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Timestamp: 2017-10-20 03:30:52
Document Index: 103996242

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 249', '§ 13', '§ 355', '§ 119', '§315']

SEV Kamen / Re: Auftrag storniert
« Letzter Beitrag von Erdferkel am 19. Oktober 2017, 20:40:31 »
Sind das nur Schnipsel aus der Korrespondenz oder ist das genau so angeführt? Betreffzeile: "Stornierung des Auftrages IDXXXXX"
Einen Auftrag stornieren kann -logischerweise- nur derjenige, der diesen Auftrag erteilt hat. Der Vertragspartner kann dann annehmen oder ablehnen. Insofern hätte ich das Schreiben einfach nur als gegenstandslos zurückgewiesen.
@didakt schreibt von einer Vertragsstornierung? Also was nun?
Ich glaube, dass das Wording hirer durchaus eine Rolle spielen könnte!
« Letzter Beitrag von Didakt am 19. Oktober 2017, 20:30:18 »
Die Kündigungsbestätigung ist in der Tat an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn Sie sich selbst nicht in der Lage sehen, diesem Treiben schnellstens vehement zu begegnen oder auf das nachfolgende Schreiben keine positive Antwort erhalten, dann schalten Sie sofort einen Rechtsanwalt ein. Zuvor schreiben Sie dem Versorger sofort einen kurzen Brief per Einschreiben Einwurf, Abdruck davon im PDF-Format vorab per E-Mail an den Versorger: Betreff: Gasliefervertrag (Tarifbezeichnung), Vertragskontonummer, Bezug: Bisheriger Schriftwechsel, Tenor:
ich verwahre mich nachdrücklich gegen Ihre Unterstellung, den o. a. Vertrag gekündigt zu haben bzw. gegen Ihre unrechtmäßige Stornierung Ihrer Auftragsbestätigung/des Vertragsschlusses bezüglich des o. a. Gas-Liefervertrages. Ihnen steht auch weder ein gesetzlich noch ein vertraglich verankertes Recht zu, den Vertragsabschluss zu widerrufen.
Ihre Handlungsweise bewerte ich nicht nur als extrem kundenfeindlich, sondern auch als vertragsverletzendes, rechtsgrundloses Verhalten und als eine bewusste Missachtung des Grundsatzes des Vertragsrechts, der lautet: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Im deutschen Zivilrecht findet sich dieser Grundsatz unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in den §§ 157, 242 des BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt.
Die Vertragsparteien sind grundsätzlich an ihre getroffenen Vereinbarungen gebunden. Im vorliegenden Fall ist eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten mit einer […]wöchigen Kündigungsfrist zum Ende des ersten Vertragsjahres vereinbart, die von Ihnen einzuhalten ist. Sie hingegen haben abweichend davon Vertragsbruch begangen. Auch Ihre evtl. schon vorgenommene Netzabmeldung erfolgte somit vorzeitig und rechtswidrig. Sollten Sie an der Verletzung Ihrer Leistungspflichten festhalten, sind Sie zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet (§§ 249, 280 ff. BGB).
Ich erwarte von Ihnen deshalb zur Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zum [4-Tagefrist einsetzen] – hier eingehend – die Bestätigung der vertragsgemäßen Belieferung meiner Entnahmestelle mit Gas bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit.
« Letzter Beitrag von Melli am 19. Oktober 2017, 19:26:01 »
Ich habe gerade eine Kündigungsbestätigung der SEV erhalten, sitze ich hier im falschen Film?
"Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH
Postfach 110205 · 69071 Heidelberg
XXXX MXXXr
XXstrasseXX
Vertragskonto: XXXXX
Ihr Ansprechpartner: Ihr Serviceteam
Telefon: 02307 7198850
E-Mail: Kundenservice@kleinerracker.de
einer Racker Postfach 110205 www.KleinerRacker.de Geschäftsführung: Handelsregister Nr. B 5476 Sparkasse UnnaKamen
e Marke der 69071 Heidelberg Kundenservice@kleinerracker.de Jochen Grewe des Amtsgerichtes Hamm DE14443500600000073965
ke Energie Verbund Tel.: 02307-7198850 Sitz der Gesellschaft: USt-IdNr.: DE244991539 WELADED1UNN
EV GmbH Kamen Steuernr.: 322/5764/0287
Sehr geehrte Frau MXXXr,
wir bedauern Ihre Entscheidung, Ihren Gasversorger wechseln zu wollen, möchten es aber nicht
versäumen, Ihnen für Ihr bisheriges Vertrauen zu danken.
Wir haben Ihre Kündigung erhalten und bestätigen Ihnen diese zum: 01.12.2017.
Um zeitnah eine Schlussrechnung erstellen zu können, bitten wir Sie, uns zum Wechseldatum Ihren
Zählerstand per E-Mail mitzuteilen. Nach Zusendung aller abrechnungsrelevanter Daten von Ihrem
örtlichen Netzbetreiber, werden wir die Schlussrechnung erstellen.
Leider wissen wir nicht, was Sie zu diesem Schritt veranlasst hat und aus diesem Grund bitten wir Sie,
uns mit einer kurzen Rückmeldung (telefonisch, postalisch oder E-Mail) behilflich zu sein. Gerne
möchten wir unseren Service und unsere Leistungen – entsprechend der Kundenwünsche und
-anforderungen – modifizieren, um auch Sie zukünftig wieder als unseren zufriedenen Kunden
begrüßen zu dürfen. Wir bedanken uns bereits im Voraus für Ihre freundliche Unterstützung.
Falls Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für unser Produkt Kleiner Racker Erdgas
entscheiden sollten, informieren Sie sich gerne auf unserer Internet-Seite. Wir freuen uns auf Ihre
Anfrage und sichern Ihnen schon heute unseren umfangreichen Kundenservice zu.
Ihr Kleiner Racker Kundenservice
« Letzter Beitrag von Melli am 19. Oktober 2017, 18:18:10 »
Ich habe weder im Vertrag, noch in den AGB und auch nicht in der Widerrufsbelehrung eine beiderseitige Widerrufsoption gefunden, die mit Auftragsbestätigung gemailte Belehrung startet so: "Soweit Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie die nachfolgende Widerrufsbelehrung:"
Ich werde das nochmal hinterfragen und notfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
« Letzter Beitrag von Didakt am 19. Oktober 2017, 17:33:40 »
Der im Gesetz (§ 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) verankerte Verbraucherschutz, das Widerrufsrecht, kann vom Versorger (Unternehmer) nicht in Anspruch genommen werden. Es gilt der Grundsatz „Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten“. Es sei denn, im Ver-trag/gemäß AGB zum Liefervertrag ist die beiderseitige Widerrufsmöglichkeit vereinbart worden.
Fragen Sie den Versorger, auf welche Rechtsgrundlage er meint, sein vermeintliches Widerrufsrecht stüt-zen zu können und halten Sie an Ihrem Widerspruch gegen seine „Vertragsstornierung“ fest.
Es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie in dieser besonderen Situation zu einem anderen Versorger wechseln wollen/sollten. Aus meiner Sicht ist hier explizit der Preis maßgeblich.
Wie schon gesagt, der Versorger könnte auch noch den Erklärungsirrtum ins Spiel bringen. Dann sollten Sie wechseln und sich auf keine juristische Auseinandersetzung einlassen, die Nerven kostet und möglicherweise auch Anwaltskosten. Aber lassen Ihrerseits in Ihrer Kommunikation mit dem Versorger in jedem Fall den § 119 BGB unerwähnt!
BEV Energie / absichtlich falsche Auskunft u. Angebot – Betrug
« Letzter Beitrag von geli050555 am 19. Oktober 2017, 15:59:27 »
absichtlich falsche Auskunft u. Angebot – Betrug
BEV gibt tel. total falsche Auskünfte u. Angebote nur um das teure Verlängerungsjahr auszuschöpfen um die Kosten für das 1. billige Jahr zu decken. Das ist in meinen Augen auch schon beabsichtigter Betrug! Kann ich jedem nur abraten mit BEV keinen Vertrag zu schließen!!!
Am 07.08.2017 wollte ich den auslaufenden Vertag zum 21. oder zum 30.11.2017 kündigen. Da ich nicht genau wusste, welcher Termin richtig ist (BEV gibt 21.11.2017 an, StW Herne hat zum 29.11.2016 abgerechnet u. ich hatte auch erst am 29.11.2016 den Zählerstand den STW Herne mitgeteilt) rief ich bei der BEV an.. Die Mitarbeiterin bestätigte mir zuerst den 21.11.2017, dann aber korrigierte sie den Termin zum 30.11.2017. Im Anschluss machte sie mir ein günstiges Verlängerungsangebot – das nahm ich an. Heute erfuhr ich von einer Mitarbeiterin, dass dieses Angebot nicht zustande gekommen ist, weil ich 6 Wochen vor Vertragsende mich nicht gemeldet hatte. Davon war im August nicht die Rede gewesen. So kann man Leute täuschen um die günstigen Erstjahresverträge zu finanzieren!
Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / BVerfG Beschl. v. 26.09. 2017 - 1 BvR 1486/16 (Stromnetzentgelte-Billigkeit)
« Letzter Beitrag von tangocharly am 19. Oktober 2017, 15:29:51 »
Verfassungsbeschwerden zu Instanzentscheidungen wegen Billigkeitsprüfung von Stromnetzentgelten (§315 BGB).
BVerfG, Az.:- 1 BvR 1486/16 -; - 1 BvR 1487/16 -; - 1 BvR 2490/16 - ; - 1 BvR 2491/16 -
« Letzter Beitrag von Melli am 19. Oktober 2017, 15:03:25 »
OK, danke für die Hinweise. Ich habe der Vertragsstornierung widersprochen und diese Antwort bekommen:
Betreff: Stornierung Ihres Auftrages ID XXXX
"Sehr geehrte Frau MXXXr,
das Widerrufsrecht besteht für beide Parteien, so dass bei Umständen, bei denen solche Fehler passieren, der Vertrag widerrufen werden können.
Wir bedauern, dass wir Ihnen keine positive Antwort geben können.
Fon 02307 7198850
Fax 02307 7198832"
Ist es sinnvoll der Empfehlung der SEV zu folgen und einen anderen Versorger zu beauftragen?
Die Preisdifferenz zwischen dem "stornierten" Vertrag und dem aktuellen Angebot auf "kleinerracker.de"
beträgt ca.180€, alternative Anbieter liegen ca. 50€ über dem geschlossenen Vertrag, sind aber alle mit Sofort- und Neukundenbonus etc.
Ich brauche dringend Hilfe... / Re: Stromversorger will unstrittigen Betrag einklagen
« Letzter Beitrag von Didakt am 19. Oktober 2017, 10:40:03 »
365 AG (vormals almado AG) / Re: Vertragslaufzeit ungleich Lieferzeit
« Letzter Beitrag von SteffK am 19. Oktober 2017, 09:15:02 »
365 AG hat nach dem 1. Schreiben bereits einen Rückzieher gemacht. Aus "Kundenfreundlichkeit" und zur Vermeidung langwieriger Streitigkeiten (oder einem erneuten "gegen 365 AG Urteil"?). Da ich beruflich u.a. auch mit Widerspruchsbescheiden zu tun habe, aber selber kein Jurist bin, klingen meine Schreiben aber meist so. Die Schlichtungsstelle hatte ich noch garnicht erwähnt, lediglich dass ich die Chupze habe, mich gegen diesen Blödsinn auch weiterhin wehren zu wollen, wenn 365 AG auf seiner Meinung bestünde. Mein Vertrag endet nun wie es sein sollte am 31.12.2017. Also erstens wurde die rechtswidrige Verlängerung um gut 1 Jahr zurückgenommen und zweitens das absurd unterschiedliche Vertrags-/Laufzeitkonstrukt. Zudem lebte wie von Geisterhand die Lastschriftzahlung für die verbleibenden 2 Monate wieder auf. Das hatte ich auch noch garnicht gefordert, da die Beendigung des Lastschriftverfahrens eine "Antwort" auf mein 1. Schreiben war. Möglicherweise sieht 365 AG bei mir wenig bis keine Chancen auf "Zusatzeinnahmen" z.B. durch Mahngebühren oder einseitige Vertragsverlängerungen, sondern eher nur Kosten für ein Verfahren, wo ihre Ausgangsposition wohl selbst intern als äußerst wackelig eingeschätzt wird.