Source: http://www.steuerschroeder.de/einkommensteuererklaerung_Kinderbetreuungskosten.html
Timestamp: 2017-08-17 19:22:48
Document Index: 255603316

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 165', '§ 165', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 165', '§ 22', '§ 31', '§ 10', '§ 165', '§ 165', '§ 34', '§ 367', '§ 172', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Was Sie an Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung von der Steuer absetzen können
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Aktuelles zu Kinderbetreuungskosten
Wie werden die Kosten steuerlich berücksichtigt?
1. Rechtslage von 2006 bis 2011
2. Rechtslage seit 2012
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Kinderbetreuungskosten im Steuerlexikon
Sind Ihnen wegen Ihrer Erwerbstätigkeit Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes entstanden (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten), das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, können diese in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, wie Betriebsausgaben und / oder Werbungskosten abgezogen werden. Eine Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn Sie unter Einsatz Ihrer persönlichen Arbeitskraft einer auf Einkünfteerzielung gerichteten Beschäftigung nachgehen (dazu gehören auch Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtige nichtselbständige Tätigkeiten). Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile liegen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nur vor, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Wird die Erwerbstätigkeit z. B. durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Urlaub unterbrochen, können auch die während der Zeit der Unterbrechung entstandenen Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden, längstens jedoch für einen zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten.
Nicht erwerbstätige Steuerpflichtige und zusammenlebende Eltern, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, können zwei Drittel der Betreuungskosten für ihre Kinder, die das dritte, jedoch nicht das sechste Lebensjahr vollendet haben, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zu Ihrem Haushalt gehörenden Kindes, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und für das Ihnen Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht, sind unter folgenden weiteren Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig:
Bestand kein gemeinsamer Haushalt der Elternteile, kommt ein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Betracht, wenn die Aufwendungen wegen Ausbildung, körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung oder wegen Krankheit erwachsen. Die Krankheit muss innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, die Krankheit tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.
Bei zusammenlebenden Elternteilen müssen die vorstehend genannten Voraussetzungen entweder bei beiden Elternteilen vorliegen oder wenn ein Elternteil erwerbstätig ist, muss sich der andere Elternteil in Ausbildung befinden, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank sein.
Geltend machen können Sie z. B. Aufwendungen für
die Unterbringung von Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen,
die Beschäftigung von Hilfen im Haushalt, soweit sie Kinder betreuen,
Für im Ausland lebende Kinder wird der Höchstbetrag ggf. gekürzt (vgl. die Tabelle in den Erläuterungen zur Anlage Unterhalt).
Die wie Betriebsausgaben / Werbungskosten (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten) oder als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Aufwendungen tragen Sie bitte unter Auswahl der Gründe in die dafür vorgesehenen Zeilen 62 bis 76 ein. Wenn eine direkte Zuordnung der Aufwendungen auf die jeweiligen Zeiträume nicht möglich ist, sind diese verhältnismäßig aufzuteilen. Sind Ihnen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstanden, geben Sie bitte außerdem in den Zeilen 77 bis 80 und ggf. 83 bis 85 an, in welchem Umfang diese in den jeweiligen Gewinnermittlungen wie Betriebsausgaben bereits abgezogen wurden. Entfielen die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten auf Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, sind die wie Werbungskosten zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten nicht in der Anlage N, sondern in Zeile 81 und ggf. in Zeile 86 zu erklären. Der einzutragende Wert der wie Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen ist dabei um 1/3 der Aufwendungen zu kürzen.
Wichtiger Hinweis: Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist davon abhängig, dass Sie für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Barzahlungen und Barschecks können nicht anerkannt werden.
Top Kinderbetreuungskosten
Der Abzug der Kinderbetreuungskosten von steuerpflichtigen Einnahmen (wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten) hatte dabei Vorrang. Voraussetzung war bis zum Veranlagungszeitraum 2011, dass die Kinderbetreuungskosten angefallen sind, weil die/der Alleinerziehende bzw. beide Elternteile erwerbstätig waren.
Wurde der Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht pauschal, sondern über die Lohnsteuerkarte versteuert, war der Werbungskostenabzug möglich.
Rechtsstand: 6. 5. 2013 - Alle Informationen und Angaben in diesem Mandanten-Merkblatt haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
Sind Ihnen wegen Ihrer Erwerbstätigkeit Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes entstanden (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten), das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, können diese in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, wie Betriebsausgaben (Buchungsbeispiel) und/ oder Werbungskosten abgezogen werden. Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt das nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind.
