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Timestamp: 2020-02-18 03:58:47
Document Index: 66619948

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Demon Pedals
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Bauer und Knechtel GbR, Goethestr. 32, 63814 Mainaschaff und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Bauer und Knechtel GbR behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Bauer und Knechtel GbR sind ausgeschlossen.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise ohne Mehrwertsteuer gemäß § 19 Abs. 1 UStG, zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung 6,00 Euro. Die Versandkosten in andere Länder sind unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Bauer und Knechtel GbR, Goethestr. 32, 63814 Mainaschaff, Telefon: +49 (0) 6021-770586, E-Mail: info@demonpedals.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Bauer und Knechtel GbR nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern die Bauer und Knechtel GbR nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern die Bauer und Knechtel GbR nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Bauer und Knechtel GbR lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Bauer und Knechtel GbR oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Bauer und Knechtel GbR beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Bauer und Knechtel GbR auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fünf Jahre Demon Pedals-Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernimmt die Bauer und Knechtel GbR 5 Jahre Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
Die Bauer und Knechtel GbR leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel an den Effektpedalen, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
Die Behebung eines vom der Bauer und Knechtel GbR als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum der Bauer und Knechtel GbR über.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an die Bauer und Knechtel GbR zurückzusenden.
Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 4 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.
Die Rechnungen der Bauer und Knechtel GbR sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich die Bauer und Knechtel GbR vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Bauer und Knechtel GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Bauer und Knechtel GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Bauer und Knechtel GbR, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Bauer und Knechtel GbR das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Bauer und Knechtel GbR gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Bauer und Knechtel GbR und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Bauer und Knechtel GbR ab. Die Bauer und Knechtel GbR nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Bauer und Knechtel GbR bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mainaschaff, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.