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Timestamp: 2018-09-21 09:04:25
Document Index: 281448075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Augsburg - BGH, Kein Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit
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BGH, Kein Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.6.2011, Az.: VIII ZR 202/10 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.
Die hiergegen gerichtete Revision der Streithelferin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der "Luxusklasse". Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist (s. zu Letzterem: BGH, Erheblichkeit eines Mangels beim Autokauf); diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.
(zitiert aus der Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 116/2011)
LG Coburg, Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs BGH, Erheblichkeit eines Mangels beim Autokauf