Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WD%2013.15
Timestamp: 2018-03-17 06:31:20
Document Index: 257833478

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 97', '§ 7', '§ 12', '§ 91', '§ 108', '§ 21', 'in dubio', 'Art 6', 'Art 97', '§ 7', '§ 10', '§ 11', 'in dubio', '§ 38', '§ 38', '§ 21']

BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15 - dejure.org
EMRK Art. 6; GG Art. 97 Abs. 1; SG §§ 7, 11 Abs. 1, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1; WDO § 91 Abs. 1 Satz 3, § 108 Abs. 3; StGB § 21
Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus Versorgungs- und Nutzungskreislauf; unsachgemäße Lagerung von Munition; Alkoholerkrankung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; in dubio pro reo; seelische Ausnahmesituation; unzureichende Dienstaufsicht; gesetzliche Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Verwendung eines anvertrauten Generalschlüssels.
Art 6 MRK, Art 97 Abs 1 GG, § 7 SG, § 10 Abs 1 SG, § 11 Abs 1 SG
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus Versorgungs- und Nutzungskreislauf; unsachgemäße Lagerung von Munition; Alkoholerkrankung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; in dubio pro reo; seelische Ausnahmesituation; unzureichende Dienstaufsicht; gesetzliche Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Verwendung eines anvertrauten Generalschlüssels
TDG Süd, 16.10.2014 - S 1 VL 17/10
bb) Gleichwohl führt diese unangemessene Verfahrensdauer selbst bei Einbeziehung des seit der Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens verstrichenen Zeitraums nicht zu einem Verfahrenshindernis, weil damit noch keine extrem schwere Belastung des früheren Soldaten verbunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Den aus der Dauer des Verfahrens erwachsenden psychischen Belastungen stehen zugleich zumindest zum Teil wirtschaftlich kompensierende Vorteile durch die Fortzahlung der höheren Ruhestandsbezüge aus dem höher besoldeten Amt gegenüber (BVerwG, Urteil vom 19. März 2016 - 2 WD 13.15 - Rn. 25).
Hinzu tritt vor allem, dass er nicht nur den - den Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung bestimmenden und somit auf der zweiten Bemessungsstufe nicht ein zweites Mal erschwerend zu berücksichtigenden (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 51 Rn. 65) - Tod einer Person, sondern den Tod eines weiteren unbeteiligten Verkehrsteilnehmers verursacht hat.
Sie mildernd zu berücksichtigen ist unzulässig, weil dies auf eine Kompensation von Auswirkungen einer Disziplinarmaßnahme hinausliefe, die der Gesetzgeber als sanktionstypische Folge in seinen Willen ausdrücklich aufgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 51 Rn. 70 m.w.N.).
Da vorliegend die eine seelische Ausnahmesituation begründenden Umstände identisch mit jenen sind, die eine erhebliche Einschränkung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit begründen würden, erlangt der Schuldmilderungsgrund nach § 21 StGB analog keine zusätzliche Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 50).
vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13/15 -, juris, Rn. 66 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 B 66/14 -, juris, Rn. 5 ff.; Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris, Rn. 44 ff.