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Timestamp: 2018-03-20 11:40:48
Document Index: 243826086

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 6', '§ 56', '§ 124', '§ 149', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 50', '§ 56', '§ 57', '§ 149', '§ 177', '§ 231', '§ 31', '§ 193', '§ 50', '§ 177']

BSG B 13 R 64/06 R: Kindererziehungszeiten Rentenversicherung Versorgungswerk Zwilling
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 31. Januar 2008
Sie ist im Jahr 1966 geboren und von Beruf Apothekerin; in der Zeit von September 1985 bis Oktober 1991 leistete sie Pflichtbeiträge zur Beklagten. Im November 1991 beantragte die seinerzeit in F. wohnhafte Klägerin ihre Befreiung von der Versicherungspflicht, weil sie nunmehr (ab August 1991) Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Landesapothekerkammer Hessen sei. Mit Bescheid vom 12.2.1992 befreite sie die Beklagte (damals unter der Bezeichnung Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ) nach § 7 Abs 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) antragsgemäß ab 1.11.1991 von der Versicherungspflicht. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Befreiung für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung gelte, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet würden, wie ohne die Befreiung Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu entrichten wären. Im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung wies der Bescheid darauf hin, dass die BfA bei Wegfall der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zu widerrufen habe, die Klägerin sei daher verpflichtet, der BfA entsprechende Umstände anzuzeigen; die Befreiung ende erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA. Mit weiterem Bescheid vom 28.9.1992 erstattete die BfA der Klägerin antragsgemäß die bis dahin für sie geleisteten Arbeitnehmeranteile der Pflichtbeiträge.
Die Klägerin ist Mutter der am 24.8.2000 geborenen Zwillinge C. und J. sowie des Sohnes F. , geboren am 22.2.2002; ihr Ehemann und Vater der Kinder ist nach Feststellung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) Beamter des Landes RheinlandPfalz.
Den im April 2003 gestellten Antrag der Klägerin auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für ihre drei Kinder lehnte die Beklagte ab (Bescheide vom 7.5.2003 und 24.6.2003; beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.8.2003). Die Klage blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.10.2005).
Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, bei der Klägerin beginnend ab 1.9.2000 neun Jahre Kindererziehungszeiten sowie ab 25.8.2000 zunächst bis zum 30.8.2006 (Entscheidungsdatum des LSG) Berücksichtigungszeiten anzuerkennen. Zwar seien nach § 56 Abs 4 Nr 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) Elternteile von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn sie von der Versicherungspflicht befreit waren. Diese Vorschrift sei jedoch verfassungskonform auszulegen (Anschluss an das BSG-Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R, SozR 4-2600 § 56 Nr 3). Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten sei bei Personen wie der Klägerin verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt würden. Diese Voraussetzungen seien beim Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen nicht erfüllt. Zwar würden insoweit Elternzeiten bei der Berücksichtigung einer etwaigen Berufsunfähigkeitsrente ausgeklammert, sodass diese sich nicht zum Nachteil des Berechtigten auf deren Höhe auswirkten. Elternzeiten wirkten jedoch nicht leistungssteigernd; auch bei der Altersrentenanwartschaft würden sie nicht angerechnet. Aus § 56 Abs 5 Satz 2 SGB VI folge der Anspruch der Klägerin, beginnend ab 1.9.2000 dreimal 36 Monate Kindererziehungszeiten festzustellen. Berücksichtigungszeiten nach § 57 SGB VI stünden der Klägerin bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des dritten Kindes (21.2.2012) zu, wenn sie in diesem Zeitraum die Kinder erzogen habe. Da sich dies naturgemäß für die Zukunft nicht feststellen lasse, seien Berücksichtigungszeiten vorerst nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung am 30.8.2006 anzuerkennen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI. Elternteile, die nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit seien und keinen erneuten Systemwechsel zur gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen hätten, seien nach der genannten Vorschrift generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeschlossen. Das vom LSG herangezogene Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) sei über die bisherige Rechtsprechung des BSG hinausgegangen. Folge man der Auffassung des 4. Senats des BSG, würden im Ergebnis im Wege einer Günstigkeitsprüfung Einzelleistungskomponenten verschiedener Systeme kombiniert. Das sei vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Es sei wegen der völlig anderen Leistungsberechnung kaum möglich, Kindererziehungsleistungen der berufsständischen Versorgung mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung zu vergleichen. Wie sich eine Kindererziehungsleistung im Einzelfall in der berufsständischen Versorgung auswirke, hänge vom beruflichen Werdegang des Einzelnen bis zur Berentung ab. Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an den Gesetzgeber, Sonderlasten wegen Kindererziehung zu kompensieren, folge nicht, dass auch Personen, die sich vom System der gesetzlichen Rentenversicherung hätten befreien lassen, einen subsidiären Anspruch auf Leistungen aus Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten. Zwar sei beim Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung der "generative Beitrag", den ein Kinder erziehender Versicherter neben seinem finanziellen Beitrag leiste, von existenzieller Bedeutung für den Erhalt des Systems. Dies gelte jedoch für das offene Deckungsverfahren der berufsständischen Versorgung nicht, selbst wenn dieses auf ständigen Neuzugang angewiesen sei. Im Übrigen bleibe angesichts der vom 4. Senat des BSG vertretenen verfassungskonformen Auslegung für § 56 Abs 4 Nr 2 Regelung 3 SGB VI kaum noch ein Anwendungsbereich. Damit stelle sich die Frage, ob hierdurch nicht die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung erreicht seien.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung gegen das Urteil des SG Mainz vom 26.10.2005 zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes ).
Die Revision der Beklagten hat nur hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe Erfolg. Ihre im angefochtenen Urteil ausgesprochene Verpflichtung, zugunsten der Klägerin ab 1.9.2000 neun Jahre Kindererziehungszeiten (hierzu unter 1) und Berücksichtigungszeiten (hierzu unter 2) ab 25.8.2000 bis zunächst 30.8.2006 anzuerkennen (also iS des § 149 Abs 5 SGB VI festzustellen), bedarf nur insoweit der Korrektur, als auch die Kindererziehungszeiten nur bis zunächst 30.8.2006 festzustellen sind (hierzu unter 3).
Angewandte Normen: § 3 SGB VI, § 5 SGB VI, § 6 SGB VI, § 50 SGB VI, § 56 SGB VI, § 57 SGB VI, § 149 SGB VI, § 177 SGB VI, § 231 SGB VI, § 31 SGB X, § 193 SGG
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• BSG B 4 RA 6/05 R
• BVerfG 1 BvR 1953/02
• BVerfG 1 BvR 2481/06
• § 50 SGB VI
• § 177 SGB VI
BSG B 13 R 64/06 R: Kindererziehungszeiten, Rentenversicherung, Versorgungswerk, Zwilling, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online