Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Unterbrechung-des-Kuendigungsschutzprozesses-durch-Eroeffnung-des-vereinfachten-Verbraucherinsolvenzverfahrens-Abschluss-eines-Arbeitsvertrags-mit-weiterem-Arbeitgeber-als-ausserordentlicher-Kuendigungsgrund
Timestamp: 2019-10-22 19:57:32
Document Index: 329363954

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 241', '§ 314', '§ 323', '§ 626', '§ 1', '§ 12', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 35', '§ 35', '§ 185', '§ 626', '§ 626', '§ 314', '§ 314', '§ 323']

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als [außerordentlicher] Kündigungsgrund / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten auf das Ende seiner AmtszeitArbeitgeberpflicht zur unverzüglichen Kündigung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus der Personalvertretung
LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 2218/13) | Datum: 03.04.2014
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1794/13) | Datum: 10.01.2014
Zustimmungsersetzungsverfahren; Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
LAG Berlin-Brandenburg (6 Ta 675/12) | Datum: 23.05.2012
BAG, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 609/08
DRsp Nr. 2010/2002
Orientierungssätze: 1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer.
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 314 Abs. 2 ; BGB § 323 Abs. 2 ; BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 ; KSchG § 12 ; ZPO § 240 S. 1;
I. Der Senat war nicht an einer Sachentscheidung gehindert. Der Kündigungsrechtsstreit ist durch die am 21. Juni 2006 erfolgte Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nicht nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 240 Rn. 8; KPB/Holzer InsO Stand Juli 2007 § 35 Rn. 77; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 22; Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 3. Aufl. § 185 InsO Rn. 68; Reinfelder NZA 2009, 124 , 127; Mohn NZA-RR 2008, 617 , 622).
1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig. Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104 ; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195 ).
b) Einen solchen Sachverhalt hat die Beklagte nicht vorgetragen. Zwar hat der Kläger seit Mai 2006 ausschließlich für die Firma B gearbeitet. Dies durfte die Beklagte aber am 2. Mai 2006 nicht zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen. Angesichts ihres eigenen Bemühens um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dieser Firma ist schon fraglich, ob sie nicht konkludent auf eine Leistungserbringung durch den Kläger - zumindest zeitweilig - verzichtet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte sie den Kläger vor einer Kündigung zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen müssen. Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der gesetzlichen Regelung in § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB . An einer solchen Aufforderung der Beklagten fehlt es. Sie war auch nicht nach § 314 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung bei der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Vielmehr spricht seine Weigerung, in einen Aufhebungsvertrag einzuwilligen, für das Gegenteil.
Vorinstanz: LAG Saarland, vom 12.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 105/07
Vorinstanz: ArbG Saarlouis, vom 31.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 456/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 609/08) - DRsp Nr. 2010/2002