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Timestamp: 2019-03-21 12:05:05
Document Index: 309179877

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 43', 'EuG']

﻿ Europäische Union, Verfahren | Bergmann Aktuell
Europäische Union, Verfahren
Staaten : Europäische Union [–]
Am 7.12.2018 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Neufassung der Brüssel IIa-VO zugestimmt.
Veranstaltung im Dezember
Tagung »Mediation in the EU: Language, Law and Practice«
Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 10.12.2018 bis 13.12.2018 in Krakau ein Seminar zur Mediation in der EU mit dem Schwerpunkt Familienrecht.
EuGH: Rom III-VO gilt nicht für Privatscheidungen
In einem Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Privatscheidung nach islamischem Recht nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-VO fällt.
Europäische Güterrechtsverordnungen
Es ist eine Berichtigung der beiden EU-Güterrechtsverordnungen erfolgt.
EU, Schweiz, Norwegen, Island
Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ II betreffend Rechtsbehelfe) und Anhang IX wurden laut Notifizierung vom 11.4. und 27.5.2016 geändert.
EuKtPfVO gilt ab 18.1.2017
Ab 18.1.2017 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Geltung.
In einem Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-294/15) hat der EuGH entschieden, dass die Brüssel IIa-VO auch auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde.
Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in Kraft getreten.
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