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Timestamp: 2018-03-24 11:54:31
Document Index: 129580144

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 1041', '§ 1089', '§ 1066', '§ 1071', '§ 92', '§ 1067', '§ 1067', '§ 90', '§ 1067', '§ 1067', '§ 90']

Nießbrauch auf Erbteil (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
05.04.2014 20:55 |
Durch nicht angefochtenes Testament meines Mannes habe ich den Nießbrauch auf das Erbteil meines Sohnes. Das Erbe umfasst auch ein Bankguthaben. Ist dieses Bankguthaben eine verbrauchbare Sache über das ich als Nießbraucher verfügen kann oder stehen mir nur die Erträge = Zinsen aus diesem Bankguthaben zu?
der Nießbrauch ist in den §§ 1030 ff. BGB geregelt.
Der Nießbrauch berechtigt den Nießbraucher, "die Nutzungen der Sache zu ziehen".
Der Nießbraucher muss für den wirtschaftlichen Erhalt der Sache sorgen (§ 1041 S. 1 BGB).
Sie haben Nießbrach an einem Miterbenteil (§ 1089 BGB).
Es gelten § 1066 und § 1071 BGB.
Der Nießbrauch an einem Bankguthaben ist ein Nießbrauch an einem Recht, nämlich der Forderung auf Auszahlung des Guthabens.
Sie dürfen nicht (allein) über das Guthaben des Miteigentümers verfügen.
Als Nießbraucher stehen lediglich die Zinsen zu.
Nachfrage vom Fragesteller	05.04.2014 | 22:47
Wenn der Nießbrauch an dem Bankguthaben gemäß Ihrer Formulierung das Recht auf Auszahlung des Guthabens ist verstehe ich nicht, dass dieses "Guthaben" nur die Zinsen umfaßt. Ist das Bankguthaben nicht als verbrauchbare Sache zu bewerten, da Geld zum Verbrauch bestimmt ist ?
Bei Erstellung des Testamentes wurde uns Auskunft gegeben: gemäß § 92 BGB fällt Geld unter verbrauchbare Sachen, gemäß § 1067 BGB erhält der Nießbraucher vollständiges Eigentum an der verbrauchbaren Sache.
Der Nießbrauchs habe nach Ende des Nießbrauchs den vollen Wert zu ersetzen, da ich aber lebenslanges und unentgeltliches Nießbrauchsrecht habe und mein Sohn nach meinem Tod erbt sollte sich dies erübrigen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2014 | 00:34
es ist richtig, dass Geld(scheine und -münzen) verbrauchbare Sachen im Sinne des BGB sind und der Wert nach "Beendigung des Niebrauchs" zu ersetzen ist (§ 1067 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BGB).
[Im Falle Ihrer Insolvenz könnte der Anspruch Ihres Erben auf Wertersatz ins Leere laufen.]
Es muss sich aber um körperliche Gegenstände handeln (§ 90 BGB). Scheine und Münzen sind körperliche Gegenstände.
Das "Geld" auf der Bank, d.h. die Forderung gegen die Bank ist keine körperliche Sache. § 1067 BGB ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift den Nießbrauch an Sachen, nicht an Rechten regelt.
Die Ihnen erteilte Auskunft kann sich daher lediglich auf Bargeld bezogen haben.
Ergänzung vom Anwalt 05.04.2014 | 22:32
Die Forderung auf Auszahlung eines Bankguthabens ist keine verbrauchbare Sache im Sinne der §§ 1067, 92 BGB, da es sich hier nicht um einen körperlichen Gegenstand (§ 90 BGB) handelt.
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