Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/koerperverletzung/
Timestamp: 2020-04-07 07:27:10
Document Index: 361782874

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 78', '§ 230', '§ 230', '§ 224', '§ 226', '§ 229', '§ 227', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 223', '§ 340', '§ 11', '§ 340', '§ 224', '§ 340', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 15', '§ 229', '§ 223', '§ 222', '§ 227', '§ 78', '§ 230']

Körperverletzung » KUJUS Strafverteidigung
Der Grundtatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Hierin heißt es:
Einfache, schwere, gefährliche und fahrlässige Körperverletzung​
Die einfache Körperverletzung – umgangssprachlich auch „leichte Körperverletzung“ genannt – ist nur ein Delikt aus dem Bereich der gesamten Körperverletzungsdelikte.
Diese Deliktsgruppe fasst mehrere Strafnormen zusammen, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richten. Die einfache Körperverletzung ist daher zu unterscheiden von der:
fahrlässigen Körperverletzung
Diese Formen der Körperverletzung sind an besondere strafschärfende oder strafmildernde Umstände geknüpft – Etwa der Verwendung von Waffen, der gemeinschaftlichen Begehung oder dem Eintritt von besonders schweren Verletzungen.
Die einfache Körperverletzung verlangt eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung.
Eine körperliche Misshandlung ist
jede üble und unangemessene Behandlung, die das Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit der anderen Person nicht nur unwesentlich beeinträchtigt.
Eine körperliche Misshandlung liegt u.a bei folgenden Handlungen vor
Das Opfer muss zwar keinen konkreten Schmerz empfinden, allerdings liegt eine Körperverletzung in jedem Fall vor, wenn die Handlung Prellungen, Platzwunden, Schwellungen, Schürfungen und Schürfwunden, Schnitte oder Hämatome (sog. „blaue Flecke“) eingetreten sind. Nach der Rechtsprechung ist auch das Abschneiden von Haaren strafbar.
Eine „psychische Körperverletzung“ ist nach dem deutschen Recht nur unter Strafe gestellt, wenn sich die psychische Beeinträchtigung direkt auf das körperliche Wohlbefinden des Opfers auswirkt. Dies ist etwa beim Erbrechen oder dem Hervorrufen von dauernder Schlaflosigkeit und von Angstzuständen der Fall.
Eine Körperverletzung kann auch durch Unterlassen begangen werden – etwa durch das Vorenthalten von Nahrung oder Getränken.
Eine Gesundheitsschädigung liegt bei jedem Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen – krankhaften – Zustandes vor.
Diese Tatbestandsalternative ist bspw. durch das Verabreichen von Alkohol, Betäubungsmitteln oder das Anstecken mit Krankheiten (z.B. HIV) verwirklicht.
Die Tatbestände der körperlichen Misshandlung und der Gesundheitsschädigung gehen oft ineinander über, sodass eine klare Trennung kaum vorgenommen werden kann, und im Einzelnen höchst umstritten ist.
Die einfache oder leichte Körperverletzung erfordert einen Vorsatz des Täters. Der Täter muss wissentlich und willentlich gehandelt haben. Umangssprachlich hört man oft: „Er hat bewusst gehandelt.“
Kann dem Beschuldigten nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, liegt keine vorsätzliche einfache Körperverletzung vor. Es wäre dann nur eine fahrlässige Körperverletzung einschlägig. Die ist häufig bei Verkehrsunfällen der Fall.
Das Opfer kann in die Körperverletzung einwilligen. Diese Einwilligung führt dazu, dass sich der Täter nicht strafbar macht.
Die Einwilligung muss bei vollem Verständnis der Sachlage erfolgt und nicht erschlichen worden sein. Möglich sind Einwilligungen z.B. bei Eingriffen von Ärzten, beim Fußballspiel sowie anderen Sportarten (Boxen, Karate etc.), aber auch bei bestimmten Sexualpraktiken („Sade-Maso“).
Die möglichen Fälle von Körperverletzungen sind so mannigfaltig wie das Leben selbst.
Körperverletzung durch einen Arzt
Da eine ärztliche Behandlung immer mit dem Einwirken auf den Körper verbunden ist (Spritze, Operation etc.), liegt hierin stets eine Körperverletzung vor.
Der Arzt macht sich allerdings nicht strafbar, da sein Verhalten von der Einwilligung des Patienten gedeckt ist. Er muss den Patienten jedoch über die Risiken eines Eingriffs aufklären.
Begeht der Arzt einen Fehler, wird schnell der Vorwurf der Körperverletzung erhoben. Der Fehler kann in der Diagnose, der Behandlung oder Dokumentation oder in dem Unterlassen der Behandlung liegen. Der Nachweis ist in der Praxis allerdings nur schwer zu führen.
Körperverletzung durch Lärm
Durch eine dauerhafte Belästigung durch Lärm kann eine Gesundheitsschädigung vorliegen. Dabei reicht allerdings das bloße Vorliegen des Lärms nicht aus. Vielmehr muss gerade hierdurch eine Gesundheitsbeeinträchtigung, also eine diagnostizierte Abweichung des körperlichen Normalzustandes, eintreten.
Körperverletzung durch einen Hund
Beißt ein Hund einen anderen Menschen, wird gegen den Halter des Hundes häufig ein Strafverfahren wegen einer (fahrlässigen) Körperverletzung eingeleitet.
Dem Hundehalter wird dabei vorgeworfen, die Aufsichtspflicht bzw. Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Darauf, ob Leinenpflicht bestand, kommt es nicht an.
Mögliche Konstellationen sind,
das Entreißen des Hundes von der Leine,
das Wegrennen des Hundes
das Beißen durch einen unangeleinten Hund
Möglich ist eine Strafbarkeit auch in Fällen, in denen der Halter seinen Hund auf eine andere Person hetzt.
Körperverletzung durch ein Kind
Rein tatbestandlich kann auch durch ein Kind eine Körperverletzung begangen werden. Denkbar ist, dass das Kind ein anderes Kind oder einen Erwachsenen im Streit schlägt und verletzt.
Zu beachten ist allerdings, dass das Kind nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es strafmündig ist. Strafmündigkeit tritt erst ab 14 Jahren ein. Ist das Kind jünger droht keine strafrechtliche Verfolgung.
Aus diesem Grund sind Verletzungshandlungen unter Kinder (z.B. zwischen zwei 12-Jährige) strafrechtlich nicht zu ahnden.
Insbesondere in der Schule kommt es zu Körperverletzungen – sowohl zwischen den Schülern untereinander als auch zwischen Schülern und Lehrern.
Auch hier ist für eine strafrechtliche Ahndung zunächst erforderlich, dass der Täter mindestens 14 Jahre alt ist. Ist er jünger, droht keine Verfolgung. Körperverletzungen unter Grundschul-Kindern sind entsprechend straffrei.
Kommt es zu (strafrechtlich relevanten) Körperverletzungen zwischen Schülern bestehen vielerlei Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung, sodass das Verfahren eingestellt werden kann – Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aussöhnung oder ein Klassengespräch stattgefunden hat.
Die Teilnahme am Straßenverkehr ist immer mit Gefahren verbunden. Bei einem Verkehrsunfall folgt stets die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Unfallverursacher wegen einer fahrlässigen Körperverletzung.
Bei einer Verurteilung droht neben der Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Verhängung eines Fahrverbots oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Ebenso besteht die Gefahr, dass der Verletzte ein Schmerzensgeld geltend macht.
In Beziehungen, in der Familie oder in der Ehe kommt es bei Auseinandersetzungen teilweise zu häuslicher Gewalt und hierbei zu Körperverletzungshandlungen.
Neben einer Anzeigen wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung droht ein Hausverbot und die Verweisung aus der Wohnung sowie ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und bei Kindern weitere familienrechtliche Konsequenzen.
Häufig werden Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss begangen. Die alkoholische Enthemmung führt zu einer leichteren Reizbarkeit und zu einem erhöhten Aggressionspotential.
Der Einfluss von Alkohol ist selbstverständlich keine Rechtfertigung der Tat, kann jedoch strafmildernd berücksichtigt werden.
Im Falle einer extrem hohen Alkohol-Intoxikation kann die Frage der verminderten Schuldfähigkeit bzw. der Schuldunfähigkeit aufgeworfen werden. Hierfür ist ein Alkohol-Pegel von mindestens 2,0 Promille erforderlich.
Auch wenn viele Fußballspieler übertreiben und theatralisch zu Boden gehen, ist jedes Foul beim Fußball mit Schmerzen und ggf. Verletzungen – also einer Körperverletzung – verbunden.
Es ist anerkannt, dass jeder Sportteilnehmer in leichte Körperverletzungen eingewilligt hat. Der Sportler hat schlichtweg damit zu rechnen, dass Verletzungen im Kampf eintreten können.
Die Grenzen werden hier bei absichtlichen Verletzungen und grob unsportlichen Handlungen gezogen.
Körperverletzung beim Sex
Je nach den individuellen Vorlieben kann es beim Sex zu (Peitschen)Schlägen oder zum Würgen und damit zu Schmerzen kommen. Auch dieses Verhalten ist eine Körperverletzung.
Eine strafrechtliche Ahndung scheidet aus, soweit die Beteiligten in die Sexual-Praktiken eingewilligt haben. Dies kann ausdrücklich aber auch durch Gesten erfolgen.
Sobald ein Beteiligter aber zu verstehen gibt, nicht (mehr) mit der Zufügung von Schmerzen einverstanden zu sein, wird das Verhalten strafbar. Neben einer Körperverletzung kommt u.a. eine Strafbarkeit wegen einer sexuellen Nötigung und Vergewaltigung in Betracht.
Körperverletzung: Strafe
Die einfache Körperverletzung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet.
Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der hervorgerufenen Verletzungen, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.
Von besonderer Bedeutung ist, welche Verletzungen beim Opfer eingetreten sind. Nicht sichtbare Verletzungen, leichte Hämatome (blaue Flecken) oder kleiner Kratzwunden werden milder geahndet als offene Wunden, Brüche oder Verletzungen, die nur langsam oder schlecht verheilen.
Von Bedeutung ist auch, welche psychischen Folgen die Tat für den Geschädigten hat.
Auch der Versuch einer Körperverletzung ist strafbar, wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.
Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt. Eine Einstellung kann z.B. dadurch erreicht werden, dass eine Schadenswiedergutmachung mit dem Verletzten angestrebt wird (Täter-Opfer-Ausgleich).
Wird eine Geldstrafe ausgesprochen, bestimmt sich die Höhe nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten. Die Geldstrafe setzt sich aus der Anzahl der Tagessätze und der Tagessatzhöhe zusammen.
Bei einer Körperverletzung sind auch Freiheitsstrafen möglich. Das Gericht hat dann zu entscheiden, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesprochen werden kann.
Eintrag im Führungszeugnis und Vorstrafe
Ein Eintrag im Führungszeugnis findet bei einer Körperverletzung nur statt, wenn – bei einer Erstverurteilung – eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Erfolgt eine Verurteilung, die unter diesen Grenzen liegt oder wird das Verfahren eingestellt, findet keine Eintragung statt – Das Führungszeugnis ist dann weiterhin frei.
Zu beachten ist, dass im erweiterten Führungszeugnis sowie im Bundeszentralregister jede Verurteilung eingetragen ist.
Wer einen Eintrag im Führungszeugnis hat, gilt umgangssprachlich als vorbestraft.
Körperverletzung im Jugendstrafrecht
Natürlich werden Körperverletzungen auch im Jugendstrafrecht geahndet.
Das Jugendstrafrecht kommt bei Personen zur Anwendung, die die Körperverletzung im Alter von 14 bis 18 Jahren begangen haben. Selbst bis zu einem Alter von 21 Jahren ist unter bestimmten Umständen noch die Anwendung des Jugendstrafrecht möglich.
Das Jugendstrafverfahren sieht gänzliche andere Strafen vor. Häufig ist die Verurteilung zu Arbeitsstunden. Aber auch der Jugendarrest oder eine Jugendstrafe, also Gefängnis, sind möglich.
Wer einen anderen verletzt, sieht sich häufig Schmerzensgeldansprüchen des Verletzten ausgesetzt.
Die Höhe des Schmerzensgeldes ist von der Art und der Schwere der Verletzungen abhängig. Hier existiert eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung sowie diverse Schmerzensgeldtabellen.
Die einfache Körperverletzung verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Die Verjährung wird durch Tätigkeiten der Ermittlungsbehörden unterbrochen. Dies führt dazu, dass die tatsächliche Zeit der Verjährung deutlich länger ist.
Die „leichte Körperverletzung“ wird nach § 230 StGB nur verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist zu unterscheiden von der bloßen Strafanzeige, und kann vom Geschädigten jederzeit wieder zurückgenommen werden.
Allerdings kann die Staatsanwaltschaft auch das “ besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ bejahen, und in diesem Fall auch ohne Strafantrag das Ermittlungsverfahren fortführen und schließlich Anklage erheben.
In § 230 Abs. 1 StGB heißt es hierzu:
Ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ soll regelmäßig ausscheiden, wenn es sich lediglich um eine kleine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen handelt, keine besonders gravierenden Motive handlungsbestimmend waren, und keine schwerwiegenden Verletzungen eingetreten sind.
Erfahrungsgemäß bejahen die Ermittlungsbehörden aber nahezu routinemäßig das Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses und erheben die öffentliche Anklage oder beantragen den Erlass eines Strafbefehls.
In der Anklageschrift ist dann der Satz zu lesen:
Eine Begründung erfolgt nicht.
Weitere Formen der Körperverletzung
Neben einer einfachen Körperverletzung sieht das Strafgesetzbuch weitere Arten der Körperverletzung unter Strafe. Diese sind an besondere Tatumstände geknüpft.
Die gefährliche Körperverletzung ist in § 224 geregelt.
Diese Form der Deliktsbegehung zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter zu besonders verwerflichen Tatmitteln greife – etwa der Verabreichung von Gift oder die Nutzung von gefährlichen Werkzeugen.
Die gefährliche Körperverletzung wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten geahndet.
Weitere Informationen zur gefährlichen Körperverletzung
Die schwere Körperverletzung ist in § 226 geregelt. Anders als die gefährliche Körperverletzung knüpft die diese Deliktsform nicht an die Tathandlung sondern an die besonders schweren Tatfolgen an. Eine schwere Körperverletzung liegt daher vor, wenn der Verletzte ein Bein oder einen Finger verliert, oder blind wird.
Bei vorsätzlichem Handeln droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren.
Weitere Informationen zur schweren Körperverletzung
Eine Körperverletzung kann nicht nur vorsätzlich (also mit Wissen und Wollen), sondern auch aus Fahrlässigkeit begangen werden. Auch diese Begehungsform ist nach § 229 StGB als fahrlässige Körperverletzung strafbar.
Die fahrlässige Körperverletzung kommt insbesondere bei Verkehrsunfällen, bei denen in aller Regel immer Verletzungen eintreten, in Betracht.
Weitere Informationen zur fahrlässigen Körperverletzung
Möglich ist auch, dass das Opfer infolge einer Körperverletzung verstirbt, ohne dass der Beschuldigte den Tod gewollt hat. Dieser Tatbestand ist unter § 227 StGB als Körperverletzung mit Todesfolge strafbar.
Diese Deliktsform kann z.B. bei eskalierten Schlägereien vorkommen, bei denen der Täter zwar eine Verletzung der Beteiligten in Kauf genommen hat, nicht aber die Tötung des Anderen verursachen wollte.
Weitere Informationen zur Körperverletzung mit Todesfolge
Was ist eine Körperverletzung im Amt?
Eine besondere Strafschürfung setzt die Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB.
Danach macht sich strafbar, wer als Amtsträger (Polizist, Richter, Staatsanwalt, Gerichtsvollzieher) während seiner Dienstausübung eine Körperverletzung begeht.
Weitere Informationen zur Körperverletzung im Amt
Anzeige wegen Körperverletzung: Was kann ich tun?
Ihnen wird eine Körperverletzung vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?
Der Tatvorwurf der Körperverletzung sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile. Außerdem kann den Ermittlungsbehörden nur mit einem Verteidiger auf Augenhöhe begegnet werden.
Vorladung wegen einer Körperverletzung erhalten
Die polizeiliche Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter ist häufig das erste Mal, dass der Beschuldigte von einem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Tatvorwurf der Körperverletzung erfährt.
Es gilt: Schweigen Sie und machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf. Sie sind auch nicht verpflichtet, überhaupt bei der Polizei zu erscheinen.
Weitere Informationen zur Vorladung
Strafbefehl wegen einer Körperverletzung erhalten
Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren. Auch eine Körperverletzung kann im Strafbefehlsverfahren abgeurteilt werden.
Wird der Strafbefehl rechtskräftig, sind Sie verurteilt und ggf. vorbestraft.
Gegen den Strafbefehl kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Es findet dann eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht statt.
Anklage wegen einer Körperverletzung erhalten
Erhebt die Staatsanwaltschaft wegen einer Körperverletzung die öffentliche Anklage, findet eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht oder Landgericht statt. Im Rahmen einer Beweisaufnahme wird der Tatvorwurf vom Gericht geprüft. Am Ende steht ein Urteil.
Die Körperverletzung im Amt ist im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches in § 340 StGB geregelt. Im Einzelnen lautet die Vorschrift:
Grundvoraussetzung für § 340 StGB ist eine „normale“ Körperverletzung nach § 223 StGB. Es bedarf also einer Gesundheitsschädigung oder körperlichen Misshandlung. Zusätzliche Bedingung ist, dass die Körperverletzung durch einen Amtsträger während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen wird, oder der Amtsträger diese begehen lässt.
Aufgrund des Ansehens und ihrer Funktion folgt auf eine „einfache“ Körperverletzung ein erhöhter Strafrahmen, wenn diese durch einen Amtsträger begangen wurde. Insbesondere Polizisten sehen sich daher immer wieder dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt ausgesetzt.
Die Besonderheit an § 340 StGB ist, dass nur eine Amtsträger Täter sein kann. Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB legal definiert. Danach ist Amtsträger:
wer nach deutschen Recht
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder,
Wie die Vorschrift zeigt, sind Amtsträger nicht lediglich Richter und Beamte. So ist auch Amtsträger, wer bei einer Behörde arbeitet, ohne verbeamtet zu sein und aufgaben der örtlichen Verwaltung wahrnimmt. So können Angestellte bei Bund, Ländern und Gemeinden, wie auch in öffentlichen Anstalten und Stiftungen Amtsträger sein. Ferner sind Polizisten, Notare, Bundeswehroffiziere, Lehrer oder Minister Amtsträger.
Während der Ausübung des Dienstes
Die erste Tatvariante setzt eine Begehung der Körperverletzung während der Ausübung des Dienstes des Amtsträgers voraus. Die vorgeworfene Tat muss also während der Zeit begangen worden sein, in der der Amtsträger als solcher tätig war. Zugleich muss sich die Körperverletzung als Missbrauch der Amtsgewalt darstellen.
Beziehung auf den Dienst
Von der zweiten Tatvariante sind auch Taten erfasst, die nicht in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Dienst des Amtsträgers stehen. Allerdings muss die Tat auch bei dieser Variante „in Beziehung auf den Dienst“, das heißt in einem sachlichen Zusammenhang zum Dienst stehen. Es bedarf wiederum eines Missbrauchs der Amtsgewalt. Dieser kann bereits in der Anmaßung dienstlichen Auftretens außerhalb des Dienstes liegen.
Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren geahndet. Wird ein minder schwere Fall bejaht, ist die Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Der § 340 Abs. 3 StGB verweist auf die §§ 224 bis 229 StGB. Somit sind auch gefährliche und schwere Körperverletzungen im Amt, Körperverletzung im Amt mit Todesfolge und sogar die fahrlässige Körperverletzung im Amt möglich.
Die konkrete Strafe hängt immer von einer Vielzahl von Faktoren ab. So kommt es im Einzelfall auf die Art der Tatbegehung, die Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch das Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, an.
Auch der Versuch dieser Straftat ist strafbar (§ 340 Abs. 2 StGB), wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.
Ihnen wird eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?
Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt sollte nicht einfach ignoriert werden. Es drohen nicht nur erhebliche Strafen, sondern auch beamten- und berufsrechtliche Konsequenzen.
Hat eine zugefügte Körperverletzung besonders drastische Folgen oder tritt sogar der Tod des Opfers ein, kann eine schwere Körperverletzung bzw. eine Körperverletzung mit Todesfolge vorliegen.
Neben diesen – besonders schwerwiegenden – Delikten kennt das Gesetz noch weitere Formen der Körperverletzungen. Hierunter zählen
die „einfache“ Körperverletzung
die Körperverletzung im Amt
sowie die fahrlässige Körperverletzung
Die Schwere Körperverletzung findet sich in § 226 StGB und lautet wie folgt:
Bei der schweren Körperverletzung wird nicht – wie bei der gefährlichen Körperverletzung – auf das eingesetzte Tatmittel oder die Art der Begehungsweise abgestellt, sondern es geht um schwere Folgen der Tat.
der Verlust von Sinnes- oder Körperfunktionen
der Verlust eines wichtigen Körpergliedes
dauerhafte Entstellung, Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung
Verlust von Sinnes- oder Körperfunktionen
Die schweren Tatfolgen nach § 226 Abs.1 Nr.1 StGB behandelt den Verlust bestimmter Sinnes- oder Körperfunktion.
So liegt eine schwere Körperverletzung vor,
bei dem Verlust eines oder beider Augen
bei der Verminderung des Sehvermögens auf unter 10 %
bei dem Verlust des Gehörs (gemeint ist der Verlust der Fähigkeit, artikulierte Laute akustisch zu verstehen)
bei dem Verlust de Sprechvermögens (gemeint ist die Fähigkeit zu artikuliertem Reden)
bei dem Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit (gemeint ist die Zeugungs-, Empfängnis- und Gebärfähigkeit)
Kein Verlust der genannten Sinnes- oder Körperfunktionen lieg vor, wenn diese durch (zumutbare) medizinische Maßnahmen wiederhergestellt werden können.
Die zweite Gruppe der schweren Verletzungsfolgen nach § 226 Abs.1 Nr.2 StGB behandelt den Verlust oder die dauerhafte Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes.
Körperglieder sind solche Körperteile, die durch Gelenk mit dem Körper verbunden sind, also Arme, Beine oder Finger. Die Frage, ob es sich um ein wichtiges Glied handelt, hängt sowohl von der objektiven Gesamtfunktion im Körper als auch von individuellen Bedürfnissen des Verletzten ab.
So ist ein Arm wohl stets ein wichtiges Glied, ein Finger oder Zeh aber nicht in jedem Fall. Der Verlust oder die Versteifung des rechten Zeigefingers kann bei einem Pianisten eine schwere Körperverletzung darstellen. Auch der Verlust des kleinen Fingers kann den Tatbestand der schweren Körperverletzung verwirklichen, wenn das Opfer bereits vorher nur noch einen Daumen und kleinen Finger an einer Hand hatte.
Keine Körperglieder sind innere Organe wie die Niere oder Körperteile, die nicht durch Gelenke mit dem Körper verbunden sind (Nase). Diese erfüllen zwar eine wichtige Funktion im Gesamtorganismus, unterfallen – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – allerdings nicht dem Tatbestand des § 226 StGB.
Die letzte Gruppe der schweren Körperverletzung findet sich in § 226 Abs.1 Nr.3 StGB. Danach handelt es sich um eine schwere Körperverletzung, wenn das Opfer in erheblicher Weise dauerhaft entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt.
Eine erhebliche, dauerhafte Entstellung liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild auf unbestimmte Zeit ästhetisch beeinträchtigt ist.
Eine dauerhafte Entstellung wurde anerkannt bei
Verlust eines Nasenflüges
Verlust eines (halben) Ohres
herunterhängendes Augenlid
Verlust einer Vielzahl von Zähen
Eine dauerhafte Einstellung kann auch bei dem Zurückbleiben einer Narbe vorliegen. Hier kommt es aber maßgeblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, ob bereits die Schwelle zu einer schweren Körperverletzung (und die damit verbundene hohe Strafandrohung) überschritten ist.
Unter Siechtum wird ein Zustand verstanden, bei dem das Opfer aufgrund der Körperverletzung in einen zeitlich nicht absehbaren chronischen Krankheitszustand verfällt, der den ganzen menschlichen Organismus erfasst. Dies kann bei dem Infizieren mit HIV in Betracht kommen.
Eine Lähmung liegt vor, wenn die Bewegungsfähigkeit eines Körperteils verloren ist, was sich nachteilig auf die Bewegungsfähigkeit des ganzen Körpers auswirkt.
Schließlich macht man sich der schweren Körperverletzung strafbar, wenn die Körperverletzung zu einer Geisteskrankheit oder einer geistigen Behinderung des Opfers führt.
Die meisten Straftatbestände setzen einen Vorsatz beim Täter voraus. Fehlt es an einem solchen, bedarf es einer Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, die das Gesetz aber konkret vorschreiben muss.
Bei der schweren Körperverletzung ist zu differenzieren. So muss die Körperverletzung an sich vorsätzlich erfolgen. Hinsichtlich der Herbeiführen der schweren Folge genügt fahrlässiges Handeln.
Fehlt es bereits am Vorsatz hinsichtlich der Körperverletzungshandlung, kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.
Kommt es z.B. im Rahmen eines Verkehrsunfalls beim Unfallopfer zu einer der genannten schweren Folgen, wird es „lediglich“ zu einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen, wenn – wie regelmäßig – kein Vorsatz hinsichtlich des verursachten Verkehrsunfalls vorliegt.
Bei Unfällen im Rahmen von illegalen Straßenverkehrsrennen wurde im Rahmen eines „Raser-Falles“ aber jüngst sogar das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes vom Bundesgerichtshof bestätigt!
Verursacht der Täter aber nicht nur die Körperverletzung vorsätzlich, sondern auch die schwere Folge, so erhöht sich die Strafe maßgeblich.
Die gefährliche Körperverletzung findet sich in § 224 StGB. Die gefährliche Körperverletzung setzt eine einfache Körperverletzung voraus und bildet einen sogenannten Qualifikationstatbestand. Liegt eine der Nummern des ersten Absatzes von § 224 StGB vor, erhöht sich die angedrohte Strafe auf von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Gefährlich ist die Körperverletzung, wenn diese folgendermaßen begangen wird:
Gemäß § 224 Absatz 2 StGB ist auch die versuchte Tat strafbar.
Ob ein Tatmittel oder eine bestimmte Begehungsweise in den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung fällt, ist manchmal nicht leicht zu bestimmen. Einige Beispiele sollen die im Gesetz beschriebenen Fallgruppen veranschaulichen.
Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Nr. 1)
Nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gefährlichen Stoffen begangen wird.
Als Gift werden Stoffe bezeichnet, die durch ihre chemisch oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit des Menschen im konkreten Fall erheblich schädigen.
Gifte wie Arsen oder Zyankali
starke Medikamente wie Schlafmittel
Haushaltsstoffe in Überdosen (etwa Zucker, Kochsalz), auch Alkohol
Säuren (etwa Salzsäure)
Beibringung mechanisch wirkender Stoffe (z.B. Glasscherben)
Beibringung thermisch wirkender Stoffe (heißes Wasser, Kaffee)
Waffe oder gefährliches Werkzeug (Nr. 2)
Nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges erfolgt.
Als Waffe wird ein Gegenstand bezeichnet, der dazu bestimmt ist, einem Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen, indem er auf den Körper einwirkt. Darunter fallen alle bekannten Waffen wie Pistolen, Gewehre, Messer, Schwerter oder Granaten.
Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art ihrer Verwendung dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Dies führt dazu, dass auch ganz normale Haushaltsgegenstände wegen der konkreten Art ihrer Verwendung zu einem gefährlichen werden.
angespitzte Bleistifte
Keine gefährlichen Werkzeuge sind hingegen:
Körperteile wie Arme oder Hände. Die Gliedmaßen eines geschulten Kampfsportlers können zwar eine „waffengleiche“ Wirkung erzielen, sind aber keine gefährlichen Werkzeuge.
Industrie-Schredder
Das Schlagen eines Kopfes gegen eine Wand, macht die Wand nicht zu einem gefährlichen Werkzeug
Gefährliche Körperverletzung mittels Schuh?
Auch ein Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein, wenn es sich zum Beispiel um einen Stiefel oder Stahlkappenschuh (Arbeitsschutzschuh, Springersteifel) handelt. Gleiches geht für die Spitze von Stöckelschuhen. Unter gewissen Umständen ist die Eigenschaft als gefährliches Werkzeug selbst für Turnschuhe anerkannt.
Hinterlistiger Überfall (Nr. 3)
Eine gefährliche Körperverletzung liegt ebenfalls vor, wenn die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls erfolgt.
Als hinterlistigen Überfall bezeichnet man einen Angriff, der planmäßig unter Verdeckung der wahren Absichten ausgeführt wird, sodass sich der Angegriffene nicht wehren kann.
das heimliche Verabreichen von Betäubungsmitteln kann einen hinterlistigen Überfall darstellen
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Nr. 4)
Eine der häufigsten Form der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aufgeführt. Hiernach begeht jemand eine gefährliche Körperverletzung, wenn die Körperverletzung mit einem anderen gemeinschaftlich erfolgt.
Für eine gemeinschaftliche Begehung der Körperverletzung reicht es aus, dass mindestens zwei Personen am Tatort einvernehmlich zusammenwirken. Dabei ist es nicht erforderlich, dass auch beide die Körperverletzung begehen. Allein durch das gemeinsame Erscheinen mehrerer Personen besteht eine erhöhte Gefahr, die von den Beteiligten ausgeht und die einfache Körperverletzung qualifiziert. Schlägt also jemand zu und der andere feuert ihn dabei an, begeht man unter Umständen eine gemeinschaftliche Körperverletzung und damit eine gefährliche Körperverletzung.
Lebensgefährdende Behandlung (Nr. 5)
Letztlich liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung erfolgt.
Das Merkmal der lebensgefährdenden Behandlung ist oft gleichzeitig mit anderen Fallgruppen verwirklicht. Es reicht aus, dass durch die Körperverletzungshandlung eine abstrakte Lebensgefahr hervorgerufen wird. Dabei muss nach objektiven Maßstäben für einen umsichtigen Menschen erkennbar sein, dass von der Körperverletzungshandlung eine Lebensgefahr ausgeht. Beispiele sind:
Werfen aus einem schnell fahrenden Auto
Schlagen des Kopfes gegen eine Wand
Anfahren mit einem Auto
Werfen in eiskaltes Wasser
Einstechen mit einem Messer in den Brustbereich
langes Würgen
Infizieren mit HIV
das Werfen in eiskaltes Wasser
Gefährliche Körperverletzung durch einen Arzt
Da eine ärztliche Behandlung immer mit dem Einwirken auf den Körper verbunden ist (Spritze, Operation etc.), liegt hierin stets eine Körperverletzung vor. Freilich kann dieser Vorwurf auch schnell von einer „einfachen“ Körperverletzung zu einer gefährlichen Körperverletzung aufgewertet werden. So gehört das Beibringen von Stoffen, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausstellen können genauso zum Berufsalltag eines Arztes, wie die Verwendung gefährlicher Werkzeuge (z.B. Skalpell) oder eine das Leben gefährdende Behandlung.
Häufig werden Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss begangen. Die Gefährliche Körperverletzung ist da keine Ausnahme. Die alkoholische Enthemmung führt zu einer leichteren Reizbarkeit und zu einem erhöhten Aggressionspotential.
Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. In minder schweren Fällen folgt Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren. Die Tat verjährt nach 10 Jahren.
Gefängnisstrafe bei gefährlicher Körperverletzung
Oftmals kommt die Frage auf, ob man bei einer Verurteilung wegen Gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis kommt. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann bei einer gefährlichen Körperverletzung eine Gefängnisstrafe in Betracht kommen. Allerdings ist ein Gefängnisaufenthalt keine zwingende Konsequenz.
Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.
Daher ist es auch möglich eine Bewährungsstrafe zu erhalten. Selbst eine Einstellung des Verfahrens ist unter Umständen möglich.
Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhalten?
Wie aufgezeigt, kann der Vorwurf dieser Straftat zu erheblichen Strafe führen. Nehmen Sie den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht „auf die leichte Schulter“! Aufgrund des hohen Strafrahmens empfiehlt es sich, auf eine kompetente Strafverteidigung zu setzen, die der Staatsgewalt auf Augenhöhe begegnet.
Grundsätzlich steht nur vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) unter Strafe. Allerdings kann ausnahmsweise auch fahrlässiges Handeln bestraft werden, soweit dies ausdrücklich durch das Gesetz geregelt ist (§ 15 StGB).
So etwa bei der fahrlässigen Körperverletzung. Diese wird in § 229 StGB geregelt. Die Vorschrift lautet:
Das Strafrecht kennt eine Reihe verschiedener Straftatbestände der Körperverletzung. Hierunter zählen
Wie bei jeder anderen Körperverletzung verlangt auch die fahrlässige Körperverletzung das Eintreten eines soganannten „tatbestandlichen Erfolges“ – also einer Körperverletzung. Dieser kann in einer körperlichen Misshandlung oder in einer Gesundheitsschädigung liegen.
Unter einer körperlichen Misshandlung wird „jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden einer Person nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird“, verstanden.
Eine Gesundheitsschädigung ist das „Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes“.
Auch wenn die Einzelheiten durchaus diffizil sind, liegt eine Körperverletzung in jedem Fall bei Schlägen, Tritten oder Kratzen vor, oder beim Hervorrufen von Beulen, Blutergüssen oder Wunden. Schmerzen müssen nicht eintreten, auch wenn diese regelmäßig die Folge sein werden.
Im Unterschied zur „normalen“ Körperverletzung, fehlt es bei der fahrlässigen Körperverletzung am Vorsatz. Dem Täter wird nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen.
Ein Täter handelt also nicht willentlich und nicht wissentlich, er nimmt den Eintritt der Körperverletzung nicht einmal billigend in Kauf. Dennoch wird ein vorsatzloses Verhalten als strafwürdig angesehen, wenn der Täter fahrlässig handelt. Das heißt, er lässt „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht“.
Der Täter muss objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen. Eine solche Sorgfaltspflicht kann sich etwa aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr, dem vorgeschriebenen Umgang mit Werkzeugen und Maschinen oder dem vorgeschriebenen Anleinen eines Hundes ergeben.
Der Pflichtverstoß muss zudem in eine Körperverletzung münden, die der Handelnde nach seinen subjektiven Kenntnissen vorhersehen und vermeiden konnte. Dem Beschuldigten wird bei einem fahrlässigen Delikt daher der Vorwurf gemacht, er hätte erkennen können und müssen, dass sein Handeln gefährlich ist, und er den Eintritt der Verletzungen hätte vermeiden können, wenn er sorgsamer gehandelt hätte. Es handelt sich umgangssprachlich bei der Fahrlässigkeit um ein „Versehen“.
Gibt es eine (versuchte) fahrlässige gefährliche oder schwere Körperverletzung
Oft wird gefragt, ob es eine fahrlässige gefährliche oder fahrlässige schwere Körperverletzung gibt.
Die Antwort lautet kurzum: Nein.
Sowohl die gefährliche wie auch die schwere Körperverletzung sind Qualifikationen der (einfachen) Körperverletzung aus § 223 StGB. Voraussetzung ist damit, dass die einfache Körperverletzung vorsätzlich, also „mit Wissen und Wollen“, erfolgt.
Daher kennt das Gesetz auch keine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge. Gleichwohl gibt es aber eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) sowie eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB).
Eine versuchte fahrlässige Körperverletzung existiert ebensowenig.
Die Teilnahme am Straßenverkehr ist immer mit Gefahren verbunden. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden folgt stets die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Unfallverursacher wegen einer fahrlässigen Körperverletzung. Denn bei einem Unfall im Straßenverkehr sind Verletzungen der Beteiligten nahezu unvermeidbar. Die Verletzungen reiche von „blauen Flecken“, über Verstauchungen, Prellungen und einem Schleudertrauma bis hin zu Brüchen und noch schwereren Folgen.
Dem Beschuldigten wird in diesen Fällen vorgeworfen, „unachtsam“ gefahren zu sein, und hierdurch die Verletzungen des Unfallgegners verursacht zu haben. Die erhobenen Vorwürfe können vielerlei Gründe haben – etwa:
Unvorsichtiges Abbiegen oder Überholen
Anfahren eines Radfahrers aus Unachtsamkeit
unachtsames Überfahren eines Zebrastreifens
Anfahren eines Kindes oder eines Erwachsenen
Kommt es zum Tod eines Beteiligten, kommt auch eine fahrlässige Tötung in Betracht.
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Hundebiss
Wer von einem Hund gebissen wird, erhebt häufig gegen den Hundehalter den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung.
Dem Hundehalter müsste dabei der Vorwurf gemacht werden können, im Umgang mit seinem Hund unachtsam gewesen zu sein, und nicht die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt zu haben. Das Verhalten seines Hundes – also der Biss – müsste für ihn überdies vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein.
In diesem Bereich hat sich eine nahezu undurchsichtige Einzelfallrechtsprechung entwickelt. Die Gerichte haben aber hohe Hürden gesetzt, sodass Hundehaltern nur unter engen Voraussetzungen ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann.
Maßgeblich ist etwa
die Erfahrung des Hundebesitzers im Umgang mit dem Hund
das bisherige Verhalten des Hundes – insbesondere gegenüber Menschen
ob der Hund angeleint oder nicht angeleint war
Die fahrlässige Körperverletzung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt die Tat nach fünf Jahren.
Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von den Tatumständen, der Schwere und Intensität der eingetretenen Verletzungen, der Dauer der ärztlichen Behandlung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab.
Die fahrlässige Körperverletzung gehört gemäß § 230 Abs. 1 StGB zu den relativen Antragsdelikten.
Im Grundsatz wird ein Antragsdelikt nur verfolgt, wenn (zusätzlich zur Anzeige) fristgerecht ein Strafantrag gestellt wird. Unter einem Strafantrag wird das besondere Verlangen des Verletzten an der Strafverfolgung des Beschuldigten verstanden.
Der Strafantrag muss binnen drei Monaten nach Kenntnis „von Tat und Täter“ gestellt werden. Den Verletzten wird in der Regel durch die Polizei ein Formular überreicht, verbunden mit der Bitte, dieses zu unterschreiben.
Wird kein Strafantrag gestellt, ist das Verfahren einzustellen, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafantrag kann bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit zurückgenommen werden.
Das Gesetz sieht bei der fahrlässigen Körperverletzung eine wichtige Ausnahme vor. So kann die Tat auch ohne Antrag verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein „besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“ annimmt. Erfahrungsgemäß bejaht dies die Staatsanwaltschaft formelhaft und in der Regel ohne nähere Begründung.
Der Geschädigte einer fahrlässigen Körperverletzung kann gegen den Verursacher einen Schadensersatz oder Schmerzensgeld einfordern. Es können etwa Kosten für Arztbesuche oder Medikamente geltend gemacht werden.
Diese Ansprüche können entweder in einem separaten Zivilverfahren oder direkt im Strafverfahren (sog. Adhäsionsverfahren) erhoben werden. Um die Geltendmachung und Einreichung der notwendigen Anträge muss sich der Verletzte allerdings selbst kümmern (oder einen Anwalt beauftragen).
Die Höhe eines Schadensersatzes oder eines Schmerzensgeldes ist von den jeweiligen Tatumständen abhängig. Eine schematische Lösung ist hier ebenso wenig möglich wie die Benennung von pauschalen Summen.
Ihnen wird eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?
Der Tatvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.
Neben einer strafrechtlichen Ahndung ist auch die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes oder Schadensersatzes möglich.