Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111172
Timestamp: 2018-07-22 01:27:36
Document Index: 199706418

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Familienbeihilfe für Zeiten zwischen einem Studienabbruch und dem Beginn eines neuen Studiums - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/5100350/2014
Familienbeihilfe für Zeiten zwischen einem Studienabbruch und dem Beginn eines neuen Studiums
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 04.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für K1, für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2013 in Höhe von insgesamt Euro 3.336,70 zu Recht erkannt:
Der Bescheid wird für die Zeit von Juli 2012 bis Juni 2013 aufgehoben.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.10.2013 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2013 in Höhe von Euro 3.336,70 (FB: Euro 2.460,70; KG: Euro 876,00) zurückgefordert, weil trotz Anforderung weder die Inskriptionsbestätigungen noch der Studienerfolgsnachweis aus dem Jahr 2012/13 vorgelegt worden sei.
Mit der Berufung vom 10.10.2013 wurden diese Belege nachgereicht. Aus der Bestätigung der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität vom 9.10.2013 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin an dieser Universität immatrikuliert und für das Studienjahr 2012/2013 inskribiert war. Sie hat das Studium am 17.6.2013 abgebrochen.
Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt der Berufung für die Zeit von Juli 2012 bis Juni 2013 entsprochen.
Der Vorlageantrag vom 27.12.2013 wird damit begründet, dass die Ausbildung der Tochter ein Studium sei und an der Universität in den Monaten Juli, August und September keine Vorlesungen abgehalten würden.
Da sich die Tochter beruflich anders entschieden hätte, sei die Abmeldung im Juni erfolgt und diese Abmeldung sei sorgfältig an das Finanzamt weitergeleitet worden. Hätte die Beschwerdeführerin dies nicht getan, wäre die Familienbeihilfe normal weitergelaufen. Die Inskriptionsbestätigung und der Studienerfolgsnachweis würden bereits beim Finanzamt aufliegen.
Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen.
Die Tochter der Beschwerdeführerin war im Studienjahr 2012/2013 an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität immatrikuliert und inskribiert. Sie hat unbestritten das Studium am 17.6.2013 abgebrochen. Mit Wintersemester 2013/2014 begann sie ein anderes Studium.
Das Finanzamt geht davon aus, dass durch den Abbruch des Studiums im Juni 2013 die Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geendet habe und eine neue erst mit Oktober 2013 begonnen habe. Für die Monate Juli bis September 2013 würde daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge vorliegen.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass in diesen Monaten an der Universität keine Vorlesungen stattgefunden hätten und zudem habe sie den Abbruch des Studiums dem Finanzamt gemeldet.
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat unbestritten die Berufsausbildung an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität nach Ablegung der Matura im Juni 2012 im Oktober 2012 begonnen und am 17.6.2013 - also noch vor Beginn der Sommerferien - abgebrochen. Im Wintersemester 2013/2014 begann sie eine neue Berufsausbildung an der Universität Graz.
Der Anspruch auf die Familienbeihilfe lag daher im Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013 nach
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Erneut lebte der Anspruch nach dieser gesetzlichen Bestimmung ab Oktober 2013 wieder auf.
Die Erläuternden Bemerkungen (zu GP XXIV, RV 981, Z 4 und 5 zu §§ 2 Abs.1 lit. d und 6 Abs. 2 lit. b) begründen den Wegfall der Weitergewährung der FB für jeweils drei Monate nach jedem Abschluss einer Berufsausbildung mit Gründen der Budgetkonsolidierung. Damit aber während der Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfen­rechtlich keine Lücke entsteht, wurde
§ 2 Abs. 1 lit. d in neuer Fassung in das FLAG aufgenommen. Durch diese Regelung sollte insbesondere die Zeit zwischen der Reifeprüfung und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden.
Eine "Schulausbildung" stellt einen besonderen Fall einer "Berufsausbildung" dar. Der Gesetzgeber wollte - dies zeigen auch die Erläuternden Bemerkungen - den bis dahin nach jedem Abschluss einer Berufsausbildung bestehenden Anspruch auf FB für jeweils drei Monate beseitigen und durch einen Anspruch auf FB nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der "Schulausbildung" und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (nicht mehr auf drei Monate beschränkt) ersetzen (siehe auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 3.07.2013, RV/0534-G/12). Mit dem Begriff „Abschluss der Schulausbildung“ (und nicht „einer Schulausbildung“) in der lit. d des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck dass dieser Verlängerungstatbestand nur einmal im Laufe von verschiedenen Phasen der gesamten Berufsausbildung gewährt werden kann. Damit ist jedoch offensichtlich nicht der Abschluss eines „Studiums“ gemeint, weil sonst etwa zwischen der Ablegung der Reifeprüfung und dem Beginn eines Studiums keine FB zustünde (ebenso Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) 8.09.2014, RV/7103029/2014 und im Ergebnis Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar zum FLAG, § 2 Rz 130).
Auch nach der Rechtsprechung des UFS und des BFG ist die Absolvierung eines Studiums keine „Schulausbildung“ im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung (siehe die bereits zitierten Entscheidungen sowie UFS 21.03.2012, RV/0055-S/12 und BFG 25.06.2015, RV/3100490/2015).
Somit liegen aber die Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe auch nach dieser gesetzlichen Bestimmung in den Monaten Juli, August und September 2013 nicht vor.
Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag).
Subjektive Momente wie ein allfälliges Verschulden der Behörde, Gutgläubigkeit des FB-Bezuges oder die Verwendung der FB für den Unterhalt des anspruchsvermittelnden Kindes, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).
Da dieses Erkenntnis nicht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ist eine Revision unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100350.2014
Findok-Nr: 111172.1, aufgenommen am: 25.08.2016 14:26:59, Dokument-ID: 66036aa7-9c27-4dc0-a1be-8fdb72c719e1, Segment-ID: 035a4644-a3cf-4400-865e-dbaee1bfa183