Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1236
Timestamp: 2020-01-26 12:59:27
Document Index: 347373942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 242', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 248', '§ 242', '§ 243', '§ 248', '§ 243', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75 | opinioiuris.de
BGHSt 26, 104; MDR 1975, 590; NJW 1975, 2213; NJW 1975, 1570; NJW 1975, 1286
4 StR 62/75
Schmidt, Börtzler, Mayr, Spiegel, Hürxthal
LG Bochum - 04.04.1974
I. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. April 1974 dahin geändert, daß dieser Angeklagte des Diebstahls in 9 schweren Fällen, 5 versuchten schweren Fällen, 16 einfachen Fällen und 3 versuchten einfachen Fällen schuldig ist.
Von der Anklage im Falle II 39 des angefochtenen Urteils wird der Angeklagte freigesprochen.
In den Fällen II 65 und 66 des angefochtenen Urteils wird das Verfahren gegen den Angeklagten M. eingestellt.
II. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.
III. Soweit der Angeklagte freigesprochen und das Verfahren eingestellt worden ist, werden die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.
Im übrigen wird von der Auferlegung von Kosten der Revision auf den Angeklagten abgesehen.
In den Fällen 20, 21 und 23 haben der Angeklagte und seine Mittäter aus den Kraftwagen und im Fall 71 aus der Baubude, die (Kraftwagen und Baubude) sie in Diebstahlsabsicht erbrochen haben, zwar nur Sachen weggenommen, die als "geringwertig" anzusehen sein mögen. Es ist aber - wie für den Fall 71 ausdrücklich festgestellt ist - zweifelsfrei, daß der Angeklagte und seine Mittäter beim Erbrechen der Kraftwagen nicht auf solche geringwertigen Sachen ausgegangen sind, sondern im Gegenteil daran interessiert waren, möglichst viel Mitnehmenswertes an sich zu bringen. In diesen 4 Fällen haben sich daher "die Taten" des Angeklagten nicht auf geringwertige Sachen "bezogen", wie es in § 243 Abs. 2 StGB 1975 für den Ausschluß eines besonders schweren Falles vorgesehen ist.
Ein einheitlicher vollendeter Diebstahl, bei welchem die Erschwerungsgründe des § 243 StGB auch nur in einem bestimmten Stadium der Ausführung zutreffen, kann nur einheitlich im ganzen entweder als vollendeter Diebstahl in einem besonders schweren Falle gemäß § 243 StGB oder als einfacher Diebstahl gemäß § 242 StGB angesehen werden (BGH, Urteil vom 17. August 1972 - 4 StR 328/72 -; vgl. auch Dreher, StGB 35. Aufl. § 243 Anm. 9). Handelt es sich um den besonders schweren Fall eines Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 StGB und ist insbesondere der § 243 Abs. 2 StGB n.F. nicht anzuwenden, weil sich die Tat (in ihrem Versuchsstadium) auf mehr als eine geringwertige Sache "bezieht", so kann auch der § 248a StGB 1975 nicht eingreifen, der den Diebstahl nur "in den Fällen des § 242", nicht aber in denen des § 243 Abs. 1 StGB betrifft (vgl. Dreher a.a.O. § 248a Anm. 2 und 3 B). Eine andere Beurteilung könnte in Frage kommen, wenn der Täter, nachdem er beim Beginn der Ausführung des Diebstahls einen der Erschwerungsgründe des § 243 StGB verwirklicht hat (z.B. eingebrochen ist), den ursprünglich allgemein gefaßten und nicht auf geringwertige Sachen beschränkten Diebstahlsentschluß freiwillig fallenläßt und auf geringwertige Sachen beschränkt; ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben.
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