Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.11.1977&Aktenzeichen=1%20BvR%20481/77
Timestamp: 2020-01-21 10:43:56
Document Index: 107107690

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 519', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77 - dejure.org
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BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77 (https://dejure.org/1977,193)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1977 - 1 BvR 481/77 (https://dejure.org/1977,193)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1977 - 1 BvR 481/77 (https://dejure.org/1977,193)
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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 46, 315 ; 105, 279 ).
Da die Beklagte in der Berufungserwiderung auf ihr Vorbringen aus erster Instanz Bezug genommen hat, ist die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 46, 315, 319 f; 60, 305, 311; 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1992, 495; auch BVerfG, NJW-RR 1995, 828).
So hat es einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht, wenn ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben ist, dieses von der anderen Partei angegriffen wird und das Berufungsgericht nunmehr dem Berufungsbegehren stattgeben will mit der Folge, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der anderen Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 60, 305 ; 70, 288 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 1694/88 -, NJW-RR 1993, S. 636 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 1994 - 2 BvR 1144/93 -, juris, Rn. 16, zu den einschlägigen Vorschriften der ZPO in früherer Fassung).
Das Bundesverfassungsgericht hat es als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG angesehen, wenn ein Vorbringen des Beklagten in erster Instanz für deren klageabweisendes Urteil unerheblich geblieben ist, dieses vom Kläger angegriffen wird, das Berufungsgericht dem Berufungsbegehren stattgeben will und daher das Verteidigungsvorbringen des Beklagten in erster Instanz nunmehr für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 46, 315 (320)).
a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 46, 315, ; 105, 279 ; stRspr).
Da sich also das Landgericht mit der Frage der Verjährung überhaupt nicht befaßt hatte, handelte es sich insoweit nicht um einen der vom Kläger in der Berufungsbegründung nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO "im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung" (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - 2 BvR 574/71 - NJW 1974, 133, 134 und vom 23. November 1977 - 1 BvR 481/77 - NJW 1978, 413 [BVerfG 23.11.1977 - 1 BvR 481/77]).
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die einen Sachvortrag aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 46, 315 (319); 54, 117 (123)).
BGH, 16.10.1978 - AnwSt (R) 7/78
BGH, 30.10.1980 - IX ZB 97/79