Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%202009,%20382
Timestamp: 2019-04-22 15:21:45
Document Index: 66485080

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07 - dejure.org
Yacht II
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung
§§ 97, 98, 31, 15, 19 UrhG
Von der Zeitschrift ins Internet
"YACHT II"; Berechnung des Schadensersatzanspruchs für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Lichtbildes; Höhe der Vergütung für die Nutzung eines für die Printausgabe einer Zeitschrift zur Verfügung gestellten Lichtbildes in der Online-Ausgabe; Wartefrist zur Abgabe einer Abschlusserklärung; Anwaltsgebühren für die Versendung eines Abschlussschreibens
Anspruch eines auf den Bereich Wassersport spezialisierten Fotografs und Autors auf Unterlassung der Nutzung von ihm erstellter Fotos und Reportagen; Schadensersatz wegen der Nutzung der für eine Zeitschrift zur Verfügung gestellten Lichtbilder im Internet bzw. Intranet im Wege des öffentlichen Zugänglichmachens nach Beendigung der geschäftlichen Zusammenarbeit; Angemessenheit einer Frist für das Verfassen eines Abschlussschreibens; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten für ein Abschlussschreiben
Die Abschlusserklärung darf frühestens nach 12 Tagen (kostenpflichtig) angefordert werden
Spätere Online-Veröffentlichung von Zeitschriften-Fotos: Neue urheberrechtlich Nutzungsart?
Neue Nutzungsart bei späterer Online-Veröffentlichung von Zeitschriften-Foto
Digitale Nutzung von Bildern in Printausgabe
LG Hamburg, 09.03.2007 - 308 O 644/05
afp 2009, 408
ZUM-RD 2009, 382
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (…BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).
Da die Weitergabe der Fotos an die Händler nur einen "Annex" zu der bereits erlaubten eigenen Nutzung der Fotografien auf der Homepage der Nebenintervenientin darstellt, könnte der Kläger hierfür auch nur einen Erhöhungsbetrag zu dieser bereits für die erlaubte Nutzung bezahlten Vergütung verlangen (vgl. u.a. OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 382, 390;… Jan Bernd Nordemann in Fromm /Nordemann, § 97 Rn. 109 mwN).
BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (…1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urt. v. 2.7.2009 - 4 U 39/09, juris Tz. 7;… KG, Urt. v. 3.4.2008 - 10 U 245/07, juris Tz. 21;… OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2007 - 4 U 1/07, juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg [3. Zivilsenat] WRP 2009, 1152 Tz. 37; OLG Hamburg, Urt. v. 21.5.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07, juris Tz. 25;… LG Hamburg, Urt. v. 2.10.2009 - 324 O 174/09, juris Tz. 10).
BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm…, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris Rn. 7; KG, Urteil vom 3. April 2008 - 10 U 245/07, OLG-Report 2008, 920, 922; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07, WRP 2008, 135; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg, Magazindienst 2009, 762, 765; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382, 386, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, InstGE 9, 35, 38; LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 324 O 174/09, AfP 2010, 185, 187).
OLG Hamburg, 02.09.2009 - 5 U 8/08
Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern: Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr …
Denn die Vertragsparteien können autonom am besten entscheiden, welche Wertvorstellungen zu den Lichtbildern und deren Verwertungspotenzial sowie den von der Beklagten angestrebten Nutzungen am ehesten zutreffend sind (vgl. Senat Urt. v. 21.8.2008, Az. 5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382ff -Yacht II).
In dieser Hinsicht können auch die MFM-Empfehlungen jedenfalls eines von verschiedenen Kriterien im Rahmen einer gerichtlich gebotenen Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO sein (vgl. Senat Urt. v. 21.8.2008, Az.5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382ff - Yacht II).
OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13
Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …
Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine 1, 3-fache Gebühr nicht veranlasst sei, da es sich im Vergleich zur vorgerichtlichen Abmahnung jedenfalls insoweit um eine einfache Angelegenheit handele, als die Klärung der streitigen Rechtsfragen, selbst wenn der Ausgangsrechtsstreit schwierig war, durch die vorliegende gerichtliche Entscheidung bereits stattgefunden habe (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25057, Rn. 59 zitiert nach juris).
Der erkennende 3. Zivilsenat und der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts legen in der Regel eine 0, 8-fache Geschäftsgebühr zugrunde (…OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, NJOZ 2009, 3610 = WRP 2009, 1152 Rn. 37; OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, BeckRS 2009, 25057, Rn. 59 zitiert nach juris ebenso OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 05681 Rn. 25 zitiert nach juris).
OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Rechtlicher Maßstab im Rahmen der Lizenzanalogie ist, zu welcher Art von Nutzung der Beklagte berechtigt sein soll, nicht aber, in welchem Umfang er hiervon tatsächlich Gebrauch macht (s. OLG Hamburg, Urt. v. 21.05.2008, 5 U 75/07 - Yacht II).
Unerheblich ist, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen (BGH GRUR 2006, 136, 137 - Pressefotos; Hans. OLG, Urteil vom 21.5.2008 - 5 U 75/07= BeckRS 2009, 25057 - Yacht).
LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine …
Hans. OLG, 5 U 75/07 (BeckRS 2009, 25057) das für die Onlineverwendung von 2.872 Fotografien eines Berufsfotografen sowie über 100 Seiten Text in der Onlineausgabe einer Segelzeitschrift einen Schadensersatz von 30.000,00 Euro annahm.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei den MFM-Empfehlungen in erster Linie um einseitige Vergütungsempfehlung eines Interessenverbandes, vornehmlich von Agenturfotografen, handelt (vgl. OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 382), was ebenfalls einer Heranziehung für die Bestimmung des redlichen Honorars für Fotobeiträge in einer Anzeigenwochenzeitung entgegensteht.
LG Bochum, 01.02.2012 - 13 O 187/11
Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus …