Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Fernsehformate/377-BGH-Az-I-ZR-4205-TV-Total.html
Timestamp: 2020-03-29 00:26:13
Document Index: 144383395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 51', '§ 24', '§ 50', '§ 95', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

BGH: TV Total, Urteil v. 20.12.2007 Az. I ZR 42/05 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 20.12.2007, Az. I ZR 42/05, Link: http://tlmd.in/u/377
3. Kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG stellt ein Geschehen dar, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt.
4. Ein nach § 51 UrhG zulässiges Zitat setzt voraus, dass eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.
I ZR 42/05
UrhG § 24 Abs. 1, §§ 50, 51, 94, 95
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin sieht darin, dass die Beklagte die Sequenz aus der TV-Produktion des Hessischen Rundfunks aufgezeichnet, auf einem Großbildschirm in einem TV-Studio dem dort anwesenden Publikum vorgeführt und schließlich über den Sender "Pro Sieben" ausgestrahlt hat, eine Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Hessischen Rundfunks. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht sowie Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von 2.556,46 Euro in Anspruch.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Frankfurt a.M. ZUM 2004, 394). Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Herabsetzung der Lizenzgebühren auf 1.278,23 Euro zurückgewiesen (OLG Frankfurt ZUM 2005, 477). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die (vollständige) Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht seien gleichfalls begründet. Der Klägerin stehe ferner ein nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechneter Schadensersatz von 1.278,23 ¤ zu.
B. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung (dazu B I) sowie Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.278,23 ¤ (dazu B II) in Anspruch nehmen kann.
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass diese Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt. Diese Voraussetzung ist bei der - hier gegebenen - Benutzung von Laufbildern, die gemäß § 95 UrhG keine Filmwerke sind, nicht erfüllt. Die Regelung des § 24 UrhG ist auf Laufbilder aber, wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe), entsprechend anwendbar.
II. Die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie auf Zahlung eines Schadensersatzes von 1.278,23 Euro sind gleichfalls begründet.
3. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Klägerin wegen der Verwendung des Filmbeitrags über das "Spontan-Jodeln" in der Sendung "TV-Total" einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatz in Höhe von 1.278,23 Euro zuerkannt hat.
b) Das Berufungsgericht hat dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten entnommen, dass öffentlich-rechtliche Sender von privaten Sendern einen Lizenzpreis von im Durchschnitt 2.500 DM (1.278,23 Euro) pro angefangene Minute verlangen; daraus hat es geschlossen, dass der von der Klägerin verlangte Preis von ca. 1.270 Euro je Minute als üblich anzusehen sei. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei dieser Beurteilung den Inhalt des Gutachtens und den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen.
cc) Die Revision macht schließlich geltend, es gebe keine Übung, wonach selbst für kürzeste Ausschnitte jeweils eine volle Minute berechnet werde, weil das im Ergebnis hieße, dass bei einer Verwendung von etwa drei Ausschnitten von jeweils drei Sekunden Länge - insgesamt also neun Sekunden - ein Lizenzpreis für drei volle Minuten gezahlt werden müsste. Sie verkennt dabei, dass das Berufungsgericht entgegen ihrer Darstellung eine solche Berechnungsmethode nicht gebilligt hat. Das Berufungsgericht ist vielmehr aufgrund des Gutachtens davon ausgegangen, dass bei mehrfacher Nutzung eines Beitrags in derselben Sendung üblicherweise entweder eine zweite Gebühr überhaupt nicht verlangt, oder die einzelnen "Timecodes" addiert würden; da die gesamte Nutzungsdauer im vorliegenden Fall eine Minute nicht überschritten habe (2 x 20 Sekunden), bleibe es bei einer Gebühr in Höhe von 1.278,23 Euro (2.500 DM). Dass angefangene Minuten bei der Abrechnung üblicherweise auf volle Minuten aufgerundet werden, ergibt sich aus dem Gutachten und wird von der Revision auch nicht in Frage gestellt.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.11.2003 - 2/6 O 263/03 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.01.2005 - 11 U 25/04 -
Vgl. aber das BGH-Urteil zu der Satire-Sendung "K's Mattscheibe". Hier gingen die Richter von einer freien und damit erlaubten Benutzung der Filmausschnitte aus.
Via www.ibr-online.de.
Tags: Filmausschnitte, Freie Bearbeitung, Hessischer Rundfunk, HR, Raab, Stefan, TV Total
Weitere Fundstellen: NJW 2008, 2346; CR 2008, 507.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/377
OLG Hamm, 04.02.2004: Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total Urteil v. 04.02.2004, 3 U 168/03