Source: https://www.bippus-merker.de/aktuelle-rechtsinformationen.html?year=2013
Timestamp: 2020-02-22 16:17:39
Document Index: 116007677

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 78', '§ 370', '§ 376', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlte Austrittsleistungen aus einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sind mit ihrem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. Aa EStG zu besteuern.
Die Austrittsleistung kann aber als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden.
Im Entscheidungssachverhalt hat die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis in der Schweiz beendet, ohne dort ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Da sie die Schweiz endgültig verließ, erhielt sie im Oktober 2005 eine Austrittsleistung als Barauszahlung ihrer Pensionskasse.
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Datenaustausch mit den USA ist beschlossen!
Der Bundestag hat am 27.6.2013 den von der Regierungskoalition eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen“ unverändert angenommen.
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Wird die Verfolgungsverjährungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert?
Bislang gilt eine grundsätzlich fünfjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung auf der Grundlage der allgemeinen Regelung des Strafrechts in § 78 StGB. Für Fälle, die einem Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO entsprechen, hat der Gesetzgeber eine 10 Jahre laufende Verfolgungsverjährungsfrist in § 376 AO eingeführt, und zwar für alle Fälle, die am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.
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Erbschaftsteuer, die gezahlt wird für im Ausland angelegtes Kapitalvermögen, kann nicht angerechnet werden, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Erbschaftsteuer fehlt
Bei übermäßiger, konfiskatorischer Steuerbelastung fordert der Bundesfinanzhof aber Billigkeitsmaßnahmen (Teilerlass)
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16.05.2013 | News
Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben.
Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben. Sie ist nicht fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben.
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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Die Finanzgerichte haben sich immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob die Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Grundsätzlich betreffen diese Kosten die Privatsphäre und sind deshalb steuerlich nicht abzugsfähige Lebensführungskosten. Anderes gilt, wenn die Prozesskosten in einer Einkunftsart veranlasst sind, also etwa dazu dienen, betriebliche Ansprüche zu verfolgen.
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Vorlage an den EuGH: Ist die unterschiedliche Behandlung von Erwerben durch Erbanfall durch einen Inländer einerseits und durch eine in der Schweiz ansässige Person andererseits rechtmäßig?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch einen in der Schweiz ansässigen Erben von einer ebenso nur in der Schweiz ansässigen Erblasserin nur der Freibetrag für beschränkte Steuerpflicht gewährt wird.
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Registergericht kann die von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen
Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts München darf das Registergericht die von einem Schweizer Notar erstellte und unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen. Das hat das OLG München in einer ganz neuen Entscheidung bestätigt und sich insoweit von einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf abgegrenzt.
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Revision beim BFH: Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft
Revision beim BFH: Verstößt die Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz, wenn die ausländische Erbschaftsteuer, die auf Kapitalvermögen im Ausland entrichtet wurde, weder angerechnet noch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann?
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Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
Bleibt der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung anonym, scheidet eine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus.
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der Kapital anonym ins Ausland verbringt, in seiner deutschen Steuererklärung unrichtige Angaben zu seinen Kapitalerträgen macht.
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