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Timestamp: 2016-10-25 01:39:32
Document Index: 226955465

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 48', 'Art. 71', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_815/2012 (24.06.2013)
2C_815/2012 � � Urteil vom 24. Juni 2013
Kanton Uri, handelnd durch den Regierungsrat,
�Rathaus, 6460 Altdorf,
Korporation Uri, handelnd durch den engeren Rat, Gotthardstrasse 3, 6460 Altdorf,
Kraftwerk G�schenen AG,
Elektrizit�tswerk Altdorf AG,
�vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Allen Fuchs und Dr. Mischa Morgenbesser,
Forderung aus Konzessionsvertr�gen (Wasserrechtskonzessionen),
�Der Landrat des Kantons Uri beschloss am 22. September 1954, die G�scheneralp-Konzession (erste Fassung, in Kraft bis 31. Dezember 1985; nachfolgend GK-1) an die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) sowie die Furkareuss-Konzession an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zu vergeben. Mit der GK-1 erhielt die CKW das Recht, die in Art. 3 der Konzession genannten Wasserkr�fte "zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie in einem Werk in G�schenen gemeinsam mit den Schweizerischen Bundesbahnen auszun�tzen" (Art. 1). Die Korporation Uri genehmigte die GK-1 am 30. September 1954. Die GK-1 verpflichtete und berechtigte nicht nur die CKW, sondern auch die SBB. Die CKW und die SBB erkl�rten am 19. November 1954 Zustimmung zur GK-1. Die Konzession legt in den Art. 4-6 eine einmalige Verleihgeb�hr, einmalige Verleihungskosten sowie den j�hrlichen Wasserzins fest. Weiter bestimmt sie in Art. 7, dass die Ausn�tzung der verliehenen Wasserkr�fte durch eine Aktiengesellschaft "Kraftwerk G�schenen" (im Folgenden: KWG) geschehen soll, an deren Aktienkapital die CKW mit 50 %, die SBB mit 40 % und der Kanton Uri mit 10% beteiligt werden. Die Konzession�re garantieren eine Dividende von 4 %. Art. 14 der Konzession lautet sodann wie folgt:
Die Verleihgeb�hren werden durch folgende Leistungen der Beliehenen erg�nzt. Die Beliehenen decken vorweg den Energiebedarf im Kanton Uri, soweit er nicht durch die Ortswerke Ursern, G�schenen und Erstfeld und von sp�ter evtl. entstehenden Werken gedeckt werden kann.
Die Energie wird durch Vermittlung des EWA oder der CKW zu den f�r das EWA im Kanton Uri geltenden Bedingungen geliefert. Es gelten dabei die Maximalbedingungen des Art. 9 der Konzession an das EWA vom 29. September 1931 betr. Isenthalerbach. F�r die dem Kanton geh�renden und �ffentlichen Zwecken dienenden Geb�ude und B�ros ist auf dem Strompreis f�r Beleuchtung ein Rabatt von 30 %, f�r Kraft und W�rme ein solcher von 10 % zu gew�hren. Dem Kantonsspital Uri in Altdorf wird der Strom auf Grund einer separaten Vereinbarung abgegeben.
Am 3. Februar 1955 gr�ndeten die CKW und die SBB die KWG und traten dieser das Recht zur Ben�tzung der GK-1 ab. Das Kraftwerk wurde 1961/62 in Betrieb genommen. Am 1. Januar 1986 trat eine neue Fassung der G�scheneralp-Konzession in Kraft (nachfolgend GK-2). Art. 14 lautet darin w�rtlich gleich wie in der GK-1.
�Am 16. Februar 2010 reichten der Kanton Uri und die Korporation Uri beim Obergericht des Kantons Uri verwaltungsrechtliche Klage ein gegen die KWG, die CKW sowie die Elektrizit�tswerk Altdorf AG (EWA) mit den Antr�gen, die KWG, eventualiter die CKW, sei zu verpflichten, die im Kraftwerk G�schenen produzierte elektrische Energie vorweg, d.h. vor jeder anderen Verwendung, den Kl�gern zur Deckung des jeweiligen Bedarfs an elektrischer Energie im Kanton Uri zu liefern (soweit dieser Bedarf nicht bereits durch bestehende und k�nftige Ortswerke gedeckt werde) und zwar zu den Tarifgrunds�tzen gem�ss Art. 9 der Isenthaler-Konzession 1931/1988. Die KWG (eventualiter die CKW) sei demnach zu verpflichten, den Kl�gern ab 23. Juli 2009 100 GWh/Jahr (bedarfsangepasst) zu liefern (eventuell eine richterlich festgesetzte Menge), verbunden mit der Pflicht, die zur Elektrizit�tsversorgung im Kanton Uri fehlende Menge an elektrischer Energie gemeinsam mit den Kl�gern j�hrlich neu zu berechnen, sowie zus�tzlich 500 GWh als Ersatz f�r die Nichterf�llung der Leistungspflicht w�hrend den f�nf Jahren vor dem 23. Juli 2009 zu liefern, gegebenenfalls auch in Tranchen; ferner seien die CKW und die EWA solidarisch zu verpflichten, den Transport der von der KWG den Kl�gern aus der Produktion im Kraftwerk G�schenen geschuldeten elektrischen Energie zwischen dem Kraftwerk G�schenen und einem von der EWA zu bestimmenden Lieferort zu gew�hrleisten und zwar auf Kosten der KWG; schliesslich sei die EWA zu verpflichten, die den Kl�gern von der KWG und der CKW zu liefernde Versorgungsenergie zu �bernehmen und zur Deckung des jeweiligen Bedarfs an elektrischer Energie im Kanton Uri einzusetzen, dies zu Tarifgrunds�tzen gem�ss der Isenthaler-Konzession 1931/1988.
�Im Schriftenwechsel bestritt das EWA die Zust�ndigkeit des Obergerichts des Kantons Uri. Mit Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2011 stellte das Obergericht seine Zust�ndigkeit fest. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
�Mit Urteil vom 28. Juni 2012 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten auferlegte es zu neun Zehnteln den Kl�gern und zu einem Zehntel der EWA. Zudem verurteilte es die Kl�ger, den Beklagten eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Das teilweise Nichteintreten begr�ndete das Obergericht damit, soweit k�nftige Anspr�che eingeklagt w�rden, sei die Forderung zu wenig konkret, als dass sie Gegenstand einer Leistungsklage sein k�nne; diesbez�glich sei aber Ziff. 1 der Antr�ge als positive Feststellungsklage entgegenzunehmen.
�Der Kanton Uri und die Korporation Uri erheben am 30. August 2012 beim Bundesgericht gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholen das vor der Vorinstanz gestellte Begehren, wobei das Leistungsbegehren f�r die k�nftigen Anspr�che in ein entsprechendes Feststellungsbegehren umgewandelt wird; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit gemeinsamer Eingabe vom 29. Oktober 2012 beantragen die KWG, die CKW und die EWA, die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die zu liefernde Energiemenge auf den f�r die Deckung der Endverbraucher mit Grundversorgung im Kanton Uri erforderlichen Bedarf unter Einbezug der Eigenproduktion des EWA, der Ortswerke und der Energiebezugsrechte des Kantons zu beschr�nken; seien die Energielieferungen der KWG an die EWA zu einem Preis abzurechnen, der keine Erh�hung der Energietarife f�r Endverbraucher mit Grundversorgung der EWA �ber den Maximalsatz der Isenthalerkonzession zur Folge habe; und sei der Beginn der Lieferpflicht auf 15 Monate ab Rechtskraft des Urteils auf das n�chste darauf folgende Quartalsende festzusetzen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit Replik vom 14. Januar 2013 und Duplik vom 18. M�rz 2013 halten die Parteien an ihren Begehren fest.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80])�ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind �ffentlich-rechtliche K�rperschaften, welche eine Forderung aus einer Wasserrechtskonzession geltend machen; dazu sind sie aufgrund von Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert (Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 1.1; vgl. auch Urteil 2C_812/2011 vom 18. Januar 2012 E. 1.2).
�Streitig ist die Auslegung von Art. 14 der G�scheneralp-Konzession:
2.1.�Konzessionen, insbesondere solche �ber die Verleihung von Wassernutzungen, weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente auf (BGE 109 II 76 E. 2 S. 77; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; vgl. auch BGE 127 II 69 E. 5 S. 75 f.). In Bezug auf die vertraglichen Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes wegen unterschiedlich geregelt werden k�nnen, ist die Konzession wie ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen (BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Wie bei einem privatrechtlichen Vertrag ist in erster Linie auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten kann ber�cksichtigt werden, wenn es R�ckschl�sse auf den tats�chlichen Willen der Parteien zul�sst (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). L�sst sich ein �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85).
2.2.�Auch die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumst�nden; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht (BGE 137 III 444 E. 4.2.4 S. 451; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 301; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Im Zweifel und zur F�llung von L�cken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschl�gigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht gen�gend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden sollte (BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Bei der Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge ist zudem in Zweifelsf�llen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden �ffentlichen Interessen und der einschl�gigen Gesetzgebung im Widerspruch steht (BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 242; 122 I 328 E. 4e S. 335; 121 II 81 E. 4a S. 85; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des �ffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu f�hren, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vern�nftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335).
2.3.�Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zug�nglich ist (BGE 133 III 675 E. 3.3S. 681; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegen�ber Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Vertr�gen frei (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675 E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610), bei kantonalrechtlichen Vertr�gen aber grunds�tzlich nur auf Willk�r hin �berpr�ft wird (Art. 95 BGG; BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 und E. 3a S. 333; 103 Ia 505 E. 1 S. 509). Die Auslegung von Wasserkraftkonzessionen nach Vertrauensprinzip pr�ft das Bundesgericht hingegen frei, weil diese nicht nur eine kantonale, sondern mit dem WRG auch eine bundesrechtliche Grundlage haben, welche die Grunds�tze der Wasserkraftnutzung festlegt (Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2; 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 4.2; implizit ebenso bereits das Urteil A.188/1987 des Bundesgerichts vom 11. Juli 1988, ferner BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 90 I 121 E. 5 S. 126 ff.; 78 I 375 E. 3 S. 389). Auch bei der objektivierten Auslegung von Willenserkl�rungen ist das Bundesgericht allerdings an die Feststellungen des kantonalen Gerichts �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611).
3.1.�Der Konzession�r kann zur Energieabgabe verpflichtet werden (Art. 54 lit. f und Art. 55 lit. d WRG). Diese Energieabgabe erfolgt in der Regel zu Sonderkonditionen (als "Konzessionsenergie", d.h. entweder als "Gratisenergie [Menge, welche der Konzession�r dem verleihenden Gemeinwesen entsch�digungslos liefern muss] oder als "Vorzugsenergie"�-�auch "Versorgungsenergie" genannt [Menge, welche der Konzession�r dem Gemeinwesen zu vereinbarten Sonderkonditionen liefern muss]). Die Pflicht zur Energieabgabe zu Sonderkonditionen bildet im Berggebiet die Regel, wo die Tr�ger der Gew�sserhoheit ihre Ressourcen nicht einfach abgeben, sondern auch ihre eigene Elektrizit�tsversorgung sichern wollen (Riccardo Jagmetti, Energierecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII, Basel 2005, Rz. 4547). Sind an der Kraftwerksgesellschaft verschiedene Versorgungsunternehmen beteiligt mit Anteilen nicht nur am Aktienkapital, sondern auch an der produzierten Energie ("Beteiligungs- oder Partnerenergie"), spricht man von "Partnerwerken" (Jagmetti, a.a.O., Rz. 4224).
3.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, die Bedeutung, die die Kl�ger dem Wortlaut von Art. 14 GK beimessen, dass n�mlich die Beklagten die im Kraftwerk G�schenen produzierte Energie vor jeder weiteren Verwendung zugunsten des Energiebedarfs im Kanton Uri einzusetzen habe, erscheine einleuchtend. Eine rein buchstabengetreue Auslegung sei aber nicht statthaft. Es dr�nge sich eine systematische und ganzheitliche Auslegung auf. Sodann pr�fte die Vorinstanz die Entstehungsgeschichte der Konzession und kam zum Schluss, die Aktenlage weise darauf hin, dass die Kl�ger bei der Konzessionserteilung und -�nderung damit einverstanden gewesen seien, dass die CKW und die SBB das Kraftwerk G�schenen als Partnerwerk betreiben wollten; ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen sei gefunden worden, indem der Kanton eine Beteiligung an den Werken und eine Dividendengarantie erhalten habe, aber im Gegenzug auf die Lieferung von Energie verzichtet hatte. Dieser Verzicht beziehe sich nicht nur auf Partnerenergie, sondern auch auf Konzessionsenergie; eine solche Lieferpflicht w�re dem Anliegen der Beklagten, ein Partnerwerk zu realisieren, fundamental entgegengestanden. Die CKW und die SBB seien nicht bereit gewesen, in gr�sserem Umfang Energie abzugeben; es sei nicht vorstellbar, dass sie sich stattdessen mit der Lieferung von Konzessionsenergie einverstanden erkl�rt h�tten. Dadurch w�re die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts in Frage gestellt gewesen. Die Aktenlage in Bezug auf die Entstehungsgeschichte weise darauf hin, dass die Kl�ger im Zeitpunkt der Konzessionserteilung und -�nderung einverstanden gewesen seien, dass wenig Energie abgegeben werde. Aus Sicht einer teleologischen Auslegung h�tten die Parteien darauf verzichtet, die Abgabe von Konzessionsenergie anstelle von Partnerenergie zu vereinbaren. Auch im Gr�ndungsvertrag der KWG h�tten die CKW und die SBB keine Energielieferung wie von den Kl�gern beantragt geregelt. Seit Inbetriebnahme des Kraftwerks sei nie Konzessionsenergie geliefert worden und die Kl�ger h�tten eine solche nie einverlangt; vielmehr sei der Kanton Uri selber davon ausgegangen, dass kein Energiebezugsrecht bestehe; das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss sei ein weiteres Indiz daf�r, dass die Kl�ger keine Lieferung von Konzessionsenergie erwartet h�tten (abgesehen von derjenigen gem�ss Art. 14 Abs. 2 GK). Zudem d�rften nach Art. 48 WRG die Leistungen und Bedingungen die Ausn�tzung der Wasserkraft nicht wesentlich erschweren, was auch im Rahmen der Auslegung Beachtung zu finden habe; es best�nden klare Anzeichen, dass bei Bejahung der eingeklagten Lieferpflicht die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks G�schenen fraglich erschiene. Die von den Kl�gern geforderte Lieferung von Konzessionsenergie sei nicht geschuldet. Das ergebe sich aus dem wirklichen Parteiwillen, der darauf abgezielt habe, die Realisierung eines Partnerwerks zu erm�glichen. Aufgrund des Vertrauensprinzips h�tten die Beklagten davon ausgehen k�nnen, dass der im Kraftwerk G�schenen produzierte Strom nur in Situationen zur Stromversorgung des Kantons eingesetzt werden m�sse, in welchen ansonsten die Stromversorgung nicht mehr gew�hrleistet w�re. Eine dar�ber hinausgehende Leistung w�rde auch der Wohlerworbenheit des Rechts auf Benutzung des Gew�ssers zuwiderlaufen (Art. 43 WRG).
3.3.�Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass der wirkliche Parteiwille auf die Realisierung eines Partnerwerks gerichtet war. Sie stellen auch nicht in Frage, dass nach dem �bereinstimmenden Parteiwillen auf die Lieferung von Partnerenergie verzichtet wurde. Sie kritisieren jedoch die vorinstanzliche Auffassung, die Parteien h�tten auch auf die Abgabe von Konzessionsenergie verzichtet. Sie r�gen in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe wesentliche rechtserhebliche Sachverhaltselemente gar nicht oder offensichtlich unrichtig festgestellt und eine willk�rliche Schlussfolgerung gezogen. Ein vom Wortlaut des Vertrags abweichender Parteiwille sei nicht nachgewiesen, weshalb der Wortlaut massgebend sei. Sie kritisieren zudem die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung nach Vertrauensprinzip.
3.4.�Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, bereits der Wortlaut von Art. 14 GK spreche gegen eine Pflicht zur Abgabe von Konzessionsenergie. Zudem bestehe ein �bereinstimmender Parteiwille, wonach der Konzedent kein Energiebezugsrecht gegen�ber der Konzession�rin habe.
4.1.�Es ist nicht v�llig klar, ob die Vorinstanz ihre Aussage, die Parteien h�tten darauf verzichtet, die Abgabe von Konzessionsenergie anstelle von Partnerenergie zu vereinbaren, als effektiven empirischen Parteiwillen (subjektive Auslegung) oder als Ergebnis einer Auslegung nach Vertrauensauslegung (objektive Auslegung) versteht. Dementsprechend ist auch bei den Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrer nicht immer klar, ob sie sich auf die Feststellung eines empirischen Parteiwillens oder auf die sachverhaltlichen Grundlagen der Auslegung nach Vertrauensprinzip beziehen.
4.2.�Wird die Auffassung der Vorinstanz, die Parteien h�tten auf Konzessionsenergie verzichtet, als Ergebnis der subjektiven Auslegung verstanden, so ist sie f�r das Bundesgericht verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (vorne E. 2.3). Solange dies nicht dargetan ist, steht damit aufgrund des Vorrangs der subjektiven gegen�ber der objektiven Auslegung (vorne E. 2.1) fest, dass die eingeklagte Lieferungspflicht nicht besteht. Wenn aber die vorinstanzliche Feststellung aufgrund der Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrer als offensichtlich unrichtig zu qualifizieren w�re, so erg�be sich daraus nur, dass kein �bereinstimmender Parteiwillen auf Verzicht auf Konzessionsenergie best�nde. Hingegen liesse sich daraus nicht umgekehrt folgern, dass ein �bereinstimmender Parteiwillen auf Lieferung von Konzessionsenergie bestanden h�tte:
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrer behaupten zwar unter Hinweis auf �hnlich lautende Bestimmungen in anderen Konzessionen, die Beschwerdegegner seien sich �ber Inhalt und Tragweite einer Klausel �ber Versorgungsenergie bewusst gewesen. Das mag ein Indiz darstellen, belegt aber nichts im Hinblick auf den effektiven Parteiwillen in Bezug auf die hier konkret zu beurteilende Konzession.
4.2.2.�Die Vorinstanz hat in E. 12a des angefochtenen Entscheids festgestellt, die CKW und die SBB h�tten im Gr�ndungsvertrag f�r die KWG keine Energielieferung geregelt, wie die Kl�ger sie gefordert h�tten, und dies als Indiz (nebst anderen) gew�rdigt, dass von den Kl�gern keine Konzessionsenergie erwartet worden sei; die Beschwerdef�hrer machen dazu geltend, es handle sich dabei um Vereinbarungen, die nur den inneren Willen von CKW und SBB wiederg�ben, was im Verh�ltnis zur Gegenpartei nicht massgeblich sein k�nne. Das trifft insoweit zu. Immerhin ergibt sich aber daraus, dass die Konzession�rinnen�nicht�den Willen hatten, Konzessionsenergie zu liefern.
4.2.3.�Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass der Kanton Uri w�hrend der Verhandlungen auf ein Energiebezugsrecht verzichtet hat, sind aber der Auffassung, dieser Verzicht habe sich nur auf ein vermarktbares Energiebezugsrecht bezogen. Sie st�tzen sich f�r diese Aussage auf einen Satz im Schreiben der CKW an den Landammann des Kantons Uri vom 28. April 1954, wonach es den Partnerwerken nicht zumutbar sei, einen Dritten aufzunehmen, der noch Energie handle und damit den Partner sch�dige. Aus diesem Passus kann jedenfalls nicht ein �bereinstimmender Parteiwille auf Lieferung von Konzessionsenergie gefolgert werden. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 1954 (vgl. dazu E. 10j des angefochtenen Entscheids), ebenso wenig aus den im Vorfeld dieser Sitzung protokollierten Diskussionen, welche im Gegenteil eher den Schluss zulassen, dass der Konzedent in den Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern auf die Lieferung von Vorzugsenergie verzichtet hat (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 38 in Verbindung mit der Klageantwortbeilage Nr. 21 vor der Vorinstanz).
4.2.4.�Das nachtr�gliche Parteiverhalten, das im Rahmen der subjektiven Vertragsauslegung von Bedeutung sein kann (E. 2.1), f�hrt ebenfalls nicht zur Annahme eines �bereinstimmenden Parteiwillens auf Lieferung von Konzessionsenergie: Dabei kann von vornherein nicht ein erst Jahrzehnte nach Vertragsschluss ge�ussertes Verhalten massgebend sein, weshalb die im Verfahren gef�hrte Diskussion um die Tragweite von kantonalen �usserungen im Zusammenhang mit der Energiestrategie im Jahre 2008 nicht rechtserheblich sind. Ausschlaggebend f�r die Vertragsinterpretation ist vielmehr das Verhalten in zeitlicher N�he mit dem Vertragsschluss. Diesbez�glich ist unbestritten, dass von Beginn des Kraftwerkbetriebs an die heute eingeklagte Energielieferung nicht stattfand und die heutigen Beschwerdef�hrer diese auch nicht verlangt hatten. Unbehelflich ist das Argument der Beschwerdef�hrer, es handle sich bei dieser Lieferpflicht um eine Bringschuld und nicht um eine Holschuld; denn auch dann w�re zu erwarten gewesen, dass der Kanton die ausbleibende Lieferung reklamiert h�tte, wenn er der Meinung gewesen w�re, er sei dazu vertraglich berechtigt. Auch das Argument der Beschwerdef�hrer, die Lieferung von Vorzugsenergie sei deshalb nicht zum Tragen gekommen, weil fr�her das EWA gen�gend Strom produziert habe, um den Verbrauch in seinem Versorgungsgebiet zu decken, ist nicht �berzeugend: Denn diese Elektrizit�t stammt gem�ss den in den Akten liegenden Gesch�ftsberichten des EWA zu einem wesentlichen Teil aus dem Kraftwerk B�rglen; die Konzession daf�r wurde erst nach der G�schenen-Konzession erteilt, was unn�tig gewesen w�re, wenn die Versorgung des Kantons bereits mit der G�schenen-Konzession gesichert worden w�re.
4.2.5.�Insgesamt k�nnen die Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrer h�chstens die Folgerung erlauben, dass hinsichtlich der Konzessionsenergie kein �bereinstimmender effektiver Parteiwille bestand, was zur Folge hat, dass die streitige Konzessionsbestimmung nach Vertrauensprinzip auszulegen ist.
4.3.�In Bezug auf die Auslegung nach Vertrauensprinzip trifft die Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht zu, der Wortlaut sei verbindlich, solange kein entgegenstehender Parteiwille nachgewiesen sei, wof�r derjenige die Beweislast trage, der sich auf einen solchen Parteiwillen berufe. Diese Auffassung vermengt die subjektive und die objektive Vertragsauslegung: Da die objektive Auslegung erst dann zum Tragen kommt, wenn kein �bereinstimmender Parteiwille feststellbar ist (E. 2.1), kann es in dieser Situation kein Beweislasturteil zu Gunsten des Wortlauts geben; vielmehr kann auch eine objektive Vertragsauslegung als Rechtsfrage zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis f�hren (E. 2.2).
4.4.�Im Rahmen der Auslegung nach Vertrauensprinzip l�sst sich die vorinstanzliche Argumentation nicht beanstanden:
4.4.1.�Der Verneinung der eingeklagten Leistungspflicht steht zun�chst nicht entgegen, dass andere Konzessionen eine �hnliche Klausel enthalten wie Art. 14 GK und diese dort in dem heute von den Beschwerdef�hrern vertretenen Sinn verstanden wurde. Die Vorinstanz hat in der Darstellung der Parteistandpunkte die Position der Kl�ger zu den anderen Konzessionen dargelegt und sich auch in den eigenen Erw�gungen mit diesen auseinandergesetzt. Dem Umstand, dass die anderen Konzessionen teilweise �hnlich oder gleich lautende Formulierungen enthalten wie die GK, hat sie Rechnung getragen, indem sie einger�umt hat, dass der Wortlaut der GK f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrer spricht. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass dieser Wortlaut in der GK gleich zu verstehen ist wie in den anderen Konzessionen: Die umstrittene Klausel in Art. 14 GK wurde gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen erstmals im Konzessionsentwurf vom 12. Juli 1954 erw�hnt, der�-�wie sich aus den Akten ergibt�-�vom Kantonsingenieur stammte. Dies kann darauf zur�ckzuf�hren sein, dass dieser die Klausel einfach aus den bisherigen Konzessionen abschrieb, ohne dass dies dem Willen der Parteien entsprochen h�tte.
4.4.2.�Daraus, dass die Konzession�rinnen auf Partnerenergie verzichteten, folgert die Vorinstanz, dass sie bei teleologischer Auslegung auch auf Konzessionsenergie verzichteten. Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, die Idee eines Partnerwerks stehe der Abgabe von Konzessionsenergie nicht prinzipiell und fundamental entgegen. Das mag in allgemeiner Weise zutreffen (vgl. Art. 55 lit. d WRG). Massgebend sind aber nicht allgemeine �berlegungen, sondern die Auslegung der konkret zur Diskussion stehenden Konzession. Dabei musste dem Kanton klar sein, dass die Partner die zu produzierende Energie prim�r f�r ihre eigenen Zwecke benutzen wollten, n�mlich die SBB f�r ihren Bahnbetrieb und die CKW als ausserkantonales Unternehmen f�r die Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet. Das unterscheidet die vorliegende Konzession von der Isenthaler-Konzession und der B�rglen-Konzession, welche beide an die EWA erteilt wurden: Diese ist zwar eine Tochtergesellschaft der CKW, aber trotzdem ein lokales Unternehmen, das nach seiner statutarischen Zielsetzung die Elektrizit�tsversorgung des Kantons Uri bezweckt.
4.4.3.�Wenn schon als empirischer Parteiwillen feststeht, dass die Konzession�rinnen eine Lieferung von Partnerenergie ablehnten (E. 3.3), so w�re es unlogisch, wenn sie einer Lieferung von Konzessionsenergie im Sinne einer quantitativ nicht limitierten Vorablieferung zu Vorzugskonditionen zugunsten des Kantons Uri zugestimmt h�tten. Auch wenn die Vorinstanz keinen formellen Beweis zur Wirtschaftlichkeit erhoben hat (was die Beschwerdef�hrer beanstanden), so scheint doch sehr plausibel, dass die eingeklagte Lieferpflicht die Konzession�rinnen wirtschaftlich st�rker belasten w�rde als eine berechenbare Lieferung von Partnerenergie (die �blicherweise im Umfang der Beteiligung des Kantons, also von 10 % [vgl. vorne lit. A], gelegen w�re). Aus den Verhandlungen vor der Konzessionserteilung musste dem Kanton jedenfalls klar sein, dass die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks f�r die Konzession�rinnen grosse Bedeutung hatte. Dass diese einer Belastung zugestimmt h�tten, welche die Wirtschaftlichkeit noch st�rker als die abgelehnte Partnerenergielieferung beeintr�chtigt h�tte, ist nach Treu und Glauben nicht zu erwarten, zumal dem Kanton eine fixe Dividende von 4 % versprochen war.
4.4.4.�Die Beschwerdef�hrer r�gen in diesem Zusammenhang zu Unrecht, die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Konzessionsbedingungen k�nne nicht Sache des kantonalen Gerichts sein, weil daf�r gem�ss Art. 48 Abs. 3 WRG das Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zust�ndig sei. Diese Zust�ndigkeit des Departements kann nicht hindern, dass das kantonale Gericht im Rahmen der ihm obliegenden (Art. 71 Abs. 1 WRG) Auslegung des Konzessionsvertrags ber�cksichtigt, dass die Parteien in Beachtung von Art. 48 Abs. 2 WRG vermutlich nicht unwirtschaftliche Bedingungen festlegen wollten. Wohl trifft zu, dass eine g�nstige Energieversorgung im Interesse des Kantons liegt und insofern nicht angenommen werden kann, die Verwaltung habe einen Vertrag schliessen wollen, der mit den von ihr wahrzunehmenden Interessen im Widerspruch steht. Das gegenl�ufige Interesse, dass die wirtschaftliche Wasserkraftnutzung nicht durch �berm�ssige Konditionen wesentlich erschwert wird (Art. 48 Abs. 2 WRG; vgl. auch BGE 138 II 575 E.4 S. 582), durfte die Vorinstanz aber ebenso ber�cksichtigen.
4.4.5.�Nicht �berzeugend ist das Argument der Beschwerdef�hrer, dass die Absicht von CKW und SBB, ein Partnerwerk zu errichten, auf sehr starken politischen Widerstand im Kanton gestossen sei, was die Konzessionsverhandlungen entscheidend gepr�gt habe. Denn unbestritten wurde trotz diesem anf�nglichen Widerstand schliesslich ein Partnerwerk errichtet, nachdem dem Kanton eine Beteiligung zugestanden worden war. Ein Argument f�r die Lieferung von Konzessionsenergie ergibt sich daraus nicht.
4.4.6.�Die Auslegung nach Vertrauensprinzip f�hrt somit zur Verneinung der eingeklagten Lieferungspflicht.
�Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegr�ndet abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdef�hrer. Die Streitsache hat zwar einen verm�gensrechtlichen Aspekt, doch geht es�-�anders als etwa im Streit um ein Heimfallsrecht (Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 11) oder um eine Konzessionserteilung bzw. -verl�ngerung (Urteile 2C_812/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3 und 2E_3/2009 vom 11. Juli 2011 E. 8)�-�nicht direkt um ein Verm�gensinteresse der Beschwerdef�hrer, sondern um ihr allgemeines Interesse an einer sicheren und g�nstigen Elektrizit�tsversorgung f�r den Kanton und dessen Bev�lkerung; es sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen haben die Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen.