Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20180373/201807010000/comparison.html
Timestamp: 2019-08-20 04:21:47
Document Index: 17845544

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 401', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 401', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 401', 'Art. 41']

Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV)
Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l’accueil extra-familial pour enfants (OAAcc)
Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust)
1. Kapitel: Gegenstand und zeitlicher Geltungsbereich
Art. 2 Zeitlicher Geltungsbereich
2. Kapitel: Finanzhilfen für die Schaffung von familienergän...
1. Abschnitt: Beitragsberechtigte
2. Abschnitt: Finanzhilfen an Kindertagesstätten
Art. 4 Kindertagesstätten
Art. 5 Langfristige Finanzierung
Art. 6 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
3. Abschnitt: Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulerg...
Art. 7 Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung
Art. 8 Langfristige Finanzierung
Art. 9 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
4. Abschnitt: Finanzhilfen an Strukturen für die Koordinatio...
Art. 10 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tag...
Art. 11 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
5. Abschnitt: Verfahren, Ausrichtung der Finanzhilfen und Ev...
Art. 12 Beitragsgesuch
Art. 13 Prüfung durch den Kanton
Art. 14 Entscheid über die Beitragsberechtigung
Art. 15 Ausrichtung der Finanzhilfen
Art. 16 Evaluation
3. Kapitel: Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakt...
Art. 17 Projekte mit Innovationscharakter
Art. 18 Bemessung der Finanzhilfen
Art. 19 Beitragsgesuch
Art. 20 Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen
4. Kapitel: Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen f...
Art. 21 Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen ...
Art. 22 Glaubhaftmachung der gesicherten langfristigen Finan...
Art. 23 Anrechenbare Subventionserhöhung und Berechnung der ...
Art. 24 Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Ans...
Art. 25 Entscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen und den...
Art. 26 Ausrichtung der Finanzhilfen
Art. 27 Rückforderung
5. Kapitel: Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmun...
Art. 28 Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänze...
Art. 29 Betreuungsangebote mit wesentlich erweiterten Öffnun...
Art. 30 Anrechenbare Projektkosten und Berechnung der Finanz...
Art. 31 Gesuch um Finanzhilfen
Art. 32 Entscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen und die...
Art. 33 Ausrichtung der Finanzhilfen
6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Finanzhilfen nach de...
Art. 34 Formulare
Art. 35 Fristverlängerung und Kürzung der Finanzhilfen bei N...
Art. 36 Gewährung von Vorschüssen
Art. 37 Auskunftspflicht
Art. 38 Evaluation
1. Abschnitt: Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 40 Finanzhilfen nach dem 2. und 3. Kapitel
Art. 41 Finanzhilfen nach dem 4. und 5. Kapitel
3. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Bemessung der Pauschalbeiträge für Kindertagesstätten
2 Berechnungsformel
1 Bemessung der Pauschalbeiträge für Einrichtungen für die s...
Berechnung des Anteils geschaffener Plätze
Berechnung des Anteils tatsächlich belegter Plätze
(KBFHV)
vom 25. April 2018 (Stand am 1. Februar 2019)
gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG),
Diese Verordnung regelt für die Finanzhilfen nach Artikel 1 Absatz 2 KBFHG:
die Voraussetzungen für den Erhalt von Finanzhilfen;
die Bemessung der Finanzhilfen und die Dauer, während der sie ausgerichtet werden;
das Verfahren der Gesuchseinreichung;
die Ausrichtung der Finanzhilfen;
die Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen.
Institutionen nach dem 2. Kapitel, die spätestens am 31. Januar 2023 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen;
Projekte mit Innovationscharakter nach dem 3. Kapitel, die spätestens am 31. Januar 2023 beginnen;
Subventionserhöhungen nach dem 4. Kapitel, die spätestens auf den 30. Juni 2023 wirksam werden;
Projekte nach dem 5. Kapitel, bei denen mit der Erarbeitung des Detailkonzepts spätestens am 30. Juni 2023 begonnen wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 339).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 339).
2. Kapitel: Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder
1 Beitragsberechtigt sind:
die Trägerschaften der Institutionen und Strukturen nach den Artikeln 4, 7 und 10;
die natürlichen und juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter nach Artikel 17 durchführen.
2 Nicht beitragsberechtigt sind Trägerschaften, deren Institutionen nicht der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung dienen.
1 Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen.
2 Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die:
über mindestens 10 Plätze verfügen; und
während mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind.
3 Ob eine wesentliche Erhöhung des Angebotes vorliegt, wird im Vergleich zum gesamten bestehenden Angebot beurteilt; als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt:1
eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze; oder
eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um einen Drittel, mindestens aber um 375 Stunden pro Jahr.
4 Wird eine bestehende Kindertagesstätte unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kinder, Personal oder Teile der Infrastruktur der bestehenden Kindertagesstätte übernommen werden.2
2 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 339).
Kindertagesstätten müssen glaubhaft darlegen, dass ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert erscheint.
1 Finanzhilfen an Kindertagesstätten werden als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend.
2 Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 1 berechnet.
3 Die Finanzhilfen werden wie folgt ausgerichtet:
für belegte Plätze: während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag;
für nicht belegte Plätze: während des ersten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags.
3. Abschnitt: Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung
1 Als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gelten Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen.
2 Finanzhilfen können Einrichtungen für schulergänzende Betreuung erhalten, die:
über mindestens 10 Plätze verfügen;
pro Woche an mindestens 4 Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind; und
Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens 1 Stunde, am Mittag mindestens 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause, inklusive Verpflegung, oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden umfassen.
eine Ausdehnung der Öffnungszeiten durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, mindestens aber um 50 Betreuungseinheiten pro Jahr.
4 Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kinder, Personal oder Teile der Infrastruktur der bestehenden Einrichtung für die schulergänzende Betreuung übernommen werden.2
Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung müssen glaubhaft darlegen, dass ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert erscheint.
1 Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungseinheiten massgebend.
2 Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 2 berechnet.
für belegte Plätze: während 2 Jahren der volle und während des dritten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags;
4. Abschnitt: Finanzhilfen an Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien
Art. 10 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien
1 Als Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gelten insbesondere Tageselternvereine, Fachverbände, spezialisierte private gemeinnützige Organisationen oder die öffentliche Hand.
2 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien können Finanzhilfen für folgende Massnahmen erhalten:
die Aus- und Weiterbildung der von ihnen beschäftigten Tageseltern und der mit der Koordination betrauten Personen;
Projekte zur Verbesserung der Koordination, wie Projektierung eines Netzwerkes oder Organisationsentwicklung, oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien, wie Entwicklung eines Ausbildungsmoduls oder von Qualitätsnormen.
3 Keine Finanzhilfen werden ausgerichtet für einzelne Pflegeverhältnisse, für einzelne Tagesfamilien sowie für Löhne der mit der Koordination betrauten Personen.
1 Als Finanzhilfe an die Aus- und Weiterbildung werden bis zu 150 Franken pro beschäftigte Tagesfamilie, höchstens aber ein Drittel der effektiven jährlichen Kosten ausgerichtet. Die Finanzhilfen werden während höchstens 3 Jahren ausgerichtet.
2 Als Finanzhilfe an Projekte zur Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien wird ein Drittel der anrechenbaren Kosten ausgerichtet. Anrechenbar sind die Kosten, die bei einer einfachen und zweckmässigen Durchführung anfallen.
5. Abschnitt: Verfahren, Ausrichtung der Finanzhilfen und Evaluation
1 Das Beitragsgesuch muss enthalten:
eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, insbesondere auch Informationen über das Ziel und den Bedarf, sowie alle notwendigen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten;
für Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung einen detaillierten Voranschlag, ein Finanzierungskonzept, das mindestens sechs Jahre umfasst, und einen konkreten Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste;
für Massnahmen von Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien einen detaillierten Voranschlag und ein Finanzierungskonzept sowie für die Aus- und Weiterbildung ein Jahresprogramm und die Anzahl beschäftigter Tagesfamilien.
2 Die vollständigen Beitragsgesuche sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor der Durchführung der entsprechenden Massnahme beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.
3 Das BSV erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare.
1 Das BSV übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem die Betreuung angeboten oder die Massnahme durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:
wie der Kanton das entsprechende Vorhaben grundsätzlich beurteilt;
ob aus Sicht des Kantons das entsprechende Vorhaben einem Bedarf entspricht;
ob aus Sicht des Kantons die Qualitätsanforderungen erfüllt sind;
ob eine allenfalls notwendige Bewilligung im Sinne der Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 19771 voraussichtlich erteilt werden wird;
wie der Kanton das Finanzierungskonzept hinsichtlich eines langfristigen Bestehens der Institution nach Artikel 4 oder 7 beurteilt.
2 Das BSV stellt dem Kanton für die Stellungnahme entsprechende Formulare zur Verfügung.
1 SR 211.222.338
Das BSV entscheidet durch Verfügung über die Beitragsberechtigung und deren Dauer.
1 Die Finanzhilfen werden jährlich ausgerichtet. Sie dürfen frühestens ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.
2 Das BSV legt den Betrag der Finanzhilfe fest:
bei Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung auf Grund der jährlichen Belegungsstatistik und der abgeschlossenen Jahresrechnung;
bei Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien auf Grund der ausgewiesenen jährlichen Aus- und Weiterbildungskosten sowie der Anzahl beschäftigter Tagesfamilien beziehungsweise der Schlussabrechnung des Projektes.
3 Dem BSV sind die entsprechenden Unterlagen innert 3 Monaten nach Ablauf des Beitragsjahres beziehungsweise nach Beendigung des Projektes einzureichen. Bei Vorliegen zureichender Gründe kann die Frist vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin um maximal 1 Monat erstreckt werden. Wird die ordentliche oder erstreckte Frist ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird die auszurichtende Finanzhilfe bei einer Verspätung bis zu 1 Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt.
4 Das BSV kann auf schriftlichen Antrag hin Vorschüsse gewähren. Diese werden an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung erst ausgerichtet, nachdem die Gesuchstellenden dem BSV eine Kopie einer allenfalls notwendigen Bewilligung im Sinne der Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 19771 vorgelegt und schriftlich mitgeteilt haben, dass die Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebotes erfolgt ist.
5 Die Empfänger von Finanzhilfen sind verpflichtet, das BSV umgehend über wesentliche Änderungen zu informieren.
1 Das BSV sorgt für eine regelmässige Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen. Es kann zur Erfüllung dieser Aufgabe aussenstehende Fachleute beiziehen.
2 Die Empfänger von Finanzhilfen haben für die statistische Erfassung ihrer Leistungen zu sorgen und diese regelmässig dem BSV einzureichen. Dieses erstellt die entsprechenden Formulare.
