Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%20481
Timestamp: 2019-04-23 21:15:14
Document Index: 6073102

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Rechtsprechung: StV 1998, 481 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.11.1997
Flucht vor Wachleuten
§ 127 StPO, Schußwaffengebrauch, Mißverhältnis
Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - Rechtfertigung einer Tat unter dem Gesichtspunkt des Festnahmerechts - Festnahme von Autodieben - Recht, auf ein flüchtendes Fahrzeug zu schießen - Unterschiedliche Bestrafung von Mittätern
Annahme von bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) bei besonderer Gefährlichkeit der Handlung durch Schusswaffengebrauch im freien Gelände bei Dunkelheit - Tötungsvorsatz eines geübten Schützen bei Anvisierung der Reifen eines fliehenden Autos, aber höherliegendem Projektileinschlag
NStZ-RR 1998, 50
Unzulässig ist es daher regelmäßig, die Flucht eines Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu, einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 50;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 (jeweils zum Schußwaffengebrauch), Schroeder JuS 1980, 336, 337;… Kargl aaO S. 14 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14).
Freilich müssen Unterschiede nur dann im angefochtenen Urteil erläutert werden, wenn sie sich nicht - was aber zumeist der Fall sein wird - aus der Sache selbst ergeben (vgl. u.a. BGH StV 2009, 244, 245; BGH StV 2009, 351; BGH NStZ-RR 1998, 50;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1).
Die jeweils erkannten Geldstrafen stellen auch im Vergleich der Mittäter zueinander einen gerechten Schuldausgleich dar, zumal da sich die Tatbeiträge nicht wesentlich voneinander unterscheiden, keiner der beiden Angeklagten einen bloß untergeordneten Tatbeitrag geleistet hat, der Angeklagte zu 2.) aber bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, während sich der Angeklagte zu 1.) demgegenüber bislang straffrei geführt hat (vgl. zum Mittätervergleich: BGH, StV 1998, 481; BGH, NStZ-RR 2002, 105; BGHSt 28, 318).
Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, darf zwar nicht völlig außer Betracht bleiben (BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 297/97, StV 1998, 481;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 23).
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat jenes Urteil durch Beschluß vom 11. September 1997 - 4 StR 296/97 - (StV 1998, 481) im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.