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Timestamp: 2020-05-24 22:11:58
Document Index: 163753872

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'OGH', '§ 146', '§ 32', '§ 275', '§ 2', '§ 232', '§ 126', '§ 226', '§ 238', 'Art 5', '§ 153', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 123', '§ 275', '§ 281', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 123', '§ 281', '§ 1', '§ 275', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§134', '§226', '§275', '§281', '§281', '§430', '§ 281', '§ 281', '§ 430', '§ 281', 'Art 126', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', '§ 363', 'EGMR', '§ 363', 'EGMR', '§ 363', 'EGMR', 'Art 92', 'EGMR', '§ 191', 'Art 6', '§ 8', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 4', '§ 95', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

SFH-10006 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 1 ( Seite 1 bis 29 )
Herrn Bundesminister für Justiz
Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstr 7,
Vorab per email: post@bmj.gv.at
ich habe am 9.7.2014 eine Akteneinsicht in den Akt des Landesgerichts für Strafsachen in Wien vorgenommen.
Das Ergebnis dieser Akteneinsicht ist die vorliegende Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung.
· Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
- beim Bundesminister für Justiz als auch
Ich werde kurzfristig jeden einzelnen gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang des Strafgerichts in meinem Verfahren anführen.
Zunächst weise ich aber auf folgendes wichtige Dokument hin:
1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverständlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014 der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.
In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass ich mich seit Jahren für die „ Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten „ einsetze.
Bekanntlich fasste die Richterin Mag. Adegbite - Lewy danach den Beschluß, den SV Dr. Meszaros mit einem „ Aktengutachten „ zu beauftragen.
Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig hervor, dass ich – selbstverständlich – verhandlungsfähig bin und mich auf meine Verteidigung sehr wohl eingelassen habe.
Vgl. Begründung des OGH
Es besteht nun der Verdacht, dass durch die im übrigen nicht verifizierten Feststellungen im oa. AV ein völlig falscher Eindruck über mich entstehen und der SV diese Feststellungen in seinem Aktengutachten entsprechend verarbeiten sollte.
Dazu führe ich folgende Dokumente an:
» » SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=
» SFH-10002 E mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz Dr. Böheim vom 9.7.2014
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführtes Telefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " zurück....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7413&page=
Kraft & Winternitz, Bernhard Böheim <» » b.boeheim@kwlaw.at>
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführtes Tlefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitbescherede zur Wahrung des Gesetzes " zurück....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:
Sehr geehrter Herr Dr. Böheim,
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführte Telefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zurück.
Sie haben angekündigt, sich im Laufe der nächsten Woche wegen der Unterstüzung von Mitarbeitern in Ihrer Kanzlei und wegen des endgültigen Termins für die Übersendung des Entwurfs einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzesan bei mir zu melden.
Rund drei Stunden später habe ich eine Akteneinsicht im LGfSTR gemacht. ( Vgl.: ua e mail an Dr. Winternitz vom 9.7.2014 18 Uhr.)
Für mich - wie ich hoffe auch für Sie - ist nun klar zur erkennen , wie " der Hase läuft.. "
ich glaube, dass wir nun doch einen Zeitplan für die " Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " festlegen sollten.
1. Übersendung eines Entwurfs an mich: 10.7.2014
Wenn Sie, wie Sie mir sagten, den gesamten Akt genau gelesen haben, werden Sie erkennen, dass die nötigen rechtlichen Schritte rasch und konsequent gesetzt werden müssen.
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=
1. Welche in Ihrer Kanzlei tätige Person hat diesne Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy getätigt?
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schöfmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang L***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 161 Hv 47/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen dessen von der Vorsitzenden des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Dezember 2011 verfügte Vorführung (ON 107), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.
Mit im Dezember 2011 ergangener Verfügung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f-107, veranlasste die Vorsitzende des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 32 Abs 3 StPO) die Vorführung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie, der nach Vertagung der Hauptverhandlung (§ 275 StPO; vgl ON 88 S 29) mit Entscheidung vom 31. März 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Genannten beauftragt worden war, weil „sich aus dem Inhalt der zahlreichen im Akt befindlichen Eingaben des Angeklagten" in Verbindung mit dem in der Hauptverhandlung „gewonnenen persönlichen Eindruck Zweifel an dessen Verhandlungsfähigkeit" ergeben hatten (ON 90). Begründend führte sie aus, dass der Angeklagte bereits mehrfach Ladungen zum Sachverständigen - zuletzt trotz Belehrung über die Folgen seines Nichterscheinens (vgl ON 102) und Kenntnis der Termine - „ohne jedoch einen entsprechenden berücksichtigungswürdigen Grund dafür zu nennen (lediglich: Gutachter ist reiner Willkürakt)", nicht Folge geleistet habe (ON 107).
