Source: https://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/steuerrecht
Timestamp: 2019-11-22 22:58:38
Document Index: 267502761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 4', 'BGH', '§ 33', '§ 5', '§ 242', '§ 259', '§ 17']

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Rechtstipps & News - Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz (121)
Wettbewerbsrecht (227)
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Mathias Martin
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück, dessen Vertragsgrundlage ein Kaufrechtsvermächtnis ist, der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ein Vater hatte seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Zugunsten seines Sohns hatte er auf der Rechtsgrundlage eines Vermächtnisses verfügt, dass der Sohn ein Ankaufsrecht auf eine Eigentumswohnung hatte. Der Ankaufspreis sollte sich aus dem Verkehrswert der Wohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts ergeben. Nach der Ausübung des Ankaufsrechts setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer auf den vertraglich vereinbarten... weiterlesen
28.10.2019 um 09:34 Uhr
Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Zeitstunden leistet ein Arbeitnehmer in seinen Bereitschaftsdienstzeiten auch dann, wenn er keine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt. Im Hinblick auf den Schutzzweck des Mindestlohngesetzes ist es egal, ob eine Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Mindestlohnstandards dadurch erfolgt, dass der Stundenlohn niedriger ist als gesetzlich vorgeschrieben, oder dadurch, dass die Gesamtzahl der geleisteten Stunden nicht in vollem Umfang bei der Entgeltfindung berücksichtigt wird. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Altenpflegerin, die als Nachtwache in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft arbeitete. Nach der 2.... weiterlesen
23.10.2019 um 18:04 Uhr
19% MwSt auf Fast-Food beim Bäcker
Laut neuerlichem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 unterliegt das von einem Bäcker zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Fast-Food (sowie Backwaren) jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn dieser dem jeweiligen Kunden Tische sowie Geschirr zur Verfügung stellt. In diesen Fällen seien – laut Finanzgericht Münster – sogenannte Restaurationsumsätze gegeben. Das Fehlen eines Kellnerservices stehen jener Annahme – zumindest laut dem FG Münster - nicht entgegen. Die Revision wurde zugelassen und ist nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig. Der Bundesfinanzhof wird nun insbesondere darüber zu befinden haben, ob sich jene Entscheidung mit den... weiterlesen
17.10.2019 um 09:03 Uhr
Kindergeldanspruch: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung
Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind kann nach Erreichen eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang fortbestehen. Bei einer nach dem Abschluss aufgenommenen beruflichen Tätigkeit kommt es darauf an, ob das Beschäftigungsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund steht. Letzteres wird unterstellt, wenn die Erwerbstätigkeit 20 Wochenstunden nicht überschreitet, es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird. Solange es sich um eine einheitliche Erstausbildung handelt, kann weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Bei einer... weiterlesen
16.10.2019 um 08:34 Uhr
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. In Höhe der Zuzahlungen fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Ob der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Kürzung ist, dass der Arbeitnehmer die getragenen Kosten belegen kann. Die Finanzverwaltung lässt die Kürzung der zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehörenden Kosten zu. Dazu gehören z. B. Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten,... weiterlesen
11.10.2019 um 16:14 Uhr
Erbschaftssteuerfreiheit nur bei unverzüglichem Umzug!
So erkannte zuletzt zumindest der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019. Möchten Kinder eine (ehemals) von ihren Eltern bewohnte Immobilie erbschaftssteuerfrei erben, müssen diese die Wohnung innerhalb einer angemessen Zeit nach dem Erbfall beziehen. Als Angemessen wird hierbei regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen. Maßgeblich ist hierbei die Eintragung in das Grundbuch. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gestattet ein erst späterer Einzug den steuerfreien Erwerb als Familienheim. Laut Bundesfinanzhof können beabsichtigte Renovierungsarbeiten zwar einen solchen Ausnahmefall darstellen. Mit der Renovierung müsste allerdings... weiterlesen
08.10.2019 um 17:32 Uhr
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung, können die Kosten dafür unbeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind diejenigen Kosten, die direkt dem Arbeitszimmer zuordenbar sind, sowie anteilige Aufwendungen für das ganze Gebäude. Sie sind nach dem entsprechenden Flächenverhältnis aufzuteilen. Fallen dagegen Kosten für die Renovierung eines Raums an, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, wie beispielsweise das Bad, sind diese Kosten nicht abziehbar. Das bestätigte der Bundesfinanzhof. Nur allgemeine Gebäudekosten, wie etwa... weiterlesen
02.10.2019 um 17:20 Uhr
Rosinenbrot und Kaffee machen noch kein lohnsteuerrelevantes Frühstück!
So entschied zuletzt zumindest der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2019 und versagte dem Finanzamt damit die Möglichkeit ein solches zulasten von Arbeitnehmern der Besteuerung zu unterwerfen. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Aus Sicht des Finanzamtes wurde hier seitens des Arbeitgebers ein Frühstück angeboten, welches mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist. Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken führt erst dann zu Arbeitslohn, wenn diese... weiterlesen
02.10.2019 um 16:33 Uhr
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim fallen nicht unter die Vergünstigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Ein Sohn beteiligte sich finanziell an den Kosten für die Heimunterbringung seiner Mutter. Er hatte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung entfielen, steuermindernd geltend gemacht. Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof. Eine Steuerermäßigung wird nur für Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur eigenen dauernden Pflege gewährt. Aufwendungen für die Unterkunft oder Pflege einer dritten Person fallen nicht... weiterlesen
02.10.2019 um 16:31 Uhr
Auch wenn gegen einkommensteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen verstoßen wird, ist unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Vorsteuerabzug möglich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Unternehmensberater stellte der Prüfer fest, dass die Belege für Bewirtungsaufwendungen keine Eintragung zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung enthielten. Aus diesem Grund versagte er den entsprechenden Betriebsausgabenabzug. Gleichzeitig kürzte er die geltend gemachten Vorsteuern aus den einkommensteuerlich nicht anerkannten Aufwendungen. Dem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg widersprochen. Die Versagung des... weiterlesen
02.10.2019 um 16:29 Uhr
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist steuerlich nicht anzuerkennen. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen nutzte die im Obergeschoss befindliche Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag. Aus einer schriftlichen Vereinbarung ergab sich, dass die Mitbenutzung der Wohnung mit einem festen Betrag inklusive Nebenkosten zu vergüten sei. Aus der Vermietung dieser Wohnung erklärte die Überlassende einen Verlust, den... weiterlesen
02.10.2019 um 16:27 Uhr
Zum notwendigen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehören nicht nur die im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsvermögen) der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich und wirtschaftlich oder nur wirtschaftlich im Eigentum eines Mitunternehmers stehen, sind (notwendiges oder gewillkürtes) Sonderbetriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt oder geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen. Dazu gehören insbesondere Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung überlässt und die von ihr für ihre Tätigkeit eingesetzt werden. Für die Annahme von... weiterlesen
12.06.2018 um 10:37 Uhr
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf“ und „erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet“, dann „ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung … gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt“. Nachträgliche Feststellung: Finanzamt kann steuererhöhende... weiterlesen
08.06.2018 um 10:40 Uhr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden (Az.: IX R 33/17), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs an den Berechtigten ausgeliefert wird, keine entgeltliche Veräußerung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes vorliegt. Einkommenssteuer: Gewinne in Höhe von etwa 30.000 Euro fälschlich als Kapitalvermögen gewertet Im vorliegenden Fall kauften die Kläger im Februar 2011 Inhaberschuldverschreibungen von Xetra-Gold in einer Gesamthöhe von etwa 100.000 Euro an, was wiederum etwa 3 Kilogramm Gold entspricht. Im November desselben Jahres... weiterlesen
25.04.2017 um 10:39 Uhr
Abgabe der Steuerklärung
Viele Steuerpflichtige müssen die Einkommensteuererklärung 2016 bis zum 31.05.2017 dem zuständigen Finanzamt einreichen. Die Kanzlei Rechtsanwalt Christoph Hofmann in Griesheim bietet diese Dienstleistung für Sie an. weiterlesen
BFH entlastet Steuerzahler
Der BFH hat die steuerliche Absetzbarkeit von außergeöhnlichen Belastungen ( z.B. Krankheitskosten ) erleichtert. BFH Az.: VI R 75/14 weiterlesen
18.11.2015 um 10:12 Uhr
Kunden der Luxemburger Sparkasse stehen unter Verdacht der Steuerhinterziehung
Deutsche Kunden der Luxemburger Sparkasse Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BECC) befürchten Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung Wuppertal und Köln. Nach Medienberichten von Anfang November 2015 stehen viele Sparkassenkunden unter Verdacht Steuern hinterzogen zu haben. Die Strafverfolgungsbehörden sollen von etwa 54.000 deutschen Kunden der BCEE Kontounterlagen besitzen. Wie betroffene BCEE-Kunden reagieren können. Wer mehr als Euro 300.000,00 bei der BCEE in dem Großherzogtum deponiert hat, läuft Gefahr, dass die Steuerfahndung bei ihm zu Hause nach Unterlagen sucht, da mehr als 100 Ermittler dem Verdacht auf Hinterziehung von Steuern nachgehen. Im... weiterlesen
06.05.2014 um 15:18 Uhr
Eine Fristverlängerung, die ein Steuerberater erhalten hat, kann für den Geschäftsführer seiner Unternehmens-Mandantin die goldene Brücke zur Freiheit werden. So urteilte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 12.06.2013 zu Gunsten eines wegen Steuerhinterziehung angeklagten Geschäftsführers einer GmbH. Der Gesetzgeber ist klar und eindeutig: Der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist dafür verantwortlich, dass Steuern erklärt werden. „Vergisst“ er diese Pflicht, so kann die Sache schnell ein Fall für die Steuerstrafstelle und die Staatsanwaltschaft werden und vor dem Strafrichter landen. Besonders prekär ist... weiterlesen
08.10.2013 um 16:30 Uhr
„Tippfehler“ kann leichtfertige Steuerverkürzung sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat – anders als das erstinstanzliche Finanzgericht München – einen „Tippfehler“ als fahrlässige Steuerverkürzung gewertet. Die Folge: Steuern müssen nachgezahlt werden. Aber es geht auch um noch mehr: straf- und berufsrechtliche Einschnitte können die Folge sein. Es ist ein Fall, der sicherlich nicht jeden Tag auf den Tisch eines Finanzbeamten kommt. Ein Ärzteehepaar, das selbstständig eine Praxis betrieb, erwirtschaftete 2001 einen Gewinn in Höhe von etwa DM 450.000,00. Den gesamten erwirtschafteten Praxisertrag ließen die beiden Mediziner durch ihren Steuerberater dem Finanzamt im Rahmen der einheitlichen und gesonderten... weiterlesen
23.04.2013 um 17:58 Uhr
Eine Selbstanzeige führt nicht zwangsläufig zur Strafbefreiung. Seit 2008 hat sich die Rechtssprechung gravierend geändert, nachdem der erste Senat beim BGH (durch eine neue Besetzung) die Rechtsprechung zur Selbstanzeige verschärfte und diese Rechtssprechung in das Gesetz aufgenommen wurde. Nach § 371 Abs. II Abgabenordnung führen diverse Merkmale nicht zur Strafbefreiung. - Für Taten mit einem Hinterziehungsumfang von mehr als EUR 50.000,00 wurde die Rechtsfolge der Strafaufhebung abgeschafft (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO); dafür wurde aber ein zwingendes Verfolgungshindernis für den Fall vorgesehen, dass der Täter nicht nur die zu seinen Gunsten... weiterlesen
23.04.2013 um 10:19 Uhr
Wer anderen bei einer Steuerhinterziehung hilft, ist für den dadurch entstandenen Steuerschaden verantwortlich. Dieses Prinzip ist gesetzlich klar geregelt und gilt auch, wenn der Helfende keinen eigenen Vorteil für sich durch die Tat erzielt hat. Ob dieses auch für Bankmanager zutrifft, wenn die Steuerhinterziehung von Bankkunden zwar wahrscheinlich, aber nicht 100 %-ig sicher ist, hatte der Bundesfinanzhof im Januar 2013 zu entscheiden. Er legte sich auf die Faustformel fest: Im Zweifel zu Gunsten des Bankmanagers. Das internationale Netzwerk der Bank wurde in dem Fall, den die obersten Finanzrichter am 13.01.2013 zu entscheiden hatten, genutzt, um... weiterlesen
05.04.2013 um 14:31 Uhr
Verbotene Steuerschlupflöcher „blühen“ im Geheimen. Durch eine jetzt öffentlich gewordene konzertierte Aktion des internationalen Zusammenschlusses von Journalisten verblühen solche illegitimen Optionen rasch. Wer Handlungsbedarf ahnt, um nicht ins Licht der Öffentlichkeit zu gelangen, muss schnellstens gegensteuern. Diskretion zu wahren ist jetzt angesagt – wie das geht, erklären GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE. Es war eine Festplatte mit ungeheuer vielen Daten, die der Journalistenorganisation ICIJ in Washington (USA) per Post zugespielt worden war. Beim Auslesen der Bits und Bytes wurde schnell klar, dass legitime und illegale Steuergeheimnisse öffentlich... weiterlesen
23.03.2013 um 11:38 Uhr
Sponsoring im Verein
Die Problematik im Vereinssteuerrecht ist bekannt: Was ist noch eine Spende, wann beginnt das Sponsoring? Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert. Geldleistungen des Sponsors Zahlungen im Rahmen des Sponsorings sind Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an den Sponsor, wenn nach dem jeweiligen Sponsoringvertrag konkrete Leistungen (z. B. Banden- oder Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen, Überlassung von... weiterlesen
19.03.2013 um 14:25 Uhr
Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007? Im Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. €. Das Finanzamt unterwarf die betreffenden Einkünfte dem für Einkommen über 250.000 € (Ledige) bzw. 500.000 € (Verheiratete) geltenden Spitzensteuersatz von 45 %. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer und machte eine Ungleichbehandlung geltend: Selbständige Unternehmer und Freiberufler, die gleich hohe Einkünfte erzielten, unterlägen nämlich nur dem Spitzensteuersatz von 42 %. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Tatsache, dass im Jahr 2007 Arbeitnehmer mit... weiterlesen
29.01.2013 um 11:07 Uhr
Übungszimmer eines Berufsmusikers als häusliches Arbeitszimmer (BFH) Zum X-ten mal beschäftigte das höchste deutsche Steuergericht mit dem Thema Arbeitszimmer. Diesmal ging es um einen Berufsmusiker, der Recht bekam. Gut so! Für Aufwendungen für ein „häusliches“ Arbeitszimmer gilt grds. eine Abzugseinschränkung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Die Aufwendungen für ein „außerhäusliches“ Büro bleiben dagegen voll abziehbar. Der Begriff des „häuslichen“ Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des... weiterlesen
29.01.2013 um 10:46 Uhr
Ehrenamt wird gestärkt Der Finanzausschuss hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (BT-Drucks. 17/11316, 17/11632) am 16.1.2013 nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Hierzu wird weiter ausgeführt: Das Gesetz sieht eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, da diese Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der... weiterlesen
08.09.2011 um 10:23 Uhr
Rentner aufgepasst: Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei den Finanzämtern noch nicht geführt werden. Notwendig wurde die bundesweite Überprüfung durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes. Dadurch wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen deswegen die Höhe der Renten in Form von so genannten Rentenbezugsmitteilungen (RBM) mit. Seit dem Frühjahr 2010 stehen den Bearbeitern der... weiterlesen
17.08.2011 um 14:46 Uhr
Ausbildungskosten absetzbar - BFH urteilt zugunsten der Steuerpflichtigen
Studium und Ausbildungskosten können von der Steuer abgesetzt werden. Bislang galt die Regelung, dass Studienkosten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden konnten, sondern lediglich als Sonderausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro im Jahr, und das auch nur in dem Kalenderjahr, in dem sie anfallen. In zwei konkreten Fällen (Ausbildung zum Pilot und Medizinstudium) hat der BFH nun anders entschieden. Die Aufwendungen seien hinreichend konkret, so dass sie als Verluste ansetzbar sind, bevor der Beruf dann tatsächlich ausgeübt wird. Dieses Urteil ist ein echter Hammer, nun gilt es, Belege zu sammeln, die die Kosten der Ausbildung (des Studiums)... weiterlesen
30.06.2011 um 09:52 Uhr
Arbeitszimmer - die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen weiter
Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übungszimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Das Gericht folgt damit nicht der Auffassung des FG Köln, dass 2010 entschieden hatte, dass ein Übungszimmer eines Musikers grundsätzlich kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die Revision wurde jedoch ausdrücklich zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Berufsmusikers für einen häuslichen Raum, in dem er für seine Auftritte probt, unbegrenzt oder nach den Regelungen über die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches... weiterlesen
19.04.2011 um 15:38 Uhr
Strafbefreiende Selbstanzeige: Verschärfung tritt in Kürze in Kraft
Nachdem die Rechtssprechung bereits die Daumenschrauben rausgeholt hatte, um Steuersünder strafrechtlich härter zu bestrafen, hat nun der Gesetzgeber nachgezogen. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wird insbesondere die Selbstanzeige neu geregelt. Die gestückelte Selbstanzeige fällt weg, die zeitliche Komponente - wenn die Prüfungsanordnung in der Welt ist, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich - verschärft, ein Aufschlag bei hohen Summen fällig.
Bis zur Verkündung des Gesetzes ist noch entgegen der BGH-Rechtssprechung eine Teilselbstanzeige möglich. Es gilt also, schnell zu handeln.Wer sich auf Steuer-CD`s aus diversen Ländern wähnt,... weiterlesen
24.03.2011 um 11:30 Uhr
Steuervereinfachung zum Xten!
Endlos die Liste derer, die Vorschläge für die Vereinfachung des Steuerrechts gemacht haben. Nun versuchen sich die Hessen, die diesbezüglich eine Presseerklärung herausgegeben haben.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Steuervereinfachung begrüßt: „Mit diesem Gesetzentwurf rückt Steuervereinfachung erstmals in greifbare Nähe. Die Länder haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet“, erklärte Schäfer und verwies auf die Vorschläge der Finanzministerkonferenz vom Mai vergangenen Jahres. 10 hessische Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht Pragmatische Ideen für ein... weiterlesen
24.03.2011 um 11:27 Uhr
Steuervereinfachung = Erklärung alle 2 Jahre?
Im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung der Bundesregierung ist die Möglichkeit vorgesehen, die Einkommensteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sieht darin keine Vereinfachung - im Gegenteil (Pressemitteilung).
Denn Steuererklärung alle zwei Jahre heißt nicht "2 in 1" - also alle zwei Jahre eine Steuererklärung. Nach wie vor müssen zwei Steuererklärungen gemacht werden.
Keine Erleichterung ist auch das Sammeln und Aufbewahren von Belegen über zwei Jahre hinweg. Je länger ein Sachverhalt zurückliegt, desto schwieriger wird es im Einzelfall sein, die entsprechenden... weiterlesen
11.03.2011 um 14:46 Uhr
Einkommenssteuervorauszahlungen bei der Steuerklassenwahl 3/5
Wieder einmal ist das Steuerrecht komplizierten geworden. Das Verfassungsgericht hatte die Neuregelung der Vorsorgepauschalen aufgegeben, der Gesetzgeber hat dies nun umgesetzt.
Durch die grundlegende Neuregelung der Vorsorgepauschale ab 2010 häufen sich die Fälle, in denen neben der bereits einzubehaltenden Lohnsteuer noch Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer festgesetzt werden. Begründet ist dies in der Tatsache, dass die Vorsorgepauschale für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird. Im Rahmen der späteren Veranlagung finden... weiterlesen
03.02.2011 um 09:40 Uhr
Arbeitszimmer und kein Ende II
Und wieder eine Entscheidung zum Arbeitszimmer eines Finanzgerichtes. Die Linie bleibt deutlich, das steuerlich absetzbare Arbeitszimmer ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Der Kläger ist Hochschullehrer an einer katholischen Uni mit dem Lehrstuhl für Geschichte und erzielt Einkünfte aus selbstständiger Nebentätigkeit als Autor. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Kläger die Kosten für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Das beklagte Finanzamt ließ diese Kosten nicht zum Abzug zu, da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der jeweiligen gesamten beruflichen Tätigkeit darstelle. Im Einspruchsverfahren trug der... weiterlesen
01.02.2011 um 16:31 Uhr
Betriebsveranstaltung und 110 € Grenze
Eine Partnergesellschaft von Selbstständigen überschritt bei einem Sommerfest die Zuwendungsgrenze von 110 EUR pro Teilnehmer und machte geltend, dass die Grenze wegen der allgemeinen Preissteigerung dringend angehoben werden müsste. Die geforderte Anhebung von 70 % war dem Finanzgericht in Hessen jedoch zu viel.
Der Asugangsfall:
Die Gesellschaft veranstaltete für ihre Arbeitnehmer, Partner und Gäste in 2007 ein Sommerfest. Die Aufwendungen für die betriebliche Veranstaltung betrugen mehr als 110 EUR pro Teilnehmer (wohl 174 € pro Teilnehmer)Die Gesellschaft wehrte sich gegen die Versteuerung der Zuwendungen als Arbeitslohn... weiterlesen
27.01.2011 um 08:55 Uhr
E Bay Verkäufe können umsatzsteuerpflichtig sein
Viel Beachtung wird die Entscheidung des FG Baden Württemberg finden, die sich mit einem Ebay-verkäufer auseinandergesetzt hat, einem sogenannten "Powerseller".
Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen (im Streitfall: Puppen, Porzellan, Modellbauteile, Füllfederhalter und Münzen) auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay” der Umsatzsteuer unterliegt. Die getätigten Auktionsverkäufe beliefen sich im Durchschnitt der gesamten in Rede stehenden dreieinhalb Jahre auf etwa sieben Transaktionen wöchentlich - insgesamt waren es 1.200 Verkäufe. Hierzu führte das FG aus: Wird... weiterlesen
25.01.2011 um 08:37 Uhr
Arbeitszimmer und kein Ende
Die (Werbungs-)kosten für ein häusliches Arbeitszimmer möchte jeder gerne absetzen. Dem Fiskus ist dies ein Dorn im Auge. Ähnlich wie die Pendlerpauschale führt dies zu unzähligen Urteilen, Gesetzesänderungen, Klagen oder BMF-Schreiben. In einer jüngsten Entscheidung wurde der Werbungskostenabzug vom FG Niedersachsen versagt. Der Kläger trug vor, dass er sein Arbeitszimmer zur Verbesserung seiner englischen Sprachkenntnisse benötige. Er müsse Gespräche, Korrespondenz und Besprechungen in der Firma bzw. mit Kunden in Englisch führen. Er arbeite teilweise mit ausländischen Kollegen in einem Team zusammen, die die deutsche Sprache nicht sprechen würden. Außerdem... weiterlesen
21.01.2011 um 10:05 Uhr
Erleichterter Behandlungskostennachweis ohne Attest - BFH-Urteil
Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Behandlungskosten geändert und Erleichterungen für die Steuerpflichtigen geschaffen.
Der BFH hat entschieden, dass zum Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht zwingend ein vor Behandlungsbeginn eingeholtes Gutachten bzw. ein Attest erforderlich ist. Der Nachweis kann auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden (BFH vom 19.01.2011, Urteile v. 11.11.2010 - VI R 17/09 und VI R 16/09)
Im seinem 2. Leitsatz führt der BFH aus:
Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG... weiterlesen
17.12.2010 um 08:53 Uhr
Unterstützung von Enkeln als außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind (Urteil vom 5.10.2010).
Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Tochter (T) der Kläger lebte mit ihrem Ehemann und drei minderjährigen Kindern in den USA, eines der Kinder ist schwer behindert. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 machten die Kläger Unterhaltszahlungen an ihre Tochter und deren drei Kinder in Höhe von jeweils ca. 2.695.- € insgesamt 10.783.- € als agB geltend. Sie argumentierten,... weiterlesen
08.12.2010 um 16:29 Uhr
Die Bundesregierung hat neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige beschlossen.
Der Entwurf enthält zwei wichtig Änderungen: Anders als bisher müssen Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige künftig sämtliche Konten offen legen, auf denen sie Schwarzgeld haben. Sollten später weitere Verstecke entdeckt werden, erlischt die Straffreiheit. Bislang konnte ein Steuersünder, der in der Schweiz aufzufliegen drohte, beim Fiskus beichten, ohne etwa ein weiteres Konto etwa in Österreich oder Liechtenstein nennen zu müssen. "Künftig muss eine Selbstanzeige umfassend alle Hinterziehungssachverhalte, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind,... weiterlesen
10.11.2010 um 09:24 Uhr
Unternehmer atmen auf - die Elektronische Bilanz kommt doch nicht in 2011
Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. So der Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des Einkommensteuergesetzes, über den der Bundesrat am 17. Dezember 2010 entscheiden wird.
Damit werden die Bilanzen nicht verkennziffert und mathematisch bearbeitet und automatisch jede Abweichung kontrolliert (die dann zu einer Prüfung führt), sondern der Jahresabschluss darf weiterhin in Papierform abgegeben werden.
Steuerberater weiterlesen
08.10.2010 um 10:57 Uhr
Das Mietwohnung - Böses Erwachen durch den BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Absetzung von Verlusten bei schlecht zu vermietenden Gewerbeimmobilien erschwert. Das oberste deutsche Finanzgericht bestätigte in einem aktuellen Urteil zunächst seine Rechtsprechung zu Verlusten aus der Vermietung von Wohnimmobilien. Danach werden Verluste durch die Finanzämter nicht anerkannt, wenn ein Vermieter sich nicht intensiv um eine weitere Vermietung bemüht hat. Dieser Grundsatz gilt nun auch für Gewerbeimmobilien.
Im entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer einer Gewerbeimmobilie von 1993 bis 2008 erfolglos versucht, seine Immobilie wieder zu vermieten. Er beauftragte einen... weiterlesen
06.10.2010 um 08:53 Uhr
Daten CD - Ankauf Strafbar?
Zum Thema: Ankauf der „Steuersünderdateien“ durch den Staat bzw. einzelne Bundesländer?
Anbieter an die Daten gelangt ist und wie sich die Verbindungen zum
aufkaufenden Staat darstellen; nach Verlautbarungen im Handelsblatt oder der FAZ scheint es jedoch weitgehend geklärt zu sein, wie der Staat an die Daten gelangt ist.
I. Wie können sich Anbieter und Aufkäufer strafbar machen oder strafbar
1. Diebstahl (§ 242 StGB) durch den Anbieter – und damit Hehlerei (§ 259
StGB) auf Seiten des Käufers -- scheiden entgegen... weiterlesen
16.12.2010 um 08:28 Uhr
Gutes Urteil für Unternehmer
Betriebsprüfer neigen dazu, Unternehmern zu unterstellen, "Schwarzeinnahmen" zu haben. Übeprüft werden vor allem Gastronomen, die sicherlich auch bekannt dafür sind, dass einiges "nebenbei" verdient wird.
Prüfer sind dazu übergegangen, Testkäufe zu machen. Z. B. werden an verschiedenen Tagen Pizzen gekauft, der Belag abgekratzt, dann wird die Pizza eine halbe Stunde in den Ofen gepackt und anschließend der Mehleinsatz gewogen. Anhand der betrieblichen Unterlagen kann nun überprüft werden, wie viele Pizzen hätten hergestellt werden können und wie viele abgerechnet wurden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt,wird hinzugeschätzt, dies wird teuer für... weiterlesen
15.09.2010 um 11:03 Uhr
Neueste Rechtsprechung der obersten Gerichte
In den letzten Monaten hat sich in steuerlicher Hinsicht sehr viel getan, im Prinzip immer zugunsten der Steuerpflichtigen.
- die Nachteile der eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer sind teilweise verfassungswidrig
- die Rückwirkung von Gesetzesänderungen wurde teilweise eingeschränkt
- Schuldzinsen sind in Fällen des § 17 erweitert absetzbar
- die 1 % Regel wurde wieder einmal konkretisiert
- Leasingsonderzahlungen können als Werbungskosten absetzbar sein
- die strenge Rechtssprechung zu den formellen... weiterlesen
15.09.2010 um 09:00 Uhr
Neues BMF Schreiben - 87 Seiten zum Thema Absetzbarkeit von Aufwendungen für Vorsorge und Alter
Das Bundesministerium für Finanzen schließt mal wieder einige Unklarheiten zum Thema Vorsorgeaufwendungen. Durch den Verfassungsgesetzgeber aufgefordert musste im Prinzip das ganze System neu austariert werden. Unklarheiten waren die Folge. Auf 87 Seiten versucht nun das BMF Einzelfragen zu klären. Für den einzelnen Steuerpflichtigen muss dies bedeuten, sich Rat einzuholen, wie die Vorsorge am besten zu gestalten ist, damit nicht nur steuerlich Beiträge absetzbar sind, sondern auch, wie eine gute bis optimale Rendite herausspringt. Steuerliche Aspekte sind hier nur ein Bestandteil. weiterlesen
14.09.2010 um 11:18 Uhr
Durch zahlreiche Veröffentlichungn in diversen Medien stellte sich heraus, dass das Steuerprogramm der Finanzämter teilweise falsch rechnete bzw. immer noch falsch rechnet. Betroffen sind Pendler, die nicht nur mit dem Auto zur Arbeit pendeln, sondern auch (zusätzlich) mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch behinderte Arbeitnehmer könnten durch einen Programmfehler bei der Pendlerpauschale steuerlich benachteiligt worden sein.
Die Bescheidprüfung ist wichtig wie nie
Wer seinen Einkommen-Steuerbescheid für 2009 erhält und nicht mit seinem Auto zur Arbeit pendelt oder wegen seiner Behinderung höhere Werbungskosten für die... weiterlesen
10.08.2010 um 11:47 Uhr
Besteuerung von Schulspeisungen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Benjamin Gaibler
„Wenn Eltern kochen, soll der Staat mitverdienen.“ So titelte die Stuttgarter Zeitung jüngst unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). In seiner Entscheidung hatte der BFH die von Eltern ehrenamtlich als Verein organisierte Verpflegung der Schüler einer Ganztagsschule als entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken eingeordnet und somit der Umsatzsteuer unterworfen. Dies führt zu einer Verteuerung der angebotenen Speisen und Getränke bzw. einer rückwirkenden Verringerung der Einnahmen.
1. Relevanz der Entscheidung
In Eigenregie haben in den vergangenen Jahren an vielen Schulen Eltern private Fördervereine... weiterlesen