Source: http://www.sinzig.de/2017/03/haushalt-2017/
Timestamp: 2018-01-19 15:09:26
Document Index: 62920403

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 27', '§ 18']

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HAUSHALTSSATZUNG DER STADT SINZIG FÜR DAS JAHR 2017
Kategorie Aktuelles Freitag, den 17. März 2017
DER STADT SINZIG FÜR DAS JAHR 2017
Der Stadtrat hat am 26.01.2017 aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz von 21. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 1) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom 17.02. 2017 mit dem
Az.: 4.1-03-25-300 bekanntgemacht wird:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 25.523.400,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 25.516.929,00 €
der Jahresüberschuss 6.471,00 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 23.668.440,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 22.891.985,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 776.455,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 € der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.012.700,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.195.725,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -4.183.025,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.183.025,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 776.455,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.406.570,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 29.864.165,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 29.864.165,00 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0,00 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf
4.183.025,00 €.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushalten zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
4.673.000,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten
voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
3.223.000,00 €
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf
3.000.000,00 €.
Stadtwerke Sinzig (Eigenbetrieb):
1. Wirtschaftsplan Wasserwerk:
1.1. Der anliegende Wirtschaftsplan nebst Anlagen wird beschlossen.
1.2. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 1.300.000,00 €
1.3. Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 200.000,00 €
1.4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für 2018 300.000,00 €
2. Wirtschaftsplan Abwasserwerk:
2.1. Der anliegende Wirtschaftsplan nebst Anlagen wird beschlossen.
2.2. Die Abgabensätze 2017 werden wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr = 1,80 €/m³
Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser = 0,50 €/m²
2.3. Es werden Vorausleistungen auf Schmutzwassergebühren und wiederkehrende
Beiträge in Höhe der zu erwartenden Abgabenforderungen erhoben.
2.4. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 €
2.5. Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 200.000,00 €
2.6. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für 2018 1.200.000,00 €
– Grundsteuer A auf 317 v. H.
– Grundsteuer B auf 376 v. H.
– Gewerbesteuer auf 400 v. H.
– für den ersten Hund 72,00 €
– für den zweiten Hund 96,00 €
– für jeden weiteren Hund 120,00 €
– für jeden gefährlichen Hund (sogenannte Kampfhundesteuer) 560,00 €
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen und für die Fremdenverkehrsabgaben (§§ 7, 8 und 12 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz) vom 20. Juni 1995 werden wie folgt festgesetzt:
a) Straßenreinigungsgebühr gemäß § 6 der Gebührenordnung
1. Straßenreinigung mit nicht verkehrsberuhigtem Ausbau je qm Kehrfläche 0,53 €
2. Straßenreinigung im verkehrsberuhigten Ausbau je qm Kehrfläche 1,04 €
b) Fremdenverkehrsbeitrag
wird gemäß § 3 der Beitragssatzung auf 10 % des Messbetrages festgesetzt.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.01.2010 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 festgestellt. Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2015 betrug 53.674.625,63 €.
a) Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und
42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an
Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
1. für Leistungsstufen
2. für Leistungsprämien und Leistungszahlungen
ein Pauschalbetrag von
3.000,– €.
b) Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VKA der TVöD an Beschäftigte werden
für Leistungsentgelte 128.000,– €.
Für die geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2017 sind keine Sperrvermerke vorgesehen.
Sinzig, den 14.03.2017
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.03.2017 bis zum 31.03.2017
während der Dienstzeiten von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstags von 08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus in Sinzig, Zimmer 209, öffentlich aus.
Außerdem wird der Haushaltsplan auf der Homepage der Stadtverwaltung Sinzig unter
zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Sinzig, 17.03.2017