Source: https://www.bmlfuw.gv.at/greentec/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/awg-verordnungen/eagvo.html
Timestamp: 2017-07-28 16:57:47
Document Index: 4252505

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 17', '§ 4']

Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO), BMLFUW
Hier finden Sie die Elektroaltgeräteverordnung sowie Informationen und Downloads zu den Novellen zur Elektroaltgeräteverordnung.
© BMLFUW/Fürnsinn
Die Verordnung über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten, BGBl. II Nr. 121/2005, ist mit 30.4.2005, die Bestimmungen über die Rücknahmeverpflichtung und die Verpflichtung zur Finanzierung durch die Hersteller sind mit 13.8.2005 in Kraft getreten.
Die kostenlose Rückgabemöglichkeit für Altgeräte aus privaten Haushalten bei Sammelstellen der Gemeinden aber auch beim größeren Handel, wenn zugleich ein gleichartiges Neugerät gekauft wird ("1:1-Regelung").
Die bisherigen Regelungen über Kühlgeräte und Lampen wurden durch die Elektroaltgeräteverordnung ersetzt. Es erfolgt eine Rückabwicklung der Pfand-, Plaketten- und Gutscheingelder an die KonsumentInnen.
Mit der EAG-VO-Novelle 2006, BGBl. II Nr. 183/2006, wurden Ergänzungen der Ausnahmen der ROHS-Bestimmungen vorgenommen.
Mit der EAG-VO-Novelle 2007, BGBl. II Nr. 48/2007, wurden insbesondere Anpassungen für Sammel- und Verwertungssysteme und weitere Ergänzungen der Ausnahmen der ROHS-Bestimmungen vorgenommen.
Wesentliche Inhalte der EAG-VO-Novelle 2008, BGBl. II Nr. 496/2008, sind insbesondere
- Ausnahmen der RoHS-Richtlinie (Schwermetallbegrenzungen) - Regelungen für die Beendigung eines Systems
- Anrechnung von Übererfüllungen
- Streichen der automatischen Begleitscheinerstellung im EDM – Anpassung der Registrierung
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2016:
Neue Stoffverbote der RoHS-RL umgesetzt
Ab Juli 2019 dürfen gemäß der Elektroaltgeräteverordnung Novelle 2016 in neuen Elektrogeräte bestimmte Weichmacher nicht mehr verwendet werden (DEHP, BBP, DBP und DIBP). Für die bisherigen Verbote von Blei und Quecksilber werden zwei Ausnahmen für Medizinische Geräte zugelassen. Weiters erfolgt eine Vereinfachung der Meldepflicht für die Wirtschaft, da Abholmeldungen von Altgeräten nicht mehr über das Register des Bundes laufen müssen, sondern direkt an die Elektroaltgerätekoordinierungsstelle gehen.
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2014:
Mit der EAG-VO Novelle 2014 wird die neue EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-RL II) umgesetzt.
Folgende Inhalte sind betroffen: 1. Geltungsbereich Der bisher angewendete Geltungsbereich wurde nun erweitert und an die technischen Weiterentwicklungen angepasst und ist auch für künftige Entwicklungen offen. Einbezogen werden beispielsweise LED-Lampen und Photovoltaikmodule.
2. Herstellerdefinition und Möglichkeit für alle ausländischen Hersteller, einen Bevollmächtigten zu bestellen
In der neuen WEEE-Richtlinie wird die Möglichkeit eröffnet, dass neben den Inländischen Produzenten, und Importeuren auch ausländische Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zur Rücknahme bzw. Finanzierung der Sammlung und Verwertung von Altgeräten verpflichtet werden können. In diesem Fall müssen Bevollmächtigte in Österreich benannt werden, die die Verantwortung für die Finanzierung der Sammlung und Behandlung für den ausländischen Hersteller übernehmen. Die dazu erforderliche Anpassung der Definition eines Herstellers im § 13a AWG 2002 ist bereits erfolgt (mit der AWG Novelle, BGBl. I Nr. 103/2013).
3. Klare Regelung für Fernabsatzhandel
Der per Internethandel in Verkehr gesetzte Anteil an Geräte wächst nach wie vor überproportional an. Darum ist es notwendig, verbesserte Möglichkeit der Finanzierung der österreichischen Sammlung und Verwertung auch für diese Geräte zu verankern. Festgelegt wird daher die Verpflichtung ausländischer Versandhändler, die direkt an Letztverbraucher liefern, einen Bevollmächtigten im Empfangsland zur Erfüllung der Herstellerpflichten zu bestellen. Das gilt vice versa auch für Österreichische Versandhändler, die an ausländische Kunden liefern.
4. Wiederverwendung Ein verstärkter Focus wird auf die Wiederverwendung von funktionsfähigen Elektro- und Elektronikgeräten gelegt. Künftig soll befähigten Reuse-Betrieben auf Basis von Vereinbarungen mit den Sammelstellen (Kommunen, Handel) der freie Zugang zu den wiederverwendbaren Altgeräten ermöglicht werden.
5. Sammelquoten Elektroaltgeräte werden in über 2100 Sammelstellen in jeder Kommune von den Letztverbrauchern übernommen. Darüber hinaus können Geräte bei jedem Neukauf auch im Handel kostenlos zurückgegeben werden. Die bisher zu erreichenden 4kg/Einwohner/Jahr wurden bisher in Österreich jeweils weit überschritten (derzeit werden ca. 9kg erreicht).
Künftig werden in der WEEE-RL Sammelquoten vorgegeben. Im Wesentlichen betrifft das zwei Zielvorgaben:
45% (durchschn. Marktinput der letzten 3 Jahre) ab 2016 und
65% (durchschn. Marktinput der letzten 3 Jahre) oder 85% (WEEE-Arising) ab 2019
Für die 2. Phase werden beide Möglichkeiten der Zielerreichung in der EAG-VO festgelegt.
6. Registrierung – Harmonisierte Vorgaben und Zusammenarbeit der Register In Österreich besteht für Hersteller und Importeure eine einfache, praktikable und unbürokratische Möglichkeit, sich über das EDM (Elektronisches Datenmanagement) zu registrieren und die erforderlichen Meldungen abzugeben. Auf Grund der WEEE-RL müssen künftig bestimmte Daten (Steuernummer, in Verkehr gesetzte Marken) ergänzt werden.
7. Mindestvorgaben für die Verbringung zur Wiederverwendung
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Elektroaltgeräte aus Europa illegal nach Asien oder Afrika verbracht wurden. Nun wurden Vorgaben für grenzüberschreitende Verbringungen gebrauchter Elektrogeräte geschaffen, um dies hintanzuhalten und bei Zweifel im Exportfall gebrauchte Geräte von Abfall abgrenzen zu können.
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2011:
- Anpassung der Definitionen von gefährlichen Stoffen und Gemischen
- Vereinfachungen der Meldepflicht für Hersteller
- Klarstellung, dass LED Lampen zur Kategorie der Gasentladungslampen gehören
- Ausnahmen der RoHS-Richtlinie (Schwermetallbegrenzungen)
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2008:
1. Ausnahmen der RoHS-Richtlinie (Schwermetallbegrenzungen)
1.1 In einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind auf Basis der RoHS-RL drei neue Ausnahmen von den Schwermetallverboten enthalten, die in das nationale Recht zu übernehmen sind.
1.2 Eine bestehende Ausnahme betreffend Deca-BDE wurde vom EuGH mit Wirkung 1. Juli 2008 für nichtig erklärt (und somit aufgehoben). Betroffen sind Deca-Bromdiphenylether (Deca-BDE) in Polymerverwendungen. Der EuGH ist in diesem Fall rechtsetzend, das heißt diese Entscheidung ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich und gilt, auch wenn anders lautende Regelungen getroffen würden. Mit dieser Novelle wird diese Ausnahme gestrichen.
2. Regelungen für die Beendigung eines Systems
Um im Fall der Beendigung eines Sammel- und Verwertungssystems einen fairen Übergang der Verpflichtungen auf die bestehen bleibenden Systeme sicherzustellen, werden auf Basis des AWG 2002 ergänzende Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden. Eine Beendigung ist prinzipiell nur zu Quartalsende möglich sein, weil daran Folgen für die Meldungen, Berechnungen etc. anknüpfen.
3. Anrechnung von Übererfüllungen
Bisher war vorgesehen, dass einem Sammel- und Verwertungssystem nur ein bestimmtes Ausmaß (10%) von Übererfüllungen angerechnet werden kann (Anhang 5, Berechnung der Anteile durch die Koordinierungsstelle). Diese Begrenzung entfällt, da mittlerweile eine Berechnung ohnehin nicht mehr jedes Kalenderquartal neu beginnt (wie das in der Anfangsphase noch geregelt war), sondern über ein Kalenderjahr kumuliert erfolgt.
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2007:
Ausnahmen der RoHS Bestimmungen
Es erfolgen auch in dieser Novelle Anpassungen der im Anhang 2 festgelegten Liste der Ausnahmen von den Schwermetall- und Flammhemmerverboten.
Tarifgrundsätze für Systeme
Sammel- und Verwertungssysteme wurden verpflichtet, „ihre“ teilnehmenden Hersteller hinsichtlich der Vollständigkeit der in Verkehr gesetzten Elektrogeräte zu überprüfen (zur Verhinderung von so genannten „einbeinigen Trittbrettfahrern“). Weiters sind sachlich gerechtfertigte Tarifgruppen zu bilden und das Umlageprinzip wurde festgeschrieben. (§ 16 Abs. 2a EAG-VO)
Frist zur Meldung von eigenen Sammelleistungen der Systeme
Im § 17 wurde für die Meldung von eigenen Sammelleistungen eine Frist von 30 Tagen ab dem der Abholung folgenden Monatsersten festgelegt.
Regeln für die Koordinierungsstelle
Es erfolgten Anpassungen im Anhang 5 der Elektroaltgeräteverordnung, in dem die Regeln für die Koordinierungsstelle, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuteilung von Abholungen von Elektro- und Elektronikaltgeräten festgeschrieben werden. Diese betreffen das Verhindern von Über- bzw. Untersammlungen der Sammel- und Verwertungssysteme und den Jahresausgleich für die Systeme.
Inhalte der EAG-VO-Novelle 2006:
Ergänzungen der Ausnahmen der ROHS-Bestimmungen
Die Elektroaltgeräteverordnung regelt in Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (ROHS-RL) in Elektro- und Elektronikaltgeräten auch Schadstoffbeschränkungen für Neugeräte.
Anhang 2 der Verordnung regelt Anwendungen der gefährlichen Stoffe, die von dem allgemeinen Verbot im § 4 ausgenommen werden, weil die Substitution dieser gefährlichen Stoffe noch nicht überall möglich ist.
Die im Anhang 2 festgelegte Liste der Ausnahmen von den Schwermetall- und Flammhemmerverboten wurde nun in einer Novelle der EAG-VO entsprechend den Entscheidungen der EU-Kommission ergänzt.
Veröffentlicht am 13.10.2014, Abteilung V/2 - Abfall- und Altlastenrecht
Downloads	EAG-VO idF 2014 (PDF 335,3 kB)
EAG-VO Englisch (WEEE Ordinance) (PDF 149,8 kB)
Information on the WEEE Ordinance (PDF 15,9 kB)
EAG-VO-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 71/2016 (PDF 127,5 kB)
EAG-VO-Novelle 2014, BGBl. II Nr. 193/2014 (PDF 449,7 kB)
EAG-VO-Novelle 2011, BGBl. II Nr. 166/2011 (PDF 197,2 kB)
EAG-VO-Novelle 2008, BGBl. II Nr. 496/2008 (PDF 38,0 kB)
EAG-VO-Novelle 2007, BGBl. II Nr. 48/2007 (PDF 62,9 kB)
EAG-VO-Novelle 2006, BGBl. II Nr. 183/2006 (PDF 33,4 kB)
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