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Timestamp: 2020-07-03 20:43:16
Document Index: 267149417

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 91', '§ 11', '§ 104', '§ 4', '§ 79', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 91', '§ 4', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 254', '§ 4', '§ 91']

Mahnverfahren | Gebühr für Inkassounternehmen ist Nettogebühr
17.05.2010 |Mahnverfahren
Gebühr für Inkassounternehmen ist Nettogebühr
Ist ein Inkassounternehmen vorgerichtlich im Mahnverfahren tätig geworden, kann es im Kostenfestsetzungsverlangen aufgrund des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG die Festsetzung von 25 EUR nebst Umsatzsteuer als Kosten seiner vorgerichtlichen Tätigkeit im Mahnverfahren verlangen; diese Kosten sind erforderlich im Sinne der §§ 91, 104 ZPO (AG Donaueschingen 12.8.09, 11 C 65/09, Abruf-Nr. 101138).
Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Beistand der Klägerin, die den Prozess gewonnen hatte und deren Gegner sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen muss, beantragte, seine Kosten in Höhe von 292,19 EUR festzusetzen. Er beantragte dabei, 25 EUR vorgerichtlicher Kosten des Inkassobüros, das das Mahnverfahren eingeleitet hatte, festzusetzen, zuzüglich 4,75 EUR Umsatzsteuer hierauf. Die zuständige Rechtspflegerin wies darauf hin, dass dieser Betrag im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig sei. Der Beistand der Klägerin blieb bei seinem ursprünglichen Antrag. Die Rechtspflegerin erließ daraufhin einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die 25 EUR zuzüglich 4,75 EUR Umsatzsteuer nicht berücksichtigt waren. Sie führte als Begründung aus, die Inkassokosten seien nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Sie seien vielmehr als Nebenforderungen im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend zu machen. Außerdem seien die Kosten nicht erstattungsfähig, weil bei Beauftragung eines Rechtsanwalts die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen wäre. Gegen diesen Beschluss, der dem Beistand am 15.7.09 zuging, legte der Beistand am 20.7.09 ein als „sofortige Erinnerung“ bezeichnetes Rechtsmittel ein. Die Rechtspflegerin half diesem Rechtsmittel nicht ab und legte es dem zuständigen Abteilungsrichter mit Nichtabhilfebeschluss vom 27.7.09 zur Entscheidung vor.
Das gemäß § 11 Abs. 2 RPflG aufgrund der unter 200 EUR liegenden Beschwer als Rechtspflegererinnerung zu behandelnde Rechtsmittel ist begründet. Der Beistand hat einen Anspruch auf Festsetzung weiterer 25 EUR netto, zuzüglich 4,75 EUR Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 104, 91 ZPO aufgrund des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG.
Die Kosten eines Inkassobüros für die Vertretung im Mahnverfahren - nur diese Vertretung dürfen Inkassobüros gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO überhaupt vornehmen - sind Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO, allerdings nur bis zu einer Höhe von netto 25 EUR. Voraussetzung ist, dass diese Inkassokosten erforderlich im Sinne von § 91 ZPO sind. Davon ist allerdings bei Inkassokosten regelmäßig auszugehen.
Dass die Inkassokosten bis max. 25 EUR gemäß § 91 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind, ergibt sich aus der grammatischen und historischen Auslegung von § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG. Bereits der Wortlaut dieser Vorschrift legt fest, dass das Kostenfestsetzungsverfahren diese Kosten im Rahmen von § 91 ZPO bis max. 25 EUR berücksichtigen soll.
Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der Norm ist zu bemerken, dass die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfs des RDGEG (BT-Drucksache 16/3655) folgenden § 4 Abs. 4 S. 2 vorsah: „Ihre Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ist nicht nach § 91 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig.“ Der Rechtsausschuss hat in seiner Beratung des Regierungsentwurfes diese Fassung des S. 2 verworfen und den in der jetzigen Gesetzesfassung geltenden S. 2 dem Bundestag zur Gesetzesberatung vorgelegt (BT-Drucksache 16/6634). In seiner Begründung erwähnt der Rechtsausschuss (S. 54 der vorgenannten Drucksache), dass die alleinige Erstattung der Inkassokosten über den materiellen Kostenerstattungsanspruch durchgreifenden Bedenken ausgesetzt sei, insbesondere hinsichtlich der praktischen Handhabbarkeit. Daher solle die Kostenerstattung im Kostenfestsetzungsverfahren stattfinden.
Dies zeigt, dass der Wille des Gesetzgebers dahin geht, Inkassokosten bis netto 25 EUR über §§ 91, 104 ZPO zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist die Erforderlichkeit. Der Gesetzgeber in Gestalt des Rechtsausschusses ging davon aus, dass diese Inkassokosten erforderlich im Sinne von § 91 ZPO seien. Andernfalls wäre die vom Rechtsausschuss vorgenommene Änderung des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG sinnlos gewesen.
Die Erforderlichkeit der Kosten ergibt sich auch aus der Überlegung, dass die Deckelung der Gebühren auf 25 EUR für Inkassokosten im Mahnverfahren schuldnerschützend wirkt. Werden nämlich Rechtsanwälte im Mahnverfahren tätig, entsteht eine höhere Gebühr. Der Gläubiger erhält somit einen Anreiz, ein günstigeres Inkassounternehmen ins Mahnverfahren einzuschalten (vgl. BT-Drucksache 16/3655, S. 88, 89). Dass sich erst im Nachhinein herausstellt, dass sich der ursprünglich kostengünstigere Weg durch die Durchführung eines Klageverfahrens nun als teurerer Weg darstellt, ist vom Gesetzgeber in Kauf genommen. Der Schuldner wird hierdurch auch nicht unzumutbar belastet, weil es sich maximal um 29,75 EUR handelt, die er aufgrund des Tätigwerdens des Inkassobüros zusätzlich zu erstatten hat. Kommt es jedoch - wie in der Großzahl der Fälle - nicht zur Durchführung eines Klageverfahrens, profitiert der Schuldner von der Einschaltung eines Inkassobüros im Mahnverfahren, weil er vergleichsweise weniger dafür bezahlen muss, als wenn sogleich ein Rechtsanwalt mit dem Forderungsinkasso beauftragt worden wäre.
Eine Anrechnung dieser 25 EUR auf entstandene Anwaltsgebühren darf nicht stattfinden, weil Anrechnungsvorschriften stets voraussetzen, dass die jeweiligen Gebührentatbestände durch ein- und denselben Gebührengläubiger verwirklicht werden (Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., zu VV 3305/3308 Rn. 60). Es fehlt im Übrigen an einer gesetzlichen Vorschrift, die eine Anrechnung dieser Kosten vorsieht; eine Anrechnung darf damit nicht stattfinden.
Die Frage, ob es sich bei den in § 4 Abs. 4 RDG genannten Betrag von 25 EUR um eine Vergütung oder eine Gebühr handelt, ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig beantwortet worden. Zwar arbeitet er mit dem Begriff der Vergütung, was dafür sprechen würde, dass er damit Gebühren und Auslagen - unter letzteren dann auch die Umsatzsteuer und die allgemeinen Aufwendungen - meinte. Andererseits beruht diese Unterscheidung auf dem RVG, der nach § 4 RDGEG gerade für Inkassounternehmen keine Anwendung finden soll. Es sprechen deshalb die Mehrzahl der Argumente dafür, dass es sich bei den 25 EUR um einen Nettobetrag handelt, der um die Umsatzsteuer und ggf. auch eine Auslagenpauschale zu erhöhen ist (umfassend hierzu Goebel, Inkassokosten, 2008, S. 174 bis 203).
Die Entscheidung des AG Donaueschingen setzt die Intention des Gesetzgebers exakt um. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die professionellen Forderungsbeitreiber, d.h. die Rechtsanwälte, die Rechtsbeistände und die Inkassounternehmen das gerichtliche Mahnverfahren zunehmend automatisiert betreiben, sodass insbesondere bei höheren Forderungen das herkömmliche System der Bestimmung der anwaltlichen Vergütung zu hohen Kosten für den Schuldner führt. Mit der Festlegung einer Pauschale für Inkassounternehmen wollte er erreichen, dass Gläubiger vermehrt Inkassounternehmen mit der Beitreibung von Forderungen beauftragen, bei denen Einwendungen nicht zu erwarten sind, sodass diese im gerichtlichen Mahnverfahren - dann kostengünstig - tituliert werden können. Es stellt sich die Frage, ob er nicht zugleich - unausgesprochen - die Hoffnung hatte, dass die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ansieht (§ 254 Abs. 2 BGB, dazu ebenfalls Goebel, a.a.O.; ders., MDR 08, 542).
Die Erstattungsfähigkeit kann nicht entfallen, wenn es in Einzelfällen dann doch zur Durchführung eines streitigen Verfahrens und damit zur Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes führt. Anders ist nur zu entscheiden, wenn von vornherein absehbar ist, dass es zum streitigen Verfahren kommen wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung des Gläubigers ist die Tatsachenlage bei Beauftragung des Rechtsdienstleisters. Eine nachträgliche „Strafe“ für eine objektiv, aber nicht subjektiv falsche Prognoseentscheidung kann nicht dem Gläubiger angelastet werden.
Für die Vertriebsmitarbeiter der Inkassounternehmen wird die Entscheidung eine willkommene Argumentationshilfe bei den Gläubigern sein. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, die auch selbst auf die Kosten achten, die Ihnen entstehen, wenn der Rechtsdienstleister am Ende keinen Erfolg hat. Insoweit sind auch für den Gläubiger niedrige Gebühren des Rechtsdienstleisters im Mahnverfahren erstrebenswert.
Ist ein Inkassounternehmen vorgerichtlich im Mahnverfahren tätig geworden, kann es im Kostenfestsetzungsverlangen aufgrund des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG die Festsetzung von 25 EUR nebst Umsatzsteuer als Kosten seiner vorgerichtlichen Tätigkeit im Mahnverfahren verlangen; diese Kosten sind erforderlich im Sinne der §§ 91, 104 ZPO (AG Donaueschingen 12.8.09, 11 C 65/09).
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 91 | ID 135733
13.06.2008 · Rechtsdienstleistungsgesetz
Vergütung des Inkassounternehmens