Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202012,%20553
Timestamp: 2020-02-22 16:27:01
Document Index: 250415251

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 124', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 128', '§ 13', '§ 128', '§ 128', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 51', '§ 98', '§ 91', '§ 97', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2012, 553 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 18.01.2012 | OLG München, 24.11.2011
https://dejure.org/2012,6285
BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
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GWB § 128 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 nF
§ 128 Abs 3 S 4 GWB vom 20.04.2009, § 128 Abs 3 S 5 GWB vom 20.04.2009, § 128 Abs 4 GWB vom 20.04.2009, VgRModG
Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV
Möglichkeit der Auferlegung der Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller; Zulässigkeit der Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten im Falle einer ...
GWB § 124 Abs. 2 S. 1; GWB § 128 Abs. 3 S. 4, 5
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Erstattung von Aufwendungen?
Nachprüfungsverfahren schnell erledigt - trotzdem keine Kostenerstattung
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens: Keine Erstattung der außergerichtlichen Aufwendungen! (IBR 2013, 1017)
VK Sachsen-Anhalt - 2 VK LVwA 13/10
VK Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 2 VK LSA 13/10
VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 13/10
NZBau 2012, 380
VergabeR 2012, 617
OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsantrags auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht (BGH Beschl. v. 25. Januar 2012 - Rettungsdienstleistungen IV -, X ZB 3/11).
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, kann, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt wird, eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschl. v, 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rettungsdienstleistungen IV).
OLG München, 10.09.2012 - Verg 17/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Erledigung des …
Die Vergabekammer hat jedoch lediglich die gesetzliche Mindestgebühr von 2.500,00 EUR festgesetzt und dabei übersehen, dass sich im Falle des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB diese Gebühr nochmals halbiert (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11).
Vielmehr muss die Vergabekammer in diesem Fall zusätzlich gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB darüber entscheiden, welcher Beteiligte die vorgenannte halbierte Gebühr unter Billigkeitsgesichtspunkten zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 12).
a) Diese Entscheidung orientiert sich primär an einer summarischen Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 13).
Nur unter dieser hier nicht gegebenen Voraussetzung ist es jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 128 Abs. 4 GWB vorgesehen, dem Antragsgegner die notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012, Verg 5/12).
Der Umstand, dass die Regelungen für die Erstattung der Kosten (Auslagen und Gebühren) einerseits und der notwendigen Aufwendungen anderseits somit teilweise inkongruent sind, ist als gesetzgeberische Entscheidung hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 9 u. 10).
VK Südbayern, 17.10.2016 - Z3-3-3194-1-36-09/16
Pflicht zur Information bei Änderung der Vergabeunterlagen im elektronischen …
Die Billigkeitsentscheidung über die Kostentragungslast bei der Erledigung von Nachprüfungsverfahren richtet sich nämlich nach dem zu erwartenden Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2012, Az.: X ZB 3/11).
1. Auch im Falle der Rücknahme hat die Vergabekammer die Entscheidung, wer die Kosten (Gebühren und Auslagen) für das Vergabenachprüfungsverfahren zu zahlen hat, gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2012 - X ZB 3/11).
Dies folgt bereits aus ihrer Antragstellerstellung (§ 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG), folgt aber letztlich auch aus § 128 Abs. 3 S. 4 GWB, wo für den Fall der Erledigung vor Entscheidung der Vergabekammer lediglich eine Reduzierung der Gebühr angeordnet wird (zur Auslegung des § 128 Abs. 3 S. 4/5 GWB s. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11- Rettungsdienstleistungen IV, Rdnr. 12).
b) § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens, anders als früher der Senat gemeint hat (vgl. nur Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 - VergabeR 2011, 785) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 - Rettungsdienstleistungen IV, Rdnrn. 9/10) keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten.
Der Bundesgerichtshof hatte für diese Fallkonstellation ausdrücklich die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 128 Abs. 3 GWB a.F. auf die Kostenverteilung für die notwendigen Aufwendungen nach § 128 Abs. 4 GWB a.F. abgelehnt (BGH, Beschluss vom 25.1. 2012 - X ZB 3/11; für eine entsprechende Anwendung zuvor dagegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - sag 14/11).
VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13
Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?
Soweit die sich Anträge erledigt haben, ist § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB einschlägig (vgl. BGH, Beschl.v. 25. Januar 2012 - X ZB 3/11).
