Source: https://www.spandooly.de/terms,page,content_pages
Timestamp: 2018-01-21 22:38:08
Document Index: 133642113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 92', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

§ 1 Geltungsbereich, Plattform
(1) Spandooly.de ist ein Online-Marktplatz. Registrierte Mitglieder können auf diesem Marktplatz Artikel anbieten und erwerben.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Spandooly.de und dem Mitglied des Marktplatzes gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, Spandooly.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung von Spandooly.de inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste (wie zum Beispiel die Premium-Shops, die gebucht werden können, um zusätzliche Funktionen zu erhalten und eine bessere Sichtbarkeit der Artikel zu erzielen).
(4) In den Fällen, in denen Spandooly.de als Marktplatz agiert, stellt es lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Mitglied über Spandooly.de erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande.
(1) Spandooly.de bietet Webspeicherplatz zur Ansicht und Schaltung von Auktionen für Mitglieder, die Artikel anbieten und Mitglieder, die Artikel erwerben. Die Registrierung als Mitglied und die Nutzung eines Standard-Accounts des Marktplatzes ist kostenlos. Das Mitglied hat jedoch nach der Registrierung die Möglichkeit unter dem Menüpunkt „Shop + Premium“ einen kostenpflichtigen Premium-Account zu buchen. Eine aktuelle Gebührenbeschreibung ist unter https://www.spandooly.de/site_fees.php abrufbar.
(2) Spandooly.de macht seine Mitglieder vor der Buchung eines Premium-Accounts darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist. Kommt der Kaufvertrag wegen eines wirksamen Widerrufes nicht zustande, erstattet Spandooly.de die Buchungsgebühr.
(3) Entgelte werden dem Mitglied von Spandooly.de umgehend nach der Buchung in Rechnung gestellt. Die Rechnungen werden im Bereich "Mein Dooly" unter dem Menüpunkt „Rechnungsverlauf“ gespeichert und können dort jederzeit eingesehen und gedruckt werden. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im Bereich "Mein Dooly" zahlt. Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt dies nur, wenn Spandooly.de das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat.
(1) Das Betrachten von Artikeln, Shops oder Mitgliedsprofilen ist auf Spandooly.de ohne Registrierung möglich. Für weitere Funktionen (beispielsweise Kaufen, Verkaufen, Bewertungen abgeben, Verkäufer kontaktieren) ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei Spandooly.de werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf die Mitgliedschaft bei Spandooly.de besteht nicht.
(3) Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Spandooly.de für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.
(4) Mit der Registrierung gibt das Mitglied einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Vor Abschicken der Registrierung kann das Mitglied die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn das Mitglied durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Spandooly.de schickt dem Mitglied daraufhin eine Anmeldebestätigung per E-Mail zu, die das Mitglied ausdrucken kann. Die automatische Anmeldebestätigung dokumentiert lediglich, dass die Registrierung bei Spandooly.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Aktivierung des Mitgliedskontos zustande. Dies erfolgt durch das Anklicken des Aktivierungslinks durch das Mitglied in der Anmeldebestätigung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
§ 4 Einstellen von Artikeln
(1) Das Mitglied kann auf Spandooly.de kostenlos Artikel einstellen. Durch das Einstellen eines Artikels gibt das Mitglied einen verbindlichen Antrag zur Bestellung des von ihm ausgewählten Optionenpakets ab. Vor Abschicken der Bestellung kann das Mitglied die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit es auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn das Mitglied durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Spandooly.de schickt dem Mitglied daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Mitglieds nochmals aufgeführt wird und die das Mitglied ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Mitglieds bei Spandooly.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Freischaltung des Artikels zustande.
(2) Sofern während des Einstellvorgangs nicht gesondert angegeben, erfolgt die Freischaltung des Artikels unmittelbar nach Bestellung. Hat Spandooly.de gegen die Schaltung des Angebots berechtigte Einwände, sieht Spandooly.de von einer Annahmeerklärung oder Schaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Spandooly.de zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar. Die Empfangsbestätigung enthält die Bestätigung des Vertragsabschlusses inklusive aller Bestelldaten und die geltenden AGB. Das Mitglied hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mitglied nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Spandooly.de weist darauf hin, dass sein Server über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden ist und dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienstleistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Spandooly.de liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Spandooly.de handeln, von Spandooly.de nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
(2) Spandooly.de führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann es seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Mitglieds vorübergehend einstellen oder beschränken.
§ 8 Haftung von Spandooly.de gegenüber dem Mitglied
(1) Spandooly.de haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Spandooly.de beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von Spandooly.de oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet Spandooly.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Im Übrigen schließt Spandooly.de seine Haftung aus.
§ 9 Haftung von Spandooly.de gegenüber Dritten
(1) Durch Vertragsschlüsse zwischen den Mitgliedern von Spandooly.de, die sich durch die eingestellten Artikeln ergeben, werden ausschließlich die Mitglieder untereinander rechtlich verpflichtet. Spandooly.de ist weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die auf Spandooly.de eingestellten Artikel stellen keine Angebote von Spandooly.de dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den eingestellten Artikeln sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Mitglied geltend zu machen.
(2) Spandooly.de übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Artikel. Hierfür sind die Mitglieder allein verantwortlich.
§ 11 Pflichten des Mitglieds
(1) Das Mitglied versichert bei der Registrierung, dass es volljährig und voll geschäftsfähig ist.
(2) Das Mitglied verpflichtet sich, gegenüber Spandooly.de und in seinen Artikeln stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Es ist dem Mitglied ausdrücklich untersagt, Artikel mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, z.B.:
* marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte
* Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur
* Datenschutzrechte
* Regelungen zum Jugendschutz
Außerdem ist es verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte auf Spandooly.de zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
* Diebesgut/Hehlerware
* Gebührenpflichtige Telefonnummern
* Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
* Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
* Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
* Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
* Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
* Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
* Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
* Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegen, wie zum Beispiel:
* Der Handel mit Kinderspielzeug
* Der Handel mit Nahrungsmitteln
* Der Handel mit Textilien
* Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
(4) Das Mitglied verpflichtet sich, Spandooly.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatz 3 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Spandooly.de behält sich vor, Artikel, die gegen Absatz 3 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Mitgliedskonto ohne Vorankündigung zu sperren.
Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit Spandooly.de über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung des Marktplatzes Spandooly.de) zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses widerrufen. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Tel: +49 (0) 2053 / 998822
— An Marco Beckmann, Spandooly.de, Florastraße 37, 42553 Velbert, Email: support@spandooly.de
Hier können Sie unser Widerrufsformular als PDF-Datei abrufen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Spandooly.de und Mitglieder können das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine Mitteilung per Post an Spandooly.de, eine E-Mail an support@spandooly.de oder die Abmeldung in „Mein Dooly“ unter dem Menüpunkt „Account löschen“.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für Spandooly.de einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von Spandooly.de hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist.
§ 14 Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
Spandooly.de ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
(1) Spandooly.de erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Mitglieds. Es beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Mitglieds wird Spandooly.de Bestands-und Nutzungsdaten des Mitglieds nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds wird Spandooly.de Daten des Mitglieds nicht für Zwecke der Werbung, Markt-oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Eine Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung enthält die Datenschutzerklärung von Spandooly.de unter folgendem Link:
https://www.spandooly.de/downloads/datenschutzerklaerung.pdf
Spandooly.de behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden den Mitgliedern mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass die Mitglieder die Änderungen nicht akzeptieren, kann Spandooly.de das Nutzungsverhältnis kündigen.
(1) Auf Verträge zwischen Spandooly.de und den Mitgliedern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mitglied und Spandooly.de Velbert. Das Recht von Spandooly.de, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.