Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-237/08
Timestamp: 2016-08-31 23:28:23
Document Index: 150673216

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-237/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 | EuGH, 23.03.2010 | EuGH, 08.07.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009
Wird zitiert von ... (98) BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIDarin liegt eine Benutzung f�r Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 - Google France).Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (…EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Or�al/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu geh�rigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de).Soweit das Berufungsgericht als gerichtsbekannt festgestellt hat, dass der Werbende nicht selten mit dem Markeninhaber identisch sei, weil dieser mit der Schaltung einer Anzeige sicherstellen wolle, im Anzeigenteil einen vorrangigen Platz zu erhalten (vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France), ergibt sich daraus zugleich, dass der Teil des Verkehrs, welcher ebenfalls entsprechende Erfahrungen gemacht hat, in Rechnung stellen wird, dass regelm��ig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten, die bei Eingabe der Marke als Suchwort ebenfalls - gegebenenfalls neben der Anzeige des Markeninhabers - in der Anzeigenspalte erscheinen.(1) Die Werbefunktion bezeichnet die F�higkeit der Marke, sie als Element der Verkaufsf�rderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France).M�chte er zum Beispiel seine Marke selbst als Schl�sselwort registrieren, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, muss er mit anderen Verwendern des Schl�sselworts um die vordere Position der Werbeanzeige konkurrieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France).Infolgedessen ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers f�r den Internetnutzer unabh�ngig davon gew�hrleistet, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik "Anzeigen" unter den Ersten zu platzieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 - Google France).(2) F�r eine eigenst�ndige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France;… EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis.de).
LG K�ln, 06.06.2013 - 81 O 118/12 OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15 Markenm��ige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08; C-237/08; C-238/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Art. 14 der EU-RL 2000/31; Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 der EU-VO Nr. 40/94; Art. 5 der EU-RL 89/104Google darf Anzeigenkunden erlauben, fremde Marken als Stichw�rter zu verwenden
SCHLUSSANTR�GE DES GENERALANWALTS M. POIARES MADURO
Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE VERLETZT, INDEM SIE ANZEIGENKUNDEN ERLAUBTE, STICHW�RTER ZU ERWERBEN, DIE EINGETRAGENEN MARKEN ENTSPRECHEN
Haftung von Google f�r AdWords
Schlussantr�ge zur Frage der Markenverletzung durch Google
Verletzt Google Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Stichw�rter kaufen k�nnen, die eingetragenen Marken entsprechen?
Nutzung fremder Marken als AdWords keine Markenverletzung
123recht.net (Pressebericht, 22.09.2009)
Nur Teilerfolg f�r Google im Streit um Markenanzeigen // Suchmaschine darf nicht Nachahmern helfen
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08; C-237/08; C-238/08
Rechtsprechung EuGH, 23.03.2010 - C-237/08 Volltextver�ffentlichungen
EuGH, 08.07.2008 - C-237/08
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-237/08
Wird zitiert von ... (2) EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …Luteciel SARL (C-237/08).�C - Rechtssache C-237/08.Die in Rede stehenden Kunden vertreiben Nachahmungen von Waren des Markeninhabers (C-236/08) bzw. stehen einfach mit ihm in Wettbewerb (C-237/08 und C-238/08).������Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-236/08, der ersten Frage in der Rechtssache C-237/08 sowie der ersten und zweiten Frage in der Rechtssache C-238/08, die gemeinsam zu pr�fen sind, m�chte das vorlegende Gericht wissen, ob Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a und b der Richtlinie 89/104 sowie Art.�9 Abs.�1 Buchst.�a und b der Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen sind, dass der Inhaber einer Marke es einem Dritten verbieten darf, auf ein mit der Marke identisches oder ihr �hnliches Schl�sselwort, das von diesem Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgew�hlt oder gespeichert wurde, eine Anzeige f�r Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch oder ihnen �hnlich sind, zu zeigen bzw. zeigen zu lassen.������In der ersten Frage in der Rechtssache C-236/08, der ersten Frage in der Rechtssache C-237/08 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-238/08 wird insoweit darauf abgestellt, dass der Anbieter des Referenzierungsdienstes ein solches Schl�sselwort speichert und daf�r sorgt, dass auf dieses Schl�sselwort die Anzeige seines Kunden erscheint, w�hrend in der ersten Frage in der Rechtssache C-238/08 die Auswahl des Zeichens als Schl�sselwort durch den Werbenden und das mittels des Referenzierungsmechanismus durch diese Auswahl bewirkte Erscheinen der Anzeige im Vordergrund steht.������Dagegen kommt in den F�llen der Rechtssachen C-237/08 und C-238/08 in der Anzeige des Dritten kein mit der Marke identisches Zeichen vor.������Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-236/08, die erste Frage in der Rechtssache C-237/08 sowie die erste und zweite Frage in der Rechtssache C-238/08 zu antworten:.����Mit seiner dritten Frage in der Rechtssache C-236/08, der zweiten Frage in der Rechtssache C-237/08 und der dritten Frage in der Rechtssache C-238/08 m�chte das vorlegende Gericht wissen, ob Art.�14 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass ein Internetreferenzierungsdienst einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, der in der Speicherung von durch den Werbenden eingegebenen Informationen besteht, so dass diese Daten Gegenstand von "Hosting" im Sinne dieses Artikels sind und die Verantwortlichkeit des Anbieters des Referenzierungsdienstes nicht geltend gemacht werden kann, solange er von dem rechtswidrigen Verhalten dieses Werbenden keine Kenntnis hat.����Folglich ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C-236/08, die zweite Frage in der Rechtssache C-237/08 und die dritte Frage in der Rechtssache C-238/08 zu antworten, dass Art.�14 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung findet, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle �ber sie verschaffen konnte.
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08 Google France und GoogleVerbundene Rechtssachen C-236/08, C-237/08 und C-238/08.� ii)���Rechtssache C-237/08 (im Folgenden: zweite Vorlage).
Rechtsprechung EuGH, 08.07.2008 - C-237/08 Volltextver�ffentlichungen
Google France / Viaticum, Luteciel(nur fremdsprachig)
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09 Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …Das Urteil Google France und Google betraf drei Rechtssachen: In der Rechtssache C-236/09 erschien die in Rede stehende Marke in der Werbung des Dritten, w�hrend in den Rechtssachen C-237/08 und C-238/08 die in Rede stehende Marke in der Werbung nicht erschien (vgl. Randnrn. 62 und 63 des Urteils).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-237/08 Verfahrensgang