Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Darf-eine-Geruestbaufirma-ein-Geruest-unbrauchbar-machen,-wenn-es-Differenzen-ueber-sein--f12185.html
Timestamp: 2017-12-13 09:41:50
Document Index: 346247568

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 648']

www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht machen Darf eine Gerüstbaufirma...
| 08.04.2006 15:48 |
Im Mai 2005 habe ich eine Ausschreibung über Gerüstbauarbeiten an 5 Fachunternehmen geleitet. Angefragt war die Stellung von Gerüst für Dach - und Fassadenarbeiten gemäß allen behördlichen Auflagen und insbesondere den Auflagen der Bau - Berufsgenossenschaft. Eine Firma profilierte sich durch einen Baustellenbesuch und besonderes Fachwissen, in dem sie darauf hinwies, dass ich in meiner Ausschreibung eine dringend notwendige Konsol - Auslage als Dachdecker - Fanggerüst vergessen habe. Diese Firma erstellte dann ein Angebot mit eigenen Texten und der zusätzlichen Position für die Konsolen am oberen Gerüstabschluss. Darauf hin habe ich dieser Firma mit meinem Auftragschreiben und einer handschriftlichen Kurzfassung des Auftrags - Leistungsverzeichnisses den Auftrag für eine exakt berechnete Bruttosumme i. H. v. 5.916,00 € erteilt. Kurioserweise wurden die Konsolen jedoch nicht eingebaut, aber berechnet. Durch das Fehlen der Konsolen wurden die Dachdeckerarbeiten behindert. Bis November 2005 lief der Vertrag reibungslos. Im Nov. 2005 mussten nach einem Besuch eines Sicherheitsbeauftragen der BauBG die Dachdeckerarbeiten eingestellt werden, weil das Gerüst im Bereich der beiden Giebel unzureichend war. Insbesondere an einem Giebel musste über das Dach eines Nachbarhauses nachgerüstet werden. Während die Firma nachrüstete,leitete diese mir am 03.11.05 ein Nachtragsangebot i. H. v.3.158,10 € brutto zu. Ich widersprach diesem Angebot in vollem Umfang mit dem Hinweis, das der Firma ja bekannt gewesen sei, dass das Gerüst nach den Auflagen der Behörden u. der BauBG zu stellen sei. Aufgrund der bereits eingetretenen Behinderungen (Unterbrechung u. Verzögerung Dachdeckerarbeiten durch unzureichendes Gerüst)verlängerte sich die Standzeit des Gerüstes. Laut EP - Preis der Firma fallen je Woche 180€ zusätzliche Mietkosten dafür an. Die Firma fordert nun ca.12500€, wobei ich der Auffassung bin, dass die bereits von mir gezahlten 8500€ angemessen sind. Eine gütliche Einigung schlägt die Firma mit dem Hinweis aus, meine Schriftsätze seien nicht relevant. Mehrmals hat die Firma mich damit unter Druck zur Zahlung zwingen wollen, die Gerüste durch Ausbau wesentlicher Teile unbrauchbar und nicht verkehrssicher zu machen. Ich habe dem nicht nachgegeben. Gestern hat der Gerüstbauer seine Drohung vollzogen, und das Gerüst unsicher und unbrauchbar gemacht. Als ich die Mitarbeiter nach Ihren Sozialausweisen fragte, ergriffen diese die Flucht und vermummten sich, als ich diese fotografierte. Später führten andere Mitarbeiter die "Unbrauchbarkeit" aus. durch diese Maßnahme entsteht mir ein großer Schaden, weil die Dach - und Fassadenarbeiten nicht abgeschlossen werden können und der Bezug von 16 Wohnungen dadurch behindert wird. Auf meine Frage,warum der Gerüstbauer das Gerüst nicht abbaut, wenn er der Meinung ist, das er im Recht wäre, antwortete dieser, dass ich ja dann in der Lage sei, ein Ersatzgerüst einer anderen Firma zu stellen. Für die Wiederherstellung soll ich erhebliche zusätzliche Kosten und Vorauszahlungen leisten. Aus dem Sachverhalt leiten sich die nachfolgenden Fragen ab:
1. Ist der Gerüstbauer gemäß VOB oder den Richtlinien seines Unternehmer - Verbandes wegen Differenzen über die Abrechnung berechtigt, das Gerüst unbrauchbar zu machen und meine Baustelle dadurch akut zu behindern?
2. Muss der Gerüstbauer nicht den normalen Rechtsweg einhalten? (Androhung der Vertragskündigung wegen (angeblichen)Zahlungsverzuges, Klage auf Zahlung bzw. Schadensersatz, kompletter Abbau des Gerrüstes)
3. Steht mir wegen des Verhaltens des Gerüstbauers dafür ein sofortiges Kündigungsrecht zu, mit der Androhung eine Ersatzmaßnahme (Abbau und Ersatz des unbrauchbaren Gerüstes durch Dritte)zu ergreifen,dafür ine Schadensersatz zu verlangen ebenso wie für den zukünftigen Mietausfall, der wegen der dadurch bedingten Verzögerungen entsteht?
