Source: https://ggr-law.com/filesharing/u-c/streaming-abmahnung/
Timestamp: 2018-09-25 17:54:33
Document Index: 349684384

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 53', '§ 44', '§ 19', '§ 53', 'EuG']

Streaming Abmahnung 06. Dezember 2013
Streaming Abmahnung kein Einzelfall – droht die nächste Massenabmahnwelle?
Wie wir am frühen Morgen des 05.12.2013 bereits auf unserem Blog berichteten, mahnt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte nun auch Streaming ab.
Wer ist U+C Rechtsanwälte?
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für den Rechteinhaber The Archive AG User der Streaming-Plattform www.redtube.com ab, die sich angeblich illegal per Streaming urheberrechtlich geschützte Werke des Rechteinhabers The Archive AG anschauen würden. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall, wie sie Anzahl der Anfragen zeigt. Neben dem Titel "Amanda’s Secret" werden noch die Werke "Dream Trip", "Glamour Show Girls", sowie "Miriam’s Adventures" abgemahnt.
Die Abmahnung von U+C wegen Streaming
Rechtsanwalt Urmann von U+C verrät, dass die Abmahnungen weiter gehen, aber nicht, wie sie an die Daten rangekommen sind - Abmahnungen auch für andere Provider-Kunden und andere Streaming Plattformen?
In beiden Fällen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert sowie die Zahlung einer Schadenspauschale von insgesamt 250,00 €.
Die 250,00 € schlüsseln sich wie folgt auf:
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG EUR 149,50
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG EUR 20,00
Zwischensumme EUR 169,50
Schadenersatz EUR 15,50
Aufwendungen für die Ermittlung der Rechtsverletzung pauschal EUR 65,00
Gesamtbetrag EUR 250,00
1. Streaming Abmahnung
Bei solchen Streaming Abmahnungen sind noch viele ungeklärte rechtliche und tatsächliche Fragen offen, so dass man den Forderungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte nicht blindlings folgen sollte:
Wie ist man an die IP-Adresse des Abgemahnten gekommen. Arbeitet der Streaming-Plattformbetreiber mit dem Rechteinhaber bzw. U+C zusammen? Wurden die Daten auf Anfrage an U+C herausgegeben? Wurde der Server von www.redtube.com gehackt? Bisher ist es noch vollkommen offen, wie die Kanzlei U+C an die IP-Adressen herangekommen sind. Ist dies mit legalen Mitteln geschehen?
Stellt das Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung dar?
Ist das Streaming auf Plattformen, in denen insbesondere Amateurfilme von den Urhebern selbst eingestellt werden, evtl. von dem Recht auf Privatkopie abgedeckt - § 53 UrhG. Meines Erachtens ist hier eine Unterscheidung zu Plattformen wie bspw. kino.to zu treffen, auf denen insbesondere Blockbuster eingestellt werden. In diesen Fällen handelt es sich tatsächlich um offensichtliche rechtswidrige Vorlagen, was ich in dem Fall von www.redtube.com so nicht sehe.
Ist Streaming durch § 44a UrhG - Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen – legitimiert. Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Voraussetzung „eine rechtmäßige Nutzung“.
Wenn Sie eine solche Abmahnung wegen Streamings durch die Kanzlei U+C erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Übersenden Sie uns bitte das Schreiben von U+C per Email an: anfrage(at)ggr-law.com, über unser Kontaktformular oder per Fax an: 06131 – 2409522. Wir übersenden Ihnen sodann per Email eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Angebot zu den Kosten einer Vertretung – auch am Wochenende.
LG Köln geht bei den Begründungen der Auskunftsbeschlüsse von Filesharing aus – ist die Abmahnung jetzt unwirksam?
In den uns vorliegenden Auskunftsbeschlüssen des LG Köln wird ausgeführt:
„Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i. S. v. § 19a UrhG vor.“
Scheinbar wurde der Antrag von einigen Kammern nicht so genau geprüft. Man ist schlicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Interessant ist, dass einige Kammern einige Anträge abgewiesen haben. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Kammern am LG Köln scheint nicht die beste zu sein.
Fest steht, dass einige Kammern davon ausgegangen sind, dass vorliegend der Sachverhalt des Filesharings und nicht des Streamings vorliegt. Dies führt aber nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot der erlangten Daten, wie von vielen Betroffenen gehofft. Hier muss erst die Frage geklärt werden, wie U+C bzw. deren Ermittlungsfirma an die IP-Adressen herangekommen sind.
Wie wurden die IP-Adressen ermittel?
Dies ist bisher das größte Geheimnis. U+C schweigen bisher dazu. Es liegen aber einige Ungereimtheiten vor. Wir haben einige Mandanten, die nachweisen können, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt weder sie noch andere Haushaltsangehörige Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Tauschbörsen werden häufig in der Abwesenheit der User genutzt, Streaming-Angebote werden aktiv angeschaut. Es macht keinen Sinn, dass ein Stream läuft und keiner schaut zu.
Daneben fällt bei vielen Mandanten auf, die mehrere Abmahnungen erhalten haben, dass die unterschiedlichen Werke exakt zum gleichen Zeitpunkt gestreamt worden sein sollen. Auch das ist sehr unwahrscheinlich.
Daneben gibt es die Vermutung, dass die IP-Adressen durch einen Virus abgegriffen worden sind. Hierzu passt, dass auffällig viele Mandanten zum Zeitpunkt des angeblichen Rechtsverstoßes eine Virus Warnung und / oder von der Telekom eine Warnung (DTAG ABUSE MAIL) erhalten haben.
Solange nicht feststeht, auf welchem Weg die IP-Adressen ermittelt worden sind, können wir nur davon abraten auf die Forderungen von U+C einzugehen.
Wir sind der Ansicht, dass in den vorliegenden Fällen auch gar nicht der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung vorliegt. Sicherlich kann ein Gericht dies auch anders sehen, jedoch stützen unseres Erachtens die wesentlich besseren Argumente (§ 53 UrhG Privatkopie; EuGH Sky Decoder Entscheidung, etc.) unsere Ansicht.
Benötige ich einen Anwalt
Es kommt immer wieder die Frage auf, ob man überhaupt einen Anwalt benötigt und was man tun soll, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat.
Aufgrund der Unklarheiten bzgl. der Datenbeschaffung und der aktuell doch besseren Argumente, die gegen eine Urheberrechtsverletzung sprechen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur dazu anraten, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und keine Zahlungen zu leisten.
Anwalt, ja oder nein? Nein, Sie benötigen nicht zwangsläufig einen Anwalt. Es herrscht im außergerichtlichen Bereich kein Anwaltszwang. Wer sich selbst vertreten möchte, sollte sämtliche Punkte der Abmahnung, die auf wackeligen Füßen stehen, angreifen. Da gehören insbesondere die Fragen der Datenbeschaffung, der rechtlichen Einordnung des Streamings und die Höhe des Streitwertes sowie des Schadensersatzes dazu.
Warum nehmen sich so viele Abgemahnte einen Anwalt?
Unsere Mandanten sehen sich entweder nicht dazu in der Lage, in aller gebotenen Tiefe in die Rechtsmaterie einzuarbeiten oder haben schlicht und ergreifend keine Zeit und / oder Lust dazu. Vielen wollen sich auch nicht mit der Gegenseite direkt auseinandersetzen. Mit einem Abwehrschreiben ist die Angelegenheit in der Regel auch nicht erledigt. Aus den mehreren hundert Filesharingverfahren für unsere Mandanten wissen wir, dass U+C häufig nach einigen Monaten oder Jahren mit Zweit- und Drittschreiben zurückschlagen. Häufig wird auch ein Inkassounternehmen beauftragt, um kurz vor der Verjährung die Betroffenen noch einmal unter Druck zu setzen. Eine Anwaltskanzlei übernimmt für den Mandanten auch die Fristenkontrolle. Wer sich nicht selbst durch den Paragraphen-Dschungel arbeiten und sich mit der Gegenseite auseinandersetzen will, sollte sich einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht nehmen. Die komplette Bearbeitung des Falls liegt dann in dessen Hand. Hierbei kommt es nicht nur auf die fachliche Kompetenz an, sondern es ist auch sehr hilfreich, wenn der Rechtsanwalt ausgiebige Erfahrungen mit der Kanzlei U+C gesammelt hat.
Sobald uns neue Erkenntnisse, insbesondere zu der Datenermittlung vorliegen, werden wir dies hier mitteilen.
Wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte erhalten haben und Hilfe benötigen, dann übersenden Sie uns bitte das Schreiben von U+C Rechtsanwälte per Email an: anfrage(at)ggr-law.com, über unser Kontaktformular oder per Fax an: 06131 – 2409522. Wir übersenden Ihnen sodann per Email eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Angebot zu den Kosten einer Vertretung – auch am Wochenende.
Kanzlei U+C Rechtsanwälte, eine Kanzlei aus Regensburg, mahnt seit Jahren massenhaft das illegale Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke ab. Seit 2007 vertreten wir eine Vielzahl Abgemahnter, die von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte eine entsprechende Abmahnung bekommen haben.
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