Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/12_2016/
Timestamp: 2017-10-18 05:36:26
Document Index: 340344978

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 404', '§ 145']

Dezember 2016 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Neuer beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer
Nutzung des beA beim elektronischen Rechtsverkehr mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit
Neue Prüfungsordnung für Rechtsanwaltsfachangestellte
Urkunde für Ausbildungskanzleien
Fremdsprachlicher Teamwettbewerb für Auszubildende
Internationaler Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts am 24.01.2017
Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie ab 01.02.2017
Gewerblichkeit freiberuflicher Tätigkeit
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts u.a. in Kraft getreten
Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der neuesten Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 6/2016) den folgenden Bericht zum beA veröffentlicht:
RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.: Bea am Start! Aktuelles zum Anwaltspostfach
Weitere Informationen im Zusammenhang mit der Freischaltung des beA-Systems am 28.11.2016 und der zukünftigen Entwicklung können Sie auch dem Aufsatz „Besonderes elektronisches Anwaltspostfach erfolgreich gestartetet“ der RAK Bamberg entnehmen, der in verkürzter Version im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2016 abgedruckt ist.
Dieser Beitrag wurde unter Dezember 2016 abgelegt am 23. Dezember 2016 von rakba-rr.
Nach der Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs am 28.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer einen eigenen beA-Newsletter gestartet, der alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wöchentlich mit Informationen rund um das beA versorgen wird: Mit Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand und Vorabinfos zu neuen Entwicklungen, mit Beiträgen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des beA und mit Tipps und Tricks zu seiner praktischen Nutzung.
Der Newsletter greift auch Anregungen, Fragen und Verbesserungsvorschläge von Anwälten und Kanzleimitarbeitern auf. Er wird daher regelmäßig auch Bedienungshinweise, Vorschläge zum Workflow oder umgesetzte Verbesserungsvorschläge für alle beA-Nutzer präsentieren.
Den beA-Newsletter finden Sie im Newsletter der RAK Bamberg „RAK – InFORMail“ in der linken Spalte unter der Rubrik „Seiten – beA-Newsletter“ oder auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter. Bislang wurden drei Newsletter (am 07.12., 14.12. und 21.12.2016) veröffentlicht.
Das Bayerische Landessozialgericht weist auf das mit den Sozialgerichten abgestimmte beigefügte Schreiben hin, mit dem allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit erleichtert werden soll. Es wird um Beachtung gebeten.
Die neue ReNoPatAusbV vom 29.08.2014, die am 01.08.2015 in Kraft getreten ist, machte auch eine neue Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen für die Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg erforderlich. Diese wurde am 10.06.2016 vom Kammervorstand erlassen, der Berufsbildungsausschuss hat am 25.02. und 27.07.2016 darüber beschlossen. Nachdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 07.09.2016 seine Genehmigung erteilt hatte, konnte die neue Prüfungsordnung am 14.09.2016 vom Präsidenten der RAK Bamberg ausgefertigt und im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2016 veröffentlicht werden. Sie trat am 22.12.2016 in Kraft.
Sie finden die neue Prüfungsordnung auch als Beilage zum Dezember-Mitteilungsblatt und auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ zum Download.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist stets darum bemüht, die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten zu fördern, auch zur Sicherstellung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb einer Anwaltskanzlei. Um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und die ausbildenden Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz zu würdigen, hat der Kammervorstand am 09.12.2016 die Verleihung der beigefügten Urkunde (nur Beispiel) beschlossen, die auch zur Imagewerbung verwendet werden kann. Hierfür müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
Die Verleihung erfolgt nur auf Antrag einer Kanzlei bzw. eines Ausbilders.
Die Verleihung erfolgt für ein Kalenderjahr, beginnend ab 2017.
Am 01. Januar dieses Kalenderjahres muss ein wirksames Ausbildungsverhältnis bestehen und in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sein. Die bloße Absicht einer Kanzlei, Auszubildende einzustellen, oder die Suche nach einem Auszubildenden reicht für die Verleihung der Urkunde nicht aus.
Sollte das Ausbildungsverhältnis erst im Laufe des Jahres beginnen bzw. in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden, wird die Urkunde erst für das darauf folgende Kalenderjahr verliehen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Interessierte Kanzleien bzw. Ausbilder werden gebeten, sich an die Kammergeschäftsstelle zu wenden.
In allen Betrieben und beruflichen Schulen gibt es talentierte Auszubildende, die in ihrem Fachgebiet gut sind, in den Fremdsprachen glänzen sowie projekt- und teamorientiert denken und arbeiten können. Für diese Auszubildenden ist der Team Beruf im Bundeswettbewerb Fremdsprachen gedacht, ein fremsprachlicher Teamwettbewerb für Auzubildende und berufliche Schüler.
Bis zu acht Auszubildende bilden zusammen ein Team, das einen Film oder ein Hörspiel erarbeitet und zum Wettbewerb einreicht. Die Teams mit den besten Beiträgen qualifizieren sich für die Teilnahme am Azubiturnier, bei dem die Auszubildenden zu neuen Teams zusammengestellt und sprachlich und kreativ herausgefordert werden. Jedes Team wird von einer betreuenden Person (Lehrer, Ausbilder) angemeldet, welche die Informationen des Wettbewerbs an das Team weiter gibt und ihm mit Rat unterstützend zur Seite steht.
Dieser Beitrag wurde unter Dezember 2016 abgelegt am 23. Dezember 2016 von Redaktion RAK Bamberg.
Am Dienstag, 24.01.2017, findet der nächste internationale Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts statt, den die europäischen Anwaltsvereinigungen AED-EDL (Avocats Européens Démocrates – European Democratic Lawyers) im Jahre 2010 ins Leben gerufen haben. Seither protestieren an diesem Tag Juristinnen und Juristen in ganz Europa gegen Verfolgungen und Verhaftungen sowie gegen die Behinderungen von Anwältinnen und Anwälten bei der Ausübung ihres Berufes.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg nimmt dies zum Anlass, auf die Sondervorstellung „Der Prozess des Hans Litten – Taken at midnight“ im Nürnberger Schauspielhaus aufmerksam zu machen, den eine Juristengruppe aus Nürnberg organisiert. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wird ein Grußwort sprechen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung für 24.01.2017.
Die weiteren Aufführungstermine finden Sie auf der Homepage des Nürnberger Stadttheaters unter https://www.staatstheater-nuernberg.de.
Dieser Beitrag wurde am 23. Dezember 2016 von rakba-rr in Dezember 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Wie bereits bekannt gegeben findet am Donnerstag, 26.01.2017, in der IHK-Akademie in München, Orleansstraße 10 – 12, von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr der dritte Bayerische Mediationstag statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, als Kooperationspartner sind u. a. die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern, so auch die RAK Bamberg, beteiligt.
Im Newsletter von April 2016 wurde bereits darüber informiert, dass das am 01.04.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem die ADR-Richtlinie umgesetzt wurde, neue Hinweispflichten normiert hat. Daran soll nochmals erinnert werden.
Schon seit 09.01.2016 sind Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte zudem auf ihrer Internetseite oder in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle, also der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin, hinweisen. Näheres kann den Regelungen in §§ 36 und 37 VSBG und dem beigefügten Infolatt entnommen werden.
In zwei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 16/11 und VIII R 6/12) und einer Entscheidung vom 03.11.2015 (Az. VIII R 63/13) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Problematik der Gewerblichkeit freiberuflicher Tätigkeit befasst. Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, welche die Ausübung eines freien Berufs i.S.d. § 18 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Erbringen die Gesellschafter ihre Leistungen teilweise freiberuflich und zum Teil gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren.
Eine Rechtsanwalts-Personengesellschaft ist beispielsweise dann gewerblich tätig, soweit ein angestellter Rechtsanwalt eigenverantwortlich, d.h. ohne Anleitung oder Überwachung durch einen Gesellschafter, arbeitet. Die vom angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit erzielten Umsätze sind als gewerbliche Einkünfte der Gesellschaft zu werten, weil die Gesellschafter insoweit nicht mehr – wie es § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG verlangt – aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sind.
Infolge dessen erfolgt eine „Abfärbung“ dieser gewerblichen Einkünfte auf die übrigen Einkünfte der Personengesellschaft. Diese sind nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S.d. § 18 EStG zu behandeln; vielmehr erzielt sie in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Leitende Rechtsanwälte sollten ihre Dokumentationspflicht daher sorgfältig ausüben und sämtliche Tätigkeiten der angestellten Rechtsanwälte abzeichnen, um eine Abfärbung zu vermeiden.
Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 in Kraft getreten.
Geändert und neu geschaffen wurden unter anderem Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beauftragung eines Sachverständigen (§§ 404, 407a, 411 ZPO) und Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend die Anschlussbeschwerde, die Einführung einer Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sowie die Person des Sachverständigen in Kindschaftssachen (§§ 145, 155b, 155c, 163 FamFG).
Im Newsletter von Juli 2016 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Mindestlohnkommission mit Wirkung ab 01.01.2017 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde (bislang 8,50 €) beschlossen hat. Am 15.11.2016 wurde die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) nunmehr verkündet.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diesen Betrag bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht.
Das staatliche Kindergeld wird zum 01.01.2017 um zwei Euro pro Monat erhöht. Für das erste und zweite Kind beträgt der jeweilige Betrag dann 192,00 € (bislang 190,00 €). Für das dritte Kind steigt das Kindergeld auf 198,00 € (bislang 196,00 €), für das vierte und jedes weitere Kind auf je 223,00 € (bislang 221,00 €).
Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. In ihr lässt sich die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks nachschlagen.
Folgende Gerichtsarten werden erfasst: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Sozialgerichte, Landessozialgerichte, Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe und Finanzgerichte.
Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage hinter Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.
Bitte lesen Sie die Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg zu folgendem Thema:
Bitte lesen Sie die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgendem Thema:
Bitte lesen Sie die Pressemitteilungen der Hans Soldan GmbH zu folgenden Themen:
Soldan Kanzlei-Gründerpreis verliehen
Am 03.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den 10. Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft an Achim Greser und Heribert Lenz (Greser & Lenz) verliehen. Das Karikaturistenduo wurde bekannt durch seine Arbeiten für Titanic, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Stern und FOCUS. Getreu dem Motto „Jeder Krieg hat seine Opfer, das gleiche gilt für den guten Witz“ nehmen die beiden in Aschaffenburg lebenden Künstler mit spitzer Tuschefeder Politik, Sport, Religion und allgemeines Zeitgeschehen aufs Korn.
Die anlässlich der Preisverleihung exklusiv für die BRAK gezeichnete Karikatur „Digitale Persönlichkeit“, auf der ein Milchbauer im Kuhstall von einem IT-Berater heimgesucht wird, konfrontiert den Betrachter mit der provokanten Frage: „Gibt es ein Entrinnen vor dem Fluch der neuen Welt?“.