Source: http://www.damm-legal.de/lg-berlin-haendler-haftet-nicht-fuer-urheberrechtsverstoesse-des-verlags
Timestamp: 2019-02-20 10:15:18
Document Index: 252033401

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin: Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Verlags – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Berlin: Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Verlags
LG Berlin, Urteil vom 14.11.2008, Az. 15 O 120/08
§§ 17 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
Vertreibt ein Buchhändler ein Werk, welches gegen fremde Urheberrechte verstößt, so handelt der Buchhändler nicht, wie es das Urheberrechtsgesetz voraussetzt, als Täter, sondern lediglich als wissensloses Werkzeug des in eigener Verantwortung handelnden Verlags. Damit haftet der Buchhändler durch das Anbieten des fraglichen Buches auch nicht ohne weiteres als Störer für eine Urheberrechtsverletzung. Anmerkung: Ähnlich entschieden haben auch LG Düsseldorf und LG Hamburg.
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2008 durch … für Recht erkannt
Die Klägerin ist Verfasserin einer Magisterarbeit mit dem Titel … welche sie in Rahmen eines Studiums im Fach Amerikanistik am 21.11.2003 der Humboldt Universität zu Berlin eingereicht hat.
Der Beklagte betreibt einen Buchhandel und bot am 07.12.2007 über seine Internetseite … das im Jahre 2004 erschienene Buch der Autorin … mit dem Titel … zum Verkauf an.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Buch … zu verbreiten, solange darin die folgenden Passagen enthalten sind;
»The transformation of Hollywood in the 60s is an essential part of ist mythical quality reflected in Hollywood Babylon, as Hollywood’s crisis served to intensify the myth and nostalgia for it at the height of its glamor«
»… – a sense of reaching for objects on the verge of disappearance or to the mutuability of the values onwhich their image is based. Hollywood Babylon revealed the fatal, blind cultish following of star role modeis as weil as the proxirnity of glamor and death, reflected in the lives ofthe stars themselves, which Hollywood produces only laterto destroy …
… irony .and nostaigia in Scorpio Rising manifests a consciousness of the artificial construction of the star’s image, mimicking such cult foilowing by Scorpio’s sycophantic surrender of individual identity.«
»… that the technical crudity of many Underground films was an almost paranoid rejection of commercia! Hollywood film-making, which has perfected the technjcal form of film to the point of invisibiiity for the spectator. For Tyler, Underground fiim’s expression of dissent often ied to inhibiting the resourceful ianguage of film, resulting in the production of work of little aesthetic value.«
Der Beklagte ist kein Täter einer Urheberrechtsverletzung in Form einer rechtswidrigen Verbreitung gem. § 17 Abs. 1 UrhG. Zwar hat der Beklagte über seine Internetseite »[…]« das im Jahre 2004 erschienene Buch der Autorin … mit dem Titel … zum Verkauf angeboten. Dem Beklagte fehlt als Buchhändler jedoch die für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung erforderliche Tatherrschaft. Der Beklagte ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung – der Verbreitung des Werks der Klägerin im Sinne des § 17 UrhG – lediglich als Werkzeug des eigenverantwortlich handelnden Verlages tätig geworden. Ein Buchhändler nimmt keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches, so dass ihm eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung im Regelfall nicht als Täter zugerechnet werden kann.
Diese Frage ist von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Unterlassungshaftung eines Presseverlages für eine Urheberrechts Verletzung in einer Werbeanzeige eines Inserenten im vorgenannten Sinne entschieden worden, Mangels eigener Verantwortlichkeit sei ein Presseverlag für den Anzeigeninhalt grundsätzlich nicht als Täter auf Unterlassung haftbar (BGH NJW 1999, 1960 – Möbelklassiker; KG ZUM-RD 2005, 127). Das Selbe gelte hinsichtlich der Haftung eines Presse-Großhändlers für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer von ihm vertriebenen Zeitschrift (OLG Frankfurt ZUM-RD2008. 128).
Durch diese Bewertung ist die Klägerin keineswegs schutzlos gestellt oder auch nur in nennenswerter Weise in ihren Rechtsverfolgungsmöglichkeiten beschränkt. Denn den Beklagten trifft unabhängig davon eine Störerhaftung, sofern er Prüfungspflichten verletzt. Diese setzen allerdings erst dann ein, wenn ihm hinreichend konkrete Anhaltspunkte zur Kenntnis gelangen, die den Schluss auf eine – deutlich erkennbare – Urheberrechtsverletzung nahe legen. Dafür könnte die Klägerin, als Verletzte ohne weiteres selbst sorgen, z.B. in dem sie in der einschlägigen Fachpresse, die zu verfolgen ein Buchhändler gehalten ist, entsprechende Informationen veröffentlicht.
Der Beklagte haftet ferner nicht als Gehilfe für eine rechtswidrige Verbreitung des streitgegenständlichen Buches der Autorin … Ihm fehlte – bis zum Zugang der Abmahnung vom 12.12.2007 – der dafür notwendige Teilnahmevorsatz. Eine fahrlässige Beihilfe – so eine solche hier vorliegen würde – kennt das Gesetz nicht (Dreier/Schulze, UrhG § 97 Rn 23). Erforderlich ist mindestens ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und der eigenen Unterstützungshandlung, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (KG ZUM-RD2005, 127 ff. rn.w.N.).
Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die objektive Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. – WRP 1997, 325 – Architektenwettbewerb: Urt. v. 15.10.1998-1 ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17f. – ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung l; BGHZ 172, 119-136 – Internet-Versteigerung II).
Derartige Prüfungspflichten hat der Beklagte vorliegend nicht verletzt. Bis zum Zugang der Abmahnung am 12.12.2007 bestand für ihn keine Veranlassung, die Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung in dem streitgegenständlichen Buch der Autorin … in. Betracht zu ziehen. Ohne entsprechende Anhaltspunkte für das Vorliegen eine Urheberrechts Verletzung konnte der Beklagte eine selche nicht Erfolg versprechend prüfen, weil die Magisterarbeit der Klägerin nicht veröffentlicht worden ist. Auch im Allgemeinen ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht gehalten, erschienene Bücher auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Eine solche Prüfungspflicht würde bei der großen Anzahl angebotener Büchern und einer nicht bezifferbaren Anzahl an möglichen Rechtsverletzungen die praktischen Möglichkeiten eines Buchhändlers deutlich überspannen. Eine Prüfungspflicht setzt erst dann ein, wenn greifbare und konkrete Anhaltspunkte entweder dem jeweiligen Buchhändler durch einen Hinweis übermittelt werden oder in der einschlägigen Branchenpresse, deren Verfolgung dem Buchhändler zumutbar ist, veröffentlicht werden. Solche Hinweise wurden infolge der Abmahntätigkeit der Klägerin erst im Januar 2008 in der Branchenpresse bekannt, d.h. zu einem Zeitpunkt, ais die Klägerin den Beklagten bereits selbst abgemahnt hatte. Vor diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch nicht gehalten bezogen auf das von ihm angebotene Buch der Autorin … im Internet allgemein nach Hinweisen auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu fahnden. Der Beklagte war lediglich gehalten die einschlägige Fachpresse zu verfolgen, in der jedoch vor der Abmahnung keine konkreten Hinweise zu finden waren.
Nach Zugang der Abmahnung bei dem Beklagten waren für diesen zwar Anhaltspunkte für einen Urheberrechtsverstoß gegeben. Der Beklagte hat jedoch unverzüglich den weiteren Vertrieb des Buches eingestellt. Damit lag zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung, mangels Rechtsverletzung des Beklagten nicht nur keine Wiederholungsgefahr, sondern auch keine Erstbegehungsgefahr vor, Aus der vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung lassen sich keine Anhaltspunkte für eine künftig ernsthaft drohende Verletzungshandlung des Beklagten herleiten.