Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115371-gibt-es-eine-fuersorgepflicht-seitens-des-kreditgebers-waehrend-der-laufzeit
Timestamp: 2018-05-24 02:27:13
Document Index: 216770590

Matched Legal Cases: ['§421', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', 'BGH', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 313', '§ 313', '§ 242', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 158', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 705']

﻿ Gibt es eine Fürsorgepflicht seitens des Kreditgebers während der Laufzeit?
Gibt es eine Fürsorgepflicht seitens des Kreditgebers während der Laufzeit?
Während der Laufzeit eines Geschäftsdarlehens stellt sich nicht der mit dem Darlehen zu erzielende beabsichtigte Erfolg ein. Der Kreditgeber läuft Gefahr, in absehbarer Zeit das Darlehen nicht mehr vereinbarungsgemäß zurückzahlen zu können.
Die kreditnehmende GbR (mit zwei gleichermaßen in der Pflicht stehenden Gesellschaftern) erwägt zwecks Kostensenkung, als einzig wirkungsvolle Maßnahme die Ausscheidung (Auslassung) eines Gesellschafters, und bittet die Bank (öffentlich rechtlich) um eine diesbezügliche Gesprächsaufnahme.
Die Bank verweigert jedoch bereits im Vorfeld jede diesbezügliche Gesprächsbereitschaft mit der pauschalen Begründung, mit der Bewilligung des Darlehens, auf die beiden Geschäftspartner zusammen gesetzt zu haben, welche das Ergebnis dann auch gemeinsam zu bewerkstelligen hätten.
In Ihrer Darlehensangelegenheit verhält es sich so, dass das kreditgebende Institut, in Ihrem Falle eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, keine weitergehende Fürsorgepflicht nach Kreditgewährung hat.
Die Bank hat bei der Kreditvergabe ihre Risiken bewertet. Dies schlägt sich in den Umständen, dass überhaupt vergeben wurde und zu welchen Konditionen, nieder.
In Ihrer Konstellation haften der Bank zwei Gesellschafter einer GbR persönlich für den Kredit. Das ist ein Fall der so genannten gesamtschulderischen Haftung.
Die Vorschrift des §421 BGB regelt die Befugnisse des Gläubigers einer Gesamtschuld gegen die Schuldner. Für den Gläubiger handelt es sich um die sicherste Form der Schuldnermehrheit, da er seine Forderung durchsetzen kann, solange nur ein Schuldner leistungsfähig ist, und er das Ausfallrisiko auf den leistenden Schuldner verlagern kann.
§ 421 setzt zunächst voraus, dass sich der Anspruch des Gläubigers gegen mehrere Schuldner richtet, ob tatsächlich auch jeder die Leistung erbringen kann, ist unerheblich (BGH NJW 85, 2643, 2644 [BGH 04.07.1985 - IX ZR 172/84]). Keine Schuldnermehrheit bilden Haupt- und Subunternehmer, da der Besteller nur Ansprüche gegen den Hauptunternehmer hat (BGH NJW 81, 1779 [BGH 23.04.1981 - VII ZR 196/80]). Auch fehlt es an einer Schuldnermehrheit iSd § 421, wenn mehrere Personen eine identische Leistung an unterschiedliche, miteinander nicht verbundene Gläubiger zu erbringen haben (BGH NJW 94, 443).
Nach § 421 darf der Gläubiger zwar von jedem Schuldner die Leistung verlangen, insgesamt aber nur einmal. Nicht erfasst ist also das mehrfache Forderungsrecht (Verpflichtungskumulation), also etwa der Fall, dass der Gläubiger zur Befriedigung des Bedarfs vorsorglich mit mehreren Lieferanten selbstständige Verträge abschließt.
In Abgrenzung zur Teilschuld ist der Schuldner nicht nur zu anteiliger Befriedigung verpflichtet, sondern schuldet die ganze Leistung. Bei unterschiedlichem Umfang der Verpflichtungen ist eine Gesamtschuld gegeben, soweit sich die Pflichten decken (RGZ 82, 436, 439 f; BGHZ 52, 39, 45).
Ein Gesamtschuldverhältnis entsteht nur dann, wenn die Pflichten der Befriedigung desselben Leistungsinteresses dienen. Verlangt wird keine vollständige Übereinstimmung des Leistungsinhalts, ausreichend ist vielmehr eine besonders enge Verwandtschaft (BGHZ 43, 227, 233). Dass die Pflichten der Beteiligten auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, schadet nicht (RGZ 77, 317, 323; 84, 415, 421; BGHZ 19, 114, 124; 52, 39, 44; 59, 97, 102), auch nicht, dass der eine Schuldner aufgrund öffentlichen Rechts und der andere aufgrund Privatrechts haftet (Frankf NJW-RR 97, 1087, 1088); eine Schuld bedingt oder befristet ist oder Nebenbestimmungen wie der Leistungsort abweichen (Schlesw NJW 52, 1019 [OLG Stuttgart 03.04.1952 - 3 U 257/51]).
Ungleiches Leistungsinteresse besteht hingegen bei persönlicher Schuld und Grundschuld (BGHZ 105, 154 ff), den Ansprüchen des Bauherrn gegen Architekt und Bauunternehmer auf Errichtung des Bauwerks (BGHZ 39, 261, 264) sowie dem Anspruch des Kindes auf Betreuungsunterhalt gegen die Mutter und dem Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse gegen den Schädiger nach § 843 (BGHZ 159, 318, 320).
Früher forderten Lit und Rspr als zusätzliches Merkmal einen inneren Zusammenhang der Haftungsgründe iS einer rechtlichen Zweckgemeinschaft (vgl BGHZ 13, 360, 365 f; 59, 97, 99 mwN). Es ist unterdessen wegen seiner Unbestimmtheit durch das Kriterium der Gleichstufigkeit ersetzt worden (BGHZ 106, 313, 319; 137, 76, 82; 159, 318, 319; NJW 12, 1946, 1947; BaRoth/Gehrlein § 421 Rz 8; für Verzicht auf zusätzliches Merkmal Soergel/Gebauer § 421 Rz 7 ff; Staud/Looschelders § 421 Rz 20 ff). Darin kommt zum Ausdruck, dass bei einer Gesamtschuld die beteiligten Schuldner eine Tilgungsgemeinschaft bilden. Daran fehlt es, wenn einer die Leistung endgültig erbringen und der andere aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung vorläufig eintreten soll.
Damit wird zunächst einmal die Ausgangssituation abgebildet.
Ihr Anliegen, dass nämlich ein Gesellschafter ausscheiden kann, führt ja zu der eigentlich unangenehmen Folge für den ausscheidenden Gesellschafter, dass er gegenüber der Bank aus den oben genannten Gründen als haftender Schuldner erhalten bleibt.
Das, was Sie als Fürsorgepflicht bezeichnen, wäre eher ein Fall des Wegfalls oder der Veränderung der Geschäftsgrundlage. Dies ist in § 313 BGB normiert:
§ 313 kodifiziert die in der Lit aus § 242 entwickelten und seit 1922 (RGZ 103, 328, 332) von der Rspr übernommenen Lehre (rechtsvergleichend Kramer SJZ 14, 273). Eine sachliche Neuerung war durch § 313 nicht beabsichtigt (mit bloß einer wirklichen Ausnahme, vgl Heinrichs FS Heldrich 05, 183, 187 ff). Nach wie vor gilt letztlich die Formulierung von H. Köhler Festgabe 50 Jahre BGH I 00, 295, 296: „Die Stärke der Lehre von der Geschäftsgrundlage liegt in ihrer Schwäche, nämlich in ihrer Unbestimmtheit sowohl hinsichtlich des Tatbestandes als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen.‟ Daher ist die diese Schwäche etwas konkretisierende alte Rspr idR noch verwendbar.
Die Berücksichtigung von Grundlagenstörungen wird häufig als Aufweichung der Vertragstreue (also der Regel pacta sunt servanda) verstanden (etwa BGH NJW 76, 565, 566 [BGH 13.11.1975 - III ZR 106/72]; 77, 2262, 2263). Doch ist das weithin zweifelhaft (Medicus FS Flume I, 78, 629 ff): Wenn die Parteien einen Umstand nicht oder nicht richtig bedacht haben, kann die Auslegung ergeben, dass dieser Umstand nur vom Wortlaut und nicht auch vom Willen erfasst wird. Dann durchbrechen die Regeln über die Geschäftsgrundlage den Vertrag nicht wirklich, sondern beschränken ihn nur sinngerecht. Monographisch dazu Schollmeyer Selbstverantwortung und Geschäftsgrundlage.
Nach Stellung, Wortlaut und Sinn gilt § 313 nur für Verträge (die Bezeichnung als „Geschäfts-‟grundlage ist insoweit ungenau).
Die Umstände, die sich verändert haben, müssen nach I zur Grundlage des Vertrages geworden sein. Gleiches gilt nach II für die „wesentlichen Vorstellungen‟, die sich als falsch herausstellen (zu Unterschieden in der Auslegung von I und II Teichmann GS M. Wolf 11, 169).
Negativ bedeutet das, dass die wesentlichen Umstände nicht Vertragsinhalt geworden sein dürfen (etwa als Bedingung nach § 158). Denn dann enthält der Vertrag selbst die maßgebliche Regelung, und ein Rückgriff auf § 313 ist unnötig (BGH ZIP 91, 1599, 1600 [BGH 27.09.1991 - V ZR 191/90]; BGH NJW-RR 11, 886, 887 [BGH 23.03.2011 - VII ZR 216/08]).
Ein weiterer Vorrang des Vertrages ergibt sich nach I aus der vertraglichen Risikoverteilung.
Positiv fordert § 313 für die Bejahung eines Umstandes als Geschäftsgrundlage: Dieser müsse für die Parteien so wichtig gewesen sein, dass sie bei Kenntnis oder Voraussicht des Wegfalls oder des Fehlens den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Zur Geschäftsgrundlage gehören also nur solche Umstände, die nach den Vorstellungen der Parteien für Abschluss oder Inhalt des Vertrages kausal geworden sind.
Allerdings begünstigt der in seiner Grundlage gestörte Vertrag oft eine Partei (zB eine Geldentwertung den Kreditnehmer oder den Mieter). Daher mag diese den ihr günstigen oder günstig gewordenen Vertrag durchaus wie geschehen haben schließen wollen. Ein solcher einseitiger Wille muss aber unbeachtlich sein. Das ergibt sich entweder schon daraus, dass für den Vertragsschluss die Übereinstimmung beider Parteien nötig ist. Vielfach wird aber auch darauf abgestellt, wie die begünstigte Partei sich redlicherweise verhalten hätte. Das hängt insb davon ab, wie stark der unveränderte Vertrag die Gegenpartei benachteiligt.
Diese besteht bei I in einer „schwerwiegenden Veränderung‟ nach Vertragsschluss und bei II darin, dass sich „wesentliche Vorstellungen‟ als falsch herausstellen. Die Zusätze „schwerwiegend‟ und „wesentlich‟ bedeuten, dass nicht jede Veränderung genügt. Vielmehr muss sie dazu führen, dass der benachteiligten Partei „das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann‟ (I aE). Die Rechtserheblichkeit der Störung wird also nach der Zumutbarkeit ihrer Folgen beurteilt. Die Änderung muss derart einschneidend sein, dass „ein Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen würde‟ (stRspr, vgl BGHZ 121, 378, 393; BGH NJW 10, 1874, 1877 [BGH 09.03.2010 - VI ZR 52/09] mwN). Eine drohende Existenzvernichtung ist dafür aber weder nötig noch allemal ausreichend (Medicus AT Rz 871).
Für die Zumutbarkeit spielt die Vorhersehbarkeit der Störung eine Rolle: Je eher diese zu bejahen ist, umso weniger lässt sich Unzumutbarkeit annehmen.
Das gilt insb für erkennbar riskante Geschäfte. So ist die Geschäftsgrundlage idR nicht gestört, wenn beim Kauf einer erst zum Patent angemeldeten Erfindung das Patent später nicht erteilt wird oder nachträglich wegfällt (BGHZ 83, 283, 288). Der Käufer von Bauerwartungsland muss idR (doch vgl BGHZ 74, 370) hinnehmen, dass die Bebauung nicht erlaubt wird (BGHZ 101, 143, 152). Die Erhöhung der zulässigen Nutzung eines Erbbaugrundstücks führt nur dann zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses in einem Erbbaurechtsvertrag, wenn sich die Erweiterungsmöglichkeit in einem von den Parteien nicht vorhersehbaren Umfang erhöht (BGH NJW 14, 3439). Auch die Erwartung des Bürgen, nicht in Anspruch genommen zu werden, wird durch § 313 nicht geschützt (BGHZ 104, 240, 242). Das gilt selbst dann, wenn der Grund für die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners unvorhersehbar war (BGH aaO). Wegen der bekannten Unbeständigkeit der Steuergesetzgebung kommt eine steuerliche Änderung nur dann als Grundlagenstörung in Betracht, wenn sich die beiderseitige Erwartung des Fortbestandes aus den Verhandlungen ergibt (BGH NJW 67, 1081 [BGH 23.01.1967 - II ZR 166/65]).
In diese Fallgruppe dürfte eben auch die veränderte Erwartung des Geschäftserfolges fallen.
Die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung wird in I ausdrücklich als „insb‟ zu berücksichtigender Umstand erwähnt. Sie deckt sich teilweise mit den oben für die Vorhersehbarkeit genannten Beispielen. So kann man in dem Verkauf als bloßes „Bauerwartungsland‟ eine vertragliche Zuweisung des Risikos, die Erwartung werde sich nicht erfüllen, an den Käufer sehen.
Eine Leistungserschwerung durch Verschärfung der Bankkonditionen für eine Sicherheitsleistung in Folge der Finanzmarktkrise 2008 fällt in den Risikobereich des Schuldners (KG NJW 13, 478 [KG Berlin 05.11.2012 - 8 U 171/11]). Zur Verwendung von MAC-Klauseln (material adverse change) in Unternehmenskaufverträgen vgl Hasselbach/Wirtz BB 05, 842.
Danach kann ein Risiko von einer Vertragspartei auch bloß mit Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Beträge übernommen werden. Dann kommt eine Störung der Geschäftsgrundlage nur aus anderen Gründen oder bei Überschreiten der Grenze in Betracht. Ist den Parteien aber bewusst, dass sich die als maßgeblich erachteten Umstände ändern können, so ist eine Vertragsanpassung nach I ausgeschlossen (BGH NJW 10, 527, 530 [BGH 10.09.2009 - VII ZR 255/08]: Entwicklung des Stahlpreises).
Auf eine Grundlagenstörung kann sich idR nicht berufen, wer diese selbst vorsätzlich herbeigeführt hat (BGH ZIP 04, 2384, 2388 [BGH 10.11.2004 - VIII ZR 186/03]); das wäre nach § 242 unzulässig (§ 242 Rn 55 ff).
Das trifft dann aber auch gerade Ihren Fall. Die anderweitige Entwicklung und der Umstand, dass ein Gesellschafter ausscheiden will, ist eine Störung, die aus dem Risikobereich einer Vertragspartei ausschließlich selbst herrührt.
Eine Vertragsanpassung kann daher nicht erfolgen.
Es bleibt allenfalls dabei, eine Schuldübernahme des verbleibenden Gesellschafters zu versuchen, hier wird die Bank aber in der Regel eine Stellung einer weiteren Sicherheit in Höhe der bewerteten Sicherheit des ausfallenden Schuldners verlangen können.
Intern können die Gesellschafter eine Freistellungsvereinbarung treffen, die dem ausscheidenden Schuldner aber im Zweifel nicht helfen wird, wenn der verbleibende Schuldner seinerseits zahlungsunfähig werden sollte.
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