Source: https://www.jusline.at/entscheidung/471657
Timestamp: 2020-06-03 00:57:36
Document Index: 4378114

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 530', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 73', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§ 73', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1960/9/22 5Ob291/60, 1Ob445/61, 1Ob45/64, 5Ob103/66, 1Ob41/68, 6Ob56/69, 7Ob28/76, 1Ob574/78, - JUSLINE Österreich
RS OGH 1960/9/22 5Ob291/60, 1Ob445/61, 1Ob45/64, 5Ob103/66, 1Ob41/68, 6Ob56/69, 7Ob28/76, 1Ob574/78,
Veröffentlicht am 22.09.1960
Die neue Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen.
5 Ob 291/60
Entscheidungstext OGH 22.09.1960 5 Ob 291/60
Veröff: EvBl 1961/26 S 46
1 Ob 445/61
Entscheidungstext OGH 31.10.1961 1 Ob 445/61
1 Ob 45/64
Entscheidungstext OGH 03.04.1964 1 Ob 45/64
5 Ob 103/66
Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 103/66
Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte. (T1)
Beisatz: Nachweis, dass der Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung nicht durchgeführt hat. (T2)
Veröff: SZ 49/67
1 Ob 538/81
Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 538/81
Beisatz: Sie müssen aber so wichtig sein, dass die Berücksichtigung der ergänzenden Tatsachen zu einer anderen Entscheidung des Vorprozesses führen könnte. (T3)
8 Ob 181/81
Entscheidungstext OGH 05.11.1981 8 Ob 181/81
6 Ob 741/81
Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 741/81
Beis wie T3; Veröff: SZ 54/191 = JBl 1982,497
8 Ob 545/81
Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 545/81
3 Ob 518/88
Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 518/88
Beisatz: Auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, kommen in Betracht. (T4)
6 Ob 630/88
Entscheidungstext OGH 06.09.1988 6 Ob 630/88
Beis wie T3; Veröff: SZ 61/184 = EvBl 1989/68 S 243 = JBl 1988,793
Beis wie T3; Veröff: EvBl 1992/77 S 336 = RdW 1992,248
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens für sich allein vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen. (T5)
6 Ob 2163/96y
Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2163/96y
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Der bloße Verdacht einer Unrichtigkeit einer Zeugenaussage vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu rechtfertigen. (T6)
2 Ob 357/98h
Entscheidungstext OGH 14.01.1999 2 Ob 357/98h
nur: Es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. (T7)
6 Ob 15/99w
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 15/99w
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache ist nur abstrakt zu prüfen. (T8)
4 Ob 100/99f
Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 100/99f
Vgl auch; Beisatz: Ob ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. (T9)
8 ObA 169/99g
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 8 ObA 169/99g
10 ObS 23/03k
Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 23/03k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Klägerin macht geltend, die von ihr nachträglich aufgefundenen Briefe und Karten stammten vom Erblasser und könnten beweisen, dass dieser des Schreibens - und damit auch des Lesens - kundig gewesen sei. Sie konnte aber nicht beweisen, dass die vorgelegten Urkunden tatsächlich vom Erblasser stammten. Damit ist aber auch die (schon im Aufhebungsverfahren) zu prüfende Richtigkeit der Behauptungen über das Vorliegen der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände nicht bewiesen. (T10)
3 Ob 312/05m
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 312/05m
6 Ob 77/06a
Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 77/06a
Beisatz: Dies gilt etwa, wenn sie die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder einer Partei berühren. (T11)
8 ObA 74/06z
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 74/06z
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dasselbe gilt für die Beweismittel zur Dartuung oder Widerlegung von Hilfstatsachen; hier reicht das Vorbringen von Beweismitteln aus, die, wenn sie im Vorprozess bekannt gewesen wären, zu einer anderen Würdigung der streitentscheidenden Beweismittel geführt hätten oder den Nachweis einer objektiv unrichtigen Zeugenaussage erbringen. (T12)
Auch; Beisatz: Hier: Abänderungsantrag nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG. (T13)
Veröff: SZ 2009/65
3 Ob 96/09b
Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 96/09b
Vgl; Beisatz: Wenn die vorgebrachten Tatsachen nach den Klagsbehauptungen neu sind ist im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu untersuchen, ob es sich um Tatsachen handelt, deren Vorbringen im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde. (T14)
Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die neue Tatsache oder das benützbar gewordene Beweismittel selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der Entscheidung des Vorprozesses führen können. Dies muss allerdings bereits aus den Klagsbehauptungen ersichtlich sein. (T15)
Beisatz: Ob diese Tatsachen und Beweismittel nach ihrem Aussagewert geeignet sind, eine andere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizuführen, darf im Vorprüfungsverfahren nicht entschieden werden, weil das Gericht die neu angebotenen Beweise noch nicht würdigen darf. (T16)
Vgl auch; Beisatz: Zu einer abweichenden Entscheidung können auch Beweismittel zur Dartuung oder Widerlegung von Hilfstatsachen ausreichen, die möglicherweise bei einer Verwendung im Vorprozess zu einer anderen Würdigung der Beweismittel geführt hätten. (T17)
Beisatz: Kann eine derartige Eignung im Vorprüfungsverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden, kommt eine Zurückweisung nicht in Betracht. (T18)
3 Ob 70/12h
Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 70/12h
Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre. (T19)
Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Bereits im Planungsstadium für das Ausschreibungsverfahren eine den Klägern damals unbekannte Kostenschätzung für die Bauwerktechnik mit wesentlich höheren geschätzten Beträgen als in den Ausschreibungsunterlagen. (T20)
8 Ob 118/13f
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 118/13f
3 Ob 60/14s
Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 60/14s
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Abänderungsantrag (§ 73 AußStrG) (T21)
3 Ob 231/14p
Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 231/14p
10 Ob 37/15m
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 Ob 37/15m
Vgl auch; Beis ähnlich T19
5 Ob 49/17t
Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 49/17t
6 Ob 46/17h
Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 46/17h
Auch; nur T15 nur: Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die neue Tatsache oder das benützbar gewordene Beweismittel selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der Entscheidung des Vorprozesses führen können. (T22)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0044411