Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-samnee-gotsche
Timestamp: 2014-04-23 11:17:54
Document Index: 120688891

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 89', '§ 87', '§ 113', '§ 15', '§ 129', '§ 15']

Kanzlei Samnée & Gotsche - JuraBlogs
BlogsKanzlei Samnée & GotscheAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageKanzlei Samnée & GotscheKeine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in zwei Verfahren entschieden. Die Kläger beider Ve...73 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 22, 2014 10:53am Bilung eines Arbeitsschutzausschusses Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell folgende Entscheidung getroffen: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2...34 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 15, 2014 1:28pm Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin w...122 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 14, 2014 11:05am BAG stärkt die Rechte von Schichtarbeitern Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorg...40 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 10, 2014 6:18am Arbeitnehmer löscht Daten über seinen betrieblichen Account Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 U...97 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 9, 2014 12:53pm Keine einstweilige Anordnung für Polizisten und Lehrer Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nord­rhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen An­ordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 20. März 2014 entschieden. Mit dem Gesetz zur Anpassung de...26 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - April 2, 2014 7:14am Bessere Besoldung bei Dienstunfähigkeit Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt d...39 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 31, 2014 8:44am 17.000 € Nachzahlung für “unentgeltliche” Arbeit Das Arbeitsgericht Bochum hat einer Praktikantin 17.ooo € nachträgliche Vergütung zugesprochen, die ihr Arbeitgeber (REWE) nun nachzahlen muss. Die Praktikantin arbeitete monatelang umsonst bei dem REWE-Markt, angetrieben von der Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz. Das Arbeitsgericht B...132 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 27, 2014 12:24pm Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den drei-beinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russ...75 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 26, 2014 5:08pm Der Personalrat kann nicht alles verlangen Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die
in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
In der Agentur für Ar...33 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 20, 2014 11:23am Betriebsrente nur ab 55? Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer
bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie
verstößt...14 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 19, 2014 8:00am Längere Krankheit – Rückkehr an den Arbeitsplatz Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche
führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur
Vo...18 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 18, 2014 3:04pm Zu wenig Geld für Professoren Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu
niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 12. Februar 2014 entschieden. Für den
Zeitraum vom 1. Juli...96 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 17, 2014 1:46pm Welches Gericht für den Kirchenbeamten? Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße
gegen elementare Grund­sätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an
Hand de...38 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 10, 2014 8:25am Geldbuße von 1.500 € gegen streikende Lehrerin Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden.
Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebens...25 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 6, 2014 8:39am Elternzeit – Insolvenz – Kündigung Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der
Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113
Satz 2 InsO sieht dafür eine ...18 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - March 5, 2014 9:20am Kölle Alaaf – Ausnahmezustand auch am Arbeitsplatz? Karneval steht vor der Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht ab morgen der Ausnahmezustand aus.
Allerdings gilt dies nicht unbedingt am Arbeitsplatz. Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den
Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. Gru...34 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 26, 2014 7:18am Keine Beihilfe für “Orthokin-Therapie” Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass es für eine “Orthokin-Therapie” nach einem
Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt.
Geklagt hatte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Er begehrte von seinem Diensthe...14 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 17, 2014 1:40pm Sturz von Bierbank – Dienstunfall? Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der
Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerich...22 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 13, 2014 11:14am Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen am Arbeitsplatz… Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.02.2014 entschieden.
Die Klägerin wurde von dem beklagten ...39 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 11, 2014 3:43pm Keine Entschädigung für “AGG-Hopper” Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert
zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu.
Der 1953 geborene Kläger, ein ...40 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 10, 2014 1:05pm Bald ist Karneval – frei für die Jecken? Karneval steht vor der Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht in dieser Zeit ein Ausnahmezustand aus. Und viele fragen sich – muss
ich mir frei nehmen, wenn ich feiern will?
Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzl...16 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - February 3, 2014 4:29pm Nachtzuschläge ohne Nachtarbeit? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu
arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das
Betriebsratsmitglied oh...22 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - January 30, 2014 10:31am Barer Lohn … Das Bundesarbeitsgericht hat über Barlohnzahlungen folgende aktuelle Entscheidung getroffen:
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene
Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu m...28 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - January 29, 2014 1:23pm Absage nach Bewerbung – wer haftet für Diskriminierungen? Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden:
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den
Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingesch...30 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche - January 24, 2014 8:24am 1 2 3 4 5 ... › » Webseite RSS-Feed Rechtsanwältin Anja Gotsche, Fachanwältin für Arbeitsrecht Spezialistin im Beamtenrecht Statistik- gelistet August 18, 2012 10:04pm - #91 im JuraBlogs Ranking - 181 Artikel, gelesen von 11230 Lesern - 61 Leser pro Artikel Agg Aktuelles Alkohol Alter Anfechtung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsgericht Frankfurt Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverhältnis Arbeitszeit Baden Beamte Beamtenrecht Behinderung Beihilfe Benachteiligung Berlin Berlin Brandenburg Betriebsrat Betriebsübergang Bewerbung Bgb Bochum Bonus Bundesarbeitsgericht Chaos Cher Chst Daten Deutsche Bahn Die Zeit Diskriminierung Elternzeit Entschädigung Erkrankung Facebook Feuerwehr Geld Gericht Gleichbehandlung Haftung Ig Metall Insolvenz Job Kammer Karneval Konflikt Krank Krankheit Kündigung Lag Hamm Landesarbeitsgericht Berlin Landesarbeitsgericht Hamm Lehrer Leiharbeitnehmer Leipzig Lufthansa Mitbestimmung Mobbing Npd Nster Opel Ovg Personalrat Pilot Rechnen Rechtsanwalt Rechtsberatung Regel Regelung Reiseveranstalter Richter Rte Schadensersatz Schloss Schmerzensgeld Schwangerschaft Schäden Sommer Sseldorf Streik Stress Tarifvertrag Telekom Tten Tvöd Unbekannt Urlaub Urlaubsabgeltung Verletzung Vertrag Voraussetzung Werk Widerruf Zeitpunkt überstunden IMPRESSUM & WEITERE LINKS