Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsgericht-karlsruhe
Timestamp: 2018-02-20 18:16:28
Document Index: 336702463

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', 'Art. 267', '§ 40', '§ 34', '§ 4', '§ 14', '§ 20', '§ 184', '§ 59', 'EuG', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE - JuraBlogs
… 10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom…
Die Höhe der Zweitwohungssteuer
… Eigentumsgrundrecht. Außerdem sei die Schätzung fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet. Dagegen hat die Stadt Baden-Baden Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei die festgesetzte Zweitwohnungssteuer mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser - August 29, 2013 4:43am
EuGH-Urteil zu § 16 Abs. 3 BAföG im Volltext
… Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums“ In den verbundenen Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) und vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Oktober und vom 16. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13…
bafoeghilfe- 31 Leser - August 2, 2013 3:19pm
VGH Baden-Württemberg: „Internet Pranger“ von lebensmittelrechtlichen Verstößen vorläufig unzulässig!
…- oder Behandlungsverfahren" an. Nach der Ansicht des Amtes hatte das Amt auch kein Ermessen bezüglich der Veröffentlichung, da die erfolgte Gesetzesänderung des § 40 Abs. 1a LFGB zwingend eine Veröffentlichung des verletzenden Betriebes vorschreibe. Der Gastwirt ging gegen die Veröffentlichung mittels Eilantrag vor, welchem das Verwaltungsgericht…
Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 110 Leser - May 14, 2013 11:28am
Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung
… anschließend wiederum Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Der Ausgangssachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den als Bevollmächtigten für seine Mandanten tätigen Beschwerdeführer im Rahmen von Nichtannahmebeschlüssen gemäß § 34 Abs…
Rechtslupe- 29 Leser - April 15, 2013 4:01am
VG Karlsruhe: Der Domaininhaber haftet, wenn verlinkte Seite eines Dritten pornographische Inhalte aufweist
… VG Karlsruhe, Urteil vom 25.7.2012, Az. 5 K 3496/10§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV, § 14 Abs. 5 Satz 3 JMStV, § 20 Abs. 1, 4 JMStV, § 184 StGB, § 59 Abs. 3 RStV Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Domaininhaber für den Inhalt verlinkter pornographischer Seiten haftet. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil … 1. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Verwaltungsrecht- 56 Leser - January 21, 2013 5:38am
…Verfahren beim EuGH in der Rechtssache Seeberger, C-585/11 Mündliche Verhandlung am Donnerstag, 29.11.2012 Der Fall: Der deutsche Staatsangehörige Herr Seeberger beantragte Ausbildungsförderung für sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität der Balearen auf Mallorca in Spanien ab September 2009. Im Alter von 11 Jahren wanderte…
bafoeghilfe- 77 Leser - December 7, 2012 9:30am
Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten
… Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - November 15, 2012 5:18am
Zwei BGH-Richter plaudern aus dem Nähkästchen
… Urteile zu suchen, die den Leser manchmal nicht vollends überzeugen. Im Kollegium des BGH dürfte der Aufsatz wahrscheinlich nicht auf ungeteilte Begeisterungsstürme stoßen, denn auch mit Seitenhieben in Richtung ihrer Kollegen sparen Fischer und Krehl nicht. Thomas Fischer/Christoph Krehl, Strafverteidiger 2012 (Heft 9), S. 550-559 Einsortiert unter:Boulevard, Lektüreempfehlung, Praxis, Strafrecht…
WissMit.comin Strafrecht- 753 Leser - November 9, 2012 4:50pm
Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers
… Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und…
Rechtslupe- 24 Leser - November 7, 2012 5:01am
Das kassatorische Bürgerbegehren
… Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - October 29, 2012 5:15am
Kampf um Behindertenparkplatz mit gezogener Schusswaffe
… Ein zu Unrecht belegter Behindertenparkplatz ist ein Ärgernis. Ihn deshalb mit der Pistole zu verteidigen, geht allerdings doch zu weit, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil vom 30.08.2012 (AZ: 6 K 1287/12). Konkret war es eine mit Tränengas geladene Schreckschusspistole, die ein Behinderter…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 320 Leser - October 23, 2012 6:47pm
Die Besetzung einer Rektorenstelle
… die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Rektorenstelle. Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - September 13, 2012 4:05am
De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung
… Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das IKEA zum Verfahren beigeladen hatte ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem ersten Urteil die Berufungen der Stadt…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - July 9, 2012 4:07am
“Super-Manager”
… Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel “Super-Manager” ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall bot das Medienunternehmen in der Bundesligasaison 2009/2010 das…
Rechtslupe- 14 Leser - June 22, 2012 4:59am
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