Source: http://frankenthaler-tierschutzverein.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2017-09-22 04:32:13
Document Index: 101557110

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 16', '§ 15', '§16', '§ 47', '§ 16']

Vereinssatzung - Frankenthaler Tierschutzverein 1906 e.V.
Tiernotaufnahmestation
Lilly und Sissi
Käthe und Heinrich
Kuba und Ginger
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Satzung des Frankenthaler Tierschutzverein 1906 e.V.
zuletzt geändert am 26.04.2013
Der Verein führt den Namen „Frankenthaler Tierschutzverein 1906 e.V.“
Der 1906 in Frankenthal gegründete Verein ist unter diesem Namen unter Nr. 445 im Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. eingetragen.
Sitz des Vereins ist Frankenthal (Pfalz)
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich insbesondere auf die Stadt Frankenthal und, soweit dieses nicht in den Betreuungsbereich eines anderen Tierschutzvereines fällt, auch auf ihr Umland.
Zweck und Tätigkeit des Vereines
1.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigste Zwecke“ der Abgabeordnung.
Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins.
Soweit die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können dem Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter, Arbeiten vergeben oder Hilfskräfte gegen angemessene Entschädigung herangezogen werden.
Die Organe des Vereins sind verpflichtet, sparsam zu wirtschaften.
1.1 die Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens, insbesondere in der Öffentlichkeit.
1.2 die Aufklärung und Belehrung der Öffentlichkeit und des Einzelne in Tierschutzfragen
1.3 die Förderung des Verständnisses einer breiten Öffentlichkeit über Wesen, artgerechte Haltung und Wohlergehen der Tiere.
1.4 Maßnahmen zur Verhinderung von Tierquälerei, Tiermisshandlung und Tiermissbrauch.
1.5 die Veranlassung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Strafbeständen bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften. Maßnahmen zur Begrenzung und Verhinderung einer Überpopulation von Tieren, soweit nach Gesichtspunkten des Tierschutzgesetzes vertretbar.
2. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
2.1 Herausgabe und Verbreitung von Schriftgut und Publikationen.
2.2 die Aufklärung von Tierhaltern und der Bevölkerung in Tierschutzfragen, insbesondere über die örtlichen Presseorgane.
2.3 die Beratung der Allgemeinheit und von einzelnen Tierhaltern über artgerechte Tierhaltung. Die Übermittlung und Aushändigung von Merkblättern sowie die Durchführung zielgerichteter Veranstaltungen und sonstiger zweck- und satzungsbezogener Maßnahmen.
2.4 die Schaffung und Unterhaltung sowie den Betrieb einer Tiernotaufnahmestation, im Rahmen der finanziellen, sachlichen und personellen Möglichkeiten des Vereins.
2.5 die Aufnahme, Betreuung und Versorgung von herrenlosen Tieren und Fundtieren soweit finanziell, sachlich und personell vertretbar und möglich, ohne dass dadurch für den Verein eine Rechtspflicht zur Leistung begründet wird.
2.6 die Durchführung von Kastrationsaktionen und deren Forderung durch Aufklärung und Gewährung von Zuschüssen, sofern dies dem Verein finanziell möglich und, nach der Vermögenslage des Tierhalters beurteilt, vertretbar erscheint, ohne dass dadurch für den Verein eine Rechtspflicht begründet wird.
3. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auch auf den Schutz der gesamten übrigen in unserer Umwelt frei lebenden Tiere.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Bonn.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder (aktive und passive Mitglieder) und kooperative Mitglieder.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche können mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten als Mitglied in den Verein aufgenommen werden.
Das Wahlrecht ruht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Juristische Personen, Körperschaften, Vereine und Gesellschaften können als kooperatives Mitglied in den Verein aufgenommen werden. Sie besitzen bei Abstimmungen und Wahlen eine Stimme. Der Vertreter hat seine Vertrauensbefugnis auf Aufforderung durch Vollmacht nachzuweisen.
Die Aufnahme als Mitglied in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag. Dieser ist an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme eines Bewerbers als Mitglied entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle der Aufnahme ist dem Mitglied eine Mitgliedskarte auszustellen und eine Ausfertigung der jeweils gültigen Fassung der Vereinssatzung zu überlassen.
Für den Fall der Ablehnung der Mitgliedschaft müssen dem Bewerber die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft den Zwecken des Vereines zu dienen und den Verein zu fördern. Sie sind zur Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages verpflichtet.
1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.
1.1 Der freiwillige Austritt aus dem Verein muß gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende des Geschäftjahres erklärt werden. Bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens bleibt das Mitglied verpflichtet Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
1.2 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung weiter im Rückstand ist. Ein Mitglied kann auch dann von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn es grob den Vereinsinteressen zuwiderhandelt, insbesondere wenn es den Verein oder die Bestrebungen des Tierschutzes oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet oder schürt.
2. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes steht dem betroffenen Mitglied das Recht zu, die Mitgliederversammlung anzurufen. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte des betroffenen Mitgliedes nach § 9 der Satzung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluß eines Mitgliedes ist endgültig und unanfechtbar.
Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Frankenthaler Tierschutzverein 1906 e.V. im besonderen, hervorragende Verdienste erworben haben.
Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht Vorraussetzung für die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.
Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages beschließt die Jahresmitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung). Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt sich nach dem zuletzt gefaßten Beschluß, der bis zu einem Neufestungsbeschluß fort gilt.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag für die Dauer der Mitgliedschaft zu entrichten. Der Jahresmitgliederbeitrag ist eine Bringschuld. Er ist jeweils bis zum 31.März eines jeden Jahres fällig und ohne besondere Aufforderung zu zahlen. Dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere dem Bankeinzugsverfahren, wird aus Vereinfachungsgründen der Vorzug eingeräumt.
Jugendlichen Mitgliedern kann ein ermäßigter Beitrag zugestanden werden.
Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Dauer der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Bei Beurteilung der Notlage ist ein harter Maßstab anzulegen.
Über Beitragsermäßigungen bzw. Beitragserlasse entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit.
Ehrenmitglieder sind von den Beitragszahlungen befreit.
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, innerhalb des Vereins an der Willensbildung durch Ausübung des Antrags-,Diskussions, -Beratungs- und Stimmrechtes in der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig. Kooperative Mitglieder müssen ihr Stimmrecht durch Vollmacht nachweisen. Bei Jugendlichen ruht das Stimmrecht.
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
1.1 der Vorstand,
1.2 der Beirat,
1.3 die Mitgliederversammlung
2. In Vorstands- und Beiratsämter können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
1.2 dem stellvertretendem Vorsitzenden
1.4 dem Schatzmeister und
1.5 dem Ehrenvorsitzenden
2. Der Vorstand ist von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren zu wählen. Er bleibt jeweils bis zur Neuwahl im Amt.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die durch die Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind.
In seinen Wirkungskreis fallen neben den Geschäften der laufenden Verwaltung insbesondere:
1.1 die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
1.2 die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
1.3 die Erstattung des Jahresberichtes.
1.4 die Aufstellung und Erstattung der Jahresrechnung.
1.5 Die Einberufung und ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlungen.
1.6 Die ordnungsgemäße und satzungsgerechte Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.
1.7 Die Entscheidung über die Aufnahme und Ausschluß von Vereinsmitgliedern.
1.8 Die Entscheidung über die Stundung und den Erlaß von Mitgliedsbeiträgen auf Antrag im Einzelfall.
1.9 Die Kündigung der Mitgliedschaft in anderen Vereinen, Dachorganisationen und Vereinigungen.
1.10 Die Entscheidung über Anträge auf Ermäßigung des Beitrages für Jugendliche im Einzelfall.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich i.S. des § 26 des BGB. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind – jeder für sich – alleinvertretungssberechtigt
Der Vorstand beschließt in allen ihm zugestandenen Angelegenheiten, mit Ausnahme der Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes, die eine 2/3 Mehrheit erfordert, mit einfacher Stimmenmehrheit.
Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zur Sitzung eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. die Stimme des ihn vertretenden stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, die sich dabei des Schriftführers bedienen können. Für die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes ist keine Form vorgeschrieben. Die kann z.B. mündlich, fernmündlich, schriftlich oder telegraphisch erfolgen.
Die Bekanntgabe der Tagesordnung ist nicht erforderlich.
Urkunden, insbesondere Verträge, die den Verein verpflichten, sind vom Vorsitzenden, in seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern sie finanzielle Angelegenheiten betreffen, neben dem Vorsitzenden bzw. in dessen Verhinderungsfall, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister mit zu unterschreiben.
Der Beirat besteht aus sechs von der Mitgliederversammlung zu wählenden Beisitzern.
Der Beirat hat gegenüber dem Vorstand beratende Funktion.
Er hat das Recht an allen Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Bei den Sitzungen des Vorstandes haben die Mitglieder des Beirates kein Stimmrecht.
Scheidet ein Beiratsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann es bis zur nächsten Wahl durch ein vom Vorstand berufenes Vereinsmitglied für die Interimszeit kommissarisch ersetzt werden.
Die Beisitzer (Beiratsmitglieder) nehmen folgende Aufgaben war:
1. Öffentlichkeitsarbeit und Organisation von Sammlungen
2. Organisation und Durchführung von Kastrationsaktionen.
3. Betreuung der Tiernotaufnahmestation.
4. Betreuung herrenloser Katzen und Fundkatzen, einschließlich deren Vermittlung; Halterüberprüfungen.
5. Betreuung von Kleintieren und deren Vermittlung; Halterüberprüfungen; an Maßnahmen die die frei lebende Tierwelt betreffen, einschl. Der Organisation der Winterfütterung der Vögel.
6. Betreuung herrenloser Hunde und von Fundhunden, einschl. deren Vermittlung; Halterüberprüfungen.
1. die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses.
3. die Bestimmung eines Wahlleiters bei der Wahl der Mitglieder des Vorstandes.
4. die Wahl und die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und des Beirates.
5. die Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer.
6. die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
7. der Beschluß von Satzungsänderungen bzw. Satzungsneufassungen.
8. die Beratung und Beschlußfassung über sonstige Punkte der Tagesordnung.
9. die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.
10. die Beschlussfassung bei Auflösung des Vereins.
Mindestens einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen.
Zu dieser soll möglichst im 1. Halbjahr des Folgejahres eingeladen werden.
Die Versammlung ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Mitteilung der Gründe verlangen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist (Ladungsfrist) von mindestens zwei Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung sowie des Ortes und des Zeitpunktes der Versammlung.
Es ist zulässig, an Stelle der schriftlichen Einladung zur Versammlung unter den gleichen Vorraussetzungen durch Bekanntmachung in der Tageszeitung „DIE RHEINPFALZ“ zur Versammlung einzuladen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse erfordern einfache Stimmenmehrheit.
Ungültige Stimmen und Stimmenhaltungen werden nicht mitgezählt.
Abstimmungen der Mitgliederversammlung sind schriftlich durchzuführen, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Für Änderungen und Neufassungen der Vereinssatzung ist die Mehrheit von 3/4 der anwesenden, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.
Die freiwillige Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit 4/5 der von den anwesenden Mitgliedern gültig abgegebenen Stimmen.
Ein Beschluß zur Änderung des Vereinszweckes erfordert die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muß in diesem Fall schriftlich erfolgen.
Die Mitgliederversammlung kann gültige Beschlüsse nur zur Tagesordnung fassen.
Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Über Gültigkeit oder Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet bei allen Abstimmungen der Vorsitzende.
Wahlen sind auf Antrag auch nur eines stimmungsberechtigten Mitglieds schriftlich durchzuführen.
Über den Ablauf der Mitgliederversammlung, insbesondere Beschlüsse der Versammlung, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Anträge von Mitgliedern müssen dem Vorstand unter kurzer Begründung schriftlich mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin vorliegen.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Dem Vorstand später zugehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt. Diese werden von der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn diese der Behandlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie die Unterstützung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder haben.
Beurkundung von Beschlüssen der Vereinsorgane
Über Beschlüsse von Vereinsorganen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.
Der Verein haftet für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, nur, wenn einem verantwortlichen Mitglied eines Organs des Vereins oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Kassengeschäfte und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von den zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer zu prüfen. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Kassen- und Rechnungsprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.
Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Kassengeschäfte und in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen.
Die Prüfung der Jahresrechnung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung mündlich Bericht erstattet werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung durch die Kassenprüfer ist schriftlich niederzulegen.
Für den Fall der Verhinderung der Kassenprüfer ist der Vorstand berechtigt, einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten mit der Prüfung der Jahresrechnung zu beauftragen.
Satzungsänderungen können nur durch eine ordentliche Mitgliederversammlung mit der in § 16 Abs. 11 der Satzung bestimmten Stimmenmehrheit von 3/4 der abgegebene gültigen Stimmen beschlossen werden. Auf § 15 Nr. 7 wird verwiesen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in §16 Abs. 12 der Satzung bestimmten Stimmenmehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Für den Fall, dass die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt.
Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Recht und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB (§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Frankenthal, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Tierschutzes in der Stadt Frankenthal (Pfalz) zu verwenden hat.
Der Vorstand ist ermächtigt, eventuell erforderliche werdende redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen.
Diese Neufassung der Satzung des Frankenthaler Tierschutzverein 1906 e.V. wurde von der Mitgliederversammlung des Vereins am 26. April 2013 mit der nach § 16 der Satzung erforderlichen Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Die Satzungsneufassung tritt am Tage nach der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinssatzung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.
Frankenthal (Pfalz), 26.04.2013
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