Source: https://www.elo-forum.org/threads/hab-da-ein-problemchen.100366/
Timestamp: 2020-03-31 08:06:46
Document Index: 349679974

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 36', '§ 66', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 3']

Hab da ein Problemchen | Erwerbslosenforum Deutschland
Hab da ein Problemchen (1 Betrachter)
möchte euch folgendes Vortragen und bräuchte wenn möglich, eine schnelle Antwort bzw. Meinung.
Vorweg sei gesagt, dass ich 2 Monate vor Weihnachten mal wieder das Glückslos gezogen habe.
Gestern kam meine Mutter ins Krankenhaus und heute morgen hatte ich bei meinem JC einen Termin.
Ich also um 10.45 Uhr dorthin (11.00 Termin) und wartete, dass meine Bearbeiterin mich aufrief. Als es dann soweit war, führte Sie mich zu einem ihrer Kollegen, mit dem Sie ein paar Worte wechselte und und sie dann verschwand.
Dieser meinte dann, nach einem kurzen Blick auf seinem Monitor, dass er keine ausreichenden Informationen im System über mich hätte. Nebenbei sei bemerkt, dass meine 3 Jahre alte Anschrift immer noch im System stand, obwohl ich meine neue angegeben hatte.
Er wollte auch keine großartigen Worte wechseln bzw. meine Eigenbemühungen sehen etc., sondern legte mir direkt die neue EGV inkl. einer €2,00 Stelle/Maßnahme vor, die ich natürlich nicht unterschrieben habe (Verwaltungsakt wurde direkt eingeleitet).
Auch wurden mir keine konkreten Details mitgeteilt, welchen Tätigkeiten ich bei dieser Maßnahme nachgehen muß.
Meine erste Frage hierzu, ist diese EGV inkl. Maßnahme, rechtskräftig bzw. wie kann ich evtl. dagegen angehen.
Nun mein nächstes Problem bzw. Hilfelösung ersucht.
Ich nun wieder vom JC nach Hause und dort wurde mir mitgeteilt, dass meine Mutter schon unterm Messer lag, wo sie einen Bipass gelegt bekommen hat.
Nun habe ich noch den kompletten "Jahresurlaub" zur Verfügung und wollte ihn direkt nehmen, weiss aber nicht, ob dies möglich, wegen der EGV+Maßnahme.
Kann ich den Urlaub aus familiären Gründen nehmen trotz der anstehenden Maßnahme oder wie kann ich diese Umgehen, damit ich mich um meine Mutte in dieser Zeit kümmern kann.
Im Anhang ist diese EGV.
Ich hoffe, ihr könnt mir einen Rat geben bzw. ob die EGV rechtlichen bestand hat.
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Ich hoffe, ich hab auch ins richtige Forum gepostet.......
Hm ... bissel verzwickt das Ganze - schade, dass die EGV-Spezialisten noch nicht dran waren.
Ich kann dir auch nur meine bescheidene Einschätzung anbieten ... als 1. empfinde ich es als Frechheit, wie man im Termin mit dir umgegangen ist.
Natürlich kannst du nun eigentlich nur a) auf "Verständnis" hoffen für deine Lage und um Ortsabwesenheit in dringendem Fall bitten ... aber ob man dir da entgegen kommt????
b) müsstest du wohl einen Widerspruch machen, um das von der Backe zu bekommen ... aber dennoch erstmal dem VA folgen.
Die Tätigkeit als "Helfer Gartenarbeit" sieht nicht unbedingt nach einer zusätzlichen Tätigkeit aus - das ist ein richtiger BERUF.
Diese Zusätzlichkeit müsste man dann anzweifeln.
Ist deine Mutter sehr weit weg? Oder liegt es im Tagespendelbereich? Akute Lösung wäre dann eigentlich nur, Widerspruch einreichen, krank schreiben und hin fahren.
(Darf man so aber nicht raten )
Gila hat schon einiges dazu geschrieben, Widerspruch auf jeden Fall einlegen, es fehlt
der genaue Tätigkeitsbereich, welcher gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Zusätzlichkeit erkennen läßt.
Weiter fehlt die Höhe der Bewerbungskosten so z.B. bei schriftlichen Bewerbungen.
Hast du eventuell die "Zuweisung" schon erhalten?
