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Timestamp: 2018-07-21 13:39:48
Document Index: 305692670

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 362', '§ 7', '§ 286', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 97']

﻿ 9 AZR 578/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 578/17 ECLI:DE:BAG:2018:080518.U.9AZR578.17.0 Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen Tenor
Tatbestand Im Revisionsverfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2016 zu leisten.
mit Beginn einer Betriebszugehörigkeit ab 5 Jahren Arbeitstage.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Hinsichtlich des Ersatzurlaubsanspruchs für das Jahr 2016 im Umfang von 0,15 Arbeitstagen hat das Landesarbeitsgericht das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Klägerin zu Recht abgeändert und der Klage insoweit stattgegeben.
I. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig und begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Ersatzurlaub zu _(§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB)_. Der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2016 betrug jedenfalls 28,15 Arbeitstage. Eine Abrundung des Anspruchs auf 28 Arbeitstage kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat den Anspruch durch die Gewährung von Urlaub an 28 Arbeitstagen teilweise erfüllt _(§ 362 Abs. 1 BGB)_. Der Resturlaubsanspruch im Umfang von jedenfalls 0,15 Arbeitstagen ging spätestens mit Ablauf des 31. März 2017 unter _(§ 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUrlG)_. Da sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand _(§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB)_, hat sie der Klägerin Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub zu leisten.
1. Der Umfang des der Klägerin zustehenden Urlaubs richtet sich nach § 17 Abs. 2 MTV. Gemäß § 17 Abs. 2 Unterabs. 4 MTV ist der in § 17 Abs. 2 Unterabs. 1 MTV für in der Fünftagewoche beschäftigte Arbeitnehmer tarifierte Urlaub - hier 30 Arbeitstage - für Arbeitnehmer, die wie die Klägerin Schichtarbeit leisten, nach der Formel Urlaubstage Fünftagewoche x Jahresarbeitstage
260 umzurechnen. Auf der Grundlage von 244 Arbeitstagen ergibt sich danach für das Jahr 2016 ein Urlaubsanspruch im Umfang von jedenfalls 28,15 Arbeitstagen.
2. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch der Klägerin nicht auf 28 Arbeitstage abzurunden ist. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht _(vgl. zuletzt BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 30 ff.)_.
a) Weder das BUrlG noch der MTV enthalten eine solche Rundungsregelung. Soweit die Beklagte für die Auslegung des MTV in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen abstellt, sind diese nicht maßgebend, da sie im Wortlaut der Tarifvorschrift keinen Niederschlag gefunden haben _(vgl. zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16)_.
b) Eine ergänzende Tarifauslegung, wie sie die Beklagte hilfsweise für angezeigt erachtet, scheidet mangels Tariflücke aus _(vgl. zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Tarifauslegung BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 44)_. § 17 Abs. 1 MTV verweist für sämtliche Regelungsbereiche, für die die Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 2 bis Abs. 4 MTV keine eigenständige Tarifregelung geschaffen haben, auf die Vorschriften des BUrlG. Dieses enthält abgesehen von der vorliegend nicht einschlägigen Vorschrift des § 5 Abs. 2 BUrlG keine Rundungsvorschriften. Soweit die Beklagte auf eine Kommentierung des MTV durch die Tarifvertragsparteien verweist, verkennt sie, dass die Kommentierung eines Tarifvertrags nicht Bestandteil der kommentierten Tarifregelung ist.
II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen _(§ 97 Abs. 1 ZPO)_.
Brühler Weber Suckow Frank Neumann-Redlin
Paragraphen in 9 AZR 578/17
2 17 BUrlG
Original von 9 AZR 578/17
Teilen von 9 AZR 578/17