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Timestamp: 2018-09-21 12:25:45
Document Index: 125744221

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 245', '§ 276', '§ 273', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.03.2009, RV/0304-S/07
Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 15. November 1999 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden:
A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz
Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 sowie die nicht streitgegenständlichen Jahre 2000 und 2001 in dem er die Absetzung von Familienheimfahrten sowie außergewöhnliche Belastungen beantragte.
Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und anerkannte in dem streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht aber die Familienheimfahrten. Diese Bescheide (Bescheiddatum 15. November 2005) wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle gesandt, von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommen und dem Berufungswerber nachgesandt (in diesem Zusammenhang wird auf die niederschriftliche Einvernahme seiner ehemaligen Arbeitgeberin - KD - verwiesen, die dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs nachweislich übersandt wurde).
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6. April 2006 unter Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers, wo er als Koch gearbeitet habe, identisch. Es habe sich dabei um einen Nebenwohnsitz gehandelt. Am 7. April 2005 sei sein Arbeitsverhältnis aufgelöst worden und er sei daher an seinen Familienwohnsitz in Tschechien zurückgekehrt. Seither habe er sich in R nie aufgehalten. Der angefochtene Bescheid habe ihn daher an seiner Adresse in R "nicht erreichen können" und sei ihm daher vorherige Woche zugestellt worden. Er sei daher der Meinung, dass die einmonatige Berufungsfrist mit der Übersendung seiner Berufung eingehalten sei, da ihm unbekannt sei, wann der Bescheid auf seiner Adresse in R angekommen sei. In seinen weiteren Ausführungen vertrat er die Ansicht, dass ihm Aufwendungen für die Familienheimfahrten zustünden und beantragte daher die Stattgabe seiner Berufung.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und unter anderem ausgeführt, dass bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen nur für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Begründung des inländischen Dienstverhältnisses geltend gemacht werden könne und daher die Berufung abzuweisen sei.
Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und unter anderem ausgeführt, dass die Behörde die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung von Tschechien nach Österreich nicht untersucht habe. Es sei zwar richtig, dass zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der erstmaligen Geltendmachung der Aufwendungen für Familienheimfahrten ein mehrjähriger Zeitraum liege. Das Finanzamt nehme aber die bei ihm erfüllte Voraussetzung für die Anerkennung der Familienheimfahrten nicht wahr. Diese Voraussetzung sei durch die nicht dauernde Beschäftigung von ihm in Österreich sowie durch die Berufstätigkeit der Ehefrau in Tschechien erfüllt. Als Nachweis lege er die Kopie eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bei. Weiters bringe er vor, dass er zwei Kinder habe, die am Familienwohnsitz in Tschechien leben.
Im April 2008 nahm die Abgabenbehörde erster Instanz weitere Ermittlungen betreffend der Zustellung der Bescheide vom 15. November 2005 an die vom Berufungswerber angegebene Zustelladresse (5 als Abgabestelle) vor und hat in diesem Zusammenhang die ehemalige Arbeitgeberin des Berufungswerbers - KD - vernommen. Der darüber aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes zu entnehmen:
"Laut Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung war Herr CP, wie folgt in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt:
Sie werden ersucht folgende Fragen zu beantworten bzw. eine Stellungnahme zu den einzelnen Fragen abzugeben:
1. Beschäftigung in ihrem Unternehmen
War Herr CP. außer in den angeführten Zeiträumen in ihrem Unternehmen beschäftigt?
Wenn ja, in welchen Zeiträumen und auf Grund welcher vertraglichen Grundlage (z. B.: als Werkvertragsnehmer) war Herr CP. für ihr Unternehmen tätig?
Welche konkreten Tätigkeiten (Aufgabenbereich) musste Herr CP. in seiner Funktion als Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen (Ferienhotel G ) verrichten?
Er war Koch. Den größten Teil seiner Arbeitszeit war er in der Küche tätig. Fallweise war er auch als Hausmeister tätig (insbesondere in Zeiten, in denen es in der Küche wenig Arbeit gab).
Welche konkreten Tätigkeiten (Aufgabenbereich) musste CP. als Werkvertragsnehmer in ihrem Unternehmen (Ferienhotel G ) verrichten?
Es bestand nie ein Werkvertragsverhältnis. Herr CP. war in meinem Unternehmen ausschließlich als Arbeitnehmer beschäftigt.
3. Anwesenheitszeiten
Welche Regelungen bestanden in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit des Herrn CP. (Anwesenheitszeiten)?
In der Regel musste Herr C. täglich (6-Tagewoche) von 10.00 bis 14.00 Uhr und von 17.00 bis 21.30 Uhr im Betrieb anwesend sein. Fallweise waren saisonbedingt auch längere Anwesenheiten erforderlich.
4 Freie Tage während seiner Beschäftigungsverhältnisse
Hatte Herr CP. während seiner saisonalen Beschäftigung als Dienstnehmer (siehe Punkt 6) in ihrem Unternehmen bestimme freie Tage?
Grundsätzlich war eine Sechstagewoche vereinbart. Herr C. konsumierte aber seine freien Tage nicht wöchentlich, sondern zusammenhängend in einer saisonal bedingt ruhigen Zeit. Meistens hatte er im Jänner und im März seine freien Tage konsumiert (Meistens in zusammenhängenden Blöcken zu je 4 bis fünf Tagen).
5 Wohnsitz des Herrn CP.
Lt. Auszug aus dem zentralen Melderegister hatte Herr CP. von 22.12.2000 bis 15.6.2005 seinen Hauptwohnsitz in 5 (Ferienhotel G, Unterkunftgeber DE). Um welche Art von Unterkunft handelte es sich?
Er hatte ein Einbettzimmer im Hotel G .
6 Familienheimfahrten
War Herr CP. während der Saisonzeiten aber insbesondere in den Zeiträumen
durchgehend in R ?
Meines Wissens fuhr Herr C. an den Zeiten, an denen er einige Tage durchgehend frei hatte zu seiner Familie nach Tschechien.
Hat er Ihnen gegenüber nähere Angaben über seine Familie, wie z. B: Anzahl der Kinder, Beschäftigung der Gattin gemacht?
Seine Gattin, Frau CL, war vor ungefähr 10 Jahren (glaublich von 1995 bis 1998) saisonal in meinem Betrieb beschäftigt. Seit der Geburt ihres zweiten Kindes (vermutlich im Jahr 1998) lebt sie in Tschechien.
Wenn CP. Familienheimfahrten innerhalb der vorhin angeführten Zeiträume seines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer ihres Unternehmens unternommen hat, können Sie angeben wie oft CP. Familienheimfahrten durchführte ?
Meines Wissens fuhr Herr C. während der Wintersaison ca. zweimal, in der Sommersaison etwa dreimal nach Hause. In den Zwischenzeiten, an denen keine Beschäftigungsverhältnis bestand, war Herr CP. selten in R... Er hatte aber jederzeit Zugang zu seinem Zimmer.
Wenn CP. Familienheimfahrten innerhalb der vorhin angeführten Zeiträume seines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer ihres Unternehmens unternommen hat, können Sie angeben wie lange die Besuche bei seiner Familie dauerten?
In der Wintersaison hatte Herr CP. etwa zweimal ca. 4 bis 5 Tage durchgehend frei, in der Sommersaison etwa dreimal. Meines Wissens ist er in dieser Zeit nach Hause gefahren.
7 Verkehrmittel
Wenn Herr CP. in den vorhin angeführten Zeiträumen - siehe Punkt 6 - Familienheimfahrten unternommen hat, können Sie angeben mit welchen Verkehrsmittel er diese Familienheimfahrten durchführte?
Er fuhr mit seinem PKW nach Hause.
8 Hersteller bzw. Fabrikat des Verkehrsmittels
Hatte Herr CP. in den vorhin angeführten Zeiträumen - siehe Punkt 6 - einen eigenen PKW zu seiner Verfügung ?
Wenn ja, können Sie den/die Hersteller oder das/die Fabrikat/Fabrikate des von CP. verwendeten Pkw der vorhin angeführten Zeiträume seines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer ihres Unternehmens angeben ?
Herr C. hatte einen PKW der Marke Honda (vermutlich Civic). Im Zeitraum 2000 bis 2005 fuhr er immer mit demselben Fahrzeug.
Können Sie angeben, ab wann er diesen/diese Pkw innerhalb der vorhin angeführten Zeiträume seines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer ihres Unternehmens benützte?
Dazu können keine Angaben gemacht werden.
9 Abgabestelle, Übernahme, Nachsendung
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung geben Dienstnehmer im Gastgewerbe die Adresse ihrer Dienstgeber während der Zeit ihrer saisonalen Beschäftigung gegenüber den Zustelldiensten z. B.: der Post bekannt, damit diese unter anderem Briefsendungen - ausgenommen bei denen ein Zustellnachweis erforderlich ist - an der bekannt gegeben Abgabestelle für sie übergeben können und diese übernommen werden.
Am 15. 11. 2005 wurden nach Auskunft des Bundesrechenzentrums, Wien, welches unter anderem die Zusendung der Bescheide der Finanzverwaltung über den Zustelldienst der Post an den jeweiligen Adressaten veranlasst, sechs (6) verschiedene Briefsendungen an die von Herrn CP. der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt S.) bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - vom Zustelldienst der Post an diese Abgabestelle zugestellt. Herr CP. war im November 2005 nicht mehr Dienstnehmer ihres Unternehmens, da sein Dienstverhältnis ca. sieben Monate vorher am 7. April 2005 geendet hat.
Haben Sie diese sechs (6) an CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - zugestellt wurden, übernommen?
Ja, diese Briefsendungen waren bei unserer Post. Die Post wird normalerweise vom Briefträger an der Rezeption abgegeben. In Zeiten, an denen das Hotel geschlossen ist, wird die Post vom Briefträger vor der Eingangtür abgelegt.
Können Sie angeben, auf welche Art die sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5. - zugestellt wurden, nachgesendet wurden, da er seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, wie den Daten der Sozialversicherung zu entnehmen ist?
Die Briefe wurden von mir in einem Kuvert per Post an die Adresse des Herrn C. in CZ gesendet.
Können Sie angeben, wann die sechs (6) an CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - zugestellt wurden, nachgesandt wurden, da er seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, wie den Daten der Sozialversicherung zu entnehmen ist?
Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht angeben. Im November war der Betrieb geschlossen. In dieser Zeit wurde die Nachsendung vermutlich nicht veranlasst. Ein Grund, die Briefe nicht sofort an Herrn C. weiterzuleiten war von meiner Seite nicht vorhanden. Ob die Briefe sofort an Herrn C. nachgesendet wurden oder erst später kann beim besten Willen nicht gesagt werden.
10 Vereinbarung über Nachsendung
Hatten Sie mit CP. eine Vereinbarung darüber geschlossen, ob und auf welche Art die an ihn nach Beendigung seines Dienstverhältnisses an die Abgabestelle - 5 - adressierten Poststücke nachzusenden sind?
Antwort: Eine konkrete Vereinbarung gab es nicht.
11 Kenntnisnahme
Da Herr CP. von diesen sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - zugestellt wurden, Kenntnis erlangt hat, können Sie angeben wie er von diesen Schriftstücken Kenntnis erlangte, da er seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, wie den Daten der Sozialversicherung zu entnehmen ist?
Die Briefe wurden von mir per Post an die Adresse in Tschechien gesendet.
Da Herr CP. von diesen sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - zugestellt wurden, Kenntnis erlangt hat, können Sie angeben wann er von diesen Schriftstücken Kenntnis erlangte, da er seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, wie den Daten der Sozialversicherung zu entnehmen ist?
Die Schriftstücke wurden per Post an die Adresse von Herrn C. in Tschechien nachgesendet. Über genauen Zeitpunkt der Nachsendung können keine Angaben gemacht werden. Auf Punkt 9 der Niederschrift wird verwiesen.
12 Kontakt zu CP. nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses (7. April 2005)
Waren Sie mit CP. nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses zu ihrem Unternehmen (7. April 2005) weiterhin in Verbindung?
Nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses in April 2005 gab es nur mehr telefonischen Kontakt (zB. Anruf zu Weihnachten).
War Herr CP. nach Beendigung des Dienstverhältnisses am 7.4.2005 je wieder persönlich in 5 ?
Wenn ja, hatten Sie mit ihm Kontakt?
Die Familie C. war im März 2008 circa 3 Tage als Gast bei mir R.. Von 7.4.2005 bis März 2008 war Herr CP. nie bei mir in R.. .
Können Sie angeben, ob sich CP. z. B.: in der 13., 14 oder 15. Woche des Jahres 2006 (27. März 2006 bis 16. April 2006 - zwei Wochen vor Ostern, Karwoche 2006) in R aufgehalten hat?
Nein in dieser Zeit war Herr CP. nicht in R.. ."
B) Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz
Die Berufung sowie die im Rahmen der Ermittlungen aufgenommene Niederschrift wurden der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt.
Auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung der amtwegigen Wahrheitsfindung, wurde KD als Übernehmerin der sechs an den Berufungswerber unter seiner der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle - 5. - adressierten sechs Briefsendungen des Bundesrechenzentrum Wien, die diese für ihn übernommen und weitergesandt hat, darunter auch der streitgegenständliche Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999, auf schriftlichen Weg als Auskunftsperson einvernommen. An die Auskunftsperson wurde folgende Fragen gerichtet:
1 Aufrechterhaltung ihrer Angaben in der Niederschrift vom 2. April 2008
Halten Sie ihre Angaben vom 2. April 2008 vollinhaltlich aufrecht?
Wenn nein, welche ihrer Angaben halten Sie nicht aufrecht?
Aus welchen Grund/Gründen werden halten Sie diese nicht aufrecht?
2 Wohnsitz des CP.
Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme - auf Punkt 5 der Niederschrift wird verwiesen - haben Sie angegeben, dass CP. ein Einbettzimmer im Hotel G bewohnte zu dem er jederzeit Zugang hatte (auf Punkt 6 der Niederschrift wird verwiesen).
Da CP. offenbar seinen in ihrem Hotel gelegenen Wohnsitz mit 15. Juni 2005 aufgegeben hat - auf die unter Punkt 5 der Niederschrift angegebenen Daten aus dem zentralen Melderegister wird verwiesen (Abmeldung mit 15. Juni 2005) -, hatte CP. auch nach dem er seinen Wohnsitz mit 15. Juni 2005 aufgegeben hatte, weiterhin jederzeit Zugang zu diesen während seiner Beschäftigung in ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellten Zimmer ?
Wenn ja, aus welchen Gründen ?
Wenn nein, warum stand ihm dieses Zimmer nicht mehr zur Verfügung?
3 Keine weitere Beschäftigung des CP. in ihrem Unternehmen
3.1 Beendigung des Dienstverhältnisses am 7. April 2005
Das Dienstverhältnis des CP. zu ihrem Unternehmen endete mit 7. April 2005, wie dem Auszug der österreichischen Sozialversicherung zu entnehmen ist.
Da eine weitere Beschäftigung des CP. in ihrem Unternehmen für die Sommersaison 2005, die Wintersaison 2005/2006 und nachfolgende Saisonen nicht mehr in Erwägung gezogen wurde oder auch aus anderen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, werden Sie gebeten anzugeben, ob Sie CP. bei Beendigung seines Dienstverhältnisses (April 2005) bereits mitgeteilt haben, dass er nicht mehr in ihrem Unternehmen beschäftigt sein wird?
Sollten Sie einen Nachweis über die Nichtfortsetzung des Dienstverhältnisses mit CP. haben, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen.
Sollten Sie bzw. eine andere Person ihres Unternehmens CP. schriftlich mitgeteilt haben, dass er in ihrem Unternehmen in der Sommersaison 2005, in der Wintersaison 2005/2006 und nachfolgenden Saisonen nicht mehr beschäftigt sein wird, werden Sie gebeten das diesbezügliche Schreiben in Kopie vorzulegen.
Hat CP. mit Ihnen bei Beendigung oder im Zuge der Beendigung seines Dienstverhältnisses in ihrem Unternehmen im April 2005 selbst auf eine Fortsetzung seines Dienstverhältnisses in ihrem Unternehmen verzichtet?
Wenn ja, können Sie angeben wann (Zeitpunkt, Zeitrahmen) CP. dies Ihnen oder anderen Personen ihres Unternehmens gegenüber geäußert hat?
Wurde CP. bei Beendigung seines Dienstverhältnisses im April 2005 ein Dienstzeugnis ausgestellt bzw. liegt ein Dienstzeugnis auf?
Wenn ja, werden Sie gebeten eine Kopie des ausgestellten Dienstzeugnisses vorzulegen.
3.2 Aufgabe des Wohnsitzes durch CP. mit 15. Juni 2005
CP. hat seinen österreichischen Wohnsitz mit 15. Juni 2005 aufgegeben (auf Punkt 5 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen). Er hat sich nach Beendigung seines Dienstverhältnisses - auf Punkt 12 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen - erst wieder im März 2008 (zusammen mit seiner Familie) in 5 aufgehalten.
Hat CP. bei Aufgabe seines österreichischen Wohnsitzes (15. Juni 2005) selbst auf eine Fortsetzung seines Dienstverhältnisses in ihrem Unternehmen verzichtet oder war dies aus anderen Gründen nicht mehr möglich?
Wenn ja, können Sie angeben wann (Zeitpunkt, Zeitrahmen) und auf welche Art CP. dies Ihnen gegenüber geäußert hat?
Haben Sie oder eine andere Person ihres Unternehmens CP. im Juni 2005 mitgeteilt, dass eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu ihrem Unternehmen nicht mehr in Erwägung gezogen wurde bzw. dies aus anderen Gründen nicht mehr möglich ist?
3.3 Zeitraum 16. Juni 2005 bis April 2006
Haben Sie CP. fernmündlich mitgeteilt, dass er in ihrem Unternehmen in der Sommersaison 2005, in der Wintersaison 2005/2006 und nachfolgende Saisonen nicht mehr beschäftigt sein wird?
Haben Sie bzw. an andere Person ihres Unternehmens CP. fernmündlich mitgeteilt, dass er in ihrem Unternehmen in der Sommersaison 2005, in der Wintersaison 2005/2006 und nachfolgende Saisonen nicht mehr beschäftigt sein wird?
Wenn nein, können Sie den Zeitpunkt/Zeitrahmen (Tage, Wochen, Monate) angeben, wann Sie bzw. eine andere Person ihres Unternehmens CP. mitgeteilt haben, dass eine Beschäftigung in ihrem Unternehmen in der Sommersaison 2005 und in der Wintersaison 2005/2006 und nachfolgende Saisonen nicht mehr in Betracht kommt?
Hat CP. selbst ab 16. Juni 2005 auf eine Fortsetzung seines Dienstverhältnisses in ihrem Unternehmen verzichtet?
Wenn ja, können Sie angeben wann (Zeitpunkt, Zeitrahmen) und auf welche Art CP. dies Ihnen gegenüber oder einer anderen Person ihres Unternehmens gegenüber geäußert hat?
4 Zustellung der Bescheide vom 14. Juni 2005
Mit 17. Juni 2005 wurden CP. Bescheide des Finanzamtes S.. an seine der Abgabenbehörde erster Instanz bekannte Abgabestelle - 5. - zugestellt, die vom " Arbeitgeber" übernommen wurden. In diesem Zusammenhang wird auf die Kopie der im Verwaltungsakt aufliegenden Zustellverfügung verwiesen, die Ihnen in der Anlage übersandt wird.
Da sich CP. nach ihren Angaben - auf Punkt 12 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen - von 7. April 2005 bis März 2008 nie mehr bei Ihnen in 5 aufgehalten hat, haben Sie diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) für CP.. übernommen?
Wenn ja, haben Sie diese Briefsendung CP. an seine Wohnadresse in Tschechien (CZ.) nachgesandt?
Wenn ja, können Sie den Zeitpunkt/Zeitrahmen (Tage, Wochen, Monate) angeben, wann Sie diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) an CP. gesandt haben?
Haben Sie einen Nachweis für die Übersendung dieses Briefes an CP. ?
Wenn ja, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen.
Sollten nicht Sie diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) für CP. übernommen haben, können Sie angeben wer diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) als Arbeitgeber des CP. für diesen übernommen hat?
Können Sie angeben, ob diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) nach der Übernahme an CP.. gesandt wurde?
Können Sie angeben, wer diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) nach der Übernahme an CP.. gesandt hat?
Können Sie den Zeitpunkt/Zeitrahmen (Tage, Wochen, Monate) angeben, wann diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) an CP. gesandt wurde, da dieser seinen Wohnsitz in 5. mit 15. Juni 2005 aufgegeben hat?
Sollten Sie einen Nachweis für die Übersendung dieses Briefes an CP. haben, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen.
5 Übernahme, Nachsendung (Briefsendungen November 2005)
5.1 Nachweis der Übersendung an CP.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme - auf Punkt 11 der Niederschrift wird verwiesen - haben Sie angegeben, dass Sie die sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP.. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5. - zugestellt wurden übernommen haben und an dessen Wohnadresse in Tschechien, CZ.. in einem Kuvert per Post gesandt haben.
Wenn ja, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen?
5.2 Kontakt zu CP. nach Beendigung seines Dienstverhältnisses
Nach ihren Angaben - auf Punkt 12 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen - wurde der Kontakt zu CP. fernmündlich aufrechterhalten (z. B.: Anruf zu Weihnachten).
Wurde im Rahmen eines diesbezüglichen Gespräches z. B.: Weihnachten 2005 auch über die die sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - im November 2005 zugestellt wurden und die Sie übernommen haben, gesprochen?
Wenn ja, haben Sie ihm im Rahmen dieses Gespräches mitgeteilt, dass Sie für ihn sechs (6) an ihn unter seiner der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, übernommen haben?
Wenn ja, haben Sie ihm Anschluss an dieses Gespräche die sechs (6) an ihn unter seiner der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, übersandt?
Haben Sie einen Nachweis für die Übersendung des Briefes an CP. ?
5.3 Zeitrahmen der Übersendung an CP.
Auf die Frage - auf Punkt 9 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen -, ob Sie angeben können, wann Sie die sechs (6) an CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, nachgesandt haben, haben Sie Folgendes ausgeführt:
Auf die Frage - auf Punkt 11 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen -, wann CP.. von diesen sechs (6) an ihn adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - , Kenntnis erlangt hat, da dieser seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, haben Sie Folgendes angegeben :
Auf Grund ihrer Angaben ist folgende Schlussfolgerung zu ziehen:
Die sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien haben Sie (sofort) an ihn gesandt, weil kein Grund bestanden hat , diese nicht sofort weiterzuleiten.
Da für Sie kein Grund bestanden hat, diese sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien nicht sofort weiterzuleiten aber dies vermutlich im November 2005 nicht erfolgte, werden sie gebeten den Zeitrahmen (Tage, Wochen, Monate) angeben, wann Sie diese an CP. weitergeleitet haben?
Da für Sie kein Grund bestanden hat, diese sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien nicht sofort weiterzuleiten aber dies vermutlich im November 2005 nicht erfolgte, weil der Betrieb geschlossen war, werden sie gebeten anzugeben, ob Sie diese in der 13. (27. März bis 2. April 2006) oder 14. Woche des Jahres 2006 (3. April bis 6. April 2006 Karwoche 2006) weitergeleitet haben?
In Beantwortung dieses Auskunftsersuchens, führte Frau D. aus, dass das Dienstverhältnis mit dem Berufungswerber in beiderseitigen Einverständnis am 7. April 2005 gelöst worden sei. Da der Berufungswerber in der Stadtgemeinde R weiterhin gemeldet gewesen sei und auf der Quartalsabrechung der Stadtgemeinde (Kanal- und Wasser) aufgeschienen sei, habe sie ihn am 15. Juni 2005 telefonisch bei der Meldebehörde abgemeldet. Sie könne sich nicht mehr erinnern, ob sie den Brief vom 17. Juni 2005 (Punkt 4) an den Berufungswerber gesandt habe oder nicht.
Zur Wahrung des Parteiengehörs wurden dem Berufungswerber nachweislich Kopien folgende Unterlagen gesandt:
Niederschrift mit KD vom 2. April 2008
Auskunftsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates an KD vom 15. April 2008 sowie
die Beantwortung des Ersuchens vom 11. Juni 2008
Weiters wurde der Berufungswerber ersucht, eine Stellungnahme zu den Beweisaufnahmen abzugeben, insbesondere zur einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses mit 7. April 2005. Trotz nachweislicher Übernahme des Bedenkenvorhalts und der aufgenommenen Beweise unterblieb eine Stellungnahme des Berufungswerbers.
Mit Bedenkenvorhalt vom 23. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert eine Stellungnahme innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Vorhaltes zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufungen abzugeben, da die von der Rechtmittelbehörde vorzunehmende Prüfung, ob der Abgabenbehörde erster Instanz ein Zustellmangel der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999, 2002 sowie 2003 unterlaufen sei, ergeben habe, dass kein Zustellmangel vorliege. Die mit 15. November 2005 (ein Dienstag) ausgefertigten Bescheide wurden unter Einrechnung einer Frist für den Postlauf ordnungsgemäß an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannten Abgabestelle (5 ) gesandt. Wegen seiner durch die mit 7. April 2005 erfolgten einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses und der nachfolgenden Abmeldung seines österreichischen Wohnsitzes (Abgabestelle) mit 15. Juni 2005 liege eine dauernden Abwesenheit von der Abgabestelle vor. Die Änderung der Abgabestelle habe der Berufungswerber trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtung nicht der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegeben habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass sowohl die Verfahren betreffend der streitgegenständlichen Jahre 1999, 2002 und 2003 als auch die Verfahren betreffend der nicht streitgegenständlichen Jahre 2000 und 2001 anhängig waren, wie seiner Urgenz vom 8. November 2005 zweifelsfrei zu entnehmen sei. In dieser Urgenz habe er es nicht nur unterlassen seine Abgabestelle in Tschechien bekannt zugeben sondern habe weiterhin seine nicht mehr bestehende Abgabestelle in Österreich angegeben. Es sei daher davon auszugehen, dass ihm die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1999 (RV/0304-S/07), 2002 (RV/ 0305/S/07) und 2003 (RV/0306-S/07) umgehend von seinem ehemaligen Arbeitgeber nachgesandt worden sind, sodass die streitgegenständlichen Bescheide innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat zugestellt wurden und somit die Berufungsfrist mit 19. Dezember 2005 abgelaufen sei. Damit seien aber die mit 10. April 2006 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999, das Jahr 2002 sowie das Jahr 2003 verspätet und die Berufungen daher zurückzuweisen.
Der Berufungswerber gab innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab, sondern sandte per Telefax unter anderem die im Akt aufliegende Bestätigung der Gebietskrankenkasse über seine Beschäftigungsverhältnisse in Österreich sowie Lohnzettel für das Jahr 1999 und Bestätigungen des Arbeitsmarktservice über seine Ansprüche betreffend Arbeitslosengeld im Jahr 1999.
Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (§ 273 Abs. 1 lit b BAO iVm § 245 Abs. 1 Satz 1 BAO).
Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Grund der Zurückweisung nicht aufgegriffen und eine sachliche Erledigung über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung getroffen, so hat die mit Vorlangeantrag angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Unabhängige Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach § 276 BAO durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entschieden hat und die mit Vorlageantrag befasste Berufungsbehörde (Unabhängiger Finanzsenat) die Fristüberschreitung oder Unzulässigkeit der ursprünglichen Berufung erkennt. Es gilt sowohl bei Unzulässigkeit als auch bei Fristüberschreitung - wie im gegenständlichen Verfahren - , dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz den von der Abgabenbehörde erster Instanz - Finanzamt S.. - nicht aufgegriffenen Grund zur Zurückweisung aufzugreifen hat und die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen hat. Zurückweisen bedeutet Ablehnen der sachlichen Prüfung und der inhaltlichen Würdigung des Rechts- und Sachvorbringens, damit Verweigerung einer sachlichen Erledigung, weil einem Verfahren zur Behandlung des Gegenstandes des Vorbringens formale Gründe - im gegenständlichen Verfahren eine Versäumung der Berufungsfrist - im Wege stehen. Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, wenn ein Grund zur Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO vorliegt, durch Zurückweisung zu entscheiden (siehe Stoll, BAO Kommentar, 2680 f).
Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs. 1 Zustellgesetz).
Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz).
Im Abgabenverfahren sind - auch in Zustellangelegenheiten - unter "Parteien" die von den §§ 77 f BAO Bezeichneten zu verstehen. Das sind unter anderem alle Personen dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Da § 8 Abs. 1 Zustellgesetz (ZuStG) von Bedeutung ist, wenn sich die Abgabestelle während eines Verfahrens ändert, gemeint ist, während eines die Partei betreffenden Verfahrens, ist im Ergebnis jede Person, die aktiv in einem vor ihr bewirkten Verfahren, wie im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen des Berufungswerbers um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 sowie der Antrag auf (Arbeitnehmer)Veranlagung für das Jahr 2003, welche er am 21. Dezember 2004 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einbrachte, oder passiv in einem sie betreffenden Abgabenverfahren Ansprüche verfolgt oder Verpflichtungen zu erfüllen hat, Adressat der Bestimmung des § 8 Zustellgesetz.
Eine Mitteilungspflicht (mit den Sanktionen des Absatz 2) besteht nur dann, wenn eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre Abgabestelle ändert. Während eines Verfahrens bedeutet während des Ganges eines Verfahrens, also ab dem Beginn des Verfahrens bis zu dessen Beendigung. Die Partei muss, soll die Mitwirkungspflicht wirksam werden, vom Verfahren Kenntnis haben (siehe Stoll, BAO Kommentar, 1049 f). Die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern und ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen (Ritz, BAO3, § 8 ZuStG, Tz 8).
Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der bisherigen Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu § 8 ZustG). Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist - fallbezogen - die Wohnung oder die sonstige Unterkunft des Empfängers (VwGH vom 24. Feber 2005, 2004/20/0462). Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 ZuStG ist auch bei Zustellungen durch die Post ohne Zustellnachweis anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren brachte der Berufungswerber im Dezember 2004 einen Antrag auf Wiederaufnahme der "Arbeitnehmerveranlagungsverfahren" für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 sowie eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beim Finanzamt Z ein. Mit Schriftsatz vom 3. November 2005, welcher am 8. November 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, urgierte er unter seiner zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehenden Abgabestelle (Wohnsitz) in 5 die Erledigung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999 bis 2002 die er am 31. Dezember 2004 (Datum des Aufgabescheines der Anträge) bei der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Z ) eingebracht hatte. Da das Finanzamt Z (nunmehr Finanzamt S.. ) für die Erledigung der Anträge örtlich unzuständig war, da der Berufungswerber als Wohnadresse (und zugleich Abgabestelle) 5 anführte, wurden seine Anträge an das örtlich zuständige Finanzamt St (nunmehr S.. ) weitergeleitet. Die Abgabenbehörde erster Instanz verfügte mit 15. November 2005 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 und erließ den geänderten und mit Berufung angefochtenen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999). Beide Bescheide wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit über sieben Monaten nicht mehr existierte, in 5. zugestellt, wie die Befragung der ehemaligen Arbeitgeberin des Berufungswerbers zweifelfrei ergeben hat.
der Berufungswerbern durch seinen Antrag vom 21. Dezember 2004 und seiner Urgenz vom 3. November 2005, welche am 8. November 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, Kenntnis von den Verfahren hatte, welche er beantragte,
das Dienstverhältnis mit 7. April 2005 (einvernehmlich) aufgelöst wurde, und
der Berufungswerber auf Grund der einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses mit 7. April 2005 auf Dauer an seinen Wohnsitz in Tschechien zurückkehrte und somit
die Abgabestelle in 5 auf Dauer verlassen hat,
wie er seiner Berufung - "seither habe ich mich in R nieaufgehalten" - vom 6. April 2006, welche mit 10. April 2006 einlangte selbst ausführt, sowie
die Befragung seiner ehemaligen zweifelsfrei Arbeitgeberin ergeben hat, und zudem
mit 15. April 2005 die Abmeldung des österreichischen Wohnsitzes durch seine ehemaligen Arbeitgeber erfolgte, wie der Befragung seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu entnehmen ist.
Der Berufungswerber ist nicht nur seiner Meldepflicht über Verlegung der Abgabestelle nach Beendigung seines Dienstverhältnisses am 7. April 2005 nicht nachgekommen sondern hat darüber hinaus durch die Anführung seiner ehemaligen Abgabestelle in seinem Schriftsatz vom 8. November 2005 auch noch unrichtige Angaben über seinen tatsächlichen Wohnsitz gemacht, und dies obwohl er seit sieben Monaten keinen Wohnsitz und damit auch keine Abgabestelle mehr in Österreich hatte, weil er bereits mit 7. April 2005 auf Dauer an seinen tschechischen Wohnsitz zurück gekehrt ist.
Die Unterlassung der gemäß § 8 Abs. 1 ZustG obliegenden Mitteilung durch den Berufungswerber hat zur Folge, dass die Abgabenbehörde erster Instanz - Finanzamt S.. - den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 an der ihr als Abgabestelle bekannt gegebenen Anschrift - 5 - (rechtswirksam) zustellen konnte, gleichgültig, wo sich die Partei befand und welche Abgabestelle im Zeitpunkt der Zustellung für sie in Betracht gekommen wäre (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1986, 85/02/0282). Daraus folgt, dass die Wirkungen der Zustellung unter Einrechnung eines Postlaufes (von drei Tagen) am 18. November 2005 (ein Freitag) - und nicht erst, wie der Berufungswerber behauptet "vor einer Woche" und damit mit 30. März 2006, wenn man davon ausgeht, dass die Anführung des 6. April 2006 als Tag der Abfassung der Berufungsschrift den Tatsachen entspricht - eintraten (siehe Ritz BAO3, § 8 ZuStG, Tz 13 unter Hinweis auf VwGH vom 9. März 1998, 96/10/0112).
Das die ehemalige Arbeitgeberin des Berufungswerbers die an den Berufungswerber unter seiner nicht mehr bestehenden Abgabestelle in 5 , die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz für den Berufungswerber im November 2005 übernommen hatte und diese umgehend an den Berufungswerber gesandt hatte, ergibt sich aus der Befragung der KD - auf die zur Wahrung des Parteiengehörs an den Berufungswerber übersandte Kopie der Niederschrift mit KD vom 2. April 2008 wird verwiesen - und aus der beharrlichen Weigerung des Berufungswerbers, zu den Ergebnisses der Beweisaufnahmen zur (beabsichtigten) Zurückweisung seiner Berufung eine Stellungnahme abzugeben. Die Übersendung von bereits im Akt aufliegender Aktenteile an die Rechtsmittelbehörde, wie unter anderem die Bestätigungen der Gebietskrankenkasse sowie einen Lohnzettel für das Jahr 1999 und Bestätigungen des Arbeitsmarktservice über seine Ansprüche betreffend Arbeitslosengeld im Jahr 1999, die der Berufungswerber bereits in den von beantragten Verfahren der Abgabenbehörde erster Instanz übersandte, ist die Missachtung der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu der beabsichtigten Zuweisung der Berufung Stellung zu nehmen.
Das der Berufungswerber den mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 innerhalb der Berufungsfrist erhalten hat, ergibt sich einerseits aus den Aussagen der KD , die sich auch noch nach über 28 Monaten an die im November 2005 an den Berufungswerber unter seiner nicht mehr existierenden Abgabestelle in 5 zugestellten Bescheide erinnern konnte und anderseits aus ihrem Verhalten, diesen Bescheid (zusammen mit fünf anderen erhaltenen Bescheiden vom gleichen Tag) umgehend in einem Kuvert an den Berufungswerber zu senden, weil für sie kein Grund bestand, diese nicht sofort an den Berufungswerber weiterzuleiten, wie sie im Rahmen ihrer Befragung vor dem Organ der Abgabenbehörde erster Instanz ausführte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sie auch deshalb die umgehende Nachsendung vorgenommen, da der Berufungswerber in dem Zeitraum Dezember 1992 bis April 2005 und somit insgesamt 21 Saisonen in ihrem Unternehmen beschäftigt war, was bei Dienstnehmern in Fremdenverkehrsbetrieben, die erfahrungsgemäß sehr oft den Dienstgeber wechseln, eher die Ausnahme ist und sie daher auch aus Loyalität gegenüber dem Berufungswerber ihm den mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 umgehend übersandt hatte.
Davon ausgehend ist die am 10 April 2006 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 verspätet, da die Berufungsfrist mit 19. Dezember 2005 (ein Montag) abgelaufen ist.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 war daher zurückzuweisen.
Salzburg, am 31. März 2009
VwGH, 96/10/0112
Stoll, BAO Kommentar, Seite 1049 f
Stoll, BAO Kommentar, Seite 2680 f
Ritz, BAO 3. Auflage, § 8 ZuStG, Tz 8
Abgabestelle, Zustelladresse, Zustellung, Ortsabwesenheit, Mitteilungspflicht
Findok-Nr: 40077.1, aufgenommen am: 11.05.2009 10:48:53, Dokument-ID: ba77edbf-99e5-47fb-9143-3bb8284d67a0, Segment-ID: 7fee1f9c-bf4a-4eb2-84d9-502d8c046d1b