Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1955k/kap1_2/kap2_56/para3_2.html
Timestamp: 2019-10-18 00:05:11
Document Index: 47469029

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.56.2:)
2.56.2 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956, BMF
2.56.1: A. Genfer Konferenz.
2.56.2: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956, BMF.
2.56.3: 2. Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch, BML.
2.56.4: 3. Personalien.
2.56.5: B. Steuererleichterungen.
2.56.6: C. Wirtschaftsstrafgesetz.
2.56.7: D. Große Anfrage der SPD-Fraktion wegen der Verstöße gegen das Personenstandsgesetz.
105. Kabinettssitzung am 9. November 1955 >
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956, BMF
Auf eine allgemeine Darstellung der Haushaltslage durch den Bundesminister der Finanzen wird verzichtet 6. Vorweg werden die von den einzelnen Ressorts angemeldeten Personalwünsche behandelt:
Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP B. - Vorlage des BMF vom 29. Okt. 1955 in B 136/312.
1) Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß diese Wünsche im wesentlichen bereits im Vorjahr erhoben und vom Bundestag abgelehnt worden seien 7. Würden in diesem Jahr sämtliche Wünsche wiederholt werden, dann müsse mit Sicherheit damit gerechnet werden, daß der Bundestag sie wiederum ablehne. Er rät deshalb dringend im Interesse der Ressorts selbst, sich nur auf die wichtigsten Forderungen zu beschränken. Er stellt zunächst die Schaffung einer B4- und von zwei B7a-Stellen im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und von je einer B7a-Stelle in den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit zur Aussprache 8.
Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 545-548).
Der BML hatte mit Vorlage vom 7. Nov. 1955 die Hebung einer B 7a-Stelle nach B 4 und von zwei A 1a-Stellen nach B 7a sowie die Schaffung einer A 2b-Stelle beantragt (ebenda). Vorlagen des BMA und des BMWi nicht ermittelt.
Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft begründen die von ihnen erhobenen Forderungen. Der Vizekanzler bittet zu erwägen, ob die Entscheidung hierüber nicht bis zum nächsten Haushaltsjahr hinausgeschoben werden könne. Der Bundesminister für Verkehr tritt dafür ein, auf diese Forderungen zu verzichten, weil andere Ressorts, die sich mehr zurückgehalten haben, in Schwierigkeiten kommen. Er schlägt vor, statt dessen die Bestimmung im Haushaltsgesetz zu streichen, wonach jede vierte freiwerdende Stelle nicht besetzt werden dürfe 9.
Vgl. § 9 des Gesetzentwurfs. Über den weiteren Verbleib dieser Stellen sollte im Haushaltsplan für das Jahr 1957 entschieden werden.
Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett, je eine B7a-Stelle für die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und für Arbeit zu bewilligen, wobei der Bundesminister für Wirtschaft versichert, daß er im nächsten Jahr keine weitere B 7a-Stelle nachfordern werde.
2) Der von dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhobenen Forderung, eine weitere A 2b-Stelle zu bewilligen, begegnet der Bundesminister der Finanzen mit dem Hinweis, daß dieses Ressort schon zwei neue A 2b-Stellen erhalten habe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet die Notwendigkeit der Stellenbewilligung damit, daß der Stelleninhaber dringend für Verhandlungen in zahlreichen internationalen Organisationen benötigt werde. Dem Wunsche des Bundesministers der Finanzen, die Angelegenheit zurückzustellen, bis der Rechnungshof seine Prüfung beendet habe, könne nicht entsprochen werden, weil die Prüfung, um die schon seit langem gebeten worden sei, noch nicht einmal begonnen habe 10.
Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, die angeforderte Stelle zu bewilligen.
3) Bei der Besprechung der Personalwünsche der Bundesminister für besondere Aufgaben an Hand der Kabinettsvorlage des Bundesministers Dr. Tillmanns vom 7.11.1955 11 weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß der Bundestag auch diese Stellen bereits abgelehnt habe. Er rate dringend davon ab, sie trotzdem neu einzubringen. Demgegenüber hebt Bundesminister Dr. Tillmanns hervor, daß vom Kabinett bereits vor 3 Jahren beschlossen worden sei, für die Kabinettsreferenten Ministerialratsstellen vorzusehen. Auch im Vorjahr habe das Kabinett im gleichen Sinne entschieden 12. Es könne sich in diesem Jahr nicht anders verhalten. Die Notwendigkeit, für diese Aufgaben in den kleineren Ressorts besonders qualifizierte Kräfte zu haben, wird vom Vizekanzler bestätigt. Die Entscheidung der Minister im Kabinett müsse sorgfältig vorbereitet werden. Bundesminister Kraft weist darauf hin, daß bei der Bildung der Sonderministerien klare Zusagen gemacht worden seien 13. Diese müßten gehalten werden. Im übrigen hätten bereits 3 der Sonderminister einen eigenen Aufgabenbereich erhalten 14. Da die Kabinettsreferenten in sehr vielen Fällen als Stellvertreter ihrer Minister handeln müßten, sei eine angemessene Ausstattung dieser Stellen erforderlich.
Vorlage in B 135/34 und B 136/312. Tillmanns hatte die Hebung der Stellen der Kabinettsreferenten von A 1b nach A 1a und der Sachbearbeiter von A 4b1 nach A 3b sowie die Einrichtung von vier Registratorenstellen gefordert.
Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP 7 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 216 f.) und 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 545-548).
Kraft und Schäfer waren die Sonderaufgaben Wasser (vgl. hierzu 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP D) bzw. Mittelstandsförderung (vgl. hierzu 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8) zugewiesen worden; Strauß war seit dem 20. Okt. 1955 Bundesminister für Atomfragen (vgl. hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 2).
Nach eingehender Aussprache stimmt das Kabinett der Vorlage von Bundesminister Dr. Tillmanns zu.
4) Für die Gewährung einer höchstrichterlichen Zulage setzt sich nachdrücklich der Bundesminister der Justiz ein 15. Demgegenüber weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß seinerzeit die Richter der höchsten Gerichte nach ihrem eigenen Wunsch in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert worden seien, um ihnen eine Zulage, die sich mit der Würde ihrer Stellung nicht vertrage, zu ersparen. Nachdem ihnen der gewünschte Vorteil gewährt worden sei, könnten sie jetzt nicht auch noch die Zulage verlangen.
Vgl. hierzu 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1 c (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 528). - Neumayer hatte den mit Schreiben vom 17. Mai 1955 vorgetragenen Antrag des Präsidenten des BGH, die „oberstgerichtliche Zulage für die richterlichen Mitglieder des Bundesgerichtshofes und für die Beamten der Bundesanwaltschaft" zu bewilligen (B 141/5135), wörtlich in seiner Haushaltsanmeldung vom 18. Aug. 1955 übernommen (B 141/5130). - Weitere Unterlagen zum Haushalt des BMJ in B 141/4974, 5130-5136, zur oberstgerichtlichen Zulage in B 141/1576 und zum Bundeshaushalt 1956 allgemein in B 141/4964-4971.
Das Kabinett lehnt die Forderung des Bundesministers der Justiz ab.
5) Auch dem Wunsch des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, den bei der Staatssekretärstelle seines Hauses ausgebrachten kw-Vermerk zu streichen, wird nicht entsprochen. Da von keiner Seite an eine Änderung in der Stellenbesetzung gedacht sei, habe der Vermerk keine praktische Bedeutung.
6) Der Bundesminister der Finanzen erläutert sodann den § 9 des Haushaltsgesetzes, nach dem jede vierte freiwerdende Beamten- oder Angestellten-Stelle nicht wieder besetzt werden darf. Nach den hierzu erlassenen Verwaltungsrichtlinien, die auch vom Haushaltsausschuß des Bundestages gebilligt worden seien, habe die Bestimmung praktisch keine große Bedeutung 16. Man dürfe nicht übersehen, daß jeweils im Plan des nächsten Haushaltsjahres die unbesetzten Stellen wieder enthalten seien. In der Aussprache hierzu betont Bundesminister Dr. Schäfer die Notwendigkeit, in dieser Frage zwischen kleinen und großen Ressorts zu unterscheiden. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß sich die Bestimmung sehr ungünstig auswirkt. Die Ressorts werden gehindert, auf ungeeignete Mitarbeiter zu verzichten, weil sie gleichzeitig mit ihnen auch die Haushaltsstelle verlieren. Der Bundesminister des Innern hält den § 9, der auf eine Initiative des Bundestages zurückgeht, für schlecht formuliert und praktisch kaum anwendbar 17. Er tritt deshalb dafür ein, ihn zu streichen, und wird darin von den Bundesministern für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Verkehr unterstützt. Der Bundesminister für Familienfragen befürchtet, daß die Streichung der Bestimmung in der Öffentlichkeit und im Parlament sehr ungünstig aufgenommen wird, und bittet, eine bessere Fassung zu erwägen. Man könnte daran denken, in Ausnahmefällen die Wiederbesetzung der Stellen mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zuzulassen.
Der Haushaltsausschuß hatte die Anordnung des BMF über die „Bewirtschaftung der Personalstellen für 1955" vom 25. Juli 1955 (MinBlFin vom 11. Aug. 1955) am 14. Sept. 1955 zur Kenntnis genommen (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags).
Die Vorschrift war auf Antrag des MdB Brese als § 5 in das Hauhaltsgesetz 1955 eingeführt („Lex Brese", BT-Umdruck Nr.393) und mit gleichem Wortlaut in den Entwurf für 1956 übernommen worden. Zur Kritik des BMI vgl. den Vermerk für den BMI vom 7. Nov. 1955 in B 106/12027.
Nach eingehender Erörterung spricht sich die Mehrheit des Kabinetts dafür aus, den § 9 zu streichen.
Sonstige Streitfragen bei den Einzelplänen:
1) Auswärtiges Amt
Der Inhalt der Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 7.11.55 wird von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgetragen 18. Er hebt dabei besonders hervor, daß Frankreich mehr als den vierfachen Betrag dessen, was vom Auswärtigen Amt verlangt wird, für das Weltkinderhilfswerk der UNICEF zur Verfügung stelle 19. Die Beteiligung des Bundes an dem technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen sei nicht nur ein gutes Werk, sondern auch ein gutes Geschäft, weil sich aus der technischen Hilfe regelmäßig sehr günstige Geschäftsbeziehungen entwickelten. Er verweist auch hier auf den im Verhältnis zu anderen Ländern geringen Beitrag Deutschlands, wie aus der Anlage 3 der Kabinettsvorlage hervorgehe 20.
Vorlage des AA in B 136/312 und AA B 113/131.
Das AA hatte in der Vorlage gefordert, den „Beitrag des Bundes zum Fonds Weltkinderhilfswerk UNICEF" von 800 000 DM auf 1 Mio. DM zu erhöhen.
Das AA hatte eine Aufstockung des deutschen Beitrags von 625 000 DM auf 1,5 Mio. DM gefordert.
Die Bundesminister des Innern und für Wirtschaft setzen sich für eine Erhöhung der im Haushalt ausgebrachten Beträge ein. Der Bundesminister für Arbeit erinnert daran, daß auch vom Internationalen Arbeitsamt in Genf Mittel zur Förderung unterentwickelter Gebiete zur Verfügung gestellt werden und verlangt eine Auskunft darüber, wie weit diese Dinge aufeinander abgestimmt sind. Er bittet, dem Kabinett einen Bericht über die Zusammenarbeit der internationalen Organisationen auf den Gebieten, in denen sich ihre Interessen überschneiden, baldigst vorzulegen.
Nachdem der Bundesminister der Finanzen sich damit einverstanden erklärt hat, beide Fonds auf je 1 Mio. DM zu erhöhen, stimmt das Kabinett dieser Regelung zu.
2) Bundesministerium des Innern
a) Zu der von dem Bundesminister des Innern mit der Vorlage vom 31. 10. 55 verlangten Erhöhung bei Tit. 661 (Ausgaben für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt) um 8,8 Mio. DM erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er volles Verständnis für die zusätzlichen Aufgaben und Kosten bei der Betreuung der Jugendlichen aus der Sowjetzone habe 21. Er ist aber der Meinung, daß mit Rücksicht auf die überaus günstige wirtschaftliche Entwicklung bei anderen Ausgaben, z.B. für Lehrlingsheime oder bei Verwaltungskosten, gespart werden könne. Nach Meinung des Bundesministers des Innern sollen überkommene Aufgaben nicht ohne weiteres in künftigen Jahren fortgesetzt werden. Es müsse auch verhindert werden, daß bei der Jugend ein Funktionärstyp gezüchtet werde. Es sei aber folgendes zu bedenken: In der Sowjetzone werde die Staatsjugend mit ungewöhnlich hohen Mitteln (200 Mio. DM) gefördert. Einen ähnlichen Betrag gebe das Pankower Regime auch noch zur Werbung in der Jugend der Bundesrepublik aus. Mit Rücksicht hierauf müsse auch von unserer Seite in großzügiger Weise den Jugendlichen geholfen werden, vor allem denen, die aus der Sowjetzone zu uns flüchteten 22. Diese Ausführungen werden vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstrichen, der glaubt, daß sowohl für die Ausbildung wie für den ideologischen Kampf der Jugend mehr getan werden müsse. Der Bundesminister für Verteidigung und Bundesminister Dr. Tillmanns stimmen dem zu. Letzterer hält eine eingehende Aussprache im Kabinett über alle mit der Förderung der Jugend zusammenhängenden Fragen für dringend erforderlich. Nach der Meinung von Bundesminister Strauß haben sich die Aufgaben des Jugendplanes in den letzten Jahren völlig geändert. Auch nach seiner Meinung soll bei der finanziellen Hilfe großzügig verfahren werden. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, bei der aus dem deutschen Osten, insbesondere aus den Gebieten außerhalb der Grenzen von 1937 gekommenen Jugend, stärker auf die Erhaltung ihres heimatlichen Brauchtums hinzuwirken 23. Er fürchtet, daß durch den Bundesjugendplan zu viel „Berufsjugendliche" gefördert werden.
Vorlage in B 136/312 und B 106/12027. - Der BMI hatte eine Aufstockung der Mittel für zentrale Maßnahmen der Jugendwohlfahrt auf 38,8 Mio. DM gefordert. - Weitere Unterlagen zum Haushalt des BMI in B 106/12014-12016, 12023, 12026 f.
Unterlagen hierzu in B 106/8522, 9840 und 10613.
Mit Schreiben vom 19. Nov. 1955 bat Seebohm um die Änderung der ursprünglichen Fassung des Satzes: „Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, bei der aus der Sowjetzone kommenden Jugend stärker auf die Erhaltung des Brauchtums aus dem Osten hinzuwirken". (B 136/Kabinettskorrespondenz).
Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett:
Dem vom Bundesminister des Innern gestellten Antrag wird in Höhe von 6 Mio. DM entsprochen, d.h. im Kap. 0602 bei Tit. 661 wird der Betrag von 30 auf 36 Mio. DM erhöht 24;
es soll so bald wie möglich eine umfassende Aussprache über Jugendfragen im Kabinett stattfinden.
Vgl. den Sprechzettel für den BMI vom 28. Okt. 1955 in B 106/12027. - Weitere Unterlagen in B 136/5524.
b) Zu den für den Bundesluftschutzverband eingesetzten Mitteln weist der Bundesminister des Innern darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen zwar den von ihm eingelegten Widerspruch zurückgenommen habe. In dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan habe sich das aber noch nicht ausgewirkt 25.
Vgl. hierzu 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes). - Der BMI hatte die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 4 auf 11 Mio. DM gefordert. - Vgl. die Vermerke für den BMI vom 4. und 8. Nov. 1955 in B 106/12027.
Der Bundesminister der Finanzen bittet, die vorgeschlagene Summe im Haushalt nicht zu ändern, bevor er mit den Ländern wegen ihrer Beteiligung verhandelt habe. Sollten die Verhandlungen ergebnislos bleiben, dann werde er dies im Haushaltsausschuß des Bundestages vorbringen, und dort müßte dann die Position erhöht werden. Jedenfalls könne der Bundesminister des Innern damit rechnen, daß der von ihm geplante Aufbau nicht gehindert werde und er das Geld, das er dazu brauche, auch erhalte.
c) Wegen der Übernahme der Transportkosten für amerikanische Liebesgabensendungen 26 auf den Bundeshaushalt trägt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Inhalt seiner Vorlage vom 2.11.55 vor 27. Ergänzend führt er aus, daß von den Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierzu nicht mehr Stellung genommen zu werden brauche. Es handele sich um eine Fortsetzung der Care-Aktion und den Transport von bis zu 40 000 Tonnen Liebesgaben für bedürftige Personen. Nachdem die Amerikaner erklärt hätten, daß sie diese Transportkosten keinesfalls über den 31.3.56 hinaus tragen würden, müsse geklärt werden, in welcher Weise der Bund diese Kosten übernehme 28.
Vgl. hierzu 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 10.
Gemeinsame Vorlage von BMZ und BMI in B 136/312 und B 106/12027.
