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Timestamp: 2016-10-27 09:02:59
Document Index: 16287128

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_386/2013 (15.10.2013)
8C_386/2013 � � Urteil vom 15. Oktober 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar M�ller, Badenerstrasse 141, 8004 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. M�rz 2013.
H.________, geboren 1951, war bei der X.________ AG angestellt und f�r den Sicherheitsbereich der Gesch�ftsstelle Z�rich zust�ndig, als er sich am 20. M�rz 1996 bei einem Motorradunfall am linken Unterarm verletzte. Die Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler), bei welcher er f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert war, schloss den Fall am 6. August 1999 ab, sprach dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 30% zu und stellte die Pr�fung des Rentenanspruchs in Aussicht. Gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. S.________, Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 28. April 2010, welches die Invalidenversicherung im Rahmen eines Revisionsverfahrens eingeholt hatte, sprach die Basler H.________ mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2012 r�ckwirkend ab dem 1. Juni 1999 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 33% zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. M�rz 2013 ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50% zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Gem�ss Gutachten des Dr. med. S.________ besteht zufolge der am 20. M�rz 1996 erlittenen Verletzungen eine Instabilit�t des Kapsel-Band-Apparates am linken Ellbogengelenk und eine Ellbogengelenks-Arthrose, die zu Belastungs- und Funktionsbeschwerden des Unterarms, des Handgelenks und der Hand f�hren. Gest�tzt auf die Erhebungen der Beschwerdegegnerin am vormaligen Arbeitsplatz ging der Gutachter davon aus, dass der Versicherte als Sicherheitschef nur noch administrative T�tigkeiten ausf�hren k�nnte, der erforderliche volle k�rperliche Einsatz bei der praktischen Arbeit in der Diebstahl-, Unfall- und Brandverh�tung aber nicht mehr m�glich sei, weswegen ihm die Stelle bei der X.________ AG auch gek�ndigt worden war. Dem Leiden angepasste, leichte wechselbelastende T�tigkeiten sind dem Versicherten nach gutachtlicher Einsch�tzung vollumf�nglich zumutbar.
Letztinstanzlich streitig sind einzig die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitssch�digung. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass er entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz nicht in der Lage sei, einen Durchschnittslohn gem�ss Anforderungsniveau 3 zu erzielen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmung �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Hinsichtlich des Valideneinkommens hat die Vorinstanz den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin best�tigt, welche von einem massgeblichen Lohn im Jahr 1995 von Fr. 81'282.40 ausgegangen ist. Dieser Betrag wird beschwerdeweise nicht bestritten. Indessen sind f�r den Einkommensvergleich rechtsprechungsgem�ss die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend (BGE 128 V 174, 129 V 222), weshalb eine Anpassung an die Nominallohnentwicklung nicht bis ins Jahr 2010, sondern bis 1999 zu erfolgen hat. Der Nominallohnindex betrug 1995 102,6, 1999 105,2 Punkte (Bundesamt f�r Statistik, Schweizerischer Lohnindex nach Wirtschaftszweigen: Index und Ver�nderung auf der Basis 1993 = 100, 1993-2010, Nominallohnindex, M�nner, T1.1.93_I; abrufbar unter www.bfs.admin.ch). Es resultiert daraus f�r das Jahr 1999 ein Valideneinkommen von Fr. 83'342.-.
6.1.�Nachdem ihm die Stelle als Sicherheitschef von der Arbeitgeberin per 30. Juni 1998 gek�ndigt worden war, f�hrte der Versicherte ab dem 1. Juni 1999 eine Tankstelle, betrieb ab 2005 zun�chst einen Imbisswagen und sp�ter ein Bistro und war seit dem 1. August 2007 als selbstst�ndig erwerbender Taxifahrer t�tig. Die Vorinstanz zog zur Ermittlung des Invalideneinkommens indessen die Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran, was nicht weiter begr�ndet, beschwerdeweise aber auch nicht beanstandet wird. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts entspricht die Berufsbildung des gelernten Verk�ufers mit Ausbildung in einer Detektei der Allgemein- und Berufserfahrung von Anforderungsniveau 3, welches Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzt.
6.2.�Dem kann mit Blick auf vergleichbare F�lle nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat diesbez�glich zun�chst jeweils ber�cksichtigt, ob trotz der invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen von Erwerbsm�glichkeiten in einer bestimmten Branche auszugehen war (vgl. etwa Urteile I 170/00 vom 5. September 2000 E. 2c [kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten]; I 382/00 vom 9. Oktober 2001 E. 3b [T�tigkeit als Aussendienstmitarbeiter/Kundenberater]). Dies trifft hier nicht zu, ist doch auch die Vorinstanz vom Durchschnittslohn aller Wirtschaftszweige (Total) ausgegangen. Konnte die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t jedoch nicht auf einen angestammten Beruf zur�ckgreifen, rechtfertigte sich die Anwendung von Anforderungsniveau 3 (Total) nur dann, wenn sie �ber besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verf�gte (so im Fall des ehemaligen Spitzensportlers, der eine Maturapr�fung vorweisen konnte und zum Zeitpunkt des Unfalls erst 30-j�hrig gewesen war, Urteil I 779/03 vom 22. Juni 2004 E. 4.3.4; beim Versicherten, der bereits verschiedene Berufe [Lastwagen- und Buschauffeur, Inserate-Akquisiteur, selbstst�ndiger Herausgeber einer Zeitschrift] ausge�bt hatte, Urteil I 822/04 vom 21. April 2005 E. 5.2; beim fr�heren Spengler-/Sanit�rinstallateur mit �berdurchschnittlichen handwerklichen F�higkeiten, Urteil 8C_192/2013 vom 16. August 2013 E. 7.3.2). Ansonsten zog das Bundesgericht den Durchschnittslohn von Anforderungsniveau 4 (Total) heran (so namentlich im Fall des gelernten Heizungsmonteurs, SVR 2010 IV Nr. 52 S. 160, 9C_125/1009 E. 4.4.3).
6.3.�Der Beschwerdef�hrer war zum Zeitpunkt des Unfalls 45-j�hrig und damals seit ann�hernd 20 Jahren bei der X.________ AG angestellt gewesen, hatte dort zuletzt eine leitende Stellung bekleidet, verf�gte jedoch nur in diesem Beruf als Sicherheitschef, den er behinderungsbedingt nicht mehr aus�ben kann, �ber die entsprechenden Fachkenntnisse. Es werden von der Vorinstanz keine besonderen Umst�nde genannt, die ihm auch in einer anderen als der angestammten T�tigkeit von entscheidendem Nutzen sein k�nnten. Die Behandlung, die Anzeigeerstattung und das Aufdecken von Ladendiebst�hlen, das Aufsp�ren von verd�chtigen Kunden und Mitarbeitern oder die Kassendifferenz-Ermittlung waren Kernaufgaben eines Detektivs. Dass ihm die Hausdetektive und Portiers unterstanden, l�sst noch nicht auf eine herausragende F�hrungsqualit�t schliessen. Die Schulung in der Diebstahlsverh�tung war (ebenso wie die Fr�h- und Sp�tkontrolle an den Personalausg�ngen) eng mit seiner T�tigkeit verkn�pft, sodass auch diesbez�glich nicht ohne Weiteres von besonderen, auch in anderen Berufen einsetzbaren Talenten ausgegangen werden k�nnte.
6.4.�Das Abstellen auf Anforderungsniveau 3 bei der Ermittlung des Invalideneinkommens war daher nicht angezeigt. Es ist vielmehr vom Durchschnittslohn gem�ss Anforderungsniveau 4 auszugehen. Dieser belief sich gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998, Tabelle TA1 (Privater Sektor), f�r M�nner auf Fr. 4'268.-. Umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2008 Heft 7/8, S. 90, Tabelle B 9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung von 0,1% (Bundesamt f�r Statistik, Schweizerischer Lohnindex nach Wirtschaftszweigen: Index und Ver�nderung auf der Basis 1993 = 100, 1993-2010, Nominallohnindex, M�nner, T1.1.93_V; abrufbar unter www.bfs.admin.ch) ergibt sich f�r das Jahr 1999 ein monatlicher Lohn von Fr. 4'465.- beziehungsweise ein Jahreseinkommen von Fr. 53'580.-.
6.5.�Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass beim Abzug vom Tabellenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.), welchen die Vorinstanz auf 10% festgesetzt hat, das Alter des Versicherten unber�cksichtigt geblieben sei. Auch in dieser Hinsicht (vgl. oben E. 5) ist jedoch nicht das aktuelle Alter, sondern der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgeblich, als der Beschwerdef�hrer 48-j�hrig war. Dem Einwand kann daher nicht gefolgt werden. Bei einer Reduktion des Tabellenlohns um 10% ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 48'222.-.
Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 83'342.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 48'222.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 42% und dem Versicherten steht mit Wirkung ab dem 1. Juni 1999 eine entsprechende Invalidenrente der Unfallversicherung zu.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. M�rz 2013 und der Einspracheentscheid der Basler Versicherung AG vom 5. Januar 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab dem 1. Juni 1999 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 42% auszurichten. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.