Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LFAG_Festsetzung_und_Berichtigung_der_Zuweisung-d147734,32.html
Timestamp: 2016-12-10 11:22:21
Document Index: 395730590

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 23', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LFAG, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LFAG, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen Suche
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 30 LFAG, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen§ 31 LFAG, Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung§ 32 LFAG, Auskunftspflicht§ 33 LFAG, Verjährung§ 34 LFAG, Härteausgleich§ 34a LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständig...§ 34b LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuche...§ 34c LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung von Zustän...§ 34d LFAG, Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleic...§ 34e LFAG, Übergangsregelung für die Berechnung der Abschlagszahlungen gemäß § ...§ 34f LFAG, Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Mehreinnahme...§ 35 LFAG (weggefallen)§ 36 LFAG, Verwaltungsvorschriften§ 37 LFAG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 38 LFAG, In-Kraft-Treten
§ 30 LFAG, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen
§ 30 LFAGLandesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 5 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFAGGliederungs-Nr.: 6022-1Normtyp: Gesetz(1) Die Zuweisungen nach den §§ 8, 9, 9a, 10, 14, 15 und 15a werden durch das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium, die Zuweisungen nach § 16 durch das für den Lastenausgleich zuständige Ministerium festgesetzt. Das Statistische Landesamt ermittelt die maßgebenden Bemessungsgrundlagen für die Zuweisungen nach den §§ 8, 9, 9 a, 10, 14 und 15 sowie für die Umlagen nach den §§ 23 und 24 und führt die Berechnung der genannten Zuweisungen und Umlagen durch.(2) Ein Bescheid über die Festsetzung einer in Absatz 1 bezeichneten Zuweisung, der wegen unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, kann, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden. Die rückwirkende Berichtigung ist nur bis einschließlich des dritten vorausgegangenen Haushaltsjahres möglich, es sei denn, dass unrichtige Angaben zu höheren Leistungen geführt haben. An Stelle der Berichtigung kann der Ausgleich bei der Festsetzung der Zuweisung für das nächste Haushaltsjahr vorgenommen werden.
§ 29 LFAG, Einwohnerzahl, Gebietsstand§ 31 LFAG, Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung