Source: https://asv-neustadt-rbge.jimdo.com/natur-und-umweltschutz/satzung/
Timestamp: 2017-10-21 17:23:43
Document Index: 113245523

Matched Legal Cases: ['§54', '§10', '§12', '§26', '§15', '§15', '§18', '§15', '§11', '§2', '§1', '§17', '§15', '§12', '§7']

Satzung - ASV Neustadt am Rübenberge
Bestandteile der Satzung des ASV Neustadt a/Rbge. e.V.:
Des Angelsportvereins Neustadt a/Rbge. e.V. 31535 Neustadt a/Rbge.
Der Angelsportverein Neustadt a/Rbge. e.V. ist eine Vereinigung von Sportanglern. Der Verein hat seinen Sitz in Neustadt a/Rbge. Es ist im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Neustadt a/Rbge.
a) Hege und Pflege des Fischbestandes in den Vereinsgewässern,
b) Abwehr schädlicher Einflüsse und Einwirkungen auf den Fischbestand,
c) Beratung und Förderung der Mitglieder in allen mit der Sportfischerei und dem Angelsport zusammenhängenden Fragen durch Vorträge, Kurse und Lehrgänge.
b) Unterkunftshäusern und sonstigen Einrichtungen
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsbildes und natürlicher Gewässerläufe.
Pflege der Geselligkeit und der Kameradschaft.
Der Verein ist die auf innere Verbundenheit und Liebe zur Natur aufgebaute Sportfischergemeinschaft. Seine Ziele verfolgt er ausschließlich und unmittelbar auf der Grundlage der Gemeinnützigkeit. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne sind nur für den satzungsmäßigen Zweck zu verwenden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es werden keine Anteile ausgeschüttet, auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins gezahlt, die nicht Satzungszwecken dienen. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Verwaltungsausgaben oder Ausgaben, die nicht Satzungszwecken dienen, begünstigt werden. Die Bestimmungen der Abgabenordnung sowie die Richtlinien für den Bundesjugendplan sind für den Verein verbindlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins und bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fallt das Vermögen des Vereins dem Landessportfischerverband Niedersachsen e.V. Hannover - anerkannter Landesfischereiverband n. §54 Nds. FischG - zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke zu. Sollte der Begünstigte bei Eintritt des Ereignisses nicht gemeinnützig sein, so tritt an seine Stelle die Stadt Neustadt a/Rbge.
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich zur Einha1tung der Vereinssatzung sowie der Angel- und Gewässerordnung verpflichtet. Mitglieder unter 18 Jahren gehören der Jugendgruppe des Vereins an. Das Mindestalter für die Aufnahme in die Jugendgruppe regelt sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Jugendordnung. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Förderndes Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene, volljährige Person werden, die Aufnahme begehrt aus Gründen der Naturverbundenheit oder wegen freundschaftlicher oder verwandtschaftlicher Beziehungen zu Mitgliedern, ohne selbst die Sportfischerei oder den Angelsport ausüben zu wollen. Sie erhalten keine Fischereipapiere und haben den vom Vorstand jeweils für fördernde Mitglieder festzusetzenden Jahresbeitrag zu entrichten. Im übrigen haben sie folgende Rechte:
a) an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
Die ordentlichen Mitgliedschaft im Verein umfasst gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verband Deutscher Sportfischer und des zuständigen Landesverbandes.
Die Aufnahme geschieht nach Einreichung eines schriftlichen Aufnahmeantrags durch den Vorstand. Die Aufnahmegebühr, die Mitgliedsbeiträge sowie sonst festgesetzte Beiträge sind vor der Aufnahme für ein Jahr im voraus zu entrichten und nachzuweisen. In besonderen Ausnahmefällen ist der Vorstand berechtigt, die Aufnahmegebühr zu stunden. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen vom Vorstand abgelehnt werden. Die Aufnahme durch den Vorstand ist zunächst vorläufig. Eine Bestätigung der Mitgliedschaft muss durch die nächste Jahreshauptversammlung erfolgen.
Der freiwillige Austritt eines Mitglieds kann nur zum Jahresschluss unter Einhaltung einer viertel jährigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand erfolgen. Das ausscheidende Mitglied ist verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt die fälligen Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
b) sich eines Fischereivergehens oder einer Übertretung schuldig gemacht, sonst gegen die fischereilichen Bestimmungen oder Interessen des Vereins verstoßen oder Beihilfe geleistet hat,
c) innerhalb des Vereins wiederholt bzw. erheblich Anlass zu Streit oder Unfrieden gegeben hat,
d) trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen 3 Monate im Rückstand ist,
e) in sonstiger Weise sich unsportlich oder unkameradschaftlich verhalten, gegen die Satzung sowie gegen die Angel- und Gewässerordnung verstoßen oder das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten geschädigt hat,
f) gegen die Bestimmung des §10, Abs. 2 dieser Satzung verstößt.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes befindet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Anstatt auf Ausschluss kann der Vorstand erkennen auf:
a) zeitweilige Entziehung der Vereinsrechte oder der Angelerlaubnis für alle oder nur für bestimmte Vereinsgewässer,
b) Zahlung einer Geldbuße,
c) Verweis mit oder ohne Auflagen,
d) Verwarnung mit oder ohne Auflagen,
e) mehrere der vorstehende Möglichkeiten.
Gegen die schriftliche Entscheidung des Vorstandes ist die Berufung von dem Betroffenen an den Ehrenrat (siehe §12) zulässig. Die Berufung ist binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes schriftlich bei diesem oder dem Vorsitzenden des Ehrenrates einzureichen und gleichzeitig zu begründen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig.
Macht das ausgeschlossene Mitglied innerhalb der vorgeschriebenen Rechtsmittelfrist, die ihm mit dem Ausschließungsbeschluss schriftlich mitzuteilen ist, von der Anrufung des Ehrenrates keinen Gebrauch, so wird der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig. Ein Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes an die ordentlichen Gerichte um Nachprüfung und Aufhebung des Beschlusses ist nicht möglich. Nach Fristablauf eingelegte Rechtsmittel sind als unzulässig zu verwerfen. Im Verfahren beim Vorstand oder vor dem Ehrengericht ist eine Vertretung des betroffenen Mitglieds nur durch ein anderes Vereinsmitglied möglich. Eine Vertretung durch außerhalb des Vereins stehende Dritte ist nicht zulässig.
Ausscheidende oder rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Vereinspapiere, Vereins- und Verbandsabzeichen sind ohne Vergütung zurückzugeben, ausgenommen die Abzeichen verstorbener Mitglieder. Mit dem Austritt bzw. Ausschluss verlieren sie alle Rechte als Mitglieder, insbesondere das Recht zur Ausübung des Angelsports an den Vereinsgewässern und zur Benutzung der Vereinseinrichtungen.
b) alle vereinseigenen Anlagen zu benutzen,
c) die Veranstaltungen des Vereins zu besuchen.
a) das Sportfischen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der festgelegten Bedingungen auszuüben sowie auf die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften auch bei anderen Mitgliedern zu achten,
b) den Aufsichtspersonen und Fischereiaufsehern sich auf Verlangen auszuweisen und deren Anordnungen zu befolgen,
d) die fälligen Mitgliederbeiträge pünktlich abzuführen und sonstige beschlossene Verpflichtungen zu erfüllen,
e) die Sportfischerprüfung abzulegen.
Die von der Hauptversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge sind im voraus an den Schatzmeister zu entrichten. Die Zahlung hat bis zum 15. März des laufenden Jahres zu erfolgen. Begründete Stundungsgesuche sind rechtzeitig beim Vorstand einzureichen.
Die Rechte der Mitglieder ruhen, falls fällige Beiträge oder sonstige geldliche Verpflichtungen nicht nachgewiesen werden können.
b) dem 2. Vorsitzenden als Vertreter zu a)
f) dem Jugendgruppenleiter
h) dem Sportwart für Casting
i) dem Pressewart.
Zur Entlastung des Jugendgruppenleiters kann durch die Hauptversammlung ein stellvertretender Jugendgruppenleiter gewählt werden. Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der 1. Vorsitzende; bei seiner Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, der 2. Vorsitzende als sein Stellvertreter. Der Vereinsvorsitzende vertritt den Verein und seine Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich in allen Rechtsgeschäften und Handlungen, die der Zweck des Vereins erfordert. Er überwacht die Geschäftsführung der übrigen Vorstandsmitglieder. Alle Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, bei der Erledigung der Vereinsobliegenheiten mitzuwirken. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er kann durch die Hauptversammlung vorzeitig abberufen werden.
Der Ehrenrat des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Beisitzern und zwei Ersatzbeisitzern. Die sind auf der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Der Ehrenrat wählt seinen Vorsitzenden selbst. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung, so erfolgt die Wahl des Vorsitzenden des Ehrenrates durch den Vorstand.
a) in seiner Eigenschaft als Schlichtungsausschuss alle Streitfalle unter den Mitgliedern zu schlichten, sobald er vom Vorstand oder einem Mitglied des Vereins dazu aufgerufen wird,
b) aufgrund der Schlichtungs- und Ehrenratsordnung des Vereins auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedes des Vereins Ehrenratsverfahren durchzuführen.
Der Schatzmeister ist verpflichtet, dem Vereinsvorsitzenden oder einem von diesem beauftragten Vorstandsmitglied sowie den Kassenprüfern jederzeit Einsicht in die geführten Unterlagen zu gestatten und Auskünfte zu erteilen. Die Kassenprüfer (siehe §15) sind verpflichtet, sich durch Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung zu überzeugen und am Jahresabschluss eine eingehende Prüfung der Bücher, Belege und des Jahresabschlusses vorzunehmen.
Die Kassenprüfer haben das Ergebnis der Prüfung der Jahreshauptversammlung mitzuteilen und die Entlastung des Schatzmeisters - insoweit auch die Entlastung des Vorstandes - zu beantragen oder aber der Versammlung bekannt zu geben, warum der Antrag auf Entlastung nicht gestellt werden kann.
Die Mitglieder- und Hauptversammlungen haben die Aufgabe, durch Aussprache und Beschlüsse auf dem Wege der Abstimmung die maßgeblichen, der Zielsetzung des Vereins dienlichen Entscheidungen herbeizuführen. Alle Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, nach parlamentarischen Grundsätzen geleitet. In den Mitglieder- und Hauptversammlungen haben alle Mitglieder das Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, Schluss der Debatte zu beantragen sowie Antrag auf Vornahme der Abstimmung zu stellen. Der Versammlungsleiter kann die Versammlung vorzeitig beenden, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung und Beendigung nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Falle wird die Versammlung zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
Während der Wahl des I. Vorsitzenden übernimmt der Vorsitzende des Ehrenrats oder ein anderes bewährtes Mitglied die Versammlungsleitung.
Alle Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. An das Ergebnis der Abstimmung ist der Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben gebunden. Jede ordnungsmäßig einberufene Haupt- oder Mitgliederversammlung, Vorstands- oder Ausschusssitzung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.
Die Jahreshauptversammlung findet spätestens im März statt. Zu ihr ist durch den Vorstand mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Die Jahreshauptversammlung hat u.a. die Aufgabe,
a) den Jahresbericht des Vorstandes sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen zu nehmen, die Entlastung des Vorstandes zu beschließen, den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr festzusetzen,
b) den gesamten Vorstand zu wählen,
c) zwei Kassenprüfer für das laufende Geschäftsjahr zu wählen, von denen jedes Jahr einer ausscheiden muss, aber im nächsten Jahr wieder gewählt werden kann. Kassenprüfer dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch Handzeichen. Wurde für ein Amt mehr als ein Vorschlag gemacht, so muss die Wahl geheim, das heißt durch Stimmzettel, vorgenommen werden.
Eine außerordentliche Hauptversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder sie schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen des §15.
Die außerordentliche Hauptversammlung hat den Zweck, über besonders wichtige, eilige oder weittragende Anregungen oder Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder zu entscheiden, Ersatzwahlen oder sonstige Wahlen und Ernennungen vorzunehmen und Entscheidungen gemäß §18 zu treffen.
Über alle Versammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens alle Beschlüsse sowie die Wahlergebnisse enthalten muss. Sie ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und zu verwahren.
Zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins bedarf es einer eigens zu diesem Zweck gemäß §15 einzuladenden außerordentlichen Hauptversammlung. Aus der Einladung muss der beabsichtigte Zweck der Versammlung ersichtlich sein.
Gleiches gilt für den Verkauf oder die Belastung von vereinseigenen Grundstücken. Die in §11 dieser Satzung geregelte Vertretungsmacht des Vereinsvorsitzenden wird insoweit eingeschränkt. Diese Einschränkung soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.
Diese Satzung wurde zusammen mit der anhängenden Schlichtungs- und Ehrenratsordnung sowie der Jugendordnung in der Jahreshauptversammlung am 10. März 2007 angenommen. Sie ersetzt die Satzung vom 23 Januar 1972, die am 20. Februar 1982 ergänzt wurde. Die jetzt beschlossene neue Satzung wurde aus steuerlichen Gründen erforderlich, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu erhalten. Dies betrifft Regelungen im §2, Ziffer 5 und 7. Gleichzeitig wurden im §1 Ziffer 3 (Durchführung von Wettangeln) und §17 (Durchführung von Mitgliederversammlungen) ersatzlos gestrichen sowie im §15 die Frist zur Durchführung der Jahreshauptversammlung bis Ende März verlängert.
Neustadt a/Rbge., 10. März 2007
Machulla, 1. Vorsitzender Klingenberg, Schriftführer
Angelsportverein Neustadt a/Rbge. e.V.
Der Ehrenrat wird gemäß der Satzung (§12) tätig. Er kann die in §7 der Satzung vorgesehene Entscheidung des Vorstandes bestätigen, abändern oder aufheben.
Ein Mitglied des Schlichtungs- und Ehrenrates kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Der Ablehnungsantrag ist dem Vorsitzenden vor Beginn der Verhandlung vorzutragen. Ein späterer Ablehnungsantrag ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass eine frühere Antragstellung nicht möglich war. Über den Ablehnungsantrag entscheidet der Vorsitzende, der die Verhandlung führt. Wird er selbst abgelehnt, so entscheidet der Ehrenrat in seiner Gesamtheit. Im Verhinderungsfall oder in einem begründeten Ablehnungsfall wird das Verfahren von den jeweiligen Stellvertretern durchgeführt.
Der Vorsitzende des Ehrenratsverfahrens gibt dem Beschuldigten, dem Ankläger sowie dem Vorstand von der Eröffnung des Verfahrens Kenntnis. Die Mitteilung an den Beschuldigten muss die Beschwerdepunkte enthalten und die Aufforderung, sich innerhalb einer angemessenen Frist auf die Anschuldigung unter Benennung von Zeugen und Angabe sonstigen Beweismaterials schriftlich zu äußern. Sie muss ferner den Hinweis enthalten, dass eine Vertretung durch außerhalb des Vereins stehende Dritte unzulässig ist. Der weitere Gang des Verfahrens wird vom Vorsitzenden des Ehrenratsverfahrens bestimmt. Er kann die nötigen Auskünfte und Nachforschungen schriftlich einholen oder einen Beisitzer hiermit beauftragen. Er kann auch den Weg der Vernehmung in einer Verhandlung beschreiten. Sobald der Tatbestand als genügend geklärt angesehen werden kann, lädt der Vorsitzende des Verfahrens die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin schriftlich ein. Auch dem Vereinsvorsitzenden muss eine Mitteilung zugesandt werden, damit dieser selbst im Termin erscheinen oder sich durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen kann, wenn er es für nötig hält. Zwischen der Absendung der Ladung durch eingeschriebenen Brief und dem Verhandlungstag muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Die Ladung ist an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift der Beteiligten zu senden. Sie muss den Hinweis enthalten, dass auch in Abwesenheit des Empfängers verhandelt und entschieden wird. Dem Beschuldigten ist auf seinen Antrag Einsicht in die Akten zu geben.
Die Verhandlung ist vereinsöffentlich. Alle Beteiligten und Zeugen sind bei Beginn der Verhandlung darauf hinzuweisen.
Die Urteilsfindung erfolgt in Abwesenheit der Beteiligten und der Öffentlichkeit durch Abstimmung der erkennenden Mitglieder des Ehrenrats. Das Urteil ist schriftlich auszufertigen und zu begründen. Die erkennenden Mitglieder des Ehrenrats haben es zu unterzeichnen. Es ist in vierfacher Ausfertigung dem Vereinsvorstand zu übergeben.
Anlage zur Satzung des ASV Neustadt a/Rbge. e.V.
Anlage zur Satzung des Angelsportvereins Neustadt a/Rbge. e.V.
Die Jugendgruppe des Angelsportvereins wird durch den Jugendgruppenleiter, der dem Vorstand angehört, geleitet. Zur Entlastung des Jugendgruppenleiters kann ein Stellvertreter gewählt werden. Der Jugendgruppenleiter und ggf. dessen Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Jugendgruppe hat das Recht, vorher Wahlvorschläge zu machen. Die Jugendgruppe führt ein Jugendleben nach eigener Ordnung. Sinn und Zweck der Jugendgruppenarbeit ist, die Jugendlichen zu waidgerechten Sportfischern zu erziehen, staatsbürgerlich zu schulen und in jugendpflegerischem Sinn zu betreuen. Die Jugend des Verbandes Deutscher Sportfischer e. V. bekennt sich zur olympischen Idee. Sie wahrt in ihrer Erziehung parteipolitische, konfessionelle und rassische Neutralität. Als Jugendliche im Sinne dieser Jugendordnung gelten alle Jungen und Mädchen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Auf Antrag können Jugendliche bis zum vollendeten 2l. Lebensjahr Mitglied der Jugendgruppe bleiben. Mitglied der Jugendgruppe kann jeder Jugendliche mit Zustimmung der Erziehungsberechtigen werden, sofern er das vorgeschriebene Mindestalter erreicht. Zur Förderung der Jugendarbeit wird der Jugendgruppe ein angemessener Betrag zur Verfugung gestellt. Die Höhe dieses Betrages bestimmt der Vorstand nach Anhörung der Jugendgruppe. Über die Verwendung der Mittel verfugt die Jugendgruppenleitung. Die Jugendlichen erhalten als Nachweis ihrer Mitgliedschaft neben den Vereinspapieren den Sportfischerpass, der mit gültigen Beitragsmarken des VDSF versehen sein muss. Die Verwendung der Jugendmittel wird von den Kassenrevisoren des Vereins überwacht und geprüft.