Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-10-15 18:10:01
Document Index: 125499719

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 20', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 53', '§ 55', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 13', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 98']

Landesrecht Sachsen-Anhalt KiFöG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) vom 5. März 2003 | gültig ab: 08.03.2003
Ausfertigungsdatum: 05.03.2003
Gültig ab: 08.03.2003
Fundstelle: GVBl. LSA 2003, 48
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert sowie §§ 15 und 25 neu gefasst sowie § 23 neu eingefügt durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GVBl. LSA S. 420)
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) vom 5. März 2003 08.03.2003
Abschnitt 1 - Ziel, Arten und Aufgaben der Kinderbetreuung 08.03.2003
§ 1 - Ziel der Kinderbetreuung 01.01.2019
§ 2 - Freiwilligkeit der Kinderbetreuung 08.03.2003
§ 3 - Anspruch auf Kinderbetreuung 01.08.2019
§ 3 a - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen durch das Jugendamt nach § 20 des Achten Buches Sozialgesetzbuch 01.01.2005
§ 3 b - Wunsch- und Wahlrecht 01.01.2005
§ 4 - Arten der Kinderbetreuung 01.08.2013
§ 5 - Aufgaben der Tageseinrichtungen 01.08.2019
§ 6 - Tagespflege 01.01.2019
§ 7 - Kindermitwirkung in den Tageseinrichtungen 01.08.2013
§ 8 - Besondere Angebote für Kinder mit Behinderung 01.08.2013
Abschnitt 2 - Träger, Finanzierung, Errichtung und Sicherstellungsaufgaben 01.01.2009
§ 9 - Träger 01.01.2019
§ 10 - Sicherstellungsaufgabe und Bedarfsplanung 01.01.2019
§ 10a - Zusammenarbeit des Jugendamts mit Tageseinrichtungen zur Vermeidung von Gefährdungen des Kindeswohls 01.08.2013
§ 11 - Grundsätze der Finanzierung 01.01.2019
§ 11a - Vereinbarungen 01.01.2019
§ 12 - Finanzielle Beteiligung des Landes 01.01.2019
§ 12a - Finanzielle Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 01.01.2019
§ 12b - Finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Verbandsgemeinden 01.01.2019
§ 12c - Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 01.08.2013
§ 13 - Kostenbeiträge 01.08.2019
§ 14 - Bauliche Beschaffenheit, Ausstattung 01.08.2013
§ 15 - Auskunftspflicht und Datenverarbeitung 01.01.2019
Abschnitt 3 - Betrieb und Unterhaltung 08.03.2003
§ 16 - (aufgehoben) 01.08.2013
§ 17 - (aufgehoben) 01.08.2013
§ 18 - Medizinische Betreuung 01.01.2019
§ 19 - Elternvertretung und Kuratorium 01.08.2019
§ 20 - Aufsicht 01.08.2013
Abschnitt 4 - Pädagogische Fachkräfte 01.08.2013
§ 21 - Pädagogische Fachkräfte 01.01.2019
§ 22 - Leitung und Fortbildung 01.01.2019
§ 23 - Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen 01.01.2019
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften 08.03.2003
§ 24 - Verordnungsermächtigungen 01.01.2019
§ 25 - Übergangsvorschrift 01.01.2019
§ 25a - Einschränkung von Grundrechten 01.01.2009
§ 26 - In-Kraft-Treten 01.01.2018
Ziel, Arten und Aufgaben der Kinderbetreuung
§ 1 Ziel der Kinderbetreuung
§ 2 Freiwilligkeit der Kinderbetreuung
§ 3 Anspruch auf Kinderbetreuung
§ 3 a Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen durch das Jugendamt nach § 20 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
§ 3 b Wunsch- und Wahlrecht
§ 4 Arten der Kinderbetreuung
§ 5 Aufgaben der Tageseinrichtungen
§ 6 Tagespflege
§ 7 Kindermitwirkung in den Tageseinrichtungen
§ 8 Besondere Angebote für Kinder mit Behinderung
Träger, Finanzierung, Errichtung und
Sicherstellungsaufgaben
§ 9 Träger
§ 10 Sicherstellungsaufgabe und Bedarfsplanung
§ 10a Zusammenarbeit des Jugendamts mit Tageseinrichtungen zur Vermeidung von Gefährdungen des Kindeswohls
§ 11 Grundsätze der Finanzierung
§ 11a Vereinbarungen
§ 12 Finanzielle Beteiligung des Landes
§ 12a Finanzielle Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
§ 12b Finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Verbandsgemeinden
§ 12c Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
§ 13 Kostenbeiträge
§ 14 Bauliche Beschaffenheit, Ausstattung
§ 15 Auskunftspflicht und Datenverarbeitung
§ 18 Medizinische Betreuung
§ 19 Elternvertretung und Kuratorium
§ 21 Pädagogische Fachkräfte
§ 22 Leitung und Fortbildung
§ 23 Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen
§ 25a Einschränkung von Grundrechten
Ziel der Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen soll die Entwicklung jedes Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden.
