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Timestamp: 2016-10-24 05:28:44
Document Index: 327891015

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 6', 'Art. 96', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_4/2014 � � Urteil vom 2. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Niels M�ller,
Einwohnergemeinde Oberbipp, Baubewilligungsbeh�rde,
Bauvorhaben LED-Bildschirm f�r digitale Plakatwerbung,
Am 29. November 2011 stellte die A.________ GmbH ein Gesuch f�r das Errichten eines freistehenden LED-Bildschirms f�r digitale Plakatwerbung auf Parzelle Nr. 997 an der Bielstrasse 11 (Kantonsstrasse) in Oberbipp. Auf einem Bildschirm von 384 x 241 cm Gr�sse sollen t�glich von 06.00 bis 24.00 Uhr Werbebilder gezeigt werden, die in Intervallen von 20 Sekunden wechseln. Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), kam in seinem Fachbericht zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben die Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse sp�rbar beeintr�chtigen w�rde. Der Gemeinderat erteilte am 12. Februar 2013 den Bauabschlag.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 15. M�rz 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese f�hrte am 11. Juni 2013 einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 21. August 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 4. Dezember 2013 ab.
Am 3. Januar 2014 hat die A.________ GmbH Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Erteilung der Baubewilligung an die Einwohnergemeinde Oberbipp zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung bzw. zur Durchf�hrung eines korrekten Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die BVE und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Oberbipp verweist auf seine Stellungnahme vor der BVE. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In der Replik h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht sei seiner Pflicht zur Sachverhaltsabkl�rung nicht nachgekommen und habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es auf die beantragten Beweismittel (Augenschein, Verkehrspolizeiausk�nfte, Expertise zu den Verkehrsverh�ltnissen) verzichtet habe.
2.1.�Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich der entscheidwesentliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergebe, insbesondere aus dem Fachbericht des TBA, dem Protokoll des Augenscheins und der zugeh�rigen Fotodokumentation. Auf die verlangten weiteren Abkl�rungen k�nne daher verzichtet werden.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellte in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht selbst auf die von der BVE geschilderte �rtliche Situation ab, aus der sich "mit aller w�nschenswerten Deutlichkeit" die von ihr dargelegte einfache Verkehrssituation ergebe (vgl. Beschwerdeschrift vom 17. September 2013 S. 6/7). Insofern durfte das Verwaltungsgericht grunds�tzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abstellen, ohne selbst eine Augenschein vornehmen zu m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin bestritt allerdings "mangels jedwelcher tauglicher Nachweise" die hohe Verkehrsdichte auf dem fraglichen Strassenabschnitt. Dem Gericht lag jedoch der Fachbericht des TBA (Strasseninspektorat Oberaargau) vom 6. Juli 2012 vor, wonach der durchschnittliche t�gliche Verkehr (DTV) im fraglichen Bereich �ber 9'000 betrage. Am Augenschein sch�tzte der Strasseninspektor den DTV sogar auf 10'000 Fahrzeuge (Protokoll S. 3 unten). Die Vertreter der Gemeinde best�tigten, dass das Verkehrsaufkommen w�hrend den Stosszeiten "sehr sehr gross" sei, weil es sich um die Hauptverbindung zwischen Oensingen bzw. Olten und Solothurn handle, und viele Autofahrer auf die Kantonsstrasse auswichen, wenn die Autobahn verstopft sei (Protokoll S. 4 oben). Aufgrund dieser �bereinstimmenden Aussagen der kantonalen Fachbeh�rde und der Gemeinde, die von der Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert bestritten worden war, durfte das Verwaltungsgericht die hohe Verkehrsdichte als erwiesen erachten und auf die Einholung weiterer Amtsausk�nfte verzichten.
2.3.�Es ist grunds�tzlich Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die tats�chliche und rechtliche W�rdigung des Sachverhalts durch die vorinstanzlichen (Fach-) Beh�rden zu �berpr�fen. Aus dem von der Beschwerdef�hrerin zitierten Hinweis, wonach es kaum m�glich sei, im Vorfeld mit Sicherheit festzustellen, wie sich ein geplantes Bauvorhaben genau auf de Verkehrssicherheit auswirken werde l�sst sich nicht ableiten, dass es dem Gericht am n�tigen Sachverstand gefehlt h�tte. Daraus ergibt sich lediglich, dass f�r die Bejahung einer potenziellen Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit gen�gt. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. unten E. 3).
2.4.�Unter diesen Umst�nden liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch der Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts vor.
Gem�ss Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sind im Strassenbereich Reklamen und andere Ank�ndigungen untersagt, die zur Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenben�tzer, die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen k�nnten.
Als Strassenreklamen gelten alle Werbeformen und anderen Ank�ndigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugf�hrenden liegen, w�hrend diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Art. 96 Abs. 1 SSV untersagt Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen k�nnten, namentlich wenn sie das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmender erschweren, wie im n�heren Bereich von Fussg�ngerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten (lit. a), mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden k�nnen (lit. c) oder die Wirkung von Signalen oder Markierungen herabsetzen (lit. d).
Wie das Verwaltungsgericht ausf�hrlich dargelegt hat (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids), misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Ber�cksichtigung des gesetzgeberischen Willens im Verh�ltnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Es best�tigt die Kantone in ihren Bem�hungen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu handhaben. Bereits eine potenzielle Beeintr�chtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gef�hrdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen zu k�nnen, wie sich bereits aus dem Gesetzestext ("beeintr�chtigen k�nnten") von Art. 6 Abs. 1 SVG ergibt (vgl. zum Ganzen Urteil 6P.62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die Verkehrssicherheit durch das Aufstellen der Reklameanlage beeintr�chtigt werden k�nnte.
4.1.�Bei der Beurteilung der m�glichen Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit als unbestimmtem Rechtsbegriff verf�gt die zust�ndige Beh�rde �ber einen Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht pr�ft deshalb die Begriffsauslegung nur mit Zur�ckhaltung, insbesondere soweit �rtliche oder technische Verh�ltnisse zu w�rdigen sind, wor�ber die lokalen Beh�rden in der Regel bessere Kenntnisse haben. Besondere Zur�ckhaltung ist geboten, wenn die entscheidenden Fragen der Rechtsanwendung mit der Frage der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung verflochten sind, was bei der Beurteilung von Belangen der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem Anbringen von Reklamen ausgepr�gt der Fall ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_458/2013 vom 21. November 2013 E. 2.2 mit Hinweis).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft den Vorinstanzen zun�chst vor, die Verkehrssituation zu Unrecht als komplex qualifiziert zu haben; es handle sich im Gegenteil um eine sehr einfache Verkehrssituation. Die Werbetafel werde in grossem Abstand zur Strasse (16.5 m) und zu den Verkehrssignalen zu stehen kommen. In der n�heren Umgebung gebe es keine komplexe Verzweigungen bzw. Ausfahrten, sondern lediglich eine Tankstelle und einen Gewerbebetrieb. Die Geschwindigkeit sei auf 60 km/h begrenzt. Der Umstand, dass auf der Strecke kein �berholverbot gelte, spreche f�r und nicht gegen eine einfache Verkehrssituation.
Das Verwaltungsgericht hat sich jedoch mit diesen Einw�nden auseinandergesetzt (vgl. E. 3.5.1 S. 8 und - zum Strassenabstand - E. 3.5.2 S. 10 des angefochtenen Entscheids) und dargelegt, weshalb sie nicht zu �berzeugen verm�chten. Seine Ausf�hrungen sind aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es stellte massgeblich auf das hohe Verkehrsaufkommen im fraglichen Strassenabschnitt ab, das - neben den Zu- und Wegfahrten zur Tankstelle und Gewerbebetrieb und dem hohen Verkehrsaufkommen die �berholm�glichkeit zu einer verkehrstechnisch anspruchsvollen Situation beitrage, die ein erh�htes Mass an Konzentration erfordere. In dieser Situation kann auch eine kurzfristige Ablenkung der Fahrer vom Verkehrsgeschehen zu einer Gef�hrdung f�hren.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Vorinstanzen h�tten nicht ber�cksichtigt, dass die Anlage mit einem System zur automatischen Anpassung der Helligkeit in Abh�ngigkeit des Umgebungslichtes ausgestattet sei. Die Leuchtst�rke werde immer so gew�hlt, dass die Verkehrsteilnehmer nicht geblendet werden.
Das Verwaltungsgericht stellte jedoch nicht auf die Blendwirkung der Anlage ab, sondern auf die - auch bei minimaler Leuchtst�rke m�gliche - Ablenkung von Autofahrern. Es ging davon aus, dass der freistehende und quer zur Fahrbahn errichtete Bildschirm mit einer Gr�sse von 9.25 m� sich (auch farblich) vom Umfeld deutlich abhebe und die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich ziehe. Durch den Wechsel der Werbebilder im 20-Sekunden-Intervall werde diese Ablenkungswirkung noch verst�rkt.
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, wonach ein Fahrzeug den fraglichen LED-Standort �blicherweise in 20 Sekunden passiert habe und der Werbespot deshalb als fix empfunden werde, ber�cksichtigt nicht, dass Verkehrsteilnehmer den Strassenabschnitt im Moment eines Bildwechsels passieren k�nnen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat.
4.4.�Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zur verst�rkten Wahrnehmung der LED-Reklameanlage im n�chtlichen Betrieb (E. 3.5.2 S. 9 f.) ber�cksichtigen die bestehende Beleuchtung der benachbarten Tankstelle. Die Vorinstanz ging davon aus, dass diese erheblich kleiner und mit weniger Lichtimmissionen verbunden sei als der streitige Bildschirm; zudem sei das Firmensignet der Tankstelle den Aufofahrern bekannt und nehme daher die Aufmerksamkeit weniger in Anspruch als unbekannte, wechselnde und farbintensive Werbebilder. Diese Erw�gungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, dass die rigorose Praxis des Kantons Bern im Widerspruch zur Praxis anderer Kantone (SG, AR, ZH, SZ, VD, TI) stehe, in denen LED-Reklameanlagen problemlos bewilligt w�rden. Dies stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen und die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV. Die Praxis der Berner Beh�rden komme einem allgemeinen Verbot von LED-Reklameanlagen gleich komme, was dem Bundesgesetz �ber den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) widerspreche. Eine Ungleichbehandlung liege auch innerkantonal vor, weil viele Berner Gemeinden dazu �bergegangen seien, LED-Informationstafeln am Strassenrand aufzustellen.
5.1.�Die Berner Beh�rden sind an die Vorgaben von Art. 6 SVG und Art. 95 ff. SSV gebunden. Beurteilungsspielraum bei der Handhabung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes m�ssen von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden pflichtgem�ss und - im Rahmen ihrer sachlichen und r�umlichen Zust�ndigkeit - rechtsgleich ausge�bt werden (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Beschwerdef�hrerin nennt keinen Fall aus der Gemeinde Oberbipp bzw. des Kantons Bern, in dem eine LED-Werbeanlage in einer aus Sicht der Verkehrssicherheit vergleichbaren Lage bewilligt worden w�re. Das Urteil 1C_458/2013 vom 21. November 2013 (betreffend Kanton Thurgau) zeigt im �brigen, das auch in anderen Kantonen Gesuche der Beschwerdef�hrerin f�r die Aufstellung von LED-Werbebildschirmen abgewiesen worden sind.
Der Hinweis auf Informationstafeln von Gemeinden am Strassenrand ist zu abstrakt, um eine Ungleichbehandlung belegen zu k�nnen. Es ist Aufgabe der zust�ndigen kantonalen Beh�rden, gegen allf�llige, die Verkehrssicherheit beeintr�chtigende Anzeigetafeln dieser Art einzuschreiten.
5.2.�Die im SVG und damit formalgesetzlich vorgesehene Beschr�nkung von Strassenreklamen dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und damit einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse. Dies rechtfertigt die mit der Gesuchsversagung verbundene Beschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. dazu bereits das - ebenfalls die Beschwerdef�hrerin betreffende - Urteil 1C_458/2013 vom 21. November 2013 E. 4.2). Die Beschwerdef�hrerin macht selbst nicht geltend, dass Konkurrenten in vergleichbarer Situation im Kanton Bern eine Bewilligung erteilt worden sei.
Entsprechendes gilt f�r die geltend gemachte Beschr�nkung des freien Marktzugangs. Die Vorinstanzen habe die Bewilligungsverweigerung nicht mit einem generellen Verbot von LED-Leuchtreklamen an Strassen begr�ndet, sondern mit den konkreten Umst�nden des Einzelfalls, ohne R�cksicht auf die (inner- oder ausserkantonale) Herkunft der Reklame bzw. der Gesuchstellerin. Unter diesen Umst�nden kann offenbleiben, ob �berhaupt eine Beschr�nkung des Marktzugangs vorliegt, weil diese jedenfalls nach Art. 3 Abs. 1 BGMG zul�ssig w�re (vgl. BGE 128 I 295 E. 4c/cc S. 306 f.; vgl. auch Urteil 1C_458/2013 vom 21. November 2013 E. 4.3).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Oberbipp, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.