Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47261
Timestamp: 2018-02-18 19:53:38
Document Index: 100865751

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Rudolf von Alt-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007, ErfNr. xxx, StNr. yyy, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 a ErbStG entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33a ErbStG in Höhe von 26.656,40 Euro stattgegeben.
Mit Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde vom 18.12.2000 wurde die Bw., eine Privatstiftung, errichtet. Ebenfalls mit 18.12.2000 schlossen der Stifter und die Privatstiftung einen Schenkungs- und Nachstiftungsvertrag, in welchem Wertpapiere im Gesamtkurswert von S 14,671.999,96 der Stiftung gewidmet wurden. Mit Bescheid vom 5. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG mit S 366.800,00 (= Euro 26.656,40) fest. Mit 15.11.2005 wurde die Bw. widerrufen und am 26.6.2006 stellte die Bw. den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG.
Mit Bescheid gemäß § 33a ErbStG vom 26.3.2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer mit der Begründung ab, dass sich der Geschenkgeber für diese Schenkung keinen Widerruf vorbehalten habe.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass in der Stiftungsurkunde vom 18.12.2000 unter § 12 der Widerruf der Stiftung geregelt sei und in § 13 das Recht auf Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde.
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Stiftungsurkunde vom 18.12.2000 (vom Finanzamt mit vorgelegt unter ErfNr. xyz). § 12 lautet: Widerruf der Stiftung. Der Stifter behält sich das Recht vor, die Stiftung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht kommt zu Lebzeiten des Stifters diesem allein zu. Nach § 13 kann eine Stiftungszusatzurkunde errichtet werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 25.3.2010, Zlen 2008/16/0003 bis 0004 in einem gleich gelagerten Fall die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit auszugsweise folgender Begründung aufgehoben: