Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/aa1e42f8b8926b15a7c07e3406494b3d6f53ce489733477c442634df68cf34d2
Timestamp: 2020-07-15 08:25:04
Document Index: 379456865

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 852', '§ 852', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 852', '§ 3', '§ 3', '§ 852', '§ 3', '§ 197', '§ 823', '§ 264', '§ 531', '§ 529', '§ 533', '§ 533', '§ 529', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 852', '§ 852', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 3', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 3', '§ 852', '§ 3', '§ 852', '§ 852', '§ 197', '§ 843', '§ 197', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 852', '§ 3', '§ 3', '§ 852', '§ 3', '§ 847', '§ 3', '§ 847', '§ 3', '§ 852', '§ 201', '§ 225', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 286', '§ 286', '§ 284', 'Art. 229', '§ 5', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

KG Berlin, 12 U 262/04: KG Berlin: ablauf der frist, grad des verschuldens, schmerzensgeld, treu und glauben, wiederkehrende leistung, körperliche unversehrtheit, zugang, klageerweiterung, verjährungsfrist, versicherer
Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 12 U 262/04
Aktenzeichen: 12 U 262/04
KG Berlin: ablauf der frist, grad des verschuldens, schmerzensgeld, treu und glauben, wiederkehrende leistung, körperliche unversehrtheit, zugang, klageerweiterung, verjährungsfrist, versicherer
Normen: § 3 Nr 3 S 3 PflVG, § 852 Abs 2 BGB, § 852 Abs 2aF BGB
Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver Entscheidung des Versicherers
Eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG beendet die Verjährungshemmung nur dann, wenn der Geschädigte auf Grund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch alle künftigen, angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch in Betracht kommenden Schadenspositionen, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, wenn der Geschädigte sie belegt.
Meldet der infolge des Unfalls körperlich schwer verletzte Geschädigte bei Anspruchstellung lediglich den Fahrzeugschaden, die Nutzungsausfallentschädigung und Kleiderschaden, nicht aber Schäden wegen Körperverletzung und auch alle künftigen Schäden aus dem Unfallereignis an, liegt eine Entscheidung i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG erst dann vor, wenn der Versicherer eine eindeutige Erklärung auch über solche noch nicht angemeldeten Körperschäden sowie künftige Schäden abgibt.
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Versicherer auf die Anmeldung der Sachschäden erklärt: „Wir erkennen die Haftung dem Grunde nach an und rechnen zunächst wie folgt ab“, wobei dann eine Aufzählung der Sachschäden folgt mit der Aufforderung, weitere Belege zum Kleiderschaden einzureichen, mit dem Hinweis, dass Nutzungsausfall erst bei Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs gezahlt werden könne, und der Frage nach einer Kaskoversicherung.
Selbst bei einem unterstellten Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aufgrund einer positiven Entscheidung des Versicherers in einem solchen Fall, wird der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist gehemmt, wenn zwischen den Parteien über zu leistenden Schadensersatz weiter "Verhandlungen" schweben im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB a. F. .
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 441/02 - teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.975,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins aus 25.200,- EUR seit dem 21. Februar 2003, aus 2.639,99 EUR seit dem 7. März 2005 und aus 11.135,99 EUR seit dem 12. Dezember 2005 zu zahlen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 27 %, die Beklagte 73 % zu tragen; von den Kosten der Berufung hat der Kläger 19 %, die Beklagte 81 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 2004, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.
2Mit der Berufung verfolgt der Kläger zunächst seine erstinstanzlichen Anträge auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von zumindest 6.135,- EUR, einer Schmerzensgeldrente von zumindest 50,- EUR/Monat und eines erhöhten Mehrbedarfs in Form eines Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum seit dem Unfall vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 25.200,- EUR weiter.
3Mit Klageerweiterungen vom 25. Februar 2005 und 5. Dezember 2005 macht er einen weiteren Haushaltsführungsschaden über 2.639,99 EUR und 11.135,99 EUR geltend, wobei der erstgenannte Betrag einen Rechenfehler aus dem bereits erstinstanzlich verfolgten Begehren auf Ersatz für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 abzüglich 12 Monaten Krankenhausaufenthalt, mithin für 77 1/3 Monate x 360,- EUR korrigiert und mit der zweiten Klageerweiterung eine Erhöhung des Haushaltsführungsschadens insoweit vorgenommen wird, als gemäß dem erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten eine Beeinträchtigung des Klägers bei der Haushaltsführung in Höhe von 70 % festgestellt wurde.
4Der Kläger macht mit der Berufung geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen könne.
5Das Schreiben der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrs- und Versorgungsunternehmen (HDN) vom 5. Dezember 1996 stelle entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG dar. Soweit die Beklagte die Verhandlungen über die Frage des Schmerzensgeldes im Unterschied zu den übrigen Schadenspositionen habe beenden und klarmachen wollen, dass eine weitere Zahlung nicht erfolgen werde, hätte sie dies eindeutig erklären müssen. Im Übrigen seien die Verhandlungen auch über das Schmerzensgeld später fortgesetzt worden, wie die Schreiben der HDN vom 30. Oktober und 21. November 2000 belegten.
6Das Landgericht hätte deshalb nicht von einer Verjährung des Anspruchs ausgehen dürfen und hätte ihm, dem Kläger, ein weiteres Schmerzensgeld zuerkennen müssen, da die gezahlten 85.000,- DM im Hinblick auf die ihm zugefügten Verletzungen zu gering seien. Dies ergebe sich schon im Hinblick auf den erforderlichen Inflationsausgleich bezüglich der Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Oktober 1989, welche die HDN ihrer Berechnung zu Grunde gelegt habe. Darüber hinaus stehe ihm im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen, die weit über dem Durchschnitt lägen, eine Schmerzensgeldrente zu.
7Auch hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens sei das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass dieser zum Zeitpunkt der Geltendmachung für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 1998 bereits verjährt gewesen sei. Auf den von der Beklagten erklärten Verjährungsverzicht bis zum 31. Dezember 1998 komme es hierbei nicht an, da die Verjährung im Hinblick auf die andauernden Verhandlungen zwischen den Parteien gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG und § 852 Abs. 2 BGB a.F. gehemmt gewesen sei.
9das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.11.2004 - 24 O 441/02 - wird abgeändert und die Beklagte verurteilt,
10 1. an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes weiteres Schmerzensgeld, das nicht unter 6.135,50 EUR liegen sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 10. Oktober 2002,
11 2. eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeldrente, die nicht unter monatlich 50,00 EUR liegen sollte, beginnend ab Oktober 2002 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 3. des jeweiligen Monats,
12 hilfsweise für den Fall der Abweisung des Rentenanspruchs ein der Höhe nach in das
12 hilfsweise für den Fall der Abweisung des Rentenanspruchs ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes um mindestens 6.000,- EUR erhöhtes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 10. Oktober 2002,
13 3. an den Kläger weitere 25.200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21. Februar 2002,
14 4. an den Kläger weitere 2.639,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit,
15 5. an den Kläger weitere 11.135,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. August 2004
16 zu zahlen.
18 die Berufung zurückzuweisen und die Klage im Übrigen abzuweisen.
19 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist im Übrigen der Auffassung, dass es sich bereits bei ihrem Schreiben vom 10. Februar 1992, Bl. 39 Bd. II der Akten, mit welchem sie eine Haftung dem Grunde nach anerkannt habe, um eine Entscheidung im Sinne von § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehandelt habe. Die rückständigen Ansprüche auf Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens, die der Regelung des § 197 BGB unterfielen, seien deshalb für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 verjährt, da der Kläger einen entsprechenden Anspruch erstmals mit Schreiben vom 5. Juli 2002, welches ihr erst mit dem Schreiben vom 29. Januar 2003 zugegangen sei, geltend gemacht habe.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.
21 A. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit der Kläger den Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 begehrt. Keinen Erfolg hat die Berufung hingegen hinsichtlich eines weiteren Schmerzensgeldes sowie einer Schmerzensgeldrente.
22 1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausgleich des ihm durch die bei dem Unfall vom 20. Juli 1991 erlittenen Verletzungen entstandenen Haushaltsführungsschadens aus den §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 843 Abs. 1 BGB. Dabei ist sowohl die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, als auch die Tatsache und die Höhe eines dem Kläger entstandenen Mehrbedarfs in der Haushaltsführung zwischen den Parteien unstreitig.
23 Die Beklagte hat gegen die zutreffende Berechnung des Klägers hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens für den lediglich streitgegenständlichen Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 keine Einwendungen erhoben.
24 Den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ausgleich eines Mehrbedarfs von 21,7 Stunden pro Woche sowie einem Nettostundensatz von 7,50 EUR hat die Beklagte ausweislich der Schreiben der HDN vom 5. und 7. Februar 2003, Bl. 124, 125 Bd. I der Akten, mit gerundet 360,- EUR pro Monat bei einer Einschränkung in der Haushaltsführung zu 50 % akzeptiert.
25 Ausweislich des Schriftsatzes vom 11. Februar 2003, Bl. 122 Bd. I der Akten, wollte der Kläger bereits erstinstanzlich den gesamten seit dem Unfall angefallenen Haushaltsführungsschaden geltend machen, soweit die Beklagte diesen noch nicht ausgeglichen hatte. Dabei ist er davon ausgegangen, dass es sich unter Berücksichtigung seines insgesamt 12 Monate andauernden Krankenhausaufenthaltes um einen Zeitraum von insgesamt 70 Monaten handelte, weshalb die Klageforderung insoweit mit 360,- EUR x 70 = 25.200,- EUR berechnet worden war. Dem Kläger ist insoweit jedoch ein Berechnungsfehler unterlaufen, da der Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 tatsächlich 89 1/3 Monate beträgt. Abzüglich 12 Monate Krankenhausaufenthalt verbleiben mithin 77 1/3 Monate, die der Kläger mit der Berufungsbegründung seiner Berechnung nunmehr zu Grunde legt.
26 Soweit die Beklagte meint, die diesbezügliche Klageerweiterung des Klägers um 2.636,99 EUR sei verspätet, da der Kläger selbst den Rechenfehler noch in der ersten
2.636,99 EUR sei verspätet, da der Kläger selbst den Rechenfehler noch in der ersten Instanz hätte bemerken müssen, geht diese Annahme fehl.
27 Bei der Klageerweiterung handelt es sich gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung, weshalb diese auch ohne Einwilligung des Gegners möglich ist (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 531 Rn. 24) und es allein auf die Frage ankommt, ob die der geänderten Klage zu Grunde liegenden Tatsachen bereits erstinstanzlich in den Rechtsstreit eingeführt worden sind bzw. gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig neu eingeführt werden können. Auch die Frage der Sachdienlichkeit gemäß § 533 ZPO stellt sich nicht (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 533 Rn 3).
28 Da der Kläger mit der Klageerweiterung lediglich einen Rechenfehler korrigiert, den erweiterten Antrag jedoch nicht auf neuen Tatsachenvortrag stützt, sind die Voraussetzungen des § 529 ZPO gegeben.
29 Ebenfalls zulässig hat der Kläger seinen Antrag insoweit erweitert, als er seiner Berechnung statt der zunächst begehrten Einschränkungsquote bei der Hausarbeit von 50 % nunmehr eine solche von 70 % zu Grunde legt. Diese Quote, die von der Beklagten ebenfalls nicht angegriffen worden ist, ergibt sich aus dem erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten vom 25. Juni 2004 des Gutachters Dr. med. C. P., gegen welches Einwände nicht geltend gemacht worden sind und wegen dessen Inhalt auf Bl. 183 ff Bd. I der Akten verwiesen wird.
30 Dem Kläger steht mithin für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998, unter Berücksichtigung seines Krankenhausaufenthaltes von 12 Monaten insgesamt für 77 1/3 Monate, ein Betrag von 77 1/3 x 504,- = 38.975,99 EUR zu.
31 2. Dem berechtigten Anspruch kann die Beklagte, entgegen der Annahme des Landgerichts, auch nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Dies gilt sowohl für das so genannte Stammrecht, aus welchem die wiederkehrenden Ansprüche auf Zahlung eines monatlichen Haushaltsführungsschadens erwachsen, als auch für die einzelnen bereits entstandenen Ansprüche.
32 a. Eine Anmeldung des Schadens des Klägers bei der Beklagten erfolgte jedenfalls mit Schreiben des damaligen Bevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt Hebestreit, vom 12. Dezember 1991, der die Beklagte aufforderte, ihre Haftung dem Grunde nach anzuerkennen. Spätestens mit Zugang dieses Schreibens war die Verjährung mithin gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehemmt, der gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 PflVG auf die Beklagte als nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 von der Versicherungspflicht befreite Anstalt des öffentlichen Rechts sinngemäß anzuwenden ist. Da weder ersichtlich, noch seitens der Beklagten vorgetragen ist, wann die Voraussetzungen des Laufs der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. eingetreten waren, ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung des Schadens von der dreijährigen Verjährungszeit gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. noch keine Zeit verstrichen war.
33 aa. Ob das Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 1992, Bl. 39 Bd. II der Akten, wie die Beklagte meint, als schriftliche Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG anzusehen ist, womit die Hemmung der Verjährung mit dessen Zugang geendet hätte, erscheint äußerst fraglich.
34 Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine positive Entscheidung des Versicherers eine schriftliche Entscheidung im Sinne der zitierten Norm darstellen kann, dies jedoch nur dann, wenn dem Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - , NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März 1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94). Dem Inhalt des Schreibens muss der Charakter einer erschöpfend, eindeutig und endgültig den Schadensersatzanspruch im Hinblick auf das Interesse des Gläubigers an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bejahenden schriftlichen Erklärung zukommen; nicht ausreichend ist es, wenn der Geschädigte auf Grund des Schreibens davon ausgehen konnte, dass der Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde; vielmehr muss klar erkennbar sein, dass der Versicherer auch alle künftigen angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch in Betracht kommenden Schadenspositionen, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, wenn der Geschädigte sie belegt (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1995, a.a.O.; Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rn 7). Daran fehlt es, wenn der Anspruchsgrund und geltend gemachte Einzelpositionen zwar anerkannt werden, der Geschädigte aber nicht sicher sein kann, dass zukünftige Forderungen genauso erfüllt werden (Stiefel/Hofmann,
sein kann, dass zukünftige Forderungen genauso erfüllt werden (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG, Rn 15 unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 5.12. 1995), nach der Formulierung des Schreibens mithin die Möglichkeit offen bleibt, Einwände gegen einzelne Schadenspositionen auch in Zukunft zu erheben (OLG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2001 - 13 U 32/01 - VersR 2002, 563).
35 Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 1992 nach Auffassung des Gerichts nicht. Dabei ist für die Frage, ob die schriftliche Erklärung eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG darstellt auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch das Verfahren und die Konkretisierung der Schadensanmeldung abzustellen (BGH, Urteil vom 30. April 1991, a.a.O.). Die noch vor dem anwaltlichen Schreiben vom 12. Dezember 1991 liegende erstmalige Schadensanmeldung durch den Kläger selbst liegt nicht vor. Das Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 1992 enthält neben dem einen Satz: „Wir erkennen die Haftung dem Grunde nach an und rechnen zunächst wie folgt ab…“ eine Aufzählung der offenbar an dem Fahrzeug des Klägers entstandenen und von ihm geltend gemachten Schäden, sowie die Aufforderung, weitere Belege hinsichtlich der zudem begehrten Erstattung für beschädigte Kleidung des Klägers einzureichen. Weiterhin äußerte sich die Beklagte dahin, dass Nutzungsausfall erst bei Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges gezahlt werden könne und fragte nach dem Bestehen einer Haftpflicht- bzw. Vollkaskoversicherung.
36 Damit ist das Schreiben keinesfalls eindeutig und umfassend im Sinne der oben dargelegten Grundsätze, zumal der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt neben den reinen Sachkosten sowie einer Nutzungsausfallentschädigung offenbar keine weiteren Ansprüche wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall usw. angemeldet hatte. Allein aus der Formulierung des Schreibens konnte für den Kläger nicht die Gewissheit erwachsen, dass die Beklagte sämtliche weiteren auf Grund des Verkehrsunfalls vom 20. Juli 1991 und seinen dabei erlittenen Verletzungen denkbaren Schäden bei Vorlage entsprechender Belege ohne weiteres ausgleichen werde.
37 bb. Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass die Hemmung der Verjährung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 10. Februar 1992 endete, so begann die Verjährungsfrist von drei Jahren dennoch nicht zu laufen, da die Parteien über die zu leistenden Ersatzzahlungen im Sinne von § 852 Abs. 2 BGB a.F. weiter verhandelten, weshalb die Verjährung nunmehr aus diesem Grund weiterhin gehemmt war.
38 Der Begriff der Verhandlungen ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst sämtliche sich aus dem Schadensfall ergebenden Einzelansprüche, sofern nicht erkennbar ist, dass sich die Verhandlungen nur auf einen Teil der Ansprüche beziehen sollen (RGRK- Kreft, 1989, § 852 BGB, Rn 90-92; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1990 - 14 U 9/89 - VersR 1991, 1263). Dies ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall gewesen, da die Parteien im weiteren Verlauf über unterschiedliche Ansprüche des Klägers, nämlich neben den Sachkosten den Anspruch auf Schmerzensgeld sowie im Weiteren über Verdienstausfall und krankheitsbedingte Mehrkosten wie Fahrtkosten und Mehrkosten bei dem Erwerb einer Fahrerlaubnis und eines Pkw, korrespondierten. Dass die Parteien über die streitgegenständlichen Haushaltsführungskosten zunächst nicht verhandelt hatten, führt deshalb nicht dazu, dass die Verjährung insoweit nicht gehemmt wäre.
39 Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen der Parteien im Verlauf der Zeit dadurch beendet worden wären, dass der Ersatzberechtigte, hier der Kläger, diese einschlafen ließ, indem er auf ein Anerbieten des Ersatzpflichtigen zum Abschluss der Verhandlungen nicht geantwortet hätte (vgl. hierzu Palandt-Thomas, 61. Aufl., § 852 BGB a.F., Rn 19). Derartiges ist vorliegend weder ersichtlich, noch vorgetragen. Damit ist auch die Tatsache, dass aus der Akte keine Kontakte der Parteien zwischen dem Schreiben des Rechtsanwalts Hebestreit vom 27. Februar 1992 und dem Schreiben des Rechtsanwaltes Köpcke vom 5. Mai 1994 ersichtlich sind, unschädlich, weil allein eine Pause in den Verhandlungen noch nicht zu deren Einschlafen führt, sofern nicht nach Treu und Glauben eine weitere Reaktion des Geschädigten zu erwarten gewesen wäre, wovon bei der gegebenen Sachlage nicht auszugehen ist. Im Übrigen sind die eingereichten Unterlagen ersichtlich nicht vollständig, so dass ein entsprechendes Ende der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, welches die Beklagte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hätte, nicht erkennbar ist. Die Beklagte ist ausweislich ihres Schriftsatzes vom 3. Februar 2003, Bl. 78 Bd. I der Akten, vielmehr selbst davon ausgegangen, dass die Parteien jedenfalls wegen der materiellen Ansprüche weiter verhandelt hatten.
40 § 852 Abs. 2 BGB a.F. ist auch nach einem - unterstellten - Ende der Hemmung der
40 § 852 Abs. 2 BGB a.F. ist auch nach einem - unterstellten - Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG weiterhin anwendbar.
41 Dies gilt im Hinblick auf den allgemeinen Charakter der Vorschrift des § 852 Abs. 2 BGB a.F. insbesondere dann, wenn die schriftliche Entscheidung des Versicherers negativ ausgefallen, ein Anspruch mithin grundsätzlich abgelehnt worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01 - BGHZ 152, 298=NJW 2003, 895). In diesem Fall greift im Falle der Weiterführung der Verhandlung trotz zunächst erfolgter Ablehnung einer Regulierung § 852 Abs. 2 BGB a.F. als allgemeine Regelung, nachdem § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG durch die erstmalige Anmeldung „verbraucht“ ist.
42 Nichts anderes kann jedoch auch für den Fall gelten, dass die Entscheidung des Versicherers nicht negativ ausgefallen ist, sondern er sich positiv zu einer Haftung geäußert hat. Auch für diesen Fall greift bei einer Fortsetzung der Verhandlungen § 852 Abs. 2 BGB a.F., da die ursprünglich eingetretene Hemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auch hier durch die positive Entscheidung des Versicherers verbraucht ist. Der Geschädigte, der dennoch mit der Versicherung hinsichtlich der Höhe wegen der Komplexität des Falles weiterverhandeln muss, sei es, weil der Versicherer weitere Unterlagen anfordert oder hinsichtlich der Höhe des zu ersetzenden Schadens noch Unklarheiten bestehen, kann nicht schlechter gestellt sein, als in dem bereits entschiedenen Fall, in welchem die Versicherung eine Haftung zunächst grundsätzlich abgelehnt hatte. Auch im Fall des Weiterverhandelns nach einer positiven Entscheidung des Versicherers kann eine erneute Hemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a.F. mithin eintreten (so auch schon LG Münster, Urteil vom 29. September 2003 - 15 O 116/03 - RuS 2005, 264).
43 cc. Die Hemmung der Verjährung endete auch nicht mit dem Zugang des Schreibens der HDN vom 5. Dezember 1996, jedenfalls nicht, soweit es den Haushaltsführungsschaden als Teil des materiellen Schadensersatzanspruchs des Klägers betrifft.
44 Das Schreiben war jedenfalls hinsichtlich der materiellen Schadensersatzansprüche nicht erkennbar abschließender Natur. Auf S. 3 bspw. führt die HDN hinsichtlich des zu ersetzenden Einkommens des Klägers aus, dass angekündigte Zahlungen vorbehaltlich der Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen. Auch auf S. 5 des Schreibens wird dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers aufgegeben, nähere Angaben zu dem durch den Kläger erworbenen Pkw zu machen. Ein abschließender Schlusssatz, mit welchem die HDN erklärt hätte, nunmehr sämtliche Fragen abschließend beantwortet zu haben, ist dem Schreiben hinsichtlich der materiellen Schäden ebenfalls nicht zu entnehmen. Dies wäre jedoch im Hinblick auf den bereits verstrichenen Zeitraum von nahezu 5 ½ Jahren seit dem Unfall erforderlich.
45 Im Übrigen ist die HDN jedenfalls mit Schreiben vom 12. März 1999 erneut in Verhandlungen eingetreten, so dass jedenfalls vor Ablauf von drei Jahren nach Zugang des Schreibens vom 5. Dezember 1996 eine erneute Hemmung durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. eingetreten wäre. Diese Verhandlungen über die Höhe des auszugleichenden Einkommensausfalles sowie später über ein weiteres Schmerzensgeld und sodann ab Juli 2002 auch über den streitgegenständlichen Haushaltsführungsschaden setzten sich bis zur Klageerhebung fort, so dass die Verjährung nicht vollendet ist.
46 b. Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Haushaltsführungsschaden um wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 197 BGB handelt. Rückstände auf Rentenansprüche auf Grund eines Mehrbedarfs des Verletzten nach § 843 Abs. 1 BGB stellen grundsätzlich zwar wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB dar, für welche mithin, anders als für das so genannte Stammrecht, eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt (BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - NJW-RR 2000, 14121= MDR 2000, 1192). Auch ist für die Verjährungsfrage zwischen dem Stammrecht und den Rückständen auf bereits entstandene wiederkehrende Ansprüche zu unterscheiden, was sich bereits aus den unterschiedlichen Verjährungsfristen ergibt.
47 Die Hemmungswirkung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG erfasst jedoch auch die Verjährung regelmäßig wiederkehrender Ansprüche, so dass sich der Versicherer bei einem Hemmungseintritt nach Schadensanmeldung nicht auf die Verjährung von Ansprüchen aus einem mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum berufen kann (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. April 1998 - 1 U 193/97 - HVBG-Info 1998, 1734; juris GmbH online Recherche). Der Schutzzweck des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, der den Geschädigten vor einem Anspruchsverlust während langwieriger Anspruchsprüfungen schützen soll, erfasst auch die während der Hemmung bereits entstandenen aber noch nicht
erfasst auch die während der Hemmung bereits entstandenen aber noch nicht gezahlten Ansprüche auf wiederkehrende Leistung.
48 Gleiches muss bei wiederkehrenden Leistungen im Übrigen auch für eine Hemmung durch Verhandlungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. gelten, da auch hier der Geschädigte vor einem Anspruchsverlust während der Verhandlungsphase geschützt sein soll.
49 c. Soweit sich die Beklagte auf die Vorschrift des § 3 Nr. 3 Satz 2 2. Halbsatz PflVG bezieht, wonach die Verjährung spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an endet, ist auch der Lauf dieser Frist durch die Anmeldung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG bzw. gemäß den obigen Ausführungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a. F. gehemmt. Die Vorschrift enthält keine absolute Verjährungsgrenze, so dass Hemmungsgründe sich auswirken können (vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., § 3 PflVG m. N.).
50 3. Keinen Erfolg hat die Berufung hingegen, soweit der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente, hilfsweise ein nochmals erhöhtes Schmerzensgeld, weiter verfolgt.
