Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%201569
Timestamp: 2020-02-23 18:25:28
Document Index: 41949704

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1987
OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
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§§ 12, 8 UWG
Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung
Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung
Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband
"Die zweite Chance"; Kostenpflicht einer auf eine Verbandsabmahnung erfolgten Anwaltsabmahnung
Kein Erstattungsanspruch anwaltlicher Abmahnkosten, wenn Wettbewerbsverein selbst zuvor abmahnte
Keine doppelte Erstattung von Abmahnkosten, wenn erste Abmahnung erfolglos
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Wettbewerbsverein hat nicht Anspruch auf doppelte Erstattung der Abmahnkosten
Wettbewerbsverein kann nach eigener Abmahnung keinen Aufwendungsersatz für spätere anwaltliche Abmahnung geltend machen
Zweitabmahnung durch Wettbewerbsverband unberechtigt
Wettbewerbsverband darf nicht Kosten für zweifache Abmahnung verlangen
Anwalts-Abmahnung nach eigener Abmahnung eines Wettbewerbsverbands nicht erstattungsfähig
Wettbewerbsverein bekommt nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet
MMR 2010, 103
WRP 2009, 1569
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569).
Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende (vgl. BGHZ 149, 371, 375 = GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz. 8 f. - Kräutertee; OLG Hamburg, WRP 2009, 1569; a.A. zuvor OLG Brandenburg, WM 2008, 418) können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 36 f.; vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230, u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).
Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende (vgl. BGHZ 149, 371, 375 = GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Bornkamm, a.a.O., Rn. 97a, u.H. auf BGH, GRUR 2010, 354, Rz. 8 f. - Kräutertee; OLG Hamburg, WRP 2009, 1569; a.A. zuvor OLG Brandenburg, WM 2008, 418) können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230 u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).
LG Leipzig, 04.02.2010 - 8 O 1799/09
Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmung …
Die von der Beklagten angesprochene Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 11.03.2009 ( Az: 5 U 35/08 ) steht dem nicht entgegen.
Was die geltend gemachten vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten anbelangt, verkennt die Argumentation der Beklagten, dass es vorliegend nicht um Fragen der - etwa missbräuchlichen - Mehrfachabmahnung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 21.01.2010, I ZR 47/09, NJW 2010, 1208 f., zitiert nach [...]; BGH, Urteil vom 17.01.2002, I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 ff., zitiert nach [...]; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, 5 U 35/08, WRP 2009, 1569 ff., zitiert nach [...]) oder etwa darum geht, ob der Kläger gehalten sein mag, sich in personeller und sachlicher Hinsicht so auszustatten, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (so: BGH, Urteil vom 12.04.1984, I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 f., zitiert nach [...]).