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Timestamp: 2019-06-17 13:36:53
Document Index: 223533464

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 544', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 63', '§ 18', 'BGH', '§ 106', '§ 823', '§ 249', '§ 280', '§ 4', '§ 126', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 13', 'BGH', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 4', 'BGH', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 30', '§ 139', '§ 139', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 51', '§ 81', '§ 1', '§ 6', '§ 41', '§ 280', '§ 7', '§ 39', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'Art. 103', '§ 544', '§ 536', 'Art. 101', '§ 544', '§ 544', '§ 81', '§ 812', '§ 398', '§ 823', '§ 263']

zfs 2/2012, Zurechnung von Aufklärungspflichtverletzunge ... / Sachverhalt
Die Bekl., die einen Friseuersalon betreibt, schloss mit dem unter der Firma C. S. auftretenden G (im FoIgenden: Lieferant) einen Kaufvertrag über einen so genannten Business-Beamer inklusive Zubehör zu einem Kaufpreis von 8.500 EUR netto. Auf dem von dem Lieferanten vorformulierten Kaufvertrag wurde zur Zahlungsweise angekreuzt: "Leasingvermittlung erwünscht: Laufzeit 51 Mon...mehr
AGS 2/2012, Kosten in Rechtsschutzverfahren bei überlang ... / IV. Berechnungsbeispiel
Beispiel Wegen der unangemessenen Dauer eines Zivilverfahrens wird die Zahlung einer Entschädigung (§ 198 GVG) beantragt. Es wird daher Klage nach § 198 Abs. 5 GVG bei dem zuständigen OLG erhoben. Dabei wird für die zweijährige Verzögerung eine Gesamtentschädigung von 2.400,00 EUR geltend gemacht. In dem Klageverfahren findet eine mündliche Verhandlung statt. Das Klageverfah...mehr
zfs 2/2012, Nachweis der Erteilung eines gebotenen recht ... / 2 Aus den Gründen:
[3] "Die gegen den Bekl. zu 3) gerichtete Beschwerde führt zur Zulassung der Revision sowie zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO)." [4] 1. Das BG hat mit der Zurückweisung des Beweisantritts der Kl. deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ihm war es verwehrt, zur Frage Beweis zu erheben, ob das LG die Kl. auf deren Darlegungs- un...mehr
zfs 2/2012, Begriff der Erfüllungsleistung / Sachverhalt
Die KI., ein Bauunternehmen, begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Bekl. gehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung, der die AHB 84 zugrunde liegen. Deren § 4 I Nr. 6 Abs. 3 bestimmt: "Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzlich...mehr
zfs 2/2012, Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte / Sachverhalt
Der Kl., ein bei der Streithelferin angestellter Schiffbauer, hat materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Bekl. für die Folgen eines Unfalls geltend gemacht. Der Bekl. ist Eigner eines Binnenschiffs "MS V.", das seit dem 20.11.2006 zur Durchführung von Arbeiten auf der Werft der Streithelferin lag. Unter anderem sollte die Werft ...mehr
FF 2/2012, Rechtsprechung allgemein / Versorgungsausgleich
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 Ve...mehr
FF 2/2012, Misslungene Ehescheidungsfolgenregelungen in ... / 3. Zur sog. Unterhaltsrechtsreform von 2008
Im Jahr 2007 hat der BGH dann einen noch weiter gehenden Schritt getan. Er hat beim nachehelichen Unterhalt nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer, sondern darauf abgestellt, ob sich eine Einkommensdifferenz, die den Aufstockungsunterhalt begründen könne, als ehebedingter Nachteil darstelle, der einen unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rech...mehr
zfs 2/2012, Keine Bindung an zunächst gewählte fiktive A ... / Sachverhalt
Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr
FF 2/2012, Misslungene Ehescheidungsfolgenregelungen in ... / 2. Zur Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprechung
In der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ähnliche Erwägungen angestellt worden wie in der Zivilgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Fallgestaltung, "dass der (versorgungs-)ausgleichspflichtige Ehegatte trotz der gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen noch verpflichtet [ … ] ist", schon im Jahr 1980 angemerkt, der Versorgungsausgleich l...mehr
zfs 2/2012, Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte / 2 Aus den Gründen:
[5] Die Annahme des BG, dem Bekl. komme das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugute, erweist sich als rechtsfehlerhaft. [6] 1. Die Revision wendet sich – als ihr günstig – nicht dagegen, dass sich das BG zu den materiellen Haftungsvoraussetzungen gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 249 ff. BGB nicht geäußert hat. Hierzu bestand aus Sicht des BG auch keine Vera...mehr
zfs 2/2012, Keine Bindung an zunächst gewählte fiktive A ... / 2 Aus den Gründen:
“[2] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne, da er nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei, nur die tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten ersetzt verlangen. Dabei sei der erhaltene Werksangehörigenrabatt zu berücksichtigen. Nicht anzurechnen seien nur solche persönlichen Vorteile, die aufgrund beson...mehr
FF 2/2012, Rückforderung von Unterhalt / 1 Gründe:
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr
AGS 2/2012, Auftragserteilung unter der Bedingung einer ... / 2 Aus den Gründen
II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr
zfs 2/2012, Begriff der Erfüllungsleistung / 2 Aus den Gründen:
[6] “… II. … Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [7] 1. Nach Auffassung des BG ist die Bekl. infolge der Erfüllungsschadenklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB 84 leistungsfrei. Ob eine vertragliche Erfüllungsleistung i.S.d. Klausel vorliege, hat es in Übereinstimmung mit der st. Senatsrspr. (Senat VersR 2005, 110 unter c, cc m.w.N.; VersR 1985, 1153) danach beu...mehr
AGS 2/2012, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Bela ... / 2 Aus den Gründen
1. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Zivilprozesskosten des Klägers zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig grö...mehr
zfs 2/2012, Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... / II. Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Der Anscheinsbeweis kommt nur in Betracht, wenn ein Sachverhalt feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang und/oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben sind. Es muss ein typischer Geschehensablauf feststehen, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge oder auf Verschulden hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen ...mehr
FF 2/2012, Abänderung eines Vergleichs: Kein ehebedingte ... / 2 Anmerkung
Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr
ZErb 2/2012, Zur Steuerbefreiung nach den §§ 13 Abs. 1 N ... / Aus den Gründen
(...) Die Kläger sind Geschwister. Mit notariellem Erbvertrag vom 2.4.1982 setzten sich die Kläger gemeinsam mit dem Erblasser, ihrem Bruder Herrn A, sowie einer weiteren, bereits am 25.8.1993 verstorbenen Schwester, Frau B, gegenseitig zu Erben ein mit der Maßgabe, dass der Erstversterbende die übrigen vier Geschwister zu gleichen Teilen, der Zweitversterbende die übrigen d...mehr
zfs 2/2012, Anthropologisches Sachverständigengutachten ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. … Die – zum Teil nach Zulassung – statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat – vorläufig – Erfolg." Die auf die Sachrüge hin veranlasste Prüfung des angefochtenen Urt. durch das Rechtsbeschwerdegericht ergibt einen durchgreifenden Fehler hinsichtlich der Beweiswürdigung. Das angefochtene Urt. hält den Anforderungen an die Darstellung eines anthropolo...mehr
Verwertungsbefugnis an einem Grundstück bei einem Treuhandverhältnis
Leitsatz Auch wenn einem Treuhänder die Rechtsmacht fehlt, um über ein Grundstück verfügen zu können, kann Grunderwerbesteuer festzusetzen sein. Sachverhalt Eine GmbH ist Träger und Treuhänder einer unselbstständigen Stiftung. Der Alleingesellschafter der GmbH hat ein Grundstück erworben und zuvor mit der GmbH einen Treuhandvertrag abgeschlossen. Darin wurde er beauftragt, da...mehr
Ehevertrag: Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung
Leitsatz Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr
Beauftragung für die Durchführung einer Außenprüfung
Leitsatz Bei der Beauftragung im Rahmen einer Betriebsprüfung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die eingeschränkt überprüfbar ist. Sachverhalt Umstritten war hier die Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung. Bei dem Kläger war bereits zuvor eine Außenprüfung angeordnet worden. Die für die Jahre 2001 bis 2004 erlassene Prüfungsanordnung hatte allerdin...mehr
Leitsatz Wer im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung seines bislang von ihm vermieteten Grundstücks auf Verlangen des Käufers einen schon lange nicht mehr genutzten Erdtank ausbaut, kann die hierfür aufgewandten Kosten nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Normenkette § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21, § 22 Nr. 2, ...mehr
Sind unentgeltliche Mahlzeiten ein geldwerter Vorteil bei Betreuern?
Leitsatz Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Kinderheimbetreuer stellen eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen dar und sind kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme besteht und die Maßnahme einerseits der Überwachung dient und andererseits das Ziel verfolgt, eine familienähnliche Alltagstruk...mehr
Gutglaubenssschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferungen hochwertiger Fahrzeuge
Leitsatz Ein Gutglaubensschutz in die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hochwertiger Fahrzeuge kann nur dann gegeben sein, wenn der Buch- und Belegnachweis ordnungsgemäß geführt wurde. Sachverhalt Die Klägerin handelte mit hochwertigen Fahrzeugen. Teilweise wurden diese Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1 Buchst....mehr
Leitsatz Bei Bewohnern eines Altenheimes, die sowohl den Behindertenpauschbetrag als auch haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen, kann es tatbestandlich zu einzelnen Überschneidungen kommen. Da der Gesetzgeber die doppelte Berücksichtigung derselben Aufwendungen vermeiden will, sind im Zweifel berücksichtigungsfähige Aufwendungen nach § 35a EStG um den Pauschbetra...mehr
Verpflegungsmehraufwendungen für Rettungsassistent
Leitsatz Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011, VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36 und VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; gegen BFH, Urteil vom 14.9.2005, VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53). Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz ...mehr
Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern mit eigener Lebensstellung
Leitsatz In dieser der Entscheidung zugrunde liegenden Fallkonstellation hatte ein erwachsenes Kind seine bereits erreichte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren. Es ging um die Frage, ob Eltern sich darauf einstellen müssen, dass das erwachsene Kind erneut Unterhalt beansprucht. Ferner ging es um die Frage des ihnen zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Der Kläger...mehr
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für reale Beschäftigungschancen auf Mini-/Midi-Job
Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung mit dem Verhältnis von Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit sowie den damit zusammenhängenden Beweisfragen. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab 15.4.2008. Sie hatten im Jahre 1981 geheiratet. Aus der Ehe war eine im Fe...mehr
Leitsatz Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sind im Streitjahr 2007 dann nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn die medizinisch notwendige Heilbehandlung nicht durch eine ärztliche Stellungnahme vor Einleitung einer solchen Maßnahme nachgewiesen wurde. Sachverhalt Das FA h...mehr
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Normenkette Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 GG, § 30, § 139a, § 139b AO, § 10, § 10a, § 22a, § 39e, § 44a, § 45d, § 51a, § 81 EStG, § 1, § 6 StIdV, § 41 FGO Sachverhalt Das ...mehr
Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht gegen den Verband zu richten
Begriff Macht ein Wohnungseigentümer nach § 280 BGB Schadensersatz wegen einer nicht bzw. nicht rechtzeitig beschlossenen und/oder durchgeführten Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahme geltend, ist eine darauf gerichtete Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen den teilrechtsfähigen Verband zu richten (LG Hamburg, Urteil v. 31.8.2011, 318 S 258/10; nic...mehr
Keine erhöhten Darlegungsanforderungen für einen erst im Einspruchsverfahren gestellten Antrag nach § 7g EStG a.F.
Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr
Mietverträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in der Insolvenz der Gesellschaft
Leitsatz Vermietet der Gesellschafter einer GmbH sein Grundstück an die Gesellschaft, so zählt der Anspruch auf den Mietzins zu den Masseverbindlichkeiten, die vorab zu berichtigen sind. Grundsätzlich ist ein solches Mietverhältnis nicht als "kapitalersetzendes Darlehen" zu bewerten. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 InsO, wonach der Gesellschafter im Verhältnis zu...mehr
Beschlussfassung über "zusätzliche Sonderumlage"
Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Sonderumlagebeschluss (weiter Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Ausreichender Beschlussgegenstandsbeschrieb (TOP) in der Einladung Kein Stimmrechtsausschluss majorisierender Miteigentümer (zweier Immobiliengesellschaften) zur Sonderumlagebeschlussfassung bezüglich öffentlich geförderter umfangreicher Sanierungsmaßnahmen mit...mehr
Leitsatz 1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worde...mehr
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre beim Scheinvaterregress
Leitsatz Die Rechtsprechung des BGH formuliert hohe Anforderungen an eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB. Zweck dessen ist vor allem die Verhinderung einer doppelten Vaterschaft wegen fehlender Aufhebung der ersten und Begründung einer zweiten rechtlichen Vaterschaft. Der BGH hat in seiner neueren Rechtsprechung Ausnahmen von der Rechtsausübung...mehr
Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches Arbeitszimmer
Leitsatz Erledigt ein Gymnasiallehrer, der nicht über einen eigenen Arbeitsplatz in der Schule verfügt, berufliche Tätigkeiten in einem Raum, der auch mit privaten Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist, scheidet ein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 EUR auch nach der Aufgabe des sog. Aufteilungsverbots durch den Beschluss des Große...mehr
Übergang des Unterhaltsanspruchs bei ALG II-Bezug
Leitsatz In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit der Vorschrift des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung. Hierbei ging es um den Übergang des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten im Umfang seiner nach dem SGB II bezogenen Leistungen. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt f...mehr
Modernisierung - Umstellung auf Zentralheizung bei vom Mieter bezahlter Gasheizung?
Leitsatz Der Wohnungsmieter muss die Umstellung von der Gasetagenheizung auf die im Haus vorhandene Zentralheizung zur Herstellung eines üblichen Zustandes auch dann dulden, wenn er die Gasetagenheizung vor 20 Jahren auf eigene Kosten eingebaut hat. Fakten: Die Parteien streiten im vorliegenden Fall darüber, ob der Mieter eine Umstellung von der Gasetagenheizung auf die im Ha...mehr
Mängel der Mietsache: Anforderungen an die Darlegungslast
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544; BGB § 536 Bei der Geltendmachung von Sachmängeln genügt es, wenn der Mieter konkrete Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Es reicht aus, wenn der mangelhafte Zustand hinreichend genau beschrieben wird. Der Mieter muss weder zur Ursache der Mängel noch zum...mehr
FF 12/2011, Die Praxis der Revisions-/Rechtsbeschwerdezulassung und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Einführung "Die Revision wird nicht zugelassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt." Wer hätte einen solchen Tenor nicht bereits hinnehmen müssen, obwohl eine erhebliche Grundsatzfrage in der Berufungsbegründung mit einem hohen Maß an Substantiierung dargelegt und das Erfordernis der Revisionszulassung ausgeführt wurde, unter Aufbereitung aller maßgeblichen R...mehr
FF 12/2011, Die Praxis der Revisions-/Rechtsbeschwerdezu ... / Auswertung
Ferner gab es – und zwar erhebliche – Abweichungen bei der Revisionszulassung. "Gesetzmäßigkeiten" lassen sich nicht feststellen. Allenfalls mag die Zulassungsquote mit der Größe des OLG etwas abnehmen. Erscheinen die Zulassungsquoten bereits relativ gering, so mag daraus allein zunächst nichts herzuleiten sein, zumal es ein übereinstimmendes Merkmal ist und seine plausible E...mehr
FF 12/2011, Die Praxis der Revisions-/Rechtsbeschwerdezu ... / Einführung
"Die Revision wird nicht zugelassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt." Wer hätte einen solchen Tenor nicht bereits hinnehmen müssen, obwohl eine erhebliche Grundsatzfrage in der Berufungsbegründung mit einem hohen Maß an Substantiierung dargelegt und das Erfordernis der Revisionszulassung ausgeführt wurde, unter Aufbereitung aller maßgeblichen Rechtsprech...mehr
FF 12/2011, Die Praxis der Revisions-/Rechtsbeschwerdezu ... / Fazit und Praxishinweise
§ 544 ZPO muss auch für Familiensachen gelten, weil der verfassungskonforme Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Rechtspraxis nicht durchgängig gewährleistet ist. Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen und ist § 544 ZPO nicht anwendbar, sollte anwaltlich eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sollte bei Vorliegen der Voraussetzungen...mehr
FF 12/2011, Die Praxis der Revisions-/Rechtsbeschwerdezu ... / Statistik
Die Erfahrung zeigt: Die Neigung der Familiensenate der Oberlandesgerichte, die Revision zuzulassen, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sogar zwischen den Senaten einzelner Oberlandesgerichte scheint es Abweichungen zu geben. Diese Arbeitshypothese war Anlass zu einer Untersuchung und rechtlichen Beurteilung der Zulassungspraxis. Alle Oberlandesgerichte haben dasselbe Gese...mehr
zfs 1/2012, Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a ... / 2 Aus den Gründen:
“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr
zfs 1/2012, Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandats ... / 2 Aus den Gründen:
1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr
zfs 1/2012, Darlegung und Nachweis der tatsächlichen Vor ... / 2 Aus den Gründen:
[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr