Source: https://www.fashioncheque.com/de/terms-conditions
Timestamp: 2017-10-22 04:46:48
Document Index: 261204725

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 28', '§ 675', 'Art. 248', '§ 14', '§ 675', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - fashioncheque - das perfekte Geschenk
fashioncheque–Allgemeine Geschäftsbedingungen Karteninhaber Deutschland
–fashioncheque-Karteninhaber Deutschland
(Stand:April 2017)
a) Die solarisBank AG bietet branchenweit Mode- und Geschenkgutscheine in Form von Geschenkkarten („fashioncheques“) mit einem freiwählbaren Betrag bis zu 150,00 EUR zum Verkaufan. solarisBank AG wird von fashioncheque holding B.V unterstützt. Die fashioncheques werden bei verschiedenen angeschlossenen „Verkaufsstellen“, sowie im Online-Shop von fashioncheque (http://www.fashioncheque.de) verkauft und inverschiedenen angeschlossenen „Akzeptanzstellen“, insbesondere in Filialen großer Modeketten, akzeptiert.
b) Die solarisBank AG (nachfolgend „Bank“) ist ein in Deutschland zugelassenes CRR-Kreditinstitut im Sinne von § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG und ein E-Geld-Emittent im Sinne von § 1a Abs. 1 Nr. 1 ZAG, mit Sitz in der Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin. Die Tätigkeit der Bank sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werden von der BaFin überwacht. Weitergehende Informationen zur Bank finden Sie unter http://www.solarisbank.de.
c) Die fashioncheque holding B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in Kruisweg 801-C, 2132 NG Hoofddorp Niederlande (kurz: „FCH“) ist für die Bank unterstützend tätig und ist Verkäufer von Kombi-Produkten.
d) Bei den angebotenen fashioncheques der Bank handelt es sich um elektronisches Geld (E-Geld) im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. E-Geld ist jeder elektronisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber einem E-Geld-Herausgeber (hier: der Bank), der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge (z.B. den Erwerb von Waren und Dienstleistungen) bei den jeweiligen Akzeptanzstellen durchzuführen. Das E-Geld wird auf Datenträgern in den Systemen der Bank gespeichert und mit einer einmaligen Barcode-fashioncheque-ID mit dem jeweiligen fashioncheque verknüpft.
e) Der Verkauf der fashioncheques erfolgt nur für den privaten Gebrauch.
f) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Online-Bestellungen von fashioncheques über den FCH- Webshop sowie für den Erwerb des fashioncheques bei den angeschlossenen „Verkaufsstellen“. Von diesen AGB abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Die Bank ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Inhaber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Inhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Inhaber Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten, kann er seine Vertragsbeziehung betreffend die fashioncheques vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
a) Akzeptanzstellen: „Akzeptanzstellen“ im Sinn dieser Bestimmungen sind die bei FCH angeschlossenen, ggf. als Webshop auftretenden Einzelhandelsunternehmen, mit denen FCH und die Bank einen fashioncheque-Kooperationsvertrag geschlossen haben, in dessen Rahmen sie den fashioncheque als Zahlungsmittel akzeptieren. Eine Akzeptanzstelle kann auch zugleich eine Verkaufsstelle sein.
b) Guthaben: „Guthaben“ im Sinn dieser Vorschrift ist E-Geld, das von der Bank ausgegeben wird. Dieser Geldwert ist an einen fashioncheque (bzw. den einmaligen Code eines fashioncheque) gekoppelt und in der zentralen Rechnungsbuchführung der Bank gespeichert. Mit dem Guthaben kann der Inhaber während der Laufzeit zulasten desin der zentralen Rechnungsbuchführung gespeicherten Saldos Produkte und Dienstleistungen bei den angeschlossenen Akzeptanzstellen erwerben. Guthaben werden in Euro geführt.
c) Inhaber: „Inhaber“ im Sinn dieser Bestimmungen istjede natürliche oder juristische Person, die einen fashioncheque erworben hat und die Person, der ein fashioncheque gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragen wurde.
d) Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, die ein Kaufangebot an die Verkaufsstelle richtet oder gerichtet hat, um selbst Inhaber eines fashioncheques zu werden.
e) Produkte: Alle Produkte, die bei Akzeptanzstellen mit dem fashioncheque erworben werden können. Derzeit sind dies Produkte aus den Bereichen Fashion und Lifestyle.
f) Saldo: Das aktuelle (Rest-)Guthaben eines fashioncheques, also eine Forderung des Karteninhabers gegen die Bank als dem E-Geld ausgebenden Institut, im Gegenwert des noch nicht durch Einkäufe bei Akzeptanzstellen verbrauchten (Anfangs-) Guthabens.
g) Verkaufsstellen: Unternehmen, die auf Basis vertraglicher Vereinbarungen fashioncheques in den Verkehr bringen, d.h. entsprechende Vertragsverhältnisse über die Ausgabe von fashioncheques zwischen dem Käufer und der Bank vermitteln.
h) Zahlungsbeleg: Ein „Zahlungsbeleg“ im Sinn dieser Bestimmungen ist ein Originalkassenzettel einer Verkaufsstelle oder ein Originalzahlungsbeleg des FCH-Webshops über den Erwerb eines fashioncheques.
3. Kauf eines fashioncheque
a) Sie können den fashioncheque über das Internetangebot der FCH über deren Online-Shop (http://www.fashioncheque.de) oder bei einer der angeschlossenen Verkaufsstellen erwerben. Ein rechtmäßiger Erwerb ist ausschließlich auf diese Weise möglich; ein Erwerb über Dritte ist ausgeschlossen (Betrugsprävention).
b) Jeder interessierte Kunde kann pro Erwerbsvorgang lediglich fashioncheques in Höhe von insgesamt maximal 2.000,00 EUR erwerben.
c) Sämtliche fashioncheques werden erst nach Zahlungseingang freigeschaltet und damit werthaltig. Sie können in der Regel 24 Stunden, spätestens aber 48 Stunden nach Freischaltung eingelöst werden.
d) Ergänzende Bedingungen für den Kauf eines fashioncheques bei Verkaufsstellen:
Sie können die fashioncheques auch bei angeschlossenen Verkaufsstellen im Handel erwerben.Dort liegen diese AGB im Kassenbereich zur Kenntnisnahme und zur Mitnahme aus. Der Vertrag kommt durch ein von Ihnen gemachtesmündliches Angebot über die Höhe des zu erwerbenden fashioncheques zustande,welches von der Verkaufsstelle durch Ausgabe der Kartemit dementsprechend aufgeladenen E-Geld-Betraggegen Bezahlung angenommen wird. Ein Versand durch die angeschlossenen Verkaufsstellen erfolgt nicht.
e) Ergänzende Bedingungen für den Kauf eines fashioncheques im FCH-Online-Shop:
(1) Sie können über die Seite http://www.fashioncheque.de fashioncheques online erwerben. Hierzu müssen Sie sich zunächst mit Hilfe eines Formulars auf der fashioncheque-Webseite registrieren. Im Registrierungsprozess müssen Sie diesen AGB per Maus-Klick (opt-in) zustimmen, die einen rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und uns begründen. Das Akzeptieren dieser AGB ist zwingende Voraussetzung für Ihr fashioncheque-Konto und Ihre Nutzung des Systems. Wir werden Sie über unsere Zustimmung zu Ihrer Registrierung durch eine E-Mail-Benachrichtigung in Kenntnis setzen.
(2) Nach der erfolgreichen Registrierung können Sie anhand der Auswahl einer der Produktdarstellungen im Online-Shop ein Kaufangebot abgeben. Die Präsentation der fashioncheques im Online-Shop beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Erst die Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ ist ein für den Kunden verbindliches Angebot. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine E-Mail von uns. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zu Stande. Die Annahme werden wir nach unserer Wahl innerhalb von drei Tagen durch Erteilung einer entsprechenden Bestätigung erklären oder dadurch, dass wir dem Kunden die bestellten fashioncheques innerhalb einer angemessenen Frist zusenden. Die Bestätigung kann schriftlich, per Fax oder perE-Mail erfolgen.
(3) Bei der Online-Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Homepage aufgeführten Preise.Sämtliche Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten (Versandkosten).Über die Versandkosten wird der Kunde im Bestellsystem und während des Bestellvorgangs informiert. Die Preise sind unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(4) Online erworbene fashioncheques werden nur an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands und mit einer Lieferfrist von ca. 2-6 Tagen versandt.
4. Preise und Guthaben
a) DieimOnline-Shop undimAushangderVerkaufsstellen genanntenaktuellenPreisederGeschenkverpackungen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und den Betrag der aufladbaren Guthaben (derzeit:10EUR–150 EURfrei wählbar).DerGuthabenbetragentspricht demNennwertinEuroundenthältkeinegesetzlicheUmsatzsteuer. Der Gesamtbetrag verstehtsichbeiKaufimOnline-Shop zzgl.Versandkosten lautaktuellerPreisliste.
b) Bei dem Kartenguthaben handelt es sich um E-Geld, das von der Bank ausgegeben wird. Der Saldo bezeichnet eine Forderung des Kunden gegen die Bank, die dem Saldo der im Tausch dafür den von der Bank erhaltenen Gelder entspricht.
c) Ein einmal erworbener fashioncheque ist nicht wieder aufladbar.
a) Der Kaufpreis wird beim Verkauf des fashioncheques durch eine Verkaufsstelle sofort, beim Online-Erwerb mit Zugang unserer Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt bar oder per EC-Karte (Verkaufsstelle), per Kreditkarte (Verkaufsstelle und Online) oder per Vorkasse / Überweisung (Online).
c) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
d) Das Guthaben des fashioncheques steht erst nach vollständiger Bezahlung durch den Käufer und erfolgter Aktivierung zur Einlösung zur Verfügung.
a) Der fashioncheque und ein eventuell mit erworbenes Kombi-Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag Eigentum der FCH. Das Eigentum am fashioncheque selbst geht erst bei vollständiger Entladung des Guthabens auf den Inhaber über.
b) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der FCH nicht gestattet.
7. Verwendung des fashioncheques
a) Nach dem Kauf des fashioncheques obliegt es Ihnen als Inhaber des fashioncheques, den fashioncheque und den dazu gehörenden Aktivierungscode sorgfältig aufzubewahren und unter Beachtung dieser AGB zu benutzen.
b) Sie können den fashioncheque bei jedem teilnehmenden Shop (Akzeptanzstelle) für die Zahlung von dort angebotenen Waren und Dienstleistungen verwenden. Der fashioncheque ist bei den Akzeptanzstellen nicht gegen Geld einlösbar.
c) Der fashioncheque ist vom jeweiligen Inhaber schenkweise übertragbar und nicht an den Inhaber gebunden.
FCH, Bank und jede Akzeptanzstelle haben das Recht, den Besitzer eines fashioncheques als Saldoberechtigten anzusehen. FCH, Bank und die Akzeptanzstellen sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die betreffende Person den Besitz des fashioncheques rechtmäßig erlangt hat.
d) Zur Einlösung des fashioncheques in teilnehmenden Shops (Akzeptanzstellen) ist der Zahlungsbeleg nicht erforderlich. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Sie für einen möglichen späteren Rücktausch des mit dem fashioncheque verknüpften E-Geld-Guthabens in Euro (vgl. dazu Nr. 10 dieser AGB) zwingend den Original-Zahlungsbeleg benötigen. Bitte bewahren Sie den Zahlungsbeleg zum Nachweis des erworbenen Guthabens auf dem fashioncheque und seiner Aktivierung daher sorgfältig auf.
e) Im Fall eines Verlustes kann kein Ersatz gewährt werden. Diese Regelung gilt nicht für Verluste beim Versand des fashioncheques zum Kunden bzw. an die vom Kunden genannte Adresse.
f) Das durch den fashioncheque abrufbare E-Geld-Guthaben wird nicht verzinst.
g) Eine Verwendung des fashioncheques ist nicht mehr möglich, nachdem (a) das Guthaben vollständig verbraucht ist oder ausgezahlt wurde oder (b) der Saldo des fashioncheques nicht mehr gemäß Nr. 10 dieser AGB ausgezahlt werden kann.
h) Die Zahlung zulasten des in der zentralen Rechnungsbuchführung der Bank gespeicherten Guthabens erfolgt unwiderruflich, sofern und insoweit die Bank die Zahlung über eine Schnittstelle, wie zum Beispiel über einen Zahlungsterminal, ein Kassensystem oder ein Dialogzahlungsfenster auf der Website der Akzeptanzstelle bzw. der Bank, bestätigt hat und ein hinreichender Saldo verfügbar ist, damit die zwischen der Akzeptanzstelle und dem Inhaber vereinbarte Zahlung zulasten dieses Saldos erfolgen kann.
i) Bei Einsatz des fashioncheques erteilt der Inhaber mit Verwendung des fashioncheques seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag an den Zahlungsempfänger. Die Verwendung des fashioncheque erfolgt
(1) bei Bezahlung in Akzeptanzstellen unter physischer Vorlage der fashioncheques
i. grundsätzlich mit Auslesung des fashioncheque im Terminal der Akzeptanzstelle (in der Regel, wenn der Verkäufer/Dienstleister den fashioncheque zu Zahlungszwecken entgegennimmt und in den Terminal einführt),
ii. sofern die jeweilige Akzeptanzstelle Ihre Unterschrift auf dem Zahlungsbeleg verlangt, mit Erteilung der Unterschrift,
(2) bei Einsatz im Internet durch Angabe der Daten des fashioncheques bzw. deren Eingabe auf der Website der Akzeptanzstelle.
j) Ein mit fashioncheques ausgelöster Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank zugeht.
8. Unzulässige Nutzung, Möglichkeit der fashioncheque-Sperrung
a) Es ist strengstens untersagt, fashioncheques als Zahlungsmittel für folgende Zwecke zu nutzen:
(1) Nutzung für gewerbliche Zwecke;
(2) Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche);
(3) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht steht, oder gegen Lizenzen verstoßen oder in sonstiger Weise die Rechte Dritter verletzt;
(4) Weiterverkauf oder Versuch des Weiterverkaufs des Service, oder eines Teils des Service an Dritte, oder der Versuch den Service auf welche Weise auch immer kommerziell auszuwerten;
(5) Nutzung in einer Weise, die diesen AGB, oder einer an Sie gerichteten begründeten Anweisung der Bank widerspricht;
(6) Nutzung für unzulässige Manipulationen („Hackerangriffe“), Modifikationen, oder Beeinträchtigungen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Service, oder dieser oder anderer Websites
(7) Nutzung für Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste, die nicht über alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um in den für Sie maßgeblichen Rechtsordnungen Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste anbieten zu dürfen.
b) FCH und Bank behalten sich das Recht vor, angemessene Verfahrensweisen einzusetzen, um Verstöße gegen die AGB nachzuweisen und zu verhindern. FCH und Bank haben das Recht, die Nutzung des fashioncheque-Kontos zu sperren oder zu beschränken oder den Verkauf eines fashioncheques zu verweigern, sobald:
(1) Sie schuldhaft den Dienst oder Ihr fashioncheque-Konto in einer Weise nutzen, die gegen die AGB verstößt, oder wenn Sie in einer anderen Weise gegen die AGB schuldhaft verstoßen;
(2) wir durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde oder andere öffentliche Stellen dazu angehalten werden.
WennwirIhrfashioncheque-KontoimZusammenhang mitdieserKlauselsperrenodereinschränken, werdenwir SiedarüberunverzüglichinKenntnissetzen.
c) Im Falle einer ungesetzlichen Nutzung des fashioncheque-Kontos durch Sie, kann die Bank bei der Polizei oder anderen Behörden Anzeige erstatten.
9. Laufzeit, Verlängerungsoption
a) Die Laufzeit des Vertrags zwischen Ihnen als Inhaber und Bank und FCH beträgt ein Jahr. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum des Erwerbs des fashioncheques und endet automatisch ein Kalenderjahr nach diesem Datum, sofern nicht das auf dem fashioncheque geladene Guthaben zuvor bereits vollständig durch Einsatz zu Bezahlzwecken verbraucht wird. Die Vertragslaufzeit ist auf dem Zahlungsbeleg jedes fashioncheques deutlich abgedruckt.
b) Der fashioncheque kann zur Einlösung bei den teilnehmenden Shops (Akzeptanzstellen) nur innerhalb dieser einjährigen Vertragslaufzeit verwendet werden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit können Sie das Guthaben nicht mehr für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen bei den Akzeptanzstellen verwenden.
c) Die Vertragslaufzeit Ihres fashioncheques kann – sofern der aktuelle Saldo des fashioncheques 5,00 EUR oder mehr beträgt – einmalig gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR über die FCH bei der Bank um maximal ein Kalenderjahr bis maximal zu dem Datum ein Jahr nach dem ursprünglichen, auf dem fashioncheque abgedruckten Laufzeitende verlängert werden. (Beispiel: Laufzeitende: 03.10.2017, Verlängerungsoption bis 03.10.2018). Der Inhaber kann die Verlängerung der Laufzeit innerhalb des auf das ursprüngliche Ablaufdatum folgenden Kalenderjahres beantragen. Im Falle einer Verlängerung wird die Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR je fashioncheque dem aktuellen Saldo des jeweiligen fashioncheques belastet. Die Verlängerung der Vertragslaufzeit eines fashioncheques mit einem aktuellen Saldo unter 5,00 EUR ist nicht möglich. Die Bearbeitungsgebühr versteht sich zzgl. einer etwa anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
d) Für die Verlängerung wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Kundendienst der fashioncheque holding B.V. unter info@fashioncheque.de oder telefonisch unter Tel.: 030 - 555 79 09 50.
10. Auszahlung des Saldos, Entgelte für Rückzahlung und Verwaltung
a) Der fashioncheque-Inhaber kann sich den aktuellen Saldo eines fashioncheques unter Vorlage des fashioncheques von der Bank jederzeit zum Nennwert durch Überweisung auf ein auf seinen Namen lautendes und innerhalb der EU geführtes (SEPA-Raum) Referenzkonto auszahlen lassen. Das Rücktauschverlangen kann sich vor Beendigung des Vertrags auch auf einen Teil des E-Geldes beziehen. Eine (Teil-)Auszahlung in bar ist nicht möglich.
b) Eine Überweisung des Saldos (= Restguthabens) durch die Bank an den Inhaber erfolgt nur dann, wenn der Inhaber den fashioncheque an die unter Ziff. 1 Abs. b) genannte Anschrift der Bank unter Angabe folgender Daten sendet:
(1) sein vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und Staatsangehörigkeit,
(2) seine Mobil- oder Festnetznummer,
(3) seine E-Mail-Adresse und
(4) seines Bankkontos, auf das das Restguthaben zu überweisen ist. Bei unvollständigen Datenangaben wird die Eingabe nicht bearbeitet.
c) Verlangt derInhaber dieAuszahlung desRestguthabens während dervereinbarten Vertragslaufzeit, erhebt die BankfürdieAuszahlungeineBearbeitungsgebühr,die in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten der Bank steht. Gleiches gilt, wenn der Inhaber während dervereinbarten Vertragslaufzeit gegenüber der Bank erklärt, dass er den fashioncheque nicht mehr nutzen möchte, also kündigt.
d) IstdievereinbarteVertragslaufzeit abgelaufen,sokannderInhaberdenfashioncheque einJahrlang beginnend abdemaufdieVerwendungsdauernachfolgendenTag– kostenlos ausgezahltbekommen. ImÜbrigengiltfürdie AuszahlungdieRegelunginAbs.a)entsprechend.
e) Ist nach dem Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit (Aufdruck auf dem fashioncheque) ein Jahr vergangen, so gilt für das Rücktauschverlangen des Inhabers die Regelung der Ziff. 10 Abs. a) bis Abs. c) entsprechend (Bearbeitungsgebühr, die in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten der Bank steht).
f) Nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der Laufzeit erhebt die Bank für die Beibehaltung des Saldos eine Verwaltungsgebühr in Höhe von monatlich 0,50 EUR. Die Bank zieht diese Verwaltungsgebühr monatlich vom verbleibenden Saldo ab. Diese Verwaltungsgebühr wird solange erhoben, bis das Guthaben aufgebraucht ist oder der Inhaber die Auszahlung des Restguthabens nach Maßgabe des Absatz e)beantragt hat.
g) Die in den vorstehenden Regelungen genannten Gebühren verstehen sich jeweils zzgl. einer etwa anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11. Verlust, Diebstahl, Missbrauch und Beschädigung
a) Der fashioncheque ist nach dem Erwerb frei übertragbar. Bitte bewahren Sie den fashioncheque daher so sicher wie Bargeld auf. FCH und Bank haften nicht für Schäden, die Sie infolge des Verlustes, des Diebstahls, der Fälschung oder eventuellen Missbrauchs eines fashioncheques erleiden. Bei Verlust, Diebstahl oder anderweitiger Entwendung des fashioncheques erfolgt keine Verrechnung oder Auszahlung des Guthabens bzw. des Saldos an den ursprünglichen Inhaber.
b) Im Falle eines Missbrauchs des fashioncheques, insbesondere durch Fälschung der Kartennummer oder durch jedwede erfolgte oder versuchte Umgehung der (technischen) Sicherungsmaßnahmen hat die Bank das Recht, den betreffenden fashioncheque unverzüglich für die Verwendung anhand der Kartennummer zu sperren und den Inhaber für einen etwaigen Schaden vollumfänglich in Regress zu nehmen.
c) Im Falle einer Beschädigung des fashioncheques, die nicht auf (versuchtem) Missbrauch beruht, kann der aktuelle Saldo des fashioncheques von der Bank auf einen neuen Kartenträger übertragen werden. Um die Übertragung vorzunehmen, muss der Inhaber den beschädigten fashioncheque per Einschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag an die in Ziff. 1 Abs. b) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Adresse der Bank versenden und die Übertragung schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss (a) den vollständiger Namen und Anschrift des Inhabers, (b) die Mobil- oder Festnetznummer des Inhabers und (c) die E-Mail-Adresse des Inhabers enthal- ten. Zudem muss (d) der Original-Zahlungsbeleg in Kopie beigelegt werden. Bei unvollständigen Angaben wird die Eingabe nicht bearbeitet.
d) Für die Bearbeitung fällt eine Aufwandspauschale von 10,00 EUR (zzgl. einer etwa anfallenden gesetzlichen MwSt.) an. Liegt der Saldo des betroffenen fashioncheques unter 10,00 EUR, ist eine Übertragung auf einen neuen Kartenträger nicht möglich.
12. Veränderungen im Bereich Akzeptanzstellen
a) Bank und FCH können
(1) die Zahl der Akzeptanzstellen erweitern oder beschränken sowie sonstige Änderungen an der ZusammensetzungderGruppe der Akzeptanzstellen vornehmen,
(2) die Verwendung der fashioncheques für den Erwerb von Produkten bei allen oder bestimmten Akzeptanzstel- len einschränken und
(3) die Verwendung der fashioncheques für einzelne Produkte bei Akzeptanzstellen ausschließen.
b) Eine Liste aktuell angeschlossener Akzeptanzstellen ist unter www.fashioncheque.de einsehbar.
a) FCH und Bank haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften sie nur
(2) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); nur in diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit werden nicht beschränkt. Ist der Karteninhaber Verbraucher, so haben Bank und/oder FCH nachzuweisen, dass ein Haftungsausschlussgrund vorliegt.
b) Die sich aus Absatz a) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit FCH und / oder Bank einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Inhabers nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) FCH und / oder Bank haften für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat oder eine Garantie abgegeben wurde. Im Übrigen haften beide Parteien nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Maße, in dem in zurechenbarer Weise im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt wurde. In allen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
d) Die Einschränkungen der Abs. a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FCH und / oder der Bank, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e) Leistungsstörungen im Abwicklungsverhältnis zwischen dem fashioncheque-Inhaber und der den fashioncheque annehmenden jeweiligen Akzeptanzstelle, insbesondere Nicht- oder Schlechterfüllung des Kauf- oder Dienstvertrages, Verzug oder Mängeln oder die Insolvenz der Akzeptanzstelle führen nicht zu Haftungs-, Gewährleistungs- oder andere Schadensersatzansprüchen des Kunden gegenüber der Bank und / oder FCH.
f) FCH und Bank haften nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen (z.B. Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen, Unterbrechung der Energieversorgung, Ausfall der Klimatisierung des Serverraumes oder Störungen bei Zugangsprovidern). Bank und FCH haften nicht für Schäden, die der Inhaber dadurch erleidet, dass aufgrund externer Faktoren bzw. des Handelns oder Unterlassens Dritter vorübergehend nicht über den Saldo bzw. das Guthaben verfügt werden kann.
UnterhöhererGewaltsindzuverstehen:
(1) Internationale Konflikte;
(2) Gewaltsame oder bewaffnete Aktionen;
(3) Maßnahmen einer inländischen, ausländischen oder internationalen Behörde;
(4) Betriebsstörungen infolge von Brand, Einbruch, Sabotage oder Naturereignissen;
(5) Cyberangriffe;
(6) Internet- bzw. Stromstörungen;
(7) Boykottaktionen;
(8) Streiks oder andere Arbeitsunregelmäßigkeiten bei Dritten oder beim eigenen Personal.
g) FCH und Bank haften insbesondere nicht für Schäden,
(1) die durch die Verwendung des fashioncheques durch den Inhaber,
(2) urch die Nichtverwendung, die nicht rechtzeitige oder die nicht vollständige Verwendung des fashioncheques und des Guthabens sowie der sich daraus ergebenden Reduzierung des Saldos durch Aufwandspauschalen oder Verwaltungsgebühren;
(3) durch die berechtigte Ablehnung einer Akzeptanzstelle, den fashioncheque als Zahlungsmittel zu akzeptieren;
(4) durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Anweisungen, die FCH und / oder die Bank dem fashioncheque-Inhaber gesondert erteilt hat oder
(5) durch nicht autorisierte Verwendung, Verlust, Diebstahl und Missbrauch des fashioncheques entstanden sind. Eine autorisierte Verwendung ist ein solche, bei dem Sie Ihre Zustimmung zum Zahlungsauftrag an den Zahlungsempfänger (vgl. dazu Abschnitt 7 Ziffer 9) erteilt haben.
h) Sie haben gegen die Bank einen Anspruch auf Erstattung eines Zahlungsbetrags, der dem Guthaben Ihres fashioncheques belastet wurde und der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn
(1) bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
(2) der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den Sie entsprechend Ihrem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen der Vertragsbeziehung betreffend den fashioncheque und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätten erwarten können.
Sie haben auf Verlangen der Bank die Sachumstände darzulegen, aus denen Sie Ihr Erstattungsverlangen herleiten.
i) Ein Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn Sie ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des Guthabens Ihres fashioncheques mit dem betreffenden Zahlungsbetrag gegenüber der Bank geltend machen.
j) Im Fall nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführungen autorisierter Zahlungsvorgänge, die – wie bei fashioncheques – vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden, kann der Zahlungsempfänger aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an die Bank als Ihrem Zahlungsdienstleister übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat die Bank als Ihr Zahlungsdienstleister Ihnen – sofern es nicht zu einer ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsvorgangs (Zahlung an den Zahlungsempfänger) kommt – gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag zu erstatten.
k) Sie können solche Erstattungsansprüche gegen die Bank grundsätzlich nicht mehr geltend machen, wenn Sie die Bank nicht spätestens nach Ablauf von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung des Guthabens Ihres fashioncheques über die fehlerhafte Ausführung unterrichten. Andere als die in dem vorstehenden Absatz beschriebenen Ansprüche (Ansprüche wegen sog. Folgeschäden, die auf nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführungen autorisierter Zahlungsvorgänge beruhen) können Sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, sofern Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren.
FCH und Bank speichern lediglich die Daten des Inhabers, die für einen geregelten Geschäftsgang notwendig sind und verpflichtet sich, hinsichtlich aller aus ihrer Geschäftsbeziehung entstammenden Daten, insbesondere der Kunden- und Adressdaten, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu beachten. Hinsichtlich weiterer Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website http://www.fashioncheque.de über den Button „Datenschutz“ jederzeit in druckbarer Form abrufbar sind.
a) FCH und die Bank haben jeweils das Recht, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zum Inhaber einer anderen Gesellschaft durch Zession, Schuldübernahme, Vertragsübernahme oder sonstiger Weise zu übertragen, sofern diese Übertragung gesetzlich zulässig ist.
b) Der Inhaber erteilt hiermit im Voraus die Zustimmung zu einer Schuldübernahme und gewährt im gegebenen Fall seine Mitwirkung an einer Vertragsübernahme im Sinne von Absatz a) dieses Artikels.
16. Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
a) Vertragliche Abreden sowie die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen in deutscher Sprache.
c) Der Inhaber kann jederzeit die Übermittlung der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in Textform verlangen. Diese sind auch jederzeit über die Homepage http://www.fashioncheque.de einsehbar, dauerhaft abzuspeichern oder auszudrucken.
d) Sofern es sich beim Inhaber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bank und / oder der FCH am Sitz der jeweiligen Gesellschaft. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
17. Widerrufsrecht im Fall des Online-Erwerbs
Wenn Sie Verbraucher sind und den/die fashioncheques im Wege des Fernabsatzes, d.h. insbesondere online erworben haben, so können Sie Ihre Vertragserklärung gemäß folgender Belehrung widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Eingang des fashioncheques beim Inhaber, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 Nr. 7 bis 12, 15, 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt, oder des fashioncheques.
Der Widerruf ist zu richten an die fashioncheque holding B.V., Kruisweg 801-C, 2132 NG Hoofddorp, Niederlande (als Empfangsbevollmächtigter der Bank).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung des fashioncheques und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit dem fashioncheque zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des fashioncheques, für uns mit deren Empfang.
IhresolarisBankAG(Bank)
18. Beschwerdeverfahren nach § 28 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren
Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt, über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c – 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu beschweren. Ferner können die Beteiligten gem. § 14 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge gem. §§ 675c – 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.
19. Adresse, Kontakt und Beschwerdemanagement
Nachrichten an FCH oder die Bank sind schriftlich an folgende Anschriften zu übermitteln:
FCH: fashioncheque holding B.V., Kruisweg 801-C, 2132 NG Hoofddorp, Niederlande.
Bank: solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin.
Für das Beschwerdemanagement ist ausschließlich die fashioncheque holding B.V. zuständig. Die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer finden Sie auf der Website von FCH: www.fashioncheque.de.
fashioncheque–Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationspartner
–Verkaufsstelle /AkzeptanzstelleDeutschland–
(Stand:Juli 2016)
Aktivierung: Die Umwandlung eines inaktiven fashioncheques in einen aktiven fashioncheque in der zentralen Datenbank der Bank. Die Aktivierung erfolgt über eine elektronische Verbindung zurzentralen Datenbank, in deren Rahmen der fashioncheque-Code, das Verkaufsdatum und das Guthaben festgehalten werden.
Akzeptanzstelle: Einzelhandelsunternehmen oder Online-Shop, der gemäß vertraglicher Verpflichtung mit der Bank und FCH den von der Bank herausgegebenen fashioncheque von einem fashioncheque-Inhaber in Höhe des durch den fashioncheque verkörperten Saldo als gültiges Zahlungsmittel zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen akzeptiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationspartner: Die zwischen FCH, der Bank und dem Partnerunternehmen in Deutschland geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf http://www.fashioncheque.de veröffentlicht und können dort jederzeit abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Diese AGBs sind Bestandteil jedes fashioncheque-Kooperationsvertrags und liegen diesem in der jeweils aktuellen Fassung bei. Auf Wunsch schickt FCH den Verkaufsstellen und den Akzeptanzstellen die jeweils gültige Fassung auch auf Anforderung an info@fashioncheque.de per E-Mail zu.
Clearing: Die von der Bank durchgeführte Abwicklung der E-Geld-Transaktion.
Clearing-Gebühr: Die im fashioncheque-Kooperationsvertrag genannte Clearing-Gebühr.
Clearing-Zentrale: Die zentrale Datenbank der Bank, in der die (Karten-)Nummern der fashioncheques in Verbindung mit dem jeweils aktuellen Guthabenstand (=Saldo) erfasst sind.
E-Geld: Jeder elektronisch gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber einem E-Geld-Herausgeber (hier:derBank), dergegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge (z.B.den Erwerb von Waren und Dienstleistungen) beiden Akzeptanzstellen durchzuführen.
fashioncheque: Eine Kunststoffkarte oder ein anderer als „fashioncheque“bezeichneter Träger, der einem Inhaber über FCH oder über eine Verkaufsstelle zur Verfügung gestellt und der bei Aktivierung mit einem von der Bank herausgegebenen Guthaben aufgeladen wird. Bei dem Guthaben auf den fashioncheques der Bank handelt es sich um elektronisches Geld (E-Geld) im Sinne der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und des deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Das E-Geld wird auf einem Datenträger beider Bank gespeichert. Eineinmal aufgeladener fashioncheque kann nicht erneut wieder aufgeladen werden.
Bank: Die Bank ist ein zugelassenes Kreditinstitut bzw. E-Geld-Institut mit entsprechender aufsichtsrechtlicher Erlaubnis.
FCH: Abkürzung für die fashioncheque holding B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in Kruisweg801-C, 2132NG Hoofddorp Niederlande (kurz:„FCH“) ist technischer Dienstleister bei der Konzeption und Nutzung der fashionscheques.
Guthaben: Der anfängliche Geldwert, der an einen fashioncheque (bzw. den einmaligen Code eines fashioncheques) gekoppelt und in der zentralen Datenbank der Bank gespeichert ist, mit dem der Inhaber zulasten des in der Datenbank der Bank gespeicherten Saldos Produkte erwerben kann.
Inhaber: Jede natürliche oder juristische Person, die einen von der Bank herausgegebenen fashioncheque erworben hat und jede Person, der ein fashioncheque gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen fashioncheque Karteninhaber Deutschland“ rechtmäßig übertragen wurde.
Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, die ein Kaufangebot an die Verkaufsstelle richtet oder gerichtet hat, um Inhaber eines fashioncheques zuwerden.
Kombiprodukt: Ein von FCH in Verbindung und gemeinsam mit einem fashioncheque zulieferndes Produkt für den Verkauf. Der fashioncheque selbst ist jedoch nichtTeil des Kombiprodukts.
Partnerunternehmen: Sammelbezeichnung für Verkaufsstelle und Akzeptanzstelle. Ob ein Partnerunternehmen Verkaufsstelle oder Akzeptanzstelle oder beides ist, ergibt sich aus dem fashioncheque-Kooperationsvertrag.
Produkt: Alle Produkte, die beiden Verkaufsstellen unter Einlösung des fashioncheques erworben werden können. Derzeit sind dies Produkte aus den Bereichen Fashion und Lifestyle.
Saldo: DasaktuelleGuthabeneinesfashioncheques,alsoeineForderung desInhabersgegendieBankalsdem E-Geld ausgebenden InstitutimGegenwert desnochnicht durch EinkäufebeiAkzeptanzstellen verbrauchten (Anfangs-) Guthabens.
TechnischeAnbindung: Dietechnische Anbindungzwischen derClearing-Zentraleeinerseitsund demZahlungsterminal am Pointof Sale,dem Kassensystem des Einzelhandelsunternehmens bzw. dem Payment-Service-ProviderdesWebshopsandererseits.
Verkaufsprovision :Die im fashioncheque-Kooperationsvertrag genannte Verkaufsprovision für die Verkaufsstellen– prozentual gemessen am aufgeladenen Guthaben sowie ggf. die Verkaufsprovision für den Verkauf von Kombiprodukten. Die Verkaufsprovision für den Verkauf von Kombiprodukten ist im Verkaufsstellen-Bereich der Website http.//www.fashioncheque.de abrufbar.
Verkaufsstelle: Eine Verkaufsstelle ist aufgrund eines fashioncheque-Kooperationsvertrages mit FCH und Bank berechtigt, interessierten Kunden den fashioncheque zum Kauf anzubieten und zuverkaufen. Gegenstand des Kaufvertrages ist ausschließlich der körperliche fashioncheque (Geschenkkarte) ohne Guthaben in Verbindung mit der Geschenkverpackung.
Vertrag: Der fashioncheque-Kooperationsvertrag, s.o.
II. Zustandekommen des fashioncheque-Kooperationsvertrags
1) Vertragspartner des fashioncheque-Kooperationsvertrags sind das Partnerunternehmen, FCH und die Bank. Die Bank ist gemäß den nachfolgenden Bedingungen Vertragspartner für die Ausgabe, Rücknahme und sonstige Bearbeitung des von ihr herausgegebenen fashioncheque-Guthabens. Alle sonstigen Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem Partnerunternehmen und FCH. FCH ist insbesondere für die technische und administrative Durchführung des fashioncheque-Kooperationsvertrags und die Kommunikation mit den Partnerunternehmen zuständig. Durch den Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen FCH und dem Partnerunternehmen wird auch die Bank als Vertragspartner nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt und verpflichtet.
2) Äußerungen der FCH oder der Bank in einer Anzeige, Außenwerbung und auf einer Website oder anderweitige Äußerungen über den fashioncheque sind lediglich ein unverbindliches Angebot, bieten keinerlei Garantie hinsichtlich der zu liefernden Qualität und gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen und der Verfügbarkeit.
3) Verträge kommen ausschließlich mit der Bank und FCH und nicht mit einzelnen Mitarbeitern der FCH oder der Bank persönlich zustande.
4) FCH und die Bank haben das Recht, vereinbarte Dienstleistungen von Dritten erbringen zu lassen. Diese AGB finden auch auf das Verhältnis zu den von diesen Dritten zu erbringenden Dienstleistungen Anwendung.
5) Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten durch FCH und die Bank zu ermöglichen. FCH und die Bank werden den fashioncheque-Kooperationsvertrag erst dann vollziehen, wenn der jeweilige Vertragspartner der FCH und der Bank die für die Umsetzung des Vertrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig bereitgestellt hat.
6) Der fashioncheque-Kooperationsvertrag kann entweder zugleich für den Verkauf als auch die Akzeptanz von fashioncheques abgeschlossen werden oder jeweils nur für den Verkauf oder die Akzeptanz von fashioncheques. Der Umfang ergibt sich aus der Vereinbarung im Vertrag.
Lieferung an die Verkaufsstelle
1) Die Verkaufsstelle leitet Bestellungen von fashioncheques (leere Geschenkkarten), Verpackungen und Kombiprodukten an FCH mithilfe einer entsprechenden Webseite weiter, die FCH der Verkaufsstelle zur Verfügung stellt. Der Zugang zu dieser Webseite erfolgt mittels eines der Verkaufsstelle nach Abschluss des Kooperationsvertrags zugesandten Benutzernamens und eines Zugangscodes. Lieferungen erfolgen stets an die im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.
2) FCH hat das Recht, Bestellungen einer Verkaufsstelle abzulehnen, z.B. wenn die Verkaufsstelle in der Vergangenheit Zahlungspflichten gegenüber der FCH nicht (vollumfänglich) erfüllt hat oder falls eine Zahlungs- unfähigkeit der Verkaufsstelle droht.
3) Die von FCH genannten (Liefer-)Fristen sind - soweit nicht ausdrücklich bestätigt - nicht verbindlich. Allein durch Überschreitung einer genannten oder vereinbarten (Liefer-)Frist gerät die FCH nicht in Verzug.
4) Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Verkaufsstelle, dass nur befugte Personen Zugriff auf den Benutzernamen und den Zugangscode haben, um dessen Missbrauch zu vermeiden. Jede Bestellung, die unter Nutzung des Benutzernamens und des Zugangscodes aufgegeben wurde, ist für die Verkaufsstelle verbindlich, es sei denn, dass ein Missbrauch oder ein Betrug vorliegt, der auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der FCH zurückzuführen ist.
5) FCH hat das Recht, die bei ihr eingegangenen Bestellungen telefonisch zu verifizieren.
6) FCH hat ferner das Recht, den Bestellvorgang technisch zu optimieren. Die Verkaufsstelle wird rechtzeitig vorab über notwendige Änderungen und Verbesserungen im Bestellverfahren und ggf. damit einhergehende kurzfristige Einschränkungen in der Verfügbarkeit des Systems informiert.
7) Die Verkaufsstelle wird zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der ihr gelieferten fashioncheques und Verpackungen. Das Eigentum an der Verpackung geht mit Verkauf und Übergabe an den Inhaber unmittelbar auf diesen über. Der fashioncheque selbst bleibt – unbeschadet der Rechte des fashioncheque-Inhabers am Saldo des jeweiligen fashioncheques – Eigentum der FCH, bis der Saldo des fashioncheques 0,00 € beträgt. Beträgt der Saldo des fashioncheques 0,00 €, geht das Eigentum am fashioncheque auf den Inhaber über.
8) FCH überträgt der Verkaufsstelle das Eigentum an den Kombiprodukten unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Verkaufsstelle ihre vertraglichen Zahlungspflichten hinsichtlich der gelieferten Kombiprodukte und Verpackungen gegenüber der FCH vollumfänglich erfüllt. Die Verkaufsstelle ist befugt, die Kombiprodukte im Rahmen der normalen Ausübung ihres Gewerbes gemäß Artikel 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verkaufen und zu übertragen.
DieGefahrdesVerlustesoderderBeschädigungvonfashioncheques,Verpackungen undKombiprodukten gehtzudemZeitpunkt aufdieVerkaufsstelleüber,zudersieandemvonderVerkaufsstelleangegebenen OrtinDeutschland abgeliefertwurden.
Verkauf des fashioncheques durch die Verkaufsstelle
1) Sobald die technische Anbindung der Verkaufsstelle an die Bank hergestellt ist, hat die Verkaufsstelle das Recht, interessierten Kunden gemäß den vertraglichen Bestimmungen die Geschenkkarte fashioncheques (ggf. gemeinsam mit Kombiprodukten) unter Einbeziehung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen fashioncheque Karteninhaber“ durch Aushang oder Aushändigung dieser AGB zu verkaufen.
2) Die Verkaufsstellen verpflichten sich, die fashioncheque–Allgemeine Geschäftsbedingungen Karteninhaber Deutschland in ihren Verkaufsräumen für Kunden zugänglich bereitzuhalten bzw. im Falle der Nutzung eines Online-Shops diese dort zu veröffentlichen und für den Kunden jederzeit –insbesondere auch vor Vertragsabschluss–abrufbar, speicherbar und druckbar bereitzuhalten.
3) Die Verkaufsstelle verkauft dier eine Geschenkkarte „fashioncheque“ zusammen mit einer Geschenkverpackung gegen Zahlung einer Vergütung gemäß dem fashioncheque-Kooperationsvertrag. Zugleich zieht die Verkaufsstelle für die Bank den Gegenwert des gewünschten fashioncheque-Guthabens vom Inhaber ein. Er folgt der Verkauf gemeinsam mit einem Kombiprodukt, hat die Verkaufsstelle zu dem auch die den von FCH festgesetzten Preis es für das Kombiprodukt (Kombiproduktpreis) zuzahlen.
4) Die Aktivierung des Guthabens, die Verwaltung des Guthabens und der dafür erhaltenen Gelder sowie die Autorisierung der Zahlungstransaktionen zulastendes Guthabens erfolgt ausschließlich durch die Bank.
5) Für die Aktivierung eines fashioncheques wird an die Verkaufsstelle eine Verkaufsprovision in Höhe eines im fashioncheque-Kooperationsvertrag festgelegten Prozentsatzes des aktivierten Guthabens gezahlt.Falls ein fashioncheque gemeinsam mit einem Kombiprodukt verkauft wird, wird der Verkaufsstelle eine ergänzende Verkaufsprovision für den Verkaufspreis des Kombiprodukts gezahlt. Die Höhe und Zahlungsmodalitäten der Kombiproduktprovision sind zum jeweils tagesaktuellen Satz im Verkaufsstellen-Bereich der Website http://www.fashioncheque.de abrufbar.
6) Beim Verkauf eines fashioncheques ist die Verkaufsstelle verpflichtet,
a) dem Käufer den fashioncheque in der Verpackung mit samt den „AllgemeinenGeschäftsbedingungen– Karteninhaber“, dem Kassenzettel oder einem anderen Zahlungsbeleg und - sofern der fashioncheque gemeinsam mit dem Kombiprodukt verkauft wurde - mit dem Kombiprodukt zu übergeben;
b) vom Käufer die Zahlung des Betrags in Höhe des Guthabens zuzüglich der Verpackungsvergütung und, sofernder fashioncheque gemeinsam mit dem Kombiprodukt verkauft wurde, des Kombiproduktpreises zu verlangen;
c) sofort nach erfolgter Bezahlung durch den Käufer die ordnungsgemäße Aktivierung des fashioncheques in der Clearing-Zentrale für das Guthaben zu veranlassen.
7) Es ist der Verkaufsstelle untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der FCH und der Bank Unter-Verkaufsstellen von fashioncheques einzurichten und / oder zu unterhalten.
Finanzielle Abwicklung des Verkaufs zwischen Bank und Verkaufsstelle
1) Die Verkaufsstelle ist für jeden von ihm gemäß Artikel V durchgeführten Verkauf zu folgenden Zahlungen verpflichtet:
a) an FCH den Preis des reinen (leeren) fashioncheques und der Verpackung und, sofern der fashioncheque gemeinsam mit dem Kombiprodukt verkauft wurde, den Kombiproduktpreis abzüglich der dafür anfallenden Kombiproduktprovision zu zahlen;
b) an die Bank einen Betrag in Höhe des Guthabens des jeweiligen fashioncheques abzüglich der dafür anfallenden Verkaufsprovision gemäß dem fashioncheque-Kooperationspartnervertrag zu zahlen.
2) Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Zahlungen haben innerhalb von 5 Kalendertagen nach der Aktivierung des jeweiligen fashioncheques zu erfolgen.
3) Die Einziehung der gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu entrichtenden Beträge nimmt die Bank nach ihrer Wahl entweder durch Verrechnung gemäß Artikel V dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mittels des erteilten SEPA-Mandats vor.
4) Die Verkaufsstelle hat der Bank mit Abschluss des Vertrages ein SEPA-Mandat für die gemäß diesem Artikel zukünftig entstehenden Zahlungsverpflichtungen erteilt. Die Verkaufsstelle ist verpflichtet, auf dem dort genannten Bankkonto jederzeit einen ausreichenden Saldo für die Einziehung der gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu entrichtenden Beträge zu gewährleisten. Sollte das Konto zum Zeitpunkt der Einziehung eine Unterdeckung aufweisen, steht der Bank und der FCH das Recht zur sofortigen Kündigung zu.
Annahme von fashioncheques durch die Akzeptanzstelle
1) Sobald die technische Anbindung der Akzeptanzstelle an das fashioncheque-System erfolgt ist, ist die Akzeptanzstelle verpflichtet, das von der Bank ausgegebene, auf den fashioncheques gespeicherte E-Geld als Zahlungsmittel anzunehmen.
2) Die Annahme des fashioncheques erfolgt durch das Clearing bei der Bank.
3) Für jeden Betrag, für den ein fashioncheque zum Clearing angeboten und von der Bank für das Clearing akzeptiert wurde, hat die Akzeptanzstelle der Bank eine Clearing-Vergütung in Höhe des im fashioncheque-Kooperationsvertrag festgelegten Prozentsatzes zu entrichten.
4) Die Bank erstattet der Akzeptanzstelle den Wert jedes von der Akzeptanzstelle zum Clearing angebotenen und von der Bank ausgegebenen fashioncheque bis zu dem Betrag, für den er zum Clearing angeboten wurde und von der Bank für das Clearing akzeptiert wurde, unter Verrechnung der Clearing-Gebühr.
5) Die Bank stellt der Verkaufsstelle über die FCH einmal alle zwei Wochen eine Rechnung mit einer Übersicht aller Transaktionen der vorangegangenen zwei Wochen und der dafür angefallenen Clearing-Gebühren aus. Fragen und Widersprüche bezüglich dieser Rechnungen sind an die FCH zu richten.
6) Die Bank zahlt den Saldo dieser Rechnung spätestens zwei Wochen nach dem Datum der gemäß Absatz 4 dieses Artikels ausgestellten Rechnung durch Überweisung auf das im fashioncheque-Kooperationsvertrag angegebene Bank- oder Girokonto aus.
Buchklausel
Ein von der Bank beglaubigter Auszug aus ihrer Buchführung gilt, vorbehaltlich eines von der Verkaufsstelle oder der Akzeptanzstelle zu erbringenden Gegenbeweises, als Beweis (a) der Existenz und der Höhe der vertraglichen Geldforderungen der Bank gegen die Verkaufsstelle oder Akzeptanzstelle sowie (b) der Höhe der Geldforderungen der Verkaufsstelle oder Akzeptanzstelle gegen die Bank.
1) Bis auf die im Kooperationsvertrag jeweils vereinbarte Verkaufsprovision verstehen sich die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem fashioncheque-Kooperationsvertrag genannten Vergütungen zuzüglich einer etwa anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die eingezahlten Guthaben der fashioncheques (E-Geld) sind frei von der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2) Jede Verkaufsstelle und jede Akzeptanzstelle ist verpflichtet, Rechnungen entsprechend den auf der Rechnung erwähnten Zahlungsbedingungen und – sofern nicht abweichend geregelt – innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der ausstehende Betrag in Höhe von 1% pro Monat zu verzinsen. Bei der Berechnung der anfallenden Verzugszinsen gilt ein Teil eines Monats als voller Monat.
4) Ist aufgrund des Zahlungsverzuges die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines Inkasso-Unternehmens erforderlich, so hat die in Zahlungsverzug befindliche Verkaufsstelle oder die Akzeptanzstelle für den Betrag der offenen Forderung außergerichtliche Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu zahlen.
5) FCH und die Bank haben das Recht, unabhängig etwaiger anders lautender Anweisungen der betroffenen Verkaufsstelle oder der Akzeptanzstelle die von diesen geleisteten Zahlungen oder die von ihnen eingezogenen Beträge zunächst zur Begleichung der Zinsen (Art. IX Ziff. 3) und Inkassokosten (Art. IX Ziff. 4) und danach zur Begleichung anderer fälliger Geldforderungen zu verwenden, wobei die am längsten offene Geldforderung als erstes beglichen wird.
Aufrechnung und Vertragsaussetzung
1) Eine Aufrechnung durch die Verkaufsstelle und die Akzeptanzstelle mit Forderungen gegen FCH und dieBank gegen Schulden gegenüber der FCH und die Bank ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um
2) anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. FCH und die Bank können ausstehende Forderungen der Partnerunternehmen mit Gegenforderungen aufrechnen, die zum betreffenden Zeitpunkt gegen das jeweilige Partnerunternehmen bestehen.
3) FCH hat bei jeder von einer Verkaufsstelle oder einer Akzeptanzstelle zu vertretenden Pflichtverletzung bei der Vertragserfüllung unbeschadet ihrer sonstigen Rechte auf Aussetzung des Vertrages und unbeschadet ihres Rechts auf vollständigen Schadensersatz das Recht, die Umsetzung des Vertrags vollständig oder teilweise auszusetzen.
1) FCH und die Bank haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften sie nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); nur in diesen Fällen ist die Haftung von FCH und der Bank auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit werden nicht beschränkt.
2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Bank und / oder FCH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Inhabers nach dem Produkthaftungsgesetz.
3) FCH und die Bank haften – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von FCH und/oder der Bank vorliegt
(Absatz 1) – nicht für Schäden, die durch folgende Umstände verursacht wurden:
a) den Missbrauch von oder den Betrug mit fashioncheques;
b) den Missbrauch von oder den Betrug mit Benutzernamen, Kennwörtern und anderen Anmeldedaten, die sie der Verkaufsstelle und / oder Akzeptanzstelle erteilt haben;
c) Änderungen in der Zusammensetzung der Gruppe der Verkaufsstellen oder der Akzeptanzstellen;
d) die Fehlerhaftigkeit bzw. die Unvollständigkeit der Daten, die von einer Verkaufsstelle, einer Akzeptanzstelle oder einem von diesen eingeschalteten Dritten zur Verfügung gestellt wurden;
e) die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise der Anweisungen der FCH und / oder der Bank durch die Vertriebsstelle oder die Akzeptanzstelle.
4) Soweit die Schadensersatzhaftung einer Partei ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Substituten und Erfüllungsgehilfen. Für diese Fälle haften die Bank und / oder FCH gemäß den vorgenannten Bedingungen nur in dem Maße, in dem in zurechenbarer Weise im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist von dieser Beschränkung nicht betroffen.
5) Alle Parteien verpflichten sich gegenseitig, eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden vorzuhalten und diese auf Anforderung der anderen Partei durch Vorlage einer Versicherungspolice nachzuweisen.
6) Die Akzeptanzstelle bzw. die Verkaufsstelle stellt die FCH und die Bank von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Inhaber von fashioncheques) im Hinblick auf Schäden frei, die (a) nach den Bestimmungen dieses Artikels die Akzeptanzstelle bzw. die Verkaufsstellen zu tragen hätten, wenn der Dritte die Akzeptanzstelle bzw. die Verkaufsstelle belangen würde und die (b) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags der Akzeptanzstelle bzw. der Verkaufsstelle zuzurechnen sind.
1) FCH und die Bank sind nicht zur Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet, wenn sie daran infolge eines Umstandes gehindert werden, den sie nicht verschuldet haben und den sie weder von Gesetzes wegen, noch aufgrund eines Rechtsgeschäfts, noch nach geltender Verkehrsauffassung zu vertreten haben.
2) Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den Umständen, die nach dem Gesetz und nach geltender Rechtsprechung dazu gehören, alle äußeren vorhersehbaren und nicht vorhersehbaren Umstände verstanden, auf die FCH und die Bank keinen Einfluss haben und sie an der Erfüllung ihrer Pflichten hindern. Darunter fallen unter anderem:
a) Arbeitsniederlegungen im Unternehmen der FCH oder der Bank;
b) internationale Konflikte;
c) gewaltsame oder bewaffnete aktionen;
d) Maßnahmen einer inländischen, ausländischen oder internationalen Behörde;
e) Betriebsstörungen infolge von Brand, Einbruch, Sabotage oder Naturereignissen;
f) Cyberkriminalität;
g Internet- bzw. Stromstörungen;
h) Boykottmaßnahmen
3) FCH und die Bank haben ebenfalls das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die(weitere) Erfüllung verhindert, erst eintritt, nachdem FCH oder die Bank die Pflichten zu erfüllen hatte.
4) Die Parteien können während der Zeit, in der die höhere Gewalt andauert, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aussetzen. Falls diese Zeit länger als drei Monate dauert, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne gegenüber der anderen Partei zu Schadensersatz verpflichtet zu sein.
5) FCH und die Bank haben das Recht, die Zahlung der Leistungen zu verlangen, die im Rahmen der Umsetzung des jeweiligen Vertrags vor dem Eintritt der höheren Gewalt erbracht wurden.
6) Insoweit die FCH und die Bank zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre vertraglichen Pflichten schon teilweise erfüllt haben oder sie noch erfüllen können und dieser erfüllte oder noch zu erfüllende Teil einen eigenständigen Wert hat, haben die FCH und die Bank das Recht, die Vergütung für den schon erfüllten oder noch zu erfüllenden Teil gesondert bei der Verkaufsstelle bzw. der Akzeptanzstelle einzuziehen. Jede Verkaufsstelle und jede Akzeptanzstelle ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als handle es sich um einen eigenständigen Vertrag.
Verwendete Geräte und Telekommunikation
1) Nach Unterzeichnung des fashioncheque-Kooperationsvertrag veranlasst FCH, dass das Kassensystem oder das Zahlungsterminal des Partnerunternehmens für (a) die technische Anbindung an die Clearing-Zentrale und (b) die Aktivierung (im Falle einer Verkaufsstelle) bzw. (c) die Erkennung des fashioncheques und die Verarbeitung der Transaktionen mit dem fashioncheque (im Falle einer Verkaufsstelle) einzurichten. Falls die Akzeptanzstelle (auch) einen Webshop betreibt, kann auch dafür die notwendige technische Anbindung implementiert werden.
2) Jedes Partnerunternehmen ist verantwortlich für die einwandfreie Funktionsfähigkeit seiner Zahlungsterminals, Kassensysteme, der sonstigen Computergeräte sowie der Telefon- bzw. Computerverbindungen, die für die Kommunikation der Zweigstellen mit der Clearing-Zentrale und im Falle eines Webshops für die Anbindung zwischen dem Payment-Service-Provider und der Clearing-Zentrale notwendig sind. Die damit zusammenhängenden Kosten sowie die Kosten für die technischen und softwareseitigen, für die Kopplung der Systeme der Verkaufsstelle bzw. der Akzeptanzstelle mit der Clearing-Zentrale erforderlichen Einrichtungen gehen zulasten der jeweiligen Verkaufsstelle bzw. der Akzeptanzstelle und werden von ihr getragen.
3) Das Partnerunternehmen ist zur Mitwirkung bei der Installation und Einrichtung des Kassensystems oder Zahlungsterminals und, im Falle eines Webshops, der Anbindung zwischen dem Payment-Service-Provider und der Clearing-Zentrale verpflichtet.
4) Hinsichtlich der für die Umsetzung des fashioncheque-Kooperationsvertrags zu verwendenden Interneteinrichtungen, Telekommunikationsanbieter, Serviceprovider bzw. Zugangsprovider sind die FCH und die Bank weder für Fehler, die sie nicht zu vertreten haben, noch für außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Faktoren verantwortlich bzw. haftbar. FCH und die Bank schließen jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
Laufzeit des Vertrags und Beendigung
1) Der Vertrag tritt zum Datum seiner Unterzeichnung in Kraft und wird für die Dauer von jeweils einem Kalenderjahr geschlossen. Der Vertrag verlängert sich am Ende der Laufzeit automatisch um jeweils ein Kalenderjahr. Unbeschadet von der Regelung in Artikel XV kann der Vertrag unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
2) Die Kündigung hat schriftlich zum Ende eines Kalendermonats zu erfolgen. Die Angabe des Kündigungsgrundes ist dabei nicht erforderlich.
3) Falls eine von FCH oder von der Bank zu vertretende Pflichtverletzung und/oder ein Verzug hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Verkaufsstelle vorliegt, hat die Verkaufsstelle das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Beendigung durch die FCH und Bank
1) Unbeschadet des Anspruchs der FCH und der Bank auf vollständigen Schadensersatz können FCH und Bank den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden, falls die Verkaufsstelle bzw. die Akzeptanzstelle eine oder mehrere seiner Pflichten aus diesem Vertrag nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erfüllt.
2) FCH hat das Recht, den Vertrag auch mit Wirkung gegenüber der Bank ohne Inverzugsetzung oder richterliches Einschreiten mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls die Verkaufsstelle bzw. die Akzeptanzstelle Insolvenzantrag stellt, für sie Insolvenz beantragt wird, sie für insolvent erklärt wird, sie gerichtlichen Zahlungsaufschub beantragt oder ihr gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt wird oder sie anderweitig die freie Verfügungsgewalt über ihr Vermögen verloren hat.
3) Falls das Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits Leistungen im Rahmen der Vertragsumsetzung erhalten hat, werden die Leistungen und die damit einhergehenden Zahlungspflichten nicht rückgängig gemacht, es sei denn, dass FCH oder die Bank mit der Erbringung dieser Leistungen erheblich in Verzug ist. Von FCH im Zusammenhang mit Leistungen, die im Rahmen der Vertragsumsetzung bereits erbracht oder geliefert wurden, vor der Vertragsauflösung in Rechnung gestellte Beträge sind weiterhin zahlbar und werden zum Zeitpunkt der Auflösung sofort fällig.
4) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung sind die Forderungen der FCH und der Bank gegen den Kooperationspartner sofort zur Zahlung fällig.
1) Bei Beendigung dieses Vertrags werden alle gegenseitigen Forderungen sofort fällig.
2) Bei Beendigung dieses Vertrags ist das Partnerunternehmen verpflichtet, die Annahme beziehungsweise den Verkauf der fashioncheques mit sofortiger Wirkung einzustellen und die dort noch vorliegenden fashioncheques unverzüglich an FCH zurückzugeben. Die Kosten des Transports der fashioncheques von diesem Ort an den von der FCH angegebenen Abgabeort trägt das Partnerunternehmen, falls der Vertrag auf Willen oder aufgrund einer Pflichtverletzung des Partnerunternehmens endet.
3) Bei Beendigung des Vertrags ist das Partnerunternehmen zudem verpflichtet, unverzüglich sämtliche Dokumente und Unterlagen, die im Eigentum der FCH oder der Bank stehen, an FCH zurückzugeben und alle Werbemittel und ggf. weitere Werbeäußerungen zu fashioncheque aus seinen Verkaufsstellen/Zweigstellen/Büroräumen zu entfernen.
1) Das vereinbarte Startdatum für die Aktivierung bzw. das Clearing der fashioncheques durch die Verkaufsstelle bzw. die Akzeptanzstelle ist ein von allen Parteien angestrebtes Datum. Falls FCH das Startdatum aufgrund auftretender unvorhergesehener Umstände verschiebt, haften FCH und die Bank nicht für gegebenenfalls von der Verkaufsstelle bzw. der Akzeptanzstelle erlittene Schäden bzw. Mindereinnahmen.
2) FCH und die Bank sind auch im Falle höherer Gewalt berechtigt, das vereinbarte Startdatum einseitig angemessen zu verschieben. Unter höherer Gewalt werden insbesondere Umstände technischer Art sowie Umstände im Zuge behördlicher Maßnahmen, wie die Durchsetzung gegebenenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften, verstanden, die der Erfüllung der Pflichten durch FCH oder die Bank im Wege stehen.
3) das Partnerunternehmen ist selbst dafür verantwortlich, dass es über die für die Nutzung des fashioncheques notwendige Software, Hardware (einschließlich der peripheren Geräte) bzw. die entsprechenden (Internet-)Verbindungen verfügt. Diese Voraussetzungen werden nicht durch FCH und / oder die Bank gestellt.
(Geistiges) Eigentum
1) Der fashioncheque ist übertragbar und nicht an den Inhaber gebunden. Das Eigentum an dem fashioncheque hat die Bank bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Inhaber den fashioncheque kauft und das Guthaben auf dem fashioncheque 0,00 € (in Worten: null Euro) beträgt. Davon unberührt bleiben die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt der FCH im vorliegenden Vertrag.
2) FCH ist Inhaber aller Rechte geistigen bzw. gewerblichen Eigentums in Bezug auf den fashioncheque und dessen Design einschließlich Werbematerial zur Förderung des Verkaufs des fashioncheque.
3) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich gegenüber FCH, FCH darüber zu unterrichten, wenn es feststellt, dass ein Dritter die Rechte geistigen Eigentums an dem fashioncheque (und seinem Entwurf) sowie dem oben genannten Werbematerial verletzt. Jedes Partnerunternehmen gewährt FCH und der Bank alle angemessene Unterstützung bei der gegebenenfalls rechtlichen Durchsetzung ihrer Rechte geistigen Eigentums.
4) Es ist dem Partnerunternehmen untersagt, Vermerke, Änderungen oder Kennzeichnungen auf dem fashioncheque und der dazugehörenden Geschenkverpackung anzubringen, ihnen Elemente hinzuzufügen oder Elemente zu entfernen.
5) FCH und die Bank einerseits und dem Partnerunternehmen andererseits verpflichten sich gegenseitig, sich voll-umfänglich bei der Erkennung, Untersuchung und Vermeidung von Missbrauch des fashioncheques, Betrug mit dem fashioncheque, Diebstahl des fashioncheque oder Ähnlichem gegenseitig zu unterstützen.
Die Parteien behandeln alle Informationen und Daten, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden oder von denen die Parteien im Rahmen dieses Vertrags Kenntnis erlangen, während und nach Beendigung des Vertrags vertraulich. Die Parteien verpflichten sich, derartige Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei Dritten zur Kenntnis zu bringen, es sei denn, dass sie dazu aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung verpflichtet sind.
Fragen bzw. Beschwerden über den fashioncheque sind ausschließlich an FCH mittels einer E-Mail an info@fashioncheque.de unter Angabe des Namens und der Beschwerde/Frage zu richten. Bei Fragen bzw. Beschwerden zum Verkauf oder zur Aktivierung des fashioncheques gewährt der Kooperationspartner FCH umgehend und auf erstes Ersuchen Einblick in die verfügbaren Verkaufs-/Transaktionsdaten. Ist dem Kooperationspartner ein Fehler unterlaufen und dadurch der FCH, der Bank oder dem Inhaber ein Schaden entstanden, so hat die jeweilige Stelle diesen Schaden zu ersetzen.
Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
1) Verkaufsstellen dürfen fashioncheques nicht an Personen verkaufen, die mit einem Betrag größer als 2.000,00 EUR fashioncheques erwerben möchten, es sei denn, dass die Verkaufsstelle folgendes Verfahren zu Identifizierung des Inhabers, soweit dieser eine natürliche Person ist, durchführt:
a) Der Mitarbeiter der Verkaufsstelle erhebt folgende Angaben des Kaufinteressenten: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift.
b) Der Mitarbeiter der Verkaufsstelle vergewissert sich anhand eines gültigen Ausweispapiers mit Lichtbild (Personalausweis oder Reisepass), dass die nach Absatz 1a erhobenen Angaben zutreffend sind
c) Die Verkaufsstelle notiert (a) die Art, (b) den Zeitpunkt, (c) den Ort der Transaktion, (d) die Zahl der Karten, (e) den Wert der Karten, (f) die Kartennummern, (g) die Höhe des Bargeldbetrags sowie (h) Bestimmung und Herkunft des Bargeldbetrags.
2) Scheinen zwei oder mehr für sich betrachtet unabhängige Transaktionen, in deren Rahmen insgesamt ein Betrag größer als 2.000,00 EUR bezahlt wird, in einem wirtschaftlichen oder zeitlichen Zusammenhang zu stehen, so ist die Verkaufsstelle verpflichtet, den Kunden im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels zu identifizieren oder den Verkauf abzulehnen.
3) Die Verkaufsstelle hat das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 auch bei Beträgen unter 2.000,00 EUR im Falle des Vorliegens von Tatsachen zu durchlaufen, die entweder darauf hindeuten, dass es sich bei den Vermögenswerten zum Erwerb um den Gegenstand einer Geldwäsche oder um die Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen oder im Fall von Zweifeln, ob die erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.
4) Die Einlösung mehrerer fashioncheques bei einer Akzeptanzstelle im Rahmen eines wirtschaftlichen und zeitlichen Zusammenhangs ist maximal nur in Höhe eines Gesamtbetrages von maximal 2.000,00 EUR möglich.
5) Die Verkaufsstelle ist verpflichtet, eine Transaktion im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels der Bank innerhalb von 24 Stunden zu melden. Im Rahmen dieser Meldung teilt die Verkaufsstelle der Bank die nach Absatz 1 dieser Ziffer erhobenen Angaben mit und zusätzlich – im Fall des Absatzes 3 dieser Ziffer – die Umstände, weshalb die Transaktion als ungewöhnlich eingestuft wird.
6) Soweit es sich bei dem Kaufinteressenten nicht um eine natürliche Person handelt, wird die Verkaufsstelle den Kaufinteressenten an den Auftraggeber verweisen, der dann die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach §§ 3 ff. GwG als Auslagerungsleistung gemäß dieser Anlage 6 (Ziffer I. 2.) für die Bank sicherstellt.
1) Soweit im Einzelfall zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist die Verkaufsstelle verpflichtet, zugunsten der Bank mit Abschluss dieses Vertrags ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für die Dauer des Vertrags aufrechtzuerhalten. Das SEPA-Lastschriftmandat ist grundsätzlich als SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen, soweit dem nicht wichtige Gründe im Einzelfall entgegenstehen. Das SEPA-Lastschriftmandat dient der Abwicklung folgender Transaktionen:
• die Abrechnung beim Verkauf von fashioncheques, Verpackungen und vergleichbaren Artikeln
• die einmaligen Teilnahme- und Verwaltungskosten in Höhe von 50,- EUR zzgl. MwSt.
• im Falle der Teilnahme: die Kosten für das Treueprogramm
jeweils zu den zwischen den Parteien nach diesem Vertrag vereinbarten Fälligkeitsterminen.
2) Für den Einzug mittels SEPA-Lastschrift bzw. SEPA-Firmenlastschrift gilt ergänzend das Folgende:
Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird vor Fälligkeit der Lastschrift nicht nochmals gesondert vorab angekündigt (Vorabinformation / „Prenotification“), da sich Betrag und Fälligkeitstermin der jeweiligen Lastschrift bereits aus den Bestimmungen dieses Vertrags ergeben.
Die Verkaufsstelle ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge durch die Bank eingezogen werden können.
1) Der Anwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen der Verkaufsstelle oder Akzeptanzstelle wird ausdrücklich widersprochen. Mit Unterzeichnung des fashioncheque-Kooperationsvertrags erklärt die Akzeptanzstelle bzw. die Verkaufsstelle, dass sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und als integralen Bestandteil des fashioncheque-Kooperationsvertrags anerkennt.
2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der FCH und der Bank ist das Partnerunternehmen nicht befugt,ihre Rechte aus dieser Vertragsbeziehung ganz oder teilweise einem Dritten zu übertragen.
3) Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall einvernehmlich die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzen, deren Zweck dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
4) Der Vertrag tritt an die Stelle aller früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen zwischen den Parteien.
5) Bei einem Widerspruch zwischen Bestimmungen des Vertrags und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen im Vertrag vor.
6) FCH und die Bank sind lediglich an Änderungen oder Ergänzungen im Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, wenn sie in einem von FCH und der Bank unterzeichneten Schriftstück festgehalten sind.
7) FCH und die Bank haben das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Partnerunternehmen elektronisch spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Partnerunternehmens zu den geänderten Bedingungen gilt als erteilt, wenn diese die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung werden FCH und die Bank in ihrem Angebot zur Annahme der geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Werden von der Akzeptanz- bzw. Verkaufsstelle die Änderungen der Bedingungen nicht akzeptiert, kann diese den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem genannten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird FCH und die Bank in der Mitteilung zur bevorstehenden Änderung der Geschäftsbedingungen ebenfalls besonders hinweisen.
8) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gegen die Bank ist am Sitz der Bank, gegen die FCH ist am Sitz der FCH.