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Timestamp: 2019-01-19 02:39:00
Document Index: 222834742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte PDF
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1 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit 1999 in ständiger Geschäftsbeziehung steht. Bei der Begründung der Geschäftsbeziehung hatten S und die G-GmbH ein umfassendes Abtretungsverbot vereinbart, wonach die GmbH die gegen S gerichteten Kaufpreisforderungen nicht abtreten darf. Aufgrund eines Factoring-Vertrages hat die G-GmbH dennoch im Jahr 2002 alle bestehenden und künftigen Forderungen an die Z-Bank abgetreten. Am Ende des Jahres 2002 stellt die G-GmbH eine Abschlussrechnung über ihre Forderungen gegen S in Höhe von EUR , und übergibt diese Z. Gleichzeitig teilt G der S mit, dass sie die Forderung an Z abgetreten hat. Als S im Februar die Rechnung von Z erhält, zahlt sie Februar 2004 die Summe an Z. Im März 2004 geht die G-GmbH insolvent und es stellt sich heraus, dass der gestellten Rechnung die Lieferbeziehungen der G-GmbH mit einem anderen Unternehmen zugrunde lagen. Frage: S verlangt nun von Z Rückzahlung der Summe von EUR Zu Recht? S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Zuwendungsverhältnis beachte 404, Valutaverhältnis Causa für die Forderungsabtretung Z = Zessionar Fall 12a - Variante - Fall 11 mit folgenden Unterschieden - Lieferant der S- AG ist nicht die G-GmbH, sondern der kleingewerblich Tätige Zwischenhändler G. - Die Abrechung stimmt. Dem G steht tatsächlich ein Anspruch auf Zahlung von EUR zu. Wie ist die Rechtslage? Fall 12 b Wie ist die Rechtslage in Abwandlung 1 (Fall 11a), wenn S an Z zahlt, ohne dass eine Abtretungsanzeige erfolgt ist? Fall 12 - Zessionsfälle Konstellation 1: (vermeintlich) abgetretene Forderung besteht nicht (vgl. Fall 12 - Ausgangsvariante) Sachverhalt (Kurzusammenfassung) 1) Kaufvertrag zwischen S und G 2) G Zedent tritt die Forderung an den Dritten = Z = Zessionar ab. 3) S zahlt Kaufpreis an Z 4) Dann stellt sich heraus Kaufvertrag ist nichtig. Nun will S den Kaufpreis zurück. An wen soll er sich halten? I. 812 I S. 1 F 1 gegen D = Z 1. Etwas erlangt
2 2. Durch Leistung liegt hier aus Sicht von Z eine Leistung a. Formale Bestimmung der Leistung Contra Leistung an Z - Denkbar Parallele zu Anweisungsfällen/ zur Durchlieferung: S hat mit G Vertrag. will primär Verpflichtung gegenüber G erfüllen. - Zahlung an Z nur Zahlungsmodalität Pro Leistung an Z - Zedent = G scheidet mit Abtretung aus dem Rechtsverhältnis aus - Wertung des 407 I - Sowohl aus Sicht von S als auch aus Sicht des Z kommt es dem S primär darauf an, Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Diese besteht nunmehr gegenüber Z - Anders als bei Anweisung trifft hier S eine eigene Tilgungsbestimmung gegenüber Z Formale Bestimmung des Leistungsbegriffs spricht eher für eine Leistung an Z Aber letztlich nicht eindeutig, daher Wertungskriterien heranziehen. Ohnehin keine schematischen Lösungen b. Wertungskriterien Contra Leistung an Z - S hat sich den G als Vertragspartner ausgesucht. Daher soll er sich bei der Rückabwicklung an ihn halten können - Es droht unbillige Verlagerung des Insolvenzrisikos durch die Abtretung Daher sachgerechter: S kondiziert bei seinem Vertragspartner G (das Erlangte bei G ist die Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Verhältnis G S) Pro Leistung an Z - Abtretung ohne Einwilligung des Schuldners wird durch das Gesetz ermöglicht - Daher keine unbillige Verlagerung des Insolvenzrisikos - S ausreichend durch die geschützt Zwischenfazit: - Patt Formale Betrachtung bessere Argumente für Leistung an Z Wertungsebene h.l. bessere Argumente gegen Leistung an Z c. Bearbeitung in der Klausur: - Pro und Contra sehr ausgeglichen. Daher achten Sie auf die Besonderheiten des Einzelfalls aa.veranlassung durch Zessionar Besonderheit im Fall BGH NJW 1989, 161: Abgetretene Forderung beläuft sich auf
3 Z denkt, dass auf und fordert S zur Zahlung von auf. Dieser bezahlt diese Summe Hier Schwerpunkt auf dem Verhältnis S Z Nach Aufforderung des Z hat S eine Leistungszweckbestimmung gerichtet auf Erfüllung Verbindlichkeit ggü Z getroffen. Verhältnis zu G tritt hier in den Hintergrund bb. Dauernde Vertragsbeziehung S G Besonderheit G tritt die (vermeintliche) Forderung dem Z nur zur Sicherung einer Verbindlichkeit ab Wenn der Sicherungsfall nicht eintritt, bleibt Zedent Vertragspartner des S Damit scheidet hier der Zedent nicht endgültig aus Hier auch formal gute Argumente, dass S Leistung gegenüber G erbringt cc.fazit - Häufig beide Ergebnisse vertretbar. Beachten Sie aber die Besonderheiten des Einzelfalls. - Meine empfohlene Leitlinie > Wenn G seine Vertragsposition mit der Abtretung vollständig und endgültig aufgibt und S in Kenntnis von der Abtretung an Z leistet, dann tritt das Rechtsverhältnis S G in den Hintergrund und es lässt sich m.e. das Vorliegen einer Leistung von S an Z sehr gut begründen und ist überzeugend > Dies gilt erst recht, wenn es vor der Zahlung S Z zu Verhandlungen zwischen S und Z gekommen ist > Wenn dagegen Zedent in einer dauernden Vertragsbeziehung zu S steht und/oder durch die Abtretung seine Position noch nicht endgültig aufgegeben hat, dann spricht viel dafür, dass keine Leistung S an Z, sondern Leistung S an G. dd. Anwendung auf den Fall 12 - Vereinbarung eines Abtretungsverbots Contra Leitung S G-GmbH Dauerhaft Geschäftsbeziehung zwischen S und G zwar wegen 354a HGB unwirksam, aber zeigt, dass S davon ausging, dass vertragliche Beziehung ausschließlich mit G Factoring nur Finanzierungsmodalität Pro Leistung S Z O-Ton BGH: Bloße Finanzierungsmodalität Das BerGer. hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Bekl. durch den Factoringvertrag, der ein Finanzierungsmittel ist, nicht in die laufende Geschäftsbeziehung und das fortbestehende Vertragsverhältnis zwischen der Kl. und der F-GmbH eingetreten ist. Letztlich Nähe zu den Anweisungsfällen Zu Recht hat das BerGer. deshalb im Anschluss an die in BGHZ 105, 365 (372f.) = NJW 1989, 900, und BGHZ 122, 46 (52) = NJW 1993, 1578, veröffentlichten Entscheidungen die
4 wirtschaftliche Nähe auch des Factoring zu den Fällen betont, in denen der Gläubiger den Schuldner anweist, die Zahlung auf ein Konto bei der kreditgewährenden Bank zu leisten. Auch bei einer Anweisung ist der Bereicherungsausgleich bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem in diesem Verhältnis vorzunehmen (BGHZ 122, 46 [52] = NJW 1993, 1578), sofern - wie im vorliegenden Fall - ein grundsätzlich intaktes Deckungsverhältnis besteht, aus dem Ansprüche abgetreten werden können (vgl. BGH, WM 2004, 1230). Diese Grundsätze sind auch für den hier zu beurteilenden Bereicherungsausgleich bei einer Zahlung des Schuldners an den Zessionar auf Grund einer Abtretung im Rahmen eines Factoringvertrags weiterhin interessengerecht. Fall 12a: Abtretung ist unwirksam + Abtretungsanzeige (Abwandlung Fall 12) Sachverhalt 1) Kaufvertrag zwischen S und G 2) G Zedent tritt die Forderung an den Dritten = Z = Zessionar ab und teilt S die Abtretung mit 3) S zahlt Kaufpreis an Z 4) Dann stellt sich heraus, dass die Abtretung nichtig ist Bsp. - G hat den Z getäuscht und dieser hat angefochten - Factoring ist wege Übersicherung/Schuldnernebelung wegen Verstoßes gegen 138 I nichtig - Abtretungsverbot ist wirksam (so Fall 10c, 1. Var.) I. Anspruch von G gegen S 1. Wirksamer Kaufvertrag (+) 2. Da Abtretung unwirksam, ist G auch Anspruchsinhaber 3. Forderung könnte nach 362 I BGB erloschen sein a. Zahlung an Z keine taugliche Erfüllung b. Ausnahme: 409 (beachte auch 25 I S. 2 HGB) Wenn 409 eingreift, dann Kaufpreisanspruch erloschen, 362 I (+) Kaufpreisanspruch untergegangen kein Anspruch G gegen S II. Anspruch S gegen Z aus 812 I S. 1 F 1? Da S ja mit der Zahlung von der Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag frei wurde, muss ihm gegen Z kein Anspruch aus 812 I S. 1 F 1 gewährt werden. Zwar kann mit guten Argumenten eine Leistung von S an Z sehen, jedoch stellt 409 für den Z ein Rechtsgrund zum Behaltendürfen gegenüber S dar III. Anspruch G gegen Z Wie kommt der G an sein Geld? über 816 II Aufgrund von 409 war hier die Verfügung des Nichtberechtigten Z (Entgegennahme der Zahlung von S, die zum Erlöschen der Kaufpreisforderung führt) gegenüber dem wahren Berechtigen (G war Inhaber der Forderung) wirksam
5 Fall 12b (Abtretung unwirksam, keine Abtretungsanzeige (Abwandlung Fall 12a) I. Anspruch von G gegen S 1. Wirksamer Kaufvertrag (+) 2. Da Abtretung unwirksam, ist G auch Anspruchsinhaber 3. Forderung könnte nach 362 I BGB erloschen sein a. Zahlung an Z keine taugliche Erfüllung b. Ausnahme: 409 greift nicht ein (beachte aber auch 25 I S. 2 HGB) Zahlung des G hat ihre Erfüllungswirkung verfehlt G kann weiterhin Kaufpreis von S verlangen II. Anspruch S gegen Z 1. Etwas erlangt 2. Durch Leistung a. Formal Pro und Contra wie oben bei der Konstellation 1 b. Wertungsebene aa. Grundsätzlich eindeutig pro Leistung S Z - Wenn 409 eingreift, wird der Z geschützt, weil der S von der Kaufpreisforderung freigeworden ist - Hier droht Inanspruchnahme durch G Wertung: der Schuldner soll durch Probleme im Verhältnis G Z keine Nachteile erhalten Vertrauen auf die Wirksamkeit der Abtretung bei S schutzwürdiger als bei Z bb. Ausnahme: Vorrangiger Schutz des Z - Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn Z besonders schutzwürdig, etwa weil minderjährig oder S ist nicht schutzwürdig, etwa weil er an der Täuschung mitgewirkt hat HINWEIS: Trennen Sie sauber 409 und betrifft den umgekehrten Fall, dass S an G zahlt, obwohl die Forderung (wirksam) an Z abgetreten wurde. Hier haben wir kein Problem, da in diesem Fall eindeutig, dass Leistung S G.