Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/allg/handel/uklag.htm
Timestamp: 2017-11-21 19:21:33
Document Index: 207709033

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 20', '§ 307', '§ 126', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Unterlassungsklagengesetz - UKIaG
Unterlassungsklagengesetz - UKIaG (2007-01-01)
Neufassung: BGBl. 2002 Teil I Nr. 62 S.3423, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2002
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Unterlassungsklagengesetzes (BGBl. 2002 I Nr.78 S.4346 vom 13.November 2002) - siehe Bekanntmachung Nr.2 und Nr.3, § 6 (3) und § 6 (4) UKlaG -
Artikel 3 des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BGBl. 2003 Teil I Nr. 46 S. 1774, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003)
Artikel 67 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. 2003 Teil I Nr. 56 S.2304, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2003)
Artikel 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) (BGBl. 2003 Teil I Nr. 62 S. 2676, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2003) - siehe § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 8 Abs. 2 UKlaG -
§ 20 Abs.4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 32 S.1414, ausgegeben zu Bonn am 7. Juli 2004)
Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 64 S.3102, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2004)
Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 29 S.1373, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2005)
Artikel 97 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. 2006 Teil I Nr. 50 S.2407, ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006)
Artikel 4 Abs.14 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz (BGBl. 2006 Teil I Nr. 62 S.3171, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006)
Artikel 4 des Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen (BGBl. 2006 Teil I Nr. 65 S. 3367, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2006)
Unterlassungs- und Widerrufesanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Einsfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen Verbraucherschutzgesetze , kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für Verbrauchsgüterkäufe, Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Reiseverträge, Verbraucherdarlehensverträge sowie für Finanzierungshilfen, Ratenlieferungsverträge und Darlehensvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5,10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABI. EG Nr. L 178 S.1 ,
die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ABI. EG Nr. L 298 S. 23 , geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ABI. EG Nr. L 202 S. 60,
§ 126 des Investmentgesetzes.
(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen. Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen ABI. EG Nr. L 166 S.51 zugeleitet.
Ist auf Grund tatsachlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.
(3) Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbanden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.
1, den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben konnte.
(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 anspruchsberechtigten Stellen und Wettbewerbsverbänden auf deren Verlangen den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines am Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendiensteverkehr Beteiligten mitzuteilen, wenn die Stelle oder der Wettbewerbsverband schriftlich versichert, dass diese Angaben
zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 benötigt werden und
anderweitig nicht zu beschaffen sind.
(3) Die Wettbewerbsverbände haben einer anderen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 anspruchsberechtigten Stelle auf deren Verlangen die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben herauszugeben, wenn sie eine Versicherung in der in Absatz 1 bestimmten Form und mit dem dort bestimmten Inhalt vorlegt.
(4) Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Beteiligte hat, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach § 1 oder § 2 begründet ist, dem Anspruchsberechtigten den gezahlten Ausgleich zu erstatten.
(5) Wettbewerbsverbände sind
die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und
Verbände der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, die branchenübergreifend und überregional tätig sind.
Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Verbände werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, für Zwecke dieser Vorschrift festgelegt.