Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6614.php
Timestamp: 2018-03-17 04:13:46
Document Index: 379475949

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 529', '§ 513', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 150/13 - Geschwindigkeit und Kausalzusammenhang
OLG Saarbrücken v. 14.08.2014: Zum Verursacherbeitrag bei nicht nachweisbarem Geschwindigkeitsverstoß
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 150/13) hat entschieden:
Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal - und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten - wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären.
Siehe auch Fahrgeschwindigkeit und zivilrechtliche Haftung und Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher sich am ... 2009 in M. ereignete, aus übergegangenem Recht ihres in Folge des Verkehrsunfalls verstorbenen Ehemanns (im Folgenden: der Geschädigte) auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Geschädigte war Fahrer und Halter eines Pkws der Marke BMW Z4 und war mit seinem Fahrzeug auf der Von-​B.-​L.-​Straße in Richtung O. unterwegs. Vor ihm fuhr der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Toyota RAF 4, welches zum fraglichen Zeitpunkt einen Anhänger zog. In der Absicht, auf der Straße zu wenden, um wieder in Richtung Ortsmitte zu fahren, lenkte der Beklagte zu 1) sein Gespann zunächst auf den rechten Gehweg, um sodann von dort aus in einem Zug zu wenden. Bei diesem Manöver fuhr der Geschädigte von hinten auf das im Wenden begriffene Gespann auf. Der Geschädigte erlitt einen Genickbruch und verstarb am ... 2009.
an die Klägerin 15.768,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Klägerin von den vorprozessualen Gebührenansprüchen ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 899,40 EUR freizustellen.
unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 15.768,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2010 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin von den Gebührenansprüchen ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 899,40 EUR abzüglich bereits gezahlter 658,31 EUR freizustellen;
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2013 - 12 O 282/10 - abzuweisen;
Soweit der Sachverständige Konstellationen aufgezeigt habe, nach denen auch bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h der Unfall nicht hätte vermieden werden können, seien diese Konstellationen nicht wahrscheinlich. Ein Ursachenzusammenhang zwischen der Fahrweise des Geschädigten und dem hiesigen Unfallereignis sei nicht von der Hand zu weisen. Der Wendevorgang wäre längst beendet gewesen, wenn der Geschädigte seinen Pkw nicht „wie bei der Formel 1“ beschleunigt hätte.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht noch die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO).
Der Wendende muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderungen hat der Beklagte zu 1) nicht gewahrt. Hierbei steht der Sorgfaltsverstoß schon aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest, ohne dass es darauf ankommt, den Anscheinsbeweis zu bemühen: Da sich der Unfall noch während des Wendemanövers ereignete, steht die objektive Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch das Wendemanöver fest. Auch in subjektiver Hinsicht kann sich der Beklagte zu 1) nicht entlasten: Nach den Feststellungen des Sachverständigen E. (S. 26 des Gutachtens; GA I Bl. 66) betrug die Sichtweite des Beklagten zu 1) ca. 190 m. Dennoch hat der Beklagte zu 1) in seiner Anhörung ausgesagt, dass er das Fahrzeug des Geschädigten „zu keinem Zeitpunkt“ gesehen habe. Dies belegt mit hinreichender Klarheit, dass er den herannahenden Verkehr weder vor dem Anfahren noch während des Wendevorgangs mit der gebotenen Sorgfalt beachtete.
b) Diese empirische Typizität ist nicht nachgewiesen, wenn sich ein Unfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang ereignet: Da der Verkehr an einem anhaltenden oder abgestellten Fahrzeug vorbeifahren darf, muss der Verkehr seine Geschwindigkeit nicht danach ausrichten, noch vor dem abgestellten Fahrzeug anhalten zu können. Vielmehr wird der fließende Verkehr den Sicherheitsabstand zwingend bis auf null verringern. Ereignet sich ein Unfall demnach im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang, ist - gewissermaßen mit umgekehrter Blickrichtung - regelmäßig der Schluss erlaubt, dass der Anfahrende seinerseits die ihm aus § 10 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen missachtete (Senat MDR 2003, 506; OLG Köln, NJW-​RR 2012, 540; OLG Celle NJW-​RR 2003, 1536; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rdnr. 11).
aa) Ein Geschwindigkeitsverstoß wird zum einen dann ursächlich für den Schadensfall, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen vermieden worden wäre (Senat, MDR 2005, 1287; BGH, Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929). Davon ist bezogen auf den Sachverhalt der vorliegenden Entscheidung dann auszugehen, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug noch hätte rechtzeitig abbremsen können, falls er zum Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung mit 50 km/h gefahren wäre.
Die auf derselben Seite des Gutachtens vorgetragene Feststellung, wonach „bei höheren Annäherungsgeschwindigkeiten (zum Beispiel auch 71-​105 km/h) allerdings in jedem Fall von einer Vermeidbarkeit bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszugehen sei“, hat einen anderen tatsächlichen Anknüpfungspunkt im Blick: Der Sachverständige wollte ersichtlich zum Ausdruck bringen, dass der Kläger eine längere Zeit benötigt hätte, um die Stelle zu erreichen, an der der Beklagte zu 1) zum Wenden angesetzt hatte.
Diese Betrachtung verfehlt den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt: Die zeitliche und räumliche Vermeidbarkeit ist zum Zeitpunkt des Eintritts der Gefahrenlage zu beurteilen und nicht danach, wie weit die Fahrzeuge voneinander entfernt gewesen wären, wenn der Unfallbeteiligte zu einem fiktiven früheren Zeitpunkt mit einer niedrigeren Geschwindigkeit gefahren wäre. Der Umstand, dass das Fahrzeug bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erst später am Unfallort gewesen wäre, findet nur dann Beachtung, wenn die Vermeidbarkeit im zeitlichen Intervall zwischen dem Eintritt der kritischen Lage und dem Unfallereignis nachgewiesen ist (st. Rspr. BGH, Urt. v. 26.4.2005 - VI ZR 228/03, NJW 2005, 1940; Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 784 f.; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 3 StVO Rdnr. 66; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 75).
aaa) Es reicht demnach aus, wenn der Verkehrsverstoß auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität für die Höhe des entstandenen Schadens ursächlich geworden ist (Hentschel/König/Dauer, aaO, Einleitung Rdnr. 102). Davon ist bei der Verursachung von Personenschäden dann auszugehen, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der dabei erlittenen Verletzungen gekommen wäre (BGH, NJW 2005, 1940; Urt. v. 18.11.2003 - VI ZR 31/02, NJW 2004, 187; KG, MDR 2006, 1377; vgl. BGH, Urt. v. 23.4.2002 - VI ZR 180/01, VersR 2002, 911, 912; Urt. v. 10.10.2000 - VI ZR 268/99, VersR 2000, 1556, 1557; Urt. v. 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069).