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Timestamp: 2020-01-29 20:56:04
Document Index: 112521985

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 315', 'BGH', '§ 145', '§ 154', 'BGH', '§ 145', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 311', 'BGH', '§ 145', '§ 242', '§ 313', '§ 125', '§ 157', '§ 313', '§ 311', '§ 433', '§ 313', '§ 311', 'BGH', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'BGH', '§ 117', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 242', 'BGH', '§ 97']

Mi, 29. Januar 2020, 21:56 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
V ZR 97/05;
Prozessuales zur Klage aus Vorvertrag auf AbschluÃŸ des Vertrages: Antragsinhalt, GegenvorschlÃ¤ge, etc.
BGB Â§Â§ 145, 154
Die durch einen Vorvertrag begrÃ¼ndete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages fÃ¼hrt in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschlieÃŸenden Vertrages dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die ErfÃ¼llung der Ã¼bernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten VertragserklÃ¤rung zu verlangen. Sache der beklagten Partei ist es sodann, einen mÃ¶glichen Gestaltungsspielraum einwendungsweise durch konkrete AlternativvorschlÃ¤ge geltend zu machen. UnterlÃ¤sst sie dies, ist die Klage begrÃ¼ndet, wenn die von dem KlÃ¤ger formulierten Regelungen des abzuschlieÃŸenden Vertrages den Vorgaben des Vorvertrages, dessen Auslegung sowie Treu und Glauben entsprechen.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 12. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. KrÃ¼ger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen vom 22. MÃ¤rz 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer eines mit einem GeschÃ¤ftshaus bebauten GrundstÃ¼cks in M. . Mit notariell beurkundetem "Mietvertrag mit Kaufoptionâ€œ vom 15. Oktober 1998 vermietete er das GrundstÃ¼ck fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2008 dem Beklagten. Die eingerÃ¤umte Option berechtigte den Beklagten, ab dem 1. Dezember 2000 von dem KlÃ¤ger mit schriftlicher ErklÃ¤rung den Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrags zu verlangen, durch den das GrundstÃ¼ck fÃ¼r 7.000.000 DM zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer dem Beklagten verkauft wÃ¼rde. Ãœber die Bezeichnung des GrundstÃ¼cks, den Kaufpreis und Regelungen zu dessen FÃ¤lligkeit in dem abzuschlieÃŸenden Vertrag hinaus enthÃ¤lt der Vertrag vom 15. Oktober 1998 insoweit keine weiteren Einzelheiten.
Der Beklagte Ã¼bte sein Recht mit auf den 8. Dezember 2000 datiertem Schreiben aus. Mit der Behauptung, seine ErklÃ¤rung auf Bitten des KlÃ¤gers zum Schein abgegeben zu haben, verweigert er den Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber das GrundstÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ein im Klageantrag im Einzelnen formuliertes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber das GrundstÃ¼ck abzugeben und nach nÃ¤heren Vorgaben die Auflassung des GrundstÃ¼cks entgegenzunehmen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht bejaht die Verpflichtung des Beklagten, die von dem KlÃ¤ger verlangten ErklÃ¤rungen abzugeben. Es meint, die Optionsvereinbarung sei als durch die AusÃ¼bung des vereinbarten Rechts aufschiebend bedingter Vorvertrag auszulegen. Der Vertrag sei wirksam. Die vereinbarte Bedingung sei durch die ErklÃ¤rung des Beklagten eingetreten. Notarieller Beurkundung habe es hierzu nicht bedurft. Dass die ErklÃ¤rung nur zum Schein abgegeben worden sei, sei nicht bewiesen.
