Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%2032/05
Timestamp: 2020-06-05 22:42:24
Document Index: 369671120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

https://dejure.org/2005,1
BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 (https://dejure.org/2005,1)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 (https://dejure.org/2005,1)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - V ZB 32/05 (https://dejure.org/2005,1)
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Zulässigkeit der Einstellung von strittigen Forderungen in den Gesamtwirtschaftsplan; Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Genehmigung eines Wirtschaftsplans; Möglichkeit der Annahme einer Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...
Wohnungseigentümergemeinschaft teilrechtsfähig bei der Verwaltung des gemeinschaft-lichen Eigentums
Im Außenverhältnis sollte - unabhängig von einem Wechsel der Eigentümer - nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner Dritter auftreten können, um die Abwicklung von Verträgen zu erleichtern (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 165 ff.).
Dagegen sollte die Willensbildung eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen bleiben, da sie nicht den Rechtsverkehr des Verbands betreffe (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177 f.).
Dementsprechend ist die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, in denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177;… Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZWE 2016, 268 Rn. 27).
Der Verbraucher, der es danach selbst in der Hand hat, ob und mit welchen anderen Gesellschaftern er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen will oder nicht, ist daher nicht in gleichem Maße wie ein Wohnungseigentümer schutzbedürftig, der nach § 13 BGB Verbraucher ist und durch den Erwerb einer Eigentumswohnung notwendigerweise Mitglied im rechtsfähigen Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft wird (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154).
Die Genehmigung einer Jahresabrechnung kann teilweise für ungültig erklärt werden (vgl. nur Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt; Abramenko, ZMR 2003, 402 ff. m.w.N.).
Durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) ist unter Berücksichtigung des Beschlusses des V. Zivilsenats vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05, BGHZ 163, 154), wonach auch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Teil-)Rechtsfähigkeit zuzubilligen ist, § 27 WEG neu gefasst worden.
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Abwassergebühr; Wohnungseigentum; Teileigentum; gesamt schuldnerische Haftung
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LG Hannover, 29.03.2010 - 92 T 17/10
OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 71/17
LG Berlin, 25.04.2006 - 85 T 502/04
LG Itzehoe, 19.08.2019 - 11 S 64/18
AG Hannover, 31.03.2008 - 484 C 10329/07
AG Berlin-Spandau, 19.03.2008 - 13 C 518/07
Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. …
LG Stralsund, 03.11.2006 - 2 T 212/05
Zahlung einer Sonderumlage an eine Wohnungseigentümergemeinschaft; …
LG Zwickau, 02.12.2005 - 6 S 132/05
Haftung des Zwangsverwalters; Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages mit …
LG Berlin, 08.12.2009 - 85 T 124/08
OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 126/05
AG Neuss, 24.11.2005 - Büderich 5614
LG Berlin, 05.07.2006 - 28 O 508/05