Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-10-13/1-azr-762_14
Timestamp: 2017-09-24 08:55:56
Document Index: 281550319

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 7']

BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 762/14 - Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans | anwalt24.de
Urt. v. 13.10.2015, Az.: 1 AZR 762/14
Referenz: JurionRS 2015, 37028
Aktenzeichen: 1 AZR 762/14
LAG Düsseldorf - 20.10.2014 - AZ: 9 Sa 326/14
ArbG Düsseldorf - 30.01.2014 - AZ: 4 Ca 6598/13
1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 326/14 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 - 4 Ca 6598/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.049,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 64.293,67 Euro vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012 sowie aus 2.100,00 Euro vom 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 zu zahlen.
2. Die weitergehenden Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts werden zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 53/100 und die Beklagte zu 47/100 zu tragen.
Der am 1. September 1966 geborene und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten - unter Anrechnung seiner Betriebszugehörigkeit zu der Nokia GmbH - seit dem 1. April 2001 beschäftigt und zuletzt in deren Betriebsstätte in Düsseldorf tätig. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter "2. Company Car Eligibility" ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem "Job Grade" - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert. Außerdem ist in ihrem Prefix bei Rückgabe des Firmenwagens unter näher geregelten Voraussetzungen eine monatliche Barzulage (monthly cash allowance) in Höhe von 750,00 Euro brutto vorgesehen.
Unter den Daten 16./27. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen "dreiseitigen Vertrag", nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des 30. September 2012 endete und er zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Der Kläger gab den Firmenwagen an seinem letzten Arbeitstag bei der Beklagten zurück.
Bei der Höhe des in die Rechnung eingestellten Bruttomonatseinkommens berücksichtigte sie weder die monatliche Barzulage anstelle eines Firmenwagens nach der Car Policy noch die (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteile des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens. Auch die monatlich abgerechnete und gezahlte Kontoführungsgebühr sowie die von ihr monatlich gewährten Zuschüsse zur Vermögensbildung (vermögenswirksame Leistungen) brachte sie nicht in Ansatz.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 26. November 2012 unter Fristsetzung für eine Nachzahlung bis zum 10. Dezember 2012 hat der Kläger mit seiner Klage die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen - unter Berücksichtigung der Kontoführungsgebühr und der vermögenswirksamen Leistungen sowie der monatlichen Barzulage nach der Car Policy, jedenfalls aber der geldwerten Vorteile für die Privatnutzung des Firmenwagens - ausgegangen wird, und entgegen der Berechnung der Beklagten die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden. Des Weiteren hat der Kläger gemeint, die Abfindungszahlung sei am 1. Oktober 2012 fällig gewesen. Entsprechend hat er unter Berücksichtigung der von der Beklagten gezahlten Beträge Verzugszinsen in gestaffelter Höhe beansprucht.
1. an ihn 8.841,66 Euro brutto zu zahlen;
2. an ihn Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 73.135,33 Euro seit dem 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012, aus 10.941,66 Euro seit dem 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 sowie aus 8.841,66 Euro seit dem 29. Dezember 2012 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger einen Betrag von 5.701,66 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 69.995,33 Euro seit dem 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012, aus 7.801,66 Euro seit dem 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 sowie aus 5.701,66 Euro seit dem 29. Dezember 2012 zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.537,87 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2012 sowie weitere Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.637,87 Euro vom 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter.
Die Revisionen beider Parteien haben nur zum Teil Erfolg. Die Revision der Beklagten ist begründet, soweit sie zur Zahlung eines 4.049,98 Euro brutto übersteigenden Betrags nebst Zinsen an den Kläger verurteilt worden ist. Die Revision des Klägers ist hinsichtlich eines Teils der mit dem Klageantrag zu 2. eigenständig erhobenen Zinsforderung begründet. Insoweit war bereits die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts unzulässig. Im Übrigen sind die Revisionen der Parteien unbegründet.
I. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Der Klageantrag zu 1. ist nicht in der vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Höhe begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung, jedoch nur iHv. 4.049.98 Euro brutto. Das folgt daraus, dass die Beklagte zwar den in die Höhe der Sozialplanabfindung einzustellenden Faktor des Bruttomonatseinkommens zutreffend ermittelt hat. Entgegen ihrer Berechnungsweise unterliegen aber die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Die Nebenforderung besteht erst seit dem 1. Januar 2013.
2. Anders als der Kläger meint, sind bei der Höhe des für den Abfindungsbetrag maßgebenden Bruttomonatseinkommens die monatliche Barzulage nach der Car Policy - oder die geldwerten Vorteile für die Privatnutzung eines Firmenwagens - sowie die Kontoführungsgebühr und die vermögenswirksamen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff "Bruttomonatseinkommen" im Sozialplan.
b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt und das auf einen Monat umgerechnete Incentive zählen. Nicht zu berücksichtigen sind die Kontoführungsgebühr, ein ggf. nach der Car Policy zustehender monatlicher Barbetrag von 750,00 Euro - oder statt diesem die geldwerten Vorteile für die Privatnutzung des Dienstwagens - und die vermögenswirksamen Leistungen.
dd) Im Übrigen ist den Sozialplanbestimmungen zu entnehmen, dass es bei der Ermittlung des für den Abfindungsbetrag maßgeblichen Bruttomonatseinkommens auf den Zeitpunkt des Abschluss des dreiseitigen Vertrags ankommt. Das ist zwar nicht explizit geregelt, ergibt sich aber zwingend aus § 7 (1) SP 2012. Danach haben alle vom Geltungsbereich des Sozialplans erfassten Beschäftigten "mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages ..." einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. Würden nach dem Abschluss des dreiseitigen Vertrags eintretende - ggf. auch unvorhersehbare - Änderungen der monatlichen Bezüge bei der Ermittlung des maßgeblichen Bruttomonatseinkommens Berücksichtigung finden, wäre ein bereits entstandener Abfindungsanspruch in seiner Höhe Schwankungen ausgesetzt. Anhaltspunkte für einen dahin gehenden Regelungswillen der Betriebsparteien lassen sich dem Sozialplan nicht entnehmen. Insofern ist nach § 7 (2.1) Unterabs. 2 SP 2012 auch nur für die Ermittlung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit ein bestimmter späterer Zeitpunkt - "das Austrittsdatum aus NSN" - festgelegt.
Die Positionen "PKW-Wert gw. Vorteil" und "PKW-KM gw. Vorteil" sind bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens gleichfalls nicht anzusetzen. Bei ihnen handelt es sich um steuerlich zu berücksichtigende Vorteile im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs. Nicht diese sind Einkommensbestandteil, sondern allenfalls die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung, deren Wert gegebenenfalls anhand der vorgenannten Parameter ermittelt werden kann. Die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung ist aber kein Einkommensbestandteil iSd. § 7 (2.1) Unterabs. 3 Satz 1 SP 2012. Sie erfolgt zwar regelmäßig monatlich und hat einen festen Wert in Höhe der abgerechneten Vorteile. Sie ist aber nach der Car Policy allein vom Job Grade des Mitarbeiters abhängig. Damit fehlt es an einem unmittelbaren Bezug zu der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit (ähnlich - im Zusammenhang mit der Auslegung von Versorgungsordnungen - BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 29 f. und 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 43 f.).
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht erst ab dem 1. Januar 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Dezember 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
b) Der Kläger hat nach seinem eigenen Vortrag die Beklagte mit Schreiben vom 26. November 2012 zu einer Nachzahlung aufgefordert. Hierin liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. In dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Dezember 2012 fällig geworden. Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
II. Die Revision des Klägers ist zum Teil schon deshalb begründet, weil die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil hinsichtlich der eigenständig erhobenen Zinsforderung unzulässig war. Es fehlt damit insoweit an einer - vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden - Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 11 mwN).
2. Diesen Grundsätzen genügte die Berufungsbegründung der Beklagten nicht bezogen auf alle Streitgegenstände. Die Beklagte hat sich in ihrer Rechtsmittelbegründungsschrift nur mit der arbeitsgerichtlichen Verurteilung zur Zahlung von 5.701,66 Euro brutto und nicht mit der Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auseinandergesetzt. Das ist unschädlich, soweit sich die vom Kläger erhobene Zinsforderung auf die mit seinem Klageantrag zu 1. erstrebte Zahlung bezieht, denn insoweit handelt es sich um eine bloße Nebenforderung. Der Kläger hatte mit seinem weitergehenden Zinsbegehren aber einen eigenen prozessualen Anspruch zur Entscheidung gestellt, dessen Begründetheit nicht von der des Klageantrags zu 1. abhing. Insoweit hätte es einer Auseinandersetzung mit der teilweisen Stattgabe dieses eigenständigen Zinsanspruchs durch das Arbeitsgericht bedurft.