Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=219&Urteil=Steuerbescheid
Timestamp: 2017-10-21 10:11:38
Document Index: 114029862

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'BGH', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
OLG Hamm - 15.11.2011 - 28 U 69/11
Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.
Ein Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheids beauftragt ist, muß mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, inbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im Bundessteuerblatt veröffentichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
BGH - 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater tatsächlich zugegangen ist; die gesetzliche Bekanntgabefiktion ist nicht maßgebend (§ 122 Abs.2 Nr.1 AO).
Der Umstand, daß der gegen den Auftraggeber eines Steuerberaters ergangene Festsetzungsbescheid aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits gezahlten Steuern Erstattungsansprüche bestehen, läßt den Schadenseintritt nicht entfallen. Der Steuerberater kann seinen Mandanten zwecks Schadensregulierung nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Vielmehr hat der Berater seinem Mandanten die fälschlich gezahlten Steuern Zug um Zug gegen Abtretung eventuell gegen das Finanzamt bestehender Erstattungsansprüche zu ersetzen.
BGH - 21.12.2006 - IX ZR 277/03
Die Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater beginnt mit der Bekanntgabe des ungünstigen Steuerbescheids, unabhängig davon, ob der Bescheid noch aufgehoben oder verändert werden kann.
Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird.
BFH - 09.11.2005 - I R 111/04
Gibt das Finanzamt einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtsloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die Rechtsbehelfs- und Prozeßführung des Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids durch diesen genehmigen zu lassen.
BFH - 01.12.2004 - II R 17/04
Mit Erlaß des für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheids beginnt frühestens die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater, wenn der Steuerberater den Nachteil zu verantworten hat.
BGH - 29.04.1993 - IX ZR 109/92
Frühestens mit Zustellung des Steuerbescheids beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat.
BGH - 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Leben Eheleute und Adressaten eines Steuerbescheids voneinander getrennt, ist ihr gemeinsamer Steuerberater verpflichtet, beiden Eheleuten den Bescheid zuzusenden. Die Übersendung nur an einen Partner reicht nicht aus.
OLG Köln - 22.04.1992 - 13 U 278/91