Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120327
Timestamp: 2020-04-01 09:25:38
Document Index: 347877810

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 67', 'Art. 60']

Ausgleichszahlung: haushaltsführende Mutter in Italien ist anspruchsberechtigt und nicht der in Österreich erwerbstätige Vater - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2018, RV/2101346/2017
Ausgleichszahlung: haushaltsführende Mutter in Italien ist anspruchsberechtigt und nicht der in Österreich erwerbstätige Vater
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Maximilian Sampl, Martin-Luther-Straße 154, 8970 Schladming, über die Beschwerde vom 07.08.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 06.07.2017, betreffend Antrag vom 11.05.2016 auf Ausgleichszahlung für die Kinder K1, geb. xx.xx.xxxx, K2, geb. xx.xx.xxxx, und K3, geb. yy.yy.yyyy, ab Juli 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 11.05.2016 die Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine drei Kinder K.3, geb. yy.yy.yyyy, K.2, geb. xx.xx.xxxx und K.1, geb. xx.xx.xxxx, ab Juli 2014. Der Bf., die Kindesmutter und deren Kinder sind italienische Staatsbürger, der Bf. war laut Versicherungsdatenauszug in den Zeiträumen vom 15.06.2012 bis 04.05.2013 und vom 14.07.2014 bis 23.10.2017 in Österreich unselbstständig erwerbstätig und erhielt von seinem Dienstgeber eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Laut vorgelegten Nachweisen wohnten die Kinder in Italien bei der Kindesmutter und gingen dort zur Schule. Die Kindesmutter war laut dem Formular E411 in Italien vom 01.07.2014 bis 30.09.2016 unselbstständig erwerbstätig und erhielt in dieser Zeit Familienleistungen für die drei Kinder in Italien. Laut Scheidungsurteil vom 23.05.2008 wurde die Ehe des Bf. mit der Kindesmutter geschieden, laut Bestätigung der Kindesmutter vom 06.05.2016 hat der Bf. den Unterhalt für die drei Kinder, wie im Scheidungsurteil festgelegt, bezahlt.
Mit Abweisungsbescheid vom 06.07.2017 wurde der Antrag auf Ausgleichszahlung für die drei Kinder ab Juli 2014 abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ausgeführt, dass die Kinder nicht im Haushalt des Bf. wohnhaft seien.
Dagegen erhob der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bf. überwiegend für den Unterhalt der Kinder sorge und daher der Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bestehe. Unter Hinweis auf Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2014, § 2 Abs. 3 FLAG 1967, das Urteil des EUGH vom 26.11.2009, C-363/08, das Erkenntnis des VwGH vom 02.02.2010, 2009/15/0204, und § 2 Abs. 2 FLAG 1967, würde der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen, da der Bf. für die Kinder überwiegend die Unterhaltskosten trage und keine andere Person anspruchsberechtigt sei. Im Übrigen sei der Bescheid mangelhaft, da das Finanzamt sich in der Begründung nicht mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts auseinandergesetzt habe. Abschließend wird der Antrag gestellt das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde stattgeben in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und der Behörde I. Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftragen.
Im Schreiben vom 09.08.2017 teilt der steuerliche Vertreter des Bf. mit, dass die Kindesmutter den Anspruch auf Leistung der Ausgleichszahlung rückwirkend ab Juli 2014 an den Bf. abgetreten habe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt: „Löst ein Elternteil im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967 mit einer Erwerbstätigkeit in Österreich einen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung aus, steht diese Leistung dem Elternteil zu, der das Kind im Ausland im gemeinsamen Haushalt hat und nicht mehr dem, der die Unterhaltsleistungen für das Kind überwiegend trägt.“
Daraufhin stellte der steuerliche Vertreter des Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ohne weitere Begründung.
Mit dieser neueren Rechtsprechung sind die in der Beschwerde angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnisse als überholt anzusehen.
Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um einen Sachverhalt, der zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt. Somit sind die Verordnung (EG) 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden. Da im Beschwerdezeitraum sowohl der Vater in Österreich als auch die Mutter in Italien einer Beschäftigung iSd Verordnung nachgegangen sind, ist Beschäftigungsstaat einerseits Österreich, andererseits Italien. Wohnsitzstaat des Bf. ist Österreich, von der Mutter und den haushaltszugehörigen Kindern Italien. Damit ist primär Italien zur Erbringung der Familienleistungen zuständig. Österreich als einer der Beschäftigungsstaaten ist jedoch zur Leistung einer Ausgleichszahlung verpflichtet.
Nach der neueren Rechtsprechung besteht ein von der Erwerbstätigkeit des Vaters (Bf.) in Österreich, auf die die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, abgeleiteter und zufolge Haushaltsführung primärer Anspruch der Mutter auf Ausgleichszahlung in Österreich.
Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: des Vaters) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 iVm. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienteils (hier: der Mutter) verdrängt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil auf die Unterhaltskostentragung nicht an (vgl. BFG vom 06.06.2018, RV/7100050/2016).
Eine Abtretung oder ein Verzicht des vorrangigen Anspruches auf Familienbeihilfe der Mutter zugunsten des anderen Elternteils, dem Bf., wäre nur möglich, wenn die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Das ist hier nicht der Fall.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101346.2017
Findok-Nr: 120327.1, aufgenommen am: 07.09.2018 07:43:04, Dokument-ID: 5b0000d8-4c21-412b-bfa3-043ab681a609, Segment-ID: 6c1032db-17f0-4000-ac2a-75497dd41bbc