Source: http://www.kuselit.de/rezension/17387/
Timestamp: 2018-04-20 08:48:06
Document Index: 181056440

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 86']

Markus Oermann - Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht
Politikwissenschaften, Bd. 18
Datenschutz - Liberal, libertär, kommunitaristisch
Kompakt, informativ und ausgezeichnet verständlich Inhalt Europäische Tendenzen des Datenschutzes und dessen geistige Grundlagen
Juristen, Soziologen, Politologen, Politiker
Wissenschaftstheoretische Herkunft des Datenschutzes und aktuelle Entwicklungen
Markus Oermann studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Derzeit promoviert er an der Graduate School Media and Communication Hamburg. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts, Hamburg sowie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Berlin
Die unterschiedlichen und teils heftigen Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung und die verschiedenen Regeln und Praktiken von 27 Mitgliedstaaten der EU nebst einer davon deutlich zu unterscheidenden Praxis der USA dürften den Autor veranlasst haben, das Thema des europäischen Individualdatenschutzes zum Gegenstand seiner (von Univ.-Prof. Dr. Ruth Zimmerling, Mainz betreuten) Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaften zu machen. Auf dieser baut der hier vorgestellte Band auf.
Nach Einleitung und Begriffsklärung teilt sich die Untersuchung in zwei große Blöcke. Der erste Block stellt die theoretischen Ansätze des Datenschutzes vor, die der Autor in liberale und libertäre Argumentationsfiguren (Kapitel 3), eine kommunitaristische Perspektive (Kapitel 4) und eine Sphärentheorie des Datenschutzrechts (Kapitel 5) kategorisiert. Diese Einteilung ist wissenschaftlich fundiert und dient hervorragend Zweck und Verständlichkeit der Untersuchung. Die Darstellung der Schwerpunkte der verschiedenen Ansätze fasst der Autor jeweils in übersichtlichen Tabellen zusammen. Diese informieren sehr konkret über Grundsatz, Adressaten, Ausnahmen und besonderen Schutz eines jeden Ansatzes. Der zweite Block (Kapitel 6) geht der Frage nach, ob und welche der dargestellten Begründungsmuster im europäischen Datenschutzrecht wiederzufinden sind. Oermann unterscheidet mit Zulässigkeit, Qualität, Sicherheit und Transparenz vier Kategorien, die er wiederum in einer Tabelle zusammenfasst. An den genannten Kategorien beurteilt er die Änderungen des Datenschutzes, die sich im zeitgeschichtlichen Verlauf im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsakten der EU einschließlich der Charta der Grundrechte ergeben haben.
Sodann wendet er sich den Entwürfen der Kommission vom 25.1.2012, die den Datenschutzrechtsrahmen von Grund auf reformieren sollen und wohl auch werden. Dieser Rahmen besteht aus einer EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-Grund- VO) und einer Richtlinie für die Datenverarbeitung im Bereich von Kriminalprävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung (Straf-DSRL), mit denen vorgeblich die Rechtszersplitterung beseitigt und ein Gewinn an Rechtssicherheit erreicht werden sollen. Als Beispiel für das letztere nennt der Autor, dass die bisher für möglich gehaltene konkludente Einwilligung durch eine eindeutige Willenserklärung oder eine sonstige eindeutige Handlung ersetzt werden soll (Art. 4 Nr.8 DS-GrundVO). Auch soll die Verarbeitung persönlicher Daten von EU-Bürgern durch nicht in der Union niedergelassene Dienstleister dem Anwendungsbereich der DS-GrundVO unterliegen, wenn es um Dienstleistungen oder um Marktbeobachtung im Binnenmarkt geht (Art. 3 Abs. 2 DS-GrundVO). Interessant ist auch die Vorstellung des Art. 7 Abs. 4 DS-GrundVO, wonach eine Einwilligung bei einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten, also z.B. im Arbeitsverhältnis, keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bieten soll. Ferner sollen Kinder unter 13 Jahren im Online-Umfeld besser geschützt werden als bisher (Art. 8 DS-GrundVO). Art. 9 Abs. 1 DS-GrundVO verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Gleichzeitig lässt Art. 9 Abs. 2 DS-GrundVO zehn Ausnahmen zu. Zu den Ausnahmen gehören u.a. neben der expliziten und mutmaßlichen Einwilligung auch die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ferner Gesundheitsdaten sowie historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken dienende Daten und Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Zusätzlich wird die Kommission auch ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen (Art. 86 und 87 DS-GrundVO). Der Autor fasst seine kompakte, gleichwohl gut verständliche Darstellung in einer recht übersichtlichen Tabelle zusammen und bewertet die vorgesehenen Änderungen. Er glaubt darin, eine grundlegende Ausrichtung auf das liberale und libertäre Konzept zu sehen, und teilt weitgehend die in der Literatur bisher geäußerte Kritik an den Vorschlägen der Kommission. Der Band ist uneingeschränkt zu empfehlen, besonders für Wissenschaftler und Praktiker, die nicht täglich mit Datenschutz zu tun haben. Damit sollen zwei Prognosen verbunden, eine persönliche und eine inhaltliche: Man darf erstens von dem jungen, talentierten Autor wohl noch Großes erwarten. Man wird zweitens allerdings auch beobachten, wie der (an einigen Stellen vielleicht zu) hohe Standard des deutschen Datenschutzes unter Druck gerät. Denn auch der Datenschutz ist der Marktfreiheit untergeordnet und an dieser zu messen.