Source: https://www.pryde-shop.de/AGB/
Timestamp: 2019-05-20 13:27:13
Document Index: 142170864

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 434']

Pryde Shop | AGB | online kaufen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Pryde Group GmbH für Verträge mit Verbrauchern
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Pryde Group GmbH, im folgenden kurz “Verkäufer”, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anders lautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um schriftliche Individualabreden handelt. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen abzugeben.
(3) Eine aktuelle Fassung dieser AGB finden Sie jederzeit auf der Website www.pryde-shop.de im PDF-Format. Die können sich ein Exemplar ausdrucken oder speichern.
(1) Sämtliche Preise des Verkäufers sind Endpreise, die die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer enthalten. Vereinbarte Nebenleistungen, z. B. Versandkosten, werden gesondert berechnet, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
(2) Erhöhen oder ermäßigen sich nach Vertragsschluss bis zur Fertigstellung der Lieferung die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen den Kostensteigerungen zu erhöhen, soweit zwischen dem Vertragsschluss und der Fertigstellung der Lieferung mehr als vier Monate liegen. In diesem Fall werden wir den Besteller fragen, ob er an seiner Bestellung zu den veränderten Konditionen festhalten möchte.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Zusicherungen jeder Art, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot gemäß §§ 145 ff. BGB, sondern eine unverbindliche Warenpräsentation in Form eines Online-Kataloges dar. Eingabefehler von Seiten des Käufers kann dieser bei der abschließenden Bestätigung vor der Bezahlung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(3) Teilnahmeberechtigt am Online-Shop sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
(4) Indem der Käufer eine Bestellung durch die Bestätigung des „zahlungspflichtig bestellen“ Buttons im Online-Shop an uns absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Käufer erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite werden wir den Käufer gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(5) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch Lieferung der Ware. Dem Verkäufer steht es frei, Bestellungen des Kunden abzulehnen. Können wir das Angebot des Käufers nicht annehmen, werden wir dies dem Käufer per E-Mail mitteilen.
(6) Sofern der Käufer Verbraucher ist und die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
(7) Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
§ 4 Konstruktions- oder Modelländerungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestellte Ware in der jeweils aktuellen Konstruktions-, bzw. Modellform und -bauweise zu liefern. Sollte das vom Besteller bestellte Modell nicht mehr verfügbar sein, werden wir den Besteller fragen, ob er an seiner Bestellung zu den veränderten Konditionen festhalten möchte.
(1) Der Verkäufer wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden übersenden.
(2) Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, sowie der Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern oder beim Hersteller eintreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Liegt ein in seiner Dauer nicht absehbares Leistungshindernis infolge höherer Gewalt oder obig genannten Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, vor, kann der Verkäufer wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann von dem Verkäufer die Erklärung verlangen, ob dieser vom Vertrag zurücktritt, oder innerhalb einer angemessenen Frist liefert. Gibt der Verkäufer keine Erklärung ab, kann der Käufer seinerseits zurücktreten.
(4) Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Leistung, ist der Verkäufer berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstatten.
(5) Die Schadensersatzansprüche des Käufers infolge Verzuges richten sich nach § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Der Verkäufer ist in angemessenen Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.
§ 6 Transport, Rücksendekosten
(1) Sämtliche Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Sofern dem Verkäufer Ansprüche gegen einen Transportunternehmer wegen Beschädigung der Ware nach Übergabe an die Transportperson zustehen, wird der Verkäufer dem Käufer diese Ansprüche abtreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Wertersatzpflicht
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er für eine Verschlechterung der Ware durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn der Verbraucher die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, das deren Wert beeinträchtigt oder wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
(1) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Der Verkäufer übernimmt über die gesetzlichen Gewährleistungsgründe hinaus insbesondere keine Gewähr für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der technischen Anleitungen des Verkäufers bzw. Herstellers, ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
(3) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Käufer. Dies gilt nicht für Ansprüche die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln bestimmen sich nach Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Tel: 089-665049-0
Fax: 089-665049-10
E-Mail: info@pryde-group.de
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf die wir keinen Einfluss haben.
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Datenschutzbestimmungen der Pryde Group GmbH verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss dieser Gerichtsstand entfällt.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
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