Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/181646-142-ubergangsregelungen-begutachtungsverfahren.html
Timestamp: 2018-09-23 01:57:28
Document Index: 104246910

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 18', '§ 18', '§ 142', '§ 142']

§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren ..... Warum dieser § ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2179774 (2)
07.03.2017, 13:18 #1
§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren ..... Warum dieser § ???
Dieser § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren , Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
(2) 1Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich. 2Abweichend davon ist denjenigen, die ab dem 1. Januar 2017 einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellen und bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen
Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich.:
...die Pflegekassen verpflichtet, Ihnen die Entscheidung über den Antrag innerhalb von fünf Wochen schriftlich mitzuteilen. Bei dieser Frist ist der Posteingang des Antrags bei der Pflegekasse bis zum Datum der Bescheiderteilung maßgeblich. Erfolgt dies nicht innerhalb der Frist, muss die Pflegekasse für jede angefangene Woche 70,00 € an Sie auszahlen.
Müssen jetzt die betroffenen die 2017 einen Antrag stellen darunter leiden , dass wie es für mich aussieht, dass die Pflegekasse zu viel Arbeit haben bei der Umstellung Pflegestufe in Pflegegrad ???????????????
Kann doch nicht mehr war sein, was wir uns alles gefallen lassen.
Geändert von Jonny70 (07.03.2017 um 13:35 Uhr)
07.03.2017, 13:24 #2
AW: § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren ..... Warum dieser § ???
Wenn ich das so lese, dann frage ich mich nicht "Warum dieser §?", sondern erstmal
"Welches Gesetzbuch?"
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland mehr als ein Gesetzbuch.
Ich verstehe dein Problem nicht? Es gibt keine Benachteiligung, da der alte Zeitraum von 5 Wochen nach wie vor gilt.
Lediglich die Verbesserung in Form der schnelleren Entscheidung ist vorerst ausgesetzt, damit Zeit für die Umstellung bleibt.
Sofern dringender Handlungsbedarf besteht, gilt die maximale Frist von 25 Tage. Sofern also bei dir eine Dringlichkeit besteht, kannst du das im Antrag geltend machen und die Pflegekasse wird das wohl entsprechend prüfen und dann ggf. schneller entscheiden.
Geändert von TazD (07.03.2017 um 13:49 Uhr)
02.04.2017, 13:00 #3
Die KK sagt der Grund ist das Ende 2016 viele einen Antrag gestellt haben , bevor 2017 das neue Gesetz in Kraft tritt.
Ich habe im Januar den Antrag gestellt und bis heute noch kein Reaktion vom MDK. Durch den
§ 142 , hätte ich sonst schon von der 5 Wochen Regelung mehrmals profitieren können.
02.04.2017, 19:06 #4
Die Pflegekasse zahlt doch rückwirkend ab Antragstellung, so dass kein Nachteil entsteht.
Fragen zu dieser EGV ron54 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 19.04.2015 22:21
Was tun mit dieser EGV? im Grünen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 10.05.2011 14:31