Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beeg/11
Timestamp: 2017-02-24 05:21:25
Document Index: 80134621

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 11', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 12', 'BGH']

§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten Inhaltsübersicht
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...…§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel§ 13 BEEG, Rechtsweg§ 14 BEEG, Bußgeldvorschriften§ 15 BEEG, Anspruch auf Elternzeit§ 16 BEEG, Inanspruchnahme der Elternzeit§ 17 BEEG, Urlaub§ 18 BEEG, Kündigungsschutz§ 19 BEEG, Kündigung zum Ende der Elternzeit§ 20 BEEG, Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte§ 21 BEEG, Befristete Arbeitsverträge§ 22 BEEG, Bundesstatistik§ 23 BEEG, Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt§ 24 BEEG, Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Sta...§ 24a BEEG, Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt§ 25 BEEG, Bericht§ 26 BEEG, Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
§ 11 BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren und OrganisationTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: Gesetz1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13 - Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige…BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R - Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für die Geburt von ZwillingenBSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R - Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für die Geburt von ZwillingenBGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09 - Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes…BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 5 C 18.12 - Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den…BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15 - Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Berechnung von UnterhaltsleistungenBGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14 - Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde tituliertem KindesunterhaltsBGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14 - Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten bei Erhalt einer ConterganrenteBGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10 - Anrechnung eines Auslandsverwendungszuschlags für einen in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten zum unterhaltsrechtlichen Einkommen
§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
07.08.2014 - 450 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alexander M. Heumann aus DüsseldorfNach Wiederheirat wird der Unterhaltsanspruch des Ex-Partners nicht neu berechnetDie Wiederheirat eines Unterhaltsverpflichteten bedingt nach einem aktuellen BGH-Urteil zum Rang von Unterhaltsansprüchen nicht unbedingt eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen… mehr