Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159959.htm
Timestamp: 2020-01-24 07:42:58
Document Index: 222165599

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 78', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

§ 28 BBhV Familien- und Haushaltshilfe Bundesbeihilfeverordnung
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§ 28 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 28 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
2In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.
(2) 1Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 bestimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig
insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung. 2Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. 3Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten entsprechend.
(3) 1Nach dem Tod der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate, beihilfefähig. 2§ 27 Absatz 4 gilt entsprechend.
(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 28 BBhV
Zitierungen von § 28 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28 , 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch die Aufwendungen für die ...
... eine selbstbeschaffte, nicht berufsmäßige Familien- und Haushaltshilfe werden in der in § 28 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung genannten Höhe übernommen. (4) Wird die Familien- und Haushaltshilfe durch ...
... chronischer und schwer heilender Wunden in spezialisierten Einrichtungen." 21. § 28 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten ...
... Behandlung erreicht wird, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden." 19. In § 28 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Absatz 1" ...
... durch die Wörter „der gepflegten Person" ersetzt. 22. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... die Wörter „Untersuchung und" eingefügt. 11. In § 28 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „angemessener ...
... Notwendigkeit der Kurzzeitpflege ärztlich bescheinigt worden ist." 16. § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: ...
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