Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/?page=19
Timestamp: 2020-08-04 18:02:27
Document Index: 300656610

Matched Legal Cases: ['§ 862', 'Art. 47', '§ 14', 'Art. 47', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 28', '§ 1', '§ 459', '§ 27', '§ 273', '§ 24', '§ 14', '§ 273', '§ 5', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§12', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 29', '§ 22', '§ 273', '§ 18', '§ 25', '§ 10', '§ 877', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 581', '§ 10', '§ 10', '§ 876', '§ 19', 'Art. 1', '§ 8', '§ 21', '§ 20', '§ 46', '§ 696', '§ 21', '§ 7', '§ 14', '§ 242', '§ 41', '§ 43', 'BGH', '§ 23', '§ 20', 'BGH']

Zusammenfassung Im Sommer und im Herbst erwacht bei vielen Mietern der Wunsch, auf dem Balkon, der Terrasse, im Hof oder im Garten zu grillen und mit Verwandten, Freunden, Bekannten gesellig zusammen zu sein. Für die Parteien des Mietvertrags stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dem Mieter ei...mehr
Versorgungssperre: Kein Zutritt in eine vermietete Wohnung zur Durchführung einer Sperre wegen Wohngeldverzugs des vermietenden Eigentümers
Leitsatz Kein Zutritt in eine vermietete Wohnung zur Durchführung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldverzugs des vermietenden Eigentümers Normenkette §§ 862, 864, 1004 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den Mieter einer Eigentumswohnung keinen Anspruch auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Absperrens der dort befindlichen Versorgungsanlagen im Fall...mehr
Grenzabstände für Pflanzungen im Grenzbereich von Gartensondernutzungsflächen
Leitsatz Auch im Grenzbereich von Gartensondernutzungsflächen sind die Grenzabstände für Pflanzungen gem. Art. 47 AGBGB analog anwendbar Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 15 Abs. 3 WEG; Art. 47 AGBGB Kommentar Mangels ausdrücklicher Gestattung durch Vereinbarung sind auch bei Bepflanzungen in Grenznähe von Gartensondernutzungsflächen die nachbarrechtlichen Abstandsgebote nach Art. 4...mehr
GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Kein Ersatzanspruch für künftige Reparatur
Leitsatz Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussichtlichen Kosten für eine künftige Ersatzvornahme einer von ihm für notwendig erachteten Reparatur am Gemeinschaftseigentum zu. Bei Streit darüber, ob die Maßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört, muss sich der Wohnungseigentümer ggf. gerichtlich u...mehr
Stellungnahme des Bundesrats zum Kabinettsentwurf einer ... / 1 Teilrechtsfähigkeit der WEG (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, V ZB 32/05)
Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft (s. ...) ist eine ausführliche Prüfung der sich aus der geänderten Rechtsprechung ergebenden Folgen erforderlich, da die Entscheidung weit über den konkreten Einzelfall hinausgehend Auswirkungen auf zahlreiche Grundfragen des Wohnungseigentumsrechts haben wird. Eine grundlege...mehr
Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers
Leitsatz Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers Normenkette § 12 WEG; §§ 12, 25, 27, 45 FGG Kommentar Eine vereinbarte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Eigentums aus wichtigem Grund (§ 12 Abs. 2 WEG) ist dann gerechtfertigt, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine geme...mehr
Anspruch auf Mangelbeseitigung und Opfergrenze bei vermieteter Eigentumswohnung
Leitsatz Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für den Vermieter übersteigen, kann der Mieter vom Vermieter nicht die Beseitigung des Mangels verlangen. Grundsätzlich steht dem Verlangen einer Mangelbeseitigung jedoch n...mehr
Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung; Insolvenz des Bauträgers
Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr
Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher?
Leitsatz Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher? Zwischen Ladung und Beschlussanfechtungsberechtigung ist zu unterscheiden Normenkette §§ 23, 28, 43 WEG; § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Die Entscheidung des KG (v. 1.4.1987, 24 W 3131/86, NJW-RR 1987, 973), das über den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden hatte, der im Gegens...mehr
Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum
Leitsatz Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum in reiner Wohnanlage bei späterer Begründung auch eines Teileigentums in Änderung der Teilungserklärung Änderungsvorbehalt zur Aufteilung und Zuordnung von Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 1, 8 WEG; §§ 459 ff., 326, 242 BGB a.F. - pVV- Kommentar Es stellt zumindest eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers von Woh...mehr
Berechtigtes Ausfrieren eines Miteigentümers wegen hoher Hausgeldschulden
Leitsatz Berechtigtes "Ausfrieren" eines Miteigentümers (einer Erbbauberechtigten-Bruchteilsgemeinschaft) wegen hoher "Hausgeldschulden" Gültiger Ermächtigungsbeschluss zur Anspruchsverfolgung Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 273 Abs. 1 BGB Kommentar Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft (Erbbaurechts-Bruchteilsgemein-schaft ...mehr
Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt
Leitsatz Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt auftrags der Verwaltung: Jedenfalls keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse! Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Lässt sich der Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse. Ob weg...mehr
Versorgungssperre gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners
Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr
Hebeanlage als Gemeinschaftseigentum (hier: Herstellung einer rückstausicheren Entwässerung im Kellerbereich)
Leitsatz Hebeanlage als Gemeinschaftseigentum Rückstausichere Ausbildung einer Entwässerungsanlage (Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung) Zustellung eines Beschlussanfechtungsantrags auch ohne einbezahlten Kostenvorschuss Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 4, 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 8 Abs. 2 Kostenordnung Kommentar Gem. § 21 Abs. 4 WEG hat jeder Miteigentümer Anspruch auf ordnun...mehr
Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches
Leitsatz Bestimmtheitsgebot auch eines Mehrheitsbeschlusses zur Installierung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 6 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - Kommentar Offen bleiben kann, ob sich ein Beschlussa...mehr
Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach zulässiger Unterteilung und berechtigtem Ausbau von Wohnungseigentum
Leitsatz Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach zulässiger Unterteilung und berechtigtem Ausbau von Wohnungseigentum Maßgebend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls in tatrichterlicher Würdigung Auch hinsichtlich einer Gemeinschaftsordnung kann auf Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung abgestellt werden Bei vereinbartem Objekt-Stimmrechtspr...mehr
Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber
Leitsatz Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber In Auslegung einer Vereinbarung in der Teilungserklärung kann sich sogar die Pflicht des Veräußerers ergeben, dem Verwalter die Kaufvertragsurkunde vorzulegen Normenkette §12 WEG Kommentar In einer Wohnanlage mit Wohnungen und Reihenhäusern war (auszug...mehr
Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen
Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei erheblicher Flächenänderung durch Ausbau und Unterteilung eines Sondereigentums trotz anfänglich vereinbarter Unterteilungs- und Ausbauberechtigung
Leitsatz Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei erheblicher Flächenänderung durch Ausbau und Unterteilung eines Sondereigentums trotz anfänglich vereinbarter Unterteilungs- und Ausbauberechtigung (hier: Verselbstständigung und Ausbau von Speicher- bzw. Kellerraum-Sondereigentum zu Wohnzwecken)? (KG will Änderungsanspruch bejahen; Vorlage zum BGH wegen Abwei...mehr
Eigenheimzulage nur entsprechend dem Miteigentumsanteil auch bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis der Wohnung
Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu. 2. Die Anweisung in Rz. 66 des BMF, Schreiben vom 10.2.1998 (BStBl I 1998, 190), nach welcher der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses, ...mehr
Unzulässige Blockwahl eines Verwaltungsbeirats; Verfälschung des Wählerwillens
Leitsatz Unzulässige Blockwahl eines Verwaltungsbeirats; Verfälschung des Wählerwillens Normenkette § 29 WEG Kommentar Die Blockwahl eines Beirats ist mit den auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft geltenden demokratischen Grundprinzipien nicht vereinbar und deshalb unzulässig. Die Entscheidung erging insoweit nach Hauptsacheerledigung (erneute Wahl) ausschließlich noch z...mehr
Leitsatz Nochmals: Nicht nichtiger Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners Normenkette (§§ 22, 23 WEG; § 273 BGB) Kommentar Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter, die Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 EUR hinterlassen hatte. Seit dem Tod der Mutter zahlte der Antragsgegner...mehr
Unzulässiger Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen Serien-Anfechtungstäter
Leitsatz "Unzulässiger" Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen "Serien-Anfechtungstäter" Normenkette §§ 18, 19 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte auf Antrag des Verwalters folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümergemeinschaft legitimiert die Verwaltung, den Eigentümer … abzumahnen, nicht jährlich w...mehr
Weiteres Stimmrecht bei Teilung und bestehendem weiteren Sondereigentum
Leitsatz Steht ein Wohnungseigentum zwei Wohnungseigentümern je zur Hälfte zu und teilen diese dasselbe in der Weise auf, dass einer von ihnen zugleich Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird, kommt bei gesetzlichem Kopfstimmrecht zu dem der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrecht ein durch die Alleinberechtigung begründetes weiteres Stimmrecht hinzu. Fakten: Ist das S...mehr
Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten realen Wohnungseigentümergemeinschaft?
Leitsatz Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten "realen" Wohnungseigentümergemeinschaft? Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in Vollzug gesetzt, wenn ihr auch noch nicht alle Mitglieder der früheren werdenden/faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft angehören, so kann die Eigentümerversammlung ...mehr
Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen!
Leitsatz Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen! Normenkette §§ 10, 23 WEG; §§ 877, 876 Satz 1 BGB Kommentar Alle Eigentümer einer Gemeinschaft hatten in Änderung der Gemeinschaftsordnung die Eintragung einer Öffnungsklausel mit folgendem Wortlaut beantragt: "Änderung der Gemein...mehr
Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer
Leitsatz Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer (unter Hinweis auf vorliegend getroffene Vereinbarungen und einen generellen Verbotsbeschluss sowie unter Berücksichtigung der verfassungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze) ...mehr
Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage
Leitsatz Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 1 und Abs. 4, 25 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage gab es 3 Wohnblöcke mit insgesamt 74 Wohnungen und eine Tiefgarage als eigenes Sondereigentum (mit 36 Stellplätzen). Vereinbart war in der Gemeinschaft Bet...mehr
Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften
Leitsatz Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften Folge: Nichtige Beschlüsse als Gesamtakte zu Lasten Dritter Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Vertrag, durch den die Miteigentümer zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften ein gemeinsames Verwaltungs- und Wirtschaft...mehr
Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Leitsatz Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten gehören - mangels entgegenstehender Vereinbarung - nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten und Lasten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG! Damit stellt sich auch nicht die Problematik einer Kostenverteilungsänderung! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3...mehr
Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache"
Leitsatz Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache" Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wurde einem Eigentümer mit bestandskräftig gewordenem Beschluss der Anbau eines Balkons genehmigt, kann nicht von einer Nichtigkeit dieses Beschlusses gesprochen werden, da die Eigentümerversammlung auch hinsichtlich der Gene...mehr
Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Leitsatz Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; § 581 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss auch einem Miteigentümer den gemeinschaftlichen Garten für 30 Jahre verpachten (vorliegend auch mit Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund sowie ei...mehr
Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage
Leitsatz Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage (Alt- und Neubau) bei entsprechender Vereinbarung; Abstimmung in Teilversammlung 2. Ggf. auch Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters in einem Beschlussanfechtungsverfahren 3. Entfernen eines Beteiligten noch vor Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 und 5,...mehr
Weitgehendes Sanierungsermessen (Auswahlermessen) der Gemeinschaft
Leitsatz Weitgehendes Sanierungsermessen (Auswahlermessen) der Gemeinschaft (hier: Fassadenfläche); Vollwärmeschutz oder nur Reparatur? Isolierverglaste Kunststofffenster als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums Erstattungsanspruch für die Kosten eigener Fensterauswechslung nach Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung und Anteilsschuld aller Eigentümer Normenkette §§...mehr
Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte
Leitsatz Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO; Bayer. Unschädlichkeitszeugnis-Gesetz Art. 1 – UnschG - Kommentar Soll eine Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung neuerlich in das Grundbuch eingetragen werden (hier: e...mehr
Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herste...mehr
Unterteilung rechtfertigt nicht eine nachteilige bauliche Veränderung (hier: Außentreppe in den gemeinschaftlichen Garten)
Leitsatz Unterteilung rechtfertigt nicht eine nachteilige bauliche Veränderung (hier: Außentreppe in den gemeinschaftlichen Garten) Normenkette §§ 8, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Für den Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG) ist auf die Eigentumsverhältnisse bei Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaf...mehr
Einzelner Eigentümer kann der Gemeinschaft zustehende Ansprüche gegen den Verwalter nicht ohne ermächtigenden Beschluss individuell gerichtlich verfolgen
Leitsatz Einzelner Eigentümer kann der Gemeinschaft zustehende Ansprüche gegen den Verwalter nicht ohne ermächtigenden Beschluss individuell gerichtlich verfolgen Normenkette (§§ 20, 21, 46, 43 WEG) Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann ohne die Ermächtigung der übrigen Eigentümer Ansprüche gegen den Verwalter nicht gerichtlich geltend machen, wenn diese ein Handeln oder Unter...mehr
Zahlung einer Wohngeldschuld nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid
Leitsatz Zahlung einer Wohngeldschuld nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid Normenkette (§ 46 a WEG; § 696 ZPO) Kommentar Legt ein Antragsgegner gegen einen Zahlungs-Mahnbescheid Widerspruch ein und erklärt der Antragsteller im Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Wohnungseigentumsgericht im Hinblick auf Zahlungen des Antragsgegners nach Zustellung des Mahnbescheids die...mehr
Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht gegen gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar
Leitsatz Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht "gegen" gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar Normenkette § 21 WEG Kommentar In einer Eigentümergemeinschaft wurden der Winterdienst, Garten- und Reinigungsarbeiten auf dem Grundstück in praktizierter "tätiger Mithilfe" durch die Eigentümer erledigt. Ein antragstellender Miteigentümer wies darauf hi...mehr
Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug
Leitsatz Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug Normenkette (§§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 8 WEG) Kommentar Es ist nicht zwingend erforderlich, dass schon bei der Beglaubigung der Teilungserklärung der Aufteilungsplan als Anlage mit beigeheftet sein muss. Vielmehr genügt es, dass der Aufteilungsplan bis zur Eintragung im Grundbuch ...mehr
"Steckengebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage) und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung; Mehrheitsbeschluss der Eigentümer über die Fertigstellung bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage; Sonderumlagebeschlüsse; vom Gesetz abweichend beschlossener Verzugszins für Wohngeldschulden ist nichtig
Leitsatz "Stecken gebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung) Fertigstellungs-Mehrheitsbeschluss der Eigentümer bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage (hier: jedenfalls zu deutlich mehr als der Hälfte ihres endgültigen Werts) Gültige Sonderumlagebeschlüsse bei Angabe des Gesamtbetrags und des Verteilungsmaßstabs, sofern d...mehr
Zum Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Bereich eines Gartensondernutzungsrechts
Leitsatz Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Gartensondernutzungsbereich Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; , § 242 BGB; , §§ 41, 47 NachbG NW) Kommentar Das aus einem Garten-Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an einer Gartenfläche schließt die Befugnis des Berechtigten ein, die Fläche grundsätzlich nach Belieben und eigenem Geschmack gärtnerisch...mehr
Zuständigkeit des WE-Gerichts (hier: auch für Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis, die von oder gegen Eigentümer geltend gemacht werden, die bereits vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind)
Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nunmehr auch bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen – vor Rechtshängigkeit – aus der Gemeinschaft ausgeschiedene Eigentümer (und auch gegen einen Insolvenzverwalter bei Freigabe des Wohnungseigentums vor Rechtshängigkeit Normenkette (§ 43 WEG) Kommentar "Das Wohnungseigentumsgericht – nicht das Prozessgericht –...mehr
Substraktionsmethode zur Feststellung eines Beschlussergebnisses in der Eigentümerversammlung durch den Versammlungsleiter
Leitsatz Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ggf. auch nach der sog. Substraktionsmethode zulässig Zu beachten sind allerdings auch Einschränkungen bei einer solchen "Rechenoperation" (vgl. 2. Leitsatz des BGH) Normenkette (§ 23 WEG) Kommentar "Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Lei...mehr
Anfechtung eines Negativbeschlusses kann mit Antrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses verbunden werden; zum Stimmverbot des Verwalters, der auch Eigentümer ist, bei Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags; ein Stimmenübergewicht allein genügt nicht, um unter dem Gesichtspunkt Majorisierung einen Stimmrechtsmissbrauch zu begründen; rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Ausübung des Stimmrechts macht abgegebene Stimme unwirksam
Leitsatz Anfechtung eines Negativbeschlusses i.V.m. einem Feststellungsantrag auf tatsächlich erfolgte positive Beschlussfassung Ein vom Kopfprinzip abweichend vereinbartes Abstimmungsprinzip gilt auch bei einer Beschlussfassung über die Bestellung oder Abwahl eines Verwalters Stimmverbot des Verwalters (als Wohnungseigentümer) bei einer Beschlussfassung über seine Abberufung ...mehr
Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Arbeitskreis übertragen werden
Leitsatz Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" übertragen werden Verstoß gegen die gesetzlichen Organisationsstrukturen Normenkette (§§ 20, , 21, , 27 WEG) Kommentar Die Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. den Beschluss g...mehr
"Arbeitskreis" kann nicht mehrheitlich eingesetzt werden
Leitsatz Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" tangiert die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Fakten: Die ...mehr
Die bloße Überschreitung der Beschlusskompetenz führt nicht zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
Leitsatz Keine automatische Beschlussnichtigkeit! Amtsgericht Kerpen widerspricht mit teils bekannten, teils auch beachtlichen neuen Gedanken der Grundsatzentscheidung des BGH v. 20.9.2000 und verneint die Nichtigkeit früherer Gemeinschafts-"Zitterbeschlüsse" (hier: Änderung der Kostenverteilung) allein wegen fehlender, formalrechtlicher Beschlusskompetenz! Ungültige Verwalter...mehr