Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/74248-erstattungsbescheid-50-abs-sgb.html
Timestamp: 2017-12-13 18:50:47
Document Index: 262577696

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 86', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 154', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 39']

Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X
Post #847703 (1)
Post #847210 (1)
01.06.2011, 11:07 #1
Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X
Hat ein Widerspruch hier aufschiebende Wirkung, oder muss ich zum SG und diese beantragen?
Ich glaube es gefunden zu haben: § 86a SGG <-- korrekt?
01.06.2011, 11:31 #2
AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X
Widersprüche gegen Erstattungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung. Das musst du nicht extra beim SG beantragen.
01.06.2011, 11:58 #3
01.06.2011, 12:47 #4
Hier noch mal zum Studium der Hintergründe ein Link:
01.06.2011, 19:17 #5
Ich steh jetzt auf dem Schlauch. Hat mein Widerspruch nun aufschiebende Wirkung oder nicht? Entschuldigt mein Unwissen.
"Zwar ordnet § 39 Nr. 1 SGB II an, dass eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung regelt, keine aufschiebende Wirkung hat. Der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 39 Nr. 1 SGB II erstreckt sich aber nicht auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X, da solche Verwaltungsakte keine Leistungen der Grundsicherung aufheben (48 SGB X), zurücknehmen (§ 45 SGB X) oder widerrufen (§§ 46, 47 SGB X), sondern nur den sich aus einer Entscheidung nach den §§ 45 - 47 SGB X ergebenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch regeln." (LSG Essen - L 19 B 247/09 AS)
"Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage lediglich gegen einen Verwaltungsakt, der 1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder 2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, keine aufschiebende Wirkung. Die hier streitgegenständlichen Verwaltungsakte werden vom Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfasst. Der Erstattungsbescheid ist nach Auffassung des Senats kein Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheide (vgl. zum Meinungsstand Conradis in LPK-SGB II § 39 Rdz.7). Auch handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der den Übergang eines Anspruchs bewirkt." (LSG Potsdam - L 25 B 1470/07 AS)
"Die Klage gegen den hier streitgegenständlichen Erstattungsbescheid hat nach § 86a Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Ein Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs liegt nicht vor, denn § 39 SGB II findet keine Anwendung auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X." (LSG Halle (Saale) - L 5 AS 19/11 B ER)
"Durch die Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II zum 01.01.2009 ist klargestellt, dass die Fälle der Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beträgen nicht der Ausnahme der Nr. 1 unterliegen, d.h., dass die Anfechtungsklage insoweit aufschiebende Wirkung entfaltet. Berühmt sich die Behörde jedoch der sofortigen Vollziehbarkeit auch dieses Verfügungssatzes, ist der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung als Feststellungsantrag zulässig (vergl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 15 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragsgegnerin hat den Forderungseinzug nach eigener Mitteilung vom 30.09.2009 trotz Klageerhebung nicht für die Dauer des Klageverfahrens eingestellt." (LSG Essen - L 12 B 140/09 AS ER)
"Jedenfalls nach § 39 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage (hier: Berufung, vgl. § 154 Abs. 1 SGG) gegen einen Verwaltungsakt über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nicht (mehr). Dies ergibt sich nunmehr aus dem („klargestellten“) Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - L 7 AS 344/09 B ER, Rn 24 und Conradis in: Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, § 39 Rn 11) und der Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Änderung des § 39 SGB II (vgl. BT-Drucks. 16/10810, Seite 50 zu Nummer 14). Soweit u.a. der erkennende Senat eine andere Auffassung hierzu vertreten hat (vgl. Beschlüsse vom 28. April 2009 - L 7 B 566/07 AS-ER und 30. Dezember 2009 - L 7 AS 442/09 ER), bezieht sie sich nach den tatsächlichen Feststellungen in diesen Entscheidungen auf § 39 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung." (LSG Chemnitz - L 7 AS 653/09 ER)
"Die Erstattung bereits erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X wird von dem gesetzlichen Sofortvollzug nach § 39 SGB II nicht erfasst. Dies war bis 31.12.2008 lediglich herrschende Meinung (vgl. Berendes in SGb 2008, 215, 217), ergibt sich ab 01.01.2009 eindeutig aus der neuen Fassung von § 39 SGB II." (LSG München - L 7 AS 344/09 B ER)
Ich denke, das dürfte ausreichen.
Wäre es ratsam die ARGE im Widerspruch darauf hinzuweisen, dass bei Abweisung des solchen Klage beim SG erhoben wird?