Source: https://buergerforum-gruene.de/antraege-anfragen/
Timestamp: 2020-02-23 07:50:58
Document Index: 358683073

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 705', '§ 96', '§ 95', '§ 102', '§ 4', '§ 8', '§ 18']

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im Stadtrat Radebeul 6. Februar 2020
Antrag „Haushalt 2020, Der Lößnitzgrund ruft (www.der-loessnitzgrund-ruft)“
Eine Beteiligung der Stadt als Gesellschafterin am Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ wird untersagt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle diesbezüglichen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen rückabzuwickeln. Das im Ergebnishaushalt 2020 vorgesehene Budget von 20.000 Euro wird nicht genehmigt.
Eine beschließende Befassung des Stadtrats oder der Ausschüsse mit dem Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ ist nicht erfolgt. Lediglich der SEA wurde informiert. Das Projekt verstößt in seiner gegenwärtigen Fassung gegen die Beteiligungsregelungen nach §§ 94a ff SächsGemO.
Nach dem Impressum der Website www.der-loessnitzgrund-ruft.de handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, der Landesbühnen Sachsen GmbH und des Karl-May-Museums gGmbH. Ausweislich der Homepage handelt es sich 2020 um das Auftaktjahr, es ist also von einer dauerhaften bzw. mehrjährigen Zusammenarbeit auszugehen. Entgegen der Anfrage unserer Fraktion vom 27.12.2019 wurde die vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit bislang durch die Verwaltung nicht offengelegt. Da im Impressum der Homepage alle drei Beteiligte genannt werden, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend §§ 705ff BGB handelt. Die Gesellschafter einer GbR haften für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich persönlich und unbegrenzt. § 96 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO verbietet die Beteiligung an einem Unternehmen, wenn nicht die Haftung der Kommune auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt ist. Die Beteiligung an einer GbR durch eine Kommune ist daher grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus ist vor Beteiligung an einem Unternehmen nach § 95 Abs. 2 SächsGemO die Zustimmung des Stadtrats einzuholen. Zudem wäre die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach § 102 SächsGemO erforderlich.
Da eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ gesetzlich zum gegenwärtigen Stand verboten ist, kann allenfalls eine Vermietung des Geländes an die Veranstalter erfolgen. Entsprechende Schritte sind durch die Verwaltung zu prüfen.
Eine Anfrage unserer Fraktion zu dieser Thematik vom 27.12.2019 blieb bislang unbeantwortet. Diese lautete wir folgt:
Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungsmaßnahmen, Zuschuss Karl-May-Museum in 2021 in Höhe von 240.000 Euro
Ein Baukostenzuschuss für das Karl-May-Museum darf erst nach Vorliegen einer Gesamtplanung und Finanzierung durch die Stiftung und Beschluss des Stadtrates erfolgen.
Begründung: Die Gesamtkonzeption für das Karl-May-Museum besteht seit Jahren. Nach Ausführungen des Geschäftsführers Dr. Wacker im Stadtrat existiert seit 2016 die Absichtserklärung des Bundes das Vorhaben zu begleiten (BKM-Mittel). Dem Museumsträger ist es allerdings in den letzten 4 Jahren nicht gelungen, eine erforderliche Kofinanzierung durch das Land zu bekommen. Ob und wann eine Entscheidung erfolgen wird, ist nicht absehbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Land bei einer Kofinanzierung in jedem Falle auch eine Beteiligung der Sitzkommune fordert. Soweit die Kommune in der Vergangenheit Gelder investiert hat (1,5 MIo Euro für Karl-May-Hain) oder vor Entscheidung des Landes investieren wird (750T Euro für Ankauf Araltankstelle und 240T Euro als Zuschuss für Neubau) werden diese Kosten voraussichtlich nicht angerechnet.
Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungszuschuß an Landkreis für Alte Post in Höhe von 5.700.000 Euro in 2022 und 2023
Ein Sanierungskostenzuschuss für die Sanierung der Alten Post durch den Landkreis zur Kreismusikschule ist gegenwärtig nicht für die Jahre 2022 und 2023 vorzusehen.
Der Betrieb der Kreismusikschule ist Aufgabe des Kreises. Er wird hierfür durch die Kreisumlage finanziert. Zudem erhält er durch die Stadt Radebeul einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 100.000 Euro. Gegenwärtig ist nicht absehbar, dass das Grundstück überhaupt an den Kreis verkauft wird. Die Gelder sollten vorrangig zunächst in die Sanierung der Schulstandorte fließen.
Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungsgebiet Radebeul West, Sanierung Bahnhofsvorplatz (250T Euro) und Sanierung Fußwege Bahnhofstraße (402T Euro)
Eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes soll erst nach Sanierung des Bahnhofs erfolgen. Eine Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße soll erst nach Genehmigung des Verkehrskonzepts für das Sanierungsgebiet erfolgen.
Die Finanzplanung sieht neben dem Ankauf des Bahnhofvorplatzes in Radebeul West in 2021 250.000 Euro für die Sanierung des Platzes vor. Bei einer nachfolgenden Sanierung des Bahnhofs ist zu erwarten, dass der Vorplatz mit für Baumaßnahmen in Anspruch genommen wird. Der Vorplatz ist gegenwärtig gepflastert. Es gibt Fahrradstellmöglichkeiten. Eine Sanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht erforderlich.
Der Stadtrat hat entschieden, dass über ein Verkehrskonzept für Radebeul West erst nach Vorliegen eines Gesamtsanierungskonzepts entschieden werden kann. Eine Sanierung der Fußwege in der Bahnhofstraße ohne Gesamtsanierung der Straße und Einbindung des Fahrrad- und Autoverkehrs führt zu Mehrkosten bei der Sanierung und bindet den Stadtrat bei seiner Entscheidung über ein Verkehrskonzept und bei der Gesamtplanung des Sanierungsgebiets. Im Haushalt sind für 2020 und 2021 402.000 Euro für die Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße vorgesehen.
Die Gelder sind zunächst für die Schulsanierung einzusetzen.
Antrag zum Haushalt 2020, Sanierung Schulstandorte
Nach den Haushaltsberatungen im Stadtrat freiwerdende Investitionsmittel sind zur Sanierung der Schulstandorte, vorrangig Schulstandort Kötzschenbroda sowie nachfolgend Sanierung/Neubau von Grundschule Oberlößnitz und Grundschule Niederlößnitz einzusetzen.
Bei den Schulstandorten besteht ein großer, über Jahre angewachsener Sanierungsrückstau bzw. Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf. Die Beibehaltung der Betriebserlaubnis ist bei diesen Schulstandorten unter anderem aufgrund von Brandschutzmängeln akut bedroht.
Nach derzeitiger Finanzplanung sind für den Schulstandort Kötzschenbroda für 2021 270.000 Euro Planungskosten vorgesehen, Baubeginn soll erst 2023 mit einem Investitionsvolumen von 4,5 Mio Euro sein. Diese Investitionen können vorgezogen werden. Dies ist auch deswegen erforderlich, da eine Sanierung der Grundschule Kötzschenbroda erst nach Bezug der neuen Oberschule Kötzschenbroda geplant ist.
Die Grundschulen Ober- und Niederlößnitz sind beide von Schließung bedroht. Für die Grundschule Niederlößnitz sind gegenwärtig 50.000 Euro Planungsleistungen für die weitere Ertüchtigung der Schule vorgesehen, um die Schließung zu verhindern. Mittel diese Planung auch umzusetzen, sieht die Finanzplanung der Stadt hingegen nicht vor. Die Verwaltung möge alsbald prüfen, ob an den bisherigen Schulstandorten festgehalten werden kann, oder ob Neubauten erforderlich sind.
Die Qualität der Schulen ist ein maßgeblicher Standortfaktor. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Stadt ist für den baulichen Zustand der Schulen verantwortlich.
Antrag „Haushalt 2020, Dacherneuerung Altes E-Werk“
Umbau und Sanierungsmaßnahmen im „Alten E-Werk“ werden bis zur Abstimmung des Stadtrats über ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Nutzung des Areals nicht finanziert.
Das „Alte E-Werk“ wurde im Januar 2019 durch die Stadt erworben. Vor Ankauf fanden Analysen zum Bauzustand statt, die offensichtlich keinen unmittelbaren Reparaturrückstau feststellten. Nach neueren Untersuchungen ist der Schornstein abzureißen und das Dach zu erneuern. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigen Planungen auf 470.000 Euro in 2020 und 2021.
Ein Nutzungs- und Sanierungskonzept, das nach Ende der Untersuchungen 2019 vorliegen sollte, liegt dem Stadtrat bislang nicht vor.
Bei angespannter Haushaltslage ist eine Investition von 470.000 Euro ohne Einordnung in ein Nutzungs- und Sanierungskonzept nicht vertretbar.
Eine Anfrage unserer Fraktion zu dieser Thematik vom 27.12.2019 blieb bislang unbeantwortet. Die Anfrage lautete wie folgt:
unsere Fraktion hat zur geplanten Dacherneuerung im alten Werk folgende Fragen:
Warum erfolgten Bestandsaufnahmen, Bauzustandsanalysen und Nutzungsuntersuchungen erst nach Ankauf 01/2019?
Welche Feststellungen zum Bauzustand wurden vor Erwerb getroffen?
Welche zusätzlichen Feststellungen zum Bauzustand wurden nach dem Erwerb getroffen?
Deckt der Haushaltsansatz die gesamte Dachsanierung oder nur den Abriss des Schornsteins?
Welches Gesamtkonzept für Sanierung und Nutzung des E-Werks besteht, nachdem die Untersuchungen hierzu 2019 abgeschlossen wurden?
In welchem Zeitraum ist die Umsetzung des Konzepts beabsichtigt?
Fraktion BÜRGERFORUM.GRÜNE.SPD RadebeulFraktion Die Linke 21. Januar 2020
„Wahlwerbesatzung für Radebeul“
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, eine Wahlwerbesatzung auf der Grundlage der § 4 SächsGemO, § 8 FernStrG und §§ 18 und 21 SächsStrG zu entwerfen und dem Stadtrat vorzulegen.
Dabei sollen die folgenden Erwägungen Berücksichtigung finden:
Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis durch die Stadtverwaltung.
Als Werbeträger im Straßenraum sind zulässig Großflächenplakate und Hängeschilder.
Die Wahlwerbesatzung beschränkt die Zulässigkeit von Großflächenplakaten auf 10 je politische Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber im gesamten Stadtgebiet.
Die Wahlwerbesatzung beschränkt die Zulässigkeit von Hängeschildern im Format von maximal A1 je Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber auf
20 für den Bereich Bahnhofstraße
20 für den Bereich Hauptstraße
20 für den Bereich Dorfkern Naundorf
80 für den Bereich Meißner Straße soweit nicht schon unter lit. b oder c erfasst.
Sandwich- oder Doppelplakate zählen als 2 Plakate.
Die Anbringung von Hängeschildern ist untersagt in den Bereichen
Die Anbringung von mehr als 1 Doppel- oder Sandwichplakat, bzw. einem Einzelplakat pro Mast je Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber ist unzulässig.
Die vergangenen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben gezeigt, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen infolge massiver (und teilweise unzulässiger) Plakatierungen im Stadtgebiet gekommen ist. Dies hat zu Unverständnis und Unmut in der Radebeuler Bevölkerung aber auch bei Touristen geführt. Es ist daher angezeigt, für zukünftige Wahlen einen rechtlichen Rahmen in Gestalt einer Wahlwerbesatzung zu erlassen, die klare Vorgaben macht und den Umfang der Plakatierung einschränkt.
Eine Einschränkung von Wahlwerbung ist zulässig. Sie hat verhältnismäßig zu erfolgen, so dass grundsätzlich nicht das Recht der Parteien, Vereinigungen oder Einzelbewerber zur politischen Willensbildung sowie der Wählerinnen und Wähler auf Information in Frage gestellt wird.
Der Anspruch der Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Wahlwerbung kann durch schützenswerte Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften begrenzt werden. Hierzu zählt auch ein Schutz vor wochenlanger Verschandelung oder Verschmutzung des Stadtgebiets durch „wildes Plakatieren“ (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags WD3-3000-315/14 Seite 7 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
In Sachsen existiert in zahlreichen Kommunen bereits eine Wahlwerbesatzung, die die Plakatwerbung der Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber quantitativ limitiert. Beispielhaft genannt seinen Grimma, Leipzig und Hoyerswerda.
Verstöße gegen die Wahlwerbesatzung mit oben genannter quantitativer Beschränkung können durch Bürger und Stadtverwaltung einfach festgestellt werden. Eine Durchsetzung der Wahlwerbesatzung ist daher ohne größeren Verwaltungsaufwand möglich.
Der Entwurf einer Wahlwerbesatzung ist innerhalb der nächsten zwei Monate vorzulegen. Die nächste Wahl (Wahl eines Landrats) wird voraussichtlich schon in einigen Monaten stattfinden.
Eva Oehmichen Daniel Borowitzki
Anfrage zum Thema: Baumfällungen an der Gerhard-Hauptmann Straße
Anfrage zum Thema: Brandschutzertüchtigung der Radebeuler Schulen
im Zusammenhang mit der Brandschutzertüchtigung der Oberschule Kötzschenbroda erlauben wir uns folgende Fragen an Sie zu richten:
Gibt es neben der Oberschule Kötzschenbroda auch an anderen Radebeuler Schulen Brandschutzmängel und andere Sicherheitsmängel?
