Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_11-K-432512_Mit-30-bis-60-kmh-ueber-die-Autobahn-Altersbedingte-Leistungsminderung-kann-Zweifel-an-Eignung-und-Befaehigung-zum-Fuehren-eines-Kraftfahrzeugs-begruenden.news18113.htm
Timestamp: 2016-09-26 06:58:14
Document Index: 300014243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46']

Urteil > 11 K 4325/12 | VG Köln - Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2013 - 11 K 4325/12 - Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründenFehlende Fahrereignung oder Fahrbefähigung begründet Entzug der FahrerlaubnisKommt es aufgrund des fortschreitenden Alters eines Autofahrers zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit, so kann dies Zweifel an der Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein etwa 88 Jahre alter Autofahrer auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 60 km/h befuhr und dabei Mühe hatte, die Fahrspur einzuhalten. Er gab zudem selbst an, dass er mit der Technik des Wagens überfordert sei. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin eine 45-minütige Fahrprobe unter Begleitung eines Fahrlehrers an. Aufgrund einiger dabei begangener teilweise grober Verkehrsverstöße wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen erhob der Autofahrer Klage.Überprüfung der Fahreignung und -befähigung durch Fahrprobe zulässigDas Verwaltungsgericht Köln führte zunächst aus, dass eine Fahrerlaubnis dann zu entziehen ist, wenn sich der Betroffene als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Zur Überprüfung der Fahreignung und -befähigung sei eine Fahrprobe ein geeignetes Mittel und stelle zudem den geringsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.Vorliegen einer mangelnde Fahreignung und -befähigungNach Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der 88-jährige Autofahrer nicht mehr über die Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges verfügt, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens war. Sowohl das Fehlverhalten auf der Autobahn als auch die Vorkommnisse während der Fahrprobe haben eine Leistungsminderung belegt.Besondere Gefährlichkeit durch fehlende Kritik- und EinsichtsfähigkeitDarüber hinaus habe die mündliche Verhandlung gezeigt, so das Verwaltungsgericht weiter, dass der Autofahrer in erheblichem Maße weder kritik- noch einsichtsfähig war. Der Autofahrer habe nicht einsehen können, dass aufgrund des zunehmenden Alters und der ständig wachsenden Anforderungen die eigene Reaktions- und Leistungsfähigkeit auch nach vielen Jahren unfall- und beanstandungsfreies Fahren erheblich abnehmen kann. Dies habe zu einer gefährlichen Kombination von Leistungsschwächen und fehlerhaften Einschätzungen über das eigene Leistungsvermögen geführt.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Köln, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18113 Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führerschein aus Altersgründen abgeben? » Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Alter | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Eignung | Befähigung | Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Fahrprobe | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Kraftfahreignung | Leistungsfähigkeit | Minderung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18113Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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