Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/780285/
Timestamp: 2019-06-16 14:33:27
Document Index: 338349852

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 4', 'EuG']

Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Vorsteuerberichtigung bei unternehmerischem Misserfolg - NWB Datenbank
Dokument Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Vorsteuerberichtigung bei unternehmerischem Misserfolg
BFH 27.03.2019 V R 61/17, BBK 11/2019 S. 498
Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Vorsteuerberichtigung bei unternehmerischem Misserfolg
Der EuGH muss entscheiden, ob der Unternehmer die Vorsteuer zu seinen Ungunsten nach § 15a UStG berichtigen muss, wenn es innerhalb des Berichtigungszeitraums infolge eines unternehmerischen Misserfolgs zu einer Verschiebung von den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen kommt.
Der [i]BFH ist gegen eine Vorsteuerberichtigung BFH neigt dazu, eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des Unternehmers zu verneinen: Denn es wäre eine willkürliche Unterscheidung, wenn der Umfang des Vorsteuerabzugs im Ergebnis vom unternehmerischen Erfolg abhinge.
Die Klägerin des Urteilsfalls betrieb ein Altenheim und erzielte hieraus umsatzsteuerfreie Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG. Sie errichtete 2003 eine Cafeteria, die sowohl den Heimbewohnern als auch Gästen zur Verfügung stehen sollte. Dabei ging die Klägerin davon aus, dass die Cafeteria
zu 10 % von...
Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Vorsteuerberichtigung bei unternehmerischem Misserfolg ablegen in?