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Timestamp: 2020-04-03 19:56:06
Document Index: 62984323

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 126', '§ 9', '§ 8', '§ 126', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 7.3 Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach dem TzBfG enthielt bis zum 31. Dezember 2018 nur den unbefristeten Wechsel zu einer kürzeren Arbeitszeit. Ein befristetes Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers war nach dem Gesetz unbeachtlich. Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 4 TzBfG war nämlich nur auf die Zustimmung des Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gerichtet. Eine Ausnahme hiervon enthält § 7c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SGB IV. Danach gilt im Falle der Auflösung von Wertguthaben § 8 TzBfG mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann.
Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Rechtslage grundlegend geändert. Mit Einführung der sog. Brückenteilzeit besteht nunmehr ein gesetzlicher Anspruch nach § 9a TzBfG, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren zu verringern. Dies setzt allerdings voraus:
Das Arbeitsverhältnis muss im Zeitpunkt der Antragstellung länger als sechs Monate bestanden haben (§ 9a Abs. 1 Satz 1 TzBfG).
Der Arbeitnehmer muss bei einem Arbeitgeber beschäftigt sein, der in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 9a Abs. 1 Satz 3 TzBfG). Personen in Berufsbildung sind dabei nicht zu berücksichtigen (§ 9a Abs. 7 TzBfG).
Der TV-V hat demgegenüber schon seit seinem Inkrafttreten - ebenso wie § 15b BAT/BAT-O und § 14b BMT-G/BMT-G-O - einen Anspruch auf befristete Teilzeit vorgesehen, und zwar in Absatz 1 Satz 2 und 3 der Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1. Nunmehr sind folgende Abweichungen von § 9a TzBfG zu beachten:
Der Anspruch besteht schon dann, wenn das Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate bestanden hat.
Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der weniger als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.
Der Anspruch besteht unabhängig davon, wieviele Arbeitnehmer bereits eine befristete Teilzeit vereinbart haben (im Gegensatz zu § 9a Abs. 2 TzBfG).
Der Anspruch besteht nur in den Fällen der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.
Der Anspruch bedarf keiner schriftlichen Geltendmachung - im Unterschied zu § 9a Abs. 3 Satz 2 TzBfG, wonach u.a. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG entsprechend gilt und damit für den Antrag auf befristete Teilzeit die Textform (§ 126b BGB) einzuhalten ist. Da § 9a Abs. 3 TzBfG u.a. auch auf § 8 Abs. 5 TzBfG verweist, ist seit dem 1. Januar 2020 insoweit die Textform nach § 126b BGB ausreichend (s.o.)
Die befristete Teilzeit kann auf Antrag verlängert werden (im Gegensatz zu § 9a Abs. 1 Satz 2 TzBfG). Dieser muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der befristeten Teilzeitbeschäftigung gestellt werden (Absatz 1 Satz 3 der Protokollerklärung).
Hieraus folgt für die Praxis - bezogen auf Absatz 1 der Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1:
Hat das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht mehr als sechs Monate bestanden, gilt ausschließlich der TV-V. Nach Ablauf von sechs Monaten kommt § 9a TzBfG ebenfalls nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der ohne Auszubildende in der Regel weniger als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.
Wenn § 9a TzBfG zur Anwendung kommt, kann der Arbeitnehmer nur dann eine Verlängerung seiner befristeten Teilzeitbeschäftigung verlangen, wenn einer der in Absatz 1 Satz 1 der Protokollerklärung genannten Gründe für den Teilzeitwunsch vorliegt.
Absatz 1 Satz 1 der Protokollerklärung erschwert dem Arbeitgeber auch die Ablehnung eines Antrags auf befristete Teilzeitbeschäftigung in den dort genannten Fällen. Dem Antrag müssen "dringende betriebliche Belange" entgegenstehen. Damit geht der Tarifvertrag auch über die gesetzlichen Anforderungen in § 9a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 4 TzBfG hinaus. Es handelt sich hierbei um eine Abweichung vom Gesetz zugunsten der Arbeitnehmer, die auch dann zu beachten ist, wenn § 9a TzBfG Anwendung findet. § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält zwar für Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, konkrete Ablehnungsgründe im Sinne entgegenstehender betrieblicher Gründe. Auf diese Regelung können sich Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-V jedoch nicht berufen. "Dringende betriebliche Belange" nach Absatz 1 Satz 1 der Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1 stellen höhere Anforderungen an die berechtigte Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit. Die in § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG genannten Schwellenwerte müssen schon deutlich überschritten sein, damit sich ein Arbeitgeber der entsprechenden Größe (mehr als 45 bis 200 Arbeitnehmer ohne Auszubildende) auf dringende betriebliche Belange berufen und einen Antrag auf befristete Teilzeit ablehnen kann.
§ 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt uneingeschränkt nur dann, wenn der Arbeitnehmer aus anderen als den in Absatz 1 Satz 1 der Protok...