Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%2099,%20172
Timestamp: 2020-02-24 18:57:43
Document Index: 94838756

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 261', '§ 229', '§ 261', '§ 229', '§ 235', '§ 131']

BFH, 12.03.1970 - IV 7/65 - dejure.org
BFH, 12.03.1970 - IV 7/65
https://dejure.org/1970,234
BFH, 12.03.1970 - IV 7/65 (https://dejure.org/1970,234)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1970 - IV 7/65 (https://dejure.org/1970,234)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1970 - IV 7/65 (https://dejure.org/1970,234)
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Gegen die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung gerichtete Verpflichtungsklage
BFHE 99, 172
BStBl II 1970, 625
Dem ist --bei der gebotenen Auslegung des Antrags-- nicht nur im Hinblick auf die erkennbare Interessenlage der Klägerin, sondern auch mit Rücksicht darauf keine Bedeutung beizumessen, dass das Verpflichtungsbegehren (hier: Bescheidungsbegehren) die Aufhebung des Ablehnungs- und Rechtsbehelfsbescheids umfasst und Letzteres damit auch nicht beantragt werden muss, sondern im Falle eines Klageerfolgs von Amts wegen auszusprechen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 21).
Dieser Antrag erfüllt für sich betrachtet zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anfechtungsklage, wird jedoch von der hinsichtlich des Rechtsschutzes weitergehenden Verpflichtungsklage mit umfasst (Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BStBl II 1970, 625).
Deren Aufhebung muss im Falle des Erfolgs neben der Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes (§ 101 Satz 1 FGO; hier: der Änderung der bereits bestandskräftig gewordenen Einkommensteueränderungsbescheide vom 15. Januar 1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18. August 1995 und des Senatsurteils vom 13. Mai 2002 3 K 1/02 und des BFH-Beschlusses vom 9. Dezember 2002 I B 111/02) von Amts wegen ausgesprochen werden (BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BStBl II 1970, 625;… Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 101 Rz. 11 bzw. Rz. 33-35).
Das FG kann im Falle des Erfolgs einer Weigerungsklage die Steuerfestsetzung nicht selbst durchführen (BFH-Urteil vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BStBl II 1997, 259), sondern nur eine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde aussprechen (BFH-Urteile in BStBl II 1970, 625;… Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., FGO § 101 Rz. 39 und 40).
c) Dem stehen auch nicht die BFH-Entscheidungen vom 12. März 1970 IV 7/65 (BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625), vom 9. März 1973 VI R 396/70 (BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487) und vom 21. Februar 1975 III B 10/74 (BFHE 115, 406, BStBl II 1975, 673) entgegen.
Im Falle des Urteils IV 7/65 hatte es das FA abgelehnt, eine einheitliche Gewinnfeststellung vorzunehmen.
BFH, 17.07.1975 - IV R 190/72
Streitwert - Einheitliche Gewinnfeststellung - Höhe des Streitwerts - …
Bei einem Erfolg der Klage wäre es nicht Aufgabe des Gerichts gewesen, die Gewinnfeststellung und -verteilung selbst vorzunehmen (BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625).
Dem Umstand, daß der Streit um einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid durch eine Verpflichtungsklage, nicht durch eine Anfechtungsklage wie bei einem Streit um die Gewinnhöhe, eröffnet wird (vgl. BFH-Urteil IV 7/65), ist für die Streitwertermittlung keine Bedeutung beizumessen.
Vor Inkrafttreten der FGO erlaubte § 261 AO dem Steuerpflichtigen, gegen nach § 229 Abs. 1 AO einspruchsfähige Bescheide mit Einwilligung des Vorstehers des FA Sprungberufung zum FG einzulegen; dies galt auch, wenn damit der Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsaktes erreicht werden sollte (BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625).
BFH, 21.07.1983 - V R 3/77
Statthaftigkeit der Sprungklage - Verpflichtungsbegehren - Vorlage an den Großen …
Diese Vorschrift ist aus § 261 RAO hervorgegangen, der bei fristgemäßer Zustimmung des Finanzamts statt des Einspruchs die Berufung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Klagetyp in allen Fällen eröffnete, in denen ein Bescheid vorlag, gegen den nach § 229 oder § 235 RAO der Einspruch gegeben war (vgl. Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625).
BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78
Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …
Die Anwendung des § 131 AO 1977 scheidet dagegen aus, wie das FG zu Recht ohne weitere Begründung angenommen hat, da die Klägerin eine mit einer Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungsklage erhoben hat, bei der die weitergehende Verpflichtungsklage die Anfechtungsklage absorbiert (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625) und für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens inzwischen eingetretene Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind.
BFH, 27.01.1977 - IV R 173/75
Verpflichtungsklage - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Anwendbarkeit der …
Soweit daneben eine Aufhebung des Verwaltungsaktes beantragt wird, mit dem das FA die Durchführung einer einheitlichen Gewinnfeststellung ablehnte, liegt zwar auch eine Anfechtungsklage vor; diese wird aber im Hinblick auf das eigentliche Ziel des Rechtsschutzbegehrens durch die Verpflichtungsklage absorbiert, so daß nur die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtungsklage anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625).
BFH, 26.10.1976 - VII R 57/73
Ablehnung durch die Behörde - Gewährung einer Abgabenvergütung - Ablehnung des …
BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72
Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Prüfung der Anspruchsgrundlagen - Freibetrag - …
BFH, 24.11.1970 - II B 42/70
Berichtigung - Änderung - Grunderwerbsteuer-Bescheid - Ablehnung wegen …
Gemeinde - Zerlegung - Gewerbesteuermeßbetrag - Nachbargemeinde - …
BFH, 28.07.1976 - II R 94/73
Bescheid - Anfechtungsklage - Anspruch auf Erstattung von Wechselsteuer - …
FG Sachsen, 03.09.1992 - 2 K 11/92
BFH, 10.05.1983 - VII R 130/81