Source: http://bawiba.de/Kredit/Kredit4.html
Timestamp: 2019-02-18 02:59:51
Document Index: 3147500

Matched Legal Cases: ['§ 491', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 4', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 494', '§ 498', '§ 489', '§ 495', '§ 492']

Es handelt sich um ein Darlehen zwischen einem Unternehmen (z. B. Bank) und einem Verbraucher (natürliche Personen). Geregelt wird der Verbraucherkredit im BGB (§ 491 ff. BGB).
Die Vorschriften sind nicht anzuwenden bei einem
Nettodarlehensbetrag bis 200,00 EUR.
zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen.
Darlehen bis zu maximal dreimonatiger Laufzeit und zu geringen Kosten.
Öffentlich geförderten zinsgünstigen Darlehen.
Darlehen, bei dem sich die Haftung nur auf eine zum Pfand übergebene Sache beschränkt.
Der Darlehensnehmer muss den Darlehensgeber vorvertraglich in Textform umfangreich über die wesentlichen Inhalte des Darlehensvertrags informieren. Die Inhalte sind gegebenenfalls zu erläutern. Außerdem kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen.
Über die folgenden Inhalte muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer vorvertraglich informieren (Art. 247 § 3 EGBGB):
Name und die Anschrift des Darlehensgebers
Nettodarlehensbetrag (Auszahlungsbetrag)
Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen
Gesamtbetrag (Summe aus Nettodarlehensvertrag und den Gesamtkosten)
Alle Kosten bei Zahlungsvorgängen
Verzugszinssatz und evtl. anfallende Verzugskosten
Recht, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen
Zusätzlich müssen folgenden Informationen gegeben werden, wenn sie für den Vertragsabschluss wichtig sind (Art. 247 § 4 EGBGB):
Hinweis auf die evtl. entstehenden Notarkosten
Sicherheiten, falls sie verlangt werden
Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung und ihre Berechnung
Form und Inhalte des Verbraucherdarlehensvertrags
Für den Darlehensvertrag ist die Schriftform vorgeschrieben (§ 492 BGB).
Die Inhalte stimmen weitgehend mit den Vorvertragsinformationen überein. Zusätzlich muss der Vertrag die folgenden Angaben enthalten (Art. 247 § 6 EGBGB):
Name und die Anschrift des Darlehensnehmers
Für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde
Hinweis auf den Anspruch eines Tilgungsplans
Einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags
Besteht ein Widerrufsrecht, Angaben zur Frist und Hinweis auf die Rückzahlung bereits erhaltener Darlehenszahlungen
Falls Formmängel auftreten, ist der Vertrag nichtig (§ 494 BGB). Wurde das Darlehen aber bereits in Anspruch genommen, können eine Reihe von Formmängeln geheilt werden.
Gesamtfälligstellung durch den Kreditgeber bei Teilzahlungsdarlehen (§ 498 BGB)
Wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen, wenn
der Darlehensnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren mit mindestens 5 % in Verzug ist.
eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt ist, mit dem Hinweis, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.
der Darlehensgeber sollte ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (§ 489 BGB)
Der Darlehensnehmer kann ein Verbraucherdarlehen, bei dem keine Zeit für die Rückzahlung bestimmt ist, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
Ist der Sollzinssatz gebunden, kann der Darlehensnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen.
Ist ein veränderlicher Sollzinssatz vereinbart, kann der Darlehensnehmer jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten jederzeit oder teilweise vorzeitig erfüllen. Wurde fester Zins vereinbart, kann der Darlehensgeber in diesem Fall eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Die Widerrufsinformation (§ 495 Abs. 2 BGB)
Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge = Teil des Vertrags
Hier sind die folgenden Punkte zu beachten:
Die Widerrufsinformation ist Teil des Vertrags(hervorgehoben und deutlich gestaltet) und muss nicht extra unterschrieben werden.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (rechtzeitige Absendung reicht aus) und beginnt mit dem Abschluss des Vertrags und dem Erhalt aller Pflichtangaben.
Der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Gründe müssen nicht angegeben werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensbetrag, zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn diese in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Franken Bank e.G., Bayreuther Str. 35, 96050 Bamberg
Telefon 0951 8600, Telefax 0951 86012, E-Mail-Adresse Franken-Bank@geno.de
Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von ... Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.