Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/07
Timestamp: 2017-10-19 07:44:38
Document Index: 236849447

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 10', 'Art. 3', '§ 37', '§ 313', '§ 313', '§ 540', '§ 62', '§ 1906', '§ 547', '§ 72', '§ 547', '§ 72', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 76', '§ 42', '§ 16', '§ 305', '§ 18', '§ 2', '§ 80', '§ 628', '§ 627', '§ 67', '§ 67', '§ 16', 'Art. 6', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 17', '§ 626', '§ 626', '§ 529', '§ 56', '§ 56', '§ 27', '§ 1171', '§ 1171', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art.20', '§ 80', 'Art. 16', 'Art.20', '§ 6', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 87', '§ 11', '§ 626', '§ 212', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 52', '§ 553', '§ 43', '§ 72', '§ 38', '§ 32', '§ 38', '§ 203', '§ 7', '§ 7', '§ 649', '§ 203', '§ 32', '§ 62', '§ 32', '§ 307', '§ 8', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 12', '§ 12']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juli 2014)
Rechtslupe - Artikel vom Juli 2014
Die Liveschaltungen des Fernsehsenders Sat.1 in das “Hasseröder Männer-Camp” waren keine unzulässige Produktplatzierung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das “Hasseröder Männer-Camp” vornahm.
Rechtslupe- 25 Leser - July 25, 2014 4:01am
Rechtslupe- 48 Leser - July 22, 2014 4:15am
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbar ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 289 Leser - July 24, 2014 4:03am
Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel “Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert).
Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die ...
Rechtslupe- 40 Leser - July 29, 2014 4:17am
Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann. Auch eine Trennung der Entsorgungsanordnung nach zu verwertenden und zu beseitigenden Ab ...
Nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren keines Tatbestands gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO und im Berufungsverfahren keiner Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - July 24, 2014 4:24am
Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser - July 29, 2014 4:36am
Kann aufgrund der unübersichtlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit ab 1962 nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein Verlag im Jahre 1990 ein volkseigener Betriebe (VEB) war und damit das Vermögen auf die Treuhandanstalt übergegangen ist, steht das der Feststellung, dass die Treuhandanstalt etwas verkauft hat, was ihr nicht gehörte, entgegen .
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - July 17, 2014 4:00am
Bei künstlich eingeleitetem Wasser in ein natürliches Gewässerbett, das kein natürliches Wasser mehr führt, handelt es sich nicht um ein natürliches Wasservorkommen. Daher zählen Ersatzeinleitungen nicht zum Wasserhaushalt. Eine allgemeine Pflicht zum Ausgleich von Eingriffen in den Wasserhaushalt, die – wie die Zerstörung der Quellen – vor dem Inkrafttreten des Wasserhaushalts ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - July 8, 2014 4:40am
Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemei ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - July 30, 2014 4:46am
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover besteht bei fehlender konkreter Wiederholungsgefahr kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin. Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang entscheidend. Aus diesem kann sich ergeben, dass die Rolle einzelner wertender Elemente so zentral ist, dass die Bedeut ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser - July 2, 2014 4:31am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser - July 21, 2014 4:38am
Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Mit den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der gemäß § 1906 Abs.
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch im Arbeitsgerichtsverfahren. Dort ist bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO die Regelung des § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - July 15, 2014 4:51am
Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - July 15, 2014 4:01am
Für die Mitteilung von Reisemängeln bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Beauftragt ein Reisender damit einen Rechtsanwalt, verstößt er gegen seine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten und kann die Rechtsanwaltskosten nicht vom Reiseunternehmen erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einem beklagten R ...
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - July 30, 2014 4:39am
Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als Körperschaft des öffentliche.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - July 29, 2014 4:40am
Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. Nach § 76 Abs.
Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Der Anfragende, vorliegend der Arbeitgeber, hat danach einen -auch gerichtlich durchsetzbaren- Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften.
Rechtslupe- 47 Leser - July 11, 2014 4:40am
Übertarifliche Zulage – und der Stufenaufstieg
Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte) wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt. Bei Berücksichtigung der nachträglichen Feststellung des höheren Tabellenentgeltes im Eingruppierungsrechtsstreit enthält das Schreiben vom 08.01.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 120 Leser - July 8, 2014 4:47am
Damit ein Drittstaatsangehöriger die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, muss er sich während der letzten fünf Jahre vor Stellung seis Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben. Das gilt auch für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - July 21, 2014 4:22am
Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips1 auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich2. Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine nach § 305c Abs.
