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Timestamp: 2016-10-28 06:22:41
Document Index: 66889990

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 III 9722. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Mai 1989 i.S. P. gegen P. sowie Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 81 al. 1 LP; exception d'extinction de la dette oppos�e � une requ�te de mainlev�e d'opposition fond�e sur une condamnation judiciaire au versement de prestations d'entretien selon l'art. 145 CC. Il n'est pas arbitraire de prononcer la mainlev�e d�finitive de l'opposition sur la base d'un jugement ex�cutoire relatif au versement de prestations d'entretien selon l'art. 145 CC, alors m�me que le d�biteur peut prouver par titre que, dans les mois pr�c�dents, il a vers� plus que ce � quoi il a �t� astreint par ledit jugement. Ce n'est que le paiement qui est ainsi prouv� par titre, mais non le fait que le d�biteur a acquis dans la m�me mesure une cr�ance compensable (consid. 4a-c). L'extinction par compensation de cr�ances d'entretien du droit de la famille suppose une prise en compte des quote-parts concr�tes non compensables de ces prestations. Lorsque plusieurs personnes sont redevables de prestations d'entretien, il doit �tre �tabli par titre � qui �taient destin�s les montants fournis ant�rieurement en trop aux fins de compensation (prohibition de compensation selon l'art. 125 ch. 2 CO; consid. 4d). Faits � partir de page 98
A.- Am 1. Mai 1987 wurde P. vom Amtsgerichtspr�sidenten II von Luzern-Land im Verfahren nach Art. 145 ZGB verpflichtet, ab 1. April 1987 an seine Ehefrau und die beiden Kinder Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 3'700.-- monatlich zu leisten, zuz�glich des Mietzinses.
Am 14. April 1988 hiess das Obergericht des Kantons Luzern einen Rekurs von P. teilweise gut und setzte dessen Unterhaltsbeitr�ge r�ckwirkend ab 1. April 1987 auf Total Fr. 4'300.-- monatlich fest. Da P. die Unterhaltsbeitr�ge jedoch bis zum Entscheid des Obergerichts gem�ss dem Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten bezahlt hatte, entstand eine Differenz von Fr. 7'226.-- an zuviel bezahlten Beitr�gen.
Um diese Differenz abzutragen, begann P., den zuviel bezahlten Betrag mit den Unterhaltsbeitr�gen zu verrechnen, die nunmehr BGE 115 III 97 S. 99nach dem obergerichtlichen Urteil geschuldet waren. F�r den Monat Juni 1988 �berwies er seiner Ehefrau zun�chst lediglich den Betrag von Fr. 900.--.
B.- Die Ehefrau betrieb ihren Ehemann P. f�r die ausstehende Summe. Dieser erhob Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 16. August 1988 erteilte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land der Ehefrau die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 2'400.-- nebst Zins.
3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Beh�rde des Bundes oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben worden ist, so wird die Rechts�ffnung gew�hrt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verj�hrung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
a) Die Beschwerdegegnerin hat im Rechts�ffnungsverfahren einen rechtskr�ftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vorgelegt, in welchem der Beschwerdef�hrer f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von insgesamt Fr. 4'300.-- verpflichtet worden ist. Die in Betreibung gesetzte Beitragsforderung f�r den Monat Juni 1988 im Betrage von Fr. 2'400.-- beruht daher unbestrittenermassen auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG.
Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer Zahlungsbelege vorgelegt hat, wonach er bis Ende April 1988 insgesamt Fr. 7'226.-- mehr an die Beschwerdegegnerin bezahlt hat als das, wozu er durch das obergerichtliche Urteil verpflichtet worden ist. Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdef�hrer mit den entsprechenden Zahlungsbelegen den Urkundenbeweis gem�ss Art. 81 Abs. 1 SchKG f�r die Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung erbracht hat.
