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Timestamp: 2016-10-27 04:55:05
Document Index: 212117967

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

Auftraggeber legen BGH-Urteil falsch aus | Abrechnung nach § 10 Absatz 3a HOAI: Verschenken Sie kein Honorar Home
Alle	Honorargestaltung	Architektenrecht	VOB	Planungsleistungen	Unternehmensführung	Auftragsbeschaffung	Versicherung	01.03.2006 | Auftraggeber legen BGH-Urteil falsch aus
Abrechnung nach § 10 Absatz 3a HOAI: Verschenken Sie kein Honorar von Dipl.-Ing und Architekt Klaus D. Siemon, ö.b.u.v. SV für Honorare und Leistungen der Architekten, Osterode/Harz
Wenn Sie Planungsleistungen im Bestand abrechnen, müssen Sie sich darauf einstellen, dass es Konfrontationen mit dem Auftraggeber geben kann. Konfliktträchtig ist vor allem die Höhe der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz. Viele Auftraggeber legen nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) falsch aus und wollen Ihnen zu niedrige anrechenbare Kosten zugestehen. Lesen Sie daher im folgenden Beitrag, wie Sie Ihren Anspruch auf ein leistungsgerechtes Honorar durchsetzen. Die BGH-Rechtsprechung als Ausgangsbasis
Der BGH hat in seinem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Sie Kosten aus mitverarbeiteter vorhandener Bausubstanz in denjenigen Leistungsphasen bei den anrechenbaren Kosten berücksichtigen dürfen, in denen Sie diese tatsächlich mitverarbeitet haben (Urteil vom 27.2.2003, Az: VII ZR 11/02; Abruf-Nr. 030750).
Mit anderen Worten: Haben Sie in einer Leistungsphase Bausubstanz nicht mitverarbeitet, darf diese auch bei den anrechenbaren Kosten keine Berücksichtigung finden. Das war im BGH-Fall so. Dort war von einem Tragwerksplaner in den Leistungsphasen 6 und 7 vorhandene Bausubstanz nicht mitverarbeitet worden. Der Tragwerksplaner hatte in diesen Leistungsphasen lediglich die Stahlmengen und weitere Angaben zur Ausschreibung des Architekten beigetragen. Manche Auftraggeber nehmen das zum Anlass, flächendeckend bei allen Planbereichen pauschal und projektneutral die Mitverarbeitung zu bestreiten, gerade in den Leistungsphasen 6 und 7. Damit legen sie aber die BGH-Rechtsprechung vollkommen falsch aus. Der BGH hat die fachliche Verantwortung darüber, in welcher Leistungsphase bzw. bei welcher Einzelleistung die fachliche Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz aus technischen oder sonstigen Gründen notwendig ist, allein den Planern überlassen. Nur Sie müssen im Rahmen der werkvertraglichen Pflichten entscheiden, was zu tun ist, um den geschuldeten Werkerfolg zu erreichen.
So treten Sie unberechtigten Kürzungen entgegen
Um unberechtigte Kürzungen zu vermeiden, gibt es nur einen Weg. Sie müssen Bausubstanz – wo erforderlich – sachgerecht mitverarbeiten. Diesen Weg müssen Sie so gehen, dass ihn der Auftraggeber nachvollziehen kann. Nur dann wird Ihre Honorarrechnung bei der Rechnungsprüfung bestehen können. Im Klartext: Es muss bei jeder Leistungsphase nachvollziehbar sein, inwieweit vorhandene Bausubstanz von Ihnen mitverarbeitet wurde. Wir empfehlen Ihnen dringend, diesen Nachweis Ihrer Honorarrechnung beizufügen. Unser Service: Damit Ihnen der Nachweis leichter fällt, haben wir im Online-Service für Abonnenten (www.iww.de) eine Checkliste erstellt, wie Sie bei Architektenleistungen die Mitverarbeitung in den verschiedenen Leistungsphasen belegen.
Unser Tipp: Hat Ihnen Ihr Auftraggeber trotzdem die anrechenbaren Kosten gekürzt, dann wehren Sie sich. Erklären Sie ihm schriftlich, warum und wie Sie im konkreten Projekt Bausubstanz mitverarbeitet haben. Das folgende Musterschreiben (zum Beleg der Mitverarbeitung in Lph 6) kann Ihnen dabei als Vorbild dienen. Musterschreiben zum Nachweis mitverarbeiteter Bausubstanz
An Auftraggeber ... Betr. Baumaßnahme ...
Sie haben im Zuge der Prüfung der Honorarrechnung vom ... die anrechenbaren Kosten der mitverarbeiteten vorhandenen Bausubstanz in Höhe von ... Euro netto in Leistungsphase 6 gekürzt. Gestatten Sie mir, nachfolgende Beispiele zu nennen, mit denen nachvollziehbar dargestellt wird, dass die in der Anlage 1 näher beschriebene vorhandene Bausubstanz in der Leistungsphase 6 ordnungsgemäß mitverarbeitet wurde. Wir haben Vertragsbedingungen ausgearbeitet, die fachtechnische Anweisungen an die ausführenden Unternehmen zur Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz enthalten.
Wichtige LV-Positionen, die zur Mitverarbeitung der Altbausubstanz erforderlich sind, sind aufgestellt worden (zum Beispiel Befestigen neuer T-30-Türen oder Feuerschutzplatten an alten Baukonstruktionen).
Es wurden LV-Positionen zur Kompensation von Defiziten beim Feuerschutz vorhandener Bausubstanz ausgearbeitet (zum Beispiel Ertüchtigung von Wänden in Rettungswegen gemäß Brandschutzgutachten).
Spezielle Positionen zur Prüfung des vorhandenen Untergrunds bei Beschichtungen vorhandener Bausubstanz zum konstruktiven Zusammenwirken sind Bestandteil unserer Planungsleistungen (zum Beispiel Anstrich auf alten Putzflächen).
Die konstruktive Ertüchtigung der vorhandenen Bausubstanz ist in den Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet worden (zum Beispiel Deckenverstärkungen, Lastumleitungen).
Die vollständige Auflistung der Mitverarbeitung ist in der Anlage 1 beigefügt. Damit wird belegt, dass in Leistungsphase 6 eine umfassende Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz erfolgte. Bei den Sachverhalten gemäß Anlage 1 ist zu berücksichtigen, dass die Mitverarbeitung in den jeweiligen Leistungsphasen spezifisch (also entsprechend den Leistungsinhalten der betreffenden Leistungsphase) mitverarbeitet ist. Während bei Leistungsphase 3 beispielsweise die Mitverarbeitung auch in zeichnerischen Teilen nachvollziehbar ist, wird die Mitverarbeitung in Leistungsphase 6 im Wesentlichen durch die textlichen Ausführungen im Rahmen der Erstellung der Leistungsbeschreibungen durchgeführt.
Beachten Sie bitte, dass die ordnungsgemäße Mitverarbeitung auch in Ihrem Interesse ist, weil damit Kosten für neue Bauteile gespart werden können und vorhandene Bausubstanz durch Mitverarbeitung ertüchtigt wird. Außerdem könnte eine faktisch einseitige Einschränkung der Mitverarbeitung durch Sie den Umfang der Gewährleistung meiner Leistungen reduzieren, was im Haftungsfall eventuell zu Ihrem Nachteil gereichen würde. Ich bitte Sie deshalb, die Honorarkürzung rückgängig zu machen und mir den sachgerechten Betrag aus der Honorarrechnung zu überweisen. Bedenken Sie außerdem, dass die etwaigen standardisierten „Vorgaben“ von Prüfungsverbänden bereits grundsätzlich daran kranken, dass sie nicht projektbezogen entsprechend der Planungsanforderungen ausgerichtet sind, sondern nur allgemeine Hilfestellungen geben, aber hier nicht anwendbar sind.
Tabelle zeigt Honorarunterschiede auf
Die nachstehenden Beispiele zeigen die Honorardifferenzen, die entstehen, wenn die anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz nicht bei allen Einzelleistungen berücksichtigt werden. In dem Textfeld sind jeweils die Prozent-Anteile des Honorars (Leistungsphasen) angegeben, bei denen keine Mitverarbeitung erfolgte. Um diese Prozent-Werte kann es mit dem Auftraggeber auch immer Diskussionen geben. Differenzen bei Honorarabrechnung nach § 10 Absatz 3a HOAI anr. Kosten
mitv. vorh.Bausubstanz
Honorardifferenz
netto ohne Nebenkosten
1. Architektenhonorar Auftrag Lph 1-9, Honorarzone IV, Umbauzuschlag 25 %
keine Mitverarbeitung in Lph 4, 6, 7
2. Fachingenieur
Lph 1-9, Honorarzone II, Umbauzuschlag 25 %
Mitverarbeitung nur in 79 % von 100 %