Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.06.2017&Aktenzeichen=IX%20R%2037%2F16
Timestamp: 2018-10-18 10:32:49
Document Index: 67032571

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 100', '§ 121', '§ 135', '§ 23', '§ 23', 'Art 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16 - dejure.org
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuerge... setzes (EStG), § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 23 EStG, § 22 Nr. 2 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 10e EStG, § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, § 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG), § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 1. Alternative EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 135 Abs. 1 FGO
§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 EStG 2002, EStG VZ 2006, Art 3 Abs 1 GG
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten Immobilie; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Zweitwohnung - privates Veräußerungsgeschäft? - "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG
EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 u. 3; GG Art. 3 Abs. 1
Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten Immobilie
EStG § 23 Abs. 1 Satz Nr. 1 Satz 3
Kein privates Veräußerungsgeschäft bei Veräußerung einer als zu Ferienzwecken eigengenutzten Wohnung
Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 3
Veräußerungsgewinnbesteuerung bei eigengenutzten Zweit- und Ferienwohnungen?
Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Ausnahme von der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Wegfall der Besteuerung bei der Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung
Gewinn aus Verkauf einer zeitweilig bewohnten Zweitwohnung unterliegt nicht der Einkommenssteuer - Zweitwohnung darf aber in der übrigen Zeit nicht vermietet werden
Ferienwohnungen werden doch zu eigenen Wohnzwecken genutzt - Verkauf der selbst genutzten Ferienwohnung bleibt steuerfrei
Zweitwohnung verkauft: Steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft? (IBR 2017, 1052)
EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3
Ferienhaus, Zweitwohnung, Wohnung, Veräußerungsgeschäft, Doppelte Haushaltsführung
Kurznachricht zu "Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Zweitwohnung nicht als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.06.2017 - IX R 37/16" von RiBFH Dr. Nils Trossen, original erschienen in: NWB 2017, 3256 - 3257.
NJW 2017, 3679
NZM 2018, 215
BB 2017, 2517
BB 2017, 2790
DB 2017, 2461
BStBl II 2017, 1192
BFH, 29.05.2018 - IX B 106/17
Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung zur Verfügung steht, sondern von einem Dritten zu Wohnzwecken genutzt wird und der Steuerpflichtige sich dort nur gelegentlich besuchsweise aufhält.
b) Daran gemessen liegt die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragene Abweichung von der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) nicht vor.
In dem Verfahren in BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192 ging es mithin um die Frage, ob auch die alleinige Nutzung als Zweitwohnung unter den Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu subsumieren ist oder ob die Regelung nur die Erstwohnung des Steuerpflichtigen umfasst.
FG Hamburg, 30.11.2017 - 3 V 194/17
Aussetzung der Vollziehung: Private Veräußerungsgewinne - Ausnahme bei …
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG setzt voraus, dass sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken über das gesamte mittlere Jahr erstreckt, während im Jahr der Veräußerung sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung die Eigennutzung nicht während des gesamten Kalenderjahres gegeben sein muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16).
Das zwischenzeitlich veröffentliche Urteil des BFH vom 27.06.2017 (IX R 37/16, DStR 2017, 2268) treffe zu der vorliegend zu klärenden Rechtsfrage keine konkrete Aussage.
Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt (vgl. BFH-Urteile vom 27.06.2017 IX R 37/16, DStR 2017, 2268; vom 25.05.2011 IX R 48/10, BFHE 234, 72, BStBl II 2011, 868).
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 27.06.2017 IX R 37/16, DStR 2017, 2268; vom 28.11.2001 X R 27/01, BFHE 197, 218, BStBl II 2002, 145; vom 28.03.1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).
Dies ist nach dem BFH-Urteil vom 27.06.2017 dann der Fall, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen (BFH-Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16, DStR 2017, 2268 unter Hinweis auf: BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1383, Rn. 25;… Musil, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rn. 131;… Wernsmann, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 23 EStG Rn. B 55; Hoheisel in Littmann/Bitz/Pust, § 23 EStG Rn 74;… a. A. Kube, in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 23 Rn. 6;… Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 23 Rn. 18).
nur zeitweilig nutzt, so dass auch Zweitwohnungen sowie nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, unter die Ausschlusstatbestände des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen (siehe BFH-Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16, BStBl II 2017, 1192).