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Timestamp: 2019-01-19 03:45:12
Document Index: 219265977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - I ZR 173/16
BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - I ZR 174/16
MIR 2018, Dok. 004, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren (Beschlüsse vom 18.01.2018 - I ZR 173/16 und I ZR 174/16), die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH zu der Thematik abzuwarten.
Beide Beklagten sind Versandhändler und haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines anhängigen Verfahrens beim EuGH
Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In diesem Verfahren habe das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.11.2017 (Az. 20 U 152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich seien. Der Bundesgerichtshof hat die bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
(tg) - Quelle: PM Nr. 014/2018 des BGH vom 18.01.2018
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