Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_12_2014_V_ZR_57_14_Glaubhaftmachung_eines_behaupteten-d7261476.html
Timestamp: 2016-10-28 18:50:49
Document Index: 375923132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 522', '§ 26', 'BGH', '§ 97']

BGH, 04.12.2014 - V ZR 57/14 - Glaubhaftmachung eines behaupteten, deutlich höheren Wertes eines Gemäldes im Beschwerdeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.12.2014 - V ZR 57/14 - Glaubhaftmachung eines behaupteten, deutlich höheren Wertes eines Gemäldes im Beschwerdeverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.12.2014, Az.: V ZR 57/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 30050Aktenzeichen: V ZR 57/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Berlin-Charlottenburg - 12.07.2013 - AZ: 216 C 352/12LG Berlin - 05.12.2013 - AZ: 84 S 97/13Rechtsgrundlage:§ 26 Nr. 8 EGZPOFundstellen:NJW 2015, 8NJW-RR 2015, 383-384 "Eigentum an Kunstgegenständen"Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 4.500 €.GründeI.1Der Kläger ist im Besitz von zwei Gemälden, die bis zu deren Übergabe an ihn im Eigentum der Beklagten standen. Er behauptet, er habe diese von einem Vertreter der Beklagten zu einem Kaufpreis von 4.500 € erworben und sei nunmehr deren Eigentümer.2Der Kläger begehrt die Feststellung seines Eigentums an den Gemälden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Beschwerde will der Kläger die Zulassung der Revision erreichen.II.3Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da nicht - wie geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) glaubhaft gemacht worden ist, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € übersteigt.4Dabei kann offen bleiben, inwieweit es dem Kläger möglich ist, seine Angaben zum Streitwert in den Vorinstanzen zu korrigieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, [...], Rn. 3; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, [...], Rn. 4 - Rügelose Wertfestsetzung II; Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, [...], Rn. 3 - Rügelose Wertfestsetzung I). Selbst wenn dies zulässig wäre und zugunsten des Klägers als Beschwer der Wert der Gemälde ohne Abschlag angesetzt wird, ist die nunmehr behauptete Beschwer nicht hinreichend glaubhaft gemacht.5Zum Zwecke der Glaubhaftmachung eines 20.000 € übersteigenden Werts der Gemälde hat der Kläger ein aus einem Blatt bestehendes "ExpertenGutachten" des Inhabers eines Antiquitäten- und Schmuckgeschäfts vorgelegt. Darin werden die Gemälde jedoch nur stichpunktartig beschrieben und die Werte mit "ca. 9.800 bis 10.000" € sowie mit "12.000 bis 13.000" € angesetzt, ohne dass die Grundlagen für diese Schätzung erkennbar sind. Im Hinblick darauf, dass der Kläger den Wert der Gemälde in den Vorinstanzen lediglich mit 4.500 € beziffert hat, reicht dies zur Glaubhaftmachung des nunmehr behaupteten, deutlich höheren Wertes nicht aus, zumal auch eine besondere Sachkunde des Ausstellers des "Experten-Gutachtens" nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.III.6Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf 4.500 € festgesetzt.Stresemann Czub RothBrückner KazeleHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.