Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.05.2015&Aktenzeichen=11%20CS%2015.685
Timestamp: 2018-11-20 01:07:40
Document Index: 13988444

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 7', '§ 28', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685 - dejure.org
EU-Fahrerlaubnis;Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland;Wohnsitzerfordernis;Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat
VwGO §§ 80 V, 146 IV 6; FeV § 7 I
Fahrerlaubnis, Verkehrskontrolle, Wohnsitzerfordernis, EU-Fahrerlaubnis
Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und Annahme eines Scheinwohnsitzes
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; FeV § 7 Abs. 1
Vorliegen unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
Verkehrsrecht - Wohnsitzerfordernis und die Bestätigung durch ein Hotel
Bei Fahrerlaubniserwerb in EU-Mitgliedsstaat
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (…vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (…vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 28; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 10).
Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 74 f;… BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - juris Rn. 21;… BayVGH, B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris Rn. 14 ff; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 12).
Aber erst dann, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vorliegen, nach denen die Möglichkeit besteht, dass es sich um einen Scheinwohnsitz handelt, sind alle Umstände, die im anhängigen Verfahren bekannt geworden sind, mit einzubeziehen (…vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - C-467/10 - juris Rn. 75;… U. v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - juris Rn. 48, 90; BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12, 15 ;… BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 9).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Fahrerlaubnisinhaber substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, machen muss, wenn er trotz der das Gegenteil ausweisenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und der inländischen Umstände darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6;… B.v. 22.10.2014 - 3 B 21.14 - DAR 2015, 30 Rn. 3;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30;… BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. Mai 2015 zurück (11 CS 15.685).
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Senats vom 20. Mai 2015 (11 CS 15.685) davon ausgegangen, dass aus der Auskunft des polnischen Ministeriums gerade nicht zweifelsfrei hervorgehe, dass die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt waren, sondern dass sich daraus die Möglichkeit für einen Scheinwohnsitz ergibt.
Liegen wie hier Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, trifft den Antragsteller jedoch eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… B.v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 3;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30;… BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20;… B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.201 - 11 CS 15.685 -juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Insoweit trifft ihn bei Vorliegen entsprechender Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, jedoch eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… B.v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 3;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30;… BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20;… B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.201 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Es ist dabei Sache der Gerichte, die Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat zu prüfen und zu bewerten (BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 11 CS 16.557 - juris; vgl. auch B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris).
Dabei kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (…vgl. EuGH, U.v. 01.03.2012, a.a.O., Rn. 74 f.;… BVerwG, U.v. 30.05.2013 - 3 C 18.12 - Rn. 21;… BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 - B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - B.v. 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - Rn. 30; B.v. 20.05.2015 - 11 CS 15.685 -, alle juris).
Es obliegt ihm, die Unstimmigkeiten der Meldeverhältnisse durch einen substantiierten Vortrag auszuräumen und darzulegen, dass sein Lebensmittelpunkt - trotz der offensichtlichen persönlichen und beruflichen Beziehungen im Inland - während der Hälfte des Jahres in Polen war (…vgl. BVerwG, U.v. 30.05.2013, a.a.O.; BayVGH, U.v. 07.05.2015 - 11 B 14.654; B.v. 20.05.2015, a.a.O.).
Aufgrund der unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat hätte es ihm jedoch oblegen, die Zweifel durch entsprechend substantiierte und verifizierbare Darlegungen zu seiner angeblichen Wohnsitzbegründung in Tschechien und zu seiner dortigen beruflichen Tätigkeit und durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu entkräften (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Da die Klägerin trotz der o.g. Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums (Abmeldung zum 31.5.2007) darauf beharrt, einen ordentlichen Wohnsitz unter der Adresse, ... auch noch am 3. Juli 2007 (maßgeblicher Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung) innegehabt zu haben, hätte es ihr oblegen, die Zweifel an dem Vorliegen des Wohnsitzerfordernisses durch entsprechend substantiierte und verifizierbare Darlegungen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu entkräften (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).