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Timestamp: 2018-08-22 06:57:49
Document Index: 389667118

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 25', '§ 8', '§ 7']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konsequenzen einer unerfüllbaren Forderung im Leistungsverzeichnis (im betreffenden Fall Prüfzeugnisses der BASt) bestätigt. Für diesen Fall darf der Auftraggeber das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beenden. Vielmehr muss die Vergabestelle, wenn an den Inhalt der Angebote unerfüllbare Anforderungen gestellt wurden, die Ausschreibung entweder gemäß § 26 Nr. 1 VOB/A aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung soweit ändern, wie es erforderlich ist, um die unerfüllbaren Anforderungen zu beseitigen. Bei einer unerfüllbaren Anforderung leidet das Vergabeverfahren an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, überhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen. Näheres finden Sie hier. Die Entscheidung des OLG München finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat sich mit dem Begriff der "technischen Spezifikation" befasst. Nach Aufffassung des OLG sind unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts– und Funktionsbeschreibungen zu verstehen, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben. Bei einem anderen Verständnis könnte der Auftraggeber individuelle auf das Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben, auf welche er Wert legt, nicht mehr verbindlich festlegen. Denn jedes von den Angaben abweichende Angebot wäre dann als Hauptangebot nach § 21 Nr. 2 VOB/A zu werten, sofern es dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit entspricht. Näheres finden Sie unter hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer in vielen Punkten sehr lesenswerten Entscheidung die vergaberechtliche Bedeutung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 TVG deutlich gemacht. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 TVG bildet keine geeignete Grundlage für den öffentlichen Auftraggeber, die Einhaltung solcher Tarifverträge zu verlangen. Erst recht ist der öffentliche Auftraggeber ohne eine Ermächtigung durch Bundes- oder Landesgesetz nicht berechtigt, die Einhaltung anderer, nicht für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zu fordern. Infolgedessen dürfen Angebote nicht allein deswegen, weil den Preisen nicht der für allgemeinverbindlich erklärte oder ein sonstiger Tarif zugrunde gelegt worden ist oder Bieter eine dahingehende Zusicherung verweigert haben, von der Wertung ausgeschlossen werden. Im Vergabeverfahren ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, die Angebote einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle, namentlich einer Kontrolle der Preise auf Einhaltung eines Tarifvertrags zu unterziehen. Spiegelbildlich zur Prüfungspflicht des Auftraggebers haben auch die Vergabenachprüfungsinstanzen in keine Prüfung außerhalb des Vergaberechts liegender Rechtsverstöße, m.a.W. in keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle, einzutreten. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob bei der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr die Nr. 2300 VV bei vorausgegangener Tätigkeit im Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. Nach Auffassung des OLG München wird eine im Verfahren vor der Vergabekammer für den Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nicht auf die Geschäftsgebühr im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat angerechnet. Das OLG setzt sich allerdings nicht mit der gegenteiligen Meinung des OLG Düsseldorf auseinander, das die Frage wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung dem BGH zur Entscheidung vorgelegt hat (OLG Düsseldorf, B. v. 07.05.2007 - Az.: VII - Verg 7/07. Die Entscheidung des OLG München finden Sie hier.
eingefügt am 12.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine für die Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen wichtige Entscheidung getroffen. Wird in der Bekanntmachung nur ganz allgemein auf die Notwendigkeit der Angabe von Richtleistungen sowie auf die Möglichkeit eines Vergleichs der angegebenen Richtleistungen mit Standardzeitwerten und einen möglichen Ausschluss hingewiesen, bietet die Bekanntmachung allein keinen Anlass, zu prüfen, ob in der Ankündigung eines Vergleichs ein Vergaberechtsverstoß liegen kann, da anhand des Inhalts der Bekanntmachung nicht zu erkennen ist, dass der Auftraggeber eigene Richtleistungen aufgestellt hat, die er zum Vergleich heranzieht. Das OLG hat auch klargestellt, dass das Kriterium "Reinigungsstunden" ein Zuschlagskriterium ist und die Kriterien "Richtleistungen pro Raumgruppe (und die dazu gebildeten Mittelwerte)" Unterkriterien des Zuschlagskriteriums Reinigungsstunden sind. Bei den Stundenrichtleistungen bzw. den Standardzeitwerten handelt es sich nicht um Eignungskriterien im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A. Schließlich ist eine Leistungsbeschreibung durch die unterlassene Angabe der Richtleistungen zugleich unklar im Sinne des § 8 VOL/A, weil die Bieter nicht wissen, in welcher Qualität sie die Reinigungsleistungen erbringen sollen. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 11.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hatte über eine Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen (Bereich Bewachung) zu entscheiden. Kernaussage der Entscheidung ist, dass die eignungsbedingte Forderung in einer Ausschreibung nach einer Mitgliedschaft des Bieters im Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) sachlich nicht gerechtfertigt ist und gegen höherrangiges Recht verstößt (negative Koalitionsfreiheit, Wettbewerbsgrundsatz und Diskriminierungsverbot sowie gegebenenfalls die Tariffreiheit). Die gleiche Aussage - gegebenenfalls mit Ausnahme der tarifrechtlichen Komponente - gilt für die Forderung von Auftraggebern in Ausschreibungen nach Mitgliedschaften von Bietern in anderen Verbänden. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 10.08.2008
Neufassung der DIN 77200:2008-05 (D): Die Din 77200, eine wichtige Grundlage für die Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen, ist aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat nochmals die Rügeverpflichtung der Bieter bei aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstößen deutlich gemacht. Die Bieter müssen diese Vergabeverstöße schon während der Angebotsbearbeitung rügen; ansonsten sind sie mit späteren Rügen präkludiert. Dies gilt auch, wenn es für den Bieter unklar ist, auf welche Elemente einer Position sich die geforderte Fabrikats- oder Typenabfrage bezieht oder wenn der Bieter der Auffassung ist, es gibt kein Fabrikat, das man dort eintragen kann oder ausgeschriebene Leistungen zum Teil technisch nicht durchführbar sind. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat sich in einer - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung mit dem Thema des Nachunternehmers befasst und drei für die Praxis sowohl der Vergabestellen als auch der Bieter wichtige Aussagen getroffen. Einmal können auch komplexe und schwierige Leistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sein. Zweitens sind auch anerkannte Prüfstellen nach DIN 1045-3 (sowohl für die Fremd- als auch für die Eigenüberwachung) Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und müssen daher in aller Regel mit einer Verpflichtungserklärung angegeben werden. Hat jedoch ein Auftraggeber solche anerkannten Prüfstellen in der Vergangenheit nie als Nachunternehmer angesehen, ist es ihm wegen des Vertrauensschutzes der Bieter - resultierend aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben - verwehrt, von heute auf morgen ohne jede Ankündigung diese Praxis umzustellen. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 09.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund macht zwei "Klassiker des Vergaberechts" nochmals deutlich. Einmal geht es um die Trennung der Eignungs- von den Zuschlagskriterien (Stichwort: "mehr an Eignung") und zum andern um die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, spätestens in den Vergabeunterlagen alle Wertungskriterien einschließlich der Unterkriterien und der Unter-Unterkriterien sowie die jeweilige Gewichtung bekannt zu geben. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 08.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hatte über ein Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Versendung der Mitteilungen der einheitlichen Steuernummer an rund 82 Mio. Einwohner der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Trotz der fehlenden Abgabe eines Angebots bejahte die VK Bund die Antragsbefugnis des Antragstellers im Ergebnis wegen der Unzumutbarkeit der Erstellung eines Angebots wegen erheblicher preislicher Nachteile (Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG). Bei der Wertung der Angebote darf der Auftraggeber auf Bruttopreise abstellen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG stellt keine unzulässige Diskriminierung anderer Bieter dar. Die VK Bund lehnte es auch ab, die Deutsche Post AG unmittelbar oder analog dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A zu unterstellen und sie damit zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.