Der studentische Prorektor – und sein Arbeitnehmerstatus
Zwischen einer Hochschule – hier der Universität Rostock – und ihrem studentischen Prorektor besteht auch dann kein Arbeitsverhältnis, wenn eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Nach § 18 ihrer auf der Grundlage der § 2 Abs. 1, § 80 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern1 (LHG M-V) beschlossenen Grundordnung in der Fassung vom 25.07.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - July 4, 2014 4:53am
Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen.
Rechtslupein Steuerrecht- 76 Leser - July 1, 2014 4:34am
Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 Satz 3 TierGesG) werden bei der Festsetzung der Entschädigung Steuern nicht berücksichtigt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser - July 14, 2014 4:00am
Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der Antragsteller als Obergerichtsvollzieher im Dienst des Antragsgegners, des Freistaats Bayern.
Rechtslupe- 42 Leser - July 31, 2014 4:22am
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - July 25, 2014 4:47am
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - July 25, 2014 4:48am
Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden war.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - July 28, 2014 4:11am
Mit dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.
Rechtslupe- 66 Leser - July 22, 2014 4:37am
Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist1. Einer Klage kann jedoch auch dann, wenn der behauptete Anspruch noch nicht erfüllt sein sollte, ausnahmsweise ...
Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser - July 14, 2014 4:58am
Rechtslupe- 49 Leser - July 11, 2014 4:33am
Der Auslegung einer vor dem 1.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganzes Tarifwerk umfasst, sondern lediglich einen einzelnen Tarifvertrag oder Teile hiervon. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.01.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser - July 31, 2014 4:31am
Der Unternehmer kann einen Umsatz, der grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, § 9 Abs. 1 UStG. Dieser Verzicht ist bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr.
Rechtslupe- 29 Leser - July 24, 2014 4:42am
Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer “für” seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arb ...
Rechtslupe- 32 Leser - July 3, 2014 4:55am
Eine Vertragspartei verstößt gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von Vorneherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Wenn jemand ohne Reiseabsichten die Serviceleistungen einer Fluggesellschaft in der Business Lounge bewusst vertragswidrig ausnutzt, ist dies ein pflichtwidriges Verhalten, das gesetzlich ...
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - July 3, 2014 4:40am
Der durch die sportliche Betätigung bedingte Nahrungsmittelmehrbedarf ist einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigungsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die “folgenden Betriebsausgaben” den Gewinn nicht mindern. Zu diesen gehörten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Sätzen nicht ...
Das Rechtsschutzinteresse für einen Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist schon dann gegeben, wenn ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG möglicherweise besteht. Die Entbindungsmöglichkeit nach § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist auf nicht ordnungsgemäß begründete Widersprüche des Betriebsrats entsprechend anzuwenden.
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gestattet der Forderungsschuldner seinem Gläubiger im Einziehungserm ...
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn “dieser Grund” wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.
Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorgesetzten eine Arbeitsaufgabe im Konzern zugewiesen ist, die zumind ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - July 28, 2014 4:20am
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragun ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - July 4, 2014 4:14am
HSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
Zwar haben die Vorstände der HSH Nordbank AG ihre Vorstandpflichten unter anderem durch die Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ verletzt, aber diese Pflichtverletzungen sind nicht so evident bzw. schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigen.
Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser - July 10, 2014 4:52am
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. Der Unionsgerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des ...
Die Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist ebenfalls von der Vergnügungssteuersatzung umfasst.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - July 23, 2014 4:33am
VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig
Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Weihnachtsfeier nur bei einer Anordnung der Weihnachtsfeier durch die Betriebsleitung. An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mi ...
Rechtslupe- 41 Leser - July 1, 2014 4:38am
Rechtslupe- 75 Leser - July 28, 2014 4:10am
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist einzuhalten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser - July 29, 2014 4:28am
Der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verlangt, dass ein Bescheid als eingeschriebener Brief mit der besonderen Form “Eigenhändig” versendet wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass auf dem eingeschriebenen Brief der Vermerk “Eigenhändig” aufgedruckt ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - July 16, 2014 4:46am
Mit den Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Fes ...
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - July 21, 2014 4:23am
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO).
Insolvenzanfechtung – und die Wissenszurechnung vom Finanzamt
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt. Die vom Bundesgerichtshof angenommene aufgabenbezogene Handlungs- und Informationseinheit1 entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von ...
Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser - July 23, 2014 4:04am
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöri ...
Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen1. Er ist nicht in dem Sinne Surrogat des Urlaubsanspruchs, dass für ihn dieselben Regeln wie für den Urlaubsanspruch gelten, sondern ist ein reiner Geldanspruch.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser - July 14, 2014 4:47am
Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbesti ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - July 29, 2014 4:40am
Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist. Nach § 1171 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - July 29, 2014 4:57am
Da die Abfallbeseitigung mit sehr hohen fixen Kosten verbunden ist, die zu einem großen Teil unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion ist, können diese Kosten mit einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr abgedeckt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen seinen Ab ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - July 4, 2014 4:16am
Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die Feststellung eines rechtswidrig verweigerten Rederechts eines Ratsmitgliedes, das als aktueller Bürgermeister nun selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - July 3, 2014 4:44am
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - July 18, 2014 4:05am
Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs.
Rechtslupe- 40 Leser - July 8, 2014 4:31am
Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition. Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 Dublin II-Verordnung. Nach Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser - July 4, 2014 4:00am
Rechtslupein Erbrecht- 75 Leser - July 7, 2014 4:13am
Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.
Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die versteckten Mängel
Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag – trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses, “diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten”, dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - July 14, 2014 4:25am
Sollen Zeugen wie hier über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden, die der direkten Wahrnehmung durch die Zeugen naturgemäß entzogen sind, so können sie zwar allenfalls Angaben zu äußeren Umständen machen, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen. Es handelt sich insoweit um einen Indizienbeweis, wofür die äußeren Umstände, die u ...
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - July 29, 2014 4:57am
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko ...
Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewertung der Privatnutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz des Betriebsvermögens; sie betrifft nicht die private Nutzung eines Fahrzeugs, das nicht zum Betriebsvermögen gehört1. Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet eine derartige Aufteilung bei be ...
Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben. Für die auf Aufhebung des Bescheids über die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung gerichtete Klage ist d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - July 2, 2014 4:50am
Hat ein Bevollmächtigter eine Klage beim Finanzgericht ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eingereicht, so kann er diese Klage gleichwohl auch wieder zurücknehmen. Die Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam. Wer als Bevollmächtigter ohne schriftliche Vollmacht auftritt, handelt in fremdem Namen als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Rechtslupein Steuerrecht- 86 Leser - July 11, 2014 4:28am
§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Diese Bestimmung begründet jedoch keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitge ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - July 7, 2014 4:06am
Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und “Waldmeister” als nicht zulässigen Namen angesehen.
Rechtslupe- 39 Leser - July 8, 2014 4:40am
Einer nach Diktat niedergeschriebenen, nicht gelesenen und nicht genehmigten Aussage eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Polizei kommt nur ein eingeschränkter Aussagewert zu. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser - July 23, 2014 4:34am
Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird.
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - July 7, 2014 4:19am
Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch berufen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser - July 14, 2014 4:51am
Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare (hier: vier Jahre nach Verursachung) ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Ver.
Rechtslupe- 41 Leser - July 15, 2014 4:15am
Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend1. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- ...
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berufung in einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass das Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen höchstrichterlich noch nich ...
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - July 18, 2014 4:14am
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen. Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser ...
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - July 1, 2014 4:35am
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht1.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 54 Leser - July 7, 2014 4:39am
Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.1, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs.
Rechtslupe- 41 Leser - July 24, 2014 4:53am
Rechtslupe- 282 Leser - July 28, 2014 4:26am
Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein.
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - July 7, 2014 4:23am
Der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft – und die Begründungspflicht
Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser - July 2, 2014 4:57am
Hat der Hund ein Schaf gerissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsichen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung der Behörde. Rechtsgrundlage der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - July 7, 2014 4:34am
Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betreffend ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - July 30, 2014 4:39am
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände”. Damit ist im Sinne eines Lebenssachverhalts die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände gemeint, die nach ...
Rechtslupein Zivilrecht- 90 Leser - July 21, 2014 4:07am
Kindergeld – und die Einkunftsgrenze im Monat des Erreichens der Altersgrenze
Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen. Nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.
Rechtslupe- 30 Leser - July 10, 2014 4:25am
Ist die Kommunikation mit den Kunden die Aufgabe eines Arbeitnehmers und dieser antwortet gegenüber einem Kunden nicht nur einmal unfreundlich, ist die Pflichtverletzung keine Nichtigkeit und rechtfertigt eine Abmahnung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Abmahnung für unfreundliches Verhalten eines Ausbildun ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 52 Leser - July 17, 2014 4:00am
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt. Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam.
Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird.
Rechtslupe- 40 Leser - July 24, 2014 4:00am
Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine untergeordnete Rolle.
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - July 22, 2014 4:15am
Eine Verbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts zu passivieren. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die buchführende Unternehmerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen ...
Rechtslupe- 43 Leser - July 16, 2014 4:08am
Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - July 23, 2014 4:16am
Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ...
Rechtslupe- 50 Leser - July 7, 2014 4:14am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 4:04am (2017-10-19 04:04:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .