Source: https://www.morissemetal.com/agb
Timestamp: 2020-08-08 17:05:19
Document Index: 369498492

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9']

AGB | mallorca-schlosser
Morisse Metal Balear, S.L.
Carrer Mascarell, 5
Werkstatt & Büro: Carrer Hadepema, 14 - Nave 2, 07011 Palma de Mallorca (Poligono Can Valero)
Telefon: +34 871 717 881
info@morissemetal.com
Geschäftsführung: Jan Morisse, Metallbauermeister & Betriebswirt (HWK)
Steuernummer (CIF): ES-B57668329
Inscrita en el Registro Mercantil de Baleares: Tomo 2428, Folio 163, Sección 8, Hoja PM 66004, Inscripción 1
für Bauverträge mit dem Metallbauerhandwerk der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Stand 2016)
über MORISSE METAL BALEAR, S.L.
MORISSE METAL BALEAR, S.L. fertigt, liefert und montiert ausschließlich auf Basis der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteile des Vertrages. Durch die Annahme unseres Angebotes (Auftragserteilung) erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklären.
§2 Angebot, Angebotsunterlagen und Vertrag
§2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Morisse Metal Balear, S.L. haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z.B. Leistungs-verzeichnisse) oder durch ungenaue bzw. mündliche und nicht schriftlich bestätigte Angaben ergeben. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Zeichnungen und Skizzen sind nur dann maßstab- oder ansichtsgenau, wenn dieses von dem Auftragnehmer ausdrücklich auf den Zeichnungen bestätigt wurde.
§2.2 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unterlagen liegen bei der Firma Morisse Metal Balear, S.L..Es dürfen keinerlei Unterlagen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
§2.3 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sowie Baugenehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Die prüfbare Statik ist eine exklusive Leistung. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollten vom Auftraggeber keine Genehmigungen eingeholten werden und Strafen seitens der entsprechenden Behörden ausgestellt werden, so ist der Auftraggeber in der alleinigen Haftung und kann die Haftung nicht auf den Auftragnehmer übertragen.
§2.4 Die Beschaffung eines Arbeits- und Sicherheitsplan (Plan de Seguridad) sowie alle anderen Zertifikate oder behördliche Unterlagen bzgl. des Arbeitsschutzes auf dem entsprechenden Bauvorhaben sind vor der Angebotserstellung an den Auftragnehmer zu kommunizieren. Sollte nichts anderes mit dem Auftraggeber vor Auftragsbestätigung vereinbart worden sein, so werden dem Auftraggeber die Kosten der Erstellung der entsprechenden Unterlagen in Rechnung gestellt.
§2.5 Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Fliesenleger-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro- und Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in einer Position gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls diese vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
§2.6 Gerüst, Stromanschluss (Kein Generator) und Wasseranschlüsse sind bauseits zu stellen.
§2.7 Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
§2.8 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.
§2.9 Alle nicht im Angebot bzw. Auftrag aufgeführten Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.
§2.10 Unsere Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten nicht. Es soll vielmehr das Gewollte gelten, das aus den Umständen zu ermitteln ist.
§3. Auftragserteilung
Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung sowie Anzahlung zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Das Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages, sollte nichts Anderweitiges vom Auftragnehmer gefordert worden sein. Sollte der Auftrag nach bereits getätigter Anzahlung vom Kunden, aus nicht zu vertretenden Gründen storniert werden, wird die Anzahlung nicht zurückerstattet.
§4.1 Die angebotenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen festgelegten Mehrwertsteuer. Vor Auftragsbeginn muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über den anwendbaren Steuersatz von entweder 21%, 10% (Materialkosten dürfen nicht 40% des netto Auftragswerte überschreiten) oder 0% mit den entsprechenden Unterlagen informieren. Sollten die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht werden, so wird der reguläre Steuersatz von 21% berechnet.
§4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über die Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer.
§4.3 Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für den Auftragnehmer unvorhersehbarer Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.
§4.4 Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (Vertragskündigung) durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte nach spanischem Codigo Civil oder eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.
§5.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen vom Auftragnehmer nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Auftragsbestätigung wird eine Anzahlung von 50% (Festpreis) sowie 500,- EUR bis 1000,- EUR (Preis nach Aufwand) vom Auftragnehmer als zusätzliche Auftragsbestätigung gefordert. Kommt der Auftraggeber, soweit nichts anderes untereinander vereinbart, dem nicht nach, wird der Auftrag nicht von dem Auftragnehmer ausgeführt.
§5.2 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
§5.3 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig.
§5.4 Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit Kündigungsandrohungen, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzsprüche zu stellen.
§5.5 Sollten dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Zudem ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§5.6 Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
§5.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§5.8 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines uns darüber hinaus- gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Auftragsgeber bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.
§5.9 Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder vom Auftragnehmer nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.
§5.10 Eine kostenlose Änderung der bereits ausgestellten Rechnungen ist nur möglich, wenn diese sich noch in einem aktiven, nicht abgeschlossenen und bereits an das Finanzamt kommunizierte Quartal befinden. Sollte die Änderung eine Rechnung betreffen, die bereits deklariert wurde, erlauben wir uns eine Bearbeitungsgebühr von 15,- EUR pro Rechnung zu berechnen.
§6 Lieferzeit und Montage
§6.1 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 21 Werktage (je nach Auftragslage) nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber, die nach Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderten Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
§6.2 Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Auftragserteilung sowie Anzahlung des Auftraggebers, jedoch nicht vor völliger technischer Klarstellung und schriftlicher Planfreigabe des Auftraggebers bzw. dessen Bevollmächtigten.
§6.3 Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen ist der Auftragnehmer nicht haftbar zumachen. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden.
§6.4 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
§6.5 Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.
§6.6 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen dem Auftragnehmer, die Lieferzeit, um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Betriebsstörungen, sowie Lieferverzug / Falsch Lieferung / Defekte Lieferung eines Vorlieferanten, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und sonstige unverschuldete Ereignisse gleich. Dem Auftraggeber werden solche Hinderungsgründe unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
§7. Abnahme und Gefahrübergang
§7.1 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
§7.2 Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer, die bis dahin erbrachte Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
§7.3 Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.
§7.4 Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sieben Kalendertagen als erfolgt.
§8.1 Mängel an einem Teil der von der Morisse Metal Balear, S.L. gelieferten Bauteile berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.
§8.2 Die Haftung der Morisse Metal Balear, S.L., gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungssumme für Nachbesserungskosten ist in dem Fall auf 10% des jeweiligen Auftragswert begrenzt.
§8.3 Die Gewährleistung beträgt bei Neuanfertigung 2 Jahre, bei Reparaturen 1/2 Jahr ab Montagedatum. Besonders Arbeiten (Stahl, Edelstahl, Aluminium) in 1. Meereslinie bzw. in direkter Nähe bedürfen einer regelmäßigen Pflege des Auftraggebers. Sollte dies nicht gegeben sein, so verfällt der Gewährleistungsanspruch.
§8.4 Die Gewährleistung für Türschließer, Feststellvorrichtungen, Türschlösser, Türdrücker etc. beträgt 1 Jahr ab Montagedatum.
§8.5 Ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft, darf der Auftragnehmer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche durchzuführen, wenn diese innerhalb angemessener Frist durchgeführt werden.
§8.6 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zweimal fehl, hat der Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach spanischen Codigo Civil.
§8.7 Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.
§8.8 Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Auftragnehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
§8.9 Für kostenfrei erbrachte Leistungen/Lieferungen, insbesondere für kostenfrei erbrachte Hinweise, haftet der Auftragnehmer nicht.
§8.10 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendigen technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
§8.11 Bei Anfall von Schneid-, Schweiss-, Auftau-, und/ oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.
§9.1 Alle von der Morisse Metal Balear, S.L. gelieferten Teile und Materialien bleiben bis zur Erfüllung der kompletten Forderung aus der Geschäftsverbindung ihr Eigentum und dürfen nicht weiterveräußert werden.
§9.2 Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so kann die Morisse Metal Balear, S.L. bei Zahlungsverzug des Auftraggebers nach vorheriger Abmahnung (Androhung) die Bauteile zurücknehmen und verwerten. Der Verwaltungserlös ist auf den Kaufpreis anzurechnen, anfallende Verlade- und Transport-kosten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers.
§9.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
§9.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
§9.5 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
§9.6 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.
§9.7 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
Übersteigt der Wert für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheit seine Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
§9.8 Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet des im zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem spanischen Recht (Codigo Civil). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Palma de Mallorca.
Die Unwirksamkeit einzelner Teile der vorstehenden AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Teile der AGB oder die Unwirksamkeit des Hauptvertrages zur Folge. Anstelle unwirksamer Klauseln der AGB treten vergleichbare wirksame Klauseln oder die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Morisse Metal Balear, S.L. – Carrer Hadepema 14 – Nave 2, 07011 Palma de Mallorca (Stand 01.07.2016)
Jan Morisse
Carrer Hadepema, 14 - Nave 2
Telefon: +34871717881
Jennifer Helfers
Palma de Mallorca, 25.05.2018
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