Source: http://www.culivent.de/agb.html
Timestamp: 2020-03-30 23:05:57
Document Index: 275225543

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 232', '§ 220']

Die „CULIVENT.DE CULINARY EVENTS“ (nachfolgend „Culivent.de“ genannt) bietet Waren und Dienstleistungen im Bereich Kulinarischer Veranstaltungen an. Die Vermittlung dieser Waren und Dienstleistungen findet über die Internetpräsenz www.culivent.de statt, ferner über telefonischen oder schriftlichen Wege.
Culivent.de, culivents.de, und der darauf angebotenen Dienste, werden von der "mediapond GmbH" Billerberg 9, 82266 Inning am Ammersee, “ (nachfolgend „Betreiber“ genannt) betrieben.
2.) Geltungsbereich, Änderung
Der Betreiber stellt die über culivent.de angebotenen Dienste, Angebote und Inhalte (insgesamt als „Pakete“ bezeichnet) nur auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, sei es einzeln oder in ihrer Gesamtheit.
Voraussetzung eines Vertragsschlusses mit dem Betreiber ist das Einverständnis des Nutzers mit diesen AGB. Das Einverständnis wird erklärt, indem der Nutzer seine Kenntnisnahme und Zustimmung zur Geltung dieser AGB per Klick bestätigt.
Diese AGB gelten auch, wenn im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer bei der Inanspruchnahme weiterer zusätzlicher Leistungen oder Dienste vom Betreiber nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB verwiesen wird. Soweit für solche Leistungen oder Dienste andere oder ergänzende Bedingungen gelten, wird der Betreiber hierauf rechtzeitig ausdrücklich hinweisen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
3.) Nutzungsvorraussetzungen , Vertragsschluss, Widerrufsrecht
Der Betreiber stellt sein Angebot nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen zur Verfügung.
Mit Annahme des Angebots des Betreibers versichert der Nutzer, dass er eine erforderliche Zustimmung gesetzlicher Vertreter hat.
Die auf culivent.de zu findenden Pakete stellen unverbindliche Angebote dar.
Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Buchungsanfragen über die Rubrik „Anfrage“ bleiben für den Nutzer unentgeltlich und stellen noch keinen bindenden Antrag dar. Erst nach Prüfung der Verfügbarkeit wird vom Betreiber ein verbindlicher Antrag abgegeben. Dieser kann vom Nutzer innerhalb 2 Wochen angenommen werden.
Unterbleibt eine Annahme des Antrags innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag in jedem Fall als nicht angenommen.
Durch das Absenden eines verbindlichen Antrags seitens des Nutzers, bzw. durch die Annahme eines verbindlichen Angebots seitens des Betreibers kommt ein Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande.
Wird ein verbindlicher Antrag seitens des Nutzers vom Betreiber nicht innerhalb von 2 Wochen angenommen, gilt er in jedem Fall als abgelehnt.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch den Betreiber dar.
3.3 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt der Nutzer bei Vertragsschluss als Verbraucher (§ 13 BGB), gilt das Folgende:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Fax: 08143 - 9927747
Der Widerruf kann auch per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! übermittelt werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Betreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.
3.3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Vorstehende Ziffern 3.3.1 bis 3.3.3 gelten entsprechend für zusätzlich in Anspruch genommene Dienste und Leistungen.
4.) Culivent.de
Der Betreiber stellt sein Angebot in Form von (Gesamt-) Paketen über Culivent.de zur Verfügung. Der Nutzer schließt bei Vertragsschluss mit dem Betreiber einen Mietvertrag über sonstige bewegliche Sachen, insbesondere über ein oder mehrere Grillgeräte.
Der Betreiber ist bemüht, die angebotenen Dienste und Leistungen, insbesondere die Pakete weitestgehend verfügbar und nutzbar zu halten. Insbesondere Wartungsarbeiten an der Internetpräsenz oder Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Internetpräsenz sowie der angebotenen Pakete führen. Der Betreiber sichert weder eine bestimmte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit zu, noch garantiert er sie. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Sollte die angebotene Leistung nicht verfügbar sein, kann der Betreiber vom Vertrag zurücktreten. Er verpflichtet sich in diesem Falle ausdrücklich, den Nutzer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu unterrichten und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Wir weisen darauf hin, dass die Bereitstellung der Pakete gegebenenfalls unter Einschaltung geeigneter Dritter erfolgt.
Der Nutzer verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit (in der Regel nach 48 Stunden), die gemieteten beweglichen Sachen an den Betreiber zurückzugeben.
Der Nutzer entrichtet gemäß §§ 232, 237 BGB eine Kaution in Höhe von 300 EUR. Bei Rückgabe der gemieteten beweglichen Sachen im vereinbarten Zustand wird die Kaution zug um zug an den Nutzer ausbezahlt.
Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführt werden, hat der Nutzer nicht zu vertreten.
Die Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Nutzer zu den üblichen Geschäftszeiten des Betreibers abzuholen.
Die Anlieferung und Abholung der Ware durch den Betreiber oder durch ein vom Betreiber beauftragtes Transportunternehmen erfolgt auf Kosten des Nutzers oder auf Grund gesonderter Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Kosten für die Anlieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Lediglich bei Bestellung des Komplett-Pakets ist eine Lieferung bis zu 25 Kilometer ab Erfüllungsort (Geschäftssitz des Betreibers) inklusive. Jeder weitere Kilometer wird mit einer Kilometerpauschale von 35 Cent berechnet.
Der Nutzer kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, per Barzahlung bei Abholung oder per Barzahlung bei Lieferung durch den Betreiber leisten. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Preise verstehen sich als Gesamtpreise für die jeweiligen Pakete.
4.8 Besondere Mietbedingungen
Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Betreiber nicht bestritten oder von diesem anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.8.2 Vertragsdauer und Gefahrübergang
Das Mietverhältnis beginnt mit Annahme oder Abholung und endet mit Rückgabe der Mietsachen. Die Mietzeit wird nach Stunden berechnet. Die Mietdauer beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 48 Stunden.
Der Betreiber stellt die beweglichen Sachen spätestens zu Beginn der Mietzeit zur Abholung bereit. Soweit die Anlieferung der Ware vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Kunden bzw. mit der Übergabe an einen zur Anlieferung vorgesehenen Frachtführer.
Der Gefahrübergang tritt mit der Übergabe an den Nutzer bzw. mit der Übergabe an einen zur Anlieferung vorgesehenen Frachtführer ein und erlischt mit der Rückgabe oder der Abholung durch den Betreiber.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Nutzer mit der Annahme in Verzug ist.
Der Mietvertrag ist bis zur Übergabe der Ware kündbar. Kündigt der Nutzer früher als 14 Tage vor vereinbarter Übergabe der Ware, so ist er verpflichtet 50 % des vereinbarten Mietzinses zu entrichtet, danach den vollem Mietzins. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
4.8.3 Obhutspflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen. Der Nutzer hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit der Ware, also bspw. für die Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtliche Vorgaben, zu sorgen.
Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Nutzer dem Betreiber die unverzügliche Reperaturdurchführung durch diese selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Veränderungen an den Mietsachen vorzunehmen.
Der Nutzer ist ferner nicht berechtigt, einem Dritten Rechte an der Ware einzuräumen. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die Ware unterzuvermieten.
Werden Mietsachen beim Nutzer gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Nutzer dies dem Betreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Betreibers in Kenntnis zu setzen.
4.8.4 Rückgabe
Nach Ablauf der Mietzeit ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber die Mietsachen zurückzugeben.
Beschädigt oder zerstört der Nutzer die Mietsachen oder ist diesem die Rückgabe der Sachen aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich, so ist er dem Betreiber zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
Der Nutzer hat in diesem Fall den Ersatzpreis, so wie er sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt zu entrichten, es sei denn er weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit der Nutzer den entsprechenden Ersatzpreis leistet, wird er von seiner Rückgabepflicht befreit. Der Betreiber überträgt dem Kunden insofern ggf. das Eigentum an der verbleibenden Ware.
Der Betreiber haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Der Betreiber haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach den Regelungen über die Produkthaftung, aufgrund von Garantien sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden, die auf normaler oder einfacher Fahrlässigkeit vom Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Betreiber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Der Betreiber haftet im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
Soweit die Haftung für den Betreiber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle einer Haftung des Betreibers beschränkt sich diese auf die Höhe des Mietzinses. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Sonstige Schäden sind nur dann nicht auf die Höhe des Mietzinses beschränkt, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruht.
Fällt zwischen Vertragsbeginn und Ablauf der Mietzeit eine Reparatur der Mietsache an, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, übernimmt der Betreiber keine Haftung für Schäden, die aufgrund des Ausfalls der Mietsache entstehen. Insbesondere weist der Betreiber darauf hin, dass Reparaturen von Dritten durchgeführt werden und sich dem unmittelbaren Einwirkungsbereich des Betreibers entziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Hersteller zur Reparatur ein Zeitraum von bis zu 4 Wochen benötigt werden kann.
Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass unsere Mietgegenstände nicht versichert sind
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Betreiber gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Betreiber erhoben, verarbeitet und genutzt werden
Der Betreiber gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 220 TDSG bleibt unberührt.
Diese Vereinbarung sowie die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Betreiber unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Dienste, Leistungen und Pakete ist München.
Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Leistungs – und Erfüllungsort ist die gewerbliche Niederlassung des Betreibers. Sollte ein Paket auch die Lieferung von Waren zum Gegensatand haben, kann die Ware auch auf Verlangen des Nutzers an einen anderen als den Erfüllungsort geliefert werden.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Betreiber gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die übrige Nutzungsvereinbarung hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Vereinbarungsbestimmung sollen sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zielen der Parteien, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, so nahe wie möglich kommt.
Maßgebend ist, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Das gleiche gilt im Falle des Bestehens einer Regelungslücke.