Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/blutspende.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-22 22:52:25
Document Index: 48986672

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 168', 'Art. 19', '§ 5', '§ 12', 'Art. 21', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

InhaltAusschluss homosexueller Männer von der Blutspende1. Organspende, Blutstammzellspende und Blutspende2. Organspende3. Die Blutstammzellenspende4. Rechtliche Grundlagen für Blutspenden5. Europäischer Gerichtshof6. Die geltenden Ausschlusskriterien7. Empfehlungen der neuen Erläuterungen von 20128. Parlamentarische Initiativen8.1. Bremen8.2. Niedersachsen8.3. Nordrhein-Westfalen8.4. Saarland8.5. Sachsen-Anhalt8.6. Thüringen9. Kritische Auseinandersetzung mit den Erläuterungen von 20101. Organspende, Blutstammzellspende und BlutspendeFür die Organspende, die Blutstammzellspende und die Blutspende gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften und Regelungen.
Die Organspende und die Blutstammzellspende sind im Transplantationgesetz (TPG) geregelt . Die Blutspende ist im Transfusionsgesetz (TFG) geregelt2. Organspende§ 11 Abs. 1 TPG bestimmt: „Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Zur Organisation dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Koordinierungsstelle).
Die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle werden von der „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ (DSO) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wahrgenommen. Die DSO ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Anders als bei der Blutspende sind „Männer, die Sex mit Männern“ (MSM) hatten, bei der Organspende nicht generell ausgeschlossen. Die DSO hat in einem "Leitfaden für die die Organspende" die Risiken aufgelistet, die eine Organspende ausschließen. Dazu gehört auch eine „HIV-Erkrankung“. Die Ärzte sollen in einem Gespräch mit den Angehörigen der hirntoten Spender klären, ob bei diesen solche Risiken vorliegen. Dafür hat die DSO einen Spender-Anamnesbogen entwickelt, der im Kapitel 1, S. 6/7, des Leitfadens abgedruckt ist.
In Abschnitt 6 des Spender-Anamnesebogen wird den Ärzten empfohlen, die Angehörigen der hirntoten Spender zu fragen: "Gehörte Ihr Angehöriger einer Risikogruppe für AIDS/HIV und HBV/ HCV an?ProstitutionAufenthalt in StrafanstaltUmgang im homosexuellen MilieuLangzeitaufenthalt in HIV-Risikogebiet?"Wir haben mit Schreiben vom 15.08.2014 an die DSO die Frage beanstandet, ob der Verstorbene "Umgang im homosexuellen Milieu" hatte, und der DSO empfohlen, den Ärzten stattdessen vorzugeben, die Angehörigen zu fragen, ob der Verstorbene sexuelle Kontakte zu Männern hatte. Wenn diese Frage bejaht wird, solle den Ärzten vorgegeben werden, vorsichtshalber bei hirntoten Spendern zusätzliche PCR-Tests durchzuführen.
Inzwischen findet man auf der Webseite der DSO unter den Menüpunkten -> Fachinformation -> Downloads - > Formulare - > Spender-Anamnesebogen einen neuen (?) Anamnesebogen. Dort stehen unter "5. Zugehörigkeit zu Risikogruppen (HIV/HBV/HCV)" jetzt folgende Formulierungen:Informationen sind nicht verfügbarProstitution* - ja nein unbekanntHäufig wechselnde Sexualpartner (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekanntSexualpartner mit HIV, HBV oder HCV oder Risikofaktoren dafür (in den letzten 12 Monaten)* ja nein unbekanntAufenthalt in Strafanstalt (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein	unbekanntGleichgeschlechtlicher Sex mit Männern in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekanntKinder HIV-positiver oder –gefährdeter Mütter (insbesondere < 18 Monate alt oder in letzten 12 Monaten gestillt)* - ja nein unbekanntLangzeitaufenthalt in Gebiet mit hoher HIV oder HBV oder HCV-Prävalenz* - ja nein	unbekanntAndere Hinweise für erhöhtes Risiko (z.B. Kontakt mit offenen Wunden/Blut/Schleimhäuten von HIV/HVC/HBV-gefährdeten Personen, pos. Treponema pallidum-Nachweis, jeglicher V.a. mögliche „window period“-Infektion)* - ja nein	unbekannt*Falls ja, Details ..........Damit hat die DSO auf unser Schreiben vom 15.08.2014 sachgerecht reagiert.
Hinweis: Ein PCR-Test weist nicht Antikörper gegen HIV nach, sondern das Virus selber. Der Nachweis des Virus ist in den meisten Fällen schon 15 Tage nach der Infektion möglich. Sicher ausschließen, dass eine HIV-Infektion vorliegt, kann dieser Test aber nach 15 Tagen noch nicht, da die Virusvermehrung im Körper von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich verläuft. Außerdem erfasst der PCR-Test auf den Virustyp HIV 1 nicht den in Deutschland seltenen Virustyp HIV 2. Um sicherzugehen, ist deswegen ein HIV-Antikörpertest nach drei Monaten notwendig. Der PCR-Test kostet etwa 100 bis 180 Euro.3. Die BlutstammzellenspendeIm "Zentralen Knochenmarkspender-Register Deutschland" (ZKRD), einer gemeinnützige GmbH, laufen alle für die Suche nach einem nicht verwandten Spender relevanten Daten aus derzeit 27 Spenderdateien zusammen. Eine Hauptaufgabe des ZKRD ist es, die Daten der Spender mit denen der Patienten zu vergleichen, um so in Kooperation mit 18 Sucheinheiten in Deutschland den am besten geeigneten Spender für den jeweiligen Patienten zu finden. Für die Werbung, Information, Registrierung und Typisierung neuer Spender sind die 27 mit dem ZKRD vertraglich verbundenen Spenderdateien zuständig. Das ZKRD benutzt den Begriff "Blutstammzellen" für alle blutbildenden Stammzellen unabhängig von ihrer Herkunft oder der Methode ihrer Gewinnung, also auch für "Knochenmarkspenden", "periphere Blutstammzellen" und "Nabelschnurblut". Für die Spende von Blutstammzellen sind die „Deutsche Standards für die nicht verwandte Blutstammzellspende“ maßgebend. Sie werden von dem Komitee für ZKRD-Standards erarbeitet, das sich aus Vertretern des ZKRD, der Spenderdateien, Sucheinheiten, Nabelschnurblutbanken und Entnahmeeinheiten zusammensetzt. In der Version 9 der Standards vom 01.09.2013 stand im Abschnitt 2.2.3: „Des Weiteren muss er (erg. der Spender) zusichern, dass er keiner Risikogruppe angehört (im Sinne der Hämotherapie-Richtlinien)“.
Seit dem 18.12.2014 gilt eine neue Version der Standards. In dieser nun gültigen Version V 10 ist der entsprechende Satz im Absatz 2.2.3 gestrichen worden, siehe dazu auch die Pressemitteilung des ZKRD vom 22.01.2015: "Geänderte Aufnahmekriterien für freiwillige Blutstammzellspender" und die Pressemitteilung mit derselben Überschrift vom 26.02.2015.4. Rechtliche Grundlagen für BlutspendenNach Art. 168 Abs. 4 Buchst. a AEUV (ex-Artikel 152 Abs. 4 Buchst. a EGV) haben das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu treffen. In Umsetzung dieses Auftrags haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/98/EG vom 27.01.2003 „zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG“ erlassen (ABl. L 33, S. 30).
Art. 19 („Untersuchung der Spender“) der Richtlinie bestimmt: "Vor jeder Spende von Blut oder Blutbestandteilen wird eine Untersuchung des Spenders, die eine Befragung einschließt, durchgeführt. Insbesondere obliegt es einem hierfür qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs, dem Spender die Informationen zu geben und bei diesem die Informationen einzuholen, die notwendig sind, um über dessen Eignung als Spender zu entscheiden; danach entscheidet er über die Spendereignung.“Zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG hat die EU-Kommission die Richtlinie 2004/33/EG vom 22.03.2004 erlassen. Nach Artikel 4 der Richtlinie müssen die Blutspendeeinrichtungen sicherstellen, dass Spender von Vollblut und Blutbestandteilen die in Anhang III aufgeführten Eignungskriterien erfüllen. Im Anhang III ("Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen") werden im Abschnitt 2 die "Ausschlusskriterien für Spender von Vollblut und Blutsbestandteilen" aufgezählt, darunter im Abschnitt 2.1 mehrere "Infektionskrankheiten", u.a. HIV-1/2.
Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Spender nach der Einwilligung in die Spende von Blut oder Blutbestandteilen der Blutspendeeinrichtung die in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben machen. Im Anhang II Teil B („Von den Spendern durch die Blutspendeeinrichtung bei jeder Spende einzuholende Informationen“) wird in Nr. 2 angeordnet, dass die Spender folgende Informationen zur Verfügung zu stellen haben:„Erfassung von Gesundheitszustand und Vorerkrankungen mittels eines Fragebogens und einer persönlichen Befragung durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs; sie enthält relevante Faktoren, die zur Identifizierung und zum Ausschluss von Personen beitragen können, deren Spende mit einem Gesundheitsrisiko für sie selbst oder mit dem Risiko einer Krankheitsübertragung für andere verbunden sein könnte.“Die Richtlinie ist in Deutschland durch das Transfusionsgesetz (TFG) umgesetzt worden. Es formuliert die Ausschlusskriterien für Spender nicht selbst, sondern bestimmt in § 5 Abs. 1 Satz 2 TFG: „Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.“ Nach § 12a Abs. 1 TFG hat die Bundesärztekammer in den Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde festzustellen. Das ist wie folgt geschehen: Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) - Zweite Richtlinienanpassung 2010 - Bekanntgabe Bundesanzeiger Die Richtlinien in der Fassung von 2010 sind vom Paul-Ehrlich Institut im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde am 04.05.2010 genehmigt und am 09.07.2010 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden (Nr. 101a v. 09.07.2010).Dazu hat die Bundesärztekammer veröffentlicht:Erläuterung zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) im Kontext der Zweiten Richtlinienanpassung 2010 der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) Stand: 31.03.2010Wir haben uns mit diesen Erläuterungen im Abschnitt 9 kritisch auseinandergesetzt.Diese Erläuterungen sind durch neue Erläuterungen überholt:Erläuterungen und Regelungsoptionen zum Blutspende-Ausschluss bzw. zur Rückstellung von Personen, deren Sexualverhalten ein Risiko für den Empfänger von Blutprodukten birgt - Stand 25.04.2012 5. Europäischer GerichtshofDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.04.2015 zur der Frage, ob der generelle Ausschluss von MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuelle Orientierung in Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, folgendes Urteil gefällt. Nr. 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung enthaltene Kriterium für einen Ausschluss von der Blutspende, nämlich das Sexualverhalten, den Fall erfasst, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in diesem herrschende Situation eine dauerhafte Kontraindikation bei Blutspenden für Männer vorsieht, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse und Daten feststeht, dass ein solches Sexualverhalten für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt und dass es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende Methoden als eine solche Kontraindikation gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfüllt sind.EuGH (Vierte Kammer), Urt. v.29.04.2015 - C-528/13 (Rs. Léger) - Schlussanträge; GesR 2015, 376; EuGRZ 2015, 287 Alle Blutspenden werden zwar auf HIV getestet, aber mit den Tests können frische Infektionen nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis ist erst einige Zeit nach der Infektion möglich. Dieser Zeitraum wird als "diagnostisches Fenster" bezeichnet. Durch Einführung der direkten Genomtestung mittels NAT konnte unter den für Deutschland vorgeschriebenen Testbedingungen die Fensterphase für HIV (und HCV) von mehreren Monaten auf 2 bis 3 Wochen verkürzt werden.
Der EuGH hat festgestellt, dass der generelle Ausschluss von MSM von der Blutspende diskriminierend und damit unzulässig ist, wenn es weniger belastende Methoden gibt, um die Sicherheit der Blutspenden zu gewährleisten. Das kann die persönliche Befragung der Spender anhand eines Fragebogens durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs sein. Der generelle Ausschluss der MSM von der Blutspende ist deshalb nicht zulässig, wenn "es durch gezielte Fragen zum seit der letzten sexuellen Beziehung verstrichenen Zeitraum im Verhältnis zur Dauer des 'diagnostischen Fensters', zur Beständigkeit der Beziehung der betreffenden Person oder zum Schutz in der sexuellen Beziehung" möglich ist, "die Höhe des Risikos zu bewerten, das individuell durch den jeweiligen Spender aufgrund seines eigenen Sexualverhaltens besteht" (Rn. 67).
Wir haben die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 06.05.2015 aufgefordert, das Urteil des EuGH schnell umzusetzen und die Erwartung geäußert,dass die Überarbeitung der Hämotherapie-Richtlinien nicht mehr weiter verschleppt, sondern bald in Angriff genommen und abgeschlossen wird,dass die verfehlte ausschließliche Beurteilung der Spender nach Risikogruppen aufgegeben und dass stattdessen vornehmlich auf riskantes Sexualverhalten abgestellt wird,dass der Dauerausschluss von MSM für die Blutspende in eine zeitlich befristete Rückstellung umgewandelt wird,dass die Rückstellfrist für MSM nicht höher ist als die Rückstellfristen bei sonstigen Risiken unddass MSM nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nur safe mit anderen Männern verkehrt haben oder in einer monogamen Partnerschaft leben.Hier die Antwort der Bundesärztekammer vom 21.05.2015, unsere Erinnerung vom 18.05.2016 und die Antwort der Bundesärztekammer vom 28.06.2016.
Auf eine weitere Erinnerung vom 14.02.2017 hat die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 14.03.2017 mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass die novellierte Hämotherapierichtlinie im 2. oder 3. Quartal 2017 veröffentlicht werden kann.6. Die geltenden AusschlusskriterienHomosexuelle Männer werden seit dem Ausbruch der AIDS-Epidemie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom Blutspenden ausgeschlossen. Der Ausschluss war in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie von 2005 (BAnz. Nr. 209a v. 05.11.2005) im Abschnitt 2.2.1 wie folgt formuliert worden:„Personen, deren Sexualverhalten oder Lebensumstände ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen.“In einer Fußnote wurde ergänzend gesagt:„z.B. homo- und bisexuelle Männer, Drogenabhängige, männliche und weibliche Prostituierte, Häftlinge“In der neuen Fassung der Richtlinie von 2010 ist der Ausschluss im Abschnitt 2.2.1 wie folgt formuliert worden:"Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen:heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),männliche und weibliche Prostituierte."Die Ausschlussgründe "Drogenkonsum" und "Haft" werden in der neuen Fassung an anderer Stelle genannt.7. Empfehlungen der neuen Erläuterungen von 2012Die neuen Erläuterungen von 2012 enden mit folgender Empfehlung:
"19.5 Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe Unter Abwägung der Infektionsrisiken und der angeführten Argumente für die Beibehaltung eines Dauerausschlusses bzw. zur Umstellung auf eine zeitlich befristete Rückstellung von der Blutspende empfiehlt die gemeinsame Arbeitsgruppe, dass der dauerhafte Ausschluss von der Blutspende infolge Sexualverhaltens mit hohem Risiko (vgl. 19.1) in eine zeitlich befristete Zurückstellung für 1 Jahr geändert werden sollte. Für die Risiken nach 19.2 wird weiterhin eine Rückstellung für 4 Monate empfohlen (Hervorhebung nicht im Original).
