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Timestamp: 2019-01-19 09:43:00
Document Index: 265396384

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 90', '§ 185', '§ 130', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', 'Art 8', '§ 15', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', '§ 53', '§ 54', '§ 63', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 103', 'BGH', '§ 178', '§ 51', '§ 201', 'Art 5', 'BGH', 'Art 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91
Potentielle Mörder
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 185 StGB, Abwägung, Kollektivbezeichnung, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG
asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)
"Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
"Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"
welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)
Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"
d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)
"Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995
AG Ansbach, 11.09.1989 - Ds 5 Js 7751/88
AG München, 31.05.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
AG Mainz, 17.07.1990 - 302 Js 22189/89
LG Ansbach, 17.07.1990 - 2 Ns 5 Js 7751/88
AG Landsberg/Lech, 23.08.1990 - 3 Ds 101 Js 535/89
AG München, 21.09.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
LG Mainz, 23.05.1991 - 302 Js 22189/89
LG München I, 07.06.1991 - 25 Ns 115 Js 4834/89
LG Augsburg, 03.07.1991 - 6 Ns 101 Js 535/89
BayObLG, 20.08.1991 - RReg. 2 St 10/91
BayObLG, 03.12.1991 - RReg. 5 St 166/91
OLG Koblenz, 09.12.1991 - 2 Ss 303/91
BayObLG, 03.01.1992 - RReg. 3 St 186/91
LG Mainz, 04.01.1996 - 302 Js 22189/89
BVerfGE 93, 266
NJW 1995, 3303
MDR 1996, 82
NVwZ 1996, 159 (Ls.)
NStZ 1996, 127 (Ls.)
NStZ 1996, 26
StV 1996, 17
DVBl 1996, 27
afp 1996, 50
Wird zitiert von ... (673)
Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295).
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).
Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).
Hinzutreten muss eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (vgl. BVerfGE 93, 266 Ziffer 7b; BVerfGE 82, 272, 284), deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist.
Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 101, 361 ).
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).
Dementsprechend unterlässt es die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, worin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler liegt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).
b) Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; stRspr).
Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; stRspr).
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08
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BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
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Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14
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Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
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BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16
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Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
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Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
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Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
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Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
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Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
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Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
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Domain „wir-sind-afd.de“
BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
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Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17
Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96
Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Versammlung; Öcalan-Bilder; Seitentransparente; Breite; Fahnen; Abmessung
BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14
Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04
Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zwangsversteigerungsverfahren; unzureichende …
VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04
Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16
Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10
Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …
OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15
Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15
Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09
Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08
Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94
Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12
Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00
Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12
Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13
Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung
BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10
Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08
Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06
Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07
Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04
BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96
Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Anspruch auf eine Gegendarstellung
BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16
Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16
Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07
Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03
Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01
BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05
LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05
Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12
Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18
AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17
WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung
OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12
Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05
LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01
Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00
außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96
BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12
Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94
Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15
Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14
Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07
Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11
NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06
LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04
Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00
BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08
Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05
Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot; Klageerzwingungsantrag …
BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18
Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat; Äußerung auf der …
VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10
Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06
Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18
Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur …
BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15
Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15
Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815
Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11
Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
EGMR, 09.06.2011 - 31047/04
Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948
Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01
Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01
Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13
Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11
Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11
Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03
Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
EGMR, 25.11.1997 - 24348/94
GRIGORIADES c. GRÈCE
KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96
Theodor Seidel
VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16
Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17
Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01
BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99
VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
EGMR, 17.11.2005 - 56720/00
METZGER v. GERMANY
OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07
VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98
EKMR, 04.03.1998 - 36283/97
KELLER v. GERMANY
VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861
KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98
LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97