Source: http://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__30.html
Timestamp: 2019-06-26 04:55:36
Document Index: 361558506

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 55']

§ 30 GeflPestSchV - Einzelnorm
§ 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone
(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Sperrbezirk und zum Beobachtungsgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 21 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter Beachtung des § 21 Absatz 1 Satz 2 die Kontrollzone auf bestimmte Gebiete außerhalb des Radius von 13 Kilometern ausdehnen, soweit dies
aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung oder
zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung
(2) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone
bringt die zuständige Behörde an den Hauptzufahrtswegen zu der Kontrollzone Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Kontrollzone“ gut sichtbar an,
kann die zuständige Behörde für die in der Kontrollzone gehaltenen Vögel
serologische oder virologische Untersuchungen oder
unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung
anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.
(2a) § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone dürfen für die Dauer von
15 Tagen nach der Festlegung gehaltene Vögel, ausgenommen Eintagsküken,
30 Tagen nach der Festlegung
Eintagsküken und Bruteier,
in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten und
frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel
aus einem Bestand nicht verbracht werden. In der Kontrollzone dürfen ferner für die Dauer von 30 Tagen nach deren Festlegung
gehaltene Vögel und Bruteier und
frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische Nebenprodukte
in einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung nicht verbracht werden. Satz 2 gilt nicht für Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel oder Federwild oder tierische Nebenprodukte, die außerhalb eines Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, eines Beobachtungsgebiets nach § 27 Absatz 1 oder einer Kontrollzone nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden ist oder sind und sich zu keiner Zeit in einem dieser Gebiete befunden hat oder haben.
(4) Liegt ein Bestand oder eine sonstige Vogelhaltung sowohl in einem Sperrbezirk nach § 21 Absatz 1, in einem Beobachtungsgebiet nach § 27 Absatz 1 oder in einer Kontrollzone nach Absatz 1 als auch in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet nach § 55 Absatz 1 oder 3, sind die jeweils strengeren Schutzregeln anzuwenden.