Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45454
Timestamp: 2019-12-11 00:48:32
Document Index: 262956265

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Vorlage - 6986/02 - Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2003 bis 2007 für den Großraum Braunschweig; hier: Stellungnahme der Stadt im Anhörverfahren gem. § 6 Abs. 4 des Nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
Vorlage - 6986/02
Betreff: Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2003 bis 2007 für den Großraum Braunschweig;
hier: Stellungnahme der Stadt im Anhörverfahren gem. § 6 Abs. 4 des Nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
Rat ungeändert beschlossen (6986/02)
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (6986/02)
6986/02
7. August 02
61.14-134-VÖ 1
0150,Fachbereich 20
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2003 bis 2007 für den Großraum Braunschweig;
hier:Stellungnahme der Stadt im Anhörverfahren gem. § 6 Abs. 4 des Nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
"Der Stellungnahme zur Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2003 bis 2007 für den Großraum Braunschweig wird zugestimmt."
Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, Schienenverkehr und straßengebundener Verkehr – im Sinne des § 4 Abs. 1 des Nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG) ist der Zweckverband nach den §§ 6, 9 NNVG verpflichtet, bis zum 1. Jan. 2003 seinen Nahverkehrsplan fortzuschreiben. Der Nahverkehrsplan (NVP) hat eine Laufzeit von 2003 bis 2007.
Bei Bedarf ist der Nahverkehrsplan vor Ablauf von 5 Jahren anzupassen und fortzuschreiben.
Eine Voraussetzung für Zuwendungen für Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und aus den dem Land zufließenden Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz ist, dass die entsprechenden Maßnahmen im Nahverkehrsplan enthalten sind.
1.2 Gliederung des Nahverkehrsplanes
Die Gliederung hat im Gegensatz zum ersten NVP eine deutlichere Unterscheidung zwischen Planung und konkreten Maßnahmen erhalten. Sie sieht im Einzelnen wie folgt aus:
A Ausgangslage und Aufstellungsverfahren
B Bestand und Analyse
C Abschätzung des zukünftigen Verkehrsaufkommens
D Ziele und Maßnahmen zur Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des ÖPNV
E Kosten- und Finanzierungsübersicht
F Gemeindesteckbriefe
1.3 Erläuterungen zum Nahverkehrsplan
Mit dem vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplanes wird vom Aufgabenträger angestrebt, einen Rahmenplan vorzulegen, der die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Nahverkehrsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in den folgenden 5 Jahren beschreibt und dabei neben der gegenwärtigen Situation auch die finanzielle Leistungskraft der Verbandsglieder berücksichtigt.
Ziel ist die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für die Bevölkerung. Die dem vorgelegten Entwurf zugrunde liegende Auslegung geht von einem nachfrageorientierten Basismodell aus.
Der Nahverkehrsplan hat Auswirkungen auf die Prüfungsverfahren der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Braunschweig). Bei Entscheidungen über Anträge von Verkehrsunternehmen auf Genehmigung von Linienverkehren nach dem Personenbeförderungsgesetz sind u. a. die im Nahverkehrsplan dargestellten öffentlichen Verkehrsinteressen zu beachten.
Die Genehmigungsbehörde hat dabei einen vom Aufgabenträger beschlossenen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, soweit er vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung der vorhandenen Verkehrsunternehmen zu Stande gekommen ist und nicht zu Ungleichbehandlungen von Unternehmen führt. Der Nahverkehrsplan ist damit ein wichtiger Belang bei der Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde.
2Stellungnahme der Stadt
Die ausführliche Stellungnahme ist im Entwurf als Anlage beigefügt.
2.1Zum Kapitel A Ausgangslage und Aufstellungsverfahren
Unter Punkt A 1.2.6 (Personenbeförderungsgesetz PBefG) (S. 3) ist auf Grund des im März 2002 in Kraft getretenen Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes auf die Änderungen in § 8 Abs. 3 PBefG hinzuweisen und auf die dort formulierte Forderung einzugehen:
„Der Nahverkehrsplan hat die Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger, soweit vorhanden, anzuhören.“
2.2Zum Kapitel B Bestand und Analyse
Unter Punkt B 4.2.1.2 (Verkehrsangebot) (S. 33) ist bei den Ausführungen zur Kursbuchstrecke 300 II Braunschweig – Wolfsburg (-Stendal) die aktuelle Festlegung zugrunde zu legen. Danach ist lediglich Braunschweig Oberzentrum.
2.3Zum Kapitel D Ziele und Maßnahmen zur Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des ÖPNV
Die Bemühungen um die Einführung eines Integralen Taktfahrplans (ITF) Niedersachsen (Kapitel D 2.2, Seite 131) sollten intensiviert und beschleunigt werden, um bei der vorliegenden Netzkonfiguration und der vorhandenen Schieneninfrastruktur auf Dauer längere Übergangszeiten zu vermeiden. Ein ITF erhöht die Attraktivität und damit auch die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebotes. Durch eine baldige Einführung könnte auch verhindert werden, dass die DB zwischenzeitlich Betriebsanlagen ab- oder rückbaut, die zur Umsetzung eines ITF-Konzeptes erforderlich sind.
Im Kapitel D 3.1 Streckennetz (S. 145) ist zu ergänzen, dass zusätzlich zu den aufgeführten Maßnahmen eine leistungsfähige Direktfernverbindung aus der Region Braunschweig (ca. 1,1 Mio. Einwohner) nach Norden (Hamburg, Ostsee) erforderlich ist, um attraktive Verbindungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung anzubieten und Verkehre teilweise von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
Die derzeit verfolgte sogenannte Y-Trasse lässt keinerlei Vorteile für den gesamten Großraum Braunschweig erkennen.
