Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/xi-rechnungslegung-354-stiftungskapital_idesk_PI17574_HI3611794.html
Timestamp: 2019-10-20 06:40:23
Document Index: 332797951

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 266', '§ 265', '§ 272', '§ 265', '§ 265', '§ 272', '§ 265', '§ 58']

XI Rechnungslegung / 3.5.4 Stiftungskapital | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Das Stiftungskapital ist das Eigenkapital der Stiftung. Wirtschaftlich betrachtet ergibt es sich aus der Differenz zwischen dem Vermögen (auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen) und dem Fremdkapital (auf der Passivseite). Das Stiftungskapital ist somit eine Residualgröße. Eine Sonderrolle haben die Sonderposten, da diese eine Zwischenstellung haben. Das Stiftungskapital speist sich aus zwei Quellen: zum einen aus den Einlagen der Stifter und späterer Zustifter (steuerlich: Zuwendungen in das Vermögen), zum anderen kann die Stiftung selbst Mittel erwirtschaften, die zu ihrer eigenen Verfügung verbleiben.
Das Stiftungskapital ist somit abzugrenzen von den Sonderposten, die Eigenkapital-Anteile haben, dem Fremdkapital und Zuwendungen, die erfolgswirksam vereinnahmt werden. Von den Sonderposten unterscheidet sich das Stiftungskapital dadurch, dass Sonderposten mit einer (bedingten) Rückzahlungspflicht verbunden sind.
Ein Krankenhaus erhält einen Investitionskostenzuschuss.
Fremdkapital ist eine Verpflichtung, flüssige Mittel oder einen anderen finanziellen Vermögenswert an einen anderen abzugeben oder finanzielle Vermögenswerte oder finanzielle Verbindlichkeiten mit einem anderen zu potentiellen nachteiligen Bedingungen zu tauschen.
Erfolgswirksam zu vereinnahmende Zuwendungen (Spenden) sind solche, bei denen der Zuwendende keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Stiftung vorgeschrieben hat. Spenden sind somit freigiebige Zuwendungen, die jedoch zum Verbrauch und nicht zu einer dauerhaften Stärkung des Vermögens der Stiftung bestimmt sind. Diese werden erfolgswirksam in der Gewinn-und-Verlustrechnung gebucht. Da diese ebenfalls über das Eigenkapital abgeschlossen wird, fließen diese Zuwendungen dort ebenfalls ein. Der wesentliche Unterschied zu den vorgenannten Eigenkapitalbestandteilen ist, dass dieser Überschuss der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei steuerbegünstigten Körperschaften unterliegt.
Zur Abgrenzung der Spenden von Zuwendungen in das Vermögen können die in § 58 Nr. 11 AO genannten Fälle herangezogen werden.
Der Ausweis des Stiftungskapitals erfolgt nach der Herkunft und dem Zeitpunkt der Zuführung bzw. für Stiftungen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Bei der Stiftungs-GmbH ist das Eigenkapital entsprechend § 266 Abs. 3 HGB wie folgt zu gliedern:
Für Zustiftungen besteht für die Stiftungs-GmbH keine gesetzliche Regelung. Es wird daher vorgeschlagen, für Zustiftungen von Nicht-Gesellschaftern einen zusätzlichen Posten nach dem Grundkapital gem. § 265 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 HGB einzufügen ("II. Zustiftungen"). Zustiftungen von Gesellschaftern sind jedoch in der Kapitalrücklage auszuweisen ("andere Zuzahlungen", § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB). Es ist zu überlegen, ob bei Zustiftungen von Gesellschaftern die Postenbezeichnung der Kapitalrücklage nicht auf "Zustiftungen" angepasst werden sollte. Aufgrund des Gesetzeswortlauts kommt nach hier vertretener Auffassung jedoch nicht die Hinzufügung eines neuen Postens "Zustiftungen" (§ 265 Abs. 5 Satz 1 am Anfang HGB) in Betracht, da dies der gesetzlich vorgeschriebenen Gliederung zuwiderlaufen würde (§ 265 Abs. 5 Satz 1 HGB a. E.). Auch ein neuer Posten scheidet aus, da der Inhalt bei der GmbH bereits von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB erfasst ist (vgl. § 265 Abs. 5 Satz 2 HS 2 HGB).
Die Trennung zwischen Zustiftungen der Gesellschafter und der Nicht-Gesellschafter ist durch die gesetzlich geregelte Stellung der Gesellschafter gerechtfertigt. Eine Vermischung von Zustiftungen mit dem Posten "Stammkapital" ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen im GmbHG in jedem Fall unzulässig.
Beim Stiftungs-Verein besteht keine gesetzliche Regelung über das Eigenkapital. Es wird daher auf den einschlägigen Standard zur Rechnungslegung von Vereinen verwiesen. Demnach ist das Eigenkapital wie folgt zu gliedern:
Die Abgrenzung zwischen Vereinskapital und Rücklagen soll nach dem Vorschlag des IDW im Einzelfall durch entsprechende Satzungsregelungen oder Beschluss des zuständigen Vereinsorgans festgelegt werden. Beim Vereinskapital wird es sich eher um dauerhaft dem Verein zur Verfügung gestelltes Kapital handeln, während Rücklagen einer zeitlichen Begrenzung hinsichtlich ihrer künftigen Verwendung unterliegen.
Der Zusammenhang zwischen den in der Bilanz einzubuchenden Rücklagen und den nach § 58 Nr. 6 und Nr. 7 AO für steuerbegünstigte Körperschaften zulässigen Rücklagen kann unterschiedlich interpretiert werden.
Die eine Meinung geht davon aus, dass die Rücklagen für steuerliche Zwecke berechnet werden ("Nebenrec...