Source: http://www.horeca-gastrobedarf.de/de/unsere-agb.html
Timestamp: 2019-04-21 00:32:16
Document Index: 145623570

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 3', '§ 377', '§ 454']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Asia Contract BV (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote von Asia Contract Holding BV an Geschäftskunden. Als Geschäftskunden gelten Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die unter www.horeca-gastrobedarf.de einsehbar ist und die die Asia Contract BV dem Geschäftskunden auf Wunsch übermittelt. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Asia Contract BV.
Der Vertrag zwischen Asia Contract Holding BV und dem Kunden kommt in jedem Fall nur auf Grundlage der schriftlichen Auftragsbestätigung von Asia Contract Holding BV zustande. Angebote der Asia Contract BV sollen den Vertragsschluss nur vorbereiten; sie sind unverbindlich und nicht bindend. Die Auftragsbestätigung von Asia Contract BV ist auch dann alleinige Vertragsgrundlage, wenn Asia Contract BV die Bestellung oder das Angebot oder ein Angebots- oder Bestellformular, das der Geschäftskunde unterschreibt, vorbereitet hat. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann per elektronische Nachricht (E-Mail), Fax oder Brief erfolgen.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Asia Contract BV durch Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die fehlende Selbstbelieferung nicht von Asia Contract BV zu vertreten ist. Kommt der Vorbehalt zum Tragen, wird Asia Contract BV den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
Ein Angebot oder eine Bestellung des Bestellers kann Asia Contract BV innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebots oder der Bestellung besteht nicht, auch dann nicht wenn Asia Contract BV das Angebot oder die Bestellung vorbereitet hatte.
Mündliche Auskünfte und Zusagen von Asia Contract BV, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind in keinem Fall eine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer.
Die Abbildung der Produkte im Online-Shop oder im Katalog kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Die Abbildungen im Online-Shop oder im Katalog sind daher unverbindlich. Um Unklarheiten bezüglich unterschiedlicher Farbauswahl zu verhindern kann der Kunde – und Asia Contract BV empfiehlt dies – sich vor Vertragsschluss Farb- und Ausfallmuster auf eigene Kosten zusenden lassen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart versendet Asia Contract Holding BV die Ware an den vom Kunden benannten Ort. Die Lieferung erfolgt bei Paketlieferung bis zur Haustüre, ansonsten frei Bordsteinkante oder frei an Rampe. Entladung ist Sache des Käufers. Sollte für die Anlieferung und Entladung der Ware der Einsatz eines Fahrzeuges mit einer Hebebühne erforderlich werden, so kann diese zusätzliche Leistung von Asia Contract BV weiterberechnet werden. Bei Anlieferungen auf Messen können zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Übergaben an den Messespediteur). Diese Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden nachträglich berechnet.
Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Falls der Versand ohne Verschulden von Asia Contract BV unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Asia Contract BV ist nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.
Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd und beginnen mit Eingang bei Asia Contract BV des gesamten Rechnungsbetrages bei Lieferung gegen Vorkasse bzw. der gesamten Anzahlung bei Lieferung gegen Anzahlung. Soweit auf Vorkasse oder Anzahlung verzichtet wurde, ist Beginn das Datum der Auftragsbestätigung der Asia Contract BV. Soweit derartige Lieferfristen und Liefertermine in der Auftragsbestätigung nicht genannt sind, ist die Lieferzeit abhängig von der jeweiligen Warengruppe und Verfügbarkeit und beträgt in der Regel ca. 1 bis 6 Wochen. Asia Contract BV ist nicht verpflichtet, den exakten Liefertag zu avisieren. Fixgeschäfte sind ausgeschlossen. Asia Contract BV ist zu Teilleistungen berechtigt. Sie gelten als selbständige Leistungen.
Bei Lieferverzögerungen, die Asia Contract BV nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder ähnlicher Umstände, ist Asia Contract BV berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. In diesem Fall können beide Vertragspartner nur dann von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Monaten über den Liefertermin bzw. die Lieferfrist hinaus geführt hat.
Konnte die Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden oder hat der Käufer in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, stehen Asia Contract BV die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere kann Asia Contract BV die Kosten für eine dann erforderliche Zwischenlagerung der Ware vom Spediteur verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren ist Asia Contract BV berechtigt, alle aus diesem Rechtsgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten und Zinsen dem Käufer zu berechnen. Hierzu zählen beispielsweise zusätzlich entstandene Versand- oder Rückholkosten.
Der Käufer verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Hierzu zählen auch Beschädigungen an der Transportverpackung. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer diese auf dem Frachtbrief und Lieferschein vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Nach Empfang der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware auszupacken und auf versteckte Transportschäden und Bruch hin zu überprüfen. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Käufer unverzüglich Asia Contract BV benachrichtigen. Die Meldung muss innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Die Transportverpackung ist vom Käufer für einen eventuellen Rücktransport aufzubewahren. Holt der Käufer die Ware selbst ab, gilt die Sendung ab Übergabe Lager Asia Contract BV als empfangen. § 377 HGB und nachfolgende Ziffer 7 bleiben unberührt.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Kosten für handelsübliche Standardverpackung sind in den Preisen enthalten. Alle Preise gelten ab dem von Asia Contract BV gewählten Auslieferungslager im Inland zuzüglich tatsächlich anfallender Versandkosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten in der Auftragsbestätigung noch nicht spezifiziert werden. Bei Lieferungen ins Ausland und auf deutsche Inseln ist eine Angabe der Versandkosten in der Auftragsbestätigung in der Regel noch nicht möglich. Der Kunde wird in diesem Fall die Versandkosten bei logistic@horeca-gastrobedarf.de vorab anfragen. Die Versandkosten werden in diesem Fall separat berechnet.
Soweit Nachnahmelieferung vereinbart wird, schuldet der Käufer eine Nachnahmegebühr in Höhe von 6% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch €60,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt.
Rechnungen von Asia Contract BV sind direkt nach Ausstellung der Rechnung netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig.
Die bei nicht einlösbaren (zurückgegangenen) Lastschriften entstandenen Bankgebühren werden dem Kunden zusätzlich zu einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 40,00 zuzügl. MwSt. berechnet. Bei Stornierungen von Aufträgen durch den Kunden, die nur mit dem Einverständnis von Asia Contract BV möglich sind und die eine Rücküberweisung nach sich ziehen, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 4% des Warenwertes netto, mindestens jedoch 100,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt in Abzug gebracht oder berechnet. Der zu erstattende Betrag wird an den Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Datum der Gutschrift erstattet.
Der Käufer kann nur wegen solchen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Mängelrügen nach § 377 HGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Soweit nicht im Einzelfall unzumutbar wird der Käufer für die Anzeige von Mängeln das hierfür auf der Internetseite von Horeca-Gastrobedarf.de vorgesehene Formular nutzen. Auf Verlangen von Asia Contract BV wird der Käufer eine Dokumentation des Mangels oder des Schadens mittels Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) übermitteln und eine Prüfung der Sache auf Mangelhaftigkeit ermöglichen. Wird die als mangelhaft gerügte Kaufsache zur Prüfung zu Asia Contract BV transportiert, dann trägt der Käufer die Kosten für den Transport auch dann, wenn sich der Mangel der Kaufsache bestätigt.
Setzt der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen Mängeln, so ist Asia Contract BV nach seiner Wahl zur Beseitigung der Mängel oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Ersatzteilen, soweit ihre Montage für den Kunden nicht unzumutbar ist. Nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung Asia Contract BV mitzuteilen. Transportschäden sind unverzüglich zu melden (siehe § 3). Andere Mängel sind Asia Contract BV unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Mitteilung von Mängeln wird der Käufer das auf der Internetseite von Horeca-Gastrobedarf.de.de vorgesehene Formular nutzen, soweit nicht im Einzelfall unzumutbar. Unterlässt der Käufer es, Asia Contract BV einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Mängelhaftung hierfür ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und oder Rügepflichten des § 377 bleiben unberührt. Der Käufer ist vor Durchführung der Mängelhaftung verpflichtet, Asia Contract BV die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Asia Contract BV entweder beim Käufer oder bei Asia Contract BV. Asia Contract BV kann auch die Dokumentation des Mangels oder des Schadens mittels Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) verlangen. Verweigert der Käufer die Überprüfung oder die Bilddokumentation, dann wird Asia Contract BV von der Mängelhaftung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei Asia Contract BV statt, so trägt Asia Contract BV die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt. Die Kosten für selbständig vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit Asia Contract BV vereinbart, von Asia Contract BV nicht übernommen. Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse wie intensive oder mehreren täglichen Gebrauch nach Gefahrübergang oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der Selbstmontage von Möbeln entstehen. Die Mängelhaftung kann ebenso nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung zurückzuführen sind. Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer eigenmächtige Veränderungen an der Sache vorgenommen hat, sowie bei Mängeln infolge zweckentfremdeter Verwendung oder bei Nichtbeachtung der Montage- und Benutzungsanleitungen, sowie der Produktinformationen und Pflegehinweise, die dem Produkt beigelegt sind oder auf unserer Website abrufbar sind. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen.
Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Asia Contract BV fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird oder soweit eine zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz gegen Asia Contract BV sind ausgeschlossen.
Ein Kauf auf Probe nach § 454 BGB liegt nur vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Die vorstehenden Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch für den Kauf auf Probe. Entscheidet der Käufer bei einem Kauf auf Probe, die Kaufsache nicht zu kaufen, ist er verpflichtet, die Kaufsache in unversehrtem Zustand originalverpackt und für Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
fracht- und verpackungskostenfrei am Sitz von Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
zurückzugeben. Hat der Käufer die Kaufsache selbst montiert, kann vereinbart werden, dass er gegen Zahlung der Kosten für Demontage und Neuverpackung die Kaufsache in montiertem Zustand zurückgeben kann. Die Kosten für Demontage und Neuverpackung werden pauschal mit 50 % des Warenwertes angesetzt. Dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass die Kosten tatsächlich geringer sind. Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt ist, erhält der Käufer / Kunde nach ordnungsgemäßem Eingang der Kaufsache eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises, ggf. abzüglich der Kosten für Demontage und Neuverpackung. Der zu erstattende Betrag wird an den Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Wareneingang bei Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Warenrücksendungen können nur mit Einverständnis von Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
erfolgen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren werden von Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen. Soweit Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
t ihr Einverständnis für eine Warenrücksendung, die nicht zu Reklamationsretouren zählt, erteilt hat, trägt der Käufer die Kosten für Verpackung und Versand der Warenrücksendung. Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
erstattet dem Käufer den Kaufpreis abzüglich aller Transportkosten und Kosten, die mit der Rücknahme der Waren verbunden sind, entweder als Zahlung oder durch Erteilung einer Gutschrift. Bei Beschädigungen oder Abnutzungen der Ware wird der zu erstattende Betrag entsprechend gemindert. Die Erstattung an den Kunden erfolgt innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Wareneingang bei Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
. Die Gefahr geht mit Wareneingang bei Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
auf Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende ergänzenden Regelungen: Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Käufer über. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Nur wenn die Vorbehaltsware nicht zur Nutzung im eigenen Unternehmen des Käufers bestimmt ist, sondern im Rahmen eines vom Käufer betriebenen Handels erworben wurde, darf der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
an Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
ab. Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung jederzeit frei widerruflich ermächtigt. Die Befugnis von Asia Contract BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Asia Contract BV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Asia Contract BV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Asia Contract BV, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Asia Contract BV, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Asia Contract BV verlangen, dass der Käufer die Abtretung der Forderungen an deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Asia Contract BV ist jedenfalls berechtigt, die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Asia Contract BV abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Asia Contract BV hinweisen. Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Käufer in keinem Falle mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Asia Contract BV ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder, sofern noch nicht geschehen, die Befugnis des Käufers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Asia Contract BV verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
Asia Contract BV wird den Käufer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Asia Contract BV von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Asia Contract BV alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Asia Contract BV wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Den Haag, Niederlande. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen Asia Contract BV und dem Kunden ist nach Wahl des Klägers Den Haag, Niederlande.