Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660190/196810010000/comparison.html
Timestamp: 2019-09-20 17:43:55
Document Index: 219771785

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 71']

[520.3]
II. Abschnitt: Massnahmen und Mittel
III. Abschnitt: Sicherstellungsdokumente und Si...
IV. Abschnitt: Bauliche Massnahmen zum Schutze ...
V. Abschnitt: Kulturgüterschild
VI. Abschnitt: Kostentragung
VII. Abschnitt: Strafbestimmungen
vom 6. Oktober 1966 (Stand am 1. Januar 2012)
gestützt auf die Artikel 22bis und 64bis der Bundesverfassung1, in Ausführung des Haager Abkommens vom 14. Mai 19542 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (im folgenden Abkommen genannt), der Ausführungsbestimmungen vom 14. Mai 19543 zu diesem Abkommen und des zugehörigen Protokolls vom 14. Mai 19544, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 4. Februar 19665,
Begriff Kulturgüter
1 Kulturgüter im Sinne dieses Gesetzes sind, ohne Rücksicht auf Herkunft und Eigentumsverhältnisse:
bewegliche oder unbewegliche Güter, die für das kulturelle Erbe von grosser Bedeutung sind, wie z. B. Bau-, Kunst- oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen der oben umschriebenen Kulturgüter;
Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstellung der unter Buchstabe a umschriebenen beweglichen Güter dienen, wie z. B. Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowie Schutzräume, in denen im Falle bewaffneter Konflikte unter a umschriebene bewegliche Kulturgüter in Sicherheit gebracht werden sollen;
Denkmalzentren, das heisst Orte, die in beträchtlichem Umfange Kulturgüter im Sinne der Buchstaben a und b aufweisen.
2 Die in Absatz 1 umschriebenen Kulturgüter sind kulturell wertvolle Güter im Sinne von Artikel 2 des Zivilschutzgesetzes vom 23. März 19621.
1 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 81, 1969 310 III, 1971 751 1465 II Art. 6 Ziff. 10, 1978 50 266 498, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 3043 Anhang Ziff. 3. AS 1994 2626 Art. 71]. Siehe heute: das Bevölkerung- und Zivilschutzgesetz vom 4. Okt. 2002 (RS 520.1).
1 Der Schutz der Kulturgüter im Sinne dieses Gesetzes umfasst ihre Sicherung und Respektierung bei bewaffneten Konflikten.
2 Sichern heisst: Geeignete zivile Schutzmassnahmen materieller oder organisatorischer Art vorbereiten oder improvisieren, um schädigende Auswirkungen eines bewaffneten Konfliktes zu verhindern oder zu mildern.
3 Respektieren heisst:
Handlungen unterlassen, durch die Kulturgüter vernichtet oder beschädigt werden könnten;
das Personal des Kulturgüterschutzes an der Ausübung seiner Tätigkeit nicht hindern;
Diebstahl, Plünderung, andere widerrechtliche Aneignung und Vandalismus verbieten, verhindern oder aufhalten;
bewegliche Kulturgüter nicht requirieren;
auf Repressalien gegenüber Kulturgütern verzichten.
Bewaffnete Konflikte und Neutralitätsverletzungen
Bewaffnete Konflikte im Sinne dieses Gesetzes sind erklärte Kriege, andere bewaffnete Konflikte zwischen zwei oder mehreren Staaten und bewaffnete Konflikte, die nicht internationalen Charakter haben; ihnen gleichgestellt sind Neutralitätsverletzungen und deren Zurückweisung mit Gewalt.
Zuständigkeit der Kantone
1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt grundsätzlich den Kantonen. Sie bezeichnen eine dafür zuständige Stelle.
2 Die Kantone bezeichnen die auf ihrem Gebiet liegenden Kulturgüter, auf welche die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar sind.1 Sie übernehmen die Vorbereitungen und die Durchführung der Schutzmassnahmen unter Anzeige an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)2.
3 Die Bezeichnung der Kulturgüter, die nicht im Eigentum des Bundes oder des Kantons stehen, sowie die Vorbereitung und Durchführung der Schutzmassnahmen erfolgen unter Mitteilung an die Eigentümer und, unter Vorbehalt von Artikel 14, in Zusammenarbeit mit ihnen.
4 Für die Respektierung der Kulturgüter durch die Armee bleibt die Militärgesetzgebung vorbehalten.
1 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlasse vorgenommen.
1 Der Bund übernimmt die Vorbereitung und Durchführung der Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die Eigentum des Bundes oder ihm anvertraut sind.
2 Der Bund kann Massnahmen für den Schutz von Kulturgütern, deren Erhaltung im staatspolitischen Interesse der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt, sowie zur Durchführung des Abkommens verbindlich vorschreiben.
3 Der Bund unterstützt die Kantone bei der Vorbereitung und Durchführung der in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen und fördert die Zusammenarbeit unter ihnen; er sorgt für die Einheitlichkeit der fachtechnischen Ausbildung des Personals des Kulturgüterschutzes durch die Kantone.
Inanspruchnahme von Eigentum und Haftung für Schäden
Die Bestimmungen der Abschnitte VII und VIII des Zivilschutzgesetzes1 betreffend Inanspruchnahme von Eigentum und Haftung für Schäden finden sinngemäss Anwendung. Sie gelten auch für die Inanspruchnahme fremden beweglichen Eigentums und für die Deckung von Schäden, die dieses erleiden könnte.
1 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 81, 1969 310 III, 1971 751 1465 II Art. 6 Ziff. 10, 1978 50 266 498, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 3043 Anhang Ziff. 3. AS 1994 2626 Art. 71]. Siehe heute: das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Okt. 2002 (SR 520.1).
