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Timestamp: 2020-07-11 21:28:42
Document Index: 13058754

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 34', '§ 73', '§ 73', '§ 30', '§ 20']

Schreiben an die Parteien des Bundestages zur Wahl 2013
July 11, 2020, 05:28:42 PM
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Author Topic: Schreiben an die Parteien des Bundestages zur Wahl 2013 (Read 1177 times)
« on: July 18, 2013, 01:32:53 PM »
Ich darf das kopieren.
Schreiben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte an die Parteien des Bundestages zur Wahl 2013
Vorstellungen und Ziele Ihrer Partei im neuen Bundestag zur gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir Kinder- und Jugendärzte sehen die wichtige gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit chronischen und seltenen Erkrankungen, mit Entwicklungs- und Verhaltensstörungen, durch entsprechend weitergebildete qualifizierte Fachärztinnen und -ärzte für Kinder- und Jugendmedizin sowohl im ambulanten als auch im stationären Versorgungsbereich gefährdet. Viele Kinderkliniken, insbesondere auch große selbständige Kinderkliniken und die wichtigen Universitätskinderkliniken der höchsten Versorgungsstufe, haben große wirtschaftliche Probleme und sind in ihrem Bestand gefährdet. Darum muss sich die Politik kümmern und Lösungen zusammen mit uns erarbeiten. Wir brauchen auch eine wohnortnahe stationäre Kinder- und Jugendmedizin. Kriterien dafür haben die in der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin zusammengeschlossenen Verbände bereits vor Jahren erarbeitet, der politische Rückhalt lässt allerdings zu wünschen übrig.
Nur eine optimale Versorgung der wenigen Kinder, die noch in Deutschland geboren werden, kann sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen möglichst gesund erwachsen werden und nicht von vermeidbaren chronischen Erkrankungen gezeichnet sind, die sie frühzeitig erwerbsunfähig machen und die Kosten unserer Sozialsysteme sprengen.
Die UN-Kinderrechtskonvention, die der Deutsche Bundestag 1992 ratifiziert hat, gesteht jedem Kind einen Anspruch auf das „erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ zu. Hier sehen wir in Deutschland noch erhebliche Defizite.
Die derzeitige Gesundheitspolitik, die ihr Hauptaugenmerk nach wie vor weniger auf Prävention legt, sondern Millionenbeträge für die Verwaltung bereits chronischer Erkrankungen bei Erwachsenen ausgibt, setzt in unseren Augen falsche Schwerpunkte. Kinder und Jugendliche finden in unserem Gesundheitssystem nach wie vor zu wenig Beachtung, ja ihre Versorgung im ambulanten und stationären Bereich ist trotz vieler Lippenbekenntnisse aus der Politik in unserem Alltagserleben in Praxis und Klinik, aber auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst, gefährdet. Der Streit um das Präventionsgesetz hat erneut gezeigt, dass lieber diskutiert als gehandelt wird.
Zahlreiche Vorstöße der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die Ergebnisse des 13. und 14. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung harren der Umsetzung in politisches Handeln.
Die Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen führt leider dazu, dass pädiatrische Praxen der Primärversorgung in sozialen Brennpunkten ohne Nebeneinnahmen durch Privatpatienten finanziell kaum überleben können und in „reichere“ Bezirke abwandern. Dabei bedarf es gerade im Bereich der sozialen Brennpunkte mit einem überdurchschnittlichen Kinderreichtum und einem hohen Anteil inkompletter Familienstrukturen der besonderen Kompetenz und des besonderen Engagements sozialpädiatrisch orientierter Kinder- und Jugendarztpraxen, die in einem Kompetenznetzwerk mit anderen Professionen vor Ort eng zusammenarbeiten. Diese Arbeit wird bisher trotz Bundeskinderschutzgesetz und anderer politischer Bekundungen nicht vergütet.
Die KIGGS-Erhebung und auch unsere Erkenntnisse in den Praxen, in denen wir im Rahmen der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen über 90 % aller Kinder eines Jahrgangs sehen, zeigen, dass insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien und Migranten bei ihren Gesundheits- und Lebenschancen benachteiligt und bereits mit ganz erheblichen Defiziten eingeschult werden, die sie im Laufe ihrer weiteren Schulzeit in einer großen Zahl von Betroffenen nicht wieder ausgleichen können.
Diese soziale Benachteiligung von Kindern und Familien macht uns weiterhin ganz erhebliche Sorgen. In Klinik und Praxis erleben wir täglich die gesundheitlichen Auswirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch Armut, Bildungsferne, inkompetente Erziehung, Ausgrenzung und Sucht.
Auch die fachärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendärzte mit einer speziellen Weiterbildung (Kinderkardiologie, Kinder-Endokrinologie/-Diabetologie, Kinder-Pneumologie/-Allergologie, Kinder-Nephrologie, Kinder-Rheumatologie, Neuropädiatrie, Kinder-Onkologie/-Hämatologie, Kinder-Gastroenterologie), die gerade für die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit chronischen und/oder seltenen Erkrankungen unbedingt versorgungsnotwendig ist, ist durch die anhaltende Unterfinanzierung, die auch eine Erhebung des InBA bestätigt hat, massiv gefährdet.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) möchte vorab Ihre Positionen, die Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung vertreten werden, kennen lernen und seinen Mitgliedern und den Eltern als Hilfe bei der Wahlentscheidung mitteilen. Ihre Antworten werden wir unter
http://www.kinderaerzte-im-netz.de veröffentlichen.
Wir bitten Sie daher höflich um Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Stehen Sie weiterhin zur Resolution aller Parteien im Deutschen Bundestag vom 25.06.2002, in der gefordert wird, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern? Wie und wann wollen Sie die Inhalte dieser Resolution vollständig umsetzen?
2. Wie wollen Sie die soziale Situation von Familien verbessern, um die Geburtenrate zu steigern und zu verhindern, dass jeder 5. Bürger unter 18 Jahren an der Armutsgrenze lebt? Sind Sie bereit, als Verantwortliche in einem jährlichen Bericht der Öffentlichkeit darzulegen, mit welchem Erfolg Sie die Armut gerade bei Kindern und Familien bekämpft haben?
3. Wir wissen heute, dass in der vorschulischen Entwicklung der Kinder grundlegende, wichtige Weichen gestellt werden, die über den späteren Bildungserfolg und damit wesentlich über die Sozialprognose entscheiden. Kinder aus bildungsfernen, anregungsarmen Familien haben deutlich geringere Bildungs- und Sozialchancen als Kinder aus bildungsnahen Familien. Außerfamiliäre Bildungsinstitutionen (Kita) haben laut NUBBEK-Studie nur eine Förderqualität im untersten Qualitätsdrittel. Wie wollen Sie unter Ihrer Regierung die so wichtige vorschulische, aber auch schulische Erziehung und Bildung verbessern, um allen Kindern - unabhängig von der finanziellen und Bildungssituation ihrer Eltern - möglichst optimale Startchancen zu gewährleisten? Welche Initiativen starten Sie zur Verbesserung der Förderkompetenz in Kita und Krippe?
4. Welche Strategien hat Ihre Partei, um Kinder und Jugendliche wirksam vor legalen und illegalen Drogen zu schützen?
5. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Auswirkungen des zunehmenden Medienkonsums auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um negative Auswirkungen einzudämmen?
6. Welche Pläne hat ihre Partei, um sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche bzw. mit Migrationshintergrund wirksamer zu fördern und zu integrieren, insbesondere auch die sprachliche Kompetenz, die für eine erfolgreiche Integration unabdingbar ist?
7. Wie verlässlich bleibt unter Ihrer Regierungsmitverantwortung die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Verzicht auf Zuzahlungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr? Ist der steuerliche Zuschuss der Krankenversicherung zur Finanzierung der Kosten für die Kindergesundheit dauerhaft gesichert?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder, die in öffentliche Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden, in denen auch Kinder unter 12 Monaten betreut werden, nachweisen müssen, dass sie gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen geimpft sind, um Säuglinge vor potentiell tödlichen Erkrankungen zu schützen, gegen die sie aus medizinischen Gründen noch nicht geimpft werden können? Hier hat sich leider in den letzten Jahren immer noch nicht genügend getan und Deutschland erfüllt die Vorgaben der WHO nicht. Gerade in diesem Jahr gab es in Bayern, Berlin und Brandenburg erneut eine größere Zahl von Masernerkrankungen, die im Grunde vermeidbar wären.
9. Werden Sie sich für den gesetzlich verankerten Ausbau der Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr durch Änderung im SGB V (§ 26) und die Durchführung durch entsprechend qualifizierte Kinder- und Jugendärzte einsetzen, wie dies Eltern und Pädiater wünschen? Dies fordern wir nun seit über 6 Jahren immer wieder und es hat sich nichts getan. Unser Verband hat das gesamte Vorsorgeprogramm mit eigenen Mitteln und Kräften überarbeitet und den Erfordernissen der Zeit angepasst, in der Regelversorgung verharren wir aber noch auf dem Stand von vor 40 Jahren.
10. Ein besonderes Anliegen aller Kinder- und Jugendärzte ist die Übernahme der Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente (OTC-Präparate) mit nachgewiesener Wirksamkeit bis zum vollendeten 18. Lebensjahr durch entsprechende Änderung im SGB V (§ 34). Welche Position nimmt Ihre Partei dabei ein?
11. Wollen Sie auch weiterhin in Deutschland eine qualifizierte ambulante Kinder- und Jugendmedizin als eigenständige Fachgruppe und sind Sie bereit, die Sonderstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung durch Kinder- und Jugendärzte im SGB V (§ 73) festzuschreiben?
12. Wie stehen Sie zu Hausarztmodellen nach § 73 b unter dem Aspekt einer qualifizierten fachärztlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen? Favorisieren Sie ein Primärarztmodell mit dem Allgemeinarzt als Gatekeeper für alle Altersgruppen ohne Nachweis besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin und eine Verpflichtung der Krankenkassen, mit dem Hausärzteverband solche Verträge ohne Berücksichtigung der besonderen Versorgungssituation von Kindern und Jugendlichen abzuschließen?
13. Wie verhindert Ihre Partei durch Einwirkung auf die Länder die derzeit zu beobachtende Ausblutung des jugendmedizinischen Dienstes im ÖGD (Reihenuntersuchungen, aufsuchende Gesundheitsfürsorge, gesundheitliche Beratung und Betreuung von Kindertageseinrichtungen und Schulen), der besonders für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche eine unverzichtbare Säule des Gesundheitssystems ist?
14. Wie will ihre Partei den Erhalt von Kinderkliniken und Spezialambulanzen für Kinder- und Jugendliche mit chronischen und/oder seltenen Erkrankungen sowie eine qualifizierte Facharztweiterbildung zum Kinder- und Jugendarzt in Klinik, Praxis und ÖGD sichern?
Stehen Sie dazu, dass Kinder und Jugendliche nur in entsprechenden Fachabteilungen und Fachkliniken behandelt werden sollen, wie es die GMK gefordert hat, und sind Sie bereit, die dafür nötigen Mittel bereitzustellen?
15. Die psychosoziale Nachsorge gerade für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen ist in Deutschland noch sehr unterentwickelt. Was werden Sie künftig tun, um hier insbesondere bei der Pflegebegutachtung im Kindesalter konkrete Verbesserungen herbeizuführen?
16. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die konkrete Umsetzung der Frühförderverordnung nach § 30 SGB IX zu erreichen?
17. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit und zur Prävention der sogenannten „neuen Morbiditäten“ im Kindes- und Jugendalter möchten Sie einleiten?
18. Der Übergang der Betreuung vom Kinder- und Jugendarzt zu anderen Arztgruppen (Transition) gestaltet sich für chronisch kranke Jugendliche und Jugendliche mit seltenen Erkrankungen oft sehr schwierig. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr dürfen Kinder- und Jugendärzte nach den Bestimmungen der Berufsordnung diese Patienten nicht mehr weiter behandeln, andere Arztgruppen können oder wollen sie jedoch zum Teil nicht übernehmen. Wo sehen Sie hier in Zukunft - gerade im Kontext der neuen Versorgungsformen im Gesundheitswesen - eine Lösung im Interesse der zu versorgenden Patienten?
19. Werden Sie in Regierungsverantwortung das Potential der Selbsthilfe, das im § 20 SGB V festgeschrieben ist, weiter stärken? Wenn ja, in welcher Weise?
20. Wie wird sich Ihre Partei für die Verbesserung der Integration von behinderten und chronisch kranken Kindern und Jugendlichen in Regeleinrichtungen sowie die adäquate Betreuung in Regelschulen sowie in betreuenden Einrichtungen einsetzen?
Dr. Wolfram Hartmann,
Präsident des BVKJ
http://www.kinderaerzte-im-netz.de/bvkj/kinpopup/show.php3?id=32&nodeid=1
[Anmerkung:
Dieser Text ist bei kinderaerzte-im-netz anscheinend nicht mehr online.
Das TG-1 ist demnach als Archiv notwendig, um auf die Hintergründe der politischen Entscheidungen und die Wege der Korruption dahinter hinzuweisen.
Thymian]
« Last Edit: March 16, 2019, 04:32:39 AM by Thymian »