Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betravg-16-in-der-bis-zum-31-dezember-1998-geltenden-fassung
Timestamp: 2014-12-22 05:01:15
Document Index: 86003678

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 307', '§ 308', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16']

Urteile zu § 16 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung BetrAVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrAVG > Urteile zu § 16 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung BetrAVG Urteile zu § 16 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung BetrAVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 16 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung BetrAVGLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 645/12 vom 22.11.2012Der gesetzliche Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG erstreckt sich nicht auf eine vermeintliche Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, die Versorgungsleistungen einer - ihrerseits nicht insolventen - Pensionskasse nach § 16 BetrAVG laufend anzupassen.LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.
BAG – Urteil, 3 AZR 415/10 vom 18.09.20121. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen § 308 Nr. 4 BGB.2. Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für die Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, in Tarifverträgen von § 16 BetrAVG abweichende Regelungen zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren, setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen. Überlassen sie die Regelung der betrieblichen Altersversorgung den Betriebspartnern, den Partnern einer Dienstvereinbarung oder dem Arbeitgeber, sind sie nicht befugt, ausschließlich eine von § 16 BetrAVG abweichende Bestimmung zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 354/11 vom 13.04.20121. Der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum reicht von Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.
2. Erweist sich die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers als unwirksam, ist eine Anpassung nach Maßgabe des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen. Dies gilt allerdings nicht schon dann, wenn die ursprünglich vom Arbeitgeber getroffenen Erwägungen mit § 16 BetrAVG nicht vereinbar sind. Der Arbeitgeber kann für die getroffene Anpassungsentscheidung neue Berechnungen in den Prozess einführen, weil entscheidend darauf abzustellen ist, ob die getroffene Anpassungsentscheidung im Ergebnis billigem Ermessen entspricht.
3. Der Nettolohn i.S.v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist der Teil des Arbeitsverdienstes, der den aktiven Arbeitnehmern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen üblicherweise verbleibt. Dies ergibt sich daraus, dass § 16 BetrAVG der Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards dient. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 480/11 vom 30.03.2012I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage de