Source: https://community.intakt.info/t/wohnumfeldverbessernde-massnahmen/7133
Timestamp: 2020-08-05 05:12:04
Document Index: 293189815

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 41', '§ 41', '§ 64', '§ 113', '§ 77', '§ 64', '§ 40', '§ 49', '§ 41', '§ 22']

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - Fachbeiträge - intakt
wohnen, erwachsenenalter, recht
system 5. Juni 2020 um 08:15 #1
Wer seine Wohnung oder sein Haus aufgrund einer Behinderung oder der Behinderung eines Familienmitglieds umbauen möchte sieht sich häufig finanziellen Belastungen gegenüber. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten der Förderung, die diese Belastungen ein wenig einschränken können. Im folgenden Fachbeitrag erhälst Du einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten.
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Leistungsträger allgemein
Grundsätzlich empfehlen wir dir bei allen Fördermöglichkeiten den Antrag bereits vor der Umbaumaßnahme mit einem Kostenvoranschlag zu stellen und die Bewilligung abzuwarten. So kannst Du sicher gehen ob und wie viel Zuschuss Du erhälst. Weiterhin wird für viele Maßnahmen eine Orientierung an DIN 18040-2 (früher DIN 18025) gefordert.
Wer als Leistungsträger für die Umbaukosten in Frage kommt, hängt von deiner jeweiligen Lebenssituation ab, also z. B. ob Du bereits erwerbstätig warst oder der Ursache der Behinderung ab. Wenn Du dir unsicher bist, an welchen Rehabilitationsträger Du dich wenden sollst, dann empfehlen wir dir dich beispielsweise in einer EUTB-Beratungstelle beraten zu lassen.
Über die Pflegekasse können sowohl ein Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen als auch die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln beantragt werden. Die gesetzliche Grundlage dazu findest Du im § 40 SGB XI. Informationen zu den Hilfsmitteln der Pflegekasse findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema Hilfsmittel. Im Folgendem möchten wir dich über Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen informieren (§ 40 (4) SGB XI).
Du oder dein Kind haben Anrecht auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, also mindestens Pflegegrad 1.
Durch die Baumaßnahme muss „die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt” werden. So legt es der § 40 (4) SGB XI fest.
Zuschuss bis max. 4000 € für eine Maßnahme.
Als Maßnahme gelten alle Veränderungen zusammen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt notwendig sind (auch wenn sie erst später z. B. aus Kostengründen durchgeführt werden). Verschiedene Einzelmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung notwendig sind, wie z. B. die Verbreiterung der Türstöcke oder der Umbau des Bades gelten damit als nur eine Maßnahme.
Sollten sich der Gesundheitszustand oder die Pflegesituation verändern kann eine neue Maßnahme gewährt werden.
Leben mehrere Pflegebedürftige zusammen erhalten auch sie pro Peron max. 4000 € Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Die Zuschüsse dürfen allerdings die Grenze von 16.000 € nicht übersteigen.
Den Antrag stellst Du bei deiner Pflegekasse. Diese lässt den Antrag ggf. durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) vor Ort prüfen.
Weitere Informationen findest Du beim Bundesministerium für Gesundheit und auf der Website nullbarriere.de.
Als Leistungsträger für Umbaumaßnahmen kommt die Krankenkasse zunächst nicht in Frage. Allerdings können über die sogenannte Hilfsmittelverordnung bestimmte Hilfsmittel genehmigt werden.
Durch die Anschaffung muss eine Erleichterung und Linderung von Beschwerden eintreten.
Hilfsmittel nach der Hilfsmittelverordnung, wie z. B. Halte- und Wandstützgriffe, WC-Erhöhung, Badewannenlift, Lichtsignalanlagen für Menschen mit Hörbehinderung etc.
Die genehmigten Hilfsmittel findest Du im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes.
Reine Baukosten werden von der Krankenversicherung nicht übernommen.
Lasse dir von deinem Arzt die entsprechenden Hilfsmittel verordnen.
Rentenversicherung, Integrationsamt und Agentur für Arbeit
Für erwerbstätige Menschen mit Behinderung kommen drei mögliche Leistungsträger in Frage. Die versicherungsrechtliche Vorleistung entscheidet darüber, welcher Leistungsträger zuständig ist. Die Kosten für den Umbau einer Wohnung können dann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben übernommen werden. Gesetzliche Grundlage ist bei allen drei Leistungsträgern SGB IX § 49 (8) Nummer 6.
Der Mensch mit Behinderung ist berufstätig und hat mindestens 15 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein bezahlt (ansonsten ist die Agentur für Arbeit zuständig).
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, was nach SGB IX § 49 (8) Nummer 6 die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang enthält.
Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger.
Weniger als 15 Jahren Beitragszahlung (ansonsten Rentenversicherung).
Der Mensch mit Behinderung befindet sich im Eingangsverfahren einer WfbM oder macht dort im Berufsbildungsbereich eine Ausbildung.
Den Antrag stellst Du an die für dich zuständige Agentur für Arbeit. Die zuständige Agentur für Arbeit findest Du hier.
Menschen mit Schwerbehinderung, die auf dem auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berufstätig sind, können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (siehe dazu den Fachbeitrag Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf und § 22 SchwbAV) im Rahmen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben Leistungen zur Wohnungshilfe erhalten.
Die Baumaßnahme dient der Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und damit der Teilhabe am Arbeitsleben
Der Antragsteller ist Beamter oder Selbständiger oder nimmt erstmals nach Eintritt einer Behinderung eine Berufstätigkeit auf
Gesetzliche Grundlage ist auch hier das SGB IX § 49 (8) Nummer 6.
Gewährung von zinslosen oder zinsverbilligten Darlehen (ohne Rechtsanspruch) zum Bau oder Erwerb von behindertengerechtem Wohnungseigentum.
Zuschuss zur Anpassung und Ausstattung von Wohnraum an behinderungsbedingte Bedürfnisse.
Zuschuss zum Umzug in eine behinderungsgerechte oder verkehrsgünstigere Wohnung.
Den Antrag stellst Du an das zuständige Integrationsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. Das zuständige Integrationsamt findest Du hier.
Weitere Informationen dazu findest Du im ABC Fachlexikon der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen unter dem Stichwort „Wohnungshilfen“.
Menschen mit Behinderung, die aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung eine Behinderung haben, wenden sich für Hilfen zum behindertengerechten Um- und Neubau an die gesetzliche Unfallversicherung, beziehungsweise an die jeweilige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Die Leistungen können dann als Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft oder als Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt werden. Gesetzliche Grundlage ist § 41 SGB VII. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger.
Die Behinderung ist aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten.
Die Leistung wird erbracht, wenn Du „infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums angewiesen“ bist (§ 41 SGB VII).
Einkommens- oder Vermögensgrenzen gelten nicht.
Abhängig vom Einzelfall können in größerem Umfang Kosten für behindertengerechte Anpassung (Um- und Ausbau) und Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums bewilligt werden.
Umzugskosten sowie Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum für eine Pflegekraft
Die Höhe der Leistungen ist unbegrenzt.
Genauere Informationen sind recht gut verständlich in den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über Wohnungshilfe festgelegt.
Den Antrag stellst Du beim zuständigen Unfallversicherungsträger. Dies ist in vielen Fällen die zuständige Berufsgenossenschaft.
Weitere Informationen findest Du auf der Website der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
Leistungen des Sozialamtes (Sozialhilfeträger) sind immer einkommens- und vermögenabhängig. Zudem können sie nur dann geltend gemacht werden, wenn kein anderer Kostenträger zuständig ist.
Manchmal werden Leistungen auch nur als Darlehen vergeben. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen können als Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe beantragt werden. Hilfe zur Pflege wird allerdings nur bei Pflegebedarf gewährt, wenn die Leistung der Pflegeversicherung nicht ausreicht oder keine Leistung durch die Pflegeversicherung möglich ist. Gesetzliche Grundlage ist § 64e SGB XII.
Kein anderer Kostenträger darf für die Leistungen zuständig sein.
Einkommens- und Vermögensgrenzen müssen eingehalten werden.
Darlehen oder Zuschüsse
Art und Höhe der Hilfen ist immer eine Einzelfallentscheidung
Den Antrag musst Du bei der Sozialverwaltung deines Regierungsbezirks stellen.
Das zuständige Sozialamt findest Du in unserer Adressdatenbank.
Im Rahmen den Eingliederungshilfe können Menschen mit Behinderung sogenannte „Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht“ beantragen. Rechtsgrundlage für diese Leistung ist § 113 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX i. V. m. § 77 SGB IX nF.
Eine Vielzahl von finanziellen Fördermöglichkeiten gelten erst ab Eintritt ins Arbeitsleben, so dass für einen behinderungsgerechten (Um-)Bau für Familien mit jüngeren Kindern im Wesentlichen nur Zuschüsse der Pflegeversicherung, der Krankenkassen (für eingebaute Hilfsmittel), sowie des Sozialhilfeträgers in Frage kommen. In vielen Bundesländern gibt es allerdings Förderprogramme, die bei einem behinderungsgerechten Um- oder Neubau günstige Darlehen oder Zuschüsse vergeben.
Da die Regelungen hier sehr unterschiedlich und zum Teil zeitlich befristet sind, beschränken wir uns hier nur auf Bayern. Bezüglich der Fördermittel in anderen Bundesländern, erkundige dich am besten beim zuständigen Bauamt. Eine Übersicht über verschiedene Fördermöglichkeiten findest Du auch auf der Website baufoerderer.de.
Für einen chancenreichen Antrag sollte ein Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von mindestens 50 vorliegen, da erst ab diesem Wert von einer sozialen Dringlichkeit ausgegangen wird. Informationen zum Schwerbehindertenausweis findest Du in unserem Fachbeitrag.
Antragsteller ist Eigentümer und bewohnt den Wohnraum selbst oder vermietet ihn an einen Menschen mit Behinderung.
Einhaltung von Einkommensgrenzen für das Familieneinkommen. Die Berechnung dieser Grenzen ist sehr aufwändig, weswegen wir hier keine genaue Bestimmung geben können. Genauere Auskünfte dazu erteilen die Ämter für Wohnungsbauförderung der Städte und Landkreise.
Es kann ein zins- und leistungsfreies Darlehen (also ein Zuschuss) von bis zu 10.000 Euro gewährt werden.
Den Antrag für diese Gelder stellst Du direkt an die Städte München, Augsburg oder Nürnberg, wenn Du in deren Stadtgebiet wohnst und in den übrigen Fällen an die jeweiligen Bezirksregierungen.
Kredite der KfW-Bank
Die KfW-Bank bietet für den barrierefreien Umbau finanzielle Zuschüsse in Form eines Kredites mit geringem Zinssatz, den Kredit 159, an. Alle Informationen findest Du auf der Website der KFW-BANK.
Falls für dich keine der oben genannten Leistungsträger in Frage kommt, so hast Du immer noch die Möglichkeit die Kosten für den Umbau als „außergewöhnliche Belastungen“ in deiner Steuererklärung geltend zu machen. Informiere dich am besten vor ab beim Finanzamt, welche Unterlagen Du dafür einreichen musst. Weitere Informationen zu Steuererleichterungen findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Steuererleichterungen“.
Finanzierung von barrierefreien Bau- und Umbaumaßnahmen auf REHADAT Hilfsmittel
In der Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf der barrierefreien Website einfach teilhaben ebenfalls rund um das Thema Bauen und Wohnen.
Beratungsstelle barrierefreies Bauen der Bayerischen Architektenkammer
Der Online-Wohnberatung des Vereins Barrierefrei Leben e.V.
Beratungsstellen bei den Städten und Gemeinden. Auskünfte erteilen in der Regel die Bauämter. Das zuständige Bauamt findest Du unter diesem Link.
Barrierefrei Leben e.V. (Zugriff am 26.10.2018). Barrierefrei Leben e.V. - Gemeinsam finden wir die beste Lösung für Ihr Zuhause. Verfügbar unter: http://www.barrierefrei-leben.de/
Bayern Portal (Zugriff am 26.10.2018). Staatliche Bauämter. Verfügbar unter: https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde/2941508598101
Bayerische Architektenkammer (Zugriff am 26.10.2018). Beratungsstelle Barrierefreiheit. Verfügbar unter: https://www.byak.de/planen-und-bauen/beratungsstelle-barrierefreiheit.html
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (2010). DIN 18040-1 und DIN 18040-2 * – Planungsgrundlagen des barrierefreien Bauens. Verfügbar unter: http://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/planungsgrundlagen_barrierefreies_bauen.pdf
Bundesagentur für Arbeit (Zugriff am 26.10.2018). Dienststellen. Verfügbar unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BHI) (Zugriff am 26.10.2018). Integrationsämter. Verfügbar unter: https://www.integrationsaemter.de/kontakt/89c/index.html
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BHI) (2018). ABC Fachlexikon [Broschüre]. Verfügbar unter: https://www.integrationsaemter.de/publikationen/65c178i/index.html
Bundesministerium der Gesundheit (Zugriff am 26.10.2018). Umbaumaßnahmen / Wohnungsanpassung im Pflegefall. Verfügbar unter: https://www.pflegestaerkungsgesetz.de/pflege-wissen-von-a-bis-z/pflege-details/erklaerung/umbaumassnahmen-wohnungsanpassung-im-pflegefall/
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__64e.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 18.07.2017). § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI). Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__40.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 17.07.2017). § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__49.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 17.07.2017). § 41 Wohnungshilfe. Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII). Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__41.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 29.03.2017). § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung. Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__22.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016). Einfach teilhaben. Bauen und Wohnen. Verfügbar unter: http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Bauen_Wohnen/bauen_wohnen_node.html
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) (2018). Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/FINAL_2018_Mein-Kind-ist-behindert_Stand_23_3_2018.pdf#page=47
Bundesvereinigung Lebenshilfe (Hrsg.) (2018). Recht auf Teilhabe. Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung. Marburg: Lebenshilfe-Verlag.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (Zugriff am 26.10.2018). Richtlinien der Unfallversicherungsträger. Verfügbar unter: https://www.dguv.de/de/reha_leistung/richtlinien-uvt/index.jsp
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (2018). UV-Wohnungshilfe-Richtlinien. Verfügbar unter: https://www.dguv.de/medien/inhalt/reha_leistung/richtlinien_uvt/wohn.pdf
Deutsche Rentenversicherung (Zugriff am 26.10.2018). Reha-Servicestellen. Verfügbar unter: http://www.reha-servicestellen.de/
Familienratgeber.de (2018). Barrierefreier Bau oder Umbau von Wohnraum. Verfügbar unter: https://www.familienratgeber.de/schwerbehinderung/selbstbestimmt-leben/barrierefreier-bau-wohnungen.php
GKV-Spitzenverband (2018). Verfügbar unter: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/hilfsmittelverzeichnis/hilfsmittelverzeichnis.jsp
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (2018). REHADAT Hilfsmittel. Finanzierung von barrierefreien Bau- und Umbaumaßnahmen. Verfügbar unter: https://www.rehadat-hilfsmittel.de/de/infothek/finanzierung-baumassnahmen/index.html
KfW Entwicklungsbank (Zugriff am 26.10.2018). Altersgerecht Umbauen – Kredit. Verfügbar unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Finanzierungsangebote/Altersgerecht-umbauen-(159)/index-2.html
Nullbarriere.de (Zugriff am 26.10.2018). Zuschuss der Pflegekasse. Verfügbar unter: https://nullbarriere.de/pflegekasse-zuschuss.htm
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (2018). Baufoerderer.de. Verfügbar unter: https://www.baufoerderer.de/finanzieren-foerdermittel/foerdermittel
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