Source: http://www.itawa.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-20 09:24:18
Document Index: 234278839

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 2', '§4', '§ 33', '§ 3', '§ 7']

ITAWA - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bamberg / Schnieder GbR
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der ITAWA Bamberg/Schnieder GbR, nachfolgend ITAWA genannt. Abweichungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. ITAWA ist berechtigt, die Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder Post zwei Wochen vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Wenn innerhalb der zwei Wochen kein Widerspruch durch den Kunden eingereicht wird, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Webseite veröffentlicht.
a. Mündliche Angebote von ITAWA (z.B. hinsichtlich Preis, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen) sind unverbindlich.
b. Die Zusicherung von Leistungen und Umfang bedarf der Schriftform.
c. ITAWA behält sich durch technische oder rechtliche Normen bedingte Abweichungen von Verträgen vor.
d. Angebote haben, wenn nicht explizit anders ausgewiesen eine Gültigkeit von 24 Stunden.
e. ITAWA behält es sich vor, Posten bei lieferbedingten Problemen gegen gleichwertige zu ersetzen.
a. Das Angebot darf für private und kommerzielle Zwecke genutzt werden.
b. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
c. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht, bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird.
d. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 2 Monate zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
e. Die Abrechnung von Add-On Domains erfolgt immer 1 Jahr im Voraus. Der Kunde kann mit einer Frist von 2 Monaten vor dem erneuten Abrechnungsdatum (Intervall 1 Jahr ab Delegation der Domain) bzw. auch schon früher die Domain kündigen. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht zurück erstattet.
f. ITAWA wird nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamens veranlassen. ITAWA kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainname dem Kunden tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr.
g. Durch die Registrierung einer Domain wird ein Kunde nicht Eigentümer, sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien.
h. ITAWA bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder ITAWA hierzu durch eine Änderung der Gesetzeslage verpflichtet ist.
i. ITAWA hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
j. Bei Paketen, auf denen ITAWA für den Kunden ein CMS oder eine Webseite installiert, wird dem Kunden – unabhängig vom Hostingpaket und sofern nichts anderes vereinbart wurde – kein Zugang zur Confixx-Oberfläche oder FTP-Zugang eingerichtet.
k. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine erotischen Inhalte enthalten. ITAWA ist berechtigt, Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen sofort ohne gesonderte Mitteilung kostenpflichtig zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist ITAWA berechtigt den Account fristlos zu löschen.
l. Der Nutzer verpflichtet sich, ITAWA schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Angebot entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere ITAWA von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
m. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
n. ITAWA hat das Recht, die auf dem Server abgelegten Daten des Kunden sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, seine Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen.
§ 2a Computer-Dienstleistungen
a. Für Datenverluste ist ITAWA nicht haftbar zu machen. Die Datensicherungspflicht obliegt dem Kunden.
a. alle unsere Preise verstehen sich Brutto, sofern sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind
b. Maßgebend sind die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Preise zuzüglich oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (explizit ausgewiesen)
c. Wenn der Kunde die Zahlung per Lastschrift akzeptiert hat, so hat dieser für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und ITAWA eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift von ITAWA von der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist ITAWA berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzten Leistungen und Einrichtungen kostenpflichtig zu sperren. Dies gilt auch, sollte die Zahlungsart Rechnung vereinbart sein und der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen eintreffen. Zudem kann der ITAWA das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
d. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde ITAWA die entstandenen Kosten zu erstatten.
e. Jede Sperrung und Wiederaktivierung von Domains werden mit je 19,95 € berechnet. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
f. ITAWA ist berechtig, die mit dem Kunden vereinbarten Vergütungen geänderten Kostenbedingungen anzupassen. ITAWA wird dem Kunden die Änderungen sechs Wochen vorher schriftlich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent den Vertrag schriftlich zu kündigen. Die Kündigung muss ITAWA vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zugehen.
g. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warnlieferungen sowie Support- und andere Dienstleistungen sofort ohne Abzug fällig, es sei denn, andere Zahlungsziele und Skonto sind auf der Rechnung gesondert aufgeführt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ITAWA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bei Endkunden und 8% bei Unternehmen über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder ITAWA einen höheren Schaden nachweist. Zudem ist ITAWA berechtigt, Mahnspesen bis zu 20,00 € zu erheben.
h. Die gesamte Ware bleibt bis zur vollständigen Auslieferung Eigentum von ITAWA. Andere Regelungen, insbesondere Urheberrichtlinien (§4) gelten für den Bereich Webentwicklung.
a. ITAWA weist darauf hin, dass bei individuell zusammengestellten, angefertigten oder angepassten Produkten und Angeboten kein Rückgaberecht besteht.
a. ITAWA überträgt dem Kunden an sämtlichen (wenn nicht im Vertrag ausdrücklich anders geregelt) nach dem Urhebergesetz schutzfähigen Leistungen lediglich ein Nutzungs- und Verwertungsrecht. Zusätzliche Rechte müssen schriftlich bei ITAWA beantragt werden. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
b. ITAWA wird berechtigt, in üblicher Form und Größe einen Urhebernachweis anzubringen.
c. ITAWA kann auf der eigenen Website den Kunden in die Referenzliste aufnehmen und mit einem Link auf dessen Internet-Seite verweisen.
a. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass ITAWA seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
b. Ihre Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Für die vollständige Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, denen wir bestimmte Daten zur Auftragserfüllung übermitteln. Dies sind u.a. Dienstleister für die Zustellung der Bestellungen und für die Abwicklung von Zahlungen. Unsere Dienstleister sind verpflichtet, die Daten nur zu oben genanntem Zweck zu verwenden und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben.
§ 7 Erhaltungsklausel
a. Sollten eine oder Mehrere Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
a. ITAWA ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. ITAWA ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln.
b. ITAWA steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten.
c. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Bochum.
d. Es gilt maßgeblich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.