Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2016/03/taxnews-03-2016-umsatzsteuerorganschaft.html
Timestamp: 2018-10-15 08:08:16
Document Index: 84314330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG']

Tax News: Deutscher BFH ermöglicht Umsatzsteuerorganschaft mit einer Personengesellschaft
Entgegen bisheriger Rechtsprechung lässt der deutsche BFH nunmehr (ausnahmsweise) eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu, obwohl der deutsche Gesetzeswortlaut (wie der österreichische auch) Organgesellschaften auf „juristische Personen“ einschränkt (BFH vom 02.12.2015, V R 25/13). Die Ausweitung auf Personengesellschaften als Organgesellschaften ist demnach nur dann zulässig, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliederte Personen (Organgesellschaften) sind. Eine weitergehende Organschaft, die allgemein eine Eingliederung von Personengesellschaften ermöglichen würde, ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht (Stichwort EuGH Rs „Larentia+Minerva“ sowie „Marenave Schiffahrt“).
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung „Larentia+Minerva“ vom 16.07.2015 ausgeführt, dass die Einschränkung auf juristische Personen nur zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung zulässig sei, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist. Für die österreichische Rechtslage könnte man daraus ableiten, dass aufgrund des klaren Wortlautes der gesetzlichen Bestimmung eine richtlinienkonforme Auslegung scheitern und daher eine gesetzliche Änderung der Organschaftsregelung zukünftig notwendig sein dürfte (siehe TAX Newsletter 07/2015 Artikel - EuGH Urteil Larentia + Minerva betreffend „Vorsteuerabzug geschäftsleitende Holding“ sowie „Personengesellschaften und Umsatzsteuerorganschaft“). Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinienbestimmung hat der EuGH abgelehnt, da die Regelung nicht ausreichend präzise ist.
Am 02.12.2015 erging ein bemerkenswertes Urteil des deutschen BFH, mit welchem eine Umsatzsteuerorganschaft mit einer Personengesellschaft ermöglich wurde (BFH V R 25/13). Dies ist aus unserer Sicht deswegen auch für Östereich bemerkenswert, da die deutsche Gesetzesregelung (wie die österreichische) normiert, dass die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt wird, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).
Der BFH führt in dem Urteil als Begründung aus:
Grundsätzlich hält der BFH die Einschränkung auf juristische Personen für sachlich gerechtfertigt, da nur so einfach und rechtssicher über die Eingliederungsvoraussetzungen der Organschaft entschieden werden kann. Bei Personengesellschaften sei dies nicht ohne weiteres möglich, da aufgrund des grundsätzlichen Einstimmigkeitsprinzips, der Gründung ohne Formzwang und der formfreien Übertragung die finanzielle Eingliederung nicht ohne weiteres überprüfbar ist (Anmerkung: dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es in Deutschland – wie auch in Österreich – kein Antrags- oder Feststellungsverfahren gibt, um zweifelsfrei und verbindlich den Steuerschuldner (Organträger) zu bestimmen).
Trotz des vom Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehenen Ausschlusses der Personengesellschaft aus dem Kreis der eingliederungsfähigen Personen, kann die Personengesellschaft ausnahmsweise auf der Grundlage einer teleologischen Erweiterung wie eine juristische Person als eingegliedert angesehen werden. Die teleologische Erweiterung ist notwendig, da der BFH eine Regelungslücke erkennt. Das Gebot einer rechtsformneutralen Besteuerung unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesetzeszwecks kann den Regelungsbereich einer nach ihrem Gesetzeswortlaut zu eng gefassten Norm erweitern. Die oben angeführte Gesetzesregelung stellt nur vordergründig auf ein rechtsformbezogenes Merkmal ab, das aber nach dem Normzweck dieser Regelung dazu dient, die Voraussetzungen der Organschaft leicht und einfach festzustellen und damit zu der mit der Organschaft angestrebten Verwaltungsvereinfachung und Missbrauchsvermeidung beiträgt.
Sind bei einer Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen Gesellschafter, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Organgesellschaften nach § 2 Abs 2 Nr 2 UStG), kann die Beherrschung von Vorneherein nicht in Frage gestellt werden, da der Organträger auch bei Einstimmigkeit seinen Willen durchsetzen kann. Ist neben dem Organträger zB eine Personengesellschaft Mitgesellschafter, kommt es dementsprechend darauf an, dass auch in Bezug auf deren Gesellschafter eine finanzielle Eingliederung ausnahmslos – in einer bis zum Organträger reichenden Organkette – zu bejahen ist.
Dies steht nicht im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung der Organschaft auf bestimmte Tatbestände, sondern erweitert den Anwendungsbereich nur unter strikter Beachtung der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Wertungen der Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Missbrauchsvermeidung.
Eine weitergehende Organschaft, die allgemein eine Eingliederung von
Personengesellschaften ermöglichen würde, ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht.
Um die europarechtliche Vorgabe einer rechtsformneutralen Besteuerung einzuhalten, erweitert der BFH den Anwendungsbereich der deutschen Organschaftsregelung trotz des eindeutigen Wortlauts und lässt ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen Personengesellschaften als Organgesellschaften zu. Das deutsche BFH Urteil hat in Österreich naturgemäß keine unmittelbare Auswirkung. Dennoch könnte die Argumentation von der Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen oder auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen vorgebracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der österreichische Gesetzgeber die Organschaftsregelungen novellieren wird oder sich der VwGH allenfalls zur bestehenden Rechtslagen nach Ergehen der EuGH-Judikatur äußert.
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