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Timestamp: 2019-08-18 23:14:36
Document Index: 171348239

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 69', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 170', '§ 4', '§ 69', '§ 6', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 145', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 46', 'Art 84', '§ 69', '§ 6', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 6', '§ 69', '§ 6', '§ 4', '§ 46', '§ 4', '§ 163', '§ 128', '§ 162', '§ 164', '§ 46', '§ 170']

BSG > 2007 > BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R - Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlich...
Urt. v. 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R
Versorgungsrecht: aG gibt es nur bei großer körperlicher Anstrengung
Ob ein Mann vom Versorgungsamt das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt bekommt, richtet sich nicht allein danach, dass er zu Fuß auf einer Strecke von etwa 100 m — u.U. sogar mehrfach — pausieren muss. Vielmehr kommt es „insbesondere darauf an, ob er sich nur unter großen körperlichen Anstrengungen zu Fuß fortbewegen kann“. Dabei kann, so das BSG weiter, „u.a. Art und Umfang schmerz- oder erschöpfungsbedingter Pausen von Bedeutung sein“ (was hier von der Vorinstanz, dem LSG Niedersachsen, nun geprüft werden muss).
Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen; Einordnung in die Gruppe der gleichgestellten Schwerbehinderten nach einer Gesamtschau aller relevanten Umstände
Referenz: JurionRS 2007, 31245
Aktenzeichen: B 9a SB 5/05 R
SG Hannover - 07.09.2004 - AZ: S 17 SB 776/01
LSG Niedersachsen-Bremen - 14.12.2005 - AZ: L 5 SB 173/04
§ 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV
br 2008, 138-141 (Volltext mit amtl. LS)
Rechtsgrundlage für die Eintragung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist § 69 Abs.4 SGB IX. Außergewöhnlich gehbehindert i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ist derjenige, der sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.
Für eine Gleichstellung mit den in Abschnitt II Nr. 1 S. 2 Hs.1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO aufgeführten Schwerbehinderungen ist der Maßstab bei dem Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen. Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kommt es hierbei nicht an.
Die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellen nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist.
die ehrenamtlichen Richter Söldner und Franke
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2005 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 betrifft.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO. Der Kläger gehöre unstreitig nicht zu einer der dort einzeln aufgezählten Gruppen; er sei auch nicht gleichzustellen. Zwar sei diesbezüglich aus Gründen der Gleichbehandlung eine Betrachtungsweise zu begrüßen, die sich an objektiven Kriterien, wie der Wegstrecke oder dem Vorliegen bestimmter Erkrankungen, orientiere. In der Wertung des konkreten Einzelfalles könne jedoch dem LSG, dessen Einschätzung der Gehfähigkeit auf den subjektiven Angaben des Klägers beruhe, nicht gefolgt werden, da es allein auf das Hinzutreten der weiteren Funktionsbeeinträchtigung durch eine arterielle Verschlusskrankheit abgestellt habe. Die behandelnden Ärzte hätten aber auch noch nach Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ab Januar 2005 eine Gleichstellung verneint.
Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Die berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen lassen noch keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob der Kläger seit dem 1. Januar 2005 außergewöhnlich gehbehindert ist.
Zu entscheiden ist nur noch über die vom LSG ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, beim Kläger die Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" für die Zeit ab 1. Januar 2005 festzustellen. Soweit das LSG eine Verpflichtung des Beklagten für die Zeit davor abgelehnt hat, ist diese Entscheidung mangels Revision des Klägers rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der Feststellung des GdB haben weder der Kläger (vgl hierzu BSG SozR 3870 § 4 Nr. 1 S 4 = Breith 1988, 659, 662 = ZfSH/SGB 1988, 365, 366) noch der Beklagte Berufung eingelegt. Daher ist insoweit bereits mit dem erstinstanzlichen Urteil Rechtskraft eingetreten.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 69 Abs. 4 SGB IX. Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung). Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen i.S. von § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach sich, insbesondere die Nutzung von gesondert ausgewiesenen "Behindertenparkplätzen" (Rollstuhlfahrersymbol, Zusatzzeichen 1020-11, 1044-10, 1044-11 StVO) und die Befreiung von verschiedenen Parkbeschränkungen (z.B. vom eingeschränkten Halteverbot für die Dauer von drei Stunden). Darüber hinaus führt sie u.a. zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (§ 3a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz) bei gleichzeitiger Möglichkeit der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (§ 145 Abs. 1 SGB IX) und ggfs zur Ausnahme von allgemeinen Fahrverboten nach § 40 Bundesimmissionsschutzgesetz (vgl Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd I, § 40 BImSchG, RdNr. 30). Sie macht die steuerliche Geltendmachung von Kosten des Kraftfahrzeugs, soweit sie nicht schon Werbungs- oder Betriebskosten sind, als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 Einkommensteuergesetz in angemessenem Umfang möglich (vgl BFHE 116, 378, 380 f; BFHE 206, 525).
Ausgangspunkt für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO (neu bekannt gemacht am 26. Januar 2001, BAnz 2001, Nr. 21, S 1419; vgl. zur insoweit unveränderten Fassung vom 22. Oktober 1998: BAnz 1998, Nr. 246b, S 47). Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 = Behindertenrecht 2003, 112, 113). Hiernach ist außergewöhnlich gehbehindert i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind.
Während die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO aufgeführten Schwerbehinderten relativ einfach zu bestimmen sind, ist dies bei der Gruppe der gleichgestellten Schwerbehinderten nicht ohne Probleme möglich. Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSGE 82, 37, 38 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 = Behindertenrecht 1998, 141, 142). Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1). Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23). Denn es liegt auf der Hand, dass solche Besonderheiten angesichts des mit der Zuerkennung von "aG" bezweckten Nachteilsausgleiches nicht als Maßstab für die Bestimmung der Gleichstellung herangezogen werden können. Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 in Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG). Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Auch soweit die o.g. großen körperlichen Anstrengungen festzustellen sind, kann nicht allein - so wie es das LSG getan hat - auf eine gegriffene Größe wie die schmerzfrei zurückgelegte Wegstrecke abgestellt werden. Unabhängig von der Schwierigkeit, eine solche Wegstrecke objektiv, fehlerfrei und verwertbar festzustellen (vgl hierzu Gebauer, MedSach 1995, 53), ist die Tatsache, dass ein Betroffener nach einer bestimmten Strecke eine Pause machen muss, lediglich Indiz für eine Erschöpfung. Für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" reichen überdies nicht irgendwelche Erschöpfungszustände aus. Sie müssen in ihrer Intensität vielmehr gleichwertig mit den Erschöpfungszuständen sein, die Schwerbehinderte der in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO einzeln aufgeführten Gruppen erleiden. Gradmesser hierfür kann die Intensität der Schmerzen bzw. - wie hier - der Luftnot nach dem Zurücklegen einer bestimmten Wegstrecke sein. Ein solches Erschöpfungsbild lässt sich u.a. aus der Dauer der erforderlichen Pause sowie den Umständen herleiten, unter denen der Schwerbehinderte nach der Pause seinen Weg fortsetzt. Nur kurzes Pausieren - auch auf Großparkplätzen - mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist im Hinblick auf den durch die Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar.
Ein an einer bestimmten Wegstrecke und einem Zeitmaß orientierter Maßstab liegt auch nicht wegen der Methode nahe, mit der die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" festgestellt werden (vgl dazu "Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2005", Nr. 30). Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breith 1995, 623)
Das LSG hat in dem angefochtenen Urteil lediglich festgestellt, dass der Kläger dauerhaft auf eine Gehhilfe angewiesen ist, da es durch die Polyneuropathie der Füße und der Unterschenkel zu Vibrations-, Sensibilitäts- und Druckempfindungsstörungen komme. Dieser Effekt wird durch die Durchblutungsstörung noch verstärkt. Der Kläger leidet bereits nach 20 m Gehstrecke unter Schmerzen in den Beinen; nach 100 m zwingt Luftnot zu einer Pause.
Diese Feststellungen sind für den erkennenden Senat bindend (§ 163 SGG), weil der Beklagte sie nicht zureichend gerügt hat. Denn er hat lediglich ausgeführt, dass dem LSG in der Wertung des konkreten Einzelfalles nicht gefolgt werden könne. Die Einschätzung der Gehfähigkeit beruhe überwiegend auf den subjektiven Angaben des Klägers. Das LSG habe allein das Hinzutreten der weiteren Funktionsbeeinträchtigung durch eine arterielle Verschlusskrankheit für erheblich gehalten. Die behandelnden Ärzte, von denen diese Diagnose stamme, hätten aber eine Gleichstellung verneint. Hiermit hat der Beklagte das Ergebnis der Beweiswürdigung des LSG angegriffen. Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist, weil das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachen feststellen kann (BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7 S 6 f). Es reicht daher nicht aus, wenn die Revision - wie hier - lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt oder ihre eigene Würdigung als überlegen bezeichnet. Es ist dem Revisionsgericht nämlich nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder sie sonst zu bewerten (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 50).
Aus den Feststellungen des LSG ergibt sich allerdings nur, dass der Kläger in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist. Ob er sich nur unter ebenso großen körperliche Anstrengungen fortbewegen kann wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO genannten Personen, lässt sich den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Denn es fehlen Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Pausen, die beim Kläger auf Westrecken von über 100 m erforderlich sind. Da der erkennende Senat die gebotene ergänzende Sachverhaltsaufklärung im Revisionsverfahren nicht nachholen kann, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (vgl § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).