Source: http://www.easy-pin.de/agb
Timestamp: 2019-05-22 14:37:43
Document Index: 383643575

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 353', '§ 7', '§ 9', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 651', '§ 12', '§ 7']

easyPIN :: AGB
ID: 2170 ( 1277 )
ID: 1656 ( 1287 )
(1) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Mietra e.K., Heinrich-Heine-Str. 4b, 04651 Bad Lausick, Deutschland, welche die Herstellung und den Erwerb von easyPIN-Produkten zum Gegenstand haben.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, wie z.B. Firmen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Institute, Vereine und Schulen.
(3) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir erkennen die Abweichungen ausdrücklich schriftlich an. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(4) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für Nachbestellungen, Folgeaufträge und alle anderen künftig geschlossenen Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinweisen müssten. Individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen, sind zu ihrer Wirksamkeit jedoch entweder schriftlich niederzulegen oder von uns schriftlich zu bestätigen.
(5) Die Verkaufsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung auf der Website unter www.easy-pin.com einsehbar.
§ 2 Angebote, Bestellungen, Unterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen wie insbesondere Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
(2) Die Darstellungen auf unserer Website sind werblicher Natur und keine Angebote auf Vertragsschluss im Rechtssinne. Bei Interesse nutzen Sie gerne das Kontaktformular auf unserer Website, damit wir Ihnen ein Angebot unterbreiten können. An unsere Angebote halten wir uns für 14 Tage ab dem Abgabedatum gebunden, wenn es im Einzelfall nicht abweichend schriftlich angezeigt wird.
(3) Die Bestellung von Waren gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Abweichendes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen ab Zugang anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots können wir schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklären.
(4) Geringfügige Maß-, Farb- und Gewichtsdifferenzen sind fertigungsbedingt. Beachten Sie bitte auch, dass in Abhängigkeit der PC-, Drucker- und Monitoreinstellungen die Farbdarstellungen auf der Website und Ausdrucken vom Original abweichen können; es handelt sich hierbei um keinen Mangel der Sache.
(5) Wir sind berechtigt, jederzeit die Produktion bestimmter Produkte einzustellen und/ oder die Konstruktion bzw. Spezifikation von Produkten zu ändern, ohne damit dem Besteller gegenüber Verpflichtungen einzugehen, die nicht ausdrücklich in diesen Verkaufsbedingungen enthalten sind. Von Satz 1 ist die Ausführung bereits angenommener Bestellungen unberührt.
(6) Bilddateien, Abbildungen, Konzepte, technische Dokumentationen (hierzu Satz 1) und sonstige Unterlagen, die auf der Website ersichtlich bzw. Kostenvoranschlägen und/ oder Angeboten beigefügt sind, stehen in unserem Eigentum und sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Ohne unsere vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen die genannten Bilder und Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Musterstücke
(1) Wir stellen Ihnen auf Anfrage gerne Musterstücke zur Verfügung. Wir behalten uns vor, Muster in der Größe und Fertigung unserer Wahl bereitzustellen.
(2) Musterstücke werden Ihnen zu gesonderten Preisen berechnet und an neue Besteller entweder nach Eingang des per Vorkasse beglichenen Preises oder per Nachnahme geliefert. Die Rückgabe bzw. der Umtausch von Mustern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichungen der gelieferten Ware, insbesondere in Farbe und Fläche, zu dem zur Verfügung gestellten Musterstücken können nur dann gerügt werden, wenn die Abweichungen im Verkehr als wesentlich anzusehen sind. Rohstoffbedingte Abweichungen, insbesondere in Farbe und Fläche, sind ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 4 entsprechend.
§ 4 Lieferung, Versendungskauf, Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns mitgeteilt oder von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
(2) Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Ort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg, die Verpackung, zu bestimmen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Bestellers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Sofern wir verbindlich mitgeteilte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und eine neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Grund im Sinne von Satz 1 gilt insb. die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(4) Der Eintritt eines Lieferverzugs auf unserer Seite bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ist eine Mahnung durch den Besteller erforderlich, um uns in Verzug zu setzen.
