Source: http://www.juraforum.de/forum/t/verstoss-gegen-weisung.583474/
Timestamp: 2017-03-30 00:52:19
Document Index: 263190327

Matched Legal Cases: ['§56', '§ 56', '§ 56', '§ 68', '§ 145', '§ 56']

Verstoß gegen Weisung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Verstoß gegen Weisung
Dieses Thema "Verstoß gegen Weisung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Justitianna, 17. Februar 2017.
Justitianna
Was passiert, wenn sich NACH dem Ende der Bewährungszeit herausstellt, dass man WÄHREND der Bewährungszeit gegen eine Weisung verstoßen hat (sich zB im verbotenen Spielkasino aufgehalten hat)?
Kann dann rückwirkend ein Widerruf beantragt werden oder gilt auch in so einem Fall das absolute Rückwirkungsverbot des Strafrechts?
Wenn die Haftstrafe bereits erlassen ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Bewährung in Haft zu wandeln. Sie ist ja nicht mehr da.
Wenn die Haftstrafe bereits erlassen ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Bewährung in Haft zu wandeln.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das stimmt so pauschal nicht --> §56g StGB
(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und mit dem Widerruf des Straferlasses kann auch der Widerruf der Bewährung einhergehen. Lange Zeit wurde das von der h.M. sogar als zwingend angesehen. Es gibt aber wohl neuere Entscheidungen nach denen es nicht mehr der Fall sein soll. Was passiert, wenn sich NACH dem Ende der Bewährungszeit herausstellt, dass man WÄHREND der Bewährungszeit gegen eine Weisung verstoßen hat (sich zB im verbotenen Spielkasino aufgehalten hat)?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn bereits formeller Straferlass erfolgt ist, kann wegen eines Weisungsverstoßes -bei einer normalen Bewährung [§ 56c StGB]- nicht mehr widerrufen werden (soweit im Ergebnis zutreffend, was ElJogi schrieb)
Anders jedoch bei einem Weisungsverstoß im Rahmen der Führungsaufsicht [§ 68b, Abs. 1 StGB] Ein solcher Verstoß stellt nicht nur einen "normalen Verstoß"dar, sondern gleichzeitig auch eine Straftat --> § 145a StGB. Und dann sind wir wieder bei § 56g, Abs. 2 StGB.
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