Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-97-13
Timestamp: 2020-01-24 01:42:02
Document Index: 205490012

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 42', '§ 44', '§ 86', '§ 98', '§ 132', '§ 412', '§ 42', '§ 133', '§ 132', '§ 26', '§ 42', '§ 26', '§ 110', '§ 26', '§ 194', '§ 194', '§ 226', '§ 42', '§ 9', '§ 110', '§ 110', '§ 44', '§ 110', '§ 26', '§ 137', '§ 110', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 132', '§ 110', '§ 26', '§ 132', '§ 55', '§ 86', '§ 7', '§ 98', '§ 412', '§ 58', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 2 B 97.13: Nbg, Polizeidienst, Rüge, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 06.11.2014, 2 B 97.13
Aktenzeichen: 2 B 97.13
Nbg, Polizeidienst, Rüge, Verfügung
BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 BBG a.F. § 42 Abs. 3 BBG n.F. § 44 Abs. 3 VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 98, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO § 412 Abs. 1
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten; erhebliche Fehlzeiten; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Innendienst; Büroarbeit; anderweitige Verwendung; Weiterverwendung; Suchpflicht; gerichtliche Aufklärungspflicht.
2. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>).
Beschluss des 2. Senats vom 6. November 2014 - BVerwG 2 B 97.13
I. VG Hannover vom 19. Juli 2011 Az: VG 2 A 4108/09
II. OVG Lüneburg vom 9. Juli 2013 Az: OVG 5 LB 99/13
BVerwG 2 B 97.13 OVG 5 LB 99/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Aufgrund des
Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist der Senat darauf
beschränkt, über die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
ausschließlich auf der Grundlage der Beschwerdebegründung zu entscheiden.
2Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter. Er leistete seit April 2005 längere Zeit
krankheitsbedingt keinen Dienst. Im Jahr 2007 musste er eine Wiedereingliederungsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen für sechs Monate unterbrechen. Seit dem 1. November 2007 erledigte er Büroarbeiten. Nach mehreren
weiteren krankheitsbedingten Abwesenheitsphasen leistete der Kläger seit September 2008 keinen Dienst mehr. Auf der Grundlage des polizeiärztlichen und
eines vom Polizeiarzt eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens
versetzte die Beklagte den Kläger mit Wirkung ab 1. September 2009 vorzeitig
3Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage gegen
die Zurruhesetzungsverfügung abgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es im
Wesentlichen, der Kläger sei nicht nur polizeidienstunfähig, sondern allgemein
dienstunfähig. Nach den Gutachten könne er aufgrund seiner Erkrankungen auf
unabsehbare Zeit keinen Innendienst leisten, weil dabei sog. Flashbacks und
Überlastungssituationen auftreten könnten. Die häufigen Abwesenheitszeiten
des Klägers bei Verrichtung von Büroarbeiten bestätigten diese Einschätzung.
Aufgrund des fehlenden Leistungsvermögens könne der Kläger weder im Polizeidienst noch im allgemeinen Verwaltungsdienst weiterverwendet werden.
41. Mit der Grundsatzrüge wirft der Kläger die Rechtsfrage auf, ob die Regelungen über die Polizeidienstunfähigkeit durch Regelungen über die allgemeine
Dienstunfähigkeit ergänzt werden können.
5Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
6Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die Voraussetzungen, unter denen ein dauerhaft polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter im Polizeidienst oder in einer anderen Laufbahn weiterverwendet werden
kann, sind - soweit hier entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des
7Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, Abs. 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen
Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind und eine anderweitige Verwendung
nicht möglich ist. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem
Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten,
auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (stRspr; vgl. nur Urteile
§ 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 13 f. und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 -
NVwZ 2014, 1319 Rn. 14 Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen>).
8Für den Polizeivollzugsdienst haben die Länder aufgrund der Ermächtigung des
§ 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG Sonderregelungen für die Dienstunfähigkeit getroffen. Nach § 110 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März
2009 - NBG - (GVBl S. 72) ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig (§ 26
Abs. 1 BeamtStG), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen
des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er
seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die ausgeübte oder konkret auszuübende
Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
9Der Bedeutungsgehalt dieser Regelung ist insbesondere durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - (Buchholz
237.7 § 194 NWLBG Nr. 2) geklärt, das zur weitgehend wortgleichen Vorschrift
des § 194 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen ergangen
10Danach ist Maßstab der Polizeidienstfähigkeit nicht das abstrakt-funktionelle
Amt eines Polizeibeamten bei seiner Beschäftigungsbehörde, sondern sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes. Der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar sein, die
seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren
Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März
2005 a.a.O. S. 2 f. und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012,
1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).
11Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion,
d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze,
bewältigen kann (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3 f.). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Dienstherr verpflichtet ist, nach einer derartigen Funktion zu suchen. Insoweit können die Anforderungen herangezogen werden, die das Bundesverwaltungsgericht für die Suchpflicht nach
§ 42 Abs. 3 BBG a.F. aufgestellt hat (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 25 f.).
12Maßstab für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung sind die Anforderungen
derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3). Diese Eignungsbeurteilung unterliegt der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen
Nachprüfung (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147,
244 = Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 1 jeweils Rn. 24 f.).
13Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung
im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Polizeivollzugsbeamte in dem von § 110 NBG vorgegebenen Zeitraum, d.h. in den
nächsten zwei Jahren keinerlei Dienst leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. bereits Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O.
Rn. 34 f. zur Weiterverwendung nach § 44 Abs. 3 BBG n.F.). Unter dieser Voraussetzung kommt es auf die konkreten Anforderungen der für die Weiterverwendung in Betracht kommenden Dienstposten nicht mehr an. Daher besteht in
diesem Fall keine Pflicht zur Suche nach einem solchen Dienstposten im Polizeidienst, weil deren Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann.
14Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht nicht auf die gesundheitliche
Eignung des Klägers für eine Funktion im Sinne von § 110 NBG, sondern auf
dessen allgemeine Dienstfähigkeit im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2
BeamtG abgestellt. Dies wirkt sich indessen im Ergebnis nicht aus, weil das
Oberverwaltungsgericht seine nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden, weil nicht
mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen dahingehend gewürdigt hat, dass der Kläger im maßgebenden Zeitraum
außerstande war, ohne erhebliche Fehlzeiten Dienst auch nur in Form von Bürotätigkeit zu leisten. Davon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht folge-
richtig angenommen, eine Suchpflicht nach einer Funktion im Sinne von § 110
NBG habe nicht bestanden.
15Entsprechendes gilt für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung außerhalb des Polizeidienstes nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG. Diese
Regelungen finden auch für Polizeivollzugsbeamte Anwendung, weil die Länder
nach § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG nicht zur Regelung der weiteren Voraussetzungen für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand befugt sind. Die Suche
nach einer anderweitigen Verwendung im Sinne von § 26 Abs. 2 BeamtStG
setzt allerdings regelmäßig die allgemeine Dienstfähigkeit des Polizeivollzugsbeamten voraus. Eine Suchpflicht besteht nicht, wenn feststeht, dass er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur
Dienstleistung imstande ist. Besteht auch diese nicht, muss er vorzeitig in den
Ruhestand zu versetzt werden (vgl. Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f.).
16Davon ist das Oberverwaltungsgericht aufgrund seiner bindenden tatsächlichen
Feststellungen ausgegangen.
172. An die einzelfallbezogene rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts
zur krankheitsbedingten Unmöglichkeit einer Weiterverwendung des Klägers
innerhalb und außerhalb des Polizeidienstes ist der Senat gebunden, weil der
Kläger nicht dargelegt hat, dass den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anhaftet.
18Die Rüge, der Dienstherr habe die Suche nach einer Funktion im Sinne von
§ 110 NBG und nach einer anderweitigen Verwendung im Sinne von § 26
Abs. 2 BeamtStG rechtsfehlerhaft unterlassen, ist nicht geeignet, einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darzulegen. Dieser gesetzliche Begriff erfasst Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche
Vorschriften und Rechtsgrundsätze, nicht aber Fehler des Verwaltungsverfahrens (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 -
NVwZ-RR 2008, 477 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 jeweils Rn. 3).
19In Bezug auf die Suche nach einer anderweitigen Verwendung scheidet ein
Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus, weil nach dessen insoweit
maßgebenden Rechtsauffassung keine Suchpflicht bestanden hat. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die
aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiellrechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist
(stRspr; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115
<119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58 f.; Beschluss vom 14. Juni 2005
20Die Rüge des Klägers, die polizei- und fachärztlichen Untersuchungen seien
nicht verwertbar, weil ihnen keine rechtmäßige Untersuchungsanordnung zugrunde gelegen habe, kann bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil sich der
Kläger den Untersuchungen unterzogen hat. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist jedenfalls nach Erstellung und Bekanntgabe des Gutachtens ohne Bedeutung (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. jeweils Rn. 18).
21Auch die Rüge, die dem Berufungsurteil zugrunde liegende ärztliche Bewertung
sei nicht umfassend und stehe in Widerspruch zu der Bewertung des Polizeiarztes aus den Jahren 2007 und 2008, ist nicht geeignet, einen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen die Aufklärungspflicht darzulegen.
22Über die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens entscheidet
das Tatsachengericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO).
Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht
nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet
ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen
sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass gibt, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln. Ein weiteres Gutachten muss nicht schon
dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als
Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom
26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 -
NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7).
23Einen derartigen Mangel der Gutachten des Polizeiarztes und der von ihm beauftragten Fachärztin hat der Kläger nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, weil die Beschwerdebegründung insoweit völlig unsubstanziiert ist. Es
fehlt jede Auseinandersetzung mit den Diagnosen und den daraus gezogenen
Schlussfolgerungen der Ärzte. Auch geht der Kläger nicht darauf ein, dass das
Oberverwaltungsgericht eingehend dargelegt hat, die Einschätzung des Polizeiarztes werde durch den beruflichen Werdegang des Klägers seit 2005 bestätigt.
243. Die Divergenzrüge genügt offensichtlich den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht; der Kläger hat sie mit keinem Wort begründet.
25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
§ 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG.
2 B 97.13
Nbg, Polizeidienst, Rüge, Verfügung, Amt, Aufklärungspflicht, Versetzung, Anschluss, Verfahrensmangel, Veröffentlichung