Mit Beschluss vom 25.01.2012 - Az.: X ZB 3/11 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei Erledigung des Verfahrens gemäß § 128 Abs. 4 GWB keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin bzw. des Auftraggebers erfolgt.
Dies hat zur Folge, dass jeder Beteiligte seine notwendigen Auslagen im Falle der Erledigung selbst zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012, Az.: X ZB 3/11, so auch juris, Kommentar zu § 128 GWB, Rd-Nr. 31.9).
Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühren und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsantrags auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht (BGH Beschl. v. 25. Januar 2012 - Rettungsdienstleistungen IV -, X ZB 3/11).
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt wird, eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschl. v, 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rettungsdienstleistungen IV).
VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13
VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
Soweit sich die Anträge erledigt haben, ist § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB einschlägig (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2012 - X ZB 3/11).
Dies hat zur Folge, dass jeder Beteiligte die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung- bzw. verteidigung notwendigen Aufwendungen im Falle der Erledigung selbst zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012, Az.: X ZB 3/11, so auch juris, Kommentar zu § 128 GWB, Rd-Nr. 31.9).
OLG München, 08.07.2015 - Verg 4/15
Erstattung von Aufwendungen bei Einstellung des Verfahrens durch die …
VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13
Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!
OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12
Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens …
VK Nordbayern, 10.06.2015 - 21.VK-3194-12/15
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des …
OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13
(Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 15 Verg 9/14
Vergabeverfahren: Zulässigkeit der freihändigen Vergabe wegen zeitlicher …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 2 VK 13/13
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …
VK Bund, 07.07.2015 - VK 2-49/15
Nachprüfungsverfahren: Funktionsunterwäsche
Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …
OLG München, 30.11.2015 - Verg 7/15
Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme
OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 36/12
OLG München, 07.01.2014 - Verg 16/13
VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13
Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13
Gerichtskostenberechnung für ein Vergabenachprüfungsverfahren nach Erledigung der …
KG, 25.11.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
VK Arnsberg, 23.06.2014 - VK 11/14
Bergbautreibende müssen Richtlinie 2004/17/EG und GWB-Vorschriften einhalten!
VK Niedersachsen, 28.05.2015 - VgK-10/15
Erledigung durch Selbstabhilfe: Notwendige Aufwendungen werden nicht erstattet!
VK Thüringen, 26.03.2015 - 250-4003-1758/2015-E-005-IK
Vergabeverfahren nach Rüge aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Thüringen, 13.03.2015 - 250-4003-1100/2015-E-002-SLF
Vergabestelle hilft Rüge ab: Nachprüfungsverfahren auf sonstige Weise erledigt!
VK Thüringen, 28.02.2013 - 250-4003-1024/2013-E-003-EF
GFAW GmbH ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
Eignungskriterien erst in Vergabeunterlagen benannt: Bieter muss rügen
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/11
Erledigung des Verfahrens: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen!
VK Thüringen, 24.05.2016 - 250-4003-3216/2016-E-004-J
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12
Keine Kostenerstattung bei Aufhebung!
VK Thüringen, 13.09.2016 - 250-4004-6186/2016-E-012-IK
OLG Naumburg, 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB)
https://dejure.org/2012,3293
OLG Naumburg, 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
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Nr 3201 RVG-VV, § 91 ZPO
Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten
Kriterien zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners
ZPO § 97 Abs. 1; RVG -VV Nr. 3201
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners
Entstehung der Verfahrensgebühr auch ohne Tätigwerden
LG Dessau-Roßlau, 15.09.2011 - 4 O 191/09
Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist (vgl. OLG LSA, Beschl. v. 18.01.2012 - 10 W 67/11 [KfB], 10 W 67/11 -, m.w.N., nach juris).
Sobald das Rechtsmittel eingelegt ist, darf er zwar seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragen, für den deshalb auch die Verfahrensgebühr erstattungsfähig ist (BGH, MDR 2003, 530; OLG Naumburg, MDR 2012, 553).
Insoweit werde auf mehrere Entscheidungen verwiesen, so auf das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB), auf den Beschluss des VG Karlsruhe vom 23. Juli 2015 (7 K 2180/15) sowie auf den Beschluss des KG vom 21. Januar 2009 (2 W 57/08).
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB - ADAJUR Dok. Nr. 97754) zur Bestätigung seiner Fallkonstellation dem Berufungsgegner bereits die Berufung und die Berufungsbegründung zugestellt worden waren.