Source: https://www.streifler.de/gesetze/versruecklg
Timestamp: 2020-02-28 22:28:25
Document Index: 323727270

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 78', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6']

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes, VersRücklG | mit Referenzen
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Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes: ToC
(1) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als Dienstherren an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten Dienstbezüge und an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt sind. Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16
PostPersRG PostPersRG | Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost ,
(1) Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM sowie Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht. Die Ansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt.
(2) Die Postbeamtenversorgungskasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
(1) Ab dem Jahre 2000 leisten die Postnachfolgeunternehmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubten Beamten, soweit die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig ist. Für die Berechnung der Beiträge nach Satz 1 ist § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht anzuwenden. Zum 1. Januar jeden Jahres ist ein Abschlag in Höhe von 33 vom Hundert der Jahresbruttobezüge der aktiven Beamten und der fiktiven Jahresbruttobezüge der ruhegehaltsfähig beurlaubten Beamten des Vorjahres fällig. Die Schlussabrechnung erfolgt bis zum 30. April des nächsten Jahres. Der Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 31. Mai. Bei Überzahlung durch die Postnachfolgeunternehmen erfolgt eine marktübliche Verzinsung durch die Postbeamtenversorgungskasse vom Eingangstag der Abrechnung bei der Postbeamtenversorgungskasse bis zum Tag des Zahlungsausgleichs. Bei Unterzahlung erfolgt eine marktübliche Verzinsung durch die Postnachfolgeunternehmen vom ersten Bankarbeitstag des Jahres der Schlussabrechnung bis zum Tag des Zahlungsausgleichs. Unterschiedsbeträge zwischen laufenden Zahlungsverpflichtungen und laufenden Beiträgen oder anderweitigen Vermögenserträgen gleicht der Bund auf geeignete Weise aus.
Im Rahmen der Nachweispflicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein uneingeschränktes Informationsrecht durch die Postnachfolgeunternehmen und ein Weisungsrecht ihnen gegenüber zu.
des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Aus den Zuführungen nach § 14a Absatz 1 bis 3
§ 14a Versorgungsrücklage § 14a Versorgungsrücklage , Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes wird eine „Versorgungsrücklage des Bundes“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.
Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1
genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7
§ 7 Verwendung des Sondervermögens § 7 Verwendung des Sondervermögens
nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.
(2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge werden unter Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6
des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Regel in handelbaren Schuldverschreibungen und in Aktien angelegt. Der Anteil an Aktien darf 20 Prozent des Sondervermögens nicht übersteigen. Änderungen der Marktpreise können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien führen.
(2) Die Anlagerichtlinien enthalten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6
des Versicherungsaufsichtsgesetzes insbesondere nähere Vorgaben zu den für Investments in Frage kommenden Anlageklassen und Anlageformen. Sie sind maßgeblich für die Verwaltung der Mittel durch die Deutsche Bundesbank.
(4) Der Anlageausschuss ist für den Entwurf und die Überprüfung der Anlagerichtlinien zuständig. Er kann konkretisierende Vorgaben zur Anlage der Mittel im Rahmen der in der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6
des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der in den Anlagerichtlinien vorgesehenen Spielräume machen.
(1) Die sich nach § 14a Absatz 2 und 3
des Bundesbesoldungsgesetzes durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in § 1 Abs. 1
genannten Einrichtungen jährlich nachträglich zum 15. Mai des Folgejahres zu Lasten der Titel für Amts-, Besoldungs- und Versorgungsbezüge dem Sondervermögen zuzuführen. Beträge, die nicht aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen. Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.
(2) Für die am 15. Mai des für die Zuführung maßgeblichen Jahres beurlaubten Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten, denen die Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von der Einrichtung nach § 1 Abs. 1,
die die Beurlaubung ausgesprochen hat, Beträge auf der Grundlage der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden Besoldung zuzuführen. Das Bundesministerium des Innern kann für die Ermittlung der Abschläge und der Zuführungsbeträge eine pauschalierte Berechnungsmethode festsetzen.
(4) Beträge, die von einem in § 1 Absatz 1
genannten Dienstherren als Versorgungszuschläge nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
§ 6 Zuführung der Mittel § 6 Zuführung der Mittel , Abs. 1
Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Soldatenversorgungsgesetzes vereinnahmt werden, sind dem Sondervermögen zuzuführen.
(5) Beträge, die von einem in § 1 Absatz 1
genannten Dienstherren als Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vereinnahmt werden, sind dem Sondervermögen zuzuführen. Ein in § 1 Absatz 1
genannter Dienstherr, der für einen Beamten bereits eine Abfindung dem Sondervermögen zugeführt hatte, kann denselben Betrag aus dem Sondervermögen entnehmen, wenn er für denselben Beamten eine Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gezahlt hat.
