Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64550&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 12:58:27
Document Index: 36080970

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe vor Vollendung des 27. Lebensjahres - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2013, RV/0537-W/13
Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe vor Vollendung des 27. Lebensjahres
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Susanne Bobek, Rechtsanwälte, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 25. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20. April 2012 betreffend Familienbeihilfe ab Februar 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), geboren 1978, stellte über die Sachwalterin Dr. C. am 23.2.2012, eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 27.2.2012, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als auch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen schwerer psychischer Erkrankung rückwirkend auf die maximale Dauer von fünf Jahren.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.4.2012 abgewiesen und dagegen fristgerechte Berufung eingebracht. In der Begründung wird ausgeführt:
"Als Begründung der Abweisung wurde angegeben, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei und zwar seit November 2011 und daher der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen war.
Das Gutachten des Bundessozialamtes X vom 11.04.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend vorliegt und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund der vorgelegten Befunde ab 01.11.2011 möglich ist.
Diesen Feststellungen kann so nicht gefolgt werden. Es liegt eine erhebliche Behinderung bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres der Einschreiterin vor und ist diese aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Sozialanamnestisch hat die Einschreiterin die Grundschule und 4 Jahre HTL besucht. Eine weite Berufsausbildung wurde von der Einschreiterin nicht absolviert. Nach Absolvierung der Grundschule und der HTL hat sie jedenfalls kurzfristig als Kindergartenhelferin gearbeitet.
Die Einschreiterin war krankheitsbedingt nicht in der Lage, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren und wurden die eingegangen und teilweise nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse jeweils nach kurzer Zeit krankheitsbedingt wieder abgebrochen. Auf Grund ihrer bereits offenbar seit frühester Jugend bestehenden psychischen Erkrankung war und ist es ihr nicht möglich, einer Beschäftigung nachzugehen.
Wie aus den vorgelegten Krankengeschichten der Einschreiterin hervorgeht, zeigt sich bei der Einschreiterin eine schizoaffektive Störung, die bereits im Jahr 1998 erstmals diagnostiziert wurde. Den beigelegten Befunden ist zu entnehmen, dass das Krankheitsbild bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorlag. Wegen der psychiatrischen Erkrankung erfolgten mehrere stationäre Aufenthalte im Y. Spital, an der Z. Klinik S und im Klinikum W..
Dem Arztbrief vom Klinikum W. - nach dem stationären Aufenthalt vom 07.08.2009 bis 22.12.2009 - ist zu entnehmen, dass die Einschreiterin wegen einer seit zehn Jahren bestehenden bipolar affektiven und schizoaffektiven Störung mit wahnhafter Symptomatik und akustischen Halluzinationen - einer psychiatrischen Erkrankung - in Niederösterreich bzw. an der Z-Klinik in S in Behandlung stand.
Es ist zwar zutreffend, dass die Einschreiterin jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, jedoch können diese bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet und als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben bezeichnet werden. Tatsächlich konnte der Einschreiter aus gesundheitlichen Gründen keine ordentliche Berufsausbildung absolvieren.
Beweis: Patientenbrief vom Klinikum W. über den stationären Aufenthalt vom 07.08.2009 bis 22.12.2009 Patientenbrief vom Klinikum W. über den stat. Aufenthalt vom 25.06.2011 bis 06.07.2011 Patientenbrief über den stationären Aufenthalt im OWS vom 26.12.2011 bis 06.03.2012 Psychiatrische Abteilung Kurzbericht Klinikum W. vom 16.12.2010 Arztbericht Z-Klinik S vom 03.08.2009
Beweis: Versicherungsdatenauszug vom 07.02.2012"
Weiters wurden folgende Unterlagen seitens der Sachwalterin vorgelegt:
b) Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15.2.2012 über die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und Ausgleichszulage,
e) Gutachten von Dr. T. vom 11.4.2012
g) Versicherungsauszug vom 01.03.2012.
ad e) Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 11.4.2012:
Untersuchung am: 2012-04-10 08:30 Ordination Anamnese: Besuchte VS, AHS 4 Klassen 4a in HTL, Ergotherapieausbildung, sie sei angeblich 1998 erstmalig in psychiatrischer Behandlung, seither sei sie mehrmals in stat. Behandlung gewesen zuletzt Anfang 2012, keine Befunde vorliegend. Sie habe als Kindergartenhelferin gearbeitet, weiters als Krankenpflegerin, sie sei besachwaltet (angeblich seit 3/12), kein Pflegegeld, lebt in eigene Wohnung, sie brauche keine Betreuung, sie sei Künstlerin, sie sei nicht krank. Es wird dann noch ein Befund des letzten stat. Aufenthalts nachgereicht. Die Angaben der AW sind sehr ungenau.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Depakine, Quilonorm, Rivotril
Untersuchungsbefund: unauff, bewegt seitengleich, Gangbild unauff.
Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, Antrieb gesteigert, im Duktus sehr weitschweifig, Denkziel wird nicht erreicht, Kognitiv beeinträchtigt Stimmungslage submanisch, keine Krankheitseinsicht, verminderter Realitätssinn
Relevante vorgelegte Befunde: 2012-03-06 OWS stat. Aufenthalt 26.11.11-16.12.11, schizoaffekt. Psychose
Diagnose(n): Schizoaffekt. Psychose Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F25.0 Rahmensatzbegründung: URS, da psychopath. instabil trotz Dauertherapie
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. GdB und EU ab dokumentiertem stat. Aufenthalt im OWS (11/11), für die Zeit davor liegen keine relevanten Befunde vor. erstellt am 2012-04-10 von S.Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
zugestimmt am 2012-04-11 Leitender Arzt: T
ad 2. Fachärztliches Sachverständigengutachten vom 3.8.2012:
Anamnese: Nachgereicht wurden Befundberichte des KH W, der Z-Klinik und des OWS/Psychiatrie (letzter stat. Aufenthalt 11/2011-03/2012 unter UBG Bedingungen). In einem Befundbericht des KH W vom 22.12.2009 wird angeführt, dass die damals 31 jährige AW seit zehn Jahren in Niederösterreich und S in Behandlung steht (Diagnose: bipolare Erkrankung). Befundberichte aus diesem Zeitraum liegen nicht vor. Die AW hat zwischen 2002 und 2005 eine Ergotherapieausbildung absolviert (ohne Diplom); war It. eigenen Angaben in dieser Zeit auch nicht stationär aufgenommen. Lt. eigenen Angaben erste stationäre Aufnahme im AKH 1998 im Zuge einer depressiven Episode. Wäre danach lange Zeit stabil gewesen.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Quilonorm ret 2,5 Tbl/tgl; Depakine 1500mg; Zolpidem 15mg; Rivotril 4mg
Untersuchungsbefund: 178cm/etwa 92kg; kein fokales Defizit
Status psychicus / Entwicklungsstand: Stimmung hypoman, im Ductus beschleunigt, abreissend, weitschweifig. Konzentration und Aufmerksamkeitsleistung beeinträchtigt. Einschlafstörungen
Relevante vorgelegte Befunde: 2012-03-06 OWS/Psychiatrie schizoaffektive Störung, ggw. Manisch 2009-12-22 KR W/Psychiatrie bipolar affektive Störung 2010-12-16 Klinikum W.schizoaffektive Störung, ggw.manisch-psychostisch 2009-08-03 Z-Klinik akute polymorphe psychotische Störung; Aufnahme von der internen Ambulanz KH L. wegen Depression und Suizidgedanken
Diagnose(n): Schizoaffektive Erkrankung Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F25.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da unter medikamentöser und therapeutischer Stütze.
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkend ab 2009-07 (erster dokumentierter stat. Aufenthalt). Da Befunde nachgereicht wurden, konnte der rückwirkende Zeitpunkt früher als im Vorgutachten gesetzt werden.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähig ab 2009-07 erstellt am 2012-08-03 von M.Facharzt für Neurologie
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2012 wurde wie folgt begründet:
"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe! unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
Gemäß § 6 Abs. 2 Iit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind! sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gem. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Aus § 8 Abs. 5 und 6 FLAG ergibt sich, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen ist.
Lt. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 6.8.2012 (Beilage) liegt Erwerbsunfähigkeit seit Juli 2009 vor, somit liegen die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor. "
Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2012, wurde fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Die Begründung lautete wie folgt:
"In der Begründung der o. Berufungsvorentscheidung wird angeführt, dass gem. § 6 Abs. 2 1it. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Laut dem eingeholten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 03.08.2012 liegt Erwerbsunfähigkeit seit Juli 2009 vor, somit liegen die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor, weswegen die Berufung abzuweisen war.
Das Gutachten des Bundessozialamtes X vom 03.08.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre vorliegt und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund der vorgelegten Befunde ab 01.07.2009 möglich ist.
Sozialanamnestisch hat die Einschreiterin die Grundschule und 4 Jahre HTL besucht. Eine weitere Berufsausbildung wurde von der Einschreiterin nicht absolviert. Nach Absolvierung der Grundschule und der HTL hat sie jedenfalls kurzfristig als Kindergartenhelferin gearbeitet.
Patientenbrief vom Klinikum W. über den stationären Aufenthalt vom 07.08.2009 bis 22.12.2009 Patientenbrief vom Klinikum W. über den stat. Aufenthalt vom 25.06.2011 bis 06.07.2011 Patientenbriefüber den stationären Aufenthalt im OWS vom 26.12.2011 bis 06.03.2012 Psychiatrische Abteilung Kurzbericht Klinikum W. vom 16.12.2010 Arztbericht Z Klinik S vom 03.08.2009 Sachverständigengutachten vom 03.08.2012 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Während das Bundessozialamt den Eintritt dieser qualifizierten Behinderung ab dem Jahr 2009 annimmt, wird in der Berufung ein wesentlich früherer Eintritt der schizoaffektiven Störung, nämlich bereits vor dem 21. Lebensjahr, seit 1998 eingewendet.
Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundessozialamt in zwei schlüssig begründeten ärztlichen Sachverständigengutachten sowohl den Grad der Behinderung der Bw. übereinstimmend mit mehr als 50% - voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend - als auch die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Im ersten Gutachten vom 11.4.2012 wird der Gesamtgrad der Behinderung mit 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre bescheinigt, im zweiten Gutachten vom 1.8.2012 ebenso mit 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre.
Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wird in zweiten Gutachten festgestellt, dass diese Einschätzung aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab Juni 2009 möglich ist.
Auch wenn sich die Sachwalterin in der Berufung auf die vorgelegten Gutachten und Krankenhausberichte bezieht und den Schluss daraus zieht, dass die Krankheit bereits im Jugendalter ("vor dem 21. Lebensjahr") eingetreten sei, ist anzumerken, dass diese Berichte und Gutachten bei der Begutachtung durch das Bundessozialamtes Wien bereits berücksichtigt wurden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019 ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien heranzuziehen hat, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens lediglich zu überprüfen, ob das bzw. die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.
In den verfahrensgegenständlichen Gutachten wird eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab Juni 2009 bescheinigt. Die Bw. war zu diesem Zeitpunkt bereits 30 Jahre alt.
Die Gutachten haben sämtliche vorgelegten Unterlagen und Berichte berücksichtigt und hat dennoch keinen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung (Ausbildung als Ergotherapeutin November 2002 bis Oktober 2005), jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres festgestellt.
Auch der vorgelegte Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Landesstelle X vom 9.2.2012 über die Gewährung einer befristetet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension für die Bw. vermag der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da als einziges Beweismittel über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe die Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen heranzuziehen sind.
Ebenso untauglich als Beweismittel sind die Aufenthaltsbestätigungen in der Z -Klinik in S und der Klinik W., worin stationäre Aufenthalte der Bw. in den Jahren 2009 und 2011 bzw. 2012 bescheinigt werden sowie ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten mit Ergänzung vom Jänner und März 2011. In diesen Berichten werden keine Feststellungen getroffen, die auf das Vorliegen einer Behinderung und dauernden Erwerbsunfähigkeit vor 2009 bzw. 2007 (Abweisung des ersten Pensionsantrages im Herbst 2007), somit vor Vollendung des 27. Lebensjahr schließen lassen.
Das zweite Gutachten des Bundessozialamtes Landesstelle X hat sämtliche von den Eltern vorgelegten Unterlagen und Aussagen berücksichtigt und hat dennoch keinen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung (Ausbildung als Ergotherapeutin November 2002 bis Oktober 2005), jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres festgestellt.
Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt.
Findok-Nr: 64550.1, aufgenommen am: 10.04.2013 10:58:11, Dokument-ID: f4fd7707-9609-4627-8a6a-42004267c359, Segment-ID: 6adc3f2b-2a8a-45ab-97ca-e61085fe636c