Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2016/02/09/LG-Landshut-Inslineskaten-unterf%C3%A4llt-nicht-dem-Fahrzeugbegriff-des-%C2%A7-316-StGB
Timestamp: 2020-01-28 06:58:35
Document Index: 257259836

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', 'Art. 103']

Damit lehnte das LG als Beschwerdeinstanz den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gegen einen unter Einfluss berauschender Mittel fahrenden Inlineskater ab.
§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) lautet:
" (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
Die Norm setzt daher u.a. voraus, dass der Beschuldigte ein "Fahrzeug führt."
Das LG positioniert sich im Streit um die Frage, ob das Inlineskaten den Fahrzeugbegriff des § 316 StGB erfüllt, auf Seiten der ablehnenden Auffassung:
"Mit der herrschenden Meinung (...) ist die Beschwerdekammer aus nachstehender Gründen der Auffassung, dass Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff unterfallen.
Und insbesondere ist im Rahmen des StGB zu berücksichtigen, dass bei Zweifeln über den Umfang einer Strafvorschrift dessen ausweitende Auslegung mit der gebotenen „Einschränkung“ zu erfolgen hat. Eine Ausweitung des Tatbestands ohne konkrete gesetzliche Vorgabe zulasten der Täter würde eine Analogie zu Ungunsten bedeuten. Diese ist nach Art. 103 II GG unzulässig. Ausdrückliche Regelungen sind, soweit überhaupt, jedoch nur dergestalt vorhanden, dass Inlineskates gerade nicht als Fahrzeuge klassifiziert werden."
(Quelle: LG Landshut, Beschluss v. 09.02.2016, 6 Qs 281/15)