Demzufolge wurde der Angeklagte (der dem Gericht am 14. Dezember 2011 ein Privatgutachten vorgelegt hatte, das ihm Verhandlungsfähigkeit bescheinigt; ON 106 S 3 f) am 13. Februar 2012 von Beamten des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt zum gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgeführt (ON 113). Dieser teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2012 dem Gericht mit, dass der Angeklagte (entsprechend seiner Vorankündigung) keine Fragen beantwortet und die Untersuchung abgelehnt habe, weshalb der Akt zur weiteren Verwendung an das Gericht retourniert wurde (ON 109).
Die gegen die Anordnung der Vorführung gerichtete Grundrechtsbeschwerde reklamiert einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit, weil dem Gericht der Standpunkt des Angeklagten, wonach er „völlig verhandlungsfähig sei, dem Gutachter nichts zu sagen habe und der Gutachter ein reiner Willkürakt ist", bekannt gewesen sei und der Angeklagte jeweils vor den Terminen beim Sachverständigen mitgeteilt habe, dass er diese nicht wahrnehmen werde (vgl ON 105 und 108).
Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, rechtzeitig und berechtigt.
Nach § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären. Im Rahmen der von §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumten diskretionären Gewalt ist der Vorsitzende ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens Zeugen und Sachverständige zu laden und ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl 11 Os 22/10k; RIS-Justiz » » RS0125728; vgl auch Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 43).
Die in §§ 226 Abs 1, 229 Abs 2, und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfügungen sind allesamt - ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als „Beschluss" -
prozessleitender Natur (vgl Ratz, Zur Reform der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens, ÖJZ 2010/47, 394) und solcherart als prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar (vgl Danek, WK-StPO § 238 Rz 14 ff; RIS-Justiz » » RS0125788).
Da die gegenständliche - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 153 Rz 11) - Anordnung der Vorsitzenden auf Vorführung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist (vgl zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2008 RIS-Justiz » » RS0061085: „freiheitsentziehende Verfügung"), steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.
Die Grundrechtsbeschwerde wurde fristgerecht eingebracht, weil die vierzehntägige Frist (§ 4 Abs 1 GRBG) erst ab Zustellung der Verfügung an den Verfahrenshelfer und nicht ab Kenntnis des Angeklagten zufolge der Vorführung zu laufen begann (Kier in WK2 GRBG § 4 Rz 4). Dass dem Verfahrenshelfer nach seinem Vorbringen die Verfügung der Vorsitzenden bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde noch nicht fristauslösend (§ 4 Abs 1 erster Satz GRBG) bekannt gemacht war (vgl ON 1 S 48, wonach sie ihm am Tag der Einbringung zugestellt wurde), steht der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegen (RIS-Justiz » » RS0100673).
Laut Verfügung vom 2. Dezember 2011 ist die Vorsitzende des Schöffensenats (nach der Aktenlage mit Recht) von einer Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung zur Feststellung seiner Verhandlungsunfähigkeit durch den gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen (aktiv) mitzuwirken (wozu er nicht verpflichtet ist; vgl Markel, WK-StPO § 1 Rz 33; Birklbauer, WK-StPO § 123 Rz 17; Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 15; vgl jedoch allgemein zur Zulässigkeit schlichter, nicht invasiver ärztlicher Untersuchungen: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 379), ausgegangen, ohne jedoch zu begründen, weshalb die Zustimmung des Angeklagten zur Untersuchung dennoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Solcherart war aber der Zweck des Freiheitsentzugs, nämlich eine erfolgversprechende psychiatrische Untersuchung unter Mitwirkung des Angeklagten nicht zu erreichen, sodass das angewendete Mittel nicht zielführend (§ 5 Abs 2 StPO), sondern vielmehr grundrechtswidrig war.
Anstelle des Grundrechtseingriffs hätte der Sachverständige einerseits aus (von der Vorsitzenden des Schöffensenats als Grundlage ihrer Entscheidung vom 31. März 2011 unter anderem herangezogenen) Aktenbestandteilen Schlüsse ziehen (vgl Markel, WK-StPO § 1 Rz 33) und andererseits seine Beurteilungsgrundlage durch schlichtes Beobachten des Angeklagten - der seiner Prozesseinlassungspflicht (vgl Achammer, WK-StPO § 7 Rz 18) unbedingt nachkommen wollte - im Rahmen der Hauptverhandlung erweitern können (vgl Birklbauer, WK-StPO § 123 Rz 17), um dem Gericht eine ausreichende Basis für die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Verhandlungfähigkeit des Angeklagten zu liefern (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 378). Ein solches Vorgehen wäre fallbezogen - wenngleich Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten grundsätzlich Voraussetzung für die Durchführung einer Hauptverhandlung ist (vgl RIS-Justiz » » RS0097914; Markel, WK-StPO § 1 Rz 34; Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 16) - mit einem weniger schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des (auf freiem Fuß befindlichen) Angeklagten verbunden gewesen, als dessen (zwangsweise) Vorführung vor den Sachverständigen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 8 GRBG.
» SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6093&page=5
SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )
im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )
2. Die gegenständliche Causa in der gebotenen Kürze
3. Entscheidungen des OGH zum Thema „ Verhandlungsfähigkeit"
4. Genauere Darstellung der Causa mit den Hintergründen
7. Anmerkungen zu r Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes
9. Anträge an den OGH
Ich wurde am 13.2.2012 aufgrund eines Vorführbefehls des LGSTRS vom 21.12.2011 von der Polizei einem Sachverständigen, der vom LGSTRS den Auftrag erhalten hatte, meine Verhandlungsfähigkeit zu prüfen, vorgeführt.
Das ist der vorläufige Höhepunkt der Geschehnisse seit 30. August 1994 ( Tag meiner vorläufigen Suspendierung durch den damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ) wegen meiner ( gesetzeskonform ausgeübten ) Nebenbeschäftigung.
In der vorliegenden „ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung „ sollen die Tatsachen genau subtantiiert werden. Mir ist bekannt, dass der OGH die fehlende Substantiierung in vielen Entscheidungen rügte und deshalb Nichtigkeitsbeschwerden zurückwies.
Durch mein Engagement für die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ bin ich auf zahlreiche unglaubliche Fälle in der Justiz gestoßen.
- Engagierte Personen wurden entmündigt, weil sie Skandale aufdeckten.
- Eine Person, die Skandale aufdeckte, wurde zunächst entmündigt, dann wegen einer behaupteten „ gefährlichen Drohung „ verhaftet und nach einem unglaublichen Verfahren in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert. Bei diesem Verfahren wurden vom Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vorbereitete Beweisanträge nicht gestellt, bzw. wurden diese von ihm in der Hauptverhandlung zurückgezogen.
Um den Umfang der „ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung „ nicht ausufern zu lassen, wird auf im Akt vorliegende Dokumente und auf die in der Anlage aufgelisteten Dokumente unter Anführung des wichtigsten Inhalts verwiesen.
Darüber hinaus wird durch links auf bestimmte Dokumente auf der website http://so-for-humanity.com2000.at verwiesen, die ebenfalls als Anlage beigelegt werden.
Um die unglaubliche Dimension dieser Causa rasch zu überblicken, werden die wichtigsten Fakten vorangestellt.
2.1 Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung über einen „ Begrüntes Lärmschutz aus Altmaterialien „ gemacht.
2.2. Diese und weitere Erfindungen wurden zum Patent angemeldet und dem Dienstgeber ( Rechnungshof ) Form und Inhalt meiner gesetzeskonform ausgeübten Nebenbeschäftigung mehrmals schriftlich gemeldet.
2.3. Das Projekt wurde zunächst belächelt. Im September 1990 stellt ich dieses Projekt ( damals ECOWALL ) bei der Sendung CLUB 2 im ORF vor. Es wurde als interessant und förderungswürdig bezeichnet. Darüber gab es übrigens eine Mitschrift des Rechnungshofs , aus der hervorgeht, dass der Rechnungshof schon im Jahre 1990 über meine damaligen Aktivitäten informiert war. Dieses wichtige Dokument hat man zunächst im Zuge der endgültigen Suspendierung und am Anfang des Disziplinarverfahrens gegen mich unterdrückt, um vorzutäuschen, der Rechnungshof habe über meine Nebenbeschäftigung nichts gewusst.
2.4. Anfang August 1994 wurde vom Geschäftsführer meiner Firma ECONTRACT beim damaligen Vorsitzenden des Rechnungshofsausschusses im Parlament auf die Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen und auf gravierende Probleme bei Innovationen hingewiesen.
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=
2.5 Nach meiner vorläufigen Suspendierung durch Dr. Franz Fiedler am 30.8.1994 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Entscheidungsträger für die Planung und den Bau von Lärmschutzanlagen vom Rechnungshof im Zusammenhang mit meiner Innovationstätigkeit verhört. Danach erhielt meine Firma ECONTRACT keine weiteren Aufträge.
2.7. Danach habe ich die Entwicklungsarbeiten und Testarbeiten aus eigener Kraft, insbesondere ohne jede Forschungsförderung weitergeführt.
2.8. Nach jahrelangen erfolgreichen Entwicklungsarbeiten kam es nach gewissen finanziellen Schwierigkeiten in der Folge zu – völlig ungerechtfertigten - Anklagen gegen mich.
2.9. In einem ab 2005 „ äußerst seltsam „ verlaufenden Verfahren gegen mich habe ich mich genau nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verhalten, Beweisanträge gestellt, Zeugen mit an diese zu stellenden Fragen genannt, weitere Gutachten gefordert und Fragen an den Sachverständigen angeführt. Mir war die Bedeutung von laut den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu formulierenden und vorzubringenden Beweisanträgen etc. durch andere mir bekannt gewordene Verfahren mittlerweise sehr gut bekannt.
2.10. Bei der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin auf, meine Sicht der Dinge darzustellen. Ich kam dieser Aufforderung gerne nach und schilderte in geraffter Form den Ablauf der Ereignisse ab dem Zeitpunkt meiner Erfindung ab 1985 bis zur für mich positiven Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf im Jahr 2007 , die Weigerung der österreichischen Regierung , diese Entscheidung auch umzusetzen bis zu meiner nunmehr bevorstehenden Staatshaftungsklage wegen „legislativen Unrechts „.
