Source: http://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/berufsausbildungsverhaeltnis/
Timestamp: 2018-03-19 02:49:48
Document Index: 338642612

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 223', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 125', '§ 22', '§ 623']

Arbeitsrechtliche Besonderheiten beim Berufsausbildungsverhältnis
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Das Berufsausbildungsverhältnis dient der Vermittlung der für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang. Im Arbeitsrecht zeichnet sich das Berufsausbildungsverhältnis durch eine Reihe von Besonderheiten aus, die dem besonderen Zweck des Berufsausbildungsverhältnisses geschuldet sind. Da gerade Auszubildende einen hohen Beratungsbedarf durch einen Rechtsanwalt haben, aber oft nicht über die Mittel verfügen, einen Anwalt zu konsultieren, wollen wir hier die Besonderheiten des Berufsausbildungsrechts erläutern.
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Berufsausbildungsverhältnis sind im Arbeitsrecht im Berufsausbildungsgesetz (BBiG) und im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) geregelt. Hinzu kommen noch die bundeseinheitlichen Ausbildungsverordnungen für den jeweiligen Beruf und der jeweilige Berufsausbildungsvertrag.
A. Berufsausbildungsvertrag
Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch einen Vertrag zwischen Auszubildenden und Ausbilder geschlossen. Ist der Auszubildende minderjährig, so muss sein gesetzlicher Vertreter, also die Eltern, die Zustimmung erteilen. Der Ausbilder muss den Auszubildenden auf Umstände hinweisen, die für die Durchführung der Berufsausbildung von Bedeutung sein können, z.B. finanzielle Schwierigkeiten (BAG, Az. 4 AZR 700/75).
Der Berufsausbildungsvertrag muss spätestens vor Beginn des ersten Ausbildungstages schriftlich abgeschlossen werden und ist vom Auszubildenden und vom Ausbilder zu unterschreiben.
Der Mindestinhalt des Berufsausbildungsvertrages ist in § 11 Abs. 1 Nr. 1 – 9 BBiG geregelt. Danach sind in den Berufsausbildungsvertrag u.a. Beginn und Dauer der Beschäftigung, Dauer der Probezeit, Urlaubstage und Höhe der Vergütung, aufzunehmen.
Im Berufsausbildungsvertrag dürfen keine Vereinbarungen getroffen werden, die mit dem Sinn und Zweck einer Berufsausbildung in Widerspruch stehen oder zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften des Berufsausbildungsgesetzes abweichen. Vereinbarungen im Berufsausbildungsvertrag, die eine Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Vertragsstrafen, Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, oder Rückzahlungsvereinbarungen, vorsehen, sind nichtig. Unzulässige Klauseln können sein:
-„Der Ausbilder übernimmt für den Auszubildenden die Kosten, die mit der Erlangung der Fahrerlaubnis verbunden sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die Auszubildende, diese Kosten zu erstatten, falls dieser nach Abschluss der Berufsausbildung nicht für eine bestimmte Zeit als Arbeitnehmer in dem Ausbildungsbetrieb bleiben sollte“ (LAG Kn., Az. 6 Sa 1247/87).
-„Der Ausbildende vereinbart mit dem Auszubildenden, dass dieser ihm schon vor Ablauf der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses anzeigen müsse, dass er mit ihm anschließend kein Arbeitsverhältnis eingehen wolle“ (BAG, Az. 5 AZR 199/74).
B. Pflichten des Ausbilders im Berufsausbildungsverhältnis
Die Hauptpflichten des Ausbilders im Berufsausbildungsverhältnis bestehen in der sachlichen und persönlichen Ausbildung des Auszubildenden.
Unter sachlicher Ausbildung versteht man, dass der Ausbilder die für das Berufsziel notwendigen Fähigkeiten vermittelt. Dazu muss der Auszubildende vollständig in den Betrieb integriert werden und die vollen Arbeitsstunden leisten. Aus diesem Grund darf dem Auszubildenden keine Kurzarbeit angeboten werden, auch wenn alle Ausbildungsmöglichkeiten erschöpft sind.
Zur persönlichen Ausbildung gehören die charakterliche Förderung des Auszubildenden, sowie die Verhinderung von sittlichen und körperlichen Gefährdungen. Deshalb ist das Züchtigungsrecht gem. §§ 223 ff. StGB (Körperverletzung) und § 31 Abs.1 JArbSchG ausgeschlossen. Zudem ist eine religiöse Beeinflussung unzulässig (BverwG, Az. VII C 84.59).
Der Ausbilder hat dem Auszubildenden die zur Berufsausbildung gehörenden Werkzeuge, Bücher, Werkstoffe zur Verfügung zu stellen (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG). Hiermit sind allerdings lediglich die innerbetrieblichen Lehrmittel gemeint. Eine anderweitige Vereinbarung ist nichtig. Die Ausbildungsliteratur muss dem Auszubildenden zur häuslichen Studien überlassen werden. Der Ausbilder ist aber nicht verpflichtet die notwendigen Bücher für den Berufsschulunterricht zur Verfügung zu stellen.
C. Pflichten des Auszubildenden im Berufsausbildungsverhältnis
Grundsätzlich ist der Auszubildende zur Leistung von Arbeit verpflichtet. Aber gem. § 14 Abs. 2 BBiG dürfen dem Auszubildenden im Berufsausbildungsverhältnis nur solche Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und zu denen er körperlich imstande ist. Dazu gehören zum Beispiel nicht Einkaufen (außer Materialbeschaffung), Hilfsarbeiten oder sonstige berufsfremde Tätigkeiten.
Dagegen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Auszubildende angehalten wird, seinen Arbeitsplatz zu reinigen bzw. aufzuräumen. Zudem darf er auch mit Hilfs- oder Nebentätigkeiten betraut werden (z.B. Reinigung der gesamten Werkstatt), sofern auch die anderen Belegschaftsmitglieder hierzu herangezogen werden.
Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die für das Ausbildungsziel erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlernen. Dazu muss er regelmäßig an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, sei es in der Berufsschule, zu Prüfungen oder zu außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen gegen das Ausbildungsziel kann nach vorheriger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn das Ausbildungsziel nicht mehr zu erreichen ist.
Der Auszubildende unterliegt dem Weisungsrecht des Ausbilders. Dies bedeutet, dass der Auszubildende den Anweisungen seines Ausbilders bzw. anderen weisungsberechtigten Personen im Berufsausbildungsverhältnis Folge zu leisten hat.
Im Rahmen der Berufsausbildung obliegt dem Auszubildenden eine Obhutspflicht. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel wie Werkzeuge, Maschinen oder sonstigen Einrichtungen pfleglich zu behandeln.
Gemäß § 13 S. 2 Nr. 6 BBiG besteht im Berufsausbildungsverhältnis eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. So ist über die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Der Auszubildende kann auch eine zusätzliche Verschwiegenheitsverpflichtung haben, z.B. bei Rechtsanwaltsfachangestellten in einer Rechtsanwaltskanzlei, bei Krankenschwestern oder einer Berufsausbildung im öffentlichen Dienst.
D. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Das Berufsausbildungsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Ausbildungszeit (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Jedoch besteht die Möglichkeit, dass Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig mittels Kündigung zu beenden. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Kündigung vor dem Ausbildungsbeginn, während der Probezeit oder danach erfolgen soll und ob eine Abmahnung nötig gewesen ist.
1. Kündigung vor dem Ausbildungsbeginn
Nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, jedoch vor dem ersten Ausbildungstag können Auszubildender und Ausbilder jederzeit ordentlich kündigen. Dabei ist keine Frist zu beachten, sofern die Parteien keine anderweitigen Regelungen im Berufsausbildungsvertrag festgehalten haben. Nichtig sind Klauseln in Berufsausbildungsverträgen, die eine Kostenerstattung für den Fall vorsehen, dass der Auszubildende vom Berufsausbildungsvertrag zurücktritt. Dem Ausbilder stehen in diesem Fall auch keine Schadensersatzansprüche zu.
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit, welche mindestens einen und höchstens vier Monate betragen darf (§ 20 BBiG). Eine Verlängerung der Probezeit über die gesetzlichen Rahmen hinaus, ist nichtig.
Sinn und Zweck der Probezeit ist es, dass die Vertragsparteien sich gegenseitig (und der Auszubildende auch sich selbst) prüfen können, ob sich die geplanten Ausbildungsziele mit dem Partner erreichen lassen und ob der Beruf dem Auszubildenden überhaupt zusagt.
Während der Probezeit können beide Parteien das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen (§ 22 Abs. 1 BBiG). Eine Begründung bedarf es in diesem Falle nicht.
Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach der Probezeit grundsätzlich unkündbar. Gleichwohl macht das Gesetz zwei zulässige Ausnahmen. Das ist zum einen die Berufsaufgabekündigung des Auszubildenden (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) und zum anderen eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Ausbilder oder den Auszubildenden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG).
