Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkro-1/19
Timestamp: 2017-02-27 19:48:47
Document Index: 47942589

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 62', '§ 19', '§ 19', '§ 42', '§ 34', '§ 59', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LKrO, Rechtsstellung und Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LKrO, Rechtsstellung und Aufgaben Inhaltsübersicht
Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht Bad...…§ 19 LKrO, Rechtsstellung und Aufgaben§ 20 LKrO, Zusammensetzung§ 21 LKrO, Amtszeit§ 22 LKrO, Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 23 LKrO, Wählbarkeit§ 24 LKrO, Hinderungsgründe§ 25 LKrO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 26 LKrO, Rechtsstellung der Kreisräte§ 26a LKrO, Fraktionen§ 27 LKrO, Mitwirkung im Kreistag§ 28 LKrO, Ältestenrat§ 29 LKrO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 30 LKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 31 LKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 32 LKrO, Beschlussfassung§ 33 LKrO, Niederschrift§ 34 LKrO, Beschließende Ausschüsse§ 35 LKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 36 LKrO, Beratende Ausschüsse§ 36a LKrO, Veröffentlichung von Informationen§ 37 LKrO, Rechtsstellung des Landrats…§ 62 LKrO, In-Kraft-Treten
§ 19 LKrO, Rechtsstellung und Aufgaben
§ 19 LKrOLandkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → 2. Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2804Normtyp: Gesetz(1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Kreistag überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung des Landkreises für deren Beseitigung. (2) Der Kreistag entscheidet im Einvernehmen mit dem Landrat über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landkreises; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Landrat ist zuständig, soweit der Kreistag ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Bediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt. (3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Kreisräte kann in allen Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet. Ein Viertel der Kreisräte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Kreistag oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (4) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Kreistags mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Kreistags zu regeln. (5) Absatz 3 und 4 gilt nicht bei den nach § 42 Abs. 3 Satz 3 geheim zu haltenden Angelegenheiten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 LKrO, Beschließende Ausschüsse§ 59 NatSchG, Naturschutzfachbehörden
§ 18 LKrO§ 20 LKrO, Zusammensetzung