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Timestamp: 2018-06-24 13:13:46
Document Index: 311397880

Matched Legal Cases: ['Art 118', 'Art 118', '§ 100', '§ 41', '§ 53', '§ 75', '§ 17', '§ 80', '§ 99', '§ 95']

Föderalismus Info 4/2017
Bundeskanzler Christian Kern hat seine Liebe zur direkten Demokratie entdeckt und den Österreichern für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform versprochen. Danach würde sich die Regierung an die Umsetzung machen und das fertige Paket einer Volksabstimmung unterziehen. Schon jetzt findet die SPÖ, dass Bildung, Gesundheit und Pflege zentral, also von Wien aus, geregelt werden sollen.
Wer sich stets für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt hat, steht einer unmittelbaren Mitwirkung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen sicherlich nicht ablehnend gegenüber. Der Hintergedanke des „Plans V(olksbefragung)“ besteht allerdings weniger darin, die direkte Demokratie in Österreich zu befördern, als vielmehr die Länder weitgehend abzuschaffen.
Bundeskanzler Kern weiß natürlich von seinen Beratern, dass die Verfassung für die von ihm offenbar angestrebte massive Schwächung der Länder nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat vorschreibt, sondern auch eine Zustimmung des Bundesvolks in einer Volksabstimmung.
Um einem solchen Projekt überhaupt den erforderlichen politischen Rückhalt zu verschaffen, will er zuvor eine Volksbefragung durchführen lassen. Dieses Instrument erlaubt auch suggestive Fragestellungen, womit sich fast jedes gewünschte Ergebnis erzielen lässt. So wurde beispielsweise vor nicht allzu langer Zeit in Wien gefragt, ob die U-Bahn die ganze Nacht fahren soll.
Es verwundert nicht, dass ausgerechnet die in direkter Demokratie so gut erprobten Schweizer und Liechtensteiner das Instrument der Volksbefragung, das zu manipulativen Fragestellungen verleitet, kaum gebrauchen.
Wenn der Reformeifer des Bundeskanzlers so groß ist, muss man sich fragen, warum er es zugelassen hat, dass eine vor etwa einem Jahr von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Staatsreform nur ein einziges Mal getagt hat und dabei lediglich Standpunkte ausgetauscht hat.
Dieser Kommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger wurde am 11. August 2017 in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht.
Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 besteht für den Materiengesetzgeber die Möglichkeit, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde den zweistufigen Instanzenzug auszuschließen (Art 118 Abs 4 B-VG). Ziel der bisherigen einfachgesetzlichen Umsetzungen auf Landesebene war eine Beschleunigung von Verfahren sowie Kostenersparnis für alle Beteiligten. Dabei hat Tirol bislang als einziges Bundesland diese Möglichkeiten konsequent genutzt und damit gute Erfahrungen gemacht. Jetzt will Oberösterreich nachziehen.
Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der damit bewirkten Vereinfachung des Rechtsschutzsystems in Verwaltungsangelegenheiten wurde in Art 118 Abs 4 B-VG die Möglichkeit verankert, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde den zweistufigen Instanzenzug durch die jeweils zuständige Bundes- oder Landesgesetzgebung auszuschließen. Abgesehen von einigen Statutarstädten, wie Graz (§ 100 Abs 1 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, allerdings mit Ausnahmen in Abs 2), Innsbruck (§ 41 Innsbrucker Stadtrecht 1975) oder Salzburg (§ 53 Salzburger Stadtrecht), und Wien als Gemeinde (§ 75 Abs 1 Wiener Stadtverfassung) ist Tirol bislang das einzige Bundesland, das den gemeindeinternen Instanzenzug konsequent abgeschafft hat (§ 17 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung). Eine Ausnahme bilden jeweils bundesgesetzlich geregelte Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs.
Des Weiteren findet sich in § 80 der Salzburger Gemeindeordnung zunächst ein entsprechender Ausschluss für die Salzburger Landgemeinden. Allerdings konnte gemäß § 99 Abs 3 der gemeindeinterne Instanzenzug durch einen Beschluss der Gemeindevertretung, der nach den Gemeindevertretungswahlen 2014 bis spätestens 30. Juni 2014 zu fassen war, beibehalten werden.
Hauptmotive des Tiroler Landesgesetzgebers für den einfachgesetzlichen Ausschluss waren vor allem verwaltungsökonomische Überlegungen, wie die Beschleunigung der betreffenden Verfahren und die damit ebenfalls verbundene Entlastung der Gemeinden von der Durchführung von Berufungsverfahren vor der Anrufung des künftig ohnehin regelmäßig in der Sache selbst entscheidenden Landesverwaltungsgerichts. Dass diese Ziele erreicht werden konnten, wurde mittlerweile in einigen Erfahrungsberichten bestätigt (siehe beispielsweise Purtscher, Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz, Föderalismus-Blog vom 05.05.2017).
Auch von Seiten der Tiroler Gemeinden wurde diese Regelung grundsätzlich begrüßt. So hatte sich etwa der Vorstand des Tiroler Gemeindeverbandes ausdrücklich für den Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausgesprochen und auch im Begutachtungsverfahren haben weder der Tiroler Gemeindeverband noch die Stadt Innsbruck gegen die Bestimmungen Einwände erhoben (Bußjäger/Sonntag, Erfahrungen und Praxis der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol – zusammenfassende Bemerkungen, in ders/ders [Hg], Verwaltungsgerichtsbarkeit: Erfahrungen und Praxisberichte in Tirol [2016] 39 [41 f]).
In Oberösterreich sieht nun der aktuelle Begutachtungsentwurf zum Oö Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2017 in der Oö Gemeindeordnung einen neuen § 95 vor, der ebenfalls den gemeindeinternen Instanzenzug in landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten ausschließt. Als Ziel dieses Vorhabens wird im Begutachtungsentwurf angeführt, vor dem Hintergrund der landesinternen Deregulierungsbestrebungen und den Erfahrungen in anderen Bundesländern mit dem Ausschluss das Modell der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit konsequent umzusetzen. Außerdem sollen damit Verwaltungseinsparungen im Gemeindebereich sowie Verfahrensbeschleunigungen erzielt und raschere Rechtssicherheit hergestellt werden.
Neben der zentralen Bestimmung in der Oö Gemeindeordnung sieht der Entwurf weitere Anpassungen sonstiger landesgesetzlicher Bestimmungen, in denen auf das Bestehen eines gemeindeinternen Instanzenzugs abgestellt bzw dieser vorausgesetzt wird, vor (zB oberösterreichische Stadtstatuten für die Landeshauptstadt Linz, Wels und Steyr sowie Oö Gemeindeverbändegesetz). Außerdem enthält er ein eigenes Gemeindeinstanzenzugs-Übergangsgesetz, mit welchem ein einheitlicher Übergang von der zweistufigen zur einstufigen Gemeindeverwaltung geschafft werden soll.
Man darf gespannt sein, wie die Umstellung in Oberösterreich gelingt. Zu erwarten ist, dass die bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges auch hier zum Tragen kommen.
Die Veranstaltung ist verschiedenen Fragen rund um die Thematik Gemeindekooperationen bzw. interkommunale Zusammenarbeit gewidmet. Zu Beginn wird im Rahmen von vier Fachinputs ein Überblick vermittelt. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“.
Die Fachinputs sind in zwei Teile gegliedert. Dabei referieren zunächst in einem ersten Teil Daniel Müller-Jentsch (Avenir Suisse) über „Strukturwandel in den Berggebieten – sind Kleinregionen eine Lösung?“ und Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg: Freiwilligkeit auf hohem Niveau“. Das Projekt „gemeinsames Gemeindeamt“ wird in der Folge von Klaus Wirth (KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung) dargestellt. Georg Keuschnigg (Institut für Föderalismus) widmet sich am Ende der Fachinputs der regionalen Zusammenarbeit mit Beispielen im nationalen und internationalen Vergleich.
Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“. Moderiert wird die Veranstaltung von Kriemhild Büchel-Kapeller vom Zukunftsbüro des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.
Sekretariat des Instituts für Föderalismus
Tel. +43 (0) 512/57 45 94
E-Mail: institut@foederalismus.at
Die Herbsttagung der österreichischen Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft findet am 14. und 15. September im Kuenburgsaal, Neue Residenz Salzburg, statt. Die Tagung beginnt mit Grundsatz- und Finanzierungsfragen, setzt sich dann mit der Vielfalt der Organisationsmodelle im Leistungs- und Vorsorgestaat auseinander, behandelt die internationale, insbesondere die europäische Dimension und schließt mit aktuellen österreichischen Rechtsfragen.
Sozialpolitik ist eines der ständigen Topthemen in der politischen Diskussion. Anders verhält es sich mit der Sozialverwaltung, mit der es bislang recht wenig verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung gibt. Dies ist umso verwunderlicher, als dieser Teil der staatlichen Administration im modernen Staat das bei weitem größte Geldvolumen verwaltet, seine Verteilung steuert und die Verwendung kontrolliert.
Daher hat sich die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft (ÖVG) dazu entschlossen, der „Verwaltung im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“ ihre diesjährige Herbsttagung zu widmen. Dabei sollen die aktuellen Herausforderungen an die Sozialverwaltung hochentwickelter europäischer Staaten unter verschiedenen sozialwissenschaftlichen wie rechtswissenschaftlichen Aspekten beleuchtet werden. Die alte These, dass die Verwaltung im Leistungs- und Vorsorgestaat manche Besonderheiten gegenüber dem Hoheitsstaat aufweist, die sich seit den 1920er-Jahren aber kaum verändert haben, bedarf wohl einer kritischen Prüfung und umfänglichen Ergänzung.
Die Tagung beginnt mit Grundsatz- und Finanzierungsfragen, setzt sich dann mit der Vielfalt der Organisationsmodelle im Leistungs- und Vorsorgestaat auseinander, behandelt die internationale, insbesondere die europäische, Dimension und schließt mit aktuellen österreichischen Rechtsfragen.
Es ist dabei gelungen, eine Reihe von in höchstem Maß ausgewiesenen Expertinnen und Experten als Vortragende zu gewinnen. Ein Panel mit Vertreterinnen und Vertretern der Träger der Sozialverwaltung wird die Veranstaltung abrunden.
Termin: Donnerstag, 14.9.2017, 13.00 bis Freitag, 15.9.2017, 13.00
Ort: Kuenburgsaal, Neue Residenz, Salzburg
Ankündigung Neuerscheinung: „41. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2016)“