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Timestamp: 2020-08-04 00:25:14
Document Index: 201554320

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 39']

5 K 196/17.KO
Der Kläger begehrt die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag.
Er ist am 1952 geboren und stand als Beamter im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als Ministerialrat bei dem Ministerium für A.
Mit Schreiben vom 11. November 2015 bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Beklagten dem Kläger das Vorliegen einer Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40. Wenige Wochen später, am 26. November 2015, erlitt der Kläger einen schweren Fahrradunfall, der zu einem Trümmerbruch des rechten Ellenbogengelenks mit offenem Bruch des Oberarmknochens führte. Zur Versorgung der Verletzungen mussten zwei Operationen durchgeführt werden, wobei von Anfang an feststand, dass der Kläger Beeinträchtigungen zurückbehalten und sich sein GdB möglicherweise erhöhen würde.
Der Kläger leitete in der Folge ein Verfahren auf Feststellung der Erhöhung seines GdB und des Vorliegens einer Schwerbehinderung (GdB von mindestens 50) ein. Noch vor Abschluss dieses Verfahrens, mit Schreiben vom 11. März 2016, beantragte er beim Beklagten seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 64. Lebensjahres mit Ablauf des Monats Juni 2016, ohne auf seine Behinderung Bezug zu nehmen. In dem Schreiben heißt es auszugsweise:
'Dabei gehe ich in Ansehung des novellierten Landesbeamtengesetzes RLP, wonach ich die gesetzliche Altersgrenze erst zum 1. September 2017 erreiche, nach Auskunft des Landesamtes für Finanzen davon aus, dass der Gesamtabzug von meiner Pension 3,6 % beträgt.'
Der Antrag des Klägers wurde mit Ruhestandsversetzungsverfügung des Ministeriums für A vom 5. April 2016 positiv beschieden. Die Verfügung beinhaltet u. a. folgende Formulierung:
'(...) mit Schreiben vom 11. März 2016 haben Sie einen Antrag gemäß § 39 Abs. 1 Landesbeamtengesetz auf Versetzung in den Ruhestand (...) mit Ablauf des Monats Juni 2016 gestellt. Diesem Antrag wird hiermit (...) entsprochen.'
Weiterhin beinhaltet der Bescheid den ausdrücklichen Hinweis, dass das Landesamt für Finanzen den zuvor bereits mitgeteilten Versorgungsabschlag (in Höhe von 3,6 %) nochmals bestätigt habe. Gegen die Versetzungsverfügung erhob der Kläger keinen Widerspruch. Er wurde mit Urkunde der Ministerpräsidentin vom 19. April 2016 zum Ende des Monats Juni 2016 gemäß § 39 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG - in den Ruhestand versetzt.
Mit Bescheid vom 14. Juli 2016 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 fest und nahm dabei einen Versorgungsabschlag in Höhe von 3,6 % nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG - vor.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Juli 2016 Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, der Versorgungsabschlag müsse rückwirkend entfallen, sofern sein GdB von 40 auf 50 angehoben werde, was nach derzeitigem Sachstand wahrscheinlich sei. Die Verschlechterung seines körperlichen Zustandes gehe auf den Radunfall vom 26. November 2015 zurück, sodass die Schwerbehinderung im materiellen Sinne bereits im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorgelegen habe. Eine Anpassung der Versorgungsbezüge sei aus Gründen der Gerechtigkeit geboten. Es dürfe nicht zu seinem Nachteil gereichen, dass das Verfahren zur Anerkennung seiner Schwerbehinderung äußerst langwierig sei. Die nicht prognostizierbare Dauer des Verfahrens führe zu willkürlichen Entscheidungen im Hinblick auf die Versorgungsabschläge. Die Aufrechterhaltung des Versorgungsabschlags sei ungerecht, unzumutbar und unverhältnismäßig. Er habe nur deshalb einen Antrag nach § 39 Abs. 1 LBG - und nicht auf vorzeitige Pensionierung wegen des Vorliegens einer Schwerbehinderung nach § 39 Abs. 2 LBG - gestellt, weil das Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung noch nicht abgeschlossen sei und ihm somit nur § 39 Abs. 1 LBG als Grund zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zur Verfügung gestanden habe. In der Sache sei sein Antrag aber auf seine Behinderung zurückzuführen, da er sich wegen der körperlichen Beeinträchtigungen zur Verrichtung der Dienstgeschäfte nicht mehr in der Lage gesehen habe. Deshalb werde er - trotz entsprechenden Hinweises des Beklagten - auch keinen Widerspruch gegen die Ruhestandsverfügung erheben, da ihn ein solcher zur weiteren Verrichtung des Dienstes zwingen würde.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2017 als unbegründet zurück. Die Vornahme eines Versorgungsabschlags stehe nicht im Ermessen der die Versorgungsbezüge festsetzenden Behörde, sondern sei bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend. Vorliegend habe der Versorgungsabschlag nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG festgesetzt werden müssen, weil der Kläger ausweislich des Bescheides vom 5. April 2016 nach § 39 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt worden sei. Bei der Ruhestandsversetzungsverfügung handele es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der sich nicht auf die Versetzung in den Ruhestand als solche beschränke, sondern auch Feststellungswirkung im Hinblick auf deren Grund entfalte. Der Beklagte sei hieran gebunden. Nach Beginn des Ruhestands könne die Bindungswirkung auch nicht mehr entfallen, da weder die Versetzung als solche noch deren Grund einer nachträglichen Änderung zugängig seien. Das gelte auch für den Fall, dass rückwirkend eine Schwerbehinderung festgestellt werde.
Der Kläger erhob am 21. Februar 2017 Klage und beantragte wegen der noch ausstehenden Entscheidung zur Anerkennung seiner Schwerbehinderung das Ruhen des Verfahrens. Seinem Antrag entsprechend hat die Kammer mit Beschluss vom 21. März 2017 das Ruhen des Verfahrens bis zur Bestandskraft des zu erwartenden Anerkennungsbescheides angeordnet. Auf Mitteilung des Klägers, das Anerkennungsverfahren sei mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 mit dem Ergebnis einer Höherstufung seines GdB auf 50 abgeschlossen worden, nahm die Kammer das Verfahren am 24. Januar 2018 wieder auf.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend vor, der nunmehr vorliegende Anerkennungsbescheid belege, dass die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach § 39 Abs. 2 LBG bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bestanden hätten. Diesem Umstand müsse bei Bemessung der Versorgungsbezüge Rechnung getragen werden, zumal sich die Gestaltungswirkung der Ruhestandsversetzungsverfügung auf die Entfernung aus dem aktiven Dienst beschränke. Die rechtliche Grundlage für den Statuswechsel sei dagegen nicht Bestandteil des Gestaltungsakts, sondern allenfalls dessen Voraussetzung. Auch das Finanzamt habe die rückwirkende Schwerbehinderung bereits anerkannt und die Steuerbescheide entsprechend angepasst. Es sei nicht ersichtlich, warum im Beamtenrecht andere Maßstände gelten sollten als im Steuerrecht, wo es - auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - allein auf die materielle Rechtslage ankomme.
Im Übrigen müsse den zutreffenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus seiner Entscheidung vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG - gefolgt werden. Danach setze das vom LBG in Bezug genommene Neunte Buch Sozialgesetzbuch gerade nicht die förmliche Anerkennung einer Schwerbehinderung voraus; vielmehr komme der Feststellung der Schwerbehinderung nur deklaratorische Bedeutung zu. Auch nach dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 2 LBG sei allein das materielle Vorliegen einer Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Im Übrigen könne schon deshalb nicht auf die förmliche Anerkennung der Schwerbehinderung abgestellt werden, weil dies zu willkürlichen Ergebnissen führen würde.
In seinem konkreten Einzelfall seien schutzwürdige Belange des Dienstherrn jedenfalls nicht tangiert, weil es ihm vorrangig um die Versorgungsbezüge gehe und die Rechtsklarheit im Hinblick auf seinen Status durch den Rechtsstreit nicht beeinträchtigt werde. Ferner sei die verfassungsrechtliche Dimension mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz - GG - in den Blick zu nehmen. Die Negierung des Umstands, dass er bereits bei Antragstellung schwerbehindert war, sei eine eindeutige Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Behinderung. Schließlich verstoße der Dienstherr durch Festsetzung des Versorgungabschlags gegen seine Fürsorgepflicht aus Art. 33 Abs. 5 GG.
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2017 zu verpflichten, seine Versorgung beginnend mit seinem Ruhestandseintritt am 1. Juli 2016 ohne Abschlag nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG festzusetzen.
Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren trägt der Beklagte ergänzend vor, der Versorgungsabschlag nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG sei zu Recht festgesetzt worden, weil der Kläger selbst einen Antrag auf Ruhestandsversetzung ausschließlich nach § 39 Abs. 1 LBG gestellt und gegen den entsprechenden Ruhestandsbescheid auch kein Rechtsmittel erhoben habe. Bei der somit bestandskräftigen Ruhestandsversetzung nach § 39 Abs. 1 LBG sei der Versorgungsabschlag die gesetzliche Rechtsfolge. Eine nachträgliche Änderung des statusändernden Aktes der Zurruhesetzung könne zur Gewährleistung der Planungssicherheit des Dienstherrn nicht erfolgen. Grundsätze aus anderen Rechtsgebieten seien auf das Beamtenrecht nicht übertragbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge (drei Hefte) verwiesen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
R/R7755
Versorgungsabschlag /
Zurruhesetzungsgrund /