Soweit die Einzelheiten des abzuschlieÃŸenden Kaufvertrags in dem Vorvertrag nicht geregelt seien, seien diese im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung bzw. nach Â§Â§ 315 ff. BGB zu bestimmen. Nachdem der Beklagte seine Mitwirkung verweigert habe, habe der KlÃ¤ger die Ausformulierung des Vertrags allein vornehmen kÃ¶nnen. Die von ihm verlangte Vertragsgestaltung sei nicht unbillig. Sie entspreche in der Praxis Ã¼blichen GrundstÃ¼ckskaufvertrÃ¤gen, wie sie die Parteien hÃ¤tten wÃ¤hlen wollen.
Das hÃ¤lt revisionsrechtlicher NachprÃ¼fung nur im Ergebnis stand.
1. Die Klage ist zulÃ¤ssig. Ihr fehlt nicht das RechtsschutzbedÃ¼rfnis. Soweit mit einer Klage das Zustandekommen eines Vertrages erstrebt wird, ist die Klage zwar grundsÃ¤tzlich auf die Annahme eines von dem KlÃ¤ger zu formulierenden Vertragsangebots zu richten. Bedarf es zum Zustandekommen des Vertrags notarieller Beurkundung der beiderseitigen ErklÃ¤rungen, kann die Klage jedoch auch auf die Abgabe eines Vertragsangebots gerichtet werden. Um den beabsichtigten Vertrag zustande zu bringen, hat der KlÃ¤ger das Angebot, zu dessen Abgabe der Beklagte verurteilt worden ist, in notariell beurkundeter Form anzunehmen. So kann die mehrfache Beurkundung eines Angebots vermieden werden, die notwendig wÃ¤re, wenn das zur Entscheidung angerufene Gericht die Meinung des KlÃ¤gers zum Inhalt eines von ihm abgegebenen Vertragsangebots, dessen Annahme er von dem Beklagten verlangt, nicht vollstÃ¤ndig teilt (Senat, BGHZ 98, 130, 133 f.; ferner Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272, 1273).
2. Die AusÃ¼bung des im Vertrag vom 15. Oktober 1998 vereinbarten Rechts verpflichtet den Beklagten, die von dem KlÃ¤ger verlangten ErklÃ¤rungen abzugeben.
a) Das Berufungsgericht hat die am 15. Oktober 1998 beurkundete "Kaufoptionâ€œ als aufschiebend bedingten Vorvertrag ausgelegt. Eine solche Auslegung ist nicht nur mÃ¶glich, sondern auch nahe liegend, weil nur sie der lediglich schriftlichen ErklÃ¤rung, die nach der unter Mitwirkung eines Notars vereinbarten Kaufoption fÃ¼r die AusÃ¼bung des Optionsrechts genÃ¼gen soll, zur Wirksamkeit verhilft (vgl. Staudinger/Bork, BGB [2003], Vorbem. zu Â§Â§ 145-156, Rdn. 72). Auslegungsfehler zeigt die Revision insoweit nicht auf. Dass die Bedingungen des abzuschlieÃŸenden Kaufvertrags in dem Vertrag vom 15. Oktober 1998 nicht vollstÃ¤ndig geregelt sind, berÃ¼hrt die Wirksamkeit der vereinbarten Regelung nicht.
