Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/kaufrecht/onlinebestellungen-wer-traegt-das-risiko-beim-versand-
Timestamp: 2018-06-18 05:28:19
Document Index: 322089897

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 447', '§ 447', '§ 285', '§ 474', '§ 447', '§ 475', '§ 434', '§ 355', '§ 437', '§ 439']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 06.10.2014, 08:03| Jetzt kommentieren
Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche Rechte die Käufer haben.
Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass es ohne eine Leistung keinen Anspruch auf die Gegenleistung gibt (§ 326 I S.1 BGB). Doch wie immer gibt es Ausnahmen. Eine davon ist der sogenannte Versendungskauf (§ 447 BGB).
Wer im Internet zum Beispiel auf Auktionswebseiten, einen Gegenstand von einem privaten Verkäufer ersteigert, trägt ab dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Ware an eine zuverlässige Transportperson übergeben hat, das Risiko, dass die Sache zufällig "untergeht", d. h. zerstört wird oder anderweitig beeinträchtigt wird. Dies ergibt sich aus § 447 I BGB:
„Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (Wohnsitz des Verkäufers), so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. „
Wird die Sache nun beim Transport beschädigt oder zerstört, muss der Käufer den Kaufpreis zahlen, ohne dass er Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann. Dies setzt natürlich voraus, dass die Ware im Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson ohne Mängel war. Andernfalls kann der Käufer selbstverständlich Gewährleistungsansprüche geltend machen sofern diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Auch muss der Verkäufer die Ware ordnungsgemäß verpackt haben. Sonst können eventuelle Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen. Doch auch wenn der Verkäufer alles richtig gemacht hat, besteht noch Hoffnung für den Käufer, sofern sich ein Verschulden der Transportperson nachweisen lässt. Der Verkäufer hat in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen den Transporteur. Im Wege der sogenannten Drittschadensliquidation kann sich der Käufer diesen Anspruch abtreten lassen (§ 285 BGB).
Die Ausnahme von der Ausnahme bildet der sogenannte Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB). Die Regelungen des Versendungskaufs (§ 447 BGB) finden hier gerade keine Anwendung (§ 475 I BGB). Kauft man also von einem Händler, und versendet dieser nun die Ware, verbleibt das Risiko, dass die Sache auf dem Transportweg beschädigt wird, bei ihm bis zur Übergabe an den Empfänger.
Es handelt sich dabei um eine zwingende gesetzliche Regelung, die auch nicht über Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vereinbart werden dürfen. Wenn die Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher beschädigt wurde, kann der Kunde beim Verbrauchsgüterkauf einen Sachmangel gemäß § 434 BGB geltend machen, Infolge dessen kann sich der Käufer gegenüber dem Händler auf sein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB oder seine Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB berufen. Entscheidet man sich zur eltendmachung seiner Gewährleistungsrechte, fallen in der Regel Kosten für die Nacherfüllung an, sei es durch die Reparatur oder die Neulieferung der Ware. Sämtliche, mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten hat dabei der Verkäufer zu tragen (§ 439 II BGB).
Wer beschädigte Ware geliefert bekommt kann sich getrost zurück lehnen, und hat vielerlei Ansprüche gegen den Verkäufer. Das gilt aber nur, wenn der Verkäufer auch ein Unternehmer ist. Der Kauf von Privatpersonen ist mit Vorsicht zu genießen. Unter Umständen muss man zahlen, ohne dafür die gewünschte Gegenleistung zu bekommen.
Schlagwörter: Verkäufer Transportperson, Risiko, Kauf
Sicherheitsfrage 95 - Ne.un =
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