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Timestamp: 2015-11-27 09:59:51
Document Index: 67741702

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 112', 'Art. 457', 'Art. 115']

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) - Caratteristiche della politica della vecchiaia in Svizzera
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Caratteristiche della politica della vecchiaia in Svizzera
Was ist Alterspolitik?Welche Stellen befassen sich mit Altersfragen?BundKantone / Städte / GemeindenNichtstaatliche Organisationen NGOInternationalRechtliche Grundlagen
Was ist Alterspolitik?
Unter Alterspolitik werden Massnahmen des Staates (Bund, Kantone und Gemeinden) verstanden, die Einfluss auf die Lebenssituation der älteren Bevölkerung haben. Wichtig sind insbesondere die Sicherung eines angemessenen Einkommens und die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation und Integration der älteren Menschen.In einem weiteren Sinn tangiert Alterpolitik zahlreiche Themen und politische Bereiche, zum Beispiel: Soziale Sicherheit	Raumplanung, Wohnen und Mobilität	Arbeitsmarkt und ältere Arbeitskräfte	Statistik (Bevölkerungsszenarien)	Erwachsenenschutzrecht	Ältere Migrantinnen und Migranten	Freizeit, Sport und Bewegung	Pflege und Betreuung von älteren Menschen	Kommunikation	Forschung	Generationenbeziehungen	Gleichstellung der GeschlechterIn einem engeren Sinn umfasst Alterspolitik auf Ebene Bund einerseits die finanzielle Altersvorsorge mit dem Dreisäulensystem (erste Säule: AHV und Ergänzungsleistungen, zweite Säule: berufliche Vorsorge (Pensionsklassen), dritte Säule: Selbstvorsorge). Andererseits kümmert sich der Bund auch um die gesundheitliche Vorsorge, d.h. Prävention, Krankenversicherung und die Finanzierung der Langzeitpflege.Aufgabe der Kantone und Gemeinden ist es, für die Hilfe und Pflege von Betagten zu sorgen, d.h. SPITEX wie auch Alters- und Pflegeheime.
Welche Stellen befassen sich mit Altersfragen?
Zentrale Rahmenbedingungen der Alterspolitik in der Schweiz sind der Föderalismus und die Subsidiarität. Diese Prinzipien bedeuten, dass der Bund den Kantonen und Gemeinden die Kompetenzen in all jenen Bereichen überlässt, in welchen sie die Aufgaben selbst erfüllen können, und nur ergänzend und fördernd eingreift. Die Kantone, Städte und Gemeinden sind in erster Linie für die konkrete Alterspolitik (Hilfen und Pflege) zuständig. Der Bund regelt hauptsächlich die finanzielle sowie gesundheitliche Altersvorsorge. Neben Bund und Kantonen beeinflussen auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Alterspolitik. Bund und Kantone unterstützen viele dieser Aktivitäten. Weiter sind Selbsthilfe und auch die eigene Vorsorge sowie die Hilfe innerhalb der familiären Strukturen und der Nachbarschaft wichtig.
Auf Bundesebene befassen sich verschiedene Stellen direkt oder indirekt mit Altersfragen. Die folgende Auflistung ist weder vollständig noch enthält sie eine umfassende Umschreibung der vielfältigen Tätigkeiten der einzelnen Stellen: Im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) befasst sich das Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge mit der AHV, der beruflichen Vorsorge und den Ergänzungsleistungen.Das Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft (FGG) ist auf Bundesebene für die Themenfelder Familien, Kinder, Jugend und Alter, Generationenbeziehungen sowie allgemeine sozialpolitische Fragen zuständig.
Zur Rubrik AHV
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist zuständig für die Krankenversicherung und Finanzierung der Langzeitpflege sowie für Prävention und Gesundheitsförderung.
Website des BAG (externer Link, neues Fenster)
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) befasst sich mit den Auswirkungen der sich abzeichnenden demogafischen Veränderungen auf die öffentlichen Finanzen.
Website der EFV (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet demographische Szenarien und Langzeitprognosen.
Website des BFS (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist für das neue Erwachsenenschutzrecht zuständig.
Website des BJ (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Migration (BFM) befasst sich mit Fragen zu älteren Migrantinnen und Migranten. Es informiert auch über Fragen, die sich stellen, wenn jemand den Ruhestand im Ausland verbringen will.
Website SEM (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Sport (Baspo) ist für den Seniorensport zuständig und namentlich für die Ausbildung der Alterssportleiter und -leiterinnen.
Website des BASPO (externer Link, neues Fenster)
Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) befasst sich die Direktion für Arbeit mit Fragen zur älteren Arbeitnehmerschaft.
Website des SECO (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) befasst sich mit dem Wohnungsbau für ältere Menschen.
Website des BWO (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) befasst sich mit dem Strassenverkehrsrecht und somit auch mit Fragen zum Fahrausweis für ältere Autofahrer und -fahrerinnen.
Website des ASTRA (externer Link, neues Fenster)
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) befasst sich mit generellen Siedlungsfragen, den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und mit den Auswirkungen der demografischen Veränderungen.
Die einzelnen Kantone haben Stellen, die sich mit Altersfragen befassen. In der Art und Weise wie auch in der Intensität der Tätigkeit bestehen grosse Unterschiede. Verschiedene Kantone haben Altersberichte erstellt.
Letzte Änderung: 24.02.2015 | Grösse: 176 kb | Typ: PDF
Altersarbeit ist stark kommunal orientiert. Es gehört zu den Aufgaben der Gemeinden, für die notwendigen Einrichtungen für ältere Menschen (SPITEX, Tagesheime, Mahlzeitendienst, Alters- und Pflegeheime usw.) zu sorgen. Quantität und Qualität des Angebotes ist unterschiedlich. In den Gemeinden befindet sich der Anmeldeort für den Bezug von Ergänzungsleistungen; in der Regel ist es die AHV-Gemeindezweigstelle. Auf der Homepage von SPITEX Schweiz besteht die Möglichkeit, den Namen der Gemeinde einzugeben, um Informationen bezüglich des zuständigen SPITEX-Dienstes zu erhalten. Über Heime orientiert die Homepage von CURAVIVA (Verband Heime und Institutionen Schweiz).
Spitex Verband Schweiz (externer Link, neues Fenster)
CURAVIVA Schweiz (externer Link, neues Fenster)
In der Alterspolitik sind zahlreiche Nichtstaatliche Organisationen (NGO) tätig. Zum Teil werden sie vom Staat subventioniert und erfüllen spezifische Aufgaben. Insbesondere kann der Bund mit Mitteln der AHV die Altershilfe fördern. Dies geschieht mittels Leistungsverträgen mit Pro Senectute, dem Schweizerischen Roten Kreuz, Parkinson Suisse, der Schweizerischen Alzheimervereinigung, CURAVIVA, dem SPITEX-Verband Schweiz sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie. Bis zum Inkrafttreten der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) 2008 wurden AHV-Subventionen landesweit an lokale SPITEX-Organisationen für die Pflege und Hilfe zu Hause sowie den Mahlzeitendienst und für Tagesheime ausgerichtet. International
Auf Welt- wie Europa-Ebene gibt es eine Reihe von Organisationen, die sich mit Altersfragen befassen. Die Homepage des Zentrums für Gerontologie und der Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie stellen Links zu vielen entsprechenden ausländischen und internationalen Organisationen zur Verfügung.
Website des Zentrums für Gerontologie ZfG Universität Zürich (externer Link, neues Fenster)
Schweizerische Gesellschaft für Gerontologie SGG (externer Link, neues Fenster)
Die UNO hat bis heute drei Weltkonferenzen zum Thema Alter organisiert. Die erste fand 1982 in Wien statt, die zweite 2002 in Madrid und die dritte im November 2007 in León (Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns der UNO-Wirtschaftskommission für Europa). An allen Konferenzen nahm die Schweiz teil. Weitere Informationen zur Ministerkonferenz von León: UNECE Ministerkonferenz zu Fragen des Altern in León
BundesverfassungArt. 8 hält den Grundsatz der Nichtdiskriminierung infolge des Alters fest. Art. 111 (Generelles zur Altersvorsorge), Art. 112 (Aufgaben der AHV), Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Ergänzungsleistungen) und Art. 113 Aufgaben der Beruflichen Vorsorge) halten die Grundsätze für die finanzielle Altersvorsorge und die Rollen der einzelnen Säulen fest. Art. 112 Abs. 6 behandelt die Betagtenhilfe. Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen und die Kantone sind für die Hilfe und Pflege an Ort zuständig. BundesgesetzeVon besonderer Bedeutung für eine Alterspolitik sind insbesondere:Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)Diese drei Gesetze regeln die einzelnen Versicherungszweige und behandeln unter anderem die Versicherungsvoraussetzungen die Finanzierung, die Leistungen, die Organisationsformen, die Rechtsinstanzen. Das AHVG regelt auch die Subvention der Altershilfe auf nationaler Ebene. So erlaubt Artikel 101bis AHVG es dem Bund, mit Mitteln der AHV die Altershilfe zu fördern.Weitere Informationen finden sich in der Rubrik AHV (Beratung) sowie in den Merkblättern der AHV-/IV-Informationsstelle. AHV - Beratung/ FAQ
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Das KVG regelt insbesondere die vergütbaren Krankheitskosten, die Finanzierung wie auch die Modalitäten der Prämienverbilligung. In Koordination mit den Ergänzungsleistungen erfolgt auch die Finanzierung der Langzeitpflege zu Hause und im Heim. Eine Neuregelung der Finanzierung der Langzeitpflege befindet sich in parlamentarischer Beratung.Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB).Das im ZGB enthaltene Erbrecht (Art. 457 - 640) regelt einen für die Altersphase wichtigen Bereich. Zudem regelt das ZGB das Vormundschaftswesen. Der Bundesrat hat Ende Juni 2006 in einer Botschaft die Einführung eines neuen Erwachsenenschutzrechtes vorgeschlagen, das das bisherige Vormundschaftsrecht ablösen soll. Von besonderer Bedeutung für den Bereich Alter sind der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung, die Vertretungsmöglichkeiten und die Schutzregelungen bei Aufenthalt in Wohn- und Pflegeinrichtungen.Weiterführende Informationen zur Revision des Vormundschaftsrechts finden sich beim Bundesamt für Justiz.
Dossier des BJ zur Revision des Vormundschaftsrechts (externer Link, neues Fenster)
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB). Im StGB sind die Bestimmungen um die Sterbehilfe von Bedeutung. Während die direkte aktive Sterbehilfe strafbar ist, sind die indirekte aktive Sterbehilfe, die passive Sterbehilfe sowie die Suizidhilfe (Art. 115 StGB) zugelassen, wenn sie ohne selbstsüchtige Beweggründe geleistet werden. Am 31. Mai 2006 hat der Bundesrat einen Bericht über Sterbehilfe und Palliativmedizin verabschiedet.
Medienmitteilung EJPD zum Sterbehilfe-Bericht (externer Link, neues Fenster)
Da für viele Bereiche der Alterspolitik die Kantone, Städte und Gemeinden zuständig sind, bestehen auch auf dieser Ebene verschiedene gesetzliche Grundlagen. Zurück zur Übersicht Alter, Generationen und Gesellschaft Ende Inhaltsbereich
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