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Timestamp: 2017-01-19 19:05:32
Document Index: 236955662

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 11', '§ 43', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 43', 'Art. 11', 'Art.11', 'Art. 129', 'Art. 191', 'Art.72', 'Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art.73', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 111', '§ 421', '§ 40', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 11', '§ 43', 'Art. 11', 'Art. 129', 'Art. 191', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 43', '§ 35', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 129', 'Art. 11', '§35', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art.36', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art.36', 'Art. 214', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 191', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

26_10_2005_2A_750_2004
Kanton Schwyz - Behörden - Staatskanzlei, Departemente - Finanzdepartement - Steuerverwaltung - Privatpersonen - Steuern Natürliche Personen - Steuerberechnung - Besteuerung nat. Personen - Besteuerung - 26_10_2005_2A_750_2004
2A.750/2004 /vjeUrteil vom 26. Oktober 2005II. Öffentlichrechtliche AbteilungBundesrichter Merkli, Präsident,Bundesrichter Betschart, Wurzburger,Bundesrichterin Yersin,Ersatzrichter Locher,Gerichtsschreiber Wyssmann.Steueramt des Kantons Aargau, 5004 Aarau,Beschwerdeführer,gegenFrau B.________,Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwaltlic. iur. Dieter Egloff,Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000Aarau.Kantons- und Gemeindesteuern 2001,Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts desKantons Aargau, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2004.Sachverhalt:A.Frau B.________ ist geschieden und allein erziehende Mutter einer Tochter,geboren 1986. Sie lebt zusammen mit ihrer Tochter und einem neuenLebenspartner in D.________. Sie ist berufstätig und kommt für ihren eigenenund den Lebensunterhalt ihrer Tochter voll auf.Am 6. September 2002 veranlagte die Steuerkommission D.________ FrauB.________ für die Steuerperiode 2001 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr.71'300.-- (satzbestimmend Fr. 56'300.--), wobei sie zur Ermittlung der Steuerden Tarif A (für allein stehende Personen) heranzog. Eine dagegen erhobeneEinsprache wurde am 26. November 2002 abgewiesen.Gegen den Einspracheentscheid führte die Steuerpflichtige Rekurs beimSteuerrekursgericht des Kantons Aargau. Sie machte geltend, der kantonaleGesetzgeber habe sich in § 43 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Aargauvom 15. Dezember 1998 (StG/AG) bei verheirateten Personen für dasVollsplitting entschieden (Tarif B). Die gleiche tarifliche Ermässigung müssenach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direktenSteuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14)auch den nicht verheirateten Steuerpflichtigen mit Kindern gewährt werden.Das gelte unabhängig davon, ob eine Person mit Kindern alleine lebe oderzusammen mit einer weiteren erwachsenen Person. § 43 Abs. 2 StG, der dieAnwendung des Tarifs B auf nicht verheiratete Steuerpflichtige davon abhängigmache, dass diese alleine mit Kindern zusammenlebe, widerspreche demSteuerharmonisierungsgesetz.Den von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurshiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. November2003 gut und wies die Sache zur Anwendung des Tarifs B an dieSteuerkommission D.________ zurück.B.Gegen das Urteil des Steuerrekursgerichts führte das Kantonale SteueramtAargau Beschwerde. Es machte geltend, Art. 11 Abs. 1 StHG gebe keineeindeutige Antwort auf die Frage, ob auch Konkubinatspaare mit Kindern in denGenuss der gesetzlich vorgesehenen Ermässigung gelangen sollen. DerGesetzgeber habe eine gerechte Verteilung der Steuerlast vorzunehmen unddabei sehr unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Art. 11 Abs. 1StHG berücksichtige die allein erziehenden Personen. Die Norm sei inverschiedener Hinsicht kritisiert worden. Es bestehe weder vom Wortlaut nochvom Sinn der Norm her eine Notwendigkeit, sie auch auf Konkubinatspaare mitKindern anzuwenden.Mit Urteil vom 20. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des KantonsAargau die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes ab. Es kam zum Schluss, derWortlaut von Art. 11 Abs. 1 StHG sei klar. Er fordere die gleiche Ermässigungsowohl für Eineltern- wie auch für Zweielternfamilien. Der zweite Satzenthalte keine Beschränkung auf Steuerpflichtige, die mit Kindern alleineleben würden. § 43 Abs. 2 StG widerspreche Art. 11 Abs. 1 StHG. Zwar sei Art.11 StHG verfassungswidrig, weil er in die Tarifautonomie der Kantone nachArt. 129 Abs. 2 Satz 2 BV eingreife. Dennoch verlange Art. 191 BV, dass dieverfassungswidrige Bestimmung von den Kantonen angewendet werde.C.Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Aargau Verwaltungsgerichtsbeschwerdemit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom20. Oktober 2004 sei aufzuheben und der Veranlagung für die Kantons- undGemeindesteuern 2001 der Tarif A zugrunde zu legen.Die Beschwerdegegnerin, Frau B.________, beantragt, die Beschwerde seiabzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung derBeschwerde. Keinen ausdrücklichen Antrag stellte das Verwaltungsgericht desKantons Aargau.Das Bundesgericht zieht in Erwägung:1.1.1 Seit dem 1. Januar 2001 ist die den Kantonen zur Anpassung ihrerGesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz eingeräumte Frist gemäss Art.72 Abs. 1 StHG abgelaufen. Auf Steuersachverhalte, die ab dem Jahre 2001steuerbar sind, findet daher das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm daskantonale Recht widerspricht. In diesen Fällen ist gegen letztinstanzlichekantonale Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 72Abs. 2 und 73 StHG).Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 11 StHG durch die Art derSteuerberechnung 2001 bei der Beschwerdegegnerin als ledige und alleinerziehende Mutter. Es handelt sich um eine im zweiten Titel desSteuerharmonisierungsgesetzes geregelte Materie, weshalb dieVerwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG zulässig ist. Das KantonaleSteueramt Aargau ist nach Art. 73 Abs. 2 StHG zurVerwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf dieVerwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.Unzulässig ist einzig der Antrag, es sei der Veranlagung der Tarif A zugrundezu legen: Art. 73 Abs. 3 StHG sieht lediglich vor, dass das Bundesgericht beiGutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den angefochtenen Entscheidaufhebt und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweist.1.2 Das Bundesgericht prüft bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art.73 StHG frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch diekantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzesübereinstimmen. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalenGesetzgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt, richtet sich diePrüfungsbefugnis des Bundesgerichts auch im Rahmen derVerwaltungsgerichtsbeschwerde nach den für die staatsrechtliche Beschwerdegeltenden Grundsätzen (BGE 130 II 202 E 3.1 S. 205 f.; 128 II 56 E. 2b S.60). Da jedoch die beschwerdeführende Steuerverwaltung zur staatsrechtlichenBeschwerde nicht legitimiert ist, entfällt hier diese weitere Prüfung.2.Art. 11 Abs. 1 StHG lautet wie folgt:Art. 111 Für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennterEhe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigenangemessen ermässigt werden. Die gleiche Ermässigung gilt auch fürverwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, diemit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und derenUnterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob dieErmässigung in Form eines frankenmässig begrenzten Prozentabzuges vomSteuerbetrag oder durch besondere Tarife für alleinstehende und verheiratetePersonen vorgenommen wird.2-3 ...Der Gesetzgeber des Kantons Aargau hat im Steuergesetz vom 15. Dezember 1998,in Kraft seit 1. Januar 2001, diese Vorgaben wie folgt umgesetzt:§ 421 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:a)als Kinderabzug Fr. 6'400.-- für jedes Kind unter elterlicher Sorge sowiefür jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt dieSteuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen. Wer für das gleiche Kind bereitseinen Abzug nach § 40 lit. c vornehmen kann, hat keinen Anspruch auf denKinderabzug;(...)