Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20169/99
Timestamp: 2013-05-26 01:10:21
Document Index: 166370870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.1999 - 3 StR 169/99
Rechtsprechung BGH, 23.06.1999 - 3 StR 169/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 92b AuslG; � 276 StPOEinschleusen von Ausl�ndern (� 92a AuslG); gewerbs- und bandenm��igen Einschleusen (� 92b AuslG); Inhalt von Urteilsgr�nden (� 276 StPO)
AuslG � 92bBande bei gemeinsamen Handeln nur zweier Personen
Wird zitiert von ... (3) BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99 Auslegung des Merkmals "erforderlich" in � 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefa�ten Tathandlungen als gewerbsm��ig zu werten (…BGHR AuslG � 92 b Einschleusen 1; vgl. auch Senat, Urt. vom 23. Juni 1999 - 3 StR 169/99, S.7).
BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09 Anforderungen an die Urteilsbegr�ndung im Hinblick auf die einzelnen objektiven …Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es keine in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens zu den einzelnen den Angeklagten angelasteten F�llen enth�lt (vgl. BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 3 und 10).Auch dann m�ssen die Urteilsgr�nde aber erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausf�llen k�nnen (vgl. BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 10;… Meyer-Go�ner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 281 ff.).
BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07 Urteilsgr�nde (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …Insbesondere in der blo�en Wiedergabe der jeweiligen Anklages�tze liegenden M�ngel der Sachdarstellung (vgl. dazu auch BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 10) n�tigen zur Aufhebung des Urteils nur, soweit sie einer revisionsrechtlichen �berpr�fung des jeweiligen Schuldspruchs entgegenstehen.Die insbesondere in der blo�en Wiedergabe der jeweiligen Anklages�tze liegenden M�ngel der Sachdarstellung (vgl. dazu auch BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 10) n�tigen jedoch zur Aufhebung des Urteils nur, soweit sie einer revisionsrechtlichen �berpr�fung des jeweiligen Schuldspruchs entgegenstehen.