Source: https://regional-koda-nw.de/index.php?ber_id=4448&inh_id=113139
Timestamp: 2019-01-22 20:44:56
Document Index: 383443051

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 25', '§ 4', '§ 60', '§ 2']

11. Oktober 2018 Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 10. Oktober 2018 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.
1. Ergänzungen und Korrekturen zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2018
Im Nachgang zu den umfangreichen Beschlüssen der Regional-KODA vom 4. Juli 2018 haben sich im Detail Bedarfe zur Ergänzung und Korrektur herausgestellt. Die Korrekturen sind zum Teil inhaltlicher Art und zum Teil redaktioneller Art.
Wichtige inhaltliche Bestandteile dieses Beschlusses vom 10. Oktober 2018 werden nachfolgend kurz dargestellt:
Überleitung und Einstufung der Mitarbeiter in der neuen Entgeltgruppe 9a zum 1. Januar 2019
Im Hinblick auf die Überleitung der Mitarbeiter, die bislang in die „kleine EG 9“ (ohne Stufe 6) eingruppiert sind, in die neue Entgeltordnung zum 1. Januar 2019 war die von der Regional-KODA am 4. Juli 2018 beschlossene Regelung in § 17 Abs. 3 Anlage 27 KAVO (automatische Zuordnung zur neuen EG 9a) bezogen auf die Einstufung nicht stimmig. Durch den aktuellen Tarifabschluss haben sich die Tabellenwerte in EG 9 (bzw. 9b) und EG 9a auseinander entwickelt, so dass die seinerzeit für den öffentlichen Dienst geltende Systematik zur Situation der KAVO am 1. Januar 2019 nicht mehr passt. Die Regional-KODA hat nun beschlossen, die Mitarbeiter grundsätzlich stufengleich in die neue EG 9a überzuleiten (dies entspricht dem Vorgehen im Bereich des TVöD-VKA zum 1. Januar 2017). In den Stufen 1-4 würde dies aber aufgrund der niedrigeren Tabellenwerte der EG 9a im Vergleich zur bisherigen EG 9 (deren Tabellenwerte entsprechen denen der EG 9b) dazu führen, dass diese Mitarbeiter einen Verlust erleiden. Um dies zu verhindern, erhalten diese Mitarbeiter eine Zulage in Höhe der Differenz zur jeweiligen Stufe in der EG 9b. Dies gilt aber nur bis zum 31. März 2019, weil ab dem 1. April 2019 die Tabellenwerte mit dem 2. Schritt der Tariferhöhung steigen. Diese Lösung entspricht im Ergebnis der Lösung des TVÜ-VKA, die dieser seinerzeit aber allein für die Mitarbeiter in der Stufe 2 finden musste (vgl. § 29c Abs. 3 S. 2 TVÜ-VKA). Die Mitarbeiter der EG 9 Stufe 5 werden in die EG 9a Stufe 6 übergeleitet, deren Tabellenwerte fast identisch sind. Die Regelungen für Mitarbeiter in der Stufe 4 entsprechen denen des TVÜ-VKA (vgl. dort § 29c Abs. 3 S. 3 und 4).
Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung aus individueller Endstufe
Der Klammerzusatz in § 16 Abs. 2 Satz 1 Anlage 27 KAVO (diese Regelung betrifft die Einstufung bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung und tritt gemäß KODA-Beschluss vom 4. Juli 2018 am 1. Januar 2019 in Kraft) wurde mit gestrigem KODA-Beschluss neu gefasst.
In der am 4. Juli 2018 beschlossenen Fassung verweist der Klammerzusatz allein auf § 25 Abs. 4 KAVO und damit allein auf Höhergruppierungen auf Antrag aus einer Regelstufe. Aber auch die Höhergruppierungen auf Antrag von Mitarbeitern mit individueller Endstufe müssen konsequenterweise nach bisherigem Recht (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Anlage 27 KAVO) erfolgen. Dies wurde durch den gestrigen KODA-Beschluss im Klammerzusatz ergänzt.
Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Entgeltordnung hat die Regional-KODA gestern beschlossen, wie für den übrigen KAVO-Bereich auch die Weihnachtszuwendung der KAVO-Mitarbeiter bei den weltkirchlichen Hilfswerken (§ 60p Abs. 4 KAVO) anzupassen, d.h. „einzufrieren“ und abzusenken. Dies erfolgt mit Rückwirkung zum 1. August 2018. Das bedeutet, dass auch bei den KAVO-Mitarbeitern der weltkirchlichen Hilfswerke die Weihnachtszuwendung bereits im Jahr 2018 „eingefroren“ wird, d.h. die Weihnachtszuwendung 2018 erfolgt auf dem Niveau der Weihnachtszuwendung 2017. Ab 2019 werden die Bemessungssätze für die Weihnachtszuwendung darüber hinaus um jeweils 4 Prozent abgesenkt. Das „Einfrieren“ und Absenken erfolgt ausgehend von den bisherigen Bemessungssätzen (90%, 80%, 60%), die zum Teil von den Bemessungssätzen abweichen, die für den übrigen KAVO-Bereich gelten (§ 2 Abs. 1 Anlage 14 KAVO).
2. Entgelterhöhungen für Fachschülerinnen in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin (PiA-Modell)
Die Fachschülerinnen in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin (PiA-Modell) waren vom Beschluss der Regional-KODA vom 4. Juli 2018 zur Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen kommunalen Dienst nicht erfasst. Die Regional-KODA hatte jedoch vereinbart, dass die Übernahme der neuen diesbezüglichen Regelungen im öffentlichen Dienst zeitnah geprüft wird. Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass im kirchlichen Bereich eine andere Ausgangslage besteht, weil die kirchliche Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten bereits Regelungen für das PiA-Modell enthält, die nun mit den neuen Regelungen im öffentlichen Dienst (dort im Tarifvertrag für Auszubildende) abgeglichen werden. Hieran arbeitet die Regional-KODA. Damit die Fachschülerinnen in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin (PiA-Modell) nicht länger auf eine Erhöhung ihrer Entgelte warten müssen, hat die Regional-KODA gestern beschlossen, dass die Entgelte für diesen Personenkreis im gleichen Umfang steigen wie bei den übrigen Praktikanten/Praktikantinnen, also um einen Festbetrag von 50 Euro monatlich rückwirkend zum 1. März 2018.