Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0405ws/ag_strafrecht/fall7_echt.html
Timestamp: 2018-01-17 15:07:03
Document Index: 153756694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 211', '§ 34', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 211', '§ 211', '§ 212']

Fraglich ist aber, ob aus Schutzzweckgesichtspunkten eine Tatbestandsmäßigkeit der erfolgten indirekten Sterbehilfe zu verneinen ist. Darin, dass die auf Schmerzlinderung zielende Medikamentierung bei einem Sterbenden trotz lebensverkürzender Wirkung nicht als Tötungsdelikt strafbar ist, herrscht Einigkeit (Vgl. BGHSt 46, 279 (285), Otto, Jura 1999, 434 (440), Herzberg, NJW 1996, 3043 ff., Martin, JuS 1997, 661, NK-StGB/Neumann, Vor § 211 Rn. 95). Viele wollen eine Straflosigkeit erst auf der Ebene der Rechtfertigung erreichen, wobei die Lösung über den rechtfertigenden Notstand favorisiert wird (BGHSt 42, 301 (305), BGHSt 46, 279 (285), Otto, BT, § 6 Rn. 42, Otto, Jura 1999, 434 (440); Lackner/Kühl, 24. Aufl., Vor § 211 Rn.7 und Kutzer, NStZ 1994, 115). Da § 34 StGB auf die konkrete Situation abstelle, stünde das Rechtsgut Leben einer Anwendung nicht entgegen. Die Ermöglichung eines Todes in Würde und Schmerzfreiheit sei – auch vor dem Hintergrund des Art. 1 GG – ein höherwertigeres Rechtsgut als die Aussicht, unter schwersten, insbesondere sog. Vernichtungsschmerzen noch kurze Zeit länger sterben zu müssen (BGHSt 46, 279 (285)). Hiergegen spricht jedoch nicht nur, dass das Leben als absolutes Rechtsgut in einer Weise wertvoll ist, die jede noch so kleine Zeitspanne als überragendes Rechtsgut ansehen lässt und so auch gegenüber einem schmerzhaften Leben als höherrangiger erscheint (Herzberg, NJW 1996, 3043 (3045 f.)). „Das Leben eines Menschen steht in der Werteordnung des Grundgesetzes – ohne eine zulässige Relativierung – an oberster Stelle der zu schützenden Rechtsgüter“, urteilte der Bundesgerichtshof (BGHSt 46, 279 (288 f.)) und widerlegt damit vor allem mit dem Einschub seine eigene Argumentation zu § 34 StGB.
Dies kann nur gelingen, wenn man erkennt, dass sich die schmerzlindernde Medikamentierung nicht gegen das Leben des Patienten richtet, sondern die einzige Möglichkeit bildet, „mit deren Hilfe der Arzt dem ohnehin erlöschenden Leben noch dienen und es für den Leidenden erträglich gestalten“ kann (Wessels/Hettinger, BT 1, Rn.32, Herzberg, NJW 1996, 3043 (3048), LK/Jähnke, 11.Aufl., Vor § 211 Rn. 16, Tröndle, ZStW 99 (1987), 37 und Tröndle/Fischer, 52.Aufl., Vor § 211 Rn.20). Ist die Tat aber nicht gegen das Rechtsgut Leben des Patienten gerichtet, so fällt es aus dem Schutzzweck des § 212 I StGB heraus.