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Timestamp: 2019-07-22 05:34:11
Document Index: 104565714

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 309', '§ 439', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 307', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 640', '§ 648']

BME-Competence-Center Service Recht, Compliance und Konfliktmanagement unterstützt Mitgliedsunternehmen :: BME e.V.
05.03.2019 // Recht
BME-Competence-Center Service Recht, Compliance und Konfliktmanagement unterstützt Mitgliedsunternehmen
Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht wird den Unternehmen empfohlen, ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen und Verträge mit Lieferanten anzupassen.
1. Neuerungen im Kaufrecht
1.1. Ersatz von Ein- und Ausbaukosten durch den Verkäufer nach § 439 BGB
Mit zuletzt erfolgter Gesetzesänderung wurde mit § 439 Absatz 3 BGB die bisher erfolgte EuGH-Rechtsprechung umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber geht jedoch dabei noch über die EuGH-Rechtsprechung hinaus, so dass die gesetzliche Regelung nicht nur – wie vom EuGH festgehalten – im Bereich von Verbrauchsgüterkäufen zur Anwendung kommt, sondern auch bei Verträgen zwischen Unternehmern. § 439 Abs.3 BGB gewährt somit sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmern einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Übernahme der Aus- und Einbaukosten gegen den Lieferanten einer mangelhaften Sache. Voraussetzung für den Anspruch ist jedoch, dass der Käufer im Zeitpunkt des Einbaus bzw. Anbringens der mangelhaften Sache im guten Glauben bzgl. der Mangelfreiheit war.
1.2 Auswirkungen des neu eingeführten § 439 Abs. 3 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen
Damit einhergehend wurde auch eine neue Regelung nach § 309 Nr. 8 b) cc) BGB eingeführt. Danach ist ein formularmäßiger Ausschluss oder eine Beschränkung der Verpflichtung des Verkäufers des zur Nacherfüllung erforderlichem Aufwendungsersatzes aus § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB oder aus einem Werkvertrag unwirksam. Das Klauselverbot erfasst dementsprechend auch die Verpflichtung des Verkäufers zur Vornahme der Ein- und Ausbaukosten. Zwar gilt § 309 BGB unmittelbar für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Verbraucher, dennoch könnte das neu eingeführte Klauselverbot auch Auswirkungen auf Verträge zwischen Unternehmen haben. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Verwendung einer AGB-Klausel, die gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB fällt, ein Indiz für eine unangemessene Behandlung gegenüber einem Unternehmer dar und könnte daher nach § 307 BGB unwirksam sein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu steht jedoch noch aus.
1.3 Änderungen im Unternehmerregress
Eine Erleichterung für den Regress eines Unternehmers schaffen nun die neuen gesetzlichen Regelungen der §§ 445 a und 445 b BGB. In § 445a BGB werden die Rückgriffsrechte des Verkäufers, der gleichzeitig auch Käufer einer mangelhaften Sache ist, geregelt. Der § 445 b BGB regelt die Verjährung dieser Rechte. Dem Verkäufer wird die verschuldensunabhängige Regressmöglichkeit innerhalb der Lieferkette gegeben. Damit wird es den Unternehmern vereinfacht, bis zum eigentlichen Verursacher des Sachmangels Regress zu nehmen.
2. Neurungen im Werkvertragsrecht
2.1. Abnahmefiktion
Die Abnahme ist bei werkvertraglichen Rechtsstreitigkeiten meist der Dreh- und Angelpunkt, wenn es um Erfolg oder Misserfolg bei einem Rechtsstreit geht. Nach der Regelung in § 640 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist, wobei die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden darf. Die bisherige Regelung sah darüber hinaus auch vor, dass eine Abnahme auch dann als erfolgt galt, wenn das Werk abnahmereif fertiggestellt wurde und der Auftragsnehmer dem Besteller eine Frist zur Abnahme gesetzt hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Entscheidend dabei war also, dass das Werk „abnahmereif“ war, dieses durfte also keine oder nur unwesentlichen Mängel aufweisen.
Diese fiktive Abnahme wurde neu geregelt. Die Neureglung verlangt die Abnahmereife nicht mehr als Voraussetzung für den Eintritt der Abnahmefiktion. Danach gilt das Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Der neu eingeführte Begriff der „Fertigstellung“ soll dann vorliegen, wenn die geschuldete Leistung abgearbeitet ist. Unabhängig davon, ob gegebenenfalls noch Mängel am Werk bestehen. Interessant dabei ist, dass der Bestellter den Eintritt der Fiktion in Zukunft nur dann vermeiden kann, wenn er innerhalb der gesetzten Abnahmefrist „unter Angabe von Mängeln die Abnahme verweigert“. Die klassische Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln wird damit an dieser Stelle aufgegeben. Die Fiktion tritt demnach dann nicht ein, wenn ein Mangel gerügt und die Abnahme deshalb verweigert wurde. Selbst wenn sich der gerügte Mangel letztendlich als unwesentlicher Mangel erweisen sollte.
2.2. Kündigung aus wichtigem Grund § 648 a BGB
Der Gesetzgeber hat das bisher für den Werkvertrag nicht speziell geregelte Recht zur außerordentlichen Kündigung nunmehr im Gesetz verankert, insbesondere auch klargestellt, dass Teilkündigungen zulässig und welche Vergütungsfolgen mit einer außerordentlichen Kündigung verbunden sind. Weiter hat jede Partei Anspruch auf eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstands, um damit einem späteren Streit über den Umfang der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen vorzubeugen.
2.3. Kodifizierung neuer Vertragstypen
Das Gesetz enthält nunmehr auch Sondervorschriften für den ins BGB neu aufgenommenen Bauvertrag. Von zentraler Bedeutung ist das erstmals geregelte Anordnungsrechts des Auftraggebers. Mit ihm kann der Auftraggeber eines BGB-Bauvertrags den Leistungsinhalt einseitig ändern, was eine Abkehr vom bislang für den BGB-Bauvertrag geltenden Konsensualprinzip bedeutet, wonach Änderungen des Leistungsumfangs von der Zustimmung beider Parteien abhingen. Darüber hinaus regelt das neue Recht ausdrücklich die Anpassung der Vergütung im Falle von Anordnungen des Bestellers. Danach richtet sich die Mehr- oder Mindervergütung grundsätzlich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten. Hervorzuheben ist ferner die neue Bestimmung, wonach der Auftragnehmer bei Verweigerung der Abnahme die Durchführung einer gemeinsamen Zustandsfeststellung verlangen kann. Soweit dabei offenkundige Mängel nicht protokolliert werden, wird vermutet, dass diese erst nach der Feststellung entstanden und daher vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
Das Gesetz kodifiziert erstmals auch Architekten- und Ingenieurverträge. Hervorzuheben ist dabei, dass auch bei Architekten- und Ingenieurverträgen dem Auftraggeber ein gesetzliches Anordnungsrecht für Leistungsänderungen zusteht. Die Anpassung der Vergütung soll dabei jedoch vorrangig nach Maßgabe der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfolgen. Dies gilt aber nur dann, wenn und soweit die HOAI für die zusätzlich zu erbringenden oder entfallenden Leistungen überhaupt zwingende Vorgaben macht. Daneben wurde dem Auftraggeber auch die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts eingeräumt. Der Auftraggeber der Planerleistungen hat nach neuem Recht die Möglichkeit eines Exits, wenn er nach der Vorlage einer vom Planer zu erstellenden sog. Planungsgrundlage zur Festlegung der Planungsziele und einer Kosteneinschätzung von dem Vorhaben doch lieber Abstand nehmen möchte. Dieses neue „Zweistufenmodell" hat für den Auftraggeber vor allem den Vorteil, dass er anders als nach vorheriger Rechtslage dem Planer nicht die volle Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen für die nicht mehr erbrachten Leistungen schuldet, sondern nur die erbrachten Leistungen bezahlen muss.
Das BME-Competence Center unterstützt seine Mitgliedsunternehmen beratend bei der Gestaltung von Verträgen rund um Themen aus Einkauf, Logistik und Supply Chain, unter anderem auch bei der Aktualisierung von Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
BME-Competence-Center
Noreen Loepke, BME
Johannes Leitmeier, bnt