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Timestamp: 2019-10-24 04:02:37
Document Index: 44243871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang? » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?
Alle, Marken- und Firmenrecht / Von Maria Charlotte Herzog / 28. Juni 2018 9. Juli 2019
Unter der Internetadresse „www.jameda.de“ wird ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal betrieben, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Das Portal wird monatlich von mind. 5 Mio. Internetnutzern besucht.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH, NJW 2015, 489) hatten freiberuflich tätige Ärzte keinen völligen Löschungsanspruch ihrer Daten aus einem Arztbewertungsportal im Internet. Das Recht auf Kommunikationsfreiheit der Portalbetreiber hatte Vorrang vor dem Recht der Ärzte auf informelle Selbstbestimmung. Ein Zwangsverzeichnis auf dem Arztbewertungsportal „jameda“ sei grundsätzlich zu dulden.
Lediglich bei Vorliegen von einzelnen konkreten unzulässigen Bewertungen konnte der Arzt grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen konkreten Eintrag Beseitigung desselben verlangen.
In der nun vorliegenden aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 (WRP 2018, 688) gibt der BGH der klagenden Dermatologin erstmals gegenüber dem Arztbewertungsportal „jameda“ einen Anspruch auf Löschung ihres gesamten Profils auf dem Bewertungsportal.
Begründung: Das Portal sei nicht hinreichend neutral.
Der BGH trifft diesbezüglich eine klare Abgrenzung. Beschränkt sich ein Internetportal darauf, die über Ärzte gespeicherten personenbezogenen Daten (sog. Basisdaten) verbunden mit Noten und Freitextkommentaren zum Abruf bereitzustellen, besteht kein vollständiger Löschungsanspruch.
Dieser Grundsatz gilt aber dann nicht mehr, wenn der Betreiber seine Stellung als „neutraler“ Informationsvermittler verlässt.
Begründung des BGH im Einzelnen:
Die klagende Dermatologin wandte sich speziell gegen das Geschäftsmodell von „jameda“. Es werden dort alle Ärzte gegen deren Willen auf dem Portal zu Bewertungszwecken gelistet, aber lediglich einzelne Ärzte gegen Entgelt vorteilhafter dargestellt. Diverse Ärzte dürfen ihr Profil mit Fotos und Texten versehen und werden auf ihrem Profil von Werbehinweisen auf konkurrierende Ärzte verschont. Bei diesen bevorzugten Ärzten handelt es sich um Kunden, die sich bei „jameda“ kostenpflichtig registriert und ein sogenannte „Premium-Paket“ gebucht haben. Die Betreiberin wirbt bei den Ärzten für ihre „Serviceleistung“ damit, dass die individuell ausgestalteten Profile zahlender Kunden deutlich häufiger aufgerufen würden. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde, indem sein individualisiertes Profil auf den Profilen der Nichtzahler eingeblendet werde, eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern. Ein „Premium-Eintrag“ steigere zudem die Auffindbarkeit seines Profils über Google.
Im Gegensatz hierzu erfolgt bei sogenannten Nicht-Zahlern lediglich ein sogenannter „Basis-Eintrag“, auf dem an mehreren Stellen Werbung für konkurrierende, sprich zahlende Ärzte aus der Umgebung mit ansprechenden Fotos eingeblendet wird.
Die klagende Dermatologin hatte die zusätzlichen kostenpflichtigen Serviceleistungen gerade nicht gebucht und in die Aufnahme ihrer Daten in das Portal auch nicht eingewilligt. Sie wurde ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, mit ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Aufruf ihres Profils auf dem Portal erschien in einem grau unterlegten und mit „Anzeige“ bezeichneten Querbalken – einen Hinweis auf konkurrierende Ärzte der gleichen Fachrichtung im näheren Umfeld, die bei jameda ein so genanntes „Premium-Paket“ gebucht hatten . Die jeweilige Praxis dieser Ärzte war in der Umgebung der Praxis der Klägerin zu finden. Diese Ärzte hatten die Anzeige als Bestandteil ihres „Premium-Pakets“ gebucht. – Die klagende Dermatologin wurde 17 mal mit unberechtigten Bewertungen überzogen.
Der BGH verweist auf die vorgenannten geschilderten Geschäftspraktiken von „jameda“. Während „jameda“ bei den nichtzahlenden Ärzten lediglich die Basisdaten nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeige und dabei Information zu örtlich konkurrierten Ärzten einblende, lasse man auf dem Profil von Premiumkunden – ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offen zu legen – keine Hinweise auf Konkurrenten zu.
Das Portal ist hiermit nicht hinreichend neutral. In einem solchen Fall überwiege das Recht der klagenden Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den Interessen des Portalbetreibers an vollständigen Ärztelisten. Die Folge ist, dass die Speicherung der Daten unzulässig ist und die Daten der Klägerin gelöscht werden müssen.
Fazit: Will man daher eine vollständige Löschung gegen einen Portalbetreiber durchsetzen, sind zukünftig die jeweiligen Praktiken der Portale auf der Internetseite unter die Lupe zu nehmen.