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Timestamp: 2016-10-23 18:12:42
Document Index: 367435144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 Formfreier Grundstückserwerb durch Miterben I - Sabine Wesser
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1 Formfreier Grundstückserwerb durch Miterben I - Sabine WesserEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Assessorin Dr. Sabine Wesser und Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank, K&ouml;ln
Formfreier Grundst&uuml;ckserwerb durch Miterben
Beim Tod der Eltern &auml;u&szlig;ert oft eines der Kinder den Wunsch, gegen Abfindung
der anderen Miterben das Elternhaus zu „&uuml;bernehmen“. Ankn&uuml;pfend an eine
Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1998 und einen Beschluss des Landgerichts K&ouml;ln aus 2003 wird nachfolgend beschrieben, wie ein Miterbe ohne notariell beurkundeten Vertrag (und den damit verbundenen Kosten) die alleinige
Rechtszust&auml;ndigkeit in bezug auf ein Nachlassgrundst&uuml;ck erlangen kann. Au&szlig;erdem wird er&ouml;rtert, wie dieser Vorgang dogmatisch einzuordnen ist.
Z&auml;hlt zu einer Erbschaft - wie so oft – das Eigentum an dem mit dem
Elternhaus bebauten Grundst&uuml;ck, kommen die Kinder als die gesetzlichen Erben h&auml;ufig darin &uuml;berein, dass eines von ihnen gegen Abfindung
der anderen das Elternhaus „&uuml;bernimmt“.
Zu diesem Zweck muss die Erbengemeinschaft (zumindest im Hinblick
auf das fragliche Grundeigentum teil-) auseinandergesetzt werden. Das
bedeutet, dass die zum „gemeinschaftlichen Verm&ouml;gen“ (&sect; 2032 I BGB)
z&auml;hlenden Gegenst&auml;nde unter den Erben aufzuteilen und ihrem Eigenverm&ouml;gen einzuverleiben sind. Eine solche Auseinandersetzung ist selbst
dann erforderlich, wenn der Nachlass aus nur einem einzigen Gegenstand, z.B. dem Eigentumsrecht an einem Grundst&uuml;ck besteht. Denn die
ungeteilte Gesamtberechtigung am Nachlass vermittelt dem einzelnen
Miterben keine unmittelbare dingliche Berechtigung am einzelnen Nachlassgegenstand1, sondern nur eine gesamth&auml;nderisch gebundene.
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann erfolgen im Wege
der Einzelrechts&uuml;bertragung. In diesem Fall werden die das „gemeinschaftliche Verm&ouml;gen“ bildenden Verm&ouml;gensrechte2 (dingliche Rechte,
Forderungen, sonstige Verm&ouml;gensrechte) einzeln, d.h. nach den f&uuml;r sie
jeweils geltenden Bestimmungen durch gemeinschaftliche Verf&uuml;gung
aller Gesamth&auml;nder (&sect; 2040 BGB) auf einen von ihnen &uuml;bertragen. Soll
das Eigentumsrecht an einem Nachlassgrundst&uuml;ck &uuml;bertragen werden,
sind daher die Formvorschriften der &sect;&sect; 311b I, 925 BGB zu beachten,
Die Autorin ist Habilitandin bei Prof. Dr. Hanns Pr&uuml;tting, Universit&auml;t zu K&ouml;ln. Der
Autor ist Partner der Soziet&auml;t Dr. Saalfrank &amp; Zimmer in K&ouml;ln.
Vgl. BGH, NJW 2001, 2396, 2397.
Verm&ouml;gen im Rechtssinne ist nichts anderes als der Inbegriff f&uuml;r eine Gesamtheit von
Rechten, vgl. Larenz/Wolf, Allg. Teil des B&uuml;rgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), &sect; 21
Rdn. 4 ff. und Rdn. 19.
d.h. dass das Verpflichtungsgesch&auml;ft (der Auseinandersetzungsvertrag3)
zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf und die Auflassung vor einer zust&auml;ndigen Stelle bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile erkl&auml;rt werden muss4. Au&szlig;erdem bedarf es zur Herbeif&uuml;hrung
des Rechts&uuml;bergangs der Grundbucheintragung gem. &sect; 873 BGB. Die
Kosten hierf&uuml;r hat nach &sect; 448 II BGB der K&auml;ufer zu tragen.
M&ouml;glich ist aber auch eine Erbauseinandersetzung durch Gesamtrechts&uuml;bertragung nach &sect; 2033 I BGB. Sobald sich n&auml;mlich alle Erbteile in
einer Hand vereinigen, erlischt die gesamth&auml;nderische Bindung5, und die
Nachlassgegenst&auml;nde werden Gegenst&auml;nde des Eigenverm&ouml;gens des Erwerbers. Ein gemeinschaftliches Grundeigentum (Mit- oder Alleineigentum) wandelt sich mithin um in alleiniges (Allein- oder Mit-) Eigentum
des Erwerbers (je nachdem, was zuvor Gegenstand des gemeinschaftlichen Verm&ouml;gens war). Dieser Rechts&uuml;bergang vollzieht sich ohne Auflassung und Eintragung au&szlig;erhalb des Grundbuchs. Das Grundbuch wird
unrichtig, weshalb das nunmehr alleinige Eigentum des Erwerbers im
Wege der Grundbuchberichtigung gem. &sect; 22 I 1 GBO einzutragen ist6.
Allerdings bedarf der Vertrag, durch den &uuml;ber den Erbteil verf&uuml;gt wird,
zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung gem. &sect; 2033 I 2
BGB (und zwar unabh&auml;ngig davon, ob der Nachlass Grundeigentum umfasst oder nicht). Entsprechendes gilt f&uuml;r das der Erbteilsverf&uuml;gung
zugrundeliegende Verpflichtungsgesch&auml;ft (vgl. &sect;&sect; 1922 II, 2371, 2385 I
BGB). F&uuml;r den am Erwerb eines Nachlassgrundst&uuml;cks interessierten Miterben bietet diese Art der Auseinandersetzung daher keinen Vorteil im
Vergleich zu einer &Uuml;bertragung des Grundeigentums nach &sect;&sect; 925, 873
BGB – in beiden F&auml;llen entstehen Kosten f&uuml;r die notarielle Beurkundung
von Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft7.
Zu dessen Rechtsnatur: Eberl-Borges, Die Erbauseinandersetzung, 2000, 70 ff.
Die Auflassung bedarf also zu ihrer Wirksamkeit nicht der notariellen Beurkundung,
mu&szlig; aber dem Grundbuchamt in der Form von &sect; 29 GBO nachgewiesen werden k&ouml;nnen, weshalb sie in der Regel auch beurkundet wird, vgl. Schwab/Pr&uuml;tting, Sachenrecht,
30. Aufl. 2002, Rdn. 355.
Vgl. RGZ 88, 116, 118; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl. 2002, &sect; 2033 Rdn.15.
Vgl. OLG K&ouml;ln, Rpfleger 1993, 349, 350.
Allerdings wird z.T. angenommen, dass bei einer zum Zwecke der Auseinandersetzung erfolgenden Erbteils&uuml;bertragung das zugrundliegende Verpflichtungsgesch&auml;ft
nicht formbed&uuml;rftig sei, vgl. Rieger, DNotZ 1999, 64, 65; dagegen Eberl-Borges, 256 ff.
II. Auseinandersetzung durch formfrei „Abschichtung“
F&uuml;r den am Erwerb eines Nachlassgrundst&uuml;cks interessierten Miterben
wird es daher eine erfreuliche Nachricht sein, dass er auch ohne notariell
beurkundeten Vertrag die alleinige Rechtszust&auml;ndigkeit hieran zu erlangen vermag:
In einer von den Grundbuch&auml;mtern bislang kaum zur Kenntnis genommenen Entscheidung des BGH aus dem Jahre 19988 hat sich dieser einer
in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht9 angeschlossen,
dass eine Erbengemeinschaft nicht nur im Wege der Einzel- oder Gesamtrechts&uuml;bertragung auseinandergesetzt werden k&ouml;nne, sondern dass
als dritte M&ouml;glichkeit die Auseinandersetzung im Wege der „Abschichtung“10, d.h. durch einvernehmliches, formfrei m&ouml;gliches Ausscheiden
einzelner oder mehrere Miterben in Betracht komme. Ein solches „Aufgeben der Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft“ sei eine weitere Gestaltungsm&ouml;glichkeit der vom Gesetz formfrei zugelassenen vertraglichen Erbauseinandersetzung und nicht als Verf&uuml;gung &uuml;ber den Erbteil i.S. des &sect; 2033 BGB zu verstehen.
Als Folge des Ausscheidens aus der Erbengemeinschaft wachse der Erbteil des Ausgeschiedenen den verbleibenden Erben kraft Gesetzes zu.
Bleibe nur ein Miterbe &uuml;brig, f&uuml;hre die Anwachsung zu „Alleineigentum
am Nachlass“ und damit zur Beendigung der Erbengemeinschaft. Die
M&ouml;glichkeit zum formfreien Ausscheiden eines Miterben im Wege der
Abschichtung best&uuml;nde auch dann, wenn zum Nachlass ein Grundst&uuml;ck
geh&ouml;re11.
NJW 1998, 1557 = BGHZ 138, 8.
S. die Zitate in BGH, NJW 1998, 1557 f. (unter II.1). A.A.: Ann, Die Erbengemeinschaft, 2001, S. 281; Eberl-Borges, 280; Erman/Schl&uuml;ter, BGB, 10 Aufl. 2000, &sect; 2042
Rdn. 18; Keim, RNotZ 2003, 375, 386; Keller, ZEV 1998, 281 ff., Rieger, DNotZ 1999,
64, 77 f.; Reimann, ZEV 1998, 213, 214.
&Uuml;ber die Bedeutung dieses Begriffs besteht keinerlei &Uuml;bereinstimmung. Zum Teil
wird „Abschichtung“ nur als Oberbegriff verwendet f&uuml;r die verschiedenen Arten einer
pers&ouml;nlichen, das hei&szlig;t auf einzelne Miterben bezogenen Auseinandersetzung, angefangen von der Einzelrechts&uuml;bertragung &uuml;ber die Erbteils&uuml;bertragung bis zur Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Grunds&auml;tzen, so z.B. Damrau, ZEV 1996, 361 ff.
Abschichtung im Sinne des BGH-Urteils und im hier verwendeten Sinne meint dagegen
nur die „dinglich“ wirkende Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen
Grunds&auml;tzen.
BGH, a.a.O., unter II 2 f.
Das Landgericht K&ouml;ln hat sich nunmehr in einem Grundbuchbeschwerdeverfahren dieser Entscheidung angeschlossen und einen Beschluss des
Amtsgerichts, durch den dieses einen Antrag auf Grundbuchberichtigung
mit der Begr&uuml;ndung abgewiesen hatte, wegen Fehlens einer notariellen
Beurkundung des Abschichtungsvertrages sei die Unrichtigkeit des
Grundbuchs nicht schl&uuml;ssig dargelegt, aufgehoben12.
Im Ergebnis ist beiden Entscheidungen zuzustimmen. Nur die Begr&uuml;ndung des BGH-Urteils vermag nicht ganz zu &uuml;berzeugen:
1. „Aufgeben des Erbteils“
Der BGH f&uuml;hrt aus, dass sich die „&Uuml;bertragung des Erbteils“ gem. &sect;
2033 BGB vom „Aufgeben des Erbteils“ durch Abschichtung tatbestandlich dadurch abgrenzen lasse, dass bei der Abschichtung der ausscheidende Miterbe lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft „verzichte“, diese aber nicht „auf bestimmte Rechtsnachfolger
&uuml;bertrage“13.
Diese Begr&uuml;ndung k&ouml;nnte &uuml;berzeugen, wenn &sect; 2033 BGB auf die Erbteils&uuml;bertragung, d.h. den &Uuml;bergang des Erbteils vom bisher Berechtigten auf einen bestimmten Rechtsnachfolger beschr&auml;nkt w&auml;re. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Nach &sect; 2033 I 2 bedarf der notariellen Beurkundung der Vertrag, durch den ein Miterbe &uuml;ber seinen Anteil „verf&uuml;gt“.
„Verf&uuml;gung“ aber ist jedes Rechtsgesch&auml;ft, durch das mit unmittelbarer
Wirkung auf den Bestand, den Inhalt oder die Zuordnung eines Rechts
eingewirkt wird, sei es, dass dieses &uuml;bertragen, belastet, aufgehoben oder
inhaltlich ge&auml;ndert wird14. Folglich ist auch ein Verzicht bzw. die Aufgabe eines Rechts eine Verf&uuml;gung in diesem Sinne15, denn dadurch wird –
durch einseitiges Rechtsgesch&auml;ft – mit unmittelbarer Wirkung auf den
Bestand eines Rechts eingewirkt16.
Eine Qualifizierung der Abschichtung als „Aufgeben des Erbteils“ befreit
Beschl. vom 7.5.2003 – 11 I 63/03.
BGH, a.a.O., unter II 2a.
Vgl. z.B. BGHZ 101, 24, 26.
Vgl. z.B. H&uuml;bner, Allg. Teil des BGB, 2. Aufl. 1996, Rdn. 390; Peter, AcP 200
(2000) 149 (183 und 190).
daher nicht vom Formerfordernis des &sect; 2033 I 2 BGB17. Deshalb braucht
auch nicht weiter er&ouml;rtert zu werden, ob neben den ausdr&uuml;cklich geregelten F&auml;llen der Ausschlagung des Erbteils (&sect;&sect; 1942 ff., 1922 II BGB) und
dem vertraglichen Erbverzicht (&sect;&sect; 2346 ff. BGB) ein solches „Aufgeben“ vom Gesetz &uuml;berhaupt zugelassen wird18.
2. Rechtsnatur der „Abschichtung“
Aber dies ist auch gar nicht der entscheidende Punkt. Denn mit der Beschreibung der Abschichtung als „Aufgeben des Erbteils“ wird deren
Rechtsnatur nicht zutreffend erfasst: Mit dem Rechtsgesch&auml;ft der Abschichtung wird unmittelbar nur auf das zwischen den Erben bestehende
Rechtsverh&auml;ltnis, d.h. die wechselseitigen Rechte (und Pflichten) eingewirkt, nicht dagegen auf die zum gemeinschaftlichen Verm&ouml;gen z&auml;hlenden Rechte. Die Rechts&auml;nderung im Hinblick auf die gemeinschaftlichen
Rechte tritt vielmehr kraft Gesetzes ein. Die Abschichtung ist deshalb
keine Verf&uuml;gung &uuml;ber den Erbteil, sondern Austritt aus der Erbengemeinschaft19.
Dass noch Unsicherheiten bestehen im Hinblick auf die Rechtsnatur der
Abschichtung zeigt sich bereits an der Wortwahl des BGH. Neben der
Formulierung „Aufgeben des Erbteils“ (was, wie dargelegt, eine Verf&uuml;gung &uuml;ber den Erbteil darstellte) verwendet das Gericht auch die Formulierung „Aufgeben der Mitgliedschaftsrechte“ bzw. spricht es vom „Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft“.
Indes ist das „Ausscheiden“ aus einer Gesamthandsgemeinschaft seiner
Rechtsnatur nach etwas v&ouml;llig anderes als eine „Verf&uuml;gung“ &uuml;ber den
Anteil am Gesamthandsverm&ouml;gen20.
Dies zeigt bereits ein Blick auf die gesetzliche Regelung der Gesellschaft
b&uuml;rgerlichen Rechts: Gem&auml;&szlig; &sect; 719 I BGB kann ein Gesellschafter – anders als ein Miterbe - nicht &uuml;ber seinen Anteil an dem Gesellschaftsverm&ouml;gen „verf&uuml;gen“. Gleichwohl kann er, wie sich aus &sect; 736 I BGB ergibt,
aus der Gesellschaft „ausscheiden“ bzw. gem. &sect; 737 BGB ausgeschlos17
Insoweit sind die Einw&auml;nde von Ann, S. 215 u. 281; Keller, ZEV 1998, 281, 283;
Reimann, ZEV 1998, 213, 214 berechtigt.
Z.B. verneint von Keller, ZEV 1998, 281, 282 m.w.N.
Soergel/Wolf, &sect; 2042 Rdn. 39.
So auch das LG K&ouml;ln, a.a.O.
sen werden. Mit dem Ausscheiden wird das zwischen dem ausscheidenden und den verbleibenden Gesellschaftern bestehende gesellschaftsvertragliche Rechtsverh&auml;ltnis beendet. Die in diesem (Innen-)Verh&auml;ltnis
bestehenden vertraglichen Rechte und Pflichten erl&ouml;schen21; statt dessen
gelangen gesetzliche Rechte und Pflichten zur Entstehung (vgl. &sect;&sect; 738 I
2, 739 f. BGB). Zugleich w&auml;chst der dem Ausgeschiedenen am gemeinschaftlichen Verm&ouml;gen zustehende Anteil den verbleibenden Gesellschaftern kraft Gesetzes zu (&sect; 738 I 1 BGB).
Das Gesetz unterscheidet also zwischen der unmittelbaren Einwirkung
auf die gemeinschaftlichen Verm&ouml;gensrechte durch „Verf&uuml;gung“ &uuml;ber
den Anteil am gemeinschaftlichen Verm&ouml;gen – welche es allerdings bei
der BGB-Gesellschaft nicht zul&auml;sst22 - und dem „Ausscheiden“ als der in
der Regel durch Rechtsgesch&auml;ft (K&uuml;ndigung, Ausschlie&szlig;ung, Aufhebungsvertrag) bewirkten Beendigung des zwischen dem Ausscheidenden
und den &uuml;brigen Gesellschaftern bestehenden (Innen-) Rechtsverh&auml;ltnisses, welche dann ebenfalls einwirkt auf die Zuordnung der (nach au&szlig;en
wirkenden) gemeinschaftlichen Verm&ouml;gensrechte, aber eben nur mittelbar, als gesetzlich angeordnete Folge der Beendigung des gesellschaftsvertraglichen Rechtsverh&auml;ltnisses.
Beide Tatbest&auml;nde haben demnach (die Zul&auml;ssigkeit einer Anteilsverf&uuml;gung vorausgesetzt) eine Ver&auml;nderung der verm&ouml;gensrechtlichen Zuordnung zur Folge: Sowohl die Verf&uuml;gung &uuml;ber den Anteil als auch das Ausscheiden aus der Rechtsgemeinschaft bewirken eine &Auml;nderung in der
Zuordnung der das gemeinschaftliche Verm&ouml;gen bildenden Rechte und
damit eine „dingliche“ 23 Rechts&auml;nderung. Bei der Anteilsverf&uuml;gung aber
Vgl. Ulmer, in: M&uuml;nchKomm-BGB, 3. Aufl. 1997, &sect; 738 Rdn. 4.
Allerdings soll nach h.M., die &sect; 719 als ein das rechtliche D&uuml;rfen betreffendes Verf&uuml;gungsverbot (vgl. Ulmer, in M&uuml;nchKomm-BGB, &sect; 719 Rdn. 1 ff.) und nicht als eine das
rechtliche K&ouml;nnen (Unzul&auml;ssigkeit einer Gesamtrechtsverf&uuml;gung) betreffende Regelung
auffasst, eine Anteilsverf&uuml;gung m&ouml;glich sein, wenn alle Gesellschafter zustimmen.
Da ein gegen&uuml;ber jedermann wirkender Wechsel in der Rechtszust&auml;ndigkeit nicht nur
m&ouml;glich ist bei den als „dingliche“ Rechte bezeichneten Sachenrechten, sondern in
gleicher Weise bei den Schuldrechten (Forderungen) und sonstigen Verm&ouml;gensrechten,
vgl. z.B. Larenz/Wolf, AT, &sect; 23 Rdn. 50, wird mit der Bezeichnung „dingliche“
Rechts&auml;nderung der Sachverhalt nicht vollst&auml;ndig erfasst. Da es sich aber eingeb&uuml;rgert
hat, jede Art absoluter Rechtswirkung als „dingliche“ zu bezeichnen, mithin auch den
Subjektwechsel bei einem Schuldrecht, wird dieser Sprachgebrauch – allerdings in
Parenthese gesetzt - hier ebenfalls zugrundegelegt. Entsprechendes gilt f&uuml;r die Bezeichnung einer Verf&uuml;gung als „dingliches Rechtsgesch&auml;ft“ oder der Bezeichnung ihrer
Rechtswirkung als „dingliche“ Wirkung.
tritt diese „dingliche“ Rechts&auml;nderung unmittelbar kraft Rechtsgesch&auml;fts,
d.h. unmittelbar kraft des auf die Herbeif&uuml;hrung gerade dieser Rechtsfolge gerichteten und von der Rechtsordnung anerkannten Willens desjenigen ein, der hierdurch seine Rechtszust&auml;ndigkeit verliert. Beim Ausscheiden dagegen erfolgt die „dingliche“ Rechts&auml;nderung (An- und Anwachsung des Anteils) kraft Gesetzes, d.h. unabh&auml;ngig von einem hierauf gerichtete Willen des Berechtigten. Der Ausscheidende verliert in
bezug auf die das gemeinschaftliche Verm&ouml;gen bildenden Verm&ouml;gensrechte seine Rechtszust&auml;ndigkeit unabh&auml;ngig davon, ob er dies will bzw.
einen solchen Willen (objektiv) erkl&auml;rt hat.
&Uuml;bertragen auf die Rechtsnatur der Abschichtung und ihre Abgrenzung
zur Erbteilsverf&uuml;gung folgt daraus: Die Verf&uuml;gung &uuml;ber den Erbteil ist
„dingliches“ Rechtsgesch&auml;ft, und zwar in bezug auf die den Nachlass
bildenden gemeinschaftlichen Verm&ouml;gensrechte. Die einvernehmliche
Beendigung des zwischen den Miterben bestehenden Rechtsverh&auml;ltnisses
ist ebenfalls Rechtsgesch&auml;ft, aber kein „dingliches“ in bezug auf die gemeinschaftlichen Verm&ouml;gensrechte. Dieses Rechtsgesch&auml;ft wirkt nur ein
auf das zwischen den Miterben bestehende Rechtsverh&auml;ltnis, die wechselseitigen, nicht zum Gesamthandsverm&ouml;gen z&auml;hlenden Rechte und Pflichten (z.B. das Recht auf das Auseinandersetzungsguthaben nach &sect; 2047
BGB oder die Pflicht zur Mitwirkung an der Nachlassverwaltung gem. &sect;
2038 I BGB). In bezug auf die das Gesamthandsverm&ouml;gen bildenden
gemeinschaftlichen Rechte dagegen ist dieses Rechtsgesch&auml;ft lediglich
rechtlich relevantes Verhalten: Es &auml;ndert nicht selbst deren „dingliche“
Zuordnung, sondern erf&uuml;llt nur eine tatbestandliche Voraussetzung daf&uuml;r,
dass die verm&ouml;gensrechtliche Zuordnung kraft Gesetzes ge&auml;ndert wird.
3. Einvernehmlichkeit
Zu kl&auml;ren bleibt damit nur noch, ob das Gesetz eine rechtsgesch&auml;ftliche
Beendigung der zwischen den Erben kraft Gesetzes begr&uuml;ndeten Rechtsbeziehungen zul&auml;sst oder ob &sect; 2033 I BGB insoweit als abschlie&szlig;ende
Regelung zu verstehen ist, die einer entsprechenden Anwendung des &sect;
738 BGB entgegensteht24. Gegen letzteres spricht jedoch schon &sect; 2032 II
In diesem Sinne Erman/Schl&uuml;ter, &sect; 2042 Rdn. 18; Keller, ZEV 1998, 281, 282; Rieger, DNotZ 1999, 64.
BGB, wonach die &sect;&sect; 2033 ff. „bis“ zur Auseinandersetzung gelten, die
Auseinandersetzung also gar nicht Gegenstand dieser Regelungen ist.
Weiter ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass solange, wie nicht schutzw&uuml;rdige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit betroffen sind, der Grundsatz der
Privatautonomie die Befugnis zur einvernehmlichen Umgestaltung auch
gesetzlich begr&uuml;ndeter Rechtsverh&auml;ltnisse beinhaltet. Da das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft nur das Rechtsverh&auml;ltnis unter den Erben,
nicht dagegen auch das zu den Nachlassgl&auml;ubigern betrifft (vgl. &sect;&sect; 2058
ff. BGB), h&auml;tte der Gesetzgeber, wenn er die von den Beteiligten einvernehmlich angestrebte Rechtsfolge nicht h&auml;tte anerkennen wollen, dies in
eindeutiger Weise bestimmen m&uuml;ssen. Da dies nicht geschehen ist, steht
der Zul&auml;ssigkeit einer einvernehmlichen Beendigung dieses Rechtsverh&auml;ltnisses nichts im Wege. Zwar fehlt es im Hinblick die verm&ouml;gensrechtlichen Wirkungen eines solchen Rechtsgesch&auml;fts an einer ausdr&uuml;cklichen gesetzlichen Regelung, doch folgt das Anwachsungsprinzip bereits
aus dem Wesen der Gesamthand25, was dadurch best&auml;tigt wird, dass es
auch im Erbrecht Anwendung findet (vgl. &sect;&sect; 2094 f. BGB).
4. Formfreiheit
Zeigt sich somit, dass das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft keine
Verf&uuml;gung &uuml;ber den Erbteil, sondern eine „Verf&uuml;gung“26 &uuml;ber das zwischen den Erben bestehende Rechtsverh&auml;ltnis ist, bleibt nur noch die Frage, ob es geboten ist, das Formerfordernis des &sect; 2033 I 2 BGB auf den
Abschichtungsvertrag entsprechend anzuwenden27. Dies ist jedoch aus
den vom BGH und vom LG genannten Gr&uuml;nden zu verneinen, zumal
eine Ausdehnung gesetzlichen Formzwangs wegen der strengen Sanktion
des &sect; 125 BGB besonderer Rechtfertigung bedarf28.
Und zwar – entgegen Eberl-Borges, S. 274 - auch dann, wenn man mit der sog. traditionellen Auffassung die durch den Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebrachte gesetzliche Konzeption der Gesamthand zugrundelegt.
Ob Gegenstand einer Verf&uuml;gung nicht nur ein einzelnes Recht, sondern auch ein
Rechtsverh&auml;ltnis sein kann, so z.B. Larenz/Wolf, &sect; 20 Rdn. 94, soll dahingestellt bleiben.
So z.B. D&uuml;tz, in: M&uuml;nchKomm-BGB, 3. Aufl. 1997, &sect; 2042 Rdn. 37; Rieger, DNotZ
1999, 75.
Vgl. Larenz/Wolf, &sect; 34 Rdn. 55; Schmidt, AcP 182 (1982), 481, 511; BGHZ 86, 367,
IV. Umsetzung in die Praxis
Soll in bezug auf das Eigentum an einem Nachlassgrundst&uuml;ck die gemeinschaftliche Rechtszust&auml;ndigkeit in Alleinzust&auml;ndigkeit eines Miterben umgewandelt werden, ist – gegebenenfalls nach Auseinandersetzung
bez&uuml;glich der &uuml;brigen Nachlassgegenst&auml;nde – eine entsprechende Abschichtungsvereinbarung zu treffen. Diese beinhaltet die Erkl&auml;rung aller
Miterben, dass das Rechtsverh&auml;ltnis unter ihnen in bezug auf bestimmte
Miterben beendet wird. Gegenstand dieses Rechtsgesch&auml;fts ist also nicht
die Begr&uuml;ndung einer Verpflichtung zur Beendigung des Rechtsverh&auml;ltnisses durch – zu einem anderen Zeitpunkt – noch abzugebende Erkl&auml;rungen, sondern die unmittelbare Umgestaltung dieses Rechtsverh&auml;ltnisses durch Abgabe der entsprechenden Erkl&auml;rungen. Zweckm&auml;&szlig;igerweise
sollte f&uuml;r den Eintritt der Rechtswirkung ein bestimmter Termin bestimmt werden. Die Wirkung dieses Rechtsgesch&auml;fts kann auch an den
Eintritt einer Bedingung, z.B. den Erhalt der vereinbarten Abfindungssumme gekn&uuml;pft werden29. Die Bedingungsfeindlichkeit einseitiger Gestaltungsgesch&auml;fte30 steht dem nicht entgegen, weil das Rechtsverh&auml;ltnis
nicht einseitig – durch K&uuml;ndigung – sondern einvernehmlich31 beendet
Die Verpflichtung des verbleibende Miterben zur Leistung einer Abfindung ist grunds&auml;tzlich formfrei m&ouml;glich, ohne dass es darauf ankommt,
ob die Abfindung aus dem Nachlass oder dem Eigenverm&ouml;gen des oder
der verbleibenden Miterben geleistet werden soll32. Zu beachten ist aber,
dass die Verpflichtung zur Leistung einer Abfindung nicht in einem Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis zur Abschichtung besteht. Denn die einvernehmliche Beendigung des unter den Erben bestehenden Rechtsverh&auml;ltnisses
ist Vollzugs- (und nicht Verpflichtungs-) Gesch&auml;ft, weshalb durch die
Abfindungsvereinbarung kein gegenseitiger, sondern nur ein einseitig
verpflichtender Vertrag zwischen dem verbleibenden und den
ausscheidenden Erben begr&uuml;ndet wird.
Vgl. Reimann, ZEV 1998, 213, 215.
Vgl. z.B. Soergel/Wolf, &sect; 158 Rdn. 43 f.
S.a. BGH NJW 1985, 51, 52.
BGH, NJW 1998, 1557, 1558 unter II 2 f. Ist allerdings Gegenstand der Abfindung
das Eigentum an einem Grundst&uuml;ck, bedarf die Verpflichtung hierzu der notariellen
Beurkundung gem. &sect; 311b BGB, vgl. Soergel/Wolf, &sect; 2042 Rdn. 39.
Ebenso wenig bildet die Abfindungsvereinbarung den rechtlichen Grund
(causa) f&uuml;r den mit Wirksamwerden der Abschichtung auf Seiten des
verbleibenden Miterben eintretenden Verm&ouml;genszuwachs. Denn dieser
Verm&ouml;genszuwachs erfolgt kraft Gesetzes (und nicht kraft Willensaktes
durch Leistung oder Eingriff), weshalb er mit der gesetzlichen Anordnung (&sect; 738 BGB analog) seinen rechtlichen Grund bereits in sich tr&auml;gt33.
Die Abfindungsvereinbarung ist daher nur Rechtsgrund f&uuml;r die Abfindungszahlung des verbleibenden Miterben an den oder die ausscheidenden Miterben.
Zur Herbeif&uuml;hrung der - lediglich deklaratorisch wirkenden – Eintragung
des Erben in das Grundbuch als nunmehr Alleinberechtigtem bedarf es
au&szlig;er einem Antrag entweder gem. &sect; 19 GBO entsprechender Berichtigungsbewilligungen aller Miterben oder des Nachweises der Unrichtigkeit gem. &sect; 22 GBO. In der wegen &sect; 29 GBO durch &ouml;ffentliche oder &ouml;ffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisenden Berichtigungsbewilligung mu&szlig; schl&uuml;ssig dargelegt werden, dass das Grundbuch unrichtig ist
und durch die bewilligte Berichtigung richtig wird34. Kann der – eindeutig bequemere – Weg einer Grundbuchberichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung nicht beschritten werden, muss die Unrichtigkeit des
Grundbuchs gem. &sect; 22 GBO nachgewiesen werden. Da dieser Nachweis
ebenfalls nur in der Form des &sect; 29 GBO gef&uuml;hrt werden kann, m&uuml;ssen in
diesem Fall die der Abschichtung zugrundeliegenden Erkl&auml;rungen zumindest notariell beglaubigt sein. Auch der Eintritt einer vereinbarten
Bedingung kann dann nur in der durch &sect; 29 GBO vorgeschriebenen Form
nachgewiesen werden35.
F&uuml;r die notarielle Beglaubigung wird gem. &sect;&sect; 141, 45 I KostO ein Viertel
der vollen Geb&uuml;hr, h&ouml;chstens jedoch ein Betrag von 130 Euro erhoben.
Dem stehen gegen&uuml;ber Geb&uuml;hren bis zum Doppelten der vollen Geb&uuml;hr
(und zwar ohne Obergrenze) f&uuml;r die bei herk&ouml;mmlicher Erbauseinandersetzung erforderliche notarielle Beurkundung von Verpflichtungsgesch&auml;ft
A.A. Rieger, DNotZ 1999, 69.
Vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1996, 403 m.w.N. Die Bewilligung kann wegen &sect; 894
ZPO ersetzt werden durch ein gerichtliches Urteil, das den Buchberechtigten zur Abgabe der Bewilligungserkl&auml;rung verurteilt.
Vgl. Keim, RNotZ 2003, 375, 384.
(Grundst&uuml;cks- bzw. Erbteilskaufvertrag) und dinglichem Vollzugsgesch&auml;ft, vgl. 36 II, 38, 44 KostO.
Die Geb&uuml;hr f&uuml;r die Grundbucheintragung betr&auml;gt gem. &sect; 60 II KostO die
H&auml;lfte der vollen Geb&uuml;hr, wenn es sich bei dem einzutragenden Eigent&uuml;mer um den Ehegatten, den Lebenspartner oder den Abk&ouml;mmling des
bisher eingetragenen Eigent&uuml;mers handelt. Dies gilt auch dann, wenn
inzwischen die Erben im Grundbuch eingetragen worden sind (vgl. &sect; 60
II a.E.) Diese Geb&uuml;hr wird gem. &sect; 60 IV KostO nicht erhoben, wenn der
Eintragungsantrag binnen zwei Jahre seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird und zwar auch dann, wenn die Eintragung erst infolge der Erbauseinandersetzung erfolgt, vorausgesetzt es handelt sich
hierbei um die Ersteintragung des Miterben, also ohne Voreintragung der
Erbengemeinschaft36.
Str., vgl. BayObLG, Rpfleger 1979, 233; 1993, 464 und Korintenberg/Lappe, KostO,
13. Aufl. 1996, &sect; 60 Rdn. 59 ff.