Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20536
Timestamp: 2013-05-20 07:44:32
Document Index: 50858136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2004, 536
Rechtsprechung BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
ZPO � 91; AKB � 7 Abs. 2 Nr. 5
Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Rechtsanwalts f�r den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess
Versicherungsrecht - Eigenen Anwaltsbestellung durch den Versicherungsnehmer
Erstattungsf�higkeit von Anwaltskosten im Haftpflichtprozess
Kostenfalle: eigener Anwalt im Haftpflichtprozess
Verkehrsunfallrecht - Kein Fall f�r Zwei
Wird zitiert von ... (38) OLG N�rnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11 Klage eines Anlegers gegen Komplement�r-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …Nimmt ein Anleger eines als GmbH & Co. KG errichteten Medienfonds die Komplement�r-GmbH als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin sowie deren Gesch�ftsf�hrer in seiner Eigenschaft als Gr�ndungskommanditist gerichtlich auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern in Anspruch, so k�nnen die obsiegenden Beklagten regelm��ig nur Kostenerstattung f�r einen gemeinsamen, nicht f�r jeweils einen eigenen Prozessbevollm�chtigten verlangen (Anschluss an BGH, Beschl�sse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283).In einem solchen Fall ist es rechtsmissbr�uchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von � 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsf�hig sind (BGH, Beschl�sse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 8 f. nach juris m.w.N., und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris).Hier besteht ohne weiteres kein Anlass, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen, da nach der im Innenverh�ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer geltenden Vorschrift des � 7 II 5 AKB der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen F�hrung dem Versicherer zu �berlassen hat und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 10 nach juris; and. Ans. fr�her etwa OLG D�sseldorf, Beschl�sse v. 10.4.1974 - 10 W 25/74, MDR 1974, 853, und v. 30.8.1984 - 10 W 186/84 MDR 1985, 148).Dies gilt auch, wenn zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer Streit besteht �ber die Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Schadensersatzleistung des Versicherers mit der m�glichen Folge einer R�ckstufung, da dieser Streit im Prozess des Gesch�digten gegen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht gekl�rt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris).Auch wenn der Ausgang des Rechtsstreits Regressanspr�che nach sich ziehen kann, l�st dies keinen beachtlichen Interessenkonflikt aus, da derartige Anspr�che nicht Gegenstand des zu f�hrenden Rechtsstreits, sondern allenfalls dessen Folge sind (vgl. BGH, Beschl�sse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris, und v. 2.5.2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 19 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris [anders noch im Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 4 nach juris]; OLG K�ln, Beschl. v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 10 nach juris; so im Erg.
BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07 Rechtsanw�lte - Anwaltliche Vertretung ehemaliger Mitmieter: Notwendige Kosten?In einem solchen Fall ist es rechtsmissbr�uchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von � 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsf�hig sind (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, unter II 1 a bb und cc m.w.N.).Eine solche Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelm��ig im Haftpflichtprozess des Gesch�digten gegen den Versicherer und den Fahrer/Halter eines Kraftfahrzeugs anzunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004, aaO, unter II 1 a cc (1)), wie auch hinsichtlich der Kosten von sich selbst vertretenden Mitgliedern einer - noch bestehenden -Rechtsanwaltssoziet�t (BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007, aaO, Tz. 12; vgl. dagegen zur beendeten Soziet�t sowie bei dem Verdacht des Versicherers hinsichtlich eines gestellten Unfalls durch den Versicherungsnehmer OLG K�ln, MDR 2006, 896 ).
BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08 Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherunge) Das Oberlandesgericht D�sseldorf (…aaO) weist auch mit Recht darauf hin, dass diesem Ergebnis nicht der Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622 entgegensteht (…vgl. auch Elsner, aaO).
OLG M�nchen, 04.01.2013 - 34 SchH 6/11 Schiedswesen - Kosten f�r den eigenen Anwalt erstattungsf�hig?a) Zur Frage, unter welchen Umst�nden jeder obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann, werden verschiedene Standpunkte vertreten (vgl. zum Meinungsstand etwa BGH NJW-RR 2004, 536;… Z�ller/Herget � 91 Rn. 13 Stichwort "Streitgenossen";… Musielak/Lackmann ZPO 9. Aufl. � 91 Rn. 69).
OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 18 W 214/10 Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanw�lte f�r StreitgenossenDies wird angenommen, wenn die Rechtsverteidigung der Streitgenossen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt zur�ckgreift und keine nachvollziehbaren Gr�nde ersichtlich sind, die f�r die Einschaltung verschiedener Prozessbevollm�chtigter sprechen (BGH, NJW-RR 2004, 536; OLG Naumburg, Rpfleger 2005, 482; OLG Karlsruhe AGS 2000, 99).Der Bundesgerichtshof hat ein derartiges Fehlen nachvollziehbarer Gr�nde etwa im Falle der Klage gegen Kfz.-Versicherer und Versicherungsnehmer f�r die Beauftragung eines gesonderten Prozessbevollm�chtigten durch den Versicherungsnehmer angenommen (BGH, NJW-RR 2004, 536) oder im Falle der Klage gegen Mitglieder einer Anwaltssoziet�t, die sich im Prozess pers�nlich vertreten haben (BGH, NJW 2007, 2257).Entgegen der kl�gerseits vertretenen Auffassung ergibt sich eine Abkehr von dem voranstehend beschriebenen "Regel-Ausnahme-Prinzip" nicht aus den vom Kl�ger in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2004 (BGH, NJW-RR 2004, 536, s.o.) und vom 3.2.2009 (AGS 2009, 306).
BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09 Verfahrensrecht - Klageerweiterung bedarf erneuten SchlichtungsverfahrensDiese Vorschrift regelt mit der �bertragung der Prozessf�hrungsmacht lediglich das Innenverh�ltnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (vgl. Senatsbeschl�sse vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623;… vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 - VersR 2010 Rn. 5;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., � 7 AKB Rn. 118;… Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., � 7 AKB Rn. 193 m.w.N.).
BGH, 19.01.2010 - VI ZB 36/08 Rechtsanw�lte - Mitverklagte Partei & Streithelfer -->Keine erh�hte Geb�hrDanach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen F�hrung dem Versicherer zu �berlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623).
OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Kosten von …Ist f�r eine interessengerechte Vertretung von zwei verklagten - einfachen - Streitgenossen (�� 59, 60, 61 ZPO) ein eigener Anwalt f�r jeden Streitgenossen nicht erforderlich, so ist es rechtsmissbr�uchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen weiteren Anwalt einzuschalten mit der Folge, dass die angefallenen Kosten f�r zwei Anw�lte nicht als notwendig im Sinne von � 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsf�hig sind (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 536).In einem solchen Fall ist es rechtsmissbr�uchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von � 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsf�hig sind (BGH NJW-RR 2004, 536).
OLG Saarbr�cken, 23.12.2011 - 9 W 269/11 Erstattungsf�higkeit der Kosten mehrerer Rechtsanw�lte im …Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn ein konkreter sachlicher Grund die Inanspruchnahme von mehreren Prozessbevollm�chtigten gebietet (grundlegend: BGH, Beschl.v. 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, m.w.N.).Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte zu 1. schlie�lich darauf, dass im Falle eines Unterliegens im vorliegenden Prozess eine R�ckstufung gedroht habe.Auch ein etwaiger Streit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer �ber die Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Schadensersatzleistung des Versicherers mit der m�glichen Folge einer R�ckstufung des Versicherungsnehmers macht die Prozessvertretung des Versicherten durch einen eigenen Anwalt nicht notwendig, weil er im Prozess des Gesch�digten gegen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht gekl�rt werden kann (BGH, Beschl.v. 20. Januar 2004, aaO, m.w.N.; siehe auch BGH, VersR 2010, 1590).
LG M�nchengladbach, 04.01.2008 - 5 T 438/07 Verkehrsunfallprozess, mehrere Rechtsanw�lte f�r eine Partei, WiderklageHierbei hat es die angemeldeten Kosten des weiteren Rechtsanwalts des Beklagten zu 1. unter Berufung auf den Beschluss des BGH vom 20.1.2004 - VI ZB 76/03 - mit der Begr�ndung abgesetzt, die Bestellung eines weiteren Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen.Eine solche Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.1.2004 - VI ZB 76/03 - Juris) gegeben, wenn ein besonderer sachlicher Grund f�r die Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts besteht.
KG, 30.05.2008 - 1 W 89/08 Kosten mehrerer Anw�lte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und Versicherer
OLG Hamm, 10.03.2005 - 6 W 13/05 Fahrer erh�lt bei Verkehrsunfall keine PKH
OLG K�ln, 17.11.2005 - 17 W 224/05 Kostenrecht
KG, 30.05.2008 - 12 U 212/07 Kostenrecht - Kosten mehrerer Anw�lte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und …
BGH, 23.11.2004 - VI ZB 6/04 Erstattungsf�higkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall
BGH, 01.08.2007 - VI ZA 15/07 Rechtsanw�lte
OLG D�sseldorf, 21.02.2006 - 10 W 135/05 Zur Erstattungsf�higkeit der Rechtsanwaltskosten bei Klage mehrerer …
OLG D�sseldorf, 10.06.2009 - 1 W 4/09 Unfallschadensregulierung - Eigener (PKH-)Anwalt trotz Streithilfe durch VR
OLG Brandenburg, 01.09.2009 - 12 W 27/09 Begriff der Mutwilligkeit
OLG Naumburg, 11.08.2005 - 12 W 69/05 Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer …
OLG K�ln, 19.12.2006 - 17 W 255/06 OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12 Rechtsanw�lte - Beauftragung durch Versicherung: Vollmachtlose Prozessf�hrung?
OLG K�ln, 17.06.2008 - 17 W 130/08 LG D�sseldorf, 01.10.2009 - 25 T 525/09 Wohnungseigentum - Kostenerstattung f�r mehrere Anw�lte
LG Paderborn, 24.08.2004 - 1 T 52/04 LG D�sseldorf, 01.10.2009 - 25 T 527/09 Rechtsanw�lte - Kostenerstattung f�r mehrere Anw�lte