Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=09.01.2003&Aktenzeichen=1%20C%2010187/01
Timestamp: 2020-02-20 08:48:01
Document Index: 221996052

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 51', 'Art. 20', '§ 61', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01 - dejure.org
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OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01 (https://dejure.org/2003,2002)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 (https://dejure.org/2003,2002)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 1 C 10187/01 (https://dejure.org/2003,2002)
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Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; Naturschutzverband, anerkannter Naturschutzverband, Naturschutzverein, anerkannter Naturschutzverein, Verbandsklage, Klagebefugnis, Verbandsklagebefugnis, Rechtskraft; Präklusion, Einwendungsausschluss;
Konkurrenzen von naturschutzrechtlichen und landespflegerischen Klagebefugnisnormen; Zeitlicher Ablauf einer fernstraßenausbaurechtlichen Bedarfsfeststellung bei grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Möglichkeit einer Anknüpfung der Rechtsfigur des ...
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; Naturschutzverband, anerkannter Naturschutzverband, Naturschutzverein, anerkannter Naturschutzverein, Verbandsklage, Klagebefugnis, Verbandsklagebefugnis, Rechtskraft; Präklusion, Einwendungsausschluss; ...
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 C 10187/01
BVerwG, 27.05.2003 - 4 C 2.03
DVBl 2003, 819 (Ls.)
Nach der Zustellung des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses am 24. Januar 2001 erhob der Kläger Klage auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, der der 1. Senat des erkennenden Gerichts teilweise stattgab: Mit Urteil vom 9. Januar 2003 - 1 C 10187/01.OVG - wurde festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Dezember 2000 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf; die weitergehende Klage wurde abgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Schriftstücke, die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakten des Verfahrens 1 C 10187/01.OVG, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 7. und 8. November 2007 nebst Anlagen verwiesen.
Dem auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Dezember 2000 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 31. Oktober 2006 sowie in der Fassung vom 7. November 2007 gerichteten Hauptantrag des Klägers steht die Rechtskraft des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2003 - 1 C 10187/01.OVG - (NuR 2003, S. 441) entgegen.
Aus den - zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft ergänzend heranzuziehenden - Entscheidungsgründen ergibt sich, dass der Planfeststellungsbeschluss nach Überzeugung des 1. Senats nicht an Rechtsfehlern leidet, die auf die Klage des Klägers als anerkanntem Naturschutzverband hin zu seiner Aufhebung führen müssten (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, a.a.O., S. 441 und 447).
Vielmehr schließt die Vorschrift ein Klagerecht des Vereins nicht aus, soweit es um die Frage geht, ob das ergänzende Verfahren hinsichtlich der für den Verein rügefähigen Naturschutzbelange tatsächlich zur Fehlerbehebung geführt hat (…so auch Jarass, DVBl. 1997, S. 795, 799, 802;… Gaentzsch, UPR 2001, S. 201, 209; siehe auch: OVG RP, Urteil vom 9. Januar 2003, a.a.O., S. 448 f., unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1996, NVwZ 1997, S. 905, 906).
An der im Urteil vom 9. Januar 2003 (a.a.O., S. 441 f.) bereits bejahten Verbandsklagebefugnis des Klägers als anerkanntem Naturschutzverein gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG hat sich nichts geändert.
Von diesem naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum hat das Land Rheinland-Pfalz in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht, indem es das Gebiet "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" als eines der gerade für den Schutz der bedrohten Spechtarten Mittel-, Schwarz- und Grauspecht geeignetsten Gebiete ausgewählt (vgl. dazu bereits OVG RP, Urteil vom 9. Januar 2003, a.a.O., S. 442 f. und BVerwG…, Urteil vom 1. April 2004, a.a.O., Rn. 19 und 22) und die Festlegung der Erhaltungsziele an den Lebensraumansprüchen dieser drei Spechtarten sowie dreier weiterer waldgebundener Vogelarten orientiert hat, die als Hauptvorkommen für das ausgewählte Gebiet charakteristisch sind.
Wie der 1. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 9. Januar 2003 (a.a.O., S. 51 bis 53 und 59 UA - insoweit in NuR 2003, S. 441 nicht abgedruckt) bereits entschieden hat, ist lediglich die damalige Einwendung des Klägers, der gesamte Moselsporn von Rachtig bis Longkamp einschließlich des Tiefen- und Kautenbachtals sei ein einheitliches, zusammenhängendes FFH-Gebiet, das dem Vorhaben entgegenstehe, präkludiert; nicht präkludiert ist der Kläger jedoch mit seinen Einwendungen zur mangelnden Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen der FFH-Gebiete "Tiefen- und Kautenbachtal", insbesondere auch nicht mit dem Vorbringen, die beiden Schutzgebiete seien zu klein abgegrenzt und müssten auch den Korridor dazwischen, in dem die Trasse geplant ist, umfassen.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Januar 2003 (NuR 2003, 441) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Dezember 2000 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
Auf ihn folgt der Planfeststellungsabschnitt II (von Platten bis Longkamp einschließlich dem Zubringer Longkamp), zu dem gleichfalls am 28. Dezember 2000 ein Planfeststellungsbeschluss erging; dieser bildet den Gegenstand des Verfahrens 1 C 10187/01.OVG.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren 1 C 10187/01.OVG von den Beteiligten eingereichten Unterlagen (u.a. 2 Ordner mit Ausarbeitungen und Stellungnahmen des Ingenieurbüros F........ und S......... vom Juli und September 2002), auf die Gerichtsakten der Verfahren 1 B 10464/01.OVG und 1 B 11260/02.OVG sowie auf die Planfeststellungsakten des Beklagten (15 Ordner) Bezug genommen.
Soweit sich die vom Kläger favorisierte Trassenführung über Mülheim (Varianten 301 und 305) auch auf die Streckenführung im Planfeststellungsabschnitt I auswirken würde, kann zur Begründung auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01.OVG (dort Umdruck S. 42 ff.) Bezug genommen werden.
Vielmehr ist § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n.F. neben seiner prozessrechtlichen Funktion der Begründung und gleichzeitigen Begrenzung der Antrags- und Klagebefugnis der anerkannten Vereine in materieller Hinsicht eine gleichlautende Beschränkung der auf einen zulässigen Antrag hin eröffneten Prüfungsgegenstände zu entnehmen (s. dazu näher das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01.OVG, Umdruck S. 50 f.).
Die insoweit nunmehr maßgebliche Bestimmung des § 61 Abs. 3 BNatSchG n.F. (dazu vgl. das Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01.OVG, Umdruck S. 33 f.) bewirkt im vorliegenden Fall keinen Einwendungsausschluss; denn im Erörterungstermin vom 10. November 1998 - und damit vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens - hat der damalige Vertreter des Klägers eine ergänzende Stellungnahme zu Protokoll gegeben, mit der u.a. die Bedeutung des Haardter Waldes als Lebensraum von Schwarz-, Mittel- und Grauspecht unter Hinweis auf den Erläuterungsbericht (vgl. dort S. 21) geltend gemacht worden ist.
Während davon auszugehen ist, dass der Bereich des vom Ministerrat mit seinem Beschluss vom 2. Juli 2002 zum künftigen europäischen Vogelschutzgebiet ausersehenen Gebiets Nr. 5908-401 "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" ein faktisches Vogelschutzgebiet bildet (vgl. dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01.OVG, Umdruck S. 19 ff.), ist dies in Bezug auf den Mund- oder Haardtwald nicht der Fall.
Auf ihn folgt der Planfeststellungsabschnitt II (von Platten bis Longkamp einschließlich dem Zubringer Longkamp), zu dem gleichfalls am 28. Dezember 2000 ein Planfeststellungsbeschluss erging; dieser bildet den Gegenstand des Verfahrens 1 C 10187/01.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren 1 C 10187/01.
Soweit sich die vom Kläger favorisierte Trassenführung über Mülheim (Varianten 301 und 305) auch auf die Streckenführung im Planfeststellungsabschnitt I auswirken würde, kann zur Begründung auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01.
Vielmehr ist § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. neben seiner prozessrechtlichen Funktion der Begründung und gleichzeitigen Begrenzung der Antrags- und Klagebefugnis der anerkannten Vereine in materieller Hinsicht eine gleichlautende Beschränkung der auf einen zulässigen Antrag hin eröffneten Prüfungsgegenstände zu entnehmen (s. dazu näher das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01. OVG, Umdruck S. 50 f. ).
Die insoweit nunmehr maßgebliche Bestimmung des § 61 Abs. 3 BNatSchG n. F. (dazu vgl. das Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01. OVG, Umdruck S. 33 f. ) bewirkt im vorliegenden Fall keinen Einwendungsausschluss; denn im Erörterungstermin vom 10. November 1998 - und damit vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens - hat der damalige Vertreter des Klägers eine ergänzende Stellungnahme zu Protokoll gegeben, mit der u. a. die Bedeutung des Haardter Waldes als Lebensraum von Schwarz-, Mittel- und Grauspecht unter Hinweis auf den Erläuterungsbericht (vgl. dort S. 21) geltend gemacht worden ist.
Während davon auszugehen ist, dass der Bereich des vom Ministerrat mit seinem Beschluss vom 2. Juli 2002 zum künftigen europäischen Vogelschutzgebiet ausersehenen Gebiets Nr. 5908-401 "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" ein faktisches Vogelschutzgebiet bildet (vgl. dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tage in Sachen 1 C 10187/01. OVG, Umdruck S. 19 ff. ), ist dies in Bezug auf den Mund- oder Haardtwald nicht der Fall.
Dagegen kann die Beachtung öffentlicher Belange, die nicht als solche als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, nach der Rechtsprechung nicht Gegenstand der Verbandsklage sein (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 - zur insoweit entsprechenden Verbandsklagebefugnis gemäß § 51c Abs. 1 SchlHNatSchG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, juris).
Das bedeutet, dass die Verbände - vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27.02.2003, a.a.O.), an der es in Baden-Württemberg fehlt - erst mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses präkludiert werden (OVG Reinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, juris).
Auch aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich nicht die Notwendigkeit ableiten, den anerkannten Naturschutzvereinen über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG hinaus eine volle gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs und seines Ergebnisses zuzugestehen (OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Dies ändert nichts daran, dass der fragliche Bereich wegen des Vorkommens der in dem landespflegerischen Planungsbeitrag aufgezählten Vogelarten ggf. auch schon während des Einwendungsverfahrens und bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein sog. faktisches Vogelschutzgebiet gebildet hat, was vom Kläger seinerzeit zumindest sinngemäß hätte vorgebracht werden können (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. Januar 2003 - 1 C 10187/01.OVG - Umdruck S. 20 f. - NuR 2003, 441, 443, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - Umdruck S. 10).
Im Übrigen spricht, ohne dass dies hier abschließend erörtert werden müsste, vieles dafür, dass der Bereich der Hördter Rheinaue, in dem eine Hochwasserrückhaltung zu verwirklichen wäre, ein sog. faktisches Vogelschutzgebiet bildet und dass der Beklagte auch deshalb im Ergebnis zu Recht den eben bezeichneten Vorrang angenommen hat (vgl. Urteil des Senats vom 9. Januar 2003 - 1 C 10187/01.OVG - NuR 2003, 441, 442 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar zu einem nicht gemeldeten, aber wohl meldepflichtigen Gebiet ergangen, doch sieht der Senat sich nicht veranlasst, für den umgekehrten Fall einer Erklärung eines Gebietes zu einem besonderen Schutzgebiet i.S.d. Vogelschutz-Richtlinie den fachlichen Beurteilungsspielraum anders zu bewerten und die Kontrollbefugnis der Gerichte zu erweitern (vgl. insoweit schon zu einem (bloßen) Gebietsvorschlag des (Landes-)Ministerrates: OVG RhPf., Urt. v. 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, NuR 2003, 441 (442)).
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …
Ferner kommt es für das Entgegenstehen des genannten öffentlichen Belangs im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob sich der Errichtungsort der Windenergieanlagen in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet (dazu vgl. Urteil des Senats vom 9. Januar 2003, NuR 2003, 441, 442 f. und BVerwG, Urteil vom 1. April 2004, NVwZ 2004, 1114, 1115 ff.).
Ferner kommt es für das Entgegenstehen eines genannten öffentlichen Belangs nicht darauf an, ob sich der Errichtungsort der Windenergieanlagen in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet (dazu vgl. Urteil des Senats vom 9.01.2003, NuR 2003, 441, 442 f. und BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, NVwZ 2004, 1114, 1115 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts findet die Vogelschutzrichtlinie in solchen Gebieten unmittelbar Anwendung, die der Mitgliedstaat nicht nach Art. 4 Abs. 1 VRL zu Vogelschutzgebieten erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an ein Schutzgebiet im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllen (s. u.a. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Basses Corbières - NuR 2001, 210; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, NVwZ 2002, 1103 …und vom 14. November 2002, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 2003 - 1 C 10187/01.OVG - jeweils m.w.N.).
OVG Sachsen, 25.07.2007 - 1 BS 309/07
Verbandsklage; Naturschutzverband; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; …
VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 237/06
Rodungen für den Tagebau Â"MartaÂ" gestoppt