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Timestamp: 2019-09-17 05:28:37
Document Index: 186583184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04 - dejure.org
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BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts
Reisekosten: Keine Beschränkung auf die fiktiven Kosten eines Terminsvertreters; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts; Beschränkung der Höhe von erstattungsfähigen Reisekosten auf die notwendigen Kosten, die durch ...
Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung
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Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Kosten des auswärtigen Anwalts
NStZ 2006, 373
Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, aaO;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO, 370 mwN).
Kostenrechtlich wäre sie auch berechtigt gewesen, ihren Hauptbevollmächtigten insofern tätig werden zu lassen, selbst wenn dadurch höhere Reisekosten angefallen wären als durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten (…vgl. hierzu BGH Beschlüsse vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378 Rn. 9 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662;… MünchKommZPO/Schulz 4. Aufl. § 91 Rn. 77).
Vergütung des Rechtsanwalts: Umfang der erstattungsfähigen Kosten bei …
Die ebenfalls von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2005 (NJW-RR 2005, 1662) betrifft ebenfalls die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten und setzt sich mit der nochmals anders gelagerten Frage auseinander, ob die erstattungsfähigen (tatsächlichen) Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts der Höhe nach auf die Kosten beschränkt sind, die durch die Beauftragung eines solchen Terminsvertreters entstanden wären.
Lediglich unterstützend hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die hierdurch entstehenden Kosten im Allgemeinen geringer sein werden als die zusätzliche Beauftragung eines Terminsvertreters (Sen. MDR 2006, 296).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16; 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).
d) Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005, aaO;… 11. Dezember 2007, aaO Rn. 9 f;… siehe auch MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Reisekosten des Anwalts).
Das Beschwerdegericht übersieht, dass bei der Prüfung, ob eine Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; Beschl. v. 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662).
Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind (BGH, Beschl. v. 13. September 2005, aaO, m.w.N.).
OLG München, 05.03.2007 - 6 W 1106/07
Berechtigung des Prozessbevollmächtigten zur Anmeldung der durch die …
LG Berlin, 13.03.2019 - 43 O 162/17