Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/altersgrenze-fuer-oeffentlich-bestellte-und-vereidigte-sachverstaendige-339969
Timestamp: 2020-02-18 12:12:18
Document Index: 135042166

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 10', '§ 2', 'Art. 12', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 36', '§ 144', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 20', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 22', '§ 7', '§ 6', '§ 3', 'Art. 2', '§ 113', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 1', 'Art. 80', 'EuG']

Alters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge | Rechtslupe
Alters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge
Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG in in­ne­rem Zu­sam­men­hang mit einer be­son­de­ren An­for­de­rung an die Art der be­ruf­li­chen Be­tä­ti­gung eines öf­fent­lich be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen in den Sach­ge­bie­ten „EDV im Rech­nungs­we­sen und Da­ten­schutz“ sowie „EDV in der Ho­tel­le­rie“. Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze in einer Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung dient je­den­falls in den vor­ge­nann­ten Sach­ge­bie­ten nicht im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG den Er­for­der­nis­sen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, der Ver­hü­tung von Straf­ta­ten oder dem Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer.
Mit die­ser Ent­schei­dung gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne noch im Janu­ar bestä­tig­te bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu Alters­gren­zen für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge auf. Hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sol­che Alters­gren­zen bis­her für zuläs­sig gehal­ten, setzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun die ent­ge­gen ste­hen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um und beur­teilt die in den Sach­ver­stän­di­gen­ord­nun­gen der zustän­di­gen Kam­mern (IHK, Hand­werks­kam­mern) bestehen­den Alters­gren­zen als unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Die auf die in der Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung der zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer gestütz­te Ableh­nung des Ver­län­ge­rungs­an­tra­ges stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes 1 dar, die nicht durch § 10 AGG gerecht­fer­tigt ist.
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist auf die öffent­li­che Bestel­lung von Sach­ver­stän­di­gen anwend­bar. Die in Rede ste­hen­de Höchst­al­ters­gren­ze stellt im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG eine Bedin­gung für den Zugang zu einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit dar. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sei­ne selbst­stän­di­ge beruf­li­che Tätig­keit als Sach­ver­stän­di­ger für die von ihm gewähl­ten Sach­ge­bie­te auch ohne die begehr­te öffent­li­che Bestel­lung aus­üben kann, so dass es sich im Hin­blick auf das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht um eine Rege­lung der Berufs­wahl, son­dern der Berufs­aus­übung han­delt. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Euro­päi­schen Rates vom 27.11.2000 2 und ist des­halb im Lich­te die­ser uni­ons­recht­li­chen Rege­lung aus­zu­le­gen. Danach wird der Zugang zu einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit bereits dann beschränkt, wenn die Höchst­al­ters­gren­ze geeig­net ist, die Nach­fra­ge nach den vom Klä­ger ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich zu beschrän­ken 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den hat 4.
Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der Sache Peter­sen eine Nach­fra­ge­be­schrän­kung in einem Fall bejaht, in dem der Berufs­tä­ti­ge – ein Zahn­arzt – infol­ge der Alters­be­schrän­kung sei­ne Dienst­leis­tun­gen als Ver­trags­zahn­arzt der Kran­ken­kas­sen gegen­über ca. 90 % sei­ner Kun­den nicht mehr erbrin­gen durf­te. Die Beklag­te weist inso­weit zu Recht dar­auf hin, dass im Gegen­satz dazu im vor­lie­gen­den Fall die Ver­sa­gung der öffent­li­chen Bestel­lung kein recht­li­ches Hin­der­nis errich­tet, die Dienst­leis­tung eines Sach­ver­stän­di­gen wei­ter­hin zu erbrin­gen. Fol­ge der in Rede ste­hen­den Höchst­al­ters­gren­ze ist aber eine tat­säch­li­che Nach­fra­ge­min­de­rung. Das gilt selbst dann, wenn, wie die Beklag­te behaup­tet, bei der Ver­sa­gung einer öffent­li­chen Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen die Nach­fra­ge tat­säch­lich allen­falls um 10 % zurück­geht. Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass eine beacht­li­che Beein­träch­ti­gung erst bei einer Nach­fra­ge­min­de­rung von 90 % anzu­neh­men sei.
Die Höchst­al­ters­gren­ze in § 22 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 sowohl in der Fas­sung der gel­ten­den Sat­zung der IHK stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG dar. Die­se Benach­tei­li­gung ist gemäß § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 AGG grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie ist auch nicht nach § 10 AGG aus­nahms­wei­se zuläs­sig.
Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist und die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 10 AGG erfüllt sind. Die in Rede ste­hen­de Höchst­al­ters­gren­ze ver­folgt das Ziel, im Inter­es­se eines rei­bungs­lo­sen Rechts­ver­kehrs und einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge allen Behör­den, Gerich­ten und pri­va­ten Inter­es­sen­ten für kom­pli­zier­te Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen und Prü­fun­gen kom­pe­ten­te und glaub­wür­di­ge Fach­leu­te anzu­bie­ten; schwie­ri­ge und zeit­rau­ben­de Nach­for­schun­gen über den Ruf und die Eig­nung des Gut­ach­ters sol­len durch die öffent­li­che Bestel­lung ent­behr­lich wer­den 5. Das ist kein legi­ti­mes Ziel im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG.
Wel­che Zie­le hier­nach legi­tim sind, bestimmt sich – nach der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung – nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der RL 2000/​78/​EG. Die­se ver­steht unter einem legi­ti­men Ziel „ins­be­son­de­re recht­mä­ßi­ge Zie­le aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung“. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ergibt sich hier­aus, dass legi­tim in die­sem Sin­ne nur sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le sind 6. An sei­ner abwei­chen­den Auf­fas­sung, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch in sei­nem Urteil vom 26. Janu­ar 2011 ver­tre­ten hat­te 7, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest.
Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs stellt kein sozi­al­po­li­ti­sches Ziel im dar­ge­leg­ten Sin­ne dar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 26. Janu­ar 2011 8 ent­schie­den. Zwar wäre die Absicht des Norm­ge­bers, durch eine Höchst­al­ters­gren­ze jün­ge­ren Bewer­bern bes­se­re Zugangs­chan­cen zu eröff­nen, ein sozi­al­po­li­ti­sches Ziel. Die in Rede ste­hen­de Alters­be­schrän­kung ver­folgt ein der­ar­ti­ges Ziel jedoch nicht. Die öffent­li­che Bestel­lung und Ver­ei­di­gung als Sach­ver­stän­di­ger ist viel­mehr unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Bedarfs­prü­fung; § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist ent­spre­chend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen 9. Das Aus­schei­den älte­rer Sach­ver­stän­di­ger ist damit kei­ne Vor­aus­set­zung für das Nach­rü­cken Jün­ge­rer.
Die ange­grif­fe­nen Urtei­le der Vor­in­stan­zen sind auch nicht im Sin­ne von § 144 Abs. 4 VwGO im Ergeb­nis aus ande­ren Grün­den rich­tig.
§ 8 Abs. 1 AGG ver­mag die gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Vor­schrift setzt Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG (sowie Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/​43/​EG und Art. 2 Abs. 6 der RL 76/​207/​EWG) in deut­sches Recht um. Sie stellt klar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bestimm­te beruf­li­che Anfor­de­run­gen eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Merk­mals recht­fer­ti­gen kön­nen 10. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Grund der unter­schied­li­chen Behand­lung wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist.
Es fehlt vor­lie­gend bereits an der Vor­aus­set­zung, dass an die Tätig­keit eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen – beson­de­re – Anfor­de­run­gen gestellt sind, die für die­se Tätig­keit nach ihrer Art wesent­lich und ent­schei­dend sind und die im Zusam­men­hang mit dem Lebens­al­ter ste­hen 11. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­nah­me­be­stim­mung des Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eng aus­ge­legt wer­den muss 12.
Die ent­schei­den­de Anfor­de­rung ist die beson­de­re Sach- und Fach­kun­de. Die Tätig­keit eines Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls in den Sach­ge­bie­ten „EDV im Rech­nungs­we­sen und Daten­schutz“ sowie „EDV in der Hotel­le­rie“, für die der Klä­ger sei­ne Bestel­lung begehrt, stellt in die­sem Sin­ne kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die – bei ent­spre­chen­der Vor­bil­dung und Erfah­rung – nur Jün­ge­re erfül­len könn­ten. Ob die per­sön­li­chen Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der beson­de­ren Sach- und Fach­kun­de sowie der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit bei einem Bewer­ber erfüllt sind, hat die Bestel­lungs­be­hör­de nach Maß­ga­be der dafür ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu prü­fen und zu ent­schei­den.
