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Timestamp: 2019-02-23 06:38:29
Document Index: 270807393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 229']

BGH, 1 StR 409/05: BGH (hauptverhandlung, faires verfahren, psychiatrisches gutachten, stpo, unterbrechung, verteidiger, wahlverteidiger, pflichtverteidiger, mandat, tag)
Urteil des BGH vom 19.01.2006, 1 StR 409/05
BGH (hauptverhandlung, faires verfahren, psychiatrisches gutachten, stpo, unterbrechung, verteidiger, wahlverteidiger, pflichtverteidiger, mandat, tag)
Hauptverhandlung, Faires verfahren, Psychiatrisches gutachten, Stpo, Unterbrechung, Verteidiger, Wahlverteidiger, Pflichtverteidiger, Mandat, Tag
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2006 beschlossen:
Konstanz vom 7. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt
Der Rüge der Revision, das Landgericht habe das Recht des Angeklagten auf Beistand durch den Verteidiger seines Vertrauens
und damit zugleich seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt (§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), liegt folgendes
Prozessgeschehen zugrunde: Die Hauptverhandlung umfasste
zunächst zwei Sitzungstage, den 17. und 18. März 2005. Am zweiten Hauptverhandlungstag, dem 18. März 2005, beschloss die
Strafkammer, noch ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt einzuholen. Die Hauptverhandlung wurde sodann zur Fortsetzung am
7. April 2005, 8.00 Uhr, unterbrochen. Nach Ablauf des zweiten
Hauptverhandlungstages empfand der Angeklagte Unzufrieden-
heit über den Ablauf der Hauptverhandlung und fand sich durch
seinen Wahlverteidiger Dr. S. nicht mehr hinreichend verteidigt. Er nahm deshalb Kontakt zu anderen Rechtsanwälten auf
und vereinbarte einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dr.
D. auf den 1. April 2005. Mit Rechtsanwalt Dr. S. vereinbarte er einen weiteren Besprechungstermin auf den 4. April
2005. Nachdem er beide Termine wahrgenommen hatte, entzog
er mit Schreiben vom 5. April 2005 Rechtsanwalt Dr. S. unter
Hinweis auf das seines Erachtens gestörte Vertrauensverhältnis
das Mandat, wovon Rechtsanwalt Dr. S. das Landgericht am
6. April 2005 per Telefax in Kenntnis setzte. Der Kammervorsitzende bestellte daraufhin Rechtsanwalt Dr. S. zum Pflichtverteidiger, weil der Angeklagte bisher nur behauptet habe, das Vertrauensverhältnis sei gestört, dies jedoch nicht näher dargelegt
habe. Ebenfalls am 6. April 2005 erteilte der Angeklagte Rechtsanwalt Dr. D. Verteidigervollmacht. Mit Schriftsatz vom
gleichen Tage teilte Rechtsanwalt Dr. D. dies dem Landgericht mit und bat um Akteneinsicht und Aufhebung des Termins
vom 7. April 2005; ab 14.00 Uhr sei er zur Erörterung der Angelegenheit erreichbar. Das Landgericht teilte ihm am Nachmittag telefonisch mit, dass es bei dem für den folgenden Tag vorgesehenen
Fortsetzungstermin bleibe und er auf der Geschäftsstelle Einsicht
in die Akten nehmen könne. Die Akteneinsicht noch an diesem
Nachmittag war Rechtsanwalt Dr. D. wegen anderer Termine nicht möglich. Zum Fortsetzungstermin am 7. April 2005 erschien der Angeklagte mit Rechtsanwalt Dr. S. als Pflichtverteidiger und Rechtsanwalt Dr. D. als Wahlverteidiger. Auf
Frage des Gerichts erklärte Rechtsanwalt Dr. D. , dass
weitere Angaben zur Störung des Vertrauensverhältnisses des
Angeklagten zu Rechtsanwalt Dr. S. nicht erfolgen würden. Um
8.30 Uhr verließ Rechtsanwalt Dr. D. den Sitzungssaal,
um einen anderen Termin wahrzunehmen. Seine Anträge auf
Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung und Aufhebung der Pflichtverteidigung lehnte das Gericht ab. Nach Fortsetzung der Beweisaufnahme, in der u.a. ein Zeuge vernommen
wurde und der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten erstattete, wurde gegen Mittag das Urteil verkündet.
Die Rüge ist unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag auf
Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung rechtsfehlerfrei abgelehnt.
Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen
zu lassen (BGH StV 1992, 53; BGH NStZ 1998, 311, 312). Daraus
folgt aber nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht
durchgeführt werden könnte. Die Terminierung ist grundsätzlich
Sache des Vorsitzenden; allerdings ist er gehalten, über Anträge
auf Verlegung des Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter
Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu
entscheiden (BGH NStZ 1998, 311, 312). Für die Beurteilung eines Antrags, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers auszusetzen oder zu unterbrechen, gilt nichts anderes.
Hier war für das Landgericht zur Klärung der Frage, ob wegen des
nicht vorbereiteten und am 7. April 2005 verhinderten neuen
Wahlverteidigers die Hauptverhandlung unterbrochen oder gar
ausgesetzt werden sollte, schon im Ausgangspunkt nicht ersichtlich, dass der zum Pflichtverteidiger bestellte bisherige Wahlverteidiger nicht zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten in der Lage gewesen wäre. Der Angeklagte hat die Störung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwalt Dr. S. ohne
jeden inhaltlichen Beleg lediglich behauptet und auch auf Nachfrage keine Gründe hierfür genannt. Schon von daher war das
Landgericht nicht ohne weiteres gezwungen, von einer von dem
Angeklagten nicht zu vertretenden Veränderung der Sachlage im
Sinne des § 265 Abs. 4 StPO auszugehen. Dabei musste das
Landgericht auch noch in Rechnung stellen, dass die nach § 229
Abs. 1 StPO höchstmögliche Unterbrechungsdauer bereits am folgenden Tag, dem 8. April 2005, endete.
Es kommt hier folgendes hinzu: Wenn der Angeklagte von seinem
Recht Gebrauch machte, seinem bisherigen Wahlverteidiger das
Mandat zu entziehen und einen neuen Verteidiger zu beauftragen,
so war ihm in der vorliegenden konkreten Prozesssituation zuzumuten, dies so rechtzeitig vor dem nächsten Verhandlungstag zu
veranlassen, dass der neue Verteidiger sich hinreichend auf die
weitere Verhandlung vorbereiten konnte. Er erteilte Rechtsanwalt
Dr. D. jedoch erst 19 Tage nach der Unterbrechung der
Hauptverhandlung und nur einen Tag vor dem nächsten Hauptverhandlungstermin das Mandat. Ferner hatte der Angeklagte ausreichend Gelegenheit, einen Verteidiger zu wählen, der auch in
der Lage war, den bevorstehenden Termin wahrzunehmen. Die
weitere Durchführung des Hauptverhandlungstermins vom 7. April
2005 in Abwesenheit eines neuen Verteidigers beruhte daher auf
Umständen, auf die der Angeklagte sich rechtzeitig hätte einstellen können. Das Landgericht konnte daher auch eine kurzfristige
Unterbrechung der Hauptverhandlung ermessensfehlerfrei ablehnen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend
von dem dem Beschluss des 2. Strafsenats vom 14. Januar 2004
(NStZ 2004, 637) zugrunde liegenden Fall, auf den die Revision
hingewiesen hat. Dort war das Recht auf eine sachgerechte Verteidigung aufgrund von Umständen, die der Angeklagte nicht zu
vertreten hatte - nämlich die rechtswidrige Inverwahrnahme des
Angeklagten -, beeinträchtigt.