Eine Zuweisung habe ich noch nicht erhalten. Aber mal eine andere Frage, was ist das genau???
Stehe hier gerade wie Ochs vorm Berg
Hier erstmal zum Thema Arbeitsgelegenheit, damit weißt was mit "Zusätzlichkeit" gemeint ist:
Alles kannst du hier im § 16d Arbeitsgelegenheit.
Hier noch ganz aktuell ein Link für dich zum o.g. Thema bzw. §!
Und was ist zu beachten bei einer Zuweisung.
Eine Zuweisung ist ein VA, normalerweise soll ein VA eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, § 36 SGB X.
Aber oft enthält eine Zuweisung solch eine Belehrung nicht, dann gilt für das Widerspruchsrecht ein Jahr, § 66 SGG.
Okey dokey, durch den ganzen Streß momentan, ist mir der Schrieb (siehe Anhang) in meinen Unterlagen total unter gegangen.
Bitte schaut's euch an und schreibt was zu, wie ich aus dieser Sache ohne Konsequenzen zu fürchten, raus kommen kann.
Für schnelle und fachmännische Antworten wäre ich euch sehr dankbar.
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"können sein" wäre mir zu unbestimmt
du hast handwerkliche Fähigkeiten usw. mal so nebenbei gefragt?
Und du sollst dich dort bewerben und genau das ist der Punkt!
Dazu lese mal hier ganz genau in diesem Link von RA Zimmerman.
Beim Einsatz Leistungsberechtigter nach § 16d Satz 2 SGB II steht es dem Maßnahmeträger frei, einen ihm vom Leistungsträger vorgeschlagenen Bewerber abzulehnen. Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 unter Verweis auch auf BVerwG, Urt. vom 21.03.2007 – 6 P 4/06).
sozialrechtsexperte: Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnah
Nur als Ergänzung: Dein "Urlaub" ist kein gesetzlicher Anspruch sondern eine Ermessensleistung. Es ist also nicht gewiss, dass er Dir gewährt wird. Erst recht nicht mit der Maßnahme im Nacken.
Wenn Du Dich um Deine Mutter kümmern willst, bleibt Dir noch die Möglichkeit einer Krankschreibung.
Handwerklich hab ich nichts drauf. Ich mein, ich hab schon mal nen Nagel in die Wand geschlagen, oder ein Stück Holz gesägt, aber das war es auch schon.
Im Bereich Computer kann ist bißchen was, aber das ist das einzigste, was ich kann.
Bin halt nicht so bewandert mit den Wortlauten der ganzen Paragraphen.
Was würde dies in einfachen Worten heißen bzw. für mich heißen?
Das heisst, der Maßnahmeträger muß dich nicht nehmen, wenn die geforderten Fähigkeiten
Weil diese Arebitsgelegenheit hast nicht nur du bekommen sondern auch einige andere,
darum heisst es ja bewerben!
Und wenn deine Mutter dringend deine Hilfe braucht, nach dieser OP, dann kommt der Beitrag auch noch von "Stummelbeinchen" in betracht.
ich würde auch sagen, die massnahme ist zu unbestimmt.
alles mögliche in allen möglichen bereichen zusätzlich was tun... die haben doch was... und überall ist als einsatzort auch unbestimmt.
eine massnahme muss die genaue tätigkeit, den ort und den zeitraum der tätigkeit benennen. 30 stunden kann da auch noch unbestimmt sein, wenn du rumgeschickt werden sollst.
formell widerspruch einreichen: hiermit widerspreche ich dem blödsinn, begründung folgt.
dann hol dir das scheinchen für den rechtsanwalt, aber schau, dass das keine flachpfeife ist, die sich mit dem sozialrecht gar nicht auskennt. mal schauen, was der dazu sagt.
mit dem massnahmenträger sprechen kann auch gut sein. muss aber nicht.
ob ein widerspruch jetzt aufschiebende wirkung hat, weiss ich leider nicht.
sollte die massnahme im nachhinein als widerrechtlich erkannt werden, kannst du, wenn du deine tätigkeiten protokollierst, deinen stundenlohn mit guter aussicht auf erfolg nachfordern.
Du solltest hier mal die Arbeitshilfen dazu durchlesen um dir einBild zu machen, ob diese Arbeit "zusätzlich" ist in diesem Sinne!
Denn wie formuliert "zusätzlich zu den Pflichtarbeiten der Verantwortlichen" wäre mir SEHR FADENSCHEINIG!
2.2.5 Laufende Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten
Zu den nicht förderfähigen Arbeiten gehören auch laufende Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, die von der Natur der Sache her unaufschiebbar oder nach allgemeinen Grundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unerlässlich sind.
2.3 Öffentliches Interesse § 16d Abs. 3 SGB II
2.3.1 Öffentliches Interesse
Öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Maßnahmeträger haben in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und ausführlich darzulegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen
Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff Abgabenordnung) eines Maßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.
Bei dem Link gib es die Arbeitsanweisungen der BA zum Download.
Man kann dir hier auch keine mundgerechte Lösung vorfertigen - weil wir viel zu wenig von dir wissen ...eine AGH muss auch einen bestimmten Sinn und Zweck haben und alles andere ist eigentlich VORRANGIG vor einer AGH.
Aber wir hier kennen deine Akte und deinen Verlauf nicht, somit auch nicht den Grund, weshalb man dich damit "beglücken" will.
Eine Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine Eingliederungsmaßnahme für eLb, in der die Teilnehmer/innen zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten. AGH begründen kein Arbeitsverhältnis und stellen keine Gegenleistung für erbrachte Sozialleistungen dar.
AGH sind unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („Nachrangigkeit“).
Die Zielsetzung von AGH ist die (Wieder-) Herstellung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen Personen.
AGH dienen als mittelfristige Brücke zum allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. es erfolgt eine Teilhabe am Arbeitsleben mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Um diese Ziele zu erreichen, können AGH mit anderen Förderleistungen des SGB II und bundes-, länder- sowie kommunalspezifischen Programmen kombiniert werden.
Also könnte ich, wie Pietro geschildert, per Rechtsbeistand dagegen widerspruch einlegen oder sehe ich das falsch?
@stummelbeinchen = Nur als Ergänzung: Dein "Urlaub" ist kein gesetzlicher Anspruch
Ist er doch !
Jedoch liegt es im ermessen vom JC wann dieser gewährt wird .
Selbiges gilt auch wenn man einen 1€ Job hat . Hier hat man Anspruch von zwei urlaubstagen im Monat .
Das diese nicht bezahlt werden steht auf einem anderem Blatt .
Manche SB wären wohl mit Leidenschaft KZ - Wächter geworden .
So, ich hab mal den Schritt unternommen und war bei der "Firma"
Ich sollte dort eine Datenschutzerklärung und noch etwas unterschreiben, was ich natürlich nicht gemacht habe.
Daraufhin sagte man mir, dass man mich nicht aufnehmen bzw. beschäftigen könnte und konnte wieder gehen.
Da ich aus diesem Forum gelernt habe, nicht sofort alles zu unterschreiben, würde mich jetzt interessieren, ob ich das so richtig gemacht habe oder noch etwas beachten sollte.
Ich meine auch, dass ich hier mal etwas gelesen hätte, dass man dies nicht unterzeichnen muß.
Die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ist rechtswidrig, da sich das JC wie immer unter Pkt. 1 zu nichts verpflichtet hat.
Schicke diesem Sachbearbeiter mal ein FAX und verlange:
1. Eine ausführliche schriftl. Begründung für die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt,
2. erkläre Dich zum Schein bereit eine in allen Punkten rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abschliessen zu wollen. Dies hat zur Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu führen.
Ausserdem lege Widerspruch gegen den ganzen Dreck ein, weise daraufhin, dass Du derzeit Deine Mutter pflegen musst und das Dir Bedenkzeit bzgl. der Eingliederungsvereinbarung verweigert wurde.
Jetzt hätte ich da noch eine Frage, bezüglich des Nicht- Unterzeichnen des "Vertrages" bei dem Veranstalter....
Die haben sich bei mir telefonisch gemeldet und mir mitgeteilt, dass sie dies der ARGE/Jobcenter/JC weiter geben, dass ich den Vertrag aus Datenschutzgründen nicht unterschrieben habe.
Mein Frage an euch
Hat schon jemand damit Erfahrung gemacht und wie schaut es aus bzw. was kann im Falle des nicht unterzeichnens passieren?
Falls dies irgendwo schon einmal im Forum steht, würde mir auch ein Link reichen.