Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/3c81721a5fa32e32b5cc72cbfb2452098bdf491e599c7f3ed867df0d4df5e279
Timestamp: 2020-02-28 13:02:57
Document Index: 135403020

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 129', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 6', '§ 113', '§ 40', '§ 40', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 40', '§ 126', '§ 124', '§ 126', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 40', '§ 42', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 33', '§ 129', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 129', '§ 2', '§ 3', '§ 40', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Cottbus, 7 K 945/06: VG Cottbus: grundwasser, umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliche gewalt, verwaltungsakt, genehmigung, zustand, vieh, vorprüfung, behörde, volumen
Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2006, 7 K 945/06
Aktenzeichen: 7 K 945/06
VG Cottbus: grundwasser, umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliche gewalt, verwaltungsakt, genehmigung, zustand, vieh, vorprüfung, behörde, volumen
Quelle: Gericht: VG Cottbus 7. Kammer
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
Normen: § 3 Abs 1 WHG, § 33 Abs 1 WHG, § 129a Abs 3 WasG BB, § 40 Abs 1 WasG BB, § 40 Abs 4 WasG BB
Der Bescheid des L. Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags leistet.
1Mit Schreiben vom 19. Januar 2000 wandte sich die Klägerin an den Landkreis Elbe-Elster als untere Wasserbehörde bezüglich der Entnahme von Grundwasser und informierte den Landkreis darüber, dass sie mit dem Kauf des Wirtschaftshofes 1992 in den Besitz eines Wirtschaftsbrunnens aus der DDR-Zeit gekommen sei, den sie zur Tränkwasserversorgung eines Teils der Rinder benutze. Den Rest sowie das Brauchwasser für das Melkhaus und Sozialgebäude würden von einem Wasserversorger bezogen. Ein Wasserrecht sei ihr mit dem Kauf nicht übergeben worden. Sollte dies nötig sein, bitte sie um Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
2Der Landkreis wies mit Antwortschreiben vom 21. Dezember 2000 darauf hin, dass das Entnehmen von Grundwasser nach § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einer Erlaubnis bedürfe, und forderte die Klägerin zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Nachdem die Klägerin die angeforderten Unterlagen eingereicht hatte erteilte der Landkreis mit Bescheid vom 6. Februar 2001 die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser für die Tränkwasserversorgung des Tierbestands nach § 28 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Die Erlaubnis enthielt eine Beschränkung der Entnahmemenge pro Jahr, die auf Angaben der Klägerin beruhte, sowie verschiedene andere Nebenbestimmungen. Wegen des konkreten Inhalts wird auf die Erlaubnis vom 6. Februar 2001 Bezug genommen.
3In den Folgejahren wurde die Klägerin zur Zahlung eines Grundwasserentnahmeentgelts herangezogen. Mit ihrer Selbsterklärung bezüglich der Grundwasserentnahme im Jahr 2003 vom 5. Februar 2004 bat sie den Beklagten zu prüfen, ob ihr Betrieb nicht unter die Erlaubnisfreiheit nach § 33 Abs. 1 WHG falle. Der Beklagte fragte deshalb mit Schreiben vom 16. Juni 2005 (über ein Jahr später) beim Landkreis Elbe-Elster nach, wie der Betrieb der Klägerin einzustufen sei. Im Antwortschreiben vom 6. Juli 2005 teilte der Landkreis mit, dass der Betrieb der Kläger als landwirtschaftlicher Hofbetrieb eingestuft werde und die Entnahme von Grundwasser eine erlaubnisfreie Benutzung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG sei.
4Dennoch erhob der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom 14. März 2006 für das Jahr 2003 ein Grundwasserentnahmeentgelt von 663,-- Euro. Dagegen legten die Kläger mit Schreiben vom 20. März 2006 Widerspruch ein mit der Begründung, sie seien nach § 40 Abs. 4 BbgWG nicht entgeltpflichtig. Der Beklagte wandte sich daraufhin nochmals an den zuständigen Landkreis als untere Wasserbehörde zur Klärung der Erlaubnispflichtigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Grundwasserentnahme. Der Beklagte verwies auf die bestehende und dem Beklagten vorliegende gültige wasserrechtliche Erlaubnis und der Rechtsansicht des zuständigen Ministeriums, wonach in den Fällen wirksamer Erlaubnisbescheide dem Beklagten keine zusätzliche Untersuchungspflicht zur Erlaubnispflicht von Gewässerbenutzungen obliegt. Aus der Begründung der erteilten Erlaubnis sei überdies zu entnehmen, dass die Grundwasserentnahme offensichtlich dahingehend geprüft worden sei, ob signifikante
Grundwasserentnahme offensichtlich dahingehend geprüft worden sei, ob signifikante nachteilige Auswirkungen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG) zu befürchten sein könnten. Zum Zweck der Vermeidung solcher Auswirkungen sei die Erlaubnis auch mit Auflagen versehen worden, was weiteres Indiz dafür sei, dass keine erlaubnisfreie Benutzung gegeben sei. Er bat den Landkreis im Wege der Amtshilfe um Klärung des aktuellen Sachstands und Stellungnahme.
5In der darauf abgegebenen Stellungnahme vom 19. Juli 2006 hielt der Landkreis an seiner früheren Auffassung bezüglich der Erlaubnisfreiheit nicht fest, sondern verwies auf die bestehende Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Nr. 3.2 der Anlage zum Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Rinderanlage am Rande eines Feuchtgebiets liege und eine veränderte hydrologische Situation im Fichtwaldgebiet bestehe. Außerdem seien in der wasserrechtlichen Erlaubnis Auflagen festgehalten worden zur Vermeidung signifikanter nachteiliger Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer.
6Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es läge bei der Klägerin kein landwirtschaftlicher Hofbetrieb vor. Außerdem sei wegen des Vorliegens der wasserrechtlichen Erlaubnis davon auszugehen, dass gerade keine erlaubnisfreie Nutzung vorliege.
7Mit ihrer am 22. August 2006 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiterhin gegen die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts. Sie trägt zur Begründung vor: Bei ihr liege eine erlaubnisfreie Benutzung, nämlich ein landwirtschaftlicher Hofbetrieb, vor. Alternativ sei von der Entnahme zur Tränke des Viehs auszugehen. Aus diesem Grund entfalle die Entgeltpflicht. Es komme hingegen nicht darauf an, ob in Unkenntnis der Rechtslage eine wasserrechtliche Erlaubnis eingeholt worden sei, da der Wortlaut des Gesetzes nicht auf das Vorliegen einer Erlaubnis, sondern auf die Art und den Zweck der Wasserentnahme abstelle.
9den Bescheid des L. Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 aufzuheben.
12 Er hält an der Begründung seiner bisherigen Bescheide fest.
13 Durch Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2009 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Verhandlung und Entscheidung übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Landkreises Elbe-Elster, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
14 Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter entscheiden konnte, ist begründet, denn der Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 14. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 20. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist nicht wassernutzungsentgeltpflichtig.
15 Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts ist § 40 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I 2005, S. 50). Danach werden von dem Benutzer eines Gewässers durch die Wasserbehörde Abgaben in Form von Gebühren für folgende Benutzungen erhoben: 1. Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, 2. Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit von Wasserentnahmeabgaben bestehen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 ff.). Nach § 40 Abs. 4 Nr. 1 BbgWG wird jedoch eine Gebühr nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne von §§ 17a, 23, 24 und 33 WHG.
16 Die Klägerin übt eine erlaubnisfreie Benutzung im Sinne von § 33 WHG aus, für die eine Gebühr nicht zu erheben ist. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder
eine Bewilligung nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck. Wie sich einerseits aus den Beschreibungen des Betriebs der Klägerin im Verwaltungsvorgang des Landkreises Elbe-Elster und andererseits aus der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis ergibt, liegt bei der Klägerin das Tatbestandsmerkmal des landwirtschaftlichen Hofbetriebs vor und auch das des Tränkens von Vieh. Bereits in ihrem Schreiben vom 19. Januar 2000 an den Landkreis teilte die Klägerin mit, die Entnahme des Grundwassers aus dem Wirtschaftsbrunnen, der bereits zu Zeiten der DDR bestand, diene der Tränkwasserversorgung eines Teils ihrer Rinder. Der Rest sowie das Brauchwasser für das Melkhaus und für das Sozialgebäude würden vom HWAZ (Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband) bezogen. Diese unstreitige Angabe wurde vom Landkreis in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 6. Februar 2001 unter Nr. 2 auch als Zweck der Gewässerbenutzung („Entnahme von Grundwasser für die Tränkwasserversorgung des Tierbestandes“) aufgenommen. In der Selbsterklärung der Klägerin zur Wasserentnahme vom 5. Februar 2004, gerichtet an den Beklagten, war ebenfalls aufgeführt, dass der Wasserbedarf für das Jungvieh und die Mutterkühe über die Grundwasserentnahme gedeckt wird.
17 Diese Verwendung des Grundwassers, die bislang von keinem Beteiligten bestritten wurde, liegt im Rahmen der erlaubnisfreien Tatbestände des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG. Dabei ist unter der Verwendung für einen landwirtschaftlichen Hofbetrieb jede Verwendung zu landwirtschaftlichen Zwecken auf dem Hof, dem Mittelpunkt des landwirtschaftlichen Betriebs, zu verstehen, nicht aber das Beregnen oder Berieseln von Feldern. Der „landwirtschaftliche“ Zweck umfasst den Wasserbedarf für das Vieh, für das Säubern von Stallungen, für Betrieb, Waschen und Reinigen technischer Anlagen, die zu einem modernen landwirtschaftlichen Betrieb gehören, die Bewässerung der Haus- und Hofgärten, auch die Wasserversorgung betriebszugehöriger Personen, die auf dem Hof, aber nicht im Haushalt des Betriebsinhabers leben. Das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs ist offenbar deswegen erwähnt, weil dazu häufig besondere Anlagen, z. B. Grundwasserbrunnen für Rinder- und Pferdetränken auf der Weide, vorhanden sind (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 33 Rn. 4a).
18 Der Einordnung als erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers steht die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 6. Februar 2001 nicht entgegen. Dem Verwaltungsvorgang des Landkreises Elbe-Elster lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass bei Erteilung der Erlaubnis zuvor geprüft wurde, ob eine erlaubnisfreie Benutzung gegeben sei. Die Annahme des Beklagten im Schreiben an den Landkreis vom 23. März 2006, aus der Begründung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zu entnehmen, dass die Grundwasserentnahme offensichtlich dahingehend geprüft worden sei, ob signifikante nachteilige Auswirkungen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG) zu befürchten seien, und zum Zweck der Vermeidung solcher Auswirkungen sei die Erlaubnis mit Auflagen verknüpft worden, findet weder in der wasserrechtlichen Erlaubnis noch im Gesetz eine Stütze. Nach der Begründung in der Erlaubnis sollten die Auflagen bewirken, dass die Sorgfaltspflicht zu gewährleisten ist, dass ein sparsamer Umgang mit dem Wasser erfolgt und dass die Beweissicherung gegenüber Dritten und der Eigenkontrolle durchgeführt wird. Für eine Prüfung, ob von der Gewässerbenutzung signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers zu erwarten sind (vgl. zum Begriff: Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 33 Rn. 5a, § 6 Rn. 25), besteht hingegen kein Anhalt. So sind keinerlei Erwägungen erkennbar, dass im Fall der Klägerin bei ihrer Grundwasserentnahme eine zu erwartende Beeinträchtigung zu befürchten sei. Eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn sie (auf Grund der Sach- und Rechtslage beim Erlass des Erlaubnisbescheids) nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich ist, d. h. eine überwiegende Mehrheit von Gründen dafür spricht, dass Nachteile eintreten können, und ihre Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist nicht an abstrakte, allgemein geltende Erwägungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - IV C 89.77 -, NJW 1981, 837). Eine solche Betrachtungsweise ist ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge weder bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Jahr 2001 noch bei Erlass des hier streitigen Bescheids und Widerspruchsbescheids vorgenommen worden.
19 Der Beklagte durfte auch nicht allein wegen der Existenz der wasserrechtlichen Erlaubnis davon ausgehen, dass im Fall der Klägerin eine erlaubnispflichtige, somit entgeltpflichtige und keine erlaubnisfreie Benutzung vorliegt. Zuständig für die Erhebung des Wassernutzungsentgelts nach § 40 BbgWG ist gemäß § 126 Abs. 2 Nr. 7 BbgWG die obere Wasserbehörde, nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG das Landesumweltamt. Dieses muss im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Erhebungen von Wassernutzungsentgelten in eigener Verantwortung die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung selbst
eigener Verantwortung die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung selbst prüfen und feststellen. Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Beklagten und des Brandenburgischen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (vgl. z. B. Schreiben des Ministeriums vom 8. Februar 2006, Bl. 26 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) findet im Gesetz keine Grundlage. Weder ist eine Mitwirkung der unteren Wasserbehörde bei der Feststellung der Entgeltpflicht und Festsetzung des Entgelts normiert noch führt allein das Vorliegen einer von der unteren Wasserbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 126 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BbgWG) zur Annahme des Vorliegens einer erlaubnispflichtigen Benutzung.
20 Eine wasserrechtliche Erlaubnis hat keine Tatbestandswirkung dergestalt, dass damit auch zwingend eine erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern vorliegen muss. Zwar kann eine vorhandene wasserrechtliche Erlaubnis ein Indiz für die tatsächlich bestehende Erlaubnispflichtigkeit der Gewässerbenutzung sein, mehr jedoch nicht. Die wasserrechtliche Erlaubnis begründet nur eine öffentlich-rechtliche Benutzungsbefugnis, kein gegenüber jedermann wirkendes Recht zur Gewässerbenutzung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 61/93 -, DÖV 1996, 471 ff.). Die Erlaubnis soll lediglich zum Ausdruck bringen, dass zur Zeit ihrer Erteilung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht erkennbar sind oder, soweit solche erwartet werden, durch die festgesetzten Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Eine nach § 7 WHG erteilte Erlaubnis hat eine Legalisierungswirkung für die zugelassene Gewässerbenutzung, so dass ohne Widerruf der Erlaubnis eine solche Nutzung - soweit sie sich im Rahmen der Erlaubnis hält - nicht auf der Grundlage der (wasser-)polizeilichen Generalklausel untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -, BGHZ 143, 362 ff.). Die Erlaubnis wirkt insoweit als Abwehrrecht des Erlaubnisinhabers. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine Erlaubnis erteilt wurde, obwohl es einer Erlaubnis nicht bedurfte (sogenannte „aufgedrängte Erlaubnis“, vgl. hierzu DVBl. 1977, 514). In solchen Fällen haben die Erlaubnisinhaber bei noch nicht eingetretener Bestandskraft die Möglichkeit der Anfechtung oder können einen Antrag auf Aufhebung der Erlaubnis stellen. In diesen Fällen steht der Zulässigkeit eines solchen Begehrens nicht entgegen, dass es sich bei erteilten Genehmigungen grundsätzlich um begünstigende Verwaltungsakte handelt, die in der Regel deren Adressaten nicht in ihren Rechten verletzen können. Wenn streitig ist, ob ein bestimmtes Handeln genehmigungsbedürftig ist, haben die Adressaten erteilter Genehmigungen hinsichtlich einer Anfechtungsklage gegen solch eine erteilte Genehmigung sowohl die erforderliche Klagebefugnis als auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Erteilung einer Genehmigung kann zum einen zur Folge haben, dass unmittelbar oder mittelbar mit ihr Belastungen verbunden sind, die der Genehmigungsadressat ohne die erteilte Genehmigung nicht zu tragen hätte. Hinzu kommt, dass die Existenz einer erteilten Genehmigung den Anschein erweckt, als ob das dem Verwaltungsakt zugrundeliegende tatsächliche Geschehen auch genehmigungsbedürftig sei. Im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 GG postulierte allgemeine Handlungsfreiheit, also die grundrechtliche Verbürgung, durch die öffentliche Gewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der seinen Ursprung und seine innere Rechtfertigung nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung findet (dazu Di Fabio in Maunz, Dürig, Herzog, Grundgesetz, Stand: 42. Ergänzungslieferung, Februar 2003, Rn 12 zu Art. 2 Abs. 1 GG), hat der Adressat einer ihm erteilten „aufgedrängten“ Genehmigung die Befugnis, diese Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten mit der Begründung, er bedürfe ihrer von Rechts wegen nicht, anzufechten (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 2004 - 3 E 815/01 (4) -, NVwZ-RR 2005, 236 ff.). Im Fall der bereits eingetretenen Bestandskraft kann der Erlaubnisinhaber bei der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, deren Aufhebung beantragen.
21 Es ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend, dass die Klägerin von den dargestellten Möglichkeiten bislang keinen Gebrauch gemacht hat, denn die ihr erteilte Erlaubnis wirkt gegenüber dem Beklagten nicht als Feststellung einer bestehenden Entgeltpflichtigkeit. Zwar bedeutet die Tatbestandwirkung eines Verwaltungsaktes, wie z. B. der wasserrechtlichen Erlaubnis, dass außer der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat sowie den Verfahrensbeteiligten, denen gegenüber der Verwaltungsakt wirksam geworden ist (vgl. § 43 VwVfGBbg), auch alle anderen Behörden und öffentlichrechtlichen Rechtsträger sowie grundsätzlich auch alle Gerichte die Tatsache, dass der Verwaltungsakt erlassen wurde und rechtlich existent ist, auch in anderen Entscheidungen zugrunde legen müssen, d. h. die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung ihren eigenen Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung zugrunde zu legen haben (vgl. für den inhaltsgleichen § 43 VwVfG Bund: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rn. 18 f.). Dies bedeutet jedoch konkret nur, dass der Beklagte davon auszugehen hat, dass die Klägerin die Grundwasserentnahme nicht unrechtmäßig vornimmt, sondern auf jeden Fall rechtmäßig aufgrund der erteilten Erlaubnis.
22 Eine erweiterte besondere Tatbestandswirkung besteht hingegen nicht. Diese ist nur dann gegeben, wenn Rechtsvorschriften ausdrücklich oder konkludent bestimmte weitere, d. h. sich nicht aus dem Inhalt des Verwaltungsakts ergebende Rechtsfolgen nicht an den Inhalt eines Verwaltungsakts, sondern ohne Rücksicht auf den näheren Inhalt lediglich an die Tatsache als solche, dass ein bestimmter Verwaltungsakt ergangen ist, anknüpfen. Es handelt sich dabei um Folgen, die eine besondere gesetzliche Anordnung voraussetzen und erfordern und für die das Ergehen des Verwaltungsakts nur Tatbestandsmerkmal und Anknüpfungspunkt ist, die daher auch nur nach näherer Maßgabe der konkreten gesetzlichen Regelung eintreten können. § 40 BbgWG knüpft jedoch die Rechtsfolge der Entgeltpflicht sowie die der Entgeltfreiheit im hier streitigen Fall nicht an das Vorliegen einer wasserrechtlichen Erlaubnis, sondern an bestimmte tatsächliche Formen der Gewässerbenutzung. Diese hat das Landesumweltamt im Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Festsetzung des Wassernutzungsentgelts nach § 42 BbgWG selbst festzustellen. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Entgeltpflichtige gemäß § 41 Abs. 2 BbgWG in einer Erklärung die zur Festsetzung des Entgelts bzw. für eine volle oder teilweise Befreiung von der Entrichtung von Wasserentnahmegebühren erforderlichen Angaben zu machen und die dazu gehörenden Unterlagen vorzulegen hat. Daran wird deutlich, dass der Beklagte eine eigene Entscheidung aufgrund eigener Beurteilungen zu treffen hat.
23 Der Festsetzungsbescheid vom 14. März 2006 erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Insbesondere liegt nicht deshalb eine erlaubnispflichtige Benutzung vor, weil von der Benutzung signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers zu erwarten sind (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WHG). Eigene Feststellungen, ob solche Auswirkungen zu erwarten sind, hat der Beklagte nicht vorgenommen. Seine Annahme, dies sei im Rahmen des Erteilungsverfahrens zur wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt, erweist sich bei näherer Prüfung als falsch, denn § 33 Abs. 1 Satz 2 WHG ist erst durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914) in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt worden und diente der Umsetzung des Artikels 11 Abs. 3 Buchstabe e) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie). Dass der Landkreis die Wasserrahmenrichtlinie bereits ohne Umsetzung in das nationale Recht bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 6. Februar 2001 berücksichtigt hat, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Landkreises Elbe-Elster hat dieser auch nicht etwa die wasserrechtliche Erlaubnis deshalb mit Auflagen versehen erteilt, um eventuellen signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Grundwassers vorzubeugen. Die erteilten Auflagen bezogen sich entweder bezüglich der Wasserentnahmemenge auf die Angaben der Klägerin selbst (vgl. Schreiben der Klägerin vom 2. November 2000) oder stellen allgemeine Auflagen im Rahmen des § 28 BbgWG dar. Zwar war nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BbgWG durch Nebenbestimmungen in der Erlaubnis sicherzustellen, dass nachteilige Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit verhütet oder ausgeglichen werden und die der Gewässerbenutzung dienenden Anlagen nach den jeweils hierfür in Betracht kommenden Regeln der Technik errichtet, betrieben und nach Einstellung der Gewässerbenutzung beseitigt werden. Jedoch haben die Nebenbestimmungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis offensichtlich eine andere Zielrichtung als die in § 33 Abs. 1 Satz 2 WHG genannten Auswirkungen zu vermeiden. Denn die dort benannten „signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers“ sind, wie sich bereits dem Wortlaut entnehmen lässt, etwas anderes als die in § 28 Abs. 2 BbgWG erwähnten „nachteiligen Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit“.
24 Eine Erlaubnispflicht und daraus folgend eine Entgeltpflicht ergibt sich auch nicht aus § 55 BbgWG. Nach § 55 Abs. 1 BbgWG bedarf das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in gesetzlich besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft auch dann der Erlaubnis, wenn es zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Grundstücke erfolgt. Vorliegend erfolgte das Entnehmen von Grundwasser weder zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung noch geschah dies in den im Gesetz aufgelisteten besonderen Schutzgebieten. Dass der landwirtschaftliche Betrieb und der Wirtschaftsbrunnen in einem solchen Schutzgebiet liegen, ist von keinem der Beteiligten vorgetragen worden und ist auch sonst nicht ersichtlich.
25 Auf die jetzige Fassung von § 55 Abs. 3 BbgWG kann die Entgeltpflicht ebenfalls nicht gestützt werden. Danach sind Grundwasserbenutzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb und für das Tränken von Vieh außerhalb des
WHG für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb und für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs der Wasserbehörde zur Prüfung der Erlaubnispflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 2 WHG unverzüglich anzuzeigen, wenn die Benutzung von mehr als 4000 Kubikmetern Grundwasser im Kalenderjahr beabsichtigt ist. Diese Fassung ist jedoch erst aufgrund des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62) zum 30. April 2008 in Kraft getreten und damit für den hier maßgeblichen Prüfungszeitraum, der sich bei Anfechtungsklagen regelmäßig bis zur letzten Verwaltungsentscheidung erstreckt, nicht relevant. Überdies ergibt sich daraus auch nicht zwingend die Erlaubnispflichtigkeit.
26 Eine Erlaubnispflicht und daraus folgend die Pflicht zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts folgt letztlich auch nicht aus § 129a Abs. 3 BbgWG. Nach Nr. 1 dieser Norm bedarf das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser der Erlaubnis, sofern nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Eine solche Prüfung war - entgegen der Stellungnahme des Landkreises Elbe-Elster vom 19. Juli 2006 - nicht durchzuführen. Wie der Landkreis in der genannten Stellungnahme ausführte, liegt die Rinderanlage am Rande eines Feuchtgebietes bei einer veränderten hydrologischen Situation (Verringerung des Wasserdargebots) im Fichtwaldgebiet. Nach Auffassung des Landkreises bestehe daher die Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Nr. 3.2 der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes.
27 Nach § 2 Abs. 1 des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) vom 10. Juli 2002 (GVBl. I S. 62) - jetzt § 3 Abs. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 21. Juni 2007 (GVBl. I S. 106) - ist für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben nach Maßgabe der dort näher geregelten Festlegungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nr. 3.2. der Anlage zu § 2 Abs. 1 BbgUVPG benennt als Vorhaben das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Volumen von 3.000 m³ bis 250.000 m³ in Feuchtgebieten, Quellgebieten und Wasserwerkseinzugsgebieten, im Übrigen bei einem Volumen von 37.000 m³ bis 250.000 m³. Wie sich der Formulierung des Landkreises in der Stellungnahme vom 19. Juli 2006 entnehmen lässt, liegt die Anlage der Klägerin am Rande eines Feuchtgebietes, was dahin verstanden werden muss, dass sie gerade nicht in einem Feuchtgebiet, sondern außerhalb, wenn auch am Rande eines solchen, liegt. Überdies setzt § 129a Abs. 3 BbgWG für die Erlaubnispflichtigkeit voraus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Wie sich hingegen der Anlage zu § 2 Abs. 1 BbgUVPG bei Nr. 3.2 unter dem Punkt „Festlegung zur UVP“ entnehmen lässt, besteht in den oben genannten Fällen nicht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern - wie aus den Erläuterungen zur Anlage ersichtlich (vgl. Buchstabe S) - nur die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn nach einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Abs. 1 Satz 2 und Anlage 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die zuständige Behörde trotz der geringen Größe oder Leistung aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Aus der angeführten Stellungnahme des Landkreises ergibt sich hingegen nur, dass eine Vorprüfung notwendig sein solle, nicht jedoch, dass diese mit dem benannten Ergebnis durchgeführt worden sei und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre.
28 Andere Tatbestände, aus denen sich eine Erlaubnispflichtigkeit ergeben könnte und aus denen dann die Entgeltpflicht nach § 40 Abs. 1 BbgWG folgen würde, sind nicht ersichtlich.
29 Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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7 K 945/06
Grundwasser, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliche gewalt, Verwaltungsakt, Genehmigung, Zustand, Vieh, Vorprüfung, Behörde, Volumen
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