Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/innerdienstliche
Timestamp: 2013-12-08 22:23:50
Document Index: 124727826

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 92', '§ 13', '§ 54', '§ 77', '§ 55']

innerdienstliche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > innerdienstliche innerdienstlicheEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.20121. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.
2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 1060/11 vom 10.08.2011Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.
Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen. Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).
VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.20081. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.
2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.