Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-601-06_Urteil_19.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-20 14:15:20
Document Index: 272009127

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 613', '§ 1', '§ 256', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 613', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 288', '§ 92']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2007 mit dem Az.: 4 AZR 601/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 601/06
Hinweis des Senats: teilweise parallel - 4 AZR 714/06 -
1. Auf die Revision der Klägerin unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2006 - 5 Sa 314/05 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin wegen des Anspruchs auf Zahlung der KITA-Zulage für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. März 2005 und auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung dieser Zulage für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 zurückgewiesen hat.
2. Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27. April 2005 - 3 Ca 6/05 - abgeändert:
a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 474,00 Euro brutto zu zahlen
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. August 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. September 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. Oktober 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. November 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. Dezember 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. Januar 2005;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. Februar 2005;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. März 2005;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 1. April 2005.
b) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin die - anteilige - Erziehungszulage gem. § 3 (1) Ziff. 7 ETV vom 18. Mai 2001 für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2005 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 11/12, der Beklagte 1/12 zu tragen.
Die der Gewerkschaft ver.di angehörende Klägerin ist als Erzieherin in der Kindertagesstätte S in G in Teilzeit beschäftigt. Bis zum 30. Juni 2004 war diese Kindertagesstätte eine städtische Einrichtung. Als Beschäftigungszeit der Klägerin war die bei der Stadt G und deren Rechtsvorgängern seit Juni 1980 zurückgelegte Zeit anerkannt. Die Vergütung der Klägerin erfolgte nach dem BAT-O.
Zum 1. Juli 2004 übertrug die Stadt G die Kindertagesstätte S durch Rechtsgeschäft auf den Beklagten, einen freien Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Frankfurt am Main. Bis zum Jahre 2001 hatten die für den tarifgebundenen Beklagten maßgebenden Tarifverträge große Ähnlichkeit mit dem BAT, auch beim Entgeltniveau. Auf Grund der sich verändernden Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Tätigkeiten des Beklagten hatte dieser bereits seit Jahren versucht, mit den DGB-Gewerkschaften Tarifabschlüsse zu erzielen, die die Arbeitskosten deutlich verringern sollten. Am 18. Mai 2001 schloss der Beklagte mit der Gewerkschaft ÖTV, diese auch für die GEW handelnd, jeweils mit Wirkung vom 1. Februar 2001 einen Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) und einen Entgelt-Tarifvertrag (ETV). Der ETV sieht elf Entgeltgruppen vor mit jeweils sechs Entgeltstufen und einer Aufstiegszeit von jeweils drei Jahren. Erzieher/innen im Kindergartenbereich/Kindertagesstättenbereich sind in die Entgeltgruppe (EG) 3 eingruppiert. Diese erhalten nach sechsjähriger Berufstätigkeit eine Zulage von seinerzeit 140,00 DM (sog. KITA-Zulage). Der ETV enthält Regelungen zur Anrechnung von "Berufserfahrung" bei anderen Arbeitgebern und zur Überleitung von Arbeitnehmern in das neue Entgeltsystem. Ihm folgten die Entgelttarifverträge vom 25. Februar 2003 (ETV 2003) und vom 13. Oktober 2005 (ETV 2005).
In der Anlage 1 zu diesem Vertrag ist die Klägerin, die dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen hat, als zu übernehmende Arbeitnehmerin mit Geburtsdatum, Beschäftigungszeit, Teilzeitquote und damaliger Eingruppierung im BAT-O aufgeführt. Der Beklagte vergütet die mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigte Klägerin seit dem Betriebsübergang nach der streitlos zutreffenden EG 3 Entgeltstufe 2 ETV (EG 3/2), ohne ihr die KITA-Zulage zu gewähren. Die Unterzeichnung eines vom Beklagten erstrebten schriftlichen Arbeitsvertrages mit diesem Inhalt lehnte die Klägerin ab. Sie ist der Ansicht, sie sei nach EG 3/6 zu bezahlen und habe Anspruch auf die Erzieherzulage. Einen von der Klägerin außergerichtlich gestellten Antrag auf Anerkennung der Berufsjahre bei den Rechtsvorgängern des Beklagten hat dieser bislang nicht beschieden. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin die rechnerisch unstreitigen Ansprüche auf Zahlung von - jeweils anteilig - Entgelt nach EG 3/6 und Gewährung der KITA-Zulage für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis März 2005 weiter. Außerdem erstrebt sie die Feststellung des Bestehens dieser Ansprüche.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte müsse gem. § 613a BGB die Beschäftigungszeit bei der Stadt G anerkennen. Jedenfalls ergebe sich diese Verpflichtung aus dem Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter. Die KITA-Zulage stehe ihr schon wegen der Betriebszugehörigkeiten zu, in die der Beklagte eingetreten sei. Hilfsweise müsse jedoch ihr Anerkennungsantrag positiv beschieden werden, denn durch die Zulage würden die Berufsroutine und das Erfahrungswissen honoriert, welches sie bei der Stadt G in ausreichendem Umfang erfahren habe.
1. den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin 2.532,69 Euro brutto
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. Juli 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. August 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30. September 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. Oktober 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30. November 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. Dezember 2004 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. Januar 2005 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28. Februar 2005 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. März 2005 auf einen Betrag von 281,41 Euro;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Vergütung nach EG 3 Stufe 6 des Entgelttarifvertrages vom 25. März 2003 zu zahlen;
3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die monatliche Erziehungszulage gem. § 1 Ziff. 7 ETV zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, 474,00 Euro brutto
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. Juli 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. August 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 30. September 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. Oktober 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 30. November 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. Dezember 2004;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. Januar 2005;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 28. Februar 2005;
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 52,67 Euro seit 31. März 2005.
Die Revision der Klägerin ist nur zum Teil begründet. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen die Klage wegen des Entgeltanspruchs abgewiesen. Hingegen ist die Klage wegen des Anspruchs auf die KITA-Zulage bis zum Ende des Jahres 2005 begründet.
I. Die Klage ist hinsichtlich der Feststellungsanträge der Klägerin bei deren zutreffender Auslegung zulässig. Diese sind dahin auszulegen, dass die Klägerin die Feststellung des Bestehens der Ansprüche auf Entgelt nach EG 3/6 und die KITA-Zulage jeweils für die Zeit ab 1. April 2005 erstrebt. Dies folgt aus der Prozessgeschichte: Denn die Klägerin hat im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 27. April 2005, in welchem das erstinstanzliche Urteil ergangen ist, ihre Klageanträge neu gefasst, indem sie die Zahlungsklage auf die bis dahin - März 2005 - fälligen Ansprüche erweitert hat. Die daneben gestellten Feststellungsanträge sollen sich erkennbar auf die seinerzeit noch nicht fälligen Ansprüche beziehen, um diesbezügliche Erweiterungen der Zahlungsanträge entbehrlich zu machen. Mit diesem Inhalt liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowohl für den Entgelt- als auch den Zulagenanspruch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor (zB für den Zulagenanspruch Senat 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP MTB II § 37 Nr. 1 mwN).
II. Die zulässige Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Die Klägerin ist nicht seit dem 1. Juli 2004 in die Entgeltstufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV TM eingestuft. Insoweit hat ihre Revision keinen Erfolg. Ihr stand aber ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs die KITA-Zulage nach § 3 (1) Ziff. 7 ETV zu. Dieser Anspruch ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch § 3 Ziff. 4 ETV 2005 beseitigt worden.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf ein höheres als das ihr gewährte Entgelt.
Es werden nachfolgende tarifliche Zulagen bezahlt: ...
cc) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin ab 1. Juli 2004 in EG 3 eingruppiert ist. Entgegen ihrer Auffassung wird sie vom Beklagten auch bezüglich der Entgeltstufe dieser Entgeltgruppe nicht untertariflich vergütet. Denn ihre Berufserfahrung ab Inkrafttreten der neuen Haustarifverträge des Beklagten am 1. Februar 2001 begründet für den streitgegenständlichen Anspruchszeitraum keine höhere Entgeltstufe der Klägerin als diejenige, nach der sie vom Beklagten bezahlt wird. Früher erworbene Berufserfahrung der Klägerin, gleich ob beim Beklagten oder einem anderen Arbeitgeber erworben, kann nur auf Antrag angerechnet werden. Ein sich daraus möglicherweise ergebender tariflicher Entgeltanspruch der Klägerin ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
(2) Der Klägerin kann auch nicht darin beigetreten werden, nach § 613a BGB sei die Zeit ihrer Betriebszugehörigkeit bei der Stadt G und deren Rechtsvorgängern so zu behandeln, als sei sie eingruppierungs- und einstufungsrechtlich beim Beklagten zurückgelegt. Denn für alle Rechtsfragen, bei deren Beantwortung es auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, ist für deren Berechnung die Zeit vor dem Betriebsübergang grundsätzlich nur zu berücksichtigen, soweit diese beim früheren Arbeitgeber rechtsbegründend gewirkt hat (EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero] EuGHE I 2000, 6659; vgl. auch BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - ZTR 1996, 169 zur Nichtberücksichtigung von Zeiten als Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O bei Betriebsinhaberwechsel; LAG Düsseldorf 9. November 2000 - 13 Sa 1272/00 - LAGE BGB § 613a Nr. 80a = - 9 AZR 9/01 - Revision zurückgenommen). Dies ist hier nicht der Fall: Die Vergütungsstufen bei der Vergütung nach dem BAT/ BAT-O richten sich nicht nach der Betriebszugehörigkeit, sondern nach Lebensjahren. Die Beschäftigungszeit hat damit - anders als nach dem ETV - bei den Rechtsvorgängern des Beklagten für die Vergütungsstufe der Klägerin nicht anspruchsbegründend gewirkt. Zudem stellt die Einstufungsregelung des ETV nicht auf die Betriebszugehörigkeit allein ab, sondern auf Zeiten der Berufserfahrung während der Betriebszugehörigkeit beim Beklagten. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. Berufserfahrung wiederum ist kein Einstufungskriterium nach dem BAT/BAT-O, sondern in Form des Tatbestandsmerkmals von Tätigkeitszeiten in einzelnen Tätigkeitsmerkmalen für die Eingruppierung von Bedeutung.
(4) Die Klage ist bezüglich der Entgeltforderung ausweislich des Berufungsurteils nicht darauf gestützt, der Beklagte habe sein Ermessen nach § 4 (1) ETV - jetzt § 2 Ziff. 2 Satz 4 ETV 2005 - nicht ausgeübt. Auf diesen tariflichen Anspruch geht das Landesarbeitsgericht lediglich bei der KITA-Zulage ein.
dd) Daher kann allenfalls die Zeit der Berufserfahrung der Klägerin ab 1. Februar 2001 für ihre Einstufung in EG 3 berücksichtigt werden, da nach der Tarifsystematik des ETV und des ETV 2005 solche Zeiten vor dem genannten Zeitpunkt grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Dann war die Klägerin beim Übergang des Arbeitsverhältnisses in Entgeltstufe 2 eingestuft. So wird sie vom Beklagten vergütet, der dies als "erhebliches Entgegenkommen" versteht.
