Source: https://www.damm-uwg.de/bgh-werbung-fuer-vorbereitungshandlungen-fuer-eine-eizellspende-in-deutschland-ist-nicht-unlauter-embryonenschutzgesetz/
Timestamp: 2019-06-20 18:15:07
Document Index: 320281531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

BGH: Werbung für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland ist nicht unlauter / Embryonenschutzgesetz › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Werbung für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland ist nicht unlauter / Embryonenschutzgesetz
BGH, Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG, § 4 Nr. 11 UWG
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 172/2015 über die Werbung für Eizellspenden:
“Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Es dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht. Das Verbot dient allein dem Kindeswohl und hat kein wettbewerblichen Schutzzweck und bezweckt auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln.
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2011, Az. 15 O 474/10
KG, Urteil vom 08.11.2013, Az. 5 U 143/11 …”