Die wie Betriebsausgaben/ Werbungskosten (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten) oder als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Aufwendungen tragen Sie bitte mit Begründung ein. Sind Ihnen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstanden, geben Sie bitte außerdem an, in welchem Umfang diese wie Betriebsausgaben abgezogen wurden und/ oder wie Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Aktuelles zu Kinderbetreuungskosten ...
Kinderbetreuungskosten: Auch ein Minijobber darf nicht bar bezahlt werden Kinderbetreuungskosten sind nur abziehbar, wenn eine Rechnung ausgestellt und diese nicht bar bezahlt wird. Das gilt auch bei Beschäftigung eines Minijobbers. Die Eltern beschäftigten in den Jahren 2009 und 2010 eine Teilzeitkraft zur Betreuung ihres 3-jährigen Sohnes. Das Gehalt in Höhe von 300 EUR monatlich wurde je...
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfü...
Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 Euro eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 Euro), mithin eines Betrages von 2.400 Euro für jedes Streitjahr. Das Finanzamt (FA) lehnte die Anerkennung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, dass der in den Streitjahren geltende § 9c Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Zahlung auf das Konto des Empfängers voraussetze. Anders als zuvor das Finanzgericht folgte der BFH der Auffassung des FA. Der BFH hatte sich hierbei noch mit der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2011 geltenden Norm des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG auseinanderzusetzen. Danach ist Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erbracht worden ist. Nach der Entscheidung des BFH beschränkt diese Vorschrift die Nachweisanforderungen nicht auf bestimmte Arten von Dienstleistungen, etwa Dienstleistungen von Unternehmern, die Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ausstellen. Anders als bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Kochen, Raum- und Wäschepflege) unterscheidet das Gesetz für den Nachweis von Kinderbetreuungskosten auch nicht danach, ob diese im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder auf einer anderen Basis erbracht werden. Der BFH betont darüber hinaus, dass die Nachweiserfordernisse (Rechnung und Zahlung über das Konto der Betreuungsperson) Missbrauch und Schwarzarbeit vorbeugen sollen. Dies rechtfertige es, den Zahlungsfluss nur durch Kontobelege und nicht z.B. auch durch Barzahlungsquittungen oder Zeugenaussagen nachzuweisen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 richtet sich der Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Diese Vorschrift setzt für den Abzug der Aufwendungen ebenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 38/15 vom 03.06.2015 zum Urteil III R 63/13 vom 18.12.2014
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 2012 - III R 80/09 - (BStBl II S. 816) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ferner hat der Bundesfin...
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 2012 - III R 80/09 - (BStBl II S. 816) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ferner hat der Bundesfinanzhof mit weiteren Urteilen vom 9. Februar 2012 - III R 67/09 - (BStBl II S. 567) und vom 14. November 2013 - III R 18/13 - (BStBl II 2014 S. 383) die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten bestätigt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes: Nummer 2 (Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten) der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2014 (BStBl I S. 831) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der Zurückweisung von Einsprüchen und außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder Feststellung wird auf die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. November 2014 (BStBl I S. 1403) hingewiesen. Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (a. a. O.) wird mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: "Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:
a) Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) - für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 - b) Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG - für Veranlagungszeiträume ab 2010 -
Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005
Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 1 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten folgenden Bescheiden beizufügen: Sämtlichen Einkommensteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2008, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfassen, sämtlichen Körperschaftsteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2008 sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften, soweit diese Bescheide Feststellungszeiträume ab 2008 betreffen und für die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 2 Buchstabe b ist in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 3 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 beizufügen. In die Bescheide ist zusätzlich folgender Erläuterungstext aufzunehmen: "Der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten stützt sich auch auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO und umfasst deshalb auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begründeten steuerlichen Berücksichtigung." Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 4 erfasst sämtliche Leibrentenarten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 5 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2001 mit einer Prüfung der Steuerfreistellung nach § 31 EStG beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 6 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2001 beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 7 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizufügen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfassen. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 8 ist in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizufügen. Außerdem sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 hinsichtlich der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorläufig vorzunehmen, falls steuerfreie Zuschüsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung gewährt worden sind. Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen. Zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich der Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG in Fällen eines Anrechnungsüberhangs wird auf das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 (BStBl I S. 1612) verwiesen."
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010 vom 11.12.2014
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2012 - III R 67/09 - (BStBl II S. 567), vom 5. Juli 2012 - III R 80/09 - (BStBl II S. 816) und vom 14. November 2013 - III R 18/13 - (BStBl II 2014 S. 383)...
des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und
der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2012 - III R 67/09 - (BStBl II S. 567), vom 5. Juli 2012 - III R 80/09 - (BStBl II S. 816) und vom 14. November 2013 - III R 18/13 - (BStBl II 2014 S. 383)
ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 3. November 2014 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume 2006 bis 2011 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Veranlagungs- und Feststellungszeiträume 2006 bis 2008: § 4f, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG; Veranlagungs- und Feststellungszeiträume 2009 bis 2011: § 9 Abs. 5, § 9c EStG) verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 3. November 2014 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume 2006 bis 2011. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen. Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 - S-033.8 / 35 vom 03.11.2014
Mit Urteil vom 22. Mai 2014 (Az. 1 K 1/13) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ferner entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt i. S. d. § 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit ...
Mit Urteil vom 22. Mai 2014 (Az. 1 K 1/13) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ferner entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt i. S. d. § 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann. Dabei hat er erkannt, dass im Falle einer durch Arbeitslosigkeit verursachten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen ein solcher Zusammenhang - entgegen dem BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4 - S-2221- 2 / 07 (BStBl I 2007, S. 184) - auch gegeben sein könne, wenn die Unterbrechung länger als vier Monate andauere.
Betreuungsaufwendungen fielen "wegen einer Erwerbstätigkeit" des Steuerpflichtigen an, wenn sie durch die Erwerbstätigkeit veranlasst seien. Eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen werde ebenso wenig vorausgesetzt wie ihre Notwendigkeit, Angemessenheit, Üblichkeit oder Zweckmäßigkeit; eine private Mitveranlassung - insbesondere durch die elterliche Entscheidung für Kinder, die eine Betreuung erst erforderlich mache, aber auch durch die Entscheidung über die organisatorische Ausgestaltung der Kinderbetreuung - sei typisch und für die Frage der Abzugsfähigkeit nicht schädlich. Denn bei § 9c EStG handele es sich um eine staatliche Förderung von Betreuungskosten, die zwangsläufig den Bereich der privaten Lebensführung berühre. In Absatz 1 der Vorschrift habe der Gesetzgeber bei erwerbsbedingten Betreuungskosten gerade ungeachtet der privaten Mitveranlassung den Betreuungsaufwand dem Bereich der Einkünfteermittlung zugeordnet. Soweit die Norm den Abzug "wie Betriebsausgaben" bzw. "wie Werbungskosten" fingiere, rechtfertige dies keine Einschränkung bei der Beurteilung der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung des Betreuungsaufwandes; aufgrund des objektiven Nettoprinzips sei eine Differenzierung zwischen "echten" und "unechten" (fingierten) Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig. Insofern genüge, wie bei "regulären" Betriebsausgaben oder Werbungskosten, ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen. Ein solcher Zusammenhang könne auch dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige aktuell zwar keine berufliche Tätigkeit ausübe, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfielen. Voraussetzung für den Abzug solcher Werbungskosten oder Betriebsausgaben sei ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Einkunftserzielung, der dann zu bejahen sei, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen lasse, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst habe. Ob das der Fall sei, sei auf der Grundlage einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei könne auch dem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der (neuen) Erwerbstätigkeit indizielle Bedeutung zukommen. Da aber stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, handele es sich nur um ein Kriterium von mehreren. Entgegen der im BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4 - S-2221-2 / 07 (BStBl I 2007, S. 184) vertretenen Auffassung existiere keine zeitliche Höchstgrenze bis zur (Wieder-)Aufnahme einer Berufstätigkeit, mit deren Überschreiten eine Erwerbsbedingtheit von Kinderbetreuungskosten zwingend und ohne weiteres zu verneinen wäre. Zwar möge mit zunehmender Zeitdauer der Begründungsaufwand steigen, der erforderlich sei, um den tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Betreuungskosten mit der (neuen) Erwerbstätigkeit darzulegen und zu beweisen; allein der Zeitablauf schließe einen solchen Zusammenhang aber nicht von vornherein aus. Angesichts der konkreten tat-sächlichen Verhältnisse hat der 1. Senat den Zusammenhang im Entscheidungsfall als gegeben angesehen. Der 1. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, obwohl die entschiedene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 23/14 anhängig.
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil 1 K 1/13 vom 22.05.2014 (nrkr - BFH-Az.: III R 23/14)