Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.02.2018&Aktenzeichen=11%20ZB%2017.2069
Timestamp: 2020-08-09 05:33:50
Document Index: 359991482

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 46', '§ 3', '§ 11', '§ 46', '§ 124', '§ 124', '§ 152', '§ 154', '§ 24']

VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2742
VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
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StPO § 81a Abs. 1, Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 4; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 S. 1
StPO, OWiG, StVG, FeV
VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2; StVG § 24a Abs. 2
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Blutentnahme ohne Einwilligung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Auslaufendes Recht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Drogenkonsum; Verkehrskontrolle
Blutentnahme nach neuem Recht
Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des …
In der Rechtsprechung des Senats zur Relevanz des Konsums von Amphetamin für die Beurteilung der Kraftfahreignung des Betroffenen(…OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, Rdnr. 3 ff., vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -, jew. juris) ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte(vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.) geklärt, dass bereits ein einmaliger Konsum von Amphetamin die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt.
Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Fahrerlaubnisrecht, die sich mit den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 -, Rdnr. 13) bezüglich einer generellen Verwertbarkeit so gewonnener Erkenntnisse auseinandersetzt(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 12, SächsOVG…, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, Rdnr. 9, OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2016 - 16 B 685/16 -, juris Rdnr. 19 f.), lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine - unterstellte - rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt.
Hiernach bleibe eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme bei Gefahr im Verzug bzw. unter der Prämisse, dass auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können, im Fahrerlaubnisverfahren ohne Einfluss auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse.(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnrn. 13 f.).
Der Beklagte war unter diesen Gegebenheiten nicht gehindert, im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf das Ergebnis des Gutachtens abzustellen.(vgl. hierzu bereits: BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 14 ff., und SächsOVG…, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnrn. 5, 11).
VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisklasse, …
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.) und ist somit nicht das Ergebnis einer Abwägung.
VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn 10 m.w.N.).
Denn nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Fahreignung unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2018 - 11 CS 18.2351 - juris Rn. 10; B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Kokain konsumiert hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sog. harte Drogen wie Kokain konsumiert hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 -11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (VGH München, Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 - juris, Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris, Rn. 5;… Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. März 2006 - 12 ME 53/06 - juris, Rn. 5).
VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066
Nachweis einer Abstinenz in MPU-Sachen
VGH Bayern, 30.04.2019 - 11 CS 19.415
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
VG München, 20.01.2020 - M 26 K 19.4018