Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.12.2013&Aktenzeichen=8%20S%203024/11
Timestamp: 2020-02-27 21:49:09
Document Index: 216932156

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 7', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47', 'Art. 14', '§ 7', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11
https://dejure.org/2013,43198
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11 (https://dejure.org/2013,43198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 S 3024/11 (https://dejure.org/2013,43198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 S 3024/11 (https://dejure.org/2013,43198)
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Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater Grundstückseigentümer
§ 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 3 Abs 2 LPlG BW 2003 vom 10.07.2003, § 7 Abs 7 S 3 ROG vom 18.08.1997, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 4 Abs 2 LPlG BW 2003, § 4 Abs 3 LPlG BW 2003, § 4 Abs 1 ROG, § 4 Abs 2 ROG
Ableiten der Antragsbefugnis eines Planbetroffenen aus der Festlegung von Zielen der Raumordnung und der damit verbundenen Eröffnung des Regelungsbereichs der Raumordnungsklausel; Gültigkeit der Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart
Festgelegte Ziele der Raumordnung allein statuieren kein subjektives Recht und damit keine Antragsbefugnis
VBlBW 2014, 340
DÖV 2014, 451
ZfBR 2014, 387
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15
Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
Der Senat hat den Antrag mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 S 3024/11 - unter Verneinung der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis als unzulässig abgewiesen.
Auf deren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ebenso Bezug genommen wie auf die Gerichtsverfahrensakten - auch soweit sie unter dem Aktenzeichen 8 S 3024/11 geführt werden.
Der Antragsgegner hat nämlich bereits im Revisionsverfahren 4 CN 6.14 unter Vorlage vergrößerter Ausschnitte der Raumnutzungskarte des Regionalplans dargelegt, dass das "FKK-Gelände" im Gebiet "Im Greut" von der Festlegung des Regionalen Grünzugs erfasst ist (Schriftsatz vom 17.06.2014 - S. 314 im Verfahren 8 S 3024/11), wovon das erkennende Gericht voll überzeugt ist.
Die Argumentation geht von der nicht zutreffenden Prämisse aus, dass das vom Antragsteller bezeichnete Grundstück (siehe S. 133 im Verfahren 8 S 3024/11) nicht von der Festlegung Regionaler Grünzug erfasst ist.
Die vorgelegte vergrößerte Raumnutzungskarte (S. 315 im Verfahren 8 S 3024/11) belegt aber, dass die Grundstücke nördlich des nordwestlichen "Siedlungszipfels" der Gemeinde Alfdorf von dieser Festlegung erfasst sind.
Insbesondere sind die Erläuterungen zum Landschaftsplan des Flächennutzungsplans (Anlage A 10 zum Schriftsatz vom 11.11.2011 im Verfahren 8 S 3024/11) dafür ungeeignet.
OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14
Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Grundeigentümers hinsichtlich einer raumordnerisch festgelegten Trassenführung einer Straße entschieden, dass "Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei ihren Planungen zu beachten" sind, "der private Eigentümer ... durch sie aber unmittelbar weder verpflichtet noch berechtigt" wird; eine "andere Rechtsauffassung könnte mit Art. 14 GG allenfalls dann vereinbar sein, wenn die privaten Belange der Grundeigentümer im Bereich der Trasse bereits bei der Zielfestlegung ausreichend berücksichtigt worden wären" (…BVerwG, Urt. v. 16. Januar 2003 - 4 CN 8./01 -, juris Rn. 30; darauf verweisend VGH BW, Urt. v. 12. Dezember 2013 - 8 S 3024/11 - [nicht rechtskräftig], juris Rn. 35).66 Darüber hinausgehend entnimmt die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…u. a. Beschl. v. 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, juris Rn. 7), auf die die Antragsteller verweisen, dem regionalplanerischen Abwägungsgebot (§ 7 Abs. 2 ROG) im Kontext gestufter Planungen, bei denen Planungsentscheidungen oder nachfolgende Genehmigungen auf Entscheidungen der höheren Planungsstufe "angewiesen" sind (Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2014 Anm. 6 unter D), eine Antragsbefugnis gegen Regionalpläne, "wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört.".
Im Übrigen lassen die Darlegungen des Antragstellers zu 2 zu den von ihm beabsichtigten weiteren Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen an seinem "Familiensitz" nicht erkennen, dass es sich dabei um raumbedeutsame Vorhaben i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB handelt (vgl. auch VGH BW, NK-Urt. v. 12. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 37 [nicht rechtskäftig]).