Source: https://www.zpoblog.de/bundesverfassungsgericht-1-bvr-1783-17-und-1-bvr-2421-17-gerichtspraxis-presserecht/
Timestamp: 2020-01-28 21:14:40
Document Index: 149942040

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 937', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 93', 'Art. 103', 'Art 103', 'Art 97', '§ 93', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 937', '§ 922', 'Art. 103', 'BGH']

Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an﻿ – zpoblog.de
Allgemein, Gastbeiträge, Rechtsprechung
Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an﻿
von Dominik Höch
Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften.
Eine Einschätzung der Folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des LG Köln in einem Unterlassungsverfahren und eine Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Gegendarstellungsrecht für verfassungswidrig erklärt – wegen Verletzung des Rechts auf „prozessuale Waffengleichheit“. Das Landgericht Köln hatte eine Unterlassungsverfügung gegen ein Medienhaus zugunsten eines Unternehmens erlassen, ohne dass die dortige Antragsgegnerin vorher abgemahnt worden oder vom Gericht in das Verfahren einbezogen worden war.
Im Hamburger Fall ging es insgesamt sogar um drei zugrundeliegende Verfügungsverfahren auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Der dortige Antragsteller, ein Prominenter, hatte insgesamt sieben Gegendarstellungsverlangen mit jeweils unterschiedlichen Wortlauten bei dem Medienhaus eingereicht. Bei Gegendarstellungen gilt in Hamburg das sogenannte Alles-oder-nichts-Prinzip: Wer per einstweiliger Verfügung ein Medium zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zwingen will, scheitert mit dem Antrag, wenn das Gericht nur geringste Bedenken gegen die Fassung des Textes hat – und sei es auch nur ein Wort zu viel oder zu wenig. Hier war der Antragsteller mit zwei Anträgen bei Gericht gescheitert. Zwischendurch hat jedenfalls das OLG Hamburg als Beschwerdeinstanz dem dortigen Antragsteller immer wieder Hinweise zu den Gegendarstellungsfassungen erteilt, von denen das Medienhaus, wie von den gesamten Verfahren, nichts mitbekam. Die siebte Fassung der Gegendarstellung hielt dann auch das OLG Hamburg für abdruckfähig und erließ eine einstweilige Verfügung. Da waren seit der Veröffentlichung ca. vier Monate vergangen. Das Medienhaus erhielt erstmals mit dieser Verfügung Kenntnis von dem/den gerichtlichen Verfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den in weiten Teilen ähnlich lautenden Beschlüssen im Kern festgehalten:
Vor einer auch stattgebenden Entscheidung muss das Gericht im Presserecht den Gegner anhören, das kann aber auch durch dieAntwort auf die Abmahnung erfolgen, die der Antragsteller dem Gericht zwingendvorlegen muss.
Bis auf wenige Ausnahmefälle ist vor Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Abmahnung erforderlich, deren angegriffene Äußerung und Begründung identisch mit dem Antrag sein muss.
Sämtliche erteilte Hinweise des Gerichts sind beiden Parteien offenzulegen. Dabei müssen die Hinweise nachvollziehbar und detailliert dokumentiert sein.
Erteilte Hinweise müssen auch dann dem Antragsgegner mitgeteilt werden, wenn der Antrag abgewiesen wird.
Mündliche Verhandlungen über den Erlass von einstweiligen Verfügungen wird es wegen der Eilbedürftigkeit im Presserecht „nicht selten“ (so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht) geben; bei Verzögerungen muss das Gericht überdenken, ob mündlich zu verhandeln ist.
Die Beschlüsse sind naturgemäß auf unterschiedliches Echo in der „Gemeinde“ der Presserechtler gefallen. Manche erwarten „deutliche Veränderung in der prozessualen Praxis“, andere Stimmen meinen „eigentlich ändert sich nichts“. Die Wahrheit liegt wie meist in der Mitte: Die wichtigste Konsequenz dürfte sein, dass Gerichte und Anspruchssteller gefordert sind, noch genauer zu arbeiten.
