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Timestamp: 2019-07-18 18:32:34
Document Index: 276326405

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 9', '§ 133', '§ 127', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 26', '§ 135', '§ 26', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 227', '§ 135', '§ 135', '§ 227', '§ 135', '§ 26', '§ 135', '§ 131']

BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92 - dejure.org
BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92
https://dejure.org/1994,413
BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
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Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem Erschlossensein entgegenstehende tatsächliche und rechtliche Hindernisse
Bauordnungsrechtliche Erreichbarkeitsanforderungen - Wertsteigerung - Finanzieller Aufwand - Private Grünfläche - Grundstücksstreifen - Anbaustraße - Erschließungsbeitrag - Treu und Glauben
Erschließungsbeitragsrecht; sächliche und rechtliche Hindernisse des Erschlossenseins
VG Karlsruhe, 26.11.1990 - 7 K 210/89
NVwZ 1995, 1213
ZMR 1994, 531
DVBl 1995, 66 (Ls.)
ZfBR 1995, 38
Das Berufungsurteil ist nämlich ohne weiteres in dem Sinne zu verstehen, dass ein solcher Erlass in einem selbständigen Verfahren geltend zu machen ist und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids nicht davon abhängt, ob ein Erlass geboten ist (vgl. etwa Urteile vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.92 - BVerwGE 69, 227, 237 und vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 17 = NVwZ 1995, 1213 m.w.N.).
Selbst wenn er, wofür nichts vorgetragen ist, sich auch auf den Bereich des Geländestreifens neben diesem Gebäude erstrecken sollte, wäre es ein Hindernis, das von einem "vernünftigen" Eigentümer ausgeräumt würde, um dadurch die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen (vgl. Urteile vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 78 ).
Die Festsetzung privater Grünflächen kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB auch mit der Zweckbestimmung "Hausgärten" verbunden werden (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 92 = UPR 1994, 446).
Im Übrigen kommt diese Konkretisierung dem Grundsatz der Planbestimmtheit entgegen, der verlangt, dass Festsetzungen so konkret wie möglich getroffen werden, also mit Blick auf Grünflächen über die Ausweisung "privat" oder "öffentlich" hinaus bestimmen, wie die jeweilige Fläche genutzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 a.a.O.).
Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …
Anknüpfend an seine Entscheidung vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 [31 f.]) ist das Bundesverwaltungsgericht nämlich zuletzt noch im Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (UA S. 10 ff.) davon ausgegangen, daß die Ausweisung einer Teilfläche eines (Buch-)Grundstücks als "private Grünfläche" jedenfalls dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen Fläche eines im Bebauungsplan gelegenen Grundstücks hat, wenn sie - wie hier - die Verwirklichung der baulichen Ausnutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt läßt.
Denn die geltend gemachten Umstände könnten allein im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 135 Abs. 5 BauGB berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1994, 8 C 22/92, NVwZ 1995, 1213, juris Rn. 23 ff.).
Denn ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung bzw. ein widersprüchliches Verhalten der Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung kann eine unbillige (sachliche) Härte darstellen und wird deshalb von der Regelung des § 135 Abs. 5 BauGB erfasst (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 -, juris).
Denn selbst wenn ein Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB geboten wäre, so führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorausleistungsbescheide, weil - auch soweit es um Vorausleistungsbescheide geht - die Prüfung von Billigkeitsgründen einem selbständigen, auf Antrag des Beitragspflichtigen einzuleitenden Erlassverfahren vorbehalten ist (BVerwG, Urteile vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 -, 1. August 1986 - 8 C 54.85 -, 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 - und 18. November 1998 - 8 C 20.97 - alle zitiert nach juris;… Driehaus a.a.O. § 26 RN 40 ff).
Insoweit schließt indes § 135 Abs. 5 BauGB die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben aus (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 a.a.O.;… Driehaus a.a.O. § 26 RN 14).
Damit schildert die Antragstellerin zu 2) - die Richtigkeit ihres Vorbringens unterstellt - ein Vertrauen schaffendes, angesichts der nunmehrigen Beitragserhebung widersprüchliches Verhalten der Gemeinde, das nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1994 a.a.O. allein für die Frage eines Billigkeitserlasses von Belang ist.
BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei …
Der Aufwand finanzieller Mittel ist einem Grundeigentümer zur Beseitigung eines der Bebaubarkeit seines Grundstücks (hier: mit einer Garage) entgegenstehenden Hindernisses zumutbar, wenn er hinter der Wertsteigerung zurückbleibt, die das Grundstück durch die infolge der Beseitigung dieses Hindernisses eintretende Bebaubarkeit erfährt (im Anschluß an Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]).
Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit stellt - so hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]) klargestellt - ab auf einen Vergleich der Wertsteigerung, die sich aus einer "Umwandlung" eines - infolge des tatsächlichen Hindernisses - nicht bebaubaren in ein - hier mit einer Garage - bebaubares Grundstück ergibt, mit dem Aufwand, der für die zur Bebaubarkeit führenden Maßnahme aufzubringen ist.
OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05
Teilerlass von Erschließungsbeiträgen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, kann im Abgabenrecht und namentlich im Erschließungsbeitragsrecht unter bestimmten Umständen ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung dazu führen, dass die Abgabenerhebung eine unbillige (sachliche) Härte darstellt und dieser durch den Erlass einer - soweit es das Erschließungsbeitragsrecht betrifft - entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu begegnen ist.
Die Voraussetzungen, unter denen eine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 135 Abs. 5 BauGB zu bejahen ist, sind in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.; Urteile des Senats vom 20.7.1999 - 9 L 238/99 - und vom 14.10.1997 - 9 L 7552/95 - zu § 227 AO).
Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB rechtfertigende unbillige Härte kann vorliegen, wenn sich eine Gemeinde im Vorfeld der Beitragserhebung widersprüchlich verhält und der Beitragspflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Erklärung wirtschaftliche Dispositionen getroffen hat (BVerwG vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213).
Die Geltendmachung des Vorliegens von Gründen im Sinn von § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist hierdurch nicht ausgeschlossen und kann Gegenstand eines an die Regelung in § 227 AO anknüpfenden sog. "selbständigen Erlassverfahrens" sein (BVerwG vom 12.9.1984 BVerwGE 70, 96 = NVwZ 1985, 277; vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213 = DÖV 1995, 38;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., RdNr. 27; VG Augsburg vom 20.1.2005 Az. Au 2 K 02.780 RdNr.20).
Hier schließt § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB als speziellere Regelung die Anwendbarkeit des in gleicher Weise im öffentlichen Recht und namentlich auch im Erschließungsbeitragsrecht Geltung beanspruchenden Grundsatzes von Treu und Glauben aus (BVerwG vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213; OVG Berlin-Brandenburg vom 6.11.2008 Az. OVG 10 S 21.08 RdNr. 28;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, RdNr. 14 zu § 26; Ludyga/Steiner, Erschließungsbeitrag, RdNr. 35 zu § 135 BauGB).
Als grundstücksbezogene tatsächliche Hindernisse werden sie regelmäßig dem "Erreichbarkeitserfordernis" nicht entgegenstehen, da sie das Anlegen eines Weges regelmäßig auch nicht behindern (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, NVwZ 1995, 1213).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.4.1988, BVerwGE 79, 283, 287 ff.; Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -) sind natürliche Gegebenheiten auf einem Grundstück für die Beantwortung der Frage, ob dieses Grundstück durch die Anbaustraße, an die es angrenzt, im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, nur erheblich, wenn die natürliche Gegebenheit die Bebaubarkeit des Grundstücks gerade der betreffenden Verkehrsanlage wegen hindern, und es muss das, was der Bebaubarkeit als Hindernis entgegensteht, nicht mit dem Grundeigentümer zumutbaren finanziellen Mitteln ausräumbar sein.
OVG Saarland, 16.02.2005 - 1 Q 1/05
Auslegung einer Vertragsklausel zur Freistellung von Anliegerbeiträgen
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 7 A 4005/03
Mögliche Verwendung einer Vorgartenfläche
VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997
Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein; …
Hinterliegergrundstück; Erschließungsbeitrag; tatsächliche Herstellung eines …
OVG Sachsen, 25.10.2016 - 5 B 187/16
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Schmutzwassergebühren; Frischwassermaßstab; …
VGH Bayern, 18.06.1997 - 6 CS 96.3478
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Grundstücks, Dreifach …
OVG Sachsen, 25.03.2009 - 5 B 409/07
Verfahrensmangel; Aufklärungsrügen; rechtliches Gehör; Feuerwehreinsatz; …
VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08
Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
OVG Sachsen, 29.04.2009 - 5 B 337/07
Kostenerstattung Feuerwehreinsatz; Sachverhalt; Ermittlung unbilligte Härte; …
OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 793/13
Regenwassergebühr, Kürzung einer Abgabe, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, …
OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 779/12
Zulassung der Berufung, Kürzung der Abgabe, Verpflichtungsklage
VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 1860/08
OVG Sachsen, 06.10.2010 - 2 D 117/10
Prozesskostenhilfe, Gerichtsvollzieher, abweichende Festsetzung
VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134
Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 3 A 4611/95
Erhebung einer Vorausleistung für die Herstellung einer Straße; Ermittlung der …
VG Würzburg, 09.11.2009 - W 2 K 09.16
Erschließungsbeitrag; Heranfahren; Erschlossensein eines Wohngrundstücks; …
VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14
Erschließungsbeitrag - (VR 110)
VG München, 09.05.2011 - M 8 K 10.2038
Baunachbarklage; Bebauungsplan; unzulässige Rechtsausübung