Source: http://www.juramagazin.de/73928.html
Timestamp: 2019-04-18 16:42:47
Document Index: 368917028

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

﻿ Weitgehend unbestritten handelt es sich bei der gesetzlichen Konkretisierung des Investitionsbegriffs durch Artikel
Weitgehend unbestritten handelt es sich bei der gesetzlichen Konkretisierung des Investitionsbegriffs durch Artikel
Die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen stellt die Regel-Obergrenze für die Nettokreditaufnahme dar (Artikel 115 GG und 87 VvB). Eine Überschreitung ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Für den Haushalt bildet die Summe der Investitionsausgaben damit die Grenze der zulässigen Netto-Neuverschuldung.
Weitgehend unbestritten handelt es sich bei der gesetzlichen Konkretisierung des Investitionsbegriffs durch Artikel 115 GG und 87 VvB und §§ 10 HGrG, 13 LHO um eine Obergrenze, die keine Erweiterungen in Richtung der Ausweisung eines höheren Investitionsvolumens zulässt2). Soweit Investitionen durch Kredite finanziert werden, entstehen hieraus Belastungen künftiger Haushalte durch Zins- und Tilgungsausgaben. Ausgaben für Investitionen sind nach der gesetzlichen Definition (§§ 10 Abs. 3 HGrG, 13 Abs. 3 Nr. 2 LHO):
- Ausgaben für Baumaßnahmen,
- Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden,
- Ausgaben für den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
- Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
- Darlehensausgaben,
- Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen sowie
- Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Investitionen Dritter (z. B. anderer Gebietskörperschaften oder Unternehmen).
Der Schwerpunkt der Investitionsausgaben im Berliner Haushalt liegt bei Zuschüssen für Investitionen an sonstige Bereiche sowie nominell beim Erwerb von Beteiligungen, der sich fast ausschließlich auf die Kapitalzuführung an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bezieht. Auf diesen Sektor entfallen für die Jahre 1997 bis 1999 zwischen 65 v. H. im Soll und 67 v. H. im Ist der Investitionsausgaben des Landes Berlin.
Der Anteil der Sachinvestitionen liegt in Berlin beim Ist bei etwa 21 v. H. der Investitionsausgaben des Landes, beim Soll (1999) bei rund 24 v. H. der Investitionsausgaben. Der Hauptteil der Sachinvestitionen entfällt auf Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Zu den Sachinvestitionen gehört auch der Erwerb von unbeweglichen und beweglichen Sachen. Die jährlichen Ausgaben hierfür liegen bei etwa 3,5 bis 5 v. H. der Investitionsausgaben des Landes. Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden erst ab 10 000 DM Wertgrenze den Investitionsausgaben zugerechnet. Überlegungen, diese Wertgrenze herabzusetzen, werden nicht weiterverfolgt, weil auch die Mehrheit der Finanzministerien der Bundesländer sich dagegen ausgesprochen hat. Von den Ausgaben für die Sachinvestitionen werden die Wertminderungen der Investitionsgüter nicht abgesetzt. Wertverluste an den hergestellten oder beschafften Investitionsgütern mindern jedoch ihren
2) vgl. BVerfGE Bd. 79, S. 311; S. 337 f. gesamtwirtschaftlichen Nutzen und wären daher grundsätzlich vom brutto ermittelten Investitionsvolumen abzuziehen.
Die derzeit noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Kalkulation der Abschreibungen könnten mit einer Verbesserung der Vermögensrechnung auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Bewertungsmaßstäbe, wie sie auch die Kostenund Leistungsrechnung enthalten sollte, überwunden werden. Ferner sind Angaben zum Bestand und zur Veränderung des Immobilienvermögens sowie zu den Abschreibungen auf Gebäude miteinzubeziehen. Die Wertgrenze für den Erwerb beweglicher Sachen ist durch die fehlende Anpassung an die Preisentwicklung in ihrer Wirkung zur Begrenzung der Kreditaufnahme zurückgegangen. Sie sollte mittelfristig erhöht werden, um zu vermeiden, dass geringwertige Verbrauchsgüter ohne messbaren wirtschaftlichen Wachstumseffekt mit langfristigen Krediten finanziert werden.
Die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen zählen neben dem Aufwand für den Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen zu den investiven Ausgaben. Die jährlichen Ausgaben für diesen Zweck haben in den letzten Jahren einen Anteil von rund 20 v. H. der Investitionsausgaben des Landes (wegen des BVG-Anteils vgl. T 46). Den Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen (Privatisierungseinnahmen) gegenüber. Diese Einnahmen werden bisher nicht von den Ausgaben abgesetzt und wirken sich somit nicht auf die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze aus. Die in den letzten Jahren erzielten Einnahmen aus Privatisierung überschreiten mit über 3 Mrd. DM (Ausnahme 1997 mit 6,5 Mrd. DM) die Ausgaben für den Beteiligungserwerb mittlerweile erheblich. Da der Erwerb von Beteiligungen nach der gesetzlichen Definition eine Investition im Sinne von Artikel 115 GG und 87 VvB ist, sind Veräußerungen dieser Vermögensgüter finanzwirtschaftlich „Desinvestitionen". Es wäre daher unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und entsprechend dem daraus resultierenden Grundgedanken der finanziellen Nachhaltigkeit naheliegend, sie bei der Ermittlung der Kreditobergrenze abzusetzen. Dies gilt auch für die anderen Einnahmen aus Vermögensverwertungen, z. B. den Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Sachen, deren Erwerb seinerzeit die verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze erhöht hat. Insbesondere aufgrund der hohen Beteiligungserlöse der letzten Jahre würde sich die Kreditobergrenze deutlich vermindern, wenn man die Erlöse aus Vermögensverwertung bei der Begrenzung der Nettokreditaufnahme entsprechend berücksichtigt. Durch eine Absetzung der Einnahmen aus Vermögensverwertungen würden Verschuldungsgrenze und Nettovermögenszuwachs deutlich angenähert. Zudem würde sichergestellt, dass Privatisierungen vorwiegend aus ordnungspolitischen und haushaltswirtschaftlichen Gründen und nicht aus kurzfristigen Finanzierungsinteressen durchgeführt werden.
