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Timestamp: 2018-08-18 14:00:56
Document Index: 167157371

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§157', '§115', '§133', '§157', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§19', '§25', '§ 19', '§ 146', '§ 18', '§ 25', '§ 28', '§ 18', '§ 146', '§18', '§19', '§25', '§146', '§148', '§ 25', '§ 32', '§ 150', '§ 25', '§25', '§32', '§150', '§ 249', '§249', '§276', '§ 114', '§ 107', '§ 28', '§ 114', '§114', '§123', '§107', '§26', '§28']

VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bindefrist
Verg 101/11
Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 25. August 2010 europaweit die Vergabe zur Bereitstellung von INMARSAT-, IRIDIUM- und THURAYA-Diensten für die Bundeswehr aus. Mittels dieser satellitengestützten Dienste soll die elektronische Kommunikation zwischen den sich im mobilen Einsatz befindlichen Einheiten und den an das Festnetz der Bundeswehr angeschlossenen Kommunikationspartnern gewährleistet werden. In Ziff. II.3 der Bekanntmachung ist als Beginn der Auftragsausführung der "1.2.2011" und als deren Ende der "31.1.2013" vorgesehen, wobei Ziff.2.2 eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthält. In Ziff.1.4 ist hinsichtlich der Laufzeit der Rahmenvereinbarung "in Jahren 02" und in Ziff. II.2.1 hinsichtlich des Auftragsumfangs "Providerleistungen für 2 Jahre" angegeben.
GWB § 115 Abs 2
Aktenzeichen: VII-verg101/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 GWB§115 Datum: 2011-12-22
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VOB/A-VOL/A - Zuschlag Bindefrist Sonstiges
Aktenzeichen: VIIZR201/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-11-25
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VOB/A-VOL/A - Bindefrist
OLG München - VgK Nordbayern
Verg 4/07
1. In einem Rügeschreiben kann die konkludente Verlängerung der Bindefrist liegen.
2. Der Senat lässt offen, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A eine bieterschützende Funktion beizumessen ist.
VOL/A § 19
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
Aktenzeichen: Verg4/07 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§25 Datum: 2007-05-11
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9 Verg 4/06
1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erlischt nach Ablauf der Bindefrist (§ 19 Abs. 3 VOL/A) das Angebot eines Bieters gem. §§ 146, 148 BGB und ist damit für das Ausschreibungsverfahren nicht mehr existent.
2. Die Wertung eines wegen Überschreitung der Bindefrist bereits erloschenen und danach erneut zum Wettbewerb eingereichten „ inhaltsgleichen „ Angebots ist wegen Überschreitung der Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass der verspätete Eingang auf nicht vom Bieter zu vertretenden Umständen beruht, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A.
3. Nicht der Bietersphäre im vorgenannten Sinne zuzurechnen ist es, wenn die Vergabestelle mit gleicher Wirkung für alle Bieter und im Einvernehmen mit diesen (vgl. § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A) eine bereits abgelaufene Angebotsfrist nachträglich „verlängert“, d.h. die erneute Vorlage der bereits erloschenen Angebote mit deren ursprünglichem Inhalt gestattet.
4. Übergeht die Vergabestelle im Rahmen der nachträglichen „Verlängerung“ einer bereits abgelaufenen Angebotsfrist einen einzelnen Bieter, so ist diesem aus Gleichbehandlungsaspekten wie den übrigen Bewerbern die erneute Vorlage seines (erloschenen) ursprünglichen Angebots gestattet.
VOL/A §§ 18 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e
BGB §§ 146, 148
Aktenzeichen: 9Verg4/06 Paragraphen: VOL/A§18 VOL/A§19 VOL/A§25 BGB§146 BGB§148 Datum: 2006-10-30
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter Bindefrist
1.9.2004 1 Verg 11/04
Stadionneubau II
1. Werden Vorgaben in den Verdingungsunterlagen während der Vertragsverhandlungen mit einem Bieter durch die Vergabestelle selbst geändert, kann das Angebot des betroffenen Bieters – ungeachtet der Fragen, inwieweit die Vergabestelle diese Änderung noch zulässigerweise vornehmen durfte und ob diese Änderung diesen Falls nicht gegenüber allen Bietern im Vergabeverfahren hätte angewandt werden müssen – jedenfalls nicht nach §§ 25 Nr. 7 S. 2 i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.
2. Auch nach dem nationalen Vergaberecht gelten Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um eine Baukonzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen nicht als Dritte i.S.v. § 32a Nr. 2 VOB/A.
3. Auf ein Angebot, für das die Bindefrist abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Zuschlag erteilt werden; der wirksame Vertragsschluss hängt dann nach § 150 Abs. 1 BGB von der Annahme durch den Bieter ab.
VOB/A §§ 25, 32a
Aktenzeichen: 1Verg11/04 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§32a BGB§150 Datum: 2004-09-01
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bindefrist
28.10.2003 X ZR 248/02
BGB §§ 249, 276 Fa
Aktenzeichen: XZR248/02 Paragraphen: BGB§249 BGB§276 Datum: 2003-10-28
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Anträge Zulässigkeit Ausschreibungsaufhebung Bindefrist
5.8.2003 11 Verg 1/02
1.) Einen Feststellungsantrag nach §§ 114, 123 GWB kann nur stellen, wer die Vergabekammer zulässigerweise angerufen hat.
2.) Hat ein Bieter ein Angebot abgegeben, das bei der ausschließlich am Kriterium des günstigsten Preises ausgerichteten Wertung auf einem der vorderen Plätze liegt und rügt er sodann, die Verdingungsunterlagen enthielten unzulässige, vergaberechtswidrige Anforderungen, so setzt die Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens ( § 107 Abs. 2 GWB ) voraus, dass die Auswirkungen der gerügten Verstöße auf die Kalkulation des Bieters nachvollziehbar dargelegt werden. Hierzu muss der Antragsteller zumindest plausibel aufzeigen, wie sich ohne die gerügten Verstöße seine Stellung im Wettbewerb gegenüber den übrigen Bietern so verbessert hätte, dass er eine realistische Chance auf Erteilung des Auftrags gehabt hätte.
3.) Erlöschen sämtliche Angebote, weil die Bindefrist infolge eines Nachprüfungsverfahrens abgelaufen ist und ist der ausgewählte Bieter nach Ablauf der Bindefrist nicht mehr bereit, das Vertragsangebot anzunehmen ( § 28 Nr. 2 VOL/A), so kann dies die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen.
GWB §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Abs. 3, 107 Abs. 2 VOL/A 26 Nr. 1 lit d), 28
Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§123 GWB§107 VOL/A§26 VOL/A§28 Datum: 2003-08-05
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