Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
Timestamp: 2014-10-31 21:14:44
Document Index: 231082701

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 9', 'Art. 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 19', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

DFR - BVerfGE 65, 1 - Volksz�hlung
BVerfGE 65, 1 - Volksz�hlung Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 1386 (4027)
BGE 122 I 153 - Klinik Schl�ssli Oetwil
BVerfGE 84, 192 - Offenbarung der Entm�ndigung
BVerfGE 81, 70 - R�ckkehrgebot f�r Mietwagen
BVerfGE 68, 287 - Rechnungszinsfu�
BGHSt 42, 139 - H�rfalle
BVerfGE 51, 130 - Ausbildungskapazit�t
BVerfGE 41, 205 - Geb�udeversicherungsmonopol
BVerfGE 40, 141 - Ostvertr�ge
1. Das Volkszählungsgesetz 1983 regelt in den §§ 1 ...
2. Nachdem der Entwurf eines Volkszählungsgesetzes in der 8. ...
1. Die Bundesregierung und die genannten Landesregierungen, mit A ...
2. Demgegenüber hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamb ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die genannt ...
1. Die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben ( ...
2. Durch die Vorschriften des Volkszählungsgesetzes 1983 wir ...
3. Die Verpflichtung zur Auskunft zu bestimmten, in den ...
1. a) Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert un ...
2. Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlaß zur ersch ...
1. Das Volkszählungsgesetz 1983 verpflichtet in § 5 die ...
2. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationell ...
1. Die zu statistischen Zwecken erhobenen, noch nicht anonymisier ...
2. Die Kombination der Volkszählung für statistische Zw ...
3. Auch § 9 Abs. 2 VZG 1983 verstößt gegen Art. 2 ...
4. § 9 Abs. 3 VZG 1983 verstößt ebenfalls gegen A ...
5. Demgegenüber verletzt § 9 Abs. 4 VZG 1983 nicht das ...
1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und ...
2. Auch § 5 Abs. 2 VZG 1983, der die aufschiebende Wirkung v ...
1. Da die Absätze 1 bis 3 des § 9 VZG 1983 mit dem Grun ...
Bearbeitung, zuletzt am 17. Okt. 2014, durch: A. Tschentscher; Sven Broichhagen
5. Die in VoZählG 1983 § 9 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Übermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (VoZählG 1983 § 9 Abs. 4) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden a) des Herrn Gunther Frhr.v. M... ...
(3) Für Zwecke der Regionalplanung, des Vermessungswesens, der gemeindlichen Planung und des Umweltschutzes dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden die erforderlichen Einzelangaben ohne Namen über die nach den