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Timestamp: 2017-09-20 20:13:23
Document Index: 262378401

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 6', '§ 280', '§ 1004', '§ 1004', '§ 824']

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Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen negative eBay Bewertungen
Die Gründe warum ein Verkäufer die negative Bewertung entfernt wissen möchte sind durchaus nachvollziehbar. Denn eine Bewertung, besonders zum Nachteil des Verkäufers kann gravierende wirtschaftliche Folgen und im drastischsten Fall sogar einen Ausschluss durch eBay mit sich bringen .
Die Frage ist nun, unter welchen Umständen die negative Bewertung durch den Käufer gelöscht werden kann. Denn viele Versuche eine solche Bewertung löschen zu lassen wurden durch Gerichte abgelehnt, so geschehen beim LG Hannover (Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08). In diesem Fall hatte die Beklagte ein Mobiltelefon der Klägerin erworben, welches als Neugerät angepriesen wurde, aber laut der Käuferin aufgrund von äußeren Spuren gebraucht aussah. Daraufhin fiel ihre Bewertung folgendermaßen aus: „Handy als „Neu“angeboten-Handy +Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!“ Das LG lehnte eine Löschung ab, da es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handele und nicht um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin.
Auch das AG München (Aktenzeichen 142 C 18225/09) lehnte eine Entfernung der negativen Bewertung mit der Begründung ab, dass der Verkäufer Werturteile und wahre Behauptungen hinnehmen müsse, dies gehöre zum Recht auf freie Meinungsäußerung und beeinträchtige den Unternehmer nicht in der Ausübung seines Gewerbes
Fest steht, wer sich falsch verhält und unwahre Angaben in seiner Produktbeschreibung angibt hat auch die Konsequenzen durch die Käufer zu tragen. Frei nach dem Motto, wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein.
Es gibt aber Gründe aufgrund derer eine Löschung gerechtfertigt ist.
Im Falle eines Verstoßes gegen die eBay-AGB. §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB iVm. § 6 ABG inkl. Grundsätzen über die Bewertungsentfernung. (So etwa u.a. AG Erlangen, Urt. v. 26.05.2004 -1 C 457/04; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 22.12.2005 – 712 C 465/05 sowie bei Dörre/Kochmann, ZUM 2007,30ff.). eBay hat hier eigene Grundsätze aufgestellt, die besagen, dass unwahre, unsachliche oder Schmähkritik enthaltende Kommentare sowie solche, die dem „Bewertungssystem zuwiderlaufen“ zu entfernen sind. Beide am Kaufvertrag beteiligte Parteien haben die AGB als Nebenpflichten zu akzeptieren. Auch aufgrund unsachlicher Behauptungen kann eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten zumindest auf den Anspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB gestützt werden (AG Hamburg-Wandsbek Urteil vom 22.12.2005, Az. 712 C 465/05)
Ebenso kann ein Eingriff in des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, §§ 1004 analog, 823 Abs.1 BGB (beispielsweise: AG Dessau, Urt. V. 21.02.2008 – 4 C 610/07) zur Löschung beitragen. Hierunten fallen beispielsweise Beleidigungen.
Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB) Es muss sich um einen betriebsbezogenen Eingriff handeln, sprich eine Bewertung, dass das Gewerbe bewusst beeinträchtigt werden sollte.
Eine letzte Grundlage zur Löschung bildet noch die Kreditgefährdung (§ 824). Eine solche ist anzunehmen, wenn die unwahren Tatsachen dazu benutzt werden, um die Kreditwürdigkeit der anderen Partei zu vermindern.
Ergänzend bleibt noch zu erwähnen, dass auch eine einstweilige Verfügung in den Streitereien um die Entfernung der Bewertungen kein erfolgversprechendes Allheilmittel ist.
So entschieden durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11. März 2011, Az. I-15 W 14/11).
Ein Käufer hatte hier einen Monitor bei einem gewerblichen Verkäufer erworben. Nach Erhalt hat der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt.
Als der Monitor wieder beim Verkäufer eintrat war er beschädigt, woraufhin kein Kaufpreis erstattet wurde. Es folgte die Bewertung: „Finger weg!!Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld!!!!”. Der Verkäufer reagierte mit der Antwort: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”. Der Käufer wurde abgemahnt, weigerte sich jedoch die Bewertung zu löschen. Daraufhin beantragte der Verkäufer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab, auch das OLG Düsseldorf unterstützte das LG und entschied, dass der Antrag zu Recht zurückgewiesen wurde.
Denn der Verkäufer habe seine Rechte gewahrt, indem er selbst Stellung genommen hat.
Für eine einstweilige Verfügung ist neben dem Vorliegen eines Anspruchs auch ein Verfügungsgrund erforderlich. Besonders bei Wettbewerbssachen liegt ein Verfügungsgrund aufgrund der Dringlichkeit der Sache vor. Wartet der Antragsteller zu lange, nachdem er Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangt hat, hat er die Dringlichkeitsvermutung selbst widerlegt. So auch hier geschehen. Den Betroffenen ist zu raten auf eine Gegenäußerung zu verzichten.
Fakt ist eine Löschung von negativen Bewertungen im Eilverfahren ist in der Regel nicht möglich, wenn der Verkäufer eine Negativbewertung des Käufers erwidert hat. Anders liegen die Dinge, wenn der Antragssteller einen Verfügungsgrund geltend macht oder die Bewertung unwahr oder unzulässig ist.