Source: https://www.etennis.at/agb
Timestamp: 2019-04-26 02:31:08
Document Index: 281840888

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

AGBs | eTennis
Anbieter: MODUS social media systems e.U., DI Andreas Munk, BSc (im Folgenden „eTennis“)
Adresse: Perschlingweg 3, A-3141 Kapelln an der Perschling
Tel: 0043 650 676 33 33
E-Mail: info@eTennis.at
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen eTennis und dem Kunden für Geschäfte, schon beginnend mit der Beantragung einer Demoversion, die über den Webauftritt der eTennis (www.eTennis.at) getätigt wurden.
1.2. Insbesondere sind dies die Rechte und Pflichten von eTennis im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Webauftrittes samt der gebuchten Module für den Kunden, die Lizenzvergabe und Lizenznutzung von eTennis sowie sämtliche Erweiterungen bereits bestehender Geschäftsbeziehungen.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2.1. eTennis bietet den Kunden die digitalisierte Verwaltung der von diesen betriebenen Tennisplätzen an. Diesbezüglich unterteilt eTennis sein Leistungsspektrum neben der Möglichkeit zur Mitglieder- und Vereinsverwaltung in verschiedene Module, die sich im Zeitpunkt der Erstellung der AGB auflisten wie folgt:
a. Online-Reservierung
b. Online-Forderungsliste
c. Online-Turniersystem
d. Vereins-Homepage/Öffentlichkeitsarbeit
e. Bereitstellung eines WebShop-Moduls für den Kunden zum Verkauf an dessen Anwender
f. Teamcup
Unter Beziehung von Kooperationspartnern weiters:
g. Steuerungsmodul
h. Zutrittssteuerung
i. Zahlungsschnittstellen
j. Registrierkasse
2.2. Diese Module werden dem Kunden über einen eigenen Webauftritt (erreichbar unter <kundenname>.tennisplatz.info oder einer vom Kunden gewünschte individuelle Domain oder Subdomain) zur Verfügung gestellt.
2.3. Zu diesem Zweck gewährt eTennis dem Kunden eine nicht-exklusive, einfache, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der von eTennis zur Verfügung gestellten Module. Der Kunde erwirbt jedoch an eTennis oder deren angebotenen Modulen keinerlei sonstige Rechte und ist insbesondere nicht berechtigt, Sublizenzen zu vergeben, die Lizenzen zu vermieten, zu verleihen, abzutreten oder eTennis und die Module – wenn auch nur teilweise – zu kopieren.
2.4. Der Umfang der Lizenzen („Module“) und deren Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Module auf dem Webauftritt von eTennis unter www.eTennis.at, dem Buchungsformular bzw den gegenständlichen Vertragsbedingungen (insb Punkt 12).
2.5. Sämtliche Angebote von eTennis sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Module auf dem Webauftritt kein bindendes Angebot des eTennis dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
3. Kundenkreis
3.1. Wir bieten die Nutzungsberechtigungen an unseren Modulen und erbringen unsere Dienstleistungen ausschließlich an Tennisvereine und andere Organisationen (zB Unternehmen), die Tennisplätze verwalten, verpachten, vermieten oder sonst betreiben und deren (Vereins-)Sitz in Österreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, hinkünftig auch in sonstigen Mitgliedsstaaten des EWR oder der Schweiz bzw liegt.
3.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
3.3. Vereine werden insbesondere darauf hingewiesen, dass die Vermietung von Tennisplätzen o.ä. auch an Dritte (Nicht-Vereinsmitglieder) eine Unternehmereigenschaft iSd § 1 KSchG und des § 1 UGB erfüllen kann, weshalb der Kunde im Bezug auf das Rechtsgeschäft zu uns als Unternehmer angesehen werden kann, soweit die Nutzung unserer Module im Zusammenhang mit der Vermietung der Tennisplätze steht oder bloß für den Verein als solchen dient.
3.4. Mit Beantragung einer Demoversion und jeder Buchung erklärt der Kunde, dass die Vermietung des dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Tennisplatzes auch an Nicht-Mitglieder des betreibenden Vereines erfolgt.
4.1. Die für den Kunden handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert weiters zu, dass die den Bestellvorgang startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben.
4.2. Die Buchung erfolgt in folgenden Schritten:
Demo- und Vollversion
a. Beantragung der Demoversion durch Ausfüllen eines Formulars auf www.eTennis.at
b. Einrichtung der Demoversion durch eTennis
c. Versand eines E-Mails mit den Zugangsdaten zur Demo-Version und ersten Schritten
d. Auswahl und Buchung der Vollversion der Module
- entweder per zugesendetem Buchungsformulars
- oder Bezug einer Lizenz direkt online
In zweitem Fall nach Zusammenfassung der vom Kunden ausgewählten Module und angegebenen Daten.
e. Versand der Rechnung zur Zahlung
4.3 Mit der Buchung der Module erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages über die Nutzung der angebotenen und ausgewählten Module zu den gegenständlichen Vertragsbedingungen. Mit dem Absenden der Buchung erkennt der Kunde die AGB als für das Rechtsverhältnis mit eTennis allein maßgeblich an.
4.4 eTennis wird den Zugang der Buchung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Buchung und stellt noch keine Annahme der Buchung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn eTennis dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
4.5 eTennis ist berechtigt, das in der Buchung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei eTennis anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail. Wird durch eTennis innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. eTennis ist berechtigt, die Annahme der Buchung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
4.6 Der Vertragstext wird von eTennis gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
EXKURS: WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wünscht der Kunde, dass mit der Nutzung der Lizenz bzw Ausführung der oben beschriebenen Dienstleistungen schon während der Rücktrittsfrist begonnen wird (Beilage./3), verliert er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch eTennis. Wünscht der Kunde weiters, dass mit der Nutzung der Lizenz bzw den beschriebenen Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen wird und tritt er in Folge dennoch vom Vertrag zurück, so hat er eTennis einen der bereits erbrachten Leistung bis zum Rücktritt entsprechenden Teil (des Gesamtbetrages) des Entgelts zu bezahlen.
Der Kunde nimmt überdies zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der Module auf dem für ihn eingerichteten Webauftritt (siehe 11.) die Leistungsausführung von eTennis vor Ablauf der Rücktrittsfrist gem. § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gem. § 18 FAGG verbunden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MODUS social media systems e.U., DI Andreas Munk, BSc, Perschlingweg 3, A-3141 Kapelln an der Perschling) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,
ii. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von
i. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
ii. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
iii. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
iv. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
v. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen haben;
MODUS social media systems e.U.
DI Andreas Munk, BSc
A-3141 Kapelln an der Perschling
5.1. Jeder Lizenzvertrag wird zeitlich befristet, nämlich – je nach Buchung – entweder für die Dauer von 12 Kalendermonaten oder für die Dauer von 36 Kalendermonaten abgeschlossen. Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist die Freischaltung der Module durch eTennis.
5.2. Eine Kündigung hat schriftlich (E-Mail ist ausreichend) bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit an eTennis zu erfolgen, ansonsten verlängert sich das der Lizenzvertrag um weitere 12 Kalendermonate. Das Recht, die Vertragsverlängerung zu verhindern, besteht frühestens
6 Monate vor Vertragsende. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG, wird eTennis den Kunden rechtzeitig, d.h. spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit per E-Mail auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinweisen.
6.1. eTennis ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.
6.2. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von eTennis auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde eTennis ein angemessenes Entgelt für die erfolgte Nutzung von eTennis.
6.3. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1. hat eTennis die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
6.4. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat eTennis die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von eTennis entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
7. Lizenzentgelt und Zahlungsbedingungen
7.1. Die angebotenen Preise (Lizenzentgelt) sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; die Preisangaben erfolgen exkl. gesetzliche Umsatzsteuer, in der Rechnung ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
7.2. Der Kunde hat das Entgelt spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
7.3. eTennis ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte gelten als vereinbart. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen eTennis mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
7.4. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat eTennis das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
7.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen.
8.1. eTennis leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die Vollversion der gebuchten Module dem Stand der Technik entsprechend sorgfältig entwickelt wurde, uneingeschränkt funktionsfähig und im vereinbarten Umfang (siehe Punkt 9) verfügbar ist. Für die unentgeltliche Demoversion wird keine Gewähr geleistet. eTennis gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt Folgendes: Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Jahren wird vereinbart. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und haben eTennis unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung per Email an info@eTennis.at.
9.1. An dieser Stelle wird ausschließlich die technische Verfügbarkeit jener Leistungen, die eTennis dem Kunden aufgrund dessen von eTennis angenommenen Buchung zu erbringen hat. Ein inhaltlicher Qualitätsstandard der bezogenen Leistungen wird an dieser Stelle nicht vereinbart.
9.2. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat eTennis nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.
9.3. Die vereinbarten Leistungen werden von eTennis ausschließlich zu folgenden Zeiten bereitgestellt:
· Montag – Freitag: 06:00 Uhr – 22:00 Uhr
· Samstag – Sonntag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
In diesem Zeitraum wird eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet.
Dies für den Fall, dass der Spieler bzw Anwender des Kunden über eine aktuelle Version eines Internet Browser (wahlweise Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Google Chrome oder ein Browser mit vergleichbarer Funktionalität und vergleichbarem Standard).
Von den Verfügbarkeitszeiten ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zum Einsatz gebracht werden können.
Ebenso ausgenommen sind geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu (wenn auch bloß teilweisen) Ausfällen des Web-Portals oder einer eingeschränkten Nutzbarkeit führen und von eTennis im Vorfeld als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass die Installation von Updates und Software sowie die Durchführung von Wartungsarbeiten und Sicherungen aus technischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen und sonstigen Gründen in Ausnamefällen auch ohne vorhergehende Ankündigung zu jeder Uhrzeit eines jeden Tages seitens eTennis durchgeführt werden können.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, jede ihm bekannte oder bekannt gewordene Störung der technischen Verfügbarkeit der Leistung unmittelbar telefonisch oder per E-Mail an eTennis zu melden.
9.5. Bezüglich einer Mängelbehebung der Vollversion der Module durch eTennis werden einvernehmlich die nachstehenden Fehlerklassen und Reaktionszeiten definiert:
Reaktionszeit [1]
Klasse 1 – kritisch
Eine Nutzung ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt; der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf wesentliche Funktionen und/oder die Sicherheit der Lizenzsoftware.
Behebung (oder Abschwächung als Fehler geringerer Kategorie) binnen vier Stunden.
Klasse 2 – schwer
Eine zweckmäßige Nutzung ist eingeschränkt. Der Fehler hat zwar Einfluss auf die Funktionen, lässt aber eine Weiterverwendung der Lizenzsoftware mit Einschränkungen zu.
Behebung (oder Abschwächung als Fehler geringerer Kategorie) binnen einer Woche.
Klasse 3 – leicht
Der Fehler hat lediglich unerheblichen Einfluss auf die Funktionalität. Eine Weiterverwendung der Lizenzsoftware ist ohne Einschränkungen möglich.
Behebung (oder Abschwächung als Fehler geringerer Kategorie) binnen sechs Wochen.
Der Kunde ist bei einer Verletzung der vorstehend angeführten Mängelbehebungsverpflichtung dazu berechtigt, nach eigener Wahl
- Preisminderung zu verlangen oder
- soweit es sich um wesentliche Mängel handelt, die mit vernünftigem wirtschaftlichem Aufwand nicht zu beheben sind, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.
In Variante a. hat der Kunde eTennis zunächst das Recht einzuräumen, den vertragsgemäßen Zustand binnen angemessener Nachfrist aus Eigenem herzustellen.
eTennis haftet nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass die Vollversion der Module aufgrund von Ausfällen der für den Betrieb erforderlichen Hardware nicht oder nicht uneingeschränkt verfügbar sein sollten.