2.11. Bei der Erwähnung des Worts „ Staatshaftungsklage „ unterbrach die Richterin die Verhandlung und fasste den Beschluss, meine Verhandlungsfähigkeit durch einen Gutachter auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie feststellen zu lassen.
2.12. Ich halte diese Vorgänge und die getroffene Entscheidung für eine gravierenden Willkürakt der Richterin. Es kann für eine Person, die nicht voreingenommen ist, keinen Zweifel geben, dass ich voll verhandlungsfähig bin.
2.13. In diesem Zusammenhang sind die im Punkt 3 angeführten Entscheidungen des OGH zum Thema „ Verhandlungsfähigkeit „von besonderem Interesse, die beispielhaft abgeführt werden.
2.14.Der Beschluss des Gerichts vom 1.3.2012 , einen Gutachter zu beauftragen ist offensichtlich ein reiner Willkürakt, da ich mich in diesem Verfahren genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten habe. Dies ist durch zahlreiche Dokumente nachweisbar.
2.15 Ich teilte dem beauftragten Gutachter ab 18.6.2011 mehrmals per Fax mit, dass ich bei ihm nicht erscheinen werde. Zuletzt begründete ich dies damit, dass ich das gesamte Verfahren und die Beauftragung eines Sachverständigen als reinen Willkürakt betrachte.
2.16. Hier soll kurz erwähnt werden, dass ich durch meinen Einsatz für die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ auf eine Reihe von – genau dokumentierten - Fällen gestoßen bin, bei denen die Sachwalterschaft missbräuchlich eingesetzt wurde.
2.17.Ich bin daher hinsichtlich einer Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit sehr vorsichtig geworden.
2.18.Am 14.12.2012 übergab ich dem Gericht ein Privatgutachten eines renommierten Experten, der meine Verhandlungsfähigkeit klar feststellte.
2.19. Zwei Wochen später ( am 21.12.2012 ) erteilte die Richterin an das PK Innere Stadt die Anordnung mich beim Sachverständigen polizeilich vorführen zu lassen.
2.20. Diese polizeiliche Vorführung fand am 13.2.2012 statt. Ich erklärte dem Gutachter dass ich die Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung meiner Verhandlungsfähigkeit als reinen Willkürakt betrachte, verwies auf den Akt und stelle fest, dass ich kein Wort sagen werde.
Gegen diese Vorführung soll sich meine Grundrechtsbeschwerde richten.
Ich verweise auf folgende Entscheidungen des OGH, die im RIS unter dem Stichwort „ Verhandlungsfähigkeit „ abgerufen werden können. Wichtige Passagen sind unterstrichen.
Nr. Geschäftszahl Datum Gericht Typ Kurzinformation
1 14Os17/03 11.02.2003 OGH RS Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich od...
2 15Os42/92 26.11.1992 OGH RS Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes...
4 9Os45/86 19.11.1986 OGH RS Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, de...
5 12Os45/82 01.04.1982 OGH RS Ist die Vernehmungsfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit eines (hier psychische) erkrankten Zeugen ...
6 11Os177/80 15Os42/92 25.03.1981 OGH RS Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Prozeßpartei nötigenfalls durch Zw...
7 9Os143/76 9Os45/86 22.11.1977 OGH RS Verhandlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf fol...
8 13Os45/77 (13Os46/77, ... 22.04.1977 OGH RS Verhandlungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der ...
9 9Os122/75 12Os47/77 10O... 11.02.1976 OGH RS Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Körper, seine Persönlichke...
10 13Os154/75 9Os30/79 10O... 25.11.1975 OGH RS Bezüglich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsfähigkeit nicht außer Zweifel steht, darf - vor B...
11 12Os168/71 30.09.1971 OGH RS Die beschränkte Entmündigung berührt als solche nicht die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigke...
12 12Os26/70 9Os36/76 13Os... 29.04.1970 OGH RS Entstehen Zweifel darüber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen ...
StPO §134;
StPO §226;
StPO §275;
StPO §281 ABs1 Z4 B;
StPO §281 Abs1 Z9 litb;
StPO §430 Abs5;
Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen, zu unterscheiden. Das Fehlen der Verhandlungsfähigkeit in der Hauptverhandlung kann einen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevanten Verfahrensmangel bewirken. Gleichermaßen (nur) aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bedeutsam sein könnte die wiederum von Verhandlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit zu unterscheidende Beteiligungsfähigkeit des § 430 Abs 5 StPO. Mit Strafbarkeitsvoraussetzungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) haben all diese Fähigkeiten definitionsgemäß nichts zu tun.
Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, der zufolge traumatisch bedingter Aphasie sich weder mündlich noch schriftlich ausdrücken kann und auch keine Zeichensprache beherrscht).
Veröff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346
Verhandlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf folgen kann.
Vgl; Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung einer Hauptverhandlung ist die Fähigkeit des Angeklagten, dem Verlauf der Verhandlung ohne Gefahr für seine Gesundheit zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. (T1); Veröff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346
Es kann für einen unbefangenen Richter keinen Zweifel geben, dass meine Verhandlungsfähigkeit – selbstverständlich - vollständig gegeben war und ist.
Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung über ein „ Begrüntes Lärmschutzsystem „gemacht. Dabei werde vor allem Abfallprodukte verwendet ( Alte Autoreifen, recycelter Altkunststoff, alte Leitschienen etc. )
Dieses Projekt wurde zunächst mit „ÖKOLEIS „, später mit „ECOWALL" , zuletzt mit „ ECOOO-WALL „ bezeichnet.
4.2. Meldung der Nebenbeschäftigung
Ich melde diese Nebenbeschäftigung meinem damaligen Dienstgeber Rechnungshof laufend in schriftlicher Form. Der Rechnungshof war über Form und Inhalt meiner Nebenbeschäftigung immer informiert. Meine Firma ECONTRACT errichtete insgesamt sechs ECOWALL Demonstrationsprojekte. Wegen der Verhöre von Entscheidungsträgern für die Planung und Vergabe von Lärmschutzwänden durch den Rechnungshof bekam meine Firma ECONTRACT keine weiteren Aufträge.
Preis des Staates Kalifornien über 75.000 USD gewonnen. Es stellte sich heraus, dass dieses Projekt vor allem am Markt in Kalifornien, aber auch weltweit ein großes Erfolgspotential hat.
4.4. Erfolge in Österreich
Im Jahre 1994 war meiner Firma ECONTRACT bei einem Projekt in Salzburg Aignerstrasse Best- und Billigstbieter. Die ÖBB wollten mit uns kooperieren. Meine Firma ECONTRACT startete in Kärnten ein gefördertes Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt für Langzeitarbeitslose. Die ÖBB wollte der Firma ECONTRACT im Jahr 1994 einen Auftrag über rd. 3 Mill ATS geben, weil diese Firma bei einer Ausschreibung Best- und Billigstbieter war. Die ÖBB fragten sogar beim damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an, ob sie der Firma ECONTRACT ( Eigentümer Dr. Lederbauer ) den Auftrag geben könnten. Der Rechnungshof antworte einen Tag später und teilte mit, dass dagegen kein Einwand bestand. Diesen Auftrag, für den bereits umfangreiche Arbeiten durchgeführt worden waren, erhielt meine Firma ECONTRACT in der Folge aber nicht.
Nach einem jahrelangen skandalös abgelaufenen Disziplinarverfahren, bei dem sich ua. herausstellte, dass der Rechnungshof Akten unterdrückt hatte, der Sachverhalt nicht annährend zur Gänze geklärt worden war, kein einziger Zeuge aussagen konnte und der Art 126 B-VG völlig falsch interpretiert wurde kam es im Juli 2000 zu meiner rechtskräftigen Entlassung.
Gegen die Entlassung habe ich Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerden bei den österreichischen Höchstgerichten VwGH und VfGH waren nicht erfolgreich.
SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
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4.8. Gründung der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter )
Ich entschied mich angesichts der klar gegebenen Marktchancen in Österreich und auch weltweit im Jahre 2000, das Projekt weiter zu betreiben, nahm Darlehen auf, für die ich die persönliche Haftung übernahm und gründete die Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ). Die Mitgesellschafter investierten in diese Firma.
Es sollte damit sichergestellt werden, das vor allem die Kosten für die Patentgebühren für ECOWALL für zehn europäische Länder, für die USA und für eine von mir entwickelte Reifenbearbeitungsmaschine für rd. zehn europäische Länder , Russland, China, Indien etc. , sowie die weiteren Kosten für Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOWALL finanziert werden können.
Bekanntlich gibt es bei Start Up Firmen, die Innovationen betreiben gravierende Problem bei der Anfangsfinanzierung. Diese von mir gewählte Modell hätte ein Modellprojekt für die Finanzierung von Innovationen werden können
Ich entschied mich Ende des Jahres 2000, von der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen zu nehmen.
Alle Ausgaben für das Projekt ECOWALL wurden in meiner Buchhaltung verbucht. Insgesamt gibt es darüber rd. 2.500 Belege. Die wichtigsten Ausgaben betrafen die Bezahlung der Patentgebühren.
Der tiefere Sinn meiner Entscheidung lag darin, dass ich persönlich nach dem Jahre 2000 die absehbaren Verluste selbst geltend machen kann.
Bei einem Projekt dieser Komplexität und Dimension ist selbstverständlich nicht sofort mit Gewinnen zu rechnen.
Ich lege nochmals großen Wert auf die Feststellung, dass alle Belege und alle relevanten Dokumente in meinem Büro aufliegen.
Ein Investor machte nun, weil ich ein von ihm gewährtes Darlehen nicht zum vereinbarten Termin bezahlen konnte, eine Strafanzeige gegen mich. Der wesentliche Grund für den finanziellen Engpass lag darin, dass das Finanzamt die Verlustzuweisungen im Jahre 2000 bei den Investoren nicht anerkannte und die Investoren deswegen nicht bereit waren, weitere Einlagen zu tätigen.
4.11. Gutachten eines Buchsachverständigen
Nach der Anzeige wurde von einem Buchsachverständigen im Auftrag der Staatanwaltschaft ein Gutachten verfasst. Ich machte diesem Gutachter nachweislich darauf aufmerksam, dass ich von der Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen aufgenommen und alle Ausgaben von mir bezahlt und verbucht wurden.
Der Gutachter beachtete diesen wichtigen Hinweis in seinem Gutachten nicht und überging auch alle anderen mündlichen und schriftlichen Angaben über die erfolgten umfangreichen Entwicklungsarbeiten für das Projekt ECOWALL.
Ohne hinreichende Ermittlungen wurde von der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafantrag verfasst, die vor falschen Vorwürfen strotzte.
Gegen diese absurde Anklageschrift, in der alle konkreten vorliegenden Hinweise ignoriert wurden, habe ich selbstverständlich einen detailliert beschriebenen Einspruch erhoben, der allerdings abgelehnt wurde.
Obwohl laut Mitteilung meines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) nach Rücksprache mit dem Richter bei dieser Verhandlung nur der weitere Verfahrensablauf besprochen werden sollte, machte der Richter mir sofort wiederholt massive Vorwürfe, ich hätte meinen Investoren Projekte nur „vorgegaukelt.".
(Vgl. Protokoll über die HV vom 6.12.2006)
Dieses Protokoll war unvollständig. Ich hab es damals nicht gerügt, da ich die diesbzüglichen Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht kannte. Bei der Protokollierung der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 war ich viel aufmerksamer und rügte das Protokoll rechtzeitig. Eine Erledigung dieser Protokollrüge ist bisher nicht erfolgt.
Ich wies diese Vorwürfe höflich aber konsequent immer wieder zurück und versuchte, den Sachverhalt zu schildern. Insbesondere wies ich auf die schriftlich und mündlich vorgebrachten gravierenden Fehler im Gutachten des Buchsachverständigen hin.
Ich erklärte nochmals, dass der Gutachter die ihm bekannt gegebenen oa.. Fakten bezüglich des von mir aufgenommen Darlehens und der nachweislichen Verwendung dieser Beträge nicht berücksichtigt hatte.
Ich wies auch darauf hin, dass ich am 6.12.2006 noch vor der Hauptverhandlung in der Einlaufstelle zahlreiche „ Statusberichte „ an meine Investoren abgegeben hatte. Darin wurden über die wesentlichen Punkte der Entwicklungsarbeiten sehr genau und anschaulich berichtet.
Der Richter negierte diese klaren Argumente konsequent und meinte ich würde meine wiederholten Feststellungen immer wieder wiederholen. ( Der Richter verstieß mit dieser seltsamen Vorgangsweise klar gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung )
Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung:
Der Gutachter blieb trotz meiner Hinweise, wonach alle Ausgaben von mir persönlich bezahlt und verbucht wurden, bei seiner Darstellung im Gutachten, worauf der Staatsanwalt unverständlicherweise die Anklage auf schweren Betrug ausdehnte.
5.1. Der Verfahrenshelfer hat mich vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 nicht genau über meine Rechte als Beschuldigter aufgeklärt.
5.2. Der Verfahrenshelfer hat mir vor der vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2012 gesagt, es würde laut Rücksprache mit dem Richter an diesem Tag nur der weitere Verhandlungsablauf besprochen.
5.3.Der Verfahrenshelfer wurde von mir sofort nach seiner Beauftragung über die Dimension und die Komplexität dieser Causa und über meine Haltung im Detail informiert. Er hat aber in der Folge nicht die notwendigen Schritte gesetzt. Dies betrifft insbesondere die notwenigen
Einwendungen schon in der Hauptverhandlung am 6.12.2006 , die Stellung von Beweisanträgen, die Nennung von Zeugen, die Anforderung weiterer Gutachten etc.
5.4.Der Verfahrenshelfer schwieg im wesentlichen während dieser ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und äußerte sich nicht zu den völlig ungerechtfertigten Vorwürfen des damaligen Richters, obwohl ihm meine Gegenargumente genau bekannt waren.
5.5. Der Verfahrenshelfer ersuchte bei dieser Hauptverhandlung am 6.12.2012 vielmehr um eine Unterbrechung und legte mir nahe, mich für schuldig zu erklären. Dieses Ansinnen habe ich selbstverständlich empört von mir gewiesen.
5.6. Der Verfahrenshelfer legte in der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 auch nicht sofortigen begründeten Einspruch gegen die Forderung des Staatanwalts, die Anklage auf schweren Betrug auszudehnen, obwohl er genau wusste, dass diese Anschuldigungen absolut nicht haltbar und die notwendigen Ermittlungen völlig unzurechend waren.
5.7.In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass der Richter dem Rechtsanwalt laut dessen Aussage mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gedroht hatte, wenn er seine Haltung bei meiner Verteidigung beibehielte. Ich halte dies für eine gravierenden Bruch der Bestimmungen der Strafprozessordnung.