Entgegen allen Zusagen scheinen weiterhin die Schienenverbindungen in, von und nach Hannover vorrangig ausgebaut zu werden, anstatt nunmehr vor allem Maßnahmen in den übrigen Teilen des Landes bevorzugt umzusetzen.
Der ZGB wird daher außerdem darum gebeten, sich bezüglich des Schienenwegeausbaus dafür einzusetzen, dass vorrangig Maßnahmen außerhalb des Großknotens Hannover, d. h. auch im östlichen Teil Niedersachsens, durchgeführt werden.
Die derzeit vorhandene Buserschließung des Flughafens wird seitens der Braunschweiger Wirtschaftsförderung als unzureichend empfunden. Da das Umfeld des Flughafens (Forschungsflughafen) weiter ausgebaut werden soll und auch eine Verlängerung der Start- und Landebahn geplant ist, hat die Stadt Braunschweig wegen dessen zunehmender Bedeutung für die Region in Abstimmung mit der BSVAG Planungsüberlegungen angestellt, den Flughafenbereich an den Schienenverkehr anzubinden (Aufnahme eines neuen Kapitels D 3.6 Verknüpfungen mit dem Luftverkehr, S. 167).
Die in Kapitel D 6.1 (Einrichtung von Mobilitätszentralen) (S. 171) angesprochene Zentrale Koordinierungsstelle (Back Office) wird von der Stadt als sinnvoll angesehen. Die Ansiedlung beim ZGB wird begrüßt.
Bei der in Kapitel D 7 zu verschiedenen Kursbuchstrecken (KBS) angesprochenen Überprüfung der werktäglichen Verstärkerfahrten oder für den Fall, dass zusätzliche Mittel für Angebotsverbesserungen verfügbar sind, hält es die Stadt Braunschweig aus regionsweiter Sicht für erforderlich, diese schwerpunktmäßig auf dem westlichen Ast des KBS 310 (Hannover – Lehrte – Peine – Braunschweig) einzusetzen.
Diese Strecke weist mit Abstand die höchsten Reisendenzahlen im Verbandsgebiet auf, die z. B. mehr als doppelt so hoch sind wie auf der KBS 300 I (Hannover – Wolfsburg) (siehe Karte B 4.2.1.3/2, Seite 38/40), ohne dass dies im Fahrplanangebot zum Ausdruck kommt, das sich von deutlich geringer frequentierten Strecken kaum unterscheidet (siehe B 4.2.1.2, Seiten 33 bis 36).
Die Stadt Braunschweig fordert, Mittel für Verstärkerfahrten schwerpunktmäßig hier einzusetzen mit dem Ziel, das Angebot zumindest zeitweise auf einen Halbstundentakt zu verdichten, was einem Großteil der gesamten Region zugute käme:
Erhöhung der Platzkapazität insgesamt auf der stärkstbelasteten Strecke.
Abdeckung der steigenden Nachfrage auf Grund der entfallenden IR-Halte in Peine.
Für Fahrgäste aus der Region, die im Braunschweiger Hbf in Regionalzüge Richtung Peine – Lehrte – Hannover umsteigen, verkürzen sich gerade sehr lange Übergangszeiten (z. B. aus Salzgitter, Wolfenbüttel, Schöppenstedt, Helmstedt oder Königslutter).
Nachdem die Region Braunschweig über deutlich weniger Fernverkehrsverbindungen als die Region Hannover verfügt, würden hierdurch auch die Umsteigebedingungen im Hbf Hannover verbessert (Verkürzung von langen Übergangszeiten). Dies käme auch Fahrgästen zugute, die in Braunschweig noch einmal in weiterführende Regionalzüge, Stadtbahn oder Busse umsteigen.
Auf Grund des hohen Fahrgastpotenzials ist zu erwarten, dass VerbesserungsMaßnahmen hier auch am effizientesten wirken, d. h. zu den höchsten Fahrgastzuwächsen führen und damit auch am wirtschaftlichsten sind.
Die zur Kursbuchstrecke 310 angesprochene Überprüfung (siehe D 7.7.1, Seite 204) der über Hannover nach Westen hinaus verkehrenden Nahverkehrszüge sollten vor dem Hintergrund erfolgen, dass zusätzliche Umsteigevorgänge auch mit Fahrgastverlusten verbunden sind. Die Stadt Braunschweig fordert gerade angesichts der mäßigen Fernverkehrsanbindung des gesamten mittleren Verbandsgebietes (Bereiche Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Braunschweig) Richtung westliches Niedersachsen und Rhein/Ruhr, diese umsteigefreien und zumindest etwas schnelleren Verbindungen in die Räume Bielefeld, Minden und Osnabrück beizubehalten.
Im Gemeindesteckbrief für die Stadt Braunschweig ist im Kapitel „Verbesserung des ÖPNV mit gemeindlichen Infrastrukturmaßnahmen“ unter den „Maßnahmen im Einzelnen“ zusätzlich aufzuführen: Bevorrechtigung Bus (LSA und Fahrweg).
Anlage:Entwurf des Schreibens mit der Stellungnahme an den ZGB
mit der Bitte um Abstimmung.
Zusatz für Dez. III:
Die Forderung bzw. der Wunsch des Referates 0150 nach öffentlichen Toiletten auch an stärker frequentierten Stationen (Kat. 2) - in Braunschweig gibt es derzeit öffentlich zugängliche Toiletten am Hauptbahnhof und an der Verknüpfungsstelle Lincolnsiedlung - und der Einsatz einer weiteren Person auf jedem Fahrzeug zur wesentlichen Serviceverbesserung wurden in der Stellungnahme nicht berücksichtigt, da wirtschaftliche Aspekte eine Umsetzung derzeit unmöglich machen.
z. d. A. 61.14-134