Source: http://vbs21.at/statuten.php
Timestamp: 2019-05-19 15:28:45
Document Index: 393919155

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 14', '§ 17']

Elternverein der VBS Flordisdorf
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"Elternverein der Vienna Business School, Handelsakademie und Handelsschule Floridsdorf,
1210 Wien, Franklinstraße 24"
(3) Das Vereinsjahr entspricht der Periode von ordentlicher Generalversammlung zu ordentlicher Generalversammlung.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele.
(2) Ihm obliegt die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetztes zustehenden Rechte sowie die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte.
(3) Er soll in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Lehrkörper der Schule den Unterricht und die Erziehung der Schüler/Schülerinnen in jeder geeigneten Weise fördern.
- Teilnahme an Projekten und Veranstaltungen der Schule
- Arbeitssitzungen, Vorträge, Seminare, Klassenelternabende, Diskussionsveranstaltungen, kulturelle und sonstige Veranstaltungen
- Herausgabe von Rundschreiben und sonstigen Mitteilungen und Publikationen
- Vorsprachen, Interventionen, Abfassen von Resolutionen und Petitionen
- Entsenden der Elternvertreter in den Schulgemeinschaftsausschuss
- Subventionen, Spenden und sonstige Einnahmen
(2) Ordentliche Mitglieder können nur Erziehungsberechtigte sein, die ein Kind an der genannten Schule haben, oder an deren Stelle diejenigen Personen, die der Hauptsache nach die elterlichen Befugnisse ausüben. Steht die Erziehungsberechtigung mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch besondere Aktivitäten oder Zuwendungen fördern und die dazu ernannt werden.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu, auf Grund besonderer Verdienste um den Verein, ernannt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder sind alle, die die Erfordernisse des § 4 Abs. 2 erfüllen und den Mitgliedsbeitrag termingerecht einzahlen.
(2) Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand; sie müssen jedenfalls die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 erfüllen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch vorzeitigen Austritt des Schülers/der Schülerin von der Schule; sonst zum Zeitpunkt der Generalversammlung, die auf den positiven Abschluss der Schule folgt.
(2) Durch Nichtbezahlung eines bereits fälligen Mitgliedsbeitrages trotz einmaliger schriftlicher Mahnung.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens beschlossen werden. Dagegen kann das betroffene Mitglied an ein einzusetzendes Schiedsgericht berufen. Das Schiedsgericht hat binnen drei Monaten zu entscheiden, bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
(2) Gewählte Klassenelternvertreter haben als Ausschussmitglieder das Recht an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, bei Verhinderung wäre der Vorstand zu verständigen.
(3) Klassenelternvertreter haben die Interessen der Eltern und Schüler/Schülerinnen ihrer Klasse zu vertreten. Bei auftretenden Problemen ist der Vorstand zu verständigen.
(4) Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
(5) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu fördern, die Beschlüsse und die Statuten zu beachten, jedes vereinsschädigende Verhalten zu unterlassen und den Mitgliedsbeitrag termingerecht zu entrichten.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§9 und § 10), der Vorstand (§§ 11, 12 und 13), der Ausschuss (§ 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet innerhalb der ersten drei Monaten jedes Schuljahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf schriftlichen Antrag binnen vier Wochen stattzufinden wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder oder zwei Drittel des Vorstandes oder mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder dies verlangen.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe von Zeit, Ort und einer provisorischen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin beim Obmann schriftlich einzureichen. Termingerechte Anträge sind in die endgültige Tagesordnung aufzunehmen. Diese ist vom Obmann zu Beginn der Sitzung zu verlautbaren. Verspätet eingebrachte Anträge können, so ferne sie bis spätestens zu Beginn der Sitzung gestellt werden, von der Generalversammlung mit zwei Drittel Mehrheit zur Behandlung zugelassen werden und sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Abwesenden stimmberechtigt.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Vereinsstatut geändert wird, bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
(a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses.
(b) Beschlussfassung über den Voranschlag.
(c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer sowie Bestätigung der Klassenelternvertreter als Ausschussmitglieder für die Dauer eines Vereinsjahres. Die Wiederwahl ist zulässig.
(d) Die Wahl erfolgt auf Grund eines Wahlvorschlages eines von der Generalversammlung zu bestellenden Wahlkomitees. Dieses hat aus drei Vereinsmitglieder zu bestehen. Ein Mitglied dieses Wahlkomitees führt den Vorsitz. Die Wahl leitet der Vorsitzende des Wahlkomitees. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder.
(e) Entlastung des scheidenden Vorstandes.
(f) Beratung und Beschlussfassung über auf der Tagesordnung stehende Anträge und Resolutionen.
(g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
(h) Beschlussfassung über allenfalls notwendige Statutenänderungen.
(i) Allenfalls Entscheidung über die Vereinsauflösung in einer außerordentlichen Generalversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertretern sowie allenfalls gewählten Beisitzern; weiters gehören der Rechnungsprüfer dem Vorstand mit beratender Stimme an. Die Elternvertreter im Schulgemeinschaftsausschuss sind, soweit sie nicht bereits Vorstandsmitglieder sind, als kooptierte Mitglieder in den Vorstand aufzunehmen.
(2) Der Vorstand wird in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer eines Vereinsjahres gewählt.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Aufgaben gesonderte Arbeitsausschüsse zu bestellen. Erforderlichenfalls können mit der Durchführung bestimmter Aufgaben auch Mitglieder des Elternvereines betraut werden, die nicht dem Ausschuss angehören.
(4) Vorstandssitzungen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
(5) Den Vorsitz führt der Obmann bzw. sein Stellvertreter.
(6) Der Vorstand fällt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten anderen Gremien zugeordnet sind.
(a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassen des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
(b) Einberufung und Vorbereitung von Ausschusssitzungen.
(c) Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen bzw. einer außerordentlichen Generalversammlung.
(d) Verwaltung des Vereinsvermögens.
(e) Vorbereitung und Durchführung aller unter § 3 fallenden Angelegenheiten.
(f) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
(1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär; er vertritt den Verein nach Außen. Schriftliche Angelegenheiten unterfertigt er gemeinsam mit dem Schriftführer, finanzielle Angelegenheiten mit dem Kassier.
(2) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung, in den Vorstands- und den Ausschusssitzungen. Bei dringenden Angelegenheiten ist er berechtigt, Vorstandsbeschlüsse durch persönliche oder telefonische Umfragen herbeizuführen.
(3) Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Protokollführung in allen Sitzungen der Vereinsgremien. Ausgehende Schriftstücke unterzeichnet er gemeinsam mit dem Obmann.
(4) Der Kassier ist für die Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Zur Gewährung der Funktionalität des Vereins sind sowohl Kassier als auch Obmann über das laufende Hauptkonto einzeln zeichnungsberechtigt. Um möglichem Missbrauch Grenzen zu setzen dürfen auf dem laufenden Hauptkonto nie mehr als EUR 5.000,00 (in Worten EURO fünftausend 0 %) Guthaben verfügbar sein. Weiters darf auf diesem Konto keine Überziehungsmöglichkeit gegeben sein. Beträge die den Höchstbetrag von EUR 5.000,00 (in Worten EURO fündtausend 0 %) übersteigen müssen mittels Abschöpfungsdauerauftrag sofort auf eines der Spar- oder Veranlagungskonten des Elternvereins überwiesen werden. Von Spar- und/oder Veranlagungskonten des Vereins darf ausschließlich im Vieraugenprinzip disponiert werden, wobei gemeinsam zeichnungsberechtig sind: die/der Obfrau/Obmann, die/der Obfrau-/mannstellvertreter/in, die/der Kassier/in, die/der Kassier/instellvertreter/in.
Getätigte Tansaktionen sind den anderen Zeichnungsberechtigten binnen einer Woche anzuzeigen.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers deren Stellvertreter.
§ 14: Der Ausschuss
(1) Der Ausschuss besteht aus den Elternvertretern der einzelnen Klassen der genannten Schule. Pro Klasse können höchstens drei Vertreter in den Ausschuss entsandt werden.
(2) Die Elternvertreter werden von den Eltern der jeweiligen Klassen in den Ausschuss delegiert und in der Generalversammlung bestätigt. Sie müssen jedenfalls ordentliche Vereinsmitglieder sein.
(3) Der Ausschuss ist im Vereinsjahr mindestens drei Mal einzuberufen.
(4) Die Einladung zur Ausschusssitzung hat mindestens vierzehn Tage vor dem Termin unter Angabe von Ort, Zeit und einer provisorischen Tagesordnung bei den Ausschussmitgliedern schriftlich einzulangen.
(5) Anträge sind mindestens acht Tage vor dem Termin schriftlich beim Obmann einzureichen. Termingerechte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Verspätet einlangende Anträge bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder. Der Obmann ist berechtigt, von sich aus dringliche Angelegenheiten nachträglich bis spätestens vor Sitzungsbeginn auf die Tagesordnung zu setzen.
(6) Über Ausgaben des Vereines entscheidet grundsätzliche der Ausschuss. Er ist jedoch berechtigt, diese Entscheidung bis zu einer, von ihm festgelegten Höhe an den Vorstand bzw. Obmann zu delegieren. Diese Delegierung endet jedenfalls mit der nächstfolgenden Generalversammlung. Über derartige vom Vorstand bzw. Obmann entschiedenen Ausgaben ist in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.
(7) An der Ausschusssitzung können jedenfalls auch die außerordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder sowie über gesonderte Einladung durch den Obmann auch der Schulleiter, Vertreter des Lehrkörpers und Schülervertreter der Schule mit beratender Funktion teilnehmen; diese Einladung kann sich auch nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen. Eine Teilnahme anderer Personen, wie Vertreter des Stadtschulrates, Landesschulinspektor, Schularzt etc. an den Ausschusssitzungen ist mit mehrheitlicher Zustimmung des Ausschusses zulässig.
(8) Ordentliche Ausschussmitglieder haben das Stimmrecht.
(9) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10) Anträge können ausschließlich von ordentlichen Mitgliedern und vom Vorstand gestellt werden.
(11) Der Ausschuss ist auch einzuberufen, wenn zwei Drittel des Vorstandes oder ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung schriftlich vom Obmann verlangen.
(12) Ausschusssitzungen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
(13) Den Vorsitz führt der Obmann bzw. sein Stellvertreter.
(14) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Ist diese zu Sitzungsbeginn nicht gegeben, so findet die Sitzung zehn Minuten später statt; die Beschlussfähigkeit ist dann jedenfalls gegeben.
(15) In der konstituierenden Ausschusssitzung sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses zu wählen, der Obmann soll jedenfalls Mitglied im Schulgemeinschaftsausschuss sein.
(1) Vom Wahlkomitee werden zwei Rechnungsprüfer vorgeschlagen. Diese werden von der Generalversammlung gesondert gewählt.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Überprüfung der Vereinsgebarung und des Rechnungsabschlusses. Sie sind zur laufenden Kontrolle ermächtigt. Sie haben über die Prüfergebnisse der Generalversammlung zu berichten und allenfalls die Entlastung des scheidenden Vorstandes zu beantragen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind berechtigt an allen Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(2) Berufungen gegen den Ausschluss von Mitgliedern werden von diesem behandelt und endgültig entschieden.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil binnen acht Tagen nach Einberufung eines Schiedsgerichtes dem Vorstand zwei Mitglieder nennt. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Mitglied als Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet darüber unter den Vorgeschlagenen das Los.
(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Gegen seine Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig.
(5) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes haben binnen drei Monaten nach der Einsetzung eines solchen zu erfolgen.
§ 17: Auflösen des Vereines
(1) Über die Auflösung des Elternvereines ist in einer außerordentlichen Generalversammlung, die nur zu diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen ist, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder, mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden.
(2) Der Antrag auf Auflösung des Vereines ist allen Mitgliedern mit der Einladung schriftlich zuzustellen.
(3) Die Generalversammlung, die die Vereinsauflösung beschließt, hat auch zu verfügen, welchem Zweck das restliche Vereinsvermögen zuzuführen ist. Dieser hat ein Gemeinnütziger zu sein und hat Schul- oder Wohlfahrtszwecken zu dienen.
(4) Dem bis zur Vereinsauflösung tätigen Vorstand obliegt es noch, allenfalls erforderliche Meldungen an Behörden über die Auflösung des Vereines zu erstatten.
Wien, am 13.10.2008
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