Source: https://www.mediationaktuell.de/news/aktuelle-informationen-mediationsgesetz
Timestamp: 2019-08-19 12:01:37
Document Index: 130568572

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

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Aktuelle Informationen zum Mediationsgesetz
2. Regelungsinhalte des Mediationsgesetzes
3. Zertifizierung auf Grundlage der Verordnungsermächtigung gem. § 6 MediationsG
Am 26.7.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl. I 2012, S. 1577) in Kraft getreten.
Basis dieses Gesetzes, dessen Herzstück das Mediationsgesetz bildet, war die EU-Richtlinie Nr. 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 21.5.2008 (ABl. EG Nr. L 136, S. 136).
Nun gibt es also ein Gesetz und jeder spricht über Mediation. Doch was genau versteht man darunter? Diese Frage hatte sich im Vorfeld des Gesetzes auch das insoweit federführende Bundesministerium der Justiz gestellt und folgende Antwort gefunden:
»Der Begriff der ›Mediation‹ kommt aus dem Englischen. Seinen Ursprung hat er jedoch im Spätlateinischen, wo Mediation friedensstiftende, versöhnende Vermittlung bedeutet. In der Rechtspflege wird der Begriff der ›Mediation‹ für die Erarbeitung einer außergerichtlichen Konfliktlösung unter den Betroffenen verwendet. In einem Mediationsverfahren geht es um die transparente Suche nach einer Problemlösung, die bei den Beteiligten auf ein Maximum an Akzeptanz stößt.« Quelle: BMJ
In § 1 Abs. 1 MediationsG ist der Begriff Mediation jetzt legal definiert:
»Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.«
Auch unsere Autorin Maria Mattioli, LL.M. beleuchtet in ihrem Leitfaden Mediation in der anwaltlichen Praxis unter Berücksichtigung des neuen Mediationsgesetzes eingehend die Frage »Was ist Mediation?«.
Zu den zentralen Regelungsinhalten des kurz gefassten Mediationsgesetzes gehören neben der oben genannten Legaldefinition ferner:
Bestimmung des Begriffes »Mediator« (§ 1 Abs. 2 MediationsG)
Selbstbestimmungsrecht der Parteien hinsichtlich der Auswahl des Mediators (§ 2 Abs. 1 MediationsG)
Allparteilichkeitsgrundsatz (§ 2 Abs. 3 MediationsG)
Tätigkeitsbeschränkungen des Mediators (§ 3 Abs. 2-4 MediationsG)
Informationspflicht des Mediators (§ 3 Abs. 5 MediationsG)
Verschwiegenheitspflicht des Mediators (§ 4 MediationsG)
In § 5 Abs. 1 MediationsG findet sich ein im Vergleich zum Regierungsentwurf spezifizierter Anforderungskatalog hinsichtlich der Aus- und Fortbildungspflicht des Mediators.
Eine geeignete Ausbildung setzt insbesondere voraus, die Vermittlung von
Kenntnissen über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen,
Aus Gründen der Qualitätssicherung und Markttransparenz ist die Mediation auch der Zertifizierung zugänglich.
Um die Bezeichnung »Zertifizierter Mediator« führen zu dürfen, muss der Mediator eine Ausbildung entsprechend den Anforderungen der auf Grundlage des § 6 MediationsG noch zu erlassenden Rechtsverordnung absolviert haben (§ 5 Abs. 2 MediationsG).
Anschließend hat sich der zertifizierte Mediator auch entsprechend dieser Rechtsverordnung fortzubilden (§ 5 Abs. 3 MediationsG).
§ 6 MediationsG bestimmt, welche Festlegungen eine solche Rechtsverordnung enthalten könnte:
nähere Bestimmungen über die Inhalte der Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die erforderliche Praxiserfahrung;
zeitliche Abstände, in denen die Fortbildung stattzufinden hat;
Anforderungen an die Dozenten der Aus- und Fortbildung;
Zertifizierungspflicht und –art der Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtung hinsichtlich der Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung;
Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes als Mediatoren tätig sind.
Wenngleich die mit Spannung erwartete Rechtsverordnung noch nicht vorliegt, liefert die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/8058) bereits erste Anhaltspunkte hinsichtlich des potenziellen Inhalts der Rechtsverordnung.
So soll die Ausbildung zum zertifizierten Mediator mindestens 120 Zeitstunden betragen und folgende Inhalte vorsehen:
I. Einführung und Grundlagen der Mediation (18 Stunden, 15 %)
a) Überblick zu Prinzipien, Verfahrensablauf und Phasen der Mediation
b) Überblick zu Kommunikations- und Arbeitstechniken in der Mediation
Abgrenzung der Mediation zum streitigen Verfahren und anderen alternativen Konfliktbeilegungsverfahren
II. Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation (30 Stunden, 25%)
a) Mediationsvertrag
b) Stoffsammlung
c) Interessenerforschung
d) Sammlung und Bewertung von Optionen
e) Abschlussvereinbarung
a) Einzelgespräche
b) Co-/Teammediation, Mehrparteienmediation, Shuttle- Mediation
c) Einbeziehung Dritter (z. B. Kinder, Steuerberater, Gutachter)
a) Vor- und Nachbereitung von Mediationsverfahren
b) Dokumentation/Protokollführung
III. Verhandlungstechniken und -kompetenz (12 Stunden, 10 %)
Verhandlungsführung und Verhandlungsmanagement: Intuitives Verhandeln, Verhandlung nach dem Harvard- Konzept/integrative Verhandlungstechniken, distributive Verhandlungstechniken
IV. Gesprächsführung, Kommunikationstechniken (18 Stunden, 15 %)
Kommunikationstechniken: aktives Zuhören, Paraphrasieren, Fragetechniken, Verbalisieren, Reframing, verbale und nonverbale Kommunikation
Umgang mit schwierigen Situationen (z.B. Blockaden, Widerstände, Eskalationen, Machtungleichgewichte
V. Konfliktkompetenz (12 Stunden, 10 %)
VI. Recht der Mediation (6 Stunden, 5 %)
Rechtliche Rahmenbedingungen: Mediationsvertrag, Berufsrecht, Verschwiegenheit, Vergütungsfragen, Haftung und Versicherung
VII. Recht in der Mediation, Ermöglichung einer rechtlich informierten Entscheidung bei rechtlich relevanten Sachverhalten (12 Stunden, 10 %)
Abgrenzung zu den Aufgaben des Parteianwalts
Sensibilisierung für die rechtliche Relevanz bestimmter Sachverhalte bzw. rechtzeitige Empfehlung an die Medianden, in rechtlich relevanten Fällen externe rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen
Mitwirkung von Rechtsanwälten in der Mediation selbst
VIII. Persönliche Kompetenz, Haltung und Rollenverständnis (12 Stunden, 10 %)
Mediation als Haltung, insbesondere Wertschätzung, Respekt und innere Haltung
Bewusstheit über die eigenen Grenzen aufgrund der beruflichen Prägung und Sozialisation
Rollenspiele mit Feedback und Analyse
Information über die Bedeutung von Supervision
X. Praktische Erfahrung und Nachweis von Fällen
praktische Erfahrungen in eigenen Mediationsfällen, auch als Co-Mediator
praktische Erfahrungen im Rahmen von Supervision, Inter- oder Covision
Ausweislich der Beschlussempfehlung soll die Rechtsverordnung erst ein Jahr nach ihrem Erlass in Kraft treten.
Sobald sich abzeichnet, wann mit dem Erlass zu rechnen ist, erfahren Sie es auf Mediation aktuell.