Source: http://ags-autogas.de/de/content/agb.html
Timestamp: 2017-10-20 21:20:21
Document Index: 71420767

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 320', '§ 126', '§ 13', '§ 478', '§ 377', '§ 377', '§ 13', '§ 771']

Über uns - AGB - AGS Autogas
AGS Autogas
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AGB Lesen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter lesen
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Über uns Unser Team ist immer gerne für Sie da! weiter lesen
A Vorwort & Geltungsbereich:
1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, im Weiteren AGB genannt, der Firma „AGS Autogassysteme “, im Weiteren AGS genannt, liegen all unseren Verträgen mit Ihnen, im Weiteren Kunde genannt, zugrunde. Diese AGB sind ausdrücklicher Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen mit AGS Autogassysteme, gegenwärtig und zukünftig, auch wenn diese nicht gesondert erwähnt werden.
2. Die nachstehenden AGB enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der AGS Autogassysteme, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen oder konkrete Individualabreden zwischen den Parteien abgeändert werden. Alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden.
3. Änderungen der AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder E-Mail, mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihm anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wir der Kunde im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
4. Bei Verträgen die über Handelsplattformen (z.B. Ebay) abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers - soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, Zahlungs- und/oder Lieferbedingungen enthalten - als zwischen uns und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
1. Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (z.B. Name, Anschrift, etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich dazu an info@ags-autogas.de. Sie können Ihr Recht auch per Post unter bekannter Anschrift in Anspruch nehmen.
2. Die von Ihnen angegebenen, für das Vertragsverhältnis erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich Anschrift und E-Mailadresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen sind hiervon unsere Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung der Vertragsinhalte Kundendaten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen werden wir jedoch nur die konkret erforderlichen Daten übermitteln.
3. Des Weiteren behalten wir uns vor, die Kontaktdaten für eigene Marketingzwecke zu nutzen. Zum Beispiel um den Kunden auf Neuerungen und Angebote aufmerksam zu machen oder um mit Katalogen oder Prospekten den Kunden direkt per Post zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit der Nutzung zu internen Werbezwecken zu widersprechen.
C. Angebotsübermittlung und Vertragsabschluss:
1. Angebote von AGS sind prinzipiell unverbindlich und beziehen sich ausschließlich auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Eingehende Bestellungen werden alsbald möglich edv-technisch erfasst. Fahrlässigkeit oder irreführende Angaben des Kunden bei Auftragserteilung, die zu Fehl- oder Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Bei einem Vertragsabschluss über Handelsplattformen gelten die jeweiligen dort in den AGB angegebenen Arten des Vertragsabschlusses.
3. Unsere Online-Angebote, Prospekte, Preislisten, Rundschreiben und sonstige Warenpräsentationen die außerhalb einer Handelsplattform stattfinden, stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus konkreten Umständen gegenteiliges ergibt. Ein Vertragsabschluss kommt zustande, wenn Sie unter Angabe Ihrer Kundennummer- und/oder Daten eine Bestellung per Post, E-Mail oder telefonisch tätigen (§ 145 BGB). Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben unsererseits erklärt, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.
D. Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die in unseren Online-Angeboten, Angeboten, Rundschreiben oder sonstigen Warenpräsentationen angegeben werden, sind grundsätzlich Endpreise. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten richtet sich nach Gewicht und Größe der zu versendenden Ware und kann jederzeit bei uns angefragt werden, sollte sie nicht einzeln angegeben sein.
2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu den am Tag der Bestellung gültigen aktuellen Listenpreisen. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Ware zu einem günstigeren Sonderpreis bestellt hat oder wenn sich der Listenpreis nach Bestellung erhöht hat. Wir behalten uns vor, im Fall einer nachträglichen Erhöhung des Listenpreises, die bestellte Ware nur zu dem höheren Listenpreis zu liefern. In diesem Fall, teilen wir Ihnen, dem Kunden, die Preiserhöhung unverbindlich mit. Sie haben dann die Möglichkeit, die Bestellung innerhalb von 2 Tagen zu stornieren oder den neuen Preis zu genehmigen.
E. Lieferzeiten:
1. Die Angabe von Lieferzeiten (mündlich oder in Angeboten, Rundschreiben, etc.) ist grundsätzlich unverbindlich.
2. Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinerseits die übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, insbesondere die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder auch erforderlichen Daten etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist automatisch entsprechend verlängert.
3. Das Gleiche gilt, wenn sich vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt). In diesem Fall ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn sich die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert. Wird die Leistung teilweise unmöglich im Übrigen aber erfüllt, so ist der Kunde nur hinsichtlich des unmöglich gewordenen Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm das Festhalten am Vertrag im Übrigen zumutbar ist.
4. Sofern wir uns mit einer Leistung im Verzug befinden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, befinden wir uns mit einer Leistung im Verzug, muss der Kunde uns in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
6. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung „frachtfrei“ erfolgen sollte. Die Wahl der Versand- und Verpackungsoptionen behält sich AGS vor. Expresskosten werden prinzipiell zusätzlich in Rechnung gestellt. Gesonderte Versand- und Verpackungsoptionen durch den Kunden sind nicht möglich. Verbindlichkeiten aus Vorgängen übernimmt AGS nur für den Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
F. Umrüstbarkeit von Fahrzeugen / Abgasgutachten:
1. Angaben, welche AGS zur Umrüstbarkeit von Fahrzeugen auf Autogas macht, sind prinzipiell unverbindlich. Bestellungen mit Angabe sämtlicher Fahrzeugdaten verpflichten AGS nicht, die Umrüstbarkeit des Fahrzeuges zu prüfen, dieses obliegt dem Kunden. Etwaige Aussagen durch AGS egal ob schriftlich oder mündlich, sind unverbindlich; AGS weist ausdrücklich auf die Nicht-Umrüstbarkeit von Dieselmotoren und Benzinmotoren mit Direkteinspritzung hin.
2. Wir weisen ferner darauf hin, dass nicht alle im Verkehr befindlichen Fahrzeuge und Motoren "gasbeständig" sind. Dies bedeutet, dass es bei bestimmten Fahrzeugen und/oder Motormodellen im Gasbetrieb zu Ventil-, Ventilsitzschäden und/oder weiteren Motorschäden kommen kann. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, können Sie diese telefonisch bei uns abfragen. Wir weisen Sie als Unternehmer außerdem darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, Ihren Kunden über diese Tatsachen zu informieren. Die Firma AGS und/oder Landi Renzo S.P.A. sind ausdrücklich nicht verpflichtet, „gasunbeständige“ Fahrzeuge dem Kunden bei Auftragserteilung mitzuteilen. Die Ermittlung nicht „gasbeständiger“ Fahrzeuge obliegt dem Kunden.
3. Abgasgutachten zu dem speziellen Fahrzeugtyp sind zusätzliche Dienstleistungen von AGS und müssen gesondert mit unserem verbindlichen Bestellformular (dies können Sie bei uns unter tuev@ags-autogas.de oder unter bekannter Anschrift anfordern und speichern bzw. kopieren) in Auftrag gegeben werden. Das Gutachten ist nicht Bestandteil eines kompletten Autogas-Systems.
G. Retouren / Rückgabe:
1. Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn Sie vorher unter garantie@ags-autogas.de oder telefonisch unter 02369 9849110 eine RMA-Nummer angefordert haben, dazu benötigen wir folgende Angaben: Bezeichnung der Ware, Seriennummer der Ware (wenn vorhanden), Grund der Rückgabe und Nummer der Einkaufsrechnung. Bei Fehllieferung durch AGS ist eine Rückgabe durch den Kunden ausgeschlossen, wenn die Waren durch eine telefonische Bestellung geordert wurden, da es hier zu Übermittlungsfehlern kommen kann. Bei anderen Bestellarten ist eine Rückgabe nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich. Ist dies nicht der Fall, werden wir die Annahme der Ware verweigern oder unfrei an Sie zurück senden. Explizit ausgeschlossen ist die Stornierung von bestellten Abgasgutachten.
H. Zahlungsbedingungen:
1. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne des § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung, Nachnahme oder anderen Zahlungsarten ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zulässig (§ 126b BGB)
2. Abzüge wie Skonto und Ähnlichem bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte Abzüge (erhöhtes Skonto, Versandkostenabzug, überzogene Zahlungsziele) bleiben als offene Posten in unserem EDV–System bestehen und werden nach Ablauf gültiger Fristen eingefordert. Sollten nach Ablauf der Mahnfristen Posten offen bleiben, so behält sich AGS die Übergabe dieser Posten an ein Inkassobüro vor.
3. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und Mahnkosten berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen; ebenso wie die Übergabe an ein Inkassobüro.
4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Etwaige Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
I. Gewährleistung / Mängelrügen / Widerrufsbelehrung:
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-,Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, (Ware wird nur für private Zwecke erworben) steht Ihnen nach dem Fernabsatzrecht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingung und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Grundsätzlich gilt: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: AGS Autogassysteme, Inh. Peter Köster , 46286 Dorsten , Swebenring 7 , Tel. 02369 205063 , Fax .02369 2042366 , Mail. info@ags-autogas.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
3. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
4. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 24 Monaten ab Erhalt der Ware. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 12 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
5. Die Warenlieferung ist sofort nach Erhalt auf äußere Schäden zu prüfen (§ 377 HGB Abs.1). Liegt eine Beschädigung der Versandverpackung vor, so ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu dokumentieren. Sämtliche, äußerlich erkennbare Mängel der Waren sind schriftlich, innerhalb von 5 Werktagen, anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
6. Sollten Teile der Lieferung, offen oder verdeckt mangelhaft sein, so berechtigt dieses nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung, es sei denn, die bemängelten Waren sind Teil eines untrennbaren Gesamtsystems.
7. Abweichungen in Farbe, Gewicht oder Fertigungstoleranzen sind nicht rügbar. Sollten Rügen und daraus resultierende Rücksendungen unberechtigt sein, so behält sich AGS eine Erstattung der Aufwandskosten durch den Kunden vor.
8. Bei berechtigten Rügen leistet AGS umgehend Nachbesserung oder Ersatz. Bei erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten. Sollten Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung durch den Kunden verweigert werden, berechtigt dieses AGS vom Vertrag zurück zu treten.
9. Mängelhaftungen beziehen sich ausschließlich auf Neuware; explizit ausgeschlossen werden: natürliche Abnutzung, falsche Montage, fahrlässige Handhabung, nicht von AGS kontrollierbare Einflüsse, gebrauchte Waren. Sollten durch den Transport zum Kunden Schäden an der Ware entstehen, so ist dieses schriftlich dem Transporteur anzuzeigen. Schäden, die an Hard- und/oder Software, Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen durch Nutzung von AGS Produkten entstehen, sind nicht durch AGS gedeckt; AGS ist nur haftbar für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
3. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren so lange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
4. Der Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alles Ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware in Höhe des Nennwerts an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10% , so werden wir Forderungen im Wert des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Verkäufer zurück abtreten.
5. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
6. Im Fall von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmungen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbefehle selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
K. Haftungsbeschränkung
1. Für Andere als Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unserer Erfüllungshilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Fall der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für elektrische und technische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
1.Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
1.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
1.2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf der Etablierung angemessener Regelung in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.
Sollten Teile dieser AGB gesetzes-, bzw. sittenwidrig sein, so bleibt der Rest davon unberührt und gilt weiterhin als vereinbarter Bestandteil der Verträge zwischen AGS und dem Kunden. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist Gerichtsstand für beide Seiten Dorsten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
M. Urheberrecht:
1. Die vorliegenden Veröffentlichungen sind von AGS urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Fotos, Texten und/oder Zeichnungen, auch in abgeänderter Form und/oder auszugsweise, ist ohne schriftliche Zustimmung von AGS urheberrechtswidrig und wird strafrechtlich verfolgt. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung und/oder die Verwendung in EDV-Anlagen. In unserem Katalog, auf unserer Homepage, in geschalteten Anzeigen oder in unseren Broschüren werden eingetragene Gebrauchsmuster, Patente, Geschmacksmuster und/oder Markennamen verwendet. Selbst wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen der jeweiligen Inhaber.
© AGS Autogassysteme e.k. Peter Köster
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