51 a. Das Landgericht ist für den Fall des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach § 847 Abs. 1 BGB a.F. zu Recht davon ausgegangen, dass ein möglicher Anspruch des Klägers verjährt ist.
52 Insoweit lag abweichend von den obigen Ausführungen zu A.2.a.cc. jedenfalls in dem Schreiben der HDN vom 5. Dezember 1996 eine schriftliche Entscheidung im Sinne von § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG.
53 Der Schmerzensgeldanspruch stellt grundsätzlich einen eigenen Anspruch neben dem Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden dar und ist nicht nur ein Rechnungsposten des Gesamtschadens (Palandt-Thomas, 61. Aufl., § 847 BGB a.F., Rn 1; Senat, Urteil vom 24. November 2005 - 12 U 68/05 -).
54 Die Frage, ob ein Schreiben eine schriftliche Entscheidung im Sinne von § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG darstellt, kann deshalb auch für materiellen Schaden und immateriellen Schaden unterschiedlich ausfallen. Vorliegend hat die HDN die Frage des Schmerzensgeldes ersichtlich abschließend regeln und die Verhandlungen darüber auch beenden wollen. Dies zeigt die in dem Schreiben vom 5. Dezember 1996 enthaltene Aufzählung der bisher geleisteten Zahlungen sowie die Aussage: “Insgesamt halten wir ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 85.000,00 für angemessen und ausreichend. Folglich haben wir unser Mitglied gebeten, Ihrem Mandanten einen weiteren Betrag auf das Schmerzensgeld in Höhe von DM 20.000,- zur Verfügung zu stellen.“ …“Eine Schmerzensgeldrente halten wir dafür nicht für angemessen“. Hierauf hat das Landgericht in seiner Entscheidung auch zutreffend abgestellt.
55 Soweit der Kläger darauf abstellt, dass die Beklagte durch die HDN erneut in Verhandlungen über das Schmerzensgeld eingetreten sei, bezieht sich dies auf das Schreiben der HDN vom 30. Oktober 2000, mit welchem sie angegeben hatte, bereit zu sein, die bisher mitgeteilte Auffassung nochmals zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde sodann mit Schreiben vom 21. November 2000 dahin mitgeteilt, dass die Position Schmerzensgeld mit der Zahlung eines weiteren Betrages von 10.000,- DM zum Abschluss gebrachten worden und der immaterielle Anspruch mit einem Gesamtbetrag von 85.000,- DM ausgeglichen worden sei.
56 Unabhängig davon, dass fraglich erscheint, ob durch die zitierten Schreiben erneut Verhandlungen seitens der Parteien aufgenommen wurden, kann dies bereits deshalb dahinstehen, weil zum Zeitpunkt des Schreibens der HDN vom 30. Oktober 2000 die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen war. Die Hemmung endete mit Zugang des Schreibens vom 5. Dezember 1996, wobei die Verjährung sofort und nicht erst mit dem Schluss des Jahres weiterlief (Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., § 201 BGB Rn 1) und demnach jedenfalls Mitte Dezember 1999 vollendet war.
57 Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den mit Schreiben der HDN vom 26. Juni 1998 und 2. Dezember 1998 erklärten Verjährungsverzicht bis zum 31.12. 1998 und 31.12.1999 berufen, da dieser vor Ablauf der Verjährung ausgesprochene Verzicht, wie das Landgericht richtig ausgeführt hat, lediglich dazu führte, dass der Kläger vor Ablauf der Frist bzw. nach kurzer Prüfungsfrist danach Klage hätte erheben müssen, der Verzicht selbst wegen eines Verstoßes gegen § 225 BGB jedoch unwirksam war (Palandt- Heinrichs, 61. Aufl., § 225 BGB Rn 2 m. w. N.). Nach Ablauf der Verjährungsfrist hat die Beklagte einen sodann zulässigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht
Beklagte einen sodann zulässigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht nochmals ausgesprochen.
58 b. Im Übrigen wäre ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch des Klägers auch unabhängig von der Frage der Verjährung nicht gegeben.
59 aa. Der von der Beklagten gezahlte Betrag von 85.000,- DM ist im Hinblick auf die vom Kläger erlittenen Verletzungen, die Art und Dauer der Behandlung und die bleibenden Folgen des Unfalls angemessen, aber auch ausreichend.
60 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (BGHZ 18, 149; KG DAR 1987, 151). Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden sowie Dauer der Behandlungen und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles.
61 Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt. Bei der Bemessung der Höhe ist die besondere Natur des Schmerzensgeldanspruches zu berücksichtigen. Dieser ist vom Gesetzgeber lediglich formal als Schadensersatzanspruch ausgestaltet, seinem Inhalt nach aber jedenfalls nicht ein solcher der üblichen, das heißt auf den Ausgleich von Vermögensschäden zugeschnittener Art. Immaterielle Schäden betreffen gerade nicht in Geld messbare Güter, wie im Streitfall die körperliche Unversehrtheit des Klägers. Daher lassen sie sich niemals in Geld ausdrücken und kaum in Geld ausgleichen. Die Eigenart des Schmerzensgeldanspruchs hat deshalb zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar und für jedermann nachvollziehbar begründbar ist (Senat, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 12 U 2094/94 - VM 1995, 44 Nr. 60; Senat, Urteil vom 10. November 1997 - 12 U 5774/96 -).
62 Vergleichbar kann hier nicht nur die Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Oktober 1989 herangezogen werden, sondern auch die Entscheidungen des OLG Köln vom 27. Februar 2002 - Schmerzensgeldbeträge Hacks, Ring, Böhm, Ausgabe 2004 lfd. Nr. 22.2717 und des OLG Hamm vom 24. September 1996 lfd. Nr. 22.2716 - , in welchen für vergleichbare Verletzungen und Einschränkungen jeweils Beträge von 85.000,- DM als Schmerzensgeldzahlung festgesetzt worden sind.
63 Soweit der Kläger meint, bereits im Hinblick auf eine erforderliche Indexanpassung bezüglich der auch von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Oktober 1989 sei ein höherer Schmerzensgeldanspruch begründet, übersieht er, dass die Beklagte bereits im Jahr 1992 Zahlungen in Höhe von 20.000,- DM, im Jahr 1993 in Höhe von weiteren 30.000,- DM, im Jahr 1994 15.000,- DM und den Restbetrag von 20.000,- DM im Jahr 1996 geleistet hat.
64 bb. Auch die Voraussetzungen einer neben den Kapitalbetrag tretenden Schmerzensgeldrente wären vorliegend nicht gegeben.
65 Eine solche Rente kommt in der Regel nur in Betracht, wenn schwerste Dauerschäden eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und ständige Schmerzen zur Folge haben, so dass sich der Verletzte dieser immer wieder neu bewusst wird ( BGH, Urteil vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 1991 - 12 U 42/90 -, VersR 1992, 621; OLG Hamm, Urteil vom 9. Februar 1989 - 6 U 451/86 -,VersR 1990, 865).
66 Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Schmerzensgeldanspruch des Klägers durch die Zahlung der Kapitalbeträge bereits ausgeschöpft ist, weshalb für eine zusätzliche weitere Entschädigung in Form einer Rente kein Raum mehr wäre.
67 B. Der Zinsanspruch ist begründet aus den §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Satz 1 BGB. Hinsichtlich der Klageerweiterung von 11.135,99 EUR ist ein früherer als der dem Tenor zu entnehmende Zinszeitpunkt schon deshalb nicht begründet, weil § 286 Abs. 2 BGB n.F. auf Forderungen aus einem Altschuldverhältnis, die vor dem 1. Januar 2003 entstanden sind, nicht anzuwenden ist (vgl. Palandt-Heinrichs, 65. Aufl., § 286 BGB Rn 1). Für die hier streitigen in den Jahren 1991 bis 1998 entstandenen Ansprüche ist mithin
1). Für die hier streitigen in den Jahren 1991 bis 1998 entstandenen Ansprüche ist mithin § 284 BGB a.F. maßgebend (Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB).
68 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien hinsichtlich eines Betrages von 1.800,- EUR lag entgegen den Ausführungen des Landgerichts nicht vor, da der Kläger eine solche Erklärung nur angekündigt, sie tatsächlich jedoch nicht abgegeben hatte.
69 D. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
12 U 262/04
Ablauf der frist, Grad des verschuldens, Schmerzensgeld, Treu und glauben, Wiederkehrende leistung, Körperliche unversehrtheit, Zugang, Klageerweiterung, Verjährungsfrist, Versicherer