Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00111/SEITE_0240.html
Timestamp: 2017-10-22 18:10:55
Document Index: 33008325

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 74', '§ 22', '§ 22', '§ 118', '§ 55', '§ 5']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 240
(5) Vor Beginn der Tätigkeit muss sich jeder Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung (§ 55 SPG) für den Zugang zu geheimer Information unterziehen. Strebt der Be­dienstete eine Leitungsfunktion an, muss er sich einer Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu streng geheimer Information unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfungen sind nach drei Jahren zu wiederholen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach ein Bediensteter nicht mehr vertrauenswürdig sein könnte, ist die Sicherheitsüberprüfung vor Ablauf dieser Frist zu wiederholen.
§ 3. Der Direktor des Bundesamtes hat festzulegen, wem die Genehmigung von Ent­scheidungen für den Bundesminister für Inneres im Rahmen der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Fällen ihm die Genehmigung vorbehalten ist und wem diese im Fall der Verhinderung obliegt (Geschäftsordnung). Vor Erlassung und vor jeder Änderung der Geschäftsordnung ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu befassen.
1. Operative Koordinierungsstelle für Meldungen über jede Form von Angriffen auf Computersysteme (§ 74 Abs. 1 Z 8 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2 SPG) sowie kritischen Infra­strukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6 SPG) nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a, 126b und 126c StGB;
2. Meldestelle für jede Form der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn nach dem Verbotsgesetz - VerbotsG, StGBl. Nr. 13/1945 (Meldestelle NS-Wiederbetätigung);
3. die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen (§ 55 SPG);
4. die Organisation der Gebäudesicherheit der vom Bundesministerium für Inneres genutzten Gebäude;
5. die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Staatsschutzes; davon unberührt bleibt die Zusammenarbeit der für Verfassungsschutz zuständigen Organi­sationseinheiten der Landespolizeidirektionen mit benachbarten regionalen Sicher­heitsdienststellen.
§ 5. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Besonderes bestimmt ist, gilt das Sicher­heitspolizeigesetz.