Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/betreten-des-nachbargrundstuecks-zum-zurueckschneidenkuerzen-einer-thuja-hecke_123672.html
Timestamp: 2019-02-19 09:56:48
Document Index: 261372550

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 34', '§ 34', '§ 905', '§ 903', '§ 18', '§ 20', '§ 1004', '§ 910']

Welcher Grundstücksbesitzer kennt es nicht? Wenn Nachbarn eine gemeinsame Grenze haben, an der eine von beiden Parteien eine Thuja-Hecke pflanzt, ist Streit über das Zurückschneiden und Kürzen der meist undurchsichtigen Hecke oft vorprogrammiert.
Nachbarschaftsgesetz (NbG) des Landes Sachsen-Anhalt
Zur Vermeidung solcher Streitigkeiten haben die meisten Länder und Gemeinden konkrete Vorschriften bezüglich Höhe, Abständen etc. erlassen. Für Sachsen-Anhalt ist hier das Nachbarschaftsgesetz (NbG) vom 13. November 1997, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 18. Mai 2010, einschlägig.
§ 34 Abs. 1 NbG legt für Bäume und Sträucher fest, dass je nach Höhe verschiedene Abstände von den Nachbargrundstücken einzuhalten sind:
Bei einer Höhe
bis zu 1,50 Meter 0,50 Meter
bis zu 3,00 Meter 1,00 Meter
bis zu 5,00 Meter 1,25 Meter
bis zu 15,00 Meter 3,00 Meter
über 15,00 Meter 6,00 Meter
Gemäß § 34 Abs. 2 NbG gelten diese Abstände auch für Hecken, jedenfalls solange diese nicht zur Einfriedung eines Grundstücks auf die Grundstücksgrenze gepflanzt sind. Für die Berechnung des Abstandes wird in der gedachten Waagerechten von der Mitte des Stammes aus bis zur Grenze gemessen.
Kann ich das Zurückschneiden oder die Beseitigung einer Thuja-Hecke verlangen?
Ja. Der Nachbar oder die Nachbarin und/oder der unmittelbare Besitzer (also grundsätzlich auch der Pächter eines Grundstücks) können die Beseitigung oder das Zurückschneiden einer Anpflanzung verlangen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält. Das Zurückschneiden darf dabei jedoch nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 28./29. Februar verlangt werden. Auch muss die Beseitigung innerhalb von 5 Jahren im Wege der Klage geltend gemacht und das Zurückschneiden innerhalb von 10 Jahren verlangt werden, da die Ansprüche ansonsten verjähren.
Wie verhält es sich mit der Höhe einer Anpflanzung/Thuja-Hecke?
Hierbei weisen die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Regelungen auf. Grundsätzlich schweigt auch das Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts hierzu. Es wird lediglich für die einzuhaltenden Abstände auf die Höhe der Hecke abgestellt. Grundsätzlich ist jedoch zu sagen, dass deren zulässige Höhe bei einem Grenzabstand von 0,5 Metern 1,50 Meter nicht überschreiten soll. Höhere Hecken müssen weiter entfernt von der Grundstücksgrenze stehen. Maßgeblich ist, ob der Grundstückseigentümer in seinen Rechten, etwa ausreichende Belichtung, beeinträchtigt ist.
Darf der Nachbar mein Grundstück zum Zurückschneiden der Thuja-Hecke betreten?
Es kommt darauf an. Grundsätzlich ist jeder Grundstückseigentümer gehalten, die erforderlichen Rückschnitte von seinem eigenen Grundstück aus vorzunehmen. Die nachbarschafts-rechtlichen Pflichten richten sich dabei neben den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905 ff. BGB. Demnach sind das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse zwischen den Parteien zu beachten.
Selbstverständlich können Sie als Grundstückseigentümer jedem (und somit auch dem Nachbarn) den unbefugten Zugang zu Ihrem Grundstück untersagen und allein über Ihr Grundstück verfügen, § 903 BGB. Lediglich in den Fällen, in den ein Zurückschneiden der Hecke vom Grundstück des Nachbarn aus nicht möglich ist, besteht eine Duldungspflicht zum Betreten des eigenen Grundstücks. Andernfalls handeln Sie rechtsmissbräuchlich, wenn Sie gleichzeitig das Zurückschneiden (das nur von Ihrem Grundstück aus möglich ist) verlangen, den hierfür erforderlichen Zugang allerdings verwehren. Das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“, welches gemäß § 18 NbG des Landes Sachsen-Anhalt das Betreten des eigenen Grundstücks durch den Nachbarn duldet, gilt ausdrücklich nicht für Hecken. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage oder die Vorbereitung und Durchführung von Reparatur, Bau- und Instandsetzungsanlagen. Der Heckenschnitt ist dabei eine Pflegemaßnahme, keine Instandsetzung. Aus Gründen der Billigkeit wird in analoger Anwendung des § 20 NbG ein durch den Nachbarn beim Rückschnitt verursachter Schaden verschuldensunabhängig zu ersetzen sein. Abschließend handelt es sich auch nicht um einen Notstand, da durch den Überwuchs einer Hecke grundsätzlich keine gegenwärtige Gefahr besteht.
Wann Sie also das Betreten gestatten müssen, ist eine konkrete Frage des Einzelfalles, deren Erörterung einer gründlichen rechtlichen Prüfung bedarf.
Kann ich die Beseitigung von Überwuchs auf mein Grundstück verlangen?
Ja. Die Beseitigung überhängender Zweige der Hecke kann aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangt werden. Hierfür muss dem Nachbarn zunächst eine Frist gesetzt werden. Erst wenn der Nachbar diese fruchtlos verstreichen lässt, kann der Eigentümer die Hecke selbst zurückschneiden, vgl. § 910 Abs. 1 BGB. Die dem geschädigten und selbst-vornehmenden Grundstückseigentümer hierfür angefallenen Kosten können (nur) dann dem Nachbarn auferlegt werden. Um die Selbstvornahme hier durchführen zu können, müssen Sie jedoch darlegen, dass Sie durch den Überwuchs in Ihren Rechten nicht unerheblich beeinträchtigt sind. Hierfür ist nicht bereits das Abfallen von Zweigen ausreichend.
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