3. Kapitel: Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter
Finanzhilfen können Projekte mit Innovationscharakter erhalten, die:
geeignet sind, eine grosse Breitenwirkung zu erzielen und als Modell für weitere Projekte zu dienen;
eine Evaluation ihrer Durchführung und Wirkung ermöglichen.
Die Finanzhilfen, die für Projekte mit Innovationscharakter ausgerichtet werden, decken höchstens einen Drittel derjenigen Projektkosten, die sich aus der Erarbeitung des Detailkonzepts, der Realisierung und der Evaluation ergeben.
1 Das Beitragsgesuch für Projekte mit Innovationscharakter muss enthalten:
eine Beschreibung des zu unterstützenden Projekts, insbesondere Informationen über Ziel und Nutzen, den Modellcharakter und die Nachhaltigkeit sowie alle notwendigen Angaben über die am Projekt Beteiligten;
ein Finanzierungskonzept des Projekts.
2 Das Beitragsgesuch ist vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim BSV einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.
1 Das BSV übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem das Projekt durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:
wie der Kanton das entsprechende Projekt grundsätzlich beurteilt;
ob aus Sicht des Kantons das entsprechende Projekt einem Bedarf entspricht;
in welchem Umfang der Kanton und die Gemeinde die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter im Kalenderjahr vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts finanziell unterstützt haben.
2 Das BSV schliesst mit den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter durchführen, Leistungsverträge ab. Die Leistungsverträge legen die zu erreichenden Ziele fest, die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die Folgen einer Nichterfüllung, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung und die durchzuführende Evaluation.
4. Kapitel: Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung
Art. 21 Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung
Als Subventionserhöhung nach Artikel 3a Absatz 1 KBFHG gelten Subventionserhöhungen des Kantons und der Gemeinden, einschliesslich gesetzlich vorgeschriebener Arbeitgeberbeiträge, mit denen durch zusätzliche finanzielle Beiträge an die Eltern oder an die familienergänzenden Betreuungseinrichtungen die Kosten gesenkt werden, die erwerbstätigen, stellensuchenden oder sich in Ausbildung befindlichen Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung entstehen (Drittbetreuungskosten).
Art. 22 Glaubhaftmachung der gesicherten langfristigen Finanzierung
Die Kantone müssen glaubhaft darlegen, dass die Finanzierung der Subventionserhöhung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre als gesichert erscheint.
Art. 23 Anrechenbare Subventionserhöhung und Berechnung der Finanzhilfen
1 Die Finanzhilfen werden auf der Basis der Subventionserhöhung berechnet, die im Jahr erfolgt ist, für das Finanzhilfen gewährt werden (Beitragsjahr). Hierfür wird die Summe der Subventionen im betreffenden Beitragsjahr mit der Summe der Subventionen im Kalenderjahr vor Beginn der Subventionserhöhung verglichen.
2 Bei der Berechnung der Finanzhilfen werden nicht angerechnet:
Subventionserhöhungen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze;
freiwillige Leistungen von Arbeitgebern und von anderen juristischen und natürlichen Personen an die familienergänzende Kinderbetreuung.
3 Die Finanzhilfen des Bundes betragen im Durchschnitt der drei Beitragsjahre höchstens 37 Prozent der in dieser Zeit erfolgten Subventionserhöhung.
Art. 24 Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen
1 Das Gesuch um Finanzhilfen muss vom Kanton eingereicht werden.
2 Es muss die folgenden Unterlagen enthalten:
eine Beschreibung des aktuellen Subventionssystems;
eine Beschreibung der geplanten Subventionserhöhung und wie damit die Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt werden;
eine Zusammenstellung der folgenden Beträge:
Beträge der geplanten Subventionserhöhung,
Beträge der im Kalenderjahr vor Beginn der Subventionserhöhung ausgerichteten Subventionen;
eine Dokumentation zur langfristigen Finanzierung der geplanten Subventionserhöhung.
3 Die Zusammenstellung nach Absatz 2 Buchstabe c basiert auf den Entwürfen folgender Dokumente des Kantons und der Gemeinden:
Jahresrechnungen des Kalenderjahrs vor Beginn der geplanten Subventionserhöhung;
Voranschläge für das erste Jahr, für das eine Subventionserhöhung geplant ist;
Finanzpläne für die Jahre, die auf das erste Jahr mit Subventionserhöhung folgen.
4 Das Gesuch ist frühestens neun Monate, spätestens jedoch einen Tag vor der Subventionserhöhung beim BSV einzureichen.
5 Das BSV fällt in der Regel innert vier Monaten ab Erhalt der vollständigen Gesuchsunterlagen durch Verfügung einen Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen.
Art. 25 Entscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen und den Höchstbetrag
Das BSV entscheidet durch Verfügung über den Anspruch auf Finanzhilfen und über den Höchstbetrag, nachdem der Kanton eine aktualisierte Fassung der Zusammenstellung der Beträge der Subventionserhöhung eingereicht hat, die auf den allfällig überarbeiteten Unterlagen nach Artikel 24 Absatz 2 und den verabschiedeten Dokumenten nach Artikel 24 Absatz 3 basiert.
1 Die Finanzhilfen werden jährlich nach Ablauf des Beitragsjahres ausgerichtet.
2 Sie werden ausgerichtet, wenn der Kanton dem BSV spätestens sechs Monate nach Ablauf des Beitragsjahres die folgenden Unterlagen einreicht:
Zusammenstellung der im Beitragsjahr vom Kanton und von den Gemeinden gewährten Subventionen, einschliesslich gesetzlich vorgeschriebener Arbeitgeberbeiträge;
Bericht darüber, in welchem Umfang die Drittbetreuungskosten durch die Subventionserhöhung im Beitragsjahr reduziert wurden.
3 Die Zusammenstellung nach Absatz 2 Buchstabe a basiert auf den verabschiedeten Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden.
4 Das BSV legt die Höhe der Finanzhilfen gestützt auf die Unterlagen nach Absatz 2 fest.
1 Überschreiten die ausgerichteten Finanzhilfen im Durchschnitt der drei Beitragsjahre 37 Prozent der Subventionserhöhung, so fordert das BSV die Differenz zurück.
2 Das BSV verrechnet die Differenz mit der Finanzhilfe für das dritte Beitragsjahr.
5. Kapitel: Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern
Art. 28 Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern
1 Als Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern gelten:
Projekte nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe a KBFHG, die für die Eltern eine Erleichterung der Organisation der familienergänzenden Betreuung ihrer Kinder bringen;
Projekte nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe b KBFHG, die für die Eltern eine kurz- oder langfristige Flexibilität in der familienergänzenden Betreuung ihrer Kinder bringen; oder
Projekte nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe c KBFHG, die ein Angebot mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten während des Tages, der Woche oder des Jahres umfassen.
2 Finanzhilfen können Projekte nach Absatz 1 erhalten, die:
eine Koordination der verschiedenen Akteure garantieren, insbesondere der Betreuungseinrichtungen, der Tagesfamilien und der Schule;
der gesamten Bevölkerung einer Gemeinde offenstehen.
3 Finanzhilfen erhalten können auch Pilotprojekte, die nicht der gesamten Bevölkerung einer Gemeinde offenstehen, die aber im Rahmen eines umfassenderen Projektes initiiert werden, das auf eine ganze Gemeinde ausgerichtet ist.
Art. 29 Betreuungsangebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten
1 Finanzhilfen an Projekte nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe c KBFHG werden nur ausgerichtet, wenn das Betreuungsangebot die üblichen und wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfasst.
2 Bei Betreuungsangeboten im Vorschulbereich gelten:
als übliche Öffnungszeiten: mindestens elf Stunden pro Tag zwischen 6 und 19 Uhr während mindestens fünf Tagen pro Woche und während mindestens 48 Wochen pro Jahr;
als wesentlich erweiterte Öffnungszeiten: mindestens zehn zusätzliche Stunden pro Woche oder mindestens zwei zusätzliche Wochen pro Jahr im Vergleich zu den Öffnungszeiten nach Buchstabe a oder im Vergleich zu den bestehenden Öffnungszeiten vor der Erweiterung, wenn diese länger waren als die Öffnungszeiten nach Buchstabe a.
3 Bei Betreuungsangeboten im schulergänzenden Bereich gelten:
als übliche Öffnungszeiten: in den unterrichtsfreien Zeiten zwischen 7 und 18 Uhr an fünf Tagen pro Woche während allen Schulwochen;
als wesentlich erweiterte Öffnungszeiten: mindestens zehn zusätzliche Stunden pro Woche oder zusätzlich während mindestens acht Schulferienwochen pro Jahr im Vergleich zu den Öffnungszeiten nach Buchstabe a oder im Vergleich zu den bestehenden Öffnungszeiten vor der Erweiterung, wenn diese länger waren als die Öffnungszeiten nach Buchstabe a.
Art. 30 Anrechenbare Projektkosten und Berechnung der Finanzhilfen
1 Bei der Berechnung der Finanzhilfen werden die Kosten angerechnet, die während der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer anfallen für:
die Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts;
die Beschaffung und Anpassung der für das Projekt erforderlichen Informationssysteme;
die Rekrutierung und Schulung des Personals; und
die Evaluation der Konzeption und der Umsetzung des Projekts.
2 Die Kosten für die Evaluation werden nur angerechnet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Im Gesuch um Finanzhilfen wird angegeben, dass eine Evaluation durchgeführt werden wird.
Die Evaluation enthält eine systematische und nach wissenschaftlichen Methoden verfasste Analyse und Bewertung der Konzeption und der Umsetzung des Projekts durch eine externe Stelle.
Die Ergebnisse der Evaluation werden öffentlich zugänglich gemacht.
3 Bei der Berechnung der Finanzhilfen nicht angerechnet werden die Kosten für:
die Schaffung neuer Betreuungsplätze;
den Betrieb von Betreuungseinrichtungen;
den Bau und den Umbau von Betreuungseinrichtungen;
die Materialbeschaffung.
1 Das Gesuch um Finanzhilfen muss Folgendes enthalten:
eine Beschreibung des Projekts und der Art und Weise, wie das Projekt zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern beitragen wird;
Informationen über die am Projekt Beteiligten, den Zeitplan und eine allfällige Evaluation;
eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten sowie ein Finanzierungskonzept;
eine Beschreibung, wie die Koordination mit den anderen Akteuren nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a erfolgen wird.
2 Handelt es sich nicht um ein Gesuch eines Kantons, so ist dem Gesuch zudem eine Stellungnahme der betreffenden Kantone zum Projekt beizulegen.
3 Das Gesuch ist frühestens vier Monate, spätestens jedoch einen Tag vor Beginn der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim BSV einzureichen.
Art. 32 Entscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen und die Dauer der Ausrichtung
Das BSV entscheidet nach Erhalt der vollständigen Gesuchsunterlagen durch Verfügung über den Anspruch auf Finanzhilfen und über die Dauer, während der die Finanzhilfen ausgerichtet werden.
1 Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 30 Absatz 1 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht:
Detailkonzept des Projekts;
Projektbericht mit Angaben zum Projektverlauf, der Zielerreichung und der Zukunftsperspektive;
Schlussabrechnung über die anrechenbaren Kosten mit Belegen;
bei Projekten von natürlichen oder juristischen Personen: zusätzlich zu den Unterlagen nach den Buchstaben a-c die Jahresberichte der Trägerschaft.
2 Finanzhilfen für Evaluationen nach Artikel 30 Absatz 2 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht:
Evaluationsbericht;
Abrechnung über die Kosten der Evaluation mit Belegen.
3 Das BSV legt die Höhe der Finanzhilfen gestützt auf die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 fest.
6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Finanzhilfen nach dem 4. und 5. Kapitel
Das BSV stellt insbesondere für Gesuche, Stellungnahmen der Kantone, die Berichterstattung und die Abrechnung Formulare zur Verfügung.
Art. 35 Fristverlängerung und Kürzung der Finanzhilfen bei Nichteinhaltung der Frist
1 Liegen hinreichende Gründe vor, so kann eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Unterlagen nach den Artikeln 26 und 33 um höchstens einen Monat beantragt werden. Das Gesuch muss schriftlich vor Ablauf der Frist beim BSV eingereicht werden.
2 Wird die ordentliche oder verlängerte Frist zur Einreichung der Unterlagen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten, so werden die Finanzhilfen wie folgt gekürzt:
bei einer Verspätung bis zu einem Monat: um einen Fünftel;
bei einer Verspätung von mehr als einem Monat: um einen Fünftel pro Monat.
1 Das BSV kann nach dem Entscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen nach den Artikeln 25 und 32 Vorschüsse gewähren.
2 Der Vorschuss beträgt höchstens 80 Prozent der für das betreffende Beitragsjahr oder für die Projektdauer voraussichtlich auszurichtenden Finanzhilfe.
Die Gesuchsteller und die Empfänger von Finanzhilfen müssen dem BSV alle erforderlichen Auskünfte erteilen und alle wesentlichen Änderungen umgehend mitteilen.
Das BSV sorgt für die Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen.
Die Verordnung vom 9. Dezember 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird aufgehoben.
1 [AS 2003 258, 2011 189, 2015 25]
Art. 401Finanzhilfen nach dem 2. und 3. Kapitel
1 Bis zum 28. Februar 2019 können eingereicht werden:
Gesuche um Finanzhilfen für Institutionen (2. Kapitel), die zwischen dem 1. und dem 28. Februar 2019 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen;
Gesuche um Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter (3. Kapitel), die zwischen dem 1. und dem 28. Februar 2019 beginnen.
2 Bis zum 30. Januar 2023 können eingereicht werden:
Gesuche um Finanzhilfen für Institutionen (2. Kapitel), die spätestens am 31. Januar 2023 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen;
Gesuche um Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter (3. Kapitel), die spätestens am 31. Januar 2023 beginnen.
3 Beitragsgesuche, die spätestens am 30. Januar 2019 eingereicht wurden und die gestützt auf die Prioritätenordnung nach Artikel 4 Absatz 3 KBFHG auf einer Warteliste stehen, werden wie neue Gesuche geprüft.
Bis zum 31. Juli 2018 können eingereicht werden:
Gesuche um Finanzhilfen für Subventionserhöhungen (4. Kapitel), die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Juli 2018 wirksam werden;
Gesuche um Finanzhilfen für Projekte (5. Kapitel), bei denen mit der Erarbeitung des Detailkonzepts zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Juli 2018 begonnen wird.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und gilt unter dem Vorbehalt der Absätze 2 und 3 bis zum 30. Juni 2023.
2 Das 2. und das 3. Kapitel (Art. 3-20) sowie Artikel 40 gelten bis zum 31. Januar 2019.
3 Die Geltungsdauer nach Absatz 2 wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr 5000 Franken.
Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen zu mindestens 9 Stunden. Dies entspricht mindestens 2025 Betriebsstunden im Jahr.
Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt (Zeitfaktor t).
Pauschalbeitrag im Jahr 1 = (a+b)/2 t 5000 Fr.
Pauschalbeitrag im Jahr 2 = b t 5000 Fr.
Anzahl geschaffene Plätze
im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze = «Anzahl belegte Stunden» geteilt durch «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» ≤a
Zeitfaktor = «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» geteilt durch «2025 Stunden» (Vollzeitangebot) ≤1
(Art. 9 Abs. 2)
1 Bemessung der Pauschalbeiträge für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung
Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr 3000 Franken.
Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen. Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt (Zeitfaktor t).
Für die Bemessung der Pauschalbeiträge sind die Betreuungseinheiten pro Tag massgebend. Es wird zwischen folgenden Betreuungseinheiten unterschieden:
Morgenbetreuung: mind. 1 Stunde vor Schulbeginn bzw. mind. 3 Stunden an schulfreien Tagen;
Mittagsbetreuung: mind. 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause inkl. Verpflegung an Schultagen sowie an schulfreien Tagen;
Nachmittagsbetreuung: mind. 2 Stunden nach Schulschluss bzw. mind. 4 Stunden an schulfreien Tagen.
/u 0.1=ap
/u 0.5=aq
/u 0.4=ar
/u 0.1=bp
/u 0.5=bq
/u 0.4=br
Pauschalbeitrag Jahr 1 = (ap + aq + ar + bp + bq + br)/2 t 3000 Fr.
Pauschalbeitrag Jahr 2 = (bp + bq + br) t 3000 Fr.
Pauschalbeitrag Jahr 3 = (bp + bq + br)/2 t 3000 Fr.
= durchschnittliche Anzahl geschaffene Plätze pro Tag
= im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze pro Tag
= Zeitfaktor = «Anzahl Betriebstage pro Jahr» geteilt durch «225 Tage» (Vollzeitangebot) ≤1
= Anzahl Betriebstage pro Woche ≥4
= Summe der Anzahl Plätze pro Betreuungseinheit pro Woche
AS 2018 2251
1 SR 861
Ordonnance sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants
(OAAcc)
du 25 avril 2018 (Etat le 1er février 2019)
vu l'art. 9 de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants1 (LAAcc),
Chapitre 1 Objet et champ d'application temporel
La présente ordonnance règle pour les aides financières visées à l'art. 1, al. 2, LAAcc les points suivants:
les conditions d'octroi des aides financières;
le calcul des aides financières et la durée pendant laquelle elles sont versées;
la procédure de dépôt d'une demande d'aides financières;
le versement des aides financières;
l'évaluation des effets des aides financières.
Art. 2 Champ d'application temporel
La présente ordonnance s'applique:
aux structures visées au chapitre 2 qui ouvrent, augmentent leur offre ou commencent la réalisation d'une mesure au plus tard le 31 janvier 2023;
aux projets à caractère novateur visés au chapitre 3 qui débutent au plus tard le 31 janvier 2023;
aux augmentations de subventions visées au chapitre 4 prenant effet au plus tard le 30 juin 2023;
aux projets visés au chapitre 5 dont l'élaboration du concept détaillé débute au plus tard le 30 juin 2023.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 339).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 339).
Chapitre 2 Aides financières à la création de places d'accueil extra-familial pour enfants
1 Peuvent recevoir des aides financières:
les organismes responsables des structures visées aux art. 4, 7 et 10;
les personnes physiques ou morales responsables de projets à caractère novateur visés à l'art. 17.
2 Les organismes responsables d'une structure qui ne permet pas de concilier vie familiale et vie professionnelle ou formation ne peuvent pas bénéficier de ces aides financières.
Section 2 Aides financières aux structures d'accueil collectif de jour
Art. 4 Structures d'accueil collectif de jour
1 Sont considérées comme des structures d'accueil collectif de jour les structures qui accueillent des enfants d'âge préscolaire.
2 Peuvent recevoir des aides financières les structures d'accueil collectif de jour qui:
disposent d'au moins 10 places, et
sont ouvertes au moins 25 heures par semaine et 45 semaines par année.
3 L'existence d'une augmentation significative de l'offre se détermine par une comparaison avec l'offre existante prise dans sa globalité. Est considérée comme une augmentation significative de l'offre:1
une augmentation d'un tiers du nombre de places d'accueil, mais au minimum de 10 places, ou
une extension d'un tiers des heures d'ouverture, mais au minimum de 375 heures par année.
4 Une structure d'accueil collectif de jour existante qui change d'organisme responsable ou qui ouvre à nouveau n'est pas considérée comme une nouvelle structure. Tel est le cas notamment lorsque des enfants, du personnel ou une partie de l'infrastructure de la structure existante sont repris.2
Art. 5 Financement à long terme
Les structures d'accueil collectif de jour doivent exposer de manière plausible que leur financement à long terme paraît assuré pour une durée de 6 ans au moins.
Art. 6 Calcul et durée des aides financières
1 Les aides financières allouées pour les structures d'accueil collectif de jour sont versées sous forme de contributions forfaitaires. Pour les structures existantes qui augmentent leur offre de façon significative, seules sont déterminantes les nouvelles places et les heures d'ouverture supplémentaires.
2 Les contributions forfaitaires sont calculées selon les prescriptions de l'annexe 1.
3 Les aides financières sont versées comme suit:
pour les places occupées: l'entière contribution forfaitaire pendant 2 ans;
pour les places non occupées: 50 % de la contribution forfaitaire pendant la première année pour laquelle l'aide financière est allouée.
Section 3 Aides financières aux structures d'accueil parascolaire
Art. 7 Structures d'accueil parascolaire
1 Sont considérées comme des structures d'accueil parascolaire les structures qui accueillent des enfants d'âge scolaire en dehors du temps consacré à l'enseignement.
2 Peuvent recevoir des aides financières les structures d'accueil parascolaire qui:
disposent d'au moins 10 places;
sont ouvertes au moins 4 jours par semaine et 36 semaines scolaires par année, et
accueillent les enfants pendant des blocs horaires qui durent au moins 1 heure le matin, au moins 2 heures à midi ou toute la pause de midi, repas compris, ou au moins 2 heures l'après-midi.
une extension des heures d'ouverture par l'augmentation d'un tiers du nombre de blocs horaires, mais au minimum de 50 blocs horaires par année.
4 Une structure d'accueil parascolaire existante qui change d'organisme responsable ou qui ouvre à nouveau n'est pas considérée comme une nouvelle structure. Tel est le cas notamment lorsque des enfants, du personnel ou une partie de l'infrastructure de la structure existante sont repris.2
Art. 8 Financement à long terme
Les structures d'accueil parascolaire doivent exposer de manière plausible que leur financement à long terme paraît assuré pour une durée de 6 ans au moins.
Art. 9 Calcul et durée des aides financières
1 Les aides financières allouées pour les structures d'accueil parascolaire sont versées sous forme de contributions forfaitaires. Pour les structures existantes qui augmentent leur offre de façon significative, seules sont déterminantes les nouvelles places et les blocs horaires supplémentaires.
2 Les contributions forfaitaires sont calculées selon les prescriptions de l'annexe 2.
pour les places occupées: l'entière contribution forfaitaire pendant 2 ans et 50 % de cette contribution pendant la troisième année pour laquelle l'aide financière est allouée;
Section 4 Aides financières aux structures coordonnant l'accueil familial de jour
Art. 10 Structures coordonnant l'accueil familial de jour
1 Sont considérées comme des structures coordonnant l'accueil familial de jour notamment les associations de parents de jour, les associations professionnelles, les organisations privées spécialisées d'utilité publique et les collectivités publiques.
2 Les structures coordonnant l'accueil familial de jour peuvent recevoir des aides financières pour les mesures suivantes:
formation et formation continue des parents de jour qu'elles occupent ou des personnes en charge de la coordination;
projets visant à améliorer la coordination (p. ex.: conception d'un réseau ou développement de l'organisation) ou la qualité de l'accueil dans les familles de jour (p. ex.: développement d'un module de formation ou de normes de qualité).
3 Aucune aide financière n'est allouée pour les relations individuelles liées à l'accueil et pour les familles de jour prises individuellement, ni pour les salaires des personnes en charge de la coordination.
Art. 11 Calcul et durée des aides financières
1 Les aides financières pour la formation et la formation continue peuvent aller jusqu'à 150 francs par famille de jour occupée, mais couvrent au maximum un tiers des frais annuels effectifs. Elles sont accordées pendant 3 ans au plus.
2 Les aides financières allouées pour des projets visant à améliorer la coordination ou la qualité de l'accueil dans les familles de jour couvrent un tiers des frais pris en compte. Sont pris en compte les coûts résultant d'une réalisation simple et adéquate de la mesure.
Section 5 Procédure, versement des aides financières et évaluation
Art. 12 Demande d'aide financière
1 La demande d'aide financière doit comprendre:
un descriptif détaillé du projet à soutenir, notamment des informations sur le but et le besoin, ainsi que tous les renseignements nécessaires concernant les personnes participant au projet;
pour les structures d'accueil collectif de jour et les structures d'accueil parascolaire, un budget détaillé, un concept de financement qui s'étend sur six ans au moins et la preuve du besoin concret avec une liste des inscriptions;
pour les mesures réalisées par les structures coordonnant l'accueil familial de jour, un budget détaillé et un concept de financement ainsi que, pour la formation et la formation continue, un programme annuel et le nombre de familles de jour occupées.
2 Les demandes d'aides financières complètes doivent être présentées à l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) avant l'ouverture de la structure, l'augmentation de l'offre ou la réalisation de la mesure, mais au plus tôt quatre mois auparavant.
3 L'OFAS édicte des directives relatives à la présentation des demandes et établit les formulaires appropriés.
Art. 13 Examen par le canton
1 L'OFAS transmet la demande d'aide financière, pour avis, à l'autorité compétente du canton dans lequel l'accueil doit être offert ou la mesure réalisée. L'autorité cantonale doit notamment indiquer:
quelle appréciation le canton porte sur le projet dans son principe;
si le canton estime que le projet soumis répond à un besoin;
s'il estime qu'il satisfait aux exigences de qualité;
s'il y a lieu de penser que l'autorisation requise, le cas échéant, au sens de l'ordonnance du 19 octobre 1977 sur le placement d'enfants1 sera délivrée;
quelle appréciation le canton porte sur le concept de financement quant à l'existence à long terme de la structure visée aux art. 4 et 7.
2 L'OFAS met à la disposition du canton des formulaires appropriés pour la consultation.
1 RS 211.222.338
Art. 14 Décision sur le droit aux aides financières
L'OFAS statue par voie de décision sur le droit aux aides financières et sur leur durée.
Art. 15 Versement des aides financières
1 Les aides financières sont versées annuellement. Elles peuvent être versées au plus tôt dès le moment où des dépenses apparaissent imminentes.
2 L'OFAS fixe le montant des aides financières:
pour les structures d'accueil collectif de jour et les structures d'accueil parascolaire: sur la base des statistiques annuelles sur le taux d'occupation et du compte annuel arrêté;
pour les structures coordonnant l'accueil familial de jour: sur la base des coûts annuels attestés de formation et de formation continue ainsi que du nombre de familles de jour occupées ou du décompte final du projet.
3 Les documents susmentionnés doivent être présentés à l'OFAS dans les 3 mois qui suivent la fin de l'année pour laquelle l'aide financière a été allouée (année de contribution) ou la clôture du projet. Ce délai peut être prolongé d'un mois au maximum avant son expiration sur demande écrite et pour des raisons suffisantes. La non-observation sans raison valable du délai ordinaire ou du délai prolongé entraîne une réduction de l'aide financière d'un cinquième en cas de retard allant jusqu'à un mois, et d'un autre cinquième pour chaque mois de retard supplémentaire.
4 L'OFAS peut accorder des avances sur demande écrite. Celles-ci ne sont versées aux structures d'accueil collectif de jour et aux structures d'accueil parascolaire qu'après que les requérants ont présenté à l'OFAS une copie de l'autorisation requise, le cas échéant, au sens de l'ordonnance du 19 octobre 1977 sur le placement d'enfants1 et l'ont informé par écrit de l'ouverture de la structure ou de l'augmentation de l'offre.
5 Les bénéficiaires des aides financières sont tenus d'informer l'OFAS sans délai de toute modification importante.
1 L'OFAS veille à ce que les effets des aides financières soient évalués régulièrement. Il peut faire appel à des spécialistes externes.
2 Les bénéficiaires des aides financières veillent à ce qu'un relevé statistique de leurs prestations soit établi et transmettent régulièrement ce relevé à l'OFAS. Ce dernier élabore les formulaires correspondants.
Chapitre 3 Aides financières aux projets à caractère novateur
Art. 17 Projets à caractère novateur
Peuvent recevoir des aides financières les projets à caractère novateur qui:
sont susceptibles d'avoir un impact important et servent de modèle pour d'autres projets;
sont axés sur la durabilité, et
peuvent être évalués quant à leur réalisation et leur impact.
Art. 18 Calcul des aides financières
Les aides financières octroyées pour des projets à caractère novateur couvrent au maximum un tiers des coûts du projet résultant de l'élaboration du concept détaillé, la réalisation du projet et son évaluation.
Art. 19 Demande d'aides financières
1 La demande d'aide financière pour des projets à caractère novateur doit comprendre:
un descriptif du projet à soutenir, notamment des informations sur le but et l'utilité de ce dernier, la valeur de modèle et la durabilité ainsi que tous les renseignements nécessaires concernant les personnes participant au projet;
un concept de financement du projet.
2 La demande d'aide financière doit être présentée à l'OFAS avant l'élaboration du concept détaillé du projet mais au plus tôt quatre mois auparavant.
Art. 20 Procédure d'octroi des aides financières
1 L'OFAS transmet la demande d'aide financière, pour avis, à l'autorité compétente du canton dans lequel le projet sera réalisé. L'autorité cantonale doit notamment indiquer:
le montant des participations financières cantonale et communale à l'accueil extra-familial pour enfants d'âge préscolaire au cours de l'année civile précédant l'élaboration du concept détaillé du projet.
2 L'OFAS conclut les contrats de prestations avec les personnes physiques ou morales responsables des projets à caractère novateur. Les contrats de prestations fixent les objectifs à atteindre, le montant et la durée de la participation financière de la Confédération, les modalités de paiement, les conséquences en cas de non-exécution, le suivi scientifique du projet, l'établissement de rapports et l'évaluation à conduire.
Chapitre 4 Aides financières à l'augmentation des subventions à l'accueil extra-familial pour enfants
Art. 21 Augmentation des subventions cantonales et communales à l'accueil extra-familial pour enfants
Sont considérées comme une augmentation des subventions au sens de l'art. 3a, al. 1, LAAcc les augmentations des subventions du canton ou des communes, y compris les contributions des employeurs prescrites légalement, qui sont versées aux parents ou aux structures d'accueil extra-familial pour enfants sous la forme d'une contribution financière supplémentaire et qui permettent de réduire les frais pour la garde des enfants par des tiers à la charge des parents (frais de garde) qui travaillent, sont à la recherche d'un emploi ou sont en formation.
Art. 22 Plausibilité du caractère assuré du financement à long terme
Les cantons doivent exposer de manière plausible que le financement à long terme de l'augmentation des subventions paraît assuré pour une durée de 6 ans au moins.
Art. 23 Augmentation des subventions prises en compte et calcul des aides financières
1 Les aides financières sont calculées sur la base de l'augmentation des subventions réalisée pour l'année pour laquelle les aides financières sont versées (année de contribution). Pour ce faire, la somme des subventions d'une année de contribution donnée est comparée avec la somme des subventions versées au cours de l'année civile qui précède le début de l'augmentation des subventions.
2 Ne sont pas prises en compte dans le calcul des aides financières:
les augmentations des subventions à la création de nouvelles places d'accueil;
les prestations à l'accueil extra-familial versées sur une base volontaire par les employeurs et d'autres personnes morales ou physiques.
3 Les aides financières de la Confédération s'élèvent au plus à 37 % en moyenne de l'augmentation des subventions réalisée au cours des trois années de contribution.
Art. 24 Demande d'aides financières et décision préalable sur le droit aux aides financières
1 La demande d'aides financières doit être déposée par le canton.
une description du système actuel de subventions;
une description de l'augmentation prévue des subventions et de la manière dont les frais de garde seront ainsi réduits;
un état récapitulatif des montants suivants:
montants de l'augmentation prévue des subventions,
montants des subventions versées au cours de l'année civile qui précède le début de l'augmentation des subventions;
une information sur le financement à long terme de l'augmentation prévue des subventions.
3 L'état récapitulatif visé à l'al. 2, let. c, se base sur les projets suivants de documents établis par le canton et les communes:
les comptes annuels de l'année civile qui précède le début de l'augmentation prévue des subventions;
les budgets pour la première année pour laquelle une augmentation des subventions est prévue;
les plans financiers pour les années qui suivent la première année d'augmentation des subventions.
4 La demande doit être présentée à l'OFAS au plus tard le jour qui précède l'augmentation des subventions mais au plus tôt neuf mois auparavant.
5 L'OFAS prend, par voie de décision et, en règle générale, dans un délai de quatre mois à compter de la réception du dossier de demande complet, une décision préalable sur le droit aux aides financières.
Art. 25 Décision sur le droit aux aides financières et le montant maximal
L'OFAS statue par voie de décision sur le droit aux aides financières et sur leur montant maximal après que le canton lui a présenté une version actualisée de l'état récapitulatif des montants de l'augmentation des subventions qui se base sur la version révisée, le cas échéant, des documents visés à l'art. 24, al. 2, et sur la version adoptée des documents visés à l'art. 24, al. 3.
Art. 26 Versement des aides financières
1 Les aides financières sont versées annuellement après la fin de l'année de contribution.
2 Elles sont versées si le canton présente à l'OFAS, au plus tard six mois après la fin de l'année de contribution, les documents suivants:
un état récapitulatif des subventions accordées par le canton et les communes, y compris les contributions des employeurs prescrites légalement, au cours de l'année de contribution;
un rapport exposant dans quelle mesure les frais de garde ont été réduits au cours de l'année de contribution grâce à l'augmentation des subventions.
3 L'état récapitulatif visé à l'al. 2, let. a, se base sur les comptes annuels approuvés des cantons et des communes.
4 L'OFAS fixe le montant des aides financières sur la base des documents visés à l'al. 2.
Art. 27 Restitution
1 Si les aides financières versées dépassent 37 % en moyenne de l'augmentation des subventions réalisée au cours des trois années de contribution, l'OFAS exige la restitution de la différence.
2 L'OFAS compense cette différence avec l'aide financière prévue pour la troisième année de contribution.
Chapitre 5 Aides financières aux projets visant une meilleure adéquation de l'offre d'accueil extra-familial aux besoins des parents
Art. 28 Projets visant une meilleure adéquation de l'offre d'accueil extra-familial aux besoins des parents
1 Sont considérés comme des projets visant une meilleure adéquation de l'offre d'accueil extra-familial aux besoins des parents:
les projets visés à l'art. 3b, al. 2, let. a, LAAcc qui constituent un allégement pour les parents dans l'organisation de la prise en charge de leurs enfants;
les projets visés à l'art. 3b, al. 2, let. b, LAAcc qui offrent aux parents une flexibilité à court terme ou à long terme dans la prise en charge de leurs enfants, ou
les projets visés à l'art. 3b, al. 2, let. c, LAAcc qui proposent une offre d'accueil selon des heures d'ouverture élargies de manière significative sur la journée, la semaine ou l'année.
2 Peuvent recevoir des aides financières les projets visés à l'al. 1 qui:
garantissent une coordination entre les différents acteurs, notamment entre les structures d'accueil, les familles de jour et l'école;
profitent à toute la population d'une commune.
3 Peuvent également recevoir des aides financières les projets pilotes qui ne profitent pas à toute la population d'une commune mais qui sont initiés dans le cadre d'un projet plus vaste destiné à une commune entière.
Art. 29 Offres d'accueil extra-familial avec heures d'ouverture élargies
1 Les aides financières aux projets visés à l'art. 3b, al. 2, let. c, LAAcc ne sont versées que si l'offre d'accueil extra-familial couvre tant les heures d'ouverture habituelles que les heures d'ouverture élargies de manière significative.
2 Pour les offres d'accueil extra-familial dans le domaine préscolaire, on entend par:
heures d'ouverture usuelles: au moins onze heures par jour entre 6 et 19 heures pendant au moins cinq jours par semaine et 48 semaines par année;
heures d'ouverture élargies de manière significative: au moins 10 heures supplémentaires d'ouverture par semaine ou deux semaines supplémentaires d'ouverture par année par rapport aux exigences de la let. a ou par rapport aux heures d'ouverture existantes avant leur élargissement si ces heures étaient supérieures aux exigences de la let. a.
3 Pour les offres d'accueil extra-familial dans le domaine parascolaire, on entend par:
heures d'ouverture usuelles: les périodes libres de cours entre 7 et 18 heures cinq jours par semaine et pendant toutes les semaines d'école;
heures d'ouverture élargies de manière significative: au moins 10 heures supplémentaires d'ouverture par semaine ou huit semaines supplémentaires d'ouverture par année pendant les vacances scolaires par rapport aux exigences de la let. a ou par rapport aux heures d'ouverture existantes avant leur élargissement si ces heures étaient supérieures aux exigences de la let. a.
Art. 30 Coûts pris en compte et calcul des aides financières
1 Sont pris en compte dans le calcul des aides financières les coûts réalisés pendant la durée fixée dans la décision visée à l'art. 32 et engendrés par:
l'élaboration du concept détaillé du projet;
l'acquisition ou l'adaptation de systèmes informatiques nécessaires au projet;
le recrutement et la formation du personnel, et
l'évaluation de la conception et de la mise en oeuvre du projet.
2 Les coûts d'une évaluation ne sont pris en compte que si les conditions suivantes sont remplies:
la demande d'aides financières indique qu'une évaluation sera réalisée;
l'évaluation comprend une analyse et une appréciation, effectuées par un service externe de manière systématique et selon des méthodes scientifiques, de la conception et de la mise en oeuvre du projet;
les résultats de l'évaluation sont rendus accessibles au public.
3 Ne sont pas pris en compte dans le calcul des aides financières les coûts liés:
à la création de nouvelles places d'accueil;
à l'exploitation de structures d'accueil;
aux travaux de construction ou de transformation de structures d'accueil;
à l'achat de matériel.
Art. 31 Demande d'aides financières
1 La demande d'aides financières doit contenir:
une description du projet et de la manière dont le projet contribue à mieux adapter l'offre d'accueil aux besoins des parents;
des informations sur les personnes participant au projet, sur le calendrier et sur une éventuelle évaluation;
un état récapitulatif des coûts prévisionnels du projet ainsi qu'un concept de financement;
une description de la manière dont la coordination entre les différents acteurs visés à l'art. 28, al. 2, let. a, sera réalisée.
2 Lorsque la demande n'est pas déposée par un canton, un avis des cantons concernés sur le projet doit être joint à la demande.
3 La demande doit être présentée à l'OFAS au plus tard un jour avant le début de l'élaboration du concept détaillé du projet mais au plus tôt quatre mois auparavant.
Art. 32 Décision sur le droit aux aides financières et leur durée de versement
L'OFAS statue par voie de décision sur le droit aux aides financières et leur durée de versement après réception du dossier de demande complet.
Art. 33 Versement des aides financières
1 Les aides financières aux projets visés à l'art. 30, al. 1, sont versées si le requérant présente à l'OFAS, au plus tard trois mois après la fin de la durée fixée dans la décision visée à l'art. 32, les documents suivants:
le concept détaillé du projet;
le rapport sur le projet donnant des informations sur le déroulement du projet, la réalisation des objectifs et les perspectives d'avenir;
le décompte final des coûts pris en compte, avec justificatifs;
pour les projets initiés par des personnes physiques ou des personnes morales, en sus des documents mentionnés aux let. a à c, les rapports annuels des organismes responsables.
2 Les aides financières pour les évaluations visées à l'art. 30, al. 2, sont versées si le requérant présente à l'OFAS, au plus tard trois mois après la fin de la durée fixée dans la décision visée à l'art. 32, les documents suivants:
le décompte des coûts de l'évaluation, avec justificatifs.
3 L'OFAS fixe le montant des aides financières sur la base des documents mentionnés aux al. 1 et 2.
Chapitre 6 Dispositions communes aux aides financières prévues aux chapitres 4 et 5
Art. 34 Formulaires
L'OFAS met à disposition des formulaires, en particulier pour le dépôt d'une demande, les avis des cantons, l'établissement de rapports et les décomptes.
Art. 35 Prolongation de délai et réduction des aides financières en cas de non-observation du délai
1 Le délai pour présenter les documents mentionnés aux art. 26 et 33 peut être prolongé, pour des raisons suffisantes, d'un mois au maximum. La demande écrite doit être déposée à l'OFAS avant l'expiration du délai.
2 La non-observation sans raison suffisante du délai ordinaire ou du délai prolongé entraîne une réduction des aides financières:
d'un cinquième, en cas de retard allant jusqu'à un mois;
d'un autre cinquième pour chaque mois de retard supplémentaire.
Art. 36 Octroi d'avances
1 Après qu'il a rendu la décision sur le droit aux aides financières visées aux art. 25 et 32, l'OFAS peut octroyer des avances.
2 L'avance s'élève au maximum à 80 % de l'aide financière qui sera vraisemblablement versée pour l'année de contribution concernée ou pour la durée du projet.
Art. 37 Obligation de renseigner
Les requérants et les bénéficiaires d'aides financières sont tenus de fournir à l'OFAS tous les renseignements nécessaires et de lui communiquer sans délai les modifications importantes.
L'OFAS veille à ce que les effets des aides financières soient évalués.
Section 1 Abrogation d'un autre acte
L'ordonnance du 9 décembre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants1 est abrogée.
1 [RO 2003 258, 2011 189, 2015 25]
Art. 401Aides financières prévues aux chapitres 2 et 3
1 Peuvent être déposées jusqu'au 28 février 2019:
les demandes d'aides financières pour les structures (chap. 2) qui ouvrent, augmentent leur offre ou débutent la réalisation d'une mesure entre le 1er février 2019 et le 28 février 2019;
les demandes d'aides financières pour les projets à caractère novateur (chap. 3) qui débutent entre le 1er février 2019 et le 28 février 2019.
2 Peuvent être déposées jusqu'au 30 janvier 2023:
les demandes d'aides financières pour les structures (chap. 2) qui ouvrent, augmentent leur offre ou commencent la réalisation d'une mesure au plus tard le 31 janvier 2023;
les demandes d'aides financières pour les projets à caractère novateur (chap. 3) qui débutent au plus tard le 31 janvier 2023.
3 Les demandes d'aides financières déposées au plus tard le 30 janvier 2019 et inscrites sur une liste d'attente conformément à l'ordre de priorité édicté en vertu de l'art. 4, al. 3, LAAcc sont traitées comme de nouvelles demandes.
Art. 41 Aides financières prévues aux chapitres 4 et 5
Peuvent être déposées jusqu'au 31 juillet 2018:
les demandes d'aides financières pour les augmentations de subventions (chap. 4) prenant effet entre le 1er janvier 2018 et le 31 juillet 2018;
les demandes d'aides financières pour les projets (chap. 5) dont l'élaboration du concept détaillé débute entre le 1er janvier 2018 et le 31 juillet 2018.
Section 3 Entrée en vigueur et durée de validité
1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2018 et a effet, sous réserve des al. 2 et 3, jusqu'au 30 juin 2023.
2 Les chapitres 2 et 3 (art. 3 à 20) ainsi que l'art. 40 ont effet jusqu'au 31 janvier 2019.
3 La durée de validité selon l'al. 2 est prolongée jusqu'au 31 janvier 2023.
1 Calcul des contributions forfaitaires pour les structures d'accueil collectif de jour
La contribution forfaitaire pour une offre à plein temps s'élève à 5000 francs par place et par an.
Une offre à plein temps correspond à une durée d'ouverture annuelle d'au moins 225 jours à raison de 9 heures par jour, ce qui représente au moins 2025 heures d'exploitation par année.
Pour les offres ayant des durées d'ouverture plus courtes, la contribution est réduite en proportion (facteur temps t).
Contribution forfaitaire pour l'année 1 = (a+b)/2 t 5000 francs
Contribution forfaitaire pour l'année 2 = b t 5000 francs
nombre de places créées
moyenne des places effectivement occupées au cours de l'année pour laquelle la contribution est allouée = «nombre d'heures occupées» divisé par «nombre d'heures d'exploitation par année» ≤a
facteur temps = «nombre d'heures d'exploitation par année» divisé par «2025 heures» (offre à plein temps) ≤1
1 Calcul des contributions forfaitaires pour les structures d'accueil parascolaire
La contribution forfaitaire pour une offre à plein temps s'élève à 3000 francs par place et par an.
Une offre à plein temps correspond à une durée d'ouverture annuelle d'au moins 225 jours. Pour les offres ayant des durées d'ouverture plus courtes, la contribution est réduite en proportion (facteur temps t).
Pour le calcul des contributions forfaitaires, sont déterminants les blocs horaires pendant lesquels les enfants sont accueillis. On distingue les blocs horaires suivants:
accueil du matin: au moins 1 heure avant le début de l'école ou au moins 3 heures les jours de congé;
accueil de midi: au moins 2 heures ou toute la pause de midi, repas compris, pendant les jours d'école comme pendant les jours de congé;
accueil de l'après-midi: au moins 2 heures après la fin de l'école ou au moins 4 heures les jours de congé.
Calcul de la part des places créées
Calcul de la part des places effectivement occupées
Contribution forfaitaire pour l'année 1 = (ap + aq + ar + bp + bq + br)/2 t 3000 francs
Contribution forfaitaire pour l'année 2 = (bp + bq + br) t 3000 francs
Contribution forfaitaire pour l'année 3 = (bp + bq + br)/2 t 3000 francs
= moyenne du nombre de places créées par jour
= moyenne du nombre de places effectivement occupées par jour au cours de l'année pour laquelle la contribution est allouée
facteur temps = «nombre de jours d'exploitation par année» divisé par «225 jours» (offre à plein temps) ≤1
= nombre de jours d'exploitation par semaine ≥4
= somme du nombre de places par bloc horaire et par semaine
RO 2018 2251
(OACust)
del 25 aprile 2018 (Stato 1° febbraio 2019)
visto l'articolo 9 della legge federale del 4 ottobre 20021 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust),
Capitolo 1: Oggetto e campo di applicazione temporale
La presente ordinanza disciplina, per quanto concerne gli aiuti finanziari di cui all'articolo 1 capoverso 2 LACust:
le condizioni per l'ottenimento di aiuti finanziari;
il calcolo degli aiuti finanziari e la durata del loro versamento;
la procedura per la presentazione della domanda di aiuti finanziari;
il versamento degli aiuti finanziari;
la valutazione degli effetti degli aiuti finanziari.
Art. 2 Campo di applicazione temporale
alle strutture secondo il capitolo 2 che iniziano l'attività, aumentano l'offerta o avviano l'esecuzione di un provvedimento al più tardi il 31 gennaio 2023;
ai progetti a carattere innovativo secondo il capitolo 3 avviati al più tardi il 31 gennaio 2023;
agli aumenti dei sussidi secondo il capitolo 4 che hanno effetto al più tardi il 30 giugno 2023;
ai progetti secondo il capitolo 5, il cui piano dettagliato inizia a essere elaborato al più tardi il 30 giugno 2023.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).
Capitolo 2: Aiuti finanziari per l'istituzione di posti per la custodia di bambini complementare alla famiglia
Sezione 1: Aventi diritto agli aiuti finanziari
1 Hanno diritto agli aiuti finanziari:
gli organismi responsabili delle strutture di cui agli articoli 4, 7 e 10;
le persone fisiche e giuridiche che eseguono progetti a carattere innovativo secondo l'articolo 17.
2 Non hanno diritto agli aiuti finanziari gli organismi responsabili delle istituzioni che non permettono di conciliare l'attività lucrativa o la formazione con la famiglia.
Sezione 2: Aiuti finanziari alle strutture di custodia collettiva diurna
Art. 4 Strutture di custodia collettiva diurna
1 Sono considerate strutture di custodia collettiva diurna le istituzioni che custodiscono i bambini in età prescolastica.
2 Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia collettiva diurna che:
dispongono di almeno 10 posti; e
sono aperte almeno 25 ore alla settimana e 45 settimane all'anno.
3 La significatività dell'aumento dell'offerta è valutata rispetto all'offerta complessiva esistente; per aumento significativo dell'offerta si intende:1
un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
un'estensione di un terzo delle ore di apertura, ma di almeno 375 ore all'anno.
4 La struttura di custodia collettiva diurna esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia collettiva diurna esistente.2
2 Per. introdotto dal n. I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).
Art. 5 Finanziamento a lungo termine
Le strutture di custodia collettiva diurna devono mostrare in modo plausibile che il loro finanziamento sembra garantito a lungo termine, ma comunque per un periodo di almeno sei anni.
Art. 6 Calcolo e durata degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari alle strutture di custodia collettiva diurna sono versati sotto forma di contributi forfettari. Per le strutture esistenti che aumentano significativamente la loro offerta, solo i nuovi posti e le ore di apertura supplementari sono determinanti.
2 I contributi forfettari sono calcolati conformemente all'allegato 1.
3 Gli aiuti finanziari sono versati come segue:
per i posti occupati, l'intero contributo forfettario durante due anni;
per i posti non occupati, il 50 per cento del contributo forfettario durante il primo anno.
Sezione 3: Aiuti finanziari alle strutture di custodia parascolastiche
Art. 7 Strutture di custodia parascolastiche
1 Sono considerate strutture di custodia parascolastiche le istituzioni che custodiscono bambini in età scolastica al di fuori delle ore di insegnamento.
2 Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia parascolastiche che:
dispongono di almeno 10 posti;
sono aperte almeno 4 giorni alla settimana e 36 settimane scolastiche all'anno; e
custodiscono i bambini durante blocchi orari di almeno 1 ora al mattino, almeno 2 ore o per tutta la pausa a mezzogiorno, incluso il pasto, o almeno 2 ore al pomeriggio.
un'estensione delle ore di apertura mediante l'aumento di un terzo del numero di blocchi orari, ma di almeno 50 blocchi orari all'anno.
4 La struttura di custodia parascolastica esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia parascolastica esistente.2
Art. 8 Finanziamento a lungo termine
Le strutture di custodia parascolastiche devono mostrare in modo plausibile che il loro finanziamento sembra garantito a lungo termine, ma comunque per un periodo di almeno sei anni.
Art. 9 Calcolo e durata degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari alle strutture di custodia parascolastiche sono versati sotto forma di contributi forfettari. Per le strutture esistenti che aumentano significativamente la loro offerta, solo i nuovi posti e i blocchi orari di custodia supplementari sono determinanti.
2 I contributi forfettari sono calcolati conformemente all'allegato 2.
per i posti occupati, l'intero contributo forfettario durante due anni e il 50 per cento di detto contributo durante il terzo anno;
Sezione 4: Aiuti finanziari alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne
Art. 10 Strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne
1 Sono considerate strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne in particolare le associazioni di genitori diurni, le associazioni professionali, le organizzazioni private specializzate di pubblica utilità e gli enti pubblici.
2 Le strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne possono ricevere aiuti finanziari per i seguenti provvedimenti:
la formazione e la formazione continua dei genitori diurni da esse occupati e delle persone incaricate del coordinamento;
progetti intesi a migliorare il coordinamento (p. es. la concezione di una rete o lo sviluppo dell'organizzazione) o la qualità della custodia nelle famiglie diurne (p. es. lo sviluppo di un modulo di formazione o di norme di qualità).
3 Non sono versati aiuti finanziari per singoli rapporti di custodia, per singole famiglie diurne, nonché per i salari delle persone incaricate del coordinamento.
Art. 11 Calcolo e durata degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari per la formazione e la formazione continua possono ammontare a 150 franchi al massimo per famiglia diurna occupata, ma al massimo a un terzo delle spese effettive annue. Gli aiuti finanziari sono versati per tre anni al massimo.
2 Gli aiuti finanziari per progetti intesi a migliorare il coordinamento o la qualità della custodia nelle famiglie diurne coprono un terzo delle spese computabili. Sono computabili le spese che risultano da un'esecuzione semplice e adeguata del provvedimento.
Sezione 5: Procedura, versamento degli aiuti finanziari e valutazione
Art. 12 Domanda di aiuti finanziari
1 La domanda di aiuti finanziari deve essere corredata di:
una descrizione dettagliata del progetto da sostenere, segnatamente le informazioni sullo scopo e sul bisogno, nonché tutte le indicazioni necessarie sulle persone che partecipano al progetto;
per le strutture di custodia collettiva diurna e le strutture di custodia parascolastiche, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento sull'arco di almeno sei anni, nonché una prova concreta del bisogno con un elenco degli iscritti;
per i provvedimenti realizzati dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento, un programma annuale per la formazione e la formazione continua, nonché il numero di famiglie diurne occupate.
2 La domanda di aiuti finanziari, corredata dei documenti richiesti, dev'essere presentata all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) prima dell'inizio dell'attività della struttura, dell'aumento dell'offerta o dell'esecuzione dei relativi provvedimenti, ma al più presto con quattro mesi di anticipo.
3 L'UFAS emana una direttiva sulla presentazione delle domande e allestisce i corrispondenti moduli.
Art. 13 Esame da parte del Cantone
1 L'UFAS sottopone per parere la domanda di aiuti finanziari all'autorità competente del Cantone nel quale deve essere offerta la custodia o dev'essere eseguito il provvedimento. L'autorità cantonale deve esprimersi in particolare sulle questioni seguenti:
come il Cantone valuta in linea generale il progetto presentato;
se, dal punto di vista del Cantone, il progetto risponde a un bisogno;
se, dal punto di vista del Cantone, il progetto adempie i requisiti di qualità;
se è probabile il rilascio di un'autorizzazione eventualmente necessaria in virtù dell'ordinanza del 19 ottobre 19771 sull'affiliazione;
come il Cantone valuta il piano di finanziamento per quanto riguarda l'esistenza a lungo termine della struttura di cui all'articolo 4 o 7.
2 L'UFAS mette a disposizione del Cantone appositi moduli ai fini del parere.
Art. 14 Decisione in merito al diritto agli aiuti finanziari
L'UFAS decide mediante decisione formale in merito al diritto agli aiuti finanziari e sulla loro durata.
Art. 15 Versamento degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari sono versati annualmente. Possono essere versati al più presto se e nella misura in cui vi sono spese imminenti.
2 L'UFAS fissa l'importo degli aiuti finanziari:
per le strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastiche, sulla base delle statistiche annue sul tasso d'occupazione e della chiusura dell'esercizio annuale;
per le strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne, sulla base delle spese annue dimostrate di formazione e formazione continua, del numero di famiglie diurne occupate o del bilancio finale del progetto.
3 I documenti corrispondenti devono essere presentati all'UFAS entro tre mesi dalla scadenza dell'anno per il quale sono concessi aiuti finanziari (anno di contribuzione) o dalla conclusione del progetto. Se vi sono motivi sufficienti, prima della sua scadenza il termine può essere prorogato, su domanda scritta, di un mese al massimo. Se il termine ordinario o prorogato non è rispettato senza un motivo plausibile, gli aiuti finanziari sono ridotti di un quinto in caso di ritardo fino a un mese e di un altro quinto per ogni ulteriore mese di ritardo.
4 Su domanda scritta, l'UFAS può accordare anticipi. Gli anticipi possono essere versati alle strutture di custodia collettiva diurna e alle strutture di custodia parascolastiche solo dopo che i richiedenti hanno presentato all'UFAS una copia dell'autorizzazione eventualmente necessaria in virtù dell'ordinanza del 19 ottobre 19771 sull'affiliazione e hanno comunicato per scritto l'inizio dell'attività o l'aumento dell'offerta.
5 I beneficiari degli aiuti finanziari sono tenuti a informare tempestivamente l'UFAS sulle modifiche importanti.
Art. 16 Valutazione
1 L'UFAS provvede a una valutazione regolare degli effetti degli aiuti finanziari. Per adempiere tale compito esso può ricorrere a specialisti esterni.
2 I beneficiari degli aiuti finanziari procedono a un rilevamento statistico delle loro prestazioni e lo presentano regolarmente all'UFAS. Quest'ultimo allestisce i moduli corrispondenti.
Capitolo 3: Aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo
Art. 17 Progetti a carattere innovativo
Possono beneficiare degli aiuti finanziari i progetti a carattere innovativo che:
sono in grado di avere un forte impatto e di fungere da modello per altri progetti;
sono orientati alla sostenibilità; e
possono essere valutati in merito alla loro esecuzione e al loro impatto.
Art. 18 Calcolo degli aiuti finanziari
Gli aiuti finanziari versati per progetti a carattere innovativo coprono al massimo un terzo dei costi risultanti dall'elaborazione del piano dettagliato, dalla realizzazione e dalla valutazione del progetto.
Art. 19 Domanda di aiuti finanziari
1 La domanda di aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo deve essere corredata di:
una descrizione del progetto da sostenere, segnatamente le informazioni concernenti lo scopo e l'utilità, la funzione di modello e la sostenibilità, nonché tutte le indicazioni necessarie sulle persone che partecipano al progetto;
un piano di finanziamento del progetto.
2 La domanda di aiuti finanziari dev'essere presentata all'UFAS prima dell'elaborazione del piano dettagliato del progetto, ma al più presto con quattro mesi di anticipo.
Art. 20 Procedura per la concessione di aiuti finanziari
1 L'UFAS sottopone per parere la domanda di aiuti finanziari all'autorità competente del Cantone nel quale è prevista l'esecuzione del progetto. L'autorità cantonale deve esprimersi in particolare sulle questioni seguenti:
in che misura il Cantone e il Comune hanno sostenuto la custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia nell'anno civile precedente l'elaborazione del piano dettagliato del progetto.
2 L'UFAS conclude contratti di prestazioni con le persone fisiche o giuridiche che eseguono progetti a carattere innovativo. I contratti di prestazioni definiscono gli obiettivi dei progetti, l'importo e la durata della partecipazione finanziaria della Confederazione, le modalità di pagamento, le conseguenze in caso di inadempienza, l'accompagnamento scientifico dei progetti, la stesura di rapporti periodici e l'esecuzione della valutazione.
Capitolo 4: Aiuti finanziari per l'aumento dei sussidi destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia
Art. 21 Aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia
Per aumento dei sussidi secondo l'articolo 3a capoverso 1 LACust si intendono gli aumenti dei sussidi del Cantone e dei Comuni, inclusi i contributi del datore di lavoro prescritti per legge, che consentono, mediante contributi finanziari supplementari destinati ai genitori o alle strutture di custodia complementare alla famiglia, di ridurre i costi per la custodia di bambini complementare alla famiglia (costi di custodia) a carico dei genitori che esercitano un'attività lucrativa, sono alla ricerca di un impiego o svolgono una formazione.
Art. 22 Plausibilità della garanzia a lungo termine del finanziamento
I Cantoni devono mostrare in modo plausibile che il finanziamento dell'aumento dei sussidi sembra garantito a lungo termine, ma comunque per un periodo di almeno sei anni.
Art. 23 Aumento dei sussidi computabile e calcolo degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari sono calcolati sulla base dell'aumento dei sussidi intervenuto nell'anno per il quale sono concessi aiuti finanziari (anno di contribuzione). A tal fine, la somma dei sussidi nell'anno di contribuzione in questione è confrontata con la somma dei sussidi nell'anno civile precedente l'inizio dell'aumento dei sussidi.
2 Per il calcolo degli aiuti finanziari non sono computati:
gli aumenti di sussidi destinati a istituire nuovi posti di custodia;
le prestazioni fornite su base volontaria dai datori di lavoro e da altre persone giuridiche e fisiche per la custodia di bambini complementare alla famiglia.
3 Gli aiuti finanziari della Confederazione ammontano in media al massimo al 37 per cento dell'aumento dei sussidi intervenuto nei tre anni di contribuzione.
Art. 24 Domanda di aiuti finanziari e decisione preliminare sul diritto agli aiuti finanziari
1 La domanda di aiuti finanziari deve essere presentata dal Cantone.
2 Essa va corredata dei seguenti documenti:
una descrizione del sistema di sussidi attuale;
una descrizione dell'aumento dei sussidi previsto e delle modalità per ridurre i costi di custodia a carico dei genitori;
un riepilogo dei seguenti importi:
importi dell'aumento dei sussidi previsto,
importi dei sussidi versati nell'anno civile precedente l'inizio dell'aumento dei sussidi;
una documentazione relativa al finanziamento a lungo termine dell'aumento dei sussidi previsto.
3 Il riepilogo di cui al capoverso 2 lettera c si basa sui progetti dei seguenti documenti del Cantone e dei Comuni:
conti annuali dell'anno civile precedente l'inizio dell'aumento dei sussidi previsto;
preventivi per il primo anno per il quale è previsto un aumento dei sussidi;
piani finanziari per gli anni successivi al primo anno per il quale è previsto l'aumento dei sussidi.
4 La domanda dev'essere presentata all'UFAS al più presto nove mesi prima dell'aumento dei sussidi ma al più tardi un giorno prima di tale aumento.
5 L'UFAS emana una decisione preliminare sul diritto agli aiuti finanziari, di regola entro quattro mesi dalla ricezione della domanda corredata della documentazione completa.
Art. 25 Decisione sul diritto agli aiuti finanziari e sull'importo massimo
L'UFAS decide con decisione formale sul diritto agli aiuti finanziari e sull'importo massimo dopo che il Cantone ha presentato una versione aggiornata del riepilogo degli importi relativi all'aumento dei sussidi, sulla base dei documenti eventualmente rielaborati di cui all'articolo 24 capoverso 2 e dei documenti approvati di cui all'articolo 24 capoverso 3.
Art. 26 Versamento degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari sono versati annualmente dopo la scadenza dell'anno di contribuzione.
2 Essi sono versati se il Cantone presenta all'UFAS, al più tardi sei mesi dopo la scadenza dell'anno di contribuzione, i seguenti documenti:
riepilogo dei sussidi concessi dal Cantone e dai Comuni nell'anno di contribuzione, inclusi i contributi del datore di lavoro prescritti per legge;
rapporto relativo all'entità della riduzione dei costi di custodia mediante l'aumento dei sussidi nell'anno di contribuzione.
3 Il riepilogo di cui al capoverso 2 lettera a si basa sui conti annuali approvati del Cantone e dei Comuni.
4 L'UFAS fissa l'importo degli aiuti finanziari sulla base dei documenti di cui al capoverso 2.
Art. 27 Domanda di restituzione
1 Se gli aiuti finanziari concessi superano in media il 37 per cento dell'aumento dei sussidi intervenuto nei tre anni di contribuzione, l'UFAS chiede la restituzione della differenza.
2 L'UFAS compensa la differenza con gli aiuti finanziari per il terzo anno di contribuzione.
Capitolo 5: Aiuti finanziari per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia
Art. 28 Progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia
1 Sono considerati progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia:
i progetti di cui all'articolo 3b capoverso 2 lettera a LACust, che permettono di agevolare i genitori nell'organizzazione della custodia complementare alla famiglia per i loro figli;
i progetti di cui all'articolo 3b capoverso 2 lettera b LACust, che permettono ai genitori di disporre di una flessibilità a breve o a lungo termine nella custodia complementare alla famiglia per i loro figli; o
i progetti di cui all'articolo 3b capoverso 2 lettera c LACust, che predispongono un'offerta con orari di apertura ampliati in misura significativa nell'arco della giornata, della settimana o dell'anno.
2 Possono beneficiare degli aiuti finanziari i progetti di cui al capoverso 1, che:
garantiscono un coordinamento tra i diversi attori, in particolare le strutture di custodia, le famiglie diurne e la scuola;
si rivolgono all'intera popolazione di un Comune.
3 Possono beneficiare degli aiuti finanziari anche progetti pilota che, pur non rivolgendosi all'intera popolazione di un Comune, sono avviati nel quadro di un progetto più ampio destinato a un intero Comune.
Art. 29 Offerta di servizi per la custodia con orari di apertura ampliati in misura significativa
1 Gli aiuti finanziari per progetti di cui all'articolo 3b capoverso 2 lettera c LACust sono versati solo se l'offerta di servizi per la custodia prevede gli orari di apertura usuali e gli orari di apertura ampliati in misura significativa.
2 Nel quadro dell'offerta di servizi per la custodia di bambini in età prescolastica sono considerati:
orari di apertura usuali: almeno undici ore al giorno tra le ore 6 e le 19, per almeno cinque giorni alla settimana e almeno 48 settimane all'anno;
orari di apertura ampliati in misura significativa: almeno dieci ore supplementari alla settimana o almeno due settimane supplementari all'anno, oltre agli orari di apertura di cui alla lettera a o agli orari di apertura precedenti l'ampliamento, se questi erano più lunghi degli orari di apertura di cui alla lettera a.
3 Nel quadro dell'offerta di servizi per la custodia parascolastica sono considerati:
orari di apertura usuali: i periodi senza lezioni compresi tra le ore 7 e le 18, per cinque giorni alla settimana durante tutte le settimane scolastiche;
orari di apertura ampliati in misura significativa: almeno dieci ore supplementari alla settimana o almeno otto settimane supplementari all'anno durante le vacanze scolastiche, oltre agli orari di apertura di cui alla lettera a o agli orari di apertura precedenti l'ampliamento, se questi erano più lunghi degli orari di apertura di cui alla lettera a.
Art. 30 Costi del progetto computabili e calcolo degli aiuti finanziari
1 Per il calcolo degli aiuti finanziari sono computati i costi che, durante il periodo stabilito nella decisione secondo l'articolo 32, sono occasionati per:
l'elaborazione del piano dettagliato del progetto;
l'acquisizione e l'adeguamento di sistemi d'informazione necessari per il progetto;
la valutazione della concezione e dell'attuazione del progetto.
2 I costi per la valutazione sono computati solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
la valutazione include un'analisi e un apprezzamento in merito alla concezione e all'attuazione del progetto, effettuati in modo sistematico e redatti secondo metodi scientifici da un organo esterno;
3 Per il calcolo degli aiuti finanziari non sono computati i costi per:
l'istituzione di nuovi posti di custodia;
l'esercizio di strutture di custodia;
l'acquisto di materiale.
Art. 31 Domanda di aiuti finanziari
1 La domanda di aiuti finanziari deve essere corredata dei seguenti documenti:
una descrizione del progetto e del modo in cui esso contribuisce ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia;
informazioni concernenti gli attori coinvolti nel progetto, il calendario e un'eventuale valutazione;
un riepilogo dei costi previsti e un piano di finanziamento;
una descrizione della modalità di coordinamento con gli altri attori di cui all'articolo 28 capoverso 2 lettera a.
2 Se la domanda non è presentata da un Cantone, alla stessa dev'essere allegato un parere dei Cantoni competenti in merito al progetto.
3 La domanda dev'essere presentata all'UFAS al più presto quattro mesi prima dell'inizio dell'elaborazione del piano dettagliato del progetto ma al più tardi un giorno prima dell'inizio di tale elaborazione.
Art. 32 Decisione sul diritto agli aiuti finanziari e sulla durata del versamento
L'UFAS decide con decisione formale, dopo aver ricevuto la domanda corredata della documentazione completa, sul diritto agli aiuti finanziari e sulla durata del loro versamento.
Art. 33 Versamento degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari per progetti secondo l'articolo 30 capoverso 1 sono versati, se il richiedente presenta all'UFAS, al più tardi tre mesi dopo la scadenza del periodo stabilito nella decisione secondo l'articolo 32, i seguenti documenti:
piano dettagliato del progetto;
rapporto sul progetto con dati concernenti lo svolgimento del medesimo, il raggiungimento degli obiettivi e le prospettive per il futuro;
conteggio finale dei costi computabili con giustificativi;
per progetti di persone fisiche o giuridiche: oltre ai documenti di cui alle lettere a-c, i rapporti annuali dell'organismo responsabile.
2 Gli aiuti finanziari per valutazioni secondo l'articolo 30 capoverso 2 sono versati, se il richiedente presenta all'UFAS, al più tardi tre mesi dopo la scadenza del periodo stabilito nella decisione secondo l'articolo 32, i seguenti documenti:
conteggio dei costi della valutazione con giustificativi.
3 L'UFAS fissa l'importo degli aiuti finanziari sulla base dei documenti di cui ai capoversi 1 e 2.
Capitolo 6: Disposizioni comuni per gli aiuti finanziari di cui ai capitoli 4 e 5
Art. 34 Moduli
L'UFAS mette a disposizione moduli in particolare per le domande, i pareri dei Cantoni, i rapporti e i conteggi.
Art. 35 Proroga del termine e riduzione degli aiuti finanziari in caso di mancata osservanza del termine
1 Se vi sono motivi sufficienti, può essere chiesta una proroga di un mese al massimo del termine per la presentazione dei documenti di cui agli articoli 26 e 33. La richiesta dev'essere presentata per scritto all'UFAS prima della scadenza del termine.
2 In caso di mancata osservanza senza motivi sufficienti del termine ordinario o prorogato per la presentazione dei documenti, gli aiuti finanziari sono ridotti come segue:
in caso di ritardo fino a un mese: di un quinto;
in caso di ritardo superiore a un mese: di un quinto al mese.
Art. 36 Concessione di anticipi
1 L'UFAS può concedere anticipi dopo che ha preso la decisione sul diritto agli aiuti finanziari secondo gli articoli 25 e 32.
2 L'anticipo ammonta al massimo all'80 per cento degli aiuti finanziari da versare presumibilmente per l'anno di contribuzione in questione o per la durata del progetto.
Art. 37 Obbligo d'informare
I richiedenti e i beneficiari degli aiuti finanziari devono fornire all'UFAS tutte le informazioni richieste e a comunicargli tempestivamente tutte le modifiche importanti.
Art. 38 Valutazione
L'UFAS provvede alla valutazione degli effetti degli aiuti finanziari.
Sezione 1: Abrogazione di un altro atto normativo
L'ordinanza del 9 dicembre 20021 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia è abrogata.
1 [RU 2003 258, 2011 189, 2015 25]
Art. 401Aiuti finanziari di cui ai capitoli 2 e 3
1 Fino al 28 febbraio 2019 possono essere presentate:
domande di aiuti finanziari per strutture (capitolo 2) che iniziano l'attività, aumentano l'offerta o avviano l'esecuzione di un provvedimento tra il 1° e il 28 febbraio 2019;
domande di aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo (capitolo 3) che iniziano tra il 1° e il 28 febbraio 2019.
2 Fino al 30 gennaio 2023 possono essere presentate:
domande di aiuti finanziari per strutture (capitolo 2) che iniziano l'attività, aumentano l'offerta o avviano l'esecuzione di un provvedimento al più tardi il 31 gennaio 2023;
domande di aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo (capitolo 3) che iniziano al più tardi il 31 gennaio 2023.
3 Le domande di aiuti finanziari presentate al più tardi il 30 gennaio 2019 e inserite in una lista di attesa secondo l'ordine di priorità stabilito conformemente all'articolo 4 capoverso 3 LACust sono esaminate come nuove domande.
Art. 41 Aiuti finanziari di cui ai capitoli 4 e 5
Fino al 31 luglio 2018 possono essere presentate:
domande di aiuti finanziari per aumenti dei sussidi (capitolo 4) che hanno effetto tra il 1° gennaio 2018 e il 31 luglio 2018;
domande di aiuti finanziari per progetti (capitolo 5) il cui piano dettagliato inizia a essere elaborato tra il 1° gennaio 2018 e il 31 luglio 2018.
Sezione 3: Entrata in vigore e durata di validità
1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2018 e, fatti salvi i capoversi 2 e 3, ha effetto sino al 30 giugno 2023.
2 I capitoli 2 e 3 (art. 3-20) e l'articolo 40 hanno effetto sino al 31 gennaio 2019.
3 La durata di validità di cui al capoverso 2 è prorogata fino al 31 gennaio 2023.
1 Calcolo dei contributi forfettari per le strutture di custodia di custodia collettiva diurna
Il contributo forfettario per un'offerta a tempo pieno ammonta a 5000 franchi per posto e per anno.
Un'offerta a tempo pieno corrisponde a una durata di apertura annua di almeno 225 giorni di 9 ore al minimo. Ciò corrisponde a un minimo di 2025 ore di esercizio all'anno.
Per le offerte con una durata di apertura annua inferiore, l'importo è ridotto proporzionalmente (fattore tempo t).
2 Formula di calcolo
Contributo forfettario per l'anno 1 = (a+b)/2 t 5000 franchi
Contributo forfettario per l'anno 2 = b t 5000 franchi
numero di posti istituiti
media dei posti effettivamente occupati nel corso dell'anno di erogazione = «numero di ore occupate» diviso per «numero annuo di ore di esercizio» ≤ a
fattore tempo = «numero annuo di ore d'esercizio» diviso per «2025 ore» (offerta a tempo pieno) ≤ 1
1 Calcolo dei contributi forfettari per le strutture di custodia parascolastiche
Il contributo forfettario per un'offerta a tempo pieno ammonta a 3000 franchi per posto e per anno.
Un'offerta a tempo pieno corrisponde a una durata di apertura annua di almeno 225 giorni. Per le offerte con durata di apertura inferiori l'importo è ridotto proporzionalmente (fattore tempo t).
Per il calcolo dei contributi forfettari sono determinanti i blocchi orari di custodia per giorno. Si distingue tra i seguenti blocchi orari:
custodia al mattino: almeno 1 ora prima dell'inizio della scuola o 3 ore nei giorni liberi;
custodia a mezzogiorno: almeno 2 ore o per tutta la pausa, incluso il pasto, nei giorni scolastici e nei giorni liberi;
custodia al pomeriggio: almeno 2 ore dopo la fine della scuola o 4 ore nei giorni liberi.
Calcolo della quota dei posti istituiti
Blocco orario
Calcolo della quota dei posti effettivamente occupati
Contributo forfettario per l'anno 1 = (ap + aq + ar + bp + bq + br)/2 t 3000 franchi
Contributo forfettario per l'anno 2 = (bp + bq + br) t 3000 franchi
Contributo forfettario per l'anno 3 = (bp + bq + br)/2 t 3000 franchi
= numero medio di posti istituiti per giorno
= numero medio di posti effettivamente occupati per giorno
= mattino
= mezzogiorno
= pomeriggio
= fattore tempo = «numero annuo di giorni d'esercizio» diviso per «225 giorni» (offerta a tempo pieno) ≤ 1
= numero di giorni d'esercizio per settimana ≥ 4
= somma del numero di posti per blocco orario e per settimana
RU 2018 2251