Source: https://www.elo-forum.org/archiv-news-diskussionen-tagespresse/43483-thome-newsletter-bmas-hat-klammheimlich-alg-ii-vo-geaendert.html
Timestamp: 2018-03-17 13:30:54
Document Index: 203290501

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 30']

[Thomé Newsletter] Das BMAS hat klammheimlich die ALG II-VO geändert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Archiv > Archivierte Foren (Nur Leserechte) > Ehemalige Foren: > Archiv - News Diskussionen Tagespresse -> [Thomé Newsletter] Das BMAS hat klammheimlich die ALG II-VO geändert
[Thomé Newsletter] Das BMAS hat klammheimlich die ALG II-VO geändert
1. Das BMAS hat klammheimlich die ALG II-VO geändert
Das Ministerium hat mal eben klammheimlich die ALG II – Vo in Bezug auf die Bereinigung von Einkünften von Kindern die über § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und von deren Einkommen folgerichtig nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo (auch aller alten Verordnungen von 2005 bis 07/2009) die 30 EUR - Versicherungspauschale in Abzug zu bringen war, dahingehend geändert, dass das Kindereinkommen nun ab 01.08.2008 nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist.
Zum Abzug nach der alten Rechtslage mehr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...einschaft.aspx
Die Änderungen in der ALG II-Vo sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...bl109s2340.pdf
10.08.2009, 19:56 #2
AW: [Thomé Newsletter] Das BMAS hat klammheimlich die ALG II-VO geändert
Habe eben auch die Info erhalten und weiß gar nicht, wohin mit meiner Wut ...
Ich stell' mal zum Vergleich den bald neuen und den noch gültigen(?) wichtigen Teil des § 6 der Alg-II-V hier ein:
1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. von dem Einkommen Erwerbstätiger [...]
2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro
monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz
2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die
nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige
eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
3. von dem Einkommen Erwerbstätiger [...]
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...bl109s2340.pdf
Jetzt dürften sich alle Eltern, deren minderjährige Kindern bedarfsdeckendes Einkommen haben und denen die 30 € Versicherungspauschale vor Übertrag des über ihrem Bedarf liegenden Kindergeldes gewährt wird, "freuen" ^^ ...
... und das nach dem BSG-Urteil vom Frühjahr, welches den Minderjährigen die Versicherungspauschale klar zuerkennt, die ihnen eh immer schon zugestanden hat, woraufhin viele Alleinerziehende in Widerspruch gegangen sind bzw. Überprüfungsanträge gestellt haben. Wie schreibt Harald Thomé? "Dreist" ... Allerdings!
Schnell noch Überprüfungsanträge stellen, bevor das verkündet wird?
10.08.2009, 20:09 #3
Kann mir jemand sagen, ob der neue § 6 der Alg-II-V heute bereits gültig ist?
10.08.2009, 21:06 #4
Ich hab' mir die Antwort selbst gegeben:
Am 31.07.2009 per Bundesgesetzblatt verkündet, ab 01.08.2009 in Kraft.
10.08.2009, 21:26 #5
schau in das Zitat von Mario Nette, 1. Absatz. Die Gültigkeit der alten Regelung endete am 31.07.09. Die neue gilt allerdings nicht ab 2008, aber ganz sicher ab 1.08.09.
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft.
f ü r Ar b e i t u n d S o z i a l e s
10.08.2009, 22:14 #6
Ich hatte letztens ein Papier aus einem Ministerium in Ba-Wü gefunden, in dem als politisches Ziel angestrebt wird, die Versicherungspauschale pro Bedarfsgemeinschaft nur noch einmal zu gewähren. Bei zwei Personen mit Erwerbstätigenfreibetrag gäbe es dann statt 2x30 nur noch 1x30 Versicherungspauschale. Mal sehen, wann dieses politische Ziel blitzartig in die Praxis umgesetzt wird.
11.08.2009, 00:57 #7
Und da fragt sich die SPD, warum sie in der Wählergunst immer mehr abschmiert?
Weil sie sozialpolitische Verbrechen begeht bzw. dabei mitwirkt. Angesichts der Untaten ist es eher ein Wunder, daß die SPD noch von erstaunliche vielen geschätzt wird. Müssen wohl Gewohnheitswähler sein.
11.08.2009, 01:15 #8
11.08.2009, 07:33 #9
die wollen wohl, in Anbetracht dessen, daß nächstes Jahr die Arbeitslosenzahlen weiter steigen werden, ihre finanziellen Rücklagen auf unsere Kosten wieder auffüllen und damit der doofe Deutsche das nicht merkt, noch auf die Hintenrum- Tour.
11.08.2009, 14:59 #10
Nun, wieder mal ein schönes Beispiel zum Unterschied zwischen den Sonntags- oder Wahlkampfreden, die so ein [SPD-]Bundesminister hält und den Dingen, die er tatsächlich tut bzw wo er seine Unterschrift drunter klatscht.
