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Timestamp: 2016-10-24 16:09:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 102', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 72', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 113', 'Art. 96', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 102', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 269', 'Art. 109', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 40']

123 IV 295. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Januar 1997 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 102 ch. 8 Cst. et art. 10 Cst.; art. 1, 2, 4 et 11 de l'ordonnance sur l'acquisition et le port d'armes � feu par des ressortissants yougoslaves; art. 1 CP; art. 269 PPF. Dans le cadre d'un pourvoi en nullit�, la Cour de cassation examine pr�judiciellement si les dispositions d'une ordonnance du Conseil f�d�ral r�pondent aux exigences d'une ordonnance de police fond�e directement sur la Constitution et sont de ce fait conformes au droit (consid. 2). L'interdiction faite aux ressortissants yougoslaves de porter et de transporter des armes � feu dans les lieux publics et la sanction de l'emprisonnement ou de l'amende pr�vue en cas d'infraction r�pondaient, en avril 1994 (date de l'infraction) en tout cas, � ces exigences (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 30
BGE 123 IV 29 S. 30
A.- In der Nacht vom 8. auf den 9. April 1994, kurz nach Mitternacht, richtete der in der Schweiz wohnhafte X., Staatsangeh�riger des ehemaligen Jugoslawien (Mazedonien), in Brunnen/SZ von seinem Personenwagen aus eine geladene Pistole gegen mehrere, rund 7 bis 8 m entfernt stehende Landsleute. Er zog den Abspannhahnen durch, doch l�ste sich kein Schuss, da die Waffe gesichert war. Daraufhin schossen einige M�nner, gegen die X. seine Waffe gerichtet hatte, in Richtung des Wagens von X., der davonfuhr. Das Fahrzeug konnte wenig sp�ter von der Kantonspolizei Zug in einer Strassensperre gestoppt werden. X. wurde verhaftet.
B.- Mit Verf�gung vom 1. Dezember 1994 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Strafuntersuchung gegen X. wegen Gef�hrdung des Lebens und wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz ein.
C.- Am 8. November 1995 verurteilte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz X. wegen Tragens und Mitf�hrens einer Schusswaffe (Art. 11 Abs. 1 al. 2 i.V.m. Art. 4 der Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 14 Tagen, und zu 1'500 Franken Busse. Die sichergestellte Pistole und s�mtliche Munition wurden eingezogen.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz best�tigte am 25. Juni 1996 den erstinstanzlichen Entscheid mit der Abweichung, dass es auf die Ausf�llung einer Busse zus�tzlich zur Freiheitsstrafe verzichtete.
D.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige vom 18. Dezember 1991 (SR 514.545), in Kraft seit 19. Dezember 1991, war urspr�nglich bis l�ngstens 31. Dezember 1994 befristet. Ihre Geltungsdauer BGE 123 IV 29 S. 31ist durch Verordnung vom 5. Dezember 1994 (AS 1994, 2996) bis zum 31. Dezember 1996 verl�ngert worden. Die Geltungsdauer ist durch Verordnung vom 2. Dezember 1996 (AS 1996, 3118) nochmals bis zum 31. Dezember 1998 verl�ngert worden, soweit die Verordnung die Ver�usserung von Schusswaffen an und den Erwerb sowie das Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen durch Staatsangeh�rige des ehemaligen Jugoslawien betrifft. Es handelt sich um eine selbst�ndige Verordnung des Bundesrates, die sich gem�ss Ingress auf Art. 102 Ziff. 8 BV st�tzt. Danach wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre v�lkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt er die ausw�rtigen Angelegenheiten �berhaupt.
Die Verordnung hat nach ihrem Art. 1 den Zweck, den Handel von Schusswaffen zwischen dem Schweizerischen Staatsgebiet und dem Staatsgebiet der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien in den am 1. Januar 1990 g�ltigen Grenzen zu unterbinden (lit. a) und gewaltt�tige Handlungen zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz zu verhindern (lit. b). Gem�ss Art. 4 der Verordnung ist es jugoslawischen Staatsangeh�rigen verboten, in der �ffentlichkeit Schusswaffen zu tragen oder mit sich zu f�hren. Nach Art. 2 der Verordnung gelten als jugoslawische Staatsangeh�rige alle Personen, die am 1. Januar 1990 die Saatsangeh�rigkeit der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien hatten oder die sie nach diesem Zeitpunkt erworben haben und die nicht die schweizerische Staatsangeh�rigkeit besitzen (lit. a), und gelten als Schusswaffen alle Ger�te, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden k�nnen (lit. c). Gem�ss Art. 11 Abs. 1 al. 2 der Verordnung wird bestraft, wer als jugoslawischer Staatsb�rger in der �ffentlichkeit eine Schusswaffe tr�gt oder mit sich f�hrt. Die Strafe ist, sofern nicht strengere gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, bei vors�tzlichem Handeln Gef�ngnis oder Busse bis zu 100'000 Franken (Art. 11 Abs. 1 am Ende der Verordnung), bei fahrl�ssigem Handeln Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse (Art. 11 Abs. 3 der Verordnung).
a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid machte sich der Beschwerdef�hrer dadurch nach Art. 11 Abs. 1 al. 2 i.V.m. Art. 4 der Verordnung schuldig, dass er in der Nacht vom 8. auf den 9. April 1994 als Staatsangeh�riger des ehemaligen Jugoslawien (Mazedonien) in der �ffentlichkeit eine Pistole auf sich trug bzw. in seinem Wagen mitf�hrte. Das in Art. 4 der Verordnung unmittelbar gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 und 10 BV erlassene Verbot des BGE 123 IV 29 S. 32Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen in der �ffentlichkeit durch Staatsangeh�rige des ehemaligen Jugoslawien sei sowohl im Zeitpunkt seines Erlasses als auch noch zur Zeit der inkriminierten Handlung, im April 1994, gerechtfertigt gewesen, da angesichts der Kriege im ehemaligen Jugoslawien die Gefahr bestanden habe, dass es auch in der Schweiz zu gewaltt�tigen Handlungen zwischen Staatsangeh�rigen des ehemaligen Jugoslawien kommen k�nnte. Zur Durchsetzung dieses verfassungskonform festgelegten Verbotes sei die Androhung von Gef�ngnisstrafe alternativ zu Busse in Art. 11 der Verordnung notwendig gewesen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, das in Art. 4 der Verordnung festgelegte Verbot sei �berfl�ssig. Das Waffentragen werde bereits durch das Interkantonale Konkordat �ber den Handel mit Waffen und Munition bzw. durch kantonale Waffenverordnungen, beispielsweise die Schwyzer Waffenverordnung vom 9. September 1970 und die Zuger Verordnung betreffend das Tragen von Schuss- und Stichwaffen vom 20. November 1936, unter Androhung von Haft oder Busse verboten. Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, dass das in Art. 4 der Verordnung festgelegte Verbot nicht durch Art. 102 Ziff. 8 und 10 BV gedeckt sei. Die Gefahr von Gewaltt�tigkeiten zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz sei bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung und auch zur Zeit der inkriminierten Handlung nicht derart erheblich gewesen, dass ein generelles Verbot des Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen zum Schutze der inneren Sicherheit der Schweiz notwendig, zeitlich dringlich und verh�ltnism�ssig gewesen sei. Zudem h�tte zur Zeit der inkriminierten Handlung, rund zwei Jahre und vier Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung, l�ngst eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen worden sein m�ssen. Ausserdem habe sich die Lage nach der Aufhebung des internationalen Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien vollst�ndig ver�ndert. Im weiteren vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, dass die Androhung von Gef�ngnis alternativ zu Busse in Art. 11 der Verordnung bzw. die Ausf�llung einer Gef�ngnisstrafe im konkreten Einzelfall mangels der erforderlichen Grundlage in einem formellen Gesetz gegen den unter anderem in Art. 1 StGB verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" verstosse. Nach herrschender Lehre k�nne in einer Verordnung nur Busse angedroht werden. Jedenfalls d�rften in einer Verordnung nicht Gef�ngnisstrafen angedroht werden. Art. 11 der Verordnung sei verfassungs- und gesetzeskonform BGE 123 IV 29 S. 33in dem Sinne einschr�nkend auszulegen, dass darin nur eine �bertretungsstrafe, also Busse und allenfalls Haft, angedroht werde. Als blosse �bertretung, die mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung relativ in einem Jahr und absolut in zwei Jahren verj�hre (Art. 109 und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), sei aber die von ihm am 8./9. April 1994 begangene Widerhandlung im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils vom 25. Juni 1996 bereits absolut verj�hrt gewesen.
2. Der Beschwerdef�hrer ist in Anwendung von Art. 11 der Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige verurteilt worden. Der angefochtene Entscheid betrifft damit eine Bundesstrafsache. Dagegen ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig. Der Kassationshof kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise die Gesetzm�ssigkeit und die Verfassungsm�ssigkeit einer in einer bundesr�tlichen Verordnung enthaltenen Strafbestimmung �berpr�fen, die Verfassungsm�ssigkeit allerdings nur insoweit, als nicht ein formelles Gesetz den Verordnungsgeber zum Abweichen von der Verfassung erm�chtigt (vgl. BGE 119 IV 260 E. 2; BGE 118 IV 192 E. 1, je mit Hinweisen). Der Kassationshof kann demzufolge im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde auch vorfrageweise pr�fen, ob die in einer selbst�ndigen Verordnung des Bundesrates enthaltene Strafbestimmung, nach welcher der Beschwerdef�hrer verurteilt worden ist, verfassungsm�ssig sei, ob mit andern Worten der Bundesrat gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 bis 10 BV zum Erlass des in der Strafbestimmung enthaltenen Verbots und zur Androhung der darin vorgesehenen Strafe f�r dessen Missachtung befugt sei (siehe bereits BGE 64 I 365 ff. und das Urteil des Kassationshofes vom 5. Februar 1940, zusammenfassend wiedergegeben in ZBl 41/1940 S. 216 ff.; grunds�tzlich anderer Auffassung hinsichtlich der vorfrageweisen �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit von bundesr�tlichen Verordnungen im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde Bernhard Str�uli, Pourvoi en nullit� et recours de droit public au Tribunal f�d�ral, th�se Gen�ve 1995, p. 215 n. 472). Wohl bleibt gem�ss Art. 269 Abs. 2 BStP die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorbehalten. Der Kassationshof muss indessen im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise die Rechtsbest�ndigkeit der in einer bundesr�tlichen Verordnung enthaltenen Bestimmungen, nach denen der Beschwerdef�hrer verurteilt worden ist, auch insoweit BGE 123 IV 29 S. 34pr�fen k�nnen, als die sich dabei stellenden Fragen verfassungsrechtlicher Natur sind. Im �brigen betrifft auch die Frage, ob eine Verordnungsbestimmung gesetzm�ssig sei, d.h. sich im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnorm bewege, genaugenommen die verfassungsrechtliche Frage der Gewaltentrennung (siehe ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 1984, S. 312; CORBOZ, Le pourvoi en nullit�, SJ 1991, p. 76). In einem nicht publizierten Urteil vom 19. Juni 1981 i.S. P. gegen BS (zusammenfassend wiedergegeben bei SCHUBARTH, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Eine Einf�hrung anhand von 20 F�llen, Bern 1995, S. 53) hat denn auch die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts nach einem Meinungsaustausch mit dem Kassationshof erkannt, dass die Kompetenz, die Rechtsbest�ndigkeit (Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit) einer bundesr�tlichen Verordnungsbestimmung vorfrageweise zu pr�fen, beim Sachrichter liege und dass die R�ge der Ung�ltigkeit des Erlasses mit dem der Materie nach anwendbaren Rechtsmittel vorzubringen sei, in Bundesstrafsachen also mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Aus Art. 269 Abs. 2 BStP lasse sich nicht ableiten, dass die Normenkontrolle im strafrechtlichen Bereich in eine Gesetzm�ssigkeitskontrolle im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde durch den Kassationshof und eine Verfassungsm�ssigkeitskontrolle im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde durch eine �ffentlichrechtliche Abteilung aufzuspalten sei. Sofern in einer Strafsache die G�ltigkeit einer Verordnungsvorschrift des Bundesrates angefochten werde, habe dies mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erfolgen; dem Kassationshof obliege dabei die gesamte Normenkontrolle, soweit sie gem�ss Art. 113 Abs. 3 BV zul�ssig sei. Das ergebe sich auch aus Art. 96 Abs. 3 OG, wonach die Bundesbeh�rde, die in der Hauptsache kompetent ist, auch alle Vor- und Zwischenfragen zu erledigen hat.
3. a) Der Bundesrat kann unmittelbar gest�tzt auf die Bundesverfassung, also ohne entsprechende Grundlage in einem formellen Gesetz, insbesondere im Rahmen seiner in Art. 102 Ziff. 8 bis 10 BV festgelegten Obliegenheiten (betreffend die ausw�rtigen Angelegenheiten sowie die �ussere und die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft) unter gewissen Voraussetzungen gesetzesvertretende und gesetzeserg�nzende Verordnungen erlassen. Die darin enthaltenen Anordnungen m�ssen notwendig, zeitlich dringlich, durch �berwiegende �ffentliche Interessen gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Sie d�rfen nicht im Widerspruch zu Erlassen der Bundesversammlung BGE 123 IV 29 S. 35stehen, und sie m�ssen die Grunds�tze der Rechtsgleichheit und von Treu und Glauben etc. respektieren. Sie m�ssen grunds�tzlich zeitlich befristet sein, und bei Andauern der regelungsbed�rftigen Situation ist eine ausreichende Grundlage in einem formellen Gesetz zu schaffen (siehe zum Ganzen BGE 64 I 365 ff.; DIETRICH SCHINDLER in Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 8 Rz. 110 ff., Art. 102 Ziff. 9 Rz. 127 ff.; KURT EICHENBERGER in Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 10 Rz. 163 ff.; JEAN-FRAN�OIS AUBERT, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Fassung von 1967, Neubearbeiteter Nachtrag bis 1994, Bd. II, 1995, Nrn. 1528 f., S. 225 f. und S. 1051 f.; BEAT SCHELBERT, Die rechtliche Bew�ltigung ausserordentlicher Lagen im Bund, Diss. Bern 1986, S. 198 ff.; Gutachten des Bundesamtes f�r Justiz vom 6. M�rz 1989 in VPB 53/1989 Nr. 52 S. 363 ff.).
b) Angesichts der Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien war Ende 1991 ernsthaft zu bef�rchten, dass es auch in der Schweiz zu politisch/ethnisch motivierten gewaltt�tigen Auseinandersetzungen gr�sseren Ausmasses zwischen Staatsangeh�rigen des ehemaligen Jugoslawien kommen k�nnte. Auch wenn sich diese Gefahr in der Folge nicht realisierte, bestand sie doch weiterhin und jedenfalls auch noch im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung, im April 1994, da ungewiss war und blieb, in welche Richtung sich die kriegerischen Konflikte in weiten Teilen des ehemaligen Jugoslawien entwickeln w�rden. Zur Verminderung der Gefahr von gewaltt�tigen Auseinandersetzungen in der Schweiz war ein generelles Verbot des Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen in der �ffentlichkeit durch jugoslawische Staatsangeh�rige, das im �brigen, wenn �berhaupt, nur eine sehr geringf�gige Beschr�nkung von Freiheitsrechten darstellt (siehe dazu BGE 103 Ia 169 E. 2), gerechtfertigt. Weil es sowohl Ende 1991 als auch noch im April 1994, zur Zeit der inkriminierten Handlung, ungewiss war und blieb, in welche Richtung sich die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien entwickeln und welche Folgen sie auch in der Schweiz zeitigen w�rden, war es gerechtfertigt, ausnahmslos jedem Staatsangeh�rigen des ehemaligen Jugoslawien (im Sinne von Art. 2 lit. a der Verordnung) das Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen in der �ffentlichkeit zu verbieten, unabh�ngig davon, aus welchem Teil des ehemaligen Jugoslawien er stammte, welcher Ethnie er angeh�rte, unter welchem Status und seit wie langer Zeit er in der Schweiz lebte. Die Entscheidung, ob das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige in der �ffentlichkeit von Bundesrechts wegen ohne Erlaubnisvorbehalt generell zu verbieten oder statt dessen bloss einer Bewilligungspflicht BGE 123 IV 29 S. 36zu unterstellen sei, f�llt unter das weite gesetzgeberische Ermessen des Bundesrates als Verordnungsgeber, in welches das Bundesgericht nicht eingreift, zumal das Verbot des Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen in der �ffentlichkeit, wie erw�hnt, h�chstens einen geringf�gigen Eingriff in Freiheitsrechte darstellt.
