Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1989&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20333%2F87
Timestamp: 2018-01-23 10:15:29
Document Index: 253636894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 333/87 - dejure.org
BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 333/87
Annahme der Kenntnis eines Versicherers - Zurechnung der Kenntnis des Stellvertreters des Versicherers - Kenntniserlangung im Rahmen der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses - Bezeichnung eines Bordells als Hotel in einem Antrag auf Versicherung
NJW-RR 1989, 609
VersR 1989, 398
Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (Senatsurteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138;… Langheid/Wandt, MünchKomm VVG 2010 § 19 Rn. 74;… soweit Loacker aaO der Ansicht ist, dass dies die Richtigkeit der Hypothese voraussetze, dass es in Bordellbetrieben statistisch häufiger zu Bränden kommt, ist dies nicht maßgeblich, weil Versicherer dieses Risiko jedenfalls entweder gar nicht oder zu deutlich höheren Tarifen versichern).
Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (BGH, Urteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138).
Leistung einer Vorauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag unter Abtretung …
Dem Vermittlungsagenten Achazi dürfte kaum entgangen sein, daß sein Verhandlungspartner, der Vater des Klägers, nicht identisch ist mit dem als Antragsteller bezeichneten 24 jährigen Studenten Othmar B. In anderem Zusammenhang hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß sich die Beklagte die Kenntnis ihres Vermittlungsagenten zurechnen lassen muß, die dieser bei der Auf- und Entgegennahme des Versicherungsantrags erlangt (Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 333/87 - VersR 1989, 398 unter 2 a).
Allerdings muss sie sich das Wissen zurechnen lassen, das ihr Agent in Ausübung der Stellvertretung bei der Aufnahme des Versicherungsantrags erlangt hat (sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung (BGH, VersR 1988, 234, 237; 1989, 398;… 833 f., Langheid, a.a.O., §§ 16, 17 Rn. 20 m.w.N.).
Umstände zur Kenntnis des Versicherers gelangt sind, konnte dieser dem Antragsteller keine Anzeigepflichtverletzung vorwerfen (vgl. BGH VersR 1989, 398, 833).