Source: http://schornsteinfeger-iffezheim.de/Feu-Vero..htm
Timestamp: 2019-02-20 16:26:55
Document Index: 118628077

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 73', '§3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Anforderungen
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Anforderunge an
Feuerungsanlagen, Wärme und Brennstoffversorgungsanlagen
(Feuerungsverordnung - FeuVo Vom 24. November 1995)
Gesetzesgrundlage: § 73 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 8Nr.2 der LBO
vom 8. August 1995.
§ 14 Druckbehälter für Flüssiggas
§ 15 Dampfkesselanlagen
Anhang zu § 14 Abs. 2 Schutzzonen um Flüssiggas-Behälter im Freien
Auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 1und 2 und Abs. 8 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden-Würtemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) wird verordnet:
1. die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene Leistung oder
2. die in den Grenzen des Wärmeleistungsbereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste Leistung der Feuerstätte (ohne Zusatzschild gilt als NWL der höchste Wert des Nennwärmeleistungsbereichs) oder
3. bei Feuerstätten ohne Typenschild die nach der aus dem Brennstoffdurchsatz mit einem Wirkungsgrad von 80 vom Hundert ermittelte Leistung.
(5) Abgasleitungen sind Leitungen, die Abgase aus Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie leiten. Um eine Abgasleitung handelt es sich auch dann, wenn sie in der Bauart eines Schornsteins oder Verbindungsstück hergestellt wird.
§3 Verbrennungsluftversorgung von Feueuerstätte
(1) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung bis 35 KW gilt die Verbrennungsluftversorgung als nachgewiesen, wenn die Feuerstätten in einem Raum aufgestellt sind, der
1. mindestens eine Tür oder Fenster, das geöffnet werden kann ins Freie hat (Räume mit Verbindung zum Freien), und einen Rauminhalt von mind. 4 m³ je KW Gesamtnennwärmeleistung hat oder
2. mit anderen Räumen mit Verbindung zum Freien nach Maßgabe des Abs. 2 verbunden ist (Verbrennungsluftverbund)
3. eine ins Freie führende Öffnung mit einem freien Querschnitt von mind. 150 cm² oder zwei Öffnungen von je 75 cm² oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitt hat.
(2) Der Verbrennungsluftverbund zwischen dem Aufstellraum und Räumen mit Verbindung zum Freien muß durch Verbrennungsluftöffnungen von mind. 150 cm² zwischen den Räumen hergestellt sein. Bei der Aufstellung von Feuerstätten in Nutzungseinheiten, wie Wohnungen, dürfen zum Verbrennungsluftverbund nur Räume derselben Wohnung oder Nutzungseinheit gehören. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum Verbrennungsluftverbund gehören, muß mind. 4 m³ je KW Gesamtnennwärmeleistung der Feuerstätten betragen. Räume ohne Verbindung zum Freien sind auf den Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(3) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 35 KW gilt die Verbrennungsluftversorgung als nachgewiesen, wenn die Feuerstätten in Räumen aufgestellt sind, die eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung haben. Der Querschnitt der Öffnung muß mind. 150 cm² und für jedes über 35 kW Nennwärmeleistung hinausgehende kW 2 cm² mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch äquivalent bemessen sein. Der erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
(4) Verbrennungsluftöffnungen und -leitungen dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden, sofern nicht durch besondere Sicherheitseinrichtungen gewährleistet ist, daß die Feuerstätten nur bei geöffnetem Verschluß betrieben werden können. Der erforderliche Querschnitt darf durch den Verschluß oder durch Gitter nicht verengt werden. Gitter oder ähnliche Einrichtungen müssen Durchtrittsöffnungen von mind. 10 x 10 mm haben.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann für raumluftabhängige Feuerstätten eine ausreichende Verbrennungslufversorgung auf andere Weise nachgewiesen werden.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gas-Haushalts-Kochgeräte. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für offene Kamine.
3. in Garagen, ausgenommen raumluftunabhängige Gasfeuerstätten, die innerhalb der Garagen nicht wärmer als 300°C werden können.
(3) Raumluftabhängige Gasfeuerstätten mit Strömungssicherung mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 7 kW dürfen in Wohnungen und Nutzungseinheiten vergleichbarer Größe nur aufgestellt werden, wenn durch besondere Einrichtungen an der Feuerstätte sichergestellt ist, daß Abgas in gefahrdrohender Menge nicht in den Aufstellraum eintreten können. Dies gilt nicht für Feuerstätten, deren Aufstellräume ausreichend belüftet sind und gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen ausgenommen Öffnungen für Türen haben; die Türen müssen dicht- und selbstschließend sein.
(4) Gasfeuerstätten ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, bei denen durch mechanische Lüftungsanlagen sichergestellt ist, daß während des Betriebes der Feuerstätten stündlich mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist; für Gas-Haushalts-Kochgeräte genügt ein Außenluftvolumenstrom von 100 m³ /h.
1. bei einer äußeren thermischen Beanspruchung von mehr als 100°C die weitere Brennstoffzufuhr selbsttätig absperrt und
2. so beschaffen ist, daß bis zu einer Temperatur von 650°C über einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten nicht mehr als 30 l/h, gemessen als Luftvolumenstrom, durch - oder ausströmen können.
(7) Feuerstätten müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen und von Einbaumöbeln so weit entfernt oder so abgeschirmt sein, daß an diesen bei Nennwärmeleistung der Feuerstätten keine höheren Temperaturen als 85°C auftreten können. Andernfalls muß ein Abstand von mindestens 40 cm eingehalten werden.
(8) Vor den Feuerungsöffnungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe sind Fußböden aus brennbaren Baustoffen durch einen Belag aus nichtbrennbaren Baustoffen zu schützen. Der Belag muß sich nach vorn auf mindestens. 50 cm und seitlich auf mindestens. 30 cm über die Feuerungsöffnung hinaus erstrecken
(9) Bauteile aus brennbaren Baustoffen müssen von den Feuerraumöffnungen offener Kamine nach oben und nach den Seiten einen Abstand von mindestens. 80 cm haben. Bei Anordnung eines beiderseits belüfteten Strahlenschutzes genügt ein Abstand von 40 cm.
(1)Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW dürfen nur in Räumen aufgestellt werden,
1.die nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfeste Verbrennungsmotoren sowie zur Lagerung von Brennstoffen,
(2) Brenner und Brennstofförderungseinrichtungen der Feuerstätten nach Absatz 1 müssen durch einen außerhalb des Aufstellraumes angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können. Bei dem Notschalter muß ein Schild mit der Aufschrift "Notschalter-Feuerung" vorhanden sein.
1. sie nur der Beheizung des Aufstellraumes dienen und sicher betrieben werden können, oder
(1) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW dürfen nur in besonderen Räumen (Heizräumen) aufgestellt werden; § 5 Abs. 4 Nr. 2, gilt entsprechend.
1. nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfeste Verbrennungsmotoren sowie zur Lagerung von Brennstoffen,
2. einen Ausgang, der ins Freie oder einen Flur führt, der die Anforderungen an notwendige Flure erfüllt,
(3) Wände, ausgenommen nichttragende Außenwände, und Stützen von Heizräumen sowie Decken über und unter ihnen müssen feuerbeständig sein. Deren Öffnungen müssen, soweit sie nicht unmittelbar ins Freie führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Heizraum und den zum Betrieb der Feuerstätte gehörenden Räume, wenn diese Räume die Anforderungen der Sätze 1 und 2 erfüllen.
(4) Heizräume müssen zur Raumlüftung jeweils eine obere und untere Öffnung ins Freie mit einem Querschnitt von mindestens je 150 cm² oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten haben. Der Querschnitt einer Öffnung oder Leitung darf auf die Verbrennungsluftversorgung nach § 3 Abs. 3 angerechnet werden.
(5) Lüftungsleitungen für Heizräume müssen eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben, soweit sie durch andere Räume führen, ausgenommen angrenzende, zum Betrieb der Feuerstätte gehörende Räume, die die Anforderungen nach Abs. 3 Sätze 1 und 2 erfüllen. Die Lüftungsleitungen dürfen mit anderen Lüftungsanlagen nicht verbunden sein und nicht der Lüftung anderer Räume dienen.
2. Gas-Koch-Haushaltsgeräte mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 15 m³ aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann, hat,
3. nicht leistungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, sowie Gasdurchlauferhitzer, wenn diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die in den Aufstellräumen die Kohlenmonoxidkonzentration auf einen Wert von höchstens 30 ppm begrenzen.
1. eine Ableitung über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und
(5) Die Abgasanlagen müssen nach lichtem Querschnitt und Höhe, soweit erforderlich auch nach Wärmedurchlaßwiderstand und innere Oberfläche, so bemessen sein, daß die Abgase bei allen bestimmungsgemäßen Betriebszuständen ins Freie abgeführt werden und gegenüber Räumen kein gefährlicher Unterdruck auftreten kann.
1. durch die Bemessung nach Absatz 5 die Ableitung der Abgase für jeden Betriebszustand sichergestellt ist,
2. bei Ableitung der Abgase mit Überdruck die Übertragung von Abgasen zwischen den Aufstellräumen oder ein Austritt von Abgasen über nicht in Betrieb befindlichen Feuerstätten ausgeschlossen ist und
(7) In Gebäuden muß jede Abgasleitung in einem eigenen Schacht angeordnet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen in Aufstellräumen für Feuerstätten sowie für Abgasleitungen, die mit Unterdruck betrieben werden und eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben. Die Anordnung mehrerer Abgasleitungen in einem Schacht ist zulässig, wenn
1. die Abgasleitungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, oder
2. die dazugehörigen Feuerstätten in demselben Geschoß aufgestellt sind, oder
2. in Gebäuden eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben,
3. unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau errichtet sein; es genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden geringer Höhe, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschoßdecke beginnen, sowie für Schornsteine an Gebäuden,
5. für die Reinigung Öffnungen mit Schornsteinreinigungsverschlüssen haben. Fußböden aus brennbaren Baustoffen unter Reinigungsöffnungen sind durch nichtbrennbare Baustoffen zu schützen, die nach vorn mindestens 50 cm und seitlich mindestens 20 cm über die Öffnung vorspringen.
1. vollständig in vom Freien dauernd gelüfteten Räumen liegen oder
2. in Räumen liegen, die § 3 Abs.1 Nr. 3 entsprechen, oder
2. Von sonstigen Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 5 cm einhalten. Dies gilt nicht für Schornsteine, die nur mit geringer Fläche an Bauteile, wie Fußleisten und Dachlatten, angrenzen. Zwischenräume zwischen der Außenfläche von Schornsteinen und angrenzenden Bauteilen müssen mit nichtbrennbaren, formbeständigen Baustoffen geringer Wärmeleitfähigkeit ausgefüllt sein.
(2) Abgasleitungen, die nicht in Schächte eingebaut sind, müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 20 cm haben. Es genügt ein Abstand von mindestens 5 cm, wenn die Abgasleitungen mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Dämmstoffen ummantelt sind oder wenn die Abgastemperatur der Feuerstätte bei Nennwärmeleistung nicht mehr als 160°C betragen kann.
(3) Verbindungsstücke zu Schornsteinen müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 25 cm einhalten. Es genügt ein Abstand von mindestens 10 cm zu fest aufgeklebten Tapeten, oder wenn die Verbindungsstücke mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Baustoffen ummantelt sind.
1. in einem Abstand von mindestens 20 cm mit einem Schutzrohr aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein oder
Abweichend von Satz 1 genügt ein Abstand von 5 cm, wenn die Abgastemperatur der Feuerstätten bei Nennwärmeleistung nicht mehr als 160°C betragen kann oder Gasfeuerstätten eine Strömungssicherung haben.
(6) Geringere Abstände als nach den Absätzen 1 bis 4 sind zulässig, wenn sichergestellt ist, daß an den Bauteilen aus brennbaren Baustoffen keine höheren Temperaturen als 85°C auftreten können.
Die Anforderungen der Verordnung des Innenministeriums über elektrische Betriebsräume (EltVO) vom 28. Oktober 1975 (GBI. S. 788) bleiben unberührt.
(3) Für die Abführung der Abgase von Sorptionswärmepumpen mit feuerbeheizten Austreibem und Abgaswärmepumpen gelten die §§ 7 bis 9 entsprechend.
1. feste Brennstoffe in einer Menge von mehr als 15 000 kg,
2. Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5000 L oder
nur in besonderen Räumen (Brennstofflagerräumen) gelagert werden, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden dürfen. Das Fassungsvermögen der Behälter darf insgesamt 100 000 L Heizöl oder Dieselkraftstoff oder 6500 L Flüssiggas je Brennstofflagerraum und 30 000 L Flüssiggas je Gebäude oder Brandabschnitt nicht überschreiten.
1. müssen gelüftet werden können,
3. müssen an den Zugängen mit der Aufschrift »HEIZÖLLAGERUNG« oder »DIESELKRAFTSTOFFLAGERUNG« gekennzeichnet sein.
Bei Lagerung von mehr als 20 000 L Heizöl kann verlangt werden, daß der Brennstofflagerraum von der Feuerwehr vom Freien aus beschäumt werden kann.
4. dürfen in ihren Fußböden außer Abläufen mit Flüssigkeitsverschluß keine Öffnungen haben und
5. müssen an ihren Zugängen mit der Aufschrift »FLÜSSIGGASLAGERUNG« gekennzeichnet sein.
(1) Für Druckbehälter für Flüssiggas einschließlich ihrer Rohrleitungen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ausgenommen Druckbehälter einschließlich ihrer Rohrleitungen nach § 1 Abs. 3 bis 5 und § 2 der Druckbehälterverordnung (DruckbehV) in der Fassung vom 21. April 1989 (BGBl. I S.843), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 11 Gerätesicherheitsgesetz vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 836), gelten § 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, §§ 8 bis 11 Abs. 1 und 5, §§ 12 bis 14 Abs. 1 und 2, §§ 30a und 30 b Abs. 2 bis 8, § 30 c, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 32 sowie § 33 DruckbehV.
(1) Für Dampfkesselanlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ausgenommen Dampfkesselanlagen nach § 1 Abs. 3 und 5 und § 9 der Dampfkesselverordnung (DampfkV) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 11 Gerätesicherheitsgesetz vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 836), gelten § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 1 bis 4, §§ 16 und 17 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, §§ 18 bis 23, § 24 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 26 DampfkV.