Source: http://www.sovd.de/2350.0.html
Timestamp: 2016-08-30 03:09:10
Document Index: 342728935

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 123', '§ 38', '§ 45', '§ 41', '§ 42']

SoVD -Pflege - 04.06.2014
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds - 5. SGB XI-Änderungsgesetz(Stand: 04.06.2014) Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) sollen die Leistungen der Pflegeversicherung so weitentwickelt werden, dass sie den sich verändernden Bedürfnissen und Bedarfen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen entsprechen und die Strukturen der Pflegeversicherung an die demographischen Entwicklungen unserer Gesellschaft angepasst werden. Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
7. Aufbau eines Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank. I. Gesamtbewertung:
Der SoVD begrüßt ganz besonders die neu geschaffene Möglichkeit zur Inanspruchnahme niedrigschwelliger Entlastungsangebote zur Stabilisierung des pflegenden Umfelds. Unter Verweis auf die immense Bedeutung dieser Angebote für Gelingen und Stabilität häuslicher Pflegearrangements hatte der SoVD im Beirat die Einführung einer Entlastungsleistung (auch) für pflegende Angehörige gefordert. Wenngleich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in der vorliegenden ersten Stufe der Pflegereform noch nicht eingeführt wird, so können die vorgesehenen Leistungsverbesserungen doch als Vorgriff auf seine leistungsrechtliche Umsetzung gesehen werden. Kritisch bewertet der SoVD, dass etliche notwendige Verbesserungen mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht aufgegriffen werden. Der SoVD vermisst insbesondere Maßnahmen zur besseren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ehrenamtlicher Pflege, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Selbstverwaltung im SGB XI und hierbei insbesondere zur Unterstützung der Betroffenenvertretung (analog § 140 f SGB V), Maßnahmen zur durchgreifenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf[1] sowie Maßnahmen zur Überwindung der Gerechtigkeitsmängel bei Organisation und Finanzierung der Pflegeversicherung.
Der Referentenentwurf sieht vor, den für die Verhinderungspflege zur Verfügung stehenden Leistungsbetrag an die Preisentwicklung der letzten drei Jahre anzupassen (um 4 %). Darüber hinaus soll der Anspruch flexibler gestaltet werden. Verhinderungspflege soll zukünftig für bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden können. Bisher sind es vier. Ergänzend soll Verhinderungspflege mit der Hälfte des für Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI zur Verfügung stehenden Betrags kombiniert werden können, so dass insgesamt bis zu 2.418 Euro pro Jahr zur Verfügung stünden. SoVD-Bewertung: Die Stärkung der Verhinderungspflege zur Entlastung pflegender Angehöriger ist grundsätzlich richtig. Zur möglichen Kombination von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wäre aus Sicht des SoVD eine Möglichkeit zur vollständigen Kombination der beiden zur Verfügung stehenden Leistungsbeträge wünschenswert. So könnten Betroffene flexibel selbst entscheiden, welches Entlastungssetting das für sie passende ist.
SoVD-Bewertung: Die vorgesehene Anpassung der Leistungen ist richtig. (Siehe Begründung zu II.1.). Die vorgesehene Kombinationsmöglichkeit der Kurzzeitpflege mit der Verhinderungspflege ist sehr gut und entspricht Vorschlägen, die der SoVD in die Diskussionen des vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten Beirats eingebracht hat. Aus Sicht des SoVD sollte der addierte Gesamtbetrag aber auch vollständig für Verhinderungspflege eingesetzt werden können, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen bei der Auswahl der für sie richtigen Leistungen zu stärken. Der SoVD begrüßt den Wegfall der Altersgrenze von 25 Jahren, bis zu der zuhause gepflegte (behinderte) Menschen Kurzzeitpflege auch außerhalb von meist auf die Pflege hochaltriger Menschen spezialisierten stationären Pflegeeinrichtungen zum Beispiel in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder anderen geeigneten Einrichtungen in Anspruch nehmen können. Der SoVD und insbesondere die SoVD-Jugend haben immer wieder darauf hingewiesen, dass stationäre Pflegeeinrichtungen auf die Pflege junger behinderter Menschen oft nicht optimal eingestellt sind. 7. Vollstationäre Pflege (§ 43 SGB XI n.F.)
SoVD-Bewertung: Die vorgesehene Anpassung der Leistungen ist richtig. (Siehe Begründung zu II.1.). Grundsätzlich weist der SoVD aber darauf hin, dass Menschen mit Behinderung in der Regel selbst oder über die Familie in der Pflegeversicherung versichert sind. Sie müssen unabhängig vom Ort der Versorgung den gleichen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten wie nicht behinderte Menschen. Dies folgt auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung zu den Pflegeleistungen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbracht werden, ist aus diesem Grund zu streichen. 9. Zusätzliche/niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung (§ 45a-d SGB XI n.F.)
17. Verbesserte Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Übergangsregelung) (§ 123 SGB XI n.F.) Der Referentenentwurf sieht vor, die zur Verfügung stehenden Leistungsbeträge ambulant und stationär an die Preisentwicklung der letzten zwei Jahre anzupassen (um 2,67 %). Darüber hinaus sollen die Ansprüche von Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe erweitert werden. Sie sollen zukünftig auch den Wohngruppenzuschlag (§ 38a), die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohngruppen (§ 45e), Tages- und Nachtpflege (§ 41) sowie Kurzzeitpflege (§ 42) in Anspruch nehmen können. Außerdem soll für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe zur Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege (teilstationärer Pflege) zukünftig ein Leistungsbetrag von 231 Euro zur Verfügung stehen.