Source: https://www.buzer.de/gesetz/507/al17670-0.htm
Timestamp: 2020-06-05 15:59:45
Document Index: 365323990

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 11', '§ 13']

Fassung § 12 KHEntgG a.F. bis 25.03.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534)
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Änderung § 12 KHEntgG vom 25.03.2009
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§ 12 KHEntgG a.F. (alte Fassung)
§ 12 KHEntgG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2003 und 2004§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2005 bis 2008§ 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen§ 8 Berechnung der Entgelte§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene§ 10 Vereinbarung auf Landesebene§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 14 Genehmigung§ 15 Laufzeit§ 17 Wahlleistungen§ 18 Belegärzte§ 19 Kostenerstattung der Ärzte§ 21 Übermittlung und Nutzung von DRG-DatenAnlage 1 Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 Abs. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG)
Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Gesamtbetrags, des Erlösbudgets, des krankenhausindividuellen Basisfallwerts oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe unstrittig ist. Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in Kraft treten. Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
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