Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.1972&Aktenzeichen=I%20WB%20125.71
Timestamp: 2019-05-21 16:00:46
Document Index: 365798309

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 59', '§ 17', 'Art. 2', '§ 4', '§ 7', '§ 17', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 65', '§ 7', 'Art. 2']

BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,413
BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71 (https://dejure.org/1972,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1972 - I WB 125.71 (https://dejure.org/1972,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1972 - I WB 125.71 (https://dejure.org/1972,413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerwGE 43, 353
BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 56.81
Soldat - Anordnung über Uniform - Militärische Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte - …
Die Verpflichtung des Soldaten zum Tragen eines bestimmten Anzugs (Uniform) ergibt sich aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG; BVerwGE 43, 353, 357 f) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
Da es sich um eine Daueranordnung handelt, ist ihre Anfechtung nicht fristgebunden (BVerwG Beschluß vom 17. Mai 1972 - 1 WB 125/71 - insoweit nicht veröffentlicht).
Der Verpflichtung des Soldaten zum Tragen einer Uniform entspricht das Recht und die Pflicht seiner Vorgesetzten, ihn mit der den Erfordernissen des Dienstes angepaßten Bekleidung auszustatten, und das Recht, zu bestimmen, wann und bei welcher Gelegenheit welcher Anzug getragen werden soll (BVerwGE 43, 353, 358) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
Ob die Ausnahmeregelung als solche zweckmäßig ist oder nicht, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwGE 43, 353, 356) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
Das Uniformverbot bei außerdienstlicher politischer Betätigung berührt das Persönlichkeitsrecht der Soldaten lediglich in einer Randposition und hält sich damit im Rahmen dessen, was das Grundgesetz bei der Gestaltung des inneren Gefüges der Streitkräfte zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 43, 353 [355 ff.]).
Die Verpflichtung des Soldaten, sich an die auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 SG erlassene Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 31. Mai 1996 (BGBl I S. 746) und an die in deren Ausführung (Nr. 101 ZDv 37/10) zulässigerweise (vgl. hierzu Beschluss vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - <BVerwGE 43, 353 [358]>) erlassene Verwaltungsvorschrift Nr. 114 ZDv 37/10 über das Tragen von Schmuck zur Uniform zu halten, unterliegt der rechtlichen Kontrolle der Wehrdienstgerichte (§ 59 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).
Die im Rahmen des Art. 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten in Nr. 114 ZDv 37/10 getroffene Regelung über das Tragen von Schmuck zur Uniform stellt eine solche unmittelbar anfechtbare Anordnung dar (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - und vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85, 80.86 - ).
Da es sich hierbei um eine Daueranordnung handelt, ist der dagegen gerichtete Antrag an keine Frist gebunden (BDH, Beschluss vom 7. Dezember 1960 - WB 20.60 - < NZWehrr 1962, 61 >; Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - , vom 24. August 1982 - 1 WB 56.81 - , vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85, 80.86 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 19.01 - und - BVerwG 1 WB 25.01 -).
BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; …
Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181) sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
Jedenfalls findet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit seine Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung, deren Bestandteil das Wehrwesen ist (BDHE 5, 231); die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit muß deshalb zurücktreten, wenn ihr höherwertige, in der Rechtsordnung geschützte Interessen entgegenstehen (vgl. BVerwGE 43, 353, 355).
Für diese Auslegung der Vorschrift ist zu beachten, daß Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten gegenüber dem Soldaten den Erfordernissen des militärischen Dienstes nicht nur dann entsprechen, wenn sie zur Erhaltung eines Mindestmaßes an Verteidigungsbereitschaft unabdingbar und unabweislich sind, sondern auch schon dann, wenn sie die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr zu fördern geeignet sind (vgl. BVerwGE 43, 353, 2. Leitsatz; 46, 1, 3;… Scherer, a.a.O. RdNr. 4).
Die Verpflichtung des Soldaten zum Tragen eines bestimmten Anzuges (Uniform) ergibt sich aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG; BVerwGE 43, 353, 357 f.) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
Mag es auch grundsätzlich gerade dem Wesensgehalt der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 1 GG entsprechen, der Vermassung oder Einspannung des einzelnen in ein Kollektiv entgegenzuwirken, so findet sie hier ihre Schranken an den höher zu wertenden Interessen der Durchführung des Verteidigungsauftrages (BVerwGE 43, 353, 354) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
Da es sich um eine Daueranordnung handelt, ist der in der Beschwerde vom 25. Juli 1988 enthaltene Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch nicht als verspätet anzusehen (BVerwG Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - 1 WB 125/71 - und vom 11. Dezember 1984 - 1 WB 153/83).
Diese unabhängig vom Recht des Bundespräsidenten zur Bestimmung der Uniform (§ 4 Abs. 3 Satz 2 SG) bestehende Regelungsbefugnis ist Teil der im besonderen Pflichtenverhältnis gegebenen originären Berechtigung des BMVg, die zur Durchführung des ihm durch Art. 65 a und 87 a GG erteilten Verfassungsauftrags erforderlichen Dienstvorschriften und Anweisungen zu erlassen (BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1971 - 1 WB 165/70 - BVerwGE 43, 353, 358) [BVerwG 17.05.1972 - I WB 125/71].
BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02
Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; …
Die Verpflichtung des Soldaten, auf Anordnung seiner Vorgesetzten einen bestimmten Anzug (Uniform) gegebenenfalls in einer bestimmten Ausstattung zu tragen, ergibt sich aus der Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 BVerwG 1 WB 125.71 und vom 24. August 1982 BVerwG 1 WB 56.81).
Ohnehin kann sich die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit nur auswirken, wenn ihr nicht höherwertige, in der Rechtsordnung geschützte Interessen entgegenstehen (BVerwGE 43, 353 ff).
BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 149.78
BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …
BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 34.93
Pflicht eines Soldaten zum Tragen einer bestimmten Uniform - Bestimmungen über …
BVerwG, 14.03.1989 - 1 WB 169.88
Eingeschränkte Trageordnung bei der Marine - Besondere Regelungen für das Tragen …