Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/25764
Timestamp: 2017-06-24 12:01:22
Document Index: 234712327

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 9']

1.13 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.13 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
.Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD)In der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013 (ABl.EKD 2013 S.2, S. 34)1#Berichtigung vom 1. Februar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 34)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt der Änderung1Berichtigung1. Februar 2013 ABl.EKD 2013, S. 34§ 19 Abs. 2redakt.ÄnderungInhaltsübersicht§ 1 Zweck und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit§ 3Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 3aEinwilligung der Betroffenen§ 4Datenerhebung§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 6Datengeheimnis§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 7bMobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien§ 8Schadensersatz durch kirchliche Stellen§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit§ 9aDatenschutzaudit§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen§ 14Durchführung des Datenschutzes§ 15Auskunft an die betroffene Person§ 15aBenachrichtigung§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz§ 21Meldepflicht§ 21aInhalt der Meldepflicht§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien§ 27Ergänzende Bestimmungen, RechtswegAnlage (zu § 9 Absatz 1)####§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar: auf automatisierte Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden; insoweit gelten nur die §§ 6 und 9; auf nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
1 Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 2 Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,Übermitteln das Bekanntgeben von gespeicherten oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der Weise, dassdie Daten an Dritte weitergegeben werden oderDritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsehen oder abrufen,Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.
1 Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. 2 Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht, zwingend voraussetzt oder die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages die Erhebung erfordert und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt werden, soferna) die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder kirchlichen Stellen erforderlich macht oderb) die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte oderc) die betroffene Person einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen und über die beabsichtigte Erhebung der Daten unterrichtet worden ist.
Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies vorsieht, der Betroffene nach Maßgabe des § 3 a Absatz 3 eingewilligt hat, dies zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, es sich um Daten handelt, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes ernsthaft gefährdet würde, dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.#§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen, die betroffene Person eingewilligt hat, offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde, Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche kirchliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt, Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde, es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Absatz 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oder dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.#§ 6Datengeheimnis 1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.#§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
1 § 9 Absatz 1 findet Anwendung. 2 Wird Videoüberwachung eingesetzt, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass nur Befugte die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), die durch Videoüberwachung erhobenen Daten bei der Verarbeitung unverfälscht, vollständig und widerspruchsfrei bleiben (Integrität), die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit), die durch Videoüberwachung erhobenen Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität), festgestellt werden kann, wer wann welche durch Videoüberwachung erhobenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit).
1 Die datenverarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neuesten Stand zu haltenden Dokumentation fest: den Namen und die Anschrift der datenverarbeitenden Stelle, den Zweck der Videoüberwachung, die Rechtsgrundlage der Videoüberwachung, den Kreis der Betroffenen, den Personenkreis, der Zugang zu den durch Videoüberwachung erhobenen Daten erhält, die Abwägung der mit der Videoüberwachung verfolgten Ziele mit den mit der Videoüberwachung konkret verbundenen Gefahren für die Rechte der Betroffenen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Absatz 6, die Art der Geräte, ihren Standort und den räumlichen Überwachungsbereich, die Art der Überwachung, die Dauer der Überwachung. 2 Die datenverarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. 3 Die Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. 4 Die Dokumentationen können bei der kirchlichen Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nr. 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.
Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die betroffene Personüber ihre Identität und Anschrift,in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 15, 15 a und 16 ausüben kann, und über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmenunterrichten, soweit die betroffene Person nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind: der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen, die nach § 9 Absatz 1 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragnehmer, die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis nach § 6, die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen, die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers, mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen, der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält, die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. 3 Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.#§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 5 vorliegen.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 5 zuließen, oder eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat,es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Übermittlung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.
Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen dieser Daten beziehen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.
Die Auskunft ist unentgeltlich.#§ 15aBenachrichtigung 1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenn die betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 3 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. #§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung Rechtsvorschriften, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden, oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur übermittelt oder genutzt werden, wenn es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen kirchlichen Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerlässlich ist und die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären, und die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags nicht gefährdet wird.
Der Prüfung durch die Beauftragten für den Datenschutz unterliegen nicht: personenbezogene Daten, die dem Beicht- und Seelsorgegeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die dem Arztgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten in Personalakten,wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.
1 Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). 2 Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 11) verarbeitet werden oder die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten einschließlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.
1 Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. 2 Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.#§ 21aInhalt der Meldepflicht 1 Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle sowie Namen der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen, Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, Regelfristen für die Löschung der Daten, eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten, Rechtsgrundlage der Verarbeitung, eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. 2 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.#§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
1 Die Beauftragten nach Absatz 1 wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die kirchlichen Werke und Einrichtungen bei der Sicherstellung des in ihrer Verantwortung liegenden Datenschutzes. 2 Zu diesem Zweck können sie sich in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Stelle wenden. 3 Sie haben insbesondere die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse ihres Aufgabenbereiches, vertraut zu machen.
Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und die empfangende Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt, Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Übermittlung erfordert oder offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Übermittlungszwecks ihre Einwilligung nicht erteilen würde.
1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.#§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. #Anlage (zu § 9 Absatz 1) 1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind, Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle), zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle), zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle), zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stelle eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle), zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 3 Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.#1 ↑ Die Neufassung erfolgt auf Grund des Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452). Die Neufassung berücksichtigt - das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 505) und - das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelsichen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381); - Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452). ×Close