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Timestamp: 2016-10-22 19:38:23
Document Index: 45651484

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_229/2014 (20.11.2014)
2C_229/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
A.a.�Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 1981) reiste 2009 im Alter von 27 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein zu seiner angetrauten Landsfrau, die ihrerseits seit dem 12. Altersjahr hier lebt bzw. heute hierzulande niederlassungsberechtigt ist. Das Paar hatte 2008 in der Heimat geheiratet. Am 29. Mai 2009 erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese Bewilligung wurde in der Folge mehrfach verl�ngert, zuletzt mit G�ltigkeit bis zum 28. Februar 2012. In den Jahren 2010/2011 war er zwischenzeitlich zweimal arbeitslos. Heute ist er bei einer Baufirma in einer Festanstellung als Akkordmaurer t�tig. Das Ehepaar hat zwei Kinder (geb. 2010 und 2012), welche ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind.
A.b.�A.________ wurde mit Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 4. August 2009 und 10. Juni 2010 sowie mit Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 17. Mai 2010 wegen verschiedener Verst�sse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu mehreren Bussen zwischen Fr. 120.-- und Fr. 700.-- verurteilt. Am 8. September 2011 folgte ein weiterer Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Busse von Fr. 200.-- wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren).
�Am 29. Februar 2012 wurde A.________ sodann vom Bezirksgericht Aarau wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 11. November 2007 bis zum 29. November 2010, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben.
A.c.�Gest�tzt auf diese Verurteilungen lehnte das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 7. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 31. Januar 2014 abgewiesen.
�A.________ erhebt mit Eingabe vom 6. M�rz 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt f�r Migration und Integration anzuweisen, ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
�Das Amt f�r Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2014 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Da sich der Beschwerdef�hrer auf eine bestehende Ehe mit seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau und somit auf einen grunds�tzlichen Bewilligungsanspruch nach Art. 43 AuG (SR 142.20) sowie - zumindest sinngem�ss - auf das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beruft, ist auf sein rechtzeitig eingereichtes Rechtsmittel einzutreten. Ob ihm die begehrte Bewilligung aufgrund der konkreten Umst�nde tats�chlich zu erteilen ist, bildet eine Frage der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180 mit Hinweisen).
1.2.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356.)
2.1.�Gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erl�schen die Anspr�che nach Art. 43 AuG unter anderem, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen. Einen derartigen Widerrufsgrund setzt ein Ausl�nder insbesondere dann, wenn er zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 lit. b AuG). Als l�ngerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 u. E. 4.5 S. 379 ff.), wobei es keine Rolle spielt, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
2.2.�Die Anspr�che nach Art. 43 AuG erl�schen nicht automatisch: Bei gegebenen Voraussetzungen (Vorliegen von Widerrufsgr�nden [vorne E. 2.1]) rechtfertigt sich die Verweigerung bzw. Nichtverl�ngerung der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so darf bei Ausl�ndern, welche sich - wie hier - nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung abgesehen von der aktuellen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3).
2.3.�Die Notwendigkeit einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte und im vorliegenden Fall betroffene Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere eines allenfalls begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (wie etwa die Geburt und das Alter allf�lliger Kinder). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (zum Ganzen BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Zu beachten ist auch die Qualit�t der sozialen, kulturellen und famili�ren Beziehungen zum Gast- bzw. zum Heimatland (Urteil 2C_711/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.2 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Urteil des EGMR�
Boultif gegen Schweiz�vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00]). Insofern stimmen die Kriterien nach dem AuG mit denjenigen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK �berein (vgl. Urteil 2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.1 i.f.) und ergibt sich aus Art. 8 EMRK nichts anderes (Urteil 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.2).
�Mit der rechtskr�ftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten ist ein gesetzlicher Grund f�r die Nichtverl�ngerung der Bewilligung vorliegend unbestrittenermassen erf�llt (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Umstritten ist die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme.
3.1.�Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens sowie die ausl�nderrechtliche Interessenabw�gung ist die vom Strafgericht verh�ngte Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216).
�Die Vorinstanz hat erwogen, bereits auf Grund der Dauer der Freiheitsstrafe (22 Monate) wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz bestehe ein sehr grosses �ffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz. Dabei hat das Gericht die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten, ihn aus seiner Sicht entlastenden Aspekte (Erstt�ter bei Drogendelikten, keine �beraus hohe Menge an Bet�ubungsmitteln, keine sehr hohe hierarchische Stellung im Drogenhandel, bedingter Strafvollzug) sorgf�ltig gew�rdigt und ausgef�hrt, es gebe keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Strafrichter die genannten Aspekte ausser Acht gelassen h�tte. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt damit schwer, er hat - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt - in gravierender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen.
�Im Weiteren kann der Beschwerdef�hrer aus dem behaupteten Wohlverhalten seit der - �berwiegenden - deliktischen T�tigkeit (2007) nichts zu seinen Gunsten ableiten, darf doch nicht schematisch davon ausgegangen werden, dass nach einem Wohlverhalten von f�nf Jahren ein Widerruf bzw. eine Nichtverl�ngerung der Bewilligung unverh�ltnism�ssig w�re (vgl. Urteil 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 3.4.). Der Beschwerdef�hrer sass �berdies vom 30. November 2010 bis zum 10. Februar 2011 in Untersuchungshaft und wurde sp�ter noch einmal wegen eines Betreibungsdelikts verurteilt (vorne lit. A.b.), was das geltend gemachte Wohlverhalten erheblich relativiert.
�Auch die pers�nlichen bzw. famili�ren Verh�ltnisse des Betroffenen hat das Verwaltungsgericht ausf�hrlich gew�rdigt; in der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgetragen, was die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 4.3) als bundesrechts- oder konventionswidrig erscheinen lassen k�nnte.
3.2.�Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten - wozu grunds�tzlich Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven geh�ren - selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f., 31 E. 2.3.2 S. 34, 16 E. 2.2.1 S. 20; 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdr�cklich, dass bei Bet�ubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird (BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 150 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Solche Delikte z�hlen im �brigen zu den in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten, deren Begehung dazu f�hrt, dass die ausl�ndische Person ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz verliert (zur "praktischen Konkordanz" bei der Anwendung dieser Norm, deren Wertung Rechnung zu tragen ist, soweit kein Widerspruch zu �bergeordnetem Recht und gleichwertigen Verfassungsbestimmungen entsteht: BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteile 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.3; 2C_1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.5).
3.3.�Hier fallen nicht nur die vom Beschwerdef�hrer begangenen Bet�ubungsmitteldelikte ins Gewicht. Entscheidend ist auch seine relativ kurze Aufenthaltsdauer im Lande, w�hrend der er zudem noch anderweitig - wenn auch geringf�giger - delinquierte (vorne lit. A.b). Die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung erscheint deshalb nicht unverh�ltnism�ssig, zumal er nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vorne E. 1.2) den weitaus �berwiegenden Teil seines Lebens im Kosovo verbracht hat und seine beruflichen Kenntnisse auch in der Heimat verwerten kann. Auch seine Ehefrau, die er im Kosovo geheiratet hat, stammt von dort; sie lebt erst seit dem 12. Altersjahr in der Schweiz, und es sind keine Gr�nde ersichtlich, die eine R�ckkehr f�r sie und die beiden Kinder - welche sich noch in einem anpassungsf�higen Alter befinden (vgl. Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.7 mit Hinweis auf BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147) - als unzumutbar erscheinen lassen k�nnten.
�Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass das deliktische Verhalten die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer nicht zwingend ein f�r alle Mal verunm�glicht. Sollte sich seine Ehefrau daf�r entscheiden, zusammen mit den Kindern in der Schweiz zu verbleiben - wobei diesfalls das Familienleben besuchsweise und mit den heute zur Verf�gung stehenden Kommunikationsmitteln gepflegt w�rde - , kann unter gewissen Voraussetzungen nach einer angemessenen Bew�hrungsdauer des Ehemannes im Heimatland eine Neubeurteilung durch die zust�ndigen Migrationsbeh�rden angezeigt sein (vgl. dazu eingehend Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 mit Hinweisen).
�Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).