Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_1-S-23114_Vereinfachtes-Kuendigungsrecht-nach-Paragraph-573a-BGB-Doppelhaushaelften-zaehlen-als-selbstaendige-Gebaeude.news21958.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:28:10
Document Index: 349794074

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Urteil > 1 S 231/14 | LG Köln - Vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573 a BGB: Doppelhaushälften zählen als selbständige Gebäude < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Köln, Urteil vom 23.04.2015 - 1 S 231/14 - Vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573 a BGB: Doppelhaushälften zählen als selbständige GebäudeVermieter ist für ordentliche Kündigung auf Vorliegen eines berechtigten Interesses angewiesenEin Vermieter kann ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses ein Mietverhältnis gemäß § 573 a BGB ordentlich kündigen, wenn er und der Mieter im selben Gebäude wohnen und das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen aufweist. Das vereinfachte Kündigungsrecht steht ihm aber nicht zu, wenn es sich um Doppelhaushälften handelt, da es sich dabei um selbstständige Gebäude handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.In dem zugrunde liegenden Fall bewohnten die Eigentümer zweier nebeneinander liegender Doppelhaushälften eine der Hälften. Die andere Hälfte hatten sie vermietet. Im Juli 2013 kündigten sie dem Mieter der Doppelhaushälfte ordentlich. Sie beriefen sich dabei auf das vereinfachte Kündigungsrecht gemäß § 573 a BGB. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Doppelhaushälfte. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Kein Recht zur vereinfachten ordentlichen KündigungDas Landgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Vermieter zurück. Ihnen habe kein Recht zur vereinfachten ordentlichen Kündigung nach § 573 a BGB zugestanden. Zwar könne danach ein Vermieter ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er zusammen mit dem Mieter ein Gebäude bewohne und das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen aufweise. Bei den beiden Doppelhaushälften habe es sich aber um zwei selbstständige Gebäude gehandelt.Gemeinsame Auffahrt, Regenrohr sowie Schornstein unerheblichFür unerheblich hielt das Landgericht den Umstand, dass die beiden Doppelhaushälften über eine gemeinsame Auffahrt verfügt haben. Zwar habe dies angesichts der räumlichen Begrenztheit ein erhöhtes Kontakt- und Konfliktpotenzial zwischen den Mietvertragsparteien geborgen. Jedoch komme es bei der Einordnung als Gebäude nicht darauf an, inwiefern die Parteien aufgrund der baulichen Anlage Gelegenheit zum Zusammentreffen haben. Für ebenso unerheblich erachtete das Gericht den Umstand, dass die Doppelhaushälften nur über ein Regenfallrohr und einem Schornstein verfügt haben.Werbung
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Köln, Urteil vom 30.06.2014[Aktenzeichen: 212 C 24/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 90/10])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Doppelhaushälfte | Gebäude | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | ordentliche Kündigung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 680 WuM 2015, 680 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21958Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21958Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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