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Timestamp: 2020-04-10 18:27:40
Document Index: 247324127

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 40', '§ 40', '§ 53', '§ 88', '§ 53', '§ 40', '§ 53', '§ 54', '§ 43', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 16', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 53', '§ 54', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 54', '§ 53', '§ 47', '§ 54']

BStBK - BStBK zum Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Berufsbildungsmodernisierungsgesetz) BStBK - Infothek
BStBK zum Gesetz zur Mode…
BStBK zum Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Berufsbildungsmodernisierungsgesetz)
Stellung­nahme 031/2019 - Berlin, 07.11.2019
bereits im Juni und Juli 2019 haben wir Ihnen unsere Stellungnahmen zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) mit unseren zahlreichen Bedenken zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) übersendet. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Oktober 2019 das BBiMoG verabschiedet und dabei zusätzliche Gesetzesänderungen aufgenommen, die wir ebenfalls kritisch sehen. Aus diesem Grund übersenden wir Ihnen nunmehr unsere weitere Stellungnahme für die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes am 29. November 2019 im Bundesrat (Anlage).
Kritisch sehen wir – wie auch der Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2019 – die Einführung der drei beruflichen Fortbildungsstufen, die parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen eingeführt werden. Die Bundessteuerberaterkammer befürchtet, dass durch die Neuregelung von §§ 53 ff. BBiG-E die bekannten Fortbildungsabschlüsse verdrängt werden und nicht mehr klar von den akademischen Studienabschlüssen durch die systemfremden Begriffe „Bachelor und Master Professional“ zu unterscheiden sind. In diesem Zusammenhang steht auch die geplante Einführung einer Fachaufsicht für die Bestätigung der Fortbildungsprüfungen durch die zuständigen obersten Landesbehörden in § 54 Abs. 3 BBiG-E, die nicht nur eine weitere Belastung der Landesverwaltungen als Rechtsaufsicht umfasst, sondern dem BBiG bisher fremd ist.
Der Freistellungsanspruch für Mitglieder in Prüfungsausschüssen von der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber ihrem Arbeitgeber in § 40 Abs. 6a BBiG-E bedarf einer Anpassung, da keine Unterscheidung zwischen schriftlichen und mündlichen Prüfungen erfolgt und die Gefahr besteht, dass sich Prüfer auch für die Bewertung der schriftlichen Prüfungen freistellen lassen. In gleicher Hinsicht muss eine Unterscheidung beim Mindestvergütungsanspruch erfolgen, da klassischerweise die Bewertung der schriftlichen Arbeiten pro Klausur und nicht nach Stundensätzen entschädigt wird.
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und seine Mitgliedsorganisationen sowie die Kul-tusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz haben sich ebenfalls gegen die Einführung der neuen Fortbildungsstufen ausgesprochen.
Wir bitten Sie, aus den dargestellten Gründen die Umsetzung der BBiG-Änderungen kritisch zu überdenken und von einer Umsetzung abzusehen bzw. in entsprechender Weise anzupassen.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 98.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Der Berufsstand bildet bundesweit derzeit fast 18.000 Auszubildende zum/r Steuerfachangestellten aus. Fast 4.000 Umschüler entschieden sich im vergangenen Jahr für diese berufliche Tätigkeit. Jährlich nehmen mehr als 2.000 Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter an den langjährig etablierten Fortbildungsprüfungen zum/r „ Steuerfachwirt/in“ und zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ teil.
