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Timestamp: 2016-10-22 23:42:26
Document Index: 97052092

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_236/2010 (10.08.2010)
1B_236/2010
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Juni 2010 des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Pr�sident.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat gegen X.________ am 28. Mai 2010 Anklage erhoben wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, N�tigung, mehrfacher K�rperverletzung, r�uberischem Diebstahl und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 10. Juni 2010 stellte der Angeklagte ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft, welches der Pr�sident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 abwies.
Gegen den Haftpr�fungsentscheid vom 21. Juni 2010 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 14. Juli 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen).
Der kantonale Haftrichter liess sich am 22. Juli 2010 vernehmen, w�hrend die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik.
Nach basellandschaftlichem Strafverfahrensrecht darf strafprozessuale Haft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Wiederholungsgefahr. Dieser Haftgrund ist erf�llt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu bef�rchten ist, die angeschuldigte Person werde die Freiheit ben�tzen zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr darstellt f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen (� 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die ihm zur Last gelegten Hauptanklagepunkte, insbesondere die Sexualdelikte zum Nachteil seiner Ehefrau. Es gebe keine Zeugen der Vorf�lle vom 10. Juli 2009; seine Ehefrau l�ge, ihre Aussagen seien unglaubw�rdig, und schon seine Tochter habe ihn (im Jahre 2005) f�lschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt. Die Annahme eines dringenden Tatverdachtes verletze die verfassungsm�ssige Garantie seiner pers�nlichen Freiheit.
3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der (bisherigen) Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachtes mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst hier nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Dies gilt gerade in F�llen, bei denen bereits eine Anklage erfolgt ist. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
3.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen einer Haftbest�tigung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.3 Nach Ansicht des Haftrichters spricht die Beweislage (insbesondere aufgrund diverser Zeugenaussagen) mit hoher Wahrscheinlichkeit f�r eine Verurteilung des Angeklagten. In diesem Zusammenhang sind keine willk�rlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers lassen die belastenden Zeugenaussagen seiner Ehefrau zu den Vorf�llen vom 10. Juli 2009 (Anklagepunkt der qualifizierten Vergewaltigung) nicht als unglaubw�rdig erscheinen. Dies gilt insbesondere f�r seine Vorbringen, seit Mitte Juni 2006 sei das Scheidungsverfahren zwischen ihm und seiner Ehefrau h�ngig, seine Tochter habe ihren (mit Strafanzeige vom 7. November 2005 erhobenen) fr�heren Vorwurf, er habe auch sie (die Tochter) vergewaltigt, wieder fallen gelassen, und seine Ehefrau habe am 10. Juli 2009 keine Verletzungen erlitten, die auf einen Kampf hingedeutet h�tten. Dass die kantonalen Beh�rden den dringenden Tatverdacht von Verbrechen und Vergehen gest�tzt auf die Untersuchungsergebnisse bejahen, h�lt vor der Bundesverfassung stand. Diesbez�glich kann auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2010 und den Schlussbericht des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 19. April 2010 verwiesen werden (je mit Bezugnahmen auf die umfangreichen Untersuchungsakten). �ber das Dargelegte hinaus wird es Aufgabe des erkennenden Strafgerichts sein, die Beweisergebnisse (im Hinblick auf die einzelnen Anklagepunkte) einer umfassenden W�rdigung zu unterziehen.
Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr. Er kritisiert die kriminalprognostischen Feststellungen des psychiatrischen Gutachters. Es gehe nicht an, die R�ckfallgefahr aufgrund einer Alkoholproblematik zu bejahen. Er, der Beschwerdef�hrer, sei "nachweislich kein Gewaltt�ter" und noch nie wegen einer Gewalttat verurteilt worden. Er trinke seit seiner Verhaftung keinen Alkohol mehr, und anstelle von Haft k�nnten eine regelm�ssige Alkoholabstinenzkontrolle sowie eine Kontaktsperre angeordnet werden.
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Angeschuldigter weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist grundrechtskonform, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
4.2 Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 28. Januar 2010 sei zu entnehmen, dass die Kriminalprognose hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen�ber der Ehefrau und den Kindern als deutlich erh�ht, gegen�ber dritten Personen als erh�ht einzustufen sei. Auch bez�glich Delikten ohne Anwendung k�rperlicher Gewalt m�sse von einer deutlich erh�hten R�ckfallgefahr ausgegangen werden, sofern der Angeklagte sich nicht im sichernden Massnahmenvollzug befindet. Dabei sei auch einer mittelgradig ausgepr�gten Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen. Seit der Begutachtung seien diesbez�glich keine erkennbaren wesentlichen Ver�nderungen eingetreten. Insbesondere fehle es beim Angeklagten an der Einsicht in Bezug auf die gutachterlich festgestellte Alkoholproblematik. In diesem Zusammenhang seien von Seiten des Beschwerdef�hrers weder "psychotherapeutische Gespr�che zur F�rderung der Motivation hinsichtlich einer alkoholspezifischen Behandlung anbegehrt" worden, noch ein vorzeitiger Massnahmenantritt.
4.3 Die Erw�gungen des Haftrichters halten vor der Verfassung stand. Gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten und die �brigen Untersuchungsergebnisse (betreffend Vorleben bzw. Vorstrafen des Angeklagten, Zahl und Art der inkriminierten Straftaten, diagnostizierte Alkoholabh�ngigkeit usw.) bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose hinsichtlich schwerer Delinquenz. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei bisher noch nie wegen einer Gewalttat verurteilt worden, findet in den Akten keine St�tze. Gem�ss Strafregisterauszug hat ihn das Bezirksstatthalteramt Liestal am 16. M�rz 2005 wegen qualifizierter einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) und weiteren Delikten zu 90 Tagen Gef�ngnis sowie Busse verurteilt. Auch seine appellatorische Kritik am psychiatrischen Gutachten l�sst die tats�chlichen Annahmen des Haftrichters zum R�ckfallrisiko nicht als willk�rlich erscheinen. Als verfassungskonform erweist sich auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft (regelm�ssige Alkoholabstinenzkontrolle, Kontaktsperre usw.) lasse sich der dargelegten Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten im vorliegenden Fall nicht ausreichend begegnen.
4.4 Es kann offen bleiben, ob neben Fortsetzungsgefahr noch zus�tzliche besondere Haftgr�nde (etwa Flucht- oder Kollusionsgefahr) erf�llt w�ren.
Schliesslich macht der Beschwerdef�her geltend, die Weiterdauer der Sicherheitshaft sei unverh�ltnism�ssig.
5.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft ge-haltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; 126 I 172 E. 5e S. 178; je mit Hinweisen). Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er befinde sich seit dem 13. Juli 2009 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, N�tigung, mehrfacher K�rperverletzung, r�uberischem Diebstahl und weiteren mutmasslichen Delikten hat er mit dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme zu rechnen, deren Gesamtdauer deutlich h�her liegen k�nnte als die bisher erlittene strafprozessuale Haft von ca. einem Jahr (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B_26/2010 vom 16. Februar 2010 E. 4; 1B_281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1-3.2; 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3-4.4). Prozessuale Vers�umnisse der kantonalen Justizbeh�rden macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Solche w�ren auch aus den Akten nicht ersichtlich, zumal die Untersuchung und Anklageerhebung (insbes. f�r die Vorf�lle vom 10. Juli 2009) abgeschlossen werden konnten und auch die Vorladung zur gerichtlichen Hauptverhandlung (auf 5.-7. und 13. Oktober 2010) erfolgt ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit l�ngerer Zeit in strafprozessualer Haft. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargelegt erscheint), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Advokat Urs Grob, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.