Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2011/newsletter-vom-05-12-2011/
Timestamp: 2019-03-21 20:41:23
Document Index: 223435532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 38', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 3', '§ 35', '§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 301', '§ 114', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH']

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt der Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar.
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BGH: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich im Insolvenzfall
BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 80/10 (LG Paderborn)
InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten um eine Insolvenzforderung.
Nach einem Beschluss des Familiengerichtes war der geschiedene Schuldner verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich zweier Betriebsrenten eine Ausgleichsrente zu bezahlen und dieser seine Versorgungsansprüche – was später auch erfolgte − abzutreten. Nachdem am 22.09.2006 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, stellte der Versorgungsträger der Betriebsrenten die Zahlungen aus der Abtretung an die Ehefrau zwei Jahre nach der Eröffnung des Verfahrens ein. Zur Befriedigung des Anspruchs seiner Ehefrau aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich beantragte der Schuldner, ihm nach § 850f ZPO rückwirkend ab November 2008 einen Betrag von zusätzlich 597,94 EUR im Monat zu belassen. Sowohl das Insolvenzgericht als auch das erstinstanzliche Gericht haben den Antrag des Schuldners abgewiesen.
Der Neunte Zivilsenat des BGH hat die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Der BGH meint, dass nach § 850f Abs. 1 lit. b und c ZPO das Vollstreckungsgericht zwar dem Schuldner auf Antrag von dem nach §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen könne, wenn besondere Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners dies erfordern würden. Diese Voraussetzungen seien aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Während des Insolvenzverfahrens würden den Schuldner infolge des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches keine besonderen Belastungen treffen, die nur durch eine Erhöhung des Freibetrages ausgeglichen werden könnten. Der Anspruch der Ehefrau des Schuldners gegen diesen auf Zahlung der Ausgleichsrente stelle vielmehr nach § 38 InsO eine Insolvenzforderung dar, die zur Tabelle anzumelden sei und ggf. der Restschuldbefreiung unterfalle.
Der BGH begründet dies insbesondere damit, dass die Vorschrift des § 40 InsO, wonach familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner für die Zeit nach Verfahrenseröffnung nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich weder unmittelbar, noch entsprechend anzuwenden sei. § 40 InsO sei direkt nicht einschlägig, da es sich bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht um einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch im Sinne der Vorschrift handele. Sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Regelungszusammenhang von § 40 InsO würden darüberhinaus auch eine analoge Anwendung verbieten. Der BGH stellt dabei zunächst zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 KO fest, dass nach der Vorstellung der Konkursordnung Unterhaltsberechtigte, wenn der Berechtigte durch neuen Erwerb zur Gewährung des Unterhalts im Stande gewesen sei, an der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gehindert gewesen seien. Anders das Leitbild der Insolvenzordnung: Nach § 35 Abs. 1 InsO gehöre der Neuerwerb grundsätzlich zur Insolvenzmasse und stehe damit nicht zur Bedienung von Unterhaltsansprüchen zur Verfügung. Folge sei, dass grundsätzlich weniger Geld zur Bedienung der in § 40 InsO von der insolvenzmäßigen Befriedigung, ausgenommenen „familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“, zur Verfügung stünden als dies nach der Konkursordnung der Fall gewesen sei. Eine extensive Auslegung des Kreises dieser Ansprüche verbiete sich daher. Weiter müsse gesehen werden, dass das Insolvenzverfahren dem redlichen Schuldner Gelegenheit gebe, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO). Würde man § 40 InsO auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anwenden, sei dieses Ziel erheblich gefährdet. Der Schuldner bliebe während des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode zu Zahlungen in voller Höhe verpflichtet. Die hierfür erforderlichen Mittel würden ihm wegen der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse regelmäßig nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Konsequenz sei, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbindlichkeiten anhäufen, die von einer späteren Erteilung der Restschuldbefreiung, da diese nach § 301 Abs. 1 InsO nur gegen Insolvenzgläubiger wirke, unberührt bleiben würde.
Dieses Ergebnis sei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zumutbar. Insbesondere werde er, da die Abtretung gemäß § 114 InsO nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung ihre Wirksamkeit verliere, nur zeitweilig auf die Quote verwiesen. Seinen Anspruch für die ersten zwei Jahre nach der Eröffnung sowie von der Erteilung der Restschuldbefreiung an, behalte er in vollem Umfange. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich erweise sich damit in der Insolvenz des Ausgleichsverpflichteten im Vergleich zu den anderen Ausgleichsformen als weniger sicher, weil der Versorgungsanspruch dem Vermögen des ausgleichsverpflichteten Insolvenzschuldners zugeordnet bleibe. Die hiermit verbundene Belastung habe der Ausgleichsberechtigte hinzunehmen, weil der Gesetzgeber keine anderweitige Regelung getroffen habe.
Der BGH hat mit dieser Entscheidung den lebhaften Meinungsstreit um die Frage der Anwendbarkeit des § 40 InsO auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entschieden. Zahlreiche Stimmen in der Literatur (vgl. etwa HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 40 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Andres, InsO, Stand September 2005, § 40 Rn. 3) hatten eine analoge Anwendung des § 40 InsO in diesen Fällen bejaht. Andere lehnten dies ab (FK-InsO/Schumacher, 6. Aufl., § 40 Rn 7; Münch Komm-InsO/Schumann, 2. Aufl., § 40 Rn. 12). Dieser schuldnerfreundlichen Auffassung hat sich der BGH nunmehr zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten angeschlossen.
Dr. Pascal Schütze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht