Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201974,%20784
Timestamp: 2018-10-20 22:31:08
Document Index: 305077713

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73 - dejure.org
Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn - Berücksichtigungsfähigkeit einer Begrenzung der Ansprüche des verletzten Beamten für den Übergang auf den Dienstherrn - Rückgriffsverbot gegen andere öffentlich-rechtliche Dienstherren - Unfall in Ausübung der beruflichen Funktion in Abgrenzung zu einem Unfall im allgemeinen Straßenverkehr - Notwendige Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten
Verkehrssicherungspflicht - Rückgriff des Dienstherrn gegen Schulträger bei Dienstunfall des Lehrers
NJW 1974, 1139 (Ls.)
VersR 1974, 784
Die Beurteilung, ob der Geschädigte den Unfall auf einem Betriebsweg oder einem Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII erlitten hat, ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 -VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, ob der Unfall der Klägerin in einem Gefahrenkreis zugestoßen ist, für den ihre Zugehörigkeit zum Organisationsbereich ihrer Behörde im Vordergrund steht oder ob den Unfall nur ein loser äußerlicher Zusammenhang mit diesem dienstlichen Organisationsbereich verbindet, sie also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
Dies schließt die geltend gemachten Ansprüche gegenüber dem beklagten Land aus; denn dieses beherrscht den Organisationsbereich, dem die Klägerin aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Verwaltungsangestellte des Finanzamts angehört (BGH, Urteil vom 12. März 1974 aaO. S. 785; Senatsurteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849;… Senatsbeschluß vom 26. März 1992 - III ZR 81/91 - BGHR BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2 Verkehr, allgemeiner 2).
Bereits dieser innere Zusammenhang des Unfalls des Klägers mit dem Gefahrenbereich der Erstbeklagten reicht aus, um im Verhältnis zu ihr den Unfall nicht der Teilnahme am allgemeinen Verkehr zuzurechnen; erforderlich ist weder - wovon das Berufungsgericht möglicherweise ausgeht -, daß der Kläger wegen der Unübersichtlichkeit der Unfallstelle einer durch den Betrieb gesteigerten Gefahr ausgesetzt gewesen ist, der er im öffentlichen Straßenverkehr so nicht ausgesetzt gewesen wäre, noch daß nur Betriebsangehörige zu der Unfallstelle Zugang hatten (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
Dies unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, die der Revision verschlossen ist (BGH, Urt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
Dies schließt die geltend gemachten Ansprüche auch gegenüber der beklagten Samtgemeinde aus; denn diese beherrscht als Schulträger zusammen mit dem Dienstherrn - dem Land Niedersachsen, vgl. § 82 a Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes v. 6. November 1980 - den Organisationsbereich, dem die Klägerin aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Lehrerin angehört (BGH, Urteil vom 12. März 1974 a.a.O. S. 785; Senat, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849 und vom 7. Oktober 1976 - III ZR 128/74 - VersR 1977, 222).
Maßgeblich ist, ob der Verletzte den Unfall in einem Gefahrenkreis erleidet, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des Dienstherrn im Vordergrund steht oder ob der Unfall nur einen losen äußerlichen Zusammenhang damit hat (vgl. BGH Urt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784 f m.w.Nachw.).