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Timestamp: 2019-06-25 07:46:00
Document Index: 275141598

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132']

BMF v. 27.09.2007 - IV A 6 - S 7175/07/0003 - NWB Datenbank
BMF v. 27.09.2007 - IV A 6 - S 7175/07/0003BStBl 2007 I S. 768
BMF v. 27.09.2007 - IV A 6 - S 7175/07/0003 BStBl 2007 I S. 768
Vermietung von Wohnraum und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk – Anwendung der BFH-Urteile vom 19. Mai 2005, V R 32/03 , BStBl 2005 II S. 900 und 28. September 2006, V R 57/05
Mit Urteil vom 19. Mai 2005, V R 32/03 , BStBl 2005 II S. 900, hat der BFH zur Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk wie folgt entschieden:
„1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung von Studenten am Hochschulort zu gewährleisten, und liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG nicht vor, sind die Vermietungsleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
2. Die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen an Nichtstudierende durch ein Studentenwerk ist ein selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen von den satzungsmäßigen Leistungen abgrenzen lässt. Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist kein Zweckbetrieb; dessen Umsätze unterliegen der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz.”
Mit Urteil vom 28. September 2006, V R 57/05 , BStBl 2007 II S. 846, hat der BFH zur Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk wie folgt entschieden:
„Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind diese Verpflegungsleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. Gleiches gilt für Verpflegungsleistungen an Bedienstete der Einrichtung, die zur Durchführung der Aufgaben der sozialen Betreuung und Förderung der Studenten am Hochschulort tätig sind.”
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieser Urteile, soweit sie die unmittelbare Berufbarkeit auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007 Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) betreffen, über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.
Entsprechend dem EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007, C-434/05 (Horizon College), muss sowohl die Hauptleistung als auch der mit der Hauptleistung eng verbundene Umsatz von in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL genannten Einrichtungen erbracht werden.
Entgegen der Auffassung des BFH in seinen Urteilen V R 32/03 (Wohnraumvermietung) und V R 57/05 (Abgabe von Mahlzeiten) erfüllt ein Studentenwerk unter Beachtung dieses EuGH-Urteils nicht die persönlichen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, da es nicht selbst Unterrichtsleistungen als Hauptleistungen erbringt. Dass dem Studentenwerk im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studierenden oblag, reicht nicht aus.
Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sich ein Studentenwerk für vor dem 1. Januar 2008 erbrachte Vermietungsleistungen auf das im BStBl 2005 II S. 900 veröffentlichte BFH-Urteil vom 19. Mai 2005, V R 32/03 , beruft.
Die Anwendung anderer Steuerbefreiungsvorschriften bleibt hiervon unberührt.
BMF v. 27.09.2007 - IV A 6 - S 7175/07/0003
OFD Frankfurt/M. 21.1.2008 - S 7160e - A
BStBl 2007 I Seite 768
SJ 2007 S. 15 Nr. 22
UStB 2007 S. 314 Nr. 11
UVR 2007 S. 326 Nr. 11
WPg 2007 S. 892 Nr. 20
FAAAC-59554
BMF v. 27.09.2007 - IV A 6 - S 7175/07/0003 ablegen in?