Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=23&t=22086
Timestamp: 2018-11-16 14:41:00
Document Index: 372793532

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 328', '§ 41', 'Art. 80', '§ 13']

Höherrangiges Recht (41a.32) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bzw. ent-scheidungserhebliche Rechtsfrage - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Höherrangiges Recht (41a.32) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bzw. ent-scheidungserhebliche Rechtsfrage
Beitrag von blitzdings » Sa 31. Mär 2018, 15:10
Folgenden FA text gerade gefunden.
Gibt es einen neuere Anweisung?
Fachliche Hinweise § 41a SGB II
BA Zentrale GR 11 Seite 9 Stand: 04.08.2016
Höherrangiges Recht (41a.32)
8. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bzw. ent-scheidungserhebliche Rechtsfrage
§ 41a Absatz 7 entspricht § 328 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB III.
Verstößt eine Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht und ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischer Gerichtshof, kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden. Das gleiche gilt, wenn eine vor dem Bundessozialgericht anhängige Rechtsfrage entschei-dungserheblich ist.
In beiden Fällen wird die Anwendung der Vorschrift durch zentrale Weisung geregelt werden.
Re: Höherrangiges Recht (41a.32) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bzw. ent-scheidungserhebliche Rechtsfrage
Beitrag von Peterpanik » Sa 31. Mär 2018, 16:15
Interessant, das ist exakt das was auch auf Firmenausgaben zutrifft.
Beitrag von marsupilami » Sa 31. Mär 2018, 16:29
@ Peterpanik: nein, tut es nicht.
Es geht um die unterschiedliche Gewichtung bzw. "Rangebene" von §§, die sich aus den angegebenen §§ ergeben, bzw. um die Verfahrensweise, wie zu verfahren ist, wenn bestimmte Fragen zu diesen Gewichtungen dieser §§ schon von Bundesverfassungsgericht bzw. Bundessozialgericht bearbeitet werden.
Detaillierter: vorläufiger Bescheid möglich, ja oder nein.
Es geht nicht um die Leistungen an sich, ihre Höhe und schon gar nicht um Firmenausgaben!!
Beitrag von Peterpanik » Sa 31. Mär 2018, 17:53
Na wer auch -ding Marsu wenn du nicht wieder meckern würdest, oder ...
Beitrag von Günter » Sa 31. Mär 2018, 17:56
Gibt es vielleicht auch einen Link zu dem Zitat?
Beitrag von marsupilami » Sa 31. Mär 2018, 18:10
FH zu § 41a / Vorläufige Leistungsgewährung / Stand: 20.03.2018
aus: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
http://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_ ... 3.2018.pdf
Extra für Peterpanik: in dem .pdf kommt das Wort "Firmenausgaben" nicht vor.
Und auch das Wort "Ausgaben" kommt nur 2mal vor.
Also kann sich das Pamphlet nicht um das von Dir anderwärts so präferierte Thema drehen!
Zuletzt geändert von marsupilami am Sa 31. Mär 2018, 18:20, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Günter » Sa 31. Mär 2018, 18:12
Beitrag von Koelsch » Sa 31. Mär 2018, 18:39
Hört sich ja sehr bedeutend an "höherrangiges" Recht - nur ist unsere Rechtshierarchie (ich sprech jetzt mal nur vom Bundesrecht) sehr überschaubar
Verfassung = Grundgesetz
Förmliches, durch den Bundestag/Bundesrat beschlossenes Gesetz - z.B. SGB II, EStG, BGB, StGB
Rechtsverordnung auf der Basis eines Gesetzes z.B. ALG II-V (basierend auf Art. 80 GG/§ 13 SGB II)
also sehr überschaubar - und innerhalb z.B. der Nummer 2 gibt's eben kein "höher oder niedriger" mehr
Beitrag von marsupilami » Sa 31. Mär 2018, 19:08
.... und auch keine Firmenausgaben.
Beitrag von Koelsch » Sa 31. Mär 2018, 19:27
Die auch nicht, die können eine Rolle spielen z.B. bei der untersten Eben (z.B. ALG II-V, EStDV) und bei der zweiten Ebene, z.B. im Unterhaltsrecht (Berechnung des Einkomment) im Steuerrecht, im SGB etc. etc.
Beitrag von Peterpanik » Sa 31. Mär 2018, 20:14
Die können nicht nur Koelsch sondern sie spielen eine Rolle rechtlich und zwar immer wenn es generell um Ausgaben geht, egal welcher Art.
Zuletzt geändert von Peterpanik am So 1. Apr 2018, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Sa 31. Mär 2018, 20:20
In rechtlicher Hinsicht? Denn darum geht's doch hier