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Timestamp: 2020-03-31 02:57:32
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§42', '§ 11', '§11']

Hartz IV Forum - JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten.
JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten. (Begonnen von: Tamaris)
Autor Thema: JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten. (Gelesen 2944 mal)
Re: JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten.
« Antwort #15 am: 13. Juni 2017, 20:37:17 »
Zitat von: Orakel am 13. Juni 2017, 19:43:48
Zitat von: Evenflow DDT am 13. Juni 2017, 19:33:55
Von daher erstmal abwarten, ob das JC abzweigt, denn nach § 42 Abs. 4 SGB II geht das eigentlich nicht.
Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden (§ 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II).
"Das von Ihnen erzielte Erwerbseinkommen ..."
Ja, schön, was die Dame da schreibt. Wäre vor dem 1.8.16 glaube sogar gegangen, aber eben jetzt mit der Neufassung des 42, 4 nicht mehr. Das JC kann nur ALG2 abzweigen und das darf es NICHT. Egal, ob die Dame nun meint, es wäre dann doch vom Erwerbseinkommen. Kann nämlich nicht sein, das JC hat nur ALG2 zum auszahlen.
« Antwort #16 am: 13. Juni 2017, 20:47:03 »
Zitat von: Evenflow DDT am 13. Juni 2017, 20:37:17
Das JC kann nur ALG2 abzweigen und das darf es NICHT.
Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
Abs.2 sagt:
Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
Es soll ja Väter geben, die es als Selbstverständlichkeit ansehen, für ihre Kinder aufzukommen, wenn es irgendwie möglich ist.
« Antwort #17 am: 13. Juni 2017, 20:51:24 »
Korrekt! Hier soll aber nicht das JC "abzweigen", sondern der TE soll freiwiliig abtreten, um eine priviligierte Pfändung in sein Erwerbseinkommen abzuwenden. Das ist rechtlich zulässig (siehe @Turbo). Er kann es aber auch darauf ankommen lassen ... "billiger" wird's jedenfalls nicht ...
« Antwort #18 am: 13. Juni 2017, 21:21:17 »
Was sagt Dein SB im JC eigentlich zu dem Ganzen?
« Antwort #19 am: 14. Juni 2017, 00:33:09 »
Ja, freiwillig im berechtigten Interesse. Ich habe nicht den Eindruck, dass der TE ein Interesse daran hat und die Dame vom Jugendamt scheint zu glauben, dass es auch ohne geht, denn sie hat ja die Einwilligung des TE nicht abgewartet und bereits das JC zur Abzweigung aufgefordert.
« Antwort #20 am: 14. Juni 2017, 00:53:43 »
"Die Sachbearbeitung ... wurde daher gebeten ... sollten Sie damit nicht einverstanden sein ..."
Zitat von: Evenflow DDT am 14. Juni 2017, 00:33:09
Ich habe nicht den Eindruck, dass der TE ein Interesse daran hat ...
Das scheint tatsächlich so. Ich verstehe allerdings nicht, dass du versuchst, die Rechtslge zu ignorieren.
Aber gut, hier mein Vorschlag für eine Antwort an die Unterhaltsvorschusskasse:
ich habe kein Interesse für den Unterhalt meines Sohnes aufzukommen. Daher bin ich mit einer Abtretung von Leistungen nach SGB II in Höhe von monatlich 50,00 Euro nicht einverstanden.
Der sparsame Tamaris
« Antwort #21 am: 14. Juni 2017, 01:01:54 »
@TE Der Autor will Dich nur verarschen!
ist wohl mal wieder eine Meldung fällig wegen vorsätzlicher Irreführung, hat er ja so gerne.....
« Antwort #22 am: 14. Juni 2017, 05:33:20 »
Zitat von: coolio am 14. Juni 2017, 01:01:54
ist wohl mal wieder eine Meldung fällig wegen vorsätzlicher Irreführung,
Verstehe ich nicht. @ Orakel hat bis zu seinem nicht als Sarkasmus gekennzeichneten Beitrag dem User den bestmöglichen Weg gezeigt - sonst niemand. Irreführend waren da ganz andere Beiträge.
hat er ja so gerne.....
Wie widerlich. Oder habe ich da das Kesseltreiben übersehen?
« Antwort #23 am: 14. Juni 2017, 09:56:28 »
Das wäre mehr als unklug! Die Unterhaltsvorschusskasse könnte tatsächlich auch den Gesamtbetrag pfänden; und zwar in Höhe der Freibeträge aus Erwerbseinkommen. Dann bliebe es aber nicht bei monatlichen Rate in Höhe von 50 Euro.
Die Erwerbstätigenfreibeträge sind nicht pfändbar.
http://www.hartziv.org/news/20160428-urteil-kein-kindesunterhalt-bei-hartz-iv-bezug.html
« Antwort #24 am: 14. Juni 2017, 10:38:50 »
Das sieht der BGH allerdings völlig anders und darauf wird es letztlich im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme ankommen ...
« Antwort #25 am: 14. Juni 2017, 10:58:11 »
Zumal es hier um uralte titulierte Schulden (Unterhaltsrückstände) bei der Stadtkasse geht. Vielleicht ist dem TE ja auch eine Lohnpfändung lieber?
« Antwort #26 am: 14. Juni 2017, 12:37:08 »
Zitat von: Orakel am 14. Juni 2017, 10:38:50
Der BGH hat erklärt, daß ALGII wie Arbeitseinkommen pfändbar ist und dem Schuldner das soziokulturelle Existenzminimum verbleiben muß. Die Maßgabe des BGH hat das LSG in seiner Entscheidung L 6 AS 1200/13 schon einbezogen. Klar können die vollstrecken lassen, aber nicht in den ALGII-Anspruch, §42 SGB II Abs. 4.
Denn das Alg II gewährleistet das soziokulturelle Existenzminimum, das dem Zugriff im Wege der Vollstreckung entzogen ist (aaO Rn 19). Entgegen der Auffassung des SG und der Klägerin kommt auch nicht die Abzweigung eines Teils der bewilligten Leistung - in Höhe des berücksichtigten Freibetrages wegen Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 11b Abs 3 SGB II) - in Betracht.
Komisch. Genau die gleiche Problemlage, genau der gleiche geforderte Betrag und Kläger ist auch eine Behörde. Ob das Altschulden sind, ist dabei gar nicht relevant. Neue Schulden könnte er ja nach §11b Abs. 1 Satz 7 vermeiden.
« Antwort #27 am: 14. Juni 2017, 13:07:28 »
Da fehlen definitiv zu viele Informationen.
Ich stolpere über 2 Dinge: "Vergleich" und das Wort "hatte"
Geht es nur um Unterhaltsvorschuss?
Wenn ja, dann prüft das Jugendamt doch immer wieder das Einkommen. Kann der Unterhaltspflichtige nachweisen, dass er (unverschuldet) nicht leistungsfähig ist (zum Zeitpunkt der Unterhaltsvorschussleistung!!!), dann sind das Ausfallleistungen, die nicht als Schulden auflaufen.
Dennoch versuchen Jugendämter oft doch irgendwie mit "drohenden" Schreiben unfreiwillig freiwillige Rückzahlungen zu bekommen.
Vergleiche sind, m.M.n., immer etwas schlechter.
Und dann setze ich mich jetzt wohl in die Nesseln und frage ebenfalls, ob das HATTE ein Rechtschreibfehler war?
Denn wenn es ein Rechtschreibfehler ist, wäre laufender Unterhalt vorrangig zu bedienen. Und auch hier kommt es auf die Leistungsfähigkeit an.