§ 43 StG/AG enthält sodann in seinem Absatz 1 einen progressiven Tarif, nachdem sich die Steuer vom Einkommen berechnet. Abs. 2 bestimmt das Folgende:2 Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledigeSteuerpflichtige, die alleine mit Kindern, für die ein Kinderabzug nach § 42Abs. 1 lit. a gewährt wird, zusammenleben, wird der Steuersatz des halbensteuerbaren Einkommens angewendet.3.Gemäss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton Aargau Einelternfamilienund Zweielternfamilien nur dann gleich besteuert, wenn ein allein erziehenderElternteil mit dem Kind alleine lebt. Das Einkommenssplitting, bei dem dasEinkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird, gelangt nurbei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) sowie beiverwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigenzur Anwendung, die mit Kindern alleine zusammen leben (§ 43 Abs. 2 StG/AG).Sobald eine allein erziehende Person mit Kind mit einer anderen erwachsenenPerson in Gemeinschaft lebt, wird sie zum einfachen Tarif besteuert. Esverbleibt ihr nur der Kinderabzug nach § 42 Abs. 1 lit. a StG/AG. Eineunverheiratete Person mit Kind, die mit einer anderen erwachsenen Personzusammen lebt, wird nach dieser kantonalen Regelung somit nicht exakt gleichbesteuert wie ein gemeinsam steuerpflichtiges Ehepaar. Fraglich ist, ob dieseRegelung vor Art. 11 Abs. 1 StHG standhält.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG enthaltekeine Beschränkung auf Einelternfamilien (d.h. Personen, die mit Kindernalleine leben). Der klare Wortlaut gebe den wahren Sinn der Norm wieder. DasSteuerharmonisierungsgesetz sei gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über diedirekte Bundesteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) erlassen worden.Für die direkte Bundessteuer bestehe die gefestigte Praxis, dass beiKonkubinatspaaren derjenige Elternteil den günstigeren Tarif u.a. fürEhepaare und nicht verheiratete Personen mit Kindern beanspruchen könne, derfür den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkomme; Art. 36 Abs. 2 DBGenthalte keine Beschränkung auf nicht verheiratete Personen, die mit dem Kindalleine leben würden (mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 2A. 566/1997vom 12. Januar 1999, ASA 69 198 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG,Therwil/Basel 2001, N 19 ff. zu Art. 36). Das Gleiche müsse für Art. 11 Abs.1 Satz 2 StHG gelten. Die Beschränkung in § 43 Abs. 2 StG/AG aufSteuerpflichtige, die mit dem Kind allein zusammenleben würden, widersprechedem Art. 11 StHG. Diese Vorschrift sei zwar verfassungswidrig. Denn siegreife in die Tarifhoheit der Kantone gemäss Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV ein.Verfassungswidrige Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes seien wegendes Anwendungsgebots von Art. 191 BV aber gleichwohl zu beachten.Diese Auffassung ist im Folgenden zu prüfen. Es stellen sich die Fragen,welcher Sinn dem Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG durch Auslegung beizumessen ist,ob die Vorschrift verfassungsmässig ist und ob ein allenfalls alsverfassungswidrig erkanntes Auslegungsergebnis durch eine verfassungskonformeAuslegung korrigiert werden darf.4.4.1Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist derText nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so mussnach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung allerAuslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf dieEntstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, dieder Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialiensind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um denSinn der Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1 S. 211 f.; 129 II 114 E. 3.1S. 118; 125 II 192 E. 3a S. 196 mit Hinweisen). Namentlich bei neueren Textenkommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umständeoder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahe legen(BGE 128 I 288 E. 2.4 S. 292; 124 II 372 E. 6a S. 377). Das Bundesgericht hatsich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismusleiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt,wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (124 II 372E. 5 S. 376 mit Hinweisen).Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassungentspricht (BGE 130 II 65 E. 4.2 S. 71). Allerdings findet dieverfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit- im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129II 249 E. 5.4 S. 263; 128 V 20 E. 3a S. 24; 123 II 9 E. 2 S. 11).4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StHG ist die Steuer für verheiratetePersonen im Vergleich zu den allein stehenden Steuerpflichtigen angemessen zuermässigen. Nach Satz 2 daselbst ist "die gleiche Ermässigung" ("cette mêmeréduction", "la medesima riduzione") auch den allein erziehenden Personen zugewähren.Der Wortlaut der Norm in allen drei Sprachen ist klar: den verwitweten,getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen, die mitKindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und derenUnterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist die gleiche Ermässigung einzuräumenwie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten. Was den Satz 2 betrifft, wirdauch in der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, der Wortlaut seieindeutig und lasse keinen Interpretationsspielraum offen; Halbfamilien bzw.Einelternfamilien seien klar und deutlich gleich zu belasten wie gemeinsamsteuerpflichtige Ehepaare. Auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte stehefest, dass der Gesetzgeber nicht nur eine "gleichwertige", sondern exakt diegleiche Ermässigung wie für Zweielternfamilien habe vorschreiben wollen(Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N26 f. zu Art. 11 StHG; ferner Heuscher, in: Kommentar zum AargauerSteuergesetz, 2. Aufl. 2004, N 6 zu § 43; Richner/Frei/ Kaufmann, Kommentarzum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, N 3 zu § 35). Angesprochen ist derSteuertarif (vgl. Bericht der Expertengruppe Cagianut zurSteuerharmonisierung, Schriftenreihe der Treuhand-Kammer Nr. 128, Zürich1994, S. 20).4.3 In der vorherrschenden Doktrin wird die steuerliche (tarifliche)Gleichbehandlung von verheirateten Personen und allein erziehenden Personengemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG allerdings auch kritisiert. Begründet wirddie Kritik am Gesetz damit, dass eine allein erziehende Person a priorileistungsfähiger sei als ein Ehepaar mit dem gleichem Einkommen und dergleichen Anzahl Kinder, weil das Einkommen für zwei erwachsene Personenausreichen müsse. Es sei deshalb sachfremd und nicht zielgerichtet,Eineltern- oder Halbfamilien exakt gleich zu besteuern wie Ehepaare (sobereits der Bericht der Expertengruppe Cagianut, a.a.O., S. 20; fernerBosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischenSteuerrecht, Zürich 2000, S. 208; Reich, a.a.O., N 28 zu Art. 11;Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 3 zu § 35; Danielle Yersin, L'impôt sur lerevenu. Etendue et limites de l'harmonisation, ASA 61 S. 301; für die direkteBundessteuer, vgl. Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen SteuerrechtI/2a, N 32 zu Art. 36 DBG, und Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel2001, N 10 zu Art. 36). Als besonders stossend wird die Gleichstellung mitden Ehepaaren empfunden, wenn zwei unverheiratete Personen je mit Kindern imKonkubinat zusammenleben, weil in diesem Fall beide Partner vom Familientarifund den Kinderabzügen profitieren, ohne dass jedoch ihre Einkommen wie beieinem Ehepaar addiert werden (Reich, a.a.O., N 30 zu Art. 11).Im Schrifttum wird zudem gerügt, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHGunzulässigerweise in die Tarifautonomie der Kantone eingreife. Denn Art. 129Abs. 2 Satz 2 BV nehme "die Steuertarife" (wie auch die Steuersätze undSteuerfreibeträge) ausdrücklich von der Steuerharmonisierung aus (Reich,a.a.O., N 2 ff. zu Art. 11 StHG; Richner/Frei/ Kaufmann, a.a.O., N 3 zu §35).4.4 Das Bundesgericht hat sich im Urteil 2A.471/2004 i.S. A. vom 26. Oktober2005 mit der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 StHG befasst. Zu beurteilen war derFall einer allein erziehenden Mutter, die mit ihrem Kinde alleine lebt. DasBundesgericht teilte grundsätzlich die von der Lehre an Art. 11 Abs. 1 StHGgeäusserte Kritik. Es ging jedoch davon aus, dass der Wortlaut der Norm inallen drei Sprachen klar sei: Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene undledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigenPersonen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, hättenAnspruch auf gleiche Ermässigung wie die gemeinsam steuerpflichtigenEhegatten. Vom klaren Wortlaut könne nur abgewichen werden, wenn dieser denwahren Sinn der Norm nicht richtig wiedergebe.Wie das Bundesgericht weiter erwog, sei für den Sinn der Norm massgeblich aufdie Materialien abzustellen. Satz 2 von Art. 11 Abs. 1 StHG sei erst in derparlamentarischen Debatte eingefügt worden. Er sei zudem stark durch dieBeratung zu Art. 36 Abs. 2 DBG beeinflusst worden. Im bundesrätlichen Entwurfsei die Gleichbehandlung von Ehepaaren und Alleinerziehenden noch nichtenthalten gewesen. Der Entwurf vom 25. Mai 1983 für das Bundesgesetz über diedirekte Bundessteuer habe einen Doppeltarif für allein stehende Personen undfür Ehepaare vorgesehen (Art. 36 Abs. 2 E-DBG, BBl 1983 III 329). Alleinstehende Personen mit Kindern wären danach zum Ledigentarif besteuert worden.Die Frage der Gleichstellung der Einelternfamilien (bzw. von allein stehendenPersonen, die mit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben) mit denEhegatten sei erstmals im Nationalrat bei der Beratung über die direkteBundesteuer erörtert worden. Dort sei der Antrag eingebracht worden, den"Ehegattentarif" gemäss Art. 36 Abs. 2 E-DBG auch auf "verwitwete, getrenntlebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oderunterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben", anzuwenden (AB 1988 N 20).Dabei sei es eindeutig um eine tarifliche Gleichstellung und nicht bloss umeine "vergleichbare Ermässigung" für Einelternfamilien gegangen. Bei derBeratung zu Art. 12 Abs. 2 (heute Art. 11 Abs. 1) StHG sei beantragt worden,die "gleiche Ermässigung" auch den Einelternfamilien bzw. Halbfamilien zugewähren (AB 1989 N 41). Die Meinungen seien geteilt gewesen, ob die gleicheErmässigung Tarifgleichheit oder lediglich eine vergleichbare Ermässigung(allégement analogue) bedeute. Der Antrag sei vom Nationalrat praktischeinstimmig angenommen worden. Und auch der Ständerat habe sich mit einemschwachem Mehr für die Vorschrift ausgesprochen (zit. Urteil E. 5.1 ff., mitHinweisen).Unter diesen Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit desParlaments auch für Art. 11 Abs. 1 StHG eine exakt gleiche tariflicheBehandlung der Eineltern- und Zweielternfamilien befürwortet habe. Sowohl imNational- wie auch im Ständerat sei den Ratsmitgliedern hinreichend bewusstgewesen, dass die Befürworterseite eine tarifliche, nicht bloss eine"entsprechende" oder "gleichwertige" Ermässigung für Einelternfamilienpostulierte hätten.In beiden Räten sei insbesondere auch klar gewesen, dass Art. 11 Abs. 1 Satz2 StHG in die Tarifautonomie der Kantone eingreife. Dieses Resultat seiindessen von der Parlamentsmehrheit gewollt. Es sei daher durch dierechtsanwendenden Organe zu akzeptieren (zitiertes Urteil, E. 5.4).5.Damit ist jedoch die Frage noch nicht beantwortet, ob Art. 11 Abs. 1 Satz 2StHG die "gleiche" Ermässigung auch für Konkubinatspaare (mit Kind)vorschreibt. Im Urteil 2A.471/2004 ging es um eine allein erziehende Mutter,die mit ihrem Kind allein lebt. Im vorliegenden Fall lebt dieBeschwerdegegnerin zusammen mit ihrer Tochter und einem neuen Partner. DieFrage ist daher zu entscheiden.5.1 Art. 11 Abs. 1 StHG regelt zwei Tatbestände: Erstens bestimmt er, dassverheiratete Personen gegenüber den allein stehenden Steuerpflichtigenangemessen zu entlasten seien. Das gilt für Ehepaare mit Kindern erst recht,auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird (Satz 1). Zweitensverpflichtet er die Kantone, für die allein stehenden Personen, die mitunterstützungsbedürftigen Personen und insbesondere Kindern zusammenleben,die Steuer in gleicher Weise zu ermässigen (Satz 2). Das Gesetz erwähnt somitzwei Gruppen von Steuerpflichtigen, für welche der kantonale Gesetzgeber dieSteuer angemessen zu ermässigen hat.Sodann enthält Art. 11 Abs. 1 Satz 2 eine Definition, indem er den Begriffder Einelternfamilie bzw. Halbfamilie ähnlich wie im Recht der direktenBundessteuer (Art. 36 Abs. 2 DBG) umschreibt. Die vom Gesetzgeber gewählteAufzählung "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledigeSteuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personenzusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", sagt indessenüber die Haushaltsverhältnisse nichts aus. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG enthält- wie auch Art. 36 Abs. 2 DBG - dem Wortlaut nach keine Einschränkung fürKonkubinatspaare.5.2 Auch aus den Materialien folgt keine derartige Beschränkung. Schon demParlament war bewusst, dass namentlich ledige und verwitwete Personen auch inHaushaltsgemeinschaft mit anderen Personen zusammen leben können, und sichdie Frage stellt, ob in solchen Fällen der Verheiratetentarif ebenfallsgreifen muss. So führte Nationalrat Fischer-Sursee bei der Beratung zu Art.36 Abs. 2 E-DBG aus (AB 1988 N 18):"Möglicherweise wird der Einwand erhoben, dass man damit allenfalls auch dieKonkubinatspaare begünstige, wenn sie Kinder haben. Dazu ist zu bemerken,dass bei den Konkubinatspaaren grundsätzlich die getrennte Besteuerungerfolgt und dass nur ein Partner - in der Regel die Mutter - denEhegattentarif beanspruchen kann. Zudem ist zu beachten, dass ja nicht dasKonkubinatsverhältnis Anrecht auf den Verheiratetentarif gibt und diesenAnspruch auslöst, sondern das Kind, das vorhanden ist. Wenn wir das beachten,ist es aus sozialen Gründen gerechtfertigt, dass wir für alle genanntenPersonen den Verheiratetentarif anwenden."Der Ständerat liess sich von der neuen Fassung des Art. 36 Abs. 2 DBG nichtvöllig überzeugen. Bedenken löste namentlich der Gedanke aus, dass auchKonkubinatspaare von der günstigen Besteuerung profitieren würden, und dieUngleichbehandlung zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern nochzunehmen würde (vgl. Votum Ducret, AB 1988 S 824). Der Ständerat sprach sichin der Folge knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gegen die neue Lösungund für den Vorschlag des Bundesrates aus.Bei der Beratung vom 31. Januar 1989 fügte der Nationalrat indessen auch imSteuerharmonisierungsgesetz den Satz 2 in Art. 12 Abs. 2 (heute Art. 11 Abs.1) StHG ein (AB 1989 N 45). Zudem hielt er bei der zweiten Lesung desBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer am neuen Art. 36 Abs. 2 DBG fest(AB 1989 N 736). Der Kommissionssprecher Reichling führte dazu im Nationalrataus (AB 1989 N 735):"Bei Ledigen und Konkubinatspaaren mag der Ehepaartarif als stossendempfunden werden, bei verwitweten Müttern oder Vätern mag die Zurückstufungzum Ledigentarif als stossend empfunden werden. Von der Belastung her ist dieEinordnung bei den Verheirateten richtiger. Diese Meinung hat auch imStänderat Gehör gefunden: die Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates kamnur mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten zustande."Aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt, dass Art. 36 Abs. 2 DBG undArt. 11 Abs. 1 StHG von den Räten koordiniert und nicht völlig losgelöstvoneinander beraten wurden. Aufgrund der Ratsdebatte wollte das Parlament derNorm des Steuerharmonisierungsgesetzes offensichtlich den gleichen Gehaltbeilegen wie der entsprechenden Bestimmung im Bundesgesetz über die direkteBundessteuer. Zudem nahm es bewusst in Kauf, dass Konkubinatspaare gegenüberEhepaaren weiterhin begünstigt würden.Auch der Bundesrat hat in der Botschaft vom 28. Februar 2001 zum Steuerpaket2001 bei der Darstellung der Ausgangslage bei der Familienbesteuerung Art. 11StHG dahingehend interpretiert, dass die Bestimmung "auch aufKonkubinatsverhältnisse Anwendung (findet), allerdings nur bei demjenigenKonkubinatspartner, dem die elterliche Sorge zusteht" (BBl 2001 2998).5.3 Im Recht der direkten Bundessteuer ist in der Doktrin unbestritten, dassArt. 36 Abs. 2 DBG auf Konkubinatsverhältnisse anwendbar ist und dass imKonkubinatshaushalt derjenige Elternteil Anspruch auf die Anwendung desVerheiratetentarifs erheben kann, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsachebestreitet (Agner/Digeronimo/Neuhaus/ Steinmann, Kommentar zum Gesetz überdie direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Art. 36 Abs. 2 N 1a;Baumgartner, a.a.O., N 36 zu Art. 36 DBG; Locher, a.a.O., N 19 ff. zu Art.36; Richner/Frei/Kaufman, Kommentar zum DBG, Zürich 2003, N 32 zu Art. 214).Auch das Bundesgericht schloss sich dieser Auffassung an (Urteil 2A.566/1997vom 12. Januar 1999, ASA 69 198 E. 3).5.4 Diese Auslegung von Art. 36 Abs. 2 DBG ist bei der Interpretation vonArt. 11 Abs. 1 StHG zu beachten. Für eine verfassungskonforme Auslegung,welche den Kantonen die Tarifhoheit für die Besteuerung von Konkubinatspaarenbeliesse, bleibt daher kein Raum. Vielmehr greift hier das Anwendungsgebotvon Art. 191 BV ein. Der angefochtene Entscheid, der diesen ÜberlegungenRechnung trägt und welcher der kantonalen Norm, die dem Art. 11 Abs. 1 Satz 2StHG widerspricht, die Anwendung versagt, ist nicht zu beanstanden. DieBeschwerde des kantonalen Steueramtes erweist sich daher als unbegründet.6.Da der Beschwerdeführer unterliegt und es um Vermögensinteressen das Kantonsgeht, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2OG). Zudem hat er die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahrenzu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 OG).Demnach erkennt das Bundesgericht:1.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutretenist.2.Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.3.Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtlicheVerfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.4.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargausowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.Lausanne, 26. Oktober 2005Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilungdes Schweizerischen BundesgerichtsDer Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zum Seitenanfang