Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=B4A02B713A79B763C12572760026858E
Timestamp: 2019-12-15 08:02:30
Document Index: 192288902

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 20', '§ 6', '§ 37', '§ 20', '§ 6']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 05.12.2006
über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 05.12.2006, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.11.2006
5.1	Ergebnisprotokoll der Ortsbegehungen vom 23.11.06 sowie ggfs. deren haushaltsmäßige Auswirkung
wird nachversendet oder kommt als Tischvorlage
8.2	Anfrage "Betreuung der Sportplätze im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 06232-06-E1)
9.1	Aufgabe des naturbelassenen Spielplatzes Wachteloh, Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 06953-06)
9.2	Kinder-Citytreff
11.1	Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
11.2	Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Vorlage wurde schon zur letzten Sitzung versandt.
11.3	Widmung eines Teilabschnittes der Richterstraße
(Drucksache Nr.: 07072-06)
11.4	Widmung von Straßen in Dortmund- Oestrich
(Drucksache Nr.: 07079-06)
11.5	Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
(Drucksache Nr.: 06986-06)
12.1	Berichterstattung über den aktuellen Kontostand 2006 der BV Mengede
(Drucksache Nr.: 07081-06)
Hinweis: siehe TOP 13.5
12.2	Antrag zur Berichterstattung zur Beschlussverfolgung der BV Mengede für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 07206-06)
Hinweis: siehe TOP 13.3 und TOP 13.4
13.1	Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
(Drucksache Nr.: 04138-05-E2)
13.2	Verbesserung der Beleuchtung wegen Verkehrssicherung im Dunkeln an der Kreuzung Emscherallee / Mooskamp
(Drucksache Nr.: 06548-06-E1)
13.3	Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
(Drucksache Nr.: 07189-06)
13.4	Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
(Drucksache Nr.: 07216-06)
13.5	Mitteilung über den aktuellen Kontostand 2006 der BV Mengede
5.1:	Ortsbegehungen vom 23.11.06 sowie ggfs. deren haushaltsmäßige Auswirkung
5.1.1:	Nachtrag zur Ortsbegehung der Bezirksvertretung Mengede am 23.11.06
hier: Toilettenanlagen an der Schopenhauer Grundschule
5.2:	Bewirtschaftung des Saalbaus Mengede
7.2:	Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
11.6:	Bürgerinnen-/Bürgerwald Ammerbaumpark
12.3	Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Kunststoffplatzes am Schulzentrum Nette
13.2:	Verbesserung der Beleuchtung wegen Verkehrssicherung im Dunkeln an der Kreuzung Emscherallee/Mooskamp
13.5:	Mitteilung zum aktuellen Stand der Mittel der Bezirksvertretung Mengede
Herr Jockheck bemängelt zum TOP 5.1, dass bei den genannten Anwesenden im Protokoll der Hausmeister der Schopenhauer Grundschule fehlt und bittet darum, dies nachzutragen.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Jockheck / Fraktion B’90/Die Grünen) festgestellt.
Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.11.2006
Die CDU-Fraktion regt folgende Änderungen zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung an:
Zum TOP 5.1.3, 2. Satz, muss es Haupt- und Grundschulen lauten anstelle von Haupt- und Realschulen und zum TOP 11.4 heißt es richtig: Herr Kuck findet die Entwicklung der Einwohnerzahl sehr optimistisch und nicht „die genannte Einwohnerzahl sehr optimistisch“.
Ebenfalls weist Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, darauf hin, dass die unter TOP 3.2,
2. Absatz, benutzte Formulierung, dass man beim Bau 80 cm ins Erdinnere geht und der Baumbestand dort zurückgestutzt werden muss, missverständlich sei. Beide Aussagen haben miteinander nichts zu tun und sollten getrennt voneinander betrachtet werden.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen bittet die Niederschrift in zwei Punkten zu ändern:
1. Beim TOP 3.2 hat sie den Hinweis gegeben, dass es nicht im ganzen Umfang behinderten-
gerecht sein soll, sondern dass es hier richtig lautet, dass ebenfalls DIN 18024, 1. Teil,
beim Bau des Stegs berücksichtigt werden soll.
2. Beim TOP 5.1.2.1 hat sie nicht die Kostenschätzung zum Hansemannpark abgelehnt,
sondern die Art der Finanzierung .
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Jockheck/Fraktion B’90/Die Grünen) beide Niederschriften über die 20. Sitzung vom 08.11.2006.
Ergebnisprotokoll der Ortsbegehungen vom 23.11.06 sowie ggfs. deren haushaltsmäßige Auswirkung
(Drucksache Nr.: 07262-06)
Herr Jockheck ergänzt, dass beim Protokoll unter den Anwesenden der Hausmeister der Schopenhauer Grundschule aufzuführen ist.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Nachtrag zur Ortsbegehung der Bezirksvertretung Mengede am 23.11.06
(Drucksache Nr.: 07262-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass zur nächsten Sitzung am 31.1.2007 alternative Lösungen von der Verwaltung aufgezeigt werden sollen, welcher Standort der richtige ist und ob es nicht wirtschaftlicher wäre, die Außentoiletten abzureißen; darüber hinaus wird erwartet, dass die Verwaltung eine genaue Kostenaufstellung je Toilette nachliefert.
Seitens der CDU-Fraktion wird zusätzlich bemängelt, dass nicht auf den Einwand, wie viel Toiletten überhaupt benötigt werden, eingegangen worden ist.. Ebenfalls wird von der CDU-Fraktion kritisiert, dass für 7 Klassen 1 Innentoilette zu wenig ist.
Seitens der SPD-Fraktion wird außerdem bemängelt, dass auch nicht auf die Wasserflecken in der bereits sanierten Toilettenanlage eingegangen worden ist. Dort soll nach den Ursachen geforscht werden.
Zu all diesen Dingen wird eine weitere Stellungnahme der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung am 31.1.2007 gefordert.
Bewirtschaftung des Saalbaus Mengede
Mitteilung der Verwaltung (Dez2)
(Drucksache Nr.: 07267-06)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, regt eine interfraktionelle Runde zum Thema „künftige Bewirtschaftung / Nutzung des Saalbaus“ an.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, erwartet in diesem Zusammenhang Aussagen darüber, inwieweit die Bühnentechnik, die Heizungsanlage etc. auf dem technisch neuesten Stand sind oder ob hier künftig weitere Sanierungskosten zu erwarten sind.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, einen Termin für eine interfraktionelle Sitzung zum Thema Saalbau abzustimmen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat einstimmig den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008 zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat einstimmig die Vorlage zur Maßnahmebilanz 2006 und über die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen zu beschließen.
Herr Wisbar, Bezirksvorsteher, erklärt, dass die beiden u. g. Damen aus dem Stadtbezirksmarketing angesprochen worden sind. Er stellt u. a. dar, dass Frau Fischer aufgrund ihrer bisherigen Aktivitäten innerhalb der Landsmannschaft sowie der guten russischen Sprachkenntnisse als Verbindungsglied für Deutsche aus Russland dienen kann. Frau Wiedemann-Huß ist seit Beginn des Projektes Stadtbezirksmarketing eine fleißige Akteurin.
Die Bezirksvertretung benennt einstimmig
Frau Erika Wiedemann-Huß und
Frau Taisia Fischer
Anfrage "Betreuung der Sportplätze im Stadtbezirk"
Herr Kuck von der CDU-Fraktion kritisiert die Antwort bezüglich der 25.000,-- €, die grundsätzlich benötigt werden und derzeit nicht finanziert werden können. Er verweist auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt.
In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Fraktion ihren Antrag bezüglich der Sanierung des Kunststoffplatzes am Schulzentrum Nette vor. In diesem Zusammenhang weist Herr Konrad darauf hin, dass die BV ggfls. eine Veränderung der Prioritätenliste zum Haushalt der Bezirksvertretung Mengede vornehmen müsse.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, schlägt vor, dass der Antrag jetzt als eingebracht gelten soll und spätestens im Februar 2007 eine Entscheidung hierüber zu treffen sei. Danach soll dann die Prioritätenliste geändert werden. Er weist darauf hin, dass die Begründung im Antrag gestrichen werden soll.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, schlägt ebenfalls einen Auftrag zur Überplanung des Kunststoffplatzes am Netter Schulzentrum vor. Der Auftrag soll zur Prüfung an die Verwal-tung gehen und wird einstimmig von der Bezirksvertretung so angenommen.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion weist bei dem Kunststoffplatz auf die Verkehrs-sicherungspflicht hin. Er betont, dass der Belag schon vor vielen Jahren unbenutzbar war. Er stellt dar, dass der Platz auch anders genutzt werden kann und regt in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit den Sportvereinen an. Sollte der Kunststoffplatz in Nette wieder hergerichtet werden, dann sollte dies kostenschonend geschehen.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich hier einig, dass die Verwaltung nach Alternativen suchen soll und Vorschläge zur Überplanung machen soll; bei den Überlegungen sollten auch Vertreter der Schule mit einbezogen werden.
Der Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht und wird bis zur Überplanung der Angelegenheit zurückgestellt.
Aufgabe des naturbelassenen Spielplatzes Wachteloh, Dortmund-Mengede
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, nimmt die Vorlage missbilligend zur Kenntnis. Er kritisiert, dass bei dem Kinder-Citytreff nur 15 Kinder an 6 Tagen erschienen sind und die Maßnahme zu kostspielig sei.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen, schließt sich der Meinung von Herrn Bartsch an und plädiert für mehr Geld für den Stadtbezirk Mengede.
Herr Hey von der SPD-Fraktion begrüßt einerseits die Vorlage; er stellt andererseits dar, dass es seine Fraktion gern gesehen hätte, wenn das im Eigentum der DB befindliche Areal nicht ausgeklammert worden sei.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, stimmt der Vorlage auch zu, bemängelt aber, dass aufgrund der Altlastenproblematik eine ökologische Bebauung nicht möglich ist.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, gibt zu bedenken, dass die Grundstücke dann auch saniert werden sollen, bevor dort Eigenheime entstehen. Sie stellt allerdings dar, dass die Vorlage längst überfällig ist.
I.	die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodelschwingher Straße – und des Bebauungsplanes Mg 157 – Bodelschwingher Straße – vorgebrachten Anregungen zu prüfen und zu beschließen, den unter Punkt 19.1, 20.1, 20.4 und 20.6 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen, den unter Punkt 20.2 genannten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und den unter Punkt 20.3 und 20.5 genannten Anregungen zu folgen.
II.	zu beschließen, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodelschwingher Straße – mit aktualisierter/modifizierter Begründung vom 25.10.2006 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt die Änderung fest.
III.	den Bebauungsplan Mg 157 – Bodelschwingher Straße – für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich (zugleich teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 111) mit dem durch Beschluss des Rates vom 16.02.2006 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 21 genannten Änderungen als Satzung zu beschließen.
IV.	dem Bebauungsplan Mg 157 – Bodelschwingher Straße – die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.10.2006 beizufügen und zu beschließen.
Die CDU-Fraktion kritisiert scharf, dass an den Dortmunder Bahnhöfen seit vielen Jahren nichts passiert. Sie würde eine Kameraüberwachung an den Bahnhöfen im Stadtbezirk Mengede begrüßen. Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass am Bahnhof Westerfilde keine Zugzielanlage existiert, wie in der Vorlage genannt. Weiterhin wird angemerkt, dass bezogen auf den Bahnhof Mengede nicht der Bahnhof selbst das Übel darstelle, sondern die Zugänge sowie insbesondere der Tunnel beschämend sei. Hier liege allerdings die Zuständig-keit bei der Stadt. Bei aller Kritik wird allerdings auch die Erneuerung der Zwischenwände in Nette / Oestrich gelobt, wenngleich in diesem Bereich Regenrinnen und der defekte Fahrkartenautomat reparaturbedürftig sind.
Seitens der SPD-Fraktion wird dargelegt, dass wie in der Vergangenheit massiv Druck auf die Deutsche Bahn ausgeübt werden müsse. Zudem sei bei der Stadt darauf hinzuwirken, dass die in der Zuständigkeit der Stadt liegenden Bereiche (Zugänge / Tunnel) zeitnah saniert und damit aufgewertet werden.
Bündnis 90/Die Grünen machen deutlich, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnen wird, da hier falsche Prioritäten gesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen), die Verwaltung zu beauftragen, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen
Widmung eines Teilabschnittes der Richterstraße
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund Mengede folgenden einstimmigen Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Richterstraße im Abschnitt zwischen den Hausgrundstücken 35/62 und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.
Widmung von Straßen in Dortmund- Oestrich
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund Mengede einstimmig bei Abwesenheit von Frau Schwalgin / Fraktion B’90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) folgende Straßen als Gemeindestraße gewidmet:
Stichstraße nordwestlich der Straße „Schärenhof“
Stichstraße südöstlich der Straße „Schärenhof“
Verbindungsweg zur Straße „Treckmannweg“
Verbindungsweg zwischen der nordwestlichen Stichstraße und dem „Treckmannweg“
Stichweg an der nordwestlichen Stichstraße
Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. und 2. unterliegt in seinem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Bei den Wegen zu 3. bis. 5 ist der Gemeingebrauch auf den „Fußgänger- und Radfahrverkehr“ beschränkt..
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, krisitiert, dass die Stellungnahmen der Verwaltung bereits am 10.11.06 an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet wurden, d. h. ohne vorherige Beteiligung der Bezirksvertretung Mengede.
Er betont, dass viele Fragen offen geblieben sind, z. B. dass die Straßen nach Herstellung der Hochwasserrückhaltebecken wieder hergerichtet werden müssen und bei der Stellungnahme des Umweltamtes ist man nur auf die „Tiere“ eingegangen. Er sieht keine Anmerkungen zum Menschen.
Herr Münch, Ratsmitglied, findet die Art und Weise ebenfalls enttäuschend, Er hätte erwartet, dass die Politik bereits frühzeitiger vielleicht in nicht öffentlichen Sitzung informiert wird. Er widerspricht allerdings dem Kommentar von Herrn Locker, dass der „Mensch“ hier nicht berücksichtigt wird. Sie können die Emscher per Rad oder zu Fuß erleben.
Herr Konrad stellt dar, dass mit der Vorlage lediglich eine weitere ausführliche Information der Mitglieder der Bezirksvertretung über die Stellungnahmen der Verwaltung an die Bezirks-regierung Arnsberg erfolgt sei. Eine vorherige Offenlegung der Stellungnahmen der Verwal-tung sei im Verfahren nicht vorgesehen.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion will vom Umweltamt wissen, warum man auf die Erläuterungsdefizite zum Thema Bodenmanagement nicht eingegangen sei.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt allerdings dar, dass die Stellungnahmen hier nur zur Kenntnis gegeben werden. Die Planungsunterlagen wurden in der Verwaltungsstelle ausgelegt und da hatte man die Möglichkeit, die Angelegenheit zu hinterfragen bzw. Widerspruch einzulegen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
Bürgerinnen-/Bürgerwald Ammerbaumpark
(Drucksache Nr.: 07108-06)
Die Fraktion B’90/Die Grünen betont, dem Projekt keine Steine in den Weg zu legen. Der Bürgerinnenwald ist beschlossen worden und wo er nun entstehen wird, wird sich zeigen. Die Fraktion hofft, nächstes Jahr schon Ergebnisse über die Prüfung wegen der Altlasten zu haben. Man legt auch besonderen Wert darauf, dass geprüft wird, ob durch den belasteten Boden die Anwohner und die benachbarte Kindertagesstätte gefährdet sind.
Die CDU- und SPD-Fraktionen befürchten , dass mit einem positiven Beschluss die Kosten für die Sanierung auf die Bezirksvertretung Mengede abgewälzt werden.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, schlägt vor, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu schieben, da noch Beratungsbedarf besteht.
Die Bezirksvertretung Mengede verlegt somit den TOP auf die nächste Sitzung mit dem Hinweis, die Untersuchungen zur Sanierung der Fläche voranzutreiben.
Berichterstattung über den aktuellen Kontostand 2006 der BV Mengede
siehe TOP 13.5
Antrag zur Berichterstattung zur Beschlussverfolgung der BV Mengede für das Jahr 2006
siehe TOP 13.3 und TOP 13.4.
Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Kunststoffplatzes am Schulzentrum Do-Nette
(Drucksache Nr.: 07335-06)
siehe TOP 8.2
Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
Verbesserung der Beleuchtung wegen Verkehrssicherung im Dunkeln an der Kreuzung Emscherallee / Mooskamp
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, findet die Listen über die Beschluss- und Auftragsverfolgung nicht zufriedenstellend. Sie wünscht sich insbesondere ausführlichere und zeitnahe Sachverhaltsdarstellungen zum Stand der Maßnahmen.
Herr Konrad beruft sich auf die in der Geschäftsordnung fixierte Berichtspflicht und kündigt den nächsten Halbjahresbericht für die Junisitzung 2007 an.
siehe TOP 13.3
Mitteilung zum aktuellen Stand der Mittel der Bezirksvertretung Mengede
(Drucksache Nr.: 07081-06-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen bemängelt, dass es nur wenig aktuelle Informationen über den Kontostand gibt und wünscht sich eine zeitnahe Information zum Mittelabfluss der jeweiligen Maßnahmen.
Herr Konrad bezieht sich auf die innerhalb der Mitteilung der Geschäftsführung vom 05.12.2006 dargestellten anstehenden Klärungsgespräche der einzelnen Fachbereiche und kündigt für das nächste Jahr eine modifizierte Darstellungsform an.