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Timestamp: 2017-11-24 22:21:04
Document Index: 330863000

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Grünanlagensatzung: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Grünanlagensatzung zum Schutz der kommunalen öffentlichen Grünanlagen der Stadt Wolgast
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 08.06.2004 (GVOBI. M-V S. 205), wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom 13.09.2004 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen.
Öffentliche Grünanlagen im Sinne dieser Satzung sind in Kommunaleigentum befindliche Anlagen, die der Gesundheit, der Erholung und der Freizeit der Bevölkerung und /oder der städtebaulichen Gliederung , ökologischen Belangen, der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen und von der Stadt Wolgast verwaltet werden.
- die Grün- und Parkanlagen mit ihren Anpflanzungen und Einrichtungen einschließlich der Gewässer, die Bestandteil dieser Anlagen sind,
- Pflanzengefäße, Bänke, Zäune, Schutzgitter u. ä. Ausstattungselemente,
- Spiel-, Sport- und Bolzplätze,
- der Tierpark,
- das Straßenbegleitgrün, Wander- und Spazierwege,
- die allgemein zugänglichen öffentlichen Grünanlagen innerhalb von Kleingartengebieten,
- Stadtwälder,
- Friedhöfe, (unter Beachtung spezieller Festlegung in der gültigen Friedhofssatzung der Stadt Wolgast)
- ausgewiesene naturnahe Anlagen und spezielle naturbelassene Landschaftsteile
§ 2 Benutzung der Anlagen
Die öffentlichen Grünanlagen dürfen so genutzt werden, wie es sich aus der Natur der Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Stadt Wolgast kann die Nutzung von Anlagen oder Anlagenteilen im einzelnen durch Gebote oder Verbote regeln und dabei bestimmte Benutzungsarten ausschließen.
Die Nutzung der öffentlichen Grünanlagen und ihrer Einrichtungen, insbesondere das Begehen von unbeleuchteten Wegen und Plätzen bei Dunkelheit und das Betreten von gefrorenen Gewässern geschieht auf eigene Gefahr. Eine Verpflichtung der Stadt Wolgast zur Beseitigung von Schnee und Eisglätte auf Plätzen und Wegen in Anlagen besteht nicht.
§ 3 Ordnungsvorschriften
In öffentlichen Grünanlagen ist es untersagt:
Anpflanzungen jeglicher Art, wie zum Beispiel Blumen-, Stauden-, und Ziergehölzpflanzungen zu betreten,
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen, Uferböschungen und sonstige Anlagenteile zu verändern, aufzugraben oder sonst zu beschädigen und ungenehmigte Baumaßnahmen durchzuführen,
Blumen, Stauden und Sträucher zu beschädigen oder zu entfernen sowie in Grünanlagengewässern zu angeln,
Waren und Dienste anzubieten oder Werbung irgendeiner Art zu betreiben, ausgenommen es liegt eine Genehmigung entsprechend § 4 Abs. 2 dieser Satzung vor,
außerhalb der dafür gekennzeichneten Wege zu fahren, zu reiten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren oder Kraftfahrzeuge oder Hänger abzustellen,
aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen in Springbrunnen, Wasserbecken sowie sonstigen Gewässern zu spielen,
auf Spiel- oder Bolzplätzen Kinder oder Jugendliche zu behindern bzw. zu belästigen oder dort alkoholische Getränke zu sich zu nehmen,
außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen Ballspiele zu betreiben,
gefährliche Spiel- oder Sportgeräte, insbesondere Schußwaffen und Schießgeräte sowie Luftmodellflugzeuge außerhalb dafür besonders bestimmter Stellen zu gebrauchen,
Futterstellen für Katzen und Tauben zu betreiben und diese zu füttern.
Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.
Die Stadt Wolgast kann im Einzelfall eine Nutzung der öffentlichen Grünanlagen, die über die Nutzung nach § 2 Abs. 1 hinausgehen, auf schriftlichen Antrag gestatten und im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 zulassen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht.
Sondernutzungen von öffentlichen Grünanlagen für Veranstaltungen, Aufstellen von Gewerbeeinrichtungen und Werbeträgern sowie Durchführung von Erdarbeiten sind entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung bei der Stadt Wolgast zu beantragen. Sie sind genehmigungs- und kostenpflichtig.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften der §§ 3 und 4 Abs. 2 handelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden (§ 19 Abs. 2 SOG M- V), sowie die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafen bedroht ist.
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung und ein Verwarngeld von 5,- bis 35,- € oder eine Verwarnung ohne Verwarngeld erteilt werden.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.05.1999 außer Kraft.
Wolgast, den 23.09.2004