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Timestamp: 2018-05-24 18:04:30
Document Index: 168972375

Matched Legal Cases: ['Art. 171', 'Art. 97', 'Art. 401', 'BGE', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 47', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 165', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 394', 'Art. 167', 'Art. 855', 'Art. 887', 'Art. 869', 'Art. 884', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGH']

Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities - PDF
Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
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1 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities WOLFGANG WIEGAND Inhaltsübersicht Einleitung bb) Die Situation in der I. Lokalisierung des Problems Schweiz II. Modell einer ABS-Transaktion cc) Praktikabilität der V. Umsetzungsprobleme Kundenzustimmung 1. Der Forderungsverkauf d) Aufsichtsrechtliche a) Aufsichtsrechtliche Konsequenzen Problematik V. Probleme bei der Abwicklung des b) Sicherungsrechtücher Aspekt Kreditverhältnisses 2. Die Zession 1. Erfordernis einer Einziehungsa) Bestimmtheit der Forderung ermächtigung b) Form der Zession 2. Risiken der Einziehungsc) Bankgeheimnis und Datenschutz VI. aa) Rechtslage in VII. Folgerungen Deutschland ermächtigung Mortgage Backed Securities /. Einleitung Mit seinem Rundschreiben 4/97 vom 19. März 1997 hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) nach eingehender Prüfung den Weg freigemacht für die Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute", die es folgendermaßen definiert: Unter dem Begriff Asset-Backed Securities (ABS) sind Wertpapiere oder Schuldscheine zu verstehen, die Zahlungsansprüche gegen eine ausschließlich dem Zweck der ABS-Transaktion dienende Zweckgesellschaft zum Gegenstand haben. Die Zahlungsansprüche werden durch einen Bestand unverbriefter Forderungen (,assets') gedeckt (.backed'), die auf die Zweckgesellschaft übertragen werden und im wesentlichen den Inhabern der Asset-
2 838 Wolfgang Wiegand Backed Securities (Investoren) als Haftungsgrundlage zur Verfügung stehen." 1» Etwa zur gleichen Zeit lag der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) erstmals ein Gesuch zur Zulassung einer durch Grundpfandrechte gesicherten, also einer sogenannten Mortgage-Backed-Securities-Transaktion vor, die die schöne Bezeichnung Teil" trug und inzwischen abgewickelt worden ist. 2 ' Dadurch hat die bis dahin vorwiegend unter Spezialisten geführte Diskussion um diese neue Finanzierungsform auch in einer breiteren (juristischen) Öffentlichkeit Beachtung gefunden. 3» Im folgenden Beitrag geht es weniger darum, die in der Literatur seit langem diskutierten Probleme erneut aufzurollen oder sie gar (neuen) Lösungen zuzuführen. Vielmehr soll in einer rechtsvergleichenden Sicht die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz beleuchtet werden. 4» Dabei ist einerseits aufzuzeigen, daß trotz der übereinstimmenden rechtlichen Grundstruktur Abweichungen und Nuancierungen auftreten, die zum Teil weitreichende Folgen haben, zum anderen aber, und das ist das Hauptanliegen des Beitrags, soll verdeutlicht werden, wie bei diesem Finanzierungskonzept schuld-, Sachen-, gesellschafts- und damit allgemein privatrechtliche Elemente mit strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen in einer Weise verknüpft sind, die die hohe 1) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97: Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute, abgedruckt in: WM 1997, 1820, 1821 (Hervorhebungen im Original). 2) Vgl. hierzu Kroll, Securitisation in der Schweiz, in: Nobel (Hrsg.), Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 7, Bern 1998, S. 173 ff; vgl. auch die Mitteilung in NZZ Nr. 121 vom , S. 33. Die Zulassungsstelle der Schweizer Börse (SWX), hat zudem im Oktober 1997 den Grundsatzentscheid für die Kotierung von Asset-Backed Securities (ABS)" gefällt; vgl. die SWX-Medienmitteilungvom ) Vgl. etwa die Beiträge von König/van Aerssen, Das Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute", WM 1997, 1777, und Kusserow/Dittrich, Rechtsprobleme bei Asset-Backed Securities- Transaktionen deutscher Kreditinstitute unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, WM 1997, 1786, sowie Kroll (Fußn. 2), S. 173 ff. In den erwähnten Arbeiten finden sich umfangreiche Dokumentationen des vorhergehenden deutschen, österreichischen und schweizerischen wie des amerikanischen Schrifttums, so daß hier auf weitere Hinweise verzichtet werden kann. 4) Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser vor dem Banking Law Regional Committee Deutschland/Österreich/Schweiz der International Bar Association (IBA) gehalten hat.
3 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 839 Komplexität des modernen Bankrechts verursacht und zugleich dessen Reiz ausmacht. //. Lokalisierung des Problems In den letzten Jahrzehnten haben sich die Finanzierungsformen und -mittel zum Teil in radikaler Art und Weise verändert. Dabei interessieren hier weder die Gründe noch der Vorgang als solcher, sondern nur ein Aspekt, der für den Juristen von besonderem Interesse ist. Diese neuen Formen haben sich im Rahmen desjenigen Prozesses ausgebreitet, den wir heute als Globalisierung 5 ' zu bezeichnen uns angewöhnt haben, der aber zugleich im rechtlichen Segment dieses Prozesses folgende Konsequenzen hat: Es werden in den USA Modelle entwickelt, die in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf die dortigen Verhältnisse zugeschnitten sind. Bei deren Übertragungen in andere Rechtskreise kommt es zu Friktionen oder zumindest zu schwierigen Adaptionsprozessen. 6 ' Exemplarisch für das erste sind etwa der Trust und das Leasing, die im Hinblick auf die unterschiedlichen Eigentumskonzeptionen zu bis heute weitgehend ungelösten Problemen führen. Beispiele für das zweite finden sich vor allem im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht und insbesondere bei deren wechselseitiger Beeinflußung und Verflechtung, wie etwa bei den Meldepflichten 7 ' oder der Ad-hoc-Publizität. 8 > Während bei diesen Instituten immerhin gesetzliche Regelungen die Umset- 5) Vgl. Wiegand, Von Europäisierung, Globalisierung und Amerikanisierung, Festvortrag zur Eröffnung der 9. Tagung der Gesellschaft junger Zivilrechtswissenschaftler in Bern 1998, abgedruckt in: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler, Stuttgart (etc.) ) Dazu Wiegand, Die Rezeption amerikanischen Rechts, in: Jenni/Kälin (Hrsg.), Die schweizerische Rechtsordnung in ihren internationalen Bezügen: Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1988, Bern 1988, S. 229 ff; ders., Americanization of Law: Reception or Convergence?, in: Friedman/Schneiber (Hrsg.), Boulder/Colorado and Oxford 1996, S. 137 ff; ders., The Reception of American Law in Europe, American Journal of Comparative Law 1991, S ) Dazu von Büren/Bähler, Eingriffe des neuen Börsengesetzes ins Aktienrecht - Ein weiteres Kapitel in der Diskussion um die Einheit des Aktienrechts, AJP 1996, 391, ) Dazu Brunner, Liability of Publicly Held Corporations for a Violation of a Duty to Disclose, in Particular the,ad Hoc Publicity", Comparative Study of the Relative Law in the United States and Switzerland, Bern 1998, passim; Wiegand, Ad hoc-publizität und Schadenersatz, in: Freiheit und Ordnung im Kapitalmarktrecht, Festgabe Chapuis, Zürich 1998, S. 143.
4 840 Wolfgang Wiegand zung ermöglichen und teilweise erleichtern, fehlt eine derartige Unterstützung bei der Nachbildung einzelner Konzepte durch die Vertragspraxis der Banken. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür bildet das als Asset Backed Securities bezeichnete Konzept der Finanzierung, das sich in den USA zu einem der dominierenden Finanzierungsinstrumente entwickelt und seit einigen Jahren auch in Europa Verbreitung gefunden hat. 9 ' ///. Modell einer ABS-Transaktion Das Grundmodell der Asset Backed Securities ist im Laufe der 70iger Jahre in den USA entstanden, 10 ' und zwar in der Form von Hypothekenfonds, die ihrerseits Wertpapiere ausgegeben haben. In den 80iger Jahren ist daraus ein Modell zur Industriefinanzierung entwickelt worden, das vor allem von der Autoindustrie, aber auch von Kreditkartenunternehmen 11 ' verwendet wurde. Der betriebswirtschaftliche Kerngedanke des Instituts besteht darin, nicht liquide Finanzaktiva zu veräußern, um sich dadurch flüssige Eigenmittel zu verschaffen. Sofern das Instrument von Banken verwendet wird, hat dies den Vorteil, daß unterlegungspflichtige Ausleihungen wegfallen und dadurch die Bindung der Eigenmittel reduziert und möglicherweise auch deren Rendite erhöht wird. 12 ' Die rechtliche Umsetzung dieses Konzeptes sieht zunächst relativ einfach aus, was sich aber bei näherer Betrachtung als falsch herausstellt. Das Unternehmen, das sich derartiger Finanzierungsmethoden bedienen will (der sogenannte Originator) muß zuerst die Gründung einer ausschließlich zu diesem Zweck bestimmten Gesellschaft (sogenannte Zweckgesellschaft oder 9) Eine Übersicht über die in Europa zwischen 1987 und 1996 durchgeführten ABS- Transaktionen findet sich bei Bär, Asset Securitisation, Die Verbriefung von Finanzaktiven als innovative Finanzierungstechnik und neue Herausforderung für Banken, Bern/Stuttgart/Wien 1997, Anhang I, S. 445 ff. 10) Zur Entwicklung von ABS-Transaktionen auf dem amerikanischen Kapitalmarkt vgl. Bär (Fußn. 9), S. 361 ff sowie zusammenfassend Baums, Asset-Backed Finanzierungen im deutschen Wirtschaftsrecht, WM 1993, 1, 2. 11) Die erste an der Schweizer Börse zugelassene ABS-Anleihe war durch Kreditkartenforderungen gedeckt (vgl. das Kotierungsinserat des City Bank Credit Card Master Trust I, in: NZZ Nr. 262 vom , S. 30). 12) Eingehend zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten der Asset Securitisation die gleichnamige Studie von Bär und auch die Arbeit von Laternser, Asset-backed securities (ABS) im Portfoliomanagement, Diss. Wirtschaftswiss. St. Gallen 1996, Bern/ Stuttgart/Wien 1997.
5 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 841 Special Purpose Vehicle) veranlassen. 13 ' Dieser Gesellschaft müssen die zu liquidierenden" Forderungen übertragen werden, die sie ihrerseits als Sicherheit für von der Gesellschaft ausgegebene Schuldverschreibungen/Bonds verwendet, weshalb diese als Asset Backed Securities bezeichnet werden. Die Bonität dieser derart gesicherten Papiere ist das entscheidende Kriterium der ganzen Transaktion. Sie hängt davon ab, welche Beurteilung die Ratingagenturen diesen zukommen lassen. 14 ' Infolgedessen werden derartige Transaktionen von Anfang an in Zusammenarbeit mit den Ratingagenturen durchgeführt und daraus ergibt sich ihre rechtliche Komplexität: Sie beruht darauf, daß die Ratingagenturen im Hinblick auf die Qualifikation der Papiere gewisse Bedingungen aufstellen, die alle Beteiligten deshalb zu erfüllen bestrebt sind, weil dadurch mit den Asset Backed Securities bessere Zinssätze zu erzielen sind, die ihrerseits die Attraktivität der ganzen Transaktion erhöhen. Kernpunkt dieser Bedingungen ist die völlige Trennung des Originators vom Special Purpose Vehicle, woraus sich zwei zentrale Voraussetzungen ergeben: Die Zweckgesellschaft, der die Forderungen übertragen werden, muß in jeder Hinsicht unabhängig vom Originator sein, was nicht nur ausschließt, daß dieser die Gesellschaft gründet oder leitet, sondern auch jede indirekte Beteiligungsform verbietet. Zum anderen muß die Übertragung der Forderung eine vollkommene und definitive sein (sogenanntes True Säle Requirement), es muß sich also um einen wirklichen Forderungs verkauf handeln. Im folgenden sollen die Konsequenzen, die sich aus diesen Prämissen ergeben, für den Fall untersucht werden, daß der Originator ein Kreditinstitut ist, das der Bankenaufsicht unterliegt. Diese bankrechtlichen Aspekte der Asset-Backed-Securities-Transaktionen sind es nämlich, die dazu geführt haben, daß sich die neue Finanzierungsform nur sehr zögernd in Europa ausgebreitet hat. Dies gilt in besonderem Maße für die Mortgage Backed Securities, bei denen zu den genannten Problemen weitere sachenrechtliche hinzutreten, auf die in einem zweiten Schritt näher einzugehen sein wird. 13) Zur Rechtswahl und den Problemen, die beim Versuch einer Übertragung der amerikanischen Konstruktionen in das deutsche Recht entstehen, vgl. Willburger, Asset Backed Securities im Zivil- und Steuerrecht, Köln 1997, S. 14 ff. 14) Zur Bedeutung des Ratings Bär (Fußn. 9), S. 229 ff; zum Vorgehen der Ratingagenturen vgl. Willburger (Fußn. 13), S. 75 ff.
6 842 Wolfgang Wiegand IV. Umsetzungsprobleme Das Erfordernis des definitiven und vollständigen Übergangs der Forderungen beruht auf zwei ganz unterschiedlichen Gründen, einem aufsichtsrechtlichen 15 ' und einem sicherungsrechtlichen Aspekt. 1. Der Forderungsverkauf a) Aufsichtsrechtliche Problematik In aufsichtsrechtlicher Hinsicht muß gewährleistet sein, daß das Kreditinstitut, das die Forderungen ausscheidet, von jedem Ausfallrisiko entlastet wird, andernfalls könnte die Befreiung von der Unterlegungspflicht nicht gewährt werden. Das bedeutet, daß insbesondere jegliche Vereinbarung über Rückgriffsmöglichkeiten des Special Purpose Vehicle auf die veräußernde Bank ausgeschlossen sein muß, soweit es um die Bonität der abgetretenen Forderung geht. Daß die Haftung für die Verität bestehen bleibt, ist selbstverständlich und ohne aufsichtsrechtlich relevante Folgen, denn die veräußernde Bank verliert ja nichts, wenn die Forderung gar nicht existiert ( 437 BGB, Art. 171 Abs. 1 OR, l6 > 1397 ABGB). I7) Insofern hat das Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen nur klarstellenden Charakter. 18 ' Aus diesem Erfordernis ergibt sich des weiteren, daß ein Austausch von veräußerten Forderungen prinzipiell ausgeschlossen werden muß, es sei denn, daß eine Forderung abgetreten wurde, die nicht die vereinbarten Qualitätsmerkmale aufweist. Doch diese Einschränkung, im Rundschreiben des Bun- 15) Allgemein zu den bankenaufsichtsrechtlichen Aspekten bei Asset Backed Securities Willburger (Fußn. 13), S. 79 ff, sowie die Abhandlung von Schneider/Eichholz/Ohl, Die aufsichtsrechtliche Bewertung von Asset Backed Securities, ZIP 1992, Aus Schweizer Sicht Oertle, Asset Securiüzation in der Schweiz, SZW 1993, 153, ) Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom (SR 220). 17) Zur Gewährleistung des Zedenten aus Schweizer Sicht Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 573 ff, sowie Gauch/ Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz ff. 18) Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97, Ziff. 1/2, WM 1997, 1820, 1821: Diese Bedingungen [sc. keine Pflicht mehr, die veräußerten Forderungen den bankaufsichtlichen Kreditbegrenzungsnormen zu unterwerfen] sind insbesondere erfüllt, wenn Regreßansprüche gegen den Veräußerer der Forderungen, die auf anderen Gründen als auf Haftung für den rechtlichen Bestand und die Einhaltung der Auswahlkriterien beruhen, ausgeschlossen sind."
7 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 843 desaufsichtsamtes für das Kreditwesen ausdrücklich erwähnt, 19 ' bedarf keiner besonderen Erläuterung, denn es handelt sich in der Sache um eine Gattungsschuld, die nur dadurch erfüllt werden kann, daß die übertragenen Forderungen die vereinbarten Qualitätsmerkmale aufweisen. Ist dies nicht der Fall, liegt der Tatbestand der Nichterfüllung vor, 20 ' so daß dem Special Purpose Vehicle nach wie vor ein Erfüllungsanspruch zusteht und andererseits die fälschlicherweise zedierte Forderung zurückzuübertragen ist. Dies führt sogleich zum zweiten Aspekt. b) Sicherungsrechtlicher Aspekt Die Transaktion muß so ausgestaltet werden, daß die Forderungen definitiv dem Special Purpose Vehicle zugeordnet werden, damit dessen Sicherheit für die auszugebenden Papiere nicht gefährdet ist. Infolgedessen sind sowohl Rückkaufsmöglichkeiten 2 " als auch anderweitige Rückabwicklungsvorbehalte auszuschließen. Davon zu unterscheiden ist die in manchen Asset-Backed-Securities-Transaktionen vorgesehene oder gar von den Ratingagenturen geforderte Möglichkeit, die erworbenen Forderungen zur Sicherung der Transaktionen auf einen Treuhänder weiter zu übertragen. Diese Variante mag für das deutsche Recht noch diskutabel sein, denn hier ist das Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders allgemein anerkannt, solange die, allerdings umstrittenen, Kriterien des Unmittelbarkeitsprinzips eingehalten werden. 22 ' Für die Schweiz kommt eine derartige Konstruktion deshalb nicht 19) Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97, Ziff. 1/3 WM 1997, 1820, 1821: Diese Bedingungen sind insbesondere erfüllt, wenn ein Austausch von Forderungen zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer abgesehen von einem Forderungsaustausch wegen Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Auswahlkriterien nach dem Übertragungsvorgang nicht erfolgt." 20) Dazu für das Schweizer Recht Wiegand, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel/Frankfurt/M. 1996, Art. 97 Rz. 7 ff. 21) Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97, Ziff. 1/4 WM 1997, 1820, 1821: Diese Bedingungen sind insbesondere erfüllt, wenn sich bei gegebenenfalls vereinbarter Rückkaufsmöglichkeit für den Veräußerer diese Vereinbarung nur auf ein Restportfolio von weniger als 10% der übertragenen Forderungen erstreckt und der Rückkauf zum Abschluß der Transaktion (vollständige Bedienung der Investoren) und nur zum aktuellen Wert erfolgt." Diese Rückkaufsmöglichkeit" wird aber wohl nur der Rückabwicklung dienen dürfen. Ich halte die Bestimmung für zweifelhaft; die Frage betrifft indessen allein die Qualifizierung durch die Rating-Agenturen. 22) Vgl. KusserowIDittrich, WM 1997, 1786, 1793.
8 844 Wolfgang Wiegand in Betracht, weil das Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders in ständiger Rechtsprechung gerade in denjenigen Fällen abgelehnt wird, in denen es nach deutschem Recht zulässig ist: 23) Hat der Treuhänder vom Treugeber Vermögenswerte erlangt, so fallen diese in die Konkursmasse. Eine Aussonderung kommt nur dann in Betracht, wenn der Treuhänder mit Mitteln des Treugebers Rechte oder Werte von Dritten erworben hat, weil für diese Fälle Art. 401 OR 24) eine gesetzliche Regelung enthält. 25 ' Handelt es sich bei den zuvor genannten Voraussetzungen um gewichtige, letztendlich aber durch entsprechende Gestaltung lösbare Bedingungen der Wirksamkeit einer solchen Transaktion, stellen sich bei der Durchführung des Verfügungsgeschäftes eine ganze Reihe von miteinander verbundenen Problemen. 2. Die Zession a) Bestimmtheit der Forderung Aus den vorgenannten Kriterien ergibt sich mit Selbstverständlichkeit, daß die Abtretung der als Sicherheit dienenden Forderungen sich auf bestimmte bereits bestehende Verpflichtungen des Schuldners beziehen muß. Es kommt also weder die Übertragung zukünftiger Forderungen, noch gar die eines Forderungskreises in Betracht. Bei einer derartigen Zession würden alle angestrebten Ziele verfehlt. Eine definitive Übertragung wäre ebensowenig gesichert, wie der Ausschluß des Rückgriffs. Hinzu kommt, daß der für die Forderung zu zahlende Preis nicht feststünde oder zumindest mit er- 23) ZuletztBGE 117 II429, mit zustimmendem Kommentar von Merz, ZBJV 129(1993), 255; kritisch Honseil, Treuhand und Trust in Schuldbetreibung und Konkursrecht, recht 1993, S ) Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat" (Art. 401 Abs. 3 OR). Dazu Fellmann, Berner Kommentar, OR, Bd. VI Abt. 2 Teilbd. 4, Der einfache Auftrag, Art. 401 Rz. 80 ff. 25) Vgl. zum Ganzen eingehend Wiegand, Trau, schau wem - Bemerkungen zur Entwicklung des Treuhandrechts in der Schweiz und in Deutschland, in: Europäisches Rechtsdenken in Geschichte und Gegenwart, Festschrift Coing, München 1982, S. 565 ff, mit eingehender Analyse der historischen und der paradox anmutenden widersprüchlichen Bewertung der Interessenlage im deutschen und im schweizerischen Recht.
9 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 845 heblichen Unsicherheiten belastet wäre, was wiederum die zuverlässige Kalkulation und damit auch die Bewertung durch die Ratingagentur behindern würde. Infolgedessen genügt bei der vorzunehmenden Abretung nicht die sonst ausreichende Bestimmbarkeit, es ist vielmehr das Bestimmtheitsprinzip im eigentlichen Wortsinne anzuwenden. Dieses Prinzip erfordert die genaue Bezeichnung des Verfügungsgegenstandes, so daß im Moment der Vornahme der Verfügung mit Eindeutigkeit feststeht, welcher Gegenstand von der Verfügung betroffen ist. Wenn das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in diesem Zusammenhang vom sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz" spricht, so beruht das auf einer häufig anzutreffenden, aber verfehlten Begriffsverwendung: Der Bestimmtheitsgrundsatz ist ein für alle Verfügungsgeschäfte geltendes Prinzip, das der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit dient. Es trifft zu, daß dieser auch als Spezialitätsprinzip 26 ' bezeichnete Grundsatz sein Hauptanwendungsgebiet im Sachenrecht hat, aber es handelt sich nicht um ein sachenrechtstypisches Institut, sondern um ein Prinzip der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, 27 ' weshalb es gerade auch bei der Zession Anwendung finden kann. b) Form der Zession Während in Deutschland und Österreich die Zession keiner Form bedarf, ist nach schweizerischem Recht gemäß Art. 165 OR die Einhaltung der Schriftform Gültigkeitsvoraussetzung; 28 ' erforderlich ist die sogenannte einfache Schriftlichkeit. 29 ' Dies bedeutet für das schweizerische Recht in jedem Falle, daß Zessionsurkunden erstellt werden müssen, die zwar als Globalurkunden denkbar sind, denen aber Forderungslisten beigefügt werden müssen, die Teil der Urkunde sind. Auch in den Ländern, in denen kein Formerfordernis besteht, wird man in der Praxis jedoch zu ähnlichen Resultaten gelangen. 26) Dazu Wiegand, Akzessorietät und Spezialität - Zum Verhältnis zwischen Forderung und Sicherungsgegenstand, in: Probleme der Kreditsicherung, Berner Tage für die juristische Praxis (BTJP) 1981, Bern 1982, S ) Vgl. Wiegand, Kreditsicherung und Rechtsdogmatik, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern/Stuttgart 1979, S. 283 ff, 286 ff. 28) Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form." (Art. 165 Abs. 1 OR); zur Form der Zession vgl. Bucher (Fußn. 17), S. 550 ff. 29) Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muß die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen" (Art. 13 Abs. 1 OR). Dazu Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Fußn. 20), Art. 13 Rz. 3 ff.
10 846 Wolfgang Wiegand Der Unterschied besteht indessen darin, daß etwaige Ungenauigkeiten oder Unklarheiten dort nicht zur Ungültigkeit des Geschäftes führen, was in der Schweiz die notwendige Folge wäre. 30 ' c) Bankgeheimnis und Datenschutz Aus dem bisher Gesagten folgt, daß bei der Vornahme der Abtretung nicht nur die Höhe der Forderung, sondern auch der Schuldner genau bezeichnet werden muß. Hieraus ergeben sich Probleme im Hinblick auf den Datenschutz und das Bankgeheimnis. Hier soll nur auf das letztere näher eingegangen werden. 31 ' In bezug auf das Bankgeheimnis stellt sich die Rechtslage als überaus komplex dar, wobei sich interessante Unterschiede in den einzelnen betrachteten Rechtsordnungen ergeben: aa) Rechtslage in Deutschland In Deutschland hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in seinem Rundschreiben 32 ' vorgeschlagen, den Schutz des Bankgeheimnisses dadurch zu verwirklichen, daß die jeweiligen Kundendaten verschlüsselt werden und 30) Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab." (Art. 11 Abs. 2 OR); dazu Schweitzer (Fußn. 30), Art. 11 Rz. 16 ff. 31) Zum Datenschutz vgl. die eingehende Darstellung bei Kusserow/Dittrich, WM 1997, 1786, 1788 ff; im Ergebnis durfte auch nach dem Recht Österreichs und der Schweiz die Datenschutzgesetzgebung der Übertragung in diesen Fällen nicht entgegenstehen. 32) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97, Ziff. in Abs. 5 WM 1997, 1820, 1822: Unabhängig davon, ob das zedierende Kreditinstitut die Funktion des Service agent wahrnimmt oder nicht, ist die Weitergabe solcher Daten ohne Einwilligung des Forderungsschuldners zulässig, die zur Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Forderungsübertragung und für eine eventuell erforderlich werdende sachgerechte Rechtsverfolgung durch den Forderungserwerber in der Abtretungserklärung lediglich verschlüsselt angegeben werden und deren Entschlüsselung bei einer neutralen Stelle (Notar, inländisches Kreditinstitut oder ein nach Maßgabe der EG-Bankenrichtlinien beaufsichtigtes Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum) verschlossen hinterlegt wird, oder deren Weitergabe an einen Dritten (Rating-Agentur, Wirtschaftsprüfer, Treuhänder) im Rahmen der ABS-Transaktion aus technischen Gründen unbedingt erforderlich ist (Identität des Kunden wird nicht aufgedeckt). Die Dritten sind ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten."
11 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 847 die Entschlüsselung nur bestimmten Personengruppen erlaubt sein soll. 33 ' Dieses Vorgehen erscheint ebenso unpraktisch wie problematisch. Zur Frage der Praktikabilität ist folgendes zu bemerken: Der einfachste und rechtlich sicherste Weg wäre selbstverständlich derjenige, von den Bankkunden eine Zustimmung einzuholen. Man hat diesen Weg bei einigen Transaktionen eingeschlagen, wo er sich auch bewährt hat. 34 ' Wenn demgegenüber in der Literatur gesagt wird, daß die Einholung der Einwilligung zur praktischen Undurchführbarkeit von Asset-Backed-Securities-Transaktionen führt, 35 ' so ist dies nicht nur durch die eben erwähnte Praxis widerlegt, sondern auch sonst wenig überzeugend, denn der Vorgang der Verschlüsselung steht an Kompliziertheit demjenigen der Einholung der Zustimmung kaum nach, und er erweist sich meines Erachtens auch als höchst zweifelhaft. Dies soll anhand der Situation im Schweizer Recht dargelegt werden. bb) Die Situation in der Schweiz Es ist in der Schweiz umstritten, ob und unter welchen Umständen eine Bank Kundenforderungen ohne deren Zustimmung abtreten kann. Gelegentlich wird die Auffassung vertreten, die Abtretbarkeit ergebe sich schon aus der banküblichen Refinanzierungspraxis, so daß zumindest in diesem Rahmen Abtretungen zulässig seien. Diese Auffassung wird zu Recht kritisiert. 36 ' Ich halte sie für falsch. Nachdem das Bankgeheimnis vom Gesetz- 33) Die vorgeschlagene Verschlüsselung ist mit dem Bestimmtheitsprinzip an sich vereinbar, denn diese soll - wie oben bereits dargelegt - nur die eindeutige Identifizierbarkeit des Verfügungsgegenstandes und seine Zuordnung sichern. Das ist auch dann möglich, wenn der Name des Schuldners verschlüsselt ist (so zutreffend Kusserow/Dittrich, WM 1997, 1786, 1794, mit Hinweis auf Staudinger/Wiegand, BGB, 13. Bearb., 1995, Anh zu Rz. 97 ff, wo diese Aspekte eingehend dargelegt sind). 34) So bei der weiter unten erwähnten ersten Mortgage-Backed-Securities-Transaktion in der Schweiz (Teil). 35) Vgl. nur Kusserow/Dittrich, WM 1997, 1786, 1788 dort bei Fußn ) So Oertle, SZW 1993, 153, 171; Aubert (et al.), le secret bancaire suisse, 3= rae ed., Beme 1995, S. 386 ff; skeptisch auch The'venoz, in; Baums/Wymeersch (Hrsg.), Asset-backed Securitization in Europe, London/The Hague/Boston 1996, (Switzerland), S. 241, 251; a. M. Bär (Fußn. 9), S. 344; Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1976, Loseblatt, Stand: 1998, Art. 47 Rz. 93.
12 848 Wolfgang Wiegand geber bewußt durch die Strafnorm des Art. 47 BankG 37 ' geschützt wurde und dieser strafrechtliche Schutz von der ganz überwiegenden Literatur nach wie vor für richtig gehalten wird, nachdem sogar der Gesetzgeber im neuen Börsen- und Effektenhandelsgesetz (BEHG) diesen strafrechtlichen Geheimnisschutz erneut verankert hat, 38 ' geht es nicht an, diesen Schutz quasi stillschweigend zu beseitigen. Ob dies in den Nachbarländern, in denen das Bankgeheimnis seinen Schutz ausschließlich Vertrags- und standesrechtlichen Regeln verdankt, mit gleicher Strenge zu handhaben ist, mag dahinstehen. Für die Schweiz steht fest, daß jede Offenlegung von Kundeninformationen außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen 39 ' eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt, sofern und soweit der Kunde nicht zugestimmt hat. Mit einer solchen Offenbarung von Kundendaten ist zwangsläufig auch die Übertragung einer Bankforderung verbunden, so daß jede Abtretung ohne Zustimmung des debitor cessus gegen Art. 47 BankG verstößt. Die in Deutschland vorgeschlagene Verschlüsselung würde keine Abhilfe bringen, da die dort vorgesehenen Ausnahmen 40 ' in der Schweiz nicht möglich sind: Der Notar, bei dem die Verschlüsselung hinterlegt wäre, könnte im Sinne des Bankengesetzes sicher nicht als Beauftragter der Bank gelten und noch viel weniger gilt dies für andere Bankinstitute. Auch kann 37) Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG) vom , SR 952.0; Art. 47 Ziff. 1 lautet: Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter, Liquidator oder Kommissär einer Bank, als Beobachter der Bankenkommission, als Organ oder Angestellter einer anerkannten Revisionsstelle anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Buße bis zu Franken bestraft." 38) Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) vom , SR 954.1; Art. 43 Abs. 1 Buchst, a lautet: Mit Gefängnis oder Buße wird bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Börse oder eines Effektenhändlers, als Organ oder Mitarbeiter einer anerkannten Revisionsstelle anvertraut worden ist oder das er in seiner dienstlichen Stellung wahrgenommen hat." 39) Die Bank darf und muß Informationen offenlegen, wenn sie durch eine materiell- oder prozeßrechtliche Vorschrift dazu verpflichtet ist. Beispiele: Offenbarung auf richterliche Anordnung; Meldepflicht der Finanzintermediäre zu Händen der Meldestelle für Geldwäscherei, wenn begründeter Verdacht der Geldwäscherei besteht, Art. 9 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz - GwG) vom , in Kraft seit , SR Allgemein zu den Grenzen des Bankgeheimnisses Aubert/Kemen/Schönle, Das Schweizerische Bankgeheimnis, Bern 1978, S. 78 ff. 40) Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Rundschreiben 4/97, Ziff. III Abs. 5 WM 1997, 1820, 1822.
13 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 849 die Übertragung von durch das Bankgeheimnis geschützten Daten auf eine andere Bank nicht mit der Begründung zugelassen werden, daß auch diese dem Bankgeheimnis unterliege. Diese Auffassung ist vor allem im Zusammenhang mit den verschiedenen Bankfusionen eingehend erörtert worden. 41 ' Geht man von dieser Rechtslage aus, so hat dies zwei Konsequenzen: Eine ohne Zustimmung des Bankkunden erfolgte Abtretung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des Art. 20 OR und ist deshalb nichtig. Die Anwendung der Vorschrift ist unumgänglich, da es sich geradezu um einen klassischen Fall der Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 20 OR handelt. 42 ' Die Verfügung über die Forderung, vom Gesetzgeber ausdrücklich als Vertrag qualifiziert, 43 ' bewirkt unmittelbar denjenigen Erfolg, der durch die Strafnorm verboten und verhindert werden soll. Deshalb kann am rechtswidrigen Inhalt des Verfügungsvertrages kein Zweifel bestehen, so daß dessen Nichtigkeit unumgänglich ist. Infolgedessen sind die schweizerischen Banken, die Asset-Backed-Securities-Geschäfte vornehmen wollen, nach meiner Auffassung darauf angewiesen, eine Kundenzustimmung einzuholen, weil andernfalls die Akzeptanz durch die Ratingagentur gefährdet wäre, da die Zessionen mit einem untragbaren Risiko belastet wären. cc) Praktikabilität der Kundenzustimmung Daraus ergibt sich die nächste Schwierigkeit: Wie kann die Zustimmung der Kunden in geeigneter Weise eingeholt werden. In der Tat ist es so, daß es in hohem Masse unpraktikabel ist, wenn eine solche Zustimmung rückwirkend eingeholt werden muß. Insofern ist die erwähnte Einschätzung von Kusserow/Dittrich vielleicht übertrieben, aber sie hat einen richtigen 41) Vgl. Frick, Das Bankgeheimnis im Konzern und bei Übernahmen, SZW ff; a. M. auch hier Bodmer/Kleiner/Lutz (Fußn. 36), Art. 47 Rz. 93; Thevenoz (Fußn. 36), S. 241, 251, will immerhin eine stillschweigende Zustimmung des Bankkunden annehmen, solange die Übertragung im Rahmen einer banküblichen Refinanzierungspraxis erfolge. 42) Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig" (Art. 20 Abs. 1 OR). Dazu Huguenin Jacobs, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Fußn. 20), Art. 19, 20, Rz. 15 ff. (Zum Deutschen Recht vgl. 134 BGB.) 43) Die Verpflichtung zum Abschluß eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden" (Art. 165 Abs. 2 OR).
14 850 Wolfgang Wiegand Kern. 44 ' Sicher ist die Einholung einer solchen Zustimmung aber möglich, wenn man sie bei neubegründeten Forderungen einbaut und das Asset- Backed-Securities-Geschäft auf diese beschränkt, wie das bei der Aktion Teil" geschehen ist. 45) Zu lösen bleibt dann freilich noch die Frage, in welcher Form und mit welchem Inhalt diese Zustimmung zu erfolgen hat. Sie ist nach meiner Meinung in den Kreditbedingungen in deutlicher Weise einzubauen und so zu formulieren, daß dem Kunden verständlich ist, daß seine Forderung zu (Re-)Finanzierungszwecken abgetreten und dabei sein Name offengelegt wird. Da in der Schweiz eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht besteht, 46 * sind die Anforderungen nicht ganz so streng wie nach dem AGB-Recht Deutschlands und Österreichs. Man wird jedoch darauf achten müssen, daß die Formulierung keinen Zweifel über die partielle Aufhebung des Bankgeheimnisses offen läßt, weil anderenfalls die von der Rechtsprechung entwickelte Unklarheiten- oder aber die Ungewöhnlichkeitsregel eingreift. d) Aufsichtsrechtliche Konsequenzen Die zuvor skizzierten Umsetzungsprobleme dürften die Schweizer Banken nicht davon abhalten, die beschriebenen Voraussetzungen einzuhalten; sie haben anderenfalls zu befürchten, daß die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Hinblick auf die potentielle Verletzung des Bankgeheimnisses ein Verfahren zur Prüfung der Gewähr der einwandfreien Geschäftstätigkeit" im Sinne von Art. 3 BankG einleitet. 47 ' 44) Vgl. Kusserow/Dittrich, WM 1997, 1786, 1788 dort bei Fußn ) Dazu Kroll (Fußn. 2), S. 173 ff. 46) Vgl. zum Meinungsstand Bucher, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Fußn. 20), Art. 1 Rz. 47 ff; vgl. auch Wiegand, Die Rechtsbeziehung Bank-Kunde in der Schweiz, unter besonderer Berücksichtigung der AGB-Problematik, in: Aktuelle Probleme im Bankrecht, Berner Tage für die juristische Praxis (BTJP) 1993, Bern 1994, S ) Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit" ist eine der Voraussetzungen zur Erteilung der Bankbewilligung (Art. 3 Abs. 2 Buchst, c BankG). Nach Art. 23 bls BankG überwacht die EBK die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Art. 23 ler ermächtigt die EBK, die zur Herstellung des ordnungsmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von Mißständen notwendigen Verfugungen zu erlassen. Zu diesem Zweck ist die Bankenkommission auch befugt, einer Bank, die die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder ihre gesetzlichen Pflichten grob verletzt, die Bewilligung zu entziehen; der Bewilligungsentzug bewirkt die Auflösung des Unternehmens oder die Löschung im Handelsregister (Art. 23 qu '" qui,:s BankG).
15 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 851 Wenn demgegenüber das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Vorgehen mit Hilfe einer Verschlüsselung für zulässig hält, so bedeutet dies zumindest, daß eine derartige aufsichtsrechtliche Beanstandung in Deutschland nicht zu befürchten ist. Meines Erachtens ist es dennoch problematisch, die Schutzinteressen des Kunden, auch wenn sie nur auf der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht beruhen, gegenüber den Interessen der Bank derart in den Hintergrund zu rücken. Man sollte deshalb sehr wohl in Betracht ziehen, auch in Deutschland zumindest für zukünftige Asset- Backed-Securities-Transaktionen die Zustimmung der Kunden einzuholen. V. Probleme bei der Abwicklung des Kreditverhältnisses Wenn die Übertragung der Forderung in der geschilderten Weise wirksam erfolgt ist, ergeben sich weitere rechtliche Probleme in bezug auf die Abwicklung des Kreditverhältnisses. In der Regel schließt die Bank mit dem Special Purpose Vehicle ein sogenanntes Service-Agreement, dessen Inhalt sich dahin gehend zusammenfassen läßt, daß die Bank die Forderung wie bisher als eigene verwaltet und dies nur im Innenverhältnis als Beauftragte oder Geschäftsbesorgerin des Special Purpose Vehicle tut. Ich beschränke mich auf zwei Aspekte: 1. Erfordernis einer Einziehungsermächtigung Zum einen ist es notwendig, daß die Bank, da sie tatsächlich nicht Forderungsinhaberin ist, zu deren Verwaltung und Einziehung ermächtigt wird. Während die Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen im deutschen Recht geläufig ist, ist sie im schweizerischen Recht nahezu unbekannt. In der Theorie wird sie immerhin für zulässig gehalten, vielfach aber mit der Vertretung, die in der Terminologie des Obligationenrechts ebenfalls Ermächtigung genannt wird, vermischt. 48 * Eine Vertretung des Special Purpose Vehicle durch die Bank kommt aber wegen der erforderlichen strikten Trennung zwischen den beiden juristischen Personen im Hinblick auf die Konkursfestigkeit der Transaktionen nicht in Betracht. Man wird deshalb 48) Die Situation, die entsteht, wenn der Beauftragte ein Recht in eigenem Namen geltend macht, der wirtschaftliche Erfolg jedoch dem Mandanten zukommen soll, wird in der schweizerischen Doktrin geläufig als indirekte Stellvertretung" bezeichnet, vgl. statt vieler Watter, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Fußn. 20), Art. 32 Rz. 29; kritisch zu dieser Bezeichnung Bucher (Fußn. 17), S. 597 f; vgl. auch Fellmann (Fußn. 24), Art. 394 Rz. 52 ff.
16 852 Wolfgang Wiegand für das schweizerische Recht die Möglichkeit der Einziehung der übertragenen Forderung im eigenen Namen anerkennen müssen, wenn nicht die ganze Transaktion daran scheitern soll. 2. Risiken der Einziehungsermächtigung Tut man dies, so eröffnen sich nach schweizerischem, deutschem und österreichischem Recht wiederum neue Risiken; denn die Bank als die die Forderung in eigenem Namen verwaltende Institution kann mit ihren Schuldnern in bezug auf die Forderung Rechtsgeschäfte vornehmen, die gegenüber dem Special Purpose Vehicle als Forderungsinhaberin wirksam sind. Dies gilt etwa für die Verrechnung oder Aufrechnung, es gilt für die befreiende Rückzahlung oder die Einräumung einer Stundung, schließlich aber auch für die Veränderung der Zinssätze (vgl. Art. 167 OR, 407 BGB und 1395/96 ABGB). Dies alles muß also im Service-Agreement zwischen Originator und Special Purpose Vehicle ausgeschlossen werden, was indessen das Risiko nur relativiert, denn derartige Ausschlüsse sind gegenüber den Forderungsschuldnern ohne Bedeutung, wenn diese sie nicht kennen. VI. Mortgage Backed Securities Treten schon bei der Umsetzung des Konzeptes in seiner Normalform durch Übertragung gewöhnlicher Forderungen erhebliche Probleme auf, so verstärken sich diese noch, wenn gesicherte Forderungen übertragen werden. Daran besteht ein gewisses Interesse insofern, als beim Erwerb von gesicherten Forderungen die Bonität des Special Purpose Vehicle noch steigt. Dies ist der Grund dafür, daß die optimale Form diejenige ist, bei der die Forderungen durch Grundpfandrechte gesichert sind. 49) Die besondere Problematik der Übertragung grundpfandgesicherter Forderungen ergibt sich aus einem Umstand, der für Deutschland und die Schweiz in gleicher Weise zutrifft. Das gesetzliche Grundpfandsystem hat sich im Laufe der Zeit in erheblicher Weise von derjenigen Konzeption entfernt, die 49) Soweit das Special Purpose Vehicle auf einem grundpfandrechtlich gesicherten Forderungsbestand Wertpapiere emittiert, weist die Konstruktion Parallelen auf zur Emission von Pfandbriefen der deutschen Hypothekenbanken oder der schweizerischen Pfandbriefzentralen. Die Unterstellung des Special Purpose Vehicle unter das Hypothekenbankgesetz (HBG) ist aber abzulehnen, vgl. Baums, WM 1993, 1, 10, dessen Überlegungen auf die Frage der Anwendbarkeit des schweizerischen Pfandbriefgesetzes (PfG vom , SR ) übertragbar sind.
17 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 853 der Gesetzgeber angestrebt hatte. 50 ' Ich beschränke mich auf eine beispielhafte Situation in der Schweiz, die einerseits symptomatisch, andererseits aber dogmatisch von besonderem Interesse ist. In der schweizerischen Bankpraxis werden heute ganz überwiegend keine Hypotheken ausgegeben, sondern Schuldbriefe. Der Schuldbrief ist ein Wertpapier, das eine Forderung verkörpert, die bei seiner Begründung entsteht und nach Vorstellung des Gesetzgebers vorbestehende Verpflichtungen noviert (Art. 855 Abs. 1 ZGB). In einer langanhaltenden Entwicklung hat die Praxis ein System entwickelt, das dieses Konzept auf den Kopf stellt. Es wird zunächst ein Schuldbrief geschaffen, der zwar zwingend eine bestimmte Forderungssumme enthält, dann aber im Wege der Sicherungsübereignung an die Bank übertragen wird. 51 ' Die Bank sichert durch diesen Schuldbrief in aller Regel nicht nur eine bestimmte Darlehensforderung, sondern einen Forderungskreis des Bankkunden, d. h. eine konkrete Kreditforderung, darüber hinaus aber üblicherweise auch den Kontokorrentkredit oder Verpflichtungen aus anderen Kreditverhältnissen zu dieser Bank. 52 ' Wenn eine Mortgage-Backed-Securities-Transaktion angestrebt wird, so muß aus den bereits erwähnten Gründen eine bestimmte Forderung abgetreten werden. Es ist nach den oben dargelegten Grundlinien dieser Konzeption klar, daß die Übertragung eines Forderungskreises nicht in Betracht kommt. Wird nun eine einzelne Forderung ausgewählt und nach den be- 50) Für Deutschland vgl. die Kommentierung von Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 13.Bearb., 1996, zum Hypotheken- und Grundschuldrecht insgesamt; für die Schweiz Wiegand, Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in: Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag (BBT) Bd. 3, Bern 1996, S ) Dazu aus Schweizer Sicht Vollenweider, Die Sicherungsübereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, passim; R. Bär, Der indirekte Hypothekarkredit - Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung von Schuldbriefen, in: Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag (BBT) Bd. 3, Bern 1996, S. 105; Zobl, Zur Sicherungsübereignung von Schuldbriefen, ZBGR 1987, ) In der Bankpraxis findet sich etwa folgende Klausel: Die X-Bank ist ermächtigt, die Forderungen aus den sicherungsübereigneten Grundpfandtiteln - abweichend von darin allenfalls statuierten anderslautenden Bestimmungen - nebst drei verfallenen Jahreszinsen und dem laufenden Zins anstelle und im jeweiligen Umfang ihrer sämtlichen Forderungen gegen bei irgendeiner Geschäftsstelle der X-Bank aus bereits abgeschlossenen oder im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung mit der X-Bank künftig abzuschließenden Verträgen geltend zu machen, mit Einschluß von sämtlichen verfallenen und laufenden Zinsen und Kommissionen sowie der damit zusammenhängenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Spesen und Kosten."
