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Timestamp: 2016-10-21 14:52:45
Document Index: 120110933

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 121', 'Art. 66']

4F_7/2014 (21.08.2014)
4F_7/2014 � � Urteil vom 21. August 2014
Mietgericht des Bezirksgerichts Z�rich,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_186/2014 vom 28. April 2014.
dass die Gesuchstellerinnen als Parteien an einem K�ndigungsschutzverfahren vor dem Mietgericht des Bezirksgerichts Z�rich beteiligt sind;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich auf die von den Gesuchstellerinnen gegen das Mietgericht erhobene Rechtsverz�gerungs- und Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss vom 17. M�rz 2014 mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat;
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 28. April 2014 auf die dagegen erhobene Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eintrat (Urteil 4A_186/2014);
dass die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 7. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangten und erkl�rten, gegen dessen Urteil vom 28. April 2014 Revision einzulegen;
dass dementsprechend in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gest�tzt darauf das Urteilsdispositiv abzu�ndern ist (Urteil 4F_2/2013 vom 8. M�rz 2013);
dass auf die Beschwerde nur eingetreten werden kann, soweit sie diesen Anforderungen gen�gt;
dass die Gesuchstellerinnen vorbringen, die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts seien verletzt worden (Art. 121 lit. a BGG), weil erstens nicht die I. zivilrechtliche Abteilung f�r die Beurteilung der Beschwerde zust�ndig gewesen w�re, sondern - da sie die Verletzung von Verfahrensgarantien und von Grundrechten ger�gt h�tten - die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung, und weil zweitens in Dreierbesetzung h�tte entschieden werden m�ssen, weil ihre Beschwerde weder "offensichtlich unzul�ssig" noch "offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet" i.S.v. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG gewesen sei;
dass dem Verfahren eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, weshalb die Beurteilung der Beschwerde durch die I. zivilrechtliche Abteilung keine Verletzung der Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts darstellt;
dass die Pr�sidentin der Abteilung aufgrund der materiellrechtlichen Beurteilung, die Beschwerde sei offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet, nach Art. 108 Abs. 1 BGG im vereinfachten Verfahren entschieden hat;
dass nicht Gegenstand einer Revision bilden kann, ob die dem Besetzungsentscheid zugrunde liegenden materiellrechtlichen �berlegungen zutreffen (Urteil 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4 mit Hinweisen);
dass die Gesuchstellerinnen weiter geltend machen, es seien einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG) und das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt (Art. 121 lit. d BGG);
dass die Gesuchstellerinnen zur Begr�ndung vorbringen, einerseits habe es sich weder aus dem BGG noch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, dass sie die von Amtes wegen zu pr�fenden Eintretensvoraussetzungen h�tten dartun m�ssen, und andererseits habe das Bundesgericht ihre subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht beurteilt;
dass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG nicht gegeben ist, weil mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde alle mit dem Beschluss des Obergerichts vom 17. M�rz 2014 in Zusammenhang stehenden Antr�ge beurteilt worden sind (vgl. Urteil 4F_5/2013 vom 13. Mai 2013);
dass das Bundesgericht mithin auch auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde der Gesuchstellerinnen nicht eingetreten ist, da nach Art. 117 BGG auch diese Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zul�ssig ist;
dass auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG nicht gegeben ist, da dieser nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, was die Gesuchstellerinnen nicht behaupten;
dass die Revision mit anderen Worten nicht dazu dient, um behauptete Rechtsfehler wie angeblich zu Unrecht erfolgtes Nichteintreten zu korrigieren (Urteile 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.1; 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 3.2.2);
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).