Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-07-2006-2A-244-2006
Timestamp: 2016-12-05 02:34:16
Document Index: 12241244

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8']

2A.244/2006 (27.07.2006)
Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 forderte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A.X.________ unter Androhung der polizeilichen Ausschaffung auf, den Kanton bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 trat das Ausländeramt auf das von A.X.________ am 24. Februar 1999 eingereichte Gesuch um Familiennachzug nicht ein und forderte B.X.________ und C.________ auf, den Kanton ebenfalls bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement bestätigte auf Rekurs hin die genannten beiden Verfügungen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es die Verfügungen vom 7. und 9. Juli 2003 aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung und zur neuen Entscheidung an das Ausländeramt zurückwies. Das Gericht erachtete die Voraussetzungen für eine formlose Wegweisung unter den gegebenen Umständen (unklarer ausländerrechtlicher Status des Ausländers nach aberkannter Einbürgerung; langjähriger klagloser Aufenthalt des Ehemannes; bisherige Tolerierung der Anwesenheit von Ehefrau und Kindern; fehlende Gelegenheit des Ehemannes, sich zur beabsichtigten Wegweisung zu äussern) als nicht gegeben und wies das Ausländeramt an, einen Sachentscheid über den ausländerrechtlichen Status von A.X.________ zu fällen.
2.1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1 S. 148 mit Hinweisen).
3.2 Der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner vormaligen Schweizer Ehefrau sei bei Ablauf der Fünfjahresfrist am 2. Oktober 1997 bereits definitiv zerrüttet gewesen, womit kein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung hätte geltend gemacht werden können, lässt sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, an die das Bundesgericht gebunden ist (oben E. 1.3), nicht beanstanden. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Indizien, die Geburt einer ausserehelichen Tochter im Mai 1996, die Aussagen der heutigen Ehefrau, wonach sie seit 1994 mit dem Beschwerdeführer "verlobt" sei und er sie zwei- bis dreimal jährlich besucht habe bzw. sie seit 1994 mit ihm im "Konkubinat" lebe, lassen mit genügender Deutlichkeit erkennen, dass der Beschwerdeführer im für die Bewilligungserteilung massgeblichen Zeitpunkt eine intensive aussereheliche Beziehung gepflegt hatte und die Ehe mit seiner damaligen Ehegattin jedenfalls aus seiner Sicht, auf welche es im fremdenpolizeilichen Verfahren primär ankommt (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 153 mit Hinweis), als definitiv gescheitert anzusehen war. Die Berufung im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren auf diese nur noch formell bestehende Ehe mit der Schweizer Ehefrau, welche im Übrigen bereits rund zwei Monate später (am 1. Dezember 1997) das Scheidungsbegehren einreichen sollte, ist klar als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. Dass der Beschwerdeführer erst im Sommer 1997 Kenntnis von seiner Vaterschaft erhalten haben will, durfte vom Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen als unglaubwürdig bezeichnet werden, ebenso die (nicht widerspruchsfreie) Aussage der Ehefrau, dass sie erst im August 1998 vom ausserehelichen Kind des Beschwerdeführers erfahren habe. Was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht vorbringt, ist nicht stichhaltig und nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollständig bzw. die daraus gezogenen Schlüsse als im Widerspruch zu Bundesrecht stehend erscheinen zu lassen.
3.3 Es kann auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, wenn das Verwaltungsgericht, anders als die kantonalen Vorinstanzen, statt von einer Scheinehe von der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe ausgegangen ist, ohne den Beschwerdeführer hiezu nochmals anzuhören. Von unterschiedlichen Rechtsinstituten kann in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht die Rede sein, weil die beiden Tatbestände, welche typische und eng verwandte Rechtsmissbrauchskonstellationen im Bereich des Familiennachzugs betreffen, gleichermassen blosse Konkretisierungen des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots sind (vgl. auch BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117). Sie lassen sich denn auch nicht scharf auseinander halten. Es entspricht einem üblichen Vorgehen, in derartigen Konstellationen zuerst zu klären, ob von Anfang an eine Scheinehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG vorlag, um - sofern dies zu verneinen ist oder die diesbezüglichen Anhaltspunkte im Einzelfall zu wenig schlüssig sind - sodann zu untersuchen, ob sich die Berufung auf die Ehe allenfalls im für die streitige Bewilligung massgeblichen Zeitpunkt als rechtmissbräuchlich erweisen könnte (vgl. statt vieler etwa BGE 127 II 49 E. 4 und 5 S. 55 ff.). Der Beschwerdeführer hatte daher Anlass, sich bei seinen Vorbringen zu beiden in Betracht fallenden Möglichkeiten zu äussern. Im Verzicht auf die Abnahme der beantragten zusätzlichen Beweise liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.4 Der Beschwerdeführer hat nach der erfolgten Nichtigerklärung seiner Einbürgerung somit weder Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch auf Erneuerung seiner vormaligen Aufenthaltsbewilligung. Dass nach der seinerzeitigen kantonalen Praxis gemäss Darstellung des Beschwerdeführers dem ausländischen Partner nach dreijähriger Ehe auch bei Auflösung derselben die Aufenthaltsbewilligung weiterhin (zivilstandsunabhängig) verlängert wurde, beruhte nicht auf einem gesetzlichen oder konventionsrechtlichen Rechtsanspruch, sondern bloss auf einer entsprechenden Handhabung des den Kantonen durch Art. 4 ANAG eingeräumten Ermessens, welches vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.5 S. 155 mit Hinweis). Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer, da er in der Schweiz über keine Familienangehörigen mit festem Anwesenheitsrecht verfügt, auch nicht auf das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Ausser Betracht fällt ferner die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts unter dem Titel der von den erwähnten Garantien mitumfassten Achtung des Privatlebens.
3.5 Steht dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten kein Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung zu, entfällt auch die Grundlage für das Familiennachzugsgesuch, über welches formell offenbar noch nicht entschieden worden ist. Für eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der dem Beschwerdeführer und seiner neuen Familie drohenden Konsequenzen, wie sie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil im Hinblick auf die willkürfreie Handhabung des Ermessens nach Art. 4 ANAG vorgenommen hat, besteht im vorliegenden Verfahren kein Raum, solange - wie erwähnt - keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK gegeben sein könnte.