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Timestamp: 2016-10-25 08:40:42
Document Index: 28094720

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 643', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 16', 'Art. 102', 'Art. 22', 'Art. 57']

110 Ib 10519. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Juni 1984 i.S. X und S. P. AG gegen Grundbuchinspektorat des Kantons Graub�nden und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Arr�t� du Conseil f�d�ral du 26 juin 1972 interdisant le placement de fonds �trangers dans des immeubles en Suisse (ACF); arr�t� f�d�ral des 23 mars 1961/21 mars 1973 sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger (AFAIE); art. 52 al. 3 CC; art. 643 al. 2 CO. 1. Comp�tence du D�partement f�d�ral de justice et police pour constater la nullit� d'un acte juridique selon l'ACF (consid. 1a). 2. Le fait qu'une soci�t� anonyme ait un but illicite au sens de l'art. 52 al. 3 CC n'exclut pas sa qualit� pour former un recours de droit administratif, cela en application de la th�orie dite de la gu�rison (art. 643 al. 2 CO) (consid. 1c). 3. Qualit� d'un actionnaire pour attaquer une d�cision qui ne concerne directement que la soci�t� anonyme; qualit� d�ni�e en l'esp�ce (consid. 1d). 4. Un acte juridique nul selon l'ACF le reste �galement apr�s l'abrogation de celui-ci. Il se peut toutefois que l'action en r�tablissement de l'�tat de droit primitif soit prescrite. Il incombe au juge civil de r�soudre cette question de la prescription (consid. 2a, 3a). 5. Moment d�terminant pour l'assujettissement d'une acquisition immobili�re � l'ACF (consid. 2b). 6. Exigences quant � la preuve qu'une soci�t� n'est pas domin�e par des personnes ayant leur domicile ou leur si�ge � l'�tranger (consid. 2d). 7. Action en dissolution d'une soci�t� anonyme dont le but est illicite (consid. 3b). Faits � partir de page 106
Am 18. November 1971 gr�ndete Frau W. unter Mitwirkung von Notar X., Rechtsanwalt in Lugano, die - sp�ter in S. P. AG umbenannte - S. AG mit Sitz in Celerina. Gem�ss Gr�ndungsakt dieser Gesellschaft ist das Grundkapital von Fr. 50'000.- in 50 Inhaberaktien eingeteilt, von denen 48 von einer gewissen G. AG und je eine von einer Frau E. bzw. von Frau W. gezeichnet und liberiert wurden. Frau W. war und ist einzige Verwaltungsr�tin der S. AG bzw. S. P. AG.
Mit Vertrag vom 8. November 1971 kaufte die (in Entstehung begriffene) S. AG von der Erbengemeinschaft J. von Parzelle Nr. 329 in Celerina die abzutrennende Parzelle 686 (diese blieb bei der darauffolgenden Parzellierung als Restparzelle Nr. 329 bestehen) und einen Sechstel Miteigentumsanteil an der Parzelle Nr. 687 BGE 110 Ib 105 S. 107zum Preis von Fr. 215'850.-. Zum Grundbucheintrag kam es jedoch gest�tzt auf den Vertrag vom 8. November 1971 nicht. Dieser wurde (nach der Parzellierung) am 6. November 1973 durch einen zweiten Vertrag ersetzt, der nun (zu den gleichen Bedingungen) von der S. P. AG geschlossen wurde. Am darauffolgenden Tag, am 7. November 1973, erfolgte die Grundbucheintragung.
In der Folge �berbaute die S. P. AG das Grundst�ck Nr. 329 mit einem Mehrfamilienhaus.
Das Bundesamt f�r Justiz hat der Bilanz per 31. Dezember 1980 der S. P. AG entnehmen k�nnen, dass offenbar f�r den Erwerb und f�r die �berbauung der Grundst�cke erhebliche Fremdmittel herangezogen werden mussten. Bei einer Bilanzsumme von Fr. 1'124'160.60 und einem Aktienkapital von Fr. 50'000.- flossen der Gesellschaft fremde Geldmittel von Fr. 1'054'307.80 ("Correntisti") zu. Eine solch aussergew�hnliche Fremdfinanzierung hat das Bundesamt f�r Justiz veranlasst, die Gesellschaft nach Massgabe des Bundesbeschlusses �ber Grundst�ckserwerb durch Personen im Ausland (BewB) zu �berpr�fen.
Auf das erste Schreiben vom 4. Juni 1982 um Auskunft und Edition traf keine Antwort ein. Darauf erliess das Bundesamt am 9. Juli 1982 eine Verf�gung gem�ss Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Bst. c BewB auf Auskunfts- und Editionspflicht. Daraufhin antwortete die Verwaltungsr�tin W. mit Schreiben vom 30. Juli 1982, Promotor der �berbauung sei ein gewisser T. gewesen. Dieser habe ihres Wissens f�r einen gewissen Professor C., Architekt in Mailand, und dessen Klienten, welche auch an der S. P. AG beteiligt seien, gebaut. Die Finanzierung sei ohne ihre Mitwirkung ausschliesslich durch die Herren T. und C. vorgenommen worden. Ihres Wissens bef�nden sich die Aktien seit 1971 mehrheitlich im Besitz von Ausl�ndern. Diese ben�tzten die Wohnungen in Celerina selber, w�rden sie aber w�hrend ihrer Abwesenheit auch an Dritte vermieten.
Am 25. August 1982 setzte das Bundesamt f�r Justiz der Gesellschaft eine Nachfrist f�r s�mtliche nicht erteilten Ausk�nfte (insbesondere die Angaben �ber die Aktion�re sowie deren Beteiligung an der Aktiengesellschaft). Als die einverlangten Ausk�nfte nicht erfolgten, erliess das Bundesamt f�r Justiz in Anwendung von Art. 16 BewB eine Grundbuchsperre auf Grundbuchblatt Nr. 329 in Celerina.
Am 23. Dezember 1982 teilte das Bundesamt f�r Justiz der S. P. AG mit, unter den gegebenen Umst�nden m�sse davon BGE 110 Ib 105 S. 108ausgegangen werden, dass die S. P. AG die Bestimmungen des BRB verletzt habe. Es obliege dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, die Nichtigkeit dieses Rechtsgesch�ftes festzustellen. Im Sinne der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs forderte das Bundesamt die S. P. AG zur Stellungnahme auf.
In der Antwort vom 27. Januar 1983 bestritt Frau W. eine Widerhandlung gegen den BRB seitens der S. P. AG. Gem�ss beigelegtem notariell beurkundetem Kaufvertrag sei der Erwerb am 8. November 1971 erfolgt, die Grundbucheintragung habe sich aber wegen der �nderung des Firmennamens verz�gert. Aus eingehenden �berpr�fungen habe sie feststellen k�nnen, dass die Aktiengesellschaft schon seit dem 25. November 1971 in den H�nden der jetzigen Aktion�re sei. Falls eine Widerhandlung gegen den BRB vorl�ge, w�re diese strafrechtlich wie zivilrechtlich verj�hrt.
Mit Verf�gung vom 15. Februar 1983 stellte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement fest, der im November 1973 durch die S. P. AG get�tigte Kauf des Grundst�cks Nr. 329 und des Miteigentumsanteils am Grundst�ck Nr. 687 in Celerina sei nichtig; die Verfahrenskosten wurden der S. P. AG auferlegt.
Gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements hat Notar X. im eigenen und im Namen der S. P. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit dem Begehren, die Verf�gung sei unter Kostenfolgen aufzuheben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde von X. nicht ein, die Beschwerde der S. P. AG weist es ab, dies aufgrund folgender
1. a) Gest�tzt auf Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1971 �ber den Schutz der W�hrung (AS 1971, S. 1449) hat der Bundesrat einen Beschluss betreffend Verbot der Anlage ausl�ndischer Gelder in inl�ndischen Grundst�cken erlassen (BRB vom 26. Juni 1972, sog. lex Celio; AS 1972, S. 1062). W�hrend der Geltungsdauer dieses Bundesratsbeschlusses war der BewB weitgehend suspendiert. In einem Urteil vom 3. Mai 1974 (publiziert in ZBGR 1974, S. 314 E. 2) hat das Bundesgericht entschieden, dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement - unter Ausschluss kantonaler Beh�rden - allein zust�ndig ist zum Entscheid, ob ein Grundst�ckserwerb, der w�hrend der Geltungsdauer der lex Celio stattgefunden hat, im Sinne von Art. 1 BGE 110 Ib 105 S. 109der lex Celio g�ltig ist. An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither festgehalten, neustens im Entscheid Futterknecht gegen Erben Teves und Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement vom 15. Mai 1981 (E. 1, in BGE 107 Ib 20 ff. nicht publiziert). Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement war nach dem Gesagten zum Erlass der angefochtenen Verf�gung zust�ndig.
b) Der angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes, n�mlich die lex Celio und - namentlich in bezug auf Verfahrensfragen - auf den BewB. Die Beschwerdevoraussetzungen der Art. 97 OG (i.V.m. Art. 5 VwG) und Art. 98 OG (lit. b) sind mithin erf�llt. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne der Art. 99 ff. OG ist nicht gegeben, namentlich auch nicht derjenige von Art. 102 lit. c OG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der lex Celio. Zwar sieht diese letztere Bestimmung die (eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliessende) Beschwerde an den Bundesrat vor, das aber nur f�r den Fall, dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eine Ausnahmebewilligung gem�ss der zitierten Bestimmung verweigert hat. Eine solche Ausnahmebewilligung steht nun aber vorliegend nicht zur Diskussion, die S. P. AG hat nie um die Erteilung einer solchen ersucht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist demnach zul�ssig, sofern die Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 103 OG beschwerdelegitimiert sind. Ob dies zutrifft, wird vom Bundesgericht von Amtes wegen gepr�ft, ohne an die Antr�ge und Vorbringen der Parteien gebunden zu sein.
c) Beschwerdelegitimiert ist die S. P. AG. Dies selbst f�r den Fall, dass mit ihrer Gr�ndung beabsichtigt wurde, Ausl�ndern die M�glichkeit zur Umgehung des BewB bzw. der lex Celio zu verschaffen. Art. 52 Abs. 3 ZGB sieht zwar vor, dass Personenverbindungen und Anstalten mit widerrechtlichem Zweck die Rechtspers�nlichkeit, notwendige Voraussetzung der Beschwerdebefugnis, nicht erlangen k�nnen. Die Rechtsprechung (BGE 107 Ib 15, 189) nimmt indes gest�tzt auf Art. 643 Abs. 2 OR mit Bezug auf Aktiengesellschaften an, der Handelsregistereintrag verschaffe die Rechtspers�nlichkeit auch bei Widerrechtlichkeit bzw. Unsittlichkeit des Gesellschaftszwecks (sog. Heilungstheorie, dazu PATRY, Schweiz. Privatrecht VIII/1, Basel 1976, � 10 Ziff. 3 S. 49/50). Die S. P. AG ist im Handelsregister eingetragen, sie ist mithin beschwerdelegitimiert. Dies haben im �brigen weder die Vorinstanz BGE 110 Ib 105 S. 110noch das kantonale Grundbuchinspektorat von Graub�nden bestritten.
d) Demgegen�ber geht X., wie das kantonale Grundbuchinspektorat des Kantons Graub�nden zu Recht festh�lt, die Beschwerdebefugnis ab.
Das folgt freilich nicht daraus, dass X. im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement nicht als Partei aufgetreten ist. Denn auf eidgen�ssischer Ebene ist die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren weder f�r die Erhebung der Verwaltungs- noch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorausgesetzt, im �brigen aber auch nicht gen�gend (Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Januar 1982, publiziert im ASA, Bd. 50, 1981/82, S. 649 E. 1a; s. auch GRISEL, Droit administratif suisse, 1. Aufl., S. 479). Auch ist es X. unbenommen, vor Bundesgericht neue Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel anzuf�hren, da das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, die weder ein kantonales Gericht noch eine von der Verwaltung unabh�ngige Rekurskommission ist, nicht gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Demnach kann es X. nicht aus prozessualen Gr�nden verwehrt werden, Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus welchen sich seine angebliche Beschwerdelegitimation herleiten l�sst.
X. bringt vor, Aktion�r der S. P. AG und damit auch beschwerdebefugt zu sein. Diese Auffassung ist unzutreffend. Nach Art. 103 lit. a OG steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demjenigen offen, der durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. An der Aufhebung bzw. �nderung von Verf�gungen, welche - wie vorliegend - gegen eine AG ergehen, haben deren Aktion�re als bloss mittelbar Betroffene grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse; jedenfalls besteht ein solches nicht schon aufgrund der Aktion�reigenschaft als solcher (vgl. BGE 101 I 109/110). Vorliegend behauptet X. allerdings nicht nur, Aktion�r der S. P. AG zu sein, vielmehr will er von Anfang an Alleinaktion�r gewesen sein, der die Aktien mit eigenen Mitteln liberierte und auch mit eigenen Mitteln den Kauf der Parzelle Nr. 329 und des Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 687 in Celerina t�tigte sowie die �berbauung der Parzelle Nr. 329 finanzierte. Tr�fen diese Behauptungen zu, m�sste die Beschwerdebefugnis von X. in der Tat bejaht werden. Indes gelingt X. der Beweis f�r seine Vorbringen, wie noch zu zeigen sein wird, nicht. Er ist daher nicht beschwerdebefugt, auf seine Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
2. a) Art. 1 Abs. 1 der lex Celio untersagte - vorbeh�ltlich der in Art. 3 Abs. 1 und 2 erw�hnten Ausnahmen - Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland den Abschluss von Rechtsgesch�ften zum Erwerb von Grundst�cken in der Schweiz; dem Grundst�ckserwerb gleichgestellt waren gem�ss Art. 1 Abs. 2 der Erwerb von gewissen andern Rechten, soweit sich damit nach Inhalt oder Umfang �hnliche wirtschaftliche Zwecke wie mit einem Erwerb von Eigentum an Grundst�cken erreichen liessen. Rechtsgesch�fte, die diesem Verbot zuwider oder zu dessen Umgehung abgeschlossen wurden, waren nichtig (Art. 4 Abs. 1). Sie blieben es auch nach Ablauf der Geltungsdauer der lex Celio (Art. 4 Abs. 3). �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen verm�gen die Nichtigkeit nicht zu beseitigen; eine Heilung etwa in dem Sinne, dass das Gesch�ft G�ltigkeit erlangt, weil es (unter Ber�cksichtigung der ver�nderten Verh�ltnisse) gem�ss dem BewB nicht bewilligungspflichtig w�re oder bewilligt werden m�sste, ist ausgeschlossen. Das gilt zumal f�r den Fall, dass der Erwerber b�sgl�ubig handelte (vgl. BGE 107 Ib 16). Ob die Parteien eines derweise nichtigen Rechtsgesch�fts nachtr�glich ein neues Rechtsgesch�ft schliessen und f�r dieses die Bewilligung nach den Bestimmungen des BewB nachsuchen k�nnen, wie das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid (publiziert in ZBGR 1974, S. 311) angenommen hat, kann vorliegend offenbleiben, da ein solches Rechtsgesch�ft nicht in Frage steht.
Nachstehend ist zu pr�fen, ob der Kauf der Parzelle Nr. 329 und des Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 687 in Celerina durch die S. P. AG unter das in Art. 1 der lex Celio ausgesprochene Verbot fiel. Die Vorinstanz hat dies in der angefochtenen Verf�gung bejaht, dies gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Justiz gef�hrte Untersuchung und die Ausk�nfte der einzigen Verwaltungsr�tin der S. P. AG, Frau W. Gegenteiliger Auffassung ist X.
b) Ob ein Rechtsgesch�ft, das auf Eigentums�bertragung an einem Grundst�ck in der Schweiz gerichtet ist, unter die Nichtigkeitsvorschriften der lex Celio f�llt, entscheidet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Vornahme des betreffenden Rechtsgesch�fts, sondern nach dem Zeitpunkt der Anmeldung der Eigentums�bertragung zum Eintrag im Grundbuch. Es gilt insoweit Entsprechendes wie hinsichtlich der Frage, ob ein Rechtsgesch�ft auf Grundst�cks�bereignung im Sinne des BewB bewilligungspflichtig ist bzw. ob die Bewilligung zum Grundst�ckserwerb erteilt werden BGE 110 Ib 105 S. 112kann (BGE 106 Ib 13 /14; BGE 101 Ib 386 f. mit einer hier nicht interessierenden Pr�zisierung).
Vorliegend sind der Eigentums�bergang an der Parzelle Nr. 329 und der �bergang des Sechstels Miteigentum an der Parzelle Nr. 687 in Celerina auf die S. P. AG am 7. November 1973 ins Grundbuch eingetragen worden. Dies gest�tzt auf einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom Vortag. Die Grundbuchanmeldung muss am 6. oder 7. November 1973 erfolgt sein. Das streitige Rechtsgesch�ft betr. die Parzellen Nrn. 329 und 687 in Celerina ist demnach unter der Geltungsdauer der lex Celio (27. Juni 1972 bis 31. Januar 1974) erfolgt. Nicht entscheidend ist entgegen der Ansicht von Frau W., dass der Erwerb urspr�nglich bereits im November 1971 h�tte stattfinden sollen. Zwar wurde damals ein erster Kaufvertrag zwischen den Erben J. und der in Entstehung begriffenen S. AG (der nachmaligen S. P. AG) geschlossen, aber dieser Vertrag wurde gar nie zum Grundbucheintrag angemeldet; er ist daher f�r die Anwendbarkeit der lex Celio ohne Belang.
Aus dem Gesagten folgt, dass der in Frage stehende Grundst�ckserwerb der S. P. AG f�r nichtig erkl�rt werden muss, sofern die Gesellschaft am 6./7. November 1973 durch Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland beherrscht war. Das ist der Fall.
Aus dem von X. erstellten und unterzeichneten Gr�ndungsakt der S. P. AG geht hervor, dass von den 50 Inhaberaktien 49 durch Frau W. gezeichnet und liberiert wurden (48 im Namen der G. AG, eine in eigenem Namen), eine durch Frau E. Von einer Aktienzeichnung durch X. kann keine Rede sein; dieser hat im �brigen auch nie geltend gemacht, Aktion�r der vorerw�hnten G. AG zu sein. X. hat bei der Gr�ndung der S. P. AG ersichtlich nur in seiner Funktion als Notar mitgewirkt. F�r einen sp�teren Aktien�bergang auf X. finden sich keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil sprechen die Umst�nde gegen einen solchen �bergang: Einmal ist zu beachten, dass Frau W. von der Gr�ndung der S. P. AG bis heute einzige Verwaltungsr�tin geblieben ist. Dazu kommt, dass X. w�hrend der ganzen vom Bundesamt f�r Justiz durchgef�hrten Untersuchung nie seine angebliche Aktion�reigenschaft geltend gemacht hat.
Gegen die Behauptung von X., er beherrsche die S. P. AG, und f�r eine Beherrschung durch Personen mit Wohnsitz im Ausland spricht die Aussage Frau W.'s, Aktion�re der S. P. AG seien von BGE 110 Ib 105 S. 113Anfang an mehrheitlich ("in maggioranza") Ausl�nder gewesen, n�mlich Prof. C. aus Mailand und seine Klienten. (Frau W. meint offenbar, die Aktien der G. AG, die 48 der 50 Aktien der S. P. AG zeichnete und liberierte, seien in H�nden von C. bzw. dessen Klienten gewesen.) Der Aufforderung, die Klienten C.'s genauer zu bezeichnen, ist Frau W. nicht nachgekommen. Dies wirkt sich zu Ungunsten der S. P. AG aus; in dem Sinne, dass davon auszugehen ist, die S. P. AG sei tats�chlich von Personen mit Wohnsitz im Ausland beherrscht (vgl. BGE 106 Ib 203/204 E. 2a in bezug auf den BewB).
d) Nachdem sich X. w�hrend der vom Bundesamt f�r Justiz gef�hrten Untersuchung im Hintergrund gehalten hatte, tritt er nun vor Bundesgericht pl�tzlich mit der Behauptung auf, er sei eigentlicher Aktion�r der S. P. AG und er habe sowohl den Kauf der Parzelle Nr. 329 bzw. des Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 687 wie auch die �berbauung der ersten Parzelle finanziert. Unter den vorliegenden Umst�nden vermag eine solche Behauptung, wiewohl sie von einem Advokaten ausgeht, nicht zu �berzeugen. Es sei an dieser Stelle nochmals auf die glaubw�rdige Aussage von Frau W. (vorstehend E. 2c) hingewiesen, die im �brigen in ihrem Schreiben an das Bundesamt f�r Justiz vom 30. Juli 1982 auch mit aller Deutlichkeit festgestellt hat, wer die �berbauung der Parzelle Nr. 329 in Celerina finanzierte: nicht X., sondern die Herren T. und C. bzw. dessen Klienten.
Das Bundesgericht leitet aus Art. 23 Abs. 2 und 5 der VO vom 21. Dezember 1973 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland sehr strenge Anforderungen an den Beweis, dass eine Gesellschaft nicht von Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland beherrscht wird, ab (BGE 106 Ib 206 E. 3b, 102 Ib 129 f. E. 3b und c, BGE 101 Ib 395 /396 E. 6). Gleiches muss auch im Anwendungsbereich der lex Celio gelten. Den vom Bundesgericht herausgearbeiteten Beweisanforderungen ist nun vorliegend ersichtlich nicht Gen�ge getan. Die Beweismittel, die X. vor Bundesgericht eingereicht hat, �ndern hieran nichts. Sie verm�gen in keiner Weise darzutun, dass in Wirklichkeit X. und nicht C. und seine Klienten die S. P. AG beherrschen (beherrschten). Aus den fraglichen Beweismitteln geht zwar hervor, dass X. in vorliegender Angelegenheit mehrere Zahlungen gemacht, und dass er ein steuerbares Einkommen von mehr als zwei Millionen Franken hat. Aber keines der Dokumente l�sst auf die Herkunft der Gelder schliessen oder erlaubt die Feststellung, dass X. f�r eigene Rechnung und mit BGE 110 Ib 105 S. 114eigenen Mitteln zahlte; dies hat �brigens X. in der Beschwerde ans Bundesgericht selbst nicht einmal behauptet, jedenfalls nicht in deutlicher Form. W�re X. wirklich Aktion�r der S. P. AG, h�tte er ganz andere Dokumente einreichen k�nnen und mit Sicherheit auch eingereicht, so z.B. die Aktien selbst oder einen Aktienkaufvertrag, einen Beleg betr. die Zahlung des Aktienpreises oder seine Steuererkl�rungen, in denen die Aktien im Normalfall erw�hnt sein m�ssten, wenn sie ihm tats�chlich geh�rten.
e) X., der daf�r bekannt ist, Verwaltungsmandate einer ganzen Reihe von Aktiengesellschaften f�r fremde Rechnung auszu�ben, m�chte offenbar das Bundesgericht glauben machen, dass die S. P. AG, deren Verwaltungsrat er nicht einmal ist, von ihm beherrscht wird, obwohl sich doch aus der Gesamtheit der Akten deutlich ergibt, dass dies nicht zutrifft. Man muss sich fragen, ob ein solches Verhalten, das mit den Regeln von Treu und Glauben kaum noch zu vereinbaren ist, nicht gegen die Standespflichten seiner Berufsgattung verst�sst. Aus diesem Grund wird eine Kopie des vorliegenden Entscheids den Aufsichtsbeh�rden des Kantons Tessin �ber die Anw�lte zugestellt. (Eine Zustellung an die Aufsichtsbeh�rde �ber die Notare er�brigt sich, da X. im Rahmen eines gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahrens bereits 1974 unwiderruflich darauf verzichtete, als Notar t�tig zu sein.)
Die S. P. AG hat nicht beweisen k�nnen, dass sie im November 1973, als sie die Parzelle Nr. 329 und einen Sechstel Miteigentum an der Parzelle Nr. 687 in Celerina kaufte, von Personen mit Wohnsitz (Sitz) in der Schweiz beherrscht war. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im fraglichen Zeitpunkt von Personen mit Wohnsitz im Ausland beherrscht wurde. Demnach hat die Vorinstanz die Kaufgesch�fte betr. die Parzellen Nrn. 329 und 687 in Celerina gest�tzt auf Art. 1 der lex Celio zu Recht f�r nichtig erkl�rt. Die Beschwerde der S. P. AG ist demnach abzuweisen.
Die Nichtigkeit der von der S. P. AG get�tigten Kaufgesch�fte ist eine absolute, in dem Sinne, dass sie selbst nach Aufhebung der lex Celio bestehen blieb und nachtr�glich weder durch eine �nderung der gesetzlichen Bestimmungen noch durch eine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse geheilt werden kann (ZBGR 1974, S. 314). Eine so verstandene Nichtigkeit kann jederzeit festgestellt BGE 110 Ib 105 S. 115werden, und das unabh�ngig davon, ob die Klage auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes (Art. 22 BewB) verj�hrt ist oder nicht. Mit dieser Frage hat sich daher das Bundesgericht nicht zu befassen, wenn es aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde �ber die Rechtm�ssigkeit einer Verf�gung zu befinden hat, welche die Nichtigkeit eines Grundst�ckserwerbs feststellt. Die Verj�hrungsfrage ist vielmehr allein vom Zivilrichter zu beantworten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang immerhin auf den Entscheid Brundag AG c. Verwaltungsgericht des Kantons Zug vom 12. Dezember 1980, S. 14 E. 2, wo das Bundesgericht feststellte, dass die Verj�hrungsvorschriften des BewB (in der Fassung von 1961) betr. die Klage auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes in Kraft blieben: Die Verj�hrungsfrist ist demnach eine zehnj�hrige, wobei zu beachten ist, dass sie w�hrend des Verfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit stillsteht. Vorliegend ist demnach die Verj�hrung - entgegen dem, was die Beschwerdef�hrer anzunehmen scheinen - noch nicht eingetreten.
b) Die S. P. AG scheint mit dem Ziel errichtet worden zu sein, Personen mit Wohnsitz im Ausland die Umgehung der Bestimmungen betreffend den Grundst�ckserwerb von Personen mit Wohnsitz (Sitz) im Ausland zu erm�glichen. Sollte dies zutreffen, wor�ber nicht das Bundesgericht zu befinden hat, h�tte die S. P. AG einen widerrechtlichen Zweck i.S. von Art. 52 Abs. 3 ZGB.
Eine AG mit widerrechtlichem Zweck ist nach zutreffender Rechtsprechung (BGE 107 Ib 15/16, 190 E. 6c) aufzul�sen, und ihr Verm�gen verf�llt nach Art. 57 Abs. 3 ZGB dem Gemeinwesen. Zur Aufl�sung ist der Zivilrichter des Sitzkantons der Aktiengesellschaft zust�ndig, und zwar auf Klage jener kantonalen Beh�rde hin, die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des BewB beschwerdelegitimiert ist (BGE 107 Ib 15 f.).
c) F�r die Gerichtskosten haben die Beschwerdef�hrer aufzukommen (Art. 156 Abs. 1 OG), und zwar unter solidarischer Haftbarkeit. Von selbst versteht sich, dass beim vorliegenden Verfahrensausgang keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden k�nnen.
107 IB 15,
107 IB 20,
107 IB 16,
106 IB 13 suite... ,
106 IB 206,
101 IB 395
art. 643 al. 2 CO,
Art. 16 BewB,
Art. 102 lit. c OG,
Art. 22 BewB,
Art. 57 Abs. 3 ZGB,