Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20718
Timestamp: 2019-11-14 18:56:44
Document Index: 386831007

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 68', '§ 43', '§ 48', '§ 323', '§ 114', '§ 113', 'BGH', '§ 114', '§ 114']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 718 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.07.2005
https://dejure.org/2006,5365
OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 333/05 (https://dejure.org/2006,5365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2006 - 11 WF 333/05 (https://dejure.org/2006,5365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 11 WF 333/05 (https://dejure.org/2006,5365)
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Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Streitwerts für eine Ehescheidung; Berechnung des Einkommens eines Ehegatten; Berücksichtigung von Wohngeld und Kindesunterhalt bei der Berechnung; Absetzbarkeit von Schulden
GKG § 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 S. 1 § 68
AG Bottrop, 05.10.2005 - 13 F 217/05
FamRZ 2006, 718
Soweit vereinzelt vertreten wird, das Kindergeld sei als Einkommen i. S. v. § 43 FamGKG zu berücksichtigen, weil die Unterhaltslast für die Kinder zu berücksichtigen ist (OLG Hamm FamRZ 2006, 718), vermag dies eine Subsumtion des Kindergeldes unter das Tatbestandsmerkmal Nettoeinkommen nicht zu rechtfertigen.
OLG Oldenburg, 05.06.2008 - 2 WF 99/08
Familiensache: Streitwertbemessung im Scheidungsverfahren
Nach überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, sind bei Bestimmung des gem. § 48 Abs. 3 GKG als Grundlage für den Streitwert des Scheidungsverfahrens heranzuziehenden Nettoeinkommens Schulden, auf welche monatliche Ratenzahlungen geleistet werden, grds. abzusetzen (OLG Hamm FamRZ 2006, 718.
Da das Einkommen des Antragstellers jedoch nicht ausreicht, den Regelunterhalt für die drei Kinder zu begleichen, und weil auf der anderen Seite das Kindergeld zum Einkommen zu rechnen wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 27.01.2006 - 11 WF 333/05, OLG-Report Hamm 2006, 241; anders OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2006 - II-3 WF 298/05, OLG-Report 2006, 358), sieht der Senat hier von einem Abzug wegen der Unterhaltspflicht und von einer Anrechnung des Kindergelds ab, so dass von einem Nettoeinkommen des Antragstellers von 1.000 EURO monatlich auszugehen ist.
OLG Köln, 25.07.2005 - 4 WF 104/05
https://dejure.org/2005,5372
OLG Köln, 25.07.2005 - 4 WF 104/05 (https://dejure.org/2005,5372)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.07.2005 - 4 WF 104/05 (https://dejure.org/2005,5372)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - 4 WF 104/05 (https://dejure.org/2005,5372)
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Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für eine Abänderungsklage
ZPO § 323 Abs. 1 § 114
AG Eschweiler, 27.04.2005 - 11 F 93/05
Da der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren zuletzt erklärt hat, er sei ab dem 1.9.2014 nicht mehr unterhaltsbedürftig und die Beteiligten darauf hin aufgrund des Hinweises des Einzelrichters des Senats wegen des nicht mehr vorhandenen Rechtsschutzbedürfnisses für einen Abänderungsantrag (vgl. OLG München FamRZ 199, 942; OLG Köln FamRZ 2006, 718) übereinstimmend nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a ZPO das Verfahren insoweit für erledigt erklärt haben, beschränkte sich das Beschwerdeverfahren auf den Unterhaltszeitraum vom 1.11.2013 bis 31.8.2014.
OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 6 WF 55/09
Unabhängig davon könnte das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass es - nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Unterhaltsgläubigers - nicht erforderlich sein soll, den Titel herauszugeben, sofern er noch zur Vollstreckung von Rückständen benötigt wird (vgl. hierzu (OLG Köln, FamRZ 2006, 718; OLG München, FamRZ 1999, 942; vgl. auch BGH, FamRZ 1984, 470).
Schon zum früheren, vor dem 1.9.2009 geltenden, Verfahrensrecht war anerkannt: Eine Klageerhebung kann mutwillig i. S. von § 114 ZPO - weil verfrüht - sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Unterhaltsgläubiger auf entsprechende Aufforderung hin den Unterhaltstitel an den Unterhaltsschuldner herausgibt, aus dem er keine Rechte mehr herleiten will, und sich infolgedessen eine Abänderungsklage erübrigt (OLG Köln FamRZ 2006, 718 m.w.N.).
OLG Rostock, 26.03.2009 - 10 UF 168/08
Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind: Obliegenheit zur zeitlichen …
Denn der Kläger hat diesbezüglich auf die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil verzichtet; das rechtfertigt die Annahme der Mutwilligkeit gemäß § 114 ZPO (OLG Köln, FamRZ 2006, 718): Eine vermögende Partei legte keine Berufung ein, wenn durch einen Vollstreckungsverzicht des Gläubigers sichergestellt ist, dass der Unterhaltsgläubiger nicht mehr aus dem Urteil vorgehen kann.
Vielmehr ist - soweit die Einwände der Beschwerde betroffen sind - bereits obergerichtlich geklärt, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners erst dann entfällt, wenn aus dem Titel nicht mehr vollstreckt werden kann, was nicht der Fall ist, wenn der Unterhaltsgläubiger - wie hier - den Titel nicht herausgibt und nur einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht bis zu dem Zeitpunkt erklärt, in dem sich die zugrunde liegenden Verhältnisse wieder verändern (etwa OLG München, Beschl. v. 03.12.1998 - 12 WF 1327/98, FamRZ 1999, 942; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.11.1999 - 16 WF 131/99, OLGR 2000, 174; OLG Köln, Beschl. v. 25.07.2005 - 4 WF 104/05, FamRZ 2006, 718).