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Timestamp: 2019-08-22 19:18:30
Document Index: 388844400

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'BGH', '§ 104', '§ 105', '§ 280', '§ 254', '§ 253', '§ 253', '§ 253']

Soweit der Antragsteller weiterhin eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte in der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 104,105 SGB VII sieht, vermag die Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich dient trotz der Freistellung der zivilrechtlichen Haftung des Unternehmers sowie des Mitarbeiters gerade auch dem Schutz des Geschädigten durch Einräumung eines vom Verschulden unabhängigen Anspruchs gegenüber einem leistungsfähigen Schuldner und stellt damit einen gerechten Ausgleich der Gefahrengemeinschaft dar (BGH, Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11 juris, Rn. 10 m.w.N.).
§ 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII, § 105 SGB VII
Im konkreten Fall drängte sich das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls auf. Die große Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger umgehend ärztliche Hilfe benötigte, ergab sich bei einer Beurteilung ex ante aus einer Vielzahl von Indizien. Aufgrund der Betätigung der Notruftaste und des Verhaltens des Klägers nach Annahme des Rufs in der Zentrale des Beklagten lag es sehr nahe, dass medizinische Hilfe erforderlich war. Der Kläger war zu einer verständlichen Artikulation offensichtlich nicht mehr in der Lage, sodass der Mitarbeiter des Beklagten minutenlang nur noch ein Stöhnen wahrnahm. Versuche, den Kläger telefonisch zu erreichen, scheiterten mehrfach. Es kam hinzu, dass den Bediensteten des Beklagten aus dem Erhebungsbogen zu dem Notrufvertrag bekannt war, dass der 78-jährige Kläger an schwerwiegenden, mit Folgerisiken verbundenen Vorerkrankungen litt. Ein Schlaganfall oder vergleichbare schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen drängten sich deshalb auf. In einer dermaßen dramatischen Situation, bei der jeder unnötige Zeitverlust zu vermeiden war, stellte die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Abklärung der Situation keine „angemessene Hilfeleistung“ im Sinne des Hausnotrufvertrags dar, zumal der Sicherheitsdienst auf Grund des Interventionsplans nur binnen 45 Minuten am Einsatzort eintreffen musste. Da Leben und Gesundheit des Klägers auf dem Spiel standen, hatte der Beklagte den sichersten Weg zu wählen und den Rettungsdienst unverzüglich zu alarmieren. In einem solchen Fall reduzierte sich die Wahlmöglichkeit der Notrufzentrale auf diese Alternative. Jede andere Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Dass angesichts der fehlenden Artikulationsfähigkeit des Klägers und seines minutenlangen Stöhnens während des Notrufs die Einschaltung eines Schlüssel- oder Sicherheitsdienstes keine sachgemäße Reaktion darstellte, lag auf der Hand. Eine exakte medizinische Diagnose durch den Beklagten war dabei nicht erforderlich. Es genügte die sich aufdrängende große Wahrscheinlichkeit eines Notfalls mit akuten gesundheitlichen Beschwerden.
Nach dem bisherigen Verfahrensstand hatte der Beklagte die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hatte er nicht geführt. Es sprach vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Gesprächsaufzeichnung der Alarmierung der Streithelferin wurde die eklatante Fehleinschätzung der Situation durch die Notrufzentrale des Beklagten besonders deutlich. Daraus ergab sich, dass der Mitarbeiter den Vorfall – ohne dafür Anhaltspunkte zu haben – herunterspielte, indem er lediglich darauf hinwies, er höre den Kläger „im Hintergrund schnaufen, als wär er relativ angestrengt und versucht auf’m Boden rumzukriechen“, und dabei auch noch lachte.
Wie bereits ausgeführt, hatte der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die diesem obliegenden vertraglichen Schutz- und Organisationspflichten grob vernachlässigt. Die Pflichtverletzung des Beklagten hat den vormaligen Kläger in eine Gefahrenlage gebracht, die geeignet war, die nach dem Notruf vom 9. April 2012 eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen herbeizuführen. Denn der Kläger befand sich bis zu der am 11. April 2012 erfolgten Einlieferung in das Krankenhaus gänzlich unversorgt allein in seiner Wohnung, so dass der erste, jedenfalls nicht erst kurz vor der Aufnahme in die Klinik eingetretene Schlaganfall nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung festgestellt und medizinisch behandelt wurde. In einem solchen Fall kann einem Kläger die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zugemutet werden. Es entsprach vielmehr der Billigkeit, dem Beklagten die Beweislast dafür zu überbürden, dass die in dem Zeitraum nach dem Notruf beim Kläger eingetretenen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch bei rechtzeitiger Alarmierung des Rettungsdienstes nicht hätten vermieden werden können. Insoweit musste der Sachverhalt vom Berufungsgericht – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – weiter aufgeklärt werden.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat enorme Bedeutung für das Haftungsrecht, weil der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – ebenso wie in seinem Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, über das im Fachinfo-Magazin HSB 3/2018 berichtet wurde – die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern aus dem Bereich der Arzthaftung auf andere Rechtsverhältnisse erstreckt hat, in denen die Bewahrung von Leben und Gesundheit zum Kernbereich der Schutzpflichten gehört. Die Höhe der in solchen Fällen in Betracht kommenden Schmerzensgeldbeträge richten sich – wie immer – nach den Umständen des Einzelfalles und können damit – je nach Schwere und Dauer der Beeinträchtigungen – hohe und höchste Schmerzensgeldbeträge rechtfertigen.
OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12 –
Eine Querschnittslähmung bei einem 15-jährigen Jugendlichen kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente von monatlich 200 € rechtfertigen.
Der 15-jährige Kläger erlitt bei einem Maifeuer durch einen umstürzenden Mittelstamm eine Querschnittslähmung und nahm u.a. die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Traditionsgemäß besorgten Jugendliche der Gemeinde das für das Maifeuer erforderliche Holz aus dem Gemeindewald und bauten die abzubrennenden Baumstämme um einen tief im Boden versenkten Baumstamm auf. Diese Aktivitäten geschahen mit Billigung und Unterstützung der Gemeinde, die dieses Handeln nach Aussage ihres Bürgermeisters gefördert hat. Indem die Jugendlichen im Jahr 2010 den Mittelstamm nicht so aufstellten, dass er nach Abbrennen der an ihn angelehnten Stämme nicht seine Standfestigkeit verlieren konnte, haben sie die entscheidenden Ursache dafür gesetzt, dass der Mittelstamm umstürzen konnte, nachdem die an ihn angelehnten Bäume abgebrannt waren.
Das OLG bejahte einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht:
Die beklagte Gemeinde war unter dem Gesichtspunkt des eröffneten Verkehrs verkehrssicherungspflichtig, weil das Maifeuer auf ihrem Grundstück abgebrannt wurde. Sie konnte darauf Einfluss nehmen, wie der Aufbau und Ablauf des Maifeuers erfolgte und hätte daher Maßnahmen ergreifen können (und müssen), um dafür zu sorgen, dass der Mittelstamm nicht umfällt. Da die Beklagte den Aufbau des Maifeuers durch die Jugendlichen nicht überwachte , konnte es dazu kommen, dass der Mittelstamm entweder nicht ausreichend tief in den Boden eingegraben oder dessen Durchmesser zu gering gewählt wurde, mit der Folge, dass dieser umfiel und dabei den Kläger an der linken Schulter erfasste.
Dadurch ist der Kläger schwer verletzt worden, insbesondere ist eine motorisch und sensibel komplette Paraplegie sub Th 4 eingetreten.
Zur Kompensation der mit einer Querschnittslähmung verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen wird eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 250.000 € – wie vom Kläger gefordert – als angemessen bewertet. Angemessen ist auch eine daneben zu leistende Rentenzahlung, wie ebenfalls vom Kläger verlangt, deren Umfang von 200 € den vermehrten Bedürfnissen unter den gegebenen Umständen entspricht.
Wegen seines Mitverschuldens an dem Schadenseintritt muss sich der Kläger jedoch einen Mitverschuldensanteil von 50 % gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, was bei den von ihm geltend gemachten Ansprüchen entsprechend zu berücksichtigen ist. Der Kläger verletzte die ihm obliegende Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, indem er nicht genügend Abstand von dem Mittelstamm hielt. Dass ein angekokelter Stamm umfallen kann, ist Allgemeinwissen. Selbst wenn sich der Kläger darüber Gedanken gemacht hätte, dass der Stamm tief im Erdreich eingegraben war, musste er davon ausgehen, dass der Aufbau des Maifeuers nicht durch Statiker erfolgt sein dürfte und dadurch, dass der Stamm lange dem Brand der um ihn herum angelehnten weiteren Baumstämme ausgesetzt war, dessen Standfestigkeit gelitten haben könnte.
