Source: http://www.studierendenwerk-aachen.de/en/About_us/corporate-structure.html
Timestamp: 2017-12-12 06:25:35
Document Index: 299159827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 111', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Organisationsstruktur - Studentenwerk Aachen
Studierendenwerk Aachen is a public institution holding the right of self-administration. According to the Student Services Act (Studierendenwerksgesetz) it bears the economic and organizational responsibility for university dining, residence halls, student finances (BAföG), childcare and catering service.
The CEO runs Studierendenwerk Aachen and conducts the business. Furthermore, he represents Studierendenwerk legally and judicially. In addition to the CEO, the Studierendenwerk management consists of the heads of the four main departments Commercial Administration, Facility Management, Social Services and Dining.
Studierendenwerk has four sources of revenue to finance its tasks. The main source is the gross income that covers about 58 percent. Government grants and the social fee paid by students to the Aachen universities are the second important sources and each cover 20 percent. The social fee amounts to €68 per semester and student. The fixed sum granted by the North Rhine-Westphalian Government funds 10,9 percent. Other sources cover approximately 2 percent.
Studierendenwerk Act in North Rhine-Westphalia
Studierendenwerk Act in North Rhine-Westphalia (Studierendenwerksgesetz - StWG)
effective from 16 September 2014
Studierendenwerk Aachen Statutes (effective from 29 November 2012)
Das Studierendenwerk Aachen – Anstalt des öffentlichen Rechts – hat sich aufgrund des § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Studierendenwerke im Lande Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz - StWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 (GV.NRW. S. 381, 399) durch seinen Verwaltungsrat am 29.11.2012 folgende Satzung gegeben:
(1) Das Studierendenwerk führt den Namen Studierendenwerk Aachen – Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Das Studierendenwerk hat seinen Sitz in 52072 Aachen, Turmstraße 3.
(3) Das Studierendenwerk führt ein eigenes Schriftsiegel. Bei der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird in Erledigung hoheitlicher Aufgaben bei Bedarf das kleine Landessiegel in abgewandelter Form gemäß § 5 Satz 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens verwendet.
(1) Das Studierendenwerk erbringt für Studierende Dienstleistungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, insbesondere durch:
- Errichtung und Betrieb gastronomischer Einrichtungen,
- Errichtung, Vermietung und Vermittlung von Wohnraum,
- Studienförderung, insbesondere Ausbildungsförderung nach dem BAföG
(Amt für Ausbildungsförderung),
- Errichtung und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder,
- Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge,
- Förderung kultureller Interesse und internationaler Kontakte
der Studierenden, insbesondere durch Bereitstellung von Räumen.
(2) Das Studierendenwerk kann auch Dienstleistungen für Studierende von Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft erbringen, soweit die Hochschulen staatlich anerkannt sind und zu staatlich anerkannten Abschlüssen führen. Die jeweiligen Bedingungen sind vertraglich zu regeln.
(3) Das Studierendenwerk gestattet seinen Bediensteten und den Bediensteten sowie den Gästen der Hochschulen seines Zuständigkeitsbereichs die Benutzung seiner Einrichtungen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 und 2 nicht beeinträchtigt wird. Die Bedingungen sind mit den Hochschulen vertraglich zu regeln.
(4) Dritten können durch Einzelvertrag Räume und Leistungen bereitgestellt werden, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 und 3 nicht beeinträchtigt wird.
(5) Das Studierendenwerk kann weitere Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 StWG aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats übernehmen, wenn die Finanzierung gesichert ist.
(6) Auf Beschluss des Verwaltungsrats können die vorgenannten Aufgaben auch von Gesellschaften des Studierendenwerks erbracht werden. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 111 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist sicherzustellen.
Das Studierendenwerk verfolgt mit seinen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die gemäß den Vorschriften (§§ 51 ff) der Abgabenordnung (BGBl. I Seite 613) in der jeweils geltenden Fassung notwendigen Bestimmungen trifft der Verwaltungsrat in einer besonderen Satzung; diese bedarf nicht der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
- Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
(2) Die Organe sind verpflichtet, die sozialen Belange der Studierenden der Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerks zu fördern und Initiativen für die weitere Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden zu entwickeln. Sie sind gehalten, hierbei untereinander und mit den Hochschulen sowie den Studierendenschaften zusammenzuwirken.
