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Timestamp: 2017-01-16 11:03:09
Document Index: 184570408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901']

Grundsatzurteil: BGH stärkt die Entscheidungsfreiheit des Patient | Recht | Haufe
28.06.2010 | Familien- & Erbrecht
Grundsatzurteil: BGH stärkt die Entscheidungsfreiheit des Patienten bei Sterbehilfe Haufe Online Redaktion
Sterben dürfen, kann in einem irreversiblen, schweren Krankheitsstadium ein verständlicher Wunsch sei. Doch es kann schwer sein, Unterstützung für ein menschenswürdiges Sterben zu bekommen. Groß sind Bedenken des medizinischen Personals, auch im Hinblick auf mögliche Strafbarkeit. Hier hat der BGH nun eine klärende Entscheidung getroffen.
Sterbehilfe hat in Deutschland eine kompromittierende Vergangenheit und stößt daher auf große Vorbehalt. Es ist auch in rechtlicher Hinsicht ein schwieriges Thema.Das geht u.U. auch zu Lasten von Patienten, die nicht mehr weiter leiden möchten. Hier hat der BGH nun mehr Freiheit und mehr Klarheit geliefert und einen Rechtsanwalt entlastet,
der einer Mandantin zur Selbsthilfe riet, um das Wachkoma ihrer Mutter zu beenden. Rechtsanwalt vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochenDer BGH sprach den auf Medizinrecht spezialisierten Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei.Er hatte seiner Mandantin Elke Gloor geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Wachkoma: Zuvor erklärte Wille einer Patientin zähltDie Patientin hatte ihrer Tochter gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wolle.Das Pflegeheim weigerte sich jedoch, die Ernährung zu beenden. Der Patientin war nach der Tat eine neue Magensonde gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Allerdings starb die 77-Jährige kurze Zeit später.In erster Instanz hatte das Landgericht Fulda Putz wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt.In der Revisionsverhandlung vor dem BGH hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch gefordert. Damit hatten sie Erfolg. Kein Recht, sich über Patienten-Selbstbestimmungsrecht hinwegzusetzenDas Heim habe «kein Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegzusetzen», sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan in der Urteilsbegründung. Irreversibel tödlicher Verlauf keine zwingende VoraussetzungBei der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden dürfen, komme es nicht darauf an, «ob die Grunderkrankung einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat».Entscheidend sei allein der Wille des Patienten. Hierbei zählten nicht nur schriftliche Patientenverfügungen, sondern auch mündlich geäußerte Wünsche. Klärendes Grundsatzurteil zur SterbehilfeWenn ein Kranker nicht mehr leben will, dürfen Angehörige und Ärzte die Behandlung auch aktiv beenden und entscheidend ist immer der Wille des Patienten. Mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der BGH also das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt:Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend. Abgrenzung erlaubte Sterbehilfe / verbotene Tötung auf Verlangen: Sterbehilfe kann auch aktiv seiBei der Abgrenzung zwischen erlaubter Sterbehilfe und verbotener Tötung auf Verlangen - auch «aktive Sterbehilfe» genannt - kommt es dem BGH zufolge nicht darauf an, ob nach dem äußeren Anschein eine aktive Handlung vorliegt. Abbruch der Sterbehilfe kann auch aus aktiven Handlungen bestehen«Eine nur an Äußerlichkeiten orientierte Abgrenzung wird dem Unterschied nicht gerecht», sagte Rissing-van Saan. Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen könne eine Vielzahl aktiver Maßnahmen umfassen, etwa das Abschalten eines Beatmungsgeräts.«Ein zulässiger Behandlungsabbruch kann nicht nur durch Unterlassen, sondern auch durch aktives Tun vorgenommen werden.» (BGH, Urteil v. 25. 6. 2010, 2 StR 454/09). Stimmen zu der EntscheidungMehr Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zulässiger und verbotener SterbehilfeBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe.«Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden.Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen. DAV begrüßte die EntscheidungDer Deutsche Anwaltsverein begrüßte die Entscheidung. Der DAV rate Patienten allerdings dazu, eine schriftliche Patientenverfügung zu verfassen, hieß es in einer Mitteilung. Anhaltspunkte für Vorgehen der PflegeheimeDas Urteil gebe Ärzten und Angehörigen von Patienten Sicherheit, sagte die Vizepräsidentin der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Claudia Bausewein. Sie hoffe, dass es nun auch den Pflegeheimen leichter falle, den Patientenwillen zu respektieren.«Die Heime können sich nicht mehr sagen: Das ist Sterbehilfe und das machen wir nicht.» Pflegepersonal in Heimen solle für derartige Situationen besser ausgebildet werden. Marburger Bund warnte vor MissverständnissenDer Marburger Bund warnte vor einem falschen Verständnis des Urteils. «Der Freispruch für den Rechtsanwalt ist kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen bei der Entscheidung über die Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen», sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.Aus dem Zustand des Wachkomas dürfe nicht abgeleitet werden, dass solche Menschen per se nicht mehr leben wollten. Kirchen unterschiedlicher AnsichtDie Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, nach der christlichen Ethik gebe es «keine Verpflichtung des Menschen zur Lebensverlängerung um jeden Preis». «Einen Menschen sterben lassen ist bei vorher verfügtem Patientenwillen nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten.»Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte hingegen das Urteil. Für die katholische Kirche sei die grundlegende Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe maßgebend. Dies «scheint uns in dem Urteil nicht genügend berücksichtigt zu sein», hieß es in einer Erklärung der Bischofskonferenz. Hintergründe des Falls:Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Kampf um Einstellung der künstlichen ErnährungEntsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen.Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten. Hausverbot für AngehörigeNachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten.Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen. Heimleitung schaltet die Polizei einFrau G. schnitt mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwaltsgegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. LG sah versuchten TodschlagDas Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. 1. Instanz: Tochter freigesprochen, Anwalt nichtAuch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.Die mitangeklagte Tochter hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe.
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Niemand liebt üble Nachrede, auch nicht formalisiert - nicht einmal, wenn sie stimmt. Ein Hotelier macht unzufriedene Gäste mittels Vertragsstrafe mundtot. Der DAV fordert Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Ermittlungsverfahren. Eine Richterin ging gegen einen vorlauten Anwalt vor. Burger King wollte von Undercover-Wallraff nicht weiter wegen Missständen in deutschen Frikadellen-Küchen durch den Kakao gezogen zu werden. Man trennte sich vom größten deutschen Franchisenehmer. Ruhe bitte!Weiter
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1901a – Patientenverfügung
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, ...mehr