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Timestamp: 2019-01-23 07:30:35
Document Index: 330744126

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 45', '§ 29', '§ 107', '§ 34', '§107', '§ 107']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2007, RV/1673-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 17. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22vom 15. Jänner 2007 betreffend Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, die Mietzinsbeihilfe beträgt € 2,55.
Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 5. Jänner 2007 auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe ab, weil die Bw. Wohnbeihilfe beziehe.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte die Bw. weiterhin die Gewährung der Mietzinsbeihilfe.
Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2007 als unbegründet ab, da der auf Grund der Berechnung gemäß § 107 EStG sich ergebende Mietzinsbeihilfenbetrag um die gewährte Wohnbeihilfe zu kürzen ist.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2007 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass sie seit ihrer Scheidung im Jahre 2001 nur € 658,59 Unterhalt beziehe und die Berechnung der Mietzinsbeihilfe minus Wohnbeihilfe nicht richtig sei.
Die bezughabende Bestimmung des § 107 Einkommensteuergesetz lautet wie folgt:
a) Erhöhungen auf mehr als das Vierfache auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (Gemeinde) nach § 7 Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung BGBl. Nr. 409/1974, nach § 2 Zinsstoppgesetz, BGBl. Nr. 132/1954, in der Fassung BGBl. Nr. 409/1974,
auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr.139/1979,
Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, weiters Pflege- oder Blindenzulagen (Pflege-oder Blindengelder, Pflege- oder Blindenbeihilfen) und Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen).
1. Eine Bescheinigung des Gerichtes (Gemeinde) über die rechtskräftige Entscheidung, auf der die Mietzinserhöhung beruht; die Bescheinigung hat zusätzlich den Teilbetrag des erhöhten Hauptmietzinses zu enthalten, der das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses oder 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche übersteigt. Außerdem soll aus der Bescheinigung hervorgehen, dass der Antragsteller in den dem Gericht (Gemeinde) vorliegenden Unterlagen als Hauptmieter angeführt ist, sowie die topographische Bezeichnung seiner Wohnung. Bei Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages oder Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr.161/2001, ist die schriftliche Aufforderung bzw. das schriftliche Anhebungsbegehren des Vermieters vorzulegen;
bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen geeignete Einkommensnachweise, wie besonders Lohn-(Gehalts-, Pensions)bestätigung(en) für das letztvorangegangene Kalenderjahr.
Die Bw. verfügt über kein eigenes Einkommen, sie bezieht Alimente in der Höhe von € 658,59 von ihrem geschiedenen Mann und hat daher im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung des § 29 Z 1 EStG keine Einkünfte.
Für die verfahrensgegenständliche Wohnung der Bw. fallen an monatlichen Kosten laut Bescheinigung der S. folgende Kosten in Euro an:
Erhaltungs-Verbesserungsbeitrag
Ust-Basis/Ust
160,43/16,04
Für die Berechnung der Mietzinsbeihilfe sind demgemäß der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag sowie der Bauzins, somit insgesamt € 86,95 heranzuziehen.
Die Erhöhung auf mehr als 0,33€ je Quadratmeter der Nutzfläche auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages beträgt daher € 66,49, unter Einbeziehung der 10% Ust also € 73,13.
Die Bw. bezieht von der Stadt Wien laut dem im Akt erliegenden Bescheid Wohnbeihilfe in der Höhe von € 70,58 und ist diese, da sie gleichfalls den erhöhten Hauptmietzins fördert vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen.
Der Umstand, dass § 107 EStG an § 34 EStG anknüpft hat zur Folge, dass bei der Bemessung der Abgeltungsbeträge gemäß §107 abs. 4 EStG Zuschüsse Dritter, die dem Hauptmieter die Leistung des erhöhten Hauptmietzinses ermöglichen sollen, wie ZB Wohnbeihilfen nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder, in Anschlag zu bringen, die Abgeltungsbeträge daher entsprechend zu kürzen sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 2 zu § 107 EStG 1988; VwGH 7.2.1990, 89/13/0085).
Die relevante Erhöhung des Hauptmietzinses beträgt daher im vorliegenden Fall € 2,55 und ist dem zu Folge dieser Betrag als Mietzinsbeihilfe zu gewähren.
Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe
Findok-Nr: 31139.1, aufgenommen am: 21.01.2008 16:16:58, Dokument-ID: 4a3df43e-94fd-4512-9ae5-b251f217ca0e, Segment-ID: a8a38cfe-8fde-4c36-b5c7-916091e6dc69