Source: https://openjur.de/u/478206.html
Timestamp: 2019-05-25 22:19:08
Document Index: 356672134

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 37', '§ 1', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 130', '§ 125', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.07.2009 - 10 B 09.89 - openJur
Beschluss vom 17.07.2009 - 10 B 09.89
Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.07.2009 - 10 B 09.89
openJur 2012, 102129
I. Unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juni 2008 wird der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2007, soweit er die Hündin Emma betrifft, in vollem Umfang aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
V. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Klägerin ist Halterin der Hündin Emma. Die Klägerin hatte die von einem unbekannten Vorbesitzer ausgesetzte Hündin von einem Tierheim in Heidelberg als American Staffordshire Terrier übernommen.
Die Hündin der Klägerin kann auch nicht als Kreuzung im Sinn von § 1 Abs. 1 KampfhundeV angesehen werden. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LStVG ist Voraussetzung für die Einstufung als Kampfhund die auf Grund rassespezifischer Merkmale gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit eines Hundes. Daher müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich zumindest die gesteigerte Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde der genannten Rassen oder Gruppen ergibt. Bloße Vermutungen und Hypothesen genügen für die Einstufung als Kampfhund nicht (vgl. HessVGH vom 14.3.2006 NVwZ-RR 2006, 794). Da derzeit keine gesicherten fachwissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, bis zu welchem genetischen Anteil einer gefährlichen Hunderasse ein Mischlingshund noch als potentiell gefährlich gelten kann (vgl. OVG LSA vom 12.2.2008 Az. 4 L 384/05 <juris>), spricht einiges dafür, entsprechend der Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (vgl. IMS vom 22.1.2003) nur die F1-Generation eines Kampfhundes und eines weiteren Hundes noch als Kampfhundkreuzung im Sinn des § 1 Abs. 1 KampfhundeV anzusehen, weil in weiter entfernten Generationen keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine spezifische Gefährlichkeit mehr vorliegen (vgl. VG Stuttgart vom 9.10.2007 VBlBW 2008,357). Die Gegenauffassung (vgl. OVG Hamburg vom 18.8.2008 HmbgJVBl 2009, 11, VGH BW vom 16.10.2001 VBlBW 2002, 292 und HessVGH a.a.O.), die darauf abstellt, ob bei einem Mischling die Merkmale einer oder mehrerer gelisteter Rassen noch signifikant in Erscheinung treten, vermag, abgesehen von der Unschärfe des Begriffs der signifikanten Merkmale einer Hunderasse, nicht zu erklären, weshalb sich allein aus phänotypischen Ähnlichkeiten eine spezifische Gefährlichkeit ableiten lässt.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 VwGO vorliegt (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO).
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.
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