Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/60-allgemeine-vorschriften-fuer-die-datenuebermittlung-verarbeitung-und-nutzung-der-daten-durch-den-
Timestamp: 2017-01-19 17:02:21
Document Index: 34261592

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 43', '§ 60', '§ 55', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 60']

§ 60 StVG - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung
und Nutzung der Daten durch den Empfänger - Gesetze - JuraForum.de
und Nutzung der Daten durch den EmpfängerStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 VI. (Fahrerlaubnisregister)(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen zu übermitteln hat. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(2) Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 Abs. 2.Weitere Vorschriften um § 60 StVG§ 55 StVG - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des
und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 61 StVG - Löschung der Daten§ 62 StVG - Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 63 StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 64 StVG - Gemeinsame Vorschriften§ 65 StVG - Übergangsbestimmungen
63 - F ün_f = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Straßenverkehrsrecht Werdau
Straßenverkehrsrecht Michelstadt
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