Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02566/fnameorig_037559.html
Timestamp: 2020-05-25 18:47:25
Document Index: 278924770

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 20', '§21', '§ 22', '§3', '§1', '§ 5']

2566/AB XXII. GP
Eingelangt am 25.03.2005
GZ. BMF-310205/0012-I/4/2005
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »2528/J vom »26. Jänner 2005 der Abgeordneten »Edeltraud Lentsch und Kollegen, betreffend »Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen in den Jahren 1999 bis 2004 für das Land Burgenland sowie für die Gemeinden des Landes Burgenland im Rahmen des Finanzausgleichs können der Anlage entnommen werden.
Hinsichtlich des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2005 ist darauf hinzuweisen, dass sich im Vergleich zum FAG 2001 die Einnahmen der Länder um 112 Millionen Euro und diejenigen der Gemeinden um 100 Millionen Euro erhöhen.
- Für das Land Burgenland bedeuten diese vom Bund gemäß § 22 FAG 2005 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel Mehreinnahmen im Ausmaß von 3,46 Millionen Euro und einen zusätzlichen Kostenersatz für die Landeslehrer in Höhe von rund 0,41 Millionen Euro jährlich zu Lasten des Bundes.
- Für die Gemeinden des Landes Burgenland bedeutet die Aufstockung der Mittel gemäß § 23 FAG 2005 durch den Bund Mehreinnahmen im Ausmaß von rund 4,3 Millionen Euro jährlich.
Das Bundesland Burgenland (Land und Gemeinden) erhält somit auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2005 zu Lasten des Bundes Mehreinnahmen im Ausmaß von jährlich insgesamt rund 8,17 Millionen Euro.
Hinsichtlich weiterer Leistungen des Bundes für das Land Burgenland, die nicht direkt vom Bundesministerium für Finanzen, sondern von den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Bundesministerien erbracht worden sind, verweise ich auf die Beantwortungen der an diese BundesministerInnen gerichteten Anfragen.
Überweisungen des Bundes an das Land Burgenland und an die Gemeinden des Landes Burgenland für Ertragsanteile, Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen
in 1.000,- Euro
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Länder
Kunstförderungsbeitrag an Länder, Vorschüsse
Kunstförderungsbeitrag an Länder, Zw./Endabrechnung
Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Vorschüsse
Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Zw./Endabrechnung
Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse
Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung
Summe Ertragsanteile Burgenland als Land
224.373
1.347.304
Finanzzuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
§ 20 FAG
Ertragsanteile-Kopfquotenausgleich der Länder
Fin.Zuw. für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs
Finanzzuweisungen in Agrarangelegenheiten
FinZuw. f. umweltschonende u energiesp. Maßn.
§21 Abs. bzw. 22 FAG
Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich
Bedarfszuweisung für Ausgliederung und Schuldenreduzierung
Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
§ 22 bzw. 24 FAG
Zuschüsse für Umweltschutz an Länder
Zuschüsse an Länder für Kinderbetreuungseinrichtungen
Zuschüsse für Krankenanstalten
Zuschüsse für Raumheizungszuschüsse
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß ZZG u. anderen Nebengesetzen, Länder
Zuschüsse nach §3 WBF-ZG (WSG)
Zuschüsse für Wohnbauförderung (§1 und § 5 WBF-ZG)
Zuschüsse aufgrund von Sondergesetzen
Zuschüsse für Straßen
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Länder
Schäden im Vermögen privater Personen
Schäden im Vermögen der Länder
Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren
Warn- und Alarmsystem (via BMI) - ohne Bundesanteil
HWG: Schäden im Vermögen privater Personen
Förderung der Hagelversicherungsprämien
Förderung der Frostversicherungsprämien
Summe Burgenland als Land gesamt
2.046.923
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Gemeinden
Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden, Vorschüsse
Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden Zw./Endabrechnung
Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse
Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung
Summe Ertragsanteile der Gemeinden des Landes Burgenland
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Gemeinden
Finanzkraftstärkung der Gemeinden
Bedarfszuw. für Ausgliederungen u Schuldenreduzierungen
Fin.zuw. zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen
Zuschüsse für Umweltschutz an Gemeinden
Kostenersatz an Gemeinden für Volkszählung
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Gemeinden
Schäden im Vermögen der Gemeinden (inkl. HWG)
Summe Gemeinden des Landes Burgenland gesamt
Summe Bundesland Burgenland gesamt