Source: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/20030.htm
Timestamp: 2017-11-20 07:47:46
Document Index: 105891445

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 1', 'Art. 4', '§ 22', '§ 3', '§ 3']

﻿ Rechtliche Sicherung
Wie erfolgte die rechtliche Sicherung von NATURA 2000 in Sachsen?
Wo wurden die Grundschutzverordnungen veröffentlicht?
Für die rechtliche Sicherung der NATURA 2000-Gebiete wurde im September 2005 das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geändert. In § 22a wurde ein Absatz 6 eingeführt, der die rechtliche Sicherung über sogenannte Grundschutzverordnungen ermöglicht.
In diesen Rechtsverordnungen werden insbesondere die für das jeweilige Gebiet verbindlichen Erhaltungsziele benannt. Diese sind Maßstab für das Verschlechterungsverbot gemäß § 33 Abs. 1 BNatSchG und für die Verträglichkeitsprüfung von Plänen und Projekten gemäß § 34, 36 BNatSchG.
Mit Erlass der Verordnungen wurde festgelegt, welche Bestandteile für den Erhaltungszustand des Gebiets maßgeblich sind. Schutzgegenstände der FFH-Grundschutzverordnungen sind in der Regel
Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie sowie
Arten und ihre Habitate nach Anhang II der FFH-Richtlinie.
In den Grundschutzverordnungen der Europäischen Vogelschutzgebiete werden insbesondere
Brutvogelarten des Anhang I der EG-Vogelschutzrichtilinie,
Brutvogelarten der Roten Liste Sachsens, Kategorie 1 und 2 und
wichtige Vogellebensräume in den Gebieten aufgeführt.
Bei der Umsetzung von NATURA 2000 in Sachsen haben weiterhin kooperative Lösungen Priorität (Grundprinzip der Freiwilligkeit). In der Grundschutzverordnung wird daher das Prinzip des Vorrangs vertraglicher Vereinbarungen vor hoheitlichem Handeln verbindlich verankert. Den Erhaltungszielen des Gebietes dienende Maßnahmen sind damit wie bisher finanziell förderfähig.
Neue Sammelverordnungen vom 26. November 2012
Am 26. November 2012 wurden die einzelnen FFH-Grundschutz-verordnungen sowie die einzelnen SPA-Grundschutzverordnungen zu zwei Sammelverordnungen zusammengefasst (In-Kraft-Treten am 20. Dezember 2012). Die »Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete)« und die entsprechende Sammelverordnung für die SPA setzen jeweils in § 3 die bisherigen Grundschutzverordnungen als eigenständige Verordnungen zwar außer Kraft, gleichzeitig bestimmt § 1, dass die Vorschriften der bisherigen Grundschutzverordnungen einschließlich der Anlagen als Inhalt der Sammelverordnungen fortgelten. Da somit die Inhalte der bisherigen Grundschutzverordnungen weiterhin gültig sind und die Sammelverordnungen keine fachinhaltlichen Regelungen treffen, kann (und muss) in der Verwaltungs- und Planungspraxis weiterhin allein mit den bisherigen Grundschutzverordnungen gearbeitet werden.
Die Grundschutzverordnungen wurden in den Sächsischen Amtsblättern veröffentlicht.
Die Grundschutzverordnungen der Vogelschutzgebiete liefert der Saxonia Verlag im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei (Herausgeber) aus. Bestellungen sind generell schriftlich an den Saxonia Verlag, Abteilung Versand zu richten.
Die Grundschutzverordnungen der FFH-Gebiete können von der SDV Medien AG bezogen werden:
SDV — Die Medien AG
Telefon: 0351 4203-0
Telefax: 0351 4203-1199
Eine digitale Fassung der jeweiligen Grundschutzverordnung können Sie unter http://www.revosax.sachsen.de/ herunterladen. Beispielsweise kann in der Volltextsuche nach dem jeweiligen Gebietsnamen recherchiert werden. Die Links zu den Einzelverordnung befinden sich in der Anlage der Sammelverordnung.
Am 7. Dezember 2004 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region. Damit wurde die Meldung der sächsischen FFH-Gebiete bestätigt und als vollständig anerkannt.
Aufgrund Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie war Sachsen ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, seine FFH-Gebiete binnen sechs Jahren als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Die Umsetzung erfolgte Ende Januar 2011 durch Erlass von FFH-Grundschutzverordnungen (Rechtsverordnungen gemäß § 22a Abs. 6 SächsNatSchG). Für die FFH-Gebiete Nr. 1 E »Nationalpark Sächsische Schweiz« und Nr. 69 E »Buchenwälder bei Steinbach« wurden keine Grundschutzverordnungen erlassen, da die dort geltenden Schutzgebietsverordnungen die Vorgaben der FFH-Richtlinie und des SächsNatSchG hinreichend erfüllen.
Die Grundschutzverordnungen wurden in sechs Bänden als Sonderdruck des Sächsischen Amtsblattes verkündet (Sonderdruck Nr. 2/2011).
Sie können die inhaltlich fortgeltenden Verordnungen zu einzelnen FFH-Gebieten in nachfolgender Übersicht aufrufen. Klicken Sie dafür im PDF-Dokument auf die verlinkten Amtsblattnummern. Sie werden damit in das Portal REVOSax weitergeleitet.
Die Landesdirektion sowie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie stellen einzelne Detailkarten (Maßstab 1:10.000) auf Anfrage als pdf-Dateien bereit.
Die Europäischen Vogelschutzgebiete (Special Protection Areas - SPA) wurden im Freistaat Sachsen bereits im Jahr 2006 durch Erlass von Grundschutzverordnungen ausgewiesen. Für die SPA Nr. 46 »Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft« , Nr. 35 »Königsbrücker Heide« und Nr. 57 »Nationalpark Sächsische Schweiz« wurden keine Grundschutzverordnungen erlassen. Es sind die jeweiligen Schutzgebietsverordnungen maßgeblich.
Die Grundschutzverordnungen:
für die SPA Nr. 42 »Feldgebiete in der östlichen Oberlausitz« (EU-Nr. 4753-451) und Nr. 44 »Bergbaufolgelandschaft bei Hoyerswerda« (EU-Nr. 4450-451) wurden im Sächsischen Amtsblatt Nr. 35 veröffentlicht,
für das SPA Nr. 76 »Tal der Zwickauer Mulde« (EU-Nr. 4842-452) im Sächsischen Amtsblatt Nr. 40,
für die zwei Regierungsbezirk übergreifenden SPA Nr. 24 »Täler in Mittelsachsen« (EU-Nr. 4842-451) und Nr. 27 »Linkselbische Bachtäler« (EU-Nr. 4645-451) im Sächsischen Amtsblatt Nr. 51.
Die Grundschutzverordnungen für alle übrigen Vogelschutzgebiete wurden in einem Sonderdruck des SächsABl. verkündet (Sonderdruck Nr. 4).
Sie können die inhaltlich fortgeltenden Verordnungen zu einzelnen SPA in nachfolgender Übersicht aufrufen. Klicken Sie dafür im PDF-Dokument auf die verlinkten Amtsblattnummern. Sie werden damit in das Portal REVOSax weitergeleitet.
Grundschutzverordnungen der Vogelschutzgebiete
Sie können die inhaltlich fortgeltenden Grundschutz-verordnungen zu einzelnen Gebieten in den nachfolgenden Übersichten aufrufen. Klicken Sie dafür in den PDF-Dokumenten auf die verlinkten Amtsblattnummern. Sie werden damit in das Portal REVOSax weitergeleitet.
Erläuterung der Schlüsselbegriffe in den Erhaltungszielen (Anlage zu § 3, Abs. 1) der FFH-Grundschutzverordnungen
Erläuterung der Kategorien in den Erhaltungszielen (§§ 3) der SPA-Grundschutzverordnungen