Source: http://www.paulypartner.de/17,xnews,archiv,1705.html
Timestamp: 2013-05-24 16:45:24
Document Index: 390545663

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt deutsches KoppelungsverbotKoppelung des Verkaufs einer Zeitschrift mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässigNach zwei aktuellen Urteilen des EuGH ist die Koppelung von Warenabsatz und Teilnahme an einem Gewinnspiel grunds�tzlich m�glich. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann danach davon abh�ngig gemacht werden, dass ein Abo-Vertrag geschlossen wird. EuGH erkl�rt deutsches Koppelungsverbot f�r europarechtswidrig
Im deutschen Recht galt bislang der Grundsatz, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer Ware abh�ngig gemacht werden darf. Dieses sog. Koppelungsverbot war bislang in � 4 Nr. 6 UWG geregelt. Der EuGH hat in einem Urteil von Anfang 2010 dieses strikte deutsche Kopplungsverbot f�r europarechtswidrig erkl�rt (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, C-304/08 � Plus). Nach Ansicht des EuGH verst��t die deutsche Regelung gegen die UGP-Richtlinie, weil sie die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel per se, d.h. ohne Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des Einzelfalls verbietet. Nach einem weiteren Urteil ist auch die Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Kauf einer Zeitung nicht per se unlauter (EuGH, Urteil vom 09.11.2010, C-540/08 � Mediaprint). Die Verbindung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf einer Ware ist danach grunds�tzlich m�glich. Das deutsche Koppelungsverbot in � 4 Nr. 6 UWG darf von deutschen Gerichten daher nicht mehr angewendet werden. Sofern auf der Grundlage des � 4 Nr. 6 UWG eine Unterlassungserkl�rung abgegeben wurde, kann diese nun auf Grundlage der oben genannten EuGH-Urteile gek�ndigt werden. Zuk�nftig: Koppelung muss wettbewerbsrechtlichen Anforderungen gen�gen
Die genannten Entscheidungen er�ffnen Unternehmen bei der Planung derartiger Werbema�nahmen also einen breiteren Handlungsspielraum als bisher. Allerdings ist die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel auch nach den o.g. Entscheidungen nicht in jedem Fall erlaubt. Vielmehr muss die Koppelung den sonstigen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen gen�gen, darf also bspw. nicht irref�hrend oder intransparent sein oder einen unsachlichen Einfluss aus�ben. Daher muss bei der konkreten Ausgestaltung solcher Marketingma�nahmen im Vorfeld sorgf�ltig gepr�ft werden, ob andere Umst�nde als die Koppelung an sich vorliegen, die im Einzelfall zur Unlauterkeit der Marketingma�nahme f�hren k�nnen. Bei Fragen zu diesem Beitrag oder themenbezogenem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an: Julia Jankowski, LL.M.Rechtsanw�ltin, Fachanw�ltin f�r Gewerblichen Rechtsschutz
Tel.: 0028 / 6 20 90 50E-Mail: jankowski@paulypartner.de10.01.11« zurück