Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44853
Timestamp: 2019-04-25 21:57:59
Document Index: 128309626

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 1', '§ 99', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Prüfungsfeststellungen, Selbstanzeige, Verfolgungshandlung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.01.2010, FSRV/0085-W/09
Prüfungsfeststellungen, Selbstanzeige, Verfolgungshandlung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.D., (Bf.) vertreten durch HHP Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1030 Wien, Am Heumarkt 13, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Erich Krell, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. April 2009, StrNr. 1,
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Bescheid hinsichtlich der Anlastung einer Abgabenverkürzung für die Monate Juli bis September 2008 aufgehoben.
Hinsichtlich der verbleibenden Zeiträume 4-6/2008 und 10-12/2008 beträgt der strafbestimmende Wertbetrag € 3.449,45 und € 1.776,25.
Mit Bescheid vom 20. April 2009 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 4-12/2008 in der Höhe von € 5.307,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2009, in welcher vorgebracht wird, dass rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet worden sei. Die Tat sei nicht entdeckt gewesen und dieser Umstand auch nicht bekannt gewesen. Der Bf. habe keinerlei Vorsatz gehabt ein Finanzvergehen zu verwirklichen. Im Ausschussbericht zur FinStrG Novelle 1975 werde ausgeführt: " Durch die Änderung im Abs. 3 lit. b soll erreicht werden, dass die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nur dann ausgeschlossen sei, wenn dem Anzeiger der Umstand, dass die Tat bereits entdeckt ist, im Zeitpunkt der Selbstanzeige bekannt ist". Es könne somit ein Ausschluss der strafbefreienden Wirkung nicht angenommen werden.
Bereits im Zuge der Selbstanzeige sei bekannt gegeben worden, dass der Mandant aus gesundheitlichen Gründen im Moment nicht im Stande sei, seiner unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, daher lägen derzeit keine Einnahmen vor. Die nicht gemeldeten Umsatzsteuerzahllasten hätte der Bf. mit der Jahreserklärung für 2008 bekannt gegeben. Da sich der Bf. zum Zeitpunkt der Selbstanzeige im Ausland befunden habe, sei eine sofortige Entrichtung nicht möglich gewesen. Unverzüglich nach der Rückkehr des Bf. sei der Schaden am 27. April 2009 gut gemacht worden. Es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten und vermeinte, dass der am 13. März 2009 erstatteten Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukomme.
Abs. 2 Für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 30 000 Euro nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.
Unbestritten wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April bis Dezember 2008 nicht zu den gesetzlichen Terminen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet.
Dem Arbeitsbogen Nr. a ist zu entnehmen, dass der Betriebsprüfer, G.H. am 9. Februar 2009 um 11.45 Uhr ein Telefonat mit Mag. S. von der steuerlichen Vertretung geführt und den Prüfungsbeginn für Freitag 10. Februar 2009 in der Steuerberatungskanzlei vereinbart hat. In dem Aktenvermerk wird weiters festgehalten, dass eine Prüfung nach § 99 FinStrG erfolgen soll, da für den Zeitraum April bis November 2008 keine Voranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet worden seien.
Prüfungsbeginn war dann der 13. März 2009. Auf der unter Blatt 4 im Arbeitsbogen erliegenden Selbstanzeige vom 13. März 2009 scheint der handschriftliche Vermerk des Prüfers, persönlich übernommen am 13.3.2009, auf.
Zur Selbstanzeige wird ausgeführt, dass der Bf. aus gesundheitlichen Gründen seine unternehmerische Tätigkeit stark zurücknehmen habe müssen, sodass derzeit keine Einnahmen vorlägen. Er bedauere diesen Umstand zutiefst und hätte die nicht gemeldeten Umsatzsteuerzahllasten mit der Jahreserklärung 2008 ohnehin bekannt gegeben.
Derzeit weile er aufgrund eines Todesfalles bis 23. März im Ausland, sodass ihm die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nicht möglich sei. Es sei jedoch in seinem Namen eine Zahlungserleichterung beantragt worden.
Namens und im Auftrag des Bf. werde mitgeteilt, dass dieser die Verfehlung überaus bedaure und bemüht sei, den Schaden wieder gut zu machen.
