Source: https://advoconto.de/2016/12/11/auch-im-hohen-norden-gilt-beim-widerruf-jetzt-die-ansicht-des-bgh/
Timestamp: 2019-07-20 14:31:19
Document Index: 144776721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814', 'BGH']

Auch im hohen Norden gilt beim Widerruf jetzt die Ansicht des BGH - Advoconto
Mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum Widerruf und zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge folgt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). So ließ das OLG eine Revision unter ausdrücklichem Bezug auf das BGH-Urteil vom 12.7.2016 (Az.: XI ZR 564/15) nicht zu. Nun können auch andere private Baudarlehensnehmer im Norden dank der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne erhöhtes Prozessrisiko von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH profitieren (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az.: 5 U 62/16).
In erster Instanz hatte die ihre Darlehensverträge widerrufende Darlehensnehmerin noch auf ganzer Linie verloren. Das Landgericht Lübeck folgte der Argumentation des Kreditinstituts. So sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich, die Widerrufsfrist abgelaufen und die monierten Fehler in der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen seien unerheblich. In der Berufung widersprach das OLG Schleswig nun dieser Argumentation in Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 12.7.2016.
So seien die vom Kreditinstitut vorgenommenen Abweichungen bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung von den gesetzlichen Vorgaben durchaus angreifbar gewesen, und dieser Angriff sei keineswegs verfristet, selbst wenn die eigentliche Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Und rechtsmissbräuchlich sei das Begehren der Kundin ebenfalls nicht. Im Ergebnis entschied das OLG deshalb, dass das Darlehensverhältnis aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umzuwandeln sei.
Dabei widersprach das Gericht auch der Ansicht, dass die noch nach dem eingelegten Widerruf von der Kundin weiterhin geleisteten Darlehensraten bei einer Rückabwicklung anders zu behandeln seien als die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen. Die Bank könne sich für diese späteren Zahlungen nicht auf § 814 BGB berufen. Somit fielen auch nach der Widerrufserklärung noch erbrachten Zahlungen in das Rückgewährungsschuldverhältnis.
Einen Wermutstropfen für die Baudarlehensnehmerin hatte das Gericht dennoch. Im Streit, ob 2,5 oder fünf Prozentpunkte Zinsen auf geleistete Darlehensraten und Sondertilgungen von der Bank an die Kundin bei einer Rückabwicklung zu zahlen seien, entschied sich das Schleswig-Holsteinische OLG für die geringere Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz beim Verbraucher-Baudarlehen.
https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg 0 0 advo_admin https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg advo_admin2016-12-11 17:16:512018-02-11 17:17:13Auch im hohen Norden gilt beim Widerruf jetzt die Ansicht des BGH
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