Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/07fd5ead26d5b095d23c748e68aae5eee4e6d6eb526c8811b5a52c1e4c3c56b4
Timestamp: 2020-02-28 20:56:45
Document Index: 153674713

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', 'Art. 5', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 322', '§ 705', '§ 705', '§ 524', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§20', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt, 11 U 60/03: OLG Frankfurt: hersteller, marke, abhängigkeit, markt, positive feststellungsklage, firma, ware, wettbewerber, händler, geschäftsbetrieb
Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2005, 11 U 60/03
Aktenzeichen: 11 U 60/03
OLG Frankfurt: hersteller, marke, abhängigkeit, markt, positive feststellungsklage, firma, ware, wettbewerber, händler, geschäftsbetrieb
Normen: § 20 GWB, § 33 GWB
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 12. Kammer für Handelssachen - vom 10.10.2003 abgeändert.
Die Klage wird - auch mit dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag -. abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin die Sattelzugmaschinen über 16 Tonnen verleast, verlangt von der Beklagten, der deutschen Vertriebsgesellschaft für A-Sattelzugmaschinen, Belieferung und Schadensersatz wegen Nichtbelieferung.
2Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B, schloss mit der Beklagten im Zeitraum von 1991 bis 1996 mehrere als Rahmenvertrag bezeichnet Vereinbarungen über die Belieferung mit Sattelzugmaschinen der Beklagten (BI. 136ff. d. A.). Für den Zeitraum 1997 bis 2001 schloss sie mit der Beklagten einen „Rahmenvertrag zum Bezug von Fahrzeugen“ vom 22.11./18.12.1996(Bl. 26 f. d. A), der einvernehmlich zum 31.12.1999 beendet wurde. Statt dessen schlossen die Parteien die Vereinbarung vom 21.12.1999/05.01.2000 für das Jahr 2000 (Bl. 29 ff., 28 d.A.) und die Rahmenvereinbarung vom 20.10.2000 für das Jahr 2001 (Bl. 35ff. d.A.). Die beabsichtigten Konditionen für das Jahr 2002 teilte die Beklagte der KIägerin mit Schreiben vom 18.01.2002 mit (Bl. 39ff. dA.). Im Anschluss an Weitere Korrespondenz stellte die Beklagte mit Schreiben vom 08.03.2002 fest, das über das Angebot vom 18.1.2002 zwischen den Parteien noch keine Einigkeit erzielt worden sei. Gleichzeitig unterbreitete sie der Klägerin ein Angebot zur Belieferung von Juni bis Dezember, das die Klägerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2.4.2002 annahm (Bl. 55 d.A.). Mit Schreiben vom 12.10.2002 (Bl. 55 f. d.A) teilte dle Beklagte der Klägerin mit, sie wolle für das Jahr 2003 vom Abschluss eines Rahmenabkommens Abstand nehmen. Der Klägerin wurde anheimgestellt, ihren Bedarf an A-Sattelzugmaschinen bei den autorisierten …Händlern einzudecken.
3Die Klägerin hat vorgetragen zwischen den Parteien bestehe in Vertragshändler Kettenvertrag, den die Beklagte nicht zum 31.12.2002 habe aufkündigen können; Sie, die Klägerin, stehe einem Vertragshändler gleich, weil sie nach der Art ihres Leasinggeschäfts ermächtigt sei, die gelieferten Sattelzugmaschinen nach 12 Monaten an Endabnehmer zu verkaufen. Sie sei in die Vertriebsorganisation der Beklagten eingegliedert gewesen, was zwischen den Parteien auch ausdrücklich vereinbart gewesen sei (Beweis: Zeugnis G. J.). So habe ein Werkstattvertrag bestanden, wonach sie, die Klägerin, zur Durchführung von Garantiearbeiten an …- Sattelzugmaschinen berechtigt gewesen sei. Ihr Personal sei speziell zur Beratung für Fahrzeuge der Beklagten geschult worden, ihr Betrieb sei nahezu ausschließlich auf Fahrzeuge der Beklagten ausgerichtet gewesen. Die Beklagte habe sie bei Werbemaßnahmen unterstützt und ihr eine Vertragshändlernummer zugeteilt. Dem Vertragsverhältnis hätten nicht nur die für Vertragshändler geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde gelegen, sie, die Klägerin, habe sich auch zum größten Vertragshändler der Beklagten entwickelt und habe die Sattelzugmaschinen von der Beklagten zu Händlerkonditionen bezogen. In Anlehnung an Art. 5 Abs. 2 Nr.2 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 bestehe deshalb eine Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren. Da die Beklagte keine Kündigung ausgesprochen habe, bestehe das Vertragverhältnis ungekündigt fort.
