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Timestamp: 2019-05-27 01:44:57
Document Index: 42609697

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 134', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Deutsche S&K Sachwert AG - sorgt für Gesprächsstoff - Fonds - Informationen - Finanznachrichten
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02.08.2013, 13:33
Gericht eröffnet Insolvenzverfahren über S&K-Fonds
Gläubiger der Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2, das sind auch die Anleger, können jetzt ihre Forderungen anmelden.
Das Amtsgericht Hamburg hat am Mittwoch das Insolvenzverfahren über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Achim Ahrendt bestimmt worden (Az. 67g IN 149/13, Hamburg). Die Gläubigerversammlung findet am 24. Oktober 2013 im Amtsgericht Hamburg statt. Gläubiger können ihre Forderungen bis 21. Oktober beim Insolvenzverwalter anmelden.
Das Insolvenzverfahren des Vorgängerfonds Deutsche S&K Sachwerte wurde bereits am 20. Juni dieses Jahres eröffnet. In dieser Gesellschaft ist Rechtsanwalt Jens-Sören Schröder der Insolvenzverwalter (Az. 67g IN 148/13, Hamburg). An ihn müssen Gläubiger ihre Forderungen bis 12. September 2013 richten.
Der Fonds S&K Real Estate Value Added befindet sich noch im vorläufigen Insolvenzverfahren. Vorläufiger Verwalter ist Rechtsanwalt Ahrendt (Az. 67g IN 141/13, Hamburg). Über die Investitionsgesellschaft des Fonds, die S&K Real Estate Value Added GmbH, wurde ebenfalls am Mittwoch das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die von United Investors aufgelegten und verwalteten S&K-Fonds haben im vergangenen April Insolvenz angemeldet. Das war die Folge des Skandals um die Frankfurter S&K Gruppe. Nicht nur Fondsgesellschaften, sondern auch zahlreiche Firmen der S&K Gruppe und die United Investors Gruppe haben Insolvenz anmelden müssen
13.08.2013, 10:29
Insolvenzverfahren über S&K Sachwert 2 Fonds eröffnet
Die Anleger des zur S&K Gruppe gehörenden Immobilienfonds S&K Sachwert 2 Fondswurden über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis gesetzt. Vielen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlage. Bereits seit einigen Wochen wird gegen die Frankfurter S&K – Gruppe wegen des Verdachts auf Untreue sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die S&K – Gruppe steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht mehrere 100 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Betroffene S&K Fonds / Investitionsgesellschaften
S&K Real Estate Value Added
S&K Real Estate Value Added GmbH
S&K Sachwert Fonds 2
S&K Investment GmbH & Co. KG
S&K Investment Plan GmbH & Co. KG
Pfändungserfolg für geschädigten Anleger
Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ erwirkte ein geschädigter Anleger der S&K beim Amtsgericht München eine teilweise Vermögenspfändung vom S&K Chefs Jonas Köller. Gepfändet wurde eine indirekte Beteiligung an einem Kölner Hochhaus, die Köller an einen der Fonds weitergegeben hatte, so die Wirtschaftswoche. Die Kaufpreiszahlung sollte ratenweise an Köller gezahlt werden.
Fachanwalt hilft betroffenen Anlegern
Viele Anleger der S&K Produkte sind ratlos und fragen sich, ob sie in geschlossene Fonds oder nur in ein professionell geplantes Schnellballsystem investiert haben. Aufgrund der aktuellen Insolvenzproblematik ist den betroffenen Anlegern zu raten, ihre Forderungen ordnungsgemäß anzumelden, auch wenn dies in der Regel nicht allzu vielversprechend ist. Interessant für Anleger könnte neben der Forderungsanmeldung die Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche sein. Auch wenn die Ermittlungen noch andauern, steht dies der jetzigen Geltendmachung von Ansprüchen nicht entgegen. Ansatzpunkt kann hierbei eine mögliche Falschberatung in Bezug auf die Kapitalanlage und deren Risiken sein. Gerade im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds ist eine anlagegerechte Beratung nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, wonach das gegenständliche Produkt dem Anleger und dessen Anlagezielen entsprechen muss. Erfolgt diese nicht, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden.
IVA Rechtsanwalts – Aktiengesellschaft
15.08.2013, 08:26
Hat die Bafin im Fall S&K geschlafen?
Die Finanzaufsicht Bafin hat möglicherweise eine Gelegenheit verpasst, den Anlageskandal um die Frankfurter S&K-Gruppe zum großen Teil zu verhindern. Das legen Schreiben nahe, die die Insolvenzverwalter der S&K-Fonds jetzt an tausende Anleger geschickt haben.
Hätte die Finanzaufsicht Bafin die Mehrzahl der geschlossenen Fonds der Frankfurter Immobiliengruppe S&K von vornherein stoppen können? Verschiedene Schreiben, die die Insolvenzverwalter der Fonds in diesen Tagen an die Investoren verschickt haben, legen diese Vermutung nahe. Hätte die Bafin eingegriffen, wäre tausenden Anlegern das inzwischen entstandene, viele Millionen Euro schwere Anlagedesaster womöglich erspart geblieben
Konkret geht es um die Frage, ob Fonds der S&K-Gruppe Bankgeschäfte betrieben haben, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu besitzen. Zwei Insolvenzverwalter haben in diesen Tagen ihre Tätigkeit in den S&K-Immobilienfonds aufgenommen - einer von ihnen ist der Meinung, dass solche erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte betrieben wurden, der andere hält das zumindest für möglich.
Trifft es zu, so stellt sich die Frage, warum das bei der Bafin offenbar niemand bemerkt hat. Schließlich wurde jeder der Fonds der Behörde vor dem Vertrieb zur Prüfung und Freigabe vorgelegt.
Zum Hintergrund: Bis zum Februar dieses Jahres, als die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Geschäften der S&K-Gruppe mit einer bundesweiten Großrazzia ein Ende setzte, hatte S&K gemeinsam mit dem Hamburger Emissionshaus United Investors insgesamt fünf geschlossene Immobilienfonds auf den Markt gebracht. In die Beteiligungsgesellschaften, für die mittlerweile die Insolvenzverfahren eröffnet wurden, hatten Privatinvestoren bereits mehr als 100 Millionen Euro eingezahlt.
S&K-Fonds mit unüblicher Konstruktion
Den Insolvenzverwaltern fiel nun offenbar die besondere Konstruktion der Fonds ins Auge: Die bei Anlegern eingesammelten Gelder wurden nicht wie sonst üblich direkt in Immobilien investiert, sondern als Darlehen an andere S&K-Gesellschaften weitergereicht. Letztere sollten dann die versprochenen Investitionen durchführen.
Die Krux: Bei dieser Kreditvergabe könnte es sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) handeln. Sollte dies der Fall sein, so hätte die Bafin den fraglichen Fonds die Freigabe wohl verweigern können. Denn eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften dürfte bei S&K kaum jemand besessen haben.
Jens-Sören Schröder beispielsweise ist der Meinung, dass ein solches Bankgeschäft betrieben wurde. Der Anwalt der Hamburger Kanzlei Johlke, Niethammer & Partner ist Insolvenzverwalter in den drei S&K-Fonds "Deutsche S&K Sachwerte", "S&K Investment" sowie "S&K Investment Plan", in denen zusammen rund 44 Millionen Euro an Anlegergeldern stecken.
Gegenüber manager magazin online wollte sich Schröder zwar nicht äußern. In einem Brief an die Gesellschafter des Fonds S&K Investment, der manager magazin online vorliegt, schrieb er jedoch vor einigen Tagen: "Nach meiner Ansicht hat die Gesellschaft Bankgeschäfte betrieben, wofür sie keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte." Ähnliche Mitteilungen von Schröder erhielten nach Informationen von manager magazin online auch die Investoren der beiden anderen von ihm verwalteten Fonds
Mit seiner Einschätzung steht Schröder offenbar nicht alleine da. Rechtsanwalt Achim Ahrendt von der Hamburger Kanzlei HWW Wienberg Wilhelm hält es zumindest für möglich, dass S&K-Fonds erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben haben. Ahrendt ist Insolvenzverwalter in den S&K-Fonds "Deutsche S&K Sachwerte 2" und "S&K Real Estate Value Added", mit einem Volumen von zusammen rund 62 Millionen Euro. Den Investoren des Deutsche S&K Sachwerte 2 (rund 28,2 Millionen Euro) hat auch er in diesen Tagen einen Brief geschrieben, in dem er auf die Möglichkeit einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit der Fondsgesellschaft hinweist.
