Source: http://www.freilaw.de/journal/de/ausgabe%201/1_Miczek%20-%20Geistiges%20Eigentum%20u.%20Unternehmenskauf.html
Timestamp: 2020-08-05 22:53:54
Document Index: 118664947

Matched Legal Cases: ['§13', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 31', '§ 138', '§ 31', '§ 11', 'BGH', '§ 7', '§ 29', '§ 39', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 40', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Um ihre Vormachtstellung zurückgewinnen und diese behaupten zu können, berief sich die Stationer’s Company nach Erlass der Statute of Anne auf das Common Law Copyright der Autoren, das auf John Lockes Arbeitstheorie beruhte.4 Dieses auf Naturrecht gründende Copyright sollte neben dem gesetzlichen Schutz bestehen und deshalb ungeachtet der Statute of Anne an die Londoner Buchverleger abtretbar sein. Auf diese Weise sollten die Bestimmung des Gesetzes umgangen werden.5 Millar v Taylor6 war 1969 das erste Verfahren, in dem die Autoren (hinter deren Interessen sich die Stationers getarnt hatten) eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung – dem bestehen eines ewigen Urheberrechts nach Common Law – erhielten.7 Die Anerkennung der naturrechtlichen Basis des Copyrights war aber nur von kurzer Dauer. Bereits fünf Jahre später erfolgte die Aufhebung des Urteils in der Entscheidung Donaldson v Beckett8 durch das House of Lords.
Die Statute of Anne räumt den Autoren also keine naturrechtliche Rechtsposition ein. Dies zeigt sich besonders in der Norm, welche den Autoren und ihren Rechtsnachfolgern ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht gewährt – jedoch nur ab dem Zeitpunkt des Erscheinens ihres Werkes.14 Hieraus lässt sich folgern, dass nicht die Schöpfertat, sondern erst das Erscheinen im Verlag rechtsauslösend war. Dementsprechend, steht hier der Gewerbsschutzgedanke und nicht der Urheber im Vordergrund. Der Gesetzgeber begründet dies auch heute noch mit der Prämisse der Wahrung des Gemeinwohls. In dieser Hinsicht hat Jeremy Benthams utilitaristische Konzeption des Rechts, nach der das geltende Recht den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen erzielen muss, das Copyright entscheidend geformt.15
Dieses dem Copyright zugrunde liegende Konzept Benthams sieht in der Verleihung individueller Eigentumsrechte die Schaffung eines Anreizes zu gesteigerter Werkschöpfung, welcher das Wohl der Allgemeinheit durch die Talente und Werke von Autoren befördert.16 Die Aussicht durch die Herstellung und Veröffentlichung von Geisteswerken privaten Gewinn zu erzielen, rege demnach zur vermehrten Produktion und Verbreitung von geistigen Werken an.17 In diesem Sinne ist es erträglicher vornehmlich die Investition von Zeit, Aufwand und Kapital im Prozess der Werkschaffung zu schützen und nicht das individuelle Interesse des Urhebers.18 Demzufolge ist das Copyright von einem grundsätzlichen Gedanken zugunsten des öffentlichen Interesses geprägt.19
Der zu Zeiten des Privilegienwesens und des Verlagseigentums vorherrschende Gewerbsschutzgedanke wurde in Deutschland durch die Lehre des geistigen Eigentums verdrängt – insbesondere aufgrund der Arbeitstheorie von John Locke.23 Grundannahme war, dass demjenigen, der eine Sache bearbeitet, von Natur aus auch die Früchte seiner Arbeit als Eigentum gebühren.24 In dem Bestreben das Autorenrecht zu einem eigenständigen, nicht mehr von der Erteilung von einzelnen Privilegien abhängigen Urheberrecht zu führen, wurde die Arbeitstheorie ausgeweitet: die Schutzrichtung verlagerte sich weg vom Verleger und hin zum Autor. Daher wird dem Urheber die Herrschaft über sein Werk nicht erst wie in Neuseeland durch den Gesetzgeber verliehen, sondern es folgt aus der Natur der Sache, beziehungsweise seinem geistigen Eigentum, welches durch die Gesetzgebung nur Anerkennung und Ausgestaltung findet.25
