Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%207/96
Timestamp: 2020-02-28 13:17:34
Document Index: 100958931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,415
BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 (https://dejure.org/1997,415)
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Europapokalheimspiele
Vereinbarkeit der zentralen Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Europapokalspielen durch den Deutschen Fußballbund mit dem Kartellverbot; Voraussetzungen einer gewerblichen Leistung i.S. des Wettbewerbsrechts bei gegen Entgelt gewährter Erlaubnis zur Aufnahme ...
Kartellrechtswidrigkeit der Vermarktung von Europapokalspielen durch den DFB ("Europapokalheimspiele")
uni-jena.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Europapokalheimspielen
"Europapokalheimspiele"; Vereinbarkeit der zentralen Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten mit dem Kartellverbot
Die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte an Europapokalheimspielen durch den DFB ist kartellrechtswidrig
Zentrale Vermarktung von Fußballübertragungsrechten untersagt
Kartellrechtswidrigkeit der zentralen Vermarktung von Europapokalheimspielen deutscher Teilnehmer durch den DFB
Vermarktung von Sportübertragungsrechten (Dr. Thomas Hoeren, Münster; JR 1998, 332)
sportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)
Kann der Ligasport die Fesseln des Kartellrechts sprengen? (Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 1999, 11)
Kurznachricht zu ""50 1"-Regelung: Wie geht es im Profifußball weiter?" von Dr. Peter E. Quart, original erschienen in: WRP 2010, 85 - 92.
KG, 08.11.1995 - Kart 21/94
BGHZ 137, 297
NJW 1998, 756
ZIP 1997, 2215
MDR 1998, 552
GRUR 1998, 438
WM 1998, 147
MMR 1998, 304
K&R 1998, 115
ZUM 1998, 155
afp 1998, 59
JR 1998, 327
b) Die Beklagten sind Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGHZ 137, 297, 304 - Europapokalheimspiele).
Sie befassen sich - die Beklagten zu 2 und 4 über den Ligaverband - als Anbieter mit der Vermarktung von Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga gegenüber den Medien (BGHZ 137, 297, 307).
Die Veranstaltereigenschaft des Verbandes habe der BGH in der Entscheidung "Europapokalheimspiele" (BGHZ 137, 297 ff.) mittelbar bestätigt.
Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornimmt, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen will, rechtfertigt keine abweichende Bewertung (vgl. zum Kartellrecht bei Profifußballspielen BGHZ 137, 297, 311).
Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 - NJW 1998, 756, 757).
Deshalb ist der Verband als Mitveranstalter der im Rahmen des von ihm organisierten Spielbetriebs abgehaltenen Fußballspiele einzustufen (vgl. abgrenzend zu Europapokalspielen / Lizenzbereich BGHZ 137, 297, 306 f. = NJW 1998, 756, 758 f. - [Europapokalheimspiele]).
BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01
Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
Eine Berücksichtigung des Sparsamkeitsgebotes liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß die sich am Wettbewerb beteiligenden Träger hoheitlicher Gewalt letztlich zu Lasten anderer Marktteilnehmer Vorteile erlangen könnten (vgl. zu einer ähnlichen Problemlage bei der Berücksichtigung sportpolitischer Ziele BGHZ 137, 297, 311 f. - Europapokalheimspiele).
Dies bedeutet zunächst, daß der Adressat in die Lage versetzt werden muß, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, wobei nicht notwendig ist, daß der Inhalt der Regelung im Entscheidungssatz so zusammengefaßt ist, daß er alle Punkte aus sich heraus verständlich darstellt; es genügt vielmehr, daß sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; 130, 390, 395 - Stadtgaspreise; 137, 297, 302 - Europapokalheimspiele).
BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01
Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig
Dieser für eine Bietergemeinschaft mehrerer Bauunternehmen von dem Senat entwickelte Arbeitsgemeinschaftsgedanke (…Sen.Urt. v. 13.12.1983 - KRB 3/83, WuW/E 2050 - Bauvorhaben Schramberg; ferner [abgelehnt für die Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten] Sen.Beschl. v. 11.12.1997 - KVR 7/96, BGHZ 137, 297, 310 = WuW/E DE-R 17, 22 - Europapokalheimspiele;… vgl. dazu Zimmer in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 Rdn. 366 ff., 369;… Hootz in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 5. Aufl., § 1 Rdn. 147 ff., 149;… Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 GWB Rdn. 309 je m.w.N.) beansprucht Geltung auch in weiteren Fällen, in denen erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegenüber der anderen Seite überhaupt die Möglichkeit geschaffen wird, eine bestimmte, am Markt nachgefragte Leistung zu erbringen.
OLG Schleswig, 24.03.2006 - 2 W 230/03
Formgerechte Bestimmung der Wohnungseigentümer, die das …
Dies führt zur Ungültigkeit der in der Versammlung am 2.05.2002 gefassten und angefochtenen Beschlüsse (BGH NJW 1997, 2957; NJW 1998, 756).
Denn solche Dachverbände besitzen ähnliche Möglichkeiten, unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen, wie Unternehmensvereinigungen, so dass ihre Gleichstellung gerechtfertigt ist (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 Rn. 22 ff. bei juris - Europapokalheimspiele ; BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 Rn. 26 bei juris - Lottoblock I;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 12;… Roth/Ackermann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, Art. 101 AEUV Rn. 130 ff.;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 73, 76 f.;… Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV Rn. 38, 40).
BGH, 22.07.1999 - KZR 48/97
Nach Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllt jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr den funktional zu verstehenden Unternehmensbegriff (BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; 137, 297, 304 - Europapokalheimspiele, m.w.Nachw.).
OLG Köln, 01.10.2002 - 16 Wx 13/02
Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG -Verfahren
OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13
Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen …
VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02
Sammlung und Beförderung von Abfall
VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02
LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08
AG Hamburg, 18.02.2002 - 815b C 22/01
Vereinbarung von mietvertraglichen Kündigungsfristen, die von den gesetzlich …