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Timestamp: 2016-10-22 23:54:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62']

107 V 10622. Urteil vom 14. April 1981 i.S. Doval gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 62 al. 2 LAMA. Dur�e de l'assurance lors d'interruptions de travail de b�n�ficiaires d'indemnit�s vers�es en lieu et place de vacances pay�es: confirmation de la pratique de la Caisse nationale; pr�cision apport�e, s'agissant de la preuve � rapporter. Faits � partir de page 106
A.- Der 1939 geborene spanische Staatsangeh�rige Armando Doval war ab M�rz 1975 als Maurer bei der Firma N. t�tig gewesen. Am 16. April 1976 reiste er nach Spanien, wo er am 27. Mai 1976 einen Verkehrsunfall erlitt, bei welchem er sich eine Quetschung der Wirbels�ule zuzog. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz reichte die Arbeitgeberfirma am 7. Juli 1976 eine Unfallanzeige bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein.
Am 23. Juli 1976 er�ffnete die SUVA Armando Doval, dass die obligatorische Unfallversicherung nach der gesetzlichen Regelung mit Ablauf des 30. Tages nach dem Tage ende, an dem der Anspruch auf den vollen oder mindestens halben Lohn aufh�re. Weil ein Lohnanspruch nur bis zum 15. April 1976 bestanden habe, sei er am Unfalltag nicht mehr versichert gewesen, weshalb keine Leistungen erbracht werden k�nnten. Am 5. August 1976 erliess sie eine entsprechende beschwerdef�hige Verf�gung.
B.- Beschwerdeweise machte Armando Doval geltend, er habe in der fraglichen Zeit Ferien bezogen; da der 16. April 1976 BGE 107 V 106 S. 107Karfreitag gewesen sei, h�tten die Ferien erst am 20. April 1976 begonnen und am 10. Mai 1976 geendet. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er lohnanspruchsberechtigt und demzufolge bis zum 9. Juni 1976 bei der SUVA versichert gewesen. Im �brigen habe er das Arbeitsverh�ltnis am 15. April 1976 nicht aufgel�st, sondern es nach dem Unfall weitergef�hrt.
Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde am 31. Mai 1979 mit der Begr�ndung ab, dass sich aus der von Armando Doval bezogenen Ferienverg�tung von 7% des Lohnes f�r die Zeit vom 14. M�rz 1975 bis 15. April 1976 ein Ferienanspruch von 17,5 Arbeitstagen ergebe. Bis zum 15. April 1976 habe er hievon bereits 13 Tage bezogen, so dass ihm noch 4,5 Tage verblieben seien. Der Ferien- und damit auch der Lohnanspruch h�tten folglich sp�testens am 26. April 1976 mittags geendet. Die 30t�gige Frist gem�ss Art. 62 Abs. 2 KUVG habe daher am 27. April 1976 begonnen und am 26. Mai 1976 geendet, weshalb er am Unfalltag nicht mehr versichert gewesen sei.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Armando Doval beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen f�r den Unfall vom 27. Mai 1976 zu gew�hren. Er anerkennt grunds�tzlich die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der 30t�gigen Frist, bestreitet jedoch, im Jahre 1975 acht Tage Ferien bezogen zu haben.
1. Nach Art. 62 Abs. 2 KUVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf den vollen oder mindestens halben Lohn aufh�rt. Nicht entscheidend ist, an welchem Tag der Versicherte die Arbeit effektiv einstellt. Ob ein Lohnanspruch �ber den Zeitpunkt der Einstellung der Arbeit hinaus besteht, ist im Einzelfall nach Massgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. S. 64 ff.).
2. a) Die Vorinstanz hat bei der Festsetzung der 30t�gigen Frist des Art. 62 Abs. 2 KUVG einen Ferienbezug in der Zeit vor dem 16. April 1976 von 13 Tagen in Rechnung gestellt. Der Beschwerdef�hrer anerkennt hievon lediglich f�nf Tage (22. bis BGE 107 V 106 S. 10828. Januar 1976) und bestreitet, bereits im Jahre 1975 acht Tage Ferien bezogen zu haben. Er macht im wesentlichen geltend, dass sich die entsprechende Annahme der Vorinstanz auf eine Aufstellung des Arbeitgebers st�tze, die erst am 15. April 1977 erstellt worden sei, und dass die Angaben hinsichtlich des angeblichen Ferienbezugs (17. Juli, 21. bis 25. Juli, 14./16. Oktober und 27. November 1975) offensichtlich nachtr�glich durch eine Drittperson eingef�gt worden seien; auch gehe aus den Akten nicht hervor, worauf sich die Aufstellung st�tze. Ferner weist er darauf hin, dass der Lohnanspruch f�r diese Zeit bereits im Forderungsprozess gegen den Arbeitgeber vor dem Bezirksgericht Z�rich streitig gewesen sei und er die entsprechenden Lohnabrechnungsbl�tter des Arbeitgebers, die mit den Arbeitsrapporten nicht �bereingestimmt h�tten, nicht unterzeichnet habe. Die Behauptung des Arbeitgebers, wonach er im Juli 1975 eine Woche nicht gearbeitet habe, sei damit zu erkl�ren, dass der Arbeitgeber sich im Juli/August 1975 in Zahlungsschwierigkeiten befunden und in der Folge versucht habe, die Lohnanspr�che herabzusetzen.
b) Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Umst�nde verbieten es, der Aufstellung des Arbeitgebers mit Bezug auf den streitigen Ferienbezug vollen Beweiswert beizumessen. Der Beschwerdef�hrer hat aber auch nicht den Nachweis daf�r erbracht, dass er w�hrend der fraglichen Zeit tats�chlich gearbeitet hat. Da von weiteren Abkl�rungen kaum schl�ssige Ergebnisse zu erwarten w�ren, ist die Frage, welche Darstellung als zutreffend zu gelten hat, aufgrund der Akten nach Massgabe der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. Dabei f�llt entscheidend ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer nach den Angaben des Arbeitgebers angeblich vom 21. bis 25. Juli 1975 nicht gearbeitet hat. F�r diese Zeit legt der Beschwerdef�hrer aber die Photokopie eines Arbeitsrapportes auf, demgem�ss er vom 21. bis 25. Juli 1975 an drei Baustellen insgesamt w�hrend 49 Stunden gearbeitet hat. Auch wenn er damit nicht den Beweis daf�r erbringt, dass der streitige Ferienbezug zu Unrecht angenommen wurde, ist der eingereichte Beleg doch geeignet, seine Angaben als richtig erscheinen zu lassen. Da auch die SUVA hiegegen nichts Konkretes vorbringt, ist die Darstellung des Beschwerdef�hrers als die �berwiegend wahrscheinliche zu erachten. Es ist daher von der Annahme auszugehen, dass er in der fraglichen Zeit gearbeitet hat, was dazu f�hrt, dass der von der Vorinstanz angenommene Ferienvorbezug um mindestens f�nf Tage zu k�rzen ist.
3. a) Die SUVA macht zur Hauptsache geltend, dass Bez�ger von Ferienverg�tung (die anstelle des effektiven Bezugs bezahlter Ferien ausgerichtet wird) gewisse Voraussetzungen erf�llen m�ssten, damit ihre Abwesenheiten vom Arbeitsplatz im Hinblick auf Art. 62 Abs. 2 KUVG versicherungsrechtlich gleich behandelt werden k�nnten wie der effektive Ferienbezug bei Lohnfortzahlungspflicht. Praxisgem�ss werde eine fiktive Lohnfortzahlungspflicht angenommen, wenn die Ferienverg�tung mindestens 50% des Lohnes ausmache, sie sp�testens anl�sslich des ersten Zahltages nach den Ferien ausgerichtet werde und Beginn und Ende der Ferien vor dem Unfall vereinbart worden seien. Die letztgenannte Voraussetzung begr�ndet die SUVA damit, dass stabile arbeitsvertragliche Beziehungen vorliegen m�ssten und dass die obligationenrechtliche Regelung (Art. 329c OR) zumindest eine �bereinkunft zwischen den Vertragsparteien �ber Zeitpunkt und Dauer des Ferienbezuges voraussetze. Eine solche Abrede sei auch im Hinblick auf die Frage der Versicherungsdeckung unerl�sslich; andernfalls bestehe die Gefahr von Missbr�uchen, indem bei Nichtbetriebsunf�llen nachtr�glich eine Versicherungsdeckung herbeigef�hrt werden k�nnte.
b) Dass die SUVA ein Weiterbestehen der Versicherungsdeckung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Arbeitsunterbr�chen des Bez�gers von Ferienverg�tung vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Die genannte Praxis verst�sst weder gegen das KUVG noch gegen allgemeine Rechtsgrunds�tze; es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass sie nicht rechtsgleich gehandhabt wird.
