Source: https://help24.de/widerruf-lebensversicherung/
Timestamp: 2018-12-14 21:22:11
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Widerruf Lebensversicherung - Help24 - Wir kämpfen für Ihr Recht
Hilfe zum Thema Lebensversicherung
Wir helfen beim Widerruf der Lebensversicherung
Wir prüfen Ihre Unterlagen und die Möglichkeiten eines Widerrufs Ihres Vertrages.
Widerspruch statt Kündigung – was ist der Unterschied
Eine Lebensversicherung, und zwar die Kapitallebensversicherung gilt seit jeher und nach wie vor als bevorzugte Form der privaten Altersvorsorge. Während der Charakter als solcher unverändert geblieben ist, haben sich die Gegebenheiten rund um den finanziellen Ertrag mit Habenzinsen sowie Überschüssen gravierend geändert. Mit dazu beigetragen hat sicherlich auch die Null- bis Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Wenn die Versicherungsgesellschaften für ihre Kapitalanlagen in Milliardenhöhe wenig oder kaum Zinsen erwirtschaften, dann können sie auch dementsprechend weniger an ihre Versicherten weitergeben. Für viele Versicherungsnehmer gerät durch diese Situation ihre gesamte Altersversorgung buchstäblich ins Rutschen. Ihnen fehlt als Ergänzung zu der mageren gesetzlichen Altersrente jetzt ein Großteil der bislang kalkulierten Lebensversicherung, bestehend aus Versicherungssumme + Zinsen + Gewinnüberschüssen. Die Zinsen sind niedrig, und nicht garantierte Überschüsse gleich Null.
Wer noch eine mehrjährige bis längere Sparphase vor sich hat, der überlegt in der heutigen Zeit, „wie er aus der bestehenden Lebensversicherung rauskommt“. Dazu bestehen die beiden Möglichkeiten Kündigung Lebensversicherung sowie Widerspruch Lebensversicherung. Eins unterscheidet sich von dem anderen recht deutlich. Die Kündigung Lebensversicherung hat zur Folge, dass der bestehende Vertrag aufgelöst, in dem Sinne beendet wird. Wenn die Kündigung Lebensversicherung ausgesprochen und vom Versicherer angenommen wird, dann gibt es den Vertrag nicht mehr. Widerspruch Lebensversicherung hingegen bedeutet, dass gegen den bestehenden Vertrag das zulässige Rechtsmittel eines Widerspruchs eingelegt wird. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages wird davon nicht berührt. Geprüft wird, ob der Widerspruch zulässig und anschließend, ob der Widerspruch Lebensversicherung begründet ist.
Bei Kündigung der Lebensversicherung wird der aktuelle Rückkaufwert ausgezahlt. Der ist erfahrungsgemäß deutlich geringer als die Summe der bislang gezahlten Beiträge. Im Rahmen eines erfolgreichen Widerspruches und der sich daran anschließenden Rückabwicklung muss der Versicherer den Versicherten so stellen, als wenn es den Versicherungsvertrag gar nicht gegeben hätte. Das ist gleichbedeutend mit der Rückzahlung von nahezu allen bislang gezahlten Beiträgen zuzüglich einer Nutzungsentschädigung als Zinsausgleich. Insofern ist bei Unzufriedenheit rund um die Lebensversicherung der Widerspruch statt Kündigung geradezu ein Muss.
Widerspruchsrecht Lebensversicherung – wann und wie ist das möglich
Ein Widerspruchsrecht Lebensversicherung hat unter zwei Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg. Zum einen muss der Vertrag in dem Zeitraum zwischen Ende Juli 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossen worden sein. Zum anderen muss die darin enthaltene Widerspruchsbelehrung fehlerhaft, das heißt unrichtig sein. Eine der beiden Voraussetzungen ist nicht ausreichend, beide zusammen sind wie ein Junktim. In diesen Fällen handelt es sich um das Policenmodell. Grundlage für fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes BGH in Karlsruhe. Zu den damaligen typischen Fehlern, die im Nachhinein ein Widerspruchsrecht Lebensversicherung begründen, gehören drei immer wieder gemachte und wiederholte Formfehler.
