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Timestamp: 2017-06-22 16:41:14
Document Index: 182967780

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 25', 'Art. 8', '§ 110']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 27.09.2007, 11 LB 69/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 69/07Urteil vom 27.09.2007
Leitsatz:1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005 kann auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gegeben sein, wenn der Antrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist.
4. Für den Fall, dass die Vorschriften des § 104a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander anwendbar sind, wirkt sich im Rahmen der Prüfung des Absatzes 2 ein Versagungsgrund nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 regelmäßig ungünstig auf die Erwartung aus, der Ausländer könne sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen.Rechtsgebiete:AufenthG, EMRKVorschriften:§ 104 a Abs. 1 AufenthG, § 104 a Abs. 2 AufenthG, § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § EMRK Art. 8Stichworte:Altfallregelung, Bleiberechtserlass 1990, Bleiberechtserlass 2006, humanitäres, Bleiberecht, Kurden: Libanon, Kurden: Staatenlosigkeit, Privatleben, rechtliches, Ausreisehindernis, VersagungsgrundVerfahrensgang:VG Hannover 6 A 3691/03 vom 21.06.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 - Z/.wei = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 224/07 vom 27.09.2007Umsetzung eines Beamten auf einen Arbeitsposten bei Vivento ohne Übertragung eines (ihm fehlenden) Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 108/07 vom 27.09.2007Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte Einbürgerung grundsätzlich jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn es dadurch nicht staatenlos wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 6 ZD 3/07 vom 21.09.2007Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht bei Beschwerden gemäß § 110 Abs. 6 BDO.
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