Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013052/LRNI_2013052.html
Timestamp: 2018-01-24 05:42:56
Document Index: 226039586

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 187', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 210', '§ 210', '§ 43', '§ 9', '§ 41', '§ 10', '§ 78', '§ 3', '§ 57', '§ 7', '§ 23', '§ 26', '§ 35', '§ 37', '§ 72', '§ 109', '§ 51', '§ 55', '§ 56', '§ 66', '§ 72', '§ 84', '§ 82', '§ 73', '§ 90', '§ 90', '§ 201', '§ 73', '§ 95', '§ 44', '§ 43', '§ 51', '§ 50', '§ 119', '§ 69', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§ 49', '§ 53', '§ 51', '§ 50', '§ 49', '§ 134', '§ 139', '§ 52', '§ 63', '§ 118', '§ 122', '§ 166', '§ 51', '§ 50', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 174', '§ 59', '§ 176', '§ 181', '§ 176', '§ 48', '§ 186', '§ 186', '§ 34', '§ 34', '§ 188', '§ 34', '§ 189', '§ 34', '§ 34', '§ 194', '§ 194', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 90', '§ 92', '§ 43']

8200/7-7
NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997)
8200/7-0
Blatt 1-79 CELEX: 378L0170, 382L0885, 389L0106, 390L0396, 392L0042, 393L0068, 393L0076
8200/7-1
Blatt 3, 7, 11, 13, 16-18, 23-25, 31, 34, 36, 37, 41-44, 46, 47, 53, 57, 62, 64, 73-75, 75a, 79, 80 CELEX: 31999L0032
8200/7-2
Blatt 30, 31, 32, 37, 42, 46, 51, 51a, 53, 79
8200/7-3
Blatt 1, 2, 5, 8, 19, 20, 24, 45, 63, 70, 73, 79, 79a
[CELEX: 32002L0091]
8200/7-4
Druckfehler-
8200/7-5
Blatt 13, 13a, 18, 31, 46, 57, 57a, 65, 70, 73, 74, 79a
8200/7-6
Blatt 10, 11, 11a, 21, 24, 45, 48, 59, 79a
Blatt 5, 69, 70, 71, 72, 72a, 73, 74, 79, 79a
[CELEX: 32010L0031]
52. Stück
Die NÖ Landesregierung hat am 15. Oktober 2013 aufgrund der §§ 34 Abs. 7, 43 Abs. 3, 58 Abs. 2, 61 Abs. 1 und 3, 62 Abs. 7, 63 Abs. 1, 64 Abs. 6 und 65 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200–21 , verordnet:
Änderung der NÖ Bautechnikverordnung 1997
Die NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird im 5. Teil, 29. Abschnitt die Wortfolge “und für” durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort “flüssige” die Wortfolge “und feste” eingefügt.
Im Inhaltsverzeichnis lautet im 5. Teil der 30.
Im § 186 wird in der Überschrift die Wortfolge “und für” durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort “flüssige” die Wortfolge “und feste” eingefügt.
§ 186 Abs. 1 lautet:
Im § 186 Abs. 2 werden die Sätze “Bei Feuerstätten für flüssige Brennstoffe müssen die Abgase frei von Ölderivaten sein. Sie dürfen folgende Rußzahl nicht überschreiten:” durch folgenden Satz ersetzt:
§ 187 lautet:
Der 30. Abschnitt lautet:
Im § 199 Abs. 1 wird das Datum “November 2009” ersetzt durch das Datum “Dezember 2012”.
Im § 199 Abs. 1 wird vor der ÖNORM “M 7531” folgende Wortfolge eingefügt:
Im § 199 Abs. 1 entfällt die Wortfolge “M 7532 Prüfung der Rauchgase von Ölfeuerungen – Fließmittelverfahren zum Nachweis von Ölderivaten März 2001”.
§ 210 Abs. 1 Z. 9 lautet:
Im § 210 Abs. 2 wird folgende Z. 7 angefügt:
1. Teil: Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen §§
Gleichwertiges Abweichen
2. Teil: Ein- oder Zweifamilienhäuser
1. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen
2. Abschnitt: Wände, Decken, Fußböden,
Verputze, Verkleidungen, Dächer und
Kapitel: Wände
Brandwiderstand von Wänden
Außenwände als Brandwände
Kapitel: Decken
Brandwiderstand von Decken
Sonstige Anforderungen an Decken
Kapitel: Fußböden
Brennbarkeit von Fußbodenbelägen
Kapitel: Verputze und Verkleidungen
Kapitel: Dächer
Dachöffnungen und Dachaufbauten
Zugänge zu nicht ausgebauten Dachräumen
Ableitung der Dachwässer
Kapitel: Vorbauten
Anforderungen an Vorbauten
3. Abschnitt: Gänge und Stiegen
Durchgangsbreite und Durchgangshöhe
von Gängen und Stiegen
4. Abschnitt: Fenster, Türen, Verglasungen,
Geländer, Brüstungen und Schächte
5. Abschnitt: Feuerungsanlagen, Heizräume
und Brennstofflager
6. Abschnitt: Haustechnische Anlagen
Kapitel: Lüftungen
Lüftung ohne mechanische Lüftungsanlage
Kapitel: Wasser und Abwässer
Anlagen für Abwasser
Senkgruben und Sickergruben
7. Abschnitt: Wohnungen, Aufenthaltsräume
und Räume anderer Art
Niveau der Räume
Beheizung, Belichtung und Belüftung von
Wohnungen und Aufenthaltsräume im
Belüftung von Nebenräumen
8. Abschnitt: Mögliche Ausnahmen
3. Teil: Andere Gebäude und Bauwerke
9. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen
Schallschutz und Erschütterungsschutz
10. Abschnitt: Wände, Decken, Fußböden,
Innenwände als Brandwände
Wände, Decken und Dachuntersichten
Zugänge zu nicht ausgebauten
11. Abschnitt: Gänge, Stiegen und
Gänge und sonstige Verbindungswege
Zwischenpodeste und Stufen
Brandschutzbestimmungen für Stiegenhäuser
12. Abschnitt: Fenster, Türen, Verglasungen,
Geländer, Brüstungen, Schächte und
Schächte und Falltüren
13. Abschnitt: Feuerungsanlagen
Kapitel: Feuerstätten
Allgemeine Betriebssicherheit
Ableitung der Abgase
Kapitel: Schornsteine und Verbindungsstücke
Brandbeständigkeit von Schornsteinen
Sonstige Anforderungen an Schornsteine
Mündungen und Querschnitte von
Einleitung in Schornsteine
Kapitel: Heizräume
Anforderungen an Heizräume
Kapitel: Brennstofflager
Öllagerräume
14. Abschnitt: Haustechnische Anlagen
Kapitel: Aufzüge
Anforderungen an Aufzüge
Personenaufzüge und Fahrtreppen
Anlagen für Abwässer
Kapitel: Abfall
Kapitel: Leitungen
15. Abschnitt: Wohnungen, Aufenthaltsräume
Dachbodenresträume
Waschküchen, Wäschetrocknungsräume,
Einstellräume und Abstellräume
4. Teil: Sondervorschriften für bestimmte
16. Abschnitt: Abgrenzung und erhöhte
Besonderer Verwendungszweck
17. Abschnitt: Erhaltungswürdige Bauwerke,
Althausbauten, Bauwerke auf bestimmten
Flächenwidmungen und Kleinbauwerke
Erhaltungswürdige Bauwerke und
Althausbauten
Nebengebäude, Bauwerke im Grünland, auf
Verkehrsflächen und
Bauwerke vorübergehenden Bestandes
Kleinbauwerke
18. Abschnitt: Barrierefreie Gestaltung von
Eingänge, Stiegen und Aufzüge
Gänge und Türen
Zubauten und Abänderungen
19. Abschnitt: Reihenhäuser und
Kleinwohnhäuser
20. Abschnitt: Hochhäuser
Außenputze und Fassadenverkleidungen
Fensterbrüstungen, Loggien und Balkone
Hauptstiegenhäuser, Verbindungsgänge
und Kellerstiegenhäuser
Sicherheitsstiegenhäuser
Sicherheitsbeleuchtung und
21. Abschnitt: Bauwerke für größere
Gänge und Stiegen
22. Abschnitt: Verkaufsstätten
Ausgänge und Verkehrswege
23. Abschnitt: Betriebsgebäude
24. Abschnitt: Landwirtschaftliche und
forstwirtschaftliche Bauwerke
Wände und Decken von
Düngersammelanlagen
25. Abschnitt: Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge
Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Kapitel: Garagen
Bauliche Gestaltung von Garagen mit
höchstens 100 m2 Nutzfläche
Bauliche Gestaltung von Garagen mit mehr
als 100 m2 Nutzfläche
Verbindungen mit anderen Räumen
Brandabschnitte für Garagen mit mehr als
400 m2 Nutzfläche
Rauchabzugsöffnungen
Brandmeldeanlagen, Fluchtwegorientierungs-
und Sicherheitsbeleuchtung
26. Abschnitt: Schutzräume
Anzahl der Schutzplätze
5. Teil: Heizungen
27. Abschnitt: Brennstoffe
28. Abschnitt: Feuerstätten
Allgemeine Prüfbedingungen
Prüfbedingungen für händisch beschickte
Prüfbedingungen für automatisch beschickte
Prüfbedingungen für Feuerstätten für
Besondere Prüfbedingungen für Feuerstätten
für gasförmige Brennstoffe
Feuerstätten über 400 kW
29. Abschnitt: Betrieb von Feuerstätten
Feuerstätten für gasförmige, flüssige
30. Abschnitt: Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerstätten
31. Abschnitt: Energiesparende Anforderungen
an Zentralheizungs- und
Regelung der Feuerungsleistung bei
Bestimmung der Heizlast von Gebäuden
32. Abschnitt: Anzuwendende technische
Geltende technische Normen
6. Teil: Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
33. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
34. Abschnitt: Lagerbehälter und Leitungen
für brennbare Flüssigkeiten der
Lagerung in Gebäuden
Absperr- und Sicherheitseinrichtungen
Prüfungen, Befunde
7. Teil: Umgesetzte EU-Richtlinien,
Umgesetzte EU-Richtlinien und
Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen
Die nachstehenden Begriffsbestimmungen haben folgende Bedeutung:
Abgase (Verbrennungsgase): die in der Feuerungsanlage bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die Gaskomponenten, die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuß oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergeben
brandgefährdeter Raum: Raum, in dem
feuergefährliche oder leichtbrennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden oder
aufgrund seines besonderen Verwendungszweckes eine erhöhte Brandgefahr besteht
Brandschutzschleuse: Schleuse mit wirksamer Lüftung ins Freie und mit brandbeständigen Umfassungsbauteilen, nichtbrennbarem Fußboden und brandhemmenden, selbstschließenden und in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen
Dachboden: begehbarer, nicht ausgebauter Dachraum über der Decke des obersten Hauptgeschosses
Emissionsgrenzwert bei Feuerungsanlagen: die maximal zulässige Menge eines im Abgas enthaltenen Inhaltsstoffes; der Emissionsgrenzwert (ausgenommen die Rußzahl) wird bei Kleinfeuerungen als Massenwert des Inhaltsstoffes auf den Energieinhalt (Heizwert) des Brennstoffes bezogen (angegeben in Milligramm/Megajoule, mg/MJ)
* NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2)
* OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen von
organisch gebundenem Kohlenstoff, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff
* CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid
* Staubemission: die Emission von dispergierten
(feinverteilten) Partikeln, unabhängig von Form, Struktur und Dichte; diese wird auf Basis eines gravimetrischen Meßverfahrens quantitativ beurteilt (gewogen)
* Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung)
* Abgasverlust: Anteil der Brennstoffwärmeleistung,
der ungenützt mit den Abgasen den Wärmeerzeuger verläßt
* Ölderivate: schwerflüchtige organische Substanzen,
die sich bei der Bestimmung der Rußzahl auf dem Filterpapier niederschlagen
Ein- oder Zweifamilienhaus: Wohngebäude mit einer oder zwei Wohnungen und höchstens zwei Hauptgeschossen
Garage: Raum, der zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist, einschließlich der Räume und Verbindungswege, die deren Betrieb dienen; bei der Berechnung der Nutzfläche (Gesamtbodenfläche) werden im Freien liegende Zu- und Abfahrten nicht mitgerechnet; das Einstellen eines Kraftfahrzeuges liegt dann nicht vor, wenn die Batterie ausgebaut und der Treibstoffbehälter entleert ist
Hauptstiege und Hauptgang: notwendige Verbindung von Aufenthaltsräumen mit dem Ausgang ins Freie; andere notwendige Verbindungen sind Nebenstiegen und Nebengänge
Kleinwohnhaus: Wohngebäude mit drei oder vier Wohnungen und höchstens zwei Hauptgeschossen
Reiche: höchstens 1,20 m breiter Raum zwischen benachbarten Gebäuden
Reihenhaus: Wohngebäude mit
reihenartig, nicht übereinander angeordneten Wohnungen (einschließlich Keller und Dachboden)
höchstens drei Geschossen mit Aufenthaltsräumen über dem anschließenden Gelände und
jeweils eigenen Wohnungseingängen unmittelbar vom Freien
Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen heranzuziehen
Teillast: Wärmeleistung einer Feuerungsanlage, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung
Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden kann
Wohnungstrennwand: Wand, die Wohnungen voneinander oder von anderen Räumen trennt
Wohnungstrenndecke: Decke, die Wohnungen voneinander oder von anderen Räumen trennt
Wohnungsstiege: Hauptstiege innerhalb einer Wohnung
Von den nachfolgenden bautechnischen Bestimmungen darf über die bereits vorgesehenen Ausnahmen hinaus dann abgewichen werden, wenn die Abweichung die wesentlichen Anforderungen nach § 43 Abs. 1 Z. 1 bis 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, die in dieser Verordung als Zielvorgaben näher bestimmt sind, gleichwertig erfüllt.
(1) Ein- oder Zweifamilienhäuser müssen gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser im Boden (z.B. Bodenfeuchtigkeit, Grundwasser) abgedichtet sein.
(2) Sind Bauteile sonstigen schädigenden Einwirkungen ausgesetzt, so müssen sie aus dementsprechend widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt oder gegen diese Einwirkungen geschützt sein.
(1) Brandbeständige Bauteile müssen in ihren wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für brandbeständige Abschlüsse von Öffnungen.
(2) Leichtbrennbare Baustoffe dürfen dann nicht verwendet werden, wenn sie einen Brand oder dessen Ausbreitung begünstigen können.
(3) Tragbare Feuerlöscher sind für Räume bereitzuhalten, wenn dies wegen ihres besonderen Verwendungszweckes notwendig ist, um Gefahren für Personen und Sachen zu vermeiden (z.B. Heizraum, Brennstofflagerraum, Garage).
(1) Jede Wohnung muß in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen zwei voneinander unabhängige Fluchtwege haben. Es genügt jedoch ein Fluchtweg, wenn über diesen ein sicheres Verlassen des Gebäudes im Brandfall möglich ist.
(2) Der zweite Fluchtweg darf über eine Stelle führen, die von der Feuerwehr von außen mit ihren üblichen Rettungsgeräten erreicht werden kann.
(3) Führt der zweite Fluchtweg (Rettungsweg) über eine Stelle, die nur mit einer Fluchtleiter erreicht werden kann, so darf diese Stelle nicht höher als 8 m über dem anschließenden Gelände liegen, und es müssen die dafür erforderlichen Zugänge und Durchgänge vorhanden sein.
(1) Für Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern gelten folgende Anforderungen:
Luftschalldämmung von Außenbauteilen
resultierendes Schalldämm-Maß,
Außenwände einschließlich Fenster
und Türen, Dachschrägen mit
Luftschalldämmung von Trennbauteilen
bewertetes Schalldämm-Maß Rw,
Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken 57 dB
Wände und Decken zwischen Wohnungen und solchen Garagen, die nicht zur Wohnung gehören 63 dB
bewerteter Normtrittschallpegel Ln,T,w, höchstens
Wohnungstrenndecken und Decken gegen die andere Wohnung 48 dB
Decken innerhalb einer Wohnung, sofern die andere Wohnung durch Schall-Längsleitung beeinträchtigt wird 48 dB
Stiegen und deren Podeste, sofern sie mit einer Wohnungstrennwand gegen Wohnräume verbunden sind 50 dB
(2) Haustechnische Einrichtungen oder Anlagen in Zweifamilienhäusern, bei deren Betrieb Schall in Wohnräume der anderen Wohnung übertragen werden kann, sind gegen diese Schallübertragung so abzudämmen, daß keine unzumutbaren Belästigungen entstehen.
Wände, Decken, Fußböden, Verputze,
Verkleidungen, Dächer und Vorbauten
(1) Außenwände, tragende Innenwände und Wohnungstrennwände müssen mindestens brandhemmend sein.
(2) Eine brandbeständige Ausführung ist jedoch erforderlich für Außenwände und tragende Innenwände von Kellerräumen.
(3) Für aussteifende Wände, tragende Pfeiler und Stützen sowie für deren Unterstützungsbauteile gelten die Abs. 1 und 2.
(1) Brandwände müssen brandbeständig und so beschaffen sein, daß sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren und die Ausbreitung von Feuer auf andere Gebäude, Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke verhindern.
(2) Diese Anforderungen müssen auch in Verbindung mit anderen Bauteilen (z.B. Decken, Dachstuhl, Außenwandverkleidungen) erfüllt werden.
(3) Brandwände sind entweder mindestens 15 cm über Dach hochzuführen oder es ist, wenn es der Baustoff zuläßt, der auf Brandwänden aufliegende Teil der Dacheindeckung hohlraumfrei in Mörtel zu verlegen.
(1) Außenwände sind – sofern nichts anderes bestimmt ist – als Brandwände und öffnungslos zu errichten
an einer Grundstücksgrenze, sofern nicht das angrenzende Grundstück als Verkehrsfläche, Parkanlage oder Grüngürtel gewidmet oder ein Gewässer (mindestens 5 m breit) ist;
gegen eine Reiche;
bei einem Abstand von weniger als 3 m, gerichtet gegen eine Grundstücksgrenze, wenn es die Sicherheit von Personen und Sachen aufgrund der zulässigen Bebauung auf dem Nachbargrundstück erfordert, es sei denn
das angrenzende Grundstück ist als Verkehrsfläche, Parkanlage oder Grüngürtel gewidmet oder es ist ein Gewässer (mindestens 5 m breit) oder
es handelt sich lediglich um Vorbauten und diese sind im Verhältnis zur Außenwand untergeordnet.
(2) Anstelle von Außenwänden als Brandwänden sind öffnungslose Gebäudeabschlußwände mit einer Brandwiderstandsfähigkeit brandbeständiger Bauteile und einer äußeren Oberfläche aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig. Die Anforderungen des § 9 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
(1) Decken müssen mindestens brandhemmend sein.
(2) Eine hochbrandhemmende Ausführung ist jedoch erforderlich
für Kellerdecken und
für Decken über Durchfahrten oder Durchgängen, die den einzigen Fluchtweg bilden.
(1) Die Decke über dem obersten Hauptgeschoß muß so tragfähig sein, daß sie im Brandfall auch die Trümmerlast der darüber befindlichen Bauteile tragen kann.
(2) Bildet den oberen Raumabschluß keine Decke, sondern ein Dach, so gelten die Bestimmungen für Dachgeschosse (§ 41) sinngemäß.
Nichtbrennbare Fußbodenbeläge sind erforderlich
im Dachboden, jedoch nur im Bereich von Reinigungsöffnungen von Schornsteinen (in einem Umkreis von mindestens 60 cm gemessen in der Grundrißprojektion);
im Bereich von Feuerstätten in einem ihrer Art und Größe entsprechenden Ausmaß (z.B. offene Kamine).
Verputze und Verkleidungen
(1) Außenwände sind zu verputzen oder zu verkleiden, soweit deren Oberflächen von außen sichtbar sind. Dies gilt nicht für Wände, die gegen Witterungseinflüsse beständig sind.
(2) Bei Außenwänden als Brandwänden (§ 10) und Gebäudeabschlußwänden anstelle von Brandwänden müssen Außenputze, Wärmedämmverbundsysteme oder Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(1) Dachneigungen von mehr als 45° sind zulässig, wenn der erforderliche Lichteinfall auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken und bestehender bewilligter Gebäude auf dem Baugrundstück gesichert und im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Dachneigungen von mehr als 25° sind Vorrichtungen anzubringen, die das Herabfallen von Schnee und Eis auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke verhindern.
Die Dacheindeckung muß aus Baustoffen bestehen, die
widerstandsfähig gegen Flugfeuer und Wärmestrahlung sind;
nichtbrennbar sind, allerdings nur bei Dächern mit traufenseitigen Brandwänden.
(1) Dachöffnungen und Dachaufbauten sind in Dächern mit traufenseitigen Brandwänden (bei giebelständigen Gebäuden) nur dann zulässig, wenn keine Gefahr einer Brandübertragung besteht.
(2) Bei Dächern mit giebelseitigen Brandwänden müssen von den Brandwänden entfernt sein:
Dachöffnungen mindestens 1 m;
Dachgauben oder ähnliche Dachaufbauten (z.B. Dacherker) mindestens 3 m; ein geringerer Abstand ist zulässig, wenn keine Gefahr einer Brandübertragung besteht.
Bei der Beurteilung der Gefahr einer Brandübertragung (Abs. 1 und 2 Z. 2) ist die zulässige Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu berücksichtigen.
Durch Dachaufbauten (z.B. Dachgauben, Dacherker) darf der erforderliche Lichteinfall auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken und bestehender bewilligter Gebäude auf dem Baugrundstück nicht beeinträchtigt werden.
(1) Die Zugänge müssen brandhemmende Abschlüsse haben. Zugangstüren müssen nach außen aufschlagen und selbstschließend sein.
(2) Kein Brandwiderstand ist für die Abschlüsse erforderlich, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist (z.B. bei Zugängen unmittelbar vom Freien).
Dachrinnen, Abfallrohre oder sonstige Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern sind dann erforderlich, wenn
diese von einem Dach auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke gelangen können oder
eine gesammelte Ableitung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen (z.B. Durchfeuchtungen) erforderlich ist.
Für Vorbauten (z.B. Balkone, Erker und Veranden) gelten die Bestimmungen für Wände, Decken und Dächer sinngemäß. Ein geringerer oder kein Brandwiderstand ist erforderlich, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
(1) Jedes nicht ebenerdig zugängliche Geschoß muß über eine Stiege (notwendige Stiege) erreichbar sein.
(2) Für Zugänge zu Dachböden oder Spitzböden sind anstelle von Stiegen auch andere Aufstiegshilfen (z.B. Einschubtreppen, Klapptreppen) zulässig.
(3) Für zusätzliche Stiegen gelten die Bestimmungen für notwendige Stiegen nur dann und insoweit, als es die Sicherheit von Personen erfordert.
Durchgangsbreite und Durchgangshöhe von Gängen und Stiegen
(1) Mindeste Breite
Hauptgänge und Hauptstiegen: 1 m
Nebengänge und Nebenstiegen: 90 cm
(2) Zulässige Einengung der Breite von Gängen, Stiegen und Stiegenpodesten (Durchgangsbreite):
durch vorstehende Bauteile (z.B. Handläufe, Geländer, Pfeiler): höchstens 10 cm
durch nachträglich eingebaute Aufstiegshilfen (z.B. Treppenschrägaufzug): höchstens 30 cm (weggeklappt)
Mindeste lichte Durchgangshöhe
von Hauptgängen: 2,10 m
von Hauptstiegen, Nebenstiegen und Nebengängen: 2 m
(1) Das Steigungsverhältnis der Stufen muß je nach der Lage (außerhalb oder innerhalb von Gebäuden) und der Stiegenform so gewählt werden, daß die Stiege sicher begangen werden kann.
(2) Mindestmaße und Höchstmaße von Stufenhöhen und Stufenauftritten
Stufenhöhe: höchstens
Hauptstiegen und Nebenstiegen
Stufenauftritt: mindestens
Die Stufen einer Stiege müssen innerhalb eines Geschosses gleich hoch sein und in der Gehlinie gemessen gleiche Auftritte haben.
(3) Stufenauftritt für Stiegen mit gewendeltem Stiegenlauf:
mindestens 13 cm (20 cm vom inneren Stiegenrand gemessen)
(4) Bei Stiegen ohne Setzstufen darf das lichte Maß der Öffnung zwischen den Stufen höchstens 12 cm betragen.
(1) Handläufe müssen bei notwendigen Stiegen mit mehr als vier Stufen jedenfalls an einer Seite angebracht werden.
Bei gewendelten Stiegen muß der Handlauf am äußeren Stiegenrand angeordnet sein.
(2) Handläufe müssen fest und griffsicher sein und so hoch angebracht werden, daß sie bequem und sicher benützt werden können.
Fenster, Türen, Verglasungen, Geländer, Brüstungen und Schächte
Über die Straßenfluchtlinie dürfen Fenster und Fensterläden nur dann aufschlagen, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(1) Türen und Tore müssen leicht und ohne Gefahr benützt werden können.
(2) Türen und Tore dürfen nicht über die Straßenfluchtlinie aufschlagen. Dies gilt nicht für Balkontüren.
(3) Lichte Breite von Türen:
Hauseingangstüren, Wohnungseingangstüren und alle Türen, die zu Aufenthaltsräumen führen:
mindestens 80 cm
Türen von Nebenräumen: mindestens 60 cm.
(4) Türen, die ganz aus Glas bestehen, müssen aus Sicherheitsglas hergestellt werden.
(1) Folgende Verglasungen müssen bis 1,50 m Höhe über der Standfläche aus Sicherheitsglas oder aus sicherheitstechnisch gleichwertigem Material hergestellt oder unfallsicher abgeschirmt werden:
Verglasungen in Türen
vertikale Verglasungen (z.B. Glaswände, Fensterwände) entlang begehbarer Flächen; davon ausgenommen sind Fenster und vergleichbare vertikale Verglasungen ab einer Brüstungshöhe von 90 cm.
(2) Unter Glasdächern, Dachverglasungen und Dachflächenfenstern oder Oberlichtverglasungen in Decken muß eine Schutzvorrichtung gegen das Herabfallen von Glasstücken angebracht werden, es sei denn es wird Sicherheitsglas oder sicherheitstechnisch gleichwertiges Material verwendet.
(3) Absturzsichernde Verglasungen sind aus Verbundsicherheitsglas auszuführen. Andere Glasarten sind nur dann zulässig, wenn die Sicherheit von Personen trotzdem gewährleistet ist.
(1) An allen nach dem Verwendungszweck zugänglichen Stellen eines Ein- oder Zweifamilienhauses, von denen Personen abstürzen können, müssen standsichere Geländer oder Brüstungen angebracht werden, außer die Absicherung widerspricht dem Verwendungszweck (z.B. bei Schwimmbädern).
(2) Geländer und Brüstungen müssen mindestens 1 m hoch sein; eine Höhe von 90 cm genügt für Brüstungen, die oben mindestens 20 cm dick sind. Diese Mindesthöhen gelten aber nicht für Brüstungen, die das Abstürzen auf andere Art verhindern.
(3) Die Höhe von Geländern (Brüstungen) ist zu messen:
Lotrecht von der zu sichernden Stelle (bei Stiegen von der Stufenvorderkante) bis zur Geländeroberkante (Brüstungsoberkante), bei Fensterbrüstungen bis zur Fensterrahmenkante.
(4) Geländer und Brüstungen müssen auch Kinder ausreichend schützen.
Sie dürfen das Überklettern nicht erleichtern und
müssen das Durchkriechen verhindern.
(5) Eine Schutzvorrichtung gegen das Herunterfallen von Gegenständen (z.B. Fußleiste) muß am Fuß von Geländern gegen Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke angebracht werden (z.B. bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen).
Schächte sind tragsicher und verkehrssicher abzudecken (z.B. Kellerlichtschächte, Putzschächte, Brunnenschächte).
Für Feuerungsanlagen, Heizräume und Brennstofflager gelten die Bestimmungen der §§ 78 bis 92 des 3. Teils.
Lüftungsanlagen, Luftleitungen und Luftschächte müssen so beschaffen sein, daß keine Gefahren für Personen und Sachen entstehen.
Sie sind so anzuordnen und herzustellen, daß sie
den Betrieb von Feuerstätten nicht beeinträchtigen,
gereinigt werden können und
die Abluft ins Freie führen.
(1) Im Brandfall darf durch Lüftungsanlagen, Luftleitungen oder Luftschächte Feuer oder Rauch nicht übertragen werden in
andere Geschosse oder Wohnungen
Dachböden und nicht ausgebaute Dachräume
und zwar auf die Dauer von mindestens 30 Minuten.
(2) Luftleitungen einschließlich ihrer Dämmstoffe und Luftschächte müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Brennbare Baustoffe sind nur dann zulässig, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
Für Luftleitungen oder Luftschächte, die nicht Bestandteil einer mechanischen Lüftungsanlage sind, gilt zusätzlich:
die lichten Abmessungen für die Seitenlänge oder den Durchmesser müssen mindestens 12 cm betragen (bei glattwandigen Rohren genügen mindestens 10 cm)
Ziehungen dürfen von der Lotrechten höchstens 30° abweichen
Wasser und Abwässer
(1) Ist ein Ein- oder Zweifamilienhaus an eine Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so muß eine Wasserentnahmestelle in jeder Wohnung eingerichtet werden.
(2) Trinkwasserbrunnen müssen zum Schutz gegen Verunreinigung einwandfrei angelegt und gefaßt werden (z.B. ausreichende Abstände von grundwassergefährdenden Lagerungen oder zu Füllstellen von brennbaren Flüssigkeiten, Hochführen des oberen Brunnenendes über das umgebende Niveau, oberflächenwasserdichte Brunnenabdeckung und Brunnenkranzausbildung).
(1) Ableitungsanlagen müssen so bemessen und hergestellt werden, daß Abwässer technisch einwandfrei, gefahrlos sowie störungsfrei abgeleitet werden und die Anlagen überprüft und gereinigt werden können.
(2) Falleitungen für Schmutzwässer müssen mit einem für die Entlüftung wirksamen Querschnitt über Dach geführt werden.
(3) Bei Einleitung der Abwässer in eine öffentliche Kanalanlage sind alle Entwässerungsgegenstände (z.B. Klosett, Waschbecken), die unterhalb der Rückstauebene liegen, gegen Rückstau so zu sichern, daß oberhalb der Rückstauebene anfallende Abwässer – auch im Falle eines Rückstaus – in das öffentliche Kanalnetz abfließen können.
(1) Senkgruben, Sickergruben und Abwasserkanäle müssen von Trinkwasserbrunnen und Quellfassungen für Trinkwasser einen Mindestabstand von 10 m haben, jedenfalls aber so weit entfernt sein, daß entsprechend den Bodenverhältnissen und Grundwasserverhältnissen keine Gefahr einer Verunreinigung des Trinkwassers besteht.
Ein geringerer Abstand ist für Senkgruben und Abwasserkanäle dann zulässig, wenn sie doppelwandig ausgeführt werden.
(2) Für Senkgruben und Sickergruben gilt zusätzlich:
sie müssen dicht, tragsicher und verkehrssicher abgedeckt sowie mit den erforderlichen Einstiegsöffnungen versehen sein
die Einstiegsöffnungen müssen im Freien liegen und eine lichte Weite von mindestens 60 cm haben
müssen über Dach entlüftet werden (auch über die Falleitung zulässig),
müssen flüssigkeitsdicht sein und
dürfen weder unter Aufenthaltsräumen noch unmittelbar angrenzend an Wände von Aufenthaltsräumen errichtet werden.
Wohnungen, Aufenthaltsräume und Räume anderer Art
(1) Der Fußboden von Wohnräumen muß liegen:
über dem anschließenden Gelände (bei Gebäuden an der Straßenfluchtlinie über dem Niveau in der Straßenfluchtlinie),
mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel und
in Hochwasserüberflutungsgebieten mindestens 30 cm über dem 100jährlichen Hochwasser.
(2) Bei Gebäuden, die am Hang liegen, muß der Fußboden von Wohnräumen mindestens an einer Seite über dem anschließenden Gelände liegen. Die Wände der Räume dürfen höchstens zur Hälfte der jeweiligen Wandfläche erdberührt sein.
(3) Andere Aufenthaltsräume dürfen unter dem anschließenden Gelände liegen, wenn besondere Vorkehrungen gegen eindringendes Wasser (§ 3 Abs. 1) getroffen werden.
(1) Die lichte Raumhöhe muß betragen:
in Aufenthaltsräumen in den Hauptgeschossen mindestens 2,50 m
in Räumen anderer Art (z.B. Nebenräume) mindestens 2,10 m.
(2) Für Teilflächen (z.B. bei Raumnischen, Deckenabschrägungen) darf die Mindestraumhöhe unterschritten werden, soweit es der Verwendungszweck zuläßt.
(3) Im Dachgeschoß muß jeder Aufenthaltsraum über mindestens der halben Fußbodenfläche eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m haben; Raumteile mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m werden in die Fußbodenfläche nicht eingerechnet.
Beheizung, Belichtung und Belüftung
von Aufenthaltsräumen
(1) Schornsteinanschlüsse nach § 57 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, müssen für den Anschluß einer Feuerstätte für feste Brennstoffe geeignet sein.
(2) Aufenthaltsräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Fenster (Hauptfenster) ausreichend belichtet und belüftet werden können.
(3) Hauptfenster müssen so angeordnet sein, daß ein freier Lichteinfall unter 45° gesichert ist (bei einer seitlichen Abweichung des Lichteinfalles von höchstens 30°). Untergeordnete Bauteile, die den Lichteinfall auf Hauptfenster nur unwesentlich beeinträchtigen (z.B. Schornsteinköpfe, Geländer), bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei der Berechnung des freien Lichteinfalls dürfen Grundflächen eines angrenzenden Grundstückes einbezogen werden, wenn sie auf Grund der baurechtlichen Bestimmungen oder eines grundbücherlich sichergestellten Rechtes nicht bebaut werden dürfen.
(5) Die Gesamtfläche der Hauptfenster (Fensterfläche) muß in der Architekturlichte gemessen mindestens ein Zehntel der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Bei Wohnräumen mit Raumtiefen von mehr als 5 m ist die Fensterfläche um je 10 % für jeden vollen Meter Mehrtiefe zu vergrößern.
Ragen Bauteile (z.B. Balkone, Dachvorsprünge) über Hauptfenster desselben Gebäudes mehr als 50 cm horizontal gemessen in den freien Lichteinfall hinein, so muß die erforderliche Fensterfläche mindestens ein Sechstel der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Solche Bauteile über Hauptfenstern dürfen jedoch nicht mehr als 2 m in den freien Lichteinfall ragen.
(6) Aufenthaltsräume müssen dann nicht unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster haben (z.B. auch hinter verglasten Loggien, Veranden und Wintergärten zulässig), wenn die Aufenthaltsräume trotzdem ausreichend belichtet und belüftet werden können.
(1) Jede Wohnung muß haben
mindestens einen Wohnraum,
eine Küche oder Kochnische,
ein Badezimmer mit einer Waschgelegenheit und einer Dusche oder Badewanne und
ein Klosett. In Wohnungen mit mehr als zwei Wohnräumen (ohne Küche gerechnet) ist ein eigener Klosettraum erforderlich.
(2) Wohnräume müssen eine Nutzfläche von mindestens 10 m2 haben; bei Wohnungen mit nur einem Wohnraum jedoch mindestens 18 m2.
(3) Bei der Berechnung der Nutzfläche von Wohnräumen im Dachgeschoß werden Raumteile mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m nicht mitgerechnet.
Wohnungen und Aufenthaltsräume im Dachgeschoß
(1) Folgende Bauteile von Aufenthaltsräumen (samt Nebenräumen und dem Zugang) müssen brandhemmend ausgeführt werden:
Decken über Dachgeschoßräumen
Trennwände gegen nicht ausgebaute Dachräume
Dachkonstruktionsteile innerhalb von Dachgeschoßräumen (z.B. Stuhlsäulen, Sparren, Kopfbänder)
(2) Für Dachschrägen, an die die Dachdeckung anschließt, und für Trennbauteile gegen nichtbegehbare Dachbodenresträume (z.B. Seitenböden), gilt der erforderliche Brandwiderstand von innen nach außen.
(3) Begehbare Dachbodenresträume (z.B. Spitzböden, Seitenböden) mit mehr als 5 m2 Grundfläche müssen zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die Abschlüsse der Zugangsöffnungen müssen brandhemmend sein.
Nebenräume müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck eine wirksame Lüftung haben.
Möglichkeit von Ausnahmen
(1) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers finden bei der Errichtung oder Abänderung
eines Einfamilienhauses oder
eines Zweifamilienhauses, bei dem der Bauwerber glaubhaft macht, zumindest eine der beiden Wohnungen für seine Wohnzwecke zu verwenden, die folgenden Bestimmungen der nachstehenden
Abschnitte keine Anwendung:
Abschnitt 1: § 7
Abschnitt 3: §§ 23 Abs. 4 und 24 Abs. 2
Abschnitt 4: §§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 28 Abs. 4
Abschnitt 6: § 35 Abs. 3
Abschnitt 7: §§ 37 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 38, 39 Abs. 2 bis 6, 40 und 42.
(2) Für nicht zum Wohnen bestimmte Nutzungsbereiche in Ein- oder Zweifamilienhäusern, die allgemein zugänglich sind (z.B. Arztpraxis), gilt Abs. 1 nicht.
Andere Gebäude und Bauwerke
(1) Bauwerke müssen je nach ihrem Verwendungszweck gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser im Boden (z.B. Bodenfeuchtigkeit, Grundwasser) abgedichtet sein.
(3) Bauwerke sind mit Brandschutzeinrichtungen (z.B. tragbare Feuerlöscher, ortsfeste Löschanlagen, Brandmeldeanlagen, Brandrauchentlüftung) auszustatten, wenn dies wegen ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszweckes notwendig ist, um Gefahren für Personen und Sachen zu vermeiden.
(4) Bauwerke sind mit Blitzschutzanlagen auszustatten, wenn sie
wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind oder
es der Verwendungszweck erfordert.
(1) Jede in sich geschlossene Einheit mit Aufenthaltsräumen (z.B. Wohnungen, Praxen, Büros) muß in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen zwei voneinander unabhängige Fluchtwege haben. Es genügt jedoch ein Fluchtweg, wenn über diesen ein sicheres Verlassen des Gebäudes im Brandfall möglich ist.
(2) Der zweite Fluchtweg darf über eine Stelle führen, die von der Feuerwehr von außen mit ihren üblichen Rettungsgeräten erreicht werden kann. Führt dieser Fluchtweg (Rettungsweg) über eine Stelle, die nur
mit einer Fluchtleiter erreicht werden kann, so darf diese Stelle nicht höher als 8 m über dem anschließenden Gelände liegen, und es müssen die dafür erforderlichen Zugänge und Durchgänge vorhanden sein;
mit Hubrettungsgeräten erreicht werden kann, so müssen die dafür erforderlichen Zufahrten und Durchfahrten, sowie Aufstellflächen und Bewegungsflächen für die Feuerwehrfahrzeuge vorhanden sein.
(1) Für Wohnungen gelten folgende Anforderungen:
Luftschalldämmung von Außenbauteilen bewertetes Schalldämm-Maß Rw, mindestens
Außenwände und Dachschrägen 47 dB
Außendecken (z.B. Flachdächer) sowie Wände und Decken gegen nicht ausgebaute Dachräume 47 dB
Außenwände einschließlich Fenster und Türen, Dachschrägen mit Fenstern 38 dB
Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken gegen Betriebsräume, wenn es deren Verwendungszweck erfordert 60 dB
Wohnungstrenndecken und Decken gegen Wohnungen 48 dB
Decken unter Dachböden, sofern diese genutzt werden (z.B. als Trockenböden) 60 dB
Decken innerhalb einer Wohnung, sofern andere Wohnungen durch Schall-Längsleitung beeinträchtigt werden 48 dB
Stiegen und deren Podeste, sofern sie mit Wohnungstrennwänden gegen Wohnräume verbunden sind 50 dB
(2) Haustechnische Einrichtungen oder Anlagen, bei deren Betrieb Schall in Wohnräume übertragen werden kann, sind gegen diese Schallübertragung so abzudämmen, daß keine unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(3) Für Gebäude und Gebäudeteile mit Aufenthaltsräumen, an die ähnliche Ruheansprüche wie an Wohnungen gestellt werden (z.B. Klassenzimmer, Krankenzimmer), gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(4) Ortsfeste Einrichtungen (Maschinen oder Geräte), von denen Erschütterungen oder Schwingungen auf Bauwerke ausgehen, sind so zu dämpfen, daß keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(1) Brandbeständig müssen folgende Wände sein:
Außenwände und tragende Innenwände von Kellerräumen und
sofern nichts anderes bestimmt ist,
sonstige Außenwände und tragende Innenwände
Wände von allgemein zugänglichen Hauptgängen
(2) Nichttragende Außenwände müssen nicht brandbeständig sein, wenn keine Gefahr einer Brandübertragung besteht oder durch geeignete Maßnahmen verhindert wird (z.B. durch vorkragende brandbeständige Bauteile).
(3) Bei Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen müssen Wände nach Abs. 1 Z. 2 nicht brandbeständig sein. Sie müssen aber einen solchen Brandwiderstand haben, der wegen der Lage, der Größe oder des Verwendungszweckes für die Sicherheit von Personen und Sachen erforderlich ist.
(4) Wände von brandgefährdeten Räumen müssen brandbeständig sein. Sind diese Wände bei einem Brand erhöhten mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt, so müssen sie als Brandwände ausgeführt werden.
(5) Für aussteifende Wände, tragende Pfeiler und Stützen sowie für deren Unterstützungsbauteile gelten die Abs. 1, 3 und 4. Für Stiegenhauswände gilt § 72 Abs. 1.
(4) Brandwände müssen öffnungslos sein, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Außenwände sind – sofern nichts anderes bestimmt ist – als Brandwände zu errichten
(1) Innenwände sind als Brandwände zu errichten
mindestens alle 40 m innerhalb von Gebäuden sowie bei angebauten Gebäuden auf einem Grundstück; größere Abstände sind zulässig, wenn
es der Verwendungszweck des Gebäudes erfordert und
die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist;
mindestens alle 20 m bei brandgefährdeten Räumen;
größere Abstände sind zulässig, wenn es der Verwendungszweck erfordert und durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Brandschutz gesichert ist.
(2) Anstelle von durchgehenden Brandwänden sind zur Bildung von Brandabschnitten auch Brandwände zusammen mit öffnungslosen und brandbeständigen Decken zulässig, wenn es der Verwendungszweck des Gebäudes erfordert und keine Gefahr einer vertikalen Brandübertragung von Geschoß zu Geschoß besteht.
(3) Öffnungen in diesen Brandwänden sind zulässig, wenn es der Verwendungszweck des Gebäudes erfordert und diese
mit brandbeständigen und selbstschließenden Abschlüssen versehen sind (z.B. Türöffnungen und Toröffnungen) oder
brandbeständig abgeschlossen sind (z.B. Iichtdurchlässige Teilflächen).
Eine kürzere Brandwiderstandsdauer der Abschlüsse ist zulässig, wenn die Sicherheit von Personen und Sachen durch andere bauliche Maßnahmen (z.B. Brandschutzschleuse) gewährleistet ist.
(4) Leitungen und Fördereinrichtungen (z.B. Förderschnecken, Förderbänder) dürfen durch diese Brandwände geführt werden, sofern eine Übertragung von Feuer oder Rauch nicht zu befürchten ist oder dagegen Maßnahmen getroffen werden.
(1) Brandbeständig müssen folgende Decken sein:
über Kellerräumen
in Gebäuden mit mehr als vier Hauptgeschossen
zwischen Wohnungen und Betriebsräumen, wenn wegen deren Verwendungszweck im Brandfall eine erhöhte Gefährdung zu erwarten ist
über und unter brandgefährdeten Räumen
über Durchfahrten sowie Durchgängen, die den einzigen Fluchtweg bilden
(2) Hochbrandhemmend müssen Decken in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit höchstens vier Hauptgeschossen sein, soweit Abs. 1 oder der 11. Abschnitt (für Stiegenhäuser) nichts anderes bestimmt.
(3) Bei Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen müssen Decken nach Abs. 2 nicht hochbrandhemmend sein. Sie müssen aber einen solchen Brandwiderstand haben, der für die Sicherheit von Personen und Sachen erforderlich ist.
(2) Bildet den oberen Raumabschluß keine Decke, sondern ein Dach, so gelten die Bestimmungen für Dachgeschosse (§ 109) sinngemäß.
(3) Für ebenerdige Gebäude und Gebäudeteile mit besonderem Verwendungszweck (z.B. Sporthallen) gilt Abs. 1 und 2 dann nicht, wenn wegen ihrer Lage und baulichen Ausführung die Sicherheit von Personen und Sachen trotzdem gewährleistet ist.
(1) Fußbodenbeläge müssen abwaschbar sein in Räumen,
die wegen ihres Verwendungszweckes aus hygienischen Gründen leicht und wirksam gereinigt werden müssen oder
in denen erhöhte Feuchtigkeit entsteht (z.B. Großküchen, Sanitärräume).
(2) Der Fußboden ist soweit erforderlich gegen eindringende Feuchtigkeit zu schützen (z.B. Duschanlagen).
(1) Nichtbrennbare Fußbodenbeläge sind erforderlich
in Gebäuden mit mehr als vier Hauptgeschossen auf Hauptstiegen innerhalb von Stiegenhäusern und in dem davon ins Freie führenden Gang
in Dachböden
in brandgefährdeten Räumen
im Bereich von Feuerstätten in einem ihrer Art und Größe entsprechenden Ausmaß (z.B. offene Kamine)
(2) Schwerbrennbare und im Brandfall schwach qualmende Fußbodenbeläge sind erforderlich
in Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen auf
Hauptgängen, soweit diese allgemein zugänglich sind
Hauptstiegen innerhalb von Stiegenhäusern bei Gebäuden mit höchstens vier Hauptgeschossen
Hauptstiegen, soweit diese allgemein zugänglich sind
in Räumen, wenn dies wegen des Verwendungszweckes und der Raumgröße für die Sicherheit von Personen und Sachen erforderlich ist (z.B. Großraumbüro).
(2) Außenputze sowie Wärmedämmverbundsysteme müssen bei Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen mindestens schwerbrennbar sein.
(3) Fassadenverkleidungen sowie deren Unterkonstruktion (z.B. Lattenrost) und Dämmschicht müssen bei Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen folgenden Anforderungen entsprechen:
Zahl der Hauptgeschosse
nichtbrennbar *)
normalbrennbar
(4) Wärmegedämmte Fassadensysteme (z.B. Wärmedämmverbundsysteme) mit brennbaren Dämmstoffen und Dämmstoffdicken von mehr als 10 cm sind bei Gebäuden mit mehr als drei Hauptgeschossen so auszuführen, daß im Brandfall eine geschoßübergreifende Brandausbreitung verhindert wird.
(5) Bei Außenwänden als Brandwänden (§ 51) und Gebäudeabschlußwänden anstelle von Brandwänden müssen Außenputze, Wärmedämmverbundsysteme oder Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
*) Die Verkleidung darf schwerbrennbar sein, wenn keine Gefahr einer Brandausbreitung oder Brandweiterleitung besteht.
(1) Wände, Decken und Dachuntersichten sind raumseitig zu verputzen oder zu verkleiden, wenn dies nach dem Verwendungszweck aus hygienischen oder aus Gründen des Brandschutzes erforderlich ist.
(2) In Räumen gemäß § 55 Abs. 1 müssen die Wände in einer solchen Höhe abwaschbar sein, die dem Verwendungszweck des Raumes entspricht. Die Wände sind soweit erforderlich gegen eindringende Feuchtigkeit zu schützen (z.B. Duschanlagen).
(3) Nicht zündend abtropfen dürfen
Beläge und Verkleidungen von Wänden und Decken
Darüberhinaus gelten bei Stiegenhäusern sowie allgemein zugänglichen Hauptgängen und Hauptstiegen hinsichtlich des Brandschutzes die Bestimmungen des § 56 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 über Fußböden dann auch für Beläge und Verkleidungen von Wänden und Decken sowie für Dachuntersichten.
Die Dachkonstruktion darf in Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen mit einer nichtbrandbeständigen Decke (z.B. Holzdecke) über dem obersten Hauptgeschoß nicht konstruktiv verbunden sein.
(2) Bei Dachneigungen von mehr als 25° sind Vorrichtungen anzubringen, die das Herabfallen von Schnee und Eis auf Verkehrsflächen, allgemein zugängliche Flächen und Nachbargrundstücke verhindern.
(3) Durch Dachaufbauten (z.B. Dachgauben, Dacherker) darf der erforderliche Lichteinfall auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken und bestehender bewilligter Gebäude auf dem Baugrundstück nicht beeinträchtigt werden.
(1) Die Zugänge müssen mindestens brandhemmende Abschlüsse haben. Zugangstüren müssen nach außen aufschlagen und selbstschließend sein.
(2) Erfolgt der Zugang unmittelbar von brandgefährdeten Räumen, so müssen die Abschlüsse brandbeständig sein.
(3) Kein Brandwiderstand ist für die Abschlüsse erforderlich, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist (z.B. bei Zugängen unmittelbar vom Freien).
Gänge, Stiegen und Stiegenhäuser
(1) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes muß in einer Entfernung von höchstens 40 m eine Hauptstiege oder ein sicherer Ausgang ins Freie erreichbar sein.
(2) Innenhöfe müssen von allgemein zugänglichen Teilen eines Gebäudes (z.B. Durchfahrt, Hausflur) möglichst geradlinig erreichbar sein, und zwar vom Erdgeschoß oder der Angriffsebene der Feuerwehr. Dies gilt nicht für Innenhöfe von Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen.
(3) Brandschutzbestimmungen für offene, an den Außenwänden gelegene Gänge:
Eine brandbeständige Ausführung aller tragenden Teile und eine brandbeständige Überdeckung über dem obersten Gang gegen das Dach ist dann notwendig, wenn der Gang die einzige Verbindung zwischen Aufenthaltsräumen und der Hauptstiege ist.
Eine nichtbrandbeständige Ausführung ist zulässig
bei Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist;
bei Gebäuden in nichtbrandbeständiger Bauweise.
(4) Brandgefährdete Räume dürfen mit Hauptgängen nur durch Brandschutzschleusen verbunden werden, wenn diese Gänge die einzige Verbindung zwischen Aufenthaltsräumen und der Hauptstiege sind.
(5) Einzelstufen sind in allgemein zugänglichen Gängen nicht zulässig.
(1) Über eine Stiege (notwendige Stiege) müssen erreichbar sein:
jedes nicht ebenerdig zugängliche Geschoß und
der Dachboden.
Aufzüge und Fahrtreppen können notwendige Stiegen nicht ersetzen.
Betriebsräume und Wohnungen dürfen nur dann über eine gemeinsame Stiege erreichbar sein, wenn keine Gefahr für die Sicherheit von Personen besteht.
(2) In Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen sind für Zugänge zu Dachböden anstelle von Stiegen auch andere Aufstiegshilfen (z.B. Einschubtreppen, Klapptreppen) zulässig. Dies gilt unabhängig von der Zahl der Hauptgeschosse auch für Zugänge zu Spitzböden.
(3) Notwendige Stiegen müssen
brandhemmend sein in Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen
brandbeständig sein in Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen
in Stiegenhäusern eine geschlossene Untersicht haben.
(4) Folgende Stiegen müssen nicht brandbeständig oder brandhemmend sein:
Hauptstiegen innerhalb einer abgeschlossenen Einheit, die sich über höchstens zwei Geschosse erstreckt, wenn keine Gefahr für die Sicherheit von Personen besteht
Kellerstiegen und Dachbodenstiegen in Gebäuden oder Gebäudeteilen ohne Aufenthaltsräume
Fluchtstiegen an der Gebäudeaußenseite.
(5) In den Podesten von allgemein zugänglichen Stiegen sind Einzelstufen nicht zulässig.
(6) Rampen sind auch anstelle von Stiegen zulässig. Die Bestimmungen über den Brandschutz, die Durchgangsbreite und die Durchgangshöhe von Stiegen gelten auch für Rampen. Rampen sind – soweit erforderlich – durch Podeste zu unterteilen. Die Längsneigung der Rampen darf an keiner Stelle mehr als 10 % betragen.
(7) Für zusätzliche Stiegen und für Stiegen, die ausschließlich als Zugang für die Wartung oder Überprüfung baulicher Anlagen oder technischer Einrichtungen dienen, gelten die Bestimmungen für notwendige Stiegen nur dann und insoweit, als es die Sicherheit von Personen erfordert.
(1) Mindeste Breite von Hauptgängen und Hauptstiegen:
Die Breite muß bemessen werden
nach dem Verwendungszweck des Gebäudes und
nach der Zahl der Personen
(2) Höchste Breite von Hauptstiegen: 2,40 m
Hauptstiegen mit einer Breite von mehr als 2,40 m (z.B. Repräsentationsstiegen) sind zulässig, wenn
sie nur über ein Geschoß führen und wenn
das Gebäude im Gefahrenfall sicher verlassen werden kann.
(3) Eine Breite von 1 m genügt
für Hauptgänge und Hauptstiegen
in Wohngebäuden mit höchstens vier Wohnungen sowie
innerhalb von Wohnungen oder Einheiten vergleichbarer Größe
für Hauptgänge und Hauptstiegen, die nur einen Aufenthaltsraum erschließen und wenn die dort regelmäßig anwesenden Personen den Aufenthaltsraum sicher verlassen können
für Nebengänge und Nebenstiegen
(4) Zulässige Einengung der Breite von Gängen, Stiegen und Stiegenpodesten (Durchgangsbreite):
durch nachträglich eingebaute Aufstiegshilfen (z.B. Treppenschrägaufzug): höchstens 30 cm (weggeklappt), wenn es die Sicherheit von Personen zuläßt
(5) Mindeste lichte Durchgangshöhe
von Hauptstiegen und Hauptgängen: 2,10 m
von Wohnungsstiegen, Nebenstiegen und Nebengängen: 2 m
(1) Hauptstiegen müssen nach höchstens 20 Stufen durch Zwischenpodeste unterteilt werden.
Tiefe der Zwischenpodeste: mindestens 1,20 m
(2) Das Steigungsverhältnis der Stufen muß je nach dem Verwendungszweck, der Lage (außerhalb oder innerhalb von Gebäuden) und der Stiegenform so gewählt werden, daß die Stiege sicher begangen werden kann.
(3) Mindestmaße und Höchstmaße von Stufenhöhen und Stufenauftritten
Hauptstiegen allgemein 18 cm
Wohnungsstiegen und Nebenstiegen 20 cm
Hauptstiegen allgemein 27 cm
Wohnungsstiegen und Nebenstiegen 25 cm
(4) Stufenauftritt für Stiegen mit gerundetem Stiegenlauf:
mindestens 25 cm (20 cm vom inneren Stiegenrand gemessen)
höchstens 40 cm (20 cm vom äußeren Stiegenrand gemessen)
(5) Stufenauftritt für Stiegen mit gewendeltem Stiegenlauf:
(6) Für Nebenstiegen gelten die Bestimmungen für Hauptstiegen, wenn es die Sicherheit von Personen erfordert (z.B. im Restaurant für die Stiege zu den im Keller gelegenen Sanitärräumen).
(7) Bei Stiegen ohne Setzstufen darf das lichte Maß der Öffnung zwischen den Stufen höchstens 12 cm betragen, wenn diese nach dem Verwendungszweck des Gebäudes auch für Kinder zugänglich sind.
(1) Handläufe müssen bei notwendigen Stiegen mit mehr als vier Stufen angebracht werden:
jedenfalls an einer Seite
bei Stiegen mit einer Durchgangsbreite von mehr als 1,50 m an beiden Seiten, wenn es die Sicherheit von Personen erfordert
(3) Soweit es die Sicherheit von Personen erfordert, sind
Handläufe ohne offene Enden auszubilden (z.B. bei allgemein zugänglichen Hauptstiegen in Gebäuden für größere Menschenansammlungen, Schulen) und
Stiegen mit einer nutzbaren Breite von mehr als 2,40 m durch Zwischenhandläufe zu unterteilen.
(4) Abs. 1 gilt nicht, wenn es dem Verwendungszweck widerspricht (z.B. bei Ausgleichsstufen zwischen Sitzstufen).
(1) Alle zur Erschließung der Geschosse notwendigen Stiegen müssen in einem eigenen durchgehenden Stiegenhaus liegen. Dieses muß einen sicheren Ausgang ins Freie haben. Dieser Ausgang darf nicht schmäler sein als die Durchgangsbreite der Hauptstiegen. Das Stiegenhaus muß mit der Dachbodenstiege unmittelbar verbunden sein.
Stiegenhäuser, die keinen kurzen Weg und keinen sicheren Ausgang ins Freie haben (z.B. Stiegenhallen und mit Eingangshallen offen verbundene Stiegenhäuser) sind nur dann zulässig, wenn die
Brandausbreitung durch andere Maßnahmen eingeschränkt wird
eine Rettung von Personen im Brandfall auf andere Art gesichert ist.
(2) Kein eigenes und durchgehendes Stiegenhaus ist erforderlich
in Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen
in Reihenhäusern
in anderen Gebäuden
mit höchstens zwei Hauptgeschossen und ohne Aufenthaltsräume über dem zweiten Hauptgeschoß oder
wenn innerhalb einer Wohnung oder Einheit vergleichbarer Größe höchstens zwei Geschosse durch eine innere Stiege erschlossen werden und von dem durch die innere Stiege erschlossenen Geschoß entweder das Stiegenhaus erreichbar ist oder auf andere Weise die Rettung von Personen im Brandfall gesichert ist.
(3) In Stiegenhäusern muß in jedem Geschoß eine Geschoßbezeichnung angebracht sein.
(1) Wände und Decken müssen brandbeständig sein.
Nichtbrandbeständig dürfen folgende Wände und Decken von Stiegenhäusern sein:
in Gebäuden, für die eine nichtbrandbeständige Bauweise zulässig ist
Außenwände, wenn sie aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist
(2) Glasdächer und Deckenoberlichten sind im Stiegenhaus nur zulässig, wenn das Stiegenhaus im Brandfall sicher benützt werden kann.
(3) In Wohngebäuden müssen die Stiegenhäuser an einer Außenwand liegen und durch Fenster belichtet und belüftet werden können. Jedoch sind auch in solchen Gebäuden innenliegende Stiegenhäuser zulässig, wenn sie höchstens drei Hauptgeschosse haben und über einen Spindelraum ausreichend belichtet und belüftet werden.
(4) Brandhemmende und selbstschließende Türen sind erforderlich für Öffnungen zum
Kellergeschoß,
Dachboden und zu
Betriebsräumen, soweit dies der Brandschutz erfordert (z.B. Werkstätten).
Dichtschließende und vollwandige Türen sind in Wohngebäuden für alle anderen Öffnungen erforderlich, die nicht unmittelbar ins Freie führen (z.B. Wohnungseingangstüren).
Eine Fluchtwegorientierungsbeleuchtung ist erforderlich
in Stiegenhäusern von Wohngebäuden und
in allen innenliegenden Stiegenhäusern
Die Fluchtwegorientierungsbeleuchtung muß sich bei Stromausfall automatisch einschalten und dann mindestens 1 Stunde leuchten.
(6) Eine Brandrauchabzugsöffnung ist erforderlich für innenliegende Stiegenhäuser oder in Gebäuden mit mehr als drei Hauptgeschossen.
Die Brandrauchabzugsöffnung muß
an der obersten Stelle angeordnet sein,
einen Öffnungsquerschnitt von mindestens 5 % der Grundfläche des Stiegenhauses haben, jedenfalls aber 1 m2 groß sein und
vom Erdgeschoß (oder der Angriffsebene der Feuerwehr) und vom letzten Hauptpodest unabhängig vom öffentlichen Stromnetz geöffnet werden können.
(7) Für die Verbindung von Stiegenhäusern mit brandgefährdeten Räumen gilt § 66 Abs. 4.
Fenster, Türen, Verglasungen, Geländer, Brüstungen,
(1) Über die Straßenfluchtlinie dürfen Fenster und Fensterläden nur dann aufschlagen, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(2) Fenster müssen so angebracht werden, daß sie ohne Gefahr für die Sicherheit von Personen gereinigt werden können. Können Fenster nicht auf gefahrlose Weise gereinigt werden, so müssen entsprechende Einrichtungen (z.B. Reinigungsbühnen) vorhanden sein.
(3) Fensteröffnungen von brandgefährdeten Räumen müssen mit einer brandwiderstandsfähigen Verglasung abgeschlossen werden, wenn
die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile besteht oder
dies zur Sicherung von Fluchtwegen erforderlich ist.
(4) In Kindergärten müssen Fenster bis zu einer Parapethöhe von 2 m über dem Fußboden (Standfläche) mit einer Drehsperre ausgestattet sein.
(3) Türen von Fluchtwegen müssen, soweit es für die Sicherheit von Personen erforderlich ist (z.B. Bauwerke für größere Menschenansammlungen, Einkaufszentren, Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Schulen),
* in die Hauptfluchtrichtung aufschlagen,
* dürfen im geöffneten Zustand die erforderliche
Fluchtwegbreite nicht einengen,
* müssen als Flügeltüren oder sicherheitstechnisch
gleichwertige Türen ausgeführt werden und
* müssen sich einfach auf die volle Breite öffnen
lassen (z.B. durch Druck oder einen einzigen Handgriff).
(4) Lichte Breite von Türen:
Hauseingangstüren: mindestens so breit wie die geringst zulässige Durchgangsbreite der Hauptstiegen
Türen von Klassenzimmern und Gruppenräumen in Schulen: mindestens 1 m
Wohnungseingangstüren und alle Türen, die zu Aufenthaltsräumen führen: mindestens 80 cm
(5) Türen und Tore von brandgefährdeten Räumen müssen mindestens brandhemmend und selbstschließend sein; führen die Türen und Tore von den brandgefährdeten Räumen unmittelbar ins Freie, so genügt eine nichtbrennbare Ausführung, wenn keine Gefahr einer Brandübertragung besteht. Die Flügeltüren und Flügeltore müssen aber jedenfalls in Fluchtrichtung aufschlagen.
(6) Türen, die ganz aus Glas bestehen, müssen aus Sicherheitsglas hergestellt und so gekennzeichnet werden, daß sie auch von Kindern leicht wahrgenommen werden können.
(7) Für Türen in Stiegenhäusern gilt zusätzlich noch § 72 Abs. 4.
Die Glasflächen sind in allgemein zugänglichen Bereichen zur Wahrnehmung mit geeigneten optischen Markierungen zu versehen, wenn es die Sicherheit von Personen erfordert.
(2) Unter Glasdächern, Dachverglasungen und Dachflächenfenstern oder Oberlichtverglasungen in Decken muß eine Schutzvorrichtung gegen das Herabfallen von Glasstücken angebracht werden, es sei denn es wird Sicherheitsglas oder sicherheitstechnisch gleichwertiges Material verwendet. Dies gilt jedoch nicht für Gewächshäuser.
(1) An allen nach dem Verwendungszweck zugänglichen Stellen eines Gebäudes, von denen Personen abstürzen können, müssen standsichere Geländer oder Brüstungen angebracht werden, außer die Absicherung widerspricht dem Verwendungszweck (z.B. bei Laderampen oder Schwimmbädern).
(2) Geländer und Brüstungen müssen mindestens 1 m hoch sein; eine Höhe von 90 cm genügt für Brüstungen, die oben mindestens 20 cm dick sind. Eine Höhe von mindestens 1,10 m ist erforderlich für Geländer und Brüstungen (nicht aber für Fensterbrüstungen),
wenn die Absturzhöhe mehr als 12 m beträgt. Diese Mindesthöhen gelten aber nicht für Brüstungen, die das Abstürzen auf andere Art verhindern.
(4) Geländer und Brüstungen müssen auch Kinder ausreichend schützen, wenn die absturzgefährdeten Stellen nach dem Verwendungszweck des Gebäudes auch für Kinder zugänglich sind. Sie müssen daher folgende Anforderungen erfüllen:
(5) Eine Schutzvorrichtung gegen das Herunterfallen von Gegenständen (z.B. Fußleiste) muß am Fuß von Geländern gegen Verkehrsflächen, allgemein zugängliche Flächen oder Nachbargrundstücke angebracht werden (z.B. bei Balkonen, Loggien, Dachterrassen, Galerien und Fenstertüren). Dies gilt auch über Nutzungsbereichen anderer Wohnungen oder Betriebseinheiten.
(1) Schächte sind tragsicher und verkehrssicher abzudecken (z.B. Kellerlichtschächte, Putzschächte, Brunnenschächte).
(2) Falltüren müssen gegen Selbstzufallen und gegen Absturz von Personen gesichert sein. Auf Fluchtwegen dürfen keine Falltüren angebracht werden.
Die Bestimmungen des 13. Abschnittes lassen andere, insbesondere bundesrechtliche Vorschriften für Feuerungsanlagen, deren Aufstellräume, die Abgasführung und die Brennstofflagerung unberührt.
(1) Feuerstätten müssen so beschaffen sein, daß sie durch ihren Betrieb weder Personen noch Sachen gefährden.
(2) Feuerstätten müssen
von brennbaren Bauteilen, Verkleidungen und festen Einbauten (z.B. Einbaumöbel) einen solchen Abstand aufweisen oder so abgeschirmt sein, daß diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden und nicht schmelzen können
ungehindert betrieben, geprüft und gewartet werden können und
die erforderliche Verbrennungsluft erhalten.
(1) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt werden in solchen Räumen, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen und Sachen entstehen können (z.B. Stiegenhäuser).
Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe von Zentralheizungsanlagen, deren Nennwärmeleistung mehr als 26 kW beträgt.
(1) Abgase von Feuerstätten sind durch Schornsteine über Dach so ins Freie abzuleiten, daß die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
(2) Abgase von raumluftunabhängigen Gasfeuerstätten, die die Verbrennungsluft unmittelbar vom Freien ansaugen, dürfen auch auf kurzem Weg ohne Schornstein abgeleitet werden, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist und:
dies durch die Außenwand erfolgt; zulässig ist dies jedoch nur bei bestehenden Gebäuden, wenn kein geeigneter Schornstein vorhanden ist; oder
durch das Dach, dann allerdings nur, wenn die Verbrennungsluftzuführung und die Abgasabführung folgende Voraussetzungen erfüllen:
sie dürfen außerhalb des Aufstellraums der Feuerstätte durch andere Räume höchstens 2 m lang geführt werden (z.B. durch Dachböden, Spitzböden oder seitliche Restböden);
sie müssen sinngemäß den Bestimmungen des § 84 Abs. 1 entsprechen.
(3) Werden Abgase bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Feuerstätte
unter Überdruck abgeleitet, so darf gegenüber Aufenthaltsräumen und zugehörigen Nebenräumen kein Überdruck entstehen;
unter deren Taupunkttemperaturen abgekühlt (z.B. bei Brennwertkessel), so
muß das Kondensat rückstaufrei über eine Kondensatleitung mit einer Abgassperre (z.B. Siphon) so abgeleitet werden, daß keine Gefahren für Personen und Sachen entstehen und
müssen alle davon berührten Bauteile gegen dieses Kondensat beständig sein.
Schornsteine und Verbindungsstücke
brandbeständig und rußbrandbeständig sein und
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, die gegen Beanspruchungen durch Abgase und Verbrennungsprodukte widerstandsfähig sind.
(2) Folgende Schornsteine müssen – sofern die Sicherheit von Personen und Sachen trotzdem gewährleistet ist – nicht brandbeständig sein:
Schornsteine in eingeschossigen Gebäuden oder Gebäudeteilen, bei denen der obere Raumabschluß durch das Dach gebildet wird oder
Schornsteine und Schornsteinabschnitte im Freien
(3) Schornsteine müssen nicht rußbrandbeständig sein, wenn wegen der angeschlossenen Feuerstätten (z.B. Gasfeuerstätten) kein Rußbrand entstehen kann.
(4) Aus brennbaren Baustoffen sind abgasführende Innenrohre dann zulässig, wenn wegen der besonderen Bauart und der niedrigen Abgastemperatur der Feuerstätte (z.B. Brennwertkessel), der Sicherheitseinrichtungen sowie der Formbeständigkeit und Wärmebeständigkeit der Innenrohre die Brandsicherheit und Betriebssicherheit gegeben ist.
(1) Schornsteine müssen so bemessen und hergestellt werden, daß
sie betriebsdicht sind,
sie Abgase wirksam und gefahrlos ableiten,
ausfallendes Kondensat im Schornstein nicht zu Schäden führen kann und
Wärmedehnungen nicht behindert werden.
(2) Schornsteine müssen lotrecht geführt werden. Ziehungen mit einer Abweichung bis zu 30° von der Lotrechten sind zulässig, soweit systembedingt die Funktion gesichert ist. Beginn und Ende einer Ziehung dürfen jedoch nicht im Deckenbereich liegen.
(3) Schornsteinzüge dürfen nicht vereinigt werden.
(4) Schornsteine dürfen durch andere Bauteile (z.B. Decken) nicht unterbrochen oder belastet werden; dies gilt nicht für bauseitige Ummantelungen.
(5) Die freien Außenseiten gemauerter Schornsteine müssen im Gebäudeinneren verputzt oder gleichwertig verkleidet werden.
(6) Holzbalken, Dachstuhlhölzer und sonstige Bauteile aus brennbaren Baustoffen müssen von den Schornsteinen mindestens einen solchen Abstand haben, daß keine Brandgefahr entsteht. Sie müssen von brandbeständigen Schornsteinen mindestens 5 cm entfernt sein, außer es handelt sich um brennbare Baustoffe, die nur mit geringer Fläche angrenzen (z.B. Fußleisten, Dachlatten).
(1) Die Mündungen von Schornsteinen müssen
so weit über Dach liegen, daß
einwandfreie Zugverhältnisse gewährleistet sind; sie müssen aber den First mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche, senkrecht zu ihr gemessen, mindestens 80 cm entfernt sein,
sie innerhalb eines Umkreises von 10 m alle Hauptfenster um mindestens 1 m überragen, soweit diese der Schornsteinmündung zugekehrt sind,
ungeschützte Bauteile aus brennbaren Baustoffen, ausgenommen die Dacheindeckung, mindestens 1 m überragen oder von diesen, waagrecht gemessen, mindestens 3 m entfernt sein.
Von Z. 1 lit.b darf abgewichen werden, wenn aufgrund der Hauptwindrichtung, der baulichen Umgebung und der verwendeten Brennstoffe keine Bedenken bestehen.
(2) Schornsteine müssen in ihrer ganzen Höhe einen nach Form und Fläche gleichbleibenden lichten Querschnitt mit materialbezogenen glatten Innenflächen aufweisen. Geringfügige Querschnittsverengungen im Mündungsbereich durch Aufsätze, nachträgliche Hochführungen oder durch Bauteile zum Schutz gegen Eindringen von Niederschlagswasser sind zulässig. Im Zuge von Hochführungen ist ein Wechsel der Querschnittsformen zulässig, soweit der Übergang in strömungstechnisch geeigneter Form erfolgt.
(3) Für die lichten Abmessungen gilt für die Seitenlänge oder den Durchmesser:
2. flüssig
3. gasförmig
Bei rechteckigen oder ovalen Querschnitten darf die längere Seite das 1,5-fache der kürzeren nicht überschreiten.
(4) Abs. 3 gilt nicht für Schornsteine, bei denen die Abgase unter Überdruck abgeleitet werden.
(1) Schornsteine müssen mindestens folgenden Wärmedurchlaßwiderstand aufweisen:
allgemein 0,12 m2K/W
gegen das Freie, nicht ausgebaute Dachräume oder unbeheizte Gebäudeteile 0,22 m2K/W
für Feuerstätten, deren Abgastemperatur am Abgasstutzen mehr als 400°C beträgt und für Zentralheizungen 0,40 m2K/W
(2) Die Mindestanforderungen an den Wärmedurchlaßwiderstand gemäß Abs. 1 gelten nicht für Schornsteine, in denen eine Abkühlung der Abgase unter deren Taupunkttemperaturen zulässig ist.
(1) In denselben Schornstein dürfen nur Abgase aus Feuerstätten eines Geschosses und auch nur einer Wohnung oder Betriebseinheit eingeleitet werden.
(2) In denselben Schornstein (z.B. Luft-Abgas-Sammler) dürfen Abgase aus Feuerstätten verschiedener Geschosse oder Wohnungen oder Betriebseinheiten eingeleitet werden, wenn
es sich um raumluftunabhängige Gasfeuerstätten handelt,
die Gasfeuerstätten und der Schornstein (z.B. Luft-Abgas-Sammler) dafür geeignet sind und
die Wirksamkeit durch eine Strömungsberechnung nachgewiesen ist.
(1) Anschlüsse müssen in der Höhe jeweils mindestens 40 cm (Mitte zu Mitte) versetzt angeordnet sein.
(2) Anschlüsse für die Abgase gasförmiger Brennstoffe müssen über dem höchstgelegenen Anschluß für Abgase fester oder flüssiger Brennstoffe liegen.
(3) Anschlüsse, in die keine Feuerstätten einmünden, müssen mit wärmegedämmten Verschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen betriebsdicht so verschlossen sein, daß keine Gefahr der Brandübertragung besteht. Sie müssen zur Kontrolle jederzeit zugänglich sein, andernfalls sind sie systemgerecht zu verschließen.
(1) Jeder Schornstein muß zur leichten Reinigung und Überprüfung ausreichend große Reinigungsöffnungen mindestens am unteren (Putzöffnung) und am oberen Ende (Kehröffnung) haben. Keine Kehröffnung ist erforderlich, wenn der Schornstein über einen gesicherten Zugang von der Mündung gekehrt werden kann.
(2) Reinigungsöffnungen müssen mit betriebsdichten und versperrbaren doppelten, nichtbrennbaren Verschlüssen ausgestattet sein, die unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen formbeständig bleiben und nicht schmelzen.
(3) Reinigungsöffnungen müssen zugänglich sein und dürfen nicht in versperrbaren Dachbodenabteilen oder Kellerabteilen, Garagen, Brennstofflagerräumen, brandgefährdeten Räumen, ausgenommen Heizräumen, und nicht in fremden Wohnungen oder Betriebseinheiten liegen.
(4) Liegen Reinigungsöffnungen außerhalb von Wohnungen oder Betriebseinheiten, so sind sie zu kennzeichnen mit der
Geschoßnummer und Orientierungsnummer jener Wohnung oder Betriebseinheit, zu der der betreffende Schornstein gehört und
Kurzbezeichnung der Brennstoffart der jeweils angeschlossenen Feuerstätten.
(5) Die Putzöffnung muß mindestens 25 cm über der Schornsteinsohle und dem Fußboden sowie mindestens 20 cm unter dem untersten Feuerstättenanschluß liegen.
(6) Die Kehröffnung
muß mindestens 70 cm über der Standfläche liegen
muß von ungeschützten brennbaren Bauteilen mindestens 50 cm Abstand haben; bei mit nichtbrennbaren Baustoffen brandhemmend verkleideten Bauteilen genügen 25 cm
darf nicht in Aufenthaltsräumen liegen; in zugehörigen Nebenräumen (z.B. Abstellräume) nur dann, wenn diese ins Freie entlüftet sind
(1) Verbindungsstücke (Abgasrohre, Abgaspoterien oder Abgaskanäle) müssen
die Feuerstätte an den Schornstein betriebsdicht anschließen und
gereinigt werden können.
(2) Verbindungsstücke müssen samt ihren Befestigungen und Unterstützungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, die unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen formbeständig bleiben und nicht schmelzen. Mit dem Gebäude fest verbundene Verbindungsstücke (Abgaspoterie, Abgaskanal) müssen auch brandbeständig sein.
(3) Verbindungsstücke mit Innenrohren aus brennbaren Baustoffen sind zulässig, wenn § 82 Abs. 4 eingehalten wird.
(4) Verbindungsstücke müssen von Bauteilen, Verkleidungen und festen Einbauten (z.B. Einbaumöbel) einen solchen Abstand aufweisen, daß diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden und nicht schmelzen können.
(5) Abgasrohre dürfen nicht geführt werden
durch Räume, in denen Feuerstätten unzulässig sind;
durch Decken, in Wänden oder unzugänglichen Hohlräumen (z.B. hinter Verkleidungen).
(6) Abgasrohre aus brennbaren Baustoffen müssen dann nicht innerhalb eines nichtbrennbaren Schutzrohres geführt werden, wenn sie in einem Heizraum liegen.
(1) Für Heizräume ist erforderlich:
ein eigener Brandabschnitt mit brandbeständigen Wänden und Decken sowie einem Fußboden aus nichtbrennbaren Baustoffen
eine ausreichende Lüftung
eine elektrische Beleuchtung
(2) Durch Heizräume darf kein Zugang zu anderen Räumen führen, ausgenommen zum Brennstofflagerraum.
(3) Heizraumtüren müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und mindestens brandhemmend und selbstschließend sein. Für Fenster gilt § 73 Abs. 3.
(1) Die Brennstoffe sind so zu lagern, daß keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(2) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen gelten für Brennstofflagerräume für feste Brennstoffe die Bestimmungen für den Brandschutz von Heizräumen (§ 90) entsprechend. Davon ausgenommen sind Lagerräume mit einer Fläche von höchstens 15 m2 ohne automatischer Brennstofftransporteinrichtung.
(3) In Heizräumen (§ 90) dürfen Lagerbehälter mit Pellets bis zu einer Gesamtmenge von höchstens 15 m³ aufgestellt werden, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist und
* sich im Heizraum nur ein Wärmeerzeuger (zugehörige Pelletsfeuerstätte) mit einer Nennwärmeleistung von höchstens 26 kW befindet und
* durch den Heizraum kein Zugang zu anderen Räumen
(1) In Gebäuden dürfen flüssige Brennstoffe in bewilligungspflichtigen Mengen grundsätzlich nur in eigenen Lagerräumen (Öllagerräumen) aufbewahrt werden, die im Kellergeschoß oder Erdgeschoß liegen müssen. Für eine Lagerung in Heizräumen gilt § 201 Abs. 4.
(2) Öllagerräume müssen einen eigenen Zugang haben. Ein Zugang durch den Heizraum ist jedoch dann zulässig, wenn im Öllagerraum insgesamt höchstens 10.000 Liter gelagert werden.
(3) Für Öllagerräume ist erforderlich:
ein eigener Brandabschnitt mit brandbeständigen Wänden und Decken
ein Fußboden aus nichtbrennbaren Baustoffen; bei einwandigen Öllagerbehältern hat der Fußboden mit den Wänden eine Auffangwanne zu bilden, die
flüssigkeitsdicht und mineralölbeständig ist und
den Gesamtinhalt der Behälter aufnehmen kann
(4) Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und mindestens brandhemmend und selbstschließend sein. Für Fenster gilt § 73 Abs. 3.
(5) Die Lüftungsöffnungen müssen:
mit dem Freien ständig und direkt verbunden sein
einen Mindestquerschnitt von 20 cm x 20 cm haben und
durch ein Drahtnetz abgesichert sein.
Für Öllagerräume, deren Fußboden mehr als 3 m unter oder deren Decken nicht über dem angrenzenden Gelände liegen, sind zwei Lüftungsöffnungen möglichst raumdiagonal anzuordnen.
(6) In Öllagerräumen dürfen keine andersartigen Lagerungen untergebracht werden.
(1) Aufzüge sind innerhalb eigener und brandbeständiger Schächte zu führen. Solche Schächte sind dann nicht notwendig, wenn der Brandschutz und die Sicherheit von Personen gewährleistet ist.
(2) Bei brandbeständigen Schachtwänden müssen die Schachttüren und andere Öffnungen das Übergreifen von Feuer oder Rauch auf andere Gebäudeteile verhindern können.
(3) In den Fahrschächten und Triebwerksräumen dürfen nur Leitungen, Installationen und Einrichtungen liegen, die zum Aufzug gehören.
(4) Für Triebwerksräume gilt:
sie müssen über allgemein zugängliche Teile des Gebäudes sicher zu erreichen sein
Wände und Decken müssen brandbeständig sein
Zugangstüren müssen selbstschließend und brandhemmend sein sowie in Fluchtrichtung aufschlagen
beim Zugang müssen Niveauunterschiede durch Stufen oder Rampen ausgeglichen werden
(1) Für den Neubau von Gebäuden mit mehr als drei Hauptgeschossen sind je nach ihrem Verwendungszweck ein oder mehrere Personenaufzüge erforderlich.
(2) Unzulässig sind
Umlaufaufzüge für Personen sowie
Fahrtreppen in Wohngebäuden und den zum Wohnen bestimmten Teilen von Gebäuden.
(1) Lüftungsanlagen, Luftleitungen und Luftschächte müssen so beschaffen sein, daß keine Gefahren für Personen und Sachen entstehen.
(2) Lüftungsanlagen, Luftleitungen und Luftschächte sind so anzuordnen und herzustellen, daß sie
Staub und Gerüche nicht in andere Räume übertragen,
Stiegenhäuser und andere Fluchtwege
andere Geschosse, Wohnungen, Betriebseinheiten oder Brandabschnitte
und zwar bei Überbrückung
von Brandwänden auf die Dauer von 90 Minuten
anderer Trennbauteile auf die Dauer des erforderlichen Brandwiderstandes des überbrückten Trennbauteils.
(3) Luftleitungen und Luftschächte von brandgefährdeten oder explosionsgefährdeten Räumen müssen außerhalb dieser Räume jedoch brandbeständig sein; dies gilt auch für Räume mit solchen Luftleitungen und Luftschächten, in denen sich vermehrt leicht brennbare Stoffe ablagern können (z.B. Abluftleitungen von Großküchen).
Ausgenommen sind Leitungsabschnitte im Freien, wenn durch sie ein Brand nicht übertragen werden kann.
(4) Luftleitungen und Luftschächte nach Abs. 3 dürfen nicht mit anderen Luftleitungen oder Luftschächten verbunden sein oder andere Räume belüften oder entlüften.
(5) Werden Luftleitungen oder Luftschächte anderer Räume durch brandgefährdete oder explosionsgefährdete Räume geführt, so müssen sie in diesen Räumen brandbeständig und öffnungslos sein.
Für Luftleitungen oder Luftschächte, die nicht Bestandteil einer mechanischen Lüftungsanlage sind, gilt zusätzlich, daß die lichten Querschnitte, die Ziehungen und die Reinigungsöffnungen sinngemäß den Bestimmungen über Schornsteine (13. Abschnitt, 2. Kapitel) entsprechen müssen.
Die Bestimmungen der §§ 95 und 96 gelten sinngemäß für raumlufttechnische Anlagen (z.B. Warmluftheizungsanlagen, Klimaanlagen).
(1) Ist ein Gebäude an eine Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so müssen Wasserentnahmestellen eingerichtet werden
in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen auch allgemein zugänglich (z.B. im Keller oder Erdgeschoß)
(1) Für Abfallsammelräume ist erforderlich:
ein eigener Brandabschnitt, soweit dies wegen der Lage und Größe des Abfallsammelraumes für die Sicherheit von Personen und Sachen erforderlich ist
ein abwaschbarer, nichtbrennbarer Fußboden
ein Ausgang ins Freie oder mindestens auf einen Gang, der unmittelbar ins Freie führt
eine ausreichende Belüftung und Entlüftung
(2) Türen zu Abfallsammelräumen nach Abs. 1 Z. 1
entweder brandbeständig sein oder brandhemmend, wenn sie mit einer Brandschutzschleuse verbunden sind,
Iediglich nichtbrennbar sein, wenn sie unmittelbar ins Freie führen und keine Gefahr einer Brandübertragung besteht und
selbstschließend sein und in Fluchtrichtung aufschlagen.
(1) Abwurfschächte und deren Einwurföffnungen müssen außerhalb von Wohnungen oder Aufenthaltsräumen liegen und in einen ausreichend großen Abfallsammelraum münden.
(2) Abwurfschächte müssen brandbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen mit glattwandigen und abwaschbaren Innenflächen bestehen.
(3) Abwurfschächte müssen am oberen Ende eine versperrbare Reinigungsöffnung haben und sind bis dahin senkrecht mit unverändertem Querschnitt zu führen sowie über Dach zu entlüften.
(4) Alle Öffnungen müssen mit rauchdichten, nichtbrennbaren Verschlüssen versehen sein. Einwurföffnungen sind so einzurichten, daß sperrige Abfälle nicht eingeworfen werden können und daß beim Öffnen die Verbindung zum Abwurfschacht unterbrochen ist.
(5) Innerhalb der Abwurfschächte dürfen nur Leitungen, Installationen und Einrichtungen liegen, die zum Abwurfschacht gehören.
(1) Leitungen müssen so verlegt werden, daß sie
die mechanische Festigkeit, die Standsicherheit, den Brandwiderstand sowie die Wärmedämmung und Schalldämmung von Bauteilen nicht beeinträchtigen und
andere Leitungen nicht nachteilig beeinflussen.
(2) Brennbare Baustoffe für Leitungen und deren Dämmung sind zulässig, wenn aus Gründen des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.
(1) Der Fußboden von Aufenthaltsräumen zum Wohnen muß liegen:
in Hochwasserüberflutungsgebieten mindestens 30 cm über dem 100jährlichen Hochwasser
Bei Gebäuden, die am Hang liegen, muß der Fußboden von Aufenthaltsräumen zum Wohnen mindestens an einer Seite über dem anschließenden Gelände
liegen. Die Wände der Räume dürfen höchstens zur Hälfte der jeweiligen Wandfläche erdberührt sein.
(3) Andere Aufenthaltsräume dürfen unter dem anschließenden Gelände liegen, wenn besondere Vorkehrungen gegen eindringendes Wasser (§ 44 Abs. 1) getroffen werden.
(4) Im Kellergeschoß müssen Aufenthaltsräume von anderen Räumen durch brandbeständige Wände getrennt sein.
(1) Die lichte Raumhöhe muß entsprechend dem Verwendungszweck der Räume festgelegt werden. Sie muß mindestens betragen:
in Kindergärten (Gruppen- und Bewegungsräume), in Schulen (Klassenzimmer und Gruppenräume), in Räumen für größere Menschenansammlungen und in Verkaufsstätten: 3 m;
in anderen Aufenthaltsräumen und in Wohnräumen:
2,60 m;
in Räumen anderer Art (z.B. Nebenräumen): 2,10 m.
(2) Für Teilflächen (z.B. bei Podien, Galerien, Rängen, Raumnischen, Deckenabschrägungen) darf die Mindestraumhöhe unterschritten werden, soweit es der Verwendungszweck zuläßt.
(6) Aufenthaltsräume müssen dann nicht unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster haben (z.B. auch hinter verglasten Loggien, Veranden und Wintergärten zulässig), wenn die Aufenthaltsräume trotzdem ausreichend belichtet und belüftet werden können, und die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
(7) Aufenthaltsräume müssen dann nicht natürlich belüftet und belichtet werden oder einen freien Lichteinfall nach Abs. 3 auf die zugehörigen Belichtungsöffnungen aufweisen, wenn dies nach dem Verwendungszweck aus technischen oder betrieblichen Gründen unzulässig, störend oder unzweckmäßig wäre.
(3) In Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen muß jede Wohnung einen eigenen Wohnungseingang haben.
(4) Bei der Berechnung der Nutzfläche von Wohnräumen im Dachgeschoß werden Raumteile mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m nicht mitgerechnet.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Beherbergungsstätten und Heime.
(1) Aufenthaltsräume im Dachgeschoß (samt Nebenräumen und Zugängen) müssen von der Dachkonstruktion und vom nicht ausgebauten Dachraum durch brandbeständige Bauteile getrennt sein.
(2) In Gebäuden mit höchstens drei Hauptgeschossen ist für folgende Bauteile von Aufenthaltsräumen samt Nebenräumen und dem Zugang vom Stiegenhaus auch eine hochbrandhemmende Ausführung zulässig:
Für Dachschrägen, an die die Dachdeckung anschließt, und für Trennbauteile gegen nichtbegehbare Dachbodenresträume (z.B. Seitenböden), gilt der erforderliche Brandwiderstand von innen nach außen.
(3) Die Bauteile nach Abs. 2 dürfen auch brandhemmend sein bei Gebäuden mit höchstens zwei Hauptgeschossen
mit entweder einer Wohnung oder einer Einheit vergleichbarer Größe im Dachgeschoß oder
bei Reihenhäusern, wenn die Wohnungen durch Brandwände voneinander getrennt sind.
(4) Aufenthaltsräume in einem zweiten Dachgeschoß, die nicht zur darunterliegenden Wohnung gehören, sind nur dann zulässig, wenn die tragenden Wände, die Decke und die Dachschrägen des darunterliegenden Dachgeschosses brandbeständig sind.
(1) Begehbare Dachbodenresträume (z.B. Spitzböden, Seitenböden) mit mehr als 5 m2 Grundfläche müssen zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die Abschlüsse der Zugangsöffnungen müssen brandhemmend sein.
(2) Dachbodenresträume, in denen Reinigungsöffnungen von Schornsteinen, Luftleitungen oder Luftschächten liegen, müssen von allgemein zugänglichen Teilen des Gebäudes erreichbar sein.
(1) Wohngebäude mit mehr als vier Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) müssen folgende Räume haben:
Einstellraum für Kinderwagen und Fahrräder
eigener Abstellraum für jede Wohnung (z.B. Kellerabteil)
Waschküche, sofern nicht in jeder Wohnung ein Aufstellplatz und die Anschlüsse für eine Waschmaschine vorgesehen werden
Wäschetrocknungsraum
(2) Diese Räume sind in einer den Bedarf deckenden Zahl und Größe herzustellen. Einstellräume für Kinderwagen und Fahrräder müssen leicht erreichbar sein (mit der Möglichkeit Fahrrad und Kinderwagen zu schieben).
Sondervorschriften für bestimmte
Abgrenzung und erhöhte Anforderungen
(1) Der 4. Teil enthält Sondervorschriften für
künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten
Bauwerke im Grünland oder auf Verkehrsflächen
Nebengebäude und Kleinbauwerke
Reihenhäuser und Kleinwohnhäuser
Bauwerke für größere Menschenansammlungen, Verkaufsstätten, Hochhäuser
landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bauwerke
Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge
(2) Soweit der 4. Teil keine Sondervorschriften für Bauwerke nach Abs. 1 enthält, gelten dafür die Vorschriften des 3. Teils.
Unterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, so müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den wesentlichen Anforderungen nach § 43 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, entsprechen.
Erhaltungswürdige Bauwerke, Althausbauten, Bauwerke auf
bestimmten Flächenwidmungen und Kleinbauwerke
Erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten
Bauliche Maßnahmen sind abweichend von den bautechnischen Vorschriften dieser Verordnung zulässig, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist und vom Standpunkt der Hygiene keine Bedenken bestehen
zur Erhaltung von künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, wenn dies aus künstlerischen oder technischen Gründen notwendig ist
für Gebäude, die vor dem 31. Dezember 1969 errichtet wurden, zur Schaffung von Aufenthaltsräumen in bestehenden Dachräumen, von Aufzügen oder aufzugsähnlichen Einrichtungen sowie für Zubauten und Abänderungen von Gebäuden, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der Lage und Eigenart des Gebäudes entbehrlich ist.
Nebengebäude, Bauwerke im Grünland, auf Verkehrsflächen
vorübergehenden Bestandes
(1) Nebengebäude, Bauwerke im Grünland, auf Verkehrsflächen oder Bauwerke vorübergehenden Bestandes dürfen von den Vorschriften des 3.Teils dann und insoweit abweichen, als
es nicht Sondervorschriften im 4. Teil gibt und
wenn wegen ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszwecks die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
(2) Für Nebengebäude ohne brandgefährdete Räume sind anstelle von Außenwänden als Brandwänden (§ 51) öffnungslose Gebäudeabschlußwände mit einer Brandwiderstandsfähigkeit brandbeständiger Bauteile und einer äußeren Oberfläche aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig. Die Anforderungen des § 50 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
(3) Für Nebengebäude, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, gilt Abschnitt 25.
Für Kleinbauwerke (z.B. Telefonzellen, Wartehäuschen, Verkaufshütten) gelten die Bestimmungen für Brandschutz und Schallschutz nicht.
Barrierefreie Gestaltung von
(1) Die Bestimmungen der §§ 119 bis 121 gelten für Bauwerke oder Teile davon mit folgendem Verwendungszweck:
Dienststellen der Gebietskörperschaften mit Parteienverkehr
Schulen, Kindergärten oder Volksbildungseinrichtungen
Ordinationen, Krankenanstalten oder Kuranstalten, Pensionistenheime oder Pflegeheime
Einrichtungen der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt oder anderer Formen der Daseinsvorsorge
Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs
Bauwerke für größere Menschenansammlungen
Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 750 m²
(2) Bauwerke gemäß Abs. 1 Z. 1 müssen einen Raum haben, der für behinderte Menschen ohne besondere Schwierigkeiten (barrierefrei) zu erreichen ist.
(3) Die für Schüler, Patienten, Benützer, Besucher oder Kunden bestimmten Räume in Bauwerken gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 7 müssen auch von behinderten Menschen benützt werden können.
(1) Ein Eingang in das Bauwerk muß stufenlos erreicht werden können.
(2) Stiegenläufe von Hauptstiegen müssen gerade sein; gerundete Stiegenläufe (§ 69 Abs. 4) sind dann zulässig, wenn ein Personenaufzug (Abs. 5) vorhanden ist.
(3) Für Stufen von Hauptstiegen gilt:
Stufenhöhe höchstens 16 cm
Stufenauftritt mindestens 30 cm
Dies gilt nicht, wenn ein Personenaufzug (Abs. 5) vorhanden ist.
(4) Hauptstiegen mit mehr als 16 Stufen sind durch Podeste zu unterteilen.
(5) Werden Personenaufzüge errichtet, so muß einer davon für Rollstuhlfahrer geeignet sein und vom Eingang (Abs. 1) und von allen Geschossen (Erschließungsebenen) stufenlos erreicht werden können.
(6) Die Längsneigung von Rampen darf an keiner Stelle mehr als 6 % betragen.
(7) Hauptstiegen und Rampen müssen beidseitig Handläufe haben.
(1) Gänge müssen mindestens 1,50 m breit sein.
(2) Türanschlagschwellen dürfen höchstens 3 cm hoch sein.
(3) Für Rollstuhlfahrer müssen gegeben sein:
Wendekreise mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m
Durchgangsbreiten bei Türen, Zugängen oder Durchgängen von mindestens 80 cm
leicht entfernbare Sperreinrichtungen (z.B. aushebbare Drehkreuze)
(1) Je nach ihrem Verwendungszweck müssen Bauwerke oder Teile davon Klosette für behinderte Menschen haben.
(2) Die Klosetträume für behinderte Menschen müssen
Türen haben, die nach außen aufschlagen und von außen auch entriegelt werden können, und
Bewegungsflächen mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m haben. Bei unterfahrbaren Einrichtungen (z.B. Waschbecken) dürfen auf diesen Durchmesser höchstens 20 cm angerechnet werden.
(1) In Wohngebäuden mit mehr als drei Hauptgeschossen oder mehr als 15 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) müssen
die allgemein zugänglichen Teile den §§ 119 und 120 entsprechen und
Badezimmer oder Klosetträume müssen zumindest einen nachträglichen Einbau eines Klosetts für behinderte Menschen zulassen, sofern die Wohnungen ebenerdig oder durch einen Aufzug erreichbar sind.
Für den nachträglichen Einbau eines Klosetts für behinderte Menschen ist eine Fläche von mindestens 1,55 m mal 1,55 m vorzusehen.
(2) Wohnungen für behinderte Menschen müssen nach deren individuellen Anforderungen gestaltet und ausgestattet werden.
(1) Bei einer bestehenden Wohnung darf ein Klosett für behinderte Menschen auch in das Badezimmer eingebaut werden; dann ist kein eigener Klosettraum erforderlich.
(2) Für Zubauten und Abänderungen von Bauwerken gelten die Bestimmungen der §§ 119 bis 122 insoweit nicht, als unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden.
(1) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten für
(2) Notwendige Stiegen (Hauptstiegen, Kellerstiegen und Dachbodenstiegen) müssen nicht brandhemmend sein. Für Kleinwohnhäuser (§ 126) gilt dies nur für Stiegen innerhalb einer Wohnung.
(3) Für Nebengänge und Nebenstiegen genügt eine Breite von 90 cm.
(4) Für Aufenthaltsräume gilt als lichte Raumhöhe in den Hauptgeschossen mindestens 2,50 m.
(1) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten für Reihenhäuser dann, wenn
jede Wohnung höchstens zwei Hauptgeschosse hat und
die Wohnungen durch Brandwände oder durch jeweils eigene Abschlußwände (Doppelwände), die von innen nach außen eine Brandwiderstandsfähigkeit brandhemmender Bauteile und von außen nach innen eine Brandwiderstandsfähigkeit brandbeständiger Bauteile aufweisen, voneinander getrennt sind.
(2) Mindestens brandhemmend müssen sein
Außenwände und tragende Innenwände, die nach § 49 Abs. 1 Z. 2 brandbeständig sein müssen
Decken, es sei denn sie müssen nach § 53 Abs. 1 brandbeständig sein
(3) Kellerdecken dürfen hochbrandhemmend sein.
(4) Der Fußboden im Dachboden muß nur im Bereich von Reinigungsöffnungen von Schornsteinen nichtbrennbar sein (in einem Umkreis von mindestens 60 cm gemessen in der Grundrißprojektion).
(5) Anstelle von Außenwänden als Brandwänden (§ 51) sind öffnungslose Gebäudeabschlußwände mit einer Brandwiderstandsfähigkeit brandbeständiger Bauteile und einer äußeren Oberfläche aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig. Die Anfoderungen des § 50 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
Mindestens hochbrandhemmend müssen sein:
Wände, die nach § 49 Abs. 1 Z. 2 brandbeständig sein müssen
(1) Alle Geschosse sind durch Brandwände so zu unterteilen, daß Brandabschnitte von höchstens 700 m2 Geschoßfläche entstehen. Flächen von Stiegenhäusern, Sicherheitsschleusen oder Aufzugsschächten zählen dabei nicht mit.
(2) Brandwände sind mindestens alle 30 m herzustellen. Größere Abstände sind zulässig, wenn
die Sicherheit von Personen und Sachen durch andere Maßnahmen (z.B. Brandschutzeinrichtungen) trotzdem gewährleistet ist.
(3) Verschieden hohe Gebäudeteile sind nur zulässig, wenn keine Gefahr einer Brandübertragung besteht oder diese durch geeignete Maßnahmen verhindert wird.
(4) Zwischen Öffnungen in Außenwänden verschiedener Brandabschnitte muß mindestens 1 m Abstand eingehalten werden, soweit nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz gegen Brandübertragung erreicht wird.
Tragende Bauteile müssen brandbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Sie müssen aber hochbrandbeständig sein, wenn ihnen eine besondere Bedeutung für die Standsicherheit des Gebäudes zukommt.
(1) Außenputze sowie deren Dämmschicht, Fassadenverkleidungen sowie deren Dämmschicht und Unterkonstruktion (einschließlich Halterungen und Befestigungen), und sonstige Bauteile an der Außenwand (z.B. Sonnenschutzvorrichtungen) müssen nichtbrennbar sein.
(2) Die Hinterlüftung einer Fassadenverkleidung darf vertikal höchstens über zwei Brandabschnitte reichen.
(1) Fensterbrüstungen müssen mindestens 1 m hoch sein. Dies gilt nicht für Fensterbrüstungen im Erdgeschoß oder zu Loggien, Balkonen oder Terrassen.
(2) Loggien und Balkone müssen
mindestens 1 m tief sein,
eine Brüstung haben, die mindestens 1,10 m hoch ist und
in ihrer Tragkonstruktion der Brandwiderstandsdauer der anschließenden Decke entsprechen.
(1) Für folgende Verbindungswege sind Sicherheitsschleusen nach Abs. 2 erforderlich und zwar zwischen:
Kellerstiegen und Hauptstiegen
Brandabschnitten und innenliegenden Sicherheitsstiegen
Brandabschnitten und Feuerwehraufzügen
Garagen und Stiegenhäusern sowie Aufzügen
Abfallsammelräumen sowie Räumen der Haustechnik (z.B. Transformatorenräume, Lüftungszentrale) und anderen Räumen
(2) Sicherheitsschleusen müssen
ausreichend belüftbar und entlüftbar sein,
brandbeständige Umfassungsbauteile und einen nichtbrennbaren Fußboden haben und
brandhemmende und selbstschließende Türen haben, die in Fluchtrichtung aufschlagen, mit einem Mindestabstand von 3 m voneinander.
Stiegen müssen mindestens 1,50 m breit sein und dürfen nicht gewendelt sein.
Hauptstiegenhäuser, Verbindungsgänge und Kellerstiegenhäuser
(1) Hauptstiegenhäuser müssen Sicherheitsstiegenhäuser (§ 134) sein. In Wohnhochhäusern muß in allen Geschossen mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus über ins Freie führende offene Verbindungsgänge erreichbar sein.
(2) Jeder Brandabschnitt muß an zwei Sicherheitsstiegenhäuser angeschlossen sein. Dabei dürfen mehrere Brandabschnitte auch einem Sicherheitsstiegenhaus zugeordnet sein.
(3) Nur ein Sicherheitsstiegenhaus ist zulässig, wenn
die Geschoßflächen jeweils nicht mehr als 250 m2 betragen (ohne Flächen von Stiegenhäusern, Sicherheitsschleusen und Aufzugsschächten) und
der Fußboden des obersten Geschosses nicht mehr als 60 m über dem anschließenden Gelände liegt.
(4) Sicherheitsstiegenhäuser innerhalb eines Brandabschnitts müssen in allen Hauptgeschossen durch einen Gang verbunden sein.
(5) Sicherheitsstiegenhäuser müssen entweder im obersten Geschoß oder über Dach durch einen brandbeständigen Gang verbunden sein.
(6) Die Türen der Verbindungsgänge nach Abs. 4 und 5 müssen jederzeit und ohne Hilfsmittel zu öffnen sein.
(7) Kellerstiegenhäuser müssen von Sicherheitsstiegenhäusern brandbeständig getrennt sein und eigene direkte Ausgänge ins Freie haben.
(1) Ein Sicherheitsstiegenhaus muß
durch brandbeständige Wände und Decken gegen andere Gebäudeteile abgeschlossen sein,
in allen Geschossen erreichbar sein
über ins Freie führende, offene Verbindungsgänge oder
über Sicherheitsschleusen, die zusammen mit dem Sicherheitsstiegenhaus Druckbelüftungsanlagen haben (zum Schutz gegen Rauch) und
im Erdgeschoß einen direkten Ausgang ins Freie haben.
(2) Sicherheitsstiegenhäuser mit offenen Verbindungsgängen müssen eine Brandrauchabzugsöffnung haben. Diese muß
* an der obersten Stelle gelegen sein,
* einen Öffnungsquerschnitt von mindestens 5 % der Grundfläche des Stiegenhauses haben (mindestens aber 1 m2) und
* vom Erdgeschoß oder der Angriffsebene der Feuerwehr
sowie vom letzten Hauptpodest unabhängig vom öffentlichen Stromnetz geöffnet werden können.
Die offenen Verbindungsgänge müssen
* mindestens so breit sein wie die zugehörige Stiege,
* mindestens doppelt so lang sein wie sie breit sind
* mindestens an einer Längsseite offen sein.
(3) Sicherheitsstiegenhäuser mit Druckbelüftung müssen
in Rauchabschnitte mit höchstens sechs Geschossen unterteilt werden und
die Druckbelüftungsanlagen müssen von anderen Lüftungsanlagen unabhängig sein und sich bei einem Brand selbsttätig einschalten.
(1) Ein Hochhaus muß mindestens zwei Personenaufzüge haben.
(2) Die Aufzugsstationen müssen einmünden entweder
in Stiegenhäuser oder
in Sicherheitsschleusen oder
in einen belüftbaren und entlüftbaren Vorraum, der als Rauchabschnitt auszubilden ist.
(3) Jeder Brandabschnitt muß mit einem Feuerwehraufzug verbunden sein.
Sicherheitsbeleuchtung und Ersatzstromanlage
(1) Allgemein zugängliche Teile müssen eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
* vom allgemeinen Stromnetz unabhängig sein,
* sich bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung (im gesamten Gebäude oder Teilen davon) selbsttätig einschalten,
* mindestens drei Stunden leuchten und
* eine Handschaltung an gesicherter Stelle haben.
(3) Brandschutzeinrichtungen und Druckbelüftungsanlagen müssen eine eigene Steuerung und eine Ersatzstromversorgung haben.
Bauwerke für größere
(1) Bauwerke für größere Menschenansammlungen sind Bauwerke oder Teile davon mit dem Verwendungszweck für Veranstaltungen mit mehr als 120 Personen.
(2) Bauwerke nach Abs. 1 mit einer Vollbühne für schauspielerische und ähnliche Darbietungen haben als Merkmale
das Zuschauerhaus: der Gebäudeteil, der die Zuschauerräume und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfaßt,
das Bühnenhaus: der Gebäudeteil, der die Bühnen und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfaßt,
die Bühnenöffnung: die Öffnung in der Trennwand zwischen Zuschauerhaus und Bühnenhaus,
die Bühne: der hinter der Bühnenöffnung liegende Gebäudeteil mit einer Spielfläche von mehr als 150 m² sowie einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als 2,5 m über der Bühnenöffnung oder einer Unterbühne; dabei ist
die Oberbühne: der Gebäudeteil über der Bühnenöffnung zur Unterbringung einer Obermaschinerie und
die Unterbühne: der begehbare Gebäudeteil unter dem Bühnenboden zur Unterbringung einer Untermaschinerie.
(3) Ein Verwendungszweck nach Abs. 1 und 2 ist nicht zulässig
in Bauwerken, in denen leichtbrennbare, explosive oder gesundheitsschädliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrbringender Menge gelagert werden,
im Gefahrenbereich von Bauwerken gemäß Z. 1 und
in Traglufthallen.
Folgende Bauwerke sind entsprechend der Lage und dem Verwendungszweck von den Bestimmungen der §§ 139 bis 145 dann ausgenommen, wenn trotzdem die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist:
bauliche Anlagen im Freien
(1) Die tragende Konstruktion muß brandbeständig sein.
(2) Eine nichtbrandbeständige Konstruktion ist zulässig, wenn gewährleistet sind:
der erforderliche Brandschutz und
durch die Lage und Größe oder durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. selbsttätige Löschanlagen, Brandrauchentlüftung, Brandmeldeanlagen).
(3) Für Bauwerke mit Vollbühnen gilt:
Das Bühnen- und das Zuschauerhaus sind durch eine Brandwand zu trennen.
Die Bühnenöffnung muß gegen den Zuschauerraum durch einen Vorhang aus nichtbrennbarem Material brandhemmend und rauchdicht geschlossen werden können (Schutzvorhang).
Der Schutzvorhang muß
* so angeordnet sein, daß er im geschlossenen Zustand
an allen Seiten an brandbeständigen Bauteilen anschließt, wobei der Bühnenboden unter dem Schutzvorhang durchgeführt werden darf,
* einem Druck von 450 Pa nach beiden Richtungen
* durch sein Eigengewicht innerhalb von höchstens 30
Sekunden schließen können.
Die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs muß mindestens an zwei Stellen, von denen eine auf der Bühne liegen muß, von Hand ausgelöst werden können. Beim Schließen muß auf der Bühne ein Warnsignal deutlich zu sehen oder zu hören sein.
Im Bühnenhaus und im Zuschauerraum sind an lüftungstechnisch geeigneten Stellen Rauchabzüge anzuordnen; diese müssen von zwei jederzeit zugänglichen Stellen, von denen eine auf der Bühne liegen muß, unabhängig vom öffentlichen Stromnetz geöffnet werden können.
Das Gesamtausmaß der Rauchabzüge muß bezogen auf die jeweilige Grundrißfläche betragen
* beim Bühnenhaus mindestens 5 % und
* beim Zuschauerraum mindestens 2,5 %.
Jeder Rauchabzug muß einen wirksamen Mindestquerschnitt von 1 m² aufweisen.
(1) In Hauptgängen und auf Hauptstiegen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen:
Wandverkleidungen und Deckenverkleidungen (samt ihrer Unterkonstruktion) und
Fußbodenbeläge und Stufenbeläge.
Anstelle von nichtbrennbaren Baustoffen sind auch schwerbrennbare und im Brandfall schwach qualmende Baustoffe zulässig, wenn aufgrund der Lage und Größe der Veranstaltungsräume trotzdem die Sicherheit von Personen gewährleistet ist (z.B. bei ebenerdiger Lage der Veranstaltungsräume mit unmittelbar ins Freie führenden Ausgängen).
(2) Einzelstufen sind zulässig im Bereich von Galerien, Rängen und Balkonen.
(3) Ein eigenes Stiegenhaus ist nicht erforderlich für Stiegen innerhalb eines Raumes, die höchstens von 120 Personen benützt werden.
(4) Bauwerke mit unterschiedlichen Verwendungszwecken müssen für den Verwendungszweck Veranstaltungen ab 240 Personen eigene Hauptstiegen und Hauptgänge haben. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Sicherheit von Personen auf andere Weise gewährleistet ist (z.B. aufgrund der Lage der Stiegen, der Gänge und Ausgänge).
(5) Jedes Stiegenhaus muß eine Brandrauchabzugsöffnung haben. Diese muß
an der obersten Stelle gelegen sein,
einen Öffnungsquerschnitt von mindestens 5 % der Grundfläche des Stiegenhauses haben (mindestens aber 1 m2) und
vom Erdgeschoß oder der Angriffsebene der Feuerwehr sowie vom letzten Hauptpodest unabhängig vom öffentlichen Stromnetz geöffnet werden können.
(1) Bauwerke für größere Menschenansammlungen müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Ausgänge haben. Ein Ausgang muß für Rollstuhlfahrer benützbar und als solcher gekennzeichnet sein.
(2) Die Ausgänge von Bauwerken mit einem Verwendungszweck für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen müssen an zwei verschiedenen Gebäudefronten liegen. Von diesen Ausgängen muß die öffentliche Verkehrsfläche erreichbar sein.
(3) Fluchtwege müssen unmittelbar ins Freie führen. Vor den Ausgängen müssen im Freien ausreichende Stauflächen für Menschenansammlungen vorhanden sein.
(4) Fluchtwege über Höfe müssen 6 m breiter als die sonst erforderliche Fluchtwegbreite sein. Eine zusätzliche Breite von 3 m genügt dann, wenn der Fluchtweg entlang von öffnungslosen und brandbeständigen Wänden führt.
(5) Ausgänge und Fluchtwege müssen ausreichend gekennzeichnet sein.
(3) Brandschutzeinrichtungen müssen eine eigene Steuerung und eine Ersatzstromversorgung haben.
(1) Bis zu 1.000 Personen ist für je 30 Frauen und je 100 Männer ein Klosett und für je 50 Männer ein Pißstand einzurichten.
(2) Für weitere über 1.000 Personen ist die Anzahl auf ein Drittel und über 20.000 auf ein Sechstel der im Abs. 1 geforderten Klosette bzw. Pißstände zu reduzieren.
(3) Die Gesamtsumme der ermittelten Zahlen ist auf ganze Zahlen aufzurunden.
(1) Sitzplätze müssen so angeordnet, miteinander verbunden oder am Boden befestigt sein, daß der Raum im Gefahrenfall geordnet verlassen werden kann.
(2) Zwischen Sitzreihen muß ein freier Durchgang von 40 cm bleiben.
(3) Kein Sitzplatz einer Sitzreihe darf vom nächsten Verkehrsweg durch mehr als 10 Sitzplätze getrennt sein.
(4) Werden Sitzplätze vor Tischen angeordnet, darf kein Sitzplatz vom nächsten Verkehrsweg mehr als 6 m entfernt sein.
(5) Verkehrswege müssen mindestens 1,20 m breit sein.
(1) Sind die Stehplätze in Stufen angeordnet, müssen die Stufen mindestens 40 cm breit sein.
(2) Schutzgeländer und Drängegeländer müssen auf geneigten oder stufenförmigen Stehplatzanlagen in ausreichender Zahl angebracht werden (entsprechend dem Fassungsraum, der Lage und Höhe der Stufen und der Stufengänge), damit die Stehplatzanlagen bei Gefahr geordnet verlassen werden können.
(3) An Geländern von Balkonen und Galerien müssen Fußleisten angebracht werden.
22. Abschnitt
(1) Verkaufsstätten sind Bauwerke oder Teile davon mit dem Verwendungszweck für den Verkauf von Waren (z.B. Kaufhäuser, Einkaufszentren) und mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1000 m2.
(2) Die Verkaufsfläche ist jene Fläche, auf der Waren ausgestellt oder zum Verkauf angeboten werden, einschließlich der Flächen zur Abwicklung des Kundenverkehrs.
durch die Lage und Größe und den Verwendungszweck oder durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. selbsttätige Löschanlagen, Brandrauchentlüftung, Brandmeldeanlagen).
(3) Die Verkaufsräume
dürfen sich auf höchstens vier übereinanderliegende Geschosse über dem anschließenden Gelände und das oberste Kellergeschoß erstrecken und
müssen von anderen Räumen (z.B. Büroräumen, Werkstätten, Lagerräumen) durch Brandwände getrennt sein.
(4) Ein Brandabschnitt darf höchstens 10.000 m2 umfassen.
(1) Über eine Lautsprecheranlage muß jeder Verkaufsraum erreicht werden können.
(2) Brandmeldeanlagen sind erforderlich für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2000 m2.
(3) Selbsttätige Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlagen) sind erforderlich für Brandabschnitte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3000 m2.
(1) Keine Stelle der Verkaufsfläche darf mehr als 40 m von einem sicheren Ausgang ins Freie oder von einer Hauptstiege in einem Stiegenhaus entfernt sein.
(2) Die lichte Mindestbreite von Verkehrswegen ist zu bemessen nach der Art der Verkaufsstätte und der Zahl der benützenden Personen. Sie muß jedoch mindestens betragen:
für Hauptverkehrswege: 2 m
für Nebenverkehrswege: 1,20 m
(3) Niveauunterschiede von weniger als 40 cm müssen mit Rampen ausgeglichen werden.
(4) Verkaufsstände an Hauptverkehrswegen müssen unverrückbar angebracht sein.
23. Abschnitt
(1) Die tragende Konstruktion von Betriebsgebäuden muß brandbeständig sein.
durch die Lage und Größe und den Verwendungszweck oder durch die Bildung von Brandabschnitten oder durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. selbsttätige Löschanlagen, Brandrauchentlüftung, Brandmeldeanlagen).
(3) Brandabschnitte mit mehr als 40 m Länge (§ 52 Abs. 1) müssen mindestens mit einer Seite an einer Außenwand liegen; diese muß von der Feuerwehr in ganzer Länge zugänglich sein.
(4) Hat ein Betriebsgebäude Außenwände aus brennbaren Baustoffen, so muß ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden
zu anderen Gebäuden auf demselben Grundstück und
zu Nachbargrundstücken.
Der Sicherheitsabstand muß entsprechend der Lage, der Größe und dem Verwendungszweck so bemessen werden, daß er eine Brandübertragung verhindert.
24. Abschnitt
Landwirtschaftliche und
Wände und Decken von Wirtschaftsgebäuden
(1) Die Außenwände, tragenden Innenwände und Decken von eingeschossigen Wirtschaftsgebäuden dürfen brandhemmend ausgeführt werden.
(2) Kein Brandwiderstand ist erforderlich für Außenwände von Wirtschaftsgebäuden, wenn die Tragkonstruktion des Gebäudes mindestens brandhemmend ist oder aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht.
(3) Wirtschaftsgebäude oder Gebäudeteile mit landwirtschaftlichem oder forstwirtschaftlichem Verwendungszweck müssen von Gebäuden oder Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen (ausgenommen Aufenthaltsräume in Stallungen) durch Brandwände getrennt werden.
(4) Bei Außenwänden aus brennbaren Baustoffen, die einer Grundstücksgrenze zugekehrt sind, muß der Abstand zur Grundstücksgrenze der Gebäudehöhe entsprechen, jedoch mindestens 5 m betragen.
(5) Kein Brandwiderstand ist erforderlich
für Decken unter dem Dach, wenn auf diesen keine brennbaren Güter gelagert werden
für das Dach, wenn der obere Raumabschluß nicht durch eine Decke sondern durch das Dach gebildet wird
(6) Ausnahmen von den brandschutztechnischen Erfordernissen und Mindestabständen der Abs. 1 bis 4 und vom Verbot des Lagerns von brennbaren Gütern gemäß Abs. 5 Z. 1 sind zulässig, wenn aufgrund der Lage, der Größe und des Verwendungszweckes der Brandschutz und die Sicherheit von Personen gewährleistet sind.
(1) Aufenthaltsräume dürfen in Stallungen nur eingerichtet werden, wenn sie für die Tierhaltung notwendig sind.
Diese Aufenthaltsräume müssen
von den Stallräumen durch brandhemmende Umfassungsbauteile getrennt sein und
einen unmittelbar ins Freie führenden Ausgang haben.
(2) Von jeder Stelle einer Stallung muß in einer Entfernung von höchstens 40 m ein sicherer Ausgang ins Freie erreichbar sein.
(3) Zwei Ausgänge müssen Stallungen für mehr als 10 Stück Großvieh oder für mehr als 30 Schweine, Ziegen oder Schafe haben. Ein Ausgang muß unmittelbar ins Freie führen.
(4) Stalltüren ins Freie müssen so angelegt werden, daß die Tiere bei Gefahr rasch ins Freie gebracht werden können. Sie müssen mindestens 90 cm breit und 2 m hoch sein und nach außen aufschlagen oder als äußeres Schiebetor angebracht sein.
(5) Stallböden, auf denen Stallmist, Jauche, Gülle oder Reinigungswässer anfallen, müssen flüssigkeitsdicht sein. Gleiches gilt für Auffangräume unter Spaltenböden und für Sammelkanäle.
(6) Öffnungen in Außenwänden von Stallungen (z.B. Türen, Fenster, Lüftungsöffnungen) müssen mindestens 3 m entfernt sein
von allen Fenstern von Aufenthaltsräumen
von gewidmeten Verkehrsflächen
Dies gilt nicht für Fenster, die luftdicht abgeschlossen sind und keine beweglichen Teile haben.
(1) Wenn es der Betrieb erfordert, müssen Stallungen mit Düngersammelanlagen ausgestattet sein.
(2) Düngersammelanlagen und Silos für Naßsilagen müssen flüssigkeitsdicht sein. Die Abflüsse aus Düngersammelanlagen für festen Dünger und aus Silos für Naßsilagen sind in flüssigkeitsdichte Sammelgruben zu leiten.
(3) Abdeckungen von Sammelgruben (z.B. Güllegruben, Jauchegruben) müssen tragsicher und verkehrssicher sowie mit den erforderlichen Einstiegsöffnungen (lichte Weite mindestens 60 cm) ausgestattet sein.
(4) Aus Düngersammelanlagen darf keine Einleitung in Abwasseranlagen erfolgen.
(5) Düngersammelanlagen müssen von Trinkwasserbrunnen und Quellfassungen für Trinkwasser so weit entfernt sein, daß entsprechend den Bodenverhältnissen und Grundwasserverhältnissen keine Gefahr einer Verunreinigung des Trinkwassers besteht. Die Mindestentfernung von 10 m ist aber jedenfalls einzuhalten.
25. Abschnitt
(1) Die Anzahl der nach § 63 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, zu errichtenden Stellplätze wird für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgesetzt:
ein Stellplatz für je
Wohngebäude 1 Wohnung
Kinder- und Jugendwohnheime 20 Betten
Ledigenwohnheime 2 Betten
Seniorenwohnheime 8 Betten
Industrie- und Betriebsgebäude 5 Beschäftigte
Büro- und Verwaltungsgebäude 40 m2 Nutzfläche
Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 750 m² 50 m2
Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 750 m² 30
m2 Verkaufsfläche
Gaststätten 10 Sitzplätze
Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung, Diskotheken und Tanzlokale 5 Sitzplätze
Hotels, Pensionen und sonstige Beherbergungsbetriebe 5 Betten
Motels 2 Betten
Jugendherbergen 10 Betten
Schulen 5 Lehrpersonen und
5 Schüler über 18 Jahre
Kranken- und Kuranstalten 4 Betten
Pflegeheime 10 Betten
Ambulatorien und Arztpraxen 30 m2 Nutzfläche
Kasernen 3 Betten
Sporthallen 100 m2 Hallensportfläche,
zusätzlich einer für
10 Zuschauerplätze
öffentliche Hallenbäder 10 Kleiderablagen,
Saunas und andere öffentliche Bäder in Gebäuden 10 Kleiderablagen
Kursstätten 10 Sitzplätze
Veranstaltungsbetriebsstätten und Kinos 10 Zuschauerplätze
Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen.
(2) Bei den in § 118 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen 50 Stellplätzen
mindestens ein Stellplatz für Menschen mit Behinderung und
mindestens ein Stellplatz für Familien mit Kleinkindern
auszuführen, soweit nicht aufgrund des besonderen Verwendungszwecks (z.B. Krankenanstalten, Kuranstalten, Kindergärten) ein höherer Bedarf an Stellplätzen für Menschen mit Behinderung und für Familien mit Kleinkindern erforderlich ist.
Bei Wohngebäuden nach § 122 ist mindestens ein Stellplatz für Menschen mit Behinderung herzustellen.
Die Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Menschen mit Behinderung und für Familien mit Kleinkindern müssen mindestens 3,50 m breit sein und sind zu kennzeichnen.
(3) Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in Abs. 1 genannten Gebäuden sowie für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen sind der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher und für diesen der vorgesehene Verwendungszweck und die Wohndichteklassen maßgeblich.
(4) Wenn Teile eines Gebäudes dauernd verschiedenen Verwendungszwecken gewidmet werden, dann ist der Stellplatzbedarf für jeden Verwendungszweck getrennt zu ermitteln. Die so erhaltenen Werte sind zusammenzuzählen.
Wenn bei Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedene Verwendungszwecke für verschiedene Zeiträume in Betracht kommen, dann ist jeweils der größere Stellplatzbedarf zu berücksichtigen.
(1) Zu- und Abfahrten zwischen Abstellanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, daß der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich gut zu übersehen ist.
(2) Von Straßenkreuzungen, jeweils gemessen vom Schnittpunkt der Straßenfluchtlinien oder deren ge-
dachten Fortsetzungen, muß die Einbindung von Zu- und Abfahrten in öffentliche Verkehrsflächen folgende Abstände aufweisen:
* mindestens 5 m bei Abstellanlagen mit höchstens 100
m2 Nutzfläche,
* mindestens 20 m bei Abstellanlagen mit mehr als 100
m2 Nutzfläche.
Geringere Abstände sind zulässig, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen.
(3) Zu- und Abfahrten von Abstellanlagen sind
* der zu erwartenden Verkehrsbelastung entsprechend
zu befestigen und
* im Bereich ihrer Einbindung in öffentliche
Verkehrsflächen so auszugestalten, daß von ihnen Niederschlagswässer nicht auf die öffentlichen Verkehrsflächen gelangen können.
(4) Bei Abstellanlagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche müssen
* Zu- und Abfahrten mindestens 3 m – wenn nur die Benutzung durch Personenkraftwagen vorgesehen ist, mindestens 2,50 m – breit sein;
* Kurven im Verlauf der Zu- und Abfahrten einen Innenradius von mindestens 5 m, werden sie mit Lastkraftwagen befahren, mindestens 10 m aufweisen;
* vor Schranken, Toren oder anderen die Zufahrt
behindernden Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Größe der Abstellanlagen entsprechende Stauräume für einfahrende Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen angelegt werden.
Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Zu- und Abfahrten, Fahrbahnen und Fahrtrichtungen sowie Wege für Fußgänger gekennzeichnet und bei Dunkelheit beleuchtet werden.
(5) Bei Abstellanlagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche
* sind zwischen Abstellflächen und Aus- und Eingängen
von den Zu- und Abfahrten getrennte Wege mit einer Mindestbreite von 80 cm anzulegen
* getrennte Zu- und Abfahrten herzustellen, wenn es
die Sicherheit erfordert.
(1) Die Neigung von Rampen darf höchstens 15 % betragen bei
* überdeckten Rampen oder
* Abstellanlagen mit nicht mehr 100 m2
In allen anderen Fällen darf die Neigung 10 % nicht überschreiten.
(2) Wenn die Neigung der Rampen bei Abstellanlagen mit höchstens 100 m2 Nutzfläche mehr als 10 % und in allen anderen Fällen mehr als 5 % beträgt, dann muß zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der Rampe eine für die Länge der abzustellenden Fahrzeuge ausreichende, mindestens aber 5 m lange Fläche liegen. Diese Fläche darf nur eine solche Neigung haben, die zur Ableitung von Niederschlagswässern erforderlich ist.
(3) In zwei- oder mehrgeschossigen Garagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche müssen
* vor dem unteren und dem oberen Ende der einzelnen
Rampen jeweils in Rampenbreite mindestens 5 m lange, ständig freizuhaltende Verkehrsflächen angeordnet und
* die Rampen – außer bei offenen Garagen nach § 166 Abs. 4 – an ihren Seiten in der ganzen Länge durch brandbeständige Wände von den Garagenräumen getrennt werden.
(1) Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile (z.B. Stützen, Unterzüge) müssen
brandhemmend sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen bei Garagen mit nicht mehr als 35 m2 Nutzfläche,
hochbrandhemmend sein bei Garagen mit mehr als 35 und höchstens 100 m2 Nutzfläche; beträgt der Abstand zu Grundstücksgrenzen jedoch mindestens 3 m, so genügt eine brandhemmende Ausführung oder die Verwendung nichtbrennbarer Baustoffe.
Bei Garagen in Gebäuden müssen Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile jedoch brandbeständig sein; in Gebäuden, für die eine nichtbrandbeständige Bauweise zulässig ist (z.B. Ein- oder Zweifamilienhäuser), genügt eine hochbrandhemmende Ausführung für Garagen mit höchstens 35 m2 Nutzfläche.
(2) Bei freistehenden Garagen, die von Grundstücksgrenzen und Gebäuden mindestens 5 m Abstand haben, gelten die brandschutztechnischen Anforderungen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 nicht.
(3) Aneinander gebaute Garagen in nichtbrandbeständiger Bauweise nach Abs. 1 und 2 sind zulässig, wenn sie durch Brandwände in Abschnitte von höchstens 35 bzw. 100 m2 Nutzfläche unterteilt werden.
(4) Bei Garagen mit nicht mehr als 35 m2 Nutzfläche sind anstelle von Außenwänden als Brandwänden (§ 51) öffnungslose Gebäudeabschlußwände mit einer Brandwiderstandsfähigkeit brandbeständiger Bauteile und einer äußeren Oberfläche aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig. Die Anforderungen des § 50 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
Bauliche Gestaltung von Garagen mit mehr als 100 m2
(1) Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile (z.B. Stützen, Unterzüge) müssen brandbeständig sein, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Für nichttragende Innenwände innerhalb eines Brandabschnittes genügt eine Ausführung aus nichtbrennbaren Baustoffen.
(2) Bei eingeschossigen, oberirdischen und nicht überbauten Garagen dürfen Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile auch
brandhemmend oder aus nichtbrennbaren Baustoffen,
bei Garagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche brandhemmend aus nichtbrennbaren Baustoffen
ausgeführt werden, wenn deren Umfassungsbauteile von Grundstücksgrenzen und Gebäuden einen Abstand von mindestens 10 m haben; wird nur die Decke so ausgeführt, genügt ein Abstand von mindestens 5 m.
(3) Garagen oder Garagengeschosse, deren Außenwände mehr als 30 % Öffnungs- oder Fensteranteil haben, müssen von Grundstücksgrenzen und Gebäuden mindestens 10 m Abstand haben.
(4) Die Mindestabstände zu Grundstücksgrenzen und Gebäuden nach Abs. 2 und 3 (Schutzabstände) dürfen unterschritten werden, wenn
* aufgrund der baulichen Umgebung keine Gefahr für
die Sicherheit von Personen und Sachen besteht oder
* die zugekehrte Außenwand als Brandwand ausgeführt
Fußböden in Garagen sind
* flüssigkeitsdicht, wannenförmig oder mit einem Gefälle zu Sammelgruben, Sammelrinnen oder zu einem Kanaleinlauf mit angeschlossenem Öl- bzw. Benzinabscheider auszubilden und
* aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen.
Schwerbrennbare Fußbodenbeläge sind zulässig, wenn keine Gefahr einer Brandausbreitung oder Brandweiterleitung besteht (z.B. Asphaltbeläge mit einem Anteil an brennbaren Bestandteilen von höchstens 10 %).
(1) Bei Garagen mit nicht mehr als 100 m2 Nutzfläche gelten für Tore und Türen, die unmittelbar ins Freie führen, sowie für Fenster keine brandschutztechnischen Anforderungen.
(2) Bei Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche müssen
Tore brandhemmend sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und nach außen aufschlagende Gehtüren haben, wenn sie in einem Fluchtweg liegen,
Fensteröffnungen mit einer brandwiderstandsfähigen Verglasung abgeschlossen werden, wenn die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäude oder Gebäudeteile besteht oder dies zur Sicherung von Fluchtwegen erforderlich ist.
Diese brandschutztechnischen Anforderungen gelten sinngemäß auch für andere unmittelbar ins Freie führende Öffnungen (z.B. Türen). Für Tore zwischen Brandabschnitten gilt § 166 Abs. 5.
(3) Mechanisch angetriebene Tore müssen bei Versagen des Antriebsmechanismus mit der Hand geöffnet werden können.
(1) Türen, die zu nicht zur Garage gehörenden Räumen führen, müssen mindestens brandhemmend und selbstschließend sein.
(2) Von Garagen und deren brandgefährdeten Nebenräumen ist ein unmittelbarer Zugang zu Aufenthaltsräumen, sofern sie nicht dem Garagenbetrieb dienen (z.B. Abfertigungsräume), und zu Räumen mit Feuerstätten mit offenem Verbrennungsraum nicht zulässig.
(3) Bei Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche müssen Zugänge zu Stiegenhäusern, Personenaufzügen und Fluchttunnels oder Verbindungen zu nicht zur Garage gehörenden Gebäuden oder Gebäudeteilen jeweils von der Garage und deren brandgefährdeten Nebenräumen durch eine Brandschutzschleuse getrennt sein.
Bei offenen Garagen nach § 166 Abs. 4 ist eine Brandschutzschleuse nicht erforderlich, wenn im Brandfall die Garagengeschosse sicher verlassen werden können.
(1) Kein Teil einer Garage darf von einem Ausgang
* ins Freie oder
* in ein brandbeständiges Stiegenhaus oder
* in einen brandbeständigen Fluchttunnel
mehr als 40 m entfernt sein.
(2) Garagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche müssen von den Zu- und Abfahrten getrennte Fluchtwege aufweisen. Diese Fluchtwege müssen
* sicher benützbar,
* deutlich gekennzeichnet und
* mindestens 1 m breit
sein. Bei unterirdischen Garagen mit mehr als zwei
Geschossen muß jeder Brandabschnitt zwei Fluchtwege haben.
(1) Alle Teile einer Garage müssen durch eine natürliche oder mechanische Lüftung ständig wirksam durchlüftet werden.
(2) Bei Garagen mit natürlicher Lüftung muß der freie Gesamtquerschnitt der Lüftungsöffnungen mindestens betragen:
* in Garagen mit höchstens
100 m2 Nutzfläche 200 cm2 je
* in Garagen mit mehr als
100 m2 Nutzfläche 600 cm2 je
Diese Öffnungen sind zur Hälfte in Deckennähe, zur Hälfte unmittelbar über dem Fußboden anzubringen.
(3) Ist eine natürliche Lüftung nach Abs. 2 nicht ausführbar, so ist eine mechanische Lüftungsanlage einzubauen, die einen für die Gesundheit von Personen ausreichenden Luftwechsel ermöglicht.
Bei unterirdischen Garagen mit mehr als 1500 m2 Nutzfläche muß bei einem Ausfall der allgemeinen Stromversorgung zumindest die halbe Leistung der Lüftungsanlage gewährleistet sein.
(1) Heizungen in Garagen müssen so beschaffen sein, daß Treibstoffe und deren Dämpfe nicht entzündet werden können.
(2) Durch Luftheizungen darf die Garagenlüftung nicht beeinträchtigt werden.
Brandabschnitte für Garagen mit mehr als 400 m2
(1) In Garagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche sind unter Bedachtnahme auf die Übersichtlichkeit der Anlage Brandabschnitte oder sonstige Vorkehrungen gegen eine Brandausbreitung vorzusehen.
Unterirdische Garagen dürfen höchstens vier Geschosse haben.
(2) Unabhängig von der Größe der Brandabschnitte müssen die einzelnen Geschosse von zwei- oder mehrgeschossigen Garagen als selbständige Brandabschnitte ausgebildet werden.
(3) Die Brandabschnittsfläche der Garagengeschosse darf höchstens betragen:
2500 m2, wenn deren Fußbodenoberkante nicht mehr als 1,30 m unter dem anschließenden Gelände liegt und unverschließbare Öffnungen in den Umfassungswänden in einem Mindestausmaß von 2 % der jeweiligen Abschnittsfläche vorhanden sind,
1500 m2, wenn sie nicht die Voraussetzungen nach Z. 1 erfüllen.
Sind selbsttätige Löschanlagen vorhanden, dann dürfen die Brandabschnitte nach Z. 1 und 2 bis zum Doppelten vergrößert werden. Die Länge der Brandabschnitte darf jedoch höchstens 80 m betragen.
(4) Keine Brandabschnitte sind in Garagen erforderlich, wenn
die Fußbodenoberkante der Garagengeschosse nicht mehr als 1,30 m unter dem anschließenden Gelände liegt
die Umfassungswände in jedem Geschoß zumindest an zwei, möglichst gegenüberliegenden Seiten und in einem Gesamtausmaß von mindestens 5 % der Geschoßfläche offen sind.
(5) Türen und Tore zwischen Brandabschnitten müssen
* hochbrandhemmend sein; ist eine selbsttätige
Löschanlage vorhanden, so genügt eine brandhemmende Ausführung,
* sich bei Auftreten von Rauchgasen selbsttätig
* von beiden Seiten mit der Hand geöffnet werden
(1) Garagen mit mehr als 400 m2 Nutzfläche müssen in jedem Brandabschnitt in der Decke oder im oberen Drittel der Umfassungswände an lüftungstechnisch geeigneten Stellen Rauchabzüge im Ausmaß von mindestens 5 %o der jeweiligen Brandabschnittsfläche haben.
Jeder Rauchabzug muß einen wirksamen Mindestquerschnitt von 1 m2 aufweisen.
(2) Die Rauchabzüge müssen im Brandfall von einem leicht erreichbaren, gesicherten Ort unabhängig vom öffentlichen Stromnetz geöffnet werden können.
(3) Mechanische Brandrauchentlüftungsanlagen sind einzurichten
in Garagen, in denen natürliche Rauchabzüge nach Abs. 1 nicht ausführbar sind und
in unterirdischen Garagen ohne selbsttätige Löschanlagen, wenn sie mehr als zwei Geschosse haben.
Sie sind so anzuordnen, dass durch den Abzug der heißen Brandgase keine Brandausbreitung erfolgt.
Brandmeldeanlagen, Fluchtwegorientierungs- und Sicherheitsbeleuchtung
(1) Garagen müssen mit einer Brandmeldeanlage ausgestattet werden, wenn
* sie mehr als drei Brandabschnitte haben oder
* die Größe der Brandabschnitte nach § 166 Abs. 3 Z. 1 (2500 m2) und Z. 2 (1500 m2) überschritten wird.
(2) Eine Fluchtwegorientierungsbeleuchtung ist in Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche erforderlich.
(3) Eine Sicherheitsbeleuchtung ist in Garagen mit mehr als 1500 m2 Nutzfläche, ausgenommen Garagen nach § 166 Abs. 4, erforderlich.
Die Sicherheitsbeleuchtung muß
* sich bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung (in der gesamten Garage oder Teilen davon) selbsttätig einschalten,
(1) Flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge dürfen nur in solchen Garagen eingestellt werden, in denen sichergestellt ist, daß austretendes Gas nicht zu Gefahren für Personen und Sachen führt.
(2) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge sind in Garagen nur dann zulässig, wenn entstehende Gase und Säuredämpfe gefahrlos abgeleitet werden.
(3) Für Garagen zum Einstellen von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen oder von höchstens 5 Kraftfahrrädern sind Ausnahmen
von den brandschutztechnischen Anforderungen an
Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile,
Öffnungsabschlüsse,
der höchstzulässigen Größe von Brandabschnitten,
der zulässigen Verbindung mit anderen Räumen und
vom Erfordernis einer Brandmeldeanlage, Fluchtwegorientierungs- und Sicherheitsbeleuchtung
zulässig, wenn aufgrund der Lage und Größe der erforderliche Brandschutz und die Sicherheit von Personen gewährleistet sind.
(4) Mechanischen Garagen, bei welchen die Kraftfahrzeuge ohne Personenbegleitung zu den Stellplätzen befördert werden (Aufzugsgaragen), sind je nach ihrer Eigenart so auszuführen, daß der gleiche Brandschutz wie bei Brandabschnitten mit einem Höchstmaß von 1500 m2 gewährleistet ist.
In Garagen ist grundsätzlich verboten:
* der Gebrauch von offenem Licht und Feuer,
* das Rauchen,
* das Laufenlassen der Motoren bei geschlossenen
Toren und
* das Hantieren mit Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 21°C.
26. Abschnitt
(1) Die Mindestanzahl der Schutzplätze beträgt:
bei Wohnhäusern
je Einzimmerwohnung
(1 Aufenthaltsraum)
je Zweizimmerwohnung
(2 Aufenthaltsräume)
3 Schutzplätze
je Dreizimmerwohnung
(3 Aufenthaltsräume)
3,5 Schutzplätze
je Vierzimmerwohnung
(4 Aufenthaltsräume)
4 Schutzplätze
je weiteren Aufenthaltsraum
1 Schutzplatz
bei Schulen 95 % der Schüler
und Lehrpersonen
bei Heimen und dgl. 95 % der Personen
bei voller Belegung
bei Beherbergungsbetrieben 50 % der Betten
bei Büros und Werkstätten 1 Schutzplatz je
bei Verkaufsflächen 1 Schutzplatz je
bei sonstigen Gebäuden Anzahl der
gleichzeitig über
Zeitraum anwesenden Personen
(2) Nur für jede volle Einheit ist ein Schutzplatz zu berechnen. Halbe Schutzplätze sind aufzurunden.
(3) Die Mindestzahl darf unterschritten werden, wenn ein wesentlich geringerer Bedarf nachgewiesen wird.
Die Vorsorge für den Bau oder die Einrichtung von Schutzräumen hat den Abschnitten 4 bis 10 der Technischen Richtlinien für Grundschutz in Neubauten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, Stand 1995, zu entsprechen. Bei Schutzräumen mit mehr als 50 Schutzplätzen hat diese Vorsorge nach dem Verwendungszweck des Gebäudes und dem Stand der Technik zu erfolgen.
(1) In Feuerstätten dürfen folgende Brennstoffe verfeuert werden:
feste Brennstoffe nach § 174
Heizöl extra leicht (Gasöl) nach ÖNORM C 1109
Heizöl leicht (Schweröl) nach ÖNORM C 1108 (nur für Feuerstätten ab einer Nennwärmeleistung von 70 kW)
Brenngase der öffentlichen Gasversorgung
Flüssiggas nach ÖNORM C 1301
(2) Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird.
(3) Schadstoffreiche Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden. Schadstoffreiche Materialien sind insbesondere Altöl, Müll und Holzabfälle mit Zusätzen (z.B. Spanplattenabfälle, kunststoffbeschichtete oder mit Holzschutzmitteln behandelte Holzabfälle).
(1) In Anlagen, für die ein Prüfbericht einer hiezu befugten Stelle (staatlich autorisierte Anstalt, in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat akkreditierte Stelle) vorliegt, dürfen folgende Arten von festen Brennstoffen verfeuert werden:
Steinkohlen, Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks mit einem Massengehalt an Schwefel von nicht mehr als 1 %
Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks mit einem Massengehalt an Schwefel von nicht mehr als 1 %
naturbelassenes Holz in Form von Scheiten, Stücken und Hackgut, Holzkohle und Preßlinge (Briketts) aus naturbelassenem Holz
sonstige standardisierte biogene Brennstoffe (ausgenommen aus Holz), die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben (z.B. Miscanthus, Energiekorn). Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.
(2) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde, für die ein vergleichbarer Nachweis nach § 59 Abs. 4 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, vorliegt, gilt Abs. 1 sinngemäß.
(3) In Altanlagen, die weder die in Abs. 1 noch die in Abs. 2 genannten Anforderungen erfüllen, und die eine Nennwärmeleistung von nicht mehr als 26 kW aufweisen, dürfen die folgenden festen Brennstoffe verfeuert werden:
Anthrazit, Mager- und Eßkohle (Kohlen, deren Gehalt an flüchtigen Bestandteilen – bezogen auf wasser- und aschefreie Substanz – 18 % nicht überschreitet)
naturbelassenes Holz in Form von Scheiten und Stücken, Holzkohle und Preßlinge (Briketts) aus naturbelassenem Holz
Feuerstätten von 4 bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie die Anforderungen nach den §§ 176 bis 184 erfüllen.
Die folgenden, in mg/MJ angegebenen, Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden:
Holzbrenn-
unter 50 kW
ab 50 kW Fossile feste
stoffe Sonstige
Fossile feste
*) Bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung
kann der Grenzwert um 50% überschritten werden.
Für flüssige Brennstoffe
30***)
40***)
***) Der NOx-Grenzwert darf für Durchlauferhitzer
(Durchlaufwasserheizer), Vorratswasserheizer
und Einzelöfen um höchstens 100 % überschritten
Feuerstätten von Zentralheizungsanlagen müssen mindestens die folgenden, in Prozenten angegebenen, Wirkungsgrade aufweisen:
Bei festen Brennstoffen
über 10 - 200 kW
(65,3 + 7,7 log Pn)
(68,3 + 7,7 log Pn)
Bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen
Heizkesseltyp (*)
bei Teillast 30 % Pn
temperatur des
gradan-
Heizkessels (in
Formel der Wirkungs-
gradanforderung (in %)
>84+2 log Pn
>80+3 log Pn
Niedertemperatur- Heiz-
>87,5 + 1,5 log Pn
> 87,5 + 1,5 log Pn
> 91+log Pn
30 (***)
> 97+ log Pn
Pn = Nennwärmeleistung
(*) Heizkessel: der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeerzeuger, der zur Übertragung
der durch die Verbrennung freigesetzten Wärme
ans Wasser dient
(**) einschließlich Brennwertkessel für flüssige
(***) Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauf-
(1) Jeder Feuerstätte muß eine deutschsprachige, schriftliche technische Dokumentation beigegeben sein. Diese muß folgende Angaben enthalten:
wie die Feuerstätte bestimmungsgemäß zu betreiben ist;
durch welche Prüfung der Nachweis erbracht wurde, daß die Feuerstätte den Anforderungen dieser Verordnung entspricht (Bezeichnung der Prüfstelle, Nummer des Prüfzertifikates und Datum);
Emissionswerte;
Wirkungsgrade;
bei händisch beschickten Feuerstätten gegebenenfalls der Hinweis, daß die Feuerstätte nur mit einem Pufferspeicher (Lastausgleichsspeicher) betrieben werden darf, wenn dies im Sinne des § 181 Abs. 3 erforderlich ist.
(2) Bauteile von Feuerstätten müssen mit einem Hinweis versehen sein, aus dem hervorgeht, mit welchem Brenner bzw. mit welchem Kessel sie kombiniert werden können, damit die Feuerstätte nachweislich den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Bei jeder Feuerstätte ist ein Typenschild am Brenner bzw. am Kessel oder, wo dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil anzubringen. Das Typenschild muß folgende Angaben enthalten:
Name und Kennzeichen des Herstellers,
Handelsbezeichnung des Gerätes,
gegebenenfalls Art der Stromversorgung,
Gerätekategorie,
soweit eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.
(1) Feuerstätten sind auf ihr Emissionsverhalten zu prüfen. Das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
(2) Die Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe nach § 176 müssen nachgewiesen werden. Die Messung hat bei Nennwärmeleistung und kleinster angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches zu erfolgen.
(3) Bei festen Brennstoffen hat die kleinste Teillast nach Abs. 2 höchstens:
50 % der Nennwärmeleistung bei händisch beschickten Feuerstätten
30 % der Nennwärmeleistung bei automatisch beschickten Feuerstätten
Prüfbedingungen für händisch beschickte Feuerstätten
(1) Die Emissionen sind bei Nennwärmeleistung durch Beobachtung von zwei aufeinanderfolgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Hiebei sind die Emissionswerte für CO, OGC und NOx als arithmetischer Mittelwert über die Versuchszeit anzugeben. Bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf sind energetisch gewichtete Mittelwerte über die Versuchszeit anzugeben (Emissionen bezogen auf derzeitige Wärmeleistung).
(2) Der Emissionsgrenzwert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, so genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte.
(3) Falls bei händisch beschickten Feuerstätten der Nachweis bei kleinster Teillast nicht erbracht werden kann, so ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation der Einbau eines entsprechenden Pufferspeichers (Lastausgleichsspeichers) vorzuschreiben.
(4) Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Hiebei ist lediglich der Nachweis der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Der Teillastbetrieb muß durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erreicht werden.
Prüfbedingungen für automatisch beschickte Feuerstätten
(1) Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben.
(2) Der Emissionsgrenzwert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert.
(3) Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich der Nachweis der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Der Teillastbetrieb muß durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erreicht werden.
Prüfbedingungen für Feuerstätten für flüssige Brennstoffe
(1) Bei flüssigen Brennstoffen ist der Stickstoffgehalt anzugeben. Die Emissionsgrenzwerte für NOx beziehen sich auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl.
(2) Bei höheren bzw. niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffes ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln:
Bei höheren Stickstoffgehalten ist der Grenzwert pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ.
Bei niedrigerem Stickstoffgehalt ist der Grenzwert pro 1 mg niedrigerem Stickstoffgehalt um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen.
Besondere Prüfbedingungen für Feuerstätten für gasförmige
Feuerstätten, die ausschließlich für den Betrieb mit Flüssiggas konstruiert sind, sind mit dem Prüfgas G 31 im Sinne der ÖNORM EN 437 zu prüfen. Alle übrigen Feuerstätten, die mit Gas betrieben werden, sind mit dem Prüfgas G 20 im Sinne der ÖNORM EN 437 zu prüfen.
Die in dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für Feuerstätten über 400 kW Nennwärmeleistung. Bei der Aufstellung solcher Anlagen sind im Einzelfall jene Emissionsgrenzwerte vorzuschreiben, die den Immissionsschutz nach § 48 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, gewährleisten.
Betrieb von Feuerstätten
Feuerstätten für gasförmige, flüssige und feste
(1) Feuerstätten für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten:
Abgasverluste in %
gasförmige und
feste Brenn-
sauer- stoff
(2) Bei Feuerstätten für flüssige Brennstoffe dürfen die Abgase folgende Rußzahlen nicht überschreiten:
Anlagen mit Verdampfungsbrenner Rußzahl 2
mit Zerstäubungsbrenner
Rußzahl 1
Rußzahl 2
(1) Für Feuerstätten, die vor dem 1. August 1998 errichtet wurden, gelten abweichend von § 186 für die Abgasverluste und die CO-Emissionen folgende Grenzwerte:
Nennwärmeleistung in
Der Grenzwert für CO gibt die Konzentration im trockenen, unverdünnten Abgas, angegeben in ppm (bezogen auf 0 % Sauerstoff), wieder.
(2) Für Feuerstätten, die ab dem 1. August 1998 und vor Inkrafttreten der 6. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7–7, errichtet wurden, gelten abweichend von § 186 für die Abgasverluste und die CO-Emissionen folgende Grenzwerte:
30. Abschnitt
Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerstätten
(1) Betreiber von Zentralheizungsanlagen mit Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW haben die Feuerstätten im Hinblick auf ihre einwandfreie Funktion, auf die von ihnen ausgehenden Emissionen und auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades (§ 34 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 NÖ Bauordnung 1996) in folgenden Intervallen überprüfen zu lassen:
feste und flüssige
Die erste Überprüfung der Feuerstätte ist im Rahmen der erstmaligen Inbetriebnahme durchzuführen.
(2) Bei der Überprüfung sind folgende Messungen durchzuführen:
bei Anlagen bis 400 kW Nennwärmeleistung:
bei festen und gasförmigen Brennstoffen:
bei flüssigen Brennstoffen:
bei Anlagen über 400 kW Nennwärmeleistung: die von der Behörde festgesetzten Grenzwerte.
(1) Betreiber von Zentralheizungsanlagen mit Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW haben die Zentralheizungsanlagen im Hinblick auf eine einwandfreie Dimensionierung der Feuerstätte im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes und auf die einwandfreie Wärmeverteilung (§ 34 Abs. 1 Z. 3 und 5 NÖ Bauordnung 1996) in folgenden Intervallen überprüfen zu lassen:
11- 100
Die erste Überprüfung der Zentralheizungsanlage ist im Rahmen der gemäß § 188 Abs. 1 nächstfolgenden Überprüfung der Feuerstätte durchzuführen.
(2) Die Überprüfung der einwandfreien Wärmeverteilung (§ 34 Abs. 1 Z. 5 NÖ Bauordnung 1996) umfaßt folgende Teilbereiche der Zentralheizungsanlage:
* die Regelung der Wärmeverteil- und Abgabesysteme
* die Wärmedämmung der Rohrleitungen und allenfalls
vorhandener Warmwasser- und Pufferspeicher
* die Warmwasserbereitung
* die Energieeffizienz der Umwälzpumpen
(1) Die Überprüfung hat nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Wenn deren Anwendung nicht möglich ist, ist dies im Prüfbericht zu vermerken und zu begründen.
(2) Die Abgasverluste sind nach der ÖNORM M 7510-2 bzw. M 7510-4 zu bestimmen. Wenn deren Anwendung anlagen- oder brennstoffbedingt nicht möglich ist, so ist die Siegert’sche Formel anzuwenden.
(3) Die Rußzahl nach Bacharach ist nach der ÖNORM M 7531 zu bestimmen.
Der Prüfbericht ist nach ÖNORM M 7510-2 bzw. M 7510-4 oder auf einem übersichtlichen Formblatt zu erstellen, das mindestens folgende Angaben enthalten muss:
* Prüfer (befugter Gewerbetreibender, überprüfende Person) bzw. befugter Fachmann;
* Meßgeräte (Fabrikat, Type, Datum der letzten Überprüfung, Prüfstelle);
* Feuerungsanlage (Standort, Betreiber, Eigentümer,
Fabrikat, Type, Baujahr, Nennwärmeleistung laut Typenschild für Brennstoff in kW);
* Mängel (Art, Behebungsfrist);
* Überprüfung (Datum, Berichtnummer, Anlaß: periodische Wiederholung, behördliche Anordnung);
* sonstige Bemerkungen;
* Unterschrift der überprüfenden Person.
Besondere Angaben bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe:
* Gasart, Heizwert nach Angaben des Gaslieferanten;
* Feuerungsanlage: Art des Brenners (atmosphärischer Brenner, Gasgebläsebrenner), Fabrikat, Type;
* Zustand der Heizflächen, Funktion der Abgasklappe,
Verbrennungsluftzufuhr;
* Betriebszustand während der Messung (Vollast, Teillast);
* Förderdruck des Schornsteins;
* Abgastemperatur, Verbrennungslufttemperatur,
Abgasverlust, Kesselwassertemperatur, CO2- oder O2-Gehalt;
* CO-Gehalt.
Besondere Angaben bei Feuerstätten für flüssige Brennstoffe:
* Art des Brennstoffes, Heizwert;
* Feuerungsanlage: Fabrikat, Type;
* Zustand der Heizflächen, Funktion von Zugregler und Explosionsklappe, Verbrennungsluftzufuhr;
* CO-Gehalt;
* Rußzahl (1., 2., 3. Messung, Mittelwert).
Besondere Angaben bei Feuerstätten für feste Brennstoffe:
* Art des Brennstoffes;
* Zustand der Heizflächen, Abgasklappe,
Verbindungsstück, Verbrennungsluftzufuhr, Funktion von Zugbegrenzer und Explosionsklappe;
Angaben zur Zentralheizungsanlage (§ 189 Abs. 2)
Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage (§ 34 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996).
(1) Befugte Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter dürfen Überprüfungen nach § 34 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, durchführen, wenn sie die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erfüllen.
(2) Personen nach Abs. 1 müssen
die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen und
über die erforderlichen Meßgeräte verfügen.
(3) Die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Abs. 2 Z. 1 werden nachgewiesen durch
unbedenkliche Zeugnisse oder sonstige Nachweise der erfolgreichen Zurücklegung einer Ausbildung mit dem im § 194 Abs. 1 genannten Umfang oder
die erfolgreiche Ablegung der Prüfung nach § 194.
(4) Wird der Nachweis nach Abs. 2 durch eine in einem Unternehmen hauptberuflich beschäftigte Person erbracht, ist ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen der NÖ Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
(5) Dem befugten Gewerbetreibenden wird bei seiner Bestellung eine Registriernummer zugewiesen. Die Registriernummer und die überprüfende Person sind in sämtlichen Prüfberichten einzutragen.
Verlust der Überprüfungsbefugnis
(1) Die Überprüfungsbefugnis erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 192 nicht mehr vorliegen. Dies ist von der Landesregierung mit Bescheid festzustellen.
(2) Die Landesregierung hat die Überprüfungsbefugnis bei einer mißbräuchlichen oder unsachgemäßen Ausübung zu entziehen. Ein Mißbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn die Überprüfung wiederholt durch andere als die in § 192 genannten Personen erfolgt.
Prüfung von Gewerbetreibenden
(1) Die Prüfung (§ 192 Abs. 3 Z. 2) besteht aus einem theoretischen Teil (schriftlich und mündlich) und einem praktischen Teil.
Sie umfaßt folgende Wissensgebiete:
Grundzüge der Wärmelehre
Bau- und Feuerungstechnik
Brennstofflagerräume
Bauformen von Kesseln und Brennern
Emissionen und Maßnahmen zur Emissionsminderung
Vorschriftenlehre
Normen und ihre Anwendung
praktische Durchführung der Messung
Ausstellung von Überprüfungsberichten
(2) Die Prüfung ist vor einer Prüfungskommission, der ein von der NÖ Landesregierung entsandter Vorsitzender und weitere fachlich geeignete Mitglieder anzugehören haben, abzulegen. Beim Vorsitzenden muß es sich um einen Bediensteten des höheren Verwaltungsdienstes des Amts der NÖ Landesregierung handeln.
(1) Die für die Überprüfung verwendeten Meßgeräte müssen dem Stand der Technik entsprechen und nach der Betriebsanleitung des Herstellers gewartet werden.
(2) Die Meßgeräte müssen mindestens jährlich von einer behördlich anerkannten Prüfstelle auf Funktion und Meßgenauigkeit überprüft werden.
(3) In einem Prüfbericht sind die Prüfstelle und das Datum der Überprüfung einzutragen.
31. Abschnitt
Energiesparende Anforderungen an
Zentralheizungs- und Brauchwasseranlagen
(1) Zentralheizungsanlagen, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, sind mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen auszustatten (z.B. Regelung durch Thermostate).
(2) Anlagen nach Abs. 1 mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 120 kW sind mit Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos verstellbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten.
Bei Wärmeerzeugern für Zentralheizungen darf die Nennwärmeleistung nicht größer sein als die nach anerkannten Regeln der Technik ermittelte Heizlast des Gebäudes. In die Berechnung sind angemessen Zuschläge für raumlufttechnische Anlagen sowie für Zentralheizungen mit festen Brennstoffen in Verbindung mit einem Pufferspeicher (Lastausgleichsspeicher) einzubeziehen.
32. Abschnitt
Anzuwendende technische Normen
(1) Von den in der Verordnung zitierten ÖNORMEN gilt jeweils folgende Ausgabe:
Flüssige Brennstoffe –
Rückstandsheizöle –
Heizöl extra leicht –
Gasöl zu Heizzwecken –
Flüssiggas für Brennzwecke – Propan,
Propen, Butan, Buten
und deren Gemische –
M 7510-2
von Feuerungsanlagen
für flüssige und
Heizungsanlagen –
7510-4
Überprüfung von Heizungsanlagen – Teil 4:
M 7531
Prüfung der Rauchgase
von Ölfeuerungen –
Prüfgase – Prüfdrucke –
(2) Den in Abs. 1 genannten ÖNORMEN sind gleichwertige technische Normen, die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat in Geltung stehen, gleichzuhalten.
33. Abschnitt
(1) Brennbare Flüssigkeiten sind Stoffe mit Flammpunkt, die bei 35°C weder fest noch salbenförmig sind und bei einer Temperatur von 50°C einen Dampfdruck von nicht mehr als 3 bar (absolut) aufweisen.
Sie werden unterteilt in solche mit einem Flammpunkt
unter 21°C, z.B. Benzin, (Gefahrenklasse I – leicht entzündlich),
von 21°C bis einschließlich 55°C, z.B. Petroleum, (Gefahrenklasse II – entzündlich),
von über 55°C bis einschließlich 100°C, z.B. Dieselkraftstoff, (Gefahrenklasse III – schwer entzündlich),
über 100°C, z.B. Heizöl schwer oder Biodiesel- RME; für diese gelten die gleichen Bestimmungen wie für brennbare Flüssigkeiten nach lit.c.
(2) Der Flammpunkt ist mit einem der Stand der Technik entsprechenden Prüfverfahren zu ermitteln z.B. ADR, Rn 3300 bis 3302.
(3) In Feuerungsanlagen zur Wärmeerzeugung dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II verfeuert werden.
(1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten
* in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten,
* in notwendigen Verbindungen (Stiegen, Gänge),
* in Pufferräumen und Schleusen,
* in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht
durchlüfteten schachtartigen Höfen,
* in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen
Betriebsräumen, Maschinenräumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen,
* auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen.
Bei Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist durch besondere Maßnahmen sicher zu stellen, daß bei Überflutung ein Ölaustritt verhindert
wird (z.B. Sicherung der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser oder des Behälters gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt).
(2) In Gebäuden dürfen brennbare Flüssigkeiten in Behältern oder Kanistern in Mengen von mehr als 10 bis höchstens 1000 Liter in einem
* durchlüftbaren Raum ohne Feuerstätte oder
* mindestens brandhemmend ausgeführten Kellerabteil
* der Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I 60 Liter und der Gefahrenklasse II 120 Liter nicht übersteigt und
* die Lagerung in einer Auffangwanne erfolgt.
(3) In Gebäuden, die nicht ausschließlich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, dürfen Mengen über 1000 Liter der Gefahrenklasse III nur
* in eigenen Lagerräumen und
* bis höchstens 100.000 Liter
(4) In Heizräumen (§ 90) dürfen bei Einhaltung des § 92 Abs. 5 und 6 Lagerbehälter mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III bis zu einer Gesamtmenge von höchstens 4.000 Liter aufgestellt werden, wenn
* der Heizraum im Keller- oder Erdgeschoß liegt und
durch diesen kein Zugang zu anderen Räumen besteht,
* im Heizraum sich nur ein Wärmeerzeuger (zugehörige Ölfeuerstätte) mit einer Nennwärmeleistung von höchstens 26 kW befindet,
* der Abstand zwischen Feuerstätte und Lagerbehältern
mindestens 1 m beträgt,
* die Verbindung Feuerstätte und Lagerbehälter mit
Einstrangsystem erfolgt und
* die Lagerbehälter doppelwandig mit Leckanzeige und
mit einem Außenbehälter aus Stahlblech oder brandschutz- und sicherheitstechnisch gleichwertiger Außenummantelung ausgeführt sind.
(5) Jede Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten muß unbeschadet der Bestimmungen des 34. Abschnittes den Anforderungen nach § 43 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, entsprechen.
34. Abschnitt
Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten
der Gefahrenklasse III
(1) Lagerbehälter sind entsprechend dem Stand der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen. Ortsfeste Lagerbehälter sind entweder leicht zugänglich aufzustellen (freistehend) oder unterirdisch hohlraumfrei einzubetten (erdverlegt).
(2) Lagerbehälter müssen
* voneinander in einem Abstand von mindestens 50 cm
aufgestellt werden, ausgenommen Batterietanks,
* eine Vorrichtung zur Feststellung der Lagermenge
(Füllstandsanzeiger) aufweisen, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter,
* außen mit einem Korrosionsschutz versehen sein,
wenn nicht nach ihrer Art eine Korrosion ausgeschlossen ist,
* mit einer Sicherung gegen Überfüllen ausgerüstet
sein, die vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang unterbricht oder Alarm auslöst und
* bei einem Inhalt von über 3000 Liter eine Einstiegsöffnung mit 60 cm lichter Weite haben, ausgenommen Batterietanks.
(3) Vor Einstiegsöffnungen muß ein Freiraum von mindestens 1 m Tiefe gewährleistet sein.
(4) Als Füllstandsanzeiger dürfen z.B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische Anzeigen, Schwimmer etc. verwendet werden. Kommunizierende Anzeiger, z.B. aus Glas oder Kunststoff, sind nicht zulässig. Die höchstzulässige Füllmenge ist auf dem Füllstandsanzeiger kenntlich zu machen.
(1) Lagerbehälter in Gebäuden sind entweder doppelwandig mit Leckanzeige auszuführen oder in einer Auffangwanne aufzustellen.
(2) Zu den Wänden und der Decke ist ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten. Bei Lagerbehältern unter 20.000 Liter darf an zwei angrenzenden Wänden dieser Mindestabstand auf 20 cm verringert werden.
(3) Auffangwannen müssen
* öldicht ausgeführt werden und
* die gesamte Lagermenge aufnehmen können.
(4) Batterietanks dürfen bis zu einem Gesamtinhalt von höchstens 10.000 Liter zusammengeschlossen werden.
(5) Ortsgefertigte, prismatische Lagerbehälter müssen auf mindestens 15 cm hohen Fundamentenstreifen aufgesetzt werden. Schweißnähte dürfen nicht auf diesen Fundamenten aufliegen. Ist die Bodenplatte des Behälters aus einem Stück, darf der Behälter auf eine mindestens 5 cm hohe Betonplatte mit einer feuchtigkeitsisolierenden Zwischenlage aufgesetzt werden.
(1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen die
* normgerecht, zylindrisch und doppelwandig
* mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät
* gegen Korrosion von außen isoliert sind.
(2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens
* mit steinfreier Erde oder Sand 1 m, ist eine Überfahrung ausgeschlossen 50 cm, überschüttet werden,
* von Grundstücksgrenzen, unterirdischen Räumen,
Fundamenten, Kanälen u.dgl. 1 m entfernt sein und
* erforderlichenfalls gegen Wasserauftrieb gesichert
Sie dürfen nicht überbaut werden.
(3) Der Domschacht des Lagerbehälters
* darf den Behälter nicht belasten und
* ist den zu erwartenden Lasten (z.B. Fahrzeuge)
entsprechend tragsicher abzudecken.
Die Füllstelle darf im Domschacht angeordnet werden, wenn der Kragen des Schachtes auf den Behälter nachweislich vom Hersteller flüssigkeitsdicht angeschweißt ist.
(4) Wird der Lagerbehälter überfahren und weist er einen Durchmesser von mehr als 2 m auf, dann ist durch eine statische Berechnung die Tragfähigkeit nachzuweisen.
(1) Lagerbehälter im Freien sind
* standsicher aufzustellen und
* doppelwandig mit einem selbsttätigen
Leckanzeigegerät auszuführen oder in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen.
(2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von
* 50 cm gegen brandbeständige Wände ohne Öffnungen,
* 5 m gegen solche Wände mit Öffnungen,
* 10 m gegen nicht brandbeständige Bauwerke oder
andere Lagerungen von brennbaren Stoffen
(1) Die Leitungen müssen
aus metallischen Werkstoffen bestehen,
den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und
über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen.
Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen.
(2) Bewegliche Leitungen dürfen nur
* an einsehbaren Stellen,
* in einer Länge von höchstens 2 m und
* zum unmittelbaren Anschluß an den Brenner
verlegt werden. Abs. 1 Z. 2 und 3 gelten sinngemäß.
(3) Erdverlegte Leitungen sind so auszuführen, daß Undichtheiten rechtzeitig erkannt werden können. Folgende Ausführungen entsprechen dieser Voraussetzung:
doppelwandig mit selbsttätiger Lecküberwachung
schweres Gewinderohr mit Überwachung durch Detektorkabel oder
flüssigkeitsdichtes Überschubrohr mit einem Gefälle zu einem flüssigkeitsdichten Kontrollschacht
(4) Der Füllstutzen ist
* leicht erreich- und bedienbar anzuordnen,
* mit einer Kappverschraubung abschließbar
auszustatten und
* gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
Es muß sichergestellt sein, daß die Leitung nach der Füllung entleert ist.
(5) Lagerbehälter über 1000 Liter Inhalt sind mit einer Lüftungsleitung auszustatten, die
* ausreichend bemessen und nicht abschließbar ist,
* ins Freie so hoch geführt ist, daß beim Befüllen
ohne Pumpe die Flüssigkeit nicht ausfließen kann
* deren Rohrende gegen das Eindringen von
Niederschlagswässer gesichert ist.
(6) Wird ein Zwischenbehälter mit einer Pumpe befüllt, muß sichergestellt sein, daß der Zwischenbehälter nicht überfüllt wird.
Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn die Lüftungsleitung
* in den Lagerbehälter, aus dem gepumpt wird, mündet
* einen mindest gleich großen Durchmesser wie die Zuleitung aufweist.
(1) Absperrvorrichtungen sind in Entnahmeleitungen aus Lagerbehältern einzubauen
* innerhalb der Auffangwanne beim Austritt aus dem Lagerbehälter,
* beim Austritt aus dem Zwischenbehälter und
* unmittelbar vor einer Feuerungsanlage.
Erfolgt die Entnahme
* durch eine Saugleitung von oben aus dem Behälter und
* liegt die Leitung bis zum Brenner über dem Niveau
der Behälteroberkante,
dann darf die Absperrvorrichtung entfallen.
(2) Verläuft die Entnahmeleitung bis zum Brenner nicht über dem Niveau der Behälteroberkante, dann ist ein Magnetventil bei
* seitlicher Entnahme unmittelbar nach Austritt aus
dem Behälter,
* Entnahme von oben an höchster Stelle
innerhalb der Auffangwanne einzubauen.
(1) Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einer Leckanzeige durchzuführen sind, anzubringen.
(2) Bei der Füllstelle ist ein Hinweis auf die gelagerte Ölsorte und eine eingebaute Überfüllsicherung anzubringen.
(1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Betreiber der Anlage folgende von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über
die dem Stand der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters,
die Dichtheitsprüfung des erdverlegten Lagerbehälters einschließlich der Verrohrung mit 0,3 bar Überdruck,
die Ausführung ölführender Rohrleitungen und Verbindungen mit Angabe des verwendeten Rohr- und Isoliermaterials sowie die Druckprobe der Leitungen und Armaturen mit dem 1,5-fachen Betriebsdruck, mindestens jedoch mit einem Prüfdruck von 5 bar Überdruck Luft oder Inertgas,
die Erdung metallischer Lagerbehälter und Rohrleitungen mit Angabe des gemessenen Erdübergangwiderstandes und
die öldichte Ausführung von Auffangwannen, Rohrkanälen und Schächten
aufliegen. Sie sind zur Einsichtnahme aufzubewahren.
(2) Prüfungen nach Abs. 1 Z. 2 und 3 sind bei erdverlegten Anlagen alle 6 Jahre zu wiederholen. Nach jeder Betriebsstörung, größeren Reparatur und Erweiterung sind alle Anlagen durch befugte Fachleute auf ihre Betriebssicherheit zu überprüfen.
(3) Als befugte Fachleute (Abs. 1) gelten
* staatlich autorisierte Anstalten oder in einem EUoder EWR-Mitgliedstaat akkreditierte Stellen einschlägiger Fachgebiete,
* Gewerbetreibende, die zur Herstellung und Aufstellung der jeweiligen Anlagen berechtigt sind.
Umgesetzte EU-Richtlinien,
Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren
(1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:
Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, Amtsblatt Nr. L 52 vom 23. Februar 1978, Seite 32,
Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, Amtsblatt Nr. L 378 vom 31. Dezember 1982, Seite 19,
Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen, Amtsblatt Nr. L 196, vom 26. Juli 1990, Seite 15,
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, Amtsblatt Nr. L 167, vom 22. Juni 1992, Seite 17,
Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE), Amtsblatt Nr. L 237 vom 22. September 1993, Seite 28,
Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, Amtsblatt Nr. L 121 vom 11. Mai 1999, Seite 13,
Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt Nr. L 153 vom 18. Juni 2010, Seite 13.
(2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft 98/34/EG, Amtsblatt Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37 und 98/48/EG, Amtsblatt Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18, der Kommission mitgeteilt:
Mitteilung 97/0837/A vom 4. Dezember 1997
Mitteilung 2003/114/A vom 27. März 2003
Mitteilung 2007/0064/A vom 6. Februar 2007
Mitteilung 2007/442/A vom 31. Juli 2007
Mitteilung 2010/0299/A vom 19. Mai 2010
Mitteilung 2011/0674/A vom 29. Dezember 2011
Mitteilung 2013/0374/A vom 8. Juli 2013
(1) Diese Verordnung tritt am Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997), LGBl. 8200/7–0, vom 7. Oktober 1997, kundgemacht am 24. Oktober 1997, außer Kraft.