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich Otto von Gierke mit der Theorie des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht durch.28 Von Gierke versteht das Geisteswerk folglich als einen Bestandteil der Persönlichkeitssphäre des Werkschöpfers, über welche die Herrschaft durch Persönlichkeitsrechte garantiert wird.29 In diesem Sinne dient die Verwertung eines Werkes nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen des Urhebers – stattdessen steht sein Interesse, Ehre und Ansehen zu gewinnen im Mittelpunkt.30 Der Verdienst dieser Theorie besteht demnach in dem Schutz der ideellen Interessen des Urhebers.31
Doch auch die Lehre des Persönlichkeitsrechts war nicht vollkommen zufrieden stellend, da der notwendige Schutz der Persönlichkeit allein, der wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberrechts nicht gerecht werden konnte. Es musste dem Fakt Rechnung getragen werden, dass Geistesgut eigenständig, ohne Verbindung zur Schöpferpersönlichkeit – als Verkehrsgut im Wirtschaftsleben existieren kann.32 Hieraus entwickelte sich schließlich die heute noch geltende Theorie des Immaterialgüterrechts, eines eigentumsgleichen, ausschließlichkeitsrechtlichen Schutzes.33 Danach ist das Urheberrecht weder ein reines Vermögensrecht noch ein reines Persönlichkeitsrecht.34 Nach Josef Kohler ist dieses Immaterialgüterrecht dualistischer Natur.35 Daraus folgt, dass sowohl Vermögens- als auch Persönlichkeitsrecht des Urhebers als zwei selbständige, in Wesen und Wirkung voneinander unabhängige Recht bestehen; wobei das Urheberrecht nur das Werk als wirtschaftlich verwertbares, immaterielles Gut schützt.36 Im 20. Jahrhundert setzte sich aber die durch Phillip Allfeld begründete „monistische Theorie“ in Deutschland durch.37 Entsprechend liegt eine so enge Verklammerung vermögens- und persönlichkeitsrechtlicher Elemente vor, dass das Urheberrecht als einheitliches Recht mit doppelter Funktion anzusehen ist.38 Das Recht schützt den Werkschöpfer gleichzeitig in seinen ideellen Beziehungen zum Werk sowie in der materiellen Nutzung seines Werkes.39
Insbesondere in Anbetracht der begrenzten Zeit, die dem neuseeländischen Gesetzgeber für die Erneuerung zur Verfügung stand und weniger aufgrund der Macht der Gewohnheit, entschied man, sich nach dem englischen Vorbild zu richten.58 Genauer gesagt, basiert der neuseeländische Copyright Act 1994 und damit auch der neue Moral Rights Teil, auf dem UK Copyright Act 1988.59 Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist also, genau wie das Copyright, ein rein parlamentarisch gesetztes Recht. Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft,60
aa) Trennung statt Ordnung Copyright und Moral Rights existieren getrennt und unabhängig voneinander, aufgrund der dem Gesetz zugrundeliegenden „dualistischen Theorie“.63 Demnach hat Copyright nur eine vermögensrechtliche und keine persönlichkeitsrechtliche Seite. In umgekehrter Reihenfolge trifft dies auch auf die Moral Rights zu. Das neuseeländische Urheberpersönlichkeitsrecht ist daher ein tatbestandlich klar umgrenztes Recht, welches sich in den gesetzlich aufgeführten Rechten, zum Schutz der ideellen Interessen des Urhebers, erschöpft. Obwohl die Urheberpersönlichkeitsrechte noch vor den Verwertungsrechten verzeichnet sind, liegt der Schwerpunkt des Gesetzes immer noch auf dem Copyright als Vermögensrecht.64 Die Struktur des Gesetzes gibt also keinen Aufschluss über den Stellenwert, der den ideellen Interessen des Urhebers beigemessen wird.
Zum anderen hängt die mangelnde Einheit des neuseeländischen Urheberrechts aber auch mit der historischen Entwicklung dieses Rechts zusammen, unter anderem der Statute of Anne und der „dualistischen Theorie“ des Urheberrechts. Besondere Aufmerksamkeit muss in dieser Hinsicht auch dem halbherzigen Umsetzen des Artikel 6bis der RBÜ in Großbritannien geschenkt werden.68 Während der zehnjährigen Entwicklungsphase des Urheberrechtsgesetzes hatte die Medien- und Unterhaltungsindustrie mehr als genügend Gelegenheiten den Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte durch starken Lobbyismus einzuschränken.69 Als das Gesetz 1988 verabschiedet wurde hatte der Gesetzgeber fast jedem Einwand der vertretenen Interessengruppen stattgegeben, mittels zahlreicher weitgefasster Ausnahmeregelungen, möglichen Rechtsverzichtserklärungen und sogar Einwilligungsermächtigungen.70 Aus diesem Grunde wird der Schutz ideeller Interessen letztlich nur noch sehr eingeschränkt garantiert – sowohl in Großbritannien als auch in Neuseeland. Als Beispiel dient hier das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.71 Entgegen den Bestimmungen der RBÜ, wird als Schutzvoraussetzungen eine schriftliche Geltendmachung des Urhebers verlangt,72 die nach Belieben erfolgen kann.73 Verzögerungen werden jedoch gemäß Section 96(5) miteinbezogen wenn das Gericht ermittelt ob ein Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch oder sonstige Ansprüche gestattet werden können. Auch in dieser Norm tritt das ökonomische Effizienzdenken wieder in den Vordergrund. Danach wurde das Aufsuchen des Autors durch legitime Verwerter als zu zeit und kostspielig empfunden, besonders was gewerbliche Produkte anonymer Arbeitnehmer angeht.74 Folglich konnte die automatische Anerkennung der Urheberschaft nicht wirtschaftlich gerechtfertigt werden, was wiederum zu der Vorraussetzung der Geltendmachung führte, die heute erfüllt sein muss bevor sich ein Urheber auf das Recht berufen kann.
Des Weiteren kann, kraft des Schöpferprinzips, Urheber nur die natürliche Person sein, die das Werk geschaffen hat und nicht etwa der Inhaber eines Nutzungsrechtes.111 Nur dem Werkschöpfer stehen eigens aufgrund seiner geistigen Leistung die Urheberrechte als naturgegebenes Eigentum zu. In dieser Hinsicht, muss kurz auf den Werkbezug als besonderes Wesensmerkmal des deutschen Urheberpersönlichkeitsrechts eingegangen werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt ausschließlich die ideellen Interessen des Urhebers an einem bestimmten von ihm geschaffenen Werk.112 Auf diese Weise wird das geistige Band gewahrt und gestärkt, welches den Urheber mit seiner Schöpfung als Ausdruck seiner Persönlichkeit verbindet. Die Bewahrung der geistig persönlichen Interessen des Urhebers zu seinem Werk lässt sich besonders gut anhand des Rechts auf Annerkennung der Urheberschaft vor Augen führen. Im Gegensatz zum neuseeländischen Recht hat der Urheber, gemäß §13 Satz 1 UrhG automatisch Anspruch darauf, als Vater seines geistigen Kindes anerkannt zu werden.113 Dies steht auch im Einklang mit Art. 6bis der RBÜ, welcher den formfreien Schutz urheberpersönlichkeitsrechtlicher Interessen garantiert. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das geistige Band zwischen Werk und Urheber, soweit er selbst dieses will, öffentlich in Erscheinung tritt und dass seine Urheberschaft nicht angefochten werden kann.114
Die Unübertragbarkeit des deutschen Urheberrechtes, als Ausprägung des monistischen Urheberrechtsverständnisses erfasst auch die Verwertungsrechte als seine integralen Bestandteile.145 Unter Lebenden können Verwertungsrechte deshalb weder im ganzen noch in Teilen wirksam übertragen werden.146 Der Urheber bleibt stets Inhaber des Urheberrechts und kann deshalb nur eingeschränkt, nämlich durch Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte, darüber verfügen.147 Diese Entscheidungsfreiheit findet ihre Begründung in der Eigentumsgarantie der deutschen Verfassung.148 Folglich, ist das Urheberrecht hinsichtlich der Verwertungsrechte als Ausdruck seiner vermögenswerten Bestandteile Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. I GG.
Allerdings ist diese in § 31 Abs. V UrhG kodifizierte Norm lediglich eine Auslegungsregel, die nur greifen kann, wenn über den Umfang der Rechtseinräumung Zweifel bestehen.157 Sie bietet keine Hilfestellung, wenn die Nutzungsarten im Vertrag einzeln und präzise aufgezählt werden. Hier kann in Extremfällen § 138 BGB helfen.158 Des Weiteren, bietet § 31 Abs. IV UrhG wirksamen Schutz gegen die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten, die unter anderem aus technischen Entwicklung hervorgehen können.159 Somit kann der Arbeitnehmer auch keine wirksamen Vorausverfügungen über
Doch blieb es nicht bei Werken der angewandten Kunst. Die Generalisierung des Begriffs der Gestaltungshöhe durch den Bundesgerichtshof führte zu der Einführung strengerer Maßstäbe in wenig durchschaubarer Auswahl bei einzelnen, nicht aber bei allen Werkskategorien, ohne dass hierzu ein vergleichbarer Anlass bestanden hätte.173 Am meisten Aufsehen hat die Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung in Bezug auf Computerprogramme erregt.174 Die Europarisierung des deutschen Rechts ist hier von besonderer Bedeutung, da auch in Bezug auf Computerprogramme ein Wandel durch die Rechtsharmonisierung erzwungen wurde. Die Richtlinie über den Rechtsschutz der Computerprogramme von 1991 hat die restriktive Haltung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich zurückgewiesen.175 In der Folge, war die deutsche Rechtsprechung verpflichtet den Schutzstandard zu senken, welcher heute schlichte Individualität – ohne quantitative Dimension – voraussetzt.176 Zudem kann unter Umständen „auch ein geringes Maß an geistiger Betätigung“ genügen, so dass der Schutz der „kleinen Münze“ in voller Breite gesichert wird.177
1 Haimo Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Mohr Siebeck, 3. Aufl., Tübingen, 2005, 49.
2 Beatrice Wagner-Silva Tarouca, Der Urheberschutz der ausübenden Künstler und der Tonträgerproduzenten in den USA, Beck Verlag, München, 1983, 1.
3 Harald Peter Knöble, Die „kleine Münze“ im System des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts, Dr Kovac, Hamburg,2002, 15.
4 John Lockes Arbeitstheorie wird in Bezug auf das deutsche Urheberrecht unten in Abschnitt III A. 1. näher erläutert.
5 Matthias Ruete, Copyright, „geistiges Eigentum“ und britische Verwertungsgesellschaften, J. Schweitzer Verl., München,1986, 20.
6 Millar v Taylor (1769) 98 ER 201.
7 Ian Eagles, New Zealand Moral Rights Law: Did Something Get Lost in Translation? [(2002) 8 NZBLQ 26, 37].
8 Donaldson v Beckett (1774) 1 ER 837.
9 Auch heute gibt es in Neuseeland keine dem deutschen Grundgesetz vergleichbare Verfassung, welche die Legislative Gewalt einzuschränken vermag.
10 J Ormond, Moral rights and the Copyright Act 1994, University of Auckland, Auckland, 1995, 2.
11 Pascal Oberndörfer, Die philosophische Grundlage des Urheberrechts, Nomos, 1. Aufl., Baden-Baden, 2005, 53.
12 Copyright ist gemäß Section 14 des neuseeländischen Copyright Act 1994 ein Property Right (Eigentumsrecht).
13 Ruete, siehe oben fn. 5, 35.
14 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 1.
