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Timestamp: 2017-09-22 20:44:58
Document Index: 1704132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 3', '§ 21', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile 2015 › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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Eingestellt am 19. Dezember 2015
BGH, Urt. v. 15.10.2015, I ZR 260/14 - All Net Flat
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
Verbote>Irreführungsgefahr>Blickfangwerbung
Verbote>Irreführungsgefahr>Preisangaben
Die Reform des UWG ist am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten.
Eingestellt am 21. November 2015
BGH, Urt. v. 11.6.2015, I ZR 226/13 - Deltamethrin
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr
Verfahren>Gerichtsverfahren>Darlegungs- und Beweislast
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Pflanzenschutz
Eingestellt am 10. November 2015
Der Deutsche Bundestag hat am 5.11.2015 die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. das geänderte Gesetz entspricht dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb der Bundesregierung (BT-Drcks. 18/4535) unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucher vom 4.11.2015 zu diesem Entwurf (BT-Drcks. 18/6571). Die Veröffentlichung des Gesetzes wir in einer der nächsten Ausgaben des Bundesgesetzblattes erfolgen. Damit tritt das Gesetz in Kraft.
Eingestellt am 04. November 2015
BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 29/14 - Äquipotenzangabe in Fachinformation
Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben. Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in der Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
BGH, Urt. v. 21.5.2015, I ZR 183/13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Berufsordnung Zahnärzte>Ärztliche Unabhängigkeit
BGH, Urt. v. 30. April 2015, I ZR 196/13 - Rückkehrpflicht V
a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Personenbeförderungsgesetz>Rückkehrpflicht
BGH, Urt. v. 30.4.2015, I ZR 13/14 - Tagesschau-App
d) Unter einem Angebot im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, dessen Presseähnlichkeit zu beurteilen ist, ist grundsätzlich das gesamte Telemedienangebot zu verstehen, das auf einem entsprechenden Telemedienkonzept beruht. Besteht ein Telemedienangebot sowohl aus nichtsendungsbezogenen als auch aus sendungsbezogenen Inhalten, ist bei der Prüfung der Presseähnlichkeit allein auf die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge abzustellen. Stehen bei einem Telemedienangebot „stehende“ Texte und Bilder deutlich im Vordergrund, deutet dies auf die Presseähnlichkeit des Angebots hin.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Legitimierende Wirkung von Verwaltungsakten
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Marktverhaltensregel
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Presse/Medien>Rundfunkstaatsvertrag>Presseähnliche Telemedien
BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens
Verbote>Preisangabenverordnung>Richtlinienkonformität bei Dienstleistungen
Verbote>§ 5a Abs. 3>Aufforderung zum Kauf
Verbote>Preisangaben>ab ... -Preise
Verbote>Preisangabenverordnung>Gesamtpreis>Beispiele>Serviceentgelt
Verbote>Bagatellgrenze>Informationsgebote
BGH, Urt. v. 30.7.2015, I ZR 104/14 - Posterlounge
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 4.2.2010, I ZR 51/08 - POWER BALL).
Ansprüche>Schadenersatz>Internet>eigene Inhalte
Eingestellt am 30. September 2015
BGH, Urt. v. 19.4.2015, I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis
Verbote>§ 4 Nr. 1>Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
Verbote>§ 4 Nr. 1>Ausübung von Druck
BGH, Urt. v. 2.4.2015, I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet
Verbote>Vergleichende Werbung>Unzulässigkeitkriterien>Verwechslungsgefahr
Verbote>Vergleichende Werbung>Unzulässigkeitkriterien>Rufausbeutung
BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14 - Bohnengewächsextrakt
b) Ist ein Nahrungsergänzungsmittel im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung handelt.
BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal
c) Durch die Aufnahme von Äußerungen Dritter in ein Hotelbewertungsportal werden fremde Tatsachenbehauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UW G "verbreitet", sofern der Betreiber des Portals seine neutrale Stellung nicht aufgibt und spezifische Prüfungspflichten nicht verletzt. Der Betreiber verlässt seine neutrale Stellung nicht, wenn er Nutzerangaben statistisch auswertet oder einen Wortfilter sowie ggf. eine manuelle Nachkontrolle einsetzt, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen. Spezifische Prüfungspflichten verletzt der Betreiber einer Internet-Bewertungsplattform erst, wenn er - nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist - die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt.
Verbote>§ 4 Nr. 8 UWG>Tasachen>zu Eigen machen oder verbreiten
Verbote>Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten
Eingestellt am 25. August 2015
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Informationspflichten>Elektrogeräte>Herstellerkennzeichnung
Verfahren>Vestöße gegen Unterlassungserklärung>Mehrere Zuwiderhadlungen
Ansprüche>Kostenerstattung>Zahlung oder Freitellung
Eingestellt am 15. August 2015
BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 185/13 - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelpreise>Individuell zusammengestellte Arzneimittelblister
BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13 - Neue Personenkraftwagen II
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 23 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen).
Verbote>Rechtsbruch>PKW-EnVKO>Neuer Personenkraftwagen
BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 84/14 – TV Wartezimmer
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Normadressat
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Erstbegehungsgefahr>Wegfall
Eingestellt am 07. August 2015
BGH, Urt. v. 25.6.2015, I ZR 145/14 - Mobiler Buchhaltungsservice
Verbote>Rechtsbruch>Berufsordnungen> Steuerberater>Buchhaltung
Verbote>Rechtsbruch>Berufsordnungen> Steuerberater>Buchhaltung>Buchhalter
Eingestellt am 31. Juli 2015
BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13 – TIP der Woche
Glossar>Verbraucherleitbild>Situationsadäquate Aufmerksamkeit
Verbote>Irreführende Werbung>Testwerbung
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Presse
Eingestellt am 24. Juli 2015
BGH, Urt. v. 8.1.2015, I ZR 123/13 - Abgabe ohne Rezept
Verbote>Arzneimittelrecht>Verschreibungspflicht
b) Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und aus- tauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind.
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Schutz technischer Merkmale
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Leistungsschutz und Patentrecht
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung bei technischen Gegenständen
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Rufausnutzung bei technischen Gegenständen
BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13 – Fahrdienst zur Augenklinik
f) Die Freistellung nach § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Frei- stellungs-Verordnung) gilt regelmäßig nicht für Transferfahrten, die den Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hin- oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern.
Verbote>Heilmittelwerbung>§ 7 HWG>Anbieten
Verbote>Heilmittelwerbung>§ 7 HWG>Richtlinienkonformität bei Dienstleistungen
Verbote>Heilmittelwerbung>§ 7 HWG>Werbegabe>Fahrdienst
Verbote>Heilmittelwerbung>§ 7 HWG>Werbegabe>geringwertig
Verbote>Heilmittelwerbung>§ 7 HWG>Werbegabe>handelübliche Nebenleistung
Eingestellt am 25. Juni 2015
BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 59/14 - Kosten für Abschlussschreiben II
c) Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemes- sene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt.
Verfahren>Abschlussschreiben>Erklärungsfrist
Eingestellt am 24. Juni 2015
BGH, Urt. v. 8.1.2015, I ZR 141/13 – Mundspüllösung II
Verbote>Arzneimittelrecht>Begriff des Funktionsarzneimittels
Verbote>Arzneimittelrecht>Begriff des Funktionsarzneimittels>pharmakologische Wirkung
Verbote>Arzneimittelrecht>Begriff des Funktionsarzneimittels>Abgrenzung zum Kosmetikum
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es mit ihnen nicht vereinbar ist, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.
Verbote>Lebensmittel>Irreführung>Etikett
Eingestellt am 02. Juni 2015
BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblüten
Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>Drittförderung
BGH, Beschl. v. 30.4.2015, I ZR 153/13 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle
Vorlagebeschluss an den EuGH:
Muss ein Dritter ein In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das vom Hersteller in einem Mitgliedstaat A einer Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG unterzogen worden ist, das die CE-Kennzeichnung nach Art. 16 der Richtlinie trägt und das die grundlegenden Anforderungen gemäß Art. 3 und Anhang I der Richtlinie erfüllt, einer erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie unterziehen, bevor er das Produkt in einem Mitgliedstaat B (konkret: in der Bundesrepublik Deutschland) in Verpackungen in Verkehr bringt, auf denen Hinweise in der von der Amtssprache des Mitgliedstaats A abweichenden Amtssprache des Mitgliedstaats B angebracht sind (konkret: Deutsch statt Englisch) und denen Gebrauchsanweisungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats B statt des Mitgliedstaats A beigefügt sind? Macht es dabei einen Unterschied, ob die von dem Dritten beigefügten Gebrauchsanweisungen wörtlich den Informationen entsprechen, die der Hersteller des Produkts im Rahmen des Vertriebs im Mitgliedstaat B verwendet?
Verbote>Medizinprodukte>CE-Kennzeichnung
BGH, Beschl. v. 16.4.2015, I ZR 130/13 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG einer nationalen Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG entgegen, nach der ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungs- schritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist? Falls die Frage zu 1 bejaht wird:
Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?
EuGH, Urt. v. 16.4.2015, C-388/13 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.
Die Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.
Einführung>Grundlagen>Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Verbote>Bagatelle>Ausreißer (Einzelfall)
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett
Verbote>Irreführung>Verbraucher
Verbote>Irreführung>Ermittlung des Verkkehrsverständnisses
Verbote>Irreführung>Blickfangwerbung>Ausschluss einer Irreführung
Verbote>Irreführung>Relevanz>geschäftliche Entscheidung
Eingestellt am 24. April 2015
BGH, Beschluss vom 12. März 2015, I ZR 29/13 - RESCUE-Produkte
Eingestellt am 21. April 2015
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, I ZR 133/13 - Keksstangen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Erstbeheungsgefahr>Austellung auf einer Messe
BGH, Urteil vom 12. März 2015, I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet
Verbote>Gezielte Behinderung>Kennzeichenmissbrauch>Verhinderung von Keyword-Werbung
Ansprüche>Beseitigungsanspruch
BGH, Urteil vom 6.11.2014, I ZR 26/13 - Kostenlose Zweitbrille
Verbote>Heilmittelwerbung>Verbot von Zuwendungen
Verbote>Heilmittelwerbung>Zuwendungen>Begriff der Werbegabe
Verbote>Heilmittelwerbung>Zuwendungen>Mengenrabatt
Eingestellt am 24. März 2015
BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13 - Combiotik
a) Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei "Combiotik®" in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbe- zogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
Verbote>Lebensmittel>Health-Claims Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
Eingestellt am 10. März 2015
b) Bei einem Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet, so dass sich eine Gleichstellungsbehauptung wie "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" nicht auf den Zuckeranteil der Produkte bezieht.
d) Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stellt eine der Besonderheit von Verweisen auf nichtspezifische Vorteile Rechnung tragende lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung dar. Die Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 steht demgegenüber selbständig neben der des Art. 10 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung und gilt daher auch für gesundheits- bezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
e) Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt zu erkennen, dass ihm berechtigterweise der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gemacht wird.
Verbote>Lebensmittel>HCVO>nährwertbezogene Angaben
Verbote>Lebensmittel>HCVO>gesundheitsbezogene Angaben
Verbote>Lebensmittel>HCVO>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Ansprüche>Kostenerstattung>Abmahnung>berechtigte Abmahnung
Eingestellt am 20. Februar 2015
BGH, Urt. v. 24.7. 2014, I ZR 119/13 - Der neue SLK
Eingestellt am 4. Februar 2015
BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 68/13 - Hörgeräteversorgung III
Verbote>Rechtsbruch>Berufsordnungen>Ärzte>Verweisung/Empfehlung
Eingestellt am 27. Januar 2015
BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 53/13 - Spezialist für Familienrecht
Verbote/Rechtsbruch/Berufsordnungen/Rechtanwälte/Spezialist
Eingestellt am 16. Januar 2015
Verbote>Preisangaben>Flüge>Endpreisangabe