Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117328
Timestamp: 2018-08-20 08:47:42
Document Index: 70856529

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Zumutbarkeit der Verwendung von Massenverkehrsmitteln für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2017, RV/1100657/2016
Zumutbarkeit der Verwendung von Massenverkehrsmitteln für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Peter Bilger und die weiteren Senatsmitglieder Bernd Feldkircher, Dr. Andreas Kickl und Mag. Claudia Mauthner über die Beschwerde der Bf., vom 27.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19.09.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 in der Sitzung am 30. November 2017 zu Recht erkannt:
Die in Adr., wohnhafte und bei der a in X, x., als Buchhalterin beschäftigte Beschwerdeführerin (Bf.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 das große Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen 40 km und 60 km in Höhe von 2.568,00 Euro geltend.
Das Finanzamt gewährte mit Einkommensteuerbescheid 2015 lediglich das kleine Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen 40 km und 60 km in Höhe von 1.356,00 Euro. Das große Pendlerpauschale könne nicht berücksichtigt werden, weil es laut einer Abfrage im online-Fahrplan des Tiroler Verkehrsverbundes ( http://fahrplan.vvt.at ) möglich sei, den überwiegenden Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Taktverkehr innerhalb von 68 Minuten zurückzulegen. Die entfernungsabhängige Höchstdauer betrage demgegenüber 113 Minuten. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei daher zumutbar.
In der am 27.9.2016 eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, ihr stehe das große Pendlerpauschale zu, weil die Beschäftigung bei ihrer Arbeitgeberin die Verwendung eines eigenen Pkw voraussetze, um damit flexibel Kundentermine wahrnehmen zu können. Dazu legte sie eine Bestätigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach die Bf. regelmäßig zu Kunden fahren müsse, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar seien. Deshalb und weil sie gewichtige und vertrauliche Akten transportieren müsse, benötige sie einen eigenen Pkw.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2016 ab. Zur strittigen Zumutbarkeit der Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bf. führte es aus, bis zu einer Zeitdauer von 60 Minuten sei die Benützung eines Massenverkehrsmittels stets zumutbar. Bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer sei die Benützung eines solchen stets unzumutbar. Übersteige die Zeitdauer 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, sei auf die entfernungsabhängige Höchstdauer von 60 Minuten zuzüglich einer Minute je Kilometer der Entfernung, maximal von 120 Minuten, abzustellen. Angefangene Kilometer seien dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteige die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, sei die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.
Die Wegzeit werde vom Verlassen der Wohnung an bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung gemessen. Stünden verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, sei bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus sei eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gelte auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger werde. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (zB Gleitzeit) bestünden keine Bedenken, der Abfrage einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende zu Grunde zu legen. Lägen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes (zB "Verkehrsverbund Ostregion"), werde Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein. Die Wegstrecke bemesse sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Streckenkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit sei die schnellste Straßenverbindung heranzuziehen. Betrage die gesamte einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Rundung zumindest 2 km (großes Pendlerpauschale) bzw. 20 km (kleines Pendlerpauschale), sei auf ganze Kilometer aufzurunden. Die so ermittelte Wegstrecke sei auch für Zwecke des Pendlereuro heranzuziehen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei es nicht maßgeblich, ob das Privatauto beruflich verwendet werde bzw. verwendet werden müsse. Die Beurteilung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel habe ausschließlich nach den verkehrstechnischen Möglichkeiten hinsichtlich der Wegstrecke Wohnort-Arbeitsstätte zu erfolgen und könnten nur die im Gesetz angeführten Gründe für eine allfällige Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel berücksichtigt werden.
In der Beschwerdebegründung werde angeführt, dass die Anstellung der Bf. bei der a. einen eigenen PKW voraussetze, um Kundentermine wahrzunehmen. Dies werde von der Abgabenbehörde nicht in Abrede gestellt. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnort und Arbeitsort könnten solche Gründe aber nicht berücksichtigt werden. Die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnort und Arbeitsort hindere nicht daran, tatsächlich mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstätte zu pendeln. Für die Berechnung des Pendlerpauschales genüge dem Gesetzgeber bereits die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Hinsichtlich des im vorliegenden Fall zustehenden Pendlerpauschales werde nochmals auf die Begründung des Erstbescheides verwiesen.
Im Vorlageantrag vom 20.10.2016 wandte die Bf. ein, die entfernungsabhängige Höchstdauer sei nicht, wie es richtig gewesen wäre, vom Wohnort, sondern vom Bahnhof b berechnet worden. Laut ihrer Abfrage im Fahrplan VVT betrage die Fahrtdauer vom Wohnort zum Arbeitsort mit der ersten Verbindung 1 Stunde 27 Minuten. Die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte betrage gerundet 44 km. Da die Fahrtdauer 60 Minuten übersteige, komme eine Minute je Kilometer dazu. Die Fahrtdauer betrage demnach 87 Minuten zuzüglich 44 Minuten, insgesamt somit 131 Minuten und sei daher unzumutbar.
Selbst dann, wenn sie Park & Ride nützte, würde die zumutbare Fahrtdauer überschritten werden. In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung werde von der ersten Zugverbindung ausgegangen. Um diese Uhrzeit habe sie aber aus Sicherheitsgründen noch keinen Zutritt zum Büro. Die Gleitzeit erstrecke sich vom 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr.
Auch wenn dieser Umstand nicht berücksichtigt werde, müsse doch der ganze Weg inklusive Fußweg von der Haltestelle zur Arbeitsstelle mit eingerechnet werden. Die Wegzeit betrage dann 68 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln , dazu kämen 6 Minuten für die Fahrt mit dem Auto von der Wohnung zum Bahnhof b, 3 Minuten für den Fußweg von der Haltestelle zum Arbeitsort und zusätzlich 44 Minuten wegen der entfernungsabhängigen Höchstdauer, gesamt daher 121 Minuten. Für alle Berechnungen sei von der schnellsten Route ausgegangen worden, die Details zu den Berechnungen befänden sich in den angefügten Beilagen.
Sie beantrage die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat.
Die Bf. war im Jahr 2015 in der Adr.. in Adr... wohnhaft und bei der a in der x. in t X als Buchhalterin beschäftigt.
Die Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück zum Wohnort führte sie mit ihrem Pkw durch. Dieses Fahrzeug verwendete sie auch für Kundenbesuche im Rahmen ihrer Beschäftigung. Für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte machte sie das große Pendlerpauschale geltend.
Strittig ist zwischen den Parteien insbesondere, ob der Bf. für diese Fahrten nach den gesetzlichen Vorschriften die Verwendung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war oder nicht.
Für die in Streit stehende Frage gilt in rechtlicher Hinsicht Folgendes:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt grundsätzlich (lit. a leg. cit.), dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt:
2 km bis 20 km 372 € jährlich
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.
Von dieser Ermächtigung hat der Gesetzgeber mit der Verordnung über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung BGBl. II 2013/276; in der Folge kurz: VO) Gebrauch gemacht. In dessen § 2 ist die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels näher geregelt.
Nach § 2 Abs. 1 Z 1 VO liegt Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels vor, wenn
a) zumindest die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nach Maßgabe des § 1 kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht oder
b) der Steuerpflichtige über eine gültigen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGB. Nr. 159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 verfügt oder
c) die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit für den Steuerpflichtigen im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002) eingetragen ist.
c) Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.
Gemäß § 2 Abs. 2 VO umfasst die Zeitdauer die gesamte Zeit, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreicht; sie umfasst auch Wartezeiten.
Zudem ist die optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zu berücksichtigen; dabei ist für mehr als die Hälfte der Entfernung ein zur Verfügung stehende Massenbeförderungsmittel zu berücksichtigen. Ist die Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel mit einem Anteil des Individualverkehrsmittels von höchstens 15 Prozent der Entfernung verfügbar, ist diese Kombination vorrangig zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 Z 2 VO).
Steht sowohl ein Massenbeförderungsmittel als auch eine Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zur Verfügung, liegt eine optimale Kombination nur dann vor, wenn die nach Z 2 ermittelte Zeitdauer gegenüber dem schnellsten Massenbeförderungsmittel zu einer Zeitersparnis von mindestens 15 Minuten führt (§ 2 Abs. 2 Z 3 VO).
Zunächst ist die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels zu klären.
Das Finanzamt hat die Zumutbarkeit im angefochtenen Bescheid bejaht, indem es aufgrund des Fahrplanes VVT für die erste Zugverbindung von b ab 5:00 Uhr via Feldkirch und y nach X eine Fahrtzeit von 68 Minuten errechnet hat.
Demgegenüber hat die Bf. als die „erste“ Verbindung, um innerhalb des Gleitzeitrahmens (07:30 Uhr bis 08:30 Uhr) zum Arbeitsplatz zu gelangen, eine Wegzeit zwischen ihrer Wohnung und der Haltestelle X s von 87 Minuten ermittelt.
Eine eigene Abfrage des Bundesfinanzgerichtes im Fahrplan des Vorarlberger Verkehrsverbundes (https://fahrplan.vmobil.at/bin/query.exe/dn?L=vs_vvv) zum 21.11.2017 ergab Wegzeiten mit Bahn und Bus von der Wohnung der Bf. nach X, Haltestelle s und einer möglichen Ankunft am Arbeitsort zwischen innerhalb des Gleitzeitrahmens von 07:30 Uhr und 08:30 Uhr zwischen 71, 78, 83 und 93 Minuten. Nimmt man 3 Minuten für den Fußweg von der Haltestelle X, s, zur Arbeitsstätte in der x. beträgt die kürzeste Wegzeit 74 Minuten und die längste 96 Minuten.
Konkret wies die genannte Abfrage im online-Fahrplan des Vorarlberger Verkehrsverbundes folgende Verbindungen mit Ankunft innerhalb des Gleitzeitrahmens der Bf. aus (vgl. https://fahrplan.vmobil.at/bin/query.exe/dn?L=vs_vvv):
Fahrt Uhrzeit Dauer/Entfernung Verbindungen
1. 06:05-07:23 78 min/47,1 km Fuß, Bus, Bahn, Bahn, Bus, Fuß
2. 06:13-07:36 83 min/42,8 km Fuß, Bus, Bahn, Bus, Fuß
3. 06:20-07:53 93 min/44,9 km Fuß, Bus, Bahn, Bus, Fuß
4. 06:35-07:46 71 min/46,7 km Fuß, Bus, Bahn, Bahn, Bus, Fuß
5. 06:43-08:06 83 min/42,8 km Fuß, Bus, Bahn, Bus, Fuß
6. 06:50-08:23 93 min/44,9 km Fuß, Bus, Bahn, Bus, Fuß
7. 07:05-08:23 78 min/47,1 km Fuß, Bus, Bahn, Bahn, Bus, Fuß
Dieselben Verbindungen ergaben sich durch Abfragen bei den Fahrplänen des Verkehrsverbundes Tirol und den ÖBB.
Die geringfügigen Abweichungen gegenüber den Abfrageergebnissen des Finanzamtes und der Bf. sind vermutlich auf Fahrplanänderungen zurückzuführen. Maßgeblich für den Beschwerdefall sind die zur Verfügung gestandenen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Jahr 2015. Das Bundesfinanzgericht geht aber davon aus, dass auch im Jahr 2015, wie im Jahr 2017, ein Verkehrsangebot an öffentlichen Verkehrsmitteln bestanden hat, das der Bf. ermöglichte, in einer Wegzeit zwischen 70 und 95 Minuten von der Wohnung zum Arbeitsort zu gelangen.
Als schnellste Verbindung im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 VO ist daher die mit einer Zeitdauer von 71 Minuten heranzuziehen. Zuzüglich eines Fußweges von 3 Minuten von der Haltestelle zur Arbeitsstätte ist von einer (kürzesten) Zeitdauer von 74 Minuten auszugehen.
Da diese Zeitdauer über der Grenze von 60 Minuten und unter jener von 120 Minuten liegt, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist dann unzumutbar, wenn die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer übersteigt.
Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benützung jenes Massenverkehrsmittel mit der kürzesten Zeitdauer beträgt 47 km (vgl. fahrplan.vvt.at).
Die entfernungsabhängige Zeitdauer beträgt bei einer Entfernung von 47 Kilometern 107 Minuten (60 Minuten + 47 Minuten = 107 Minuten). Damit liegt die kürzeste Zeitdauer aber deutlich unter der entfernungsabhängigen Zeitdauer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels, um zur Arbeit zu gelangen, daher zumutbar.
Aber nicht nur die kürzeste Zeitdauer, auch alle anderen Zeitdauern der oben angeführten Verbindungen liegen unter den entsprechenden entfernungsabhängigen Höchstdauern.
Auch für die Rückfahrten von der Arbeitsstätte zur Wohnung stehen laut Fahrplan des Vorarlberger Verkehrsverbundes Massenverkehrsmittel mit Wegzeiten von 74, 83, 84, 88 und 95 Minuten in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr zur Verfügung. Auch hier geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass im Jahr 2015 vergleichbare Verbindungen bestanden haben. Und auch in diesen Fällen lag jede mit der Benützung von Massenverkehrsmittel verbundene Zeitdauer unter der entfernungsabhängigen Zeitdauer.
Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man bei einer Zugrundelegung der von der Bf. ermittelten kürzesten Zeitdauer von 87 Minuten zuzüglich 3 Minuten, insgesamt somit von 90 Minuten und der von ihr angegebenen Entfernung von 44 km. Auch diese Zeitdauer liegt deutlich unter der entfernungsabhängigen Zeitdauer von 104 Minuten.
Damit erübrigt sich auch die Prüfung, ob im Beschwerefall allenfalls eine Verbindung aus einer Kombination aus Massenverkehrsmittel und Individualverkehrsmittel (Park & Ride) heranzuziehen gewesen wäre.
Die Bf. hat mit ihren Ausführungen im Vorlageantrag die Rechtslage insofern verkannt, als die maßgebliche Zeitdauer im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 VO nicht die kürzeste mögliche Zeitdauer zuzüglich der Minuten je Kilometer, sondern entweder die kürzeste mögliche Zeitdauer oder, wenn diese über 60 Minuten und unter 120 Minuten liegt, die entfernungsabhängige Zeitdauer ist. Nur wenn die kürzeste mögliche Zeitdauer über der entfernungsabhängigen Zeitdauer liegt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar.
Das Argument, die Bf. benötige ihren Pkw für die Berufstätigkeit, vermag der Beschwerde nicht zum Durchbruch zu verhelfen. Wie das Finanzamt bereits in der Beschwerde zutreffend ausgeführt hat, kommt es für die Frage der Zumutbarkeit nicht auf die tatsächliche, sondern allein auf die mögliche und zumutbare Verwendung eines Massenverkehrsmittels an. Nur wenn die Verwendung eines solchen nach den gesetzlich geregelten Kriterien gemessen nicht zumutbar ist, steht das große Pendlerpauschale zu. Zudem ist für das Pendlerpauschale nur die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgeblich und nicht zwischen Wohnung und irgendwelchen Außendienstorten. Die Arbeitsstätte der Bf. lag aber das ganze Jahr 2015 über unstrittig in der x..
Da im Beschwerdefall die Verwendung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist und die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 40 km, aber weniger als 60 km beträgt, steht der Bf. das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 Euro jährlich zu.
Die in Streit stehende Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmittel für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der Beweiswürdigung und damit des Sachverhaltes. Es wurde daher nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden und ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof somit nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100657.2016
Findok-Nr: 117328.1, aufgenommen am: 03.01.2018 15:19:04, Dokument-ID: 2ff839e2-ac41-4320-93a1-8b18d72000d7, Segment-ID: d6b7521f-cb28-4ac9-b3af-fa63cbd9df66