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Timestamp: 2019-02-21 22:10:47
Document Index: 123013296

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

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Rechtstipps (849)
Tipps zum gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung
Rechtstipp vom 14.08.2018, aktualisiert am 11.01.2019
Die nachfolgenden Informationen und Tipps dienen dem Verständnis bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen aber auch urheberrechtlichen Streitigkeiten. Eine Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten a … Weiterlesen
Vorsicht vor Partnervermittlungsagenturen
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos d … Weiterlesen
Daniel Sebastian Abmahnung 2018 – Kostenlose Erstberatung nutzen!
Große Abmahnkanzlei in Deutschland Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt auch in 2018 wieder zahlreiche Abmahnschreiben. Viele Haushalte und Firmen sind daher betroffen und sollen auf di … Weiterlesen
LG München I: unbegründete Abmahnung wegen fehlender markenmäßiger Benutzung bei Modellbezeichnung
Tarek Alexander Issa M. Sc. (Kanzlei Tarek Alexander Issa) | Nestorstraße 36a, 10709 Berlin
1. Zusammenfassung Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.09.2017 (LG München I, Az. 33 O 19313/16) entschieden, dass die Bezeichnung „... Modell: Sam“ für Hosenmodelle keine markenrechtliche … Weiterlesen
VW-Abgasskandal: Gericht spricht von „Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung“
Rechtsanwalt Johannes Haun (HOS Rechtsanwälte) | Augsburger Str. 371, 70327 Stuttgart
In einem ebenfalls von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat nunmehr auch das Landgericht Ellwangen (Jagst) mit Urteil vom 23.07.2018, 5 O 430/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen A … Weiterlesen
Fortsetzung: Möglichkeiten im Falle einer Kindesentführung (Deutsche und Englische Version)
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen s … Weiterlesen
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgeric … Weiterlesen
OLG Saarbrücken: Verband muss UWG-Klagebefugnis auf Verlangen des Abgemahnten schlüssig darlegen
1. Einführung Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 27.11.2017 ( Az. 1 W 38/17 ) entschieden, dass ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgericht … Weiterlesen
Wichtig für Geschädigte: Schadensminderungspflicht bei Verkehrsunfällen
Nach einem Verkehrsunfall gehen Geschädigte davon aus, dass der Verursacher, bzw. dessen Haftpflichtversicherung, sowohl für die Reparaturkosten als auch für die Mietwagenkosten für die Dauer der Repa … Weiterlesen
Waldorf-Frommer-Abmahnung – „Death Wish“ – Hilfe hier!
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus dem Süden Deutschlands den aktuellen Kinofilm „Death Wish“ ab. Es wird vorgeworfen, dass der Film über das Internet mit anderen Nutzern von PC … Weiterlesen
Forderung der Filmindustrie konsequent verteidigen Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. Entertainment erhalten? Hierin wird behauptet, dass der aktuelle Kinofilm Ready … Weiterlesen
OLG Bamberg: Fristsetzung in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung mit sechs Werktagen unangemessen kurz
1. Einführung Das OLG Bamberg (Beschluss v. 09.04.2018, Az. 3 W 11/18) hat sich im Rahmen einer Entscheidung über eine sofortige Beschwerde mit der Frage der Angemessenheit der in einer wettbewerbsrec … Weiterlesen
DEBCON Inkasso (DigiRights Administration GmbH) – Hilfe hier
Teurer Schadenersatz nach § 97 Urhebergesetz – muss ich das zahlen? Das Inkassounternehmen DEBCON macht gerne „alte“ Forderungen nach dem Urhebergesetz geltend, die viele Anschlussinhaber schon als er … Weiterlesen
P&R-Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Rechtsanwalt Franz Braun (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner) | Liebigstr. 21, 80538 München
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfah … Weiterlesen
Hohe Forderung der Musikindustrie erfolgreich verteidigen Sie haben eine teure Abmahnung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH erhalten? Man bietet Ihnen 2.400 EUR als Einigungsbetrag an – vie … Weiterlesen
Daniel-Sebastian-Abmahnung – was tun? (Bravo Hits: Zima 2018)
Teure Abmahnung im Namen der DigiRights Administration GmbH abwehren Sie haben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten. Dari … Weiterlesen
KBA prüft Abschalteinrichtungen bei drei Opel-Modellen – Opel Cascada, Insignia und Zafira im Fokus München, 20.07.2018 – Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neue … Weiterlesen
Landgericht Limburg bestätigt Widerruf einer Autofinanzierung
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsre … Weiterlesen
Waldorf Frommer-Mahnbescheid – Muss ich wirklich zahlen?
Mit einem Mahnbescheid von Waldorf Frommer im Auftrag der Filmindustrie werden Anschlussinhaber schnell und vor allem günstig unter Druck gesetzt. Der Erlass eines Mahnbescheids ist automatisiert. Jed … Weiterlesen
BGH: Forderungen in Mahnbescheid trotz Schreibfehler bei Gesamtbetrag hinreichend individualisiert
1. Einführung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 08.05.2018, Az.: II ZR 314/16) hat sich erneut mit der Frage der hinreichenden Individualisierung von Ansprüchen in einem Antrag auf Erlass eines Ma … Weiterlesen
Rechtsanwalt und Steuerberater Frank Brüne (GKS Rechtsanwälte) | Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Aufnahmen im Straßenverkehr mit der „Dashcam“ – verwertbar oder nicht? Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (A … Weiterlesen
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
Rechtstipp vom 17.07.2018
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch gelten … Weiterlesen
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsfüh … Weiterlesen
Dashcams sind bedingt zulässig
Rechtstipp vom 14.07.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw | Bahnhofstr. 8, 15806 Zossen
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingeset … Weiterlesen
Anerkenntnisurteil70
Angeklagte877
Einstweiliger Rechtsschutz6
Einstweilige Verfügung138
Einwendungen496
Feststellungsklage275
Geltendmachung3.117
Gerichtskosten640
Klage10.358
Kostenerstattung668
Ladung257
Lieferung469
Parteifähigkeit1
Prozessfähigkeit2
Prozesskosten311
Prozessvergleich21
Rechtsbehelf98
Rechtsmittel820
Rechtspflege70
Urkunde451
Veräußerung517
Versäumnisurteil149
Widerklage90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand44
Zeugen1.526
Zivilprozess166
Zuständigkeit514
Zustellung1.004