Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=8b733c0b-f27d-4762-be32-1e8b4dfa54f0
Timestamp: 2018-05-25 20:14:54
Document Index: 225453236

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 22', '§ 40', '§ 82', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 248', '§ 206', '§ 206']

Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 23.05.2011, RV/2748-W/09
Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
RV/2748-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003 bis 2005 beschlossen:
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg schrieb mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 3.7.2009 Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003 bis 2005 vor, da der Dienstgeberbeitrag (und der Zuschlag) gemäß § 41 FLAG 1967 unter anderem auch für an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen i.S.d. § 22 Z 2 EStG 1988 zu entrichten sei, weswegen Honorarzahlungen an den in diesen Jahren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. A B dem DB und DZ zu unterziehen seien.
Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter mit Schreiben vom 20.7.2009 Berufung mit dem Antrag von einer Vorschreibung Abstand zu nehmen, da die Zahlungen an Ing. A B nicht in seiner Eigenschaft als Vorstand bzw. Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, "sondern für im Rahmen dessen Einzelunternehmens erbrachte Dienst- bzw. Werkleistungen" erfolgt seien.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt Wien 9/17/18 Klosterneuburg mit Bericht vom 24.7.2009 vorgelegt.
Dem Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer 1xxxxx d entnehmen, dass über die Fa. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14.12.2006, 2 S 1xx/06 z, das Konkursverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist.
Masseverwalter war seit 15.12.2006 Dr. C D.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24.11.2009, 2 S 1xx/06 z, wurde der Konkurs aufgehoben.
Der Masseverwalter Dr. C D vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen 15.12.2009).
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.3.2010, Geschäftsfall 71 Fr 2xxx/10 k, erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG.
Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Ing. A B auf.
Eine Berufungserledigung kann durch die Berufungsbehörde im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden.
Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr.
Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor.
Weder ist die Sache "wichtig" .i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich sind Abgabennachforderungen von insgesamt etwas über € 2.000,00. Da diese Abgabenforderungen bislang nicht entrichtet wurden, kann im Fall der Stattgabe der Berufung die gelöschte GmbH (bzw. in weiterer Folge deren Gläubiger) kein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits kann im Fall der Abweisung der Berufung das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens auch nicht durchsetzen.
In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass zwar Tätigkeiten im Rahmen von einzelnen Werkverträgen oder anderen, nicht dem Charakter eines Dienstverhältnisses entsprechenden Rechtsbeziehungen (zB Rechtsvertretung der Gesellschaft durch einen an der Kapitalgesellschaft beteiligten Rechtsanwalt oder eigenständige wirtschaftstreuhänderische Leistung für die Gesellschaft durch einen beteiligten Wirtschaftstreuhänder) nicht unter § 22 Z 2 EStG 1988 fallen, dies aber nicht bei einer - auf dauernde Leistungserbringung abzielenden und nicht der Abwicklung eines konkreten Projektes dienenden - Geschäftsführertätigkeit der Fall ist (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 22 Anm. 138 unter Hinweis auf VwGH 26. 4. 2000, 99/14/0339; siehe auch VwGH 23.9.2010, 2010/15/0121, zu Programmiertätigkeiten von Gesellschafter-Geschäftsführern, die jeweils auch über Einzelunternehmen verfügten). Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. A B anstelle eines Geschäftsführerentgelts Honorarnoten für "Beratung" ausstellt, ist damit allein nicht dargetan, dass keine Einkünfte i.S.d. § 22 Z 2 EStG 1988 vorliegen.
Die Bekanntgabe des Abgabenanspruchs an den Haftungspflichtigen hat anlässlich der Geltendmachung der Haftung durch Zusendung einer Ausfertigung des maßgeblichen Bescheides zu erfolgen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 248 Anm. 1).
Da Gegenstand dieses Berufungsverfahren nicht eine Berufung eines zur Haftung Herangezogenen ist, kommt eine auch eine Zustellung an den Haftungspflichtigen nicht in Betracht.
Bemerkt wird, dass nach der Aktenlage Ing. A B mit Haftungsbescheid vom 16.6.2008 zur Haftung betreffend DB und DZ herangezogen wurde (Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2008), allerdings die Bescheide, auf denen dieser Haftungsbescheid beruhte, zufolge der Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2009 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören.
Eine Inanspruchnahme des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund der hier berufungsgegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 3.7.2009 lässt sich dem vorgelegten Akt nicht entnehmen.
Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO ist auch auf die allenfalls mögliche Einbringlichkeit bei etwaigen Haftungspflichtigen Bedacht zu nehmen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 206 Anm. 11).
Wien, am 23. Mai 2011
StExp 2011/339
UFSjournal 1/2012, 36
UFS 30.11.2010, RV/0556-S/07
Findok-Nr: 53675.1, aufgenommen am: 14.10.2011 08:33:47, zuletzt geändert am: 26.01.2012, Dokument-ID: 8b733c0b-f27d-4762-be32-1e8b4dfa54f0, Segment-ID: ecb3cd45-cc3f-498a-913d-24e017df1aec