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Timestamp: 2019-04-22 06:28:20
Document Index: 50314966

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§ 307', '§ 307', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 82', '§ 242', '§ 307', '§ 310', '§ 397', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 635', '§ 13', '§ 13', '§ 307', '§ 307', '§ 448', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2019 08:28h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1219
Bankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Bankverträge
Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos
ZKG § 38, § 41 Abs 2
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AGB-Recht - Transparenzgebot Sonstige Verträge
III ZR 38/18
Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts-und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2
WBVG § 7 Abs 2 S 1
SGB XI § 82 Abs 1 S 2, § 82 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: IIIZR38/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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Baurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge
4 U 80/18
VOB/B und Stiftungen
Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.
Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Kaufverträge Bürgschaft Bürge Einreden/Einwendungen
5 U 149/16
Vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB
BGB § 82, § 242, § 307 Abs 2 Nr 1, § 310 Abs 4 S 1, § 397
Aktenzeichen: 5U149/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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AGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht
16 U 15/18
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung
1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.
2. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages vorsieht, das Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, ist nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.
Rom-I VO Art. 3
Rom-I IV Art. 5
EWG § 5 Richtlinie 93/13
UKlaG § 4 a
Aktenzeichen: 16U15/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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Baurecht AGB-Recht - VOB/B-Vertrag Bauverträge Baumängelrecht
VII ZR 45/17
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)
2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)
BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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AGB-Recht - Internet Sonstige Verträge
BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 448 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR192/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-23
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Bankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bausparen Bankverträge
2 U 188/17
Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat.",
ist gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie den Bausparer auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bausparkasse und der Gemeinschaft der Bausparer unangemessen benachteiligt.
Aktenzeichen: 2U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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AGB-Recht - Sonstige Verträge
Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht
BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIZR274/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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AGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Abtretung
VI ZR 275/17
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIZR275/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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