Das Gebot, nicht eigenfinanzierte Investitionen aus Einnahmen von Dritten (z. B. EU, Bund) von den Investitionsausgaben abzusetzen, wird auch vom Senat nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen. Es handelt sich um Beträge zwischen 2,3 und 2,7 Mrd. DM (vgl. T 50 sowie Vorjahresbericht T 42).
Berücksichtigt man alle den jeweiligen Investitionsausgaben gegenüberstehenden Einnahmen bei der Ermittlung der Kreditobergrenze, hätte dies erhebliche Auswirkungen. Für die Jahre 1997 bis 1999 wäre eine Kreditaufnahme ausgeschlossen gewesen:
1) Die Haushalts- und Vermögensrechnung 1999 lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor.
Von der bereinigten Kreditobergrenze nach vorstehender Tabelle wären noch die in T 45 genannten Einnahmen aus Darlehensrückflüssen, Bürgschaften usw. sowie die derzeit nicht bezifferbaren Abschreibungen von Anlagegütern abzusetzen. Wertverluste an den hergestellten oder beschafften Investitionsgütern mindern deren gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Zieht man sie vom brutto ermittelten Investitionsvolumen ab, erhält man die Netto-Investitionen, womit zum einen die Kreditobergrenze sinkt und zum anderen eine Kreditfinanzierung von Ersatzinvestitionen ausgeschlossen bleibt. Ersatzinvestitionen dienen lediglich dem Vermögenserhalt.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Auswirkungen der jährlichen Neuverschuldung auf die Verschuldungsentwicklung des Haushalts sollte geprüft werden, ob der Investitionsbegriff der Artikel 115 GG und 87 VvB gesetzlich stärker zu konkretisieren wäre. Dies gilt insbesondere für die Behandlung von „Desinvestitionen" (Vermögensveräußerungen oder -übertragungen) und für solche Maßnahmen, die ausschließlich der Substanzerhaltung dienen. Der Rechnungshof erkennt an, dass der Senat die Neuverschuldung in den nächsten Jahren, wenn auch zeitlich gestreckt, weiter zurückführen und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen will. Dieses finanzpolitische Ziel ist aber nur dann realisierbar, wenn die Kreditobergrenze der Artikel 115 GG und 87 VvB in den kommenden Haushaltsjahren deutlich unterschritten wird.
3. Aufnahme von Darlehen
Die haushaltsgesetzlichen Höchstbeträge für die Darlehensaufnahme für das Haushaltsjahr 1998 wurden nicht überschritten.
Die Kreditobergrenze der Verfassung ist wie in den Vorjahren erheblich überschritten, da die Netto-Neuverschuldung um 1,8 Mrd. DM über der Summe der eigenfinanzierten Investitionsausgaben liegt.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte für das Haushaltsjahr 1998 gemäß Haushaltsgesetz 1998 (HG 98) vom 19. Dezember 1997 folgende Ermächtigungen:
- Restermächtigung (§ 18 Abs. 3 LHO) aus 1997;
- Ermächtigung zur Deckung von Ausgaben (§ 3 Abs. 1 HG 98);
- Ermächtigung für Tilgungen gemäß Kreditfinanzierungsplan (§ 3 Abs. 2 HG 98);
- Ermächtigung für sonstige Tilgungen (§ 3 Abs. 3 HG 98);
- Ermächtigung zur Kreditaufnahme, insbesondere aus Mitteln des Bundes (§ 3 Abs. 4 HG 98).
Zur Deckung von Ausgaben war die Senatsverwaltung für Finanzen auch ermächtigt, im Wege des Vorgriffs Kredite
- im Jahre 1997 für 1998 sowie
- im Jahre 1998 für 1999 aufzunehmen (§ 3 Abs. 5 HG 97 und HG 98). Sie hat die Inanspruchnahme sämtlicher Ermächtigungen in ihrem Abschlussbericht zur Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1998 richtig dargestellt: Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen Art der Ermächtigung Höchstbetrag Inanspruchnahme Überschreitung.
Die Höchstbeträge sind nicht überschritten worden.
Nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 VvB dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Die NettoNeuverschuldung war nach dem Haushaltsplan für 1998 mit 4 666,3 Mio. DM veranschlagt. Dem standen an veranschlagten Investitionen Ausgaben von 5 821,8 Mio. DM gegenüber. DM. Nach dieser Berechnung, die der Senat dem Haushaltsabschluss zugrunde legt, wäre die Kreditobergrenze nicht überschritten.
Zu diesem Ergebnis kommt der Senat allerdings nur durch eine unkritische Addition der Zahlen der für die Investitionen bestimmten Hauptgruppen 7 und 8.