Das Berufsausbildungsverhältnis kann ferner gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG durch den Auszubildenden oder durch den Ausbilder fristlos gekündigt werden. Dafür ist es jedoch notwendig, dass ein wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ist in Anlehnung an arbeitsrechtliche Grundsätze immer dann gegeben, wenn Gründe vorliegen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles unzumutbar machen, das Berufsausbildungsverhältnis weiter fortzusetzen.
aa) Außerordentliche Kündigung durch den Ausbilder
Der Ausbilder muss im Rahmen der Interessenabwägung die besondere Rechtsnatur des Berufsausbildungsverhältnisses, sowie die zurückgelegte Ausbildungszeit beachten (BAG, Az. 2 AZR 328/72). Je näher das Ausbildungsziel ist, desto strenger sind die Anforderungen an den wichtigen Kündigungsgrund. Vor der außerordentlichen Kündigung muss der Ausbilder dem Auszubildenden in der Regel eine Abmahnung erteilen (LAG NI 14.08.06, Az.11 Sa 1899/05). Die Abmahnung hat eine erzieherische Funktion und soll den Auszubildenden an seine Pflichten erinnern. Unter Umständen können auch mehrere Abmahnungen notwendig sein. Wie viele Abmahnungen vor einer außerordentlichen Kündigung erfolgen müssen, ist einzelfallabhängig. Wichtige Gründe, welche eine vorherige Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung erforderlich machen können, sind z. B.:
-wenn sich Umstände ergeben, dass das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann,
-eigenmächtiger Urlaubsantritt,
-wiederholte Störung des Betriebsfriedens,
-Straftaten außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses nur, wenn diese eine konkrete Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis haben,
-Versäumen des Berufsschulunterrichts (LAG Mü., Az. 4 Sa 95/78),
-mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen in der Ausbildungsstätte.
Unter Umständen kann eine vorherige Abmahnung auch entbehrlich sein. Unter diesen Umständen kann der Ausbilder sofort eine außerordentliche Kündigung aussprechen, z. B. bei:
-endgültiger Störung des Vertrauensverhältnisses (z. B. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug),
-groben Ehrverletzungen (z. B. Beleidigung) oder tätlichem Angriff.
Gründe, die im Regelfall keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen, können unter anderem sein:
-charakterliche oder körperliche Nichteignung können nach Ablauf der Probezeit keine außerordentliche Kündigung mehr rechtfertigen,
-Krankheit, es sei denn, es ist innerhalb der Ausbildungszeit nicht mit einer Genesung zu rechnen,
-Alkohol und Drogen, sofern sich diese nicht auf das Berufsausbildungsverhältnis auswirken,
-wenn der Auszubildende lediglich ein Tag von der Berufsausbildung fernbleibt.
bb) Außerordentliche Kündigung durch den Auszubildenden
Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Auszubildenden können unter anderem sein:
-erhebliche Mängel der Ausbildung (z.B. ständige Übertragung ausbildungsfremder Arbeiten),
-Verweigerung der weiteren Ausbildung durch den Ausbilder (BAG, Az. 8 AZR 93/85),
-sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz,
-Beleidigungen, Körperverletzungen, Anstiftung zu Straftaten.
cc) Form der außerordentlichen Kündigung
Für die Kündigung durch den Auszubildenden gelten dieselben Grundsätze wie bei einer Kündigung durch den Ausbilder. Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses muss gemäß § 22 Abs. 3 BBiG schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Es ist erforderlich, dass die Tatsachen genau angegeben werden, die zur Kündigung führen. Es muss also der wichtige Grund so genau bezeichnet werden, dass der Auszubildende bzw. Ausbilder eindeutig erkennen kann, welches konkrete Verhalten ihm vorgeworfen wird und auf welches konkrete Ereignis sich die Kündigung stützt.
Zudem ist es nicht ausreichend, wenn sich die wichtigen Gründe auf bloße Schlagwörter oder Allgemeinplätzen beruft, wie „untragbares Benehmen“, „häufiges Zuspätkommen“ oder „sonstige Unzuverlässigkeit“. Diese allgemeinen Formulierungen machen die Kündigung gem. § 22 Abs. 3 BBiG i.V.m. § 125 S. 1 BGB formnichtig und damit unwirksam (LAG Kn.18.02.04, Az. 3 Sa 1392/03).
dd) Kündigungserklärungsfrist
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses ist nach § 22 Abs. 4 BBiG weiterhin, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes dem Auszubildenden bzw. dem Ausbilder zugegangen ist. Wird diese Frist überschritten, ist die Kündigung unwirksam.
Es ist zulässig, mittels eines Aufhebungsvertrages, die einvernehmliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu veranlassen. Er bedarf gem. § 623 BGB der Schriftform. Der Aufhebungsvertrag kann auch vor Beginn der Berufsausbildung abgeschlossen werden und beendet zum vereinbarten Zeitpunkt das Berufsausbildungsverhältnis.