Source: http://europaeischewerte.info/13.html
Timestamp: 2017-05-29 01:50:17
Document Index: 92121272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§\n11', '§ 14', '§15', '§ 15', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§15', '§2', '§2', '§2', '§ 577', '§ 17', '§34', '§ 18']

Verein für Europaeische Werte | Vereinsstatuten
StartseiteDokumenteEuropäische WerteÜber unsNews ArchivNewsletter Statuten des Vereins Teamfreiheit.info – Humanistischer
Verein für Demokratie und Menschenrechte § 1:
Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen ”Teamfreiheit.info – Humanistischer
Verein für Demokratie und
Menschenrechte“. Der Kurzname des Vereins lautet
„Teamfreiheit.info“. (2) Er
hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz
Europa. (3) Die
Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt. § 2:
Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar auf
gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO in
der jeweils gültigen Fassung ausgerichtet ist und weder im Rahmen
der Verwirklichung des Vereinszwecks noch im Fall einer etwaigen
Auflösung auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt es, sich unabhängig
und überparteilich für den Erhalt der Freiheiten in Europa
Wissen: Der Verein
vermittelt das Wissen, wie sich das Fundament unserer heutigen
Freiheit historisch über 6
Entwicklungsschritte herausgebildet hat. Diese 6
grundlegenden Europäischen Werte sind: 1. Humanistisches Denken „Der
Mensch und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt des Denkens und
Handelns!“ 2. Rationalität „Die
Vernunft wird zur letztendlichen Entscheidungsquelle!“ 3. Säkularität „Die
Trennung von religiöser und politischer Macht!“ 4. Rechtsstaatlichkeit „Gerechte
Grundgesetze und Verfassungen für jedermann!“ 5. Demokratie „Herrschaft
durch das Volk!“ 6. Menschenrechte „Grundlegende
Rechte, welche alle Menschen von Geburt an besitzen!“ Gleichzeitig
werden aktuelle Gefahren aufgezeigt, welche zum Verlust dieser Europäischen Werte
führen können. b) Ziel
Einstellung: Der Verein
bezweckt es in der Bevölkerung die Einstellungen zu stärken, dass:  „Wer
in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf!“ (Desinteresse
an politischen Belangen führt zum Verlust demokratischer Freiheiten)
 „Der Kampf für die Freiheit hört nie auf!“ (Es gibt
immer politische, wirtschaftliche und religiöse Machthaber die
bestrebt sind mehr
Macht, Geld und Einfluss auf Kosten unserer Freiheiten zu erlangen.)  „Wenn wir Bürger nicht für unsere Freiheiten und Rechte
eintreten, wird es niemand anderes
für uns tun! (Die
Selbstverantwortung der Bürger ist notwendig zum Erhalt der
Europäischen Werte) c) Ziel
Verhalten: Der Verein
möchte erreichen, dass sich die Bürger AKTIV für die Erhaltung
unserer freien und demokratischen
Gesellschaft einsetzen. d) Zusammenfassung:
Die Geschichte zeigt, dass einige wenige humanistische Freiheitskämpfer unsere heutigen Freiheiten
und Rechte hart erkämpft haben. teamfreiheit.info sieht sich
als Fortsetzung dieser Bemühungen.
tritt ein für:  den
Mensch als Maßstab aller Dinge.  die
Urteilsfindung über die Vernunft.  die
Trennung von Politik & Religion.  rechtsstaatliche Prinzipien.  demokratische Prinzipien.  die
universellen Menschenrechte. Unser
Handeln ist:  humanistisch,  rational,  säkular,  rechtsstaatlich,  demokratisch &  menschenrechtsschützend. Wir wenden uns gegen schwerwiegende Einschränkung oder Unterdrückung der zuvor genannten grundlegenden Europäischen Werte durch religiöse, politische, wirtschaftliche, oder andere
Interessensgruppen. Unser Ideal ist eine säkulare, europäische Gesellschaft, welche eine fortschreitendende Höherentwicklung
der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Glücks und der Entfaltung des einzelnen Menschen gewährleistet. Diese Gesellschaft auf Basis der zuvor genannten Europäischen
Werte bietet die Grundlage dafür, dass ALLE Menschen, ohne Unterscheidung durch Religion, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand, jetzt, wie auch
in Zukunft, friedlich zusammenleben können. § 3:
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (1) Der
Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen
und materiellen Mittel
erreicht werden. (2) Als
ideelle Mittel dienen a) Tagungen, Konferenzen, Vorträge , Workshops b) Weiterbildungsveranstaltungen c) Öffentlichkeitsarbeit d) Kooperation mit in- und ausländischen Vereinen, die ähnliche Zwecke
verfolgen e) Forschung f) Publikationen, Newsletter g) Veranstaltungen an Schulen h) Petitionen i) Informationsveranstaltungen, Kundgebungen j) Projekte mit Partnern aus dem In- und Ausland, die vom Vorstand
anerkannt sind (3) Die
erforderlichen materiellen Mittel sollen unter Wahrung der
Gemeinnützigkeit aufgebracht werden durch a) Beitrittsgebühren, Förder- und Mitgliedsbeiträge b) Spenden, Förderungen und Subventionen c) Sponsoring d) Erlöse aus Veranstaltungen und Aktionen
e) Einnahmen aus Verkauf von Vereinsartikeln f) Hinterlassenschaften g) Sachspenden h) Erlöse
aus Crowdfunding-Aktionen
i) sonstige Zuwendungen § 4:
Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (Fördermitglieder) und
Ehrenmitglieder. (2) Die Mitgliedschaft
wird durch Beitrittserklärung erworben. Ordentliche Mitglieder
zahlen einen Mitgliedsbeitrag und können den Verein durch ihr
Stimmrecht aktiv mitgestalten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird
von der Generalversammlung bestimmt und kann im Einzelfall ermäßigt
werden. Außerordentliche Mitglieder (Fördermitglieder) zahlen
einen Förderbeitrag und unterstützen den Verein finanziell.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste
um den Verein ernannt werden. § 5:
Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie
Personengesellschaften werden. (2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. (3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen
Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands
durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des
Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch
Ausschluss. (2) Der Austritt kann nur zu jedem Ersten des Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens
ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige
verspätet, so ist sie
erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit
ist das Datum der Postaufgabe
maßgeblich. (3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. (4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung
anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt
werden. (5) Die
Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten
Gründen von der Generalversammlung oder Versammlung der ordentlichen Mitglieder über Antrag des Vorstands
beschlossen werden. § 7:
Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die ordentlichen
Mitglieder sind berechtigt die öffentlichen Einrichtungen des
Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht
stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. (2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der
Statuten zu verlangen. (3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung
verlangen. (4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle
eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. (5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)
zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer
einzubinden. (6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die
ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der
Mitgliedsbeiträge in der von der
Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. § 8:
Vereinsorgane Organe des
Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§
11 bis 13), die
Rechnungsprüfer (§ 14), das Kuratorium (§15) und das
Schiedsgericht (§ 15). § 9:
Generalversammlung (1) Die
Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne
des Vereinsgesetzes 2002. Eine
ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung, b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz Vereins G ),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz Vereins G, § 11 Abs. 2 dritter
Satz dieser Statuten), e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter
Satz dieser Statuten) binnen
vier Wochen statt. (3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen
Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail
(an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder
Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung
zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a –
c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten
Kurator (Abs. 2 lit. e). (4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag
auf Einberufung einer außerordentlichen
Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Beschlüsse über Themen, die nicht auf der Tagesordnung angeführt
sind, können nur behandelt werden, wenn die Versammlung ihre
außerordentliche Behandlung beschließt.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung
des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung
ist zulässig. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen
einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse,
mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung
das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. (10): Über
jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem die
anwesenden ordentlichen Mitglieder, der Ablauf der
Generalversammlung, die zur Abstimmung gelangenden Anträge, das
Stimmverhältnis sowie alle sonstigen Angaben ersichtlich sein
müssen, die eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der
gefassten Beschlüsse ermöglichen.
Aufgaben der Generalversammlung Der
Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Beschlussfassung über den Voranschlag; b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der
Rechnungsprüfer; d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und
Verein; e) Entlastung des Vorstands; f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche
Mitglieder; g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige
Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
stehende Fragen. § 11:
Vorstand (1) Der
Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau,
Kassier/in. (2) Der
Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Dies muss mit
einer zwei Drittel Mehrheit erfolgen. Der Vorstand hat bei
Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren,
einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung
überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder
Rechnungsprüfer verpflichtet,
unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl
eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer
handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung
Generalversammlung einzuberufen hat. (3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion
im Vorstand ist persönlich auszuüben. (4) Der
Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau schriftlich oder mündlich
einberufen. Ist diese/r
auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige
Vorstandsmitglied den Vorstand
einberufen. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens
die Hälfte von ihnen anwesend ist. (6) Der
Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die
Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. (7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen
Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3)
erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds
durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). (9) Die Enthebung des Vorstandes geschieht durch die Generalversammlung,
also entweder im Rahmen einer ordentlichen, oder im Rahmen einer
außerordentlichen Generalversammlung. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand, oder einzelne seiner Mitglieder
entheben. In dieser Generalversammlung muss (auf Antrag eines
ordentliches Mitgliedes, des Rechnungsführers oder eines anderen
Organs) der Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit gefasst werden, dass
der Vorstand, oder eines seiner Mitglieder, enthoben wird. Dann ist
ein neuer Vorstand (nach den Regeln die die Statuten vorsehen) zu
bestellen und der Vereinsbehörde zu melden.
Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren
Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung
ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands
an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2)
eines Nachfolgers wirksam. § 12:
Aufgaben des Vorstands Dem
Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“
im Sinne des Vereinsgesetzes
2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses
als Mindesterfordernis; (2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen
des § 9 Abs. 1 und Abs. 2
lit. a – c dieser Statuten; (4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften
Rechnungsabschluss; (5)
Verwaltung des Vereinsvermögens nach den Kriterien der
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und auf eine Art, die die Erfüllung
des Vereinszwecks am besten gewährleistet;
Abschluss von Verträgen jeder Art, insbesondere auch Aufnahme und
Kündigung von Angestellten des Vereins;
Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen
Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
Der/die Schriftführer/in unterstützt
den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. (2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der
Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu
vertreten bzw. für ihn zu
zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten
Vorstandsmitgliedern erteilt werden. (4) Bei
Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in
Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung
nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. (5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung
und im Vorstand. (6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der
Generalversammlung und des Vorstands. (7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des
Vereins verantwortlich. (8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der
Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der
Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin, das am Jahren älteste anwesende
Vorstandsmitglied. § 14:
Rechnungsprüfer (1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer
von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme
der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand
der Prüfung ist. (2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung
des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der
Rechnungslegung und die
statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den
Rechnungsprüfern die erforderlichen
haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. (3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der
Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die
Bestimmungen des § 11 Abs.
8 bis 10 sinngemäß. §15
Kuratorium (1) Das
Kuratorium setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern
zusammen. Für die erste Funktionsperiode ist eine Wahl mit einfachem Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung
notwendig. Die Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht
Mitglieder im Vorstand sein. (2) Die
Funktionsperiode des Kuratoriums beträgt vier Jahre; Wiederbestellung der Mitglieder
ist möglich. (3) Für die weiteren Funktionsperioden beschließt das Kuratorium selbst mit einstimmigem
Beschluss seine Mitglieder. (4) Das
Kuratorium hat zur Aufgabe die Vereinsaktivität durch die Mitglieder, den Vorstand
und die Zweigvereine im Hinblick auf die Konformität mit dem
Vereinszweck (§2) regelmäßig
zu überwachen. (5) Wenn eine Tätigkeit eines Vereinsmitgliedes oder eines Zweigvereines nicht mit dem Vereinszweck
im Sinne des §2 vereinbar ist, hat das Kuratorium ein absolutes Einspruchsrecht
und das Recht das Vereinsmitglied, bzw. den Zweigverein vom
Verein auszuschließen. Wenn eine Tätigkeit des Vorstandes nicht mit
dem Vereinszweck im Sinne des §2 vereinbar ist, hat das Kuratorium
ein absolutes Einspruchsrecht. Vertragsunterzeichnungen durch den
Vorstand, oder den Vorstand von Zweigvereinen sind vorab durch das
Kuratiorium zu genehmigen.
(6) Dem
Kuratorium steht zu	(A) die Einberufung außerordentlicher
Generalversammlungen;	(B) die Antragstellung in
(C) das Recht des Einspruches gegen die Bestellung von Mitgliedern
des Vorstandes, bzw. von Rechnungsprüfern;
(F)die Bestimmung eines neuen Kuratoriumsmitglieds bei Rücktritt
eines der bisherigen Mitglieder des Kuratoriums; die Bestimmung
erfolgt mit Zweidrittelmehrheit. (6) Das
Kuratorium ist bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig und
die Entscheidungen werden mit Zweidrittelmehrheit gefällt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ist ein Mitglied
aus einem wichtigen Grund verhindert, besteht die Möglichkeit der
auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung.
Kuratorium kann weder vom Vorstand noch von der Generalversammlung
Mitglieder des Kuratoriums können von keinem Vereinsorgan, also
weder vom Vorstand, der Generalversammlung noch einem anderen
Vereinsmitglied vom Verein ausgeschlossen werden.
Schiedsgericht (1) Zur
Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne
Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“
2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen
Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft
gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes
ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen
das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit
ist. (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit
Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern
endgültig. § 17: Auflösung
Bei Auflösung des
Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks
ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder
mildtätige Zwecke im Sinne der §§34ff BAO zu verwenden.
Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist
– über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen
Abwickler zu berufen. Die freiwillige
Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur
mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen
werden. § 18:
Salvatorische Klausel (1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Statuten ganz oder teilweise
unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Statuten im übrigen
nicht berührt. (2) Der
Verein und alle Mitglieder verpflichten sich, die unwirksame oder
nichtige Bestimmung zügig
durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich
Gewollten rechtswirksam
möglichst nahe kommt 11