Source: https://www.duisburglive.de/anb/?L=2
Timestamp: 2020-05-28 18:33:16
Document Index: 97321964

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 315', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'Art. 3', '§ 126']

ANB - Duisburg Live
Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Duisburg Live
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz „ANB“) gelten für die Benutzung des unter www.duisburglive.de erreichbaren Portals „DUISBURG LIVE – DER EVENTKALENDER“ (nachfolgend „DUISBURG LIVE“). DUISBURG LIVE wird betrieben von der Duisburg Kontor GmbH, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg (nachfolgend „wir“ genannt). Diese ANB sind Bestandteil des Vertrags, der zwischen Ihnen (kurz „Veranstalter“ oder „Sie“) und uns zustande kommt, wenn Sie sich als Veranstalter bei DUISBURG LIVE registrieren. Ohne Anmeldung im Sinne von Ziff. 2 („registrieren“) ist DUISBURG LIVE nur zu Informationszwecken nutzbar, d.h. es fehlt der Zugriff auf die für Veranstalter bestimmten Funktionalitäten von DUISBURG LIVE. Für die Nutzung der unter Ziff. 3 dieser ANB beschriebenen Funktionen ist eine Anmeldung erforderlich. Die Kommunikations- und Vertragssprache ist Deutsch.
Als Veranstalter können sich juristische und natürliche Personen anmelden, wobei sich nur solche natürlichen Personen anmelden dürfen, die nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Auf der Startseite von DUISBURG LIVE können Sie sich als natürliche oder juristische Person unentgeltlich als Veranstalter registrieren. Zu Ihrer Anmeldung gehören mindestens folgende Angaben:
(a) der von Ihnen gewünschte Benutzername bei DUISBURG LIVE
(b) das von Ihnen bei DUISBURG LIVE zu vergebene Passwort
(c) Ansprechpartner des Veranstalters mit Kontaktdaten, bestehend aus
aa) Vor- und Nachname,
bb) Geschlecht
cc) E-Mail-Adresse
(d) Daten des Veranstalters, bestehend aus
aa) Name des Veranstalters
bb) Telefonnummer
cc) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort)
(e) Kurzbeschreibung des Veranstalters (max. 155 Zeichen) und Beschreibung des Veranstalters (max. 400 Zeichen) für die Detailseiten.
Zu den Daten des Veranstalters können noch weitere Inhalte hinzugespeichert werden, wie ein Link einer Internetseite, ein Logo oder eine Angabe zur Gemeinnützigkeit.
Nach dem Klick auf „Registrieren“ werden uns Ihre Angaben elektronisch übermittelt. Bis dahin können Sie Ihre Angaben jederzeit durch Überschreiben ändern oder durch Schließen des Browser-Fensters löschen. Nach der Registrierung senden wir Ihnen eine E-Mail inklusive Aktivierungslink, mit dem Sie durch Anklicken Ihre Registrierung bestätigen müssen. Mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen und Passwort können Sie sich auf DUISBURG LIVE anmelden und dieses Portal nutzen. Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen eingegebenen Zugangsdaten durch uns. Über den Button „Kennwort vergessen“ können Sie Passwort zurücksetzen lassen.
3. Was DUISBURG LIVE bietet & kostenpflichtige Funktionen
DUISBURG LIVE stellt Veranstaltern eine Portal-Plattform zur Verfügung, um Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Duisburg und Umgebung zu bewerben. Hierfür erstellt ein registrierter Veranstalter unter dem Namen des Veranstalters ein Event an einem bestimmten Datum. Dabei können verschiedene Kategorien ausgewählt werden, unter denen das Event auf DUISBURG LIVE veröffentlicht wird.
Wir stellen mit dem Portal lediglich die technische Plattform für die Bewerbung der von den Veranstaltern beworbenen Veranstaltungen bereit; wir sind weder Makler noch sonst Vertragsvermittler zwischen dem Veranstalter und den sonstigen Nutzern von DUISBURG LIVE. An den über das Portal mittelbar abgeschlossenen Verträgen sind wir weder als Vertragspartei noch als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt.
Die von den Veranstaltern im Portal eingestellten Inhalte sind für uns fremde Inhalte. Wir sind nicht verpflichtet, eingestellte Inhalte dauerhaft zu speichern oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere behalten wir uns vor, Inhalte ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Veranstalter jederzeit dem öffentlichen Zugriff entziehen und löschen zu dürfen, soweit wir der Meinung sind, dass die Inhalte die Rechte anderer verletzen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen. Werden von uns ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, so sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
Wir behalten uns vor, Leistungen und Funktionen von DUISBURG LIVE auf freiwilliger Basis jederzeit zu erweitern oder zu beschränken. Ein Anspruch auf bestimmte, nicht ausdrücklich zugesicherte Funktionen und Leistungen von uns besteht nicht, sodass wir uns vorbehalten, solche Funktionen und Leistungen jederzeit abzuschalten. Eine Verantwortung für Störungen wird nicht übernommen, deren Gründe außerhalb des Einflussbereiches von DUISBURG LIVE liegen.
Über Links im Portal können Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht von uns betrieben werden. Solche Links werden von uns entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile bei dem vom Nutzer verwendeten Browser erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten sind wir nicht verantwortlich; Ziff. 7 bleibt hiervon unberührt.
Darüber hinaus bietet DUISBURG LIVE einige kostenpflichtige Funktionen für Veranstalter, welche entweder als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind oder daran erkannt werden können, dass in ihrem Kontext eine Preisangabe vorhanden ist. Ihre Funktionalitäten werden auf DUISBURG LIVE erläutert, wobei der Funktionsumfang und die Wirkweise einzelner Funktionen von uns jederzeit verändert werden kann, solange die gegebenen Erläuterungen dadurch nicht inhaltlich verfälscht werden. Mittels dieser Funktionen besteht insbesondere die Möglichkeit, ein Event besonders hervorzuheben. Bei Nutzung der Funktionen erhält der Veranstalter an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht mit Informationen zu den Zahlungsmethoden. Der von der jeweils gewählten Funktion gewährte Mehrwert wird erst aktiv, wenn bei uns die Zahlung eingegangen ist. Gegenwärtig stehen Kreditkartenzahlung, PayPal, GiroPay und Sofort-Überweisung zur Auswahl, wobei diese Auswahl jederzeit von uns erweitert oder eingeschränkt werden kann. Zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge setzen wir Zahlungsdiensteanbieter ein, gegenwärtig die PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2 – 4, 24118 Kiel. Wir behalten uns vor, den Dienstleister jederzeit gegen einen anderen austauschen zu können.
4. Pflichten der Veranstalter
Sie dürfen sich nur einmal als Veranstalter mit einem Veranstalterprofil bei DUISBURG LIVE anmelden. Es ist nicht erlaubt, Ihr Veranstalterprofil mit Dritten zu teilen, Ihr Veranstalterprofil Dritten sonst zugänglich zu machen oder Ihr Veranstalterprofil auf Dritte zu übertragen. Ihr Passwort müssen Sie deshalb geheim halten. Haben Sie den Verdacht, dass ein Dritter Zugang zu Ihrem Veranstalterprofil hat, müssen Sie das Passwort unverzüglich ändern und uns darüber informieren.
Enthält Ihr Veranstalterprofil Fotos oder Logos, müssen tatsächlich Sie selbst auf den Fotos abgebildet sein oder über die erforderlichen Nutzungsrechte an den Logos verfügen. Wir sind berechtigt, Ihre Angaben auch nach Ihrer erfolgreichen Registrierung zu überprüfen. Stellen wir dabei fest oder werden wir darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben falsch oder widersprüchlich sind, können wir Ihr Veranstalterprofil sperren, wenn Sie auf Aufforderung von uns nicht innerhalb von 14 Tagen die falschen oder widersprüchlichen Angaben korrigiert haben.
Wenn Sie bei der Anlage einer Veranstaltung Fotos verwenden, sind solche in hinreichender Auflösung zur Gewährleistung einer gleichbleibend guten Qualität der Inhalte von DUISBURG LIVE zu verwenden.
Sie dürfen auf DUISBURG LIVE keine Inhalte veröffentlichen oder sonstige Handlungen vornehmen oder vornehmen lassen, durch die Rechte anderer Veranstalter, Rechte Dritter oder sonst das Gesetz verletzt werden. Wir werden Inhalte sperren und ggf. löschen, wenn wir der Auffassung sind, dass diese gegen diese ANB oder das Gesetz verstoßen.
wissentlich falsche Angaben bei der Registrierung oder im Veranstalterprofil zu machen, insbesondere über Kontaktinformationen,
pornografische oder indizierte Inhalte bei DUISBURG LIVE einzustellen oder pornografische oder indizierte Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
volksverhetzende oder rassistische Inhalte bei DUISBURG LIVE einzustellen oder volksverhetzende oder rassistische Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
beleidigende oder verleumderische Inhalte bei DUISBURG LIVE einzustellen,
ohne Berechtigung gesetzlich geschützte Inhalte (insbesondere durch das Urheberrecht oder Markenrecht) bei DUISBURG LIVE einzustellen oder wettbewerbswidrige Handlungen mittels bei DUISBURG LIVE vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.
Sie stellen uns von allen auf Zahlungen gerichteten Ansprüchen frei, die ein anderer Veranstalter oder ein Dritter uns gegenüber wegen einer von Ihnen zu verantwortenden Verletzung von Rechten eines Veranstalters oder Dritten geltend macht. Sie übernehmen dabei alle uns entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Andere Ansprüche Ihnen gegenüber bleiben hiervon unberührt.
Wir dürfen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung Ihrer Interessen Sanktionen gegen Sie verhängen, wenn Sie gegen diese ANB verstoßen (haben). Die Art der Sanktionen richtet sich nach der Schwere Ihrer Zuwiderhandlung. Wir halten die jeweilige Sanktion solange aufrecht, bis Sie die Zuwiderhandlung abgestellt haben und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht:
die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Funktionen oder Leistungen,
die Löschung der von Ihnen eingestellten Inhalte, oder
die vollständige Sperrung des Zugangs zu DUISBURG LIVE.
Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages durch DUISBURG LIVE bleibt hiervon unberührt, ebenso die Geltendmachung anderer Ansprüche gegen Sie wegen der Zuwiderhandlung.
5. Veranstalterinhalte
Wenn Sie Inhalte in DUISBURG LIVE einstellen, räumen Sie uns damit die Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein, die wir benötigen, um Ihnen und anderen Veranstaltern sowie sonstigen Nutzern alle Funktionen und Leistungen von DUISBURG LIVE zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um einfache Rechte, sodass Sie „Eigentümer“ der Inhalte bleiben und durch diese Rechteeinräumung nicht darin beeinträchtigt werden, die Inhalte auch anderweitig zu verwerten. Wir benötigen diese Rechte, um die von Ihnen auf DUISBURG LIVE eingestellten Inhalte, z.B. Fotos und Texte, anderen Nutzern zugänglich zu machen.
Damit Sie uns diese Nutzungsrechte übertragen können, müssen Sie selbst Inhaber der Rechte sein. Sie müssen deshalb sicherstellen, dass Sie bei allen Inhalten dazu berechtigt sind, diese für DUISBURG LIVE zu nutzen. Betreffen die Inhalte auch andere Veranstalter oder Dritte, müssen Sie außerdem die Einwilligung von allen anderen Personen zur Veröffentlichung der Inhalte auf DUISBURG LIVE haben. Sind Sie nicht sicher, ob Ihnen die erforderlichen Rechte zustehen und alle Einwilligungen vorliegen, unterlassen Sie bitte eine Nutzung der Inhalte auf DUISBURG LIVE. Anderenfalls drohen Urheber-, Marken-, Namensund Persönlichkeitsrechtsverletzungen, für die Sie ggf. gegenüber anderen Veranstaltern, Dritten und uns persönlich haften können.
Wir sind nicht verpflichtet, Sicherungskopien von den von Ihnen in DUISBURG LIVE eingestellten Inhalten zu fertigen. Sie sind daher selbst für eine hinreichende Speicherung Ihrer Inhalte außerhalb von DUISBURG LIVE verantwortlich.
6. Änderung dieser ANB
Wir behalten uns Änderungen dieser ANB vor. Änderungen werden wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widersprechen und wir Sie in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren ANB weiter. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (kurz „wesentliche Vertragspflicht“).
7. Haftung von DUISBURG LIVE
Wir haften vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen nach den gesetzlichen Regeln. Die Beschränkungen gelten auch gegenüber unseren Organen, Erfüllungsgehilfen und Dritten, die wir bei der Bereitstellung von DUISBURG LIVE einbeziehen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber dem Veranstalter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner haften wir bei einfacher Verletzung außerdem für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei hier die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen sind. Die Haftungsbeschränkungen bei einfacher Fahrlässigkeit greifen nicht, wenn DUISBURG LIVE einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit einer Funktion oder Leistung von DUISBURG LIVE übernommen hat; dies gilt ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Angabe von Gründen in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Die Kündigung wird sofort mit Zugang bei uns wirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wir können den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn
sie schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstoßen,
sie einer Änderung der ANB widersprochen haben. In diesem Fall sind wir innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Zugang Ihres Widerspruchs zur außerordentlichen Kündigung mit einer Auslauffrist von einem Monat berechtigt.
9. Folgen der Kündigung
Mit endgültiger Beendigung des Nutzungsvertrages werden Ihr Benutzername und das Veranstalterprofil gesperrt. Ihr Veranstalterprofil wird anderen Nutzern nicht mehr zugänglich gemacht. Wir werden Ihr Veranstalterprofil ggf. zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder für die Verteidigung gegen vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von Ihnen, anderen Veranstaltern oder Dritten aufbewahren. Erst wenn diese Aufbewahrungszwecke vollständig entfallen sind, werden wir Ihr Veranstalterprofil vollständig löschen. Die uns von Ihnen an den Inhalten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrages unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („CISG“) und des Kollisionsrechts („IPR“); Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Vorstehendes gilt entsprechend bei einer Lücke im Vertragstext.