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Timestamp: 2016-10-25 19:19:38
Document Index: 4028799

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 273', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian R�esch, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,
P.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Gm�nder, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG,
1.- Am 1. Oktober 1993 erwirkte die P.________ AG gegen den im F�rstentum Liechtenstein wohnhaften Z.________ einen Arrest f�r die Forderungssumme von Fr. 5'407'305. --. Als Forderungsgrund nennt der Arrestbefehl "Werklohn f�r �berbauung X.________ gem�ss den beiden Subgeneralunternehmervertr�gen vom 22.7.1986". Verarrestiert wurde der h�lftige Miteigentumsanteil des Schuldners an sieben Wohnungen und an zehn Autoeinstellpl�tzen auf dem Grundst�ck Nr. ..., Grundbuchamt St. Gallen (Stockwerkeigentumsanteile Grundst�ck Nrn. ... sowie Autoeinstellhalle Grundst�ck Nr. ..., und zwar die Pl�tze Grundst�ck Nrn. ... ).
Der rechtzeitig eingeleitete Arrestprosequierungsprozess ist h�ngig. Am 28. Mai 1999 stellte Z.________ das Gesuch, den Arrest aufzuheben, eventuell die P.________ AG zu einer Sicherheitsleistung von mindestens 2 Mio. Franken zu verpflichten. Seine Begehren blieben erfolglos; in zweiter Instanz wies der Einzelrichter am Kantonsgericht St. Gallen seinen Rekurs ab (Entscheid vom 25. Oktober 1999).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV beantragt Z.________ dem Bundesgericht, den Rekursentscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung hinsichtlich der Sicherheitsleistung an den Einzelrichter f�r Rekurse SchKG am Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
2.- Der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber die Pflicht des Gl�ubigers zur Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 273 Abs. 1 SchKG (sog. Arrestkaution) unterliegt der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV (Art. 87 OG; BGE 93 I 278 E. 3 S. 281; vgl. BGE 115 III 125 E. 1a, in: SJ 1990 S. 242 f., und Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 1994, E. 1, in: Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung, ZWR 1995 S. 188). Der R�ckweisungsantrag ist �berfl�ssig, soweit er nicht bloss verdeutlicht, dass die Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids nur insoweit verlangt wird, als das Begehren um Sicherheitsleistung abgewiesen worden ist. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wobei auf die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei der Beurteilung der einzelnen R�gen zur�ckzukommen sein wird (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; allgemein: BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73, je mit Hinweisen).
3.- Der Einzelrichter hat das Bestehen einer Arrestforderung gest�tzt auf eine Expertise W.________ als wahrscheinlich angesehen. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ein.
a) Abweichende Gesetzesvorschrift vorbehalten (z.B. f�r den Vermittler, Art. 133 Abs. 1 ZPO/SG), kann ein Richter im Prozess �ber eigene Wahrnehmungen zum Zwecke der Feststellung von Tatsachen, mithin als Zeuge, einvernommen werden (vgl. etwa Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Z�rich 1997, N. 1a vor � 157 und N. 2 zu � 165). Nicht auf eigener Wahrnehmung beruht, sondern als vorl�ufige und unpr�judizierliche Auffassung gilt, was der Richter in einer Vorverhandlung, Referentenaudienz oder Vergleichsverhandlung hinsichtlich der streitigen Tat- und Rechtsfragen �ussert (z.B. Levi, Der Richter als Vermittler, SJZ 63/1967 S. 255 ff.; Temperli, Vom Verbot des Berichtens, FS von Castelberg, Z�rich 1997, S. 245 ff., S. 257). Blosse Meinungs�usserung, ist eine solche Aussage nicht geeignet, �ber eine strittige Tatsache Beweis zu erbringen; diesen "Zeugen" nicht einzuvernehmen, bedeutet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, der nur die Ber�cksichtigung erheblicher und tauglicher Beweismittelantr�ge garantiert (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269; allgemein: BGE 124 V 372 E. 3b S. 375 mit Hinweisen). Der Einzelrichter hat den verfassungsm�ssigen Beweisanspruch des Beschwerdef�hrers daher nicht verletzt, indem er den Bezirksgerichtspr�sidenten, der sich anl�sslich der Vorbereitungsverhandlung im h�ngigen Forderungsprozess �ber die Expertise W.________ineinerbestimmtenRichtungge�usserthabensoll, wederalsZeugeneinvernommennocheinenAmtsberichtzudessen�usserungeneingeholthat.
b) Unter dem Titel der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gt der Beschwerdef�hrer ferner, der Einzelrichter habe die Tatsache g�nzlich unber�cksichtigt gelassen, dass der Gutachter W.________ zwei Minderkostenpositionen vergessen habe (unter Hinweis auf S. 12 der Rekursschrift und das dort angegebene Beweismittel). Der Einzelrichter hat dieses Vorbringen indessen nicht �bersehen und w�rtlich ausgef�hrt: "Dieser Betrag (scil. eine Forderung zu Gunsten der P.________ AG von Fr. 743'288. --) kann als glaubhaft gemacht betrachtet werden, auch wenn seitens Z.________ dagegen noch gewisse Einwendungen erhoben worden sind (2 Positionen Minderkosten; Teuerung)" (S. 12 des angefochtenen Entscheids). Ob die beiden Minderkostenpositionen an der Glaubhaftigkeit jener Forderung etwas �nderten, ist somit nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern der richtigen bzw. willk�rfreien Beweisw�rdigung, die der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht anficht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
c) Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs erblickt der Beschwerdef�hrer schliesslich darin, dass es der Einzelrichter abgelehnt habe, Akten aus dem Hauptprozess beizuziehen. Der Einzelrichter hat dazu ausgef�hrt, es k�nne nicht Aufgabe des Rekursrichters sein, Akten aus dem Hauptprozess zu edieren, wenn diese Akten ohne Weiteres auch von der sich darauf berufenden Partei h�tten eingereicht werden k�nnen. Inwiefern dieser Standpunkt als verfassungswidrig erscheinen k�nnte, namentlich der Einzelrichter seinen Editionsanspruch verletzt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); er behauptet lediglich, die Akten bef�nden sich beim Bezirksgericht und nicht vollst�ndig bei den Parteien, doch ist dieser Einwand mit Blick auf die zum Beweis verlangten Akten nicht stichhaltig (vgl. S. 13 der Rekursschrift: Klageschrift, Replik sowie bekl. act. 35 und 60) und h�tte zumindest n�her begr�ndet werden m�ssen. Urkunden aber, die sich in eigenen H�nden befinden, hat der Beweisf�hrer selber dem Gericht einzureichen (sog. Realproduktion; statt vieler: Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Z�rich 1979, S. 330 und S. 418); eine gerichtliche Edition darf er nicht f�r Urkunden beanspruchen, die er ohne amtliche Hilfe selbst beschaffen kann (z.B. Frank/Str�uli/ Messmer, N. 5 zu � 183 ZPO/ZH). Eine Bestimmung kantonalen Rechts, die der Einzelrichter mit seiner Vorgehensweise verletzt haben k�nnte, nennt der Beschwerdef�hrer nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2b S. 4; 113 Ia 161 E. 3 S. 163; 118 Ia 112 E. 2c S. 118).
4.- Der Einzelrichter ist davon ausgegangen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit f�r den Bestand einer Arrestforderung spreche, und zwar im Betrag von mindestens ca. Fr. 660'000. -- zuz�glich Zinsen. Dies bedeute, dass sich der Arrest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im diesen Betrag �bersteigenden Umfang als rechtswidrig erweisen k�nnte. Es sei deshalb zu pr�fen, ob und in welchem Umfang dem Gesuchsteller und heutigen Beschwerdef�hrer daraus Schaden erwachse. Der Einzelrichter hat diese Frage verneint und das Begehren um SicherheitsleistungmangelsWahrscheinlichkeiteinesSchadensabgewiesen. DerBeschwerdef�hrerr�gtdieseBeurteilungalswillk�rlich.
a) Die Arrestkaution bezweckt, die Schadenersatzanspr�che sicherzustellen, die aus ungerechtfertigtem Arrest erwachsen und ihre Grundlage in der Nichtverf�gbarkeit der arrestierten G�ter haben (BGE 113 III 94 E. 11a S. 102; zit. Urteil, E. 2b, in: ZWR 1995 S. 189); ob es angebracht ist, die Sicherheitsleistung anzuordnen oder zu erh�hen, bestimmt die kantonale Beh�rde frei und allein unter dem Vorbehalt des Verbots der Willk�r (BGE 112 III 112 E. 2c S. 115; zit. Urteil, E. 2a, in: ZWR 1995 S. 189). Dass die Verpflichtung dazu eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r das Entstehen eines Schadens voraussetzt, entspricht der bisherigen kantonalen Praxis, die das Bundesgericht im Rahmen von Willk�rbeschwerden nicht beanstandet hat (z.B. Luzern, LGVE 1978 I S. 510 Nr. 450; Z�rich und Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 1983, in: ZR 83/1984 S. 80 ff. Nr. 26; vgl. etwa Walder, Fragen der Arrestbewilligungspraxis, Z�rich 1982, N. 82 S. 40; E. Meier, Die Sicherheitsleistung des Arrestgl�ubigers (Arrestkaution) gem�ss SchKG 273 I, Diss. Z�rich 1977, S. 6 f.; kritisch: Gasser, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 130/1994 S. 582 ff., S. 611 bei Anm. 137). In rechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was geeignet w�re, diese Praxis zu �berdenken. Er macht vielmehr geltend, der Einzelrichter sei insofern in Willk�r verfallen, als er nur den eingetretenen Schaden ber�cksichtigt, den bevorstehenden oder k�nftig drohenden hingegen ausser Betracht gelassen habe; der Beschwerdef�hrer schliesst dies nicht aus den rechtlichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, sondern aus der Beurteilung in der Sache.
b) Der Einzelrichter hat es als im Grundsatz nachvollziehbar bezeichnet, dass Entsch�digungsanspr�che infolge der Unverk�uflichkeit der verarrestierten Miteigentumsanteile bestehen k�nnten, und die Gr�nde dargelegt, weshalb der Verkauf der Wohnungen bislang offensichtlich nicht am Arrest gescheitert sei; es fehlten jegliche Anhaltspunkte f�r wegen des Arrests bereits entstandene Schwierigkeiten. Mit den vom Einzelrichter angef�hrten Gr�nden setzt der Beschwerdef�hrer sich nicht auseinander, sondern wiederholt einfach seine im kantonalen Verfahren aufgestellten Behauptungen und versucht, nunmehr dem Bundesgericht seinen Schaden glaubhaft zu machen; eigene Sachdarstellung, die naturgem�ss nicht mit den vom Sachrichter gezogenen Schl�ssen �bereinstimmt, ist nicht geeignet, Willk�r in dessen Beweisw�rdigung darzutun (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es gehe um das ihm drohende, enorme Schadenpotenzial und nicht um bereits eingetretenen Schaden, kann hier nachgetragen werden (BGE 124 Ia 208 E. 4a S. 211; 112 Ia 166 E. 3f S. 172 mit Hinweis), dass die Voraussetzungen f�r eine Arrestkaution glaubhaft gemacht werden m�ssen (BGE 112 III 112 E. 2b S. 115; zit. Urteil, E. 2a, in: ZWR 1995 S. 189), dass damit - wenn auch nicht der strikte Beweis - mehr verlangt wird als blosse Behauptungen (allgemein: BGE 120 II 393 E. 4c S. 398) und dass dieses Erfordernis auch f�r die zugegebenermassen schwierig absch�tzbare Wahrscheinlichkeit k�nftigen Schadeneintritts gilt (vgl. zit. Urteil, E. 2b, in: ZWR 1995 S. 189, betreffend Urteilsbegr�ndung in diesem Punkt). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers d�rfen dazu willk�rfrei als nicht geeignet betrachtet werden; mehr als Parteibehauptungen sind nicht ersichtlich.
c) Anerkannt hat der Einzelrichter eine Gegenforderung des Beschwerdef�hrers f�r Vertretungskosten in bisherigen Verfahren; diese Position werde sich aber im Prosequierungsverfahren verrechnen lassen, wobei mit R�cksicht darauf, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Arrestforderung von mindestens Fr. 660'000. -- zuz�glich Zinsen gesch�tzt werden k�nnte, der Beschwerdef�hrer auch bei einem entsprechend der Wahrscheinlichkeit bloss teilweisen Schutz kein Schaden erwachsen sollte. Was der Beschwerdef�hrer dagegenh�lt, vermag den Entscheid nicht als im Ergebnis willk�rlich erscheinen zu lassen: Die von ihm angef�hrte Praxis, wonach die Sicherheitsleistung in Prozenten der Arrestforderung oder des Wertes der Arrestgegenst�nde bestimmt werde, entspricht von vornherein nicht der Auffassung des Bundesgerichts, dass die Arrestkaution allein nach dem eventuellen Schaden zu bestimmen ist (BGE 113 III 94 E. 12 S. 104; zit. Urteil, E. 2b, in: ZWR 1995 S. 189; Gasser, a.a.O., S. 611 f. bei Anm. 138); gegen die Annahme der Verrechenbarkeit l�sst sich bei einem mutmasslichen Schaden im Umfang der angeblich rechtskr�ftig festgelegten Vertretungskosten von rund Fr. 145'000. -- nichts einwenden.
5.- Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter f�r Rekurse SchKG) schriftlich mitgeteilt.