Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-munchen-urteil-vom-03-03-2010-7-u-474409/
Timestamp: 2018-10-24 04:01:54
Document Index: 187411746

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 265', '§ 265', '§ 327', '§ 136', '§ 147', '§ 136', '§ 147', '§ 243']

OLG München, Urteil vom 03.03.2010 – 7 U 4744/09
AktG §§ 136, 147, 327a ff.; ZPO § 265
1. Für einen ehemaligen Aktionär, der seine Aktionärsstellung nach einem wirksamen Squeeze out verloren hat, lässt sich auch aus der analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO keine Anfechtungsbefugnis herleiten gegen einen Hauptversammlungsbeschluss, der nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister (§ 327e Abs. 3 Satz 1 AktG) ergangen ist.
2. In der Einpersonen-AG unterliegt der alleinige Aktionär auch dann keinem Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG, wenn in der Hauptversammlung nach einem wirksamen Squeeze out der Beschluss einer Hauptversammlung vor dem Squeeze out über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den damaligen Mehrheits- und jetzige Alleinaktionär aufgehoben und der damals nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG bestellte besondere Vertreter wieder abberufen wird und die jetzige Alleinaktionärin in der Hauptversammlung vor dem Squeeze out nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen war.
3. Der von einer Hauptversammlung nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG bestellte besondere Vertreter kann von der Hauptversammlung jederzeit, auch vor Beendigung seiner Tätigkeit, abberufen werden, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf.
Schlagworte: Abberufung, Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängel, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Handelsregister, Hauptversammlungsbeschluss, Squeeze-out, Stimmrechtsausschluss, Wichtiger Grund