Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43531&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 14:12:37
Document Index: 19890424

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 87', '§ 126', '§ 128', '§ 128', 'Art. 168', '§ 122', 'EuG', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.10.2009, RV/3265-W/09
RV/3265-W/09-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der AB, Adresse, vom 3. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Juni 2009, vom 16.7.2009, vom 14.8.2009 und vom 17.8.2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage gemäß
§ 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 €, weiters Festsetzung der Kammerumlage für das dritte und vierte Quartal 2008, sowie für das erste und zweite Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt wies den Antrag der AB, in der Folge mit Bw. bezeichnet, auf Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 € mit Bescheid vom 14.8.2009 ab. Weiters setzte das Finanzamt die Kammerumlage I der Bw. mit Bescheiden in nachfolgend angeführter Höhe fest. für das mit Bescheid vom im Betrag von dritte Quartal 2008 3.06.2009 € 21,98 vierte Quartal 2008 3.06.2009 € 62,83 erste Quartal 2009 16.07.2009 € 18,08 zweite Quartal 2009 17.08.2009 € 15,73 Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Berufungen betreffend das 2. Quartal 2008 sowie gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 €, enthalten überdies das Vorbringen, durch die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 126 Abs. 2 WKG stellen Kammerumlagen Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das Wirtschaftskammergesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Insbesondere hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3; § 128 Abs. 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt bzw. von der Bw. abgeführt. Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie besteht, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste. Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist der Steuerpflichtige, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Artikel 18 Buchstabe a sowie Artikel 27 gleichgestellt sind; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i geschuldet wird; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist. Bei der gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbssteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges, sondern vielmehr um eine Abgabe, deren Bemessung an die Höhe des Entgeltes für die bezogenen Vorleistungen anknüpft (vgl. Ruppe, SWI 3/1998, 121). Der Gesetzgeber hat sich für ein System der Finanzierung der Kammern als gesetzlicher Interessensvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft aufgrund eines Umlagensystems entschieden, bei dem sowohl Grundumlagen erhoben werden, die von allen Mitgliedern zu entrichten sind, als auch weitere, von der Unternehmensgröße abhängige Umlagen, wobei es Freigrenzen gibt. Bei der Bemessung dieser Umlagen werden sowohl die bezogenen Vorleistungen als auch die Zahl der beschäftigten Dienstnehmer berücksichtigt. Da die Vorsteuern bei dazu berechtigten Unternehmen in voller Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 122 WKG; zur Vergleichbarkeit siehe UFS vom 12. Juni 2009, GZ. RV/0427-L/09 sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145). Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstelle, wird dem entgegen gehalten, dass vergleichbare Unternehmen im Inland denselben Bedingungen ausgesetzt sind. Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellt die gegenständliche Abgabenbelastung nur einen von vielen Faktoren dar, die die Preisbildung beeinflussen und ist aufgrund deren relativer und absoluter Geringfügigkeit nicht davon auszugehen, dass eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Im übrigen wird auf die bereits zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145 verwiesen. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Oktober 2009 nach oben
Findok-Nr: 43531.1, aufgenommen am: 12.11.2009 12:27:29, zuletzt geändert am: 09.02.2010, Dokument-ID: df551f32-2fe2-48c3-9111-a1262e4947fe, Segment-ID: 01564170-e76d-4164-b9e4-d9c4fe351a3b