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Timestamp: 2018-05-27 16:36:26
Document Index: 212658580

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 50', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 56', '§ 62', '§ 59', '§ 309']

Psychologischer Test ohne Einladung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.12.2012, 17:47 #1
RedfieldsGirl
Psychologischer Test ohne Einladung?
ich bin neu hier und habe gleich eine dringende Frage.
Mein Freund wurde heute vom AA angerufen und für morgen zum psychologischen Test "eingeladen". Allerdings nur mündlich am Telefon.
Man hatte ihm schon vorher angekündigt, dass er einen solchen Test machen soll aber meines Wissens nach müssen die dafür eine schriftliche Einladung schicken und dürfen nicht einfach für den nächsten Tag herzitieren!?
Ist das rechtens? Muss er morgen dort erscheinen? Er leidet unter einer psychischen Erkrankung, konnte sich jetzt natürlich nicht drauf vorbereiten usw.
Ärztliche Berichte haben sie auch gefordet. Die bekommt er bis morgen aber nicht. Zumal sein Arzt jetzt schon im Urlaub ist.
Zur Info: Er bezieht bisher keinerlei Leistung vom AA.
Das ganze kam aber ins Rollen, da er sich kürzlich arbeits -und ausbildungssuchend gemeldet hat und Leistungen beantragen muss.
Vielen Dank für Hilfe und liebe Grüße
18.12.2012, 18:26 #2
AW: Psychologischer Test ohne Einladung?
Ich kann jetzt Deine Frage nicht rechtssicher beantworten - aber wieso kann das Amt euch anrufen? Lasst eure Rufnummer löschen, das geht das ist zulässig! Macht das - bei telefonieren mit dem Amt kommt nur Müll raus.
Dann kommt ihr auch nicht in die Situation- von jetzt auf gleich und die Leute hier haben dann auch mehr Zeit zu antworten.
18.12.2012, 18:33 #3
Die Situation kam so zustande, dass mein Freund wegen einem Termin angerufen aber niemanden erreicht hat. Aufgrund dessen haben sie wohl zurückgerufen (Nummer gesehen) und sich gedacht "Da laden wir ihn gleich mal für morgen ein"?!
18.12.2012, 19:06 #4
Grundsätzlich muss die Behörde auch aufklären, welche Konsequenzen dass Nichterscheinen hat. Wenn das nicht passiert ist, braucht man auch nicht zu kommen.
18.12.2012, 19:08 #5
Das ist nicht geschehen und ich denke, mündlich läuft da sowieso gar nichts.
18.12.2012, 19:09 #6
Also, wie Roter Bock bereits gesagt hat: Alle Daten löschen lassen.
Keine Eingliederungsvereinbarung sofort unterschreiben. Mit nach
Hause nehmen und prüfen oder prüfen lassen evtl. anonym hier
ins Forum einstellen.
Nur mit Beistand zum Amt gehen. Der Beistand braucht nichts
sagen. Nur Stift und Block mitnehmen zur Doku.
Lies mal hier im Forum oder benutze die Suchfunktion und gib Stichworte ein!
Schade, dass er die Telefonnummer nicht unterdrückt hat.
Wann soll er denn morgen kommen? Wieviel Uhr und gaben Sie
ihm Ansprechpartner und Zimmer-Nr.?
Ich würde morgen vorsorglich zum Arzt gehen und mir einen
Gelben holen (für alle Fälle, kostet aber leider noch in diesem
Jahr 10,00 Euronen, falls er in diesem Quartal noch nicht beim Doc war),
Auch wenn es nur telefonisch war. Sicher ist sicher. Magen und Darm-Viren gehen um.
Achso, noch was: Den Gelben ohne Diagnose dort abgeben und die
Kopie gegenstempeln (Eingangsdatum) lassen.
Kannst Du ja auch für ihn machen!
Und dann: Abwarten und trinken. Vor Weihnachten wird da
dann sicher nichts mehr kommen.
Falls es bei Euch eine Erwerbsloseninitiative gibt, geht mal
hin. Dort sind sehr viele nette Leute, die einen evtl. auf das
Amt begleiten würden.
18.12.2012, 19:22 #7
Zitat von RedfieldsGirl
Das ist keine Einladung.
Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so das die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten d.h., dass eine Meldeaufforderung nebst Rechtsfolgebelehrung an die schriftlich Form gebunden ist (§ 31 - § 50 SGB X), um wirksam und sanktionsbewährt zu sein. Wenn man dich also einladen wird geschieht das schriftlich unter Berufung auf den § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.
Als ALG II-Bezieher unterliegst Du u. a. der allgemeinen Meldepflicht (§ 309 SGB III), die Teil deiner Mitwirkungspflicht (§ 56 - § 62 SGB II) ist. Demnach bist Du verpflichtet während der Zeit, in der Du ALG II-Leistungen in Anspruch nimmst, bei deinem JC persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn dein JC dich dazu schriftlich auffordert.
Ist das rechtens? Muss er morgen dort erscheinen?
Nein. Er muss schriftlich vorgeladen werden.
Lasst bloß eure Telefonnummer, und falls herausgegeben, auch Handynummer und E-Mailadresse löschen, damit euch solche Auskünfte zukünftig erspart bleiben.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...4-abs-sgb.html #5
Er leidet unter einer psychischen Erkrankung, konnte sich jetzt natürlich nicht drauf vorbereiten usw.
Ist er AU geschrieben?
Die Mitarbeiter im JC haben keinen rechtlichen Anspruch auf medizinische Unterlagen, Diagnosen, Auskünfte usw. Bei Unklarheiten bezüglich der Gesundheit ist der äD einzuschalten.
Wurde über den Antrag bereits positv beschieden? D.h. bekommt er bereits Leistungen? Alg I oder ALG II?
18.12.2012, 19:24 #8
Das mit dem gelben Schein behalte ich mal im Hinterkopf aber ich denke, das wird nicht notwendig sein.
Wie gesagt, er bezieht noch keine Leistungen, hat weder eine schriftliche Einladung noch eine Rechtsfolgenbelehrung bekommen.
Er möchte dort morgen noch einmal anrufen und einen anderen Termin anfordern. Es ist ja nicht so, dass er sich quer stellt. Nur aufgrund seiner Psyche kann er das da morgen so spontan nicht bewerkstelligen... mal davon abgesehen, dass es wahrscheinlich eh nicht rechtens ist.
AU ist er nicht geschrieben. Einen Antrag hat er noch nicht gestellt.
18.12.2012, 19:31 #9
Er braucht auch eine schriftliche Einladung, da er nur dann die Möglichkeit hat, eventuelle Fahrkosten zu beantragen. Aber erst einmal, ist das ALG1 oder ALGII?
18.12.2012, 19:35 #10
Unter Umständen aber doch.
Gerade Personen, die massiv gesundheitlich eingeschränkt sind, sollten sich mit dauerhafter AU der Verfolgungsbetreuung des JC entziehen.
Keine Leistungen= keine Pflichten!
Er möchte dort morgen noch einmal anrufen und einen anderen Termin anfordern. Es ist ja nicht so, dass er sich quer stellt.
Dein Freund sollte sich um gar nichts kümmern, und am allerwenigsten dort anrufen.
Wenn das JC etwas möchte, dann hat hat es eine Vorladung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.zu schicken.
Es gibt keine Rechtsgrundlage deinen Freund ins JC zu zitieren, daher sollte er entweder zu Hause bleiben, oder einen schönen Weihnachtsbummel machen.
18.12.2012, 19:39 #11
Dass er sich vorerst "dauerhaft" wegen seiner Erkrankung krank schreiben lassen soll, habe ich ihm schon gesagt.
Er muss jetzt Leistungen beantragen und dafür braucht er doch einen Termin? Oder wie geht er da am besten vor?
Er wird im Januar 23 und ist dann nicht mehr familienversichert. Zudem muss er von zu Hause raus.
18.12.2012, 19:43 #12
Hat er beim Jobcenter gesagt, dass er Leistungen beantragt? Und haben die ihm Unterlagen mitgegeben? Wie kommen die darauf, dass er gesundheitliche Probleme hat?
18.12.2012, 19:46 #13
Er hatte bereits letzten Monat einen Termin bei einem Bearbeiter, weil es um seine berufliche Zukunft / Perspektiven usw. ging.
Bisher hat er noch keine Ausbildung. Dort hat er seine Situation u. a. die gesundheitliche geschildert.
Dass er Leistungen beantragen will / muss, darüber fiel noch kein Wort.
18.12.2012, 20:02 #14
Was sagt denn der behandelnde Arzt? Ist dein Freund voll oder eingeschränkt arbeitsfähig. Oder gar nicht?
Er muss jetzt Leistungen beantragen und dafür braucht er doch einen Termin?
Nein, er braucht dafür einen Antrag. Den bekommt er hier.
Hauptantrag, Antrag KdU, VM (ob Vermögen vorhanden ist), KI (wenn er Kinder hat), EK (über welches Einkommen er verfügt) ausfüllen und ALLES kopieren. Die entsprechenden Nachweise in KOPIE beifügen, Kontoauszüge VORLEGEN! Kontostand notieren lassen. Alles gegen QUITTUNG abgeben! Also die mitgebrachten Kopien stempeln lassen, damit man selbst einen Nachweis über den Abgabezeitpunkt hat und auch weiß, welche Unterlagen dem Antrag beilagen.
Es gibt weder "Antragsabgabetermine" noch "Antragsausfüllmaßnahmen", genauso wenig muss man vorher eine EGV unterschreiben.
Es ist auch nicht vorgesehen, dass man dem JC erklären muss, weshalb man jetzt ALG II beantragt, wovon man vorher gelebt hat oder wo man sich aufgehalten hat. Maßstab für den Antrag ist die Bedürftigkeit.
Er wird im Januar 23 und ist dann nicht mehr familienversichert.
Sobald er ALG II bekommt, ist er auch der KV.
Zudem muss er von zu Hause raus.
Das ist so ein heikles Thema. Am besten lässt er es sich von den Eltern schriftlich geben, dass er dort nicht mehr wohnen kann/darf.
02.01.2013, 06:39 #15
Also ich wollte mich nochmal für die Antworten bedanken und wünsche allen nachträglich ein frohes, neues Jahr.
Der aktuelle Stand ist, dass er den Test nicht wahr genommen hat. Sein Vater rief das AA an dem Morgen an (der handelt immer sehr eigensinnig und verursacht dadurch Probleme), woraufhin er einen neuen Termin für den 4. Januar aber bisher wieder keine schriftliche Einladung bekommen hat.
Ich versuche ihn davon abzubringen, dorthin zu gehen, denn so wie ich euch verstanden habe, sind die verpflichtet, eine schriftliche Einladung zu schicken aber er möchte dorthin gehen und es hinter sich bringen.
Ich habe ihm gesagt, dass er dann wenigstens den Antrag auf ALG2 mitnehmen und gleich persönlichen abgeben kann.
Wenn ich das richtig sehe, bildet er mit seinen Eltern dann eine Bedarfsgemeinschaft, sofern er dann Geld bezieht?
Sein Vater ist Rentner, seine Mutter Hausfrau.
Wir machen uns Sorgen, dass er aus irgendeinem Grund kein Geld bekommen wird.
Bisher hat er keine Ausbildung und war auch noch nicht - aufgrund der psychischen Erkrankung - berufstätig.
Zu Hause raus muss er auf jeden Fall. Das kann er auch schriftlich von seinen Eltern bekommen.
Es gibt dort immer wieder Streit und alle hacken auf ihm rum, so dass er sich dort nicht "erholen" bzw. gesund werden kann. Momentan bekommt er nur Medikamete und steht auf der Warteliste beim Therapeuten. Längere Geschichte, gehört hier wohl auch nicht ganz her aber kurz zusammengefasst.
Und wenn ihm das AA eine Wohnung bewilligt, stehen die Chancen wohl eher schlecht, dass er überhaupt eine bekommt, als ALG2-Bezieher.
Bin für jeden Rat und Tipp dankbar.
02.01.2013, 07:34 #16
Man kann auch den Antrag online herunterladen, ausfüllen (bei Unklarheiten hier fragen) und im Rathaus abgeben... sich in jedem Fall eine Bestätigung geben lassen, daß der Antrag weitergeleitet wurde und mit welchen Anlagen
Hat den Vorteil, daß die ihn nicht bei Antragstellung im JC bequatschen können und seinen Antrag nach ihren Vorstellungen ändern können.
Was wichtig ist: Er sollte nicht alleine zum JC gehen. Immer mit Beistand - kannst du das übernehmen?
02.01.2013, 07:41 #17
Sein Vater rief das AA an dem Morgen an
Er sollte gegenüber dem JC klar stellen, daß er sich selbst vertritt, und keine Vertretung durch ein Elternteil möchte. Dann darf SB nicht mit Vater über Angelegenheiten des Sohnes sprechen.
Übrigens wäre es auch wichtig, wennn er sich selbst hier im Elo registriert und selbst mal Stellung bezieht oder fragt.
02.01.2013, 07:47 #18
Er muß im ALG II Antrag angeben, daß er mindestens 3 Stunden am Tag arbeitsfähig ist -sonst wird er kein ALG II bekommmen.
Dann sind seine Eltern unterhaltspflichtig.
Solange er zu Hause wohnt, wird man eine BG aus der ganzen Familie machen.
Warum versucht er nicht einen Platz im betreuten Wohnen zu bekommen, wenn er keine Wohnung findet? Mal mit seinem Psychiater drüber gesprochen? Der könnte das befürworten... aber auch daß er eine eigene Wohnung benötigt.
02.01.2013, 08:17 #19
Das mit dem Beistand übernehme ich auf jeden Fall. Deshalb suche ich auch hier Rat, da er da selbst etwas "zurückhaltender" ist, also er frisst lieber alles in sich hinein und redet nicht drüber.
Seine Eltern sind unterhaltspflichtig aber sein Vater verwaltet das Geld, da er als einziger auch Einkommen bzw. Rente in der Familie hat. Und sein Vater rückt kaum Kohle raus. Da wird nicht mal anständig eingekauft. Ein weiterer Grund, warum er raus will und muss.
Ich habe ihm auch schon angeboten, zu mir zu ziehen. Und wenn es nur vorübergehend ist aber hauptsache, er kommt aus dem Brennpunkt Elternhaus raus und kommt mal zur Ruhe, so dass er auch seinen weiterens Lebensweg (Arbeit etc.) planen kann.
Was hat man denn für Möglichkeiten als Arbeitsloser bzw. Suchender mit ALG2-Bezug, eine Wohnug zu bekommen?
Gesellschaften lehnen da eigentlich immer von vorn herein ab (eigene Erfahrung) aber gibt es außer kulante, private Vermieter zu finden, noch etwas anderes? Behörden, die bei der Suche helfen und vermitteln?
02.01.2013, 08:36 #20
Das hängt davon ab, wo man lebt. Hier so gut wie keine.
Da hilft nur suchen, suchen, suchen - und nicht die Geduld verlieren.
Seine Eltern sind unterhaltspflichtig aber sein Vater verwaltet das Geld, da er als einziger auch Einkommen bzw. Rente in der Familie hat. Und sein Vater rückt kaum Kohle raus.
Solange Sohnemann zu Hause lebt, muß müssen die Eltern kein Geld geben, nur Naturalunterhalt, also Zimmer und Essen.
Ich habe ihm auch schon angeboten, zu mir zu ziehen. Und wenn es nur vorübergehend ist
Das wäre eine Möglichkeit fürs erste - will er das nicht?
Was ich mich frage: warum soller eigentlich zu einem Test wenn er noch gar keinen ALG II Antrag gestellt hat?
Oder hat er den Antrag doch schon bekommen als er sich gemeldet hat?
Wo hat er sich gemeldet - bei der AfA oder beim JC?
Ist etwas blöd, du wirst ja die Fragen auch nicht so beantworten können...
02.01.2013, 08:45 #21
Ich werd mal schauen, ob es in seiner Nähe eine Wohnungshilfe o. ä. gibt. Ansonsten ist es erstmal wichtig, dass er Geld bekommt aber vor allem weiter krankenversichert wird. Wie bereits erwähnt muss er Medikamente einnehmen. Von den Anti-Depressiva ist er a. abhängig (körperlich) und b. ohne die geht bei ihm gar nichts.
Wenn das geklärt ist (hoffe ich!), schauen wir mit der Wohnung. Geduld müssen wir wohl haben. Vielleicht bleibt er dann ab und zu mal ein paar Tage bei mir, bis was eigenes da ist.
Am Freitag ist jetzt erstmal der Test, wobei ich immer noch nicht weiß, warum er diesen nun machen soll.
Er ist total nervös. Ich werd versuchen, ihn zu beruhigen und ihm auch nochmal klar machen, dass seine Familie sich da raus halten soll, denn bisher läuft das alles immer über zehn Ecken... sein Vater ruft an, seine Schwester ruft an. Alle setzen ihn unter Druck und er weiß nicht mehr, was, wie, warum und wo.
02.01.2013, 10:58 #22
Ansonsten ist es erstmal wichtig, dass er Geld bekommt aber vor allem weiter krankenversichert wird.
Ist aber klar was das
Auch die Eltern werden den Bestimmungen des SGB II unterliegen, zum Arbeitsvermittler eingeladen werden...
Was verdient der Vater denn brutto?
Das müßte man wissen um ausrechnen zu können, ob der Sohn überhaupt ALG II bekommen würde, ein Antrag Sinn macht ohne eigene Wohnung.
06.01.2013, 04:24 #23
Was es bedeutet, ist ihnen bzw. ihm bewusst. Es gibt wohl leider keine andere Möglichkeit. Zum 26.01. läuft seine Familienversicherung aus. Des Weiteren wird er - wie bereits erwähnt - zu Hause nicht versorgt. Sein Vater rückt kein Geld raus, um den Kühlschrank zu füllen, Rechnungen, Miete etc. werden nicht bezahlt und Taschengeld bekommt er auch nicht.
Es ist alles sehr kurios. Sein Vater scheint ziemlich viele Geheimnisse zu haben. Er spricht nicht darüber, was er an Rente bezieht usw.
Der aktuelle Stand ist, dass er am 04.01. auch nicht bei diesem Test war. Er hatte diesen "Termin" nur durch seinen Vater, der am Tage des letzten angeblichen Termins anrief.
Es kam nichts schriftliches, er hatte keine Uhrzeit, keine Zimmernummer, keinen Ansprechpartner.
Von daher gehen wir davon aus, dass sein Vater ziemlich viel Mist erzählt.
Wie geht man da also nun vor?
Bildet er mit seinen Eltern eine Bedarfs -oder Haushaltsgemeinschaft (Vater Rentner, Mutter Hausfrau).
Er bewohnt dort sein eigenes Zimmer, Geld bekommt er keins, es wird getrennt eingekauft, es gibt getrennte Konten.
Und wie kann er sich vor Falschaussagen seines Vaters schützen? Er muss seine Eltern und deren Auskünfte (Rente des Vaters zur Berechnung) ja mitangeben und er unterschreibt das Ganze.
Um es auf gut Deutsch auszudrücken: Er weiß, dass sein Vater falsche Angaben machen könnte.
06.01.2013, 11:41 #24
Mein Freund wurde heute vom AA angerufen und für morgen zum psychologischen Test "eingeladen".
Er hatte diesen "Termin" nur durch seinen Vater, der am Tage des letzten angeblichen Termins anrief.
Also alles ohne Hand und Fuß??
Schade um die viele Mühe in diesem Thread.
Wichtig, um helfen zu können, sind umfassende und korrekte Informationen.
Aber wahrscheinlich war es so, dass der Vater ans Telefon ging und den Termin dann seinem Sohn weitergegeben hat, und das ganze möglicherweise mit tendenziellen Kommentaren...
Wenn dein Freund den Psycho-Test-Termin nicht wahrgenommen hat, kann es sein, dass er aus der Ausbildungssuche herausgenommen wird.
Wichtig ist grundsätzlich, sich regelmäßig beim JC zu melden und nachzufragen und sich gegebenenfalls neu ausbildungssuchend zu melden.
Dies umso mehr nach einem verpassten Termin. Denn über die Löschung wird er in aller Regel nicht informiert. Und dann ist das Kindergeld weg.
Auch dürfte diese Problematik jetzt anzugehen sein:
...da er sich kürzlich arbeits -und ausbildungssuchend gemeldet hat und Leistungen beantragen muss.
Des Weiteren wird er - wie bereits erwähnt - zu Hause nicht versorgt. Sein Vater rückt kein Geld raus, um den Kühlschrank zu füllen, Rechnungen, Miete etc. werden nicht bezahlt und Taschengeld bekommt er auch nicht.
@RedfieldsGirl, ich möchte dir nicht zu nahe treten, du magst deinen Freund und du möchtest ihm helfen.
Aber ich würde ihm auch kein Taschengeld mehr geben wollen...
Betrachte es mal aus einer anderen Sicht: Der Vater erlebt seinen Sohn als schwierig (du hast ja von psychischen Problemen gesprochen), aber auch als unfähig, vielleicht auch als unwillig, sich Arbeit zu suchen. 23 Jahre alt, ohne Berufsausbildung, kein Einkommen. Dazu die Aussicht, dass der Sohn sich weiterhin von den Eltern versorgen lassen möchte und zusätzlich die Unterstützung durch das Kindergeld verliert.
Da würde so mancher Vater ihn nicht mehr versorgen wollen, ihm kein Taschengeld mehr geben wollen.
Bedenke auch, dass die Eltern ihn bis jetzt gestützt und unterstützt haben. Aber wenn ein erwachsenes Kind trotz Hilfestellung nicht alleine aufsteht, dann hilft manchmal und für eine gewisse Zeit nur das "Liegenlassen".
Die Arbeits- und Ausbildungssuchend-Meldung in #1 hatte bestimmt einen Sinn. Hoffentlich nicht nur die Sicherung des weiteren Kindergeld-Anspruchs.
Es gibt übrigens Möglichkeiten, dass erwachsene Kinder den Auszug in eine eigene Wohnung über Alg2 genehmigt und gefördert bekommen.
Voraussetzung sind familiäre Probleme mit entsprechender schriftlicher Bestätigung des "Rauswurfs" durch die Eltern.
Schaut euch zu diesem Punkt hier im Forum weiter um.
Dann klappt es auch mit dem Alg2 insgesamt.
Ich hoffe, du kannst da positiv auf deinen Freund einwirken.
06.01.2013, 11:47 #25
Hat der Sohn dem JC mitgeteilt, daß er sich selbst vertritt? Wenn ja, dann dürfte SB sich nicht mit dem Vater unterhalten...
Lasst eure Rufnummer löschen
Hier ein Musterschreiben
Ärztliche Berichte haben sie auch gefordet.
Die solte er sich auf jeden Fall so bald wie möglich besorgen und zuhause abheften.
Sein SB hat kein Recht die in die Hände zu bekommen.
Sollte er eine Einladung zum med.Dienst bekommen sollte er sie da mit hin nehmen.
einladung, psychologischer, test
Psychologischer Test bestanden, EGV, Bildungsgutschein abgelehnt, neuer SB JannaK Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 7 26.11.2012 11:52
selbstständig machen, psychologischer Test? sandy30j Existenzgründung und Selbstständigkeit 10 14.11.2012 14:06
Einladung Psychologischer Dienst? Dantius ALG I 31 27.08.2008 12:47