Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137478_116/
Timestamp: 2019-03-24 08:57:19
Document Index: 31992851

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 103', '§ 107', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 103', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 297', '§ 113', '§ 7']

Gesetze > S > SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch > §§ 86 - 119, Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten > §§ 102 - 114, Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander > § 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 104 SGB X
§ 104 SGB X - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
(1) 1Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. 2Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. 3Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. 4Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
Zu § 104: Vgl. RdSchr. 83 a Vorbem. zu §§ 102 bis 114 SGB X, Zu § 104 SGB X.
§ 103 SGB X...
§ 105 SGB X, Anspruch des u...
BSG, 01.07.2003 - B 1 KR 13/02 R - Erstattungsanspruch auf L... (Gerichtsentscheidungen)
Zu § 104 SGB X Tit. 1 RdSchr. 83a, Nachrangig verpflichteter... (Rechtsvorschriften)
Zu § 104 SGB X Tit. 4 RdSchr. 83a, Umfang des Erstattungsans... (Rechtsvorschriften)
§ 297 SGB VI, Zuständigkeit (Rechtsvorschriften)
§ 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche (Rechtsvorschriften)
§ 7 WoGG, Ausschluss vom Wohngeld (Rechtsvorschriften)