Source: https://www.oege.at/index.php/ueber-uns/statuten?print=true
Timestamp: 2018-01-16 09:05:45
Document Index: 118821105

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 20', '§ 21']

Satzungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung - ÖGE
§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Gesellschaft
Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich. Zusätzlich können mit Partnervereinen strategische Allianzen vereinbart werden.
Die Details der Vereinsführung werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.
§ 2. Zweck der Gesellschaft
(1) Forschung, Lehre und Information auf dem Gesamtgebiet der Lebensmittel und Ernährung anzuregen und zu fördern, die Ergebnisse der Forschung auszuwerten und ihre Übertragung in die Praxis zu unterstützen sowie
(2) durch Anleitung zur richtigen Ernährung beizutragen, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zu erhalten oder wiederherzustellen.
b) Informations- und Diskussionsveranstaltungen
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen
d) Herausgabe von facheinschlägigen Büchern, Broschüren, Zeitschriften und Unterrichtsmaterialien
e) Erstellung von Expertisen und Erfüllung von Fachaufträgen
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (1.1.- 31.12. eines laufenden Jahres).
(1) Mitglieder des Vereins können physische oder juristische Personen werden.
(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und Anträge zu stellen.
(3) Das Stimmrecht in den Versammlungen der Zweigvereine sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Zweigvereinen haben nur Mitglieder dieser Zweigvereine.
§ 8. Organe der Gesellschaft
Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, der Präsident und das Präsidium, der Kassier, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.
(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. An den Generalversammlungen nehmen die Mitglieder gemäß § 4 teil. Den Vorsitz führt der Präsident bzw. sein Stellvertreter.
(2) Die 0 r d e n t l i c h e Generalversammlung ist mindestens alle drei Jahre einzuberufen.
(3) A u ß e r o r d e n t l i c h e Generalversammlungen sind innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.
(4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Zusätzliche Tagesordnungspunkte (Anträge) müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sein.
(5) Der Generalversammlung obliegt:
a) die Wahl, Bestellung und Enthebung der Vorstandsmitglieder,
c) die Ernennung von Ehrenpräsidenten,
d) der Ausschluss von Mitgliedern,
e) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes,
f) die Genehmigung des Berichtes über den Stand und die Veränderung des Vermögens,
g) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
h) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
i) die Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten,
j) die Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft.
(6) Die Generalversammlungen sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung oder zu jenen Tagesordnungspunkten (Anträgen), die eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sind und die von der Generalversammlung als weitere Tagungsordnungspunkte genehmigt wurden, gefasst werden.
Die Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch ein mit schriftlicher Vollmacht ausgestattetes Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei weitere Mitglieder vertreten.
Bei Beschlüssen über Statutenänderungen oder Auflösung der Gesellschaft ist eine Vertretung nicht zulässig. Auf Anordnung durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse über Statutenänderungen sowie über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit.
(1) Der Vorstand wird für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Er besteht aus neun Mitgliedern (sechs von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern und drei Gesetzten, einem Sektionsvorsitzenden und einem Zweigvereinsvorsitzenden). Bei Vorhandensein mehrerer Sektionen und Zweigvereine haben diese ihren Vertreter für den Vorstand zu benennen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den ersten Vizepräsidenten. Der scheidende Präsident übernimmt für eine Funktionsperiode die Funktion des zweiten Vizepräsidenten. Eine Wiederwahl in den Vorstand als einfaches Mitglied ist einmal möglich. Nach einer Periode ohne Mitgliedschaft im Vorstand kann jedes wahlberechtigte Mitglied wieder zur Wahl aufgestellt werden. Der Präsident und die Vizepräsidenten können jeweils einmal wiedergewählt werden. Eine Kooptierung weiterer Mitglieder in den Vorstand ist möglich, wenn damit die Vertretung wichtiger Disziplinen der Ernährungs-, Lebensmittel- und Medizinischen Wissenschaften gewährleistet wird. Die kooptierten Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 10 Abs. 2) und Rücktritt (siehe § 10 Abs. 3).
(2) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
a) die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei der konstituierenden Sitzung nach einer Vorstandswahl. Diese konstituierende Sitzung hat innerhalb von vierzehn Tagen nach der Neuwahl des Vorstandes zu erfolgen.
b) dieFestsetzung des Haushaltsplanes;
c) die Erstellung und Genehmigung der Geschäftsordnung;
d) die Aufteilung des allgemeinen Mitgliedsbeitrages und allfälliger Zahlungsbeiträge;
e) die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern sowie die Nominierung von Ehrenmitgliedern;
f) die Zustimmung von Beschlüssen eines Zweigvereins über die Statuten des Zweigvereins;
g) die Bildung von Fachausschüssen und Ernennung der Obmänner;
h) die Bildung sowie die Auflösung von Sektionen;
i) die Bestellung des wissenschaftlichen Beirates;
j) die Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder gemäß §10 Abs. 1;
k) die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgabenbereiche des Vereins, soweit dies aufgrund vereinsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig ist;
l) die Erledigung aller sonstigen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen der Gesellschaft vorbehalten sind.
(4) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten mindestens acht Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes versehen ihre Funktion ehrenamtlich. Darüber hinausgehende Tätigkeiten und Aktivitäten für den Verein können durch entsprechende Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, ebenso tatsächlich entstandene Unkosten
§ 11. Präsident und Präsidium
(1) Dem Präsidenten obliegt:
a) die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen, der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sowie aller sonstigen von der Gesellschaft durchgeführten Veranstaltungen;
b) die Vertretung der Gesellschaft nach außen, insbesondere den Behörden gegenüber;
c) die Unterzeichnung aller Schriftstücke der Gesellschaft, sofern er nicht andere Personen mit der Unterzeichnung betraut;
d) die fallweise Betrauung der Vizepräsidenten mit bestimmten Aufgaben.
e) die Bestellung eines Geschäftsführers.
(2) Das Präsidium der Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und dem Vertreter der Zweigvereine. Aufgabe der Vizepräsidenten ist die Unterstützung des Präsidenten bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben. Das Präsidium entsendet Vorstandsmitglieder als Vertreter des Hauptvereins in den Vorstand von Zweigvereinen.
(3) Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre, jedenfalls dauert sie bis zur Neuwahl. Die Wiederwahl für eine anschließende Funktionsperiode ist möglich.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
§ 12. Ehrenpräsident
Aus dem Amt geschiedenen Präsidenten, welche die Voraussetzung für eine Ehrenmitgliedschaft erfüllen, kann von der ordentlichen Hauptversammlung die Ehrenpräsidentschaft verliehen werden. Mit der Ehrenpräsidentschaft ist automatisch auch eine Ehrenmitgliedschaft verbunden. Der Ehrenpräsident (die Ehrenpräsidenten) nimmt (nehmen) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 10 Abs. 1, 2 und 3).
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Entscheidungen des Schiedsgerichts sind innerhalb von 14 Tagen nach gefällter Entscheidung schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterfertigen, und den Streitteilen sowie dem Präsidenten zu übermitteln.
§ 15. Zweigvereine
(1) Zur Bearbeitung bestimmter Fachgebiete und zur Wahrung besonderer Interessen können Zweigvereine gebildet werden. Ihre Statuten werden in Abstimmung mit dem Vorstand der ÖGE ausgearbeitet. Sie besitzen eine eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Jede Änderung der Statuten des Zweigvereins ist mit dem Vorstand der ÖGE abzustimmen, wenn durch diese Änderung Interessen der ÖGE berührt werden.
(3) Die Aufnahme von Mitgliedern in Zweigvereine erfolgt durch die Zweigvereine.
§ 16. Strategische Allianzen und Partnerschaften
(1) Zur Verfolgung der in § 2 genannten Vereinszwecke kann der Vorstand beschließen, dass zwischen dem Verein und anderen in- oder ausländischen Partnern (wie Vereinen, Institutionen, Organisationen, Firmen) eine strategische Allianz eingegangen wird.
(2) In einer strategischen Allianz arbeitet der Verein mit dem gewählten Partnerauf bestimmten Gebieten oder im gesamten vom Vereinszweck umfassten Aufgabenbereich fachlich zusammen.
(3) Die Inhalte der strategischen Allianz werden zwischen dem Verein und dem Partner einvernehmlich festgelegt.
§ 17. Sektionen
Mit Inkrafttreten des neuen Statuts können zur besseren regionalen Wahrnehmung der Aufgaben Sektionen neu gebildet werden. Bisher eingerichtete Sektionen bestehen nicht weiter. Die Sektionen sind rechtlich unselbstständige Gliederungen. Der Widerruf von Sektionen ist durch den (ÖGE) Vorstand möglich. Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu Sektionen ergibt sich in der Regel aus deren Wohnsitz. Organ der Sektion ist deren Beirat. Die Mitglieder des Beirates werden vom (ÖGE)Vorstand (§ 10) auf unbestimmte Zeit ernannt. Diese Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für eine Funktionsperiode von drei Jahren einen Sektionsvorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss. Der Sektionsvorsitzende ist Mitglied des Vorstandes.
§ 18. Fachausschüsse
Zur Durchführung spezieller Aufgaben können vom Vorstand Fachausschüsse gebildet werden; die Obmänner der Fachausschüsse werden vom Vorstand ernannt.
§ 19. Wissenschaftlicher Beirat
Der Vorstand beruft Vertreter der verschiedenen Disziplinen der Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften auf unbestimmte Zeit in den wissenschaftlichen Beirat. Die Aufgabe des Beirats ist die Ausarbeitung oder Prüfung von Stellungnahmen und Empfehlungen, die im Namen der Gesellschaft veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte für unbestimmte Zeit einen Vorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss.
§ 20. Veröffentlichungen und Protokolle
(1) Alle im Namen der Gesellschaft erfolgenden, öffentlichen Stellungnahmen oder Äußerungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums. Bei Veröffentlichungen, die durch die Gesellschaft ermöglicht oder gefördert werden, ist dies zu erwähnen.
(2) Über jede Sitzung oder Versammlung der Gesellschaft, ihrer Organe, Sektionen und Fachausschüsse ist ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern dieser Gremien sowie dem Präsidenten der Gesellschaft binnen vier Wochen nach deren Abhaltung vorzulegen. Die entsprechenden Protokolle der Zweigvereine sind ebenfalls binnen vier Wochen nach Abhaltung von Sitzungen und Versammlungen der Geschäftsführung zu übermitteln, sofern sie die Interessen der ÖGE berühren.
§ 21. Auflösung
(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für Zwecke der wissenschaftlich basierten, "gemeinnützigen Ernährungsaufklärung" ohne ökonomische und politische Interessen zu verwenden.
(4) Der letzte Vereinspräsident hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.