Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__einziehung-des-wertes-der-tatertraege-bei-mehreren-beteiligten__rechtsanwalt-alsdorf__108902/
Timestamp: 2020-03-28 08:47:10
Document Index: 183311987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafprozess: Einziehung Bei Mehreren Tatbeteiligten & Gesamtschuldner
1 Einziehung des Wertes bei mehreren Beteiligten
2 Anordnung der Gesamtschuldnerschaft
Einziehung des Wertes bei mehreren Beteiligten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f., und vom 24. Mai 2018 – 5 StR 623/17 und 624/17 mwN). Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen können. Faktische Mitverfügungsgewalt kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit „verfügt“ der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. zur Zurechnung bei Mittäterschaft und in einem Ausnahmefall auch BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 – 4 StR 63/18 mwN).
BGH, 5 StR 645/17
Anordnung der Gesamtschuldnerschaft
Ebenfalls mitunter verwirrend ist, dass bei gemeinschaftlicher Tat regelmäßig die Einziehung „gesamtschuldnerisch“ erfolgt. Das erfordert zwar – ebenso wie in einem zivilgerichtlichen Urteil und entsprechend den dort verwendeten Formulierungen – die Aufnahme einer (im Urteilszeitpunkt bekannten) gesamtschuldnerischen Haftung schon in den „Titel“ mit dem Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 516/11). Aber: Es ist nicht notwendig, wie im Zivilurteil, exakt die Anteile oder ähnliches zu benennen. Es ist die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten im Tenor klarzustellen, wofür – anders als im Zivilrecht – die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich ist (BGH, 4 StR 63/18). Insoweit hatte Der Bundesgerichtshof schon früher klargestellt, dass
es nicht erforderlich ist, bei der Verfallsanordnung gegen einen Gesamtschuldner im Urteilstenor die Namen der weiteren Gesamtschuldner zu nennen.
BGH, 4 StR 280/13
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Veröffentlicht am 18. Januar 2019 20. März 2019 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien StrafrechtSchlagwörter Einziehung & Vermögensabschöpfung, Gesamtschuldner, strafprozessordnung