Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/66
Timestamp: 2020-03-29 01:20:54
Document Index: 186395613

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 65', '§ 67']

§ 66 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Persönliche Ausübung des Wahlrechts - JUSLINE Österreich
§ 66 NRWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder gebrechlich ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(5) Über die Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 72 die näheren Bestimmungen.
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§ 56 NRWO Wahllokale für Wahlkartenwähler§ 57 NRWO Wahlzelle§ 58 NRWO Verbotszonen§ 59 NRWO Wahlzeit§ 60 NRWO Vorgang bei der Briefwahl§ 61 NRWO§ 62 NRWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 63 NRWO Beginn der Wahlhandlung§ 64 NRWO Wahlkuverts§ 65 NRWO Betreten des Wahllokals§ 66 NRWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts§ 67 NRWO Identitätsfeststellung§ 68 NRWO Stimmabgabe§ 69 NRWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 70 NRWO Vorgang bei Wahlkartenwählern§ 71 NRWO Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 72 NRWO Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten§ 73 NRWO Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler§ 74 NRWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten§ 75 NRWO Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises§ 76 NRWO Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 65 NRWO
§ 67 NRWO