Source: https://bezirksverwaltungsrecht.berlin/kommentar-zum-bezirksverwaltungsgesetz/43-einwohnerfragestunde
Timestamp: 2020-07-10 04:15:07
Document Index: 125724501

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

§ 43 Einwohnerfragestunde | Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht
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Satz 1 begründet ein Rederecht für Personen, die nicht Mitglieder der BVV sind, in der Sitzung des Plenums und regelt insoweit (neben § 44 Abs. 5 Satz 2) eine besondere Fallgestaltung des § 8 Abs. 1 Satz 2. Der Berechtigtenkreis ist weit aufzufassen, insbesondere besteht keine Verknüpfung mit dem Wahlrecht zur BVV1.
Es stellt ein regelmäßiges (ständig wiederkehrendes) Element der Einbeziehung der Einwohnerschaft in kommunalpolitische Erörterungsprozesse dar, begrenzt es jedoch im Hinblick auf die Begrifflichkeit grundsätzlich auf Fragen. Eine diesbezügliche Reduktion ist jedoch nicht zwingend, auch die Abgabe einer Begründung ist als zulässig anzusehen. Es wäre hingegen nicht rechtsfehlerfrei, daraus ein unbeschränktes (allgemeines) Rederecht für diesen Personenkreis abzuleiten (ausführlich Rdnr. 7). Darüber hinaus stellt die Bezeichnung des Rechtsinstruments keine Anforderung an die zeitliche Dauer2; 60 Minuten dürfen über- oder unterschritten werden.
Die Vorschrift kann weit ausgelegt werden, in dem zu jedem Tagesordnungspunkt, der eine Aussprache zulässt, eine („kleine“) Einwohnerfragestunde „eingestreut“, angehängt o. ä. wird. In der Praxis wird eine Einwohnerfragestunde der Tagesordnung der BVV jedoch vorangestellt. Das rechtliche Primat der gewählten BVV als Diskurs-, Initiativ- und Entscheidungsgremium muss regelmäßig erkennbar bleiben. Die Sitzung der BVV ist auch unter Beachtung dieser speziellen Norm die regelmäßige Zusammenkunft des kommunalen Gremiums der repräsentativen Demokratie: Debatten und Entscheidungen innerhalb und zwischen den Mitgliedern der BVV müssen überwiegen.
Satz 1 stellt im Übrigen heraus, dass die Einwohnerfragestunde regelhafter Bestandteil der Sitzung der BVV ist, in dem sie in jeder Tagesordnung angeboten werden soll. Eine Beschränkung ergibt sich aber in zweierlei Hinsicht. Es muss sich erstens um die Durchführung einer ordentlichen Sitzung im Sinne von § 6 Abs. 2 handeln. Dagegen ist ein solcher Punkt in einer außerordentlichen Sitzung nach § 6 Abs. 3 regelhaft in zugelassen3. Zweitens hat der Gesetzgeber durch die Sollvorschrift zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, die vom Regelfall einer ordentlichen Sitzung abweichen, auf die Durchführung einer Einwohnerfragestunde verzichtet werden dürfte. Beispiele sind: Verhandlung besonderer (zeitlich umfangreicher) Gegenstände und Materien in einer kommunalpolitischen Debatte der BVV, besondere Formen einer Sitzung (stadtpolitische Rundfahrt, Festakte o. ä.), Sitzungen zur Entscheidung von Personalien (Wahlen, Abberufungen insbesondere der Mitglieder des BA). Auch in der konstituierenden Sitzung der BVV, in der u. a. der Vorstand der BVV gewählt wird, ist eine Einwohnerfragestunde nicht zwingend.
Satz 2 normiert für das BA folgerichtig eine Äußerungsverpflichtung, die jedoch weder in Art und Umfang mit der Beantwortungsobliegenheit gegen der BVV (ausführlich § 11) gleichzusetzen ist. Eine vergleichbare Verpflichtung zur Stellungnahme besteht für die Mitglieder der BVV zwar nicht. Wenn im Rahmen dieses Instruments allerdings Fragen an die BVV gerichtet werden, gebieten Sinn und Zweck der Vorschrift eine Beantwortung. Dies setzt im Übrigen auch die Präsenzpflicht der Mitglieder der BVV voraus4.
Tagt die BVV nichtöffentlich (ausführlich § 8), ist die Durchführung einer Einwohnerfragestunde nach Satz 3 ausgeschlossen. Sie wäre in Abwesenheit der Zielgruppe auch nicht zweckmäßig.
Die BVV hat nach Satz 4 eine erhebliche Gestaltungskompetenz, indem eine geschäftsordnungsmäßige Konkretisierung vorgenommen wird. „Dieser Regelungsraum kann auch genutzt werden, um das Verfahren der Fragestunde zu strukturieren, um beispielsweise ein vorheriges Einreichen der Fragen oder den Ausschluss von Fragen, die sich auf bereits bekannte Verhandlungsgegenstände der BVV-Sitzung beziehen, zu ermöglichen.“5 Das BA wäre in dieser Hinsicht geschäftsordnungsrechtlich gebunden (ausführlich § 8). Rechtsdogmatisch könnte jedoch auch die Auffassung vertreten werden, die Spezialnorm gehe dieser allgemeinen Bindungswirkung vor, zumal im Hinblick auf den Normwortlaut („Anfragen“ bzw. „Fragen“) keine Identität besteht.
Begründung des Entwurfs des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Antrag der SPD-Fraktion, PDS-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (15/3708) vom 24. Februar 2005 über „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II)“; im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftritt eines Kindes oder Jugendlichen in der Einwohnerfragestunde wäre es unbedenklich, das Fragerecht, zumindest von Personen unterhalb des Wahlalters, an das Einverständnis der Sorgeberechtigten zu knüpfen. ↩
Es sei denn, sie wird bei dem Einberufungsbegehren eines Fünftels der Mitglieder der BVV oder des BA ausdrücklich beantragt oder eine anderweitige (interfraktionelle) Verständigung liegt in dieser Hinsicht vor. ↩
Entsprechende Gebote finden sich in der Regel in der GO-BVV. ↩