Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5100048.html
Timestamp: 2020-02-26 14:11:01
Document Index: 367972213

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

DFR - BGE 100 V 48
BGE 100 V 48
vom 2. Mai 1974
i.S. Müller gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 3 ELV. Ansätze für die Berechnung des elterlichen Einkommens, das den "eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt".
Mit Verfügung vom 14. Juli 1972 verweigerte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen dem 1954 geborenen Invalidenrentenbezüger Walter Müller Ergänzungsleistungen, weil sein Einkommen die für Alleinstehende massgebende Einkommensgrenze von 4800 Franken übersteige. Das anrechenbare Einkommen ermittelte die Ausgleichskasse in der Weise, dass sie zur Invalidenrente Vermögenserträgnisse und den Betrag addierte, der nach Abzug des Existenzbedarfs der Familie Müller vom elterlichen Einkommen verblieb.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte auf Beschwerde hin, dass für die Ermittlung des massgebenden Einkommens eines minderjährigen Invalidenrentenbezügers das Einkommen der Eltern ohne Rücksicht darauf, ob jene mit dem invaliden Kind zusammenleben oder nicht, so weit anzurechnen sei, als es den betreibungsrechtlichen Existenzbedarf des Kindes und der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt. Die Vorinstanz schützte deshalb die Berechnungsweise der Ausgleichskasse und wies die Beschwerde am 16. Februar 1973 ab.
Pro Infirmis reicht für Walter Müller Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, der von der Familie Müller benötigte Existenzbedarf sei höher zu veranschlagen und es sei dem Versicherten eine Ergänzungsleistung auszurichten. Die Ermittlung des Existenzbedarfs nach betreibungsrechtlichen Kriterien führe zu einem für den Ergänzungsleistungsanspruch ungünstigeren Ergebnis, als wenn jener Bedarf analog den Regeln des Art. 3 ELG berechnet würde.
Keine dieser Bestimmungen enthält eine Vorschrift darüber, wie man den "eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen" zu bewerten hat. Während Ausgleichskasse und Vorinstanz die Auffassung vertreten, dieser Unterhaltsbedarf richte sich nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum - eine These, die grundsätzlich auch vom Bundesamt unterstützt wird -, will Pro Infirmis diesen Bedarf nach den für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebenden Grundsätzen (Art. 3 ELG) ermittelt wissen.
Anderseits ist allerdings zuzugeben, dass der mittels betreibungsrechtlicher Ansätze errechnete, für den elterlichen Unterhalt benötigte Betrag häufig unter dem Einkommen liegen wird, das den Eltern nach den Regeln des ELG gewährleistet wäre, wenn sie selber eine AHV- oder Invalidenrente bezögen. Dabei muss aber beachtet werden, dass die in Art. 3 Abs. 2 ELG vorgesehene privilegierte Behandlung des Erwerbseinkommens sowie der Renten und Pensionen sich gegenüber einem in vollem Umfang leistungsfähigen Versicherten nicht rechtfertigen würde. Anderseits wäre auch die Begrenzung des abziehbaren Betrages für Versicherungsprämien (Art. 3 Abs. 4 lit. d ELG), mit der Missbräuche vermieden werden sollen, gegenüber einem jungen Familienvater nicht angebracht. Ebenso wenig eignet sich die im Bereich des Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG geltende Methode für den Abzug von Arzt- und Krankenpflegekosten kaum, um das Einkommen einer Drittperson zu bestimmen. Diese für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens anwendbaren starren Vorschriften des ELG würden verhindern, dass bei der Berechnung des für den elterlichen Unterhalt benötigten Betrages die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus hätte das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Vorgehen zur Folge, dass der Gehalt der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht, der - wie gesagt - gegenüber den Ergänzungsleistungen Priorität zukommt, für die alleinigen Bedürfnisse des Instituts der Ergänzungsleistungen abgeändert würde.
2.- Mit der Ausgleichskasse und der Vorinstanz mag darauf hingewiesen werden, dass der Versicherte mit Erreichung der Volljährigkeit erneut zum Ergänzungsleistungsbezug angemeldet werden kann. Alsdann ergäbe sich insofern eine andere Berechnungsgrundlage, als das elterliche Einkommen nicht mehr berücksichtigt werden dürfte.