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Timestamp: 2019-06-25 11:34:54
Document Index: 44305564

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid Abteipassage – ChSchep
Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid Abteipassage
Christoph Schepers	Brauweiler, Recht	 4. Februar 2019 8. Februar 2019
Ich habe für das Bürgerbegehren unterschrieben, obwohl ich für den Abriß bin. Welches Bürgerbegehren? Das Bürgerbegehren gegen den Abriß der Abteipassage.
Ich bin für den Abriß der Abteipassage, habe aber trotzdem für das Bürgerbegehren gegen den Abriß der Abteipassage unterschrieben. Wie paßt das zusammen? Um das zu erklären, muß ich etwas ausholen.
Grundsätzlich entscheidet der Stadtrat über die Angelegenheiten der Stadt. Dafür haben wir den Stadtrat (bzw. die Ratsmitglieder) gewählt. Er soll für uns die Geschicke der Stadt lenken. Allerdings können wir Bürger verlangen, daß ausnahmsweise nicht der Rat, sondern wir Bürger selber und unmittelbar entscheiden. Dieses „Wir wollen selber entscheiden!“ ist ein Bürgerbegehren (§ 26 Absatz 1 Satz 1 GO). Es reicht aber nicht aus, wenn ein einzelner Bürger „Wir wollen selber entscheiden!“ schreit. Dann könnte ein einzelner Querulant den ganzen Laden still legen. Es müssen schon ein paar Leute mehr sein für ein solches Bürgerbegehren. Wieviele Bürger erforderlich sind, hängt von der Größe der Stadt ab. Bei Pulheim mit seinen ca. 55.000 Einwohnern sind das 6 % (§ 26 Absatz 4 GO). Es müssen also 6 % der Bürger für das Bürgerbegehren sein, damit die Bürger überhaupt über eine bestimmte Frage selber entscheiden dürfen.
Allerdings sind es 6 % der Bürger, nicht 6 % Prozent der Einwohner. Bürger ist, wer zur Gemeindewahl berechtigt ist (§ 21 Absatz 2 GO). Das sind alle EU-Bürger, die in Pulheim wohnen und älter als 16 Jahre sind (§ 7 KWahlG). Und das sind in Pulheim ca. 45.000 Bürger. Wer also möchte, daß in Pulheim über eine Frage unmittelbar durch die Bürger abgestimmt wird, muß 6 % von 45.000, mithin 2.700 Bürger dazu bringen, eine Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.
Das ist gar nicht so leicht zu erreichen. Und wenn es erreicht wird, heißt das noch lange nicht, daß über die Frage bereits entschieden ist. Es heißt nur, daß den Bürgern die Frage zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Abstimmung über die Frage selber heißt Bürgerentscheid (§ 26 Absatz 1 Satz 1 GO).
Durch das Bürgerbegehren wird also geklärt, ob die Bürger selber über eine Frage entscheiden sollen.
Im nachfoglenden Bürgerentscheid wird dann geklärt, wie die Bürger über die Frage entscheiden.
Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, wirkt er wie ein Ratsbeschluß (§ 26 Absatz 8 GO). Um erfolgreich zu sein, müssen mindestens 20 % 15 % der Bürger dafür stimmen (§ 26 Absatz 7 GO), was in Pulheim ca. 9.000 6.750 Ja-Stimmen entspricht. Außerdem muß natürlich die Mehrheit der abgegeben Stimmen aus Ja-Stimmen bestehen.
Also: zunächst einmal werden 2.700 Unterschriften benötigt, damit den Bürgern die Frage überhaupt zur Abstimmung vorgelegt wird. Erst wenn das erreicht wird, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt (von der Ausnahme des § 26 Absatz 6 Satz 3 GO einmal abgesehen). Und erst wenn bei diesem Bürgerentscheid 9.000 6.750 Bürger mit Ja stimmen, ist der Bürgerentscheid erfolgreich.
Welche Frage soll denn nun den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden?
2018 wurde die Abteipassage an einen Investor verkauft, der das Objekt abreißen und stattdessen einen Neubau errichten will. Mit diesen Plänen ist nicht jeder Brauweiler einverstanden. Gleichwohl hat der Planungsausschuß der Stadt Pulheim in seine Sitzung vom 12.12.18 die Aufstellung eines vorhabenenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Damit ist die Abrißplanung ihrer Realisierung einen großen Schritt näher gekommen.
Das Projekt wird im Dorf – und bei Facebook – heiß und kontrovers diskutiert. Einige Bürger planen ein Bürgerbegehren gegen den Abriß. Entsprechende Unterschriftenlisten liegen jetzt aus. Und weil das Thema heiß und kontrovers diskutiert wird, bin ich der Meinung, die Bürger selber sollen anstelle des Rates über die Frage entscheiden.
Wir können ruhig mehr Demokratie wagen, selbst wenn das beim Brexit in die Hose gegangen ist.
Die Frage, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden soll, lautet:
Soll der Aufstellungsbeschluß des Planungsausschusses der Stadt Pulheim vom 12.12.2018 zum Bebauungsplan Nr. 141 Brauweiler Abtei-Quartier aufgehoben werden?
Wird die Frage bejaht, bedeutet das Sand im Getriebe des Investors. Das Projekt Abriß der Abteipassage wäre dann zunächst einmal gestoppt. Ein Ja bedeutet nicht, daß die Abteipassage stehen bleibt. Ein Ja bedeutet nicht, daß ein anderer Investor die Passage übernimmt, renoviert, modernisiert und dann irgendwie weiterbetreibt. Auch bei einem Ja bleibt der derzeitige Investor Eigentümer.
Ein Ja bedeutet zunächst einmal nur Stillstand in der Abteipassage.
Ich meine, dieses Projekt ist wichtig für Brauweiler. Ich meine, die Bürger sollen selber entscheiden. Deshalb bin ich für das Bürgerbegehren. Deshalb habe ich eben auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren unterschrieben. Sollen die Bürger entscheiden, was in Brauweiler passiert.
Aber ich bin auch für den Fortschritt. Deshalb werde ich bei dem Bürgerentscheid selber mit Nein stimmen, falls es zu einem Bürgerentscheid kommt. Weil ich es für falsch halte, das Projekt erst einmal zu stoppen, um (wieder einmal) jahrelangen Stillstand zu haben.
Veröffentlicht 4. Februar 2019 8. Februar 2019
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3 Kommentare zu „Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid Abteipassage“
5. Februar 2019 um 2:59
Ich werde beim Bürgerbegehren nicht unterschreiben. Da ich davon überzeugt bin, dass die Initiatoren nicht die erforderlichen Unterschriften für den Erfolg des Bürgerbegehrens zusammenbekommen, stellt sich die Frage nach dem Votum beim Bürgerentscheid eigentlich nicht – aber diese wäre klar Nein.
Nach dem, was bei Facebook von Seiten der Initiatoren zu lesen ist, ist das Bürgerbegehren in Wahrheit gar nicht geeignet, zu erreichen, was diese wollen.
1. Den Abriss verhindern und
2. Die Pulheimer Bürger in die Entscheidung, was dort passiert, einbeziehen.
Die Beteiligung der Bürger ist aber schon per Gesetz vorgesehen – zudem gab es, im Protokoll des Planungsausschusses dokumentiert, von Seiten der Verwaltung wie der CDU den bekundeten willen, über das gesetzliche Mindestmaß hinauszugehen und eine intensivere Bürgerbeteiligung („Werkstattgespräch“) durchzuführen. Auch der Vertreter des Investors war hierzu bereit.
Bei diesem Punkt soll also mit dem Bürgerbegehren erreicht werden, was eh folgen wird.
Den Abriss der Abteipassage verhindern kann das Bürgerbegehren hingegen nicht. Wie auch im Planungsausschuss dargelegt, besteht für das Gelände der Abteipassage ein gültiger Bebauungsplan. Wenn der Investor und jetzige Besitzer im Rahmen dieser Baugenehmigung die Abteipassage abreißen und einen Neubau errichten will, dann ist das laut Verwaltung nicht zu verhindern. Eine entsprechende Abrissgenehmigung müsse erteilt und der Neubau geduldet werden.
Das könnte eben gerade dann der Fall sein, wenn das jetzt geplante Neubauprojekt nicht mehr möglich ist, da der Aufstellungsbeschluss des entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Bürgerentscheid aufgehoben würde. Ob ein Ersatzneubau unter größtmöglicher Ausnutzung der bestehenden Baugenehmigung für Brauweiler, die jetzigen Mieter der Abteipassage oder die Initiatoren die bessere Lösung ist, weis ich freilich gleichsam so wenig, wie ich nicht weis, ob dieser Umstand den Initiatoren wirklich bewusst ist und sie den auch als gegeben annehmen.
Bei dem Punkt „Abriss verhindern“ soll also mit dem Bürgerbegehren erreicht werden, was bei der gegebenen Rechtslage nicht zu erreichen ist.
Damit droht aus meiner Sicht sogar Demokratieverdrossenheit – wenn nämlich Unterschriften gesammelt und geleistet werden in der Ankündigung und dem Glauben, bei einem Erfolg des Bürgerentscheides wäre der Abriss verhindert – und es dann eben doch dazu kommt. Gerade auch, weil es noch nicht lange her ist, dass beim Friedhofskonzept wie von den damaligen Initiatoren sachlich zutreffend dargestellt, die von Verwaltung und CDU/Grünen geplanten Verkleinerungen der Friedhöfe verhindert wurden.
Aber hier setze ich auf die diversen lokalen Online- wie Offlline-Medien und die Redlichkeit der Unterschriftensammler, damit in der Pulheimer Bevölkerung kein falscher Eindruck dazu entsteht, was dieses Bürgerbegehren bzw. dieser Bürgerentscheid leisten kann und was nicht.
19. März 2019 um 19:08
zum 1. Januar 2019 erfolgte eine Änderung der Landesbauverordnung. Danach benötigen Hauseigentümer, deren Gebäude weder unter Denkmalschutz stehen noch von einer großflächig angelegten Erhaltungssatzung betroffen sind, KEINE Abrissgenehmigung mehr. Der Abriss muß lediglich angezeigt werden.
Das sieht der Eigentümer offenbar genau so und will es nutzen:
„Zuletzt hatte Andreas Tischler für die Objektgesellschaft Brauweiler im Gespräch mit Journalisten dieser Zeitung gesagt: „Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses verhindert in keinem Fall den Abriss der Abteipassage.““
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/pulheim/abteipassage-buergerinitiative-haelt-geplanten-supermarkt-fuer-ueberdimensioniert-32191500