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Timestamp: 2018-04-23 19:53:07
Document Index: 188760753

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 7', '§ 7', 'Art 3', '§ 22']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.11.2008, 08:19 #1
Da ich in den oberen Regionen mit Urteilen nicht einstellen kann, platziere ich das Folgende mal hier, kann dann verschoben werden:
BSG_08-06-18_WG_KdU_wie_Einzeln_+_Prüfschritte
B_14_11b_AS_61_06_R_WG_KdU_wie_Einzeln_+_Prüfschritte
BSG Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R
Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/08 vom 3.6.2008, Presse-Mitteilung Nr. 29/08 vom 19.6.2008
„ ... Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 24; Nr 3 RdNr 19 ff) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die gemietete Wohnung aufweist. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung oder Lage isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird. ...
... In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören ...
... Die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft kennt das SGB II aber, abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs 5 SGB II, deren Voraussetzungen hier ersichtlich nicht vorliegen, nicht. Rechtlich relevant ist eine Personenmehrheit nur dann, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II bildet. ...
... Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers gegenüber Hilfebedürftigen, die mit Personen zusammen wohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die in § 7 Abs 3 SGB II genannten Konstellationen zeichnen sich sämtlich durch eine besondere Verbundenheit und gegenseitige Verantwortlichkeit der einbezogenen Personen aus. ...
... Bei einer Wohngemeinschaft wird hingegen typischerweise jeweils einem Bewohner ein Recht zur alleinigen Nutzung eines Teils des Wohnraums eingeräumt. Nur ein Teil der Wohnung, zumeist Flur, Küche und Bad, werden gemeinschaftlich genutzt. Unabhängig davon, ob in anderen Bereichen auch gemeinsam gewirtschaftet wird, besteht jedenfalls hinsichtlich des individuellen Wohnraums in aller Regel eine klare Trennung der dem Einzelnen zuzuordnenden Bereiche. ...
... Sie ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt. Es würde im Gegenteil eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung bedeuten, wenn dem in einer Wohngemeinschaft wohnenden allein stehenden Hilfebedürftigen im Rahmen der Bestimmung der abstrakten Angemessenheit eine geringere Quadratmeterzahl zugebilligt würde als dem tatsächlich allein wohnenden Hilfebedürftigen. ...
... Auch soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger innerhalb einer Wohngemeinschaft tatsächlich eine größere Wohnfläche beanspruchen kann als ihm im Rahmen der abstrakten Angemessenheit in einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre, begründet dies keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art 3 Abs 1 Grundgesetz. Es steht dem Hilfebedürftigen grundsätzlich frei, wie er seinen Bedarf an Wohnraum deckt. Solange er sich im Rahmen des Angemessenen bewegt, kann er auch mit anderen Personen gemeinsam Wohnraum anmieten und dadurch seine Wohnsituation qualitativ, etwa hinsichtlich Standard und Größe verbessern. Auch ein alleinstehender Hilfebedürftiger oder eine aus mehreren Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft kann ausgehend von der Produkttheorie die für sie maßgebliche Wohnungsgröße überschreiten, solange das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht. ...
... Die von der Beklagten angenommene Situation, dass für tatsächlich nicht bestehenden Bedarf geleistet wird, weil Aufwendungen erspart würden, kann nicht entstehen. ...
24.11.2008, 02:31 #2
AW: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R
„ ... Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 24; Nr 3 RdNr 19 ff) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die gemietete Wohnung aufweist. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet."
Das ist schon wieder mal eine Auffassungssache. Es iwrd wohl bedeuten, Pro Person 1 Bett, 1 Stuhl, 1 Tisch (auch bei mehreren Personen), 1 Raum und das war's.
die Lage darf natürlich nicht in der Nähe bzw. im Umfeld von Menschen liegen, welchen es noch etwas besser geht. Ich würde sagen, Einrichtung von Ghettos (wird ja schon gemacht) bis hin zur Sammelunterkunft für unerwünschte Bürger und Stacheldraht herum.
Irgendwie erinnert mich das an etwas...... .
Das "untere Segment" kann man auch gut beschreiben als Erdloch. Da hat man wenigstens keine Kosten für Miete, Heizung und Strom. Schließlich kann man Holz sammeln (nicht erwischen lassen, da ja Diebstahl). Vielleicht haben die Neanderthaler auch noch irgendwo ein paar Höhlen zurück gelassen.
Erst werden die Menschen durch die Profitgier entlassen und dann noch bestraft, da sie nicht in der Lage sind, sich selbst noch zurichten.
61 or 06, bundessozialgericht, urteil
Anmerkung zu:	LSG Stuttgart 7. Senat, Urteil vom 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08 Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 20.11.2008 15:25
nach dem Urteil des BSG vom 19.09.2008 Lu Anträge 7 26.10.2008 20:53