Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile-2014/bgh-urteil-v-10-12-2014-viii-zr-9014-vorzeitige-angebotsbeendigung/
Timestamp: 2019-09-21 08:55:55
Document Index: 273718689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 280', '§ 281', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 145', '§ 133', '§ 119', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 2']

BGH, Urteil v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Vorzeitige Angebotsbeendigung | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 – Vorzeitige Angebotsbeendigung
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 – OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
„§ 9 Nr. 11
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Der Link „Weitere Informationen“ zu § 9 Nr. 11 führt zu einer eBay-Seite, die unter anderem folgende Hinweise enthält:
Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.“
Anzahl der Gebote für den Artikel – Kann das Angebot vorzeitig beendet werden?
Keine Gebote, auch keine gestrichenen – Ja, solange keine gestrichenen Gebote vorliegen.
Ein oder mehrere Gebote – Ja, aber Sie müssen den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen.
Ein oder mehrere Gebote, aber der Mindestpreis wurde nicht erreicht – Nein.
• Wenn das Angebot in 12 Stunden oder mehr endet, wählen Sie ‚Gebote streichen und Angebot vorzeitig beenden‘ oder ‚Artikel an den Höchstbietenden verkaufen‘.
• Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, können Sie nur die Option ‚Artikel an den Höchstbietenden verkaufen‘ wählen.
4. Ihr Angebot wird beendet und auf eBay nicht mehr als aktives Angebot angezeigt. Wenn Sie eine Auktion abbrechen, bei der Gebote vorliegen, erhalten Bieter, die nicht erfolgreich waren, eine E-Mail mit der Mitteilung, dass ihr Gebot gestrichen und das Angebot vorzeitig beendet wurde. […].“
Der Beklagte, dem die Übergabe und Übereignung des Stromaggregats unmöglich geworden sei, schulde gemäß § 280 Abs. 1, § 281 BGB Schadensersatz in Höhe von 8.500 €, dem unstreitigen Wert des Aggregats. Die Parteien hätten einen wirksamen Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € geschlossen. Bei einer Gesamtschau von § 10 Nr. 1 Satz 5 und § 9 Nr. 11 der eBay-AGB aF in Verbindung mit den „Weiteren Informationen“ sowie den Hinweisen im „Rechtsportal“ von eBay ergebe sich, dass auch im Fall einer noch zwölf Stunden oder länger dauernden Auktion ein berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich sei. Wenn eine Bindung des Verkäufers an sein Angebot nur in den letzten zwölf Stunden der Auktion bestünde, wäre der Käufer der Willkür des Anbieters ausgesetzt. Der Beklagte berufe sich auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche den Kontext unberücksichtigt lasse. Der Hinweis, wonach ein Angebot, welches noch zwölf Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, sei missverständlich. Er regle lediglich die technische Möglichkeit (das „Können“) einer vorzeitigen Angebotsrücknahme, nicht aber deren rechtliche Zulässigkeit (das „Dürfen“).
Das Vorliegen eines berechtigenden Grundes habe der Beklagte nicht schlüssig dargelegt und im Übrigen nicht bewiesen. Seine Behauptung, er habe versehentlich den falschen „Button“ (Auktion statt Verkauf) angeklickt, sei angesichts des Sachvortrags des Klägers nicht mehr schlüssig und auch nicht hinreichend substantiiert. Zudem habe der Beklagte keinen Nachweis für den bestrittenen Irrtum geführt.
1. Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB aF kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war „gesetzlich dazu berechtigt“, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20). Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19). Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht insoweit ausgeführt, dass der Beklagte nicht im Sinne von § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB aF „gesetzlich dazu berechtigt“ war, sein Angebot zurückzuziehen, denn es liegt keiner der benannten Tatbestände vor, welcher den Beklagten zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.
2. Den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB aF anknüpfenden „Weiteren Informationen“ lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass eine vorzeitige Angebotsrücknahme ohne einen dazu berechtigenden Grund möglich ist, wenn die Auktion – wie hier – noch zwölf Stunden oder länger läuft.
a) Zwar findet sich unter den „Weiteren Informationen“ auch der Hinweis „Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden“. Dies befreit den Anbieter jedoch nicht von den unmittelbar zuvor ausdrücklich mitgeteilten rechtlichen Erfordernissen einer zulässigen vorzeitigen Angebotsbeendigung. Das Berufungsgericht hat zutreffend die streitgegenständlichen Bestimmungen einer ihnen gerecht werdenden Gesamtschau unterzogen und dabei – auch unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeiten des typischerweise angesprochenen Durchschnittskunden – darauf abgestellt, dass es sich bei der vorgenannten Formulierung lediglich um einen Hinweis zur Abwicklung einer (berechtigten) vorzeitigen Angebotsbeendigung handelt.
§ 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB aF verlangen ausdrücklich, dass der Anbieter „gesetzlich dazu berechtigt“ sein muss, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er die Auktion vorzeitig beenden will. Unter der Überschrift „Weitere Informationen“ werden dazu nähere Erläuterungen gegeben. Schon die gewählte Überschrift verdeutlicht, dass inhaltlich lediglich erläuternde Hinweise erteilt, nicht aber die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst aufgestellten rechtlichen Anforderungen an eine vorzeitige Angebotsrücknahme wieder außer Kraft gesetzt werden sollen.
Wie das Berufungsgericht zudem mit Recht herausgestellt hat, unterscheiden die gegebenen Hinweise erkennbar zwischen dem rechtlichen „Dürfen“ einerseits und der Abwicklung einer berechtigten Angebotsrücknahme, dem „Können“, andererseits. Im Rahmen der „Weiteren Informationen“ werden zunächst „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ aufgezählt. Dies betrifft ersichtlich das rechtliche „Dürfen“ („In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden…“). Auf welche Art und Weise der Anbieter eine solcherart berechtigte Angebotsrücknahme abwickeln kann, wird unmittelbar im Anschluss daran erläutert („Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen.“). Das hierfür zur Verfügung gestellte Programm eröffnet – je nach Zeitablauf – zwei Möglichkeiten, die davon abhängen, wie lange das Angebot noch läuft. Sind es – wie hier – noch zwölf Stunden oder länger, ist eine vom Programm vorgesehene Abfrage beschrieben („Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten.“). Dies wird wenige Zeilen später noch einmal bekräftigt, nämlich in dem Abschnitt „So beenden Sie ein Angebot vorzeitig: …“ unter der Gliederungsnummer 2. Unmittelbar im Anschluss daran sieht die Gliederungsnummer 3 dieses Abschnitts unmissverständlich vor: „Wählen Sie den Grund aus, aus dem Sie das Angebot vorzeitig beenden“. Dies bestätigt, dass ein rechtfertigender Grund zur vorzeitigen Angebotsbeendigung entgegen der Ansicht der Revision auch dann nicht entbehrlich ist, wenn das Angebot noch zwölf Stunden oder länger läuft. Bei verständiger Betrachtung der erläuternden Hinweise vollziehen diese vielmehr den Inhalt des § 10 Abs. 1 Nr. 5 der eBay-AGB aF nach.
Es ist nicht entscheidungserheblich, ob der Beklagte, wie die Revision geltend macht, im Fall eines entsprechenden richterlichen Hinweises vorgetragen hätte, dass er zwar Autohändler sei und sich bei eBay auch als gewerblicher Verkäufer angemeldet habe, das Stromaggregat aber im Rahmen eines privaten Freundschaftsdienstes veräußert habe, so dass er als Verbraucher gehandelt habe (§ 13 BGB), während der Kläger hingegen einen Landmaschinen- und Fahrzeughandel betreibe und überdies als „professioneller Fehlerauswerter“ tätig sei. Dieser Sachvortrag ist nicht entscheidungserheblich, weil der Beklagte das Stromaggregat im eigenen Namen verkauft hat, so dass das Geschäft der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 14 BGB). Es ist ohne Belang, ob er dabei einem Dritten einen Freundschaftsdienst leisten wollte.
Dieses Verständnis hat auch Eingang in § 312 Abs. 1 BGB nF gefunden, wonach die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB nF) nur auf Verbraucherverträge anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 312 Rn. 3). Dies findet seine Grundlage in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. EG Nr. L 304/64; Verbraucherrechterichtlinie), wonach der Ausdruck „Kaufvertrag“ im Sinne der Richtlinie jeden Vertrag bezeichnet, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Im vorliegenden Fall wäre die Rollenverteilung jedoch umgekehrt, so dass dem Beklagten, auch wenn er als Verbraucher gehandelt hätte, kein Widerrufsrecht zusteht.