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Timestamp: 2018-12-16 21:09:41
Document Index: 279830367

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 428', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Holger Hille, Autor auf WohlSorge Blog - Seite 2 von 4
Autor: Holger Hille
Postmortale Korrekturmöglichkeiten bei Hinterbliebenenbezügen
Besonderer Versorgungsfreibetrag
Bei der statischen Liquiditätsplanung geht es u.a. um die Ermittlung der Erbschaftsteuer als eine wichtige Belastungsgröße. Im Rahmen einer Erbfallsimulation muss beim Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie den Kindern (auch Stiefkinder) bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs auch der besondere Versorgungsfreibetrag gem. § 17 ErbStG berücksichtigt werden. Da der besondere Versorgungsfreibetrag um den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge gekürzt wird (Hinweis: auch ein Einmalbetrag ist anzurechnen), ist auch grundsätzlich eine dynamische Liquiditätsplanung erforderlich. So ist z.B. eine Kürzung der Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei eigenem Einkommen vorzunehmen. Allerdings wird für erbschaftsteuerliche Zwecke nur auf die unmittelbar nach dem Tod des Erblassers bzw. nach Ablauf des Sterbevierteljahrs zustehenden jährlichen Bruttobezüge abgestellt. Änderungen in den folgenden Jahren werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Bei Ärzten z.B. sehen die Satzungen grundsätzlich (Ausnahme: Wiederauflebensrente) keine Kürzung der Witwen-/Witwerrenten um eigenes Einkommen vor.
Korrekturmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 BewG
Da der Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenleistungen bei Witwen und Witwer nach der statistischen Lebenserwartung ermittelt wird, stellt sich die Frage, ob eine Korrektur bei vorzeitigem Ableben der Witwe oder des Witwers möglich ist. Nach h.M. ist eine Berichtigung der vormaligen Steuerfestsetzung nach § 14 Abs. 2 BewG möglich. Dazu muss der Erbe einen Antrag stellen. Da der Kapitalwert dadurch sinkt, der besondere verbleibende Versorgungsfreibetrag steigt, kann sich eine Steuererstattung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung in Form der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge in den zeitlichen Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 BewG wegfällt:
Leistung bei einem Alter von (nachfolgend) hat nicht mehr als (nachfolgend) bestanden
mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren: 8 Jahre (Männer: Vervielfältiger 14,744-12,779; Frauen: 15,540-13,832) (Vervielfältiger für 8 Jahre: 6,509, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren: 7 Jahre (Männer: Vervielfältiger 12,528-11,444; 13,601-12,580) (Vervielfältiger für 7 Jahre: 5,839, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren: 6 Jahre (Männer: Vervielfältiger 11,155-9,915; 12,303-11,082) (Vervielfältiger für 6 Jahre: 5,133, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren: 5 Jahre (Männer: Vervielfältiger 9,585-8,198; 10,750-9,303) (Vervielfältiger für 5 Jahre: 4,388, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren: 4 Jahre (Männer: Vervielfältiger 7,838-6,384; 8,918-7,327) (Vervielfältiger für 4 Jahre: 3,602, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren: 3 Jahre (Männer: Vervielfältiger 6,030-4,721; 6,931-5,406) (Vervielfältiger für 3 Jahre: 2,772, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)
Erbschaftsteuerpflichtige Hinterbliebenenleistungen
U.a. Leistungen aus einem Basisrentenvertrag sind erbschaftsteuerpflichtig. Diese können in Form einer HZV an den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner oder an die Waisen fließen. Bei Leistungen an die Waisen handelt es sich um Zeitrenten, die für den Zeitraum gezahlt werden, in dem das Kind die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt, also grundsätzlich bis das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (für vor dem 1.1.2007 abgeschlossene Verträge gilt hier das 27. Lebensjahr). Leistungen können an diesen Personenkreis auch aufgrund besonderer Vertragskonstellation (z.B. Einschluss einer Rentengarantiezeit und Auszahlung des Restkapitals im Todesfall in Form einer Leibrente für den überlebenden Ehegatten oder einer Zeitrente für Waisen) gezahlt werden.
Auch Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einer betrieblichen Altersversorgung sind erbschaftsteuerpflichtig.
Stirbt der Berechtigte (Hinterbliebener) vorzeitig (Fristen s.o.), ist gem. § 14 Abs. 2 BewG auf Antrag eine Korrektur sowohl bei der Sofortversteuerung als auch bei der Jahresversteuerung möglich. Beim Verpflichteten erfolgt die Berichtigung gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen.
5.5.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 5. Mai 2017 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter § 14 Abs. 2 BewG, Basisrentenvertrag, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenleistungen, VersorgungsfreibetragSchreibe einen Kommentar zu Postmortale Korrekturmöglichkeiten bei Hinterbliebenenbezügen
Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege
Ab 1.1.2017 werden die Leistungsbeträge bei ambulanter Pflege erhöht. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen beträgt je Kalendermonat
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 995 Euro.
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist allerdings zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen u.a. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie u.a. im Zusammenhang von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.
Bei einer Pflege durch einen Pflegedienst muss der Eigenanteil berücksichtigt werden. Als Informationsquelle kann dabei unter www.aok-pflegeheimnavigator.de (Pflegedienste suchen) in einigen Bundesländern und Regionen auf Kostenschätzungen (Musterprofile, individuell) zurückgegriffen werden.
Einkommensteuerliche Besonderheiten
Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Selbst erbrachte Pflegeleistungen eines Angehörigen führen nicht zum Abzug eigener fiktiver Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. FG Münster v. 15.04.2015, 11 K 1276/13 E).
Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse und eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) abgezogen.
Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen
2.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 2. März 2017 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter Ambulante Pflege, Außergewöhnliche Belastung, Dynamische Liquiditätsplanung, EigenanteilSchreibe einen Kommentar zu Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege
Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege
Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 ist u.a. betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der Pflegegrade, zum Beitrags-, Vergütungs- und Leistungsrecht sowie weitere daran anknüpfende Regelungen zum 1.1.2017 in Kraft getreten. 2016 diente insoweit als Vorbereitungszeitraum.
Ab 1.1.2017 wird ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Die Eigenanteile können sich also von Pflegeheim zu Pflegeheim unterscheiden, in dem jeweiligen Pflegeheim ist der Eigenanteil dagegen bei den verschiedenen Pflegegraden gleich hoch. Wer weniger Pflege benötigt, zahlt grundsätzlich (ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen) in dem Pflegeheim genauso viel wie eine Person, die stark pflegebedürftig ist. Als Informationsquelle eignet sich hervorragend der AOK-Pflegeheimnavigator (www.aok-pflegeheimnavigator.de). Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (pflegebedingter Eigenanteil) ist der Zuzahlungsbetrag des Pflegebedürftigen in Bezug auf die eigentliche Pflege. Dazu kommen noch die monatlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten. Das sind Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen.
Beispielrechnung vollstationäre Dauerpflege (ausgewähltes Pflegeheim in Bayern) PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (mtl.) * 815 €
Unterkunft und Verpflegung (mtl.) * 617 €
Investitionskosten (mtl.) * 365 €
Monatliche Versorgungslücke vor sonstigen Einnahmen und Ausgaben 1.797 €
* durchschnittlich 30,42 Tage
Außerdem können noch Kosten für Zusatzleistungen (besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung, zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen) hinzukommen.
Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 EStG. Wird die Person während der altersbedingten Unterbringung pflegebedürftig, können nur die (gesondert in Rechnung gestellten) Pflege-/Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Sofern die Unterbringung dagegen krankheits-/pflegebedingt ist, sind die Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen (Person mit Pflegegrad) ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Auch die Unterbringungskosten können in einem solchen Fall angesetzt werden.
Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse, eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) und ggf. eine Haushaltsersparnis (sofern der Haushalt aufgelöst wird, 2017: 8.820 €) abgezogen.
Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen.
24.2.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 27. Februar 2017 27. Februar 2017 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter Außergewöhnliche Belastung, Dynamische Liquiditätsplanung, Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil, Stationäre PflegeSchreibe einen Kommentar zu Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege
Bausparverträge im Rahmen der Nachfolgeplanung
Bausparvertrag = Darlehensvertrag
Nach h.M. ist der Bausparvertrag ein auf längerfristige Bindung der Vertragspartner abzielender einheitlicher Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. In der Ansparphase ist der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin.
Bei Ehegatten, die den Bauspardarlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass das Kontokorrentkonto für Ehegatten als „Oder-Konto“ geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung (§ 428 BGB) mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. BGH v. 31.3.2009, XI ZR 288/08).
Bei den in der Praxis häufigen Bausparverträgen mit einer Drittbegünstigung auf den Todesfall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter (vgl. BGH v. 10.6.1965, III ZR 71/63) (Versprechender ist in diesem Fall die Bausparkasse, Versprechensempfänger ist der Erblasser). Die von der Lebensversicherung bekannten Besonderheiten und Probleme wie der „Wettlauf“ der Erben mit dem Begünstigten müssen grundsätzlich auch hier berücksichtigt werden, jedoch sehen einige Bausparkassen auf einem entsprechenden Formular eine Unterschrift des Begünstigten vor. Auch das Nicht-Unterfallen der Testamentsvollstreckung (beachte aber: Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen – in diesem Blog) und der beeinträchtigenden Schenkung i.S.d. § 2287 BGB bei einem Erbvertrag und einem gemeinschaftlichen Testament (vgl. dazu auch OLG München v. 23.11.2016, 3 U 796/16 und in diesem Blog) müssen zwingend auch beim Bausparvertrag als Vertrag zugunsten Dritter beachtet werden. Ist eine Drittbegünstigung auf den Todesfall nicht vorhanden, fällt der Bausparvertrag in den Nachlass.
Anzeigepflicht (§ 33 ErbStG)
Nach § 33 ErbStG sind die Bausparkassen verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt solche Bausparguthaben eines verstorbenen Bausparers anzuzeigen, die bei seinem Tode zu seinem Vermögen gehörten oder über die ihm zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand. Die Anzeigepflicht besteht auch für Guthaben, die aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter mit dem Tode des Kontoinhabers auf einen Dritten übergehen (vgl. FM Bayern v. 27.11.1987).
23.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 23. Januar 2017 Kategorien BeratungspraxisSchlagwörter Bausparkasse, Bausparvertrag, Vertrag zugunsten DritterSchreibe einen Kommentar zu Bausparverträge im Rahmen der Nachfolgeplanung
WohlSorge-Beratung 2017
Wissensaktualisierung
Die wirtschaftliche Beratung in den Bereichen Pflege, Alter und Tod erfordert eine ständige Aktualisierung des Fachwissens. Ohne diese ist eine Falschberatung vorprogrammiert. Im Jahr 2017 sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen. Nachfolgend wird nur übersichtsartig auf wesentliche Änderungen hingewiesen.
Bei der Anteils- und Betriebsvermögensbewertung im Wege des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist ein neuer Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zu beachten. Auf der Privilegierungsebene für Produktivvermögen sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen, die bereits in diesem Blog dargestellt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Nicht-Begünstigung des Nettoverwaltungsvermögens (nach Abzug des unschädlichen Verwaltungsvermögens in Höhe von 10 %), die 90 %-Grenze sowie die 20 %-Grenze bei der Optionsverschonung und die Besonderheiten bei Großerwerben über 26 Mio. €. Allen im Bereich der Unternehmensnachfolge tätigen Beratern kann daher nur empfohlen werden, eine detaillierte Analyse der Aktiv- und Passivposten bzw. der Konten vorzunehmen. U.a. wird das Nettoverwaltungsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich wie Privatvermögen behandelt.
Neue Vervielfältiger
Bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung sind für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 neue Vervielfältiger anzuwenden.
Einkommensteuertarif und Familienleistungsausgleich
Eine dynamische Liquiditätsplanung ohne Steuern ist nicht möglich. 2017 und 2018 sind geänderte Einkommensteuertarife zu berücksichtigen. Zudem hat sich bei der Option zum Teileinkünfteverfahren gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine Änderung ergeben. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden 2017 und 2018 erhöht.
Der Höchstbetrag für den Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben beträgt 23.362 € (Grundtarif) bzw. 46.724 € (Splittingtarif), der maßgebliche Prozentsatz im VZ 2017 beträgt 84 %.
Aktuelle Werte für Sozialabgaben
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Sie beträgt 76.200 € (Jahr) (West) bzw. 68.400 € (Jahr) (Ost). Auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Sie beträgt 52.200 € (Jahr). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz auf 2,55 % bzw. 2,80 % für Kinderlose.
Ab 1.1.2017 ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein Neues Begutachtungsassessment (NBA) als Begutachtungsinstrument zu berücksichtigen. Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Auf der Basis eines Punktesystems wird der Pflegegrad ermittelt, der von 1 bis 5 reicht. Die Leistungsbeträge ändern sich. Bei vollstationärer Dauerpflege wird ab 1.1.2017 ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut werden.
Die Änderungen durch das Flexirentengesetz wurden bereits in diesem Blog dargestellt.
Verlustverrechnung und § 50i EStG
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften können unter bestimmten Voraussetzungen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden. Dazu wurde ein neuer § 8d KStG eingefügt. Außerdem wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen eine Bereinigung der überschießenden Wirkungen in § 50i EStG vorgenommen. Dabei ist § 50i Abs. 2 EStG (n.F.) erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist.
Im Gesetzgebungsverfahren befinden sich noch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetz. Darüber werden wir demnächst informieren.
3.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 3. Januar 2017 Kategorien BeratungspraxisSchlagwörter § 50i EStG, Altersvorsorgeaufwendungen, Einkommensteuertarif, Familienleistungsausgleich, Flexirentengesetz, Nettoverwaltungsvermögen, Pflegestärkungsgesetz, Sozialabgaben, Teileinkünfteverfahren, Verlustverrechnung, VervielfältigerSchreibe einen Kommentar zu WohlSorge-Beratung 2017