Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=3746&voselect=614
Timestamp: 2020-08-04 22:57:37
Document Index: 283834969

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 86', '§ 4', '§ 1']

SessionNet | Bebauungsplan Nr. 210/III "Tempelhofer Str."
Name: 2015/0598
Aktenzeichen: 613-26-210/Mü-Ext
Betreff: Bebauungsplan Nr. 210/III "Tempelhofer Straße" (vereinfachtes Verfahren)
- Beschluss über Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung (Abwägung)
- Beschluss über Stellungnahmen nach erneuter öffentlichen Auslegung (Abwägung)
Anlage 1 Abwägung öffentliche Auslegung Teil 1 5 MB
Anlage 1 Abwägung öffentliche Auslegung Teil 2 2 MB
Anlage 2 Erneute Abwägung2 4 MB
Anlage 5 Textliche_Festsetzungen_070815 284 KB
Anlage 6 Satzungsbegründung Tempelhofer Straße 3 MB
Anlage 7 Überdeckungsbereich 949 KB
Anlage 8 Protokoll_Bürgerinformation 452 KB
Anlage 9 Sädtebaulicher Vertrag_AWOabgestimmt 474 KB
Anlage 3 Geltungsbereich 2 MB
Anlage 4 Bebauungsplan (Verkleinert DIN A4)_11_09_2015 3 MB
1. Über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
(Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Äußerungen I/B) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 1 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
I/A1.1: Flyer der Interessengemeinschaft
Bewohnerbeirat AWO Seniorenzentrum „Stadt Leverkusen“,
AWO-Ortsverein Leverkusen Ost und Anwohner
sowie 1221 Mitunterzeichner
I/A1.2: Bewohnerinnen- und Bewohner-Beirat sowie 9 Mitunterzeichner
im Seniorenzentrum „Stadt Leverkusen“ gGmbH
I/A2: AWO Ortsverein Leverkusen Ost
gez. Wilfried Lahne
I/A3: AWO Ortsverein Leverkusen Ost
gez. Dieter Muschan
Wiebertshof 7
I/A4: Markus Knott
Quettinger Straße 94
Theodor-Heuss-Ring 110
I/A5: Peter Thamm sowie 7 Mitunterzeichner
Tempelhofer Straße 1c, 1d, 1e
I/A6: Mohammad Merati-Kashani
Tempelhofer Straße 1d
I/A7: Christine und Jan Uliczkor
I/A8: Dr. Winfried Mennicke
Karin Mennecke
Steglitzerstr. 8
I/A9: Peter Schönbörner
Tempelhofer Str. 48a
I/A10.1: Benedikt Rees
I/A11: Benedikt Rees
Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
2. Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Stellungnahmen II/A) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Stellungnahmen II/B) wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 2 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
II/A1: AWO Ortsverein Leverkusen Ost
II/A2: Wilfried und Gertrud Lahne
Tempelhofer Straße 2b
II/A3: Elfriede Anders
Gerda Olbrich
II/A4: Nutzerinnen- und Nutzer-Beirat sowie 7 Mitunterzeichner
II/A5: Rosemarie Merati-Kashani
II/B) Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
3. Der Bebauungsplan Nr. 210/III "Tempelhofer Straße", bestehend aus Planzeichnung (Anlagen 4 der Vorlage) und textlichen Festsetzungen (Anlage 5 der Vorlage), wird gemäß § 10 Baugesetzbuch – BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit
· § 86 Landesbauordnung - BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2014 (GV. NRW. S. 294)
4. Die als Anlage 6 der Vorlage beigefügte Satzungsbegründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Zwecks Erweiterung des Seniorenheims um 15 Wohneinheiten mit Tiefgarage wurden die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 210/ III „Tempelhofer Straße“ am 02.05.2013 und die öffentliche Auslegung (beschleunigtes Verfahren) beschlossen.
Die Öffentlichkeit wurde informell über Ziele und Zwecke der Planung am 04.12.2012 durch den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Leverkusen und durch eine öffentliche Informationsveranstaltung am 28.05.2013 in Kenntnis gesetzt.
Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 05.06.2013 bis 08.07.2013 durchgeführt. Ergänzend hat der Fachbereich Stadtplanung (FB 61) am 05.07.2013 in dem Seniorenzentrum eine zusätzliche Beratung vor Ort durchgeführt.
Der Bebauungsvorschlag des AWO Kreisverbandes (Anlage 6, Pkt. 4.1, Variante 4 – Planungsentwurf vom 30.11.2012) löste seitens der Bewohner des Seniorenzentrums (vertreten durch den AWO Nutzer-/ Nutzerinnenbeirat), des AWO Ortsverbandes und der Nachbarschaft Kritik aus. Die dementsprechend im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1: I/ A1 bis A10.2) richten sich gegen die Erweiterung in Form eines Anbaus aus folgenden Gründen:
· Massivität des geplanten Baukörpers;
· Einschränkung der Vorgartenzone und der dort verorteten Kommunikationsflächen;
· Beeinträchtigung der Sichtachsen;
· unzureichende Parkraumnutzungen für Besucher und Mitarbeiter;
· Umnutzung der rückwärtigen Gartenfreiflächen für die Anlage von Parkplätzen.
Der AWO Beirat des Seniorenzentrums Tempelhofer Straße hat daraufhin einen eigenen Bebauungsvorschlag (Anlage 6, Pkt. 4.1, Variante 5 vom 26.11.2012) vorgelegt, der im Wesentlichen eine dreigeschossige Überbauung des Veranstaltungssaales vorsieht. Der Sanierungsbedarf des etwa 41 Jahre alten Veranstaltungssaales wird in diesem Zusammenhang aufgegriffen. Ferner wird die bessere Erreichbarkeit der Betreuungseinrichtungen als Vorteil gesehen.
Aufgrund der Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde eine Planänderung vorgenommen und eine zu den geänderten Planbereichen eingeschränkte erneute öffentliche Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 30.04.2015 durchgeführt.
Variante 4 wurde zusätzlich dahin gehend optimiert, dass der Forderung nach zusätzlichen Vorgartenflächen und qualitativ hochwertigen Kommunikationsflächen besser Rechnung getragen werden kann (Anlage 6, Pkt. 4.1, Variante 6).
Die Festsetzungen wurden weiterhin so gefasst, dass der Bebauungsvorschlag des Nutzer- und Nutzerinnenbeirats (Anlage 6, Pkt. 4.1, Variante 5 - Saalaufstockung) ebenfalls umgesetzt werden kann. Hierzu wurde eine Anpassung der Geschosse im Bereich des Saales von drei auf vier vorgenommen.
Mit den daraus resultierenden Festsetzungen wurde die erneute öffentliche Auslegung durchgeführt. Anregungen konnten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden.
Die eingegangenen Anregungen (Anlage 2: II/ A 1 bis A 5) u.a. seitens des AWO Nutzer- und Nutzerinnenbeirates untermauern erneut das Ziel, dass ausschließlich eine Saalüberbauung nebst Saalsanierung (Anlage 6, Pkt. 4.1, Variante 5 des Nutzer- und Nutzerinnenbeirates vom 26.11.2012) unterstützt werden kann. Ferner wird eine Umgestaltung der östlichen Gartenanlagen nebst Ausweisung zusätzlicher KFZ- Stellplätze hinterfragt.
Der AWO Kreisverband hingegen hält aus unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Gründen an dem Ziel seiner Planung vom 10.06.2013 fest.
Angesichts der kontroversen Zielsetzungen kann ein Kompromiss oder ein Einvernehmen zwischen AWO Kreisverband (Anbau) und AWO Nutzer-/ Nutzerinnenbeirat „Haus Tempelhofer Straße“ (Aufstockung) derzeit nicht hergestellt werden.
Es kann allerdings auch nicht Aufgabe der Bauleitplanung sein, Interessenkonflikte zwischen Betreiber und Nutzern eines Unternehmens einer Lösung zuzuführen. Die Bewertung der baulichen Maßnahmen muss auch schon aus rechtlicher Sicht
städtebaulich erfolgen.
Stadtplanerisch kann sowohl die eine als auch die andere Lösung fachlich unterstützt werden.
Die Abwägung kommt daher zu dem Ergebnis, dass mit beiden Architekturlösungen ein sinnvoller Beitrag zur Stadtentwicklung geleistet werden kann. Der Wohnraumversorgung wird ein übergeordnetes Interesse beigemessen.
Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans sind die im Rahmen der Beteiligung vorgetragenen baulichen Wünsche nach Rechtskraft umsetzbar. Eine Einigung dazu muss außerhalb der Bauleitplanverfahren erfolgen, die städtebaulichen Festsetzungen können nur einen Rahmen für zukünftige Investitionen bieten.
(§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergeben sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung und damit das Verbot, die geordnete städtebauliche Entwicklung ausschließlich durch Einzelfallentscheidungen zu verwirklichen. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, um sowohl das Planungsrecht für zukünftige Investitionen zu schaffen, als auch für die Stellplatzunterbringung Lösungen aufzuzeigen.
Der Bebauungsplan ist im Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ als prioritäres Projekt enthalten.
Da das Bauvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll, bittet die Verwaltung darum, die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus zu behandeln.