Source: http://www.ra-goldenstein.de/leistungen/rechtsberatung/bankrecht/widerruf-pruefung-von-kreditvertraegen/
Timestamp: 2019-08-19 18:31:49
Document Index: 50065894

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 490', 'BGH', '§ 495', 'BGH', 'BGH']

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf von Krediten: Teurer Altkreditvertrag? Jetzt Ihre Widerrufsmöglichkeit prüfen lassen und das historische Zinstief nutzen, bevor das „ewige Widerrufsrecht“ durch den Gesetzgeber auch rückwirkend abgeschafft wird!
Neue Gesetzeslage ab Sommer 2016!
Erst kürzlich hat das Bundeskabinett auf Betreiben der Bankenlobby beschlossen, dass das durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zeitlich grundsätzlich unbegrenzte Widerrufsrecht des Verbrauchers auch im Zusammenhang mit Altfällen rückwirkend erlöschen soll. Das entsprechende Gesetz soll am 21. März 2016 in Kraft treten. Danach haben Sie als Verbraucher voraussichtlich nur noch 3 Monate Zeit, um Ihre Verträge prüfen zu lassen und gegebenenfalls Ihr Widerrufsrecht geltend zu machen. Es bleibt Ihnen somit nicht mehr viel Zeit, um sich das nach wie vor historisch niedrige Zinsniveau zu sichern!
Restschuld, Zinsbindung und Laufzeit?
Zunächst muss man sich mit einigen Begrifflichkeiten vertraut machen. Unter einer Zinsbindung wird die Laufzeit des Darlehensvertrages verstanden, in welcher der bei Vertragsschluss vereinbarte Zinssatz nicht verändert werden kann. Übliche Laufzeiten bei Immobilienkrediten liegen bei 5, 10 oder 15 Jahren. Umso länger das Zinsniveau gesichert werden soll, umso höher fällt üblicherweise der Zinssatz aus. Nach Ablauf der Zinsbindung verbleibt bei größeren Beträgen normalerweise eine Restschuld, welche dann an den Kreditgeber zurückzuzahlen ist. Da dies jedoch oftmals nicht möglich ist, kann mit dem Kreditgeber oder einer anderen Bank eine sogenannte Anschlussfinanzierung vereinbart werden. Laufzeit und Zinssätze müssen dann neu verhandelt werden.
Ihr Recht richtet sich nach § 489 BGB. Danach dürfen Sie bei Ende der Zinsbindung mit einer Frist von einem Monat oder spätestens 10 Jahre nach Auszahlung des vollständigen Darlehensbetrages mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. In diesen Fällen müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
Daneben bestehen noch weitere Kündigungsmöglichkeiten beispielsweise bei einem Verkauf der Immobilie (§ 490 Abs. 2 BGB). Allerdings darf die Bank in diesem Falle einer außerordentlichen Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen verlangen.
Auch die Bank hat ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist. In diesem Falle hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch bereits entschieden, dass die Bank ausschließlich Verzugszinsen geltend machen darf. Eine zusätzliche Belastung des Kunden durch eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung ist somit ausgeschlossen.
Neben den oben dargestellten Kündigungsvarianten ist es grundsätzlich auch möglich den Kreditvertrag durch eine sogenannte Umschuldung vorzeitig abzulösen. Dies bietet sich vor allem für Altverträge an, da derzeit das Zinsniveau deutlich unterhalb der Zinssätze von vor 5, 10 oder 15 Jahren liegt. Allerdings kann der Kreditgeber im Falle einer solchen vorzeitigen Ablösung seine Zustimmung ebenfalls von einer Vorfälligkeitsentschädigung (auch Vorfälligkeitszinsen bzw. Vorfälligkeitsentgelt genannt) abhängig machen. Der Kreditgeber will sich auf diese Weise gegen die dann ausbleibenden Zinseinnahmen absichern. Durch die vorzeitige Ablösung entgehen der Bank Zinseinnahmen – hierfür wird sie durch die Vorfälligkeitsentschädigung im wahrsten Sinne des Wortes entschädigt. Da diese tatsächlich in den allermeisten Fällen sehr hoch ausfällt, lohnt es sich oft gar nicht den Kredit vorzeitig abzulösen, denn der Vorteil eines neuen Kredites mit einem niedrigen Zinssatz würde durch die an die Bank zu zahlende Entschädigung vollkommen aufgebraucht.
Bis zum Inkrafttreten des verschärfenden Gesetzes im Sommer dieses Jahres haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, Ihren Verbraucherkreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu widerrufen! Der Widerruf für Verbraucherkreditverträge richtet sich nach § 495 BGB. Dieser ist immer dann gegeben, wenn das Darlehen bei einem Unternehmen – also z. B. bei einer Bank – abgeschlossen wurde und die auszuzahlende Darlehenssumme zu privaten Zwecken verwendet werden soll.
Hat Sie die Bank falsch über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, können Sie den Vertrag auch noch nach vielen Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen. Es sind vor allem Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 bis 2011 betroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zahlreichen Urteilen im Sinne der Bankkunden entschieden. Danach sind die jeweiligen Widerrufsbelehrungen oftmals fehlerhaft, unvollständig oder innerhalb des Vertrages nicht ausreichend erkennbar.
Wenn auch Ihr Vertrag hiervon betroffen ist, können Sie durch Widerruf des Vertrages auf einen zinsgünstigen Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung umschulden – oftmals ist hierfür nicht einmal ein Gerichtsverfahren notwendig, da die Rechtslage in vielen Fällen eindeutig ist!
Kann ich auch eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen?
Auch bereits abgeschlossene Darlehensverträge können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch die Bank noch widerrufen werden. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Verjährungsfristen. Haben Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung im Jahr 2013 gezahlt? Dann können Sie Ihren Vertrag unter Umständen noch bis Ende dieses Jahres widerrufen und die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen!
Wie hoch ist die Vorfälligkeitsentschädigung in meinem Fall?
Dies lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Es sind zumeist komplizierte Berechnungen anzustellen. Einen ersten Eindruck können Ihnen unter Umständen diverse online zur Verfügung stehende Vorfälligkeitsentschädigungsrechner liefern.
Eine Vorfälligkeitsentschädigungsrechnung am Beispiel
Wie hoch eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein Annuitätendarlehen (Darlehen mit konstanten Rückzahlungsbeträgen) ist, hängt stark von der Restschuld ab, der verbleibenden Dauer der Sollzinsbindung, den vereinbarten Hypothekenzinsen und dem Sollzinssatz, zu dem die Bank das zurückgezahlte Geld anlegen kann. Außerdem spielen nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) die individuell vereinbarten Sondertilgungsrechte eine wesentliche Rolle, da diese zu Gunsten des jeweiligen Kunden berücksichtigt werden müssen. Wir hatten hierzu bereits auf unserem AGB-Blog berichtet.
Dieses Beispiel einer Vorfälligkeitsentschädigungsrechnung soll als reine Orientierungshilfe dienen:
Vertragsbeginn: 01.02.2007
Auszahlung des Darlehens: 01.01.2008
Ende der Sollzinsbindung: 01.02.2017
Restschuld zur Zeit: 100.000,00 €
Datum für diese Restschuldangabe: 31.12.2015
Sollzinssatz (Nominalzins): 4,50 %
Derzeitige Ratenhöhe: 1.500,00 €
Zahlung der Raten: monatlich
Geplanter Kündigungstermin: 31.05.2016
Jährliche Sondertilgung: 10.000,00 €
Erfolgte in diesem Jahr bereits eine Sondertilgung: nein
Darstellung des Darlehensverlaufs: jährlich
Zinsverschlechterungsschaden: 2.492,32 €
Risikoersparnis (basierend auf 0,1 Prozentpunkten): 53,59 €
Verwaltungskostenersparnis (4,00 € je Buchungsvorgang): 35,40 €
Bearbeitungsgebühr der Bank: 200,00 €
Vorfälligkeitsentschädigung: 2.603,33 €
Aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung müssen Sie schnell handeln. Gerne beraten unsere Anwälte Sie in Bezug auf Ihr Widerrufsrecht und der damit verbundenen Vorfälligkeitsentschädigung! Schicken Sie uns einfach Ihren Darlehensvertrag und wir können Ihnen innerhalb kurzer Zeit eine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Widerrufsoptionen liefern. Bei entsprechenden Erfolgsaussichten übernehmen wir gerne die Korrespondenz mit Ihrer Bank und setzen Ihr Widerrufsrecht für Sie erfolgreich durch! Sie sind rechtsschutzversichert? Dann schicken Sie uns am besten gleich zusammen mit Ihren Darlehensvertrag auch Ihre Versicherungsnummer, damit wir – natürlich ohne zusätzliche Kosten – eine Kostenübernahme bei Ihrer jeweiligen Rechtsschutzversicherung beantragen können. Da bei Widerruf eines laufenden Darlehensvertrages in jedem Fall eine Anschlussfinanzierung gesichert sein muss, lassen Sie sich vor einem Widerruf unbedingt ausführlich beraten!
Unser Anwalt für Widerrufprüfung von Kreditverträgen: