Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456506234
Timestamp: 2018-12-17 10:49:23
Document Index: 122504795

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28']

Änderungen zu § 28 Bgld. TG 2014 (Burgenländisches Tourismusgesetz 2014) , Erhebung der Ortstaxe - JUSLINE Österreich
§ 28 Bgld. TG 2014 Erhebung der Ortstaxe
(5) Die Unterkunftgeber sind verpflichtet, die Ortstaxe von den abgabepflichtigen Personen einzuheben. Die Ortstaxe ist am letzten Aufenthaltstag, spätestens jedoch nach einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von zwei Monaten, fällig. Unterkunftgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen (zB Privatzimmervermieter) oder wer als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt oder wer über einen Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 E-Commerce-Gesetzes-ECG, BGBl. I Nr. 152/2001, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 34/2015, die Beherbergung von Gästen anbietet. Ebenso sind die Betreiber von Mobilheimplätzen sowie jeder, der die Aufstellung von Mobilheimen oder Wohnmobilen zu Übernachtungszwecken außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht, Unterkunftgeber. Die Unterkunftgeber haften für die Entrichtung und Abfuhr der Ortstaxe an die Gemeinde. Wird eine Vereinbarung getroffen, wonach der Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 E-Commerce-Gesetzes die von den bei ihnen registrierten Unterkunftgebern zu entrichtende Ortstaxe bei der Gemeinde entrichtet, so haftet dieser Diensteanbieter gemeinsam mit dem Unterkunftgeber für die Entrichtung der Ortstaxe.
den Gast am Tag der Anreise im Gästeblatt zu erfassen;
die eingehobenen Beträge bis zum Zeitpunkt nach Z 45 an die Gemeinde abzuführen.
(8) Die Landesregierung ist berechtigt, die ordnungsgemäße und vollständige Dokumentation der An- und Abreise und die in diesem Zusammenhang stehende Einhebung der Ortstaxe durch die Unterkunftgeber zu überprüfen und die Mitwirkung der Gemeinden zu überwachen. Die Unterkunftgeber haben den Organen des Landes und der Gemeinde auf Verlangen die für die Bemessung der Abgabe dienlichen Nachweise vorzulegen, über Verlangen Einsicht in die von den Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen Vorschriften zu führenden Unterlagen zu gewähren und alle für die Festsetzung oder Kontrolle der Abgabe notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(9) Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes haben der zuständigen Gemeinde bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächstfolgenden Monats die Namen und Anschriften sowie allfällige Mailadressen und Telefonnummern der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber, soweit diese Gästeunterkünfte im Burgenland bereit halten, sowie die Adressen der Gästeunterkünfte bekanntzugeben.
(10) Unterkunftgeber können mit einem Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 E-Commerce-Gesetzes vereinbaren, dass die Ortstaxe für Nächtigungen, die vom Diensteanbieter vermittelt werden, vom Diensteanbieter für die Unterkunftgeber an die Gemeinde abzuführen ist. Der Diensteanbieter hat die eingehobenen Ortstaxen zur Gänze bis zum 10. des auf die Einhebung nächstfolgenden Monats (Fälligkeitstag) an die Gemeinde abzuführen.
In Kraft vom 01.01.2015 bis 29.11.2018
Zum § 28 Bgld. TG 2014 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss