Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gerichtliche-willkuer-im-asylverfahren-3195568
Timestamp: 2020-06-04 00:44:55
Document Index: 321976079

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 32']

Gerichtliche Willkür im Asylverfahren | Rechtslupe
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln [1]. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [2]. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wen­det sich nicht nur an den Gesetz­ge­ber, son­dern bin­det auch die voll­zie­hen­de Gewalt und die Recht­spre­chung. Aller­dings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts – im Sin­ne eines Will­kür­ver­bots – nur gewis­se äußers­te Gren­zen [3].
Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird [4]. Über­tra­gen auf die Aus­le­gung einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gericht­hofs durch das Fach­ge­richt bedeu­tet dies: Schlech­ter­dings unhalt­bar ist ein Rich­ter­spruch, wenn er eine – ent­schei­dungs­er­heb­li­che – Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs so aus­legt, dass die Aus­le­gung im kras­sen Wider­spruch zum Wort­laut der Ent­schei­dung steht und nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Fra­ge, ob eine Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers in den zustän­di­gen Mit­glied­staat unzu­läs­sig ist, wenn er für den Fall einer Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes dort im Hin­blick auf die dann zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­de einem ernst­haf­ten Risi­ko aus­ge­setzt wäre, eine Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta zu erfah­ren [5], mit Urteil vom 19.03.2019 in der Sache – C‑163/​17 ein­deu­tig bejaht [6].
Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung nur auf die Situa­ti­on, die dem Urteil vom 21.12 2011, N. S. u. a. [7], zugrun­de liegt, näm­lich die, in der sich die tat­säch­li­che Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 der Char­ta aus sys­te­mi­schen Schwach­stel­len des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, in dem Mit­glied­staat ergibt, der nach die­ser Ver­ord­nung als für die Prü­fung des Antrags zustän­dig bestimmt ist. Aus dem vor­lie­gen­den Urteil sowie aus dem all­ge­mei­nen und abso­lu­ten Cha­rak­ter des Ver­bots in Art. 4 der Char­ta geht jedoch her­vor, dass die Über­stel­lung eines Antrag­stel­lers in die­sen Mit­glied­staat in all jenen Situa­tio­nen aus­ge­schlos­sen ist, in denen ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me vor­lie­gen, dass der Antrag­stel­ler bei sei­ner Über­stel­lung oder infol­ge sei­ner Über­stel­lung eine sol­che Gefahr lau­fen wird.
Inso­weit ist das mit einem Rechts­be­helf gegen eine Über­stel­lungs­ent­schei­dung befass­te Gericht in dem Fall, dass es über Anga­ben ver­fügt, die die betref­fen­de Per­son zum Nach­weis des Vor­lie­gens eines sol­chen Risi­kos vor­ge­legt hat, ver­pflich­tet, auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, zuver­läs­si­ger, genau­er und gebüh­rend aktua­li­sier­ter Anga­ben und im Hin­blick auf den durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Schutz­stan­dard der Grund­rech­te zu wür­di­gen, ob ent­we­der sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne oder aber bestimm­te Per­so­nen­grup­pen betref­fen­de Schwach­stel­len vor­lie­gen [8]
Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und… Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ((vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom…