Source: http://www.deizisau.de/de/oeffentliche-einrichtungen/buecherei/gebuehren/
Timestamp: 2018-02-22 10:59:18
Document Index: 219742669

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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Benutzungs- und Gebührenordnung der Bücherei Deizisau
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Deizisau am 12. Juni 2001 folgende
1. Die Bücherei Deizisau ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Deizisau. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Unterhaltung, sowie der Fort- und Weiterbildung.
2. Die Angebote können von allen Einwohnern genutzt werden. Auswärtige können zugelassen werden.
3. Die Benutzung ist grundsätzlich unentgeltlich. Entgelte für besondere Leistungen sowie Mahngebühren werden nach der Gebührenordnung erhoben.
1. Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen Personalausweises an. Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Diese Daten werden nach dem jeweils gültigen Landesdatenschutzgesetz gespeichert.
Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Benutzungsordnung an.
2. Kinder können frühestens nach der Einschulung Benutzer werden. Bei Kindern und Jugendlichen bis zu 16 Jahren ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungs-berechtigten erforderlich. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren.
3. Die Benutzer sind verpflichtet, der Bücherei Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich zu melden.
Zur Abwicklung des Ausleihverfahrens speichert und verarbeitet die Gemeinde Deizisau elektronisch folgende personenbezogene Daten:
bei Minderjährigen die Adresse des gesetzlichen Vertreters nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unter Beachtung des Landesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
1. Die Benutzung der Bücherei ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis zulässig. Zum Ausleihen von Medien ist der Ausweis dem Personal unaufgefordert vorzulegen.
2. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bücherei. Sein Verlust ist der Bücherei unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
3. Für die Ausstellung eines neuen Benutzerausweises bei Verlust oder Beschädigung des Originalausweises wird eine Gebühr erhoben.
§ 5 Ausleihe, Fristen, Verlängerung
Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden.
Zeitschriften / Spiele / CD /
Kinderkassetten / CD-ROM 2 Wochen
Video / DVD 1 Woche
Sind Medien vorbestellt oder für besondere Zwecke bestimmt, kann die Leihfrist verkürzt werden.
Zeitungen und die jeweils neueste Ausgabe einer Zeitschrift werden nicht verliehen.
Die Leihfrist kann bis zu zweimal auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Die Bücherei kann bei entsprechender Nachfrage Medien von der Verlängerung ausschließen.
Die Bücherei kann die Anzahl der Medien, die ein Benutzer entleihen kann, begrenzen.
Entliehene Medien sind innerhalb der Leihfrist zurückzugeben. Bei Überschreiten der Leihfrist wird eine Säumnisgebühr erhoben.
Es ist unzulässig, entliehene Medien weiter zu verleihen. Die ausgeliehenen Medien sind für den persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt. Diese dürfen nicht weitervermietet, getauscht oder weiterverbreitet werden. Das Kopieren und Überspielen ist verboten.
Ausgeliehene Medien können auf Wunsch des Benutzers vorbestellt werden. Der Benutzer erhält eine telefonische oder schriftliche Benachrichtigung. Die Bücherei kann für diesen Dienst eine Gebühr erheben.
§ 7 Verspätete Rückgabe, Einziehung.
1. Bei Überschreitung der Leihfrist wird der Benutzer schriftlich oder telefonisch gemahnt. Es ist eine Mahngebühr zu entrichten. Die erste Mahnung kann ab dem dritten Kalendertag nach Ablauf der Leihfrist erfolgen. Die zweite und dritte Mahnung erfolgen in Abständen, die jeweils mindestens zehn Tage betragen. Werden die Medien zehn Tage nach der dritten Mahnung nicht zurückgegeben, können sie durch den Amtsboten oder das Büchereipersonal eingezogen werden. Dafür ist eine zusätzliche Gebühr zu zahlen.
2. Mahngebühren oder sonstige Forderungen werden gegebenenfalls auf dem Rechtsweg eingezogen.
3. Benutzer, die ihren finanziellen und materiellen Verpflichtungen aus dieser Benutzungsordnung nicht nachkommen, werden bis zur Zahlung oder Rückgabe von der Büchereibenutzung ausgeschlossen
§ 8 Behandlung der Medien, Haftung. Schadensersatz
1. Bücher und andere Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung und Verlust ist der Benutzer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter schadenersatzpflichtig.
2. Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen und gegebenenfalls dem Personal zu melden.
3. Verlust oder Beschädigung sind der Bücherei anzuzeigen. Schäden sollen nicht selbst behoben werden. Die Gemeinde Deizisau haftet nicht für Schäden, die der Benutzer durch beschädigte und veraltete Medien erleidet.
4. Über Art und Höhe der Ersatzleistung für Medien aller Art entscheidet die Bücherei nach pflichtgemäßem Ermessen.
5. Grundsätzlich bemisst sich der Schadensersatz bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung des Mediums, bei Verlust und irreparablen Schäden nach dem Zeitwert.
§ 9 Verhalten in der Bücherei, Hausrecht
1. Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer nicht gestört oder in der Benutzung der Bücherei beeinträchtigt werden.
2. Während des Aufenthalts in der Bücherei sind mitgebrachte Taschen abzugeben oder an der Garderobe einzuschließen. Für Wertsachen in Taschen sowie für die Garderobe wird keine Haftung übernommen.
3. Rauchen, Essen, Trinken, Inlineskates und Kickbords sind in der Bücherei nicht gestattet.
4. Das Hausrecht nimmt die Leiterin der Bücherei bzw. deren Vertretung, oder das von ihr beauftragte Büchereipersonal wahr. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.
Es gibt keine Ausleihgebühren.
2. Säumnisgebühren
Pro Medium und überzogener Woche
Für Kinder und Jugendliche bis 18 0,50 €
Ausnahme: DVD’s
pro Medium und Tag 0,50 €
4. Abholung durch Boten 15,00 €
5. Kostenersatz bei Verlust oder Beschädigung einer AV-Medien-Hülle
CD-Hülle 1,00 €
MC-Hülle 0,50 €
6. Einarbeitung eines Ersatzexemplars bei Beschädigung oder Verlust
7. Ersatzausweis 2,50 €
Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung verstoßen, können dauerhaft oder für begrenzte Zeit von der Benutzung der Bücherei ausgeschlossen werden.
Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Benutzungsordnung der Bücherei Deizisau vom 07.12.1993 außer Kraft.