4Jedenfalls stehe ihr, so meint die Klägerin weiter, ein Anspruch auf Belieferung gem. §§ 20 Abs. 2, 33 GWB zu. Als Leasingunternehmen für Sattelzugmaschinen sei sie sortiments- und .unternehmensbedingt von der Beklagten abhängig. Durch die Lieferverweigerung habe sie erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Kunden, die an die Marke …. gewöhnt seien; seien schwer auf andere Marken umzulenken. Wäre sie nicht in der Lage, ihren Kunden Sattelzugmaschinen der Marke … anzubieten; so führe dies zu einem erheblichen Verlust an Ansehen und einer bedeutenden Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Gleichartige Unternehmen würden von der Beklagten beliefert. Ihre stärkte Konkurrentin, die Firma …, erhalte von der Beklagten pro Jahr etwa 250 Fahrzeuge zu denselben Konditionen, wie sie mit ihr, der Klägerin, vereinbart gewesen seien.
5Die Klägerin hat beantragt:
61. Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum 31.12.2002 beendet wurde, sondern fortbesteht,
7a) hilfsweise, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu den üblichen für Vertragshändler geltenden Konditionen für ihr Leasinggeschäft mit Verkaufsoption, zu beliefern,
8b) hilfsweise zu 1. a),
9die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den üblichen für Vertragshändler geltenden Konditionen für ihr Leasinggeschäft mit Verkaufsoption zu beliefern.
102. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Nichtbelieferung entstanden ist oder noch entstehen wird.
11 Die Beklagte hat beantragt:
13 Die Beklagte hat, soweit in der Berufungsinstanz noch von Interesse, gemeint, die Klägerin sei keine Vertragshändlerin, sie besitze keinen Vertragshändlervertrag. Die behauptete Abhängigkeit von ihr, der Beklagten, bestehe nicht. Ein kartellrechtlicher Belieferungs- und Schadensersatzanspruch stehe ihr ebenfalls nicht zu. Die Klägerin verfüge über Belieferungsalternativen und sei nicht auf die Marke“…“ fixiert, wie u.a. ihr Werbung mit Fabrikaten anderer Hersteller beweise. Eine Abhängigkeit oder eine unbillige Behinderung der Klägerin liege nicht vor, weil sie Fahrzeuge der Marke „…“ über jeden autorisierten …-Vertragshändler beziehen könne. Die von der Klägerin vorgetragenen Zahlen seien falsch. Das gelte auch für die Konditionen, zu denen die Firma …beliefert werde. Ein Schaden sei der Klägerin nicht entstanden, da sie ihr Geschäft auch mit anderen Marken fortsetze.
14 Das Landgericht hat den. Feststellungsantrag zu 1) abgewiesen, der Klägerin einen Belieferungsanspruch bis zum 31.12:2004 zuerkannt und dem
Belieferungsanspruch bis zum 31.12:2004 zuerkannt und dem Schadensersatzfeststellungsbegehren stattgegeben.
15 Wegen der Begründung wird auf das Urteil vom 10.10.2003 (Bl. 212 ff. d.A,) Bezug genommen.
16 Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Beklagten.
17 Zur Begründung vertieft und ergänzt sie ihren erstinstanzlichen Vortrag.
18 Sie trägt vor, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft eine unternehmensbedingte Abhängigkeit bejaht. Die Klägerin hab ihr Geschäft seit 2001/2002 massiv auf Fahrzeuge anderer Marken umgestellt und nicht mehr auf …Sattelzugmaschinen ausgerichtet.
19 Nicht berücksichtigt habe das Landgericht auch ihren, der Beklagten, Vortrag, wonach die Klägerin jederzeit Sattenzugmaschinen von einem …Vertragshändler beziehen könne.
20 Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie ein volles Sortiment führen und auch Sattelzugmaschinen im Angebot haben müsse. Kein einziger Mitbewerber sei Vollsortimenter. Die Klägerin werde auch nicht unbillig behindert. Sie habe die Verpflichtung, Fahrzeuge nicht innerhalb von 12 Monaten ab Erwerb weiterzuveräußern, nicht eingehalten, so dass ihre Nichtbelieferung sachlich begründet sei. Die Beklagte bestreitet auch die Angaben zur betriebwirtschaftlichen Situation der Klägerin und insbesondere, dass die angeblichen Verluste auf den rückläufigen Bestand von …Sattelzugmaschinen zurückzuführen seien.
21 Ihr, der Klägerin, Geschäftsbetrieb sei auch nicht — wie die Klägerin behauptet — auf 500 Einheiten jährlich ausgerichtet, weil andernfalls eine Kostenunterdeckung drohe. Jedenfalls beruhe eine Ausrichtung des Geschäftsbetriebs auf 500 Einheiten auf der unternehmerischen Entscheidung der Klägerin, für die sie, die Beklagte, nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie die bei Nichtbelieferung durch die Beklagte angeblich fehlenden 120 Einheiten nicht über andere Hersteller beziehen könne. Auch, eine sortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin liege nicht vor. Aus der von der Klägerin dargelegten Marktübersicht ergebe sich, dass kein einziger Wettbewerber Vollsortimenter sei. Im übrigen habe die Klägerin massive Verkäufe von … Neufahrzeugen im Ausland vorgenommen und damit gegen ihre, der Beklagten, Konditionen verstoßen. Deshalb sei eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu denjenigen Vertragspartnern, die sich vertragstreu verhielten, gerechtfertigt.
23die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main abzuweisen.
24 Die Klägerin beantragt zuletzt,
25die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass Erledigung des Klageantrags zu 1 festgestellt wird.
26 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beruft sich weiterhin auf den Fortbestand des Vertragsverhältnisses zu der Beklagten. In Anbetracht des Volumens, mit dem sie durch die Beklagte beliefert worden sei, sei eine Umstellung des Geschäfts von heute auf morgen nicht ohne weiteres möglich. Sie habe entgegen der Behauptung der Beklagten ihre Vertriebspolitik auch nicht bereits ab dem Jahr 2000 mehr und mehr auf andere Marken ausgerichtet. Im Jahr 2000 habe sie 32 … und21 … im Jahr 2001 178 … und 31 … im Jahr 2002 253 … bezogen.
27 Angesichts der von der Beklagten bezogenen Stückzahlen sei ein Ausweichen auf andere Hersteller aber nicht ohne weiteres möglich. Auch könnten die Kunden nicht von heute auf morgen auf andere Fabrikate umgewöhnt werden. Schließlich seien die Gewinnmargen …höher. Hinzu kämen die erheblichen Investitionen in ausländische Niederlassungen, die sie auf Veranlassung der Beklagten getätigt habe. Die Nichtbelieferung mit der Marke … habe trotz des Bemühens, auf andere Hersteller auszuweichen, zu einem Verlust und zur Entlassung von Mitarbeitern geführt. 2003 werde der Verlust voraussichtlich bei 1,2 Millionen Euro liegen. Sie,
geführt. 2003 werde der Verlust voraussichtlich bei 1,2 Millionen Euro liegen. Sie, die Klägerin, sei auch sortimentsbedingt abhängig. Ein Ausweichen auf den Bezug durch Vertragshändler sei ihr schon wegen der deutlich ungünstigeren Konditionen nicht zumutbar. Die festzustellende Diskriminierung führe zur Weiterbelieferungspflicht.
28 Der Marktanteil der „… -Gruppe“ betrage in Deutschland 15%. Die Klägerin trägt weiter vor, sie habe ihren Geschäftsbetrieb seit 1996 konsequent ausgebaut und an einem jährlichen Absatz von mindestens 500 Fahrzeugeinheiten ausgerichtet. Dabei spiele auch das Geschäft über ihre europäischen Niederlassungen eine entscheidende Rolle. …sei im europäischen Ausland bei Sattelzugmaschinen weit überwiegend Marktführer. Eine Umstellung der Kunden auf andere Fabrikate sei im Ausland nahezu ausgeschlossen. Die Schließung der ausländischen Niederlassungen stehe unmittelbar bevor, wenn die Beklagte ihre Lieferverweigerung aufrechterhalte.
29 Sie, die Klägerin, habe in den vergangenen Jahren marktorientiert in die Auslandsniederlassungen investiert, wo die Marken oder … oder … in keinster Weise mit den Produkten der Beklagten zu vergleichen seien. Nur durch einen harten Sparkurs habe 2003 die Insolvenz abgewendet werden können (Beweis: Zeugnis des Steuerberaters …). Bezugsmöglichkeiten für andere Sattelzugmaschinen seien begrenzt. In 2003 habe sie insgesamt 360 Fahrzeuge erhalten (140 … 110….‚ sowie weitere von der Klägerin selbst finanzierte 110 … und …). Ihre Wettbewerber führten in der Regel 3 bis 4 verschiedene LKW-Marken. Die größenmäßig mit der Klägerin vergleichbaren Unternehmen böten überwiegend auch … an.