Das zeigt auch wieder die Trefflichkeit des alten Spruches: Trau - Schau - Wem und das diesem SPD-Kerlchen ganz offenbar nicht von 12 bis Mittag zu trauen ist.
11.08.2009, 15:58 #11
worüber wundert ihr euch, das war mit Sicherheit nicht der letzte Schlag. Die entsprechenden "Kann- und Sollbestimmungen" geben noch eine Menge her.
Dennoch, der Wortlaut von Harald Thome ist nicht ganz korrekt,
...dass das Kindereinkommen nun ab 01.08.2008 nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist.
tatsächlich heißt es doch wohl
wenn der oder die Minderjährige
eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat
d.h. die Pauschale wird gezahlt, sofern eine entsprechende Versicherung vorhanden ist.
Letztlich werden aber wohl ab sofort die "Zinsen" für die Bürgschaften an die Banken eingetrieben...Wo?
Natürlich dort wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
11.08.2009, 16:46 #12
Biggy4->Emailproblem
Ich gehöre wohl zu der betroffenden Gruppe. Wobei auch wieder nicht....
Meine Kids bekommen WG, KG und Unterhalt, das reicht für Ihre Deckung des Bedarfs. Sie werden aber doch noch in meinen Bescheiden als BG mit aufgeführt. iIch habe die Bescheide nicht vor mir liegen, da sie bei meiner ReA sind, da ich bis dato nur bei einem Kind bereinigt worden ist und bei den Zwillingen nicht. 2 Stunden nach dem Besuch bekomme ich den Newsticker.
Was soll das Ganze? Gab es nicht vor Kurzem noch einen Gerichtsbeschluß darüber, das die Versicherungspauschale auch für die Kids gilt.
Mehr Beiträge von Biggy4 finden
12.08.2009, 08:55 #13
Ich möchte gerne nochmal nachfragen, da mich dieses Amtsdeutsch echt verwirrt:
Ich konstruiere einmal den Fall eines Azubis, der aufgrund seines "Lehrgeldes" aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt, die Eltern aber aufgrund der Ausbildung noch Anspruch auf Kindergeld haben. Normalerweise wird das Kindergeld auf Alg2 angerechnet, aber bei Kindern mit eigenem Einkommen um 30€ bereinigt, sodass nicht 164,- angerechnet werden, sondern "nur" 134,- ..... aber dies seit der hier diskutierten Änderung auch nur dann, wenn tatsächlich eine Versicherung besteht ..... habe ich das so richtig verstanden??
Wie sieht es denn seit der Änderung mit der angerechneten Höhe aus?? Ich weise also eine Versicherung nach, zum Beispiel in Höhe von 22,- monatlich .... was wird angerechnet??? .... 22,- oder 30,-??? Unten in der PDF der Arbeitsagentur steht
ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
12.08.2009, 10:16 #14
12.08.2009, 11:09 #15
Hallo Gabi, um bei Deinem Beispiel zu bleiben:
Ausbildungsvergütung Minderjähriger, die wie Erwerbseinkommen nach § 11 und § 30 bereinigt wird, kann doch nicht davon betroffen sein; die 30 € Vers.pauschale ist ja im Grundfreibetrag enthalten ... das wäre ja noch schöner .
Bei allem anderen Einkommen ist's m.E. so, wie Du es vermutest, das hast Du richtig verstanden.
12.08.2009, 11:22 #16
.... aber oben wurde doch erklärt, dass diese Bereinigung um 30,- zum Tragen kommt bei der Anrechnung des Kindergeldes .... wenn die Änderung nun im Falle einer Ausbildungsvergütung gar nicht greift, wann dann??? Für ein Kind mit eigenem Einkommen bekomme ich doch nur im Falle einer Ausbildung Kindergeld, oder sehe ich das falsch??
Ich möchte halt für die Diskussion mit Hartz IV-Empfängern wissen, für wen das genau zutrifft, dafür muss ich es aber verstanden haben (ich habe einige Betroffene im Bekanntenkreis). Kannst Du mir Beispiele nennen???
12.08.2009, 11:26 #17
Bedarf Kind: 251 € RL + 200 € KdU = 451 €
Einkommen Kind: 164 € Kindergeld + 350 € Unterhalt = 514 €
zu übertragenes Kindergeld: 514 € - 451 € = 63 € statt bisher 33 €
bmas, geändert, iivo, klammheimlich, newsletter, thome
Was hat sich bei Heizkosten geändert? susanne3 ALG II 5 20.07.2009 08:55
Newsletter von Harald Thomé Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 26.04.2009 15:42
Neue SGB Hinweise von H. Thome Sancho Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 30.03.2009 03:14