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Timestamp: 2013-05-22 04:19:52
Document Index: 158058615

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

Pressespiegel | international mobilization against g8 summit 2007
Soziologe bleibt frei. BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung
Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird. Nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats bestehen rechtliche Grundsatzfragen wie die Frage, ob der §129a StGB in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Diese Grundsatzentscheidung wird sich nach Einschätzung der Anwälte von Florian L., Oliver R., Axel H. auch auf deren Situation auswirken. [mehr...]
G8-Gipfel - "Es ging ums nackte Überleben"
Monate nach dem G8-Gipfel sprechen Polizisten über Fehler in der Einsatzplanung
Von Manuela Pfohl – STERN ONLINE 27.8.07
Pressemitteilung - Berlin, 26. 8. 2007
BKA durchsucht bei 129a-Beschuldigten Ermittlungsakten
Sind jetzt auch geplante Verteidigergespräche Grund für eine Durchsuchung? Ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses klingelte am Sonntagnachmittag das Bundeskriminalamt erneut bei Dr. Andrej Holm. Gesucht wurde diesmal nach einem schwarzen Beutel, in denen sich Ermittlungsakten befanden, die Andrej Holm bei seiner Haftentlassung dabei hatte. [mehr...]
Klage wegen Tornado-Aufklärung eingereicht
Pressemitteilung - Gipfelsoli Infogruppe - 23. August 2007 G8 Heiligendamm: Gegen Militarisierung im In- und Ausland
Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein. Die Tornado-Überflüge hatten im Juni weltweit für Aufsehen gesorgt. Mit dem Einsatz sollte die Verwendung der Bundeswehr in Innern weiter normalisiert werden. Dem wollen die Kläger Einhalt gebieten. [mehr...]
Pressemitteilung - Redaktion telegraph
Nach Wochen der Solidarität durch tausende von Akademikern und anderen kritisch denkenden und handelnden Menschen im In- und Ausland, welche nach dem Herbst 1989 Ihresgleichen sucht, wurde unser Autor Andrej H. heute aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit entlassen. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, um die Einstellung der 129a Verfahren gegen die Sieben zu erreichen! [PDF...]
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft. [mehr...]
Staatliche Repression in Thessaloniki
kRASS 20. August 2007
Randale in Thessaloniki, Griechenland wegen rassistischem Mord
Nach dem Tod eines aus Nigeria stammenden 25jährigen Einwanderers ist es in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Landsleuten des Opfers sowie zahlreichen Autonomen gekommen. Am Samstagabend errichteten vermummte Autonome und Anarchisten Barrikaden und griffen Polizeibeamten an. Am Sonntagnachmittag gingen Glasscheiben von Banken in der Innenstadt zu Bruch und große Straßen wurden stundenlang blockiert. [mehr...]
Presseerklärung, 15. August 2007
[Presserklärung als PDF...] - [Offener Brief als PDF...]
DIE ZEIT - online 7.8.07
„Konstruierter Terrorismusverdacht“
Bisher gibt es nur Indizien gegen die vier Verhafteten, die Mitglieder der "Militanten Gruppe" sein sollen. Anwälte und Kritiker der Aktion halten sie für krude.
Vier Männer sitzen auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Einzelhaft, gegen vier weitere wird ermittelt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Festnahme von drei der Inhaftierten bietet wenig Diskussionsbedarf. Die Polizei hatte sie dabei beobachtet, wie sie versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Begründung der Haftbefehle jedoch – vor allem die für den eines promovierten Soziologen von der Humboldt-Universität, der offenbar nicht direkt an dieser Tat beteiligt war – sorgt für einige Irritation. [mehr...]
Kapitalistische Verwertungslogik blockieren Artikel für die polnische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ von Martin Krämer Liehn Blair war noch nicht mal in Deutschland gelandet am Nachmittag des 6. Juni 2007, da strahlte mich eine Rostocker Arbeiterin bereits von hinter ihrer Supermarktkasse an mit der Nachricht, dass wir den G8 dicht gemacht hätten. [mehr...]
DIE ZEIT -online 3.8.07
Ein Phantom wird greifbar
Lange waren die Brandstifter der "militanten gruppe" nur ein Name ohne Gesichter. Nun hat das BKA drei mutmaßliche Mitglieder auf frischer Tat gefasst.
Seit sechs Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ein Phantom, eine terroristische Vereinigung, die sich selbst „militante gruppe (mg)“ nennt - bis Dienstag dieser Woche ohne nennenswertes Ergebnis. Zwar hatte es im November 2003 schon einmal Berichte gegeben, das Bundeskriminalamt (BKA) kenne vier Mitglieder der Gruppe. Bestätigt aber wurden diese nie, und die damals in der Presse genannten wehrten sich juristisch gegen die Behauptung. [mehr...]
Berliner Morgenpost 3. August 2007
Militante Gruppe - Schlag gegen Berliner Linksextremisten
Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten Vereinigung Militante Gruppe (mg) erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird den aus Berlin stammenden Männern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[mehr...]
junge Welt 3. August 2007
»Unhaltbar und skandalös«
»Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt. Ein Gespräch mit Sven Lindemann
Sven Lindemann ist Anwalt und gehört zum Verteidigerteam der einer Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« bezichtigten Berliner Florian L., Oliver R., Axel H., Andrej H.[mehr...]
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“)
In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen.[mehr...]
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)"
Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 02.08.2007 - 18/2007
Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen [mehr...]
Welt 3. August 2007
Erstmals Haftbefehle gegen “militante gruppe”
Vier Männer, die Mitglieder der linksextremen Gruppierung sein sollen, wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt zu haben. Verstärkt in Erscheinung getreten ist die “militante gruppe” seit dem G-8-Gipfel im Juni.
FAZ 3. August 2007
Versuchter Anschlag – Vier mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Der Haftrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwochabend Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten „militanten gruppe“ (mg) erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, wird den aus Berlin stammenden Verdächtigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[mehr...]
Focus 2. August 2007
Bundesanwaltschaft nimmt vier Verdächtige fest
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem Zeitungsbericht vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen „militanten gruppe“ (mg) festnehmen lassen. Nach Angaben der „Jungen Welt“ vom Donnerstag wurden sie am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Prüfung eines Haftbefehls vorgeführt. Nach Angaben der Zeitung wird wegen eines fehlgeschlagenen Brandanschlags auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf einem Firmengelände in Brandenburg an der Havel sowie wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Von der Bundesanwaltschaft war keine Bestätigung zu bekommen. Bisher sind noch nie Mitglieder der „militanten gruppe“ verhaftet worden.[mehr...]
junge Welt 2. August 2007
Schlag gegen Militante Gruppe
Vier Festnahmen. Rotes Antiquariat und Wohnungen durchsucht
Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen, Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.[mehr...]
Zündeln als Volxsport
Frankfurter Rundschau - 16. Juli 2007
Berlin. In der Nacht zum Mittwoch zum Beispiel traf es einen Chrysler, einen BMW, einen Mercedes und zwei Jeeps. In nicht einmal eineinhalb Stunden brannten die fünf Autos aus. [mehr...]
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm [mehr...]
Buchholz: Polizei sucht die linke Szene
indymedia, SMASH! - 08.07.2007
"Betroffen ist eine_r, gemeint sind wir alle!" Und wie schnell jede_r Aktivist_in Ziel staatliche Repression werden kann, mussten zwei Schüler aus Buchholz (südlichen von Hamburg) am eigenen Leib erfahren... [mehr...]
RADUCLE Zeitung für Reddelich und Brodhagen
Ausgabe 5 07.Juli 2007
Gipfel, Camps und Polizei
Reddelich. Alles fing vor mehr als zwei Jahren an, als Heiligendamm zum Konferenzzentrum der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 ernannt wurde. Zu diesem Zeitpunkt dachte in Reddelich wohl noch niemand an die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung. Erst im Herbst 2006 wurde das Großereignis in unserer Region medienwirksam thematisiert. Nach und nach wurde klar, dass der Gipfel nicht nur Staats- und Regierungschefs nach Heiligendamm lotsen würde, sondern auch Polizei, Bundeswehr und Gipfelgegner vorbeischauen würden. Mittlerweile sind die schon alle wieder verschwunden und in Heiligendamm, Bad Doberan und Reddelich geht alles wieder seinen gewohnten, beschaulichen Gang.[mehr...]
ddp/akl/iha - 2007-07-06
Hamburg (ddp-nrd). Jeder fünfte jugendliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm empfindet sich selbst als «linksradikal». [mehr...]
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus" Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war.
Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. [mehr...]
junge Welt 28. Juni 2007
Öffentliche Anhörung in Berlin: Repression der G-8-Proteste um Heiligendamm rekapituliert. Veranstalter entsetzt über systematische Rechtsbrüche[mehr...]
((i))) mediawatch - 28. Juni 2007
Auf de.indymedia.org ist eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden, zu finden. Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an...
SPIEGEL ONLINE - 27. Juni 2007
G-8-NACHWEHEN
Von besonnen bis brutal - Gipfelgegner und Polizei überziehen sich mit Vorwürfen
Seit drei Wochen ist der G-8-Gipfel Geschichte, doch der Protest geht mit Härte weiter - verbal: Globalisierungskritiker bezichtigen die Polizei der Willkür und sexueller Übergriffe. Die kontert, die Gewalt sei derart eskaliert, dass Beamte sogar die Waffe hätten ziehen können.[mehr...]
Presseerklärung der Demokratischen AnwältInnen Europas zum G8 Gipfel in Rostock
25.6.2007 - EDL - European Democratic Lawyers
Während des G8 Gipfels, der vom 6.-8.Juni 2007 in Heiligendamm stattfand, haben sich eine große Anzahl deutscher AnwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins RAV, der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern, AnwältInnen der EDL (European Democratic Lawyers) und das Legal Team Europe dazu entschieden, die grundlegenden Rechte derjenigen zu verteidigen, die aus ganz Europa gekommen waren, um ihren Dissens auszudrücken. [mehr...]
mit Erstauen und Wut habe ich auf Ihrer Internetseite http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demorostock62.html einen Artikel unter dem Titel „Chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten?“ gelesen. Ich möchte fragen, ob Sie glauben, dass ein Fragezeichen hinter einem Titel den NDR von der Realität, der Wahrheit und dem Pressekodex befreit? Wenn Sie meinen, dass diese „Bild-Taktik“ Ihnen erlaubt längsbekannte Manipulationen zu verbreiten, irren Sie sich. [mehr...]
ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 518 / 22.6.2007
Wer ein paar Tage vor der Großdemonstration angereist war und sich auf den Camps oder im Protestzentrum in Evershagen aufhielt, bemerkte gleich: Die G8-Proteste werden eine internationale Veranstaltung werden. Die deutsche Sprache war auf den Wegen und Fluren eindeutig in der Minderheit. [mehr...]
junge Welt 16. Juni 2007
»Den Anspruch haben, nicht blöd zu werden«
Christof Meueler[mehr...]
taz 16. Juni 2007
G8: Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz
Die Polizeigewerkschaft hat sich entsetzt über das Vorgehen bei Anti-G8-Demos gezeigt. Äußerungen des Kavala-Sprechers seien “zynisch”. BERLIN taz Eigentlich wollten sie sich nach den anstrengenden Gipfeltagen von Heiligendamm erst einmal entspannen. Doch für einige Protestler und Polizisten ist die Nachlese des Gipfels mindestens so anstrengend wie die Vorbereitung. Immerhin: Statt in einem stickigen Zelt am Rostocker Stadthafen wie noch vor einer Woche diskutieren sie jetzt in einem schmucken Sitzungssaal mit Blick auf den Reichstag bei Bio-Apfelsaft. Die Bundestags-Grünen Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele hatten gestern zu eine “kleinen Verständigungsrunde” geladen.[mehr...]
Grundlage des Erfolges der Linken im Rahmen der G-8-Aktionen: Die Aktivisten ließen sich nicht spalten[mehr...]
Gegenwehr geht nicht von Agenten aus, sondern von Leuten, die die Nase voll haben. Die Diskussion über Provokateure soll nur die Ablehnung von Militanz bewirken[mehr...]
Provokateure raus!
Unter den Militanten bewegen sich die Geheimdienstleute wie Fische im Wasser. Die Linke darf nicht in die Gewaltfalle laufen[mehr...]
junge Welt 16. Jubi 2007
Prügeln, foltern etc.
Am zweiten Juni kreiste über dem Rostocker Stadthafen während der Kundgebung der etwa 80000 Demonstranten gegen die G-8-Politik ein Hubschrauber, so daß ich die Redner auf der Tribüne nur teilweise verstehen konnte. Etwas später heulten Polizei- und Feuerwehrsirenen, ein paar Meter von uns am Straßenrand stieg eine schwarze Rauchwolke auf, und dann traten Wasserwerfer in Aktion, nicht auf den Brandherd gerichtet, sondern auf die Kundgebungsteilnehmer in der Nähe der Tribüne.[mehr...]
Spiegel-Online 16. Juni 2007
BUNDESWEHR-EINSATZ ÜBER HEILIGENDAMM: SPD will die Tornado-Fotos von G-8-Camps sehen
Der G-8-Gipfel ist Geschichte, der Streit um den Tornado-Einsatz über Heiligendamm noch lange nicht: Die SPD will von Verteidigungsminister Jung einen detaillierten Bericht. Der CDU-Politiker lässt derzeit intern prüfen, warum die Tornados im Tiefflug fotografierten.[mehr...]
Berliner Zeitung 16. Juni 2007
Bundestag soll G8-Polizeieinsatz untersuchen
Anwälte beklagen Missstände
BERLIN. Nach den umstrittenen Polizeieinsätzen vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) die Einsetzung eines Bundestags- Untersuchungsausschusses.[mehr...]
Focus 16. Juni 2007
Heiligendamm: Bundeswehr mit Rekordeinsatz
Zum G8-Gipfel half die Bundeswehr der Polizei mit mehr Militär-Technik als je zuvor bei einem Großereignis. Die Tornados waren bereits im Mai angefragt.[mehr...]
MVregio 16. Juni 2007
“Spiegel”: Organisatoren der G8-Demos bleiben auf Kosten sitzen
16.06.2007: Hamburg/Rostock/MVregio Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm sitzen die Organisatoren der Protestbewegung auf einem hohen Schuldenberg.[mehr...]
Spiegel-Online 15. Juni 2007
G-8-NACHLESE: Abrechnung mit der Polizei
Käfighaltung, 33-Stunden-Schichten von Polizisten, bedrohte Bundestagsabgeordnete: Nicht nur Demonstranten empören sich über den Einsatz zum Schutz des G-8-Gipfels. Jetzt diskutierten Grüne, Anwälte, Globalisierungskritiker und Polizeigewerkschaft die Vorkommnisse von Heiligendamm.[mehr...]
junge Welt 15. Juni 2007
»Das Problem ist immer, das zu verifizieren«
Abwartende Bewertung der G-8-Einsätze durch Berliner Linksfraktion. Sorge um Ruf der Polizei. Ein Gespräch mit Marion Seelig[mehr...]
ROSTOCKER WENDE - Kein Wegducken nach den Gewaltszenen vom Anfang, sondern neue Selbsterfindung der G 8-Protestbewegung[mehr...]
KOMMENTAR - Vielfalt des Protests gegen Einfalt der Staatsgewalt[mehr...]
Zellen und Zahlen
MOMENTAUFNAHME - Gitterkäfige für Demonstranten, Polizisten im Autonomen-Look, Blockaden am Zaun - welche Bilder bleiben vom Protest?[mehr...]
Focus 15. Juni 2007
G8-Tornado-Einsatz: Ströbele plant Verfassungsbeschwerde
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Bundeswehr in ihre Schranken weisen. Wegen des Tornado-Einsatzes in Heiligendamm will er Verfassungsbeschwerde einlegen.[mehr...]
LA MADDALENA: G-8-Gipfel auf Mini-Insel
Nach dem Ostseeort Heiligendamm wird der übernächste G-8-Gipfel noch maritimer. 2009 treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf der kleinen italienischen Insel La Maddalena. Im kommenden Jahr geht’s nach Japan.[mehr...]
junge Welt 14. Juni 2007
Bundeswehr out of area
Die Bundeswehr war zum G-8-Gipfel in weitaus größerem Maße eingesetzt als bislang bekannt. Damit ging Hans-Christian Ströbele am Dienstag abend an die Öffentlichkeit. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers räumt das Verteidigungsministerium ein, daß am 5.Juni das Protestcamp der Globalisierungskritiker in Reddelich von einem »Aufklärungstornado« überflogen worden ist. Die dabei gewonnenen Bilder wurden an den Polizeiführungsstab »Kavala« weitergegeben.[mehr...]
Financial Times Deutschland 14. Juni 2007
Pressestimmen: “Dumm oder dreist”
Der Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm stößt bei den Kommentatoren deutscher Tageszeitungen auf breite Ablehnung. Auch die verantwortlichen Politiker kommen schlecht weg, die Vorwürfe reichen sogar bis zum Dilettantismus.[mehr...]
nd 14. Juni 2007
Immer mehr Berichte über Polizeiübergriffe
Wenige Tage nach Ende des G8-Treffens in Heiligendamm werden immer mehr Augenzeugenberichte über Polizeiübergriffe gegenüber Gipfel-Kritikern in der Öffentlichkeit bekannt. Die Bilanz der Gipfelsoli Infogruppe: Sicherheitskräfte haben Protestierende »in großem Umfang beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt«.[mehr...]
9. Juni 07
8. Juni 07
7. Juni 07
5. Juni 07
4. Juni 07
1. Juni 07
bis 31. Mai 07
Pressespiegel 2006...
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