Source: http://sigeko.net/baustellenverordnung.html
Timestamp: 2017-10-23 09:28:25
Document Index: 324285677

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 8', '§ 2']

Baustellenverordnung - SiGeKo
Arbeiten, bei denen die Beschäftigten explosionsgefährlichen, hochentzündlichen, krebserzeugenden (Kategorie 1 oder 2), erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABI. EG Nr. L 374 S. 1) ausgesetzt sind.
A. Allgemeiner Teil 1. Zielsetzung Der Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) hat, gestützt auf Artikel 118a EG-Vertrag, Richtlinien mit Mindestvorschriften zum betrieblichen Arbeitsschutz erlassen. Der Richtlinie 89/391 /EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (sogenannte EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz) kommt diesbezüglich besondere Bedeutung zu, weil sie grundsätzliche Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz enthält.
In Artikel 16 der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz hat der Rat den Erlass von Einzelrichtlinien über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei bestimmten Tätigkeiten angekündigt.
Besondere Gefahren auf Baustellen ergeben sich insbesondere daraus, dass Arbeiten auf der Baustelle von Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander ausgeführt werden, was die Abstimmung der Arbeitgeber für die zu treffenden Schutzmaßnahmen erheblich erschwert.
2. Konzeption Ein großer Teil der materiell-rechtlichen Mindestanforderungen der Richtlinie entspricht den in Deutschland seit langem geltenden Bestimmungen, z.B. in der Arbeitsstättenverordnung, in Unfallverhütungsvorschriften und in den Bauordnungen der Länder. Diese Bestimmungen bleiben unverändert bestehen. Die noch umzusetzenden Mindestregelungen der Richtlinie sollen inhaltsgleich umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur:
Für den Bereich des öffentlichen Dienstes gilt die Verordnung unmittelbar für die Beschäftigten des Bundes; für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Landesebene muss gemäß § 20 Abs. 1 ArbSchG noch durch Landesrecht bestimmt werden, ob und inwieweit die Verordnung gilt.
3. Kosten Bund, Länder und Gemeinden sind entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit 1. Januar 1994 verpflichtet, die EG-Richtlinie zu beachten. Kosten durch diese Verordnung entstehen für diese daher nicht. Im Verwaltungsvollzug ergeben sich für die Arbeitsschutzbehörden der Länder Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen durch die gezielte Zusammenarbeit mit den Koordinatoren als Ansprechpartner vor Ort, sowie die Möglichkeit der Systemkontrolle zur Sicherheit von Baustellen bereits vor Baubeginn.
B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu § 1 Zu Absatz 1
Absatz 3 definiert den Begriff der Baustelle. Unter einer Baustelle ist ein Gelände zu verstehen, auf dem eine oder mehrere bauliche Anlagen errichtet, geändert oder abgebrochen werden, einschließlich der zugehörigen Vorbereitungsarbeiten. Unter Änderung wird die nicht unerhebliche Umgestaltung der baulichen Anlage, insbesondere die Änderung des konstruktiven Gefüges, verstanden. Damit wird klargestellt, dass Arbeiten geringeren Umfangs an oder in baulichen Anlagen (z. B. Schönheitsreparaturen, einfache Reparaturarbeiten u.s.w.) nicht von der Baustellenverordnung erfasst werden.
Zu § 2 Zu Absatz 1
Dies gilt insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten. Das bedeutet, dass diese Grundsätze z. B. bei der Erstellung der Baubeschreibung zu berücksichtigen sind, damit die Arbeitgeber bei der Angebotsbearbeitung die für die Ausführung der Arbeiten im Hinblick auf die Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften erforderlichen Informationen erhalten.
