Source: http://spielerecht.de/category/legal-know-how/
Timestamp: 2013-12-11 18:21:09
Document Index: 3943409

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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9.12.2013 • Von Felix Hilgert unter Intellectual Property, Internationales, Rechtsprechung	Die in Frankreich tätigen Internet Access Provider und Suchmaschinenbetreiber müssen nach einer ausführlich begründeten Entscheidung des Tribunal de Grande Instance von Paris (entspr. Landgericht) vom 28.11.2013 (Az. 11/60013) den Zugriff auf und die Anzeige von Suchergebnissen von insgesamt 16 urheberrechtsverletzenden (Streaming-)Portalen unterbinden.
Die Entscheidung stützt sich auf Art. L.336-2 des Code de la Propriété Intellectuelle, wonach das Gericht gegenüber jeder Person, die in der Lage ist, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Onlinediensten beizutragen (“contribuer à y remédier“), die jeweils hierzu geeigneten Maßnahmen anordnen kann. Hierzu zählt das Gericht mit sorgfältiger Begründung auch die Betreiber von Suchmaschinen, da erst diese faktisch die im Internet angebotene Informationsfülle sinnvoll nutzbar machen.
Die Anordnung gilt ab dem 12.12.2013 und zunächst für ein Jahr; verantwortlich für den Erfolg der Sperrung sind die Provider, die aber auch über die Einzelheiten der technischen Umsetzung selbst zu entscheiden haben. Die Kosten für die Sperrung müssen die Kläger, drei französischen Kino- und Filmverbände, allerdings selbst tragen – das Gesetz sieht eine Kostenerstattung schlicht nicht vor.
Das Gericht nimmt zur Begründung der Sperrungsanordnung eine Abwägung zwischen den Rechten der Urheber und der grundrechtliche geschützten Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten der Provider vor, die angesichts des rechtswidrigen Inhalts der betroffenen Streamingseiten klar zugunsten der Urheberseite ausfällt. Auch die Berufsfreiheit der Provider/Suchmaschinenbetreiber werde angesichts dessen nicht ungebührlich beschränkt, da nur einzelne Seiten und damit nur ein minimaler Ausschnitt der Geschäftstätigkeit von der Sperrung betroffen seien.
Dass jede Sperrung potentiell umgangen werden kann, ist für das Gericht nicht maßgeblich. Zum Einen wäre dies der Mehrzahl der Nutzer zu kompliziert, und zum Anderen dürfte die Unmöglichkeit einer vollständig perfekten Sperrung nicht dazu führen, dass den Inhabern der Verwertungsrechte an rechtswidrig verbreiteten Inhalten überhaupt nicht geholfen werde.
Zwar ist die Entscheidung zu Streamingseiten ergangen, die im Games-Kontext weniger große Bedeutung haben, jedoch dürfte die Begründung auf jegliche Urheberrechtsverletzung, und damit auch etwa auf den Download geschützter Spielesoftware übertragbar sein.
Hinweis: Die Entscheidung ist soweit bekannt vorläufig vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig.
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6.12.2013 • Von Felix Hilgert unter Datenschutz, Jugendschutz, Legal Know-How, Rechtsprechung	Komplikationen für Anbieter von Onlinespielen und Versandhändler könnte ein aktuelles Urteil verursachen: Hiernach ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein privates Unternehmen unzulässig. Die Datenschutzbehörden können diese Praxis daher untersagen und die Löschung der erhobenen Daten anordnen. So hat das VG Hannover am 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11; Pressemitteilung) entschieden.
Damit dürfte die von manchen Spieleanbietern gelebte Praxis, das Alter von Spielern/Bestellern anhand zugesandter Personalausweiskopien zu überprüfen, nur noch mit Einschränkungen möglich sein. Es stellt sich damit auch die Frage nach Alternativen, um ein jugendschutzkonformes Verhalten zu ermöglichen.
Das Urteil ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der Pressemitteilung ergibt sich aber schon ein Hinweis auf die Argumentation des Gerichts: Danach sollen Personalausweise grundsätzlich nur zur Identifikation vorgelegt, aber vom Gegenüber nicht erfasst und gespeichert werden dürfen. Dies ergebe sich aus den Vorschriften des Personalausweisgesetzes und dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit.
Die einschlägige Norm dürfte § 20 Abs. 2 PersAuswG dürfte sein, wonach der Ausweis – außer im Rahmen der Nutzung der elektronischen Identifizierungsfunktion bei den “neuen” Personalausweisen – weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden darf.
Leider ist die Formulierung des Gesetzes in Bezug auf die Grenzen des Erlaubten nicht sehr klar. Ob das Einscannen oder die Aufforderung zur Zusendung einer Kopie (als Datei oder auf Papier) schon ein “automatisierter” Abruf sein kann, ist zweifelhaft. Eine Speicherung solcher Informationen etwa im CMS-System eines Spieleanbieters oder Versandhändlers dürfte aber unter den Begriff der “automatisierten Speicherung” fallen. Selbst wenn die Erhebung der Daten daher zulässig wäre, wären der Speicherung der “Persokopie” Grenzen gesetzt. Möglicherweise erzeugt die Urteilsbegründung aus Hannover weitere Klarheit.
In der Zwischenzeit kann nur geraten werden, auf die Speicherung von Personalausweisdaten zu verzichten oder auf das elektronische Identifizierungsverfahren (bei “neuen” Personalausweisen) auszuweichen. Auch hierbei sind die weiteren Vorgaben des PersAuswG zu beachten.
Hinweis: Das Urteil ist soweit bekannt noch nicht rechtskräftig.
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13.11.2013 • Von Felix Hilgert unter Compliance, Legal Know-How, Rechtsprechung	Seit einem guten Jahr gilt in Deutschland für e-commerce-Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Ein entgeltlicher Vertrag kann online durch Klick auf eine Schaltfläche nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn der Button
So ergibt es sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Über die Hintergründe dieser so genannten “Buttonlösung” hatten wir schon mehrfach berichtet. Sprachlich ist die zitierte Vorschrift nicht ganz einfach zu verstehen – auf den ersten Blick scheint widersprüchlich, dass auf dem Button “nichts anderes” als “zahlungspflichtig bestellen” stehen darf, gleichzeitig aber ausdrücklich auch andere Formulierungen in Betracht kommen. Das Merkmal “nichts anderes” soll aber wohl nur bewirken, dass der Button nicht mit “unnötigen” Angaben so vollgestopft wird, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht (egal ob “zahlungspflichtig bestellen” oder eine gleichwertige Formulierung) nicht mehr deutlich hervortritt.
Das Gesetz selbst enthält keinen Hinweis, welche alternativen Formulierungen akzeptabel wären. Laut Gesetzesbegründung soll etwa die Beschriftung “kaufen” auch hinreichend eindeutig sein.
Beide Formulierungen sind naturgemäß etwa für die Registrierung bei kostenpflichtigen Onlinespielen denkbar ungeeignet, denn “bestellt” oder “gekauft” wird dort eigentlich nichts. Dennoch ist bei der grundsätzlich erlaubten abweichenden Beschriftung des Buttons – gerade mit dem eigentlich nahe liegenden Begriff “anmelden” – höchste Vorsicht geboten. Das zeigen auch die mittlerweile vorliegenden ersten Urteile, die zumindest etwas Licht ins Dunkel der Auslegung bringen:
Ein bloßes “Jetzt anmelden” reicht nicht
Wenig überraschend sind noch die Entscheidungen des AG Bonn vom 25.04.2013 (Az. 115 C 26/13; Volltext) und des AG Mönchengladbach vom 16.07.2013 (Az. 4 C 476/12; Volltext): Danach ist die bloße Beschriftung “Jetzt anmelden” nicht ausreichend um die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften zu erfüllen. Diese auch für MMOs sicherlich treffende Formulierung scheidet folglich aus. Sie wäre auch nicht geeignet, dem Zweck des Gesetzes entsprechend gerade auf die Kostenpflicht hinzuweisen.
Das LG Berlin ist (zu) streng: “Jetzt anmelden” reicht auch mit Zusatzhinweis nicht
Einen Schritt weiter gedacht hatte offenkundig ein Online-Reiseveranstalter, der seine Bestell-Schaltfläche mit “Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” beschriftete. Dem LG Berlin genügt diese Gestaltung nicht (Urteil vom 17.07.2013, Az. 97 O 5/13, Volltext):
Die Schaltfläche der Beklagten ist zwar gut lesbar, verwendet aber nicht – erst recht nicht ausschließlich – die Worte “zahlungspflichtig bestellen”. Ebenso fehlt es an einer statt dessen noch möglichen “entsprechenden eindeutigen Formulierung”, die unmissverständliche Hinweise auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht erfordert […]. Dies ist auch nach den Motiven des Gesetzes nicht der Fall, wenn wie vorliegend das Wort “anmelden” gebraucht wird, weil diese Handlung noch eine Vorbereitungshandlung – ob “verbindlich” oder nicht, ob zu einem “zahlungspflichtigen Reisevertrag” oder nicht – nahe legt. Schließlich sind längere Texte – “nichts anderem als den Wörtern ´zahlungspflichtig bestellen´”, § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB (Unterstreichung hier) – wie von der Beklagten verwendet von vornherein unzulässig, da sie die Eindeutigkeit beeinträchtigten.
Mit dieser besonders strengen Interpretation schießt das Gericht allerdings wohl über die ausdrücklich in Bezug genommene gesetzgeberische Intention hinaus. Zwar lässt sich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7745) durchaus entnehmen, dass der Begriff “Anmeldung” nicht genügen soll, weil er nicht eindeutig genug eine Zahlungspflicht erkennen lasse. Das gleiche gelte aber, so die Begründung, für den Begriff “bestellen” (S. 12 der Begründung). Ganz offensichtlich war der Gesetzgeber aber der Meinung, dass der Zusatz “zahlungspflichtig” die entsprechende Eindeutigkeit dann herstelle – sonst hätte er kaum die Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” als gesetzliche Standardformulierung vorgesehen.
Ebenfalls nicht vollständig nachvollziehbar ist die Ansicht, dass die Beschriftung des Buttons zu lang sei. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass die Alternativformulierung die gleiche Länge (oder Kürze) haben muss wie der Standardtext “zahlungspflichtig bestellen”. Sie muss lediglich genau so eindeutig sein.
Ein Verstoß gegen die Pflicht, “nichts anderes” auf dem Button unterzubringen, kann m.E. nur bejaht werden, wenn zu der eindeutigen Formulierung zur Zahlungspflicht noch weitere, inhaltlich damit nicht in engem Zusammenhang stehende Informationen hinzutreten. Ob das schon der Fall ist, wenn neben der Zahlungspflicht auch noch einmal die Verbindlichkeit betont und der Vertragstyp (Reisevertrag) genannt wird, darf bezweifelt werden. Diese Formulierungen erscheinen im Gegenteil sogar deutlich klarer als ein “zahlungspflichtig bestellen” oder “kaufen” im Zusammenhang mit einem Vertragstyp wie einem Reise- oder eben Onlinespielvertrag, für den diese Begriffe nicht passen.
LG Leipzig: “Jetzt anmelden” plus Zusatz doch ausreichend?
