Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e606240c69625c3f785acf815f623e04338bcf358486a1c670740fe5d70d53a4
Timestamp: 2019-09-21 21:31:31
Document Index: 300547313

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 56', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 44', '§ 25', '§ 24', '§ 43', '§ 28', '§ 24', '§ 43', '§ 22', '§ 11', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 1', 'Art. 5', '§ 24', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 73', '§ 44', '§ 24', '§ 73', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132']

HessVGH, 6 UE 2237/86: VGH Kassel: verteilung der sitze, wählerverzeichnis, vertretung, qualifikation, fachhochschule, professor, besoldung, einspruch, begriff, abgrenzung
Urteil des HessVGH vom 11.11.1986, 6 UE 2237/86
Aktenzeichen: 6 UE 2237/86
VGH Kassel: verteilung der sitze, wählerverzeichnis, vertretung, qualifikation, fachhochschule, professor, besoldung, einspruch, begriff, abgrenzung
Entscheidungsdatum: 11.11.1986
Zu den Fachhochschullehrern, die gemäß § 23 Abs. 4 VerwFHG gemeinsam mit den Lehrkräften auf Zeit in den Organen der Verwaltungsfachhochschule vertreten werden, gehören an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden nur die zu Professoren ernannten hauptamtlichen Lehrkräfte.
1Der Kläger greift die Gültigkeit der Wahlen zum Senat und den Fachbereichsräten an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden an, die im Dezember 1983 stattfanden.
2Der Kläger war als Kanzler der Verwaltungsfachhochschule gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Vorläufigen Wahlordnung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden - im folgenden WO - (Staatsanzeiger 1980 S. 2050) Wahlleiter für diese Wahlen. Im Rahmen seiner Aufgaben stellte er gemäß § 8 WO die Verzeichnisse der Wahlberechtigten auf. Dabei ordnete er der Gruppe der Fachhochschullehrer nur die Professoren und die in die Besoldungsgruppe A 15 nach Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - eingruppierten Beamten zu. Die übrigen hauptamtlichen Lehrkräfte berücksichtigte er bei der Gruppe der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
3Gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses wurden zahlreiche Einsprüche erhoben. Die Widerspruchsführer machten zum Teil geltend, sie seien der Gruppe der Fachhochschullehrer anstatt der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzurechnen. Mitglieder der letzteren Gruppe wandten sich dagegen, daß dieser Gruppe Personen zugerechnet wurden, die sie als Fachhochschullehrer ansahen.
4Aufgrund der Einsprüche faßte der Wahlvorstand am 7. November 1983 unter anderem folgenden Beschluß:
5"Der Wahlvorstand sieht es als einzige vom Ergebnis vertretbare Möglichkeit an, um eine Vertretung aller Angehörigen der Verwaltungsfachhochschule in den Gremien sicherzustellen, den Begriff des Fachhochschullehrers in § 11 Abs. 1 Nr. 3 und § 18 Abs. 1 Nr. 2 VerwFHG im Hinblick auf die korporationsrechtliche Zuordnung durch die vom Hessischen Minister des Innern gegenüber den hauptamtlichen Lehrkräften geschaffenen Fakten
6- Berufung als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Prüfungsausschüsse,
7- selbständige Lehrtätigkeit in 1 bis 3 Studienfächern (im Gegensatz zur unselbständigen Tätigkeit einer "Lehrkraft für besondere Aufgaben" Dallinger- Bose-Dellian, HRG - Kommentar § 56 Randnummer 4 - in Teilgebieten eines Studienfachs)
8- gleiche Lehrverpflichtung aller Lehrkräfte
9- keine Bedenken gegen die bisherige Zusammensetzung des Fachbereichsrates
10 - keine Bedenken gegen die Beschlüsse des seinerzeitigen Wahlvorstandes vom 14. November 1980, die dem HMdI - Referat I B 5 - durch Herrn Diegmann in Kopie am 17. 11. 1980 zur Kenntnis gebracht wurden,
11 wie folgt auszulegen:
12 Alle hauptamtlich in der Lehre Tätigen sind wahlrechtlich der Gruppe der Fachhochschullehrer zuzuordnen.
13 Ungeprüft blieb die Frage, ob in jedem Einzelfall die Voraussetzungen des § 24 VerwFHG vorliegen."
14 Daraufhin wurden die Wählerverzeichnisse geändert, die Wahlen am 13. Dezember 1983 durchgeführt und die Wahlergebnisse in der Sitzung des Wahlvorstandes am 15. Dezember 1983 festgestellt.
15 Gegen die Gültigkeit der Wahl legte der Kläger am 27. Dezember 1983 als Wahlleiter Einspruch mit der Begründung ein, das Wahlrecht sei aktiv und passiv von Angehörigen der Verwaltungsfachhochschule ausgeübt worden, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen des § 24 VerwFHG erfüllt hätten bzw. den Fachhochschullehrern nicht als Lehrkräfte auf Zeit gemäß § 23 Abs. 4 VerwFHG gleichgestellt seien. Die an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Entscheidung des Wahlvorstandes, alle hauptamtlich in der Lehre Tätigen wahlrechtlich der Gruppe der Fachhochschullehrer zuzuordnen, sei rechtswidrig. Dieser Fehler habe sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt.
16 Den Einspruch lehnte der Wahlvorstand in seiner Sitzung am 27. Januar 1984 ab. Zur Begründung verwies er auf seinen Beschluß vom 3. November 1983.
17 Daraufhin hat der Kläger am 9. März 1984 Klage erhoben. Er trägt vor, er habe der Gruppe der Fachhochschullehrer zu Recht nur die Professoren und die in Besoldungsgruppe A 15 eingruppierten Beamten zugeordnet. Die Zuordnung der letzteren folge aus dem in § 18 BBesG zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung, denn das Amt des in der Besoldungsgruppe A 15 eingruppierten Regierungsdirektors werde höher bewertet als das Amt eines Professors der Besoldungsgruppe C 2 nach Anlage II BBesG. In diesem Zusammenhang habe er unterstellt, daß die Landesregierung bei der Einstellung bzw. Beförderung zum Regierungsdirektor davon ausgegangen sei, daß die Einstellungsvoraussetzungen als Fachhochschullehrer nach § 24 VerwFHG vorlägen. Dabei habe er sich auf die der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden mit Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 24. April 1980 (I B 5 - 8e) übersandten "Hinweise für Bewerber um Stellen als hauptamtliche Lehrkräfte im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden" gestützt. Nach Nr. 7 dieser Hinweise könnten Bewerber ohne abgeschlossenes Hochschulstudium im allgemeinen nur als Lehrkraft für besondere Aufgaben in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 14 eingestellt werden. Ein Überwechseln in die C- Besoldung sei grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VerwFHG, der § 44 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz entspreche, vorlägen. Das Problem habe schon bei der vorangegangenen Wahl eine Rolle gespielt. Der damalige Wahlvorstand habe trotz erheblicher Bedenken beschlossen, das vom Wahlleiter aufgestellte Wählerverzeichnis dahingehend zu ändern, daß alle hauptamtlichen Lehrkräfte in einer Gruppe zusammengefaßt würden. Jedoch sei dies damals noch vertretbar erschienen, denn im Haushaltsplan für 1980 seien für Lehrkräfte 32 Stellen nach Besoldungsgruppe C 2 bzw. C 3 ausgewiesen gewesen und demgegenüber nur zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 14. Der Versuch, das Problem mit Hilfe des Hessischen Ministers des Innern zu klären, sei fehlgeschlagen. Dieser habe zwar in einem Erlaß vom 28. Oktober 1980 zum Ausdruck gebracht, daß die dienstrechtliche Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers als Fachhochschullehrer für die wahlrechtliche Zuordnung bindend sei und "aus der Einstellung als Professor ein Schluß auf eine dienstrechtliche Entscheidung über die Einstellung als Fachhochschullehrer möglich" sei. Der Gegenschluß, der aus der Einstellung als hauptamtliche Lehrkraft in der A-Besoldung die generelle Nichtzugehörigkeit zur Gruppe der Fachhochschullehrer ableite, sei jedoch im Hinblick auf § 25 VerwFHG unzulässig. Es sei. Sache des Wahlleiters bzw. des Wahlvorstandes, über die Zuordnung der Wahlberechtigten zu den Gruppen zu entscheiden. In einem weiteren Erlaß vom 30. Oktober 1980 (I B i -8e 14 232) habe
entscheiden. In einem weiteren Erlaß vom 30. Oktober 1980 (I B i -8e 14 232) habe der Hessische Minister des Innern zum Ausdruck gebracht, daß im Einstellungsverfahren keine Notwendigkeit bestanden habe, über die Zugehörigkeit der Lehrkräfte zu den im Verwaltungsfachhochschulgesetz vorgesehenen Gruppen zu entscheiden. Nachdem inzwischen neben 19 C 2/C 3- Stellen 28 A 14/A 15-Stellen im Landeshaushaltsplan ausgewiesen seien, könne nicht mehr davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber als hauptamtliche Lehrkräfte an Verwaltungsfachhochschulen nahezu ausschließlich Fachhochschullehrer und keine Lehrkräfte für besondere Aufgaben habe vorsehen wollen. Deshalb sei es - auch im Hinblick auf künftige Wahlen - geboten, die Frage der gruppenrechtlichen Zuordnung zu klären.
18 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
19festzustellen, daß die Wahl zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der Fachhochschule in Wiesbaden vom Dezember 1983 in den Gruppen der Fachhochschullehrer und sonstigen Mitarbeiter ungültig ist.
20Hilfsweise:
21Die Beschlüsse des Beklagten vom 3. Nov. 1983 (Top 2) und vom 27. Januar 1984 (Nr. 2) werden aufgehoben.
22Der Beklagte wird verpflichtet, für die Wiederholungswahl über die Zuordnung zu den Gruppen nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
25 Er ist davon ausgegangen, daß alle Lehrkräfte, die Einspruch gegen das Wählerverzeichnis erhoben hätten, auch die Einstellungsvoraussetzungen nach § 24 VerwFHG erfüllten. Wenn in einzelnen Fällen die Einstellung in fehlerhafter Weise als "hauptamtliche Lehrkraft" erfolgt sei, ändere das daran nichts. Auch die Aufgabenstellung und Funktion der Einspruchsführer habe ihre Zuordnung zur Gruppe der Fachhochschullehrer erfordert. Die Lehrkräfte seien darüber hinaus vom Minister des Innern als Fachhochschullehrer zu Mitgliedern der Prüfungsausschüsse berufen worden. Mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches und der Abnahme von Prüfungen nähmen sie die für den Hochschullehrer konstitutiven und in § 43 Hochschulrahmengesetz - HRG - sowie § 28 FHG normierten Professorenaufgaben wahr. Die Qualifizierung der Einspruchsführer als Lehrkräfte für besondere Aufgaben würde dazu führen, daß sie von der Teilnahme an der Berufung neuer Lehrkräfte ausgeschlossen würden. Dies stände in deutlichem Gegensatz zu ihrer Interessenlage als selbständig Lehrende. Dem Homogenitätsgebot innerhalb der einzelnen Gruppen an der Verwaltungsfachhochschule habe deswegen nur dadurch Rechnung getragen werden können, daß der Wahlvorstand die Einspruchsführer, die ihre Einordnung in die Gruppe der Fachhochschullehrer begehrten, dieser Gruppe zuordnete. Wenn der Kläger demgegenüber die Besoldungsgruppen als Abgrenzungskriterien verwende, berücksichtige er ungeeignete Gesichtspunkte, weil er damit die Einstellungsvoraussetzungen und Aufgabenstellung der Einspruchsführer außer acht lasse.
26 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 14. Mai 1986 der Klage stattgegeben und festgestellt, daß die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der Fachhochschule Wiesbaden (richtig: Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden) vom Dezember 1983 in den Gruppen der Fachhochschullehrer und der sonstigen Mitarbeiter unwirksam sind. Es ist davon ausgegangen, daß die Entscheidung darüber, wer als Fachhochschullehrer eingestellt ist, weder dem Kläger noch dem Beklagten obliegt. Es sei allein Sache des Dienstherrn, bei der Ernennung § 24 VerwFHG zu beachten. Er bringe seine Entscheidung durch Übertragung eines bestimmten Amtes zum Ausdruck. Danach seien allein die Professoren der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden als Fachhochschullehrer anzusehen. Bei anderen Beamten, die nicht als Lehrkraft auf Zeit tätig seien, sei ein Rückschluß darauf, ob die Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer erfüllt seien, nicht möglich, so daß sich die Zuordnung zur Gruppe der Fachhochschullehrer verbiete. Diese Lehrkräfte gehörten zu der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter.
27 Gegen das am 15. Juli 1986 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 13. August 1986 Berufung eingelegt. Er hält die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für
1986 Berufung eingelegt. Er hält die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für unrichtig, weil die Hochschullehrereigenschaft nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nach materiellen Kriterien zu bestimmen sei. Danach sei Hochschullehrer unabhängig von der Abgrenzung der beamtenrechtlichen Vorschriften, wer "mit der selbständigen Vertretung seines Faches in Forschung und Lehre betraut" sei (BVerfGE 56, 192 <208>). Entsprechendes habe für die Fachhochschullehrer zu gelten. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts führe auch zu einer Inhomogenität der Gruppe der sonstigen Bediensteten. In dieser Gruppe würden quantitativ und qualitativ die Lehrkräfte dominieren, deren Aufgabenstellung und Interessenlage anders als die der sonstigen Bediensteten sei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe möglicherweise zu einer Kategorie von Lehrkräften, die das Gesetz nicht kenne. Es spreche vieles dafür, daß die Ämter von Amtsräten, Oberamtsräten usw. solchen Lehrkräften, die korporationsrechtlich als Fachhochschullehrer zu betrachten seien, nicht hätten übertragen werden dürfen. Auch der Hessische Minister des Innern sei in einem Schreiben an die Hessischen Minister der Finanzen und der Justiz vom 17. September 1979 (I B 5 - 8e), auf das sich der Kläger beziehe, davon ausgegangen, daß für Fachhochschullehrer nur die Übertragung von Ämtern der Besoldungsordnung C in Betracht komme. Denjenigen, die Fachhochschullehreraufgaben wahrnähmen, müsse also ein entsprechendes Amt übertragen werden, weil sie Fachhochschullehrer seien.
29unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.
32 Er schließt sich unter Bezugnahme auf das Schreiben des Hessischen Ministers des Innern vom 17. September 1979 an die Hessischen Minister der Finanzen und der Justiz der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der Minister habe nicht nur die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß für Fachhochschullehrer nur die Übertragung von Ämtern der Besoldungsordnung C in Betracht komme, sondern darüber hinaus erklärt, bei dieser Rechtslage entfalle seiner Ansicht nach eine Feststellung, welche Ämter der Besoldungsordnung A für Fachhochschullehrer zu Verfügung ständen bzw. welche Ämter im Landesbereich für diesen Personenkreis neu zu schaffen seien. Abgesehen davon sei ohnehin zweifelhaft, ob die Regelungen des Verwaltungsfachhochschulgesetzes mit dem Hochschulrahmengesetz vereinbar seien.
33 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die vorgelegten Wahlvorgänge (2 Ordner "Wählerverzeichnis" und "Gremienwahl 1983") verwiesen.
34 Die Berufung hat keinen Erfolg.
35 Es kann offenbleiben, ob die Klage als Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO anzusehen ist (so das Verwaltungsgericht mit OVG Lüneburg, Urteil vom 19. August 1980, KMK-HSchR 1981, S. 710) oder als Wahlanfechtungsklage eigener Art, denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, daß die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden vom Dezember 1983 in den Gruppen der Fachhochschullehrer und der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes unwirksam waren.
36 Die Ungültigkeit beruht auf den umstrittenen Wählerlisten für die Wahl der beiden Gruppen. Die Wählerlisten waren fehlerhaft, weil zu Unrecht alle hauptamtlichen Lehrkräfte der Gruppe der Fachhochschullehrer zugeordnet worden waren, obwohl nur die zu Professoren ernannten hauptamtlichen Lehrkräfte als Fachhochschullehrer der entsprechenden Gruppe hätten zugeordnet werden dürfen. Es läßt sich auch nicht ausschließen, daß die Fehler der Wählerverzeichnisse für die Verteilung der Sitze von Bedeutung gewesen sein können (§ 22 Abs. 3 WO). Von den 46 Personen, die bei der Wahl zum Senat im Wählerverzeichnis der Fachhochschullehrer aufgeführt waren, waren nur 17 Professoren. Die 29 Lehrkräfte, die nicht Professoren waren, hätten danach der
Professoren. Die 29 Lehrkräfte, die nicht Professoren waren, hätten danach der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter zugeordnet werden müssen, in der dann 52 anstatt nur 23 Personen wahlberechtigt gewesen wären. - Für die Wahl zum Fachbereichsrat des Fachbereichs Verwaltung umfaßte das Wählerverzeichnis in der Gruppe der Fachhochschullehrer 33 Wahlberechtigte, von denen nur 14 Professoren waren. Die übrigen 19 hätten nur der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter zugeordnet werden können, so daß sich dort die Zahl der Wahlberechtigten von 10 auf 29 erhöht hätte. - Im Wählerverzeichnis für die Wahl zum Fachbereichsrat des Fachbereichs Polizei waren 13 Wahlberechtigte aufgeführt, von denen nur drei Professoren waren. Durch die übrigen 10 hätte sich die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter von vier auf 14 erhöht. In allen Fällen läßt sich schon aufgrund der erheblichen Verschiebungen bei den Zahlen der Wahlberechtigten ein Einfluß auf die Verteilung der Sitze nicht ausschließen.
37 Von wem die fünf bzw. sechs Vertreter der Fachhochschullehrer im Senat (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 VerwFHG) bzw. Fachbereichsrat (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 VerwFHG) zu wählen sind, ergibt sich aus § 23 Abs. 4 VerwFHG. Danach sind die Lehrkräfte auf Zeit, die neben den Fachhochschullehrern und den Lehrkräften für besondere Aufgaben zu den hauptamtlichen Lehrkräften der Fachhochschule gehören (§ 23 Abs. 1 und 3 VerwFHG), "hinsichtlich ihrer Vertretung in den Organen... der Fachhochschule... den Fachhochschullehrern gleichgestellt und bilden mit diesen eine Gruppe." Demnach gehören von den hauptamtlichen Lehrkräften nur die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (vgl. dazu § 26 VerwFHG) nicht zur Gruppe der Fachhochschullehrer. Diese Unterscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für Verwaltungsfachhochschulen, für die als staatliche Hochschulen nach dessen § 1 grundsätzlich auch das Hochschulrahmengesetz Anwendung findet, gilt insoweit ebenso wie für die "Gruppenuniversität", daß die Bestimmung und Abgrenzung der einzelnen Gruppen nach Maßgabe der verschiedenen Funktionen und Interessen grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheimgegeben ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 9. April 1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247 <255>). Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, etwa alle Lehrenden in einer Gruppe zusammenzufassen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar unzulässig, soweit dadurch die Stellung von Hochschullehrern berührt wird, denen die Pflege von Forschung und Lehre vornehmlich anvertraut ist und deren Stellung der Gesetzgeber nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz Rechnung tragen muß (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 80 <126 ff>, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 <268>). Da Hochschullehrer in dem vom Bundesverfassungsgericht gemeinten Sinne allerdings nur jene Forscher und Lehrer sind, die aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (BVerfGE 43, 268), und das Bundesverfassungsgericht die ausschließlich in Fachhochschulstudiengängen tätigen Hochschullehrer wegen ihrer anders gearteten Qualifikation und Funktion sowie der daraus resultierenden verschiedenen Interessenlage nicht als Hochschullehrer in dem auf wissenschaftliche Hochschulen bezogenen (materiellen) Sinne ansieht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 - BVerfGE 61, 210 <242 ff.>), liegt dieser Hinderungsgrund bei Verwaltungsfachhochschulen nicht vor.
38 Wenn sich auch die Fachhochschullehrer und Lehrkräfte auf Zeit nach den Einstellungsvoraussetzungen von den Hochschullehrern deswegen unterscheiden, weil von ihnen zusätzliche wissenschaftliche Leistungen nur "nach den Anforderungen der Stelle" vorausgesetzt werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 VerwFHG), so hindert dies den Gesetzgeber dennoch nicht, diese durch ihre herausgehobene Qualifikation gekennzeichnete Gruppe hauptamtlicher Lehrkräfte gegenüber den Lehrkräften für besondere Aufgaben abzugrenzen, bei denen nicht die gleichen Einstellungsvoraussetzungen wie für Fachhochschullehrer vorgeschrieben sind. Die Gruppenbildung von unterschiedlichen Qualifikationen abhängig zu machen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG 43, 275 f). Wie weit außerdem von einer unterschiedlichen Funktion der hauptamtlichen Lehrkräfte auszugehen ist, die der Beklagte verneint, kann unentschieden bleiben. Es sei jedoch angemerkt, daß ein Amt, dessen Inhalt wissenschaftliche Tätigkeit ist, entscheidend durch die Qualifikation des Amtsinhabers geprägt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. Juni 1983 - 2 BvR 720/79 u.a. BVerfGE 64, 323 <361 f>). Das gleiche gilt für die anwendungsbezogene Lehre, die im Rahmen der Verwaltungsfachhochschulausbildung unter anderem wissenschaftliche Kenntnisse und Methoden vermitteln soll (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 VerwFHG). Auch hier gilt, daß
und Methoden vermitteln soll (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 VerwFHG). Auch hier gilt, daß die Funktion des Amtsinhabers und seine Qualifikation wechselseitig aufeinander bezogen sind und von der Befähigung des Amtsinhabers die Qualität der Amtsführung abhängt.
39 Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der Feststellung, welche der hauptamtlichen Lehrkräfte der Verwaltungsfachhochschule konkret als Fachhochschullehrer anzusehen sind. Anders als bei den Professoren im Hochschulbereich entspricht der fachhochschulrechtliche Begriff des "Fachhochschullehrers" nicht der Amtsbezeichnung bestimmter statusrechtlicher Ämter. Infolgedessen läßt sich nur mit Hilfe anderer Anhaltspunkte ermitteln, welche Lehrkräfte Fachhochschullehrer sind. Dabei sind die Lehrkräfte auf Zeit hier unproblematisch, weil es Lehrkräfte auf Zeit an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden nicht gibt.
40 Der Haushaltsgesetzgeber, der für Lehrkräfte an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden ursprünglich 32 Stellen der Besoldungsordnung C und zwei Stellen der Besoldungsordnung A vorgesehen hatte, ging danach von der Vorstellung aus, Fachhochschullehrer seien in die Besoldungsordnung C einzugruppieren. Damit sah er eine Personalstruktur vor, wie sie dem Gebot in Art. 5 § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Laufbahnrechts an bundesrechtliche Vorschriften und über die Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst vom 12. Juni 1979 (GVBl. I S. 95) entspricht. Nach der genannten Vorschrift sollen die Einrichtungsmaßnahmen für die Verwaltungsfachhochschulen so getroffen werden, daß deren spätere Integration in den allgemeinen Hochschulbereich nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes möglich ist. Den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprachen die des Hessischen Ministers des Innern, die er in einem in Kopie zu den Akten gereichten Schreiben vom 17. September 1979 (I B 5 - 8e) an die Hessischen Minister der Finanzen und der Justiz zum Ausdruck gebracht hat. Er legt darin seine Auffassung dar, daß Fachhochschullehrer im Sinne des Verwaltungsfachhochschulgesetzes der Personalstruktur des Hochschulrahmengesetzes - HRG - entsprächen und damit von diesem erfaßt würden, weil eine nach § 73 Abs. 2 HRG durch Landesrecht zulässige, von den Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes abweichende Regelung für die Fachhochschullehrer an der Hessischen Verwaltungsfachhochschule in dem Verwaltungsfachhochschulgesetz nicht getroffen worden sei. Auf eine abweichende Regelung könne nicht daraus geschlossen werden, daß im Verwaltungsfachhochschulgesetz stets die Bezeichnung "Fachhochschullehrer" und nicht "Professor" Verwendung finde, denn die in § 44 HRG genannten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren entsprächen nahezu wörtlich den in § 24 VerwFHG enthaltenen Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer. Dies spreche dafür, daß der Begriff Fachhochschullehrer lediglich eine Funktionsbezeichnung darstellen solle, die keine abweichend, Regelung im Sinne des § 73 Abs. 2 HRG beinhalte. Wenn die Einstellungsvoraussetzungen, die das Hochschulrahmengesetz für Professoren vorsehe, im Verwaltungsfachhochschulgesetz für die Fachhochschullehrer Übernommen worden seien, dann sei gerade davon auszugehen, daß die Personalstruktur nach dem Verwaltungsfachhochschulgesetz mit der nach dem Hochschulrahmengesetz übereinstimmen solle. Infolgedessen seien die für die durch das Hochschulrahmengesetz erfaßten Professoren und Hochschulassistenten geltenden Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes - insbesondere auch die Besoldungsordnung C - auf Fachhochschullehrer der Verwaltungsfachhochschule zwingend anzuwenden. Diese Auffassung kommt auch in den der Verwaltungsfachhochschule mit. Erlaß vom 24. April 1980 übersandten "Hinweisen für Bewerber um Stellen als hauptamtliche Lehrkräfte im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden" zum Ausdruck. Darin ist dargelegt, daß für eine Einstellung als Professor der Besoldungsgruppe C 2 die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 VerwFHG nachgewiesen sein müssen und als Professor der Besoldungsgruppe C 3 eingestellt werden könne, wer über die Mindestvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 VerwFHG hinaus eine höhere Qualifikation nachweise. Für die übrigen Bewerber wird, soweit nicht eine Einstellung als Lehrkraft auf Zeit in Betracht kommt, nur eine Einstellung als Lehrkraft für besondere Aufgaben in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A vorgesehen. In bezug auf Bewerber ohne abgeschlossenes Hochschulstudium wird überdies zum Ausdruck gebracht, daß ein Überwechseln in die C-Besoldung grundsätzlich ausgeschlossen sei, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VerwFHG vorlägen.
41 Daraus wird deutlich, daß der Innenminister als Einstellungsbehörde nur bei jenen
41 Daraus wird deutlich, daß der Innenminister als Einstellungsbehörde nur bei jenen Beamten, die er zu Professoren ernannt oder befördert hat, davon hat ausgehen wollen, daß sie die Einstellungsvoraussetzungen nach § 24 VerwFHG erfüllen. Er hat sich insoweit ebenso wie der Gesetzgeber an der hochschulrechtlichen Unterscheidung zwischen den nach dem Hochschulrahmengesetz die Lehre tragenden Professoren und anderen Lehrkräften orientiert. Es bestand kein Anlaß zu untersuchen, ob dabei die gesetzliche Unterscheidung zwischen Fachhochschullehrern und Lehrkräften für besondere Aufgaben in jedem Fall richtig erfolgte, denn die unzutreffende Anwendung im Einzelfall führt nicht zu einer fehlerhaften Gruppenbildung. Das gilt auch, soweit etwa Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer erfüllen, etwa mangels Professorenstellen zu hauptamtlichen Lehrkräften in Ämtern der Besoldungsordnung A ernannt worden sind. Insoweit gilt das gleiche wie bei Personen, die die Voraussetzungen für die Einstellung zum Hochschullehrer an Universitäten erfüllen, jedoch nur Aals wissenschaftliche Mitarbeiter in Ämtern der Besoldungsordnung A eingestellt sind oder als Angestellte beschäftigt werden.
42 Da die Wahlen schon wegen der fehlerhaften Wählerverzeichnisse ungültig sind, läßt der Senat offen, wie weit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahlen deshalb bestehen könnten, weil wegen einer veränderten Lehrkörperstruktur dem Homogenitätsgebot für die Gruppe der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes etwa nicht mehr Rechnung getragen ist, wenn die Lehrkräfte, die nicht Professoren sind, neben den nichtwissenschaftlichen Bediensteten in einer Gruppe vereinigt sind. Das Bundesverfassungsgericht geht in dem Hochschulurteil vom 29. Mai 1973 (a.a.O. S. 134) davon aus, daß sich der Gesetzgeber, wenn er die Gruppenzugehörigkeit zu einem Organisationsprinzip mache, bei der Bestimmung der Gruppen an eindeutige konstitutive Merkmale halten müsse. Wenn die Gruppen, wie dies in der Gruppenuniversität der Fall sei, nach vorgegebenen typischen Interessenlagen rechtlich formiert würden, dann ergebe sich das Unterscheidungsmerkmal der Gruppen gerade aus dieser verschiedenen Interessenlage. Sei aber eine Gruppe nicht homogen zusammengesetzt, dann gebe es für sie keine typische Interessenlage mehr, so daß die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen des hinreichenden sachlichen Grundes entbehre. Nachdem schon in den ersten Jahren nach der Errichtung der Verwaltungsfachhochschule die Fachhochschullehrer nicht mehr die ganz überwiegende Zahl der Lehrkräfte stellten, sondern ihre Zahl auf weniger als die Hälfte abgesunken ist, entspricht die Gruppenbildung nicht mehr der Lehrkörperstruktur, so daß der Großteil des Lehrkörpers nicht mehr in einer seine Interessenlage repräsentierenden Gruppe vertreten ist. Entsprechendes gilt für die anderen Mitglieder der Gruppe der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die sich typischerweise aus nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern zusammensetzen. Dementsprechend sind 1983 aus dieser Gruppe auch Einsprüche dagegen erhoben worden, daß ihr Lehrkräfte zugeordnet wurden. In bezug auf die Wahl im .Jahre 1983 konnte eine veränderte gesetzliche Regelung möglicherweise noch nicht erwartet werden. Nachdem der Gesetzgeber die Stellen der Besoldungsordnung C zunehmend mehr verringert und die Stellen der Besoldungsordnung A erhöht hat, wird er erwägen müssen, wie er die Vertretung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben entsprechend § 38 Abs. 2 Satz 2 HRG regelt.
43 Die Kosten des erfolglosen Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
44 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
45 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
6 UE 2237/86
Verteilung der sitze, Wählerverzeichnis, Vertretung, Qualifikation, Fachhochschule, Professor, Besoldung, Einspruch, Begriff, Abgrenzung