Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-232-06_Urteil_13.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-18 22:57:34
Document Index: 277593627

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 256', '§ 12', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 77', '§ 77']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 mit dem Az.: 1 AZR 232/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 232/06
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 1 AZR 233/06 -
1 AZR 232/06
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Giese und Buschmann für Recht erkannt:
Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 19. Juni 1967 als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk G beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Metallindustrie des nordwestlichen Niedersachsen, Verbandsgruppe Oldenburg, Anwendung. Nach § 2 Nr. 2 des zum 31. Dezember 2000 gekündigten und seitdem nachwirkenden Lohnrahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer vom 31. März 1974 idF vom 23. Mai 1991 (LRTV) kann die Arbeit im Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn vergeben werden. Die Einführung einer dieser Entlohnungsmethoden oder deren Änderungen sind nach § 2 Nr. 3 LRTV mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Nach § 4 Nr. 3 LRTV erhalten Zeitlohnarbeiter "entsprechend ihrer Leistung eine Leistungszulage". Diese beträgt "im Gruppendurchschnitt" 16 %.
Arbeitnehmer, die im 55. Lebensjahr stehen oder älter sind und dem Betrieb oder dem Unternehmen mindestens 5 Jahre angehören, haben eine Verdienstsicherung nach folgenden Bestimmungen:
1.3 Zeitlohnarbeiter
"Sollte am 31.03.1989 kein Arbeitsplatz in Prämie überführt worden sein und auch keine entsprechende Tendenz erkennbar sein, erhalten die betroffenen Arbeitnehmer als Ausgleich 28 % auf den Tariflohn."
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 15. September 1987 sowie alle dazu weiterhin vereinbarten Betriebsvereinbarungen samt aller Protokollnotizen und Anlagen zum 1. Januar 2003. Am 16. Oktober 2002 schloss sie mit dem Betriebsrat zwei neue Betriebsvereinbarungen (BV 2002-I und BV 2002-II). In der BV 2002-I vereinbarten die Betriebsparteien ua., dass die Beklagte keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen wird, die bis zum 31. Dezember 2003 wirksam werden, und bestimmten in der Präambel, dass "der Umfang der den Mitarbeitern des Werkes G bislang übertariflich gewährten Leistungszulagen (Prämien) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 ersatzlos entfallen wird". In der BV 2002-II heißt es ua.:
"2.1 Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, daß die gleichmäßige Verteilung des tariflich in § 4 Ziffer 3 LRTV festgelegten Zulagenvolumens zunächst beibehalten bleibt. Dies bedeutet, daß den gewerblichen Arbeitnehmern weiterhin eine individuelle Leistungszulage (Prämienpauschale) in Höhe von 16 % monatlich bezogen auf ihre individuelle Lohngruppe gezahlt wird.
2.2 Darüber hinausgehende Leistungszulagen bzw. Prämienzahlungen werden letztmals für den Gehaltsmonat Dezember 2002 abgerechnet und ausbezahlt. Mit Wirkung zum 31.12.2002 werden daher insbesondere die individuellen Zahlungen zum Prämienlohnausgleich von z.Zt. 28 % auf den Tariflohn im Umfang des die tarifliche Dotierung übersteigenden Teils (zur Zeit also in Höhe von 12 %) ersatzlos entfallen. ...
3.1 Das Wirksamwerden dieser Vereinbarung löst sämtliche, die Einführung des Entlohnungsgrundsatzes "Prämienlohn" bzw. die Einführung sonstiger Zeitlohn- oder Prämienzulagen betreffende Betriebsvereinbarungen, insbesondere die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 15.09.1987, Akten- bzw. Protokollnotizen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden rechtsbedeutsamen Erklärungen der Betriebspartner ab."
aa) Die begehrte Feststellung ist auf eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gerichtet. Damit handelt es sich um ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt seien (vgl. etwa BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B I 1 der Gründe mwN). Auch einzelne Ansprüche aus einem Schuldverhältnis sind Rechtsverhältnisse in diesem Sinn (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe mwN).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien eine Angelegenheit, die sie durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, unter Aufhebung dieser Vereinbarung für die Zukunft neu regeln. Es gilt das Ablösungsprinzip. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen. Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist. Nur soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B II 4 a der Gründe mwN).
(2) Im Streitfall haben die Betriebsparteien mit den Betriebsvereinbarungen vom 16. Oktober 2002 ua. die Nr. 1 der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 abgelöst. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben sie in beiden Betriebsvereinbarungen unmissverständlich geregelt, dass zum 1. Januar 2003 alle Zulagen, die über das Zulagenvolumen des § 4 Nr. 3 LRTV hinausgehen - darunter insbesondere auch die übertarifliche Zulage von 12 % - ersatzlos entfallen und ua. die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 15. September 1987 nebst der dazu vereinbarten "Aktennotizen" abgelöst werden. Die Regelungen in der Präambel zur BV 2002-I und in Nr. 2.1, 2.2 sowie in Nr. 3.1 der BV 2002-II sind entgegen der Auffassung des Klägers völlig eindeutig. In bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer wurde durch die ablösenden Betriebsvereinbarungen nicht eingegriffen. Das Schicksal der bis dahin geleisteten übertariflichen Zulagen wurde lediglich für die Zukunft geregelt.
aa) Eine betriebliche Übung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers voraus, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Maßgeblich ist, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf. Von einem entsprechenden Verpflichtungswillen kann der Arbeitnehmer trotz wiederholt gezahlter Leistungen dann nicht ausgehen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar auf Grund einer anderen, sei es auch nur vermeintlichen, tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht erbracht hat (30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu A II 1 e (1) der Gründe mwN).