Source: https://openjur.de/u/170155.html
Timestamp: 2017-06-29 09:09:45
Document Index: 241334531

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 54', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 170', '§ 16', '§ 20', '§ 28', '§ 20']

BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - Az. B 11b AS 19/07 R x
BSGRechtsprechungUrteil vom 25. Juni 2008 - Az. B 11b AS 19/07 R
BSG · Urteil vom 25. Juni 2008 · Az. B 11b AS 19/07 R
openJur 2011, 96152
Sozialrecht Öffentliches Recht 1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB 9 möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1). 2. Die Kosten für ein Schulessen in einer Schule für Sprachbehinderte mit Ganztagesunterricht können als Hilfen zur Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB 12) gehören.Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zu entrichten hatte.
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 20, 21, 28 SGB II. Die Entscheidung der Vorinstanzen, die zusätzlich für das Schulessen entstandenen Kosten seien bereits im Regelsatz des § 20 SGB II enthalten, sei unrichtig. Es errechne sich unter Zugrundelegung des in der Regelleistung enthaltenen Ernährungsanteils ein Fehlbetrag von 1,11 EUR pro Schultag. Jedenfalls für anspruchsberechtigte schulpflichtige Kinder bis 14 Jahre sei die Regelleistung wegen des höheren Bedarfs nicht verfassungsgemäß. Sollte aber die Regelleistung verfassungsgemäß sein, so könne jedenfalls § 21 SGB II in Hinsicht auf Leistungen von Mehrbedarf nicht abschließend sein. Mit einem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen, weiteren Schriftsatz vom 12. Juni 2008 rügt der Kläger die fehlende Beiladung des Sozialhilfeträgers als möglichen anderen Leistungsträger und beruft sich ua auf § 14 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); er sei auf Grund sprachlicher Beeinträchtigungen als behinderter Mensch im Sinne des SGB IX einzustufen.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2007, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 einen Essensgeldzuschuss in Höhe von 277,45 EUR zu zahlen,
hilfsweise, den Kläger von den Essensgeldkosten in Höhe von 277,45 EUR freizustellen.
GründeDie zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) begründet.
2. Streitgegenstand sind ausschließlich Ansprüche des Klägers auf Zahlung der von der Schule geforderten Beträge für das Schulessen und nicht etwa weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nur dieser Sachverhalt ist dem Gericht in diesem Verfahren unterbreitet worden und nur hierauf bezieht sich das im Klagantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren. Durchgreifende Bedenken dagegen, Ansprüche, die nach dem Vortrag des Klägers außerhalb der Regelleistung und der Leistung zur Unterkunft und Heizung liegen, in einem selbstständigen Verfahren einzufordern, sind nicht ersichtlich (vgl insoweit schon das Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/05 R = SozR 4-4200 § 16 Nr 1). Hier hat die Beklagte in einem selbstständigen Bescheid eine Regelung zu einem Lebenssachverhalt getroffen, der hinreichend von den nach §§ 20, 22 SGB II getroffenen Entscheidungen abgrenzbar ist. Es stellt sich daher auch nicht die Frage, inwieweit die Rechtskraft der Entscheidung des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - über die dem Kläger zustehende Regelleistung einer Entscheidung hinsichtlich der in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche auf Übernahme bzw Feststellung von Essensgeld in Höhe von 277,45 EUR entgegensteht. Wegen der zu beachtenden Begrenzung des Streitgegenstandes kann das Vorbringen des Klägers zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlich festgelegte Höhe der Regelleistung für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahre durch § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (vgl hierzu etwa Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rz 64) im vorliegenden Verfahren folglich keine Berücksichtigung finden.
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