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Timestamp: 2018-04-21 23:52:46
Document Index: 119430987

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 4']

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkierungsreglement) - PDF
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1 Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkierungsreglement) Vom Gemeinderat erlassen am 9. Juli 2013 Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 25. Juli 2013 bis und mit 23. August 2013 In Kraft gesetzt per 1. Dezember 2013
2 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 23 lit. a des Gemeindegesetzes (sgs 151.2), Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2, Art. 22 und 29 des Strassengesetzes (sgs 732.1), Art. 23 des Polizeigesetzes (sgs 451.1) und Art. 34 der Gemeindeordnung, folgendes Reglement: PARKIERUNGSREGLEMENT I. Geltungsbereich Art. 1 Dieses Reglement regelt das Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie Elektro- und Solarmobile n auf öffentlichem Grund. II. Parkplatzbewirtschaftung Art. 2 Parkuhren / Ticketautomaten Parkplätze können mittels Parkuhren/Ticketautomaten bewirtschaftet und das Parkieren kann zeitlich beschränkt werden. III. Dauerparkieren Art. 3 Grundsatz Das dauerende Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern (tags oder nachts) bedarf einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Als dauernd gelten das einmalige Abstellen während an mehr als drei Tagen sowie das regelmässige Abstellen während mehr als zwei Tagen pro Woche. Art. 4 Bewilligungserteilung Die Bewilligungserteilung richtet sich nach Art. 22 Strassengesetz. Eine Bewilligung wird in der Regel nicht erteilt für das dauerende Abstellen von schweren Motorwagen und Anhängern in Wohnquartieren. Sofern geeignete Parkplätze vorhanden sind, können ausnahmsweise auch Bewilligungen für schwere Motorfahrzeuge und Anhänger erteilt werden.
3 Art. 5 Gebührenpflicht Die Gebühr hat der Fahrzeughalter oder der Fahrzeugführer, der das Fahrzeug wie ein Halter nutzt, zu entrichten. IV. Umfang der Berechtigung Art. 6 Bewilligungen gemäss Art. 4 dieses Reglementes verschaffen keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz. V. Sonderregelungen Art. 7 Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen nach Art. 17 Abs. 1 SSV. VI. Gebühren Art. 8 Der Gemeinderat erlässt einen Tarif, in welchem die Parkgebühren sowie die Gebühren für Dauerparkieren festgelegt sind. Die Gebühr bemisst sich insbesondere nach Nutzungsintensität, Nutzungsdauer und wirtschaftlichem Nutzen für den Berechtigten. VII. Überwachung Art. 9 Der Gemeinderat betraut eine oder mehrere Personen oder ein Sicherheitsunternehmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Sie unterstehen seiner Aufsicht. Es obliegen ihnen: - die Kontrolle und Überwachung der öffentlichen Parkplätze - das Ausfällen von Bussen im Ordnungsbussenverfahren im Rahmen ihrer Kompetenzen.
4 VIII. Vollzug Art. 10 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. IX. Referendum / Vollzugsbeginn Art. 11 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn Benken, 9. Juli 2013 NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindepräsident Der Gemeinderatsschreiber Fakultatives Referendum Dieses Reglement unterstand vom 25. Juli 2013 bis und mit 23. August 2013 dem fakultativen Referendum. Inkraftsetzung Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2013 wird dieses Reglement per 1. Dezember 2013 in Kraft gesetzt.
5 Parkierungsgebühren In Anwendung von Art. 8 des Parkierungsreglementes werden folgende Tarife erlassen: Parkuhren 1 Stunde Fr Stunden Fr Stunden Fr Tag Fr jeder weitere Tag Fr Dauerparkieren im Parkuhrenbreich Monatskarte Fr Jahreskarte Fr Dauerparkieren ausserhalb Parkuhrenbereich Parkkarte pro Monat Fr Parkkarte für ein Jahr Fr Dauerparkieren für schwere Motorfahrzeuge und Anhänger Sofern schwere Motofahrzeuge oder Anahänger eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 4 des Parkierungsreglemetes erteilt werden, legt der Gemeinderat die Gebühren von Fall zu Fall fest. Es ist mindestens die dreifache Gebühr zu erheben. Vom Gemeinderat erlassen am: 9. Juli 2013 Gemeinderat Benken Der Gemeindepräsident: Roland Tremp Der Gemeinderatsschreiber: Urs Beck