Source: https://www.kea-bw.de/waermewende/wissensportal/bhkw-das-wichtigste-in-jeder-projektphase
Timestamp: 2020-08-08 12:29:26
Document Index: 73122442

Matched Legal Cases: ['§62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anträge und Formalitäten im Zusammenhang mit der Installation des BHKW
Bei der Umsetzung eines Projektes mit einem Blockheizkraftwerk sind einige Anträge zu stelle und Formalitäten zu beachten.
Vor Beginn des BHKW-Baus können Sie
für Anlagen bis zu 20kWel (Mini-KWK) einen Antrag auf Förderung beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) stellen (gilt vorläufig noch bis 31. Dezember 2020; siehe hierzu: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Kraft_Waerme_Kopplung/Mini_KWK/mini_kwk_node.html)
einen Antrag auf ein vergünstigtes Darlehen oder Tilgungszuschüsse durch die KfW stellen (nähere Informationen finden Sie hier: https://www.heizungsfinder.de/bhkw/foerderung/kfw)
Für den Bau eines BHKW mit einer elektrischen Leistung unter 50kWel können Sie online mit der "elektronischen Anzeige" eine gebührenfreie Zulassung einholen (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Kraft_Waerme_Kopplung/Stromverguetung/Stromverguetung_bis_50_KW/stromverguetung_bis_50_kw_node.html)
Für den Bau eines BHKW mit einer elektrischen Leistung über 50kWel benötigen Sie eine baurechtliche Genehmigung. Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Bauamt.
Abhängig von der Größe und der Schallemission des BHKW bedarf es gegebenenfalls einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz - hierbei empfiehlt es sich im konkreten Fall immer bei der entsprechenden Behörde (z.B. dem Landratsamt) nachzufragen!
Rücksprache sollten Sie mit Ihrem Schornstein halten, der die Abgasanlageabnehmen muss.
Der Netzbetreiber muss über den Betrieb des BHKW informiert werden. Im Falle einer Stromeinspeisung (sowhl nach KWKG oder EEG) muss dafür bei ihm ein Antrag gestellt werden.
Zudem sollten Sie jährlich ein Antrag beim Hauptzollamt auf Erstattung der Stromsteuer stellen (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastung/KWK-Anlagen/kwk-anlagen_node.html)
Förderung Wärme- und Kältenetze
Der förderfähige Netzteil setzt sich aus der Haupt-Leitung, Verteil-Leitung und Hausanschluss-Leitung zusammen. Nicht förderfähig sind sowohl die Übergabe-Station, als auch Hauszentrale und Haus-Anlage.
Um für eine Förderung in Frage zu kommen, muss der/die Antragsstellende sowohl bestimme Fördervoraussetzungen und schließlich auch noch die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. (Bei Klick auf eines der beiden Wörter werden Sie auf die passende Website der BAFA – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitergeleitet)
Da das KfW-Förder-Programm „Erneuerbare Energien Speicher“ zum 31.12.2018 eingestellt wurde, hat das Land Baden-Württemberg bereits frühzeitig, am 1. März 2018, ein Stromspeicher Förderprogramm aufgelegt. Damit werden die Batterien von Photovoltaikanlagen mit netzdienlichem Speicher, die in Baden-Württemberg erbaut werden, mit bis zu 30 Prozent der Nettoinvestitionskosten bezuschusst. Auch Heimspeicher an kleineren und mittleren Anlagen sind förderfähig. Die Förderhöhe bemisst sich dabei in x Euro pro Kilowattstunde (kWh) nutzbarer Batteriekapazität. Dabei sind mindesten 600 Euro und maximal 7.500 Euro möglich. Außerdem werden u. a. Gewerbespeicher, Speicher an größeren Hausdachanlagen und Ladepunkte für Elektroautos gefördert. Zudem können auch landwirtschaftliche Betriebe Unterstützung beantragen.
Wichtig: Um die Stromspeicher-Förderung zu erhalten, muss der Antrag vor dem Kauf des Solarspeichers gestellt werden
Allerdings: Der Fördertopf ist vollständig ausgeschöpft, es werden keine weiteren Anträge mehr angenommen. Weitere Informationen können hier abgerufen werden.
Voll oder anteilig EEG-umlagebelastete Strommengen müssen mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen erfasst werden. Außerdem müssen EEG-umlagefreie und EEG-umlagebelastete Strommengen mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt werden (gilt entsprechend für Netzumlagen).
3 Stufen zum Nachweis der Eigenverbrauchs- und Liefermenge:
1.) Zuordnung Stromverbrauch (Eigen- oder Drittverbrauch)
Zur Bestimmung des Letztverbrauchers ist entscheidend, wer der Betreiber der elektrischen Verbrauchsgeräte ist.
2.) Zurechnung Drittverbrauch zu Eigengebrauch (Bagatelle)
Stromverbrauch eines Dritten muss nicht abgegrenzt und gemessen werden, sondern kann zum eigenen Verbrauch dazugerechnet werden, sofern folgende 3 Bedingungen erfüllt sind:
Geringfügig (bis zu 3.500 kWh/a)
Üblicherweise sowie im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet
Auf dem Grundstück oder Betriebsgelände des Letztverbrauchers, in den Räumlichkeiten und im Falle einer gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung des Dritten gegenüber dem Letztverbraucher oder des Letztverbrauchers gegenüber dem Dritten
Typische Anwendungsfälle wären: Gäste, Passagiere, externe Reinigungskräfte, Handwerker, Verbräuche von Mitarbeitenden eines Unternehmens (bspw. Küche)
3.) Abgrenzung Eigen- von Drittverbrauch - Messung oder Schätzung?
Eine mess- und eichrechtskonforme Messung ist nur dann nicht erforderlich, wenn entweder eine „Schlechterstellung“ vorläge, also schon der höchste Umlagesatz für die gesamte Strommenge bezahlt wird, oder bei „Unzumutbarkeit“ – wenn eine Abgrenzung als technisch unmöglich gilt oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre. In diesen Fällen wird eine gesetzeskonforme Schätzung möglich.
Die gesetzeskonforme Schätzung muss sachgerecht durchgeführt werden und für einen sachunverständigen Dritten nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Außerdem muss mindestens so viel Umlage bezahlt werden, wie bei einer Messung gezahlt werden müsste.
(siehe auch §62a, b EEG 2017)
BGH, Urteil vom 11. April 2018 – VIII ZR 197/16
BGH, Urteil vom 12. November 2019 - EnVR 66/18 (Kundenanlage, räumlicher Zusammenhang, Netze BW)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2020 - Status eines Energieversorgungssystems für ein Wohngebiet als Kundenanlage à Förderung von Mieterstromprojekten
BGH, Urteil vom 23. April 2020 - BGH weist Klage im Fernwärmestreit ab
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - XIII ZR 5/19 (Wichtige BGH Entscheidung zur Sanktionierung von EE-/KWK-Anlagen)