Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.09.2001&Aktenzeichen=1%20ABR%2014/01
Timestamp: 2019-06-18 08:13:08
Document Index: 57652987

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4653
BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
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Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma
BetrVG § 99 § 101
ArbG Rheine, 08.03.2000 - 2 BV 7/00
Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe) .
Die Arbeitgeberin übt diese Funktion hier jedenfalls im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung aus (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10, für die Regelung in § 99 BetrVG) .
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt dazu die detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten in dem zugrunde liegenden Vertrag ebenso wenig wie die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf oder die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (vgl. zuletzt: BAG, Beschluss vom 11.09.2001 -1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10, m. w. N.).
Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (zu § 99 BetrVG vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10) .
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zwischen dem Betriebsinhaber und der Fremdfirma zugrunde liegenden Vertrag nicht entscheidend (BAG 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90; BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110; BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - n.v.).
Auch auf die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb (BAG 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90) kommt es ebenso wenig an wie auf die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf (BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110; BAG 11.09.1991 - 1 ABR 14/01 - n.v.).
Selbst die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers ist nicht entscheidend (BAG 09.07.1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94; BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - n.v. m.w.N.).
Von dem für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsrecht sind die Anordnungen zu unterscheiden, die im Rahmen eines Werkvertrags üblich sind (vgl. BAG, Beschlüsse vom 13. März 2001 - 1 ABR 34/00 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; und vom 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10, jeweils m.w.N.).
VG Göttingen, 11.06.2013 - 7 B 1/13