Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_PUAG_Vorlage_von_Beweismitteln-d138606,19.html
Timestamp: 2017-01-22 04:24:40
Document Index: 41156700

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln§ 19 PUAG, Augenschein§ 20 PUAG, Ladung der Zeugen§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 23 PUAG, Vernehmung von Amtsträgern§ 24 PUAG, Vernehmung der Zeugen§ 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, Herausgabepflicht§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln
§ 18 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sächliche Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen. (2) Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, soweit sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. Wird das Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die Vollständigkeit zu verbinden. (3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit einer Einstufung. (4) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage sächlicher Beweismittel, verpflichtet. Über Streitigkeiten entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes. § 17 PUAG, Beweiserhebung§ 19 PUAG, Augenschein