Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28001.msg176221
Timestamp: 2020-07-09 04:40:57
Document Index: 145185258

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Autor Thema: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof (Gelesen 11353 mal)
Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #15 am: 04. Juli 2018, 18:20 »
Zitat von: ChrisLPZ am 04. Juli 2018, 16:26
EU-Kommission steht zur deutschen Beitragspraxis
Auch wenn der Beitrag seit 2013 anders erhoben wird – es würde doch ungefähr die gleiche Summe wie früher erwirtschaftet. Insofern hätte sich nichts Wesentliches geändert.
Einmal davon abgesehen, dass die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag in der Beitragsperiode 2013-2016 Mehreinnahmen von ca. 2 Milliarden Euro generierte, ist diese Argumentation doch wohl ein Witz, oder?
Wissen die da überhaupt, dass nun jeder blechen muss?
Oder meinen die immer noch, nur wer TV, Radio hat, muss in Deutschland zahlen.
So kommt mir das nämlich vor
« Letzte Änderung: 04. Juli 2018, 18:28 von Bürger »
« Antwort #16 am: 04. Juli 2018, 18:28 »
Ich werde die "Märchenstunde" des SWR nicht kommentieren, sondern warte auf die Berichte der Prozessbeobachter
« Antwort #17 am: 04. Juli 2018, 19:18 »
Anbei die vorgelegten Fragen:
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62017CN0492:DE:PDF
Daraus ein der vielen Punkte:
5. Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere § § 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen
Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem
vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG (
1) so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?
Natürlich hat der SWR in seinem Bericht zu den vorgelegten Fragen geschwiegen. Das heißt dann bei den ö.-r. Sendern eine objektive Berichterstattung, die in Wahrheit eine zielgerichtete Manipulation der öffentlichen Meinung ist.
« Antwort #18 am: 05. Juli 2018, 07:26 »
Ist bekannt, wo
Zitat von: Dauercamper am 04. Juli 2018, 18:28
die Berichte der Prozessbeobachter
hier im Forum erscheinen werden?
« Antwort #19 am: 05. Juli 2018, 09:41 »
Zitat von: MichaelEngel am 04. Juli 2018, 15:33
Schweden? Schweden?? ...
Ach, SCHWEDEN (nahe Dänemark) - unser(e) "Vorbild(er)"?!
so wurde Ende letzten Jahres eine spezielle Parlamentskommission beauftragt, nach neuen Lösungen zu suchen.
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-verliert-in-schweden-rueckhalt-ld.1324525 (Hervorhebungen nicht im Orginal)
Am 16. Oktober übergab der Vorsitzende dieser Kommission, der frühere Gewerkschaftsboss Sture Nordh, den Bericht der Kulturministerin. Ihm ist damit eine kleine politische Sensation gelungen: Alle acht im Parlament vertretenen und sonst zerstrittenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und durch eine moderat progressive und plafonierte Steuer zu ersetzen. Bereits ab dem 1. Januar 2019 soll für alle Steuerpflichtigen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 131 000 Kronen (ca. 15 600 Fr.) eine Mediensteuer von 1308 Kronen fällig werden. Da Schweden keine Ehepaarbesteuerung kennt, gibt es für die meisten Durchschnittshaushalte mit minderjährigen Kindern gegenüber der heutigen Abgabe von 2340 Kronen (280 Fr.) pro Haushalt nur eine geringe Erhöhung auf 2616 Kronen (310 Fr.). Dieser Höchstbetrag betrifft etwa 67 Prozent der Steuerpflichtigen; 24 Prozent zahlen weniger, und für 9 Prozent, darunter viele Studenten, entfällt die Steuer ganz.
Könnte es sein, dass die Schwedin nicht will, dass die eigene Steuer unter die Lupe genommen wird? Wer weiß.... ob diese Umstellung EU-mäßig angemeldet wurde?
« Antwort #20 am: 05. Juli 2018, 10:55 »
Anscheinend gibt es von der Autorin auch einen Audiobeitrag:
04.07.2018 | @mediasres
EuGH verhandelt über Rundfunkbeitrag
Autor/in: Deppe, Gigi
Länge: 2:53 min Minuten
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/07/04/eugh_verhandelt_ueber_rundfunkbeitrag_dlf_20180704_1548_acb7f89f.mp3
Den gibt es wohl auch hier
https://www.podcast.de/episode/384814604/EuGH+verhandelt+%C3%BCber+Rundfunkbeitrag/
und hier sollte er auch sein, aber anscheinen in der Überarbeitung/Linkfehler:
https://www.swr.de/swraktuell/bw/verhandlung-zum-deutschen-rundfunkbeitrag-beim-eugh/-/id=1622/did=22003046/nid=1622/1gotvcz/index.html
« Antwort #21 am: 05. Juli 2018, 11:20 »
siehe auch mein Hinweis
unter dem Kalendereintrag 4.7. Luxemburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.msg176117.html#msg176117
Verlinkung hinzugefügt
« Letzte Änderung: 05. Juli 2018, 11:38 von ChrisLPZ »
« Antwort #22 am: 06. Juli 2018, 13:49 »
Die Gegner des Rundfunkbeitrags waren nicht gekommen, so dass in der gut zweistündigen Verhandlung vorm höchsten Gericht der EU niemand das deutsche System grundsätzlich in Frage stellte.
Sehr geehrte Frau Deppe,
das kann man jetzt nicht so ganz stehen lassen.
Ein "Gegner" saß direkt vor und der zweite rechts "neben" Ihnen.
Aber ein herzliches Dankeschön an Sie für die technische Unterstützung im Umgang mit den "versteckten" Kopfhörern.
« Letzte Änderung: 06. Juli 2018, 14:40 von Markus KA »
« Antwort #23 am: 06. Juli 2018, 14:03 »
Der EuGH sah wohl keine Notwendigkeit, die Anwesenheit der Klägerseite anzuordnen. Nur so wären die Auslagen der Fahrtkosten der Klägerseite erstattet worden.
Das Märchen, dass der EuGH gar kein Verfahren führen würde, was in den laufenden Vollstreckungsverfahren als Begründung benutzt wird um die Aussetzung abzulehnen, glaubt man nur in Deutschland.
Da wohl in eklatanter Weise gegen EU-Richtlinien verstoßen wurde, wurde der EuGH in der Sache überhaupt erst tätig.
In 28 EU-Ländern gibt es keine Beitragseintreibung bei Nichtnutzern. Der Rundfunk wird, als Gemeinschaftsaufgabe, meist durch Steuermittel finanziert, was natürlich mit dafür sorgt, dass die Kosten im Rahmen bleiben.
@Gerichtsvollzieher und Markus KA
Danke für eure Präsenz
« Antwort #24 am: 06. Juli 2018, 14:59 »
Zitat von: noGez99 am 04. Juli 2018, 14:43
Und die Vertreterin der EU-Kommission teilte mit, dass sie beständig das deutsche System überwachen würden, aber, wie schon 2007 einmal offiziell festgestellt, hier keine unzulässige Beihilfe erkennen könnten.
Dass die EU-Kommission schlecht informiert ist, ist mir bei meinen eigenen Schriftwechseln mit der Kommission schon aufgefallen. Die sprechen dort immer noch von einer Rundfunkgebühr. Daher würde mich interessieren, wer genau von der EU-Kommission dort gewesen ist, damit man die Person besser aufklären kann. Wer war denn aus Schweden da?
Ansonsten finde ich es sehr ärgerlich, dass keiner von den Antragstellern anwesend war. Die Kostenfrage für die Anreise hätte man hier im Forum vielleicht über eine Spendenaktion lösen können, wenn dies wirklich das Problem war.
« Antwort #25 am: 06. Juli 2018, 15:48 »
Zitat von: Dauercamper am 06. Juli 2018, 14:03
Woher kommt diese Zahl von 28? Gibt es da irgendwo eine externe Quelle?
Selbst wenn in einem Land "keine Beitragseintreibung bei Nichtnutzern" besteht, bedeutet das ja noch nicht, dass die Nichtnutzer nicht doch, z.B. durch Steuererhebung, den Rundfunk zwangsweise mitfinanzieren müssen; das kommt auf die Details der Steuer an. Wenn es nach EU-Recht zulässig ist bzw. wäre, Rundfunk unabhängig von der Nutzung durch Steuern zu finanzieren, wieso sollte dann ein "von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlender Beitrag" nach EU-Recht unzulässig sein?
(Jetzt mal abgesehen davon, dass es dann eigentlich kein Beitrag mehr ist.)
« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:24 von Bürger »
« Antwort #26 am: 06. Juli 2018, 16:19 »
Zitat von: Ötzi am 06. Juli 2018, 15:48
Wenn es nach EU-Recht zulässig ist bzw. wäre, Rundfunk unabhängig von der Nutzung durch Steuern zu finanzieren, wieso sollte dann ein "von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlenderBeitrag" nach EU-Recht unzulässig sein?
Eine Steuer kann national erhoben werden, weil die Steuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Verteilung der Steuermittel bestimmt die Regierung. Die Kontrolle über die Vergabe der Steuermittel hat in Deutschland der Bundesrechnungshof.
Eine Finanzierung über Steuer wäre auch gerecht, weil die Steuerlast entsprechend dem Einkommen erfolgt und damit wäre gerade Kichhof I und II mit Mehrkosten belastet, wie der Rest von dem Verein in Karlsruhe.
"Ein Beitrag - gerecht für Alle" ist schlicht Unfug.
Ironischerweise wird in Deutschland auch der Solidaritätszuschlag in Frage gestellt, weil er keine Steuer ist, sondern eine Abgabe. Er ist auch keine freiwillige Abgabe und wird auch gar nicht von allen gezahlt. Was kommt dann als nächstes? In Deutschland wird momentan auch die verpflichtende zusätzliche Altersversorge debattiert, weil diese betrügerische "Riesterrente" kaum einer abschließen will und der ÖPNV soll auch noch "kostenlos" werden, was dann auch der Bürger per Abgabe berappen soll.
Deutschland bildet sich ein, dass man ständig neue Abgaben erfinden und dem Bürger aufdrücken könne, ohne dass das der EU-Kommission mitgeteilt werden müsste.
Es geht nicht alleine um die Finanzierung des ÖRR, sondern auch um die ständige Ausbreitung der Finanzierung der Gesellschaftslasten in Form von ständig neuen Abgaben
Natürlich könnte der ÖRR dann auch nur noch eine Grundversorgung leisten...
« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:26 von Bürger »
« Antwort #27 am: 06. Juli 2018, 16:28 »
@Ötzi
Da wird einiges durcheinander geworfen. Nach Eu-Recht kann
- der Staat Steuern erheben
- mit den Steuern darf er machen was er will, wenn der freie Wettbewerb nicht behindert wird.
Aber hier geht es um etwas anderes:
- die alte Rundfunkgebühr war eine Altbeihilfe, die quasi geduldet wurde.
- eine Änderung der Altbeihilfe macht daraus eine neue Beihilfe, die von der EU neu überprüft werden muss ob sie zulässig ist. Das hat der ör (absichtlich?) versäumt, damit ist die neue Beihilfe EU-rechtswidrig. Der EuGH kann (muss?) entscheiden, dass seit 2013 alles den Beitragszahlern zurückbezahlt werden muss, inklusive Strafzahlung vom Staat (leider nicht vom ör) an die EU.
Es war unglaublich dumm von dem ÖRR, keine Notifizierung durchgeführt zu haben (oder unglaublich arrogant, dass sie meinten, die komplette Gerichtsbarkeit unter Ihrer Kontrolle zu haben, so dass niemand eine EU-Vorlage machen würde). Und der Bund hat bei der Dummheit mitgemacht.
Das ist eine ganz andere Frage als die Steuerfinanzierung und ob damit auch Nichtnutzer zur Finanzierung herangezogen werden.
Wenn der Staat eine Steuerfinanzierung machen wollte, müsse er einen Auftrag definieren und eine EU-weite Ausschreibung machen. Das wäre ein wettbewerbskonformes Vorgehen, gegen das die EU wohl nichts einzuwenden hätte (User Pinguin kann das sicher genauer erklären).
« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:28 von Bürger »
« Antwort #28 am: 06. Juli 2018, 16:44 »
Naja, das mit der Verpflichtung zur Ausschreibung trifft wohl auch bei den restlichen der 28 EU-Länder nicht zu (meines Wissens)
Sofern mit bekannt , gibt es auch keine Klagen gegen die Steuerfinanzierung der ÖRR.
Die Ironie ist, dass Kirchhof I + II behaupten, eine Steuerfinanzierung wäre (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrig.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
Da behaupten "2 Typen", die Regelungen in den anderen EU-Ländern, die EU-rechtskonform sind (meines Wissens) wären in Deutschland verfassungswidrig.
« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:29 von Bürger »
« Antwort #29 am: 06. Juli 2018, 16:48 »
Zitat von: Dauercamper am 06. Juli 2018, 16:19
[...] Eine Finanzierung über Steuer wäre auch gerecht, weil die Steuerlast entsprechend dem Einkommen erfolgt und damit wäre gerade Kichhof I und II mit Mehrkosten belastet, wie der Rest von dem Verein in Karlsruhe. [...]
Dem kann ich - unabhängig von meinen eigenen Finanzen - nicht zustimmen. Das hängt, wie schon gesagt, von den Details der Steuer ab. Ich vermute, dass Vielverdiener den ÖRR eher weniger nutzen als Wenigverdiener, und für Internet oder Brötchen müssen sie auch nicht automatisch viel mehr zahlen, nur weil sie mehr Einkommen haben.
Zitat von: noGez99 am 06. Juli 2018, 16:28
(User Pinguin kann das sicher genauer erklären)
Das fände ich interessant.
« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:30 von Bürger »
Tags: rundfunkbeitrag eugh