Source: https://steuer.ninja/2016/07/
Timestamp: 2019-07-16 18:36:35
Document Index: 345864171

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 7', '§ 1059', '§ 1025', '§ 1051', '§ 17', '§ 120', '§ 93', '§ 160', '§ 173', '§ 93', '§ 64', '§ 309', '§ 3', '§ 3', '§ 2306', '§ 12', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 14', '§ 1', '§ 143', '§ 319', '§ 271']

Juli 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Juli
Monatliches Archiv: Juli 2016
Autor: HartzBote 29. Juli 2016
Sind die Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers missbräuchlich und gezielt herbeigeführt worden und ist nicht zu erwarten, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden, muss das Jobcenter auch bei im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern die Energieschulden nicht durch ein Darlehen auffangen. So…
Aktuelles, Darlehen, Heizkosten, Stromkosten
Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif der Krankenversicherung
Autor: VorsorgeBote 29. Juli 2016
Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat….
Aktuelles, Krankenversicherung, Notlagentarif
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung
Autor: Mediationslupe 29. Juli 2016
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 …
Aktuelles, Billigkeitsentscheidung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Verkürzung der Stufenlaufzeit – und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Autor: Rechtslupe 29. Juli 2016
§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt dem Beschäftigten, der erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Bestimmung steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes Ermessen und das damit verbundene Leistungsbestimmungsrecht wahrnehmen kann. Zu den …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Jobcenter, kommunaler Träger, Öffentlicher Dienst, Stufenlaufzeit, TVöD
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und …
Finanzgerichtsverfahren, Revisionsbegründung, Steuerrecht
Ein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat
Der Betriebsrat darf einen separaten; vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Telefonanlage, Unternehmensnetzwerk
Arbeitskampf – und die Verletzung der Friedenspflicht
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet die streikführende Gewerkschaft bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann dabei nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem …
Arbeitskampf, Arbeitsrecht, Friedenspflicht, Streik
Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer …
Gegenvorstellung, Nichtannahmeentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Strukturwandel zur Liebhaberei – und die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem -nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des …
Betriebsaufgabe, Einkommensteuer (Betrieb), Liebhaberei, Strukturwandel, Umlaufvermögen
Bestimmender Anwaltsschriftsatz – und die Unterschrift i.A.
Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit …
Anwaltszwang, Berufung, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem …
Änderungsbescheid, Benennungsverlangen, Einkommensteuer (Betrieb), Neue Tatsachen, Steuerrecht
Fristberechnung – oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…
Anders als im Fall der Zustellung1 beginnt bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Rechtsmittelfrist (hier: die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Entscheidung. Zugang liegt vor, wenn die Entscheidung in einer Weise in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass von …
Frist, Fristberechnung, Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zugang
Mündliche Verhandlung – und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter
Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben1. Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in sich aufgenommen hat, ist er in der Lage, unter Berücksichtigung …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, ehrenamtlicher Richter, gesetzlicher Richter, Landesarbeitsgericht, mündliche Verwarnung, Vergleichsverhandlung
Die NPD und die Grundschuld
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016 wurde der NPD die …
Parteienfinanzierung, Parteispenden, Verwaltungsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Einheit des Verhinderungsfalls
Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Beweislast, Darlegungslast, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Verhinderungsfall
Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der …
AGG, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Krankenhaus, Religion, Wiederheirat
Dienstjubiläums – und die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Jubiläumsfeier
Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung …
Betriebsinterne Feier, Dienstjubiläum, Einkommensteuer (privat), Werbungskosten
Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns – durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Zu den Einkünften aus …
Arbeitsentgelt, Arbeitslohn, Einkommensteuer (privat), Entgeltrückzahalung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Zuflussprinzip
Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei
Autor: Gerichtsboulevard 28. Juli 2016
Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt: Diese Stellungnahme erkennt in den aktuellen Ereignisse, insbesondere in der Entlassung und Verhaftung Tausender […]
Allgemein, Rechtsstaat, Türkei
Die Türkei – und die Bedrohung des Rechtsstaats
Autor: Rechtslupe 28. Juli 2016
Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt: Diese Stellungnahme erkennt in den aktuellen Ereignisse, insbesondere in …
Allgemeines, Im Brennpunkt, Rechtsstaat, Türkei
Mietspiegel Langenberg
Autor: AnwaltOnline 28. Juli 2016
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2016
Mietspiegel Rheda-Wiedenbrück
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 01.07.2016
Mietspiegel Rietberg
Mietspiegel für Rietberg vom 01.07.2016
Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. Juli 2016
Kann man die Kosten eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastung geltend machen? Hier muss man nachfragen, worum es geht. Dementsprechend gibt es zu diesem Thema eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir hatten unter anderem hier und hier über Entscheidungen berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob die Kosten eines Prozesses […]
außergewöhnliche Belastungen, Einkommensteuer (privat), Prozesskosten, Zivilprozesskosten
Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu …
Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsannahme, Erbschaftsausschlagung, Irrtumsanfechtung, Pflichtteil
Private Krankenversicherung – und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif
Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat. Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz …
Krankenversicherung, Notlagentarif, Versicherungsrecht
Grundstücksverkauf, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Zwangsversteigerung
Mehrjährige Steuernachzahlung – und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden1. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden2. Führen Steuerzahlungen für mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen …
außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer (privat), Mehrjährige Steuernachzahlung, Unterhaltsleistungen
Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit
Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden …
Alterseinkünftegesetz, Altersrente, Einkommensteuer (privat), Rentebesteuerung
Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung
Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt1. Mit der “antragsgemäßen” Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Berufungsklägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Berufungsklägerin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit …
Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Zivilprozess, Zivilrecht
Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung
Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines …
Erbschaftsteuer, Kunstsammlung, Schenkungsteuer, Schenkungsteuerbefreiung
Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag – und der Insolvenzantrag des Gläubigers
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den …
Grundschuld, Grundschuldurkunde, Insolvenzantrag, Insolvenzrecht, Persönliche Haftung, Schuldanerkenntnis
Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer
Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so …
Abtretung, Anteilsübertragung, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern, Übertragungsanspruch
Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung
Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslos zu erachten, weil sich die Überleitung nachfolgend als rechtswidrig erweist und nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Regelinsolvenzverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren
Das unzulässige Rechtsmittel – als Anschlussrechtsmittel
Eine unzulässige Revision kann regelmäßig in eine Anschlussrevision umgedeutet werden. Ohne Bedeutung hierfür ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde1. Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht2. Bundesgerichtshof, Urteil …
Anschlussrevision, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung1 ein Insolvenzverfahren über …
Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf
Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang
Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen. Das Finanzgericht darf also den Erwerbsvorgang, für den die Feststellung erfolgte (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG), nicht durch einen …
Erwerbsvorgang, Finanzgerichtsverfahren, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern
Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs – und die Haftung des GbR-Gesellschafters
Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er seinen Rechtscharakter verliert, abtretbar. Der Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des …
Anfechtung, GbR, Gesellschafterhaftung, Haftungsanspruch, Insolvenzabtretung, Insolvenzrecht
Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?
§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten jederzeit eine Berichtigung von Amts wegen zu. Nur eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten, nicht dagegen eine falsche Willensbildung des Gerichts kann mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden. Stets muss der …
offenbare Unrichtigkeit, Schreibfehlerberichtigung, Urteilsberichtigung, Zivilrecht
Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 27. Juli 2016
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem Handelsregister um ein öffentliches Register […]
Bankbestätigung, Bareinlage, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Kapitalerhöhung, Mittelbare Falschbeurkundung
Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente
Autor: RentenBote 27. Juli 2016
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts[1] ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, zeitratierliche Kürzung
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
Autor: AnwaltOnline 27. Juli 2016
Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten. …
Die in diesem Sinne erlassenen gerichtlichen Anordnungen unterliegen denselben Bedingungen wie jene für Betreiber von Online-Marktplätzen. …
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