Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/25/urteil-anspruch-auf-urlaubsabgeltung-endet-nicht-mit-dem-tod
Timestamp: 2016-12-04 18:49:34
Document Index: 157170615

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

BlogsRechtsanwalt Dominik NowakSeptember 2014Urteil: Anspruch auf Urlaubsabgeltung endet nicht mit dem Todvon Dominik NowakDer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Sollten einzelne Staaten abweichende Rechtsvorschriften erlassen haben oder sollten sich in Mitgliedsstaaten andere Gepflogenheiten entwickelt haben, steht diesen das europäische Recht, konkret die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, entgegen.Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet, geht der Anspruch auf die Erben über. Dass der Arbeitgeber des Verstorbenen den bislang nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub finanziell vergüten muss, hat der EuGH in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) entschieden.SachverhaltFrau B., die Klägerin, ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehegatten, der vom 1. August 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei der Beklagten beschäftigt war. Herr B. war seit dem Jahr 2009 schwer erkrankt. In jenem Jahr war er acht Monate arbeitsunfähig. Arbeitsunfähigkeit bestand auch vom 11. Oktober 2010 bis zu seinem Tod. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte Herr B. noch Anspruch auf mindestens 140,5 offene Tage Jahresurlaub. Infolgedessen machte Frau B. gegenüber der Arbeitgeberin die Abgeltungsansprüche für die nicht genommenen Urlaubstage geltend. Die Arbeitgeberin äußerte aber Zweifel daran, dass es sich um einen vererbbaren Anspruch handele und wies die Forderung zurück.In der ersten Instanz wurde die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Das Gericht berief sich dabei auf die Rechtsprechung des BAG, nach der im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers kein Anspruch auf Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaubs entstehe. Das LAG Hamm (als Berufungsinstanz), setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen vor:Ist Art. 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel82 LeserCMS Hasche Sigle:Urlaubsgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers123 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Urlaubsanspruch auch für Tote167 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Tote bekommen doch Urlaub, oder?79 LeserAndere Ansicht:ArbG Bonn: Verfallbarkeit von Urlaub47 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers78 LeserRechtslupe:Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit27 LeserDepesche quinta essentia:Kein Urlaubsgeld für Erben10 verwandte ArtikelUrlaubsanspruch "stirbt" nicht mit Tod des ArbeitnehmersPostmortale UrlaubsabgeltungEuGH: Urlaubsabgeltung auch bei TodEuGH: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt mit Tod nicht / Der Anspruch auf Abgeltung bleibt bestehenEuGH zum Arlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des ArbeitnehmersFrage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisEuGH: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit Tod nicht unterEuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für ToteUrlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG DüsseldorfEuGH: Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit dessen TodÜber den ArtikelVeröffentlicht September 25, 2014 1:26pm von Dominik Nowak im Blog Rechtsanwalt Dominik Nowak.Über den AutorDominik NowakLäufer & Rechtsanwalt, tätig insb. im Arbeitsrecht, Datenschutz, Internetrecht bei Schumacher & Partner Rechtsanwälte, Essen
Impressum: http://t.co/6BHCBHkJOa31 Artikel von Dominik NowakFolge @ra_nowakMehr von Dominik NowakKategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Urteil, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Mindestjahresurlaub, Auszahlung Urlaub, Rechtsprechung Eugh, § 7 Burlg, Ansprüche Auf Urlaub Nach Tod, Ansprüche Des Arbeitnehmers, Urlaubsabgeltung Nach Tod, Vergütung Von UrlaubTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:OLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……