Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/kschg-17-abs-1
Timestamp: 2014-03-07 16:25:41
Document Index: 372918404

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17']

Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 KSchG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KSchG > § 17 Abs. 1 KSchG Entscheidungen zu "§ 17 Abs. 1 KSchG"ÜbersichtLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 263/10 vom 03.06.20101. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht ordungungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen. Nach § 6 Satz 1 KSchG wäre das nur bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht möglich gewesen. 2. Das Arbeitsgericht genügte seiner Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG durch folgende Formulierung in der Ladung zur Güteverhandlung: &quot;Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz auch weitere Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht werden können (§ 6 KSchG).&quot; Auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Hinweispflicht kam es daher nicht an.
5. Den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist auch genügt, wenn der Massenentlassungsanzeige ein allein durch den Betriebsrat im Original unterzeichneter Interessenausgleich beigefügt war aus dem sich der Standpunkt des Betriebsrats mit ausreichender Deutlichkeit ableiten lässt, insbesondere wenn sich aus diesem - wie hier - auch dessen notwendiger Kenntnisstand ergibt. Dann ist es unschädlich, wenn der Insolvenzverwalter lediglich eine Kopie des durch den Betriebsrat unterschriebenen Interessenau