Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-SGB11PflegeAusschVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-19 18:52:33
Document Index: 83737957

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 470)
(1) 1 In der Freien und Hansestadt Hamburg wird ein Landespflegeausschuss nach § 8a SGB XI gebildet. 2 Der Landespflegeausschuss hat die Aufgabe, über Fragen der Pflegeversicherung zu beraten. 3 Der Landespflegeausschuss kann zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen abgeben.
in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg,
der Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse -,
dem BKK-Landesverband NORDWEST, zugleich für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, als Landwirtschaftliche Pflegekasse (LPK),
der IKK-Pflegekasse classic,
dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Landesvertretung Hamburg,
dem vdek, Landesvertretung Hamburg als Rechtsnachfolger der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen e.V., Landesvertretung Hamburg,
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (MDK Nord),
der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.,
(1) Die in § 2 Absatz 1 genannten Organisationen und Aufgabenträger bestellen die auf sie entfallenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landespflegeausschusses in Textform gegenüber der Geschäftsstelle.
(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können ihr Amt in Textform gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen; diese unterrichtet hiervon die in § 2 Absatz 1 genannten Organisationen und Aufgabenträger.
(2) 1 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder erhalten von den jeweils entsendenden Stellen nach deren Grundsätzen Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand erstattet. 2 Sachverständige, die auf Beschluss des Landespflegeausschusses nach § 2 Absatz 3 hinzugezogen worden sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224)). 3 Die Entschädigung wird von der Geschäftsstelle festgesetzt. 4 Über die Entschädigung anderer nach § 2 Absatz 3 hinzugezogener Personen und Organisationen entscheidet der Landespflegeausschuss im Einzelfall.
(2) 1 Empfehlungen im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 2 SGB XI können nur einvernehmlich abgegeben werden. 2 In den übrigen Fällen beschließt der Landespflegeausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder. 3 Die Geschäftsstelle kann Empfehlungen und fachbezogene Beschlüsse nach Beschluss des Landespflegeausschusses veröffentlichen. 4 Jedes Mitglied hat eine Stimme.