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Timestamp: 2017-07-23 02:31:30
Document Index: 47951480

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 535', '§ 556', '§ 536', '§ 812', '§ 652', 'BGH', '§ 535', '§ 138', 'EGMR', '§ 439']

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Der fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …Der Entscheidung des Amtsgericht Mannheim vom 22.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 1207/16) lag folgender Fall zugrunde: Klägerin und Beklagte sind Nachbarinnen, ihre Wohnungen liegen unmittelbar nebeneinander. Die Klägerin ist Eigentümerin ihrer Wohnung. Die Beklagte hat – zumindest fahrlässig – Essen anbrennen lassen, eine starke Rauchentwicklung war die Folge. Deshalb öffnete die Beklagte die Wohnungsfenster, anschließend ging ... Read More Jan
Rechtsanwalt Alexander R. Sauer	Categories:
Verspätete Betriebskostenabrechnung durch Verschulden des WEG-VerwaltersVielfach sind Vermieter von Eigentumswohnungen auf die WEG-Verwaltung angewiesen um den Mietern der Wohnungen eine Abrechnung über die Betriebskosten erteilen zu können. Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist Mietern von Wohnungen gegenüber spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung mitzuteilen. Wird die ... Read More Jan
Bundesgerichtshof äußert sich zur Rechtzeitigkeit der MietzahlungNach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie ... Read More Okt
Die Vorbehaltszahlung des Mieters als Kündigungsgrund?Grundsätzlich ist die Miete kraft Gesetzes gemindert (§ 536 Abs.1 BGB), wenn ein (nicht nur unerheblicher) Mangel vorliegt – eine Erklärung des Mieters, er mindere, ist nicht notwendig. Aus diesem Grund kann der Mieter auch die im Voraus entrichtete Miete rückwirkend nach den §§ 812 ff. BGB zurückfordern, wenn ein Mangel eintritt. Fälle in denen ... Read More Aug
Unzulässige Verflechtung von Makler und „Drittem“Maklers Müh ist oft umsonst – ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch ... Read More Jul
Weiter Miete zahlen für gestohlene Einbauküche – die spinnen, die Römer!So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ... Read More Jul
Betriebskosten – bei der Umlagevereinbarung alles auf AnfangEine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung von Betriebskosten wird in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben und kommt Vermietern sehr gelegen. Das BGB gibt in § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vor, dass grundsätzlich bei der Miete vom Vermieter ... Read More Jul
Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vertragliche Wohnfläche an!Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei ... Read More Jul
Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile gebotenDer Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings ... Read More Mrz
Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als BoomerangMancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: „Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig ... Read More 1
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Legal Tribune OnlineWettbewerbswidrige Absprachen: Deutsche Autoindustrie unter KartellverdachtLG Offenburg zu Promi-News: Joachim Löw siegt im Streit um GegendarstellungOLG Hamm verneint eigene Rechtsgutsverletzung: Kein Schmerzensgeld bei Impotenz des PartnersDublin III: Schlussanträge zu Überstellungs- und Wiederaufnahmefristen: Jetzt geht’s losEGMR verwirft Beschwerde von Salafist: Meinungsfreiheit schützt vor Strafe nicht
Neuigkeiten des BundesgerichtshofsVerhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt)Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %)Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)Neuer Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) am 7. September 2017, 14.00 Uhr
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