Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66811
Timestamp: 2019-11-14 23:32:24
Document Index: 394899067

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 20', '§ 49', '§ 20', '§ 49', '§ 49', '§ 58', '§ 8', 'Art. 33', '§ 49']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.09.2013, ZRV/0033-Z3K/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch die B., vom 16. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 31. Jänner 2013, a., betreffend Alkoholsteuer für das Kalenderjahr 2009 entschieden:
Das Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld, hat mit Bescheid vom 6. Dezember 2012, b., für A gemäß § 201 Abs. 2 Z. 3 und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben.
Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, im Zuge einer amtlichen Aufsichtsmaßnahme sei unter anderem festgestellt worden, dass A.. als Pächter der Liegenschaft XY in Slowenien eine Brennerei betreibt. Der in der in Slowenien gelegenen Brennerei hergestellte Alkohol in der aufgrund der Angaben seiner Steuerberatungskanzlei geschätzten Menge sei im Kalenderjahr 2009 ohne vorherige Anzeige bzw. ohne Versteuerung in das Steuergebiet nach Österreich verbracht und in seinem Buschenschankbetrieb C., unversteuert verkauft worden. Das Zollamt verwies auf die und zitierte die einschlägigen Bestimmungen der §§ 20 und 184 BAO und § 49 AlkStG. Für A.. sei die Alkoholsteuerschuld entstanden.
In seiner Berufung vom 16. Dezember 2012 gegen die Vorschreibung der Alkoholsteuer hielt A.., vertreten durch seine Steuerberatungskanzlei B, zunächst entgegen, die in Rede stehende Alkoholmenge sei nicht eingekauft worden. Sein (Anmerkung: im Steuergebiet gelegener) Buschenschank werde im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft geführt. Er verfüge in Slowenien über landwirtschaftlichen Grund. In diesem Zusammenhang werde in Slowenien Alkohol im Rahmen der dort bestehenden Möglichkeiten des Freibrennens nach slowenischem Recht hergestellt. Dieser Alkohol verbleibe in der Landwirtschaft und werde dann in den landwirtschaftlichen Buschenschank nach Österreich verbracht. Das Entstehen der Steuerschuld nach § 49 AlkStG stelle darauf ab, dass ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen wird. In seinem Fall sei die in Rede stehende Alkoholmenge nicht aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates bezogen worden. Vielmehr sei die bezogene Alkoholmenge innerhalb der eigenen Landwirtschaft geblieben und immer zu landwirtschaftlichen Zwecken innerhalb der eigenen Landwirtschaft bestimmt gewesen. Es liege daher keine gewerbliche Verwendung vor. Eine Alkoholsteuerschuld sei nicht entstanden.
Weiters führt das Zollamt in seiner Begründung aus, im Zuge der beim Buschenschank C erfolgten Nachschau sei festgestellt worden, dass die dort im Verkaufsregal gelagerten Flaschen mit dem Vermerk "Abfindungsbrand" gekennzeichnet gewesen seien. Gemäß § 58 AlkStG dürfe Alkohol jedoch nur aus selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffen, das sind nur Früchte heimischer Arten wie Stein- und Kernobst, Beeren, Wurzeln, Getreide und Halmrüben, die derjenige, der über sie verfügt, als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werden. Im gegebenen Zusammenhang verweist das Zollamt auf Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Struktur-Richtlinie), wonach die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol erheben. Nach dem 16. Erwägungsgrund der Struktur-Richtlinie könne den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für "bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse" zu gewähren. Daher könne nach Ansicht des Zollamtes aus Obststoffen, die außerhalb des Anwendungsgebietes Österreich gewonnen werden, Alkohol nicht unter Abfindung (durch pauschale Versteuerung) hergestellt werden. Solche Obststoffe dürften nur in Verschlussbrennereien gem. § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG verarbeitet werden.
Gem. Art. 33 Abs. 1 der SystemRL unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken - wie im verfahrensgegenständlich Fall zum Zweck des Verkaufes im Buschenschank - in Besitz gehalten werden und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erhoben wird. Als "Besitz zu gewerblichen Zwecken" im Sinne dieses Artikels gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch eine Person, ...., sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben und, ...., selbst befördert hat.
Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken - wie im verfahrensgegenständlich Fall zum Zweck des Verkaufes im Buschenschank -bezogen, entsteht die Steuerschuld gem. § 49 Abs. 1 AlkStG dadurch, dass der Bezieher 1. ..... 2. das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Erzeugnis in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Erzeugnis befindet. Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates - wie hier der verfahrensgegenständliche Alkohol aus dem freien Verkehr Sloweniens - in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird (Abs. 2 leg.cit).
Der Bf. hat demnach Alkohol, der im Mitgliedstaat Slowenien erzeugt und dort bereits in den freien Verkehr überführt worden war, dort - auch wenn er es dort selbst hergestellt hatte - in Empfang genommen und in das (österreichische) Steuergebiet verbracht. Jedenfalls hat er den Alkohol im Steuergebiet zu gewerblichen und nicht zum eigenen Bedarf in Gewahrsam gehalten oder verwendet. Der terminus technicus "in Empfang genommen" war bei einer zur Erfüllung des Normzweckes gebotenen teleologischen Interpretation nicht wörtlich in dem Sinn, dass eine Empfangnahme durch Übernahme von einer anderen Person erfolgen müsste, eng auszulegen, sondern in dem Sinn, dass auch Alkohol erfasst wird, der vom Verbringer im Mitgliedstaat vor seiner Verbringung in das Steuergebiet selbst hergestellt worden ist. Durch den Besitz in Slowenien durch den Bf. hat sich der verbrauchsteuerpflichtigen Alkohol dort bereits im freien Verkehr befunden.
Findok-Nr: 66811.1, aufgenommen am: 16.09.2013 11:47:33, Dokument-ID: bd1b3132-3cf3-4968-aaeb-0bce71f443d2, Segment-ID: da9e3aca-6915-4d92-9724-275fd180e0ed