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Timestamp: 2019-05-23 17:51:53
Document Index: 78541454

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 36', '§ 54', '§ 39', '§ 7']

Für das Programm stehen in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 150 Mio
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 16 April 2008 den als Anlage beigefügten Bericht
Die Grundflächenzahl GRZ wird unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung an der Esmarchstraße und der Sebaldsbrücker Heerstraße mit 04 festgesetzt
und 4 BauGB genannten Umweltbelange werden von der Planung nicht
Die wachsende Zahl von Einkaufsmöglichkeiten gastronomischen Angeboten und öffentlichen Einrichtungen mit Bioangeboten zeigt das Bedürfnis vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nach gesunder und nachhaltiger Ernährung mit
Seit einigen Jahren befindet sich Stadtgrün im Prozess der Konsolidierung
Elisabeth Motschmann Vorsitzende. Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei einer Enthaltung folgende Eingabe für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig ist EingabeNr S 17131
Betrachtet man die eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit ergibt sich folgendes Bild. In den Jahren 2007 und 2008 wurden im Land Bremen 127 und 147 Verfahren eingeleitet
Die städtische Deputation für Bau und Verkehr hat am 22 Mai 2008 in einer gemeinsamen Sondersitzung mit der städtischen Deputation für Umwelt und Energie in mehreren Vorlagen die beabsichtigte Neupositionierung der bremischen
Unsere Stadt hat ihre gewachsenen Stärken konsequent entwickelt und erfolgreich auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft
Neben dem Bürgerpark haben sich weitere weitgehend unbebaute Freiräume wie die Pauliner Marsch inmitten der dicht bebauten Stadt
Es wird weniger Berufseinsteigerinnen Berufseinsteiger Familiengründerinnen Familiengründer und Erwerbsfähige
Generell sind Großstädte in Deutschland zunehmend geprägt durch eine Gleichzeitigkeit von zunehmender Armut und wachsendem
Allgemein ist das Thema Verkehr und Mobilität bislang noch stark durch eine Konzentration auf Automobilität und die zu starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestimmt
Ziel ist dabei die Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in deren Folge die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer zukunftsfähiger und existenzsichernder Arbeitsplätze erreicht werden soll
Bremen als exzellente Wissenschaftsstadt mit herausragendem Wissens und Technologietransfer ist Basis für wissensbasierte regionale Ökonomie zur Bewältigung des Strukturwandels und attraktiver Standort für
Bremen die Stadt am Fluss Bremen erstreckt sich über fast 40 km entlang der Weser und ist damit eine der längsten Flussstädte in Deutschland
Bremen will bis zum Jahr 2020 gemeinsam mit den niedersächsischen Partnern den Kommunalverbund Niedersachsen Bremen zu einer belastbaren Plattform regionaler Planung weiterentwickelt haben gemeinsam mit den anderen
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 14 Mai 2009 den als Anlage beigefügten Bericht
Auf Höhe der nördlichen der beiden Bauzonenreihen für Einzel und Doppelhäuser wird ein Baum als zu erhalten zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen festgesetzt
Eine Kennzeichnung und Festsetzung im Bebauungsplan ist aufgrund der getroffenen Sanierungsvereinbarungen aus Sicht des Boden und Grundwasserschutzes nicht
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Der Senat begrüßt ausdrücklich das in der Zuständigkeit der Senatorin für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales initiierte Projekt zur Gewinnung von Menschen die sich
28239 Bremen noch in der MaiSitzung der Stadtbürgerschaft in den Jugendhilfeausschuss zu
Die Gebühren für Volksfeste und Jahrmärkte sind 1986 durch die Gebührenordnung für die Volkfeste und Jahrmärkte der Stadt Bremen Jahrmarktgebührenordnung festgelegt und zuletzt 2003 angehoben
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs
Zu den Teilgebieten im Einzelnen Seb 3 Teilfläche an der Schlossparkstraße. Es gilt die Gewerbeklasse III Auf den Grundstücken befinden sich Wohngebäude
Seb 3 entfallen Seb 4 entfallen Seb 5 Überwiegend ein bis zweigeschossige Siedlungshäuser sogenannte Eisenbahnersiedlung zwischen 1910 und 1930 in Einzel und
Hemelinger Heerstraße Südwestseite zwischen Marschstraße und Brinkmannstraße GK IIBS 2 a zwischen Bösestraße und Allerstraße GK IIIBS 2 a zwischen Allerstraße und Bezirkssportanlage GK IVBS
Seb 3 entfallen Seb 4 entfallen Seb 5 Überwiegend Wohnbauflächen
Mah 2 Das Teilgebiet ist nahezu vollständig bebaut Wohnen. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist durch die vorhandene Bebauung Art und Maß der Nutzung Bauweise überbaubare Fläche ausreichend bestimmt
Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr einschließlich Anlage zum Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan 2387 für ein Gebiet in Bremen HornLehe südlich und westlich
Dem Ortsamt HornLehe wurde die Deputationsvorlage gemäß der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Beiräte und Ortsämter mit dem Senator für Bau und Umwelt in Bauangelegenheiten vom 1 Mai 2003 Neufassung
Für die geplante Bebauung müssen auf dem östlichen Grundstück mittig Gehölze entfernt
Der Entwurf der Gebührenordnung ist durch den Senator für Justiz und Verfassung rechtsförmlich geprüft worden
Dieses Ortsgesetz findet keine Anwendung auf Sondernutzungen die vor Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes genehmigt worden sind auch wenn die Genehmigung für einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten gilt oder
Für Sondernutzungen die im vorstehenden Kostenverzeichnis nicht enthalten sind erfolgt die Gebührenermittlung in Anlehnung an einen übertragbaren
Wir fragen daher den Senat 1 Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit dem Jahr 2004 auf der Bürgerweide durchgeführt
Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Senat dieser Forderung der Stadtbürgerschaft nach und bittet um
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welche Straßen mussten in den letzten Monaten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund von Straßenschäden versehen werden Welche Straßen befinden sich nach
Gegenstand Kosten der Unterkunft Begründung. Die Petition betrifft die Übernahme von Unterkunftskosten
Der Petitionsausschuss kann allerdings gut nachvollziehen dass der Lärm der in der Nähe vorbeifahrenden Züge die Petenten
Seit Inkraftreten des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes BEEG am 1 Januar 2007 haben alle Eltern von ab dem 1 Januar 2007 geborenen Kindern Anspruch auf Elterngeld sofern sie die vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen
Im Vorfeld der Sprachstandserhebung der Viereinhalbjährigen wurde bereits Kritik an der Organisation der geplanten Durchführung und dem Test selbst geübt
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Meldungen im Sinne der Verfügung Nr 162008 der Senatorin für Bildung und Wissenschaft sind den Polizeidienststellen bis heute
Die 1354 erbaute Burg Blomendal ist ein denkmalgeschütztes historisches Gebäude das sich im Besitz der Stadtgemeinde Bremen befindet
An den kommunalen Kindertagesstätten und Einrichtungen des Sozial und Erziehungsdienstes wird seit dem 15 Mai 2009 gestreikt
Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlussfassung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 Stadtgemeinde
Dieser Mehrbedarf führt zwar zu einer Mehrveranschlagung Erhöhung der Primärausgaben kann allerdings durch Entnahme aus der Versorgungsrücklage gegenfinanziert
Die Forderung begründet sich auf die §§ 18 19 des Infrastrukturvertrages vom 21 Dezember 2006 und war wortgleich bereits im Investitionsvertrag vom 11 Dezember 1996 geregelt
Wirtschaftsplanentwürfe beigefügt Bremer Entsorgungsbetriebe GeoInformation Bremen Performa Nord Stadtgrün KitaBremen Werkstatt Bremen SV
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit für Baumaßnahmen der Hauptgruppe 7 gilt nur für nach § 36 in Verbindung mit § 54 der Landeshaushaltsordnung freigegebene Maßnahmen bei denen der Kostenrahmen nicht überschritten
Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell sind die während der Aktivphase entstehenden Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum anteiligen Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit der Anstalt für
Bei Anfall nicht veranschlagter zweckgebundener Einnahmen außer bei Kreditaufnahmen dürfen die entsprechenden Ausgaben nach Maßgabe der von der Senatorin für Finanzen einzurichtenden Titel über oder außerplanmäßig geleistet
Die Personen die für einen Produktbereich verantwortlich sind werden ermächtigt Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktbereichs bis zur Höhe von 100 000
Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt die zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Personalmanagements und controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa Personalverwaltung und
Der Senat hat in seiner Sitzung am 16 Juni 2009 dem Abschluss des Kontraktes zugestimmt
Kontrakt über die strategische Weiterentwicklung der Bremer Straßenbahn AG in den Jahren 2011 bis
Die Stadtgemeinde Bremen ist alleinige Gesellschafterin der Bremer Verkehrsgesellschaft mbH BVG die wiederum zu fast 100 % an der BSAG beteiligt ist
Die Beantragung der Tarifgenehmigung nach § 39 PBefG erfolgt im Namen und für Rechnung der BSAG durch die VBN GmbH 3 Die BSAG erklärt sich bereit weitere vom ZVBN gewünschte Fahrpreise und oder tarifliche Sonderangebote im
Ausgleich hinter dem Betrag zurück bleibt den die BSAG nach § 7 Abs
Sollte sich während der Laufzeit dieses Vertrags herausstellen dass die Übertragung des ausschließlichen Rechts unwirksam ist so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen
Ausgleichszahlungen für Schwerbehindertenbeförderung 1 Anstieg um 12 Mio
Anschließend werden die tatsächlichen Beförderungserträge des Abrechnungsjahres jeweils mit der im Businessplan vom 29 Mai 2009 Anlage 1 enthaltenen Annahme 778 Mio
Tarifvertrages über Arbeitsplatz und Einkommenssicherung. Der Tarifvertrag über Arbeitsplatz und Einkommenssicherung für die bei der Bremer Straßenbahn AG beschäftigten Arbeitnehmerinnen vom 14 Dezember
Diese Planungen für die Sanierung und den Ausbau der SPNVInfrastruktur werden im Zuge der Umsetzung der Programmplanung ebenfalls konkretisiert
Problemlage und Ausgangssituation Entwicklungssatzung Am 23 März 1999 beschloss die Stadtbürgerschaft das Ortsgesetz über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Osterholzer Feldmark Drs
Vor dem Hintergrund der Nachfragepräferenzen sieht GEWOS für die Osterholzer Feldmark mit den Defiziten in der infrastrukturellen Ausstattung nur langfristige Entwicklungschancen
Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Senat dieser Forderung der Stadtbürgerschaft
Der Senat wird aufgefordert der Stadtbürgerschaft bis zum 30 Juni 2009 einen Bericht über sämtliche seit dem 16 September 2008 erfolgten Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände bei der Bearbeitung des Waffenwesens durch
Diese Einschränkung in der Fahrkostenrichtlinie stellt eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler dar die eine Schule außerhalb der Schuleinzugsgrenzen besuchen und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG
Auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung wurde anhand von Testentwürfen jedoch grundsätzlich abgeklärt dass mit vertretbarem technischen Aufwand die genannten Wegeverbindungen mit ihrer hohen Bedeutung für die Siedlungsanbindung
Verkehrliche Wirkungen verschiedener Führungen und Verknüpfungskonzepte Kurzbericht SSP Consult März 2009 Die B 212n schließt an der Anschlussstelle BremenStrom an die A 281 Bauabschnitt BA 32 an
Die Auswirkungen auf die Erholungseignung sind im Rahmen des Umweltberichts ausführlich dargestellt
Die entsprechenden Verkehrsziele sind nicht über die genannten Maßnahmen der Verkehrslenkung zu
Die Ziele des Bundesverkehrswegeplanes BVWP sind jedoch raum und grenzübergreifend ausgerichtet d. h. Vorhaben der Kategorie vordringlicher Verkehrsbedarf sind prioritäre Maßnahmen die möglichst umweltverträglich
Weitergehende Moderationsschritte wurden im Vorstand des Kommunalverbundes angesprochen jedoch mit dem Hinweis auf die laufenden formalen Beteiligungsund Abstimmungsverfahren nicht