18 854 Wolfgang Wiegand schriebenen Regeln übertragen, so stellt sich die Frage, was mit der Sicherung geschieht. Unbestritten ist, daß der zur Sicherung übereignete Schuldbrief nicht automatisch mit übergeht, da es sich nicht um eine akzessorische Sicherheit handelt. Wird der Schuldbrief nach den dafür vorgesehenen Regeln übertragen, so wirft dies ein praktisches und ein rechtliches Problem auf. Das praktische besteht darin, daß der Schuldbrief in der Regel, weil er für mehrere Forderungen konzipiert ist, zu hoch" ist, so daß das Special Purpose Vehicle einen Überschuß an Sicherheit erhält; das rechtliche besteht in der Frage, ob nach bankaufsichtsrechtlichen Regeln eine solche Übertragung überhaupt erfolgen darf. Um einen Überschuß an Sicherheit beim Special Purpose Vehicle zu vermeiden, könnte man an eine Teilübertragung des Schuldbriefs denken. Es ist indessen zweifelhaft, ob und in welchem Umfang eine solche Teilung nach schweizerischem Recht überhaupt zulässig ist. 53) Als Alternative bietet sich die Möglichkeit an, die Schuldbriefe an das Special Purpose Vehicle zur Sicherung der bestimmten, einzelnen, abgetetenen Forderung zu verpfänden. Sachenrechtlich bereitet dieser Weg geringe Schwierigkeiten. 54 ' Es ergibt sich aber ein neues Problem aus aufsichtsrechtlicher Sicht: Es stellt sich nämlich die Frage, ob dieser Vorgang als eine Weiterverpfändung im Sinne von Art. 887 ZGB in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften des Bankengesetzes und der Bankenverordnung zu betrachten ist. 55 ' Meines Erachtens greifen diese Vorschriften hier nicht ein, es ist indessen nicht auszu- 53) Dazu mit Nachweisen Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel/Frankfurt/M. 1998, Art. 869 Rz. 32 ff. 54) Wie 1205, 1206 BGB verlangt auch Art. 884 ZGB, daß in diesem Falle die Sicherheit aus der Rechtssphäre" des Verpfänders ausgeschieden und dem Pfandgläubiger (oder einem Dritten) daran zumindest sog. Mitverschluß eingeräumt wird. Eine Besitzesübertragung mittels Besitzeskonstitut wäre daher in jedem Fall zumindest Dritten gegenüber unwirksam; vgl. zum Ganzen Staudinger/Wiegand, BGB, 13. Bearb., 1996, 1206 Rz. 1 ff; Wiegand, Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, ZBJV 116 (1980), 537; ders., Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand, in: Mobiliarsicherheiten, Berner Bankrechtstag (BBT) Bd. 5, Bern 1998, S ) Art. 17 BankG und Art. 33 BankV verlangen zum Zwecke des Kundenschutzes im wesentlichen, daß sich eine Bank das Recht zur Weiterverpfändung nicht nur allgemein, sondern in einer gesonderten Urkunde erteilen lassen muß, und daß die Werte des Kunden für keinen höheren Betrag weiterverpfändet werden dürfen, als die Bank selbst von ihrem Pfandschuldner zu fordern berechtigt ist; dazu Wiegand (Fußn. 54), S. 75, 124ffm. w. N.
19 Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities 855 schließen, daß die Aufsichtsbehörden im Hinblick auf den mit diesen Regeln angestrebten Kundenschutz, deren analoge Anwendung in Betracht ziehen. Auch hier hätte ein Verstoß wiederum aufsichtsrechtliche Konsequenzen in der oben dargelegten Art. VII. Folgeningen Ich breche die Skizze hier ab, obwohl sie sich noch um eine ganze Reihe von Gesichtspunkten verlängern ließe. Mir scheint indessen, daß hinreichend dargelegt worden ist, welche Problematik sich bei der Umsetzung dieses rezipierten Finanzierungs- und Rechtsinstituts ergeben. Daraus sind zwei Konsequenzen zu ziehen: Die Asset-Backed-Securities-Transaktionen sind - wie eingangs betont - exemplarisch für das System des modernen Bankrechts, in dem die verschiedenen rechtlichen Elemente so ineinander verschränkt sind, daß der Vollzug einzelner Transaktionen notwendigerweise zu einer hohen Komplexität führt. Diese darf indessen nicht dazu verleiten, daß im Hinblick auf die damit verbundenen Schwierigkeiten praktische Erwägungen Vorrang vor den rechtlichen Notwendigkeiten haben. Auch wenn deren Erfüllung gelegentlich beschwerlich ist, dürfen sie nicht übergangen werden, wenn man nicht Gefahr laufen will, aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu provozieren. Die Rezeption amerikanischer Rechtsfiguren wird durch diese Umstände kaum aufgehalten oder gar verhindert werden. Bei diesen Übernahmen ist jedoch zu berücksichtigen, daß gerade wegen der Andersartigkeit der Voraussetzungen und der Rahmenbedingungen bei der Umsetzung darauf zu achten ist, daß die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der aufnehmenden Rechtsordnungen sorgfältig analysiert und berücksichtigt werden.
20 BARBARA MAYEN Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes fhwig) und des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Bürgschaften GERD NOBBE Konsequenzen aus dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zur Sicherheitenfreigabe MANFRED OBERMÜLLER Der umgekehrte Konzern vorbehält BERND PETERS Kreditvoll macht und Verbraucherkreditgesetz -Zugleich Anmerkungen zum (nicht rechtskräftigen) Urteil des LG Potsdam WM und zu dem Beschluß des LG München I WM KARSTEN SCHMIDT Zur Rechtsfolgen seile des 354a HGB UWE H. SCHNEIDER/ALEXANDRA DREIBUS Die Kettenabtretung KARL-HEINZ SCHRAMM/RÜDIGER PAMP Der Ausschluß des Widerrulsrechls bei Realkreditverträgen im Spannungsverhältnis von Haustürw iderruts- und Verbraucherkreditgesetz GÜNTER VINKE Verrechnung des Erlöses aus der Verwertung einer Grundschuld für Verbindlickkeilen sowohl des Sicherungsgebers als auch eines Dritten IV. Kapitalmarktrecht HANS ERICH BRANDNER Sinn und Unsinn der Termingeschäftsfähigkeit von Privatanlegern nach 53 Abs. 2 BörsG JÜRGEN EÜLENBERÜER Die Börsenprospekthaftung nach dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz FREIMUT GUNDI-ACH Termingeschälte an Auslandsbörsen und Ordre public - Praktische Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21. April 1998 für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers - KLAUS J. HOPT Zum Begriff des geregellen Marktes nach der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie - am Beispiel von Eurex - NORBERT HÖRN Der Ausschluß von Aufklärung und Beratung im Anlegerschutzrecht ULRICH JOERES Rückforderungsausschluß bei unverbindlichen Termingeschäften durch Beendigung der Geschäftsbeziehung? GERD MÜLLER Verlust der Steuerbefreiung für Sozial Pfandbriefe - ein einseitiges Risiko des Anlegers? FRANK A. SCHAFER Die Verjährung von Ersatzansprüchen nach 37a WpHG JÜRGEN SCHRÖTER/H ERMANN-GEORG BADER Zur Reform des Terminrechts EBERHARDT SCHWARK Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz und Freiverkehr HANS PETER SCHW INTOWSKI Kapitalanlage und Risikoüberwachung im werbenden Unternehmen JOACHIM SIOL Beratungs- und Aufklärungspflichten der Discount Broker STEPHAN STEUER Haftung für fehlerhafte Anlageberalung - Eine unendliche Geschichte JÜRGEN THAN Wertpapierrecht ohne Wertpapiere? WOLFGANG WIEGAND Bankrechtliche Aspekte der Asset Backcd Securilies