Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121899
Timestamp: 2019-10-23 15:26:35
Document Index: 154279791

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 264', '§ 256', '§ 262', '§ 278', '§ 264', '§ 264', '§ 256', '§ 256', '§ 264', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2017, RV/4100370/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 02.11.2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für Sohn, geb. xy, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 22.03.2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.
Am 2.11.2012 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zur Unrecht bezogener Familienbeihilfe für Sohn, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) am 22.11.2012 einen "Einspruch".
Am 20.02.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung).
Am 22.03.2013 brachte die Vertretung der Bf. einen Vorlageantrag samt Abhaltung einer Berufungsverhandlung ein.
Mit Eingabe vom 29.11.2017 zog die Bf. den Vorlageantrag zurück.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.
Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Die Bf. hat mit Anbringen vom 29.11.2017 ihren Vorlageantrag betreffend die o.a. Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 20.02.22013 als erledigt.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100370.2013
Findok-Nr: 121899.1, aufgenommen am: 23.01.2019 09:41:11, Dokument-ID: 6fb1dfd5-d9f1-46d1-8768-2e61606da88e, Segment-ID: 72c50750-0bc7-424e-8167-20b32ce1505c