Source: https://www.lexware.de/artikel/haftung-der-gesellschafter-bei-zwangseinziehung-eines-gmbh-geschaeftsanteils/
Timestamp: 2020-01-25 07:59:42
Document Index: 22502175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung der Gesellschafter bei Zwangseinziehung
Der Gesellschafter-beschluss über die Einziehung des GmbH-Anteils wirkt sofort
Die verbleibenden Gesellschafter haften für die Abfindung persönlich
Kaum Chancen auf Haftungsbegrenzung
Haftung der Gesellschafter bei Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils /fileadmin/_processed_/6/3/csm_iStock_000018143963XSmall_275a982b22.jpg 2015-07-28 2015-08-17 Lexware
Von Lothar Volkelt Lothar Volkelt, Nils Wurch Nils Wurch, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Friedrich Graf von Westphalen & Partner und Dr. Stefan Lammel
Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige grundsätzliche Fragen zum Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters durch Einziehung des Geschäftsanteils schon seit langem geklärt. Doch blieb ein Punkt bislang offen: Zu welchem Zeitpunkt wird der Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung wirksam – sofort mit der Beschlussfassung oder erst mit Zahlung der Abfindung an den betroffenen Gesellschafter?
Die Antwort: In den meisten Gesellschaftsverträgen ist vereinbart, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit der Mitteilung über die Einziehung an den betroffenen Gesellschafter wirksam wird. Aber auch wenn der Gesellschaftsvertrag hierüber keine Regelung enthält, besteht nunmehr Klarheit: Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wird unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter wirksam. Die Rechte und Pflichten eines ausgeschlossenen Gesellschafters erlöschen umgehend (BGH, Urteil vom 24.1.2012, II ZR 109/11).
Welche Sicherheit aber hat der Ex-Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung für seinen GmbH-Anteil?
Die Antwort: Die Zahlung der Abfindung kann sich über Jahre hinziehen und das ungebundene Vermögen der GmbH schließlich nicht mehr dazu ausreichen, den ausgeschiedenen Gesellschafter auszuzahlen. Nach dem BGH-Urteil kann der ausgeschiedene Gesellschafter die verbleibenden Gesellschafter in die persönliche Haftung nehmen, die die Zwangseinziehung beschlossen haben. Sie schulden die Abfindung im Verhältnis ihrer Beteiligung, wenn
sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus ungebundenem Vermögen der Gesellschaft geleistet wird oder
sie die Gesellschaft nicht vorher auflösen.
Praxisbeispiel: Laut Gesellschaftsvertrag wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, wenn er nicht mehr aktiv in der GmbH mitarbeitet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer M. Becker erleidet einen Schlaganfall und ist berufsunfähig. Die anderen Gesellschafter ziehen den Geschäftsanteil ein. Die GmbH hat aber keine Rücklagen, aus denen sie die Abfindung bezahlen kann. Der Ex-Gesellschafter verklagt die verbleibenden Gesellschafter. Diese müssen anteilig die Abfindung aus ihrer privaten Schatulle leisten.
In der Praxis werden die Berater nach Wegen suchen, die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag auszuschließen oder zumindest zu begrenzen. Ob ein solcher Haftungsausschluss wirksam vereinbart werden kann, hat der BGH im oben genannten Urteil nicht entschieden. Bisher wurde es als zulässig erachtet, die sofortige Wirksamkeit der Einziehung zu vereinbaren, ohne eine Sicherheit für die Abfindung vorzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2003, II ZR 326/01).
Der BGH begründet die direkte Haftung der Gesellschafter mit dem Argument, dass die Gesellschafter sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie sich den eingezogenen Geschäftsanteil einverleiben, dem betroffenen Gesellschafter aber eine Abfindung unter Berufung auf die Kapitalbindung verweigern. Demnach würde ein Haftungsausschluss ebenfalls eine treuwidrige, unzulässige Abfindungsbeschränkung darstellen. Eine Umgehungs-Vereinbarung ist damit kaum möglich und dürfte von den Gerichten nicht akzeptiert werden.
Tipp: Wichtig ist, dass im Gesellschaftsvertrag neben den rechtlichen Voraussetzungen für die Einziehung des GmbH-Anteils auch detailliert vereinbart wird, wie und wann die Abfindung ermittelt und ausgezahlt wird. Dazu gehören: Bemessungsgrundlage, Zeitpunkt der Auszahlung, Anspruch auf Verzinsung.