Source: https://www.europalupe.eu/verwaltungsrecht/nachgeahmte-designermoebel-433001
Timestamp: 2019-09-17 15:27:07
Document Index: 210640650

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 18', '§ 17', 'Art. 4', '§ 96', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 23', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art. 93', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art.19', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'Art. 14', '§ 17', '§ 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 14', '§ 17', '§ 96', 'Art. 14', '§ 17', 'Art. 28', '§ 17', '§ 96', '§ 17', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 120', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 34', '§ 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen | Europalupe
Mit dem Grun­drechtss­chutz juris­tis­ch­er Per­so­n­en aus der Europäis­chen Union und dem Ver­bre­itungsrecht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz musste sich jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde befassen, die einen Rechtsstre­it wegen nachgeahmter Le Cor­busier-Design­er­mö­bel betraf.
Die Erstreck­ung der Grun­drechts­berech­ti­gung auf juris­tis­che Per­so­n­en aus Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union stellt eine auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs der Grund­frei­heit­en im Bin­nen­markt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bots wegen der Staat­sange­hörigkeit (Art. 18 AEUV) ver­traglich ver­an­lasste Anwen­dungser­weiterung des deutschen Grun­drechtss­chutzes dar.
Durch die Annahme, das Recht der Europäis­chen Union lasse keinen Umset­zungsspiel­raum, kann ein Fachgericht Bedeu­tung und Trag­weite der Grun­drechte des Grundge­set­zes verken­nen.
Grun­drecht­eschutz für juris­tis­che Per­so­n­en aus EU-Mit­gliedsstaat­en
Umset­zung von europäis­chen Union­srecht
Vor­lagepflicht an den Gericht­shof der Europäis­chen Union
Nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz ste­ht dem Urhe­ber eines Werkes das alleinige Ver­bre­itungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Ver­bre­itungsrecht als das Recht, das Orig­i­nal oder Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzu­bi­eten oder in Verkehr zu brin­gen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umset­zung von Art. 4 der europäis­chen Urhe­ber­recht­srichtlin­ie 2001/29/EG. Der Begriff der Ver­bre­itung umfasste nach bis­lang all­ge­mein­er Auf­fas­sung jede Hand­lung, durch die das Werk der all­ge­meinen Öffentlichkeit zuge­führt wurde, wofür jede Besitzüber­las­sung aus­re­ichte. Daneben enthält § 96 UrhG ein Ver­w­er­tungsver­bot für rechtswidrig hergestellte Vervielfäl­ti­gungsstücke.
Die Beschw­erde­führerin, eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung nach ital­ienis­chem Recht mit Sitz in Ital­ien, pro­duziert Möbel nach Entwür­fen des 1965 ver­stor­be­nen Architek­ten und Möbelde­sign­ers Le Cor­busier und nimmt in Lizenz dessen Urhe­ber­rechte wahr. Die Beklagte des Aus­gangsver­fahrens, eine Zigar­ren­her­stel­lerin, richtete in ein­er Kun­st- und Ausstel­lung­shalle eine Zigar­ren­lounge ein, in der sie Nach­bil­dun­gen von Le-Cor­busier-Möbeln auf­stellte. Mit ihrer hierge­gen gerichteten Unter­las­sungsklage obsiegte die Beschw­erde­führerin vor dem Landgericht und dem Ober­lan­des­gericht.
Der Bun­des­gericht­shof wies dage­gen die Klage mit der Begrün­dung ab, dass das Auf­stellen der Möbel wed­er das Ver­bre­itungsrecht ver­let­ze noch gegen das Ver­w­er­tungsver­bot ver­stoße1. Er stützte seine Entschei­dung auf ein Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, der in einem Par­al­lelver­fahren auf eine Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs hin entsch­ieden hat­te, dass eine Ver­bre­itung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie nur bei Über­tra­gung des Eigen­tums vor­liege2. Danach sei — so der Bun­des­gericht­shof — das Ver­bre­itungsrecht nicht ver­let­zt, wenn Nach­bil­dun­gen urhe­ber­rechtlich geschützter Möbel der Öffentlichkeit lediglich zum Gebrauch zugänglich gemacht wür­den. Die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie stelle eine verbindliche Regelung im Sinne eines Max­i­malschutzes dar, über den ein mit­glied­staatlich­es Gericht nicht hin­aus­ge­hen dürfe.
Die Beschw­erde­führerin sieht sich dadurch in ihrem ver­fas­sungsmäßi­gen Eigen­tum­srecht ver­let­zt. Zudem rügt sie eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den geset­zlichen Richter, weil der Bun­des­gericht­shof vor­ab dem EuGH die Fra­gen hätte vor­legen müssen, ob die Gebrauch­süber­las­sung von Werk­stück­en über­haupt in den Anwen­dungs­bere­ich der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie falle und ob die Richtlin­ie einen Max­i­malschutz begründe.
Das Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Zwar ist die Beschw­erde­führerin als aus­ländis­che juris­tis­che Per­son mit Sitz in der Europäis­chen Union Trägerin von Grun­drecht­en des Grundge­set­zes. Sie ist im Stre­it­fall jedoch nicht in ihren ver­fas­sungsmäßi­gen Recht­en ver­let­zt.
Grundrechteschutz für juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sich zunächst mit der Frage befasst, ob aus­ländis­che juris­tis­che Per­so­n­en, die ihren Sitz in der Europäis­chen Union haben, Träger materieller Grun­drechte des Grundge­set­zes sein kön­nen, und dies bejaht.
