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Timestamp: 2019-01-20 14:47:38
Document Index: 151495428

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 60', '§ 1605', '§ 42', '§ 9', '§ 9']

Amt verlangt EK und VM Anlage von Eltern - angeblich HaushaltsgemeinschaftSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Amt verlangt EK und VM Anlage von Eltern - angeblich Haushaltsgemeinschaft
Themenstarter Vanyschnucki
habe nun folgendes noch geändert, da die sich immer wieder auf § 1605 BGB beziehen.
(Wieso das nun ein neuer Post ist weis ich nicht, tut mir Leid @ForenAdmin! wollte eigentlich nur einen Nachtrag machen)
Sollten Sie uns nun erneut diese Unterlagen zuschicken, sehen wir uns gezwungen bei der Gemeinde persönlich vorzusprechen und werden Beschwerde einreichen, da wir über alle Maße empört von dem Verhalten sind, dass uns gegenüber gezeigt wird, indem Sie uns erneut diese Unterlagen zuschicken und auf Paragraphen verweisen die nicht zutreffend sind, da eine Haushaltsgemeinschaft von Amtswegen begründet sein muss, bevor wir zu einer Mitwirkung laut § 60 SGB II und § 1605 BGB verpflichtet sind.
Neues Schreiben meiner Eltern (nicht mehr nett).pdf
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Ich finde das Schreiben schon so in Ordnung , evtl nochmal gegenüber dem JC klarstellen das man mit ihnen nichts zu tun hat - man ist weder ALG2 Empfänger noch Teil einer BG , noch leistet man gegenüber dir Unterhalt oder sonstige Unterstützung . Da ist auch gut das man solchen Vermutungen gleich schriftlich widerspricht , so wie du es auch formuliert hast.
Das mit dem SG geht per Fax zb über den PC , oder per Brief. Du warst bisher im Bezug , also steht deine Bedürftigkeit fest. Es hat sich in deinem Leben nichts geändert , was zur Einstellung von Leistungen führen könnte. Also verlangst du zur "Sicherung des Lebensunterhalts" das JC xy zur weiteren Leistungszahlung zu verpflichten , so wie bisher . Da du laufende Ausgaben hast wie Lebensmittel, Miete etc ist sofortiges Handeln seitens des SG erforderlich. Spätestens zum Monatsende stehst du ja auch ohne Krankenversicherung da . Üblicherweise wird das SG das JC zur Stellungnahme auffordern, in der Regel werden da Fristen von 4 Tagen gesetzt, und per Fax kommuniziert.
Trotzdem ist auch für ein Eilverfahren mit 2 - 4 Wochen zu rechnen , evtl gibt es zur Stellungnahme von A dann eine von B dazu und wieder eine von A ....
Das du denkst du kommst im JC nicht an Geld ist schon ein falscher Ansatz . Papiere an der Infotheke abgeben und Termin in der Leistungsabteilung verlangen , wenn keiner Zeit hat: Teamleiter verlangen.
Man braucht da nicht auf die Knie zu fallen , man sollte sachlich aber energisch seine Forderungen vorbringen , am besten ohne Geschrei und ohne Drohungen ... sonst sitzt man schnell vor der Tür.
Ich finde das Schreiben schon so in Ordnung , evtl nochmal gegenüber dem JC klarstellen das man mit ihnen nichts zu tun hat - man ist weder ALG2 Empfänger noch Teil einer BG , noch leistet man gegenüber dir Unterhalt oder sonstige Unterstützung .
Danke dir, gute Idee, habe das noch mit eingebaut, schaut so aus der Absatz:
Wir möchten Sie auch darüber informieren, dass wir gegenüber der Gemeinde keinerlei Verpflichtungen eingegangen sind, mein Mann und ich beziehen weder Arbeitslosengeld II noch sind wir Teil einer Bedarfsgemeinschaf. Wir zahlen keinen Unterhalt und erbringen auch keine sonstigen Leistungen gegenüber unserer Tochter.
Vermutungen widerlegt, bevor sie aufkommen.
Papiere an der Infotheke abgeben und Termin in der Leistungsabteilung verlangen , wenn keiner Zeit hat: Teamleiter verlangen.
Welche Papiere meinst du? Kontoauszüge die belegen, dass ich bald kein Geld mehr habe? Und/Oder das Schreiben wo ich den sofortigen, rechtsmittelfähigen Bescheid und die Auszahlungen meiner Leistungen verlange da diese ohne jegliche Begründung einbehalten werden? (siehe Anhang)
Das mit dem Teamleiter/Vorgesetzten habe ich heute auch meinen Eltern versucht klar zu machen, die sagen, da gibts keinen Teamleiter oder Vorgesetzten und ich mache mich damit lächerlich beim Amt...
Bekomme da nicht mal meine eigene SB zu sehen und an der Info arbeiten unwissende Teilzeitkräfte...
Die Eltern sind leider beide keine so große Unterstützung, meine Mutter würde zwar mitkommen, könnte dazu aber nichts sagen.... wirkt dann auch komisch wenn von ihr solche Schreiben kommen.
Das mit dem SG ist nun ne Sache für sich, ich arbeite mich da nun mal genau ein und werde dann eine eA ans SG schrifltich verfassen, in welcher ich die Gemeinde auffordere, mir meine Leistungen zu zahlen.
Nochmal zum Verständnis, damit ich nix Falsches mache:
Eine eA kann ich ans SG stellen auch wenn kein belastender Bescheid vorliegt? Den bekomme ich ja anscheinend auch nicht, ohne den zu fordern.
Sollte man nicht vor einer eA dann beim Amt nachfragen, ob man die Leistungen nicht als Vorschuß bekommt? Also morgen nachfragen beim Amt und danach die eA ans SG wenn diese nicht zahlen? Dann ist es ja auch begründet, also in meinen Augen.
Schreiben Forderung des Bescheids und Auszahlung der Leistung.pdf
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War dem VDK SB recht egal, er sagt ohne dass das Amt recherchieren kann, wird auch nichts passieren und auch nicht anerkannt, dass wir keine HG sind und ich will ja mein Geld schnellstmöglichst, dass erwähnte er ungefähr 5x oder so.
Weis nun nicht wa sich davon halten soll, widerspricht Allem, was ich bisher hier im Forum gelernt und erfahren habe.
ja dieser ferngesteuerte Vollhempel vom VDK will euch halt märchenhafterweise die Beweislast aufdrücken, das haben wir aber alles schon durchgekaut igendwo im Thread (z.B. vor und nach Post #63), dass das eben GENAU NICHT so ist, sondern das AMT was beweisen muss und sich nicht auf VERMUTUNGEN berufen kann. Der hat halt den Schriebs von deinem SB gelesen und ist obrigkeitshörig
Das bestätigt meine Vermutung, also deine Eltern sollen dein "neues Schreiben (nicht mehr nett)" an die GL adressieren und gleichzeitig das Schreiben "Forderung des Bescheides" (höchst freundlich mit Fristsetzung von 2 Tagen!), ebenfalls direkt an die Geschäftsleitung NACHWEISBAR einreichen. Also 2 Briefe !
Nach 2 Tagen (kein Tag mehr!) ohne Überweisung auf deinem Konto dann mit den beiden Schriebsen SELBST zum SG fahren und eA beantragen so wie in Post #83 geschrieben. Dann hat hoffentlich erstmal (vorläufig) die "liebe Seele Ruh".
Ich habe mir vom VDK erhofft, dieser hilft mir beim Schreiben dieser Klage/dem Eilantrag, aber dafür ist wohl keine Zeit.... in meinem Ort ist der VDK nochmal am 10.11. doch die Frist vom Amt für die Unterlagen meiner Eltern (VM und EK) ist schon am 14.11. Ich weis nicht ob ich das alles packe, gebe ich zu...
Dafür brauchst du keine Hilfe! Fahr nach Verfristung direkt zum SG und reich dort die beiden (jeweils 2) Schreiben in Kopie ein und sag einfach, du möchtest eine einstweilige Anordnung auf einen rechtsmittelfähigen Bewilligungsbescheid und die sofortige Überweisung deines ALG II beantragen. Als Begründung sagst du du seist MITTELLOS (vergiss aktuellen Kontoauszug nicht), und dir werden hier willkürlich Beweislasten auferlegt, die gegen eine HG sprechen, und das sei RECHTSWIDRIG.
Wie sollten denn meine Eltern nun reagieren? Weiter bockig sein?
Leg ihnen Brief "neues Schreiben (nicht mehr nett)"zur Unterschrift vor. Das ist doch auch DAS was sie denken und entspricht doch der Wahrheit. Dann sollen sie das bitteschön auch konsequent durchziehen und den GL dort in deiner GEMEINDE das mal deutlich so backen!
Wenn ihr da noch weiter länger "rumeiert", wird das mit der Zeit immer unglaubwürdiger fürs Gericht. Du bist schließlich in NOT. Und dein Dad soll sich mal bitte die Füße kühlen, der hat ja nun auch seinen Teil beigetragen...
Ich find du machst das gut. Und deine Mum hält ja zu dir und dein Dickschädel-Dad soll mal runterkommen. Wegen so nem Müll brechen echt reihenweise Familien und Beziehungen auseinander. Freundschaften entstehen garnicht erst mehr, weil jeder jedem misstraut. Ein Alptraum. Lasst euch davon nicht "einmachen"!
Ja darum geht es doch. Du forderst Bescheid plus Geld einstweilig an (einstweilige Anordnung (eA))
Ja deshalb ja die beiden Schriebse oben. Der mit der Kohle mit nur 2 Tagen Frist,, solange halt warten mit dem Sozialgericht. Anschließend dann sofort eA beim SG. Oftmals reicht dann von denen nur ein Anruf oder ein Fax bei deiner GEMEINDE, und die spurt dann auf "wundersame" Weise..
yukiko sagte :
Das bestätigt meine Vermutung, also deine Eltern sollen dein "neues Schreiben (nicht mehr nett)" an die GL adressieren [....]
Weis nicht obs da eine GL gibt, finde nur die Adresse der Gemeinde auf den Schreiben und im Netz und wir wollten das persönlich morgen früh dort einreichen ("neues Schreiben (nicht mehr nett)"), also meine Mum und ich als Zeuge dabei.
[.....] und gleichzeitig das Schreiben "Forderung des Bescheides" (höchst freundlich mit Fristsetzung von 2 Tagen!), ebenfalls direkt an die Geschäftsleitung NACHWEISBAR einreichen. Also 2 Briefe
Der zweite Brief ist doch nun von mir, ist ja auch richtig so, da ICH ja meinen Bescheid/mein Geld haben will und nicht meine Eltern.
