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Timestamp: 2020-01-21 21:21:18
Document Index: 367939859

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 187', '§ 187', '§ 18', '§ 184', '§ 205', '§ 187', '§ 1', '§ 1']

1936 / 113 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 May 1936 18:00:01 GMT)
1936 / 113 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 May 1936 18:00:01 GMT) scan diff
Neich8- und Staatsanze" zer Nr- 113 rom 16. Mai 1936. S. 2
Nachweisung der Leistungsfälle im Jahre 193...
Versicherungs berechtigte Mitglieder (freiwillig Versicherte)
versicherungs- fremde
Versicherungs- pflichtige Mitglieder
Zusammen Jnsgesamt
. Krankenhilfe der Mitglieder: 1 a) Versicherungsfälle!) insgesamt (einschl. 1b) der Männer . L hee Mean» 6 € G Q 98 00/0 b) darunter Zahnbehandlungsfälle der Männer « der Frauen « « - 9 a) mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Krank- heitsfälle?) (ohne 4a, aber einschl. 2b) der Männer . der Frauen « « « b) darunter Krankenhausfälle Der Männer « «0 G S S A dée Fraluén « « «e se 66e 3 a) Krankheitstage (ausschl. Wartetage), für die Krankengeld gezahlt wurde (ohne 3b, 3c und 4b) der Männer . E G E S: L U DEL FLAUEN e « « soo a/S E E b) Krankheitstage (ausshl. Wartetage), für “ die troß vorhandener Arbeitsunfähigkeit fein Krankengeld gezahlt wurde (ohne 3e und 4b) - der Männer. « « « +4 . der Jae G a c) Krankenhaustage (§ 184 RVO.)?) (ohne
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der Männe: © «Gs Es der Frauen « « « i
4 a) Zahl der in Erholungs- oder Genesungs- heimen auf Grund des § 187 Ziff. 2 und 4 untergebrachten Personen!) (ohne 2a) Männer « s S
Ou E N po e ses
b) Verpflegungstage in Erholungs- oder Ge- nesungsheimen auf Grund des § 187 Ziff. 2 und 41) (ohne 3e) Männer « «
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ie ¿ si sfälle if glei itgli Ö ü lichtigen Krankenscheine zuzüglich 1) Die Zahl der Versicherungsfälle is gleich der Zahl der von den Mitgliedern gelösten gebührenpfl j l L der gal d rae Krankenscheine, die auf Grund von F 187e gebührenfrei abgegeben wurden. Fälle, in denen die Krankenscheingebühr gestundet oder erlassen worden ift, sind mitzuzählen. A 4
2) Als „mit Arbeitsfähigkeit verbundene Krankheitsfälle“ sind diejenigen ( 2 spflege (§ 18 e saßleifi i ü ä b hilfe gezahlt wurden. Krankenhauspflege (§ 184) oder Ersaßleistungen an Dritte für gewährte Kranken ( | : deshalb nicht gewährt wurde, weil der Versicherte Arbeitsentgelt erhielt, sind gleichfalls mitzuzählen, Eine neue ist nur dann als besonderer Krankheitsfall anzusehen, wenn ein neuer Versicherungsfall vorliegt. E i L A 3) Auch Verpflegungstage arbeitsunfähiger Mitglieder in Kur- und Genesungsheimen, soweit die Leistung auf Gru
erfolgt ist. i i ' i 4) Fälle, in denen nur ein Teil der Kosten von der Krankenkasse getragen wird, sind (als ganze Fälle) mitzuzählen.
der Mitglieder zu zählen, für die Krankengeld E Ti 4 Sâlle, in denen Krankengeld nur
Erkrankung eines Mitglieds
Noch Muster 3 9, Blatt der Anlage zu 11! 2221a 11/36 — 66 —. Fortseßung der Nahweisung der Leistungsfälle im Jahre 193
Versicherungs8- berechtigte Mitglieder (freiwillig Versicherte)
B. Krankenpflege für Familienangehörige la) Versicherungsfälle?) insgesamt (einschl, 1b): Erwachsene C Kinder (bis 18 Jahre) « « . « 1b) darunter Zahnbehandlungsfälle: ScoaGeue —s « Kinder (bis 18 Jahre) . 2a) Zahl der in Krankenhäusern, Kur-, Erholungs- oder Genesungsheimen untergebrachten Per- sonen?) Erwachsene A Kinder (bis 18 Fahre) i 2b) Vervflegungstage in Krankenhäusern, Kur-, Erholungs- oder Genesungsheimen?): Erwachsene a C E S Kinder (bis 18Jahte) «¿6e e #»
C. Wochenhiife 1, Wochenhilfsfälle®) der Mitglieder - 24 os der Familienangehörigen (§ 205a) « « « « 2a) Wochengeldtage (ohne 2b der Mitglieder . . . - « « der Familienangehörigen « 2b) Wöchnerinnenheimtage der Mitglieder = ./ à der Familienangehörige 3. Stillgeldtage der Mitglieder . . . « « der Familienangehörige
. Sterbefälle von männlichen Mitgliedern von weiblichen Mitgliedern von Familienangehörigen
Die t fi Sf i i ( ili öri Ö ihrenpflichtigen- Krankenscheine 1) Die Zahl der Versicherungsfälle if glei der Zahl der von Familienangehörigen gelösten gebührenpflichtigen Kran i zuzügli der gn derjenigen Krankenscheine, die auf Grund von § 187c gebührenfrei abgegeben wurden. Fälle, in denen die Krankenschein-
indet oder erlassen worden ift, sind mitzuzählen. : i j j ; sten von der Krankenkasse getragen wird, sind (als ganze Fälle) mitzuzählen.
gebühr gest1 ld und Stillgeld bei dem gleihen Wochenbette) sind nur als ein Wochen-
2) Fälle, in denen nur ein Teil der Ko 3) Zahlungen verschiedener Art (Schwangerengeld, Wochenge
hilfsfall anzusehen,
Der Mexikanische Gesandte À . Almazán ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
treters i in der „Deutschen JFuristen-Zeitung“. und nach dem Gesey vom 1. Dezember 1933 eine Einheit. Das be=- deute, daß es einen Zwies
geben solle, dürfe und könne. dene Aufgaben und deshalb au getrennte Verwaltung and ge-
trenntes Recht. Die Grenzen der Aufgaben von Partei und Staat habe derx Führer in der Shlußrede des Parteikongresses 1935 aufge- zeigt. 1 i
Staatsrechts. Die Partei habe die Aufgabe, die Men und so zu erziehen,
Erreichung seiner Ziele brauche. ( gas der Verwaltung, die ausdrücklih von Eingriffen der Partei frei-
gestellt sei. Eine Einflußnahme der Partei auf die staatliche Verwaltung der Führer solange für gegeben an ] noch nit völlig im Sinne der Partei umgestaltet sei. Willen des Führers dürfe die eglich geordneten Formen einwirken. : O seien über den vom Führer berufenen Mittler zwis M und Staat, seinen Stellvertreter,
¿uständigen Reichsminister zu leiten. Staatsverwaltung, sih na
Worten des Führers, d notfalls überhaupt der Partei zu übertragen. niht nötig gewesen, diese Worte zu vollziehen.
treter des Führers bar Staatsverwaltung erhalten. Er sei mit
Reichsgeseßgebung und bei der sämtlichen höheren Beamten.
daß si Nationalsozialismus vollziehe. der Partei dur personelle Verbindunge Reichsminister seien Parteigenossen, ebenso
halter, wie überhaupt die : : Mehrzahl mit alten bewährten Parteigenossen beseßt seien.
Sonntag, den 17. Mai. Oberon. Musikal. Leitung: Montag, den 1 Dienstag, den 19. Mai. Madame Mittwoch, den 20. Mai. Ot h ello. Mu Donnerstag, den 21. Mai. Freitag, den 22. Sonnabend, den 23. Mai. Sonntag, den 24. Mai.
Montag, den 25. Mai.
Sonntag, den 17. Mai. Montag, den 18. Mai.
Dienstag, den 19. Mai.
Deutsches Reich. Dr. Leonides Andreu
Aus der Verwaltung. Das Verhältnis von Partei und Staat.
Grundlagen des künftigen deutschen StaatsrechtsSs.
Eine klare Darstellung des Verhältnisses von Partei und Staat veröffentlicht der Hauptamtsleiter im Stabe des Stellver=.
Min.-Direktox Walter Sommer, Partei und Staat seien
des Führers, palt zwischen Partei und Staat nicht Partei und Staat hätten verschie=
Diese Erklärungen seien die Grundlage des künftigen deutschen schen zu führen
wie der nationalsozialistishe Staat dies zur Der Staat habe die Aufgabe
sei aber für eine Uebergangszeit sichergestellt, die sehe, als der Staatsapparat Nach dem Partei auf den Staat aber nur in Alle Beanstandungen chen Partei den Reichsminister Heß, ‘an die Der stärkste Druck auf die ch der Partei auszurichten, liege in den 8, Aufgaben, die der Staat nicht lösen könne, Bisher sei es Der Stellver- habe den denkbar stärksten Einfluß auf die beteiligt an der gesamten Ernennung und Beförderung von Dies werde \sich dahin auswirken,
der Umbau des Staates immer mehr im Sinne des Aeußerst wichtig sei der Einfluß n. Ein großer Teil dex sämtliche Reichsstatt- Stellen der politishen Beamten in der
Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 17. bis 25. Mai.
Staatsoper. h Hege.
inn: 20 Uhr. j ; E ire 8, Mali Lohengrin. Musikal. Leitung: Schüler Butterfly. Musikal. Lei-
: Swarotwsky. Beginn: 20 Uhr. ung L sikal. Leitung: Swarow-
ky. Beginn: 20 Uhr. f i
n / Unter E des Komponisten: Die ibergeige. Beginn: 20 Uhr. :
De Mai. Unter Leitung des Komponisten: Donna
inn: 20 Uhr. i ‘290% T a, nhäuser. Musikal. Leitung:
S inn: 1914 Uhr.
De 2A M S Liceria rusticana / Bas Musikal. Leitung: Swarowsky. Beginn: 20 Uhxe. Troubadour. Musikal. Leitung: Heger.
1azz9.
Staatliches Schauspielhaus , Hamlet. Beginn: 1914 Uhr. Friedrich ilhelm 1.
Egmont. Beginn: 20 Uhr.
aust 1. Beginn: 19 Uhr. D O aeb Beginn: 1914 Uhr.
inn: 1914 Uhr. t. Beginn 14 Uh Biglin
Mittwoch, 20. Mai. E dei Zu EO G reitag, den 22. Víai. am E den 23. Mai. Das. Glas Wasser.
20 Uhr. i / Sonntag, den 24. Mai. Hamlet. Beginn: 1914 Uhr. Montag, den 95. Mai. Friedrich Wilhelm I.
Staatstheater — „Kleines Haus
Sonntag, den 17. Mai. Sonne für Renate. 20 Uhr. G
Montag, den 18. Mai. Das kleine Hofkonzert.
20 Uhr. : Dienstag, den 19. Mai. Sonne für Renate. 20 U
0 L Mittwoch, e 90. Mai. Das kleine Hofkonzert,
20 Uhr. y M / Sénicois Vi 91, Mai. Dex Ministerpräsident. Dee nate. Beginn: 20 Uhr.
Beginn: Beginn: Beginn: Beginn:
n S L & für Re reitag, den 22. Mai. Sonne fUx S Bezie den 23. Mai. Das kleineHofkonzert. Beginn:
20 Uhr. s J Sonntag, S 94. Mai. Sonne für Renate. Beginn:
20 Uhr. I Montag, ae 95. Mai. Das kleine Hofkonzert. Beginn: 20
Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 113 vom 16, Mai 1936, S. 3
Arbeitsbericht 1935/36 der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel.
Der soeben veröfentlihte Arbeitsbericht dex Wirtschaftsgruv Einzelhandel für 1935/36 gibt neben neh Ueberblid g a Aufbau der Wirtschaftsgruppe interessantes Material über die Umsäße und beschäftigten Personen im Ein; elhandel. Die Wirt- schastsgruppe Einzelhandel ist die größte Wirtshaft8gruope der Organisation der gewerblihen Wirtschaft. Jhr volkswirtscha\t- liches Gewicht ivird sichtbar aus der Tatsache, daß rund 25 Milliar- den Reichsmark, also etwa die Hälfte des deutshen Volkseinkom- mens, durch die Kassen des Einzelhandels gehen. 1,8 Millionen tersonen sind im deutschen Einzelhandel beschäftigt. Berüsichtigt man die Familienangehörigen, so kann man (bäben, daß der Ein- zelhandel etwa 4 Millionen Menschen Arbeit und Brot gibt. Der Einzelhandel hat dabei ein ausgesprochen mittelständishes Ge- präge. Nach der leßten amtlichen Betriebszählung von 1933 wurden in 90,3 % aller Einzelhandelsbetriebe nur 1—3 Personen beschäftigt, in weiteren 6% lag die Beschäftigtenzahl zwischen 4 und 5 Personen je Betrieb. Nur 1,2 % aller Einzelhandel8s- betriebe beschäftigten mehx als 11 Personen einschl. des Juhabers. Für die soziale Schihtung ist bedeutsam, daß 42,4 % aller im Einzelhandel Beschäftigten selbständige Kaufleute, 18,4 % mit- helfende Familienmitglieder sind. Ein weiteres Kapitel ist den für den Einzelhandel wichtigen Steuerfragen gewidmet. Aus- ührliher werden Fragen des Gewerberechts und des Wettbewerbs- wesens behandelt. Hier wird der Problemkreis der Winter- und Sommerschlußverkäufe und ähnlicher Sonderveranstaltungen, das Zugaberecht sowie das Rabattrecht untersuht. Zum leßteren wird ausgeführt, daß die Auslegung der 1934 in Kraft getretenen raba’trehtlihen Bestimmungen die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel im vergangenen Jahr viel beschäftigt hätte. Jmmer wieder mußten Zweifelsfragen geklärt werden, wann eine Preisankündigung als Preisnahlaß im Sinne des Rabattgeseßes anzusehen sei; eine Reihe von Erhebungen - waren darüber anzustellen, ob ein Mengennachlaß oder bestimmte Sondernachlässe ihrer Art und Höhe nach als handelsüblih anzusehen sind. Auch die Frage der Rabatigewährung auf Markenartikel sowie die Einräumung rabattrehtliher . Vergünstigungen durch Konsumvereine war Gegenstand häufiger Erörterungen. Auf dem Gebiet des Lebens- mitteleinzelhandels spielt, wie hon angedeutet, die Frage des Rabaitts eine besonders entscheidende Rolle, weil die durh die Marktordnung des Reichsnährstandes zum Teil ganz außerordent- lih verkürzten Spannen die Existenz einer Unzahl von kleinen, ja auh mittleren Lebensmittelgeshäften gefährden.
Die Kreditfragen werden durch die Tatsache verdeutlicht, da der Einzelhandel jährlich etiva 1 Milliarde e S dites gewährt, was auf eine geradezu lebensgefährlihe Ausbreitung des Borgunwesens hinweist. Grundsäblih steht die Wirtichafts- gruppe Einzelhandel auf dem Standpunkt, daß bei der Vermittlung von Waren an den leßten Verbraucher der Kredit überhaupt keinen Plaß haben dürfte. Die Arbeitslosigkeit der Vergangenheit und die wirtshaftlih s{chwierigen Uebergangsjahre nah der Mahtec- greifung ließen dieses Jdeal aber zunächst als unerreichbar er- scheinen. So mußte si die Hauptarbeit der Wirtschaftsgruppe darauf beschränken, dazu beizutragen, daß der unorganisierte Kredit in etnen organisierten Kredit überführt würde. Bei der Gewäh- rung organisierten Kredits durch Kreditunternehmungen ist wiederum dem volkswirtschaftlih-rihtigen Gedanken Rehnung zu tragen, daß der Verbraucher für die ihm gewährte Kreditleistung aub eine entsprechende Gegenleistung durch Uebernahme der Kreditkosten zu übernehmen habe; der organisierte Kredit im Einzelhandel leidet vornehmlih darunter, daß die Hauptlast der Einzelhändler selbst zu tragen hat. Fn Zusammenatbeit mit anderen Wirtschaftsorganisationen stellte die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel 1m vergangenen Fahr Richtlinien für die Kunden- kreditgewährung im Einzelhandel und Grundsäße für die Errich- tung von Teilzahlungs-Kreditunternehmungen auf. Grundgedanke dieser Richtlinien ist, daß der Verkauf im Einzelhandel an sich im Wege der Barzahlung zu erfolgen hat und daß der Einzel- händler durch die Kundenkreditgewährung nicht mit zusäßlichen Unkosten belastet werden dürfe, die sih ja wieder in der Preis- gestaltung auswirken müßten. Es wurde der Standpunkt ver- treten, daß nur solche Teilzohlungs-Kreditunternehmungen Da- seinsberehtigung hätten, die dem Einzelhändler tatsächlih die Finanzierung der Kreditgewährung abnehmen und daß alle Unter- nehmungen abzulehnen seien, die sih lediglih auf die Vermittlung von Kreditkunden beshränken. Die Kommission für Wirtschafts- politik der NSDAP. hat sih für den Kampf gegen das Borg- unwejen von jeher stark interessiert. Das nächste Jahr wird den Kampf gegen das Borgunwesen in doppelter Front weiterbringen: Einmal durch die Aufklärung der Verbraucher, besonders der Beamtenfrauen und der Frauen ioirtschaftlich gut gestellter Be- völkerungskreise, dann aber durch Aufklärung und Mobilisierung des Einzelhändlers. Es wivd weiter darauf hingewiesen, daß das Einzelßandelss{chußgeseß in seiner Fortentwicklung zum Berufs- geseß des Einzelhandels werden soll. Dies ist bejonders deshalb zu begrüßen, weil die Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Handwerks im Hinblick auf die Frage der handwerk- lihen Nebenbetriebe außer -den organisatorishen auch shwer- liegende sahlihe Ueberschneidungen mit Einzelhandelsfragen ergab. Zu den Verkehrsfragen wird - bemerkt, daß die 5 %ige Eijenbahngütertarif-Erhöhung vom März d. F. für einzelne Wirt- shaftszweige des Einzelhandels deswegen hätte gefährlich werden können, weil bei der Abwälzung dieser Erhöhung dur die Fndu- strie besonders die Handelszweige betroffen worden wären, die mit (ajjengutern und sperrigen Gütern handeln. Besonders stark wäre der Kohleneinzelhandel in Mitleidenschaft gezogen worden. e Wirtschaftsgruppe hat sih durch schnelle Fühlungnahme mit M ar eBBb E A m eigerl dafür einseßen können, as le Lartiferhohung zu keiner Preiserhöohung für Einzelhän!: Verbraucher führen soll. C atn M Vie Entwicklung des Einzelhandels im Rahmen der Volkswirt- )ast war laufend zu verfolgen. Zielgebend für die Arbeit war U a. das Bestreben, die Auswirkungen des Arbeitsbeschaffungs- þrogramms in der Verbrauchsgüterwirtshaft zu beobachten und ge send einzugreifen, wenn Störungen auftraten. Das war j. B, E Fall, als allzu starke Kartellierungstendenzen in einigen Liefe- pnenkreisen die Preise O artig ansteigen ließen, so daß die v genfonjunktur durch sie gefährdet wurde; das ‘gleiche galt, als und Ae Rohstoffverknappungen die Umsäße, Lagervorräte D Au tragserteilungen im Textileinzelhandel eine Zeitlang be- po ilSerregend anshwellen ließen. Auch die Fettknappheit des ergangenen