1. Zwei Studierende der RWTH Aachen,
2. ein(e) Studierende(r) der Fachhochschule Aachen,
3. ein(e) Bedienstete(r) des Studierendenwerks,
4. eine Person mit einschlägigen Fachkenntnissen oder Berufserfahrung
auf wirtschaftlichem, rechtlichem oder sozialem Gebiet,
5. ein Mitglied des Rektorats der RWTH Aachen,
6. ein anderes Mitglied der Fachhochschule Aachen.
7. Die Interessen der Musikhochschule werden von den Mitgliedern der
Fachhochschule vertreten.
(2) Das jeweils wählende Studierendenparlament kann für die Dauer einer Amtszeit des Verwaltungsrats oder bei Vakanz eines von ihm zu besetzendes Sitzes bis zum Ablauf der Amtsperiode auf einen Sitz verzichten und das Besetzungsrecht auf das jeweils andere Studierendenparlament übertragen. Gleiches gilt für die Wahl der Ersatzmitglieder.
Das Mitglied nach § 5 Absatz 1 Ziff. 3 der Satzung wird auf einer Personalversammlung in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beginnt jeweils am 01. April und endet am 31. März des übernächsten Jahres. Bei einem späteren Beginn der Amtszeit verkürzt sie sich um den entsprechenden Zeitraum. Die Mitglieder des Verwaltungsrats gemäß § 5 Ziff. 1 bis 3 und 6 der Satzung sind durch die nach dem StWG zuständigen Gremien jeweils bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters zu wählen, in dem die Amtsperiode des Verwaltungsrats endet. Die Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben über ihre Amtszeit hinaus bis zur Konstituierung eines neuen Verwaltungsrats im Amt.
Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Scheidet ein Mitglied aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das Erstatzmitglied nach § 5, Abs. 1, Ziff. 6 wird ebenfalls vom Senat der FH Aachen gewählt. Scheidet das Ersatzmitglied aus, so hat der oder die Vorsitzende dies dem zuständigen Wahlorgan unverzüglich mitzuteilen und es zur Neuwahl aufzufordern.
Verliert ein Mitglied des Verwaltungsrats im Laufe der Amtsperiode seine Wählbarkeit durch das entsendende Gremium, endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
(4) Der Verwaltungsrat wählt neben dem/der Vorsitzenden eine(n) Stellvertreter(in), der den/die Vorsitzende(n) bei Verhinderung vertritt oder bei Ausscheiden ersetzt. Im Falle des Nachrückens des/der Stellvertreter(s)(in) ist ein(e) neue(r) Stellvertreter(in) zu wählen. Der/die neu(e) Vorsitzende hat dies dem zuständigen Wahlorgan unverzüglich mitzuteilen und es zur Neuwahl aufzufordern.
Scheidet der/die Stellvertreter(in) vorzeitig aus, muss der/die Vorsitzende dies dem zuständigen Wahlorgan unverzüglich mitzuteilen und es zur Neuwahl eines Stellvertreters aufzufordern.
Vorsitzende(r) und Stellvertreter(in) sollen verschiedenen Gruppen nach § 5 Absatz 1 der Satzung angehören, dürfen aber nicht Bedienstete des Studierendenwerks sein.
(5) Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abgewählt werden. Zu einem solchen Beschluss ist die Mehrheit von mindestens 5 Mitgliedern des Verwaltungsrats erforderlich. Der Beschluss setzt eine entsprechende Ankündigung in der vorläufigen Tagesordnung voraus und ist nur möglich bei gleichzeitiger Neuwahl eines anderen Mitglieds in das entsprechende Amt.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Reisekosten werden nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes erstattet. Die studentischen Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten Sitzungsgelder in Höhe von 1/20 des BAföG-Höchstsatzes; ein(e) studentische(r) Vorsitzende(r) den doppelten Betrag pro Sitzung.