Also 1. Brief von meinen Eltern, morgen nachweisbar abgeben,
2. Brief von mir, ebenfalls morgen nachweisbar abgeben, genau SO hätte ichs nun auch gemacht, danke nochmals für die Bestätigung an Euch. Das mit der GL muss ich schauen, geht sonst eben nachweislich an diese, ist ja auch kein Thema.
Leider ist das WE dazwischen, daher musste ich den 07.11. als Frist setzen, ist denke ich ok so.
Werde dann, wenn ich bis dahin kein Geld habe, sofort zum SG fahren und es so machen, mit der Niderschrift und den beiden Schreiben als Grundlage, ist für mich denke ich am einfachsten, wenn mir da ein wenig unter die Arme gegriffen wird, hatte nicht mehr in Erinnerung, dass dies möglich ist, danke nochmals.
Mit dem Schreiben sind beide einverstanden. Doch gegenüber dem Amt, in irgendeiner Form persönlich vorzusprechen, das wird wohl eher nix... meine Mutter ja, mit Abstrichen (sie ist Legastenikerin), mein Vater, nein (der macht sich da nicht lächerlich, seine Worte)
Deswegen mecker ich ja so.... dass jeder Tag der verstreicht, Mist ist. Siehe nun das mit dem VDK, dass was ich nun durch den mehr weis, hätt ich auch, naja, lassen wir das. Zwei Tage verschenkt, egal. Morgen gehts munter weiter!
Ich find du machst das gut. Und deine Mum hält ja zu dir und dein Dickschädel-Dad soll mal runterkommen.
Danke dafür, meine Gesundheit leidet nur leider darunter.... Werde mir wohl bald ne Wohnung suchen und dann ist sowieso vorbei mit dem Mist, jedoch wieder ein anderes Thema und vorerst muss das nun dringend geklärt werden.
zur Klarstellung : ich hatte mich auf das Schreiben bezogen , das du abgibst um deine Auszahlung zu fordern.
Einen Bescheid kannst du zwar fordern , aber nicht einklagen.
Wenn ich das richtig sehe lässt der Gesetzgeber hier 6 Monate Frist.
Wenn dem so ist , dann ist auch das JC noch nicht verpflichtet dir einen Bescheid auszustellen-
wohl aber deine Leistungen auszuzahlen. darauf würde ich auch eine eA beantragen.
Wenn du Faxen kannst - also zumindest eine Faxnummer vom JC hast und einen Scanner- dann hau das heute raus mit Frist Freitag .
Es gibt online Faxdienste, zum Teil kostenlose . Je nach Modell und Software macht das auch eine Fritzbox. Oder Programme gleich über den PC . Suchmaschine "online fax" oder "Fax mit PC"
Damit ist dein schreiben dann zugegangen und du kannst morgen dein Schreiben abgeben- doppelt schadet nichts.
Weis nicht obs da eine GL gibt, finde nur die Adresse der Gemeinde auf den Schreiben und im Netz und wir wollten das persönlich morgen früh dort einreichen ("neues Schreiben (nicht mehr nett)"), also meine Mum und ich als Zeuge dabei
In Jobcentern gibts eine Geschäftsleitung. Falls ihr andererseits eine OK seid (sog. Optionskommune, weil du immer von "Gemeinde" sprichst), gibts einen "Landrat". Sucht euch da den Oberboss oder Vorstand aus und adressiert das direkt an den Obermufti. Der muss das dann "nach unten" weiterdelegieren, wenn er die Sache nicht sogar selbst erledigt.
Und lasst euch eine schriftliche Eingangsbestätigung mit Stempel, Datum, Unterschrift auf einer Kopie der Schreiben geben für deine Unterlagen und als Nachweis.
Schwierig. Wenn du das morgen früh einreichst, müssten und könnten die bis Freitag reagieren, die wissen ja schliesslich dass sie dich ohne Kohle dastehen lassen. Ich weiss es nicht. Ich persönlich würde tatsächlich die Frist bis Freitag für die Kohle setzen... aber musst du selber wissen..
Ja genau. Falls die Frist bis Freitag verstrichen ist, sofort Montag früh beim SG aufschlagen. Anders halt dann eben erst Donnerstag (was mir persönlich zu spät wäre) Die helfen dir dann (hoffentlich) und nehmen deine eA zur Niederschrift auf. Du solltest dort dann ein wenig "Terz" machen und mehrfach betonen, dass du mittellos bist.
Das ist doch schon mal was. Und dort irgendwo aufkreuzen müssen sie ja nicht. Und dein Vater ist ein Held, das soll er auch bleiben . Immerhin hat er ja anscheinen dann doch noch die Kurve gekratzt und die "Darlehenswische" in einer alten Schublade wiedergefunden
Kann ich mir vorstellen... so etwas lässt niemanden kalt, und die meisten hier im Forum können ein Lied davon singen, wie grausam einen ALGII irre-, kaputt-, krank- und sogar tot- machen kann...
...immerhin hast du ein "schönes kleines Pölsterchen" in Aussicht, freu dich drauf!
Um eine Auszahlung vom JC zu generieren, brauchts zumindest einen vorläufigen Bescheid. Ohne geht meiner Erfahrung nach aus bürokratischer Jobcenter-Sicht nix, deshalb wird der bei der eA gleich mitbeantragt. Mit Klage hat das nichts zu tun, das ist erstmal ein Antrag auf eine "einstweilige Anordnung". . .
Falls ihr andererseits eine OK seid (sog. Optionskommune, weil du immer von "Gemeinde" sprichst), gibts einen "Landrat". Sucht euch da den Oberboss oder Vorstand aus und adressiert das direkt an den Obermufti
Habe da nun direkt keinen Landrat gefunden der irgendwie in der Nähe wäre und dafür Zuständig. Finde auch nicht genau heraus, wo genau dieser Landrat o.ä. nun sitzt. Mal schauen.
Das mit dem Fax klappt einfach nicht, ich weis einfach nicht wieso =( Also das Cospace nun, alles andere wirkt teilweise unseriös. Daher wird das heute abend nichts mehr... ist schon wieder 23 uhr... oweia....
Noch eine Frage wegen den falsch ausgefüllten WBAs. Was mache ich deswegen am besten damit die mir damit nicht queer schießen? Der VDK sagte halt: Machen sie nix, dass können Sie nicht nachweisen!
Soll ich noch ein Schreiben (ich weis wird viel) aufsetzen, wo ich das korrigiere, mit Bezug auf Erstantrag, wo ja alles richtig gemacht wurde (Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft: "0") und der Information, dass diese Angabe nur erfolgte, aufgrund von falscher Beratung meiner SB vor drei Jahren?
Will mich zu 100% absichern, dass die mir nix können weil der Fehler auf deren Seite liegt und sich eventuell nur alles weiter Verzögert wenn die damit kommen, dass man ja Falschangaben gemacht hätte, drei Jahre lang.
Beim ersten WBA von Sep. 2013, sieht man sogar noch wie ich die "2" bei Haushalt nachträglich reingeschrieben hatte, ich war verunsichert und wurde dann genötigt (natürlich keinen Beistand bei gehabt).. also so an den Haaren herbeigezogen ist das nicht, es ist ein Fakt.
Zusätzlich zu diesem Schreiben von mir, welches ich morgen bei der Gemeinde einreichen werde, kann ich doch auch dann persönlich, vor Ort nach einem Vorschuß (Kontoauszug nehme ich mit, sind auch nur noch 600 EUR drauf nach Mietzahlungen etc.) fragen oder?
Mag das nur nicht falsch verstehen, denn ich fordere in dem Schreiben ja schon die Auszahlung und dann nochmals mündlich einen Vorschuß? Bei 600 EUR ist man ja, in den Augen der Gemeinde, noch nicht berechtigt auf einen Vorschuß, so habe ich das nun auch mehrfach gelesen, dass das Konto bei einem Vorschuß gleich null oder im Minus sein muss.
Hier findest du raus, was eure Gemeinde ist:
und falls alle Stränge reissen, dann halt an den Vorstand der Regionaldirektion sämtlicher JC/OK deines Bundeslandes (Findeste auch im Netz)
Vergiss diese Falsch- oder "Richtigeintragung" auf dem blöden WBA. Wenn das der Grund für irgendwas sein sollte, dann werden die das schon benennen und so monieren. Dazu sind sie sogar gesetzlich verpflichtet, unklare Sachverhalte zu hinterfragen. Leiste da keinen überflüssigen voreiligen Gehorsam und halt jetzt dann - wenn die obigen Schritte erledigt sind - erstmal die Füße still...
Leichter gesagt als getan, das wissen wir hier alle auch, wie schwer das ist, aber da hilft halt dann nur noch oder
Nachtrag auf deinen Nachtrag:
Mag das nur nicht falsch verstehen, denn ich fordere in dem Schreiben ja schon die Auszahlung und dann nochmals mündlich einen Vorschuß?
Gute Idee, warum denn nicht. Du kommst halt erstmal "im Guten" an und forderst einen rechtmäßigen Vorschuss ein, und wenn das nichts bringt, dann überreichst du dein Schreiben, falls DOCH, dann lässt du das weg und deine Mum überreicht nur IHR Schreiben
Hier übrigens der entsprechende §:
Bei 600 EUR ist man ja, in den Augen der Gemeinde, noch nicht berechtigt auf einen Vorschuß, so habe ich das nun auch mehrfach gelesen, dass das Konto bei einem Vorschuß gleich null oder im Minus sein muss.
Das glaube ich kaum, frag die mal wo das steht, das wäre völlig widersinnig.
ja, wir haben hier wohl eine OK, habe ich mir auch gedacht, da ich nicht vom JC sondern hier von der Gemeinde mein Geld erhalte, die wissen von einander wohl nicht viel? (Vermute ich)
Wenn das der Grund für irgendwas sein sollte, dann werden die das schon benennen und so monieren. Dazu sind sie sogar gesetzlich verpflichtet, unklare Sachverhalte zu hinterfragen.
ok, werde ich mir dann aufheben, wenns auf den Tisch muss.
Hier übrigens der entsprechende §:§ 42 SGB I Vorschüsse
Danke dir! Sehr hilfreich wenn ich das rezitieren muss, hoffe ja nicht, dass es morgen so schlimm sein wird.
Habe auch noch folgeneds (http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf) gefunden und als sehr hilfreich erachtet, da diese Fachlichen Hinweise zum
§ 9 SGB II sonst so nirgendwo stehen und auch das Amt diese immer außen vor lässt!
Darin steht u.a. auch, dass:
Randnummer 9.27
Die gesetzliche Vermutung der Leistungserbringung durch den Verwandten oder Verschwägerten setzt dessen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 9 Abs. 5 voraus [...]
so, Schreiben sind beide, nachweislich bei der Gemeinde angekommen! Haben die heute bei der Gemeinde persönlich abgegeben, mein Schreiben müsste ich übrigens an den Bürgermeister schicken, da dieser die GL der Gemeinde ist, so sagte man mir dort.
Habe dann auch noch höflich nach einem Vorschuß gefragt, da saß leider nur ein Azubi, der wusste von nix und sonst war angeblich NIEMAND da, der darüber entscheiden kann, auch meine SB wohl nicht... naja ok ich war sauer und sagte dann: Ok dann nehmen Sie bitte dieses Schreiben, reichen es bei der Geschäftsleitung der Gemeinde ein und dann wars das, achja und bitte dringend bearbeiten! Ende
Sind dann gegangen und ich hoffe mal, es muss nicht bis vors SG, weis nicht ob ich da am 07.11. direkt aufschlagen kann, ansonsten muss das leider auf dem Postweg laufen mit der eA.
Ich werde dafür nachher mal etwas Schreiben, muss nun zum Arzt und stelle es dann noch hier ein. Habe wie gesagt noch nie eine eA schreiben müssen, bin aber guter Dinge!
mein Schreiben müsste ich übrigens an den Bürgermeister schicken
ja irgendein Hempel muss es ja sein. So nach dem Peter-Prinzip so ists halt dann sogleich der Bürgermeister, wenn die nix Tauglicheres am Start haben in deiner Gemeinde, meine Güte...
Ansonsten hoffe ich nur für dich und für deine Mum, dass ihr für alle beiden Briefe Eingangsbestätigungen erhalten habt. Ansonsten wäre das alles nämlich evtl. Schall und Rauch gewesen und es landet "uups aus Versehen beim Praktikanten" in der Bux.
Klar haben wir das! Wir haben da ca. 20 Min gewartet, weil wir auf beiden Schreiben eine Unterschrift UND einen Eingangsstempel der Gemeinde haben wollte, darauf haben wir bestanden.
Angeblich war der dann verschwunden, doch wir haben gewartet. Der Praktikant/Azubi hat dann halt noch unterschrieben, dass es eingegangen ist + Stempel, so wie bei jedem Schreiben, dass ich diesbezüglich schon dort eingereicht habe (Außer den WBA vom 06.10.16, da war ich krank, der könnte noch verschwinden)
Nun ist ja erst einmal alles eingeleitet, eA ans SG verfasse ich noch, ich versuchs einfach mal, bisher bin ich ja gut klar gekommen, mit Eurer Hilfe natürlich!
Faxen geht endlich auch über Cospace! Da gabs nen Fehler bei meinem Perso, nun gehts endlich. AU von heute ging direkt an mein JC per Fax und Einschreiben auf dem Postweg, ab 09.11. bin ich dann bei einem Neurologen wegen dem Stress =/
Muss nun sehen, dass ich eben bis 07.11. das fürs SG fertig mache, für den Fall der Fälle , dass die Gemeinde weiterhin Kampfkurs fährt und dann, je nachdem wie es mir gesundheitlich und psychisch geht, persönlich dorthin fahren für die Niederschrift, oder eben auf dem Postweg, Fax geht ja sicher nicht, oder?
Fax geht ja sicher nicht, oder?
klar geht FAX. besser gehts nicht VORAB, weil damit Fristen selbst gesetzt und andererseits erfüllt werden können.
*FAX VORAB* heisst das Stichwort , und dann iwo in klein drunter "Dies ist ein fristwahrendes Fax, Original wird umgehend mit Originalunterschrift postalisch zugestellt" oder so ähnlich.
Die Userin Pixelschieberin hat da mal iwo sowas Schönes verfasst, weiss leider grad nichtmehr wo das ist. Aber JA, Fax!!!! Immmer Faxenmachen..... nur nicht stehenbleiben und das O(riginal) hinterherschicken - möglichst ebenfalls NACHWEISBAR selbstverfreilich.....
Es geht durchaus auch nur Fax, wenn das unterschrieben ist .
Ich bekam auf ein Fax mal eine Bestätigung das meine Klage "eingegangen sei" .
Sicher kann es nichts schaden das Original nachzusenden, um zb Unleserlichkeit im Fax auszuschliessen.
Ok danke, werde dann wohl die eA direkt Montag, wenn nix von der Gemeinde kommt (früh oder spät? was ist besser von der Uhrzeit?) Faxen und nochmals, schriftlich auf dem Postweg absenden.
Habe nun, um das Ganze besser zu verstehen, noch folgende Fragen zu einer eA:
- Kann ich in der eA auch eine Frist setzen? Wegen Bearbeitung, da es dringend ist!
- Diese beiden Schreiben, von heute, sollen die auch teil der eA sein? (weis nicht genau, auch wenn Yukiko sich dazu schon geäußert hatte)
- Was für Unterlagen sollen noch Teil der eA sein? Aktueller Kontoauszug welcher darlegt dass ich bald kein Geld mehr habe ist abgehakt, wird dabei sein
- Noch weitere Schreiben der Gemeinde beifügen?
Bin da leider noch nicht so eingearbeitet im Thema eA.
Meine Meinung (völlig zur Diskussion gestellt)
Vanyschnucki sagte :
NEIN. Sinn des Faxes ist es, dass du das JETZT, MORGEN oder ÜBERMORGEN machen kannst. Je schneller desto besser weil die DRINGLICHKEIT deines Anliegens damit dokumentiert wird. Gerichts-Ämtler hocken schon mal zuweilen mitten in der Nacht oder am Wo-E über ihren Akten.
NEIN!!! Weil es ja schon ein EILANTRAG ist!! Schneller GEHTS nicht. das musst du dann schon den Herrschaften überlassen, wie lang sie sich Zeit lassen um deinen Antrag zu bearbeiten. Das ist ein GERICHT. Punkt. Mit denen geht man mit allerhöchstem Respekt um...
Ja sicherlich. Das ist ja das Output deines JCs - sorry, GEMEINDE, was es so dringend macht, dass die GEMEINDE nicht zahlen will. Das soll das GERICHT aufdröseln, warum und wieso. Und bis es soweit IST, sollst DU ÜBERLEBEN KÖNNEN. Dafür die eA. Weil Du in NOT bist, nix mehr zu futtern hast, und Muttern dich morgen vor die Tür setzt.
K.A. schlepp den Aktenordner mit wo alles drin ist und fang mit den beiden obigen Schreiben an, der "Rest" follows dann. Sag immer nur wieder das Gleiche: "keine Kohle, kein Bescheid". PUNKT.[/QUOTE]
Die einstweilige Anordnung ist ja schon das schnellste was bei der Justiz machbar ist.. von daher würde ich formulieren " so bald wie möglich, da zur Deckung des Lebensunterhalts erforderlich" , aber keine Frist setzen. Ich glaube Gerichte lassen sich ungern Ultimaten stellen.
Ich würde einfach nachweisen das du bisher kein Geld bekommen hast ( zb durch Kontoauszug) , das du bis Oktober Leistungen erhalten hast (zb Kopie letzter Bescheid) und evtl ausführen das es deiner Meinung nach keine weiteren Gründe gibt Leistungen nicht zu zahlen.Auch der Antrag auf Vorschuss, der dir verweigert wurde , sollte erwähnt werden.
Der Richter muss annehmen das du alles getan hast um aus eigenem Antrieb von der Gemeinde Geld zu bekommen.
Der Unterschied OK und JC gE liegt eigentlich nur in der Arbeitsvermittlung.
In der Optionskommune machen die Gemeinden die Arbeitsvermittlung selbst, in JC die eine gemeinsame Einrichtung (gE) sind übernimmt das die Bundesanstalt für Arbeit.
Hallo Vanyschnucki,
meinetwegen kann dieses Thema bis zum Sankt-Nim*mer*leins-Tag mit Beiträgen gefüllt werden, kein Problem, aber vielleicht liest Du einmal auch dein Thema mit jetzt 116 Beiträgen, was Dir hier alles geantwortet und an Ratschlägen und Tips gegeben wurde, da findest Du z.B. unter Beitrag 83 und noch einigen, alles was eine eA. betrifft und worrauf Du dabei achten solltest.
Ich meine mal, nun bist Du am zuge, das ganze umzusetzen und auch selbst aktiv zu werden, denn Ratschläge hast Du ja nun wirklich, in jeder Richtung hier genug bekommen.
Also auf gehts und daraufhin gehts gerne mit Neuigkeiten deinerseits, hier weiter, einverstanden ??
Hm... also ich bekomme mein Geld von der Gemeinde, also Optionskommune muss aber dennoch für die Arbeitsvermittlung zum Jobcenter, habe als zwei unterschiedliche Anlaufstellen, einmal Geld, einmal eben Arbeit. Komisch, dass es eigentlich nicht der Normalfall ist.
Danke ansonsten für die TIpps, verfasse gerade schriftlich die eA, da ich nicht denke, dass ich das Montag selbst zur Niederschrift dort einreichen kann, dazu fehlt einfach auch die Kraft momentan.
NEIN. Sinn des Faxes ist es, dass du das JETZT, MORGEN oder ÜBERMORGEN machen kannst. Je schneller desto besser weil die DRINGLICHKEIT deines Anliegens damit dokumentiert wird.
Die Frist bis 07.11. sollte ich doch aber nun auch einhalten, die Gemeinde wird m.M.n. sowieso nicht reagieren auf diese beiden Schreiben von heute, daher muss ich dass mit der eA dann Montag machen und das Ding auf den Weg bringen.
Ich wollte nur fragen, ob das eben auch dann, rein theoretisch auch per Fax geht, aber da anscheinend so wie ich das sehe, so einige Unterlagen mitgeschickt werden sollten, wirds wohl doch nen größerer Umschlag und dann auf dem Postweg (außer mir gehts besser bis dahin, dann persönlich)
xxxxxxxxxxxx nochmal
abe als zwei unterschiedliche Anlaufstellen, einmal Geld, einmal eben Arbeit. Komisch, dass es eigentlich nicht der Normalfall ist.
Das IST der "Normalzustand". Was glaubst du wie lang ich gebraucht habe, um zu kapieren, dass es innerhalb meines "einfachen" JC mehrere Abteilungen gibt, die alles ständig gleichzeitig von mir wollen.
Du bist keine Ausnahme, das ist alles noch im Rahmen des "ganz normalen Wahnsinns".
So und nu lies den Post von dem Moderator axellino über dir, und nimm ihn dir zu Herzen und zögere nicht länger, sondern mach hinne!!!
Hallo und auch danke an den Foren Admin für die Hinweise, werde dies nun beachten und bevor ich Fragen dreimal Stelle, lieber nochmal nachschauen.
Habe mich nun noch einmal komplett durch das Thema gelesen, ist wirklich schon viel geworden, doch hat es ja auch schon viel gebracht! Die eA ans SG habe ich nun fertig verfasst, ich hoffe, ich habe nichts Wichtiges vergessen.
Ist mein erstes Mal, dass ich eine eA verfasse.
eA ans SG sofortige Leistungsauszahlung und vorläufiger Bescheid.pdf
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Kann man so machen , allerdings würde ich nicht auf einen Bescheid pochen - ich würde mich auf laufende Leistungen konzentrieren. Ist vielleicht Ansichtssache , aber so ist es auch nicht falsch.
Nur das Datum der Kündigung könnte eher 2017 sein als 2016
Hauptsache es kommt was auf den Weg .
So, habe lange, lange daran gearbeitet und hoffe, hier ist nun wirklich alles Relevante drinn.
Die ganzen Unterlagen (Anlagen) müssen ja in 2 facher Ausfertigung beim SG auf den Tisch.
Doch ich schicke dann lieber gleich alles an Unterlagen mit, was relevant sein könnte und dazu gehören eben auch Erstantrag und Untermietvertrag. Weis nicht was noch Sinn machen könnte.
Ich habe das neue Exemplar meiner eA mal hochgeladen, hoffe diese ist nun nicht zu lang geworden, bin mir recht unsicher wie ausfürhlich die nun sein sollte, habe aber gelesen dass es nicht schadet, wenn es ausführlich ist.
Werde mir das sicher noch 10mal durchlesen, ist ja vorerst mein letztes Schreiben, dann liegts in der Hand des SG =( Hoffe jemand findet noch die Zeit, sich meine eA mal anzuschauen.
Weis z.b. nicht genau, ob das mit den falsch ausgefüllten WBAs da rein sollte, weil die Gemeinde diesen Fakt sicher auch auf den Tisch bringt, wenn das SG sich an diese wendet.
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Diesen Pfeil würde ich erstmal noch im Köcher lassen und erst auspacken, wenn das JC sich erdreistet, das gegen dich anzuführen. Damit hast du schönes Extra-Futter...
Ich finde deine eA viel zu lang und ausschweifend. Wenn du die nochmal als Word-Doc hochladen würdest, könnte man da bissl drin rumeditieren, so als PDF geht das schlecht.
Ich würde bestimmt die Hälfte kürzen und Wiederholungen vermeiden. Die beim SG sind total überfordert und haben auch wenig Zeit. Also lieber kurz, bündig und knackig, und auf den Punkt bringen..
Ganz besonders auf S. 2 würde ich den Teilsatz "Es handelt sich um ein reines Untermietverhältnis, " ersetzen mit "Es handelt sich um ein reines Untermietverhältnis zur Senkung der KdU." und fett drucken, da das ein Schlüsselwort ist, das impliziert, dass du anderenfalls höhere Ausgaben durch Umzug und neue Wohnung habenoder evtl. obdachlos wirst. Das "Amt" ist gesetzlich dazu verpflichtet, beides zu verhindern. Deshalb diese Forumlierung, damit das deutlicher wird.
Und wie schon gesagt, den gesamten Absatz mit den 0 oder 2 Personen im WBA und "Falschberatung" etcpp würde ich unbedingt jetzt noch rauslassen, weil das bis jetzt überhaupt nicht relevant ist.
Ich würde durchgehend die Behauptungen der Gemeinde im Konjunktiv wiedergeben, denn
"Mir ist wirklich nicht ersichtlich welche Unterlagen die Gemeinde XXXX vorliegen hat, wenn diese davon spricht, eine Haushaltsgemeinschaft liegt zweifelsfrei vor..."
wirkt weniger ausdrucksstark als
"Mir ist wirklich nicht ersichtlich welche Unterlagen die Gemeinde XXXX vorliegen hat, wenn diese davon spricht, eine Haushaltsgemeinschaft liege zweifelsfrei vor..."
Drückt zusätzlich auch noch die Distanz zur Rechtsauffassung des Jobcenters verstärkt aus.
Des Weiteren muss doch bloß der Antrag in zweifacher Ausführung eingeschickt werden, einen für das Gericht und einen für die Beklagte. Die anderen Dokumente braucht doch bloß das Gericht, die Beklagte hat sie doch schon.
Ich gebe @Yukiko recht, dass das Schreiben insgesamt zu lang ist. Das lässt sich knapper und präziser fassen. Aber nichts mit Fettdruck machen.
Zum einen wirkt das wie "anschreien" und zum anderen teilst du dem Gericht damit mit, dass es zu doof sei, die wichtigen Passagen zu erkenne, wenn du es nicht extra nochmal in fett drucken würdest.
Vor allem den Satz "Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird." würde ich streichen, da das SGB II kein Existenzminimum definiert.
Habe eure Vorschläge übernommen nur mit dem Kürzen tue ich mich schwer. Ich versuche es mal als Word Dokument, leider kommt da vom Forum her immer ein Fehler weils .docx ist
Ich versuchs mal umzuwandeln, wenn noch wer was findet, Anregungen sind wirklich erwünscht. Ich schau mal, was ich noch selber finde, dass eventuell gestrichen werden könnte.
Danke, werds auch sicher nochmal meinen Eltern mehrfach laut vorlesen, auch wenn die mir da nicht wirklich bei helfen sondern eher nur komische formulierungen ansprechen.
eA ans SG neu.odt
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DANKE an das Forum für die Unterstützung und Hilfe gegen das Amt! Für die aufbauenden Worte ebenso!
Vorallem auch für die rechtlich relevanten, richtigen Hinweise von euch, die mein Recht hierbei unterstützen!
Heute kam mein Bescheid über die vollen Leistungen die ich auch bisher erhalten habe
ok, Heizkostenabrechnung liegt noch nicht vor, aber wird nachgereicht
Ebenfalls kam noch ein Schreiben an meine Eltern. Dieses habe ich mal eingescannt
Entweder waren das nun echt die Darlehensverträge oder die haben kalte Füße bekommen wegen der androhung einer eA meinerseits
Interessant, wie dieses Schreiben noch einmal zeigt, dass ich alles richtig gemacht habe!
Der VDK hat absolut falsch beraten und ich bin froh, dass die Gemeinde schon zu hatte an dem Tag, wo ich das mit der Insolvenz und der Lohnabrechnung meiner Mutter da fast agegeben hätte!
So, nun werd ich erstmal Schlaf nachholen und mich drücken lassen von meinen Eltern.
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Moin Vany, das sind ja best news !!!
Glückwunsch und dickes Lob von mir, dass du das so geduldig und stur durchgefightet hast, ganz großes Kino, und das trotz deiner gesundheitlichen Verfassung!!
Dann sind jetzt erstmal ausgiebige Erholung, Entspannung und Genesung angesagt!
Und vllt stellst du deinen Erfolg noch hier rein unter "erfolgreiche Gegenwehr" mit nem Link auf dein Thread, dann können auch Andere teilhaben und ermutigt werden, dass sich Gegenwehr lohnen kann, auch wenn´s erstmal nicht so gut aussieht:
Na da kommen sie ja (endlich) mit der ganzen Wahrheit daher - es war also nicht das "bloße Zusammenwohnen", welches die zur Vermutung einer HG gebracht hat, sondern KONKRET die Eingänge von deiner Mutter auf dein Konto (wobei die meinen, man wäre ein bisschen doof) - und weil du DAS ebenso KONKRET durch Vorlage der Darlehensvereinbarung widerlegt hast, wurde diese "Vermutung" vom Tisch genommen.
Der ganze Kampf war eigentlich umsonst - hätten die sich klar ausgedrückt.
Das hätten sie nur GLEICH ebenso konkret benennen können - dann wäre dir viel Aufregung erspart geblieben.
Wobei das auch keine Vermutung für eine "HG" war, wenn es sich um vermutete Unterhaltszahlungen gehandelt hat - das wäre eher ins Reich des "Einstehens" gegangen!
Fazit: alles nachträglich ein etwas "schwammiges" und konstruiertes "Geschmäckle"
Na da kommen sie ja (endlich) mit der ganzen Wahrheit daher - es war also nicht das "bloße Zusammenwohnen"
Ja ich habe auch gedacht, wieso haben die das nicht direkt gefordert, dass meine Eltern sich zu Unterhaltsvermutungen äußern müssen
Bei einer Unterhaltsvermutung, sollte man diese ja auch ansprechen, anstatt direkt von meinen Eltern solche Anlagen ausgefüllt haben zu wollen, augfrund dessen, dass man ja zusammen wohnt...
Ich denke, wenn die nun meine Eltern darauf aufmerksam gemacht hätte, dass durch Unterhaltszahlungen eine Einstandsgemeinschaft vermutet wird, anstatt einer HG, dann hätten die uns ja sogar noch indirekt den Tipp gegeben, dass wir einen Vertrag abschließen um die Vermutung einer Einstandsgemeinschaft damit dann zu widerlegen.
Also haben die es, mies wie die sind, von hinten versucht und eben NICHT diese Rückzahlungen (Unterhaltsvermutungen) weiter hinterfragt, sondern unterstellten uns direkt eine HG weil man ja zusammen wohnt, nix weiter vonwegen Unterhaltsvermutungen.
Und verängstigt wie man ist, abgeschreckt von §§ die einem (noch) nichts gesagt hatten, tappt man vllt auch in die Falle. Ich bin froh, dass ich es nicht bin!
Tja - "unscharf" ist das Ganze. Eigentlich könnte man sich über so einen Schwachsinn
beschweren. Sie hätten ebenso nach Blick auf die Kontoauszüge zunächst Dich fragen können, vielleicht
sogar auch "müssen" - was die Einzahlungen bedeuten, und nicht gleich "fremde Leute" anschreiben.
Wobei deine Eltern dir auch zu Unterhalt nicht verpflichtet sind.
Sie hätten ebenso nach Blick auf die Kontoauszüge zunächst Dich fragen können, vielleicht
Haben sie ja auch, irgendwie. Ich habe ja nen Schreibs bekommen, wo ich gefragt wurde um was es sich bei diesen Überweisungen meines Vaters handelt, ich habe gesschrieben:
Rückzahlungen von meinem Vater (Betonung meinerseits auf: kein Unterhalt, keine Schenkungen) und dass dieser dies auch noch schriftlich bestätigen wird.
Hat er dann auch getan, auch mit der Anmerkung, dass es KEIN Unterhalt ist.
Das alles war schon am 17.10.2016 gewesen, aber eben ohne diese Darlehensverträge, da er sich zu der Zeit weigerte, diese zu unterschreiben...
Aber NEIN, nach dieser Stellungnahme, wo eigentlich meinerseits alles geklärt wurde, schickt das Amt einfach trotzdem etwas los, an meine Eltern und fragt mich nicht weiter nach Darlehensverträgen etc um diese Überweisungen noch wasserdichter zu machen, weil dann hätte sich das Thema ja schon erledigt gehabt und das VOR November -.-
Dann sinn se einfach nur doof ... hoffentlich isses nun vorbei und Ruhe!