Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/suche.cfm?fuseaction_law=detail&doc=%2F800%2F862.1.htm
Timestamp: 2019-06-17 21:35:52
Document Index: 336932802

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 23']

über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung
SGR 862.1
gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe a des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2001 (SHG) [1], Artikel 4 - 57 der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration des Kantons Bern vom 4. April 2005 (ASIV) [2] sowie Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe e der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [3],
1 Dieses Reglement legt die Grundsätze zum Betrieb von Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung fest.
2 Es bestimmt die Ausgestaltung der Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen.
Art. 2 - Grundsätze
1 Die Stadt Biel führt folgende Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung:
a. Kindertagesstätten (Kitas);
b. aufgehoben [4];
c. Betreuung bei Tageseltern.
2 Die Führung der Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung kann mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte übertragen werden.
3 Die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung schliessen mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten eine schriftliche Vereinbarung ab.
4 Kinder mit Wohnsitz in Biel haben bei der Aufnahme in die Kindertagesstätten der Gemeinde Priorität. Auswärtige Kinder werden nur aufgenommen, wenn keine Kinder mit Wohnsitz in Biel die freien Plätze beanspruchen. [5]
1 Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind Leistungsangebote, welche die Tagesbetreuung von Kindern ausserhalb des elterlichen Haushaltes gewährleisten.
2 Kindertagesstätten sind Einrichtungen, die in der Regel Kinder im Alter von 12 Wochen bis 4 [6] Jahren betreuen.
3 aufgehoben [7]
4 Die Betreuung bei Tageseltern beinhaltet eine regelmässige Betreuung von Kindern im Haushalt einer Tagesfamilie.
Art. 4 - Qualität und Betreuung
Die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung haben einen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungs-Auftrag [8] und erfüllen die Qualitätsanforderungen gemäss der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration [9].
Art. 5 - Aufsicht
Die zuständige gemeinderätliche Direktion führt die Aufsicht über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Die Betreuung von Kindern in den Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung gemäss Artikel 2 Absatz 1 dieses Reglements ist gebührenpflichtig.
Art. 7 - Gebühren [10]
Die Höhe der Betreuungsgebühr richtet sich nach Artikel 35 - 49 der kantonalen Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration. [11]
a. - d. aufgehoben [12]
2 Die Gebühr für die Verpflegung regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. [13]
Art. 7a - Kostengutsprachen an externe Kitas [14]
Besuchen Kinder mit Wohnsitz in Biel eine Kindertagesstätte in einer anderen Gemeinde, leistet die Stadt Biel keine Gutsprachen an die von der auswärtigen Gemeinde zu tragenden Kosten.
Art. 8 - aufgehoben [15]
Art. 9 - Ausführungsbestimmungen
Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Vollzug dieses Reglements.
Biel, 18. Oktober 2006
Urs Wendling
Art. 2 Abs. 1 und 4 (neu), Art. 3 Abs. 2 und 3 (aufgehoben), Art. 4, Art. 7, Art. 7a (neu), Art. 8 (aufgehoben)
BSG 860.1
BSG 860.113
Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012
Art. 23 - 34 der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113)