Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ablaufhemmung-d163462.html
Timestamp: 2017-01-22 06:53:40
Document Index: 264950294

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 171', '§ 211', '§ 213', 'BGH', '§ 171']

Ablaufhemmung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 210, 211, 213 BGB§ 171 AO Information Unterfall der Hemmung einer Verjährung.Als Ablaufhemmung wird die Hemmung wegen eines bestimmten Grundes genannt.Im Zivilrecht besteht eine Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen ohne gesetzlichen Vertreter sowie in Nachlassfällen.Beispiel:Die Hemmung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört: Gemäß § 211 BGB ist die Verjährung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Annahme der Erbschaft, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass oder der Geltendmachung des Anspruchs von einem oder gegen einen Vertreter gehemmt.Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (BGH 29.04.2015 - VIII ZR 180/14). Siehe auch Hemmung der VerjährungNeubeginn der VerjährungVerjährungBFH 13.02.2003 - IV R 31/01 (Ablaufhemmung bei unterbrochener Außenprüfung)Päglow\Tetzlaff: Ablaufhemmung nach § 171 AO. Alle Fallgruppen im Überblick; Steuer & Studium - SteuerStud 2015, 271Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 10. Auflage 2015
AbkömmlingeAblehnung wegen Befangenheit
26.07.2013 - 391 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldStrafrechtliche Verjährung schließt Ablaufhemmung wegen Ermittlungstätigkeit ausDie Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt zwar neben der Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach strafbefreiender… mehr
12.07.2013 - 258 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldKeine Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer unzureichenden strafbefreienden SelbstanzeigeEine unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige setzt den Lauf der einjährigen Festsetzungsfrist für die Steuer noch nicht in Gang, der Steuerpflichtige muss nach Ansicht des Niedersächsischen… mehr