Source: http://www.mdr-recht.de/53450.htm
Timestamp: 2018-10-24 06:14:12
Document Index: 18994142

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 171', 'BGH', '§ 170', '§ 171', '§ 35', '§ 5']

LadungsfÃ¤hige Anschrift einer klagenden juristischen Person
Bei juristischen Personen des Privatrechts genÃ¼gt als ladungsfÃ¤hige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift, sofern dort gem. Â§ 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschÃ¤ftlich bestellten Vertreter i.S.v. Â§ 171 ZPO bewirkt werden kÃ¶nnen.
Die Beklagte produziert und vertreibt Matratzen. Die KlÃ¤gerin behauptet, ebenfalls Herstellerin und Anbieterin von Matratzen zu sein. Sie beanstandet eine Werbung der Beklagten, in der diese im Jahr 2015 mit der Aussage "Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!" im Internet fÃ¼r eine bestimmte Matratze geworben hat, als irrefÃ¼hrend. Die KlÃ¤gerin trug vor, das beste Testergebnis bei der Stiftung Warentest habe im Jahre 2015 die von ihr hergestellte und vertriebene sog. "Anti-Kartell-Matratze" erzielt. Sie beantragte der Beklagten zu verbieten, Matratzen mit der besagten Aussage zu bewerben. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klage sei unzulÃ¤ssig, weil die KlÃ¤gerin keine ladungsfÃ¤hige Anschrift angegeben habe.
Das LG wies die Klage mangels Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig ab. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte einen zwischen den Parteien im Januar 2016 vor dem OLG Hamburg abgeschlossenen Vergleich vorgelegt, in dem die Beklagte sich strafbewehrt verpflichtet hat, es zu unterlassen, Matratzen mit der streitgegenstÃ¤ndlichen Aussage im Internet zu bewerben und/oder bewerben zu lassen. Daraufhin erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Interesse den Rechtsstreit fÃ¼r erledigt, soweit die Beklagte sich in dem Vergleich zur Unterlassung verpflichtet hat. Die Beklagte schloss sich der ErledigungserklÃ¤rung nicht an. Das OLG wies die Berufung der KlÃ¤gerin insoweit mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass die Klage als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wird.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als die Berufung der KlÃ¤gerin im Hinblick auf den Feststellungsantrag (Teilerledigung nach UnterwerfungserklÃ¤rung) zurÃ¼ckgewiesen worden ist und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die Beurteilung des OLG, die Klage sei unzulÃ¤ssig, weil die KlÃ¤gerin vor Eintritt der Erledigung keine ladungsfÃ¤hige Anschrift fÃ¼r sich angegeben habe, hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand.
Die Revision macht zutreffend geltend, dass sich aus den fÃ¼r natÃ¼rliche Personen entwickelten GrundsÃ¤tzen nicht ergibt, die Klage einer juristischen Person sei nur zulÃ¤ssig, wenn fÃ¼r sie als ladungsfÃ¤hige Anschrift der tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftssitz im Sinne eines GeschÃ¤ftslokals angegeben wird, in dem der Leiter oder gesetzliche Vertreter regelmÃ¤ÃŸig angetroffen werden kann. Die fÃ¼r natÃ¼rliche Personen entwickelten GrundsÃ¤tze zur Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift lassen sich nicht unmittelbar auf juristische Personen Ã¼bertragen. Dem Wohnsitz einer natÃ¼rlichen Person entspricht bei juristischen Personen der Sitz. Das legt die Annahme nahe, dass bei juristischen Personen deren Sitz als ladungsfÃ¤hige Anschrift angegeben werden kann. Daraus ergibt sich jedoch nicht als Erfordernis ordnungsgemÃ¤ÃŸer Klageerhebung, dass an diesem Sitz die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der juristischen Person ausgeÃ¼bt werden muss und deren Leiter oder gesetzlicher Vertreter dort angetroffen werden muss.
Soweit es fÃ¼r erforderlich gehalten wird, fÃ¼r den Beklagten eine Anschrift anzugeben, die eine persÃ¶nliche Zustellung erlaubt, erklÃ¤rt sich dies in erster Linie durch das schÃ¼tzenswerte Interesse der mit einem Rechtsstreit Ã¼berzogenen Partei. Dieses Interesse besteht beim KlÃ¤ger, der aktiv den Prozess beginnt und betreibt, von vornherein nicht. Der Zweck der Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift des KlÃ¤gers ist bei juristischen Personen erfÃ¼llt, wenn die juristische Person durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und unter dieser Anschrift wirksam Zustellungen an die juristische Person vorgenommen werden kÃ¶nnen. Danach genÃ¼gt bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfÃ¤hige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift, sofern dort gem. Â§ 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personen an deren Organ als gesetzlichen Vertreter, oder den rechtsgeschÃ¤ftlich bestellten Vertreter i.S.v. Â§ 171 ZPO bewirkt werden kÃ¶nnen. DafÃ¼r spricht auch der in Â§ 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass Zustellungen an eine Gesellschaft unter der im Handelsregister eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift erfolgen kÃ¶nnen.
Die von der Rechtsprechung entwickelten, Ã¼ber die ausdrÃ¼cklich im Gesetz geregelten ZulÃ¤ssigkeitserfordernisse hinausgehenden Anforderungen an die Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift des KlÃ¤gers dÃ¼rfen im Hinblick auf den Anspruch des KlÃ¤gers auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht weiter gehen, als es fÃ¼r die Wahrung der berechtigten Interessen des Beklagten und den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist. Soweit der BFH angenommen hat, bei juristischen Personen sei grundsÃ¤tzlich die Angabe ihres tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftssitzes in der Klage erforderlich, war diese nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete ErwÃ¤gung im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich. Danach war die Klage entgegen der Ansicht des OLG, bis zur Teilerledigung durch den gerichtlichen Vergleich vom 6.1.2016 nicht mangels Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift der KlÃ¤gerin unzulÃ¤ssig.
Jedenfalls bei der von der KlÃ¤gerin mit Schriftsatz von November 2015 angegebenen Anschrift "N. 80" in H. handelte es sich nach den vorgenannten GrundsÃ¤tzen um eine ladungsfÃ¤hige Anschrift. Das kann der Senat selbst feststellen, da die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Klageerhebung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prÃ¼fen ist und dabei die Mittel des Freibeweises gelten. Das Berufungsurteil erweist sich nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig. Das OLG hat eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin im Handel oder Vertrieb von Matratzen unterstellt. Auf dieser Grundlage hat es zutreffend angenommen, der fÃ¼r erledigt erklÃ¤rte Teil der Unterlassungsklage sei ursprÃ¼nglich begrÃ¼ndet gewesen, weil die damit angegriffene konkrete Verletzungsform den Tatbestand irrefÃ¼hrender Werbung nach Â§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG erfÃ¼llt habe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 14:20