Source: http://www.internet4jurists.at/link/urt_de01.htm
Timestamp: 2013-05-24 22:58:41
Document Index: 147510202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Linkhaftung - Entscheidungen Deutschland
Zivilrechtliche Entscheidungen zum Linkrecht - Deutschland u.a.
letzte �nderung 17.10.2010
Der deutsche Gesetzgeber hat (anders als der �sterreichische) die Verantwortlichkeit f�r Hyperlinks bei der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie im Teledienstegesetz (TDG) nicht geregelt. Hier ist daher nicht nur die Zul�ssigkeit des Linkens umstritten, sondern auch die Frage der Verantwortlichkeit f�r die Inhalte der gelinkten Seiten, die somit nach den allgemeinen Kriterien des Zivil- und Strafrechtes zu beurteilen ist.
Heise-Link: BGH, Urteil vom 14.10.2010
UrhG � 95a
Mit dieser lang erwarteten Entscheidung ist nunmehr die Frage von Links auf rechtswidrige Inhalte in redaktionellen Artikeln entgegen den Entscheidungen der Unterinstanzen zugunsten des Heise-Verlages entschieden worden. Die weiter unten stehenden Entscheidungen in Sachen Heise und auch die in der Hauptsache ergangenen Entscheidungen des LG M�nchen vom 14.11.2007 und des OLG M�nchen vom 23.10.2008 sind damit �berholt. Von der Entscheidung liegt derzeit weder der Entscheidungstext noch eine Pressemitteilung des BGH vor.
Verbot des Setzens eines Hyperlinks (Heise-Link): LG M�nchen I, Urteil vom 14.11.2007, 21 O 6742/07
UrhG � 95a, BGB � 823
Die klagenden Bild- und Tontr�gerhersteller klagen den Heise-Verlag auf Unterlassung der Setzung eines Hyperlinks in einem Bericht �ber ein Unternehmen, das einen Kopierschutzknacker vertreibt. Das LG gibt der Klage auch im Hauptsachenverfahren Folge, nachdem bereits eine einstweilige Verf�gung erlassen und vom OLG best�tigt worden war. Der Anbieter eines Online-Magazins im Internet ist nach den Grunds�tzen der St�rerhaftung verpflichtet, einen Hyperlink, der auf die Internetseite eines Anbieters f�r Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist, zu unterlassen, da in dem Hyperlink kausal und objektiv zurechenbar eine Unterst�tzung des Versto�es gegen � 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung f�r die Umgehungssoftware zu sehen ist.
Negativer Bild-Link: OLG M�nchen, Urteil vom 26.6.2007, 18 U 2067/07
BGB � 1004, � 823, KunstUrhG � 22
Ru�nase - Nutzung eines Werks mittels Framing: LG M�nchen I, Urteil vom 10.1.2007, 21 O 20028/05
UrhG � 19a
Ein Betreiber einer �sterreichischen Website band ein Foto eines Fisches vom Server des �sterreichischer Fischereiverbandes in seine Seiten ein, das wiederum von der Website eines deutschen Fotographen kopiert und auf dem eigenen Server gespeichert worden war. Der Fotograph klagte in Deutschland auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz.
Das LG gibt der Klage im wesentliche statt. Die vom Nutzer der Seite nicht willk�rlich beeinflusste, sondern allein vom Ersteller der Website veranlasste Zulieferung einer Datei von einem beliebigen Ort im Internet und die Einbindung mittels der Technik des "Framing" macht ein in dieser Datei verk�rpertes Werk zug�nglich und stellt ein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne des � 19a UrhG dar. Der Inhaber der Domain, unter der die Webseite mit "Frames" abrufbar ist, muss auch die Verantwortung f�r das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten �bernehmen. Zwei Verletzer, die ein gesch�tztes Werk in der Weise nutzen, dass der eine unberechtigt eine Dateikopie des Werkes zur Erstellung eines Webauftrittes auf seinem Server ablegt und der andere diese Kopie - ebenfalls ohne Einverst�ndnis des tats�chlich Berechtigten - mittels "Framing" in seine Website einbindet, haften als Nebent�ter jeweils auf den vollen Schaden der von ihnen veranlassten.
Anmerkung: In diesem Fall wurde das Foto zun�chst von A kopiert und gespeichert und dann von B in seine Website mittels Framing (wahrscheinlich eher mittels img-Tag) eingebunden; es wurde somit quasi ein "gestohlenes" Foto auf die Website gestellt, was nat�rlich eine klare Verletzung des Zurverf�gungstellungsrechtes darstellt, bei A allerdings auch einen Versto� gegen das ausschlie�liche Vervielf�ltigungsrecht. Der �bliche Vorgang beim Framen ist demgegen�ber der, dass die Daten direkt vom Server des Berechtigten "entlehnt" werden, was allerdings nach dieser Entscheidung keinen Unterschied ausmacht, wenn nicht auf die fremde Urheberschaft hingewiesen wird.
UWG � 2, � 3, � 4
Die Antragsgegnerin ver�ffentlichte auf ihrem f�r Leser unentgeltlichen, durch Werbung finanzierten Internetportal zwei Werbeanzeigen einer Bank, der Antragsteller betreibt eine Website, die sich auch Informationen zu Finanzprodukten enth�lt. Die beiden Websites �berschneiden sich nur zum Teil im Themenkreis. Das Erstgericht wies den Verf�gungsantrag mangels Bestehens eines Wettbewerbsverh�ltnisses ab.
Das Kammergericht gibt der Berufung Folge und erl�sst die EV. An die Beurteilung eines potentiellen Mitbewerbers sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Mitbewerber ist bereits derjenige, der als potentieller Mitbewerber in Betracht kommt, auch wenn der Markteintritt erst bevorsteht. Eine redaktionelle Tarnung wertet die Werbung f�r das beworbene Produkt erheblich auf. Die Kenntlichmachung einer Ver�ffentlichung als bezahlte Werbung muss nur dann erfolgen, wenn dies nicht schon durch Anordnung und Gestaltung eindeutig erkennbar ist. Sie muss nicht notwendig durch das Wort "Anzeige" erfolgen. Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite f�hrt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird, ansonsten liegt ein Versto� gegen den Trennungsgrundsatz vor.
Heise-Link: OLG M�nchen, Urteil vom 28.7.2005, 29 U 2887/05
Das Online-Medium Heise Online hatte in einem Artikel �ber den Kopierschutz-Knacker "AnyDVD" einen Link auf die Homepage eines Hersteller einer solche Software gesetzt. Die Musikindustrie klagte wegen Beihilfe.
Im Verf�gungsverfahren trug das Gericht dem Verlag die Entfernung des Links auf. Heise Online habe durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite der Unternehmenspr�senz vors�tzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet und hafte daher als Gehilfe gem�� � 830 BGB wie der Hersteller selbst. Durch das Setzen des Links werde das Auffinden "um ein Vielfaches bequemer gemacht" und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erh�ht. Das weitere Klagebegehren auf Unterlassung der Berichterstattung �ber die Software wurde abgewiesen.
Das OLG best�tigte die Entscheidung des LG M�nchen I, gegen die beide Parteien Rechtsmittel erhoben hatten. Das bedeutet: Berichterstattung ja, Link nein.
OLG-Entscheidung bei Affiliate&Recht
Dokumentation des gesamten Sachverhaltes bei Heise
Heise-Artikel �ber Verfassungsbeschwerde 1.9.2005
Thomas Stadler, Urteilsanmerkung bei JurPC
Anmerkung: Die Klassifizierung eines Links in einem redaktionellen Artikel als Beihilfe ist unverst�ndlich. Eine jedenfalls in �. geforderte bewusste F�rderung der fremden Handlung kann hier kaum unterstellt werden. Es ist im WWW �blich, dass bei Nennung eines Unternehmens auch ein Link darauf gesetzt wird. Im Sinne einer umfassenden Berichterstattung, die es dem Leser auch erm�glicht, rasch zu weiterf�hrenden Informationen zu gelangen ist dies f�r den Internetnutzer auch w�nschenswert. Die Einschr�nkung "Du darfst das b�se Unternehmen zwar nennen, aber keinen Link darauf setzen" ist geradezu absurd und weltfremd, weil ohnedies jeder Internetnutzer wei�, dass er nur den Unternehmens- oder Produktnamen in eine Suchmaschine eingeben muss, wenn er dorthin gelangen will.
Landgericht M�nchen, Urteil vom 7.3.2005, 21 O 3220/05
Heise-Artikel vom 5.4.2005
ORF-Artikel vom 7.3.2005
Heise-Artikel vom 7.3.2005
LG-Entscheidung bei Affiliate&Recht
"eDonkey-Links": LG Hamburg, Beschluss vom 15.7.2005, 308 O 378/05
Die amerikanische Motion Picture Association klagt das in der Schweiz gehostete Webangebot The Realworld.de, auf dem Links auf zahlreiche TV-Serien in der Tauschb�rse eDonkey bereitgestellt wurden.
Das LG erlie� die beantragte Unterlassungs-EV. Das Anbieten von editierten Links im Internet, die die Suche und den Download zu TV-Serien in Internet-Tauschb�rsen erm�glichen, begr�ndet einen Unterlassungsanspruch nach � 97 UrhG. Sowohl der Seitenbetreiber als auch der Serverinhaber seien als St�rer verantwortlich, da sie den Zugriff auf die Filmplagiate nachhaltig erleichterten.
Heise-Artikel vom 28.9.2005
Anmerkung: Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine einstweilige Verf�gung, die ohne Anh�rung des Gegners erlassen wurde und daher auch der Sachverhalt nur einseitig wiedergegeben ist. Offenbar wurden hier aber ohne redaktionellen Zusammenhang zahlreiche Links auf verschiedene Filme gesetzt. Eine bewusste F�rderung der rechtswidrigen Zurverf�gungstellung ist hier eher denkbar als im Heise-Fall.
St�rer-Haftung bei externen Links: LG Berlin, Urteil vom 14.6.2005, 16 O 229/05
UrhG � 19a, � 97
Die Antragsgegnerin bot auf ihrer Internetplattform neben Songtexten auch die M�glichkeit, sich �ber einen Link in ein Dialerprogramm einzuw�hlen und dar�ber Musiktitel im .mp3-Format abzurufen. Zugleich verwies sie auf ihrer Seite auf die bekannte Entscheidung des LG Hamburg zum Haftungsausschluss auf Internetangeboten und distanzierte sich von den Angeboten, zu denen sie gelinkt hatte. Nach Abmahnung durch die Antragstellerin gab sie eine Unterlassungserkl�rung hinsichtlich der Songtexte ab und l�schte diese, nicht aber die Links.
Das LG gab dem Widerspruch gegen die EV keine Folge. Durch die Bereitstellung des Links habe die Antragsgegnerin das Vervielf�ltigungsrecht verletzt. Sie habe das Herunterladen nicht lizensierter Wiedergaben der Lieder erm�glicht. Damit sei sie St�rerin und hafte unabh�ngig vom Verschulden allein deshalb, weil sie �ber die tats�chliche und rechtliche M�glichkeit verf�gt habe, den Eingriff in das fremde Recht zu unterbinden. Dazu h�tte die Entfernung des Links gen�gt. Der Haftungsausschluss, auf den sich die Antragsgegnerin berufen habe, sei seinem Inhalt nach auf Schadensersatzanspr�che zugeschnitten.
Entscheidung bei Dr. Bahr
Link auf Gl�ckspielunternehmen: LG Deggendorf, Urteil vom 12.10.2004, 1 S 36/04
Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausl�ndisches Gl�cksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsl�ufig bereits "zu Zwecken des Wettbewerbs" im Sinne des � 1 UWG. Ein Handeln in Wettbewerbsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn die Links von Werbepartnern und Links zu Informationszwecken auf der Website getrennt werden und sich der Link auf das Gl�cksspielunternehmen im informativen Bereich der Website befindet. Eine Vermutung daf�r, fremden Wettbewerb f�rdern zu wollen, besteht nicht. Durch das Setzen des Hyperlinks wird der Linksetzer auch nicht St�rer im Sinne der �� 1004 BGB i.V.m. 1 UWG, wenn - wie vorliegend - insoweit keine zumutbaren Pr�fungspflichten verletzt worden sind, ein wettbewerbswidriges oder strafbares Handeln nicht gegeben ist und auf die erste Abmahnung hin der streitgegenst�ndliche Hyperlink entfernt wurde.
"Sch�ner Wetten" - beschr�nkte Linkhaftung von Presseorganen: BGH, Urteil vom 1.4.2004, I ZR 317/01
UWG � 1, StGB � 284
Die Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt" hatte �ber Online-Gl�cksspiele berichtet und auch auf zwei Gl�cksspielseiten Links gelegt. Ein deutscher Anbieter mit Lizenz sah darin eine rechtswidrige Werbung f�r verbotene Gl�cksspiele.
Der BGH wies die Revision zur�ck und f�hrte aus, dass Artikel und Links zwar den Wettbewerb der betreffenden Unternehmen f�rdern k�nnten, daraus k�nne aber noch nicht auf eine Wettbewerbshandlung geschlossen werden, weil die Absicht nicht auf die F�rderung des Wettbewerbes gerichtet gewesen sei. Auch eine St�rerhaftung sei nicht gegeben, weil das Presseorgan keine zumutbaren Pr�fpflichten verletzt hat. Ein Presseorgan haftet nicht f�r Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote, die als Erg�nzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden -- sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist.
Der Umfang der Pr�fungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterh�lt, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umst�nden hat, die daf�r sprechen, da� die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche M�glichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Pr�fungspflicht verletzt wird, kann eine St�rerhaftung begr�ndet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Pr�fung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben h�tte, da� mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterst�tzt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zug�nglichen Quellen erleichtern, d�rfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umst�nden erforderliche Pr�fung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, da� die sinnvolle Nutzung der un�bersehbaren Informationsf�lle im "World Wide Web" ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verkn�pfung der dort zug�nglichen Dateien praktisch ausgeschlossen w�re.
Sehr wohl liegt aber ein wettbewerbswidriges Handeln des Wettenanbieters vor. Dessen Genehmigung f�r �sterreich berechtigt ihn auch nach europarechtlichen Kriterien nicht zur Veranstaltung von Gl�cksspielen in Deutschland.
Paperboy: Zul�ssigkeit von "Deep Links": BGH, Urteil vom 17.7.2003, I ZR 259/00
UrhG, �� 15, 16, 87b, UWG � 1
Die Verlegerin des Handelsblattes klagt den Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy", der eine Vielzahl von Websites, vor allem von Zeitungsartikeln auf tagesaktuelle Informationen auswertet und diese seinen Besuchern in der Art eines Link-Pressespiegels zu vom Besucher ausgew�hlten Themen zur Verf�gung stellt und auch per E-Mail versendet, auf Unterlassung. Das LG K�ln hat der Klage stattgegeben, das OLG K�ln hat abgewiesen.
Der BGH best�tigt die Abweisung: Der Suchdienst verletzt keine Rechte der Kl�gerin. Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich gesch�tzten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielf�ltigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich gesch�tztes Werk ohne technische
Schutzma�nahmen im Internet �ffentlich zug�nglich macht, erm�glicht selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grunds�tzlich kein urheberrechtlicher St�rungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.
Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten �ffentlich zug�nglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich gesch�tzten Werk, wird auch nicht in das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung des Werkes eingegriffen. Die Information ist auch jederzeit ohne Link bereits durch Eingabe des URL in die Adresszeile des Browsers zug�nglich.
Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank �ffentlich zug�nglich gemacht worden sind, ist auch keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung. Das Datenbankherstellerrecht aus � 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer �bermittelt werden, um diesen einen Anhalt daf�r zu geben, ob der Abruf des Volltextes f�r sie sinnvoll w�re. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des � 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.
Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten �ffentlich zug�nglich gemacht worden sind, handelt grunds�tzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen �ber die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote erm�glicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zug�nglich gemacht sind, vorbeif�hrt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, da� Nutzer, die Artikel �ber die Startseiten aufrufen, zun�chst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die T�tigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grunds�tzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten �ffentlich zug�nglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzma�nahmen f�r Nutzer erleichtern.
OLG K�ln, Urteil vom 27.10.2000, 6 U 71/00, Urteil bei bonnanwalt.de
Franz Schmidbauer, Die Zul�ssigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht, Artikel auf Internet4jurists
Thomas Stadler, Die Zul�ssigkeit des sog. Deep-Links - Eine Anmerkung zur Paperboy-Entscheidung des BGH, 11/03, Artikel auf JurPC
Links zu Fachverb�nden: Th�ringer OLG, Urteil vom 14.5.2003, 2 U 1234/02
Ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne Einverst�ndnis in einer gesonderten Rubrik Links zu Bundesverb�nden und Fachverb�nden anbringt, in denen es nicht Mitglied ist, handelt nicht irref�hrend, da dies keine besondere gesch�ftliche Verbindung zu den dort aufgef�hrten Firmen suggeriert.
noch gegenteilig: LG Erfurt, Urteil vom 28.11.2002, 2 HK O 373/02
Ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne Einverst�ndnis Hyperlinks zu Bundesverb�nden und Fachverb�nden anbringt, in denen es nicht Mitglied ist, verst��t wegen irref�hrender Angaben gegen � 3 UWG, da bei den angesprochenen Verkehrskreisen der irref�hrende Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei Mitglied in diesen Verb�nden. Allein die Tatsache, dass auf einer Internetseite durch Links bestimmte Verkn�pfungen zu anderen Verb�nden und Unternehmen vorgenommen werden, erweckt bei den Verbrauchern generell den Eindruck, dass der Betreiber der Internetseite zu den verlinkten Verb�nden oder Unternehmen irgendeine gesch�ftliche Beziehung hat.
Urteil bei JurPC Anmerkung zur LG-Entscheidung:
Wie so oft, geht es hier eigentlich nicht um den Hyperlink. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die blo�e Nennung des fremden Verbandes, allenfalls auch seiner Internetadresse, bereits irref�hrend ist. Die Linktechnik an sich tr�gt dazu wenig bei, es sei denn, man unterstellt, dass ein Link immer eine Nahebeziehung suggeriert, was eine sehr verschrobene Sicht des WWW darstellt. Sicherlich kommt es bei der Frage der Irref�hrungseignung aber sehr ma�geblich auf den Zusammenhang an.
Framing zul�ssig: LG M�nchen I, Urteil vom 14.11.2002, 7 O 4002/02
Das sogenannte "Framing" stellt eine urheberrechtlich relevante, dem Einwilligungsvorbehalt des Sch�pfers des Werkes unterliegende Nutzungshandlung in Form der Vervielf�ltigung dar. Eine Zustimmung ist aber aufgrund der Privatkopierschranke des � 53 UrhG nicht erforderlich. Von einer stillschweigenden Einwilligung ist auszugehen, wenn die Werbewirksamkeit nicht ver�ndert wird und f�r den Nutzer aufgrund der Gestaltung erkennbar ist, dass er die urspr�ngliche Website verlassen hat. Wettbewerbswidrig ist das Framing nur, wenn es zu einer sittenwidrigen Leistungs�bernahme f�hrt.
Armin Reinstadler, Browsing und Framing aus urheberrechtlicher Sicht, 17.11.2003, Artikel bei JurPC
Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch und Verantwortlichkeit f�r Links:
OLG M�nchen, Urteil vom 15.3.2002, 21 U 1914/02
Dem Gegendarstellungsanspruch steht nicht entgegen, dass ein Mitglied des Ortsvereins des Gegendarstellungsberechtigten auf eine Seite mit den den Gegendarstellungsanspruch ausl�senden �u�erungen gelinkt hat. Zwar ist eine Haftung des Homepagebetreibers f�r diesen Link zu bejahen, da der Linksetzer eine Art "Internet-Verkehrssicherungspflicht" mit Setzen des Links �bernimmt, doch handelt es sich nicht um eine �u�erung, die dem Gegendarstellungsberechtigten zugerechnet werden kann, da ein einzelnes Mitglied eines Ortsvereins im Vergleich zur Gesamtorganisation so unbedeutend ist, dass nicht erweiternd auf eine dementsprechende �u�erung des Dachverbandes geschlossen werden kann.
Anmerkung: Eine interessante neue Rechtssch�pfung, die das OLG M�nchen da unternimmt: "Der Linksetzer �bernimmt mit dem Setzen eines Links eine Art "Internet-Verkehrssicherungspflicht". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die b�sen Linksetzer sind also verantwortlich daf�r, was es im WWW f�r schlimme Dinge gibt. Typisch verschrobene Sicht eines Strafrichters k�nnte man meinen, aber vielleicht gilt das alles doch nur f�r den Fall, dass der Linksetzer von der Rechtsverletzung auf der gelinkten Seite wei� und diese wom�glich sogar f�rdern will, und doch nicht f�r die - zivilrechtliche - Verkehrssicherungspflicht.
Elektronischer Pressespiegel per Link zul�ssig: LG M�nchen I, 1.3.2002, 21 O 9997/01
Das Anbieten eines elektronischen Pressespiegels in der Form, dass eine Auflistung von zu Suchbegriffen gefundenen Artikeln dargeboten wird, die nur einen Deep Link auf die Fundstelle, �berschrift des Artikels, Namen der Zeitung als Quellenangabe, Ressort und den Satz des Artikels mit dem Suchbegriff enthalten, verst��t nicht gegen Urheberrecht und ist als Gesamtangebot nicht zu beanstanden. Es fehlt an einem urheberrechtlich gesch�tzten Werk bzw. an einer �bernahme von wesentlichen Teilen einer Datenbank. Auch der Link ist korrekt, da die Inhalte so von der Kl�gerin angeboten werden.
fuckgeneralmotors.com darf auf Ford linken: UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE EASTERN DISTRICT OF MICHIGAN SOUTHERN DIVISION, 20.12.2001, Case No. 01-CV-71685-DT
Klage der Ford Motor Company gegen das Hacking- und B�rgerrechtsurgestein 2600 Enterprises abgewiesen. Das Markenrecht erlaubt dem Kl�ger nicht, einen Link auf seine Website zu untersagen, nur weil er mit dem Domainnamen oder dem Inhalt der linkenden Site nicht einverstanden ist.
ORF-Artikel mit Link auf Entscheidung
Aufwendungsersatz f�r Abmahnung von Hyperlinks: LG Berlin, Urteil vom 5.10.2001, 15 O 254/01
Die Anbringung eines Hyperlinks zu Informationszwecken stellt keine kennzeichenm��ige Benutzung im Sinne von � 14 MarkenG dar. F�r eine darauf gest�tzte Abmahnung kann kein Aufwendungsersatz verlangt werden, da die Abmahnung mangels Markenverletzung nicht im objektiven Interesse des Abgemahnten lag.
"newsclub.de": Zul�ssigkeit von "deep links"durch Suchmaschinen: LG M�nchen I, Urteil vom 18.9.2001, 7 O 6910/01
Kl�gerin ist eine gro�e W�rzburger Zeitungsverlagsgruppe, Beklagter der Betreiber der Suchmaschine NewsClub. Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob es erlaubt ist, mittels normaler Links auf Zeitungsartikel zu verweisen, die zur �ffentlichen Nutzung im Internet bereit stehen.
LG: Durch die �bernahme der von der Kl�gerin in ihren Internet-Nachrichtendiensten angebotenen Rubriken nebst jeweiliger Verbindung zu darunter rubrizierten Schlagw�rtern (gffls. nebst Teaser) einschlie�lich der Link-Verbindungen auf seinen Server hat der Beklagte schuldhaft in das nach � 87b UrhG allein der Kl�gerin als Datenbankhersteller geb�hrende Vervielf�ltigungs- und Verbreitungsrecht eingegriffen.
Urteil bei newsclub.de
Leider wird das Verfahren nicht fortgesetzt: Heise-Artikel vom 20.3.2003
gegenteilig: LG Berlin 30.1.2001
Hyperlink und Wettbewerbsf�rderungsabsicht: Kammergericht, Urteil vom 4.9.2001, 5 U 124/01
Auch vom Flie�text getrennt gesetzte Hyperlinks begr�nden keine gesonderte Feststellung einer Wettbewerbsf�rderungsabsicht bei der Ver�ffentlichung eines redaktionellen Beitrags. Wenn die Berichterstattung �ber ein Unternehmen (Internetwetten) erlaubt ist, ist auch ein Link auf dessen Webauftritt erlaubt. Die blo�e Vereinfachung der Erreichbarkeit durch die technische Einrichtung des Links f�hrt nicht zu einer Wettbewerbswidrigkeit. Das blo�e Anbringen eines Hyperlinks stellt auch keine strafbare Werbung i.S.v. � 284 Abs. 4 StGB dar. Dies w�re nur bei einem Werbebanner der Fall.
Download-Link auf FTP-Explorer
"FTP-Explorer"-Link verletzt Markenrecht: OLG M�nchen, 2.8.2001
Erstinstanzliches Urteil des Landgericht M�nchen I best�tigt.
Urteil LG M�nchen vom 25.5.2000, 4 HK 0 6543/00
Die Kl�gerin ist Inhaberin der Wortmarke "Explorer"; die Beklagte bietet im Rahmen ihrer Website einen Link auf eine Downloadm�glichkeit des Programmes "FTP-Explorer". Der Zusatz "FTP" beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr. Es liegt auch kein Fall des � 23 MarkenG vor, vielmehr eine markenm��ige, die Herkunft der Software kennzeichnende Verwendung. Im Rahmen des von ihr gesetzten Links benutzt die Antragsgegnerin die Bezeichnung "FTP-Explorer" nicht nur als Angabe �ber Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software oder als Hinweis auf deren Bestimmung;
Keine Haftung f�r FTP-Explorer-Link: OLG Braunschweig vom 19.7.2001, 2 U 141/00
Eine Hochschule hatte mit Links auf Programme verwiesen, die im Namen die Bezeichnung "Explorer" enthielten. Die Inhaberin der Marke "Explorer" hatte sich dagegen gewandt. Das OLG Braunschweig sieht diese Art der Verweisung auf im Internet vorhandene Programme als publizistische Information an, die "vom Benutzer nur als Hinweis auf eine fremde Quelle zum kostenlosen Bezug verstanden wird". Erst ein konkreter Hinweis auf eine m�glicherweise vorliegende Markenrechtsverletzung l�st nach Ansicht des Gerichts konkrete Pr�fungspflichten aus, weil der Beklagten jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Privilegierung des � 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt.
Weitere FTP-Explorer-F�lle unter Markenrecht
"Werbeframing":
Urteil LG K�ln vom 2.5.2001, 28 O 141/01
Das systematische Einbinden von Webseiten Dritter (Inhalt einer Internet-Datenbank) in ein Frameset ist ohne Zustimmung rechtswidrig; dies trotz Hinweis, dass es sich um einen externen Link handelt.
Unzul�ssigkeit von "Deep Links": LG K�ln Urteil vom 28.02.2001, 28 O 692/00
Ein im Internet systematisch zusammengestelltes Angebot von Stellenanzeigen stellt eine Datenbank i.S.d. � 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, wenn die Erstellung wesentliche Investitionen voraussetzte. Das ausschlie�liche Recht der Vervielf�ltigung, Verbreitung und �ffentlichen Wiedergabe der in der Datenbank enthaltenen Stellenangebote wird verletzt, wenn ein Konkurrenzunternehmen unter Umgehung der vorgegebenen Struktur des Anbieters, insbesondere auch unter Umgehung der auf davor liegenden Seiten geschalteten Werbe-Banner, sich das fremde Angebot durch Links auf die darunter liegenden relevanten Inhalte (Stellenangebote) im Wege sog. "Deep Links", d.h. unter Umgehung der vorgegebenen Navigation, zu eigen macht.
"Roche-Medizinlexikon": Urteil des OLG Hamburg vom 22.2.2001, 3 U 247/00
Urteil LG Hamburg best�tigt.
Ausz�ge aus der Entscheidung: "...Es ging ersichtlich .... nicht aber um ein in die Website der Antragsgegnerin inkorporiertes Framing. Etwas anderes ist auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Antragstellerin das Schalten von Links (betreffend das "Roche Lexikon Medizin") auf der Website der Antragsgegnerin - wie auf anderen Websites Dritter - als solches nicht beanstandet, wenn das Bet�tigen des Links zu einem vollst�ndigen Verlassen der Website der Antragsgegnerin f�hrt, auf der sich der Link befindet, und der Nutzer so direkt auf die Website der Antragstellerin gelangt. Das Einverst�ndnis erfasst das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin nicht, die Links auf der Website der Antragsgegner sind so geschaltet, dass das Lexikon der Antragstellerin, in die Website der Antragsgegnerin inkorporiert bleibt....Zutreffend hat das Landgericht die (mittelbare) St�rereigenschaft der Antragsgegnerin bejaht. Durch die beanstandete Schaltung des Link auf ihrer Website schafft sie die Voraussetzungen daf�r, dass sich die Nutzer in der vorgegebenen Weise verhalten.
Eigene Anmerkung: Auch in diesem Urteil wird immer wieder f�lschlicherweise das Linken an sich beanstandet, obwohl es eigentlich nur um das Framing geht. Mit Sicherheit ging es bei dem Ersuchen der Antragstellerin an die Antragsgegnerin um die Aufnahme eines Hinweises auf das "Roche Lexikon Medizin" im Internet-Dienst der Antragsgegnerin nicht "ersichtlich nur um Werbung f�r das Lexikon" sondern um einen normalen Link. Man kann also nicht wirklich davon ausgehen, dass das Gericht die Problematik verstanden hat.
Die Antragstellerin betreibt die Website www.roche-lexikon.de. Die Antragsgegnerin linkt von ihrer Website www.medizin-forum.de so auf die Website der ASt, dass deren Information in einem Fensterteil der eigenen Website (Frame) erscheint, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich um fremde Inhalte handelt. Die ASt hat einen aus �� 97 Abs.1, 4 Abs.1 u. 2, 15 Abs. 1, 16 UrhG folgenden Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.
"newsclub.de": Zul�ssigkeit von "deep links"durch Suchmaschinen: Urteil LG Berlin vom 30.1.2001, 16 O 792/00 (zweites gleiches Verfahren 16 O 835/00)
LG: Die Verwendung von "Deep links" durch Suchmaschinen im Internet stellt eine zul�ssige Auswertung von Datenbanken dar, wenn auf diese im Wege der Recherche zugegriffen wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anbieter seine Informationen uneingeschr�nkt zug�nglich macht.
Urteil bei JurPC (rk)
Osborne Clarke gegen OFiR: Einstweilige Verf�gung des Landgerichtes K�ln vom 19.1.2001
Hintergrund war die Praxis von OFiR, durch Links auf die Seiten der Konkurrenz das auf der eigenen Site pr�sentierte Angebot zu vergr��ern. Untersagung, sogenannte "Deep Links" auf das Angebot des Konkurrenten StepStone
Die Firma Software 2000 als Herausgeber des Spieles "Bundesliga Manager" klagt die Firma Electronic Arts als Herausgeber des Spieles Bundesliga 2000. Ein Unternehmen muss nicht dulden, dass ein anderes, das im direkten Wettbewerb steht, Surfer per Link zu seinen Seiten f�hrt. Unterlassungsanspruch nach � 1 UWG bejaht. Da die Entscheidungsgr�nde und der genaue Sachverhalt nicht bekannt sind, ist eine Beurteilung der Entscheidung nicht m�glich; m�glicherweise handelt es sich aber in Wirklichkeit um ein Problem des Deep Linkings oder Framings.
Keine Haftung f�r einfache Links: Urteil OLG Schleswig vom 19.12.2000, 6 U 51/00
Das Setzen "einfacher" Links ist grunds�tzlich nicht geeignet ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr im Sinne des Markengesetzes zu begr�nden. Der "einfache" Link unterf�llt regelm��ig der Haftungsprivilegierung des � 5 Abs.3 TDG.
Haftung f�r Links: Urteil LG Frankenthal (Pfalz) vom 28.11.2000, 6 O 293/00
Keine Urheberrechtsverletzung, wenn Fotos lediglich auf der Homepage eines Dritten enthalten sind, auf die von der Website des Beklagten, in der Textlinks der Region gesammelt angeboten werden, gelinkt wird; in diesem Fall ist die Haftung nach � 5 Abs. 3 TDG ausgeschlossen, da nur der Zugang zur Nutzung fremder Inhalte vermittelt wird. Der Link erf�llt hier nur die Funktion eines T�r�ffners f�r Dritte und dient der Erleichterung des Zuganges. Die Seite des Beklagten erf�llt hier die Rolle einer kleinen Suchmaschine. Es fehlt auch an der Identifizierung des Beklagten mit den fremden Inhalten, weil der Inhalt der Seiten, auf die gelinkt wird, direkt beim Nutzer in einem eigenen Fenster dargestellt wird.
Links versto�en nicht gegen das Urheberrecht: Entscheidung eines Rotterdamer Gerichtes (August 2000)
Informationsdienst darf auf Zeitungsartikel linken.
"www.ticket.com": 1.4.2000
Einem US-Urteil zufolge, verletzen Links zu anderen Webseiten nicht deren Urheberrechte und sind daher erlaubt. Richter Harry Hupp hat entschieden, dass Ticket.com http://www.ticket.com
weiterhin Links zu TicketMaster http://www.ticketmaster.com
legen darf, solange der User nicht get�uscht wird und wei�, zu wessen Site er verbunden wird. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, man sei noch auf der urspr�nglichen Website.
Eigene Anmerkung: Dem wird wohl am einfachsten dadurch entsprochen, dass das Linkangebot in einem neuen Fenster (Html-Tag "_blanc") dargestellt wird (so wie dies bei den obigen Links der Fall ist).
"baumarkt.de" (auch frames II"): Urteil Oberlandesgericht D�sseldorf vom 29.6. 1999, 20 U 85/98, CR 2000, 184
(mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I, Urteil bei Netlaw) best�tigt). Die Verwendung von Links auf Seiten von Wettbewerbern in frames der eigenen Internetseiten stellt grunds�tzlich keinen Versto� gegen das Wettbewerbsrecht dar. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genie�en keinen Schutz als Datenbankwerke gem�� �� 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. � 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Der Website wurde auch kein Werkcharakter zugebilligt. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grunds�tzlich hiermit einverstanden; im gegenst�ndlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor. Urteil bei Netlaw
Urteil Landgericht M�nchen vom 25. Mai 1999 - 9 HKO 850/99
Download-Link auf das Programm Telco-Explorer, dessen Vertreiber wegen angeblicher Verwechslungsf�higkeit mit dem Programm Explorer abgemahnt worden war. Das Gericht verneinte aber bereits die Verwechslungsf�higkeit und setzte sich daher nicht mit der Linkhaftung auseinander. Die Entscheidung des OLG M�nchen (2. Instanz) ist noch ausst�ndig.
Aufnahme von durch Wettbewerber im Rahmen von Webhosting erstellten Pr�sentation von Homepages in ein eigenes Homepageverzeichnis kann unlauterer Wettbewerb in Form der unmittelbaren Leistungs�bernahme sein.
Kritische Besprechung von Andreas Wiebe, CR 8/1999, 523 ff
"Download-Link": Beschluss LG M�nchen I vom 22.04.1999, 9 HK O 6873/99
Verfahren �ber eine einstweilige Verf�gung, die der Inhaber einer Marke gegen den Betreiber einer Website erwirken wollte, der auf dieser einen Link mit dieser Marke auf die Website eines anderen gesetzt hatte, auf der unter Verletzung der Marke des Kl�gers Software zum Download angeboten wurde; der Antrag wurde abgewiesen. Begr�ndung: Der Link sei nicht "im gesch�ftlichen Verkehr" erfolgt und der Beklagte habe den Download nicht selber angeboten und keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt (Computer und Recht 1999, S.592).
Dies wird allgemein als zul�ssig erachtet, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass es ein eigenes Angebot ist, wie z.B. bei Darstellung der fremden Website im eigenen Frame.
Man spricht hier auch von framing
oder inline-linking; dieses kann gegen Urheber- und Markenrechte versto�en und sittenwidrig im Sinne des Wettbewerbsrechtes sein. Im gegenst�ndlichen Fall wurde der Antrag auf EV abgelehnt, weil keine Ausbeutung fremder Leistung vorlag und die blo�e Wiedergabe f�r jedermann zug�nglicher Daten keinen urheberrechtlichen Schutz genie�t. Links auf eigene Seiten
k�nnen nicht verhindert werden. Ein Homepage-Anbieter kann Links anderer grunds�tzlich nicht verbieten, die auf seine Seiten verweisen, die er selbst �ffentlich zug�nglich gemacht hat. Einer Einwilligung f�r die Verlinkung bedarf es nicht; Bericht der IT/LEGAL GROUP
"frames III": Landgericht L�beck, Urteil vom 24.11.1998, 11 S 4/98
Der Betreiber einer Website ist f�r die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des � 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will; hier: Link auf ein Angebot unter derselben Domain.
"unzul�ssige Werbung der Schwesterfirma": Urteil des LG Frankfurt am Main vom 27.05.1998, 3/12 O 173/97, CR 1999, 45, NJW-COR 1999, 111
Verweist ein Internetanbieter auf seiner Webseite auf die Homepage einer ausl�ndischen Schwesterfirma, muss er sich deren Werbung als eigenes wettbewerbswidriges Verhalten zurechnen lassen, wenn die Werbung nach dem nationalen Recht im Land der Schwesterfirma zwar wettbewerbsrechtlich zul�ssig, nach deutschem Recht jedoch wettbewerbswidrig ist.
Steinh�fel vs. Best: LG Hamburg, Urteil vom 12.5.1998, 312 O 85/98
Herr Best �rgerte sich �ber einen gegen den RA Steinh�fel verlorenen Domain-Prozess und ver�ffentlichte eine Liste von Links �ber seinen Gegner, darunter auch ein Satireseite. Steinh�fel klagte auf Unterlassung und gewann.
Bericht bei Freedom for Links
Ticketmaster vs. Microsoft: U.S. District Court of California, 1997
Microsoft legte deep links auf den Kartendienst von Ticketmaster. Aufgrund einer g�tlichen Einigung kam es zu keiner Entscheidung.
TotalNews: 1997
TotalNews linkte auf Artikel anderer Online-Medien und stellte sie in einem Frame dar.
Shetland Times vs Shetland Yarns: 1997
Die Shetland Yarns �bernahmen Teile von Artikeln der Shetland Times und linkten auf diese. Dies f�hrte zur ersten gro�en Auseinandersetzung um die Zul�ssigkeit von Links.
Ein �berblick von James P. Connolly