Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-22052002-viii-r-7401_idesk_PI42323_HI779946.html
Timestamp: 2019-06-25 16:17:31
Document Index: 244937720

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH Urteil vom 22.05.2002 - VIII R 74/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.05.2002 - VIII R 74/01
(Sach-)Leistungen der Gasteltern für Au-pair-Tätigkeit als Bezüge des Kindes; erhöhter Lebensbedarf wegen auswärtiger Unterbringung kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf
1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
2. Anforderungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung (Miete und Verpflegungsmehraufwendungen) des ledigen Auszubildenden können nicht entsprechend R 43 Abs. 5 LStR 1999 unter dem Gesichtspunkt einer zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden.
EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2-3; SachBezV §§ 1, 3
FG des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 07.03.2001; Aktenzeichen 6 K 1806/99 KG; EFG 2001, 1059)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im März 1979 geborenen Tochter S, die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in den USA (New York) aufhielt. Dort besuchte sie an drei Tagen in der Woche einen Sprachkurs. Der Sprachunterricht umfasste mindestens zehn Wochenstunden.
Während ihres Au-pair-Aufenthaltes erhielt S freie Kost und Unterkunft sowie ein Taschengeld in Höhe von 139 Dollar pro Woche.
Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob mit Bescheid vom 28. Januar 1999 die Festsetzung des Kindergeldes für die Zeit ab Februar 1999 auf. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Klägerin bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge der Tochter Werbungskosten für eine zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung geltend machte, statt (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2001, 1059).
Mit der Revision rügt der Beklagte Verletzung materiellen Rechts (§ 32 Abs. 4 Sätze 2, 3, 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes ―EStG― in der im Streitjahr 1999 gültigen Fassung).
Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
Der Klägerin stand für die Zeit von Februar bis einschließlich Dezember 1999 kein Kindergeld zu.
a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, dann berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Auch ein Sprachunterricht während eines Au-pair-Aufenthalts kann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht hinreichend gründliche Sprachkenntnisse vermittelt und grundsätzlich wöchentlich mindestens zehn Unterrichtsstunden umfasst (Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, und vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2002, 979). Es ist unter den Beteiligten nicht mehr streitig, dass diese Anforderungen im Streitfall erfüllt sind.
b) Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt der Kindergeldanspruch jedoch zusätzlich voraus, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, den Jahresgrenzbetrag von 13 020 DM im Jahr 1999 nicht überschreiten (§ 52 Abs. 22 a Satz 2 Buchst. b EStG 1997). Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG für jeden Kalendermonat um 1/12, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen (Kürzungsmonate). Bei der Prüfung, ob der sich danach ergebende anteilige Jahresgrenzbetrag überschritten ist, bleiben nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG diejenigen Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Ansatz, die auf die Kürzungsmonate entfallen.
Der Januar 1999 ist wegen der dem Ausbildungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit der S kein Kürzungsmonat (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG); die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind damit teils wegen der Arbeitslosigkeit, teils wegen der Berufsausbildung der S während des ganzen Jahres 1999 erfüllt.
c) Die Bezüge der S im Jahr 1999 überschreiten jedoch den Jahresgrenzbetrag.
aa) Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit sind Bezüge des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Das gilt sowohl für die Sachleistungen als auch für die Geldleistungen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind (vgl. u.a. Greite in Korn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rz. 68; Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 32 EStG Rz. 116, 117; Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 32 Rz. 17; Dienstanweisung z...