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Timestamp: 2019-08-20 09:33:05
Document Index: 336390062

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Doppelschöpfung im Urheberrecht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Zur Doppelschöpfung im Urheberrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.06.2015, Az. 11 U 56/15
§ 4 UrhG, § 121 Abs. 1 S. 1 UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Annahme einer Doppelschöpfung (= zwei Urheber gestalten unabhängig voneinander ein identisches oder sehr ähnliches Werk) in einem Bereich des Urheberrechts, der nahe der Schutzlosigkeit liegt, durchaus wahrscheinlich sein kann. Vorliegend stritten sich die Parteien um ein Tapetenmuster, welches aus echten, verklebten Fasanenfedern bestand. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Beklagte das Muster von ihr übernommen habe, weil es keine Anzeichen gab, dass es ihr bekannt gewesen sei. Bei gebräuchlichen Motiven liege deshalb die Annahme einer Doppelschöpfung nahe. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2015 für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.2.2015 wird zurückgewiesen.
Es bestehen bereits Bedenken, ob sich die Klägerin auf Ansprüche nach dem deutschen UrhG berufen kann.
Ohne Erfolg verweist die Klägerin darauf, dass ihr gem. § 121 Abs. 4 UrhG Inländerschutz zustehe. Für die Frage der Staatsangehörigkeit bzw. der gem. § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG maßgeblichen Staatsverträge kommt es nicht auf die Person der Klägerin, sondern den ursprünglichen Urheber – nach dem Vortrag der Klägerin ihr Geschäftsführer – an (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR 1998, 47, 49 [OLG Frankfurt am Main 29.04.1997 – 11 U 117/95] – La Bohème; Dreier/Dreier, UrhG, 4. Aufl., § 120 Rn. 3). Dieser konnte indes nicht glaubhaft machen, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates/Verbandslandes zu besitzen, mit welchem ein Staatsvertrag i.S.d. § 121 Abs. 4 UrhG besteht: Der Geschäftsführer der Klägerin hatte mit eidesstattlicher Versicherung vom 16.1.2015 lediglich angegeben, über eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verfügen; er sei Staatsbürger von „Taiwan und der Republik China“. Die Republik China, zu welcher Taiwan gehört, ist unstreitig nicht Mitglied der WIPO, der RBÜ, des TRIPS oder des WUA-Übereinkommens. Soweit der Geschäftsführer der Klägerin mit weiterer eidesstattlicher Versicherung vom 16.6.2015 angab, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen, da er „taiwanesischen Staatsbürger und Staatsbürger der Volksrepublik China“ sei, ist die Volksrepublik China zwar Verbandsmitglied der WIPO. Diese eidesstattliche Versicherung steht jedoch nicht im Einklang mit der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers vom 16.1.2015. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Augenschein genommenen Pässe des Geschäftsführers der Klägerin konnten ebenfalls nicht belegen, dass der Geschäftsführer auch im Besitz einer Staatsbürgerschaft der Volksrepublik China ist. Der Geschäftsführer erklärte vielmehr die – nicht in lateinischen Schriftzeichen aufgedruckten – Formulierungen des Passes dahingehend, dass es sich um einen Pass der Republik China handele. Daneben legte er einen Pass von Taiwan vor. Schließlich hat die Klägerin auch nicht substantiiert den Vortrag der Beklagten bestritten, wonach grundsätzlich Staatsbürger der Republik China nicht über eine weitere Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China verfügen können.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass die streitgegenständliche Tapete erstmals in Deutschland auf der X 2005 erschienen sei, so dass ihr gem. § 121 Abs. 1 S. 1 UrhG Ansprüche nach dem deutsche Urhebergesetz zustünden, bestehen Bedenken, ob ihr Vortrag die Voraussetzungen des Erscheinens im Sinne des § 6 Abs. 2 UrhG deckt. Die Bedeutung des Umstands, dass die Klägerin ihren Vortrag zum Schaffungs- und Herstellungsprozess des Tapetenmusters im Laufe des Prozesses – insbesondere nach dem Hinweis des Senats – modifiziert hat, kann damit hier offenbleiben.
Vortrag der Klägerin zum Vorliegen von Vervielfältigungsstücken zum Zeitpunkt des Ausstellens des klägerischen Tapetenmusters auf der X 2005 fehlt. Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin vom 16.6.2015 legt den Schluss nahe, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung allein das in 15 Tagen von 50 angestellten Arbeitern angefertigte Ausstellungsmuster in einer Länge von 30 m (bzw. laut Angaben in der mündlichen Verhandlung 30 m2) hergestellt worden war. Den Angaben lässt sich dagegen nicht entnehmen, dass bereits Vervielfältigungsstücke oder aber weitere Originale vor der Messe hergestellt worden waren. Vielmehr verdeutlichen die Ausführungen, dass zur Vermeidung von Nachahmungen erst unmittelbar vor Messebeginn am …12.2004 allein mit der Produktion des Tapetenmusters für die Messe begonnen worden war.
Im Ergebnis bedarf es keiner Entscheidung, ob deutsches Urhebergesetz überhaupt Anwendung findet. Die Beklagten haben jedenfalls das Vorliegen einer Doppelschöpfung glaubhaft gemacht, ohne dass die zur Akte gereichten Angaben und Unterlagen der Parteien dem Senat die Gewissheit zu verschaffen, dass diese Angaben unrichtig sind:
Zu Gunsten der Klägerin kann dabei unterstellt werden, dass das klägerische Tapetenmuster unter Berücksichtigung des Maßstabes der kleinen Münze (vgl. BGH GRUR 2014,175 ff. [BGH 13.11.2013 – I ZR 143/12] – Geburtstagszug) Werkqualität im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießt und ihr wirksam die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Muster eingeräumt wurden. Die Klägerin kann jedoch keine Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten herleiten, da diese glaubhaft gemacht haben, dass ihr wirksam von Frau A Nutzungsrechte an dem im Wege der Doppelschöpfung erstellten Tapetenmuster eingeräumt wurden:
Doppelschöpfungen können gerade im Bereich der sog. kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, vorkommen (Schulze/Dreier ebenda § 2 Rn. 17). Vorliegend handelt es sich bei dem klägerischen Tapetenmuster um ein Werk, welches an der Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt. Die Tapete der Klägerin zeichnet sich dadurch aus, dass Fasanenfedern in Reihen unter jeweiliger Verdeckung der Federkiele der darunter liegenden Federn nach dem Zufallsprinzip in Handarbeit vollflächig verklebt werden. Durch diese Technik und die Verwendung echter Vogelfedern entsteht im Fall der Tapezierung ein warmer, an ein Nest erinnernder Raumeindruck. Der geistig schöpferische Gehalt verharrt indes im untersten Bereich des Werkschutzes. Die Wirkung des Werkes beruht auf der rein zufälligen – zudem naheliegenden – Aneinanderreihung eines Naturprodukts. Ausgehend hiervon erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass – unabhängig von der Kenntnisnahme des klägerischen Werkes – ein Dritter auf die Idee kommt, Federn desselben Vogels vollflächig unter Verdeckung der optisch störenden Federkiele zu verkleben. Dafür spricht zudem nicht nur der Umstand, dass naturalistische Motive -wie Blumen und Tiere – im Bereich der Gestaltung von Mustern (Stoff/Tapete) grundsätzlich gebräuchlich sind (vgl. hierzu auch BGH GRUR 1983, 377, 378 -Brombeermuster), sondern auch die von der Klägerin selbst betonte Tatsache, dass die Verwendung von Federn seit dem Jahr 2006 „im Trend“ liegt. Dies ergibt sich zudem aus den von den Beklagten eingereichten Angeboten anderer Anbieter, die unterschiedliche Produkte unter Verwendung von Vogelfedern ausweisen (Anlage AG 9).
Dass Frau A selbst die Messe X vor Anfertigung ihres Musters besucht habe, behauptet die Klägerin nicht. Selbst wenn die Beklagte zu 1 bzw. einer ihrer Mitarbeiter auf der Messe X zumindest als Besucher – unabhängig von der Eigenschaft als Ausstellerin im Zeitraum 2005-2013 – anwesend gewesen sein sollten, ergibt sich daraus nicht, dass eine mögliche Wahrnehmung des klägerischen Tapetenmusters durch die Beklagte zu 1 bzw. einen ihrer Mitarbeiter entsprechende Kenntnisse auch von Frau A hervorgerufen hat.
Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass Frau A 13 Jahre in Stadt1 sowie vier Jahre in Stadt2 gearbeitet habe, bevor sie 2008 in ein Dorf in der Nähe von Stadt3 gezogen ist, folgt auch daraus nicht, dass sie Kenntnis des klägerischen Tapetenmusters zum Zeitpunkt des von ihr behaupteten Schaffungsprozesses hatte. Die Klägerin hat vielmehr selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass ihre Vertragspartnerin, die Firma B, zwar seit vielen Jahren Federtapeten der Klägerin in Stadt1 verkauft, nicht jedoch das hier streitgegenständliche Tapetenmuster.
Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass das hier klägerische Tapetenmuster auch nicht dem Internetauftritt der Klägerin (vgl. Anlage AG 8 ) zu entnehmen ist.
LG Frankfurt, Az. 2-6 O 18/15