Dafür ist auch unverzichtbar, dass die Lesbarkeit der Vorankündigung, die z. B. durch Witterungseinflüsse beeinträchtigt wird, während der Bauarbeiten erhalten bleibt. Sinnvoll wäre darüber hinaus, dass die auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber und Unternehmer und im Hinblick auf die nach § 21 Abs. 3 ArbSchG vorgesehene Zusammenarbeit der zuständigen Landesbehörden und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch die Letztgenannten rechtzeitig von dem Inhalt der Vorankündigung Kenntnis erhalten, insbesondere darüber, wer auf der Baustelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz verantwortlich ist. Treten erhebliche Änderungen der gemäß Anhang I der Baustellenverordnung aufzuführenden Angaben ein, ist die Vorankündigung zu aktualisieren.
Absatz 3 setzt Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 Buchstabe b der Baustellenrichtlinie um. Eine Voraussetzung für die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes ist, dass es sich um Baustellen handelt, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Weiterhin ist Voraussetzung, dass es sich um Baustellen handelt, für die entweder der zuständigen Behörde nach Absatz 2 eine Vorankündigung übermittelt werden muss oder auf denen besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt werden.
Es ist dafür zu sorgen, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan vor der Einrichtung der Baustelle erstellt wird. Der Plan sollte auf der Baustelle während der Arbeitszeit jederzeit einsehbar sein und den auf der Baustelle tätigen Arbeitgebern und Unternehmern möglichst frühzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Entsprechend Artikel 5 Buchstabe b der Baustellenrichtlinie muss der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan die Arbeitsschutzbestimmungen erkennen lassen, die auf der Baustelle anzuwenden sind, und die Schutzmaßnahmen für die besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II der Baustellenverordnung enthalten.
Zu § 3 Zu Absatz 1
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 3 Abs. 1 der Baustellenrichtlinie. Besondere Probleme für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen ergeben sich insbesondere dadurch, dass die Bauarbeiten durch Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander ausgeführt werden müssen. Daher sind für die Planung der Ausführung und für die Ausführung von Bauvorhaben ein geeigneter Koordinator oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen, die die in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben wahrnehmen. Koordinatoren können auch die bereits am Bauvorhaben ohnehin beteiligten Personen sein.
Satz 2 bestimmt, dass die Aufgaben des zu bestellenden Koordinators auch vom Bauherren oder dem von ihm nach § 4 beauftragten Dritten selbst wahrgenommen werden können.
- die in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren,
- den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen und
- eine Unterlage mit den erforderlichen Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen, die bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigen
- die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des ArbSchG zu koordinieren,
- darauf zu achten, dass die Arbeitgeber und die Unternehmer ohne Beschäftigte ihre Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen,
- den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan bei erheblichen Änderungen in der Ausführung des Bauvorhabens anzupassen oder anpassen zu lassen,
- die Zusammenarbeit der Arbeitgeber zu organisieren und
- die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber zu koordinieren.
Zu § 4 § 4 dient der Umsetzung der in Artikel 3 Abs. 1 bis 3 und in Artikel 4 der Baustellenrichtlinie vorgesehenen personellen Alternative zur Erfüllung der für die einzelnen Phasen des Bauvorhabens festgelegten Pflichten.
Er legt fest, dass der Bauherr die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 zu treffen hat. Allerdings kann der Bauherr einen Dritten beauftragen, diese Maßnahmen zu treffen, mit der Folge, dass ausschließlich der Dritte dafür verantwortlich ist. Die Vorschrift trägt damit z. B. auch der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis viele Bauherrn sogenannte Baubetreuungsverträge mit Unternehmen abschließen, die dem Bauherrn Vorbereitung und Errichtung einer baulichen Anlage abnehmen. Dritter kann z. B. auch der Bauunternehmer sein. Durch die Verordnung werden zivilrechtliche Haftungsregelungen nicht berührt.
Zu § 5 Zu Absatz 1
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 8 und Artikel 9 der Baustellenrichtlinie. Allgemein muss der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen und dabei Grundpflichten und die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes beachten. Für die Ausführung der Bauarbeiten wird dies in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 konkretisiert.
Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 11 Abs. 2 der Baustellenrichtlinie. Mit der Regelung soll der besonderen Situation auf einer Vielzahl von Baustellen Rechnung getragen werden, bei der Beschäftigte unterschiedlicher Nationalitäten Bauarbeiten ausführen. Diese Beschäftigten benötigen angesichts der Gefahren für Leben und Gesundheit, die von diesen Arbeiten ausgehen können, regelmäßig oder anlassbezogen eine Information durch den Arbeitgeber über die Schutzmaßnahmen in verständlicher Form und Sprache. Dies bedeutet nicht zwingend, dass eine Übersetzung in den jeweiligen Muttersprachen der Beschäftigten vorliegen muss. Sichergestellt sein muss allerdings, dass der Beschäftigte die Information verstehen kann. Dadurch wird den Beschäftigten ermöglicht, Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle zu praktizieren.
Diese Regelung setzt Artikel 7 Abs. 2 der Baustellenrichtlinie um. Mit der Regelung wird unterstrichen, dass der Arbeitgeber durch die in den §§ 2 und 3 getroffenen Regelungen nicht von seinen Pflichten in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten entlastet wird.
Zu § 6 Mit § 6 wird Artikel 10 der Baustellenrichtlinie umgesetzt. Im Rahmen der Ausführung von Bauarbeiten führen auch Unternehmer ohne Beschäftigte, d. h. Personen, die keine Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind, Bauarbeiten auf der Baustelle aus. Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf der Baustelle gewährleisten zu können, haben die Unternehmer ohne Beschäftigte die für die Arbeitgeber geltenden Arbeitsschutzvorschriften zu beachten.
Dies sind insbesondere §§ 4, 8 Abs. 1 und 15 ArbSchG, § 4 und der Anhang der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung, § 2 der PSA-Benutzungsverordnung, die Bestimmungen des vierten Kapitels der Arbeitsstättenverordnung sowie die Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (VBG 37). Dies gilt auch für Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind.
Zu § 7 Absatz 1 regelt, dass ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG darstellt, die nach § 25 Abs. 2 ArbSchG mit Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark bewehrt ist. Absatz 2 verweist auf die Strafvorschriften des § 26 ArbSchG.
Zu § 8 Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt, dass für Bauvorhaben, mit deren Ausführung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden ist, die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben. Das bedeutet für den öffentlichen Dienst, dass entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zur Auslegung des EG-Vertrages im Zusammenhang mit der nicht fristgemäßen Umsetzung von Richtlinien der Staat, alle staatlichen Stellen sowie alle Einrichtungen und Rechtssubjekte, die dem Staat oder seiner Aufsicht unterstehen oder mit Rechten ausgestattet sind, die über solche hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehung unter Privaten gelten, die Vorschriften der EG-Richtlinie über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz mit Ablauf der für ihre Umsetzung vorgesehenen Frist, ab dem 1. Januar 1994 zu beachten haben.
Zu Anhang I Anhang I dient der Umsetzung von Anhang III der Baustellenrichtlinie und führt die Angaben auf, die in die Vorankündigung nach § 2 Abs. 2 aufzunehmen sind.
Zu Anhang II Der Anhang II zur Baustellenverordnung führt Bauarbeiten auf, die im Sinne der Verordnung mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbunden sind. Dadurch wird der Anhang II der Baustellenrichtlinie umgesetzt.
Die Gefährlichkeit der Arbeit ergibt sich aus den Einflussfaktoren, die in den jeweiligen Nummern des Anhangs aufgeführt werden. Für die gefährlichen Arbeiten im Sinne des Anhangs bestehen sonstige Rechtsvorschriften, die von den Arbeitgebern bei der Ausführung von Bauarbeiten zum Schutz von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten sind (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die UVV "Bauarbeiten" (VBG 37), Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung, Druckluftverordnung).
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© 2017 - Letzte Aktualisierung 16.09.2017