Source: http://news.lindeonline.at/authors/10-SM
Timestamp: 2013-05-19 08:35:26
Document Index: 325062820

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 198', '§ 198', 'OGH', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 9', '§ 9']

Entries by SM - Linde News
Haftung eines Rechtsanwalts für unzureichende Beratung bei Liegenschaftskauf
Diversion bei grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen möglich
Bei den Fahrlässigkeitsdelikten des § 159 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist eine diversionelle Erledigung des Verfahrens möglich. Fahrlässigkeitsdelikte indizieren schon vom Unrecht her betrachtet in der Regel kein schweres Verschulden. Dass bei § 159 StGB wegen der Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ in der Überschrift und in den Tatbestandsumschreibungen in § 159 Abs. 1 bis 3 StGB die Schuld im Sinne des § 198 Abs. 2 Z 2 StPO von vornhinein als schwer anzusehen wäre, ist angesichts der vergleichsweise niedrigen Strafdrohung dieses Fahrlässigkeitsdelikts zu verneinen. Das Fehlen einer Wiedergutmachung kann die Schuldgewichtung im Sinne des § 198 Abs. 2 Z 2 StPO nicht zum Nachteil verschieben, zumal eine Restitutionsmaßnahme regelmäßig erst im Zug einer Diversion initiiert wird (OGH 7. 3. 2013, 12 Os 100/12s).
BMF versendet Begutachtungsentwurf zur FinStrG-Novelle 2013
Unrichtige Anmeldung und Beitragszuschlag
(A. G.) - Die bloße Unrichtigkeit der Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung (in Bezug auf Beschäftigungsbeginn, Art der Beschäftigung oder Entgelthöhe) berechtigt nicht zur Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG. Wird ein zu niedriges Entgelt gemeldet, kommt ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG in Betracht, in anderen Fällen eine Bestrafung nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG wegen falscher bzw. nicht rechtzeitiger Erstattung von Meldungen oder Anzeigen (VwGH 14. 1. 2013, 2011/08/0163).
Steuerhinterziehung: keine Haftung der Bankmitarbeiter bei Anonymität der Haupttäter
(A. S.-F.) – Die Einschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 zweiter Satz KStG 1988 auf Beteiligungen an „unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaften“ verstößt gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und ist somit unionsrechtswidrig. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. In unionsrechtskonformer Interpretation der nationalen Norm ist bei Erfüllung aller anderen Tatbestandsvoraussetzungen eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 daher auch bei der Anschaffung einer Beteiligung an einer Beteiligungskörperschaft, die zwar nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist, zu gewähren (UFS 16. 4. 2013, RV/0073-L/11).
BMF plant Änderungen bei der Zukunftsvorsorge
Haftungsübernahme für Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
Probleme eines Management-Buy-outs
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