Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=22&g=SG
Timestamp: 2020-04-06 21:46:45
Document Index: 385522317

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 79', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 22 SG Verbot der Ausübung des Dienstes Soldatengesetz
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§ 22 - Soldatengesetz (SG)
Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.
Frühere Fassungen von § 22 SG
Zitierungen von § 22 SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 79 WDO Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter
... oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Ausübung des Dienstes nach § 22 des Soldatengesetzes verboten ist, ist während dieser Verfahren oder der Dauer des Verbots ...
... vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen." 7. § 22 Satz 3 wird aufgehoben. 8. § 24 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ...
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