Die Massnahmen zur Sicherung von Kulturgütern sowie die technischen und administrativen Vorkehren im Dienste der Respektierung der Kulturgüter werden in der Vollziehungsverordnung geregelt.
1 Mit dem Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten werden hiefür geeignete Personen betraut, die den völkerrechtlichen Schutz gemäss Artikel 15 des Abkommens und Artikel 21 der Ausführungsbestimmungen dieses Abkommens geniessen.
2 Wer schutzdienstpflichtig ist, kann zur Übernahme von Aufgaben des Kulturgüterschutzes verpflichtet werden.
3 Die Bestimmungen des Zivilschutzgesetzes1 und seiner Ausführungserlasse sind anwendbar auf die Angehörigen des Kulturgüterschutzes, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. Insbesondere sind anwendbar die Bestimmungen über die Schutzdienstpflicht, die Ausbildung, das Aufgebot bei bewaffneten Konflikten und zur Nothilfe bei Katastrophen sowie die Strafbestimmungen.
1 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 81, 1969 310 III, 1971 751 1465 II Art. 6 Ziff. 10, 1978 50 266 498, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 3043 Anhang Ziff. 3. AS 1994 2626 Art. 71]. Siehe heute: das Bevölkerung- und Zivilschutzgesetz vom 4. Okt. 2002 (SR 520.1).
1 Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
III. Abschnitt: Sicherstellungsdokumente und Sicherheitskopien
Sammlung von Sicherstellungsdokumenten
Die gemäss kantonalen Bestimmungen für die Schutzmassnahmen verantwortlichen Dienste oder Personen haben für die besonders schutzwürdigen unbeweglichen Kulturgüter Sammlungen von Sicherstellungsdokumenten anzulegen, in denen das Wesentliche für die Wiederinstandstellung, den Wiederaufbau oder die Überlieferung festgehalten wird.
Die gemäss kantonalen Bestimmungen für die Schutzmassnahmen verantwortlichen Dienste oder Personen haben von besonders schutzwürdigen beweglichen Kulturgütern photographische Sicherheitskopien zu erstellen, die getrennt von den Originalen an geschützten Orten unterzubringen sind.
IV. Abschnitt: Bauliche Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter
Bauliche Massnahmen für unbewegliche Kulturgüter
Soweit die baulichen Massnahmen des Zivilschutzes im Hinblick auf den Kulturgüterschutz durch besondere bautechnische Vorkehren wie Schutzverkleidungen für besonders schutzwürdige Gebäudeteile, Stützen zur Verminderung der Einsturzgefahr, bauliche Veränderungen zur Herabsetzung der Brandgefahr u. dgl. ergänzt werden, gelten für solche Vorkehren die Bestimmungen dieses Gesetzes.
Bauliche Massnahmen für bewegliche Kulturgüter
1 Für die Errichtung und Ausstattung von Schutzräumen, die der Unterbringung beweglicher Kulturgüter dienen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
2 Schutzräume im Sinne dieses Gesetzes sind Bergungsorte gemäss Artikel 1 Buchstabe b des Abkommens.
Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer
Die Kantone können Eigentümer und Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.
1 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
Der Bundesrat bestimmt die Mindestanforderungen, denen bauliche Schutzmassnahmen für Kulturgüter entsprechen müssen.
Kulturgüterschild
Das Kennzeichen des Abkommens besteht aus einem mit der Spitze nach unten zeigenden Schild in Ultramarinblau und Weiss. (Der Kulturgüterschild wird aus einem ultramarinblauen Quadrat, dessen eine Ecke die Spitze des Schildes darstellt, und aus einem oberhalb des Quadrats angeordneten ultramarinblauen Dreieck gebildet, wobei der verbleibende Raum auf beiden Seiten von je einem weissen Dreieck ausgefüllt wird.)
Der Kulturgüterschild als Schutzzeichen dient zur Kennzeichnung von Kulturgütern und von Personen, die gemäss Abkommen Anspruch auf Respektierung haben.
Kennzeichnung der Kulturgüter
1 Zur Kennzeichnung der gemäss Artikel 17 Ziffer 1 des Abkommens geschützten Kulturgüter wird der Kulturgüterschild dreifach wiederholt (in Dreiecksanordnung, wie Schild unten) angebracht.
2 Andere Kulturgüter können mit dem einzeln angebrachten Kulturgüterschild gekennzeichnet werden.
Schutz des Kennzeichens und seiner Benennung
Die Verwendung des Kulturgüterschildes als Schutzzeichen und des Wortes «Kulturgüterschild» ist nur gestattet für die Zwecke des Kulturgüterschutzes.
1 Die Ermächtigungen zur Verwendung des Kulturgüterschildes als Schutzzeichen werden, nach Konsultierung des EDI und des VBS, vom Bundesrat erteilt.
2 Die Anträge auf Eintragung von Kulturgütern in das «Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz» erfolgen, nach Konsultierung des EDI und des VBS, durch den Bundesrat.
Aufhebung der Unverletzlichkeit
1 Die Unverletzlichkeit von unter Sonderschutz stehendem Kulturgut (Kulturgüterschild dreifach wiederholt) darf nur in Ausnahmefällen unausweichlicher militärischer Notwendigkeit aufgehoben werden und nur solange diese Notwendigkeit besteht. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit darf nur durch den Kommandanten einer militärischen Formation festgestellt werden, die der Grösse nach einer Division oder einer höheren Einheit entspricht.
