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Timestamp: 2016-10-22 19:48:01
Document Index: 221572964

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 109', 'BGE']

1C_777/2013 (04.11.2013)
1C_777/2013 � � Urteil vom 4. November 2013
Auslieferung an die Ukraine,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. September 2013 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Am 24. April 2013 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von X.________ an die Ukraine zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Raubes; dies unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts �ber die Einrede des politischen Delikts.
�Diesen Entscheid focht X.________ nicht an.
�Am 12. September 2013 wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab.
Mit Eingabe vom 24. September 2013 an das Bundesamt erhebt X.________ sinngem�ss Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts.
�Am 1. Oktober 2013 �bermittelte das Bundesamt die Eingabe von X.________ zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht.
Das Bundesstrafgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid, an dessen Begr�ndung es festh�lt, auf Gegenbemerkungen verzichtet.
�Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Es h�lt daf�r, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
�X.________ hat dazu keine Stellungnahme eingereicht.
1.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
�Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
�Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfen, und kommt den F�llen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
�Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht ausdr�cklich dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Ob man annehmen kann, dass er das zumindest sinngem�ss tut und die Beschwerde damit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt, kann offen bleiben. Ein besonders bedeutender Fall ist jedenfalls zu verneinen.
�Die Vorinstanz kommt (E. 4.4) zum Schluss, die Darlegungen des Beschwerdef�hrers seien nicht geeignet, eine Verfolgungssituation in der Ukraine im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Die Erw�gungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), �berzeugen. Die schweizerischen Beh�rden haben von den ukrainischen ausdr�ckliche Garantien f�r eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdef�hrers verlangt, welche diese abgegeben haben. Ein derartiges Vorgehen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig (BGE 134 IV 156 E. 6). Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt dem Fall keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
�Die Beschwerde ist danach unzul�ssig.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.