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Timestamp: 2016-02-13 04:45:02
Document Index: 192345319

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 613']

LAG-MUENCHEN - 30.04.2008, 2 Sa 1069/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 1069/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Sa 1069/07Urteil vom 30.04.2008
Leitsatz:Die Bezugnahme auf jeweils geltende Tarifverträge in einem vor 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag kann auch dann als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden, wenn die Tarifverträge bei Abschluss des Arbeitsvertrages allgemeinverbindlich waren.Rechtsgebiete:BGB, TVGVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1 TVG, § 4 TVG, § 5 TVGStichworte:Verweisung auf TarifvertragVerfahrensgang:ArbG Regensburg, 6 Ca 4435/06 vom 17.10.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 1069/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 1069/07 vom 30.04.2008Die Bezugnahme auf jeweils geltende Tarifverträge in einem vor 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag kann auch dann als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden, wenn die Tarifverträge bei Abschluss des Arbeitsvertrages allgemeinverbindlich waren.LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 402/07 vom 29.04.2008Wenn Tarifvertragsparteien einen bestimmten Begriff - hier "Schließung von Betten" - kennen und ihn typischerweise für solche im sog. "Akutbereich" und nicht im Reha-Bereich verwenden und dieser "Akutbereich" genauso wie der Reha-Bereich auch im Tarifvertrag angesprochen ist, so kann ihr etwaiger entgegenstehender Wille, nämlich diesen Begriff gerade auf den Reha-Bereich zu beziehen, nicht berücksichtigt werden. Er hat in diesem Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden.LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 986/07 vom 29.04.2008Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613 a Abs. 6 BGB nach unzureichender Information über den Betriebsübergang. Kein unzulässiger Massenwiderspruch, keine Verwirkung, Information unzureichend bereits wegen ungenauer Angabe der Übernehmerin und Fehlen ihrer Adresse.
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