Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%202911
Timestamp: 2019-11-21 21:35:57
Document Index: 179942349

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 3', '§ 495', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 313', '§ 16']

Rechtsprechung: NJW 1995, 2911 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.07.1995
https://dejure.org/1995,3794
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
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Besondere Gründe - Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozeßkostenhilfe - Normenkontrollverfahren - Beteiligter am Ausgangsverfahren
BVerfGE 93, 179
NJW 1995, 2911
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 1990 - 1 Ws 291/90 - - 2 BvL 4/91 -,.
a) Der Betroffene des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/91 wurde wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.
Die Vorlage des Oberlandesgerichts Celle gemäß Beschluß vom 12. Oktober 1990 (2 BvL 4/91) ist insoweit unzulässig, als sie § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB zur verfassungsgerichtlichen Prüfung stellt.
https://dejure.org/1995,2855
BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1995,2855)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1995,2855)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 1 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1995,2855)
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GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 495a Abs. 2
Willkürverbot - Urteilsbegründung - Entscheidung - BGH - Abweichung
AG Berlin-Schöneberg, 05.08.1993 - 10 C 252/93
Eine Abweichung von dieser gefestigten und in der Literatur ganz überwiegend geteilten Rechtsprechung hätte aber zumindest der Begründung bedurft (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 1 BvR 1506/93 -, NJW 1995, S. 2911 ).
Wenngleich darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Konstellationen bereits einen Verstoß gegen das Willkürverbot angenommen hat (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 2911).
Es gibt zudem keinen Hinweis dafür, dass das Gericht - was mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) eine entsprechende Begründung vorausgesetzt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 2911) - zum Rechtsinstitut der Verwirkung eine eigene, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichende Auffassung entwickelt und dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegt hat.
Für den Sonderfall, dass der Rechtsstandpunkt des Fachgerichts, auf Grund dessen das Vorbringen einer Partei unerheblich ist, vom eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht und der eindeutige Wortlaut oder die höchst richterliche Auslegung einer Norm gerade das zentrale Vorbringen der Partei darstellt oder ihm zugrunde liegt, verletzt das Gericht das Gehörsrecht, wenn es sich in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht mit der so aufgeworfenen Rechtsfrage auseinandersetzt (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 383; NJW 1995, 2911).
Zwar kann eine Entscheidung im Einzelfall willkürlich sein, wenn sie jeder Begründung entbehrt (vgl. BVerfG NJW 1995, 2911 f.; NJW 1996, 1336); dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Gründe nicht schon aus den für die Verfahrensbeteiligten erkennbaren Besonderheiten des Falles ergeben (vgl. BVerfG NJW 1996, 1336).
Dass das Amtsgericht von der zwischenzeitlich - auch im Zeitpunkt des Urteils - bereits gefestigten und in der Literatur ganz überwiegend geteilten Rechtsprechung abgewichen ist, hätte zumindest der Begründung bedurft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 1 BvR 1506/93 -, NJW 1995, 2911, 2912).
Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29 und 14. Juli 2010 - VerfGH 29/07 - Rn. 27; alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 71, 122 ; 81, 97, ; BVerfG, NJW 1995, 2911; FuR 2003, 566 ).
Auch wenn ein Gericht von der Auslegung einer Norm des einfachen Rechts abweicht, die die höchstrichterliche Rechtsprechung ihr bislang gegeben hat, führt dies zur Annahme eines Verfassungsverstoßes, wenn sich eine Rechtfertigung hierfür weder aus den Entscheidungsgründen noch aus den übrigen Umständen des Falles entnehmen lässt (vgl. BVerfGE 71, 122 ; 81, 97 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 1992 - 1 BvR 326/89 -, NJW 1994, S. 574;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, NJW 1993, S. 1909; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1995 - 1 BvR 1506/93 -, NJW 1995, S. 2911).
Weicht das Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm ab, so gebieten es das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) auch bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die eigene Auffassung zu begründen (BVerfG NJW 97, 1693; NJW 95, 2911).
Die Begründung muss zumindest erkennen lassen, dass das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG NJW 95, 2911, 2912).
Zwar sind nur die wesentlichen Erwägungen in die Urteilsgründe aufzunehmen (§ 313 Abs. 3 ZPO), jedoch gehört dazu die Auseinandersetzung mit den tragenden rechtlichen Ausführungen der Parteien und im Übrigen einhelliger Literatur- und (von der Klägerin zitierter) Rechtsprechungsmeinung zur notwendigen Qualität des Hinweises nach § 16 Nr. 3 Abs. 2, 3, 5 VOB/B (vgl. nur BVerfG NJW-RR 1995, 1033, NJW 1995, 2911).