aa) Nach der Auslegungsregel von Â§ 154 Abs. 1 S. 1 BGB kommt ein bindender Vertrag zwar erst zustande, wenn sich die Parteien Ã¼ber alle nach ihrer Vorstellung regelungsbedÃ¼rftigen Punkte geeinigt haben. Die Regel gilt jedoch nur im Zweifel und hindert die Parteien nicht, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunÃ¤chst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer spÃ¤teren VerstÃ¤ndigung vorzu-behalten (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 97, 147, 154; Urt. v. 25. November 1964, V ZR 169/62, BB 1965, 103; Urt. v. 9. November 1966, V ZR 39/64, NJW 1967, 153; MÃ¼nchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl., Vor Â§ 145 Rdn. 44; Staudinger/Bork, aaO, Â§ 154 Rdn. 6 f.; Ritzinger, NJW 1990, 1201, 1202 f). Im Hinblick auf Â§ 154 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Annahme eines Vorvertrags allerdings nur gerechtfertigt, wenn besondere UmstÃ¤nde darauf schlieÃŸen lassen, dass sich die Parteien ausnahmsweise vor der abschlieÃŸenden Einigung Ã¼ber alle regelungsbedÃ¼rftigen Punkte vertraglich binden wollten (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1992, VII ZR 159/91, NJW-RR 1992, 977; MÃ¼nchKomm-BGB/Kramer, aaO, Vor Â§ 145 Rdn. 43; Ritzinger, aaO, 1202 jeweils m.w.N.). So liegt es hier. Im Hinblick auf die notarielle Beurkundung der Vereinbarung steht der Bindungswille der Parteien auÃŸer Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 6. Mai 1988, V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971; RGZ 73, 116, 119 f.; Staudinger/Bork, aaO, Vorbem. zu Â§Â§ 145-156 Rdn. 52; Ritzinger, aaO, 1202).
bb) Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschlieÃŸenden Vertrag vorbehalten sind, fÃ¼hrt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt fÃ¼r wesentlich angesehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1964, VIII ZR 101/63, WM 1964, 1216, 1218; u. v. 20. September 1989, VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234, 1235). In einem solchen Fall - der bei vorhandenem Bindungswillen allerdings kaum vorstellbar ist - ist die Feststellung dessen, was zu gelten hat, nicht mÃ¶glich. Es ist keine LÃ¼cke innerhalb einer getroffenen Vereinbarung zu schlieÃŸen, sondern es fehlt an dem von den Vertragsparteien fÃ¼r wesentlich angesehenen Inhalt ihrer vertraglichen Einigung (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 1967, VIII ZR 105/66, WM 1967, 1250, 1251). In allen anderen FÃ¤llen kann die nÃ¤here Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der spÃ¤teren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (BGH, Urt. v. 30. April 1992, VII ZR 159/91, NJW-RR 1992, 977, 978; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140; RGZ 73, 116, 119).
So verhÃ¤lt es sich hier. Dass die Parteien Ã¼ber die FÃ¤lligkeit des Kaufpreises hinaus einen weiteren nicht geregelten Nebenpunkt als vertragswesentlich angesehen hÃ¤tten, ist nicht behauptet.
Inhaltlich ist es im Ãœbrigen zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1964, VIII ZR 101/63, WM 1964, 1216; v. 20. September 1989, VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140) und die Verpflichtung, Ã¼ber die weiteren Einzelheiten des abzuschlieÃŸenden Vertrages eine Einigung herbeizufÃ¼hren, festgelegt sind.
Dem genÃ¼gt der Vertrag vom 15. Oktober 1998. Der zum Erwerb des GrundstÃ¼cks abzuschlieÃŸende Vertrag ist als Kaufvertrag bezeichnet. Die Vertragsparteien, der Kaufgegenstand und der Kaufpreis sind bestimmt. Einzelheiten zum Inhalt des abzuschlieÃŸenden Vertrages, die die Parteien ihren kÃ¼nftigen Verhandlungen vorbehalten hatten, konnte und brauchte die Vereinbarung nicht zu enthalten.
cc) Der Vertrag vom 15. Oktober 1998 ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die von Â§ 313 S. 1 BGB a.F. (jetzt: Â§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB) vorgeschriebene Form nicht gewahrt wÃ¤re. Ein Vorvertrag Ã¼ber den Kauf eines GrundstÃ¼cks bedarf allerdings der notariellen Beurkundung (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 82, 398, 403; 142, 84, 87; Staudinger/Bork, aaO, Vorbem. zu Â§Â§ 145-156 Rdn. 60 m.w.N).
