Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/a8f27779aa6bad88762c3c0e27e4b088ffd188eb6a71a09299760c325a383515
Timestamp: 2020-02-27 15:19:35
Document Index: 83815095

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 37', '§ 19', '§ 13', 'BGH', '§ 1578', '§ 1577', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 9 UF 25/03: OLG Saarbrücken: kapital, unterhalt, fahrtkosten, verwertung, gaststätte, einkünfte, trennung, darlehen, anleitung, leiter
Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.11.2003, 9 UF 25/03
Aktenzeichen: 9 UF 25/03
OLG Saarbrücken: kapital, unterhalt, fahrtkosten, verwertung, gaststätte, einkünfte, trennung, darlehen, anleitung, leiter
Die am April 1965 geborene Klägerin, die von Beruf Verwaltungsangestellte ist, hat vom 2. April 2002 bis 31. Dezember 2002 an einer vom Arbeitsamt geförderten Umschulungsmaßnahme teilgenommen, in deren Rahmen sie am 11. Dezember 2002 eine Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Sie hat Teilunterhaltsgeld von wöchentlich 103,95
EUR bis einschließlich Dezember 2002 bezogen. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit nach.
für Dezember 2000 346 EUR, von Januar bis Juni 2001 monatlich 237 EUR, von Juli bis Dezember 2001 monatlich 368 EUR, von Januar bis März 2002 monatlich 386 EUR, für April 2002 anteilig 203 EUR,
von September bis Dezember 2002 monatlich 386 EUR und ab Januar 2003 monatlich 542 EUR.
Denn nach § 13 Abs. 6 S. 1 SGB XI bleibt Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder eine vergleichbare Geldleistung, wenn eine Weiterleitung an eine Pflegeperson (§ 19 SGB XI) erfolgt, bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der
Pflegeperson unberücksichtigt.
Da vorliegend auch keiner der in § 13 Abs. 6 Ziffer 1 und 2 SGB XI enumerativ
aufgezählten Tatbestände gegeben ist, in denen das gewährte Pflegegeld ausnahmsweise unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson anzusehen ist, kann das Pflegegeld der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zugerechnet werden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten obliegt es hier auch nicht der Klägerin, mitzuteilen, wer diese "Freundin" war und um welche "Gaststätte" es sich gehandelt hatte. Zwar ist dem Beklagten zu folgen, dass die Klägerin grundsätzlich für ihre Bedürftigkeit darlegungsund beweisbelastet ist.
Bei dieser der Klägerin anlässlich einer Umschulungsmaßnahme gewährten Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich nämlich um Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit, da für die Klägerin neben der Betreuung ihrer beiden - zu Beginn des hier klagegegenständlichen Zeitraums erst 9 und 4 Jahre alten, nunmehr 11und 7-jährigen Töchter - keine Erwerbsobliegenheit bestand und besteht.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2003, 518) ist aber überobligationsmäßiges Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht prägend und daher
auch nicht in die Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Vielmehr ist unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 Abs. 2 BGB) zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielte Einkommen bedarfsdeckend anzurechnen ist.
Auch unter Berücksichtigung, dass die Klägerin eine angemessene Wohnung für einen Drei- Personen-Haushalt benötigte, erscheint der vom Familiengericht in Ansatz gebrachte Betrag nicht zu niedrig, zumal der Senat aus eigener Sachkunde weiß, dass im Saarland durchaus ein Angebot an Wohnungen zu einer Kaltmiete von 300 EUR monatlich besteht und zudem in dem den Kindern geleisteten Kindesunterhalt auch Beträge zur Deckung ihres Wohnbedarfs enthalten sind (BGH, FamRZ 1992, 424).
Ein Zinssatz in der vom Beklagten behaupteten Höhe von 5 % ist - wie der Senat aus eigener Sachkunde weiß - gegenwärtig bei einer risikofreien Anlage nicht erzielbar. Ob
gegebenenfalls ein etwas höherer Zinssatz - etwa 3,5 % - bei einer längerfristigen Anlage erzielbar wäre, kann vorliegend dahinstehen. Denn die von der Klägerin gewählte Anlageform stellt sich schon deshalb nicht als eindeutig unwirtschaftlich dar, weil die Klägerin beabsichtigt, den Betrag wieder zum Erwerb einer Immobilie einzusetzen, was unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden ist und einer längerfristigen Anlage entgegensteht. Entsprechend hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Vorlage eines Bauplans erklärt, sie habe zwischenzeitlich ein Grundstück erworben und einen Bauantrag entsprechend dem vorgelegte Bauplan gestellt.
Auch kommt es nicht darauf an, dass dem Berechtigten stets gewisse Rücklagen für Notund Krankheitsfälle zuzubilligen sind (BGH, FamRZ 1984, 364; 1985, 354, 356).
Für die Zeit ab Januar 2003 veranschlagt der Senat das Nettoeinkommen des Beklagten unter Auswertung der vom Beklagten für den Zeitraum bis einschließlich September 2003 vorgelegten Bezügemitteilungen und der ausweislich dieser Bezügemitteilungen rückwirkend zum 1. April 2003 erfolgten Bezügeerhöhung auf monatlich rund 2.060 EUR, so dass sich nach Bereinigung um berufsbedingte Fahrtkosten und Beiträgen zur Krankenund Pflegeversicherung ein monatliches Einkommen des Beklagten von (2.060 EUR - 111,55 EUR - 16 EUR) 1.932,45 EUR ergibt.
für Januar bis Juni 2001 von monatlich 1.208,17 EUR (1.840,04 EUR - 430,51 EUR =
1.409,53 EUR : 7 x 6),
1.426,21 EUR
a) für Dezember 2000 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter Wohnvorteil Klägerin
300,00 EUR 1.126,21 EUR
563,11 EUR 129,00 EUR 434,00 EUR hiervon ½ anrechenbares Teilunterhaltsgeld Anspruch Klägerin monatlich rund b) für Januar bis Juni 2001 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter Wohnvorteil Klägerin
1.208,17 EUR 300,00 EUR 908,17 EUR 454,09 EUR 129,00 EUR 325,00 EUR
hiervon ½ anrechenbares Teilunterhaltsgeld Anspruch Klägerin monatlich rund c) für Juli bis Dezember 2001 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter Zinseinkünfte Klägerin
226,00 EUR 1.156,66 EUR
578,33 EUR 129,00 EUR 449,00 EUR hiervon ½ anrechenbares Teilunterhaltsgeld Anspruch Klägerin monatlich rund d) für Januar und Februar 2002 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter Zinseinkünfte Klägerin
1.148,06 EUR 226,00 EUR 922,06 EUR 461,03 EUR 129,00 EUR 332,00 EUR
hiervon ½ anrechenbares Teilunterhaltsgeld Anspruch Klägerin monatlich rund e) vom 1. März bis 16. April und von September bis Dezember 2002 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter Zinseinkünfte Klägerin
1.112,06 EUR 226,00 EUR
886,06 EUR hiervon ½ 443,03 EUR anrechenbares Teilunterhaltsgeld 129,00 EUR Anspruch Klägerin monatlich rund 314,00 EUR f) für Januar bis Juni 2003 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter 1.345,10 EUR Zinseinkünfte Klägerin 226,00 EUR 1.119,10 EUR Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund 560,00 EUR g) für Juli bis Oktober 2003 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter 1.321,10 EUR Zinseinkünfte Klägerin 226,00 EUR 1.095,10 EUR Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund 548,00 EUR h) ab November 2003 bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter 1.281,67 EUR Zinseinkünfte Klägerin 226,00 EUR 1.055,67 EUR Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund 528,00 EUR
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