Source: https://dejure.org/BGBl/1993/BGBl._I_S._466
Timestamp: 2017-05-29 02:09:37
Document Index: 150729912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 558', '§ 564', 'Art. 14', '§ 564', '§ 577', 'Art. 14', '§ 558', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 17', '§ 1', '§ 124', 'Art. 1', '§ 124', '§ 8', 'Art. 11', 'BGH', '§ 564', 'Art. 14', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 8', 'BGH', '§ 28', '§ 3', '§ 22', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 1', '§ 135', '§ 556', '§ 29', '§ 14', '§ 10', '§ 80']

BGBl. I 1993 S. 466 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 1993 S. 466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 28.04.1993, Seite 466
Wird zitiert von ... (284) BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %§ 577a Abs. 2 BGB ist seinerseits hervorgegangen (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.) aus den in ihren Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls mit § 577a Abs. 2 BGB und § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB identischen Regelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF und des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I 466, 487).(cc) Auch den Gesetzesmaterialien zu den - hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale im Wesentlichen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF nachempfundenen - Regelungen des § 577a Abs. 2 BGB (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.), des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I 466, 487) und des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB (BT-Drucks. 17/11894, S. 23) lassen sich keine (klaren) Aussagen über die Auslegung des Zusatzes "oder einem Teil einer Gemeinde" entnehmen.
BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den MieterInvErlWobauldG Art. 14 (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil I, S. 466, 487) Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (…HambGVBl. 1993 S. 98) ist auf Fälle anwendbar, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum erstmals zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 veräußert worden ist.Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland - Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz - vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung - Sozialklauselverordnung - der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (…HmbGVBl. 1993 S. 98) ist auf Fälle anwendbar, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum erstmals zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 veräußert worden ist."Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogenannte Sozialklauselgesetz (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993; BGBl. I S. 466, 487) in Verbindung mit der Sozialklauselverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18.5.1993 (…HmbGVBl. 1993, S. 98) auf Erst-Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 1. August 1990, aber vor dem 1. Mai 1993 abgeschlossen worden sind?".Das Sozialklauselgesetz geht vielmehr auf die Beschlußempfehlung des Bauausschusses des Bundestages vom 10. Februar 1993 über ein "Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung" (BT-Drucks. 12/4317 S. 56) zurück.Die Regelung sollte dem Bericht des Ausschusses zufolge auch dann gelten, wenn das Wohnungseigentum bereits vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes veräußert worden war (BT-Drucks. 12/4340 S. 20).Er hat vielmehr den zivilrechtlichen Ansatz des Bundestags aufgegriffen und nach den Ausführungen des Berichterstatters des Vermittlungsausschusses im Bundestag als Kompromiß ein "erheblich verschärftes Mieterschutzmodell" zur Beschlußfassung, wie es in dem am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Sozialklauselgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, empfohlen (BT-Drucks. 12/4614 S. 5).
BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03 Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …Auf ihn war das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) anwendbar.Er trat dem Vorschlag des Bundesrats entgegen (BTDrucks 12/4208 S. 19), im Text des § 17 UVPG ausdrücklich zu bekräftigen, dass sich der Umfang der Prüfung "ausschließlich" nach den für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bauleitplans anzuwendenden Vorschriften bestimme (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung BTDrucks 12/4208 S. 30).
BFH, 13.01.2011 - V R 12/08 Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …Nach § 1 Abs. 1 des Erschließungsvertrages übertrug die Gemeinde der Klägerin gemäß § 124 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Neuregelung durch Art. 1 Nr. 10 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I 1993, 466) die Erschließung der in dem Vertrag bezeichneten Grundstücke.
BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09 Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …b) In ausdrücklicher Reaktion auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Gesetzgeber § 124 BauGB mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) und gab der Vorschrift ihre bis heute gültige Fassung.
BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01 Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …Das Normenkontrollgericht übersieht, dass die Antragsgegnerin die klimatischen Funktionen der offenen großräumigen Wiesenlandschaft zwischen der B 455 und der L 3015 erkannt und zur Minderung, zum Ausgleich und zum Ersatz des mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Eingriffs in den Naturhaushalt ein umfangreiches landschaftsräumliches Konzept nach den seinerzeit geltenden §§ 8 und 8 a Abs. 1 BNatSchG (i.d.F. des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993, BGBl I S. 466) entwickelt und planerisch umgesetzt hat.
BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94 Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …In welcher Weise einzelne Verfahrensvorschriften - auch des deutschen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) - eine bestimmte inhaltliche Bewertungsvorgabe enthalten könnten, ist zudem im Rahmen des hierzu zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu beurteilen.
BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09 Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.Weitergehende Vorschläge (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats BTDrucks 12/4208 S. 7 und den Antrag des Bundesrats BTDrucks 13/7886 S. 5 ), ein umfassendes Vorkaufsrecht auch zu Zwecken der Baulandbevorratung zu schaffen, haben sich nicht durchgesetzt (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BTDrucks 13/8019).
BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03 Mieterschutz bei Eigenbedarf gilt auch für Angehörige // zehnjährige Wartefrist …Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kündigung die zehnjährige Sperrfrist des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BGB in Verbindung mit dem Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (BGBl. 1993 I, S. 466, 487) und der Verordnung des Berliner Senates vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216) entgegenstehe.Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß für die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Klägers vom 25. Juli 2000 die zehnjährige Wartefrist des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I, S. 466, 487 - im folgenden: Sozialklauselgesetz) in Verbindung mit der Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216) keine Anwendung findet.
BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99 Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …Auf die Rüge der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe bei ihrer Planung gegen § 8 a Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I, S. 466) - BNatSchG 1993 - verstoßen, führt das Normenkontrollgericht aus, diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil das Plangebiet im Innenbereich liege; nach § 10 Abs. 1 NatSchG BW kämen nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht.
BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97 Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08 Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94 Verkehrslärm in der Bauleitplanung
OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07 Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …
BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03 Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96 Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94 Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07 Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00 Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96 Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93 Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97 Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 2600/07 Vorkaufsrecht der Gemeinde; unzulässiger Vorratserwerb
OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94 Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10 Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …
BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06 Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98 BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96 Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95 Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06 Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94 Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94 Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum
OLG Hamburg, 03.05.2000 - 4 U 14/00 Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in …
BayObLG, 21.03.1995 - REMiet 2/94 Kündigung wegen Eigenbedarfs
VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10 Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2007 - 3 M 169/07 Vollgeschoss; Reduzierung der Raumhöhe zum Zwecke der Manipulation
BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06 Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93 Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum …
OLG Hamm, 20.10.1997 - 30 REMiet 7/97 Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung; Kündigung des …
BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93 Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981 Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich
BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 2079/02 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte …
VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157 OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03 Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer …
OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04 Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen
BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01 Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung.
OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96 Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97 Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
BVerwG, 10.01.1994 - 4 NB 46.93 Bauplanungsrecht: Auswirkungen der Rechtsänderung des BNatSchG auf Bebauungspläne
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99 BVerwG, 16.07.1997 - 4 B 110.97 Naturschutz - Bestandkräftige Genehmigung - Stichtagsvoraussetzungen
BVerwG, 02.05.1997 - 4 B 77.97 Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmittelbeschränkung in Baustreitigkeiten; …
LG Hamburg, 15.05.1996 - 333 S 125/95 BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96 Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …
BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94 Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
BVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15 Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; …
BVerwG, 08.07.1998 - 4 BN 22.98 Städtebaulicher Entwicklungsbereich; bebauter Bereich; Umstrukturierung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1996 - 8 B 11166/96 Baugenehmigung, Aussetzung der Vollziehung, Subsidiarität des gerichtlichen …
VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16 Abschichtungsregelung; Flächennutzungsplan
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93 Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11 Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06 Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92 Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556 Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
VGH Hessen, 29.03.2007 - 4 UE 1287/06 Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung
BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99 Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 2 S 2522/93 Erschließungsbeitrag: Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von …
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93 Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006 Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98 Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93 Verfassungsmäßigkeit von § 28 I Nr. 1 NNatSchG: Unterschutzstellung von …
BVerwG, 15.06.1994 - 4 B 121.94 Bauplanungsrecht: Erleichterte Nutzungsänderung bei Wohnvorhaben im Außenbereich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96 Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1045/93 Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze
BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14 Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11 Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10 Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LB 344/07 Immissionsschutz, Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Inbetriebnahme einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04 Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
VGH Bayern, 14.05.2001 - 1 B 99.652 Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Räumen zur freiberuflichen Nutzung im reinen …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 10 S 2185/96 Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für …
BVerwG, 24.10.1996 - 4 C 1.96 Bauplanungsrecht - Begriff der "Bebauung" i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB -MaßnG
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94 Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94 2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93 Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1994 - 7 B 11901/94 Kompostierungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der …
VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796 Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05 Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926 Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99 Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2000 - 1 C 10029/99 Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des …
VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93 Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
BVerwG, 17.10.1994 - 4 N 1.94 Normenkontrolle - Fernstraßen - Gültigkeit von Rechtsverordnungen - Planungebiete …
OVG Niedersachsen, 13.05.1993 - 1 L 104/91 Unzulässigkeit einer "kleinen" Spielhalle; Bebauungsplan; Mischgebiet; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13 Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00 Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
VGH Hessen, 28.04.2005 - 9 UE 372/04 Dacheindeckung; Festsetzung der Dachpfannenfarbe; gestalterische Festsetzung
OVG Thüringen, 21.08.2001 - 1 KO 1240/97 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gemeinde; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98 Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97 Bauplanungsrecht
OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97 Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93 Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10 Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02 Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98 Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange
OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 L 3209/94 Begriff des Einzelhauses iSd § 22 II BauNVO;; Bauweise; Befreiung: Atypik; …
VGH Hessen, 05.12.1994 - 4 TH 2165/94 Baugenehmigungsfreie, naturschutzrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben - …
VG Köln, 03.08.2007 - 13 L 702/07 Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen neue Müllentsorgungsanlage in …
VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109 Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97 OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98 Bebauungsplan: Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern; Berücksichtigung von …
OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97 Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95 Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04 Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98 Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93 Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
VGH Hessen, 11.12.1995 - 4 TG 1337/95 Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - …
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1994 - 3 S 1455/93 Voraussetzung des Einzelfallerfordernisses bei der Befreiung von Festsetzungen …
VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93 Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die …
VG Göttingen, 13.04.2011 - 1 A 126/10 Nacht- und Sonntagsparkverbot für LKW
VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04 Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99 Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …
OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 N 932/00 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222 Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem …
OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96 Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung
VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94 Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 108/11 Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz; Untersagung statt Beseitigung der …
VG Meiningen, 18.02.2008 - 1 K 394/07 Ausbaubeiträge; Auslegung von Satzungsinhalten; undifferenzierte …
VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96 Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96 Zustellung an eine juristische Person; Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten
VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94 Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99 Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan; Festsetzung der Art der Nutzung
OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96 Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98 Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96 Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94 OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94 Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung?
VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 UE 4184/88 Standort einer Anlage der Außenwerbung: bauplanungsrechtliche Beurteilung - …
OVG Niedersachsen, 31.01.1994 - 1 M 5091/93 Aussetzungsantrag des Nachbarn an Behörde ist Zulässigkeitsvoraussetzung für …
VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93 Wintergartenanbau eines Reihenhauses als Wohnzwecken im Sinne des BauGBMaßnG § 10 …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93 Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04 Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 198/98 Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über Offenlegung …
BayObLG, 29.06.2001 - REMiet 1/01 Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als …
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96 Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98 OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97 Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …
VGH Hessen, 26.03.1997 - 4 UE 2058/94 Zum zeitlichen Anwendungsbereich von BNatSchG § 8c Nr 2 - naturschutzrechtliche …
OVG Berlin, 31.01.1997 - 2 A 5.96 Bauleitplanung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Planaufstellung und Bürgerbeteiligung, …
BVerwG, 11.10.1996 - 4 NB 14.96 Verfassungsrecht - Effektivität des Rechtsschutzes und Zulassungsbeschränlungen …
VGH Hessen, 25.07.1996 - 6 UE 1734/95 Zum Begriff "unanfechtbar geworden" iSd BNatSchG § 8c Nr 2
VGH Hessen, 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe; zum …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1996 - 8 B 11048/96 Baugenehmigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag des Nachbarn; …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95 Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94 Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162 Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2010 - 1 M 221/10 Nationalpark; Wohnwagenanhänger auf Campingplatz; Beseitigungsanordnung
OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01 Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99 Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98 Bebauungsplan: Abwägung; Sachaufklärungspflicht; Erforderlichkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 3 A 1466/98 Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98 Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96 Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97 Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95 Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2709/93 Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen: nicht bei Auftreten von seltenen Tieren …
OVG Sachsen, 15.03.1994 - 1 S 633/93 Baugenehmigung; Aufschiebende Wirkung; Rechtsmittelbeschränkung; …
VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93 Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …
OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 E 1089/04 Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02 VGH Bayern, 09.06.2005 - 22 B 04.2159 Nachbarschaftsstreit über einen Anspruch auf teilweise Stilllegung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02 zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02 Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97 Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 65.00 Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhaben in einen städtebaulichen …
BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 64.00 Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhabens in einen …
VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99 Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93 Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96 Ausnahmen und Befreiungen von als Bebauungsplanfestsetzung aufgenommenen …
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94 Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch …
OVG Saarland, 20.05.1996 - 2 U 1/96 Abstandsflächenberechnung bei Dachgauben
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 3 S 2415/95 Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
OLG Hamburg, 28.04.1995 - 4 U 82/94 RE-Miet Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch …
OVG Hamburg, 06.04.1995 - Bf II 33/93 Nichtigerklärung; Änderungsverordnung; Normenkontrollantrag; Gewerbegebiete; …
VGH Bayern, 17.06.1994 - 20 CS 94.1555 OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93 BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93 Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine …
OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91 Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93 Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14 Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 2 A 8.10 Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung
VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08 Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107 Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04 Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99 Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
LG Düsseldorf, 20.12.1996 - 21 S 328/96 VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95 Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92 Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
OVG Niedersachsen, 15.04.1996 - 1 M 1464/96 Untersagung raumordnungswidriger Maßnahmen; Sicherung des Vorrangstandorts für …
OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93 Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.1995 - 3 L 8/95 Berufung; Zulassung; Grundstücksteilung; Teilungsgenehmigung
BVerwG, 26.08.1994 - 4 B 171.94 Auslegung irreversiblen Landesrecht als Gegenstand einer …
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1994 - 8 S 769/94 Aufschiebende Wirkung - überwiegend Wohnzwecken dienendes Bauvorhaben - …
VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1558/93 Widerruf einer Baugenehmigung gegenüber mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern …
VG Hamburg, 25.05.2010 - 11 E 862/10 Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00 Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02 Landstraße; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine" …
LG Hamburg, 18.01.2000 - 316 S 144/99 BGB § 556a
KG, 28.08.1995 - 8 REMiet 4785/95 Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid
VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94 Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 140.93 Sicherng der Erschließung bei Bestehen eines Anspruchs auf Erschließung, dessen …
VGH Hessen, 05.11.1993 - 14 TH 2545/92 ABFALL; AUSSIEBMATERIAL; BIPHENYL; ENTSORGUNG; GEMEINWOHL; KONDENSATOR; PCB; …
VG Berlin, 12.01.2016 - 19 L 207.15 VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.3131 Außenbereichsvorhaben; keine Zusicherung; zur Geltungsdauer einer Zusicherung für …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012 Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04 Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …
VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98 Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …
VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99 Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
OVG Bremen, 23.06.1998 - 1 N 5/97 Normenkontrollantrag gegen eine städtebauliche Entwicklungssatzung; …
BVerwG, 10.10.1997 - 8 B 206.97 Widerspruch des angegriffenen Urteils zu der bisherigen Rechtssprechung des …
OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 7 M 3470/96 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine; Genehmigungsbedürftigkeit; …
VGH Hessen, 16.03.1995 - 3 TH 50/95 Geruchsabstand zwischen Rinderhaltung und Wohnnutzung - nachbarlicher …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1995 - 8 B 12379/94 VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - 8 S 2861/93 Zum Vorhaben iSd BauGB § 29 - bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz; …
VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05 Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …
VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98 Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …
VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01 Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
VG Kassel, 27.03.2003 - 2 E 1923/01 VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97 Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 7 A 11674/98 VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018 Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95 Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
OVG Sachsen, 03.05.1995 - 1 S 46/95 § 14 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) als verfahrensrechtliche Norm mit …
OVG Thüringen, 15.12.1994 - 1 ZO 389/94 Prüfung der Gefahr einer Splittersiedlung vor der Erteilung einer Baugenehmigung
VG Frankfurt/Oder, 10.08.1994 - 7 D 248/92 Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
VG Leipzig, 03.03.1994 - 5 K 763/93 Bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung eines bergfreien Bodenschatzes; …
VGH Hessen, 05.11.1993 - 12 TH 2545/92 Abfallrecht: Abfallbegriff bei PCB-haltigen Aussiebmaterials
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 81/83 Ausnahme von der Einhaltung der Abstandsvorschriften - atypische Situation
VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98 Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …
VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1996 - 7 B 13012/95 VG Dessau, 27.10.1995 - 1 B 44/95 Baugenehmigung als begünstigender Verwaltungsakt; Entfall der aufschiebenden …
VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93 BayObLG, 23.03.1995 - REMiet 2/95 Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein …
VG Leipzig, 19.01.1995 - 5 K 23/94 Bergrecht; Aufhebung und Neubescheidung bei mangelnder behördlicher …
VG München, 21.11.1994 - M 8 K 94.2142 Anfechtung der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein Mietshaus; …
OVG Niedersachsen, 21.09.1994 - 1 M 5093/93 BauGB MaßnahmenG § 10; VwGO § 80
OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1993 - 8 B 12324/93 Schutz der Nachbarrechte; Baurechtliche Genehmigung; Gewerbliche Anlage; …
VG Leipzig, 19.05.1993 - 3 K 723/92 VG Minden, 15.09.2004 - 11 K 3930/03 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer von einem Betreiber einer …
VG Weimar, 11.02.1997 - 6 E 2473/96 VG Leipzig, 09.05.1996 - 5 K 129/95 VG Chemnitz, 01.04.1996 - 2 K 518/96 VG Chemnitz, 05.07.1995 - 4 K 1347/92 VG Leipzig, 11.05.1995 - 5 K 170/94 LG Berlin, 04.07.1994 - 65 S 406/94 VG Dresden, 17.05.1993 - 4 K 226/93 OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - 8 A 11974/93 VG Gera, 29.12.1993 - 3 E 137/92 Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht