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Timestamp: 2018-11-13 01:32:52
Document Index: 296621029

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 90', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 328', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1486', 'OGH', 'OGH']

3.7.2.9.Rückersatz zuviel gezahlten Arbeitsentgelts
Der Dienstgeber hatte mit dem Dienstnehmer einen Werkvertrag geschlossen und die Auszahlung des Entgeltes zuzüglich USt vereinbart. In der Folge stellte das Finanzamt fest, daß in Wahrheit kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag vorlag und dem Dienstgeber somit kein Vorsteuerabzug zustand. Der OGH (21.01.1999, 8 ObA 226/98p; EvBl 1999/113 = wbl 1999, 323) wies die Klage des Dienstgebers auf Rückzahlung der irrtümlich geleisteten Umsatzsteuerbeträge mit der Begründung ab, der Umsatzsteuerbetrag sei Bestandteil des vereinbarten Bruttoentgeltes gewesen. Ob der Dienstnehmer die eingenommene USt tatsächlich an das FA abgeführt hat, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor.
Grund für diese doch eher unbefriedigende Entscheidung mag gewesen sein, daß es sich um eine Arbeitsrechtssache handelt, der Dienstgeber durch die ausgewiesene Umsatzsteuer dem (unerfahrenen) Dienstnehmer, einem Bauarbeiter, ein höheres Entgelt vorgegaukelt hat und daß der Dienstgeber aufgrund früherer Bescheide des FA bereits wissen hätte müssen, daß diese Vertragkonstruktion als Dienstvertrag zu werten ist.
Wie kann sich ein - gutgläubiger - Dienstgeber vor solchen Pannen schützen? Zum ersten gibt es die Möglichkeit einer Anfrage an das Finanzamt gem. § 90 EStG, inwieweit die Vorschriften über die Lohnsteuer auf den Vertrag anzuwenden sind. Zum zweiten könnte die Rückforderung der USt-Beträge für den Fall der Nichtanerkennung als Werkvertrag vereinbart werden. Der Dienstnehmer käme dadurch nicht zu Schaden, weil er die irrtümlich entrichtete USt mit dem FA rückverrechnen kann.
Zur Rückforderung irrtümlich gezahlter Lohnsteuer: OGH 26.04.2011, 8 ObA 21/11p, wbl 2011/164, 446.
Der Arbeitgeber kann Rückforderungsbeträge brutto geltend machen. Es steht dem Arbeitnehmer dann frei, die darin enthaltenen Steuerbeträge als Werbungskosten geltend zu machen und die darin enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge mit der Sozialversicherungsanstalt rückzuverrechnen: OGH 13.07.2006, 8 ObA 69/05p, RdW 2007/257, 230.
Scheidet der Dienstnehmer während des Jahres aus und hat er bereits mehr Urlaub verbraucht, als ihm nach der Aliquotierungsregel des § 10 UrlG zustehen würde, so muß er auch in diesem Fall das zuviel empfangene Urlaubsentgelt nicht zurückzahlen: OGH 22.10.2003, 9 ObA 63/03k, RdW 2004/391, 432 = DRdA 2004/37, 433.
Ein unredliches erhebliches Unterschreiten der Arbeitszeit berechtigt den Dienstgeber zur Rückforderung des zuviel gezahlten Entgeltes: OGH 03.08.2005, 9 ObA 53/05t, DRdA 2006/35, 368.
Der Arbeitgeber kann irrtümlich gezahltes Entgelt nicht rückfordern, wenn der Empfänger es bereits gutgläubig verbraucht hat: Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie vom Dienstgeber zurückgefordert werden. Lediglich im Fall eines redlichen Verbrauchs durch den Dienstnehmer ist die Rückforderung ausgeschlossen. Dabei wird der gute Glaube beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezugs nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn der Bedienstete zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezugs auch nur zweifeln musste [...]. Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den [...] Dienstgeber [...]. Der Dienstnehmer darf nämlich grundsätzlich darauf vertrauen, dass alle ihm von Seiten des Dienstgebers zukommenden Leistungen auch wirklich endgültig zustehen [...]. Kriterien für die Beurteilung der Redlichkeit können in diesem Zusammenhang etwa die Höhe des Auszahlungsbetrags, dessen Relation zu den bisherigen Bezügen oder die (In-)Transparenz des Abrechnungssystems sein. : OGH 26.01.2017, 9 ObA 135/16t, ecolex 2017/236, 551.
Gutgläubig ist der Arbeitnehmer schon dann nicht mehr, wenn er bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit der empfangenen Zahlung auch nur zweifeln mußte. Was der Arbeitnehmer tatsächlich geglaubt hat, ist unerheblich: OGH 07.11.2002, 8 ObA 176/02v, RdW 2003/180, 217; OGH 03.08.2005, 9 ObA 53/05t, ecolex 2005/450, 930.
Guter Glaube ausgeschlossen: Rückforderung vorzeitig ausgezahlter Sonderzahlungen nach berechtigter Entlassung: OGH 04.08.2009, 9 ObA 97/08t, RdW 2009/741, 732 = ecolex 2009/386, 983 (KV f. Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe); erkennbarer EDV-Fehler: OGH 22.07.2014, 9 ObA 46/14a, ecolex 2014/420, 994; bei Vorbehaltsklausel: OLG Wien 29.11.2016, 7 Ra 90/16f, ARD 6545/7/2017 (Abfertigung neu) .
Guter Glaube bestätigt: Arbeitgeber bestätigt dem nachfragenden Arbeitnehmer die Richtigkeit der außergewöhnlich hohen Zahlung: OGH 27.04.2016, 8 ObA 9/16f, ecolex 2016/357, 814 (Hausbesorgerin).
Rückforderungen des Dienstgebers von irrtümlich ausgezahlten Entgelten verjähren nicht nach der allgemeinen Verjährungszeit in dreißig Jahren, sondern analog § 1486 Z.5 ABGB bereits in drei Jahren: OGH 26.11.1997, 9 Ob A 157/97x. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst ab subjektiver Kenntnis vom Rückforderungsanspruch, sondern ab objektiver Möglichkeit seiner Geltendmachung: OGH 24.07.2013, 9 ObA 87/13d, wbl 2013/234, 648 (Abfertigung zweimal überwiesen).
Rückforderung von Überzahlungen - eine Bestandsaufnahme, wbl 2007, 567
Rückforderung irrtümlich geleisteter Dienstgeberbeiträge zur "Abfertigung neu", JBl 2008, 92
Rückforderung irrtümlicher Zahlungen, taxlex 2009, 410