Source: https://www.ra-kotz.de/dsl-vertrag_widerruf_portfreigabe.htm
Timestamp: 2018-12-14 16:00:31
Document Index: 21737216

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 253', '§ 91', '§ 713', '§ 511', '§ 511']

Az.: 15 C 195/07
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Montabaur im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO am 15.1.2008 für　Recht erkannt:
1.　Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien keinerlei vertragliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis betreffend einen DSL-Netzanschluss bestehen (Kundennummer: ….).
2.　Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3.　Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4.　Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.
Mit Schreiben des Rechtsanwalts (…) im Auftrage der Beklagten wurde der Kläger unter dem 17.4.2007 zur Zahlung einer angeblich offenen Forderung in Höhe von 176,51 € aufgefordert; insoweit wird auf die Kopie des Schreibens (Blatt 52 GA) Bezug genommen. Dem Kläger wurde eine Zahlungsfrist bis zum 24.4.2007 gesetzt.
zum einen festzustellen, dass eine Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten nicht besteht sowie zum anderen die Beklagte zu verurteilen, den Netzanschluss des Klägers freizuschalten. Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 7.6.2007 mitgeteilt hat, dass der Port bereits freigegeben sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7.9.2007 den Antrag hinsichtlich der Freigabe des DSL-Ports für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Teilerledigterklärung mit Schriftsatz vom 1.10.2007 angeschlossen.
Die Beklagte trägt vor, dem Kläger stehe kein Widerrufsrecht zu, da er die Beklagte mit der schnellstmöglichen DSL-Schaltung beauftragt habe. Zum Zeitpunkt des Widerrufs sei das Widerrufsrecht des Klägers bereits erloschen gewesen. Der Port sei bereits zum 14.5.2007 freigegeben worden.
Der Klageantrag ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht „unsubstantiiert”. Nach Ansicht des Gerichts genügt er dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerseite den Antrag mit Schriftsatz vom 4.7.2008 (Bl. 29 GA) präzisiert hat.
Der Antrag ist auch begründet, da nach Auffassung des Gerichts der Kläger fristgerecht den zunächst　zustande gekommenen Vertrag wirksam widerrufen hat.
Der Kläger hat den Widerruf auch fristgerecht erklärt. Zwar lässt sich der Akte nicht entnehmen, wann genau der Kläger seine Willenserklärung im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages mit der Beklagten abgegeben hat. Jedenfalls hat die Beklagte den Vortrag der Klägerseite, dass das klägerische Schreiben vom 31.1.2007 der Beklagten rechtzeitig zugegangen sei, nicht bestritten. Zweifel an einer hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrachten Widerrufserklärung hat das Gericht nicht. Zwar spricht der Beklagte von einer Kündigung des Vertrages. Andererseits findet sich auch ein Hinweis des Kläger auf das „Widerrufsrecht 10.1 der AGB von (…)” (vgl. Bl. 7 GA). Es genügt eine Äußerung des Verbrauchers, aus der sich ergibt, dass er den Vertrag nicht mehr gelten lassen will. Dies ist hier der Fall.
Hinsichtlich des für erledigt erklärten Antrags bzgl. der Freigabe des Ports war über die Kosten gem. § 91a ZPO zu entscheiden. Insoweit hat die Beklagte die Kosten zu tragen, da ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses der Kläger obsiegt hätte. Mangels wirksamen Vertragsschlusses war die Beklagte zur Freigabe des Ports verpflichtet. Für die Kostenentscheidung ist es unerheblich, ob die Freigabe nun im Mai oder erst im August 2007 erfolgte.
§ 713 ZPO ist aufgrund der Zulassung der Berufung nicht anwendbar.
Die Berufung war gem. § 511 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die hier entschiedene Rechtsfrage über die Rechtssache hinaus Bedeutung hat (vgl. Gummer/Heßler, in: Zöller, 25. Auflage, § 511 Rn. 37 f.).
Der Streitwert wird festgesetzt auf: bis 600 €.