Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/kuendigung-umstrukturierung---betriebsbedingte-kuendigung-wegen-teilbetriebsstillegung-nach-uebertragung-512875
Timestamp: 2019-11-12 01:44:26
Document Index: 139588095

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', '§ 613', '§ 322', '§ 123', '§ 2', '§ 1']

BAG - Urteil vom 26.09.2002
2 AZR 636/01
KSchG § 1 Abs. 2 ; GG Art. 12 ; BGB § 613a ; UmwG §§ 322 ff. § 123 ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ;
AuR 2003, 156
BAGReport 2003, 136
DZWIR 2003, 240
SchlHLAG - 14.6.2001 - 5 Sa 183/01,
ArbG Neumünster, vom 14.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1610 a/00
BAG, Urteil vom 26.09.2002 - Aktenzeichen 2 AZR 636/01
DRsp Nr. 2003/5731
»Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2KSchG dar, den in diesem Betriebsteil bisher beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen.« Orientierungssätze: 1. Zwar ist die Unternehmerentscheidung des Betreibers eines Krankenhauses, bestimmte Teilbereiche (Küche, Reinigungsdienst) nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte wahrnehmen zu lassen, sondern damit ein Drittunternehmen zu beauftragen, grundsätzlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.