Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20141/05
Timestamp: 2019-07-23 03:53:01
Document Index: 299062382

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 1', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 12', '§ 80']

VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05, VerfGH 141 A/05 - dejure.org
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05, VerfGH 141 A/05
https://dejure.org/2006,23403
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05, VerfGH 141 A/05 (https://dejure.org/2006,23403)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25.04.2006 - VerfGH 141/05, VerfGH 141 A/05 (https://dejure.org/2006,23403)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, VerfGH 141 A/05 (https://dejure.org/2006,23403)
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§ 92 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 1 Abs 1 HumHAG, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE
Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen vom OVG bestätigte Ausweisung eines Ehepaars mit ukrainischer Staatsangehörigkeit aufgrund Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen durch Falschangaben über jüdische Nationalität der Mutter - erforderliche Klärung der Abstammung von jüdischen Vater und der Relevanz dieser Abstammung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO
Bei der Rechtsanwendung durch die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können - aufgrund deren besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2004 - VerfGH 120/03 - LKV 2005, 212, 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 - juris Rn. 18 und 19. Februar 2007 - VerfGH 19/07, 19 A/07 - GE 2007, 838 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 122 ; 77, 381 ; 86, 382 ).
Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05 u. 141A/05 -).
Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 -).
Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 - juris).