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Timestamp: 2019-10-20 17:11:45
Document Index: 295370769

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Landesrecht BW § 7 AZRG-DV | Bundesnorm | Übermittlungssperren | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | gültig ab: 15.09.2019
Gültig ab: 15.09.2019
(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich die betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.
eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,
(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, der betroffenen Person davon zu unterrichten.
(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.
(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung der betroffenen Person Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person und die beteiligten Stellen über die Löschung.
§ 7 AZRG-DV, vom 20.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis 14.09.2019
§ 7 AZRG-DV, vom 03.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 7 AZRG-DV, vom 19.02.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 7 AZRG-DV, vom 19.08.2007, gültig ab 01.01.2009 bis 31.10.2015
§ 7 AZRG-DV, vom 19.08.2007, gültig ab 28.08.2007 bis 31.12.2008
§ 7 AZRG-DV, vom 25.11.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 27.08.2007
§ 7 AZRG-DV, vom 17.05.1995, gültig ab 25.05.1995 bis 31.12.2004
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