Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/viertes-kapitel/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-05 01:12:58
Document Index: 161765370

Matched Legal Cases: ['§41', '§41', '§42', '§42', '§42', '§43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 82', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 82', '§ 31', '§ 29', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 16', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 91', '§ 91', '§ 27', '§ 27', '§ 82', '§ 82']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §41 SGB 12, §41a SGB 12, §42 SGB 12, §42a SGB 12, §42b SGB 12, §43 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Grundsätze
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen
(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen , Abs. 2
des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28
; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2
ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze , Abs. 1
letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden,
bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen nach § 42a
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
bestimmt, in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 46b
§ 46b Zuständigkeit § 46b Zuständigkeit
(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 ist § 98 Absatz 1a entsprechend anzuwenden. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
zuständigen Trägers,
ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1
und Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkommen nach § 37a
§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
(1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach § 42 Nummer 4
§ 42 Bedarfe § 42 Bedarfe
Buchstabe b anzuerkennen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen nach Satz 1 diejenigen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, die sich aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für den Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der dort wohnenden Personen ergeben und für einen Haushalt mit einer um eins verringerten Personenzahl. Für die als Bedarf zu berücksichtigenden angemessenen Aufwendungen für Heizung ist der Anteil an den tatsächlichen Gesamtaufwendungen für die Heizung der Wohnung zu berücksichtigen, der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 1 ergibt. Abweichend von § 35
kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht an. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die mit der leistungsberechtigten Person zusammenlebenden Personen darlegen, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich der ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln nicht decken können; in diesen Fällen findet Absatz 4 Satz 1 Anwendung.
(4) Lebt eine leistungsberechtigte Person zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen und ist sie vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet, sind die von ihr zu tragenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der ihrem nach der Zahl der Bewohner zu bemessenden Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entspricht, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten. Satz 1 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person auf Grund einer mietvertraglichen Vereinbarung nur für konkret bestimmte Anteile des Mietzinses zur Zahlung verpflichtet ist; in diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der für einen Einpersonenhaushalt angemessen ist, soweit der von der leistungsberechtigten Person zu zahlende Mietzins zur gesamten Wohnungsmiete in einem angemessen Verhältnis steht. Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen der leistungsberechtigten Person die nach den Sätzen 1 und 2 angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gilt § 35 Absatz 2 Satz 2
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 2
(1) Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84
und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90
§ 91 Darlehen § 91 Darlehen
anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a
§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
übersteigen, sind zu berücksichtigen.
(2) Zusätzlich zu den nach § 82 Absatz 2
vom Einkommen abzusetzenden Beträgen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
(3) Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch ist teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. Dabei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der Grundrente nach § 31
des Bundesversorgungsgesetzes, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
(4) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1
letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1
§ 82 Begriff des Einkommens § 82 Begriff des Einkommens , Abs. 1
(5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16
des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Wird diese Vermutung widerlegt, besteht keine Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(6) § 39 Satz 1
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, Abs. 2
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, Abs. 1
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
§ 46b Zuständigkeit§ 46b Zuständigkeit
§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
§ 42 Bedarfe§ 42 Bedarfe
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 2
§ 91 Darlehen§ 91 Darlehen
§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 82 Begriff des Einkommens§ 82 Begriff des Einkommens, Abs. 1