Das Verhalten der Firma erscheint mir unzulässig. Denn mit, aber davon auch völlig unabhängig ohne Anwendung der VOB ist es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unzulässig, parallel einen Vertragsgegenstand einerseits für die Benutzung unbrauchbar zu machen wie auch zur Vermeidung eines neues Auftrages gleichzeitig die Entfernung zu verunmöglichen. Ihre erste Frage ist deswegen offensichtlich zu verneinen. Interne Richtlinien des Vertragspartners sind hier übrigens ohne Belang.
Im übrigen sind die von Ihnen beschriebenen Mängel hinsichtlich des Giebels auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung eindeutig im Verantwortungsbereich der beauftragten Firma angesiedelt. Wenn diese nun wegen Ihrer plausiblen Nichtakzeptanz des „Nachtragsangebotes“ wohl gar noch weitere Aufschläge (Mietkosten) auf Sie umlegt, ist dies ebenfalls unzulässig.
Das hieraus grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz folgen, liegt auf der Hand.
Natürlich nicht in jedem Fall, zB naheliegenderweise nicht, wenn ein reines Leistungsverweigerungsrecht o.ä. ausgeübt wird..
In dem von Ihnen beschriebenen Sonderfall aber auf Grundlage der ersten Antwort auch hier offensichtlich JA – d.h. weitergehende Forderungen der Firma können nicht gleichzeitig durch Leistungseinstellung und Verunmöglichung einer anderweitigen Vergabe „erzwungen“ werden.
Auf Grund des beschriebenen Verhaltens sind Sie zu einer Kündigung berechtigt. Denn ein Vertragspartner, der offenkundig den Anschein erweckt, sich nicht an die vertraglichen Leistungsverpflichtungen halten zu wollen, sondern diese nach eigenen Vorstellungen durch eine andere Leistung zu ersetzen gedenkt, ist für den VOB-Auftraggeber unzumutbar (OLG Celle, Urteil vom 16.12.2004 - Aktenzeichen 5 U 71/04).
Offen bleibt, ob auf sicherer rechtlicher Grundlage fristlos oder erst nach Fristablauf, also nach § 8 Nr.3 VOB B iVm § 4 Nr.7 VOB (in diesem Sinne zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2005 - Aktenzeichen I-23 U 223/04). Wegen der doch massiven Vertragsstörungen neige ich aber ersterem zu.
b) Die Ersatzvornahme können und sollten Sie in der Tat androhen. Auf Grund des bereits erheblichen Zeitablaufs dürfte die von Ihnen zu setzende, also „angemessene Frist zu Schadensbeseitigung“ kurz zu bemessen sein, so dass die nach Ziff. 3a etwas bezweifelte Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung nicht ins Gewicht fallen sollte.
Maßstab für die Fristsetzung ist mit der Rechtsprechung u.a. die Eilbedürftigkeit einer Vertragsklärung, hier dürfte Ihnen kein großes Zuwarten zuzumuten sein. Zwar wird ein extrem gelagerten Fällen eine Fristsetzung auch für entbehrlich gehalten, hier wäre ich aber zurückhaltend.
c) Schadensersatzansprüche (insbesondere aus § 8 Nr.3 S.2 VOB) dürften spätestens nach Ablauf der Frist (siehe 3a) zu bejahen sein.
Ob hierzu auch der Mietausfall gehört, möchte ich bei allen Vorbehalten wegen nicht genauer Detailkenntnis für diesen Fall vorsichtig bejahen – Voraussetzung wäre, dass die fristlose oder ordnungsgemäße Kündigung „glatt durchgeht“. Naheliegenderweise obliegen die anspruchsbegründenden Tatsachen des Mietausfalls Ihrer Beweislast.
Nachfrage vom Fragesteller	09.04.2006 | 18:04
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Schimpf,
ich bedanke mich zunächst für die schnelle und qualifizierte Beantwortung meiner Fragen und bitte Sie, die Antwort zur Kernfrage 1., ob der Gerüstbauer eine Rechtsgrundlage gemäß der vereinbarten VOB hat, das Gerüst bei Differenzen wegen der Abrechnung oder Zahlungsverzug des Auftraggebers (aus Sicht des Auftragnehmers)unbrauchbar zu machen und eine Ersatzmaßnahme zu verhindern. Bitte begründen Sie anhand der Paragrafen der VOB oder anderer Rechtsgrundlagen genau, warum der Gerüstbauer nicht berechtigt ist, das Gerüst unbrauchbar zu machen.
Für Ihre damit verbundenen Bemühungen bedanke ich mich im Voraus!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2006 | 18:48
danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
§ 6 VOB-B (Behinderung und Unterbrechung der Ausführung) ist mit Ihrem Bericht fernliegend. Denn die Behinderung folgt m.E. nicht aus dem Risikobereich des Auftraggebers, also Ihnen (§ 6 II Nr.1), noch weniger aus anderen für den Auftragnehmer unabwendbaren Umständen (§ 6 II Nr.3 2.Alt.). Insbesondere die erste genannte Norm thematisiert, wie Ihnen evt. schon bekannt ist, baustellenbezogene Schwierigkeiten, nicht aber den Versuch, eine Forderung durchzusetzen UND parallel Ersatzmassnahmen Ihrerseits auszuschliessen.
Natürlich hat der Bauunternehmer sowohl über die VOB-B wie auch zB § 648a BGB Möglichkeiten, Sicherheit für die von ihm erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen zu verlangen. Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt geht mit der parallelen Forderungsgeltendmachung und Verunmöglichung einer anderweitigen Auftragsvergabe hieran aber vorbei.
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