Source: http://psgloebau.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-11-20 14:41:08
Document Index: 339644526

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Privilegierten Schützengesellschaft
zu Löbau e.V.
Stand 24. November 2012
(1) Die Vereinigung trägt den Namen "Privilegierte Schützengesellschaft zu Löbau e.V." (nachfolgend Schützengesellschaft).
(2) Die Schützengesellschaft hat ihren Sitz in Löbau/Sachsen und ist im Vereinsregister unter der Nummer 321 eingetragen.
(4) Die Schützengesellschaft ist Mitglied des Sächsischen Schützenbundes e.V. im Deutschen Schützenbund e.V. und im Deutschen Sportbund e.V. und erkennt deren Satzungen an.
(1) Der Zweck der Schützengesellschaft ist:
a) die Pflege des Schützenbrauchtums, anknüpfend an die geschichtlich belegbaren Traditionen, insbesondere der Schützengesellschaft zu Löbau (später Privilegierte Schützengesellschaft zu Löbau),
b) die Organisation und Durchführung eines regelmäßigen Trainings- und Wettkampfbetriebes auf der Grundlage des Regelwerkes des Deutschen Schützenbundes e.V.,
c) die Teilnahme am kulturellen Leben in der Stadt Löbau.
(2) Die Schützengesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Schützengesellschaft ist politisch und konfessionell unabhängig.
(1) Die Schützengesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Mittel der Schützengesellschaft werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Schützengesellschaft fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Ordentliches Mitglied der Schützengesellschaft kann jede(r) Bürger(in) werden, der (die) seinen (ihren) festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, über einen einwandfreien Leumund verfügt, die Satzung und geltende Beschlüsse anerkennt und einen schriftlichen Aufnahmeantrag beim Vorstand der Schützengesellschaft (nachfolgend Vorstand) einreicht. Minderjährige können ordentliches Mitglied gemäß Satz 1 werden, wenn dem Aufnahmeantrag die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters beigefügt ist.
(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen diesen Beschluss steht dem Antragsteller die Beschwerde zur Mitgliederversammlung zu. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
(3) Förderndes Mitglied können juristische und natürliche Personen werden, die der Schützengesellschaft finanzielle oder materielle Unterstützung gewähren. Sie sind von der Pflicht, Arbeitsstunden zu leisten und an vereinsfördernden Maßnahmen teilzunehmen, befreit. Für die Aufnahme gelten die Festlegungen des Abs. 1.
(4) Personen, die sich im Sinnes des unter §2 genannten Zweckes der Schützengesellschaft besonders verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes.
(6) Volljährige Mitglieder sollen umgehend die Vereins-Schützenkleidung erwerben.
(1) Die Mitgliedschaft in der Schützengesellschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Ausschluss oder Ableben.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
a) die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen und die Interessen der Schützengesellschaft verletzt,
b) die Anordnungen oder Beschlüsse der Organe der Schützengesellschaft nicht befolgt,
c) mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Schützengesellschaft trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
(3) Über einen Ausschluss beschließt der Vorstand. Der Beginn des Ausschlussverfahrens sowie der diesbezügliche Beschluss sind dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
(4) Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss hat das betreffende Mitglied auf Antrag, innerhalb eines Monats, die Möglichkeit der Anhörung vor dem Vorstand.
(5) Ist das betreffende Mitglied mit dem Beschluss des Vorstandes über einen Ausschluss nicht einverstanden, so ist dies dem Vorstand innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. In diesem Falle entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
Jedes Mitglied der Schützengesellschaft hat das Recht:
(1) an Wahlen teilzunehmen und selbst als Mitglied für einen Vorstandssitz zu kandidieren;
(2) an allen Mitgliederversammlungen und sonstigen von der Schützengesellschaft organisierten Veranstaltungen teilzunehmen;
(3) in allen Fragen, die die Arbeit der Schützengesellschaft betreffen, das Vorschlags- und Mitspracherecht auszuüben;
(4) die der Schützengesellschaft gehörenden oder zur zeitweiligen Verfügung überlassenen Anlagen, Waffen und technischen Geräte entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.
Jedes Mitglied der Schützengesellschaft hat die Pflicht:
(1) diese Satzung, dazu erlassene Ordnungen sowie gefasste Beschlüsse einzuhalten;
(2) den festgelegten Mitgliedsbeitrag fristgemäß zu entrichten,
(3) zur Nutzung übergebene Anlagen, Waffen und technische Geräte zweckentsprechend zu gebrauchen und pfleglich zu behandeln,
(4) Arbeitsleistungen zur Instandsetzung und -haltung des Vereinseigentums zu erbringen. Mitglieder unter 16 Jahren erbringen diese Arbeitsleistungen freiwillig.
§ 8 - Die Organe der Schützengesellschaft
Die Organe der Schützengesellschaft sind:
a) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Schützengesellschaft. Sie ist vom Vorstand jährlich im Monat März als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Weitere Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes sowie, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt, einberufen.
b) Die Einberufung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung.
c) Die Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
d) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
e) Uneingeschränkt stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder. Minderjährige, deren
gesetzliche Vertreter nicht anwesend sind, bedürfen deren schriftlicher Einverständniserklärung zur Ausübung des Stimmrechts. Eine Stimmendelegierung ist ausgeschlossen.
f) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
g) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse insbesondere
- zur Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes,
- zu Satzungsänderungen,
- zu Mitgliedsbeiträgen,
- zum Haushaltsplan,
- zum Tätigkeitsbericht des Vorstandes,
- zum Kassenbericht,
- zu Anträgen von Mitgliedern und
- zur Ernennung von Ehrenmitgliedern und eines Ehrenvorsitzenden.
h) Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind vom Versammlungsleiter und Protokoll­
führer zu unterzeichnen.
(2) Der/Die Vereinspräsident/in
a) Der/Die Vereinspräsident/in ist ehrenamtlich tätig. Er/Sie repräsentiert den Verein nach außen.
b) Der/Die Vereinspräsident/in ist berechtigt sein Stimmrecht in allen Organen des Vereins wahrzunehmen.
c) Der/Die Vereinspräsident/in wird durch die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für einen Zeitraum von 3 Jahren gewählt. Es gilt derjenige/diejenige als gewählt, der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.
- dem stellvertretenden Vorsitzenden für Sportschießen
- dem stellvertretenden Vorsitzenden für Tradition und Brauchtum
- dem Sportassistenten,
- dem Technischen Leiter
- dem Schießstandwart
b) Der Vorstand gewährleistet die laufende Geschäftsführung. Er ist ehrenamtlich tätig und
gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
c) Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Schatzmeister sind vertretungsberechtigt i.S. des § 26 BGB. Zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten die Schützengesellschaft gemeinschaftlich nach außen.
d) Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer Abstimmung für einen Zeitraum von 3 Jahren gewählt. Es gilt derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit für einen Vorstandssitz ist eine Stichwahl erforderlich.
e) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die seine Tätigkeit nach innen und nach
außen regelt.
f) Der Vorstand fasst Beschlüsse in offener Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
g) Die Beratungsergebnisse und Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokollbuch
h) Zur Realisierung von besonderen Aufgaben und Maßnahmen kann der Vorstand Ausschüsse bilden.
§ 9 - Sportjugend
Die Sportjugend ist die Jugendorganisation des Vereins. Sie führt und verwaltet sich selbständig und arbeitet nach einer eigenen Jugendsatzung.
§ 10 - Finanzierung der Schützengesellschaft
Die Schützengesellschaft finanziert Ihre Tätigkeit:
(1) aus Aufnahmegebühren, Mitglieds- und sonstigen Beiträgen,
(2) mittels Einnahmen aus durchgeführten Veranstaltungen,
(3) mit bereitgestellten Mitteln der öffentlichen Hand,
(4) mit sonstigen Zuwendungen.
§ 11 - Tätigkeit der Kassenprüfer
(1) Die Kassenprüfer werden für einen Zeitraum von 3 Jahren gewählt.
(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner
Weisung und Beaufsichtigung durch diesen.
(3) Die Kassenprüfer haben das Recht, an Vorstandssitzungen teilzunehmen und zu Ergebnissen durchgeführter Kontrollen der Kasse und des Belegwesens das Wort zu nehmen.
(4) Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse vorzunehmen. Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 12 - Auflösung oder Aufhebung der Schützengesellschaft
(1) Die Auflösung der Schützengesellschaft kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Schützengesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Schützengesellschaft an die Große Kreisstadt Löbau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 13 - Schlussbestimmung
Diese Satzung wurde während der Gründungsversammlung am 8. Juli 1993 angenommen und gilt mit den am 1. März 1997, 13. März 1999, 18. März 2000, 29. März 2003, 27. März 2004, 25. März 2006, 14. März 2009 und 24. November 2012 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.