Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.02.2009&Aktenzeichen=3%20AZR%20610/07
Timestamp: 2019-06-19 18:06:46
Document Index: 127189953

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1411
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 (https://dejure.org/2009,1411)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 (https://dejure.org/2009,1411)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 (https://dejure.org/2009,1411)
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Betriebsrentenanpassung; Bochumer Verband; Rügefrist; Gleichbehandlung
Betriebsrentenanpassung; Bochumer Verband; Rügefrist
Nachträgliche Betriebsrentenanpassung
ArbG Essen, 20.07.2006 - 3 Ca 3229/06
NZA 2009, 1440 (Ls.)
NZA-RR 2010, 42
Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 21 mwN) .
Hierdurch wird sichergestellt, dass sich fehlerhafte Anpassungsentscheidungen nur zeitlich begrenzt auswirken (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 29) und die Betriebsrente grundsätzlich auf Dauer in ihrem Wert erhalten wird.
Hat sich der Versorgungsempfänger rechtzeitig gegen die Anpassungsentscheidung gewandt, so hat das Gericht in einem späteren Prozess nicht nur die geltend gemachten Bedenken zu berücksichtigen, sondern die Anpassungsentscheidung umfassend zu überprüfen (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 28) .
Sind nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag sechs Jahre (sofern eine Anpassungsentscheidung - unabhängig davon, ob positiv oder negativ - getroffen wurde) bzw. neun Jahre (falls eine Anpassungsentscheidung überhaupt nicht getroffen wurde) verstrichen, so liegen nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel die für eine Verwirkung erforderlichen Zeit-, Umstands- und Zumutbarkeitsmomente vor (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 31 mwN) .
Dadurch wird vermieden, dass der Zugang des Versorgungsberechtigten zu den Gerichten unzumutbar beschnitten wird (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 31) .
Sind nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag sechs Jahre (sofern eine Anpassungsentscheidung - unabhängig davon, ob positiv oder negativ - getroffen wurde) bzw. neun Jahre (falls eine Anpassungsentscheidung überhaupt nicht getroffen wurde) verstrichen, so liegen in der Regel die für eine Verwirkung erforderlichen Zeit-, Umstands- und Zumutbarkeitsmomente vor (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 31 mwN) .
Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95, juris; BAG 10.02.2009 - 3 AZR 610/07, juris).
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich bei der LO um eine vertragliche Versorgungsregelung handelt, auf welche die Unklarheitenregelung Anwendung findet (vgl. insoweit zu deren fehlender Anwendung betreffend die Rügefristen bei § 16 BetrAVG BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 25).
Die streitbeendende Wirkung ist dieser Anpassungsprüfung immanent (BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 22).
a)Für den Bochumer Verband hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es dessen Vereinheitlichungsziel und den sich daraus ergebenden Besonderheiten dieses Versorgungssystems entspricht, dass nicht nur die Arbeitgeber gebündelt durch den Bochumer Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können (…BAG 25.04.2006 - 3 AZR 372/05, juris Rn. 16; BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 36).
Nach einer rechtzeitigen außergerichtlichen Rüge kann das Klagerecht verwirken, wenn nicht bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erhoben wird (…BAG 25.04.2006 a.a.O. Rn. 20; BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 31).
Dadurch wird vermieden, dass der Zugang des Versorgungsberechtigten zu den Gerichten unzumutbar beschnitten wird (BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 31).
Richtig ist, dass die Anforderungen an eine Rüge gering sind, diese formlos erfolgen kann und keiner näheren Begründung bedarf (BAG 10.02.2009 a.a.O. Rn. 28).
Im Übrigen ist rechtlich unerheblich, aus welchen Gründen die Anpassung versagt worden ist (BAG 20.02.2009 - 3 AZR 610/07, juris Rn. 20).
aa) Die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten Anpassungsentscheidung begrenzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, die Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 20, AP BetrAVG § 16 Nr. 70).
Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (st. Rspr. des BAG seit 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1; vgl. ua. 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 21, AP BetrVG § 16 Nr. 70).
Prüfungszeitraum, Anpassungsfrist, Rügefrist und die Grenzen nachträglicher Anpassungen sind Teile eines gesetzlich geschaffenen, interessengerechten Gesamtgefüges (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 23, AP BetrVG § 16 Nr. 70).
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er entgegen dieser Zielsetzung gleichzeitig nachträgliche Anpassungen ausweiten wollte (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 24, AP BetrVG § 16 Nr. 70).
Ein Eingriff in das Rentenstammrecht liegt nicht vor (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27 ff, AP BetrVG § 16 Nr. 70).
Dahin versteht die Kammer die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das den Versorgungsempfänger für verpflichtet hält, wenigstens außergerichtlich die von ihm angenommene Fehlerhaftigkeit der letzten Anpassungsentscheidung zu rügen (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 21, AP BetrAVG § 16 Nr. 70).
a) Wie bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat, ist der Ermittlung des Anpassungsbedarfes die gesamte Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu Grunde zu legen (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - AP BetrAVG § 16 Nr. 56; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - AP BetrAVG § 16 Nr. 70).
"aa) Die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten Anpassungsentscheidung begrenzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, die Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 20, AP BetrAVG § 16 Nr. 70).
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen: 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 -, - 3 AZR 622/07 -, - 3 AZR 627/07 - und - 3 AZR 783/07 - (vorliegend).
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