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Timestamp: 2018-09-23 22:23:15
Document Index: 320412175

Matched Legal Cases: ['§127', '§ 239', '§ 127', '§ 511', '§ 121', '§ 127', '§ 1217', '§ 197', '§ 22', '§ 14', '§ 127', '§ 1629']

Mo, 24. September 2018, 00:23 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu ZPO Zivilprozeßordnung §127
1 WF 157/11
Vergleich, der im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossen wurde, stellt nur dann einen Titel i S des § 239 FamFG dar, wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben
4 W 362/11
Bei Bewilligung von PKH ist die Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen als besondere Belastung zulässig, wenn nicht wegen Prozeßbeginn absichtlich begründet
XII ZB 265/10
Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO
4 W 68/11
Bei PKH versagenden Beschlüssen ist die Zulässigkeit einer Beschwerde des betroffenen Antragstellers davon abhängig, dass der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt
1 W 57/10
Immaterieller Schaden besteht nicht nur in körperlichen und seelischen Schmerzen als Reaktion auf die Verletzung des Körpers oder die Beschädigung der Gesundheit
Zur Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
XII ZB 82/10
Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich nach dem Wert der Hauptsache
2 W 31/10
Es bestehen Bedenken, ob Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts, der nicht verpflichtet ist, im Falle seiner Beiordnung das Mandat auch zu den Konditionen der Beiordnung zu übernehmen, vorzunehmen ist
3 Ta 313/10
Die Versagung einer gemäß § 121 Abs. 2 ZPO von einer Prozesspartei beantragten Rechtsanwaltsbeiordnung betrifft ein prozessuales Recht der Partei, nicht der/des zur Beiordnung bereiten Rechtsanwältin/Rechtsanwalts
1 WF 114/10
Hilft das Amtsgericht der (PKH-)Beschwerde nicht ab, so ist die (Nichtabhilfe-) Entscheidung dann zu begründen, wenn die Beschwerde neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorträgt
Im PKH-Verfahren werden außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet
VIII ZB 44/09
Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt
1 W 39/08
Versagung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht im Arzthaftungsprozess trotz Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Zu: Pflichten der Ärzte in der Notaufnahme
4 WF 111/08
Wird Antrag auf einstweilige Umgangsregelung wegen fehlender Hauptsache zurückgewiesen, und wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe verweigert, ist gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde nach § 1217 ZPO zulässig
3 WF 139/08
Der im Urteil rechtskräftig festgestellte Unterhaltsanspruch, verjährt als künftig fälliger Anspruch in der Verjährungsfrist der §§ 197 Abs. 2, 195 BGB
3 W 1382/07
Ein Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben wird, ist nicht mehr dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen
IV ZB 41/06
IV ZB 37/06
XII ZB 182/05
4 Ta 251/06
PKH-Beschwerde; Erfolgsaussicht; Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, mit Stellung des Insolvenzgeldantrages geht Lohnanspruch der Klägerin auf Bundesagentur für Arbeit über
3 Ta 157/06
Mutwilligkeit einer Klage auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses, wenn das Änderungsbegehren zuvor nicht geltend gemacht worden ist.
IV ZA 25/05
IV ZA 24/05
IV ZA 21/05
IV ZA 20/05
IV ZA 19/05
XII ZB 82/04
Für sofortige Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen gilt in isolierten Familiensachen (FGG) nicht 2-Wochen-Frist nach § 22 I S.1 FGG, sondern über § 14 FGG Monatsfrist des § 127 II S.3 ZPO
IX ZB 170/05
VIII ZA 19/05
IV ZA 3/05
XII ZB 242/03
PKH außerhalb des Scheidungsverbundes in gesetzlicher Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB erhobenen Klage auf Kindesunterhalt geht nach Elterneinkommen
XII ZB 19/04
Zur Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgesache - Rechtskraft einer PKH-Ablehnung?
XII ZB 1/03
IV ZB 35/04
IV ZB 36/04
22 WF 3/04
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe die sofortige Beschwerde statt
IV ZB 43/03
Neuer PKH-Antrag idR. auch nach Unanfechtbarkeit einer Ablehnung möglich, aber nicht immer
LwZB 2/03
III ZB 43/02
1 BvR 1069/02
Ablehnung Verfassungsbeschwerde - OLG Köln 16 Wx 72/02 (ap)
I ZB 25/01
5 Ta 90/2001
Der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 07.06.2001 - 8 Ca 799/01 - wird aufgehoben
VI ZB 36/00
III ZB 44/00
III ZB 46/00
III ZB 45/00
5 Ta 64/2000
Die mittellose Partei hat Anspruch auf Vorschuss der Kosten für eine notwendige Reise zum Ort der Verhandlung
II ZB 21/00
Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten zu überprüfen
8 Ta 100/97
Ohne tatsächlich oder konkludent erteilte Zustimmung des im Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnenden auswärtigen Anwalts ist eine nur eingeschränkte Beiordnung unzulässig