Das Mitverschulden des Klägers führt dazu, dass die Beklagte an den Kläger 125.000 € Schmerzensgeld sowie eine Rente von monatlich 100 € zu zahlen hat. Weiter ist die Haftung der Beklagten für den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden auf 50 % zu beschränken.
OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12
Bei der durch den missglückten Salto auf einem Hüpfkissen in einer Freizeitanlage erlittenen irreversiblen Querschnittslähmung können unter Berücksichtigung eines äußerst zögerlichen Regulierungsverhaltens des Schädigers auch bei einem Mitverschulden des Geschädigten von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € angemessen sein.
Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall in der von der Beklagten betriebenen Freizeitanlage geltend. Der damals 16-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter und Freunden das Badefreigelände der Beklagten. Bei dem Versuch, auf einem (feuchten) luftunterstützten Hüpfkissen einen Salto rückwärts zu springen, rutschte der Kläger aus und schlug auf den Nackenbereich auf. Dadurch erlitt er eine Bogenfraktur des Halswirbels C 6 mit der Folge einer Querschnittlähmung vom 6. Halswirbel abwärts.
Das Landgericht hat die Beklagte zu Schadensersatz wegen der materiellen Schäden in Höhe von 73.930,15 € verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € pro Monat zugesprochen sowie die beantragte Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ausgesprochen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis.
Das OLG ging – ebenso wie das LG – von einer Verletzung der vertraglichen und deliktischen Verkehrssicherungspflicht des Beklagten aus, weil der Betreiber einer Freizeitanlage keine eindeutigen Warnschilder für die Benutzung des Hüpfkissens aufgestellt hatte, auf denen insbesondere auf die Möglichkeit schwerer bzw. lebensgefährlicher Verletzungen bei Sprüngen einer bestimmten Art hingewiesen wurde. Nach den Produktinformationen des Herstellers waren Saltosprünge verboten.
Die Berufung der Beklagten hatte zwar insoweit Erfolg, als das OLG ein Mitverschulden des Beklagten, der als Mitglied eines Sportvereins sportliche Erfahrung mit Saltosprüngen und daher – insbesondere wegen der vorhandenen Nässe auf dem Hüpfkissen – eine Vorstellung von den mit einem solchen Sprung verbundenen Risiken hatte, in Höhe einer Quote von 25 % als gegeben ansah.
Die klägerische Anschlussberufung hatte jedoch ebenfalls teilweise Erfolg, sodass das festgestellte Mitverschulden nicht zur Reduzierung der Entschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 253 Abs. 2 BGB führte.
Zunächst stimmte das OLG mit dem Landgericht dahin gehend überein, dass neben dem Schmerzensgeldkapital hier auch eine Schmerzensgeldrente zuzusprechen war. Bei schweren Dauerschäden – wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung – steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu. Der vom Landgericht insgesamt zugesprochene Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt 511.680 €, zusammengesetzt aus einer Einmalzahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und einer kapitalisierten Rente in Höhe von 136.680 €, war nach Auffassung des OLG auch unter Berücksichtigung des festgestellten Mitverschuldens als weiteres Bemessungselement angemessen.
Bei der Bemessung der Höhe der „billigen Entschädigung“ nach § 253 Abs. 2 BGB ist das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Entschädigungsbetrag ermittelt wird, wie er ohne das Mitverschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein weiteres Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können. Deren Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters.
Das LG berücksichtigte bei seiner im Übrigen zutreffenden Beurteilung ein weiteres Bemessungselement, nämlich das äußerst zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten, das dem Kläger zugutekommen musste, was die Berücksichtigung seines Mitverschuldens in der Gesamtbetrachtung egalisierte.
Ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten wirkt nach wohl herrschender Meinung schmerzensgelderhöhend, sofern es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches in einem prozessualen Verhalten bestehen kann, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und den Geschädigten über Gebühr belastet. Ein über viele Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger kann hierfür ebenso ausreichend sein wie die Zahlung eines nur „lächerlich geringen Betrages“.
Die Beklagte hatte zunächst vorprozessual und während des gesamten Prozesses über beide Instanzen jegliche Einstandspflicht abgestritten und dem Kläger selbst die alleinige Verantwortung an seinem Unfall zugewiesen. Dies wurde auch aufrechterhalten, nachdem durch die mit der Klage vorgelegten Produktinformationen klar war, dass das Hüpfkissen für Saltosprünge völlig ungeeignet war und hiervor hätte gewarnt werden müssen. Auch nachdem das vom Gericht erholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang – nämlich einen fehlgeschlagenen Rückwärtssalto – und dessen Verletzungsfolgen bestätigt hatte, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei, auch keine Mitverantwortlichkeit an dem Unfall treffe. Dieses Beharren war deshalb nicht mehr nachvollziehbar. Erstmals und einmalig viereinhalb Jahre nach dem Unfall bezahlte die Beklagte 20.000 € an den Kläger, dessen allein schon materieller Schaden diesen Betrag um ein Vielfaches überstieg. Dies musste der Kläger als Almosen empfinden. Nachvollziehbar hatte er hierunter und insbesondere auch unter der langen Verfahrensdauer mit der ständigen Zuweisung der Alleinverantwortung für seinen Unfall gelitten. Dies hat das OLG schmerzensgelderhöhend gewertet.
OLG München, Urteil vom 18. März 2015 – 20 U 3360/14 – juris
375.000 € Schmerzensgeld, 500 € monatliche Schmerzensgeldrente und 73.930,15 € Schadensersatz
Ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes begründen.
Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Arbeitskollegen. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt zwar nicht mehr im selben Unternehmen wie der Beklagte tätig, nahm jedoch als Gast an einer Weihnachtsfeier teil. Der Beklagte näherte sich dem Kläger und legte einen Arm um den Kläger. Der Kläger versuchte sich aus dieser Umarmung zu lösen, rutschte dabei vom Barhocker und stürzte auf den Fliesenfußboden, wobei er mit seinem Kopf aufschlug und sich schwere Verletzungen zuzog. Es folgten ca. sechs Wochen Klinikaufenthalt.
Für das dem Kläger gem. § 253 Abs. 2 BGB zustehende Schmerzensgeld hält der Senat einen Betrag von insgesamt 100.000 € für angemessen. Aufgrund eines Sturzes vom Barhocker auf der Betriebsweihnachtsfeier hat der Kläger eine Fraktur der Vorder- und Hinterwand des Schädels, eine neurogene Schluckstörung sowie einen Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns erlitten. Über ca. dreieinhalb Jahre war nur eine flüssige Nahrungsaufnahme möglich. Durch die Verletzungen ist eine dauerhafte Schmerztherapie wegen chronischer Kopfschmerzen erforderlich. Der Kläger leidet weiterhin unter Beeinträchtigungen im psychischen Bereich bei der Bewältigung des Alltags. Es besteht ein Gesamt-GdB von 60 % und eine dauerhafte vollständige Erwerbsunfähigkeit. Das LG hat für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes zu Recht die Entscheidung des OLG Nürnberg (vom 11.7.1995 – 11 U 267/95) als im Ansatz vergleichbar herangezogen. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Nürnberg einem 50-jährigen Fahrradfahrer, der infolge eines von einem alkoholisierten Pkw-Fahrer (1,32 Promille) allein verschuldeten Verkehrsunfalls schwerste Verletzungen erlitten hat, die nach mehrmonatigem Aufenthalt in Krankenhäusern – teilweise mit maschineller Beatmung und Komplikationen im Bereich der Brusthöhle – und Rehabilitationseinrichtungen zu Dauerschäden und daraus folgender Erwerbsunfähigkeit geführt haben, – unter Berücksichtigung des äußerst „kleinlichen“ Regulierungs- und Prozessverhaltens des Haftpflichtversicherers des Schädigers – ein Schmerzensgeld in Höhe von 130.000 DM (66.467,94 €) zuerkannt. Ein im Jahr 1995 in einem vergleichbaren Fall zugesprochener Betrag von 75.000 € entspricht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen, am Verbraucherpreisindex orientierten Geldwertentwicklung heute einem solchen von 100.000 €. Das LG hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zutreffend erhöhend berücksichtigt, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten trotz der Feststellungen der von ihr selbst beauftragten Gutachter und trotz ihres schriftlich erklärten „Anerkenntnisses“ der Haftung dem Grunde nach nur einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 10.000 € gezahlt hat.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2015 – 4 U 93/14, juris