30 Die Reduzierung der Bestellungen im Jahre 2001 habe technische Gründe gehabt. Im Frühjahr 2002 habe die Beklagte eine neue Generation von Sattelzugmaschinen auf den Markt gebracht habe. Außerdem sei 2001 eine Umstellung der Motoren von der Abgasnorm Euro 2 auf Euro 3 erfolgt. Die Beklagte habe im Jahr 2001 aber noch nicht ausreichend Fahrzeuge liefern können, die mit dem Euro 3 Motor ausgestattet gewesen seien. Aufgrund der Verhaltensweise der Beklagten sei de Klägerin entgegen ihrer Absicht gezwungen gewesen, im Jahr 2002 die Anzahl der Sattelzugmaschinen der Marke …weiter zu reduzieren.
31 Bereits im August 2003 habe sich wegen der Nichtbelieferung mit der Marke ein Verlust realisiert, der zur Entlassung von sieben Mitarbeitern geführt habe. Im vierten Quartal 2003 habe der Klägerin der Konkurs gedroht, der nur durch eine vorn Geschäftsführer der Klägerin persönlich erbrachte Kapitalerhöhung habe abgewendet werden können. Nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung für das Jahr 2003 betrage der Verlust der Gesellschaft zwischen EUR 1 Millionen und EUR 1,2 Millionen liegen. Mit nicht nachgelassenem — bei Gericht am 21.1.2005 eingegangenem -Schriftsatz vom 23.9.2004 hat die Klägerin mitgeteilt, sie sehe sich zur Einstellung ihres Inlandsgeschäfts gezwungen.
32 Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
33 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
34 Der Klägerin steht weder ein vertraglicher Belieferungsanspruch noch ein Anspruch aus § 20 Abs. 2 und 4 GWB oder einer sonstigen Rechtsgrundlage zu.
35 (1) Einen vertraglichen Belieferungsanspruch kann die Klägerin schon deshalb nicht geltend machen, weil das Landgericht den ursprünglichen Klageantrag zu 1 abgewiesen hat. Damit steht rechtskräftig fest, dass ein (etwaiges) Vertragsverhältnis zwischen den Parteien jedenfalls am 31.1.2.2002 endete.
36 Wird eine positive Feststellungsklage abgewiesen, so wird das zugrundeliegende Rechtsverhältnis damit rechtskraftfähig verneint (BGH NJW 1994, 657, 659; Zöller/Vollkommer ZPO, 25. Aufl. § 322 Rn. 13 m.w.N.). Mit der Abweisung des Antrags auf Feststellung, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum 31.12.2002 beendet wurde, steht fest, dass (jedenfalls) über den 31.12.2002 hinaus vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien nicht mehr bestehen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Zwar wird der Eintritt der Rechtskraft durch die Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt (§ 705 ZPO).. Hat ein Urteil mehrere
die Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt (§ 705 ZPO).. Hat ein Urteil mehrere prozessuale Ansprüche zum Gegenstand, so erstreckt sich die Hemmungskraft grundsätzlich auf das ganze Urteil. Sie erfasst insbesondere auch diejenigen Teile, die ausweislich der Rechtsmittelanträge nicht angefochten sind. Der nicht angefochtene Teil des Urteils wird jedoch rechtskräftig, wenn er weder durch Erweiterung der Rechtsmittel noch durch ein Anschlussrechtsmittel in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden kann und damit insoweit jede Möglichkeit einer Änderung im Rechtsmittelzug ausgeschlossen ist. Die Klägerin hat den ihre Klage abweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht mit einer eigenständigen Berufung oder im Wege der Anschlussberufung innerhalb der am 31.03.2004 endenden Berufungserwiderungsfrist angegriffen (524 Abs. 2 S. 2 ZPO). Zwar hat sie sich im Rahmen ihrer Berufungserwiderung auch auf einen Belieferungsanspruch aufgrund der abgeschlossenen Verträge, die sie als Vertragshändler-Kettenvertrag einordnet, gestützt. Grundsätzlich ist auch eine stillschweigende Anschlussberufung möglich, indes reicht ein bloßer Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung dazu nicht aus (Zöller/Gummer/Heßler a.a.O. § 524 Rn. 6). Damit ist der nicht angefochtene Teil des Urteils zu dem Zeitpunkt rechtskräftig geworden, in dem er nicht mehr durch ein Anschlussrechtsmittel in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden konnte (BGH NJW 1994, 657, 659). Vertragliche Belieferungsansprüche stehen der Klägerin daher schon aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft der erst1nstnzlichen Entscheidung nach dem 31.12.2002 nicht mehr zu.
37 (2) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Belieferung auch nicht gem. § 20 Abs:2 und 4, 33 GWB zu. Zwar kann bei einer unbilligen Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung ein Anspruch auf Belieferung oder Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses gegen das diskriminierende Unternehmen bestehen. Die Beklagte ist im Verhältnis zur Klägerin jedoch nicht Normadressatin im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB ist. Es fehlt an der von § 20 Abs. 2 GWB vorausgesetzten Abhängigkeit. Abhängig sind kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, wenn ausreichende und zumutbare Möglichkeiten. auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen. Abhängigkeit besteht insbesondere dann, wenn ein Unternehmen zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf das marktstarke Unternehmen angewiesen ist. Alternativen dürfen entweder nicht in ausreichendem Umfang bestehen oder nicht zumutbar sein.
38 Das Landgericht hat gemeint, die Stückzahlen, Jahresumsätze und Umsatzanteile verdeutlichten die substantielle Ausrichtung der Klägerin auf die Marke … Der damit gegebenen unternehmensbedingten Abhängigkeit stehe die Möglichkeit des Ausweichens auf andere Fabrikate nicht entgegen. Die auf … ausgerichtete Vertriebspolitik mache es der Klägerin nicht möglich, ihr Vermietungs- und Leasinggeschäft unter Verzicht auf die Marke ... zu vertreiben. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit liegt vor, wenn der Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen seinen Geschäftsbetrieb im Rahmen langfristiger Vertragsbeziehungen so stark auf ein bestimmtes anderes Unternehmen ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme gewichtiger Wettbewerbsnachtelle auf dem betreffenden Markt auf andere Unternehmen über Wechseln kann. In Betracht kommen auf der Nachfrageseite in erster Linie Handelsunternehmen, die sich im Rahmen langfristiger Lieferbeziehungen als Handelsvertreter, Kommissionsagenten oder Vertragshändler auf den Vertrieb der Ware eines bestimmten Herstellers konzentriert und ihr äußeres Erscheinungsbild auf diesen ausgerichtet haben, so dass sie von ihren Kunden weitgehend mit diesem Hersteller identifiziert Werden. Unternehmensbedingt abhängige Nachfrager sind in der Regel die Vertragshändler der Autormobilindustrie. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin, die ihre Vertriebspolitik ohne entsprechende vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarungen rein tatsächlich auf die Marke …ausgerichtet hat, nicht vor. Die Klägerin war aufgrund der mit der Beklagten getroffenen Rahmenvereinbarungen zu keinem Zeitpunkt gehindert, auch Modelle anderer Hersteller zu beziehen und zu vertreiben. Stehen einem Händler aber Bezugsmöglichkeiten bei allen anderen Herstellern offen und begehrt er Belieferung eines am Markt führenden Herstellers. nur deswegen, weil er aufgrund einer selbst gewählten Ausrichtung seines Unternehmens grundsätzlich dessen Waren oder Waren der Spitzenstellung führen will, so liegt Abhängigkeit nicht vor. In einem solchen Fall muss sich der Händler auf andere, ihm tatsächlich offenstehende Bezugsmöglichkeiten verweisen lassen (Bechtold, GWB, §20 Rn. 21).
