Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-goldshop-kreative-parteienfinanzierung/
Timestamp: 2017-11-21 00:42:32
Document Index: 271868526

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18']

Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Geld für die AfD
Screenshot: www.afd-gold.de
Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der staatlichen Parteienfinanzierung. Die müsste dringend reformiert werden, meint Sebastian Roßner.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat jetzt die deutsche Parteienlandschaft um diese ungewöhnliche Figur bereichert. Verkaufsschlager ist eine goldene Ein-DM-Münze aus dem Jahr 2001, dem letzten also, bevor der bei der AfD wenig geliebte Euro eingeführt wurde.
Solche Deutsche Mark-Devotionalien zu verkaufen, transportiert auch eine politische Aussage. Das ist aber nicht das Hauptmotiv der AfD, Aktivitäten als Edelmetallhändlerin zu entfalten. Es geht nicht um Gold, sondern um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Tatsächlich können die Münzverkäufe der AfD dabei helfen, mehr Mittel aus dem Steuersäckel zu erhalten. Grund dafür sind Fehler in der Konstruktion des deutschen Parteienrechts.
Staatliche Parteienfinanzierung: nah der Gesellschaft, fern vom Staat
Lange Zeit wurde die staatliche Subventionierung der Parteien als Wahlkampfkostenerstattung getarnt. 1991 brach das Bundesverfassungsgericht mit diesem frommen Schwindel und ließ eine allgemeine staatliche Parteienfinanzierung zu (BVerfG, Urt. v. 26.11.1991, Az. 2 BvE 2/89). Leistungen aus öffentlichen Mitteln sollten nun an den Erfolg bei Wahlen und an die Mitgliedsbeiträge und Spende geknüpft werden, welche die Partei einnahm.
Allerdings zog das Gericht mit seiner neuen Auslegung von Art. 21 GG dem erwarteten Geldhunger der Schatzmeister zwei Grenzen, um die Parteien als Werkzeuge der Bürger zu sichern, mit denen diese staatliche Entscheidungen steuern können. Dafür müssen die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt und staatsfrei bleiben, d.h. sie sollen nicht durch den Staat gesteuert und insbesondere nicht von ihm finanziell abhängig werden.
Für die Verwurzelung in der Gesellschaft sahen es die Richter in Karlsruhe als hilfreich an, wenn die Parteien gezwungen wären, sich bei den Bürgern um Geld zu bemühen. Das BVerfG deckelte also den Gesamtbetrag, den der Staat an die Parteien verteilen darf (absolute Obergrenze) und es bestimmte, dass keine Partei mehr staatliche Mittel erhalten soll, als sie selbst erwirtschaftet (relative Obergrenze).
Je mehr eine Partei bekommt, desto weniger bleibt für die anderen
Der Gesetzgeber hat diese Vorgaben in den Vorschriften der §§ 18 ff. Parteiengesetz (PartG) verarbeitet, die allerdings gegenwärtig in Karlsruhe auf dem Prüfstand stehen. § 18 Abs. 2 gewährt vereinfacht gesprochen für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 0,70 Euro an Bruttofinanzierungsansprüchen gegen den Staat gewährt. Hinzu kommen weitere 0,38 Euro für jeden Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen, der der jeweiligen Partei zufließt.
In einem zweiten Berechnungsschritt werden die Bruttoansprüche, die sich daraus für die Parteien ergeben, zunächst auf das nach der relativen Obergrenze erlaubte Maß gestutzt, § 19a Abs. 5 S. 1 iVm §§ 18 Abs. 5 S. 1, 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG. Der Finanzierungsanspruch jeder Partei wird in diesem Berechnungsschritt also auf den Betrag gekürzt, welcher der Summe entspricht, die sie selbst erwirtschaftet hat.
Anschließend wird die absolute Obergrenze angewandt, § 19a Abs. 5 S. 1 iVm § 18 Abs. 5 S. 2, Abs. 2 S. 1 PartG. Die Gesamtsumme der staatlichen Parteienfinanzierung, die gegenwärtig auf ca. 154 Millionen Euro limitiert ist, wird in diesem letzten Berechnungsschritt proportional zu den gekürzten Bruttoansprüchen auf die Parteien verteilt, die sich durch Anwendung der relativen Obergrenze ergeben haben. Wird die Gesamtsumme ausgeschöpft, was meist der Fall ist, handelt es sich also um ein Nullsummenspiel. Je mehr eine Partei bekommt, desto weniger bleibt für die anderen.
Eine politische Partei als Goldhandelsunternehmen?
Ganz legal: Wie die AfD die Parteienfinanzierung ad absurdum führt
Sebastian Roßner, Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Gold für die Anhänger, Geld für die AfD. In: Legal Tribune Online, 10.11.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/13754/ (abgerufen am: 20.11.2017)
10.11.2014 11:29, Bonn1983
70 Cent für jede Wählerstimme sind nicht viel (60 Cent kostet ein Standartbriefpostwertzeichen).
Und das eine Partei nach § 18 (5) maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung („relative Obergrenze“) erhält (diese Kappung betrifft derzeit z.B. insbesondere die Piratenpartei) macht insbesondere für neugegründete Parteien, hinter denen keine für sie werbenden Massenmedien oder mächtige und reiche Großspender stehen, noch schwerer.
Pluralismus und Demokratie sollten uns mehr wert sein.
Zuzugeben ist aber, daß die politischen Verhältnisse und der Pluralismus und der Parteien-Wettbewerb bei uns immerhin weniger durch Massenmedien und Großspender verzerrt werden, als es in vielen anderen Ländern (unter anderem in den USA) üblich ist.
Mich würde interessieren, wie die Niederlande, Österreich, und die Schweiz, die Parteienfinanzierung geregelt haben, und ob sie vielleicht Vorbilder sein könnten.
Jedenfalls gibt unser Staat für so viele Dinge viel Geld aus, daß er dann doch bitte auch für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch Parteien mehr Geld zur Verfügung stellen sollte.
Und dieses "Mehr" für Demokratie und Pluralismus sollte dann auch gerechter (proportionaler) verteilt werden.
11.11.2014 14:49, Mike M.
Ich finde es auch eher absurd, dass die AfD so etwas wie den Goldhandel veranstalten muss, um die Mittel, die ihr wegen der Wählerstimmen an sich zustehen, zu erhalten. Ob sich das alles für die Partei rechnet, ist eine andere Frage. Denn das macht sie doch irgendwie unseriös. Gerade neue Parteien müssen doch sehr auf ihre Image achten, wenn sie nicht enden wollen, wie die Piraten.
11.11.2014 14:56, Immel Ruchel
Wehret den Anfängen, wehret den Anfängen!!!
Immel Ruchel Auf diesen Kommentar antworten
11.11.2014 16:59, warlord
Warum soll eine Partei nicht Waren verkaufen dürfen, um ihre politishce Arbeit damit finanzieren zu können? Als der AfD-Shop mit Glühlampen angefangen hat, hat sich niemand aufgeregt. Jetzt beim Gold schreit alles "Zeter und Mordio". Vor allem die Staatsmedien (auch bekannt unter "öffentlich-rechtlich"). Gold ist eine Ware wie jede andere auch. Wer´s kaufen will, kauft es, wer nicht, der nicht. Immerhin ist die AfD so ehrlich und verkauft es auch als AfD. Eine politsche Beeinflussung des Bürgers nicht statt. Das ist bei den Sozis anders: Die haben Verlage über Verlage und können darüber durchaus Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und politische Ansichten streuen.
Die "Linke" - volgo: SED - schöpft immer noch aus ihrem alten Parteivermögen, das sie sich während ihrer über 40jährigen Herrschaft von 17 Millionen Deutschen angeeignet hat. Die CDU bekommt ordentlich Spenden aus der Industrie...
Wenn sich die AfD legeal verhält, dann gibt es nichts am Goldhandel auszusetzen. Das AfD-Bashing zeigt wieder mal, wie den Etablierten "der A**** auf Grundeis geht".
11.11.2014 19:17, zweifler
Das Problem ist doch nicht eine Lappalie wie dieser Goldhandel. Das Problem ist, dass eine ewiggestrige Partei wie die AfD, die bewusst am braunen Rand fischt, eine so große Zustimmung in der Bevölkerung erhält. Eine Partei mit platten Parolen und einfachen Antworten auf komplizierte Fragen. Sorgen muss bereiten, dass unzählige Menschen wirklich glauben, eine von Herrn Henkel finanzierte Partei würde sich auch nur ansatzweise für die Probleme des kleinen Mannes interessieren...
12.11.2014 02:35, cinnox
Wieviel hat man Ihnen eigentlich für diesen Kommentar gezahlt?
11.11.2014 21:09, Karl, der am Zweifler zweifelt
Die in den deutschen Gesetzen geregelte Parteienfinanzierung ist in der Höhe nicht ausreichend und in ihrem Regelungsgehalt überzeugend und in ihrer Ausgestaltung nicht wirklich gerecht.
Das ist unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten (Pluralismus, Chancengleicheit, fairer Wettbewerb, ...) problematisch.
Und da besteht Handlungsbedarf.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob man die AfD mag oder nicht mag.
Also in den Leserkommentaren bitte nicht schon wieder vom eigentlichen Thema ablenken!
Karl, der am Zweifler zweifelt Auf diesen Kommentar antworten
11.11.2014 21:12, Karl, der am Zweifler zweifelt
Die in den deutschen Gesetzen geregelte Parteienfinanzierung ist in der Höhe nicht ausreichend und in ihrem Regelungsgehalt nicht überzeugend und in ihrer Ausgestaltung nicht wirklich gerecht.
13.11.2014 17:25, Gerhard Krause
Wieso tut der Umsatz mit Gold hier etwas zur Sache, wenn es nur ein Provisions-(=Vermittlungs-)Geschäft ist? Oder sind wir hier wieder Opfer üblicher journalistischer Kompetenz - oder schlecht als Wissenschaft verbrämtem Lobbyismus? Und was ist mit den konzernmäßig organisierten Aktivitäten der SPD im Druck- und Verlagsbereich und im Tourismus unter diesem Gesichtspunkt neben dem Fliegengewicht AfD?
17.11.2014 10:40, Sebastian Roßner
Vor harscher Kritik den Artikel genau lesen: Der Umsatz der AfD aus den Goldhandelsgeschäften soll als selbst erwirtschaftete Mittel anerkannt werden. Damit erhöht sich bis zur relativen Obergrenze (nämlich der selbst erwirtschafteten Mittel) in Höhe des Goldhandelsumsatzes der Anspruch auf staatliche Mittelzuweisungen. Die Provisionen fallen im Vergleich dazu nicht sonderlich ins Gewicht.
Über die wirtschaftlichen Aktivitäten der SPD kann man durchaus geteilter Meinung sein, aber das ist ein anderes Thema, da die daraus fließenden Mittel bisher für die staatlichen Zuweisungen nicht relevant waren. Denn die SPD hat, wie auch etwa die Unionsparteien, die nötigen Eigenmittel zur Ausschöpfung der möglichen staatlichen Zuwendungen aus Beiträgen und Spenden erwirtschaftet.
17.11.2014 18:35, Gerhard Krause
Die Replik löst den Widerspruch im Artikel nicht auf: Sind das Provisionsgeschäfte, wie es im Artikel steht, oder ist es Eigenhandel und mit "Provision" ist evtl. "Marge" gemeint. Nur im zweiten Fall wäre die vom Autor unerwünschte Folge nachvollziehbar.
23.01.2017 17:11, Adrian
Die AfD scheint den Goldshop mittlerweile geschlossen zu haben, dies wird zumindestens hier berichtet: http://anlagegold24.blog/2017/01/23/gold-kaufen-afd-goldshop/
Adrian Auf diesen Kommentar antworten