Nach Art. 19 Abs. 3 GG gel­ten die Grun­drechte auch für inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwend­bar sind. Auch wenn es sich bei juris­tis­chen Per­so­n­en aus Mit­glied­staat­en der EU nicht um „inländis­che“ im Sinne des Grundge­set­zes han­delt, entspricht eine Anwen­dungser­weiterung des Grun­drechtss­chutzes auf diese juris­tis­che Per­so­n­en den durch die europäis­chen Verträge über­nomme­nen ver­traglichen Verpflich­tun­gen, die ins­beson­dere in den europäis­chen Grund­frei­heit­en und dem all­ge­meinen Ver­bot der Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit zum Aus­druck kom­men. Diese verpflicht­en die Mit­glied­staat­en und alle ihre Organe und Stellen, juris­tis­che Per­so­n­en aus einem anderen EU-Mit­glied­staat auch im Hin­blick auf den zu erlan­gen­den Rechtss­chutz Inlän­dern gle­ichzustellen. Die euro­parechtlichen Vorschriften ver­drän­gen Art. 19 Abs. 3 GG nicht, son­dern ver­an­lassen lediglich die Erstreck­ung des Grun­drechtss­chutzes auf weit­ere Rechtssub­jek­te des Europäis­chen Bin­nen­mark­ts. Die Gle­ich­stel­lung set­zt einen hin­re­ichen­den Inlands­bezug der juris­tis­chen Per­son voraus, der regelmäßig vor­liegen wird, wenn die aus­ländis­che juris­tis­che Per­son in Deutsch­land tätig wird und hier vor den Fachgericht­en kla­gen und verk­lagt wer­den kann.
Die Beschw­erde­führerin als juris­tis­che Per­son mit Sitz in Ital­ien ist Trägerin von Grun­drecht­en des Grundge­set­zes. Die Erstreck­ung der Grun­drechts­berech­ti­gung auf juris­tis­che Per­so­n­en aus Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union stellt eine auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs der Grund­frei­heit­en im Bin­nen­markt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bots wegen der Staat­sange­hörigkeit (Art. 18 AEUV) ver­traglich ver­an­lasste Anwen­dungser­weiterung des deutschen Grun­drechtss­chutzes dar.
Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grun­drechte auch für inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwend­bar sind. Die „wesens­mäßige Anwend­barkeit“ ist bei den hier als ver­let­zt gerügten Grun­drecht­en ohne weit­eres gegeben3.
Demge­genüber hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bis­lang entsch­ieden, dass sich aus­ländis­che juris­tis­che Per­so­n­en auf materielle Grun­drechte — anders als auf prozes­suale Grun­drechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG4 — nicht berufen kön­nen. Zur Begrün­dung hat er auf Wort­laut und Sinn von Art.19 Abs. 3 GG ver­wiesen, die eine entsprechende aus­dehnende Ausle­gung ver­böten5. In anderen Entschei­dun­gen haben bei­de Sen­ate des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Grun­drechts­berech­ti­gung aus­ländis­ch­er juris­tis­ch­er Per­so­n­en aus­drück­lich dahingestellt6.
Mit der spezielleren Frage, ob aus­ländis­che juris­tis­che Per­so­n­en, die ihren Sitz in der Europäis­chen Union haben, Träger materieller Grun­drechte des Grundge­set­zes sein kön­nen, hat sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht hinge­gen bis­lang nicht näher befasst. Allerd­ings wurde in ein­er Entschei­dung aus dem Jahr 1968 die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Vere­ini­gung franzö­sis­chen Rechts mit Sitz in Frankre­ich ohne weit­ere Begrün­dung für unzuläs­sig erk­lärt7; in der Entschei­dung aus dem Jahr 1973 zu ein­er franzö­sis­chen Han­dels­ge­sellschaft blieb deren Grun­drechts­fähigkeit aus­drück­lich dahingestellt8. In der Lit­er­atur ist die Frage umstrit­ten9.
Nach dem Wort­laut von Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grun­drechte „für inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en“. Wegen der Beschränkung auf inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en lässt sich eine Anwen­dungser­weiterung nicht mit dem Wort­laut von Art.19 Abs. 3 GG begrün­den. Es würde die Wort­laut­gren­ze über­steigen, wollte man seine union­srecht­skon­forme Ausle­gung auf eine Deu­tung des Merk­mals „inländis­che“ als „deutsche ein­schließlich europäis­che“ juris­tis­che Per­so­n­en stützen. Auch wenn das Ter­ri­to­ri­um der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union angesichts des ihren Bürg­ern gewährleis­teten Raumes „der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts ohne Bin­nen­gren­zen“ mit freiem Per­so­n­en­verkehr (Art. 3 Abs. 2 EUV) nicht mehr „Aus­land“ im klas­sis­chen Sinne sein mag, wird es dadurch nicht zum „Inland“ im Sinne der ter­ri­to­ri­alen Gebi­et­shoheit10.
Der Vorschrift lag jedoch kein Wille des Ver­fas­sungs­ge­bers zugrunde, eine Beru­fung auf die Grun­drechte auch seit­ens juris­tis­ch­er Per­so­n­en aus Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union dauer­haft auszuschließen. Der All­ge­meine Redak­tion­sauss­chuss des Par­la­men­tarischen Rats kam in einem Entwurf eines Art.20a GG, der dem heuti­gen Art.19 Abs. 3 GG entsprach, zu dem Schluss, es „dürfte kein Anlass beste­hen, auch aus­ländis­chen juris­tis­chen Per­so­n­en den ver­fas­sungsmäßi­gen Schutz der Grun­drechte zu gewähren“11. Aus diesem Grund hat­te der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Grund­satzfra­gen, v. Man­goldt, vorgeschla­gen, das Wort „inländis­che“ einzufü­gen, wom­it sich der Auss­chuss ein­ver­standen erk­lärte12.
