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Timestamp: 2019-04-19 17:48:57
Document Index: 73467429

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1836', '§ 1', 'BGH']

BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 65/01 - dejure.org
BGB § 1836; BVormVG § 1
Sofortige weitere Beschwerde; Vergütung eines Rechtsanwalts; Kanzleibetrieb; Wirtschaftlich überwiegend; Berufsbetreuer
AG München - 715 XVII 585/93
LG München I - 13 T 1589/01
AnwBl 2001, 694
BtPrax 2001, 164
Die Größe des Vermögens und der unbestreitbare Verwaltungserfolg, den der Betreuer erzielt hat, rechtfertigen als solche die Zubilligung des bisherigen Stundensatzes ebenso wenig wie der Umstand, dass eine weitere Vergütung auf der Basis eines Stundensatzes von 300 DM nach dem Vortrag des Betreuers dem Willen der Betroffenen und ihrer Angehörigen entsprechen würde (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 164/166; FamRZ 2002, 130/131).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BGHZ 145, 104; BVerfGE 101, 331, 357 ff.; dem folgend Senat, BtPrax 2001, 78; BayObLG aaO und BtPrax 2001, 164) entschieden, dass die in § 1 BVormVG festgelegten Sätze von 35, 45 und 60,-- DM (jetzt 18, 23 und 31 Euro) eine wesentliche Orientierungshilfe für die Höhe der Vergütung des Betreuers eines bemittelten Betroffenen sind.
Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00, 345, 348; OLG Schleswig, MDR 01, 994; BayObLG, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 26.3.01, BayObLGR 2001, 52 ).
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob, wogegen einiges spricht (vgl. Senatsbeschluß vom 26.3.2001 - 3Z BR 65/01), auch verfassungsrechtliche Gründe Vertrauensschutz gebieten würden.
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob, wogegen einiges spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 26.3.2001 - '3Z BR 65/01), auch verfassungsrechtliche Gründe Vertrauensschutz gebieten würden.
Auch mit den von der Betreuerin vorgebrachten Argumenten zum Grundsatz des Vertrauensschutzes hat sich die Kammer fehlerfrei auseinandergesetzt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26.03.2001 Az.: 3Z BR 65/01).
Ebenso ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Auslegung des § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin, dass für die Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter den in § 1 Abs. 1 BVormVG festgelegten Stundensätzen Richtlinienfunktion zukommt, nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BayobLG BtPrax 2001, 164/165), zumal sich außer dem Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLGZ 2000, 316) auch andere Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen haben (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 72; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 78).
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 145, 104) wie auch der Senat (BayObLG Beschluss vom 26.3.2001; Aktenzeichen 3Z BR 65/01) haben die Verfassungsmäßigkeit der durch das Landgericht angewandten Vergütungsneuregelung auch für vermögende Betreute ausdrücklich bejaht.