Source: https://www2.deloitte.com/de/de/pages/energy-and-resources/articles/eeg-netzanschluss-und-wahlrecht-des-anlagebetreibers.html
Timestamp: 2020-08-05 07:26:38
Document Index: 279330188

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 242', '§ 16']

Der EEG-Netzanschluss und das Wahlrecht des Anlagebetreibers | Deloitte Deutschland
Die Integration von EEG-Anlagen in das Netz ist ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Förderung der erneuerbaren Energien. In der Praxis spielt die Aufteilung der Kosten für Netzanschluss und Netzausbau zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber daher eine wichtige Rolle.
Maßgeblich ist dabei der sog. Verknüpfungspunkt. Dies ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 grundsätzlich die Stelle im Netz, die – bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung – den technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschluss der Anlage ermöglicht.
Der Verknüpfungspunkt wird daher durch einen Vergleich der unmittelbaren Anschluss- und Netzausbaukosten der in Frage kommenden Anschlussvarianten (sog. Variantenvergleich) ermittelt. Der Anlagenbetreiber trägt nach § 16 Abs. 1 EEG 2014 die notwendigen Kosten des Anschlusses der EEG-Anlage an den Verknüpfungspunkt und der Netzbetreiber gem. § 17 EEG 2014 etwaige Netzausbaukosten.
Nach § 8 Abs. 2 EEG 2014 können Anlagenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen anderen als den gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt wählen. An der beschriebenen Kostenverteilung ändert sich dadurch nichts.
Soweit durch die Ausübung des Wahlrechts höhere Netzausbaukosten entstehen, trägt diese also ebenfalls der Netzbetreiber. Um die Netzbetreiber nicht übermäßig zu belasten, hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH zu den Vorgängervorschriften des § 8 Abs. 2 EEG 2014 aufgegriffen und das Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die daraus resultierenden Mehrkosten für den Netzbetreiber nicht unerheblich sind.
Übersteigen die unmittelbaren Kosten des Netzbetreibers bei Anschluss an den vom Anlagenbetreiber gewählten Verknüpfungspunkt jene Kosten, die der Netzbetreiber bei Anschluss an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt (Ausgangsvariante) zu tragen hätte, stellt sich somit die Frage, wann diese Mehrkosten die Schwelle zur Erheblichkeit überschreiten.
Teilweise wird versucht, die Rechtsprechung der Landgerichte Verden und Paderborn von Anfang des Jahres 2015 (Fundstellen s.u.) dahingehend zu deuten, dass sich eine 25-Prozent-Schwelle herausbildet. Die Mehrkosten wären demnach erheblich, wenn die unmittelbaren Kosten des Netzbetreibers bei Anschluss an den gewählten Verknüpfungspunkt die Netzbetreiberkosten in der Ausgangsvariante um mehr als 25 Prozent übersteigen.
Andere haben geäußert, dass noch kein Wert ausgemacht werden könne, ein prozentualer Schwellenwert aber jedenfalls deutlich niedriger (im einstelligen Bereich) angesiedelt werden müsse. Diese Beiträge verkennen Folgendes: So verlockend die Einführung eines „handlichen“ und allgemeingültigen prozentualen oder absoluten Schwellenwerts für die Praxis auch wäre – für die Feststellung der Erheblichkeit ist ein solcher Wert für sich allein ungeeignet!
Das Problem: Ein prozentualer Wert, der die Netzbetreiberkosten in der Ausgangsvariante und in der gewählten Anschlussvariante zueinander ins Verhältnis setzt, sagt nichts über die Höhe der absoluten Mehrkosten aus.
Fallen in der Ausgangsvariante für den Netzbetreiber keine oder nur unwesentliche Kosten an, führen schon geringe Netzbetreiberkosten in der Wahlvariante zu prozentual unermesslichen Mehrkosten. Zudem erlaubt ein solcher prozentualer Schwellenwert keine Einbeziehung der Gesamtkosten des Netzanschlusses oder des Projektvolumens in die Erheblichkeitsprüfung. Dabei dürfte es einleuchten, dass Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro, die eine bestimmte prozentuale Kostensteigerung gegenüber der Ausgangsvariante verkörpern, anders zu bewerten sind, wenn das Projektvolumen statt 100 Mio. Euro nur bei 100.000 Euro und die vom Anlagenbetreiber zu tragenden Anschlusskosten statt bei 1. Mio. Euro nur bei 10.000 Euro liegen.
Aus diesen Gründen eignet sich auch das Urteil des BGH vom 10.10.2012, auf das in der Diskussion über die Erheblichkeit der Mehrkosten häufig Bezug genommen wird, nicht zur Verallgemeinerung.
Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet eine einheitliche absolute oder prozentuale Grenze in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen. Auch die Gesetzesbegründung gibt keine entsprechenden Anhaltspunkte.
Daraus ist zu schließen, dass die Einführung eines allgemeingültigen Schwellenwertes gerade nicht beabsichtigt war. Dieses Verständnis steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Neuregelung in § 8 Abs. 2 EEG 2014, die die „Grenze zum Rechtsmissbrauch“ im Sinne des allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben ziehen soll. Die Einschränkung des Wahlrechts ist daher im Lichte des § 242 BGB auszulegen.
Die Mehrkosten sind daher unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere auch der Interessen des Anlagenbetreibers zu bewerten. In dieser Prüfung können dann – unter anderem – auch die prozentuale Steigerung der Netzbetreiberkosten und der absolute Betrag der Mehrkosten als Anhaltspunkte herangezogen werden.
Weitere Kriterien für die Prüfung der Erheblichkeit der Mehrkosten können beispielsweise folgende Aspekte sein:
Besteht die Motivation des Anlagenbetreibers bei der Ausübung des Wahlrechts allein darin, seine Netzanschlusskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EEG 2014 zu reduzieren, oder kann der Anlagenbetreiber darüber hinaus weitere nachvollziehbare und berechtigte Interessen geltend machen?