Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-16-04
Timestamp: 2019-05-27 09:30:37
Document Index: 204054116

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 214', '§ 9', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 133', '§ 133', '§ 50', '§ 132', '§ 162', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 16.04: Gemeinde, Rüge, Ausweisung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 07.07.2004, 4 BN 16.04
4 BN 16.04
Gemeinde, Rüge, Ausweisung, Verfahrensmangel
Gemeinde, Rüge, Ausweisung, Verfahrensmangel, Geeignetheit, Verkehrswert, Gewerbe, Übereinstimmung, Industriebetrieb, Unterliegen
BVerwG 4 BN 16.04 OVG 1 C 10624/03
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 19. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ein Achtel.
a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Rechtsfrage auf, ob
Optimierungsgebote im Planungsrecht, wie z.B. der Trennungsgrundsatz des § 50
BImSchG, ihr gesetzlich vorgesehenes Gewicht in der Abwägung verlieren können,
wenn sie mit Belangen der Wirtschaft konkurrieren, oder ob sie gegenüber den Belangen der Wirtschaft sozusagen "konkurrenzlos" sind.
Der erste Teil der Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, denn
das Normenkontrollgericht ist nicht davon ausgegangen, dass Optimierungsgebote
an Gewicht verlieren, wenn sie mit Belangen der Wirtschaft konkurrieren. Es hat die
Bedeutung von Optimierungsgeboten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 -
BVerwGE 71, 163, 165) darin gesehen, den in dem Gebot enthaltenen Zielvorgaben
für die Abwägung ein besonderes Gewicht zuzumessen und insoweit die planerische
Gestaltungsfreiheit (relativ) einzuschränken, wobei die Zielvorgabe jedoch im Konflikt
mit anderen Zielen zumindest teilweise zurücktreten kann (vgl. UA S. 25). Auch § 50
BImSchG hat es der - früheren - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
folgend (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - a.a.O.) als Optimierungsgebot in diesem Sinne qualifiziert (im Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG
4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 hat der Senat § 50 BImSchG als - bloße - Abwägungsdirektive gekennzeichnet). Den Schutz des Wohngebiets an der O.straße vor
Beeinträchtigungen durch den Industriebetrieb der Beigeladenen hat es im Hinblick
auf deren Belange nicht als von vornherein weniger gewichtig angesehen; es hat die
Vereinbarkeit der Planung mit § 50 BImSchG vielmehr bejaht, u.a. weil das Wohngebiet nach seinen Feststellungen auf Grund der Nutzungsgliederung des Gewerbebzw. des Industriegebiets nach immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln keinen unzulässigen Immissionen ausgesetzt wird (vgl. UA S. 21, 26).
Der zweite Teil der Frage braucht nicht in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden. Dass auch die in Optimierungsgeboten geschützten Ziele im Rahmen der Abwägung nicht - wie die Beschwerde meint - "konkurrenzlos" sind, sondern zumindest
teilweise gegenüber den Belangen der Wirtschaft zurücktreten können, ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. März 1985
- BVerwG 4 C 73.82 - a.a.O.) bereits geklärt. Optimierungsgebote sind nicht dem
strikten Recht zuzuordnen. Sie unterliegen den Anforderungen des Abwägungsge-
bots und können - wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen - im Wege der Abwägung überwunden werden.
b) Die Frage, ob es mit dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG noch in Einklang
zu bringen ist, wenn es bei Vorliegen wirtschaftlicher Belange im Rahmen der Abwägung von vornherein zurückgedrängt wird, und ob dies selbst dann gelten kann,
wenn es eine echte, gleichwertige Planungsalternative für den Bauherren gibt, bedarf
ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Das Normenkontrollgericht
ist - wie bereits dargelegt - nicht davon ausgegangen, dass das Optimierungsgebot
des § 50 BImSchG durch die wirtschaftlichen Belange der Beigeladenen von
vornherein zurückgedrängt wird. Es hat auch nicht festgestellt, dass eine gleichwertige Planungsalternative bestand. Nach seinen Feststellungen hätte bei einer Ansiedlung im Industriegebiet S. nicht eine Verlegung des gesamten Betriebs, sondern lediglich eine Betriebserweiterung und damit eine nicht dem wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen entsprechende Standorttrennung in Rede gestanden (vgl.
UA S. 27).
c) Die Beschwerde wirft weiter als klärungsbedürftig die Frage auf, ob es mit dem
Optimierungsgebot des § 50 BImSchG noch in Einklang gebracht werden kann, dass
bei einem "Aufeinandertreffen" eines ausschließlich dem Wohnen dienenden Gebietes mit einem Industriegebiet, auf dem ein erheblich belästigender Gewerbebetrieb
errichtet werden soll, den wirtschaftlichen Belangen ein derart hohes Gewicht beigemessen wird, dass der Trennungsgrundsatz nur noch für eine Abmilderung der Immissionsbelastung auf ein zumutbares Maß herangezogen wird. Auch diese Frage
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist bereits geklärt, dass es sich bei dem Trennungsgebot um nicht
mehr als einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt und nur handeln kann (vgl.
Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 329; Beschluss vom
20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5). Geklärt
ist außerdem, dass eine Gemeinde bei der Planung eines neu anzulegenden, der
Wohnbebauung benachbarten Gewerbe- und Industriegebietes nicht von der Pflicht
entbunden ist, die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in ihre Abwägung einzustellen. Zwar können Eigentümer von Grundstücken am Rande eines Außenbereichs nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden
Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung entsteht; sie dürfen indes darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. Besteht eine derartige unverträgliche Nutzung, so muss die Gemeinde durch
planerische Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden.
Dazu können beispielsweise auch planerische Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB gehören. Die Gemeinde hat als Ortsgesetzgeber ihre Festsetzungsmöglichkeiten zu nutzen, um im Rahmen sachgerechter Abwägung vor solchen Einwirkungen zu schützen, sie tunlichst zu vermeiden oder jedenfalls zu vermindern.
Das gilt erst recht, wenn die Gemeinde durch ihre eigene Planung derartige Störungen in rechtlich zulässiger Weise ermöglichen will. In diesem Falle hat sie durch planerische Maßnahmen - soweit wie möglich - dafür zu sorgen, dass entstehende
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG nicht hervorgerufen
werden können. Das folgt unmittelbar aus § 50 BImSchG, aber auch aus dem Gebot
sachgerechter Konfliktbewältigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992
- BVerwG 4 NB 41.92 - juris). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt
d) Die Frage, ob das Optimierungsgebot des § 50 BImSchG und das schützenswerte
Interesse der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes am
weitestgehenden, höchstmöglichen Erhalt des Verkehrswertes ihrer Grundstücke im
Rahmen der Abwägung eine (zwingend) vorrangige Berücksichtigung gegenüber den
wirtschaftlichen Belangen verlangen, wenn zum einen zahlreiche Eigentümer wegen
eines Wertverlustes betroffen sind und zum anderen eine echte Planungsalternative
für den Bauherren vorhanden ist, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
Welche rechtlichen Schlüsse aus dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG und
dem Abwägungsgebot zu ziehen sind, wenn der Verkehrswert von Wohngrundstücken durch die Ausweisung eines Industriegebiets gemindert wird, hängt von den
tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.
a) Die Antragsteller legen nicht dar, warum sich dem Normenkontrollgericht auf der
Grundlage seines - insoweit maßgeblichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998
- BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115, 119) - materiellrechtlichen Standpunktes
die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Geeignetheit der Standortalternative hätte aufdrängen müssen. Nach Auffassung des Normenkontrollgerichts musste die auch von der Antragsgegnerin erwogene Standortalternative im
Rahmen der Abwägung nicht den Ausschlag zu Ungunsten der Planung geben, weil
die damit verbundene Standorttrennung auf Grund einer veränderten unternehmerischen Ausrichtung der Beigeladenen nicht mehr deren wohlverstandenem Interesse
entsprochen hätte. Dafür, dass die Antragsgegnerin hierüber im Planaufstellungsverfahren keine hinreichenden Ermittlungen angestellt hatte, hat es keine Anhaltspunkte
gesehen (vgl. UA S. 27). Warum das Normenkontrollgericht auf der Grundlage dieser
Rechtsauffassung selbst ein Sachverständigengutachten hätte einholen sollen, ist
b) Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe von einer sich aufdrängenden Ortsbesichtigung zu der Frage abgesehen, ob es sich bei der angrenzenden Bebauung um
ein faktisches allgemeines oder reines Wohngebiet handele, ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend begründet. Die Beschwerde
zeigt nicht - wie es für die Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26) - auf, hinsichtlich
welcher konkreten tatsächlichen Umstände ein weiterer Aufklärungsbedarf bestand
und welche tatsächlichen, dem Urteil nicht bereits zugrunde liegenden Feststellungen
bei Durchführung einer Ortsbesichtigung voraussichtlich getroffen worden wären. Ob
das Gericht die vorhandene Wohnbebauung auf der Grundlage seiner Feststellungen
als faktisches allgemeines Wohngebiet qualifizieren durfte, ist eine Frage des
materiellen Rechts, die nicht zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden
c) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner Abwägung den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht als Optimierungsgebot, sondern lediglich als Abwägungsbelang aufgefasst, bezeichnet ebenfalls keinen Verfahrensmangel
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; auch sie betrifft die Auslegung des materiellen Rechts.
Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und
3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.