Source: https://aw3p.de/archive/tag/klage-nimrod
Timestamp: 2019-04-18 12:52:56
Document Index: 346996336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klage NIMROD – Blog AW3P
Schlagwörter-Archiv: Klage NIMROD
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/08/16/amtsgericht-mannheim-urteil-vom-12-07-2018-az-u-15-c-231-18/
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2018/08/Urteil_Amtsgericht-Mannheim_U-15-C-231218-2.pdf
– mit geeigneter und zuverlässig funktionierender Software seien mit Hilfe der [Name] (vormals [Name]) mehrere IP-Adressen ermittelt worden, welche den Internet-Anschluss des Beklagten zuzurechnen seien (Aktenseite 10 – 12),
– mit welchen am 28.06.2014, 29.06.2014, 16.07.2014, 17.07.2014, 18.07.2014, 19.07.2014 und 20.07.2014 das Spiel [Name] zum Download in einer lauffähigen Version bereitgehalten worden sei (Aktenseite 41),
– weshalb ihr ein angemessener Schadenersatzanspruch in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR zustehe und der Beklagte ihr die außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten zu erstatten bzw. sie freizustellen habe;
– wobei der Beklagte zwar behauptet habe, sein Sohn habe für sein gekauftes Spiel [Name] lediglich Updates heruntergeladen, wobei aber Updates niemals über eine Tauschbörse erfolgen.
Den Inhaber eines Internet-Anschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen (Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, BeckRS 2010, 13455). Dies bedeutet, dass, wird über einen Internet-Anschluss eine Rechtsverletzung begangen, eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internet-Anschluss zum Zeitpunkt der Begehung der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war, oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare, BeckRS 2014, 03850). Da der Internet-Anschluss vorliegend aber auch von dem namentlich nicht näher bezeichneten – Sohn des Beklagten genutzt wurde, trifft den Inhaber des Internet-Anschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16b- Loud, BeckRS 2017, 108569). Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschluss-Inhabers, dem Anspruchsteller, also der Klägerin, alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internet-Anschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer evtl. Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internet-Anschluss genügt hierbei nicht. Der Inhaber eines Internet-Anschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (so BGH a.a.O., Randnummer 15; BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III, BeckRS 2015, 20066; BGH Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15, BeckRS 2016, 18340). Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Aber selbst wenn man der Version des Beklagten Glauben schenken möchte und die Urheberrechtsverletzungen tatsächlich von dem Sohn des Beklagten begangen worden sind, entfällt die Haftung des Beklagten nicht. Denn der Beklagte hat nicht in ausreichendem Maße dargelegt, seinen Sohn über die gesamten Internet-Tauschbörsen aufgeklärt zu haben. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes minderjähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus, BeckRS 2013, 06313). Soweit der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt hat, „seinem Sohn gesagt zu haben, dass er über das Internet nichts herunterladen dürfe“, ist diese Belehrung nicht tauglich, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu belehren. Denn bei Nutzung eines jeden Computers werden automatisch Informationen herunter geladen, weshalb die Belehrung des Beklagten, wäre sie tatsächlich so erfolgt, dazu hätte führen müssen, dass sein Sohn den Computer überhaupt nicht mehr benutzen darf. Dass dies nicht der Fall war, hat der Beklagte aber selbst bestätigt.
Dabei ist das Gericht der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie (BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III, BeckRS 2015, 20066) gefolgt; unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Spiel wiederholt über den Internet-Anschluss des Beklagten als Download angeboten wurde, erachtet das Gericht den seitens der Klägerin angesetzten Schadenersatz in Höhe von 1.500,00 EUR ür angemessen und nicht überhöht.
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