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Timestamp: 2019-04-22 08:30:23
Document Index: 63126864

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 12', '§ 121', '§ 74', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 98', 'EuG', '§ 12', 'Art. 135', '§ 4', '§ 12', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'Art. 98', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 20']

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BFH-Vorlagebeschluss vom 2.8.2018, V R 33/17; SIS 18 17 18 (veröffentlicht am 14.11.2018)
UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1
FGO § 121 Satz 1, § 74
EUGrdRCh Art. 20, Art. 52 Abs. 1
MwStSystRL Art. 98 Abs. 1, Abs. 2 Anhang III Nr. 12
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.6.2017, 5 K 210/15 (EFG 2017 S. 1481 = SIS 17 16 86)
Folgeinstanz: Rs C-715/18 (EuGH)
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen.
Vielmehr werde die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen von der Formulierung "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) beruhenden § 4 Nr. 12 Satz 2 Alternative 2 UStG umfasst. Dieses anhand der grammatikalischen und systematischen Auslegung gewonnene Ergebnis werde zudem durch die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sowie dessen Sinn und Zweck gestützt. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.
II. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die im Tenor unter A. bezeichnete Frage zur Auslegung der MwStSystRL vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
a) Gemäß Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind gemäß Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen und Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar (vgl. auch EuGH-Urteil Kommission/ Frankreich vom 6.5.2010 C-94/09 EU:C:2010:253, Randziffer - Rz - 22). Anhang III Nr. 12 MwStSystRL sieht unter anderem die Möglichkeit einer Steuerermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vor.
Hinzu kommt, dass Bestimmungen, die - wie Steuerermäßigungen - Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng, das heißt (d.h.) nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung, auszulegen sind (EuGH-Urteile, Erotic Center vom 18.3.2010 C-3/09, EU:C:2010:149, Rz 15 und 16; Kommission/Spanien vom 18.1.2001 C-83/99, EU:C:2001:31, Rz 19; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.8.2016 V R 11/15, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 255, 293, Bundessteuerblatt, Teil II - BStBl - II 2018, 113, Rz 22). Danach stellen Bootsliegeplätze weder Campingplätze dar noch Plätze für das Abstellen von Wohnwagen. Denn der Ursprung von "Camping" (Kampieren) liegt im lateinischen "campus"-Feld. Ferner könnte zu berücksichtigen sein, dass einem Hafen gegenüber einem Campingplatz im Allgemeinen zusätzliche Funktionen zukommen, zum Beispiel (z.B.) die Eigenschaft als Umschlagplatz für Wirtschaftsgüter.
aa) Er verlangt - ebenso wie im nationalen Recht Art. 3 GG -, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh und Co. vom 19.10.1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13.3.2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Rz 53; bpost vom 11.2.2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).
bb) Im Mehrwertsteuerrecht kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung zudem im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck (EuGH-Urteile Zimmermann vom 15.11.2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 46 fortfolgende; Jetair und BTWE Travel4you, EU:C:2014:144, Rz 53). Auch dieser Grundsatz lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze ausführen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteile JP Morgan u.a. vom 28.6.2007 C-363/05, EU:C:2007:391, Rz 29; A vom 19.7.2012 C-33/11, EU:C:2012:482, Rz 32; EuGH-Vorlage des BFH vom 22.6.2016 V R 42/15, BFHE 254, 264, Rz 36).
a) Die Auslegung nach dem Wortlaut ermöglicht die Einbeziehung von Bootsliegeplätzen in den Begriff "Campingfläche". Zwar mögen Bootsliegeplätze von dem bundesrechtlich nicht definierten Begriff des Campingplatzes (vergleiche - vgl. - hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2014, 4 B 48/13, nicht veröffentlicht, Rz 3) nicht umfasst sein. Denn in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Bundesländer (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen - CPlVO - für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Baden-Württemberg) kann als Campingplatz ein Platz definiert werden, der - zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres - zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7.6.2016 3 S 250/16, Baurecht - BauR - 2016, 1744, Rz 42; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24.7.2013, 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26).
Der Gesetzgeber hat die Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG aber nicht auf Campingplätze beschränkt, sondern, obwohl er in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Regelung über die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen vorsieht, auf die kurzfristige Vermietung von Campingflächen erweitert. Damit eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, auch andere Flächen in die Steuerermäßigung einzubeziehen. Denn der Begriff Fläche umfasst auch Wasserflächen. Demgegenüber tritt der Wortursprung "campus" - das Feld - zurück. So wie es für den Begriff des Grundstückes unerheblich ist, ob das Grundstück von Wasser überspült ist oder nicht (BFH-Urteil vom 8.10.1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368), ist es für den Begriff der Campingfläche unerheblich, ob diese aus Rasen, Beton oder eben aus Wasser besteht.
aa) § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2009, 3950) in das UStG eingefügt worden. Mit der Regelung sollten neben den Umsätzen des klassischen Hotelgewerbes auch die kurzfristigen Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen begünstigt werden (Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen des Deutschen Bundestages - BTDrucks - 17/147, Seite 9, 10 zu Art. 5 zu Nr. 1). Die "vergleichbaren Einrichtungen" sind dann im Gesetz durch den Begriff der "Campingflächen" definiert worden. Darunter versteht der Gesetzgeber "z.B. Flächen zum Aufstellen von Zelten, und Flächen zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans" (BTDrucks 17/147, Seite 9, 10). Mit dieser beispielhaften Aufzählung verdeutlicht der Gesetzgeber, dass die Aufzählung nicht abschließend sondern offen sein soll für alle vergleichbaren Formen der kurzfristigen Beherbergung.
c) Die an sich gebotene, an Art. 3 Abs. 1 GG orientierte verfassungskonforme Auslegung kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn unionsrechtlich determinierte Bestimmungen des nationalen Rechts werden grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüft, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19.7.2011 1 BvR 1916/09, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 129, 78, 90; vom 7.6.2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 folgende; vom 22.10.1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339; BVerfG-Urteil vom 2.3.2010 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260; BFH-Urteile vom 21.9.2016 V R 43/15, BFHE 255, 449, BStBl II 2017, 1203, Rz 34; vom 22.7.2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25). Das ist im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 20 EUGrdRCh der Fall.