Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2060/09
Timestamp: 2019-03-23 21:49:40
Document Index: 5284032

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 131', '§ 143', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 130', '§ 170']

Rechtsprechung: 4 U 60/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.07.2009 | OLG Hamm, 28.05.2009 | OLG Frankfurt, 23.09.2009
Kein Unterlassungsanspruch eines Anwalts gegenüber kostenlosen Rechtsdienstleistungen eines Nichtanwalts
LG Freiburg, 13.02.2009 - 8 O 46/09
Zwar sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt keine geschäftlichen Handlungen, da sie keinen Unternehmensbezug aufweisen (OLG Karlsruhe AnwBl 2010, 220, juris-Rn. 28).
LG Bochum, 27.02.2009 - 12 O 245/08
Ausnahmsweise mag etwas anderes in Betracht kommen, wenn etwa der zuvor Abgemahnte nicht auf eine herkömmliche, auch dem Verbraucher zugängliche Weise Kenntnis von einem entsprechenden Altfall erhält, sondern gezielt mehr als zwei Jahre alte Archive der F-Angebote nach Angeboten durchsuchen lässt, die fehlerhafte Informationen enthalten können (wie dies in der Sache 4 U 60/09, nicht entschieden, der Fall war).
§ 130 InsO; § 131 InsO; § 143 InsO; § 166 Abs 1 InsO; § 170 InsO; § 171 InsO
Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter; Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung
InsO §§ 130, 131, 143, 166 Abs. 1, §§ 170, 171
Zur Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter, wenn der Pfandgegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in verbotener Eigenmacht vom Sicherungseigentümer abgeholt wurde
Geltendmachung von Vermieterpfandrecht durch Insolvenzverwalter
LG Limburg, 13.02.2009 - 2 O 33/07