Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/26/weitsichtige-mieterhoehung-mieterhoehungsverlangen-spaeteren-558b-bgb-vorgesehenen-zeitpunkt
Timestamp: 2017-04-28 12:01:26
Document Index: 187547480

Matched Legal Cases: ['§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 561']

BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteSeptember 2013Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen ZeitpunktDer Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 280/12).Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung. Der Mieter kann gemäß § 561 BGB bis zum Ablauf des 2. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung im Rahmen eines Sonderkündigungsrechtes zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.Ein Beispiel: Wird die Mieterhöhung im Januar erklärt, ist die erhöhte Miete, Zustimmung des Mieters vorausgesetzt, ab 1. April zu zahlen. Bis 31.03. könnte der Mieter sein Sonderkündigungsrecht ausüben und, wenn er die Frist voll ausnutzt, zum 31.05. kündigen. Die Monate April und Mai könnte er in der Wohnung zur alten, nicht erhöhten Miete wohnen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMieterhöhung und SonderkündigungsrechtMietrecht – Mieterhöhung kann auch zu einem späteren als dem in § 558b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden
– Auswirkungen auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB?Die weit im voraus angekündigte MieterhöhungDie wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:BGH zu Mieterhöhung nach ModernisierungsmaßnahmenWann kann der Vermieter die Miete erhöhen?AG München: Konkludente Zustimmung zum MieterhöhungsverlangenMieterhöhung bei Modernisierung- Was Mieter und Vermieter wissen müssenModernisierungBGH: Mieterhöhung trotz Nichtankündigung der Modernisierungsmaßnahme rechtmäßigÜber den ArtikelVeröffentlicht September 26, 2013 8:50am im Blog Bella & Ratzka Rechtsanwälte.KategorienMietrechtThemenBundesgerichtshof, Mietrecht, Bgb, Mieterhöhung, Sonderkündigungsrecht, § 558 Bgb, Bgh Urteil, Viii Zr 280/12, § 558b Bgb, § 561 BgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deErstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Ein neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:AG Kerpen: Virtuelles Hausrecht in Online-Forum