Sechs Folgerungen:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat Extremfälle entschieden.
So verständlich der Wunsch ist, in Judikaten desVerfassungsgerichts grundsätzliche Antworten zu finden, muss man hier sagen: Streitgegenständlich waren Extremfälle des Presserechts. Weder „Schubladenverfügungen“ (einstweilige Verfügungen ohne vorherige Abmahnung) noch Gegendarstellungsverfahren mit einer Verfahrensdauer von über vier Monaten entsprechen den Üblichkeiten. Erkennbar war gerade die Dauer der Verfahren im Gegendarstellungsfall für das Bundesverfassungsgericht Anlass, das OLG Hamburgzu kritisieren: Vier Monate ohne den Gegner einzuschalten? Das geht nicht, so der Subtext. Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass es in dieser Zeit drei separate Verfügungsanträge gegeben hat und das Medienhaus natürlich – sollte man nicht gänzlich naiv sein – was man den gewieften Verlagsjustiziaren nicht unterstellen kann – mehr als deutlich ahnen konnte, dass Verfahren liefen. Denn der dortige Antragsteller schickte ja immer neue Fassungen der gewünschten Gegendarstellung mit der Aufforderung zur Veröffentlichung. Das war ein klares Indiz, dass Verfahren liefen, in denen er sich mit den bisherigen Fassungen offenbar nicht durchsetzen konnten. Das Medienhaus hat sich nur eben nicht bei Gericht bestellt.
Hier liegt überhaupt ein kritischer Punkt: Denn das Bundesverfassungsgericht stellt im Wesentlichen Rechte klar, die die Medienhäuser auch von sich aus haben können (jedenfalls, wenn sie abgemahnt wurden). Wenn sie sich gemäß § 945a ZPO mit einer Schutzschrift bei Gericht bestellen (was über das zentrale Schutzschriftenregister seit vorletztem Jahr „technisch“ noch einfacher möglich ist als früher, wo Schutzschriften bei allen Gerichten eingereicht werden mussten, bei denen man einen Antrag erwartete), MÜSSEN sie vom Gericht über alle Entscheidungen und Hinweiseinformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht weist in beiden Entscheidungen auch ausdrücklich auf diese Möglichkeit hin.
Das heißt: Aus eigenem Antrieb konnten die Medienhäuser bis jetzt schon die prozessuale Situation herstellen, die hier durch eine Verfassungsbeschwerde durchgesetzt wurde. Frappierenderweise haben die Medienhäuser jedenfalls in der Praxis des Verfassers bisher aber nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Über die Gründe kann man nur spekulieren: Grundsätzlich könnten Rechtsabteilungen mangels Anwaltszwangs diese Schriftstücke selbst bei Gericht einreichen. Vielleicht sind es auch fehlende Kapazitäten. Bei Einschaltung einer Kanzlei halten vielleicht auch anfallendenRechtsanwaltsgebühren ab. Die meisten Abmahnungen sind jedenfalls soverständlich gefasst, dass der Antragsgegner seine rechtliche und tatsächliche Sicht unproblematisch per Schutzschrift vorbringen kann. Das häufig angetroffene Argument, man wisse ja gar nicht, was angegriffen wird, erscheint deshalb vorgeschoben.
Also: Ja, es ist durchaus möglich, weiterhin einstweilige Verfügungen nach Abmahnung mit knapper Frist durchzusetzen, ohne dass es zu einer mündlicher Verhandlung oder gerichtlicher Einbeziehung des Gegners kommt – nämlich, wenn nach der Rechtslage der Unterlassungsanspruch besteht.
2. Beschlussverfügungen ohne mündliche Verhandlung billigt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Beiden Beschlüssen ist klar zu entnehmen: Presserecht ist eilig. Darum haben die Gerichte bei § 937 Abs. 2 ZPO einen weiten Spielraum und dürfen ausdrücklich weiter im Beschlusswege entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass es sich da nicht „einmischen“ wird, solange sich jedenfalls das Verfahren nicht so „zieht“, dass eine mündliche Verhandlung zu erwägen ist.
Es ist einmal klar zu stellen: Im Presserecht kommen ja meist keine Bittsteller daher, denen ein unbedeutender Halbsatz nichtpasst. Es geht um Bildrechtsverletzungen, falsche, kreditgefährdendeBehauptungen über das Geschäftsgebaren eines Unternehmens, Privatsphäreverletzungen oder Anonymitätsansprüche bei Ermittlungsverfahren und Verdachtslagen. Rechtswidrige Berichterstattung kann existenzgefährdend sein und stellt immer eine massive Belastung für den Betroffenen dar. Gerade durch die sozialen Medien und die Perpetuierung von Rechtsverletzungen durch Nachrichten-Aggregatoren und ungeprüfte Übernahme von Meldungen durch Medienmuss ein Anspruchsteller schnell dafür sorgen können, dass sein (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht zur Durchsetzung kommt.
Überhaupt dürfte sich das Presserecht noch einmal beschleunigen: Weil die Anspruchsteller schon bei der geringsten Beanstandung mit gerichtlichen Hinweisen und einer Stellungnahme der Gegenseite rechnen müssen und berechtigtes Interesse an schnellen Entscheidungen haben, werden sich die Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen noch einmal verkürzen.
3. Die „Schubladenverfügung“ ist tot – oder doch nicht vollständig?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Eineeinstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung, im Branchensprech „Schubladenverfügung“, wird es „in der Regel“ nicht mehr geben.
Ob das zwingend schon aus dem Grundsatz der Waffengleichheit folgt, dürfte so klar nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies auch nicht weiter. Zu bedenken ist, dass die ZPO über § 93 an eine Inanspruchnahme des Gerichts ohne den Versuch, den Streit zwischen den Parteien zu lösen, negative Sanktionen mit der Kostenfolge knüpft. Das heißt aber auch: Das Recht erkennt an, dass es diese Möglichkeit gibt.
Unabhängig davon zeigt aber die Rechtspraxis der letzten Jahre, dass außer bei besonderen taktischen Konstellationen diese Praxis immer weniger Raum einnimmt. Dies schon deshalb, weil die überwiegende Zahl der Gerichte vor Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Abmahnung (und deren Vorlage sowie die Vorlage der Antwort (!)) verlangt. Übrigens auch das so oft als „betroffenenfreundlich“ gescholtene Landgericht Hamburg.
So weit, so klar – oder doch nicht?
Allerdings wird es immer noch Raum für Verfügungsanträge ohne Abmahnung geben, nämlich in den seit Jahren anerkannten (wenn auch nicht häufig bejahten) Fallgruppen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015, Az. 4b O 5/15) bzw. der hartnäckigen Rechtsverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2014; Az. 6 W 51/14). Beispiel: Eine anonyme Webseite mit massiv geschäftsschädigenden Unwahrheiten über ein deutsches Unternehmen; erreichbar ist nur ein Host-Provider mit Sitz in China. Das Unternehmen hat bereits fünf einstweilige Verfügungen mit Abmahnung gegen den Provider erwirkt. Nie hat jemand reagiert. Es wäre bloße Förmelei zu Lasten des in seinen Rechten verletzten Unternehmens, hier nun erneut eine Abmahnung zu fordert.
Selbstverständlich bliebt es auch bei besonderenFällen, in denen eine Abmahnung das Rechtsschutzziel verhindern würde, bei der Entbehrlichkeit der Abmahnung. Das Bundesverfassungsgericht nennt selbst „ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen“. DieVerbindung von Unterlassungsanträgen mit Sequestrationsanträgen (z. B. imWettbewerbs- oder im Markenrecht) ist gleichfalls zu nennen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.01.2010, Az. 6 W 4/10)
4. Außergerichtliches und gerichtliches Begehren müssen übereinstimmen.
Aus anwaltlicher Sicht verpflichten die Beschlüssedes Bundesverfassungsgerichts zu besonders sorgfältiger Arbeit auf Anspruchstellerseite. Abmahnungen müssen als Folge möglichst genau den Sachverhalt und den Rechtsgrund für den Unterlassungsanspruch wiedergeben; der Tenor muss mit dem des späteren Verfügungsantrags übereinstimmen. Dies wurde bislangin der Praxis durchaus etwas lax behandelt. Ggf. muss jetzt eine Abmahnung konkretisiert und erneut ausgesprochen werden, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Abmahnungen aus einem Satz à la „Die Berichterstattung verletzt das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten“ dürften passé sein.
5. Detaillierte Hinweispflichten der Gerichte
Die bei Lichte betrachtet größte Änderung für die Praxis dürfte sich bei den Hinweispflichten der Gerichte ergeben. Jeder Verfügungsantrag, der nicht „glatt“ durchgeht, führt zu einer Einbeziehung des Antragsgegners, also des Medienhauses. Ob es dort auf ungeteilte Begeisterung führen wird, jetzt jedes Mal einen Anwalt beauftragen zu sollen, selbst wenn das Gericht nur ein kleines Problem bei der Antragsfassung sieht und den Antrag ansonsten für begründet hält, soll einmal offen bleiben.
Diese Maßgabe „jagt“ auf Seiten der Betroffenenanwälte aber weniger „Angst“ ein, als man vielleicht auf Medienseite glaubt. Letztlich kommt es doch immer auf die Rechtslage an: Wenn der Antrag handwerklich gut und die Rechtslage auf Seiten des Betroffenen ist, wird jede noch so gute Stellungnahme des Medienhauses daran nichts ändern. Und auf das Risiko einer Einbeziehung der Gegenseite (z.B. wegen einer möglichen Schutzschrift) und eine entsprechende Kostenfolge musste der Anwalt des Antragstellers schon jetzt hinweisen. Auf der anderen Seite: Wenn das Gericht Bedenken gegen den Erlass der Verfügung hat, wird die Sache so oder so in die Beschwerdeinstanz gehen, dann eben unter Einbeziehung des Gegners. Insgesamt kann das sogar zu einer Abkürzung gerichtlicher Verfahren führen. Wenn alle Argumente schon VOR Erlass einer einstweiligen Verfügung VON BEIDEN SEITEN ausgespielt wurden und der Antragsteller Recht bekommen hat: Wieso sollte dann noch Widerspruch eingelegt werden?
Das Gericht wird in allen Fällen das (auch vom Bundesverfassungsgericht betonte) Recht des Antragstellers auf eine schnelle Entscheidung zu berücksichtigen haben. Stellungnahmefristen von zwei oder drei Wochen dürften sich verbieten, im Regelfall werden zwei bis drei Tage ausreichend sein. Schon bisher sehen einseitige Hinweise des Gerichts an den Antragsteller solche knappen Fristen zur Nachbesserung des Antrags vor. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Freibrief erteilt, ein Verbot bis zum„Sankt-Nimmerleins-Tag“ und damit bis das Interesse an dem Bericht abgeebbt ist, herauszuzögern.
Das Recht auf „Waffengleichheit“ endet jedenfalls da, wo der Eilrechtsschutz des Betroffenen einer Presseberichterstattung leerlaufen würde. Die bisherige Gerichtspraxis entstand ja auch nicht, weil man Medien bewusst benachteiligen wollte, sondern weil Entscheidungen im Presserecht schnell fallen müssen – gerade weil falsche Meldungen im Netz weiter virulent bleiben. Hier sind viele Fragen offen: Wie läuft es eigentlich bei Verfahren mit Gegnern im Ausland – und seien es die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook? Angenommen, ein Antrag gegen diese hat Aussicht auf Erfolg, das Gericht hält aber eine geringfügig geänderte Antragsfassung für geboten: Soll dann erstmal der Verfügungsantrag übersetzt werden und formal z.B. in den USA zugestellt werden? Das dauert Wochen, manchmal Monate. Das kann nicht das Ergebnis sein: „Einstweiligen“ Rechtsschutz für Opfer von „Fake-News“ gäbe es dann nicht mehr.
6. Und was wird aus dem sog. „Forum Shopping“?
Eher fraglich ist, ob die Entscheidungen Auswirkungen auf die Praxis haben, zunächst einen Antrag bei einem Gericht zu stellen, diesen nach einem richterlichen Hinweis zurückzunehmen und dann noch einmal bei einem anderen zuständigen Gericht zu stellen (so genanntes „Forum Shopping“). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich damit nicht (was sowieso nur beim Unterlassungsverfahren in Betracht gekommen wäre, weil im Gegendarstellungsrecht der fliegende Gerichtsstand nicht gilt).
Bis heute ist umstritten, ob diese Praxis zulässig ist. Ein einheitliches Bild lässt sich nicht festmachen. Fest steht aber, dass gewichtige Stimmen einer solchen Praxis keinen Riegel vorschieben, jedenfalls, solange der „erste Versuch“ gegenüber dem Zweitgericht offengelegt wird (OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2008 – 3 U 156/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2004 – 20 U 18/04; vgl. auch Schmidbauer/Haberer, WRP 2013, 436; a.A. OLG München, Beschluss vom 27.12.2010 – 6 U 4816/10; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2013 – 11 W 29/13).
Es ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern wird, nur weil jetzt der Gegner des Verfahrens über einen Hinweis von der Existenz des ersten Verfahrens erfährt und damit die „Offenlegung“ sozusagen zwingend ist.
Was aus den Beschlüssen nun in der Rechtspraxis der Instanzengerichte tatsächlich folgt, ist im Einzelnen offen. Schon die materiell-rechtlichen Fragen und die plastischen Sachverhalte aus dem Leben machen das Presserecht spannend. Jetzt kommt auch das Prozessrecht in Bewegung – wenngleich mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger stark als sich manche, zuderen Gunsten die konkreten Entscheidungen ausgefallen sind, sich das wünschen werden.
Dominik Höch, Jahrgang 1974, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er ist Partner der Kanzlei Höch Kadelbach in Berlin. In seiner Praxis vertritt er häufig Betroffene von Berichterstattungen der Medien.
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Kategorie: Allgemein, Gastbeiträge, Rechtsprechung
Schlagwort: Beschlussverfügung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz
Innovativ, aber gerade deshalb auch kompetenzwidrig
Der Autor hat recht: hier ist vielleicht nicht alles, aber vieles neu und innovativ. Neu und innovativ ist nicht zuletzt die Etablierung eines eigenständigen zivilprozessualen „grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG“. Dürfen die das? Nein, das dürfen die nicht: Die Kammer darf einer Verfassungsbeschwerde nur stattgeben, wenn „die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden ist“ (§ 93c I 1 BVerfGG).
Hierzu liest man in dem Kammerbeschluss: „Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der – auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG – den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 m.w.N.).“
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die die Kammer sich hier bezieht (weitere für ein zivilprozessuales „grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit“ einschlägige Entscheidungen gibt es soweit ersichtlich auch nicht), betraf eine wegen Stimmengleichheit zurückgewiesene Verfassungsbeschwerde. Die zitierte Stelle stammt aus dem Votum der vier Senatsmitglieder, die die ablehnende Entscheidung tragen. Liest man mehr als nur die zwei Sätze, die die Kammer jetzt zitiert, so wird deutlich, dass es der damaligen Senats-„Mehrheit“ denkbar fern lag, ein neues zivilprozessuales Grundrecht zu schaffen:
„Ebensowenig können Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt und dort im Blick auf die rechtsstaatlich gebotene Ausgestaltung des Verfahrens gelegentlich unter den Begriff der prozessualen „Waffengleichheit“ eingeordnet werden, im verfahrensrechtlich ganz anders angelegten, vornehmlich auf die Lösung privater Interessenkonflikte ausgerichteten Parteienstreit der Zivilprozeßordnung uneingeschränkt Geltung beanspruchen. „Waffengleichheit“ als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes ist im Zivilprozeß zu verstehen als die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der – auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art 103 Abs 1 GG – den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen (…). Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozeßbeteiligten zu wahren (Art 97, 101 Abs 1 Satz 2 GG, …). Darüber hinaus lassen sich aus der so verstandenen prozessualen „Waffengleichheit“ für das zivilprozeßrechtliche Erkenntnisverfahren mit seiner von der jeweiligen Beweislage und den geltenden Beweisregeln abhängigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang keine verfassungsrechtlichen Folgerungen herleiten (…).“
Da die Senatsmehrheit die Verfassungsbeschwerde seinerzeit zurückgewiesen hat, sind diese Erwägungen – soweit man aus ihnen überhaupt eine begrenzte Anerkennung der „Waffengleichheit“ entnehmen kann – zudem gerade nicht tragend gewesen und schon deshalb keine taugliche Grundlage einer Entscheidung nach § 93c BVerfGG.
Ob die Kreation eines zivilprozessualen „grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit“ sinnvoll ist, mag man verschieden beurteilen (dass das sachlich einschlägige Gehörsgrundrecht hier aus prozessualen Gründen nicht zum Tragen kam, ist eher kein besonders überzeugender Grund). Es zu schaffen, ist aber jedenfalls nicht Sache der Akkordarbeiter in den Dreierkammern.
Uwe Jurgens sagt
Dafür, dass das Recht auf ein faires Verfahren und prozessuale Waffengleichheit „Neuerfindungen“ sein sollen, werden sie aber schon vergleichsweise ausführlich in Grundgesetz-Kommentaren anhand der Rspr des BVerfG erläutert …
Dann wäre es aber nett, wenn Sie für eine dieser vielen Entscheidungen kurz verifizieren könnten, dass das da auch tatsächlich steht, dass es den Zivilprozess betrifft und dass es sich um eine Senatsentscheidung handelt, und uns diese dann hier nennen könnten.
Uwe Jürgens sagt
Also, es ist ja nicht so, dass ich die Kritik in ihrem Ausgangspunkt nicht nachvollziehen kann. Klar sollte nicht eine Kammer aus der Luft heraus neue Grundrechte erfinden.
Dies allein anhand Rn. 27 von 1 BvR 2124/17 und dem dortigen Verweis auf BVerfGE 52, 131 zu behaupten, scheint mir aber zu flott. Um der These ein substantiiertes Gewicht zukommen zu lassen, müsste man das zumindest mal anhand
http://www.bverfg.de/e/rk20160421_2bvr142215.html Rn. 16
durchexerzieren, wo das Recht auf faires Verfahren / prozessuale Waffengleichheit aus Art. 20 Abs. 3 / Art. 3 GG zugegegebenermaßen näher hergeleitet wird. Und dann müsste man schauen, wie weit man geht in den Verweisen, aber wie gesagt, der Kommentarliteratur sind Recht auf faires Verfahren prozessuale Waffengleichheit schon recht lange nicht fremd.
Man kann auch einmal „Prozessuale Waffengleichheit“ bei Google-Books suchen, landet schnell hier
https://books.google.at/books?id=RZ0oAAAAQBAJ&pg=PA1121&dq=prozessuale+waffengleichheit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwin3Y-EqszeAhWlsqQKHZ1VAdMQ6AEIGDAD#v=onepage&q=prozessuale%20waffengleichheit&f=false
im „Handbuch der Grundrechte“ und dann bei verständnisfördernder Rn. 52:
„Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt grundsätzlich für alle Zweige der Gerichtsbearkeit.“
mit in der Folge zahlreichen Belegen aus der Rspr des BVerfG, dritte dortige und frei im Internet verfügbare Stelle ist BVerfGE 55,72, Senatsentscheidung, dann hab ich nicht mehr weiter nachgeschaut.
Dass man das nicht direkt über Art. 103 GG lösen kann, ist auch für die Ungehörten unbefriedigend, aber wie man sollte man das machen, wenn man nicht die grds. anerkannte Heilungsmöglichkeit tangiert?
Zwischenzeitliche Aussetzung der Vollstreckbarkeit wäre wieder der Weg aus 1 BvQ 16/17 und durchaus überzeugend begründet der falsche. Direkte Aufhebung scheitert an Heilbarkeit und Rechtswegerschöpfung bzw. gegenwärtiger Beschwer, die nach Heilung entfallen ist.
Bei näherer Betrachtung stellt sich das alles alles ordentlich durchdacht und auch weise dar …
Alex A. sagt
Das ist vollkommen richtig. Nicht zu vergessen ist zudem, dass nach einer eV ohne Anhörung des Gegners ggf. das Problem des confirmation bias besteht, d.h. „man“ (Mensch in Robe) ungern zugibt, dass der antragstellerische Vortrag vielleicht doch nicht so glaubhaft war. Als Angehöriger einer öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit habe ich deshalb nie verstanden, wie es mit Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf ein faires Verfahren in Einklang zu bringen ist, dass im eV-Verfahren der Vortrag des Antragstellers ohne jegliche (wenn auch kurzfristige) Gelegenheit zur bestreitenden Gegenrede und ohne Gelegenheit zur Vorlage von Gegenbeweisen als glaubhaft und als vollständig (d.h. als alle entscheidungserheblichen Umstände umfassend) angesehen werden kann.
1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 (BVerfGE 55, 72) zitiert zwar die Aussage zur Waffengleichheit aus BVerfG 52, 131, aber im Rahmen der Subsumtion unter Art. 103 Abs. 1 GG, und selbst dies nur in nicht tragenden Erwägungen; von einem „grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit“ ist schon gar nicht die Rede.
(Ich habe, bevor ich den o.a. Kommentar geschrieben habe, durchaus selbst zwei Dutzend in diesem Zusammenhang zitierte BVerfG-Entscheidungen gelesen, aber keine gefunden, die „passt“ – das schließt die im Handbuch von Merten/Papier Rn. 52 zitierten Entscheidungen ein. Es mag zwar sein, dass es sie trotzdem gibt, aber selbst dann wäre es doch wohl die Aufgabe der jetzt entscheidenden Kammer gewesen, sie zu finden und als Voraussetzung ihrer eigenen Entscheidungskompetenz nachzuweisen.
Es geht im Übrigen doch gar nicht um die „Waffengleichheit“ an sich und darum, dass das Gehörsgrundrecht und das Rechtsstaatsprinzip diese gewährleisten. Es geht um die freihändige Kreation eines neuen Grundrechts durch eine BVerfG-Kammer mit dem Ziel, mal eben die verfahrensrechtlichen Beschränkungen auszuhebeln, die für das Gehörsgrundrecht gelten. Und das dürfen wir natürlich auch dem BVerfG – das den Fachgerichten ein „im Ergebnis passt’s schon“ mit Recht doch ebenfalls nicht durchgehen lässt – nicht zugestehen.)
2 BvR 1422/15 ist 1. eine Kammerentscheidung, die 2. den Strafprozess betrifft und 3. kein Wort zu einem „grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit“ verliert.
Hmh, irgendwie befürchte ich, den Faden bei der Kritik zu verlieren .. ich versuche es mal wie folgt:
„Passende“ Entscheidungen sind nicht Entscheidungen zu identischen Fällen, vielleicht ist Ihr Suchfokus zu eng. Entscheidend ist, dass die in Rede stehenden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen bereits geklärt sind.
Das Recht auf faires Verfahren / prozessuale Waffengleichheit aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm Art. 3 GG ist – wenig überraschend – rechtszweigübergreifend für Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichtsbarkeit anerkannt, auch von BVerfG-Senaten.
Ebenso wenig überraschend gehört zum Inhalt des Rechts, dass jede Partei eine Seite der in der Hand des Gerichts befindlichen Waage befüllen darf, bei Bedarf suche ich nochmal eine entsprechende Entscheidung des BVerfG heraus. Von daher passt mE auch 2 BvR 1422/15 weiter, erst Recht dessen dortige zahlreiche Verweise, zu zivilrechtlichen Konstellationen, zum ausdrücklich verwandten Wort Waffengleichheit, zu Senatsentscheidungen.
