Source: https://www.wuerzburg.ihk.de/coronavirus/rechtliche-informationen/arbeitsrecht.html
Timestamp: 2020-07-06 17:50:03
Document Index: 297918468

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 56', '§ 275', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 106', '§ 106', '§ 275']

Arbeitsrechtliche Konsequenzen - IHK Würzburg Schweinfurt
Fragestellungen im unternehmerischen Alltag
Das Coronavirus betrifft immer mehr Unternehmen und es stellt sich in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Fragen: Wie sieht es mit Dienstreisen aus? Was ist, wenn Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden und Arbeit ausfällt? Wie sieht es im Reiserecht aus? Und wie sind die Regeln für Homeoffice?
Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Ausbilder
Azubis in Zeiten von Kurzarbeit und Berufsschulschließungen
Auzubildende sind auch in Zeiten von Corona von "normalen" Arbeitnehmern zu unterscheiden. Zudem tauchen gerade auf Grund von Schulschließungen weitere Fragen und Probleme auf. Antworten finden Ausbilder hier.
Quarantäne und Reiserückkehrer
Hier ist die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) zu beachten.
§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor.
Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist im Internet über das Portal www.freistaat.bayern mit den Suchworten „Infektionsschutzgesetz“ und „Entschädigung“ abrufbar.
Lohnersatzleistung betreuender Elternteile
Entschädigung für Lohnausfall von Arbeitnehmern aufgrund der Schließung von KITAs und Schulen
Er regelt die Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schul- und Kitaschließungen. Die Notwendigkeit hinter der neuen Entschädigung ist der Umstand, dass Arbeitgeber den Arbeitslohn der Arbeitnehmer nur zahlen muss, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Aufgrund der Kita- und Schulschließungen ist es vielen Arbeitnehmern nicht möglich, zur Arbeit zu gehen. Der Arbeitnehmer, der in einer solchen Situation zuhause bleibt, handelt zwar nicht pflichtwidrig (§ 275 Abs. 3 BGB), erhält jedoch – wenn das Arbeiten im Homeoffice nicht möglich ist - auch keine Vergütung. Die Ausnahmevorschrift des § 616 BGB, wonach der Arbeitnehmer sein Gehalt vorübergehend weiter erhält, wenn er aufgrund eines durch ihn nicht zu verschuldenden Umstands seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, hilft nur begrenzt. Zum einen ist sie in vielen Arbeitsverträgen abbedungen und zum anderen kann sie lediglich für ca. eine Woche in Anspruch genommen werden.
Nach § 56 Abs. 1 a IfSG werden 67 % des ihm entstandenen Verdienstausfalls vom Staat erstattet. Voraussetzung hierfür ist:
eine infektionsbedingte behördliche Schließungsanordnung einer KiTa oder Schule
Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben müssen vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z.B. zumutbare Arbeit aus dem Home- Office).
Die Entschädigung wird zudem maximal für sechs Wochen gezahlt und ist auf 2.016 Euro je vollen Monat begrenzt (§ 56 S. 3 IfSG n. F.).
Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Regierung von Unterfranken einen Erstattungsantrag stellen kann. Auch Vorauszahlungen der Entschädigung sollen möglich sein. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Entschädigung kann nicht neben dem Kurzarbeitergeld geltend gemacht werden.
Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten. Was müssen Sie dabei beachten?
Die IHK für München und Oberbayern hat hierzu einen Leitfaden für betroffene Unternehmen entwickelt, auf den wir gerne verweisen möchen.
Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.
Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen.
Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen für eine Vielzahl von Ländern.
Für China gibt es aktuell eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der auch Wuhan liegt, aufgrund des dortigen Corona-Viren-Ausbruchs. Beachten Sie das Merkblatt des Auswärtigen Amtes mit Informationen für Beschäftigte und Reisende zum neuartigen Coronavirus.
Die Anordnung von Dienstreisen in diese Region in China entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.
Der Arbeitnehmer ist gemäß § 275 BGB berechtigt, eine angeordnete Dienstreise zu verweigern, wenn diese unmöglich oder unzumutbar ist. Daher kommen Dienstreisen in die derzeit unter Quarantäne gestellten Orte in Italien im Regelfall nicht in Betracht. Für Dienstreisen an andere Orte ist eine Abwägung im Einzelfall erforderlich, in die Aspekte wie die Dringlichkeit des zu erledigenden Arbeitsauftrages ebenso einzubeziehen sind, wie die potentielle gesundheitliche Gefährdung des Mitarbeiters.
Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise in China nicht immer einfach zu beantworten. So dürften Arbeitnehmer aktuell bei Reisen nach China auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht direkt von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst ist. Da gleichzeitig aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen auch innerhalb Chinas zu rechnen ist, dürfte in vielen Fällen die Abwägung ergeben, dass in der aktuellen Situation die Anordnung einer Dienstreise nach China nicht mehr billigem Ermessen entspricht.