Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/ausscheiden-aus-bedarfsgemeinschaft--f32399.html
Timestamp: 2016-10-26 23:09:09
Document Index: 276371433

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 31']

ausscheiden aus bedarfsgemeinschaft - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Bedarfsgemeinschaft
ausscheiden aus bedarfsgemeinschaft
| 01.11.2007 09:25 | Preis: ***,00 € |
bin 54 jahre und lebe seit längerem in einer bg mit meinen 16 jährigem sohn und lebenspartner.mein mir zu stehender satz beträgt monatlich ca.520€.seit juni 2007 beziehe ich eine erziehungsrente in höhe von 595€ monatlich also mein einkommen übersteigt meinen mir zustehenden satz.die summe die noch gezahlt wird besteht aus einem satz miete für den sohn und den rest bekommt mein partner insgesammt ca.594€.nach einem unangenehmen gespräch mit meiner arbeitsvermittlerin wo ich sie drauf hinwies das ich keine gelder mehr vom amt beziehe sondern nur noch meine mitbewohner drohte sie mir mit kürzung bzw.meinen mitbewohnern da sie mir ja nichts kürzen kann da keine zahlung an mich erfolgt und sie hat es getan weil ich ihrer aufforderung zum gespräch nicht nachgekommen bin.meine frage, ist das rechtlich korrekt.mit freundlichen grüssen Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 13 weitere Antworten zum Thema:
01.11.2007 | 10:45
Nach § 9 Abs.1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in EINER BEDARFSGEMEINSCHAFT lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind gemäß § 9 Abs.2 Satz 1 SGB II das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Nach § 7 Abs.3 SGB II bilden Sie mit Ihrem 16-jährigen Sohn sowie mit Ihrem Partner eine Bedarfsgemeinschaft, so dass IHR Einkommen auch angerechnet wird.
Nach § 31 Abs.2 SGB II wird in der ERSTEN STUFE das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II um 10% der für den erwerbsmäßigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung gekürzt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz SCHRIFTLICHER BELEHRUNG über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden nicht nachkommt und keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
Durch Ihr Verhalten (Melde- bzw. Terminversäumnis) muss die Sachbearbeiterin IHRE Regelleistung also in der ersten Stufe um 10% kürzen und in der zweiten Stufe um WEITERE 10 % kürzen, wenn Ihnen die Sanktion vorher schriftlich angedroht wurde.
§ 31 SGB II erlaubt KEIN ERMESSEN, sondern die Kürzung tritt AUTOMATISCH ein.
Da Sie keine Regelleistung mehr erhalten, kann man Ihnen meines Erachtens auch nichts kürzen.
Fraglich ist allerdings, ob die Leistungen der restlichen Bedarfsgemeinschaft gekürzt werden können.
Meines Erachtens bezieht sich aber die Kürzung nur auf die Regelleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und NICHT auf diejenige der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Daher sollten Sie sich gegen die Kürzung der Regelleistung der übrigen Bedarfsgemeinschaft wehren. Ihr Partner und Ihr Sohn können ja nichts dafür, dass Sie sich pflichtwidrig verhalten haben.
Nachfrage vom Fragesteller	01.11.2007 | 12:57
würde es sich lohnen weitere schritte einzuleiten. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
01.11.2007 | 13:08
Gehen Sie zum Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt und beantragen Sie dort bei der Rechtsantragsstelle BERATUNGSHILFE.
Erteilt das Amtsgericht einen Berechtigungsschein, können Sie mit diesem zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen.
Dieser Anwalt kann Sie dann beraten und Ihnen behilflich sein alles weitere zu veranlassen.
Die Kosten für die Beauftragung des Anwalts werden bei Erteilung des Berechtigungsscheines vom Staat übernommen. Sie müssen lediglich eine „ Selbstbeteiligung“ von 10 EURO übernehmen, die der Anwalt aber auch erlassen kann.
"vielen dank für ihre antwort ich glaube dadurch komme ich weiters.mager "
vielen dank für ihre antwort ich glaube dadurch komme ich weiters.mager ANTWORT VON
ausscheiden aus bedarfsgemeinschaft - frag-einen-anwalt.de © 2016 QNC GmbH