Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/hochseefaehren-vor-deutschen-arbeitsgerichten-911?pk_campaign=feed&pk_kwd=hochseefaehren-vor-deutschen-arbeitsgerichten
Timestamp: 2019-08-22 12:25:34
Document Index: 23226469

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', '§ 276', 'Art. 24', 'EuG', '§ 39', 'Art. 24', 'EuG', '§ 54', '§ 39', '§ 282', '§ 54', '§ 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 91', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 91', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', '§ 38', 'Art. 1', '§ 38', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG']

Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten | Außenwirtschaftslupe
Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 19821 ist der Arbeits­ort „See­schiff” dem Staat zuge­hö­rig, des­sen Flag­ge zu füh­ren das Schiff berech­tigt ist.
Die Wahr­neh­mung eines Güte­ter­mins vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung des Beklag­ten auf das Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts auf meh­re­re Kün­di­gungs­schutz­kla­gen, bei denen die Klä­ger auf dem Fähr­schiff „Super­fast VIII“ ange­stellt waren, das auf der Ost­see als Fäh­re zwi­schen Ros­tock und Finn­land ein­ge­setzt wur­de und unter grie­chi­scher Flag­ge fuhr.
Man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die vor den deut­schen Arbeits­ge­rich­ten erho­be­nen Kla­gen als unzu­läs­sig ab:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat ange­nom­men, die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts Ros­tock für die gegen die Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge erge­be sich aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO, weil Ros­tock als der Ort anzu­se­hen sei, an dem der Klä­ger gewöhn­lich sei­ne Arbeit zu ver­rich­ten hat­te. In der Regel habe der Klä­ger von hier aus sei­ne Arbeit ange­tre­ten und sei nach deren Ver­rich­tung von Ros­tock aus in die Frei­zeit gegan­gen. Zumin­dest bei Fähr­schif­fen auf fes­ten Rou­ten müs­se der regel­mä­ßi­ge Ort der Ein- und Aus­schif­fung als gewöhn­li­cher Arbeits­ort gel­ten. Die herr­schen­de Mei­nung, die für das inter­na­tio­na­le See­ar­beits­recht an das Recht der Flag­ge anknüp­fe, tref­fe nur auf See­leu­te zu, die auf Schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr anheu­ern, ohne dass die­se fes­te Rou­ten füh­ren. Es ent­spre­che dem Schutz­ge­dan­ken des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO, als Ort der gewöhn­li­chen Ver­rich­tung der Arbeit bei einem Arbeit­neh­mer, der die Ver­pflich­tung aus sei­nem Arbeits­ver­trag in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten erfül­le, den Ort anzu­neh­men, an dem oder von dem aus er unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tung gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfül­le.
Selbst wenn Ros­tock nicht als gewöhn­li­cher Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO anzu­se­hen sei, erge­be sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO, denn die ein­stel­len­de Nie­der­las­sung befän­de sich in Ros­tock. Für den Begriff der ein­stel­len­den Nie­der­las­sung in Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO bedür­fe es weder einer Nie­der­las­sung im han­dels­re­gis­ter­recht­li­chen Sinn, noch eines aus­ge­üb­ten und ein­ge­rich­te­ten Gewer­be­be­trie­bes oder einer geschäft­li­chen Tätig­keit im Rah­men des Betriebs­zwecks. Aus­rei­chend sei eine Struk­tur, wie sie der Arbeit­ge­ber zur Rekru­tie­rung und Füh­rung von Per­so­nal geschaf­fen habe.
Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, im Ergeb­nis zu Unrecht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ange­nom­men.
Die inter­na­tio­na­le Gerichts­zu­stän­dig­keit bestimmt sich in der­ar­ti­gen Fäl­len nach der EuGV­VO. Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten am 1. März 2002 in allen ihren Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat der EU (Art. 249 Abs. 2 EG). Die Ver­ord­nung geht natio­na­lem Recht im Rang vor. Soweit ihr natio­na­le Bestim­mun­gen wider­spre­chen, wer­den sie durch die EuGV­VO ver­drängt2.
Nach Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO ist die­se sach­lich gegen­über den beklag­ten Arbeit­ge­bern anzu­wen­den, da sie eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit füh­ren, wozu auch arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gehö­ren3.
In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die EuGV­VO auf eine der bei­den Beklag­ten des­halb räum­lich anwend­bar, weil sie ihren sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz im EU-Mit­glied­staat Grie­chen­land hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO haben Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det. Da die­se Beklag­te somit ihren „Wohn­sitz“ in einem EU-Mit­glied­staat hat, ist nach Art. 2 Abs. 1 die EuGV­VO auf sie anwend­bar. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob im Streit­fall der Gerichts­stand nach den Vor­schrif­ten über die Zustän­dig­keit für indi­vi­du­el­le Arbeits­ver­trä­ge gem. Art. 18 ff. EuGV­VO oder nach den Vor­schrif­ten für all­ge­mei­ne zivil­recht­li­che Zustän­dig­kei­ten gem. Art. 2 ff. EuGV­VO zu bestim­men ist4.
Die zwei­te Beklag­te war zwar eine nach dem Recht des Staa­tes Libe­ria errich­te­te Akti­en­ge­sell­schaft, also außer­halb der EU. Sie unter­hält aber in Athen/​Grie­chen­land eine Nie­der­las­sung, wel­che als Haupt­nie­der­las­sung im Sin­ne des Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO anzu­se­hen ist. Damit hat sie eben­falls inner­halb der EU einen „Wohn­sitz“ im Sin­ne des Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO und fällt in deren räum­li­chen Anwen­dungs­be­reich. Die­se libe­ria­ni­sche Akti­en­ge­sell­schaft hat aus­schließ­lich im euro­päi­schen Raum Fähr­li­ni­en betrie­ben. Die Gehalts­zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer wur­den über die Nie­der­las­sung in Athen abge­wi­ckelt. Zur Exis­tenz wei­te­rer Nie­der­las­sun­gen wur­de eben­so wenig etwas vor­ge­tra­gen, wie Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich wären, dass die sie an irgend­ei­nem ande­ren Ort (inner­halb oder außer­halb Euro­pas) ihren unter­neh­mensex­ter­nen Geschäfts­ver­kehr abge­wi­ckelt hat. Daher ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Nie­der­las­sung der Beklag­ten in Athen ihre Haupt­nie­der­las­sung ist.
Keine Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung im Gütetermin
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für den vor­lie­gen­den Rechts­streit ergibt sich nicht nach Art. 24 EuGV­VO. Danach wird das Gericht eines Ver­trags­staats jeden­falls dann zustän­dig, wenn die beklag­te Par­tei sich vor ihm auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat.
Eine Ein­las­sung in die­sem Sin­ne ist nicht in der Rüge man­geln­der Zustän­dig­keit zu sehen. Eben­so wenig stel­len Hand­lun­gen, die dem eigent­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­la­gert und nicht unmit­tel­bar auf Abwei­sung der Kla­ge gerich­tet sind, wie etwa die Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft nach § 276 Abs. 1 ZPO, eine Ein­las­sung auf das Ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 24 EuGV­VO dar. Anders als nach § 39 ZPO braucht es aber kei­ner Ein­las­sung zur Haupt­sa­che, so dass auch Ein­wän­de oder Ein­re­den, die das Ver­fah­ren betref­fen, die Zustän­dig­keit begrün­den kön­nen. Eine Rüge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ist dann ver­spä­tet, wenn sie erst „nach Abga­be der­je­ni­gen Stel­lung­nah­me erho­ben wird, die nach dem inner­staat­li­chen Pro­zess­recht als das ers­te Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen vor dem ange­ru­fe­nen Gericht anzu­se­hen ist“5.
Die ein­heit­li­che Ver­tre­tung bei­der Beklag­ten in den Güte­ter­mi­nen vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kein ers­tes Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar. Nach § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG sind im Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht anzu­wen­den. Daher kann erst eine rüge­lo­se Ein­las­sung im Kam­mer­ter­min die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te begrün­den6. Äuße­run­gen der Par­tei­en oder ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Güte­ter­min sol­len der Streit­bei­le­gung die­nen aber nicht bezwe­cken, das Gericht zu einer Ent­schei­dung im Rechts­streit zu bewe­gen. Die strei­ti­ge Ver­hand­lung beginnt erst nach dem Abschluss des Güte­ver­fah­rens, § 54 Abs. 4, §§ 56 f. ArbGG. Erör­te­run­gen im Güte­ter­min kön­nen daher kei­ne Zustän­dig­keit durch rüge­lo­se Ein­las­sung begrün­den7. Vor­lie­gend haben bei­de Beklag­ten durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit dem ers­ten ein­ge­reich­ten Schrift­satz zur Rechts­ver­tei­di­gung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te rügen las­sen.
Internationale Zuständigkeit nach Artt. 18 – 21 EuGVVO
Da Gegen­stand des Ver­fah­rens Ansprü­che sind, die aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag abge­lei­tet wer­den, bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach dem Abschn. 5 der EuGV­VO, also nach deren Art. 18 bis 21.
Grund­sätz­lich schaf­fen die Art. 18 bis 21 EuGV­VO ein abschlie­ßen­des Regime für Strei­tig­kei­ten aus Indi­vi­du­al­ver­trä­gen mit Ver­drän­gungs­wir­kung zu Las­ten aller ande­ren Gerichts­stän­de mit Aus­nah­me der aus­drück­lich zuge­las­se­nen Gerichts­stän­de nach Art. 4, Art. 5 Nr. 5 und Art. 6 Nr. 3 EuGV­VO8. Unter dem Begriff des indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­tra­ges ist in ver­ord­nungs­au­to­no­mer Inter­pre­ta­ti­on eine Ver­ein­ba­rung zu ver­ste­hen, die eine abhän­gi­ge, wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit wäh­rend einer bestimm­ten Zeit zum Gegen­stand hat, bei der der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig in einer bestimm­ten Wei­se in den Betrieb des Arbeit­ge­bers ein­ge­bun­den ist und für die er als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält9.
Zwi­schen dem Klä­ger und den Beklag­ten hat unstrei­tig ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den, der Streit um die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung stellt einen Streit um Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag im Sin­ne des Art. 18 EuGV­VO dar. Dies genügt im Rah­men der Bestim­mung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach Art. 18 ff. EuGV­VO für die sach­li­che Anwen­dung der Euro­päi­schen Rechts­ver­ord­nung zur inter­na­tio­na­len Gerichts­zu­stän­dig­keit. Nach der Leh­re von den dop­pelt rele­van­ten Tat­sa­chen muss der Klä­ger die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen nur schlüs­sig behaup­ten. Er muss für sie im Rah­men der Zustän­dig­keits­prü­fung auch dann nicht vol­len Beweis erbrin­gen, wenn die beklag­te Par­tei ihr Vor­lie­gen bestrei­tet. Grün­de des mate­ri­el­len Rechts sol­len nicht in die Zustän­dig­keit durch­schla­gen, der Beklag­te soll nicht durch blo­ße Gegen­be­haup­tun­gen den vom Klä­ger bezeich­ne­ten Gerichts­stand neh­men kön­nen10.
Keine Zuständigkeit nach Art. 19 EuGVVO als gewöhnlicher Arbeitsort
Da die Beklag­teb ihren Sitz nicht in Deutsch­land haben, ergibt sich die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nicht nach Art. 19 Nr. 1 EuGV­VO.
Die deut­schen Arbeits­ge­rich­te sind auch nicht nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO zustän­dig. Nach die­ser Bestim­mung kann ein Arbeit­ge­ber, der sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, auch an dem Ort in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, an dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet.
Der Begriff des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes im Sin­ne der EuGV­VO ist auto­nom ohne Rück­griff auf Begriffs­bil­dun­gen in den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen aus­zu­le­gen11. Dahin­ter steht der Gedan­ke, dass der Arbeit­neh­mer einen Ort haben soll, mit dem er ver­bun­den ist und an dem er mit den rela­tiv gerings­ten Kos­ten sei­ne Rech­te wahr­neh­men kann12.
Der gewöhn­li­che Arbeits­ort ist der Ort, den der Arbeit­neh­mer zum tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt sei­ner Berufs­tä­tig­keit gemacht hat. Dabei ver­bringt er im Zwei­fel den größ­ten Teil sei­ner Arbeits­zeit in dem Mit­glied­staat, in dem er ein Büro hat, von dem er sei­ne Tätig­keit orga­ni­siert und in das er zurück­kehrt. Ver­fügt er dage­gen nicht über ein Büro, das den tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt sei­ner Berufs­tä­tig­keit bil­det und von dem aus er den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber haupt­säch­lich erfüllt, ist maß­geb­lich der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt13.
Dabei ist grund­sätz­lich foru­mer­öff­nend der Ort, an wel­chem der Arbeit­neh­mer den größ­ten Teil sei­ner Arbeits­zeit für den Arbeit­ge­ber tätig war14.
Die Anknüp­fung an den gewöhn­li­chen Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO liegt, wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern gese­hen hat, bei Arbeits­ver­hält­nis­sen von See­leu­ten im inter­na­tio­na­len See­ver­kehr nicht auf der Hand. Der Klä­ger hat gewöhn­lich sei­ne Arbeit auf dem Fähr­schiff „Super­fast VIII“ ver­rich­tet. Der Arbeits­ort des Klä­gers, ein Schiff, liegt im Wort­sin­ne nicht fest. Dies kann aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht dazu füh­ren, den gewöhn­li­chen Arbeits­ort „an Land“ zu ver­le­gen. Auch bei einem Fähr­schiff im fes­ten Lini­en­ver­kehr ist der Anteil der Arbeits­leis­tung von See­leu­ten, der im Aus­gangs- oder im Ziel­ha­fen zu erbrin­gen ist, von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, ganz abge­se­hen davon, dass sol­che Arbei­ten glei­cher­ma­ßen im Aus­gangs- wie im Ziel­ha­fen anfal­len und hier daher nur hälf­tig in Deutsch­land, zur ande­ren Hälf­te in Finn­land erbracht wer­den. Auch kann die Fahrt­rou­te, wie dies etwa bei einem Bin­nen­schiff der Fall sein könn­te, nicht ganz oder über­wie­gend einem EU-Mit­glied­staat zuge­ord­net wer­den, weil die Fäh­re im inter­na­tio­na­len See­ver­kehr zwi­schen Finn­land und Deutsch­land betrie­ben wur­de und dabei die Hoheits­ge­wäs­ser meh­re­rer EU-Mit­glied­staa­ten durch­fah­ren hat (neben Deutsch­land und Finn­land auch Däne­mark und sodann ent­we­der Schwe­den oder Polen und die drei bal­ti­schen Staa­ten).
Die­se Schwie­rig­kei­ten berech­ti­gen aber nicht dazu, von dem gewöhn­li­chen Arbeits­ort eines See­manns, sei­nem Schiff, abzu­se­hen und die­sen in dem Fähr­ha­fen anzu­neh­men, in dem der See­mann gewöhn­lich an und von Bord geht — was gera­de noch kei­ne Arbeits­leis­tung dar­stellt. Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist der gewöhn­li­che Arbeits­ort man­gels ande­rer Kri­te­ri­en der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer den größ­ten Teil sei­ner Arbeits­zeit geleis­tet hat15. Damit kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts der gewöhn­li­che Arbeits­ort für Arbeit­neh­mer auf „beweg­li­chen Gerä­ten (Bus­se, Lkw, Flug­zeu­ge, Schif­fe)“ nicht der Ort des Arbeits­be­ginns sein.
Auch die Über­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, am Arbeits­ort könn­te sich der Arbeit­neh­mer mit dem gerings­ten Kos­ten­auf­wand an die Gerich­te wen­den, über­zeugt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Zwar soll nach der Erwä­gung Nr. 13 zur EuGV­VO auch bei Arbeits­sa­chen die schwä­che­re Par­tei durch Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten geschützt wer­den, die für sie güns­ti­ger sind als die all­ge­mei­ne Rege­lung. Dem trägt jedoch die EuGV­VO durch die Bestim­mun­gen des Abschn. 5 Rech­nung. Die­se Vor­schrift erlaubt jedoch nicht, den Arbeits­ort dort­hin zu ver­le­gen, wo der Arbeit­neh­mer am ein­fachs­ten kla­gen kann. Die EuGV­VO knüpft an den gewöhn­li­chen Arbeits­ort im Sin­ne des Arbeit­neh­mer­schut­zes an, weil an ihm der Arbeit­neh­mer den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber erbringt16.
Die­se Rechts­auf­fas­sung ent­spricht mitt­ler­wei­le sowohl dem inter­na­tio­na­len wie dem euro­päi­schen Recht. Mit Zustim­mungs­ge­setz vom 2. Sep­tem­ber 1994 ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dem See­rechts­über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 (SRÜ) bei­getre­ten1. Art. 91 des SRÜ (oder UNCLOS von „United Nati­ons Con­ven­ti­on on the Law of the Sea”) lau­tet:
„Staats­zu­ge­hö­rig­keit der Schif­fe
(1) Jeder Staat legt die Bedin­gun­gen fest, zu denen er Schif­fen sei­ne Staats­zu­ge­hö­rig­keit gewährt, sie in sei­nem Hoheits­ge­biet in das Schiffs­re­gis­ter ein­trägt und ihnen das Recht ein­räumt, sei­ne Flag­ge zu füh­ren. Schif­fe besit­zen die Staats­zu­ge­hö­rig­keit des Staa­tes, des­sen Flag­ge zu füh­ren sie berech­tigt sind. Zwi­schen dem Staat und dem Schiff muss eine ech­te Ver­bin­dung bestehen.
(2) Jeder Staat stellt den Schif­fen, denen er das Recht ein­räumt, sei­ne Flag­ge zu füh­ren, ent­spre­chen­de Doku­men­te aus.“
Auch Grie­chen­land und Finn­land sind Mit­te der 90er Jah­re dem UNCLOS bei­getre­ten, eben­so wie zuvor schon eine Mehr­zahl der EU-Mit­glied­staa­ten. Dies hat dazu geführt, dass 1998 auch die Euro­päi­sche Gemein­schaft selbst dem See­rechts­über­ein­kom­men bei­getre­ten ist.
Damit „liegt“ der gewöhn­li­che Arbeits­ort des Klä­gers, die Fäh­re „Super­fast VIII“, die unter grie­chi­scher Flag­ge fuhr, jeden­falls nicht im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO im Zustän­dig­keits­be­reich der deut­schen Gerich­te.
Keine Gerichtsstandsbestimmung nach Art. 19 EuGVVO
Da der gewöhn­li­che Arbeits­ort des Klä­gers nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO und gem. Art. 91 SRÜ ein und dem­sel­ben Staat, Grie­chen­land, zuzu­ord­nen ist, kommt ent­ge­gen der Hilfs­über­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO nicht in Betracht. Nach dem inso­weit kla­ren Wort­laut der EuGV­VO kommt die Zustän­dig­keit des Orts der ein­stel­len­den Nie­der­las­sung dann nicht in Betracht, wenn ein Gerichts­stand nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO bestimmt wer­den kann. Die Gerichts­stän­de nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a und Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO bestehen alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv17.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 24. Sep­tem­ber 2009 — 8 AZR 306⁄08, 305⁄08 und 304⁄08
BGBl. II 1994 S. 1798 ff.↩↩
BAG, 23.01.2008 — 5 AZR 60⁄07, AP ZPO § 38 Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit Nr. 22 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44⁄2001 Nr. 1; Geimer/​Schütze EuZ­VR 2. Aufl. A.1 Einl. Rn. 49 ff.; Musielak/​Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Ver­ord­nun­gen Vor­be­mer­kung Rn. 5; Rauscher/​Staudinger EuZ­PR 2. Aufl. Bd. 1 Einl. Brüs­sel I‑VO Rn. 27 ff.↩
Geimer/​Schütze A.1 Art. 1 Rn. 34; Man­kow­ski AR-Blat­tei SD 160.5.5 Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit Rn. 43↩
BAG, 23.01.2008 — 5 AZR 60⁄07, AP ZPO § 38 Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit Nr. 22 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44⁄2001 Nr. 1; Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 1; Man­kow­ski Rn. 45↩
EuGH, 24.06.1981 — 150⁄80; BAG, 02.06.2008 — 10 AZR 355⁄07, AP Ver­ord­nung Nr. 44/​2001/​EG Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44⁄2001 Nr. 3; Geimer/​Schütze Art. 24 Rn. 7↩
BAG, 02.07.2008 — 10 AZR 355⁄07, AP Ver­ord­nung Nr. 44/​2001/​EG Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44⁄2001 Nr. 3↩
Schul­te-Beck­hau­sen, Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit durch rüge­lo­se Ein­las­sung im Euro­päi­schen Zivil­pro­zess­recht S. 172⁄173; a.A. wohl: Rauscher/​Staudinger Art. 24 Rn. 6⁄7↩
Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 5; Rauscher/​Mankowski Art. 18 Rn. 5; Kro­phol­ler Art. 18 EuGV­VO Rn. 1; Musielak/​Stadler Art. 18 EuGV­VO Rn. 1↩
EuGH, 26.02.1992 — C‑357/​89 [Rau­lin ./​. Minis­ter van Onder­wijs en Weten­sch­ap­pen] Leit­satz 1, Slg. 1992, I‑1027↩
EuGH, 03.07.1997 — C‑269/​95 [Ben­in­ca­sa ./​. Den­tal­kit] Slg. 1997, I‑3767; Man­kow­ski Rn. 68⁄69↩
EuGH, 27.02.2002 — C‑37/​00 [Weber ./​. Ogden] Slg. 2002, I‑2013; 10.04.2003 — C‑437/​00 [Puglie­se ./​. Fin­mecca­ni­ca] Slg. 2003, I‑3573; so auch die Lite­ra­tur vgl. Rauscher/​Mankowski Art. 19 Rn. 4; Man­kow­ski Rn. 209; Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 8↩
EuGH, 13.07.1993 — C‑125/​92 [Mulox ./​. Geels] Slg. 1993, I‑4075; 10.04.2003 — C‑437/​00 — aaO; Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 10↩
EuGH, 27.02.2002 — C‑37/​00 [Weber ./​. Ogden] Rn. 49, Slg. 2002, I‑2013; Zöller/​Geimer ZPO 27. Aufl. Anhang I Art. 19 EuGV­VO Rn. 6; Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 11⁄12↩
EuGH, 27.02.2002 — C‑37/​00 [Weber ./​. Ogden], aaO; Geimer/​Schütze Art. 18 Rn. 13; Man­kow­ski Rn. 215; Kro­phol­ler Art. 19 EuGV­VO Rn. 5↩
EuGH, 27.02.2002 — C‑37/​00 [Weber ./​. Ogden] Rn. 58, Slg. 2002, I‑2013↩
EuGH, 27.02.2002 — C‑37/​00, aaO). Wenn die für den Arbeit­neh­mer kos­ten­güns­tigs­te Rechts­ver­fol­gung für den Ver­ord­nungs­ge­ber das ein­zig maß­geb­li­che Kri­te­ri­um gewe­sen wäre, hät­te er den Wohn­ort des Arbeit­neh­mers als Anknüp­fungs­punkt auf­neh­men kön­nen, was er jedoch nicht getan hat. Zudem ergibt sich aus der Erwä­gung Nr. 15 zur EuGV­VO, dass im Inter­es­se einer abge­stimm­ten Rechts­pfle­ge Par­al­lel­ver­fah­ren so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­den müs­sen, damit nicht in zwei Mit­glied­staa­ten mit­ein­an­der unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen erge­hen. Damit erweist sich die wei­te­re Über­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, bei Fähr­schif­fen im fes­ten Lini­en­ver­kehr müs­se an eine Aus­nah­me gedacht wer­den, als nicht trag­fä­hig: Bei einer Anknüp­fung an die bei­den Ziel­hä­fen, zwi­schen denen die Fäh­re pen­delt, ergä­be sich vor­lie­gend sowohl eine Zustän­dig­keit der deut­schen wie der fin­ni­schen Gerichts­bar­keit.
Stellt das Schiff, und nicht ein Hafen, den gewöhn­li­chen Arbeits­ort des See­manns dar, so stellt im Fall des inter­na­tio­na­len See­ver­kehrs die über­wie­gen­de Lite­ra­tur­mei­nung — in Anleh­nung an Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB — für die Zuord­nung die­ses gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes auf die Flag­ge ab, unter der das Schiff fährt. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Flag­ge nicht der ein­zi­ge Anknüp­fungs­punkt zum Flag­gen­staat ist ((Fran­zen IPRax 2003, 239, 240; KR/​Weigand 9. Aufl. IPR Rn. 63; Rauscher/​Mankowski Art. 19 Rn. 9; Man­kow­ski Rn. 233; Cor­ne­lia Mül­ler „Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und das auf den Arbeits­ver­trag anwend­ba­re Recht“ 2004 S. 139 ff., jeweils mwN↩
Musielak/​Stadler Art. 19 EuGV­VO Rn. 2; Zöller/​Geimer Art. 19 EuGV­VO Rn. 6; Man­kow­ski Rn. 259↩
FinnlandGerichtsstandGriechenlandInternationale Zuständigkeit