Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Rostock_5-U-105-08_Urteil_16.05.2008.html
Timestamp: 2020-08-11 22:14:03
Document Index: 293937839

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 538', '§ 67', '§ 170', '§ 906', '§ 823', '§ 67', '§ 906', 'BGH', '§ 284', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 960', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156']

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 16.05.2008 mit dem Az.: 5 U 105/08
Urteil verkündet am 16.05.2008
Aktenzeichen: 5 U 105/08
Rechtsgebiete: VVG, StPO, BGB, ZPO
BGB § 906 Abs. 2 S. 1
ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 4
5 U 105/08
laut Protokoll verkündet am: 16.05.2008
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2008
Die Klägerin, Versicherer der Agrargenossenschaft ... macht gegen den Beklagten Regressansprüche nach § 67 VVG geltend. Am 01.08.1999 ließ der Beklagte auf seinen Feldern in der Gemarkung ... Mähdruscharbeiten ausführen. Zwischen 13.30 Uhr und 13.50 Uhr bildeten sich etwa 10 m hinter dem Mähdrescher Brandnester. Das sich ausbreitende Feuer erfasste u. a. einen ca. 45 ha großen Winterweizenschlag der Agrargenossenschaft ... sowie ein ihr gehörendes Stallgebäude. Die Ursache des Brandes ist ungeklärt. Ein gegen den Beklagten eingeleitetes Ermittlungsverfahren, StA Schwerin, 138 Js 24830/99, wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Klägerin hat auf den von ihrer Versicherungsnehmerin geltend gemachten Schaden eine Versicherungsleistung von 517.533,00 DM erbracht. Sie begehrt - einen an ihre Versicherungsnehmerin zunächst nicht gezahlten Teilbetrag in Höhe von 189.200,00 DM unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts in Abzug bringend - vom Beklagten Zahlung in Höhe von 167.874,00 € (328.333,00 DM).
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie verweist darauf, dass die Begründung des Urteils zur Brandursache widersprüchlich sei und beanstandet, dass sich das Landgericht nicht mit den Vorschriften zu Sicherheitsstandards bei Vorkehrungen gegen Brandentstehung und für Brandbekämpfung auseinandergesetzt habe, auf die sie - die Klägerin - ihre Vorwürfe wegen einer Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungs-pflichten stütze. Aufgrund der vorherrschenden Witterungsbedingungen sei es geboten und zumutbar gewesen, einen Brandposten zur Beobachtung einzusetzen, einen ausreichend dimensionierten Tankwagen mit Löschwagen bereitzuhalten und Schneisen anzulegen, um eine Brandübertragung auf andere Felder oder andere Bereiche zu unterbinden. Die Klägerin ist der Ansicht, dass zumindest ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gegeben sei.
Allerdings hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass der Beklagte der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil er den Brand nicht verschuldet hat. a) Der von ihm eingesetzte Mähdrescher war nicht mit technischen Mängeln behaftet.
Der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Schwerin, 138 Js 24830/99 ist zu entnehmen, dass der Beklagten den Mähdrescher bei der Firma ... in ... untersuchen ließ. Dabei seien keine brandverursachenden Fehler festgestellt worden. Der Mähdrescher sei mehrere Stunden Probe gelaufen; auch dabei habe nichts festgestellt werden können (vgl. Bl. 4 d. Ermittlungsakte).
Auch der vom Landgericht beauftragte Sachverständige ... hat den (zwischenzeitlich verkauften) Mähdrescher untersucht. In seinem Gutachten vom 03.03.2005 führte er aus, dass er zur Untersuchung alle Baugruppen und Einzelteile, einschl. Hydroschläuche, Keilriemen, Riemenscheiben, Druschorgane, Schüttler und Lager auf evtl. Brandzeichen, Merkmale und Rückstände hin überprüft habe. Zusätzlich habe er an den markanten Trägerteilen Lackschichtmessungen vorgenommen, da sich hier im Einsatz der Maschine Strohreste und Staub absetzen und durch Glimmen und Aufflammen sichtbare Bläschenbildungen an der Lackoberschicht hinterlassen würden. Er habe keine hinreichenden Brandanzeichen an dem betreffenden Mähdrescher feststellen können.
Dass allein wegen der vorherrschenden Witterungsbedingungen - lt. amtlicher Klimaauskunft des Deutschen Wetterdienstes vom 01.10.2004 betrug die Temperatur zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt um 28 °C bei einer relativen Luftfeuchte von 28 % bis 26 % - die Ausführungen von Mähdruscharbeiten verboten gewesen wären, macht auch die Klägerin nicht geltend.
Besondere Verkehrssicherungspflichten des Beklagtgen bei der Ausführung dieser Arbeiten wären nur dann zu bejahen, wenn hierdurch die Brandgefahr - erhöht bzw. ausgelöst wurde. Das ist jedoch nicht der Fall. In seinem Gutachten-Nachtrag vom 19.12.2006 führte der Sachverständige ... u. a. aus, dass beim Mähdrusch besondere Temperaturen als Gefahrenstufen nicht ausgewiesen seien. Es gebe auch keine Vorschriften, dass die Mähdruscharbeiten in Verbindung mit Waldbrandwarnstufen zu verknüpfen seien und entsprechende Verbote durch Landkreise ausgesprochen würden. Diese Arbeiten seien nicht als feuergefährliche Vorgänge einzustufen. Die ausgewiesenen Wetter- und Klimadaten seien ideale Voraussetzungen für die Durchführung der Mähdruscharbeiten gewesen und hätten keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen während des Einsatzes erfordert (vgl. S. 8, 9 des Gutachten-Nachtrags).
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, weil ein auf die Klägerin nach § 67 VVG übergegangener verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB besteht.
Die Einwirkungen beruhen auf der privatwirtschaftlichen Benutzung des Grundstückes des Beklagten. Nach dem Beweis des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass der Brand durch die Mähdruscharbeiten auf dem Feld entstanden ist.
a) Grundsätzlich kann der Beweis des ersten Anscheins auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommen (BGH, Urt.v.06.03.1991, IV ZR 82/90, VersR 1991, 460; Urt.v.12.05.1993, IV ZR 120/92, VersR 1993, 1351). Die Beweiserleichterung greift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei typischen Geschehensabläufen, d. h. in den Fällen, bei denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. Urt.v.06.03.1991 a. a. O. m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
b) Der Brand ist zeitgleich mit der Durchführung der Mäharbeiten und unmittelbar hinter dem Mähdrescher entstanden. Es hätten sich - so eine Erklärung des Beklagten lt. Einsatzbericht der PI ... vom 01.08.1999 - etwa 10 Meter hinter dem Mähdrescher Brandnester gebildet (vgl. Bl. 2 d. Ermittlungsakte). Der Sachverständige ... schließt eine Brandentstehung durch Mähdruscharbeiten nicht aus. In seinem Gutachten vom 03.03.2005 führte er u. a. aus, dass beim Betrieb des Mähdreschers durch Keilriemen-überdrehungen, heiß gelaufene Lager oder Metallabriebe Funken entstehen können, die das ausgedroschene Stroh zum Aufflammen bringen (S. 7 d. Gutachtens). Durch eine hohe Sonneneinstrahlung in den Mittagsstunden steige die Zündfähigkeit von ausgedroschenem Stroh stark an (S. 6 d. Nachtrags-Gutachtens v. 19.12.2006). Es könne auch eine steinschlagbedingte Funkenbildung gegeben haben, wenn die Kufen von dem Mähwerk auf den Ackersteinen schleifen, die auf den Erntefeldern liegen (S. 7 d. Gutachtens). Nach einem Aktenvermerk der KK - ... vom 24.08.1999 gab der Beklagte an, dass auf seinem Acker sehr viele Feuersteine vorhanden seien.
Die Gesamtheit der Umstände rechtfertigen hier die Feststellung, dass Ursache des Brandes das Entzünden des ausgedroschenen Strohs durch beim Dreschen entstandene Funken war. Dass die eigentliche Ursache des Brandes ungeklärt ist, schließt diese Feststellung nicht aus, wenn - wie hier - alle möglichen Ursachen den Mähdruscharbeiten zuzuordnen sind.
Hierzu hätte er die ersthafte Möglichkeit eines anderen als den erfahrungsgemäßen Ablaufs beweisen müssen, wobei die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, des vollen Beweises bedürfen (Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 284 Rdn 29 m w. N.). Diesen Nachweis konnte der Beklagte nicht erbringen.
Die Versicherungsnehmerin musste die vom Feld des Beklagten ausgehende Immission nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB dulden.
Die Frage, ob die Benutzung des Grundstücks durch die vom Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung wesentlich oder unwesentlich beeinträchtigt ist, hängt allein davon ab, in welchem Ausmaß die Benutzung nach der tatsächlichen Zweckbestimmung des Grundstücks gestört wird (BGH, Urt.v.16.12.1977, V ZR 91/75, BGHZ 70, 102, 109). Hier sind durch den Brand ein ca 45 ha großer Weizenschlag und ein Stallgebäude der Agrargenossenschaft vernichtet worden. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung kann folglich keine Rede sein.
Da die Versicherungsnehmerin der Klägerin hiernach die infolge des Brandes vom Feld des Beklagten ausgehende Einwirkung zu dulden hatte, kann sie von ihm nach § 960 Abs. 2 S. 2 BGB einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, weil die Einwirkung die ortsübliche Benutzung ihres Grundstücks sowie den Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt hat.
Der Anspruch der Klägerin ist nicht wegen eines Regressverzichts aufgrund des bis zum 31.12.1999 geltenden Regressverzichtsabkommens (Anl. B 4) ausgeschlossen.
Nach Ziff. 2 Satz 1 greift das Regressverzichtsabkommen nur, wenn der Schaden, auf dem der Regressanspruch beruht, durch ein Ereignis bewirkt ist, dass für den Regressschuldner ein Versicherungsfall seiner Feuerversicherung darstellt. Hieran fehlt es, denn der Beklagte hat bei der ... Versicherungs AG lediglich eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen (Anl. B 2). Dass er anderweitig bei einem Abkommensunternehmen den Schadensfall aus einer Feuerversicherung zur Regulierung angemeldet hat, behauptet er nicht.
Der Umfang des Ausgleichsanspruches bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung gelten (BGH, Urt.v.11.06.1999, V ZR 377/98, BGHZ 142, 66 = NJW 1999, 2896 m. w. N.). Besteht die Einwirkung - wie hier - in einer Substanzschädigung, so kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (BGH a. a. O. m. w. N.). Der Ausgleichsanspruch umfasst auch die durch die Beeinträchtigung hervorgerufenen Ertragseinbußen (BGH, Urt.v.01.02.2008, V ZR 47/07, NJW 2008, 992).
Die Höhe des Schadens ist streitig. Die Klägerin behauptet die Höhe des Schadens am Stallgebäude unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... vom 02.10.1999 mit 338.750,00 DM und die des Schadens an den landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... vom 13.08.1999 mit 171.783,00 DM. Der Beklagte hat gegen beide Privatgutachten substantiierte Einwendungen erhoben.
Der Schriftsatz des Beklagten vom 28.04.2008 erfordert keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO). Sein Einwand, er habe die im Einsatzbericht der PI ... vom 01.08.1999 geschilderte Sachverhaltsdarstellung deshalb nicht abgegeben können, weil er sich zur Zeit der Mähdruscharbeiten nachweislich nicht auf dem Feld befunden habe, ist unbeachtlich. Lt. diesem Einsatzbericht war die Polizei erst um 17.00 Uhr, d. h. mehr als drei Stunden nach Ausbruch des Brandes vor Ort. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass er jedenfalls zu dieser Zeit auch vor Ort war. Der Senat geht davon aus, dass er sich beim Fahrer seines Mähdreschers nach Einzelheiten der Brandentstehung und -ausbreitung erkundigt und sein so erlangtes Wissen dann gegenüber POM ... kund getan hat. Dass er sich am 01.08.1999 gegenüber der Polizei überhaupt nicht geäußert hat, hat der Beklagte bisher auch nicht geltend gemacht, obwohl die Klägerin bereits in ihrer Klage auf den Einsatzbericht und die darin von ihm gegebene Sachverhaltsschilderung verwiesen hat.