Source: http://www.jurablogs.com/topic/vergleich
Timestamp: 2017-09-25 15:37:08
Document Index: 340517432

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', '§ 434', '§ 278', '§ 14', '§ 14']

VERGLEICH - JuraBlogs
Fernsehanwaltin Strafrecht- 76 Leser - September 11, 2017 9:00am
Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze.
Rechtslupe- 28 Leser - September 6, 2017 4:00am
Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.
Rechtslupe- 28 Leser - September 7, 2017 7:48pm
Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage
… Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen…
Rechtslupe- 75 Leser - August 24, 2017 5:13am
AfD-Mitglied zuerst Chauffeur jetzt Asyl-Sachbearbeiter
… Der Landrat von Mühldorf, Georg Huber (CSU), hatte Anfang des Jahres seinen langjährigen Chauffeur Martin Wieser suspendiert und zum Bauhof versetzt, nachdem dessen Engagement in der AfD bekannt geworden war. Vor dem Mühldorfer Arbeitsgericht schlossen die Parteien nun einen Vergleich: Wieser soll zu 70 Prozent Sachbearbeiter im Bereich Asyl sein…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 245 Leser - July 30, 2017 5:41pm
BGH: Übliche Beschaffenheit eines Kfz ist herstellerübergreifend zu bewerten
… Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung: Der notwendige Vergleich (“Sachen der gleichen Art”) sei mit allen Fahrzeugen, die über eine nach Bauart und Typ vergleichbare technische Ausstattung verfügen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 120 Leser - July 18, 2017 9:00am
Gerichtlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO und Befristung vor dem Arbeitsgericht.
… Der Arbeitnehmer/ Kläger wandte sich mit einer Entfristungsklage (Befristungskontrollantrag) gegen eine Befristung seines Arbeitsvertrages zum 26. Mai 2012. Im Arbeitsgerichtsverfahren einigten sich die Parteien auf eine neue Befristung und zwar ohne mündliche Verhandlung. Die neue Befristung sollte bis zum 31. Dezember 2012 gehen. Dazu ist…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 108 Leser - June 11, 2017 10:11am
Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung
… Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…
Rechtslupe- 58 Leser - May 31, 2017 4:36am
Befristungskontrollklage – und die Treuwidrigkeit
… Arbeitnhmerin den Abschluss eines Vergleichs über eine befristete Weiterbeschäftigung vorgeschlagen und den mit der Arbeitgeberin abgestimmten Vergleichsvorschlag dem Arbeitsgericht mitgeteilt hat, kein schützenswertes Vertrauen. Besondere Umstände, welche die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Arbeitnhmerin hat die…
Rechtslupe- 66 Leser - May 18, 2017 4:12am
Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich – und der Rechtsmissbrauch
… Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen1. Die Beachtung…
Rechtslupe- 75 Leser - May 18, 2017 4:12am
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – in einem gerichtlichen Vergleich
… Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien…
Rechtslupe- 49 Leser - May 18, 2017 4:08am
Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz
…Die Kündigung eines Arbeitnehmers der die Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz augelegt hat, führte vor dem LAG Hamm zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Herne seine Kündigungsschutzklage noch abgewiesen. Beim Kläger handelt es sich um einen technischen Angestellten der RAG AG, einem Bergbaukonzern. In einer Abteilung des Bergwerks platzierte der […]…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 93 Leser - May 7, 2017 10:50am
Recht verständlich vermitteln mit vergleichenden Schaubildern
…, Regelungen oder Verfahren voneinander unterscheidet und was ihnen gemeinsam ist. Umso wichtiger ist es, dass die Antwort anschaulich und einprägsam ausfällt. Vergleichende Schaubilder können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Sechs Beispiele möchte ich Ihnen nachfolgend vorstellen. Vergleichende juristische Schaubilder lenken den Blick auf die…
Nicola Pridik/ Blog des Büros für klare Rechtskommunikation- 36 Leser - April 18, 2017 6:00am
… Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass. Als der Gründer des Versicherungsunternehmens ARAG, Heinrich Faßbender, verstarb, vermachte er seine Unternehmensanteile seinem Sohn Paul-Otto Faßbender. Seine Tochter sollte dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen und klagte diesen auch schließlich ein…
Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser - April 7, 2017 3:19pm
Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt?
… weitere Faktoren. Wie das zusammenspielt und wann eine Einigung für welche Partei in der Regel günstiger ist, erkläre ich im folgenden Video-Blog sowie für Arbeitnehmer im folgenden Beitrag: Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Arbeitgeber…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 133 Leser - February 27, 2017 4:34pm
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer
… Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte…
Sie hören von meinem Anwalt!- 149 Leser - February 24, 2017 3:04pm
…Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen…
Rechtslupe- 67 Leser - February 23, 2017 7:06am
Persönlich zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erscheinen?
… Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, erscheinen, Essen, Fachanwalt, Gütetermin, Kündigungsschutzklage, Mandanten, persönlich, Rechtsanwalt, Vergleich verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 169 Leser - February 20, 2017 9:00am
Abfindung Abmahnung Anfechtung Anwalt Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Arbeitszeugnis Asyl Aufhebungsvertrag Bag Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Beleidigung Berlin Berufung Bgb Bgh Bredereck Bundesarbeitsgericht Daniel Sebastian Download Erledigung Essen Examen Fachanwalt Ferienwohnung Filesharing Finanzamt Gerichtskosten Gkg Gps Gutachten Heidelberg Hersteller Höhe Kaufvertrag Kfz Klage Klagefrist Klausur Konflikt Kuendigung Kündigung Kündigungsschutzklage Landesarbeitsgericht Mandanten Mangel Marke Mediation Nachrichten Name Notar Oberlandesgericht Olg München Ordentliche Kündigung Persönlich Prozess Prozessrecht Prüfung Ravensburg Rechtsanwalt Rechtsmissbrauch Rechtsschutzbedürfnis Richter Rvg Rücknahme Sachmangel Schiedsverfahren Schmähkritik Schutz Sperrzeit Staatsexamen Steuerberater Steuerrecht Strafbar Strafrecht Straftat Streitwert Studium Unionsrecht Unterlassungserklärung Unterschied Upload Urheberrecht Urlaubsabgeltung Urteil Verfahrensdauer Versetzung Verständigung Verwaltungsrecht Verzicht Video Blog Widerruf Zivilprozess Zivilrecht
Insolvenz-News und Insolvenzberatung
An- und Ausziehen von Dienstkleidung als Arbeitszeit?
Wann endet die Arbeitszeit? Schon mit dem letzten Handgriff? Oder erst mit dem Duschen und Umziehen danach? Das LAG Düsseldorf hat eine gütliche Einigung vorgeschlagen.
Wortgefechte vor dem Arbeitsgericht
Der Konflikt um den Status der Bürgermeistersgattin in Bisingen schwelt weiter. Die Frau des Chefs beansprucht eine Amtsleiterstelle im Rathaus.
Facebook to let users opt out of Sponsored Stories
As part of its settlement in a class-action lawsuit, Facebook will allow users to opt out of its Sponsored Stories ads, which include users' Likes, names and pictures.Facebook reportedly agreed to ...
von latimes.com
Facebook Has To Give Users Right To Opt Out Of 'Sponsored Stories.' Goodbye, $103 Million in Revenue.
Facebook users will have more control over what kind of Sponsored Stories they appear in.
von forbes.com
Problems For Monetization: Lawsuit Forces Facebook To Let You Opt Out Of Sponsored Story Ads |
Facebook's business model just hit a stumbling block, as the social network is being forced to let users opt out of having their likenesses repurposed as..
von techcrunch.com
von ksta.de
Chefarzt zahlt Entschädigung
Mobbing in der LWL-Klink in Herten? Vier lange Sitzungen beschäftigte sich das Arbeitsgericht Herne unter Vorsitz von Richterin Marlies Rohkämper-Malinowski mit dieser Frage.
von derwesten.de
Niere gespendet, Job verloren: Firma wurde zu spät informiert
Kassel. Eine 43-jährige Frau aus dem Raum Kassel erhält von ihrem Chef für eine Kündigung wegen einer Organspende eine Abfindung von 1700 Euro. Dies geht aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht ...
Vergleich Rechtsschutz-Versicherung: Finden Sie die beste Rechtsschutz-Versicherung - Wirtschaft
Mit unserem Versicherungsvergleich können Sie verschiedene Rechtsschutzversicherungen vergleichen und in wenigen Schritten die passende Police finden.