Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201993,%20I-1125
Timestamp: 2019-12-08 06:31:29
Document Index: 291286651

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1993, I-1125 - dejure.org
https://dejure.org/1993,83
EuGH, 24.03.1993 - C-313/90 (https://dejure.org/1993,83)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - C-313/90 (https://dejure.org/1993,83)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - C-313/90 (https://dejure.org/1993,83)
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1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit - (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4)
Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/18/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Abgrenzung der Raumordnungsprämien erhaltenden Gebiete in Frankreich; Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung staatlicher Beihilfen; Anforderungen an das Bestehen eines ...
CIRFS / Kommission
EuGH, 17.05.1991 - C-313/90
Slg. 1993, I-1125
Da es sich aber um ein und dieselbe Klage handelt, ist die Klagebefugnis der weiteren Klägerinnen nicht zu prüfen (Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 31, …und vom 9. Juli 2007, Sun Chemical Group u. a./Kommission, T-282/06, EU:T:2007:203, Rn. 50).
Diese Erwägungen, die im Übrigen von der Kommission nicht angegriffen worden sind, stehen im Einklang mit dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125).
37 bis 40 des vorliegenden Urteils ergibt, im Einklang mit dem Urteil CIRFS u. a./Kommission.
56 Ein Verband wie die mit der Wahrnehmung der Gruppeninteressen der Koordinationszentren mit Sitz in Belgien betraute Forum 187 ist grundsätzlich nur dann zu einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen befugt, wenn die von ihr vertretenen Unternehmen oder einige davon individuell klagebefugt sind (Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnrn. 15 und 16) oder er ein eigenes Interesse geltend machen kann (Urteil vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 29 und 30).
Die Möglichkeit der Anfechtung eines Schreibens der Kommission, mit dem die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens mit der Begründung abgelehnt werde, dass die beanstandete Beihilfe eine bestehende Beihilfe sei, sei nämlich vom Gerichtshof im Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125), bestätigt worden.
Schließlich seien die Bezugnahmen auf die Urteile CIRFS u. a./Kommission sowie Athinaïki Techniki/Kommission irrelevant, weil die Kommission nach der Feststellung, dass bestehende Beihilfen vorlägen, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren nicht mehr eröffnen könne.
Wird die Kommission jedoch mit einer Beschwerde in Bezug auf eine vorgeblich rechtswidrige Beihilfe befasst, unterwirft sie, indem sie die Maßnahme als bestehende Beihilfe einstuft, diese dem Verfahren nach Art. 88 Abs. 1 EG und verweigert somit implizit die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnrn. 25 und 26, sowie vom 16. Mai 2002, ARAP u. a./Kommission, C-321/99 P, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 61).
Dieser Grundsatz gilt sowohl dann, wenn die Entscheidung deshalb getroffen wurde, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält, als auch dann, wenn nach ihrer Auffassung überhaupt keine Beihilfe vorliegt (Urteil Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 47), sowie auch dann, wenn sie der Auffassung ist, dass es sich um eine bestehende Beihilfe handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 27, sowie ARAP u. a./Kommission, Randnr. 62).
Par ailleurs, son implication dans des procédures juridictionnelles nationales et de l'Union ne permet pas non plus d'établir la qualité pour agir de la requérante dès lors qu'elle ne lui a pas conféré une position de négociateur clairement circonscrite dans la procédure ayant abouti à l'adoption de la décision attaquée au sens de la jurisprudence (voir, en ce sens, arrêts du 2 février 1988, Kwekerij van der Kooy e.a./Commission, 67/85, 68/85 et 70/85, EU:C:1988:38, point 21 ; du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, point 30, et du 9 juillet 2009, 3F/Commission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, point 88).
Ein Streithelfer ist nicht zur Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit befugt, die der Beklagte in seinen Anträgen nicht geltend gemacht hat (vgl. Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 21 und 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
Die Kommission könne jedenfalls eine generelle Regelung wie die Leitlinien nicht durch eine individuelle Entscheidung ändern (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 44 und 45).
Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils die Relevanz des Urteils vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Stellung der Klägerinnen als repräsentative Verbände nicht mit der eines Verhandlungsführers vergleichbar sei, der, wie in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, formell im Namen seiner Mitglieder auftrete.
Als Drittes hat es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sie sich nicht auf das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 28 bis 30), berufen könnten, weil ihre Stellung als repräsentative Verbände im Sinne der Antidumping-Grundverordnung nicht mit derjenigen eines Verhandlungsführers vergleichbar sei, der formell im Namen seiner Mitglieder auftrete.
Das Gericht habe deshalb Rechtsfehler begangen, indem es zum einen in Rn. 79 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass sie von der streitigen Verordnung nicht unmittelbar betroffen seien, und zum anderen in Rn. 86 des angefochtenen Urteils, dass sie nicht in einer Situation seien, die mit der Situation vergleichbar sei, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111" Rn. 28 bis 30), ergangen sei.
Zum anderen hat das Gericht, wie der Generalanwalt in den Nrn. 160 bis 165 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zu Recht festgestellt, dass die Situation von Growth Energy und Renewable Fuels Association nicht mit der außergewöhnlichen Stellung des Verhandlungsführers in der Rechtssache vergleichbar ist, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111" Rn. 28 bis 30), ergangen ist.
Weiter machen GE und RFA geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils die Relevanz des Urteils vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Stellung der Klägerinnen als repräsentative Verbände nicht mit der eines Verhandlungsführers, der - wie dies in dieser Rechtssache der Fall gewesen sei - formell im Namen seiner Mitglieder auftrete, vergleichbar sei.
Drittens werfen GE und RFA dem Gericht vor, den sich aus dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 28 bis 30), ergebenden Ansatz zurückgewiesen zu haben, indem es die Auffassung dieser Verbände abgelehnt habe, dass ihnen ein dem Status eines Verhandlungsführers im Sinne dieses Urteils vergleichbarer Status zukomme und sie deshalb klagebefugt seien.
Jedoch bin ich der Ansicht, dass das Gericht mit der Feststellung, dass das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, keinerlei Rechtsfehler begangen hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf die Rechtssache, die zu dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), geführt hat, somit eine besondere Konstellation, in der der Kläger eine klar umschriebene und mit dem Gegenstand der Entscheidung zusammenhängende Stellung als Verhandlungspartner einnahm, die für ihn tatsächliche Umstände begründete, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushob(25), wobei es sich um im Rahmen der Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV geprüfte tatsächliche Umstände handelte, die der Gerichtshof selbst als eine ganz besondere, ja außergewöhnliche Stellung eingestuft hat(26).
Wie das Gericht in Rn. 86 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, haben GE und RFA jedoch in keiner Weise dargetan, dass ihre Stellung als berufsmäßige Vertreter eines Wirtschaftszweigs, der Gegenstand von vom Rat erlassenen Antidumpingmaßnahmen sein könnte, der außergewöhnlichen Stellung des Verhandlungsführers im Sachverhalt der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), geführt hat, entspricht.
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-311/94
EuGH, 30.01.2002 - C-107/99
EuG, 27.02.2019 - T-401/18
SFIE-PE/ Parlament
https://dejure.org/1992,3009
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90 (https://dejure.org/1992,3009)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1992 - C-313/90 (https://dejure.org/1992,3009)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1992 - C-313/90 (https://dejure.org/1992,3009)
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Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen Kommission der Europä
47: - Vgl. zu Artikel 88 Absatz 2 EG: Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 17. September 1992 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, I-1148, Nr. 64).
(42) - Eine ähnliche Überlegung kommt, neben der vorgenannten Überlegung betreffend den Kausalzusammenhang, bei der Prüfung von Klagen dritter Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbsordnung zum Zuge: Vgl. meine Schlussanträge vom 17. September 1992 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, 1148, Nrn. 83 bis 86 und 88 bis 90).
( 78 ) Siehe meine Schlußanträge vom 17. September 1992 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS/Kommission, Slg. 1993, I-1125, I-1148, Nrn. 83 bis 86 und 88 bis 90).