Source: http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2010/vdgn-journal-1-2010/beitrag/pseudoneutraler-draufblick/
Timestamp: 2016-05-29 05:45:54
Document Index: 170253155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VDGN: VDGN-Journal 1-2010 Verband Deutscher GrundstücksnutzerStartseiteRat und HilfeÜber den VDGNIhr Problem?DienstleistungenVDGN-JournalAlle AusgabenRatgeberheftePresseGrundstücksrechtsschutzMitglied werdenStellenangebote›Pseudoneutraler DraufblickDie Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Häusern in HalberstadtEin Zeitungsbeitrag und die Ansicht des VDGN dazu
Am 9. Dezember 2009 erschien im Ratgeberteil der Tageszeitung Neues Deutschland der Beitrag „Ankauf des Kleingartens?“, der sich auf eine BGH-Entscheidung vom 3. Juli 2009 bezieht, die zuungunsten von Halberstädter Kleingärtnern ausfiel. Sie kämpfen um ihr Recht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, den Boden zu kaufen, auf dem ihre Häuser stehen. Der VDGN unterstützt sie seit Jahren und legte im September 2009 Verfassungsbeschwerde ein. Mit einem Brief wandte sich am 22. Dezember 2009 der Vizepräsident des VDGN, Dr. Michael Jagielski, an den Chefredakteur des ND, Jürgen Reents. Wir geben das bis zum Redaktionsschluß unbeantwortete Schreiben an dieser Stelle wieder: Sehr geehrter Herr Reents, unter der Überschrift „Ankauf des Kleingartens?“ erschien im Ratgeberteil Ihrer Zeitung am 9. Dezember 2009 ein Beitrag, der nicht wenige Menschen ratlos hinterläßt. Und das aus zweierlei Gründen. Zum einen wegen der Herzlosigkeit, mit der ein Fall von Behördenschikane, die ehemalige DDR-Bürger aus ihren angestammten Wohnungen vertreibt, mit pseudoneutralem Draufblick als reiner Rechtsfall behandelt wird. Zum anderen wegen der groben Fehler und Auslassungen, die der Text selbst in der formalrechtlichen Würdigung des Vorfalls enthält. Zum ersten: Der dargestellte Fall handelt von Menschen, die in der Kleingartenanlage „Am Assebach“ in Halberstadt wohnen bzw. wohnten. Sie allesamt hatten bei der zuständigen Behörde eines beantragt: Sie wollten auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes von 1994 den Grund und Boden kaufen, auf dem ihre seit DDR-Zeiten bewohnten Häuschen stehen. Daß dieser Anspruch auch für Bewohner von Häusern in Kleingartenanlagen besteht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von 1998 festgestellt, das auf Initiative unseres Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) erstritten wurde. Entscheidend für diesen Anspruch, das Grundstück zu dessen halbem Verkehrswert zu kaufen oder ein Erbbaurecht zu bekommen, sind laut Sachenrechtsbereinigungsgesetz zwei Dinge: Erstens, die Leute müssen vor dem 3. Oktober 1990 ihren „Lebensmittelpunkt“ auf dem jeweiligen Grundstück gehabt haben, zweitens sie müssen dort heute noch wohnen. Beides war bei den Halberstädtern vom „Assebach“ eigentlich erfüllt. Doch was passierte? Die Kommune lehnte das Begehren auf den Kauf des Grundstückes ab, während der Landkreis (im Zusammenspiel mit der Kommune) diesen Menschen plötzlich das Wohnen in der Kleingartenanlage aus baurechtlichen Gründen untersagte. Damit wurde die Erfüllung der zweiten Bedingung torpediert. Daraus entwickelte sich ein geradezu dramatisches Geschehen, das immer wieder auch die Medien beschäftigte: Landkreis und Kommune übten verwaltungsrechtlichen Druck aus, damit die Leute vom „Assebach“ aus ihren Häuschen verschwinden, setzten – mit entsprechenden Urteilen der Verwaltungsgerichte im Rücken – Zwangsgelder fest, pfändeten die Konten von Betroffenen, die dem Druck nicht nachgeben wollten. Dieser Druck wurde aufrechterhalten, ja sogar noch verstärkt, nachdem das Landgericht Magdeburg per Urteil festgestellt hatte, der Anspruch auf Kauf der Grundstücke auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes sei durchaus gegeben. Die Betroffenen sahen dann im Winter 2008/2009 kein anderes Mittel der Gegenwehr mehr, als in den Hungerstreik zu treten. Leider führte auch das damit erzwungene Mediationsverfahren unter Beteiligung des VDGN letztlich nicht dazu, daß Landkreis und Kommune ihre halsstarrige Haltung aufgaben. Die Kommune hielt ihr bereits eingereichtes Revisionsbegehren beim BGH gegen das Urteil des Landgerichts aufrecht. Der BGH entschied dann am 3. Juli 2009, die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz seien zwar berechtigt, kämen aber nicht zum Zuge, weil eben eine Nutzung zum Wohnen – bestätigt von den Verwaltungsgerichten – untersagt sei. Das ist der Hintergrund der Geschichte. Ich will nicht verhehlen: Der VDGN hat die Betroffenen jederzeit unterstützt, unter anderem auch mit der Einschaltung des Rechtsanwaltes Professor Dr. Dietrich Maskow. Diese tatkräftige Hilfe leistete unser Verband, weil es hier darum geht, für ehemalige DDR-Bürger ihren angestammten Wohnsitz aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 zu erhalten – was im übrigen auch dem Einigungsvertrag von 1990 entspricht. Exotisch allerdings ist der Fall insofern, weil er das bisher einzige bekanntgewordene Beispiel für ein derartig unsoziales Verhalten einer Kommune bzw. eines Landkreises ist, die hier ganz gezielt und unter Einsatz ihrer Macht sowie von Steuermitteln die Anwendung des Sachenbereinigungsgesetzes vereitelt haben. In Tausenden anderen Fällen konnten die Bewohner von Häusern ihre Grundstücke in Kleingartenanlagen kaufen und damit ihren „Lebensmittelpunkt“, wie das Gesetz es nennt, sichern, obwohl ansonsten auch in diesen Kleingartenanlagen das Wohnen untersagt ist.
Zum zweiten: Die rechtliche Beschreibung der Angelegenheit führt Ihre Leserinnen und Leser in die Irre. Bezogen auf das Sachenrechtsbereinigungsgesetz heißt es darin: „Das Gesetz gewährte dem Nutzer einen Anspruch auf Ankauf des Grundstücks zum halben Verkehrswert oder auf Bestellung eines Erbbaurechts.“ Die Vergangenheitsform „gewährte“ zu wählen, ist durchaus unangemessen. Denn das Gesetz gilt weiterhin, es gilt heute wie auch in zehn oder 20 Jahren. Die genannten Ansprüche können nach wie vor geltend gemacht werden. Daran ändert das behandelte BGH-Urteil nichts. Und das gilt auch für Grundstücke in Kleingartenanlagen, auf denen die Nutzer schon zu DDR-Zeiten wohnten. Der BGH selbst hat dies in besagtem Urteil von 1998 festgestellt. Dieses Urteil nicht zu nennen, wie es in Ihrem Ratgeberbeitrag geschah, suggeriert allerdings eine Zuständigkeit des Sachenbereinigungsgesetzes eigentlich nur für Häuser auf Wochenend- und Erholungsgrundstücken, landläufig Datschen genannt.
Eine sauber recherchierte Veröffentlichung hätte im übrigen auch mitgeteilt: Gegen das BGH-Urteil vom 3. Juli 2009 wurde mit Unterstüzung des VDGN beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die noch nicht entschieden worden ist.
Vieles von dem, was ich hier schildere, wird den Redakteurinnen und Redakteuren Ihres Hauses nicht bekannt sein. Niemand wird ihnen also böse Absichten unterstellen, wenn hier ein Beitrag veröffentlicht worden ist, der die Ergebnisse des Verhaltens unsozialer Amtsschimmelreiter als Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage „Ankauf des Kleingartens?“ nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz ausgibt. Folgt man der Darstellung in Ihrem Blatt, müßte die Antwort nein heißen. Doch nimmt man nicht diesen Einzelfall böswilligen Aushebelns des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und damit der Rechte ehemaliger DDR-Bürger zum Maßstab, dann lautet sie ganz eindeutig ja. zurückdruckennach obenMitglieder-LoginKontaktImpressumSitemap