Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/registereintragungen/punkte-in-flensburg
Timestamp: 2017-09-24 22:50:49
Document Index: 212759253

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 59', '§ 4', '§ 5', '§30', '§ 4']

FAER - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Wenn von "Punken in Flensburg" die Rede ist, sind Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) wegen Bußgeldern oder Strafurteilen gemeint. Das Fahreignungsregister ersetzt seit dem 01. Mai 2014 das Verkehrszentralregister. In das Fahreignungsregister werden nicht nur punkterelevante Entscheidungen eingetragen, sondern auch andere Maßnahmen, die die Fahrerlaubnis betreffen.
1. Eintragungen im Fahreignungsregister
Was in das Verkehrszentralregister eingetragen wird, ergibt sich aus § 28 Straßenverkehrsgesetz i.V.m. §§ 59ff. Fahrerlaubnisverordnung. Dies sind unter anderem
Bußgeldbescheide wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten, in denen mindestens 60 € Geldbuße oder ein Fahrverbot festgesetzt werden
Versagungen, Entziehungen und der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis sowie Maßnahmen der Behörde nach dem Punktesystem oder nach den Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe.
Wenn bei einer Bußgeldentscheidung die Eintragung von Punkten gesetzlich vorgesehen ist, so kann von dieser Eintragung nicht - etwa gegen Erhöhung der Geldbuße - abgesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.08). Die Grundsätze, nach denen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, gelten also für Punktebewertungen nicht. Die Eintragung kann nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entfallen, also z.B. wenn das Bußgeld auf einen Betrag unter 60 € reduziert wird.
Entscheidungen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, werden nach einem Punktesystem bewertet. Die im Verkehrszentralregister erfaßten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eines Verkehrsteilnehmers werden je nach Art und Schwere mit 1 bis 3 Punkten bewertet.
Für die nach dem Punktsystem zu treffenden Maßnahmen sind die Fahrerlaubnisbehörden der Länder zuständig. Das Punktsystem sieht folgende abgestufte Maßnahmen (§ 4 Abs. 5 StVG) vor:
Bei Erreichen von 4 Punkten wird der Betroffene kostenpflichtig ermahnt und auf die Möglichkeit des Punkteabbaus durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen.
Bei Erreichen von 6 Punkten wird der Betroffene kostenpflichtig verwarnt. Dabei wird er auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen, die allerdings keine Punktereduzierung mehr bewirkt.
Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, sofern er zuvor ermahnt und verwarnt wurde. Erreicht oder überschreitet ein Betroffener sechs oder acht Punkte, ohne dass er vorher ermahnt wurde, ist der Punktestand auf 5 Punkte zu reduzieren. Erreicht oder überschreitet ein Betroffener 8 Punkte, ohne dass er vorher verwarnt wurde, ist der Punktestand auf 7 Punkte zu reduzieren (§ 5 Abs. 6 StVG).
3. Auskunft aus dem Fahreignungsregister
Jeder kann unentgeltlich über die zu seiner Person erfaßten Entscheidungen und über die Punkte schriftlich Auskunft erhalten. Ein entsprechender Antrag ist mit Angabe der vollständigen Personendaten (Geburtsdatum, Geburtsname, Familienname, Vorname, Geburtsort sowie mit einem Identitätsnachweis ( §30 Abs.8 StVG ) an das Krattfahrt-Bundesamt - Fahreignungsregister -, 24932 Flensburg, zu richten. Der Antrag kann auch online gestellt werden. Der Identitätsnachweis dient zum Schutz der im Fahreignungsregister eingetragenen Personen und soll verhindern, dass Unbefugte widerrechtlich Auskunft über Dritte erhalten.
VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 25.10.15: Ermahnungen und Verwarnungen gemäß § 4 StVG, die noch vor der Umstellung des Punktesystems erfolgt sind, gelten auch nach neuem Recht, d.h. sie müssen nicht wiederholt werden.