Winters stellte ähnlihe Aufgaben an die statistische q lolgung der Einzelhandelëumsäbe und -preise. — Von großem mert waren für die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel die Unter- aug, agSergebnisse der Forschungsstelle für den Handel, mit der it ) M vergangenen Jahre eng zusammengearbeitet wurde. Es ül ge ungen, weitere Handelszweige dem Betriebsvergleich uzu- Pren und díe Zahl der Teilnehmer innerhalb der einzelnen Fach- n at gu steigern, Neben dem Betriebsvergleih wurde gemein- Ne, mit der Forshungsstelle die Durchführung von Spezialunter- übe ingen eingeleitet. Ein Beispiel hierfür sind die Ermittlungen Me N Entwicklung der Preise und Handelsspannen im Lebens- llteleinzelhandel. A die Erhaltung niedriger Preise im Vordergrund zu stehen d , sanden die oft unter Ae des Einzelhandels geschaffenen
rltordnungen nit immer die Lösung, die man für den künfti-
gen Aufbau der Marktordnung für notwendig erachtet. Sis mehr den Charafktet schnell gefündener Notlöfringen Sei E zum mindesten insofern nüßlich, als sie der zerstörenden Preis- [chleuderei ein Ende bereiteten. Maßgebende Gesichtspunkte für U ag ai vorzushlagende Marktordnung sind folgende:
.- Die Marktordnung muß allmählich zu einer Auflocker
Ï der Bindungen und Sitcunzia Me O
. Rabatte sollen niht aus L ettbewerbsgründen gegeben
. werden, sondern der wirtschaftlihen Leist f omi ; E, der Sonderrabaîtte eiue A desjenigen - Die Leistung darf nicht ausshließlich an kapitalmäßig sicht- aren Wirtshaftsvorgängen gemessen Werben. mg Be Shließlich wird noch auf die öffentlihe Auftragsverae L I ( ( n und eine sih u. U, M», 24 des Einzelhandels Éingtdargen, Maraus ergevende, Ausschalting
Arbeitstagung und Beiratsfizung der Wirt- schaftsgruppe Einzelhandel.
Der Beirat der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel hiel 12. Mai 1936 in Bad Freienwwalde/Oder Sra dicsiährie Sitzung unter Leitung von Dr. Franz Hayler ab Nach E Darlegung der Etat- und Finanzlage berichtete der Hauptgeschäftsführer, Dr. Wieser, zusammenfassend über die R Neveten des Geschäftsjahres. Entsprechend den geseßz- O Vorschriften wurde hierauf die Vertrauensfrage für den
citer der Wirtschaftsgruppe gestellt; in geheimer Abstimmung wurde Dr. Franz Hayle r einstimmig das Vertrauen des Bei- rats ausgesprochen. Die Versammlung erteilte ferner nach ein- geyentee Beratung ihre Zustimmung zu den Richtlinien, die von der Wirtschaftsgruppe über die zweckmüäßigste Zusammenarbeit ihre fahlihen und regionalen Gliederungen wurden.
Nach der Beiratssißzung fand in Bad Freienwalde/Oder eine mehrtägige Arbeitstagung der Vertreter sämtlicher Gliede- rungen statt. Die Versammlung befaßte sich im Anschluß an die vom Beirat gebilligten Richtlinien zunächst mit vershièdenen Ein- zelfragen der Beratung und Betreuung der Mitglieder, die dur das Geseß vom 27. 2. und die Durchführungs-Verordnung vom 27. 11. 34 der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel als Aufgabe zu- p ist. Als Grundlage dieser Beratungen diente die gemein- ame Auffassung, daß unter dem Begriff „Beratung und Betreu- ung“ sowohl die Le eratuna des Kaufmanns als auch alle Maßnahmen zu verstehen sind, die der beruflihen Förderung und Leistungssteigerung des Einzelhandels dienlich sind. :
Besonderes Juteresse beanspruhte die umfassende Rede, in der der Leiter der Wirtshaftsgruppe, Dr. Eh r, Sinn ‘und Wesen der künftigen Arbeit der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel sowie die Grundsäße der Zusammenarbeit mit anderen Stellen und Organisationen vor den versammelten Kaufleuten und Ge- schäftsführern erläuterte, Fn dieser Ansprache beschäftigte sich Dr. Hayler auh mit der Frage, durch welhe Formen der Be- treuung und Beratung die lebendige Mitarbeit der Kaufleute des Einzelhandels an ihrer Berufsvertretung gesichert werden kann. Die Pflichtorganisation soll nit als eine gesebßlihe „Zwangs- organisation“ empfunden werden, sondern bis ein notwendiges Hilfsmittel zur Hebung der Betriebsleistung, als ein Organ der Selbstverwaltung, das zugleih berufen ist, den Einzelhandel zu einer einsaßfähigen Gruppe für die wechselnden Aufgaben der Wirtschaftslenkung im nationalsozialistishen Staat zu machen.
_ Der Arbeitstagung wurden ferner eine Anzahl von geseßgebe- rishen und praktishen Fragen vorgelegt, die für die Verwirklichung einer neuen Berufsordnung im Einzelhandel von Bedeutung sind. Insbesondere wurden der notwendige Ausbau des Einzelhandels- shubgesebes und ergänzende Bestimmungen im Rahmen des Ge- werberehts erörtert. Eingehend war auch die Behandlung der verschiedenen Arbeitsaufgaben zur Förderung eines leistungsfähi- gen Berufsnahwuchses. Neben der Fortbildung und Betriebs- eratung, die in den einzelnen fahlihen Organisationen in ver- shiedenem Umfang begonnen werden konnten, wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Frage verwandt, wie durch Kredithilfe vorwartsstrebenden und berufskundigen Kaufmannsgehilfen bei der Uebernahme oder Eröffnung von Einzelhandelsunternehmun- gen geholfen werden kann, wenn sie selbst bereits über ein gewisses Eigenkapital verfügen.
Ausführlih wurden auch Wettbewevbs- und Werbungsfragen des Einzelhandels erörtert. Der seit Jahren erfolgreih arbeitende Sonderausshuß zur Regelung von Wettbewerbsfragen im Einzel- e soll nunmehr in eine engere Arbeitsverbindung mit dem
erberat der Deutschen Wirtschaft gebracht werden; die Versamm- lung nahm mit Befriedigung davon Kenntnis, daß der stellver- tretende Präsident des Werberats, Gauwirtschaftsberater Prof. Hunke, die Leitung des Sonderausshusses übernehmen wird. Einzelfragen auf dem Gebiet des Zugaberechts und des Rabatt- wesens, die in der leßten Zeit teilweise den Einzelhandel stärker befaßt haben, wurden ebenso besprohen wie verschiedene Formen der regulären Einzelhandelswerbung. Die eingeleitete engere Zu- sammenarbeit zwischen den Gliederungen des Reichsverbandes der Deutschen Zeitungsverleger und der Wirtshaftsgruppe Einzel- handel fand allgemeine Billigung.
Die Versammlung beschäftigte sich eingehend mit einheitlihen Grundsäßen, die der Einzelhandel bei marktregelnden Verein- barungen mit den Vorstusen in der Erzeugungswirtschaft zur An- erkennung bringen muß. Mit einer vollständigen und einwand- freien Ausübung der Handelsfunktionen durch den Kaufmann ist es insbesondere nit vereinbar, daß die Einkaufsrabatte nur ein- seitig nah der Menge des Einkaufs und ohne Berücksicbtigung der vielfältigen sahlihen Leistungen, die der Handelsbetrieb jeder Größe beim Warenabsaß zu bewältigen hat, bestimmt werden. Jn Einzelreferaten und Beratungen wurden noch die Bekämpfung des Borgunwesens und die Herausgabe einheitliher Richtlinien für Kundenkredite, Direktverkauf und Behördenlieferungen erörtert. Ferner befaßte sih die Versammlung mit Genossenschaftsfragen und dem gegenwärtigen Stand der Umgestaltung von Verbraucher- genossenschaften.
Verhandlungen über das Fnternationale Speditionsrecht.
_ Das Juristenkomitee der Juternationalen Föderation der Spediteurorganisationen, der 18 Verbände des internationalen Speditionsgewerbes angehören, hielt in den Tagen vom 11. bis 13. Mai d. J. in Berlin in den Geschäftsräumen der Reichsver- aregruppe Spedition und Lagerei eine Sizung ab, bei der wich- tige Probleme des internationalen Speditionsrechts erörtert wur- den. Die Sißung fand unter Leitung des Vorsizenden des «uristenkomitees, Herrn Generalkonsul Obergerichts-nwalt Dr. Ingwersen-Kopenhagen statt. Der Präjident der Internationalen Förderation, Herr de Lausnay-Antwerpen, sotroie der Leiter der
Berliner Börse am 16. Mai.
Aktien und Renten fest,
An der Wochenschlußbörse wurde die feste €£ tage gew E Wochenschlußbörse wurde die feste Haltung der Vor- M FEwayrt, wobei in stärferem Ausmaße als bisher a De Markt der fetimsriual ce S MLIEL N Mes O Der restverzinslichen Werte an dieser Entwicklung beteiligt var. Lie Bankenkundschaft hatte unter dem Eindruck wieder v L liegender günstiger Wirtschaf IGLUS MWIEDEL VOLa auf ats fa tiger Wirtschaftsmeldungaen — Man Vverptes u a
! Die Jahresberichte der Rohstoff-Großkonzerne SalHetfurth und Mansfeld, von denen ersterer eine c Pongerze SalPetsurth quidität und lettere ur éa E elne außergewoynuch gute Li- fönnen, ferner auf die Wieder e Umsabsteigerung verzeihnen bei Hilaers 1nd ge ae Wiéederausnahme der Dividendenzahlung
1 DIilgers und auf die TDtividendonorfhähis — E s & Co erneut Kauf ch1p10endenerhohung von Hein, vehntaun
ó ut tai traao hon M ay s : ‘ berufémäßige Börsonh u! rage an den Markt gelegt, denen sich der
*»maß1ge Vorlenhandel in Erwartuna weiterer Anschgff von dieser Seife anschlok Starks Nocae) V etlerer Anschaffungen führungen Graf Schwert, S eahtung fanden auch die Aus- unter besonderes Meer maZorofyl s über „Deutsche Finangpolitit“
e]onderer Berücksichtigung der deutschen Divi s gebung. — Eine auffällige Bewegun deut]chen Dividendengeseyz- De n auge Bewegung verzeihneten R2ichShe aktien, die den Vortagsschlußfurs um 64 7. ‘fo Exe n Reth ‘banfs E eiter teuer Ait 7/2 /0 DETIOYITEn H DA
4 euen Hochstkurs von 19214 09/ oxro I “ 4
Tat loaleide nad Reute 12/2 o erreihten. Uslckrdings
Ul germ na ¿se]tleBung des ersten Kurses eine 1 ‘/iae Er- maß1igung ein. Bejondere Gründe für die Steigeruna ía T vor, vielmehr wurde sie lediglich durch Materialkna5 6 it A dingt. An den übrigen Märkten hielten sid Wis Cat. os Ai ri Nahite S E IEEA n die Zietger1 en 1m
“e } n von /2 bis 1 5. on Montantwerten tielen 4g ror Zink mit + 154 und Mansfeld mit + 24 % uf. Rhein- E en 14 Buterné 14% Vila au Aae R Maxhütte um 1% % zurügingen. Braunkohlenaktien blieben ohne wesentlichen Umsaß und kursmäßig faum verändert. Bei Kaliwerten hatte der shon erwähnte Salzdetfurthberiht eine Steigerung der Altie selbst um 2% und von Westeregeln um 1/2 % zur Folge. Am chemishen Markt eröffneten Farben 14 höher mit 175 ?/s, Lebhafter gesucht waren im Gegensaß zu BVortagen auch Elektro- und Versorgungswerte, von Siemens mit +2, Elektro-Schlesien und Rheag mit Lessauer Gas mit + 114 besondere Erwähnung den übrigen Märkten zogen Daimler, Berl.-Karlör., Muag, Rhein metall-Borsig, Junghans und Schultheiß um je 1%, Metall und AG. für Verkehr um ca. 14 % : Eisenbahn Verkehr um je 2% an.
m Verlauf blieb die Tendenz an den Aktienmärkten fes L s die Zendenz an den Aktienmaärkten fest. Besonderer Beachtung erfreuten sich Kaliwerte auf G
ormahnto Y of j a - E Z [hon erwähnten Jahresberichts von Salzdetfurth, Salzdetfurth geivannen nochmals 34, Westeregeln 24, Aschersleben 14 % Farben zogen bis aus 17654 % an, Lahmeyer und Felten ge- wannen je 4, Muag 2%. Dagegen erlitten AEG. eine Ab- schrächung bis auf 264, d. h. gegen den Vortag um 14 %
0 L c p 4 e o / E 4 E A 1 e L , konnten si aver jpater auf 3714 erholen. Reichsbankanteile gaben von dem großen Anfangsgewinn später 2% her. —
_Am Rentenmarkt seßten Umschuldungsanleihe unter Hinweis auf die am 1. Okt. erstmalig stattfindende Auslosung !4 2% höher
3/ / . . E fe °. , - s s mit 874 % ein, Reichsaltbesiß erhöhten einen Anfangsgewinn von
7 L S 3/ V2 « - Én 36 % logleih auf /% 1 (1144). Zinsvergütungsscheine gewannen 0,15, die variablen «Fndustrie-Dbl. 4 bis 14 %. Reichsbahnvor- zuge, die erstmals ausschließlich 3/2 % Halbjahrsdividende gehan- delt wurden, konnten unter Berücfsihtigung des Abschlags !4 % gewinnen. :
Am Kassarentenmarkt erstreckte sih das wieder recht lebhafte Kaufinteresse vorzugsweise auf Hypotheken- und Liquidations- Pfandbr., bei denen vielfah Kurssteigerungen um 4 bis 4 % zu vermerken waren. Auch Stadtanleihen wurden, allerdings in kleineren Beträgen, ausgenommen und 4 bis 4 % höher bewertet. Von landschaftl. Goldpfandbriefen waren Ostpreußen ca. 5 bis 10 Pfg. fester, während Pommern geringfügig zurückgingen. Von Provingzanleihen sind 27er Ostpreußen mit + !4 und 28 er Nieder- schlesien mit —+ 2% % zu erwähnen. Durchweg fester lagen Länder» anleihen, insbesondere die Mecklenburger Serien, von denen 29er Meckl.Schwerin !s % gewannen. Weniger beachtet wurden indu- strielle Schuldvershreibungen, die meist zu Vortagskursen um- gingen.
Blanko-Tagesgeld ermäßigte sih auf 254 bis 24 %.
„Am Valutenmarkt errehnete sih das Pfund mit 12,35 unver- ändert, der Dollar mit 2,484 etwas s{chwaächer.
N P T E:
Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei, Herr Dr. Doeberl- München, nahmen an den Besprechungen teil.
Zur Erörterung stand in erster Linie das wichtige Thema der „Angleidzung der internationalen Spediteurbedingungen“, mit dem sih auch die lebten Generalversammlungen der Juternatio- nalen Förderation in Budapest (1933) und in Brüssel (1935) be- schäftigt hatten. Es wurde hierzu beschlossen, in den wichtigsten Punkten, betreffend Haftungsbeshränkung des Spediteurs, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht, Währungsklausel usw., den inter- nationalen Spediteurbedingungen eine einheitlihe Fassung zu geben und die Vorschläge hierfür der am 8.—11. Juni d. J. in London stattfindenden Vorstandssißbung zu unterbreiten. Des weiteren wurde über das Devisenrecht im Transithandel, über Versicherungsfragen sowie über einen JFnformationsdienst, der bei der Geschäftsstelle der Jnternationalen Föderation in Wien ein- gerihtet werden soll, verhandelt. Auch zu diesen Punkten wurden wichtige Beschlüsse gefaßt, die der Londoner Vorstandssizung zur endgültigen Entscheidung unterbreitet werden sollen. j __ Im Rahmen der geselligen Darbietungen fand eine Besich- tigung des Reichssportfeldes für die olympishen Spiele sowie des Olympischen Dorfes statt, die den Teilnehmern einen starken Ein- druck über die Vorbereitungen für die olympischen Spiele bot.
‘ Aschaffenburger Zellstoff,
Ankündigung von Teilzahlungsverkäufen „0vhne Anzahlung“ unzulässig.
L Das Einigungsamt für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Jnudustrie- und Handelskammer zu Stettin hat auf Veranlassung der Bezirksgruppe Pommern der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Teilzahlungsverkäufe, bei denen keine Anzahlung zu leisten ist, zulässig sind. Das Eini- gungsamt ist in seinem Gutachten in Anlehnung an ähnliche ntsheidungen der Einigungsämter in Berlin und München zu dem Ergebnis gekommen, daß derartige Verkäufe gegen die guten Sitten verstoßen und demnach gem. § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterbunden werden können. Tas Gut- achten ist u. a. wie folgt begründet: Das Einigungsamt in Stettin steht ebenso wie die Einigungsämter für Wettbewerbs- streitigkeiten zu Berlin und München auf dem Standpunkt, daß die Anpreisung „ohne Anzahlung“ für die Verbraucherschaft cinen Anreiz zum Schuldenmachen bedeutet. Die Bestrebungen gchen heute aber mit Recht auf eine weite Anwendung des Barkaufs. Angesicts dieser berechtigten Auffassung, daß Kreditverkäufe möglichst zu vermeiden sind, muß es als besonders wirtschafts- \chädlich bezeihnet werden, wenn Kreditverkäufe „ohne Anzah- lung“ angeboten werden. Die Ankündigung „ohne Anzahlung“ verleitet . gerade wirtshaftlich schwachgestellte Volksgenossen leiht zu unüberlegten und unnüßen Käufen; deshalb ist die Anpreisung unlauter im Sinne des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wie in dem Gutachten weiter ausgeführt wird, dürfte es vielleiht nicht als unlauter betrachtet werden. wenn in einzelnen Fällen tatsählich Kreditverkäufe „ohne Anzahlung“ ab- geschlossen werden. Etwas anderes aber ist es, wenn die Bereit- willigkeit zum Abschluß dieser Verkäufe in der Werbung aus- drücklich angekündigt und damit der Anreiz, solhe ungesunden Käufe zu tätigen, ausdrücklih geschaffen wird.