Um eine kombinierte Formulierung ging es auch in dem Urteil des LG Leipzig vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12; Volltext). Hier hatte der Betreiber einer Handelsplattform die Worte “Jetzt anmelden” auf dem Button noch um den in deutlich kleinerer Schrift gehaltenen Vermerk “gewerblichen Zugang zahlungspflichtig bestellen” ergänzt. Das Gericht hat dieser Formulierung ebenfalls eine Absage erteilt. Interessanterweise stellt es dabei aber nicht darauf ab, dass der Button zu viel Text enthalte – es hält nur den Zusatz für zu klein und damit nicht für “gut lesbar”.
Dem könnte man entnehmen, dass die kombinierte Formulierung für das LG Leipzig bei entsprechend größerer Schrift den gesetzlichen Anforderungen genügt hätte. Dieses Ergebnis ist aber mit Vorsicht zu genießen. Denn für die Entscheidung des Gerichts kam es auf diesen Aspekt nicht mehr an, so dass sich die Richter möglicherweise einfach keine Gedanken darüber gemacht haben.
Festzuhalten bleibt trotz aller Kritik an dem Urteil aus Berlin und trotz des scheinbar liberaleren Urteils aus Leipzig, dass für die Beschriftung des Buttons strenge Anforderungen an Kürze und Eindeutigkeit der gewählten Formulierung zu stellen sind. Angesichts des strengen Begriffsverständnisses des LG Berlin wäre sogar ein “zahlungspflichtig anmelden” – das nach der Gesetzesbegründung eigentlich ausreichen dürfte – noch mit einem gewissen rechtlichen Risiko behaftet.
Hinweis: Soweit bekannt sind die genannten Urteile nicht rechtskräftig
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7.11.2013 • Von Felix Hilgert unter Compliance, Legal Know-How, Marketing, Rechtsprechung	In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.04.2013 (Az. 6 U 132/12; Volltext) hatte sich das OLG Köln mit Werbebannern und Werbeclips auf einer Plattform mit Casual Games für Kinder und Jugendliche zu befassen und dabei an weitere im Rahmen der Werbung auf Spieleseiten zu beachtende Grundsätze erinnert. Über ein ähnliches Urteil des LG Berlin hatten wir bereits berichtet.
Bei Aufruf einzelner Spiele wurden auf der Seite Werbeclips (sog. Interstitials oder Pre-Roll-Werbung) von ca. 10 Sekunden Länge abgespielt, die bereits nach 5 Sekunden durch Mausklick übersprungen werden konnten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Betreiberin der Plattform geklagt, weil einerseits die Werbebanner nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet seien und andererseits die 5 bis 10sekündigen Werbeclips vor Beginn der Spielrunden eine unzumutbare Belästigung darstellten.
Dem ist das Gericht nur zum Teil gefolgt. Die Werbeclips seien keine unzumutbare Belästigung, da auch Kinder und Jugendliche heutzutage an solche Werbeunterbrechungen gewöhnt seien und zudem gerade aufgrund der vorgeschalteten Werbung die eigentlich erwünschte Leistung kostenlos erbracht werden könne:
Zu beachten ist weiter, dass der Internetnutzer das Portal [...] eigeninitiativ aufsucht und auf die dortigen Inhalte nicht – etwa zum Erhalt von Informationen – angewiesen ist, sondern die Spiele allein zu seinem Freizeitvergnügen abruft. Dabei profitiert er von den eingestellten Werbungen dergestalt, dass ihm auf Grund der daraus erzielten Einnahmen der Beklagten die Spiele kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist im Rahmen der Interessenabwägung das berechtigte Interesse der Beklagten an einer möglichst effektiven und profitablen, auf diese Weise indirekt wieder dem Portalnutzer zu Gute kommenden Werbung zu berücksichtigen.
Bei den Werbebannern war die Beklagte allerdings auch nach Ansicht der Richter zu weit gegangen. Da sich das Portal an Kinder und Jugendliche richte, sei die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung noch deutlicher zu machen als dies in Erwachsenenmedien erforderlich sei. Insbesondere genüge der Zusatz “Werbung” oberhalb des Banners jedenfalls dann nicht, wenn die Schriftgröße nur einen Bruchteil der Größe des Banners erreiche. Im vorliegenden Fall war das Gericht der Auffassung, die Banner könnten von Kindern auch aufgrund ihrer Gestaltung und Einfügung in der Mitte der Seite zwischen den Icons der einzelnen Spiele sogar dahingehend missverstanden werden, dass es sich um besondere Spielgelegenheiten handele:
Die [...] überwiegend ähnlich wie der farbliche Hintergrund der Rubrikenseite in Blautönen gehaltene Bannerwerbung [Nr. 1] ist zwar – von den mit comicartigen Figuren versehenen Spielebuttons bildlich deutlich abweichend – nach Art einer Fotografie ausgestaltet. Der werbliche Inhalt wird indessen weder durch die Ausweisung eines bestimmten Produkts oder einer konkreten Dienstleistung noch durch eine Preisangabe oder eine konkrete Kaufaufforderung offengelegt, sondern vielmehr nach Art eines Spiels verschleiert. So wird durch die als Text eingeblendete Frage “Hast du eine Idee, was man hier tun kann?” dem kindlichen Internetnutzer suggeriert, dass es sich um ein Rätsel handele und er sich bei Anklicken des Banners – wie bei den Spielebuttons – selbst aktiv betätigen könne. [...]
Die Werbung [Nr. 2] setzt sich aus einer teils grünen, wie der Rubrikentitel das Wort “Kinder” enthaltenden Bezeichnung (“Kinder Emeukal”) und einer comic- bzw. trickfilmartig ausgestalteten, eine gelbe Scheibe in den Händen haltenden Kinderfigur zusammen. Eine ansatzweise vergleichbare Art der Figurausformung findet nicht nur bei den Bildelementen der Spielfelder, sondern auch bei den Bildsymbolen für die Spielekategorien in der Menüleiste. Des Weiteren wird weder aus der Bezeichnung “Em-Eukal” noch aus dem bildlichen, keine Produktverpackung wiedergebenden Element erkennbar, dass kein Spiel, sondern ein Hustenbonbon vorgestellt wird. [...] Ebenso wenig finden sich in dem Werbebanner andere aus kindlicher Sicht werbetypische, sich etwa durch die Angabe eines Verkaufspreises oder eines Rabatts von den Spieleangeboten abgrenzende Hinweise. Stattdessen wird dem kindlichen Internetnutzer durch die Aufforderung “Entdecke noch mehr tolle Jubiläumsaktionen!” nahegelegt, dass er sich – ähnlich wie bei den auf der Seite aufrufbaren Spielen – bei Betätigung des Buttons “Hier klicken!” an bestimmte von ihm zu steuernden Aktivitäten beteiligen könne.
Mehrfach hebt das Gericht also darauf ab, dass die Werbung für Kinder nicht ohne Weiteres als solche zu erkennen sei, da typische Elemente wie eine “konkrete Kaufaufforderung” fehlten. Wäre eine solche Aufforderung aber erfolgt, hätte dem Werbenden vermutlich ebenfalls Ungemach von der Verbraucherzentrale gedroht, wie die Auseinandersetzung vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Werbung für virtuelle Items zeigt.
Beim Einbau von Werbung in Spieleseiten, insbesondere für jüngeres Publikum, müssen Anbieter also nicht nur auf den Inhalt der Werbung sondern auch auf deren Abgrenzung vom eigentlichen Leistungsangebot genau achten.
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31.10.2013 • Von Marc Störing unter Compliance, Datenschutz	Die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden (Urt. v. 31.01.2013 – Az. 57 S 87/08, dass das jedenfalls für dynamische IP-Adressen nicht immer der Fall ist, und sich damit der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen. Das Gericht hat keine Aussage zu der rechtlichen Einordnung von statischen IP-Adressen getroffen.
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18.10.2013 • Von Felix Hilgert unter Compliance, Legal Know-How, Rechtsprechung	Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass es sich bei dem Bundesliga-Manager-Spiel “Super-Manager” nicht um ein verbotenes Glücksspiel handelt (Urteil vom 16.10.2013, Az. 8 C 21.12, beck-Meldung). Es hat sich damit der Bewertung des VGH Mannheim angeschlossen, wonach die Kosten für die Teilnahme am Spiel (in Höhe von EUR 7,99) im rechtlichen Sinn kein “Einsatz”, sondern nur eine Art “Eintritt” zu der eigentlichen Glücksspielveranstaltung seien.
Die Abgrenzung zwischen diesen Begriffen kann in der Tat spitzfindig wirken, doch weist das BVerwG zutreffend darauf hin, dass mit der Zahlung selbst noch nicht die Gewinnchance entstehe – hierfür musste zunächst innerhalb des Spiels ein Team zusammengestellt werden – und sich außerdem die Gewinne nicht aus den Entgelten der Teilnehmer zusammensetzten. Schließlich sei es anders als bei klassischen Glücksspielen auch nicht möglich, im Verlauf des Spiels anfallende Verluste durch Zuschießen weiterer Einsätze auszugleichen.
Diese Lage hielt das BVerwG für weniger (sucht-)gefährlich als das Spielen etwa im Casino, und erteilte der vom VGH München vertretenen weitergehenden Auslegung des Begriffs des “Einsatzes” damit eine Absage.
Mit der Frage, ob bei dem Spiel auch wirklich hauptsächlich der Zufall und nicht das Fußballwissen der Teilnehmer über Sieg oder Niederlage entscheidet, musste sich das Gericht streng genommen nicht mehr befassen, da es ohne den Einsatz auf die Abgrenzung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel nicht ankam. Möglicherweise lassen sich der vollständigen Urteilsbegründung aber dennoch einige Hinweise auf die Einschätzung des Gerichts in dieser Sache entnehmen.
Für die Spielbranche bedeutet das Urteil ein Stück zusätzliche Rechtssicherheit. Jedenfalls wenn sich Preisgelder (oder Sachpreise) nicht aus den Teilnahmekosten finanzieren, lassen sich bei geeigneter Spielgestaltung Preise nunmehr auch im Rahmen solcher Onlinespiele ausloben, bei denen wahrlich das Glück und nicht das Können der Spieler letztendlich über den Ausgang entscheiden.
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2.10.2013 • Von Konstantin Ewald unter Compliance, Internationales, Jugendschutz, Legal Know-How	Die britische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde OFT (Office of Fair Trading) hat ihren im April 2013 angekündigten Report über potentiell wettbewerbswidrige Praktiken bei der Vermarktung von Onlinespielen für Kinder veröffentlicht. In zahlreichen untersuchten Spielen wurden Verstöße festgestellt. Die Ergebnisse des Reports sind auch außerhalb des Vereinigten Königreichs interessant, da die geprüften britischen Vorschriften weitgehend auf EU-Richtlinien beruhen. In Deutschland hatte sich der BGH zuletzt ebenfalls sehr streng gegenüber der Werbung für virtuelle Items in Onlinespielen gezeigt. Mit dem Thema Apps für Kinder hatten sich diesen Sommer auch deutsche Verbraucherschützer schon beschäftigt.
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30.09.2013 • Von Marc Störing unter Datenschutz, Legal Know-How, Rechtsprechung	Das Landgerichts (LG) Hamburg entschied in seinem Beschluss vom 02. September 2013 (Az. 629 Qs 34/13; Volltext), dass Daten nicht tauglicher Gegenstand einer wirksamen Beschlagnahme und Löschung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sein können – wenn es eben nicht um den Beweis einer Tatsache, sondern um die Vernichtung von Daten als Tatwerkzeug geht.
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