Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ix/140
Timestamp: 2017-02-24 04:16:46
Document Index: 190068533

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 140', '§ 143', '§ 139', '§ 141']

§ 140 SGB IX, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 140 SGB IX, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe§ 141 SGB IX, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand§ 142 SGB IX, Anerkennungsverfahren§ 143 SGB IX, Blindenwerkstätten§ 144 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldau...§ 146 SGB IX, Persönliche Voraussetzungen§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr§ 149 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr§ 150 SGB IX, Erstattungsverfahren§ 151 SGB IX, Kostentragung§ 152 SGB IX, Einnahmen aus Wertmarken§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militäris...§ 159 SGB IX, Übergangsregelung§ 159a SGB IX (weggefallen)…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 140 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 12 – Werkstätten für behinderte MenschenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. 2Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. 4Die Werkstätten bestätigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung. (2) Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass1.die Aufträge innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für behinderte Menschen ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres vergütet werden und2.es sich nicht um Aufträge handelt, die Träger einer Gesamteinrichtung an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbstständige Teile dieser Einrichtung sind.(3) Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gilt Absatz 2 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 143 SGB IX, BlindenwerkstättenUrteileBAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
§ 139 SGB IX, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte§ 141 SGB IX, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand