Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-257/
Timestamp: 2019-07-20 16:24:08
Document Index: 69501340

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 39', '§ 34', '§ 35', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 36', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 2']

GVBl. 2018 S. 257 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 257
Fundstelle GVBl. 2018 S. 257
215-5-1-5-I, 215-5-1-I, 1132-7-I
1132-7-I , 215-5-1-I , 215-5-1-5-I
zur Einführung eines Ehrenzeichens
für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr,
Änderung des Feuerwehr-
und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes
Das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 611, BayRS 1132-7-I), das durch § 1 Nr. 14 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Ehrenzeichen“.
„Verleihung und Bezeichnung“.
1Das Ehrenzeichen wird verliehen als
aktive Dienstzeit bei einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder einer der in Art. 1 Nr. 2 und 3 genannten Organisationen. 2Für besondere Verdienste um das Feuerlöschwesen oder bei der Bekämpfung von Bränden und sonstigen Notständen oder für besondere Verdienste um eine der in Art. 1 Nr. 2 und 3 genannten Organisationen wird es als Steckkreuz verliehen.“
„(3) Ein Ehrenzeichen darf nicht verliehen werden, solange für die Person bei einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein Eintrag wegen einer rechtskräftigen Verurteilung enthalten ist.
(4) 1Erweist sich eine Beliehene oder ein Beliehener durch ihr oder sein Verhalten, insbesondere durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, als des verliehenen Ehrenzeichens unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so kann ihr oder ihm das Staatsministerium des Innern und für Integration das Ehrenzeichen aberkennen. 2Ein aberkanntes Ehrenzeichen ist samt der zugehörigen Verleihungsurkunde zurückzugeben. 3Die spätere Verleihung von anderen Ehrenzeichen nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen.“
,(1) 1Die Ehrenzeichen zweiter Klasse sind in Silber und am Bande, die Ehrenzeichen erster Klasse sowie die Großen Ehrenzeichen sind in Gold und am Bande auszuführen. 2Das Band der Ehrenzeichen zweiter Klasse ist weiß und mittig zweifach blau gestreift, das der Ehrenzeichen erster Klasse ist weiß und mittig dreifach blau gestreift, das der Großen Ehrenzeichen weiß und mittig vierfach blau gestreift. 3Im Übrigen sehen die Ehrenzeichen aus wie folgt:
Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Bayern e. V.:
ein gelbes Kreuz auf rotem Grund mit dem roten Buchstaben „S“ im Mittelpunkt des Kreuzes, das von einem weißen Ring mit der roten Umschrift „Arbeiter-Samariter-Bund e. V.“ und dem Buchstaben „D“ sowie einem äußeren goldenen Rand umgeben ist,
Malteser Hilfsdienst e. V. Bayern:
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Bayern e. V.:
4Das Schild für das Ehrenzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Bayern e. V. ist eine liegende Ellipse, das Schild für das Ehrenzeichen des Malteser Hilfsdienstes e. V. ist wappenförmig, das Schild der weiteren Organisationen ist kreisrund.ʻ
„(2) Alle Großen Ehrenzeichen erhalten einen das jeweilige Kreuz mittig umlaufenden, innen unterbrochenen Lorbeerkranz in Gold.“
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und in Satz 2 werden die Wörter „am Band“ durch die Wörter „am Bande“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und in Satz 1 werden die Wörter „am Band“ durch die Wörter „am Bande“ ersetzt.
„Verleihung im Namen des Freistaates;
Art. 5 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 6 wird Art. 5 und wird wie folgt geändert:
Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Art. 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429, BayRS 215-5-1-I), das zuletzt durch Art. 39b Abs. 9 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 8“ durch die Angabe „Abs. 9“ ersetzt.
In Abs. 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Schlussrechnung“ die Wörter „ , in der Luftrettung je nach Standort,“ eingefügt.
„(8) 1Für die Benutzungsentgelte der Durchführenden der Luftrettung gelten Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 3 und 4, Abs. 6 und 7 entsprechend, mit der Maßgabe, dass die voraussichtlichen Kosten und Benutzungsentgelte für jeden Standort gesondert zu vereinbaren sind. 2Die Durchführenden vereinbaren dabei auch die Entgelte für die Mitwirkung von Ärzten in der Luftrettung.“
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 9 und in Satz 1 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Abs. 2 bis 7“ durch die Angabe „Abs. 2 bis 8“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 9 wird aufgehoben.
Änderung der Verordnung zur Ausführung
des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vom 30. November 2010 (GVBl. S. 786, BayRS 215-5-1-5-I), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Juni 2017 (GVBl. S. 311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 34 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und dem Krankentransport“ durch die Wörter „ , dem Krankentransport und der Luftrettung“ ersetzt.
In § 35 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Art. 34 Abs. 8 Satz 1 Nr. 7 BayRDG“ durch die Angabe „Art. 34 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 BayRDG“ ersetzt.
In § 36 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Art. 34 Abs. 8 BayRDG“ durch die Angabe „Art. 34 Abs. 9 BayRDG“ ersetzt.
1Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2 und 3 am 1. Januar 2019 in Kraft.