Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4130-Saechsische-Technische-Pruefverordnung
Timestamp: 2020-07-12 13:52:53
Document Index: 69214050

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Technische Prüfverordnung – SächsTechPrüfVO
Sächsische Technische Prüfverordnung
Vollzitat: Sächsische Technische Prüfverordnung vom 7. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) geändert worden ist
(Sächsische Technische Prüfverordnung – SächsTechPrüfVO) 1
Aufgrund von § 82 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86, 186) wird verordnet:
Diese Verordnung gilt für die Prüfung von technischen Anlagen, die für die Sicherheit von Personen von wesentlicher Bedeutung sind, der Brandbekämpfung oder der gefahrenarmen Benutzung von Flucht- oder Rettungswegen im Brandfall dienen, soweit sie bauordnungsrechtlich gefordert sind oder an sie bauordnungsrechtliche Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, in
Verkaufsstätten mit einer Brutto-Grundfläche der Verkaufsräume und Ladenstraßen von insgesamt mehr als 2 000 m²
mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;
Mittel- und Großgaragen nach § 1 Absatz 8 der Sächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 312), in der jeweils geltenden Fassung. 2
(1) Durch Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen (Prüfsachverständige) müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden:
(5) 1Über das Ergebnis von Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 8 hat der Prüfsachverständige einen Bericht anzufertigen und dem Auftraggeber auszuhändigen. 2Im Bericht ist der ordnungsgemäße Zustand der technischen Anlage zu bescheinigen oder sind festgestellte Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, und gesondert hiervon sonstige Mängel aufzuführen.
(6) 1Der Bauherr oder der Betreiber hat die bei den Prüfungen festgestellten Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, unverzüglich, sonstige Mängel in angemessener Frist beseitigen zu lassen. 2Der Prüfsachverständige hat sich von der Beseitigung der Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, zu überzeugen und darüber eine ergänzende Bescheinigung auszustellen. 3Werden diese Mängel nicht fristgerecht beseitigt, hat der Prüfsachverständige dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen.
(7) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Berichte über Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen (Absatz 2) der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übersenden sowie die Berichte über wiederkehrende Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
(8) 1Die zuständige Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die in Absatz 2 geforderten Prüffristen verkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. 2Sie kann bei Schadensfällen oder Mängeln an den technischen Anlagen, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen.
(9) Die zuständige Bauaufsichtsbehörde und die für den Brandschutz zuständige Behörde sind berechtigt, an den Prüfungen teilzunehmen. 3
1Bei bestehenden technischen Anlagen ist die Frist nach § 2 Absatz 2 vom Zeitpunkt der letzten Prüfung zu rechnen. 2Wurde eine Prüfung nach § 2 bisher nicht vorgenommen, ist die erste Prüfung innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung durchführen zu lassen. 4
entgegen § 2 Absatz 4 oder § 3 eine angeordnete oder vorgeschriebene Prüfung nicht fristgerecht durchführen lässt,
entgegen § 2 Absatz 6 Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, nicht unverzüglich beseitigen lässt oder
entgegen § 2 Absatz 7 Prüfberichte nicht aufbewahrt. 5
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden besonderer Art und Nutzung (SächsHausPrüfVO) vom 2. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 158) außer Kraft.
Überschrift neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647, 654)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427, 441) und geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647, 654)
§ 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427, 441), durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437), durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647, 654)
§ 3 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647, 654)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427, 441) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647, 654)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4130-Saechsische-Technische-Pruefverordnung Stand vom 12.07.2020