Source: https://shopbetreiber-blog.de/2009/07/30/kg-berlin-unvollstaendige-widerrufsbelehrung-nicht-immer-wettbewerbswidrig/?print=print
Timestamp: 2020-04-09 23:50:34
Document Index: 324806136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 3']

Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie “eigenmächtige” Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.
Widerrufsbelehrung mit den “wesentlichen Inhalten” genügt
Fraglich war, ob die von dem Antragsgegner verwendet Widerrufsbelehrung, bei der “unterschlagen” wurde, dass für den Beginn der Widerrufsfrist auch weitere Informationspflichten zu erfüllen sind, ausreichend ist.
“Der auf die Widerrufsbelehrung gerichtete Antrag ist allerdings unbegründet. Denn es trifft zu, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der – nicht angegriffenen – Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren zudem nicht vor Erhalt der Sache, zu laufen beginnt, womit der Unterrichtungspflicht gem. § 312 c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Genüge getan ist.
“Auch wenn man dies anders sehen wollte, scheitert der Antrag aber an der Bagatellgrenze des § 3 UWG: Ist die Belehrung unvollständig, da nicht darauf hingewiesen wird, dass der Fristbeginn gem. § 312 d Abs. 2 auch die Erfüllung weiterer Informationspflichten in Textform voraussetzt, folgt daraus für den Verbraucher kein nennenswerter Nachteil.
Damit läuft die Widerrufsfrist jedoch in der Tat ab dem vom Antragsgegner angegebenen Zeitpunkt, so dass sich die Unvollständigkeit der Belehrung nicht weiter auswirkt.”
“Selbst wenn sich ein Käufer bei der Entscheidung, ob er das Widerrufsrecht ausübt, allein an der im Internet verfügbaren Belehrung des Antragsgegners orientiert, also nicht weiß, dass der Fristbeginn neben dem Erhalt der Belehrung in Textform (und bei Lieferung von Waren dem Erhalt dieser) voraussetzt, dass weitere Informationspflichten erfüllt sind, wird er als Fristbeginn den Zeitpunkt annehmen, an dem die Frist auch tatsächlich zu laufen beginnt.
Bei „Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren zudem nicht vor Erhalt der Sache” wird er nämlich der Lebenserfahrung nach auch die weiter geforderten Informationen erhalten, …”
“Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Antragstellerin kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zur Seite steht, … Insbesondere teilt der Senat die Ausführung des Landgerichts zum Vorliegen eines Bagatellfalles nach § 3 UWG.
Dass hier entgegen der Lebenserfahrung der Käufer mit Übersendung der Ware nicht die geschuldeten weiteren Informationen wie z.B. die allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält, hat die Antragstellerin auch im weiteren Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.”
Man wird diese Entscheidungen daher nur als Referenz und Argumentationshilfe heranziehen können, wenn man sich selbst einmal gegen eine entsprechende Abmahnung verteidigen muss. Aber selbst dann darf man sich nicht zuviel davon erhoffen, denn durch den fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann ein Abmahnender sich meist das ihm “genehme” Landgericht aussuchen (also insb. eins, das schon kleinste Abweichungen von den Belehrungspflichten als wesentlich, und nicht als Bagatelle einstuft).
Zu hoffen bleibt aber, dass die sachlich vernünftige und deutlich gemäßigte Position der Berliner Gerichte andere Gerichte noch “ansteckt”.