Source: http://skontrast.die-seite.com/Artikel/GEZ%20-%20Zwangsgeb%C3%BChr.html
Timestamp: 2019-01-19 23:27:04
Document Index: 104046442

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 125', '§ 105', '§ 117', '§ 118', '§ 134', '§ 138']

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/videos/widerstand-gegen-zwangsgebuehren-sie-zahlen-einfach-nicht-millionen-deutsche-verweigern-die-gez-abgabe_id_4764622.html
ARD ZDF Zwangssteuer vor Ende?
Nachdem der MDR intervenierte, wurde das erste GEZ-Knast-Opfer nach 61 Tagen Gefängnis wieder entlassen. Im Prinzip handelt es sich um eine "politische Gefangene". - 4,5 Millionen Mahnverfahren sind noch offen.
Weil sie die TV Zwangssteuer verweigerte, wurde Sieglinde Baumert aus Thüringen am Arbeitsplatz verhaftet und für 61 Tage ins Gefängnis gesteckt. Nur einer Intervention des MDR ist es zu verdanken, dass sie den Knast vorzeitig verlassen durfte.
Die "politische Gefangene" Baumert wurde jedoch nach 61 Tagen nicht aus der Haft entlassen, weil sie etwa die ausstehenden GEZ-Gebühren in Höhe von 191,82 Euro gezahlt oder die geforderte Vermögensauskunft unterschrieben hatte.
Sie kam frei, weil der MDR offenkundig wegen des öffentlichen Drucks zurückruderte und den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückzog. Das Amtsgericht musste den Haftbefehl schließlich aufheben.
61 Tage Haft wegen 190 €? Dies dürfte eindeutig gegen Menschenrechte verstoßen. Doch diese Diskussion sollte durch die Entlassung nun verhindert werden
Man muss sich einmal das Mediengetöse vorstellen, wenn sich dieser Fall in Russland ereignet hätte. Doch in Deutschland schwiegen die Medien lange Zeit zu diesem Fall. Doch wie geht es nun weiter?
Angeblich sind noch 4,5 Millionen Mahnverfahren offen. Wenn davon nur 1 Millionen Menschen nicht zahlen würden und freiwillig in den Knast gingen dann wäre die TV Zwangssteuer schnell erledigt. Denn: es gibt gar nicht so viel Gefängniszellen wie Gebührenverweigerer.
Bleibt zu hoffen dass sich aus dem Thüringer Fall eventuell Initiativen ergeben die das Ende des "ARD ZDF Beitragsservice" einleiten. Ab einer bestimmten Anzahl von Gebührenverweigerern sind auch die Behörden machtlos. Es gibt eben nur eine begrenzte Anzahl von Gerichtsvollziehern und Knastplätzen.
Darüber hinaus dürfte es in der deutschen Geschichte einmalig sein dass man als Gebührenverweigerer ins Gefängnis kommt. Dies erinnert an dunkle Zeiten deutsche Geschichte.
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/70163-tv-zwangssteuer-am-ende
Eine Reform dieser Gebühr ist zwingend notwendig, schon deshalb weil es ein "nichtiges Rechtsgeschäft" ist.
Ein Rechtsgeschäft wird immer dann als nichtig angesehen, wenn es derart schwere Mängel aufweist, dass ihm per Gesetz keinerlei Rechtswirkung zugesprochen werden kann. Für eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften können verschiedene Gründe bestehen:
Fehler bei der Willenserklärung gemäß §§ 116 ff. BGB
Formmangel gemäß § 125 BGB
Mangelnde Geschäftsfähigkeit gemäß § 105 BGB
Scheingeschäft gemäß § 117 BGB
Scherzgeschäft gemäß § 118 BGB
Sittenwidrigkeit gemäß §§ 134 und 138 BGB, welche beispielsweise bei den sogenannten „Wuchergeschäften“ gegeben ist
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 138 BGB
Bei der GEZ handelt es sich lediglich um einen Staatsvertrag:
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.
Die Gebühr wird von einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung eingetrieben:
Um die Finanzierung der Rundfunkgebühren zu legimitieren müsste sie über eine Steuer eingetrieben werden, oder über einen Vertrag mit zweiseitiger Willenserklärung. da dies nicht der Fall ist, ist sie nichtig.
Nun begründet der Bund die öffentlich rechtlichen Medienanstalten damit, das es ein jeder das Recht auf freie Berichterstattung hat und dies nur über staatliche Institutionen bewerkstelligt werden kann.
Das ist wiederum reine Theorie und frei ist diese Berichterstattung auch nicht.
Zudem würde eine Medienanstalt dazu auch völlig ausreichen.
Da dies nun alles nicht gegeben ist und das ganze Konstrukt widersprüchlich und nicht zeitgemäß ist, muss eine Reformierung erfolgen.
Unsere Volksvertreter sehen dazu natürlich keinen Anlass. Damit die Politik zum Handeln gezwungen ist, bleibt scheinbar nur der Protest und die Verweigerung.
Bleibt abzuwarten wie sich diese Thematik in der nächsten Zeit entwickelt.