Source: https://anwaltsblog.wordpress.com/tag/kindergelderhohung/
Timestamp: 2019-09-17 18:55:33
Document Index: 40004220

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606']

Kindergelderhöhung | elfstricheins
26. November 2010 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...Düsseldorfer Tabelle, Familie, Familienrecht, Kinder, Kindergeld, Kindergelderhöhung, Kindesunterhalt, Recht, Scheidung, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, UnterhaltsrechtsreformRoland Hoheisel-Gruler
Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gibt es einen gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Dieser wird dem Kinderfreibetrag nach § 32 VI 1 EStG entnommen, der verdoppelt wird. Damit wird das Existenzminimum des Kindes sicher gestellt.
Der steuerliche Kinderfreibetrag beruht auf dem sachlichen Existenzminimum. Eine Anpassung sollte nach den alle zwei Jahre erscheinenden Existenzminimumsberichten der Bundesregierung erfolgen.
Ausgangspunkt für die Festlegung des Mindestunterhalts ist der Mindestunterhalt der zweiten Altersstufe, also von 6 bis 12 Jahren.
Die Werte der ersten und dritten Altersstufe lwerden davon abgeleitet. Dies geschieht dadurch, dass der Mindestunterhalt für die erste Altersstufe 87 % davon und der der dritten Altersstufe 117 % beträgt.
Kosten für Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (ohne Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB, das bedeutet Vater und Mutter haften entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Sind beide Elternteile leistungsfähig, ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle
Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen,Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/900 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
* 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
* 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.
Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen (Zählkindervorteil).
Mehr Kindergeld – und trotzdem nicht mehr in der Tasche
13. Januar 2010 dies und das, Familienrecht, Sozialrecht, was Recht ist...ARGE, Bundeskindergeldgesetz, Hartz IV, Kindergeld, Kindergeld 2010, Kindergeld neu, Kindergelderhöhung, Kindergeldverrechnung, SGB IIRoland Hoheisel-Gruler
Für viele Betroffene heisst es nun aufgepasst. Denn die Kindergelderhöhung führt bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, dazu, dass unterm Strich nicht mehr Geld zur Verfügung steht.
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Denn das Kindergeld wird von den ARGEn wieder abgezogen. Der Grund liegt darin, dass das Kindergeld bei Hartz IV bedarfsdeckend als Einkommen der Kinder gerechnet wird – wenn der Bedarf also anderweilig durch höheres Kindergeld abgedeckt ist, muss das Amt weniger zuschießen, um den Bedarfssatz insgesamt abzudecken.
Da die Änderungen aber nicht synchron laufen, werden die Betroffenen in Kürze Abänderungsbescheide und Rückforderungen für zu viel bezahlte Leistungen im Januar erhalten. Hier muss genau aufgepasst werden, ob die neuen Berechnungen auch korrekt vorgenommen worden sind.