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Timestamp: 2020-02-18 19:38:16
Document Index: 252933991

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 31', '§ 89', '§ 94', '§15', '§22', '§31', '§89', '§94', '§ 22', '§22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 97', '§10', '§97', '§ 87', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§87', '§14', '§16', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', '§ 85', '§20', '§85', '§19']

UrhG § 15 Abs 2, § 22, § 31 Abs 3, § 89, § 94
Aktenzeichen: 11U95/14 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§22 UrhG§31 UrhG§89 UrhG§94 Datum: 2015-01-20
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Urheberrecht - Medienrecht Künstler Urheberrechtsverletzung
KunstUrhG § 22 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR9/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 Datum: 2014-11-11
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Urheberrecht - Schutzfähigkeit Medienrecht Internet Urheberrechtsschutz
1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.
2. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.
3. Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.
4. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.
5. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.
UrhG § 10 Abs 1, § 97 Abs 1
Aktenzeichen: IZR76/13 Paragraphen: UrhG§10 UrhG§97 Datum: 2014-09-18
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Urheberrecht - Medienrecht Sonstiges
UrhG § 87 Abs 5
UrhWahrnG § 14 Abs 1 Nr 2, § 16 Abs 1, § 16 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: IZR152/11 Paragraphen: UrhG§87 UrhWahrnG§14 UrhWahrnG§16 Datum: 2013-04-11
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Urheberrecht - Medienrecht Musik
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Football Association Premier League u. Murphy
Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehausstrahlungen auf Vorlage eines englischen Gerichts: Gemeinschaftsrechtskonformität des Fernsehempfangs von lizensierten Fußballspielen der englischen "Premier League" unter Verwendung rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachter Satellitendecoder-Karten und deren öffentlicher Wiedergabe in Gastwirtschaften
1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen - die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden - noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind.
- dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und
- dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.
6. Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 (vergleiche EuGH, 4. Oktober 2011, C-403/08, GRURPrax 2011, 453) fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.
EWGRL 83/93
EGRL 84/98 Art 2 Buchst e, Art 3 Abs 2
EGRL 29/2001Art 2 Buchst a
Aktenzeichen: C-403/08 C-429/08 Paragraphen: Datum: 2011-10-04
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b) Der zwischen der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und Kabelnetzbetreibern im Jahr 2003 geschlossene "Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber" (Regio-Vertrag) regelt auch das Recht, Sendesignale über Verteileranlagen in Gästezimmer von Beherbergungsbetrieben weiterzuleiten. Regio-Vertrag
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Aktenzeichen: IZR219/05 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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Die Umbaumaßnahmen der Beklagten verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zwar gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot. Auch der Eigentümer eines Werkoriginals darf grundsätzlich keine Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mitund Nachweilt unverändert erhalten bleibt. Ein derartiger Konflikt zwischen den Belangen des Urhebers und des Eigentümers kann jedoch letztlich nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden. Im Streitfall wiegt das Interesse der Beklagten an dem Umbau nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schwerer als das Erhaltungsinteresse des Urhebers.
Aktenzeichen: IZR166/05 Paragraphen: Datum: 2008-03-19
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2 Ws 328/07
1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebi-ger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.
Aktenzeichen: 2Ws328/07 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§85 UrhG§19a Datum: 2008-01-21
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