Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20341
Timestamp: 2019-08-24 12:34:46
Document Index: 215480683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 31', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,412
BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
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BGHSt 9, 341
NJW 1956, 1687
"Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).
Es kommt nicht darauf an, ob dem Rechtsanwalt jede Einzelheit des Verfahrensstoffs bekanntgegeben wird und ob er sie überhaupt kennt (vgl. BGHSt 9, 341, 345).
Deswegen hat es der Bundesgerichtshof wiederholt als Verletzung des § 356 StGB erachtet, wenn ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstreit dem Ehemann und nach der Erledigung dieses Verfahrens - durch Abweisung der Klage oder Aussöhnung der Parteien - später in einem neuen Ehescheidungsrechtsstreit der Ehefrau oder umgekehrt Beistand leistet (vgl. BGHSt 4, 80, 83; 9, 341, 345; 17, 305/306).
"Dieselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um dasselbe Verfahren und dieselben Parteien handelt; maßgebend ist vielmehr die Identität des Sachverhalts, mag dieser auch in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung von Bedeutung sein (BGHSt 5, 301, 304; 9, 341, 345; 18, 392; 34, 190, 191).
Er hat damit "beiden Parteien in derselben Rechtssache pflichtwidrig gedient" (§ 356 Abs. 1 StGB; § 45 Nr. 2 BRAO; vgl. auch BGHSt 5, 284, 287; 5, 301, 307; 7, 17, 20; 9, 341, 346; 15, 332, 334; 17, 306; BGH NJW 1963, 668; BGH Anwbl. 1962, 221).
Das aber ist ein Subsumtions-, d.h. also, wie die Strafkammer mit Recht angenommen hat, ein Verbotsirrtum, der den Täter nur dann entschuldigt, wenn er nicht vermeidbar war (vgl. BGHSt 7, 17, 23; 7, 261, 264; 9, 341, 347;… BGH GA 1961, 203; BGH NJW 1963, 668, 669).
Er muß auch nicht unbedingt, kann aber je nach dem Maß, in dem es der Täter an der gehörigen Gewissensanspannung hat fehlen lassen, im Einzelfall den Schuldvorwurf mildern und vom Tatrichter (nach Versuchsgrundsätzen) strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 2, 194, 209; 7, 17, 23; 9, 341, 347).
Hieran kann auch kein Zweifel aufkommen (u.a. RGSt 60, 298, 300; RG JW 1937, 2964 Nr. 5; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341, 344 ff [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]).
Im Ergebnis bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, daß der Beschwerdeführer pflichtwidrig im Sinne des § 356 StGB in Verb. mit § 31 Nr. 2 der am Tatort zur Tatzeit geltenden Bayerischen Rechtsanwaltsordnung 1946 (jetzt § 45 Nr. 2 BundesRAO) gehandelt hat, d.h. für eine Partei (M.) tätig geworden ist, obwohl er in derselben Rechtssache bereits einer anderen Partei (R.) im entgegengesetzten Interesse gedient hatte (u.a. BGHSt 5, 284, 286 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]/287; 7, 17, 20; 9, 341, 346).
Verbotsirrtum liegt auch dann vor, wenn der Täter zwar den Interessengegensatz erkennt, jedoch aus irgendwelchem Grunde (z.B. Einverständnis des früheren Auftraggebers mit der Übernahme der Vertretung der Gegenpartei, Annahme einer höherwertigen Rechts- oder Standespflicht u.a.) glaubt, nicht rechtswidrig zu handeln (u.a. BGHSt 5, 284, 288 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; 7, 17, 23 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; 9, 341, 347) [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56].
Um dieselbe Rechtssache handelt es sich bei (Teil-)Identität der Tatsachen- und Interessengesamtheit des materiellen Rechtsverhältnisses in einer alten und einer neuen anvertrauten Angelegenheit, auch wenn diese Angelegenheiten Gegenstand verschiedener Verfahren sind (BGHSt 5, 301, 304; 9, 341, 345; 15, 332, 338; 18, 192;… Hübner a.a.O. Rdn. 123, 124;… Lackner, StGB 14. Aufl. § 356 Anm. 4).
Pflichtwidrig dient ein Anwalt einer Partei, wenn er in derselben Rechtssache bereits eine andere Partei bei Verfolgung gegensätzlicher Interessen beraten oder vertreten hat (BGHSt 5, 284, 285; 7, 261, 263; 9, 341, 346;15, 332, 334; 18, 192, 193;… Hübner a.a.O. Rdn. 73, 77 und 80;… Lackner a.a.O. Anm. 6).
BGH, 26.06.1962 - 5 StR 180/62
Die Revision übersieht dabei, daß gerade die Entscheidung des Senats BGHSt 9, 341, 344., auf die sie sich beruft, es für unerheblich erklärt hat, ob in beiden Prozessen dieselben Scheidungsgründe vorgebracht werden oder nicht.
Die letzte einschlägige, nämlich auch die Vertretung erst eines und dann des anderen Ehegatten in zwei aufeinanderfolgenden Scheidungsprozessen betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht war, war die Entscheidung des Senats vom 21. August 1956, BGHSt 9, 341.
BGH, 06.10.1959 - 5 StR 342/59