Source: http://elternvereine.at/infos/gesetze-erlaesse.html
Timestamp: 2017-11-18 16:01:56
Document Index: 24055239

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 30']

BGBl. I Nr. 66/2002 idF BGBl. I Nr. 10/2004
1.	den Vereinsnamen,
2.	den Vereinssitz,
3.	eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks,
4.	die für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel,
5.	Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft,
6.	die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder,
7.	die Organe des Vereins und ihre Aufgaben, insbesondere eine klare und umfassende Angabe, wer die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt,
8.	die Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode,
9.	die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane,
10.	die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis,
11.	Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung.
(5) Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, ein großer Verein im Sinn des § 22 Abs. 2 einen Abschlussprüfer. Rechnungsprüfer wie Abschlussprüfer müssen unabhängig und unbefangen sein, Abs. 4 vierter Satz gilt sinngemäß. Sofern die Statuten nicht anderes vorsehen, wird der Abschlussprüfer für ein Rechnungsjahr bestellt. Die Auswahl der Rechnungsprüfer und des Abschlussprüfers obliegt der Mitgliederversammlung.
Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Mitgliederversammlung notwendig, so hat das Aufsichtsorgan, fehlt ein solches, das Leitungsorgan den oder die Prüfer auszuwählen.
1.	den Namen der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz;
2.	den Namen des Vereins;
3.	die ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3;
4.	das Datum des Entstehens des Vereins;
5.	den Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Vereins;
6.	die statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins;
7.	die Funktion und den Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins, bis zu ihrer ersten Bekanntgabe den Namen der die Errichtung des Vereins anzeigenden Gründer;
8.	das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins, bis zu ihrer ersten Bekanntgabe das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift der die Errichtung des Vereins anzeigenden Gründer;
9.	die für den Bereich des Vereinswesens erstellte verwaltungsbereichsspezifische Personenkennzeichnung der organschaftlichen Vertreter des Vereins, bis zu ihrer ersten Bekanntgabe die Personenkennzeichnung der die Errichtung des Vereins anzeigenden Gründer;
10.	den Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode;
11.	die Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinn des § 22 Abs. 5 erster Satz;
12.	die freiwillige Auflösung und die rechtskräftige behördliche Auflösung des Vereins;
13.	die Abwicklung oder Nachabwicklung sowie den Namen des Abwicklers und den Beginn seiner Vertretungsbefugnis;
14.	das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Abwicklers;
15.	die für den Bereich des Vereinswesens erstellte verwaltungsbereichsspezifische Personenkennzeichnung des Abwicklers;
16.	die Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung;
17.	das Bestehen einer Auskunftssperre.
1.	sich der Antragsteller durch die Auskunftssperre rechtlichen Verpflichtungen entziehen will oder
2.	der Grund für die Verfügung der Auskunftssperre weggefallen ist.
(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf Verlangen sowie Körperschaften öffentlichen Rechts auf deren Antrag eine Abfrage im Zentralen Vereinsregister in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die dort verarbeiteten Daten ausgenommen jene nach § 16 Abs. 1 Z 9 und 15 bestimmter Vereine im Datenfernverkehr ermitteln können.
1.	in seinem Bereich ausdrücklich festgelegt wird, wer unter welchen Voraussetzungen eine Abfrage durchführen darf,
2.	abfrageberechtigte Mitarbeiter über ihre nach Datenschutzvorschriften bestehenden Pflichten belehrt werden,
3.	entsprechende Regelungen über die Abfrageberechtigungen und den Schutz vor Einsicht und Verwendung der Vereinsdaten durch Unbefugte getroffen werden,
4.	durch technische oder programmgesteuerte Vorkehrungen Maßnahmen gegen unbefugte Abfragen ergriffen werden,
5.	Aufzeichnungen geführt werden, damit tatsächlich durchgeführte Verwendungsvorgänge im Hinblick auf ihre Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden können,
6.	Maßnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Zutritt zu Räumlichkeiten, von denen aus Abfragen durchgeführt werden können, ergriffen werden und
7.	eine Dokumentation über die gemäß Z 1 bis 6 getroffenen Maßnahmen geführt wird.
1.	die Voraussetzungen, unter denen die Abfrageberechtigung erteilt wurde, nicht mehr vorliegen,
1a.	die damit ermittelten Daten zu anderen Zwecken als zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages verwendet werden,
2.	schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Betroffener von Auskünften verletzt wurden,
3.	gegen Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Abs. 4 Z 1 bis 7 verstoßen wurde oder
4.	ausdrücklich auf sie verzichtet wird.
1.	Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet,
2.	Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff genommen,
3.	ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins missachtet,
4.	die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig beantragt,
5.	im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder
6.	ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereins¬mitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt
1.	die Errichtung eines Vereins vor Aufnahme einer über die Vereinbarung von Statuten und die allfällige Bestellung der ersten organschaftlichen Vertreter hinausgehenden Vereinstätigkeit nicht gemäß § 11 Abs. 1 anzeigt oder
2.	trotz Erklärung der Vereinsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 eine Vereinstätigkeit ausübt oder auf der Grundlage geänderter Statuten fortsetzt (§ 14 Abs. 1) oder
3.	nach rechtskräftiger Auflösung des Vereins die Vereinstätigkeit fortsetzt oder
4.	als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter
a.	die Anzeige einer Statutenänderung unterlässt (§ 14 Abs. 1) oder
b.	die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder
c.	die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt (§ 28 Abs. 3) oder
d.	die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2) oder
5.	als Abwickler die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5)