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Timestamp: 2016-10-26 17:17:14
Document Index: 175327253

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 107', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

138 V 47556. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen IV-Stelle des Kantons Aargau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 28 al. 1 let. b et art. 29 al. 1 et 3 LAI; ancien art. 29 al. 1 let. b et al. 2 premi�re phrase et ancien art. 48 al. 2 premi�re phrase LAI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2007); art. 8 al. 1 Cst.; naissance du droit � la rente et versement de la rente (droit transitoire de la 5e r�vision de l'AI). La lettre-circulaire de l'OFAS n� 253 du 12 d�cembre 2007 selon laquelle une requ�te de prestations faite jusqu'� la fin de l'ann�e 2008 dans le cas o� le d�lai d'attente court encore au 1er janvier 2008 suffit pour b�n�ficier imm�diatement des prestations est contraire � la loi. Le d�lai pour d�poser une demande de prestations peut �tre prolong� de fa�on � garantir le droit - en cas de r�glementation uniforme - au maximum jusqu'� la fin du mois de juin 2008 (consid. 3). Faits � partir de page 476
A. S. verletzte sich am 1. November 2007 bei der Arbeit am Handgelenk links (radiale, nach dorsal dislozierte, mehrfragment�re Radiusfraktur). Die obligatorische Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung). Im Juli 2008 meldete sich S. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verf�gung vom 6. September 2011 eine befristete ganze Rente vom 1. November 2008 bis 30. Juni 2010 zu.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der S. �nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2012 die Verf�gung vom 4. M�rz 2010 (recte: 6. September 2011) ab und sprach ihr f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. September 2010 eine ganze Invalidenrente zu.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S., der Entscheid vom 31. Mai 2012 sei aufzuheben und sie bereits ab dem 1. November 2008 bis 30. September 2010 zu berenten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle und das kantonale Versicherungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. November 2008 wie von der IV-Stelle verf�gt, oder erst ab 1. Januar 2009 wie von der Vorinstanz entschieden, Anspruch auf eine bis Ende September 2010 befristete ganze Rente hat (Art. 107 Abs. 1 BGG). Dabei steht fest, dass sich die Versicherte im Juli 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte und die einj�hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft seit 1. Januar 2008) bzw. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) am 1. November 2007 (Unfallzeitpunkt) zu laufen begann und am 31. Oktober 2008 endete. BGE 138 V 475 S. 477
2. 2.1 Die Regelung der Entstehung des Rentenanspruchs und des Rentenbeginns haben im Rahmen der 5. IV-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5129 ff.) eine �nderung erfahren:
2.1.1 Bis 31. Dezember 2007 galt Folgendes: Der Rentenanspruch nach Artikel 28 entsteht fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG; SR 830.1) gewesen war. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (aArt. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 IVG). Meldet sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG).
2.1.2 Seit 1. Januar 2008 gilt demgegen�ber: Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Der Rentenanspruch entsteht fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch fr�hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG).
2.2 Gem�ss der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Regelung w�re der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf die (befristete) ganze Rente am 1. November 2008 (erster Tag nach Ablauf der Wartezeit; vgl. Rz. 2025 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH, g�ltig ab 1. Januar 2012] http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:34/lang:deu) entstanden und w�ren ab diesem Zeitpunkt Leistungen auszurichten. Nach der seit 1. Januar 2008 geltenden Ordnung ist der Anspruch im Januar 2009 (sechs Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung) entstanden, und ab diesem Monat sind Leistungen geschuldet. BGE 138 V 475 S. 478
3. F�r die Auffassung der Vorinstanz (Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 1 IVG auch dann, wenn die einj�hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG vor dem 1. Januar 2008 begann und in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war) spricht, dass fr�her wie heute das Wartezeiterfordernis eine Anspruchsvoraussetzung ist. Dementsprechend gilt die Invalidit�t bzw. der Versicherungsfall Invalidenrente erst mit der Entstehung des Rentenanspruchs als eingetreten (vgl. BGE 137 V 417 E. 2.2.1 und 2.2.4 S. 421 f.; SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23, I 76/05 E. 1.1), und nicht bereits bei Beginn der Wartezeit, wie die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, inwiefern in Konstellationen wie der vorliegenden der (zuf�llige) Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu Ungleichbehandlungen unter den Versicherten f�hren k�nnte. Vor Ablauf der Wartezeit konnte und kann auch weiterhin kein Rentenanspruch entstehen.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur St�tzung ihres gegenteiligen Standpunktes (Massgeblichkeit der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Regelung, insbesondere aArt. 48 Abs. 2 IVG) auf das vom BSV herausgegebene Rundschreiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/page:7/lang:deu/category:35 sowie auf das Gleichbehandlungsgebot.
3.1 Es gibt keine spezielle �bergangsrechtliche Regelung der Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 1 IVG (Entstehung des Rentenanspruchs fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung), wenn bei Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung am 1. Januar 2008 die einj�hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG noch nicht abgelaufen ist. Es kommt daher der Grundsatz zum Tragen, wonach bei einer �nderung der Rechtsgrundlagen diejenigen massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; Urteil 8C_606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1), was hier indessen nicht weiterhilft.
3.2 3.2.1 Zweck der Neuregelung in Bezug auf die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und den Rentenbeginn ist, den Anreiz bei den Versicherten zu verst�rken, sich m�glichst fr�hzeitig, sp�testens sechs Monate nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, bei der Invalidenversicherung anzumelden, insbesondere um Eingliederungsmassnahmen zu einem Zeitpunkt in die Wege leiten zu k�nnen, in BGE 138 V 475 S. 479dem die Wahrscheinlichkeit f�r deren Wirksamkeit noch bedeutend h�her ist als sp�ter (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl2005 4459 ff., 4535 Ziff. 1.6.1.6 und 4568 zu Art. 29 IVG). Die Neuerung f�hrt grunds�tzlich zu keiner Schlechterstellung, da bei rechtzeitiger Anmeldung die Rente wie schon vorher nach Ablauf der Wartezeit zur Ausrichtung gelangt (BBl, a.a.O.).
3.2.2 Im erw�hnten Rundschreiben Nr. 253 hat die Aufsichtsbeh�rde ausgef�hrt, die �nderung brauche eine gewisse �bergangszeit u.a. auch deshalb, weil die versicherten Personen dar�ber bisher noch kaum informiert worden seien. Aus dem Grund sei die Regelung, wonach die Rente erst sechs Monate nach der Anmeldung gezahlt werden k�nne, nicht anwendbar, wenn die Wartezeit vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen habe und im Jahre 2008 erf�llt worden sei. In diesen F�llen gen�ge eine Anmeldung bis sp�testens am 31. Dezember 2008. Die Rente k�nne dann abweichend vom neuen Art. 29 Abs. 1 IVG ab Ablauf der Wartezeit ausgerichtet werden.
Beim Rundschreiben Nr. 253 handelt es sich um eine Verwaltungsweisung, welche f�r das Sozialversicherungsgericht zwar nicht verbindlich, von diesem aber zu ber�cksichtigen ist, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zul�sst (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455; BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; vgl. auch BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
3.3 3.3.1 Sinn und Zweck des im Rahmen der 5. IV-Revision geschaffenen Art. 29 Abs. 1 IVG (Entstehung des Rentenanspruchs fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung; vorne E. 3.2.1) sprechen f�r dessen grunds�tzlich sofortige Anwendung auch in F�llen, wo die einj�hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG beim Inkrafttreten am 1. Januar 2008 noch nicht abgelaufen ist. Die �nderung ist jedoch einschneidend und wirkt sich namentlich dann zu Ungunsten der Versicherten aus, wenn in diesem Zeitpunkt bereits mehr als sechs Monate der Wartezeit vergangen sind mit der Folge, dass der Rentenanspruch nicht unmittelbar nach deren Ablauf entsteht. Die von der Aufsichtsbeh�rde im Rundschreiben Nr. 253 getroffene Regelung dient dazu, solche F�lle zu verhindern, was - jedenfalls unter der Annahme, dass von den Versicherten nicht vor dem 1. Januar 2008 Kenntnis von der Neuerung erwartet werden darf - nicht gesetzwidrig erscheint. BGE 138 V 475 S. 480
3.3.2 Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) ist indessen zu beachten, dass bei einem Eintritt der gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit in den ersten f�nf Monaten 2008 nach dem in solchen F�llen anwendbaren Art. 29 Abs. 1 IVG den betreffenden Versicherten nicht Zeit verbleibt, sich bis Ende Jahr bei der Invalidenversicherung anzumelden, um sofort nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit in den Genuss von Rentenleistungen zu kommen. Tritt etwa die Arbeitsunf�higkeit im Februar 2008 ein und meldet sich die versicherte Person erst im Dezember 2008 an, kann der Rentenanspruch fr�hestens im Juni 2009, d.h. vier Monate nach Ablauf der Wartezeit entstehen. Dies bedeutet eine Schlechterstellung gegen�ber den vom Rundschreiben Nr. 253 erfassten Versicherten, bei denen eine Anmeldung bis sp�testens am 31. Dezember 2008 ausreicht.
3.4 Es kann offenbleiben, ob eine �bergangsordnung, die nach der Dauer der Ende 2007 bereits zur�ckgelegten Wartezeit differenziert, am besten den Anforderungen von Verfassung und Gesetz gen�gte. Bei einer einheitlichen Regelung kann nach dem Gesagten jedenfalls die Anmeldefrist anspruchswahrend maximal bis Ende Juni 2008 erstreckt werden. Das Rundschreiben Nr. 253, soweit es eine Frist bis Ende 2008 vorsieht, ist somit gesetzeswidrig. Die vorliegend im Juli 2008 erfolgte Anmeldung war daher versp�tet, weshalb in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG von einer Entstehung des Rentenanspruchs fr�hestens im Januar 2009 auszugehen ist. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, sie habe sich in Kenntnis und im Vertrauen auf das besagte Rundschreiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 erst im Juli 2008 bei der Invalidenversicherung angemeldet.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis zu best�tigen und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
137 V 417,
art. 29 al. 1 et 3 LAI,
Art. 29 IVG