Source: https://tsg-referendum.ch/de/epidemiengesetz/zwangsmassnahmen/
Timestamp: 2020-08-08 23:58:49
Document Index: 124917915

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 83', 'Art. 16']

Zwangsgewalt und Epidemiengesetz EpG
Bundesrat: «Anwendung von Zwangsgewalt kann erforderlich werden»
Der Bundesrat stellt in Punkt 3.3.1 seiner Botschaft zum revidierten EpG klar: «Bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gibt es Situationen, in welchen die verfassungsmässig geschützten Grundrechte des Einzelnen beschränkt werden müssen. Hierbei kann die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden. Die Anwendung von Zwangsgewalt ist im Sinne eines Gewaltmonopols in der Schweiz allein ausgewählten Organen des Staates vorbehalten.» Das rEpG unterstellt die Schweiz der WHO. Die steht unter chinesischem Kommando. Es ist absehbar, wie sich der chinesische Umgang mit Menschenrechten bei der Anwendung von Zwangsgewalt auswirken wird.
Whistleblower Gustl Mollath zeigt Schwarzgeld-Geschäfte einer Bank an. Um Mollath zum Schweigen zu bringen, lassen Justitz und Behörden ihn missbräuchlich sieben Jahre lang in der Psychiatrie verwahren.
Der Fall Mollath – Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie – Orell Füssli Verlag
Die Revision schafft durch Legalisierung weitreichender Zwangsmassnahmen ein gewaltiges Missbrauchspotential
Die Schicksale der Justizopfer Gustl Mollath (siehe oben) und Harry Heutschi (siehe unten) zeigen in ernüchternder Weise auf, wie die im rEpG vorgesehenen Zwangsmassnahmen missbraucht werden können:
rEpG Art. 8 Vorbereitungsmassnahmen Abs. 2
Das BAG (oder der WHO Generalsekretärin, wenn sie wie anlässlich der Schweinegrippe eine besondere oder ausserordentliche Lage erklärt) kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere: b. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; c. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
rEpG Art. 32 Durchsetzung der Massnahmen
Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen (via BAG oder WHO) angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.
rEpG Art. 35 Quarantäne und Absonderung
1 Genügt die medizinische Überwachung nicht, so kann: a. eine Person, die krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig ist (Warnrufer, Bürgerrechtler, Systemkritiker, Andersdenkende), unter Quarantäne gestellt werden; b. eine Person, die krank oder angesteckt ist oder Krankheitserreger ausscheidet, abgesondert werden.
2 Die betroffene Person kann wenn nötig in ein Spital oder in eine andere geeignete Institution eingewiesen werden (missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung von Warnrufern, Andersdenkenden und anderen unerwünschten Subjekten).
3 Das Spital oder die Institution muss dafür sorgen, dass das Personal und weitere gefährdete Personen vor Übertragungen (Gedankenaustausch mit isolierten Systemkritikern) geschützt werden.
rEpG Art. 36 Ärztliche Untersuchung
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen und sich Proben entnehmen (und dabei versehentlich mit Krankheitserregern oder toxischen Substanzen kontaminieren) zu lassen.
rEpG Art. 37 Ärztliche Behandlung
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich behandeln (aus dem Verkehr ziehen) zu lassen.
rEpg Art. 38 Einschränkung bestimmter Tätigkeiten und der Berufsausübung
1 Einer Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet (ein Arzt, der missbräuchliche Massnahmen von BAG und WHO in Frage stellt, wirkt verdächtig), kann die Ausübung bestimmter (noch zu bestimmender = beliebiger) Tätigkeiten oder ihres Berufs ganz oder teilweise untersagt werden. Sie kann verpflichtet werden, einen Wechsel des Wohnkantons, ihrer Tätigkeit oder Berufsausübung der zuständigen kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.
06.08.2013 – Gustl Mollath frei – Sachverständige hatten ihn weder gesehen noch untersucht
Fehlende Milliarden in der AHV- Whistleblower Harry J. Heutschi durch missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung und Zwangsmedikation zum Schweigen gebracht
Willkürliche Unternehmensschliessungen und Versammlungsverbote
Unter dem rEpG übernehmen BAG und WHO auch die Macht über unsere Unternehmen. Wenn Sie als UnternehmerIn die Anordnungen von BAG und WHO missachten, können diese Ihr Unternehmen schliessen lassen. Sollte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen willkürliche Anordnungen und Sanktionen von BAG und WHO regen, so können diese Versammlungsverbote und manch anderes anordnen:
a. Er kann Spitäler, Kliniken und andere Institutionen des Gesundheitswesens verpflichten, ihre Medizinprodukte zu dekontaminieren, zu desinfizieren und zu sterilisieren.
b. Er kann Betriebe und Veranstalter, die mit ihren Aktivitäten das Risiko der Krankheitsübertragung erhöhen, dazu verpflichten, Präventions- und Informationsmaterial bereitzustellen und bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Verhaltensregeln einzuhalten.
e. Er kann technische Installationen, die übertragbare Krankheiten verbreiten können, einer Registrierungspflicht unterstellen.
rEpG Art. 40 Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten (noch zu bestimmenden = allen) Personengruppen
b. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;
c. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken.
Sanktionen und Strafbestimmungen
rEpG Art. 83 Strafbestimmungen > Übertretungen
1 Mit (unlimitierter) Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
b. ohne Bewilligung eine mikrobiologische Untersuchung zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführt (Art. 16) (Weshalb sollten wir BürgerInnen Aussagen von BAG und WHO, die Zwangsgewalt rechtfertigen, nicht durch unabhängige Untersuchungen überprüfen dürfen? Diese Bestimmung widerspricht den tragenden Grundprinzipien unseres Rechtsstaates: Transparenz, Gewaltenteilung und die vertikale Gewaltenkontrolle, also die Kontrolle der Regierenden durch den Souverän. Die verfassungswidrige Kriminalisierung der demokratischen Gewaltenkontrolle verhindert das Aufdecken von Propaganda, Manipulation und Willkür seitens der Konzerne, die dieses Pharma-freundliche Gesetz im Bundesparlament eingebracht haben.)
PSYCHEXODUS bietet Unterstützung bei „fürsorgerischer“ Unterbringung und Zwangsmedikation
Der Verein PSYCHEXODUS setzt sich für die Freilassung von Zwangspsychiatrisierten und für die Verteidigung ihrer sämtlichen Menschenrechte ein. Er vertritt ihre Interessen, berät und begleitet sie. Der Verein entfaltet alle diesem Zwecke dienlichen Tätigkeiten. Namentlich vermittelt er AnwältInnen, ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und Laien, welche die Bestrebungen für die Entlassung und Eingliederung durch Vertretung, Beratung und Begleitung unterstützen.