Source: http://christinevallaure.com/es/agb.html
Timestamp: 2018-05-20 19:10:47
Document Index: 156721937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 126', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 642', '§ 126', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 126', '§ 377', '§ 377']

§ 1 Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend für den zwischen CHRIS-TINE VALLAURE (Christine Vallaure de la Paz, Schönhauser Allee 22d, 10435 Berlin) und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, soweit dieser keine von den AGB abweichenden Regelungen trifft.
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Auftraggebers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche Erklärung von CHRISTINE VALLAURE, die der Textform (§ 126 b BGB, z.B. E-Mail, Fax) bedarf, anerkannt.
3. Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen, wie z.B. Rahmenverträge über laufende Beratungs- und Agenturleistungen gelten diese AGB für sämtliche Einzelaufträge und Leistungsabrufe während der Vertragsbeziehung, ohne dass es einer gesonderten Einbeziehung in den jeweiligen Einzelauftrag bedarf.
4. CHRISTINE VALLAURE ist berechtigt, diese Bedingungen während eines dauerhaften Vertragsverhältnisses zu ändern. CHRISTINE VALLAURE wird dem Auftraggeber die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die geänderten Regelungen besonders hinweisen. Zugleich wird CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber eine angemessene Frist einräumen, zu erklären ob er die geänderten Bedingungen für zukünftige Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. CHRISTINE VALLAURE wird den Auftraggeber bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Erweiterungen des im Angebot kalkulierten Leistungsumfangs, nachträgliche Vertragsänderungen
1. CHRISTINE VALLAURE erstellt für den Auftraggeber vor Vertragsschluss ein Angebot welches den vom Auftraggeber mitgeteilten Projektanforderungen und dem vorab geschätzten Aufwand entspricht. Der Vertrag kommt zwischen den Parteien verbindlich zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot von CHRISTINE VALLAURE annimmt. Die Vertragserklärungen sind an keine Form gebunden, sondern können auch mündlich oder konkludent erfolgen. Jeder Vertragspartner ist jedoch berechtigt, von dem anderen Vertragspartner eine Bestätigung des vereinbarten Auftrags per E-Mail zu verlangen und bis zum Eingang der Bestätigung die eigenen Leistungen zurückzubehalten.
2. Sofern die Parteien auf die vorherige Erstellung eines individuellen Angebots verzichten, gilt eine aufwandsbezogene Vergütung nach den üblichen Tagessätzen von CHRISTINE VALLAURE als vereinbart.
3. Erweitert sich der in dem Angebot geschätzte Leistungsumfang nachträglich aufgrund von Umständen, die nicht von CHRISTINE VALLAURE zu vertreten sind, sondern der Risikosphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, z.B. Änderungsbedarf an bereits erstellten Leistungsergebnissen, Bedarf an zusätzlichen Leistungen, so ist CHRISTINE VALLAURE berechtigt, die zusätzlich vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen, bzw. die zusätzliche Vorhaltung von Equipment und Arbeitskräften sowie die zusätzlich entstehenden Kosten (z.B. Übernachtungs-, Reise oder Materialkosten) gemäß den im Angeboten ausgewiesenen Grundpreisen, ersatzweise gemäß den üblichen Honorarsätzen, in Rechnung zu stellen, ohne dass es einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung hierüber bedarf. Erweitert sich der ursprünglich dem Angebot zugrunde gelegte Leistungsumfang wesentlich, so gelten die Regelungen des nachfolgenden Absatzes für Vertragsänderungen entsprechend.
4. Wünscht der Kunde eine nachträgliche wesentliche Änderung oder Erweiterung der vertraglich vereinbarten Leistungen, so wird CHRISTINE VALLAURE überprüfen, ob die Änderungswünsche des Auftraggebers im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von CHRISTINE VALLAURE realisierbar sind. Sofern dies der Fall ist, wird CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber ein Angebot unterbreiten, in dem die entstehenden Mehraufwendungen und die voraussichtlichen Leistungsfristen enthalten sind. Sowohl die Unterbreitung des Angebots als auch die Annahmeerklärung des Kunden können mündlich oder konkludent erfolgen. CHRISTINE VALLAURE ist jedoch berechtigt, die weitere Leistungserbringung von einer Bestätigung des Angebots durch den Kunden in Textform abhängig zu machen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot zur Vertragsänderung nicht an, oder bestätigt er die vereinbarte Leistungsänderung nach Anforderung durch CHRISTINE VALLAURE nicht in Textform, so bleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
§ 3 Umfang der Agenturleistungen
1. Gegenstand der Leistungspflichten von CHRISTINE VALLAURE ist die Gestaltung und Herstellung von Kommunikationsmitteln. Hierbei wird CHRISTINE VALLAURE für den Auftraggeber eine geeignete Anzahl von Entwürfen für das zu entwickelnde Kommunikationsmittel erstellen, wobei sie die vom Auftraggeber mitgeteilten Kommunikationsziele und sonstigen Leistungsvorgaben sowie die anerkannten Regeln des Fachs zu berücksichtigen. Im Übrigen ist CHRISTINE VALLAURE in der Gestaltung frei.
2. Der Auftraggeber entscheidet anhand der vorgelegten Rohentwürfe, welcher Entwurf für die weitere Gestaltung des Kommunikationsmittels zugrunde gelegt werden soll und trägt eventuelle Modifikationswünsche, welche die Ursprungsgestaltung des ausgewählten Entwurfs wahren, vor.
3. Auf der Grundlage des ausgewählten Rohentwurfs entwickelt CHRISTINE VALLAURE unter Berücksichtigung der mit dem Auftraggeber abgestimmten Modifikationen einen Feinentwurf und legt diesen dem Auftraggeber zur Abnahme vor. Der abgenommene Feinentwurf beinhaltet eine verbindliche Leistungsvorgabe für die Reinausführung des Kommunikationsmittels und legt dessen Soll-Beschaffenheit verbindlich fest.
4. CHRISTINE VALLAURE übernimmt die Reinausführung des Kommunikationsmittels bis hin zu seiner Umsetzbarkeit durch einen entsprechenden Fachmann oder Fachbetrieb (Programmierer, Druckerei, sonstiger Hersteller). Im Bereich des Webdesigns wird CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber vermasste PDF-Dateien mit Kommentaren zur Programmierung sowie alle Bilddateien, die von ihr zu beschaffen waren oder die ihr vom Auftraggeber übergeben worden sind, übermitteln. Druckdateien wird CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber als PDF- oder JPG-Datei übermitteln, jedoch nicht in Form von offenen Dateien.
5. CHRISTINE VALLAURE ist nicht dazu verpflichtet, Programmierleistungen oder andere Produktionsleistungen zu übernehmen. Auch die Recherche nach geeigneten Druckereien und die Drucküberwachung gehören nicht zu den vertraglichen Leistungspflichten von CHRISTINE VALLAURE.
6. CHRISTINE VALLAURE ist nicht dazu verpflichtet, die möglicherweise für die Durchführung des Auftrags benötigten Bildmaterialien oder Schriftfonts zu lizenzieren. Die Bereitstellung der Inhalte obliegt dem Auftraggeber, s. § 5, es sei denn, CHRISTINE VALLAURE hat sich ausnahmsweise durch eine ausdrückliche Erklärung in Textform dazu verpflichtet, entsprechende Nutzungsrechte einzuholen. CHRISTINE VALLAURE ist weiterhin nicht zur Bildbearbeitung von Bilddateien verpflichtet.
7. Redaktionelle Arbeiten sowie Korrekturlesen von auftraggeberseitig zur Verfügung gestellten Texten gehören ebenfalls nicht zu den vertraglichen Leistungspflichten von CHRISTINE VALLAURE sondern fallen in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
§ 4 Leistungsausführungen durch Dritte, insbesondere Beauftragung von Druckereien
1. Hat sich CHRISTINE VALLAURE ausnahmsweise dazu verpflichtet, was einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform bedarf, Dritte mit der Produktion von Kommunikationsmitteln oder mit Kommunikationsdienstleistungen zu beauftragen, so vermittelt sie dem Auftraggeber die für die Durchführung der Leistungen geeigneten Auftragnehmer und Lieferanten (z.B. Warenproduzenten, Druckereien, Internetprovider). Hierbei schuldet CHRISTINE VALLAURE die sorgfältige Auswahl der nach Erfahrungshintergrund, Leistungsfähigkeit und Preisgestaltung geeigneten Auftragnehmer und Lieferanten, sowie die Aushandlung der Konditionen mit den Auftragnehmern. Die Verträge werden unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und den Auftragnehmern oder Lieferanten geschlossen, wobei CHRISTINE VALLAURE den Auftraggeber bis auf Widerruf rechtsgeschäftlich vertreten kann.
2. Vor der Übergabe zur Druckerei oder sonstigen Produktionsstätte legt CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber die rein ausgeführten Leistungen zur Gegenprüfung vor. Nach Abschluss der letzten Korrekturarbeiten durch CHRISTINE VALLAURE nimmt der Auftraggeber das rein ausgeführte Leistungsergebnis für die Übergabe zur Druckerei oder sonstigen Produktionsstätte ab.
3. CHRISTINE VALLAURE wird die Leistungsergebnisse der beauftragten Dritten prüfen, um dem Auftraggeber eine Entscheidung über die Abnahmefähigkeit der Leistungen zu ermöglichen. Weist der Auftraggeber CHRISTINE VALLAURE an, für diesen die Abnahme gegenüber den beauftragten Dritten zu erklären, so erkennt er hierdurch zugleich die Leistungen von CHRISTINE VALLAURE als vertragsgemäß an.
4. CHRISTINE VALLAURE ist nur dann zu einer weitergehenden Überwachung der durch Dritte auszuführenden Aufträge, insbesondere zur Drucküberwachung, verpflichtet, wenn dies ausdrücklich im Auftrag festgehalten ist. Hat sich CHRISTINE VALLAURE zur weitergehenden Auftragsüberwachung verpflichtet, stellt sie ihr Know-how für die Auftragsüberwachung zur Verfügung, koordiniert und kontrolliert die Auftragsdurchführung durch die Auftragnehmer und trägt für eine störungsfreie Kommunikation und die Einhaltung von Terminabsprachen Sorge.
5. CHRISTINE VALLAURE ist nach eigenem Ermessen berechtigt, anstelle der Vermittlung von Verträgen mit leistungsausführenden Dritten, diese selbst zu beauftragen, und dem Auftraggeber die hieraus entstehenden Kosten gegen Nachweis weiter zu berechnen, sofern diese dem zuvor vereinbarten Budget entsprechen oder vom Auftraggeber genehmigt worden sind.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Bereitstellung und Überprüfung von Inhalten, Abnahme
1. Der Auftraggeber wirkt bei der Definition seiner Kommunikationsziele und -strategien mit und stellt CHRISTINE VALLAURE aussagekräftige Informationen über sein Unternehmen, seine Produkte und Dienstleistungen und das von ihm bediente Marktsegment zur Verfügung. Der Auftraggeber teilt CHRISTINE VALLAURE sämtliche ihm bekannten Umstände, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen von Bedeutung sind, insbesondere den von ihm beabsichtigten Nutzungszweck, mit.
2. Der Auftraggeber wird Entscheidungen, Weisungen, Bestimmungen der Leistungsinhalte und Vertragserklärungen, von denen die weitere Durchführung des Vertrages abhängt, (z.B. Auswahl von vorgelegten Entwürfen, Abschluss von vermittelten Verträgen, inhaltliche Vorgaben für die Leistungserbringung) sowie die Durchführung von Funktionstests unverzüglich auf Anforderung von CHRISTINE VALLAURE tätigen.
3. Der Auftraggeber wird die von ihm bereit zu stellenden Inhalte und Materialien unverzüglich auf Anforderung von CHRISTINE VALLAURE in einem geeigneten Format übermitteln und die Inhalte und Materialien vor ihrer Übermittlung auf ihre inhaltliche und technische Fehlerlosigkeit hin überprüfen. Die Verantwortlichkeit für die Fehlerfreiheit bereit gestellter Inhalte und Materialien liegt allein beim Auftraggeber.
4. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann CHRISTINE VALLAURE ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung auffordern. Bei fruchtlosem Fristablauf ist CHRISTINE VALLAURE nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, ihre vertraglichen Leistungspflichten auf der Grundlage der vorhandenen Vorgaben und Informationen zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag kann CHRISTINE VALLAURE für die bis dahin erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung und Ersatz der ihnen entstandenen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder Entschädigungsansprüche aus § 642 BGB bleiben hiervon unberührt.
5. Zur Vermeidung von Unklarheiten und Missverständnissen und zur Schaffung von verbindlichen Vorgaben für die Leistungserbringung kann CHRISTINE VALLAURE bei umfangreicheren oder für die Vertragsausführung wesentlichen Besprechungen vom Auftraggeber eine Bestätigung des Besprechungsinhalts in Textform (§ 126 b BGB) verlangen und die Ausführung der Leistungen bis zum Erhalt dieser Bestätigung aussetzen.
6. Der Auftraggeber wird die von CHRISTINE VALLAURE übermittelten Leistungsergebnisse unverzüglich dahingehend überprüfen, ob sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber ist zur Abnahme („Freigabe“, „Druckreiferklärung“) der Leistungsergebnisse verpflichtet, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen, die der Abnahme entgegenstehen. CHRISTINE VALLAURE kann den Auftraggeber bei der Übergabe der Leistungsergebnisse eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Abnahme zu erfolgen hat. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Leistungsergebnisse als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel der Abnahme entgegenstehen. Der Auftraggeber ist auf Anforderung von CHRISTINE VALLAURE auch zur Abnahme von Vor- und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern von diesen die weiteren Ausführungen von CHRISTINE VALLAURE abhängen. Mit der Abnahmeerklärung erkennt der Auftraggeber das Vor- oder Zwischenergebnis als verbindliche Leistungsvorgabe für die weitere Ausführung an.
§ 6 Schutzrechte Dritter, rechtliche Prüfungen
1. CHRISTINE VALLAURE gewährt, dass sie berechtigt ist, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von ihr erstellten Leistungsergebnissen zu verfügen, dass sie vor der Überlassung der Leistungsergebnisse keine den vertraglich vorgesehenen Rechtseinräumungen entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat und dass der Inhalt oder Teile der von ihr erbrachten Leistungen nicht widerrechtlich geschützten Werken anderer Urheber entnommen sind. CHRISTINE VALLAURE stellt den Auftraggeber diesbezüglich von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
2. Darüber hinaus ist CHRISTINE VALLAURE zu einer rechtlichen Überprüfung der von ihr übergebenen Leistungsergebnisse oder Marketingkonzepte nicht verpflichtet, insbesondere nimmt sie keine rechtliche Überprüfung hinsichtlich des Inhalts einer Werbeaussage, der Einhaltung berufs-, gewerberechtlicher oder verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen oder der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung einer Marketingmaßnahme vor. Weiterhin führt die CHRISTINE VALLAURE keine Schutzfähigkeitsprüfungen oder Kollisionsrecherchen für von ihr entwickelte Marken oder Geschmacksmuster durch. Diese rechtlichen Prüfungen obliegen allein dem Auftraggeber. CHRISTINE VALLAURE wird jedoch allgemein bekannte und offensichtliche Rechtsverstöße vermeiden.
3. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, welche die vertraglich vorausgesetzte Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Auftraggeber stellt CHRISTINE VALLAURE von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
§ 7 zu übergebende Dateiformate, Archivierung von Leistungsergebnissen
1. Digital herzustellende Leistungsergebnisse werden dem Auftraggeber in einem für die vertraglich vorausgesetzten Nutzungszwecke geeigneten Dateiformat in der für die Nutzungszwecke geeigneten Auflösung übergeben. Die Übergabe von Dateien höherer Auflösung oder die Übergabe weiterer Dateiformate, die eine weitergehende Nutzung der Gestaltung oder die Nutzung einzelner Gestaltungselemente ermöglichen, insbesondere offene Dateien, werden nur dann an den Auftraggeber übergeben, wenn dies im Auftrag ausdrücklich festgehalten ist.
2. CHRISTINE VALLAURE wird die von ihr hergestellten Leistungsergebnisse für die Dauer von einem Jahr nach Übergabe der Leistungen archivieren und ihm diese auf Anforderung übermitteln. CHRISTINE VALLAURE ist berechtigt, den ihr durch die Zusammenstellung und Übermittlung der angeforderten Leistungsergebnisse
1. Sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben, räumt CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der von ihm geschuldeten Vergütung an den individuell für ihn erstellten Leistungsergebnissen die ausschließlichen (exklusiven), räumlich und zeitlich unbeschränkten Rechte ein, die Leistungen für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen.
2. An standardisierten Leistungen, die nicht eigens für den Auftraggeber angefertigt, sondern ihm in vorgefertigter und ggf. angepasster Form überlassen worden sind (z.B. Systemkomponenten, Archivbilder), räumt CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der von ihm geschuldeten Vergütung einfache (nicht exklusive), räumlich und zeitlich unbeschränkte Rechte ein, diese für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen. Sofern standardisierte Leistungen von Dritten bezogen werden, gelten deren Lizenzbedingungen, die CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber mit der Abrechnung übermittelt.
3. Der Auftraggeber darf Bearbeitungen an urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnissen nur insoweit vornehmen, als diese der vertragsgemäßen Nutzung und der Aktualisierung dienen. Sonstige Bearbeitungen, insbesondere solche, die durch Entstellungen oder Verfremdungen das Urheberpersönlichkeitsrecht oder das Geschäftsimage von CHRISTINE VALLAURE beeinträchtigen können, sind nicht gestattet.
4. Hat CHRISTINE VALLAURE dem Auftraggeber ausschließliche Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen, die als Patent, als Gebrauchsmuster, als Geschmacksmuster oder als Marke schutzfähig sind, eingeräumt, so ist der Auftraggeber berechtigt, ein entsprechendes Schutzrecht für sich anzumelden. Sind die eingeräumten Nutzungsrechte im Falle eines Rücktritts vom Vertrag zurückzugewähren, so ist CHRISTINE VALLAURE berechtigt, vom Auftraggeber die Übertragung des Schutzrechts Zug um Zug gegen die Erstattung der ihm hierfür entstandenen Kosten zu verlangen.
§ 9 Rücktrittsrecht bei ausbleibender Zahlung, Eigentumsvorbehalt
1. Leistet der Auftraggeber die von ihm geschuldete Vergütung nicht, so ist CHRISTINE VALLAURE nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat im Falle des Rücktritts sämtliche Nutzungen der ihm übergebenen Leistungen zu unterlassen, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, oder nicht. Auf Anforderung von CHRISTINE VALLAURE hat der Auftraggeber sämtliche Dateien, in denen die übergebenen Leistungen abgespeichert sind, bei sich zu löschen. Hat der Auftraggeber für die betreffenden Leistungsergebnisse Schutzrechte angemeldet, so hat er diese – nach Wahl von CHRISTINE VALLAURE – entweder unverzüglich zu löschen oder diese gegen Erstattung der amtlichen Anmeldegebühren auf CHRISTINE VALLAURE zu übertragen.
2. CHRISTINE VALLAURE behält sich an sämtlichen dem Auftraggeber übergebenen Gegenständen (z.B. Printmedien, Datenträger) bis zur vollständigen Bezahlung der vom Auftraggeber geschuldeten Vergütung das Eigentum vor. Leistet der Auftraggeber die von ihm geschuldete Vergütung nicht, so ist CHRISTINE VALLAURE berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Leistung der Vergütung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Fristablaufs berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Benennung der Agentur, Referenzbelege
1. CHRISTINE VALLAURE behält sich das Recht vor, an den von ihr erstellten Leistungsergebnissen eine Urheberbenennung/Signierung an geeigneter Stelle (z.B. im Impressum einer Website) anzubringen, sofern das Präsentationsinteresse des Auftraggebers hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
2. CHRISTINE VALLAURE behalten sich weiterhin das Recht vor, die für den Auftraggeber erstellten Gestaltungen für eigene Präsentations- und Referenzzwecke, einschließlich einer Referenzliste im Internet, unter Benennung des Auftraggebers zu nutzen und ggf. auf die WebSite des Auftraggebers zu verlinken. Sofern die Gestaltungen mit Inhalten des Auftraggebers verbunden sind (z.B. von ihm gelieferte Bilder), räumt der Auftraggeber CHRISTINE VALLAURE ein entsprechendes einfaches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte mitzupräsentieren.
1. Die Vergütung ist bei Übergabe der Leistungen und Vorlage einer prüffähigen Rechnung fällig und zur Vermeidung von Verzugsfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
2. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Vertrages notwendig sind, trägt dieser gegen Vorlage der Zahlungsbelege die anfallenden Reisekosten zuzüglich Spesen. Notwendige Materialkosten, wie z.B. Spezialpapiere, Muster, Datenträger, Verpackungen trägt der Auftraggeber gegen Vorlage der Zahlungsbelege.
3. CHRISTINE VALLAURE ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsabschnitte Abschlagzahlungen abzurechnen (z.B. nach Abnahme von Konzepten oder Entwürfen). Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen (z.B. mehrmonatliche Projekte), ist CHRISTINE VALLAURE zur monatlichen Abrechnung befugt.
4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung wird von CHRISTINE VALLAURE nicht bestritten oder ist rechtskräftig festgestellt worden.
§ 12 Verzögerungen der Leistung
1. Wird CHRISTINE VALLAURE durch ein unvermeidbares, unvorhersehbares außergewöhnliches Ereignis an der rechtzeitigen Leistungserbringung gehindert, oder ist der Hinderungsgrund auf Umstände zurückzuführen, die dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen sind (z.B. Verzögerung von Mitwirkungsleistungen, Vielzahl von Änderungswünschen) so verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. CHRISTINE VALLAURE wird den Auftraggeber unverzüglich über das Leistungshindernis unterrichten und auf die voraussichtlichen Terminverzögerungen hinweisen.
2. Der Auftraggeber ist im Falle des Verzuges nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verzug von CHRISTINE VALLAURE verschuldet ist. CHRISTINE VALLAURE kann den Auftraggeber unter angemessener Fristsetzung zu der Erklärung auffordern, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf Vertragsdurchführung besteht.
1. CHRISTINE VALLAURE haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CHRISTINE VALLAURE ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet CHRISTINE VALLAURE in demselben Umfang.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 14 Mängel und Mängelmitteilungen
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CHRISTINE VALLAURE offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Leistungsergebnisse in Textform (§ 126 b BGB) mitzuteilen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb dieser Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben. Die Bestimmung des § 377 HGB zu den Untersuchungs- und Rügepflichten des Kaufmanns beim Handelskauf bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 377 HGB bleiben die Mängelansprüche des Auftraggebers auch bei unterlassenen Mängelmitteilungen bestehen, CHRISTINE VALLAURE ist in diesem Fall jedoch berechtigt, eventuelle Mehraufwendungen, die ihr in Folge einer verspäteten, unberechtigten oder nicht ordnungsgemäßen Mängelmitteilung entstehen, als Schadensersatz geltend zu machen.
2. Im Falle eines Mangels ist der Auftraggeber erst dann zur Rückgängigmachung des Vertrages, zur Herabsetzung der Vergütung, oder zur erstattungspflichtigen Selbstvornahme berechtigt, wenn die Nacherfüllung durch CHRISTINE VALLAURE (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist. Dasselbe gilt für den Schadensersatz statt der Leistung, wobei die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung im Übrigen unberührt bleiben.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung der Vergütung nur berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung steht.
4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, solange er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten übergebenen Leistungsergebnisses steht.
5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
1. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.
2. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt seine Gültigkeit im Übrigen nicht.
4. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Gerichtsstand der Sitz von CHRISTINE VALLAURE.