Source: https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/betriebskosten?start=10
Timestamp: 2020-03-28 17:39:16
Document Index: 35013010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umlage von Gartenpflegekosten als Betriebskosten
Keine Kostenumlage möglich, wenn Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind
BGH zum Kürzungsrecht des Mieters bei einer fehlerhaften Heizkostenabrechnung
Ermittelt der Vermieter den Heizkostenverbrauch für zwei Nutzergruppen nicht jeweils gesondert (Vorerfassung), darf er den Verbrauch der Nutzergruppe ohne Vorerfassung nach der Differenzmethode ermitteln. Der Mieter darf allerdings von den so errechneten Kosten 15 % abziehen.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter herabgesetzt. Ab sofort müssen nicht mehr die Gesamtkosten pro Betriebskostenart angegeben werden, wenn der Vermieter diesen Betrag um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat.
Zulässig: Heizkostenabrechnung nach VDI-Richtlinie 2077
Die Abrechnung nach anerkannten Regeln der Technik nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.
Rügt der Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er darlegen, dass gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären
BGH, Urteil vom 17.12.2014, AZ: XII ZR 170/13
Volle Umlage von Warmwasserkosten auch bei hohem Wohnungsleerstand
BGH, Urteil vom 10.12.2014, AZ: VIII ZR 9/14
Eine Kostenschätzung in einer Betriebskostenabrechnung führt nicht zu deren formellen Unwirksamkeit
BGH, Urteil vom 12.11.2014, AZ: VIII ZR 112/14
Der Vermieter kann Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess einklagen
BGH, Urteil vom 22.10.2014, AZ: VIII ZR 41/14
Einseitiges vertragliches Leistungsbestimmungsrecht zugunsten des Vermieters zum Umlageschlüssel einer BK-Abrechnung ist zulässig
BGH, Urteil vom 5.11.2014, AZ: VIII ZR 257/13
Umlage von Betriebskosten nach "Personenmonaten" muss in BK-Abrechnung nicht näher erläutert werden
BGH, Urteil vom 22.10.2014, AZ: VIII ZR 97/14