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Timestamp: 2016-10-27 06:52:31
Document Index: 326233010

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_619/2011 (01.11.2011)
6B_619/2011
X.________, vertreten durch Advokatin Ursula Metzger Junco,
2. A.________, vertreten durch Advokatin Kathrin Bichsel,
Vergewaltigung; Strafzumessung; Genugtuung; Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 10. Juni 2011.
X.________ wird vorgeworfen, er habe am 12. Juli 2006 seine invalide damalige Ehefrau A.________ in der ehelichen Wohnung vergewaltigt. Trotz ihrer ausdr�cklichen Weigerung, mit ihm zu schlafen, habe er mit der Fernbedienung den Fussteil ihres Spitalbettes heruntergelassen, ihre gel�hmten Beine in eine angewinkelte Stellung gebracht, ihre Unterhose zur Seite geschoben und an ihr gegen ihren Willen - ungeachtet ihrer durch die Position der Beine verursachten Schmerzen sowie ihrer Schreie - den Geschlechtsverkehr vollzogen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 10. Juni 2011 in Best�tigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. November 2009 der Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.________ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem verpflichtete es X.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 7'500.-- an das Opfer.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 10. Juni 2011 und seine Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung. Eventualiter sei er wegen Sch�ndung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Auferlegung einer zweij�hrigen Probezeit zu verurteilen. Die Genugtuungsforderung von A.________ sei abzuweisen, eventualiter sei diese auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer verlangt einen Freispruch "in dubio pro reo". Es stehe Aussage gegen Aussage, wobei ihm nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein schuldhaftes Verhalten habe nachgewiesen werden k�nnen. Nach wie vor sei nicht nachvollziehbar, wie er vaginal in das von der H�fte an abw�rts gel�hmte Opfer eingedrungen sein soll. Zur technischen Durchf�hrbarkeit des Geschlechtsverkehrs sei deshalb ein Gutachten einzuholen (Beschwerde, S. 1-6).
1.1 Die Vorinstanz erachtet die Beweisw�rdigung der ersten Instanz insgesamt f�r �berzeugend. Diese habe sich detailliert mit den Aussagen des Opfers und des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und sei auf verschiedene Aussagen von Personen aus dem Umfeld der Beteiligten eingegangen. Sie habe die Aussagen der Beteiligten anhand einer inhaltlichen Analyse �berpr�ft und aufgrund von zahlreichen Realkennzeichen in den Schilderungen des Opfers auf deren Glaubhaftigkeit geschlossen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringe, dringe nicht durch. So handle es sich bei dem von der ersten Instanz angef�hrten Detailreichtum in den Schilderungen des Opfers und der Nennung nebens�chlicher Einzelheiten im Sinne von inhaltlichen Besonderheiten keineswegs nur um Gegebenheiten, die dem Opfer aufgrund seines Zusammenlebens mit dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen seien, sondern um inhaltsreiche Sachverhaltsangaben zum (weiteren) Kerngeschehen, wie etwa der geschilderte Kampf um die Fernbedienung des Betts oder die Angabe, dass das Schlafzimmerfenster w�hrend der Vergewaltigung offen gewesen sei. Auch der Umstand, dass das Opfer die genaue Uhrzeit der Heimkehr des Beschwerdef�hrers am Tatabend habe angeben bzw. es sich noch lange Zeit sp�ter daran habe erinnern k�nnen, sei nicht erstaunlich, zumal sich gegen�ber dem Bett des Opfers eine Uhr befinde, und es sich beim Tatgeschehen um ein einschneidendes Erlebnis handle. Weshalb bzw. inwiefern der Geschlechtsverkehr auf dem Spitalbett technisch nicht m�glich sein soll, sei nicht einzusehen. Das Opfer habe die Vorgehensweise konkret und nachvollziehbar geschildert. Mit der ersten Instanz sei von der Richtigkeit des angeklagten Sachverhalts auszugehen.
1.2 Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a) bzw. eine willk�rliche Beweisw�rdigung ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz verneint willk�rfrei die These des Beschwerdef�hrers, das Opfer habe das Strafverfahren aus Rache oder wegen verletzter Gef�hle aufgrund der gescheiterten Ehe angestrebt (angefochtenes Urteil, S. 3 mit Verweis auf Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid, S. 8 f.).
Die Aussagen der Beteiligten w�rdigt die Vorinstanz ausgewogen und sachlich vertretbar. Aufgrund der grossen Anzahl Realit�tskriterien geht sie davon aus, dass den Schilderungen des Opfers tats�chlich Erlebtes zu Grunde liegt. Ohne in Willk�r zu verfallen, stellt sie auf den Einwand in der Beschwerde hin fest, dass nicht nachvollziehbar sei, inwiefern die L�hmung des Opfers oder dessen angebliche Gewalterfahrungen in fr�heren Beziehungen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in Bezug auf den konkreten Vergewaltigungsvorwurf zu ersch�ttern bzw. den Beschwerdef�hrer zu entlasten verm�chten (angefochtenes Urteil, S. 4).
In ihre W�rdigung zieht die Vorinstanz erg�nzend die Aussagen von indirekten Zeugen ein. Sie schliesst willk�rfrei darauf, dass die Aussagen der Schwester und der Therapeutin des Opfers, einer Spitex- Mitarbeiterin sowie einer Sozialarbeiterin die Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Opfers im Kerngeschehen und in Bezug auf Nebenschaupl�tze untermauern. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz w�rdige die Aussagen von Dritten einseitig zu seinen Lasten bzw. interpretiere die f�r ihn g�nstigen Zeugenaussagen falsch, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze (vgl. angefochtenes Urteil, S. 4).
Weiter stellt die Vorinstanz willk�rfrei fest, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der Geschlechtsverkehr mit dem Opfer auf dem Spitalbett nicht m�glich gewesen sein sollte. Der Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur technischen Durchf�hrbarkeit des Geschlechtsverkehrs erscheint abwegig. Im �brigen ist er auch unzul�ssig. Das Bundesgericht nimmt nicht selbst Beweise ab, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu erg�nzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 5A_339/2009 vom 29. September 2009 E. 2.4).
Zusammenfassend sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, mit welchen er den Nachweis des Sachverhalts sowie seiner T�terschaft bestreitet und die Glaubw�rdigkeit des Opfers sowie die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in Frage zu ziehen versucht, nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als willk�rlich erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz hat sich mit den erneut vor Bundesgericht vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdef�hrers eingehend befasst und diese mit einer sachlich vertretbaren Begr�ndung verworfen.
Die kantonalen Instanzen haben die inkriminierte Tat zutreffend als Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB und nicht als Sch�ndung im Sinne von Art. 191 StGB qualifiziert. So kann entgegen der Beschwerde nicht von einer Widerstandsunf�higkeit des von der H�fte abw�rts gel�hmten Opfers im Sinne von Art. 191 StGB ausgegangen werden. Dieses wehrte sich nicht nur verbal gegen das Ansinnen des Beschwerdef�hrers, sondern k�mpfte um die Fernbedienung des Bettes, schrie und versuchte, den Beschwerdef�hrer mit den H�nden abzuwehren bzw. ihn nach hinten wegzudr�cken. Ebenso wenig kann gesagt werden, die festgestellte physische Einwirkung des Beschwerdef�hrers auf das Opfer erf�lle die Tatbestandsvariante der Gewaltanwendung im Sinne von Art. 190 StGB nicht. Das Opfer gab dem Beschwerdef�hrer unmissverst�ndlich zu verstehen, keinen Geschlechtsverkehr zu wollen. Der Beschwerdef�hrer setzte sich dar�ber hinweg. Er liess mit der Fernbedienung den Fussteil des Bettes herunter und brachte die gel�hmten Beine des auf dem R�cken liegenden Opfers in eine angewinkelte Position. Ungeachtet der dem Opfer dadurch verursachten Schmerzen, seiner Schreie und seiner Versuche, ihn mit den H�nden nach hinten wegzustossen, vollzog er an ihm den Geschlechtsverkehr. Dass die Gewaltanwendung als solche nicht massiv war bzw. die physische Einwirkung auf das Opfer als verh�ltnism�ssig gering erscheint, ist entgegen der Beschwerde nicht massgeblich, da im Rahmen der Beurteilung des Ausmasses der Gewaltanwendung auch Opfergesichtspunkte mitzuber�cksichtigen sind (relativer Massstab). Insoweit kann schon ein Niederdr�cken oder ein Festhalten des Opfers mit �berlegener K�rperkraft gen�gen (vgl. Urteile 6B_267/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 6.3, 6S.170/2006 vom 29. Juni 2006 E. 5, 6S.200/2004 vom 14. Dezember 2004 E. 9.1 mit Hinweis auf 6S.558/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 3, wo sich der physisch �berlegene T�ter lediglich mit dem Gewicht seines K�rpers auf das Opfer gelegt hatte).
Die ausgef�llte Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie die konkrete Strafzumessungsbegr�ndung geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Die Vorinstanz durfte das Verschulden des Beschwerdef�hrers als "nicht mehr leicht" einstufen. Durch die Ver�nderung der Beinposition hat er dem Opfer erhebliche Schmerzen verursacht. Zu seinen Gunsten hat die Vorinstanz seinen guten Leumund, die gute berufliche Integration sowie den Umstand ber�cksichtigt, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelte. Den pers�nlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers hat sie angemessen Rechnung getragen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet die drohende Wegweisung aus der Schweiz grunds�tzlich keinen Grund f�r die Annahme einer erh�hten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteile 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3 und 6B_1027/2009 vom 18. Februar 2010 E. 4.1.4 und 4.5). Die Ausf�hrungen in der Beschwerde (S. 7) gehen an der Sache vorbei. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mit dem dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Delikt begr�ndet wurde, sondern mit der rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf die (im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids) formell noch bestehende Ehe mit dem Opfer (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 6; siehe ferner Urteil 2C_356/2011 vom 21. September 2011 i.S. des Beschwerdef�hrers). Die Vorinstanz hat die f�r die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte ohne Bundesrechtsverletzung gew�rdigt. Die Freiheitsstrafe von 20 Monaten ist auch bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Sie bewegt sich innerhalb des weiten sachrichterlichen Ermessens und ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar begr�ndet.
Die Vorinstanz verpflichtet den Beschwerdef�hrer zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 7'500.--. Sie durfte die seelische Unbill und den Kausalzusammenhang (vgl. BGE 123 III 10) gest�tzt auf den Bericht der Psychotherapeutin des Opfers bejahen, welche nachvollziehbar ausgef�hrt hat, dass das Opfer auch noch heute unter der erlebten Vergewaltigung leidet (angefochtenes Urteil, S. 14). Die H�he der Genugtuungssumme von Fr. 7'500.-- erscheint durch die objektiven Umst�nde der Tathandlung gerechtfertigt und h�lt vor Bundesrecht stand (vgl. Urteil 6B_354/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 5.3 ). Der Umstand, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelt, wurde ber�cksichtigt. Entgegen der Beschwerde (S. 8) bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer insoweit f�r weitergehende Leiden des Opfers, die �ber den Vorfall vom 12. Juli 2006 hinausgehen, (finanziell) zur Verantwortung gezogen wird.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen.