Source: https://bw.dmyv.de/verband/satzung/
Timestamp: 2018-12-10 07:10:30
Document Index: 114966952

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 28', '§ 14', '§ 26']

1) Der Verband führt den Namen "Landesverband Motorbootsport Baden-Württemberg e.V.“
2) Er ist Fachverband des motorisierten Wassersports im Landessportbund Baden-Württemberg. Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist im Vereinsregister eingetragen.
3) Das Geschäftsjahr des LVM BW e.V. ist das Kalenderjahr.
Der Verband ist auf der Grundlage des Amateursports eine Vereinigung von Vereinen aus Baden Württemberg, die den Motorbootsport fördern.
1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
3) Mittel des Verbandes dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
4) Die Verbandsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Verbandsmitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
5) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6) Für den Verband tätige Personen haben Anspruch auf Aufwandsersatz im Rahmen der entsprechenden
steuerlichen Regeln und können für ihre Tätigkeit im Präsidium und im Verband eine Vergütung und
geldwerte Vorteile erhalten. Über die Gewährung und Höhe der Vergütung entscheidet die
7) Das Präsidium ist berechtigt, in dem durch das Steuerrecht gesetzten Rahmen, Rücklagen zu bilden.
8) Der Landesverband vertritt unter Beachtung seiner gemeinnützigen Zweckbindung die Interessen seiner
Mitglieder, insbesondere gegenüber den Landessportbünden in Baden-Württemberg. Er berät sie und nimmt die vom Deutschen Motoryachtverband delegierten Aufgaben auf Landesebene wahr. Er fördert die Jugendausbildung und Jugendpflege, setzt sich für die Umwelt und den Naturschutz sowie für die Reinhaltung der Gewässer ein. Er bekämpft durch geeignete Maßnahmen sowie durch Ahndung von Verstößen Doping und Medikamentenmissbrauch
9) Der Landesverband erkennt die Antidopingregeln und die Satzung des DMYV an
10) Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes
a) an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat oder ersatzweise
b) an die Stadt Stuttgart (Sitz des Verbandes) zwecks Verwendung für Belange der Sportförderung im Bereich der Jugenderziehung und Jugendpflege.
1) Aktive Mitglieder des Landesverbandes können nur die in Baden-Württemberg ansässigen Vereine sein, die im Deutschen Motoryachtverband (DMYV) Mitglied sind.
Vereine, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können passive Mitglieder des Landesverbandes
Aktive Mitglieder sind über die Mitgliedschaft im Landesverband ordentliche Mitglieder im DMYV und üben ihre Mitgliedschaftsrechte über Delegierte des Landesverbandes aus.
2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Landesverbandes zu richten. Über den Antrag entscheidet der Landesvorstand.
a) mit der Vereinsauflösung des Mitglieds;
2) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Landesverband endet auch die aktive Mitgliedschaft im DMYV.
Endet die Mitgliedschaft eines Vereins im DMYV erlischt die aktive Mitgliedschaft dieses Vereins im Landesverband mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres. Das Mitglied erhält die Rechtsstellung eines passiven Mitgliedes.
3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesvorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Landesvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden,
a) wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist und seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Beitragsrückstände ausgeglichen wurden oder
b) wenn es gegen Verbandsinteressen gröblich verstoßen hat.
5) In minder schweren Fällen kann gegen das Mitglied eine Verbandsstrafe festgesetzt werden (Missbilligung oder Stimmrechtsausschluss für höchstens drei Jahre)
6) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Verbandsvorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss oder gegen den Beschluss über die Entziehung des Stimmrechts steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses beim Verbandsvorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Verbandsvorstand spätestens durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung eine Entscheidung über die Berufung herbeizuführen. Geschieht das nicht, gilt der Beschluss als nicht erlassen. Den Wegfall des Beschlusses oder die Versäumung der Berufungsfrist stellt der Verbandsvorstand durch Beschluss fest.
Organe des Landesverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Landesvorstand.
1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der Mitgliedsvereine und der passiven Mitglieder sowie den Mitgliedern des Landesvorstandes.
a) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Entlastung des Vorstandes;
b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages sowie Beschlussfassung über eine Sonderumlage;
d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbandes;
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Vorstandsbeschluss über den Verbandsausschluss eines Mitgliedes oder eine zeitweilige Beschränkung des Stimmrecht
f) Wahl der Delegierten zum DMYV-Verbandstag
g) In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
1) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme.
2) Jedes von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstandsmitglied hat ebenfalls eine Stimme.
3) Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht.
4) Jeder Mitgliedsverein hat das Recht, sich mit der ihm zustehenden Stimme durch den stimmberechtigten Delegierten eines anderen Mitgliedsvereins vertreten zu lassen. Die Zahl der übertragenen Stimmen ist auf zwei Stimmen zusätzlich zu der eigenen Stimme beschränkt. Die Stimmenübertragung muss dem Landesvorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung von dem Vorsitzenden des stimmberechtigten Vereins, der die Stimmenübertragung veranlasst, schriftlich angemeldet werden.
1) Die Beschlüsse des Landesverbandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2) Stehen zu einem Vorstandsamt mehrere Kandidaten zur Wahl, so findet geheime Wahl statt. Gewählt ist der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl.
3) Die Mitgliederversammlung wählt die dem Landesverband zustehende Anzahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum DMYV-Verbandstag in einem Wahlgang unter der Leitung eines von der Versammlung zu bestimmenden Wahlausschusses.
Die Wahl erfolgt schriftlich. Jedes Mitglied hat eine der Anzahl der zu wählenden Delegierten entsprechende Stimmenzahl.
Gewählt sind entsprechend der Delegiertenzahl als Delegierte die Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl und als Ersatzdelegierte die nachfolgenden Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Amtszeit der Delegierten beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres.
Die gewählten Delegierten sind verpflichtet, eine Verhinderung der Teilnahme an einem DMYV-Verbandstag dem Landesvorstand unverzüglich anzuzeigen.
4) Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Auf Antrag wird geheim gewählt.
5) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
6) Für Beschlüsse über die Auflösung des Landesverbandes gilt § 17.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
2) Die Mitgliederversammlung wird vom Landesvorstand mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe von Zeit und Ort einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich durch Brief, Fax oder E-Mail. Mit der Einladung ist die Tagesordnung zu versenden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Schreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied an den Verband schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet ist.
3) Anträge an die Mitgliederversammlung können von Mitgliedern oder von den Mitgliedern des Landesvorstandes gestellt werden. Sie müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des Landesverbandes eingereicht sein.
4) Die beim Landesverband eingegangenen Anträge sind den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
5) Über die Zulassung nicht rechtzeitig oder erst in der Mitgliederversammlung gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
6) Die Mitgliederversammlung wird von dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung einem Wahlleiter übertragen werden.
7) Der Protokollführer wird von dem Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll ist von dem Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, Zahl der erschienenen aktiven Mitglieder und Mitglieder des Vorstandes, die Tagesordnung, die Art der Abstimmung und die einzelnen Abstimmungsergebnisse. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Stimmrechte in der Versammlung ausgeübt werden können. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmrechte beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
9) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt
b) auf einen an den Landesvorstand gerichteten Antrag von mindestens einem Drittel der aktiven Mitglieder.
2) Für die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt
§ 9 der Satzung entsprechend
3) Die Einladungsfrist kann auf zwei Wochen abgekürzt werden. Soweit die Frist des § 9 (3) nicht eingehalten ist, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Zulässigkeit von Anträgen mit einfacher Mehrheit.
1) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus dem:
b) 1. Vizepräsidenten als Vertreter des Präsidenten
c) 2. Vizepräsident als Vertreter des Präsidenten, dem zugleich die Aufgaben des Schriftführers des
Landesverbandes obliegen
e) Referenten für Umwelt- und Naturschutz
f) bis zu sechs Fachreferenten als Beauftragte für bestimmte Regionalgebiete
g) Referent für Jugend und Sport
h) Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
i) Landesjugendvorsitzenden.
2) Der Landesvorstand kann beschließen, zwei weitere Mitglieder mit besonderen Aufgaben (z.B. Fachreferate) in den Vorstand zu wählen, wobei diese Vorstandserweiterung jeweils bei der nächsten Hauptversammlung durch die Mitglieder bestätigt werden muss. Das Stimmrecht dieser Gewählten gilt erst nach ihrer Bestätigung.
3) Die Amtsdauer des Präsidenten, Vizepräsidenten und Schatzmeisters beträgt drei Jahre, die der weiteren Vorstandsmitglieder zwei Jahre, soweit die Mitgliederversammlung vor der Wahl keine kürzere Amtsdauer beschließt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
4) Der Landesjugendvorsitzende wird vom Jugendtag des LVM BW gewählt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
1) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
3) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
4) Führung der laufenden Geschäfte;
5) Buchführung und Erstellung eines Jahresberichtes über die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes;
6) Entscheidung über die Vereinbarung und Zahlung einer Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26, 26 a EStG)
7) Beschlussfassung über Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Verhängung von Verbandsstrafen. Der Vorstand ist verpflichtet, in wichtigen Angelegenheiten von grundlegender oder finanzieller Bedeutung eine Stellungnahme oder einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen.
1) Sitzungen des Vorstandes werden durch den Präsidenten, im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
2) Der Vorstand gibt sich für seinen eigenen Geschäftsbereich eine Geschäftsordnung, die unter Berücksichtigung der §§ 28, 32, 34, 40 des Bürgerlichen Gesetzbuches demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Die Geschäftsordnung ist den Verbandsmitgliedern auf Verlangen zur Kenntnisnahme vorzulegen.
§ 14 Vertretung des Landesverbandes
Der Landesverband wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch
1) den Präsidenten oder den 1. Vizepräsidenten jeweils alleine
2) oder gemeinsam durch den 2. Vizepräsidenten und den Schatzmeister
1) Von der Hauptversammlung müssen zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Neuwahl erfolgt für den ersten Kassenprüfer in allen ungeraden Kalenderjahren, für den zweiten Kassenprüfer in allen geraden Kalenderjahren.
2) Die Kassenprüfer haben mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vornehmen. Sie haben der Hauptversammlung Bericht zu erstatten.
Von den Mitgliedern können Beiträge und Umlagen erhoben werden, deren Höhe von der Versammlung festgesetzt wird.
Umlagen sind nur ausnahmsweise in Fällen eines unvorhersehbaren Finanzbedarfes zulässig. Die Höhe aller Umlagen in einem Kalenderjahr darf die Höhe des sechsfachen Jahresbeitrages nicht übersteigen.
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbandes kann nur auf einer hierfür besonders einberufenen Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen. Diese Versammlung hat nach dem Auflösungsbeschluss zwei Liquidatoren zu bestimmen.
Diese Satzung wurde am 05. März 2016 bei der Jahreshauptversammlung in Esslingen beschlossen.