5.8.Der Verfahrenshelfer teilte mir auch mit, dass der Richter Beweisanträge, Listen von Fragen an zu nennende Zeugen ud an Sachverständige etc. angefordert hatte.
5.9.Ich übersandte ihm sodann folgende Dokumente
5.10.Diese Dokumente wurden dem LGfSTRS vom Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) am 30.9.2009 übermittelt.
5.11.Daraufhin verlangte der Richter, bestimmte kritische Äußerungen von mir zum Gutachter zu streichen und die Unterlagen zu kürzen.
5.12.Ich kam diesem Verlangen per email vom 5.10.2009 nach und übersandte dem Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) die entsprechenden Unterlagen
"... Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und übernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung"
„ Da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als äußerst ineffizient und schwierig erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache höflich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen."
In diesen ( umfangreichen ) Unterlagen war und ist klar zu erkennen , mit welchen Maßnahmen und Anträgen ich mich zu verteidigen trachtete.
Die Haltung des bisherigen Verfahresnhelfers ist völlig inakzeptabel.
5.14.Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) mich nicht darüber informierte, dass zB. bei Beweisanträgen strenge Formvorschriften gegeben sind. Die damals übergeben Unterlagen entsprachen – mangels Belehrung durch den Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )- nicht diesen Formvorschriften.
5.15.Der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) hat es auch verabsäumt, die von mir vorbereiteten Unterlagen in eine Form zu bringen, die den Formvorschriften entsprachen und diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.16.Diese Feststellung ist deshalb besonders wichtig, da der Verfahrenshelfer solche im Sinne der Strafprozessordnung aufbereitete Beweisanträge etc. wenigstens bei der dann folgenden Hauptverhandlung ( am 1.3.2012 ) im Sinne der Strafprozessordnung mündlich vortragen hätte können bzw müssen.
5.18.Da ich mich nach der bemerkenswerten Hauptverhandlung am 8.12.2006 in die Strafprozessordnung und in die einschlägige Judiaktur sowie Literatur eingelesen hatte, verfasste ich genaue, entsprechend der Strafprozessordnung formulierte Beweisanträge selbst, wies den Verfahrenshelfer vor der Verhandlung am 1.3.2012 auf die Existenz dieser Beweisanträge hin und ersuchte ihn, diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.19.Der Verfahrenshelfer wurde bei der Hauptverhandlung am 1.3.2012 wieder nicht aktiv und stellte wieder nicht die ihm bekannten von mir verfassten Beweisanträge. Er beschränkte sich allein darauf, am Beginn der Hauptverhandlung auf Freispruch zu plädieren.
5.20.Ich halte ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) für völlig untragbar. Ein Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) kann in seiner Eingabe wohl darauf hinweisen, dass die eingereichten Unterlagen im Auftrag des Kienten übersandt werden, darf sich aber nicht gleichzeitig davon distanzieren.
Ich verweise auf folgende beispielhaft angeführten Entscheidungen des OGH
1 15Os127/03 14Os22/09f (1... 25.09.2003 OGH RS Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstr...
2 13Os51/03 15Os53/03 15O... 30.04.2003 OGH RS 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die
3 13Os51/03 15Os53/03 15O... 30.04.2003 OGH RS Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässi
4 15Os133/02 15Os124/05g... 28.11.2002 OGH RS Lässt eine Analyse des Urteils trotz einer für Dritte bestehenden Unklarheit in Hinsicht auf die Fe
5 13Os92/98 14Os38/00 14O... 08.07.1998 OGH RS Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, s
6 15Os41/97 24.04.1997 OGH RS Da das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, (erst) mit 1. Jänner 1993 in Kraft getreten is...
7 14Os183/95 04.01.1996 OGH RS Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des § 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ...
8 11Os119/93 15Os40/94 (15... 28.07.1993 OGH RS Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig ve
9 15Os2/93 15Os16/93 15Os... 14.01.1993 OGH RS Ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet und hat daher ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung ...
7. Anmerkungen zur Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes
Daraus ist abzuleiten, dass die Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden wäre.
Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 363a bis 363c StPO durch das StRÄG 1996 die Rechtsprechung des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant verändert hat, ist (jedenfalls nachträglich entstandene) Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu führen.
· 13 Os 135/06m
· 15 Os 136/06a
· 11 Os 132/06f
· 11 Os 131/06h
· 14 Os 140/06d
· 12 Os 135/06d
· 15 Os 134/06d
· 14 Os 138/07m
· 15 Os 156/07s
· 15 Os 117/07f
· 12 Os 71/08w
· 14 Os 60/08t
Auch; nur: Eine Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO ist nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu führen. (T1)
· 13 Os 16/09s
Auch; Beisatz: Schon die weite Umschreibung des möglichen Prüfungsgegenstands bringt zum Ausdruck, dass diese Erneuerungskompetenz nicht auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschränkt ist. Vielmehr sieht sich der Oberste Gerichtshof aufgerufen, als - nicht an völkerrechtliche Beschränkungen als Ausdruck staatlicher Souveränität gebundene - oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) über die Einhaltung von Grundrechten in Strafverfahren zu wachen und dabei nicht bloß die Rechtsprechung des EGMR nachzuvollziehen, sondern erforderlichenfalls selbst Akzente ihrer Weiterbildung zu setzen. (T2)
· 15 Os 164/08v
· 14 Os 25/09x
Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag mit der Begründung, dass „durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Der Antrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. (T3); Beisatz: Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl SSt 51/8, dazu EGMR vom 26. März 1982, Nr 8269/78, Adolf gg Österreich und weiters vom 25. März 1983, Nr 8660/79, Minelli gg Schweiz); bei dieser Beurteilung können aber die Stellung der Entscheidung im Verfahren und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Betroffenen nicht gänzlich außer Betracht bleiben. (T4); Beisatz: Mit dem hier bekämpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T5)
· 15 Os 171/08y
· 15 Os 42/09d
· 11 Os 119/09y
· 15 Os 12/10v
· 15 Os 8/10f
· 14 Os 87/10s
· 14 Os 81/10h
· 11 Os 121/09t
· 11 Os 141/10k
· 11 Os 198/09s
· 11 Os 150/10h
· 13 Os 109/10v
· 15 Os 147/10x
· 15 Os 98/10s
· 15 Os 184/10p
· 11 Os 14/11k
· 14 Os 12/11p
· 12 Os 95/11d
· 13 Os 138/11k
· 11 Os 7/12g
Der neue Verfahrenshelfer sollte die folgenden Angaben laut meinen Vorschlägen machen und vor allem die zitierten Entscheidungen des OGH mit einbeziehen:
Entsprechend dem § 3 des Grundrechtsbeschwerdegesetztes
„§ 3. (1) In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, (§ 4 Abs. 1) ist anzuführen.
8.1. Ich sehe die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit darin, dass ich aufgrund des Vorführbefehls des LGfSTRS vom 21.12.2011 in meinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.
Diese Vorführung stellt einen reinen Willkürakt des LGfSTRS dar. Ich verweise insbesondere auf meine oa Ausführungen.
Zudem habe ich dem LGfSTRS am 14.12.2012 ein Gutachten eines renommierten Sachverständigen übergeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass meine volle Verhandlungsfähigkeit gegeben ist.
Dennoch fasste das LGfSTRS den Beschluss, mich polizeilich vorführen zu lassen.
8.2. Die angefochtene oder zum Anlass der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist der Vorführbefehl und die tatsächliche Vorführung am 13.2.2012.
c.) Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist ist der 28.3.2012
· § 4.
(2) Die befaßten Gerichte haben die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten (Aktenteile) unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, doch sind erforderlichenfalls Ablichtungen anzufertigen
Beschwerde LEDRH 1570 vom 4.5.2011 mit eingebauter Protokollrüge
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) hin, in dem einem Antrag eines Klägers auf die Befangenheit eines Richters stattgegeben wurde.
Wie erwähnt lagen in diesem Akt von mir ausgearbeitete Beweisanträge, eine Liste von anzufordernden Gutachtern, eine Liste von Zeugen etc auf.
Am Beginn der Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin mich auf, meine Sicht der Dinge zu schildern. Genau dies tat ich in einer gerafften Form und verwies mehrmals auf den Inhalt der der Richterin ( laut ihrer oa. Erklärung ) ohnehin bekannten Aktenteile.
Obwohl ich gerade durch mein Verhalten gezeigt habe, dass ich die Bestimmungen der Strafprozessordnung genau anwandte, unterbrach die Richterin auf einmal die Verhandlung und fasste gemeinsam mit den Schöffen den Beschluss über die Beauftragung eines Gutachters über meine Verhandlungsfähigkeit.
Die Richterin kritisierte, dass ich mit dem beigestellten Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) nicht zusammenarbeiten könne.
Wie im Punkt 5 genau beschrieben gab und gibt es tatsächlich elementare Unterschiede über die Aufgabenstellung eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) vor Gericht.
Der neue Verfahrenshelfer möge die folgenden Anträge stellen bzw ggf. adaptieren:
Ich stelle daher an den OGH folgende Anträge
- Abführung einer öffentlichen Verhandlung im OGH über die vorliegende Grundrechtsbeschwerde
-Vorlage der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof
- Meinen bisherigen Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) abzuberufen und mir einen neuen Verfahrenshelfer zur Verfügung zustellen.
- Stattgabe meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.5.2011 über die Befangenheit der Richterin
Wenn ich mich nicht mit der gezeigten Vehemenz gegen die bisherige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des Gerichts und gegen die Ereignisse ab dem Jahr 2005 entsprechend den klaren Bestimmungen der Strafprozessordnung gewehrt hätte, wäre ein Entmündigungsverfahren denkbar. Dann hätte ich tatsächlich gezeigt, dass ich mich nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung verteidigen kann.
( Vgl.: oa Entscheidungen des OGH zum Thema Verhandlungsfähigkeit )
Das vorliegenden Dokument ( LEDRH 1584 ) wird – mit anonymisierten Anlagen - am 10.4.2012 auf der website
unter Fall 2 : Dr. Lederbauer veröffentlicht