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Timestamp: 2017-10-20 12:22:08
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Matched Legal Cases: ['§54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Werberecht: Lebensmittel muss bebilderten Inhalt auch vorweisen weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juni 2015 14. April 2017 Kategorien LebensmittelrechtTags abmahnung, eu, Gesundheitsbezogene Angaben und Health-Claims-Verordnung, italien, Rechtsprechung, urteil, wahl, werberecht, werbung, zukunft
EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Mai 2014 2. Januar 2017 Kategorien Internationales Strafrecht, Strafrecht, Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags auslegung, betrug, grundrechte, haft, Inverkehrbringen von Falschgeld und Geldfälschung, italien, person, untersuchungshaft, urteil
Veröffentlicht am 29. Januar 2012 10. Oktober 2015 Kategorien Gesetzentwurf, Verbraucherrecht, ZivilrechtTags frist, insolvenz, italien, kosten, umzug, zukunft
Veröffentlicht am 22. September 2010 Kategorien IT-Recht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, abmahnung wettbewerbsrecht, bestellen, blog, ebay, europa, internet, italien, Online-Shop und eCommerce, vertrag
Anmerkung: Die Diskussion zu Google Streetview (Update) weiterlesen
Veröffentlicht am 11. August 2010 20. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtTags autobahn, blog, facebook, google, google streetview, grundstück, gutachten, hund, internet, italien, Landgericht Köln, menschenwürde, nachbarn, persönlichkeitsrecht, twitter, vergleichen, wlan
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft weiterlesen
Veröffentlicht am 29. April 2009 23. November 2014 Kategorien Strafprozessrecht, Strafrecht, Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags beschluss, Beschränkungen nach 119 StPO, beweismittel, beweisverwertungsverbot, italien, stpo, täterschaft, untersuchungshaft, urteil
Veröffentlicht am 31. Juli 2008 Kategorien Ausländische RechtsterminologienTags ausländsiches recht, beck, c.h.beck, Grundlagen, internet, italien, italienisches recht, jus, jus-schriftenreihe, klausuren, Literatur, rezension, sachenrecht, schwerpunkt, strafrecht, wahl, Zeitschriften2 Kommentare zu Einführung in das italienische Recht
Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird „gekauft wie gesehen“ kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt:
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht eingeschränkt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 – VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025) – BGH Urteil vom 06.07.2005, Az: VIII ZR 136/04
Auch bei Unternehmern gilt, dass ein „gekauft wie besichtigt“ keine Gewährleistung ausschiesst, wie der BGH 2016 nochmals klargestellt hat.
Autokauf: Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung? weiterlesen
Veröffentlicht am 3. November 2005 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags auslegung, autokauf, beweiswürdigung, bgb, bundesgerichtshof, ermessen, gebrauchtwagen, gewährleistung, gewährleistungsausschluss, gewährleistungsrecht, gutachten, haftung, italien, klage, njw, probefahrt, Rechtsprechung, sachverständigengutachten, urteil, verkäufer, versäumnisurteil, vertrag, vertragsschluss, zeuge, zpo
Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Dezember 2003 20. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags Autohaus und Autohändler, autokauf, fahrzeugbrief, gebrauchtwagen, gewährleistungsrecht, italien, klage, Oberlandesgericht Hamm, verkäufer, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, vertragsschluss