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Timestamp: 2017-08-20 13:41:28
Document Index: 264370831

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 31', '§45', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 31', '§45', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§2', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 3', '§ 193']

Hilfe - Wechsel / Ablehnung einer Maßnahme - Allgemeine Fragen ALG I - Elo-Forum
Hilfe - Wechsel / Ablehnung einer Maßnahme
miizzo
ich bin neu hier und habe auch direkt einige Fragen.
Seit Anfang des Jahres bin ich auf Arbeitssuche, zuvor habe ich meine Stelle aufgrund einiger Probleme gekündigt. Seitdem habe ich keine neue Stelle gefunden, da für den Beruf in den allermeisten Stellen ein Studium vorausgesetzt wird. Daher habe ich mich in den letzten Wochen dazu entschlossen ab Oktober zu studieren.
Nun habe ich eine 8-wöchige Zuweisung erhalten, welche Bewerbungs-/Vorstellungstrainings beinhaltet.
Die Problematik ist die, dass meine Schwächen nicht durch Bewerbungstrainings verbessert werden, sondern durch Englisch Lehrgänge, oder auch Vorbereitungskurse für das Studium.
Zudem ist es so das ich die Zeit, anstatt in einer, für mich nicht sinnvollen Maßnahme, viel besser als Lernzeit, bzw. Vorbereitungszeit benötige, oder eben einer Maßnahme die mich tatsächlich unterstützt.
Außerdem ist für das Studium auch ein 6-wöchiges Praktikum eine Voraussetzung, welches bis Studienbeginn absolviert werden muss.
Meine Sachbearbeiterin meint, dass sie mir nur diese Maßnahme zuweisen kann, da ich ursprünglich ausgebildeter Industriekfm. bin und für diese Tätigkeiten am Arbeitsmarkt verfügbar sein kann.
Eine EGV habe ich nicht unterzeichnet, allerdings ausgehändigt bekommen. Die EGV und die Teilnahmevereinbarung der aktuellen Maßnahme lade ich hoch.
Die Teilnahmevereinbarung habe ich nicht unterzeichnet, sondern zur Überprüfung von Dritten mitgenommen (darauf hin wurde ich aus der Maßnahme verwiesen und abgemeldet)
Eine Kopie hätte ich angeblich am nächsten Tag erhalten (an diesem Tag hatte man keine Zeit eine Kopie zu erstellen...), aber ich "durfte" das Original Formular, welches ich hätte unterzeichnen sollte mitnehmen. Nun befürchte ich erneut eine Sperrzeit.
Ich weiß nicht wie ich weiter vorgehen soll, aus Sicht der Agentur habe ich nur die Möglichkeit einen anderen Job zu machen den ich finde, oder die Maßnahme anzutreten, beides aber hindert mich am weiterem Vorgehen.
Eingliederungsvereinbarung.pdf
(400,28 kB, 8 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Juni 2017, 13:33 )
Maßnahme.pdf
(594,62 kB, 12 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Juni 2017, 13:34 )
Teilnahmevereinbarung.pdf
(1,39 MB, 14 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Juni 2017, 13:34 )
9. Mai 2017, 21:37
Hallo Miizzo,
Mein Spezialgebiet ist im wesentlichen SGB II, jedoch werde ich versuchen dir zu helfen bei einigen Dingen.
miizzo schrieb:
Was genau erwartest du denn von diesem Forum?
Du schreibst, dass du vorhast zu studieren ab Oktober.
Hast du denn schon einen Studienplatz?
Erst wenn das geklärt ist, kannst du gegenüber der AfA anders gegenübertreten.
Wenn du den Studienbeginn mit der Zusage hast (Bescheinigung der Bildungseinrichtung notwendig), kannst du entsprechende Praktikum rechtzeitig vorher suchen und absolvieren.
Mit der Praktikumssuche sollte aber jetzt schon begonnen werden, falls du von der Bildungseinrichtung die genauen
Spezifikationen (und im günstigsten Fall ein Ansprechpartner eines möglichen Praktikumsbetriebes bekommst) dazu bekommst.
Es soll ja schliesslich vermieden werden, dass das Praktikum nicht als Voraussetzung anerkannt wird, weil irgendwas am Praktikumsinhalt fehlt.
Zunächst stimme ich dir zu, dass die Massnahme in deinem Sinne nicht Zielführend ist, ich verstehe aber auch deinen SB und finde er hat recht, solange du keinen Studiennachweis erbringst. Im Anschlusszeitraum an die EGV ist doch noch reichlich Zeit vorhanden für dein Praktikum ( ab 01.07..)
Du solltest unbedingt bei weiteren Meldeterminen jemanden als Beistand mitbringen, der mitschreibt und mit dir zusammen im Anschluss ein Geprächsverlaufsprotokoll anfertigt.
Übrigens auch du darfst mitschreiben. Am besten kennt sich der Beistand etwas aus im SGB.
Zur EGV, welche du nicht unterschrieben hast mit Gültigkeitszeitraum vom 20.12.16 bis 20.06.17.
diese entfaltet zunächst mal keine Rechtswirkung ohne deine Unterschrift.
Allerdings sollte doch mittlerweile ein ersetzender Verwaltungsakt vorliegen oder?
Ziel ".... im 50 km Umkreis" bestimmt sich zunächst nur nach dem § 140 SGB III und zwar mit den dir zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel.
und ist zeitlich (2,5 h Wegezeit bei mehr als 6 h Arbeit Hin und zurück) und nicht Umkreis bemessen.
Bei deinen Aktivitäten ist unzulässig:
- Zustimmung zur Dateneinsicht an den AGS per EGV, das darf nur in einer Datenfeigabeerklärung geschehen ->Fall für BfDI
- Zustimmung zur Dateneinsicht irgendeines Arbeitgebers - Fall für BfDI
- Bitte nehmen Sie am BC teil? Wer zahlt Fahrtkosten?
Zur Zuweisung:
das ist ein Verwaltungsakt gem § 31 SGB X, belastend und Beginnt ab 08.05. bis 30.Juni und kann auch ohne EGV erfolgen.
Wurde dem Verwaltungsakt widersprochen von Dir? Nein, dann bitte nachholen.
Ein Hinweis zu einer ähnlichen Situation im folgendem Thread: Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III
Du musst keine Unterlagen bei einem Träger unterzeichnen, da du von AfA zum Träger zugewiesen wurdest.
Die Rechtsverhältnisse sind somit geklärt. A mit B und A mit C. Zwischen B und C bedarf es keiner Verträge, dank Zuweisung.
Wurde dir das Merkblatt für Arbeitslose ausgehändigt?
Das der Zuweisung beigefügte Blatt muss nicht unterschrieben werden, schon garnicht ohne das darin erwähnte Merkblatt 3.
Das ist nicht Mitwirkungspflichtig.
Im Teilnahmevertrag hier Vereinbarung genannt:
Seite 2 unter
- § 3 unter (7) geht den MT nichts an, BfDI. Schon garnicht, wenn man sich selbst den AG gesucht hat.
- § 6 unter (2) -> schreit geradezu danach dem MT die Datenweitergabe generell zu untersagen und sich
die Zusendung von Werbung zu verbeten, sowie weitere Kontaktaufnahme gleich welcher Art, nach Beendigung der Massnahme.
Seite 3 unter
(4) Rollenspiele nur mit Fake-Daten
- § 7 (1) Der B... hafte nicht bei Unfällen.... ist aber bei der BG unfalversichert? Was denn nun?
- § 8 unzumutbar, Datenschutz und schädlich bei neuen AG
Seite 4 unter
2. Befreiung vom Unterricht ganz unten unterstrichen.
geht nur, wenn gleich morgens das Büro des MT offen ist und zwar per email, Fax, Telefon.
Mit entsprechender AU gilt dann der Tag als entschuldigt, oder nicht, weil das ja vorgesehen ist, das jeder AU-Tag
die Massnahme verlängert, bzw. jeder Fehltag zu einer Beendigung der Massnahme führen kann.
Regel gilt auch für Praktikumsarbeit. Häh, was für ein Praktikum?
Seite 6 Anlage zum Schulungsvertrag - AHA also doch Vertrag -> keine Unterchrift, da Zuweisung.
Wenn ein USB-Stick ausgeteilt wird, wird vorausgesetzt, dass ich damit was anfangen kann.
Mangels separatem PC/Laptop ist der USB-Stick für mich nicht nutzbar, da eine hohe Wahrscheinlichkeit der Infektionen
mit Krypto-Trojanern besteht. Ich brauche kein USB-Stick. Wozu überhaupt?
Seite 7 Erklärung
Gesundheitliche Daten an Dritte weiterleiten -> OH nein -> Untersagung Datenweitergabe , welche hiermit widerrufen ist, und zwar vorsorglich durch Nichtunterschrift der Erklärung.
So, nun zum Abschluss:
Ich habe dich so verstanden, dass du jetzt, weil du aus der Massnahme vom MT abgemeldet worden bist, eine Sperrzeit erwartest.
Zuvor sollte aber erst eine schriftl. Anhörung gem. § 24 SGB X erfolgen.
Sollte eine Meldeaufforderung 59/309 diesbzgl. erfolgen, wäre die rechtswidrig, da das kein zulässiger Meldegrund darstellt.
Ein Widerspruch dagegen ist natürlich erforderlich.
AVM Fritzbox mit Fritzfax?
Meine Erwartungen sind erst einmal, dass ich etwas Klarheit habe, was man darf und nicht darf. Denn ich fühl mich vom Amt bzw. von der Sachbearbeiterin einzig nur das zu tun, was für das Amt, bzw. genauer gesagt für die Statistik (kurzfristig) gut wäre.
Denn wenn ich eine Stelle als Ind. Kfm. oder vergleichbar erhalte, ist das für mich im Lebenslauf ein Knick. Natürlich kann man sagen, auch eine Arbeitslosigkeit wäre dies, aber diese geht höchstens bis Ende September. Eine neue Stelle ist, zumindest aus meiner Sicht eine längerfristige Entscheidung, als nur eine für die nächsten Woche / Monate. Daher wäre es für mich zukünftig deutlich schwieriger wieder in die alte Position zu gelangen.
Oder es würde evtl. noch zu einem Job-Hopping führen, welche einfach doch nicht Sinn und Zweck sein kann und eher zu einer weiteren Arbeitslosigkeit führen kann. Daher ist es sinnvoller, in meinem Gebiet mich zukunftssicher zu gestalten.
Denn aktuell ist meine Lage so: Bewerbungen bei Stellen die den Industriekfm. erwarten, erwarten meist mehrjährige Berufserfahrung in diesen Gebieten (Personal, Buchhaltung, etc.) Das kann ich nicht nachweisen, denn außer die Ausbildung (die eigentlich nur zur Hälfte tatsächlich, Aufgaben des Ind. Kfm enthielt) habe ich in diesen Bereichen keine Erfahrungen. In Vorstellungsgesprächen bzw. Rückfragen zu Absagen wird mir dies auch (teils) gesagt. Auf der anderen Seite, fehlt mir ein Studium um überhaupt Vorstellungsgespräche zu erhalten (auch hier wird mir auf Rückfrage dies teils mitgeteilt). Auch in diesem Bereich hatte ich (nur 1) Vorstellungsgespräch, mir wurde auch mitgeteilt, dass ich fachlich zwar überzeugt habe, aber sie in erster Linie jemandem mit einer geeigneteren Qualifikation suchen.
Edit-Ende
Ich bin bereits auf mehrere Studienplätze eingeschrieben (4 S, eine Eignungsprüfung, welche im Juli stattfindet ist ebenfalls eine Voraussetzung. Sobald diese Bestanden ist und ich das Praktikum nachweisen kann, kann man mir erst einen Bescheid für die Zulassung ausstellen. D. h. auch der Praktikumsplatz (Vorpraktikum) ist erst notwendig um eine positive Entscheidung zu erhalten.
Das Praktikum habe ich heute geklärt, dies ist kein Problem und bereits organisiert.
Das ist richtig, dass die Zeit für das Praktikum vorhanden ist, allerdings nicht für eine 8-wöchige Maßnahme, die mir nichts bringt, zudem das Praktikum, zudem noch sinnvollere Vorbereitungszeit. Und das wäre auch meine zweite Hoffnung aus diesem Forum, in wie weit ich die Maßnahme beeinflussen darf / kann. Denn Englisch ist bei mir auch noch eine Schwäche, daher wäre dies 1. aus Beruflicher Sicht und 2. auch für das Studium eine sinnvolle Maßnahme. Nur, wie gesagt, laut meiner SB ist aktuell nur diese Maßnahme aus Ihrer Sicht sinnvoll.
Ein weiterer Verwaltungsakt ist bisher nicht eingegangen. Die einzigen Schreiben welche ich habe, sind Bewerbungsvorschläge, oder eben die aktuelle Maßnahme, sowie eine weitere Maßnahme an der ich teilgenommen habe. Das war ebenfalls ein Bewerbungs-/Vorstellungstraining je 2 Termine / Woche zwei Wochen lang.
Was bedeutet BC? Da es in der EGV steht, müsste es sich hiermit um die erste Maßnahme handeln. Dort habe ich teilgenommen und mir wurden vom Maßnahmeträger die Fahrtkosten übernommen.
Zur Zuweisung: Ich hatte befürchet, dass diese Maßnahme nicht passen wird, dennoch wollte ich es mir ansehen und bin daher am ersten Tag hin. Nein Abgewiesen habe ich dies nicht, hatte das Schreiben allerdings auch erst am selben Tag im Briefkasten. Dann hole ich dies nach.
§ 31 SGB X müsste dies dann nicht in der Zuweisung stehen? Bei der aktuellen Zuweisung steht: Gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III
Ja das Merkblatt wurde mir beim ersten Treffen ausgehändigt.
Die jeweils beigefügten Blätter bei den Zuweisungen wurde auch noch nicht unterschrieben eingefordert (hatte ich bisher auch nicht unterzeichnet)
Seite 4 - Praktikum: Das dachte ich mir auch. Es gibt zwei unterschiedliche "Projekte" bei dem Maßnahmeträger. Die einen betrifft nach meinem Kenntnisstand kein Praktikum, die anderen werden aktiv mit bis zu einer 4-Wöchigem Praktikum bei einem potenziellem AG "gefördert". So habe ich dies verstanden. Ich war in der ersten Gruppe.
Seite 6 - Frage zum USB-Stick: Naja nach deren Sicht, werden hierüber die Bewerbungsunterlagen beim MT erstellt und können über diesen USB-Stick mit genommen werden.
Richtig, dass ist aktuell meine Befürchtung. Nun überlege ich, ob ich bereits jetzt einen Termin mit meinem SB ausmache um die Situation zu besprechen und noch einmal zu bitten, auf eine Sinnvollere Maßnahme umzustellen, oder erst das nächste Schreiben abzuwarten was nun geschieht.
Die Dame aus dem Maßnahmeträger meinte, als sie mich verwiesen hat: "wir sehen uns nächste Woche". D. h., falls ich diese unterschwellige "Drohung" in diesem Gespräch nicht missverstanden habe, wird sie der Sachbearbeiterin wohl mitteilen, dass sie mich für nächste Woche erneut zuweisen soll.
Aber vielen, vielen Dank für diese ganze Ausführliche Antwort und Information! Das ist echt super arbeit von dir, die du hier im Forum leistest. Habe schon viele Einträge von dir gelesen.
Ich hoffe, ich habe keine Punkte übersehen und habe detailliert genug hierauf geantwortet, falls nicht, gib bitte Bescheid.
10. Mai 2017, 14:52
Kann leider nicht mehr bearbeiten.
Vielleicht noch ein kleiner Zusatz. Als mir meine SB von der Maßnahme erzählte, fragte ich nach um was es sich eigentlich handelt. Denn bis dahin hat es sich so angehört, als ob da sich AG's treffen, oder ähnliches, bis auf meine 3. Nachfrage, stellte sich erst heraus, dass es sich wohl um einen Lehrgang handelt. Bei der Frage was mir vermittelt wird, hat sie nur drum herum geredet und angeblich 70 % hierüber vermittelt werden.
Den Flyer davon habe ich erhalten, weitere Infos erhielt ich nicht.