Freiwilligkeit der Kinderbetreuung
(1) Der Besuch einer Tageseinrichtung und einer Tagespflegestelle ist freiwillig.
(2) Die Eltern entscheiden, ob das jeweilige Angebot angenommen wird.
(3) Mit öffentlichen Mitteln geförderte Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen stehen allen Kindern unabhängig von der religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Ausrichtung des Trägers offen. Die Träger aller Tageseinrichtungen und die Tagespflegestellen haben auf die weltanschauliche oder religiöse Prägung der Kinder durch ihr Elternhaus Rücksicht zu nehmen.
Betreuung und Versorgung des Kindes in
Notsituationen durch das Jugendamt nach
§ 20 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung und Versorgung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn
(3) Für die Dauer, während der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch genommen werden können, kann durch das zuständige Jugendamt auch eine ergänzende ganztägige Betreuung in einer Tageseinrichtung gewährt werden. Das Jugendamt trägt die dadurch zusätzlich entstehenden notwendigen Kosten nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches.
(3) Bei der Feststellung der Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten sind alle für die Wahl der Leistungsberechtigten maßgeblichen Gründe angemessen zu berücksichtigen, insbesondere der Wunsch nach Betreuung in einer Tageseinrichtung mit besonderem religiösen, weltanschaulichen oder pädagogischen Profil, mit besonderen Öffnungszeiten oder besonderer Lage zum Arbeitsplatz eines Elternteiles. Bei der Ermittlung der Mehrkosten dürfen auf freie Platzkapazitäten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Leistungsverpflichteten entfallende Personalkosten in der Regel nicht berücksichtigt werden, wenn der Leistungsverpflichteten die Ausübung des Wahlrechtes unter Angabe der gewünschten Tageseinrichtung mindestens sechs Monate vor Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung mitgeteilt wurde.
(1) Tageseinrichtungen sind eigenständige sozialpädagogisch orientierte Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen sich Kinder bis zum Schuleintritt oder schulpflichtige Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten.
(2) Tagespflege ist die Betreuung und Förderung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch .
Aufgaben der Tageseinrichtungen
(3) Die Träger der Tageseinrichtungen gestalten die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages in eigener Verantwortung. Verbindliche Grundlage ist das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ unter besonderer Beachtung der Sprachförderung. Jede Tageseinrichtung hat nach einer Konzeption und einem durch den Träger frei zu wählenden Qualitätsmanagementsystem zu arbeiten.
(4) Die Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen sollen dem Wohl der Kinder und den Bedarfen ihrer Eltern unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 bis 4 und 7 Rechnung tragen.
(5) Die Träger von Tageseinrichtungen sollen den individuellen Bedürfnissen der Eltern gemäß § 3 Abs. 7 gerecht werden und eine stündliche Staffelung der Betreuungsverträge anbieten. Für Kinder bis zum Eintritt in die Schule und für Schulkinder während der Schulferien soll nach der fünften Betreuungsstunde eine stündliche Staffelung angeboten werden. Während der Schulzeiten soll für Schulkinder nach der vierten Betreuungsstunde eine stündliche Staffelung angeboten werden.
(6) Schulkindern soll auf Wunsch der Eltern sachkundige Hilfe zur Erledigung der Hausaufgaben angeboten werden. Dazu sollen die pädagogischen Fachkräfte der Tageseinrichtung mit der Schule zusammenarbeiten.
(7) Der Träger der Tageseinrichtung hat auf Wunsch der Eltern die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsverpflegung zu sichern.
(8) Für Schulkinder, die eine Förderung und Betreuung in Anspruch nehmen, sollen der Träger der Tageseinrichtung und der Schulträger in Abstimmung mit den Eltern und der Schulbehörde Festlegungen für die Begleitung auf dem Weg zwischen Schule und Tageseinrichtung treffen.
Kindermitwirkung in den Tageseinrichtungen
Die Kinder sollen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend bei der Gestaltung des Alltags und der Organisation der Tageseinrichtung mitwirken und mit entscheiden. Sie können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher für die jeweilige Gruppe wählen, die im Kuratorium der Tageseinrichtung gehört werden müssen.
