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Timestamp: 2017-02-22 15:27:19
Document Index: 302688915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz - PDF
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1 Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz Hinweise und Anregungen zur Evaluierung des P-Kontos Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Stand Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale NRW nach mehr als 2 Jahren Rechtsanwendung sowohl im Rahmen der allgemeinen Verbraucherberatung als auch in der Rolle als Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bei der Ausstellung von Bescheinigungen haben gezeigt: Der Pfändungsschutz auf Girokonten mittels Pfändungsschutzkonto ist entgegen der Erwartungen des Gesetzgebers in der Praxis der Rechtsanwendung in vielen Fällen eingeschränkt und führt oftmals zu einer Verschlechterung der Verbraucherposition. Die Bereitschaft der Kreditwirtschaft zur Kontoführung für einkommensbenachteiligte Menschen ist nicht gestiegen. Die angestrebte Entlastung der Justiz geht häufig mit einer pauschalen Verweigerung des grundgesetzlich garantierten Justizgewährleistungsanspruches einher. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Problemkreise, die aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW 1 einer Überprüfung bedürfen: 1. Zugang und Kontoführung: 1.1 Verbraucher zahlen deutlich höhere Kontoführungsentgelte bei gleichzeitiger Einschränkung der verfügbaren Leistungen auf dem Girokonto. Trotz einer eindeutigen Positionierung des Gesetzgebers und einer Vielzahl von erfolgreichen Abmahnverfahren sowie durchgehend positiver Urteile auf der Ebene der Oberlandesgerichte hat sich zunächst keine flächendeckende Veränderung der Situation ergeben. Wie die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes 2 umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten. Allerdings war auch schon zuvor zu beobachten, dass die Institute den vielen für sie negativen Entscheidungen Rechnung tragend dazu übergegangen sind, u.a. bei negativer SCHUFA-Eintragung Guthabenkonten nur als deutlich teurer bepreiste sogn. Intensivkonten zu führen oder einige Monate nach der Umstellung in ein P-Konto einen Zwangswechsel in dieses teure Kontomodell durchzuführen. Hier liegt in aller Regel ein Umgehungstatbestand vor, der allerdings schwieriger rechtlich angreifbar ist. Das bedeutet: Auch nach wie vor ist bei vielen Kreditinstituten mit der Umstellung auf ein Pfändungsschutzkonto früher oder später der Wechsel in ein teureres Kontomodell, häufig 1 In Abstimmung mit dem Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) 2 BGH, Urteile vom 13. November 2012, XI ZR 500/11 sowie XI ZR 145/122 2 mit eingeschränktem Leistungsangebot 3 und auf Guthabenbasis, verbunden. Die in den vergangenen zwei Jahren erfolgten Gebührenerhöhungen werden nicht freiwillig zurückgenommen. Die Erhöhungen betragen in der Regel zwischen 50 und weit über 100% gegenüber den bisherigen Monatsbeträgen. Diesen Problemkreis beschreibt ausführlich das Papier der Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv. Handlungsbedarf: Ausdrückliche gesetzliche Gebührenregelung für alle P-Konten im Gesetzestext unabhängig davon, ob die Konten als Intensivkonto o.ä. geführt werden. Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto für jedermann mit angemessenen und begrenzten Kontoführungskosten, verbunden mit dem Zugang zu einem festen Katalog banküblicher Leistungen entsprechend der Überlegungen zu einem Basiskonto auf EU- Ebene. Nachdrückliche Unterstützung des entsprechenden EU-Gesetzgebungsverfahrens. 1.2 Verbraucher verfügen nicht über die notwendigen Informationen. Beratung und Aufklärung durch die Kreditinstitute schon im Bereich der Umwandlung des Kontos sind häufig mangelhaft oder finden gar nicht statt. Beispielhaft wurden Verbraucher mit folgenden, rechtlich nicht haltbaren Aussagen ihrer Kreditinstitute konfrontiert, für die sie praktisch keine Konsequenzen fürchten müssen: Das P-Konto gilt für uns nicht, wir sind keine staatliche Bank mehr. Ein debitorisches Konto kann nicht umgewandelt werden. Es kommt Sie billiger, wenn Sie die Pfändung bezahlen, weil das Konto 15 Euro monatlich kostet. Die Umwandlung dauert drei Wochen. Ohne Bescheinigung können wir das Konto nicht umwandeln. Aus organisatorischen Gründen können wir beim Gemeinschaftskonto keine zwei Einzelkonten einführen. Gehen Sie zur Sparkasse. Zur Führung eines P-Kontos benötigen Verbraucher elementare und verständliche Informationen 4. Dazu gehören beispielsweise folgende Kenntnisse: Allgemeine Informationen über die Funktionen des Kontos Möglichkeiten der Erhöhung des Freibetrages Wo und wie eine Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages zu erhalten ist. Welche Rechte bei einem debitorisch geführten Konto bestehen. Auf welche Weise Beträge auf dem Konto angespart werden können. Wann aufgrund der Ansparregeln Verfügungen notwendig sind. Auf welche Weise Sozialleistungen bei einem debitorischen Konto geschützt sind. Die teilweise hierzu ausgehändigten Papiere sind häufig für die betroffene Klientel nicht verständlich oder zu lang, die erforderliche persönliche Beratung durch die Kreditinstitute findet zu oft nicht, nur eingeschränkt oder mangelhaft statt. Das Ergebnis ist: Kreditinstitute führen regelmäßig an sich geschütztes, unpfändbares Guthaben an die Gläubiger ab. 3 ohne Girokarte, ohne die Möglichkeit zur Einrichtung von Daueraufträgen oder Einrichtung von Einzugsermächtigungen 4 Hier ist auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der Kreditwirtschaft (DK) und der Schuldnerberatung (AG SBV) schon im Vorfeld der Einführung des P-Kontos bei der Erarbeitung von gemeinsamen Informationen zu verweisen.3 Verbraucher sind hier auf sich allein gestellt. Sie wissen häufig nicht, dass ihnen Informationen fehlen und werden daher erst aktiv, wenn es zu spät ist. 3 Der Informationsvorsprung der Kreditinstitute wird darüber hinaus dazu genutzt, unliebsamen Klienten das Leben schwer zu machen. Beispiel: Eine Umwandlung des Kontos wird nur gegen Vorlage einer Bescheinigung durchgeführt. 5 Handlungsbedarf: Verständliche Information der betroffenen Kunden zu festgelegten Inhalten durch die Kreditinstitute im Rahmen der Umstellung des Kontos. Allgemeine Information von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Sozialleistungen. 1.3 Kreditinstitute lehnen häufig die Rückumwandlung des P-Kontos in ein normales Girokonto ab. Ist eine Pfändung erledigt oder war die Umstellung des Kontos (aus Informationsmangel) nur vorsorglich erfolgt 6, schließen einige Kreditinstitute die Rückumwandlung in ein normales Girokonto aus. Die als Begründung genannte - Sorge vor einem P-Konto-Hopping ist unbegründet und wiegt weniger schwer als der berechtigte Anspruch des Kunden, ein voll funktionsfähiges Girokonto ohne Stigmatisierung führen zu können. Juristisch ist die Herleitung eines Umkehranspruches zur Umstellung in ein P-Konto nicht völlig eindeutig. 