Source: https://www.iaaeg.de/de/39-juristische-abteilung/newsletter/492-arbeitsrecht-aktuell-185
Timestamp: 2020-04-07 09:24:58
Document Index: 181395150

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 41', '§ 117', 'EGMR', 'Art. 33', '§ 95', '§ 102', '§ 95', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 134', '§ 17', '§ 33', '§ 63', '§ 32', '§ 33', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 18', '§ 203', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 35', '§ 117', 'de lege lata', '§ 117', '§ 117', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 150', 'EuG', 'EuG', '§ 288', '§ 106']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Arbeitsrecht Aktuell 185 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 185
Bewerbungsverfahrensanspruch und Grundsatz der Bestenauslese gelten auch gegenüber eingetragenem Verein, wenn dieser dem Staat zuzuordnen ist
Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt
Kein institutioneller Rechtsmissbrauch bei sechs Befristungen und Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten
Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung kann Betriebsübergang darstellen, auch wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden
Regelung, nach der außerhalb des Betriebsgeländes nur Flyer vom gesamten Betriebsrat verteilt werden dürfen, ist unzulässig
Öffnungszeiten einer Terassentür zur Kantine unterliegen grundsätzlich der betrieblichen Mitbestimmung
Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam
Abgelehnte muslimische Bewerberin enthält Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Religion
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners verstößt nicht gegen AGG
Kündigungsschreiben muss unterzeichnet sein, bevor Massenentlassungsanzeige bei Agentur für Arbeit eingeht
Wertermittlung des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen
Erfolgt psychotherapeutische Tätigkeit zu heilkundlichen Zwecken übt der Beschäftigte eine entsprechende Tätigkeit iSv. Teil B XI 18 Entgeltgruppe 14 Entgeltordnung VKA aus
§ 41 S. 3 SGB VI ist mit höherrangigem Recht vereinbar
Antrag einer Gewerkschaft, dem Vorstand einer SE zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu unterbreiten, der sich auf die Verkleinerung des Aufsichtsrates richtet, ist unzulässig
Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nicht ohne Antrag Urlaub gewähren
"Zugunsten des Arbeitnehmers“ - entgeltfortzahlungsrechtliche Zweifelsfragen
Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft im Praxistest – Zugleich Fortführung von Panzer-Heemeier/Schwipper, DB 2017 S. 1584
Rechtsprechung zum Gesundheitsschutz in den Jahren 2017 und 2018 und Konsequenzen für die betriebliche Praxis
Mitbestimmung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im europäischen Arbeits- und Sozialrecht
(Aktuelle) rechtliche Aspekte bei Altersgrenzenregelungen – AGG, AGB-Kontrolle, Befristungskontrolle, und rentennahe Beschäftigung
Der auf Kündigungsgründe gestützte Auflösungsantrag des Arbeitgebers – zugleich Anmerkung zu BAG vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18, BB 2018, 1971
Befristung durch gerichtlichen Vergleich: Welche Mitwirkung des Gerichts ist erforderlich?
Arbeitgeber-Strategien bei kriselnder Pensionskasse
Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2016 – 2018
Mitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) – "Sein" oder Sollen?
§ 117 II BetrVG als (bedrohtes) Privileg des fliegenden Personals
Die Änderung der arbeitsrechtlichen Entsenderichtlinie
Aktuelle Rechtsprechung des EGMR im Bereich des Arbeitsrechts
Der Einfluss von Zeiten unwiderruflicher Freistellung auf die Höhe des Arbeitslosengeldes
Meldung des BMAS vom 30.11.2018
Der Bundestag hat am 30.11.2018 das Qualifizierungschancengesetz beschlossen.
Meldung des BMAS vom 12.12.2018
Der Gesundheitsbericht ist auf der Seite der Meldungen des BMAS abrufbar.