Nach Maßgabe der Richtlinie 2004/33/EG sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für Personen mit hohem Risiko einen Ausschluss von der Blutspende vorzusehen. Es bleibt daher durch die dafür Verantwortlichen zu prüfen, ob Vorgaben dieser Richtlinie und andere Vorschriften (Technical Memorandum TS057 Risk behaviours having an impact on blood donor management European Committee (Partial Agrement) on Blood Transfusion (CD-P-TS)) einer Umsetzung dieser Empfehlung in Deutschland entgegenstehen. Eine weitere zu klärende Frage ist, ob nach einer Umstellung auf eine zeitlich befristete Rückstellung in Deutschland gewonnenes Plasma zur Fraktionierung von anderen EU-Mitgliedstaaten weiterhin akzeptiert würde. Nach der Richtlinie 2002/98/EG sind die Mitgliedstaaten berechtigt, „in ihrem Hoheitsgebiet strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, sofern diese in Einklang mit dem Vertrag stehen“. Auch der Austausch von Plasma zur Fraktionierung mit Drittstaaten, wie USA, die aktuell einen Dauerausschluss für MSM beibehalten, könnte betroffen sein. Es wäre ungünstig und schwer begründbar, wenn für Blutkomponenten zur Transfusion auf eine zeitliche Rückstellung von MSM umgestellt, aber für Plasma zur Fraktionierung zur Erhaltung der internationalen Verkehrsfähigkeit weiterhin ein Dauerausschluss praktiziert würde. Ferner empfiehlt die gemeinsame Arbeitsgruppe ausdrücklich, eine Änderung der Ausschlusskriterien mit einer konzertierten Aufklärungskampagne zur Verbesserung der Adhärenz zu verbinden. Dazu gehört auch die Einführung eines leicht verständlichen, bundesweit einheitlichen Anamnesebogens für Blutspender. Die Intention dieser Empfehlung ist ausdrücklich nicht eine „Lockerung“ der Ausschlusskriterien, die zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos für Empfänger von Bluttransfusionen führen könnte. Vielmehr zielt die Empfehlung auf eine Anpassung der Regelungen der Hämotherapie-Richtlinien an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, um die bisher erreichte Reduktion des Infektionsrisikos für Empfänger von Bluttransfusionen zu erhalten und nach Möglichkeit noch weiter zu verbessern. 8. Parlamentarische Initiativen8.1. BremenAntrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD:Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben LT-Drs. 18/1060 v. 17.09.2013Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 53. Sitzung am 22. Januar 2014 folgende Beschlüsse gefasst und nachstehende Wahl vorgenommen:Nr. 16:Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, auf der Bundesebene darauf hinzuwirken,1. dass es anders als in den Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten beschriebenen Kriterien nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Spender infrage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten.2. die bestehende Blutspenderegelung, wonach homosexuelle Männer grundsätzlich von einer lebensrettenden Blutspende ausgeschlossen werden, aufzuheben.3. den Generalverdacht über homosexuelle Männer zu beenden und eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen, in der in den verwendeten Fragebögen statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt.Fraktion DIE LINKE:Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben sowie Beendigung sonstiger gruppenbe-zogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen - LT-Drs 18/1199 v. 09.12.2013Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 53. Sitzung am 22. Januar 2014 folgende Beschlüsse gefasst und nachstehende Wahl vorgenommen:Nr. 17:Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.8.2. NiedersachsenAntrag der Fraktion der FDPDiskriminierungsfreie Blutspende ermöglichen - LT-Drs 17/1109 v. 14.01.20141. Beratung - PlPr 17/28 vom 24.01.2014Beschluss vom 24.01.2014 - LT-Drs 17/1162Der Landtag hat in seiner 28. Sitzung am 24.01.2014 folgende Entschließung angenommen:Diskriminierungsfreie Blutspende ermöglichenDie Bedeutung einer Blut- oder Plasmaspende kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Spenden helfen, in Notfällen Leben zu retten, und dienen dazu, wichtige, häufig lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Leider herrscht trotz steigender Blutspenderzahlen in Deutschland immer noch eine Unterversorgung an Blut. Dennoch ist es, nach den bisherigen Regelungen, Männern, die mit Männern Sex haben, grundsätzlich nicht erlaubt, Blut zu spenden.Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,1. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die bisherigen diskriminierenden Regelungen, wonach Männer, die mit Männern Sex haben, grundsätzlich von lebensrettenden Blutspenden ausgeschlossen werden, aufzuheben,2. auch die Regelungen zu anderen medizinischen Spenden, wie beispielsweise der Knochenmarkspende, auf diskriminierende Regelungen zu überprüfen und sich auch hier für den Abbau diskriminierender Regelungen einzusetzen,3. dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Regelungen diskriminierungsfrei auf das Risikoverhalten der potenziellen Spender abstellen.8.3. Nordrhein-WestfalenAntrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Diegrünen:Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - LT-Drs. 16/1627 v. 04.12.20121. Beratung - PlPr 16/18 13.12.2012 S.1317-1323 - Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.