Source: https://www.top-media.de/start/agb.htm
Timestamp: 2019-01-23 03:35:22
Document Index: 223773163

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 286', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

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Bei Vertragsschlüssen über den Web-Shop unter www.top-media.de wird Vertragspartner:
Helmut Glöditzsch
Kammererstr. 18/1
Telefon: 07141 - 29 89 48 - 0
E-mail: info(at)top-media(dot)de
Gerichtsstand : Ludwigsburg
Ust.-ID-Nr. : DE 185624523
(im Folgenden: "Verkäufer")
Folgende Vorschriften gelten für Geschäftsbeziehungen und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen im Online-Fernabsatz über www.top-media.de.
Die Bedingungen gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, so erkennt der Verkäufer diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
§ 2 Geschäftspartner / Umgang mit der Identifikationsnummer
Vertragspartner können volljährige natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz/Geschäftssitz in der Europäischen Union (ohne DOM/ohne überseeische Gebiete) und der Schweiz werden, wobei gilt: Verträge werden über den Web-Shop ausschließlich mit gewerblichen Wiederverkäufern geschlossen (b2b). Verkauf an Endkunden findet nicht statt.
Vertragspartner kann außerdem nur sein, wer vor der Bestellung vom Verkäufer eine Identifikationsnummer erhalten hat. Bestellungen sind nur nach Eingabe dieser Nummer (Login) möglich. Die Erteilung der Nummer kann schriftlich oder telefonisch erfolgen. Sie begründet keinen Anspruch auf Bestellmöglichkeit oder auf die Annahme einer Bestellung.
Der Verkäufer verlangt von Neukunden zur Glaubhaftmachung eines bestehenden Gewerbes die Vorlage einer Kopie der Gewerbeanmeldung oder von hinreichend bestätigenden Unterlagen der Finanzbehörde.
Die Identifikationsnummer ist vom Kunden als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens weiterzugeben.
Der Verlust der Kennummer oder Kenntniserlangung Unberechtigter ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich oder in Textform (e-Mail) anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, die Nummer bei Verlust, Missbrauchsverdacht, Zahlungs- oder Annahmeverzug des Käufers oder aus wichtigem Grund zu sperren.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Einheiten / Preise
Der Kaufvertrag kommt nach Eingang der Bestellung durch eine bestätigende E-Mail des Verkäufers zustande. Von dieser zu unterscheiden ist die vorhergehende Zugangsbestätigung des Verkäufers: Der Zugang einer Online-Bestellung wird vom Verkäufer unverzüglich nach Bestellung auf elektronischem Wege bestätigt.
Waren werden ausschließlich in den angegebenen Verpackungseinheiten (VE) geliefert. Mindermengen und Einzelmuster können nicht über www.top-media.de bestellt werden. Produktangaben außerhalb des durch Login geschützten Bereichs werden nicht Vertragsinhalt und dienen allein der unverbindlichen Vorabinformation.
Die Preise sind Großhandelspreise und ohne Mehrwertsteuer (derzeit 19%) angegeben, sofern nicht anders gekennzeichnet.
Kauf und Versand erfolgen nach Wahl des Käufers ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme.
Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort fällig; die Absendung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Eingang der vorbehaltlosen Zahlung auf dem angegebenen Konto. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge auf das angegebene Konto des Verkäufers geleistet werden.
Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU (ohne DOM/ ohne überseeische Gebiete) und der Schweiz.
Die Versandkosten betragen mindestens EUR 5.00 sofern nicht anders angegeben.
Bei Bestellungen per Nachnahme fallen je Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche EUR 7.00 Nachnahmegebühr an. Eine Transportversicherung wird vom Verkäufer nicht abgeschlossen.
Fixe Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren
§ 5 Gewährleistung / Rügepflichten / Erkundigungspflicht
Maß- und Farbangaben sind grundsätzlich Näherungswerte, es sei denn auf die Präzision wird ausdrücklich hingewiesen. Farben können durch die Bildschirmdarstellung verfälscht werden.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass auch Kleinteile Kaufgegenstand sein können. Diese sind von Kindern fern zu halten, angemessen zu kennzeichnen und zu lagern.
Der Käufer informiert sich bezüglich des erworbenen Produktes vorab selbst, ob Inhaltsstoffe oder Verpackung des Produktes die gesetzlichen Regelungen im Staat des geplanten Inverkehrbringens an Verbraucher erfüllen. Der Verkäufer haftet hierfür nicht.
Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr.
Bei Lieferung von mangelhafter Ware hat der Verkäufer das Recht zur zweimaligen Nachlieferung (Neulieferung). Danach stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Zeigt die Ware einen Mangel, so ist dieser dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Ist der Mangel offensichtlich, so hat diese Anzeige innerhalb von drei Wochen nach Lieferung zu erfolgen. Anderenfalls erlöschen die Mängelgewährleistungsrechte und die Ware gilt als genehmigt.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Zurückgesandte Artikel, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Mangelbeseitigung/Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
§ 6 Haftung für Schäden / Verjährung
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet der Käufer aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.
§ 9 Übertragbarkeit / Einschränkung der Aufrechenbarkeit
Der Käufer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Verkäufers übertragen. Der Käufer kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 10 Immaterialgüterrechte / insbesondere Urheberrecht
Der Verkäufer weist darauf hin, dass an den Abbildungen, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texten und anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen Rechte, insbesondere solche des Verkäufers, bestehen. Die Verwendung solcher Gegenstände/Werke, insbesondere der Lichtbilder/Lichtbildwerke des Verkäufers ist nur mit seiner schriftlichen Genehmigung zulässig.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Ludwigsburg, Bundesrepublik Deutschland.
Das gleiche gilt, wenn unser Vertragspartner bei Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder diesen nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt.
§ 12 Bonitätsprüfung / Erklärung zum Datenschutz
Der Verkäufer behält sich die Bonitätsprüfung des zukünftigen Käufers vor oder nach Erteilung der Identifikationsnummer vor.
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert. Beim Login im Shop wird ein Login ID vergeben und als Cookie beim Nutzer gespeichert. Der Cookie ist 5 Tage aktiv und enthält die gewählten Produktdaten zum Speichern von Artikeln im Warenkorb für einen späteren Einkauf.
Stand der AGB: 26. Januar 2011
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