Meldung des BMAS vom 17.12.2018
Meldung des BMAS vom 19.12.2018
Weitere Informationen, beispielsweise der Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung, sowie die Betriebssicherheits- und Feuerzeugverordnung, sind auf der Seite der Meldungen des BMAS abrufbar.
69. Sitzung, 30.11.2018:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)“. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6208 sowie Annahme des Gesetzesentwurfs auf Drucksache 19/4948 in der Fassung der Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146. Damit wird eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6162
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen“ sowie zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“. Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146. Das bedeutet Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4213 und 19/5524
Zweite und dritte Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung“ und Ablehnung des Gesetzesentwurfs auf Drucksache 19/434 in zweiter Beratung
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken“. Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6134. Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5055
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“ sowie zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“, dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“ und zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen“. Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5639. Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/96, 19/1828, 19/1829, 19/975
Sitzung, 13.12.2018:
Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken“ (BT-Drs.: 19/4633) sowie Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Ausbildung und Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken“ (BT-Drs.: 19/6415) sowie Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“ (BT-Drs.: 19/6130)“ sowie Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“ (BT-Drs.: 19/6420) sowie Überweisung an Ausschüsse
Sitzung, 14.12.2018:
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich eines zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)(BR-Drs.: 586/18)
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung hinsichtlich eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)(BR-Drs.: 605/18)
Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)(BR-Drs.: 609/18)
Teil I: 40 – 48:
Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes vom 27.11.2018 (BGBI. I Nr. 40, S. 2012)
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBI. I Nr. 45, S. 2384)
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz PpSG) vom 11.12.2018 (BGBI. I Nr. 45, S. 2394)
Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz 10. SGB II-ÄndG) vom 17.12.2018 (BGBI. I Nr. 47, S. 2583)
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBI. I Nr. 48, S. 2651)
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2018 - 19 SaGa 1/18 – Leitsätze
Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand der Fall, weil dieser ein Zusammenschluss von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist. Darüber hinaus nimmt er satzungsgemäß öffentliche Aufgaben wahr. Dem entsprechend besteht ein schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit und der Bewerber daran, dass eine Stelle nach dem Grundsatz der Bestenauslese vergeben wird, wenn die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Arbeitsaufgaben zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben beitragen, sei es auch nur durch unterstützende, koordinierende oder vorbereitende Tätigkeiten.
FG Köln, Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 – Pressemitteilung
LAG Schleswig – Holstein, Urteil vom 07.08.2018 - 1 Sa 23/18 – Pressemitteilung
Hat ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm „wechseln“ und ihm dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt und hat der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist, gibt der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent an. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies jedenfalls, wenn die entsprechende Klausel nicht konstitutiv ist.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018 - 17 Sa 562/18 - Pressemitteilung Nr. 23/18
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor, die eine Kündigung rechtfertigen würde. Denn die Umstände der Telearbeit unterscheiden sich in erheblicher Weise von einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zu verrichten sind. Dass Arbeitnehmer z.B. zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein können, führt nicht zu einer diesbezüglichen Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers.
Kein institutioneller Rechtsmissbrauch bei sechs Befristungen und Gesamtbefristungsdauer von 25 MonatenLAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2018 - 2 Sa 683/18 – Leitsatz
BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 – Pressemitteilung 70/18
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2018 - 19 Sa 76/17 – Leitsätze
In der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann ein Betriebsübergang liegen. Das ist der Fall, wenn dem neuen Betreiber die Räumlichkeiten einschließlich der Erstausstattung der Unterbringungszimmer überlassen werden und ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird (mehrere Betreuer und der Objektleiter). Der Annahme eines Betriebsübergangs steht es nicht entgegen, dass der neue Betreiber bauliche Veränderungen durchführt, u.a. um eine elektronische Erfassung in allen Leistungsbereichen zu ermöglichen. Das gilt auch für Änderungen des Betreiberkonzeptes mit verstärkten Betreuungsangeboten einschließlich des Betriebes eines Kindergartens in Eigenregie.
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 07.12.2018 - 2 Ca 1313/18 – Pressemitteilung
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht jedoch die Flyer einzelner Gruppierungen im Betriebsrat, ist unzulässig. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist rechtswidrig.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18 – Pressemitteilung
BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 – Pressemitteilung Nr. 68/18
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
EuGH, Urteil vom 13.12.2018 – Rs. C‑385/17 – Leitsätze
Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 der GRCh sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Referenzzeitraum dadurch eintreten, dass an bestimmten Tagen aufgrund von Kurzarbeit keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird, bei der Berechnung der Urlaubsvergütung berücksichtigt werden, was zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des ihm nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 zustehenden Mindestjahresurlaubs eine Urlaubsvergütung erhält, die geringer ist als das gewöhnliche Arbeitsentgelt, das er in Arbeitszeiträumen erhält. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, die nationale Regelung so weit wie möglich nach Wortlaut und Zweck der Richtlinie 2003/88 auszulegen, so dass die den Arbeitnehmern für den in Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Mindesturlaub gezahlte Urlaubsvergütung nicht geringer ausfällt als der Durchschnitt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts, das die Arbeitnehmer in Zeiträumen tatsächlicher Arbeitsleistung erhalten. Die zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils sind nicht zu beschränken, und das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es die nationalen Gerichte daran hindert, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu schützen, die die Rechtmäßigkeit der Regelungen des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe über den bezahlten Urlaub bestätigt hat.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 - Sa 963/18 – Pressemitteilung
Eine muslimische Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuchs nicht als Diplominformatikerin eingestellt wurde, erhält eine Entschädigung nach dem AGG. Das Land Berlin kann sich zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz berufen. Bei der Auslegung dieses Gesetzes ist das Gericht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 gebunden, wonach für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich ist. Dies konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.
BAG, Urteil vom 11.12. 2018 - 3 AZR 400/17 – Pressemitteilung Nr. 66/18
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters ist gerechtfertigt. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel ist auch angemessen und erforderlich.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 – Leitsätze
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung ist erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an.
LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.2018 - 5 Ta 126/18 – Leitsätze
Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.
ArbG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17 – Leitsätze
Erfolgt die psychotherapeutische Tätigkeit in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle zu heilkundlichen Zwecken, ist hierfür eine Approbation erforderlich und übt der oder die Beschäftigte, dem die Tätigkeit übertragen ist, eine entsprechende Tätigkeit iSv. Teil B XI 18 Entgeltgruppe 14 Entgeltordnung VKA aus. Erfolgt die Tätigkeit dagegen zu dem Zweck, soziale Konflikte zu überwinden oder zu sonstigen nicht heilkundlichen Zwecken, ist die Approbation nicht erforderlich und eine entsprechende Tätigkeit im Sinne des einschlägigen Tätigkeitsmerkmals liegt nicht vor.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 – Leitsätze
Der Antrag einer Gewerkschaft, es dem Vorstand einer Europäischen Gesellschaft (SE) zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu unterbreiten, der sich auf die Verkleinerung des Aufsichtsrates richtet, ist unzulässig. Zulässig ist ein Feststellungsbegehren der Gewerkschaft, das sich auf die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung nach § 21 Abs. 6 SEBG bezieht, die u.a. regelt, dass im Falle der Verkleinerung des Aufsichtsrates kein exklusives Vorschlagsrecht der Gewerkschaften besteht. Eine dahingehende Regelung ist indessen nicht unwirksam. Im Falle einer Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft schützt zwar § 21 Abs. 6 SEBG alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung. Das gewerkschaftliche Vorschlagsrecht fällt aber nicht darunter.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018 - 6 Sa 272/18 – Leitsätze
Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.
„Zugunsten des Arbeitnehmers“ - entgeltfortzahlungsrechtliche Zweifelsfragen
Dr. Gerhard Knorr, München, NZA 2018, 1449-1453
Die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers an Feiertagen und im Falle von Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Neben dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für den Arbeitnehmer jedoch keine Verpflichtung die ausgefallene Arbeitszeit unentgeltlich nachzuarbeiten. Damit verbunden treten immer wieder Zweifelsfragen auf. Der Autor beschäftigt sich aufgrund dessen mit einer Entscheidung des BAG (BAG, Urt. v. 6.12.2017 – 5 AZR 118/17), in dessen Mittelpunkt die Frage steht, inwieweit von § 2 EFZG abweichende tarifvertragliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen mit § 12 EFZG vereinbar sind und dadurch § 2 EFZG verdrängen.
RAe Dr. Andrea Panzer-Heemeier/ Dr. Markus Schwipper, Düsseldorf/München, DB 2018, 2931-2937
Mit dem Inkrafttreten der AÜG-Reform im April 2017 hat sich die Gesetzeslage für die Arbeitgeber verschärft. Aufgrund dessen erlangt der bisher eher wenig relevante sog. „gewillkürte“ Gemeinschaftsbetrieb als alternatives Gestaltungsinstrument stetig mehr Aufmerksamkeit von Unternehmen. Er soll zu mehr Flexibilisierung beitragen und Personalkosten reduzieren. Auch erste Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte legen nahe, dass der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb eine wirkliche Alternative für Arbeitgeber darstellt. Der Beitrag beleuchtet daher näher ob und inwieweit sich dieses besondere Gestaltungsinstrument in der Praxis bisher seit den ersten Gerichtsentscheidungen bewährt hat.
RAe Max Oberberg/ Heiko Jarosch, Kiel, NZA-RR 2018, 633-638
Die Autoren berichten von den neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Fragen des Gesundheitsschutzes, insbesondere zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund von § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen. Zudem analysieren sie die ergangenen Entscheidungen im Hinblick auf ihre praktische Bedeutung und geben einen Ausblick auf Regelungen des Gesundheitsschutzes außerhalb des Arbeitsschutzgesetzes.
RAe Martin Fieseler/Thomas Berger, Berlin, NZA 2018, 1520 – 1526
Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Beschluss des BAG vom 28.3.2017, welcher die Mitbestimmung der Betriebsräte im Gesundheitsschutz zum Gegenstand hatte. Es wird der Frage nachgegangen, wann eine Gefährdung feststeht, ohne dass sie durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde. Kritisch setzen sich die Autoren sodann mit der in der Entscheidung aufkommenden Ansicht auseinander, wonach eine Einigungsstelle selbst keine Gefährdungen feststellen könne. Diskutiert wird letztlich noch die Mitbestimmung auch bei menschengerechter Gestaltung der Arbeit.
RAe Dr. Sebastian Naber/Dr. Willem Schulte, Hamburg, NZA 2018, 1526 – 1530
Dem Beitrag liegt die Entscheidung des BAG zugrunde (NZA 2018, 1402), wonach eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist entsprechend § 203 S. 1 BGB gehemmt werden kann. Die Autoren befassen sich kritisch mit dem Urteil des BAG und gehen auf verschiedene Folgefragen ein, welche sich nach der Entscheidung für die Autoren stellen. In ihrem Fazit halten die Autoren unter anderem fest, dass die Entscheidung des BAG sowohl methodisch, als auch aus praktischer Sicht nicht überzeugt.
Prof. Dr. Adam Sagan, Bayreuth, NZA-Beilage 3/2018, 47 – 54
In seinem Beitrag möchte der Autor einen Überblick über die Entscheidungen des EuGH geben, welche sich unmittelbar auf das deutsche Recht auswirken oder zumindest mit diesem in einem Zusammenhang stehen. Im Einzelnen werden so Entscheidungen nach den Themengebieten Arbeitnehmerfreizügigkeit, Gleichbehandlung, Betriebsübergang, Massenentlassung, Befristung, Leiharbeit und internationales Arbeitsrecht dargestellt. In seinem Fazit hält der Autor unter anderem fest, dass die Entscheidungen des EuGH so unterschiedlich seien, dass sie sich einer einheitlichen Bewertung entziehen.
RAe Prof. Dr. Bernd Schiefer/ Hans-Wilhelm Köster, Düsseldorf, DB 2018, 2874-2877
Ein häufig verbreitetes Missverständnis ist, dass das Arbeitsverhältnis mit Rentenbezug „automatisch“ endet. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn eine wirksame Altersgrenzenvereinbarung getroffen ist. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, muss das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. Da dies jedoch oftmals zu Streitigkeiten um Abfindungen führen kann, erscheinen Altersgrenzenklauseln als äußerst ratsam. Die Autoren zeigen diesbezüglich welche Bestimmungen bei der Festlegung einer solchen Klausel beachtet werden müssen. Hierbei nehmen sie insbesondere Bezug auf das AGG, das Befristungsrecht sowie die AGB-Kontrolle und stellen die von der Rechtsprechung gegebenen Grenzen dar.
RA Dr. Wolfgang Wittek, Hamburg, DB 2018, 2991-2995
Kollektive Krankmeldungen als irreguläres Mittel des Arbeitskampfes gelten bereits seit den Siebzigerjahren in der Rechtsprechung des BGH als sittenwidrig. Nichtsdestotrotz häufen sich in jüngster Zeit derartige Vorkommnisse erneut. Der Beitrag möchte daher betroffenen Arbeitgebern eine Hilfestellung für eine richtige und effektive Reaktion auf derartiges Verhalten von Arbeitnehmern und Gewerkschaften geben. Vorgeschlagen werden beispielweise eine Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei bloß vorgeschobener Arbeitsunfähigkeit, eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung von sich unberechtigt krankmeldenden Arbeitnehmern oder eine Strafanzeige wegen Betruges gegen die entsprechenden Personen. Hiervon erhofft sich der Autor eine Minimierung der finanziellen Risiken für Arbeitgeber in solchen Fällen, sowie eine abschreckende Wirkung für die Zukunft.
RA Dr. Philipp Wiesenecker, Frankfurt a.M., BB 2018, 2932-2936
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem Urteil des BAG vom 24.5.2018, welches einen Auflösungsantrag des AG zum Gegenstand hatte.
Dabei wird zunächst der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt dargestellt. Anschließend befasst sich der Autor mit den einzelnen Voraussetzungen des Auflösungsantrags des Arbeitgebers und geht der Frage nach, inwiefern sich Kündigungsgründe zu Auflösungstatsachen verhalten.
In seinem Fazit hält der Autor fest, dass der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag ein im Anwendungsbereich begrenztes Kündigungsrecht darstelle, welches dadurch begrenzt werde, dass der Auflösungsantrag nur bei ordentlicher Kündigung in Betracht komme und die Kündigung ausschließlich sozialwidrig sein müsse.
RA Dr. Dirk Schnelle, München, NZA 2018, 1445-1449
Ein gerichtlicher Vergleich kann nach § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG eine Befristung mit Sachgrund rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG reicht hierfür jedoch nicht jeder gerichtliche Vergleich im Sinne der ZPO, da eine Befristung nur gerechtfertigt sei, wenn das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mitwirken kann. Diese Regelung ist wiederholt auf Kritik gestoßen. Eine neuere Entscheidung des BGH gibt dem Autor Anlass die Rechtsprechung des BAG zu § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG erneut kritisch zu überprüfen.
RAe Prof. Dr. Martin Diller/Dr. Jens Günther, München, NZA 2018, 1505 – 1509
Nachdem ein von der BaFin durchgeführter Stresstest durchgeführt wurde, welchen neun Pensionskassen nicht in allen Szenarien bestanden, wurde offenbar, dass die anhaltende Niedrigzinsphase immer mehr Pensionskassen in große Schwierigkeiten bringt.
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag die Strategiemöglichkeiten für kriselnde Pensionskassen dar und erläutern die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für betroffene AG.
Dr. Volker Matthießen, Offenbach a.M., NZA 2018, 1509 – 1519
In seinem Beitrag gibt der Autor einen Überblick über die Rechtsprechung, insbesondere des 3. Senats des BAG, zum Recht der betrieblichen Altersversorgung für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Dabei liegt der Schwerpunkt der Entscheidungen auf dem Schutz vor Diskriminierung, der begrifflichen Klärung bestimmter Zusageformen, den Pflichten bei verschiedenen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung und in der Anpassung von Betriebsrenten sowie der Änderung von Versorgungszusagen.
Mitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) – „Sein“ oder Sollen?
RA Dr. Patrick Mückl, Düsseldorf, BB 2018, 2868-2872
Ein Vorteil der Rechtsform einer Societas Europaea (SE) ist, dass der Umfang der Mitbestimmung im Unternehmen durch Verhandlung ausgestaltet werden kann. Voraussetzung ist dafür bei Gründung der SE jedoch, dass Verhandlungen mit dem „besonderen Verhandlungsgremium“ (BVG) stattgefunden haben. Fehlt es hier an einer Einigung, so gilt von Gesetzes wegen die Regelung zur Mitbestimmung, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung in eine SE bestanden hat. Mit dem Problemkreis der gesetzlichen Regeln zur Mitbestimmung in der SE setzt sich der Beitrag vertieft auseinander. Im Zentrum steht die Frage der Auslegung der maßgeblichen Norm des § 35 SEBG. Es ist im Einzelnen noch nicht geklärt, ob im Rahmen dessen hinsichtlich des Bestehens eines Aufsichtsrates auf den „Ist – Zustand“ (konkrete Betrachtung) oder auf den gesetzlich vorgegebenen „Soll –Zustand“ (abstrakte Betrachtung) abzustellen ist. Der Verfasser spricht sich nach Untersuchung des Wortlauts der Normen des SEBG, sowie teleologischer und richtlinienkonformer Auslegung für ein Verständnis im Sinne einer konkreten Betrachtung aus.
RA Dr. Stephan Vielmeier, München, NZA 2018, 1530 – 1533
Angesichts der aktuellen Diskussionen rund um die Streiks bei Ryanair fordern der Bundesarbeitsministers, eine Länderinitiative im Bundesrat und die Linken Reformen, da der Umstand, dass es für einen Betriebsrat eines Tarifvertrags bedarf, eine Sonderbelastung für das Flugpersonal darstelle. Die aktuelle Diskussion nimmt der Autor zum Anlass, um in seinem Beitrag zunächst die eingeschränkte Geltung des BetrVG für die Luftfahrt zu erörtern. Weiterhin setzt er sich mit § 117 BetrVG de lege lata auseinander und verdeutlicht mögliche Auswirkungen einer Veränderung von § 117 BetrVG. In seinem Fazit hält der Autor unter anderem fest, dass die aktuelle Diskussion über eine Reform des § 117 BetrVG zu sehr eine vermeintliche Belastung des fliegenden Personals betone, ohne die Privilegierung der „Betriebsverfassung nach Maß“ mit erweiterten Mitbestimmungsrechten zu berücksichtigen. Ferner hält der Autor fest, dass bei der „Causa Ryanair“ das BetrVG bei transnationalen Betrieben an seine Grenzen gerät, weshalb hier eine einheitliche europäische Arbeitnehmervertretung notwendig sei.
Die Änderung der arbeitsrechtlichen EntsenderichtlinieProf. Dr. Karl Riesenhuber, Bochum, NZA 2018, 1433-1439
Bis zum 30.07.2020 ist die im Frühsommer des Jahres verabschiedete Entsende-Änderungsrichtlinie 2018/957 umzusetzen. Sie bringt erhebliche Verschärfungen des Entsenderechts mit sich. Es ist insbesondere der Anwendungsbereich der Richtlinie substanziell erweitert. Kern der Entsende-Änderungsrichtlinie bildet Art. 3, der bestimmt, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmestaats auf das konkrete Arbeitsverhältnis anzuwenden sind und diese dem Arbeitnehmer garantiert. Hierzu befasst sich der Autor mit generell anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, den Besonderheiten bei langfristiger Entsendung sowie den speziellen Bedingungen bei grenzüberschreitender Leiharbeit. Abschließend stellt der Autor dar, dass die Entsende-Änderungsrichtlinie zwar erhebliche Verschärfungen beinhaltet, jedoch die praktische Durchführung von Entsendungen erleichtert werden kann.
Dr. Johannes Heuschmid/ Dr. Daniel Hlava/ Ref. Jur. Johannes Höller, Frankfurt a. M., NZA 2018, 1453-1464
Die Autoren berichten in kritischer Reflexion über anhängige Verfahren, relevante Schlussanträge und Entscheidungen des EuGH im Zeitraum April bis Juni 2018.
Dr. Johannes Heuschmid, Frankfurt a.M., NZA Beilage 3/2018, 68-76
Der Beitrag liefert einen Überblick über die aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung des EGMR. Dieser vorangestellt sind zudem Erläuterungen zu Rahmenbedingungen der Arbeit des EGMR, zum Individualbeschwerdeverfahren sowie zu Drittintervention und Restitutionsklage.
In der Rechtsprechungsübersicht bereitet der Autor neue Entwicklungen zu Arbeitnehmerüberwachung, kirchlichem Arbeitsrecht sowie zu Koalitionsfreiheit und Streikrecht auf.
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 690-691
Bereits vor einem Jahr appellierte die Schauspielerin Alyssa Milano an Frauen, ihre Erfahrungen mit sexuellen Belästigungen auf Twitter zu schildern und sie mit dem Hashtag #MeToo zu versehen. Nachdem diese Diskussion in Amerika bereits einige Karrieren zumindest vorläufig beendet hat, ist sie auch längst im deutschen Arbeitsrecht angekommen. Der Beitrag befasst sich diesbezüglich mit den Pflichten des Arbeitgebers, insbesondere mit einer angemessenen Aufklärung des Sachverhalts und stellt geeignete Maßnahmen zur Reaktion vor.
(lc)Kündigung/Kündigungsschutz
RAe Dr. Burkard Göpfert/ Dr. Jochen Seier, München, NZA 2018, 1439-1445
Derzeit herrschen in zahlreichen Unternehmen Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das aufgrund verschiedenster Gründe nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Das klassische Modell der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft ist jedoch in einer hohen Anzahl der Fälle nicht zugänglich mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeiten. Aufgrund dessen werden vorwiegend innerbetriebliche Lösungen diskutiert. Die Autoren fassen die rechtlichen Überlegungen zusammen und empfehlen die Bildung sogenannter „Qualifizierungsbetriebe“.
Ref. jur. Dr. Felix Weber, LL.M., Mannheim, NZA-RR 2018, 638-642
Der Beitrag widmet sich anhand der Rechtsprechung des BSG dem Thema der Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes gemäß SGB III. In dessen Zentrum steht der Bemessungszeitraum im Sinne des § 150 SGB III, im Speziellen die Frage, ob es für die Bemessung der Beschäftigungsdauer auf den leistungsrechtlichen oder den versicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff ankommt. Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung geht nunmehr vom versicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff aus. Hieraus zieht der Autor für die Thematik von Arbeitnehmerfreistellungen den Schluss, dass es für den Bemessungszeitraum von Arbeitslosengeld unschädlich ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt worden ist. Für die Zukunft erwartet er eine Anpassung auch der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit an diese Rechtslage.
„Zulässige mehrjährige Bindungsfrist für Arbeitnehmer bei der Gewährung von Aktienoptionen“
Wiss. Mit. Stephan Sura, Köln, DB 2018, 2878
(LAG München, Urteil vom 17.04.2018 – 7 Sa 752/17)
„Versetzung infolge aufgetretener Konflikte“
RAin Svenja Heizmann, München, DB 2018, 2879
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2018 – 3 Sa 130/18)
„Anrechnung der Höherversicherung“
RA Dr. Thomas Frank, München, DB 2018, 2881
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018 – 6 Sa 444/17)
„EuGH kippt erneut BAG-Rechtsprechung zum Urlaub – Urlaubsansprüche sind nunmehr vererbbar“
RAin Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek, München, DB 2018, 2937
(EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – Rs. C-569/16 und C-570/16)
„Abfindungsvergleiche im Arbeitsrecht nicht ohne Steuerberater abschließen“
RA Dr. Martin Riemer, Brühl, Db. 2018, 2939
(LAG Köln, Beschluss vom 05.09.2018 – 2 Ta 165/18)
„Betriebsratsbeteiligung kann auch bei Kündigung von Arbeitnehmern im Ausland erforderlich sein"
RA Dr. Till Hoffmann-Remy, Frankfurt a. M., DB 2018, 2940
(BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18)
"Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB für jeden Verzug mit Teilzahlungen"
RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2018, 2876
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2017 – 9 Sa 593/17)
"Überprüfung der Bemessung-Obergrenze von Weihnachts- und Urlaubsgeld"
RA Dr. Marc Spielberger, München, NZA-RR 2018, 647
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2018 – 4 Sa 360/17)
"Keine Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit"
RAin Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR 2018, 650-651
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018 – 6 Sa 272/18)
"Die Anwendbarkeit des BetrVG setzt eine Anbindung des Arbeitnehmers an einen inländischen Betrieb voraus"
RA Dr. Gunther Mävers, Maître en Droit, Köln, BB 2018, 2880
"Filialleiter mit teilweiser Personalkompetenz – Wahl in den Betriebsrat nicht ausgeschlossen"
RiArbG Olaf Möllenkamp, Lübek, NZA-RR 2018, 663-664
(ArbG Neumünster, Beschluss vom 27.06.2018 – 3 BV 3 a/18)
"Abbruch einer Betriebsratswahl"
RA Tobias Grambow, Berlin, DB 2018, 2997
(LAG Hessen, Beschluss vom 03.09.2018 – 16 TaBVGa 86/18)
"Wirtschaftsausschuss: Begriff der ständigen Beschäftigung gem. § 106 BetrVG bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern"
RAin Dr. Anna Schnitzer, Hamburg, DB 2018, 2998
(LAG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2018 – 1 TaBV 2/18)
"Fristlose Kündigung – Selbstwiderlegung der Unzumutbarkeit durch eigenes Verhalten des Arbeitgebers"
RA Dr. Wulf Gravenhorst, Düsseldorf, NZA-RR, 2018, 652-653
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.06.2018 – 15 Sa 214/18)
"Tarifvertragliche Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn"
RA Dr. Daniel Hund, LL.M., München, DB 2018, 2996
(BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17)
„Verhandlungen hemmen Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist vor gerichtlicher Geltendmachung“
RA Dr. Christian Ley, München, BB 2018, 2936 – 2940
„Tarifvertragliche Ausschlussfristen und Entgeltfortzahlungen – gesetzlicher Mindestlohn“
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2018, 2941 – 2944
„Die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen im Baugewerbe nach neuem Recht“
Prof. Dr. Stefan Greiner/RAin Joanna Zoglowek, Bonn/Köln, BB 2018, 2996 - 3002
BAG, Beschluss vom 21.3.2018 – 10 ABR 62/16
„Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit unmittelbar nach Arbeitskampfmaßnahmen“
RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2018, 3008