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Timestamp: 2019-07-22 14:38:02
Document Index: 243412514

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1606', 'BGH', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 1612', '§ 10', '§ 10', '§ 66', 'BGH', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1606', 'BGH', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1602', '§ 113', '§ 1602', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 242', '§ 2', '§ 9', '§ 1610', '§ 13', '§ 41', '§ 556', '§ 242', 'BGH', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1606', 'Art. 2', '§ 1603', 'BGH', '§ 1610', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 64', '§ 66', '§ 63', 'Art. 3', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 66', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 32', '§ 1606', 'Art. 6', '§ 24', '§ 33', 'Art. 3']

Kindesunterhalt - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Kindesunterhalt – Lexikon des Steuerrechts
1 Grundsätzliches zum Familienleistungsausgleich i.S.d. § 31 EStG
2 Der Kindesunterhalt
2.1 Unterhaltsberechtigte Kinder
2.2 Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
2.2.2 Die Unterhaltsverpflichtungen beim Wechselmodell
2.2.3 Der Mindestunterhalt
2.2.4 Der Mindestunterhalt ab 1.1.2009
2.2.5 Der Mindestunterhalt ab 1.1.2010
2.2.6 Der Mindestunterhalt ab 1.1.2015
2.2.7 Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016
3 Der Kindesunterhalt im Einzelnen
3.2 Unterhaltsbedarf
3.2.1 Minderjährige Kinder
3.2.2 Volljährige Kinder
3.2.2.1 Im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils
3.2.2.2 Mit eigenem Hausstand
3.2.2.3 Bedürftigkeit des Kindes
3.3 Notwendiger Eigenbedarf
3.4 Unterhaltsrechtliches Einkommen
4 Mangelfälle
4.1 Absoluter Mangelfall
4.2 Gekürzte Unterhaltsansprüche
4.3 Erwerbsobliegenheit
4.4 Berücksichtigung des Splittingvorteils
5 Wechselmodell
6 Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind
7 Nießbrauch statt Barunterhalt
8.1 Zivilrechtliche Betrachtung
8.2 Die Anlage Kind im Beispielsfall
9 Übertragung des Kinderfreibetrags
10 Besteuerung Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern
1. Grundsätzliches zum Familienleistungsausgleich i.S.d. § 31 EStG
Der → Familienleistungsausgleich des § 31 EStG stellt das Existenzminimum eines Kindes von der ESt frei. Diese Freistellung wird durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG (→ Kinderfreibetrag) oder durch das → Kindergeld bewirkt. Im laufenden Kj. wird diese steuerliche Freistellung durch die Zahlung des Kindergeldes bewirkt. Bei der ESt-Veranlagung der Eltern wird durch die so genannte Günstigerrechnung (→ Familienleistungsausgleich) überprüft, ob die steuerliche Freistellung durch das Kindergeld in vollem Umfang bewirkt wurde. Ist dies nicht der Fall, sind bei der ESt-Veranlagung die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen. Das entsprechende Kindergeld ist zu verrechnen (§ 2 Abs. 6 Satz 3 EStG). Dabei wird bei nicht zusammenveranlagten Eltern der Kindergeldanspruch im Umfang der Kinderfreibeträge angesetzt.
Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gleichwohl in die Günstigerrechnung (→ Familienleistungsausgleich) des § 31 EStG einzubeziehen (BFH Urteile vom 16.3.2004, VIII R 86/98 und VIII R 89/03, BFH/NV 2004, 1243).
Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 2.12.2016 (7 K 83/16, EFG 2017, 668) das BVerfG angerufen (Az. BVerfG: 2 BvL 3/17, LEXinform 0951291). Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat (s.a. Anmerkung vom 7.3.2017, LEXinform 0653118 sowie Pressemitteilung des Niedersächsischen FG vom 28.2.2017, LEXinform 0445987).
Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH Urteil vom 27.7.2017, III R 1/09, BFH/NV 2018, 116).
Das Urteil betrifft den Zeitraum von 2000 bis 2004. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch die gegenwärtig geltenden Grundfreibeträge und übrigen familienbedingten Freibeträge an die aktuellen Werte für das Existenzminimum angepasst worden sind und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen.
2. Der Kindesunterhalt
2.1. Unterhaltsberechtigte Kinder
Die §§ 1601 ff. BGB regeln die Unterhaltsverpflichtung und die Unterhaltsberechtigung. Die Eltern sind gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 BGB).
2.2. Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 BGB). Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern wird somit in den meisten Fällen gleichrangig einerseits durch den Betreuungsunterhalt des betreuenden Elternteils und andererseits durch den Barunterhalt durch den anderen Elternteil erfüllt (sog. Residenzmodell). S. dazu auch z.B. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate
in Süddeutschland (Stand 1.1.2018) der OLG Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken (LEXinform 0447624),
des OLG Brandenburg (Stand 1.1.2018, LEXinform 0447537),
des OLG Bremen (Stand 1.1.2018, LEXinform 0447616),
des OLG Frankfurt (Stand 1.1.2018, LEXinform 0447617). Die Leitlinien übernehmen die Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.
2.2.2. Die Unterhaltsverpflichtungen beim Wechselmodell
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB tragende gesetzliche Beurteilung solange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Denn dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil – auf der Grundlage nur seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse – zum Barunterhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert (erweitertes Umgangsmodell). Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht i.S.d. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (BGH Urteil vom 5.11.2014, XII ZB 599/13, LEXinform 1593505).
Anders ist es nur zu beurteilen, wenn sich die Eltern bei der Betreuung eines Kindes abwechseln, sodass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht i.S.d. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch die Pflege und die Erziehung erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein darauf zu beschränken braucht.
Ergibt sich hingegen auch bei annähernd hälftiger Mitbetreuung ein deutliches Schwergewicht der Betreuungsverantwortung bei einem Elternteil, ist von der regelmäßigen gesetzlichen Verteilung der Unterhaltsanteile nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auszugehen. Der den anderen Elternteil infolge des erweiterten Umgangsrechts treffenden finanziellen Mehrbelastung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass im Hinblick auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Unterhalt kann zudem weiter gehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts für das Kind Leistungen erbringt, mit denen er dessen Unterhaltsbedarf auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (s.a. BGH Urteil vom 12.3.2014, XII ZB 234/13, LEXinform 1589043).
Im Urteilsfall XII ZB 599/13 hat das Gericht aufgrund der Betreuung der unterhaltsberechtigten Kinder durch den Vater an sechs von 14 Tagen den Schwerpunkt noch aufseiten der Mutter gesehen, wobei es maßgeblich auf die entsprechende Vereinbarung der Eltern abgestellt hat, die bewusst nicht auf genau hälftige Anteile ausgerichtet war.
Beim Wechselmodell wechseln sich die Eltern in der Betreuung eines Kindes ab, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Verfügen beide Elternteile über Einkünfte, ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen – zusammengerechneten – Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen (s.a. Tz. 12.3 der Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg zum 1.1.2018, LEXinform 0447537).
Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen (BGH Urteil vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032).
Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen (s.u.). Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (BGH Urteil vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032 im Anschluss an BGH Urteil vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630).
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl (BGH Beschluss vom 1.2.2017, XII ZB 601/15, LEXinform 1661374). Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes (s.a. Pressemitteilung des BGH vom 27.2.2017, LEXinform 0445982 sowie Anmerkung vom 10.5.2017, LEXinform 0653176).
Beim Wechselmodell ist kein Elternteil von der Barunterhaltsverpflichtung befreit. Der Barunterhalt richtet sich nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils (s.u.). Gleichwertig sind beim Wechselmodell deshalb nur die von den Eltern erbrachten paritätischen Betreuungsleistungen.
Das Kindergeld wird nach § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Hälfte dem betreuenden Elternteil gewährt. In Residenzfällen entfällt demnach die andere Hälfte rechnerisch auf den barunterhaltsleistenden Elternteil.
Beim Wechselmodell ist die auf den Barunterhalt entfallende Hälfte des Kindergeldes nach dem Maßstab der Einkommensverhältnisse der Eltern (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zu verteilen. Verlangt der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil insoweit die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteils, ist es i.d.R. seine Sache, die Haftungsanteile der Eltern am Barunterhalt darzulegen und zu beweisen.
Dagegen steht der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil am Kindergeld den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihnen gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu. Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt und sich deswegen an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, kann er vom anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergeldes – nämlich der Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld – verlangen (BGH Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630; s.a. Anmerkung vom 12.7.2016, LEXinform 0652954).
2.2.3. Der Mindestunterhalt
Nach 1612a BGB kann ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich ab 1.1.2016 nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes (Änderung des § 1612a BGB durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015, BGBl I 2015, 2018). Bis zum 31.12.2015 richtete sich der Mindestunterhalt nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (→ Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 %.
Bis 31.12.2015: eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags,
ab 1.1.2016: des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.
Der → Kinderfreibetrag beträgt ab 2008 1 824 €, so dass gem. § 1612a Abs. 1 BGB zur Bestimmung des Mindestunterhalts 2 × 1 824 € &equals; 3 648 € zugrunde zu legen sind, was monatlich einen Mindestunterhalt von 304 € ergibt.
Mindestunterhalt 2008:
2 × 1 824 € &equals; 3 648 € : 12 &equals; 304 €
erste Altersstufe: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
304 € × 87 % &equals; 265 €
zweite Altersstufe: vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
304 € × 100 % &equals; 304 €
dritte Altersstufe: vom 13. Lebensjahr an
304 € × 117 % &equals; 356 €
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2008
2.2.4. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2009
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird der Kinderfreibetrag ab 2009 von bisher 1 824 € auf 1 932 € erhöht.
Mindestunterhalt 2009:
2 × 1 932 € &equals; 3 864 € : 12 &equals; 322 €
322 € × 87 % &equals; 281 €
322 € × 100 % &equals; 322 €
322 € × 117 % &equals; 377 €
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2009
2.2.5. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2010
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wird der Kinderfreibetrag ab 2010 von bisher 1 932 € auf 2 184 € erhöht.
Mindestunterhalt 2010:
2 × 2 184 € &equals; 4 368 € : 12 &equals; 364 €
364 € × 87 % &equals; 317 €
364 € × 100 % &equals; 364 €
364 € × 117 % &equals; 426 €
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2010
2.2.6. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2015
Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 (BGBl I 2015, 1202) wird der Kinderfreibetrag ab 2015 von bisher 2 184 € auf 2 256 € erhöht.
Mindestunterhalt 2015:
2 × 2 256 € &equals; 4 512 € : 12 &equals; 376 €
376 € × 87 % &equals; 328 €
376 € × 100 % &equals; 376 €
376 € × 117 % &equals; 440 €
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2015
2.2.7. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016
Ab 1.1.2016 richtet sich der Mindestunterhalt nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes (§ 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB). Mit der Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015 (BGBl I 2015, 2188) legt das Bundesministerium der Justiz gem. § 1612a Abs. 4 BGB den monatlichen Unterhalt minderjähriger Kinder für die Jahre 2016 und 2017 wie folgt fest:
Mindestunterhalt 2016:
Mindestunterhalt 2017:
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2016
Die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.9.2017 (BGBl I 2017, 3525) legt den monatlichen Unterhalt minderjähriger Kinder für die Jahre 2018 und 2019 wie folgt fest:
Mindestunterhalt 2018:
Mindestunterhalt 2019:
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2018
S.a. die Bekanntmachung der Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 4.10.2017 (BAnz AT 11.10.2017 B1).
3. Der Kindesunterhalt im Einzelnen
Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt). Zu diesem Residenzfall s.o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung«. S. dort auch die Erläuterungen zum Wechselmodell.
Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen (§ 1612b Abs. 2 BGB).
Zum 1.1.2018 wird die »Düsseldorfer Tabelle« geändert. Die »Düsseldorfer Tabelle«, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1.1.1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1.1.2018 geändert worden sind, beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung). Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der »Düsseldorfer Tabelle« entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.
Die ab 1.1.2018 geltende »Düsseldorfer Tabelle« ist unter LEXinform 0447336 zu finden. Die Anmerkungen zur Tabelle sind gegenüber 2016 unverändert (s. LEXinform 0443891). Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1.1.2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von »bis 1 900 €« statt bisher »bis 1 500 €« und endet mit »bis 5 500 €« statt bisher »bis 5 100 €«.
bis 1 500 €
1 501 bis 1 900 €
1 901 bis 2 300 €
2 301 bis 2 700 €
2 701 bis 3 100 €
3 101 bis 3 500 €
3 501 bis 3 900 €
3 901 bis 4 300 €
4 301 bis 4 700 €
4 701 bis 5 100 €
über 5 101 €
Abb.: Düsseldorfer Tabelle 1.1.2017
bis 1 900 €
5 101 bis 5 500 €
über 5 501 €
Abb.: Düsseldorfer Tabelle 1.1.2018
Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen (Tz. 11.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gem. § 1612a BGB. Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben (Residenzmodell, s.o.), richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (Tz. 12.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769). Beim Wechselmodell dagegen sind beide Elternteile zum Kinderunterhalt verpflichtet und nicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vom Unterhalt befreit. Beim Wechselmodell führt die Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von der Barunterhaltsverpflichtung. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (s. BGH Beschluss vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032).
3.2. Unterhaltsbedarf
3.2.1. Minderjährige Kinder
Bei minderjährigen Kindern kann der Kindesunterhalt als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts gem. § 1612a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland Tz. 11, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769). In den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Wenn das Kind nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist, sondern selbst gesetzlich versichert ist, gehört der Aufwand für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes zum Grundbedarf und ist vom Barunterhaltspflichtigen allein zu tragen (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL Tz. 11.1, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769). Die Versicherungsbeiträge des Kindes werden ab 1.1.2010 dem Barunterhaltspflichtigen als eigene Beiträge zugerechnet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG; → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Beim Barunterhaltspflichtigen sind die Beiträge des Kindes als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 EStG (Höchstbetragsberechnung) zu berücksichtigen. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet. Zur Anrechnung des Kindergeldes s.u.
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld ab 1.1.2018 194 €, für das 3. Kind 200 €, ab dem 4. Kind 225 € (§ 66 Abs. 1 EStG und Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2018, LEXinform 0447336).
1 901 € bis 2 300 €
2 301 € bis 2 700 €
2 701 € bis 3 100 €
3 101 € bis 3 500 €
3 501 € bis 3 900 €
3 901 € bis 4 300 €
4 301 € bis 4 700 €
4 701 € bis 5 100 €
5 101 € bis 5 500 €
Abb.: Zahlbeträge unter Berücksichtigung des jeweiligen Kindergeldes
Zur Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern s. die BGH-Urteile vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015) und vom 28.2.2007 (XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707). Ein Kind lebt i.S.d. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Der Begriff der Obhut stellt auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der sich also vorrangig um die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Weise, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils – unterbrochen durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils – lebt, so ist die Obhut i.S.d. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB deshalb dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen. An einer solchen eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit fehlt es nicht bereits dann, wenn die Eltern die Betreuung eines Kindes dergestalt aufteilen, dass es sich zu 2/3 der Zeit bei einem Elternteil und zu 1/3 der Zeit bei dem anderen Elternteil aufhält. Denn auch in einem derartigen Fall liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert (erweitertes Umgangsmodell). Ergibt sich ein deutliches Schwergewicht der Betreuungsverantwortung bei einem Elternteil, ist von der regelmäßigen gesetzlichen Verteilung der Unterhaltsanteile nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auszugehen. Der den anderen Elternteil infolge des erweiterten Umgangsrechts treffenden finanziellen Mehrbelastung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass im Hinblick auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Unterhalt kann zudem weiter gehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts für das Kind Leistungen erbringt, mit denen er dessen Unterhaltsbedarf auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (s.a. BGH Urteil vom 12.3.2014, XII ZB 234/13, LEXinform 1589043; s.o. unter dem Gliederungspunkt »Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung«).
3.2.2. Volljährige Kinder
3.2.2.1. Im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils
Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle (Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2018 unter Kindesunterhalt, Anmerkungen Nr. 7, LEXinform 0447336).
Sind beide Elternteile leistungsfähig (der angemessene Selbstbehalt der Eltern gegenüber volljährigen Kindern beträgt jeweils 1 300 €; Tz. 21.3.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Tz. 13.1.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Der notwendige Selbstbehalt gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1 080 € (Tz. 21.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 € zu kürzen (Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2016 unter Kindesunterhalt, Anmerkungen Nr. 8, LEXinform 0443891). Ab 1.1.2018 erhöht sich der ausbildungsbedingte Mehrbedarf von 90 € auf 100 € (Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2018 unter Kindesunterhalt, Anmerkungen Nr. 8, LEXinform 0447336).
3.2.2.2. Mit eigenem Hausstand
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 735 €. Hierin sind bis 300 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete), jedoch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren, enthalten (Tz. 13.1.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769 und Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2016 unter Kindesunterhalt, Anmerkungen Nr. 7, LEXinform 0443891). Der angemessene Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten (Eigenbedarf) beträgt monatlich 1 300 € (Tz. 21.3.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Das 24-jährige Kind (K1) mit eigenem Hausstand studiert in München. Das Nettoeinkommen des Vaters beträgt 4 000 €, das der Mutter 2 100 €.
Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes K1 mit eigenem Hausstand (Tz. 7 Abs. 2 der Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle, Stand 2018)
Nach § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB ist das auf K1 entfallende Kindergeld in voller Höhe zur Deckung seines Bedarfs zu verwenden, da für den volljährigen, sich in Berufsausbildung befindlichen K1 kein Betreuungsunterhalt mehr zu gewähren ist (§ 1606 Abs. 3 BGB)
./. 194,00 €
Einsatzbetrag
Verteilungsmasse beim Vater:
Selbstbehalt gegenüber Volljährigen mit eigenem Hausstand
./. 1 300,00 €
Verteilungsmasse bei der Mutter:
Gesamte Verteilungsmasse
davon Anteil des Vaters
davon Anteil der Mutter
Unterhaltsverpflichtung des Vaters: 541,00 € × 77,14 %
Unterhaltsverpflichtung der Mutter: 541,00 € × 22,86 %
Unterhaltsverpflichtung insgesamt
3.2.2.3. Bedürftigkeit des Kindes
Das Kind ist bedürftig, wenn es seien angemessenen Bedarf nicht durch eigene Geldmittel decken kann. Auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist u.a.
das Kindergeld in voller Höhe (§ 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB; s.u. und Viefhues, NWB 2012, 3876),
BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden. Einem Kind ist dabei die Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens zur Reduzierung seiner Bedürftigkeit zumutbar. Stellt das Kind den Antrag bewusst nicht, ist ein entsprechendes fiktives Einkommen des Kindes anzusetzen (OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.2.2009, 2 WF 6/09, LEXinform 1558843),
Elterngeld des Kindes, soweit es über den Sockelbetrag i.H.v. 300 €, bei verlängertem Bezugsrecht über 150 € hinausgeht,
geldwerte Vorteile aller Art des ArbG, z.B. Firmenwagen oder freie Koste und Logis, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen (Tz. 13.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769; s.u. zur Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens).
Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.1.2013 (3 UF 245/12, LEXinform 1583551) entschieden, dass der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats reduziert, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages oder Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.
Die Zahlung der ersten Ausbildungsvergütung – nicht aber bereits der Abschluss des Ausbildungsvertrages oder die Arbeitsaufnahme – begründet für den Monat der Auszahlung eine nach der Errichtung des bestehenden Kindesunterhaltstitels liegende zulässige Einwendung i.S.d. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 767 Abs. 1 und 2 ZPO (s.a. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.4.2013, LEXinform 0439510).
Mit Beschluss vom 28.5.2013 (2 WF 98/13, LEXinform 1584624) hat das OLG Hamm entschieden, dass der Bedarf eines volljährigen Kindes sich nicht dadurch verringert, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
Das OLG stellt fest, dass das Kind nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien einen monatlichen Bedarf von 670 € (jetzt 735 €) habe. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der Umstand, dass das Kind bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Unterhaltspflicht der – ohnehin leistungsunfähigen – Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Kindes habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an das Kind gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige Vater aufzukommen (s.a. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 2.7.2013, LEXinform 0439931).
Ein Volljähriger, der sich nicht in einer berechtigten Ausbildung befindet, ist nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, primär selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und dazu verstärkt seine Arbeitsfähigkeit einzusetzen. Er muss, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, jede Arbeit annehmen, auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung. Für die Nutzung seiner Arbeitskraft gelten ähnliche Maßstäbe wie für die Haftung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern. Kommt der Volljährige dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe eines erzielbaren Einkommens (OLG Hamm Beschluss vom 2.2.2011, I 8 WF 141/10, 8 WF 141/10, LEXinform 0962441). Das OLG geht davon aus, dass das volljährige Kind auch während der Suche eines Ausbildungsplatzes mindestens ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hätte finden können (450 €-Job), durch den das Kind auch unter Berücksichtigung etwaiger berufsbedingter Aufwendungen seinen Bedarf von 326 € (bemessenen nach der Düsseldorfer Tabelle) hätte decken können.
Gem. § 1602 Abs. 1 BGB trifft ein volljähriges Kind, das sich in keiner Berufsausbildung befindet, eine Erwerbsobliegenheit, weil ein solches volljähriges Kind grundsätzlich selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen hat. Dabei ist ein volljähriges Kind zunächst auf die Verwertung seiner eigenen Arbeitskraft zu verweisen. Volljährige Kinder können u.a. dann weiterhin unterhaltsberechtigt sein, wenn sie – etwa aufgrund einer Behinderung – außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (OLG Naumburg Beschluss vom 25.6.2008, 4 WF 42/08, LEXinform 7011070). Bei Erwerbsunfähigkeit müsste das Kind die für Erwerbsunfähige im SGB XII vorgesehene Grundsicherung in Anspruch nehmen. Die Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung ergibt sich daraus, dass diese Grundsicherung dem Berechtigten auf Dauer eine würdige und unabhängige Existenz sichert. Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bereits bis zu dessen Volljährigkeit und gegebenenfalls darüber hinaus erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn das volljährige Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
Nach dem Beschluss des BGH vom 3.7.2013 (XII ZB 220/12, NJW 2013, 2751, LEXinform 1584801) verliert das unterhaltsberechtigte Kind den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
3.3. Notwendiger Eigenbedarf
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt; Tz. 5 bis 7 der Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle, Stand 2018)
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils, allgemeine Schulbildung), erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils, allgemeine Schulbildung), nicht erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger
Abb.: Selbstbehalt
In dem Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern sind bis 380 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Im Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern sind Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 450 € enthalten (s.a. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, Tz. 21, LEXinform 0445769).
3.4. Unterhaltsrechtliches Einkommen
Zur Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommen s. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in SüdL Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Das Bruttoeinkommen ist um Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen bis zu 23 % des Bruttoeinkommens zu bereinigen (Nettoeinkommen; Tz. 10.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Das Nettoeinkommen ist weiterhin zu bereinigen um:
berufsbedingte Aufwendungen (Tz. 10.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769) vom Nettoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit,
Kinderbetreuungsaufwendungen (Tz. 10.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769),
Schulden (Tz. 10.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Jahresbruttoeinkommen eischließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstige Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen
Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre); anteiliger Betrag
&plus; ……….. €
Überstundenvergütungen werden in der Regel voll angerechnet, soweit sie berufsüblich sind (Tz. 1.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden (Tz. 1.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
&plus; ………… €
Bei Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) ist ein durchschnittlicher Gewinn, möglichst der letzten drei Jahre, anzusetzen (Tz. 1.5 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
Gewinn ……… €
AfA kann nur anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall (Tz. 1.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769 und Tz. 1.5 Abs. 4 der Leitlinien zum Unterhalt zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.8.2015, LEXinform 0931053).
&plus; AfA ………… €
Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Zuzüglich Zinsen für Gebäude
&plus; ……………….. €
Ist keine AfA anzusetzen, können angemessene Tilgungsleistungen berücksichtigt werden (Tz. 1.5 der Leitlinien zum Unterhalt zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.8.2015, LEXinform 0931053).
./. Tilgung ….. €
Zu berücksichtigender Gewinn
&plus; ………. €
Einnahmen …… €
Abzüglich Werbungskosten Tz. 1.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
./. ………… €
Zur AfA s.o. zu den Gewinneinkünften. Angemessene Tilgungsleistungen
./. Tilgung …… €
Zu berücksichtigende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
&plus; ……… €
Einnahmen … €
Abzüglich Sparer-Pauschbetrag (801 € bzw. 1.602 €)
./. ……………… €
Abzüglich Steuer: 25 % zuzüglich 5,5 % SolZ, zuzüglich 9 % bzw. 8 % KiSt, entspricht einem Steuersatz von 28,625 % (bei 9 % KiSt) und 28,375 % (bei 8 % KiSt)
./. Steuer ……… €
Kapitaleinkünfte (Tz. 1.6 Abs. 2 Unterhaltsleitlinie des OLG Koblenz, Stand 1.12017, LEXinform 0445787)
Steuererstattungen (Ist-Prinzip)
Sonstige Einnahmen (z.B. Trinkgelder, Krankentagegeld)
Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt (Tz. 2.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden (Tz. 2.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 Satz 2 BErzGG Einkommen
Elterngeld, soweit es über den Sockelbetrag von 300 € bzw. 150 € hinausgeht (Tz. 2.5 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
Unfall- und Versorgungsrenten (Tz. 2.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen.
