Source: http://www.softwareantworten.de/agb/
Timestamp: 2013-06-20 09:15:41
Document Index: 101874288

Matched Legal Cases: ['§8', '§5', '§7', '§7', '§ 185', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Softwareantworten
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Die Service-Community-Plattform ist ein interaktives Internet- und Mobilfunkangebot der hiogi GmbH
Germany. Angaben zu den jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten und Kontaktadressen der hiogi GmbH können dem Impressum auf der Internetseite www.service-community.net entnommen werden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der hiogi GmbH und dem Nutzer für die Nutzung der Service-Community-Plattform per Internet und Mobilfunk.
Mit der Registrierung bei der Service-Community bzw. der Nutzung der Service-Community-Plattform per Mobilfunk erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der hiogi GmbH betreffend Nutzung der Service-Community-Plattform gelten die vorliegenden AGB.
Dem Nutzer, der als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, steht ein Widerrufsrecht zu:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax +49 (0) 30 99296936 5
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn die hiogi GmbH mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (z.B. Veröffentlichung einer Frage bzw. Antwort).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können eine empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit vom Leistungsempfänger ggf. Wertersatz zu leisten.
(3) Gegenstand
Die Hiogi GmbH betreibt eine über das Internet und Mobilfunk (SMS/MMS) erreichbare Online-Plattform, auf der Nutzer zu privaten Zwecken Fragen zur Beantwortung durch andere Nutzer veröffentlichen können. Das Veröffentlichen einer Frage über die Service-Community-Plattform beinhaltet die Zustimmung des Fragestellenden Nutzers zur Übermittlung einer von den anderen Service-Community-Nutzern generierten Antwortnachricht auf diese Frage an seine Mobilfunkrufnummer. Die Übermittlung dieser Antwort-SMS ist kostenpflichtig. Über den aktuell, geltenden Tarif informiert die hiogi GmbH gesondert. Siehe auch §8.
Sowohl die Fragen als auch die Antworten werden ausschließlich durch die Nutzer erstellt. Die hiogi GmbH betreibt diese Plattform technisch und administrativ, stellt aber in Bezug auf die von Nutzern veröffentlichten Fragen bzw. Antworten keine Inhalte zur Verfügung. Die hiogi GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern eingestellten Inhalte (Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit).
(4) Registrierung auf der hiogi Plattform
Die Inanspruchnahme einzelner Dienste der Service-Community-Plattform per Internet (z.B. Veröffentlichen von Antworten) setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist für den privaten Einzelnutzer kostenlos. Gewerbliche Nutzer, die eine Service-Community anlegen zahlen eine monatliche Gebühr. Siehe §5.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig anzugeben. Die Nutzung der Service-Community-Plattform, insbesondere das Verfassen von Beiträgen, kann unter einem Pseudonym erfolgen. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Service-Community-Plattform per Internet ab. Die hiogi GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der der Service-Community-Plattform im Internet an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der hiogi GmbH zustande.
Im Rahmen der Anmeldung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten und wählt ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Jeder private Endnutzer darf sich jeweils nur einmal bei einer der verschiedenen Service-Communities, aus denen die Service-Community-Plattform besteht, registrieren und dort jeweils nur ein Nutzerprofil anlegen. Gewerbliche Nutzer können sich mehrere Service-Communities einrichten. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten keiner anderen Person zur Verfügung zu stellen.
(5) Spezielle Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer
Für die gewerbliche Nutzung und das Anlegen einer Service-Community ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung für eine gültige Bankverbindung notwendig, da monatliche Lizenzgebühren anfallen, die nach einer 30-tägigen kostenlosen Nutzungsdauer, monatlich im Vorwege durch die hiogi GmbH eingezogen werden. Über die aktuell, geltenden Tarife informiert die hiogi GmbH gesondert. Eine Änderung des Tarifs oder eine Kündigung (siehe §7) ist jederzeit möglich. Bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) fallen ggf. Funktionalitäten weg und Unternehmensdaten können gelöscht werden, die nicht in dem gewählten niedrigeren Tarif enthalten sind. Für Datenverluste durch Downgrades übernimmt die hiogi GmbH keine Haftung. Der geänderte Tarif wird sofort nach Änderung aktiv und die neue monatliche Lizenzgebühr per Lastschrift im Vorwege eingezogen. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Lizenzgebühren ist nicht möglich. Die hiogi GmbH behält sich vor die Tarife für eine gewerbliche Service-Community (wie beispielsweise die monatliche Lizenzgebühr) zu ändern, unter Einhaltung einer 30-tägigen Ankündigungsfrist. Änderungen werden dem gewerblichen Nutzer per Email zugestellt.
