Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:604415-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-08-15 14:02:00
Document Index: 323557463

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 123', '§ 125', '§ 25', '§ 26', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

Dienstleistungen - 604415-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 604415-2019
Deutschland-Neckargemünd: Gasversorgung
2019/S 245-604415
Offizielle Bezeichnung: Stadt Neckargemünd
Postanschrift: Bahnhofstraße 54
Kontaktstelle(n): Herr Holger Arnold, Projektmanager NKHR, Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung
E-Mail: arnold@neckargemuend.de
Telefon: +49 6223804-701
Fax: +49 6223804-9399
Hauptadresse: https://www.neckargemuend.de
Die Stadt Neckargemünd gibt gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass die Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Neckargemünd und der Stadtwerke Neckargemünd GmbH (Minderheitsbeteiligungsgesellschaft der Stadt Neckargemünd) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Neckargemünd gehören, am 31.12.2021 endet.
Die Stadt Neckargemünd beabsichtigt, einen neuen Gaskonzessionsvertrag für das Konzessionsgebiet mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 2.4.2020, 11:00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Wert ohne MwSt.: 27 800 000.00 EUR
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrags verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Neckargemünd zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Gaskonzessionsvertrags zu betreiben.
§ 46 Abs. 3. Satz 2 EnWG sieht eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt nur vor, wenn mehr als 100 000 Kunden an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. Allerdings ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Energiekonzessionsverträge i. S. d. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG in den Anwendungsbereich der RL 2014/23/EU fallen. Daher wird vorsorglich eine EU-weite Bekanntmachung veranlasst.
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ist ausschließlich das Interesse, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, gegenüber der Kontaktstelle der Stadt zu erklären. Sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben, Nachweise und Erklärungen müssen daher noch nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst mit der Abgabe des ersten Angebots vorgelegt werden. Die Eignungsprüfung findet erst im Rahmen der Angebotsprüfung statt.
a) Der Bieter muss bei bestehender Registerpflicht im maßgeblichen Register eingetragen sein. Er hat hierzu einen aktuellen Registerauszug (nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab Datum der Bekanntmachung) vorzulegen.
b) Die Aufnahme des Netzbetriebs setzt gemäß § 4 Abs. 1 EnWG eine Netzbetriebsgenehmigung voraus. Diese muss im Rahmen des Vergabeverfahrens noch nicht vorgelegt werden. Der Bieter muss aber nachweisen, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt der Genehmigung spätestens im Zeitpunkt der Netzübernahme gesichert erfüllen wird. Hierzu hat er vorzulegen:
Aa) Eigenerklärung dazu, inwiefern Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen, und – bei Vorliegen von Ausschlussgründen – auch dazu, inwiefern Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB getroffen wurden.
Bb) Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.2 (siehe unten) und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.3 (siehe unten).
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ist ausschließlich das Interesse, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, gegenüber der Kontaktstelle der Stadt zu erklären. Sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben, Nachweise und Erklärungen daher müssen noch nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst mit der Abgabe des ersten Angebots vorgelegt werden. Die Eignungsprüfung findet erst im Rahmen der Angebotsprüfung statt.
a) Eine substantiierte Darstellung, mit welchem Kapitalbedarf der Bieter für die Bewirtschaftung des Gasnetzes (einschließlich Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung, Erweiterung) im Konzessionsgebiet während der Vertragslaufzeit rechnet und wie er den Kapitalbedarf zu decken beabsichtigt.
b) Soweit vorhandene Eigenmittel genutzt werden sollen: Geeigneter Beleg zum Vorliegen der Eigenmittel (z. B. Bankauszug)
c) Soweit Fremdkapital genutzt werden soll: Geeigneter Nachweis zur Finanzierungsbereitschaft der Fremdkapitalgeber (z. B. verbindliche Bankerklärung).
d) Soweit eine Eigenkapitalerhöhung geplant ist: Geeigneter Beleg zur Finanzierungsbereitschaft der Eigenkapitalgeber (z. B. verbindliche Erklärung der Eigenkapitalgeber).
Der Bieter hat (erst mit Angebotsabgabe) alternativ einen der folgenden Nachweise vorzulegen:
a) Angabe einer geeigneten Referenz, wonach der Bieter in den letzten 3 Kalenderjahren (2016-2018) durchgehend ein Gasverteilernetz mit mindestens 1.500 Ausspeisepunkten (alle Druckstufen) ordnungsgemäß betrieben hat. Der Bieter hat das Gemeindegebiet anzugeben und einen Ansprechpartner bei der Gemeinde zu benennen, den die Vergabestelle kontaktieren kann. Oder:
b) Sofern der Bieter keine geeignete Referenz angeben kann, hat er folgende Angaben zu machen und Belege vorzulegen:
Aa) Angaben
— Geplante Organisationsstruktur und Übersicht des tätig werdenden Personals mit Angabe der jeweiligen Qualifikationen, bei Einbeziehung Dritter in den Netzbetrieb (z. B. Verpachtung, Betriebsführung) auch für diese,
— Wesentliche technische Ausrüstung zum Betrieb des Netzes,
— Darstellung dazu, wie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik gewährleistet wird (z. B. Vorlage einer TSM-Bestätigung gemäß DVGW Arbeitsblatt G 1000),
— Darstellung des Risikomanagements für den Netzbetrieb (Störungsüberwachung, Störungsbehebung),
Bb) Belege
— Eigenerklärung dazu, über welche angegebenen Ressourcen der Bieter selbst verfügt,
— Soweit der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgreifen will (vgl. § 25 Abs. 3 KonzVgV): verbindliche Verpflichtungserklärung der Unternehmen gegenüber der Vergabestelle, wonach sie dem Bieter die erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stellen werden (vgl. § 26 Abs. 3 KonzVgV).
Spätestens zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrags, vgl. § 46 Abs. 3 EnWG.
Im Konzessionsgebiet leben ca. 13 300 Einwohner.
Die Kontaktstelle der Stadt Neckargemünd wird die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes im Sinne des § 46a EnWG nach Eingang einer vom potenziell interessierten Unternehmen unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung an dieses Unternehmen versenden.
Die Vertraulichkeitserklärung steht auf der Homepage der Stadt Neckargemünd unter dem folgenden Link zum Download zur Verfügung:
https://www.neckargemuend.de/site/Neckargemuend_2019/get/params_E244090536/2717770/Vertraulichkeitserklärung%20Gas.pdf
Telefon: +49 621292-0
Fax: +49 621292-1314
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen.
Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat. Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen. Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Stadt nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.