Source: https://www.benjamin-lanz.de/blog/?tag=Wirtschaftsstrafrecht
Timestamp: 2019-08-17 13:15:43
Document Index: 354759141

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 93', '§ 266', '§ 370', '§ 68', '§ 97', '§ 266', 'BGH', '§ 23', '§ 19', '§ 23']

Blog - Benjamin Lanz
Artikel mit dem Tag "Wirtschaftsstrafrecht"
Keine "Nachholung" der Einziehungsentscheidung nach rechtskräftiger Verurteilung
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.
Nochmals zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers
Der Beitrag stellt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor und setzt sich kritisch mit dem Begriff der faktischen Geschäftsführung im Strafrecht auseinander.
Irrende Arbeitgeber? - Die Behandlung von Irrtümern über die Arbeitgebereigenschaft durch den Bundesgerichtshof
Nur ein Arbeitgeber kann sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB strafbar machen. Die Frage ob beschäftigte Personen als -sozialversicherungspflichtige- Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer anzusehen sind, ist jedoch nicht leicht zu beantworten. Irrt nun ein Beschuldigter darüber Arbeitgeber zu sein, stellt sich die Frage wie dieser Irrtum strafrechtlich zu bewerten ist. Der Beitrag umschreibt dies anhand aktueller Rechtsprechung (u.a. BGH 1 StR 331/17).
Die "Business Judgement Rule" und die Untreue - Das Ende der freien Unternehmensführung?
Eigentlich regelt der § 93 AktG die Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung für die (Aktien-)Gesellschaft. Die Rechtsprechung zieht diese Regelung jedoch zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB -nicht nur bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft- heran, was zu bedenklichen Auswirkungen führt. Der Beitrag führt in die Problematik ein.
Zur Verfolgungsverjährung bei der Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug
Der Beitrag setzt sich mit der Steuerhinterziehung durch doppelten Bezug von Kindergeld (§ 370 AO i.V.m. § 68 EStG) auseinander. Den Schwerpunkt bildet die Frage wann eine derartige beendet im Sinne des Gesetzes ist und wann demnach die Frist zur Verfolgungsverjährung beginnt.
Zur Verwertbarkeit der Angaben des Geschäftsführers im vorläufigen Insolvenzverfahren - LG Münster, Beschluss vom 31.08.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17
Der Beitrag fasst die Entscheidung des Landgerichts Münster zusammen, geht dabei auch auf die allgemeinen Voraussetzungen eines Verwertungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO ein und umreißt weitere aktuelle Entscheidungen, insbesondere zur Reichweite des Verwertungsverbots.
Der Beitrag beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen kritisch und geht dabei insbesondere auch die Anwendbarkeit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung im Strafrecht ein.
Der Beitrag beleuchtet die Risiken für kommunale Entscheidungsträger sich beim Abschluss von Finanzgeschäften wegen Untreue im Sinne des § 266 StGB strafbar zu machen. Ausgerichtet ist der Beitrag an der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH (1 StR 296/16 - Urteil vom 21. Februar 2017 (LG Regensburg)).
"Tschüss 2017" - Die drei Lieblingsbeiträge des Autors in 2017
Die drei Beiträge, deren Erstellung dem Autor am meisten Spaß gemacht haben oder bei den Lesern besonders beliebt waren, werden nochmals kurz vorgestellt.
Das Analogieverbot im Bußgeldverfahren am Beispiel des Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten - OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Der Beitrag beschäftigt sich anhand des Beschlusses des OLG Hamm mit dem Analogieverbot zu Ungunsten des Betroffenen im Bußgeldverfahren. Dabei wird auch auf die Frage nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten (§ 23 AEntG, § 19 AEntG, § 23 SchwArbBekG) eingegangen.