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Timestamp: 2018-06-25 12:07:30
Document Index: 40801498

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 207', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.04.2009, RV/0028-S/09
RV/0028-S/09-RS1 Permalink
RV/0028-S/09-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch die Josef Unterberger Wirtschaftstreuhand GmbH, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63b, vom 2. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 12. August 2008 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 7. August 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7. August 2008 beantragte der Berufungswerber "die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO" und führte aus, sie betreffe den "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 ausgestellt am 27. Mai 1997".
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte er an, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der "AGundMitges" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss vom 27.2.2008 zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 12. August 2008 zurück und begründete dies damit, die Wiederaufnahme sei ausgeschlossen, da nach den Bestimmungen der §§ 207 ff BAO die Verjährung eingetreten und auch die Frist des § 304 lit. b BAO bereits abgelaufen sei.
In der Berufung vom 2. September 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache. Er stützte sich - im Kern - darauf, am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung zur AGundMitges abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 2. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Die vom Berufungswerber selbst zitierte Beschwerde (VwGH Zl. 2002/13/0225) wurde von insgesamt 976 Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint darin als Beschwerdeführer Nr. ### auf. Dieses Schriftstück wurde am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 26 bis 30 dieses Schriftstückes wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem der Feststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. So weist etwa der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 7. August 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zurecht zurückgewiesen.
Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 27. Mai 1997 bereits in diesem Jahr eingetreten und dass damit zusätzlich diese Fünfjahresfrist spätestens 2002 abgelaufen war.
Findok-Nr: 40346.1, aufgenommen am: 20.05.2009 11:22:08, Dokument-ID: 81c449f4-3058-4b4d-b92b-e2ceaf319537, Segment-ID: 6e868a41-59c5-443b-959e-1e6c4a66b4bf