Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-urteil-vom-24-01-2007-az-1-k-34905
Timestamp: 2013-06-20 03:58:20
Document Index: 78528902

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 33', '§ 49']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 24.01.2007, 1 K 349/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Urteil vom 24.01.2007, Aktenzeichen: 1 K 349/05 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 K 349/05Urteil vom 24.01.2007
Leitsatz:1. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten vom 25. Juni 2003 (GVBl. LSA S. 135) ist nicht ungültig und damit nicht für unwirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
4. Die in der GVEntschVO 1998 gewählte und (auch) mit der 5. Änderungsverordnung dem Grunde nach unverändert gebliebenen Form der Abgeltung der Bürokosten, die sich aus Sach- und Personalkosten zusammensetzen, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt waren regelmäßig nicht gezwungen, im Jahr 2002 eigene Mittel für die Einrichtung und den Betrieb des Gerichtsvollzieherbüros einzusetzen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Regelungen zu einer nicht zulässigen zusätzlichen Alimentation führen, weil sie regelmäßig und vor allem in einem nennenswerten Umfange über die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen hinausgingen.
5. § 2 Abs. 2 GVEntschVO 1998 ist nicht zu entnehmen, dass eine Neufestsetzung des Vomhundertsatzes oder des Höchstbetrages noch in demselben Kalenderjahr erfolgen muss.
6. Die rückwirkende Absenkung des Vomhundertsatzes und des Höchstbetrages verstößt weder gegen § 49 Abs. 3 BBesG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot.Rechtsgebiete:GG, BBesG, LSA-GVEntschVO (1998)Vorschriften:GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 33 Abs. 5, BBesG § 49 Abs. 3, LSA-GVEntschVO (1998), Stichworte:Gerichtsvollzieher, Bürokosten, Abgeltung, Entschädigung, Rückwirkung, Alimentation, VolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 24.01.2007, Aktenzeichen: 1 K 349/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "OVG-SACHSEN-ANHALT - 24.01.2007, 1 K 349/05" © JuraForum.de — 2003-2013