Source: http://kartellblog.de/2011/10/27/postscript-zu-tele2-polska/
Timestamp: 2016-07-30 09:10:23
Document Index: 341630745

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 5', '§ 32', 'Art. 5', '§ 32', 'EuG']

Kartellblog.Postscript zu “Tele2 Polska” 27. Oktober 2011 Kommentieren Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen.
Verstehe die Aufregung nicht:
Now, is this really true? As noted by one of the speakers yesterday, could a NCA conceivably write in a decision: “The impugned practice constitutes an infringement of Article 101(1) TFEU. Hence, there are no grounds of action on our part“? Come on…
Freistellungsentscheidungen der NCAs im System von VO Nr. 1? Die Betroffenen erhalten durch Art. 5 Abs. 2/§ 32c-Entscheidungen die Rechtssicherheit, die sie brauchen (Selbstbindung der Verwaltung) und die für sie seit Mai 2004 zu haben ist. Selbstverständlich trifft die Behörde im Rahmen der Entscheidung über ihr Nichttätigwerden die Feststellung, dass Kartellrecht (wahrscheinlich) nicht verletzt ist. Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 1 ermächtigt die Behörde zur Entscheidung über ihr Nichttätigwerden aber nur, wenn die Verbotsvoraussetzungen nicht vorliegen. Come on…
PPS Aktuelles Beispiel unter § 32c GWB: B8 – 95/10 – Tank und Rast.
Tagged: EuGH, Verfahrensrecht, VO Nr. 1 Kategorie(n): Europa	Ihr Kommentar? Antworten abbrechen