Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungshaft-und-die-erforderliche-begruendung-des-haftantrags-3143471
Timestamp: 2020-05-28 07:19:56
Document Index: 302505395

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

Abschiebungshaft - und die erforderliche Begründung des Haftantrags | Rechtslupe
Abschiebungshaft - und die erforderliche Begründung des Haftantrags
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt ein Haft­an­trag nicht, wenn er kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er ent­hält, son­dern sich auf den schlich­ten Hin­weis beschränkt, dass das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­sach­sen "für die Orga­ni­sa­ti­on der Abschie­bung einen Zeit­raum von ca. drei Wochen" benö­ti­ge. Hier­mit wird über die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall nichts aus­ge­sagt. Die Begrün­dung stellt viel­mehr eine in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren ein­setz­ba­re Leer­for­mel dar, die vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), unzu­rei­chend ist 2. Die Haft­dau­er von drei Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Not­wen­dig­keit von selbst ver­steht.
Die Behör­de wird ihrer Begrün­dungs­pflicht gemäß § 417 Abs. 2 FamFG auch nicht bereits dadurch gerecht, dass sie auf eine Aus­kunft des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Nie­der­sach­sen ver­weist.
Eine Hei­lung des Man­gels des Haft­an­trags ist grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Ergän­zung erfolgt und der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2019 – V ZB 171/​18
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17, Rn. 6 mwN[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/​18 8[↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/​17 8 mwN[↩]
Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von… Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge…
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