Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/notarkosten
Timestamp: 2019-12-16 02:30:30
Document Index: 368739564

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 156', '§ 145']

Notarkosten | Rechtslupe
Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten
Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen
Die blo­ße Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins stellt sich auch aus dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Notars regel­mä­ßig nicht als eigen­stän­di­ges Ersu­chen um amt­li­ches Tätig­wer­den dar, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Vor­be­rei­tung der Beur­kun­dung. Kos­ten­schuld­ner ist nach § 29 Nr. 1 GNot­KG, wer dem Notar den Auf­trag erteilt oder den
Bei der Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld von hohem Nenn­wert, die eine Viel­zahl (mög­li­cher­wei­se gering­wer­ti­ge­rer) Grund­stü­cke in Haft nimmt, die sämt­lich in den Grund­bü­chern unter­schied­li­cher Grund­äm­ter ein­ge­tra­gen sind, ent­steht für die Ein­tra­gung der Ver­än­de­rung des Gesamt­rechts eine 0,5‑Gebühr (Nr. 14130 GNo­t­KG-KV), die sich um jeweils 0,1 erhöht ab dem zwei­ten für jedes
Die Betreu­ungs­ge­bühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO wird schon mit der Annah­me eines Auf­trags durch den Notar aus­ge­löst, die von den Par­tei­en vor­ab für den Voll­zug oder die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags abge­ge­be­nen Erklä­run­gen (Auf­las­sung, Löschungs­be­wil­li­gung) zu über­wa­chen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beach­ten­den Aus­fer­ti­gungs­sper­re kei­ne voll­stän­di­gen
Die Über­wa­chung des voll­stän­di­gen Kauf­preis­ein­gangs auf dem Ander­kon­to des Notars ist durch die Hebe­ge­bühr gemäß § 149 Kos­tO abge­gol­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Auf­fas­sung, der Kos­ten­gläu­bi­ger kön­ne in einem sol­chen vor­lie­gen­den Fall für die Über­wa­chung der Umschrei­bungs­rei­fe kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO in Ansatz brin­gen. Bei dem
Gericht­li­che Über­prü­fung von Notar­kos­ten­rech­nun­gen
§ 156 Kos­tO ist auch auf Notar­kos­ten­rech­nun­gen aus der Zeit vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 anwend­bar, wenn die gericht­li­che Über­prü­fung erst danach bean­tragt wird. Eine Abwei­chung von dem Regel­wert für die Beur­kun­dung eines Vor­kaufs­rechts für ein Erb­bau­recht lässt sich nicht dar­auf stüt­zen, dass die Ver­äu­ße­rung eines Erb­bau­rechts nach des­sen Inhalt
Ent­wurfs­ge­bühr des Notars
Wenn der Notar zugleich mit dem Auf­trag auf Beur­kun­dung bei einem nicht beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Rechts­ge­schäft einen Auf­trag auf Ent­wurfs­fer­ti­gung erhält und nach Aus­hän­di­gung des Ent­wurfs der Beur­kun­dungs­auf­trag zurück­ge­nom­men wird, steht dem Notar die Ent­wurfs­ge­bühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO zu. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart beruft sich