Source: http://www.online-anwalt.org/thread/543-ebay-kleinanzeigen-k%C3%A4ufer-droht-mit-anzeige/
Timestamp: 2017-10-21 12:09:09
Document Index: 19185846

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 447', '§ 240', '§ 112', '§ 170']

EBay Kleinanzeigen Käufer droht mit Anzeige - Webshops - Online Anwalt
Darlingpash
Ich habe vor 3 Woche eine elektronische Lauflernhilfe über eBay Kleinanzeigen verkauft. Diese Lauflernhilfe hat immer gut funktioniert, stand allerdings ein paar Monate bei mir im Keller rum und die Batterie war leer. Habe sie daher vor dem Einstellen nicht noch mal ausprobiert. Ein Käufer hat sich gefunden, Verkaufspreis 20€. Wohnort weiter weg, daher hat man sich auf versicherten Versand geeinigt. Ware wurde verschickt, versichert, allerdings besitze ich den Beleg dafür nicht mehr, nur noch die Sendungsnummer. Nach einer Woche kam dann die Nachricht, dass die Lauflernhilfe nicht funktionieren würde. Habe nachgefragt, was der Verkäufer sich vorstellt, da der Versand 10€ gekostet hat und es sich in dem Fall wirklich nicht lohnen würde die Ware zurück zu schicken. Noch eine Woche später kam dann die Drohung mit der Anzeige. Es geht mir nicht um die 20€, sondern um das Verhalten dieser Person, die mich an Wochenenden und Feiertagen terrorisiert und droht.
Hallo Darlingpash,
grundsätzlich hat der Käufer auch bei einem Privatverkauf über ebay-Kleinanzeigen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des § 437 BGB, wenn die Sache mangelhaft ist und die Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde. Insofern im Inserat also nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Lauflernhilfe eventuell defekt sein könnte, ist auch eine funktionsfähige Lauflernhilfe zu liefern. Es fragt sich aber, inwiefern der Käufer nicht einfach die Batterie wechseln kann. Der Mangel muss aber nach § 434 BGB bereits beim sog. Gefahrenübergang vorliegen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Sache zufällig Schäden nimmt, ganz kaputt geht oder gar abhanden kommt. Da hier die Versendung der Ware vereinbart war und es sich vermutlich nicht um einen Vebrauchsgüterkauf handelt, geht diese Gefahr nach § 447 Abs. 1 BGB bereits mit Übergabe der Sache an den Spediteur auf den Käufer über, d. h. also wenn sich der Zustand der Sache auf dem Transportweg verschlechtert, dann muss der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zahlen und hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Insofern ist es hier entscheidend, was genau der Defekt war und wann dieser aufgetreten ist.
Allerdings gibt das Gewährleistungsrecht dem Käufer keinen Anspruch darauf, den Verkäufer dauerhaft zu terrorisieren, vor allem dann, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist. Hier setzt der § 240 StGB (Nötigung) auch dem Käuferverhalten grenzen. Ein dauerhafter Terror, um den verkäufer dazu zu bewegen, die Position des Käufers zu akzeptieren, obwohl die rechtslage unklar ist, kann jedenfalls den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Allerdings kann das anhand der kurzen Schilderung nicht beurteilt werden.
Gleiches gilt für den Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf des Betruges. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer bei e-bay-Kleinanzeigen des Betruges strafbar machen, wenn er wissentlich falsche Angaben zur verkauften Sache macht, um damit einen höheren Preis zu erzielen.
Ich hoffe, dass Ihnen die Ausführungen weiter helfen.
Ich habe ein sehr vergleichbares Problem und habe deshalb kein neues Thema eröffnet.
Bei mir handelt es sich um eine Waschmaschine, Kaufpreis 50€, welche ich als "Voll Funktionsfähig" bei Ebay-Kleinanzeigen inseriert habe.
Bei der Abholung führte ich dem Käufer vor, dass das Gerät leuchtet und betriebsbereit ist. Das volle Waschprogramm haben wir uns gespart.
2 Tage später erhielt ich die Nachricht, dass die Maschine kaputt sei und ich sie zurücknehmen müsse, da ich eine Gewährleistung nicht explizit ausgeschlossen hatte. Es geht darum, dass die Maschine nicht einmal Strom anzeigt und sich nicht starten etc. lässt. (Als wäre der Stecker nicht drin...)
Anmerken möchte ich, dass er die Maschine liegend und ohne Sicherung der Waschtrommel transportiert hat, obwohl dies zu irreparablen Schäden an dem Gerät führen kann. Darauf wies ich ihn sogar hin.
Die Kaufabwicklung erfolgte noch in der Wohnung, also vor dem Verladen in sein Auto.
Leider ist der Käufer, wie bei meinem Vorredner auch, sehr ungehalten und droht mir seit Tagen mit Klagen, dass er mich bei der Uni anschwärzen will und weiteres...
Da mir diese Vorwürfe schlaflose Nächte bereitet haben, sagte ich ihm, dass er die Maschine zurückbringen könne und ich ihm das Geld wiedergebe sobald ich Die Maschine zurück habe. Nach 2x gescheiterter Terminvereinbarung sagte ich, dass ich mich in 9 Tagen nochmal melden werde, da ich bis dahin keine Zeit habe. Nun setzt er mir eine Frist von 2 Tagen in der ich das Geld auf sein Konto überweisen soll. Geschieht dies nicht will er einen "Haftbefehl wegen Fluchtgefahr" vollstrecken lassen, da ich aus der Wohnung in eine ihm unbekannte Adresse ziehe.
Muss ich die Maschine zurücknehmen und ihm das Geld aushändigen?
Greift die Gewährleistung für seinen Fehler, der nachweislich bei der Kaufabwicklung nicht vorhanden war?
Inwieweit muss ich mich seinen Androhungen weiterhin aussetzen?
Hallo Hans im Pech,
um einen Mangelgewährleistungsanspruch geltend machen zu können, muss der Käufer nachweisen, dass die Waschmaschine bereits bei der Übergabe in Ihrer Wohnung den genannten Defekt hatte. Dieser Beweis sollte nach Ihren Schilderungen recht schwer zu führen sein, auch weil der Käufer die Waschmaschine nach der Übergabe ungesichert transportiert hat. Hier liegt es wohl eher Nahe davon auszugehen, dass die Maschine beim Transport beschädigt wurde.
Allerdings könnte Ihr Angebot, die Maschine zurück zu nehmen und ihm dann das Geld zurück zu zahlen als eigenständiger Vertrag angesehen werden, aus dem Sie dann zur Rücknahme und Zahlung verpflichtet wären. Aber selbst dann befindet sich der Käufer mittlerweile in Verzug mit der eigenen Leistung, weil er Ihnen die Waschmaschine bisher nicht zurück gebracht hat. Daher kann er höchstens eine Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der Waschmaschine verlangen.
Wegen der Drohung mit der Vollstreckung eines Haftbefehls sollten Sie sich weniger Sorgen machen. Dieser setzt nach § 112 StPO den dringenden Verdacht einer Straftat voraus, als auch einen Haftgrund, etwa Fluchtgefahr. Ein Haftgrund wegen Fluchtgefahr ist aber nur gegeben, wenn Sie nach Ihrem verhalten Anlass für die Annahme geben, dass Sie sich einem laufenden Strafverfahren gegen Sie entziehen wollen. Da noch kein Strafverfahren gegen Sie läuft, können Sie sich diesem auch nicht entziehen. Auch der Umzug an eine dem Käufer unbekannte Adresse rechtfertigt nicht die Annahme von Fluchtgefahr, solange Sie sich ordentlich ummelden. Eventuell ist aber mit einer Anzeige des Käufers zu rechnen, um Sie weiter unter Druck zu setzen. Nach Ihren Schilderungen würde aber ein etwaiges Strafverfahren wohl mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO enden.
Letztlich sollten Sie überlegen, sich in dieser Sache anwaltlich beraten zu lassen, um den Forderungen der Gegenseite wirksam etwas entgegenzusetzen, die Forderung der Gegenseite zurück zu weisen und eine gute Verteidigung gegen eventuelle weitere Angriffe zu haben. Zudem kommt auch ein Tätigwerden gegen den Käufer in Betracht.