Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=111,500,0,0,1,0
Timestamp: 2017-04-26 09:47:26
Document Index: 394368538

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 48', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 30', '§ 69']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Schwerbehindertenrecht | Sozialgericht Kassel - Az.: S 6 SB 222/07
Eingetragen oder aktualisiert am 30.06.2009 Sozialgericht Kassel - Az.: S 6 SB 222/07
Normen: § 69 SGB IX, § 2 SGB IX - Schlagwörter: Endometriose, Grad der Behinderung
Eine Endometriose mit über Jahre andauernden Schmerzen im Unterbauchbereich und als Folge hiervon ständiger Einnahme von Schmerzmitteln, erheblichen Schmerzen insbesondere in den ersten drei Tagen der Periode, der Verunmöglichung sportlicher Aktivitäten und schweren Hebens sowie der Notwendigkeit mehrfacher Operationen zur Entfernung von Endometrioseherden und Ovialzysten rechtfertigt einen Einzel-GdB von 40
xxx, Klägerin
Land Hessen, xxx, Beklagter,
hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2007 in der Fassung des Bescheids vom 14.08.2008 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, einen GdB von 50 ab Oktober 2006 festzustellen.
Die Beteiligten streiten über die Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB). Die am 10.11.1975 geborene Klägerin stellte im Jahr 1999 erstmalig einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz. Die Klägerin begründete ihren Antrag mit Asthma, Allergien und Rückenproblemen. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens holte der Beklagte diverse Befundberichte ein. Dem Befundbericht der Klinik und Poliklinik für Neurologie Göttingen vom 10.09.1998 ist unter anderem zu entnehmen, dass die Klägerin ihren Beruf als Krankenschwester im August 1996 wegen unklarer Unterbauchbeschwerden aufgeben musste und von September 1996 bis April 1997 arbeitslos war (BI. 7 Verwaltungsakte).
Mit Bescheid vom 27.03.2000 stellte der Beklagte einen GdB von 20 fest (BI. 30 Verwaltungsakte). Im Rahmen der Auswertung der Befundberichte kam der ärztliche Dienst des Beklagten zu der Einschätzung, dass der Klägerin allein aufgrund ihrer psychischen Störungen mit körperlichen Auswirkungen ein GdB von 40 zustünde. Diese Leiden seien allerdings nicht geltend gemacht worden (BI. 27 Verwaltungsakte). Im Übrigen stellte der Beklagte für ein Wirbelsäulensyndrom mit Nervenreizerscheinungen einen GdB von 20 und für ein Leiden an Bronchialasthma bei Allergien einen GdB von 10 fest (BI. 27 Verwaltungsakte). Mit Schriftsatz vom 06.03.2000 wurde die Klägerin von dem Beklagten angeschrieben und gefragt, ob die psychischen Leiden mit körperlichen Auswirkungen in den Bescheid aufgenommen werden sollten. Um Rückantwort wurde binnen einer Frist bis zum 23.03.2000 gebeten. Von der Möglichkeit, die psychischen Gesundheitsstörungen in den Bescheid einzubeziehen, machte die Klägerin jedoch offenbar keinen Gebrauch.
