Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/01/kg-zum-bussgeldverfahren-keine-entscheidung-durch-beschluss-ohne-hinweis-und-belehrung/
Timestamp: 2019-04-19 06:15:52
Document Index: 302740679

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 72', '§ 79', '§ 344', '§ 72', '§ 72']

KG zum Bußgeldverfahren: Keine Entscheidung durch Beschluss ohne Hinweis und Belehrung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-01-13T09:43:20+02:00 18. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Das AG erkannte gegen den Betroffenen im Beschlussverfahren wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge auf eine Geldbuße in Höhe von 55 Euro, ohne ihn zuvor zu der Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren anzuhören. Lediglich die Staatsanwaltschaft wurde hierzu angehört. Die anschließende Rechtsbeschwerde des Betroffenen war unabhängig von der Höhe der Geldbuße nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG statthaft und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs.
KG, Beschluss vom 20.09.2018 – 3 Ws (B) 235/18
2. Die Rechtsbeschwerde ist unabhängig von der Höhe der verhängten Geldbuße nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG statthaft, wobei sich die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts auf den geltend gemachten Verfahrensverstoß der Verletzung von § 72 Abs. 1 OWiG beschränkt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 23. Juni 2016 – 3 Ws (B) 339/16 -, 21. Januar 2013 – 3 Ws (B) 31/13 – und 20. August 2010 – 3 Ws (B) 418/10 – jeweils mwN).
Die Verfahrensrüge ist auch in zulässiger Form erhoben, denn sie entspricht trotz ihrer knappen Ausführungen (noch) den Anforderungen der § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dem Rechtsbeschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass das Amtsgericht überraschend im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG entschieden habe, ohne dem Betroffenen zuvor einen Hinweis auf die Möglichkeit eines derartigen Vorgehens und/oder des Widerspruchs hiergegen erteilt zu haben. Der Darstellung ist weiter immanent, dass der Betroffene weder auf sein Widerspruchsrecht verzichtet noch sein Einverständnis mit der beabsichtigten Verfahrensweise erklärt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 20. August 2010 – 3 Ws (B) 418/10 -). Stillschweigend bringt der Betroffene zudem zum Ausdruck, dass er, wenn er auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 72 OWiG hingewiesen worden wäre, einer Entscheidung im Beschlussverfahren widersprochen hätte.
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Schlagwörter: Anhörung, Beschluss, Beschlussverfahren, Gehör, KG OWiG, OWiG, Rechtsbeschwerde, Rückwärtsfahren, Sorgfalt, Widerspruch