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Timestamp: 2019-07-22 17:10:47
Document Index: 264225133

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 120/11
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IBR 2014, 1262 BGH - Mahnbescheid über "kleinen" Schadensersatz: Verjährung des "großen" Schadensersatzes gehemmt!
IBRRS 2016, 2841
LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016 - 4 O 283/15
1. Die erstmalige Erteilung einer objektiv prüfbaren Schlussrechnung ist maßgeblich für den Beginn der Prüfungsfrist und die Fälligkeit. Einwendungen und Änderungswünsche des Auftraggebers, auch wenn der Auftragnehmer diesen durch Erstellung einer neuen Rechnung nachkommt, lassen die einmal eingetretene Fälligkeit und den Verjährungsbeginn unberührt.
2. Der Anwendungsbereich des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist bei Verträgen mit juristischen Personen des Privatrechts, auch wenn diese vergaberechtlich öffentliche Auftraggeber sein sollten, nicht eröffnet. Ein unzulässiger Antrag nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B hemmt die Verjährung nicht.
Volltext IBR 2017, 13
IBRRS 2016, 0949; IMRRS 2016, 0605
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 - 10 U 557/15
1. Wenn ein Architekt von dem ihn beauftragenden Bauherrn nach selbständigem Beweisverfahren mit für den Architekten negativem Ausgang sodann auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Architekten gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten im selbständigen Beweisverfahren und Feststellungsprozess spätestens mit Erlass eines rechtskräftigen Feststellungsurteils gegen den Architekten im Sinne des § 199 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden.*)
2. Die die Verjährung hemmende Wirkung von Verhandlungen dauert nicht zwingend fort, bis eine der Parteien erklärt, zu ihrer Fortsetzung nicht mehr bereit zu sein. Schlafen die Verhandlungen ein oder werden sie verschleppt, entfällt die Hemmung vielmehr, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre.*)
3. Werden Verhandlungen, die zunächst eingeschlafen sind, in der Folge wieder aufgenommen, so setzt mit Wideraufnahme der Verhandlungen eine erneute Hemmung ein. Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (entgegen OLG Köln, Urteil vom 01.07.2013 - 5 U 44/13, IBRRS 2013, 5589 = IMRRS 2013, 2471; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26.10.2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 = IBR 2007, 32; Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 = IBR 2014, 1381 - nur online). Eine solche Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen den Verhandlungsphasen kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (hier: Pause von ca. 20 Monaten).*)
Volltext IBR 2016, 310
IBRRS 2014, 2180
Schreiben an Muttergesellschaft einer ARGE-Gesellschafterin hemmt die Verjährung nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2014 - 1 U 103/13
1. Auch bei einer vermeintlichen Arglist des Werkunternehmers ist für die Berechnung der Verjährungsfrist auf die Abnahme und nicht auf das Schadensereignis abzustellen. Liegt die Abnahme des Werks vor dem 31.12.2001, ist bei Arglist aufgrund der Jahreshöchstfrist aus § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB grundsätzlich von einer Verjährung möglicher Ansprüche am 01.01.2012 auszugehen.
2. Ein Schreiben eines Bauherrn an die Muttergesellschaft einer an einer ARGE beteiligten Gesellschaft bewirkt keine Hemmung der Verjährung gegenüber der ARGE.
F. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
a) Schweben von Verhandlungen, § 203 BGB
1. Hemmung durch Verhandlungen
a) Beginn der Hemmung
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
3. Einfluss von Mängelrüge und Mängelbeseitigung auf die Verjährung
c) Hemmung der Verjährung durch Mängelrüge und Mängelbeseitigungsarbeiten im BGB-Vertrag
b) Die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (§ 203 BGB)
1. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen gem. § 203 BGB (Rn. 251-255)
G. Verjährung des Vergütungsanspruches (Rn. 294-305)