Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/verjaehrungsbeginn-und-selbstbezichtigung-in-der-organhaftung_210_486564.html
Timestamp: 2019-09-22 05:35:24
Document Index: 108901530

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 200', '§ 200', 'BGH']

Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung | Recht | Haufe
News 20.03.2019 Gesellschaftsrecht
Bild: Corbis Die Pflicht des Aufsichtsrats, Ansprüche gegen den Vorstand geltend zu machen, sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Das LG Duisburg hat angenommen, dass zwar hinsichtlich etwaiger Ansprüche wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr oder Verletzung von Aufsichtsratspflichten durch die Entgegennahme der Gelder (§§ 116 S. 1, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG) bereits Verjährung eingetreten sei. Bejaht hat das Gericht jedoch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten gem. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 2 AktG durch Nichtverfolgung und Verjährenlassen von etwaigen Ersatzansprüchen gegen den damaligen Vorstand – mit anderen Worten wegen Verletzung der Regelverfolgungspflicht nach der „ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung.
Entscheidung des BGH (Az. II ZR 152/17)
Nach Auffassung des Senats waren etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten gem. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 2 AktG wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten durch Verjährenlassen von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand bei Klageerhebung noch nicht verjährt.
Als Aufsichtsrat sei der Beklagte nach den ARAG/Garmenbeck-Grundsätzen verpflichtet gewesen, eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern zu prüfen und bei deren Vorliegen auch zu verfolgen. Komme der Aufsichtsrat dieser Pflicht nicht nach, sei er der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Verjährung dieses Schadensersatzanspruchs richte sich nach §§ 116 S. 1, 93 Abs. 6 AktG und beginne nach allgemeinen Grundsätzen gem. § 200 S. 1 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. Liege die Pflichtverletzung – wie hier – in einem fortdauernden Unterlassen, sei für die Bestimmung des Verjährungsbeginns danach zu differenzieren, ob das Unterlassen als einheitliche Dauerhandlung zu betrachten ist oder es sich um mehrere, sich wiederholende neue Eingriffe handele. Bei einer einheitlichen Dauerhandlung könne die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff noch andauere. Bei mehreren sich wiederholenden Unterlassungen beginne die Verjährung dagegen für jeden in Folge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert. Daraus folgt für den konkreten Fall (und allgemein bei Missachtung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze):
Bei Annahme sich wiederholender Unterlassungen gilt bei dem Vorwurf der Verletzung der Regelverfolgungspflicht indes das Gleiche, weil der geltend gemachte Schaden dem Grunde nach erst mit dem Verstreichenlassen der letzten Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Vorstands entstanden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Beklagte den Eintritt des Schadens durch verjährungshemmende Maßnahmen i.S.v. § 200 S. 1 BGB noch abwenden können.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat offen gelassen, in welche der beiden Kategorien das Verhalten des Beklagten fällt. Für den Beginn der Verjährung sei jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung bzw. deren Annahme durch den Aufsichtsrat abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen den Vorstand.
Die Sorge, als Aufsichtsrat selbst in Anspruch genommen zu werden, rechtfertigt nach Auffassung des BGH jedoch keine Ausnahme:
Daneben stellt der II. Zivilsenat klar, dass die Pflicht des Aufsichtsrats zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder die Regel und eben nicht die Ausnahme sein soll. Das persönliche Interesse der Aufsichtsratsmitglieder, eigene (Aufsichts-) Pflichtverletzungen nicht mittelbar im Rahmen der Anspruchsverfolgung offenbaren zu müssen (und damit unter Umständen ebenfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen zu werden), stellt kein zulässiges Argument für ein Absehen von der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen dar.
Schlagworte zum Thema: Aktiengesellschaft, Schadensersatz