Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%20100/05
Timestamp: 2019-05-24 10:19:21
Document Index: 93686283

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzungen der Schutzfähigkeit von symmetrischgleichförmig gestalteten Fassadenplatten und Dacheindeckplatten nach dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG); Gegenstand des eingetragenen Musters im Hinblick auf Dacheindeckplatten; Maßstab und Beurteilungskriterien für die Prüfung des ästhetischen Gehalts, der Neuheit und des Grads der Eigentümlichkeit von Dacheindeckplatten; Gestaltungshöhe i.S.d. GeschmMG von nach vorbekannten geometrischen Formen gestalteten Dacheindeckplatten
Oktober 2001 eingetragen worden sind, beurteilt sich noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes (BGBl. 2004 I S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Abs. 2 Satz 1 DesignG; BGH GRUR 2008, 153, Rn. 20 - Dacheindeckungsplatten).
bb) Die aus dem Klagemuster ersichtliche Gestaltung ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 GeschmMG a.F. Danach können Muster nur selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse sein, die bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH GRUR 2008, 153, Rn. 22 - Dacheindeckungsplatten).
Der Umstand, dass die Gestaltung eines Musters mit technischen Vorteilen verbunden ist, hindert dagegen nicht, den Mustern Eigentümlichkeit beizumessen (…vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2011 - 6 U 63/11 - juris; BGH GRUR 2008, 153, Rn. 30 - Dacheindeckungsplatten).
Während die Prüfung der Neuheit durch einen Einzelvergleich des zu prüfenden Musters mit Entgegenhaltungen zu erfolgen hat, ist die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades nach altem Recht durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen vorzunehmen (BGH GRUR 2008, 153, Rn. 27 - Dacheindeckungsplatten).