Source: https://www.elo-forum.org/threads/heizkosten.47071/
Timestamp: 2019-01-21 17:22:44
Document Index: 282207821

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 5']

Stichworte heizkosten
habe heute 4 Schreiben wegen Heizkostenübernahme bekommen, habe keinen Scanner, versuche es so zu schildern
Eingereicht hatte ich Abrechnungen der letzten 4 Jahre, dummerweise hatte ich mir keine Kopie gemacht, jedoch die Beträge der Nachzahlungen für mich notiert.
Vorab muß ich sagen, daß ich im März 2005 wegen Senkung der KDU mit Zustimmung der Arge umgezogen bin. Meine Wohnung ist zu groß, jedoch sie wurde genehmigt und es wird nur die angemessene Miete bezahlt. Bei den Heizkosten hieß es, diese werden mtl. mit 40€ übernommen. Dies geschah auch bis jetzt. Im neuen Bewilligungsbescheid, gültig ab 01.11. werden nur noch 35€ für Heizkosten übernommen, obwohl ja nachweislich die Ölpreise gestiegen sind.
Soweit so gut, also nach denen ihrer Überprüfung sind meine Heizkosten nicht angemessen, obwohl ich nicht jedes Zimmer heize und auch keine überheizten Zimmer habe.
Wenn man davon ausgeht daß ich mtl. an den Vermieter 40€ Heizung bezahle sind das 480 € im Jahr.
Berufen tut sich die ARGE-Dame auf § 22 Abs. 1 SGB II
für 2004/2005 bekomme ich nichts, Nachzahlung ist 68,23 €
für 2005/2006 bekomme ich 10,23 € Nachzahlung ist 354,44€
für 2006/2007 bekomme ich 52,47 € Nachzahlung ist 248,38 €
für 2007/2008 bekomme ich 55,62 € Nachzahlung ist 246,21 €
Wie verhält es sich denn jetzt? Die Heizkosten müßen doch in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Da meine Wohnung ja zu groß ist, ich jedoch nicht alle Zimmer heize( Küche, Schlafzimmer, Flur,Abstellraum wird nicht geheizt)sollten die Kosten doch normal sein.
Ich kenne leider niemanden bzw. habe keinen Vergleich was jemand als Einzelperson in einer angemessenen Wohnung für Heizkosten hat.
Für mich würde das ja auch bedeuten, die Ölpreise geheh hoch, ich bekomme von der Arge mtl. 5€ weniger Heizkosten, ergo noch mehr Nachzahlung.
Danke fürs lesen und event. kann mir jemand einen Rat geben bzw. würde mich auch freuen wenn ich so in etwas erfahren könnte was an Heizkosten normal ist.
Ach ja, eingereicht hatte ich die Abrechnungen am 28.04.2009,
am 26.10. hatte ich eine Einladung wegen Kontoauszügen, da habe ich das angesprochen. Mir wurde dann gesagt das dauert noch, wir haben noch viel Anträge zu prüfen. Hoppla, ging jetzt aber erstaunlich schnell.
Die Heizkosten müßen doch in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet.
Das LSG wird bei der erneuten Entscheidung also grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten der Kläger als angemessen zu Grunde zu legen haben. Soweit die Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog "Flächenüberhangprinzip"), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch.
Und dann gibt es zur Wohnungsgröße noch dieses Urteil.
BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen
So sieht es zwar aus, hans, allerdings gilt das für angemessenen Wohnraum. Lavendel hat ja gesagt, dass sie/er in eine unangemessene Wohnung gezogen ist und die Mehrkosten selbst tragen wollte. Hinsichtlich der Heizkosten und vor allem der Nachzahlungen heißt das, dass nur der Anteil zu übernehmen ist, der auch angemessen ist. Wenn ich beispielsweise 75 m² bewohne, mir aber nur 50 m² zustehen und bezahlt werden, dann müssen bei einer Nachzahlung auch nur zwei Drittel des Nachzahlungsbetrags von der ARGE übernommen werden. Soweit ich weiß.
Die Frage ist, ob die Wohnung unangemessen ist weil sie nur zu groß oder auch zu teuer ist. Ist sie nur zu groß ist das zweite Urteil zu berücksichtigen.
Und zu den angemessenen Heizkosten, reiche ich noch folgendes nach:
Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", der auf bundesweit erhobenen Heizdaten von rund 63.000 zentral beheizten Wohngebäuden basiert, was hinreichend repräsentativ erscheint und der seit 2005 jährlich veröffentlicht wird (vgl http://www.heizspiegel.de; wegen dem Heizspiegel für vergangene Jahre vgl die Datenbank unter Deutscher Mieterbund e.V.: Home ), ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem hoch" unterscheiden. Der Grenzwert, den der Senat zu Grunde legt, ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bzw § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz aF (WoBindG) ergibt.
Das BSG hat somit eine Produkttheorie für Miete und Heizkosten eingeführt, die jeweils getrennt von einander zu betrachten sind.
Sind die Kosten für Miete oder Heizung als angemessen zu bewerten sind diese zu übernehmen, egal wie groß die Wohnung ist.
So lese ich es zumindest aus den Urteilen heraus.
Die Arge hatte meinem damaligen Umzug zugestimmt, obwohl die Wohnung zu groß ist, jedoch die Miete im Mietvetrag angemessen ausgewiesen ist, ich zahle den Rest dazu. Mein Hausarzt hatte damals auch schriftlich befürwortet daß es für mich erforderlich ist in diese Wohnung zu ziehen, da ich jederzeit Hilfe im Haus bekomme, falls erforderlich.
Mich verwirrt eben nur wie die auf die Nachzahlungsbeträge kommen und mir obendrein noch die mtl. HK kürzen.
Leider fehlt mir ein Vergleich für eine ca.50qm Wohnung, was da so HK übers Jahr anfallen. Außer Heizung läuft noch das WW darüber. Es gibt einen Öltank, für 3 Parteien und jeder Haizkörper hat extra etwas zum ablesen.
Gibt es Richtlinien wieviel € pro qm an Heizung bezahlt wird ?
Gruß Lanvendel ( weiblich )
Mir geht es darum wie ich den Widerspruch am besten formuliere, denn ich solchen Dingen bin ich nicht so fit. Lasse mich auch viel zu schnell ins Bockshorn jagen.
Muß jetzt weg, melde mich später.
Die Arge hatte meinem damaligen Umzug zugestimmt, obwohl die Wohnung zu groß ist, jedoch die Miete im Mietvetrag angemessen ausgewiesen ist, ich zahle den Rest dazu.
ähhm wie jetzt? Welchen Rest?
Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft angemessen sind, dann müssen auch die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (Miete+Nebenkosten) übernommen werden. Da darf kein "Rest" entstehen!
Außer Heizung läuft noch das WW darüber.
Warmwasser ist aus dem Regelsatz zu bezahlen und daher von den Heizkosten abzuziehen, wenn über Heizöl erwärmt. Soweit die Energiekosten zur WWerwärmung extra ausgewiesen werden sind diese Kosten abzuziehen. Ansonsten sind Pauschalen zu berücksichtigen.
Am besten hier einlesen:http://www.elo-forum.org/kosten-unt...mpfindlicher-kuerzung-hartz-iv-leistunge.html
Damit ist konkret dieses Dokument gemeint: http://www.heizspiegel.de/fileadmin...WHSP/BWHP_2009/Heizspiegel_Bundesweit_web.pdf Seite 10 bzw. Seite 11
Wobei du der Arge nichts vorrechnen musst, vielmehr muss die Arge alles vorrechnen und aufschlüsseln.
Mir geht es darum wie ich den Widerspruch am besten formuliere, denn ich solchen Dingen bin ich nicht so fit.
Hier ist ein Muster: http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_nicht_nachvollziehbar.doc
Auf deine Situation umschreiben/anpassen. Eventuell die Arge noch dazu auffordern, die KDU und Heizkosten detailliert aufzuschlüsseln.
Zweites Muster siehe Anlage.
Dazu noch einige Zitate von hier, einfügen und anpassen.
widerspruch_KDU_Heizung.rtf
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ARGE wird die Kostenübernahme nicht verweigern könne.
Die Regelung die Heizkosten in 2005 für die alle folgenden Zeiten auf 40€ festzulegen halte ich für überdenkenswert. Ich würde von ARGE die Liter Öl/ m³ Gas /kWh Wärme fordern die es damals zum Preis gegeben hat.
ich danke ersteinmal für die Antworten.
Werde einen Widerspruch schreiben und mich bei Bedarf eventuell
Gruß Lavendel
Hast du die Übernahme auch immer rechtzeitig, also jedes Jahr, beantragt? Nach Ablauf eines Jahres kann der Vermieter keine Nachzahlung mehr verlangen. Es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu verantworten. Das ist aber nur selten der Fall.
Denn ist die Nachzahlung rechtliche keine Forderung mehr, sind es Schulden. Und die übernimmt die ARGE höchstens als Darlehen.