Source: https://bluesafety.com/dental/safewater/recht/
Timestamp: 2019-06-19 07:13:56
Document Index: 187635015

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

SAFEWATER das rechtssichere Wasserhygiene-Konzept
Rechtssichere Wasserhygiene für Ihren Schutz.
Schützen Sie Ihre Praxis mit rechtssicherer Wasserhygiene.
Nur Wasser in Trinkwasserqualität!
Da alle zahnmedizinischen Gesundheitseinrichtungen bezüglich Infektionsgefahr Hochrisikobereiche sind, ist die wirksame Wasserhygiene essenziel für das sichere Bestehen Ihrer Praxis. Vor allem im rechtlichen Sinne sind Sie in der Pflicht und Verantwortung, denn im Schadensfall liegt die Beweislast immer zuerst beim Mediziner, nicht bei der Technik oder den Hilfsmitteln, die Sie verwenden. Wir helfen Ihnen mit dem SAFEWATER Hygiene Konzept, kosteneffizient Rechtssicherheit im Bereich der Wasserhygiene zu erlangen.
Anforderungen der TrinkwV 2001
Trinkwasser ist die wichtigste Grundlage menschlichen Lebens. Diese Lebensgrundlage schützt die TrinkwV 2001 indem sie sicherzustellen versucht, dass Trinkwasser für die unterschiedlichsten Zwecke des menschlichen Gebrauchs jederzeit und ohne Bedenken verwendet werden kann. Das Wasser soll zu diesem Zweck „rein“ sein, d.h. frei von unnötigen und unerwünschten Belastungen mikrobieller, chemischer oder sonstiger Art, da diese die Eigenschaften des Wassers verändern und grundsätzlich geeignet sind, um die Gesundheit der Verbraucher mehr oder weniger stark zu beeinträchtigen.
Um diesen Zweck zu erreichen fordert § 4 Abs. 1 TrinkwV 2001, dass Trinkwasser so beschaffen sein soll, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a TrinkwV 2001 entspricht.
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Zulässige Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV 2001
Nach wie vor werden auch nicht zulässige Verfahren zur Desinfektion von Trinkwasser und Dentaleinheiten angeboten. Hier ist genau zu überprüfen, ob der jeweilige Anbieter die entsprechenden Anforderungen für einen rechtskonformen Betrieb des angebotenen Produktes erfüllt.
Hierzu gehören vor allem inline-Elektrolyse Verfahren, von denen manche sogar aktiv toxische Kupferionen in das Trinkwasser absondern, um es auf diese Weise zu entkeimen.
In Bezug auf die Aufbereitung von Trinkwasser beinhaltet die TrinkwV 2001 jedoch äußerst strenge Regelungen. Gemäß § 11 Abs. 1 TrinkwV 2001 dürfen während der Gewinnung, Aufbereitung und
Verteilung des Trinkwassers nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe ausgeführt sind. Die Aufnahme eines Stoffes in die Liste erfolgt nur, wenn der Stoffe und das Verfahren hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.
Die entsprechende Liste vom Umweltbundesamt im Auftrag vom Bundesministerium für Gesundheit unter der Beteiligung der zuständigen Stellen in den Behörden sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände geführt.
Sofern nicht eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 TrinkwV 2001 vorliegt, dürfen Stoffe, die nicht auf der § 11-Liste enthalten sind, nicht zur Aufbereitung von Trinkwasser verwendet werden.
Die „freie Fallstrecke“ und die DIN EN 1717
Schon seit 1988 dürfen Dentaleinheiten ohne eine sogenannte Sicherungseinrichtung nicht mehr direkt mit der Trinkwasserinstallation verbunden sein. Deren Betrieb entgegen der Vorgaben der Trinkwasserverordnung, die in diesem Fall durch die DIN EN 1717 umgesetzt werden, ist damit verboten.
Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet oder fortgeleitet wird und das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden.
Eine Sicherungseinrichtung hat die Aufgabe, das Trinkwasser in einer Installation vor dem Rückfließen von Nicht-Trinkwasser schützen und dadurch die Qualität des Trinkwassers zu gewährleisten. Sicherungseinrichtungen müssen vor oder in entsprechenden Anlagen und/oder Apparaten installiert werden. Sie sind so zu konstruieren, dass sie ein Rückfließen verunreinigter Flüssigkeiten durch Rückdrücken und/oder Rücksaugen in die Trinkwasser-Installation sicher verhindern.
Welche Art der Sicherungseinrichtung zu verwenden ist, richtet sich nach dem Grad der möglichen Gesundheitsgefährdung, die von dem Nicht-Trinkwasser ausgeht.
Man unterscheidet in der Regel Rückflussverhinderer, Rohrunterbrecher, Rohrtrenner und den freien Auslauf. Die Normen DIN EN 1717 „Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen in Trinkwasser- Installationen und allgemeine Anforderungen zur Verhütung von Trinkwasserverunreinigungen durch Rückfließen“ und als Ergänzung DIN 1988-100 „Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen – Teil 100: Schutz des Trinkwassers, Erhaltung der Trinkwassergüte; Technische Regel des DVGW“ definieren als allgemein anerkannte Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) die unterschiedlichen Gefährdungskategorien und entsprechende Arten von Sicherungseinrichtungen.
Anzeige- und Handlungspflichten gemäß § 16 TrinkwV 2001
§ 16 TrinkwV 2001 enthält eine Reihe von Anzeige- und Handlungspflichten.
So ist der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 e) (d.h. also einer Anlage der Trinkwasser-Installation, aus der Trinkwasser aus einer Anlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b TrinkwV 2001 an Verbraucher abgegeben wird – unter diese Definition fällt auch die Trinkwasserinstallation in einer Zahnarztpraxis) verpflichtet, bei Veränderungen des Trinkwassers, welche im Widerspruch zu den §§ 5 bis 7 TrinkwV 2001 stehen, unmittelbar die Ursachen untersuchen und das Gesundheitsamt informieren.
Untersuchungen und Maßnahmen sind ebenfalls einzuleiten, wenn in der Trinkwasserinstallation der technische Maßnahmenwert gemäß Anlage 3 Teil II der TrinkwV überschritten wird. Entsprechende Maßnahmen sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen und in Aufzeichnungen zu dokumentieren, welche 10 Jahre aufbewahrt werden müssen.
Der Betrug mit der Wasserprobe – Gefahr für die Beweislastumkehr
Die rechtlichen Nachteile, die im Rahmen der Beweislastumkehr entstehen, werden gerne bis zur Unkenntlichkeit mit Stammtischargumenten zerredet.
Die allgemeinen Empfehlungen reichen von „Besser keine Wasserprobe nehmen“, über „einfach selbst die Wasserprobe nehmen“ bis hin zu „Einfach einen Probenehmer kommen lassen”.
Da ist guter Rat meist auch teuer, wenn selbst einige in Rahmenverträgen gegenüber Zahnärztekammern gebundene Labore gegen grundlegende Vorgaben verstoßen und so nicht nur ihre eigene Rechtssicherheit (Akkreditierung), sondern auch die Sicherheit der beprobten Praxen gefährden. Die Rechtssicherheit im Rahmen der Beweislastumkehr ist mit Ergebnissen, die beispielsweise auf desinfektionsmittelhaltigen Wasserproben basieren nicht möglich.
Dies liegt zu einem Großteil an der flächendeckenden Beprobung, die so gut wie immer einen Verstoß gegen die DIN EN ISO 19458 aufweist, welche die Inaktivierung von in Wasserproben vorhandenen Desinfektionsmitteln, z. B. Ultrades, Dentosept und Oxygenal, vorschreibt.
Wissenschaftliche Arbeiten, wie die von Dr. T. Neumann, die sich an rechtliche und wissenschaftlich anerkannte Standards und Vorgaben halten, zeigen, wie deutlich das Problem ist, wenn lediglich 2 Tage nach einer Intensiventkeimung eine vierfache Überschreitung des Grenzwertes der RKI Empfehlung vorliegt. Ohne die Inaktivierung des in der Probe vorhandenen Wasserstoffperoxids wäre die Kontamination nicht messbar gewesen.
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