b) Das Obergericht hat diesen Urkundenbeweis als nicht erbracht erachtet. Es ist davon ausgegangen, ein Schuldner, der behaupte, die in Betreibung gesetzte Forderung sei durch Verrechnung untergangen, m�sse durch Urkunden den Bestand einer Gegenforderung beweisen. Hief�r gen�ge nur eine Urkunde, die ihrerseits zur definitiven oder provisorischen Rechts�ffnung berechtige. Zudem m�sse aus der Urkunde die H�he der Forderung hervorgehen. Aus den vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Urkunden ergebe sich indes lediglich, dass er gewisse Mehrleistungen erbracht habe. Ob ihm deswegen aber auch eine Gegenforderung zustehe, sei urkundlich nicht belegt.
4. Diese Urteilsbegr�ndung h�lt jedenfalls vor dem Willk�rvorwurf stand. Nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechts�ffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn daf�r der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gest�tzt wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, N 20 zu � 19; GESSLER, Scheidungsurteile als definitive Rechts�ffnungstitel, SJZ 83/1987, S. 257; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechts�ffnung, � 144 Ziff. 3). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die M�glichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung eng beschr�nkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechts�ffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit v�llig eindeutigen Urkunden, entkr�ftet werden (BGE 104 Ia 15; BGE 102 Ia 367). Dies gilt gerade auch f�r familienrechtliche Unterhaltsforderungen, die im materiellen Recht und im Vollstreckungsrecht in verschiedener Hinsicht privilegiert sind (BGE 104 Ia 16).
a) Der Beschwerdef�hrer vertritt den Standpunkt, bei den Unterhaltsleistungen habe es sich um Akontozahlungen gehandelt, die unter dem Vorbehalt einer definitiven Abrechnung erfolgt seien, in der selbstverst�ndlichen Meinung, dass je nach Ausgang des Rechtsmittelverfahrens eine R�ckzahlung bzw. Verrechnung zu erfolgen habe. Es sei willk�rlich und �berspitzt, wenn das Obergericht einen ausdr�cklichen Vorbehalt bei den jeweiligen Zahlungen verlange.
b) Es mag zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer mit der Anfechtung des amtsgerichtlichen Entscheides vom 1. Mai 1987 gegen�ber der Beschwerdegegnerin klar zu verstehen gegeben hat, in welchem Umfang er die Beitr�ge vorbehaltlos zu bezahlen bereit sei. Dies hilft dem Beschwerdef�hrer jedoch nicht weiter. Er �bersieht, dass damit der erforderliche Urkundenbeweis f�r den Bestand seiner Gegenforderung nicht geleistet ist. Wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat, beschr�nkt sich sein Urkundenbeweis auf den Nachweis, dass er gegen�ber der im rechtskr�ftigen Obergerichtsentscheid festgelegten Alimentenverpflichtung gewisse Mehrleistungen erbracht hat. Ob er dadurch auch eine Gegenforderung erworben hat, ist durch die Urkunden hingegen nicht abgedeckt. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach es sich bei seinen Beitragsleistungen um Akontozahlungen unter dem Vorbehalt der Abrechnung bzw. R�ckzahlung gehandelt habe, setzt vielmehr eine freie richterliche W�rdigung der gesamten Sachlage voraus.
Welche Bedeutung den vom Beschwerdef�hrer erbrachten Leistungen materiellrechtlich zukommt, ist denn auch umstritten. W�hrend der Beschwerdef�hrer sinngem�ss behauptet, durch seine Mehrleistungen sei eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung entstanden, die nun zur Verrechnung gestellt werde, beruft sich die Beschwerdegegnerin darauf, der Beschwerdef�hrer habe freiwillig eine Nichtschuld bezahlt, die gem�ss Art. 63 OR nicht zur�ckgefordert werden k�nne. Zudem sei die Zahlung in Erf�llung einer sittlichen Pflicht erfolgt. Diesem Standpunkt h�lt der Beschwerdef�hrer wiederum entgegen, er habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden.
�ber solch heikle materiellrechtliche Fragen hat der Rechts�ffnungsrichter indessen nicht zu befinden. Die Entscheidung dieser Fragen ist vielmehr dem Sachrichter vorbehalten (BGE 113 III 9 unten sowie 86). Dasselbe gilt f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbr�uchlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Denn auch die Beantwortung dieser Frage setzt eine Beurteilung der materiellen Rechtslage voraus.
c) Nichts anderes ergibt sich aus BGE 113 III 86. Das Bundesgericht hat dort zun�chst das Erfordernis erw�hnt, dass im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung bei der Einrede der Tilgung der Forderung durch Verrechnung die Gegenforderung des Schuldners durch Urkunden nachgewiesen werden m�sse. Unmittelbar BGE 115 III 97 S. 102daran anschliessend hat es allerdings festgehalten, jedenfalls unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r sei es haltbar, wenn der Schuldner durch Urkunden lediglich die Zahlung durch einen Dritten nachweise, im �brigen aber sonstwie dartue, dass dadurch ein ihm zustehender Anspruch ins Verm�gen des Anspruchsberechtigten �bergegangen sei.
Hieraus ergibt sich jedoch nichts f�r den vorliegenden Fall. Entscheidend war in BGE 113 III 86 n�mlich, dass sich der Schuldner auf eine Gesetzesvorschrift berufen konnte, nach deren klarem Wortlaut durch die urkundlich nachgewiesene Zahlung ein Anspruch des Unterhaltsschuldners in das Verm�gen der Unterhaltsgl�ubigerin �bergegangen war. Das Bundesgericht erachtete es daher nicht als willk�rlich, dass der kantonale Rechts�ffnungsrichter die Anrechnung der betreffenden Zahlung auf die Unterhaltsverpflichtung anerkannt hatte. Im Unterschied dazu kann der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall keine Gesetzesbestimmung anf�hren, welche die Anrechenbarkeit seiner Mehrleistungen auf die nunmehr geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge best�tigen w�rde.
d) �berdies beruft sich die Beschwerdegegnerin auf das Verrechnungsverbot in Art. 125 Ziff. 2 OR. Nach dieser Gesetzesbestimmung k�nnen Verpflichtungen gegen den Willen des Gl�ubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden, wenn deren besondere Natur die tats�chliche Erf�llung an den Gl�ubiger verlangt, wie Unterhaltsanspr�che und Lohnguthaben, die Zum Unterhalte des Gl�ubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind. Erst nach einer Berechnung der konkreten unverrechenbaren Quote st�nde somit fest, ob es dem Beschwerdef�hrer freistand, von den f�r den Monat Juni 1988 geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 4'300.-- den beachtlichen Betrag von Fr. 2'400.-- durch Verrechnung zu tilgen. Hinzu kommt, dass der Wortlaut der betreffenden Gesetzesbestimmung zumindest nicht ganz eindeutig ist (vgl. BGE 88 II 311 f.; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Anm. 76 zu � 78).
Ferner m�sste feststehen, mit welchen Unterhaltsforderungen verrechnet werden soll. Bekanntlich schuldet der Beschwerdef�hrer nicht nur der Beschwerdegegnerin, sondern auch den beiden Kindern bestimmte Unterhaltsbeitr�ge. Da der Beschwerdef�hrer jeweils nur einen Gesamtbetrag �berwiesen hat, m�ssen seine Mehrleistungen somit vorerst auf die Forderungen der Kinder und der Beschwerdegegnerin aufgeteilt werden, um die jeweiligen BGE 115 III 97 S. 103Mehrbetr�ge anschliessend mit den entsprechenden Unterhaltsforderungen zu verrechnen. Dies geht indessen ebenso wie die Berechnung der unverrechenbaren Quote entschieden �ber die Pr�fungsbefugnis des Rechts�ffnungsrichters hinaus (vgl. hierzu BGE 111 II 108).
104 IA 15,
102 IA 367,
104 IA 16 suite... ,
113 III 9,
88 II 311,
111 II 108