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Timestamp: 2016-10-28 16:15:45
Document Index: 295836903

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 579', 'Art. 568', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 568', 'Art. 12', 'Art. 568', 'Art. 568', 'Art. 568', 'BGE', 'Art. 568', 'Art. 579', 'Art. 568', 'Art. 579', 'Art. 568', 'Art. 568', 'Art. 568', 'Art. 568', 'Art. 576', 'Art. 576', 'Art. 577', 'Art. 578', 'Art. 576', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 579', 'Art. 578', 'Art. 579', 'Art. 576', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 576', 'Art. 579', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 580', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 568', 'Art. 579', 'Art. 568', 'Art. 303', 'Art. 570', 'Art. 568', 'Art. 293', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 568', 'BGE', 'Art. 568', 'Art. 576', 'Art. 12', 'Art. 580', 'Art. 570', 'Art. 293']

101 IB 456
101 Ib 45675. Urteil vom 19. Dezember 1975 i.S. B. gegen Eidg. Steuerverwaltung
Imp�t sur le chiffre d'affaires: responsabilit� de l'associ� sortant pour les dettes de la soci�t� en nom collectif (art. 12 al. 4 AChA; art. 568, 576 ss CO). 1. Application de l'art. 568 al. 3 CO au cas d'une soci�t� form�e de deux associ�s seulement et dont l'un continue seul les affaires apr�s la sortie de l'autre: l'associ� sortant ne peut �tre recherch� personnellement pour les dettes de la soci�t� que s'il tombe lui-m�me en faillite, ou si l'autre associ� cesse l'exploitation, tombe en faillite ou est l'objet d'une poursuite infructueuse. La sortie de l'un des associ�s n'est pas consid�r�e comme une dissolution au sens de l'art. 568 al. 3 CO. Un concordat avec distribution de dividende n'�quivaut pas � une poursuite infructueuse (consid. 2). 2. Le concordat demand� par une soci�t� en nom collectif limite-t-il aussi la responsabilit� des associ�s? Le concordat conclu par l'associ� qui continue les affaires en application de l'art. 579 CO a-t-il le m�me effet pour l'associ� qui est sorti? Questions laiss�es ouvertes en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 457
BGE 101 Ib 456 S. 457
A betrieb als Inhaber einer Einzelfirma ein Gewerbe. Er vereinigte sich dann mit B in der Kollektivgesellschaft A & B, die das Gesch�ft �bernahm. Nach dem Ausscheiden des Gesellschafters B setzte A das Gesch�ft im Sinne des Art. 579 OR allein fort. Er erlangte eine Nachlassstundung. Im Nachlassverfahren gab die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) eine Forderung gegen�ber der Kollektivgesellschaft f�r r�ckst�ndige Warenumsatzsteuern im Betrage von Fr. 9'867.45 ein. A strebte einen Nachlassvertrag mit einer Dividende von 30% an. Die EStV stimmte dem Vorschlag nicht zu; der Nachlassvertrag kam indes zustande und wurde vom Gericht best�tigt. Schliesslich belangte die EStV B f�r ihre Forderung. In einem Einspracheentscheid hielt sie am Anspruch ihm gegen�ber fest, unter Abzug eines Anteils von Fr. 990.10 an einer von A bezahlten ersten Rate der Nachlassdividende.
B ficht den Einspracheentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, es sei festzustellen, dass er f�r die im Entscheid best�tigte Forderung erst dann pers�nlich belangt werden k�nne, wenn die Voraussetzungen des Art. 568 Abs. 3 OR vorl�gen, und dass sein Ausscheiden aus der Kollektivgesellschaft nicht als Aufl�sung im Sinne dieser Bestimmung gelte; eventuell sei festzustellen, dass die Forderung unter den Nachlassvertrag der Firma A falle und daher ihm gegen�ber nur in der H�he der Nachlassdividende von 30% geltend gemacht werden k�nne.
BGE 101 Ib 456 S. 458
1. Nach Art. 12 Abs. 4 WUStB haftet der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft f�r die Erf�llung ihrer auf diesem Beschluss beruhenden Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Haftbarkeit f�r die Gesellschaftsschulden. Diese Bestimmung verweist auf die einschl�gigen Vorschriften des OR. Massgebend ist vorab Art. 568 OR, der in Abs. 1 bestimmt, dass die Gesellschafter f�r alle Verbindlichkeiten der Kollektivgesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Verm�gen einzustehen haben, und in Abs. 3 beif�gt: "Der einzelne Gesellschafter kann jedoch, auch nach seinem Ausscheiden, f�r Gesellschaftsschulden erst dann pers�nlich belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgel�st oder erfolglos betrieben worden ist".
Die EStV belangt den Beschwerdef�hrer als ehemaligen Teilhaber der Kollektivgesellschaft A & B auf Grund des Art. 12 WUStB und des Art. 568 OR f�r eine aus dem Warenumsatzsteuerbeschluss abgeleitete Forderung gegen�ber der Gesellschaft. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass es sich um Gesellschaftsschulden handelt, und auch nicht, dass die in Frage stehenden Steueranspr�che vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind. Er erhebt jedoch Einwendungen, die den Umfang seiner Haftung und den Beginn seiner Belangbarkeit betreffen. In erster Linie h�lt er daf�r, dass hier zur Zeit noch keine der in Art. 568 Abs. 3 OR erw�hnten Voraussetzungen der Belangbarkeit des Gesellschafters erf�llt sei. In zweiter Linie wendet er ein, die Forderung falle unter den Nachlassvertrag der Firma A und k�nne daher ihm gegen�ber auf jeden Fall nur in der H�he der Nachlassdividende von 30% geltend gemacht werden. Er stellt demgem�ss ein Haupt- und ein Eventualbegehren. Es entspricht seinen Antr�gen und ist angezeigt, dass vorab die Frage er�rtert wird, ob er nach Art. 568 Abs. 3 OR schon jetzt belangt werden k�nne.
2. a) Der Beschwerdef�hrer ist nicht in Konkurs geraten, und weder die Kollektivgesellschaft A & B noch der das Gesch�ft seit dem Ausscheiden des Mitgesellschafters fortsetzende Gesellschafter A sind erfolglos betrieben worden. Der Nachlassvertrag mit Dividende (Prozentvergleich), wie ihn A abgeschlossen hat, ist dem erfolglosen Ausgang einer Betreibung BGE 101 Ib 456 S. 459nicht gleichzustellen; denn durch ihn wird nicht die Zahlungsunf�higkeit des Schuldners im Sinne des Gesetzes dokumentiert. Dagegen stellt sich die Frage, ob die Kollektivgesellschaft im Sinne des Art. 568 Abs. 3 OR aufgel�st worden sei. Die EStV bejaht dies unter Berufung auf Art. 579 OR; sie nimmt an, der Beschwerdef�hrer sei f�r die Gesellschaftsschulden belangbar geworden, weil die Gesellschaft infolge seines Ausscheidens aufgel�st worden sei. Ein anderer Grund, aus dem die Gesellschaft aufgel�st worden sein k�nnte, wird nicht genannt und kommt auch nicht in Betracht. Jener Auffassung der EStV kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil sie auf einer Verkennung des Sinnes von Art. 568 Abs. 3 und Art. 579 OR beruht.
b) Art. 568 Abs. 3 OR sagt deutlich, dass der einzelne Gesellschafter "auch nach seinem Ausscheiden" erst dann pers�nlich f�r Gesellschaftsschulden belangt werden kann, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgel�st oder erfolglos betrieben worden ist. Der ausscheidende Gesellschafter wird also nicht schon zufolge seines Austritts belangbar, sondern erst, wenn eine der in Art. 568 Abs. 3 OR genannten besonderen Voraussetzungen, zu denen die Aufl�sung der Gesellschaft geh�rt, erf�llt ist. Das Ausscheiden eines Gesellschafters gilt nicht als Aufl�sung im Sinne dieser Bestimmung (HARTMANN, N. 12 und 19 zu Art. 568 OR; SIEGWART, N. 18 zu Art. 568/569 OR). Trotz des Ausscheidens eines oder mehrerer Teilhaber kann die Gesellschaft fortgesetzt werden, wenn mindestens zwei Gesellschafter �briggeblieben sind. Eine solche Fortsetzung ist in den F�llen statthaft, die in den Art. 576-578 OR erw�hnt sind. Nach Art. 576 kann sie durch Vereinbarung der Gesellschafter herbeigef�hrt werden. Art. 577 sieht vor, dass dann, wenn die Aufl�sung der Gesellschaft aus wichtigen Gr�nden verlangt werden k�nnte und diese vorwiegend in der Person eines oder mehrerer Gesellschafter liegen, der Richter auf deren Ausschliessung erkennen kann, sofern alle �brigen Gesellschafter es beantragen. F�llt ein Gesellschafter in Konkurs oder verlangt einer seiner Gl�ubiger, der dessen Liquidationsanteil gepf�ndet hat, die Aufl�sung der Gesellschaft, so k�nnen nach Art. 578 die �brigen Gesellschafter ihn ausschliessen.
c) Die Art. 576-578 OR sind ihrem Wortlaut nach auf Kollektivgesellschaften mit mehr als zwei Teilhabern zugeschnitten.BGE 101 Ib 456 S. 460
Sie sehen vor, dass die Gesellschaft von den "�brigen Gesellschaftern", also von einer Mehrzahl, fortgesetzt werden kann. Die Gesellschaft als solche kann nicht weiterbestehen, wenn sich in ihr nur zwei Personen vereinigt haben und eine der beiden ausscheidet; denn nach Art. 552 OR ist die Kollektivgesellschaft eine Verbindung von mindestens zwei Personen. Das Bed�rfnis nach Erhaltung und Fortsetzung des Unternehmens kann aber auch in den F�llen bestehen, wo einer von nur zwei Gesellschaftern ausscheidet. Diesen Fall betrifft Art. 579 OR. Er bestimmt, dass der Gesellschafter, der keine Veranlassung zur Aufl�sung gegeben hatte, "unter den gleichen Voraussetzungen das Gesch�ft fortsetzen" kann (Abs. 1), und dass der Richter das gleiche verf�gen kann, wenn die Aufl�sung wegen eines vorwiegend in der Person des einen Gesellschafters liegenden wichtigen Grundes gefordert wird (Abs. 2). Diese Bestimmungen beziehen sich auf die vorausgehenden Art. 578 (Ausschliessung durch die �brigen Gesellschafter) und 577 (Ausschliessung durch den Richter); doch versteht sich von selbst und ist anerkannt, dass eine Fortsetzung des Gesch�fts im Sinne des Art. 579 - gleich wie die Fortsetzung der Gesellschaft gem�ss Art. 576 - auch durch Vereinbarung der Gesellschafter beschlossen werden kann (BGE 75 I 274 f.; HARTMANN N. 5, SIEGWART N. 2 zu Art. 579 OR). Die Fortsetzung des "Gesch�fts" durch den einen Gesellschafter nach dem Ausscheiden des andern wird nach Art. 579 OR der Fortsetzung der Gesellschaft durch die "�brigen" Gesellschafter im wesentlichen gleichgestellt; das ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ihrem Zusammenhang mit den Art. 576-578, 580 und 581 OR, die mit ihr im Unterabschnitt "C. Ausscheiden von Gesellschaftern" zusammengefasst sind.
Demnach erwirbt der das Gesch�ft gem�ss Art. 579 OR Fortsetzende das Gesch�ftsverm�gen nicht neu, sondern es verbleibt ihm, d.h. es geht ohne weiteres, durch Anwachsung, in sein Alleinverm�gen �ber (BGE 75 I 275, 81 II 362; HARTMANN N. 7, SIEGWART N. 1 zu Art. 579 OR). Der ausgeschiedene zweite Gesellschafter wird nach denselben Grunds�tzen abgefunden, die f�r das Ausscheiden aus einer fortbestehenden Gesellschaft gelten (Art. 580 OR). Aber auch seine Belangbarkeit ist an die gleichen Voraussetzungen gekn�pft wie die des Gesellschafters, der aus einer von den �brigen Gesellschaftern BGE 101 Ib 456 S. 461fortgesetzten Gesellschaft ausscheidet; sie tritt nicht schon infolge seines Ausscheidens ein, sondern erst, wenn er selbst in Konkurs f�llt, oder wenn der Fortsetzende das Gesch�ft aufgibt, in Konkurs ger�t oder erfolglos betrieben wird (HARTMANN N. 11, SIEGWART N. 7 zu Art. 579 OR). Wohl wird die Gesellschaft als solche aufgel�st, wenn nur zwei Gesellschafter vorhanden waren und einer von ihnen ausscheidet; aber auch in diesem Fall gilt das Ausscheiden nicht als Aufl�sung im Sinne von Art. 568 Abs. 3 OR, weil das Gesch�ft eben fortgesetzt wird.
d) Im vorliegenden Fall ist - offenbar auf Grund einer Vereinbarung - der eine Gesellschafter ausgeschieden und das Gesch�ft vom andern im Sinne des Art. 579 OR fortgesetzt worden. Der Ausgeschiedene ist nicht in Konkurs gefallen, und der Fortsetzende hat weder das Gesch�ft aufgegeben, noch ist er seinerseits in Konkurs geraten oder erfolglos betrieben worden. Der Ausgeschiedene kann daher nach Art. 568 Abs. 3 OR f�r die Gesellschaftsschulden bis auf weiteres nicht pers�nlich belangt werden. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Hauptbegehren erweist sich somit als begr�ndet.
3. Nach Art. 303 SchKG verliert ein Gl�ubiger infolge eines Nachlassvertrages, dem er nicht zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, B�rgen und Gew�hrspflichtige nicht. Die EStV hat dem von A, der das gesellschaftliche Unternehmen fortsetzt, abgeschlossenen Nachlassvertrag nicht zugestimmt. Indes nehmen verschiedene Autoren an, dass der von einer Kollektivgesellschaft erlangte Nachlassvertrag die Gesellschafter von ihrer Haftung �ber die Nachlassquote hinaus befreie (HARTMANN, N. 14 zu Art. 570 OR; SIEGWART, N. 24 zu Art. 568/569 OR; im gleichen Sinne JAEGER, der immerhin verlangt, dass der Nachlassvertrag mit allen Gesellschaftern abgeschlossen werden m�sse, N. 1 zu Art. 293 SchKG). Das Bundesgericht hat in �lteren Urteilen dieselbe Auffassung vertreten (BGE 32 II 478, BGE 37 I 160, BGE 45 II 301, BGE 48 III 247); doch hat es in einem neueren Entscheid offengelassen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden k�nne (BGE 62 III 133 f.). Die Frage braucht auch hier nicht gepr�ft zu werden. Die EStV bejaht sie zwar, macht aber unter Berufung auf SIEGWART (N. 24 zu Art. 568/569 OR) geltend, der nicht von der Gesellschaft, sondern vom �bernehmen BGE 101 Ib 456 S. 462des gesellschaftlichen Verm�gens abgeschlossene Nachlassvertrag habe keine befreiende Wirkung f�r den ausgeschiedenen Gesellschafter. Auch hiezu braucht in diesem Urteil nicht Stellung genommen zu werden. Es gen�gt festzustellen, dass die EStV den Beschwerdef�hrer f�r die im Streite liegende Schuld einstweilen nicht pers�nlich belangen kann. In welchem Umfang er gegebenenfalls hief�r in Anspruch genommen werden k�nnte, mag heute dahingestellt bleiben. Sein Eventualbegehren, das sich auf diese Frage bezieht, muss nicht beurteilt werden, da sein Hauptbegehren gesch�tzt wird.
art. 568 al. 3 CO,
art. 579 CO,
Art. 568 OR,
art. 12 al. 4 AChA suite... ,
Art. 576-578 OR,
art. 568, 576 ss CO,
Art. 12 WUStB,
Art. 580 OR,
Art. 570 OR,
Art. 293 SchKG