Ohne Bedeutung ist, dass die einzelnen Regelungen des Hauptvertrages in der Vertragsurkunde vom 15. Oktober 1998 noch nicht enthalten sind (und auch nicht enthalten sein kÃ¶nnen). Der Vorvertrag begrÃ¼ndet eine Verhandlungspflicht. Gegenstand der Verhandlungspflicht sind die Vertragsbedingungen, deren Regelung von den Vertragsparteien dem Hauptvertrag vorbehalten worden sind und die darum auch erst in diesem zu beurkunden sind. FÃ¼r die Klage aus einem formbedÃ¼rftigen Vorvertrag bedeutet dies, dass sich die verlangte VertragserklÃ¤rung nicht auf die bereits vereinbarten und beurkundeten Regelungen beschrÃ¤nken muss und dass der weitere Vertragsinhalt nicht daran zu messen ist, ob in der Vorvertragsurkunde ein entsprechender Parteiwille zumindest andeutungsweise zum Ausdruck kommt. Diese Frage stellt sich nur, soweit der Inhalt des Hauptvertrags in dem Vorvertrag bestimmt werden sollte und darum in diesem formwirksam erklÃ¤rt werden musste (vgl. Senat, Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820, 2822; u. v. 6. Mai 1988, V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971). Soweit dies nicht der Fall ist, kommt es nur insofern auf die formgerechte Andeutung des Parteiwillens an, als die Vor-gaben des Vorvertrags, denen die mit der Klage verlangte VertragserklÃ¤rung entsprechen muss, der Beurkundung bedÃ¼rfen. Der gesetzliche MaÃŸstab von Â§ 242 BGB und hieraus abzuleitende Pflichten der Vertragsparteien werden da-gegen von dem Formerfordernis nicht berÃ¼hrt.
Daher war der KlÃ¤ger auch wegen der FormbedÃ¼rftigkeit des Vertrages vom 15. Oktober 1998 nicht gehalten, das mit der Klage verlangte Vertragsangebot auf die bereits formgerecht vereinbarten Bedingungen zu beschrÃ¤nken. Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es insoweit auch keiner Andeutung in dem beurkundeten Vertragstext. Soweit die von dem KlÃ¤ger verlangten VertragserklÃ¤rungen Ã¼ber den vereinbarten Vertragsinhalt hinausgehen, konnten und mussten sie in dem Vertrag vom 15. Oktober 1998 noch nicht beurkundet werden. Der Formzwang von Â§ 313 S. 1 BGB a.F. erstreckt sich allerdings auf den von dem Berufungsgericht ermittelten Willen der Parteien, den abzuschlieÃŸenden Kaufvertrag nach einem in der Praxis Ã¼blichen Muster zu gestalten.
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob bei einem beurkundungsbedÃ¼rftigen Vertrag auch der durch ergÃ¤nzende Vertragsauslegung zu ermittelnde hypothetische Parteiwille einen formgerechten Niederschlag in der Urkunde gefunden haben muss (so RGRK/KrÃ¼ger-Nieland, BGB, 12. Aufl., Â§ 125 Rdn. 10; vgl. auch BGB, Urt. v. 23. Februar 1987, II ZR 183/86; NJW 1987, 2437, 2438; a.A. die herrschende Lehre, vgl. nur Staudinger Roth, aaO., 157 Rdn. 12 und MÃ¼nchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, aaO, Â§ 157 Rdn. 46) bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung. Denn die Auslegung des Berufungsgerichts bezieht sich nicht auf den mutmaÃŸlichen Willen der Parteien, sondern auch die tatsÃ¤chlich getroffene - und beurkundete - Vereinbarung, im Fall der AusÃ¼bung der Option umgehend einen notariell zu beurkundenden Kaufvertrag Ã¼ber das GrundstÃ¼ck abzuschlieÃŸen.
b) Die AusÃ¼bungserklÃ¤rung des Beklagten vom 8. Dezember 2000 bedurfte nicht der notariellen Beurkundung.
Ob ein Ankaufs- oder Optionsrecht bei GrundstÃ¼cken in der Form des Â§ 313 S. 1 BGB a.F. (jetzt Â§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB) ausgeÃ¼bt werden muss, hÃ¤ngt von seiner konkreten, durch Auslegung zu ermittelnden Gestaltung in dem jeweiligen Einzelfall ab (Senat, Urt. v. 28. September 1962, V ZR 8/61, LM BGB Â§ 433 Nr. 16). Ist das eingerÃ¤umte Recht als befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu qualifizieren, bedarf die AusÃ¼bung als Annahme des Angebots der notariellen Beurkundung. Ist dagegen ein durch die OptionsausÃ¼bung aufschiebend bedingter Kaufvertrag geschlossen worden, muss die ErklÃ¤rung, die den Bedingungseintritt bewirkt, nicht mehr beurkundet werden, weil der Schutzzweck von Â§ 313 S. 1 BGB a.F. (jetzt Â§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB) durch die Beurkundung des bedingten Kaufvertrags gewahrt ist (st. Rspr.; vgl. Senat, BGHZ 140, 218, 220; Urt. v. 28. Juni 1996, V ZR 136/95, NJW-RR 1996, 1167). Das gewÃ¤hrleistet sowohl die sachkundige Beratung als auch den Schutz der Beteiligten vor Ãœbereilung, weil der Notar Ã¼ber die rechtliche Bedeutung und die grundsÃ¤tzliche Formfreiheit der OptionsausÃ¼bung zu belehren hat (Senat, Urt. v. 28. Juni 1996, V ZR 136/95, NJW 1996, 1167). Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - die ErklÃ¤rung einen aufschiebend bedingt geschlossenen Vorvertrag in Geltung setzt.
c) Entgegen der Meinung der Revision ist die ErklÃ¤rung des Beklagten vom 8. Dezember 2000 auch nicht als misslungenes ScheingeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 118 BGB nichtig.
Der dem Beklagten obliegende Nachweis eines ScheingeschÃ¤fts ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum einen daran gescheitert, dass die hierzu vernommene Zeugin I. die Behauptung des Beklagten, der KlÃ¤ger habe ihn um eine "Pro-Forma-ErklÃ¤rungâ€œ gebeten, nicht eindeutig bestÃ¤tigt, sondern lediglich von der Bitte um einen "Gefallenâ€œ berichtet hat. Zum anderen hat sich das Berufungsgericht wegen erheblicher Zweifel an der Erinnerung der Zeugin auÃŸer Stande gesehen, seine Ãœberzeugung auf deren Aussage zu grÃ¼nden. Das lÃ¤sst keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision rÃ¼gt auch lediglich, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen zu den Voraussetzungen von Â§ 118 BGB getroffen, obwohl die Angaben der Zeugin auf ein misslungenes ScheingeschÃ¤ft schlieÃŸen lieÃŸen.
Die RÃ¼ge hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zwar nicht bedacht, dass eine WillenserklÃ¤rung, die mit dem bloÃŸ vermeintlichen, in Wahrheit aber nicht bestehenden EinverstÃ¤ndnis des EmpfÃ¤ngers nur zum Schein abgegeben wird, mangels Ernstlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 118 BGB nichtig ist (Senat, BGHZ 144, 331, 334; RGZ 168, 204, 205). Die Entscheidung beruht aber nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Berufungsgericht hat die Aussage der Zeugin nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Â§ 117 Abs. 1 BGB gewÃ¼rdigt und fÃ¼r unergiebig erachtet, sondern insgesamt als nicht hinreichend glaubhaft bewertet. Dieser Bewertung liegen allgemeine Zweifel an dem ErinnerungsvermÃ¶gen der Zeugin zugrunde. Die Wertung ist von der unvollstÃ¤ndigen rechtlichen WÃ¼rdigung nicht beeinflusst und schlieÃŸt es daher aus, dass sich das Berufungsgericht aufgrund der Angaben der Zeugin von dem Vorliegen ei-nes misslungenen ScheingeschÃ¤fts Ã¼berzeugt hÃ¤tte.
d) Dass eine Einigung der Parteien Ã¼ber die Einzelheiten in dem abzu-schlieÃŸenden Vertrag nicht zustande kommt, fÃ¼hrt, wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, nicht dazu, dass ein Partner des Vorvertrags berechtigt wÃ¤re, die Einzelheiten des Hauptvertrags einseitig zu bestimmen (Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., Vor Â§ 145 Rdn. 62; Staudinger/Bork, aaO, Vorbem. zu Â§Â§ 145-156 Rdn. 58). Ein solches Recht liefe dem Wesen des Vorvertrags zuwider, die Nebenbestimmungen des abzuschlieÃŸenden Hauptvertrags der Einigung der Parteien vorzubehalten. Trotzdem verbleibt es im Ergebnis bei der Entscheidung des Berufungsgerichts.
aa) Das Berufungsgericht legt den Vertrag vom 15. Oktober 1998 dahin aus, dass die AusÃ¼bung der vereinbarten Option durch den Beklagten nicht nur einen Anspruch des Beklagten gegen den KlÃ¤ger begrÃ¼ndet, einen Kaufvertrag Ã¼ber das GrundstÃ¼ck abzuschlieÃŸen, sondern ebenso einen Anspruch des KlÃ¤gers gegen den Beklagten. Insoweit erhebt die Revision keine RÃ¼gen. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich.
bb) Ein Vorvertrag verpflichtet beide Parteien, an dem Aushandeln der Bedingungen des abzuschlieÃŸenden Vertrages mitzuwirken (BGH, Urt. v. 21. September 1958, VIII ZR 119/57, WM 1958, 491, 492; u. v. 18. MÃ¤rz 1981, VIII ZR 66/80, WM 1981, 695, 697 f.). Durch den Abschluss des Vorvertrags haben beide Vertragsparteien die Pflicht Ã¼bernommen, sich mit den VorschlÃ¤gen der jeweils anderen Partei zum Inhalt des angestrebten Vertrages auseinanderzusetzen. Wird in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschlieÃŸenden Vertrages gestritten, so ist jede Partei des Vorvertrags berechtigt, die ErfÃ¼llung der Ã¼bernommenen Verpflichtung in Gestalt einer von ihr formulierten VertragserklÃ¤rung zu verlangen und zum Gegenstand einer Klage zu machen, sofern die andere Partei ihrer Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen Ã¼ber den Inhalt des abzuschlieÃŸenden Vertrages nicht nachkommt oder eine Einigung nicht zu erzielen ist. Sache der beklagten Partei ist es sodann, einen mÃ¶glichen Gestaltungsspielraum einwendungsweise durch konkrete AlternativvorschlÃ¤ge geltend zu machen. Dem KlÃ¤ger ist es hierauf Ã¼berlassen, die Abweichungen durch Ã„nderungen des Klageantrags - gegebenenfalls hilfsweise - zum Gegenstand der Klage zu machen oder aber, mit dem Risiko der Klageabweisung, auf seinem Antrag zu beharren (BGH, Urt. v. 18. November 1993, IX ZR 256/92, NJW-RR 1994, 317, 318; ferner Senat, Urt. v. 5. Februar 1971, V ZR 75/70, WM 1971, 351, 352). Kriterium der gerichtli-chen Entscheidung ist, welcher Vorschlag den Vereinbarungen im Vorvertrag, dessen Auslegung (vgl. Senat, Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18, 19; v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820, 2822; v. 20. Juni 1986, V ZR 21/84, NJW 1986, 2822, 2823 - insoweit in BGHZ 98, 130 nicht abgedruckt; v. 6. Mai 1988, V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971; u. v. 21. Dezember 2000, V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1287; Staudinger/Bork, aaO, Vorbem zu Â§Â§ 145-156 Rdn. 57) und dem fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Pflichten aus dem Vorvertrag geltenden Grundsatz von Â§ 242 BGB entspricht. Die dispositiven gesetzlichen Regelungen sind dabei nicht ohne weiteres maÃŸgebend, sondern nur dann, wenn die Auslegung des Vorvertrags ergibt, dass keine abweichende Regelung beabsichtigt ist (Senat, Urt. v. 4. MÃ¤rz 1983, V ZR 209/81, WM 1983, 677, 678; u. v. 21. Dezember 2000, V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1287). UnterlÃ¤sst es der Beklagte, seine VorschlÃ¤ge und WÃ¼nsche im Hinblick auf den abzuschlieÃŸenden Vertrag in das Verfahren einzubringen, ist die Klage begrÃ¼ndet, wenn die von dem KlÃ¤ger formulierten Regelungen des abzuschlieÃŸenden Vertrags den Vorgaben des Vorvertrags, dessen Auslegung sowie Treu und Glauben entsprechen.