Dage­gen lässt sich nicht ein­wen­den, Sach­ver­stän­di­ge jen­seits des all­ge­mei­nen Ren­ten­ein­tritts­al­ters sei­en regel­mä­ßig nicht mehr dau­er­haft berufs­tä­tig, so dass ihre berufs­prak­ti­sche Erfah­rung und ihre Fort­bil­dungs­be­reit­schaft und damit wich­ti­ge Grund­la­gen ihrer beson­de­ren Sach- und Fach­kun­de an Aktua­li­tät ein­büß­ten. Die­ser Ein­wand stellt nicht auf Umstän­de ab, die mit dem Lebens­al­ter in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen. Das Lebens­al­ter hin­dert einen Sach­ver­stän­di­gen nicht, über das übli­che Ren­ten­ein­tritts­al­ter hin­aus wei­ter­hin sei­ne beruf­li­che Tätig­keit aus­zu­üben, sich in dem erfor­der­li­chen Maße beruf­lich fort­zu­bil­den und sich damit die beson­de­re Sach- und Fach­kun­de zu erhal­ten. Die von der Beklag­ten des Wei­te­ren ange­führ­te Erwä­gung, mit einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze den mit Ein­zel­fall­prü­fun­gen ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand zu erspa­ren, recht­fer­tigt eben­falls kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters.
Die in Rede ste­hen­de gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze wird auch nicht durch Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG legi­ti­miert. Hier­nach berührt die­se Richt­li­nie nicht die im ein­zel­staat­li­chen Recht vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, die in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft für die Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit, die Ver­tei­di­gung der Ord­nung und die Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit und zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig sind. Mit dem Erlass die­ses Sicher­heits­vor­be­halts woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber auf dem Gebiet von Beschäf­ti­gung und Beruf dem Ent­ste­hen eines Span­nungs­fel­des zwi­schen dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung zum einen und der not­wen­di­gen Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit und Gesund­heit, der Ver­hü­tung von Rechts­ver­stö­ßen sowie dem Schutz der indi­vi­du­el­len Rech­te und Frei­hei­ten, die für das Funk­tio­nie­ren einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft uner­läss­lich sind, zum ande­ren vor­beu­gen und ver­mit­telnd ein­grei­fen 13. Auch Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG ist eng aus­zu­le­gen, weil er eine Abwei­chung vom Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung begrün­det 14.
Eine aus­drück­li­che Bestim­mung, die die­sen Sicher­heits­vor­be­halt ganz all­ge­mein in inner­staat­li­ches Recht umsetzt, ist in das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht auf­ge­nom­men wor­den. Zwar sieht § 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG vor, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung u.a. wegen des Alters nicht vor­liegt, wenn die­se der Ver­mei­dung von Gefah­ren, der Ver­hü­tung von Schä­den oder ande­ren Zwe­cken ver­gleich­ba­rer Art dient. Die­se Rege­lung erfasst jedoch, wie sich aus ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung in Abschnitt 3 des Geset­zes ergibt, aus­schließ­lich den Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen im Zivil­rechts­ver­kehr. Auf Hoheits­ak­te einer öffent­lich­recht­li­chen Kör­per­schaft oder Behör­de und damit auf die öffent­li­che Bestel­lung von Sach­ver­stän­di­gen ist sie nicht anwend­bar. Auch ein Rück­griff auf § 10 Satz 1 AGG schei­det aus. Zwar lie­ße der Wort­laut zu, die in Art. 2 Abs. 5 der Richt­li­nie ange­spro­che­nen Sicher­heits­be­lan­ge als legi­ti­me Zie­le im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu deu­ten. Der Gesetz­ge­ber woll­te aber mit § 10 AGG allein Art. 6 und 7 der RL 2000/​78/​EG in deut­sches Recht umset­zen 15 und nicht den all­ge­mei­nen Sicher­heits­vor­be­halt des Art. 2 Abs. 5 der Richt­li­nie.
Umge­kehrt hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber auf den Sicher­heits­vor­be­halt auch nicht bewusst ver­zich­tet. Hier­für fehlt es an Anhalts­punk­ten im Wort­laut des Geset­zes und in der Geset­zes­be­grün­dung. Damit steht das Schwei­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ander­wei­ti­gen Rege­lun­gen des inner­staat­li­chen Rechts außer­halb die­ses Geset­zes nicht ent­ge­gen 16. Gegen eine der­ar­ti­ge Sperr­wir­kung des All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes spre­chen nicht zuletzt kom­pe­tenz­recht­li­che Grün­de. Denn wesent­li­che Berei­che des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts fal­len in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der 17.
Auch der Bun­des­ge­setz­ge­ber kann im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit von dem Sicher­heits­vor­be­halt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG Gebrauch machen. Er kann die­se Befug­nis dele­gie­ren. Des­halb kommt auch § 36 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 GewO als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Rechts­ver­ord­nung der zustän­di­gen Lan­des­re­gie­rung oder eine Sat­zung der zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer in Betracht, die alters­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge stellt, sofern dies der Wah­rung der in Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG genann­ten Schutz­gü­ter dient und die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift erfüllt sind.
Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die in Rede ste­hen­de gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge jed­we­der Bran­che dient jeden­falls in die­ser All­ge­mein­heit kei­nem Sicher­heits­be­lang im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG. Der Zweck die­ser Höchst­al­ters­gren­ze zielt, wie dar­ge­legt, auf die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs. Er ist nicht auf die Belan­ge des Jus­tiz­we­sens beschränkt 18, son­dern hat auch den außer­fo­ren­si­schen Rechts­ver­kehr zum Gegen­stand. Es soll sicher­ge­stellt wer­den, dass für Gerich­te und Behör­den, aber auch für Pri­vat­per­so­nen, die ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Auf­trag geben, die beson­de­re Sach- und Fach­kun­de des Gut­ach­ters unein­ge­schränkt gewähr­leis­tet ist, ohne dass dies einer spe­zi­el­len Prü­fung im Ein­zel­fall bedarf. Der Zweck ist damit jeden­falls für die Sach­ge­bie­te, für die der Klä­ger sei­ne öffent­li­che Bestel­lung begehrt, weder auf die Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung noch auf den Schutz der indi­vi­du­el­len Rech­te und Frei­hei­ten, die für das Funk­tio­nie­ren einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft uner­läss­lich sind, noch auf ande­re Schutz­gü­ter des Art. 2 Abs. 5 der Richt­li­nie gerich­tet.
Die Sache ist spruch­reif. Ver­stößt die in § 22 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 der Sat­zung der Beklag­ten vor­ge­se­he­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 AGG und lässt sie sich in ihrer All­ge­mein­heit auch nicht nach Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG recht­fer­ti­gen, so ist sie unwirk­sam und nich­tig. Der Antrag des Klä­gers auf Neu­be­stel­lung kann des­halb nicht aus die­sem Grun­de abge­lehnt wer­den. Die Beklag­te ist zur Neu­be­schei­dung zu ver­pflich­ten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Febru­ar 2012 – 8 C 24.11
Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel,…
Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te… Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge ist zuläs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­bie­ten es…
vom 14.08.2006, BGBl I S. 1897, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 05.02.2009, BGBl I S. 160[↩]
ABl Nr. L 303 S. 16[↩]
EuGH, Urteil vom 12.01.2010 – Rs. C‑341/​08 [Dom­ni­ca Peter­sen], Slg.2010, I‑47 Rn. 33[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 – 8 C 46.09, BVerw­GE 139, 1 = Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 274[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 – 8 C 46.09 – a.a.O. Rn. 30, unter Bezug­nah­me auf BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 – 1 BvR 298/​86, BVerfGE 86, 28 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.09.2011 – Rs. C‑447/​09 [Prig­ge], EuZW 2011, 751 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 – 8 C 46.09, BVerw­GE 139, 1, Rn. 31 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 a.a.O. Rn. 55 ff.[↩]
vgl. BT-Drucks 16/​1780 S. 35; BT-Drucks 16/​2022 S. 6, 12[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 12.01.2010 – C‑229/​08[Wolf], Slg. 2010, I‑1 Rn. 35; und vom 13.09.2011, a.a.O. Rn. 66[↩]
EuGH, Urteil vom 13.09.2011, a.a.O., Rn. 72 m.w.N.; vgl. RL 2000/​78/​EG Erwä­gungs­grund Nr. 23[↩]
EuGH, Urteil vom 13.09.2011 a.a.O. Rn. 55[↩]
EuGH, Urtei­le vom 12.01.2010 – C‑341/​08 [Dom­ni­ca Peter­sen], Slg. 2010, I‑47 Rn. 60; und vom 13.09.2011, a.a.O. Rn. 56[↩]
vgl. Bauer/​Göpfert/​Krieger, AGG, 3. Aufl.2011, § 10 Rn. 6[↩]
eben­so von Roette­ken, AGG, § 1 Rn. 189[↩]
vgl. etwa zum Bereich der Bau­ten­si­cher­heit die auf Art. 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 Bay­BauO gestütz­te Ver­ord­nung über die Prüf­in­ge­nieu­re, Prüf­äm­ter und Prüf­sach­ver­stän­di­gen im Bau­we­sen vom 29.11.2007 i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 11.12.2011, GVBl S. 720; und dazu BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011 – 22 ZB 11.2154[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13.09.2011 a.a.O. Rn. 55[↩]
AltersdiskriminierungAltersgrenzeSachverständigeSachverständigenbestellung