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Timestamp: 2016-10-24 22:07:13
Document Index: 257676473

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 42']

5D_58/2012 (21.03.2012)
5D_58/2012
Kanton Aargau, vertreten durch Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, Sektion B�rgerrecht und Personalstand, Bleichemattstrasse 1, 5001 Aarau,
Aufschiebende Wirkung (im Beschwerdeverfahren betreffend definitive Rechts�ffnung).
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau (Instruktionsrichter der 5. Kammer des Zivilgerichts).
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Vollstreckbarkeitsaufschub (in einem Beschwerdeverfahren betreffend die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechts�ffnung an den Beschwerdegegner f�r Fr. 809.-- nebst Kosten) abgewiesen hat,
dass sich das sinngem�sse, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte Ausstandsbegehren gegen das Gesamtbundesgericht ("das gesamt Bundesgericht aufzul�sen wegen 99,9%iten Fehlurteilen") als missbr�uchlich erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 105 Ib 301 E. 1c und d),
dass sodann gegen die in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verf�gung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gem�ss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdef�hrers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzul�ssig ist, soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung der obergerichtlichen Verf�gung vom 7. Dezember 2011 beantragt, insbesondere den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid mitanficht (Art. 113 BGG) sowie Schadenersatz und Genugtuung von Fr. 120'000.-- fordert,
dass ferner in einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorzubringen und zu begr�nden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erw�gungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht in der Verf�gung vom 7. Dezember 2011 erwog, im erstinstanzlichen Entscheid sei dem Beschwerdegegner f�r Fr. 809.-- (nebst Kosten) die definitive Rechts�ffnung erteilt worden, zwar halte der Beschwerdef�hrer diesen Entscheid f�r unrechtm�ssig, besondere Nachteile, die ihm aus einer sofortigen Vollstreckung drohen k�nnten und die einen Vollstreckungsaufschub rechtfertigen w�rden, mache der Beschwerdef�hrer jedoch keine geltend, weshalb das Gesuch um Vollstreckbarkeitsaufschub abzuweisen sei,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erw�gungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch die Verf�gung des Obergerichts vom 7. Dezember 2011 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdef�hrer ausserdem einzig zum Zweck der Verz�gerung der Zwangsvollstreckung und damit missbr�uchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
Auf das sinngem�sse Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.