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Timestamp: 2016-10-27 18:43:41
Document Index: 107939415

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 22', 'Art. 85', 'Art. 22', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 85', 'Art. 22', 'Art. 50', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 164', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 65']

8C_411/2010 (22.11.2010)
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle Zug W.________ (Jg. 1941) f�r die Zeit ab 1. Juli 2003 bis zum Beginn des Altersrentenanspruchs am 1. Juni 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Vom gesamten Nachzahlungsbetrag von Fr. 63'368.- wurden Fr. 22'707.60 zwecks Verrechnung mit einer wegen �berversicherung geltend gemachten R�ckforderung an die Z�rich Versicherungen (nachstehend: "Z�rich") �berwiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die Drittauszahlung an die "Z�rich" gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 11. M�rz 2010 ab.
W.________ l�sst Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass eine Verrechnung seiner Rentenanspr�che mit dem geltend gemachten Anspruch der "Z�rich" wegen �berversicherung durch die IV-Stelle unzul�ssig ist und kein direktes R�ckforderungsrecht der "Z�rich" gegen�ber der IV-Stelle besteht; unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm �ber den bereits zugesprochenen Betrag hinaus weitere Fr. 22'707.60 zuz�glich Verzugszins zu bezahlen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle einen Teil, n�mlich Fr. 22'707.60, der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 63'368.- direkt zwecks Verrechnung mit einer R�ckforderung wegen �berversicherung an die "Z�rich" auszahlen darf. Diese macht in ihrem Antrag auf Drittauszahlung vom 21. Oktober 2008 geltend, vom 1. Juli 2003 bis am 30. Juni 2004 und vom 1. bis am 20. September 2004 in diesem Umfang als Kollektivtaggeldversicherer gem�ss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorschussweise Krankentaggelder ausgerichtet zu haben, welche dem Beschwerdef�hrer angesichts der nunmehr erfolgten Rentenzusprache durch die Invalidenversicherung nicht zust�nden.
2.1 Das kantonale Gericht hat zun�chst festgestellt, die "Z�rich" k�nne die beantragte Verrechnung nicht auf eine gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Bestimmung st�tzen, aus welcher sich ein eindeutiges R�ckforderungsrecht ergebe, welches sich gegen die Invalidenversicherung richtet. Weil der Beschwerdef�hrer seine Einverst�ndniserkl�rung im Antrag der "Z�rich" auf Drittauszahlung vom 21. Oktober 2008 verweigert hatte, pr�fte - und bejahte - die Vorinstanz darauf die Frage, ob die bereits am 14. Juni 2003 unterzeichnete "Vereinbarung und Vollmacht" gen�ge, um die streitige Drittauszahlung zu rechtfertigen. In diesem von der "Z�rich" vorgelegten Dokument hatte der Beschwerdef�hrer unterschriftlich best�tigt, er erm�chtige die zust�ndige Ausgleichskasse, ein allf�lliges Nachzahlungsguthaben mit zu viel gezahlten Taggeldleistungen der "Z�rich" direkt zu verrechnen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den angefochtenen Entscheid insofern als bundesrechtswidrig, als die Vorinstanz die am 14. Juni 2003 unterzeichnete "Vereinbarung und Vollmacht" als Grundlage qualifiziert habe, aus welcher sich einerseits ein eindeutiges R�ckforderungsrecht gegen�ber der IV-Stelle ergebe und welche andererseits eine rechtsgen�gliche Zustimmung zur Drittauszahlung beinhalte. Wie in vorstehender E. 2.1 erw�hnt, hat das kantonale Gericht das Bestehen eines eindeutigen R�ckforderungsrechts der "Z�rich" im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV, das sich mithin aus dem der Leistungserbringung zu Grunde liegenden Gesetz oder Vertrag ergeben w�rde (vgl. Urteil I 632/03 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3), aber gerade nicht bejaht, sondern gegenteils mit klarer Begr�ndung ausdr�cklich verneint. Auf die erstgenannte R�ge ist daher nicht weiter einzugehen. Einzur�umen ist lediglich, dass die Vorinstanz in der Folge - etwas missverst�ndlich vielleicht - von einem "klaren R�ckforderungsrecht" spricht, das sich aus der Vereinbarung vom 14. Juni 2003 ergebe. Dieses ist indessen keineswegs - wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint - gleichzusetzen mit dem in Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV verlangten "eindeutigen R�ckforderungsrecht", welches sich - wie erw�hnt - aus einem Gesetz oder Vertrag ergeben muss, welche die sp�ter zu einer Verrechnung f�hrende Leistungsausrichtung �berhaupt erst begr�ndeten. Zu pr�fen bleibt demnach einzig, ob sich der Beschwerdef�hrer darauf behaften lassen muss, am 14. Juni 2003 seine Einwilligung zur nunmehr streitigen Drittauszahlung erteilt zu haben.
3.1 Nach Art. 22 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen und hier anwendbaren ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpf�ndbar (Satz 1); jede Abtretung oder Verpf�ndung ist nichtig (Satz 2). Nach Abs. 2 derselben Bestimmung k�nnen Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers jedoch dem Arbeitgeber oder der �ffentlichen oder privaten F�rsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a), oder aber einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b).
3.2 Die Zul�ssigkeit der hier zur Diskussion stehenden Drittauszahlung an einen Krankentaggeldversicherer nach VVG beurteilt sich, wie Vorinstanz und Verwaltung richtig erkannt haben, nach Art. 85bis IVV, welcher seine gesetzliche Grundlage nunmehr in Art. 22 Abs. 2 ATSG findet. Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung sieht vor, dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche oder private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen k�nnen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Nach Abs. 2 von Art. 85bis IVV gelten als Vorschussleistungen freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren R�ckerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), sowie vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf nach Abs. 3 der Verordnungsbestimmung der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
3.3 Gem�ss der mit BGE 118 V 88 eingeleiteten Rechtsprechung waren mangels einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Sozialversicherungen erlaubt h�tte, an die Einwilligung des Versicherten zu einer nach der Praxis "praeter legem" zul�ssigen Drittauszahlung strenge Anforderungen zu stellen. Sie durfte nur Rechtswirksamkeit entfalten, wenn die Tragweite der Zustimmungserkl�rung klar ersichtlich war. Der bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Rentenbezug - in welchem der Anspruch gegen�ber der Invalidenversicherung noch g�nzlich unbestimmt ist - erfolgten Zustimmung konnte deshalb nicht dieselbe Bedeutung wie einer Erkl�rung nach Bekanntgabe der konkret zugesprochenen Versicherungsleistung beigemessen werden. Die Zustimmung zu einer Drittauszahlung konnte daher erst dann rechtsg�ltig erteilt werden, wenn der entsprechende Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission (heute: IV-Stelle) ergangen war. Im Rahmen des daraufhin einsetzenden Vorbescheidverfahrens hatte die Verwaltung bis zum Verf�gungserlass Gelegenheit, eine allf�llige Einwilligung in eine Drittauszahlung einzuholen oder, falls diese vom Antrag stellenden Dritten beigebracht wurde, deren Eingang abzuwarten (BGE 118 V 88 E. 2b S. 92 f.).
3.4 Als Antwort auf BGE 118 V 88 erliess der Verordnungsgeber Art. 85bis IVV mit dem Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte" (E. 3.2 hievor), welcher am 1. Januar 1994 in Kraft getreten und seither lediglich auf den 1. Januar 1999 hin redaktionell bereinigt worden ist. Erst mit der Erg�nzung des Art. 50 IVG durch den im Rahmen der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 neu hinzugef�gten und bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Abs. 2 hat diese Verordnungsbestimmung ihre gesetzliche Grundlage erhalten (vgl. zum Ganzen BGE 135 V 2 E. 5.2.2 S. 7 und dortige Hinweise auf Rechtsprechung und Doktrin). Art. 50 Abs. 2 IVG schuf indessen f�r die Leistungsberechtigten noch keine Abtretungsm�glichkeit, sondern liess lediglich die Ausrichtung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder Drittstellen zu, falls diese im Hinblick auf Leistungen der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht hatten (so genannte Drittauszahlung). Mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ist die bis dahin geltende Fassung des Art. 50 Abs. 2 IVG aufgehoben worden und damit die fr�here gesetzliche Grundlage f�r Art. 85bis IVV dahingefallen. Neu ist Art. 22 Abs. 2 ATSG, in welche Bestimmung aArt. 50 Abs. 2 IVG sinngem�ss �bernommen wurde, als Art. 85bis IVV auf Gesetzesstufe legitimierende Norm zu betrachten (BGE 136 V 286 E. 5.2 S. 289 f. und Urteil des damaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 428/05 vom 18. April 2006 E. 4.3; je mit Hinweisen).
4.1 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 22 ATSG (E. 3.1 hievor) statuiert in Abs. 1 das bis anhin nur in einzelnen Versicherungszweigen (vgl. BGE 135 V 2 E. 5.3 S. 8) ausdr�cklich verankerte Verbot von Abtretung und Verpf�ndung von Sozialversicherungsleistungsanspr�chen, l�sst neu in Abs. 2 aber bez�glich der Abtretung auch eine Ausnahme zu f�r Arbeitgeber und f�r die �ffentliche oder private F�rsorge (lit. a) sowie f�r Versicherungen (lit. b), soweit diese Vorschusszahlungen leisten oder Vorleistungen erbringen. Mit Art. 22 Abs. 2 ATSG besteht nunmehr eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Leistungen des Sozialversicherers in bestimmten Schranken zul�sst (BGE 135 V 2 E. 5.3 mit Hinweis). Daneben bleibt f�r die in Art. 85bis IVV genannten Institutionen, die auf Grund von ihnen erbrachter Leistungen sp�ter eine Verrechnung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung beanspruchen, als Alternative weiterhin das Ersuchen um eine Drittauszahlung nach Art. 85bis IVV m�glich. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung bedarf es des Instituts der Abtretung nicht, da mit dem gesetzlichen R�ckforderungsrecht die vom Drittansprecher erbrachte Leistung zur Vorschussleistung und die f�r eine Verrechnung erforderliche Wechselseitigkeit der zur Diskussion stehenden Forderungen kraft Gesetz herbeigef�hrt werden (BGE 135 V 2 E. 5.2.2 S. 7 f. mit Hinweisen).
4.2 In BGE 135 V 2 hatte sich das Bundesgericht mit einer Abtretung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu befassen, wobei sich die Frage stellte, ob es die mit Art. 22 ATSG ver�nderte Rechtslage erlaube, eine Zessionserkl�rung schon vor dem Beschluss der IV-Stelle rechtsg�ltig abzugeben (BGE 135 V 2 E. 5.3 S. 8). Dabei erkannte das Gericht zun�chst, dass der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR �bereinstimme und kein Grund f�r eine im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 ATSG abweichende Betrachtungsweise hinsichtlich der f�r deren Zul�ssigkeit erforderlichen Voraussetzungen bestehe (BGE 135 V 2 E. 6.1 S. 8 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Unter Beachtung von klarem Wortlaut und Zweck der Bestimmung sowie des gesetzgeberischen Willens gelangte es zum Schluss, dass im Geltungsbereich von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG die zivilrechtlichen Abtretungsregeln zur Anwendung zu bringen seien und dass dem mit BGE 118 V 88 aufgestellten Erfordernis des Erkennens der Tragweite einer Einwilligung in die Drittauszahlung einer Rentennachzahlung (E. 3.3 hievor) bei einer Abtretungserkl�rung keine �ber die zivilrechtlichen Zessionsregeln hinausgehende Bedeutung zukomme; im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit seien aber gewisse Anforderungen an die Bestimmbarkeit der zedierten Forderung zu stellen. Als solche nannte es die Bezugnahme der schriftlichen Abtretungserkl�rung auf die Invalidenrente, wobei es auf den Zeitpunkt der Erkl�rung nicht ankomme (BGE 135 V 2 E. 6.2 S. 10). Das Gericht erachtete es auch f�r die G�ltigkeit einer Abtretung nicht als von Belang, dass die zu verrechnenden Leistungen seitens eines Drittansprechers in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung bereits eingereichten oder noch zu stellenden Rentenantrages ausgerichtet worden waren; ebenso spiele es keine Rolle, ob der Versicherte anl�sslich der Unterzeichnung seiner Abtretungserkl�rung Kenntnis eines bereits bestehenden, aber erst sp�ter zu verf�genden Nachzahlungsanspruches hatte (BGE 135 V 2 E. 6.3 S. 10 f.).
Diese zur im Bereich des Sozialversicherungsrechts neu geschaffenen Abtretungsm�glichkeit (E. 4.1 hievor) ergangene Rechtsprechung kann auf die Anforderungen an eine - weniger weit gehende - Einwilligung zu einer Drittauszahlung im Sinne von Art. 85bis IVV ohne weiteres �bertragen werden. Vor diesem Hintergrund ist unter den in der Beschwerdeschrift aufgegriffenen Aspekten nachfolgend die Bedeutung der Zustimmung des Beschwerdef�hrers vom 14. Juni 2003 zur Drittauszahlung einer k�nftigen Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an die "Z�rich" zu pr�fen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, sein bereits am 14. Juni 2003 erkl�rtes Einverst�ndnis mit einer Drittauszahlung k�nne entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht als rechtsgen�gliche Zustimmung im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV gewertet werden, weil er es zu einer Zeit erkl�rt habe, da ihm Bestand und Umfang eines allf�llig zu erwartenden Nachzahlungsanspruchs gegen�ber der Invalidenversicherung noch gar nicht bekannt waren und insbesondere auch noch kein entsprechender Beschluss der zust�ndigen Organe der Invalidenversicherung vorlag. Mit dieser Argumentation vermag er nach dem in BGE 135 V 2 auszugsweise publizierten Urteil 9C_27/2008 vom 20. Oktober 2008 nicht durchzudringen.
5.1.1 Wie das Bundesgericht in BGE 135 V 2 festgehalten hat, m�ssen f�r eine rechtsgen�gliche Abtretung der Inhalt der k�nftigen Forderung, die Person des Schuldners und der Rechtsgrund der Forderung gen�gend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Mit Bezug auf die Globalzession muss dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Entstehens oder der Geltendmachung der Forderung und nicht schon bei Abgabe der Abtretungserkl�rung erf�llt sein. Hingegen hat die Abtretungserkl�rung selbst alle Elemente aufzuweisen, welche die Bestimmung von Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung erlauben (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 S. 9 f.). Das Gleiche gilt f�r die Einverst�ndniserkl�rung bez�glich einer Drittauszahlung.
5.1.2 Der Beschwerdef�hrer hatte sich bereits im April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 14. Juni 2003 erkl�rte er gegen�ber der "Z�rich" in einem als "Vereinbarung und Vollmacht" betitelten, pers�nlich unterzeichneten Dokument, er erm�chtige die zust�ndige Ausgleichskasse, ein allf�lliges Nachzahlungsguthaben mit zu viel gezahlten Taggeldleistungen der "Z�rich" direkt zu verrechnen. Diese - ausdr�cklich an die Organe der Invalidenversicherung gerichtete - Erkl�rung zuhanden der "Z�rich" bezieht sich unmissverst�ndlich auf die schon beantragte Invalidenrente, welche schliesslich mit Verf�gung vom 9. Dezember 2008 f�r die Zeit ab 1. Juli 2003 bis 1. Juni 2006 auch zugesprochen wurde. Im Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser Drittauszahlung am 14. Juni 2003 waren die k�nftigen Rentenbetreffnisse, aus welchen sich die mit einer R�ckforderung der "Z�rich" zur Verrechnung zu bringenden sp�teren Rentennachzahlung zusammensetzt, hinreichend bestimmbar, wobei es gen�gt, dass sich Ausmass und H�he der Leistungen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, namentlich des IVG ableiten lassen (vgl. BGE 135 V 2 E. 7.2 S. 11 f.).
5.2 In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer die vom kantonalen Gericht als rechtsgen�glich betrachtete Einwilligung vom 14. Juni 2003 in eine Drittauszahlung, weil diese nicht auf dem daf�r vorgesehenen Formular erfolgt sei. Es trifft zwar zu, dass nach fr�herer Rechtsprechung aus der Formulierung in Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV geschlossen wurde, die Zustimmungserkl�rung zu einer Drittauszahlung m�sse auf einem besonderen Formular erteilt werden. Diesbez�glich weist die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2010 indessen zutreffend darauf hin, dass Art. 85bis Abs. 1 IVV lediglich f�r den Antrag einer Drittauszahlung, nicht aber f�r die Einwilligung des Leistungsberechtigten in eine solche die Verwendung eines bestimmten Formulars verlangt. Dessen ungeachtet k�nnte einer solchen Verordnungsbestimmung im heutigen Zeitpunkt angesichts der anzustrebenden Vereinfachung ohnehin nurmehr Ordnungscharakter beigemessen werden, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im �brigen schon in BGE 131 V 242 E. 6.2 S. 249 noch unter der fr�heren Rechtslage erkannt hat (vgl. auch Urteil I 256/06 vom 26. September 2007, E. 4.3). Wenn das von der Verwaltung f�r den Antrag auf Drittauszahlung herausgegebene Formular "Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV" auch eine Rubrik enth�lt, in welcher der Leistungsberechtigte seine Zustimmung zur vom Drittansprecher gew�nschten Drittauszahlung erkl�ren kann, mag es der Einfachheit und Klarheit des Verwaltungsverfahrens zwar dienlich sein, wenn davon Gebrauch gemacht wird. Davon aber die G�ltigkeit einer schriftlichen Einwilligung in eine Drittauszahlung abh�ngig zu machen, m�sste mangels sachlicher Rechtfertigung doch als �bertrieben formalistisch bezeichnet werden. Dass die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers vom 14. Juni 2003 auf einem andern als dem von der Verwaltung daf�r vorgesehenen Formular erteilt wurde, vermag deren G�ltig- und Wirksamkeit demnach nicht zu beeintr�chtigen.
5.3 Was die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der unvollst�ndigen und gar willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass die zun�chst der Verwaltung und im Beschwerdefall dem kantonalen Gericht obliegenden Erhebungen tats�chlicher Art einzig Gegebenheiten betreffen, die f�r den in der Sache zu f�llenden Entscheid wesentlich sind. Soweit rechtserheblich, ist der Sachverhalt vorliegend aber durchaus gen�gend abgekl�rt worden, weshalb die diesbez�gliche Kritik des Beschwerdef�hrers ganz offensichtlich unbegr�ndet ist. S�mtliche Vorbringen, welche den Umfang der Leistungspflicht der "Z�rich" betreffen, �ber welche zun�chst einzig diese zu befinden hat, sind, wie dem Beschwerdef�hrer schon mehrfach erl�utert, nicht im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zu kl�ren.
5.4 Die "Z�rich" hat dem Beschwerdef�hrer mit ihrer R�ckforderung eine Aufstellung der im Zeitraum, f�r welchen die Invalidenversicherung sp�ter eine Rente zugesprochen hat, geleisteten Zahlungen zukommen lassen, womit die zeitliche Kongruenz der Leistungen, die zur Verrechnung gebracht werden sollen, als erstellt gelten kann. Angesichts der Einwilligung des Beschwerdef�hrers vom 14. Juni 2003 - aus welcher im �brigen ohne weiteres auf den Vorschusscharakter dieser Leistungen zu schliessen ist - stand damit einer Verrechnung im von der "Z�rich" beantragten Ausmass nichts entgegen, womit nicht zuletzt auch dem Zweck von Art. 85bis IVV, welcher darin besteht, als Koordinationsnorm Doppelzahlungen von Privat- und Sozialversicherungen f�r den gleichen Zeitraum zu vermeiden, entsprochen werden konnte. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weil nicht der Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung an sich, sondern einzig der Auszahlungsmodus streitig war, richtet sich deren H�he nicht nach Art. 65 Abs. 4 lit. a, sondern nach Abs. 2 und 3 lit. b BGG, womit bei ihrer Festsetzung dem Streitwert von Fr. 22'707.60 massgebende Bedeutung zukommt.