In den Jahren 1948/49 stand die Entwick­lung eines gemein­samen Europas noch am Anfang. Seit­dem hat die Europäis­che Union zunehmend Gestalt angenom­men und ist heute als hochin­te­gri­ert­er „Staaten­ver­bund“13 aus­gestal­tet, an dem die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gemäß Art. 23 Abs. 1 GG mitwirkt. Die Anwen­dungser­weiterung von Art.19 Abs. 3 GG nimmt diese Entwick­lung auf.
Die Anwen­dungser­weiterung des Grun­drechtss­chutzes auf juris­tis­che Per­so­n­en aus der Europäis­chen Union entspricht den durch die europäis­chen Verträge über­nomme­nen ver­traglichen Verpflich­tun­gen, wie sie ins­beson­dere in den europäis­chen Grund­frei­heit­en und — sub­sidiär — dem all­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bot des Art. 18 AEUV zum Aus­druck kom­men. Die Grund­frei­heit­en und das all­ge­meine Diskri­m­inierungsver­bot ste­hen im Anwen­dungs­bere­ich des Union­srechts ein­er Ungle­ich­be­hand­lung in- und aus­ländis­ch­er Unternehmen aus der Europäis­chen Union ent­ge­gen und drän­gen insoweit die in Art.19 Abs. 3 GG vorge­se­hene Beschränkung der Grun­drecht­ser­streck­ung auf inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en zurück.
Das Ver­bot der Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit ist seit 1957 in den europäis­chen Verträ­gen ver­ankert und wurde im Liss­abon­ner Ver­trag unverän­dert in Art. 18 AEUV über­nom­men. Es ist ein Grund­prinzip des Union­srechts14, das in den Grund­frei­heit­en weit­er aus­gestal­tet wird. Das Diskri­m­inierungsver­bot gehört zum Kernbe­stand der Unions­bürg­er­schaft und ist unmit­tel­bar vor mit­glied­staatlichen Gericht­en anwend­bar; es begün­stigt neben natür­lichen auch juris­tis­che Per­so­n­en15. Das all­ge­meine und die speziellen Diskri­m­inierungsver­bote verpflicht­en die Mit­glied­staat­en und alle ihre Organe und Stellen, juris­tis­che Per­so­n­en aus einem anderen EUMit­glied­staat auch im Hin­blick auf den zu erlan­gen­den Rechtss­chutz Inlän­dern gle­ichzustellen. In einem Vor­abentschei­dungsver­fahren auf Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs hat der Europäis­che Gericht­shof bere­its entsch­ieden, dass die euro­parechtliche Nieder­las­sungs­frei­heit eine nicht­diskri­m­inierende Beurteilung der Rechts- und damit Parteifähigkeit vor deutschen Zivil­gericht­en ver­langt16.
Eine Anwen­dungser­weiterung erübrigt sich nicht, weil ein gle­ich­w­er­tiger Schutz der Beschw­erde­führerin ander­weit­ig gesichert wäre. Zwar kön­nen sich juris­tis­che Per­so­n­en mit Sitz in einem anderen EUMit­glied­staat in fachgerichtlichen Ver­fahren ohne­hin auf die unmit­tel­bare Gel­tung des primären Union­srechts stützen und bleiben somit auch ohne Beru­fung auf die deutschen Grun­drechte nicht ohne Rechtss­chutz. Für einen gle­ich­w­er­ti­gen Schutz im Anwen­dungs­bere­ich der union­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­bote reicht es jedoch nicht aus, wenn aus­ländis­che juris­tis­che Per­so­n­en zwar im fachgerichtlichen Ver­fahren auf eine materielle Gle­ich­stel­lung mit inländis­chen juris­tis­chen Per­so­n­en hin­wirken, ihre Rechte aber gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG man­gels Grun­drecht­sträger­schaft nicht auch mit Hil­fe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts durch­set­zen kön­nen.
Ein Ein­greifen der aus den Grund­frei­heit­en und Art. 18 AEUV abgeleit­eten union­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­bote set­zt voraus, dass die betrof­fe­nen juris­tis­chen Per­so­n­en aus der Europäis­chen Union im Anwen­dungs­bere­ich des Union­srechts tätig wer­den. Der Anwen­dungs­bere­ich der Verträge richtet sich insoweit nach dem jew­eili­gen Stand des Primär- und Sekundär­rechts der Europäis­chen Union und damit nach den ihr in den europäis­chen Verträ­gen über­tra­ge­nen Hoheit­srecht­en (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV)17. Ins­beson­dere ist er bei der Ver­wirk­lichung der Grund­frei­heit­en des Ver­trags und dem Vol­lzug des Union­srechts eröffnet. Die Tätigkeit der Beschw­erde­führerin, die sich unter anderem auf union­srechtlich (teil)harmonisiertes Urhe­ber­recht beruft, welch­es durch wirtschaftliche Aktiv­itäten in Deutsch­land ver­let­zt wor­den sein soll, fällt in den Anwen­dungs­bere­ich der Verträge in diesem Sinne18.
Durch die Anwen­dungser­weiterung des Art.19 Abs. 3 GG wer­den juris­tis­che Per­so­n­en mit einem Sitz im EUAus­land eben­so behan­delt wie inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en. Dies impliziert umgekehrt, dass EUAus­län­dern die gle­ichen Vorschriften der Ver­fas­sung wie inländis­chen juris­tis­chen Per­so­n­en ent­ge­genge­hal­ten wer­den kön­nen. Voraus­set­zung der Beru­fungsmöglichkeit auf die Grun­drechte ist dem­nach ein hin­re­ichen­der Inlands­bezug der aus­ländis­chen juris­tis­chen Per­son, der die Gel­tung der Grun­drechte in gle­ich­er Weise wie für inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en geboten erscheinen lässt. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die aus­ländis­che juris­tis­che Per­son in Deutsch­land tätig wird und hier vor den Fachgericht­en kla­gen und verk­lagt wer­den kann19.
Ein­er Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht bedarf es nicht. Die nationalen Gerichte sind selb­st dazu befugt, eine union­srecht­skon­forme Ausle­gung des nationalen Rechts vorzunehmen. Die richtige Ausle­gung der union­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­bote ist hier so offenkundig, dass kein­er­lei Raum für vernün­ftige Zweifel bleibt („acte clair“20).
Die Anwen­dungser­weiterung des Art.19 Abs. 3 GG auf juris­tis­che Per­so­n­en aus anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union reagiert auf die europäis­che Ver­trags- und Recht­sen­twick­lung und ver­mei­det eine Kol­li­sion mit dem Union­srecht. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist an Art. 18 AEUV und die sich aus den Grund­frei­heit­en ergeben­den Diskri­m­inierungsver­bote ein­schließlich ihres Anwen­dungsvor­rangs vor nationalem Recht21 gebun­den. Die Anwen­dungser­weiterung beachtet den Grund­satz, dass das supra­na­tion­al begrün­dete Recht der Europäis­chen Union keine rechtsver­nich­t­ende, dero­gierende Wirkung gegenüber dem mit­glied­staatlichen Recht ent­fal­tet, son­dern nur dessen Anwen­dung soweit zurück­drängt, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zus­tim­mungs­ge­setz erteil­ten Recht­san­wen­dungs­be­fehle erlauben. Mit­glied­staatlich­es Recht wird insoweit lediglich unan­wend­bar22. Die euro­parechtlichen Vorschriften ver­drän­gen Art.19 Abs. 3 GG nicht, son­dern ver­an­lassen lediglich die Erstreck­ung des Grun­drechtss­chutzes auf weit­ere Rechtssub­jek­te des Bin­nen­mark­ts. Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 GG erlaubt, unter Wahrung der in Art. 79 Abs. 2, 3 GG genan­nten Voraus­set­zun­gen Hoheits­ge­walt auch insoweit auf die Europäis­che Union zu über­tra­gen, als dadurch die Reich­weite der Gewährleis­tun­gen des Grundge­set­zes geän­dert oder ergänzt wird, ohne dass dabei das Zitierge­bot des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG ein­greift23. Mit der ver­traglichen Zus­tim­mung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu den Vor­läu­fer­regelun­gen zu Art. 18 AEUV und zu den Grund­frei­heit­en wurde unter Wahrung der Gren­zen des Art. 79 Abs. 2, 3 GG auch der Anwen­dungsvor­rang der union­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­bote mit der von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG geforderten Mehrheit gebil­ligt24. Dies wirkt sich auch auf den Anwen­dungs­bere­ich der Grun­drechte aus, sofern eine Erstreck­ung der Grun­drechts­gel­tung auf juris­tis­che Per­so­n­en aus der Europäis­chen Union ver­an­lasst ist, um im Anwen­dungs­bere­ich der union­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­bote eine Ungle­ich­be­hand­lung hin­sichtlich der Grun­drecht­sträger­schaft zu ver­mei­den. Die einzel­nen Grun­drechte des Grundge­set­zes verän­dern sich durch die Erweiterung des Art.19 Abs. 3 GG jedoch nicht.
Die dem Bun­desver­fas­sungs­gericht aufgegebene Kon­trolle des europäis­chen Rechts auf Erhal­tung der Iden­tität der nationalen Ver­fas­sung, auf Ein­hal­tung der nach dem Sys­tem der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung über­lasse­nen Kom­pe­ten­zen und der Gewährleis­tung eines im Wesentlichen dem deutschen Grun­drechtss­chutz gle­ichk­om­menden Schutzniveaus bleibt erhal­ten. Die Iden­tität der Ver­fas­sung25 wird durch die Erweiterung der Anwen­dung des Art.19 Abs. 3 GG offen­sichtlich nicht berührt.
Umsetzung von europäischen Unionsrecht[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te weit­er zu klären, ob und inwieweit die Fachgerichte das von ihnen anzuwen­dende, ganz oder teil­weise union­srechtlich har­mon­isierte deutsche Recht am Maßstab des deutschen Grundge­set­zes und des Rechts der Europäis­chen Union zu messen haben und inwieweit das Bun­desver­fas­sungs­gericht die fachgerichtliche Ausle­gung sein­er­seits am Grundge­setz über­prüft. Die Zivil­gerichte haben bei der Ausle­gung des Urhe­ber­rechts den Eigen­tumss­chutz nach dem Grundge­setz zu beacht­en, soweit das europäis­che Recht hier­bei Ausle­gungsspiel­räume lässt. Hal­ten die Gerichte eine Voll­har­mon­isierung durch das Union­srecht für ein­deutig, ohne ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den EuGH zu richt­en, unter­liegt dies der Über­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das hier­bei nicht auf eine bloße Willkürkon­trolle beschränkt ist. Fehlt es an einem mit­glied­staatlichen Ausle­gungsspiel­raum, müssen die Gerichte das anwend­bare Union­srecht bei gegeben­em Anlass auf seine Vere­in­barkeit mit den Grun­drecht­en des Union­srechts prüfen und, wenn erforder­lich, ein Vor­abentschei­dungsver­fahren zum EuGH ein­leit­en.
Nach diesen Maßstäben ist die Beschw­erde­führerin durch das ange­grif­f­ene Urteil nicht in ihrem von Art. 14 Abs. 1 GG umfassten Urhe­ber­recht, die Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der Möbel zu kon­trol­lieren, ver­let­zt. Die Annahme des Bun­des­gericht­shofs, die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie in der Ausle­gung durch den EuGH lasse keinen Spiel­raum für die Ein­beziehung der bloßen Gebrauch­süber­las­sung von Möbelpla­giat­en in den Schutz des Urhe­ber­rechts, ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen. Der EuGH hat im Par­al­lelver­fahren etwaige Umset­zungsspiel­räume nicht erwäh­nt und Erweiterun­gen des Ver­bre­itungs­be­griffs aus­drück­lich dem Union­s­ge­set­zge­ber vor­be­hal­ten. Der Bun­des­gericht­shof kon­nte davon aus­ge­hen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spiel­raum für eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung von § 17 UrhG lässt.
Art. 14 Abs. 1 GG ist durch das ange­grif­f­ene Urteil nicht ver­let­zt. Zwar unter­fällt das Urhe­ber­recht der Beschw­erde­führerin dem ver­fas­sungsmäßi­gen Recht am Eigen­tum, welch­es die Gerichte bei der Ausle­gung nationalen Rechts zu beacht­en haben, soweit das europäis­che Recht hier­bei Ausle­gungsspiel­räume lässt. Die richtlin­ienkon­forme Ausle­gung der stre­it­entschei­den­den Vorschriften der §§ 17, 96 UrhG durch den Bun­des­gericht­shof ist aber mit dem Grundge­setz vere­in­bar.
Das in §§ 17, 96 UrhG geset­zlich aus­gestal­tete Recht des Urhe­bers, die Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en seines Werks zu kon­trol­lieren, stellt Eigen­tum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG dar. Nach diesen Vorschriften kom­men auch Urhe­ber ange­wandter Kun­st in den Genuss dieses Rechts, soweit das Design die erforder­liche Gestal­tung­shöhe besitzt. Dies ist hier unstre­it­ig der Fall.
Zu den kon­sti­tu­ieren­den Merk­malen des Urhe­ber­rechts als Eigen­tum im Sinne der Ver­fas­sung gehören die grund­sät­zliche Zuord­nung des ver­mö­genswerten Ergeb­niss­es der schöpferischen Leis­tung an den Urhe­ber im Wege pri­va­trechtlich­er Normierung sowie seine Frei­heit, in eigen­er Ver­ant­wor­tung darüber ver­fü­gen zu kön­nen. Im Einzel­nen ist es Sache des Geset­zge­bers, im Rah­men der inhaltlichen Aus­gestal­tung des Urhe­ber­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzule­gen, die eine der Natur und der sozialen Bedeu­tung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Ver­w­er­tung sich­er­stellen26. Dabei hat der Geset­zge­ber einen ver­hält­nis­mäßig weit­en Gestal­tungsraum27. Die Eigen­tums­garantie gebi­etet nicht, dem Urhe­ber jede nur denkbare wirtschaftliche Ver­w­er­tungsmöglichkeit zuzuord­nen28.
Die Zivil­gerichte haben bei der Ausle­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts die durch die Eigen­tums­garantie gezo­ge­nen Gren­zen zu beacht­en und müssen die im Gesetz zum Aus­druck kom­mende Inter­essen­ab­wä­gung in ein­er Weise nachvol­lziehen, die den Eigen­tumss­chutz der Urhe­ber eben­so wie etwaige damit konkur­ri­erende Grun­drecht­spo­si­tio­nen beachtet und unver­hält­nis­mäßige Grun­drechts­beschränkun­gen ver­mei­det29. Sind bei der gerichtlichen Ausle­gung und Anwen­dung ein­fachrechtlich­er Nor­men mehrere Deu­tun­gen möglich, so ver­di­ent diejenige den Vorzug, die den Wer­tentschei­dun­gen der Ver­fas­sung entspricht30 und die die Grun­drechte der Beteiligten möglichst weit­ge­hend in prak­tis­ch­er Konko­r­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grun­drechte auf die Ausle­gung und Anwen­dung der zivil­rechtlichen Nor­men ist nicht auf Gen­er­alk­lauseln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle ausle­gungs­fähi­gen und bedürfti­gen Tatbe­standsmerk­male der zivil­rechtlichen Vorschriften31.
Wie etwa im Mietrecht und im Arbeit­srecht ist es allerd­ings auch in urhe­ber­rechtlichen Stre­it­igkeit­en regelmäßig nicht Sache des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, den Zivil­gericht­en vorzugeben, wie sie im Ergeb­nis zu entschei­den haben32. Die Schwelle eines Ver­stoßes gegen Ver­fas­sungsrecht, den das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu kor­rigieren hat, ist vielmehr erst erre­icht, wenn die Ausle­gung der Zivil­gerichte Fehler erken­nen lässt, die auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Eigen­tums­garantie, ins­beson­dere vom Umfang ihres Schutzbere­ichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeu­tung für den konkreten Rechts­fall von einigem Gewicht sind, ins­beson­dere weil darunter die Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Recht­spo­si­tio­nen im Rah­men der pri­va­trechtlichen Regelung lei­det33.
Ein Grun­drechtsver­stoß liegt ins­beson­dere auch dann vor, wenn das Zivil­gericht den grun­drechtlichen Ein­fluss über­haupt nicht berück­sichtigt oder unzutr­e­f­fend eingeschätzt hat und die Entschei­dung auf der Verken­nung des Grun­drecht­se­in­flusses beruht34. Dies kann der Fall sein, wenn sich ein Gericht in der Annahme, an ver­meintlich zwin­gen­des Union­srecht gebun­den zu sein, an der Berück­sich­ti­gung der Grun­drechte des Grundge­set­zes gehin­dert sieht. Lässt das Union­srecht den Mit­glied­staat­en einen Umset­zungsspiel­raum, ist dieser grundge­set­zkon­form auszufüllen35. Die Fachgerichte müssen den Ein­fluss der Grun­drechte bei der Ausle­gung zivil­rechtlich­er Vorschriften des nationalen Rechts, die union­srechtlich nicht oder nicht voll­ständig deter­miniert sind, zur Gel­tung brin­gen36.
Ob ein Umset­zungsspiel­raum beste­ht, ist durch Ausle­gung des dem nationalen Umset­zungsrecht zugrunde liegen­den Union­srechts, ins­beson­dere also der umge­set­zten Richtlin­ien zu ermit­teln. Die Ausle­gung union­srechtlich­er Sekundär­recht­sak­te obliegt auf nationaler Ebene zuvörder­st den Fachgericht­en. Diese haben dabei gegebe­nen­falls die Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 267 AEUV — auch in Bezug auf den Schutz der Grun­drechte — in Betra­cht zu ziehen.
Hal­ten die Fachgerichte eine voll­ständi­ge Bindung durch das Union­srecht ohne Vor­abentschei­dungser­suchen an den Europäis­chen Gericht­shof für ein­deutig, unter­liegt dies der Über­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Hier­bei ist es nicht auf eine bloße Willkürkon­trolle beschränkt. Denn mit der Fest­stel­lung oder Vernei­n­ung eines union­srechtlichen Umset­zungsspiel­raums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entsch­ieden, ob Grun­drechte des Grundge­set­zes berück­sichtigt wer­den müssen und ob das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach sein­er Recht­sprechung die Über­prü­fung nationaler Umset­zungsak­te am Maßstab des Grundge­set­zes zurück­n­immt, solange die Europäis­che Union ein­schließlich der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs einen wirk­samen Schutz der Grun­drechte gewährleis­ten, der nach Inhalt und Wirk­samkeit dem Grun­drechtss­chutz, wie er nach dem Grundge­setz unab­d­ing­bar ist, im Wesentlichen gle­ichkommt37.
Fehlt es an einem mit­glied­staatlichen Umset­zungsspiel­raum, muss das Fachgericht das anwend­bare Union­srecht bei gegeben­em Anlass auf seine Vere­in­barkeit mit den Union­s­grun­drecht­en prüfen und, wenn erforder­lich, ein Vor­abentschei­dungsver­fahren nach Art. 267 AEUV ein­leit­en38. Das­selbe gilt, wenn das Union­srecht, ein­schließlich der europäis­chen Grun­drechte39, bis­lang ungek­lärte Ausle­gungs­fra­gen aufwirft. Eine Vor­lage kann aus grun­drechtlich­er Sicht ins­beson­dere dann erforder­lich sein, wenn das Gericht Zweifel an der Übere­in­stim­mung eines europäis­chen Recht­sak­ts oder ein­er Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs mit den Grun­drecht­en des Union­srechts, die einen den Grun­drecht­en des Grundge­set­zes entsprechen­den Grun­drechtss­chutz gewährleis­ten, hat oder haben muss.
Ein Ver­stoß des ange­grif­f­e­nen Urteils gegen die Eigen­tums­frei­heit der Beschw­erde­führerin gemäß Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich nach diesen Maßstäben nicht fest­stellen. Die Annahme des Bun­des­gericht­shofs, die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie in der Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof lasse keinen Spiel­raum für die Ein­beziehung der bloßen Gebrauch­süber­las­sung nachgeahmter Möbel­stücke in den Schutz des Ver­bre­itungsrechts nach § 17 Abs. 1 UrhG und § 96 Abs. 1 UrhG, ist unter diesen Umstän­den von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen. Bedeu­tung und Trag­weite der Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG sind damit nicht verkan­nt.
Zur Har­mon­isierung des Ver­bre­itungsrechts durch die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie wer­den ver­schiedene Auf­fas­sun­gen vertreten40. Der Bun­des­gericht­shof ver­weist zutr­e­f­fend darauf, dass § 17 UrhG richtlin­ienkon­form auszule­gen ist. Er durfte von Ver­fas­sungs wegen davon aus­ge­hen, dass die Annahme ein­er bloßen Teil­har­mon­isierung mit dem Har­mon­isierungszweck der Richtlin­ie, wie er ins­beson­dere in den Erwä­gungs­grün­den 1, 4, 6, 7 niedergelegt ist, und der Waren­verkehrs­frei­heit des Union­srechts unvere­in­bar wäre. Der Europäis­che Gericht­shof hat im Par­al­lelver­fahren etwaige Umset­zungsspiel­räume nicht erwäh­nt und Erweiterun­gen des Ver­bre­itungs­be­griffs aus­drück­lich dem Union­s­ge­set­zge­ber vor­be­hal­ten41. Die Gen­er­alan­wältin hat­te sich für eine Ausle­gung im Sinne eines abschließen­den Ver­bre­itungs­be­griffs zudem auf die Notwendigkeit des Schutzes der union­srechtlichen Waren­verkehrs­frei­heit aus Art. 28 EG42 gestützt43. Der Bun­des­gericht­shof kon­nte dem­nach davon aus­ge­hen, dass das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ihm keinen Ausle­gungsspiel­raum lässt, um im Sinne ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung von § 17 UrhG den in der Richtlin­ie vorge­se­henen Schutz des Ver­bre­itungsrechts zu über­schre­it­en. Damit hat der Bun­des­gericht­shof die Frage des Umset­zungsspiel­raums aufge­wor­fen und ohne Ver­fas­sungsver­stoß unter Beach­tung des Union­srechts und der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs beant­wortet.
Der Bun­des­gericht­shof kon­nte auch den Ver­bre­itungs­be­griff in § 96 UrhG mit § 17 UrhG übere­in­stim­mend ausle­gen sowie davon aus­ge­hen, dass er mit­tel­bar eben­falls von der Har­mon­isierung durch Art. 4 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie erfasst wird und dem­nach kein Spiel­raum für eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung blieb. Dass sich die Ver­bre­itungs­be­griffe der §§ 17, 96 UrhG entsprechen, ste­ht im Ein­klang mit der all­ge­meinen Mei­n­ung44.
Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union[↑]
Schließlich sah das Bun­desver­fas­sungs­gericht durch das ange­grif­f­ene Urteil die Beschw­erde­führerin asuch nicht ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union muss ein nationales let­ztin­stan­zlich­es Gericht sein­er Vor­lagepflicht nachkom­men, wenn sich in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine Frage des Gemein­schaft­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass sie bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft nur, ob die Anwen­dung dieser Regeln offen­sichtlich unhalt­bar ist.
Indem der Bun­des­gericht­shof die von ihm für entschei­dungser­he­blich gehal­te­nen Fra­gen im Par­al­lelver­fahren dem EuGH vorgelegt hat, hat er seine Vor­lagepflicht auch im Stre­it­fall nicht grund­sät­zlich verkan­nt. Dem ange­grif­f­e­nen Urteil ist die vertret­bare Überzeu­gung zu ent­nehmen, dass Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie eine voll­har­mon­isierte Regelung des Ver­bre­itungsrechts darstellt und der EuGH die Ausle­gung des Ver­bre­itungs­be­griffs der Richtlin­ie abschließend und umfassend gek­lärt hat.
Das ange­grif­f­ene Urteil entzieht die Beschw­erde­führerin nicht ihrem geset­zlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Der Europäis­che Gericht­shof ist geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Europäis­chen Gericht­shof anzu­rufen45.
Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs muss ein nationales let­ztin­stan­zlich­es Gericht sein­er Vor­lagepflicht nachkom­men, wenn sich in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine Frage des Gemein­schaft­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, „dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass die betr­e­f­fende gemein­schaft­srechtliche Frage bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof war oder dass die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt“46. Die Entschei­dungser­he­blichkeit der euro­parechtlichen Frage für den Aus­gangsrechtsstre­it hinge­gen beurteilt allein das nationale Gericht47.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft allerd­ings nur, ob die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheint und offen­sichtlich unhalt­bar ist48. Die Vor­lagepflicht wird ins­beson­dere in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht), oder in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft). Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung)49. Dabei kommt es für die Prü­fung ein­er Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Lin­ie auf die Vertret­barkeit der fachgerichtlichen Ausle­gung des für den Stre­it­fall maßge­blichen materiellen Union­srechts an, son­dern auf die Vertret­barkeit der Hand­habung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV50.
Nach diesen Maßstäben liegt keine unhalt­bare Hand­habung der Vor­lagepflicht vor.
Indem der Bun­des­gericht­shof die von ihm für entschei­dungser­he­blich gehal­te­nen Fra­gen im Par­al­lelver­fahren dem Europäis­chen Gericht­shof vorgelegt hat, hat er Art. 267 Abs. 3 AEUV auch im Stre­it­fall nicht grund­sät­zlich verkan­nt. Auch wenn das Union­srecht die Vor­lage ein­er gle­ichen oder ähn­lichen Ausle­gungs­frage erlaubt51, musste der Bun­des­gericht­shof aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht die Sache nicht erneut dem Europäis­chen Gericht­shof vor­legen, wenn nach sein­er Ein­schätzung die Antwort des Gericht­shofs keinen Raum für „vernün­fti­gen Zweifel“52 ließ. Dem ange­grif­f­e­nen Urteil ist die vertret­bare Überzeu­gung des Bun­des­gericht­shofs zu ent­nehmen, dass Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie eine voll­har­mon­isierte Regelung des Ver­bre­itungsrechts darstellt und der Europäis­che Gericht­shof die Ausle­gung des Ver­bre­itungs­be­griffs der Richtlin­ie abschließend und umfassend gek­lärt hat.
Bun­desver­fas­sungsericht, Beschluss vom vom 19. Juli 2011 — 1 BvR 1916/09
BGH, Urteil vom 22.01.2009 — I ZR 148/06 [↩]
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 — C‑456/06 [Peek&Cloppenburg/Cassina], Slg. 2008, S. I‑2731 [↩]
vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVer­fGE 4, 7, 17; 23, 153, 163; 35, 348, 360; 53, 336, 345; 66, 116, 130; zu den Prozess­grun­drecht­en: BVer­fGE 3, 359, 363; 12, 6, 8; 18, 441, 447; 19, 52, 55 f.; 64, 1, 11; 75, 192, 200 [↩]
vgl. BVer­fGE 12, 6, 8; 18, 441, 447; 21, 362, 373; 64, 1, 11 [↩]
vgl. BVer­fGE 21, 207, 208 f.; 23, 229, 236; 100, 313, 364 [↩]
vgl. all­ge­mein BVer­fGE 12, 6, 8; 34, 338, 340; 64, 1, 11; sowie BVer­fGE 18, 441, 447 hin­sichtlich Art. 14 Abs. 1 GG [↩]
BVer­fGE 23, 229, 236 [↩]
BVer­fGE 34, 338, 340 [↩]
vgl. befür­wor­tend Dra­then, Deutschen­grun­drechte im Lichte des Gemein­schaft­srechts, 1994; H. Dreier, in: ders., GG, Bd. 1, 2. Aufl.2004, Art.19 Abs. 3 Rn.20 f., 83 f.; Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art.19 Abs. 3 Rn. 305 ff.; Kotzur, DÖV 2001, S.192, 195 ff.; Rem­mert, in: Maunz/Dürig, GG, Art.19 Abs. 3 Rn. 93 ff., Mai 2009; ablehnend Bethge, Die Grun­drechts­berech­ti­gung juris­tis­ch­er Per­so­n­en nach Art.19 Abs. 3 Grundge­setz, 1985, S. 46 ff.; Quar­itsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl.2000, § 120 Rn. 36 ff.; v. Mutius, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG 1975, Art.19 Abs. 3 Rn. 50, 52; Weinzierl, Europäisierung des deutschen Grun­drechtss­chutzes?, 2006 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 402 f. [↩]
Par­la­men­tarisch­er Rat, Drucks. 370 vom 13.12.1948 [↩]
Kurzpro­tokoll der 32. Sitzung des Auss­chuss­es für Grund­satzfra­gen, Drucks. 578 vom 11.01.1949, S. 10 [↩]
BVer­fGE 123, 267, 348 [↩]
EuGH, Urteil vom 27.10.2009 — C115/08 Österreich/CEZ, EuZW 2010, S. 26, Rn. 89; vgl. schon H. P. Ipsen, Europäis­ches Gemein­schaft­srecht, 1972, S. 592 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 — Phil Collins, a.a.O., Rn. 30 ff. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 05.11.2002 — Überseer­ing, a.a.O., Rn. 76 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 349 ff.; 126, 286, 302 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 — Phil Collins, a.a.O., Rn. 22, 27; Urteil vom 06.06.2002 — C360/00 Ricor­di, Slg.2002, S. I5088, Rn. 24 [↩]
so der Sache nach zu den Prozess­grun­drecht­en bere­its BVer­fGE 12, 6, 8; 18, 441, 447 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — Rs. 283/81 C.I.L.F.I.T., Slg.1982, S. 3415, Rn. 16 [↩]
vgl. BVer­fGE 126, 286, 301 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 398 ff.; 126, 286, 301 f. [↩]
vgl. Bericht der Gemein­samen Ver­fas­sungskom­mis­sion vom 05.11.1993, BT-Drucks 12/6000, S. 21; Per­nice, in: H. Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 23 Rn. 87; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Okto­ber 2009, Art. 23 Rn. 115 [↩]
vgl. BVer­fGE 126, 286, 302 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 354, 398 ff.; 126, 286, 302 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25 [↩]
vgl. BVer­fGE 21, 73, 83; 79, 1, 25; 79, 29, 40 [↩]
vgl. BVer­fGE 31, 248, 252; 31, 275, 287 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 1, 9 [↩]
vgl. BVer­fGE 8, 210, 221; 88, 145, 166 [↩]
vgl. BVer­fGE 112, 332, 358 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ersten Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 21.12.2010 — 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, S. 223, Rn.19 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 1, 9 f.; 95, 28, 37; 97, 391, 401; 112, 332, 358 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 391, 401 [↩]
vgl. BVer­fGE 113, 273, 300 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 118, 79, 95 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; 123, 267, 335 [↩]
vgl. BVer­fGE 118, 79, 97 [↩]
vgl. Art. 6 EUV in Verbindung mit der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union und der Europäis­chen Kon­ven­tion der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en [↩]
vgl. die Nach­weise im ange­grif­f­e­nen Urteil, a.a.O., Rn. 13 f., sowie Goldmann/Möller, GRUR 2009, S. 551, 554 f.; v. Lewin­s­ki, in: Hilty/Drexl/Nordemann, Festschrift für Loewen­heim, 2009, S. 175, 180 ff.; Schulze, GRUR 2009, S. 812, 813 f.; vgl. auch die Stel­lung­nahme der GRUR im vor­liegen­den Ver­fahren, a.a.O. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 17.04.2008, a.a.O., Rn. 37 ff. [↩]
jet­zt Art. 34 AEUV [↩]
Schlus­santräge vom 17.01.2008, Slg.2008, S. I2731, Rn. 33 ff. [↩]
vgl. nur Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskom­men­tar zum Urhe­ber­recht, 3. Aufl.2009, § 96 Rn. 9 [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 192 f. [↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 21 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 10; Urteil vom 27.06.1991 — C348/89 Meca­narte, Slg.1991, S. I3277, Rn. 47; BVer­fGE 82, 159, 194 [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 194 ff.; 126, 286, 315 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss des Ersten Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 25.01.2011 — 1 BvR 1741/09, NJW 2011, S. 1427, Rn. 104 f.; der Sache nach eben­so gehand­habt in BVer­fGE 126, 286, 317 f. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.1986 — C14/86 Pre­tore di Salò, Slg.1987, S. 2545, Rn. 12; stR­spr [↩]
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