Source: http://gemeinde-pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=7951
Timestamp: 2019-01-17 14:44:20
Document Index: 215312439

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 86', '§ 121', '§ 87', '§ 12', '§ 81', '§ 79', '§ 14', '§ 1', '§ 87', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Di. 03.05.16 , gültig bis Di. 17.05.16
Amtliche Bekanntmachung - Haushaltssatzung & Wirtschaftsplan
Mit Verfügung vom 21.04.2016 hat das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde auf Grund des § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal in seiner Sitzung am 23.02.2016 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt.
Gleichzeitig wurde gemäß § 86 Abs. 4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung, in dessen Höhe voraussichtliche Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen sind, in Höhe von 3.500.000 € sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung in Höhe von 2.617.900 € genehmigt.
Ebenso hat das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 23.02.2016 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016 gem. § 121 Abs.2 GemO bestätigt. Dabei wurde gleichzeitig gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 1.493.500 € und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 750.000 € genehmigt.
Gemäß § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan nachstehend öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs liegen in der Zeit vom 06.05.2016 bis 17.05.2016 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden im Rathaus III, (OT Söllingen), Rittnertstr. 3, 76327 Pfinztal, Zimmer 201 öffentlich aus.
Haushaltssatzung der Gemeinde Pfinztal für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.02.2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
Der Haushaltsplan 2016 wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 46.360.400 €
davon im Verwaltungshaushalt 40.655.400 €
im Vermögenshaushalt 5.705.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) in Höhe von 2.617.900 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 3.500.000 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 4.000.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v. H. der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer nach dem Ertrag und Kapital auf 340 v. H. der Steuermessbeträge.
Pfinztal, 23. Februar 2016
gez. Nicola Bodner, Bürgermeisterin
Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal
Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal für das Wirtschaftsjahr 2016 (01.01.2016 bis 31.12.2016)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2016 aufgrund § 14 EigBG, §§ 1 bis 4 EigBGVO i. V. mit den §§ 87, 89 und 96 GemO den Wirtschaftsplan 2016 wie folgt beschlossen:
§ 1 Wirtschaftsplan
Im Wirtschaftsplan 2016 wird der Jahresgewinn auf 13.000 € festgesetzt.
Im Erfolgsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2016 auf je 1.811.000 € festgesetzt.
Im Vermögensplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2016 auf 2.132.500 € festgesetzt.
§ 2 Kredite
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) wird für das
Wirtschaftsjahr 2016 auf 1.493.500 € festgesetzt.
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird im Wirtschaftsjahr 2016 auf 750.000 € festgesetzt.
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2016 auf 0,00 € festgesetzt.