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Timestamp: 2019-09-16 02:20:08
Document Index: 340287328

Matched Legal Cases: ['§ 919', '§ 919', '§ 919', '§ 823', '§ 7', '§ 823']

OLG Celle, 4 U 84/06: OLG Celle: erde, wiederherstellung, grenzzeichen, kostenbeteiligung, verschulden, grenzstein, nachbar, einzug, bauarbeiten, gerichtsbarkeit
Urteil des OLG Celle vom 13.07.2006, 4 U 84/06
OLG Celle: erde, wiederherstellung, grenzzeichen, kostenbeteiligung, verschulden, grenzstein, nachbar, einzug, bauarbeiten, gerichtsbarkeit
Gericht: OLG Celle, 13. Juli 2006
Typ, AZ: Beschluss, 4 U 84/06
Normen: BGB § 919
Leitsatz: Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Kostenbeteiligung zur Wiederherstellung eines Grenzzeichens gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB
4 U 84/06 14 O 176/05 Landgericht Hannover
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H., den Richter am Oberlandesgericht R. und den Richter am Oberlandesgericht P. am 13. Juli 2006 beschlossen:
Zwar schließt § 919 BGB einen Anspruch auf Freilegung eines noch vorhandenen, jedoch derzeit verdeckten zugeschütteten Grenzzeichens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 NVermG bzw. auf Ersatz der Kosten
für die Freilegung nicht aus, wenn der Nachbar durch die Bedeckung des Grenzzeichens mit Erde eine nach dem Landesrecht verbotene Veränderung der Vermessungsmarken bewirkt. Indessen setzt ein derartiger Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB ein Verschulden voraus. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht jedoch festgestellt, dass die Grenzsteine A und B bereits beim Einzug der Beklagten mit Erde bedeckt waren. Lediglich der Grenzstein C war von den Beklagten anlässlich der Errichtung eines Gartenhäuschens kurzzeitig entfernt und später wieder genau an der alten Stelle platziert worden. Eine Wiederherstellung bzw. Freilegung dieses Grenzzeichens macht die Klägerin auch nicht geltend. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verschulden der Beklagten im Hinblick auf die Verdeckung der Grenzsteine A und B hat die Klägerin in beiden Rechtszügen nicht dargelegt. Darüber hinaus begehrt die Klägerin nicht den Ersatz der Kosten für die Freilegung dieser beiden Grenzsteine, sondern die Erstattung der ihr in den Gebührenbescheiden vom 12. November und 21. Dezember 2004 (Bl. 40, 42 d. A.) in Rechnung gestellten Kosten für die Neuabmarkung des Grundstücks mit fünf Grenzsteinen.
Erde, Wiederherstellung, Grenzzeichen, Kostenbeteiligung, Verschulden, Grenzstein, Nachbar, Einzug, Bauarbeiten, Gerichtsbarkeit