Source: https://www.gesetze.li/konso/html/1978018000?version=8&amp;search_text=&amp;search_loc=
Timestamp: 2019-05-20 04:20:41
Document Index: 20971491

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 64', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 147', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99']

Art. 8 8
Art. 20 33
Art. 51 37
Art. 53a 41
Art. 64a 48
Art. 65 49
Art. 66 50
Art. 70 55
Art. 72b 74
3) Personen, die Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds wahrnehmen oder deren Ausführung beaufsichtigen, sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben befugt, die dafür benötigten personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.75
Nicht versicherte Fahrzeuge76
1) Gibt die Regierung Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ab, ohne dass die vorgeschriebene Versicherung besteht, haftet der Staat im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherung für den Schaden, für den die Halter der Motorfahrzeuge aufzukommen haben. Er haftet in gleicher Weise, wenn er es versäumt, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder innert 60 Tagen nach der Meldung des Versicherers im Sinne von Art. 64 oder nach der Meldung des Halters über die endgültige Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeuges einzuziehen.77
2) Der Staat oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt.78
Art. 74 79
Art. 75 80
Art. 75a 81
Art. 75b 82
Art. 75c 83
Art. 75d 84
Art. 76 85
Art. 77 86
1) Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalls an. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafgesetz eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.87
3) Der Regress unter den Haftpflichtigen aus einem Unfall mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Regressrechte verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde.88
Art. 80 89
Art. 81 90
Verletzung der Verkehrsregeln91
1) Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der aufgrund desselben erlassenen Verordnungen verletzt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.92
2) Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.93
Art. 86 94
Art. 86a 95
1) Wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.96
2) Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.97
1) Wer die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt, so dass die Gefahr eines Unfalles entsteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.98
2) Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.99
3) Der Halter oder wer wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist, untersteht der Strafdrohung des Abs. 2, wenn er wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges duldet.100
1) Aufgehoben101
2) Wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.102
3) Wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet, wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit bis zu einem Monat Freiheitsstrafe bestraft.103
Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzug104
wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.105
2) Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.106
3) Wer ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Rad fahren untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.107
4) Wer ein Tierfuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerkes untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.108
wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.109
2) Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.110
g)	sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.111
Art. 93 112
Weitere Widerhandlungen113
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat wird bestraft, wer:114
a)	Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;115
b)	als Halter nach Übernahme eines Motorfahrzeuges oder Motorfahrzeuganhängers von einem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt;116
c)	als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;117
d)	sich weigert, den Polizeiorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen.118
e)	Aufgehoben119
f)	Aufgehoben120
e)	Geräte oder Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können, in Verkehr bringt, erwirbt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet.121
1) Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar. In besonders leichten Fällen wird von der Strafe Umgang genommen.122
2) Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.123
1) Die Verletzung von Vorschriften, die in Verordnungen zu diesem Gesetz erlassen werden, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung die zuständige Strafbehörde zu bestimmen.124
ee)	Aufgehoben125
Wenn zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzes oder ein Tatbestand, welcher gemäss Bst. b in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fällt, erfüllt ist, sind die ordentlichen Gerichte auch Strafbehörde bei Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff. Die ordentlichen Gerichte sind ebenso Strafbehörde für Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff, wenn bei Verkehrsunfällen von den verschieden involvierten Verkehrsteilnehmern neben Tatbeständen des Strafgesetzbuches oder gemäss Bst. b, auch Tatbestände nach Bst. aa bis ff erfüllt sind.126
3) Die Regierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Landespolizei und die Gemeindevorsteher mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten (Art. 147 LVG) zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne des Abs. 1 Bst. a zu beauftragen.127
3a) Im Falle der Beauftragung der Landespolizei oder Gemeindevorsteher zum Erlass von Verwaltungsstrafboten gemäss Abs. 3 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide der Landespolizei bzw. Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.128
2) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse untergeordneten Amtsstellen übertragen. Die Erteilung von Bewilligungen für Strassenreklamen und von Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen kann sie auch an die Gemeindevorsteher übertragen.129
2a) Im Falle der Delegation von Aufgaben gemäss Abs. 2 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der Verfügung oder Entscheidung.130
7) Die Regierung kann völkerrechtliche Verträge über den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausrüstung der Fahrzeugbenützer und über die gegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungen abschliessen.131
8) Die Regierung kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern, einer Bewilligungspflicht unterstellen. Sie legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.132
9) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds abschliessen.133
10) Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Art. 99b bis 99d vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.134
Art. 99a 135
Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister136
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:137
a)	in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;138
b)	Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrzeughalter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung.139
2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:140
a)	Kontrolle der Verkehrszulassung, Fahrzeugprüfung, Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Gesetz vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer;141
b)	Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und Fahndung.142
b)	das Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung und Abgleichung der Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Zusammenhang mit dem Register der Strassentransportunternehmer und der Aufgabenerfüllung nach dem Strassentransportgesetz;143
c)	die Steuerverwaltung in die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen.144
3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können bei der Motorfahrzeugkontrolle Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.145
4) Die Motorfahrzeugkontrolle muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.146
Art. 99c 147
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Administrativmassnahmenregister und verarbeitet zu diesem Zweck die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:148
Art. 99d 149
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrberechtigungsregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:150
Art. 99e 151
75 Art. 72b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.
76 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
77 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
78 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
79 Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 1984 Nr. 45.
80 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 136.
81 Art. 75a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
82 Art. 75b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
83 Art. 75c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
84 Art. 75d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
85 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 1984 Nr. 45.
86 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
87 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
88 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
89 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
90 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
91 Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
92 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
93 Art. 85 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
94 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
95 Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
96 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
97 Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
98 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
99 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
100 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
101 Art. 89 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.
102 Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
103 Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
104 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
105 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
106 Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
107 Art. 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
108 Art. 90 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
109 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
110 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
111 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
112 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
113 Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
114 Art. 94 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
115 Art. 94 Abs. 1 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
116 Art. 94 Abs. 1 Bst.b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
117 Art. 94 Abs. 1 Bst.c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
118 Art. 94 Abs. 1 Bst.d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
119 Art. 94 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
120 Art. 94 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
121 Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
122 Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
123 Art. 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
124 Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
125 Art. 98 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
126 Art. 98 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252.
127 Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252.
128 Art. 98 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
129 Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
130 Art. 99 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
131 Art. 99 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.
132 Art. 99 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 114.
133 Art. 99 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
134 Art. 99 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
135 Art. 99a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.
136 Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
137 Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.
138 Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
139 Art. 99b Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
140 Art. 99b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
141 Art. 99b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
142 Art. 99b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
143 Art. 99b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551.
144 Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 357.
145 Art. 99b Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 357.
146 Art. 99b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
147 Art. 99c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
148 Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.
149 Art. 99d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
150 Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.
151 Art. 99e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.