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Timestamp: 2018-12-10 09:11:30
Document Index: 392471025

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 12', 'Art. 752', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 15', '§ 22', '§ 9']

953.100 - Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
BVB: Organisationsgesetz | Öffentliche Verkehrsbetriebe
Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe
(BVB-OG)
Vom 10.03.2004 (Stand 06.06.2016)
I. Rechtsform, Zweck und Aufgaben
Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sind ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Basel.
Die BVB sind ein marktorientiertes Unternehmen und werden soweit möglich nach unternehmerischen Grundsätzen geführt.
Die BVB errichten und betreiben Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs.
Die BVB erstellen, unterhalten und betreiben Bahninfrastruktur und Nebenanlagen.
Die BVB erbringen ihre Leistungen im Auftrag des Kantons Basel-Stadt, anderer Gemeinwesen oder von Dritten.
Die BVB können Aufgaben an Dritte vergeben, Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen, an solchen Beteiligungen erwerben sowie allein oder mit Partnern Tochterunternehmen gründen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse oder im Interesse der BVB selbst liegt. Die BVB richten sich dabei nach den geltenden sozialen und umweltrechtlichen Standards des Kantons. Der Regierungsrat definiert die entsprechenden Grundsätze in der Eignerstrategie.[1]
Die BVB nehmen im Rahmen ihres Geschäftszwecks Wartungs- und Unterhaltsaufgaben an Fahrzeugen und festen Anlagen wahr.
Die BVB können solche Aufgaben auch für Dritte wahrnehmen. Zudem können sie weitere Nebengeschäfte betreiben, sofern dadurch das Hauptgeschäft sinnvoll ergänzt oder durch Synergien Kosteneinsparungen beziehungsweise Gewinne erzielt werden können. Aufträge für Dritte sind zu mindestens kostendeckenden Bedingungen abzuwickeln.
II. Verhältnis zum Kanton Basel-Stadt
Die BVB unterstützen den Kanton bei der Erarbeitung des ÖV-Programms gemäss § 4 ÖVG und unterbreiten, gestützt auf ihre Marktkenntnisse, dem Kanton entsprechende Vorschläge.
Die von den BVB für den Kanton zu erbringenden Verkehrsleistungen sowie die Leistungen im Bereich Betrieb und Unterhalt von Bahninfrastruktur und Nebenanlagen werden in Leistungsvereinbarungen gemäss § 5 ÖVG festgelegt. Um die mittelfristige Unternehmensplanung der BVB zu ermöglichen, kann der Kanton mit den BVB jeweils mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen.
Die BVB koordinieren ihre Aktivitäten mit den betroffenen kantonalen und kommunalen Amtsstellen, insbesondere bei baulichen Massnahmen.
Mitgliedschaft in Verbünden
Die BVB können Mitglied in Verkehrs- oder Tarifverbünden sein.
Organe der BVB
Die Organe der BVB sind:[2]
Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Von diesen werden fünf durch den Regierungsrat, eines durch die Mitarbeitenden der BVB und eines durch den Kanton Basel-Landschaft gewählt. Die Amtsperiode beträgt jeweils vier Jahre. Insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Regierungsrat bestimmt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch die für die Wahl zuständige Instanz abberufen werden.[4]
Die Mehrheit der durch den Regierungsrat gewählten Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.[5]
Nicht wählbar in den Verwaltungsrat sind:[6]
c) Mitglieder der Geschäftsleitung der BVB;
d) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit den BVB übertragen sind;
e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.
Der Verwaltungsrat tagt mindestens vierteljährlich und wird durch die Verwaltungsrats-Präsidentin/den Verwaltungsrats-Präsidenten, die Direktorin/den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die Direktorin/der Direktor sowie die Vizedirektorin/der Vizedirektor nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und zusätzlich mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.
Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.
Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates und des Grossen Rates folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:[7]
b)[8] Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie;
c)[9] Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts- und Organisationsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;
d) Genehmigung der durch die Direktorin oder den Direktor vorgelegten Grundsätze des Angebotes und des Tarifs;
e) Wahl der Direktorin oder des Direktors und der Mitglieder der Geschäftsleitung;
f) Genehmigung des eventuellen Gesamtarbeitsvertrages und in einem solchen Fall die Festsetzung der Anstellungs- und Entlöhnungsbedingungen der Geschäftsleitungsmitglieder;
g) Beschluss des Budgets inklusive Investitionen;
h)[10] Antragstellung an den Regierungsrat betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes;
i)[11] Antragstellung an den Regierungsrat betreffend den Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses;
j) Aufnahme von Darlehen gemäss § 17 Abs. 2;
k) Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;
l) Genehmigung von Gründungen von Tochterunternehmungen sowie von Beteiligungen an andern Unternehmungen;
m)[12] Antragstellung an den Regierungsrat betreffend die Wahl einer für die Rechnungsprüfung von öffentlichen Verkehrsbetrieben befähigten Revisionsstelle;
n)[13] Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung eines der Risikostruktur der BVB angepassten Risikomanagements und eines internen Kontrollsystems (IKS).
Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, der Vizedirektorin oder dem Vizedirektor sowie weiteren Mitgliedern. Sie fasst alle wichtigen operativen Beschlüsse und genehmigt die erforderlichen Weisungen.[14]
Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Unternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des genehmigten Budgets.
Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt.
Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Führung der BVB;
b) Einstellung des Personals;
c) Vertretung der BVB nach aussen;
d) Information des Verwaltungsrats über wichtige geschäftliche Angelegenheiten.
Die Vizedirektorin oder der Vizedirektor unterstützt die Direktorin oder den Direktor in seinen Aufgaben. Sie oder er vertritt sie oder ihn bei Abwesenheit.
Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird jährlich eine Revision durchgeführt. Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat und an die Kantonale Finanzkontrolle.
Die Finanzaufsicht wird durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wahrgenommen. Der Aufsichtsbereich richtet sich nach dem Finanzkontrollgesetz.
§ 12a[15]
Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle der BVB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeit (Art. 752-760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17. November 1999 findet insoweit keine Anwendung.
IIIbis. Aufsicht und Oberaufsicht[16]
Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVB aus. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:
a) Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements;
b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie von weiteren vier Mitgliedern des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner Gesamtheit alle für die Führung der BVB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den BVB qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der BVB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der BVB aufweisen.
c) Wahl oder Abberufung der Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrats;
d) Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Antrag des Verwaltungsrats;
e) Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Weiterleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme;
f) Entgegennahme der Berichte der Revisionsstelle über die Rechnungsprüfung;
g) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung der massgeblichen Bestimmungen insbesondere zum Datenschutz Auskunft zu verlangen.
§ 12c[18]
Eignerstrategie und Mandatierung
Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BVB erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis.
Er schliesst mit den von ihm gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst insbesondere die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln zur Berichterstattung an den Kanton.
Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Umsetzung und Erreichung der strategischen Ziele und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.
§ 12d[19]
Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates
Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.
Entlöhnung und Anstellungsbedingungen entsprechen den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal. Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit der Personalkommission Verordnungen des Regierungsrates ergänzende oder von diesen abweichende Regelungen erlassen.
Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden kann in Abweichung von Abs. 1 ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.
Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die BVB der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten.
Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden und dem Regierungsrat können sich die BVB in Abweichung von Abs. 1 einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen.
Der Kanton stellt den BVB aus dem Verwaltungsvermögen ein unverzinsliches Dotationskapital zur Verfügung.
Investitionen und Betrieb[21]
Der Kanton finanziert Investitionen, die im Rahmen der mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Leistungsvereinbarung definiert sind und zum Betrieb der baselstädtischen sowie der kantonsüberschreitenden Linien der BVB erforderlich sind, in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.[22]
Die Aktivitäten innerhalb des Geschäftszwecks (§ 2) und der in § 3 festgehaltenen weiteren Aufgaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, können die BVB aus eigenen Mitteln finanzieren oder dazu Darlehen aufnehmen. Der Kanton kann den BVB dazu entsprechende verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen zur Verfügung stellen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.[23]
Die Finanzierung des laufenden Betriebs erfolgt aus Verkehrserlösen, Einnahmen aus Leistungsvereinbarungen sowie weiteren Erlösen.
Die BVB verfügen über eigenes Vermögen. Zum Vermögen gehören insbesondere Fahrzeuge, Gleisunterbau, Gleisoberbau, Fahrleitungen, Bahnsignalisierungseinrichtungen, Depots, Garagen, Werkstätten sowie Nebenanlagen.
Die Rechnung der BVB wird gemäss der Verordnung des Bundes über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen (SR 742.221) geführt. Die BVB streben eine ausgeglichene Rechnung an.
Die BVB orientieren die Finanzkontrolle über den Abschluss der Jahresrechnung.[25]
§ 20[26]
Die BVB sind im Kanton Basel-Stadt von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.
Das Dotationskapital gemäss § 15 im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes ist gleich dem in der Bilanz der BVB zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Anlagevermögen.
Die in der BVB-Bilanz im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes enthaltenen restlichen Passiven sowie die Aktiven werden zu Buchwerten übernommen. Liegenschaften gehen ohne Grund und Boden an die BVB über. Der Kanton gewährt den BVB kostenloses Baurecht für 50 Jahre.
§ 22a[27]
Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1, 1bis und 1ter
Die Neuwahl des Verwaltungsrats soll auf Beginn der nächsten Amtszeit am 1. Januar 2018 erfolgen.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.[28] Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[29] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vom 16. Dezember 1971 aufgehoben.
[1] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[2] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.
[3] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[4] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[5] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[6] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[7] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[8] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[9] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[10] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[11] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[12] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[13] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[14] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[15] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[16] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[17] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[18] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[19] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[20] Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[21] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[22] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[23] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[24] Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[25] Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[26] Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[27] Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)
[28] Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005.
[29] Wirksam seit 1. 1. 2006.