Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203778
Timestamp: 2020-01-28 19:50:55
Document Index: 288398008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 276', '§ 328', '§ 652', '§ 652', '§ 276', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,333
BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04 (https://dejure.org/2005,333)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - III ZR 295/04 (https://dejure.org/2005,333)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 (https://dejure.org/2005,333)
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BGB §§ 652, 434, 276 (Fa), 328, 311 Abs. 2
Aufklärungspflicht des Maklers über unrichtige Angaben des Verkäufers zum Zustand des Kaufobjektes
Aufklärungspflicht des durch Provisionsklausel begünstigten Maklers - Hausbockbefall einer Jugendstilvilla
Immobilienmaklervertrag: Aufklärungspflicht des Maklers hinsichtlich Gebäudeschäden; Wirksamkeit der Beurkundung des Hauptvertrags; Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner eines Kunden; Einbeziehung der Grundsätze der culpa in contrahendo; Vereinbarung eines ...
Aufklärungspflicht des Makers über unrichtige Angaben seines Kunden
Zu den Aufklärungspflichten eines Maklers gegenüber dem Vertragsgegner seines Kunden, wenn ihm gegen diesen ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt worden ist
Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGB § 276 § 328 § 652
Haftung für falsche Verkäuferangaben
Pflichtverletzung - Makler muß konkret aufklären, sonst haftet er
Aufklärungsfristen des Maklers
Aufklärungspflichten des durch Provisionsklausel begünstigten Maklers
Muss Makler über Mängel aufklären, auch wenn der Käufer ihn nicht beauftragt hat?
Sorgfaltspflichten eines Immobilienmaklers
Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln
BGB §§ 652, 241 Abs. 2, §§ 276, 311 Abs. 2, §§ 328, 654
Aufklärungspflicht des Maklers mit Provisionsanspruch gegenüber Vertragsgegner nach Falschangeben seines Kunden zu Mängelfreiheit bei Gewährleistungssausschluss
Makler verschweigt Befall mit Hausbock: Rückzahlung der Provision! (IBR 2005, 714)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: III ZR 295 (Verletzung vorvertraglicher Pflichten beim Vertrag zu Gunsten Dritter)" von Wiss. Ass. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: JA 2006, 322.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: III ZR 295/04 (Aufklärungspflicht des Maklers über verdeckte Mängel bei mitbeurkundetem Provisionsanspruch zu seinen Gunsten)" von Notar Dr. Eckhard Wälzholz, original erschienen in: DNotZ 2006, 185 - 189.
Zusammenfassung von "Die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch den drittbegünstigten Makler (§ 328 BGB)" von Wiss. Ass. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NZM 2006, 163 - 167.
NJW 2005, 3778
MDR 2006, 383
DNotZ 2006, 183
NZM 2005, 955
ZMR 2006, 133
VersR 2006, 218
WM 2005, 2244
Er hat nämlich in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen und der Käufer mit Erfolg gegen diesen Wandelungsklage erhoben hatte, befunden, es sei hier zu beachten, dass wegen desselben Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften bestehe und der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, realisiere (…vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO; zu einer ähnlichen Fallkonstellation, bei der vor dem Hintergrund behaupteten arglistigen Verhaltens während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsverfahren eine notarielle Vergleichsvereinbarung über einen "Wandelungsvertrag mit Auflassung" geschlossen wurde, vgl. Senatsurteil vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779) .
Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die für eine Arglistanfechtung maßgebliche Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen, als der Beklagte mit Rücksicht auf behauptete falsche Zusicherungen der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte (…vgl. zu den Auswirkungen eines Anfechtungsrechts auf den Provisionsanspruch Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779).
Soweit im Übrigen der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2005, 3778) Aufklärungspflichten eines durch eine Provisionsklausel begünstigten Maklers angenommen hat, kann hieraus nicht auf eine eigenständige Redeverpflichtung der Klägerin geschlossen werden, dass sie die vertraglichen Honoraransprüche erst nach dem Abschluss der Unternehmenskaufverträge und dem Fälligwerden des Kaufpreisanspruchs - letztlich also gegenüber den künftigen Unternehmensträgern ihrer Honorarschuldnerin - geltend machen wollte.
Wer sich an einen Makler wendet, um ein Grundstück zu erwerben, darf in der Regel davon ausgehen, dass der Makler von der Gegenseite beauftragt worden ist, das Objekt zu vermitteln (BGH, Urteil vom 22. September 2005, Az: III ZR 295/04, NJW 2005, 3779;… Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 652, Rn 4).
Für die Beurteilung einer Pflichtverletzung aus diesem Verhältnis kommt es dabei, wenn der Versprechende - wie hier - gegenüber dem Dritten nur Schuldner und der Dritte dem Versprechenden gegenüber nur Gläubiger ist, entscheidend darauf an, ob die verletzte Pflicht als eine des Gläubigers angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.) Gemäß § 241 Abs. 2 BGB war der Beklagte gegenüber den Klägern insoweit verpflichtet, sie vor Vermögensschäden zu bewahren.
BGH, 12.10.2005 - VIII ZR 179/05
Änderung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige …
Der von der Beklagten angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 - III ZR 295/04 (unveröffentlicht) rechtfertigt keine andere Beurteilung, da mangels näherer Begründung nicht ersichtlich ist, dass ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.
OLG Hamm, 14.01.2009 - 20 U 40/08
Es handelt sich um ein vertragsähnliches Verhältnis, das zugunsten des Dritten auch vertragliche Nebenpflichten begründet (vgl. BGH NJW 2005, 3778).
Voraussetzung für diese Gleichbehandlung von Gewährleistung und Vertragsanfechtung sei, dass der Käufer seine Gewährleistungsrechte innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB geltend gemacht habe (…BGH, Urt. v. 14.12.2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967; Urt. v. 22.9.2005 - III ZR 295/04, NJW 2005, 3778, 3779;… vgl. auch BGH, Urt. v. 09.07.2009 - III ZR 104/08, NJW 2009, 2810, 2811 f.).
OLG Hamm, 14.10.2009 - 20 U 40/08
Ansprüche des künftigen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen …
Eine Verletzung von Aufklärungspflichten eines Maklervertrages setzt jedoch stets voraus, dass der Makler Aufklärungspflichten gegenüber seinem Kunden verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 -, NJW 2005, 3778; BGH, Urteil vom 28. September 2000 - III ZR 43/99 -, NJW 2000, 3642).