39 Der Klägerin stand die Möglichkeit, Sattelzugmaschinen anderer Hersteller zu beziehen, nicht nur theoretisch offen. Bereits in einem Schreiben vom 3.5.1999 erwähnte sie, dass sie … und … in ihren Fuhrpark aufgenommen habe (Bl. 374 d.A.). Wie sie selbst vorgetragen hat, verfügte sie spätestens im Jahr 2002 über einen nicht unerheblichen Bestand von Sattelzugmaschinen anderer Hersteller, so allein rund 250 Sattelzugmaschinen der Marke … Wie die von der Klägerin als Anlage K 31 (GA 462) überreichte Übersicht zeigt, setzte sich die Fahrzeugflotte der Klägerin im Jahr 2002 bereits zu über 50% aus Drittfabrikaten (… und …) zusammen. Nach der Nichtbelieferung durch die Beklagte in den Jahren 2003 und 2004 verfügte die Klägerin über jeweils annähernd 400 Einheiten dieser Fabrikate. Auch wenn die Klägerin nach ihrer Darlegung den Bestand von Fahrzeugen der Beklagten aus technischen Gründen reduzieren musste, weil … Sattelzugmaschinen nach wie vor nach der Euro II-Norm (Abgasnorm) hergestellt wurden, ist daraus zu folgern, dass ein Umstellung und ein Übergang auf andere Marken möglich war. Das Bemühen um Diversifikation wird auch in den von der beklagten vorgelegten Werbeanzeigen für Sattelzugmaschinen anderer Hersteller und in einem Interview des Mitarbeiters der Klägerin …. deutlich, in den es unter anderem heißt, die Klägerin habe sich im deutschen Markt mit … durchgesetzt (Anlage B 12 = GA 316 f.).
40 Die Wahrnehmung der vorhandenen Belieferungsmöglichkeiten ist der Klägerin auch zumutbar. Soweit sie behauptet, sie könne ihren Geschäftsbetrieb nur bei einer notwendigen Gesamtbezugsmenge von 500 Einheiten kostendeckend führen was die Beklagte bestreitet - und sei deshalb (zusätzlich) auf eine Belieferung durch die Beklagte angewiesen, hat sie ihren Vortrag nicht anhand konkreter Tatsachen nachvollziehbar erläutert. Ohne konkrete Anknüpfungstatsachen konnte zu dieser Behauptung kein Zeugenbeweis erhoben werden. Nach der von der Klägerin vorgelegten graphischen Übersicht zum Bezugsvolumen 2000 — 2004 (K 36) ist diese Stückzahl - mit Ausnahme des Jahres 2000 - auch in den Jahren, in denen eine Belieferung durch die Beklagte noch erfolgte, nicht erreicht worden. Überdies wäre eine solche Ausrichtung aufgrund der Geschäftspolitik der Klägerin nicht der Beklagten anzurechnen, selbst wenn — wie die Klägerin behauptet hat — ein entsprechendes Geschäftsvolumen mit der Beklagten abgesprochen war. Eine feste Zusage der Belieferung mit einer bestimmten Stückzahl, insbesondere mit jährlich 500 Einheiten, hat die Klägerin nicht behauptet. Andernfalls hätte die Zahl der zu liefernden Fahrzeuge nicht jährlich neu verhandelt werden müssen. Endlich ergibt sich aus dem Schreiben vom 3.5.1999 (BI. 374 d.A.), dass es sich bei der Zahl von 500 Einheiten um ein Planziel der Klägerin handelte.
41 Im Hinblick auf diese Entwicklung lässt sich von einer ausschließlich auf ausgerichteten Vertriebspolitik schon ab 2001 nicht mehr sprechen. Zwar mag es schwierig sein, die bislang gewonnenen Kunden ohne weiteres auf Fahrzeuge anderer Hersteller umzustellen. Die Klägerin selbst hat aber ab 1999 den Bestand an Fahrzeugen anderer Fabrikate in verhältnismäßig kurzer Zeit deutlich erhöht, so dass der Anteil von etwa 50 Einheiten im Jahr 2000 auf fast 300 Einheiten im Jahr 2002 und fast 400 Einheiten im Jahr2004 angewachsen ist.
42 Die Klägerin macht auch nur eine Belieferung in Höhe der Differenz bis zu den von ihr (angeblich) benötigten 500 Einheiten geltend. Das deutet darauf hin, dass der Klägerin eine Umstellung ihrer Kunden oder die Gewinnung neuer Kunden, die nicht auf ….fixiert sind, zu einem wesentlichen Teil gelungen ist. Dass — wie die Klägerin vorgetragen hat — die Beklagte günstigere Konditionen anbietet als andere Hersteller, begründet für sich allen noch keine Unzumutbarkeit der Ausschöpfung anderer Belieferungsmöglichkeiten. Tatsächlich geht es der Klägerin um die bislang von der Beklagten eingeräumter Rückkaufgarantie die — nach ihrer Behauptung — von anderen Herstellern nicht in vergleichbarem Umfang eingeräumt werde. Es steht der Beklagten aber grundsätzlich frei, wie sie ihr Vertriebssystem gestalten und welche Konditionen sie ihren Geschäftspartnern einräumen will. Auch bei Fortsetzung der Belieferung hätte die Klägerin nicht ohne weiteres Anspruch auf unveränderte Beibehaltung derselben Konditionen, insbesondere der für die Finanzierung ihrer Fahrzeugflotte wichtigen Rückkaufgarantie gehabt. In welcher Weise die Klägerin ihr Leasinggeschäft finanziert, hat die Beklagte nicht zu vertreten.
