Source: http://musicstore.de/de_DE/EUR/Allgemeine-Seiten/AGB/cat-Home-TermsConditions;pgid=JEtMSDyAEytSR0k2TS6C8YP.0000PSOENR8J
Timestamp: 2013-06-19 10:09:44
Document Index: 376517623

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11']

AGB - Allgemeine Seiten
Music Store Blätterkataloge Wegbeschreibung Impressum Datenschutz AGB Jobs Allgemeine Geschäftsbedingungen MUSIC STORE professional GmbH
(2) Kunde im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(2) Bei einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir ermöglichen dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch uns bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande.
(3) Auktionen Wird ein Artikel in den Auktionskategorien in unserem Online-Shop, in unserem eBay-Shop oder auf den allgemeinen eBay-Websites (eBay-Mitgliedsname „musicstorekoeln“) angeboten, liegt in der Freischaltung das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Durch Eingabe des Gebotes und Absenden mittels Klicken des Buttons „Jetzt bieten“, gibt der Kunde eine Erklärung über ein verbindliches Kaufverlangen der auktionierten Ware(n) an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit der Auktion kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Kunden der Kaufvertrag zustande. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons ausübt und den Vorgang bestätigt. Wir übersenden dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Daten und Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten nebst den AGB per E-Mail zu. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen in unserem Kunden Log-In-Bereich einsehen.
(1) Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ab einem Bestellwert von € 25,00 versandkostenfrei. Für Lieferungen mit einem Bestellwert unter € 25,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,00. Die Lieferung von Ware außerhalb Deutschlands erfolgt zu den in der Versandkostentabelle ausgewiesenen Konditionen.
4) Bei sehr eiligen Sendungen liefern wir auf Wunsch des Kunden per Express. In diesem Fall berechnen wir dem Kunden die entstandenen Mehrkosten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MUSIC STORE professional GmbH Rücksendungen Istanbulstr. 22-26 51103 Köln Fax: +49-221-8884-2800 E-Mail: reklamation@musicstore.de Homepage: www.musicstore.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihre Darlehensgeberin sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
(2) Die Gesamtvergütung ist bei Lieferung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, soweit nachstehend nicht etwas anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunden die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Anlieferung per Nachnahme erfolgt die Zahlung in bar, Zug-um-Zug gegen Überlassung der Ware. Bei Zahlung per EC-Lastschrift erfolgt der Bankeinzug zwei Tage nach Rechnungsstellung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware. Bei Zahlung per hausinterner Kurzfinanzierung bezahlen Sie die Anzahlung per Nachnahme. Die restlichen Raten buchen wir direkt von Ihrem Girokonto ab. Bei Zahlung per PayPal loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend steht es Ihnen frei, die Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Online-Überweisung (mittels giropay) oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssen Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.
(4) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, insbesondere auch nach Widerspruch, ermächtigen und beauftragen Sie Ihre Bank unwiderruflich, uns oder einem von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Alle entstehenden Gebühren (Rücklastgebühren der Bank und Adressauskunft) im Zusammenhang mit nicht eingelösten Lastschriften sind uns vom Kunden zu erstatten.
(5) Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behalten wir uns vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gem. Bankabrechnung gutgeschrieben.
Für die erweiterten Rückgaberechte (30-Tage-Money-Back-Garantie / 30-Tage-Rückgabe-Garantie) gelten weiter die nachfolgenden Konditionen: a) Bei Fernabsatzgeschäften tragen wir die Kosten der Rücksendung innerhalb Deutschlands, wenn das Gewicht der Rücksendung unter 31,5 kg liegt und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro übersteigt. Durch den Käufer kann eine DHL-Paketmarke zur kostenfreien Rücksendung per DHL angefordert werden. Übersteigt das Gewicht der Rücksendung 31,5 kg, kann nach Absprache mit uns eine (kostenpflichtige) Rückholung per UPS oder ggf. Spedition veranlasst werden. Leider können wir keine Rücksendekosten im Rahmen der MUSIC STORE 30-Tage-Money-Back-Garantie für Rücksendungen aus dem Ausland übernehmen.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, die Gewährleistungs-frist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.
§ 10 Die MUSIC STORE 3-Jahresgarantie
a) Von der Garantie ausgenommen sind - Produkte der Fa. Apple Computer sowie andere Computer und Computer-Artikel, - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen wie z. B. Saiten, Felle, Leuchtmittel, Scheinwerfer- LEDs, Sticks, Becken, Akkus/Batterien, Kabel, Taschen, Cases, Gurte, Potis, Fader, Laserdioden, Pitchbender, Tastaturen, Schalter und Tasten, alle Röhren (auch eingebaut), Stimmzungen von Mundharmonikas, Melodicas und Akkordeons etc., - Service-Ersatzteile
Hinweis: Den Vorteil der MUSIC STORE 3-Jahresgarantie bieten wir unseren Kunden zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung an. Die gesetzliche Gewährleistung und die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher werden durch die Music Store 3-Jahresgarantie in keiner Weise eingeschränkt.
§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl - Gerichtsstand
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amts- oder Landgericht Köln. Die MUSIC STORE professional GmbH ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.