Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20233/11
Timestamp: 2019-09-18 20:47:46
Document Index: 338594031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 308', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36452
BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - V ZR 233/11 (https://dejure.org/2012,36452)
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§ 46 WoEigG, § 308 Abs 1 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
Möglichkeit einer Beschränkung der Anfechtungsklage nach § 46 WEG auf einen bestimmten Betrag einer beschlossenen Sonderumlage; Zulässigkeit eines Beschränkung einer Anfechtungsklage auf die Höhe einer beschlossenen Umlage
Voraussetzung für beschränkte Beschlussanfechtung; unzulässig beschränkte Anfechtungsklage; Reduzierung einer Sonderumlage um bestimmten Betrag
Zur (unzulässigen) Beschränkung der Anfechtbarkeit auf (nicht) abtrennbaren Teil eines WEG-Beschlusses über Höhe einer Sonderumlage
Beschränkte Anfechtungsklage zulässig?
Mietrecht - Anfechtung einer Sonderumlage nur insgesamt möglich!
Beschränkung der Anfechtungsklage
Sonderumlage ist nur insgesamt anfechtbar
Reduzierung einer Sonderumlage durch Teilanfechtung ausgeschlossen
Teilanfechtung: Reduzierung einer Sonderumlage nicht möglich! (IMR 2013, 27)
MDR 2013, 83
ZMR 2013, 212
NJ 2013, 258
Diese Annahme verstößt jedoch gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel etwas erreichen will, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, MDR 2013, 83 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
a) Die vom Berufungsgericht - hilfsweise - angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht zu beachten (BGH, Urteile vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 14;… vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 45).
Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des Zuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden.
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 11 f. mwN).
Diese - in vollem Umfang nachprüfbare (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175 f.) - Auslegung geht von dem anerkannten Grundsatz aus, dass bei Prozesshandlungen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN).
Vielmehr hat es sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11, ZMR 2013, 212, Rn. 9, zitiert nach juris; Kammer…, Urteil vom 11.03.2015 - 318 S 133/14, Rn. 32, juris).
Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag des Beteiligten zu 4 dahingehend auszulegen, dass er die Versagung des Zuschlags begehrt; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, ZWE 2014, 378 Rn. 5, insoweit in BGHZ 201, 157 nicht abgedruckt).
LG München I, 12.07.2017 - 1 S 15254/16
Ansprüchen von Wohnungseigentümergemeinschaft - Beauftragung eines Rechtsanwaltes
Das verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az: V ZR 233/11, juris Rn. 11).
Der Klageantrag war dementsprechend von Beginn an dahingehend auszulegen, dass der Kläger den Beschluss zwar insgesamt anfechten, seine materiell-rechtlichen Einwendungen aber auf die in den Sätzen 2 bis 5 des Beschlusses getroffenen Regelungen beschränken wollte (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az: V ZR 233/11, juris Rn. 11).
Die dargestellten Mängel der Jahresabrechnung 2010, die zum Teil strukturellen Charakter haben und eine bereits vorher nicht herzustellende rechnerische Schlüssigkeit noch verstärken, führen dazu, dass eine Ungültigerklärung nur einzelner Teile der Abrechnung nicht in Betracht kam (siehe u.a.: BGH Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11 und Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11;… Bärmann - Merle, aaO., § 28 Rn 120 ff.).
Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche
AG München, 04.08.2016 - 484 C 967/16
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Gültigkeit des Ermächtigungsbeschlusses, …
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