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Timestamp: 2017-06-26 15:34:30
Document Index: 41055609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1624', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern zur gemeinsamen Immobilie nach Scheitern der Ehe des Kindes
Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern zur gemeinsamen Immobilie nach Scheitern der Ehe des Kindes
Frisch verheiratete Paare und junge Familien haben oft nicht die finanziellen Mittel, um eine Immobilie zu erwerben oder die Mittel für eine Existenzgründung aufzubringen.
Die Zurückhaltung der Banken und Sparkassen bei der Gewährung von Krediten ohne ausreichendes Eigenkapital des Kreditnehmers ist bekannt.
Helfen kann in solchen Fällen nur eine „Finanzspritze“ der Eltern. So erhalten Sohn oder Tochter vor der Eheschließung z. B. ein Geldgeschenk oder einen zuteilungsreifen Bauvertrag für die Anschaffung einer Immobilie. Ein solches Geschenk führt auch zu einem Vorteil für das Schwiegerkind, da dieses Geld für die gemeinsame Ehewohnung verwendet wird.
Hintergrund dieser Schenkung ist der Gedanke, dass die Zuwendung vorrangig dem eigenen Kind zugute kommen soll. Dabei wird akzeptiert, dass das Schwiegerkind an dieser Schenkung partizipiert, nachdem der Schenker von einer harmonischen und auf Dauer gerichteten Verbindung zwischen den jungen Eheleuten ausgeht. Diese Vorstellung muss sich nicht unbedingt erfüllen, nachdem in Deutschland jede dritte Ehe geschieden wird.
Die geschenkten Beträge, die sich im gemeinsamen ehelichen Vermögen befunden haben, geraten bei einer Scheidung der Ehe in den Fokus eines Zugewinnausgleichs oder von Scheidungsvereinbarungen. So ist es möglich, dass das Schwiegerkind, das nur aufgrund seiner Stellung als Ehepartner des eigentlich bedachten Kindes in den Genuss des Geschenks gekommen ist, erhebliche Teile davon nach der Scheidung behalten darf.
Rückforderung der geschenkten Beträge
Kann der Schenker gezahlte Beträge von dem Schwiegerkind nach der Scheidung ganz oder teilweise zurückfordern? Frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH):
Der BGH hat noch bis zum Jahr 1995 die Meinung vertreten, dass eine solche Rückforderung ausgeschlossen sei. Der BGH vertrat die Ansicht, dass derartige Zahlungen mit den sog. ehebezogenen Zuwendungen aus dem Unterhaltsrecht vergleichbar seien, wie sie in § 1624 BGB genannt sind. Hierunter versteht man vor allem die sog. Mitgift oder Aussteuer, die einem Kind mitgegeben wird und die nicht als Schenkung mit der Möglichkeit einer Rückforderung gesehen wird, sondern als Teil des – nicht rückforderbaren – Unterhalts, soweit sie das übliche Maß nicht übersteigt. Solche Schenkungen sollten auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen. Es könne auch nicht sein, dass diese Zuwendungen für den Fall einer Scheidung in den Zugewinnausgleich einbezogen würden und dies zu einer doppelten Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers führe, der dann auch noch einem Rückgewähranspruch ausgesetzt sei. Der Zuwendende wolle die künftige Ehegemeinschaft begünstigen. Die Schenkung sei nicht unter dem Vorbehalt gewährt worden, dass die Ehe auf Dauer bestehen würde. Die Tatsache der Scheidung könne daher auch nicht als Störung der Geschäftsgrundlage bezeichnet werden, die zu einer Anpassung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Zuwendenden und dem Beschenkten führen müsse, nämlich zu einer teilweisen oder vollständigen Rückzahlung.
BGH-Entscheidung vom 3.02.2010:
Von dieser Rechtsmeinung ist der BGH abgerückt. Er legt nunmehr die Regeln einer echten Schenkung im Sinn von § 516 BGB zugrunde. Der Schenker gehe von der Erwartung aus, dass der geleistete Vermögenswert auf Dauer der Förderung der Ehegemeinschaft diene und vorrangig dem Beschenkten zugute komme.
Wenn sich diese Erwartung nicht erfülle, könne sich der Schenker auf die sog. Störung der Geschäftsgrundlage (schwerwiegende Veränderung der Situation nach Vertragsschluss) berufen und eine Vertragsanpassung fordern, d.h., ganz oder teilweise die geschenkten Beträge rückfordern.
Außerdem sei es ihm auch möglich, eine Zurückzahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Der mit der Leistung nach dem Inhalt der Zahlung bezweckte Erfolg sei nicht erreicht worden. Die Schenkung habe gerade nicht dazu geführt, die Ehe auf Dauer zu festigen. In diesem Fall gestatte § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB, geleistete Zahlungen von dem Begünstigten wieder zurückzufordern. Der verfolgte Zweck sei gewesen, dass die – auch – dem Schwiegerkind gewährte Zuwendung dem eigenen Kind zugute komme, weil die Ehe fortbesteht. Dieser Zweck sei durch die Scheidung weggefallen.
Allerdings muss derjenige, der sich auf eine solche ungerechtfertigte Bereicherung wegen Wegfall des gewollten Zwecks berufe, beweisen, dass der Begünstigte Kenntnis von dieser Zweckvorstellung hatte.
Schwierigkeiten wird es bei der Rückforderung dann geben, wenn die Zuwendungen in Arbeitsleistungen bestanden haben, z. B. der Vater dem Schwiegersohn beim Hausbau zur Hand gegangen ist.
Weitere BGH-Entscheidung vom 20.07.2011:
Der BGH hat diese Rechtsprechung noch bekräftigt. Schwiegereltern können demnach Rückforderungsansprüche über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch dann geltend machen, wenn das eigene Kind Miteigentümer der mit schwiegerelterlicher Zuwendung finanzierten Immobilie ist und diese nach der Trennung bewohnt.
Allerdings schränkt der BGH auch den Rückforderungsanspruch für die Zukunft ein.
Leistungen, die die Schwiegereltern nach der Scheidung des eigenen Kindes in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der bisherigen Ehepartner erbracht haben, können nicht vom Schwiegerkind zurückgefordert werden.
Eine finanzielle Hilfestellung ist für Kinder und Schwiegerkinder zur Familiengründung eine wesentliche Hilfe, gerade wenn es um den Erwerb eines Eigenheims für die junge Familie geht.
Die zuwendenden Eltern oder Großeltern sollten aber unbedingt auf eine vertragliche Gestaltung mit Kind und Schwiegerkind achten, damit die Zuwendungen im Fall des Scheiterns einer Ehe nicht bereits verbraucht sind, und nicht im Sinne des Schenkers bzw. innerhalb des Zugewinnausgleichs „untergehen“.
Inwieweit dies durch einen Ehevertrag geregelt werden kann oder unter Einbeziehung des Schwiegersohns oder der Schwiegertochter innerhalb eines Vertrages mit entsprechender Rückzahlungsregelung beim Scheitern der Ehe, muss rechtzeitig geprüft werden. zurück