Source: http://kirche-allermoehe.de/neue-friedhofs-und-friedhofsgebuehrensatzung/
Timestamp: 2017-04-27 11:06:35
Document Index: 55261349

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 6']

Neue Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen – Dreieinigkeitskirche
Die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook haben eine neue Satzung sowie eine neue Gebührensatzung erhalten. Sie können hier eingesehen werden. Außerdem stehen sie als PDF-Dateien zum Herunterladen bereit.
Friedhof_Satzung
Friedhof_Gebührensatzung
für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook
Nach Artikel 25 Absatz 3 Ziffer 4 der Verfassung der Evangelisch Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat der Kirchengemeinderat der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook in der Sitzung am 14.1.2015 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
1 Geltungsbereich und Friedhofszweck
2 Verwaltung des Friedhofs
3 Schließung und Entwidmung
6 Gewerbliche Arbeiten
8 Särge und Urnen
9 Ruhezeit
10 Ausheben und Schließen der Gräber
11 Umbettungen und Ausgrabungen
13 Wahlgrabstätten
14 Nutzungszeit der Wahlgrabstätten
15 Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten
16 Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
17 Rückgabe von Wahlgrabstätten
18 Urnenwahlgrabstätten
19 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte
20 Registerführung
21 Gestaltungsgrundsatz
22 Gestaltungsvorschriften für die Anlage von
23 Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von
Vl. Anlage und Pflege der Grabstätten
25 Grabpflege, Grabschmuck
26 Vernachlässigung
27 Umwelt- und Naturschutz
28 Zustimmungserfordernis
29 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung
30 Fundamentierung und Befestigung
31 Gemauerte Grüfte
32 Unterhaltung
33 Entfernung
34 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
35 Trauerfeiern
36 Haftung
37 Gebühren
38 Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet- Allermöhe-Reitbrook getragenen Friedhöfe Moorfleet und Allermöhe-Reitbrook in seiner jeweiligen Größe.
(2) Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet- Allermöhe-Reitbrook hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z. B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
(4) Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden
(5) Für die Bestattung in gemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 25 Jahre,
für Urnen 25 Jahre.
(2) Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen (vgl. §15).
(5) Die Grabstätten werden angelegt
Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage (pflegeleicht)
– bei einer Sarglänge bis 120 cm Länge: 2,0 m Breite: 1,0 m
– bei einer Sarglänge über 120 cm Länge: 2,0 m Breite: 1,0 m
Urnengrabstätten nach Absatz 5 Nummer 3 bis 5 Länge: 1,0 m Breite: 1,0 m
(1) Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Absatz 2 – Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
(1) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 13 Absatz 4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
(2) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 13 Absatz 4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 13 Absatz 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
(3) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 13 Absatz 4 oder – mit Zustimmung des Friedhofsträgers – einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
(1) Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen.
Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte sind als anonyme Urnenreihengrabstätten einzurichten. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. Der Friedhofsträger kann auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal errichten.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.
Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
(2) Die Grabstätten müssen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und sollen durch die besondere gärtnerische Gestaltung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofes beitragen. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden. Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten können in den Gestaltungsplänen getroffen werden.
(3) Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoff o. Ä.; Grabeinfassungen aus Naturstein werden zugelassen
Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen
(2) Für Grabmale sollen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall i n handwerklicher Ausführung verwendet werden. Es sollen keine importierten Grabsteine verwendet werden, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind.
(4) Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 cm Höhe 12 cm, über 100 cm Höhe 15 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weiter gehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist. Die Breite eines stehenden Grabmals darf die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten. Liegende Grabmale sollen mindestens 12 cm stark sein.
bei einer äußersten Breite von 50 cm: 0,40 -0,60 m2
auf mehrstelligen Wahlgrabstätten: 0,50 – 0,90 m2
auf Urnenwahlgrabstätten 0,40 -0,60 m²
auf Urnenwahlgrabstätten pflegeleicht 0,5 m²
(7) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absatz 5 und 6 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
(8) Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer oder handwerklicher Ausführung zugelassen werden.
(9) Für die Gemeinschaftsgrabstätten dürfen die Maße der Namensschilder die Größe von 100 x 30 x 1,5 mm nicht überschreiten. Die Beschaffenheit des Namensschildes auf der anonymen Urnenreihengrabstätte legt der Friedhofsträger fest.
(2) Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältem, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.
In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1: 5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
(1) Soweit auf dem Friedhof gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden.
(2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen gemauerten Grüften sowie die Errichtung gemauerter Grüfte soll nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der Friedhof von entstehenden Kosten frei gehalten wird.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofssatzung außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 26.2.2015 (Az.: A-Stie 1.5.-3375) kirchenaufsichtlich genehmigt.
Hamburg , den 14.1.2015
Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet- Allermöhe-Reitbrook
Die vorstehende Friedhofssatzung wurde in der Bergedorfer Zeitung am 14. Juli 2015 bekannt gegeben.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Satzung mit vollem Wortlaut unter der Internetadresse: www.kirche-allermoehe.de sowie www.kirche-moorfleet.de eingesehen werden kann.
für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde
Nach Artikel 25 Abs. 3 Ziffer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland i. V. m. § 37 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook in der Sitzung am 14.1.2015 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren „FUG“)
Wahlgrabstätten (Sarg) für 25 Jahre
je Grabbreite…………………………………………………………………………1300,00 Euro
Urnenwahlgrabstätten für 25 Jahre
je Grab…………………………………………………………………………………1115,00 Euro
Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage für 25 Jahre (pflegeleicht)
je Grab…………………………………………………………………………………1435,00 Euro
Anonyme Urnenreihengrabstätten für 25 Jahre,
…………………………….…………………………………………………………………………………763,00 Euro
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 1 bis 3 berechnet. Dabei bleiben Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten ohne Berechnung. Für Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr erhoben.
Für die Ausstellung einer Graburkunde oder für die Umschreibung
einer Graburkunde auf den Namen anderer Berechtigter………………………. 20,00 Euro
Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung
a) eines stehenden Grabmals einschließlich der Prüfung der Standfestigkeit 109,00 Euro
b) eines liegenden Grabmals …………………………………………………………20,00 Euro
c) einer Grabeinfassung aus Naturstein (nur in Moorfleet zulässig)…………20,00 Euro
Für eine Sargbestattung in einer Wahlgrabstätte
a)Särge bis 1,20 m ……………………………………………………………………………..376,00 Euro
b) Särge über 1,20 m ………………………………………………… 564,00 Euro
in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte ……………………………………………. 112,00 Euro
Gebühr für die Benutzung der Kirche anlässlich eines Gottesdienstes für
die Trauerfeier eines Verstorbenen, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht
der Ev.-Luth. Kirche, jedoch einer Gliedkirche der ACK angehörte. …………290,00 Euro
Gebühr für die Fertigung und Anbringung eines Namensschildes
auf der anonymen Urnenreihengrabstätte (nur in Allermöhe möglich)……. 20,00 Euro
Für die Ausgrabung einer Leiche ……………………………………………. nach Aufwand
Für die Ausgrabung einer Urne ………………………………………………. nach Aufwand
Für Grabstätten, bei denen das Nutzungsrecht vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung erworben wurde und bei denen die Friedhofs-
unterhaltungsgebühren nicht bereits im Voraus beglichen worden sind.
Je Grabbreite und Jahr………………………………………………………………..30,00 Euro
7 Zusätzliche Leistungen
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 4. November 2009 außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 26.2.2015 (Az. A-Stie 1.5.-3375) kirchenaufsichtlich genehmigt.
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde in der Bergedorfer Zeitung am 14. Juli 2015 bekannt gegeben.