Äbderungsantrag der FDP - LT-Drs 16/1920 v. 16.01.2013Beratung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Ausschussprotokoll 16/137 v.16.01.2013, S.1-4, 34Ausschusssitzung am 06.03.2013: Expertengespräch mit fünf SachverständigenSchriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen:DRK-Blutspendedienst West: Stellungnahme 16/590 v. 06.03.2013Aids-Hilfe Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme 16/572 v. 28.02.2013Waldschütz, Johannes: Stellungnahme 16/556 v. 27.02.2013Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD): Stellungnahme 16/484 v. 06.02.2013Der Ausschuss hat den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/1627) in der Fassung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Änderungsantrags (Drucksache 16/1920) am 08.05.2013 gegen die Stimmen der CDU angenommen.2. Lesung: PlPr 16/31 v. 15.05.2013, S.2723 - gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen8.4. SaarlandAntrag der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion:Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben - LT-Drucks. 15/1655-NEU v. 14.01.2016Abstimmungsergebnisse der 44. Plenarsitzung am 20.01.2016, Nr. 7: einstimmig angenommen8.5. Sachsen-Anhalt.Antrag Bündnis 90/Die Grünen:Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen - LT-Drs. 6/1785 v. 12.02.20131. Beratung: PlPr 6/39 21.02.2013 - TOP 21 - S.3421-3246: Beschluss: AnnahmeBeschlussrealisierung Landesregierung, LT-Drs. 6/2048 v. 30.04.2013Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Lünemann (Grüne) - LT-Drs. 6/4207 v. 29.06.2015, Frage 1Antwort von Minister Bischof - Pl-Pr. 6/94 v.03.07.2015, S. 78288.6. ThüringenAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen - LT-Drs. 5/5838 v. 13.03.20131. Lesung: PlPr. 5/117 v. 26.04.2013, S. 11253 - 11259Zu dem Antrag hat der Gleichstellungsausschuss am 11.09.2013 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses, LT-Drs 5/6878 v. 13.11.2013: AblehnungÄnderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - LT-Drucks 5/6902 v. 14.11.2013Beschluss vom 21.11.2013 - LT-Drs. 5/6951 v. 21.11.20139. Kritische Auseinandersetzung mit den Erläuterungen von 20105.1.
Die Beschreibung „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“ ist wissenschaftlich korrekt und zutreffender als die frühere Beschreibung „homo- und bisexuelle Männer“. Von der Umformulierung werden auch Männer erfasst, die sich selbst als heterosexuell definieren, aber gleichwohl hin- und wieder Sexualverkehr mit Männern haben. Diese Männer sind als Spender problematisch, weil sie von den Aufklärungsmaßnahmen der AIDS-Hilfen nicht immer erreicht werden. Eine grundsätzliche Neufassung der Richtlinie ist bisher nicht erfolgt. Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ hat dazu der Bundesärztekammer am 26.01.2011 eine Stellungnahme übersandt. Den Brief hat die Bundesärztekammer nicht beantwortet. 5.2.
Insoweit fällt zunächst auf, dass auf Seite 12 der Erläuterungen gesagt wird: "Die erhöhte Rate von HIV-Neuinfektionen innerhalb der Gruppe der MSM ist nicht in der sexuellen Orientierung dieser Personen, sondern in der hohen Zahl der Sexualkontakte mit verschiedenen Partnern und im spezifischen Sexualverhalten (Analsex und oraler Sex zwischen Männern) begründet.“Das überrascht. Ob es zu HIV-Neuinfektionen kommt, hängt nicht von der Zahl der Sexualkontakten und dem spezifischen Sexualverhalten ab, sondern allein davon, ob das Sexualverhalten SAFE oder UNSAFE ist. Eine weitere unrichtige Aussage steht auf Seite 7 der Erläuterungen. Dort wird gesagt."Die im Blutspendewesen erzielten Erfolge zur Minimierung des Risikos einer Übertragung von Infektionskrankheiten beruhen wesentlich auf dem Ausschluss von Risikogruppen."Auch auf den Seiten 9, 10 und 14 der Erläuterungen ist vom „Ausschluss von Risikogruppen“ bzw. „risikobehafteter Personengruppen“ die Rede. Damit wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Menschen als Risiko betrachtet (die Gruppe der MSM), anstatt zutreffender ein bestimmtes Verhalten als Risiko zu bewerten (ungeschützter Sexualverkehr). Als Folge dieser unrichtigen Vorstellungen ist der Risikoausschluss von heterosexuellen Personen in den Richtlinien falsch formuliert worden. Dort wird der Begriff „sexuelles Risikoverhalten“ durch den Zusatz erläutert „z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern“. Tatsächlich kommt es aber nicht darauf an, ob der Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern häufig oder selten stattgefunden hat, sondern allein darauf, ob er ungeschützt war oder nicht.
Bei dieser Formulierung wird zwar, wie schon bisher bei den Heterosexuellen, das Partnerrisiko nicht erfasst. Damit ist die Möglichkeit gemeint, dass sich ein Blutspender bei seinem untreuen Partner infiziert und dann binnen weniger Tage zur Blutspende geht, so dass die Infektion dort wegen des diagnostischen Fensters nicht entdeckt wird. Aber in den letzten 25 Jahren ist noch kein derartiger Fall bekannt geworden. Das theoretische Risiko kann deshalb vernachlässigt werden. 5.4.
Wenn heterosexuelle Spender sexuelles Risikoverhalten verschweigen oder Männer, den Sexualverkehr mit Männern geschieht das aus unterschiedlichen Motiven.Es gibt Spender, die sich aus Protest über den Dauerausschluss von MSM hinwegsetzen oder aus altruistischen Motiven zur Spende kommen. Bei ihnen kann man davon ausgehen, dass sie über das Risiko von Infektionen beim Sexualverkehr mit Männern ausreichend informiert sind, sich entsprechend verhalten und deshalb unbedenklich zur Blutspende zugelassen werden könnten.Andere setzen sich über den Dauerschluss von Heterosexuellen mit sexuellem Risikoverhalten und von MSM hinweg, um sich kostenlos auf HIV testen zu lassen. Diese Spender sind problematisch, weil sie sich in der Regel beim Sexualverkehr nicht ausreichend geschützt hatten und sich deshalb vergewissern wollen, ob sie sich angesteckt haben. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könnte, für solche Personen kostenlose niedrigschwellige Testmöglichkeiten anzubieten.Das geschieht inzwischen bei den MSM durch viele AIDS-Hilfen. Sie werben dafür, sich testen zu lassen und bieten in der Szene kostenlos Testmöglichkeit an.Eine dritte Gruppe von Spendern setzt sich über den Dauerschluss von Heterosexuellen mit sexuellem Risikoverhalten und von MSM hinweg, weil sie das Geld brauchen, das die Blutspendedienste den Spendern zahlen. Es ist zu vermuten, dass zumindest ein Teil dieser Personen als Spender problematisch ist. Dieses Problem wird in den Erläuterungen nicht angesprochen, obwohl es auf der Hand liegt, dass das Risiko einer Übertragung von Infektionskrankheiten verringert würde, wenn den Spendern nichts mehr gezahlt würde. Das will man offensichtlich nicht, weil man befürchtet, dass dann zu wenige Leute bereit wären, Blut zu spenden.
Der Ausschluss heterosexueller Personen mit sexuellem Risikoverhalten ist falsch formuliert und der generelle Ausschluss von MSM ist so nicht notwendig. Es reicht aus, alle Personen auszuschließen, die ungeschützten Sexualverkehr mit wechselnden Partnern haben. Wir fordern demgemäßdass der Beratungsprozess zur Überprüfung der Richtlinien Hämotherapie bald aufgenommen wird,dass an dem Beratungsprozess auch Wissenschaftler mit dem Fachgebiet Prävention beteiligt werden unddass überprüft werden soll, ob der bisher unterschiedlich formulierte Ausschluss von Heterosexuellen und MSM durch einen generellen Ausschluss aller Personen ersetzt werden kann, die ungeschützten Sexualverkehr mit wechselnden Personen haben.