Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-wegen-fehlerhafter-widerrufsbelehrung-durch-rechtsanwalt-tawil_034852.html
Timestamp: 2019-03-22 03:49:52
Document Index: 131861918

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 360', '§ 312', '§ 347', '§ 3', '§ 357']

Im Namen von Herrn Baczewski werden durch den Berliner Rechtsanwalt Tawil vermeintliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern abgemahnt. In den meisten Fällen wird den Abgemahnten vorgeworfen, ihre Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Beanstandet wird insbesondere, dass bezüglich der Kosten für die Rücksendung die sog. 40-Euro-Klausel unrichtig wiedergegeben sei.
Abmahntypisch wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR gefordert, ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,- EUR.
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Wer im Online-Handel tätig ist, kann schnell von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung betroffen sein. Dies betrifft zunehmend gewerbliche Verkäufer auf der Handels - und Auktionsplattform eBay.
Gesetzlich vorgesehen ist die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufs- und Rückgaberecht in § 360 BGB. Wie dieses bei Fernabsatzverträgen konkret gestaltet sein muss und welche Angaben zwingend enthalten sein müssen, regeln ergänzend zu § 360 BGB für Fernabsatzverträge die Vorschriften der § 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 EGBGB.
Für die erste Variante (sog. 40-Euro-Regelung) kommt es auf den Bestellwert der konkret zurückgesendeten Waren an. Entscheidend ist aber eine vertragliche Regelung dieser Vereinbarung. Eine Information über diese Möglichkeit der Kostenverlagerung ist demzufolge unzulässig, wenn sie entgegen § 347 Abs.2 Satz 3 BGB nicht „vertraglich vereinbart" wird.
Beanstandet wird nun in den oben genannten Abmahnungen, eine Aufnahme der Kostentragungsregel in die Widerrufsbelehrung ohne eine zusätzliche Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung sei deshalb unrichtig, weil es an einer separaten Vereinbarung im Sinne einer doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel fehle. Dies begründe einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
Es bedürfe z.B. nach Ansicht des OLG Hamburg einer eindeutigen und klaren Regelung, die deutlich mache, dass vom gesetzlichen Regelfall abgewichen werden soll. Die nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB vorausgesetzte vertragliche Vereinbarung könne zwar im Rahmen von AGB erfolgen, müsse sich dann aber außerhalb der Widerrufsbelehrung befinden (OLG Hamburg, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 W 10/10).
Eine doppelte Verwendung derselben Regelung trägt eher zur Verwirrung bei. Der Durchschnittsverbraucher unterscheidet gerade nicht zwischen Information, Belehrungspflichten, Vereinbarung, Rechtsfolgen etc. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Widerrufsbelehrung und AGB für den Verbraucher verständlich bleiben sollen. Juristische Spitzfindigkeiten müssen hier außen vor bleiben. Die Entscheidung des Verbrauches für oder gegen ein bestimmtes Produkt ist nicht von der Platzierung der Kostenübernahmepflicht in den AGB oder an anderer Stelle abhängig, sondern vielmehr der Tatsache, dass eine derartige Vereinbarung überhaupt existiert.
So werden über das Bedürfnis einer doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel, deren Integration in AGB, außerhalb oder innerhalb der Widerrufsbelehrung, weiterhin die Gerichte befinden.
Sehr geehrte Kanzlei Werdermann | von Rüden, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwalt Tawil" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)