§ 6 Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Sonstige Angelegenheiten im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 12 StWG sind insbesondere:
- Grundstücksübertragungen und -belastungen,
- Kreditaufnahmen, (näheres regeln die Richtlinien für die Geschäftsführung),
- Richtlinien für die Benutzung der Einrichtungen des Studierendenwerkes,
- Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften in Vereinen,
- Beratung der Dienstvereinbarung über Leistungsvergütungen vor Abschluss
(2) Der Verwaltungsrat kann von dem (der) Geschäftsführer(in) unter Beachtung der einschlägigen Gesetze zum Datenschutz Einsicht in Geschäftsvorgänge, nicht jedoch in Personalakten und in Förderungsakten des Amtes für Ausbildungsförderung, verlangen. Zur Wahrnehmung dieses Rechts kann er ein oder mehrere Mitglieder per Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragen.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt den jährlichen Wirtschaftsplan einschließlich der Stellenübersicht (§ 6 Abs. 1 Ziff. 6 StWG). Investitionsmaßnahmen ab 25.000,- € sind im Rahmen des jährlichen Investitionsplans vom Verwaltungsrat zu beschließen. Bei unplanmäßigen Investitionsmaßnahmen über 25.000,- €, die erst im Laufe des Jahres auftreten, ist ein Beschluss über die Änderung des Investitionsplans erforderlich. Ist eine Einberufung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Vorsitzende mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind. Der Verwaltungsrat ist schriftlich zu informieren, wenn die Abweichung einer genehmigten und laufenden Investitionsmaßnahme 20 % und mindestens 10.000,- € beträgt.
§ 7 Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese muss mindestens regeln:
- Form und Frist der Einladungen zu Sitzungen,
- Durchführung der Sitzungen,
- Führung und Inhalt der Sitzungsniederschrift,
- Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen,
- Rechtzeitige Verständigung der Wahlgremien vor Ablauf der Amtsperiode.
(2) Der Verwaltungsrat soll innerhalb der ersten zwei Monate der neuen Amtsperiode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Er wird von der oder dem noch amtierenden Vorsitzenden einberufen. Im Übrigen ist der Verwaltungsrat mindestens einmal im Semester einzuberufen. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin es verlangen.
(1) Die Verfahrensvorschriften des § 7 StWG gelten mit folgender Maßgabe: Bei der Beschlussfassung über
1. Erlass und Änderung der Beitragsordnung,
2. Erlass und Änderung der Satzung,
3. Erlass und Änderung von Richtlinien für die Geschäftsführung,
4. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung,
5. Wahl des (der) Vorsitzenden des Verwaltungsrats,
6. Wahl einer Person mit einschlägigen Fachkenntnissen oder
Berufserfahrung auf wirtschaftlichem, rechtlichem oder sozialem Gebiet,
7. Vorschläge für die Bestellung des Geschäftsführers
(der Geschäftsführerin) und dessen (deren) Abberufung,
8. Beschluss über den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss,
9. Gründung von Unternehmen in privater Rechtsform oder Verträge
über Beteiligungen an Unternehmen,
ist bei der 1. Abstimmung die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder und bei einer 2. Abstimmung in einer neu anzuberaumenden Sitzung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und in der Einladung darauf hingewiesen worden ist.
(2) Der Verwaltungsrat tagt in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung. Die Beratungen sind vertraulich, die Mitglieder und Teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unberührt hiervon bleibt, dass die Mitglieder die durch sie Vertretenen über Beschlüsse und den Stand der Beratungen unterrichten können, sofern dies der Verwaltungsrat nicht durch gesonderte Beschlussfassung im Einzelfall ausschließt.
(3) Der Verwaltungsrat führt mindestens einmal im Semester eine öffentliche Sitzung durch. Darüber hinaus ist analog zu § 7 Abs. 2 Satz 4 eine öffentliche Sitzung einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin dies verlangen.
(4) In öffentlicher Sitzung werden erörtert und beschlossen:
1. die allgemeine und wirtschaftliche Lage des Studierendenwerks,
2. die Planung der Aufgaben von besonderer Bedeutung,
3. der Wirtschaftsplan,
4. der Jahresabschluss,
6. die Änderung der Beitragsordnung.
§ 9 Stellung und Aufgaben des Geschäftsführers (der Geschäftsführerin)
(1) Das Studierendenwerk wird von dem (der) Geschäftsführer(in) selbständig und eigenverantwortlich geleitet.
(2) Der (die) Geschäftsführer(in) ist Beauftragte(r) für den Haushalt; ihm (ihr) obliegt neben der Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses die laufende Wirtschaftsführung auf der Grundlage des Wirtschaftsplans. Er (sie) kann Aufgaben bei der Ausführung des Wirtschaftsplans anderen Bediensteten übertragen.
(3) Der (die) Geschäftsführer(in) ist Vorgesetzte(r) aller Bediensteten des Studierendenwerks.
(4) Der (die) Geschäftsführer(in) hat das Hausrecht.
(5) Der (die) Geschäftsführer(in) stellt einen Geschäftsverteilungsplan und eine allgemeine Geschäftsordnung für das Studierendenwerk auf.
(6) Der (die) Geschäftsführer(in) kann eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter bestellen. Dieser (diesem) können weitere Aufgaben zur ständigen Erledigung übertragen werden. Die Bestellung oder Abberufung sind dem Verwaltungsrat anzuzeigen.
(7) Der (die) Geschäftsführer(in) berichtet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Lage des Studierendenwerkes, insbesondere über die wirtschaftliche Situation und über die Ausführung von Beschlüssen des Verwaltungsrats.
(8) Die beratende Teilnahme des Geschäftsführers (der Geschäftsführerin) an den Sitzungen des Verwaltungsrats schließt das Recht zur Stellung von Anträgen ein.
§ 10 Leitende Angestellte
(1) Zur Einstellung und Entlassung von Angestellten mit Abteilungsleiterfunktion ist die Zustimmung des Verwaltungsrats erforderlich.
(2) Die Bestimmungen des LPVG werden hiervon nicht berührt.
(1) Der Wirtschaftsplan für das jeweils folgende Wirtschaftsjahr soll bis zum 30. November des laufenden Jahres durch den Verwaltungsrat beschlossen sein.
(2) Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht, dem Finanzplan und den Investitionsplan. Er muss ausgeglichen sein.
(3) Der Wirtschaftsplan bedarf vorheriger Änderung durch den Verwaltungsrat, wenn erhebliche Abweichung zu erwarten oder eingetreten sind.
(1) Der von dem (der) Geschäftsführer(in) bis zum 31. März eines jeden Jahres aufgestellte Jahresabschluss wird von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin geprüft, den oder die der Verwaltungsrat bestimmt.
(2) Der von dem (der) Geschäftsführer(in) zu erstellende Geschäfts- und Lagebericht ist zusammen mit dem geprüften Jahresabschluss dem Verwaltungsrat vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der geprüfte Jahresabschluss des Vorjahres festgestellt sein.
(3) Für den Jahresabschluss gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften entsprechend.
§ 13 Bekanntmachungen und Inkrafttreten
(1) Die Satzung und die Beitragsordnung des Studierendenwerks sowie der Jahresabschluss werden in einem eigenen Mitteilungsblatt veröffentlicht. Ergänzend hierzu erfolgt in den Amtlichen Bekanntmachungen aller Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerks zur zusätzlichen Information eine Veröffentlichung.
(2) Die Satzungen und Beitragsordnungen müssen von der (dem) Vorsitzenden des Verwaltungsrats und dem (der) Geschäftsführer(in) unterzeichnet sein und -soweit erforderlich - den Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde enthalten.
(3) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft unterErsetzung der Satzung vom 31.05.1994 mit den nochfolgenden Änderungen.
Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 29.11.2012 sowie der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 13.02.2013.
gez. Dirk Reitz
Studierendenwerk Aachen AöR gez. Björn Jansen
Der Verwaltungsratvorsitzende
Corporate-Governance-Bericht 2015.pdf (1.1 MiB)