43 Soweit die Klägerin darüber hinaus Umsatzeinbußen behauptet, ist nicht festzustellen in welchem Umfang rückläufige Umsätze auf die geringere Stückzahl umgesetzter Sattelzugmaschinen der Marke … zurückzuführen ist. Dies hätte die Klägerin — wie die Beklagte zu Recht beanstandet hat — durch Mitteilung
Klägerin — wie die Beklagte zu Recht beanstandet hat — durch Mitteilung rechnerisch nachvollziehbarer Zahlen konkretisieren müssen, da angesichts der in den Jahren 2003 und 2004 abgesetzten Einheiten anderer Fabrikate ein existenzbedrohender Umsatzrückgang bzw. der Niedergang von Umsätzen um mehr als 80 % nicht unmittelbar einsichtig ist. Die Klägerin hat in 2003 und 2004 knapp 400 Einheiten anderer Fabrikate bezogen. 2001 hat sie — einschließlich der Fahrzeuge der Beklagten — knapp über 400 Einheiten, 2002 etwa 460 Einheiten bezogen. Die Gesamtzahl der bezogenen Sattelzugmaschinen weist nach Wegfall der Belieferung durch die Beklagte keine so erheblichen Unterschiede gegenüber den Vorjahren auf, als dass ein Umsatzeinbruch von 80 % allein mit dem Wegfall der Fahrzeuge der Beklagten aus sich heraus schlüssig erklärbar wäre. Die pauschale Angabe des Steuerberaters … (Anlage K 35 = Bl. 468 d A,) kann den substantiierten Vortrag hierzu nicht ersetzen.
44 Auch eine sortimentsbedingte Abhängigkeit vermag der Senat nicht festzustellen. Sie liegt vor, wenn ein Händler eine bestimmte Ware führen muss, um konkurrenzfähig zu sein. Abhängigkeit besteht, wenn trotz Erhältlichkeit anderer austauschbarer Waren im Hinblick auf die Erwartung der Kunden auch die betreffende Ware verfügbar sein muss. Objektive Kriterien, die auf fehlende ausreichende Ausweichmöglichkeiten hindeuten, sind insoweit der hohe Marktanteil oder die hohe Marktbedeutung der angebotenen Produkte. Maßgebend ist in erster Linie die Geltung und das Ansehen der Ware des Unternehmens auf dem Markt. Danach richtet sich, ob ausreichende Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen (BGH NJW 79, 2152 — Rossignol). Dabei kommt es nicht allein auf die Zahl der Unternehmen an, auf die der Abnehmer ausweichen kann. Entscheidend ist vielmehr, ob die Marke im betreffenden Absatzgebiet eine solche Bedeutung erlangt hat, dass der Anbieter von Leasingfahrzeugen darauf angewiesen ist, sie in seinem Sortiment zu führen und aus diesem Grund vorhandene Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar angesehen werden können.
45 Die Klägerin hat hierzu in erster Instanz vorgetragen, dass auf dem relevanten Markt nur wenige Hersteller miteinander konkurrierten und die „…Gruppe“ in Deutschland einen Marktanteil von 15 % habe. Damit rangiert die Beklagte zwar hinter …(34,7 %) und(24,6 %) an dritter Stelle. Insgesamt sind auf dem relevanten Markt allerdings nur wenige Hersteller vertreten(A, B, C, E und D) und führen die wesentlichen Wettbewerber der Klägerin nicht alle Marken im Angebot. Die Beklagte hat unbestritten — vorgetragen, dass kein einziger Wettbewerber der Klägerin „Vollsortimenter“ hei. Zwar sind markenunabhängige PKW - Leasingunternehmen ohne Ausschließlichkeitsbindung im sog. Flottengeschäft sortimentsabhängig, weil sie darauf angewiesen sind, alle auf dem deutschen Markt gängigen Marken anzubieten (OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4511 — Endspurt 87; OLG Frankfurt WuW/E OLG 4507 — AutoLeasing). Auf das Leasinggeschäft für schwere Sattelzugmaschinen lassen sich diese Verhältnisse picht ohne Weiteres übertragen. Das zeigt sich schon daran, dass die Klägerin selbst bis zum Jahr 2000 nahezu ausschließlich Fahrzeuge der Marke ... im Angebot hatte. Das spricht dafür, dass Leasingnehmer bei Fahrzeugtypen dieser Art ihre Entscheidung nach anderen Kriterien ausrichten und kein Vollsortiment oder ein weitgehend vollständiges Sortiment der Spitzenanbieter erwarten.
