Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113249,0.html
Timestamp: 2019-10-22 22:15:27
Document Index: 16244210

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 107', '§179', '§ 173', '§ 173', '§ 165', '§ 107', '§ 177', '§ 165', '§ 107']

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Verfasst am: 06 Feb 2007 - 17:32:25 Titel: Vollmacht
Ich sitze hier gerade über einen Fall und komme nicht direkt weiter:
"X", 47 Jahre und allein Sorgeberecht für seine 5 Kinder ( A,B,C,D,E). X ist mit seinen Kindern umgezogen und hat sich gleich einen Telefon und Internetanschluss einrichten lassen. "A", 16 Jahre telefoniert gerne, bestellt bei der Telekommunikationsfirma "Z" telefonisch einen höheren Internet Tarif. Die Kosten belaufen sich auf 130 Euro die nun am Monatsende von Z gegenüber X gefordert werden.
Ich bin soweit gekommen, dass erstmal keine ausdrücklich oder konkludent erklärte Vollmacht vorliegt sondern nur eine Anscheinsvoll besteht. Nun hat ja der A ( 16 Jahre alt) eine Willenserklärung abgegeben ( wenn auch mit Anscheinsvollmacht). Braucht die Willenserklärung für die Bestellung des höheren Internettarifs jetzt die Zustimmung i.S.d 182 BGB oder wird das gleich mit durch die Anscheinsvollmacht abgedeckt?
Verfasst am: 06 Feb 2007 - 18:33:46 Titel:
Also ich wäre sehr vorsichtig mit der Annahme, dass die Anscheinsvollmacht eine Genehmigung überflüssig macht. Konsequent zuende gedacht könnte das heißen, dass hier der Minderjährigenschutz durch die Regeln der Vertretung umgangen werden könnte. Denn so könnte ein Kiddie unter dem Deckmantel der Anscheinsvollmacht (fahrlässige Unkenntnis eines Elternteils) Verträge im Namen seiner Eltern abschließen, die mittelbar einen persönlichen Vorteil für ihn bringen und auf die die Eltern nicht mehr adäquat reagieren können (Anfechtung ist ja ausgeschlossen). Eine zwar gekünstelt wirkende, aber immerhin denkbare Konstellation! Ich würde daher auch - entgegen dem ersten Schein aus § 165 Alt. 1 BGB - eine Genehmigung der Willenserklärung fordern. Denn auch bei der Anscheinsvollmacht bleibt es eine eigene Willenserklärung des Anscheinsvertreters, die (siehe oben) auch schnell mal gegen ihn i.S.d. § 107 BGB wirken könnte.
Verfasst am: 06 Feb 2007 - 19:28:16 Titel:
Mit Minderjähigkeitsschutz hat die WE nichts zu tun, weil sich ihre Folgen für und gegen den Vertretenen - hier der Vater- wirken. Ein Minderjähriger kann selbstverständlich einen Volljährigen wirksam vertreten( dazu gibt es ausdrücklichen Wortlaut im BGB-Vertretungsrecht). Eine Anscheinsvollmacht wurde ich aber auch ablehnen. Den Rechtsschein, den ein 16-jähriger am Telefon erzeugt, gibt zumindest wegen geschätzter Alter seiner Stimme nicht den Grund, auf diesen ein anderer redlicher Vertragspartner - hier die Telefongesselschaft -vertrauen dürfte, dass dieser eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrags zum Nachteil seines Vaters hat. Wie ich verstanden habe, ist die Telefonunternehmen davon ausgegangen, dass der Sohn der VErtragspartner sei.
Danach müßtest du weiterhin prüfen, ob der E als Vertreter ohne VErtetungsmacht gehandelt hat und deswegen für die Folgen haftet. Bei eigener HAftung des Minderjährigen kann es auf den Minderjähigenschutz ankommen.
Verfasst am: 06 Feb 2007 - 19:48:32 Titel:
"dazu gibt es ausdrücklichen Wortlaut im BGB-Vertretungsrecht" <-- den § hab ich sogar genannt... Und ansonsten: Hab ich mich undeutlich ausgedrückt oder liegt das Problem auf deiner Seite!? Wenn ein Elternteil in fahrlässiger Unkenntnis über das Verhalten seines Sprösslings bleibt, deshalb untätig bleibt und es so zu einer Anscheinsvollmacht kommt, könnte der beschränkt Geschäftsfähige de facto Verträge schließen, die mittelbar zum eigenen Vorteil gereichen (etwa Kauf eines neuen 16:9-"Familien"fernsehers). Anfechtung ausgeschlossen. Das kann's m.E. nicht geben.
Verfasst am: 06 Feb 2007 - 20:19:45 Titel:
Ich würde auch vermuten das der minderjährige A auch eine Genehmigung zum Vertragsschluss braucht obwohl eine Anscheinsvollmacht vorliegt. Aber selbst wenn der "X" die Genehmigung zum Vertrag verweigert bliebe ja die Vollmacht weiterhin bestehen weil sie ja abstrakt ist. Eine Haftung des "A" i.S.d. §179 als Stellvertreter ohne Vertretungsmacht würde ja durch Abs.3 ausgeschloßen. Ich wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass die "Z" ( gutgläubig weil auf den Rechtschein vertrauend) einen Anspruch von "X" hätte obwohl die Genehmigung zum Vertrag zwischen "Z" und "A" nicht gegeben wurde? Was meint ihr?
Verfasst am: 07 Feb 2007 - 17:01:14 Titel:
Hat keiner weiter eine Ahnung? Vielen Dank für die Antworten.
Verfasst am: 07 Feb 2007 - 18:33:07 Titel:
Mir scheint schon die Annahme einer Anscheinsvollmacht schwer vertretbar.
Zunächst einmal frage ich mich wieso hier aus dem einzigen Anhaltspunkt, der A "telefoniere gerne", schon auf die für eine Anscheinsvollmacht erforderliche Dauer und Häufigkeit des Vertreterhandelnds geschlossen wird. Das gibt der Sachverhalt, zumindest in der vorliegenden Kurzform, m.E. nicht her.
I.Ü. kann der für eine Anscheinsvollmacht erforderliche Rechtsschein nur von einem Geschäftsfähigen ausgehen (vgl. Hk-BGB/Dörner, § 173 Rn. 9; Palandt/Heinrichs, § 173 Rn. 14).
Verfasst am: 07 Feb 2007 - 19:52:11 Titel:
Eigentlich schreibst du ziemlich deutlich, aber diesmal habe ich deinen Beitrag dreimal lesen müssen, wiel du dogmatische Sprünge hattest. § 165 BGB hast du tatsächlich benannt, aber du hast dann von einem Schein statt vom klaren Wortlaut gesprochen.
Das mit " mittelbarer Nachteil" war etwas unglücklich, weil mittellbarer Nachteil nicht vom § 107 BGB erfasst ist, Z.B. Schenkung eines Gründstücks - der Beschenkte muss die Steuern zahlen, was ein Nachteil ist. Der Nachteil i.S.d. § 177 ff. ist ein unmittelbarer. § 165 BGB kann nicht zum Nachteil des VErtreters, sondern nur zu dem des Vertretenen gereichen( dies kommt nicht eindeutig bei dir zum Ausdruck). Du bist hier sofort weiter auf die Prüfung des § 107 BGB gesprungen, statt zuerst 177 BGB zu prüfen.
Im Übrigen habe ich gestern bei der juris. de 165 BGB eingetippt, und dann ist mir zunächst ein URteil des AG Limburg ins Auge gesprungen. Es ging gearade um einen dem hier vorliegenden vergleichbaren Fall .Der Minderjährige wurde gar nicht verklagt, sondern die Eltern. Die Klage abgewiesen. Die Entscheidungsgründe waren nicht die hier vertretenen( so genau habe ich aber auch nicht reingeguckt).
Ich bin immer noch im Unklaren auf was die Telefongesell. vertrauen dürfte. Des geschieht in der Praxis durch eine PIN. hier steht aber gar nichts.
Verfasst am: 08 Feb 2007 - 18:55:59 Titel:
Von einem "mittelbaren Nachteil" hab ich nicht gesprochen, das Begriffspaar ist in der Tat im Minderjährigenrecht schon speziell belegt. Ich sprach vom "mittelbaren Vorteil". Hätte man aber in der Tat anders schreiben können, um da Kollisionen mit dem "mittelbaren Nachteil" zu vermeiden, okay. Ich gestehe reumütig und danke für den Hinweis.
Der Vollständigkeit halber: Damit meinte ich, dass der Minderjährige zwar nicht selber einen Kaufvertrag schließt und auch nicht etwa Eigentümer des beispielhaft genannten Fernsehers würde, aber ein solches Geschäft zwischen Eltern und dem Elektrohändler für den Kiddie den Vorteil bringen würde, dass er eben auch in den Genuss des neuen Gerätes käme. Das ist eben das in meinen Augen fatale - das Problem ist ja, dass den Eltern noch nicht einmal ein Anfechtungsrecht zusteht! Sie also zwangsläufig, nur aufgrund ihrer fahrlässigen Unkenntnis, auf dem Fernseher sitzenbleiben und der Minderjährige sich eins ins Fäustchen lachen kann. Kann man machen (Verschulden der Eltern ist schließlich da, okay), ich meinen Augen ist es aber eine unglückliche Sicht.