Source: http://www.intellex.de/Klausur_S.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:02:30
Document Index: 330263697

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 465', '§ 242', '§ 52', '§ 267', '§ 53', '§ 113', '§ 243', '§ 223', '§ 69', '§ 315', '§ 69', '§ 56', '§ 465', '§ 467', '§ 153', '§ 267', '§ 473', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'Art. 46', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 163', '§ 464', '§ 172', '§ 242', '§ 170', '§ 240', '§ 170', '§ 229', '§ 25', '§ 7', '§ 140', '§ 112', '§ 153', '§ 154', '§ 140', '§ 43', '§ 70', '§ 170', '§ 172', '§ 170', '§ 242', '§ 409', '§ 112']

Strafrecht (S-Klausuren)
Beschwerdebeschluss
Gutachten für Anklage
Haftbefehl / -antrag
4 Ds 420/99
den Schreiner Anton Meier,
geboren am 13.08.1964 in Bonn,
wohnhaft Hauptstr. 10, 50676 Köln,
Deutscher, verheiratet,
(evt. gesetzlicher Vertreter, ...)
w e g e n Diebstahls, Urkundenfälschung u.a.
hat das Amtsgericht -Strafrichter- (-Schöffengericht-) Köln
aufgrund der Hauptverhandlung vom 11. März 2002,
Richter am Amtsgericht Schlau als Richter,
(Hausfrau Erna Weck, Dipl. Ing. Klaus Schmitz als Schöffen)
Staatsanwalt Streng als Vertreter der Staatsanwaltschaft,
Rechtsanwalt Gier als Verteidiger,
Justizangestellte Brav als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Der Angeklagte wird wegen Diebstahls (in 27 Fällen jeweils) in Tateinheit mit versuchter Urkundenfälschung
... zu einer (Gesamt-) Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.
... zu einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte wird wegen Diebstahls oder Unterschlagung in 27 Fällen ... verurteilt.
Im Übrigen wird er freigesprochen.
Für die vom .. bis ... erlittene U-Haft steht dem AK eine Entschädigung nach dem StrEG (nicht) zu.
Hinsichtlich der Körperverletzung wird das Verfahren eingestellt.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen, (sein Führerschein wird eingezogen). Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird eine Sperre von ... Monaten verhängt.
Der Angeklagten trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt worden ist. Soweit er freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs.1, 242 Abs.1, 52 StGB,
§§ 465 Abs.1, 467 StPO, evt. 1, 105, 109 JGG
A. I. Person
zB Alter, Familie, Ausbildungsweg, Beruf, Verdienst, Vorstrafen
In der Sache hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:
obj. und subj. TBM, Schuldform
In der Nacht zum ... fasste den Entschluss ... nach erheblichem Alkoholgenuss, der zur späteren Tatzeit zu einer BAK von 1,37 o/oo führte ...Dabei war ihm bewusst ... Auch hätte er erkennen können ... Er nahm in Kauf ... Der Sachschaden belief sich auf ... Die Waffe wurde sichergestellt ... Der Angeklagte wurde vorläufig festgenommen...
Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten, der ergänzenden Bekundungen des Zeugen Schmidt, den nach näherer Maßgabe des HV-Protokolls verlesenen Urkunden sowie dem BZR-Auszug vom ...
Der AK hat den Geschehensablauf, so wie er festgestellt worden ist, im wesentlichen eingeräumt.
... Insbesondere hat er angegeben ...
... insoweit steht seine Einlassung im Einklang mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme.
... Seine Angaben zum Alkoholgenuss werden durch das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung bestätigt.
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass...
... Soweit ... hat der AK bestritten ...
Diese Einlassung wird durch die Aussage des Zeugen Schmidt widerlegt. Wie dieser Zeuge bekundet...
.. Wie die Zeugen glaubhaft und übereinstimmend bekundet haben... Diese Angaben sind überzeugend ...
.. sind durch die Schäden bestätigt worden ... es ist glaubhaft, dass der Zeuge eine verlässliche Erinnerung hat ... nicht alltäglich ... Es ist ohne weiteres nachvollziehbar ... Einen Grund, das Geschehen in unzutreffender Weise zum Nachteil des AK fälschlich zu schildern, ist nicht ersichtlich ... nicht aus dem Aussageverhalten der Zeugen zu entnehmen ...
Die Einlassung des AK ... erscheint unter Würdigung der gesamten Umstände als bloße Schutzbehauptung.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass er ... um sich ...
Widerlegt ist auch seine Einlassung ... Danach ist (nicht) davon auszugehen, dass ...
Nach der Gesamtwürdigung aller be- und entlastender Gesichtspunkte ist das Gericht von folgenden Erwägungen ausgegangen:
Der Angeklagte hat sich zunächst eines Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht ... und durch dieselbe Tathandlung (§ 52 StGB) einer Urkundenfälschung gemäß § 267 I StGB strafbar gemacht ...
Durch ... hat sich der AK durch eine weitere selbständige Handlung (§ 53 StGB) gemäß § 113 I StGB strafbar gemacht..
Durch das Zuschlagen ... hat er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine ... begangen. ...
Zudem hat der AK unter den erschwerenden Voraussetzungen des ... gehandelt, da er .. zumindest auch mit dem Ziel ... wobei ein besonders schwerer Fall nach § 243 I Nr.1 StGB vorliegt... Daneben kommt eine Bestrafung wegen § 223 I StGB nicht in Betracht ... scheidet aus, weil nicht feststeht, dass ... da sich der Verletzungsvorsatz in der Beweisaufnahme nicht bestätigt hat ... von der Strafbarkeit nach § ... verdrängt wird.
Durch seine Taten hat sich der AK als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen. Dies wird gem. §§ 69, 69 a StGB in der Regel angenommen, wenn eine Straftat nach § 315 c StGB vorliegt. Somit ist ihm die FE zu entziehen und gemäß § 69 a eine Sperre für die Wiederteilung anzuordnen.
Bzgl. der Vorfälle in der Wohnung ... ist der Strafrahmen §§ ..., 52 zu entnehmen, welcher ... die Verhängung einer Freiheitsstrafe von ... vorsieht.
Bei der Strafzumessung war strafverschärfend zu berücksichtigen, ...
Strafmildernd war demgegenüber der Umstand,....
... weil das gesamte Tatbild und die Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so erheblich abweicht, dass eine Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gerechtfertigt erscheint ...
... Er hat sich zu .. spontan und ohne größere Überlegung entschlossen. ... Der AK ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten... hat auch größtenteils eingeräumt ... zeigt Reue.
Strafart (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe)
Ausführung Einzelstrafen, Gesamtstrafenbildung
Bei Abwägung aller für und gegen den AK sprechenden Gesichtpunkte hielt das Gericht die Verhängung ... für erforderlich, aber auch ausreichend, um den AK das Unrecht seiner Tat nachhaltig vor Augen zu führen.
Das Gericht geht davon aus, dass sich der Angeklagte diese Strafe als Warnung dienen lässt und sich in Zukunft straffrei führen wird, so dass die Strafe gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
B. Einstellung
Tatsächliche Feststellungen Verfahrenshindernis
Rechtliche Erörterung
C. (Teil-) Freispruch
Wegen des Vorwurfs des ... ist der AK aus tatsächlichen / rechtlichen Gründen freizusprechen.
Tatsächliche Feststellungen (Sachverhalt)
(Bei einem Zusammentreffen von einem Verfahrenshindernis und einem nicht nachgewiesenen Tatvorwurf wird der Urteilsspruch durch den schwerer wiegenden Vorwurf bestimmt, so dass hier keine Einstellung erfolgt, sondern der AK insoweit freizusprechen ist.)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 I StPO, (soweit er freigesprochen wurde, auf § 467 I StPO).
Evt. Entschädigung nach dem StrEG
Evt. gesonderter Beschluss über Fortdauer U-Haft bzw. Aufhebung Haftbefehl, Bewährung 258a StPO
4 S 420/99
hat die kleine Strafkammer des Landgerichts Köln
aufgrund der Hauptverhandlung vom 11. März 2002
Richter am Landgericht Schlau als Vorsitzender,
ehrenamtlicher Richter Fleiss,
ehernamtliche Richterin Duldig,
(Peter Opfermann als Nebenkläger)
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des ... vom ... wird (als unzulässig) verworfen.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des ... vom ... aufgehoben.
Auf die Berufung des AK wird dieser wegen ... zu einer Gesamtstrafe von 35 TS zu je ... verurteilt.
Im übrigen wird die Berufung des AK verworfen.
Der Angeklagte wird wegen ... verurteilt, ...
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass ...
Unter Verwerfung der weitergehenden Berufung
... wird das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass ... die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
... entfällt die Entziehung der Fahrerlaubnis. An deren Stelle tritt ein Fahrverbot von drei Monaten, das durch die Sicherstellung des Führerscheins gegenstandslos geworden ist.
... wird das Verfahren gem. § 153 a Abs. 2 vorläufig eingestellt. Voraussetzung für die endgültige Einstellung ist die Zahlung einer Geldbuße i.H.v. ... an die Gerichtskasse ...
Das angefochtene Urteil wird wie folgt neu gefasst:
Der AK ist ... schuldig. Er wird verwarnt. Die Verurteilung des AK zu ... bleibt vorbehalten.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers)
Die Kosten des Berufungsverfahrens und die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der AK, jedoch wird die Berufungsgebühr um die Hälfte ermäßigt. Die Staatskasse trägt die Hälfte der dem AK im BV entstandenen notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs.1, 242 Abs.1, 52 StGB, §§ 473 StPO
kurze Wiedergabe des AG-Urteils
Berufungseinlegung (wer, wann wie?)
Statthaftigkeit (AG-Urteile, keine Bagatelle 313)
Form und Frist 314
beim judex a quo
1 Woche nach Verkündung oder Zustellung, evt. Wiedereinsetzung
Begründung fakultativ 317
Beschränkung auf Rechtsfolgen oder bestimmte Straftaten
keine Rücknahme/Verzicht (Verzicht muss im Protokoll des AG vermerkt sein v.u.g.)
Feststellungen in der Berufungsinstanz
Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung
Rechtsfolgenausspruch
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 467 I, 473 I, 2 StPO (472 bei Nebenklage).
Revision Ý als PDF
I Z u l ä s s i g k e i t
Statthaftigkeit 333 Zuständigkeit
AG-Urteile Sprungrevision 335 OLG 121 GVG
(Strafrichter, Schöffengericht)
LG-Berufungsurteile OLG 121 GVG
LG-Urteile 1. Instanz BGH 135 GVG
OLG-Urteile 1. Instanz BGH 135 GVG
Revisionseinlegung 341
Frist = 1 Woche ab Verkündung oder Zustellung bei Abwesenheit (beim judex a quo), 43
bei Fristversäumung
Verwerfung durch Tatgericht 346, Antrag beim RevisionsG möglich 346 II
Wiedereinsetzung i.v.S. durch Tatgericht 342
Anwalt einlegungsberechtigt 297
Revisionsrechtfertigung
345 Frist = 1 Monat ab Zustellung (inkl. Protokoll), 43
(Zustellung an Pflichtverteidiger nötig, Sozius reicht nicht 212a ZPO)
344 Form
evt. Beschränkung, Unterschrift 345 II
Ordnungsgemäße Erhebung von Verfahrensrügen
genaue Angabe der Tatsachen erforderlich 344 II
keine Verweisungen zulässig
Bezeichnung der Rechtsnorm oder in dubio-Grds. als verletzt
bei Verletzung Denkgesetze: Rechtsnorm wurde nicht richtig angewendet.
bei Sachrüge: Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.
(Wenn eine Rüge zulässig erhoben wurde, wird die Zulässigkeit der anderen Rügen erst bei der Begründetheit der Revision geprüft)
keine R-Rücknahme oder RM-Verzicht
II B e g r ü n d e t h e i t (Rechtfertigung)
von Amts wegen zu prüfen
à Einstellungsbeschluss gem. 206a
oder Urteil aufheben und Einstellung gem. 354 I, 260 III (in der HV)
sachliche Unzuständigkeit
Verweisung an zuständiges Gericht 355
wenn zu "hohes" Gericht gem. 269 unbeachtlich,
Ausn. objektiv willkürlich, str. ob Verfahrensmangel (hM) oder nur Verfahrensrüge
Fehler in Anklage 200
Fehler in Eröffnungsbeschluss 203
Strafantrag 77 StGB
Tod des AK
Verjährung 78 StGB
Immunität Art. 46 GG
entgegenstehende Rechtshängigkeit
Strafklageverbrauch 103 III GG (wenn EINE prozessuale Tat)
Verfahrensrügen 344 II
... wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unterblieben, fehlerhaft vorgenommen worden ist oder sie überhaupt unzulässig war (BGH)
Absolute R-Gründe 338 Nr. 1-8
"Beruhen" wird vom Gesetz unterstellt
evt. Präklusion wenn nicht in HV bis Vernehmung des AK gerügt
Nr. 1 Besetzung Art. 101 I S. 2 GG, 16 GVG (Präklusion 222a, 222b)
Nr. 2+3 Ausschluss und Befangenheit (wie Beschwerde nach 28 II)
Nr. 4 Unzuständigkeit
Präklusion: Rüge der örtlichen Zuständigkeit 16, der besonderen 6a, der JugendG
(str. ob auch sachliche Z bei objektiv Willkür, s.o.)
Nr. 5 Abwesenheit (Gericht, StA, AK, notwendiger Verteidiger)
Einschränkung nur auf wesentlichen Teil der HV, sonst fehlt "Beruhen"
Nr. 6 Öffentlichkeit (fehlerhaft nicht-öffentlich, sonst Verfahrensrüge)
Nr. 7 völlig fehlende Gründe (bei Fristüberschreitung 275)
Nr. 8 Beschränkung der Verteidigung (durch Gerichtsbeschluss)
nur wenn besondere Verfahrensvorschrift verletzt
faires Verfahren, gerichtliche Fürsorgepflicht
Relative R-Gründe und "Beruhen" 337 I
"Beruhen" = wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre
à Einschränkung durch Rechtskreistheorie (Norm darf nicht ausschließlich Dritte schützen)
bloße Ordnungsvorschrift verletzt
nicht: Protokollrügen 273, 274
Protokoll ist zwar allein zulässiges Beweismittel für Verfahrensverstöße,
aber Verfahren selbst muss fehlerhaft sein
wegen Fehler im Ermittlungs- / Zwischenverfahren durch E-Organe (E-Richter, StA, Polizei)
fehlende Beschuldigtenbelehrung 136 I 2, 163 a III 2, IV 2 über
Schweigerecht +
Ausn: - B kannte ohnehin sein Schweigerecht
- B stimmt Verwertung zu od. widerspricht in HV sofort (257)
(falls ohne Verteidiger nur bei Hinweis auf Unverwertbarkeit)
Verteidigerbeauftragung, Beweisantragsrecht
verbotene Vernehmungsmethoden 136 a III 2
Misshandlung, Ermüdung, Täuschung, Drohung, Vorteilsversprechung
(auch wenn Fortwirken auf späteres Geständnis)
Fehler bei Telefonüberwachung 100 a ff
durch richterliche Anordnung 100b
wenn Katalogtat und Subsidiaritätsgrundsatz à Bejahung noch vertretbar?
"Zufallsfunde" nur verwertbar, wenn Katalogtat oder 52
"Mithören" des Polizeibeamten zulässig, wenn "erhebliche" Straftat (BGH)
Fehler bei Durchsuchung / Beschlagnahme
nur +, wenn Rechtskreis des B berührt (idR bei 108 II, 97, ausn. 97 II 3)
aber Verwertung zulässig, wenn richterliche AO hypothetisch ergangen wäre
bei GR-Verletzung (zB APR) Abwägung mit überwiegendem Interesse der Allg.
Belehrungsfehler ZVR 52 III oder AVR 55 II
Abgrenzung Zeuge - Beschuldigter (Schweigerecht)
Benachrichtigung B und Verteidiger Z-Vernehmung 168 II, V (außer S. 2)
Verdeckte Ermittler 110 a II
Zustimmung StA und Richter 110 b (aber Eilgenehmigung II 2 möglich)
nicht notwendig bei V-Mann 161, 163 I (nicht Beamter)
Fehler in der Hauptverhandlung
Personalien -
243 II 2, Belehrung, nur wenn über persönliche Verhältnisse befragt
243 III 1, 273
Belehrung des AK
243 IV 1 über Schweigerecht, Ausn: AK kannte sein Recht sicher
Mitwirkung Dolmetscher
185 GVG, 259 I StPO
Belehrung des D 189 GVG, 72, 57 StPO, 272, Anwesenheitspflicht, Vereidigung
Vernehmung des AK zur Sache
nur bei völligem Unterlassen oder Zurückweisung Fragen 240, 241
Urkundsbeweis
durch Verlesung 249 I
auch eigenhändige Schriftstücke des AK,
Untersuchungsberichte 81c, 81 e (Ausn: Fehler bei Belehrung)
aber: allgemeines Verlesungsverbot von Vernehmungsprotokollen 250
à Ausnahmen von 250:
249 I 2 frühere Urteile, richterlicher Augenschein
251 Tod, Hinderung, Einverständnis etc. (außer wenn 252 AVR+)
253 Vorhalt zur Gedächtnisunterstützung (außer wenn 252 AVR+)
ersetzt Vernehmung der VP und ist Urkundsbeweis
(dagegen ist "formfreier Vorhalt" lediglich Vernehmungsbehelf, nur nachfolgende Aussage ist Beweis)
254 richterliche Protokolle über früheres Geständnis, Einlassung AK
(bei Fehlern, zB Belehrung, nur dann Verwertungsverbot, wenn AK oder V bis zur Zeit des 257 widersprochen hat)
256 Gutachten von Behörden, Ärzten
(aber Aufklärungspflicht 244 II, wenn Anhörung geboten)
Besonderes Verlesungsverbot für Zeugenvernehmungsprotokolle gem. 252
wenn Zeuge in HV von ZVR nach 52 Gebrauch macht
gilt für alle Protokolle (auch nicht-richterliche)
bei richterlicher Vernehmung kann Richter als VP gehört werden (wenn belehrt, s.u.)
Verbot gilt auch bei Einverständnis der Beteiligten (keine Dispositionsbefugnis)
"Zeuge" richtet sich nach prozessualer Stellung, also minus bei Mit-AK
52 Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige,
Belehrung III 1 à minus: Verwertungsverbot (idR auch Beruhen +)
nach Trennung des Verfahrens besteht ZVR weiter ggü Mit-AK (BGH)
53, 53a ZVR für bestimmte Berufsgruppen
54 Vernehmungsverbot Beamte ua, Aussagegenehmigung, Rechtkreis minus
55 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr Selbstbelastung
Verwertung früherer Aussagen, wenn AVR erst in HV, ist zulässig
(Rechtskreistheorie: da nur 55 Schutz des Z bezweckt und nicht des AK)
(57 Belehrung Wahrheits-/Eidespflicht, nur Ordnungsvorschrift)
59 Vereidigung
Absehen bei 60 v.a. Tat-/Teilnahmeverdacht, 61 v.a. Verzicht, 63
Protokollvermerk 168a, 273
"Beruhen" minus, wenn Urteil nicht auf Aussage gestützt oder Heilung
69 Vernehmung zur Sache
Verletzung 240 II, wenn Gericht Fragen an Z zu Unrecht nicht zugelassen hat
Vernehmung von Verhörspersonen
grds. zulässig
Richter, Polizeibeamte, StA, die AK oder Zeugen vernommen haben
(aber im Fall des 52 -ZVR- nur richterliche VP zulässig)
Voraussetzung: Ordnungsgemäßheit der Vernehmung (v.a. Belehrung)
Belehrung über ZVR notwendig, minus wenn Z früher Mitbeschuldigter, 55-Belehrung reicht nicht (umgekehrt reicht 52 für 55)
auch zulässig, wenn nur informatorische Befragung oder vernehmungsähnliche Situation bei Gespräch mit Privatperson, Beamten oder V-Mann
(fehlende Belehrung unschädlich)
Anhörung Sachverständiger
zwingende Hinzuziehung eine SV bei 81 I, 87, 91, 92, 246a, sonst im Ermessen
Anhörung in HV wegen 250 erforderlich (Ausn. 256) über Befundtatsachen
Belehrung 72, 57, evt. Nacheid 79
evt. Aussage auch als Zeuge (Zusatztatsachen)
Verwertungsverbot, wenn B nicht über UntersuchungsverweigerungsR belehrt
Aufklärungsrüge 244 II oder 245 I
... dass ein bestimmtes Beweismittel ein bestimmtes Beweisergebnis (Tatsache) erbracht hätte (Geeignetheit)
und die Erhebung des Beweises sich dem Gericht aufgedrängt hat
zB Zubilligung eines nichtbestehenden ZVR
unterlassene fakultative Zuziehung SV
Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags
Fehlerhafte Zurückweisung Beweisanträge 244 III, IV, V, VI
Beweisantrag mündlich in HV bis zur Verkündung oder schriftlich, Protokollierung 273
auch bedingte BA, die an prozessuale Ereignisse knüpfen,
idR unzulässig: Hilfs-BA (bedingt durch Tenor), Eventual-BA (U-Gründe)
Ablehnungsgründe 244 III - V (gebundene E oder Ermessen)
Ablehnung durch Gerichtsbeschluss 244 VI (begründet, verkündet 35 I, protokolliert)
Präsente Beweismittel 245 I, II
geladene Zeugen, SV, herbeigeschaffte Gegenstände
Beweiserhebung darf nur bei Verzicht der Beteiligten od. Unzulässigkeit unterbleiben
soweit vom AK geladen 222 II, 220, 38 (+ Beweisantrag)
Unterlassene Hinweise 265
Sinn: AK hätte sich besser verteidigen können
daher keine Verletzung, wenn Unterbleiben des Hinweises keine Bedeutung hatte
Prozessuale Tat wird durch Anklage und Eröffnungsbeschluss festgelegt 155 I, 264 I
Einbeziehung geänderter Umstände, wenn auf diese Tat bezogen
(wenn andere prozessuale Tat à Nachtragsanklage 266), Protokollierung 273
rechtliche Umstände 265 I,
zB andere, weitere Strafnorm, andere Teilnahmeform
straferhöhende Umstände 265 II,
zB benannte Regelbeispiele
tatsächliche Gesichtspunkte
zB Tatdatum, formloser Hinweis
freie Beweiswürdigung 261 (kaum angreifbar)
Schlussvorträge / letztes Wort 258
Beratung 260, 263
auch durch Verständigung im Saal, wird nicht protokolliert
Verhandlungsleitung 238
durch Vorsitzenden
bei fehlerhafter Entscheidung des Vorsitzenden:
wenn Gerichtsbeschluss des 238 II nicht beantragt, ist Revision präkludiert
... wenn der Tatrichter das sachliche Recht auf den von ihm festgestellten Sachverhalt nicht richtig angewendet hat à "Beruhen" idR +
!! nur der Urteilsinhalt wird geprüft, nicht der Akteninhalt
Subsumtionsmängel
Fehler bei der rechtliche Würdigung (ausgehend vom festgestellten Sachverhalt)
Verurteilung aufgrund Straftatbestand, dessen TBM nicht erfüllt sind
Tatbegehung: Mittäterschaft - Beihilfe, Vorsatz - Fahrlässigkeit; Versuch - Rücktritt
Verletzung "in dubio pro reo"-Grundsatz
selten, nur wenn im Urteil erkennbar, dass Gericht selbst noch Zweifel hatte
str. ob Grds. auch auf Verfahrensfragen und Alibibeweis anwendbar
Fehler bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder normativer TBM
nur wenn verkannt oder abstrakt falsch
Rechtsfehlerhaft getroffene Feststellungen
Verletzung Denkgesetze, fehlende Logik
Täterbeschreibung, Vorstrafen +
keine Erörterung naheliegender anderer Möglichkeit +
wenn §§-Liste unvollständig -
zB zwischen Tenor und Gründe (mündlicher Tenor geht schriftlichem vor)
Sachverhaltsfeststellung 267
"Nicht gegen den Urteilstatbestand angehen, sondern von ihm ausgehen."
Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Umstände
Aktenwidrigkeit unbeachtlich
lückenhaft, Widersprüche, Verstoß gegen Denkgesetze, Zirkelschluss
zB Einlassung des AK nicht wiedergegeben
bloße Wiedergabe des Gutachtens ohne eigene Überzeugungsbildung
Wertung fehlender Entlastungsumstände als Belastungsindiz
Lüge oder Schweigen des AK zu seinen Lasten verwertet (Grenze: 193 StGB)
teilweises Schweigen darf dagegen verwertet werden
getilgte Vorstrafen verwertet
BGH: Verwertung von Zeugenschweigenà Verfahrensrüge (auch wenn jetzt AK) Strafzumessungsregeln, Bewährung, Nebenfolgen, Maßregeln
grds. nicht revisibel, außer wenn unvollständig oder unvertretbar
zB gesetzl Milderungsfall nicht berücksichtigt
46 III, 50 StGB Doppelverwertungsverbot
Begründungserfordernis 47 I kurze FS, 56 Bewährung
55 Fehler bei Gesamtstrafenbildung
in der Regel Urteil 349 V (354 I eigene Entscheidung wenn Feststellungen stimmen oder 354 II Zurückverweisung)
aber auch ohne Hauptverhandlung in den Fällen des 349 I-V StPO Entscheidung durch Beschluss möglich
auch Einstellungsbeschluss nach 153, 154, 154a möglich
(Auf die Revision des AK gegen das Urteil ...)
in der Sitzung vom ...
an der teilgenommen haben ...
(Der 1. Strafsenat des BGH hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am ... einstimmig beschlossen:)
Die Revision des AK wird als unzulässig / unbegründet verworfen.
(... da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des AK ergeben hat.)
Das angefochtene Urteil des AG - Schöffengericht- Köln vom ... wird
(mit seinen Feststellungen im Schuld- und Strafausspruch) aufgehoben,
(... das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Diebstahls wird nach § 206a Abs.1 StPO eingestellt,)
(... der Angeklagte wird hinsichtlich des Vorwurfs ... freigesprochen,)
... und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision -
an eine andere Abteilung des AG zurückverwiesen
Auf die Revision de Angeklagten wird der AK vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.
Das Verfahren wegen Diebstahls wird eingestellt.
Auf die Revision der StA wird - soweit der AK in dem angefochtenen Urteil freigesprochen wurde - die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ... zurückverwiesen.
Das Urteil ... wird im Rechtsfolgenausspruch / im Schuldausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil
... im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es die wegen der Tat vom .. verhängte Einzelstrafe von ... und die Gesamtstrafe angeht.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung ...
... im Schuldspruch dahin geändert,
... dass der AK des Diebstahls in drei Fällen schuldig ist.
... dass die Verurteilung wegen Diebstahls entfällt.
Es wird festgestellt, dass die Revision des AK gegen das Urteil ... wirksam zurückgenommen wurde.
Der Angeklagten trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Ich beantrage, das Urteil des ... vom ... mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.
Diese Verfahrensweise wird durch das Sitzungsprotokoll vom ... (Bl. … d.A) bewiesen, das hierzu folgenden Eintrag enthält: "….. "
Gerügt wird, dass das Gericht ein Geständnis des AK verwertet hat, obwohl diese unter Verletzung der §§ 163a IV 2, 136 I 2 StPO zustande gekommen ist.
Beschwerde Strafvollstreckung Ý als PDF
3 Ws 20/99
B E S CH L U S S
z. Z. in der JVA Köln,
- Verteidiger: Rechtsanwalt Gierig, ... -
w e g e n Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 11. März 2002
hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln
(nach Anhörung ...)
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schlau,
den Richter am Oberlandesgericht Klug,
die Richterin Oberlandesgericht Naseweis,
1. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 08. März 2002 wird aufgehoben.
(Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom ... gegen ... wird zurückgewiesen / als unzulässig verworfen).
3. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 27. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last
keine Rücknahme/Verzicht
evt. Frist
wenn Beschluss rechtswidrig und V in seinen Rechten verletzt
Kostenentscheidung gem §§ 464, 473 StPO.
Klageerzwingungsverfahren Ý als PDF
w e g e n Diebstahl, Körperverletzung
hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO
Antragsteller: Wolfgang Vogel, wohnhaft Tulpenweg 20, 80321 München
- vertreten durch RA Bims, Düsseldorf -
Auf den Antrag des Antragsstellers vom 30.11.2001 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwaltes in Hamm vom 13.10.2002
hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
die Richterin Oberlandesgericht Naseweis
oder: Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom ... wird aufgehoben.
Gegen den Beschuldigten wird öffentliche Klage erhoben.
2. Die durch den Antrag veranlassten Kosten trägt der Antragsteller / die Staatskasse.
Statthaftigkeit 172 II 1
ASt = Verletzter (oder Angehöriger bei Todesfolge)
für Beschwerde 171 I 1 = 2 Wochen
läuft nur bei ordnungsgemäßer Belehrung 172 I 3 im Einstellungsbescheid
für Antrag beim OLG 172 I 1 = 1 Monat (Unterschrift RA
kein Ausschluss gem. 172 II 3 (wenn nur Opfer eines Privatklagedelikts)
Wenn Einstellungsbescheid rechtswidrig ist
d.h. wenn hinreichender Tatverdacht gegen Beschuldigten besteht.
(Verneinung des öff. Interesses durch die GenStA ist als Ermessensentscheidung nicht überprüfbar)
Gutachten für Anklage Ý als PDF
Ich schlage vor, gegen den Beschuldigten Meier Anklage wegen Diebstahls, strafbar gemäß § 242 I StGB, vor dem Amtsgericht -Strafrichter- in Köln zu erheben (§ 170 I StPO).
.... das Verfahren gegen den Beschuldigten Müller wegen Nötigung, strafbar gemäß § 240 StGB, mangels hinreichendem Tatverdacht einzustellen (§ 170 II StPO).
B Gutachten
- Bildung von Tatkomplexen, chronologisch, Tatnäheren zuerst, schwerstes Delikt zuerst, spezieller vor allgemein
I Hinreichender Tatverdacht bzgl. Meier
Der Beschuldigte Meier könnte wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB hinreichend verdächtig sein, indem er .....
Strafantrag (erforderlich nach §§, von wem, rechtzeitig, wirksam)
Deutsche Gerichtsbarkeit, Strafmündigkeit, Verfolgungsverjährung, Strafklageverbrauch
Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld (Beweiswürdigung jeweils bei Merkmal)
Was ist geschehen? Welche (glaubhaften) Aussagen liegen vor? Woher weiß ich was?
Somit ist der Beschuldigte Meier hinreichend verdächtig, eine fahrlässige KV begangen zu haben.
Evt. Bejahung öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bei fehlendem Strafantrag 77 I.
x. Konkurrenzen
C Verfahrensstation
Die Anklage gegen den Beschuldigten Meier ist vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu erheben.
Sachlich zuständig ist gem. § 25 Nr. 2 GVG der Strafrichter beim Amtsgericht, da kein Verbrechen vorliegt und das zu erwartende Strafmaß unterhalb von zwei Jahren liegt.
Nach dem Tatortprinzip gem. § 7 I StPO ist örtlich zuständig das Amtsgericht Köln, da die Straftat im Bezirk Köln begangen wurde.
Möglichkeit eines Strafbefehls 407 StGB
Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung gem. 171 StPO, wenn Einstellungsbescheid an Verletzten.
Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 ... StPO
Anordnung der Haftfortdauer (Grund aus § 112 StPO)
Ausführungen zu §§ 153, 153a, 154, 154a StPO
Anklageschrift Ý als PDF
Staatsanwaltschaft Köln, 4. August 2002
- 31 Js 134/00 -
Ausländer, Haft (nächster Haftprüfungstermin gem. 117 V StPO am ...)
Jugendlicher zu 1), Heranwachsender etc.
- Strafrichter -
(- Schöffengericht-)
1) Der Schreiner Anton Meier,
geboren am 21.4.1955,
wohnhaft Klugstr. 7, 50678 Köln
Deutscher, verheiratet
- gesetzliche Vertreter: ..., wohnhaft ...
- in dieser Sache vorläufig festgenommen am X und in U-Haft seit dem ... aufgrund Haftbefehls d. AG X v. X -
- Verteidiger: Rechtsanwalt ..., Adresse (Bl.d.A) -
unter Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO)
als Jugendlicher mit Verantwortungsreife, als Heranwachsender
am 30.03.2002 (in der Zeit vom ... bis ...)
... durch zwei selbständige / dieselbe Handlungen ...
... gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten X ...
... im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit ...
1. in 12 Fällen tateinheitlich
a) einen anderen (Tatbestand des StGB) ... (versucht) zu haben.
(bei mehreren: I. Angeschuldigter X / 1. am .... / a) TB; bei Wahlfeststellung: entweder ..oder)
(historischer Vorgang, Imperfekt, Blutalkoholgehalt, Name des Geschädigten, nach Nr. aufteilen wenn oben Nr.)
Vergehen / Verbrechen, strafbar nach ... §§ StGB
Der Strafantrag ist vom Geschädigten rechtzeitig am .. gestellt, oder bes. öff. Interesse à auch bei Privatklagen
Das sichergestellte X unterliegt dem Verfall/Einziehung.
Durch die Tat hat sich der Angeschuldigte als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen.
I. Einlassung / Geständnis des Angeschuldigten
II. Zeugen (1., 2.)
mit Anschrift oder PM zu laden über Polizeipräsident K
III. SV, Urkunden, Asservate (z.B. Führerschein, asserviert bei der StA Köln, Ass.-Nr. xy), Akten,
Überführungsstücke, BAK-Gutachten, BZR-Auszug
- Person des Angeschuldigten (Alter, Beruf, Familiensituation, Verdienst, Vorstrafen)
- Sachverhalt (Geschehnisse Imperfekt, subjektive Elemente, Beschlagnahme, Festnahme etc.)
- Einlassung / Geständnis (Perfekt, Präsens)
- Beweiswürdigung
- ggf. Rechtsausführungen
das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht
- Strafrichter - (-Schöffengericht-) in Köln
... und dem Angeschuldigten X gemäß § 140 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen
... und Haftfortdauer anzuordnen, oder: den Haftbefehl aufrechtzuerhalten.
Abschlussverfügung Ý als PDF
Staatsanwaltschaft Köln, 15.10.2001
- 183 Js 72/01 -
1) Vermerk: Die Ermittlungen sind abgeschlossen.
2) Auszug aus dem Bundeszentralregister / Erziehungs-/ Verkehrsregister Bl. ... d. A. einfordern.
3) Anklageschrift in Reinschrift fertigen (4 Durchschriften)
4) Durchschrift der Anklageschrift:
a) an Unterzeichner
b) mit Durchschrift zu den Handakten
c) zum Haftheft
d) gemäß Nr. 42 MiStra (Ausländeramt), Nr. 13 MiStra (Beamten), Nr. 20/20a, Nr. 32 Jugendgerichtshilfe
5) Durchschrift der Anklage senden an:
a) das Jugendamt in ... gemäß § 43 JGG mit der Bitte um baldgefl. Bericht an das Jugendgericht ... ,
bei dem die Anklage erhoben ist (bei Jugendlichen und Heranwachsenden)
b) das Vormundschaftsgericht in ... gemäß § 70 JGG (bei Jugendlichen)
6) Nachricht von der Anklageerhebung an: (nur in Haftsachen)
a) Amtsgericht – Ermittlungsrichter - in ... zu Az. xy
b) JVA in Köln mit Anklagedurchschrift
c) Rheinisches Landeskrankenhaus in ...
7) U. m. A. (und Beiakten Az xy)
- Jugendrichter -
- Jugendschöffengericht -
- Schöffengericht -
dem Landgericht
unter Bezugnahme auf die anliegende Anklageschrift und die dort gestellten Anträge übersandt.
... die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt.
... Fortdauer der U-Haft beantragt.
... beantragt, dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.
... beantragt, die Beschlagnahme des ... als Einziehungsgegenstand nach 111 b StPO anzuordnen.
8) 3 Monate (1 Monat in Eil- und Haftsachen)
Einstellungsverfügung Ý als PDF
1) Vermerk:
Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Meier (Bl. x.d.A.) wegen Unfallflucht
wird gemäß § 170 II StPO aus den Gründen zu 2) eingestellt.
.... (evt. interne Ausführungen)
2) Schreiben an Anzeigenden (Bl. x d.A.) mit Rechtsmittelbelehrung gem. § 172 StPO und PZU:
das auf Ihre Strafanzeige vom ... eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Anton Meier habe ich eingestellt.
Der Beschuldigte stand im Verdacht, am ... in ... auf der Hauptstraße einen Unfall mit Fremdsachschaden i.H.v. 5.000 Euro verursacht zu haben und sich dann in Kenntnis des Unfalls unerlaubt entfernt zu haben.
Die Ermittlungen haben den Tatverdacht nicht bestätigt. Sie ergaben vielmehr ...
Das Verfahren war somit gemäß § 170 II StPO einzustellen.
(Unterschrift) Staatsanwältin
3) Nachricht von der (Teil-)Einstellung an den Beschuldigten Meier.
4) Rückgabe des beschlagnahmten ...
5) Weglegen
Unterschrift (Staatsanwältin)
Strafbefehl Ý als PDF
Amtsgericht Köln, 3.8.2002
523 Gs 55/01
Klugstr. 7
geboren am 30.4.19955 in Bochum,
Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Sie,
am 4. März 2002
1. eine fremde bewegliche Sache weggenommen zu haben, in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen,
Vergehen, strafbar nach §§ 242 Abs.1, ..., 52 StGB
Der erforderliche Strafantrag wurde vom Geschädigten ... am ... gestellt.
(oder: Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der ... bejaht.)
1. Ihr Geständnis
2. Zeugen: .....
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 Euro festgesetzt.
Zugleich werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ihre eigenen Auslagen haben Sie selbst zu tragen.
Belehrung gem. § 409 I Nr. 7 StPO
Haftbefehl / -antrag Ý als PDF
Staatsanwaltschaft Köln, 20. März 2002
27 Js 311/01
- Ermittlungsrichter -
Es wird beantragt, folgenden
Der Schreiner Anton Meier,
ist zur Untersuchungshaft zu bringen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig,
1. durch dieselbe Handlung
a) eine fremde bewegliche Sache weggenommen zu haben, in der Absicht, sich diese rechtswidrig ...,
dazu in Tatmehrheit
2. tateinheitlich
Der Beschuldigte hielt sich in der Gaststätte auf ... (Konkretisierung)
(Strafantrag ist rechtzeitig gestellt, oder bes. öff. Interesse)
Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus folgenden Tatsachen:
Der Beschuldigte wurde von dem Zeugen Müller anhand von Fotos eindeutig identifiziert. Da .... muss ... Bei der Durchsuchung wurden ... gefunden. Ein weiteres starkes Indiz ist ...
Gegen den Beschuldigten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 II Nr.2 StPO. Der ledige und arbeitslose B hat keine Bindungen, die ihm ein Absetzen erschweren würden. Er hat eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten. Unter diesen Umständen lässt das bei ihm vorgefundene Ticket nach ... darauf schließen, dass der B die Absicht hat, sich dem Strafverfahren durch Flucht ins Ausland zu entziehen.
Die Anordnung der Untersuchungshaft ist angesichts der Schwere des Schuldvorwurfs nicht unverhältnismäßig. Weniger einschneidende Mittel zur Verhinderung der Flucht sind nicht ersichtlich.