Source: https://www.bonn-rhein-sieg.europa-union.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-01-20 03:25:12
Document Index: 270947088

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 10']

Satzung des Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg
1. Der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ist ein eingetragener Verein mit dem Namen 'EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e. V.'
3. Geschäftsjahr ist da Kalenderjahr.
1. Der Kreisverband tritt für die Schaffung der Vereinten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundlage ein.
2. Er arbeitet im Rahmen der Europa-Union Deutschland innerhalb der Europäischen Bewegung mit anderen Verbänden zusammen, die eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker erstreben.
1. Der Kreisverband ist eine überparteiliche und überkonfessionelle politische Vereinigung,
2. Unter voller Wahrung seiner geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist der Kreisverband bestrebt, die Völker, die politischen Parteien, die Parlamente und die Behörden für die föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung Europas zu gewinnen.
1. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch Förderung des europäischen Gedankens, der internationalen Gesinnung, der Toleranz, der Kultur und der Völkerverständigung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung des Vereins,
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Europa-Union Deutschland fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Vorstand ist ermächtigt, die vorstehenden Bestimmungen in der Weise zu ändern und/oder zu ergänzen, dass gewährleistet ist
a) die steuerliche Anerkennung der Spenden und Mitgliedsbeiträge als besonders abzugsfähige Sonderausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke,
b) die Anerkennung des Kreisverbandes als Körperschaft, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient.
1. Der Kreisverband ist ordentliches Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Europa-Union Deutschland.
2. Das Gebiet des Kreisverbandes umfasst das Gebiet der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises.
3. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes kann unter Maßgabe des § 6 Ziff. 2 der Landessatzung Ortsverbände bilden.
4. Mitglieder aus den dem Kreisverband benachbarten Stadt- und Landkreisen, insbesondere dort, wo keine Kreisverbände der Europa-Union Deutschland bestehen, können unter Maßgabe des § 5 Ziff. 3 der Landessatzung als Mitglieder beim Kreisverband geführt werden.
1. Die ordentliche Mitgliedschaft beim Kreisverband kann erworben werden:
a) von natürlichen Personen,
b) von Personenvereinigungen sowie von juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.
2. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Annahme eines Aufnahmeantrages seitens des Vorstandes erworben. Dieser Vorgang bedarf der Zustimmung des engeren Landesvorstandes oder des von ihm beauftragten Geschäftsführers. Sie gilt als erteilt, wenn der Landesverband der Aufnahme nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufnahmemeldung bei ihm widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist wird die durch den Landesverband signierte Mitgliedskarte durch den Kreisverband ausgehändigt.
3. Der Vorstand kann beitragsfrei Organisationen auf Kreisebene als außerordentliche Mitglieder in den Kreisverband aufnehmen.
1. Die Mitgliedschaft im Kreisverband endet durch Übertritt in einen anderen Kreisverband, Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann nur zum Jahresende mit einer Frist von drei Monaten erfolgen. Der Vorstand hat dies schriftlich zu bestätigen,
a) gegen die Bundessatzung der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, gegen die Landessatzung oder gegen die Satzung des Kreisverbandes verstößt, oder
b) Programm und Ziel der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND gröblich gefährdet, oder
c) durch sein Verhalten das öffentliche Ansehen der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND schädigt, oder
d) trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung mit seinem Beitrag in Rückstand von mehr als einem Jahr bleibt,
3. Über den Ausschluss entscheidet grundsätzlich der engere Landesvorstand. In den Fällen eines Verstoßes gemäß obiger Ziffer 2 a hinsichtlich der Satzung des Kreisverbandes und gemäß obiger Ziffer 2 d entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Dieser kann den engeren Landesvorstand zuständig machen.
Wird ein außerordentliches Mitglied ausgeschlossen, entscheidet der Landesvorstand. Vor allen Entscheidungen sollen die Betroffenen gehört werden,
4. Der Ausschließungsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder im Wege der Öffentlichen Zustellung zuzustellen. Die Entscheidung hat – unbeschadet eines etwaigen Rechtsmittels – Wirksamkeit mit der Zustellung. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung den Schiedsausschuss des Bundesverbandes als Berufungsinstanz anrufen.
a) Die Mitgliederversammlung als oberstes Willensorgan.
1. Zur Mitgliederversammlung treten die Mitglieder des Kreisverbandes zusammen. Korporative Mitglieder entsenden je einen Vertreter. Außerordentliche Mitglieder haben beratende Stimme.
2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand des Kreisverbandes, zwei Rechnungsprüfer sowie die Relegierten zur Landesversammlung,
3. Der Mitgliederversammlung obliegt ferner die Festlegung der Arbeitsgrundsätze des Kreisverbandes unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Hauptverbandes und des Landesverbandes.
4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung Ist vom Vorstand des Kreisverbandes mindestens einmal im Kalenderjahr mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand einstimmig beschlossen oder von mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
6. Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschafts- und den Finanzbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn Sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
1. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus'.
b) bis zu drei Stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in, der/die auch einer der Stellvertretenden Vorsitzenden sein kann,
d) bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.
Die unter a) bis c) Genannten bilden den Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und sind jeweils zu zweit zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes berechtigt.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt, Die Wahlen des/der Vorsitzenden, seiner/ihrer Stellvertreter/innen und des/der Schatzmeisters/in erfolgen in getrennten Wahlgängen, Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in der Regel auf Grund einer Vorschlagsliste gewählt. Jedes Mitglied ist berechtigt, Vorschläge zu machen. Die Wahlen sind geheim. Sofern kein Widerspruch erfolgt, kann offen abgestimmt werden.
3. Dom Vorstand können bis zu fünf von ihm kooptierte Personen angehören. Sie haben beratende Stimme. Alle Kooptationen bedürfen der Einstimmigkeit.
4. Der Vorstand ist für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er bestimmt die Arbeit des Kreisverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen.
Amtsdauer, Amtsenthebung
1. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes und des Rechnungsprüfers dauert zwei Jahre. Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder des Vorstandes endet mit der Amtszeit des Vorstandes.
2. Bei vorzeitigem Rücktritt des Vorstandes oder seines Vorsitzenden muss binnen vier Wochen eine Mitgliederversammlung stattfinden, die vom ausscheidenden Vorstand einzuberufen ist. Die Mitgliederversammlung wählt in diesen Fällen den gesamten Vorstand neu. Bis zur Wahl führt der bisherige Vorstand die laufenden Geschäfte weiter.
3. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffern 1 und 2 sollen Personen, die mit Rücksicht auf ihre Stellung in anderen Organisationen oder Behörden in den Vorstand kooptiert sind, ausscheiden, wenn sie die Stellung verlieren, auf die ihre Wahl zurückzuführen ist, Eine Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
4. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Für die Amtsenthebung ist das Organ zuständig, das die Wahl oder Bestellung vorgenommen hat. Für den Beschluss über die Amtsenthebung gilt Ziff. 2 dieses §.
5. Tritt ein Mitglied des Vorstandes zurück oder wird es seines Amtes enthoben, so ist eine Nachwahl nicht erforderlich. Bei Amtsenthebung des Vorsitzenden gilt Ziff. 2 dieses §.
Wegen der Anrufung des Schiedsausschusses beim Bundesverband gilt § 16 der Landessatzung sinngemäß.
1. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können die Einrichtung von Arbeitskreisen und Ausschüssen beschließen. Die Mitarbeit in den Arbeitskreisen und Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Gäste können zugezogen werden. Die Arbeitskreise und Ausschüsse stehen dem Vorstand beratend zur Seite.
2. Zu den Sitzungen der Arbeitskreise und Ausschüsse sind auch die Mitglieder des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Bekanntmachung von in Arbeitskreisen und Ausschüssen erarbeiteten Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Kreisverbandes.
1. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist ohne Lastschriftverfahren bis 30. April des laufenden Jahres zu entrichten.
• Ermäßigte Jahresbeiträge gelten für folgende Personen:
• Ehe- und Lebenspartner,
• Schüler, Studenten, Auszubildende maximal bis zum 27. Lebensjahr,
• bedürftige Mitglieder.
1. Das Verhältnis des Kreisverbandes zum Kreisverband der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland wird entsprechend dem Abkommen zwischen den beiden Bundesverbänden geregelt.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes gesagt ist, entscheidet bei allen Wahlen und Abstimmungen die einfache Mehrheit Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet die Stimme des Leiters der Sitzung.
Von Sitzungen der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes sind Beschlussprotokolle anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind jedem Mitglied zugänglich zu machen.
1. Die Auflösung des Kreisverbandes wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
2. Nach Auflösung des Kreisverbandes fällt das verbleibende Vermögen an den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Europa-Union Deutschland oder, falls dieser nicht mehr existiert, an den Bundesverband der Europa-Union Deutschland, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
1. Die Satzung des Kreisverbandes kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Der Gegenstand der Änderung ist auf der Einladung zur Mitgliederversammlung kenntlich zu machen.
2. Der Vorstand kann Satzungsänderungen, die
a) aufgrund von Auflagen der Gerichte und Behörden oder
b) durch Änderungen der Satzungen des Bundesverbandes oder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen notwendig sind, beschließen.
Diese Änderungen bedürfen der Bestätigung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3. Jede Änderung der Satzung des Kreisverbandes ist unverzüglich in das Vereinsregister einzutragen.
Diese Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg der Europa-Union Deutschland am 30.09.1987 beschlossen, mit Beschluss der Mitgliederversammlung
• am 4.09.1996 in § 17 ergänzt,
• am 2.12.2002 in § 7 geändert,
• am 24.11.2004 in §§ 10 und 13 geändert.