Mit Bezug auf die Voraussetzung der vorg�ngigen Ferienabrede ist zu beachten, dass die Frage, ob Freizeit als Ferienanspruch (der durch Ferienverg�tung abgegolten wird) oder als unbezahlter Urlaub bezogen wird, bei Arbeitsverh�ltnissen insbesondere im Baugewerbe vielfach nicht derart klar geregelt wird, wie es die SUVA voraussetzt. Strenge Beweisanforderungen h�tten bei derartigen Arbeitsverh�ltnissen zur Folge, dass die Praxis der Ferienanrechnung in den meisten F�llen �berhaupt nie zum Tragen k�me. In beweism�ssiger Hinsicht muss es daher gen�gen, wenn nach den gesamten Umst�nden - mindestens im Sinne eindeutigen konkludenten Verhaltens - als glaubhaft erscheint, dass eine Abwesenheit im Sinne eines Ferienbezuges vereinbart worden ist. Dabei wird in F�llen, in denen ein gewisser Ferienanspruch besteht und in denen der Arbeitgeber mindestens zum voraus �ber den BGE 107 V 106 S. 110bevorstehenden Arbeitsunterbruch orientiert worden ist und hiegegen keine Einwendungen erhoben hat, in der Regel anzunehmen sein, dass an den Arbeitsunterbruch in erster Linie das Ferienguthaben anzurechnen sei.
c) Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren eingehend dargelegt, unter welchen Umst�nden er nach Spanien verreist ist. Seine Behauptung, dass er die Vorgesetzten �ber den Grund seiner Abreise (Operation des in Spanien lebenden Vaters) orientiert und ihnen gesagt habe, dass er deshalb Ferien beziehen wolle, ist vom vorinstanzlichen Instruktionsrichter anl�sslich der Parteibefragung als glaubhaft erachtet worden. Die SUVA stellte hierauf ein Begehren um Einr�umung einer Frist zur �berpr�fung des Falles im Hinblick auf eine allf�llige Anerkennung der Beschwerde, welchem stattgegeben wurde. In der Folge reichte sie unter Hinweis auf den h�ngigen Zivilprozess ein Sistierungsbegehren ein, welchem ebenfalls entsprochen wurde. Nach Abschluss jenes Verfahrens brachte sie zur Frage nach dem Bestehen einer Ferienabrede keine substantiellen Einwendungen mehr vor. F�r das Eidg. Versicherungsgericht besteht unter diesen Umst�nden kein Grund, von der sich aus dem vorinstanzlichen Gerichtsprotokoll ergebenden Auffassung des kantonalen Richters abzugehen, wonach mindestens durch konkludentes Verhalten zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Arbeitgeber der Bezug der f�lligen Ferientage vereinbart worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer die Abwesenheit in der Folge �ber die Dauer des Ferienanspruchs hinaus ausgedehnt hat. Offenbleiben kann auch, inwieweit er durch die sp�tere Wiederaufnahme der Arbeit einen zus�tzlichen Ferienanspruch erworben hat, welcher angerechnet werden k�nnte.
4. Nach dem Gesagten ist die Abwesenheit des Beschwerdef�hrers ab dem 16. bzw. 20. April 1976 als zum voraus vereinbarter Ferienbezug zu werten. Da auch die �brigen Voraussetzungen zur Annahme einer fiktiven Lohnfortzahlungspflicht im Sinne der SUVA-Praxis als erf�llt gelten k�nnen, ist nach den unbestritten gebliebenen Berechnungen der Vorinstanz von einem Ferien- bzw. Lohnanspruch von 17,5 Tagen auszugehen. Weil der von der Vorinstanz ermittelte Ferienvorbezug um mindestens f�nf Tage zu k�rzen ist, war die 30t�tige Frist des Art. 62 Abs. 2 KUVG am 27. Mai 1976 noch nicht abgelaufen, weshalb der Beschwerdef�hrer f�r den erlittenen Nichtbetriebsunfall als versichert zu gelten hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 31. Mai 1979 und die Verf�gung der SUVA vom 5. August 1976 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die SUVA f�r den Nichtbetriebsunfall vom 27. Mai 1976 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat.
Art. 62 al. 2 LAMA,