Am 09,10.2006 stellte die Klägerin einen Änderungsantrag, Die Klägerin gab als behinderungsrelevante Gesundheitsstörungen Beschwerden im LWS-Bereich, Asthma bronchiale, eine ausgeprägte Endometriose und ein hallux rigidus, also eine abnutzungsbedingte Erkrankung des Grundgelenkes der Großzehe, an (BI. 33 der Verwaltungsakte). Aus einem Reha-Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10,11.2006 (BI. 35-44 Verwaltungsakte) lassen sich folgende Diagnosen entnehmen:
- Diuretika-Abusus
- Psycho-physisches Erschöpfungssyndrom
- unerfüllter Kinderwunsch - primäre Sterilität
Im Rahmen des Reha-Entlassungsberichts heißt es weiterhin: "Die 30-jährige Frau xxx ist als Krankenschwester 38,5 Stunden pro Woche beschäftigt. Sie wird arbeitsfähig entlassen. In Anbetracht Ihrer gynäkologischen Erkrankung und der zurückliegenden Therapie kommt sie sowohl in ihrem häuslichen Umfeld als auch bei ihrer beruflichen Tätigkeit gut zurecht. Wesentliche Einschränkungen sind bis auf zyklusabhängige Endometriose-Beschwerden nicht zu erwarten. (... ) während des Rehabilitationsaufenthaltes äußerte sie das Begehren der stufenweisen Wiedereingliederung, da sie sich nicht in der Lage sehe, ihrem Beruf als Krankenschwester (Heben, Tragen, Mobilisieren, Pflegen) nachzugehen." Insgesamt kommt der Reha-Entlassungsbericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zur Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit täglich sechs Stunden und mehr in der Lage sei. Allerdings wird in dem Entlassungsbericht an verschiedenen Stellen auf Schlafstörungen und eine körperliche Abgeschlagenheit und Erschöpfung hingewiesen und dringend die Teilnahme an einer Psychotherapie empfohlen. Dies sei von der Klägerin jedoch strikt abgelehnt worden (BI. 43 Verwaltungsakte). Auf der Grundlage dieser Befundberichte erließ der Beklagte am 05.12.2006 einen Bescheid, mit dem er einen Gesamt-GdB von 30 feststellte (BI. 53 Verwaltungsakte). Hierbei stellte der Beklagte folgende Einzel-GdB fest:
- Funktionsstörung der Wirbelsäule - GdB20
- Bronchialasthma - GdB 10
- Erkrankung der weiblichen Unterleibsorgane - GdB 20
- Funktionsstörung der Zehen - GdB 0
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihren Arzt Dr. Weiß am 27.12.2006 Widerspruch ein (BI. 54 Verwaltungsakte). Die Klägerin begründete den Widerspruch damit, dass die Endometriose als schwer eingestuft werden müsse, so dass hierfür bereits ein Einzel-GdB von 40 bis 60 angemessen sei. Es liege eine erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens vor. Sie sei mehrfach stationär in Behandlung gewesen und sei aufgrund der starken Dauerschmerzen, die zur Periode nochmals an Intensität zunähmen, nicht in der Lage einer normalen Arbeit nachzugehen. Weiterhin sei der unerfüllte Kinderwunsch zu berücksichtigen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (BI. 60 der Verwaltungsakte). Der Beklagte begründete diese Entscheidung damit, dass aufgrund der Befundberichte kein höherer GdB zu rechtfertigen sei. Der unter Beachtung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SGB IX festgestellte GdB berücksichtige auch die mit einer Behinderung einhergehenden Begleiterscheinungen, z. B. Schmerzen, so dass diese nicht zur Begründung eines höheren GdB herangezogen werden könnten (BI. 61 der Verwaltungsakte).
Am 17.04.2007 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage beim hiesigen Sozialgericht Kassel erhoben, um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zu erreichen. Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zunächst Befundberichte von Dr. xxx vom 25.09.2007, Dr. xxx vom 09.10.2007, Dr. xxx vom 16.05.2007 und 04.09.2007, Dr. xxx vom 20.07.2007 und des xxx Krankenhauses (Chefarzt Dr. xxx) vom 08.11.2006 und 15.01.2007 eingeholt und den Beteiligten zur Auswertung übersandt. Dem Befundbericht von Frau Dr. xxx ist hierbei insbesondere zu entnehmen, dass die Klägerin an einer Endometriose mit starken Unterbauchschmerzen und Zystenbildung im Bereich der Adnexen leide. Die zum Teil erheblichen Beschwerden seien auch außerhalb der Zeit der Menstruationsblutungen vorhanden, so dass die Klägerin über weite Strecken nicht ohne den Einsatz von Schmerzmitteln auskomme (BI. 74 Gerichtsakte).
Aus dem OP-Bericht des xxx Krankenhauses vom 08.11.2006 (BI. 54 Gerichtsakte) ist u.a. zu entnehmen, dass bei der Klägerin ausgeprägte Verwachsungen zwischen dem linken Ovar, der Tube und dem linken Becken festzustellen seien. Im linken Eierstock habe sich eine walnussgroße Zyste befunden, die zusammen mit den Endometrioseherden habe entfernt werden müssen.
Einem Befundbericht von Dr. xxx vom 18,02.2006 (Bl. 81 Gerichtsakte) ist zu entnehmen, dass die Klägerin auch im Januar 2006 wegen einer Endometriose-Zyste operiert wurde. Der Operationsbericht von Dr. xxx vom 06.08.2007 verweist hingegen auf nur wenige kleine Endometrioseherde. Er sehe kein Korrelat anatomischer Art für die von der Klägerin beschriebenen Schmerzen.
Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 20.07.2007 ist zu entnehmen, dass Aussagen zu eventuellen Funktionsstörungen an den Zehen nicht gemacht werden könnten, da die Klägerin einmalig bei ihm vorstellig war, um ein sich ein Rezept für eine Hallux valgus-Nachtschiene ausstellen zu lassen.
Im Oktober 2007 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen weiteren Befundbericht von Frau Dr. xxx überreicht. In diesem wird darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin in der Zeit von 2001 bis 2007 acht Laparoskopien durchgeführt wurden. Es seien Beschwerden auch zwischen den Menstruationsblutungen festzustellen (BI. 101 Gerichtsakte). Verschiedene medikamentöse Behandlungen seien erfolglos verlaufen bzw. hätten zu erheblichen Nebenwirkungen, z.B. Migräne, geführt.
Das Gericht hat sodann zur weiteren Sachverhaltsaufklärung einen Gutachten bei Prof. Dr. Dr. xxx von der Frauenklinik beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeholt, das nach ambulanter Untersuchung am 08.05.2008 erstellt wurde (BI. 132 ff. Gerichtsakte). Dem Gutachten sind zunächst einige Ausführungen zu den medizinischen Grundlagen vorangestellt Bei der Endometriose handele es sich um eine gutartige, jedoch chronisch rezidivierende Erkrankung. Zu den häufigsten Symptomen zählten zyklische und/oder chronisch rezidivierende Unterbauchbeschwerden, schmerzhafte Regelblutungen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, Zyklusstörungen, Rückenschmerzen, Sterilität sowie Darmsymptome oder Schmerzen beim Wasserlassen. Die Diagnose einer Endometriose erfolge durch eine Bauchspiegelung mit Darstellung von Endometrioseherden und ihrer feingeweblichen Untersuchung. Die Behandlungsmöglichkeiten bestünden in einer operativen Entfernung der Endometrioseherde und einer hormonellen Therapie. Trotz einer Behandlung könne es jedoch zu einem Fortschreiten der Beschwerden oder einem erneuten Auftreten von Endometrioseläsionen (Rezidiv) bei den betroffenen Patientinnen kommen. Der Schweregrad der Erkrankung korreliere nicht mit dem Beschwerdebild der Patientinnen. Der durchschnittliche Arbeitsausfall einer Patientin mit einer Endometriose betrage 45 Arbeitstage pro Jahr (BI. 134 Gerichtsakte).
Dem Sachverständigengutachten sind bezogen auf die Klägerin insbesondere folgende Gesichtspunkte zu entnehmen: Die Klägerin habe sich seit Oktober 2001 insgesamt zehn Laparoskopien unterzogen, die aufgrund von rezidivierenden Unterbauchschmerzen oder Endometriose-I Ovarialzysten durchgeführt worden seien. Zuletzt sei die Klägerin am 15.01.2008 und 28.02.2008 am Klinikum xxx behandelt worden. Hierbei habe sich ein erneuter Endometriose-Befall gezeigt. Es sei eine circa 3 cm große EndometrioseZyste am rechten Eierstock entfernt worden (BI. 135 der Gerichtsakte). Bei der Kontrolluntersuchung am 28.02.2008 habe sich allerdings kein Anhalt auf ein Rezidiv gezeigt. Die Eileiter hätten sich durchgängig gezeigt. Seit 2008 nehme die Klägerin Mittel zur Endometriose-Prophylaxe. Zusätzlich habe die Klägerin angegeben, täglich ein bis zwei Tabletten des Schmerzmittels Naproxen 500 einzunehmen. Die Klägerin habe über einen regelmäßigen Zyklus von 28 Tagen berichtet, wobei die Blutungsdauer fünf bis sechs Tage betrage. In den ersten drei Tagen der Periode bestünden sehr starke Schmerzen, die in den Rücken und in beide Beine ziehen würden und mit Schmerzmitteln – täglich zwei bis drei Tabletten Naproxen 1500 - behandelt würden. Trotz der Einnahme der Schmerzmittel sei es der Klägerin wegen der Schmerzen während dieser Zeit nicht möglich, ein normales Alltagsleben zu führen. Selbst die übliche Körperpflege sei anstrengend. Der Haushalt werde in dieser Zeit von ihrem Partner geführt. Zudem bestehe seit 2003 ein unerfüllter Kinderwunsch, wobei der Sachverständige in diesem Zusammenhang ein eingeschränktes Spermiogramm des Partners der Klägerin erwähnt (BI. 136 Gerichtsakte). Seit November 2007 arbeite die Klägerin als Assistentin ohne pflegerische Tätigkeit bei einem pflegerischen Hilfsdienst. Bei der Tätigkeit handele es sich um Arbeit im Schichtdienst, wobei die Klägerin pflegerische Tätigkeiten, zum Beispiel das Heben der Personen, nicht durchführe. Die Klägerin habe hierbei angegeben, ihre Arbeitstätigkeit so zu planen, dass sie ihre freien Tage auf die Tage der Periodenblutung lege, an denen sie nicht arbeitsfähig sei (BI. 137 der Gerichtsakte), Sie könne wegen ihrer Unterbauchschmerzen keinen Sport treiben. Auch schweres Heben würde von ihr vermieden. Treppensteigen von mehr als einem Stockwerk sei beschwerlich. Bei der gynäkologischen Untersuchung gab die Klägerin Druckschmerzen an. Im Bereich der rechten Adnexe stellte der Sachverständige eine 4,5 mal 3 cm große zystische Struktur fest, bei der sich jedoch nicht der Verdacht einer Endometriosezyste ergeben habe. Als Gesundheitsstörungen stellte der Sachverständige fest (BI. 138 der Gerichtsakte):
- Schmerzhafte Periodenblutungen
- Primäre Sterilität
Der Sachverständige geht hierbei davon aus, dass es sich um eine Endometriose mittleren bis schweren Grades handele, da die Klägerin unter sehr starken Periodenblutungen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr und chronischen Unterbauchschmerzen leide, die den Allgemeinzustand der Klägerin erheblich beeinträchtigten. Hinzu komme eine primäre Sterilität der Patientin. Jedoch haben bei der letzten Bauchspiegelung eine Durchlässigkeit beider Eileitern gezeigt werden können (BI. 139 Gerichtsakte). Der Sachverständige ist der Auffassung, dass die bei der Klägerin zu beobachtenden Beschwerden als typische Beschwerden einer Endometrioseerkrankung anzusehen seien, weshalb eine einzelne Bewertung nicht sinnvoll sei. Die Gesamtheit der Beschwerden ergebe eine Endometriose mittleren bis schweren Grades. Es sei sachgerecht hierfür einen GdB von 40 festzustellen. Ein genauer Zeitpunkt, ab wann dieser GdB anzunehmen sei, sei schwierig zu bestimmen. Der Sachverständige geht jedoch davon aus, dass der GdB von 40 zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2006 bereits vorgelegen habe, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Laparoskopien bei rezidivierenden Unterbauchbeschwerden und rezidivierenden Endometriosezysten hinter sich habe und mehrere Therapien versucht habe. Am 14.08.2008 hat der Beklagte einen Bescheid nach § 69 SGB IX in Verbindung mit § 48 Abs. 1 SGB X erlassen, mit dem er einen Gesamt-GdB von 40 ab Juni 2008 festgestellt hat. Hierbei hat der Beklagte folgende Behinderungen festgestellt
1. Endometriose mittleren Grades - GdB. 30
2. Funktionsstörung der Wirbelsäule - GdB20
3. Bronchialasthma - GdB 10
Am 25.06.2009 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weitere Befundberichte hinsichtlich der Endometriose der Klägerin übersandt (BI. 182 ff. Gerichtsakte): Dem Arztbrief des Diakonie-Gesundheitszentrums xxx vom 22.01.2009 ist zu entnehmen, dass die Klägerin erneut wegen einer Endometriose operiert wurde. Weiterhin wurde ein Befundbericht des Klinikums Duisburg vom 11.03.2008 übersandt, aus dem zu entnehmen ist, dass die Klägerin im Januar 2008 wegen Endometriosebefalls operiert wurde. Abermals wurde eine Zyste entfernt. Das Operationsprotokoll des Klinikums Duisburg vom 16.01.2008 und Befundberichte des Klinikums Duisburg vom 17.01.2008 und vom 22.01.2008 bestätigen dies. Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch eine Funktionsstörung der Zehen zu berücksichtigen sei und eine Erhöhung des Gesamt-GdB rechtfertige. Weiterhin habe der Beklagte den Schweregrad der diagnostizierten Endometriose nicht hinreichend erkannt. Als psychische Folgen dieser Gesundheitsstörungen leide sie unter Ein- und Durchschlafstörung. Sie ist der Auffassung, dass allein aufgrund der Endometriose ein GdB von 50 bis 60 gerechtfertigt sei. Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 05.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2007 in der Fassung des Bescheids vom 14.08.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von 50 festzustellen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Annahme eines GdB von 40 wegen der Endometriose nicht zutreffend sei. Bei der Klägerin liege eine wechselnd ausgeprägtes Leiden vor. Die in dem Sachverständigengutachten geschilderte Beschwerdesymptomatik sei bekannt und zeige gegenüber den geschilderten Befunden keine Änderung. Die Hauptschmerzen bestünden nur wenige Tage zur Zeit der Regelblutung; eine dauerhafte stärkere Schmerzsymptomatik an den übrigen Tagen liege nicht vor. Dies zeige sich auch in der erhaltenen Arbeitsfähigkeit auch mit Wechselschicht über 24 Stunden an den Wochenenden
(BI. 156 Gerichtsakte). Wegen des neuerlichen Endometriose-Nachweises im Januar 2008 erscheine aber ein GdB von 30 ab Gutachtendatum vertretbar zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Gesamt-Grades der Behinderung (Gesamt-GdB) von 50 sind erfüllt. Auf Antrag stellen die zuständigen Behörden nach § 69 Abs. 58GB IX das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Gemäß § 2 Abs. 1 S.1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden gemäß § 69 Abs. 1 S.4 SGB IX als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.
Zur Bewertung der einzelnen Gesundheitsstörungen, also des jeweiligen Einzel-GdB, und des Gesamt-GdB waren bis zum 31.12.2008 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem 8chwerbehindertenrecht zu Grunde zu legen. Ab dem 01.01.2009 sind die Anhaltspunkte durch die im Wesentlichen inhaltsgleichen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" abgelöst worden, bei denen es sich um die Anlage zu dem § 2 Versorgungsmedizinverordnung vom 10.12.2008 handelt. Die Versorgungsmedizinverordnung ist auf der Grundlage von § 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz (BVG) erlassen worden. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind daher für das Gericht bindend (vgl. dazu: SG Dortmund, Urteil v. 27.01.2009, 8 18 8B 389/06; Dau, jurisPR-8ozR 4/2009 Anm. 4). Für die Bildung des Gesamt-GdB sind beim Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen nach § 69 Abs. 3 SGB IX die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu ermitteln, wobei sich die Anwendung jeglicher Rechenmethoden verbietet. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die Auswirkungen aus den einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen oder ob und inwieweit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden oder gegenseitig verstärken. Dabei ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die zu dem höchsten Einzel-GdB führt. In einem weiteren Schritt ist dann im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Dabei dürfen die einzelnen Werte allerdings nicht addiert werden. Leichte Gesundheitsstörungen, die einen GdB von nur 10 bedingen, führten grundsätzlich nicht zu einer Zunahme der Gesamtbeeinträchtigung. Selbst bei leichten Funktionsstörungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2008, L 13 SB 79/04, Rn.27). Das Gericht ist vorliegend von den Funktionsbeeinträchtigungen durch die Endometriose ausgegangen und hat hierfür in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Dr. xxx einen Einzel-GdB von 40 zugrunde gelegt. Dass die Klägerin unter einer Endometriose leidet, ist durch zahlreiche medizinische Unterlagen belegt. Der Umstand, dass der Sachverständige zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung im Mai 2008 im vorderen und hinteren Scheidegewölbe keine endometrioseverdächtigen Strukturen feststellen konnte (BI. 137 Gerichtsakte), lässt sich nach der Überzeugung des Gerichts nachvollziehbar darauf zurückführen, dass bei der Klägerin noch im Januar 2008 Endometrioseherde operativ entfernt wurden.
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sehen (Punkt 14.5, S.72) bei einer Endometriose
leichteren Grades einen Einzel-GdB von 0-10
mittleren Grades einen Einzel-GdB von 20-40
schweren Grades einen Einzel-GdB von 50-60
vor. Kennzeichnend für eine Endometriose leichten Grades sind eine nur geringe Ausdehnung und das Vorliegen von keinen oder nur geringen Beschwerden. Eine Endometriose schweren Grades liegt nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen insbesondere vor, wenn ein Übergreifen auf die Nachbarorgane vorliegt und/oder wenn die Betroffene unter starken Beschwerden, einer erheblichen Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes und/ oder unter Sterilität leidet.
Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin an einer Endometriose mittleren Grades leidet, die an der Grenze zu einer Endometriose schweren Grades liegt. Ausschlaggebend für diese Beurteilung war zunächst, dass die Klägerin bereits seit Jahren unter erheblichen Schmerzen im Unterbauchbereich leidet, die zur Folge haben, dass die Klägerin ständig Schmerzmittel einnimmt. In den ersten drei Tagen der Periode sind die Schmerzen nach den glaubhaften Äußerungen der Klägerin sogar so stark, dass diese sich zur Arbeit außerstande sieht und überwiegend im Liegen verbringt. Die Beschwerden haben zur Folge, dass die Klägerin in verschiedenen Lebensbereichen teilweise -erheblich eingeschränkt ist ihre körperliche Belastbarkeit ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und den Schilderungen der Klägerin stark eingeschränkt. Sportliche Aktivitäten und schweres Heben sind nicht möglich, was zur Folge hatte, dass die Klägerin ihre Arbeit als Krankenschwester aufgeben musste und nur noch zur Arbeit als pflegerische Assistentin in der Lage ist. Geschlechtsverkehr ist nicht oder nur unter Schmerzen möglich. Weiterhin musste sich die Klägerin seit 2001 mehreren Operationen unterziehen, bei denen Endometrioseherde und Ovarialzysten entfernt werden mussten. Vor dem Hintergrund dieser geschilderten Beschwerden und der damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Endometriose für die Klägerin eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Allgemeinzustandes bedeutet und sich auch in verschiedenen Lebensbereichen als starke Belastung erweist. Der Umstand, dass sich die Hauptbeschwerden der Klägerin auf die ersten Tagen der Regelblutung konzentrieren und die Klägerin - wenn auch unter Schmerzmitteleinnahme - in der Lage ist, ihren Beruf aufzuüben, war für das Gericht ausschlaggebend, eine Endometriose schweren Grades zu verneinen und von einer Endometriose mittleren Grades im oberen Bereich mit einem Einzel-GdB von 40 auszugehen. Da sich das Beschwerdebild der Klägerin seit der Antragstellung im Oktober 2006 nicht verschlechtert hat, ist in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen von diesem Einzel-GdB seit Antragstellung auszugehen.
Hinsichtlich der Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule ist das Gericht in Übereinstimmung mit dem Beklagten von einem Einzel-GdB von 20 ausgegangen. Ein solcher Einzel-GdB von 20 ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (8.90) bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt anzunehmen. Im Rahmen des Klageverfahrens zeigten sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser vom Beklagten festgestellte Einzel-GdB von 20 zu niedrig wäre. Der vom Beklagten wegen des Bronchialasthmas festgestellte Einzel-GdB von 10 ist nach der Überzeugung des Gerichts ebenfalls zutreffend. Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 04.09.2007 ist zu entnehmen, dass von einer leichtgradigen bronchialen Hyperreagibilität mit Allergien auszugehen sei. Hinweise auf eine Einschränkung der Lungenfunktion bestehen nicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin unter Funktionsstörungen der Zehen leidet, die zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führten könnten. Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 20.07.2007 ist zu entnehmen, dass die Klägerin lediglich einmalig vorstellig war, um sich ein Rezept für eine Hallux valgus-Nachtschiene verschreiben zu lassen.
Auf der Grundlage der festgestellten einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen ist die Kammer im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zur Überzeugung gelangt, dass ein Gesamt-GdB von 50 festzustellen ist Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass die durch die Endometriose hervorgerufene eingeschränkte körperliche Belastbarkeit der Klägerin und die hiermit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen durch die Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule weiter verschlimmert werden.
Diese Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 24.07.2009 noch nicht rechtskräftig.