Source: https://swissblawg.ch/author/rbachmann/page/43
Timestamp: 2020-02-25 00:23:50
Document Index: 232585233

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'BGer', 'BGer', 'Art. 158', 'Art. 93', 'BGer', 'Art. 67', 'BGer']

Roland Bachmann - Seite 43 - swissblawg
Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt...
Ein deutsch­er Staat­sange­höriger mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand über die Zürcher Zweignieder­las­sung ein­er Bank mit Sitz in Lon­don in ein­er Geschäfts­beziehung. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank, die der Bankkunde unterze­ich­net hat­te, sahen eine Gerichts­stand­sklausel zugun­sten der Gerichte am Ort der Nieder­las­sung vor. Da das Kon­to des Bankkun­den einen Neg­a­tivsal­do von...
Roland Bachmann • 2. August 2013
4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis
Der Beschw­erde­führer rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zu Unrecht nur den Stre­itwert für eine Berich­ti­gung des Arbeit­szeug­niss­es berück­sichtigt. Sie habe überse­hen, dass die Ausstel­lung eines Zeug­niss­es eingeklagt gewe­sen sei und die Beschw­erdegeg­ner­in nie ein Zeug­nis zugestellt habe. Daher sei der Stre­itwert für das voll­ständi­ge Zeug­nis mass­gebend, der einen Monat­slohn...
Roland Bachmann • 1. August 2013
4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)
Ein Bankmi­tar­beit­er räumte ein, dass er jahre­lang Kun­den­gelder unter­schla­gen und die Gelder für seine per­sön­lichen Bedürfnisse aus­gegeben hat­te. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsver­hält­nis frist­los. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeit­nehmer eine Vere­in­barung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeit­nehmers zu verkaufen. Der Ver­trag sah...
In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung bezüglich Bonuszahlun­gen bei sehr hohen Einkom­men weit­er zu entwick­eln. Ein Bankdi­rek­tor klagte auf Nachzahlung von Bonusleis­tun­gen, nach­dem eine ein­vernehm­liche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr möglich war und die Bank die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug...
Roland Bachmann • 5. Juli 2013
BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Recht­sprechung betr­e­f­fend die Anfech­tung eines Mass­nah­meentschei­des, mit dem ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung im Sinne von Art. 158 ZPO gut­ge­heis­sen und eine Beweis­ab­nahme ange­ord­net wird. In der­ar­ti­gen Fällen liegt ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 Abs....
Roland Bachmann • 28. Juni 2013
Ein Arbeit­nehmer wurde frist­los ent­lassen. Er reichte deshalb beim “Tri­bunal d’ar­rondisse­ment de la Côte” im Kan­ton Waadt das Schlich­tungs­ge­such ein. Die Schlich­tungsver­hand­lung fand am 20. Dezem­ber 2011 vor dem Gericht­spräsi­den­ten statt. Erschienen war lediglich der Arbeit­nehmer. Die Arbeit­ge­berin war nicht erschienen. Der Gericht­spräsi­dent erteilte deshalb noch am gle­ichen Tag die...
Roland Bachmann • 21. Juni 2013
In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Ent­las­sung ein­er Lei­t­erin des Pflege­di­en­stes eines Spi­tals. Das Spi­tal machte als Kündi­gungs­gründe die fehlende fach­liche Aus­bil­dung und notwendi­ge Beruf­ser­fahrung für die Ausübung der Pflege­di­en­stleitung auf Stufe Spi­talleitung sowie die nicht mehr vorhan­dene Ver­trauens­ba­sis in der Zusam­me­nar­beit gel­tend. Erwä­gung 3.1...
Roland Bachmann • 15. Juni 2013
Das Kan­ton­s­gericht Glarus erk­lärte den Beschw­erde­führer “für die vor­liegen­den zwei Prozesse sowie für alle noch hängi­gen und kün­fti­gen Ver­fahren im Zusam­men­hang mit Miete, Per­sön­lichkeitsver­let­zung sowie jeglichen Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungs­forderun­gen vor allen Glarn­er Schlich­tungs­be­hör­den und vor dem Kan­ton­s­gericht Glarus als nicht prozess­fähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Oberg­ericht des...
Roland Bachmann • 10. Juni 2013
4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren
Eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde vom Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau verpflichtet, Leis­tun­gen aus ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung nach VVG auszuricht­en. Vor Bun­des­gericht argu­men­tierte die Ver­sicherung, falls eine Leis­tungspflicht beste­hen sollte, würde diese ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz einen Tag weniger andauern. Das Bun­des­gericht erwog, dass es den Rech­nungs­fehler sel­ber berichti­gen kann (BGer. 4A_701/2012...