Die Arbeitsmarktsituation für Steuerfachangestellte ist sehr positiv. In den vergangenen zehn Jahren sanken die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich und lagen im Dezember 2018 bei rund 1.600 Arbeitssuchenden (Quelle: Bundesagentur für Arbeit). Seit dem Jahr 2015 überstieg die Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Arbeitsstellen erstmals die Anzahl der gemeldeten arbeitslosen Personen und lag im Dezember 2018 bei rund 3.200 gemeldeten offenen Arbeitsplätzen. Nach den Ergebnissen der Qualifikations- und Berufsprojektionen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) wird sich der Ausbildungsberuf positiv entwickeln. Nach den Studienergebnissen kommt es bis zum Jahr 2035 – entgegen einer in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Meinung – zu keinem sinkenden Personalbedarf bzw. -angebot aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung, sondern zu einer weiteren Steigerung des Personalbedarfs in den nächsten Jahrzehnten. Die gesamte Branche wird aller Wahrscheinlichkeit nach von derzeit 242.900 Arbeitskräften auf ca. 273.000 anwachsen. Die Ausbildungssituation hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls sehr gut entwickelt. In den Rankings der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September 2019 und des Statistischen Bundesamtes zum 31. Dezember 2019 liegt die Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten derzeit jeweils auf Platz 22 aller 326 Ausbildungsberufe.
Das Bestreben der Bundesregierung und des Bundesrates, die duale Ausbildung zu modernisieren und zu stärken, wird von der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich begrüßt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und die Förderung der Teilzeitausbildung. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass der Deutsche Bundestag Forderungen zur Beschränkung der Prüfungsaufsicht auf nur ehrenamtliche Prüfer während der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 40 Abs. 6 Satz 1 BBiG-E), die Schaffung von einheitlichen Zeugnismustern (§§ 53b, Abs. 5, 53c Abs. 5 und 53d Abs. 5 BBiG-E) und die Einführung einer Verlaufsstatistik (§ 88 Abs. 1 BBiG-E) nicht umgesetzt hat.
Die Einführung neuer beruflicher Fortbildungsstufen und die damit verbundenen Zulassungsvoraussetzungen werden von der Bundessteuerberaterkammer jedoch als kritisch eingestuft (§§ 53 ff. BBiG-E). Die etablierten Fortbildungsprüfungen der Steuerberaterkammern und anderer Freier Berufe sind bekannt und haben sich seit vielen Jahrzehnten bewährt. Im Gegensatz dazu vermischen die neuen Fortbildungsbezeichnungen „Geprüfter Berufsspezialist für…“, Bachelor Professional in …“ und „Master Professional in …“ duale und akademische Ausbildungen. Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juni 2019 (Drs. 230/19) ausdrücklich gegen diese Abschlussbezeichnungen ausgesprochen.
Kritisch werden seitens der Bundessteuerberaterkammer insgesamt die nachfolgenden Gesetzesänderungen bewertet, die im Rahmen der nächsten Sitzung des Bundesrates am
29. November 2019 geändert werden sollten:
- Freistellungsanspruch für Mitglieder in Prüfungsausschüssen von der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber ihrem Arbeitgeber und Mindestvergütungsanspruch ohne Unterscheidung zwischen der Bewertung von schriftlichen und mündlichen Prüfungen (§ 40 Abs. 6 und 6a BBiG-E),
- Einführung von drei beruflichen Fortbildungsstufen (§§ 53 ff. BBiG-E),
- Einführung einer Fachaufsicht für die Bestätigung der Fortbildungsprüfungen durch die zuständigen obersten Landesbehörden (§ 54 Abs. 3 BBiG-E),
Das Unterschriftserfordernis für Ausbildungsnachweise in § 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG sollte nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer entfallen.
1. Freistellungsanspruch und Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen
a) Freistellungsanspruch
Grundsätzlich begrüßt die Bundessteuerberaterkammer in § 40 Abs. 6a BBiG-E die Einführung eines Freistellungsanspruchs für Mitglieder in Prüfungsausschüssen von der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber ihrem Arbeitgeber, da auf diese Weise insbesondere Berufsgruppen, die Probleme haben, eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern in Prüfungsausschüssen zu benennen, unterstützt werden. Zeitgleich erfolgt eine Stärkung der ehrenamtlichen Prüfertätigkeit, die auch den zahlreichen und engagierten Mitgliedern in den Prüfungsausschüssen der Aus- und Fortbildungsprüfungen der Steuerberaterkammern zu Gute kommt.
Kritisch wird jedoch gesehen, dass weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine Unterscheidung zwischen der Bewertung von schriftlichen und mündlichen Prüfungen durch die Prüfungsausschussmitglieder erfolgt. Danach sind Prüfende von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen, um ihre Tätigkeit als Prüfer ordnungsgemäß auszuführen.
Eine Freistellung für die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung, die unstrittig tagsüber während der normalen Arbeitszeit durchgeführt wird, erfasst der Gesetzeswortlaut. Unter diese Formulierung lässt sich aber auch die Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen subsumieren, die ebenfalls zu den wesentlichen Aufgaben von Prüfern gehört. In der bisherigen Prüfungspraxis erfolgt dies ausschließlich während der Freizeit. Nach § 40 Abs. 6a BBiG-E ist dies aber auch vom Freistellungsanspruch erfasst.
Die Bundessteuerberaterkammer kann sich nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber auch für die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen einen Freistellungsanspruch vorgesehen hat. In steuerrechtlicher Hinsicht bestehen bereits nach heutiger Rechtslage eine Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Prüfertätigkeit durch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Freibeträge in einer Höhe bis zu 2.400 € pro Jahr (§ 3 Nr. 26 EStG bzw. § 14 Abs. 1 SGB IV). Auch im Umsatzsteuerrecht ist eine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26 UStG vorgesehen.
Die Beschränkung des Freistellungsanspruchs für die mündliche Prüfung sollte zumindest in der Gesetzesbegründung klargestellt oder bestenfalls zur besseren Transparenz im Gesetzeswortlaut berücksichtigt werden.
b) Mindestaufwandsentschädigung
Ähnlich verhält es sich bei der Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nach § 16 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) in § 40 Abs. 6 Satz 3 BBiG-E. Künftig soll Prüfern eine Entschädigung für Zeitversäumnis 6,00 Euro je Stunde gezahlt werden.
Auch hier erfolgt keine Unterscheidung zwischen schriftlicher und mündlicher Prüfung. Im Regelfall werden von den Steuerberaterkammern in den einzelnen Kammerbezirken für mündliche Prüfungen Halb- oder Ganztagespauschalen gezahlt, die bis zu 150,00 bzw. 300,00 Euro betragen. In Einzelfällen erfolgt eine stundenweise Abrechnung mit einem Stundensatz mit bis zu 20,00 Euro pro Stunde. Bei schriftlichen Prüfungen erfolgt aber keine Entschädigung nach Stundensätzen, sondern pro korrigierter Prüfungsklausur, die bis zu 25,00 Euro für die Erstkorrektur und bis zu 20,00 Euro für die Zweitkorrektur beträgt. Fahrtkosten werden zusätzlich erstattet.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen ausschließlich nach Stundensätzen ab und fordert eine klarstellende Unterscheidung nach der Bewertung von schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen.
Typischerweise wird die Korrektur der schriftlichen Prüfungsleistung durch eine pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Im Ehrenamt werden im Interesse des Gemeinwohls ausgeübte Tätigkeiten und keine konkreten Tätigkeitsstunden entschädigt. Der Einsatz im Ehrenamt ist allumfassend und geht weit über die Ableistung einzelner Tätigkeitsstunden hinaus. Eine weitere Privilegierung erfolgt bereits schon durch die zuvor angesprochene Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Entschädigungen nach §§ 3 Nr. 26 EStG, 14 Abs. 1 SGB IV und § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bis zu 2.400 € pro Jahr. Die Einführung von Aufwandsentschädigungen nach Stundensätzen würde zudem einem Stundenlohn entsprechen und der Realität der ehrenamtlichen Tätigkeit widersprechen. Zwar bedarf es auch für die Beurteilung der Angemessenheit der Entschädigung einer Einschätzung des mit dem Ehrenamt verbundenen Aufwandes; dies bedingt jedoch keine stundengenaue Abrechnung, zumal eine solche im Hinblick auf Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten ohnehin nicht nachprüfbar wären. Insgesamt dürfte bei einer Tätigkeit in Prüfungsausschüssen der Zeitaufwand für die Korrektur einer Klausur sehr unterschiedlich ausfallen und kann von der zuständigen Stelle weder nachvollzogen noch kontrolliert werden. Im Ergebnis würde es zu extrem unterschiedlichen Entschädigungen unter den Prüfungsausschussmitgliedern für die gleiche Tätigkeit führen.
Die Bezugnahme zum JVEG, das die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten regelt, bildet keine vergleichbare Sach- und Rechtsgrundlage, da andere Tätigkeiten und insbesondere keine Prüfungstätigkeiten im Rahmen von Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen nach diesem Gesetz entschädigt werden. Dies ist klar aus dem Anwendungsbereich des JVEG ersichtlich.
Aus diesen Gründen fordert die Bundessteuerberaterkammer, die Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nicht einseitig nach Stundensätzen gesetzlich zu definieren, sondern auch pauschaliert für die Korrektur einer Klausur.
2. Unterschriftserfordernis für Ausbildungsnachweise
Nach § 43 Abs. 1 BBiG-E soll die schriftliche und elektronische Führung des Ausbildungsnachweises, die erst im April 2017 neu eingeführt wurde, dahingehend geändert werden, dass der Ausbildungsnachweis nicht mehr „abgezeichnet“, sondern „unterzeichnet“ werden muss.
Die Bundessteuerberaterkammer fordert, auf das Schriftformerfordernis beim Ausbildungsnachweis und das geplante authentifizierte Unterschriftserfordernis vollständig zu verzichten. Es ist aus praktischen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten weder Ausbildern noch Auszubildenden vermittelbar, warum ein elektronisch geführtes Ausbildungsnachweisheft ausgedruckt und unterzeichnet werden muss oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss, wenn ein damit verbundener Medienbruch mittels anderer Authentifizierungsverfahren durch die zuständigen Stellen im vergleichbaren Maß sichergestellt werden kann. Beispielsweise kann ein mehrstufiges Authentifizierungsverfahren genutzt werden, bei dem sich der Ausbilder per E-Mail zunächst registrieren muss und von der zuständigen Stelle freigeschaltet wird. Der Ausbilder lädt in einem zweiten Schritt seine/n Auszubildenden zum Registrierungsverfahren ein und schaltet dann den Zugang zum elektronischen Ausbildungsnachweis frei. Sämtliche Zugänge sind per Passwort geschützt. Ein derartiges Portal wird beispielsweise bereits von der Steuerberaterkammer Niedersachsen genutzt.
Die Kosten für eine qualifizierte elektronische Signatur stehen im Missverhältnis zum Wesensgehalt des Ausbildungsnachweises. Der Gesetzgeber sollte im Hinblick auf andere marktübliche Verfahren zur Authentifizierung keine überzogenen Anforderungen an die elektronische Führung des Ausbildungsnachweises aufstellen.
3. Verankerung von drei beruflichen Fortbildungsstufen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Bezeichnung der drei beruflichen Fortbildungsstufen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in für …“, „Bachelor Professional in …“ und „Master Professional in …“. Die Einführung der neuen beruflichen Fortbildungsstufen nach §§ 53 ff. BBiG-E wird jedoch insgesamt abgelehnt. Diese werden parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen eingeführt.
Die Fortbildungsprüfungen der Steuerberaterkammern gemäß § 54 BBiG zum/r Steuerfachwirt/in und der Fachassistenten mit unterschiedlichen Fachrichtungen sind langjährig etabliert und flexibel strukturiert. Die neuen Fortbildungsabschlüsse sollten sich vielmehr in das bestehende System der Fortbildungsprüfungen eingliedern und dieses erweitern, anstatt mit den bestehenden Fortbildungsprüfungen in Konkurrenz zu treten.
Im Berufsstand der Steuerberatung hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein System von Fortbildungsprüfungen erfolgreich etabliert. Auszubildende im Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten und ausgebildete Steuerfachangestellte nehmen bereits zum aktuellen Zeitpunkt drei berufliche Fortbildungsstufen wahr:
Die erste Fortbildungsstufe stellen die Fortbildungsprüfungen zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ und/oder zum/r „Fachassistent/in Rechnungswesen und Controlling“ dar. Steuerfachangestellte mit ein- und/oder zweijähriger Praxiserfahrung können unter diesen Spezialisierungen auswählen und die entsprechenden Prüfungen ablegen. Weitere Fachassistenten für bestimmte Tätigkeitsgebiete sind denkbar bzw. seitens des Berufsstands in Vorbereitung. Beispielsweise wurde im September 2019 die Einführung einer neuen Fortbildung zum/r „Fachassistenten Land- und Forstwirtschaft“ beschlossen.
Die dritte Fortbildungsstufe nimmt im Rahmen der dualen Ausbildung eine Sonderstellung ein. Steuerfachangestellte bzw. Absolventen eines kaufmännischen Ausbildungsberufs mit einer zehnjährigen Praxistätigkeit nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) bzw. Steuerfachwirte mit einer siebenjährigen Praxiserfahrung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 StBerG können zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. In gleichem Maß werden Absolventen eines wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums nach § 36 Abs. 1 StBerG zur Steuerberaterprüfung zugelassen. Diese Durchlässigkeit von dualer und akademischer Ausbildung besteht in keinem anderen Ausbildungsberuf in Deutschland.
- An der Fortbildung zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ nehmen jährlich ca. 850 Kanzleimitarbeiter teil.
- Für die Fortbildung zum/r Steuerfachwirt/in entscheiden sich jährlich durchschnittlich 1.250 Mitarbeiter.
- An der Steuerberaterprüfung nehmen jährlich durchschnittlich ca. 5.000 Kandidaten teil. Davon haben ca. 2/3 eine akademische Vorbildung und ca. 1/3 eine duale Berufsausbildung.
4. Einführung einer Fachaufsicht
Das BBiMoG führt nach § 54 Abs. 3 BBiG-E eine Fachaufsicht für Fortbildungsprüfungsregelungen ein, die nach der bisherigen Rechtslage im BBiG nicht vorhanden ist. Danach prüft die oberste Landesbehörde die Übereinstimmung der Prüfungsordnung mit den inhaltlichen Anforderungen der Fortbildungsstufen nach §§ 53a bis 53d Abs. 2 bzw. 3 BBiG-E. Die Fachaufsicht umfasst die fachlichen Qualifikationen an die jeweilige Fortbildungsstufe (Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten, berufliche Handlungsfähigkeit, Fach- und Führungsfunktion, komplexe Aufgaben- und Problemstellungen, Mindestlernumfang etc.). und erfordert zwangsläufig eine fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsinhalten.
Diese Überprüfung der bestehenden oder neu eingeführten Fortbildungsprüfungen der zuständigen Stellen ist Voraussetzung, die neuen Fortbildungsbezeichnungen der drei Fortbildungsstufen führen zu können.
Nach der bisherigen Rechtslage hat die oberste Landesbehörde gemäß § 47 Abs. 1 BBiG die Prüfungsordnung nur auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Umfang beschränkt sich dabei auf die Übereinstimmung mit dem Berufsbildungsrecht und den Richtlinien des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (HA-BIBB).
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird hervorgehoben, dass eine gesetzliche Vorgabe, wie die zuständige oberste Landesbehörde die Expertise für die notwendige Prüfung erlangt, nicht besteht bzw. seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen ist. Diese kann nach den Erläuterungen des Regierungsentwurfes gutachterlich für den Einzelfall durch die Einbindung Dritter wie beispielsweise dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) erfolgen.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Fachaufsicht für die Bestätigung der neuen Abschlussbezeichnungen ab, da dies mit dem Institut der Selbstverwaltung, das eine Fachaufsicht nicht kennt, nicht vereinbar ist. Ebenfalls ist dem Berufsbildungsgesetz eine Fachaufsicht bisher fremd. Schließlich können auch eine einheitliche Bewertung und Bestätigung der Fortbildungsregelungen der Kammern nach § 54 Abs. 3 BBiG-E nicht in allen Bundesländern gewährleistet werden.
Unser Zeichen: Rb/Ba
PDF zur Stellung­nahme 032/2019
(PDF 243,69 KB)