Source: http://www.kroeger-sport-protection.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-01-18 05:51:55
Document Index: 119492740

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 9', '§ 7', '§ 434', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

Kröger Sport Protection - AGB
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Kröger's Centrum für technische Orthopädie GmbH, im Folgenden „Anbieter", und dem Kunden des Online-Shops. Maßgeblich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung zum Vertragsschluss. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist begrenzt auf den Internetauftritt des Anbieters (Online-Shop).
(3) Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Kunden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Individualabreden zwischen dem Kunden und dem Anbieter haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit sie schriftlich vorliegen.
(5) Elektronischer Schriftverkehr bzw. elektronische Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst auch Mitteilungen per Telefax und E-Mail sowie vergleichbare Einrichtungen (elektronischer Weg). Dies gilt vorbehaltlich einer ausdrücklich anders geregelten Form. Mitteilungen durch Kurznachrichten per Mobiltelefon sind ausgeschlossen und gelten als nicht der Form genügend.
(1) Alle Angebote in dem Online-Shop des Anbieters sind freibleibend. Nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden, die ein rechtswirksames Angebot ist, wird der Anbieter eine Eingangsbestätigung übermitteln (Bestellbestätigung), die noch keine rechtswirksame Annahme ist. Erst nach Prüfung der Bestellung, in der Regel zwei Werktage, wird der Anbieter mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
Die Übermittlung erfolgt in der Regel per elektronischen Schriftverkehr.
(2) Kein Vertrag wird geschlossen, sollte der Kunde nicht innerhalb von zwei Werktagen die Auftragsbestätigung erhalten. Sollte es zu Verzögerungen seitens des Anbieters kommen, teilt er dies schriftlich oder mündlich dem Kunden mit.
(1) Der Bestellvorgang in dem Online-Shop des Anbieters gliedert sich in mehrere Schritte wie folgt auf. Es wird erneut ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Absenden der Bestellung ein rechtswirksames Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB ist.
(2) Nach Auswahl der Ware und dem Einlegen in den Warenkorb wird der Kunde aufgefordert seine persönlichen Daten einzugeben sowie seine gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Mit dem Klicken auf den Knopf „Kaufen" gibt der Kunde ein rechtswirksames Angebot ab.
(1) Der Vertragstext, d.h. die Bestellung des Kunden, wird gespeichert.
(2) Dieser wird dem Kunden zweifach, als Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung zugesandt.
(3) Beiden Mitteilungen werden sowohl die für diesen Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Widerrufsbelehrung beigefügt. In der Regel geschieht dies auf dem elektronischen Wege.
(1) Vertragsgegenstand sind die vom Kunden bestellten Waren, welche in der Bestell- und Auftragsbestätigung aufgezählt werden, zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind dort vorbehalten. Der Vorbehalt gilt insbesondere für die Warenverfügbarkeit.
(2) Die Produktbeschreibungen im Online-Shop geben die Beschaffenheit der bestellten Waren so genau wie möglich wieder. Angaben bezüglich technischer Daten sowie Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind so genau und eindeutig wie möglich festgelegt. Produktionsbedingte oder verkehrsübliche Divergenzen können dennoch auftreten. Abweichungen von Fotos, insbesondere hinsichtlich der Farbe, können technisch bedingt sein und dienen daher lediglich der Veranschaulichung der Produkte.
(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Wochen nach Zahlungseingang beim Anbieter. In Einzelfällen kann dies bis zu 4 Wochen dauern. Bei Zahlungen per Lastschrift oder Rechnung wird die Ware so zeitnah wie möglich nach der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
(2) Genaue Liefertermine sind nur bindend, soweit der Anbieter diese schriftlich, außerhalb der Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung, dem Kunden mitteilt.
(3) Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Ware sind voraussichtliche Angaben und nicht bindend soweit diese nicht schriftlich und gesondert durch den Anbieter mitgeteilt worden sind.
(4) Im Falle der kurzfristigen Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware informiert der Anbieter den Kunden in der Auftragsbestätigung hierüber. Selbiges gilt für den Fall des Nichtvorrätigseins einer Ware. Ist eine bestellte Ware dauerhaft oder mehr als 6 Monate (langfristig) nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden in Textform, in der Regel per elektronischem Schriftverkehr, mit. Dabei wird keine rechtswirksame Annahme erklärt.
Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Bei Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht steht in gleichem Maß dem Anbieter zu. Etwaig geleistete Zahlungen durch den Kunden werden unverzüglich nach Anzeige des Rücktritts zurückerstattet. § 9 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(6) Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst mit Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei dem Anbieter beginnt. Ansprüche auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug von dem Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist.
(7) Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transporteur die Beschädigung bescheinigen zu lassen.
(8) Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingehend bei uns angezeigt werden. Diesem Formerfordernis genügt auch der elektronische Schriftverkehr.
§ 7 Medizinprodukte
(1) Sollte es sich bei der gelieferten bzw. übergebenen Ware um Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) handeln, erfolgt eine Einweisung in die sachgerechte Handhabung und eine Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gemäß MPG, soweit dies gemäß Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetrV) vorgeschrieben ist.
(2) Die Einweisung erfolgt durch qualifizierte Personen.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Anbieters.
(2) Bei Bestellung einer Ware, an der noch kundenspezifische Anpassungen vorgenommen werden müssen, wird die Ware vor Ort beim Kunden nach vorheriger Terminabsprache angepasst. Sollte der Kunde nicht zu den Geschäftszeiten anzutreffen sein oder möchte er die Anpassung nicht vor Ort, so kann ein Termin an einem anderen Ort vereinbart werden. Dazu gehören z.B. MX-Events oder Messen. Weiterhin kann der Kunde auch selbst vorstellig werden an folgenden Orten:
ORTEMA Hauptsitz
(3) Dieser Service des Anbieters bezieht sich jedoch aus logistischen Gründen nur auf folgende Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
(4) Kunden aus anderen Bundesländern (d.h. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) zeigen dem Anbieter an, dass eine Anpassung nötig ist. Dieser leitet alle weiteren Schritte ein, sodass die Ware von einem Fachmann vor Ort angepasst werden kann bzw. wenn nötig in einen Fachbetrieb holt.
(5) Sollte der Service aus Absatz 4 keine ordnungsgemäße Abfolge garantieren, dann trägt der Käufer die Versandkosten der Ware zum Anbieter für die dort durchgeführte Anpassung.
(1) Mit Übergabe der Lieferung an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) bzw. Verladung der Ware im Werk/Lager geht die Gefahr, insbesondere die Transportgefahr, auf den Besteller über.
(2) Bei Verzögerung des Versands geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über, soweit der Besteller dies zu vertreten hat.
(3) In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
(1) Fälle höherer Gewalt, gleich ob im Betrieb des Anbieters oder bei einem Lieferanten eingetreten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
(2) Als Fälle höherer Gewalt gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die der Anbieter trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Endpreises verbleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde darf eine gekaufte, noch nicht übereignete Ware nicht weiterveräußern.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag﻿.
(1) Alle Preise sind Euro- und Endpreise, d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bereits inbegriffen. Der Kunde trägt die Versandkosten in voller Höhe, welche separat ausgewiesen werden.
(2) Die im Online-Shop angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne.
(3) Preisänderungen im Online-Shop des Anbieters bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Bei Wahl der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde in der Auftragsbestätigung die Kontoangaben des Anbieters mit allen relevanten Angaben. Anfallende Nachnahmegebühren hat der Käufer selbst zu tragen.
(5) Bei Rückbuchung einer Lastschrift, z.B. aufgrund Nichtdeckung des Kontos des Kunden, werden die anfallenden Gebühren dem Kunden auferlegt. Diese können jederzeit angepasst werden, jedoch nicht rückwirkend.
(6) Die Leistungszeit ergibt sich aus der Rechnung.
(7) Bei Überschreiten der Zahlungsfrist durch einen Unternehmer ist der Anbieter berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
Sowohl dem Kunden als auch dem Anbieter bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
(8) Etwaige Mahngebühren gehen zulasten des Käufers.
(9) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist der Anbieter befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderungen des Kunden aus Mängeln der Kaufsache stammen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis begründet sind.
(1) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB, unberührt.
(2) Eine allgemeingültige Garantie wird nicht gegeben. Dies schließt spezielle, ausdrücklich erklärte Garantien nicht aus.
(3) Beanstandungen durch Unternehmer im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
(4) Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach Wahl des Anbieters auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 15 Umtausch
(1) Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nach Kundenwünschen, Reagenzien und speziell angefertigte Schilder ist der Umtausch ausgeschlossen.
(2) Alle anderen Waren werden innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt umgetauscht. Steril verpackte oder klinisch reine Ware allerdings nur, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung – gegebenenfalls unter Einhaltung der Kühlkette – zurückgegeben werden.
§ 16 Rückgaberecht für Unternehmer
(1) Eine Rücknahmepflicht vonmangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware, die ein Unternehmer gekauft hat, besteht nicht. Unternehmer dürfen dennoch vorbehaltlich einer Ablehnung die gekaufte Ware zurückgeben. Eine Ablehnung im begründeten Einzelfall führt zu keinem Anspruch gegenüber dem Anbieter.
(2) Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nach Kundenwünschen, Reagenzien und speziell angefertigte Schilder ist die Rückgabe uneingeschränkt ausgeschlossen.
(3) Nicht in Absatz (2) genannte Waren werden innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zurückgenommen. Steril verpackte oder klinisch reine Ware allerdings nur, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung – gegebenenfalls unter Einhaltung der Kühlkette – zurückgegeben werden.
(4) Verbraucher werden auf ihr vertragliches Umtauschrecht aus § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihr gesetzliches Widerrufsrecht in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.
(5) Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Rücktritt bleiben unberührt.
§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden, soweit er Verbraucher ist, wird diesem separat zugänglich gemacht und der Bestellbestätigung sowie der Auftragsbestätigung beigefügt.
(2) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(1) Der Anbieter haftet ohne Einschränkungen für Arglist, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für zwingende gesetzliche Vorschriften bleibt die Haftung des Anbieters unberührt. Dies gilt insbesondere für das Produkthaftungsgesetz.
(2) Uneingeschränkte Haftung des Anbieters gilt ebenfalls für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für Sachschäden nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Davon unbeschadet bleibt die Regelung des Absatzes 2.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind derartige Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen
(6) Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters sowie dessen organschaftliche Vertreter.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies gesetzlich zulässig ist, findet auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden Anwendung.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz des Anbieters zuständig ist. Darüber hinaus ist der Anbieter auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Prokurist Michael Städter
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Ziel der beiden Parteien am nächsten kommt.
AGB_07-2014.pdf