Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt1sg14_1_21.htm
Timestamp: 2020-04-08 16:44:33
Document Index: 204666944

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Brigitte Neudert
Tel. 0911/9822-9155
Tel. 0911/9822-9173
Persönliche Termine sind
nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.
Regierungsaufnahmestelle für Asylbewerber – Wohnsitzzuweisung
Erteilung von Wohnsitzzuweisungen nach § 12 a Abs. 2 und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
Persönliche Termine sind nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.
Die Regierungen sind für den Vollzug der Wohnsitzzuweisungsentscheidungen nach § 12 a Abs. 2 und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) für Ausländer zuständig, die in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder nach den Vorschriften der §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht für diesen Personenkreis seit dem 01. Januar 2016 eine gesetzliche Verpflichtung, für die Dauer von 3 Jahren den Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in welches eine Zuweisung während des Asylverfahrens erfolgt ist.
Mittels eines Wohnsitzzuweisungsbescheides kann der Ausländer verpflichtet werden, innerhalb der o.g. Maximaldauer von 3 Jahren in einem bestimmten Landkreis oder einer bestimmten kreisfreien Stadt seinen Wohnsitz zu nehmen. Vor Erteilung der Wohnsitzzuweisung wird der Betroffene zur beabsichtigten Entscheidung angehört. In der Anhörung kann der Betroffene Gründe vorbringen, die für oder gegen eine Zuweisung in den bestimmten Landkreis/in die bestimmte kreisfreie Stadt sprechen.
Nicht unter den betroffenen Personenkreis fallen Ausländer, wenn sie oder deren Familienangehörige (hierunter fallen der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden aufnehmen oder aufgenommen haben und durch diese Beschäftigung ein Einkommen von monatlich mindestens 748 Euro erzielen (Stand 01.04.2019) oder in Berufsausbildung/Studium/Ausbildungsverhältnis stehen (§ 12 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG).
Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche
Nach Erlass des Zuweisungsbescheides haben die Betroffenen die Verpflichtung, innerhalb von 2 Wochen in dem für sie vorgesehenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz zu nehmen. Dabei sind zunächst und primär die Betroffenen selbst in der Pflicht, sich um privaten Wohnraum zu kümmern. Sofern die Betroffenen keine private Unterkunft finden, wird ihnen durch den Zuweisungsbescheid vorübergehend ein angemessener Wohnraum (z.B. in einer staatlichen Unterkunft) für die Dauer der Suche nach einer Wohnung zur Verfügung gestellt.
§ 12 a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
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Zuletzt geändert am 12.11.2019.