Source: https://openjur.de/u/188282.html
Timestamp: 2019-11-14 01:37:08
Document Index: 142245439

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', '§ 10', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 23', '§ 92', 'Art. 12', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 2365', '§ 10', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10
openJur 2011, 25955
1. Der Beschwerdeführer ist als Erbenermittler tätig und befasst sich hierbei mit der Suche von Erben sowie dem Nachweis von deren Erbberechtigung.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.
§ 10 Abs. 2 und 3 FamFG verletzten auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung, weil gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG auch volljährige Familienangehörige sowie Beschäftigte einer Partei vertretungsberechtigt seien, obwohl diese nicht über eine ähnliche Sachkompetenz verfügten wie ein spezialisierter Erbenermittler. Weiterhin seien durch die Vorschrift die Grundrechte der Erben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, da deren Vertrags- und Vertretungsfreiheit durch die Regelung unzulässig beschränkt würden.
1. Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde hinreichend substantiiert begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer stützt seine Verfassungsbeschwerde im Kern lediglich darauf, dass er von der Vertretung im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen werde, obwohl er kompetenter sei als Rechtsanwälte und andere zur Vertretung Befugte. Insoweit bleibt es aber bei einer pauschalen Behauptung. Er legt nicht einmal ansatzweise dar, über welche Art von Qualifikation er verfügt. Erst recht ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, weshalb Erbenermittler generell als ausreichend befähigt für eine Vertretung im Erbscheinsverfahren anzusehen sein sollen.
2. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in seinen Grundrechten verletzt.
a) Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Das Amtsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die zwingenden gesetzlichen Vorgaben aus § 10 Abs. 2 und 3 FamFG umgesetzt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass diese Regelungen gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausschließen, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Die Vertretungsbeschränkung in § 10 Abs. 2 und 3 FamFG dient einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Beteiligten, andererseits der Ordnung des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BTDrucks 16/3655, S. 34 <zu § 79 ZPO>). Im Übrigen ging es dem Gesetzgeber um einen Gleichlauf der verschiedenen Verfahrensordnungen und eine größere Klarheit und Rechtssicherheit gegenüber dem vorherigen Rechtszustand (vgl. BTDrucks 16/3655, S. 33). Damit verfolgte er Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit grundsätzlich zu legitimieren vermögen (zum Maßstab vgl. BVerfGE 95, 193 <214> m.w.N.).
Insoweit sind die mittelbar angegriffenen Regelungen in § 10 Abs. 2 und 3 FamFG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch im Erbscheinsverfahren können sich komplexe Rechtsfragen stellen, und der Ausgang des Verfahrens kann für den Antragsteller und den Rechtsverkehr wegen der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins (§ 2365 BGB) erhebliche Bedeutung erlangen. Gegen die Geeignetheit des Anwaltsvorbehalts kann der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg einwenden, Erbenermittler seien besser qualifiziert als Rechtsanwälte. Diese pauschale, in keiner Weise konkretisierte Behauptung vermag nicht die gegenläufige Einschätzung des Gesetzgebers in Frage zu stellen, zumal keineswegs sichergestellt ist, dass ein Erbenermittler über eine auch nur in Ansätzen genügende juristische Ausbildung verfügt (vgl. beispielsweise VG Münster, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 K 2508/09 -, juris). Die Tätigkeit von Erbenermittlern wird, wie bereits die Berufsbezeichnung deutlich macht, in der Regel vor allem von Recherchetätigkeiten im Bereich der Familienforschung bestimmt (vgl. Späth, Die gewerbliche Erbensuche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, 2008, S. 87 f.). Darüber hinaus sind Erbenermittler, anders als Rechtsanwälte, nicht standesrechtlich gebunden und stehen nicht unter einer vergleichbaren Aufsicht (vgl. dazu BVerfGE 75, 246 <269 ff.>).
b) Aus den genannten Gründen, die die in § 10 Abs. 2 FamFG angelegte Differenzierung rechtfertigen, liegt auch keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor.
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