10.1. eTennis ist um größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich Sicherheit sowie Viren- und sonstigem Befall durch schädliche Software seiner Systeme bemüht und trifft diesbezüglich geeignete Maßnahmen. Die Sicherung des gesamten IT-Systems des Nutzers und das Setzen von geeigneten Abwehrmaßnahmen obliegen ausschließlich dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
10.2. Generell aber beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von eTennis vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.
10.3. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
10.4. Sollte die Haftungsbegrenzung gemäß 10.3., etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Netto-Auftragswert pro Jahr.
10.5. Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für eTennis zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
10.6. eTennis haftet nur für eigene Inhalte auf ihrem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist eTennis für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. eTennis macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern eTennis Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird eTennis den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10.7. Der Kunde verpflichtet sich zudem, die unsachgemäße Verwendung von eTennis – wie zB durch CSS-, JavaScript- oder Code-Manipulationen, Reverse-Engineering sowie die Verwendung von automatisierten Skripten (Crawler) zu unterlassen und / oder auch seitens seiner Spieler bzw Anwender zu unterbinden und haftet für durch unsachgemäße Verwendung verursachte Ausfälle und /oder Fehler und hat sämtliche entstehende Aufwendungen seitens eTennis zur Wiederherstellung des Leistungsumfangs zu tragen.
11. Datenschutz; Adressenänderung
11.1. Den Informationspflichten gem nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften ist eTennis durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf dem Webauftritt www.eTennis.at/datenschutz nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe der Buchung, diese abgerufen und gelesen zu haben.
11.2. Die vom Kunden elektronisch bekannt gegebenen Daten werden von eTennis zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Eine Weitergabe zur Zahlungsabwicklung und/oder Zustellung kann notwendig sein.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem eTennis bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Webauftritt
12.1. eTennis stellt die Module laut Punkt 2.1
12.2. dem Kunden über einen eigenen Webauftritt (zB <kundenname>.tennisplatz.info oder eine vom Kunden gewünschte individuelle Domain oder Subdomain) zur Verfügung.
12.3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Kunde allein Verantwortlicher dieses ihm zur Verfügung gestellten Web-Auftrittes ist und er daher die die Pflichten als Diensteanbieter iSd
E-Commerce-Gesetzes (ECG), Medieninhaber iSd Mediengesetzes (MedienG) und datenschutzrechtlicher Verantwortlicher iSd Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wahrzunehmen hat. Sofern diese Verpflichtungen aus rechtlichen Gründen eTennis obliegen, werden Sie einvernehmlich an den Kunden – soweit rechtlich zulässig – übertragen und von diesem übernommen.
12.4. Jedenfalls sagt der Kunde zu, eTennis vollständig schad- und klaglos zu halten und haftungsfrei zu stellen, falls die seine Spieler bzw Anwender oder sonstige Dritte gegen eTennis Ansprüche oder Haftungen, gleich welcher Art (insbesondere aus dem ECG, MedienG und DS-GVO), geltend machen, Klagen oder sonstige rechtliche Schritte gegen eTennis einbringen bzw. einleiten, es sei denn, dass diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen von eTennis verursacht worden sind. Und zwar unabhängig davon, ob der Eintritt des Schadens bzw wirtschaftlichen Nachteils, Aufwands bzw Kosten durch den Kunden verschuldet ist oder nicht.
12.5. eTennis weist den Kunden auf die Pflicht der Einhaltung der die Impressumspflichten gem ECG und Offenlegungspflichten gem MedienG sowie auf die Pflicht, den Spielern bzw Anwendern die Datenschutzerklärung – jedenfalls im Zuge deren Registrierungsvorganges – zur Kenntnis zu bringen.
Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang zu Beginn des Vertragsverhältnisses auf seinem Webauftritt seitens eTennis – als unverbindliches Angebot und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtsgültigkeit – ein Impressum vorbereitet und eine Datenschutzerklärung für die Spieler bzw Anwender implementiert. Wünscht der Kunde inhaltliche Abweichungen, zB bei Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten (zB Namens- Adressänderung beim Impressum) ist eTennis unverzüglich zu verständigen. Notwendige Anpassungen (zB die Hinzufügung von weiteren vom Kunden gewünschte Zahlungsmöglichkeiten) sind vom Kunden einzuarbeiten.
Der Kunde hat weiters die Möglichkeit, zusätzlich zur Standardversion weitere Datenfelder hinzuzufügen und somit weitere personenbezogene Daten von seinen Anwendern abzufragen und zu verarbeiten. Sämtliche allfällig daraus erwachsene Informationspflichten (insb bei der Abfrage von personenbezogener Daten besonderer Kategorien, zB Religionsbekenntnis) sowie die Prüfung der Zulässigkeit treffen ausschließlich den Kunden.
12.6. Die Verfügungsmacht über die personenbezogenen Daten der Spieler bzw Anwender, die sich beim Kunden registrieren, Reservierungen oder sonstige Vorgänge beim von ihm betriebenen Tennisplatz durchführen, liegt beim Kunden. eTennis speichert die personenbezogenen Daten der Spieler bzw Anwender im Auftrag des Kunden in einer zentralen Datenbank und kann den Personenbezug dieser Daten aus Sicht des Vereines nur nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden entfernen. Die Kunden haben – sobald die personenbezogenen Daten der Spieler bzw Anwender aus datenschutzrechtlichen Gründen zu löschen sind – die personenbezogenen Daten der Spieler und Anwender daher entweder selbst unverzüglich zu löschen oder eTennis unverzüglich dazu aufzufordern. In einem solchen Fall wird eTennis unverzüglich die personenbezogenen Daten der Spieler bzw Anwender löschen, es sei denn dies ist aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Vertragsbeziehungen des Spielers bzw Anwenders zu anderen Kunden nicht zulässig (in zweiten Fall wird aber jedenfalls der Personenbezug aus Sicht des mitteilenden Kunden entfernt – maW die personenbezogenen Daten der Spieler bzw Anwender aus Sicht des mitteilenden Kunden entfernt).
12.7. Der Kunde wird daher auch die datenschutzrechtlichen Betroffenrechte der Spieler und Anwender wahrnehmen, jedenfalls aber eTennis iSd Punktes 12.3. schad- und klaglos halten.
12.8. Für die weitere Wartung Ihres Webauftrittes, insb der Einpflegung von Daten / Lichtbildern, haftet der Kunde ebenfalls alleine. Jedenfalls bestätigt der Kunde mit der Veröffentlichung der Dateien (Bilder, Texte, Videos, etc.), über sämtliche Rechte an diesem Content zu verfügen bzw dass – sollte Vorstehendes rechtlich nicht möglich sein – Ihnen jedenfalls das örtlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht zur Verwendung und Veröffentlichung eingeräumt wurde. Der Kunde greift daher nicht in fremde Immaterialgüterrechte ein und haben auch allfällig notwendige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen rechtsgültig eingeholt. Weiters bestätigen der Kunde, dass allenfalls bestehende dritte Urheber auf eine Nennung als Urheber unwiderruflich verzichtet haben.
12.9. Sollten die Bestätigungen im Punkt 12.7. ganz oder teilweise unrichtig sein, verpflichtet sich der Kunde, eTennis auch unter Ersatz aller entstandenen Nebenkosten (wie etwa Anwaltskosten, etc) sowie eines allenfalls entgangenen Gewinns, schad- und klaglos halten, und zwar unabhängig davon, ob der Eintritt des Schadens bzw wirtschaftlichen Nachteils, Aufwands bzw Kosten durch Sie verschuldet ist oder nicht.
13.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Pölten. Gegenüber Klienten, die Verbraucher iSd KSchG sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 Konsumentenschutzgesetz.
13.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bliebt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
13.4. Diesen AGB ist als Beilage./2 eine vollständig vom Kunden auszufüllende Kundeninformation beigelegt.
Kapelln, im März 2018
[1] Ab nachweislicher Verständigung durch den Kunden.
Download Beilage 1
Download Beilage 2
Download Beilage 3