Source: http://verfassungsblog.de/nonchalance-im-rechtsstaat-anfragen-an-den-spielhallen-beschluss-des-bverfg/
Timestamp: 2017-07-27 00:39:47
Document Index: 391900581

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14']

Heiko SauerDo 20 Apr 2017	Heiko Sauer ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.
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SUGGESTED CITATION Sauer, Heiko: Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG, VerfBlog, 2017/4/20, http://verfassungsblog.de/nonchalance-im-rechtsstaat-anfragen-an-den-spielhallen-beschluss-des-bverfg/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170420-183342.	5 Comments	Bernd, Do 20 Apr 2017 / 21:47	Steht auch schon im Atomausstiegsurteil, der Sozialbezug, die Kassation der Bestandsgenehmigungen, der fehlende Vertrauensschutz. Das Plattmachel der Spielhallen ist wirtschaftlich weniger schmerzlich, als die teuren KKW…
Peter Camenzind, Do 20 Apr 2017 / 22:15	Scheint ein wenig nach Verfassungsrechtmäßigkeit m.E. eher nur bei verhältnismäßig angemessen gebotenen Entschädigungsregeln klingen zu können?
Heiko Sauer, Fr 21 Apr 2017 / 16:35	So war es nicht gemeint, dafür sehe ich auch keine Grundlage. Der Eingriff muss m.E. unabhängig von Zahlungen verhältnismäßig sein; ob er das ist, lässt sich auf Grund der Ausführungen schwer sagen.
Peter Camenzind, Fr 21 Apr 2017 / 18:08	In dem Urteil scheint, etwas bemerkenswert, bei sonst breiteren Erörterungen, eine mögliche Verfassungswidrigkeit hinsichtlich Art. 14 GG, kaum begründet oder belegt, in nur einem einzigen Satz abgehandelt. Art. 14 GG solle hier keinen eigenständigen weitergehenden Schutz als Art. 12 GG entfalten können. Nach verbreiteter Ansicht sollen in den Rechtswissenschaften Ergebnisse weniger wichtig jedenfalls als angemessene Schwerpunktsetzung sein. Problematisches soll richtig breiter und Unproblemntisches weniger breit erörtert sein. Die vergleichbar knappen Ausführungen zu Art. 14 GG in dem Urteil scheinen völlig Problemlosigkeit nahezulegen. Nur von vornherein völlig unproblematisch kann vorliegend fehlender weitergehender Schutz durch Art. 14 GG eventuell nicht ohne weiteres für jedermann klar einleuchtend ersichtlich scheinen. Dies zumal Art. 12 GG und Art. 14 GG grundsätzlich verschiedene Inhalte schützen und unterschiedliche Dogamtik hierzu besteht. Zumindest ein wenig eindeutig klarerer begründende Ausführungen oder Belege hierzu können günstig scheinen.
Anwohner einer Spielhalle, Di 2 Mai 2017 / 21:11	Kaum Publikumsverkehr.
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