Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20171,%20335
Timestamp: 2019-08-25 10:20:00
Document Index: 139302925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 47', '§ 16', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 43', '§ 46', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,281
BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06 (https://dejure.org/2007,281)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - V ZB 1/06 (https://dejure.org/2007,281)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - V ZB 1/06 (https://dejure.org/2007,281)
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WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47
Aufteilung von Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten zwi-schen Wohnungseigentümern
Verwaltungskostenmaßstab
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Verteilung entstandener Verfahrenskosten im Rahmen einer Umlage nach Eigentumseinheiten; Bestehen einer Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien; Umlagefähigkeit von aus Binnenstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern entstandenen Rechtsverfolgungskosten; Art der Verteilung unter den kostenpflichtigen Wohnungseigentümern; Umlage der Kosten der Verwaltung nach Miteigentumsanteilen; Geltung des Umlegungsmaßstabs auch für die Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten
Erstattungspflicht von Prozesskosten durch Wohnungseigentümer
Aufteilung von Rechtsverfolgungskosten bei Wohnungseigentümergemeinschaften im Innenverhältnis nach Wohnungseigentumsanteilen oder nach Wohneinheiten und nicht nach Kopfstimmprinzip; Umlage von Verwaltungskosten; Kosten eines Rechtsstreits; Miteigentumsanteile
Zur Frage, nach welchem Schlüssel Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten auf die einzelnen Wohnungseigentümer zu verteilen sind
WEG § 16 Abs. 2, 5 § 43 § 47
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern
Rechtsverfolgungskosten aufgrund von Binnenstreitigkeiten
Mietrecht - Aufteilung von Prozeßkosten unter Miteigentümern
Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten
WEG § 16 Abs. 2, 5, §§ 43, 47
Verteilung der Kosten von Binnenstreitigkeiten der WEG nach Miteigentumsanteilen der Prozessbeteiligten
Gerichtliche Kostenentscheidung: Wie wird sie in der Jahresabrechnung umgesetzt? (IMR 2007, 187)
BGHZ 171, 335
NJW 2007, 1869
MDR 2007, 879
DNotZ 2007, 825
NZM 2007, 358
FGPrax 2007, 107 (Ls.)
ZMR 2007, 623
WM 2007, 1079
Eine solche Beschränkung ist rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, BGHZ 171, 335, 339; Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069, insoweit in BGHZ 163, 154 nicht abgedruckt; OLG Frankfurt a. M. ZMR 2003, 769;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24 und § 43 WEG Rdn. 54;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 28 Rdn. 121;… Niedenführ in Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 98 f.; Abramenko, ZMR 2003, 402, 404).
dd) Der Senat teilt die zuletzt genannte Auffassung jedenfalls insoweit, als die Kosten darauf beruhen, dass der Verband gemeinschaftliche Beitrags- oder Schadensersatzansprüche geltend macht; dies entspricht seiner Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 und 5 WEG in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 25).
Dass auch unter der Geltung von § 16 Abs. 5 WEG aF die bei der Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- und Schadensersatzansprüchen anfallenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen waren, entsprach jedoch schon vor der - zeitlich nach der Gesetzesbegründung ergangenen - Entscheidung des Senats vom 15. März 2007 (V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 ff.) der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLG, ZMR 2004, 763 für Wohngeldverfahren;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 182 mwN).
Die Norm soll - wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF - verhindern, dass Konflikte innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden (so zu § 16 Abs. 5 WEG aF Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 22); sie soll aber nicht dazu führen, dass die mit der gerichtlichen Verfolgung von Beitragsansprüchen verbundenen Risiken nur einzelne Wohnungseigentümer zu tragen haben.
(5) Ob die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft allgemein zur Folge hat, dass deren Prozesskosten von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich aufgebracht werden müssen, bedarf keiner Entscheidung; ebenso kann offenbleiben, ob der obsiegende Wohnungseigentümer aufgrund der Kostenentscheidung des Gerichts von der Finanzierung seines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Kosten ausgenommen werden muss (zu § 16 Abs. 5 WEG aF Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 17).
Da es sich bei der falschen Verbuchung um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127), wären die Kläger - da ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Fristablauf ausgeschlossen ist - gehalten gewesen, den Umstand der unzutreffenden Zuordnung der eingezahlten Rücklagen zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern schriftsätzlich vorzutragen.
Der Senat hat die Frage eines Zugriffs des Verwalters auf Gemeinschaftsmittel bislang offen gelassen (Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 18) und sich mit der Frage nach einer Beschlusskompetenz der Gemeinschaft bislang nicht befasst.
Entnommene Vorschüsse sind, unabhängig davon, ob die Entnahme berechtigt war oder nicht, in die nächste Jahresrechnung einzustellen (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 18).
Die Norm soll - wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF - verhindern, dass Konflikte innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden (Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 15; zu § 16 Abs. 5 WEG aF Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 22).
BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10
Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …
Daher sind sämtliche Einzelabrechnungen - beschränkt auf die fehlerhaft umgelegte Position (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339) - für ungültig zu erklären (…vgl. nur Jennißen in Jennißen, aaO, § 28 Rn. 154;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rn. 85).
Diese Vorschrift ist bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese - wie hier - nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 289, 298) und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen - ebenfalls wie hier - um rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile (dazu Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12) handelt.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Ungültigkeitserklärung auf rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile der Jahresabrechnung beschränkt werden kann, dies insbesondere bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels gilt und sich eine unzutreffende Kostenverteilung in der Regel nicht auf die Gesamtabrechnung auswirkt, sondern nur auf die Einzelabrechnungen - und dies auch nur in dem Umfang der betroffenen Positionen (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12 f.;… vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, WM 2011, 1291, 1293).
Lässt man es demgegenüber bei der Teilunwirksamkeit bewenden, brauchen sich die Wohnungseigentümer nachfolgend nur noch mit der nachgebesserten Position sowie der daraus resultierenden Abrechnungsspitze (oder einem sich daraus ergebenden Guthaben) zu befassen (zum Ergänzungsanspruch der Wohnungseigentümer Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12).
Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten
Die Beschwer des Antragstellers durch die angefochtene Entscheidung übersteigt 750 EUR, § 45 Abs. 1 Satz 2 WEG a.F. Soweit die Genehmigung einer Jahresabrechnung von einem Wohnungseigentümer angefochten wird, kann die Anfechtung auf die Positionen beschränkt werden, die der Anfechtende für fehlerhaft hält (BayObLG NJW-RR 1990, 1108; WuM 2002, 333; siehe auch Senat, Beschl. vom 15. März 2007, V ZB 1/06, NJW 2007, 1869, 1870, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Das Beteiligungsverhältnis an dem Grundstück bildet den natürlichen Maßstab für den Ausgleich unter den Miteigentümern, der für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer grundsätzlich maßgebend ist (vgl. Senat, Beschl. v. 15. März 2007, V ZB 1/06, aaO, 1872;… KK-WEG/Happ, § 16 Rdn. 5;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rdn. 193 f.;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rdn. 20 ff.).
Bei der Anfechtung etwa einer Abrechnung ist eine Beschränkung rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat…, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 12; BayOblG, NJW-RR 2001, 10;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 135;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 46 WEG Rn. 6).
LG München I, 13.05.2013 - 1 S 10826/12
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Rechtsstreit gegen einzelne Eigentümer
bb) Bei Kosten eines Rechtsstreits, welchen die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gegen einen Dritten führt, handelt es sich um Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, welche gem. § 16 Abs. 2 WEG bzw. nach dem vereinbarten allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen sind (vgl. BGH NJW 2007, 1869; BayObLG NJW 1993, 603; BayObLG NZM 2001, 766;… Engelhardt in MüKo BGB, § 16 Rn. 15;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 171;… a. A. Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 165).
Im Hinblick auf die Umlage von Kosten eines Rechtsstreits ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2007, 1869) zwischen Binnenstreitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft und Rechtsstreitigkeiten, an denen die Eigentümergemeinschaft selbst oder sämtliche Wohnungseigentümer gleichgerichtet beteiligt sind, zu unterscheiden.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn die Streitigkeit die Durchsetzung gemeinschaftlicher Beitrags- und Schadensersatzansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer zum Gegenstand hat (vgl. BGH NJW 2007, 1869;… vgl. auch Niedenführ, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 87;… a.A. Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 165).
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Beschluss über die Abrechnung im Anfechtungsprozess grundsätzlich im Sinne von § 139 BGB teilbar ist (BGH NJW 2012, 2648; ZMR 2007, 623).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 139 BGB bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese - wie hier - nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (BGH V ZR 193/11, Rn 12; BGHZ 139, 289, 298) und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen - ebenfalls wie hier - um rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile (…BGH V ZR 193/11, Rn 12, BGH Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12) handelt.
LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14
Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
AG Kerpen, 19.07.2010 - 26 C 19/10
Grundsätze zur Kostenverteilung zwischen den unterlegenen Wohnungseigentümern bei …
LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16
Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
Einschaltung eines Architekturbüros zur Ausschreibung von Sanierungsarbeiten?
KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07
Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bzgl. der vorrangigen …
LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
LG Düsseldorf, 12.01.2009 - 25 T 554/08
Beschluss zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
LG Dortmund, 17.03.2011 - 11 S 251/10
Zu den Anforderungen ordnungsgemäßer Verwaltung
OLG München, 11.07.2008 - 32 Wx 87/08
Wohnungseigentumssache: Anspruch des einer baulichen Veränderung nicht …
AG Krefeld, 19.01.2009 - 14 C 38/08
Beratung einzelner Wohnungseigentümer = Gemeinschaftskosten?
LG Konstanz, 29.01.2008 - 62 T 13/08
LG Frankfurt/Main, 26.04.2011 - 13 T 39/11
Trotz Anfechtung: Eigentümerbeschlüsse sind umzusetzen!