Source: https://verbraucherschutzforum.com/blog/2020/05/17/adcada-atemschutzmaskeninvestment-droht-aerger-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2020-06-02 22:50:51
Document Index: 62076959

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

ADCADA - und das Atemschutzmaskeninvestment - droht da Ärger wegen der Widerrufsbelehrung? - Verbraucherschutzforum
ADCADA – und das Atemschutzmaskeninvestment – droht da Ärger wegen der Widerrufsbelehrung?
Sonntag, 17.05.2020, 15:37 Uhr von Redakteur
Möglicherweise könnte das Unternehmen ADCADA hier ein Problem haben mit der bei dem Atemschutzinvestment verwendeten Widerrufsbelehrung, denn diese könnte dann möglicherweise nach dem neuen Urteil des EuGH nicht korrekt sein, somit also unwirksam sein. Damit könnte jeder Anleger, der in das Atemschutzmaskeninvestment investiert, sein eingezahltes Geld unverzüglich zurückfordern.
Wiederufsbelehrungenadcada
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) betrifft das Widerrufsrecht bei (allgemeinen) Verbraucherdarlehen und erweitert möglicherweise den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen, die zu einem so genannten „ewigen“ Widerrufsrecht für Verbraucher führen können.
Verbraucher können sich mit diesem so genannten „Widerrufsjoker“ aus dem Darlehensvertrag, aber auch aus einem damit verbundenen Vertrag, etwa einem Autokauf, lösen (mehr Informationen zum Autokauf finden Sie in hier in einem Hinweis).
Die aktuelle Entscheidung des EuGH beschäftigt sich nun (nur) mit einer bestimmten Formulierung, innerhalb der großen Zahl von streitigen Belehrungsinformationen. Die vom EuGH behandelte Formulierung ist allerdings in sehr vielen Verbraucher-darlehensverträgen verwendet worden.
Andere streitige Formulierungen, die Kreditgeber in der Vergangenheit verwendet haben und die ebenfalls zu einem „ewigen“ Widerrufsrecht führen können, sind von der Entscheidung nicht betroffen und unabhängig von dieser zu bewerten.
Im vorgelegten Fall wurde zunächst auf ein Gesetz verwiesen und von dort aus noch einmal auf ein weiteres Gesetz (für Juristen heißt das „Kaskadenverweisung“), um die Grundlagen für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) widerspricht aber nun der Entscheidung des BGH und sieht diese „Kaskadenverweisung“ als einen Verstoß gegen EU-Recht an.
Genau dieses Urteil könnte hier dann möglicherweise anwendbar sein. Schauen wir mal bis der erste Rechtsanwalt sich das einmal genauer anschaut. Es befassen sich ja genügend Anwälte derzeit mit der Mandantenakquisition zum Unternehmen ADCADA.
Das EuGH Urteil:
Nach dem Vermögensanlagegesetz besteht wohl ein Nebeneinander des Widerrufsrecht – bei Fehler bis zu einem Jahr Widerruf möglich und dem allgemeinen Widerrufsrecht …..
Komplexe Materie, nun denn.