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Timestamp: 2016-10-24 09:03:16
Document Index: 386249186

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 29', 'Art. 314', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 314', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 66']

1F_4/2013 (15.02.2013)
1F_4/2013
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsb�rgerin X.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y.________ wegen "Veruntreuung, unrechtm�ssiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gr�nden", angeblich begangen in den Jahren 1995 und 1997.
Am 27. Dezember 2011 �berwies die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl. Diese stellte mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Deutschland) ein Straf�bernahmebegehren im Sinne von Art. 88 lit. a IRSG (SR 351.1). Mit Schreiben vom 12. M�rz 2012 erkl�rte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass sie die Strafverfolgung gegen Y.________ �bernommen habe. Mit Verf�gung vom 3. April 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl das gegen Y.________ gef�hrte Strafverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der deutschen Beh�rden.
Gegen diese Sistierungsverf�gung erhob X.________ mit Eingabe vom 16. April 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. September 2012 beantragte X.________ die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der angefochtene Beschluss des Obergerichts, mit welchem die Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl best�tigt worden sei, stelle einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erf�llt.
Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangt X.________ die Aufhebung des Urteils 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.
Die Gesuchstellerin st�tzt ihr Begehren auf die Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. c und d BGG sowie Art. 123 Abs. 1 BGG.
2.1 Gem�ss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind.
2.2 Das Bundesgericht hat die Antr�ge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. R�gen der Parteien (vgl. Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N. 8).
2.3 Das Bundesgericht ist im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten. Die materiellrechtliche Beurteilung ihres Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wurde aus prozessrechtlichen Gr�nden abgelehnt, und es blieben nicht einzelne Antr�ge versehentlich unbeurteilt. Die Gesuchstellerin kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erw�gungen, indem sie vorbringt, das Bundesgericht sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Revision ist aber nicht zul�ssig, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (vgl. Urteil 4F_1/ 2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.
3.1 Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
3.2 Die R�ge kann sich auf alle sich aus den Akten ergebenden erheblichen Tatsachen beziehen, welche das Bundesgericht im konkreten Verfahren h�tte ber�cksichtigen k�nnen. Eine angeblich falsche rechtliche W�rdigung des festgestellten Sachverhalts bildet demgegen�ber keinen Revisionsgrund (vgl. Escher, a.a.O., Art. 121 BGG N. 9).
3.3 Die Gesuchstellerin f�hrt aus, der Verfahrensablauf sei im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 zwar korrekt dargestellt worden (Einreichung der Strafanzeige am 22. Dezember 2011; Straf�bernahmebegehren durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl am 19. Januar 2012; �bernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 12. M�rz 2012; Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl am 3. April 2012). Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts habe die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl jedoch mit ihrem Vorgehen bzw. ihrer Unt�tigkeit das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV missachtet. Zudem habe das Bundesgericht in seinen Erw�gungen zum drohenden Beweisverlust zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, dass es ihr aufgrund fehlender Unterlagen nicht m�glich sei, genauere Angaben �ber das veruntreute Verm�gen zu machen. Ferner habe das Bundesgericht f�lschlicherweise unber�cksichtigt gelassen, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Bestimmungen von Art. 314 StPO (SR 312.0) sowie von Art. 88 und Art. 89 IRSG verletzt habe.
3.4 Mit ihren Ausf�hrungen legt die Gesuchstellerin nicht dar, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende Tatsache, d.h. ein Sachverhaltselement, versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tte. Vielmehr kritisiert die Gesuchstellerin in Wiederholung ihrer bereits im Verfahren 1B_543/2012 vorgebrachten Argumente die rechtliche W�rdigung des Bundesgerichts (bez�glich Art. 29 Abs. 1 BV) respektive der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl (betreffend Art. 314 StPO sowie Art. 88 und Art. 89 IRSG). Diese Rechtsfragen k�nnen nicht zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 121 lit. d BGG sind nicht erf�llt.
4.1 Gem�ss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchf�hrbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
4.2 Die von der Gesuchstellerin unter diesem Titel gemachten Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Das Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 ist nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden, was von der Gesuchstellerin im �brigen auch nicht explizit behauptet wird. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG ist nicht gegeben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Revisionsgr�nde gegeben sind. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Gesuchstellerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).