46 Dafür spricht letztlich auch die besondere Markentreue der Kunden. Nach allem lässt sich für das hier zu beurteilende Leasinggeschäft mit schweren Sattelzugmaschinen nicht feststellen, dass bei den Leasingunternehmen das markendiversifizierende Flottengeschäft gang und gäbe ist und die Klägerin als sortimentsabhängig angesehen werden könnte (so für das PKW— Leasing aber OLG Düsseldorf a.a.O.).
47 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten Meinungsforschungsgutachten der ... (Anlage K 39) entnehmen. Danach ist der von der Leasing-Firma angebotene Hersteller das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Leasing-Firma und stellt das Nicht-Vorhandensein des gewünschten Herstellers einen. Grund zum Wechsel der Firma oder ein Ausschlusskriterium dar. Daraus folgt indes gerade nicht, dass die potentiellen Kunden erwarten, dass eine Leasing-Firma sämtliche der großen Hersteller im Angebot hat. Dem steht schon entgegen, dass für 95,9 % der Befragten das Nichtvorhandensein eines gewünschten Herstellers ein Ausschlusskriterium ist, woraus folgt, dass die Mehrzahl der Nachfrager nach Leasingangeboten sich weniger nach der Angebotspalette des Leasingunternehmens als nach dem gewünschten Hersteller richtet. Dies ist indes keine Frage der sortimentsbedingten, sondern der
richtet. Dies ist indes keine Frage der sortimentsbedingten, sondern der unternehmensbedingten Abhängigkeit.
48 (3) Zur Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2 bestand keine Veranlassung. Die Klägerin hat in das Wissen der Zeugen die Behauptung gestellt, die Beklagte habe ihr, der Klägerin, ausdrücklich die Zusammenarbeit als Teil der …-Organisation angeboten, es sei vereinbart worden, dass die Klägerin wie ein Händler in die Organisation von … einbezogen werden sollte, um …Sattelzugmaschinen "auf die Straße zu bringen“. Ihr sei zugesagt worden, als Vertriebsschiene für Fahrzeuge behandelt zu werden, was anschließend auch gesehen sei. Diese Zusagen und die Einbindung in die Vertriebsorganisation seien der Grund dafür gewesen, dass die Beklagte sich nahezu ausschließlich auf …Sattelzugmaschinen ausgerichtet habe.
49 Diese Behauptungen zielen auf das Bestehen eines Ketten — Vertragshändlervertrags zwischen den Parteien ab. Nachdem die Auflösung eines zwischen den Parteien gegebenenfalls bestehenden Vertragsverhältnisses zum 31.12.2002 vom Landgericht rechtskräftig festgestellt ist, kommt es hierauf jedoch nicht mehr an.
50 (4) Nach allem war die Klage abzuweisen. Zwar hat die Klägerin den Bedenken des Senats gegen den vom Landgericht ausgeurteilten Leistungsantrag durch Umstellung auf einen Feststeilungsantrag Rechnung getragen, so das die Klage insoweit zulässig war. Da der Feststellungsantrag auf Belieferung unbegründet war; konnte eine Erledigung nach dem 31.12.2004, bis zu welchem Zeitpunkt das Landgericht einen Belieferungsanspruch festgestellt hat, nicht eingetreten. Der Antrag festzustellen, dass sich die Klage insoweit erledigt hat, war daher abzuweisen.
51 Da die Klägerin einen Belieferungsanspruch nicht geltend machen kann, steht ihr auch ein Anspruch auf Ersatz des durch die Nichtbelieferung entstandenen Schadens nicht zu und war die Klage auch hinsichtlich des Antrags zu 2. abzuweisen.
52 Die Kosten des Rechtsstreits waren der Klägerin unterlegener Partei gem. § 91 ZPO aufzuerlegen.
53 Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711.
54 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat nur anerkannte Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall angewandt.
11 U 60/03
Hersteller, Marke, Abhängigkeit, Markt, Positive feststellungsklage, Firma, Ware, Wettbewerber, Händler, Geschäftsbetrieb