Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1136241.html
Timestamp: 2020-05-27 22:58:05
Document Index: 285971526

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 5', 'Art. 49', 'BGE']

1. Selon l'art. 82 let. b et c LTF, le Tribunal fédé ...
2. Les recourants s'en prennent uniquement à l'art. 4 al. ...
3. Les recourants soulèvent le grief d'arbitraire. L'art. ...
Besprechung in ZBJV 2011:
"Im Entscheid zur Fumoir-Gesetzgebung in Genf (BGE 136 I 241 = Entscheid 1C_491/2009 vom 2. Juni 2010 = Pra 100 [2011] Nr. 1 S. 1-14) betonte das Bundesgericht einmal mehr, dass das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständige verfassungsmässige Rechte eingefordert werden können. Diese schon unter der alten Verfassung gepflegte Rechtsprechungslinie begleitet die neue Bundesverfassung von Anbeginn (alte BV: BGE 123 I 1 E. 2b S. 4 -- Logopädin, mit weiteren Nach...
"Im Entscheid zur Fumoir-Gesetzgebung in Genf (BGE 136 I 241 = Entscheid 1C_491/2009 vom 2. Juni 2010 = Pra 100 [2011] Nr. 1 S. 1-14) betonte das Bundesgericht einmal mehr, dass das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständige verfassungsmässige Rechte eingefordert werden können. Diese schon unter der alten Verfassung gepflegte Rechtsprechungslinie begleitet die neue Bundesverfassung von Anbeginn (alte BV: BGE 123 I 1 E. 2b S. 4 -- Logopädin, mit weiteren Nachweisen; neue BV: BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 -- Griechische Botschaft, mit Anmerkung von Ulrich Zimmerli, in: ZBJV 139 [2003], S. 681-751 [683 f.]). Der Fall illustriert, welche Schutzlücken dadurch entstehen. Den Hintergrund bildete die Genfer Volksinitiative "Passivrauchen und Gesundheit", die im Jahr 2006 mit einer Mehrheit von 80% angenommen worden war. Seitdem enthält die Genfer Verfassung ein striktes Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume, ohne dass dabei Ausnahmen vorgesehen wären (Art. 178B KV-GE). Das im Januar 2009 vom Grossen Rat des Kantons angenommene Gesetz zur Konkretisierung dieses Verbots sieht hingegen Fumoirs als Ausnahme vor. Gegen diese Lockerung des Verbots wandten sich die Beschwerdeführer im Wege der abstrakten Normenkontrolle.
Der inhaltliche Einwand der Beschwerdeführer, dass mit der Gesetzgebung gegen die durch die Volksinitiative geänderte Verfassung verstossen werde, gelangte im Ergebnis überhaupt nicht zur Prüfung. Als Stimmrechtsbeschwerde wollte das Bundesgericht das Anliegen nicht zulassen. Auf die Verfassungsbestimmung selbst konnten die Beschwerdeführer sich wegen deren Konkretisierungsbedürftigkeit nicht berufen. Eine Prüfung der Gewaltenteilung lehnte das Gericht mit der schwer nachvollziehbaren Begründung ab, der Gewaltenteilungsgrundsatz gelange "im Wesentlichen im Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung zur Anwendung" (E. 2.5.1: "Pour l'essentiel, il s'applique au rapport entre la loi et l'ordonnance ..."). Damit blieb den Beschwerdeführern nur noch die Berufung auf das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), um einen Verfassungsverstoss der Legislative zu rügen. Und dieses letzte Mittel wurde ihnen ebenfalls versagt und durch eine blosse Willkürprüfung ersetzt.
Das Bundesgericht etabliert mit dem Entscheid eine wenig kohärente Prüfungspraxis für den Geltungsvorrang des höherrangigen Rechts: Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) vor dem Kantonsrecht ist seit Langem individuell einforderbar. Der Vorrang des kantonalen Gesetzesrechts vor dem Verordnungsrecht ist ebenfalls individuell einforderbar -- diesmal als Ausdruck des Gewaltenteilungsgrundsatzes. Der zwischen diesen beiden Normverhältnissen liegende Vorrang des kantonalen Verfassungsrechts vor dem kantonalen Gesetzesrecht kann nach dem Entscheid hingegen nicht individuell eingefordert werden. Deutlicher lässt sich eine Schutzlücke innerhalb eines geschützten Territoriums kaum markieren. Dem Gericht schien der Mangel auch bewusst zu sein, denn die Willkürprüfung fiel, gewissermassen als Kompensation, detailreicher aus als sonst üblich (E. 3). Das führte gleichwohl nicht zum Erfolg der Beschwerde."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 136 I 241, in: ZBJV 2011, S. 749 f. (schliessen)