Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsfolge
Timestamp: 2017-12-17 10:39:30
Document Index: 213472331

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', '§ 10', '§ 134', '§ 139', '§ 312', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

RECHTSFOLGE - JuraBlogs
Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren – Mit fragwürdiger Methodik zu einem fragwürdigen Ergebnis
… gemeint sind die Bedingungen für das Eintreten einer Rechtsfolge. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind, ein wenig umformuliert: „Wenn eine Partei, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland…
Justiz-und-Recht- 110 Leser - January 23, 2017 6:13am
… der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird. Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. …
Internetrecht München- 109 Leser - January 2, 2017 11:30am
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 8: Die Fehlerregeln einer Rechtsordnung – Jenseits der Mitte lauern Chaos und Agonie
… gar nicht so einfach, sondern so schwer, dass Kommentatoren sich über Seiten hinweg zu den mit dieser Vorschrift verbundenen Fragen ausbreiten können. Z.B. wird gestritten darüber, ob die Nichtigkeit absolut oder relativ ist. Was das bedeutet? Hilfreich im Sinne der Vergrämungsstrategie ist, dass diese Begriffe nicht einheitlich verwendet werden. So…
Justiz-und-Recht- 40 Leser - June 17, 2016 7:10am
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 2: Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern
… Befehlen, also aus Befehlen, die unter mindestens einer Bedingung stehen: „Wenn die Ampel rot ist, sitz!“ Oder: „Wer stiehlt, der wird ins Gefängnis geworfen.“ Abstrakt formuliert: „Wenn A, dann X“. „Wenn A“ ist der sogenannte Tatbestand einer Norm. „dann X“ ist die sogenannte Rechtsfolge der Norm. Das ist die Grundstruktur unserer Rechtsordnung. Während…
Justiz-und-Recht- 74 Leser - June 8, 2016 6:24am
„Vorübergehend“: Die Entscheidungsgründe der zweiten Runde
… Zeitarbeitnehmers zur Ableitung der seinerseits gewünschten Rechtsfolge auf den zwischen CDU, CSU und SPD am 16. Dezember 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag in mehrfacher Hinsicht fehl gehe. Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigten Gerichte nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen. Im Übrigen…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 110 Leser - August 15, 2014 6:38am
… Schilderungen des ersten Beamten “Entgegen unserer Vermutung stürmten diese ca. 15 Personen aber auf Gleis 11/12 und gingen tätlich, wahllos und aggressiv auf alles los, was rot war – also Essener Fans.” wurde auf Anregung des Verteidigers das Verfahren gegen den vorbestraften Angeklagten gem. § 153a StPO (nicht ganz so geringe, aber immer noch geringe…
Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Strafrecht- 294 Leser - June 10, 2014 2:14pm
… nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte…
NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 52 Leser - December 18, 2013 5:00am
Die nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
… Ausspruchs gar nicht mehr Arbeitgeberin des Klägers war. Das Arbeitsverhältnis bestand nämlich wegen Vorliegens einer unzulässigen dauerhaften Arbeitsnehmerüberlassung gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG mit der S.M.. Die Beklagte war demnach nicht mehr rügeberechtigt. Die Beklagte verleiht nämlich den Kläger seit 2006 durchgehend an die Firma S.M. auf der…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 170 Leser - September 1, 2013 8:05am
LAG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsrecht und Verhältnis zur PKH
… durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Partei ist auf ihr Antragsrecht hinzuweisen. (2) Die Beiordnung kann unterbleiben, wenn sie aus besonderen Gründen nicht erforderlich ist, oder wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich mutwillig ist. Anders als bei der Prozesskostenhilfe ist in der Regel nicht erforderlich, dass hinreichende Aussicht…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 63 Leser - February 22, 2012 1:34pm
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