§ 5 Gefahrtragung, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. Im Fall des Versendungskauf geht diese Gefahr abweichend zu Satz 1 bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person/ Unternehmung auf den Besteller über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug ist.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, behalten wir uns vor, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Die von uns genannten bzw. ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich ab Lager , exklusive der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive Verpackungskosten und im Fall der Versendung exklusive Lieferkosten, sofern nicht im Einzelfall abweichend schriftlich vereinbart. Zusätzliche Kosten wie insbes. Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller. Die Berechnung des Preises erfolgt, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist, in Euro.
(2) Rechnungsbeträge sind ohne Abzug 14 Tage ab dem Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungen über Reparatur- und Montageleistungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne eine Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Besteller Kaufmann bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
§ 7 Teillieferung, Leistungsverweigerung, Aufrechnung
(1) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Besteller hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Eine Aufrechnung des Bestellers ist nur dann zulässig, wenn es sich um von uns unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder um Gegenforderungen handelt, die mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Die Aufrechnungsabsicht ist uns vom Besteller mit einer Frist von mindestens 2 Wochen anzuzeigen.
(3) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist (insbes. im Fall des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung von Einzelanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon unberührt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Es gilt in diesem Fall folgendes:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung bzw. Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.
(b) Bleibt abweichend zu (a) bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
(b) Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages bzw. unseres Miteigentumsanteils, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(c) Der Besteller bleibt neben uns weiterhin zur Einziehung von Forderungen ermächtigt. Kommt der Besteller mit gegenüber uns bestehenden Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder liegt ein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vor, behalten wir uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall verpflichtet sich der Besteller uns Auskunft über die abgetretenen Forderungen und die beteiligten Dritten (Schuldner) zu erteilen, die Dritten von die Abtretung zu informieren und die in Zusammenhang stehenden Unterlagen an uns auszuhändigen.
(d) Wir verpflichten uns, die dem Besteller zustehenden Sicherheiten auf sein Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln
(1) Die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- oder Minderlieferung, unsachgemäße Montage, mangelhafte Montageanleitung) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Ansprüche im Fall der Weiterlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) bleiben in jedem Fall unberührt.
(2) Die Grundlage der Mängelhaftung bilden unsere Angaben zur Beschaffenheit der Ware bzw. die Produktbeschreibungen des Herstellers, sofern wir nicht selber Hersteller der Waren sind, die dem Besteller vor seiner Bestellung durch uns überlassen oder in gleicher Weise wie diese Verkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind; nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen eines Herstellers oder sonstiger Dritter. Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
(3) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- oder Minderlieferung) und Mängel, die sich bei der nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlichen Untersuchung der Ware zeigen, hat uns der Besteller innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Satz 2 gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel ab ihrer Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche wegen des nicht angezeigten Mangels ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch das Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
(7) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Selbstvornahme hat der Besteller uns unverzüglich – nach Möglichkeit vorher – anzuzeigen. Das Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(8) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, es sei denn, es liegt ein nur unerheblicher Mangel vor.
(1) In Abweichung zu § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung im Fall von uns zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Absatz 1 gilt des Weiteren nicht im Fall der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung, im Fall der Arglist sowie im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und in allen anderen gesetzlich zwingenden Fällen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt, wenn einfache Fahrlässigkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir auch für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Die Ansprüche des Bestellers aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers, insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB, wird ausgeschlossen.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbes. des UN-Kaufrechts. Die Voraussetzung und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes in § 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Ware, sofern die in Satz 1 getroffene Rechtswahl zu Gunsten des Rechts der BRD nicht wirksam ist.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Bad Lausick. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, alternativ zu Satz 1 Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen Verkaufsbedingungen genügt die Beachtung von Textform
(z.B. Fax, E-Mail).