Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20517/93
Timestamp: 2019-11-20 06:16:41
Document Index: 87672395

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 4']

BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,193
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 (https://dejure.org/1993,193)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 (https://dejure.org/1993,193)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 (https://dejure.org/1993,193)
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BAGE 75, 153
NZA 1994, 837
BB 1994, 1083
DB 1994, 1931
Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164).
Er muß ferner vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO, Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
b) Die gesetzliche Regelung enthält insoweit unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur dahin zu überprüfen sind, ob der Bewertungsmaßstab verkannt wurde, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55).
Der Senat ist mit Urteil vom 25. November 1993 (- 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 160 f.) davon ausgegangen, daß ein Betriebsleiter, der die in § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG angesprochene Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis besitzt, regelmäßig § 14 Abs. 2 KSchG unterfällt, ohne zu entscheiden, ob eine derartige Personalbefugnis zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 KSchG ist.
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 3) den Rechtssatz aufgestellt: "Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist.
a) Ein Betrieb i.S. von §§ 1, 23 KSchG ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 64; BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - EzA § 14 KSchG Nr. 3).
b) Aber selbst wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG für die Bestimmung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG bzw. § 23 KSchG die Regelung in § 4 BetrVG heranziehen würde (vgl. z.B. BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - a.a.O.), würde der Bereich Planung nicht als selbständiger Betrieb i.S. von § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG, auf den sich die Beklagte in diesem Zusammenhang berufen hat, gelten.
Die Klägerin hat diese zusätzlichen Stunden auch auf Veranlassung der Beklagten ausgeführt (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen nur BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153).
Weiter hat er die Anordnung, Billigung oder zumindest die Duldung der Mehrarbeit durch den Arbeitgeber substantiiert darzulegen (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93).
LAG Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 5 Sa 8/04
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