(6) Kapitalbeträge sind der Versorgungsrücklage zuzuführen, wenn sie an den Dienstherren abgeführt werden, um eine nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes durchzuführende Ruhensregelung zu vermeiden. Dies gilt nur für jene Personenkreise, die nicht dem § 14 Satz 1
§ 14 Errichtung § 14 Errichtung
Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a Absatz 2 und 3
des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens (§ 7
) als aufgelöst.
(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3
§ 3 Zweck § 3 Zweck
Zur anteiligen Finanzierung der Versorgungsausgaben (Versorgungsaufwendungen und Beihilfen) für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldatinnen, Berufssoldaten und Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 13 Abs. 1
§ 13 Geltungsbereich § 13 Geltungsbereich , Abs. 1
genannten Dienstherren erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist, wird ein Sondervermögen unter dem Namen "Versorgungsfonds des Bundes" errichtet. Dies gilt nicht für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Für die Rechtsform, Vermögenstrennung, Jahresrechnung und den Beirat des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" gelten die §§ 4
§ 4 Rechtsform § 4 Rechtsform
§ 8 Vermögenstrennung § 8 Vermögenstrennung
§ 10 Jahresrechnung § 10 Jahresrechnung
§ 11 Beirat § 11 Beirat
entsprechend. Für die Verwaltung der Mittel gelten die §§ 5
§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel § 5 Verwaltung, Anlage der Mittel
und 5a
§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss § 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss
entsprechend. § 9
§ 9 Wirtschaftsplan § 9 Wirtschaftsplan
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Wirtschaftsplan für das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" ab 1. Januar 2007 aufgestellt wird.
(1) Das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" wird aus regelmäßigen Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen gebildet. Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs. 1
genannten Dienstherren geleistet. Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Bestimmung der Zuweisungen, insbesondere über deren Höhe. Die Höhe der Zuweisungen wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 3 zum 1. Januar 2020 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
(2) Für beurlaubte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Sinne des § 14 Satz 1,
denen die Zeit ihrer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von der beurlaubenden Dienststelle Zuweisungen nach Absatz 1 auf der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu leisten. Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird.
(3) Erstattungen von anderen Stellen als den in § 13 Abs. 1
genannten Dienstherren für Versorgungsausgaben des in § 14 Satz 1
genannten Personenkreises sind an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" abzuführen. Dies gilt nicht, wenn die Erstattung für Zeiten erfolgt, für die von einem der in § 13 Abs. 1
genannten Dienstherren bereits Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" geleistet wurden. § 6 Absatz 5 Satz 2
§ 6 Zuführung der Mittel § 6 Zuführung der Mittel , Abs. 5
(4) Kapitalbeträge sind dem Versorgungsfonds zuzuführen, wenn sie an den Dienstherrn abgeführt werden, um eine nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes durchzuführende Ruhensregelung zu vermeiden. Dies gilt nur für Personenkreise im Sinne des § 14 Satz 1
Ab dem Jahr 2020 entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1
genannten Personenkreis sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diesen Personenkreis geleistet werden, werden den die Versorgungsausgaben anordnenden Dienststellen der in § 13 Absatz 1
genannten Dienstherren aus dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 erstattet. Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Erstattung der Versorgungsausgaben, insbesondere über die Berechnung und die Höhe der Erstattung sowie über das Erstattungsverfahren. Die Höhe der Erstattungssätze wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 2 erstmals zum 1. Januar 2020 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
PostPersRGPostPersRG | Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost,
§ 7 Verwendung des Sondervermögens§ 7 Verwendung des Sondervermögens
§ 3 Zweck§ 3 Zweck
§ 13 Geltungsbereich§ 13 Geltungsbereich, Abs. 1
§ 4 Rechtsform§ 4 Rechtsform
§ 8 Vermögenstrennung§ 8 Vermögenstrennung
§ 10 Jahresrechnung§ 10 Jahresrechnung
§ 11 Beirat§ 11 Beirat
§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel
§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss
§ 9 Wirtschaftsplan§ 9 Wirtschaftsplan
§ 14 Errichtung§ 14 Errichtung
§ 6 Zuführung der Mittel§ 6 Zuführung der Mittel, Abs. 5
§ 14a Versorgungsrücklage§ 14a Versorgungsrücklage, Abs. 1
§ 6 Zuführung der Mittel§ 6 Zuführung der Mittel, Abs. 1