Source: http://www.klartext-jura.de/2015/08/24/nicht-ohne-uebergangsvorschrift/
Timestamp: 2019-06-27 10:31:44
Document Index: 68690879

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 308', '§ 309', 'Art. 229', '§ 34']

Nicht ohne Übergangsvorschrift! | klartext-jura.de
Denn seit dem 29.07.2014 lautet der § 310 I 1 BGB (geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) wie folgt:
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.
Damit sind §§ 308, 309 BGB nicht mehr generell unanwendbar auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. Vielmehr sind in diesem Kontext nun nur noch § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 BGB unanwendbar. Hätte also die Fall-Lösung das neue Recht anwenden müssen? Nein: Denn das Schuldverhältnis in dem Fall wurde im Januar 2012 begründet und aus Art. 229 § 34 EGBGB erfahren wir:
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Summa summarum: Fall richtig gelöst – einschlägige Übergangsvorschrift nicht erwähnt.