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Timestamp: 2020-01-19 04:19:56
Document Index: 173598205

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Einsichtnahme in Pläne im Rahmen der Bürgerbeteiligung
Von November 2019 bis Februar werden die Bürgerbeteiligungen für fünf Planungen der Stadt Luckenwalde durchgeführt.
7. November 2019, 18:00 Uhr, Sitzungsraum im Museum, Markt 11:
Bürgerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2019 „Kiesgrube Weinberge“
Bebauungsplan Nr. 45/2019 „Photovoltaik Kiesgrube Weinberge“
11. November 2019 – 11. Dezember 2019 (bzw. 13. Januar 2020) im Rathaus, Stadtplanungsamt:
Frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (verlängert bis zum 13. Januar 2020)
Bebauungsplan Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“
Öffentliche Auslegung entsprechend § 3 Absatz 2 BauGB
Parkraumkonzept für die Stadt Luckenwalde
20. Januar 2020 - 17. Februar 2020 im Rathaus, Stadtplanungsamt:
Bebauungsplan Nr. 46/2019 "Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander"
Umfassende Informationen wie folgt:
Hier werden, wie in § 4a Absatz 4 BauGB vorgeschrieben, die Inhalte ortsüblicher Bekanntmachungen der Stadt Luckenwalde zur öffentlichen Auslegung von Bauleitpänen und die jeweils auszulegenden Unterlagen bereitgestellt. Außerdem finden Sie hier Unterlagen zu anderen Verfahrensschritten mit Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB.
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 44/2016 „Lidl-Markt Schützenstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 01. Oktober 2019 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße" einschließlich seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ liegen in der Zeit
vom 11. November 2019 bis einschließlich 13. Januar 2020
bei der Stadtverwaltung Luckenwalde, Stadtplanungsamt, Markt 10 in 14943 Luckenwalde zu folgenden Zeiten zur Einsicht bereit:
Montag bis Mittwoch: 8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 15:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Während dieser Frist können beim Stadtplanungsamt Anregungen und Bedenken zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Anregungen werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Die amtliche Bekanntmachung für die Verlängerung der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße" finden Sie im Amtsblatt Nr. 30/2019 vom 4. Dezember 2019. Das Amtsblatt können Sie auch unten auf dieser Seite herunterladen. Die Planunterlagen für diese Verfahren werden hier nachfolgend zum download bereit gestellt.
Bebauungsplan Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße"
Beteiligung vom 11. November 2019 bis 13. Januar 2020
Umweltbezogene Stellungnahmen zum Bebauungsplan (PDF, 544 kB)
Flächennutzungsplanänderung Nr. 15/2019 "Kiesgrube Weinberge" und Bebauungsplan Nr. 45/2019 "Photovoltaik Kiesgrube Weinberge"
Beteiligung vom 11. November bis 11. Dezember 2019 (beendet)
Entwicklung eines Parkraumkonzepts
... als städtebauliche Planung nach § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 08.10.2019 beschlossen, für die Stadt Luckenwalde ein Parkraumkonzept als städtebauliche Planung nach § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB zu entwickeln und den Entwurf in die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange einzubringen.
Das Parkraumkonzept soll die Parkraumbewirtschaftung in stark frequentierten Bereichen der Innenstadt und in Bahnhofsnähe regeln. Ziel ist es, diese Bereiche für Besucher attraktiv zu halten und das Wohnen in Zentrums- und Bahnhofsnähe zu entlasten, indem Langzeitparker aus diesen Bereichen verdrängt und zur Nutzung anderer Stellplatzangebote veranlasst werden. Das Konzept soll schrittweise umgesetzt werden.
Die Planunterlage, der Entwurf des Parkraumkonzeptes mit Stand vom 23.08.2019 (63 Seiten A4), können Sie nachfolgend herunterladen, außerdem liegt sie in der Zeit vom 11.11.2019 bis zum 11.12.2019 bei der Stadtverwaltung Luckenwalde, Stadtplanungsamt, Markt 10 in 14943 Luckenwalde zu folgenden Zeiten zur Einsicht bereit:
montags bis mittwochs von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr,
donnerstags von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr,
freitags von 8:30 Uhr bis 12 Uhr.
Während dieser Frist können beim Stadtplanungsamt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift sowie über die auf dieser Website angegebenen elektronischen Kommunikationswege (E-Mail oder Telefax) vorgetragen bzw. übermittelt werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Datenschutzinformation zur Bürgerbeteiligung im Bauleitverfahren", das im Stadtplanungsamt ausliegt und unten zum Download angeboten wird.
Entwurf Parkraumkonzept (PDF, 4,6 MB), 09.10.2019
Beteiligung vom 20. Januar bis 17. Februar 2020 (in Vorbereitung)
- frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB -
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 12.11.2019 beschlossen, für die Fläche in der Gemarkung Frankenfelde, Flur 5, Flurstücke 26, 27, 28, 29, 30 und 31 den Bebauungsplan Nr. 46/2019 „Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander“ aufzustellen und im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die genaue Lage des Geltungsbereichs ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, den vorhandenen Einzelhandelsstandort als im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Luckenwalde festgelegten Ergänzungsstandort langfristig zu sichern und zu erhalten. Dazu ist es erforderlich, einen planungsrechtlichen Konflikt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zwischen dem bisher genehmigten Bestand (Einzelhandel: SB-Warenhaus mit Shopflächen und Baumarkt), den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplans Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander und der im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geänderten bzw. durch den Einzelhandelserlass Brandenburg vom 17.06.2014, Anlage 3, fortentwickelten Definition des Begriffs „Verkaufsfläche“ aufzulösen. Dafür ist es notwendig, die dem Bestand scheinbar entgegenstehenden bzw. nicht rechtsprechungskonformen Festsetzungen des rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander aufzuheben.
Die Planunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 46/2019 „Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander“ liegen in der Zeit vom 20.01.2020 bis zum 17.02.2020 bei der Stadtverwaltung Luckenwalde, Stadtplanungsamt, Markt 10 in 14943 Luckenwalde zu folgenden Zeiten zur Einsicht bereit:
Während dieser Frist können beim Stadtplanungsamt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Äußerungen der Bürger werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.
Die Planunterlagen werden rechtzeitig zum 20.01.2020 hier zum Download bereitgestellt und damit auch über bauleitplanung.brandenburg.de zugänglich sein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Artikel 13 DSGVO).
Umweltrelevante Informationen sind in dem Umweltbericht dargelegt, der gemäß § 2a BauGB einen gesonderten Teil der Begründung bildet.
Hier finden Sie die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Luckenwalde Nr. 30 vom 4. Dezember 2019.
Datenschutzinformation zur Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren