Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-457/10%20P
Timestamp: 2019-09-18 15:06:44
Document Index: 45017858

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-457/10 P - dejure.org
EuGH, 06.12.2012 - C-457/10 P
https://dejure.org/2012,37831
EuGH, 06.12.2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,37831)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,37831)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,37831)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von ...
Rechtsmissbräuchliche Nutzung des Patentsystems und der Verfahren zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln
EG Art. 81; EWR-Abkommen Art. 54
Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat
Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurückgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Täuschung von Gerichten und Patentämtern zur Wahrung des Monopols auf dem Arzneimittelmarkt rechtswidrig - Unionsrecht verbietet Unternehmen in beherrschender Stellung zur eigenen Stärkung andere Mitbewerber zu verdrängen ...
Rechtsmittel, eingelegt am 16. September 2010 von AstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T-321/05, AstraZeneca AB, AstraZeneca plc/Europäische Kommission
Kurznachricht zu "Transparency obligation for holders of EU IP assets in the pharmaceutical industry" von Adrian Spillman, Head of Corporate Intellectual Property at Valneva, original erschienen in: GRUR Int. 2014, 315 - 320.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T321/05 (AstraZeneca AB, AstraZeneca plc/Europäische Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach ...
EuZW 2013, 400
Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt (hier: auf dem nachgeordneten Produktmarkt für (aufgrund des Patents) lizenzpflichtige Waren/Dienstleistungen) zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (…EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca).
Die Kommission braucht daher nicht nachzuweisen, dass der Markteintritt der Generikahersteller mit Sicherheit vor Ablauf der streitigen Vereinbarungen erfolgt wäre, um im vorliegenden Fall das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs feststellen zu können, zumal sich potenzieller Wettbewerb, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, insbesondere im Arzneimittelsektor bereits vor Ablauf eines Patents entfalten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C-457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 108).
In der Rechtssache, in der das Urteil AstraZeneca/Kommission (oben in Rn. 163 angeführt, EU:C:2012:770, Rn. 108) ergangen ist, ging es nämlich u. a. um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen, das irreführende Angaben gemacht hatte, um von den zuständigen nationalen Behörden ESZ zu erhalten, die es ihm sogar nach dem bevorstehenden Ablauf der Patente für sein Arzneimittel ermöglichten, sich dem Markteintritt generischer Versionen dieses Arzneimittels zu widersetzen.
Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hinweist, in seinem Urteil AstraZeneca/Kommission (oben in Rn. 163 angeführt, EU:C:2012:770) zu einem ähnlichen Argument der Klägerin in jener Rechtssache festgestellt, dass "AstraZeneca, auch wenn die Kommission und die Unionsgerichte noch keine Gelegenheit gehabt hatten, sich konkret zu einem Verhalten wie dem diese Missbräuche kennzeichnenden zu äußern, von der ausgeprägten Wettbewerbsfeindlichkeit ihres Verhaltens wusste und ... davon hätte ausgehen müssen, dass es mit dem Wettbewerbsrecht der Union unvereinbar war".
22 - Vgl. Urteile United Brands und United Brands Continentaal/Kommission (…27/76, EU:C:1978:22, Rn. 65 und 66), Hoffmann-La Roche/Kommission (…85/76, EU:C:1979:36, Rn. 38 und 39) und jüngst AstraZeneca/Kommission (C-457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 175), wonach eine beherrschende Stellung "eine wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens ist, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten".
26 - In Rn. 186 des Urteils AstraZeneca/Kommission (EU:C:2012:770) hat der Gerichtshof festgestellt, dass "zwar nicht angenommen werden könne, dass die bloße Inhaberschaft von Rechten des geistigen Eigentums eine beherrschende Stellung begründe, sie aber geeignet sei, unter bestimmten Umständen eine solche Stellung zu schaffen, insbesondere dadurch, dass das Unternehmen die Möglichkeit erhalte, einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern".
43 - Urteil AstraZeneca/Kommission (EU:C:2012:770, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Speziell für den Bereich des geistigen Eigentums hat die Europäische Kommission in der Entscheidung "AstraZeneca" (C-457/10P, EU:C:2012:770, Rn 175) festgestellt, dass eine beherrschende Stellung eine wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens sei, "die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten".
Die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann hiernach vielmehr nur unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers darstellen (…EuGH , GRUR Int. 1990, 141 Rdnr. 9 - Volvo;… GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 50 - Magill;… GRUR 2004, 524 Rdnr. 34 - IMS/Health; zuletzt EuGH 06.12.2012, C-457/10P Tz. 150 - Astra Zeneca = WuW 2013, 427).
Die Beklagten machen unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 06.12.2012 (C-457/10 P - Astra Zeneca) weiterhin geltend, die Klägerin habe das Klagepatent durch unzutreffende Angaben im Erteilungsverfahren erschlichen und habe daher aus dem Patent keine Ansprüche gegen sie - die Beklagten.
Auch wenn nach der Entscheidung des EuGH die absichtliche Angabe irreführender Darstellungen bei Patentämtern einzelner Mitgliedstaaten mit dem Zweck, Patentschutz zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und damit ein unzulässiges Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen kann, löst nicht jede Patentanmeldung eines Unternehmens, die deshalb zurückgewiesen wird, weil sie nicht den Patentfähigkeitskriterien genügt, automatisch eine Verantwortlichkeit auf der Grundlage des Art. 102 AEUV aus (EuGH 06.12.2012, C-457/10P Tz. 99 - Astra Zeneca = WuW 2013, 427).
Vielmehr ist erforderlich, dass sich die Klägerin Mittel außerhalb des Leistungswettbewerbs bedient haben muss, um in den Genuss des Klagepatents zu gelangen (EuGH 06.12.2012, C-457/10P Tz. 75 - Astra Zeneca = WuW 2013, 427).
Solche hat der EuGH in der in Rede stehenden Entscheidungen deshalb bejaht, weil dort - zusammengefasst - ein konstantes und geradliniges Verhalten des betreffenden Schutzrechtsinhabers vorlag, das durch stark irreführende Darstellungen gegenüber den Patentämtern und einen offenkundigen Mangel an Transparenz gekennzeichnet war und mit dem der Schutzrechtsinhaber die Patentämter und die Gerichte vorsätzlich täuschen wollte, um ihr Monopol auf dem relevanten Markt möglichst lang zu wahren (vgl. EuGH 06.12.2012, C-457/10P Tz. 93 - Astra Zeneca = WuW 2013, 427).
In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass sie die sich aus den Urteilen vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission (C-457/10 P, EU:C:2012:770), ergebende Rechtsprechung nicht für übertragbar auf Situationen halte, in denen Unternehmen nationale Behörden von vermeintlich rechtswidrigen Verhaltensweisen oder Maßnahmen anderer Unternehmen in Kenntnis setzten oder auf deren verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgung drängen.
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), ergangen ist, hat der Unionsrichter festgestellt, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung "regulatorische Verfahren" nicht in einer Weise in Anspruch nehmen darf, durch die der Marktzutritt für Wettbewerber vereitelt oder erschwert wird, wenn es weder Gründe gibt, die mit der Verteidigung der berechtigten Interessen eines im Leistungswettbewerb stehenden Unternehmens zusammenhängen, noch objektive Rechtfertigungen bestehen (Urteil vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission, T-321/05, EU:T:2010:266, Rn. 672 und 817, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C-457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 134).
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rechtswidrigkeit eines missbräuchlichen Verhaltens im Sinne von Art. 102 AEUV nichts mit der Frage zu tun hat, ob das Verhalten mit anderen Rechtsvorschriften im Einklang steht oder nicht, und dass die Missbräuche einer beherrschenden Stellung meist in Verhaltensweisen liegen, die - in anderen Rechtsgebieten als dem Wettbewerbsrecht - sonst rechtmäßig sind (Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C-457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 132).
Insbesondere verfängt der Hinweis der Beklagten auf die EuGH-Entscheidung "AstraZeneca/Europäische Kommission" (NZKart 2013, 113) nicht.
Statuant sur le pourvoi formé contre l'arrêt du 1 er juillet 2010, AstraZeneca/Commission (T-321/05, EU:T:2010:266), la Cour a d'ailleurs elle-même reconnu, dans son arrêt du 6 décembre 2012, AstraZeneca/Commission (C-457/10 P, EU:C:2012:770, point 108), qu'une concurrence potentielle pouvait exister sur un marché même avant l'expiration d'un brevet.
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-650/17
Royalty Pharma Collection Trust - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10 P
https://dejure.org/2012,10770
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,10770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,10770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - C-457/10 P (https://dejure.org/2012,10770)
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