"Beim Deutsche S&K Sachwerte 2 ist es denkbar, dass ein erlaubnispflichtiges Geschäft vorliegt", sagt Ahrendt zu manager magazin online. "Beim S&K Real Estate Value Added sehe ich diese Möglichkeit eher nicht, denn der Fonds hat einen Kredit lediglich an eine eigene Tochtergesellschaft vergeben. Damit dürfte das Bankgeschäft im Sinne des KWG kaum erfüllt sein."
Ahrendt macht zudem darauf aufmerksam, dass es für Investoren der Fonds heute kaum noch einen Unterschied macht, ob ein solches Bankgeschäft vorlag oder nicht. "Die Anleger müssen sich als Gesellschafter der Fonds im Insolvenzverfahren eigentlich hinter den Gläubigern einreihen", erläutert der Anwalt. "Sollte tatsächlich ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft vorliegen, macht das die Anleger zwar ihrerseits zu Gläubigern, sie rücken also bei der Verteilung der Insolvenzmasse theoretisch ein Stück vor." Da es jedoch in den vorliegenden Fällen außer den Anlegern kaum andere Gläubiger gebe, die Forderungen gegen die Fondsgesellschaften hätten, komme es unter dem Strich beinahe auf das Gleiche heraus, so Ahrendt.
Hinzu kommt: Falls sich die Betrugsvorwürfe gegen die S&K-Verantwortlichen bewahrheiten sollten, sind die Anleger ohnehin Geschädigte. Mit ihren Schadensersatzansprüchen würden sie dann gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt, sagt Ahrendt.
Prüfung auf "Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Verständlichkeit"
Bafin prüft Prospekte nur formell ...
Ähnlich sieht es Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke in Siegburg. "Es ist richtig, dass es in dem Fall, in dem es keine anderen Gläubiger gibt, wirtschaftlich keinen großen Unterschied macht", sagt er. "Entweder kommen die Anleger direkt als Insolvenzgläubiger zum Zug, oder als nachrangige Insolvenzgläubiger."
Sollte es sich wirklich um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte handeln, so stellt sich für Gericke daher vor allem eine andere Frage: Warum ist das bei der Bafin im Rahmen der Prospektprüfung niemandem aufgefallen?
Diese Frage hat manager magazin online auch der Aufsichtsbehörde gestellt. In ihrer Antwort verweist die Bafin auf die Grundlagen für die Prüfung von Verkaufsprospekten: Diese würden, so die Behörde, gemäß den gesetzlichen Regelungen sowie der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) lediglich auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit sowie Verständlichkeit geprüft. Die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben sei dagegen nicht Gegenstand der Prüfung.
... und nicht inhaltlich
Im vorliegenden Fall heißt das: Zwar gab es laut Bafin in den Prospekten der S&K-Fonds einen Passus, der lautete: "Behördliche Genehmigungen sind weder für die Geschäftstätigkeit der Emittentin noch für die Erreichung des Anlageziels erforderlich." Ihrer Prüfpflicht kam die Finanzaufsicht eigenen Angaben zufolge jedoch alleine dadurch nach, dass sie die Existenz dieses Satzes im Prospekt feststellte. Ob er der Wahrheit entsprach, durfte die Aufseher dagegen nicht interessieren.
Denn: Der Bafin ist es "nicht erlaubt, eine inhaltliche prospektrechtliche Prüfung vorzunehmen", wie Sprecher Sven Gebauer in seiner Stellungnahme an manager magazin online betont.
Wohl gemerkt, es ging um eine Genehmigung, die die Bafin gegebenenfalls selbst hätte erteilen müssen. Doch damit nicht genug: Laut Bafin-Sprecher sehen die Regeln auch eine Überprüfung von KWG-Vorschriften nicht vor. Nur sofern sich aus den zur Prospektprüfung eingereichten Unterlagen der konkrete Verdacht ergebe, dass unerlaubte Bankgeschäfte betrieben würden, werde eine Überprüfung der Erlaubnispflicht eingeleitet.
Immerhin, den Insolvenzverwaltern kamen offenbar durchaus solche Bedenken. "Aus den für die prospektrechtliche Prüfung eingereichten Mindestangaben ließ sich ein konkreter Verdacht jedoch nicht ableiten", so Gebauer. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Insolvenzverwalter heute zu einem anderen Ergebnis kommen. Schließlich sei die prospektrechtliche Prüfung mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung nicht zu vergleichen.
Anfangsverdacht oder nicht, so lautet also offenbar die Frage. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Rolle der Bafin im Zusammenhang mit dem S&K-Skandal rätseln lässt.
