Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20308/03
Timestamp: 2013-05-25 03:53:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 263 Abs. 1 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 264 Abs. 1 StPO; � 261 StPO; � 267 StPOBetrug (T�uschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, Besonderheiten bei Kaufleuten); Beweisw�rdigung (Widerspruchsfreiheit); �berzeugungsbildung; Urteilsgr�nde (Freispruch: Er�rterung der gegen den Angeklagten sprechenden Umst�nde, Gesamtw�rdigung); Tateinheit; Tatmehrheit; Kognitionspflicht.
StGB � 263, � 263 Abs. 1
� 263Zusendung rechnungs�hnlich gestalteter Angebote als konkludente T�uschung; Leichtgl�ubigkeit schlie�t Schutzbed�rftigkeit nicht aus; T�uschung auch durch wahre Tatsachenbehauptungen m�glich.
StGB � 263 Abs. 1T�uschung durch �bersendung eines als Rechnung erscheinenden Angebotsschreibens; Erkennbarkeit der T�uschung
Betrug bei vorget�uschter Rechung ?
heise.de (Pressebericht, 03.02.2004)
BGH hebt Freispruch wegen rechnungs�hnlicher Vertragsangebote auf
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 4.12.2003 - 5 StR 308/03 - Konkludente T�uschung trotz anderslautender ausdr�cklicher Erkl�rung" von PD Dr. Hendrik Schneider, original erschienen in: StV 2004, 535 - 539.
NStZ-RR 2004, 110
StV 2004, 535
MMR 2004, 241
Wird zitiert von ... (13) OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit AbofalleWeiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen F�llen wurde in der �bersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente T�uschung gesehen - auf den Fall �bertragbar, weil in beiden F�llen aus dem Empf�ngerhorizont �ber die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begr�ndung einer vertraglichen Pflicht get�uscht werde.Wie bei einem Formular (dazu BGH, StV 2004, 535, 536 zu einem gedruckten Schreiben, dass auf der Vorderseite eine in sich geschlossene Erkl�rung und auf der R�ckseite zus�tzliche Angaben enthielt, die leicht der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen) kann auch die �u�erliche Gestaltung einer Website auf deren Inhalt zur�ckwirken.
OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10 Ping-Anrufe sind BetrugEine T�uschung liegt deshalb auch vor, wenn die Adressaten auf Grund der typischerweise durch die Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom T�ter verfolgten Tatplan auch sollen (BGH, Urteile v. 26.04.2001, 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, sowie v. 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110).
BFH, 18.06.2009 - V R 30/07 Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. � 1 Abs. 1 Nr. 1 UStGSelbst wenn ein aufmerksamer Leser erkennen kann, dass es sich nur um Angebotsschreiben handelt, sind derartige Schreiben darauf angelegt, aufgrund einer Irref�hrung dadurch zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen, dass der Empf�nger den im Anschreiben angegebenen Betrag in der Annahme �berweist, es handele sich um einen Rechnungsbetrag f�r eine bereits erbrachte Leistung (BGH-Urteil vom 26. Januar 1995 I ZR 39/93, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1361, unter III.1. zu � 1 UWG; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003 5 StR 308/03, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht-Rechtsprechungsreport 2004, 110, unter II.1.a und II.2., zu � 263 des Strafgesetzbuchs).
BFH, 07.04.2011 - V R 44/09 Inanspruchnahme wegen unberechtigten SteuerausweisesSo ist es in dem Fall, dass - wie im Streitfall - der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb anmeldet, damit zu betr�gerischen Zwecken (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003 5 StR 308/03, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht, Rechtsprechungsreport 2004, 110) angebliche Leistungen abgerechnet werden sollen oder die gesch�ftliche T�tigkeit in Kenntnis und mit dem Einverst�ndnis desjenigen erfolgt, der das Gewerbe zu diesem Zweck angemeldet hat.
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …Zur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
OLG K�ln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08 Strafrecht - Entziehung einer ausl�ndischen FahrerlaubnisSachlich-rechtlich fehlerhaft ist die Beweisw�rdigung, wenn sie in sich widerspr�chlich, l�ckenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t (BGH NJW 2003, 907 [909 f.], BGH NStZ-RR 2004, 110).
LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 Abo-Fallen sind gewerbsm��iger Betrug // Auch Anwalt verurteilt, der f�r die …Eine T�uschung im Sinne des � 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der T�ter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein �u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00;… BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00; BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., � 263 Rn. 28 m.w.N.).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 AbofalleZur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a.a.O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642ff.).
LG Cottbus, 03.05.2010 - 22 Qs 44/10 Jedoch wird ein Verhalten auch dann zur tatbestandlichen T�uschung, wenn der T�ter die Eignung der inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, 5. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2003, 5 StR 308/03, BeckRS 2004 00469).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KIs 3330 Js 212 � 263 StGB; �� 204, 203 StPOZur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a.a.O. I Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642ff.).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
AG Hamburg, 05.03.2010 - 822 C 420/09 � 823 Abs 2 BGB, � 263 StGB
AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09 Was ist dejure.org?