Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00246/fnameorig_695585.html
Timestamp: 2018-06-22 19:48:14
Document Index: 8444673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

246/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Sabine Schatz, Philip Kucher,
Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird
Das Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), BGBl. Nr. 84/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2016, wird wie folgt geändert:
§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. Dies gilt ebenso für ausländische Organisationen, die mit in Österreich verbotenen Organisationen kollaboriert, zusammengearbeitet oder kooperiert haben.
2. In § 3 Abs. 1 wird die Betragsangabe „4 000 Euro“ durch die Betragsangabe „5 000 Euro“ ersetzt.
§ 3. (1) Wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 5 0004 000 Euro oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.
3. § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(10) § 1 sowie § 3 Abs 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.