7 Die fehlende Bereitschaft zur Rückumwandlung hat sich außerdem beim Kontowechsel als gravierendes Hindernis erwiesen. Solange die alte P-Konto-Funktion noch besteht, können auf einem neuen Konto eingehende Gutschriften nicht geschützt werden, weil jede Person nur ein P-Konto führen darf. Damit ist ein Kontowechsel vom Gutdünken des bisherigen Kreditinstitutes abhängig. Handlungsbedarf: Gesetzliche Klarstellung eines jederzeitigen Rückumwandlungsanspruches 2. Ansparen und Moratoriumsverlängerung Hier sind die aktuell größten Probleme zu verzeichnen: 2.1 Rücklagenbildung kaum möglich Durch den nur einmaligen Übertrag geschützten Guthabens in den Folgemonat ist das gesetzgeberisch gewollte Ansparen entsprechend der Vorgaben des SGB II/XII meist nicht möglich. Es kommt zu Überweisungen von an sich geschütztem Guthaben an die Gläubiger. Der Gesetzgeber hatte durch die Übertragungsmöglichkeit geschützten, aber nicht verbrauchten Guthabens die Möglichkeit der Bildung kleinerer Rücklagen vorgesehen, die kurzfristigen Sonderbedarf oder notwendige Investitionen decken sollen beispielsweise also der Austausch einer defekten Waschmaschine. Gleichzeitig wollte er damit den entsprechenden Vorgaben des SGB II/XII Rechnung tragen, wonach die Leistungsbezieher bei der Verwen- 5 Das ist rechtswidrig. Die Bescheinigung kann nach der Umstellung vorgelegt werden und ist nur erforderlich, wenn erhöhte Freibeträge bescheinigt werden können. Der Grundfreibetrag ist automatisch geschützt. 6 Das ist nicht notwendig, weil es einen gesetzlich verankerten rückwirkenden Schutz gibt. Es reicht aus, das Konto umzustellen, sobald der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingegangen ist. 7 Allerdings hat das Schleswig-Holsteinische OLG am , Aktenzeichen 2 U 10/11, den Ausschluss der Rückumwandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.4 4 dung der Leistungspauschalen das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe berücksichtigen sollen, indem sie monatlich Beträge aus ihren Sozialleistungen ansparen. Tatsächlich funktioniert diese absolut notwendige Form der Rücklagenbildung in der Praxis nur in dem selten vorkommenden Fall, dass das monatliche Einkommen am Anfang eines Monats auf dem P-Konto eingeht. Weitaus häufiger sind diejenigen Fälle anzutreffen, in denen dem Schuldner Sozialleistungen, aber auch Arbeitseinkommen am Ende eines Kalendermonates gutgeschrieben werden. Um darüber im folgenden Monat verfügen zu können, muss der Schuldner dieses Einkommen in diesen folgenden Kalendermonat übertragen. Damit ist die gesetzlich vorgesehene einmalige Übertragungsmöglichkeit bereits ausgeschöpft. Ansparungen aus diesem Einkommen sind jedenfalls auf dem P-Konto nicht mehr möglich. Entsprechendes gilt für alle künftigen Gutschriften. Versäumt der Schuldner an dieser Stelle, das übertragene Monatseinkommen in dem Kalendermonat vollständig abzuheben (und ggf. zu Hause aufzubewahren), kommt es in dem darauf folgenden Monat automatisch zur Überweisung des (an sich geschützten) Restguthabens an den pfändenden Gläubiger. 8 Folgende Gruppen von Personen sind hiervon betroffen: Neben vielen Lohnzahlungen werden praktisch alle Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit, der Sozialämter und Jobcenter sowie der Rententräger am Ende eines Kalendermonats gutgeschrieben. Menschen in Einrichtungen in gesetzlicher Betreuung, die über ihre Einkünfte von ca. 300 bis 400 Euro aufgrund ihrer Lebenssituation nur unregelmäßig verfügen Menschen mit niedrigen Einkünften in Lebensgemeinschaften, bei denen die regelmäßigen Ausgaben vom Partner oder anderen Personen beglichen werden. Personen mit schwankendem Einkommen und dementsprechend schwankenden Übertragungs- und Verfügungsbeträgen Die vorgenannte Problematik ist praktisch allen Betroffenen unbekannt. Selbst Fachberatern ist deren Hintergrund mit den daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich der richtigen Kontoführung nur schwer, Verbrauchern im Regelfall gar nicht zu vermitteln. Handlungsbedarf: Schaffung einer gesetzlichen Regelung, zum Beispiel in Form eines Rücklagenkontos, auf dem einmal geschütztes Guthaben der Höhe nach unbegrenzt, gegebenenfalls auch mit einer Höchstgrenze eines doppelten individuellen Freibetrages, frei verfügbar bleibt. Alternative: Abschaffung der Begrenzung der Übertragungsmöglichkeit nur in den Folgemonat, stattdessen zeitlich unbegrenzte Übertragungsmöglichkeit. Alternative: Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Gutschriften nach dem 25. eines Kalendermonats nicht auf den Übertragungsbetrag angerechnet werden. 2.2 Fehlende Transparenz Für den Kontoinhaber, aber auch für Bankmitarbeiter und Berater, ist nicht erkennbar, welche Teile des im Kontoauszug ausgewiesenen Guthabens aufgrund der Ansparregelung, der Moratoriumsregelung usw. geschützt bzw. gefährdet sind. Auf dem Girokonto des Schuldners können sich verschiedene Beträge befinden: 8 Beispiel: Eingang 30.3.: 900 Euro, Übertrag in den April, Verfügungen im April i.h.v. 800 Euro, Rest bleibt stehen, Anfang Mai Überweisung von 100 Euro an den Gläubiger5 5 aktuell vom Freibetrag umfasstes, geschütztes Guthaben, Ansparbeträge aus dem Vormonat, wegen der Moratoriumsverlängerung potentiell pfändbare Beträge, die allerdings erst nach Ablauf des auf die Gutschrift folgenden Kalendermonats abgeführt werden, wegen der Moratoriumsverlängerung potentiell pfändbare Beträge, die je nach folgendem Geldeingang möglicherweise doch dem Schuldner zur Verfügung stehen, insbesondere zu Beginn eines Monats: Beträge, die in den kommenden Tagen nach Ablauf des Moratoriums sicher an den Gläubiger überwiesen werden, z.b. nicht verfügte Ansparbeträge, über mehrere Monate angesammelte, pfändbare Beträge, die die Kreditinstitute aus ökonomischen Gründen erst ab einer bestimmten Mindestsumme an den Gläubiger abführen. Diese Beträge werden auf den Kontoauszügen nicht separat ausgewiesen. Es erfolgt keine Abrechnung zum Monatsende. Es ist unklar, welche Beträge als geschützter Ansparbetrag übertragen wurden und zusätzlich zum Freibetrag zur Verfügung stehen. Es ist für den Verbraucher schlicht unmöglich zu erkennen, über welche Beträge er konkret in einem Monat verfügen kann und über welche Beträge er wegen der oben beschriebenen Ansparproblematik verfügen muss, um zu verhindern, dass diese pfändbar werden. Er kann außerdem nicht erkennen, welcher Freibetrag aktuell für ihn im System hinterlegt ist. Der daraus folgende Beratungsbedarf sowohl für die Verbraucher- und Schuldnerberatung als auch für die Mitarbeiter der Kreditinstitute ist enorm hoch. Daraus resultierend kommt es bei Zuviel-Verfügungen zu kostenpflichtigen Lastschriftrückgaben, teilweise Kontokündigungen und bei Zuwenig-Verfügungen zu Überweisungen an Gläubiger nach dem oben bereits beschriebenen Prinzip. Hiervon sind gerade auch staatliche Sozialleistungen betroffen. Handlungsbedarf: Vorrangig sind, wie oben beschrieben, einfache und transparente gesetzliche Regelungen notwendig. Ergänzend: Verpflichtung zur Darstellung der jeweils verfügbaren monatlichen Beträge auf dem Kontoauszug; Verpflichtung zur Erstellung eines aussagefähigen Monatsabschlusses; Entwicklung eines Rechenmoduls für Verbraucher und für die Fachberatung, das die Berechnungen anhand der Kontoverfügungen nachvollziehbar und überprüfbar macht. Seit der Gesetzesänderung im Frühjahr 2011 gibt es aktuell keine Schwierigkeiten mehr unter dem Stichwort Monatsanfangsproblematik. Damit ist auch die diesbezüglich notwendige Inanspruchnahme der Vollstreckungsgerichte obsolet geworden. 3. Erhöhung des Grundfreibetrages per Bescheinigung 3.1 Zugang zu Bescheinigungen Die schnelle und problemlose Versorgung der Kontoinhaber mit Bescheinigungen zur Erhöhung des Grundfreibetrages funktioniert nicht überall. Wegen der unterschiedlichen Handhabung ist die Sicherung des notwendigen Existenzminimums per Bescheinigung häufig wohnortabhängig. Die beabsichtigte Entlastung der Justiz geht hier eindeutig zu Lasten der betroffenen Kontoinhaber. Viele Kontoinhaber haben Anspruch auf einen erhöhten Freibetrag auf ihrem Pfändungsschutzkonto. Dies betrifft in erster Linie Familien mit Kindern, Menschen, die6 6 Mehrbedarf wegen Gesundheitsschäden erhalten, oder Empfänger von zweckgebundenen, einmaligen Sozialleistungen (z.b. für eine Klassenfahrt/für die Babyerstausstattung etc.). Die vom Gesetzgeber zur Ausstellung von Bescheinigungen vorgesehenen Stellen (Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkassen, anerkannte Schuldnerberatungsstellen) sind hierzu allerdings nicht verpflichtet. Ein diesbezüglicher Anspruch des Kontoinhabers besteht nicht. In der Praxis führt das dazu, dass Verbrauchern häufig eine Odyssee zur Erlangung von Pfändungsschutz bevorsteht, die zu existenzbedrohenden Situationen führt oder aber die vorgelegten Bescheinigungen von den Kreditinstituten nicht anerkannt werden, weil die konkreten inhaltlichen Anforderungen an die Bescheinigung gesetzlich nicht geregelt sind oder Kreditinstitute rechtswidrig auf der Vorlage einer bestimmten Musterbescheinigung bestehen. Der Verweis auf den Rechtsweg gegenüber den Kreditinstituten ist dem Verbraucher nicht zuzumuten. Lediglich im Bereich der Sozialleistungsträger/Familienkassen ist eine verbesserte Bereitschaft zur Bescheinigung oder Kooperation mit den örtlichen Kreditinstituten festzustellen. 9 Damit sind Lohnempfänger 10 oder Freiberufler 11 ohne sachlichen Grund schlechter geschützt als Sozialleistungsempfänger. 3.2 Rolle der Vollstreckungsgerichte: Ein Anspruch auf Bestimmung des erhöhten Freibetrages durch die Vollstreckungsgerichte stünde den Verbrauchern gemäß 850k Absatz 5 ZPO zwar zu. Er ist allerdings als subsidiärer Anspruch formuliert. Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass sehr viele Vollstreckungsgerichte nahezu unüberwindbare Hürden aufstellen und die Gewährung von Vollstreckungsschutz faktisch verweigern. Dieses Verhalten resultiert aus der vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum P-Konto in Aussicht gestellten- Entlastung der Justiz. So wird ein diesbezüglicher Antrag des Schuldners gar nicht erst zu Protokoll genommen, also auch nicht rechtsmittelfähig beschieden (Verbraucher wird weggeschickt) die Gewährung eines Beschlusses davon abhängig gemacht, dass der Schuldner die meisten oder alle denkbaren Stellen zuvor nach einer Bescheinigung angefragt hat und deren Ablehnung nachweisen kann oder aber auf das Vorhandensein eines Sozialleistungsbescheides als geeigneter Bescheinigung und im Falle von dessen Nichtanerkennung durch das Kreditinstitut auf den Rechtsweg gegen den Drittschuldner (Bank) verwiesen. Die Sicherung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums hat sich an dieser Stelle für Verbraucher zugunsten einer von den Gerichten durch restriktives Verhalten herbeigeführten Entlastung der Justiz insgesamt deutlich und nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW auf rechtswidrige Weise verschlechtert. 9 Allerdings bescheinigen diese Stellen meist nur die von ihnen selbst gewährten Leistungen. Verbraucher müssen unnötigerweise mehrere Bescheinigungen einholen. Beispiel: ALG II (Jobcenter) und Kindergeld (Familienkasse). Hier ist unbedingt eine einheitliche Handhabung vonnöten. 