Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_HSOG_Inanspruchnahme_nicht_verantwortlicher_Pers-d169564,10.html
Timestamp: 2017-01-23 11:14:01
Document Index: 195876404

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Suche
§ 9 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 6 oder 71Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. (2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. § 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten