Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/31589,0.html
Timestamp: 2019-08-25 23:24:58
Document Index: 157682240

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 44', '§ 66', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Verfasst am: 06 Aug 2005 - 07:46:55 Titel: frage in baurecht
habe ein problem bei meiner baurechtshausarbeit und komme einfach nicht weiter. vielleicht weiß ja eine(r) von euch weiter.
Am Rande der hessischen Gemeinde G (55.000 Einwohner) liegt das unbebaute Grundstück des V, welches durch den Flächennutzungsplan der G als Dorfgebiet darstellt ist, das aber nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Es schließt nördlich an ein im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet dargestelltes Gebiet mit Ortsrandbebauung an, liegt jedoch bereits außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die Flächen, die sich in westlicher, nördlicher und östlicher Richtung an das Grundstück des V anschließen, sind in dem Flächennutzungsplan als Waldgebiet dargestellt. V plant, auf dem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und begehrt deshalb die Erteilung eines Bauvorbescheides. Er möchte auf diesem Wege klären, ob sein Bauvorhaben mit Bauplanungsrecht vereinbar ist. Der Bauvorbescheid wird jedoch durch Beschluss der Gemeindevertretung abgelehnt mit der Begründung, dass die Bebauung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in Natur und Landschaft führe, weil der auf dem Grundstück des V befindliche Tannenwald unter der Bebauung leiden würde. Die Gemeinde stützt sich dabei auf ein Sachverständigengutachten. V bezweifelt zwar nicht die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens, hält die Ablehnung insbesondere im Hinblick auf die Darstellung im Flächennutzungsplan aber dennoch für rechtswidrig und legt sofort schriftlich Widerspruch ein. Als V nach 5 Monaten immer noch auf die Entscheidung über seinen Widerspruch wartet, denkt er über eine gerichtliche Klärung nach.
Aufgabe 1:	Kann V die Erteilung eines Bauvorbescheides gerichtlich erzwingen?
ich habe jetzt folgendes problem, es betrifft die sachliche zuständigkeit:
gem. § 52 hbo ist der gemeindevorstand als untereste bauaufsichtsbehörde bei mehr als 50.000 einwohnern zuständig. vorliegeng hat aber die gemeindevertretung den bauvorbescheid abgelehnt.
wie wird dieser fehler/ verstoß behandelt?
Verfasst am: 06 Aug 2005 - 18:22:10 Titel:
hey sitze auch an dieser HA!
hab da folgendes gefunden: "Wie sich aus § 44 II Nr. 3 VwVfG ergibt, führt die Verletzung der sachl. Zuständigkeit grds. nicht zur Nichtigkeit des VA's, sondern nur zur Rechtswidrigkeit, es sei denn, es liegt ein Fall der absoluten sachl. Unszuständigkeit vor."
Nun meine Frage: wo prüft man das??
Verfasst am: 07 Aug 2005 - 11:07:33 Titel:
hallo christian111,
bin auch auf die idee gekommen!!
würde sagen man prüft es, nachdem man § 66 hbo als agl genannt hat unter dem punkt "formelle rechtmäßigkeit" unter "zuständigkeit".
wollte es ev. so machen:
bauvorbescheid ev. nach § 44 vwvfg nichtig?
§ 44 II nr. 3 (-), da örtliche zuständigkeit gegeben. oder, was würdest du sagen? im sv steht dazu nichts. habe es einfach unterstellt.
dann § 44 I als "auffangtatbestand":
fehlende sachliche zuständigkeit als schwerer fehler?
dann sagen, dass schwerer fehler, wenn absolute sachliche unzuständigkeit gegeben wäre.
hier habe ich dann ein problem: absolute sachliche unzuständigkeit ist ja gegeben, wenn BEHÖRDE tätig wird, die unter keinen umständen mit der sache befasst sein kann. nur: die gemeindevertretung ist gerade keine behörde!!
weiß nicht, wie ich ab hier vorgehen soll. hatte schon überlegt was zu schreiben wie: gemeindevertretung ist zwar keine behörde, hat aber als oberstes organ entscheidungshoheit usw...
bin noch nicht so ganz zufrieden mit dem, was ich bisher dazu habe. § 44 scheint mir aber die einzige lösung. habe sonst nichts gefunden, wie man das problem angehen könnte.
wie wie gehst du ab hier vor?
Verfasst am: 09 Aug 2005 - 15:09:07 Titel:
sorry antwort hat bisschen gedauert.
ich werde im 1. teil wohl so vorgehen
A Zulaässigkeit Verpfl.kl
B Bergr.h.
I. Passivlegitimatio -> kein Probl.
II. Formelle Rechtmäßigkeit -> Antrag +
örtl Zust. -, aber nahc 44 I Nr.3 irrelevant
evtl. Abs. 1 ?? + / -
- selbst wenn formelle Rechtm.k verneint wird besteht aber noch kein
Anspruch auf Erlass des Bauvorbesch, dh es müsste trotzdem
weitergeprüft werden! Aber was meinst du mit Bauvorbescheid nichtig,
denn es wurde ja noch keiner erlassen?
III. Mat Rmk
bllablabla bis 35 II + ...... sorry keine Zeit mehr, hoffe du meldest dich noch...
Verfasst am: 11 Aug 2005 - 09:13:24 Titel:
Das mit Gemeindevertretung und Gemeindevorstand habt ihr noch nicht verstanden, ich meine, die Behörde hat im 1. Teil bei ihrer Entscheidung alles richtig gemacht.
Verfasst am: 11 Aug 2005 - 09:19:33 Titel:
Schaut euch mal genau an, was überhaupt eine Gemeindevertretung und ein Gemeindevorstand ist.
Wieso gibt es denn ein Problem mit der örtlichen Zuständigkeit???
Verfasst am: 11 Aug 2005 - 15:15:46 Titel:
@ MeisterMichael: Du hast natürlich vollkommen recht. Es handelt sich hier um eine mitwirkung der gemeinde nach § 36 BauGB. Hab ich leider auch erst vor kurzem gesehen. Dennoch danke!
Verfasst am: 11 Aug 2005 - 16:04:57 Titel:
irgendwie scheine ich das problem nicht zu verstehen.
geht es nicht um die fehlende sachliche unzuständigkeit, die die aber keien schwerwiegenden fehler darstellt?
dachte, dass hier der schwerpunkt läge im 1. teil. habe 2 seiten dafür aufgebracht...
habe auch schon irgendwie an § 36 gedacht, weiß aber nicht wie und wo ich ihn einbauen soll. wer ist den mit gemeinde i.s.v. § 36 I 1 gemeint? die gemeindevertretung?
Verfasst am: 11 Aug 2005 - 21:51:44 Titel:
Also zum § 36 gibts von mir ein großes
Verfasst am: 22 Okt 2005 - 19:22:56 Titel:
Also ich freu mich erst mal auf Mittwoch! ausschlafen!
und jeden weiteren Tag der Woche... was ich dann alles machen kann! Unglaublich!
und auf weihnachten natürlich auch! und glühwein!
-und Mittwoch Abend! Ist die Semester Kick-off Party eigentllich gut??
Ach ja, aber erst mal heißt's noch ein bißchen weitermachen. Man will sich ja schließlich nichts vorwerfen müssen..