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Timestamp: 2016-10-20 19:48:18
Document Index: 128907726

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 437/00 (03.04.2001)
I 437/00 Vr
A.- Der 1953 geborene H.________ bezog seit 1. M�rz 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. April 1997). W�hrend des von der IV-Stelle im Jahr 1997 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wanderte der Versicherte nach Thailand aus.
Die Akten wurden zust�ndigkeitshalber der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland �bermittelt, welche eine polydisziplin�re Begutachtung in der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) veranlasste (Expertise vom 8. Dezember 1998) und eine Stellungnahme der IV-Stellen�rztin Frau Dr. med. E.________ vom 14. Januar 1999 einholte.
Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente per 1. August 1999 auf (Verf�gung vom 14. Juni 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 23. Juni 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, die Sache sei an die Rekurskommission zur�ckzuweisen, damit sie unter Einbezug der im letztinstanzlichen Verfahren erstmals aufgelegten Arztberichte neu entscheide; soweit bei der vorliegenden Aktenlage der Entscheid erneut rentenabweisend ausfallen w�rde, seien die bestehenden medizinischen Widerspr�che durch eine Oberexpertise in den Fachbereichen Orthop�die, Neurologie sowie Psychiatrie auszur�umen. Der Rechtsschrift liegen unter anderem die Berichte des Dr. med. V.________, Psychiatrische Klinik, Spital Y.________, vom 9. Juni 2000 und des Dr. med.
R.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 23. Juni 2000 bei. Am 16. August 2000 l�sst der Versicherte ausserdem eine Stellungnahme der Frau Dr. med.
K.________, Abteilung f�r Psychosomatik, Spital Y.________, vom 19. Juli 2000 nachreichen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitraum zwischen dem Erlass der rentenzusprechenden Verf�gung vom 24. April 1997 und dem vorliegend streitigen Verwaltungsakt vom 14. Juni 1999 eine im Sinne von Art. 41 IVG relevante Ver�nderung des massgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, welche die Einstellung der Rentenleistungen auf den 1. August 1999 rechtfertigt.
2.- Die Rekurskommission hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rentenrevision (Art. 41 IVG; Art. 87 Abs. 2 und Art. 88a Abs. 1 IVV) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 112 V 372 Erw. 2b, 109 V 265 Erw. 4a) sowie zur richterlichen W�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Im MEDAS-Gutachten vom 8. Dezember 1998, auf welches sich die IV-Stelle zur Begr�ndung der revisionsweisen Rentenaufhebung st�tzt, werden als Nebendiagnosen (ohne "wesentliche" Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit) ein Status nach Schnittverletzung im Handgelenk ulnar rechts mit Durchtrennung des Flexor Carpi ulnaris, eine verheilte Ulnafraktur rechts nach verz�gerter Heilung wegen eines Infektes nach Osteosynthese, chronische Bursitis infrapatellaris beidseits, langj�hriger Alkoholabusus ohne Abh�ngigkeitszeichen, Nikotinabusus, Verdacht auf Benzodiazepinabusus, eine mittelgrosse axiale Hiatushernie mit Reflux�sophagitis Grad II und diskreten Gastritiszeichen sowie eine Inguinalhernie rechts angegeben. Hauptdiagnosen (mit Einschr�nkung der "zumutbaren" Arbeitsf�higkeit) werden nicht gestellt. Im Einzelnen gelangt der konsiliarisch beigezogene Orthop�de Dr. med. A.________ zum Ergebnis, nachdem die Schnittverletzung am rechten Handgelenk notfallm�ssig mit Sehnennaht versorgt worden sei und nach einer Revision des Nervus ulnaris im Verletzungsgebiet sowie zus�tzlich am Ellbogen, sei zwar eine leichte Besserung eingetreten, doch eine Kraftverminderung der Hand sei geblieben.
Dies f�hre dazu, dass f�r schwere Arbeiten wie das Tragen und Montieren von L�ftungsanlagen eine Arbeitsunf�higkeit von 40 % bestehe, ohne das Heben von Lasten reduziere sich dieser Wert auf 20 %. Nach dem Konsilium der Neurologin Frau Dr. med. O.________ ist bez�glich der angegebenen Beschwerden von einer erheblichen funktionellen Komponente auszugehen. Wahrscheinlich sei infolge der diversen Traumata und operativen Eingriffe im Bereich der rechten oberen Extremit�t eine Fixierung auf diese St�rungen mit entsprechender Somatisierungstendenz eingetreten. Diese Entwicklung sei vermutlich durch die Gew�hrung einer ganzen Invalidenrente im M�rz 1996, zu einem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte auf Grund der Komplikationen im Rahmen der (1995 erlittenen) Unterarmfraktur rechts behindert gewesen sei, unterst�tzt. Aus rein neurologischer Sicht sei die Arbeitsf�higkeit als L�ftungsmonteur oder in �hnlichen Berufen mit vergleichbarem k�rperlichem Arbeitseinsatz zur Zeit nicht wesentlich eingeschr�nkt. Der ebenfalls konsiliarisch beigezogene Psychiater Dr. med. S.________ gibt an, im psychischen Bereich sei es zu einer Erholung gekommen.
Zusammenfassend gelangen die MEDAS-Experten zum Schluss, es liege keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit "in invalidisierendem Masse" mehr vor.
b) Nach den Schlussfolgerungen der MEDAS-Experten konnte die vom Orthop�den Dr. med. A.________ diagnostizierte sensomotorische St�rung nach Ulnarissch�digung rechts auf Grund des neurologischen Konsiliums mit elektrophysiologischen Untersuchungen ausgeschlossen werden. Die unter anderem aus dieser Feststellung abgeleitete Erkenntnis der medizinischen Fachpersonen, es bestehe weder von der psychiatrischen noch von der orthop�disch-neurologischen Seite her eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in invalidisierendem Ausmass, ist allerdings missverst�ndlich und mit der Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) nicht vereinbar.
Ob sich eine allenfalls bestehende (teilweise) Arbeitsunf�higkeit invalidisierend auswirkt, ist von der Verwaltung (und im Beschwerdefall vom Gericht) zu beantworten.
Relevant ist dabei die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte dauernde oder w�hrend l�ngerer Zeit bestehende Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten auf dem f�r die versicherte Person in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen). Auf Grund des ansonsten nachvollziehbar begr�ndeten, schl�ssigen und alle geklagten Beschwerden ber�cksichtigenden MEDAS-Gutachtens bleibt deshalb zweifelhaft, ob die Fach�rzte tats�chlich von einer vollen Arbeitsf�higkeit in der herk�mmlichen T�tigkeit als L�ftungsmonteur ausgehen, oder ob sie mit Blick auf die Angaben des Orthop�den eine - ihrer Ansicht nach nicht invalidisierende - teilweise Arbeitsunf�higkeit von bis zu 40 % annehmen. Die IV-Stellen�rztin gelangt in ihrem Bericht vom 14. Januar 1999 zum Ergebnis, zufolge der Abkl�rungen der MEDAS-Experten sei der Versicherte im Rahmen von 10 % arbeitsunf�hig.
Wie es sich damit verh�lt, kann allerdings offen gelassen werden, weil sich aus den nachfolgenden Ausf�hrungen ergibt, dass die Aufhebung der Invalidenrente auf den 1. August 1999 selbst unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsunf�higkeit von 40 % im bisherigen T�tigkeitsbereich rechtens w�re. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann bei dieser Sachlage nicht beanstandet werden, dass die Rekurskommission von einer Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen neuer Arztberichte abgesehen hat, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27). Dem im letztinstanzlichen Prozess gestellten Antrag des Versicherten auf Einholung einer Oberexpertise ist aus demselben Grund nicht stattzugeben.
4.- a) Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Insoweit das Validen- und das Invalideneinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Sch�tzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernm�ssigen Festlegung von Ann�herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen�berstellung blosser Prozentzahlen gen�gen. Das ohne Invalidit�t erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, w�hrend das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, sodass sich aus der Prozentdifferenz der Invalidit�tsgrad ergibt (Art. 28 Abs. 2 IVG; sogenannter Prozentvergleich; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Wird zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen, dass er seine fr�here selbstst�ndige T�tigkeit als L�ftungsmonteur (100 %) nur noch in einem Ausmass von 60 % aus�ben k�nnte (vgl. Erw. 3b hievor) und mit Blick darauf, dass nebst der rein zeitlichen Einschr�nkung keine weiteren lohnm�ssigen Beeintr�chtigungen ersichtlich sind, ist anzunehmen, dass er bei einer 60 %igen Erwerbst�tigkeit im bisherigen Beruf auch 60 % (oder jedenfalls mehr als 50 %) des entsprechenden Einkommens erzielen k�nnte; der Invalidit�tsgrad betr�gt bei dieser Berechnung 40 % (oder jedenfalls weniger als 50 %).
Damit steht fest, dass sich der Invalidit�tsgrad seit der rentenzusprechenden Verf�gung in anspruchsbeeinflussender Weise verringert hat. In Ber�cksichtigung des Auszahlungsverbots von Invalidenrenten unter 50 % ins Ausland (Art. 28 Abs. 1ter IVG) ist deshalb die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5.- Die Berichte des Dr. med. V.________ vom 9. Juni 2000, des Dr. med. R.________ vom 23. Juni 2000 und der Frau Dr. med. K.________ vom 19. Juli 2000 verm�gen daran nichts zu �ndern, weil sie nichts zur Feststellung des Sachverhalts beitragen, wie er sich bis zum Verf�gungserlass verwirklicht hat, welcher Zeitpunkt rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob diese neuen Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen, nachdem sie nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden sind (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c; ferner nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996).
Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung auf Grund der erstmals im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten �rztlichen Berichte er�brigt sich damit.
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen; in Pra 1998 Nr. 59 S. 374 nicht publizierte Erw. 4). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird dem Rechtsdienst f�r Behinderte der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Invalidenselbsthilfe
Region Basel (AKI) f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse
eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung