Source: https://dejure.org/gesetze/KostO/144.html
Timestamp: 2019-03-23 15:43:59
Document Index: 22504458

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

§ 144 KostO Gebührenermäßigung - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 144 KostO
3. einer Kirche, sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,
und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren einem Geschäftswert von mehr als 26 000 Euro bis zu einem Geschäftswert
von ... Euro um ... Prozent
über 1 000 000 60
2Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erhebende Gebühr nicht unterschreiten. 3Wenn die Tätigkeit mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, daß eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. 4Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. 5Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 144 KostO
152 Entscheidungen zu § 144 KostO in unserer Datenbank:
LG Hamburg, 24.01.2012 - 321 OH 31/11
Kostenrecht: Kostenrechtliche Privilegierung von Stiftungen
Gebührenrechtliche Behandlung eines von kommunalen Gebietskörperschaften in der ...
Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 144 KostO
31.07.1985 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 144 Abs. 2 der Kostenordnung) BGBl. I S. 1629
Auf § 144 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 144a (Besondere Gebührenermäßigung)