Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_KWO_Ersatzleute-d147721,68.html
Timestamp: 2016-12-04 23:15:19
Document Index: 386521506

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 51', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 4', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 67']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWO,RP - Kommunalwahlordnung§§ 1 - 69, Erster Teil - Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten§§ 51 - 66, Vierter Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses§§ 61 - 66, Zweiter Unterabschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 66 KWO, Ersatzleute§ 67 KWO, Zuständigkeit§ 68 KWO, Ungültigkeit der Wahl§ 69 KWO, Wiederholungswahl§ 70 KWO, Grundsatz§ 71 KWO, Wahlleiter§ 72 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung§ 73 KWO, Wahlschein, Briefwahl§ 74 KWO, Wahlvorschläge§ 75 KWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 76 KWO, Wahlbekanntmachung, Stimmabgabe§ 77 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntma...§ 78 KWO, Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein§ 79 KWO, Stimmzettel, Wahlbekanntmachung§ 80 KWO, Ergebnis der Stichwahl§ 81 KWO, Nachholungswahl§ 82 KWO, Wiederholungswahl§ 83 KWO, Grundsatz§ 84 KWO, Abstimmungsorgane§ 85 KWO, Vorbereitung der Abstimmung§ 86 KWO, Stimmabgabe…Anlage 32 KWO
§ 66 KWO, Ersatzleute
§ 66 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Abschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses → Zweiter Unterabschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses im WahlgebietTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Feststellung einer Ersatzperson nach § 45 KWG ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 4 KWG seit der Wahl ununterbrochen vorliegen. In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuss. Bei Losentscheid ist entsprechend § 63 Abs. 7 zu verfahren. § 64 gilt entsprechend.(2) Ist bei der Wahl zum Bezirkstag ein Nachfolger benannt, so ist dieser als Ersatzperson einzuberufen. Ist ein Nachfolger nicht benannt oder bereits vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, ist der nächste noch nicht berufene Bewerber als Ersatzperson einzuberufen.(3) Der Wahlleiter macht den Namen der einberufenen Ersatzperson öffentlich bekannt. Ist keine Ersatzperson vorhanden, macht dies der Wahlleiter öffentlich bekannt.
§ 65 KWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 67 KWO, Zuständigkeit