Source: https://www.rechtslupe.de/?s=elterngeld
Timestamp: 2018-12-10 05:24:26
Document Index: 39433050

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 4', '§ 1671', '§ 104', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 1', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4']

elterngeld Suchergebnisse | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Suchergebnisse
Elterngeld in der Adoptionspflege – trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. In dem hier vom Bundessozialgericht entschieden Fall nahmen die Adoptionspflegeeltern im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene …
Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Mutter vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 als Angestellte …
Elterngeld – und die erzielten Provisionen
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Verfahren eines Vaters, der im Jahr vor der …
Elterngeld – und der steuerliche Unterhaltshöchstbetrag
Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem …
Elterngeld – und die Verluste aus selbständiger Tätigkeit
Für das Elterngeld sind auch Verluste “Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit” Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung …
Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. …
Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung
Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist. Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67% des in den …
Provisionen und die Elterngeldberechnung
Auch wenn das Elterngeldgesetz anordnet, dass Einnahmen, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden, sind Provisionen, die ein Arbeitgeber faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat, bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Zumindest dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach …
Elterngeld – und die Zuordnung der Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren
Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren stellt kein “K.O.-Kriterium” für die Höhe des Elterngeldes dar. Den Klägerinnen in den hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3000 bzw 3100 …
Elterngeld und Inhaftierung
Ein möglicher Anspruch nach dem Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen …
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert …
Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld
Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von …
Aufenthaltsvereinbarung für 14 Monate Elterngeld?
Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden. In dem vorliegend vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall einer nichtverheirateten Mutter hatten die nichtverheirateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie die gemeinsame Sorge für ihren Sohn übernehmen …
Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes
Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem BEEG. Soweit die späteren Änderungen des BEEG überhaupt die den …
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für …
Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag des Bundessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Die vom Bundessozialgericht zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG …
Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts
Vom Bemessungseinkommen für das Elterngeld sind bei einem angestellten Rechtsanwalt keine Pflichtbeiträge für das Rechtsanwaltsversorgungswerk in Abzug zu bringen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), …
In dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der …
Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld
Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge …
Elterngeld und Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges …
Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job
Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung …
Aus­schluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer
Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG …
Vätermonate im Elterngeld
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate). § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die …
Elterngeld während der Inhaftierung
Auch während der Inhaftierung hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb …
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ohne Erfolg. Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis …
Schimmelgefahr im Altbau
Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?
Erschwerniszulage für eine Lehrkraft