10 Lohnempfänger können häufig vom Arbeitgeber keine Bescheinigung erhalten, weil dieser hierzu nicht bereit ist. 11 Selbstständige können eine Bescheinigung über z.b. Unterhaltspflichten nur von Schuldnerberatungsstellen oder kostenpflichtig von Rechtsanwälten erhalten.7 Handlungsbedarf: Einführung eines gesetzlich garantierten Anspruches auf Bestimmung des Freibetrages durch das Vollstreckungsgericht ohne Einschränkung alternativ zur Bescheinigung nach 850 k Abs.5 Satz 2 ZPO. Gesetzliche Klarstellung in Bezug auf die Anforderungen an eine Bescheinigung, insbesondere Klarstellung, dass SGB II/XII Bescheide als anzuerkennende Bescheinigungen gelten Erhöhung des Freibetrages in sonstigen Fällen durch das Vollstreckungsgericht Berechtigte Anträge an das Vollstreckungsgericht mit dem Ziel der weiteren Erhöhung des Freibetrages entsprechend der gesetzlichen Regelungen zur Lohnpfändung gemäß 850 k Abs. 4 ZPO werden häufig zurückgewiesen. Mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos sollte eine Entlastung der Justiz bewirkt werden, aber keine materielle Verschlechterung des Pfändungsschutzes verbunden sein. In allen Fällen, in denen die an Pauschalen orientierten erhöhten Freibeträge noch unter dem individuellen Existenzminimum liegen, ist daher gemäß 850 k Abs. 4 ZPO die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes vorgesehen. Auch hier ist eine deutliche Zurückhaltung der Vollstreckungsgerichte bei dem Erlass entsprechender Beschlüsse zu verzeichnen. Insbesondere die Anpassung des Freibetrages bei höheren Einkünften entsprechend der dem Schuldner bei einer Lohnpfändung zustehenden Beträge gemäß 850 c ZPO wird sehr restriktiv gehandhabt, wenn die Pauschalen des P-Kontos um Beträge unter 200 Euro angehoben werden sollen. 12 Im Ergebnis verfügt der Schuldner ohne sachlichen Grund bei einer Lohn- oder Rentenpfändung an der Quelle über einen höheren Freibetrag als ihm beim P-Konto bescheinigt werden kann - sobald die Einkünfte über dem untersten Tabellenwert liegen und das Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Beschluss ablehnt. Auch hier ist die Tendenz festzustellen, dass die diesbezüglichen Anträge des Schuldners bereits in der Geschäftsstelle des Gerichts abgewiesen werden, wenn er ohne vorformulierten Schriftsatz dort erscheint. Er verfügt damit nicht über einen ablehnenden Beschluss, gegen den Rechtsmittel gegeben wären. Handlungsbedarf: Klarstellung in 850 k Abs. 4 ZPO, dass das Vollstreckungsgericht in den dort genannten Fällen Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle entgegennehmen, auf Antrag entscheiden und die genannten Vorschriften anwenden muss, um einen einheitlichen Schutz zwischen Quellen- und Kontopfändung zu gewährleisten. 5. Anordnung der Unpfändbarkeit des Kontos bei dauerhaft aussichtsloser Pfändung Die Möglichkeit, bei dauerhaft aussichtloser Pfändung für jeweils bis zu 12 Monate die Unpfändbarkeit des Kontos anzuordnen, wird von Betroffenen selten beantragt und von vielen Vollstreckungsgerichten pauschal abgelehnt. 12 Zitat eines Rechtspflegers: Eine Erhöhung um 80 Euro (monatlich) lohnt sich nicht. Irgendwo muss die Wirkung des P-Kontos ja zu spüren sein.8 8 Vor Einführung des P-Kontos konnte das Vollstreckungsgericht in Einzelfällen gemäß der Auffangvorschrift 765 a ZPO die Kontopfändung aufheben. Zur Entlastung aller Beteiligter ist diese Ausnahme- und Auffangfunktion in 850 l ZPO (zuvor 833 a ZPO) nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt. Kann der Schuldner für die vergangenen sechs Monate nachweisen, dass überwiegend nur unpfändbare Beträge auf dem P-Konto gutgeschrieben wurden und kann er Entsprechendes für die kommenden 12 Monate ebenfalls glaubhaft machen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass das Guthaben auf dem P-Konto für maximal 12 Monate nicht gepfändet werden kann. Diese Möglichkeit ist Verbrauchern ohne Beratung wenig bekannt, deshalb werden entsprechende Anträge noch selten gestellt. Aber auch die Gerichte lehnen solche Beschlüsse teilweise deshalb ab, weil niemand den Eingang nur unpfändbaren Einkommens für 12 Monate sicher vorhersagen könne obgleich der Gesetzgeber dies nun ausdrücklich gar nicht verlangt (Stichwort: Justizentlastung in Eigenregie). Im Falle einer solchen Anordnung wären Schuldner und Kreditinstitute erheblich entlastet, denn für die Zeit der Anordnung unterliegt das P-Konto nicht den Beschränkungen von Freibeträgen oder Übertragsproblemen. Vor allem aber für Arbeitnehmer mit wechselnden Einkünften und einer Doppelpfändung von Lohn und Konto, könnten ganz erhebliche Abwicklungsprobleme 13 leicht gelöst werden. Handlungsbedarf: Appell der Justizministerien an die Gerichte, die Vorschriften anzuwenden. Ggf. gesetzliche Verankerung eines Anspruches auf Anordnung der Unpfändbarkeit unter bestimmten Umständen oder Formulierung von Regelbeispielen (zum Beispiel Doppelpfändung von Lohn und Konto). In bestimmten Fällen von dauerhafter Unpfändbarkeit die Möglichkeit zu einer länger laufenden Anordnung schaffen (z.b. Rentner mit unpfändbaren Einkünften). 6. P-Konto in der Verbraucherinsolvenz Die Rechtslage in Bezug auf die Führung eines Girokontos im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist für die Betroffenen deutlich unklarer geworden und hat sich in der praktischen Anwendung in vielen Fällen verschlechtert. Vor der Einführung des P-Kontos wurde das Girokonto nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in aller Regel von den Kreditinstituten fortgeführt und vom Treuhänder nach Einziehung des pfändbaren Guthabens vollumfänglich für den Verbraucher frei gegeben. Damit unterlag es keinen Beschränkungen. Dies ist zwar gesetzlich nicht geregelt, war aber seit Jahren allgemein geübte Praxis. Mit der Einführung des P-Kontos wird die Freigabe des Kontos durch die Treuhänder immer häufiger verweigert. Diese bestehen auf der Umstellung in ein P-Konto. Damit unterliegt die Kontoführung den Beschränkungen des P-Kontos (s.o. S.1 ff.) und die Disposition des Kontos wird im Hinblick auf unpfändbare Guthaben auf die Kreditinstitute verlagert. Einzelne Beträge müssen ggf. vom Treuhänder freigegeben oder von diesem zurückverlangt werden. Aus diesem Grund verweigern viele Kreditinstitute wiederum die Kontoführung und verlangen die Freigabe vom Treuhänder. 13 Der Arbeitnehmer mit wechselndem Einkommen benötigt entweder monatlich einen neuen Beschluss des Vollstreckungsgerichts gemäß 850 k Abs. 4 ZPO oder aber er erwirkt einen sogn. Blankettbeschluss, der Kreditinstituten bei der Abwicklung erheblichen Aufwand verursacht.9 9 Insgesamt ist die Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die praktische Handhabung der Kontoführung im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Kreditinstituten, Treuhändern und auch in der Fachwelt enorm hoch. Handlungsbedarf: Beseitigung von Rechtsunsicherheit durch klare gesetzliche Regelungen, zum Beispiel durch die Bestimmung der Insolvenzfestigkeit des P-Kontos in Abweichung zu 115, 116 InsO. 7. Sonstiges 7.1 Kontopfändungen öffentlicher Gläubiger wegen Kleinbeträgen Nach Wahrnehmung der Verbraucherzentrale NRW ist die Anzahl der Kontopfändungen nicht zurückgegangen. Das scheint unter anderem daran zu liegen, dass die öffentliche Hand selbst in aussichtslosen Fällen eine Forderung erst dann als uneinbringlich ausbuchen darf, wenn ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen wurde. Handlungsbedarf: Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten der Zwangsvollstreckung analog der privaten Gläubiger. 7.2 Ruhendstellen von Kontopfändungen Die Bereitschaft der Kreditinstitute, ein sogn. Ruhendstellen 14 einer Kontopfändung zu akzeptieren, ist stark gesunken. Dies hat die Verhandlungsoptionen von Schuldnern und die Regulierungsmöglichkeiten außerhalb eines Insolvenzverfahrens verschlechtert. Weiteres Problem: Lebt die Pfändung wieder auf, weil das Ruhendstellen beendet wurde, ist das zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto stehende Guthaben nicht geschützt und kann wegen Nichteingreifens des 4-wöchigen Moratoriums nach 835 ZPO 15 auch nicht rückwirkend geschützt werden. Handlungsbedarf: Erweiterung des Anspruches auf Anordnung der Unpfändbarkeit (in 850 l ZPO angesiedelt) um ein Ruhendstellen ohne zusätzliche Kostenbelastung - durch Anzeige von Gläubiger und Schuldner an das Kreditinstitut. Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach im Monat des Endes einer Ruhendstellung die Regelungen des Moratoriums aus 835 ZPO entsprechend anwendbar wären. 7.3 Fehlender Verrechnungsschutz für Arbeitseinkommen Gemäß 850 k Abs. 6 ZPO sind bei einem im Soll geführten Girokonto lediglich Sozialleistungen und Kindergeld vor Verrechnung durch das Kreditinstitut geschützt. Hier besteht für 14 Tage ein jederzeitiger Auszahlungsanspruch. 14 Hierbei ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, dessen Vollziehung jedoch aufgrund einer Vereinbarung zwischen Schuldner, Gläubiger und Kreditinstitut ausgesetzt wird. In aller Regel zahlt der Schuldner Raten. Die Pfändung lebt nur dann wieder auf, wenn die Raten nicht mehr gezahlt werden oder eine weitere Pfändung eingeht. Diese Konstruktion ist zwar gesetzlich nicht geregelt, erweist sich jedoch für alle Beteiligten als durchaus vorteilhaft. 15 Dieses wirkt nur bei neu eingehenden Pfändungen, nicht aber bei Wiederaufleben einer nur ruhenden Pfändung10 10 Für Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge besteht ein solcher Schutz ohne sachlichen Grund nicht. 16 Solche Gutschriften werden ggf. in voller Höhe mit dem Soll verrechnet. Dies führt zu existenzbedrohenden Situationen bei den Betroffenen. Zur Überbrückung der Notlagen müssen häufig Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Handlungsbedarf: Umfassender Verrechnungsschutz für alle Geldeingänge im Rahmen der geltenden Freibeträge 7.4 Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen Kreditinstitute verlangen Folgebescheinigungen häufig in zu kurzen Abständen von drei Monaten bis zu einem Jahr ohne sachlichen Grund 17. Dies führt zu unnötiger und teilweise unzumutbarer (Arbeits)-Belastung bei Verbrauchern, aber auch bei denjenigen Stellen, die Bescheinigungen ausstellen. Handlungsbedarf: Präzisierung der gesetzlichen Regelung in 850 k Abs. 5 ZPO 7.5 Vollstreckungsstellen der öff. Gläubiger überfordert Der Schuldnerschutz durch öffentliche Gläubiger ist nur unzureichend gewährleistet. Unter anderem sind die schuldnerschützenden Vorschriften des 850 k Abs. 4 und 5 ZPO nicht ausreichend bekannt; es erfolgen Verweise an das insoweit nicht zuständige Vollstreckungsgericht. Handlungsbedarf: Rechtsanwendung durch öffentliche Gläubiger ist sicherzustellen. Fazit: Die restriktive Haltung der Vollstreckungsgerichte führt in vielen Fällen zu einer Belastung von Verbrauchern auf der einen Seite aber auch von anderen öffentlichen oder öffentlich geförderten Stellen auf der anderen Seite. Im Ergebnis führt das nicht zu Einsparungen öffentlicher Mittel, sondern lediglich zu einer Verlagerung vom Bereich Justiz in andere Ressorts Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber bereits in seiner Entscheidung vom , Aktenzeichen XI ZR 286/04 deswegen kritisiert. Dennoch wurde diese Kritik bei Einführung des P-Kontos vom Gesetzgeber bewusst ignoriert und kein entsprechender Verrechnungsschutz für Arbeitseinkommen geschaffen. 17 Ein sachlicher Grund wäre die Befristung eines Sozialleistungsbescheides oder die eingetretene Volljährigkeit bei Kindern. 18 So hat beispielsweise die oben beschriebene Abwehrhaltung der Vollstreckungsgerichte zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung in der öffentlich geförderten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung geführt. Ähnliche Dokumente
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