Source: http://www.kreditbeantragen.online/thema/individualkredit-beantragen
Timestamp: 2019-02-20 12:12:15
Document Index: 94519261

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Individualkredit beantragen | einen Einzelkredit beantragen
Individualkredit beantragen
einen Einzelkredit beantragen
Wenden wir uns nun der Finanzierung zu, die Sie derzeit als Targobank-Darlehen beantragen können. Verwalten Sie seine Probleme selbstständig, da er im individuellen Ansatz möglicherweise versagt hat. Wichtig ist nur die Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf ein Darlehen. Die Targobank trägt mit dem Einzeldarlehen der Tatsache Rechnung, dass das Leben nicht einheitlich ist. Die Kunden können das Guthaben vollständig online beantragen.
Einigung über einen so genannten individuellen Beitrag in einem Verbraucherkreditvertrag, der als "Einzeldarlehen" bezeichnet wird.
Der Abschluss eines so genannten Einzelleistungsvertrages in einem Verbraucherkreditvertrag, der als "Einzeldarlehen" bezeichnet wird und im Gegensatz zum "Basiskreditvertrag" derselben Hausbank besondere Leistungen erbringt ( "jederzeitige Änderung des Tilgungsplans, frühzeitige Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung" usw.), ist ein Hauptpreisvertrag, der als allgemeiner Geschäftsvorfall nicht der inhaltlichen Kontrolle unterworfen ist. In diesem Fall verlangen die klagenden Parteien als Konsumenten eine Rückerstattung in Höhe von EUR 12 312,50 von der beschuldigten Hausbank, zusammen mit Standard-Zinsen und Anwaltskosten im Vorverfahren.
Die von den Antragstellern gezahlten Beträge sind Teil eines Darlehensvertrags, in dem sie als "Einzelbeitrag unabhängig von der Laufzeit" ( "single individual contribution independent of the term") bezeichnet werden. In seiner Vertragsform gewährt die Antragsgegnerin entweder einen Basiskredit oder einen Einzelkredit. Über das einzelne Darlehen haben die Beteiligten eine Vereinbarung getroffen. Einzelkredite bieten den Kundinnen und Anwendern besondere Merkmale, wie z.B. Änderung des Rückzahlungsplans oder teilweiser Rückzahlung vorzeitig ohne Kompensation.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist die individuelle Beteiligung eine Nebenpreisvereinbarung und damit eine diskriminierende, unerlaubte Geschäftsbedingungen. Die Klagen gründen sich im Kern auf die Rechtsauffassung, dass der individuelle Beitrag zweifellos nicht auf die Dienstleistungen des einzelnen Darlehens zurückgeführt werden kann, dass es keine (echte) Berücksichtigung dafür gibt, in jedem Fall aber nicht erkennbar ist, welche Dienstleistung wie entlohnt wird, und dass auch nichts davon explizit diskutiert wurde.
Der Antragsgegner geht dagegen davon aus, dass die Hauptpreisvereinbarung keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt, dass sich die Antragsteller für das einzelne Paket entschlossen haben und als Entgelt für den einzelnen Beitrag eindeutig einen ökonomischen Vorteilsanspruch haben. Nur noch die klagenden Parteien haben gegen dieses Gericht Beschwerde erhoben, und der Streit beschränkt sich nun auf die Entscheidung, ob der individuelle Beitrag erstattet werden soll.
In erster Instanz beantragten die Antragsteller unter anderem die Anordnung, dass der Antragsgegner ihnen EUR 112,50 zusammen mit Zins- und vorprozessualen Kosten zahlt. In erster Instanz erhob die Angeklagte eine Abweisungsklage. Mit dem teilstreitigen Beschluss hat das Landgericht die Klageschrift über den Einzelbeitrag und seine Nebenansprüche zurückgewiesen.
Die Entscheidung stützt sich im wesentlichen auf die Rechtfertigung, dass der individuelle Beitrag die Berücksichtigung der sich aus dem individuellen Paket des Darlehensvertrags ergebenden Vorzüge ist und dass es sich somit um eine effektive Hauptpreisvereinbarung handelt, die nicht der richterlichen Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Kaufpreises unterworfen ist. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts führen die Beschwerdeführer weiterhin an, dass es eine ungültige Einigung über den individuellen Beitrag gebe und somit ein Recht auf Bereicherung bestünde.
Daher beantragen die Antragsteller, dass das Gerichtsurteil zum Teil geändert wird und der Antragsgegner angewiesen wird, den Antragstellern als Gesamtgläubigern weitere 1.312,50 EUR zuzüglich eines Zinssatzes von 5 % über dem Basiszinssatz für diesen Betrag seit dem 24. Juni 2015 und weitere 194,21 EUR zu entrichten. Die Antragsteller beantragen ferner, das Gerichtsurteil zum Teil zu ändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragstellern als Gesamtgläubigern weitere 1.312,50 EUR zuzüglich eines Zinssatzes von 5 % über diesem Betrag zu entrichten. Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte.
Dementsprechend beriefen sich die Antragsteller auf einen am 2. Juni 2015 gefassten - damals noch nicht bekannt gemachten - Beschlussvorschlag gemäß 522 Abs. 2 ZPO des Landgerichtes Düsseldorf (Az. 8 S 58/14), in dem hingegen entschieden wurde, dass die Zustimmung des Beklagten zur individuellen Beteiligung an Verbraucherkrediten offenkundig ungültig sei.
Die von den Klägern form- und fristgemäß eingereichte Beschwerde, der eine begründete Stellungnahme beigefügt ist, blieb in der Sache erfolglos. Der Amtsgerichtshof hat zu Recht und mit der richtigen Rechtfertigung festgestellt, dass der von der Laufzeit unabhängige Einzelbeitrag im Kreditvertrag vom 24. September 2013 eine Bestimmung ist, die als Hauptpreisvereinbarung nicht einer Inhaltsprüfung nach 307 BGB unterworfen ist; die Angemessenheit von Leistungserbringung und Entgegenkommen ist daher irrelevant.
Der so genannte individuelle Beitrag an die Antragsgegnerin wurde von den Antragstellern aus rechtlichen Gründen geleiste. Hinsichtlich der individuellen Einlage nach § 307 BGB ist der Kreditvertrag nicht ungültig. Wie von den Beschwerdeführern richtig argumentiert wird, haben die Beteiligten tatsächlich einen Konsumentenkreditvertrag nach den 488, 491 BGB geschlossen und die Einigung über die individuelle Einbringung ist eine generelle Geschäftsbedingungen im Sinn von 305 BGB, weil es sich um eine vorgefertigte Voraussetzung für eine große Anzahl von Vertragsabschlüssen von der Beklagten gibt, die sie den Beschwerdeführern beim Abschluß des so genannten individuellen Kredits vorgeschrieben hat.
Dies ist aber letztendlich nicht das Problem, denn die Bezahlung des einzelnen Beitrags wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen effektiv abgestimmt. Der vom Antragsgegner für den Einzelkredit angegebene individuelle Beitrag ist eine so genannte Hauptpreisvereinbarung, die von der inhaltlichen Kontrolle des 307 Abs. 1 S. 1 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Dabei weicht der hier einschlägige Einzelbeitrag faktisch und juristisch von der in anderen Kreditverträgen festgelegten Bearbeitungsgebühr ab.
Deshalb kann das Resultat der entschiedenen Judikatur der Anerkennungskammer und auch des Bundesgerichtshofes zur Bearbeitungsgebühr nicht ohne weiteres auf den individuellen Beitrag übergehen. Dies sind zwei voneinander unabhängige Bedingungen, die für jeweils andere vertragliche Vereinbarungen gelten; daher ist eine getrennte Berücksichtigung erforderlich. a) " 307 Abs. 3 S. 1 BGB schränkt die inhaltliche Kontrolle auf solche allgemeinen Bedingungen ein, durch die von den gesetzlichen Vorschriften abweichende bzw. diese ergän ztende Vorschriftenvereinbar werden.
Nebenpreisvereinbarungen, die keine wirkliche (Gegen-)Leistung zum Ziel haben, mit denen der Nutzer der Bestimmung aber die allgemeinen Kosten des Betriebs, Aufwendungen für die Erfuellung eigener gesetzlicher oder subsidiärer Verpflichtungen oder für andere Aktivitäten, die der Nutzer im eigenen Eigeninteresse ausübt, an den Auftraggeber weitergibt, unterliegen dagegen einer inhaltlichen Kontrolle.... Ob eine Bestimmung eine steuerbare Nebenpreisvereinbarung oder eine steuerfreie Preisvereinbarung nach diesen Prinzipien beinhaltet, ist durch Auslegen zu bestimmen.
Der BGH hat am 13.05.2014 - II ZR 170/13 entschieden. a) Im Gegensatz zu den Tatsachen, auf denen die BGH-Entscheidung (über die Bearbeitungsgebühr) beruhte, ist der individuelle Beitrag sachlich die Vergütung für eine im Kundeninteresse erbrachte Zusatzleistung. Gemäß dem Vertrag hat der Verbraucher die Möglichkeit, zwischen dem Basiskredit und dem individuellen Kredit mit dem Antragsgegner zu wählen.
Die beiden Vertragsarten unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass für das Basisdarlehen von Beginn an die Form und der Zeitpunkt der Rückzahlung und Verzinsung präzise festgelegt werden, während dem Auftraggeber diesbezüglich ein großer Spielraum für das einzelne Darlehen eingeräumt wird.
Sie haben einen ökonomischen Nutzen für den Verbraucher, der den individuellen Beitrag bezahlt, der eine grundsätzlich andere Rolle spielt als die Bearbeitungsgebühr. Denn für den Kreditnehmer gab es in der Regel keine Gegenperformance, weshalb davon ausgegangen werden musste, dass eine Sekundärpreisvereinbarung überwacht werden konnte und regelmässig ineffektiv war (vgl. BGH a.a.O.). Dabei haben die Gläubiger jedoch neben dem Hauptauftrag über die Gewährung von Zinsdarlehen mit dem Antragsgegner eine zusätzliche Leistung vereinbaren können, die als Hauptpreisvereinbarung separat zu zahlen ist.
Da es sich bei dieser Entschädigung nicht um eine Entschädigung für die Bereitstellung des Kredits handelt, muss sie nicht von der Dauer abhängen. Auch eine Abhängigkeit der vorzeitigen Tilgung des Kredits von der Kreditlaufzeit wäre nicht sinnvoll, da je früher der Kredit zurückgezahlt wird, umso niedriger wäre die Entgeltforderung in umgekehrtem Verhältnis zur wirtschaftlichen Rentabilität.
c ) Ohne Ergebnis argumentieren die Beschwerdeführer, dass der Kreditvertrag selbst nicht den Unterschiedsbetrag zwischen der Grundleistung und der individuellen Zusatzleistung ausweist. Die vertragliche Vereinbarung ist zunächst der Zoll und das Recht ( 492 BGB i.V.m. Artikel 247 6 EGBGB) dementsprechend festgelegt, wenn die Antragsteller die Rückzahlungsraten und Zinsen zu erwirtschaften haben.
Die hiervon abweichenden besonderen Vereinbarungen mit den Abnehmern der einzelnen Kredite werden dann aufzählt. Bereits aus dem Basistext des Vertrags, aber noch mehr aus der Zusammenführung der Grundrechte resultiert zweifellos, dass die Abnehmer des Basisvertrags diese Rechte nicht haben, dass für diese Abnehmer die festen Rückzahlungskonditionen in der Regelfall bestehen bleiben und dass Abweichendes nur im jeweiligen Fall gegen Zahlung berücksichtigt werden kann.
Dabei wird dem Kreditnehmer auch klar, dass der Einzelbeitrag als Pauschale für die Sonderleistungen des Einzelkredits zu entrichten ist. Ebenso selbstverständlich ist, dass bei der Variante Individualkredit der individuelle Beitrag dafür zu entrichten ist, wie z.B. der Anschluss zwischen dem Einzelzimmerzuschlag und der Belegung eines Hotelzimmers oder der Anschluss zwischen der gebührenpflichtigen Platzreservierung und der Belegung eines solchen Zuges. d) Glauben die Beschwerdeführer, dass ein solcher Anschluss bei einer möglichst kundenunfreundlichen Auslegung des Vertrages nicht hergestellt werden kann, ist dies nicht der Fall.
Es wird dort explizit darauf hingewiesen, dass der individuelle Einmalbeitrag, unabhängig von der Laufzeit, Teil des individuellen Kreditvertrages ist. Zum anderen führt die beklagte Partei in der dem Auftrag als Anlage beigefügten Preisliste und Dienstleistungen den Betrag jeder einzelnen Dienstleistung auf, wenn der Verbraucher den Basiskredit auswählt und später eine solche Dienstleistung in Anspruch nimmt. Zum Dritten resultiert der Bezug zwischen individueller Leistungserbringung und individuellem Beitrag bereits linguistisch und systemisch aus dem Vertag.
Für jeden Bankkunden ist klar, dass der individuelle Betrag für die geschilderte Einzelleistung zu bezahl. Eine weitere Verbindung ist vollkommen entfernt, und selbst die Beschwerdeführer können keine andere Möglichkeit des Verständnisses nennen. Die Vorstellung, dass der Verbraucher das individuelle Paket und seine Dienstleistungen auf Verlangen von der Hausbank als Geschenk erhalten würde, dass er den individuellen Beitrag für etwas anderes, nicht genauer definiert, bezahlen würde, scheint der Kanzlei sehr weit entfernt zu sein. e) Der Einspruch der Beschwerdeführer, dass der Behauptungsvertrag keine Zusatzleistungen enthält, dass die Zusatzleistungen, die der Verbraucher über das einzelne Darlehen erhält, ohnehin nicht offensichtlich sind, ist auch nicht wahr.
Die Dienstleistungen sind auf S. 1 des Vertrags explizit aufgeführt. Für das Basisdarlehen und nicht für das Einzeldarlehen wird eine Frühtilgungsgebühr berechnet. Ebenso wie bei anderen Punkten erkennt der Kundin oder dem Kunden in jedem Fall exakt den Unterschied: So beträgt z.B. jede spätere Änderung des Zahlungsplans 40 EUR für das Basisdarlehen und nichts zusätzliches für das Einzeldarlehen. Beide Vertragsarten werden so in transparenter Weise aneinandergereiht, so dass jeder Kundin und ihm klar wird, welche Zusatzleistungen analog zu einer Pauschale er als Pauschale verbucht und welche er eventuell individuell zu zahlen hat.
Inwieweit sich die Pauschalierung für den Auftraggeber ökonomisch rechnet oder nicht, ist eine Einzelfallentscheidung, die nicht der richterlichen Kontrolle unterliegt - bis hin zur Problematik der eventuellen Unmoral, die hier mangels einer sachlichen Darstellung nicht relevant ist. f) In diesem Kontext können sich die Klägerinnen und Kläger nicht auf fehlende Intransparenz bei der Berechnung des Eigenbeitrags stützen.
Allerdings hat er keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine Vergütung genau dem Gegenwert der Dienstleistung entspreche, dass sie nicht für andere Zwecke genutzt werde und dass ihm alles offen erklärt werde. Diese Offenlegungspflicht entsteht weder generell aus dem Zivilrecht noch aus dem Recht der Verbraucherkreditverträge (siehe BGH-Urteil vom 04.06.1997 - VIII ZR 312/96; Entscheidung vom 28.01.2003 - II ZR 156/02; Entscheidung vom 07.12.2010 - II ZR 3/10).
Insofern können sich die Antragsteller nicht erfolgreich auf das vom Bundesgerichtshof am 29.11. 02 - V HZ 105/02 und das darin genannte Gericht vom 20.03. 1985 - VIII HZR 342/83 stützen. Es steht außer Zweifel, dass es einer Person, die sich im Einzelnen auf eine solche Entschädigung verlassen will, obliegt, die Kalkulation der verschiedenen Vor- und Nachteile offenzulegen. In diesem Fall ist es unbestritten.
Die Kammern halten das mit ähnlichen Begründungen verkündete Landgerichtsurteil Mainz vom 18. November 2015 (3 S 47/15) für richtig; auf die dort angeführten Gründe wird verwiesen. Dagegen ist die Judikatur des Landgerichtes Düsseldorf zum Einzelbeitrag nicht dazu angetan, die Kanzlei zu einer anderen Beurteilung der Gesetzeslage zu bewegen. a) Die Achte Beschwerdekammer des Landgerichtes Düsseldorf (z.B. in der Entscheidung vom 02.06. des Bundesverfassungsgerichtes) räumt aus lokaler Perspektive richtig ein, dass der Einzelbeitrag kein Fall ist.
S 58/14 ), dass sich die Antragsgegnerin in dem geschlossenen Einzelkreditvertrag "nicht nur zur Bereitstellung der Krediterlöse, sondern auch zur Bereitstellung von weiteren Dienstleistungen verpflichtete "; dieses Servicepaket unterscheidet den Einzelkredit von anderen Verbraucherkrediten und stellt dem Kun den Betreffenden weitere Dienstleistungen zur Verfügungs. Andererseits betrachtet die Kanzlei folgende Begründung nicht als überzeugend: Die Zusatzdienstleistungen sind irrelevant, denn unabhängig von den Zusatzdienstleistungen ist es schließlich nur ein Verbraucherkreditvertrag.
Es muss stattdessen die Antwort darauf gegeben werden, ob die gebotenen zusätzlichen Dienstleistungen die Berücksichtigung des individuellen Beitrags repräsentieren (dies war auch die einschlägige Problematik in der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Bearbeitungsgebühr: Entscheidungen vom 13. Mai 2014 - II A 170/13 und andere). Der Wortlaut des Landgerichtes Düsseldorf "unabhängig von den Zusatzleistungen" stellt nur fest, dass die Zusatzleistungen irrelevant sind, rechtfertigt aber nicht den Grund.
Daher ist es der Beschwerdekammer hier nicht möglich, auf diese von den Klägern angeführte Begründung einzugehen. Offensichtlich erfolgen die nachfolgenden Erläuterungen im Beschluss von Düsseldorf über die Beurteilung und Gewichtung der Mehrleistungen und des individuellen Beitrags im Zuge der Inhaltsprüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB.
Dies gilt jedoch nicht, da 307 Abs. 3 S. 1 BGB solche Regelungen in Allgemeinen Bedingungen von der inhaltlichen Kontrolle befreit, durch die der Tarif der Hauptvertragsleistung bestimmt wird, die auch Regelungen über die Vergütung einer nicht gesetzlich geregelten Sondersendung enthält (BGH ibid.).
Sofern die Klaeger zu behaupten suchen, dass Leistungserbringung und Leistungserbringung unverhaeltnismaessig sind, deshalb ist die Leistungserbringung nichts nuetzlich, deshalb unterliegt die Leistungserbringung der Beruecksichtigung der inhaltlichen Kontrolle, weshalb die Ungereimtheit des Verhaeltnisses zwischen Leistungserbringung und Leistungserbringung mit der Konsequenz der Nichtfunktionalitaet der Vereinbarung feststellbar ist, ist es ein unzulässiger zirkulärer Abschluss.
Wenn dies der Falle ist - wie hier -, dann erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Vergütung.
Die ZPO geht weiter und stellt nur fest, dass die lokale Begründung "die Kanzlei... kann nicht beitreten". b) Die XII. ZPO hat sich dort weitestgehend an die einschlägige Judikatur der dort ansässigen achten ZPO zu dem hier maßgebenden Rechtsstreitpunkt gehalten; das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom XVI. Juli 2015 (12 O 341/14) auch die hier bestellte Kammerschaft für die Entscheidungsbefugnis nicht durchgesetzt.
Auch die örtliche Kanzlei kann der Semantikanalyse nicht nachgehen, dass der individuelle Beitrag nicht klar die Berücksichtigung der Dienstleistungen des Einzeldarlehens ist, da er nur "individueller Beitrag" und nicht "individueller Kreditbeitrag" genannt wird. Aus Kundensicht ist die Vermutung, dass ein im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag mit einem zusätzlichen Einzelpaket separat zu leistender individueller Beitrag nicht die Betrachtung der gleichnamigen Zusatzleistung darstellt, sondern lediglich, weil er einzeln kalkuliert und abgestimmt wurde, zwar prinzipiell vorstellbar im Sinn der BGH-Fallrechtsprechung zu 305 c BGB (BGH a.a.O.), aber praktikabel, aber entfernt und daher nicht ernsthaft zu berücksichtigen ist.
Handelt es sich - auch aus Kundensicht - um einen individualisierten Mehrbetrag, wäre es auch fraglich, ob eine solche individuelle Vereinbarung überhaupt eine Allgemeingeschäftsbedingung sein könnte. In jedem Fall ist der Bezug zwischen dem Einzeldarlehen im Unterschied zum Basisdarlehen und dem individuellen Beitrag in einem Vertragsdokument so auffällig, dass jede andere Bedeutsamkeit als konstruktiv und damit distanziert zu betrachten ist (siehe 2 c,d oben).
In Ermangelung eines Hauptforderungsanspruchs haben die Klagenden auch keinen Ansprüche nach den 288, 291 BGB auf Erstattung der geforderten Verzugszinsen und der Kosten des vorprozessualen Rechtsanwalts als Schadenersatz. Nach wiederholter Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf über eine vergleichbare Sachlage und zu einem von dem der Kanzlei und auch des Landgerichts Mainz abweichenden Rechtsgutachten über den entscheidenden Streitpunkt wird eine Berufung zur Sicherstellung einer vereinheitlichten Zuständigkeit nach 543 ZPO anerkannt.
Beantragung von Kreditschulden
Beantragung einer Bonitätsprüfung
Beantragung von Krediterfahrung
Antrag auf Kredit Summe
Beantragung der Kreditlebensversicherung
die Anrechnungssteuer beantragen
Beantragung der Kreditlinie
Beantragung der Kredithilfe Hilfe
Antrag auf Kredit 1A
Antrag auf Gutschrift Ablehnung
geltendes Kreditrecht
Antrag auf Gutschrift Wechsel
Antrag auf Kredit Werbung
Beantragung des Kreditlimits
Beantragung von Krediten Kostenvergleiche
Beantragung der Kreditabteilung
Beantragung der Kreditrevision