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Timestamp: 2018-02-23 12:38:27
Document Index: 346767563

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt in der Berufung am LG Düsseldorf: Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 U | anwalt24.de
Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt in der Berufung am LG ...
Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt in der Berufung am LG Düsseldorf: Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 U
27.08.2013630 Mal gelesen
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt.
Die standardmäßige Begründung für die Nichtzulassung der Revision: „Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.“
Auch wurde der GWE-GmbH durch Urteil des LG Düsseldorf vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12) auf Antrag bereits untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie „Rechnung“, „Mahnung“ oder „Inkasso“ zur Zahlung aufzufordern.
Nach Ansicht des LG Düsseldorf stelle dies eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Das Geschäftsmodell der GWE-GmbH ziele darauf ab, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben. Die Kammer nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Terminus „Vertragsfalle“. Die Mahntätigkeit stelle eine systematische Fortsetzung des früheren Verhaltens, also der Formularaussendung, dar. Durch die Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Weigerung würden Geschäftsleute durch Ausübung von Druck davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen.
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf nämlich gegen dieGWE - Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt.
Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 O 148/10), des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) sowie des BGH (Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 6.2.2013, I ZR 70/12) versendete die GWE-GmbH Düsseldorf weiterhin leicht abgewandelte Formulare, was den Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) veranlaßte, die Verhängung eines Ordnungsgeldes zu beantragen. Denn diese entsprächen immer noch im wesentlichen den Formularen, die die GWE – GmbH auszusenden zu unterlassen habe. Die GWE änderte den Text in den Formularen geringfügig ab und argumentierte, daß es dadurch nicht gegen den rechtskräftig erwirkten Unterlassungstitel verstoße. Entgegen den Ausführungen der GWE - GmbH begründete das LG Düsseldorf seine Entscheidung damit, daß auch das leicht abgewandelte behördlich aussehende Schreiben den Kernbereich des Verbots verletze:
„Da das Formular damit in seinen wesentlichen Elementen der Täuschung darüber, daß es sich um ein werbliches Angebot handelt, erhalten geblieben ist, ist das Verbot in seinem Kernbereich verletzt. Die Verletzungen erfolgten schuldhaft. Es ist offensichtlich, daß die „Änderungen“ der Formulargestaltung nicht geeignet sind, aus dem Verbotsbereich herauszuführen.“
Sofern Sie ein solches Formular unterschrieben und versandt haben (Rechnung der GWE folgt umgehend), sollten Sie sich sofort anwaltlichen Beistands versichern. Denn diese Gemengelage verdeutlicht, daß in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Vertragsverhältnis zustandegekommen ist. Dies muß durch entsprechende Erklärungen innerhalb bestimmter Fristen beseitigt werden.
Denn auch das Urteil vom LG Düsseldorf, Urt. vom vom 31.07.2013 (AZ: 23 S 316/12 U) ist lediglich eine Einzelfallentscheidung. Hier wurde keine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt. Das Gericht führt aus: „Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten am 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vertragsverhältnis besteht". Ob auch der Zahlungsanspruch besteht, ob also insbesondere § 305 c BGB (überraschende Klausel, siehe oben BGH) einschlägig ist, wurde gerade nicht entschieden. Das Gericht führt aus, daß nicht ersichtlich sei, daß eine Rechnung gestellt wurde.