Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%201798/06
Timestamp: 2019-03-21 12:55:02
Document Index: 43921986

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 11', '§ 80', '§ 80']

VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06 - dejure.org
§ 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 47 Abs 1 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach vermutetem gelegentlichen Cannabiskonsum
Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde wegen Zweifeln an der Eignung eines Kraftfahrers zum Führen von Kfz wegen Cannabiskonsum
Zur Berechnung von Konsumeinheiten aus Substanzfunden
Besitz von Cannabis - Fahrtauglichkeit
Ein ferner am 18.10.2006 gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss der Kammer vom 6.12.2006 - 1 K 1798/06 - veröffentlicht in VENSA und Juris).
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Akteninhalt (jeweils ein Heft Verwaltungsakten des Landratsamts und des RP Freiburg sowie ein Heft Gerichtsakten des Eilverfahrens 1 K 1798/06) Bezug genommen.
Zunächst wird auf den ausführlichen Beschluss der Kammer vom 6.12.2006 im Eilverfahren (1 K 1798/06, veröffentlicht in VENSA und Juris) verwiesen.
Nur eine fachkundige Beurteilung der Ergebnisse des Drogenscreenings in Verbindung mit einer themenbezogenen Befragung der Person, insbesondere zu ihrem Konsumverhalten, vermag eine Klärung von Eignungszweifeln zu leisten (VG Freiburg, Beschl. v. 6.12.2006, a.a.O., m.w.N.).
Nur eine fachkundliche Beurteilung der Ergebnisse des Drogenscreenings i.V.m. einer themenbezogenen Befragung der Person, insbesondere zu ihrem Konsumverhalten, vermag eine Klärung von Eignungszweifeln zu leisten (VG Freiburg, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 1 K 1798/06 - in juris - m.w.N.).
Gemäß der damals gültigen Bandbreitenregelung dürfte für die Funktion des Dienstgruppenleiters einer Polizeiwache lediglich eine Bewertungsbandbreite von A 10 g.D. bis A 12 g.D. vorgesehen gewesen sein; nach dem unstreitigen Vortrag des Antragsgegners in dem Klageverfahren des Antragstellers gegen dessen dienstliche Beurteilung vom 20. Dezember 2005 (1 K 1798/06) war schon der damals ausgeübte Dienstposten des Antragstellers - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - wegen der geringen Führungsspanne eindeutig (allenfalls) einer Funktion der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet (vgl. im Einzelnen die Schriftsätze des Antragsgegners vom 10. Juli 2006 und 29. August 2006 in dem Verfahren 1 K 1798/06).