Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_71_06d.htm
Timestamp: 2016-10-24 14:02:10
Document Index: 33361951

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 10', 'OGH', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10']

OGH 4 Ob 71/06d Nachgestellte Auschwitz-Bilder
Nachgestellte Auschwitzbilder
OGH, Beschluss vom 20.6.2006, 4 Ob 71/06d
ABGB � 1330, EMRK
Art. 10, IPRG
Der Kl�gerin ist die Archivdienstleisterin einer gro�en deutschen
Tageszeitung. Sie stellt auch anderen Medien gegen Entgelt Bild- und
Textmaterial zur Verf�gung. Zu ihrem Angebot geh�ren Fotos, die
Vorg�nge in Konzentrations- und Vernichtungslagern des NS-Regimes
darstellen. Der Beklagte ver�ffentlichte auf seiner Website zwei Artikel, in denen er die gewerbsm��ige Verwertung von KZ-Fotos scharf kritisierte. Die Anbieter solcher Fotos, darunter die Kl�gerin, seien „verantwortungslose Gesch�ftemacher", die mit „echten und falschen Fotos des Holocaust" aus „Profitsucht" gewinnbringende Gesch�fte machten.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht verbot dem Beklagten die �u�erungen.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge. Da die Redaktion des Beklagten in Wien sei das sch�digende Verhalten in �sterreich gesetzt worden, weshalb auch �sterreichisches Recht anwendbar sei. Die Behauptungen des Beklagten stellen eine wertende Kritik dar, die auf einer konkret genannten Tatsachengrundlage beruht. Sie sind im relevanten Tatsachenkern wahr und es liegt auch kein Wertungsexzess vor. Die �u�erungen sind daher durch die Freiheit der Meinungs�u�erung nach Art 10 EMRK gesch�tzt. Wettbewerbsrechtliche Regeln sind nicht anwendbar, weil es an einem Handeln im gesch�ftlichen Verkehr mangelt.
weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH,
*****, Deutschland, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner,
Rechtsanw�lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Walter Egon
G*****, vertreten durch Dr. Albrecht Haller, Rechtsanwalt in Wien,
als Verfahrenshelfer, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR),
�ber den Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. Februar 2006, GZ 1
R 219/05s-19, mit welchem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom
16. August 2005, GZ 18 Cg 69/05v-9, teils best�tigt und teils
abge�ndert wurde, den
Der angefochtene Beschluss, der in seinem best�tigenden Teil
rechtskr�ftig geworden ist, wird im �brigen dahin abge�ndert, dass
der Beschluss des Erstgerichts zur G�nze wiederhergestellt wird.
Die Kl�gerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.464,02 EUR
bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 410,67 EUR USt)
Der Beklagte ist Herausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins
„m*****", das �ber die Internetadresse „www.m*****.info" abrufbar
ist. Die Redaktion hat ihren Sitz in Wien.
Der Beklagte ver�ffentlichte auf seiner Website zwei Artikel, in
denen er die gewerbsm��ige Verwertung von KZ-Fotos scharf
kritisierte. Einige dieser Fotos seien nicht in der Nazizeit
aufgenommen, sondern sp�ter nachgestellt worden. Die Anbieter solcher
Fotos, darunter die Kl�gerin, seien „verantwortungslose
Gesch�ftemacher", die mit „echten und falschen Fotos des Holocaust"
aus „Profitsucht" gewinnbringende Gesch�fte machten. Durch die
Verbreitung der Fotos h�tten Millionen Menschen Texte und Bilder zum
Vernichtungslager Auschwitz pr�sentiert bekommen, die nachweislich
nicht von dort stammten und „letztendlich denjenigen Nahrung
verschaffen, die auch heute noch den Holocaust verleugnen und von der
'Auschwitz-L�ge' sprechen." Medien, die solche Bilder
ver�ffentlichten, h�tten grundlegende Regeln der journalistischen
Sorgfalt verletzt.
Tats�chlich waren einige der von der Kl�gerin angebotenen Fotos
nachgestellt, ohne dass das dokumentiert gewesen w�re. Es steht nicht
fest, dass die Kl�gerin davon schon vor den Artikeln des Beklagten
Vor der Ver�ffentlichung des ersten Artikels hatte sich der Beklagte
bei einer Mitarbeiterin der Kl�gerin nach den Preisen von
Lichtbildern erkundigt. Dabei erhielt er - nicht speziell auf die
strittigen Fotos bezogen - die Auskunft, dass eine Lizenz je nach
beabsichtigter Verwendung zwischen 50 und 100.000 EUR koste. Diese
Aussage zitierte der Beklagte speziell f�r die Holocaust-Bilder. Die
Lizenzgeb�hr f�r deren Aufnahme in sein Onlinemagazin h�tte
allerdings f�r ein Jahr nur 128 EUR pro Bild betragen.
Mit ihrer Unterlassungsklage begehrt die Kl�gerin, dem Beklagten zu
verbieten, auf sie bezogene �u�erungen wie "verantwortungslose
Gesch�ftemacher", "Profitsucht", "gewinnbringende Gesch�fte mit dem
Elend von Millionen Menschen und Opfern", "Geilheit der Medien auf
Bilder", "Stillen von perversen Gel�sten", "das Bild kostet bis zu EUR 100.000", "die m***** erhalten keine Bilder", "Einschr�nkung der
Pressefreiheit" und „andere derartige ehrenbeleidigende und
rufsch�digende �u�erungen" �ffentlich (insbesondere auf der Website
www.m*****.info) zu t�tigen. Weiters soll dem Beklagten verboten
werden, den Namen einer Mitarbeiterin der Kl�gerin in Zusammenhang
mit diesen �u�erungen zu nennen und Aufzeichnungen von
Telefongespr�chen mit der Kl�gerin zu ver�ffentlichen.
Im ansonsten inhaltsgleichen Sicherungsbegehren beantragt die
Kl�gerin auch die Unterlassung der Formulierung „Gesch�ftemacher".
Bei der Bemessung des Lizenzentgelts komme es nicht auf die Kategorie
des Fotos an, sondern auf Dauer und Art der Nutzung. Das
Lizenzentgelt f�r „Kriegsbilder" sei nicht h�her als f�r Bilder aus
Politik, Wirtschaft und Sport. Der Beklagte behaupte, dass die
Kl�gerin m�glicherweise �ber Jahrzehnte gewinnbringende Gesch�fte mit
dem Elend von Millionen Menschen gemacht habe. Damit bringe er sie in
die N�he der T�ter des Holocaust. Die beanstandeten Formulierungen
seien eine Ehrenbeleidigung iSv � 1330 Abs 1 ABGB und eine
Kreditsch�digung iSv � 1330 Abs 2 ABGB. Weiters seien sie geeignet,
die Kl�gerin im Wettbewerb zu sch�digen (� 7 UWG).
Der zur �u�erung aufgeforderte Beklagte beteiligte sich nicht wirksam
am erstinstanzlichen Verfahren.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Tatsachenkern der beanstandeten Formulierungen sei, dass die Kl�gerin falsch deklarierte Fotos gegen Entgelt zur Verf�gung gestellt habe. Das treffe zu. Werturteile k�nnten nach
� 1330 Abs 2 ABGB nicht bek�mpft werden. Kritik, die
sich an konkreten Vorw�rfen orientiere, sei zul�ssig. Das Recht auf
freie Meinungs�u�erung habe in diesem Fall „trotz vielleicht
exzessiver Wertung" Vorrang. Unterlassungsanspr�che zugunsten einer
Mitarbeiterin k�nne die Kl�gerin nicht geltend machen.
Das Rekursgericht verbot dem Beklagten die auf die Kl�gerin bezogene
�u�erung, Gesch�ftemacher w�rden mit echten oder nachgestellten
Bildern des Holocaust aus Profitsucht viel Geld bzw gewinnbringende
Gesch�fte machen, und andere derartige �u�erungen. Das Mehrbegehren
wies es unbek�mpft ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit
�ber 20.000 EUR und lie� den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Die beanstandeten Artikel enthielten einerseits Vorw�rfe gegen Medien (Sensationsgeilheit etc), die sich nicht gegen die Kl�gerin richteten. Andererseits werde Bildagenturen, also auch der Kl�gerin, der Vorwurf der Gesch�ftemacherei mit dem Holocaust gemacht. Die Formulierungen vermittelten den Eindruck, dass die Kl�gerin gewusst habe, dass einige Bilder nachgestellt seien, und dass sie daf�r - in Anbetracht der F�lschung - �berh�hte Preise verlangt habe. Der Kl�gerin werde also bewusste unseri�se Gesch�ftemacherei vorgeworfen. Dieser auf einem Tatsachenkern gr�ndende Vorwurf der Unredlichkeit verwirkliche sowohl den Tatbestand von � 1330 Abs 1 als auch von � 1330 Abs 2 ABGB. Der Beklagte m�sse daher nachweisen, dass die
Kl�gerin von der Nachstellung der Fotos gewusst habe. Das sei ihm
nicht gelungen. Weiters sei es nicht wahr, dass die konkreten Fotos
100.000 EUR gekostet h�tten. Die Klage richte sich im Kern gegen den
Vorwurf unseri�ser Gesch�ftspraktiken, insofern sei sie berechtigt.
Eine Pr�fung nach � 7 UWG k�nne unterbleiben. Der Spruch sei unter
Bezugnahme auf konkrete Aussagen in den Artikeln zu formulieren. Der
Vorwurf unseri�ser Gesch�ftspraktiken sei schon in der Bezeichnung
„Gesch�ftemacher" (nicht erst: "verantwortungslose Gesch�ftemacher")
gelegen; daher sei auch diese Formulierung zu verbieten. Das
Mehrbegehren sei abzuweisen. Einige der weiters beanstandeten
Aussagen (zB ein Bild koste bis zu 100.000 EUR) dienten nur zur
Untermauerung des ohnehin verbotenen Vorwurfs unseri�ser
Gesch�ftspraktiken, andere (zB Sensationsgeilheit) betr�fen nicht die
Kl�gerin, sondern ihre Kunden (Medien). Pers�nlichkeitsrechte einer
Der gegen den ab�ndernden Teil dieses Beschlusses erhobene
Revisionsrekurs des Beklagten ist zul�ssig, weil der Vorwurf der
Gesch�ftemacherei mit dem Holocaust Bedeutung �ber den Einzelfall
hinaus hat. Er ist auch berechtigt.
1. Die Redaktion des vom Beklagten herausgegebenen Onlinemagazins
befindet sich in Wien. Das sch�digende Verhalten wurde somit in
�sterreich gesetzt. Daher ist nach � 48 Abs 1 Satz 1 IPRG jedenfalls
f�r Anspr�che nach � 1330 ABGB �sterreichisches Recht anzuwenden. Die Ausweichklausel des
� 48 Abs 1 Z 2 IPRG f�hrt zu keinem anderen
Ergebnis. Da sich die Artikel zumindest auch an �sterreichische Leser
richten, besteht ungeachtet der m�glichen Auswirkungen auch in
Deutschland (RIS-Justiz RS0077491) keine insgesamt st�rkere Beziehung
zum deutschen Recht. Somit ist �sterreichisches Recht anwendbar. Die
Frage, ob sich das (auch) unmittelbar aus � 20 ECG ergibt, braucht
daher nicht gepr�ft werden (vgl dazu Verschraegen in Rummel3, � 48
IPRG Rz 81 ff).
F�r wettbewerbsrechtliche Anspr�che sieht
� 48 Abs 2 IPRG eine
Ankn�pfung am Wirkungsort vor. Soweit es um Auswirkungen in
Deutschland geht, ist daher deutsches Wettbewerbsrecht ma�geblich; im
�brigen ist auch hier �sterreichisches Recht anzuwenden (RIS-Justiz RS0108398). Da der Unterlassungsanspruch weder nach deutschem noch nach �sterreichischem Wettbewerbsrecht begr�ndet ist (unten 2.), k�nnen Erw�gungen zur allf�lligen Bedeutung von � 20 ECG auch hier
2. Der Anspruch kann nicht auf �sterreichisches oder deutsches
Wettbewerbsrecht gest�tzt werden.
Voraussetzung f�r die Anwendung von � 7 �UWG w�re ein Handeln zu
Zwecken des Wettbewerbs. Das erfordert die Absicht, den eigenen oder
fremden Wettbewerb zum Nachteil eines Mitbewerbers zu f�rdern
(RIS-Justiz RS0077780). Der Beklagte bietet aber nach dem
bescheinigten Sachverhalt keine Medieninhalte an; es ist auch nicht
erkennbar, dass er den Kundenstock der Kl�gerin anderen Anbietern
zuf�hren wollte. Vielmehr kritisiert er den Handel mit solchen
Bildern ganz generell (vgl 4 Ob 2118/96s = SZ 69/116 - Webpelz II).
Das wettbewerbsrechtliche Vorbringen der Kl�gerin beschr�nkt sich auf
auf die Behauptung, dass die „objektiv" wettbewerbssch�digenden
�u�erungen „subjektiv" von der Wettbewerbsabsicht des Beklagten
getragen gewesen seien. Damit hat sie keine Tatsachenbehauptungen zu
dieser Absicht aufgestellt.
Diese Argumentation gilt auch f�r das Anschw�rzungsverbot nach � 4 Nr
8 dUWG. Auch diese Bestimmung setzt ein Handeln zu Zwecken des
Wettbewerbs voraus (Hefermehl/K�hler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht24, �
4 UWG Rz 8.11 mwN).
3. Die strittige �u�erung ist daher ausschlie�lich nach � 1330 ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine wertende Kritik (auch) an der Kl�gerin, die auf einer konkret genannten Tatsachengrundlage beruht. Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass in einem solchen Fall eine zweistufige Pr�fung erforderlich ist: Zun�chst ist festzustellen, auf welchen Tatsachenkern sich die Kritik bezieht. Ist dieser Tatsachenkern wahr, so k�nnte die �u�erung wegen der grundrechtlich gesch�tzten Freiheit der Meinungs�u�erung (Art 10 EMRK) nur bei einem Wertungsexzess verboten werden (RIS-Justiz RS0054817). Hat ein Werturteil demgegen�ber keine wahre Tatsachengrundlage, so ist es nicht von Art 10 EMRK gesch�tzt. Denn
auch wertende �u�erungen sind nur auf der Grundlage eines im Kern
wahren Sachverhalts zul�ssig (RIS-Justiz RS0107915, RS0032201,
RS0054817 T12, T20; zuletzt etwa 6 Ob 273/05y und 6 Ob 11/06w). In
diesem Fall begr�ndet jede formal beleidigende �u�erung einen
Unterlassungsanspruch (vgl RIS-Justiz RS0085175).
Ist die beanstandete �u�erung nicht nur Tatsachenbehauptung iSv
� 1330 Abs 2 ABGB, sondern auch Ehrenbeleidigung iSv
� 1330 Abs 1 ABGB,
obliegt der Wahrheitsbeweis dem Beklagten (RIS-Justiz RS0031798).
Ergibt sich aber schon aus dem vom Kl�ger bescheinigten Sachverhalt,
dass die Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist das
jedenfalls zu ber�cksichtigen (4 Ob 6/93 = MR 1993, 101 -
Rechnungshofpr�sident).
4. Zu ermitteln ist daher zun�chst der Tatsachenkern der
beanstandeten �u�erungen.
4.1. Nach Auffassung des Rekursgerichts wirft der Beklagte der
Kl�gerin das bewusste Verbreiten nachgestellter Fotos vor. Diese
Auffassung wird nun auch von der Kl�gerin vertreten, in erster
Instanz hatte sie sich noch nicht darauf gest�tzt. Der Beklagte
m�sste somit nachweisen, dass die Kl�gerin gewusst hatte, dass die
strittigen Fotos nach Kriegsende nachgestellt worden waren. F�r den
Beklagten besteht der Tatsachenkern demgegen�ber nur in der - wahren
- Behauptung, dass die Kl�gerin mit echten und nachgestellten
Holocaust-Fotos gut verdiene.
4.2. F�r die Ermittlung des relevanten Tatsachenkerns ist
entscheidend, wie die Aussagen im Gesamtzusammenhang von einem nicht
unerheblichen Teil der angesprochenen Personen bei ungezwungener
Auslegung verstanden werden (RIS-Justiz RS0031883). Bei mehrdeutigen
�u�erungen muss der Beklagte die f�r ihn ung�nstigere Auslegung
gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Werden diese Grunds�tze
beachtet, so ist die Frage, ob der Tatsachenkern enger oder weiter zu
ziehen ist, wegen ihrer Einzelfallbezogenheit in der Regel nicht
erheblich iSv � 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0113640).
4.3. Im konkreten Fall hat das Rekursgericht aber seinen
Beurteilungsspielraum �berschritten. Ein ausdr�cklicher Vorwurf der
wissentlichen Vermarktung findet sich in keinem der beiden Artikel.
Er l�sst sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang ableiten: Der
Beklagte wendet sich im ersten Artikel zun�chst gegen die Vermarktung
von Holocaust-Bildern als solche. Dann behauptet er, dass einige
dieser Bilder nachgestellt seien, ohne dass dies dokumentiert worden
w�re. Dem Nachweis dieses Umstands widmet er den Hauptteil seiner
Ausf�hrungen. Darauf folgt - zun�chst ohne Differenzierung zwischen
Archivdienstleistern und Medien - der Vorwurf mangelnder Sorgfalt.
Zuletzt wendet sich der Beklagte speziell gegen Journalisten, die die
Echtheit der Fotos nicht nachgepr�ft h�tten. Der zweite Artikel
stellt im Wesentlichen die durch den ersten Beitrag ausgel�ste
Kontroverse mit der Kl�gerin dar.
Der Beklagte macht der Kl�gerin zwar subjektive Vorw�rfe. Diese
Vorw�rfe beziehen sich aber zun�chst auf das Handeln mit
Holocaust-Bildern als solches. Schon das ist im Gesamtzusammenhang
als „Gesch�ftemacherei" zu verstehen. Der zweite subjektive Vorwurf
ist mangelnde Sorgfalt in Bezug auf nachgestellte Bilder. Damit wird
die Gesch�ftemacherei „verantwortungslos". F�r beides wird als Motiv
„Profitsucht" unterstellt. Daraus ergibt sich aber bei ungezwungener
Auslegung noch nicht der konkrete - noch viel schwerer wiegende -
Vorwurf, die Kl�gerin habe vom Nachstellen der Fotos gewusst.
4.4. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass einzelne Lesern aus den
Artikeln - wie das Rekursgericht - (auch) den Vorwurf der
Wissentlichkeit ableiten. Das allein kann aber noch nicht ausreichen,
den f�r die Anwendung von � 1330 ABGB relevanten Tatsachenkern so
weit zu ziehen. Denn auch die Anwendung der Unklarheitenregel
(RIS-Justiz RS0079648) ist am Grundrecht auf Freiheit der
Meinungs�u�erung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten
Tatsachenkerns nahe, der - wie hier - wahr ist (unten 5.) und die
damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt (unten
6.), so muss die entfernte M�glichkeit einer die Kl�gerin noch
st�rker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben. Wenn auch
entferntere Deutungsvarianten relevant w�ren, w�rde das Grundrecht
auf freie Meinungs�u�erung in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt.
5. Relevanter Tatsachenkern ist somit die Behauptung, die Kl�gerin
verdiene an der Vermarktung von echten und nachgestellten
Holocaust-Bildern. Die Kl�gerin hat das letztlich nicht bestritten.
Sie f�hrt schon in der Klage aus, dass es bei den Lizenzentgelten
keinen Unterschied zwischen Holocaust- und anderen Fotos gebe. Nach
den Feststellungen des Erstgerichts hat aber eine Mitarbeiterin der
Kl�gerin f�r die Nutzung von Fotos - abh�ngig von Art und Dauer - ein
Entgelt von bis zu 100.000 EUR genannt. Damit steht fest, dass auch
Holocaust-Bilder einen solchen Preis haben k�nnen und von der
Kl�gerin somit durchaus gewinnbringend vermarktet werden. Dass die
konkrete Lizenz f�r das Onlinemagazin des Beklagten wesentlich
g�nstiger gewesen w�re, �ndert nichts an der grunds�tzlichen
Richtigkeit dieser Behauptung. Unbestritten ist auch, dass einzelne
Fotos nachgestellt waren und dass die Kl�gerin nicht auf diesen
Umstand hingewiesen hatte. Der Tatsachenkern ist daher wahr.
6. Aus diesem Grund best�nde ein Unterlassungsanspruch nur dann, wenn
die Formulierungen des Beklagten ein Wertungsexzess w�ren. Ob das der
Fall ist, h�ngt von der Bedeutung des Themas ab, zu dem die Kritik
ge�u�ert wurde (6 Ob 244/02d = ecolex 2004, 446).
Die Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes ist ein wesentliches
Element des gesellschaftlichen Konsenses in �sterreich und
Deutschland. In �sterreich zeigt sich das insbesondere in den im
Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotsgesetzes (insb � 3h
VerbotsG). Umgekehrt ist die Relativierung dieser Verbrechen ein
Kernpunkt der revisionistischen Geschichtsschreibung, die sich
wissenschaftlich gibt und daher um so gef�hrlicher ist. Der Beklagte
zeigt v�llig zutreffend auf, dass die Verwendung bedenklicher Quellen
jenen in die H�nde spielt, die auch unter Hinweis auf diesen Umstand
historische Tatsachen leugnen oder verharmlosen. Dieser Zusammenhang
muss sp�testens seit den Diskussionen um die vom Hamburger Institut
f�r Sozialforschung veranstaltete „Wehrmachtsausstellung" als
allgemein bekannt angesehen werden.
Die Echtheit von Quellen zu den Verbrechen des Nationalsozialismus
ist daher eine Frage von h�chster gesellschaftlicher Bedeutung. An
die Sorgfalt aller Beteiligten, also auch von Archivdienstleistern,
sind aus diesem Grund hohe Anforderungen zu stellen. Das gilt um so
mehr, als auch bei echten Quellen die gewinnbringende Verwertung in
vertretbarer Weise als moralisch bedenklich angesehen werden kann,
und zwar jedenfalls dann, wenn darin - wie hier - das Leid von Opfern
drastisch abgebildet ist.
Diese Erw�gungen rechtfertigen eine deutliche Kritik, wenn - wie hier
- objektiv bedenkliche Quellen gegen Entgelt zur Verf�gung gestellt
werden. Auch die Kl�gerin muss es daher hinnehmen, dass ihre
offenkundig mangelnde Sorgfalt mit klaren Worten kritisiert wird. Die
strittigen Formulierungen wie „Gesch�ftemacherei" und „Profitgier"
sind auf dieser Grundlage kein Wertungsexzess.
7. Aus diesen Gr�nden war die Entscheidung des Erstgerichts zur G�nze
wiederherzustellen. Die im Rechtsmittel angesprochene weitere Frage,
ob das Klagebegehren auf Unterlassung der Formulierung
„verantwortungslose Gesch�ftemacher" auch das (wohl weiter gehende)
Verbot der Formulierung „Gesch�ftemacher" rechtfertigt, ist nicht
Die Kostenentscheidung beruht auf �� 78, 402 Abs 4 EO iVm �� 41, 50
Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat im Sicherungsverfahren zur G�nze obsiegt
und daher Anspruch auf vollen Ersatz seiner Rechtsmittelkosten. Im
Revisionsrekursverfahren war allerdings wegen der rechtskr�ftig
gewordenen Teilabweisung nur mehr etwa die H�lfte des urspr�nglichen
Sicherungsanspruchs strittig. Hier betr�gt die Bemessungsgrundlage
daher nur 17.500 EUR.