Die Herleitung und Zitationsintensität in den aktuellen Beschlüssen kann man vielleicht kritisieren, wenn man möchte. Ich sehe das BVerfG allerdings nicht in der Pflicht, stets alles vom Ausgangspunkt aus neu zu begründen, auch nicht beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Die vermeintlich gezielt ausgehebelten verfahrensrechtlichen Beschränkungen des Gehörsrechts gibt es nicht, es gibt insoweit lediglich § 937 Abs. 2 ZPO, der den Verzicht auf mündliche Verhandlungen ermöglicht, wozu das BVerfG nichts sagt bzw. einen weiten Wertungsspielraum bestätigt (keinen unbeschränkten). Von anhörungsfreier Entscheidung steht da nichts und eine solche folgt auch nicht aus § 922 Abs. 3 ZPO.
Und, kleiner Blick in die Praxis, unser erstes Eilverfahren nach dem Beschluss:
(1.) Antragsteller mahnt 4 Wochen nach Veröffentlichung eine Meldung für ein Unternehmen ab, über das berichtet wurde, vermutlich bestimmte Steuersparmodelle zu nutzen.
(2.) Zurückweisung der Abmahnung, würde sich aus einer von einer EU-Fraktion veröffentlichen Studie ergeben.
(3.) Antrag bei Gericht, unter Vorlage einer Internetfassung der Studie, pseudonymisiert, aus der würde sich entgegen unserer Antwort gar nichts ergeben, konnte man anhand dieser Fassung auch so vertreten.
(4.) Früher wäre jetzt erlassen worden, jetzt: Hinweis Gericht auf Antrag („dürfte begründet sein“) und Kopie des Antrages an Verlag.
(5.) binnen 48h legen wir die uns vorliegende, nicht pseudonymisierte Studienfassung vor, in der das Unternehmen ausdrücklich als Paradebeispiel genannt ist. Entscheidung der Kammer steht noch aus.
Wie soll man das nicht als rechtsstaatlichen Fortschritt begreifen?
Ja, die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) ist allemal ein „rechtsstaatlicher Fortschritt“. Um dies zu begründen, sollte es aber keiner grundrechtlichen Neukreationen bedürfen.
Da bin ich bei Ihnen, aber die Kritik müsste sich eher an die Instanzgerichte und weniger ans BVerfG richten, oder?
Was Zivilprozess und Senatsentscheidung angeht, melde ich mich noch, wenn wieder zuhaus. Sowohl das Recht auf prozessuale Waffengleichheit als auch das auf faires Verfahren sind jedenfalls keine neuen Erfindungen, sondern etabliert. Aber wie gesagt, melde mich noch ..
schneidermeister sagt
@St. Ivo:
Vielleicht findet sich ja ein mutiges Gericht, das sich an die Kammerentscheidung nicht gebunden fühlt, so wie einst der 3.Strafsenat des BGH in 3 StR 470/14 Rdnr. 29 ff.
Der Patentrechtler sagt
Eine Frage zu Punkt 5. (Detaillierte Hinweispflichten der Gerichte):
Dort wird die Frage aufgeworfen, wieso noch Widerspruch eingelegt werden sollte, wenn alle Argumente ohnehin schon vor Erlass der eV ausgetauscht worden sind. Diese Frage kann ich nicht ganz nachvollziehen. Im Zweifel hat der Antragsgegner ein Interesse daran, die Angelegenheit von der 2. Instanz entscheiden zu lassen. Um aber dorthin zu gelangen, muss er wohl oder über zunächst Widerspruch einlegen, um die Entscheidung darüber dann mit der Berufung angreifen zu können.
M.E. gibt es also doch gewichtige Gründe, Widerspruch einzulegen (auch wenn dieser an sich nicht erfolgversprechend sein mag). Ich denke daher eher, dass die Gerichte schon allein aus diesem Grunde zukünftig (noch) öfter inter-partes entscheiden werden.
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