Source: https://berlin.ccc.de/mediawiki/index.php?title=Verlust_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten&diff=5911&oldid=470
Timestamp: 2018-02-18 08:54:20
Document Index: 53710002

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 8', '§ 202', '§ 49', '§ 22', 'Art. 2']

Verlust der bürgerlichen Freiheiten: Unterschied zwischen den Versionen – Chaos Computer Club Berlin
Verlust der bürgerlichen Freiheiten: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 30. Januar 2005, 11:23 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Maut)
Aktuelle Version vom 8. März 2007, 15:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
Peterr (Diskussion | Beiträge)
(→‎Biometrie in Ausweisdokumenten)
Diese Seite versucht die derzeit den Verlust der bürgerlichen Freiheiten in unserer Gesellschaft durch Gesetzgebung oder Gesetzauslegungspraxis zu dokumentieren.
Die aktuelle Bearbeitung dieser Sammlung sollte nur noch im [https://doku.ccc.de/intern/index.php/Projekte/Verlust CCC-Intern-Wiki] stattfinden.
Diese Seite versucht, den derzeitigen Verlust der bürgerlichen Freiheiten in unserer Gesellschaft durch Gesetzgebung oder Gesetzauslegungspraxis zu dokumentieren.
== Biometrie in Ausweisdokumenten ==
Biometrie in Pässen (ab Herbst beginnt Deutschland digitale Gesichtsbilder
Ab Oktober 2005 beginnt die Bundesregierung mit der Einfuehrung von zusaetzlichen biometrischen Merkmalen in Reisepaesse. In der ersten Stufe wird dann ein digitales Bild des Gesichts auf einen RFID Chip gespeichert. 16 Monate spaeter kommen auch noch Bilder der Abdruecke beider Zeigefinger hinzu. Ebenfalls ab 2006 sollen die deutschen Personalausweise biometrisch aufgeruestet werden. Neben der Tatsache, dass die Systeme noch enorme Fehlerraten aufweisen, rechtfertigen die zu erwartenden Kosten von geschaetzten einmalig 600 Mio Euro und zusaetzlich nochmals 600 Mio Euro jaehrlich keinesfalls den noch sehr zweifelhaften Sicherheitsgewinn.
in Pässe, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen aufzunehmen), in Videotheken
Einen sehr ausfuehrlichen Einblick zur Biometrie und deren Probleme gibt es hier [[Biometrie]].
=== Forderungen ===
* Nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung gewährleisten.
Systeme ohne aktive Beteiligung des Benutzers an dem Überprüfungsvorgang bieten die Möglichkeit der grossflächigen automatischen Überwachung. Hier ist besonders die Gesichtserkennung zu nennen, da sie auch über grössere Entfernungen funktioniert. Daher muss eine Überprüfung streng mit der Willensbekundung gekoppelt werden.
* Den Verzicht der Speicherung in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken.
Eine zentrale Datenbank ist in vielerlei Hinsicht als kritisch zu bewerten. So muss diese bei jeder Abfrage und von jedem Ort aus erreichbar sein. Bei einem Ausfall des Datenbankrechners oder der Kommunikation zum Endgerät würde der Authentifizierungsvorgang fehl schlagen. Eine alternative Überprüfungsmoeglichkeit wäre unumgänglich. Auch das unerlaubte Auslesen oder Einspielen von Datensätzen stellt ein hohes Risiko dar. Für den Vergleich von Inhaber und Besitzer der Ausweisdokumente reicht die Speicherung des Merkmals auf dem Dokument selber völlig aus. So blieben die Daten in der Hand der Nutzer. Der informationellen Selbstbestimmung waere damit Genüge getan. Die hierbei durchgeführte Verifikation (1:1 Vergleich) liefert ausserdem geringere Fehlerraten als ein Abgleich mit der Datenbank.
* Keine Speicherung von Rohdaten.
Rohdaten können schützenswerte Informationen über die Person enthalten, die für den Zweck der Authentifizierung nicht notwendig sind. So sagt ein Bild des Gesichtes beispielsweise etwas über das Geschlecht, die Ethnie oder das Alter aus. Aus Irisbildern können Rückschlüsse auf Augenkrankheiten und Medikamenteneinnahme gezogen werden. Die Speicherung von Templatedaten birgt dieses Risiko nicht. Allerdings ist anzumerken, dass Templates fest an die Auswertealgorithmen gebunden sind. Vor der Einführung müsste deshalb ein Standard definiert werden, der allerdings die Gefahr der Monopolisierung birgt. Ein alternativer Lösungsansatz wäre das "Match on Card" Verfahren. Da hier die biometrischen Daten das Speichermedium nicht verlassen, können auch die Rohdaten selbst gespeichert werden.
* Keine Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen.
Eine dauerhafte fälschliche Rückweisung von Benutzern auf Grund von schwach oder gar nicht ausgeprägten Merkmalen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der Fingerabdruckerkennung liegt der Anteil solcher Personen bei ca. 2%. Bei über 400 Mio europaeischen Bürgern wären das ueber 8 Mio Problemfälle, die bei jeder Kontrolle extra überprüft werden müssten. Um derartige Diskriminierungen zu vermeiden, müssten alternative Merkmale oder Kontrollmechanismen eingeführt werden, die allerdings den angestrebten Sicherheitsgewinn wieder zunichte machen würden. Probleme, die Personen erwartet, wenn sie fälschlicherweise für Straftäter gehalten werden, sind bei Fehlerraten von > 1% auch nicht vernachlässigbar.
* Den Test der eingesetzten Systeme durch unabhängige Organisationen sowie umfassende Feldtests vor der Einführung.
Viele Aussagen zur Zuverlässigkeit und Fehleranfälligkeit von Herstellern biometrischer Systeme konnten in der Praxis nicht bestätigt werden. Das liegt teilweise an den zu geringen Nutzerzahlen bei den durchgeführten Tests. Für eine statistische Relevanz reichen keine 1000 oder gar weniger Testpersonen, wie es beispielsweise bei den BSI Studien der Fall war. Einige Grossversuche wurden sogar wegen totalem Versagen ganz abgebrochen. Um solche Probleme und die damit verbundene Verschwendung von Finanzmitteln (ein Szenario aus dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages rechnet mit bis zu 669 Millionen Euro einmaligen und 610 Millionen Euro jährlichen Kosten) zu verhindern, sind unabhängige Tests im Vorfeld der Installation dringend notwendig.
* Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten zu gewährleisten.
Sollten biometrische Daten in Ausweisdokumente aufgenommen werden, muss die Zweckbindung vorher genau festgeschrieben sein. Die Daten dürfen ausschliesslich zur Feststellung der Identitaet des Dokumentenbesitzers verwendet werden und nicht als Grundlage für polizeiliche oder geheimdienstliche Verfahren, wie beispielsweise der Abgleich gegen Tatortspuren, dienen. Dies würde gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen. Ferner müssen auch die Aussteller der Dokumente alle erhobenen Daten sofort nach der Erstellung und für den Bürger überprüfbar vernichten.
* Den Verzicht von RFID-Technologie zur Speicherung der biometrischen Daten.
Die Radio Frequency Identification Technology wird zur kontaktlosen Datenübertragung verwendet. Beim Einsatz in Ausweisdokumenten besteht die Gefahr, dass gespeicherte Daten auch noch über erhebliche Entfernungen hinweg ausgelesen werden können. Das ist vor allem im Zusammenhang mit der Speicherung von Rohdaten als problematisch anzusehen. Sollten RFID Chips in die Dokumente eingebracht werden, so muss die Kommunikation zwischen ihnen und dem Lesegerät kryptographisch gesichert werden. Die dabei verwendeten Algorithmen sollten öffentlicht bekannt und geprüft sein. Ebenfalls ungeklärt ist die Tauglichkeit der Chips in Bezug auf die geforderte Lebensdauer der Dokumente.
* Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken.
Da die Einführung zusätzlicher biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente ein erheblicher Eingriff in Bürgerrechte darstellt, müssen die Betroffen zumindest vorher über die möglichen Risiken und Kosten aufgeklärt werden. Vor allem die vorgebrachten Argumente des Schutzes vor Terroristen sind kaum haltbar und rechtfertigen den Aufwand sicher nicht.
== BGS + Bahnpolizei = Bundespolizei ("Kantherpolizei") ==
Im Zuge der Bahnreform kam es zu einer unglücklichen Verquickung von
Eisenbahnspezifischer Kriminalitätsbekämpfung und dem Wunsch gewisser
Politiker,eine "Bundespolizei" nach US-Vorbild (FBI) zu schaffen.
Dieses scheiterte zwar zunächst am Widerstand der Länder,mittlerweile
jedoch seit letztem Jahr haben wir sie..(die Bundespolizei). Bis heute
hat sich zwar die Einteilung der "Bahnpolizei" in eine Uniformierte
und eine Zivile (Bahn-Kriminalpolizei/ heute BGS-Inspektion
Verbrechensbekämpfung) gehalten.
Gleichwohl müssen beide Abteilungen (da ja unter dem "Dach" des
Innenministeriums und der "alten" Grenzschutzverbände") nun auch
grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen.
Zu diesem Kontrollen gehört ein Konzept,das unter anderen bei sich
hier Illegal aufhaltenden Personen als eines von mehrern
Verdachtsmomenten die Hautfarbe nennt.
Abgesehen von diesem "internen" Kontroll-Konzept darf der BGS aber
nach dem neuen Bundesgrenzschutz-Gesetz § 22,Absatz 1 a JEDE Person
anhalten und eine Identitätsfeststellung durchführen. (Hinweis von K.H.)
[[Biometrie]]
== Softwarepatente ==
Entscheidung am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen
[http://kwiki.ffii.org/Fish0501De]
Der EU Wirtschaftsministerrat hat am 7.3.2005 sie Richtline zu Softwarepatenten verabschiedet :(
Die muss jetzt noch durchs EU Parlament.
[[ http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,345139,00.html ]]
[[ http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133 ]]
== Gesundheitskarte ==
Wegbereiter ist die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht via GKV-Modernisierungsgesetz (Stichwort auch ICD10) --> siehe [http://www.bigbrotherawards.de/2004/.soc/ Laudatio der BigBrotherAwards 2004]
* Die Fraunhofer-Institute haben bekräftigt, dass sie zur CeBIT am 14. März 2005 die Version 1.0 der Architekturspezifikation der elektronischen Gesundheitskarte an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben werden. Dies ist nun erfolgt.
--> siehe [http://www.heise.de/newsticker/meldung/57490]
== Maut ==
Siehe [http://www.bigbrotherawards.de/2002/.tec/ Laudatio der BigBrotherAwards im Jahr 2002]
* Siehe [http://www.bigbrotherawards.de/2002/.tec/ Laudatio der BigBrotherAwards im Jahr 2002]
Die Maut wurde im Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Ab wann auch auf Bundesstrassen und für PKWs? Wnd wann wird der erste Mordfall mit Hilfe zufällig gespeicherter Nummernschilder gelöst? Totalüberwachung (Citymaut) mit [[Galileo]].
* Linksammlung beim [http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=1 Virtuellen Datenschutzbüro]
[http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=272 Einführung der automatischen Kennzeichenüberwachung in Hessen]
Die Maut wurde im Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Ab wann auch auf Bundesstrassen und für PKWs? Und wann wird der erste Mordfall mit Hilfe zufällig gespeicherter Nummernschilder gelöst? Totalüberwachung (Citymaut) mit [[Galileo]].
* [http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=272 Einführung der automatischen Kennzeichenüberwachung in Hessen]
== DNS-Analyse für Bagatelldelikte ==
Zeile 30: Zeile 84:
* http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=292
Ein kleiner Ausschnit aus der Seite 6 der Süddeutschen Zeitung (vom 22/23.01): "Was geschieht mit Unschuldigen, mit dem Grundsatz Unschuldsvermutung? DNS-Spuren können am Tatort ausgelegt werden, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu führen, sie können auch zufällig nur vorhanden sein. Wer so in Verdacht gerät, wird seine
Ein kleiner Ausschnitt aus der Seite 6 der Süddeutschen Zeitung (vom 22/23.01): "Was geschieht mit Unschuldigen, mit dem Grundsatz Unschuldsvermutung? DNS-Spuren können am Tatort ausgelegt werden, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu führen, sie können auch zufällig nur vorhanden sein. Wer so in Verdacht gerät, wird seine Unschuld beweisen müssen".
Unschuld beweisen müssen".
== TKÜV ==
Auch ab Januar 2005
Telekommunikationsanbieter müssen zwei Monate lang alle Verbindungsdaten auf Vorrat sammeln.
»Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung« in Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz - verdachtsunabhaengige E-Mailueberwachung der Polizei
Das Landespolizeirecht ermächtigt die Polizei nach richterlicher Anordnung, den Telefon- und E-Mail-Verkehr von völlig unschuldigen Bürgern anzuzapfen. Es reicht schon, wenn man unwissentlich in den Umkreis eines Terrorverdächtigen gerät; sei es als Nachbar, Mitbewohner, Arbeitskollege oder Sportsfreund. Bis zu fünf Monate E-Mail- und Telefon-Verkehr dürfen die Beamten auf Anordnung eines Richters auswerten.
* [http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=256]
Zeile 42: Zeile 103:
und andere Lauschoperationen: stille SMS, grosser Lauschangriff, Echelon
== der Tod des Bankgeheimnisses ==
== Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme ==
Der Rahmenbeschluss der EU Rates gibt es hier http://berlin.ccc.de/~starbug/anti-hacker-gesetz.pdf
ab Januar 2004:
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der vorsätzliche und unbefugte Zugang zu einem Informationssystem als Ganzes oder zu einem Teil eines Informationssystems zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein Bagatellfall vorliegt.
* [http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=262]
Art. 8/9 mit dem juristische Personen strafrechtlich belangt werden können (Wenn ich das richtig überblicke ein Novum im deutschen Strafrecht).
besteht hier Regelungsbedarf fuer Deutschland?
wie koennen wir Einfluss nehmen?
Integration eines Tätige-Reue-Tatbestand in das Gesetz (siehe http://dejure.org/gesetze/StGB/306e.html)
Das Gericht kann in den Fällen der §§ 202a, 303a und 303b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Eindringen in das Computersystem aufdeckt und die Sicherheitslücke schliesst, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
Dogmatisch lässt sich das so begründen:
Ähnlich wie bei der Brandstiftung ist ein Hacker nahe dran am Geschehen und hat es selber am Besten in der Hand den Schaden seines eigenen Tuns zu minimieren. Der Gesetzgeber sollte deshalb Eindringlingen eine Brücke bauen, straffrei zu bleiben, sollte dieser selber größeren Schaden verhindern.
== der Tod des Bankgeheimnisses (Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit) ==
vom 1. April koennen sich Sachbearbeiter der Finanz- und Sozialämter, in der Arbeitsagentur und der Bafög-Stelle ohne richterliche Anordnung Übersicht über sämtliche Konten und Gelddepots des Bürgers verschaffen
** [http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=262]
*deutsche Behörden fuehren, nach ersten Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), bei Privatbanken täglich durchschnittlich mehr als 2000 Konto-Abfragen und bei Sparkassen 300-500 je Institut durch.
**http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4277272_REF1,00.html
== Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2 ==
Zeile 60: Zeile 140:
* [http://www.foebud.org/rfid/pe-wm2006-21-01-2005 Pressemitteilung des FoeBuD e.V.] sowie in Artikeln auf
* [http://www.stoprfid.de StopRFID des FoeBuD e.V.] (hier auch Berichte des aktuellen Stands).
* [http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=2 Linksammlung beim Virtuellen Datenschutzbüro]
=== WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006 ===
* bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [http://www.foebud.org/rfid/pe-wm2006-21-01-2005]
* Heise-Artikel "WM-Tickets vs. Datenschutz" vom 21.01.2005 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55419]
* Erfassung der Personalausweis-Nummer schon im Vorfeld. Besonders praktisch, wenn die sich bis 2006 ändert...
* bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [[http://www.foebud.org/rfid/pe-wm2006-21-01-2005
* [https://berlin.ccc.de/cgi-bin/perso Generieren einer gültigen Personalausweisummer]
[Pressemeldung RFID in WM Tickets]]
[[Pressemeldung RFID in WM Tickets]]
(mehr siehe Unterpunkt "Sondergesetze | WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006"
===Geldscheine===
Zeile 86: Zeile 164:
Fragen: Gueltigkeit der Banknote bei defekten Chip (einfaches Vernichten von Geld auf offener Strasse), Ausspaehen von lohnenden Zielen durch Taschendiebe
''Ich halte RFID in Geldscheinen fuer ein Gerücht. Sowas wird's auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben. Ggf. muss Hitachi seinen Aktienkurs aufpeppen und gibt deswegen socle Pressemeldungen heraus. Was stimmt ist, dass Hitachi mit der EZB Gespräche hatte. Was anscheinend auch stimmt ist, dass die EZB dazu nicht sagen möchte. (padeluun)''
''Ich halte RFID in Geldscheinen fuer ein Gerücht. Sowas wird's auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben. Ggf. muss Hitachi seinen Aktienkurs aufpeppen und gibt deswegen solche Pressemeldungen heraus. Was stimmt ist, dass Hitachi mit der EZB Gespräche hatte. Was anscheinend auch stimmt ist, dass die EZB dazu nicht sagen möchte. (padeluun)''
===Pässen und Visa===
===eingenäht in oder angehängt an Kleidung===
====Zivilkleidung====
Die Textilindustrie träumt von eingenähten RFID-Chips in Kleidung. Für die Logistik wäre das prima, da zum Beispiel im Lager Kleidungsstücke vollautomatisch sortiert werden könnten. Im Laden dann können die Dinger gleich als Diebstahlschutz dienen. Und die Waschmaschine, die intelligenter zu sein glaubt als ihr Besitzer, weigert sich, die Wäsche zu heiß zu waschen (und auch nur dann zu funktionieren, wenn Ariel und nicht NoName-Waschpulver eingefüllt worden ist).
Eine weniger große Datensauerei wären Etiketten mit RFID-Chip, die als solche deutlich gekennzeichnet sind und an der Kasse wieder abgenommen (und wiederverwendet!) werden.
====Uniformen und Arbeitskleidung====
RFID-Nummern sollen die herkömmliche Wäschekennmerke ersetzen. Im Kragen eingenähte Chips sollen ermöglichen, dass Großwäschereien Arbeitskleidung wieder ihren Kunden, deren Filialen und Angestellten zuordnen können. Ein Arbeitgeber könnte die Nummern auslesen und z.B. feststellen, wie oft und lange ein Angestellter auf der Toilette war.
* Toilettenregulierung --> Laudatio [http://www.bigbrotherawards.de/2004/.work/ BigBrotherAwards 2004 Lidl]
* Szenario --> [http://www.bigbrotherawards.de/2003/.cop/ Laudatio BigBrotherAwards 2003 Metro AG]
Zeile 97: Zeile 182:
* Fragebögen Arbeitslosengeld 2 --> Unterpunkt Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
* Fragebögen Fussball WM [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55419 Heise Newsticker] --> Unterpunkt RFID
=== Datenschutz im Gesundheitswesen ===
* Personenbezogene Diagnosedaten an Kassenaerztliche Vereinigung [http://www.bvsm.de/icd10info.html] [http://www.dimdi.de/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2004/fr-icd.htm ICD-10]
== Videoüberwachung ==
Zu unterscheiden ist Videoberwachung im
Zu unterscheiden ist Videoueberwachung im
* öffentlichen Bereich (hier sind etliche Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft worden) und
* Videoüberwachung im privaten (Wohnung, Haustür, Garage) oder
* Videoüberwachung im privaten Bereich (Wohnung, Haustür, Garage) oder
* pseudoprivaten (Tankstelle, Deutsche Bahn) Bereich.
* im pseudoprivaten (Tankstelle, Deutsche Bahn) Bereich.
* WM2006 -- Otto Schily möchte während der Fußball-WM 2006 die Gesichter von Fans in den Innenstädten durch Kameras mit Gesichtserkennung scannen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/59911] und [http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,357520,00.html]
Gute Artikel zu Videoüberwachung finden sich in der
Zeile 108: Zeile 198:
* [http://www.chaostal.de/cgi-bin/parser.cgi?input=article/ueberwachung-des-oeffentlichen-raums Überwachung des öffentlichen Raums] und auf den Videoüberwachungsseiten des
* [http://www.foebud.org/video/ FoeBuD e.V. http://www.foebud.org/video/]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html Videoueberwachung reduziert die Kriminalitaet nicht]
== DRM Digital Restriction Management ==
=== Kulturflatrate ===
== Kulturflatrate ==
siehe: [http://www.fairsharing.de/ Fairsharing http://www.fairsharing.de/]
Zeile 133: Zeile 227:
[http://stop1984.com/index.php?lang=de&text=letter_retained_data.txt Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen der Initiative Stop1984]
== Auskunft ueber Flugpassagierdaten ==
an nationale Geheimdienste und an die USA (US-Behörden wie Militär und Einwanderungsbehörden, Zoll- und Grenzbehörden, Homeland Security )
Name, Wohnort, Details aus Vielflieger-Programmen und sogar Spezialmenüs von den Fluglinien vorab geliefert
== Zugabe: Verlust von Freiheiten im zivilen Leben ==
=== Kundenkarten ===
* Happy Digits
* Miles & More
* Deutsche Bahn
=== Scoring ===
=== Videoüberwachung in (Pseudo-)Privaträumen ===
* Im Flur von Miethäusern
* Tankstellenüberwachung
* Kaufhausüberwachung
* Universitäten, Bibliotheken
* Eisenbahnen / Nahverkehr
=== Illegitimer Adresshandel ===
* Versandhandel (Tschibo)
=== Unsichtbare Markierungen ===
* Drucker (Xerox, Canon)
* Kopierer (Xerox, Canon)
* Geldscheine (EZB, ggf. Gerücht)
=== Entwürdigung am Arbeitsplatz ===
* heimliche Videoüberwachung (Lidl)
* Stirnbandzwang für menstruierende Verkäuferinnen (Lidl in Tschechien und evtl. Polen)
* Urinprobe
... und viele andere deutsche Unternehmen
* Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht
Deutsche Post Postshop GmbH
* Überwachung des Desktops und Eingaben Arbeitsplatzrechner
* Überwachundg von Mails und Internet-Traffic
=== Nachsendeanträge ===
=== Rückmeldungen durch eigene Rechner ===
==== Spyware ====
* RealPlayer et all
==== Trojaner und Würmer ====
==== Zwangregistrierungen ====
=== Zwangsbeschallung ===
* Busse und Bahnen
= Sondergesetze =
== WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006 ==
(Hinweise zum RFID-Chip der WM2006 finden sich zusätzlich in der Rubrik "RFID")
* [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/55419] Heise-Artikel "WM-Tickets vs. Datenschutz" vom 21.01.2005]
* [[https://berlin.ccc.de/cgi-bin/perso] Generieren einer gültigen Personalausweisummer] ]
* [[http://sport.ard.de/sp/fussball/news200504/01/tickets_bestellende.jhtml] 10 Millionen Datensaetze wurden bis zum Stichtag gesammelt]
* Otto Schily möchte während der Fußball-WM 2006 die Gesichter von Fans in den Innenstädten durch Kameras mit Gesichtserkennung scannen. [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/59911] heiseticker] und [[http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,357520,00.html] Spiegel Online]
Aktuelle Version vom 8. März 2007, 15:26 Uhr
Die aktuelle Bearbeitung dieser Sammlung sollte nur noch im CCC-Intern-Wiki stattfinden.
1 Biometrie in Ausweisdokumenten
1.1 Forderungen
2 BGS + Bahnpolizei = Bundespolizei ("Kantherpolizei")
3 Softwarepatente
4 Gesundheitskarte
5 Maut
6 DNS-Analyse für Bagatelldelikte
7 TKÜV
8 Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme
9 der Tod des Bankgeheimnisses (Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
10 Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
11 RFID zum Ausspionieren von Menschen
11.1 WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006
11.2 Geldscheine
11.3 Pässen und Visa
11.4 eingenäht in oder angehängt an Kleidung
11.4.1 Zivilkleidung
11.4.2 Uniformen und Arbeitskleidung
12.1 Datenschutz im Gesundheitswesen
13 Videoüberwachung
14 DRM Digital Restriction Management
14.1 Kulturflatrate
15 Großer Lauschangriff
16 Polizeigesetze: Freigabe von "Kennzeichenlesegeräten"
17 Vorratsdatenspeicherung
18 Auskunft ueber Flugpassagierdaten
19 Zugabe: Verlust von Freiheiten im zivilen Leben
19.1 Kundenkarten
19.2 Scoring
19.3 Videoüberwachung in (Pseudo-)Privaträumen
19.4 Illegitimer Adresshandel
19.5 Unsichtbare Markierungen
19.6 Entwürdigung am Arbeitsplatz
19.7 Nachsendeanträge
19.8 Rückmeldungen durch eigene Rechner
19.8.1 Spyware
19.8.2 Trojaner und Würmer
19.8.3 Zwangregistrierungen
19.9 Zwangsbeschallung
20 Sondergesetze
20.1 WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006
Biometrie in Ausweisdokumenten
Einen sehr ausfuehrlichen Einblick zur Biometrie und deren Probleme gibt es hier Biometrie.
Nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung gewährleisten.
Den Verzicht der Speicherung in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken.
Keine Speicherung von Rohdaten.
Keine Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen.
Den Test der eingesetzten Systeme durch unabhängige Organisationen sowie umfassende Feldtests vor der Einführung.
Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten zu gewährleisten.
Den Verzicht von RFID-Technologie zur Speicherung der biometrischen Daten.
Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken.
BGS + Bahnpolizei = Bundespolizei ("Kantherpolizei")
Im Zuge der Bahnreform kam es zu einer unglücklichen Verquickung von Eisenbahnspezifischer Kriminalitätsbekämpfung und dem Wunsch gewisser Politiker,eine "Bundespolizei" nach US-Vorbild (FBI) zu schaffen.
Dieses scheiterte zwar zunächst am Widerstand der Länder,mittlerweile jedoch seit letztem Jahr haben wir sie..(die Bundespolizei). Bis heute hat sich zwar die Einteilung der "Bahnpolizei" in eine Uniformierte und eine Zivile (Bahn-Kriminalpolizei/ heute BGS-Inspektion Verbrechensbekämpfung) gehalten.
Gleichwohl müssen beide Abteilungen (da ja unter dem "Dach" des Innenministeriums und der "alten" Grenzschutzverbände") nun auch grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen.
Zu diesem Kontrollen gehört ein Konzept,das unter anderen bei sich hier Illegal aufhaltenden Personen als eines von mehrern Verdachtsmomenten die Hautfarbe nennt.
Abgesehen von diesem "internen" Kontroll-Konzept darf der BGS aber nach dem neuen Bundesgrenzschutz-Gesetz § 22,Absatz 1 a JEDE Person anhalten und eine Identitätsfeststellung durchführen. (Hinweis von K.H.)
Entscheidung am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen [1]
Der EU Wirtschaftsministerrat hat am 7.3.2005 sie Richtline zu Softwarepatenten verabschiedet :( Die muss jetzt noch durchs EU Parlament. [[ http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,345139,00.html ]] [[ http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133 ]]
Wegbereiter ist die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht via GKV-Modernisierungsgesetz (Stichwort auch ICD10) --> siehe Laudatio der BigBrotherAwards 2004
Die Fraunhofer-Institute haben bekräftigt, dass sie zur CeBIT am 14. März 2005 die Version 1.0 der Architekturspezifikation der elektronischen Gesundheitskarte an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben werden. Dies ist nun erfolgt.
--> siehe [2]
Siehe Laudatio der BigBrotherAwards im Jahr 2002
Linksammlung beim Virtuellen Datenschutzbüro
Die Maut wurde im Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Ab wann auch auf Bundesstrassen und für PKWs? Und wann wird der erste Mordfall mit Hilfe zufällig gespeicherter Nummernschilder gelöst? Totalüberwachung (Citymaut) mit Galileo.
Einführung der automatischen Kennzeichenüberwachung in Hessen
DNS-Analyse für Bagatelldelikte
http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=292
Radio Chaotica: E-Mails sind wie Postkarten
Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme
wie koennen wir Einfluss nehmen? Integration eines Tätige-Reue-Tatbestand in das Gesetz (siehe http://dejure.org/gesetze/StGB/306e.html)
Dogmatisch lässt sich das so begründen: Ähnlich wie bei der Brandstiftung ist ein Hacker nahe dran am Geschehen und hat es selber am Besten in der Hand den Schaden seines eigenen Tuns zu minimieren. Der Gesetzgeber sollte deshalb Eindringlingen eine Brücke bauen, straffrei zu bleiben, sollte dieser selber größeren Schaden verhindern.
der Tod des Bankgeheimnisses (Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
deutsche Behörden fuehren, nach ersten Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), bei Privatbanken täglich durchschnittlich mehr als 2000 Konto-Abfragen und bei Sparkassen 300-500 je Institut durch.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4277272_REF1,00.html
Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
Das Grundgesetz und Hartz IV:
Trotz verschiedener Kritikpunkte des Bundesbeauftragten für Datenschutz werden in den verwandten Formularen Daten erhoben, die nicht für die Bearbeitung erforderlich sind (z.B. das Konto des Vermieters). Damit liegt unserer Meinung nach ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor (Art. 2 Abs. 1 GG - siehe auch BVerfGE 65,1).
Laudatio BigBrotherAwards 2004
RFID zum Ausspionieren von Menschen
Artikel zu RFID-Allgemein:
Pressemitteilung des FoeBuD e.V. sowie in Artikeln auf
StopRFID des FoeBuD e.V. (hier auch Berichte des aktuellen Stands).
WM2006 / Fußballweltmeisterschaft 2006
bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [[http://www.foebud.org/rfid/pe-wm2006-21-01-2005
in Geldscheinen: Einsatz in Euronoten wohl noch 2005, Vertrag EZB und Hitachi abgeschlossen, Auftragsvolumen soll Kapazitaet von Hitachi sogar uebersteigen.
gespeicherte Infos: u.a. Seriennummer und Druckerei, die die Note produziert hat
Ziel: Geldwaesche verhindern, Faelschungssicherheit erhoehen, Beruehrungsloses Bezahlen
"Probleme mit dem Datenschutz werde es schon deshalb nicht geben, weil die überwaltigende Mehrheit der Banknoten ständig den Besitzer wechsele." was fuern Bloedsinn [6]
Ich halte RFID in Geldscheinen fuer ein Gerücht. Sowas wird's auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben. Ggf. muss Hitachi seinen Aktienkurs aufpeppen und gibt deswegen solche Pressemeldungen heraus. Was stimmt ist, dass Hitachi mit der EZB Gespräche hatte. Was anscheinend auch stimmt ist, dass die EZB dazu nicht sagen möchte. (padeluun)
Pässen und Visa
eingenäht in oder angehängt an Kleidung
Uniformen und Arbeitskleidung
Toilettenregulierung --> Laudatio BigBrotherAwards 2004 Lidl
Szenario --> Laudatio BigBrotherAwards 2003 Metro AG
Fragebögen Arbeitslosengeld 2 --> Unterpunkt Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
Fragebögen Fussball WM Heise Newsticker --> Unterpunkt RFID
Personenbezogene Diagnosedaten an Kassenaerztliche Vereinigung [7] ICD-10
öffentlichen Bereich (hier sind etliche Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft worden) und
Videoüberwachung im privaten Bereich (Wohnung, Haustür, Garage) oder
im pseudoprivaten (Tankstelle, Deutsche Bahn) Bereich.
WM2006 -- Otto Schily möchte während der Fußball-WM 2006 die Gesichter von Fans in den Innenstädten durch Kameras mit Gesichtserkennung scannen. [8] und [9]
Wikipedia und auf dem Webserver des Chaostals
Überwachung des öffentlichen Raums und auf den Videoüberwachungsseiten des
FoeBuD e.V. http://www.foebud.org/video/
Videoueberwachung reduziert die Kriminalitaet nicht
DRM Digital Restriction Management
siehe: Fairsharing http://www.fairsharing.de/
Abhören von
Siehe auch die Laudatio der BigBrotherAwards 2004
Polizeigesetze: Freigabe von "Kennzeichenlesegeräten"
Erlaubt: Kennzeichenlesegeräte zur Verkehrsvollerfassung
Sind Mautbrücken solche Geräte?
Bundesrat-Initiative, diverse Bundesländer
Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen der Initiative Stop1984
Auskunft ueber Flugpassagierdaten
Zugabe: Verlust von Freiheiten im zivilen Leben
Happy Digits
Videoüberwachung in (Pseudo-)Privaträumen
Im Flur von Miethäusern
Tankstellenüberwachung
Eisenbahnen / Nahverkehr
Illegitimer Adresshandel
Versandhandel (Tschibo)
Unsichtbare Markierungen
Drucker (Xerox, Canon)
Kopierer (Xerox, Canon)
Geldscheine (EZB, ggf. Gerücht)
Entwürdigung am Arbeitsplatz
heimliche Videoüberwachung (Lidl)
Stirnbandzwang für menstruierende Verkäuferinnen (Lidl in Tschechien und evtl. Polen)
Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht
Überwachung des Desktops und Eingaben Arbeitsplatzrechner
Überwachundg von Mails und Internet-Traffic
Nachsendeanträge
Rückmeldungen durch eigene Rechner
RealPlayer et all
Zwangregistrierungen
bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [10]
[[11] Heise-Artikel "WM-Tickets vs. Datenschutz" vom 21.01.2005]
Erfassung der Personalausweis-Nummer schon im Vorfeld. Besonders praktisch, wenn die sich bis 2006 ändert...
[[12] Generieren einer gültigen Personalausweisummer] ]
[[13] 10 Millionen Datensaetze wurden bis zum Stichtag gesammelt]
Otto Schily möchte während der Fußball-WM 2006 die Gesichter von Fans in den Innenstädten durch Kameras mit Gesichtserkennung scannen. [[14] heiseticker] und [[15] Spiegel Online]
Abgerufen von „https://berlin.ccc.de/index.php?title=Verlust_der_bürgerlichen_Freiheiten&oldid=5911“
Diese Seite wurde zuletzt am 8. März 2007 um 15:26 Uhr bearbeitet.