Source: https://www.24h.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-urteil-in-streit-um-eingeschweisste-matratze_6358620_4579362.html?category=15&catid=4
Timestamp: 2018-02-21 19:19:27
Document Index: 381416444

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Wed Nov 15 11:51:27 CET 2017 - Wed Nov 15 11:51:27 CET 2017 Uhr
Wed Nov 15 11:51:27 CET 2017 Der Streit um die Rückgabe einer im Internet bestellten Matratze wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Mittwoch den Fall den obersten EU-Richtern vor. Dabei neigt der BGH selbst dazu, ein Rückgaberecht zu bejahen. (Az: VIII ZR 194/16)
Der Streit um die Rückgabe einer im Internet bestellten Matratze wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dabei neigt der BGH selbst dazu, ein Rückgaberecht zu bejahen. © Wolfgang Kumm - dpa/AFP/Archiv
Thema: Kriminalität, Finanzen, Verbraucher, Handel, Justiz
Der Kunde tat das dann selbst und fordert nun den Kaufpreis und die Versandkosten zurück – insgesamt 1190 Euro. Die Händlerin meint, sie habe die Matratze gar nicht zurücknehmen müssen, weil die Schutzfolie beschädigt war.
Nach Einschätzung des BGH ist die Vorschrift wegen ihres "Ausnahmecharakters" eng auszulegen. Daher dürfe sie Waren nicht erfassen, die – wie eine Matratze – beispielsweise durch eine Reinigung "wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können". Damit verbundene Wertverluste könnten Händler in den Ausgangspreis einkalkulieren.
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