• Versenden des Widerspruches
In der Belehrung fehlt die Information, dass der Widerspruch innerhalb der Frist von 30 Tagen [14 Tage bei Abschluss vor dem 8.12.2004] ausreicht. Die Briefsendung mit dem Widerruf muss nicht innerhalb dieser Zeit beim Versicherer eingetroffen sein; vielmehr ist die rechtzeitige Absendung ausreichend
• Text- oder Schriftform
Bei Verträgen ab 2002 muss in der Belehrung die Textform expressis verbis aufgeführt werden. Sofern die Schriftform für den Widerspruch verlangt wird, ist das nicht gültig und insofern fehlerhaft. So gilt auch die E-Mail ab dem Jahr 2002 als eine mögliche Form für den schriftlichen Widerspruch. Siehe dazu Urteil des BGH vom 14. Oktober 2015
• Drucktechnische Hervorhebung
Die Belehrung muss deutlich hervorgehoben sein und sich vom übrigen Text unterscheiden. Ist das nicht der Fall, gilt das als fehlerhaft. Siehe dazu Urteil des BGH vom 24. Februar 2016
• Anspruch auf Rückabwicklung
Der besteht auch bei denjenigen Versicherungsverträgen, die zwischenzeitlich bereits gekündigt worden sind. Selbst wenn der Versicherte einen Rückkaufwert zugesprochen und bereits ausgezahlt bekommen hat, besteht immer noch eine Nachforderung, sofern der Erlös aus der Rückabwicklung den Rückkaufwert übersteigt
Das ist für viele Versicherer, wie man sagt, eine bittere Pille. Und so hat es sich eingebürgert, dass mehr und mehr unter ihnen sich auch dann nicht zur Rückabwicklung der Lebensversicherung bequemen, wenn der Versicherte aufgrund der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommen soll. In solchen Fällen sollte sich der Versicherungsnehmer nicht einschüchtern lassen, sondern Hilfe suchen und sich fachlich beraten lassen. Denn mit dem Widerruf nebst einer erfolgreichen Rückabwicklung ist ein Trennen von der mittlerweile teuren Lebensversicherung möglich. Sie wird nicht durch Mehrausgaben so teuer, sondern durch Mindereinnahmen bei unveränderten Ausgaben. Die Ausgewogenheit zwischen Aufwand und Ertrag stimmt nicht mehr.
Nutzungsentschädigung anstelle Habenzinsen
Sofern eine Rückabwicklung nicht ohne Einvernehmen möglich ist, muss der Versicherte dem Versicherer im Rechtsstreit nachweisen, dass der in dem Versicherungszeitraum den Versicherungsbeitrag tatsächlich zur zinsgünstigen Geldanlage genutzt hat. Das ist im Einzelfall nicht einfach. So hat sich im Laufe der Jahre ein Durchschnittswert für die Nutzungsentschädigung zwischen vier und sieben Prozent als fiktiver jährlicher Habenzinssatz durchgesetzt. Innerhalb dieser Spanne sollte eine Einigung möglich sein; und wenn nicht, dann bewegt sich das zuständige Gericht in diesem Rahmen. Im Vergleich zu dem erzielbaren Zinsertrag Mitte bis Ende der 2010er-Jahre ist die untere Grenze von vier Prozent allemal besser als etwa ein Prozent auf dem Festgeldkonto. Mittlerweile klafft für die Versicherten bei zunehmend mehr Versicherungen eine große Lücke zwischen Recht haben und Recht bekommen. Selbst bei einem rechtskräftigen Urteil muss der Versicherte noch darum kämpfen, dass der Versicherer das tut was er tun muss; nämlich die Lebensversicherung rückabwickeln und die sich daraus ergebende Beitragserstattung zuzüglich der Nutzungsentschädigung auszahlen; im Extremfall zuzüglich weiterer Verzugszinsen wegen Zahlungsverzögerung.
dass Widerspruch statt Kündigung auf jeden Fall immer dann die bessere Lösung ist, wenn die Voraussetzungen für den Widerspruch gegeben sind. Ob das so ist, sollte für jeden einzelnen in dem fraglichen Zeitraum abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag vom Fachmann gecheckt werden. Der prüft den Lebensversicherungsvertrag, wie man sagt, auf Herz und Nieren und rechnet ganz genau aus, mit welchem Erstattungsbetrag bei einer Rückabwicklung gerechnet werden kann. Anschließend geht es darum, diesen Anspruch rechtlich und tatsächlich durchzusetzen. Auch für das Einvernehmen mit dem Versicherer, das immer das erste Ziel sein sollte, muss korrespondiert und verhandelt werden.
Diesen Weg sollte der Versicherte gehen, weil am Ende sein Erfolg garantiert ist; so sehr sich die Versicherungsgesellschaft auch sträuben mag.
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Millionen Verbraucher in Deutschland haben die einmalige Chance, sich tausende oder gar zehntausende Euro aus einer Lebensversicherung durch einen Widerruf zurück zu holen. Ohne Netz und doppelten Boden, ohne faule Tricks, rechtlich einwandfrei und sauber. Hintergrund: Zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossene Lebens- oder Rentenversicherungen können oft noch rückabgewickelt werden, weil die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bzw. Widerspruchsbelehrungen enthalten. Alle Einzelheiten im Überblick…
Versicherungsgesellschaften haben nicht oder falsch über das Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht, das ihre Kunden haben, belehrt. In diesen Fällen können Versicherungskunden auch jetzt erfolgreich den Verträgen widersprechen. Ein erfolgreicher Widerspruch oder auch Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Die Versicherten erhalten die eingezahlten Beiträge zurück und bekommen zusätzlich eine Nutzungsentschädigung. Die Versicherung darf dabei bestimmte Kosten für Gegenleistungen abziehen.
DAS SOLLTEN KUNDEN BEIM WIDERRUF TUN
Prüfen Sie, ob im Vertrag eine Widerspruchsbelehrung erhalten ist. Falls ja: ist diese korrekt?
Prüfen Sie, wie hoch die Rendite des Vertrags ist. HELP24 bietet innerhalb von 48 Stunden eine Antwort..
Nutzen Sie den Online-Rechner zur Berechnung der Nutzungsentschädigung.
Können Sie beim erfolgreichen Widerruf mit viel Geld rechnen, nehmen Sie umgehend Kontakt mit HELP24 auf.
Falls der Versicherer Ihren Widerspruch ablehnt, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Wenden Sie sich an den zuständigen Ombudsmann, an einen Anwalt oder noch besser an Help24. WARUM WIDERRUF EINER LEBENSVERSICHERUNG?
Diese Wertentwicklungen unzähliger Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen haben in den vergangenen Jahren herb enttäuscht. Garantiezins und Überschussanteile sind stetig gesunken. Folge: Die Entwicklung der meisten Verträge liegt, das steht heute leider fest, weit hinter den Erwartungen und auch den Hochrechnungen bei Vertragsabschluss. Mitentscheidend dafür sind neben den immer niedrigeren Zinsen die hohen Kosten für den Abschluss und für die Verwaltung der Verträge.
Überdies werden rund 50 Prozent der Lebens- und Rentenversicherungen nicht bis zum Vertragslaufzeitende durchgehalten, also teils lange vor Vertragsende gekündigt. Die Kündigung ist aber aufgrund der hohen Stornokosten nicht zu empfehlen. Weitaus lukrativer sind der Widerruf und die im Erfolgsfall daraus resultierende Rückabwicklung des Vertrags.
Mehrfach entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass viele Versicherungskunden ihren Verträgen widersprechen können. Grund: Sobald der Versicherer beim Abschluss des Vertrages nicht oder fehlerhaft zum Widerruf belehrte, kann der Kunde oft auch noch heute aus dem Vertrag aussteigen, ihn also rückabwickeln. So der Bundesgerichtshof zum Beispiel am 7. Mai 2014 (Aktenzeichen.: IV ZR 76/11) und am 29. Juli 2015 (Akt.z.: IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).
Betroffen sind Lebens- und private Rentenversicherungen, die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007abgeschlossen wurden nach dem sogenannten Policenmodell. Konkret: Falls die Versicherung vor und bei der Antragstellung nicht alle notwendigen Informationen dem Kunden gegeben hat, liegt der Vertragsabschluss nach dem Policenmodell vor.
Dies betrifft Lebens- und private Rentenversicherung und auch fondsgebundene Policen. Ebenso geförderte Riester-Verträge und Rürup-Verträge (Basis-Rente). Beachten Sie: Nicht betroffen sind Riester-Fondssparpläne und Riester-Banksparpläne, weil diese in der Regel nicht über einen Versicherer abgeschlossen wurden.
Was ist bei laufenden und bei gekündigten Verträgen zu beachten? Hier gibt es keinen Unterschied. Bereits gekündigte und noch laufende Verträge können Sie durch Widerspruch rückabwickeln.
ACHTUNG BEI BERUFSUNFÄHIGKEITS- UND RISIKOLEBENS VERSICHERUNGEN!
Der Widerspruch führt ist selten erfolgreich und im Grunde auch nicht sinnvoll. Die Verträge beinhalten nämlich wichtigen Versicherungsschutz, der meist bestehen bleiben soll. Deshalb entfällt nur ein vergleichsweise kleiner Anteil auf den Sparanteil der Beiträge. Für Risikolebensversicherungen gilt Entsprechendes.
DIE WICHTIGSTEN KRITERIEN DES ANTRAGSMODELLS
Falls bereits bei Antragsstellung sämtliche notwendigen Bedingungen der Versicherung und die rechtlich relevanten Informationen für den Kunden bekannt waren, handelt es sich um das Antragsmodell. Hier hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht und nicht ein Recht auf Widerspruch. Eine Formalität, denn das Ergebnis für den Kunden ist im Erfolgsfall identisch. Ausschlag gebend ist allein, ob eine Versicherungsgesellschaft den Kunden rechtlich korrekt belehrt hat oder aber nicht.
Konkretes Beispiel: Wurde die Widerspruchsbelehrung nicht drucktechnisch ausreichend betont, war und ist dies ein Formfehler auf. Dadurch beginnt die Frist des Rücktritts von 30 Tagen nicht zu laufen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Akt.: IV ZR 260/11) und mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az: IV ZR 173/15) entschieden. Dadurch besteht ein ewiges Recht auf Rücktritt, also auch heute noch, Jahre nach Vertragsabschluss.
DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN WIDERRUF UND RÜCKABWICKLUNG:
Bei Verträgen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, gab es eine Besonderheit: Der Versicherungskunde hatte meist seinen Vertrag nach dem Antragsmodell abgeschlossen. Das war auch der Fall, falls der Versicherer dem Kunden erst nach Vertragsschluss alle wesentlichen Informationenzur Verfügung gestellt hatte. Also den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Informationen für den Verbraucher.
Für den Kundenbestand dann ein 14-tägiges Widerspruchsrecht. Ab dem 8. Dezember 2004 verlängerte sich diese Frist auf 30 Tage. Diese Frist beginnt erst, nachdem dem Kunden die Unterlagen des Vertrages vollständig zur Verfügung stehen. Grundsätzlich musste der Kunde bei Aushändigung des Versicherungsscheins deutlich und schriftlich im Hinblick auf sein Widerspruchsrecht, den Beginn der Frist und die Dauer der Frist belehrt werden.
Sofern die Belehrung durch die Versicherung nicht oder nicht ordentlich erfolgte, verfiel das Recht auf Widerspruch spätestens ein Jahr nach Begleichung der ersten Prämie an den Versicherer (Siehe § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.). Die einjährige Frist gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofs) nicht mehr. Folge: Der Kunde hat ein sogenanntes ewiges Recht auf Widerspruch. Selbstverständlich nur, falls der Versicherer ihn nicht und rechtlich korrekt ausreichend belehrt hat.
Wer keine oder keine richtige Belehrung zum Widerruf oder nicht vollständige Unterlagen von der Versicherung erhalten hat, kann noch heute von seinem alten Vertrag zurücktreten bzw. diesem widersprechen kann. Nach Meinung von Verbraucherschützern sind die Erfolgschancen. So seien in der Zeit zwischen 1994 und 2007 mehr als 60 Prozent der Belehrungen, wie es bei den Verbraucherschützern heißt, falsch und somit unwirksam.
IST EINE RÜCKABWICKLUNG AUCH NACH EINER KÜNDIGUNG MÖGLICH?
Die Kündigung eines noch laufenden Versicherungsvertrags bedeutet nicht die komplette Auflösung des Vertrags. Vielmehr wird daraus ein Aufhebungsvertrag. Dieser besteht, wenn auch in modifizierter Form, im Grunde weiterhin. Dies gilt auch für das darin enthaltene Widerrufsrecht. Eine Lebensversicherung, welche bereits gekündigt wurde, kann daher auch im Nachhinein widerrufen werden.
FEHLER ZUM WIDERSPRUCH / WIDERRUF
Zu diesem Thema fällte der BGH eine erste Entscheidung im Jahr 2014. Zwei weitere Entscheidungen folgten im Jahr 2015. Alle drei Urteile fielen zugunsten der Versicherungsnehmer aus. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, des höchsten deutschen Zivilgerichts zu einem bestimmten rechtlichen Problem hat in der Regel eine weitreichende Auswirkung, denn praktisch alle Landes- und Oberlandesgerichte als untere Instanzen orientieren sich in der Regel daran.
Aus gutem Grund gelangten die Streitfälle um den Widerspruch von Lebensversicherungen bis vor den Bundesgerichtshof: Zwei rechtliche Vorgaben überschnitten sich. Landes- und Oberlandesgerichte entschieden mal nach der einen, mal nach der anderen.
Eines dieser Gesetze war § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Dieses wurde am 1. Januar 2008 überarbeitet, so dass die Diskrepanz zur zweiten anwendbaren Rechtsgrundlage nicht mehr gegeben ist. Für Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, gilt der § 5a VVG a.F. (alte Fassung) jedoch noch.
Diesem Paragraphen gegenüber steht eine Richtlinie des Europäischen Rates (92/96/EWG) vom 10. November 1992 „Zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)“. Der BGH entschied mehrfach, dass die Europäische Regelung anzuwenden ist, da das europäische Recht über dem deutschen Recht stehe. Im Gegensatz zum § 5a VVG a.F. sieht die europäische Richtlinie keine solche zeitliche Beschränkung vor. Somit stärkte der BGH die Rechte der Versicherungsnehmer und der Verbraucher allgemein. Obwohl die eigentliche Frist für einen Widerspruch 14 Tage nach Vertragsabschluss verstrichen war, besteht bei vielen Policen auch heute noch ein Widerspruchsrecht. Denn der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof hatten 2014 und 2015 entschieden, dass die betroffenen Verbraucher ein unbegrenztes Widerrufsrecht haben.
AUF DIESE FEHLER SOLLTEN SIE UNBEDINGT ACHTEN
Grundsätzlich gilt: Der Versicherer muss nachweisen, dass er den Kunden ausreichend belehrt und ihm alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Folge: Sofern Sie also Versicherungskunde glauben, Sie seien nicht belehrt worden und hätten keine Dokumente erhalten, ist die Versicherung in der Beweispflicht. Wichtig: Beim Policenmodell wurden die Dokumente in der Regel per Post ohne Nachweiskontrolle versendet oder gegen Unterschrift persönlich übergeben. Überdies kann ein tiefer Blick die Dokumente lohnen. Denn fehlerhafte Belehrungen zum Widerspruch kommen häufig vor.
WIDERRUF: DAS SIND TYPISCHE BELEHRUNGSFEHLER
Versendung des Widerspruches: Die Belehrung enthält nicht die Information, dass der Widerspruch innerhalb einer Frist von 30 Tagen (14 Tage bei Abschluss vor dem 8.12.2004) ausreicht. Die Post mit dem Widerruf muss nicht innerhalb dieser Zeit bei der Versicherung eintreffen. Die rechtzeitige Absendung reicht aus.
Text- oder Schriftform: Bei Verträgen ab dem Jahr 2002 muss in der Belehrung die Textform ausdrücklich aufgeführt werden. Sofern die Schriftform für den Widerspruch verlangt wird, ist dies nicht gültig und ein Fehler. So gilt auch eine E-Mail ab dem Jahr 2002 als mögliche Form für den Widerspruch. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 14. Oktober 2015 geurteilt.
Drucktechnische Hervorhebung: Die Belehrung muss deutlich hervorgehoben sein und sich vom übrigen Text unterscheiden. Falls nicht, gilt dies als fehlerhaft So der Bundesgerichtshof am 24.2.2016
Wichtig: Der Anspruch auf Rückabwicklung besteht auch bei Versicherungsverträgen, die bereits gekündigt wurden. Selbst wenn Sie als Kunde einen Rückkaufswert erhalten haben, können Sie nachträglich Geld einfordern, falls der Erlös aus der Rückabwicklung den Rückkaufswert übersteigt.
„WIDERRUF“ ODER „WIDERSPRUCH“ – WAS IST KORREKT?
Oftmals geraten die Begriffe „Widerruf“ und „Widerspruch“ in diesem Zusammenhang durcheinander. Diese haben im Grunde eine identische rechtliche Bedeutung. Während „Widerruf“ eher als Überbegriff zu verstehen ist – das Widerrufsrecht ist nicht auf Versicherungen begrenzt – ist „Widerspruch“ spezifisch im Versicherungsrecht verwendbar.
DIESE VORTEILE HAT EIN WIDERRUF
Mit dem Widerruf und der erfolgreichen Rückabwicklung können Sie sich von einer teuren Lebensversicherung trennen und viel Geld sparen. Falls Sie ihre Versicherung vorzeitig zu Geld machen wollen, ist der Widerruf ebenfalls sinnvoll. Eine Kündigung wäre oft zu teuer. Bei einem Widerruf findet eine komplette Rückabwicklung der Versicherung statt. Sie als Versicherungskunde erhalten dann nicht nur Ihre gesamten eingezahlten Beiträge zurück, der Versicherer muss Ihnen überdies eine Nutzungsentschädigung zahlen. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Zinssatz von 4 bis 7 Prozent für das erhaltene Geld, mit dem der Versicherer bis dato arbeiten konnte.
WESHALB DER WIDERRUF BESSER UND LUKRATIVER IST ALS EINE KÜNDIGUNG
Das Kündigen einer Lebensversicherung ist so gut wie nie sinnvoll. Einfacher Grund: Der Rückkaufswert, den Sie nach einer Kündigung erhalten, ist nicht selten – teils deutlich – niedriger als die zuvor eingezahlten Beträge. Bei einem erfolgreichen Widerspruch und der sich anschließenden Rückabwicklung muss die Versicherung Sie als Kunden so stellen, als habe es den Versicherungsvertrag nie gegeben. Sie bekommen nahezu alle gezahlten Beiträge zurück, zusätzlich eine Nutzungsentschädigung.