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Timestamp: 2019-08-26 03:43:05
Document Index: 108790289

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 5']

Keine reißerische oder sexualisierende Werbung für Anwälte erlaubt; §§ 43b BRAO, 6 Abs. 1 BORA | Karlsruhe, AnwZ (Brfg) 67/13, 27.10.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: AnwZ (Brfg) 67/13, 27.10.2014
Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat.
Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist.
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