Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fev-1/48a
Timestamp: 2017-02-22 22:39:14
Document Index: 226310395

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 61', '§ 30', '§ 62', '§ 30', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 44', '§ 48', '§ 10', '§ 11', '§ 74', '§ 10', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 75', '§ 76', '§ 2']

§ 48a FeV, Voraussetzungen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 48a FeV, Voraussetzungen§ 48b FeV, Evaluation§ 49 FeV, Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 50 FeV, Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbe...§ 51 FeV, Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach de...§ 52 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 53 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerl...§ 54 FeV, Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV, Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 57 FeV, Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV, Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV, Speicherung von Daten im Fahreignungsregister§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßen...§ 63 FeV, Vorzeitige Tilgung§ 64 FeV, Identitätsnachweis§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 67 FeV, Sehteststelle…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 48a FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 10. – Begleitetes Fahren ab 17 JahreTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.(2) Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a erreicht hat.(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben: 1.Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.2.Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.3.In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.4.Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.5.Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.6.Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.7.Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen. Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber1.vor Antritt einer Fahrt und2.während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um ihm Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs zu vermitteln. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die begleitende Person Rat erteilen oder kurze Hinweise geben.(5) Die begleitende Person1.muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,2.muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,3.darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Beantragung der Fahrerlaubnis oder bei Beantragung der Eintragung weiterer zur Begleitung vorgesehener Personen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie1.0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,2.unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.Eine Wirkung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn eine in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6a FeV, Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96§ 10 FeV, Mindestalter§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, ÜbergangsrechtAnlage 8b FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)RechtswörterbuchBegleitetes Fahren