Source: https://www.andresrecht.de/top-5-fehler-beim-abschluss-einer-tatsaechlichen-verstaendigung-mit-dem-finanzamt/
Timestamp: 2019-05-25 16:13:49
Document Index: 294211607

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 117', '§ 119', '§ 154', '§ 164', '§ 313', '§ 130']

TOP 5 Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt – Dr. Andres – Wirtschaftsrecht, Erbrecht und Steuerrecht
TOP 5 Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen. Hier kann eine sog. tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt allen Beteiligten helfen.
Beim Abschluss solcher tatsächlicher Verständigungen tauchen allerdings immer wieder Fehler auf, die erfolgreich angegriffen werden können.
Diese haben wir in einer TOP 5 Liste einmal für Sie zusammengestellt.
Dabei treten in der steuerlichen Praxis immer wieder Zweifelsfragen und Mißverständnisse auf, die nachträglich einen Änderungs- oder Aufhebungsbedarf begründen können.
Daher hier nun die TOP 5 Mißverständnisse beim Abschluss einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
Voraussetzung für den Abschluss eines TV ist das Vorliegen eines Sachverhalts, der nur unter erschwerten Umständen ermittelt werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn sich einzelne Sachverhalte nur mit einem nicht mehr vertretbaren Arbeits- oder Zeitaufwand ermitteln lassen (vgl. AEAO zu § 88 AO, Nr. 1 Abs. 2). Die Tatsache, dass ein Sachverhalt verworren oder schwer verständlich erscheint, schafft für sich genommen aber noch keinen Bedarf für den Abschluss einer TV.
Eine TV kommt aber insbesondere in Fällen in Betracht, in denen ein Beurteilungsspielraum besteht, wie z.B. beim Vorliegen eines
· Schätzungsspielraums,
· Bewertungsspielraums,
· Beurteilungsspielraums oder
· Beweiswürdigungsspielraums
Die tatsächliche Verständigung kann von den Beteiligten nachträglich durchaus auch wieder aufgehoben oder geändert werden.
Im Hinblick auf den Zweck der TV ist dies allerdings auf Ausnahmefälle beschränkt, so dass es im Einzelfall einer genauen Prüfung der Gesamtumstände bedarf.
Die Unwirksamkeit einer TV kann sich nachträglich herausstellen. Diese kann im Einzelnen z.B. in folgenden Fällen auftreten:
· Scheingeschäft, § 117 BGB,
· Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB,
· offener Einigungsmangel, § 154 BGB,
· Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB,
· Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB.
· Unwirksamkeit kann auch bei Vorliegen der Tatbestände des § 130 Abs. 2 AO gegeben sein.
Somit kann das Finanzamt nicht einseitig darüber bestimmen, ob eine einmal abgeschlossene TV dauerhaft von Bestand ist oder nicht. Die Möglichkeiten des Steuerpflichtigen umfassen vielmehr einen ganzen Katalog von Handlungsoptionen, über die im Zweifel – wenn eine Einigung nicht möglich ist – das Gericht zu entscheiden hat.
Vielmehr stellt sich häufig heraus, dass teilweise entgegen des vermeintlichen Wortlauts des Gesetzes oder eines BMF-Schreibens durchaus Chancen bestehen, eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt herbeizuführen oder eine so nicht gewollte TV nachträglich wieder zu beseitigen.
„Die Möglichkeiten zur Einigung mit dem Finanzamt durch Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung sind über weite Strecken unbekannt.
Zusätzlich lohnt sich ein Blick in die Publikationen auf der Homepage www.andresrecht.de, z.B. in eines der Bücher der „Heute schon …-Reihe“, wie das Buch „Heute schon geerbt?“, das im Oktober 2018 in zweiter Auflage erstmals als Printausgabe im Colosseum Books Verlag erschienen ist.
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