Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Eintritt-der-Erschoepfung-des-Verbreitungsrechts-an-den-Kopien-eines-Computerprogramms
Timestamp: 2020-05-25 14:03:33
Document Index: 249971166

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 520', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 14', '§ 125', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 92', '§ 97', '§ 344', 'BGH']

Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms - Rechtsportal
UrhG § 69 Nr. 3 S. 2
CR 2015, 429
BGH, Urteil vom 11.12.2014 - Aktenzeichen I ZR 8/13
DRsp Nr. 2015/10233
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).b) Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).c) Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.d) Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG .
UrhG § 69 Nr. 3 S. 2; UrhG § 69d Abs. 1 ;
Ist ein Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist das Verbreitungsrecht erschöpft und kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden. Eine wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich daher nicht in der Weise aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Der Rechtsinhaber kann diese Zustimmung nicht von der Art und Weise der weiteren Nutzung des Werkstücks abhängig machen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachte Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 , 10 bis 13 - OEM-Version).
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagten zu 2 und 3 hätten dargelegt und nachgewiesen, dass die RZV bei der Einräumung von 40 Softwarelizenzen und der Lieferung von elf Media-Kit-Datenträgern an die usedSoft AG keine Kopien der weiterveräußerten Computerprogramme zurückbehalten habe. Auch diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings genügt zur Darlegung und zum Nachweis der Unbrauchbarmachung nicht die Vorlage einer notariellen Bestätigung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen hat, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 64 - UsedSoft II). Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von der Unbrauchbarmachung der dem Weiterverkauf zugrunde liegenden Programmkopien nicht auf die von den Beklagten vorgelegte notarielle Bestätigung, sondern auf die Vernichtungserklärung der RZV gestützt. Allerdings wird eine Vernichtungserklärung des Ersterwerbers im Regelfall ebenfalls zum Nachweis der Entfernung der ursprünglichen Programmkopie nicht genügen, wenn der Rechtsinhaber einen entsprechenden Vorgang bestreitet. Normalerweise verfügt der Rechtsinhaber über keine eigenen Kenntnisse zu den internen Verhältnissen beim Ersterwerber. Er kann sich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO ). Im vorliegenden Fall liegen die Dinge aber anders. Die Revision hat selbst geltend gemacht, die RZV habe die Software nicht installiert, sondern direkt an die Beklagte zu 1 weitergeleitet. Dann ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die RZV habe die fraglichen Kopien nicht zurückgehalten.
Die Erschöpfung entfaltet Wirkung gegenüber jedermann und führt dazu, dass die in Verkehr gebrachten Werkstücke im Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem freien Warenverkehr für jede Weiterverbreitung frei werden (vgl. BGHZ 145, 7 , 12 - OEM-Version). Um die Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachten Kopien nicht zu beeinträchtigen, kann die absolute Wirkung der Erschöpfung auch dann nicht relativiert werden, wenn sich der Ersterwerber oder ein Nacherwerber der Kopien rechtsmissbräuchlich verhalten hat.
bb) Es liegen keine spezifischen (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG) oder besonderen (§ 69d Abs. 1 UrhG ) vertraglichen Bestimmungen vor, wonach die Vervielfältigung der Computerprogramme der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.
Nach den Bestimmungen des Mitgliedsvertrags zur Lizenzerteilung ist die Lizenz zwar nicht übertragbar und darf die Software nur zu dem alleinigen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des ProgrammMitglieds im Rahmen des Programms vervielfältigt werden. Das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann jedoch nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten. Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 30 bis 32, 67 - UsedSoft II).
Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die - wie die von der Revision der Klägerin angeführten Regelungen des Mitgliedsvertrags - den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck eingrenzen und damit die infolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetretene freie Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beschränken, regeln nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG . Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7 , 15 - OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).
3. Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin werden die geschäftlichen Belange der Klägerin nicht schutzlos gestellt, wenn sie die Weiterveräußerung ihrer Software durch gewerbliche Nacherwerber zu höheren als den von ihr beim Erstverkauf verlangten Preisen nicht untersagen kann. Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuldrechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag verstoßen oder den Erstverkauf der Programmkopien durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 145, 7 , 15 OEM-Version). Der Klägerin stehen daher schuldrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und Zuwiderhandlungen zu verfolgen.
aa) Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist zwar grundsätzlich für jeden Anspruch eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Berufung erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 , 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; vgl. zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 16 - UsedSoft II). Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, genügt es jedoch, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10; zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 18 - UsedSoft II). So verhält es sich hier.
Der Klägerin steht daher auch kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 6 , § 125b Nr. 2 MarkenG wegen Verletzung ihrer Gemeinschaftsmarken zu (Antrag zu Ziffer V, bezogen auf die Anträge zu Ziffer I 2 und I 4).
Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihren Kunden notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb zu übergeben (Antrag zu Ziffer I 5) und damit zu werben, dass diese Bestätigungen den rechtswirksamen Erwerb von Softwarelizenzen durch die Kunden der Beklagten belegen (Antrag zu Ziffer I 6). Diese Unterlassungsansprüche sind nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG begründet. Die angegriffenen Handlungen der Beklagten sind nicht irreführend, weil die Beklagte zu 1 dem Hauptamt der Stadt Darmstadt mit der Einräumung der Softwarelizenzen und der Übergabe der Installationsdatenträger das Recht zur Nutzung der Computerprogramme der Klägerin verschafft hat.
C. Danach ist die Revision der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag zu Ziffer V abgewiesen hat, soweit dieser auf wettbewerbswidrige Handlungen gemäß Ziffer I 5 und I 6 bezogen ist. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und zu 3 sind das Teilurteil und das Teilversäumnisurteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 ist das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 , § 97 Abs. 1 , § 344 ZPO .
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 27.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 428/10
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 18.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 68/11
Zitieren: BGH - Urteil vom 11.12.2014 (I ZR 8/13) - DRsp Nr. 2015/10233