Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rentenversicherungspflicht-ab-63-Jahren-Handeslvertreter--f266847.html
Timestamp: 2019-01-23 06:10:22
Document Index: 104676393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

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13.10.2014 20:37 |
Zusammenfassung: Rentenversicherungspflicht selbständiger Handelsvertreter
Ich bin seit 1986 als selbständiger Handelsvertreter, mal für eine, mal für mehrere Firmen tätig. Habe keinen Angestellten. Arbeite alleine, bin nicht weisungsgebunden und teile meine Zeit ein, wie ich es will. Mein Alter: 63 Jahre. Zahle auch seit 1986 keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Frage: Bin ich Rentenversicherungspflichtig?
1999-2002 war ich zwischendurch Geschäftsführer einer GmbH und habe von der Barmer EK darauf die Befreiung von der Versicherungspflicht bekommen.
Versicherungspflicht Versicherungspflicht SGB Tätigkeit selbständig
Für diese Frage ist nicht entscheidend, wie alt Sie sind, sondern allein Ihr sozialrechtlicher Status.
Selbst wenn Sie dies in den letzten Jahren waren, dann kann die Rentenversicherung maximal 4 Jahre Beiträge fordern.
Die Befreiung aus den Jahren 1996 - 2002 war nur temporär und nur für diese Tätigkeit.
Vielmehr ist nach der Rspr unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände ein Gesamtbild der Tätigkeit zu gewinnen (BAG28.4.72, DB72, 2215; BGH11.3.82, NJW82, 1757, 1758). Für Selbstständigkeit sprechen zB Kostentragung, eigene Geschäftsräume, Geschäftseinrichtung, Buchführung, Auftreten unter eigener Firma, Tätigkeit für mehrere Unternehmen (Baumbach/Hopt/Hopt § 84 Rz 36). Gegen Selbstständigkeit sprechen umfassende Kontrollen der Tätigkeitsausübung, Einordnung in eine betriebliche Hierarchie, Vereinbarungen über Urlaubsansprüche, Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten (Baumbach/Hopt/Hopt § 84 Rz 36) und die Verpflichtung zu persönlicher Dienstleistung (ArbG Nbg31.7.96, DB96, 2032) (Vgl Küttner, Personalhandbuch, Handelsvertreter, Rn. 1).
Die Versicherungspflicht Selbständiger ist in § 2 GB VI geregelt.
Selbständige sind von den Scheinselbständigen abzugrenzen.
Unter Scheinselbstständigen werden Personen verstanden, die tatsächlich nach der Vermutung von § 7 SGB IV. als Beschäftigte anzusehen und deshalb nach § 1 S. 1 Nr. 1 versicherungspflichtig sind.
Dies bemisst sich danach, ob die Tätigkeit wie eine abhängig beschäftigte Tätigkeit aussieht.
Hierzu dürfen Sie, um als Selbständiger zu gelten:
1. Nicht in den Betriebsablauf eingegliedert sein
2. Nicht weisungsgebunden
3. Ort und Arbeitszeit sind nicht fremdbestimmt
4. keine soziale Abhängigkeit vom Auftraggeber
Der letzte Punkt wird nach der sogenannten 5/6 Regel geklärt. Verdienen Sie mit einem Auftraggeber 5/6 Ihres Gesamtumsatzes wird vermutet, dass eine soziale Abhängigkeit und damit eine Scheinselbständigkeit vorliegt.
Die anderen Punkte erfüllen Sie, wie Sie mitteilen, nicht.
Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte und Sie in einem Kalenderjahr mehrere Auftraggeber haben sollten, kann eine Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI
Die Versicherungspflicht ergibt sich aus zwei Voraussetzungen: Zum einen dürfen Selbstständige im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit keine Person beschäftigen.
Zum anderen muss der Selbstständige auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sein (S. 1 Nr. 9 b).
Hierfür bedarf es keiner rechtlichen, insbesondere vertraglichen Verpflichtung des Selbstständigen gegenüber dem Auftraggeber, es genügt die tatsächliche wirtschaftliche Abhängigkeit (KassKomm/Gürtner SGB VI § 2 Rn. 39).
Da Handelsvertreter, die im wesentliche für einen Auftraggeber tätig sind, sind diese rentenversicherungspflichtig, so die Rechtsprechung (LSG Hessen: Urteil vom 22.07.2008 - L 2 RA 1213/02).
Da Sie aber aucn für mehrere Firmen tätig sind, kann es durchaus zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.
Ein starkes Merkmal für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit liegt nach Auffassung der Spitzenorganisationen der SozV bei einem Tätigwerden für mehrere Auftraggeber (Küttner, Personalhandbuch, Handelsvertreter, Rn. 16).
Wenn Sie also zur gleichen Zeit für mehrere Firmen tätig sind und die 5/6 Regel nicht erfüllen, dann gelten Sie als Selbständiger ohne Rentenversicherungspflicht.
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