Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47650
Timestamp: 2018-10-15 15:22:28
Document Index: 143947345

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 33', '§ 26']

Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2010, RV/0353-W/10
Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Gasse, vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2008 entschieden:
Familienbeihilfe für November 2007 bis Dezember 2008
1.581,00 Euro
Kinderabsetzbeträge für November 2007 bis Dezember 2008
712,60 Euro
2.293,60Euro
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren minderjährigen Sohn AI, geb. am xx.xx.xxxx, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Mit Bescheid vom 9.10.2009 wurden die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2007 bis Dezember 2008 zurückgefordert und begründend ausgeführt, das Kind AI sei seit 2.10.2007 nicht mehr im Inland wohnhaft.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, das Kind AI habe bis April 2009 in Österreich gewohnt.
In weiterer Folge wurde der Bw. mitgeteilt, laut einem Schreiben der irischen Behörde sei sie am 28.2.2007 nach Irland gekommen. Sie werde ersucht, das Datum der eigenen Ausreise aus dem Bundesgebiet sowie der Ausreise des Kindes bekannt zu geben und nachzuweisen.
In Beantwortung dieses Ersuchschreibens gab die Bw. bekannt, sie sei am 28.2.2007 ebenso wie ihre beiden Kinder in Österreich gewesen. Sie sei erst im November 2007 für zwei Monate nach Irland gereist.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.12.2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben, als damit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2007 bis Oktober 2007 rückgefordert worden waren. Begründend wurde ausgeführt, da die abverlangten Nachweise nicht übermittelt worden seien, werde der Inhalt des Schreibens der ausländischen Behörde der Entscheidung zu Grunde gelegt. Demnach sei die Einreise in Irland am 28.2.2007 erfolgt, die Kinder seien am 2.10.2007 nach Irland gekommen und am 1.11.2007 habe die Auszahlung der irischen Familienbeihilfe begonnen.
In weiterer Folge stellte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in dem sie um Übermittlung einer Kopie des Schreibens der irischen Behörde ersuchte.
Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. das Schreiben der irischen Behörde in Kopie übermittelt, aus dem eindeutig zu entnehmen sei, dass ab 1.11.2007 für die Kinder der Bw. irische Familienbeihilfe in Höhe von 166 Euro pro Kind bezahlt worden sei.
Die Bw. wurde darauf hingewiesen, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, gemäß § 4 Abs. 1 FLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Bei der Behörde langte trotz ausgewiesener Zustellung keine Stellungnahme dazu ein.
Der Bw., die nigerianische Staatsbürgerin ist, wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn AI, geb. am xx.xx.xxxx, von Dezember 2006 bis Dezember 2008 überwiesen.
Der Gatte der Bw. ist seit März 2007 in Irland beschäftigt.
Für den Sohn AI wurde ab 1. November 2007 irische Kinderbeihilfe ausbezahlt.
Der festgestellte Sachverhalt gründet sich hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe auf die Dokumentation des Finanzamtes über die Auszahlung, hinsichtlich der Beschäftigung des Gatten in Irland auf die Aussage des Gatte und die Bestätigung der irischen Behörde und bezüglich der Auszahlung der irischen Kinderbeihilfe auf das im Akt befindliche, von der Bw. unwidersprochen gebliebene Schreiben der irischen Behörde.
Gemäß § 4 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 der VO 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, vorbehaltlich des Artikels 14c (und 14f (eingefügt durch ABl. L 209/1998)) den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
Der Gatte der Bw. ist seinen eigenen Angaben zu Folge in Irland beschäftigt, er unterliegt daher in Anwendung der Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften Irlands und hat nach den Rechtsvorschriften Irlands Anspruch auf irische Familienleistungen. Tatsächlich wurde die irische Kinderbeihilfe ab November 2007 bezahlt. Entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 1 FLAG 1967 hat daher die Bw. ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro (bzw. ab 1.1.2009 von monatlich 58,40 Euro) zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Da erst ab November 2007 für den Sohn AI irische Kinderbeihilfe bezogen wurde, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge hinsichtlich der Monate März 2007 bis Oktober 2007 zu Unrecht, weshalb der Rückforderungsbescheid daher insoweit abzuändern war.
Im Zeitraum von November 2007 bis Dezember 2008 waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt; die Rückforderung der für diese Monate ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge erfolgte daher im Sinne der genannten Bestimmungen für diesen Zeitraum zu Recht.
Findok-Nr: 47650.1, aufgenommen am: 05.10.2010 09:51:23, zuletzt geändert am: 03.02.2011, Dokument-ID: 071fa5b3-1658-4058-a3c8-eb3c0dbf8567, Segment-ID: f0e5310a-ec59-427c-a90a-e926805bd868