Source: https://kpw-recht.de/verantwortlichkeit-des-vorstandsvorsitzenden/
Timestamp: 2018-06-25 08:24:11
Document Index: 68799024

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 266', '§ 299']

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Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?
14 Mrz, 2018 Schlagworte: § 299a StGB, Korruption, Verjährung, Vorstand, Vorstandsvorsitzender
Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind. Daher soll die Entscheidung in ihren Grundzügen vorgestellt werden:
1. Sachverhalt
Den Angeklagten wurde die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Untreue vorgeworfen. Die Anklageschrift legte ihnen zur Last, sie hätten als Vorstandsvorsitzender bzw. leitende Angestellte eines Druckmaschinenherstellers ein System schwarzer Kassen etabliert, um durch Zuwendungen an die Entscheidungsträger potentieller Kunden Aufträge zu erlangen. Zu diesem Zweck habe eine Tochtergesellschaft in der Schweiz dem Unternehmen jeweils Beratungsleistungen in Rechnung gestellt, welche diese jedoch tatsächlich nie erbracht habe. Die auf diese Rechnung geleisteten Zahlungen hätten allein dem Zweck gedient, die finanziellen Mittel für Bestechungszahlungen zur Verfügung zu stellen. In der Schweiz seien die Gelder sodann in bar abgehoben und an die Empfänger weitergeleitet worden. Zur Rolle des mitangeklagten Vorstandsvorsitzenden führte das Landgericht – insoweit vom BGH zitiert (Rn. 12) – Folgendes aus:
„Der Angeklagte war als Vorstandsvorsitzender und als Vertriebsvorstand für das Gelingen der Taten unentbehrlich. Aufgrund seiner Billigung war es den übrigen Mitangeklagten überhaupt möglich, die Taten über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum durchzuführen. Er konnte als Vorstand auf das ‘System V. ‘ [der Gesellschaft in der Schweiz; Anmerkung d. Verf.] einwirken, dieses jederzeit beenden und nach seinem Willen weiter laufen lassen. Aufgrund seiner Stellung im Unternehmen wäre es ihm möglich gewesen, die übrigen Mitangeklagten von ihren Aufgaben abzuberufen oder ihnen konkrete Anweisungen zu geben“
2. Verjährung
Einen Teil der angeklagten Taten stellte der Bundesgerichtshof als bereits verjährt ein. Die lange Verfahrensdauer ist dabei angesichts der Komplexität der Vorwürfe ein regelmäßig wiederkehrendes Problem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts (vergleiche hierzu auch den Beitrag). Dies kann im Einzelfall so weit reichen, dass eine Strafverfolgung gänzlich ausscheidet. In jedem Fall lohnt sich eine präzise Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen, ggf. – wie der Beschluss lehrt – noch im Revisionsverfahren.
In Bezug auf einzelne Untreuetaten sei so der BGH im konkreten Fall bereits Verjährung eingetreten. Diese seien mit Eingang der Gelder in der Schweiz beendet, da die Mittel insoweit der Kontrolle des Unternehmens vollständig entzogen waren. Eine rechtzeitige Unterbrechungshandlung war nicht festzustellen.
In Bezug auf die Vorwürfe wegen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sah sich der BGH an einer eigenen Entscheidung gehindert. Denn der genaue Beendigungszeitpunkt lasse sich nicht hinreichend sicher feststellen. Zu den diesbezüglichen Anforderungen führt der Beschluss Folgendes aus:
“Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich voll umgesetzt, kommt es danach für die Tatbeendigung nach § 299 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf die jeweils letzte Handlung zur beiderseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an.”
Dies lasse sich allerdings im konkreten Fall nicht ohne Weiteres nachvollziehen, da das Landgericht festgestellt habe, wann die aufgrund der korruptiv erlangten Aufträge verkauften Druckmaschinen geliefert worden sein. Hierauf sei jedoch abzustellen.
3. Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden
Darüber hinaus enthält der Beschluss bedeutsame Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden. So bemängelt der Bundesgerichtshof insbesondere, dass ganz überwiegend konkrete Mitwirkungshandlungen des Vorstandsvorsitzenden nicht festgestellt seien. Dies sei jedoch nach allgemeinen Grundsätzen in Bezug auf die Mittäterschaft erforderlich.
Im Kern führt der BGH Folgendes (Rn. 31) aus:
„Abgesehen von den Tathandlungen im Fall II.3 der Urteilsgründe beschränken sich die Feststellungen auf die Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Angeklagten. Auch wenn eine solche ange-sichts seiner herausragenden Stellung im Unternehmen ‘für das Gelingen der Taten unentbehrlich’ gewesen sein mag, sind wesentliche Tatbeiträge im Rahmen eines kollektiven Zusammenwirkens nicht festgestellt.“
Dies kritisiert der Senat sodann (treffend) wie folgt (Rn. 31):
“Damit beschreibt die Strafkammer im Kern eine dem Haftungssystem des StGB fremde ‘Vorgesetztenverantwortlichkeit’, wie sie in § 4 VStGB normiert ist.”
Dies genüge jedoch keinesfalls; es sei konkret festzustellen, wie sich der Angeklagte an den Taten seiner Mitarbeiter beteiligt habe.
Die Entscheidung überzeugt insofern gerade durch das klare Bestehen auf den Grundsätzen einer mittäterschaftlichen Zurechnung. Insbesondere bei (hohen) Vorgesetzten besteht durchaus eine Neigung, eine Beteiligung an Straftaten letztlich aus den tatsächlichen oder rechtlichen Einflussmöglichkeiten zu folgern. Eine entsprechende Strafbarkeit kennt in der Tat § 4 VStGB für militärische Befehlshaber oder zivile Vorgesetzte, welche es unterlassen, die Begehung von Straftaten gegen das Völkerrecht durch Untergebene zu verhindern. In Bezug genommen werden insofern insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Kriegsverbrechen.
Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof einer solch weitreichenden Verantwortlichkeit im Bereich von Wirtschaftsunternehmen (und allgemeiner Straftaten) entgegentritt. Das StGB enthält eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit gerade nicht. Aus guten Grund ist diese auf den ganz besonders hervorgehobenen Bereich von Straftaten gegen das Völkerstrafrecht beschränkt.
Der Beschluss des BGH betritt eine typisch wirtschaftsstrafrechtliche Fallgestaltung und zeigt gleichsam neuralgische Punkte auf. Insbesondere in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden ist dies von hoher Bedeutung. Unter Berufung auf die Entscheidung kann der in der Praxis gelegentlich anzutreffenden Tendenz, einen Tatverdacht gleichsam automatisch auf Vorgesetzte auszudehnen, wirksam entgegengetreten werden.
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