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Timestamp: 2019-10-19 14:24:09
Document Index: 301968263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 15', '§ 19', '§ 266', '§ 268', '§ 270', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 289', '§ 4', '§ 9', '§ 253', '§ 254', '§ 253', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 15']

Landesrecht Sachsen-Anhalt EigBVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Verordnung über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung - EigBVO) vom 25. Mai 2012 | gültig ab: 05.06.2012
Verordnung über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen...
§ 2 - Erleichterungen im Rechnungswesen
§ 3 - Erfolgsplan
§ 4 - Vermögensplan
§ 5 - Bilanz
§ 6 - Bilanzielle Behandlung von Zuschüssen
§ 7 - Anhang
§ 8 - Lagebericht
§ 9 - Muster
Anlage - Muster 1 Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 20_
Amtliche Abkürzung: EigBVO
Gültig ab: 05.06.2012
Fundstelle: GVBl. LSA 2012, 160
Gliederungs-Nr: 2020.89
über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe
(Eigenbetriebsverordnung - EigBVO)
Verordnung über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung - EigBVO) vom 25. Mai 2012 05.06.2012
Eingangsformel 05.06.2012
§ 1 - Geltungsbereich 05.06.2012
§ 2 - Erleichterungen im Rechnungswesen 05.06.2012
§ 3 - Erfolgsplan 05.06.2012
§ 4 - Vermögensplan 05.06.2012
§ 5 - Bilanz 05.06.2012
§ 6 - Bilanzielle Behandlung von Zuschüssen 05.06.2012
§ 7 - Anhang 05.06.2012
§ 8 - Lagebericht 05.06.2012
§ 9 - Muster 05.06.2012
§ 10 - Sprachliche Gleichstellung 05.06.2012
§ 11 - Inkrafttreten 05.06.2012
Anlage - Muster 1 Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 20_ 05.06.2012
Aufgrund des § 21 Nr. 1 des Eigenbetriebsgesetzes vom 24. März 1997 (GVBl. LSA S. 446) , zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. LSA S. 238, 251) , wird verordnet:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Eigenbetriebe, die die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen entsprechend den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes gestalten.
Erleichterungen im Rechnungswesen
(1) Eigenbetriebe mit Erträgen bis zu 520 000 Euro im Jahr oder einer Bilanzsumme bis zu 2 600 000 Euro im Jahr sowie bis zu 20 Arbeitnehmern laut Stellenübersicht können die für kleine Kapitalgesellschaften nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens zwei der drei Merkmale nicht überschreiten. Dies gilt nicht für Eigenbetriebe der Abfallentsorgung, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Energieversorgung sowie für Verkehrs- und Hafenbetriebe.
(2) Für Eigenbetriebe mit geringem Buchungsumfang, die nicht der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung oder der Abfallentsorgung dienen, kann eine entsprechende Verwaltungsbuchführung geführt werden. Die Art der Buchung muss die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen des § 19 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.
(1) Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sind ausreichend zu erläutern. Soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen, sind sie besonders zu begründen. Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplans des laufenden Jahres und die abgerundeten Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des Vorjahres daneben zu stellen.
(2) Im Erfolgsplan sind die in Absatz 1 genannten Positionen auch für die drei auf das Planwirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahre darzustellen. Diese mittelfristige Ergebnisplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
(3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Im Fall erfolggefährdender Mehraufwendungen tritt bei Eilbedürftigkeit an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. Sind sie unabweisbar, sind der Betriebsausschuss und der Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten.
(4) Im Erfolgsplan sind geplante Gewinnverwendungen aufzuzeigen und zu erläutern.
(1) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplanes sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt des Aufgabenträgers stammen und Mittel, die an den Haushalt des Aufgabenträgers abfließen sollen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan des Aufgabenträgers übereinstimmen.
(2) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Anlageänderungen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Für Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. Ausgaben für weitere Jahre sind in der Finanzplanung zu berücksichtigen.
(3) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten dürfen, sofern es sich nicht um Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung oder dringende Instandsetzungen handelt, erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, der finanzielle Umfang der Maßnahme mit den voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Zuschüsse Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Folgekosten beizufügen.
(4) Die Inanspruchnahme der Ausgabeansätze darf nur erfolgen, wenn die rechtzeitige Bereitstellung der Finanzierungsmittel gesichert ist.
(5) Ausgaben für verschiedene Vorhaben, die sachlich zusammenhängen, können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn dies die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, soweit ihre Deckung nicht gewährleistet ist. Bei Eilbedürftigkeit genügt die Zustimmung des Bürgermeisters, der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.
(6) Zur Gliederung des Vermögensplanes ist das Muster 1 ( Anlage ) anzuwenden.
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Aufstellung der Bilanz nach dem Dritten Buch Zweiter Abschnitt des Handelsgesetzbuches . Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.
(2) Von der Gliederung nach § 266 des Handelsgesetzbuches kann abgewichen werden, wenn der Gegenstand des Eigenbetriebes dies erfordert und die abweichende Gliederung gleichwertig ist. § 268 Abs. 1 bis 3 , §§ 270 und 272 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
Bilanzielle Behandlung von Zuschüssen
(1) Die von der öffentlichen Hand gewährten Zuschüsse sind Vermögensübertragungen zugunsten des Eigenbetriebes, die entweder als Ertragszuschuss oder als Kapitalzuschuss einzuordnen sind.
(2) Ertragszuschüsse sind Zuwendungen, die für investive Maßnahmen gezahlt wurden und nicht frei verwendet werden dürfen. Sie dienen der Stärkung der Ertragskraft. Ertragszuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhält, sind auf der Passivseite der Bilanz als Sonderposten auszuweisen. Der Sonderposten ist nach Maßgabe der handelsrechtlichen Abschreibung des zuwendungsfinanzierten Vermögensgegenstandes jährlich ertragswirksam aufzulösen. Soweit eine unmittelbare Zurechnung zu einem Vermögensgegenstand nicht erfolgen kann, ist der Sonderposten jährlich in Höhe von einem Fünftel oder zum durchschnittlichen Abschreibungssatz linear aufzulösen. Zuschüsse für Baumaßnahmen sind als Ertragszuschüsse zu behandeln.
(3) Kapitalzuschüsse sind Zuwendungen, deren ertragswirksame Auflösung der Zuwendungsgeber ausdrücklich ausgeschlossen hat. Sie dienen der Stärkung des Eigenkapitals. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhält, sind der zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, die bei der Refinanzierung entsprechend aufzulösen ist.
(4) Im Übrigen finden auf die Bilanzierung der Zuschüsse die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Anwendung.
Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nrn. 9 und 10 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass die Angaben nach
§ 285 Nr. 9 des Handelsgesetzbuches über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und die Mitglieder des Betriebsausschusses sowie für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und
§ 285 Nr. 10 des Handelsgesetzbuches für die Mitglieder der Betriebsleitung und die Mitglieder des Betriebsausschusses
zu machen sind. § 285 Nr. 8 und § 286 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
Für den Lagebericht des Eigenbetriebes gilt § 289 des Handelsgesetzbuches sinngemäß mit der Maßgabe, dass auf die dort in Absatz 2 genannten Sachverhalte einzugehen ist. Im Lagebericht ist auch einzugehen auf
die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsbestand, Zugängen und Entnahmen,
die Finanz- und Leistungsbeziehungen des Eigenbetriebes zur Gemeinde.
Zur Wirtschaftsführung und zum Rechnungswesen sind die in der Anlage aufgeführten Muster zu verwenden. Das für Kommunalrecht zuständige Ministerium kann weitere verbindliche Muster erlassen.
Magdeburg, den 25. Mai 2012.
(zu § 4 Abs. 6 , § 9 )
Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 20_
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Zuführung zum Stammkapital
Zuführungen zu Rücklagen abzüglich Entnahmen 1
Zuführungen zu Sonderposten abzüglich Entnahmen 1
Zuweisungen und Zuschüsse abzüglich Auflösungsbeträge
Beiträge und ähnliche Entgelte abzüglich Auflösungsbeträge
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen abzüglich Entnahmen 1
Abschreibungen und Anlagenabgänge 1 , 2
Rückflüsse aus gewährten Krediten
Finanzierungsmittel insgesamt
des Wirtschafts-
gabebedarf
Bisher bereit-
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte 3 für
Finanzanlagen (einschließlich Kapitaleinlagen und Umlagen zur Vermögensfinanzierung
Rückzahlung vom Stammkapital
Entnahme Sonderposten
Entnahme langfristiger Rückstellungen
Gewährung von Krediten an
den Aufgabenträger
Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu Nummern 1 und 2 gehören
Erzeugungs-, Gewinnungs-, Bezugs-, Reinigungs- und Entsorgungsanlagen 1
Verteilungs- und Sammlungsanlagen 1
Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu Nummern 5 bis 8 gehören
Anteile an verbundenen Unternehmen 2
Ausleihungen an verbundene Unternehmen 2
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3 , davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Forderungen gegen verbundene Unternehmen 2 , davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Forderungen an den Aufgabenträger oder andere Eigenbetriebe des Aufgabenträgers 4 , 6 , davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Forderungen an Gebietskörperschaften 4 , 6 , davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Gewinn und Verlust des Vorjahres
Verwendung für ......./Ausgleich durch ......
Anleihen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und aus der Ausstellung eigener Wechsel
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 2 , davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten gegenüber dem Aufgabenträger 6 , davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften 6 , davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
sonstige Verbindlichkeiten, davon
mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr,
aus Steuern und
davon Auflösungen von Sonderposten
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 2
Löhne und Gehälter 3
soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 3 ,
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und der Sachanlagen, davon
nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB
nach § 254 HGB
auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten, davon
nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB
Sonstige betriebliche Aufwendungen 4 ,
davon Zuführungen zu Sonderposten
davon aus verbundenen Unternehmen 5
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen
Behandlung des Jahresverlustes
aus dem Haushalt des Aufgabenträgers auszugleichen
zur Abführung an den Haushalt des Aufgabenträgers
Gliederung des Anlagennachweises
der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe 1
Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu den Nummern 2 oder 3 gehören
Betriebseinrichtungen des Bezuges
Messeinrichtungen (zum Beispiel Licht- und Kraftstromzähler, Messwandler, Schaltuhren, Höchstlastanzeiger einschließlich Lagerbestand)
Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu den Nummern 6 oder 7 gehören
Bahnkörper und Bauten des Schienenweges
Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu den Nummern 1 oder 2 gehören
Anlagen im Bau und Anzahlungen auf Anlagen
die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes
das Anlagevermögen 1
auf das Umlaufvermögen 2
das Eigenkapital 3
die empfangenen Ertragszuschüsse 4
die Rückstellungen 5
die Verbindlichkeiten 6
Jahresgewinn und Jahresverlust 7
Summe der Erträge 8
Summe der Aufwendungen 9
zur Einstellung der Rücklagen
Der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes hat, wenn keine eigenen Feststellungen getroffen werden, folgenden Wortlaut:
„Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer am .............. (Datum des Bestätigungsvermerkes) abgeschlossener Prüfung durch den mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragten
.............................(Name des Beauftragten) die Buchführung und der Jahresabschluss des
.............................(Name des Eigenbetriebes) den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung entsprechen. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation des Unternehmens. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu Beanstandungen keinen Anlass.“
Wirtschaftsplan 20..
Kontengruppe,
20.. 1
20.. 2
20.. 3
Ordnung entsprechend der Anlage 2 zur Krankenhausbuchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041), in der jeweils geltenden Fassung.
Zuweisungen des Krankenhausträgers und Zuschüsse Dritter
Zuweisungen aufgrund einer Förderung von Investitionskosten nach dem Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt 4
Einzelförderung ( § 5 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt 4 )
Pauschalförderung ( § 6 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt 4 )
Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen ( § 5 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt 4 )
Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand
Erwirtschaftete Abschreibungen
Einnahmen aus dem Abgang von Anlagevermögen
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Herabsetzung des Umlaufvermögens
Gesamteinnahmen des Vermögensplans
fende Num-
20.. 4
Investitionsförde-
rungs-Maßnahmen
Erläute-
tungsermäch-
20.. 1 , 2
Sachinvestitionen (Vorhaben sind entsprechend dem Anlagennachweis gemäß Anlage 3 der Krankenhausbuchführungsverordnung und die Ausgabensätze, soweit möglich, nach Anlagenteilen zu gliedern)
Gesamtausgaben des Vermögensplans
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 20.. bis 20..
Erträge (Ordnung wie Erfolgsplan)
Aufwendungen (Ordnung wie Erfolgsplan)
Einnahmen (Ordnung wie Vermögensplan)
Ausgaben (Ordnung wie Vermögensplan)
davon außerhalb des
vorher ver-
(Gliederung nach der Ordnung des Vermögensplans)
Soweit nicht als Finanzierungsbedarf (Ausgaben) geplant.
Zu den Verpflichtungen ist bei den „Erläuterungen“ anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die folgenden Jahre verteilen wird.
Aufzunehmen sind Anlagen der Energie- und Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung.
Einschließlich Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse.
Diese Gliederung gilt sinngemäß auch für andere Unternehmen und Einrichtungen. Sie ist erforderlichenfalls zu ergänzen. Bei den Posten des Anlagevermögens sind unbeschadet einer weiteren Aufgliederung die Position A Teile I bis III der Bilanz zugrunde zu legen.
Posten A der Aktivseite der Bilanz.
Soweit nach dem geplanten Ergebnis der Gewinn- und Verlust-Rechnung erwirtschaftet; bei der Bruttodarstellung sind die nicht erwirtschafteten Abschreibungen beim Finanzierungsbedarf als Jahresverlust zu veranschlagen.
Es sind die Ausgabeansätze der Vorjahre und des laufenden Jahres anzugeben.
Die Begriffsbestimmung des § 15 des Aktiengesetzes findet sinngemäß Anwendung.
Materiallieferungen und Fremdleistungen für Anlagenzugänge sind unmittelbar zu aktivieren, soweit nicht abrechnungstechnische Gründe entgegenstehen.
Posten B der Aktivseite der Bilanz.
Zu den Verpflichtungsermächtigungen ist in Spalte 9 anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die kommenden Jahre verteilen wird.
Die einzelnen Vorhaben sind getrennt nach Betriebszweigen und entsprechend der Gliederung des Anlagennachweises nach den Mustern 5 und 6 zu veranschlagen.
Anzugeben unter Abgrenzung der Verbrauchsabrechnung auf den Bilanzstichtag.
Einschließlich aktivierter Beträge.
Posten A der Passivseite der Bilanz.
Vorvorjahr.
Ohne Forderungen aus Umsatzerlösen, diese sind unter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen auszuweisen.
Einschließlich Konzessions- und Wegeentgelte.
Posten C der Passivseite der Bilanz.
Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2005 (GVBl. LSA S. 202) , zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetztes vom 9. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 644, 646) , in der jeweils geltenden Fassung.
Die Vorschriften, nach denen der Sonderposten gebildet wurde, sind im Anhang anzugeben.
Posten D der Passivseite der Bilanz.
Einschließlich Forderungen an dessen oder deren Einrichtungen.
Posten E der Passivseite der Bilanz.
Posten 1 bis 4, 9 bis 11, 15 und 17 der Gewinn- und Verlustrechnung.
Posten 5 bis 8, 12, 13, 16, 18, 20 und 21 der Gewinn- und Verlustrechnung.