Falls es solche Mängel gibt, an welchen Schulen sind diese vorhanden?
Seit wann bestehen an den betreffenden Schulen Brandschutz- oder andere Sicherheitsmängel?
Welche Mängel beeinträchtigen an welchen Schulen den Schulbetrieb oder sind mit einem erhöhten Betriebsaufwand verbunden?
Wann ist beabsichtigt diese bei den unterschiedlichen Objekten zu beheben und wie hoch sind die Kosten?
Eva Oehmichen Oliver von Gregory
Notsanierung OS Kötschenbroda September 2019
Wir werden natürlich der Vorlage zustimmen, denn wir möchten auf keinem Fall, dass der erhebliche Sanierungsstau bei den Radebeuler Schulen (wir haben ihn vor einem Jahr auf etwa 20 Millionen Euro ohne der Grundschule Oberlößnitz geschätzt) auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern , vor allem aber auch auf dem Rücken der Schulleiter, die letztlich die Verantwortung tragen, ausgetragen wird. Eine Schließung der Schule durch die Aufsichtsbehörde droht Radebeul ja nicht zum ersten Mal und zum Glück konnte immer eine Lösung gefunden werden. Die Sanierung unserer Schulen geht einfach zu langsam voran und die vorhandenen Brandschutzmängel riskieren die Sicherheit unserer Kinder. Nun investieren wir 100 000 Euro praktisch nur für eine Notsanierung, eine Übergangslösung. Dieses Geld hätte wahrlich sinnvoller eingesetzt werden können.
Aus unserer Sicht hätte Schulsanierung und in dem Zusammenhang eine inhaltliche Profilierung der Radebeuler Schulen wesentlich mehr Priorität verdient. Dann würden wir heute nicht vor diesem Dilemma stehen.
Die Verwaltung hat über 2 Jahre hinweg den Bestand analysiert, Prognosen berechnet, die baulichen Zustände der Schulen ermittelt und ausgewertet.
Zum Einen liegt uns heute nun eine bauliche Prioritätenliste vor, der wir nichts entgegen setzen wollen.
Es ist ein Notsanierungsprogramm für die nächsten 4 Jahre. Nach unseren, allerdings fachmännischen Berechnungen gibt es einen Investitionsstau von etwa 20 Millionen Euro ohne Grundschule Oberlößnitz. Das ist für uns erschreckend und es wirft natürlich die Frage auf, haben wir in der Vergangenheit nicht die richtigen Prioritäten gesetzt?
Als wir 1996 nach Radebeul zogen, gingen unsere Kinder in die Grundschule Oberlößnitz und Klassen wurden wegen Platzmangel ausgelagert. Bisher gibt es keine nachhaltige Lösung
Müssen wir zukünftig andere Prioritäten setzen.
Haben wir unsere Pflichtaufgaben nicht bedient? Wie wollen wir sie zukünftig erfüllen? Wir sind stolz die jüngste Stadt im Landkreis zu sein, aber Kinder sind eben teuer.
Wir brauchen einen Rücklagenfonds für den Schulbau.
Schulentwicklung dient der Verbesserung der Qualität der Schule als Institution und des Unterrichts. Dies ist im Kontext mit dem Bildungswesen zu sehen. Zu einer wirklichen Schulentwicklungsplanung gehören natürlich Inhalt und Konzept.
Unterschiedliche Konzepte brauchen auch unterschiedliche Räume.
So schreibt die Schulleiterin der Oberschule Kötzschenbroda: „ Es erscheint deshalb so, dass die inhaltliche Profilierung der Schule und der Elternwunsch keine Kriterien mehr für die Stadtverwaltung im Rahmen der Schulnetzplanung darstellen.„
Die Grundschule Oberlößnitz hat Konzept und Finanzierungsideen entwickelt. Warum wurde im Rahmen des SEP darüber nie diskutiert?
Mit guten Ideen und Partnern könnte man vielleicht auch Geld sparen.
Wie sieht es zukünftig mit der Inklusion an unseren Schulen aus? Dafür brauchen wir einen Plan. Eltern werden ihr Recht zukünftig verstärkt einfordern und das ist auch gut so.
Für uns ist der vorgelegte Plan ein Beginn, aber lange kein Schulentwicklungsplan sondern ein Sanierungsprogramm.
Da gute Schulen ein Standortvorteil sind, wäre es fatal, wenn dieses einseitige Programm so bestehen bleiben sollte.