b) Der Personalüberleitungsvertrag - auch bei dessen Auslegung als Vertrag zugunsten Dritter - begründet ebenfalls nicht einen Entgeltanspruch der Klägerin, der über das ihr gewährte Entgelt hinausgeht. In § 2 Abs. 2 Satz 2 des Personalüberleitungsvertrages ist bestimmt, dass die Haustarifverträge des Beklagten den Inhalt zwischen den übernommenen Arbeitnehmern und dem Beklagten verbindlich regeln, "soweit sie von den Bestimmungen des BAT-O abweichende Regelungen enthalten". Dies ist bezüglich der Vergütung/des Entgelts der Fall, die/das sich daher nach den Entgelttarifverträgen und den TV TM bestimmt. Nur "im Übrigen" gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs. des Personalüberleitungsvertrages der Inhalt des übergeleiteten Arbeitsvertrages weiter. Soweit in § 2 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. des Personalüberleitungsvertrages bestimmt ist, dass bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zum Beklagten die jeweils bei der Stadt erworbenen Betriebszugehörigkeitszeiten angerechnet werden, wirkt sich dies auf die tarifliche Entgeltstufe des ETV/ETV 2005 nicht dahin aus, dass diese bei der Klägerin höher wäre als diejenige, nach der sie vergütet wird. Die Anrechnung der Betriebszugehörigkeitszeiten erfolgt nur, soweit dies nicht im Widerspruch zu den in § 2 Abs. 2 Satz 2 des Personalüberleitungsvertrages als verbindlich festgelegten Tarifbestimmungen steht.
2. Hingegen hat die Klägerin Anspruch auf die KITA-Zulage für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005. Dementsprechend war der Zahlungsklage hinsichtlich des rechnerisch unstreitigen Anspruchs für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. März 2005 - mit einer geringen Einschränkung bezüglich des Zinsanspruchs - stattzugeben und nach dem Feststellungsantrag für die Folgezeit bis 31. Dezember 2005 zu erkennen.
a) Nach dem für die Tarifauslegung vorrangig maßgebenden Wortlaut (Senat II. Mai 2005 - 4 AZR 303/04 - BAGE 114, 327, 328) ist für den Anspruch auf die KITA-Zulage nicht gefordert, dass die "sechsjährige Berufstätigkeit" beim Beklagten geleistet sein muss. Gefordert ist vielmehr lediglich, dass die "Erzieher/innen in Kindertagesstätten ... in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert sind" und über eine "sechsjährige Berufstätigkeit" verfügen. Diese kann daher auch bei einem anderen Arbeitgeber und auch vor Inkrafttreten des ETV zurückgelegt sein. Im Sinne der Auslegung des Beklagten hätte die Norm zB wie folgt gefasst sein müssen: "Erzieher/innen ... nach sechsjähriger Berufstätigkeit in der Entgeltgruppe 3". Mit der dann geforderten Berufstätigkeit in dieser Entgeltgruppe wäre bestimmt worden, dass sie im Geltungsbereich des ETV - nämlich in dessen EG 3 - und damit, da es sich bei diesem um einen Haustarifvertrag handelt, beim Beklagten geleistet sein muss. Angesichts dessen betraf die Vorschrift des § 4 ETV über die Anrechnung der "Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern" nicht den Zulagenanspruch nach § 3 (1) Ziff. 7 ETV, sondern allein den Entgeltanspruch, wie die Einordnung dieser Regelung in § 2 des ETV 2005 erweist. Bestätigt wird diese Auslegung des § 3 (1) Ziff. 7 ETV durch die Änderung der Fassung der KITA-Zulagenregelung in dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen ETV 2005. Dort ist in § 3 "Tarifliche Zulagen" unter Ziff. 4 nunmehr bestimmt, dass die Zulage "nach sechsjähriger Berufstätigkeit im IB" gewährt wird. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien erkannt haben, mit der vorherigen Fassung eine Tätigkeit "im IB" nicht gefordert zu haben. Angesichts der Eindeutigkeit des Wortlauts dieser Zulagenregelung im ETV kann deren Neufassung im ETV 2005 entgegen dem vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Standpunkt nicht als Klarstellung verstanden werden. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien insoweit eine Tarifänderung vereinbart.
3. Die geforderten Verzugszinsen (§ 288 BGB) stehen der Klägerin erst jeweils ab Beginn des Folgemonats zu.
III. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach dem jeweiligen Teilunterliegen gem. § 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen. Danach hat die Klägerin 11/12, der Beklagte 1/12 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.