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Timestamp: 2017-04-26 02:33:07
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Matched Legal Cases: ['§ 174', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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An dieser Drohung kann nichts dran sein.RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 1977 Leser - March 29, 2017 8:46am Zwei Besserwisser Es klingelt an der Tür. Der Postbote. Der in orange. „Ich habe ein Einschreiben für Sie.“ Ich sehe den gelben Umschlag in seiner Hand. „Ah, eine Postzustellung.“ Er erwi ...RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 1867 Leser - April 9, 2017 10:34am Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte… Wenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt. Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ...Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 1824 Leser - April 20, 2017 5:39am Nazi-Gesetzestextsammlung: 800 Jurastudierenden droht Entzug des Examens Weil sie im Examen eine Nazi-Gesetzessammlung benutzt haben, droht 800 Jurastudierenden der Frühlings- und Herbstkampagnen 2016 der Entzug ihres Examens. Die Fachschaften sind entsetzt und online formieren sich Widerstände gegen diese ungeheuerliche Vorgehensweise. 800 Studierenden droht Entzug des 1. iurratio Online- 1242 Leser - April 1, 2017 7:03am Stell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hin Noch Anfang dieses Jahrtausends wäre so etwas unvorstellbar gewesen. Zwar ziehen auch heute noch Einstiegsgehälter von bis zu 140.000 € manche Nachwuchsjuristen scheinbar magisch in ihren Bann – anders lässt sich kaum erklären, warum immer mehr juristische Arbeitgeber Einstiegsgehälter von 100.000 € oder mehr zahlen. iurratio Online- 1145 Leser - March 27, 2017 12:08pm Polizeiliche Aussetzer Strafverfolgung von Polizeibeamten – schwieriges Thema. Die deutsche Justiz tut sich seit jeher ungewöhnlich schwer mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten. Das wird voraussichtlich auch im gerade in die Nachrichten gekommenen Fall aus Stuttgart nicht anders sein. Dort war – bereits Mitte Februar – ein Mann von einer Gruppe Polizisten gemeinschaf ...Oliver García/ De legibus- 1042 Leser - April 9, 2017 7:01pm Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen? Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen d ...Dominik Bleckmann/ datenschutz-notizen.de- 1040 Leser - March 28, 2017 8:14am Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens Wer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 2 Sa 122/17). Die Berliner Richter lehnten damit den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung als Lehrer ab.Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 1008 Leser - April 4, 2017 5:56am Die badische Aktenheftung Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe,1 hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.Mirko Laudon/ Strafakte- 900 Leser - April 7, 2017 7:11am Facebook: Schnittenalarm Hocherfreut nehme ich jeden Tag zur Kenntnis, dass gutaussehende in Hannover wohnende Frauen auf Facebook mit mir befreundet sein wollen. Das ist einfach großartig. 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Für den angehenden Anwalt kann die Verurteilung aber die Versagung seiner Anwaltszulassung bedeuten.Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 739 Leser - April 6, 2017 12:34pm Die üble Nachrede… eine lehrreiche Metapher Zur Mitte der Woche möchte ich die Metapher „Die üble Nachrede“ schildern: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann gekommen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”, versprach der Nachbar. “Ich nehme alles zurück, was ich über Sie erzählt habe.” Federmann sah seinen Nachbarn ernst an.Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 737 Leser - April 5, 2017 6:15am Sex mit Mandant Die Vorschrift des sexuellen Mißbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten, die sich durch Krankheit oder Behinderung in ein Beratungsverhältnis begeben und damit jedenfalls nicht Mandanten eines Anwalts, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden und damit durchaus auch. Fachanwalt für IT-Recht- 735 Leser - April 12, 2017 10:27am New California State Bar rule forbids sex between attorneys and clientsCalifornia State Bar bans sex between attorneys and clientsHorst Mahler - Die Angst geht um Trotzdem Horst Mahler wohl der bekannteste deutsche Rechtsanwalt war und es heute jedenfalls deshalb nicht mehr ist, weil ihm die Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahre 2009 nach rechtsextremen Straftaten die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen hat, mag sich nach ersten Recherchen kein bloggender Kollege mit den aktuellen Geschehnissen um Horst Mahler befassen. Fachanwalt für IT-Recht- 725 Leser - April 20, 2017 11:06am Rechtsextremist: Horst Mahler offenbar auf der Flucht - PolitikHorst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben. Der Holocaust-Leugner und frühere RAF-Verteidiger hätte eigentlich eine Haftstrafe antreten müssen. Er hat die Gründe für seine Flucht in einem Video dargelegt.Turboquerulantin: Massaker im Gericht Der Siegeszug der unbeugsamen Kämpferin für nachhaltiges Unrecht hat längst auch das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort erreicht, dass sich allerdings von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis nicht hatte beeindrucken lassen und bereits im August 2016 ein Versäumnisurteil aussprach, dem nun im Januar 2017 ein Ordnungsgeldbeschluss folgte. Fachanwalt für IT-Recht- 720 Leser - March 28, 2017 10:31am Turboquerulantin: einstweilige Verfügung gegen Fachanwalt für IT-Recht Angriff ist die beste Verteidigung dachte sich die durch zahlreiche gegen sie gerichtete einstweilige Verfügungen schwer in die Defensive gedrängte Turboquerlantin und versuchte nun ihrerseits eine einstweilige Verfügung gegen die unliebsame Blog-Berichterstattung des Verfassers über ihr rechtsfeindliches Wüten auf dem Blog "Fachanwalt für IT-Recht" zu erstreiten. Fachanwalt für IT-Recht- 701 Leser - April 10, 2017 9:40am Abgründe der Begründung Der Mandant ist verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft war die Strafe nicht hoch genug, weshalb sie in Berufung gegangen ist. Das darf sie; allerdings sehen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiSTBV) in ihrer Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 vor, dass "ein Rechtsmittel nur einzulegen (ist), wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht".Christoph Nebgen/ NEBGEN- 662 Leser - April 6, 2017 10:18am Warum Duchsuchen? WEIL ICH DAS SAGE! Selten kommt es vor – aber heute war ich mal positiv von einem Polizeibeamten überrascht. Umso wichtiger, dass dies auch mal lobend erwähnt wird, denn von der Staatsanwaltschaft ist mitdenken seitens der Polizei offenbar nicht erwünscht – zumindest wenn es entlastend ausfällt. In einem Verfahren wegen Geldwäsche hat der Beamte einen Durchsuchungsbeschluss gegen meinen Mandan ...kolja zaborowski/ Strafverteidiger Zaborowski und die sonderbare Welt der Strafjustiz- 655 Leser - April 4, 2017 12:57pm Die Sippenhaft - Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt Der BGH hat mit einem Federstrich etwas wieder eingeführt, was seit 70 Jahren mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als unvereinbar gegolten hat: Die Sippenhaft(ung) Mit Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 - Loud hat der BGH einen Väter als Täter verurteilt, weil er den Namen des Sohnes, der das Filesharing begangen hat, wusste aber nicht sagen wollte.Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 638 Leser - March 31, 2017 10:35am Loud-Entscheidung des BGH: Sprich oder hafte!Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH.
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