Source: https://www.verbraucherzentrale-bremen.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/wissenswertes-zum-rundfunkbeitrag-befreiung-ermaessigung-5795
Timestamp: 2018-12-11 01:52:57
Document Index: 3515953

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 72', '§ 27']

Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Befreiung + Ermäßigung | Verbraucherzentrale Bremen
Weiterhin besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht wegen eines Härtefalls zu stellen. Wir informieren darüber, welcher Personenkreis sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, wer einen Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags stellen kann und wie die Härtefallregelung aussieht.
Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen?
Einen Befreiungsantrag stellen können:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.
Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden.
Wer keine der vorgenannten Sozialleistungen bezieht, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Für die Befreiung ist die Vorlage eines ablehnenden Leistungsbescheids der jeweiligen Sozialbehörde erforderlich, aus dem hervorgehen muss, dass die Bedarfsgrenze um maximal 17,50 Euro überschritten wurde.
Gilt die Befreiung auch für Mitbewohner der Wohnung?
Die Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf
Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die mit in der Wohnung leben
Mitbewohner, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden
Sobald nur ein Bewohner ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, ist der komplette oder mindestens ein ermäßigter Beitrag für die Wohnung zu zahlen.
Kann man sich bei Bezug von Arbeitslosengeld I befreien lassen?
Wer Arbeitslosengeld I (ALG I) erhält, fällt nicht unter den vorgenannten Personenkreis und kann daher nicht befreit werden, auch dann nicht, wenn das ALG I geringer ausfällt als das Arbeitslosengeld II (ALG II). ALG I ist eine Versicherungs- und keine Sozialleistung. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Bedürftigkeit von einer Sozialbehörde bescheinigt wurde. Wird ergänzend ALG II gezahlt, ist ein Befreiungsantrag möglich.
Gibt es eine Befreiungsmöglichkeit wegen zu geringen Einkommens?
Wer über ein nur geringes Einkommen verfügt, aber keine Sozialleistungen beantragen möchte, kann sich nicht befreien lassen. Eine Befreiung ist nur noch möglich, wenn ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde vorliegt. Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden. Auch ein theoretisch vorhandener Anspruch auf Arbeitslosengeld II reicht nicht aus. Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden.
Ggf. kommt ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls in Betracht.
Wer kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen?
Eine Ermäßigung von den Rundfunkbeiträgen können Schwerbehinderte beantragen, in deren Schwerbehindertenausweis ein RF-Merkzeichen eingetragen ist. Konkret:
blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung
Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,83 Euro monatlich.
Wie stellt man den Befreiungs- oder Ermäßigungsantrag?
Anträge liegen in Stadt- und Gemeindeverwaltungen aus. Alle Formulare können Sie auch online unter www.rundfunkbeitrag.de ausfüllen und ausdrucken. Darin müssen Sie den entsprechenden Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund angeben, außerdem
die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers
der entsprechende Sozialleistungsbescheid bzw.
Die Bestätigungen bzw. Bescheide können Sie als einfache Kopie einreichen. Den Antrag müssen Sie unterschreiben.
Wir empfehlen, ihn per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, damit Sie ggf. den rechtzeitigen Zugang beweisen können. Den Antrag stellen Sie bei: ARD, ZDF und Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln.
Wann beginnt die Befreiung?
Liegt ein Befreiungsgrund vor, gilt die Befreiung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Außerdem kann sie bis zu drei Jahre rückwirkend gelten, sofern für die Zeit durchgehend ein Befreiungsgrund nachgewiesen werden kann. Das heißt, dass auch bereits gezahlte Beiträge unter Umständen zurück gefordert werden können.