Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=5081&anz=295&pos=211&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 21:17:19
Document Index: 257401850

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 47', '§ 85', '§ 64', '§ 76', '§ 85', '§ 85', '§ 47', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 4', '§ 113', '§ 76', '§ 76', 'Art. 71', '§ 71', '§ 66', '§ 72', '§ 72', '§ 34', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 155', '§ 154', '§ 124', '§ 124', '§ 52', '§ 63']

5 K 1092/13
VG Saarlouis Urteil vom 25.3.2015, 5 K 1092/13
Änderung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2013 verpflichtet, über den Bauantrag vom 28.09.2011 zur teilweisen Nutzungsänderung einer Videothek in der Straße „...“ in ... in eine Spielhalle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten zu jeweils einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die Beigeladene zu jeweils einem Drittel. Die Klägerin trägt jeweils ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 59.256,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung einer Videothek in der Straße „…“ in …in eine Spielhalle.
Mit Antrag vom 27.10.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der teilweisen Umnutzung einer Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle auf dem Grundstück in …, Gemarkung …, Flur …., Flurstücke Nrn. …... Dabei stellte die Klägerin folgende Frage: „Ist die planungsrechtliche Grundlage für die teilweise Umnutzung der Videothek in eine Spielhalle gegeben?“. Nach den Planvorlagen sollte die Spielhalle im Untergeschoss des Einkaufszentrums Illtalcenter auf einer Teilfläche der sich derzeit dort befindenden Videothek mit Bistro eingerichtet werden. Die Fläche der Spielhalle sollte einschließlich des in den Planvorlagen einbezogenen Bistros zunächst ca. 160 qm betragen, wobei insgesamt 11 Geldspielautomaten in den Planvorlagen dargestellt waren. Den Planunterlagen war außerdem ein Stellplatznachweis beigefügt. Nachdem die Beigeladene ihr Einvernehmen zu diesem Vorhaben verweigert hatte, verkleinerte die Klägerin die Fläche der Spielhalle auf 98,40 qm und die Anzahl der Spielgeräte auf 8. Auch zu diesem Vorhaben stellte die Beigeladene ihr Einvernehmen nicht her. Gleichwohl erteilte der Beklagte der Klägerin unter dem 29.06.2011 einen positiven Vorbescheid, in welchem der Klägerin die Genehmigung zur teilweisen Umnutzung einer Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle mit 8 Spielgeräten in Aussicht gestellt wurde. Der Bescheid wurde der Klägerin am 05.07.2011 zugestellt. Eine Verlängerung des Vorbescheides wurde nachfolgend nicht beantragt.
Der Gemeinderat der Beigeladenen beschloss am 25.08.2011 die Aufstellung einer Stellplatzsatzung. In dieser ist u.A. geregelt, dass bei Spielhallen ein Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche, jedoch mindestens 3 Stellplätze vorzuhalten sind. Die Satzung wurde am 08.09.2011 veröffentlicht und trat damit gemäß § 7 der Satzung am 09.09.2011 in Kraft.
Mit dem Bauantrag vom 28.09.2011 – beim Beklagten eingegangen am 26.10.2011 – beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Teil-Nutzungsänderung einer „Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle mit 8 Geldspielautomaten“. Die Videothek befindet sich im Untergeschoss eines zweistöckigen Geschäftsgebäudes. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind mehrere Geschäfte sowie ein Gastronomiebetrieb eingerichtet. Das Vorhabengrundstück liegt auf dem Eckgrundstück „…. In der Straße „…“ befinden sich sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude. Auf der gegenüberliegenden Seite der L …befindet sich ein großflächiger Supermarkt. Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Gemäß den vorgelegten Planvorlagen soll die reine Nutzfläche der geplanten Spielhalle 98,76 qm betragen, wobei die Aufstellung von 8 Spielautomaten beabsichtigt ist. Die Beigeladene stellte zu diesem Vorhaben ihr Einvernehmen nicht her. Zur Begründung machte sie bauplanungsrechtliche Gründe hinsichtlich der Frage des Sich-Einfügens bezüglich der Art der Nutzung und der maßgeblichen Nutzfläche der Spielhalle geltend. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Vorhaben gegen die seit dem 09.09.2011 in Kraft getretene Stellplatzsatzung verstoße. Der Aufforderung des Beklagten über die bereits für die Spielhalle nachgewiesenen 4,94 Stellplätze im Hinblick auf die Stellplatzsatzung der Beigeladenen weitere Stellplätze nachzuweisen, kam die Klägerin nicht nach. Sie trug zur Begründung vor, der Vorbescheid vom 29.06.2011 beinhalte bereits die rechtliche Zulässigkeit der nachgewiesenen Stellplätze und setze sich gegen die nachfolgende Stellplatzsatzung der Beigeladenen durch.
Mit Bescheid vom 27.06.2012 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. In dem Bescheid ist ausgeführt, nach § 47 Abs. 1 LBO seien bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen könnten. Die auf der Grundlage von § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO erlassene Stellplatzsatzung sei zu berücksichtigen. In dem dem Bauantrag beigefügten Stellplatznachweis sei als Richtzahl für den Stellplatzbedarf 1 Stellplatz je 20 qm Spielhallenfläche in Ansatz gebracht und 4,94 Stellplätze errechnet worden. Somit wären für das gesamte Gebäude bei 65 vorhandenen Stellplätzen laut dem Stellplatznachweis 63 Stellplätze notwendig. Ausgehend von dem Stellplatzbedarf nach der örtlichen Satzung wären bei einer Nutzfläche von 98,76 qm jedoch 14,11 Stellplätze erforderlich. Daher wären unter Berücksichtigung der vorhandenen 65 Stellplätze rund 7 Stellplätze nicht nachgewiesen. Die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze für die Spielhalle sei daher nicht ausreichend. Den Aufforderungen zur Vorlage eines geänderten Stellplatznachweises sei die Klägerin nicht nachgekommen.
Der Stellplatznachweis sei auch nicht im Hinblick auf den Vorbescheid vom 29.06.2011 entbehrlich. Die Verweisung auf § 64 Abs. 2 LBO in § 76 Satz 4 LBO verdeutliche, dass die bauaufsichtliche Prüfung im Vorbescheidsverfahren entsprechend der Maßgabe für das vereinfachte Genehmigungsverfahren beschränkt sei. Es würden die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und die Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung sowie beantragte Abweichungen geprüft. Mit der im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Frage, ob die planungsrechtliche Grundlage für die teilweise Umnutzung der Videothek in eine Spielhalle gegeben sei und eine Baugenehmigung für das Vorhaben in Aussicht gestellt werden könne, sei eine im Bauvorbescheidsverfahren zulässige planungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens beantragt worden. Der am 29.06.2011 erteilte Vorbescheid habe die Feststellung der grundsätzlichen planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zum Inhalt. Fragen über bauordnungsrechtliche Vorschriften, zum denen auch die Herstellung bzw. der Nachweis über die notwendigen Stellplätze gehöre, seien nicht gestellt worden und daher nicht im Vorbescheidsverfahren sondern im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.
Gegen den am 13.07.2012 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 23.07.2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Bauvorbescheid vom 29.06.2011 entfalte auch Bindungswirkung, soweit es den Stallplatznachweis betreffe, da dieser auch bei einem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheids zu erbringen sei. Der Stellplatznachweis sei an die Baubehörde mit allen anderen notwendigen Unterlagen übermittelt und auch von der Behörde geprüft worden. Im Übrigen sei die Stellplatzsatzung der Beigeladenen unwirksam. Diese verstoße bereits gegen § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO, da sie für das gesamte Gemeindegebiet mit allen Gemeindebezirken gelte. Weiter sei keine Begründung für die gestiegene Zahl von Stellplätzen vorgetragen. Es sei nicht ersichtlich, warum für Spielhallen 1 Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche vorgesehen sein soll, während hingegen vergleichbare, wesentlich stärker frequentierte Gewerbebetriebe wie z.B. Gaststätten oder Verbrauchermärkte, Einkaufszentren und Baumärkte, die naturgemäß immer mit einem Pkw angefahren würden, wesentlich weniger Stellplätze erforderten. Selbst wenn die Satzung wirksam wäre, könne die Beigeladene Abweichungen zulassen, was bislang überhaupt nicht geprüft worden sei.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2013 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, da entsprechend der Stellplatzsatzung der Beigeladenen die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze für die Spielhalle nicht ausreichten. An diesem Ergebnis könne auch der am 29.06.2011 erteilte Bauvorbescheid nichts ändern, da dieser nur die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens verbindlich feststelle und nicht jedoch bauordnungsrechtliche Fragen wie beispielsweise die Herstellung bzw. den Nachweis über die notwendigen Stellplätze. Dies ergebe sich aus dem Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheides, in welchem nur die bauplanungsrechtliche Grundlage des Vorhabens zur Prüfung gestellt worden sei. Außerdem beziehe sich der Vorbescheid ausdrücklich nur auf die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Entsprechend befinde sich der Prüfungsvermerk, der nur im Hinblick auf die planungsrechtliche Zulässigkeit erteilt worden sei, nicht auf dem Stellplatznachweis. Eine Abweichung von der Stellplatzsatzung sei nicht beantragt worden und es seien auch keine Punkte vorgetragen worden, aus denen sich ergebe, warum hier eine Ausnahme vorliege, auf Grund derer Abweichungen zugelassen werden sollten. Hinsichtlich der geltend gemachten Unwirksamkeit der Stellplatzsatzung werde festgestellt, dass grundsätzlich eine materielle Normverwerfungskompetenz des Kreisrechtsausschusses in Bezug auf kommunale Satzungen nicht gegeben sei.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 26.07.2013 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin abgesandt.
Mit Eingang vom 28.08.2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Diesbezüglich entfalte der erteilte Vorbescheid unstreitig Bindungswirkung. Der Vorbescheid entfalte auch Wirksamkeit bezüglich des bereits im Vorbescheidsverfahren erbrachten Stellplatznachweises. Die Prüfung des Stellplatznachweises sei bei Erteilung eines Vorbescheides entsprechend der Bauvorlagenverordnung gängige Praxis beim Beklagten. Sie habe sich somit darauf verlassen dürfen, dass auch der bereits im Verfahren auf Erteilung eines Vorbescheides erbrachte Stellplatznachweis von der Bindungswirkung des Vorbescheides erfasst werde.
Weiter sei die Stellplatzsatzung unwirksam, weil sie das gesamte Gemeindegebiet, betreffe und damit die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht erfülle. Eine generalisierende Regelung setze die Homogenität des regelnden Bereichs voraus. Dies sei in dem gesamten Gemeindegebiet sicher nicht der Fall. Im vorliegenden Fall liege das Bauvorhaben in einem Mischgebiet, zumindest in einem sehr stark gewerblich geprägten Gebiet, indem naturgemäß schon keine Homogenität des Gebiets gegeben sei. Die Stellplätze würden an sich schon ausreichend in § 47 LBO geregelt. Es bestehe überhaupt kein Bedürfnis für eine flächendeckende Stellplatzregelung für das gesamte Gemeindegebiet. Weiter verstoße die Satzung gegen das Bestimmtheitsgebot und das Abwägungsgebot.
Außerdem sei nicht ersichtlich, warum für Spielhallen 1 Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche vorgesehen sei, während hingegen vergleichbare, wesentlich stärker frequentierte Gewerbebetriebe wie z.B. Gaststätten oder Verbrauchermärkte, Einkaufszentren und Baumärkte wesentlich weniger Stellplätze erforderten. Sie habe einen Antrag auf Teilnutzungsänderung zur Errichtung einer Spielhalle für 8 Spielgeräte gestellt, wobei an jedem Spielgerät nur eine Person spielen könne. Es werde aber nach Stellplatzsatzung der Nachweis von insgesamt 14 Stellplätzen verlangt, wobei auf die Zahl der aufgestellten Spielgeräte keine Rücksicht genommen werde. Soweit der Beklagte auf die fehlende Normenverwerfungskompetenz verweise, so befreie dies ihn nicht von einer eigenen Prüfung der Angelegenheit sowie einer Hinweispflicht auf eine eventuelle Unwirksamkeit der Satzung. Zudem könnten nach der Satzung Abweichungen zugelassen werden, was vom Beklagten überhaupt nicht geprüft worden sei. Daher liege schon ein unzulässiger Ermessensausfall vor. Selbst wenn verfahrensrechtlich ein Antrag zu erfolgen hätte, sei es sachgerecht, im Bauantrag auch den nicht ausdrücklich gestellten Befreiungsantrag als mit gestellt zu sehen. Spätestens mit Einreichung der Widerspruchsbegründung habe sie sich ausdrücklich auf die Erteilung einer Abweichung gem. § 6 der Satzung bezogen und damit einen solchen Antrag gestellt. Dies sei ohne weitere Begründung seitens der Beklagten gar nicht geprüft worden.
Der Vorbescheid sei zwar nicht verlängert worden. Dies sei aber auch nicht notwendig, da sie innerhalb der Geltungsdauer des Vorbescheids den entsprechenden - gleichen - Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt habe, so dass dessen Bindungswirkung unabhängig von einer etwaigen Verlängerung fortbestehe. Auch unabhängig von der Bindungswirkung des Vorbescheides sei die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Bei der maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein Mischgebiet, da ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorliege, in dem die gewerbliche Nutzung überwiege.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2012 in Form des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2013 zu verpflichten, der Klägerin die Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung einer Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle mit 8 Geldspielgeräten auf dem Grundstück der Gemarkung ..., Flur 11, Flurstück 2/138, 2/135 und 2/132 entsprechend ihrem Bauantrag vom 28.09.2011 zu erteilen.
Er führt zur Begründung aus, der Vorbescheid stelle ausdrücklich nur die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens verbindlich fest, nicht jedoch bauordnungsrechtliche Fragen wie beispielsweise die Herstellung bzw. der Nachweis über die notwendigen Stellplätze. Dies ergebe sich aus dem Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheides und dem eindeutigen Inhalt des erteilten Vorbescheides selbst sowie aus dem Prüfungsvermerk der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Die Bauvorlagenverordnung enthalte eine Gesamtheit von Anforderungen, die u.a. auch im Vorbescheidsverfahren ganz allgemein gälten. Zwar könnten auch im Vorbescheidsverfahren bauordnungsrechtliche Fragen Prüfungsumfang sein, demgemäß enthalte die Bauvorlagenverordnung auch eine entsprechende Regelung, dies werde allerdings durch den konkret gestellten Prüfungsumfang des einzelnen Vorbescheids eingegrenzt, der sich im vorliegenden Fall nur auf das Bauplanungsrecht beziehe.
Es bestehe auch keine materielle Normverwerfungskompetenz in Bezug auf kommunale Satzungen. Hinsichtlich des Zieles der Satzung habe die Beigeladene dargestellt, dass insbesondere im Bestand, bei Nutzungsänderungen und baulichen Erweiterungen im Gemeindegebiet zusätzliche, zumeist im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge zu nicht unerheblichen Spannungen führten, was alle Gemeindebezirke betreffe. Da § 47 LBO zwar grundsätzlich die Forderungen nach der Herstellung von Stellplätzen erhebe, aber den tatsächlichen Bedarf nicht näher bestimme, sei dies durch die Beigeladene im Zuge der Stellplatzsatzung konkretisiert worden. Da sich die o.a. Problemstellung in allen bebauten und bebaubaren Bereichen der Gemeinde ergebe, sei der Geltungsbereich der Satzung entsprechend festgesetzt worden. Er erstrecke sich auf die jeweiligen Gemeindebezirke, die in ihrer Gesamtheit das Gemeindegebiet ausmachten. Es handele sich hierbei um einen für die Bedürfnisse des ruhenden und fließenden Verkehrs, aber auch für die Verkehrssicherheit im gesamten Gemeindegebiet notwendigen und für den Erlass der Gestaltungssatzung ausreichenden Anlass. Ein Antrag auf eine Abweichung sei nicht gestellt worden und die Voraussetzungen für deren Zulassung lägen auch nicht vor.
Sie trägt vor, bei Erlass der Stellplatzsatzung sei das Problem gesehen worden, dass insbesondere im Bestand bei Nutzungsänderungen und baulichen Erweiterungen zusätzliche, zumeist im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge zu nicht unerheblichen Spannungen führten. Da § 47 LBO zwar grundsätzlich die Forderung nach der Herstellung von Stellplätzen erhebe, aber den tatsächlichen Bedarf nicht näher bestimme, sei dies im Zuge der Stellplatzsatzung konkretisiert worden. Da sich die Problemstellung in allen bebauten und bebaubaren Bereichen der Gemeinde ergebe, sei der Geltungsbereich der Satzung entsprechend festgesetzt worden. Desweiteren verweist sie auf ihre Stellungnahme im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. In dieser ist u.A. ausgeführt, dass es sich bei der Umgebung um ein Gebiet eigener Prägung handeln könnte, in der sich das Vorhaben nicht einfüge. Es sei auf Grund der Tatsache, dass die Besucher der Spielhalle beim Gang zur Toilette zwangsläufig an den 3 weiteren Geldspielautomaten vorbeigehen müssten, der gesamte Bereich als Einheit zu betrachten, so das von einer Nutzfläche von rund 180 qm auszugehen sei, so dass es sich um eine kerngebietstypische Spielhalle handele. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass im Fall einer Zulassung des Vorhabens sowohl weitere Flächen der Videothek zu Spielhallen umgenutzt würden, als auch in den in der Umgebung vorhandenen und bereits jetzt teilweise gewerblich genutzten Gebäuden weitere Spielhallen eingerichtet würden. Hinzu komme, dass die Stellplatzsatzung nicht beachtet werde. Ausgehend von dem Stellplatzbedarf nach der Stellplatzsatzung wären bei einer Nutzfläche von 98,76 qm 14,11 Stellplätze erforderlich. Gehe man von einer Flächengröße von rund 180 qm aus, müssten sogar 25,71 Stellplätze nachgewiesen werden. Somit wären unter Berücksichtigung der vorhandenen 65 Stellplätze bei einer Nutzfläche von 98,76 qm rund 7 Stellplätze und bei einer Nutzfläche von 180 qm rund 19 Stellplätze nicht nachgewiesen mit der Folge, dass der Antrag auf Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 12. November 2014 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden. Gemäß § 1 Saarländisches Verwaltungszustellungsgesetz i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt ein Einschreiben am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Vorliegend wurde der Widerspruchsbescheid vom 09.07.2013 am 26.07.2013 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin abgesandt, so dass er als am 29.07.2013 als zugestellt gilt. Die Klagefrist von einem Monat endete damit am 29.08.2013 und die Klageerhebung am 28.08.2013 war rechtzeitig.
Die Klage hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Soweit Bauplanungsrecht zu prüfen ist, steht auf Grund des erteilten Vorbescheides dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung der beantragten Genehmigung nichts entgegen (1.). Dies gilt auch hinsichtlich der Stellplatzsatzung der Beigeladenen, da von deren Nichtigkeit auszugehen ist (2.). Weil jedoch der Bauantrag bauordnungsrechtlich nicht voll umfänglich geprüft worden ist, war der Beklagte nur zu verpflichten, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin ist vorliegend durch den Vorbescheid vom 29.06.2011 geklärt, mit dem der Klägerin die Genehmigung zur teilweisen Umnutzung einer Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle mit 8 Spielgeräten in Aussicht gestellt wurde. Dieser Bescheid wurde mit seiner Zustellung an die Klägerin am 05.07.2011 bestandkräftig. Der Umstand, dass die Klägerin nachfolgend keine Verlängerung beantragt hat, steht der Bindungswirkung des Vorbescheides nicht entgegen. Nach § 76 Satz 2 LBO gilt der Vorbescheid drei Jahre. Diese Frist wäre am 05.07.2014 abgelaufen. Maßgeblich für die Bindungsfrist des Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO ist jedoch allein die rechtzeitige Stellung des Bauantrages, d.h. innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft des Vorbescheides muss ein auf dem Vorbescheid aufbauender Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde gestellt werden. Wann die beantragte Baugenehmigung nachfolgend erteilt wird, ist insoweit unerheblich, da die Bindungswirkung durch die rechtzeitige Antragstellung auch nach Ablauf der Dreijahres-Frist erhalten bleibt. Ein nach Stellung des Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung erfolgter Fristablauf ist daher unerheblich.
Vgl. Simon, Bayerische BauO, Art. 71 Rdnr. 98; Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, LBauO NRW, 12. Aufl., § 71 Rdnr. 26; Allgeier/Rickenberg, Die Bauordnung für Hessen, 9. Aufl., § 66 Rdnr. 19; Jeromin, Kommentar zur LBauO Rheinland-Pfalz, 3. Aufl., § 72 Rdnr. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16.01.1973 - 7 A 889/70 -, BRS 27 Nr. 140 und vom 01.10.1981 - 7 A 2283/79 -, BRS 38 Nr. 110 = BauR 1982, 50, Beschluss vom 17.03.2006 - 8 B 1920/05 -, BauR 2006, 1124 = NVwZ-RR 2006, 597 = BRS 70 Nr. 152; wohl a.A. Stich/Gabelmann/Porger, LBauO Rheinland-Pfalz, § 72 Rdnr. 29.
Da die Klägerin vorliegend bereits mit Eingang vom 26.10.2011 und damit lange vor Ablauf der Dreijahres-Frist die Erteilung der auf dem Vorbescheid aufbauenden Baugenehmigung für die Teil-Nutzungsänderung einer „Videothek mit Bistro zu einer Spielhalle mit 8 Geldspielautomaten“ beantragt hat, wirkt dieser hinsichtlich der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit weiter. Der Baugenehmigungsantrag bezieht sich ebenso wie der Vorbescheid auf die Einrichtung einer Spielhalle mit 8 Geldspielautomaten und einer Größe von ca. 98 qm und damit eine nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Insoweit hält sich der Bauantrag im Rahmen der Bindungswirkung des Vorbescheides. Die Frage, ob sich das Vorhaben in die maßgebliche Umgebung nach § 34 BauGB einfügt, ist daher im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht zu prüfen und damit nicht entscheidungserheblich.
2. Der Erteilung der Baugenehmigung steht auch nicht die Stellplatzsatzung der Beigeladenen entgegen.
Dies ergibt sich jedoch nicht auf Grund des Vorbescheides vom 29.06.2011, da dieser hinsichtlich des Stellplatznachweises keine Bindungswirkung hat. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Antrags, mit dem die Klägerin die Prüfung der planungsrechtlichen Grundlage für die teilweise Umnutzung der Videothek in eine Spielhalle beantragt hatte, als auch des Vorbescheides, da darin nur die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt wurde. Deshalb hat der Vorbescheid allein hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Bindungswirkung, nicht jedoch hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Frage, ob ausreichend Stellplätze für die Nutzungsänderung vorhanden sind. Die Klägerin hatte zwar dem Vorbescheidsantrag einen Stellplatznachweis beigefügt, jedoch insoweit in ihrem Antrag keine ausdrückliche Frage formuliert. Folgerichtig hat der Beklagte auch nicht über die Frage der ausreichenden Stellplätze entschieden. Dies ergibt sich sowohl aus dem Inhalt des Vorbescheides als auch aus dem Umstand, dass sich auf dem Stellplatznachweis kein Prüfvermerk der Unteren Bauaufsichtsbehörde befindet.
Im Übrigen kann der Vorbescheid auch deshalb bzgl. der Stellplätze keine Bindungswirkung entfalten, weil der dem Bauantrag beigefügte Stellplatznachweis nicht mit dem identisch ist, der dem Vorbescheidsantrag beigefügt war. So waren nach dem Stellplatznachweis im Vorbescheidsverfahren für die vorhandenen Nutzungen ca. 50 Stellplätze erforderlich, so dass bei vorhandenen 65 Stellplätzen sogar unter Anwendung der Stellplatzsatzung der Beigeladenen ausreichend Stellplätze für die geplante Spielhalle vorhanden gewesen wären. Nach dem Stellplatznachweis, der im Baugenehmigungsverfahren eingereicht wurde, sind dagegen für die vorhandenen Nutzungen ca. 58 Stellplätze erforderlich, so dass für zusätzliche Nutzungen nur noch ca. 7 Stellplätze vorhanden sind. Da jedoch die Baugenehmigungsbehörde einen Vorbescheid immer nur unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltend gemachten tatsächlichen Umstände erlassen kann, kann sich die Bindungswirkung auch nur auf diese Sachlage erstrecken. Macht der Bauherr daher im Baugenehmigungsverfahren geänderte Umstände geltend, so kann er sich insoweit nicht auf den Vorbescheid berufen.
Allerdings steht vorliegend gleichwohl die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze nicht der Erteilung der Baugenehmigung entgegen, da von der Unwirksamkeit der Stellplatzsatzung der Beigeladenen auszugehen ist, so dass von der Klägerin nicht der Nachweis von ca. 14 Stellplätzen verlangt werden kann.
Die Unwirksamkeit der Stellplatzsatzung der Beigeladenen ergibt sich bereits daraus, dass es für deren Erlass an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Die Beigeladene hat sich insoweit als Ermächtigungsgrundlage auf § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO gestützt. Danach können die Gemeinden durch Satzung Örtliche Bauvorschriften erlassen über die Herstellungspflicht von Stellplätzen oder Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder für bestehende bauliche Anlagen in genau abgegrenzten Teilen des Gemeindegebiets, wenn die Bedürfnisse des ruhenden oder fließenden Verkehrs oder die Beseitigung städtebaulicher Missstände dies erfordern. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO erfordert, dass die mit einer darauf gestützten Satzung verfolgte Absicht gebietsspezifisch sein muss. Gegenstand der Festsetzungen müssen Besonderheiten sein, die gerade für das von der Satzung erfasste Gebiet charakteristisch sind. Dagegen kann es nicht ausreichen, dass eine Gemeinde mit ihrer Satzung Absichten verfolgt, die für das gesamte Gemeindegebiet in gleicher Weise verfolgt werden könnten. Das Tatbestandsmerkmal „in genau abgegrenzten Teilen des Gemeindegebietes“ beinhaltet eine klare Einschränkung der Ermächtigung. Örtliche Bauvorschriften nach § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO dürfen nur für bestimmte Teile des Gemeindegebietes erlassen werden. Daraus folgt umgekehrt, dass eine derartige Satzung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden dürfen. Es muss vielmehr ein teilgebietsspezifisches Konzept verfolgt werden.
Vgl. zu einer vergleichbaren Regelung in Rheinland-Pfalz, OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10417/11 -, BauR 2012, 235 = LKRZ 2012, 34 = NVwZ-RR 2012, 247 = BRS 78 Nr. 146, m.w.N..
Da jedoch die Beigeladene den Geltungsbereich der Stellplatzsatzung, wie sich aus deren § 1 ergibt, auf das gesamte Gemeindegebiet mit allen Gemeindebezirken erstreckt, hält sie sich nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO und die Satzung ist bereits deshalb nichtig. Die Beigeladene kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass das mit der Satzung in Angriff genommene Problem, nämlich dass bei Nutzungsänderungen und baulichen Erweiterungen zusätzliche, zumeist im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge zu nicht unerheblichen Spannungen führten, in allen bebauten und bebaubaren Bereichen der Gemeinde bestehe. Denn der Gesetzgeber hat in § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO ausdrücklich geregelt, dass die Gemeinden Örtliche Bauvorschriften über die Herstellungspflicht von Stellplätzen für bestehende bauliche Anlagen nur in genau abgegrenzten Teilen des Gemeindegebiets erlassen dürfen und dies auch nur dann, wenn die Bedürfnisse des ruhenden oder fließenden Verkehrs oder die Beseitigung städtebaulicher Missstände dies erfordern. Eine Stellplatzsatzung, die sich über das gesamte Gemeindegebiet erstreckt und dabei noch nicht einmal Unterscheidungen zwischen den einzelnen Nutzungsarten macht, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dabei finden sich in der Satzung der Beigeladenen auch keine Ausführungen dazu, inwieweit im Gemeindegebiet bzw. in dessen einzelnen Teilen Bedürfnisse des ruhenden oder fließenden Verkehrs oder städtebauliche Missstände eine entsprechende Regelung erfordern.
Im Übrigen ist auch die Regelung der Ziffer 6.5 der Richtzahlenliste zu beanstanden. Danach sind bei Spielhallen 1 Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche, jedoch mindestens 3 Stellplätze vorzuhalten. Diese Regelung ist im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Willkürfreiheit zu beanstanden. So folgt aus diesen Grundsätzen, dass Regelungen über die Anzahl der für eine bestimmte Nutzung erforderlichen Stellplätze berücksichtigen müssen, inwieweit tatsächlich dadurch ein Stellplatzbedarf ausgelöst wird. Bei Spielhallen ist insoweit die Anzahl der darin aufgestellten Spielgeräte maßgeblich, da pro Spielgerät nur ein Spieler spielen kann. Auch wenn man berücksichtigt, dass sich ggf. in der Spielhalle noch Personen aufhalten, die auf das Freiwerden eines Spielgerätes warten, so ist gleichwohl offensichtlich, dass die Anzahl der für eine Spielhalle geforderten Stellplätze in einem annähernden Verhältnis zur Anzahl der Spielgeräte stehen muss. Diesen Anforderungen wird Ziffer 6.5 der Richtzahlenliste in der Stellplatzsatzung der Beigeladenen nicht gerecht. So ist in § 3 Abs. 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung-SpielV) geregelt, dass in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden darf, wobei die Gesamtzahl der Geräte zwölf nicht übersteigen darf. Die Stellplatzsatzung der Beigeladenen fordert jedoch 1 Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche und damit fast doppelt so viele Stellplätze wie Spielgeräte in einer Spielhalle vorhanden sind. Der Beklagte ging dagegen vor Inkrafttreten der Stellplatzsatzung der Beigeladenen davon aus, dass bei Spielhallen je 20 qm Nutzfläche 1 Stellplatz vorzuhalten ist. Dies entspricht auch den Regelungen des außer Kraft getretenen Garagenerlasses (vgl. Ziffer 10.3 der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf). Zwar erscheint es durchaus zulässig unter Berücksichtigung des § 47 LBO auch höhere Zahlen zugrunde zu legen. So werden in der Rechtsprechung Regelungen, nach denen 1 Stellplatz pro Spielgerät oder 1 Stellplatz pro 10 qm verlangt werden, nicht beanstandet.
Vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013 - M 11 K 11.5077 -, juris.
Eine Anforderung von 1 Stellplatz je 7 qm Hauptnutzfläche ist nach Überzeugung der Kammer jedoch im Hinblick auf den mit einer Spielhalle verursachten ruhenden Verkehr und die Anforderungen, die sich aus § 47 Abs. 1 LBO ergeben, nicht rechtmäßig.
Daher kann die Stellplatzsatzung der Beigeladenen dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen gehalten werden. Gleichwohl hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung. So ist bisher die bauordnungsrechtliche Prüfung noch nicht vollständig durchgeführt worden und somit kann nicht abschließend festgestellt werden, ob das Vorhaben gegen andere Vorschriften des Genehmigungsmaßstabs verstößt. Insbesondere bestehen derzeit Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorhabens, weil es zwischen der geplanten Spielhalle und dem vorhandenen Bistro mit 3 Spielgeräten einen Durchgang gibt, so dass wohl bei Ausführung des Vorhabens in der beantragten Form eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte mit einer Fläche von über 100 qm entstehen würde, die nicht Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens war und hier wohl auch bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Dieser Mangel kann jedoch durch eine Tektur, mit der Durchgang beseitigt wird, behoben werden, so dass dies vorliegend nicht zwingend zur Abweisung der Klage führt. Daher war der Beklagte nur zu verpflichten, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wobei davon auszugehen ist, dass der Beklagte zum überwiegenden Teil unterlegen ist. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, ist sie § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.
Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.1.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Unter Zugrundelegung der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Nutzfläche der Spielhalle von 98,76 qm ergibt sich ein Streitwert für die Erteilung einer Baugenehmigung von 59.256,-- (600 x 98,76) Euro.