Source: https://www.jahressteuergesetz.de/modernisierung-besteuerungsverfahrens-stmoderng-uebersicht/risikomanagementsystem-und-automationsgestuetzte-veranlagung/
Timestamp: 2020-02-21 06:22:54
Document Index: 308895708

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 88', '§ 122', '§ 157', '§ 196', '§ 279', '§ 366', '§ 31', '§ 37', '§ 35', '§ 41', '§ 173', '§ 87', '§ 3', '§ 169', '§ 72', '§ 87']

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Das Risikomanagementsystem und die automationsgestützte Veranlagung | Jahressteuergesetz
Die Ermächtigungsgrundlage
Norm: § 155 Abs. 4 und 5 AO
Neuerung: Steuerfestsetzungen, Anrechnungen von Abzugsbeträgen und Vorauszahlungen können in Zukunft vollkommen automationsgestützt auf Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und Angaben des Steuerpflichtigen erlassen, aufheben oder ändern.
Die Ermächtigung wird nur außer Kraft gesetzt, wenn Anlass zur Bearbeitung eines Einzelfalls durch einen Amtsträger bestehen.
Anlass zur Bearbeitung eines Einzelfalls durch einen Amtsträger besteht, wenn das Risiko-Managementsystem einen Fall zur individuellen Prüfung ausspielt (vgl. § 88 Abs. 5 AO).
Zudem erfolgt eine Einzelfallprüfung, wenn der Steuerpflichtige
im „qualifizierten Freitextfeld“ abweichende Angaben einträgt,
um eine nähere Prüfung bittet,
einen Antrag auf Ermessensentscheidung gestellt mit Auswirkung auf die Steuerfestsetzung hat.
Elektronische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten
Ab wann: erstmals anzuwenden auf elektronisch erlassene Verwaltungsakte nach dem 31.12.2016
Norm: § 122a, § 157, § 196, § 279, § 366 AO
Neuerung: Sofern der Steuerpflichtige oder dessen Berater (Bevollmächtigter) zustimmen, kann die Finanzverwaltung Steuerverwaltungsakte zum Datenabruf per Datenfernübertragung bereitstellen. Nach der Benachrichtigung über die Bereitstellung gelten die Verwaltungsakte als bekannt gegeben. Die Beweislastverteilung ist für den Zugang der Benachrichtigung geregelt.
Die Einwilligung kann durch den Steuerpflichtigen oder dessen Bevollmächtigten jederzeit widerrufen werden.
Automatischer Erlass eines Verwaltungsaktes nachdem SGB
Norm: § 31a, § 37b Abs. 2a SGB X
Neuerung: Sofern kein Anlass zur automatischen Bearbeitung eines Einzelfalls durch einen Amtsträger besteht, können Verwaltungsakte nach dem SGB X automatisch erlassen werden. Insoweit die Zustimmung durch den Beteiligten oder seinen Bevollmächtigte vorliegt, gelten sie gelten am Tag nach ihrem Erlassen als bekannt gegeben, sofern sie über ein öffentlich zugängliches Netz vom Beteiligten oder dessen Bevollmächtigten eingesehen werden können.
Automatischer Erlass eines Verwaltungsaktes nach dem allgemeinen Verfahrensrecht
Norm: § 35a, § 41 Abs. 2a VwVfG
Neuregelung: Sofern durch eine Rechtsvorschrift zulässig, kann ein Verwaltungsakt vollständig durch eine automatische Einrichtung erlassen werden. Zu beachten ist, dass der Finanzbehörde weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum zusteht. Insoweit die Zustimmung durch den Beteiligten oder seinen Bevollmächtigte vorliegt, gelten sie am Tag nach ihrem Erlassen als bekannt gegeben, sofern sie über ein öffentlich zugängliches Netz vom Beteiligten oder dessen Bevollmächtigten eingesehen werden können.
Ab wann: erstmals anzuwenden auf Verwaltungsakte nach dem 31.12.2016
Norm: § 173a AO
Neuerung: Wenn der Finanzverwaltung rechtserhebliche Tatsachen unzureichend mitgeteilt beispielsweise durch Rechen- oder Rechtschreibfehler, ist der Steuerbescheid zu ändern oder aufzuheben.
Pflichten zur Identifizierung, Aufzeichnung und Aufbewahrung
Ab wann: erstmals ab dem 31.12.2016, wenn Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden
Norm: § 87 Abs. 2 AO
Neuerung: Bevor Steuerberater Daten an die Finanzverwaltung übermitteln, haben sie sich Gewissheit über Person und Anschrift des Mandanten zu verschaffen. Die Angaben sind dabei in einer geeigneten Form festzuhalten – die Vorgaben hierzu orientieren sich an den Pflichten aus den §§ 3, 4 und 8 GwG, die bereits bekannt sind.
Die angefertigten Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Datenübermittlung vollzogen wurde. Dieser Zeitraum orientiert sich an der vierjährigen Festsetzungsfrist zzgl. einer einjährigen Anlaufhemmung vgl. §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 170 Abs. 2 Nr. 1 AO.
Der Steuerberater muss jederzeit Auskunft über den Auftraggeber der Datenübermittlung gegeben können.
Haftung bei Verstoß gegen die Identifizierungspflicht
Norm: § 72a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2AO
Neuregelung: Insofern durch die durch den Steuerberater übermittelten Daten eine Steuerverkürzung oder ein Steuervorteil eintritt und er die Pflichten in § 87d Abs. 1 AO vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht beachtet hat, haftet er.
Das Risikomanagementsystem und die automationsgestützte Veranlagung (aktuell)