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Timestamp: 2019-07-18 12:01:34
Document Index: 81712494

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20']

BFH zur Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft - Ebner Stolz
BFH zur Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft
Urteil des BFH vom 12.10.2011, VIII R 12/08 (veröffentlicht am 04.01.2012)
Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Der achte Senat des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) hatte in dem ent­schie­de­nen Fall ins­be­son­dere die Frage zu klä­ren, wie sich der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bzw. Ver­äu­ße­rung­s­preis des Ein­brin­gen­den im Falle der Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen (Ein­zel­pra­xis eines Arz­tes) in eine GbR bemisst.
Dem Urteil des BFH sind fol­gende Leit­sätze zu ent­neh­men:
1. Wird die Ein­zel­pra­xis eines Arz­tes in eine GbR ein­ge­bracht und wer­den deren Wirt­schafts­gü­ter erst in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zei­traum als dem der Ein­brin­gung in der Eröff­nungs­bi­lanz der GbR erfasst, stellt die Erstel­lung und Ein­rei­chung der Eröff­nungs­bi­lanz ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemes­sung des Ein­brin­gungs­ge­winns dar.
2. Der Wert, mit dem das ein­ge­brachte Betriebs­ver­mö­gen in der Bilanz der GbR ein­sch­ließ­lich der Ergän­zungs­bi­lan­zen ange­setzt wird, gilt gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG --zwin­gend-- als Ver­äu­ße­rung­s­preis des Ein­brin­gen­den. Das Wahl­recht i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG wird aus­sch­ließ­lich durch die auf­neh­mende Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­übt.
3. Ein Veto- oder Mit­spra­che­recht des Ein­brin­gen­den besteht nicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, m.w.N.). Even­tu­elle Abwei­chun­gen von einer vor­he­ri­gen ein­ver­nehm­li­chen Fest­le­gung der Bilanz­an­sätze zwi­schen dem Ein­brin­gen­den und der auf­neh­men­den Gesell­schaft sind damit steu­er­recht­lich ohne Bedeu­tung (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).
05.01.2012 nach oben
Keine Ände­rung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Die nach­träg­li­che Ände­rung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 ges­tell­ten Antrags ist unzu­läs­sig. Die inten­dierte Ver­ein­fa­chung wird dadurch erreicht, dass der Steu­erpf­lich­tige einen ent­sp­re­chen­den Rück­be­zie­hung­s­an­trag stel­len kann. Hin­ge­gen wider­spricht es gerade dem Gedan­ken einer Ver­ein­fa­chung, wenn ein ein­mal ges­tell­ter Antrag - ggf. wie­der­holt wie­der geän­dert wer­den könnte. ...lesen Sie mehr