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Timestamp: 2016-10-23 01:27:35
Document Index: 256126957

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 149']

111 II 40180. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1985 i.S. X. gegen Z. (Berufung)
Art. 144 et 154 CC. Comp�tence du juge du divorce pour la liquidation des biens. M�me quand la liquidation des biens est renvoy�e comme un tout pour faire l'objet d'une proc�dure sp�ciale, c'est, en r�gle g�n�rale, le juge du divorce qui est comp�tent pour trancher le proc�s, et non pas le juge ordinaire des conflits patrimoniaux. La comp�tence de ce dernier entrerait en consid�ration tout au plus pour des cr�ances qui n'ont absolument aucun rapport avec la communaut� matrimoniale. Ce principe est aussi valable pour des �poux qui vivaient sous le r�gime de la s�paration de biens. Faits � partir de page 401
X. und Z. heirateten im Jahre 1956 und lebten w�hrend der Dauer ihrer Ehe unter dem G�terstand der G�tertrennung. Die Ehefrau war Inhaberin einer Reihe von Gesch�ften, in denen der Ehemann als Angestellter mitarbeitete. Seit dem 1. Juli 1970 BGE 111 II 401 S. 402lebten die Ehegatten getrennt. Im Jahre 1972 versuchten sie, ihre gegenseitigen Anspr�che aus ihrer privaten und gesch�ftlichen T�tigkeit zu ermitteln. In der Folge teilten sie die Gesch�fte unter sich auf, kamen aber im �brigen zu keiner Einigung.
Gest�tzt auf die Klage der Ehefrau sprach der Pretore della Giurisdizione di Lugano-Citt� am 20. Dezember 1976 die Scheidung der Ehe aus und verwies die g�terrechtliche Auseinandersetzung der Parteien ad separatum.
Am 5. Oktober 1982 machte die Ehefrau beim Bezirksgericht Oberlandquart eine Klage anh�ngig mit dem Begehren, ihr geschiedener Ehemann sei zu verpflichten, ihr aus G�terrecht Fr. 118'993.60 zuz�glich Verzugszins von 5% seit 1. Januar 1971 zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 1. September 1983 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 99'330.15 nebst Zins zu 5% ab 21. Dezember 1981 an die Kl�gerin.
Eine Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 19. November 1984 ab.
4. Seinen Antrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten, begr�ndet der Beklagte damit, dass f�r die Beurteilung der Klage der Scheidungsrichter und nicht der Richter am Wohnsitz des Beklagten zust�ndig gewesen w�re. Da das Scheidungsurteil vom 20. Dezember 1976 die g�terrechtliche Auseinandersetzung ad separatum verwiesen habe, sei diese im Sinne eines Nachverfahrens zur Erg�nzung des Scheidungsurteils gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 154 ZGB vom Scheidungsrichter durchzuf�hren.
Das Kantonsgericht ging zun�chst vom bundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils aus, der verlange, dass �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsurteil entschieden werde. Ausnahmsweise k�nne diese jedoch ad separatum verwiesen werden, wenn z.B. der Scheidungspunkt und die �brigen Folgen der Scheidung spruchreif seien, die g�terrechtliche Auseinandersetzung aber ein langwieriges Verfahren und damit BGE 111 II 401 S. 403eine ungeb�hrliche Verz�gerung der Prozesserledigung erwarten lasse (B�HLER/SP�HLER, N. 77 der Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Verweise der Scheidungsrichter die g�terrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes in ein gesondertes Verfahren und bestehe keine Gefahr, dass nicht aufeinander abgestimmte oder sogar widerspr�chliche Urteile erlassen werden, k�nne dieses Nachverfahren auch bei dem f�r Forderungsklagen zust�ndigen Richter statt beim Scheidungsrichter anh�ngig gemacht werden. Im vorliegenden Fall habe der Scheidungsrichter die verm�gensrechtliche Auseinandersetzung der Parteien als Ganzes ad separatum verwiesen. Da keinerlei Gefahr bestehe, dass ein heutiges Urteil mit dem fr�heren in Widerspruch geraten k�nnte, sei nicht einzusehen, weshalb die Kl�gerin ihre Anspr�che nicht bei dem f�r Forderungsklagen zust�ndigen Richter am Wohnsitz des Beklagten h�tte anh�ngig machen d�rfen. Im �brigen habe sich der Beklagte auf die vorliegende Klage eingelassen, habe er doch in den Rechtsschriften mit keinem Wort die Zust�ndigkeit des angerufenen Richters bestritten.
a) Soweit das Kantonsgericht der Meinung ist, die Zust�ndigkeit des angerufenen Richters werde durch die Einlassung des Beklagten auf die Klage begr�ndet, �bersieht es, dass die prozessuale Einlassung auf eine Klage, die an einem zwingenden und ausschliesslichen bundesrechtlichen Gerichtsstand anzubringen gewesen w�re, nicht gen�gen kann, um die bundesrechtliche Zust�ndigkeitsnorm zu �bergehen (vgl. B�HLER/SP�HLER, N. 13 f. zu Art. 144 ZGB). Art. 144 ZGB ist daher, selbst wenn der Scheidungsrichter die verm�gensrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes ad separatum verweist, von Amtes wegen zu beachten (BGE 89 I 313 und BGE 85 II 299; B�HLER/SP�HLER, N. 15 zu Art. 144 ZGB).
b) Die Vorinstanz st�tzt ihre Auffassung, dass f�r die Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung auch der ordentliche Richter f�r Forderungsklagen zust�ndig sein k�nne, auf BGE 108 II 381 ff. In diesem Urteil wird jedoch in �bereinstimmung mit zahlreichen fr�heren Entscheiden (BGE 98 II 344 und BGE 95 II 67 mit Hinweisen) nur festgehalten, dass �ber alle g�terrechtlichen Anspr�che entweder im Scheidungsurteil selber oder dann allenfalls in einem beim Scheidungsrichter anzuhebenden Nachverfahren entschieden werden m�sse, falls nicht die g�terrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes in ein gesondertes Verfahren verwiesen werde. Aus diesem mehr beil�ufigen Nachsatz kann nun BGE 111 II 401 S. 404aber nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass bei einer zul�ssigen Verweisung der g�terrechtlichen Anspr�che ad separatum ein Alternativgerichtsstand bei dem im ordentlichen Verfahren f�r Forderungsklagen zust�ndigen Richter gegeben sein k�nne (BGE 95 II 67 mit Hinweisen und 77 II 22). Dies k�me h�chstens f�r die - wohl sehr seltenen - F�lle in Betracht, wo nur Forderungen streitig sind, die keinen Bezug zur ehelichen Gemeinschaft haben (z.B. Anspr�che aus ausservertraglicher Sch�digung). Das trifft aber im vorliegenden Fall keineswegs zu, ist doch nicht nur umstritten, ob der Kl�gerin �berhaupt noch verm�gensrechtliche Anspr�che gegen den fr�heren Ehemann zustehen, sondern es geht auch um die G�ltigkeit des von den Parteien abgeschlossenen Ehevertrags und den Rechtsgrund der eingeklagten Forderung. Diese Fragen lassen sich nicht losgel�st von der fr�heren ehelichen Gemeinschaft der Parteien beantworten. Der Scheidungsrichter h�tte sie daher kaum ad separatum verweisen d�rfen. Zu ihrer Beurteilung kann auf jeden Fall nicht der ordentliche, sondern nur der Scheidungsrichter zust�ndig sein (B�HLER/SP�HLER, N. 85 zu den Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Die Vorinstanz geht denn auch richtigerweise davon aus, dass es sich vorliegend um ein Nachverfahren zum Scheidungsprozess handle. F�r ein solches h�tte sie aber nicht den ordentlichen Richter f�r gew�hnliche Forderungsklagen als zust�ndig erkl�ren d�rfen.
c) In BGE 109 Ia 53 ff. hat das Bundesgericht diese Grunds�tze ausdr�cklich best�tigt f�r den Fall, dass zwischen Ehegatten, die unter dem G�terstand der G�tertrennung leben, anl�sslich der Scheidung Streitigkeiten verm�gensrechtlicher Natur entstehen. Es wurde dabei zwar in erster Linie festgehalten, dass verm�gensrechtliche Streitigkeiten, zu denen die G�tertrennung Anlass gibt, im Scheidungsprozess selber zu bereinigen seien, womit indirekt auch gegen eine Verweisung in ein gesondertes Verfahren Stellung genommen wurde. Zugleich brachte das Bundesgericht aber klar zum Ausdruck, dass auch Anspr�che des einen Ehegatten aus einer T�tigkeit, die zur Erhaltung oder Vermehrung des Verm�gens des andern Gatten diente, eng mit der Ehe zusammenh�ngen und in der ehelichen Beistandspflicht wurzeln. Auch im vorliegenden Fall geht es nicht einfach um irgendwelche Forderungen, die zur ehelichen Gemeinschaft keinen Bezug haben, sondern um die verm�gensrechtlichen Anspr�che der Parteien aus dem Ehevertrag, wobei ihre Beziehungen im Zusammenhang mit den f�nf von ihnen gef�hrten Gesch�ften eine wesentliche Rolle spielen. Zudem ist die BGE 111 II 401 S. 405Frage zu kl�ren, ob im Hinblick auf die eheliche Gemeinschaft und die sich daraus ergebende gegenseitige Beistandspflicht trotz des Ehevertrags und des Anstellungsverh�ltnisses des Ehemannes allenfalls auf eine einfache Gesellschaft zwischen den Gatten h�tte geschlossen werden m�ssen. Alle diese Fragen sind aber vom Scheidungsrichter zu beurteilen.
Das Kantonsgericht hat die dargelegten Grunds�tze missachtet und Art. 144 ZGB verletzt, indem es das Urteil des Bezirksgerichts Oberlandquart best�tigt hat. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, und auf die Klage ist wegen Unzust�ndigkeit des angerufenen Richters nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis brauchen die weiteren vom Beklagten in der Berufungsschrift erhobenen R�gen nicht mehr gepr�ft zu werden.
89 I 313,
85 II 299,
108 II 381 suite... ,
98 II 344,
Art. 144 et 154 CC,
Art. 149-157 ZGB