Für das zweite Quartal 2008 wurde eine Zahllast von € 3.449,45, für das dritte Quartal ein Überschuss von € 250,82 und für das vierte Quartal eine Zahllast von € 1.776,25 nachgemeldet.
Der Prüfer anerkannte die einbekannten Umsatzsteuerbeträge nahm jedoch eine Kürzung der Vorsteuern vor, da er hinsichtlich Telefon und Heizöl einen Privatanteil von jeweils 20 % ausschied und setzte für den Zeitraum April bis Dezember 2008 am 23. März 2009 eine Gesamtzahllast von € 5.307,76 fest. Am 27. April 2009 wurde dieser Betrag überwiesen.
Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz stellt das Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG dar. Es konnte somit nach § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG bei Prüfungsbeginn keine wirksame Selbstanzeige mehr für die zuvor fällig gewordenen Umsatzsteuervorauszahlungen erstattet werden.
Dieses Telefongespräch wurde vor Fälligkeit des vierten Quartales 2008 geführt, daher konnte für diesen Zeitraum noch bei Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet werden.
Nach § 29 Abs. 2 FinStrG wird für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige jedoch auch die Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne der Abgabenordnung gefordert.
Dazu führt der Steuerberater ja bereits in der Beschwerdeschrift rechtsrichtig aus, dass der Schaden erst unmittelbar nach Rückkehr des Bf. gut gemacht worden sei. Die Umsatzsteuerzahllasten waren bereits vor Meldung fällig, daher hätte um die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erreichen eine umgehende Entrichtung erfolgen oder eine Ratenzahlung von der Abgabenbehörde genehmigt werden müssen.
Die Zahlung vom 27. April 2009 stellt lediglich eine für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgrund zu wertende Schadensgutmachung, aber keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften dar. Die Voraussetzungen des § 29 Abs.2 FinStrG sind somit weder für das zweite noch für das vierte Quartal 2008 gegeben.
Daher waren in der Folge die subjektive Tatseite und der Tatzeitraum zu prüfen.
Der Bf. tritt seit vielen Jahren immer wieder finanzstrafrechtlich in Erscheinung, da auch in Vorzeiträumen der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen und zur Entrichtung von Vorauszahlungen nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen nachgekommen wurde. Er weist auch eine einschlägige Vorstrafe aus dem Jänner 1999 auf, daher war ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt seine diesbezüglich Verpflichtung klar, somit hat er wider besseres Wissen die Zahlungs- und Meldepflicht weiterhin vernachlässigt, womit der begründete Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist. Er konnte nach seinem finanzstrafrechtlichen Vorleben nicht der Meinung sein, dass es gesetzeskonform sein könne Umsatzsteuerzahllasten erst mit der Umsatzsteuerjahreserklärung bekannt zu geben.
Nach den Meldungen des steuerlichen Vertreters ist jedoch lediglich in den Monaten April bis Juni und Oktober bis Dezember 2008 eine Zahllast angefallen.
Fraglich ist somit, wie die Berücksichtigung eines Privatanteiles an den Telefonkosten und Heizkosten im Zusammenspiel Bf. und Steuerberater gehandhabt wurde. Da es nach den vorgelegten Schriftsätzen des steuerlichen Vertreters wohl so sein dürfte, dass sich der Bf. hinsichtlich der Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden gänzlich auf den Steuerberater verlässt und der Ansatz eines Privatanteiles bereits Gegenstand einer Vorprüfung war, so mag der Bf. der Ansicht gewesen sein, dass dieser Ansatz vom Steuerberater wahrgenommen werden würde. Der begründete Verdacht einer wissentlichen Verkürzung erscheint hier nicht gegeben. Die Frage, ob er es allenfalls ernstlich für möglich gehalten haben mag, dass der Ansatz eines Privatanteiles unterbleiben würde, war im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, da sich die Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens darauf beschränkt, die im Bescheid festgelegte Anlastung zu überprüfen.
Es verbleibt somit der Tatzeitraum 4-6/2008 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 3.449,45 und 10-12/2008 mit € 1.776,25.
Findok-Nr: 44853.1, aufgenommen am: 08.02.2010 11:03:34, Dokument-ID: 96f7e9d5-bf15-4c2c-8bf3-1ed735dfa540, Segment-ID: ce0e6211-8f56-4ce4-9223-2e68bf9c93f9