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Timestamp: 2017-11-23 05:42:22
Document Index: 179959162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 4']

Pauschalhonorar und Mindestsatz Kammergericht (Berlin), Urteil vom 31.12.1997, BauR 1999, 432
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Rechtsanwalt Wolf Osenbrück
Der Beklagte hatte den Kläger, einen Architekten, mit einer Bauvoranfrage beauftragt, die dieser auch durchgeführt hat. Unter den Parteien ist streitig, ob – wie der Beklagte vorträgt – ein Pauschalhonorar in Höhe von 10.000,- DM vereinbart worden ist oder ob – so der Kläger – eine Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist.
Der Kläger hat auf eine Teilrechnung 10.000,- DM erhalten. Mit der Klage macht er unter Berufung auf die Mindestsätze 200.000,- DM Honorar geltend.
Die Beauftragung mit der Bauvoranfrage beinhaltet regelmäßig eine Beauftragung mit den Leistungen der Leistungsphasen 1-3 des entsprechenden Leistungsbildes der HOAI, da diese Leistungen zur Durchführung einer Bauvoranfrage jedenfalls in ihren wesentlichen Teilen erforderlich sind. Welches Honorar dafür geschuldet wird, ergibt sich aus dem Vertrag.
Will der Planer nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, wendet aber der Auftraggeber ein, die Parteien hätten eine davon abweichende Vereinbarung, in diesem Falle eine Pauschalabrede, getroffen, obliegt es dem Planer, zu beweisen, dass eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart worden sei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Auftraggeber Ort, Zeit und Höhe der Vereinbarung substantiiert, d. h. nachvollziehbar, darlegt. Der Planer hat dann die Unrichtigkeit dieser Darlegung zu beweisen.
Der Beklagte hatte die von ihm verlangten Angaben gemacht, die der Planer nicht widerlegt hatte.
Der Planer konnte sich nach Ansicht des Kammergerichts auch nicht auf die Unterschreitung der Mindestsätze durch das vereinbarte Pauschalhonorar berufen. Das Gericht beruft sich hierfür auf die Leitentscheidung des BGH vom 22. 5. 1997 (vgl. Rechtskolumne in BI 9/97); es dürfte sich um die erste untergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage handeln.
Das Gericht sieht mit dem BGH ein widersprüchliches Verhalten darin, dass der Planer zunächst ein unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegendes Honorar vereinbart, sich aber später bei der Abrechnung unter Hinweis auf den zwingenden Charakter der HOAI auf die Mindestsätze beruft.
In Übereinstimmung mit dem BGH sieht das Gericht als weitere Voraussetzung dafür, dass der Planer gehindert ist, mehr abzurechnen als vereinbart, vor, dass der Auftraggeber auf die Honorarvereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte. Allein in diesem Gesichtspunkt – dem gerechtfertigten und tatsächlich zum Ausdruck gekommenen Vertrauen des Auftraggebers – liegt der entscheidende Gesichtspunkt dafür, warum ein widersprüchliches Verhalten zu einer „Bindungswirkung“ hinsichtlich einer an sich unwirksamen Honorarvereinbarung führt.
Bei der Ausfüllung dieser wesentlichen Tatbestandselemente bleibt das Urteil (ähnlich wie auch das des BGH) merkwürdig blass. Ob der Auftraggeber auf die an sich unwirksame Honorarvereinbarung vertrauen durfte, wird überhaupt nicht angesprochen. Immerhin kann fraglich sein, ob ein Auftraggeber, der regelmäßig mit Planern zu tun hat und mit den Honorargrundsätzen der HOAI (jedenfalls in den Grundzügen) vertraut ist, darauf vertrauen darf, dass der Planer an ein unwirksames Honorar gebunden ist. Wegen des zwingenden Charakters der HOAI stellt sich die Vereinbarung eines unterhalb der Mindestsätze liegenden Honorars als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot dar, für das § 134 BGB als Folge die Nichtigkeit der Vereinbarung anordnet – hier hilft dann nur § 4 Abs. 4 HOAI, der für den Fall, dass bei Auftragserteilung keine (wirksame) anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, eine Vereinbarung der Mindestsätze gilt.
Vor diesem Hintergrund wird man einem erfahrenen Bauherrn kaum ein berechtigtes Vertrauen auf ein unzulässig vereinbartes Honorar zubilligen können.
Weiter ist wesentlich, dass der Auftraggeber auf die Gültigkeit der Vereinbarung auch tatsächlich vertraut hat, indem er wirtschaftliche Dispositionen getroffen und sich somit auf die Wirksamkeit eingestellt hat. Eine solche Vertrauensdisposition kann darin gesehen werden, dass der Auftraggeber unter Einbeziehung der Planungskosten etwa die Verkaufspreise für Wohnungen kalkuliert und entsprechende Kaufverträge abgeschlossen hat.
Das Kammergericht verweist lediglich darauf, dass der Beklagte das Bauvorhaben zunächst weiterbetrieben und dazu auch einen anderen Planer eingeschaltet habe. Das erscheint als Vertrauensdisposition nicht ausreichend. Die Fortsetzung der Planungsarbeiten mag auf einem günstigen Bauvorbescheid beruhen, auch auf einer vom Planer aufgestellten günstigen Kostenberechnung – erweist sich diese als falsch, sind darauf beruhende Dispositionen, die der Auftraggeber bei Kenntnis der wahren Kosten nicht getätigt hätte, als Schaden liquidierbar. Die Fortsetzung des Bauvorhabens hängt aber gewöhnlich nicht von der Höhe bereits entstandener Planungskosten ab, die ohnehin in Relation zu den Baukosten nur einen verhältnismäßig geringen Prozentsatz ausmachen.
Das Urteil des Kammergerichts mag im Ergebnis richtig sein, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und der darauf gestützten Erwägungen lässt es sich jedenfalls nicht nachvollziehen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise sich die Instanzrechtsprechung gerade zu diesem Fragenkomplex entwickeln wird.
Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Beratende Ingenieure , Nummer 6/99 sowie des Autors, Herrn Osenbrück.
Externer Autor	2012-01-30T10:15:40+00:00	24. Februar 2010|0 Kommentare