Source: https://dejure.org/gesetze/UrhWG/14c.html
Timestamp: 2018-08-20 18:28:21
Document Index: 194120241

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 90', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 14c UrhWG Streitfälle über Gesamtverträge - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14c UrhWG
Streitfälle über Gesamtverträge
(1) 1Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrages. 2Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag gestellt wird.
(2) 1Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle einen Vorschlag für eine einstweilige Regelung machen. 2§ 14a Abs. 2 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 ist anzuwenden. 3Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluß des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
(3) 1Die Schiedsstelle hat das Bundeskartellamt über das Verfahren zu unterrichten. 2Die Bestimmungen in § 90 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Präsident des Bundeskartellamts keinen Angehörigen der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) zum Vertreter bestellen kann.
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Rechtsprechung zu § 14c UrhWG
4 Entscheidungen zu § 14c UrhWG in unserer Datenbank:
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der ...
OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 1/03
Auf § 14c UrhWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 14d (Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung)