Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/inkassozession-und-insolvenzanfechtung-376521
Timestamp: 2019-12-14 22:08:09
Document Index: 356391168

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 143', '§ 404', '§ 82', '§ 667', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 667', '§ 143', '§ 47', '§ 362', '§ 667', '§ 133', '§ 17', '§ 143', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 143', '§ 143', 'BGH', 'BGH']

Inkas­s­o­zes­si­on und Insol­venz­an­fech­tung | Rechtslupe
Inkas­s­o­zes­si­on und Insol­venz­an­fech­tung
Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung gegen­über dem ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber ange­foch­ten wer­den.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lung der Schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge einer For­de­rungs­ab­tre­tung und nicht einer blo­ßen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erlangt. Ob eine Inkas­s­o­zes­si­on oder eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung vor­liegt, ist im Wege der Aus­le­gung des Rechts­ge­schäfts zu bestim­men. Die Ver­trags­aus­le­gung hat in ers­ter Linie den von den Par­tei­en gewähl­ten Wort­laut der Ver­ein­ba­run­gen und den die­sem zu ent­neh­men­den objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len zu berück­sich­ti­gen 1.
Im Streit­fall legt bereits der ein­deu­ti­ge Wort­laut der zwi­schen der Inkas­so­ge­sell­schaft und der ursprüng­li­chen Gläu­bi­ge­rin getrof­fe­nen Abre­de, der­zu­fol­ge die For­de­rung fidu­zia­risch abge­tre­ten wird, eine treu­hän­de­ri­sche Inkas­s­o­zes­si­on nahe. Die Abgren­zung zwi­schen Inkas­s­o­zes­si­on und Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung rich­tet sich fer­ner danach, ob nach dem durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Inhalt des Geschäfts die Betei­lig­ten die über­schie­ßen­de Außen­stel­lung des Treu­hän­ders mit der Fol­ge einer Inkas­s­o­zes­si­on wol­len oder ob die unein­ge­schränk­te Aus­keh­rung des ein­ge­zo­ge­nen Betra­ges an den Zeden­ten und damit eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung das eigent­li­che Ziel der Abtre­tung ist 2. Da die Inkas­so­ge­sell­schaft zum Abzug ihrer Pro­vi­si­on berech­tigt sein soll­te, war den Ver­trags­part­nern ersicht­lich dar­an gele­gen, die For­de­rung als Voll­recht auf sie zu über­tra­gen. Über­dies ist bei einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ein­kla­gung der frem­den For­de­rung im eige­nen Namen erfor­der­lich, wäh­rend der Inkas­s­o­zes­sio­nar als Voll­rechts­in­ha­ber berech­tigt ist, die abge­tre­te­ne For­de­rung unge­ach­tet eines eige­nen schutz­wür­di­gen Inter­es­ses in eige­ner Per­son ein­zu­kla­gen 3. Wird – wie hier – ein Inkas­so­un­ter­neh­men ein­ge­schal­tet, ist zum Zweck der erleich­ter­ten pro­zes­sua­len Durch­setz­bar­keit der For­de­rung regel­mä­ßig von einer For­de­rungs­ab­tre­tung aus­zu­ge­hen 4.
Die von der Schuld­ne­rin an die Inkas­so­ge­sell­schaft als treu­hän­de­ri­sche Emp­fangs­be­auf­trag­te bewirk­ten Zah­lun­gen kön­nen gegen­über der ursprüng­li­chen Gläu­bi­ge­rin ange­foch­ten wer­den.
Wird ein Drit­ter als Emp­fangs­be­auf­trag­ter des Gläu­bi­gers ein­ge­schal­tet, ist der Gläu­bi­ger und nicht der Emp­fangs­be­auf­trag­te als Leis­tungs­emp­fän­ger zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet. Auf­grund der treu­hän­de­ri­schen Pflicht zur Wei­ter­lei­tung des Betra­ges ist nicht der Treu­hän­der, son­dern der Treu­ge­ber als Gläu­bi­ger der For­de­rung Leis­tungs­emp­fän­ger. Hat der Treu­ge­ber mit dem Ein­gang der Zah­lung auf dem Kon­to des Treu­hän­ders gegen die­sen aus dem Treu­hand- und Auf­trags­ver­hält­nis einen Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 667 BGB erwor­ben, ist er unmit­tel­ba­rer Emp­fän­ger der Schuld­ner­leis­tung und damit Rück­ge­währ­schuld­ner gemäß § 143 Abs. 1 InsO gewor­den. Dies gilt auch, wenn die Zah­lung einem unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der zu dem Zweck zuge­wandt wird, sie ins­ge­samt an den Gläu­bi­ger zu über­tra­gen 5.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin Ver­pflich­te­te eines Anfech­tungs­an­spruchs, weil sie die Inkas­so­ge­sell­schaft im Wege der For­de­rungs­ab­tre­tung als unei­gen­nüt­zi­ge Treu­hän­de­rin mit dem Emp­fang der von der Schuld­ne­rin bewirk­ten Leis­tung beauf­tragt hat. Inso­weit stellt sich die Rechts­la­ge ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht anders als bei der Ein­schal­tung eines Ein­zie­hungs­er­mäch­tig­ten dar.
Der Inkas­s­o­zes­sio­nar und der Ein­zie­hungs­er­mäch­tig­te sind jeweils Treu­hän­der des For­de­rungs­in­ha­bers.
Der Begriff des Treu­hän­ders bezeich­net nach all­ge­mei­nem Rechts­ver­ständ­nis eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die von einem ande­ren oder für ihn von einem Drit­ten Ver­mö­gens­rech­te zu eige­nem Recht erwor­ben hat, die­se aber nicht nur in eige­nem, son­dern zumin­dest auch in frem­dem Inter­es­se aus­üben soll. Der Treu­hän­der erhält danach Ver­mö­gens­rech­te über­tra­gen, von denen er nur nach Maß­ga­be der Treu­hand­ver­ein­ba­rung Gebrauch machen darf 6.
Bei einer Inkas­s­o­zes­si­on geht das abge­tre­te­ne Recht auf den Zes­sio­nar über, der ledig­lich in der Aus­nut­zung sei­ner Gläu­bi­ger­stel­lung treu­hän­de­risch gebun­den ist 7. Eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung ist dem­ge­gen­über ein abge­spal­te­nes Gläu­bi­ger­recht, das die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ermäch­tig­ten über ein frem­des, dem Ermäch­ti­gen­den ver­blei­ben­des Recht durch den Begriff der Ein­zie­hung klar umgrenzt. Der Ermäch­tig­te kann über die For­de­rung nur durch Ein­zie­hung im eige­nen Namen ver­fü­gen und sie – bei Vor­han­den­sein des ent­spre­chen­den Inter­es­ses – auch im eige­nen Namen ein­kla­gen 3. Anders als bei der Voll­ab­tre­tung kann der Ermäch­tig­te über die ihm zur Ein­zie­hung über­las­se­ne For­de­rung nur durch Ein­zie­hung, nicht aber durch Abtre­tung ver­fü­gen 8. Bei­de Rechts­in­sti­tu­te die­nen dem über­ein­stim­men­den wirt­schaft­li­chen Zweck, einen Drit­ten mit der Ein­zie­hung einer For­de­rung und der Abfüh­rung des Zah­lungs­be­tra­ges an den Berech­tig­ten zu betrau­en 9.
Die Inkas­s­o­zes­si­on bil­det ein Treu­hand­ver­hält­nis, weil der Zes­sio­nar als For­de­rungs­in­ha­ber im Außen­ver­hält­nis über mehr Rechts­macht ver­fügt, als er im Innen­ver­hält­nis zu dem Zeden­ten aus­üben darf 10. Da die Rechts­über­tra­gung dem Inter­es­se des Zeden­ten an einem rei­bungs­lo­sen For­de­rungs­ein­zug dient, han­delt es sich um eine unei­gen­nüt­zi­ge Treu­hand oder Ver­wal­tungs­treu­hand 11, die von der eigen­nüt­zi­gen Treu­hand oder Siche­rungs­treu­hand zu unter­schei­den ist, die im Siche­rungs­in­ter­es­se des Treu­hän­ders begrün­det wird 12. Die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung beruht auf einer unech­ten unei­gen­nüt­zi­gen Ver­wal­tungs­treu­hand, weil der Ermäch­tig­te im Unter­schied zur Inkas­s­o­zes­si­on nicht die For­de­rung erwirbt, son­dern ledig­lich zu ihrem Ein­zug befugt ist 13. Wegen der feh­len­den Über­tra­gung der For­de­rung beschränkt sich das Treu­hand­ver­hält­nis auf die ein­ge­zo­ge­nen Gel­der 14.
