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Timestamp: 2019-02-23 03:16:51
Document Index: 323670195

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

sind Träger der Gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 1 Abs. 3, § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] XI). Aufgrund § 46 Abs. 1 S. 2 SGB XI ist bei jeder Krankenkasse kraft Gesetzes eine Pflegekasse errichtet. Mithin besteht bei jeder AOK, Betriebskrankenkasse, Innungskrankenkasse, landwirtschaftlichen Krankenkasse und Ersatzkasse eine Pflegekasse. Für die Pflegeversicherung der Seeleute ist die Seekrankenkasse zuständig, für knappschaftlich Versicherte nach § 46 Abs. 1 S. 5 SGB XI die Knappschaft (Knappschaftsversicherung). Die Pflegekassen sind nach § 46 Abs. 2 S. 1 SGB XI rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Wie für alle Versicherungsträger gelten auch hinsichtlich der Rechtsstellung der Pflegekassen die Vorschriften des SGB IV über die Verfassung der Versicherungsträger sowie die Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, über das Haushalts- und Rechnungswesen, das Vermögen und die Aufsicht. § 46 Abs. 2 S. 4 SGB XI stellt klar, dass bei der Ausführung des SGB XI das erste Kap. SGB X (Verwaltungsverfahren) anzuwenden ist.
Die Pflegekasse ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts finanziell selbstständig. Sie handelt im eigenen Namen und hat eine eigene Satzung. Jedoch bildet sie mit der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist, eine Verwaltungsgemeinschaft, die die Krankenkasse verpflichtet, ihre räumliche, sachliche und personelle Infrastruktur der Pflegekasse zur Verfügung zu stellen. Dies folgt einerseits aus § 46 Abs. 2 S. 1 SGB XI, insbes. aber aus den Regelungen des § 46 Abs. 2 S. 2 und 3, wonach Organe der Pflegekasse die Organe der Krankenkasse und Arbeitgeber für die bei der Pflegekasse Beschäftigten die Krankenkassen sind. Da die Pflegekasse die Infrastruktur der Krankenkasse in Anspruch nehmen, sind sie, zur Abgeltung der dadurch entstehenden Aufwendungen, verpflichtet an die Krankenkassen eine Verwaltungskostenpauschale von 3,5 % des Mittelwerts von Leistungsaufwendungen und Beitragseinnahmen zu zahlen.
Autor: Harald Kesselheim (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)