Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/4076/BGH/I_ZR_31402/Kalter_Kaffee_Verfuegbarkeit_von_Produkten_irrefuehrende_Werbung.html
Timestamp: 2020-08-11 09:16:50
Document Index: 15824649

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil: „Kalter Kaffee?“ –Verfügbarkeit von Produkten & irreführende Werbung
„Kalter Kaffee?“ –Verfügbarkeit von Produkten & irreführende Werbung
1. Wird ein Produkt auf einer Plattform beworben, ohne „in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung“ zu stehen, ist darin eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 V S. 1 UWG zu sehen.
2. Denn der durchschnittliche Verbraucher geht davon aus, dass das beworbene Produkt „zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt verfügbar“ ist.
3. Erfolgt keine Angabe über die Verfügbarkeit, so geht der Durchschnittskunde von sofortiger Verfügbarkeit der Ware aus.
4. Für den Hinweis über die Verfügbarkeit genügt es, wenn der durchschnittliche Nutzer eine verknüpfte Produktseite erkennen kann und dieser folgend Informationen über die Lieferfrist erhält.
a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.). Die Werbung der Beklagten für die von ihr angebotene Kaffeemaschine richtet sich an den Verbraucher. Demgemäß ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft, m.w.N.).
bb) Ein von der Werbung der Beklagten angesprochener Verbraucher hat bereits aktiv die Internetseite der Beklagten aufgesucht. Ein solcher Verbraucher verfügt erfahrungsgemäß über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen. Davon ist auch das Berufungsgericht für den Verweis "Impressum" als selbstverständlich ausgegangen. Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte). Da der der streitgegenständlichen Produktabbildung unterlegte elektronische Verweis keine Besonderheiten aufweist, die seine Erkennbarkeit erschweren könnten, ist davon auszugehen, daß der von der Werbung der Beklagten angesprochene Durchschnittsverbraucher, der den Erwerb der beworbenen Kaffeemaschine in Betracht zieht, eine derartige elektronische Verweisung erkennt, die dadurch verknüpfte Produktseite aufruft und als zum beworbenen abgebildeten Produkt gehörend ansieht.