Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2002/XX020136.HTM
Timestamp: 2019-03-19 03:34:15
Document Index: 269389393

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 126', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7']

Vorinstanz: FG München (EFG 1999, 220)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an die Firma A-Bau GmbH (GmbH) verpachtet, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. An dem Stammkapital der GmbH von 100.000 DM (in den Streitjahren 1990 und 1991) waren der Kläger und die Klägerin mit je 47.500 DM und Herr A jun. mit 5.000 DM beteiligt. Zu den verpachteten Wirtschaftsgütern gehörten in den Streitjahren auch eine Zapfenschneidemaschine, verschiedene sonstige Maschinen, der Fuhrpark sowie Gerüst und Schalung, für die die Kläger in den Einkommensteuererklärungen für 1990 und 1991 Sonderabschreibungen gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 5.830 DM (1990) und 34.084 DM (1991) geltend machten.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) versagte die Sonderabschreibungen mit den Einkommensteueränderungsbescheiden für 1990 und 1991 und erhöhte den Gewinn entsprechend. Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.
Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG wird aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
2. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Zwar können Wirtschaftsgüter, die der Verpächter eines Betriebs zeitlich nach der Verpachtung angeschafft, Betriebsvermögen des vermieteten Gewerbebetriebs sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521). Sie gehören aber nicht zu einem dem Kläger selbst zuzurechnenden werbenden Betrieb, den § 7g EStG voraussetzt.
Wenn § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr lang "in einer... Betriebsstätte dieses Betriebs" verbleibt, so wird hierdurch der den Anforderungen des vorangegangenen § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG entsprechende Betrieb des Steuerpflichtigen selbst als Tatbestandsmerkmal in Bezug genommen.
b) Die Auslegung der Begriffe "Betrieb" und "Betriebsstätte" dahin, dass es sich um einen "aktiven" Betrieb (eine "aktive" Betriebsstätte) handeln muss, folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Mit ihr will der Gesetzgeber Investitionen und insbesondere Existenzgründungen fördern. Die Wettbewerbssituation der geförderten Betriebe soll verbessert, ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (BTDrucks 10/336, S. 1, 34; BTDrucks 11/257, S. 8 f.; 11/285, S. 45, 48; im Einzelnen Lambrecht in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 7g Rdnr. A 1, A 19 ff.). Dieser Gesetzeszweck, der demjenigen des Zulagenrechts entspricht (unten 3.), rechtfertigt es, die bloße Vermietungstätigkeit, die sich auf eine bloße Überlassung eines Betriebs zur Nutzung ohne eigene Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr beschränkt (vgl. zur Verpachtung eines Gewerbebetriebs Reiß in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff, a.a.O., § 16 Rdnr. F 45), nicht in den Anwendungsbereich des § 7g EStG einzubeziehen.
Der III. Senat des BFH hat für sämtliche investitionszulagenrechtlichen Tatbestände, die ausdrücklich eine Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken verlangen (hierzu BFH-Urteil vom 22. Februar 1996 III R 91/93, BFHE 180, 293, BStBl II 1996, 428), die sog. Verbleibensvoraussetzung einheitlich in der Weise nach dem Sinn und Zweck der zulagerechtlichen Vorschriften ausgelegt, dass das zulagenbegünstigte Wirtschaftsgut durch den Investor selbst tatsächlich im Sinne einer eigenbetrieblichen Nutzung verwendet werden muss. Der Zielsetzung dieser investitionszulagenrechtlichen Regelungen wird nur ein aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmender werbender Betrieb, nicht aber ein ruhender Gewerbebetrieb gerecht (vgl. zu §§ 1, 4a des Investitionszulagengesetzes - InvZulG - 1979 BFH-Urteil vom 28. Juni 1991 III R 74/89, BFHE 165, 432, BStBl II 1991, 932; zur Regionalzulage nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 c InvZulG 1977 BFH-Urteil vom 9. August 1991 III R 88/89, BFH/NV 1992, 340, m.w.N.; zu § 2 Satz 1 Nr. 6 a und b der Investitionszulagenverordnung - InvZV - vom 4. Juli 1990, Gesetzblatt der DDR I Nr. 41, S. 621, und § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 InvZulG 1991 BFH-Entscheidungen vom 27. April 1999 III R 32/98, BFHE 188, 475, BStBl II 1999, 615 - Betriebseinstellung; vom 7. September 2000 III R 44/96, BFHE 193, 182, BStBl II 2001, 37, und vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122). Auch das zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1979 ergangene Urteil in BFHE 165, 432, BStBl II 1991, 932 setzt eine eigenbetriebliche Nutzung durch den Steuerpflichtigen selbst voraus.
b) Nur wenn es zur Erfüllung der Verbleibensvoraussetzung - wie nach § 2 Nr. 5 b (später Nr. 6) InvZV - genügt, dass das Wirtschaftsgut in irgendeiner Betriebsstätte des Fördergebietes - also nicht unbedingt in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten - verbleibt, ist eine auch längerfristige Verpachtung zulagenunschädlich, solange das Wirtschaftsgut einer Betriebsstätte eines Dritten im Fördergebiet zuzuordnen ist, dieser also die Verbleibensvoraussetzungen insoweit erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1991 III R 18/88, BFH/NV 1991, 626, mit umfangreichen Nachweisen; Beschluss in BFH/NV 1999, 970). Gleiches ergibt sich im Anwendungsbereich des § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), der gleichfalls nur ein räumliches Verbleiben des begünstigten Wirtschaftsguts in irgendeinem Betrieb oder irgendeiner Betriebstätte in Berlin (West) voraussetzt; die Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern innerhalb von Berlin (West) steht unter dem Gesichtspunkt des sog. räumlichen Verbleibens grundsätzlich der Gewährung von Investitionszulage nach dem BerlinFG nicht entgegen, soweit die Wirtschaftsgüter bei einem Käufer oder Mieter in einem Betrieb verbleiben (BFH-Urteile vom 21. Februar 1986 III R 179/81, BFHE 146, 325, BStBl II 1986, 493; vom 17. Dezember 1997 III R 38/91, BFH/NV 1998, 744, jeweils m.w.N.). Diese zur Verbleibensvoraussetzung des § 19 BerlinFG ergangene Rechtsprechung kann für die Auslegung des anders - enger - formulierten § 7g Abs. 2 EStG nicht herangezogen werden.
a) Der Rechtsauffassung des Senats steht nicht die Regelung in Abschn. 83 Abs. 5 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1990 (= R 83 Abs. 6 Satz 4 EStR 1999) entgegen, nach der "die Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung im Rahmen einer entgeltlichen Übertragung, der Vermietung oder der Verpachtung des begünstigten Betriebs unschädlich ist, solange der begünstigte Betrieb in der Hand des Erwerbers, Mieters oder Pächters bestehen bleibt". Dabei kann der Senat offen lassen, ob diese Regelung mit § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG vereinbar ist. Denn sie betrifft - ebenso wie die vom FG in Bezug genommene Literatur - allein den Fall einer Betriebsübertragung, -vermietung oder -verpachtung nach Anschaffung oder Herstellung der geförderten Wirtschaftsgüter, nicht aber Fälle, in denen die Wirtschaftsgüter wie hier erst im Anschluss an die Betriebsverpachtung und damit nicht mehr für einen werbenden Betrieb angeschafft oder hergestellt werden.