Source: http://kuenstlerrat.de/special_zuwendungen_steuerfrei.htm
Timestamp: 2017-06-29 07:23:43
Document Index: 158533959

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4']

Sind Zuwendungen und Zuschüsse umsatzsteuerfrei und einkommenssteuerfrei?
Sind Zuwendungen steuerpflichtig? (Special)
Sind Honorare im Rahmen von kulturpädagogischen Projekten steuerfrei?
Bei vielen Zuschüssen und Zuwendungen durch staatliche Stellen oder Stiftungen, z.B. auch bei dem "Kultur und Schule"-Projekt (NRW) stellt sich die Künstlerin die Frage, ob sie die erhaltenen Summen denn versteuern muss. Der Zuwendungsgeber gibt dazu meist keine befriedigende Auskunft, sondern verweist an das Finanzamt oder den Steuerberater, die aber auch in der Regel überfordert sind. Sogar Kultusministerien wissen nicht weiter, das liegt auch daran, dass den Beamten und Angestellten das Thema Umsatzsteuer völlig fremd ist, weil sie es selbst nicht aus eigener Erfahrung kennen.
Dabei geht es einerseits darum,
ob die durch den Zuschuss erhaltenen Honorare oder sogar der ganze Zuschuss umsatzsteuerpflichtig sind und ob zweitens ob die dadurch erzielten Gewinne einkommenssteuerpflichtig sind.
und wenn: für wen?
Zunächst zur Umsatzsteuer:
In den Bedingungen für den Zuschuss von z.B. „Kultur macht stark“ steht:„Umsatzsteuerpflichtige Antragsteller können nur Nettosummen beantragen und abrechnen“.
http://www.buendnisse.freie-theater.de/images/downloads/Leitfaden_Stand_15_03_2014.pdf
oder an anderer Stelle andersrum„Bei Zuwendungsempfängern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, gehört die Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.“
http://www.gfaw-thueringen.de/cms/getfile.php5?1835Beide Informationen sind aber leider nicht besonders hilfreich. Sind Zuwendungsempfänger leider umsatzsteuerpflichtig, müssen sie in der Kalkulation und im Verwendungsnachweis ihren Finanzplan netto (ohne MwSt.) ausweisen. Denn der Zuwendungsgeber geht ja zu Recht davon aus, dass die entrichtete Vorsteuer für die angeschafften Waren auf dem Wege der Vorsteuerrückerstattung keine wirkliche Ausgabe darstellt sondern eben ein durchlaufender Posten ist.Das wäre aber falsch, was das eigene Honorar des Zuwendungsempfängers (natürliche Person) (oder die Honorare der Mitarbeiter) angeht. Auf die 35 € pro Stunde (Höchstsumme für die künstlerische Leitung eines Workshops bei „Kultur macht stark“) könnte im Rahmen dieses Projekts keine MwSt. aufgeschlagen werden. Dennoch müsste sie an das Finanzamt abgeführt werden, d.h. der Theaterpädagoge oder die Musikpädagogin würde die fälligen 19 % aus eigener Tasche zahlen, behielte also als Honorar nur 29,41 € im Portemonnaie, auch wenn er 35 € beantragt und erhalten hat.
Der einzige Weg raus aus diesem Dilemma ist, umsatzsteuerfrei zu sein. Aber wie? Das geht einmal als Kleinunternehmerin nach § 19 UStG und für Zuwendungsempfänger zum andern mit Berufung auf den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, wonach eine Projektförderung von „Kultur macht stark“ als „echter Zuschuss“ gilt, weil er auf der Grundlage von bestimmten Nebenbestimmungen gewährt wird. Die Umsatzsteuerbefreiung als Theater oder Orchester nach § 4, 20 a nützt hier wenig, weil in der Regel nur die Umsätze aus Aufführungen befreit sind, nicht aber eine Kurs- oder Projektleitung. Auch die USt-Befreiungsmöglichkeiten für Ehrenamtspauschalen, Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Entgelte für Auslagenersatz und Entschädigung für Zeitversäumnis oder für freiberufliche Dozenten führen hier meist nicht weiter (dazu mehr im „Survival Kit“). Nun steht im Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Kapitel 10.2, Absatz 8„Zuwendungen, die zur Projektförderung oder zur institutionellen Förderung auf der Grundlage folgender Nebenbestimmungen gewährt werden, sind grundsätzlich als nicht der Umsatzsteuer unterliegende echte Zuschüsse zu beurteilen:♦Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) - Anlage 2 der VV zu § 44 BHO;♦Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) - Anlage 3 der VV zu § 44 BHO;♦Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98); diese gelten z.B. auch im Geschäftsbereich des BMWi und des BMU“ http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/Umsatzsteuer-Anwendungserlass-aktuell-Stand-2014-07-01.pdf?__blob=publicationFile&v=45
Also muss frau herausfinden, ob der Zuschuss von z.B. „Kultur macht stark“ auf Grund dieser Nebenbestimmungen gewährt wird. Und wird schließlich fündig auf der Seite des finanzierenden BMBF:
„6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen. Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98).“
http://www.bmbf.de/foerderungen/18753.php
Ob das Honorar aus einem "Kultur und Schule" Projekt (NRW) auf Grund dieser Nebenbestimmungen gewährt wird, liest der Zuwendungsempfänger in seinem Honorarvertrag/ Zuwendungsbescheid und wenn der Vertragspartner (Schule oder Kommune) das vergessen haben sollte, erfragt man das im Regierungspräsidium.
Und damit ist frau und mann endlich eine Sorge los: umsatzsteuerfrei, juchhe!
Nun ist aber vielleicht der Zuwendungsempfänger mit ihren anderen Umsätzen knapp unter der USt-Freigrenze von 17.500 € oder kommt mit diesen zusätzlichen Umsätzen (Zuschuss von „Kultur macht stark“) gerade darüber, was dann? Egal, umsatzsteuerpflichtig sind nur die Umsätze im umsatzsteuerpflichtigen Bereich. Eigentlich umsatzsteuerfreie Umsätze reduzieren die Auslösungsgrundlage für die Umsatzsteuerpflicht. Also Gesamtumsatz 2014 20.000 €, davon 5.000 € Zuschuss von „Kultur macht stark“ = 15.000 € Umsatz möglicherweise umsatzsteuerpflichtig. Umsatzsteuerpflicht entfällt also in 2015, weil umsatzsteuerpflichtiger Umsatz (15.000 €) im Vorjahr unter 17.500 €.
Und wie sieht es nun mit der Einkommenssteuerpflicht aus?Da gilt dann analog zur Umsatzsteuerfreiheit:
Zuschüsse sind dann einkommenssteuerfrei, wenn sie ausnahmsweise nur auf Grund der „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen“ ohne definierten Leistungsaustausch gewährt werden.
Nur diese Zuwendungen der öffentlichen Hand, die keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen, (das sind also „verlorene Zuschüsse“ oder auf Deutsch ‚Geschenke’) nicht als Einnahme buchen - § 3 Nr. 11 EStG. „11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die ... Kunst unmittelbar zu fördern.... 3.) Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer ... künstlerischen Gegenleistung ... verpflichtet wird ...“
Also einkommenssteuerfrei. Juchhe!
Fehlt der Hinweis im Zuwendungsbescheid oder in den Richtlinien auf eine der steuerbefreienden Nebenbestimmungen, kann ein Leistungsaustausch nur dann verneint werden (mit der Konsequenz der Einkommenssteuerfreiheit), wenn mit der Zuwendung ein anderer Aufwand getrieben werden kann, indem z.B. Honorare bezahlt werden können, ein Bühnenbild gebaut werden kann, der Flügel gestimmt werden kann etc., und gleichzeitig der Eintritts-/ Verkaufspreis der auf dem Markt erzielbare, marktübliche Preis ist und bleibt. Dann ist eine Verbindung zwischen Zuwendung und Einnahmenseite nicht herstellbar und die Zuwendung ist in der Konsequenz steuerfrei. Diese Einschätzung muss aber in einer Einzelfallprüfung durch das örtliche Finanzamt erfolgen.
ACHTUNG! Die Steuerfreiheit bezieht sich nur auf den direkten Empfänger der Zuwendung, also den e.V., die GbR oder die Künstlerin als natürliche Person.Bekommen Künstler / Theaterpädagogen von dem Zuwendungsempfänger (also z.B. e.V.) Geldleistungen (und nicht direkt vom Zuwendungsgeber), sind diese Geldleistungen leider steuerpflichtig.
Dazu noch eine Ergänzung nach Dirk Strobel, Theaterpädagogisches Zentrum Sachsen e.V. (www.tpz-sachsen.de), der auch gerne zu diesen Fragen (honorapflichtig) berät.
Allerdings ist es auch für den Honorarempfänger (Künstler / Theaterpädagogin) möglich, um die Umsatzsteuer herum zukommen. Bei Projekten im Zusammenhang mit Schulen am ehesten über den §4 Nr. 21 b) bb) UStG als freiberuflicher Dozent, wenn es sich um eine Bildungsmaßnahme entsprechend des UStG handelt (da bitte nachlesen) bzw. die Einrichtung (oder der Fördermittelempfänger) für dieses Projekt deswegen von der Umsatzsteuer befreit ist. Ganz praktisch im Fall von "Kultur macht stark": Der zuschussempfangende Verein (oder eben die entsprechende Körperschaft) beantragt bei der zuständigen Landesbehörde (im Normalfall die Bildungsagentur) formlos die Befreiung entsprechend §4 Nr. 21 a) bb). Wird dies positiv (und leider gegen Gebühr) beschieden, können die Theaterpädagogen und Künstler, die als Dozenten (also Anleiter von Schülern oder Lernenden) in dem Projekt arbeiten, bei der gleichen Behörde unter Vorlage der Kopie der Bescheinigung des zuschussempfangenden Vereins ihre eigene Befreiung entsprechend §4 Nr. 21 b) bb) beantragen (kostet auch wieder Gebühr). Das Gute ist: das geht auch rückwirkend, falls die Prüfung jetzt gerade im Nacken sitzt. Ist das Ganze ein Theaterprojekt, der Zuschussempfänger im Sinne des UStG als Theatereinrichtung anerkannt und der Künstler als Regisseur tätig, kommt noch die Befreiung nach §4 Nr. 20 UStG in Betracht. Ist der Zuschussempfänger selbst Träger der freien Jugendhilfe und übt der Honorarempfänger für diesen Tätigkeiten entsprechend §4 Nr. 25 UStG aus (hier muss man sehr aufpassen, es müssen tatsächlich Tätigkeiten der freien Jugendhilfe ausgeführt werden, sh. dazu SGB XIII), und übte er sie bereits im vorangegangenen Jahr auf Honorarbasis aus, dann greift noch §4 Nr. 25 UStG. Das ist aber seltener der Fall. (soweit Dirk Strobel: Danke!)
nochmals aktualisiert 24.6.2015 Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. Alle Rechte: Stefan KuntzWar das für Sie hilfreich?
zuletzt aktualisiert: 24.6.2015