Das generelle Verbot des Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige ist im �brigen auch geeignet, den spontanen Verkauf und Erwerb von Schusswaffen unter jugoslawischen Staatsangeh�rigen auf der Strasse zu verhindern. Es vermindert damit indirekt die H�ufigkeit von Handwechseln und somit das Risiko, dass die Schusswaffen in die H�nde von jugoslawischen Staatsangeh�rigen gelangen, welche sie in das Konfliktgebiet ausf�hren k�nnten. Das Verbot des Mitf�hrens und Tragens von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige in der �ffentlichkeit dient damit indirekt, wenn auch nicht in erster Linie, dem vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 BV in Art. 1 lit. a der Verordnung festgelegten Zweck, den Handel von Schusswaffen zwischen dem Schweizerischen Staatsgebiet und dem Staatsgebiet der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien in den am 1. Januar 1990 g�ltigen Grenzen zu unterbinden, was zur Zeit der inkriminierten Handlung, im April 1994, nach wie vor geboten war.
Die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige gen�gte somit zur Zeit der inkriminierten Handlung, im April 1994, den vorstehend (E. 3a) umschriebenen Anforderungen an eine verfassungsunmittelbare Polizeiverordnung des Bundesrates, soweit sie in Art. 4 den jugoslawischen Staatsangeh�rigen das Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen in der �ffentlichkeit generell verbietet.
4. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung droht unter anderem f�r das vors�tzliche Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige in der �ffentlichkeit (al. 2) Gef�ngnis (bis zu drei Jahren) oder Busse bis zu 100'000 Franken an. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer von diesem Strafrahmen ausgehend zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen, weil er in der Nacht vom 8. auf den 9. April 1994 eine Pistole in seinem Wagen mitf�hrte und in Brunnen/SZ trug, was allein Gegenstand der Anklage sowie des erst- und vorinstanzlichen Verfahrens bildete.
a) In BGE 112 Ia 107 E. 3b S. 112 f. und BGE 118 Ia 305 E. 7a S. 318 f. wurde entschieden, dass jede Strafe, welche einen Freiheitsentzug mit sich bringt, als schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit einer BGE 123 IV 29 S. 37klaren Grundlage in einem formellen Gesetz bedarf, w�hrend f�r andere Strafen eine Verordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz h�lt, gen�gt. Diese Rechtsprechung wird von der strafrechtlichen Doktrin in dem Sinne verstanden, dass in Verordnungen ohne entsprechende Grundlage in einem formellen Gesetz �berhaupt keine Freiheitsstrafen - auch keine Haftstrafen - mehr angedroht werden d�rfen (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 1 StGB N. 13; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, � 4 N. 7; TRECHSEL/NOLL, Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, 4. Aufl. 1994, S. 45; PHILIPPE GRAVEN, L'infraction p�nale punissable, Deuxi�me �dition, 1995, p. 25 n. 15; JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie g�n�rale 1, 1991, p. 79 s, n. 125 s). Bis anhin konnten nach weit verbreiteter Auffassung in einer Verordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz h�lt, auch ohne entsprechende ausdr�ckliche Delegationsnorm in einem formellen Gesetz polizeistrafrechtliche Bestimmungen erlassen, d.h. jedenfalls �bertretungstatbest�nde geschaffen und hief�r Haftstrafen (bis zu drei Monaten) angedroht werden (siehe BGE 96 I 24 E. 4a S. 28 f.; Gutachten des Bundesamtes f�r Justiz vom 23. September 1980, 19. Mai 1981 und 5. Januar 1982 in VPB 46/1982 Nr. 50 S. 268 ff., mit zahlreichen Hinweisen; O.A. GERMANN, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Bd. 1, 1. Lieferung, 1953, Art. 1 N. 3 ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, 2. Aufl. 1991, S. 61 ff.).
b) Der Kassationshof hat im nicht publizierten Urteil vom 9. Mai 1996 i.S. B. gegen BE (auszugsweise wiedergegeben in pl�doyer 4/96 S. 64 ff.) offengelassen, wie die beiden zitierten Entscheide der I. und der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu verstehen sind. Er hat erkannt, dass der Bundesrat in unmittelbar auf Art. 102 Ziff. 8 bis 10 BV gest�tzten Verordnungen weiterhin auch Strafbestimmungen erlassen und darin jedenfalls �bertretungsstrafen (Haft oder Busse) androhen kann, wenn dies zur Durchsetzung der verfassungsgem�ss festgelegten Verbote und Beschr�nkungen unerl�sslich und dringlich ist. Ob der Bundesrat in diesen Verordnungen unter gewissen Voraussetzungen auch Gef�ngnis (bis zu drei Jahren) alternativ zu Busse androhen kann und ob solche Voraussetzungen in bezug auf Art. 11 der Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige erf�llt sind, konnte in jenem Fall offenbleiben.
Die Frage muss vorliegend entschieden werden, weil die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer wegen einer Widerhandlung im Sinne BGE 123 IV 29 S. 38von Art. 11 Abs. 1 al. 2 der Verordnung, ausgehend von der in dieser Bestimmung enthaltenen Strafandrohung von Gef�ngnis oder Busse, zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen verurteilt hat.
c) Die Frage, welche Strafen der Bundesrat in unmittelbar gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 bis 10 BV erlassenen Polizeiverordnungen androhen darf, wird in den zitierten BGE 112 Ia 107 E. 3b S. 112 f. und BGE 118 Ia 305 E. 7a S. 318 f. nicht ber�hrt. Der Bundesrat kann in solchen Verordnungen, die (vor�bergehend) an die Stelle von formellen Gesetzen treten, diejenigen Strafen androhen, welche dem Unwert angemessen sind, das in der Missachtung der von ihm erlassenen Anordnungen und Verbote liegt, n�tigenfalls also auch Gef�ngnisstrafen. Das generelle Verbot des Tragens und Mitf�hrens von Schusswaffen in der �ffentlichkeit durch jugoslawische Staatsangeh�rige soll in erster Linie zum Schutz der inneren Sicherheit der Eidgenossenschaft die angesichts der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien sowie der relativ hohen Zahl von in der Schweiz lebenden Jugoslawen erh�hte und unberechenbare Gefahr von gewaltt�tigen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz vermindern. In Anbetracht der zu sch�tzenden Rechtsg�ter, welche durch das verbotene Mitf�hren und Tragen von Schusswaffen in der �ffentlichkeit gef�hrdet werden, ist die Androhung von Gef�ngnisstrafe alternativ zu Busse angemessen. Das Verbot des Mitf�hrens und Tragens von Schusswaffen k�nnte im �brigen gerade gegen�ber zu Gewaltt�tigkeiten bereiten Personen durch die Androhung von Busse oder Haft allein von vornherein nicht durchgesetzt werden (ebenso GILBERT KOLLY, Selbst�ndige Verordnungen als Grundlage f�r Freiheitsstrafen, SJZ 89/1993 S. 352 ff., 354).
d) Indessen muss gerade bei Androhung von Gef�ngnisstrafen in einer verfassungsunmittelbaren Verordnung des Bundesrates m�glichst rasch eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen werden (vgl. auch BGE 64 I 365 E. 5 S. 375 f.). Auch diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Schon lange vor dem Ausbruch der Kriege im ehemaligen Jugoslawien sind die Arbeiten zu einem eidgen�ssischen Waffengesetz in Angriff genommen worden (siehe dazu und zum nachfolgenden den Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 1992 zur parlamentarischen Initiative "Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes", BBl 1993 I 625ff., sowie die Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 24. Januar 1996, BGE 123 IV 29 S. 39BBl 1996 I 1053 ff.). Diese Arbeiten sind inzwischen relativ weit fortgeschritten. Art. 40bis BV, wonach der Bund Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubeh�r und Munition erl�sst, wurde am 26. September 1993 von allen St�nden und vom Volk mit �berw�ltigender Mehrheit (86% Ja-Stimmen) angenommen. Am 23. Februar 1994 setzte das EJPD eine Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs ein. Im Vernehmlassungsverfahren begr�ssten �ber 90 Prozent der zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen grunds�tzlich die Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Waffengesetzes. Der bundesr�tliche Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition erm�chtigt in Art. 7 ("Einschr�nkungen in besonderen Situationen") den Bundesrat, den Erwerb von Waffen etc. sowie das Tragen von Waffen durch Angeh�rige bestimmter Staaten zu verbieten, wenn eine erhebliche Gefahr des Missbrauchs besteht oder um den Beschl�ssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grunds�tzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen. In der Botschaft wird zu Art. 7 des Entwurfs ausgef�hrt, der Kriegsausbruch in Ex-Jugoslawien habe 1991 eine stark steigende Nachfrage nach Waffen zur Folge gehabt. Zum einen habe die Zunahme der Waffenk�ufe durch Personen aus Ex-Jugoslawien ein Sicherheitsrisiko in der Schweiz selbst bedeutet, zum andern habe verhindert werden m�ssen, dass in der Schweiz gekaufte Waffen ins Kriegsgebiet transportiert und dort eingesetzt w�rden. Mit der Kompetenzdelegation in Art. 7 des Entwurfs erhalte der Bundesrat das Instrument, um in Zukunft �hnlichen Situationen umgehend auf dem ordentlichen Verordnungsweg begegnen zu k�nnen (BBl 1996 I 1053 ff., 1061). Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a des bundesr�tlichen Entwurfs wird mit Gef�ngnis oder Busse unter anderen bestraft, wer vors�tzlich ohne Berechtigung eine Waffe erwirbt oder tr�gt. Demnach k�nnen gem�ss Entwurf die Angeh�rigen von Staaten, die in Missachtung eines vom Bundesrat gesetzeskonform erlassenen Verbots Waffen tragen, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft werden. Sowohl Art. 7 als auch Art. 33 des bundesr�tlichen Entwurfs sind vom St�nderat als Erstrat in der Sommersession 1996 insoweit diskussionslos angenommen worden (Amtl.Bull. StR 1996 S. 506 ff., 517, 526). Soweit sich gegen den Entwurf eines schweizerischen Waffengesetzes Opposition geregt hat, richtet sich diese jedenfalls nicht gegen die genannten Vorschriften.
e) Allerdings ist nach verschiedenen kantonalen Waffenverordnungen das Tragen von Waffen durch Privatpersonen in der �ffentlichkeit BGE 123 IV 29 S. 40unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen (freiwillige und obligatorische milit�rische �bungen, Aus�bung der Jagd) bewilligungspflichtig und wird das Waffentragen ohne diese Bewilligung mit Haft oder Busse bestraft, so etwa auch nach der Schwyzer Verordnung �ber das Waffentragen vom 9. September 1970 (Schwyzer Gesetzessammlung, 527c) und nach der Zuger Verordnung betreffend das Tragen von Schuss- und Stichwaffen vom 20. November 1936 (Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Zug, 514.3). Das bedeutet aber entgegen einer Bemerkung in der Beschwerde nicht, dass die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige jedenfalls insoweit nicht notwendig sei, als sie das Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen in der �ffentlichkeit verbietet und mit Strafe bedroht. Das Tragen (und Mitf�hren) von Schusswaffen, das im Konkordat �ber den Handel mit Waffen und Munition (SR 514.542) nicht geregelt wird (siehe auch BGE 103 Ia 169 E. 3 S. 172), ist in mehreren Kantonen ohne Bewilligung erlaubt (vgl. dazu WALTER RUDOLF H�BERLING, Waffenhandel, Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen aus der Sicht des Nebenstrafrechts, Diss. Z�rich 1990, S. 203 Fn. 5). Angesichts der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der sich daraus ergebenden erh�hten und unberechenbaren Gefahr von gewaltt�tigen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz ist eine einheitliche gesamtschweizerische Regelung geboten, welche f�r das verbotene Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige in der �ffentlichkeit nicht nur Haft, sondern Gef�ngnis alternativ zu Busse androht.
f) Die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige gen�gte somit zur Zeit der inkriminierten Handlung, im April 1994, den Anforderungen an eine verfassungsunmittelbare Polizeiverordnung des Bundesrates auch insoweit, als nach Art. 11 Abs. 1 das (gem�ss Art. 4 generell verbotene) Tragen und Mitf�hren von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige mit Gef�ngnis (bis zu drei Jahren) alternativ zu Busse bestraft wird.
g) Inwiefern die (bedingt vollziehbare) Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen auch bei Anwendung des in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Strafrahmens von Gef�ngnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu 100'000 Franken unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des konkreten Falles bundesrechtswidrig sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt.BGE 123 IV 29 S. 41
h) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen wegen Mitf�hrens und Tragens einer Schusswaffe in der �ffentlichkeit (Art. 11 Abs. 1 al. 2 i.V.m. Art. 4 der Verordnung) verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
103 IA 169,
96 I 24
Art. 269 Abs. 2 BStP suite... ,
Art. 109 und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
Art. 96 Abs. 3 OG,
Art. 40bis BV