2 Die Unverletzlichkeit von nicht unter Sonderschutz stehendem Kulturgut (einzelner Kulturgüterschild) darf nur in Ausnahmefällen aufgehoben werden, in denen die militärische Notwendigkeit besteht. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit darf nur durch den örtlich zuständigen militärischen Führer festgestellt werden.
Kostentragung durch den Bund
1 Der Bund trägt die Kosten der Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter, die sein Eigentum oder ihm anvertraut sind, und der von ihm durchgeführten Kurse, Übungen und Rapporte sowie die Kosten der Massnahmen, die von ihm während eines bewaffneten Konfliktes gemäss Artikel 5 Absatz 2 verbindlich vorgeschrieben werden.
2 Der Bund trägt überdies sämtliche Kosten, die ihm aus der Mitwirkung als Schutzmacht, aus der Beteiligung an der internationalen Ansicht von Kulturgütertransporten und aus der Erfüllung internationaler Kontrollaufgaben gemäss den Bestimmungen des Abkommens erwachsen, ferner die Besoldungen und Ausgaben des Generalkommissärs für Kulturgut, der Inspektoren, der Sachverständigen und der Delegierten der Schutzmächte gemäss Artikel 10 der Ausführungsbestimmungen des Abkommens.
Grundsätzliches über Beiträge
1 Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite an die Schutzmassnahmen Beiträge gemäss Artikel 24. Ein Bundesbeitrag wird nur gewährt, wenn die Finanzierung im Übrigen sichergestellt ist. Für die Gewährung von Beiträgen der Kantone ist das kantonale Recht massgebend.1
2 Wer sich um einen Beitrag des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde bewirbt, muss sich bei der Beitragsfestsetzung die kostenmässigen Vorteile anrechnen lassen, welche die Durchführung der Schutzmassnahmen voraussichtlich einbringt.
3 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von Beiträgen an bauliche Massnahmen abgegeben werden dürfen.2
1 Fassung gemäss Ziff. II 9 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. April 1991 (AS 1991 857; BBl 1987 I 369).
Ansätze der Bundesbeiträge
1 An die Kosten von Massnahmen nichtbaulicher Art wie Sicherstellungsdokumente und Sicherheitskopien gemäss den Artikeln 10 und 11 kann der Bund Beiträge von höchstens 20 Prozent leisten, wenn diese Massnahmen wesentlich zur Erhaltung des kulturellen Erbes beitragen und ausserordentlich hohe Kosten verursachen.
2 Nimmt die für den Kulturgüterschutz zuständige Stelle des Bundes bei der Beitragszusicherung Kürzungen vor, verweigert sie die Beiträge oder nimmt sie bei der Revision von Abrechnungen Kürzungen vor, so muss sie dies begründen. Gegen den Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden.
Kosten des Unterhalts und der Nachführung
An Unterhaltskosten irgendwelcher Art und an die Kosten der Nachführung von Sicherstellungsdokumenten und Sicherheitskopien leistet der Bund keine Beiträge.
Störung und Hinderung von Schutzmassnahmen
1 Wer die Durchführung der von der zuständigen Behörde für den Schutz der Kulturgüter angeordneten Massnahmen stört oder hindert,
wer unrechtmässig die zur Kennzeichnung geschützter Kulturgüter
angebrachten Kulturgüterschilde entfernt oder unkenntlich macht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.1
Missbrauch des Schutzzeichens
Wer vorsätzlich und unrechtmässig, um den völkerrechtlichen Schutz oder einen andern Vorteil zu erwirken, den Kulturgüterschild oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.1
Missbrauch des Kennzeichens für kommerzielle Zwecke
1 Wer vorsätzlich und unrechtmässig den Kulturgüterschild oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort auf Geschäftsschildern, Geschäftspapieren, Wa-ren oder ihren Verpackungen anbringt oder so gekennzeichnete Waren verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft.1
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 1000 Franken.
Verantwortlichkeit bei juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen
Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
Verfolgung und Beurteilung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen sind Sache der Kantone.
Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches1 sowie das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272 bleiben vorbehalten.
Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen.
Der Bundesrat regelt die Koordination des Kulturgüterschutzes mit dem Zivilschutz und der Armee.
Soweit Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter Sache des Bundes sind, werden sie dem VBS übertragen.
Abänderung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz
1 Die Änderung kann unter AS 1968 1025 konsultiert werden.
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 19686
AS 1968 1025
1 [BS 1 3; AS 1959 912]
3 SR 0.520.31
4 SR 0.520.32
5 BBl 1966 I 149
6 BRB vom 21. Aug. 1968
Loi fédérale sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé
du 6 octobre 1966 (Etat le 1er janvier 2012)
vu les art. 22bis et 64bis de la constitution1, vu la convention de La Haye du 14 mai 1954 pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé2 (dénommée ci-après «convention»), le règlement d'exécution de ladite convention, du 14 mai 19543 et le protocole annexe, du 14 mai 19544, vu le message du Conseil fédéral du 4 février 19665,
Notion des bien culturels
1 Sont considérés comme biens culturels, au sens de la présente loi, quels que soient leur origine ou leur propriétaire:
les biens, meubles ou immeubles, qui présentent une grande importance pour le patrimoine culturel, tels que les monuments d'architecture, d'art ou d'histoire, religieux ou laïques, les sites archéologiques, les ensembles de constructions qui, en tant que tels, présentent un intérêt historique ou artistique, les oeuvres d'art, les manuscrits, livres et autres objets d'intérêt artistique, historique ou archéologique, ainsi que les collections scientifiques et les collections importantes de livres, d'archives, ou de reproductions des biens définis ci-dessus;
les édifices dont la destination principale et effective est de conserver ou d'exposer les biens culturels meubles définis sous let. a, tels que les musées, les grandes bibliothèques, les dépôts d'archives, ainsi que les abris destinés à recevoir, en cas de conflit armé, les biens culturels meubles définis sous let. a;
les centres comprenant un nombre considérable de biens culturels qui sont définis sous let. a et b, dits «centres monumentaux».
2 Les biens culturels définis à l'al. 1 sont des valeurs culturelles selon l'art. 2 de la loi fédérale du 23 mars 1962 sur la protection civile1.
1 [RO 1962 1127, 1964 483 art. 22 al. 2 let. b, 1968 81 1065 art. 35, 1969 318 ch. III, 1971 751 1461 ch. II art. 6 ch. 10, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 appendice ch. 7, 1992 288 annexe ch. 22, 1993 3043 annexe ch. 3. RO 1994 2626 art. 71]. Voir actuellement la LF du 4 oct. 2002 sur la protection de la population et sur la protection civile (RS 520.1).
1 La protection des biens culturels, au sens de la présente loi, comporte la sauvegarde et le respect de ces biens en cas de conflit armé.
2 La sauvegarde des biens culturels comprend des mesures civiles, d'organisation et d'ordre matériel, préparées ou improvisées, propres à prévenir ou à atténuer les effets dommageables d'un conflit armé.
3 Le respect des biens culturels consiste:
à renoncer à des actes qui pourraient exposer ces biens à une destruction ou à une détérioration;
à renoncer à tout acte de nature à empêcher le personnel de la protection des biens culturels d'exercer son activité;
à interdire, à prévenir et à faire cesser tout acte de vol, de pillage et de détournement, pratiqué sous quelque forme que ce soit, ainsi que tout acte de vandalisme;
à s'interdire de réquisitionner des biens culturels meubles;
à s'interdire des représailles à l'encontre de biens culturels.
Conflits armés et atteintes à la neutralité
Sont des conflits armés au sens de la présente loi les guerres déclarées, les autres conflits armés entre deux ou plusieurs Etats, les conflits armés ne présentant pas un caractère international; à ces conflits sont assimilés les atteintes à la neutralité et le fait de repousser par la force de telles atteintes.
Compétence des cantons
1 L'exécution de la présente loi incombe en principe aux cantons. Ceux-ci désignent à cet effet un office compétent.
2 Les cantons désignent les biens culturels situés sur leur territoire auxquels la présente loi est applicable.1 Ils préparent et exécutent les mesures de protection et en informent le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS)2.
3 La désignation des biens culturels qui ne sont pas propriété de la Confédération ou du canton, ainsi que la préparation et l'exécution de mesures de protection, s'effectuent après information des propriétaires et, sous réserve de l'art. 14, en collaboration avec eux.
4 Pour le respect des biens culturels par l'armée, la législation militaire est réservée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).
2 La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 La Confédération prépare et exécute les mesures de protection pour les biens culturels qui sont sa propriété ou qui lui sont confiés.
2 La Confédération peut prescrire obligatoirement des mesures pour la protection des biens culturels à la conservation desquels elle est intéressée en tant qu'Etat et pour l'exécution de la convention.
3 La Confédération soutient les cantons dans la préparation et l'exécution des mesures qui sont de leur compétence et encourage la collaboration entre eux; elle veille à ce qu'ils donnent au personnel de la protection des biens culturels une instruction technique uniforme.
Mise à contribution de la propriété et responsabilité pour dommages
Les dispositions des chap. VII et VIII de la loi fédérale du 23 mars 1962 sur la protection civile1 relatives à la mise à contribution de la propriété et à la responsabilité pour les dommages sont applicables par analogie. Elles sont aussi applicables en cas de mise à contribution de la propriété mobilière d'autrui et de dommages causés à cette propriété.
Chapitre 2 Mesures et moyens
Les mesures de sauvegarde des biens culturels, de même que les mesures techniques et administratives servant au respect de ces biens seront définies dans l'ordonnance d'exécution.
1 Des personnes qualifiées sont affectées à la protection des biens culturels en cas de conflit armé. Elles sont protégées par le droit international public conformément à l'art. 15 de la convention et à l'art. 21 du règlement d'exécution de ladite convention.
2 Celui qui est tenu de servir dans la protection civile peut être astreint à remplir des tâches de protection des biens culturels.
3 La loi fédérale du 23 mars 1962 sur la protection civile1 et ses dispositions d'exécution sont applicables au personnel de la protection des biens culturels, sauf si elles sont contraires à la présente loi. Sont notamment applicables les dispositions sur l'obligation de servir dans la protection civile, sur l'instruction, sur la mobilisation en cas de conflit armé et pour des secours urgents en cas de catastrophe, ainsi que les dispositions pénales.
1 Abrogé par le ch. II 2 de la LF du 17 juin 2011, avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).
Chapitre 3 Documents et reproductions
Les services ou personnes responsables des mesures de protection aux termes des prescriptions cantonales doivent établir, pour les biens culturels immeubles particulièrement dignes de protection, des collections de documents donnant les renseignements essentiels en vue d'une remise en état ou d'une reconstruction, ou qui permettent d'en transmettre la connaissance à la postérité.
Les services ou personnes responsables des mesures de protection aux termes des prescriptions cantonales doivent établir des reproductions photographiques des biens culturels meubles particulièrement dignes de protection; ces reproductions seront mises en sûreté, séparées des originaux, dans des lieux protégés.
Chapitre 4 Constructions pour la protection des biens culturels
Constructions pour biens culturels immeubles
Lorsque les constructions de protection civile sont complétées par des mesures techniques spéciales en vue de protéger des biens culturels, telles que revêtements de protection pour des parties de bâtiments particulièrement dignes d'être protégés, étais pour diminuer le danger d'écroulement, modifications de bâtiments pour diminuer le danger d'incendie et autres dispositions semblables, la présente loi est applicable auxdites mesures.
Constructions pour biens culturels meubles
1 La construction et l'aménagement d'abris servant à la mise en sûreté de biens culturels meubles sont régis par la présente loi.
2 Les abris selon la présente loi sont des refuges au sens de l'art. 1, let. b, de la convention.
Obligations des propriétaires et des possesseurs
Les cantons peuvent astreindre les propriétaires et les possesseurs de biens culturels d'importance nationale, meubles ou immeubles, à prendre ou à tolérer des mesures de construction pour protéger ces biens.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).
Le Conseil fédéral détermine les exigences minimales auxquelles doivent répondre les constructions pour la protection des biens culturels.
Chapitre 5 Ecusson des biens culturels
Ecusson des biens culturels
Signe de protection
Employé comme signe de protection, l'écusson des biens culturels sert à signaler des biens et des personnes qui ont droit au respect en vertu de la convention.
1 L'écusson des biens culturels répété trois fois est employé (en formation triangulaire, un écusson en bas) pour la signalisation des biens culturels protégés aux termes de l'art. 17, ch. 1, de la convention.
2 D'autres biens culturels peuvent être signalés par un écusson isolé.
Protection du signe distinctif et de son appellation
L'écusson des biens culturels comme signe de protection et l'appellation «écusson des biens culturels» ne peuvent être employés qu'en vue de la protection des biens culturels.
1 Le Conseil fédéral accorde l'autorisation d'employer l'écusson des biens culturels comme signe de protection. Le Département fédéral de l'intérieur (DFI)1 et le DDPS sont préalablement consultés.
2 Les demandes d'inscription de biens culturels au «Registre international des biens culturels sous protection spéciale» sont faites par le Conseil fédéral, qui consulte le DFI2 et le DDPS.
1 Actuellement «le Département fédéral de justice et police» (section 4, art. 7 ch. 8 let. b de l'O du 9 mai 1979 réglant les tâches des départements, des groupements et des offices; RO 1979 684).
2 Actuellement «le Département fédéral de justice et police» (section 4, art. 7 ch. 8 let. b de l'O du 9 mai 1979 réglant les tâches des départements, des groupements et des offices; RO 1979 684).
1 L'immunité d'un bien culturel placé sous protection spéciale (écusson des biens culturels répété trois fois) ne peut être levée qu'en des cas exceptionnels de nécessité militaire inéluctable, et seulement aussi longtemps que cette nécessité subsiste. Celle-ci ne peut être constatée que par le chef d'une formation égale ou supérieure en importance à une division.
2 L'immunité d'un bien culturel qui n'est pas placé sous protection spéciale (écusson des biens culturels isolé) ne peut être levée qu'en cas exceptionnels, lorsqu'une nécessité militaire l'exige, d'une manière impérative, et seulement aussi longtemps que cette nécessité subsiste. Celle-ci ne peut être constatée que par le chef militaire localement compétent.
Chapitre 6 Frais
Frais à la charge de la Confédération
1 La Confédération prend à sa charge les frais des mesures destinées à protéger les biens culturels qui sont sa propriété ou qui lui sont confiés, les frais des cours, exercices et rapports qu'elle organise, ainsi que ceux qui résultent de mesures rendues obligatoires, en vertu de l'art. 5, al. 2, pendant la durée d un conflit armé.
2 La Confédération supporte en outre la totalité des frais que lui occasionnent son concours en qualité de puissance protectrice, la participation à la surveillance internationale des transports de biens culturels et l'accomplissement de tâches de contrôle international dans le sens des dispositions de la convention. Sont aussi à sa charge la rémunération et les frais du commissaire général aux biens culturels, des inspecteurs, des experts et des délégués des puissances protectrices au sens de l'art. 10 du règlement d'exécution de la convention.
Principes en matière de subvention
1 La Confédération alloue au titre des mesures de protection, dans les limites des crédits ouverts, les subventions prévues à l'art. 24. Elle alloue des subventions à la condition que le financement soit assuré pour le surplus. L'allocation de subventions par le canton est régie par le droit cantonal.1
2 Celui qui demande une subvention fédérale, cantonale ou communale doit accepter, lors de la fixation des subventions, l'imputation des avantages financiers que lui procurera vraisemblablement l'exécution des mesures de protection.
3 L'Assemblée fédérale fixe dans le budget le volume maximal des subventions à la construction qui peuvent être allouées durant l'exercice.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5818; FF 2005 5641).
2 Introduit par le ch. 11 de l'annexe à la loi du 5 oct. 1990 sur les subventions, en vigueur depuis le 1er avril 1991 (RO 1991 857; FF 1987 I 369).
1 La Confédération peut allouer des subventions de 20 % au plus des frais pour des mesures autres que celles de construction, telles que l'établissement de documents et de reproductions selon les art. 10 et 11, si ces mesures contribuent pour une part essentielle à la conservation du patrimoine culturel et si les frais qu'elles engendrent sont extraordinairement élevés.
2 Si l'organe fédéral responsable de la protection des biens culturels réduit le montant d'une subvention lors de l'approbation de la requête, refuse celle-ci ou réduit le montant de la subvention lors de la révision du décompte, il doit motiver cette décision. Celle-ci peut faire l'objet d'une opposition dans les 30 jours suivant sa notification.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 17 juin 2011 sur la protection de la population et la protection civile, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).
Frais d'entretien et de mise à jour
La Confédération ne verse aucune subvention pour les frais d'entretien, quelle qu'en soit la nature, ni pour les frais de mise à jour de documents et de reproductions.
Entrave et opposition à l'exécution de mesures de protection
1 Quiconque entrave ou empêche l'exécution de mesures de protection ordonnées par l'autorité compétente pour la protection des biens culturels,
quiconque, sans droit, enlève ou rend méconnaissables les écussons des biens culturels apposés pour signaler des biens culturels protégés,
est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2 Si l'auteur agit par négligence, le juge prononce l'amende.
Abus du signe de protection
Quiconque, intentionnellement et sans droit, pour obtenir la protection du droit international public ou un autre avantage, fait usage de l'écusson des biens culturels ou de l'appellation «écusson des biens culturels» ou de tout autre signe ou appellation pouvant prêter à confusion, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
Abus du signe distinctif à des fins commerciales
1 Quiconque, intentionnellement et sans droit, fait figurer l'écusson des biens culturels ou l'appellation «écusson des biens culturels» ou tout autre signe ou appellation pouvant prêter à confusion sur des enseignes, des papiers de commerce, des marchandises ou sur leur emballage, ou vend, met en vente ou met en circulation d'une autre manière des marchandises ainsi marquées, est puni de l'amende.1
2 Si l'auteur a agi par négligence, le juge prononcera l'amende jusqu'à 1000 francs.
Responsabilité des personnes morales, sociétés de personnes et entreprises individuelles
Si les infractions sont commises dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, ou d'une entreprise individuelle, les dispositions pénales s'appliquent aux personnes qui ont agi ou auraient dû agir en son nom.
La poursuite et le jugement des actes réprimés par la présente loi incombent aux cantons.
Les dispositions spéciales du code pénal suisse1 et le code pénal militaire du 13 juin 19272 sont réservés.
Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d'exécution et de procédure nécessaires.
Le Conseil fédéral règle la coordination de la protection des biens culturels avec la protection civile et l'armée.
Le DDPS est chargé de la préparation et de l'exécution des mesures en vue de la protection des biens culturels en tant qu'elles ressortissent à la Confédération.
Modification de la loi sur la protection civile
1 La mod. peut être consultée au RO 1968 1065.
Date de l'entrée en vigueur: 1er octobre 19686
1 [RS 1 3; RO 1959 942]
4 RS 0.520.32
5 FF 1966 I 157
6 ACF du 21 août 1968
Legge federale per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato
del 6 ottobre 1966 (Stato 1° gennaio 2012)
visto gli articoli 22bis e 64bis della Costituzione federale1; visto la convenzione dell'Aia del 14 maggio 19542 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato (detta qui di seguito «convenzione»), il regolamento d'esecuzione della medesima del 14 maggio 19543 e il suo protocollo del 14 maggio 19544; visto il messaggio del Consiglio federale del 4 febbraio 19665,
Capo I. In genere
1 La presente legge considera beni culturali, qualunque ne sia l'origine o il proprietario:
i beni, mobili o immobili, che siano di grande importanza per il patrimonio culturale, come i monumenti architettonici, artistici o storici, religiosi o laici, i luoghi archeologici, gli insiemi di costruzioni presentanti, come tali, un interesse storico o artistico, le opere d'arte, i manoscritti, libri e altri oggetti d'interesse artistico, storico o archeologico, le collezioni scientifiche e le collezioni importanti di libri, di archivi o di riproduzioni dei beni qui definiti;
gli edifici destinati principalmente ed effettivamente a conservare o esporre i beni culturali mobili definiti nella lettera a, come i musei, le grandi biblioteche, i depositi di archivi e i rifugi destinati a ricoverare, in caso di conflitto armato, i beni culturali definiti nella lettera a;
2 I beni culturali definiti nel capoverso 1 sono considerati beni d'importanza culturale giusta l'articolo 2 della legge federale del 23 marzo 19621 sulla protezione civile.
1 [RU 1962 1131, 1964 485 art. 22 cpv. 2 lett. b, 1968 83, 1969 319 III, 1971 1461 II art. 6 n. 10, 1978 50 266 498, 1985 1649, 1990 1882 all. n. 7, 1992 288 all. n. 22, 1993 3043 all. n. 3. RU 1994 2626 art. 71].Vedi ora la LF del 4 ott. 2002 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (RS 520.1).
1 Secondo la presente legge, la protezione dei beni culturali comporta la tutela e il rispetto dei medesimi in caso di conflitto armato.
2 La tutela dei beni culturali comprende le misure civili organizzative o materiali, predisposte o improvvisate, intese a prevenire o attenuare gli effetti dannosi d'un conflitto armato.
3 Il rispetto dei beni culturali comprende:
l'astensione da atti che possano esporli a distruzione o danneggiamento;
l'astensione da atti che possano ostacolare l'attività del personale di protezione;
l'interdizione, la prevenzione e l'impedimento di furti, saccheggi, appropriazioni illecite, nonché di ogni vandalismo;
la rinuncia a requisire i mobili;
la rinuncia a rappresaglie su beni culturali.
Conflitti armati e violazione della neutralità
Sono conflitti armati, giusta la presente legge, le guerre dichiarate, gli altri conflitti armati fra due o più Stati e i conflitti armati senza carattere internazionale; le violazioni della neutralità e le opposizioni con la forza a tali violazioni sono parificate ai conflitti armati.
Competenza dei Cantoni
1 L'esecuzione della presente legge incombe, per norma, ai Cantoni. Questi designano per tale scopo un ufficio competente.
2 I Cantoni designano, sul proprio territorio, i beni culturali cui è applicabile la presente legge.1 Essi preparano e eseguiscono le misure di protezione e ne informano il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport2 (DDPS).
3 La designazione dei beni culturali che non sono proprietà della Confederazione o del Cantone come anche la preparazione e l'esecuzione delle misure di protezione avvengono previa informazione dei proprietari e, con riserva dell'articolo 14, in collaborazione con essi.
4 Per quanto concerne il rispetto dei beni culturali da parte dell'esercito resta riservata la legislazione militare.
1 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
2 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta mod. è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
1 La Confederazione prepara ed eseguisce le misure di protezione per i beni culturali in sua proprietà o sua cura.
2 La Confederazione può prescrivere misure obbligatorie per la protezione dei beni culturali alla cui conservazione essa è interessata sia come Stato sia per l'esecuzione della convenzione.
3 La Confederazione sostiene i Cantoni nella preparazione ed esecuzione dei provvedimenti di loro competenza e promuove la collaborazione fra di essi; vigila affinché i Cantoni impartiscano un'istruzione tecnica unitaria al personale della protezione dei beni culturali.
Uso delle proprietà e responsabilità per danni
Le disposizioni dei capi VII e VIII della legge federale del 23 marzo 19621 sulla protezione civile, concernenti l'uso delle proprietà e la responsabilità per danni, sono applicabili per analogia. Queste disposizioni sono pure applicabili nel caso di uso della proprietà mobiliare di terzi e nel caso di danni causati a detta proprietà.
Capo II. Misure e mezzi
Le misure per la tutela dei beni culturali e quelle tecnico-amministrative per il rispetto di detti beni sono definite nell'ordinanza d'esecuzione.
1 La protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato è affidata a persone qualificate poste sotto la protezione del diritto internazionale in virtù dell'articolo 15 della convenzione e dell'articolo 21 del suo regolamento d'esecuzione.
2 Chi è tenuto al servizio nella protezione civile può essere obbligato a servire nella protezione dei beni culturali.
3 La legge federale del 23 marzo 19621 sulla protezione civile e le sue disposizioni esecutive sono applicabili al personale di protezione dei beni culturali in quanto non siano contrarie alla presente legge. Sono segnatamente applicabili le disposizioni concernenti l'obbligo di servire nella protezione civile, l'istruzione, la mobilitazione in caso di conflitto armato e il soccorso urgente in caso di catastrofi, nonché le disposizioni penali.
1 Abrogato dal n. II 2 della LF del 17 giu. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5891; FF 2010 5293).
Capo III. Documenti e riproduzioni
Collezioni di documenti
I servizi o le persone responsabili, giusta le prescrizioni cantonali, dei provvedimenti di protezione, devono allestire, per i beni culturali immobili particolarmente degni di protezione, collezioni di documenti di sicurezza recanti le indicazioni essenziali per il restauro, la ricostruzione o il tramandamento.
I servizi o le persone responsabili, giusta le prescrizioni cantonali, dei provvedimenti di protezione, devono allestire riproduzioni fotografiche dei beni culturali mobili particolarmente degni di protezione, le riproduzioni vanno conservate al sicuro, in luoghi protetti, separate dagli originali.
Capo IV. Misure edilizie per la protezione dei beni culturali
Beni culturali immobili
Se l'edilizia di protezione civile è integrata da misure tecniche speciali di protezione dei beni culturali (come rivestimenti per parti d'edifici specialmente degni di protezione, puntellature per diminuire il pericolo di crollo, modificazioni strutturali per prevenire gl'incendi e altre misure simili) queste cadono sotto la presente legge.
Beni culturali mobili
1 La costruzione e l'istallazione di rifugi destinati alla custodia dei beni culturali mobili sono sottoposte alla presente legge.
2 I rifugi di cui alla presente legge equivalgono a quelli definiti nell'articolo 1 lettera b della convenzione.
Obbligo dei proprietari e dei possessori
I Cantoni possono obbligare i proprietari e i possessori di beni culturali mobili e immobili d'importanza nazionale a prendere o a tollerare misure edilizie di protezione.
1 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5891; FF 2010 5293).
Il Consiglio federale stabilisce i requisiti minimi cui devono rispondere le misure edilizie per la protezione dei beni culturali.
Capo V. Scudo dei beni culturali
Scudo dei beni culturali
Il contrassegno della convenzione consiste in uno scudo, appuntato in basso, inquartato in decusse d'azzurro e di bianco (un quadrato azzurro con un angolo iscritto nella punta dello scudo, sormontato da un triangolo azzurro, i due determinanti un triangolo bianco a ciascun lato).
Contrassegno di protezione
Lo scudo dei beni culturali impiegato come contrassegno di protezione serve ad indicare i beni culturali e le persone che hanno diritto al rispetto in virtù della convenzione.
Segnalazione dei beni culturali
1 Lo scudo dei beni culturali ripetuto tre volte (in formazione triangolare a vertice in basso) segnala i beni culturali conformemente all'articolo 17 numero 1 della convenzione.
2 Altri beni culturali sono segnalati con scudo singolo.
Protezione del contrassegno e della denominazione
Lo scudo dei beni culturali quale contrassegno di protezione e la denominazione «scudo dei beni culturali» possono essere impiegati unicamente per la protezione dei beni culturali.
1 Il Consiglio federale accorda il permesso d'impiegare lo scudo dei beni culturali come contrassegno di protezione, dopo aver consultato il Dipartimento federale dell'interno e il DDPS.
2 Le domande d'iscrizione dei beni culturali nel «Registro internazionale dei beni culturali sotto protezione speciale» sono fatte dal Consiglio federale, dopo aver consultato il Dipartimento federale dell'interno e il DDPS.
Sospensione dell'immunità
1 L'immunità d'un bene culturale sotto protezione speciale (scudo ripetuto tre volte) può essere sospesa solo in casi eccezionali di necessità militare ineluttabile e per il tempo in cui questa sussista. Tale necessità può essere accettata soltanto dal comandante di una formazione d'importanza pari o superiore a quella d'una divisione.
2 L'immunità d'un bene culturale non sottoposto alla protezione speciale (scudo singolo) può essere sospesa solo in casi eccezionali, se una necessità militare lo esiga in modo imperativo e per il tempo in cui questa sussista. Tale necessità può essere accertata soltanto dal comandante militare locale competente.
Capo VI. Spese
A carico della Confederazione
1 La Confederazione assume le spese per le misure protettive dei beni culturali in sua proprietà o cura, per i corsi, le esercitazioni e i rapporti da essa organizzati e per le misure obbligatorie da essa prescritte in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 durante un conflitto armato.
2 La Confederazione sopporta, inoltre, le spese complessive per la sua cooperazione quale potenza protettrice, per la partecipazione alla sorveglianza internazionale sui trasporti di beni culturali e per l'adempimento dei compiti di controllo internazionale conformemente alle disposizioni della convenzione; essa assume anche la rimunerazione e le spese del commissario generale ai beni culturali, degli ispettori, dei periti e dei delegati delle potenze protettrici, giusta l'articolo 10 del regolamento d'esecuzione della convenzione.
Principi di sussidiamento
1 La Confederazione sussidia nei limiti dei crediti stanziati le misure di protezione conformemente all'articolo 24. I sussidi sono concessi a condizione che il finanziamento della spesa restante sia garantito. Per l'assegnazione dei sussidi cantonali fa stato il diritto cantonale.1
2 Chiunque domanda un sussidio federale, cantonale o comunale, deve consentire che si tenga conto, nello stabilirne l'ammontare, dei presumibili vantaggi che potessero derivargli dalle misure di protezione.
3 L'Assemblea federale stabilisce, con il bilancio di previsione, l'importo massimo dei sussidi per costruzioni che possono essere assegnati durante l'anno di preventivo.2
1 Nuovo testo giusta il n. II 9 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
2 Introdotto dal n. 11 dell'all. della L del 5 ott. 1990 sui sussidi, in vigore dal 1° apr. 1991 (RU 1991 857; FF 1987 I 297).
Aliquote dei sussidi
1 La Confederazione può versare sussidi pari al 20 per cento al massimo delle spese per misure diverse da quelle edilizie, come l'allestimento di documenti e riproduzioni secondo gli articoli 10 e 11, che s'avverano essenziali ai fini della conservazione del patrimonio culturale e risultano particolarmente onerose.
2 Se riduce l'importo dei sussidi all'atto della loro assegnazione, rifiuta i sussidi o ne riduce l'importo al momento della revisione della liquidazione finale, l'ufficio federale responsabile della protezione dei beni culturali è tenuto a motivarlo. Contro tale decisione può essere fatta opposizione entro 30 giorni dalla notificazione.
Spese di manutenzione e d'aggiorna- mento
La Confederazione non paga nessun sussidio per spese di manutenzione di qualsiasi natura né per quelle d'aggiornamento di documenti e riproduzioni.
Capo VII. Disposizioni penali
Perturbamento dell'esecuzione delle misure di protezione
1 Chiunque impedisce o perturba l'esecuzione delle misure di protezione ordinate dall'autorità competente per la protezione dei beni culturali,
chiunque illecitamente rimuove o rende irriconoscibile uno scudo dei beni culturali apposto per segnalare beni culturali protetti,
è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.1
2 Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è la multa.2
Abuso del contrassegno di protezione
Chiunque intenzionalmente ed illecitamente usa lo scudo dei beni culturali, o la denominazione «scudo dei beni culturali» o altri contrassegni o denominazioni che possono essere confusi coi primi, per ottenere la protezione del diritto pubblico internazionale o altro profitto,
Abuso del contrassegno per scopi commerciali
1 Chiunque intenzionalmente ed illecitamente appone lo scudo dei beni culturali, la denominazione «scudo dei beni culturali» o altri contrassegni o denominazioni che possono essere confusi coi primi, su insegne e carte commerciali, merci o rispettivi imballaggi oppure vende, o mette altrimenti in circolazione merce cosi contrassegnata, è punito con la multa.1
2 Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è la multa fino a 1000 franchi.
Responsabilità delle persone giuridiche, società di persone e ditte individuali
Se l'infrazione è commessa nell'azienda d'una persona giuridica, d'una società in nome collettivo o in accomandita, o d'una ditta individuale, le disposizioni penali si applicano alle persone che hanno agito o avrebbero dovuto agire per essa.
Il perseguimento e il giudizio per reati punibili giusta la presente legge incombono ai Cantoni.
Codice penale e Codice penale militare
Sono riservate le disposizioni speciali del Codice penale svizzero1 e del Codice penale militare del 13 giugno 19272.
Capo VIII. Disposizioni finali
Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione e procedura.
Il Consiglio federale disciplina la coordinazione fra la protezione dei beni culturali, la protezione civile e l'esercito.
Il DDPS è incaricato della preparazione ed esecuzione delle misure di protezione dei beni culturali che competono alla Confederazione.
Modificazione della legge sulla protezione civile
1 La mod. può essere consultata alla RU 1968 981.
Data dell'entrata in vigore: 1° ottobre 19686
RU 1968 981
1 [CS 1 3; RU 1959 933]
5 FF 1966 I 133
6 DCF del 21 ago. 1968