Besondere Angebote für Kinder mit Behinderung
Kinder mit Behinderung haben einen Anspruch, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen gefördert und betreut zu werden. Je nach Art der Behinderung ist ein zusätzlicher Bedarf nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder nach den §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu decken.
Träger, Finanzierung, Errichtung und Sicherstellungsaufgaben
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe oder
sonstige juristische Personen, deren Zweck das Betreiben einer Tageseinrichtung ist und die die Anforderungen des Steuerrechts an die Gemeinnützigkeit erfüllen.
(2) Betriebstageseinrichtungen sind in die öffentliche Förderung aufzunehmen, soweit sie in dem Jugendhilfeplan gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Berücksichtigung fanden, die pädagogischen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen erfüllen und für sämtliche Kinder des Einzugsbereiches angeboten werden.
(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen. Sie haben eine Bedarfsplanung gemäß § 80 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufzustellen. Mit den kreisangehörigen Gemeinden, Verbandsgemeinden, den Trägern der freien Jugendhilfe und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ist in allen Phasen der Bedarfsplanung das Benehmen herzustellen.
(2) Bei der Bedarfsplanung ist eine möglichst wohnortnahe Versorgung anzustreben. Der Bedarf ist dabei für jede einzelne Gemeinde und Verbandsgemeinde auszuweisen.
(3) Die Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 unterstützen.
(4) Die Tageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sind durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe fachlich zu beraten.
Zusammenarbeit des Jugendamts mit Tageseinrichtungen
zur Vermeidung von Gefährdungen des Kindeswohls
Zur Erreichung des Schutzes von Kindern wirken das Jugendamt und die Träger von Tageseinrichtungen zusammen. Die Jugendämter schließen auf der Grundlage des § 8a Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch , mit den Trägern von Tageseinrichtungen und Diensten, die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erbringen, Vereinbarungen zur Wahrnehmung des Schutzauftrages. Hierbei sind insbesondere Regelungen
zur Qualifizierung und zum Einsatz von Kinderschutzfachkräften in Tageseinrichtungen,
zur Meldung und dem Zusammenwirken beim Verdacht einer Gefährdung des Kindeswohls,
zum Hinwirken der Tageseinrichtung auf die Inanspruchnahme von Hilfen, wenn diese für erforderlich gehalten werden,
Finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Verbandsgemeinden
Soweit der Finanzierungsbedarf eines in Anspruch genommenen Platzes in einer Tageseinrichtung oder in einer Tagespflegestelle nicht vom Land und dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt wird, hat die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den verbleibenden Finanzbedarf zu tragen. Zur Deckung des verbleibenden Finanzbedarfs können Kostenbeiträge gemäß § 13 erhoben werden.
Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten
außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Wird ein Kind in einer Tageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, mit dessen Zustimmung betreut, regeln der aufnehmende und der abgebende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kostentragung in einer Vereinbarung.
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen können von den Eltern Kostenbeiträge erhoben werden. Diese sind nach der Anzahl der vereinbarten Betreuungsstunden zu staffeln. Die Kostenbeiträge können insbesondere nach den in § 90 Abs. 1 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten weiteren Kriterien sozialverträglich gestaffelt werden.
(2) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind betreut wird, nach Anhörung der Träger von Tageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung, festgelegt. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind betreut wird, erhoben. Die Erhebung kann auf die Träger von Tageseinrichtungen übertragen werden.
(6) Die Verpflegungskosten tragen die Eltern. Hierzu zählen die Kosten für Lebensmittel, Zubereitung und Lieferung der angebotenen Speisen und Getränke.
Bauliche Beschaffenheit, Ausstattung
Die Lage, das Gebäude, die Räumlichkeiten, die Außenanlagen und die Ausstattung der Tageseinrichtungen müssen den Aufgaben nach den §§ 5 , 7 und 8 genügen. Sie müssen ausreichend und kindgerecht bemessen sein.
(1) Um den Aufgaben der Tageseinrichtungen nach § 5 gerecht werden zu können und im Interesse der bestmöglichen Förderung und Betreuung jedes einzelnen Kindes ist eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Eltern und pädagogischen Fach- und Hilfskräften notwendig.
(2) Die Elternschaft der Tageseinrichtung wählt auf Vorschlag der Elternschaft wenigstens zwei Vertreterinnen oder Vertreter für das Kuratorium der Tageseinrichtung. Sofern in einer Tageseinrichtung Gruppen vorhanden sind, soll dies bei der Besetzung des Kuratoriums mit Elternvertreterinnen und Elternvertretern angemessene Berücksichtigung finden. Die Elternvertreterinnen oder Elternvertreter nach Satz 1, die leitende Betreuungskraft und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Trägers bilden das Kuratorium der Tageseinrichtung.
(3) Das Kuratorium soll den Träger beraten und ist von ihm vor grundsätzlichen Entscheidungen zu beteiligen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
die Beratung bei einem möglichen Wechsel des Trägers der Einrichtung,
die Beratung über die Teilnahme der Tageseinrichtung an Modellprojekten,
die Beratung der Grundsätze für die Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung,
Die Zustimmung des Kuratoriums ist erforderlich
zur Änderung der Konzeption,
zur Festlegung von Öffnungs- und Schließzeiten,
zur Festlegung, ob die gesundheitliche Eignung eines Kindes nach einer Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen ist,
zur Änderung der Art oder des Umfangs der Verpflegung oder zum Wechsel des Anbieters.
(4) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter jedes Kuratoriums der Tageseinrichtungen in einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde wählen für die Dauer von zwei Jahren aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung für die Vertretung der Eltern in der Gemeinde oder Verbandsgemeinde (Gemeindeelternvertretung). Die Gemeindeelternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der sie in allen ihren Angelegenheiten vertritt. Der Vorstand ist von der Gemeinde bei allen die Betreuung von Kindern betreffenden Fragen zu beteiligen. Das Nähere zum Verfahren und zu den Terminen der Wahlen zu den Gemeindeelternvertretungen regeln die Gemeinden und Verbandsgemeinden durch Satzung.
(5) Jede Gemeindeelternvertretung innerhalb eines Landkreises wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung für die Vertretung der Eltern im Landkreis (Kreiselternvertretung). Die Kreiselternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der sie in allen ihren Angelegenheiten vertritt. Zur Entsendung in den Jugendhilfeausschuss wählt die Kreiselternvertretung aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung.
(6) In kreisfreien Städten wählen die Elternvertreterinnen und Elternvertreter jedes Kuratoriums einer Tageseinrichtung aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung für die Vertretung der Eltern in der kreisfreien Stadt (Stadtelternvertretung). Die Stadtelternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der sie in allen ihren Angelegenheiten vertritt. Zur Entsendung in den Jugendhilfeausschuss wählt die Stadtelternvertretung aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung.
(7) Das Nähere zum Verfahren und zu den Terminen der Wahlen zu den Stadt- und Kreiselternvertretungen regelt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Satzung.
(8) Die Kreiselternvertretungen und die Stadtelternvertretungen wählen für die Dauer von zwei Jahren eine Landeselternvertretung. Die Landeselternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der sie in allen ihren Angelegenheiten vertritt. Zur Entsendung in den Landesjugendhilfeausschuss wählt die Landeselternvertretung aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung. Die Geschäftsstelle der Landeselternvertretung wird beim Kinderbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt eingerichtet.
(9) Die Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Landeselternvertretungen tagen mindestens einmal im Jahr. Sie wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand, der als Ansprechpartner für die Eltern und die Verwaltung dient sowie die laufenden Geschäfte führt. Die Elternvertretungen sind unabhängig und sollen sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Die Tageseinrichtungen und die Tagespflegestellen unterstehen der staatlichen Aufsicht. Sie wird vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen, in dessen Gebiet sich die Tageseinrichtung oder die Tagespflegestelle befindet, und erstreckt sich auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen.
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist sachlich zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern.
Personen mit einem Abschluss nach der Verordnung zur Anerkennung von abgeschlossenen Ausbildungen in Erzieherberufen vom 29. September 2009 (GVBl. LSA S. 472) , zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 38, 44) , in der jeweils geltenden Fassung, wobei eine Beschränkung von Ausbildungsabschlüssen auf die Betreuung bestimmter Altersgruppen zu beachten ist,
Personen, die über eine Gleichwertigkeitsanerkennung im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350) , geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89) , in der jeweils geltenden Fassung in Bezug auf einen Berufsabschluss nach den Nummern 1 bis 5 verfügen.
Zum Ausgleich der durch die Regelung des § 13 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung verminderten Einnahmen aus Kostenbeiträgen im Jahr 2018 stellt das Land Sachsen-Anhalt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Pauschale in Höhe von 13 654 904,90 Euro zur Verfügung. Für die Verteilung des Betrages ist die Zahl der in den Gemeinden und Verbandsgemeinden in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen betreuten Kinder von 0 Jahren bis zum Eintritt in die Schule maßgeblich, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März 2018 ergibt. Die Pauschale wird an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum 31. Januar 2019 geleistet. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlen die Pauschale zweckgebunden zum 28. Februar 2019 an die Gemeinden und Verbandsgemeinden aus.
Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundrecht auf elterliche Sorge im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.
Magdeburg, den 5. März 2003.