Source: http://openjur.de/u/404110.html
Timestamp: 2013-05-19 07:43:55
Document Index: 53373107

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 50', '§ 12', '§ 17']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. März 2012 - Az. 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss-OWi 181/12 x
OLG Frankfurt am MainEntscheidungenBeschluss vom 8. März 2012 - Az. 2 Ss-OWi 181/12
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 8. März 2012 · Az. 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss-OWi 181/12
2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss-OWi 181/12
openJur 2012, 68589
TenorDas angefochtene Urteil wird aufgehoben.
GründeDas Amtsgericht verwarf mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 74Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom …. Mai 2011, mit dem gegen den Betroffenen als Führer eines PKW wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 200,-- € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden war.
Die fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der ordnungsgemäßausgeführten Verfahrensrüge der Verletzung von §§ 73 Abs. 2, 74Abs. 2 OWiG – zumindest vorläufig – Erfolg.
Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Denn dann ist seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. den Beschluss vom 22. Januar 2009 - 2 Ss-OWi 22/09-). Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - über ein Fahrverbot zu entscheiden ist, da der Betroffene zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, an einer weiteren Aufklärung der persönlichen Verhältnisse mitzuwirken (vgl. u.a. OLGFrankfurt am Main, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 Ss-OWi 152/05- ).
Unter diesen Umständen gab es keinen sachlichen Grund für die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung. Konkrete Anhaltspunkte für eine bei Erscheinen des Betroffenen noch zu erwartende Sachaufklärung waren vorliegend nicht gegeben. Auch der Umstand, dass der Betroffene zur Tatzeit Heranwachsender war,rechtfertigt - ungeachtet dessen, dass § 50 I JGG im Verfahren gegen Heranwachsende keine Anwendung findet – keine andere Beurteilung. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt (KK-Rengier, OWiG, 3.Auflage, Rdnr. 15 zu § 12 m.w.N.). Bei der Bemessung der gegen einen Heranwachsenden zu verhängenden Geldbuße sind allein die nach § 17 III OWiG maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.
Das Amtsgericht hätte daher dem Entbindungsbegehren des Betroffenen entsprechen müssen. Seine Entscheidung hierüber stand insoweit nicht in seinem freien Ermessen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 Ss-OWi 152/05 - ).
Permalink: http://openjur.de/u/404110.html