Source: http://www.judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_2-54_Urteil_21.12.1954.html
Timestamp: 2017-07-21 20:44:52
Document Index: 51109255

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.12.1954 mit dem Az.: 2-54	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2-54
EWG-Vertrag Art. 2 EWG-Vertrag Art. 3 EWG-Vertrag Art. 4 EWG-Vertrag Art. 60 EWG-Vertrag Art. 95 Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SIEHE URTEIL 1/54, NR. 1.
MEHRERE ENTSCHEIDUNGEN, DIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN, KÖNNEN MIT EINER EINZIGEN KLAGE ANGEGRIFFEN WERDEN.
2. SIEHE URTEIL 1/54, NR. 2.
A ) EIN VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE STELLT NICHT NOTWENDIG ZUGLEICH EINE NACH ARTIKEL 60 NR. 1 VERBOTENE PRAKTIK DAR.
3. SIEHE URTEIL 1/54, NR. 3.
VERFOLGT EINE ENTSCHEIDUNG MEHRER ZIELE UND KOMMT ZU DEN RECHTMÄSSIGEN BEWEGGRÜNDEN EIN AN SICH ZU BEANSTANDENDER GRUND HINZU, SO IST DIE ENTSCHEIDUNG DESWEGEN NOCH NICHT MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, SOFERN SIE NUR NICHT DAS WESENTLICHE ZIEL PREISGIBT.
4. DER ZWECK DER VORSCHRIFT DES PARAGRAPHEN 30 NR. 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IST, DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DARAN ZU HINDERN, DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN STAHLMARKT DADURCH KONKURRENZ ZU MACHEN, DASS SIE IHRE EIGENEN LISTENPREISE UNTERSCHREITEN. DAHER STEHT EINE OHNE ZUSTIMMUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT DEN NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN ABWEICHUNGEN VON IHREN PREISLISTEN ERLAUBT, IN WIDERSPRUCH ZU PARAGRAPH 30.
5. WIRD EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANGEGRIFFEN, SO HAT DIESE DEM GERICHTSHOF IHRE SITZUNGSPROTOKOLLE, SOWEIT SIE SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG BEZIEHEN, VORZULEGEN; DER GERICHTSHOF KANN IHR GESTATTEN, DIE NAMEN DER BETEILIGTEN ZU ENTFERNEN. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AUF DIE VORLAGE VERZICHTEN, WENN ER DER ANSICHT IST, DASS JENE UNTERLAGEN NICHT ERFORDERLICH SIND, UM IHM ÜBER DIE STREITIGE FRAGE KLARHEIT ZU VERSCHAFFEN.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. DEZEMBER 1954. - REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 2-54.
DER VORWURF, DASS DER MANGEL EINER GENAUEN BEGRIFFSBESTIMMUNG DER GESCHÄFTE BESONDEREN CHARAKTERS UND DER VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE DISKRIMINIERUNGEN TÜR UND TOR ÖFFNE, SIE ERLEICHTERE, ANSTATT SIE ZU BEKÄMPFEN, UND DEN BEGRIFF DER DISKRIMINIERENDEN PRAKTIKEN SEINES INHALTES BERAUBE, IST EBENFALLS NICHT BEGRÜNDET. ES TRIFFT ZU, DASS DIE FRÜHERE REGELUNG, WONACH DIE VERÖFFENTLICHTEN PREISE GENAU EINZUHALTEN WAREN, OFFENBAR DEN TATBESTAND DER DISKRIMINIERUNG AUF DEN FALL ZU BESCHRÄNKEN BEABSICHTIGTE, DASS EIN UNTERNEHMEN BEWUSST SEINE VERPFLICHTUNGEN VERLETZTE. DAGEGEN IST ES NACH DEN NEUEN BESTIMMUNGEN THEORETISCH MÖGLICH, DASS EIN UNTERNEHMEN IN GUTEM GLAUBEN EINE DISKRIMINIERUNG BEGEHT, INDEM ES IRRTÜMLICH ANNIMMT, DASS ES SICH UM EIN NICHT VERGLEICHBARES ODER EIN GESCHÄFT BESONDEREN CHARAKTERS HANDELE; TATSÄCHLICH ÜBERLÄSST DIE NEUREGELUNG DIE BEURTEILUNG DES BESONDEREN ODER NICHT VERGLEICHBAREN CHARAKTERS DER GESCHÄFTE DEM UNTERNEHMEN SELBST. DIE ENTSCHEIDUNG 1/54 BÜRDET ABER DIE BEWEISLAST DEN UNTERNEHMEN AUF; WENN DIESE NICHT IN DER LAGE SIND, DEN BESONDEREN ODER NICHT VERGLEICHBAREN CHARAKTER DES GESCHÄFTES ZU BEWEISEN, SIND SIE FÜR IHREN IRRTUM VERANTWORTLICH UND UNTERLIEGEN DEN STRAFBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 64. SCHLIESSLICH IST ANZUERKENNEN, DASS DER BEGRIFF DES GESCHÄFTS BESONDEREN CHARAKTERS UND DES NICHT VERGLEICHBAREN GESCHÄFTS IN EINER ABSTRAKTEN DEFINITION KAUM ZU ERFASSEN IST. DENN ES IST MÖGLICH, DASS GESCHÄFTE, DIE IM ABSTAND VON NUR EINEM TAG ABGESCHLOSSEN WURDEN, NICHT VERGLEICHBAR SIND, WENN SICH NÄMLICH DER MARKT INZWISCHEN VOLLSTÄNDIG GEÄNDERT HAT; ANDERERSEITS KÖNNEN ZWEI GESCHÄFTE VERGLEICHBAR SEIN, OBWOHL SIE IM ABSTAND VON MEHREREN WOCHEN ABGESCHLOSSEN WURDEN, WENN NÄMLICH DIE MARKTLAGE IN DER ZWISCHENZEIT UNVERÄNDERT GEBLIEBEN IST. DIE VERGLEICHBARKEIT KANN ALSO NUR NACH MASSGABE DER MARKTLAGE BEURTEILT WERDEN; EBENSO KANN DER BESONDERE CHARAKTER EINES GESCHÄFTES NUR AUF GRUND DER UMSTÄNDE FESTGESTELLT WERDEN, DIE IHN BEGRÜNDEN. BEIDE MERKMALE - VERGLEICHBARKEIT UND BESONDERER CHARAKTER - KÖNNEN SOWOHL VON DEN UNTERNEHMEN ALS AUCH VON DER HOHEN BEHÖRDE OBJEKTIV FESTGESTELLT WERDEN, SO DASS DIE ANGEFOCHTENE REGELUNG DEN BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG KEINESWEGS SEINES INHALTES BERAUBT; SIE GESTATTET VIELMEHR, JEDE DISKRIMINIERENDE PRAKTIK ZU BEKÄMPFEN. AUS DEN VORHERGEHENDEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT EBENFALLS, DASS DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN, WONACH NUR NOCH GLEICHZEITIG VORGENOMMENE GESCHÄFTE DER VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG GLEICHER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTERLAEGEN, DER BEGRÜNDUNG ENTBEHRT.
A ) DIE AM ANFANG VON ARTIKEL 60 NR. 1 ERWÄHNTEN ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES VERTRAGES STELLEN GRUNDSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN DAR, DIE DEN BEGRIFF DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT FESTLEGEN. IHRE BEDEUTUNG GEHT AUS ARTIKEL 95 KLAR HERVOR. INDEM DER VERTRAG DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGT, DIE VERBOTENEN PRAKTIKEN NÄHER ZU BEZEICHNEN, VERPFLICHTET ER SIE, ALLE IN ARTIKEL 2, 3 UND 4 GENANNTEN ZIELE ZU BEACHTEN. DIES FOLGT AUS DER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG AUF DIESE NORMEN ZU ANFANG DES ARTIKELS 60. DIE HOHE BEHÖRDE IST ALSO NICHT NUR BERECHTIGT, SONDERN VERPFLICHTET, BEI DER DEFINIERUNG DER VERBOTENEN PRAKTIKEN DIE BEKÄMPFUNG DER PREISABREDEN ZWISCHEN PRODUZENTEN UND DEN GESICHTSPUNKT DER FÖRDERUNG MÖGLICHST NIEDRIGER PREISE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DES VERTRAGES IN GLEICHER WEISE IM AUGE ZU BEHALTEN WIE DEN KAMPF GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB UND DIE DISKRIMINIERENDEN PRAKTIKEN. AUS DIESEN GRÜNDEN VERMAG SICH DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN NICHT ANZUSCHLIESSEN, NACH WELCHER ARTIKEL 60 NUR DEN KAMPF GEGEN DIE DISKRIMINIERUNGEN BEZWECKE, WÄHREND DIE BEKÄMPFUNG DER PREISABREDEN AUSSCHLIESSLICH IN ARTIKEL 65 UND DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG NIEDRIGSTER PREISE IN ARTIKEL 61 GEREGELT SEIEN. ES TRIFFT ZU, DASS ARTIKEL 65 UND 61 DES VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE UNMITTELBARE EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN GEGEN PREISABREDEN UND PREISSTEIGERUNGEN EINRÄUMEN; AUS DEM VERTRAG ( UNTER ANDEREM AUS ARTIKEL 57, DER SICH AUF DIE ERZEUGUNG BEZIEHT ) GEHT JEDOCH HERVOR, DASS SICH DIE HOHE BEHÖRDE VOR DER ANWENDUNG DIREKTER MITTEL VORZUGSWEISE " DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN INDIREKTER MASSNAHMEN " ZU BEDIENEN HAT. DIE HOHE BEHÖRDE KANN DAHER JEDENFALLS IHRE BEFUGNIS, DIE VERBOTENEN PRAKTIKEN AUF DEM GEBIET DER PREISE NÄHER ZU BEZEICHNEN, EBENFALLS ZU DEM ZWECK AUSÜBEN, PRAKTIKEN ZU VERHÜTEN, DIE MIT EINEM DER IN ARTIKEL 60 GENANNTEN ZIELE UNVEREINBAR SIND.
DIE PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER LISTEN IST ÖFFENTLICH-RECHTLICHER NATUR, IHRE PRIVATRECHTLICHEN WIRKUNGEN WERDEN DURCH DEN VERTRAG NICHT GEREGELT. DIESER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE CHARAKTER, DEN DER GENERALANWALT ZU RECHT HERVORGEHOBEN HAT, STEHT JEDOCH NICHT IN WIDERSPRUCH ZUR AUFFASSUNG DER KLAGENDEN REGIERUNG, NACH WELCHER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN RECHTLICH AUCH ZUGUNSTEN DRITTER WIRKT, VOR ALLEM ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN, DIE SICH AN DIE PREISE IHRER MITBEWERBER ANGLEICHEN WOLLEN. DURCH DIESE IHR INNEWOHNENDE WIRKUNG UNTERSCHEIDET SICH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN TATSÄCHLICH VON DEN EINFACHEN AUSKÜNFTEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 47 EINHOLEN KANN, SOWIE VON DER VERÖFFENTLICHUNG DER VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 46 GESAMMELTEN STATISTISCHEN UNTERLAGEN. WENN DIE VERÖFFENTLICHUNG NICHT ZUR UNTERRICHTUNG DER ALLGEMEINHEIT BESTIMMT WÄRE, BLIEBE ES UNERKLÄRLICH, WARUM DER VERTRAG NICHT EINFACH SAGTE : " DIE PREISLISTEN SIND DER HOHEN BEHÖRDE ZU ÜBERMITTELN. "
ÜBRIGENS HAT DIE HOHE BEHÖRDE OFFENSICHTLICH, SOWOHL IN IHREN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ALS AUCH IN DER ENTSCHEIDUNG 2/54, DEN VERTRAG IMMER IN DIESEM SINNE AUSGELEGT, DENN IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 31/53 WIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 HEISST ES, DASS DIE PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN " FRÜHESTENS FÜNF TAGE " ( EINEN TAG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 ), " NACHDEM SIE GEDRUCKT UND IN DIESER FORM AN DIE HOHE BEHÖRDE VERSANDT WORDEN SIND ", ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN.
AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN VORHERGEHENDEN ERWAEGUNGEN, DASS UNTER " PREISTAFEL " STETS DIE VERÖFFENTLICHTEN PREISLISTEN ZU VERSTEHEN SIND. AUCH IN DIESEM PUNKTE TEILT DER GERICHTSHOF DIE MEINUNG DES GENERALANWALTS. DER AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN, WONACH SICH DEM GENANNTEN BEGRIFF IN DIESER HINSICHT NICHTS ENTNEHMEN LASSE, VERMAG DER GERICHTSHOF NICHT ZU FOLGEN.
4. NACHDEM SOMIT FESTSTEHT, DASS DIE LISTEN DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VOR IHRER ANWENDUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN, BLEIBT NOCH ZU ENTSCHEIDEN, OB DER VERTRAG DIE GENAUE VERÖFFENTLICHUNG DER ANZUWENDENDEN PREISE VERLANGT ODER OB ES GENÜGT, WENN EIN MITTLERER ODER EIN ANNÄHERNDER WERT VERÖFFENTLICHT WIRD. ES BESTEHT JEDOCH KEIN ZWEIFEL, DASS DER VERTRAG DIE VERÖFFENTLICHUNG DER GENAUEN PREISE IN FORM VON PREISLISTEN VORSCHREIBT. DIES ERGIBT SICH AUS DEN ZIELEN, DIE MIT DEM VERÖFFENTLICHUNGSPRINZIP ANGESTREBT WERDEN : FÜR DIE KÄUFER HAT NUR DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE GENAUEN PREISE, ZU DENEN SIE KAUFEN KÖNNEN, EINEN WERT. EBENSO MUSS DIE VERÖFFENTLICHUNG DIE ANGLEICHUNG GESTATTEN; DIESE WIEDERUM MUSS AN DIE GENAUEN PREISE DES KONKURRENTEN ERFOLGEN. DIE ANGLEICHUNG IST EIN DEN UNTERNEHMEN DURCH DEN VERTRAG GEWÄHRTES RECHT, NICHT EINE BLOSSE MÖGLICHKEIT, VON DER NUR DANN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KÖNNTE, WENN ES DEN UNTERNEHMEN DURCH ANDERE MEHR ODER WENIGER ZUFÄLLIGE MITTEL GELÄNGE, DIE VON IHREN MITBEWERBERN ANGEWANDTEN PREISE ZU ERFAHREN.
DER SATZTEIL " IN DEM UMFANG UND IN DER FORM, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE VORSCHREIBT " VERLEIHT MIT ANDERN WORTEN DIE BEFUGNIS ZUR BESTIMMUNG DES UMFANGS, D.H. DES AUSMASSES DER VERÖFFENTLICHUNGEN, SOWEIT ES SICH DARUM HANDELT, DEREN MODALITÄTEN ZU REGELN. EBENSO DARF DIE HOHE BEHÖRDE, WIE SIE ES GETAN HAT, Z.B. DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS NEUER PREISLISTEN FESTSETZEN, DIE AUFNAHME BESTIMMTER RABATTE - WIE DER RABATTE FÜR ZWEITE WAHL USW. - IN DIE PREISLISTEN ANORDNEN, ENTSCHEIDEN, OB DIE VERLADUNGSKOSTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN. HINGEGEN MÜSSEN NACH DEM VERTRAG ALLE ELEMENTE, DIE FÜR DIE KENNTNIS DES GENAUEN PREISES UNENTBEHRLICH SIND, IN DER PREISLISTE ENTHALTEN SEIN. DER UMSTAND, DASS DIE REGELUNG DER VERÖFFENTLICHUNG DEN ZWECKEN RECHNUNG TRAGEN MUSS, DENEN DIESE NACH DEM VERTRAG ZU DIENEN HAT, BEWEIST NOCH NICHT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT IHRER AUFFASSUNG RECHT HAT, WONACH SIE DIE BEFUGNIS BESITZE, NACH FREIEM ERMESSEN VORZUSCHREIBEN, WAS VERÖFFENTLICHT UND WAS NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN MUSS. NACH DIESER ANSICHT, DIE DER GERICHTSHOF ABLEHNT, WÄRE DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER BEFREIUNG VON DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT AN KEINE GRENZEN GEBUNDEN. SIE KÖNNTE HIERNACH BEDEUTEND GRÖSSERE SPANNEN VORSEHEN, OHNE DASS HIERFÜR EINE GRENZE ERKENNBAR WÄRE; SIE KÖNNTE EINE VERÖFFENTLICHUNG BLOSSER PREISSTUFEN GESTATTEN ( Z.B. PREIS 80 BIS 120 ) ODER SOGAR AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE FÜR GANZE GRUPPEN VON PRODUKTEN VERZICHTEN. MIT EINEM WORT, SIE KÖNNTE DEN GRUNDSATZ DER OBLIGATORISCHEN VERÖFFENTLICHUNG BESEITIGEN, DER IM VERTRAG VORGESEHEN IST.
WENN ES SCHLIESSLICH RICHTIG IST, DASS DIE IN FRAGE STEHENDE VERORDNUNGSGEWALT DER HOHEN BEHÖRDE DIE REGELUNG DER AN DIE PREISLISTEN ZU STELLENDEN MINDESTANFORDERUNGEN BETRIFFT, SO HAT SIE NICHT MINDER DIE NORMIERUNG DES UMFANGS DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT ÜBERHAUPT ZUM GEGENSTAND. ES GENÜGT ALSO NICHT, DASS DIE ÜBERMITTLUNG DER PREISLISTEN AN DIE HOHE BEHÖRDE GESICHERT IST, DENN WENN DIES DER FALL WÄRE, SO HÄTTE SICH DER VERTRAG DAMIT BEGNÜGT, LEDIGLICH DIESE VERPFLICHTUNG AUSZUSPRECHEN. DIE PREISLISTEN MÜSSEN VERÖFFENTLICHT WERDEN, UND DIE BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE, " DEN UMFANG UND DIE FORM " DIESER PUBLIZITÄTSPFLICHT VORZUSCHREIBEN, VERPFLICHTET SIE, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DAS AUSMASS SOWIE DIE ART UND WEISE, IN DER DIE PREISLISTEN VERÖFFENTLICHT UND DER ALLGEMEINHEIT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, DEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN IN HINREICHENDEM MASSE ENTSPRECHEN.
5. ES BLEIBT ZU PRÜFEN, OB DIESES AUS DEM WORTLAUT DES GESETZES SOWIE AUS DER RATIO LEGIS GEWONNENE ERGEBNIS NICHT ZU ANDERN ZIELEN DES VERTRAGES IN WIDERSPRUCH STEHT ODER OB ES NICHT DURCH ANDERE ERWAEGUNGEN ENTKRÄFTET WERDEN KANN. DIES IST INDESSEN NICHT DER FALL. ES MUSS ZUNÄCHST WIEDERHOLT WERDEN, DASS DER GRUNDSATZ DER VORHERIGEN VERÖFFENTLICHUNG DER GENAUEN PREISE IN ARTIKEL 60 NR. 2 ZWINGEND VORGESCHRIEBEN WIRD. DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIESER GRUNDSATZ AUCH NICHT ZUGUNSTEN EINER DEN VERFOLGTEN ZWECKEN BESSER ANGEPASSTEN REGELUNG UMGANGEN WERDEN KANN. ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES, SICH ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER VOM VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ZU ÄUSSERN ODER EINE REVISION DES VERTRAGES ANZUREGEN; DER GERICHTSHOF IST VIELMEHR GEMÄSS ARTIKEL 31 GEHALTEN, DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND DER ANWENDUNG DES VERTRAGES IN SEINER VORLIEGENDEN FASSUNG ZU SICHERN.
B ) DIE BEKLAGTE PARTEI HAT AUF DIE GEFAHR DER ENTSTEHUNG VON PREISABREDEN DER ERZEUGER HINGEWIESEN, DIE DIE FRÜHERE REGELUNG MIT SICH GEBRACHT HABE. ES IST ABER NICHT ERWIESEN, DASS DIESE GEFAHR DURCH DIE EINFÜHRUNG DER MITTLEREN ABWEICHUNG BESEITIGT WIRD. AUCH WENN DIE NEUREGELUNG IN GEWISSEM UMFANG ZUR VERRINGERUNG DIESER GEFAHR BEITRAGEN SOLLTE, WÜRDE DIES NICHT DIE VERNACHLÄSSIGUNG DER ANDEREN ZWECKE RECHTFERTIGEN, DENEN DIE VERÖFFENTLICHUNG ZU DIENEN HAT. ÜBRIGENS ERLAUBT DER VERTRAG DER HOHEN BEHÖRDE, MIT ANDEREN MITTELN EINZUGREIFEN, SOBALD SIE VON DER BILDUNG VON PREISABREDEN KENNTNIS ERHÄLT.
6. DIE KLAEGERIN ERHEBT ERSTMALIG IN IHRER ERWIDERUNG DEN VORWURF, DASS DIE NEUE REGELUNG DEN UNTERNEHMEN GESTATTE, DIE DISKRIMINIERENDEN GESCHÄFTE SECHZIG TAGE LANG GEHEIMZUHALTEN. DIE BEKLAGTE ERBLICKT HIERIN EINEN NEUEN KLAGEGRUND, DESSEN UNZULÄSSIGKEIT SIE GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES GELTEND MACHT.
NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES HANDELT ES SICH HIERBEI LEDIGLICH UM AUSFÜHRUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN RÜGE EINER VERLETZUNG DES VERTRAGES. DIESE AUSFÜHRUNGEN KÖNNEN NICHT FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN. DAGEGEN SIND SIE NICHT BEGRÜNDET, WIE SICH AUS DER VERPFLICHTUNG ZUR VIERZEHNTAEGLICHEN BERICHTERSTATTUNG GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 3/54 ERGIBT.
IM ÜBRIGEN MACHT DIE KLAEGERIN FOLGENDE KLAGEGRÜNDE GELTEND :
7. DER BERATENDE AUSSCHUSS SEI NICHT VORSCHRIFTSMÄSSIG GEHÖRT WORDEN.
DIE BEKLAGTE BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE DIESEN KLAGEGRUND FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN, DA ER NICHT IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHT WORDEN SEI. NACH ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES IST DIESE RÜGE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN. DENN WENN SIE BEGRÜNDET WÄRE, LAEGE EINE VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN VOR, DIE EINE NICHTIGERKLÄRUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE.
DIE SITZUNGSPROTOKOLLE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES, DIE DEM GERICHTSHOF AUF GRUND SEINES BESCHLUSSES VOM 6. NOVEMBER 1954 VORGELEGT WURDEN, BEWEISEN, DASS DER BERATENDE AUSSCHUSS ORDNUNGSMÄSSIG GEHÖRT WURDE, DASS ER EINE STELLUNGNAHME ZU BESTIMMTEN ABÄNDERUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN 30/53 UND 31/53 ABGEGEBEN HAT, DASS LEDIGLICH DIE KONSULTATION ÜBER DIE FRAGE DER DEFINITION UND DER EVENTÜLLEN HERAUSNAHME LANGFRISTIGER KAUFVERTRAEGE UND STAATLICHER AUFTRAEGE NICHT ABGESCHLOSSEN WORDEN IST, DASS JEDOCH DIESE PUNKTE VON KEINER BEDEUTUNG FÜR DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND.
DAS SITZUNGSPROTOKOLL GIBT EINE GESAMTHEIT VON MEINUNGSÄUSSERUNGEN WIEDER, DIE DIE HOHE BEHÖRDE IM EINVERNEHMEN MIT DEM BERATENDEN AUSSCHUSS MIT RECHT ALS ANHÖRUNG BETRACHTEN KONNTE.
INSOWEIT FOLGT DER GERICHTSHOF DEN SCHLUSSANTRAEGEN DES GENERALANWALTS.
8. DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET, DA SIE DIE GEGENTEILIGEN MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERWÄHNTEN.
DIESE RÜGE, MIT DER EINE VERLETZUNG VON FORMVORSCHRIFTEN GELTEND GEMACHT WIRD, IST ERSTMALS IN DER ERWIDERUNG ERHOBEN WORDEN. AUS DIESEM GRUNDE, UND DA ES SICH NICHT UM EINE VON AMTS WEGEN ZU BEACHTENDE EINWENDUNG HANDELT, ERKLÄRT DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT DIESEN KLAGEGRUND GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 FÜR UNZULÄSSIG.
9. DER GERICHTSHOF HAT IM ÜBRIGEN VON AMTS WEGEN DIE FRAGE GEPRÜFT, OB ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZT. NACH SEINEM WORTLAUT REGELT DIESER ARTIKEL NUR DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN NUNMEHR NEUE LISTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN. MAN KANN SICH JEDOCH FRAGEN, OB DIESER ARTIKEL, WENN ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG 1/54 GELESEN WIRD, NICHT IN WIRKLICHKEIT IN VERSCHLEIERTER FORM EINE ERGÄNZUNG DER DEFINITION DER VERBOTENEN PRAKTIKEN ENTHÄLT. WENN DIES DER FALL WÄRE, HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 60 NR. 1 DER RAT BEFRAGT WERDEN MÜSSEN. EINE SOLCHE FÖRMLICHE ANHÖRUNG HAT JEDOCH NICHT STATTGEFUNDEN UND KONNTE AUCH NICHT DURCH DIE INOFFIZIELLE UNTERRICHTUNG DES RATES SEITENS DER HOHEN BEHÖRDE ERSETZT WERDEN. DER GERICHTSHOF IST JEDOCH DER MEINUNG, DASS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 KEINE DEFINITION DER VERBOTENEN PRAKTIKEN ENTHÄLT, SONDERN NUR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER LISTEN REGELT.
10. DIE IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 ENTHALTENE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGT NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 2, DA DIESE VERWEISUNG DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 GEGENSTANDSLOS WIRD.
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54. AUS DEN OBEN ERWÄHNTEN GRÜNDEN IST DER GERICHTSHOF JEDOCH DER MEINUNG, DASS DIESER ARTIKEL DEM VERTRAG ENTSPRICHT.
DIE ÜBRIGEN ARTIKEL DER ENTSCHEIDUNG 2/54 WURDEN VON DER KLAEGERIN NICHT ANGEFOCHTEN; ES BESTEHT DAHER KEIN ANLASS, HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN.
11. DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 1, 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 WEGEN VERLETZUNG VON PARAGRAPH 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN. HINSICHTLICH DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 MUSS DIE KLAGE AUS DEN BEREITS ERWÄHNTEN GRÜNDEN ABGEWIESEN WERDEN. WENN ARTIKEL 3, DER DIE FRIST FÜR DIE ANWENDBARKEIT NEUER PREISLISTEN HERABSETZT, DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN ZWINGT, SICH AUF EVENTÜLLE ÄNDERUNGEN DER PREISLISTEN IHRER MITBEWERBER RASCHER EINZUSTELLEN, SO TASTET ER DOCH DEN DIESEN UNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BESONDEREN SCHUTZ NICHT SEINEM WESEN NACH AN.
HINSICHTLICH DES ARTIKELS 1 DIESER ENTSCHEIDUNG IST DAGEGEN DIE KLAGE BEGRÜNDET. DIES FOLGT AUS NACHSTEHENDEN ERWAEGUNGEN.
AUCH WENN MAN DER MEINUNG IST, DASS PARAGRAPH 30 DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VOR ALLEM DIE ANGLEICHUNG AN DIE PREISE DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN UNTERBINDEN WILL, SO ERGIBT SICH DARAUS NICHT NOTWENDIGERWEISE, DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT AUCH IN ANDERER BEZIEHUNG EINEN SCHUTZ GEWÄHREN SOLL. DAS GEGENTEIL ZU BEHAUPTEN, WÄRE NICHTS ANDERES ALS EINE " PETITIO PRINCIPII ". DENN IN ERMANGELUNG EINES KLAREN UND GENAUEN WORTLAUTES KANN MIT DEM GLEICHEN RECHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DAS ABKOMMEN DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN - VORÜBERGEHEND UND AUSNAHMSWEISE - DEN UNEINGESCHRÄNKTEN VORTEIL DES SCHUTZES ZUWENDEN WOLLTE, DEN ES ZUGUNSTEN DIESER UNTERNEHMEN VORSIEHT. DER WIRKLICHE ZWECK DIESER VORSCHRIFT IST DAHER, DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DARAN ZU HINDERN, DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT DADURCH KONKURRENZ ZU MACHEN, DASS SIE IHRE EIGENEN LISTENPREISE UNTERBIETEN.
DER GERICHTSHOF SIEHT IN PARAGRAPH 30 DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN EIN VERBOT JEGLICHER UNTERSCHREITUNG DER EIGENEN LISTENPREISE BEI VERKÄUFEN IN ITALIEN. DIESES VERBOT KANN NUR DANN SINNVOLL SEIN, WENN IN ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT VERKÄUFE UNTERHALB DER LISTENPREISE AUSNAHMSWEISE AUF GRUND BESONDERER BESTIMMUNGEN GESTATTET SIND. DIES IST HINSICHTLICH DES VON ARTIKEL 60 NR. 2 B VORGESEHENEN ANGLEICHUNGSRECHTS DER FALL. DARÜBER HINAUS FÜHREN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT EINE REGELUNG EIN, NACH WELCHER VERKÄUFE UNTER LISTENPREIS ZULÄSSIG SIND. DANN MUSS ABER ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIESE NEUREGELUNG DEM VERBOT DES PARAGRAPHEN 30 UNTERLIEGT; DIES UM SO MEHR, ALS DIESE VORSCHRIFT DIE ANGLEICHUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT, SONDERN SEHR ALLGEMEIN GEHALTEN IST. PARAGRAPH 30 IST ALSO WIE FOLGT AUSZULEGEN : SELBST WENN EIN VERKAUF UNTER LISTENPREIS AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG SEIN SOLLTE, SO GILT DIES NICHT AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT. IM VORLIEGENDEN FALL VERBIETET PARAGRAPH 30 ALSO, DIE ANWENDBARKEIT DER ABWEICHUNGEN VON DEN PREISLISTEN AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT ZU ERSTRECKEN. DA DIE ENTSCHEIDUNG 2/54 DIESES VERBOT AUSSER ACHT LÄSST, VERLETZT SIE EINE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ANZUWENDENDE RECHTSNORM.
DIE ENTSCHEIDUNG 3/54, DURCH DIE EIN MELDE - UND KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN SOLL, STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 47 DES VERTRAGES. DIESER GESTATTET ES DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN. DIE ENTSCHEIDUNG 3/54 IST ALSO MIT DEM VERTRAG VEREINBAR. DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIESES MELDESYSTEM MIT DER KONTROLLE DER IN ARTIKEL 60 VORGESEHENEN VERÖFFENTLICHUNGEN VERBUNDEN HAT, IST NICHT ZU BEANSTANDEN.
AUCH WENN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN TEILWEISE VON DEM GEDANKEN GETRAGEN SEIN MÖGEN, EINE REGELUNG EINZUFÜHREN, DIE VON DEN UNTERNEHMEN EHER EINGEHALTEN WERDEN KANN ALS DIE VORHERGEHENDE, LÄSST SICH DARAUS NICHT SCHLIESSEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN FRÜHER BEGANGENE VERSTÖSSE LEGITIMIEREN SOLLTEN. ES IST JEDENFALLS OFFENSICHTLICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN VOR ALLEM DIE ERREICHUNG VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENER ZIELE ANSTREBTEN. SELBST WENN EIN AN SICH ZU BEANSTANDENDER BEWEGGRUND, NÄMLICH DAS BESTREBEN, DER VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN GEGEN SCHULDHAFT HANDELNDE UNTERNEHMEN AUS DEM WEGE ZU GEHEN, ZU DEN RECHTMÄSSIGEN GRÜNDEN HINZUKÄME, DIE DIE MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE TRAGEN, SO WÄREN DIE ENTSCHEIDUNGEN DADURCH ALLEIN NOCH NICHT MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, INSOWEIT ALS SIE NICHT DAS WESENTLICHE ZIEL - DIE VERHINDERUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS UND DER DISKRIMINIERUNGEN - PREISGEBEN. DER GERICHTSHOF IST AUS DEN UNTER I ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN DER AUFFASSUNG, DASS DIES NICHT DER FALL IST.
C. - BEIBRINGUNG VON UNTERLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES
DIE KLAEGERIN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOM 3. NOVEMBER BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE AUFZUFORDERN, ALLE VORGÄNGE, DIE SICH AUF DIESEN RECHTSSTREIT BEZIEHEN, GEMÄSS ARTIKEL 23 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORZULEGEN. DURCH BESCHLUSS VOM 6. NOVEMBER 1954 HAT DER GERICHTSHOF DIE HOHE BEHÖRDE AUFGEFORDERT, IHM DIE SITZUNGSPROTOKOLLE UND DIE STELLUNGNAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ZU DEN FRAGLICHEN PUNKTEN VORZULEGEN, UND SICH DAS RECHT VORBEHALTEN, SPÄTERHIN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE SITZUNGSPROTOKOLLE DES MINISTERRATES UND DER HOHEN BEHÖRDE VORZULEGEN SIND. DIE VORLAGE DER SITZUNGSPROTOKOLLE WURDE ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH BEANTRAGT, SIE IST JEDOCH IM ANTRAG AUF VORLAGE ALLER UNTERLAGEN, DIE SICH AUF DIESEN RECHTSSTREIT BEZIEHEN, ENTHALTEN. DER GERICHTSHOF HÄLT DIESEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG. DENN DIE KLAEGERIN DURFTE ANNEHMEN, DASS DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN, DIE ARTIKEL 23 DER SATZUNG DER HOHEN BEHÖRDE AUFERLEGT, SICHERGESTELLT WAR. SIE KONNTE IM ÜBRIGEN ERST ZU BEGINN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FESTSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DEM GERICHTSHOF NICHT ALLE UNTERLAGEN VORGELEGT HATTE.
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DIE BEKLAGTE GEHALTEN WAR, IHM IHRE SITZUNGSPROTOKOLLE GEMÄSS ARTIKEL 23 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORZULEGEN. DER GERICHTSHOF HÄTTE IHR AUF IHREN ANTRAG GESTATTET, DIE NAMEN SÄMTLICHER BETEILIGTEN ZU ENTFERNEN, UND HÄTTE GEGEBENENFALLS BEI DER VERHANDLUNG ÜBER DIESE UNTERLAGEN DIE ÖFFENTLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN. DER GERICHTSHOF SIEHT JEDOCH KEINE NOTWENDIGKEIT, DIE VORLAGE DIESER SITZUNGSPROTOKOLLE SOWIE DERJENIGEN DES MINISTERRATES ZU VERLANGEN, DENN DIE VON DER BEKLAGTEN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN GENÜGEN IM VORLIEGENDEN FALLE, UM DEN GERICHTSHOF ÜBER DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VERFOLGTEN ZIELE ZU UNTERRICHTEN.
IM VORLIEGENDEN FALLE HAT DIE KLAEGERIN TEILWEISE, UND ZWAR IN EINEM WICHTIGEN PUNKT, OBGESIEGT, NÄMLICH HINSICHTLICH DER NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 2/54, DURCH DEN DIE MITTLERE ABWEICHUNG VON DEN VERÖFFENTLICHTEN LISTEN EINGEFÜHRT WURDE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET ES DER GERICHTSHOF FÜR BILLIG, DER KLAEGERIN DAS RECHT AUF ERSTATTUNG DER HÄLFTE IHRER KOSTEN DURCH DIE BEKLAGTE ZUZUERKENNEN.
2. GEMÄSS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES IST DIE SACHE IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCKZUVERWEISEN.
DIESE HAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN.
INSOWEIT DIE KLAGE BEGRÜNDET IST, BLEIBT DIESE BESTIMMUNG MIT RÜCKSICHT AUF DAS INTERESSE ANWENDBAR, DAS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE FÜR DIE KLAEGERIN DARSTELLT, UNGEACHTET DER TATSACHE, DASS DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 NICHT FORMELL AUSGESPROCHEN WERDEN KANN, DA DIESER ARTIKEL VOR VERKÜNDUNG DIESES URTEILS, WENN AUCH AM SELBEN TAGE, FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE.
DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 WIRD INSOWEIT FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT, ALS SIE VERLETZUNG DES VERTRAGES UND DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN GELTEND MACHT; DIE SACHE WIRD ZUR ENTSPRECHENDEN BEACHTUNG AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCKVERWIESEN.
DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN, SOWEIT MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 1/54 UND 3/54 SOWIE DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 2/54 BEANTRAGT WIRD.
DIE KLAEGERIN HAT ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER HÄLFTE IHRER KOSTEN DURCH DIE BEKLAGTE. DIESE HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.Ende der Entscheidung