Source: https://www.fdp-xanten.de/partei/satzung/
Timestamp: 2020-04-05 02:33:31
Document Index: 192810961

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 46', '§ 20', '§ 14', '§ 7', '§ 7']

Satzung - fdp-xantens Webseite!
(1) Der Ortsverband ist eine Gliederung des Kreisverbandes der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch die Bezeichnung Stadtverband ist zulässig.
(1) Ortsparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder-hergestellt werden.
Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungs-punkte ausgeschlossen werden.
(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Ortsvorstand, so ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreis-vorstandes ein Ortsparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Ortsvorstand zu wählen ist. § 16 Abs. (4) gilt entsprechend.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß et-was anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. dem Schatzmeister, sofern der Ortsverband eine Kasse führt, sonst einem weiteren stellvertretenden Vor-sitzenden,
2. in kreisfreien Städten über die Aufstellung der Liste für die Bezirksvertretungen gem. § 46 a Kommunal-wahlgesetz, sofern der zuständige Kreisparteitag das Recht zur Listenaufstellung dem Ortsverband gem. § 20 Abs. (4) Kreisverbandssatzung übertragen hat.
V. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG § 14 Finanz- und Beitragswesen
Die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes sowie die Beitrags- und Finanzordnung des Kreis-verbandes in der jeweils gültigen Fassung sind für den Ortsverband verbindlich anzuwendende Satzungsbestimmungen.
(1) Die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes NRW, sowie die Beitrags- und Finanzordnung des Kreisverbandes Viersen in der jeweils gültigen Fassung, sind für den Stadtverband Kempen verbindlich anzuwendende Satzungsbestimmungen.
(2) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist
untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung
gegenüber dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt.
Als Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrages sind 0,5% der
monatlichen Bruttoeinkünfte zu Grunde zu legen. Die im Wege der Selbsteinschätzung festgelegte
Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich und dient zur Feststellung von etwaigen
Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber dem Schatzmeister auf
Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine rückwirkende
Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.
1. Staffel: bis € 2.600; Mindestbeitrag € 10
2. Staffel: ab € 2.601 bis € 3.600; Mindestbeitrag € 12
3. Staffel: ab € 3.601 bis € 4.600; Mindestbeitrag € 18
4. Staffel: ab € 4.601; Mindestbeitrag € 24
(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zu-stimmung des Landesvorstandes.
(1) Die Wahl der Parteiorgane gem. § 7 Abs. (6) Nr. 4 und 6 und die der Delegierten gem. § 7 Abs. (6) Nr. 5 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Ortsverbandes stellen. Der Antrag ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a.o. Ortsparteitag zu behandeln und muss mit der Einladung versandt wer-den.