Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2018/01/die-private-nutzung-der-betrieblichen-kommunikationsmittel-internet-email/
Timestamp: 2019-01-24 00:13:05
Document Index: 314820699

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art. 20']

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8. Januar 2018 /in Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, ePrivacy-Verordnung, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter/tma
Neben dem Wunsch oder der Erforderlichkeit, in den beschriebenen Fällen auf E-Mailpostfächer zugreifen zu können, gibt es allerdings weitere Sachverhalte um den Komplex der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel herum, aber dazu später. Bleiben wir vorerst beim Beispiel „Zugriff auf E-Mails“.
Unter Umständen sind Sie Diensteanbieter
Fangen wir bei den Rahmenbedingungen an. In § 3 Nr. 6 TKG (Telekommunikationsgesetz) wird definiert, dass derjenige als „Diensteanbieter“ gilt, der „Telekommunikationsdienste ganz oder teilweise geschäftsmäßig erbringt“. Ob ein Arbeitgeber, der die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet, nun tatsächlich diese Dienste zumindest teilweise geschäftsmäßig erbringt war bereits häufiger Gegenstand sehr uneinheitlicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine eindeutige Aussage kann daher leider nicht getroffen werden. Die Aufsichtsbehörden sehen den Arbeitgeber bei erlaubter privater Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel jedoch regelmäßig als Diensteanbieter im Sinne des TKG an. Um Risiken zu vermeiden empfehlen wir daher, weiterhin von dieser Rechtslage auszugehen. Und diese Eigenschaft des Arbeitgebers als Diensteanbieter führt dann unmittelbar zum Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG Abs. 2. Alle Diensteanbieter werden durch diese Regelung verpflichtet, das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen neben den Kommunikationsinhalten auch die näheren Umstände, also die Metadaten. Hierzu zählen insbesondere, wer, wann, mit wem, wie lange, an welchem Ort kommuniziert hat. Es gilt darüber hinaus auch für erfolglose Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 Satz 2 TKG).
Was ändert sich nun im Rahmen der privaten Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel? Ganz einfach: Diese findet nicht mehr im Rahmen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses statt. Für diesen (privaten) Teil der Kommunikation gilt also das Fernmeldegeheimnis. Die Folge ist, dass wie in § 88 Abs. 3 TKG ein Zugriff auf Inhalte oder Umstände der Kommunikation außer für die „Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme“ verboten ist.
Also wirklich gar nichts!
Im ersten Schritt wird jegliche private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel flächendeckend verboten. Den Mitarbeitern wird allerdings angeboten, per einzelvertraglicher Regelung die private Nutzung zu erlauben. Ein Bestandteil dieser Regelung ist die Vereinbarung, dass der Mitarbeiter darüber informiert wird, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Betriebs seiner Anlagen (seien es Netzwerk, Telefonie, Mobiltelefone oder E-Mailserver) auf die vom Fernmeldegeheimnis betroffenen Daten Zugriff nehmen wird, sofern es notwendig ist. Die Notwendig ergibt sich nicht nur aus dem Schutz der Anlagen, wie in § 88 TKG beschrieben, sondern eben auch aus dem Wunsch, Eindringlinge zu entdecken, potenzielle Gefahren wie Spam oder Viren im Netzwerk zu entdecken und zu eliminieren, bevor Schaden entstehen kann. Darüber hinaus möchte der Arbeitgeber gegebenenfalls ein Data leakage prevention system (DLP), also eine automatisierte Software zur Entdeckung und Verhinderung ungewollter Datenabflüsse betreiben. Alles das stellt im Rahmen der privaten Nutzung eigentlich einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar.
Sollte die private Nutzung des E-Mailpostfachs erlaubt werden, könnten auf den Arbeitgeber darüber hinaus weitere Pflichten, wie Backup oder im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) die Herausgabe der privaten E-Mails im Rahmen des Arbeitgeberwechsels zukommen. Daher raten wir von der Erlaubnis der privaten Nutzun des Firmen E-Mailpostfachs stets ab. Hierfür können sich alle Mitarbeiter kostenlos bei den bekannten Anbietern eine private E-Mailadresse registrieren, die dann über Webmail abgerufen werden kann.
Wir sollten auch im Hinterkopf behalten, dass die ePrivacy-Verordnung aktuell im Entstehen ist. Diese wird mit ziemlicher Sicherheit große Auswirkungen auf TMG und TKG haben. Daher wird dieser Artikel vermutlich nur Bestand bis zum Inkrafttreten (bzw. zum Ende der Übergangsfrist danach) haben.
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