Bei Sozialleistungen nach § 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden (Tz. 2.7 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI (Tz. 2.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
Die Grundsicherung nach §§ 41–43 SGB XII ist beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) zu berücksichtigen, nicht aber beim Ehegattenunterhalt
Sozialhilfe nach dem SGB XII sowie Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen des Berechtigten (Tz. 2.10 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der vermögenswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermögenswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen (Tz. 2.12 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747)
Kindergeld ist kein Einkommen (Tz. 3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747)
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen (→ Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer), freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, gehören – in Höhe der steuerlichen Ansätze – zum Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen (Tz. 4 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747)
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert die berücksichtigungsfähigen Finanzierungslasten, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter gem. § 556 Abs. 1 BGB nicht belastet werden kann, übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert).
Finanzierungslasten mindern den Wohnwert, soweit sie tatsächlich durch Ratenzahlungen bedient werden (Tz. 5 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747).
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür und die damit verbundene Ersparnis, soweit es sich nicht um eine überobligatorische Leistung handelt, ein (fiktives) Einkommen von regelmäßig 400 € anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen nicht Erwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 450 € (Rz. 6 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747)
Freiwillige Leistungen Dritter (z.B. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind kein Einkommen, es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht
Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl. §§ 242, 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen (Tz. 1.3 Abs. 2 der Leitlinien zum Unterhalt zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.8.2015, LEXinform 0931053).
&plus; ..…… €
Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare – d.h. fiktive – Einkünfte. Zum Umfang der Obliegenheit s. den Beschluss des BVerfG vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06, FamRZ 2007, 273, LEXinform 1543835). Bei der Betreuung eines Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit (s.u.) vor Vollendung des 3. Lebensjahres, danach nach den Umständen des Einzelfalls (Tz. 17 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769 und Tz. 17.1 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747). Es ist auf das Einkommen abzustellen, das aufgrund Ausbildung, Erwerbsbiographie und persönlicher Umstände (z.B. Alter, Gesundheitszustand) mit Wahrscheinlichkeit erzielt werden kann. Richtschnur können dabei bestehende Tarifverträge, Mindestlöhne oder zuvor oder aktuell tatsächlich erzielte Stundenlöhne sein (Tz. 7 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787).
Zwischensumme (Bruttoeinkommen; Tz. 10.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769)
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene tatsächliche Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
Aufwendungen für die Altersvorsorge sind bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von ArbN und ArbG zur gesetzlichen Rentenversicherung) abzusetzen (Tz. 10.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (Ist-Prinzip). Bei Selbstständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden. Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting, soweit der Unterhaltsanspruch anerkannt ist, rechtskräftig feststeht oder freiwillig erfüllt wird (BGH Urteil vom 28.2.2007, XII ZR 37/05, FamRZ 2007, 793). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Werden Aufwendungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, die zu steuerlichen Entlastungen führen, sind die entsprechenden Steuervorteile aus den Steuerbescheiden herauszurechnen.
Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Altersvorsorge regelmäßig 20 % ihres Bruttoeinkommens aufwenden.
Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden (Tz. 10.1.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
./. ……….. €
Zwischensumme (Nettoeinkommen)
Pauschale bzw. konkrete Aufwendungen: Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – bei Vollerwerbstätigkeit – mindestens 50 €, bei Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen (Tz. 10.2.1 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747)
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kfz können in der Regel 10 € pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Pauschale (ab dem 31. Kilometer) auf die Hälfte in Betracht (Tz. 10.2.2 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787)
OLG Koblenz: Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen (Tz. 10.2.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787).
OLG Frankfurt/Main: Es kann eine Pauschale von 5 % der Ausbildungsvergütung abgesetzt werden. Übersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen (Tz. 10.2.3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747).
OLG Frankfurt/Main: Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm – auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten – noch ein Ausgleich für Aufwendungen bis zu 200 € zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. Großeltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). Für die Höhe dieser Pauschale sind u.a. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufstätigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; Höhe der konkreten Kosten (Tz. 10.3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445747).
OLG Koblenz: Konkrete Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Zum Aufwand für die Betreuung des Kindes zählen nicht die Kosten des Kindergartenbesuchs, diese sind Mehrbedarf des Kindes (Tz. 10.3 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787).
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen (Tz. 10.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445787).
Unterhaltsleistungen an minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder sind stets vorweg mit dem Zahlbetrag abzuziehen, im Übrigen richtet sich der Abzug nach den Umständen des Einzelfalles (Tz. 10.5 Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445687).
Notwendige Umgangskosten, die über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld erheblich hinausgehen, können sich einkommensmindernd auswirken (Tz. 10.7 Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445687).
Abb.: Unterhaltsrechtliches Einkommen
4. Mangelfälle
4.1. Absoluter Mangelfall
Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts (1 080 €) und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden kann (Tz. 24.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinie der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2017, LEXinform 0445769).
4.2. Gekürzte Unterhaltsansprüche
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts (1 080 €) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen (Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2018, unter C, LEXinform 0447336).
Das bereinigte Nettoeinkommen 2018 des Unterhaltspflichtigen (M) beträgt 1 400 €. M ist unterhaltspflichtig für zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 19 Jahren (K1) und 16 Jahren (K2); die Kinder sind Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. F leistet ihren Unterhalt gegenüber K2 durch die Betreuung des Kindes. F hat keine eigenen Einkünfte.
Der notwendige Selbstbehalt des M beträgt 1 080 € (Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle unter LEXinform 0447336).
Die Verteilungsmasse beträgt: 1 400 € ./. 1 080 € &equals; 320 €.
Nach § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB ist das auf K1 entfallende Kindergeld in voller Höhe zur Deckung seines Bedarfs zu verwenden, da für den volljährigen, sich in Berufsausbildung befindlichen K1 kein Betreuungsunterhalt mehr zu gewähren ist (§ 1606 Abs. 3 BGB).
Für den verbleibenden Unterhaltsbedarf des volljährigen K1 haften die Eltern gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Denn mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge im Rechtssinne und als Teil hiervon die Personensorge. Zugleich tritt an die Stelle des entfallenden Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem BGB die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Der angemessene Unterhaltsbedarf eines privilegierten volljährigen Kindes (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) leitet sich nicht mehr allein von dem Einkommen des früher barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern von den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern ab (s.a. BGH Urteil vom 31.10.2007, XII ZR 112/05, juris).
Zur Berücksichtigung des angemessenen (1 300 €) oder notwendigen Selbstbehalts (1 080 €) s. BGH Urteil vom 12.1.2011 (XII ZR 83/08, LEXinform 1569068 sowie BGH Beschluss vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032). Bei einem Mangelfall i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ist vom notwenigen Selbstbehalt auszugehen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Daraus folgt, dass der in den Leitlinien der Oberlandesgerichte hierfür vorgesehene sogenannte angemessene Selbstbehalt grundsätzlich nicht angegriffen werden muss, um Unterhalt zahlen zu können. Etwas anderes gilt nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn Eltern nach dem Maßstab des § 1603 Abs. 1 BGB leistungsunfähig sind (Mangelfall).
Für das minderjährige Kind K2 ist das hälftige Kindergeld zu berücksichtigen.
Kindesunterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle
Verteilung der Verteilungsmasse im Verhältnis der Einsatzbeträge
K 1 (Düsseldorfer Tabelle Gruppe 1, 4. Altersgruppe)
Bemessungsgrundlage ist das zusammengerechnete Nettoeinkommen beider Elternteile i.H.v. 1 400 €.
333 × 320 : 703 &equals; 151,58 €
K 2 (Düsseldorfer Tabelle Gruppe 1, 3. Altersgruppe)
Bemessungsgrundlage ist das Nettoeinkommen des Vaters i.H.v. 1 400 €, da nur er zum Barunterhalt verpflichtet ist. Die Mutter erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
1/2 Kindergeld: 97 €
370 × 320 : 703 &equals; 168,42 €
Summe der Einsatzbeträge &equals; Verteilungsmasse
tatsächliche Verteilungsmasse wegen Mangelfall
Zum Leben verfügbar:
151,58 € &plus; 194 € &equals; 345,58 €
168,42 € &plus; 97 € &equals; 265,42 €
4.3. Erwerbsobliegenheit
Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. Mit Beschluss vom 18.6.2012 (1 BvR 774/10, LEXinform 1581122; 1 BvR 1530/11, LEXinform 1581079 und 1 BvR 2867/11) hat sich das BVerfG mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind (s.a. Anmerkung vom 14.8.2012, LEXinform 0632918 und Tz. 9 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Oldenburg, Stand 1.1.2016, LEXinform 0443950).
Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 774/10 stammt aus Ghana und ist der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig. Als Küchenhilfe bezieht er einen Nettoverdienst von rund 1 027 € monatlich. Das Amtsgericht verurteilte ihn, an seinen minderjährigen Sohn den Mindestunterhalt von damals 199 € im Monat zu zahlen. Es sei davon auszugehen, dass er als ungelernte Arbeitskraft bei entsprechenden Bemühungen eine Erwerbstätigkeit finden könne, die mit einem Bruttostundenlohn von 10 € vergütet werde, sodass er von dem sich ergebenden Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts i.H.v. damals 900 € den Mindestunterhalt i.H.v. 176 € decken könne. Den Fehlbetrag von 23 € müsse er mit einer Nebentätigkeit erwirtschaften.
Der 1953 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1530/11, gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter, ist körperlich behindert und lebt von Sozialleistungen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Mindestunterhalts i.H.v. damals 285 € im Monat, wobei es unterstellte, dass der Beschwerdeführer bei überregionalen Bemühungen eine Arbeit, beispielsweise als Nachtportier oder Pförtner, finden könne, durch die er ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1 235 € monatlich erzielen könne.
Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese »bei gutem Willen« ausüben könnte. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen. Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit des Verpflichteten als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen.
Im Verfahren 1 BvR 774/10 hat das OLG ohne nähere Begründung und ohne seine eigene Sachkunde näher darzulegen festgestellt, einem ungelernten Mann sei es möglich, einen Bruttostundenlohn von 10 € zu erzielen. Dass es sich dabei an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und an den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert hat, ist der angegriffenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das OLG hat sich insbesondere nicht mit dem derzeit für eine ungelernte Kraft erzielbaren Lohn bzw. den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen auseinandergesetzt.
In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte zwar zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe zu erzielen. Zu dieser Feststellung hätte es einer konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführer, ihres Alters und ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt bedurft. Ohne diese konkrete Prüfung hätten die Gerichte nicht auf die volle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer in Höhe des titulierten Kindesunterhalts schließen dürfen (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2012 vom 6.7.2012, LEXinform 0438164).
Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Oldenburg (Stand 1.1.2016, LEXinform 0443950, Tz. 9) besteht eine Erwerbsobliegenheit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Auszugehen ist von der Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten, die gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern nach Maßgabe des § 1603 BGB gesteigert ist. Im Einzelfall kann diese auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit umfassen.
Bei Arbeitslosigkeit sind über eine Meldung bei der Agentur für Arbeit oder telefonische Nachfragen hinausgehende eigenständige Erwerbsbemühungen im Einzelnen darzulegen und zu belegen. Der Hinweis auf die Arbeitsmarktlage macht den Nachweis von Bemühungen nur im Ausnahmefall entbehrlich.
Bei unzureichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz können fiktive Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Beruf, Alter und des zuletzt erzielten Verdienstes zugrunde gelegt werden.
Bei ungelernten Arbeitskräften ist in der Regel als Untergrenze von dem branchenüblichen Mindestlohn auszugehen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 € ist ein bereinigtes Nettoeinkommen von zumindest 580 € bei halbtägiger Erwerbstätigkeit und von 1 050 € bei ganztägiger Erwerbstätigkeit zugrunde zu legen. Diese Beträge berücksichtigen bereits Steuern und Sozialabgaben sowie die Berufskostenpauschale, nicht aber einen etwaigen Erwerbstätigenbonus.
Neben dem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit kann die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung in Betracht kommen.
Dem wiederverheirateten Elternteil obliegt es ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Unterhalt der Kinder aus einer früheren Ehe beizutragen, ggf. durch Aufnahme einer Teilzeitarbeit.
Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1 300 € zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 22.12.2015 (2 UF 213/15, LEXinform 0444104) entschieden. Eltern seien gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Seine eigene Arbeitskraft habe der unterhaltspflichtige Elternteil einzusetzen. Unterlasse er dies, könnten auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance habe. Dabei habe der Unterhaltspflichtige das Fehlen der Beschäftigungschance darzulegen und zu beweisen. Für gesunde ArbN im mittleren Erwerbsalter gelte insoweit selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz, nach welchem sie auch als ungelernte Kräfte nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln seien. Unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel habe sich der Unterhaltspflichtige nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht. Ebenso nicht, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewerbe. Er müsse nachprüfbar vortragen, welche Schritte er im Einzelnen in welchem zeitlichen Abstand unternommen habe, um eine Erwerbsmöglichkeit zu finden.
4.4. Berücksichtigung des Splittingvorteils
Nach dem BGH-Urteil vom 17.9.2008 (XII ZR 72/06, LEXinform 1551090) ist der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht.
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im Zusammenhang mit den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht größere Bedeutung erlangt haben. Zu entscheiden war über einen sog. Mangelfall. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und – nach Wiederverheiratung – auch seiner neuen Ehefrau sicherzustellen. Die erste Ehe war im Jahr 2001 geschieden worden. In der Folgezeit wurde der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau und der drei Söhne (geb. 1990, 1994 und 1999) vom zuständigen Familiengericht zuletzt im Jahr 2003 festgesetzt. Weil das Einkommen des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt aller Berechtigter nicht ausreichte, lagen die festgesetzten Unterhaltsbeträge für die Kinder (58 € für den ältesten Sohn und 49 € bzw. 41 € für die beiden jüngeren Söhne) unterhalb des Existenzminimums. Die geschiedene Ehefrau und die drei Söhne verlangten eine Erhöhung des Unterhalts und machten geltend, dass frühere Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen inzwischen weggefallen seien. Der Unterhaltspflichtige wandte sich dagegen und begehrte seinerseits den vollständigen Wegfall des Unterhalts. Er berief sich unter anderem darauf, dass er durch einen Arbeitsplatzwechsel und den Umzug zu seiner (jetzigen) Ehefrau nicht mehr leistungsfähig sei. Der Splittingvorteil aus der neuen Ehe (rund 250 €) könne nicht berücksichtigt werden, sondern sei mit Rücksicht auf die Rspr. des BVerfG der neuen Ehe vorzubehalten.
Das Amtsgericht ordnete den vollständigen Wegfall des Unterhalts an. Das OLG verringerte den Unterhalt auf monatlich 20 € pro Kind. Es berücksichtigte das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur insoweit, wie es sich – ohne Splittingvorteil – bei (fiktiver) Einzelveranlagung des Unterhaltspflichtigen ergeben würde.
Der XII. Zivilsenat des BGH ist dem nicht gefolgt. Er hatte bereits in anderen Fallgestaltungen entschieden, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens seines Vaters einschließlich des in der neuen Ehe erzielten Splittingvorteils zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall war erstmals zu entscheiden, ob dieser Grundsatz auch in einem Mangelfall gilt, wenn der aus der Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht wird. Das ist zu bejahen.
Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1609 BGB an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Für den Einsatz des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat der XII. Zivilsenat eine schon seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 unverändert bestehende Gesetzesbestimmung (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) herangezogen, wonach Eltern im Mangelfall »alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden« haben (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar »sein letztes Hemd« teilen müsse. Die Gesetzesbestimmung ist allerdings nach ständiger Rspr. dahin einzuschränken, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen so viel verbleiben muss, wie er benötigt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2018: 1 080 €; LEXinform 0447336).
Der XII. Zivilsenat hat nunmehr klargestellt, dass das Einkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, für den vorrangigen Kindesunterhalt vollständig zur Verfügung stehen muss. Ausnahmen nach dem jeweiligen Sinn und Zweck eines Einkommensbestandteils oder einer Steuervergünstigung sind entgegen der Annahme des OLG regelmäßig nicht veranlasst. Zur Begründung hat er vor allem darauf Bezug genommen, dass das Gesetz eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Zum Vergleich hat er auf einzelne sozialrechtliche Vorschriften verwiesen, welche zwar Ausnahmen von der Einkommensanrechnung vorsehen, für die gesteigerte Unterhaltspflicht aber dennoch dem Existenzminimum der Kinder ein höheres Gewicht zumessen. Eine gesonderte unterhaltsrechtliche Zuweisung des Einkommensbestandteils an den neuen Ehegatten hat er demzufolge auch dann abgelehnt, wenn der Steuervorteil im Wesentlichen darauf beruht, dass der neue Ehegatte kein oder nur ein geringes stpfl. Einkommen erzielt und deswegen meistens unterhaltsbedürftig ist.
Aus der Rspr. des BVerfG folge nichts anderes, weil diese sich nur auf das Verhältnis von erster und zweiter Ehe beziehe. Würde dagegen der Splittingvorteil ausschließlich für den neuen Ehegatten reserviert, so wirke sich dies auch zulasten der Kinder aus der neuen Ehe aus und liefe auf einen sachwidrigen Gegensatz von Ehe einerseits und Familie (Kinder) andererseits hinaus. Über die Verteilung des verfügbaren Einkommens entscheidet somit nicht dessen Zweckbestimmung im Einzelfall, sondern die in § 1609 BGB gesetzlich angeordnete und vorwiegend am Grad der Bedürftigkeit orientierte Rangfolge.
Eine Einschränkung der Einkommensanrechnung ergibt sich nach dem Urteil allerdings dann, wenn der neue Ehegatte eigenes Einkommen erzielt und die Ehegatten – wie regelmäßig – die Steuerklassen III und V wählen. Dann verlagert sich wegen der ungünstigeren Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten (Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2008 vom 17.9.2008, LEXinform 0174511).
Nach einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14, LEXinform 1593912) muss der Unterhaltsschuldner gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen III/V) aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen Im Urteilsfall hatte der unterhaltsberechtigte Vater nach der Trennung von der Mutter wieder geheiratet. Der Vater hatte – ebenso wie seine Ehefrau – die Steuerklasse IV gewählt. Günstiger als diese Wahl wäre es angesichts der vorhandenen Gehaltsdifferenz gewesen, Steuerklasse III für den Vater und Steuerklasse V für dessen Ehefrau zu wählen. Den nicht gezogenen Splittingvorteil muss sich der Vater anrechnen lassen. Bei Wahl der Steuerklasse III würde kein Steuerabzug vom Lohn des Vaters erfolgen. Demgegenüber betrug der Steuerabzug in der Steuerklasse IV für die laufenden Bezüge 158,08 € (ohne Solidaritätszuschlag, der nach dem Jahressteuerbescheid nicht anfällt).
Diesem Vorteil des Vaters ist jedoch der Nachteil gegenzurechnen, den die Ehefrau des Vaters aufgrund der Wahl der für sie ungünstigeren Steuerklasse treffen würde.
5. Wechselmodell
Zur Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell hat der BGH in mehreren Urteil Stellung genommen. Die BGH-Rechtsprechung wird in dem nachfolgenden Beispiel zusammengefasst (s.o. den Gliederungspunkt »Unterhaltsverpflichtung beim Wechselmodell«). S.a. Viefhues in NWB 18/2017, 1371.
Das 17-jährige Kind (K1) lebt abwechselnd beim Vater und bei der Mutter in einem echten Wechselmodell. Die Mutter erhält das Kindergeld i.H.v. 194 €. Das Nettoeinkommen des Vaters beträgt 3 000 €, das der Mutter 2 100 €. Die Eltern beantragen die Berücksichtigung des folgenden – wegen des Wechselmodells anfallenden – monatlichen Mehrbedarfs:
Fahrtkosten zur Schule, von den Eltern je zur Hälfte getragen
Musikunterricht, von der Mutter getragen
Tanzkurs (mtl. 100 €), von der Mutter getragen
Fahrten zum Tanzkurs, vom Vater getragen
Kosten für zusätzliches Kinderzimmer beim Vater
zusätzliche Fahrkosten zwischen den Eltern, vom Vater getragen
Der Unterhaltsbedarf bemisst beim Wechselmodell nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Regelbedarf insbesondere die nach den Umständen angemessenen Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells entstehen. Hierzu können neben den Fahrtkosten insbesondere erhöhte Unterkunftskosten gehören, weil der im Tabellenbetrag enthaltene Anteil für die Deckung des Wohnbedarfs des Kindes möglicherweise nicht auskömmlich ist, um die Kosten für die Vorhaltung von zwei eingerichteten Kinderzimmern in den Wohnungen der beiden Elternteile vollständig abzubilden (BGH Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630). Nach dem BGH-Beschluss vom 5.11.2014 (XII ZB 599/13, LEXinform 1593505) sind vor allem Wohn- und Fahrtkosten als Mehrkosten des Wechselmodells zu berücksichtigen.
Nach dem BGH-Beschluss vom 11.1.2017 (XII ZB 565/15, LEXinform 1659032) ist der Unterhaltsbedarf des Kindes wie folgt zu ermitteln:
Für den Unterhalt ist der Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern zu ermitteln:
Nettoeinkommen des Vaters:
Tabellenunterhalt 3. Altersstufe
Davon wird das hälftige Kindergeld abgezogen. Nach dem BGH-Beschluss vom 20.4.2016 (XII ZB 45/15, LEXinform 1654360) ist die Anrechnung des Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach Maßgabe des § 1612b Abs. 1 BGB auch bei beiderseitiger Barunterhaltsverpflichtung im Wechselmodell zwingend.
Die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB hat beim Wechselmodell zur notwendigen Folge, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größerem Umfang entlastet wird. Ist der schlechter verdienende Elternteil unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, kommt der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds infolge der Anrechnung allein dem leistungsfähigen Elternteil zu Gute.
Die auf den Barunterhalt entfallende Hälfte des Kindergelds ist nach dem Maßstab der elterlichen Einkommensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zu verteilen.
Anders verhält es sich mit dem auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteil am Kindergeld. Dieser steht den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu (s.u.).
./. 97 €
Der Mehrbedarf wegen des Wechselmodells ist hinzuzurechnen.
In Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 5.11.2014 (XII ZB 599/13, LEXinform 1593505) hat der BGH mit Beschluss vom 11.1.2017 (XII ZB 565/15, LEXinform 1659032) u.a. entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Der BGH hat dabei die Kosten für Musikschule und Tanzunterricht nicht als Mehrbedarf des Wechselmodells anerkannt.
&plus; 30 €
Kosten für zusätzliches Kinderzimmer
&plus; 50 €
zusätzliche Fahrtkosten zwischen den Eltern
&plus; 20 €
Die Unterhaltsanteile der Eltern nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus dem verbleibenden vergleichbaren Einkommen zu berechnen.
Nettoeinkommen Vater
abzgl. angemessener Selbstbehalt
./. 1 300 €
verbleibendes vergleichbares Nettoeinkommen
Nettoeinkommen Mutter
Summe der vergleichbaren Nettoeinkommen
Prozentualer Anteil des Vaters
Prozentualer Anteil der Mutter
Anteil des Vaters am Gesamtbedarf des Kindes von 713 €
Anteil der Mutter am Gesamtbedarf des Kindes von 713 €
Zusätzlich besteht zwischen den Eltern ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch (BGH Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630). Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (unterhaltsrechtlicher Gesamtausgleich).
Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Anspruch auf Auskehrung des (hälftigen Kindergeldes) soweit es auf den Betreuungsunterhalt entfällt, selbstständig geltend zu machen.
Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil am Kindergeld steht den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu. Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt und sich deshalb an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, kann er von dem anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds – nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld – verlangen.
Das anteilige Kindergeld kann im Rahmen des unterhaltsrechtlichen Gesamtausgleichs verrechnet werden.
Der unterhaltsrechtliche Gesamtausgleich hat den Zweck, eine angemessene, an der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientierte Beteiligung der Eltern am Kindesunterhalt zu erzielen, und richtet sich auf die durch die Leistungen des besser verdienenden Elternteils noch nicht gedeckte Unterhaltsspitze.
Dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, steht im Fall des Wechselmodells wegen der paritätischen Betreuung der auf die Betreuung entfallende Kindergeldanteil nur zur Hälfte zu, so dass er die weitere Hälfte an den anderen, das Kind ebenfalls betreuenden Elternteil auszukehren hat. Dies kann zur Vereinfachung auch in Form der Verrechnung der beiderseitigen Leistungen verwirklicht werden, die zu dem Zweck erfolgt, dass ein Elternteil nur noch die nach Abzug der Hälfte des auf die Betreuung entfallenden Kindergeldanteils verbleibende Unterhaltsspitze zu zahlen hat (BGH Beschluss vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032).
Tabellenunterhalt: 710 € &equals; Barunterhalt
Betreuungsunterhalt &equals; 710 €
Verteilung entsprechend den elterlichen Einkommensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Der Betreuungsunterhalt wird von den Eltern beim Wechselmodell gleichwertig erbracht.
Das hälftige Kindergeld (97 €) wird entsprechend der elterlichen Einkommensverhältnisse verteilt (BGH Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630).
Das hälftige Kindergeld (97 €) steht den Elternteilen aufgrund der von ihnen gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu (jeweils 48,50 €).
Dieser Kindergeldanspruch des Vaters, kann mit der Unterhaltsspritze verrechnet werden.
Betreuungsunterhalt insgesamt 710 €
Betreuungsunterhalt des Vaters
Berechnung der noch nicht gedeckten Unterhaltsspritze &equals; Anspruch der Mutter an den besser verdienenden Vater. Die Berechnung erfolgt nach den Grundsätzen des BGH-Beschlusses vom 11.1.2017 (XII ZB 565/15, LEXinform 1659032).
abzgl. vom Vater bereits getragenen Kosten
abzgl. von der Mutter bereits getragenen Kosten
Fahrtkosten zur Schule 30 €
zusätzliches Kinderzimmer 50 €
./. 50,00 €
zusätzliche Fahrtkosten 20 €
./. 20,00 €
Hinzurechnung des erhaltenen Kindergeldes auf den Barunterhalt bei der Mutter
&plus;97,00 €
Verbleibender Unterhalt beim Vater
Verbleibender Unterhalt bei der Mutter
Als Ausgleichszahlung (Unterhaltsspritze) hat der BGH die hälftige Different der verbleibenden Beträge festgesetzt.
abzgl. verbleibender Unterhalt der Mutter
./. 310,16 €
Davon die Hälfte zu zahlen vom Vater
./. 44,84 €
zzgl. Ausgleichszahlung vom Vater
&plus; 44,84 €
verbleibender Betreuungsunterhalt
zzgl. die Hälfte des auf die Betreuung entfallenden Kindergeldes
&plus; 48,50 €
abzgl. die Hälfte des auf die Betreuung entfallenden Kindergeldes
./. 48,50 €
Das Kindergeld kann mit der Ausgleichszahlung verrechnet werden, so dass die Mutter noch 3,66 € an den Vater zahlen muss.
6. Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind
Nach dem Urteil vom 16.2.2016 (IX R 28/15, LEXinform 0950533) hat der BFH entschieden, dass ein Mietverhältnis zwischen Eltern und ihrer unterhaltsberechtigten Tochter steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn der Mietvertrag dem sog. Fremdvergleich nicht standhält, weil zu keiner Zeit Geld von einem Konto der Tochter auf das der Eltern geflossen ist, obwohl die Eltern mit ihrer Tochter eine unbare Zahlung der monatlichen Miete vereinbart hatten, und die Überlassung der Wohnung an die Tochter sich deshalb als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt (s.a. Anmerkung vom 31.5.2016, LEXinform 0947828).
7. Nießbrauch statt Barunterhalt
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15, EFG 2017, 965, LEXinform 5020116, rkr.) entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.
Die verheirateten Kläger haben eine Tochter, die seit Oktober 11 studiert. Um ihrer Tochter die Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts während des Studiums bereitzustellen, räumte die Mutter (Klägerin) mit notariell beurkundetem Vertrag ihrer Tochter ab dem 1.1.13 einen bis zum 31.12.17 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück ein. Alleineigentümerin dieses Grundstücks ist die Klägerin, die es seit 1996 an ihren Mann (Kläger) für dessen Handwerksbetrieb vermietet hatte. Seit dem 1.1.13 vermietet die Tochter das Betriebsgebäude an ihren Vater, der es unverändert für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben geltend macht. Die Mieteinnahmen stehen in voller Höhe der Tochter zu, die alle Lasten des Grundstücks trägt. Im Rahmen der ESt-Veranlagung der Kläger für das Jahr 13 erkannte das FA die Bestellung des Nießbrauchs zugunsten der Tochter steuerlich nicht an, da insoweit ein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO vorliege.
Das FG entschied, dass die Einkünfte aus der Vermietung des Betriebsgrundstücks der Tochter und nicht der Klägerin zuzurechnen sind. Die im Streitjahr 13 bereits volljährige Tochter habe auf der Grundlage des zivilrechtlich wirksam begründeten Nutzungsrechts (Nießbrauch) die rechtliche Macht, das Grundstück entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen. Sie sei während des Zeitraums, für den der Nießbrauch bestellt wurde (fünf Jahre), in der Disposition über den Gegenstand des Nutzungsrechts in keiner Weise beschränkt. Am 1.1.13 habe sie auf der Grundlage dieses Nutzungsrechts einen – ebenfalls zivilrechtlich wirksamen – Mietvertrag über die gewerblichen Räume mit dem Kläger geschlossen.
Diese zivilrechtliche Gestaltung sei nicht i.S.d. § 42 AO missbräuchlich und daher auch steuerrechtlich anzuerkennen. Ziel der vorliegenden Gestaltung sei es, die Tochter während ihres Studiums mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Bereits vor Bestellung des Nießbrauchs seien die Kosten für Miete und Nebenkosten sowie Studiengebühren von dem Konto der Klägerin beglichen wurden, auf dem auch die Mietzahlungen für die Gewerbeimmobilie eingingen. Nach Bestellung des Nießbrauchs und Abschluss des Mietvertrages mit der Tochter erhalte diese die Mieteinnahmen direkt. Nach Auffassung des Senats stehe es Eltern frei, zu entscheiden, ob sie zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt dem Kind Barmittel überlassen oder ob sie ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen. Wenn sie sich aus steuerlichen Gründen für Letzteres entscheiden, führe allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen anzusehen wäre. Auch Angehörigen dürften ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig gestalten. Der steuerliche Vorteil der Gestaltung bestehe hier im Wesentlichen darin, dass die Vermietungseinkünfte unter Berücksichtigung der steuerlichen Progression niedriger oder – falls der Grundfreibetrag nicht überschritten werden sollte – überhaupt nicht besteuert werden. Die Verlagerung von Einkünften aus einem WG auf Familienangehörige mit geringerem Steuersatz widerspreche allerdings nicht den Wertungen des Gesetzgebers. Die Mietaufwendungen seien bereits in der Vergangenheit beim Kläger als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig gewesen. Mit der gewählten Gestaltung seien daher keine steuerlich nicht abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen in den Bereich des Betriebsausgabenabzugs verlagert worden (Mitteilung des FG Baden-Württemberg vom 30.6.2017, LEXinform 0446749 sowie Anmerkung vom 25.7.2017, LEXinform 0948911).
8.1. Zivilrechtliche Betrachtung
Beate war mit Albert verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Sascha und Martin. Nachdem Beate ein Kind von Klaus bekommt (Michael), wird diese Ehe geschieden. Das Nettoeinkommen von Beate beträgt 900 €.
Da Klaus sich nicht um das Kind kümmert, heiratet Beate den Paul. Aus dieser Ehe stammt Thomas. Auch diese Ehe wird wieder geschieden. Nach der Scheidung von Beate und Paul ist Paul mit Ursula verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Marion und Juliane. Aus ihrer ersten Ehe hat Ursula bereits zwei Kinder. Knut und Jakob. Der Vater dieser Kinder ist Willi. Alle Kinder – außer Sascha – sind minderjährig und leben im Haushalt der Mutter. Sascha befindet sich in Berufsausbildung. Seine Ausbildungsvergütung beträgt netto 900 €.
Die Kinder stammen von folgenden Personen ab:
(Alter in Jahren)
Beate war mit Albert verheiratet.
Die Ehe wird geschieden, nachdem Beate ein Kind von Klaus bekommt.
Beate heiratet Paul. Die Ehe wird geschieden. Danach heiratet Paul die Ursula.
Vor ihrer Ehe mit Paul war Ursula mit Willi verheiratet.
Zur Berücksichtigung der Freibeträge s. → Kinderfreibetrag.
Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). § 66 Abs. 1 EStG legt die Höhe des Kindergeldes für die einzelnen Kinder fest. Welches Kind bei einem Elternteil erstes oder weiteres Zählkind ist, bestimmt sich danach, an welcher Stelle das bei diesem Elternteil zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten steht. Das älteste Kind ist also das erste Kind. In der Reihenfolge der Kinder werden auch diejenigen mitgezählt, für die der Berechtigte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einem anderen Elternteil zusteht (H 66 &lsqb;Zählkinder&rsqb; EStH, A 30 DA-KG 2017, BStBl I 2017, 1006). Die Regelungen der §§ 63, 66 Abs. 1 EStG, nach denen die Höhe des Kindergeldes von der vom Lebensalter der berücksichtigungsfähigen Kinder zugeteilten Ordnungszahl abhängt, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG (FG Baden-Württemberg Urteil vom 1.7.1999, 6 K 176/98, EFG 2001, 984, rkr.).
Zur Berücksichtigung des Zählkindervorteils bei nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartnerschaften hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 6.3.2017 (9 K 2057/16, LEXinform 5019997; s.a. Anmerkung vom 9.5.2017, LEXinform 0948699) Folgendes entschieden:
Voraussetzung der Berücksichtigung des Zählkindervorteils ist die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit weiterer Kinder des Berechtigten als leibliche Kinder oder Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder. Daran fehlt es bei einem lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft mit der leiblichen Mutter mehrerer Kinder zusammenlebenden nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartner, der Vater eines der Kinder ist. Der Zählkindervorteil kann in diesem Fall nur dadurch realisiert werden, dass die leibliche Mutter für alle Kinder das Kindergeld beantragt. Die Ungleichbehandlung von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern einerseits und lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Personen andererseits bei der Frage der steuerlichen und kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Kindern des anderen Partners ist verfassungsgemäß.
1. Zählkind
2. Zählkind
3. Zählkind
1. Zählkind (Stiefvater, § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
2. Zählkind (Stiefvater, § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
4. Zählkind
5. Zählkind
Besonderheit bei Paul und Ursula:
Als Kinder werden auch in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten berücksichtigt (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Hierbei handelt es sich um Kinder des anderen Ehegatten, die aus einer früheren Ehe stammen (A 12 DA-KG 2017, BStBl I 2017, 1006, LEXinform 5255110). Das Kindergeld für die Stiefkinder Knut und Jakob steht grundsätzlich der Mutter zu, da sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). An den Vater Willi wird kein Kindergeld ausgezahlt. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt eines Elternteils und dessen Ehegatten aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Ursula kann somit Paul als Berechtigten bestimmen. Für die Kinder wird für das Jahr 2018 folgendes Kindergeld gezahlt (§ 66 EStG):
194 € (Stiefvater)
Unterhaltsansprüche und Kindergeldverrechnung für Sascha und Martin:
Für Sascha (19 Jahre) besteht keine privilegierte Unterhaltsverpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, da er sich nicht in allgemeiner Schulausbildung befindet. Die Unterhaltsansprüche von Sascha gehen nach § 1609 BGB den Ansprüchen der minderjährigen und sonst privilegierten Kinder im Rang nach.
Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen.
Nettoeinkommen Albert:
Nettoeinkommen Beate:
Tabellenunterhalt 4. Altersstufe
Davon wird das gesamte Kindergeld abgezogen (§ 1612b Abs. 1 BGB).
./. 194 €
Das bereinigte Nettoeinkommen des Kindes (Ausbildungsvergütung i.H.v. 900 €) ist vor der Anrechnung auf den Unterhaltsbedarf um einen ausbildungsbedingten Mehrbetrag von monatlich 100 € zu kürzen, so dann noch 800 € anzurechnen sind.
Der Unterhaltsanspruch für Sascha beträgt somit
Für Martin (15 Jahre) erfüllt die Mutter Beate ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung. Sie ist nicht zum Barunterhalt verpflichtet (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Albert ist allein zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 2 100 €. Albert ist nach § 1603 Abs. 1 BGB unterhaltspflichtig und leistungsfähig, da er nach Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts von 1 300 € in der Lage ist, den Unterhalt von 491 € zu gewähren (3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle).
Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes Martin (15 Jahre). Die Unterhaltsverpflichtung (Barbedarf des Kindes) beträgt somit 491 € ./. 97 € &equals;) 394 €.
Michael (13 Jahre):
Die Mutter Beate erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung der Kinder (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Klaus ist zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1 122 €. Nach der Düsseldorfer Tabelle 2018 (Gruppe 1, 3. Altersgruppe) beträgt der monatliche Barunterhalt 467 €. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist Klaus nicht leistungsfähig, da er außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts von 1 300 € den Unterhalt zu gewähren. Nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB wird sein notwendiger Selbstbehalt mit 1 080 € angesetzt, so dass lediglich 42 € Barunterhalt gezahlt werden können.
Das Kindergeld für Michael beträgt bei Beate 200 € (§ 66 Abs. 1 EStG). Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Die Bedarfsminderung beträgt damit 97 € (die Hälfte von 194 €) statt 100 € (die Hälfte von 200 €). Die Unterhaltsverpflichtung beträgt somit (42 € ./. 97 € &equals;) 0 €.
Knut (17 Jahre) und Jakob (15 Jahre):
Die Mutter Ursula erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung der Kinder. Willi ist zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 3 068 €.
Der Barunterhalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 538 € (Gruppe 4, 3. Altersgruppe). Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes. Die Unterhaltsverpflichtung (Barbedarf des Kindes) beträgt somit (538 € ./. 97 € &equals;) 441 €.
Thomas (11 Jahre):
Paul ist zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 2 097 €.
Der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Gruppe 2, 2. Altersgruppe) beträgt 419 €. Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes. Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Die Bedarfsminderung beträgt damit 97 € statt 112,50 € (die Hälfte von 225 €). Die Unterhaltsverpflichtung beträgt somit (419 € ./. 97 € &equals;) 322 €.
8.2. Die Anlage Kind im Beispielsfall
Fortsetzung Lösung Beispiel 4:
Die Günstigerrechnung bei der ESt-Veranlagung:
Anlage Kinder von Beate:
Für jedes Kind, für das Vergünstigungen steuermindernd berücksichtigt werden sollen, ist eine eigene Anlage Kind auszufüllen. Erläuterungen zum Ausfüllen der »Anlage Kind« enthält die Anleitung zum Ausfüllen der ESt-Erklärung (Anleitung ESt 2016) auf den Seiten 13 ff. Einzutragen (in Zeile 6 Kennzahl 15) ist die Höhe des Kindergeldanspruchs, denn dieser (nicht das gezahlte Kindergeld) wird in die Vergleichsberechnung mit den steuerlichen Freibeträgen einbezogen. Rechtlich hat jeder Elternteil, unabhängig von der Auszahlung, Anspruch auf das halbe Kindergeld.
Auch derjenige Elternteil hat einen Anspruch auf Kindergeld, dem das Kindergeld nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern bei der Bemessung seiner Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt wird. In diesem Fall ist beim anderen Elternteil nicht der volle Anspruch, sondern nur die Hälfte anzusetzen. Das gilt auch dann, wenn der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf einen Elternteil übertragen wurde.
Hat dagegen ein Elternteil Anspruch auf den vollen Kinderfreibetrag, weil der halbe Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen wurde, ist bei diesem der volle Anspruch auf Kindergeld anzusetzen, und zwar unabhängig davon, an wen das Kindergeld ausgezahlt wurde.
Bei der steuerrechtlichen Prüfung der Frage, ob durch das Kindergeld die steuerrechtlich gebotene Freistellung erreicht wurde (§ 31 Satz 4 EStG), wird bei nicht zusammenveranlagten Eltern der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrages angesetzt.
volle Kinderfreibeträge
halbe Kinderfreibeträge
Sascha (s. Albert)
(1/2 von 194 €)
Martin (s. Albert)
Michael (s. Klaus)
(1/2 von 200 €)
Thomas (s. Paul)
(1/2 von 225 €)
Anlage Kinder von Albert:
Sascha (s. Beate)
Martin (s. Beate)
Anlage Kinder von Klaus:
Michael (s. Beate)
97 € (1. Zählkind)
Anlage Kinder von Paul und Ursula:
Knut (s. Willi)
Jakob (s. Willi)
Thomas (s. Beate)
100 € (3. Zählkind) oder
97 € (1. Zählkind),
wenn Ursula für Knut und Jakob Kindergeld erhält.
(4. Zählkind)
(3. Zählkind)
(5. Zählkind)
Anlage Kinder von Willi:
Knut (s. Paul und Ursula)
Jakob (s. Paul und Ursula)
9. Übertragung des Kinderfreibetrags
Nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG kann auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj. im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (→ Kinderfreibetrag).
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (BFH Urteil vom 15.6.2016, III R 18/15, BStBl II 2016, 893). Wird nur Betreuungsunterhalt geschuldet (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist die Erfüllung dieser Pflicht entscheidend, da der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung ausgeht.
10. Besteuerung Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern
Mit Beschluss vom 27.5.2013 (III B 2/13, BFH/NV 2013, 1406, LEXinform 5907356) hat der BFH festgestellt, dass es nach der Rechtsprechung des BFH geklärt ist, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens für Alleinerziehende ergibt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes über die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen zu berücksichtigen und der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende Rechnung zu tragen.
Nach dem Beschluss des BFH vom 29.9.2016 (III R 62/13, BStBl II 2017, 259) ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle der Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß. Gegen den BFH-Beschluss vom 29.9.2016 ist unter dem Az. 2 BvR 221/17 (LEXinform 0951356) eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG anhängig (s.a. Anmerkung vom 10.1.2017, LEXinform 0948369).
Mit Urteil vom 17.9.2015 (III R 36/14, BFH/NV 2016, 545, LEXinform 0950136) hat der BFH zur Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet, entschieden, dass daraus kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden kann. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums eines Kindes ist nicht geboten (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 27.7.2010, 2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994). Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird.
S.a. den Mustereinspruch unter LEXinform 0922345.
Born, Das neue Unterhaltsrecht, NJW 2008, 1; Viefhues, Neues Unterhaltsrecht, NWB Fach 19, 3853; Viefhues, Unterhalt des volljährigen Kindes, NWB 2012, 3876; Viefhues, Unterhalt – Die neuen Selbstbehaltssätze 2015, NWB 8/2015, 512; Viefhues, Wichtige Klarstellung zu Unterhaltsberechnungen beim Wechselmodell, NWB 18/2017, 1371; Bering u.a., Reform der Familienkassen und Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag – Aktuelles zum steuerlichen Familienleistungsausgleich, NWB 5/2017, 331.