Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.06.2015&Aktenzeichen=2%20WD%2012.14
Timestamp: 2019-12-08 17:53:09
Document Index: 170599669

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 38', '§ 13']

BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,19313
BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14 (https://dejure.org/2015,19313)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2015 - 2 WD 12.14 (https://dejure.org/2015,19313)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 (https://dejure.org/2015,19313)
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§ 7 SG, § 10 Abs 1 SG, § 13 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 38 Abs 1 WDO 2002
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schweren Dienstvergehens ; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten auf Grundlage der Zweckausrichtung des Wehrdisziplinarrechts; Pflicht des Soldaten zur Anwesenheit und Erbringung einer ...
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schweren Dienstvergehens; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten auf Grundlage der Zweckausrichtung des Wehrdisziplinarrechts; Pflicht des Soldaten zur Anwesenheit und Erbringung einer ...
TDG Nord, 28.05.2014 - N 2 VL 5/14
Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 37).
Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 39).
Nicht minder gewichtig bestimmen Eigenart und Schwere des Dienstvergehens auch die massiven Verletzungen der dienstlichen Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG; BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 40).
Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 40).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 41).
Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 39).
Die Verletzung dieser Pflicht berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sondern erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 39).
Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 40).
Ein Soldat bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 41).
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 48).
Dies gilt vor allem dann, wenn die Verletzung der Wahrheitspflicht - wie hier - dazu dient, sich eine berufliche oder finanzielle Besserstellung zu erschleichen (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 40 …und vom 27. März 2018 - 2 WD 10.17 - juris Rn. 23, 40).
Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er bei seinem dienstlichen Handeln der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 48 …und vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 66).
Da das allein von Hauptmann H monierte Verhalten des Soldaten jedoch folgenlos blieb, es insbesondere keine disziplinarische Ahndung oder eine erzieherische Maßnahme nach sich zog (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 60), geht der Senat nach dem Zweifelsgrundsatz davon aus, dass dem Soldaten in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden konnte.
Dementsprechend ist beispielsweise in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte geklärt, dass ein Soldat, der über einen Zeitraum von fast sechs Wochen dem Dienst fernbleibt, damit eine innere Abkehr vom Dienstherrn vollzieht, der diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses in aller Regel unzumutbar macht (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 -, juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2015 - 2 WD 12.14 -, juris Rn. 48 m.w.N.