Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250808B6VR1.08.0
Timestamp: 2017-08-22 18:37:46
Document Index: 101144176

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 9', '§ 13', '§ 38', '§ 16', '§ 13']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 VR 1.08
BVerwG 6 VR 1.08 [ ECLI:DE:BVerwG:2008:250808B6VR1.08.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 25.08.2008 - 6 VR 1.08 [ECLI:DE:BVerwG:2008:250808B6VR1.08.0]
36 Die Beschlagnahme und die (nicht für sofort vollziehbar erklärte) Einziehung seines Vereinsvermögens hindern den Antragsteller nicht daran, aus diesem Vermögen die Kosten der Prozessführung aufzubringen (vgl. Beschlüsse vom 27. März 2003 - BVerwG 6 PKH 8.02 <6 A 10.02/6 VR 10.02> - BA S. 2 und vom 1. August 2005 - BVerwG 6 PKH 3.05 <6 A 1.05> - BA S. 2). Das beschlagnahmte und eingezogene Vermögen ist Gegenstand der Abwicklung nach § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 VereinsG. Die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten gelten für den Fall eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten (§ 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Der Antragsteller kann zudem bereits vor einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst im Rahmen der Abwicklung erfolgt, verlangen, dass ihm die zur Rechtsverfolgung, namentlich für einen seinem Prozessbevollmächtigten zustehenden Vorschuss (§ 9 RVG) erforderlichen Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, demzufolge die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären (§ 38 InsO), soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zulässig ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Die Beschränkungen, denen die vorzeitige Befriedigung von Insolvenzverbindlichkeiten unterliegt, gelten, wie ein Umkehrschluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die frühere, auf die Konkursordnung bezogene, insoweit aber vergleichbare Fassung). Umstände, die es dem Antragsteller unmöglich machen könnten, auf das beschlagnahmte Vermögen zur prozessualen Wahrung seiner Rechte zurückzugreifen, sind nicht ersichtlich. Auch der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass ihm die Antragsgegnerin insoweit den Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen verwehren würde.