Source: https://www.ft-handelsagentur.de/gesetzliches/gesetzliches.html
Timestamp: 2019-04-23 06:39:44
Document Index: 184790832

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 20']

FT Handelsagentur | Gesetzliches, AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz, Altgeräteverordnung und Batterieverordnung.
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Der Datenschutz ist der FT Handelsagentur ein besonderes Anliegen. Unsere Anstrengungen insbesondere den Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung gerecht zu werden, sind in erster Linie an dem Ziel ausgerichtet Ihre Privat- und Persönlichkeitssphäre zu achten.
Für moderne Unternehmen wie der FT Handelsagentur ist heutzutage die Nutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen (EDV) unabdingbar. Hierbei wird unsererseits selbstverständlich ein Höchstmaß dabei angelegt, die gesetzlichen Regelungen zu beachten.
Eine Nutzung der Internetseiten der FT Handelsagentur ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
FT Handelsagentur
Inhaber: Diplom-Betriebswirt (FH) Frank Theimer
Am Eichet 14
Telefon: 08431 - 6449757
Webseite: www.ft-handelsagentur.de
(2) Unsere Webseite verwendet keine Cookies.
8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten / Erforderlichkeit für einen Vertragsschluss / Folgen bei Nichtbereitstellung
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Definitionen
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Firma >FT Handelsagentur, Inhaber: Diplom-Betriebswirt (FH) Frank Theimer, Am Eichet 14, D-86633 Neuburg an der Donau< – im Folgenden FT Handelsagentur genannt – und den dazugehörigen Vertragsabschlüssen liegen stets diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung zugrunde. Im Falle von Kollisionen gelten zunächst diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann die gesetzlichen Regelungen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit mit der FT Handelsagentur in Geschäftsbeziehung treten.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der FT Handelsagentur in Geschäftsbeziehung treten.
Zusätzliche Vereinbarungen, die zwischen der FT Handelsagentur und einem Käufer getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.
Die Angebote von der FT Handelsagentur, unabhängig ob Internet, Printmedien, schriftlich oder mündlich, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt frühestens zustande, wenn die FT Handelsagentur eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich (E-Mail, Fax, Brief) bestätigt, die Ware übergibt oder versendet oder der Käufer einen Auftrag unterschreibt oder der Käufer eine Auftragssumme oder eine Anzahlung überweist.
Sofern sich die FT Handelsagentur eines Internetauktionshauses (ebay oder andere) bedient, gelten die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen vor. Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Verbesserungen oder Änderungen der Produkte und Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Für den Fall, dass Produkt- oder Preisangaben fehlerhaft sind und dies erst nach Vertragsschluss von der FT Handelsagentur bemerkt wird, wird der Käufer von der FT Handelsagentur benachrichtigt. Der Käufer kann den Auftrag mit den geänderten Konditionen erneut bestätigen. Andernfalls ist die FT Handelsagentur berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Bei Dienstleistungs- und kundenspezifischen Aufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin und Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Ist der Vertragspartner Verbraucher nach § 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, behält sich die FT Handelsagentur vor, Bestellungen insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels in Auftrag gegeben oder bestellt werden.
Der Auftraggeber bleibt so lange an seine Bestellung gebunden, bis er von der FT Handelsagentur eine schriftliche Annahme- oder Ablehnungserklärung erhält.
Erteilte Aufträge können nicht zurückgezogen werden. Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz nach § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher nach § 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Alle Preise im Versandhandel verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.
Ist der Käufer Unternehmer, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung geltenden, gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertssteuer). Produkte, die über ein Auktionshaus (ebay oder andere) angeboten werden, verstehen sich in jedem Falle inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertssteuer) und zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.
Bei Abrufbestellungen von Unternehmen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsschluss als Grundlage. Veränderungen der Beschaffungspreise für die FT Handelsagentur während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die FT Handelsagentur zur Preisanpassung.
Mit der Aktualisierung von Informationen und Preislisten in schriftlicher Form und im Internet werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und Versandkonditionen ungültig.
Abholung, Versendung und Gefahrenübergang
Bei Abholung der Ware an unseren Firmenstandorten geht die Gefahr dann auf den Käufer über, wenn die Unterschrift für „Ware erhalten“ geleistet wurde.
Ist der Vertragspartner Unternehmer nach § 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen bei Versendung alle Gefahren auf ihn über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person(en) übergeben worden ist.
Ist der Vertragspartner Verbraucher nach § 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, trägt dieser bei Versendung die Gefahr ab Übergabe an ihn.
Bei Sendungen an die FT Handelsagentur trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der FT Handelsagentur sowie die gesamten Transportkosten. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag, die im Einzelnen im § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden.
Angelieferte Ware ist vom Kunden, wenn er Kaufmann ist, sofort bei Erhalt auf sichtbare, äußere Beschädigungen (Transportschäden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu reklamieren. Sollte die Überprüfung der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit eine Differenz ergeben, so hat der Kunde diese der FT Handelsagntur umgehend schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher nach § 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der FT Handelsagentur per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail Kontakt aufzunehmen, damit die FT Handelsagentur etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – ebenfalls unverzüglich nach der Feststellung an die FT Handelsagentur zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche von der FT Handelsagentur gegenüber ihren Vorlieferanten gewahrt werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FT Handelsagentur, Am Eichet 14, D-86633 Neuburg an der Donau, Telefon: 08431-6449757, Telefax: 08431-6411818, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Download Musterwiderrufsformular für Verbraucher [PDF, ca. 60 kB].
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (FT Handelsagentur, Am Eichet 14, D-86633 Neuburg an der Donau) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 5.3 Für die nicht unter das Fernabsatzgesetz fallenden Kaufverträge oder Kaufverträge mit Firmen, Unternehmern, Freiberuflern, Wiederverkäufern und Kommunen besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Wir bitten Sie höflichst, die Originalverpackung solange aufzuheben, bis Sie sich dazu entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, die Originalverpackung mindestens für die Zeit der Gewährleistung aufzuheben. Die Originalverpackung erleichtert uns und Ihnen in der Regel den Umgang mit der Ware im Gewährleistungsfall und bietet der Ware Schutz auf Transportwegen.
Produkte, die über ein Aktionshaus (ebay oder andere) erworben werden, sind per Vorkasse zu bezahlen.
Produkte, die an unseren Firmensitzen abgeholt werden, sind per Vorkasse zu bezahlen.
Produkte, die über den Versand erworben werden, sind per Vorkasse zu bezahlen.
Produkte, die kundenspezifisch oder auf Kundenwunsch angefertigt oder bestellt werden, sind in jedem Fall per Vorkasse zu bezahlen. Ob der Kunde eine solche Ware erhält, wird ihm bereits vor der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Zahlungsbedingungen mit Firmen, Unternehmern, Freiberuflern, Wiederverkäufern und Kommunen werden gesondert ausgehandelt.
Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages, der mit ihr zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum der FT Handelsagentur.
Es gilt als vereinbart, dass der Eigentumsvorbehalt der FT Handelsagentur auch bei Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware aufrechterhalten bleibt.
Die FT Handelsagentur leistet Gewähr für Mängel der Ware.
Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch ist kein Mangel.
Ort der Erfüllung der Gewährleistung:
Die Mängelbehebung erfolgt nach freier Wahl der FT Handelsagentur an ihren Firmensitzen, bei Herstellern oder Lieferanten oder an dem Ort, an dem sich die Ware befindet.
Die Haftung der FT Handelsagentur bei Eintritt eines Mangels ist für welche Ansprüche immer der Höhe nach mit dem Kaufpreis für den vom Mangel betroffenen Teil der Ware beschränkt. Insbesondere entsteht keine Haftung für den Ersatz von Aufwendungen, die dem Käufer oder Kunden im Zusammenhang mit der Verbesserung oder dem Austausch der Ware seitens der FT Handelsagentur entstehen, was besonders auch für eine etwa erforderliche Demontage und Wiederanbringung der Produkte gilt.
Ein Beispiel: Eine fest montierte Lichterkette fällt wegen eines Produktions- oder Materialfehlers, den die FT Handelsagentur im Rahmen der Gewährleistung zu vertreten hat, teilweise aus. Die Kosten für die Demontage und Wiederanbringung des vom Mangel betroffenen Teiles der Lichterkette können gegenüber der FT Handelsagentur nicht geltend gemacht werden. Deren Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind durch Ersatzlieferung der vom Mangel betroffenen Teile der Ware oder Refundierung des anteiligen Kaufpreises jedenfalls zur Gänze erfüllt. Weitere Ansprüche entstehen nicht.
Verfall der Gewährleistung:
Die FT Handelsagentur ist von jeglicher Gewährleistung oder Schadensersatzpflicht jedenfalls befreit, wenn an den gelieferten Produkten Änderungen, Bearbeitungen oder ähnliches durch den Käufer oder Kunden oder Dritten vorgenommen werden, ebenso haftet die FT Handelsagentur nicht für Mängel, die durch den Einfluss außergewöhnlicher äußerer Verhältnisse oder Nachverarbeitung der gelieferten Ware entstanden sind.
Gewährleistung für Verbraucher nach § 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 8.5.1
Ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt die Dauer der Gewährleistung zwei Jahre – sofern nicht anders vereinbart. Die FT Handelsagentur leistet zunächst nach Wahl des Verbrauchers Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die FT Handelsagentur ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn dieses für die FT Handelsagentur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nachbesserung dem Vertragspartner zuzumuten ist.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät beziehungsweise Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die FT Handelsagentur einzusenden oder nach Terminvereinbarung per Telefon, Brief oder E-Mail an den Firmensitzen abzugeben. Die FT Handelsagentur ist berechtigt, dem Käufer eine Ersatzlieferadresse zur schnelleren Behebung des Mangels zu nennen. Solange der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
Dies gilt ebenfalls für an unseren Firmensitzen abgeholte Ware.
§ 8.5.3
Gelingt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch nicht, hat der Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
§ 8.5.4
Der Käufer nimmt vor einer Rücksendung wegen Mängeln der Sache mit der FT Handelsagentur zur Klärung der Form der Rücksendung Kontakt auf.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen für die gesamte Ware in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
§ 8.5.5
Weist die zurückgesendete oder zurückgegebene Ware keine Fehler auf, so werden dem Käufer die Kosten für den Rückversand in Rechnung gestellt. Des weiteren werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 25,00 Euro) in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
§ 8.5.6
Im Übrigen gelten unsere Gewährleistungsablaufregeln (siehe unter Service und Support).
Gewährleistung für Unternehmer nach § 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 8.6.1
Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet die FT Handelsagentur nach Wahl der FT Handelsagentur Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
§ 8.6.2
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Verjährungsbestimmungen:
Die Gewährleistungsfrist für alle von der FT Handelsagentur gelieferten Produkte beträgt ein Jahr, soweit keine entgegenstehende Regelung getroffen wird. Verlängerte Herstellergarantien, die über diese Frist hinausgehen, gibt die FT Handelsagentur selbstverständlich an den Vertragspartner weiter.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Vertragspartner ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Vertragspartner nicht zuzumuten ist.
§ 8.6.3
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät beziehungsweise Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die FT Handelsagentur einzusenden oder nach Terminvereinbarung per Telefon, Brief oder E-Mail an einem der beiden Firmensitzen abzugeben. Die FT Handelsagentur ist berechtigt, dem Käufer eine Ersatzlieferadresse zur schnelleren Behebung des Mangels zu nennen. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
§ 8.6.4
Stimmt die FT Handelsagentur der Rückabwicklung eines Vertrages zu oder übersendet sie dem Käufer ein Austauschgerät, so ist sie berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende oder durch unsachgemäße Behandlung schadhaftes Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen beziehungsweise von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der FT Handelsagentur über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der FT Handelsagentur oder dem Hersteller der Ware nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Dies gilt auch für das Erneuern von Firm- und Betriebssoftware (Updates). Die FT Handelsagentur übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für herunter geladene Updates für Firmware, Betriebssoftware oder Zusatzsoftware.
Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden, bei dem es sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten der FT Handelsagentur in Höhe von 35,00 Euro oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (zum Beispiel bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser der FT Handelsagentur in Rechnung stellt) als vereinbart. Darüber hinaus gilt die Aufwandspauschale als vereinbart, wenn die Ware zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist eingesandt wird, jedoch kein Fehler feststellbar ist, ein Kostenvoranschlag abgelehnt wird oder keine Reaktion auf den Kostenvoranschlag erfolgt, falsche beziehungsweise keine Garantieunterlagen eingesandt werden oder eine mechanische – nicht auf den Transport beruhende – Beschädigung vorliegt. Grund hierfür ist der bei der FT Handelsagentur entstehende Verwaltungsaufwand.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch die FT Handelsagentur möglich.
Verkauft der Käufer die von der FT Handelsagentur gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die FT Handelsagentur ohne deren schriftliche Zustimmung zu verweisen.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der Vorbemühungen durch die FT Handelsagentur die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.
Der Käufer ist zur Durchführung der Datensicherung auf externen Speichermedien vor der Abgabe oder Zusendung des zu reparierenden Gerätes an die FT Handelsagentur verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch die FT Handelsagentur schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
Für gebrauchte Produkte wird keine Gewährleistung übernommen.
§ 8.15
Einhaltung einschlägiger Vorschriften:
Der Käufer oder Kunde erklärt, alle einschlägigen Vorschriften über die Benutzung der Produkte zu kennen und verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zu treffen, dass diese Vorschriften bei der Aufstellung und beim Betrieb des Produktes eingehalten werden. Gegebenenfalls muss sich der Käufer oder Kunde mit den Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen der Produkte vor der Aufstellung oder Inbetriebnahme der Produkte ausführlich vertraut machen.
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, das heißt, er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Vom Käufer entsiegelte Software ist von der Rückgabe ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Produkte, die aufgrund von Massenproduktfehlern schadhaft sind oder als schadhaft gelten.
Die FT Handelsagentur übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Schäden oder Datenverlust, die bei Installation von mitgelieferten Softwareprodukten auf Personal Computern, Notebooks oder ähnlichem des Käufers entstehen.
Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet die FT Handelsagentur nur, wenn ihr beziehungsweise ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesem Fall haftet die FT Handelsagentur auch für fahrlässiges Verhalten.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der FT Handelsagentur auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem aktuellen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit als verfügbar gewährleistet werden. Die FT Handelsagentur haftet daher weder für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Webseiten oder unserer E-Mail – Systeme noch für technische und elektronische Fehler während eines Einkaufs in unserem Online – Shop oder ebay – Shop, auf die die FT Handelsagentur keinen Einfluss hat. Dies gilt ebenso für die verzögerte Bearbeitung von Anfragen, Aufträgen, Informationen oder Bestätigungen aller Art. Ebenso wenig kann die FT Handelsagentur einen reibungslosen E-Mail – Verkehr garantieren. Sollten Sie auf wichtige E-Mails keine Antwort erhalten, empfehlen wir das erneute Senden der E-Mail an uns.
Der Kunde ist für regelmäßige Daten- und Softwaresicherungen selbst verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es beim Austausch oder Reparaturen von Geräten zur Löschung der Festplatte oder Einstellungen kommen kann.
Sollte im Rahmen der Vorbemühungen durch die FT Handelsagentur die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Einhaltung von Lieferterminen:
Die von der FT Handelsagentur in Auftragsbestätigungen oder sonstigen Geschäftspapieren genannten Liefertermine gelten nur annähernd und können somit überschritten werden. Die Einhaltung der Liefertermine setzt den rechtzeitigen Eingang von vom Käufer oder Kunden geforderten Unterlagen und das Eintreffen sämtlicher, zur Herstellung des Produktes benötigten Vorprodukte beim Hersteller oder Lieferanten voraus. Bei Änderungen oder Ergänzung einer Bestellung beginnt die in der ursprünglichen Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit von neuem.
Berechtigter Rücktritt:
Sollte eine rechtzeitige Lieferung durch besondere Umstände nicht möglich sein, so kann ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers oder Auftraggebers erst erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens sechs Wochen erfolglos verstrichen ist. Im Falle eines Rücktritts steht dem Besteller oder Auftraggeber gegenüber der FT Handelsagentur kein Schadensersatz zu.
Wird die FT Handelsagentur aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hat, wie etwa bei Nichtleistung ihrer Zulieferer, Lieferanten und Hersteller, bei Streik und Aussperrung, die Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, so kann die FT Handelsagentur den Vertrag ganz oder teilweise aufheben. Der Kunde oder Käufer verzichtet in diesen wie auch in allen anderen Fällen auf jeden Rechtsanspruch bezüglich Verzögerung oder Nichtausführung der Lieferung.
Eine Anfechtung eines von der FT Handelsagentur angenommenen Auftrages wegen Irrtums ist ausgeschlossen.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der FT Handelsagentur und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird Neuburg an der Donau als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Die Anwendung von UN – Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Die Datenschutzerklärung der FT Handelsagentur ist Teil dieser AGBs.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch einschlägige gesetzliche Regelungen ersetzt.
Beanstandungen an unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen können über unsere in § 5.2 aufgezeigten Kontaktmöglichkeiten vorgebracht werden.
Farbabweichungen bei Produkten mit elektronischem Licht (LEDs) sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
Angegebene Farbtemperaturen beziehen sich auf den Mittelwert.
Eine Degradation bei Leuchtmitteln und Produkten mit elektronischem Licht (LEDs) ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar.
Übernimmt die FT Handelsagentur Sonderanfertigungen nach Computer- oder Handzeichnungen (Skizzen), Modellen, Modellvorlagen, Fotos oder Mustern ihres Auftraggebers, so übernimmt der Auftraggeber die Haftung dafür, dass keine Urheber- oder Schutzrechte Dritter verletzt werden. Auf jeden Fall wird die FT Handelsagentur vom Auftraggeber diesbezüglich schad- und klaglos gehalten.
§ 20.1 Mit der Leistung einer Unterschrift auf einem Auftrag, einer Anzahlung, der Bezahlung per Vorkasse oder der Abholung der Ware bei uns erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive unserer Gewährleistungsablaufregeln ausdrücklich an.
Stand: 13.06.2014.
Für die nicht unter das Fernabsatzgesetz fallenden Kaufverträge oder Kaufverträge mit Firmen, Unternehmern, Freiberuflern, Wiederverkäufern und Kommunen besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
Rückgabeverordnung für Altgeräte
Alle Elektro- und Elektronikgeräte sind getrennt vom allgemeinen Hausmüll über dafür staatlich vorgesehene Sammelstellen für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten zu entsorgen. Bitte erfragen Sie bei der Gemeindeverwaltung die zuständige Entsorgungsstelle. Die Wertstoffe sind gemäß ihrer Kennzeichnung wieder verwertbar. Mit der getrennten Sammlung von Altgeräten und Wiederverwendung, der stofflichen Verwertung oder anderen Formen der Verwertung von Altgeräten leisten Sie einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden. Wenn dieses Symbol eines durchgestrichenen Abfalleimers auf einem Produkt angebracht ist, unterliegt es der europäischen Richtlinie 2002/96/EC. Ausführliche Informationen zur Entsorgung Ihrer Altgeräte erhalten Sie auf Nachfrage von Ihrer Kommune oder Ihrem Müll- und Entsorgungsdienstleister.
Rückgabeverordnung für Batterien und Akkus
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet!
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol links.