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Timestamp: 2019-12-11 23:00:29
Document Index: 216267502

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 118', '§ 116', '§ 116', '§ 26', '§ 25', '§ 24', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

LSG für das Saarland, Urteil vom 7. Mai 2004, Az.: L 8 AL 32/02
LSG für das Saarland:
Aktenzeichen: L 8 AL 32/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zusätzlichzu den nach Erledigung des Widerspruchsverfahrens erstatteten Kosten eine Erledigungsgebühr zu erstatten hat bzw. ob eine Erhöhung der zu erstattenden Kosten gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) vorzunehmen ist.
Mit Bescheid vom27.08.2001teilte die Beklagte der Klägerbevollmächtigten mit, dass sich die Erstattung der Kosten im sozialgerichtlichen (Vor)Verfahren nicht nach § 118, sondern nach § 116 BRAGO richte. Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Gebühren im Rahmen des Vorverfahrens nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei von einem Gebührenrahmen auszugehen, der die Abstufung des Gebührenrahmens des§ 116 Abs. 1 BRAGO nach unten fortsetze. Für das Vorverfahren ergebe sich damit ein Gebührenrahmen von 70 DM bis 870 DM, d.h. eine Mittelgebühr von 470 DM. Zusätzlich mache die Klägerbevollmächtigte eine Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO in Höhe von 40 DM geltend, die vollständig berücksichtigt werden könne. Damit ergäben sich erstattungsfähige Kosten in Höhe von 510 DM zzgl. Mehrwertsteuer (§ 25 BRAGO) in Höhe von 81,60 DM, insgesamt also 591,60 DM. Hinsichtlich der geltend gemachten Erledigungsgebühr bleibe anzumerken, dass in den Fällen, in denen der Rechtsstreit bereits nach dem Vorverfahren auf Empfehlung der Widerspruchsstelle oder durch Entscheidung der Widerspruchsstelle seinen Abschluss gefunden habe, eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO nicht gezahlt werden könne.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerbevollmächtigte Widerspruch mit der Begründung ein, dass nach ausgetragener Rechtsprechung die Erledigungsgebühr anfalle, wenn eine für den Widerspruchsführer günstige Entscheidung unter „Mitwirkung“ des Rechtsanwalts getroffen worden sei, wobei die Mitwirkung in irgendeinerArt und Weise erfolgt sein müsse. Es werde daher beantragt, die Erledigungsgebühr anzuerkennen.
Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom09.10.2001als unbegründet zurückgewiesen.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom04.06.2002abgewiesen.
die Berufung zurückzuweisen, wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, dass der Gesetzgeber durch § 116 Abs. 3 BRAGO einen Anreiz geschaffen habe, ein Verfahren ohne streitigegerichtlicheEntscheidung zu erledigen, um so die Gerichte zu entlasten. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG spreche nichts dagegen, den um ein Drittel ermäßigten Gebührenrahmen für das isolierte Vorverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend zu erhöhen. Der 9. Senat des BSG habe jedoch ausdrücklich klargestellt, dass das Mitwirken bei der Erledigung einer Rechtssache allenfalls dann zu einer Erhöhung des Gebührenrahmens führe, wenn der Streit wegen der Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens zwar nicht der Form, aber dem Inhalt nachvergleichsweisebeigelegt werde.
Unerheblich ist, dass, wie sich aus dem Rubrum des Klageschriftsatzes vom 12.11.2001 schlussfolgern lässt, die Klägerbevollmächtigte ursprünglich selbst Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 09.10.2001 erheben wollte, das SG dies aber als Klage des Klägers selbst behandelt hat. Denn die Klägerbevollmächtigte hat das in dem Gerichtsbescheid enthaltene und geänderte Rubrum in ihren Berufungsschriftsatz vom 30.07.2002 übernommen und keinen Antrag auf Änderung des Rubrums gestellt, sodass davon auszugehen ist,dass sich der Kläger bzw. seine Bevollmächtigte mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Kläger auch berechtigt, die von seiner Bevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten in eigenem Namen gegenüber der Beklagten geltend zu machen (vgl. BSG-Urteil vom 09.08.1995, Az.: 9 RVs 07/94 = SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 unter Hinweis auf BVerwG in NJW 1986, 2128).
Zutreffend hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass sich die Erstattung der Kosten für das sozialgerichtliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach der Norm des § 116 BRAGO (hier in der vom 01.06.1998 bis 31.12.2001 maßgeblichen Fassung) richtet, wobei für das isolierte Vorverfahren ein auf zwei Drittel ermäßigter Gebührenrahmen heranzuziehen ist (vgl. BSG a. a. O.). Die Erstattung einer Erledigungsgebühr ist hierbei gem. § 116 Abs. 3 Satz 1 BRAGO ausgeschlossen; gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO kommt allerdings auch im isolierten Vorverfahren die Erhöhung der Höchstbeträge des § 116 Abs. 1 BRAGO um 50 v.H. in Betracht (vgl. BSG a. a.O.). Eine derartige Erhöhung scheidet aber aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen wird. Denn mit § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO hat der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen wollen, ein Verfahren ohne streitige gerichtliche Entscheidung zu erledigen, um so die Gerichte zu entlasten. Die Vorschrift findet daher ausschließlich in Fällen Anwendung, in denen das anhängige Verwaltungsverfahren der Form oder auch nur dem Inhalt nach vergleichsweise beigelegt wird. Fehlt es an einem beiderseitigen Nachgeben als Grundvoraussetzung für einen Vergleich, kommt eine Erhöhung des Gebührenrahmens demgegenüber nicht in Betracht (vgl. BSG a. a. O.; BSG vom 10.09.1997, Az.: 9 BVs 12/97). An dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf die von der Klägerbevollmächtigten zitierten abweichenden Stimmen in der Literatur festzuhalten.
Az: L 8 AL 32/02
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