Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsverletzung
Timestamp: 2018-02-20 13:38:20
Document Index: 259576414

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', '§ 93', 'BGH', '§ 133', '§ 22']

RECHTSVERLETZUNG - JuraBlogs
kanzlei.biz- 101 Leser - March 24, 2017 4:17pm
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die mögliche Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts
…§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG1. Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher…
Rechtslupe- 65 Leser - February 17, 2017 5:06am
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 26.04.2016, Az.: 6 W 3/16 Verbietet ein Unterlassungstitel die Verwendung einer konkreten Produktbezeichnung im geschäftlichen Verkehr für bestimmte Waren, so ist eine logoartige Darstellung auf der Webseite die eben diese Waren bewirbt, auch dann vom Tenor des gerichtlichen Verbots umfasst, wenn die verbotene…
kanzlei.biz- 78 Leser - July 15, 2016 10:13am
… Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14 Im sogenannten Google Cache findet sich für jede Internetseite, die in den Suchmaschinenindex von Google aufgenommen und deren Archivierung nicht unterbunden wurde, eine ältere Version dieser Website. Über den Google Cache kann damit gegebenenfalls eine ältere Version der…
kanzlei.biz- 40 Leser - December 16, 2015 1:24pm
… Sep 21 Kategorien: Persönlichkeitsschutz | Kommentare: 0 Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15). In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 72 Leser - September 21, 2015 3:39pm
… Häufig bedienen sich Unternehmen eines professionellen Webdesigners, der im Auftrag des Unternehmens die neue Webseite erstellen soll. Was passiert aber nun, wenn es im Zuge der Erstellung der Webseite zu der Situation kommt, dass sich auf der Webseite unlizenzierte Bilder befinden? Wer haftet? Die Frage nach der Haftung ist zumindest im…
Florian Skupin/ pixdetect.com - Dokumentation von Rechtsverletzungenin Medienrecht- 118 Leser - September 20, 2015 11:18pm
… Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser - September 3, 2015 4:00am
… Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht wurden, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Daraufhin haben der Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaft GEMA, YouTube unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. In dem Berufungsverfahren hat der Senat in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen…
Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 81 Leser - August 5, 2015 12:23pm
… Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 – Reichweite der Unterlassungserklärung BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23…
… Veröffentlichung ihrer Wohnadresse auf einer Internetdomain. Die betroffene Person war der Auffassung hierdurch in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein und somit Ansprüche auch gegen den Registrar der Domain zu haben. Der Registrar wies jede Verantwortung für Inhalte auf der Third-Level-Domain (Subdomain) von sich. Der Domain…
Dr. Christine Payer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser - November 29, 2014 9:39am
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