Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/30/index.html
Timestamp: 2019-02-21 20:57:20
Document Index: 151527802

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 178', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 178']

Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
Am 12.03.2003 hatte der BGH unter dem Az.: IV ZR 278/01 entschieden, daß mit der Wendung „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ in § 1 Abs. 2 Satz 1 der Musterbedingungen der Krankheitskostenversicherung (MB/KK) der Versicherer keine Beschränkung seiner Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung erklärt. Weiter hat der BGH klargestellt, daß sich das Kürzungsrecht des Versicherers bei sogenannter Übermaßbehandlung gemäß § 5 Abs. 2 MB/KK nicht auch auf Übermaßvergütungen erstreckt.
Die Grundsatzentscheidung stellte eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar. Der Senat hat seine ursprüngliche Rechtsauffassung mit dem Urteil aufgegeben und klargestellt, daß der durchschnittliche Versicherungsnehmer eine so weitreichende Auslegung des Wortlautes der Musterbedingungen nicht nachvollziehen könne und daher die Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser beiden Regelungen nicht gerechtfertigt wäre.
Konnte also ein Versicherungsunternehmen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung seine Leistungen bei unangemessen hohen Rechnungen bspw. privater Krankenanstalten auf das angemessene Maß kürzen, klärte der BGH mit dieser Entscheidung, daß in diesem Bereich nunmehr die allgemeinen Regelungen gelten, so daß nicht die Grenze der Angemessenheit sondern die der Sittenwidrigkeit gilt. Eine Kürzung kam danach nur in Betracht, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis gegeben ist.
Viele Versicherer haben diese Rechtsprechung zum Anlaß für eine Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen.
Dies erfolgte unter Berufung auf § 178g Abs. 3 VVG a.F. (§ 203 VVG n.F.) der für den Fall einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens die Möglichkeit einräumt, Versicherungsbedingungen auch bestehender Verträge anzupassen.
Mit einem Urteil vom 12.12.2007, Az.: IV ZR 130/06, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt, daß nicht allein in einer für Krankenversicherer ungünstigen Auslegung einer Bestimmung in allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Veränderung der Verhältnisses des Gesundheitswesens im Sinne von § 203 Abs. 3 VVG (§ 178 g Abs. 3 VVG a.F.) gesehen werden kann.
Die von den Versicherern im Hinblick auf die Altverträge vorgenommenen Änderungen der Versicherungsbedingungen sind dementsprechend unwirksam. Für Altverträge gilt dementsprechend für die Frage der Höhe der Vergütung die Grenze der Sittenwidrigkeit und nicht diejenige der Angemessenheit.
Auswirkungen hat dies freilich nicht bei der Bemessung der Gebühren durch niedergelassene Ärzte, da deren Gebührenrahmen durch die GOÄ und die möglichen Steigerungssätze vorgegeben ist. Relevanz hat die Entscheidung daher überwiegend im Bereich der Festsetzung der Pflegesätze durch private Krankenanstalten.