Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_GewO_Auskunft_und_Nachschau-d141135,32.html
Timestamp: 2017-01-23 21:15:54
Document Index: 367892283

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 59', '§ 42', '§ 383', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 29 GewO, Auskunft und Nachschau§ 30 GewO, Privatkrankenanstalten§ 30a GewO (weggefallen)§ 30b GewO (weggefallen)§ 30c GewO (weggefallen)§ 31 GewO, Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung§ 32 GewO (weggefallen)§ 33 GewO (weggefallen)§ 33a GewO, Schaustellungen von Personen§ 33b GewO, Tanzlustbarkeiten§ 33c GewO, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO, Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele§ 33i GewO, Spielhallen und ähnliche Unternehmen§ 34 GewO, Pfandleihgewerbe§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 34b GewO, Versteigerergewerbe§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 29 GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Gewerbetreibende oder sonstige Personen,1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,2. die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,3. die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben,4. gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde oder5.soweit diese einer gewerblichen Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes nachgehen. 2(Betroffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.(2) 1Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.Zu § 29: Geändert durch G vom 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412), 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), 18. 5. 2007 (BGBl I S. 757, 2547) in Verb. mit Bek. vom 28. 3. 2008 (BGBl II S. 235), durch G vom 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481), 4. 3. 2013 (BGBl I S. 362, 930), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2390), 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016) und 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1914) (6. 8. 2016).
§ 28 GewO (weggefallen)§ 30 GewO, Privatkrankenanstalten