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Timestamp: 2019-08-23 20:46:18
Document Index: 351696217

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 70', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 2']

1B_212/2007 - 2008-03-12 - Strafprozess - Aufhebung der Sperre von Vermögenswerten
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Untersuchung gegen Y.________ ein, da dieser aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seines beeinträchtigten Gesundheitszustandes nicht mehr vernehmungs- bzw. verhandlungsfähig war (Dispositiv Ziff. 1). Die Staatsanwaltschaft erwog, Y.________ habe mit den über die M.________ SA abgewickelten Käufen von Beteiligungen massive Verluste erlitten. Deshalb sei er nicht mehr in der Lage gewesen, die den Anlegern versprochenen Zinsen von 10 Prozent zu erwirtschaften. Trotzdem habe er den Anlegern weiterhin Zinsen auf ihren Konten gutgeschrieben. In den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen seien für die Jahre 1992 bis 2002 - dem aufgrund der Verjährung für das Strafverfahren noch relevanten Zeitraum - keine Verträge zwischen der M.________ SA und den Kunden gefunden worden, aus denen eine Verpflichtung der M.________ SA bzw. von Y.________ hervorgehe, das von den Kunden übergebene Geld nach deren Anweisungen anzulegen. Es hätten sich auch keine Hinweise ergeben, dass die von Y.________ getätigten, teilweise massiven Fehlinvestitionen entgegen anderslautenden langjährig bestehenden Vereinbarungen mit den Anzeigeerstattern erfolgt seien. Weil
Y.________ nicht mehr in der Lage sei, sachdienliche Angaben zu machen, liessen sich die Hintergründe und genauen Abläufe seiner Investitionen nicht mehr hinreichend klären. Insbesondere könne nicht schlüssig beurteilt werden, ob es sich dabei lediglich um verfehlte Geschäftsführungsentscheide gehandelt habe oder um Handlungen, die in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht vorgenommen worden seien und allenfalls die Tatbestände von Art. 138 , 146 oder 158 StGB erfüllten.
Mit der erwähnten Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2006 hob die Staatsanwaltschaft III diese Sperre auf (Dispositiv Ziffer 5). Zur Begründung führte sie aus, im vorliegenden Verfahren falle angesichts der Einstellung in Bezug auf den Themenkomplex "(unmittelbar) schädigende Vermögensdelikte" (Art. 138 , 146 oder 158 StGB) eine Einziehung gestützt auf Art. 59 aStGB im Hinblick auf eine Verwendung der Gelder zugunsten der Geschädigten nach Art. 60 aStGB ausser Betracht. Dies gelte auch im gegen Z.________ weitergeführten Verfahrensteil, da insoweit die Anzeigeerstatter nicht unmittelbar geschädigt seien.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben; Ziffer 5 der Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2006 sei aufzuheben; an der mit Verfügung vom 18. Februar 2003 angeordneten Sperre hinsichtlich sämtlicher Vermögenswerte von X.________ - namentlich auf dem Konto/Depot Nr. 1 bei der Bank S.________ - sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen Z.________ bzw. bis zum Ergehen eines Einziehungsentscheids des Richters in Nachachtung von Art. 70 /73 StGB festzuhalten.
Die Beschwerdeführer fallen unter keine der in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 -6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Sie machen geltend, in ihren Vermögensrechten beeinträchtigt worden zu sein. Damit sind sie insbesondere nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Gemeint sind insoweit Opfer nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), also Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4318). Dazu gehören die Beschwerdeführer nicht.
Entscheid : 1B_212/2007
Regeste : Aufhebung der Sperre von Vermögenswerten
vorinstanz • bundesgericht • revisionsbericht • opfer • beschwerde in strafsachen • beschwerdegegner • geld • strafanzeige • rechtlich geschütztes interesse • wiese • sachverhalt • weiler • vorsorgliche massnahme • strafsache • ermessen • anlage • entscheid • bundesgesetz über die hilfe an opfer von straftaten • strafuntersuchung • verdacht
117-IV-107 • 120-IA-31 • 126-I-97 • 129-I-8 • 130-I-258 • 133-I-149 • 133-II-249 • 133-III-589 • 133-IV-228 • 133-IV-286 • 134-IV-36
1B_212/2007 • 1B_54/2007 • 4A_223/2007 • 5A.55/2007 • 5A_55/2007 • 6B_218/2007
BGG: 66, 68, 78, 80, 81, 90, 93, 97, 98, 106
OG: 87, 88, 90
StGB: 70, 73, 138, 146, 251