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Timestamp: 2019-04-25 12:11:07
Document Index: 68060739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht | Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen (BAG) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 20.03.2019 09:41
Arbeitsrecht | Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen (BAG)
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht ( BAG, Urteil v. 19.3.2019 - 9 AZR 362/18 ).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.6.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1.1.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.3.2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.6.2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 4.4.2016 erteilte die Beklagte der Klägerin vom 4.4. bis zum 2.5.2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben v. 4.4.2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.
Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben ( EuGH, Urteil v. 4.10.2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.).
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 16/19 v. 19.3.2019 (Ls)
NWB ZAAAH-10204
NWB-Nachricht v. 04.10.2018, Arbeitsrecht | Elternurlaub muss nicht bei Jahresurlaub berücksichtigt werden (EuGH)
Schmidt, Elterngeld und Elternzeit, Grundlagen
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