So verhÃ¤lt es sich hier. Zum Inhalt des von dem KlÃ¤ger verlangten Vertragsangebots hat der Beklagte in den Tatsacheninstanzen keine Einwendungen erhoben. Dass auch andere MÃ¶glichkeiten zur Ausgestaltung der Nebenpflichten der Parteien aus dem abzuschlieÃŸenden Kaufvertrag bestehen, ist rechtlich ohne Bedeutung. Soweit der Beklagte eine andere als die von dem KlÃ¤ger verlangte Gestaltung des Vertrages herbeifÃ¼hren wollte, oblag es ihm, seine VorschlÃ¤ge hierzu in den Tatsacheninstanzen in das Verfahren einzufÃ¼hren. Eines besonderen Hinweises durch das Berufungsgericht hierauf bedurfte es entgegen der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung geÃ¤uÃŸerten Ansicht der Revision nicht. Der Beklagte war bei sachgerechter ProzessfÃ¼hrung gehalten, sich nicht nur mit dem Vorbringen zu verteidigen, er habe die Option nur zum Schein ausgeÃ¼bt. Er musste vielmehr damit rechnen, dass er diese Behauptung nicht wÃ¼rde beweisen kÃ¶nnen, und fÃ¼r diesen Fall etwaige Einwendungen gegen den von dem KlÃ¤ger vorgeschlagenen Inhalt des Hauptvertrages erheben und Alter-nativen dazu unterbreiten. Die verlangte Mitwirkung an der Auflassung und am Vollzug des Vertrages gehÃ¶rt zwar zur ErfÃ¼llung des abzuschlieÃŸenden Kauf-vertrags. Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden kann das Mitwirkungsverlangen jedoch mit dem Antrag auf Abgabe der verlangten VertragserklÃ¤rung verbunden werden (Senat, BGHZ 98, 130, 134 f.).
Die von dem Beklagten fÃ¼r das Zustandekommen eines Kaufvertrags Ã¼ber das GrundstÃ¼ck verlangten ErklÃ¤rungen entsprechen den Vorgaben des Vertrags vom 15. Oktober 1998. Soweit dieser keine weiteren Regelungen fÃ¼r den abzuschlieÃŸenden Hauptvertrag enthÃ¤lt, bedeutet es keinen Rechtsfehler, dass das Berufungsgericht dieser Tatsache und der Funktion des Vorvertrags, die Parteien fÃ¼r den Fall der AusÃ¼bung des dem Beklagten eingerÃ¤umten Rechts zum Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber das GrundstÃ¼ck zu verpflichten, entnommen hat, dass der Kaufvertrag der Ã¼blichen Gestaltung von KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber bebaute genutzte GrundstÃ¼cke zu entsprechen habe. Dem sowie dem Gebot von Treu und Glauben genÃ¼gt das von dem KlÃ¤ger formulierte Angebot. Insoweit erhebt die Revision auch keine RÃ¼gen.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
KrÃ¼ger Klein Stresemann Czub Roth