Source: http://www.samtgemeinde-ilmenau.de/desktopdefault.aspx/tabid-2306/oeid-8775314/anliegenid-9240492
Timestamp: 2017-07-27 09:01:57
Document Index: 85058473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in Wohngemeinschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen.§ 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NHeimG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.§ 7 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Heimgesetz (HeimG)Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für VolljährigeVerordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 5 Satz3 NHeimG.§ 7 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
Telefon+49 4131 26-1214Fax+49 4131 26-2755
Raum:1, Gebäude 4, Dachgeschoss
Telefon+49 4131 26-1676Fax+49 4131 26-2676