Der gewerbliche Nutzer gewährleistet, dass das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht des gewählten Namens und des Logos der gehosteten Service-Community bei ihm liegt (Beispiel: "name.service-community.net" oder name@service-community.net) und dass der gewählte Name, sowie das Logo auch sonst mit diesen Geschäftsbedingungen konform sind. Die hiogi GmbH behält sich explizit vor, eine Service-Community und/oder ein Logo zu deaktivieren oder auf einen anderen Namen umzuziehen, sofern die hiogi GmbH Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt. Siehe auch §7.2.
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten der hiogi GmbH unverzüglich anzuzeigen, insbesondere im Benutzerprofil zu aktualisieren
Es ist dem registrierten wie dem unregistrierten Nutzer gleichermaßen untersagt:
persönliche und nicht öffentlich zugängliche Informationen über eine Person (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer usw.) zu veröffentlichen;
beleidigende, verleumderische, ehrverletzende Inhalte (§§ 185-189 StGB) zu veröffentlichen;
sittenwidriges, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen;
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte oder Namen/Kennzeichen zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein;
Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen;
zu Gesetzesverstößen aufzufordern;
Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen zu veröffentlichen, die nicht unmittelbar mit dem gewerblichen Nutzer zusammenhängen, der eine Service-Community für die eigenen Produkte oder Dienstleistungen angelegt hat;
Schadprogramme (z.B. Viren) oder Spionageprogramme bzw. entsprechenden Programmcode über die Funktionalitäten der Service-Community-Plattform zu verbreiten;
bei der Nutzung der Frage-/Antwortfunktionalität der Service-Community-Plattform Mechanismen, Programmcode, Scripts zu verwenden, die die Funktionalität von der Service-Community-Plattform beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen geeignet sind.
Der Nutzer stellt die hiogi GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber der hiogi GmbH wegen der von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte, geltend machen. Der Nutzer trägt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der hiogi GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, der hiogi GmbH für den vorgenannten Fall einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahr und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Rechtsverteidigung erforderlich sind.
(7) Beendigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzer kann seine Registrierung auf der Service-Community-Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten monatlichen Lizenzgebühren an gewerbliche Nutzer ist nicht möglich. Die Kündigung kann per Kontaktformular über die Service-Community-Plattform, durch schriftliche Erklärung gegenüber der hiogi GmbH, Schlüterstr. 37
Germany oder per Email an info@service-community.net von der bei der Service-Community-Plattform hinterlegten E-Mail-Adresse aus vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Service-Community-Plattform registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Kündigung der Lizenz einer Service-Community kann durch den gewerblichen Nutzer im Admin-Tool vorgenommen werden. Die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes des Nutzers bleibt unberührt.
Die hiogi GmbH kann die Mitgliedschaft des Nutzers jederzeit und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der hiogi GmbH und des Nutzers für die hiogi GmbH nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Die hiogi GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von fünf Kalendertagen kündigen. (8) Veröffentlichen von Fragen zur Beantwortung auf der Service-Community-Plattform
Registrierte Nutzer (§ 4) können Fragen zur Beantwortung durch andere Service-Community-Nutzer in der Service-Community-Plattform per E-Mail, SMS, MMS (Kurzmitteilung) oder direkt über die Service-Community-Plattform veröffentlichen. Nutzer, die sich nicht bei einer Service-Community auf der Service-Community-Plattform registriert haben (§ 4) können Fragen zur Beantwortung durch andere Service-Community-Nutzer in der Service-Community per SMS bzw. MMS (Kurzmitteilung) veröffentlichen.
Für die Übermittlung der Frage an die Service-Community-Plattform erhebt die hiogi GmbH kein Entgelt. Ob dem Nutzer insoweit Übermittlungskosten entstehen, hängt von der von ihm gewählten Übermittlungsart und seinen dazu mit Dritten geschlossenen Verträgen ab (z.B. Internetprovider, Mobilfunkprovider).
Das Veröffentlichen einer Frage auf der Service-Community-Plattform beinhaltet die Zustimmung des Fragestellenden Nutzers zur Übermittlung einer von den anderen Service-Community-Nutzern generierten Antwortnachricht an seine Mobilfunkrufnummer. Die Übermittlung dieser Antwort-SMS ist kostenpflichtig. Über den aktuell, geltenden Tarif informiert die hiogi GmbH gesondert. Die hiogi GmbH versendet an die Mobilfunknummer des Nutzers, der eine Frage gestellt hat, eine von anderen Nutzern erstellte Antwortmitteilung. Es wird die erste abgegebene und durch einen Service-Community-Nutzer bestätigte Antwort versendet. Gibt es keine erste Antwort, weil zwei Benutzer die Frage gleichzeitig beantworten, wird aus diesen Mehrfachantworten die nach Wertung von einem dritten Service-Community-Nutzer am besten bewertete Antwort an die Mobilfunknummer des Nutzers übermittelt, der die Frage gestellt hat. Es erfolgt somit in jedem Fall nur eine Antwortmitteilung per SMS.
Die hiogi GmbH versendet die Antwort. Für den Empfang der Antwortmitteilung ist der Nutzer selbst verantwortlich (z.B. Bereithalten eines empfangsbereiten Mobilfunkgerätes, ggf. Freischaltung des Mobiltelefones für sogenannte Mehrwert bzw. Premiumdienste usw.). Die hiogi GmbH stellt alle abgegebenen Antworten dem Nutzer zusätzlich zum Abruf über das Internet bereit. Ist der Nutzer zu diesem Zeitpunkt nicht registriert (§ 4), muss der Nutzer sich hierzu gegenüber der hiogi GmbH identifizieren. (8a)Rechtliche Hinweise zu Beiträgen auf diese Plattform
Die Inhalte der Fragen und Antworten werden von der hiogi GmbH nicht überprüft. Ihre Vollständigkeit und Richtigkeit kann deshalb nicht gewährleistet werden. Hiogi.de ist weder verantwortlich noch haftbar für Schäden im Zusammenhang mit Beiträgen bei hiogi.de. Diese ersetzen nicht die professionelle Beratung durch Berufsgruppen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von hiogi.de auf der Grundlage unserer AGB erfolgt.
Die hiogi GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt von gegebenen Antworten und übernimmt keinerlei Haftung für Beiträge, die im Bereich Rechts-/Steuer- und Finanzberatung erstellt werden. Fragen und Antworten zu diesem Thema stellen keine Rechtsberatung dar.
Dies gilt ebenso für Fragen zum Thema Gesundheit. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass vor der Umsetzung von zu diesem Thema erstellten Beiträgen immer ein ärztlicher Rat eingeholt werden sollte.
(9) Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
Die hiogi GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Service-Community-Plattform im Rahmen der Frage-/Antwort-Funktionalität bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte externen Internetseiten. Die hiogi GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem bestimmten Zweck dienen können.
Die hiogi GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerbeiträge, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB darstellen, zu löschen. Die Administratoren und Moderatoren der gewerblichen Nutzer einer Service-Community sind ebenfalls verpflichtet in der Service-Community Inhalte, die gegen diese AGBs Verstoßen, zu löschen.
Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt die hiogi GmbH nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzeraccount falsche Daten hinterlegt wurden. Die hiogi GmbH leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
(10) Haftung und Gewährleistung der hiogi GmbH
Die hiogi GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohne Einschränkung. Ersatzansprüche wegen sonstiger Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die hiogi GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung der hiogi GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
Die hiogi GmbH sorgt für eine Verfügbarkeit der Dienste und Funktionalität der Service-Community-Plattform im Rahmen der gewöhnlichen technischen Standards. Dies ist eine 96%ige Verfügbarkeit der Service-Community-Plattform bezogen auf einen Jahreszeitraum. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der hiogi GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.
(11) Rechteeinräumung des Nutzers
Soweit vom Nutzer in die Service-Community-Plattform eingestellte Inhalte gesetzlichen Urheber- oder sonstigen gesetzlichen Schutzrechten unterliegen, räumt der Nutzer der hiogi GmbH unentgeltlich und unwiderruflich ein einfaches Recht zur Nutzung dieser Inhalte ein. Dieses Nutzungsrecht ist weder zeitlich, noch inhaltlich, noch territorial begrenzt. Es umfasst die Befugnis zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der hiogi GmbH abzuschließenden oder abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail bzw. über das Kontaktformular auf der Service-Community -Plattform erfolgen.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, besteht für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten mit der hiogi GmbH zusätzlich zu den gesetzlichen Gerichtsständen der Gerichtsstand in Berlin.
Die hiogi GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die hiogi GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 03.07.2008hiogi GmbH
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