Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_IFG_Schutz_des_behoerdlichen_Entscheidungsproze-d145292,11.html
Timestamp: 2016-12-06 16:25:22
Document Index: 292488620

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 9', '§ 11']

§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Suche
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informati...…§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§ 11 IFG, Gefährdung des Gemeinwohls§ 12 IFG, Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen§ 16 IFG, Kosten§ 17 IFG, Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse§ 18 IFG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 18a IFG, Umweltinformationen§ 19 IFG, Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung§ 20 IFG, Änderung des Berliner Pressegesetzes§ 21 IFG, Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin§ 22 IFG (weggefallen)§ 23 IFG, In-Kraft-Treten
§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
§ 10 IFGGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Landesrecht BerlinAbschnitt 2 – Einschränkungen des InformationsrechtsTitel: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: IFGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Dies gilt nicht für die Ergebnisse von abgeschlossenen Verfahrenshandlungen eines Verwaltungsverfahrens, die für die Entscheidung verbindlich sind. Hierzu gehören insbesondere Ergebnisse von Beweiserhebungen sowie bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsverfahren verbindliche Stellungnahmen anderer Behörden.(2) Die Akten zur Vorbereitung und Durchführung der Bauleitplanung sind einsehbar, sobald der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, gefasst ist. Für die Akten der Landschaftsplanung sowie für die Akten zur Aufstellung der in § 17 genannten Pläne gilt Satz 1 entsprechend. Die Akten zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sind einsehbar, sobald der Beginn der vorbereitenden Untersuchung beschlossen worden ist.(3) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, 1.soweit sich Akten auf die Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen,2.soweit durch das Bekannt werden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart werden.(4) Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft soll versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht.
§ 9 IFG, Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der…§ 11 IFG, Gefährdung des Gemeinwohls