Source: http://www.ebay.de/itm/Lamborghini-Gallardo-LP560-LP-560-Scheinwerfer-Links-Headlight-Left-Light-/190681777895?pt=DE_Autoteile&hash=item2c658506e7
Timestamp: 2013-05-24 10:21:32
Document Index: 40634968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2']

Lamborghini Gallardo LP560 LP-560 Scheinwerfer Rechts - Headlight Right - Light | eBay
Lamborghini Gallardo LP560 LP-560 Scheinwerfer Rechts - Headlight Right - Light	|
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Artikelnummer:190681777895
22. Mär. 2013 18:04:07 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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exoticcarparts_eu
P. Kopec, M. Kopec, D. Frankowski GdbR
Pfenningbacherstr. 19
D-94127 Neuburg am Inn /Passau,
Ust-ID-Nr: DE271943790
St.-Nr.: 153/166/11807
Fax +49 850 29 159 666
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AGB-ExoticCarParts GdbR
(1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen ExoticCarParts GdbR und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von AGB-ExoticCarParts GdbR erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2)Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit AGB-ExoticCarParts GdbR in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständi-gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit ExoticCarParts GdbR in eine Geschäftsbeziehung treten.
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt ExoticCarParts GdbR ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. AGB-ExoticCarParts GdbR bestimmt da-bei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot an-genommen werden kann. Zusätzlich bestimmt AGB-ExoticCarParts GdbR bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
c) Der Vertrag zwischen ExoticCarParts GdbR und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch ExoticCarParts GdbR der Höchstbietende ist, es sei denn, AGB-ExoticCarParts GdbR war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt AGB-ExoticCarParts GdbR ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). ExoticCarParts GdbR bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisange-bot von ExoticCarParts GdbR mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen ExoticCarParts GdbR und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn ExoticCarParts GdbR das Gebot annimmt. Unterbreitet ExoticCarParts GdbR dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von AGB-ExoticCarParts GdbR.
(2)a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegens-tands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegens-tands geht auf den Käufer über, sobald ExoticCarParts GdbR den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AGB-ExoticCarParts GdbR. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ExoticCarParts GdbR nicht zulässig.
(1)ExoticCarParts GdbR ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
a) ExoticCarParts GdbR trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ExoticCarParts GdbR ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
a) Ist der Kauf für ExoticCarParts GdbR und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und ExoticCarParts GdbR erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind ExoticCarParts GdbR innerhalb einer Frist von ei-ner Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet ExoticCarParts GdbR nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)Liefert AGB-ExoticCarParts GdbR zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann ExoticCarParts GdbR vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ExoticCarParts GdbR.
(1)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ExoticCarParts GdbR nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ExoticCarParts GdbR oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von AGB-ExoticCarParts GdbR gege-benen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(1)Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausge-schlossen.
(2)Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ExoticCarParts GdbR. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen all-gemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Unsere AGB und Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer MICH-Seite
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Miroslaw Kopec, Peter Kopec, Dawid Frankowski GbR
Pfenningbacherstr.19
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Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	WIDERRUFSBELEHRUNG§ 1 WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ExoticCarParts, Kopec M., Kopec P., Frankowski D., GbR, Pfenningbacherstr.19, 94127 Neuburg am Inn/Passau, df@exoticcarparts.de, Fax: 0 85 02 / 91 59 666. § 2 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Diese Widerrufsbelehrung wurde von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Online-Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.
Artikelstandort: Neuburg am Inn/Passau, Deutschland
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