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Timestamp: 2018-03-18 21:07:14
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EuGH klärt Änderungen bei Rückzahl-Bedingungen von Subventionen
Verfasst am: 07.04.2014 um 14:05:17 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Ratgeber: EuGH klärt Änderungen bei Rückzahl-Bedingungen von Subventionen
Luxemburg (jur). Für genehmigte Beihilfen dürfen EU-Staaten gegebenenfalls auch nachträglich die Rückzahlungsbedingungen ändern. Die EU-Kommission darf eine solche Änderung jedenfalls nicht ungeprüft verwerfen, urteilte am Donnerstag, 3. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-224/12) zur niederländischen ING-Bank. Danach sind Änderungen jedenfalls dann zulässig, wenn auch ein privater Kapitalgeber Erleichterungen gewährt hätte.
Während der Finanzkrise hatte der niederländische Staat bei der ING Groep NV stimmrechts- und dividendenlose Anteile im Wert von zehn Milliarden Euro gezeichnet. Zudem half der Staat der Bankengruppe mit fünf Milliarden Euro bei der Bewältigung von Verlusten, die durch die Immobilienkrise in den USA entstanden waren.
Die EU-Kommission genehmigte diese Beihilfen mit der Auflage, dass die Niederlande einen „Umstrukturierungsplan“ für ING vorlegen müssen. Dies ist geschehen. Später erleichterten die Niederlande der ING die Rückzahlung der Beihilfen. Hierin sah die EU-Kommission eine nicht genehmigte und daher unzulässige „zusätzliche Beihilfe“ im Wert von zwei Milliarden Euro.
Mit Urteil vom 2. März 2012 hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Kommission die Änderung nicht ungeprüft abtun durfte (Az.: T-33/10). Vielmehr hätte die Kommission klären müssen, ob auch ein privater Kreditgeber die Rückzahlungsbedingungen erleichtert hätte.
Ohne Erfolg wandte die EU-Kommission ein, das „Kriterium des privaten Kapitalgebers“ sei hier nicht anwendbar, weil ein privater Kapitalgeber niemals derartige Beihilfen an eine Bankengruppe gewähren würde.
Den EuGH überzeugte dieses Argument nicht. Das Kriterium sei durchaus anwendbar. Denn es komme nicht darauf an, wie es zu den Beihilfen gekommen ist. Bei der Änderung der Rückzahlbedingungen sei vielmehr entscheidend, ob ein Privater, der ING 15 Milliarden Euro geliehen hat, eventuell ebenfalls Erleichterungen gewährt hätte. Das sei durchaus möglich, etwa wenn sich der private Kreditgeber dann bessere Chancen ausrechnet, das Geld überhaupt noch zu bekommen.
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