Laut Vorlage hatten die USA die Kostenübernahme bis zum 31. März 1956 an die Bedingung geknüpft, daß die Seefrachtkosten ab dem 1. April 1956 von der Bundesregierung getragen werden würden. Neben einer entsprechenden Erklärung gegenüber den USA war für die gesamten Transportkosten die Einstellung eines Betrags von 9,5 Mio. DM in den Haushalt des BMI beantragt worden.
Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit hat, auf die Zusammensetzung und die Art der Liebesgaben Einfluß zu nehmen. Er erinnert daran, daß früher gewisse Massengüter geschenkt worden sind, deren Verwertung in Deutschland große Kosten verursacht habe. Nach eingehender Aussprache erklärt er sich bereit, für den Seetransport 6 Mio. DM in den Haushalt einzustellen. Die Inlandstransportkosten mit rund 3,5 Mio. DM sollten aus dem ERP-Vermögen getragen werden.
Das Kabinett ist damit einverstanden. Die 6 Mio. DM sollen im Haushalt des Bundesministeriums des Innern in Kap. 0602 Tit. 660 ausgebracht werden. Dem Wunsch des Bundesministers für Verkehr, im Hinblick auf die Übernahme der Transportkosten auch eine Beförderung der Liebesgaben auf deutschen Schiffen zu verlangen, soll in der Weise Rechnung getragen werden, daß sich die beteiligten Stellen bemühen, soweit dies möglich ist, den Transport auf deutschen Schiffen durchzuführen.
3) Bundesministerium für Wirtschaft
Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, zu den im Haushalt eingestellten 6 Mio. DM Förderungsmittel für das Handwerk und 2 Mio. DM für den Handel sei jeweils ein Sperrvermerk ausgebracht worden. Bei dem starken Interesse des Bundestages an einer Hilfe für den Mittelstand könne mit Sicherheit gesagt werden, daß diese Sperrvermerke gestrichen werden. Er empfiehlt, sich nicht in Gegensatz zu den Wünschen des Bundestages zu setzen und von den Sperrvermerken abzusehen.
Der Bundesminister der Finanzen verweist darauf, daß er die früher im außerordentlichen Haushalt ausgebrachten Förderungsbeträge in den ordentlichen Haushalt übernommen und damit auf die sonst erforderlich gewesene Genehmigung im Einzelfall verzichtet habe. Er ist bereit, die Sperrvermerke zu streichen, wenn der Bundesminister für Wirtschaft sich jeweils über die Verwendung der Haushaltsmittel im Einzelfall mit ihm einigen wolle. Der Bundesminister für Wirtschaft sagt dies zu, und das Kabinett ist mit dem Wegfall der Sperrvermerke einverstanden.
4) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
a) An Hand seiner Vorlage vom 7.11.55 29 erläutert der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seine Wünsche wegen der Schulmilchspeisung. Er habe die Angelegenheit mit den Ländern in dem Sinne besprochen, daß zunächst nur den Fürsorgekindern geholfen werden soll. Hierfür sind rd. 20 Mio. DM nötig, von denen der Bund 1/3, also etwa 7 Mio. DM zu zahlen hätte. Für das erste Jahr würde ein Betrag von 3-4 Mio. DM ausreichen, der sich in den nächsten Jahren bis auf 7 Mio. DM erhöhen würde 30.
Vorlage in B 136/312.
Unterlagen hierzu in B 116/8714.
Demgegenüber betont der Bundesminister der Finanzen, daß der Bundestag trotz der mehrfach geäußerten Wünsche der Opposition es bisher stets abgelehnt hat, für diese Zwecke Mittel zu bewilligen 31. Das Kabinett habe vor einigen Jahren die dafür ausgebrachten Beträge gestrichen, weil es sich eindeutig um eine Aufgabe der Länder handele 32. Er sei bereit, in der Milchfrage sehr viel zu tun, wende sich aber dagegen, daß man dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck einer Absatzsteigerung ein soziales Mäntelchen umhänge. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist darauf, daß zahlreiche andere Länder die Schulmilchspeisung fördern, und gibt Zahlen aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die darlegen sollen, daß ein großer Bedarf besteht 33. Es sei politisch unklug, der Opposition in dieser Frage Propagandamöglichkeiten zu überlassen. Bundesminister Dr. Schäfer warnt davor, von einer Hilfe für bedürftige Kinder zu sprechen, damit in der Schule keine Klassengegensätze entstehen. Es sei vor allem notwendig, den Kindern zu helfen, deren Mütter berufstätig sind. Nach der Meinung Bundesministers Dr. Tillmanns ist die Schulspeisung im öffentlichen Bewußtsein eine Angelegenheit der Volksgesundheit, für die der Bund verantwortlich und zuständig sei. Anderer Meinung ist Bundesminister Dr. Strauß. Gesundheitspolizeiliche, schulpolitische und Fürsorgemaßnahmen seien ausgesprochene Aufgaben der Länder, und man sollte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht verwischen. Dem stimmen auch die Bundesminister des Innern und für Verkehr zu.
Zuletzt war am 16. Juni 1955 der Antrag der SPD, 50 Mio. DM für die Schulmilchspeisung in den Haushalt des BML für das Rechnungsjahr 1955 einzustellen, abgelehnt worden (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 4948-4952).
Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 17 (Kinderspeisung).
Nach eingehender Erörterung lehnt das Kabinett den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab.
b) Mit Rücksicht darauf, daß eine Reihe von Ausgaben, die bisher im außerordentlichen Haushalt veranschlagt waren, auf den ordentlichen Haushalt verlagert worden sind, bittet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Sperrvermerke, denen diese Haushaltspositionen nunmehr unterliegen, aufzuheben 34. In der Aussprache hierüber wird hervorgehoben, daß es sich dabei um ein Problem handelt, das fast alle Ressorts angeht. Der Bundesminister für Verkehr weist insbesondere auf die Schwierigkeiten hin, die sich bei Ausschreibungen dadurch ergeben, daß zunächst nur eine Verfügung über 90% der Positionen möglich ist. Seinem Vorschlag, daß - wie im vorigen Jahr - eine Kabinettssentscheidung herbeigeführt werden kann, wenn sich das Fachressort mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Freigabe der gesperrten Beträge nicht einigen könne 35, stimmt das Kabinett zu.
Hierbei handelte es sich um Mittel für die Erschließung des Emslandes, einen Kutterdarlehensfonds, den Küstenschutz und die Betriebsmittelzuweisung für die Einfuhr- und Vorratsstellen, die gemäß § 8 Abs. 1 des Haushaltsentwurfs der generellen 10%-Sperre auf alle Ausgaben unterliegen sollten.
Vgl. hierzu 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 455-465).
c) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die Ausgaben für die ländliche Siedlung im nächsten Jahre einen Betrag von etwa 225 Mio. DM erreichen werden 36. Der Bundesminister der Finanzen habe zugesagt, daß die ländliche Siedlung am Geldmangel nicht scheitern solle. Es seien deshalb auch weitere Vorgriffe notwendig. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstreicht dies und weist darauf hin, daß das Siedlungsprogramm im Jahre 1957 auslaufen soll. Damit müsse auch die endgültige Abdeckung der Vorgriffe geklärt werden. Der Bundesminister der Finanzen betont, es sei noch offen, ob über die von ihm bewilligten 60 Mio. DM hinaus noch überplanmäßige Mittel gegeben werden müssen. Er stehe aber zu seiner Zusage und könne den vorgebrachten Wünschen mit Hilfe des § 3 des Haushaltsgesetzes nachkommen 37.
Vgl. hierzu 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP B (Siedlungsprogramm 1955).
Gemäß § 3 des Entwurfs sollte der BMF in Einzelfällen bestimmen können, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung keine Anwendung finden sollte, demzufolge Haushaltsüberschreitungen aus der jeweils nächsten Bewilligung für den gleichen Zweck gedeckt werden müssen. - Fortgang 127. Kabinettssitzung am 21. März 1956 TOP E (Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts).
5) Bundesministerium für Verkehr
a) Nach dem Vortrag des Bundesministers für Verkehr über die geplante Finanzierungsgesellschaft Geesthacht stimmt der Bundesminister der Finanzen der gewünschten Änderung im Abs. 3 der Erläuterungen zu Kap. 1203 Tit. 714 zu 38.
Seiner Mitschrift zufolge hatte Seebohm einen schriftlichen Änderungsvorschlag unterbreitet, der nicht ermittelt werden konnte (N 1178/8d). Von Merkatz notierte hierzu: „Seebohm: Geesthacht: GmbH aus Bund, Länder, Gemeinde. Der Zweck der Gesellschaft soll noch nicht festgelegt werden. Weder der Zweck noch die Höhe der Mittel sollen festgelegt werden. Formulierung Seebohm angenommen." (ACDP I-148-041/1). - Unterlagen zum Bau des Stauwerks Geesthacht an der Elbe in B 108/606, 7290, 15639, 15644.
b) Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, daß im ordentlichen Haushalt seines Ministeriums eine große Zahl von Sperrvermerken angebracht seien. Soweit diese mit der „konjunkturellen Lage" begründet seien, habe er Bedenken. Dem Bundesminister der Finanzen werde damit die Verantwortung aufgebürdet, über die konjunkturelle Lage allein zu urteilen. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß er bei diesen Sperrvermerken nur im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Fachressort entscheiden wolle. Einige man sich nicht, bliebe die Entscheidung im Kabinett vorbehalten.
Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für nötig, die in der Berliner Regierungserklärung versprochenen Maßnahmen 39 auch in die Wirklichkeit umzusetzen und Investitionsausgaben des Bundes zu beschneiden. Er schlägt vor, einen Beschluß des Kabinetts dahin zu fassen, daß der Bundesminister der Finanzen aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach gewisse Investitionsausgaben gestreckt und auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Hiergegen hat der Bundesminister für Verkehr Bedenken. Er meint, es könne 300 bis 400 Mio. DM kosten, wenn Arbeiten, die bereits begonnen worden seien, für einige Zeit stillgelegt werden müßten. Mit einer solchen Bestimmung würde vor allem auch im Bundesrat erhebliche Unruhe hervorgerufen. Sie sei praktisch nicht durchzuführen. Der Bundesminister der Finanzen erkennt an, daß es unwirtschaftlich ist, bereits begonnene Bauten zu unterbrechen. Wohl aber solle man prüfen, ob neue Aufgaben noch vertagt werden könnten. Der Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft, die im laufenden Haushaltsjahr eingesparten Beträge auf das nächste Jahr zu übertragen, damit sie nicht verloren gingen, sei durchaus verständlich. In den Fällen, in denen dies praktisch würde, sei aber bereits die Übertragbarkeit gesichert.
Vgl. hierzu 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung).
Der Bundesminister für Wirtschaft gibt daraufhin mit Zustimmung des Kabinetts die Anregung, daß jedes Ressort in besonderen Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegt, welche Arbeiten im einzelnen trotz der im Haushalt enthaltenen Bewilligungen zurückgestellt werden können.
Nachdem auch von anderen Kabinettsmitgliedern gegen die konjunkturelle Begründung bei den Sperrvermerken Bedenken erhoben werden, beschließt das Kabinett, in allen Fällen diese Begründung zu streichen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, in diesen Fällen im Sinne der Regierungserklärung zu handeln und sich, wenn eine Einigung mit dem Fachressort und dem Bundesministerium für Wirtschaft nicht zustande kommt, einem Kabinettsentscheid zu unterwerfen.
c) Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, die in Kap. 1202 Tit. 951 ausgebrachten 8 Mio. DM an dieser Stelle zu streichen und sie in einem allgemeinen Titel des Bundesministeriums der Finanzen unterzubringen 40.
Der Titel enthielt Mittel für die Förderung des Verkehrs mit Berlin.
Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.
d) Zu dem im außerordentlichen Haushalt ausgebrachten Darlehen für die Bundesbahn bemerkt der Bundesminister für Verkehr, daß es sich entgegen der Bezeichnung praktisch nicht um ein Darlehen für Investitionen handele, da wie in den Vorjahren der Bundesminister der Finanzen dieses Darlehen zur Deckung des Eigenmittelbedarfs der Deutschen Bundesbahn verwendet sehen möchte.
Aus den bereits vorliegenden Wirtschaftsplänen der Deutschen Bundesbahn für das Jahr 1956 41 ergibt sich aber ein so hoher Fehlbetrag der Eigenmittel, daß ohne eine Erhöhung dieses Darlehens auf 100 Mio. DM, auch unter Berücksichtigung der übrigen, der Deutschen Bundesbahn im Haushalt zugewendeten Mittel, eine Deckung des Eigenmittelunterschusses bei der Bundesbahn nicht möglich ist. Nur ein geringfügiger Teil dieses Darlehens, nämlich etwa 13 Mio. DM, werden zur Restfinanzierung des Investitionsprogrammes, das mit diesen Darlehen vor drei Jahren begonnen wurde, noch benötigt 42.
Vgl. den „Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1956. Aufgestellt im September 1955" in B 136/1520.
Die ursprüngliche Fassung der Ziffer d) lautete: „Zu dem im außerordentlichen Haushalt ausgebrachten Darlehen für die Bundesbahn bemerkt der Bundesminister für Verkehr, daß es sich praktisch um ein Investitionsdarlehen handele. Es sollte von 50 auf 100 Mio. DM erhöht werden. Der Bundesminister der Finanzen möchte die wirtschaftliche Entwicklung bei der Bundesbahn noch einige Zeit abwarten. Sollte sich bei den weiteren Verhandlungen die Notwendigkeit ergeben, diese Position zu erhöhen, könne das noch bis zum März nächsten Jahres geschehen". Sie wurde auf Bitten Seebohms geändert (Schreiben des BMV vom 19. Nov. 1955 in B 136/Kabinettskorrespondenz).
e) Der Bundesminister für Verkehr gibt zu Protokoll, daß er es zwar dankbar begrüßt, daß die Mittel für den Straßenbau für das nächste Haushaltsjahr erhöht worden sind 43, daß er aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen muß, daß auch die so erhöhten Mittel in keiner Weise dem Bedarf entsprechen. Vielmehr müßten zur Erfüllung des dringend erforderlichen Ausbaues des Straßennetzes im Haushalt erheblich höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Er bedauere, daß dies nicht möglich gewesen sei, und müsse mit allem Ernst darauf hinweisen 44.
Der Titel für den Bau von Bundesfernstraßen war um über 369 Mio. DM auf mehr als 648 Mio. DM aufgestockt worden.
Die ursprüngliche Fassung der Ziffer e) lautete: „Der Bundesminister für Verkehr gibt zu Protokoll, er begrüße zwar dankbar, daß die Mittel für den Straßenbau im nächsten Haushaltsjahr erhöht worden sind. Die bewilligten Beträge entsprächen jedoch noch nicht dem Bedarf". Sie wurde auf Bitten Seebohms geändert (Schreiben des BMV vom 19. Nov. 1955 in B 136/Kabinettskorrespondenz).
6) Bundesministerium für Wohnungsbau
a) Nachdem der Bundesminister für Wohnungsbau seine Wünsche an Hand der Kabinettsvorlage vom 8.11.55 vorgetragen hat, stimmt das Kabinett seinen in den Ziffern 1 und 2 der Vorlage enthaltenen Vorschlägen zu 45.
Vorlage in B 134/2939 und B 136/312. - Die Änderungswünsche betrafen die Streichung einschränkender Bemerkungen hinsichtlich der Zuständigkeiten des BMWo. - Weitere Unterlagen zum Haushalt des BMWo in B 134/2937f.
b) Ferner beschließt das Kabinett auf Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau, den in Kap. 6002 Tit. 711 ausgebrachten Betrag für einen städtebaulichen Wettbewerb Berlin in den Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnungsbau zu übernehmen 46.
Kapitel 6002 enthielt Mittel für „Allgemeine Bewilligungen" im Rahmen des Einzelplans „Allgemeine Finanzverwaltung". - Unterlagen zum Wettbewerb „Hauptstadt Berlin" in B 134/2278-2280.
7) Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, er sei überrascht, daß er nach Abschluß der Chefbesprechung 47 im Einzelplan für soziale Kriegsfolgeleistungen beim Härtefonds des Lastenausgleichs einen Sperrvermerk finde. Er hält es für unzweckmäßig, gerade bei dieser Position um jede einzelne Freigabe kämpfen zu müssen. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, den Sperrvermerk zu streichen, wenn der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wegen der Verwendung im einzelnen mit ihm in Fühlung bleibt.
Das Kabinett beschließt, den Sperrvermerk zu streichen.
8) Bundesrechnungshof
Nachdem der Bundesminister der Finanzen den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 8.11.55 vorgetragen hat 48, beschließt das Kabinett, es bei den Ansätzen des Haushaltsvoranschlages zu belassen.
In seiner Vorlage hatte der BMF trotz zusätzlicher Begründungen des Präsidenten des BRH seine ablehnende Haltung gegenüber den Stellenforderungen des BRH und den zusätzlich geforderten Mitteln zum Ausbau der Bibliothek des BRH bekräftigt (B 136/312).
Bei der Beratung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1956/57 bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß lediglich der § 3 neu eingefügt sei. Er bedeute eine Erleichterung für die Ressorts.
Das Kabinett stimmt sodann der gesamten Vorlage des Bundesministers der Finanzen nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen zu 49.
BR-Drs. Nr. 371/55. - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP B.