Source: https://www.weingutschultheiss.de/agb/
Timestamp: 2019-03-18 23:39:03
Document Index: 105369901

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB – Weingutschultheiss
Weingut Schultheiß – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns (Weingut) und unseren Kunden (Bestellern). Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nicht.
a. Verträge kommen durch Annahme der Bestellung zustande. Die Bestellung ist unabhängig vom verwendeten Kommunikationsweg und -mittel verbindlich. Die Annahme wird, soweit sie nicht ausdrücklich erfolgt, durch den Versand der bestellten Ware oder das Beladen unseres Transport-LKWs dokumentiert.
b. Bei Neukunden kann die Annahme des Angebots von der Bedingung der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden.
c. Vertragsgrundlage ist die aktuelle, gedruckte Preisliste des Weinguts.
d. Ist bestellte Ware nicht mehr verfügbar, wird dies mitgeteilt.
§ 2 Leistung/Kaufgegenstand/Ware
a. Alle unsere Weine & Sekte werden sortenrein in 6er-Kartons verpackt. Weinhefebrände, Liköre und Zusatzprodukte sind einzeln erhältlich. Für gemischte Zusammenstellungen erheben wir einen Service-Zuschlag von 1,- Euro pro Karton.
b. Mindestabnahmemenge ist jeweils die kleinste Verpackungseinheit.
c. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Weinguts. Bei Unternehmen tritt im Falle der Verwertung/des Verkaufs im ordentlichen Geschäftsgang die erlangte Forderung an Stelle der Ware. Diese Forderung wird im Voraus zur Sicherheit in der Höhe unserer Forderung an uns abgetreten. Dem Unternehmer ist der Einzug unserer Forderung gestattet.
d. Soweit sich ein Mangel zeigt, kann der Käufer während der Gewähr- leistungszeit kostenlos Nacherfüllung verlangen. Dieser Anspruch beschränkt sich auf die Nachlieferung. Der Besteller kann bei Fehlschlag der Nacherfüllung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
e. Weinkristalle in der Flasche sind die Folge eines natürlichen Herstellungs- und Reifungsprozesses. Sie begründen keinen Reklamationsgrund.
a. Der Versand erfolgt entweder im Rahmen einer Auslieferungstour durch uns oder ein Transportunternehmen. Kosten werden in der Preisliste ausgewiesen.
b. Für Nachnamelieferungen erfolgt ein Aufschlag in Höhe von 6,- Euro.
c. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Versendung der Ware über.
d. Der Käufer hat die Ware bei Erhalt zu prüfen und Beschädigungen beim Transporteur zu rügen.
§ 4 Gegenleistung/Kaufpreis
a. Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
b. Soweit der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, unter den gesetzlichen Vorraussetzungen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
c. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 ausgeübt wird, trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Für Verbraucher nach § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der ersten wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Weingut Schultheiß, z.Hd. Hr. Gernot Schultheiß Wöllsteiner Strasse 26, D-55597 Gumbsheim Email: mail@weingutschultheiss.de Tel: 06703-1741, Fax: 06703-1769 USt-IdNr.: DE221950410
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis: Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
a. Gegenüber Unternehmern haften wir nur wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
b. Ansonsten haften wir nicht für Schäden an Sachen, die nicht Ware sind, und die daraus entstehenden, mittelbare Schäden, es sei denn, sie beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Weingutes.
a. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die restlichen Regelungen wirksam.
b. Für Kaufleute ist Erfüllungsort das Weingut und Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten aus Verkäufen ist das AG Alzey bzw. das LG Mainz, abhängig von der sachlichen Zuständigkeit.
c. Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Weingut Schultheiß, Gumbsheim Stand 10/2016