Source: http://www.top-systems.de/agb.htm
Timestamp: 2017-09-26 12:34:00
Document Index: 325847886

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12']

RHS AGB
§ 1 Vertrag und Auftragserteilung
Die Übertragung der Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstleistungen erfolgt aufgrund eines schriftlichen Auftrages (Vertrages) zwischen dem Auftraggeber und der Firma RHS. Als Zeichen der gegenseitigen Willensübereinstimmung hinsichtlich Auftragsumfang, Vergütung und Terminen wird dieser Vertrag sowohl vom Auftraggeber als auch der Firma RHS unterzeichnet. Eine Bestätigung dieser Willensübereinkunft kann auch in anderer schriftlichen Form (z.B. Auftragsbestätigung) erfolgen. Abweichungen von diesen Geschäftsverbindungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma RHS wirksam. Nebenabredungen oder Zusatzvereinbarungen durch Beauftragte von RHS, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen müssen grundsätzlich schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Leistungen von RHS im Bereich Webhosting
Die Firma RHS erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen auf Basis des zum Vertragsabschluss gültigen Leistungsangebotes. Sonderleistungen wie beispielsweise die individuelle Programmierung eines Warenkorbsystems oder Sonderformulare werden nach Aufwand mit Stundensätzen entsprechend der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste berechnet. Der Auftraggeber stellt RHS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen oder im WWW angebotenen Daten frei. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. In Abhängigkeit des gewählten Angebotes stellt RHS dem Auftraggeber einen Zugang per FTP (File Transfer Protocol) zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird ein passwortgeschützter Account eingerichtet. Diese Passwort ist durch den Auftraggeber strikt geheim zu halten. Sollte ein Dritter Kenntnis von diesem Passwort erlangen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies unverzüglich RHS mitzuteilen. Bei der Wahl der technischen Mittel ist der Auftraggeber weitgehend frei, allerdings behalt sich RHS vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig belasten. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Auftraggebers können rund um die Uhr abgerufen werden. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von RHS liegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Internetpräsenz weder pornographische noch menschenverachtende oder beleidigende Inhalte zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung gilt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von DM 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Deutsche Mark) als vereinbart. Gleichzeitig berechtigt ein Verstoß des Auftraggeber gegen die genannten Verpflichtungen die Firma RHS zur außerordentlichen Kündigung. Der Auftraggeber erhält das Recht, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine Präsenz zu unterhalten. Ebenso ist es möglich, dass der Auftraggeber weitere Internet-Adressen so einrichtet oder einrichten lässt, dass die bei RHS unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Ausdrücklich nicht gestattet ist es dagegen, die Internet-Adresse so einzurichten, dass sie auf ein unterhalb dieser oder einer anderen beim Provider unterhaltenen Präsenz verweist.
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für die Fa. RHS keine Prüfungspflicht. Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Auftraggeber wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Auftraggeber beruhen, stellt der Auftraggeber den Provider hiermit frei.
Soweit in den Leistungsumfang der Firma RHS die Verschaffung und / oder Pflege von Internet-Domains fällt, tritt die Firma RHS gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler auf. Die Verträge mit solchen Organisationen berechtigen und verpflichten ausschließlich den Auftraggeber. RHS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr für die vom Auftraggeber beantragten und delegierten Domains. Dies bezieht sich insbesondere auf mögliche Rechte Dritter und den dauerhaften Bestand dieser Domains. Wird der Auftraggeber von dritter Seite zur Aufgabe einer Internet-Domain aufgefordert, weil fremde Rechte verletzt würden, ist die Firma RHS hiervon unverzüglich zu unterrichten. RHS ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Auftraggeber auf die Internet-Domain zu verzichten. Dies kann der Auftraggeber durch Hinterlegung ausreichender Sicherheiten für etwaige Prozess- und Anwaltskosten (mindestens DM 15.000,00) abwenden. Der Auftraggeber stellt hiermit die Firma RHS gegenüber Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten (Adresse, Verbindungsdaten, Zugangswörtern, Up- u. Downloads) während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck erforderlich ist, gespeichert werden. Diese Daten nutzt RHS zur Beratung des Auftraggebers sowie für eigene Zwecke zur Werbung und Marktforschung. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. RHS verpflichtet sich, auf Verlangen dem Auftraggeber jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, unentgeltlich zu informieren. Die Firma RHS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Auftraggeber ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies Regelung gilt nur insoweit nicht, als RHS gesetzlich verpflichtet ist, gegenüber Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten offen zu legen. Dies trifft auch auf international anerkannte technische Normen zu, die eine Übermittlung bestimmter Daten vorsehen, soweit der Auftraggeber nicht widerspricht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann und es anderen Personen unter Umständen technisch möglich ist, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen. Des weiteren ist es dem Auftraggeber bekannt, dass es für RHS technisch jederzeit möglich ist, die auf dem Webserver gespeicherten Seiten sowie weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers einzusehen. Für die Sicherheit der vom Auftraggeber ins Internet übermittelten Daten trägt dieser deshalb selbst die Verantwortung.
Die Firma RHS haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung in Fällen bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf DM 10.000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen für Störungen im öffentlichen Fernmeldenetz oder Internet sowie nicht vorhersehbare Störungen durch höhere Gewalt, die die Nutzung der RHS Server blockieren. RHS übernimmt keine Haftung für übermittelte Daten sowie für den Inhalt von Daten, die über RHS zugänglich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, RHS von jeglichem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Umlauf gebrachten Nachrichten und Daten entstehen könnte. Untersagt ist jede Übermittlung von Daten, welche gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder Gesetze verstoßen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, RHS im Innenverhältnis zwischen Provider und Auftraggeber von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf rechtswidrige Handlungen des Auftraggeber oder inhaltliche Fehler der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies bezieht sich insbesondere auf Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Sofern die Firma RHS für den Auftraggeber oder im Auftrag dessen für Dritte Webpräsentationen erstellt, überträgt RHS dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Internet-Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 9 Account Nutzung, Nachrichten, Datensicherheit
RHS behält sich das Recht vor, für den Auftraggeber eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen acht Wochen nach Eingang vom Webserver abgerufen wurden.
Der Auftraggeber ist für Datensicherheit und Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich und hat erforderliche Schutzmaßnahmen selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens RHS erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.
§ 10 Leistungen des Auftraggeber im Bereich Webhosting
Es wird dem Auftraggeber dringend geraten, für alle auf dem Webserver abgelegten Daten immer aktuelle Sicherheitskopien lokal vorzuhalten. Der Auftraggeber zahlt für die in § 2 aufgeführten Leistungen die im Auftrag ausgewiesenen Festpreise. Die Rückerstattung von Teilbeträgen an den Auftraggeber ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Mengen ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug darf die Firma RHS bis zum Ausgleich aller Forderungen das Internetangebot des Auftraggebers sperren.
Alle Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können schriftlich von beiden Vertragspartnern jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Auftragsjahres gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist RHS berechtigt, ab Zeitpunkt der 2. Mahnung, Zinsen in der Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei den, dass RHS eine höhere Zinsbelastung nachweist. Sollte der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommen, ist die Firma RHS berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Hiervon bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch RHS gilt insbesondere ein Verstoß des Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, namensrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Des weiteren die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch RHS sowie eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, sofern es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
§ 12 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
An einer auf den Auftraggeber registrierten Internet-Domain wird die Firma RHS auch nach Vertragsende keine Rechte geltend machen. Eine für den Auftraggeber registrierte Domain bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Auftraggeber nach Vertragsablauf nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird RHS die Domain freigeben.
Sofern nicht anders vereinbart gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß gültigen Preisliste. Alle Zahlungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung Fällig. Der Auftrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern vom Auftraggeber nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Auftragsjahres schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Vertragspartner gemeinsam nach einer Regelung suchen, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der Firma RHS als vereinbart.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch dann, wenn der Auftrag außerhalb der Bundesrepublik Deutschlandes durchgeführt wird. Die Nichteinhaltung wesentlicher Vertragsbestandteile berechtigt die Vertragspartner zur vorzeitigen fristlosen Auflösung des Vertrages.