Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-2-str-525-13-e-zigaretten-handel-strafbar-tabakerzeugnisse/
Timestamp: 2020-08-04 03:00:33
Document Index: 214566565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 24', 'BGH']

BGH erklärt Handel für strafbar: Auch E-Ziga­retten sind Taba­k­er­zeug­nisse
Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut dem Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings ist die Rechtslage gerade im Umbruch. Bis Ende Mai muss eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 in deutsches Recht umgesetzt sein, die den Handel mit E-Zigaretten auf eine neue gesetzliche Grundlage stellt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen damit Flüssigkeiten für E-Zigaretten zugelassen werden, die einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben.
Das Urteil der Karlsruher Richter, das am Montag veröffentlicht wurde, beruht auf § 52 Abs. 2 Nr. 1 des derzeit gültigen Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG). Mit dem Urteil erklärte der BGH diese Vorschrift, die u.a. den Handel mit Tabakerzeugnissen unter Strafe stellt, zugleich als verfassungskonform. Insbesondere greife er in gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz (GG) ein, da hierdurch die Gesundheit der Verbraucher geschützt werden solle, heißt es.*
Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Frage der Strafbarkeit bislang unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht - beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit ("Liquid") vernebelt und inhaliert.
In seiner Entscheidung stuft der zuständige Zweite Strafsenat Liquids, die aus Rohtabak erzeugtes Nikotin enthalten, nun dennoch als Tabakerzeugnis ein (Urt. v. 23.12.2015, Az. 2 StR 525/13). Es kommt nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht darauf an, dass bei der Nutzung von E-Zigaretten kein Verbrennungsvorgang stattfindet und kein Rauch eingeatmet wird. Wie der BGH meint, werden diese im Sinne der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 VTabakG zum "anderweitigen oralen Gebrauch" benutzt. Nach Ansicht des 2. Strafsenats ist weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seinem Zweck ersichtlich, dass ein "anderweitiger oraler Gebrauch" nur vorliegen soll, wenn Nikotin, wie bei Snustabak, ausschließlich über die Mundschleimhäute in den Kreislauf der Körperflüssigkeiten aufgenommen wird.
Für solche Tabakerzeugnisse ist nach geltendem Recht die Beimischung bestimmter Stoffe untersagt. Laut BGH ist deshalb auch der Handel mit den Liquids für E-Zigaretten strafbar - denn diese Flüssigkeiten enthalten in der Regel solche Beimischungen wie Ethanol, Glyzerin und oft auch verschiedene Aromastoffe.
Eine Strafbarkeit kann sich allerdings nicht aus medizinrechtlichen Bestimmungen ergeben. Auch dies stellte der BGH fest. E-Zigaretten seien jedenfalls keine Arzneimittel gemäß § 2 Arzneimittelgesetz (AMG), soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung eingesetzt werden.
Die Richter bestätigten mit ihrem Urteil eine Geldstrafe des Landgerichts (LG) Frankfurt gegen einen Händler, der Flüssigkeiten für elektrische Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft hat. Dass die von ihm vertriebenen Liquids gar keinen Rohtabak mehr enthielten, spielte für die Entscheidung keine Rolle.
Was das Urteil für die rund 5.500 Verkaufsstellen in Deutschland in den kommenden Monaten bedeutet, war am Montag unklar. Nach Angaben des Verbands des eZigarettenhandels enthalten etwa 95 Prozent aller Liquids Nikotin, das in den allermeisten Fällen aus Tabak hergestellt ist. Der Verbandsvorsitzende Dac Sprengel zeigte sich in einer ersten Reaktion verärgert über die Entscheidung. "Im Grunde ist das ein Urteil ohne Wert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem wird für 90 Tage ein illegaler Raum geschaffen."
*nachträglich eingefügt
BGH erklärt Handel für strafbar: Auch E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse . In: Legal Tribune Online, 09.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18395/ (abgerufen am: 04.08.2020 )
09.02.2016 16:09, M.K
"Im Grunde ist das ein Urteil ohne Wert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem wird für 90 Tage ein illegaler Raum geschaffen."
Ach, ein Verbandsfutzis hat ja hier seine "fundierte" Rechtsmeinung ausgedrückt. Vielleicht hat er noch nicht gemerkt, dass in Deutschland der Richter nur dem Gesetze unterworfen ist. Und wenn das Gesetz sagt, dass das strafbar sei, dann ist die Anwendung des Gesetzes nicht die Schuld der Richter, sondern des Gesetzgebers.
Man kann eine andere Auffassung haben, aber dann muss man das ja begründen, falls man ernst genommen werden möchte. Für viele momentan wohl ein schwere Unterfangen.
09.02.2016 18:20, Marc
Dir ist vielleicht entgangen, das Deutschland bis ende Mai ein EU-Gesetzt
Durchdrücken muss, das den handek dann erlaubt. Also hat der Verbandsfutzie schon recht. Ein hoch auf die EU.
10.02.2016 10:42, Tino
Naja, Marc.
Wenn es gute Gründe gegen E-Zigaretten gibt, dann kann man die auch in ein Gesetz gießen und braucht nicht den Umweg über von einzelnen Seiten unerwünschte Stoffe. Das ist so ähnlich wie mit dem Reinheitsgebot für Bier: Das "schützt" den aufgeklärten(!) Konsument heutzutage allenfalls vor mehr Auswahl an Getränken (sicher: früher war das noch anders). Ein "Bier nach dem Reinheitsgebot" ist heutzutage nichts anderes als die Zusicherung bestimmter Eigenschaften - und keine Unterscheidung zwischen legal und illegal.
Analog sehe ich das mit der Regelung zu den E-Zigarretten: Die EU verlangt von DE hier nur die Beseitigung von Markthemmnissen und die Abschaffung des Schutzes für einen bestimmten Herstellerzweig (Tabbak-Industrie; dass diese bzw. das Rauchen insgesamt mittlerweile schräg angesehen wird, bleibt dessen unbenommen).
Und "bis Ende Mai durchdrücken"? Da gab es schon viel mehr einschränkendere Gesetze, die in kürzerer Zeit geändert / erlassen worden sind (siehe "Asylkompromiss").
10.02.2016 14:53, Max
Marc, Marc, wenn Du wüsstest wovon Du schreibst, Du würdest es nicht schreiben.
Abgesehen davon, dass kein "EU Gesetz durchgedrückt" werden, sondern ein deutsches Gesetz erlassen werden muss, ist auch deine Schlussfolgerung falsch. Der Handel mit elektronischen Zigaretten (Art. 2 Nr. 17 RL 2014/40/EU) wird keinesfalls "dann erlaubt".
Viel mehr darf der deutsche Gesetzgeber ihn allenthalben einschränken. Dazu darf er zum Beispiel:
- den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland komplett verbieten (Art. 20 Abs. 6 i.V.m. Art. 18 der Richtlinie), sowie
- den Handel mit elektronischen Zigaretten im Inland aus Gründen des Gesundheitsschutzes schlechthin verbieten (Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie), wobei die EU Kommission ein sechsmonatiges Widerspruchsrecht hat.
Es ist also durchaus nicht ausgeschlossen, dass die E-Zigaretten verboten werden. Im Übrigen: Die Richtlinie ermöglicht das vollkommen unabhängig von der Frage, ob denn nun Nikotin im Liquid enthalten ist oder nicht.
10.02.2016 20:03, mündiger Bürger
Also wenn der Handel mit E-Zigaretten tatsächlich auf Dauer verboten wird, dann können wir uns ganz offiziell von Demokratie, freier Marktwirtschaft, Verbraucherschutz und Rechtssicherheit verabschieden. Es sei denn, im selben Moment würde ebenfalls der Handel jeglicher Zigaretten bzw. aller Tabakprodukte verboten werden. Denn die sind um mehrere Dimensionen schädlicher!
Es lebe Lobbyismus und Propaganda....
06.02.2017 20:36, Georg
Über 40 Jahre habe ich Nikotin in Form von Zigaretten straffrei, jedoch mit zuletzt erheblichen steuerlichen Zuzahlungen, eingeatmet. Ich bin jetzt auf eZigaretten umgestiegen auch weil es meine Umwelt (z.B. nichtrauchende Frau, Hund, Wellensittich) für Nichtraucher nicht belastet. Ich bin dafür, das niemand Nikotinsüchtig werden muss. Eine Altersbegrenzung, reicht meineseits völlig aus. Der BHG hat bisher meine Nikotinaufnahme nicht regulieren können, aber er verbietet mir die Inhalation von nikotinhaltigen Liquids...das ist ein kranker Rechtsstaat. (GEZ und Doppelzahlungen, FEWO... gehören dazu)
06.02.2017 20:46, Georg
Ich entscheide über meine tägliche Alkoholmenge, Koffieinmenge, Nikotinmenge, Vitaminmenge... nicht der BHG. Dafür bezahle ich meine beschissenen Steuern auf Steuern und auf bereits besteuertes Einkommen. Das geht zu weit.
Für mich ist der BGH ein kommerzielles Institut für Leute, die sich ihr ganzes Leben auf Steurkosten den Bauch voll geschlagen haben.