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Timestamp: 2017-03-27 08:46:45
Document Index: 88239320

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 176', 'Art. 173']

83 III 113. Entscheid vom 11. Februar 1957 i.S. Koller.
Exécution forcée entre époux (art. 173 et suiv. CC). De la notion des "subsides" que l'un des époux doit à l'autre (art. 176 al. 2 Faits à partir de page 11
4. A conto seines Guthabens gemäss Ziff. 3 hievor bezahlt die Ehefrau dem Ehemann monatlich Fr. 800.--, erstmals Ende Mai 1956. Bezüge, die der Ehemann vor Ende Mai 1956 aus der Kasse machen sollte, sind ihm zu belasten.BGE 83 III 11 S. 12
Während der Ehe - also auch bei Hängigkeit eines Scheidungsprozesses, ja selbst nach gerichtlicher Trennung der Ehe - ist eine Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten grundsätzlich unzulässig. Vorbehalten sind nur die vom Gesetze vorgesehenen Ausnahmefälle (Art. 173 Abs. 1, 174-176 ZGB). Der Ehemann Koller stützt die vorliegende Betreibung auf Art. 176 Abs. 2 ZGB, wonach die Zwangsvollstreckung unbeschränkt zulässig ist "für Beiträge, die dem einen Ehegatten gegenüber dem andern durch den Richter auferlegt worden sind". Da der von den Parteien am 17. Mai 1956 abgeschlossene Vergleich gerichtlich genehmigt wurde, sind die darin vorgesehenen Leistungen gerichtlich auferlegten gleichzuachten (BGE 77 III 50, Entscheid vom 28. April 1955 i.S. Keist). Somit BGE 83 III 11 S. 13bleibt zu prüfen, ob man es mit Beiträgen (subsides, sovvenzioni) zu tun habe.
Was die Vorinstanz für die Zuerkennung dieses Privilegs anführt, ist nicht durchschlagend. Sie beruft sich auf den Zweck der erwähnten Vorschrift, die zwangsweise Erfüllung von Leistungen zu ermöglichen, "bei welchen die Hinausschiebung der Liquidation bis zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder auch nur bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens. .. mit dem Zweck der Beitragspflicht im Widerspruch stünde" (so formuliert in BGE 48 III 125 und BGE 53 III 153). Damit ist aber nur der gesetzgeberische Grund der Ausnahme der Unterhaltsbeiträge vom Betreibungsverbot umschrieben, keineswegs eine umfassende Rechtsnorm aufgestellt, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausginge. Sodann heisst es in der vorinstanzlichen Begründung, die von der Ehefrau im Vergleich übernommenen Zahlungspflichten wären bei Ausschluss des Betreibungsweges sinnlos. Allein es ist bereits entschieden worden, dass auch in aller Form unter Ehegatten rechtsgeschäftlich begründete Forderungen, sofern keine gesetzliche Ausnahme Platz greift, vom Betreibungsverbot betroffen sind (BGE 48 III 126 oben). Endlich wird ausgeführt, der Ehemann wäre bei Verweigerung der Zwangsvollstreckung auf die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsprozess angewiessen, was man mit dem Vergleich gerade habe verhindern wollen. Wesentlich ist aber für die Anwendung von Art. 176 Abs. 2 ZGB einzig, ob die Ehefrau als unterhaltspflichtig erklärt worden sei und die vereinbarten Abschlagszahlungen nur als eine besondere Art der Unterhaltsleistungen zu betrachten seien. Da dies nach dem Gesagten nicht anzunehmen ist, entfällt die Anwendung von Art. 176 Abs. 2 ZGB, bleibt es also beim Verbot der Zwangsvollstreckung. Der Vergleich geht übrigens von der Arbeitsfähigkeit des Ehemannes aus und rechnet mit einem Arbeitsverdienst, den er seinerseits gemäss halbjährlicher Abrechnung mit der Ehefrau zu teilen habe. Vermag der Ehemann sich aus eigenem Arbeitserwerb zu erhalten, so ist er für seinen Lebensunterhalt nicht auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung angewiesen, BGE 83 III 11 S. 15sobald regelmässige Leistungen der Ehefrau ausbleiben. Im übrigen steht ihm das Recht zu, richterliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB anzubegehren, wenn er geltend machen will, die Ehefrau halte sich nicht an den Vergleich, oder wenn er eigentliche (nach Art. 176 Abs. 2 ZGB vollstreckbare) Unterhaltsansprüche erheben zu können glaubt
82 III 1
art. 173 et suiv. CC,
Art. 173 Abs. 1, 174-176 ZGB,