Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.2004&Aktenzeichen=5%20StR%20306/03
Timestamp: 2019-05-19 21:45:09
Document Index: 12386442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1177
BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03 (https://dejure.org/2004,1177)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - 5 StR 306/03 (https://dejure.org/2004,1177)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03 (https://dejure.org/2004,1177)
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Mord (niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven; Fall "La Belle"; Bestimmung nach den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft); verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschung; Darlegungsvoraussetzungen der Verfahrensrüge); Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (pflichtgemäßes Ermessen; Erreichbarkeit; Beweisantizipation); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft; verminderte Schuldfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage)
Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ; Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangenem dreifachen Mordes in Tateinheit mit mehrfachem versuchten Mord; Anschlag auf die Diskothek "La Belle" in Berlin; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Nichtverwertung von Zeugenaussagen; Begründung der möglichen Verletzung eines Verfahrensrechts innerhalb einer Revision; Erreichbarkeit von Auslandszeugen in einem Strafverfahren; Vorliegen einer Mittäterschaft; Vorliegen niedriger Beweggründe
KG, 01.09.1998 - 4 Ws 187/98
LG Berlin, 13.11.2001 - 1 Js 2/92
BGH, 04.05.2004 - 5 StR 306/03
NJW 2004, 3051
NStZ 2005, 153 (Ls.)
NStZ 2005, 35
StV 2005, 87 (Ls.)
Ein solcher zufälliger, unterschiedsloser und deshalb willkürlicher Rückgriff auf die gesamte männliche Zivilbevölkerung eines ganzen Landstrichs, mit dem Ziel, diese auszulöschen, offenbart ebenfalls die niedere Gesinnung des Angeklagten bei der Tatbegehung, der hierdurch ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seiner Opfer zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHR StGB § 11 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 40).
Angesichts dieser Umstände stellt sich die von dem Angeklagten veranlasste Tötung der Zivilisten durch Sprengung des Gebäudes und das sich anschließende Maschinengewehrfeuer, was jeweils für sich gesehen schon eine entwürdigende und erniedrigende Hinrichtungsart ist (…vgl. Gribbohm, Selbst mit einer Repressalquote von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg - Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen Kleine Schriften Bd. 6, S. 29), als besonders menschenverachtend dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43 mwN).
Mit dieser Wertung hat das Landgericht seinen aufgezeigten Beurteilungsspielraum offensichtlich nicht überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 192/75 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03 (Rz. 38); allgemein zur Tötung von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43).
Sollte der neue Tatrichter beim Angeklagten S. zu einem Schuldspruch wegen Mordes aus (sonst) niedrigen Beweggründen gelangen, so wird er zu bedenken haben, dass eine Verurteilung von Teilnehmern an dieser Tat - hier: möglicherweise der beiden Mitangeklagten - wegen Beihilfe zum Mord (aus niedrigen Beweggründen) nur dann möglich ist, wenn diese selbst als Gehilfen ihre Tatbeiträge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggründen oder in Kenntnis der niedrigen Beweggründe des (Haupt-)Täters erbracht haben (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 43;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 42 f. m.w.N.).
Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 5 StR 306/03 = NStZ 2005, 35-36, Rn. 41-42 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05 = NStZ 2006, 286-288, Rn. 34 m.w.N.).
Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 5 StR 306/03, Rn. 41-42 m. w. N.;… Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05, Rn. 34 m. w. N.).
Ob bei Betäubungsmittelabhängigkeit aufgetretene Entzugserscheinungen oder Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt haben, ist eine Frage, die das Tatgericht zu entscheiden hat; hierbei steht ihm ein nur eingeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbarer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03).
Die Sache scheint im Übrigen Anlass zu dem Hinweis zu geben, dass die "Einordnung des Datenmaterials als kinderpornographisch" eine Rechtsfrage ist, die der Tatrichter - bei einem Spruchkörper alle Richter - ausschließlich in eigener Verantwortung beantworten muss (vgl. BGH NJW 2004, 3051, 3055).