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Timestamp: 2020-07-09 10:58:46
Document Index: 125660085

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 29', '§ 7', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Schichtarbeit / 1.2.3 Ausgleich für Wechselschichtarbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Schichtarbeit / 1.2.3 Ausgleich für Wechselschichtarbeit
Nach den alten tariflichen Bestimmungen (§ 33a Absatz 1 BAT/BAT-O beziehungsweise § 29a Absatz 1 MTArb/MTArb-O) mussten – als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf die Wechselschichtzulage – mindestens 40 Stunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht geleistet werden. Diese Bedingung wurde nicht mehr in das neue Tarifrecht übernommen.
Beschäftigte, die Wechselschicht nach der Definition des § 7 Abs. 1 leisten, erhalten die in § 8 Abs. 5 TVöD festgelegten Wechselschichtzulagen.
ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Monatspauschale,
nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine stundenweise Zulage.
Diese unterschiedliche Definition ("Monatspauschale oder "stundenweise Zulage")" ist im Hinblick auf die Fälligkeit der Zulagen von großer Bedeutung (vgl. Pkt. 1.2.3.6)
Diese Wechselschichtzulagen haben den Charakter von Erschwerniszulagen. Durch diese "Erschwerniszulagen" sollen in einem vernünftigen zeitlichen Bezug diejenigen Erschwernisse honoriert werden, die einmal aus der Wechselschichtarbeit überhaupt resultieren und zum anderen daraus folgen, dass in einem bestimmten Zeitraum Arbeitsstunden in der Nachtschicht angefallen sind. Vergleiche hierzu die Rechtsprechung des BAG zu § 33a BAT, die insoweit auf die Bestimmungen des TVöD übertragen werden kann.
"Ob einem Arbeitnehmer die in § 33a BAT geregelte Wechselschichtzulage oder die Schichtzulage zu zahlen ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats für jeden Monat neu zu entscheiden" (BAG, Urteil v. 18.5.1994, 10 AZR 391/93).
Diese Rechtsprechung zu § 33a BAT ist auf die Regelung in § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD (und Abs. 6 Satz 1) übertragbar. In analoger Anwendung dieser Entscheidung handelt es sich bei der Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD (und der Schichtzulage nach Abs. 6 Satz 1 TVöD) demnach um eine Erschwerniszulage, die monatlich zu zahlen ist. Damit ist für jeden Monat erneut festzustellen, ob die Erschwernisse noch vorgelegen haben und insoweit die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage auch in dem betreffenden Monat gegeben sind.
Dies erfordert regelmäßig eine in die Vergangenheit gerichtete Betrachtungsweise, da nur so festgestellt werden kann, ob die tariflich geforderten Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben.
Die tariflichen Regelungen in § 7 Abs. 1 TVöD setzen voraus, dass der Beschäftigte in einem bestimmten Rhythmus zur Nachtschicht herangezogen wird. Diese Regelungen sind dahin zu verstehen, dass diese im Schichtplan vorgesehenen Nachtschichten tatsächlich geleistet werden.
Das BAG hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass es sich bei der Wechselschichtzulage nicht um eine Zulage handelt, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestandes durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die – je nach den tatsächlichen Verhältnissen – in einem Monat zu zahlen ist, in einem anderen Monat wiederum nicht. Diese Entscheidungen sind im Wesentlichen ebenfalls auf das neue Tarifwerk übertragbar.
Da nur auf die tatsächlich (in der dienstplanmäßigen bzw. in der betriebsüblichen) geleisteten Nachtschichten abgehoben wird hat z. B. zur Folge, dass Nachtschichten, die infolge eines Tausches nicht innerhalb der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht des Beschäftigten, sondern außerhalb derselben geleistet worden sind, nicht mitzurechnen sind.
Unter dem tariflichen Begriff "Nachtschicht" ist nicht die für den jeweiligen Beschäftigten dienstplanmäßig im voraus festgelegte Arbeit in der Nachtschicht zu verstehen, sondern die für den Betrieb oder Betriebsteil "dienstplanmäßige" (d. h., die durch den Schichtplan) festgelegte Nachtschicht.
1.2.3.1 Ständige Wechselschichtarbeit
Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten eine Wechselschichtzulage in Höhe von 105 EUR monatlich (Monatspauschale). Der Begriff "ständig" wird in dieser Bestimmung nicht definiert.
Der Begriff "ständig" wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit sehr häufig, regelmäßig oder (fast) ununterbrochen, wiederkehrend, andauernd, dauernd, immer, ununterbrochen und unaufhörlich verwandt. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD den Begriff in diesem Sinne verwendet haben.
Ständig ist der Einsatz nach der Rechtsprechung des BAG dann, wenn er "dauernd" oder "fast ausschließlich" erfolgt. Das Merkmal "ständig" kann aber auch hier als erfüllt angesehen werden, wenn der Beschäftigte die Arbeit in Wechselschicht über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 10 Wochen zu leisten hat. Dieser Entscheidung des BAG, die im Wesentlichen auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 TVöD übertragen werden kann, lag die Überlegung zugrunde, dass das Zweifache eines tariflich (bzw. eines betrieblich) vorgegebenen Zeitraums (seinerzeit 5 Wochen durchschnittlich 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht) ausreicht, das Merkmal "ständig" zu erfüllen. Bei Übertragen dieser Auffas...