Source: https://www.streifler.de/artikel/vertragsinhalt-3a-kein-anspruch-auf-stromkostenerstattung-fuer-privatgeraete-_11016
Timestamp: 2020-04-01 18:45:36
Document Index: 184173900

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 611', '§ 387', '§ 241', '§ 91', '§ 61', '§ 313', '§ 611', '§ 387', '§ 241', '§ 91', '§ 61']

<p>Ein Arbeitnehmer, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim Arbeitgeber anmeldet, muss auch die hierfür erhobene „Energiepauschale“ selbst tragen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin</p>
Ein Arbeitnehmer, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim Arbeitgeber anmeldet, muss auch die hierfür erhobene „Energiepauschale“ selbst tragen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Iserlohn. Eine Stadtverwaltung belegte alle Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz elektrische Geräte betrieben, mit einer monatlichen Energiekostenpauschale. Konkret ging es um private Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Kühlschränke, Mikrowellen etc. Für die Anmeldung eines Kühlschranks wurden 5 EUR fällig, für kleinere Geräte 4 EUR. Der Betrag wurde jeden Monat vom Gehalt abgezogen. Beschäftigte, die auf die Nutzung von Privatgeräten verzichteten, mussten keine Kostenpauschale entrichten. Ein Arbeitnehmer verlangte von der Stadt Erstattung von 24 EUR, der Kühlschrankpauschale für sechs Monate. <br /><br />Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dem Arbeitgeber stehe die Forderung auf 4 EUR (netto) pro Monat zu. Mit der „Anmeldung“ des Kühlschranks durch den Arbeitnehmer und des damit verbundenen „Einverständnisses“ mit dem Abzug der „Energiepauschale“ für den Betrieb des privaten Kühlschranks hätten die Parteien konkludent eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Diese besage, dass der Arbeitgeber den Betrieb des privaten Kühlschranks gestatte und der Arbeitnehmer im Gegenzug hierfür einen pauschalierten Betrag für den Energieverbrauch in Höhe von 4 EUR monatlich zahle. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung unterliege keinen Bedenken. Nicht entschieden wurde, ob die Stadt als Arbeitgeber auch einseitig solche Pauschalen erheben, und ob sie die Nutzung privater Elektrogeräte untersagen kann (Arbeitsgericht Iserlohn, 2 Ca 443/14). <br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im Einzelnen lautet:</strong><br /><br />ArbG Iserlohn, Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 2 Ca 443/14):<br /><br /><br /><strong>Tatbestand</strong>:<br /><br />Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist.<br /><br /><br /><strong>Entscheidungsgründe</strong>:<br /><br />Die zulässige Klage ist unbegründet.<br /><br />Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Entgelts für die Monate September 2013 bis einschließlich Februar 2014 in Höhe von je 4,00 netto aus §§ 611, 612 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag.<br /><br />Die insoweit unstreitig für die jeweiligen Monate entstandene Nettoforderung ist nämlich in Höhe der 4,00 nicht ausgezahlten Euro netto durch Aufrechnung, §§ 387 BGB erloschen.<br /><br />Eine solche Aufrechnung hat die beklagte Stadt durch den Abzug des Betrages von dem sich aus der Abrechnung ergebenden auszuzahlenden Nettobetrag konkludent vorgenommen.<br /><br />Diese Aufrechnungserklärung hat auch zum Erlöschen des klägerischen Entgeltanspruchs in Höhe von 4,00 E pro Monat geführt.<br /><br />Der Beklagten steht nämlich eine Forderung auf 4,00 € (netto) pro Monat aus Vereinbarung, §§ 241, 305 BGB zu.<br /><br />Mit der „Anmeldung“ des Kühlschrankes durch den Kläger und des damit verbundenem „Einverständnisses' mit dem Abzug der „Energiepauschal& und der Entgegennahme dieser „Anmeldung“ und folgenden Abzugs und folgender Genehmigung des Betriebs des privaten Kühlschranks haben die Parteien nämlich konkludent eine vertragliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Beklagte den Betrieb des privaten Kühlschranks gestattet und der Kläger im Gegenzug hierfür einen pauschalierten Betrag für den Energieverbrauch in Höhe von 4,00 Euro monatlich zahlt. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind Bedenken nicht zu erkennen.<br /><br />Da mithin die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf 4,00 € monatlich hat, den sie mit der Aufrechnungserklärung geltend machte, ist der Anspruch des Klägers auf Entgelt in Höhe dieser jeweiligen 4,00 € pro Monat erloschen; die Klage war mithin abzuweisen, da Entgeltanspruch des Klägers erfüllt ist.<br /><br />Der Kläger hat als im Rechtsstreit unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; §§ 91 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG; der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert entspricht dem streitgegenständlichen Geldbetrag.<br /><br />Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, da der Berufungswert nicht erreicht ist; die Berufung war für den Kläger nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
ArbG Iserlohn, Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 2 Ca 443/14):
Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Entgelts für die Monate September 2013 bis einschließlich Februar 2014 in Höhe von je 4,00 netto aus §§ 611, 612 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag.
Die insoweit unstreitig für die jeweiligen Monate entstandene Nettoforderung ist nämlich in Höhe der 4,00 nicht ausgezahlten Euro netto durch Aufrechnung, §§ 387 BGB erloschen.
Eine solche Aufrechnung hat die beklagte Stadt durch den Abzug des Betrages von dem sich aus der Abrechnung ergebenden auszuzahlenden Nettobetrag konkludent vorgenommen.
Diese Aufrechnungserklärung hat auch zum Erlöschen des klägerischen Entgeltanspruchs in Höhe von 4,00 E pro Monat geführt.
Der Beklagten steht nämlich eine Forderung auf 4,00 € (netto) pro Monat aus Vereinbarung, §§ 241, 305 BGB zu.
Mit der „Anmeldung“ des Kühlschrankes durch den Kläger und des damit verbundenem „Einverständnisses' mit dem Abzug der „Energiepauschal& und der Entgegennahme dieser „Anmeldung“ und folgenden Abzugs und folgender Genehmigung des Betriebs des privaten Kühlschranks haben die Parteien nämlich konkludent eine vertragliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Beklagte den Betrieb des privaten Kühlschranks gestattet und der Kläger im Gegenzug hierfür einen pauschalierten Betrag für den Energieverbrauch in Höhe von 4,00 Euro monatlich zahlt. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind Bedenken nicht zu erkennen.
Da mithin die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf 4,00 € monatlich hat, den sie mit der Aufrechnungserklärung geltend machte, ist der Anspruch des Klägers auf Entgelt in Höhe dieser jeweiligen 4,00 € pro Monat erloschen; die Klage war mithin abzuweisen, da Entgeltanspruch des Klägers erfüllt ist.
Der Kläger hat als im Rechtsstreit unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; §§ 91 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG; der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert entspricht dem streitgegenständlichen Geldbetrag.
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, da der Berufungswert nicht erreicht ist; die Berufung war für den Kläger nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.