Source: http://www.fraubrunnen.ch/de/portrait/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=385813
Timestamp: 2018-03-17 06:25:29
Document Index: 74051162

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 102', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 67']

Einwohnergemeinde Fraubrunnen Online: Neuigkeiten: Gemeindewahlen 2017
Die Urnenwahlen für die Amtsperiode 2018 – 2021 finden am 26.11.2017 statt. Die Gemeindewahlen werden gestützt auf die Gemeindeordnung (GO) und nach den Bestimmungen des Reglementes über Gemeindeabstimmungen und –Wahlen (RAW) durchgeführt.
Im Verhältniswahlverfahren (Proporz) werden gewählt:
6 Mitglieder der Kommission Finanzen und Liegenschaften
6 Mitglieder der Kommission Bau und Planung
6 Mitglieder der Kommission Werke und Umwelt
6 Mitglieder der Kommission Sicherheit und Verkehr
6 Mitglieder der Kommission Bildung
6 Mitglieder der Kommission Soziales, Jugend und Altersfragen
Im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) wird gewählt:
1 Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsident. Ein allfälliger 2. Wahlgang für das Gemeinderatspräsidium findet am 17.12.2017 statt. Wird die als Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsidenten gewählte Person nicht zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt, so ist die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsidenten ungültig (Art. 115 Abs. 1 RAW).
Das aktive und passive Wahlrecht steht den Stimmberechtigten der Gemeinde Fraubrunnen zu (Art. 2 und 4 RAW). Als Wahlkreis gilt die Gemeinde Fraubrunnen, die Wahl ist nicht an ein Dorf gebunden.
Das Wahlprozedere inkl. Fristen richtet sich sinngemäss nach Art. 48 ff, 82 ff und 114 ff RAW. Demnach sind für diese Wahl entsprechende Wahlvorschläge einzureichen.
Einreichung von Wahlvorschlägen (Art. 84 ff und 102 ff RAW)
Diese sind schriftlich bis spätestens am 11.09.2017, 10.00 Uhr, (76 Tage vor dem Wahltag, Art. 84 RAW) bei der Gemeindeverwaltung Fraubrunnen, an einem der 3 Verwaltungsstandorte, einzureichen.
Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn in Fraubrunnen stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die vorbereiteten Formulare können bei der Gemeindeschreiberei Fraubrunnen bezogen bzw. von der Homepage www.fraubrunnen.ch heruntergeladen werden.
Die bereinigten Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet (Art. 90 Abs. 1 RAW). Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter versieht sie mit einer Ordnungsnummer in der Reihenfolge des Eingangs (Art. 90 Abs. 2 bzw. Art. 102 Abs. 1 RAW).
Die Unvereinbarkeit und der Verwandtenausschluss sind in den Art. 5 bis 8 RAW geregelt sowie im Anhang 1 RAW dargestellt.
Wer für ein Amt kandidiert, darf nicht mehr als auf einem Wahlvorschlag stehen (Art. 85 RAW). Es ist aber zulässig für mehrere Kommissionen zu kandidieren soweit keine Ausschlussgründe bestehen. Wird eine Person z.B. in 2 Kommissionen gewählt, steht es ihr frei, beide Ämter auszuüben oder auf eines zu verzichten. Der Hinweis in Art. 85 RAW bezieht sich auf Kandidaturen für das gleiche Amt auf mehreren Listen.
Wahlprospekte: Bei kommunalen Wahlen können die Parteien und Wählergruppen ihre Wahlprospekte auf Kosten der Gemeinde verschicken lassen. Die Wahlprosekte für die Proporzwahlen (Format A5, max. 20 Gramm pro Liste) und die Majorzwahl (Format A5, max. 10 Gramm pro Wahlvorschlag) sind bis spätestens am 11.10.2017 bei der Gemeindeschreiberei Fraubrunnen abzugeben. Anzahl: 3‘900, abgepackt in Schachteln.
Die Präsidentin oder der Präsident der Gemeindeversammlung und die Stellvertretung werden an der Gemeindeversammlung vom 05.12.2017 gewählt. An derselben Versammlung wird ebenfalls das Rechnungsprüfungsorgan bestimmt. Die entsprechende Publikation erfolgt zu einen späteren Zeitpunkt.
Der Wahl- und Abstimmungsausschuss und die Dorf- und Kulturkommission werden mittels separatem Wahlprozedere gewählt. Die entsprechenden Informationen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.
In Wahlsachen ist die Beschwerde innert 10 Tagen nach der Wahl schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG Art. 67a).
Dokument Wahlvorschlag Gemeindewahlen 26.11.2017.pdf (pdf, 358.3 kB)