Die gleich­ar­ti­ge recht­li­che Behand­lung von Erfül­lungs­leis­tun­gen und der gemein­sa­me wirt­schaft­li­che Zweck recht­fer­ti­gen es, eine an den Treu­hän­der bewirk­te Zah­lung in Fäl­len einer Inkas­s­o­zes­si­on wie auch einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung anfech­tungs­recht­lich unmit­tel­bar dem Treu­ge­ber zuzu­rech­nen.
Der Schuld­ner wird von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit, wenn er die For­de­rung – nach Maß­ga­be der jeweils gewähl­ten recht­li­chen Gestal­tung – gegen­über dem Inkas­s­o­zes­sio­nar als Abtre­tungs­emp­fän­ger 15 oder gegen­über dem For­de­rungs­in­ha­ber durch Zah­lung an den Ermäch­tig­ten 16 begleicht. Der aus der For­de­rung in Anspruch genom­me­ne Schuld­ner ist gemäß § 404 BGB berech­tigt, mit ihm gegen den Inkas­s­o­ze­den­ten 17 wie auch gegen den Ermäch­ti­gen­den 18 zuste­hen­den For­de­run­gen auf­zu­rech­nen. Erfolgt eine Abtre­tung oder Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung durch den Gläu­bi­ger vor Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen, wird der Schuld­ner nach Maß­ga­be von § 82 InsO durch Leis­tung an die Emp­fangs­per­son von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit 19. Die recht­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Inkas­s­o­zes­si­on und Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung äußern sich dar­um im Wesent­li­chen dar­in, dass der Inkas­s­o­zes­sio­nar anders als der Ermäch­tig­te Voll­rechts­in­ha­ber wird und unein­ge­schränkt zur Pro­zess­füh­rung gegen den For­de­rungs­schuld­ner berech­tigt ist 20.
Der Inkas­s­o­zes­sio­nar ist kraft des Treu­hand­ver­hält­nis­ses gemäß §§ 667, 675 BGB ver­pflich­tet, die For­de­rung für Rech­nung und im Inter­es­se des Zeden­ten ein­zu­zie­hen 21. Glei­ches gilt für den Ermäch­tig­ten im Ver­hält­nis zu dem For­de­rungs­in­ha­ber 2. Für die­se Ver­pflich­tung ist es ohne Bedeu­tung, dass bei der Inkas­s­o­zes­si­on wegen der damit ver­bun­de­nen Voll­ab­tre­tung Erfül­lung unmit­tel­bar im Ver­hält­nis zu dem Inkas­s­o­zes­sio­nar (§ 362 Abs. 1 BGB) und bei der Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung im Ver­hält­nis zu dem For­de­rungs­in­ha­ber durch Zah­lung an den Ermäch­tig­ten (§ 362 Abs. 1, § 185 BGB) bewirkt wird. Maß­geb­lich ist viel­mehr für das Anfech­tungs­recht die wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se 22, der­zu­fol­ge in bei­den Gestal­tun­gen die For­de­rung für Rech­nung des Zeden­ten oder For­de­rungs­in­ha­bers ein­ge­zo­gen wird. Die Zah­lung an einen Inkas­s­o­zes­sio­nar als Geheiß­per­son ist der Zah­lung an den Gläu­bi­ger gleich­zu­stel­len 23. Anfech­tungs­geg­ner ist nur, wer im Ergeb­nis gegen­über der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit bevor­zugt wur­de 24. Dies ist der Zedent, an den der Inkas­s­o­zes­sio­nar die emp­fan­ge­ne Zah­lung treu­hän­de­risch wei­ter­zu­lei­ten hat.
Für die­se Wür­di­gung ist es ohne Bedeu­tung, ob die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin über ein Treu­hand­kon­to oder – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend macht – über ihr all­ge­mei­nes Geschäfts­kon­to ein­ge­zo­gen hat. Die aus §§ 667, 675 BGB fol­gen­de Pflicht der Inkas­so­ge­sell­schaft zur Aus­kehr der emp­fan­ge­nen Beträ­ge bil­det den maß­geb­li­chen Wer­tungs­ge­sichts­punkt, die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 143 Abs. 1 InsO ein­zu­stu­fen. Inso­weit ist die ding­li­che Zuord­nung des ein­ge­zo­ge­nen Erlö­ses ohne Bedeu­tung 25. Hät­te die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lun­gen über ein Treu­hand­kon­to ein­ge­zo­gen, wür­de die­ser Umstand frei­lich zusätz­lich dafür spre­chen, die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin zu betrach­ten. Da die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin in der Insol­venz der Inkas­so­ge­sell­schaft die auf einem Treu­hand­kon­to befind­li­che ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung gemäß § 47 InsO aus­son­dern könn­te 26, wür­de eine Anfech­tung gegen die Inkas­so­ge­sell­schaft in die­sem Fall unge­ach­tet des inso­weit eben­falls bestehen­den nach­ran­gi­gen Aus­son­de­rungs­rechts des Ver­wal­ters 27 ins Lee­re gehen.
Eine ande­re Beur­tei­lung folgt schließ­lich nicht dar­aus, dass bei der Zah­lung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen 28 und Steu­ern 29 die Ein­zugs­stel­le auch inso­weit Anfech­tungs­geg­ner ist, als die Mit­tel von ihr im Innen­ver­hält­nis an einen ande­ren Rechts­trä­ger abzu­füh­ren sind. Wesent­li­cher Grund hier­für ist, dass im Außen­ver­hält­nis der Ein­zugs­stel­le zu dem Bei­trags­schuld­ner die­ser nur an die Ein­zugs­stel­le mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten kann. Des­halb ist die Ein­zugs­stel­le wie eine Voll­rechts­in­ha­be­rin anzu­se­hen 30. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers erst durch eine Ver­fü­gung des For­de­rungs­in­ha­bers – sei es eine Abtre­tung oder die Ertei­lung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung – begrün­det wird. Da in die­ser Kon­stel­la­ti­on der ursprüng­li­che For­de­rungs­in­ha­ber aus frei­em Ent­schluss einen Drit­ten mit dem treu­hän­de­ri­schen For­de­rungs­ein­zug betraut hat, muss er sich wei­ter­hin als Leis­tungs­emp­fän­ger behan­deln las­sen. In Ein­klang mit die­ser recht­li­chen Wür­di­gung rich­tet sich nach den Zuord­nungs­kri­te­ri­en des berei­che­rungs­recht­li­chen Leis­tungs­be­griffs, denen für die Insol­venz­an­fech­tung in Mehr­per­so­nen­ver­hält­nis­sen Leit­bild­funk­ti­on zukommt 31, bei einer rechts­grund­lo­sen Zah­lung auf eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Rück­ab­wick­lungs­an­spruch grund­sätz­lich nicht gegen den Abtre­tungs­emp­fän­ger (Zes­sio­nar), son­dern gegen den Zeden­ten als ver­meint­li­chen ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber 32.
Bei die­ser Sach­la­ge liegt weder eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung noch eine Leis­tungs­ket­te vor, weil durch die Zah­lung an die Inkas­so­ge­sell­schaft Erfül­lung (§ 362 Abs. 1 BGB) ein­ge­tre­ten war.
Als Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners anfecht­bar sind auch mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen, bei denen der Schuld­ner Ver­mö­gens­be­stand­tei­le mit Hil­fe einer Mit­tels­per­son an den gewünsch­ten Emp­fän­ger ver­schiebt, ohne mit die­sem äußer­lich in unmit­tel­ba­re Rechts­be­zie­hun­gen zu tre­ten 33. Da die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin treu­hän­de­risch an die Inkas­so­ge­sell­schaft abge­tre­ten hat­te, trat bereits mit der Zah­lung an die­se Erfül­lung ein. Mit­hin erfolg­te die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht erst – wie bei mit­tel­ba­ren Zuwen­dun­gen vor­aus­ge­setzt – unmit­tel­bar durch die Tätig­keit des Leis­tungs­mitt­lers 34. Aus die­ser Erwä­gung kann der Vor­gang auch nicht so behan­delt wer­den, wie wenn die Inkas­so­ge­sell­schaft als Ange­wie­se­ne erst an die Schuld­ne­rin als Anwei­sen­de geleis­tet und die­se sodann die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin als Gläu­bi­ge­rin befrie­digt hät­te 35. Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung schei­det schließ­lich aus, wenn die Zwi­schen­per­son mit ihrer Leis­tung an den Gläu­bi­ger auch eine eige­ne Ver­bind­lich­keit – hier den Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 667 BGB 36 – zu til­gen sucht 37.
Im Rah­men einer Leis­tungs­ket­te über­trägt der Schuld­ner den Ver­mö­gens­ge­gen­stand anfecht­bar auf einen ers­ten Leis­tungs­emp­fän­ger, der ihn auf­grund einer eigen­stän­di­gen Rechts­hand­lung sei­ner­seits an einen Drit­ten wei­ter­lei­tet 38. Bei­de Zuwen­dungs­vor­gän­ge sind anfech­tungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln. Des­halb kommt eine Anfech­tung nur gegen den Erst­emp­fän­ger als pri­mä­res Glied der Leis­tungs­ket­te in Betracht 39. Da bereits die Zah­lung der Schuld­ne­rin an die Inkas­so­ge­sell­schaft als Emp­fangs­be­auf­trag­te im Ver­hält­nis zu der ursprüng­li­chen Gläu­bi­ge­rin Erfül­lungs­wir­kung ent­fal­te­te, schei­det eine Leis­tungs­ket­te aus 40.
Auch die wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt:
Eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin als Grund­la­ge jeder Vor­satz­an­fech­tung liegt vor.
Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners 41. Bleibt ein Pfän­dungs­ver­such hin­ge­gen frucht­los, setzt sich die­ser am Beginn des Ver­fah­rens ste­hen­de hoheit­li­che Zugriff nicht fort, wenn der Schuld­ner spä­ter doch auf der Grund­la­ge einer eige­nen Ent­schei­dung Leis­tun­gen erbringt 42. Leis­tet der Schuld­ner – wie im Streit­fall – nach Fehl­schla­gen einer Zwangs­voll­stre­ckung zur Abwen­dung einer wei­te­ren ihm ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, so ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben, weil er noch in der Lage war, über den ange­for­der­ten Betrag nach eige­nem Belie­ben zu ver­fü­gen 43.
Die Schuld­ne­rin hat mit einem von der ursprüng­li­chen Gläu­bi­ge­rin erkann­ten Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt, als sie durch die Zah­lun­gen über ins­ge­samt 6.000 € ihr Aktiv­ver­mö­gen zum Nach­teil der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ver­min­dert hat.
Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, den Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 44. Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Exis­tenz wei­te­rer Gläu­bi­ger unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­telt oder zumin­dest erschwert wird 45.
Die Schuld­ne­rin han­del­te mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, weil ihr ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit bekannt war.
Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det dies auch für die Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 46. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den 47. Eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, deu­ten auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­se­hen sind 48.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Streit­fall von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin aus­zu­ge­hen.
Hat­te der Schuld­ner eine Ver­bind­lich­keit in anfecht­ba­rer Wei­se getilgt, ist der Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die emp­fan­ge­ne Leis­tung zurück zu gewäh­ren 49. Im Fal­le einer Zah­lung kann der Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des Wert­er­sat­zes Erstat­tung eines ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges for­dern 50. Die ursprüng­li­che Gläu­bi­ge­rin kann nicht die an die Inkas­so­ge­sell­schaft gezahl­te Pro­vi­si­on abset­zen, weil sie gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO wie ein bös­gläu­bi­ger Berei­che­rungs­schuld­ner haf­tet 51.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. April 2014 – IX ZR 201/​13
BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 214/​08, WM 2010, 365 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1984 – III ZR 115/​83, WM 1985, 613, 614[↩][↩]
Staudinger/​Busche, BGB, 2012, Einl zu §§ 398 ff Rn. 125; Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 52[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZR 85/​06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16.07.2009 – IX ZR 53/​08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, NZI 2010, 295 Rn. 12; Kay­ser in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 221, 231[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 75/​01, BGHZ 155, 227, 232[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1984 – III ZR 115/​83, WM 1985, 613, 614; RGZ 99, 142, 143[↩]
BGH, Beschluss vom 10.12 1951 – GSZ 3/​51, BGHZ 4, 153, 165[↩]
Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 40; Staudinger/​Busche, BGB, 2012, Einl §§ 398 ff Rn. 107, 108[↩]
Münch­Komm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 41; Staudinger/​Busche, aaO Einl zu §§ 398 ff Rn. 110 ff; vgl. RGZ 99, 142, 143[↩]
Staudinger/​Busche, aaO Einl zu §§ 398 ff Rn. 58; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., § 47 Rn. 360 f[↩]
Staudinger/​Busche, aaO; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 47 Rn. 373[↩]
Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 47 Rn. 359[↩]
BGH, Urteil vom 12.10.1989 – IX ZR 184/​88, BGHZ 109, 47, 51; vom 06.04.2000 – IX ZR 422/​98, BGHZ 144, 192, 195[↩]
Soergel/​Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 362 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 25.03.1983 – V ZR 168/​81, BGHZ 87, 156, 163[↩]
BGH, Urteil vom 22.10.1957 – VIII ZR 67/​56, BGHZ 25, 360, 367; vom 23.03.1983 – VIII ZR 335/​81, NJW 1983, 1903, 1905; Münch­Komm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 44[↩]
Münch-Komm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 47; Staudinger/​Busche, aaO Einl zu §§ 398 Rn. 133[↩]
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/​11, WM 2012, 1553 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 20.12 1979 – VII ZR 306/​78, NJW 1980, 991; Münch­Komm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 50 ff[↩]
RGZ 99, 142, 143; Münch­Komm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 43; Mül­ler in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 398 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, BGHZ 196, 220 Rn. 31[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013, aaO Rn. 29 ff; Bamberger/​Roth/​Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362 Rn. 16[↩]
Kay­ser in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 221, 230[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZR 85/​06, WM 2009, 811 Rn. 2; Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, NZI 2010, 295 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 05.03.1998 – IX ZR 265/​97, NJW 1998, 2213; vom 10.02.2011 – IX ZR 49/​10, BGHZ 188, 317 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 213/​11, NZI 2012, 803 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 358 ff[↩]
BGH, Urteil vom 12.02.2004 – IX ZR 70/​03, NZI 2004, 379 f; vom 21.10.2004 – IX ZR 71/​02, NZI 2005, 166 f[↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 319/​12, WM 2013, 2142 Rn. 28[↩]
BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2005 – VIII ZR 173/​03, NJW 2005, 1369 f[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 16/​08, NZI 2009, 381 Rn. 7; vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 25[↩]
BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZR 85/​06, WM 2009, 811 Rn. 2[↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2012, aaO Rn. 31[↩]
HK-InsO/K­reft, 6. Aufl., § 129 Rn. 85; Pape/​Uhländer/​Bornheimer, InsO, § 129 Rn. 43[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 16/​08, NZI 2009, 381 Rn. 8; vom 14.05.2009 – IX ZR 63/​08, BGHZ 181, 132 Rn. 33[↩]
Kay­ser in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 221, 231[↩]
BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – IX ZR 22/​07, WM 2009, 810 Rn. 3[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009 – IX ZR 128/​08, WM 2010, 360 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2009, aaO Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, WM 2013, 2231 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 19.09.2013, aaO; Urteil vom 24.10.2013, aaO Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn.20 mwN[↩]
BGH, aaO; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, WM 2013, 1993 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 06.12 2012, aaO Rn. 21[↩]
Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 143 Rn. 50[↩]
Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 143 Rn. 30; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, InsO, 4. Aufl., § 143 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 31 ff[↩]
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