Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140b_SGB_V_Vertraege_zu_integrierten_Versorgungsformen-d137489,208.html
Timestamp: 2013-05-26 08:35:12
Document Index: 318533440

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 321', '§ 140', '§ 140', '§ 111', '§ 95', '§ 140', '§ 92', '§ 115', '§ 95', '§ 2', '§ 91', '§ 92', '§ 137', '§ 71', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 20', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 92', '§ 4', '§ 140', '§ 140']

§ 140b SGB V, Verträge zu integrierten Versorgungsformen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung…§ 140b SGB V, Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140c SGB V, Vergütung§ 140d SGB V, Bereinigung§ 140e SGB V, Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten§ 140f SGB V, Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patien...§ 140g SGB V, Verordnungsermächtigung§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesre...§ 141 SGB V (weggefallen)§ 142 SGB V, Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 143 SGB V, Bezirk der Ortskrankenkassen§ 144 SGB V, Freiwillige Vereinigung§ 145 SGB V, Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§ 146 SGB V, Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§ 146a SGB V, Schließung§ 147 SGB V, Errichtung§ 148 SGB V, Verfahren bei Errichtung§ 149 SGB V, Ausdehnung auf weitere Betriebe§ 150 SGB V, Freiwillige Vereinigung§ 151 SGB V, Ausscheiden von Betrieben§ 152 SGB V, Auflösung§ 153 SGB V, Schließung…§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...
§ 140b SGB V, Verträge zu integrierten VersorgungsformenEingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).(1) 1Die Krankenkassen können die Verträge nach § 140a Abs. 1 nur mit1.einzelnen, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten und Zahnärzten und einzelnen sonstigen, nach diesem Kapitel zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften,2.Trägern zugelassener Krankenhäuser, soweit sie zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind, Trägern von stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, soweit mit ihnen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 besteht, Trägern von ambulanten Rehabilitationseinrichtungen oder deren Gemeinschaften,3.Trägern von Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 Satz 2 oder deren Gemeinschaften,4.Trägern von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung nach § 140a durch zur Versorgung der Versicherten nach dem Vierten Kapitel berechtigte Leistungserbringer anbieten,5.Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des § 92b des Elften Buches,6.Gemeinschaften der vorgenannten Leistungserbringer und deren Gemeinschaften,7.Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,8.pharmazeutischen Unternehmern,9.Herstellern von Medizinprodukten im Sinne des Gesetzes über Medizinprodukteabschließen. 2Für pharmazeutische Unternehmer und Hersteller von Medizinprodukten nach den Nummern 8 und 9 gilt § 95 Absatz 1 Satz 6 zweiter Teilsatz nicht.Absatz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 5 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Nummer 5 wurde Nummer 6. Satz 1 Nummer 7 angefügt durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 Nummern 8 und 9 angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.).(2) (weggefallen)(3) 1In den Verträgen nach Absatz 1 müssen sich die Vertragspartner der Krankenkassen zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten verpflichten. 2Die Vertragspartner haben die Erfüllung der Leistungsansprüche der Versicherten nach den §§ 2 und 11 bis 62 in dem Maße zu gewährleisten, zu dem die Leistungserbringer nach diesem Kapitel verpflichtet sind. 3Insbesondere müssen die Vertragspartner die Gewähr dafür übernehmen, dass sie die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen sowie die medizinischen und medizinisch-technischen Voraussetzungen für die vereinbarte integrierte Versorgung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts erfüllen und eine an dem Versorgungsbedarf der Versicherten orientierte Zusammenarbeit zwischen allen an der Versorgung Beteiligten einschließlich der Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen und einer ausreichenden Dokumentation, die allen an der integrierten Versorgung Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zugänglich sein muss, sicherstellen. 4Gegenstand des Versorgungsauftrags an die Vertragspartner der Krankenkassen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.Absatz 3 Satz 4 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(4) 1Die Verträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen insoweit regeln, als die abweichende Regelung dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entspricht, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchführung erforderlich ist. 2Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1 gilt für Verträge, die bis zum 31. Dezember 2008 abgeschlossen werden, nicht. 3Die Vertragspartner der integrierten Versorgung können sich auf der Grundlage ihres jeweiligen Zulassungsstatus für die Durchführung der integrierten Versorgung darauf verständigen, dass Leistungen auch dann erbracht werden können, wenn die Erbringung dieser Leistungen vom Zulassungs-, Ermächtigungs- oder Berechtigungsstatus des jeweiligen Leistungserbringers nicht gedeckt ist. 4Bis zum 31. Dezember 2014 sind die Krankenhäuser unabhängig von Satz 3 im Rahmen eines Vertrages zur integrierten Versorgung zur ambulanten Behandlung der im Katalog nach § 116b Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Behandlungsverläufen berechtigt. 5Die Leistungserbringer nach § 116b Absatz 2 Satz 4 sind im Rahmen eines Vertrages zur integrierten Versorgung nach Maßgabe des § 116b Absatz 2 Satz 1 zur Erbringung von Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 2 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439). Satz 3 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.). Satz 5 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).(5) Ein Beitritt Dritter zu Verträgen der integrierten Versorgung ist nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich.Absatz 5 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 21.06.2011, B 1 KR 21/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Geltendmachung eines…BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11 - Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen -…BSG, 25.11.2010, B 3 KR 6/10 R - Mittel für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung müssen nicht für noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befindlichen Verträge erforderlich sein -…BSG, 02.11.2010, B 1 KR 11/10 R - Voraussetzungen für den Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung§ 20 Ärzte-ZV§ 14 ApoG, Krankenhausapotheken§ 3 BPflV, Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016§ 4 BPflV, Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021§ 27 SächsBhVO, Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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