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Timestamp: 2013-05-18 17:17:45
Document Index: 70267514

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 33', 'Art. 51', 'Art. 322', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 58', 'BGE']

Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds | kommunisten.ch
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KABBA � Das �berregionale Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Vorstand)
Kontakt: Thomas N�f
Tel: 079 535 72 44
Die Eruption des ArbeitslosenversicherungsfondsVon Thomas N�f, Pr�sident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isl�ndischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. Das seco hat dazu ein Rundschreiben an die Kantone verschickt und weist die zust�ndigen Amtsstellen an, Kurzarbeitsentsch�digungen zu bewilligen. Zudem will das seco die Fluggesellschaften von der Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen f�r Kurzarbeit entbinden und setzt ihnen eine Nachfrist bis zum 16. Mai an, das entspricht einem Monat seit Beginn der Flughafenschliessungen. (NZZ, 21.4.2010) Die von Regierungen gezeigte Grossz�gigkeit �berrascht auch den Flughafenchef von Z�rich Kloten Thomas Kern, der erkl�rte, er rechne nicht damit, dass der Ertragsausfall versichert sei, da es sich um h�here Gewalt handelte. Falls allerdings die Fluggesellschaften entsch�digt werden sollten, wie dies die EU-Kommission erlauben will, verlangt er gleiche Behandlung f�r die Flugh�fen. (Basler Zeitung, 21.4.2010)
Wie ein Vulkan schleudert die ALV nun also auf Geheiss des seco Kurzarbeitsentsch�digungen in die Luft, und wer hoch genug fliegt, kann sie einsammeln. Liegt solches im Auftrag oder im Interesse der ALV, und kann sie es sich leisten, ihr Geld auf diese Weise zu verausgaben? �Schliesslich handelt es sich bei der ALV um eine Arbeitnehmerversicherung, die Betriebsunterbr�che nicht als solche decken kann, sondern nur insofern, als die Leistungen an den Arbeitgeber der Erhaltung von Arbeitspl�tzen dienen.� So sah es der Bundesrat jedenfalls noch 1989, als die Rechtsgrundlagen f�r die Ausdehnung der Kurzarbeit auf nicht wirtschaftlich bedingte Ausf�lle geschaffen wurden. Ebenso wie ein Vulkanausbruch den Umsatz in einigen Branchen f�rdern und in anderen senken kann, unter Umst�nden unter dem Strich sogar zur Steigerung des Bruttosozialprodukts f�hren kann, gilt dies gleichermassen f�r den Nichtausbruch eines Vulkans. Wenn sich die Vulkanasche definitiv verzieht, werden dann die Hotels in Flughafenn�he, die heute von sitzengebliebenen Flugpassagieren bersten, ihrerseits Kurzarbeit einf�hren? Ist die ALV etwa dazu da, solche Schwankungen auszugleichen?
Pl�nderung der Arbeitslosenkasse durch �berw�lzung von Betriebsrisiken
Nach Artikel 32 Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) kann der Bundesrat die Kriterien festlegen, nach denen Arbeitsausf�lle �wegen beh�rdlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umst�nde� als Versicherungsschaden anrechenbar sind. Der Bundesrat erkl�rt in der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) solche Arbeitsausf�lle f�r anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten f�r den Schaden haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 AVIV). Anrechenbar sind insbesondere f�nf Fallgruppen von Ausf�llen, darunter Ausf�lle, die durch Transportbeschr�nkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen werden (Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV). Allerdings ist der Bundesrat bei seiner Kompetenz an den gesetzlichen Rahmen und Zweck der Kurzarbeitsentsch�digung gebunden. Ihr Zweck besteht nicht darin, den Unternehmern Umsatzausf�lle zu ersetzen und deren viel gepriesenes Unternehmerrisiko oder Betriebsrisiko des Arbeitgebers zu sozialisieren. Das wird auch in Art. 33 Abs. 1 AVIG ausdr�cklich festgehalten f�r das normale Betriebsrisiko ( (lit. a.) und f�r branchen-, berufs- oder betriebs�bliche Ausf�lle (lit. b.). Wie eindeutig aus der Entstehungsgeschichte der Kurzarbeitsentsch�digung hervorgeht, besteht ihr Zweck allein im Schutz der Arbeitnehmer gegen das Risiko, wegen der Arbeitsausf�lle entlassen zu werden und damit in Arbeitslosigkeit bzw. Tagel�hnerei zu geraten, was zu vermeiden auch im Interesse der Versicherungskasse liegt:
Die Einf�hrung der Kurzarbeitsentsch�digung wurde vom Bundesrat seinerzeit folgendermassen begr�ndet: �Sowohl aus sozialen und wirtschaftlichen Gr�nden als auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung ist es vorzuziehen, Kurzarbeitsentsch�digung zur Aufrechterhaltung von Arbeitsverh�ltnissen zu zahlen, statt im Falle von vor�bergehendem Arbeitsmangel die Entlassung von Arbeitnehmern in Kauf zu nehmen.� (Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980, Bundesblatt 1980 III 531)
Die Anrechenbarkeit von nicht �konomisch verursachten Arbeitsausf�llen wurde in der ersten gr�sseren Teilrevision des AVIG 1990 neu geregelt. Im Zusammenhang mit der Schlechtwetterentsch�digung und der Kurzarbeit bekr�ftigte der Bundesrat 1989 seine Auffassung: �Schliesslich handelt es sich bei der ALV um eine Arbeitnehmerversicherung, die Betriebsunterbr�che nicht als solche decken kann, sondern nur insofern, als die Leistungen an den Arbeitgeber der Erhaltung von Arbeitspl�tzen dienen.� (Botschaft zu einer Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Bundesblatt 1989 III, 380)
Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Entsch�digung verweist der Bundesrat auf deren Zweck als �Anreiz …, eine voraussichtlich l�ngerdauernde wetterbedingte Arbeitseinstellung mit der Schlechtwetterentsch�digung statt durch vor�bergehende Entlassungen von Arbeitnehmern zu �berbr�cken. (Botschaft 1989, S. 384) Hier wurde – nicht f�r die Kurzarbeit, aber f�r den analogen Fall der Schlechtwetterentsch�digung – deutlich unterstrichen, dass es sich um eine voraussichtlich l�nger dauernde Arbeitsunterbrechung handeln muss, will heissen um eine, in welcher die Arbeitgeber normalerweise mit Entlassungen reagieren. Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digungen beruhen auf der erkl�rten Philosophie, dass sie einem gemeinsamen Interesse der Betriebe und der Belegschaften an der Fortsetzung der Arbeitsverh�ltnisse entspreche, dass sie dem Arbeitgeber eine Alternative zu Entlassungen oder zum �bergang auf die Tagel�hnerei bieten soll. �Dies kommt die ALV nicht grunds�tzlich teurer zu stehen als die Ausrichtung von Taggeldern an Ganzarbeitslose, hat aber sowohl f�r den Arbeitnehmer wie f�r den Arbeitgeber erhebliche Vorteile.� (Botschaft 1989, S. 384)
Diese Sichtweise findet ihren Ausdruck auch in der folgenden Bestimmung: �Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies m�glich gewesen w�re, so ist der Arbeitsausfall fr�hestens nach Ablauf der f�r das einzelne Arbeitsverh�ltnis geltenden K�ndigungsfrist anrechenbar.� (Art. 51 Abs. 4 AVIV). Diese Regel ist auch abgesehen von diesem konkreten Gegenstand einsichtig, denn w�hrend der K�ndigungsfrist befindet sich der Arbeitgeber in einem Annahmeverzug, so dass der ungek�rzte Lohnanspruch aufrecht bleibt (Art. 322 Abs. 1 OR).
Aus alledem ergibt sich, dass die Kurzarbeit im Falle der Fluggesellschaften dem versicherten Arbeitnehmer nichts einbringt. Er hat gar keine Veranlassung, die damit verbundene Lohneinbusse zu akzeptieren, denn er besitzt den vollen Lohnanspruch. Und die ALV hat nicht das geringste Interesse, ihre Gelder einzuwerfen, um dem Arbeitgeber die Lohnzahlungspflicht abzunehmen.
Offener Rechtsbruch bei den Anmeldefristen
Gem�ss Artikel 36 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) muss Kurzarbeit der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn durch den Arbeitgeber schriftlich angemeldet werden. �Der Bundesrat kann f�r Ausnahmef�lle k�rzere Anmeldefristen vorsehen.� (Von einer noch weiterreichenden Kompetenz des seco zur Fristverschiebung und Einf�hrung von r�ckwirkenden Voranmeldungen sagt das Gesetz nichts.) Von seiner Kompetenz machte der Bundesrat in der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) Gebrauch: �Die Anmeldefrist f�r Kurzarbeit betr�gt ausnahmsweise drei Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen pl�tzlich eingetretener Umst�nde, die nicht voraussehbar waren, eingef�hrt werden muss.� (Art. 58 Abs. 1 AVIV). �H�ngt die Arbeitsm�glichkeit in einem Betrieb vom t�glichen Auftragseingang ab und ist es nicht m�glich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem Beginn, allenfalls auch telefonisch, angemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Meldung unverz�glich schriftlich best�tigen.� (Abs. 2). Auch die Rechtsfolge einer vers�umten Meldung ist in der Verordnung unmissverst�ndlich geregelt: �Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund versp�tet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die f�r die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.� (Art. 58 Abs. 4 AVIV).
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festhielt, handelt es sich bei den Fristen zur Voranmeldung der Kurzarbeit (Art. 36 Abs. 1 AVIG) um �Verwirkungsfristen mit der Folge, dass der Arbeitsausfall bei versp�teter Meldung ohne entschuldbaren Grund gem�ss Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar wird, wenn die f�r die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.� (BGE 110 V 334 ).
Das seco scheint sich einfach �ber diese gesetzliche Verwirkungsfristen und die Rechtsprechung hinwegzusetzen.
Stoppt diesen k�hnen Griff in die ALV-Kassen!
Rechtlich fragw�rdig: Das seco will ALV-Gelder freimachen, um Betriebe f�r vulkanbedingte Arbeitsausf�lle zu entsch�digen.
Krass widerrechtlich: Es verletzt dabei zugunsten der Betriebe die Voranmeldefristen.
Unsozial: Seine �L�sung� verschlechtert die Position der vom Ausfall betroffenen Arbeitnehmer (Kurzarbeitsentsch�digung 80% statt 100% Lohn)
Wir fordern, dass dieser Unfug abgestellt wird, und dass die Fluggesellschaften und andere von Betriebsausf�llen wegen des Vulkanausbruchs und der Schliessung des Luftraums f�r den Flugverkehr betroffene Betriebe angehalten werden, ihrer gesetzlichen und vertraglichen Lohnzahlungspflicht unvermindert nachzukommen. Sofern es zu Auszahlungen von Kurzarbeitsentsch�digungen kommen sollte, sind diese als ungerechtfertigt zur�ckzufordern. Wir fordern die Widerrufung der vom seco unbefugtermassen angek�ndigten widerrechtlichen Sonderfristen.
Thomas N�f
Pr�sident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)
Dossier Arbeitslosigkeit und Prekarisierung