Source: http://www.alterspsychiatrie.at/statuten.html
Timestamp: 2017-09-24 22:49:32
Document Index: 272230224

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 9', '§10', '§11', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§15', '§ 577']

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Der Verein führt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie", Kurzbezeichnung ÖGAPP. Der Sitz und Gerichtsstand ist Graz, seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich.
Der Zweck des Vereins liegt in der Förderung der Wissenschaft auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie im höheren Alter sowie ihrer Grenzgebiete. Es umfasst die Erkennung, Behandlung, Prävention, Rehabilitation sowie Begutachtung von psychischen, psychosomatischen und psychosozial bedingten Krankheiten im Alter.
Der Verein arbeitet intensiv mit der Sektion Alterspsychiatrie der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zusammen.
Der Zweck soll erreicht werden durch
-Förderung der Wissenschaft, Forschung und Fortbildung sowohl der in diesem speziellen Bereich tätigen Ärzten als auch von kooperierender Berufsgruppen.
-Förderung des Erfahrungsaustausches auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen von Kongressen, Tagungen, gemeinsamen Projekten sowie Publikationen
-Förderung der Zusammenarbeit mit angrenzenden Fachgebieten in der Versorgung ältere Menschen, wie z.B. Geriatrie, Neurologie, physikalische Medizin und Psychotherapie.
-Förderung der Zusammenarbeit und Kommunikation der verschiedene Institutionen in der psychosozialen Betreuung älterer Menschen
-Förderung der Sicherung und Definition einheitlich gemeinsamer Versorgungsstandards und Qualitätskriterien
-Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktaufnahme zu öffentlichen Körperschaften
§3 Mittel zur Erreichung des Zweckes der Gesellschaft
Als ideelle Mittel dienen Vorträge, Tagungen, Veranstaltungen, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Publikationen, Einrichtung einer Bibliothek
Die erforderlichen materiellen Mittel sollen durch Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren, Tagungsteilnehmergebühren, Erträge von Veranstaltungen, Spenden, Förderungsmittel Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen erbracht werden.
1.Ordentliche Mitglieder: Ordentliche Mitglieder können alle von der Ärztekammer anerkannte FachärztInnen für Psychiatrie, Psychiatrie und Neurologie, sowie Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin sein, sowie Ärztinnen, die sich in der Facharztausbildung befinden und besonders Interesse in diesem Fachbereich zeigen. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
2.Außerordentliche Mitglieder: Außerordentliche Mitglieder können Personen sein, die im Gebiet der Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie tätig sind oder besonderes Interesse zeigen, wie z.B. Ärzte aus anderen Fachgebieten, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, SozialarbeiterInnen, Personen aus dem Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege, Ergotherapeutinnen, Physiotherapeutinnen, AngehörigenvertreterInnen.
3.Ehrenmitglieder: Ehrenmitglieder können Personen sein, die durch besondere Verdienste die Aufgaben und Ziele der Gesellschaft unterstützt haben.
4.Fördernde Mitglieder können juristische oder physische Personen sein, die die Ziele der Gesellschaft mit finanziellen und sachlichen Mitteln unterstützen.
Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme durch die Gründer des Vereins. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereins wirksam.
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im vorigen Absatz genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 9 und §10), der Vorstand (§11 bis §13), die Rechnungsprüfer (§ 14), der Beirat (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Präsident/Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
Tätigkeitsbericht und Entlastung des Vorstands;
Der Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern, und zwar aus Präsidenten/Präsidentin, 2 Vizepräsidenten/Vizepräsidentin (past president und president elect), Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in, sowie dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates.
Gewählt wird auch ein "president elect", der für die Zeit nach Beendigung der Funktionsperiode des Präsidenten/Präsidentin als künftiger Präsident/Präsidentin gewählt wird.
Der "past president", also der Präsident/Präsidentin der letzten Funktionsperiode, übt für die Dauer eines Jahres ab Beginn der Funktionsperiode des neuen Präsidenten/Präsidentin die Funktion des Vizepräsidenten/Vizepräsidentin aus, nach Ablauf dieses Jahres übernimmt diese Funktion des Vizepräsidenten/Vizepräsidentin der "president elect". Für den Fall der Wiederwahl des Präsidenten/Präsidentin für eine weitere Funktionsperiode bleibt der "president elect" Vizepräsident/Vizepräsidentin während der Dauer der zweiten Funktionsperiode des Präsidenten/Präsidentin
Der Vorstand wird vom Präsidenten/Präsidentin, bei Verhinderung von Vizepräsidenten/Vizepräsidentin, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der/die Präsidenten/Präsidentin, bei Verhinderung der/die Vizepräsidenten/Vizepräsidentin. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Der/die Präsident/Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Präsidenten/Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/die Präsident/Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Präsidenten/Präsidentin und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Präsidenten/Präsidentin und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Präsidentin/Präsidentin, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11.
§15: Wissenschaftlicher Beirat
1. Zur Beratung des Vorstands in wissenschaftlich-fachlicher Hinsicht ist ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Die Anzahl seiner Mitglieder wird vom Vorstand festgelegt.
2. Der Vorsitzende/die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates wird auf Vorschlag des Vorstands von der Generalversammlung gewählt.
3. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats können auf Vorschlag des Präsidenten zu einer sogenannten erweiterten Vorstandssitzung eingeladen werden und haben dabei beratende Stimme.
4. Der wissenschaftliche Beirat kann Arbeitsgruppen vorschlagen, für die er ordentliche und außerordentliche Vereinsmitglieder, aber auch Gäste die nicht Vereinsmitglieder sind, nominieren kann. Dieser Arbeitsgruppen könne nach Bestätigung durch den Vorstand ihre Tätigkeit aufnehmen und haben dem Vorstand sowie dem Wissenschaftlichen Beirat laufend Bericht zu erstatten.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. (Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO).
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.