Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/13
Timestamp: 2020-06-07 04:57:43
Document Index: 147251924

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 36']

Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen | 9 Bezuschlagt wird im Regelfall nach dem Gebotswertverfahren (pay-as-bid). Es gilt also der Wert als bezuschlagt, der auch geboten wurde. Ein erteilter Zuschlag ist an die genehmigte Anlagen(-leistung), die Gegenstand des Gebots ist, gebunden (§ 36f EEG 2017). Eine Übertragbarkeit von Zuschlägen auf andere Genehmigungen ist nicht möglich. Auch wenn der Zuschlag selbst nicht übertragen werden kann, ist eine Veräußerung des bezuschlagten Projekts jederzeit möglich. In diesem Fall geht der Zuschlag auf den neuen Genehmigungsinhaber über. Gebote, die keinen Zuschlag erhalten haben, können an der nächsten Ausschreibungsrunde erneut teilnehmen. 3.1.4 Sonderregelungen im Netzausbaugebiet Besonderheiten bei der Ermittlung der Zuschläge gelten im sogenannten Netzausbaugebiet (§ 36c EEG 2017). Dieses umfasst die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie 16 Landkreise und vier kreisfreie Städte im nördlichen Niedersachsen. 15 Innerhalb des Netzausbaugebiets dürfen jährlich höchstens 902 MW gebotene Leistung bezuschlagt werden. Ist dieses Volumen ausgeschöpft, werden Gebote für Anlagenstandorte innerhalb des Netzausbaugebiets nicht mehr berücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Gebotswert unterhalb dem für Standorte außerhalb des Gebiets liegt. Stattdessen erteilt die Bundesnetzagentur den jeweils nächstteureren Geboten, die nicht in diesem Gebiet liegen, Zuschläge, bis das Ausschreibungsvolumen ausgeschöpft ist. Durch diese Begrenzung sollen der Ausbau der Stromnetze und der Windenergieanlagen besser synchronisiert werden. 16 Trotz dieser Restriktion ist in den ersten drei Ausschreibungsrunden das Gros der Zuschläge auf Norddeutschland entfallen. Die geografische Verteilung der im Jahr 2017 bezuschlagten Windenergieanlagen konzentriert sich weitaus stärker auf den Norden als dies im bisherigen Jahrzehnt – ohne die Geltung des Ausschreibungsverfahrens – beim Zubau der Fall war. 17 15 § 10 Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung – EEAV). 16 Begründung zu § 36c EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 210. 17 Ausführlich dazu Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), Analyse der 3. Ausschreibung im Jahr 2017 für Windenergieanlagen an Land, Kap. 5 sowie Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), Regionale Verteilung bezuschlagter Windprojekte in den Ausschreibungen 2017 versus Ausbau der Windenergie seit 2010.
10 | Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen Abbildung 1: Geografischer Flächenzuschnitt des Netzausbaugebiets gemäß § 10 EEAV; Karte: FA Wind auf Basis © GeoBasis-DE / BKG 2015 (Daten verändert) 3.1.5 Realisierungsfristen Die Umsetzungsfrist für Windenergieanlagen an Land beträgt ab der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags 30 Monate. Wird ein Projekt nicht innerhalb dieser Frist in Betrieb genommen, erlischt die Förderzusage (§ 36e Abs. 1 EEG 2017). Wird eine Anlage nicht innerhalb von 24 Monaten in Betrieb genommen, fällt eine (einmalig zu zahlende) Pönale an. Bei einer Inbetriebnahme der Anlage im 25. oder 26. Monat nach Bekanntmachung des Zuschlags beträgt die Pönale 10 Euro/kW. Wird die Anlage im 27. oder 28. Monat realisiert, steigt die Pönale auf 20 Euro/kW an. Bei einer Inbetriebnahme im 29. oder 30. Monat beläuft sich die Strafzahlung auf 30 Euro/kW. Eine Verlängerung der Realisierungsfrist ist nur einmalig und unter besonderen Bedingungen möglich (siehe dazu unten Kap. 5). Insbesondere ist dafür die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit notwendig; andernfalls ist eine Verlängerung der Realisierungsfrist ausgeschlossen. Überblick über das reguläre Verfahren – das Wichtigste in Kürze Für die Teilnahme am regulären Ausschreibungsverfahren ist das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zwingende Voraussetzung. Die Genehmigung muss spätestens drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zugang des Bescheids, nicht das Datum der Ausstellung. Die Bestandskraft der Genehmigung ist keine Voraussetzung. Bei mehreren gemeinsam genehmigten Anlagen ist es möglich, ein Gebot nur für einen Teil der Anlagen abzugeben. Genauso können einzeln genehmigte Anlagen in einem Gebot zusammengefasst werden, sofern die Genehmigungen von derselben Behörde erteilt worden sind.
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