15 Eagles, siehe oben fn. 7 , 29.
16 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 13-14.
18 Knöble, siehe oben fn. 3, 19-20.
19 Ormond, siehe oben fn. 10, 3.
20 Oberndörfer, siehe oben fn. 11, 50.
22 Knöble, siehe oben fn. 3, 18-19.
23 Stefan Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Berlin Verl. Spitz, Berlin, 1996, 21. Das geistige Eigentum, das der Autor an den Verlag übertrug, begründete die Rechtsposition des Verlegers gegen anderweitige Nachdrucke.
24 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 13.
25 Knöble, siehe oben fn. 3, 11.
26 Gottwald, siehe oben fn. 23, 22.
27 Knöble, siehe oben fn. 3, 12-13.
28 Ibid, 12.
29 Oberndörfer, siehe oben fn. 11, 111.
30 Gerhard Schricker, Urheberrecht: Kommentar, Beck Verlag, München, 1987, 246.
31 Knöble, siehe oben fn. 3, 12-13.
33 Gottwald, siehe oben fn. 23, 31.
34 Oberndörfer, siehe oben fn. 11, 111-112.
45 Gottwald, siehe oben fn. 23, 26.
36 Knöble, siehe oben fn. 3, 13.
37 Gottwald, siehe oben fn. 23, 26. Seit 1965 ist die „monistische Theorie“ in § 11 UrhG kodifiziert.
38 Ibid, 26-27.
39 Schack, siehe oben fn. 1, 53.
40 Knöble, siehe oben fn. 3, 19-20.
41 Schack, siehe oben fn. 1, 11.
42 Knöble, siehe oben fn. 3, 19-20.
44 Peter Jones, Copyright Law and Moral Rights [(1997) 5 Waikato Law Review 3].
45 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 9.
46 Knöble, siehe oben fn. 3, 19-20.
47 Ormond, siehe oben fn. 10, 37.
48 Die Vorraussetzungen der Passing off Klage: Es genügt die Möglichkeit einer Verwechslungsgefahr. Mit der Klage kann insbesondere auch der Inhaber einer nicht eingetragenen Marke gegen die Verwendung eines verwechslungsfähigen Zeichens durch andere vorgehen. Dietl und Lorenz, Dictionary of Legal, Commercial and Political Terms, Beck 2000, 588.
49 Der Fair Trading Act 1986 ist das neuseeländische Lauterkeitsgesetz, welches oft auch von Mitbewerbern im Falle des unlauteren Handelns eines anderen Unternehmens angewandt wird.
50 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 1.
51 In den meisten Vertragsstaaten gilt heute die Pariser Fassung von 1971; sie ist gemeint wenn im folgenden die RBÜ ohne Zusatz erwähnt ist.
52 Artikel 6bis Abs. I RBÜ.
53 Ormond, siehe oben fn. 10, 1.
54 Jones, siehe oben fn. 44,
55 Eagles, siehe oben fn. 7, 27
56 Obwohl Neuseeland keine Verfassung hat spielen die Menschenrechte auch hier eine große Rolle. Dies ist auf den wachsenden Einfluss internationaler Verträge seit Anfang der 80. Jahre zurückzuführen. Seit dem fließen Menschenrechte zunehmend in die nationale Rechtsprechung mit ein obschon noch kein Fall mit urheberrechtlichem Bezug aufgetreten ist. Siehe Tavita v Minister of Immigration [1994] 2 NZLR 257.
57http://www.butterworthsonline.com.ezproxy.auckland.ac.nz/lpBin20/lpext.dll/bw/L12/236/cop/1?f=templates&fn=
bwaltmain-j.htm&contents=yes&szPath=/bw/L12/236/cop/1 (Brookers, 05.09.2005).
58 Eagles, siehe oben fn. 7, 27.
59 J.A.L. Sterling, World Copyright Law, Sweet & Maxwell, London, 1998, 442.
60 Section 94 Copyright Act 1994.
61 Section 98 Copyright Act 1994.
62 Bentley und Sherman, Intellectual property law, Oxford University Press, 2 Aufl., Oxford, 2004, 63.
63 Ormond, siehe oben fn. 10, 61.
64 Jones, siehe oben fn. 44, 3.
65 Wagner-Silva Tarouca, siehe oben fn. 2, 6-7.
66 Eagles, siehe oben fn. 7, 27.
67 Ormond, siehe oben fn. 10, 66.
68 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 234.
69 Eagles, siehe oben fn. 7, 27, 40.
70 Ormond, siehe oben fn. 10, 14, 66.
71 Section 94 Copyright Act 1994.
72 Section 96 Copyright Act 1994.
73 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 238.
74 Eagles, siehe oben fn. 7, 50-51.
75 Jones, siehe oben fn. 44, 5.
76 Ormond, siehe oben fn. 10, 64.
77 Section 118 Copyright Act 1994.
78 Section 107(2) Copyright Act 1994.
79 Eagles, siehe oben fn. 7, 72.
80 Ormond, siehe oben fn. 10, 58.
81 Jones, siehe oben fn. 44, 6-7.
83 Ormond, siehe oben fn. 10, 52.
84 Stillschweigend mit eingeschlossene Vertragsbedingungen bestehen ohne ausdrückliche Vereinbarung oder Begründung im Vertrag, also auf Grund richterlicher Würdigung sowohl des Parteiwillens - der nach objektiven Umständen, dem Verhalten oder der sonstigen Lage der Beteiligten ermittelt wird - als auch dem Gesetz oder der Gewohnheit. Dietl und Lorenz siehe oben fn. 48, 387-388.
85 Der Begriff Estoppel bedeutet die Verwirkung des Rechts einen Tatbestand oder eine Rechtslage geltend zu machen, da mit „Treu und Glauben“ unvereinbar. Dietl und Lorenz, siehe oben fn. 48, 287.
86 Eagles, siehe oben fn. 7, 41.
87 Section 87(2)(b) Copyright, Patents and Designs Act 1988 (UK)1988
88 Eagles, siehe oben fn. 7, 72.
89 Der Begriff besagt, dass grundsätzlich nur Vertragsparteien aus einem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden können, nicht aber Dritte Personen. Dietl und Lorenz, siehe oben fn. 48, 643.
90 Jones, siehe oben fn. 44, 6.
91 Section 107(3)(a) Copyright Act 1994.
92 Ormond, siehe oben fn. 10, 58.
93 Section 107(7)(c) Copyright Act 1994.
94 RGZ 79, 397 - Felseneiland mit Sirenen.
95 Gottwald, siehe oben fn. 23, 29.
96 Jochen Dieselhorst, Was bringt das Urheberpersönlichkeitsrecht, Lang, Frankfurt am Main, 1995, 98.
97 RGZ 102, 134 – Strindberg-Übersetzung.
98 RGZ 110,393 – Raumkunstwerk.
99 BGHZ 15,249 – Cosima Wagner.
100 Schack, siehe oben fn. 1, 145.
101 Schricker, siehe oben fn. 30, 246-247
103 Dieselhorst, siehe oben fn. 96, 98-99.
104 Knöble, siehe oben fn. 3, 14
105 Schack, siehe oben fn. 1, 145.
106 Dieselhorst, siehe oben fn. 96, 98-99.
107 Horst-Peter Gotting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, J.C.B. Mohr, Tübingen, 1995, 163.
108 Schack, siehe oben fn. 1, 39.
109 Schricker, siehe oben fn. 30, 218.
110 § 7 UrhG.
111 Schack, siehe oben fn. 1, 11.
112 Ibid, 19.
114 Schricker, siehe oben fn. 30, 270.
115 Ormond, siehe oben fn. 10, 9.
116 § 29 Abs. I UrhG.
117 Gotting, siehe oben fn. 107, 284.
118 § 39 Abs. I UrhG.
119 Schack, siehe oben fn. 1, 148.
121 Schricker, siehe oben fn. 30, 278-279.
122 Schack, siehe oben fn. 1, 147, 259.
1234 Schricker, siehe oben fn. 30, 269
125 Schack, siehe oben fn. 1, 259.
126 Ormond, siehe oben fn. 10, 61.
127 Schack, siehe oben fn. 1, 53.
128 Westco Lagan Ltd v Attorney-General [2001] 1 NZLR 40.
129 Ormond, siehe oben fn. 10, 14. Merke auch dass die Nichteinhaltung der Schriftform und der Signatur hier die gleiche Problematik aufwirft wie der urheberpersönlichkeitsrechtliche Kontext bezüglich der Anwendung der Estoppel Doktrin und der Implied Contractual Terms.
130 Section 114 Copyright Act 1994.
131 Section 116 Copyright Act 1994.
132 Section 5(3) Copyright Act 1994.
133 Section 21(1) Copyright Act 1994.
134 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 117.
135 Schack, siehe oben fn.1, 11.
136 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 117.
138 University of London Press Ltd v University Tutorial Press Ltd. [1916] 2 Ch. 601, 609.
139 Husqvarna Forest & Garden Ltd v Bridon New Zealand Ltd [1997] 3 NZLR 215.
140 Ibid, 223-224.
142 Gerhard Schricker Festschrift für Rheinhold Kreile zu seinem 65. Geburtstag, Abschied von der Gestaltungshöhe im Urheberrecht, Nomos Verl., 1. Aufl., Baden-Baden, 1994, 718.
143 Schack, siehe oben fn. 1, 29.
144 Der neuseeländische Industrial Designs Act gewährt nur 16 Jahre Schutz im Gegensatz zu 60 Jahren Urheberrechtsschutz.
145 § 29 Abs. I S.1 UrhG.
146 Mit Ausnahme von § 29 Abs. I UrhG bezüglich der Erfüllung eines Vermächtnisses und der Erbauseinandersetzung.
147 § 31 UrhG.
148 Schack, siehe oben fn. 1, 38.
149 BVerfGE 31, 229, 240f.
150 Schack, siehe oben fn. 1, 2.
151 Ibid, 196.
152 Ibid, 2-3.
153 Schricker, siehe oben fn. 30, 509.
154 § 40 UrhG.
155 § 43 UrhG.
156 Hartmut Eisenmann und Ulrich Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, C.F. Müller Verl., 5 Aufl., Heidelberg, 2004, 13.
157 Schack, siehe oben fn. 1, 249.
158 Schack, siehe oben fn. 1, 437.
159 BGHZ 76, 137 – Anneliese Rothenberger.
160 Schack, siehe oben fn. 1, 145.
161 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 235.
162 Ibid, 256.
163 Gotting, siehe oben fn. 107, 151.
164 Werke der kleinen Münze sind zwar in höchstem Maße nützlich, besitzen jedoch keinerlei Kreativität oder Originalität.
165 Bentley und Sherman, siehe oben fn. 62, 253.
166 Knöble, siehe oben fn. 3, 44.
167 Schack, siehe oben fn. 1, 29.
168 Schricker, siehe oben fn. 30, 218.
169 Knöble, siehe oben fn. 3, 52.
170 Ibid, 58.
171 Gerhard Schricker, Der Urheberrechtsschutz von Werbeschöpfungen, Werbeideen, Werbekonzeptionen und Werbekampagnen, GRUR 1996, Heft 11, 815, 817.
172 Schricker, siehe oben fn. 143, 716.
173 Ibid, 716-717.
174 Knöble, siehe oben fn. 3, 63-64.
175 Schricker, siehe oben fn. 143, 717.
176 Schricker, siehe oben fn. 172, 818.
177 BGH, GRUR 1991, 130-133 – Themenkatalog.
178 Schricker, siehe oben fn. 172, 818.
179 Schricker, siehe oben fn. 143, 720.