Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-03-11/6-kst-116-_6-b-5015
Timestamp: 2017-02-25 21:46:48
Document Index: 156982339

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 3', '§ 66', '§ 152', '§ 3', '§ 152', '§ 25']

BVerwG, 11.03.2016 - 6 KSt 1.16 (6 B 50.15) - Kostenfestsetzung nach Verwerfung der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 11.03.2016 - 6 KSt 1.16 (6 B 50.15) - Kostenfestsetzung nach Verwerfung der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 11.03.2016, Az.: 6 KSt 1.16 (6 B 50.15)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13547Aktenzeichen: 6 KSt 1.16 (6 B 50.15) Rechtsgrundlagen:§ 152a VwGO§ 3 Abs. 2 GKGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 11. März 2016durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitzals Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKGbeschlossen:Tenor:Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Kostenrechnung vom 6. Januar 2016 wird zurückgewiesen.Gründe1Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Kostenrechnung vom 6. Januar 2016 kann keinen Erfolg haben. Die Kostenrechnung ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.2Die Kostenfestsetzung beruht auf der Kostenentscheidung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 - 6 B 50.15 -. Durch diesen Beschluss hat das Gericht die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 17. November 2015 - 6 B 43.15 - verworfen und der Beschwerdeführerin die Kosten auferlegt. Damit steht unanfechtbar fest, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Verfahrens der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) zu tragen hat. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz (GKG).3Nach § 3 Abs. 2 GKG werden Kosten nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. Nach Nr. 5400 der Anlage 1 entsteht eine Gebühr in Höhe von 60 €, wenn die Rüge in dem Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a VwGO) in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird. Eine Niederschlagung der Gebühr kommt nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung ersichtlich sind. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in dem Schreiben vom 23. Februar 2016 sind insoweit unergiebig, weil sich die Beschwerdeführerin erneut gegen Rechtsauffassungen der Gerichte wendet, die den unanfechtbaren Entscheidungen über ihr Rechtsschutzbegehren zugrunde liegen.4Zu Unrecht rügt die Beschwerdeführerin, dass die Kostenrechnung nicht unterschrieben ist. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, weil die Rechnung elektronisch erstellt worden ist. Darauf ist die Beschwerdeführerin am Ende des Rechnungsschreibens hingewiesen worden (§ 25 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 und 2 KostVfg).Dr. HeitzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 11.03.2016BVerwG, 11.03.2016