Source: https://www.wiwiweb.de/fachwirt-recht-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/arbeitsrecht/betriebsverfassungsgesetz.html
Timestamp: 2017-01-25 01:21:47
Document Index: 395303487

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 86', '§ 90', '§ 80', '§ 92', '§ 98', '§ 102', '§ 90', '§ 99', '§ 1', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 112', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 106', '§ 112', '§ 102']

Betriebsverfassungsgesetz - Recht und Steuern
Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Wie unterscheidet man das Individualarbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht?
Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer
Betriebsverfassungsgesetz Sprecherausschussverfassung
Durch das Einwirken arbeitsrechtlicher Gesetze und Kollektivvereinbarungen hat der individuelle Vertrag einen schwächeren Einfluss auf den Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses als etwa bei Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer oder Vermieter und Mieter. Ein Individualarbeitsvertrag muss sich daher immer an den übergeordneten Normen kollektivrechtlicher Bestimmungen orientieren. Der Abschluss untertariflicher Arbeitsbedingungen im Einzelarbeitsvertrag ist damit z. B. nichtig; zulässig sind aber günstigere Einzelbedingungen. 03. Welche Zielsetzung verfolgt das Betriebsverfassungsgesetz?
Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Dazu werden dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte mit unterschiedlicher Qualität eingeräumt. Außerdem erhalten die Arbeitnehmer in den §§ 81 – 86 unmittelbare Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.
Schon ab 200 Beschäftigten gibt es freigestellte Betriebsratsmitglieder ; Teilfreistellungen sind möglich.
Bei der Durchführung von Gruppenarbeit kann der Betriebsrat mitbestimmen (!) , nicht allerdings bei der Einführung .
Sachkundige Arbeitnehmer können leichter in die Arbeit des Betriebsrats einbezogen werden. Der Betriebsrat kann auch Mitbestimmungsrechte an Arbeitsgruppen delegieren .
Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem einzelnen Arbeitnehmer ein eigenes Recht auf Unterrichtung, Anhörung, Erörterung und Beschwerde in Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen (§§ 81 – 86a BetrVG; bitte lesen). Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat existiert oder nicht.
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten . Er hat ihn ferner vor Beginn der Beschäftigung auf die Unfall- und Gesundheitsgefahr bei seiner Beschäftigung hinzuweisen.
Der Arbeitnehmer ist über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich rechtzeitig zu unterrichten .
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die aufgrund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten .
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer hat das Recht in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den hierzu zuständigen Personen gehört zu werden . Er kann verlangen, dass ihm die Zusammensetzung seines Gehalts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistung und seiner beruflichen Entwicklung erörtert werden.
§ 83 Einsicht in die Personalakten: Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Personalakte Einsicht zu nehmen . Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich selbstverständlich auch auf elektronisch gespeicherte Daten über seine Person. § 84 Beschwerderecht: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Der Arbeitnehmer kann sich mit seiner Beschwerde auch direkt an den Betriebsrat wenden.
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen; wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Arbeitnehmer unterstützt, so ist er innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.
Mitwirkungsrechte(MWR) Die Entscheidungsbefugnis des Arbeitsgebers bleibt unberührt.
Mitbestimmungsrechte(MBR) Der Arbeitgeber kann eine Maßnahme nur im gemeinsamen Entscheidungsprozess mit dem Betriebsrat regeln.
Mitwirkungsrechte Informationsrechte
§§ 90, 92, 99 Abs. 1, 100 Abs. 2
§ 80 Abs. 1 Nr. 2
§§ 92 Abs. 2, 96 Abs. 1 S. 3§ 98 Abs. 3
§ 102 Abs. 1 S. 1
§§ 90 Abs. 2, 92 Abs. 1 S. 2, 111 S. 1
Mitbestimmungsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte(auch: Widerspruchs-/Vetorechte)
§§ 99 Abs. 2 und 4, 102 Abs. 4 und 5§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und S. 3 KSchG
Zustimmungserfordernisrechte(echte Mitbestimmung)
§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13, 94, 95§§ 91, 112 und 112a
§§ 87, 91, 95 Abs. 2, 98 Abs. 4§ 112 Abs. 4
Schließlich ist das Initiativrecht im Mitbestimmungsrecht enthalten: Der Betriebsrat kann von sich aus in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung vom Arbeitgeber die Regelung einer bestimmten Angelegenheit verlangen. Das Initiativrecht findet seine Grenzen in den Fällen, in denen es um den Kern der unternehmerischen Entscheidung geht (z. B. Produktpolitik, Standortpolitik, u. Ä.). 07. Welche vier Beteiligungsbereiche räumt das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsratein?
In den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG ist die Beteiligung des Betriebsrats am stärksten ausgeprägt. Die Ziffern 1 – 13 enthalten eine abschließende Aufzählung von Tatbeständen (bitte lesen!). Entsprechend dem Eingangssatz gilt das Mitbestimmungsrecht jedoch nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. In allen Fällen des § 87 BetrVG kann also der Arbeitgeber eine Regelung nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats treffen . Die Normen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 setzen einen kollektiven Regelungstatbestand voraus. Lediglich in den Ziffern 5 (Urlaub) und 9 (Werkswohnungen) greift die Mitbestimmung auch im Einzelfall.
Personalfragebogen Beurteilungsgrundsätze
Bestellung von Personen/Berufsbildung
Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung
außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern
Einstellung/Veränderung von Leitenden
Beteiligung in arbeitsorganisatorischen Angelegenheiten: Hier kommt dem Betriebsrat lediglich ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zu. Der Arbeitgeber bleibt also letztlich in seiner Entscheidung frei. Eine Ausnahme davon bildet nur der § 91 BetrVG: Wenn der Arbeitgeber „gegen gesicherte, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt“, hat der Betriebsrat ein „korrigierendes Mitbestimmungsrecht“: Er kann angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Minderung oder zum Ausgleich der Belastung der Arbeitnehmer verlangen. Im Konfliktfall entscheidet die Einigungsstelle. Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten technische Anlagen Arbeitsverfahren/Arbeitsplätze
Verstoß gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
§§ 106 ff.
§§ 112 Abs. 4, 112a
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. 09. Was versteht das Betriebsverfassungsgesetz unter „Interessenausgleich“ und „Sozialplan“?
§§ BetrVG
Verweigerung der Zustimmung des BR zur Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung aus den im Gesetz genannten Gründen: → innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber darf die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des BR beim Arbeitsgericht beantragt.
§ 102 Abs. 2 Satz 1
Hat der BR gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb einer Woche mitzuteilen.
Hat der BR gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb von drei Tagen mitzuteilen.