Mein ganz ehrlicher Eindruck vom ersten Tag: Der Coach steht in direktem Kontakt mit den AG's, so wie ich das von anderen Teilnehmern der anderen Gruppe (mit Praktikum) wahr genommen habe ist, dass die Leute hier erst aktiv über diese 4-wöchigen Praktika vermittelt werden. Wie das bei uns wäre, ist mir (zum Glück?) noch nicht ganz klar. Aber vom Eindruck her ist die Vorgehensweise eher eine Zeitarbeitsmaßnahme, oder eine Beschäftigungstherapie. Ich will ja nicht alles schlecht reden, es gibt genug Menschen, die keine gute Bewerbungen schreiben, oder etwas Hilfe bei Vorstellungen benötigen. Hier kann dies ja ganz hilfreich sein, aber der Rest. Na ich weiß nicht..
Darf man eigentlich den Flyer bzw. den Maßnahmeträger hier offen legen? Ist es eigentlich bekannt, ob die Agentur, oder die Träger solche Foren auch durchforsten (man weiß ja nie?). Denn wenn die das zuordnen könnten, könnte natürlich versucht werden auf anderen Wegen druck zu machen, oder?
Ist nämlich auch der Grund, weshalb ich bisher nicht meinen Beruf offen gelegt habe, da dies ein sehr spezieller Beruf ist und ich hierüber zuordenbar gelegt wäre.
Im Übrigen bin ich natürlich auch bereit den Rechtsweg einzulegen, bzw. mir rechtlichen Beistand zu holen. Allerdings hatte ich gestern mit einem RA telefoniert, der meinte da sieht es grundsätzlich schlecht aus, so einen Fall würde er nicht annehmen. Vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt, oder fehlende Info's mitgeteilt. Das kann ich nicht ganz sagen, obwohl ich eigentlich auch erstmal nur um Rat gefragt hatte, da ich einen Termin machen wollte um rechtlich korrekt zu handeln.
Meine Erwartungen sind erst einmal, dass ich etwas Klarheit habe, was man darf und nicht darf. Denn ich fühl mich vom Amt bzw. von der Sachbearbeiterin einzig nur das zu tun, was für das Amt, bzw. genauer
gesagt für die Statistik (kurzfristig) gut wäre.
Das ist richtig, vor allem aber soll Druck aufgebaut werden und durch Sanktionen Geld eingespart werden.
Eine neue Stelle ist, zumindest aus meiner Sicht eine längerfristige Entscheidung,...
da gebe ich dir recht, jedoch ist das irrelevant sobald man arbeitslos ist und ALG (I/II) bezieht. Das ist auch politisch so gewollt.
Schon mal die Pläne des SPD EU-Rückkehrers gelesen?
Und gestern melden sich die beiden Agenda2010 Organisatoren Schröder u.Hartz wieder mit einschneidenden Vorschlägen zum weiteren Sozialabbau zurück.
als nur eine für die nächsten Woche / Monate. Daher wäre es für mich zukünftig deutlich schwieriger wieder in
die alte Position zu gelangen.
D. h. auch der Praktikumsplatz (Vorpraktikum) ist erst notwendig um eine positive Entscheidung zu erhalten.
Na klasse. Dann strenge dich an.
Vergesse aber nicht dieses durch deinen SB noch nachträglich genehmigen zu lassen.
(Muss man normalerweise vorher)
....... Denn Englisch ist bei mir auch noch eine Schwäche, daher wäre dies 1. aus Beruflicher Sicht und 2. auch für das Studium eine sinnvolle Maßnahme. Nur, wie gesagt, laut meiner SB ist aktuell nur diese Maßnahme aus Ihrer Sicht sinnvoll.
Dann mach schriftlich den Vorschlag und zwar explizit als Antrag zur Förderung und als Aufbau für das kommende Studium.
Allerdings solltest du zuvor im Kursnet dir einen Sprachkurs in deiner Nähe suchen, ausdrucken und dem Antrag beilegen, sowie ausführlich begründen.
Ein weiterer Verwaltungsakt ist bisher nicht eingegangen.
Die einzigen Schreiben welche ich habe, sind Bewerbungsvorschläge, oder eben die aktuelle Maßnahme, ........
Gut, dann musst du noch einen Widerspruch zur aktuellen Massnahme formulieren.
Die Kurzform ohne Begründung reicht mit Verweis auf die Amtsermittlungspflicht.
Bist du nicht sicher, dann stelle deine Formulierung ein.
Hast du Fax(möglichkeit) mit qual. Faxnachweis?
Zur Zuweisung: Ich hatte befürchet, dass diese Maßnahme nicht passen wird, dennoch wollte ich es mir ansehen und bin daher am ersten Tag hin.
Nein Abgewiesen habe ich dies nicht, hatte das Schreiben allerdings auch erst am selben Tag im Briefkasten. Dann hole ich dies nach.
s.o. mit abweisen meinst du sicherlich Widerspruch?
§ 31 SGB X müsste dies dann nicht in der Zuweisung stehen?
Nein, der o.a § definiert den Begriff des Verwaltungsaktes. Hast du mal danach gegockelt?
Bei der aktuellen Zuweisung steht: Gem. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III
das ist richtig, weil das gem. der Arbeitsförderung die Rechtsgrundlage ist.
Beide schliessen sich aber nicht aus, sondern ergänzen sich und zwar arbeitsrechtlich und verwaltungstechnisch
blöd, ein Argument weggefallen
Seite 6 - Frage zum USB-Stick: Naja nach deren Sicht, werden hierüber die Bewerbungsunterlagen beim MT erstellt und können über diesen
USB-Stick mit genommen werden.
Das war mir klar..... aber an deiner Stelle hätte ich eben keinen PC/Laptop. ... Du verstehst?
Bei einigen MT muss man aber die Sticks mit den Dateien abgeben, weil 1. die aktuellen Bewerbungen ausgedruckt werden und 2. spioniert wird in den Dateien.
Nun überlege ich, ob ich bereits jetzt einen Termin mit meinem SB ausmache um die Situation zu besprechen und noch einmal zu bitten, auf eine Sinnvollere Maßnahme
umzustellen, oder erst das nächste Schreiben abzuwarten was nun geschieht.
Du kannst beides parallel machen und etwas 3. zusätzlich.
1. Widerspruch gegen Massnahme schreiben
2. um Termin bitten zwecks anderweitiger sinnvollerer Massnahme ....
(sich aber keinesfalls zu der Massnahme äussern . Ich verweise auf den Thread von -> Nordhesse63)
3. warten, was passiert .....
Die Dame aus dem Maßnahmeträger meinte, als sie mich verwiesen hat: "wir sehen uns nächste Woche". D. h., falls ich diese unterschwellige
"Drohung" in diesem Gespräch nicht missverstanden habe, wird sie der Sachbearbeiterin wohl mitteilen, dass sie mich für nächste Woche erneut
zuweisen soll.
Nö, das geht so nicht. Daher dringend deinen Widerspruch schreiben und am besten per Fax übermitteln.
10. Mai 2017, 19:31
Bei der Frage was
mir vermittelt wird, hat sie nur drum herum geredet und angeblich 70 % hierüber vermittelt werden.
Da hätte ich mir gem. IFG die Statistik geben lassen.
Wieviele Leute wurden zugewiesen, wieviele in Arbeit a. kurzfristig b. langfristig c. z.Zt. noch in soz. vers. Arbeit ohne Aufstockung von den längerfristigen ehem. Arbeitslosen.
Aber vom Eindruck her ist die Vorgehensweise eher eine Zeitarbeitsmaßnahme, oder eine
Natürlich ist das eine Beschäftigungstherapie zu Lasten des Steuerzahlers und eine Arbeitslosenstatistikfälschung
Darf man eigentlich den Flyer bzw. den Maßnahmeträger hier offen legen?
Ja klar, wenn der ausreichend anonymisiert ist.
Im Übrigen bin ich natürlich auch bereit den Rechtsweg einzulegen zu beschreiten, bzw. mir rechtlichen Beistand zu holen.
Das kann ich nicht ganz sagen, obwohl ich eigentlich auch erstmal nur um Rat gefragt hatte, da ich einen Termin machen wollte um rechtlich korrekt zu handeln.
Vorsicht, das kann bereits eine teure Kostenpflichtige Beratungsstunde werden.
Man holt sich vom Amtsgericht einen Beratungsschein für RA und zahlt 15,- beim RA dafür.
Das macht man aber erst, wenn es um Sanktionen wie eine Sperrzeit geht.
11. Mai 2017, 19:54
So in etwa würde ich es schicken.
Widerspruch gegen Ihre Zuweisung in einen Maßnahme gem. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III vom 02.05.2017
Ihrer Zuweisung vom 02.05.2017 widerspreche ich.
Des Weiteren verweise ich auf die Amtsermittlungspflicht
Also keine Begründung? Ansonsten hätte ich begründet, dass die Maßnahme nicht weiter hilft etc. Macht dies nicht mehr Sinn?
Ein Fax habe ich leider nicht.
​(sich aber keinesfalls zu der Massnahme äussern . Ich verweise auf den Thread von ->Nordhesse63)
Geht es um §2 SGB X? Daher nicht zum Verfahren, also diesem Widerspruch äußern?
Auch nicht im persönlichen Gespräch mit der Sachbearbeiterin soweit ich das verstanden habe.
​Das war mir klar..... aber an deiner Stelle hätte ich eben keinen PC/Laptop. ... Du verstehst?
Vergesse aber nicht dieses durch deinen SB noch nachträglich genehmigen zu lassen.(Muss man normalerweise vorher)​
aktuell ist es auch noch nicht angemeldet, dass kommt erst noch. Wird also ganz normal bei der Agentur von mir gemeldet.
s.o. mit abweisen meinst du sicherlich Widerspruch?​
Richtig das meine ich.
So also der Widerspruch geht morgen raus.
Der Vorschlag für eine alternative Maßnahme mit Begründung, macht dies mehr Sinn schriftlich allgemein an die Agentur zu adressieren, oder das mit der Sachbearbeiterin absprechen, bzw. ihr zusenden und noch bevor ein Schreiben kommt, einen Termin mit ihr auszumachen?
Schon interessant, wird also erst eine Steuerverschwendung veranlasst mit unsinnigen Maßnahmen und bezahlten Maßnahmeträgern, um letztlich die Kosten wieder beim Empfänger reinzuholen. Für diese beiden Parteien also eine Win-win Situation.
Das kannst machen, wenn du möchtest. Aber kurz halten und nicht alle Argumente offenlegen, denn etwas brauch ja auch das SG. Vor allem aber nachweislich versenden.
Nachschauen, ob sich Router eignet "Fritzbox", Webfax gibt es auch. Hier im Forum fint es einen Thread dazu.
(sich aber keinesfalls zu der Massnahme äussern . Ich verweise auf den Thread von ->Nordhesse63)
Geht es um § 24 SGB X? Daher nicht zum Verfahren, also diesem Widerspruch äußern? richtig.
Auch nicht im persönlichen Gespräch mit der Sachbearbeiterin soweit ich das verstanden habe. genau.
Da verweist du darauf, dass du dich nur zu schriftl. Vorwürfen äusserst um Missverständnisse zu vermeiden.
Der Vorschlag für eine alternative Maßnahme mit Begründung, macht dies mehr Sinn schriftlich allgemein an die Agentur zu adressieren, oder das
mit der Sachbearbeiterin absprechen, bzw. ihr zusenden
genau nur mit deiner SB ev. noch Teamleiter.
und noch bevor ein Schreiben kommt, einen Termin mit ihr auszumachen?
Nein. Lass den Dingen jetzt seinen Lauf
15. Mai 2017, 15:42
Also heute erhielt ich vom Maßnahmeträger eine weitere Einladung (ab heute, dem 15.05.). Sollte ich nicht teilnehmen können, sollte ich mich telefonisch oder per Email melden.
Ob der Brief am Samstag, oder erst heute kam, weiß ich nicht. Da ich den Briefkasten jetzt erst gelesen habe wusste ich auch nichts von der weiteren Einladung.
Sollte ich mich da noch morgen "abmelden"? Der Widerspruch gegen die Maßnahme wurde versandt und ist beim Arbeitsamt eingegangen. Denke, da die Agentur mein Ansprechpartner ist, sollte das auch soweit genügen?
15. Mai 2017, 19:33
Man meldet sich nicht telefonisch, sondern bestenfalls per Fax. (Nachweis)
Telefonisch nur im Ausnahmefall der Krankheit.
Sollte ich mich da noch morgen "abmelden"?
weshalb abmelden? Du musst nun ein sog. konkludentes Verhalten an den Tag legen, d.h., du hast deutlich gemacht mit Widerspruch, dass du die Massnahme nicht möchtest.
Nun solltest du eine EA an das SG-Gericht absenden, weil der Widerspruch ja keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Du hast am WE hoffentlich nach einer EA gegoogelt, welche du nur leicht anpassen musst?
Thema gültige EGV, überflüssige Massnahme zusätzlich geplantes Studium ab .......
Der Widerspruch gegen die Maßnahme wurde versandt und ist beim Arbeitsamt eingegangen. Denke, da die Agentur mein Ansprechpartner ist, sollte das auch soweit genügen?
Ja, wenn du das nachweisen kannst ist gut.
Zunächst: Das Schreiben des MT ist erst heute eingegangen, da ist keine Zeit mehr zu reagieren.
Andernfalls muss der MT das nachweisen, da steht dieser in der Beweispflicht.
Hast du dich um Faxmöglichkeit gekümmert? Das wird demnächst notwendig.
Nun ist da deine gültige EGV ja nur noch ca. 4 Wo gültig. Früher oder später musst du zur Massnahme.
Hast du dir im Kursnet der BA schon was als Gegenvorschlag erarbeitet?
(Was sinnvolles)
15. Mai 2017, 20:53
Telefonisch nur im Ausnahmefall der Krankheit. Ob der Brief am Samstag, oder erst heute kam, weiß ich nicht. Da ich den Briefkasten jetzt erst gelesen habe wusste ich auch nichts von der weiteren Einladung. Sollte ich mich da noch morgen "abmelden"?weshalb abmelden? Du musst nun ein sog. konkludentes Verhalten an den Tag legen, d.h., du hast deutlich gemacht mit Widerspruch, dass du die Massnahme nicht möchtest.
Ja das ist mir klar, habe es nur zitiert.
Der Widerspruch gegen die Maßnahme wurde versandt und ist beim Arbeitsamt eingegangen. Denke, da die Agentur mein Ansprechpartner ist, sollte das auch soweit genügen? Ja, wenn du das nachweisen kannst ist gut.
Ja natürlich, kann ich nachweisen, wie von dir vorgeschlagen die Fritzbox zu nutzen ist leider nicht möglich, da unser DSL-Anschluss aktuell nicht geht. Sobald das wieder geht, seh ich mir diese Möglichkeit gerne an.
Thema EA ich bin nicht ganz sicher wofür diese da ist. Wenn ich das richtig verstehe, soll diese den aktuellen "Rechtsstatus" zunächst sichern, da der Widerruf keine Fristen aufschiebt. Durch diese EA wäre dies wohl möglich? Aber was genau hat man davon? Macht dies nicht erst Sinn, wenn man mitgeteilt bekommt, dass eine Sperrfrist eintreten soll?
Siehe oben, aktuell nicht möglich. Evtl. diese oder nächste Woche.
Klar das ist erledigt. Das Schreiben geht morgen raus.
Ok, parallel gibt es auch die Webfaxmöglichkeit.
Ausserdem bei einer Postagentur, frage das nächste mal nach, wenn du dort bist, ob das möglich ist.
Ich kann bei mir hier das dortige Fax nutzen, falls meine Fritzbox ausfällt.
Thema EA
ich bin nicht ganz sicher wofür diese da ist. Wenn ich das richtig verstehe, soll diese den aktuellen "Rechtsstatus" zunächst sichern, da der Widerruf keine Fristen aufschiebt.
Ja, so ungefähr kann man sich das vorstellen, wenn du das Wort "Fristen" mit "Sofortvollzug" ersetzt.
Ein Verwaltungsakt wie die Zuweisung kann man durch Widerspruch und EA mit Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angreifen.
Das sollte zügig geschehen, da das SG auch einige Zeit braucht, um in die Gänge zu kommen.
Was aber wichtig zu wissen ist, dass ein VA sofort vollzogen werden kann und ein dagegen gerichteter Widerspruch den VA nicht aufhält.
Einen Aufschub bzw. die Aufhebung kann nur das SG anordnen.
wäre dies wohl möglich? Aber was genau hat Macht dies nicht erst Sinn, wenn man mitgeteilt bekommt, dass eine Sperrfrist eintreten soll?
Das kann man auch machen, jedoch ist das Geld erstmal eine Zeitlang weg. Je früher man anfängt bspw. rechtswidrige VA anzugreifen desto besser stellst du dich dar:
a. gegenüber dem JC,
b. gegenüber dem SB
c. dir selbst gegenüber
21. Mai 2017, 11:40
​Ok, parallel gibt es auch die Webfaxmöglichkeit. Ausserdem bei einer Postagentur, frage das nächste mal nach, wenn du dort bist, ob das möglich ist. Ich kann bei mir hier das dortige Fax nutzen, falls meine Fritzbox ausfällt.
DLS geht mittlerweile wieder, Fax ist eingerichtet.
Ein Verwaltungsakt wie die Zuweisung kann man durch Widerspruch und EA mit Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angreifen. Das sollte zügig geschehen, da das SG auch einige Zeit braucht, um in die Gänge zu kommen.
in dem aktuellem Widerspruch steht nun, dass es sich um keinen Verwaltungsakt handelt und der Widerspruch somit wirkungslos ist.
Somit gilt es hier nun zu warten, sobald der Bescheid eines VA eingeht und gegen diesen dann Widerspruch einzulegen?
Oder ist das eine falsche Angabe, da es sich doch um einen VA handeln müsste?
Was aber wichtig zu wissen ist, dass ein VA sofort vollzogen werden kann und ein dagegen gerichteter Widerspruch den VA nicht aufhält.Einen Aufschub bzw. die Aufhebung kann nur das SG anordnen.
Mittlerweile kam auch das Schreiben bzgl. der Anhörung.
Hier würde ich nun Begründen und angeben warum ich so handelte.
Widerspruch Maßnahme.pdf
(560,32 kB, 5 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Juni 2017, 13:37 )
(307,05 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Juni 2017, 13:37 )
Gut, das brauchst du nämlich für die Klage an das SG
a. eine Zuweisung in eine Massnahme ist ein Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X und stellt sich für dich als belastend dar.
b. bereits vor einer Anhörung - mit Erstellen des Anhörungsschreibens - wurde dir die Zahlung eingestellt, das ist rechtswidrig, da es einer erst noch festzustellenden Pflichtverletzung vorgreift. D.h. erst muss deine Begründung zur Anhörung abgewartet werden und erst dann nach rechtlichem Gehör darf die Leistung durch Sperrzeit eingestellt werden, wenn ein Pflichtverstoss festgestellt wurde.
Hier ist also eine Einstweilige Anordnung zu stellen mit Beantragung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruches v. xx.xx.2017, sowie Aufhebung der Zuweisung.
kokolores...... übrigens die Datei solltest du umbenennen zu "Widerspruchsbescheid auf Widerspruch v.xx.xx.2017.*"
nee, das ist bereits geschehen.....durch den Widerspruchsbescheid. Die Gegenwehr lautet nun KLage. Steht ja auch so da.
es ist ein VA.
Hier würde ich nun Begründen und angeben warum ich so handelte, genau und gleich ankündigen, dass du Klage einlegst.
Zuerst musst du die Anhörung zügig beantworten. Dazu kannst du deine Sichtweise darlegen.
Anschliessend ist die EA zu formulieren mit den Anlagen: Zuweisung, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Anhörungsbogen sowie Antwort deinerseits auf Anhörung.
Ich hoffe du bist nicht untätig gewesen und hast dir ein nahes - zu einem ähnlichem Sachverhalt - gepostetes Muster angesehen und bereits vorformuliert.
Gerne kannst du das dann hier zur Korrektur einstellen.
Quelle: § 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
Nachtrag Quelle 2
BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R zu einer Zuweisung in RN 15 a
"Entgegen der Auffassung des SG ist das Schreiben des Beklagten vom 4.1.2008 als Entscheidung der Behörde zur Regelung eines Einzelfalls
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu qualifizieren
(Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X))."
"Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen
sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG
Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung - auch - über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht
vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1)."
"Entgegen der Auffassung des SG erschöpft sich das Schreiben vom 4.1.2008 nicht lediglich in der Aufforderung, sich bei der GAQ vorzustellen, sondern enthält die
notwendigen weitergehenden Konkretisierungen durch den Beklagten. Der Beklagte hat eine konkrete Maßnahme bezeichnet und Aussagen zur Art der Tätigkeit, dem Maßnahmeträger, dem Arbeitsort, dem zeitlichen Umfang, der Lage und Verteilung und dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit [....] getroffen. Damit liegt ein Verwaltungsakt im oben dargestellten Sinne vor."
Zuweisungen sind Verwaltungsakte
Lese dir mal den Beschluss ganz durch.
Quelle 1 - Juris zur Zeit Offline
Quelle 2 openjur.de/u/582758.html
Antwort des SG
10. Juni 2017, 10:54
hat nun leider etwas länger benötigt.
Aber es hat sich teils zum guten gewandt.
Ich erhielt, kurz nachdem ich das EA beim SG gestellt habe, eine Einladung beim Amt bzgl. der beantragten Maßnahme. Hier hat sie sich noch ein Bild machen wollen, letztlich wurde mir die Maßnahme genehmigt und ich konnte mir einen geeigneten (vom Amt geförderten) MT aussuchen. Den, den ich mir ausgesucht hatte, wurde nicht gefördert. Beim dem MT den ich mir aussuchte habe ich mir aber auch einen guten Eindruck verschaffen können.
Eine Sperrfrist hat sie mir nicht aufgedrückt, da ich mich nun um eine Maßnahme gekümmert habe, ansonsten hätte ich eine bekommen.
Das ich vorher bereits ihr gesagt hab, dass eine Maßnahme zum Thema Englisch Weiterbildung sinnvoll ist, naja das ging ein wenig an ihr vorbei... Aber gut.
Zum Thema EA. Ich kann leider das was ich eingereicht habe nicht hochladen, ich hab dummerweise das nicht gespeichert!
Wie dem auch sei, anbei habe ich die Antwort hochgeladen, bei der das SG wohl auch der "Überzeugung" ist, dass es sich um keinen VA handelt und da nun eine Zahlung stattfand, diese davon ausgehen, dass ich meinen Antrag zurücknehme.
Ich denke ich werde das auch machen? Das ganze kostet so viel Zeit, Nerven und Aufwand, sollte es wieder Probleme geben, kann ich den Weg dann noch gehen denke ich.
Zum Thema Fax: Beispielfaxe hatten anfangs funktioniert über das Programm FritzFax. Dann komischerweise nicht mehr, es hing nur noch im Senden fest. Nur noch über das Web Interface der Fritzbox konnte ich dann senden.
Hierüber ging es auch, allerdings hat man soweit ich das sehe keine Sendungsnachweise? Ich habe es jedenfalls hierüber gesandt und zusätzlich direkt in den Briefkasten mit Fotonachweis und Zeugen gebracht.
Schreiben SG 2.pdf
(217,58 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Juni 2017, 19:15 )
Schreiben SG 3.pdf
(148,94 kB, 3 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Juni 2017, 19:15 )
Schreiben SG 4.pdf
(88,58 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Juni 2017, 19:17 )
Schreiben SG 1.pdf
(651,99 kB, 5 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Juni 2017, 19:17 )
undnocheinuser
10. Juni 2017, 17:52
im schreiben Nummer 1 ist noch dein Name drin.( Name wurde gelöscht. Admin)
Da ich den vorangegangen Verlauf nicht kenne ist es schwer darauf zu antworten.
Was ich persönlich allerdings noch machen würde, die Kosten des Verfahrens anzufordern von Arbeitsamt.(Kostenfestsetzung Beschluss)
10. Juni 2017, 23:16
mach ersmal nichts beim SG.
Wie ist dir die EGV zugegangen? - Per gelben Umschlag? - Und steht auf der EGV das er als Verwaltungsakt erlassen wurde?
11. Juni 2017, 11:42
Undnocheinuser: danke für die Korrektur
Die EGV also die Eingliederungsvereinbahrung wurde mir bei meinem ersten Termin bei meiner SB in die Hand gegeben. Also nicht postalisch. Diese ist auch beim ersten Post hochgeladen. Diese habe ich auch nicht unterzeichnet.
Nein da steht nichts von Verwaltungsakt
Auch nicht den Antrag auf den Einstweiligen Rechtsschutz zurückziehen, wie vom SG gefordert?
Hallo, puh da nun einen Rat zu geben ist echt "übel".
Also in der Tat steht auf Deiner EGV und Zuweisung nichts von VA, musste mir den anderen Theard von Dir raussuchen.
Die Behörde und das Gericht behaupten Zuweisung ist kein VA, BSG sieht das anders, Richter will Schreibtisch leer bekommen.
Was ist aus der Anhörung geworden ? Hast Du eine Sperre bekommen ? bzw. Hast Du Geld auf Deinem Konto ?
Meine persönliche Meinung, wenn Du keine Sperre hast, Kostenfestzungs Beschluss und Abhacken.
Schönen Sonntag VG
12. Juni 2017, 01:52
also, irgend wie habt ihr das beide nicht verstanden.
@miizzo
Wenn kein VA erfolgt ist, hast du auch keinen Anspruch auf Eil-Rechtschutz. Es fehlt Grund und Anspruch.
Zwangsweise musst du die Klage erledigen.
In der Sache S 12 AS 345/17
wird das Verfahren für erledigt erklärt.
Es wird die Kostenfestsetzung beantragt, mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nebst Zustellungsvermerk, sowie den noch festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz festzusetzen.
Die Kostenpositionen im Einzelnen bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
Sollte die Beklagte kein Kostenanerkenntnis abgeben, wird Hilfsweise beantragt, der beklagten die Kosten per Beschluss (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG) aufzuerlegen.
Und dann wartest du ersmal was das SG dir schreibt. Könnte sein das der Vorsitz zu erkennen gibt, dass du keinen Anspruch auf einen KfB hast. Weil die Klage zB nicht zulässig sei. Sodann erledigt sich auch der Kostenfestsetzungsantrag.
@undnocheinuser
Wenn du schon BSG Entscheidungen hier nennst, dann bitte auch vollständig mit AZ, ich würde die Umstände der Entscheidung gern lesen. Denn nicht alles löst auch gleich ein VA aus.
Ohje ich habe jetzt erst gemerkt, dass ich ein neues Thema aufgemacht habe.
Eigentlich sollte das eine Antwort für dieses Thema sein "Hilfe - Wechsel / Ablehnung einer Maßnahme"
Falls möglich, könnte ein Admin das verschieben? Da hat mir Kaiserqualle nun auch bereits einige gute Hilfestellungen gegeben..
striker89	- 27. April 2017, 15:27 - Zeitarbeit und Private Arbeitsvermittler
SB bedroht mich wegen Maßnahme und EGV
Lisalotta	- 30. April 2017, 12:03 - Allgemeine Fragen ALG II
l8a	- 10. April 2017, 20:48 - Weiterbildung, Maßnahmen, Schulungen, Umschulungen und Träger