Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/schulden-kredit-einkommen.amp
Timestamp: 2020-08-11 13:14:18
Document Index: 110870064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', 'BGH']

Einkommen | bereinigen | Schulden und Kredite
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» Schuldenabzug vom Einkommen
Das unterhaltsrechtliche > Einkommen kann von Schulden > bereinigt werden, wenn die Zins- und Tilgungsleistungen als "berücksichtigungswürdig" gelten. So der Wortlaut der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG´s. Doch die Leitlinien erklären nicht, wann Schulden "berücksichtigungswürdig" sind.
Wegweiser zu den Kriterien für den Schuldenabzug
Nicht alle Verbindlichkeiten können abgezogen werden
Kriterien für Abzug privater Schulden
Praxishilfe - Formular
Unternehmer - Einkommensbereinigung
Abzug betrieblicher & privater Schulden
Abzug der Abschreibungen
Abzug des Betriebsmittelkredits
Insolvenz: Einkommensermittlung und Schuldenberücksichtigung
Kein Abzug aller Verbindlichkeiten
Um eine ausufernde Diskussionen um mögliche > Abzugspositionen vom Einkommen zu verhindern, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsfähigkeit von Kreditbelastungen (= Schulden). Sämtliche Leitlinien der OLG`s sprechen von "berücksichtigungswürdigen Schulden" ohne näher zu definieren, welche das sind. Ziff. > 10.4 SüdL erklärt nicht, welche Schulden vom Einkommen abgezogen werden können. Es wir nur pauschal erklärt, dass es sich um > "berücksichtigungswürdige" Schulden handeln muss.
Schuldenabzug nach SüdL: Ziff. 10.4 - Text
Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem > minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines > Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.
Obwohl die OLG-Leitlinien ein Hilfsmittel zur Einkommensermittlung darstellen, findet man zur Einkommensbereinigung wegen Schulden keine konkreten Angaben. Hier heißt es nur, dass ein Abzug von berücksichtigungswürdigen Schulden stattfindet.
Was sind berücksichtigungswürdige Schulden?
Warum nicht jede Verbindlichkeit vom Einkommen abgezogen wird, liegt in der Konsequenz des Schuldenabzugs: Wird ein Abzug auf der einen Seite zugelassen, bedeutet dies im Ergebnis für die andere Partei (Unterhaltsschuldner oder Unterhaltsberechtigter), dass sie den Schuldenabbau indirekt mitfinanziert. Ob Schulden abzugsfähig sind, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld Abwägungskriterien sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00).
(Zitat) "Abzugsfähig sind indessen nicht sämtliche Schulden, die der Unterhaltspflichtige zu tragen hat, sondern nur die unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. (...) Ob und inwieweit die darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten die > Leistungsfähigkeit mindern, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners, seine > Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen. Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.).
Warum das Unterhaltsrecht nicht generell jede Privatschuld als abzugsfähig anerkennt, liegt an den Folgen für die Höhe des Unterhaltsanspruch. Es führt zu einem Spannungsfeld von widerstreitenden Interessen:
• Für die Abzugsfähigkeit
von Schulden spricht, dass diese das Einkommen belasten und binden: es steht nicht vollständig zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhalts (Konsum) zur Verfügung.
• Gegen die Abzugsfähigkeit
spricht, dass der Abzug von Schulden über die Einkommensbereinigung den Unterhaltsanspruch mindert und dieser Effekt zur mittelbaren (Mit-)Finanzierung der Schuldentilgung durch den anderen führt.
Dieses Spannungsfeld mag folgendes Beispiel verdeutlichen: Die Eheleute haben ein Kind. Die Ehefrau kümmert sich um die Kindererziehung und hat kein Einkommen. Der Ehemann geht seinem Beruf bezieht ein monatliches Netto-Einkommen von 3.000,- €. Nun trennen sich die Eheleute. Das Kind bleibt bei der Mutter. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des Kindes bemessen sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Ehemannes. Nach der Trennung schafft sich der Ehemann einen kreditfinanzierten Porsche an. Die monatlichen Kreditraten belasten sein Einkommen mit monatlich 2.000,- €. Sollen hier die Kreditraten von 2.000,- € vom Netto-Einkommen des Ehemannes in Abzug kommen? Damit wird schnell klar, dass nicht jede Art von Privatschulden abzugsfähig und unterhaltsrelevant sein kann.
Beginnen wir mit der Unterscheidung von betrieblichen und privaten Schulden. Im Einkommensteuerrecht werden betriebliche Einkünfte entweder als > Gewinneinkünfte (§ 2 Abs.2 S.1 EStG) oder als > Überschusseinkünfte (§ 2 Abs.2 Nr.2 EStG) ermittelt. In beiden Fällen werden die betrieblich veranlassten Schulden (automatisch) über die Einkommensermittlungstechnik ("Einnahmen minus Ausgaben") erfasst: Zahlungen auf Schulden (Zinsverbindlichkeiten) zählen zu den Ausgaben und mindern so den Gewinn/Überschuss. Für Tilgungen gilt das nicht ohne weiteres. Sie können zum schuldenreduzierenden > Vermögensaufbau führen.
Betrieblich veranlasste Schulden
Weil das Unterhaltsrecht an die steuerliche Ermittlungstechnik > anknüpft, sind Ausgaben wegen betrieblicher Darlehen (Zins- und Tilgung) grundsätzlich "berücksichtigungswürdige Schulden"; Die Zinslasten werden in der betrieblichen Gewinnermittlung berücksichtigt. Die Tilgung von betrieblichen Darlehen findet dagegen in der betrieblichen Gewinnermittlung keine Berücksichtigung. Handelt es sich um einen Betriebsmittelkredit, sind die Tilgungsleistungen mittelbar über die > Abschreibung der kreditfinanzierten Anlagegüter berücksichtigt. Zum Betriebsmittelkredit
Privat veranlasste Schulden
Das Problem ("was ist berücksichtigungswürdig?") stellt sich somit hauptsächlich im Zusammenhang mit privat veranlassten Schulden. Vor allem diese sind kritisch unter die Lupe zu nehmen:
Allgemeine Kriterien für Abzug privater Schulden
In der > Rechtsprechung haben sich zur "Berücksichtigungswürdigkeit" von Schulden sechs allgemeine Kriterien herausgebildet.
1. Kriterium: > Vermögensbildender Schuldenabbau oder Konsumkredit?
2. Kriterium: > private Altersvorsorge?
3. Kriterium: > berufsbedingter Aufwand?
4. Kriterium: > Wirtschaftliche Verhältnisse?
5. Kriterium: > Einverständnis des Unterhaltsberechtigten?
6. Kriterium: > Unvermeidbare Kreditaufnahme?
Wird die Anschaffung eines Vermögenswerts Kredit finanziert (z.B. > Immobilie), hat dies andere wirtschaftliche Auswirkungen als ein sog. Konsumkredit. Bei der kreditfinanzierten Anschaffung von langlebigen Vermögensgegenständen führt die Tilgung des Kredits zum Vermögensaufbau (der Schuldenstand wird weniger; der Wert des Vermögens bleibt). Wird die Anschaffung kurzlebiger Konsumgüter mit Kredit finanziert, mag zu Beginn den Schulden noch ein neuwertiger Konsumgegenstand als adäquater Gegenwert gegenüber stehen. Jedoch wird mit der Zeit der Wert des Konsumgutes schneller sinken, als der Schuldenabbau vorankommt (der Schuldenstand ist noch vorhanden, wenn der Wert des Konsumguts bereits verbraucht ist).
Tilgungsleistungen bei kreditfinanzierter Anschaffung langlebiger Vermögensgegenstände bewirken einen vermögensbildenden Schuldenabbau.
Zum Immobilienkredit und Unterhalt > hier
Die Zinslast ist dem gegenüber der Preis für die Verschaffung von Fremdkapital auf dem Finanzmarkt. Dem steht kein korrespondierender Vermögenswert gegenüber, egal ob mit dem Kredit ein wertbeständiger Vermögensgegenstand oder ein Konsumgut angeschafft wird. Doch was hat der Effekt von Tilgungsleistungen mit dem Unterhaltsrecht bzw. mit der Abzugsfähigkeit von Schulden zu tun? Die Antwort erschließt sich, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen beide Parteien des Unterhaltsverhältnisses einen Vorteil aus diesem Effekt ziehen: geht es um > Ehegattenunterhalt und leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass jeder Ehegatte über den > Zugewinnausgleich an dem Vermögensaufbau des jeweils anderen Ehegatten partizipiert. Das gleiche gilt, wenn beiden Ehegatten gemeinsam, jeweils zur Hälfte der Vermögensgegenstand gehört. Dies bedeutet: wird bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts das unterhaltsrelevante Einkommen um die Beiträge zur Schuldentilgung reduziert, so reduziert sich entsprechend der Unterhalt. Aber auf der anderen Seite führt der vermögensbildende Schuldenabbau zur Erhöhung des Zugewinns bzw. zur Wertsteigerung des Miteigentums. Dieser gegenläufige Effekt findet natürlich mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ebenso sein Ende wie er beim Güterstand der > Gütertrennung von Anfang an nicht auftritt. Nur bei Miteigentum bleibt der Effekt erhalten. Die Folge davon ist, dass beim Ehegattenunterhalt bis zur Beendigung der Zugewinngemeinschaft oder des Miteigentums keine Bedenkung gegen die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei kreditfinanzierter Vermögensbildung bestehen (> Mehr). Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen oder bei anderen Unterhaltsansprüchen, wie etwa beim > Kindesunterhalt oder beim Konsumkredit, haben diese Effekte natürlich keine Bedeutung. Hier spielen andere Abwägungskriterien für die Berücksichtigung von Schulden beim Einkommen eine Rolle.
2. Kriterium: Beitragsleistungen zur privaten Altersvorsorge
Tilgung von Krediten für vermögensbildende Kapitalanlagen
Bewirkt die Kredittilgung einen vermögensbildenden Schuldenabbau, kann die vermögensbildende Wirkung der Tilgung für eine Abzugsfähigkeit sprechen, wenn dieser Vermögensaufbau der > privaten Altersvorsorge dient. Auch das mietfreie Wohnen im Alter im abbezahlten Eigenheim ist eine Form der privaten Altersvorsorge (> Mehr). Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist zu berücksichtigen, dass insgesamt > 23 % des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können (geht es um > Elternunterhalt sind es 24 %). Bei Angestellten sind ca. > 19 % vom Bruttoeinkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (ca. 9,3 % Arbeitgeber-Anteil; ca. 9,3 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft. Zusätzlich 4 % vom Bruttoeinkommen können als angemessene Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Nicht nur Beiträge zur Riester- oder Rürup-Rente können zum Abzug kommen. In welcher > Form die private Altersvorsorge betrieben wird ist grundsätzlich irrelevant.
Tilgungsleistungen auf Immobilienkredite
Mit der Rechtsprechungsentwicklung seit 2017 entspricht es höchstrichterlicher Rechtsauffassung, das Tilgungsleistungen stets eine berücksichtigungswürde Abzugsposition vom Einkommen darstellt, wenn andererseits ein Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Da es ohne Tilgungsleistungen keinen Wohnvorteil gäbe, lassen sich Tilgungsleistungen auf den Immobilienkredit als > unvermeidbare Kreditleistung begreifen. Deshalb sind Tilgungsleistungen auf Immobilienkredite zusätzlich zur möglichen Einkommensbereinigung um Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe > bis zu 23 % vom Bruttoeinkommen zu berücksichtigen. Mehr zum Thema
Sie benötigen zur Berufsausübung z.B. einen privaten PC oder sind auf Benutzung eines PKW angewiesen und mussten zur Finanzierung der Anschaffung einen Kredit aufnehmen. In fast allen OLG-Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommen wird ein pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % vom Netto-Einkommen anerkannt. Tatsächlich können die tatsächlichen Aufwendungen für beruflich veranlasste Ausgaben in Ansatz gebracht werden, wenn diese konkret dargelegt und belegt werden können. Kredite, die im direkten Zusammenhang mit berufsbedingten Arbeitsmitteln stehen, sind damit berücksichtigungswürdig und das Einkommen ist entsprechend zu bereinigen.
Achtung bei Leasing oder Finanzierungskauf des PkW: die berufsbedingten Aufwendungen für einen PKW werden über die Berechnung nach Kilometerpauschalen berücksichtigt. Nach den unterhaltsrechtlichen > Leitlinien sind die PkW-Anschaffungskosten im Regelfall im abzugsfähigen Kilometergeld mit enthalten.
Hier kann festgestellt werden: je enger die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, desto kleiner wird der Spielraum für die Abzugsfähigkeit von Schulden. Kredite muss man sich leisten können. Sie müssen zum Einkommensniveau und zum objektiv angemessenen Lebensstandard passen. Entscheidend ist, ob die Kreditbelastung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Außer Betracht bleiben – gemessen am verfügbaren Einkommen – sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2014 – II-7 UF 224/14, intern vorhanden). Zum Maßstab des objektiven Lebensstandards
Das Abwägungskriterium stillschweigende oder ausdrückliche "Zustimmung" des Unterhaltsberechtigten zur Kreditaufnahme spielt hauptsächlich beim > Ehegattenunterhalt eine wesentliche Rolle. Beim > Kindesunterhalt dagegen kaum. Denn wie sollen (minderjährige) Kinder in der Lage sein, eine bewusste Einschätzung und Zustimmung zur Kreditaufnahme eines Elternteils abgeben?! Vielmehr wird es auf die Zustimmung beider Elternteile ankommen. War der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit der Schuldenaufnahme einverstanden, so ist dies ein Argument dafür, ihn an den unterhaltsrechtlichen Folgen (> Bereinigung des Einkommens) zu beteiligen. Andernfalls spricht dies gegen eine unterhaltsrechtliche Schuldenbeteiligung, es sei denn die Kriterien unter Ziff. 1 bis 4 kommen zusätzlich zum Tragen. Folglich ist die Zustimmung in die Schuldenaufnahme ein wichtiges Abwägungskriterium bei der Aufnahme eines Konsumkredits. Ob von einer Zustimmung bzw. Einverständnis ausgegangen werden kann, ist wiederum abhängig vom Zeitpunkt der Kreditaufnahme. Erfolgte diese vor der Trennung und mit Kenntnis des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kann zumindest von einer stillschweigen Zustimmung zur Kreditaufnahme ausgegangen werden. Die Kreditverbindlichkeiten sind in diesem Fall ohne Einschränkung abzugsfähig. Zwischen Zins- und Tilgung wird nicht differenziert. Haben sich die Eheleute zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits getrennt, ist eine solche konkludente Zustimmung nicht anzunehmen. Hier muss weiter danach gefragt werden, ob die Kreditaufnahme nach der Trennung notwendig war oder nicht.
Dieses Kriterium gewinnt beim > Kindesunterhalt und beim > Ehegattenunterhalt an Bedeutung, wenn die Kreditaufnahme nach der Trennung erfolgte. Ein beachtliches Argument gegen die Abzugsfähigkeit der Schuldbelastungen ist hier regelmäßig, dass die Kreditaufnahme in Kenntnis von bestehenden oder zu erwartenden Unterhaltsverpflichtungen erfolgt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass wegen Auszug aus der ehemaligen Ehewohnung neuer Hausrat angeschafft werden muss oder die Umzugs- oder sogar Anwaltskosten kreditfinanziert werden müssen (Stichwort: > trennungsbedingter Anschaffungsbedarf). Auch Kredite zur Begleichung von Steuerschulden, Schadensersatzverpflichtungen oder zum > Ausgleich eines überzogenen Girokontos zur Zinseinsparung (= Umschuldung) gehören hier her. Die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme ist begreifbar, wenn die Anschaffungen nicht aus dem laufenden Einkommen finanziert werden können (was meist der Fall sein wird) und keine Ersparnisse (= Vermögen) vorhanden ist. Ein breites Argumentationsfeld öffnet sich dann, wenn zwar Vermögen vorhanden ist, aber gegen die Vermögensverwertung eingewendet wird, dass die Ersparnisse für den Aufbau der privaten Altersvorsorge gedacht sind. Bekanntermaßen stellt > Vermögen für die private Altersvorsorge Schonvermögen dar, welches nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht und Beiträge zum angemessenen Vermögensaufbau vom Einkommen in Abzug gebracht werden können. Hier wird in der Praxis eine überzeugende Argumentation zum Erfolg verhelfen können.
Trennungsbedingte Mehrkosten
Die Eheleute trennen sich. Der gemeinsame Hausstand wird aufgelöst und verteilt (> Mehr). Es entstehen zwei getrennte Single-Haushalte. Mindestens einer der Eheleute muss nun neue Möbel, Geschirr etc. anschaffen. Es entstehen also Mehrkosten, die ohne Trennung mit getrennten Wohnung nicht entstanden wären. Man spricht von sog. trennungsbedingten Mehrkosten.
Zur Behandlung der > doppelten Mietbelastung nach Trennung > hier
Wie wirkt sich das auf den > Trennungsunterhalt aus?
Trennungsbedingte Mehrkosten werden bei der > Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt, wenn diese über Kreditaufnahme finanziert werden. Für die Frage, ob die Kreditraten abzugsfähig sind, richtet sich danach, ob es sich um nicht leichtfertig eingegangene oder unvermeidbare neue Schulden handelt (vgl. Heiß/Born, Unterhaltsrecht, > Rn 653). Will man die Chance wahren, dass trennungsbedingter Mehrkosten unterhaltsrechtlich Berücksichtigung findet, sollte die Anschaffungen für seine trennungsbedingte neu Single-Wohnung über Kreditaufnahmen finanzieren. Offen bleibt die Frage, ob trennungsbedingte Mehrkosten bei der > Bedarfsermittlung zum Ehegattenunterhaltsanspruch oder erst auf der Stufe der > Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen oder auf der Stufe der > Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden?
Praxistipp: Umschuldung bei überzogenem Girokonto
Wer versuchen will - möglichst legal - seine Unterhaltsverpflichtungen zu senken, sollte daran denken (im vernünftigen Rahmen) Kreditverbindlichkeiten aufzubauen bzw. unterhaltsrechtlich anhand der > Kriterien zur Abzugsfähigkeit zu optimieren. Klassisches Beispiel ist die Umschuldung des Soll-Saldos auf dem Girokonto in einen längerfristigen Kredit. Das spart nicht nur Zinsen, sondern hat zusätzlich den Nebeneffekt, dass die monatlichen Kreditbelastungen jetzt zur > Bereinigung des Einkommens führen.
Hinweis: VKH - Staatliches Justizdarlehen ist nicht abzugsfähig
Bei > Kosten des VKH-Verfahrens sowie für VKH mit Rückzahlung an die Staatskasse in Raten (=Justiz-Darlehen) stellt sich natütlich die Frage, ob die Kosten und die Rückzahlungsraten als unterhaltsrelevante (Kredit-)Belastung vom Einkommen abgezogen werden können (> Bereinigung des Einkommens). Damit hatte sich das OLG Karlsruhe zu beschäftigen und stellt fest, dass diese Belastungen nicht abzugsfähig sind:
VKH-Raten sind nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzugsfähig (Zitat) "Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die von ihr zu erbringenden Raten auf die Prozesskosten für das laufende Verfahren nicht in Abzug zu bringen. Prozesskosten für Scheidungs- und Folgeverfahren sind im Zweifel von jeder Partei in der Höhe, in der sie auferlegt werden, aus den Lebenshaltungskosten selbst zu tragen. Für den Berechtigten sind Prozesskosten kein Teil des Bedarfs, weil der Verpflichtete grundsätzlich keine Schulden des Berechtigten tilgen muss. Würde man derartige Kosten vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten absetzen, so würde dies dazu führen, dass sich der Bedarf des Berechtigten erhöht und der Unterhaltsverpflichtete sowohl für die eigenen Prozesskosten als auch indirekt für die auf den Berechtigten entfallenden Prozesskosten herangezogen wird (vgl. Wendl/Staudigl/Gerhardt; a. a. O., § 1 Rn. 636, 636 a)."
Interessenabwägung: Bedarf der Kinder contra Kreditverbindlichkeiten der Eltern
Beim Kindesunterhalt kommt es für die Abzugsfähigkeit von Schulden nicht auf die Entstehung vor oder nach der Trennung an. Auch die Erfüllung von Kindesunterhalt hat keinen absoluten Vorrang vor der Abzahlung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz der umfassenden Interessenabwägung nach den unter Abschnitt IV. dargestellten Abwägungskriterien, wobei ein angemessener Ausgleich zwischen Kindesunterhalts- und Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu suchen ist. Die Grundsätze zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Immobilienkredit (> IMMOBILIENKREDIT nach TRENNUNG) gelten wohl auch beim > Kindesunterhalt, wenn jedenfalls der Mindestunterhalt sichergestellt ist.
Sicherung des Mindestunterhalts
Existenzminimum Kind contra Existenzminimum Eltern
EINGESCHRÄNKTE EINKOMMENSBEREINIGUNG
Die Tabellenbeträge nach der 1. Einkommensgruppe und der jeweils einschlägigen Altersstufe geben die Höhe des > Mindestunterhalts nach § > 1612a BGB für ein Kind an. Wenigstens der Mindestunterhalt für die Kinder soll gesichert sein. D.h. ein > Mangelfall sollte nicht wegen Abzug der Schulden vom unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten auftreten. Nach § > 1603 Abs.2 S.1 BGB trifft den Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Pflicht sich leistungsfähig zu halten. Deshalb sind hier neben den > allgemeinen Kriterien zur Abzugsfähigkeit von Schulden weitere Kriterien zu beachten.
(Zitat, Rn 25) "Ob und gegebenenfalls in welcher Weise > Schulden des Unterhaltspflichtigen beim Verwandtenunterhalt zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Absatz 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners vorsieht. Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. Insoweit sind in Fällen, in denen der Mindestbedarf Unterhaltsberechtigter beeinträchtigt würde, insbesondere der Zweck der daneben eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten bedeutsam, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wiederherzustellen."
(Zitat) "Im Hinblick auf seine > gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Tochter ist dem Antragsteller abzuverlangen, für die Dauer des Einkommensrückgangs aus der selbständigen Tätigkeit durch Aufnahme einer Nebentätigkeit einen Ausgleich zu schaffen. Wie das Amtsgericht und der Antragsteller selbst hält der Senat daher die > Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte von monatlich 200,00 € für angemessen. (...). Die Kreditverpflichtungen des Antragstellers können hingegen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Antragsteller seinen Lebensstandard einschließlich der Unterhaltsleistungen nicht übergangslos der veränderten Einkommenslage seit Beginn des Jahres 2010 anpassen konnte, gleichwohl können die Kreditraten nicht vom Einkommen abgezogen werden. Denn ansonsten würde der regelmäßige, aus dem Selbstbehalt zu bestreitende Lebensbedarf des Antragstellers und die Leistung des geschuldeten Unterhalts aus den Vorjahren zu Lasten des laufenden Unterhalts finanziert werden."
Anmerkung: Dem OLG Düsseldorf lag ein Fall vor, in dem ein unterhaltspflichtiger Vater wegen erheblichem Einkommensrückgang zur Deckung seines Lebensbedarfs und der Unterhaltszahlungen für seine Kinder Darlehen in erheblichem Umfang aufnehmen musste. Dabei stellt sich die Frage, ob bei der Bemessung des Kindesunterhalts nach den tatsächlichen gegenwärtigen Einkommensverhältnissen die Raten aus den Darlehensverbindlichkeiten in Abzug kommen dürfen. Das OLG betont die eingeschränkte > Bereinigung des Einkommens zur > Sicherung des Existenzminimums der Kinder.
Mit dieser Entscheidung setzt sich der BGH unter > Rn 11 damit auseinander, wann es im Interesse von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern angezeigt ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um die Schuldenlast (Überschuldung) zu beseitigen.
Zustimmung zur Kreditaufnahme
Hat der kinderbetreuende Elternteil der Kreditaufnahme bereits vor der Trennung zugestimmt, sind die Schulden grundsätzlich in voller Höhe beim > Ehegattenunterhalt abzugsfähig. Kritisch zu betrachten sind Kreditaufnahmen, die trotz Kenntnis von der Barunterhaltspflicht nach Trennung und beengter wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgen. Beim > Mindestunterhalt für Kinder ist die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Kreditaufnahme kein entscheidendes Kriterium. Denn Kinder sind der Kreditaufnahme ausgeliefert, ohne gefragt zu werden.
Kreditrate unter 100,- €
Bei beengten Verhältnissen (Mangelfall) sind Schulden unter 100,- € monatlich bei Prüfung der > Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem der > Selbstbehalt für Erwerbstätige bis zum Selbstbehalt für Nichterwerbstätige unterschritten werden darf. Ab dieser Schwelle greift dann der Vorrang des Existenzminimums des Unterhaltspflichtigen.
Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern - Fall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB
Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt nach § > 1606 Abs.3 S.2 BGB durchbrochen, wenn auf der einen Seite der > barunterhaltspflichtige Elternteil bei Erfüllung des Mindestunterhalts seinen > angemessenen Selbstbehalt unterschreitet und auf der anderen Seite der betreuende Elternteil wesentlich höhere Einkünfte als der Barunterhaltspflichtige bezieht und damit unproblematisch den Mindestbedarf des Kindes decken kann (sog. > Surrogatshaftung).
Selbstbehalt ohne (kalkulierte) Wohnkosten bei Immobilienkredit
Bei der Prüfungsebene > Leistungsfähigkeit ist weiter zu beachten, dass im Selbstbehalt Wohnkosten einkalkuliert sind. Steht dem Interesse der Existenzsicherung des Kindes das Interesse an der eigenen Existenzsicherung gegenüber, hat die eigene Existenzsicherung erst Vorrang, wenn der Selbstbehalt ohne (einkalkulierter Wohnkosten) unterschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2002 - XII ZR 34/00, S.13; Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap.6 Rn 96).