03.09.2013, 10:33
Die Gründerzeitvilla der mutmaßlichen S&K-Betrüger in der Kennedyallee – das komplette Inventar kommt unter den Hammer!
Ab morgen werden die S&K-Schätzchen bis 13. September im Internet versteigert www.perlick.de
Tel. 06174-201600
++ Online-Pfandversteigerung ++
ca. 170 Positionen
u.a Büroausstattung im Kolonialstil, Ledersessel und-sofas, Stehlampen (Fab. Eichholz), TFT-Monitore, allg. Bürobedarfsartikel, Hundetherapiebecken (Fab. Keiper)
++ Die Gebotsabgabe beginnt am 04.09. und endet am 13.09.2013 ++
Aufgrund der großen Nachfrage findet eine weitere Besichtigung statt:
Freitag, 06.09.2013 von 08:00 - 13:00 Uhr
04.09.2013, 04:35
Am Hauptsitz der S&K-Gruppe in der Kennedyallee 123, deren Chefs Stephan Schäfer und Jonas Köller wegen des Verdacht auf Errichtung eines betrügerischen Schneeballsystems seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, wandelte sich gestern zum Paradies für Schnäppchenjäger. Der Eigentümer der Immobilie, die Pensionskasse der Hoechst AG, lässt alle Hinterlassenschaften der S&K-Ära versteigern, bevor es an die Neuvermietung der Villa geht.
Reges Treiben im Hauptsitz der S&K-Gruppe in der Kennedyallee 123: Statt Geschäftsleuten im edlen Zwirn und leicht bekleideten Mannequins bevölkerten gestern mit Auktionsprospekten bewährte Schnäppchenjäger die 1000-Quadratmeter große Gründerzeitvilla. Alles muss raus. Denn der Besitzer der Immobilie, die Pensionskasse der Hoechst AG, möchte endlich einen Nachmieter finden: „Wir suchen noch. Allerdings ist es die beste Voraussetzung, solch eine Immobilie zu präsentieren, wenn sie leer ist. Wir sind auch gehalten, gewisse gesetzlichen Regularien einzuhalten und öffentliche Teilnahme zu gewährleisten“, erklärt Jörg Blaurock, Vorstand der Pensionskasse der Hoechst AG.
Insgesamt 269 Positionen listet der Auktionskatalog der auf Industrie-Auktionen spezialisierten Firma Perlick und Partner, welche die Hinterlassenschaften der S&K-Ära im Auftrag der Pensionskasse der Hoechst AG an den Mann bringen soll. Die Startpreise sind außerordentlich günstig: 50 PC-Tastaturen gibt es ab 50 Euro, 54 Flachbildschirm-Monitore zum Schnäppchenpreis von 540 Euro. Zudem gibt es manches Liebhaber-Objekt wie eine Minibar in Form eines Holzglobus, ein einst 20 000 Euro teures Hunde-Therapiebecken, das aussieht wie ein zu groß geratenes Aquarium (Startpreis 4000 Euro), ein knappes Dutzend Aktenvernichter, Ledersofas und Wandleuchten. Von 9 bis 16 Uhr konnte man die Objekte gestern in der Villa begutachten.
Die eigentliche Versteigerung erfolgt ausschließlich online auf der Website www.perlick.de und beginnt am Mittwoch. Am Freitag, 13 September, werden den Bietern die Zuschläge bekanntgegeben.
Viele Schaulustige zugegen
Ob es den Schnäppchenjägern, die am gestrigen Montag durch die Villa streiften, wirklich um den Erwerb günstiger Büroeinrichtung ging oder ob diese lediglich die Gelegenheit nutzen wollten, einen Blick ins Innere der luxuriösen Villa zu erhaschen, lässt sich schwer sagen. Es wird jedenfalls viel gekichert, die Stimmung ist ausgelassen. „Die waren ja richtig eingepfercht“, sagt eine Dame mit Blick auf eines der zahlreichen Büros, die mit riesigen schwarzen Schreibtischen und 08/15-Aktenschränken vollgestellt sind. „Ikea-Lampen brauche ich nicht“, entgegnet die Begleiterin. Durch die noble Villa zieht ein Hauch von Trödelmarkt.
„Da kommt nicht viel bei raus“, befürchtet Pensionskassen-Vorstand Jörg Blaurock hinsichtlich des Auktions-Ertrags. Doch: „Wir wollen so schnell wie möglich neu vermieten und wieder etwas Neutralität haben. Das Zeug einfach wegwerfen oder deponieren kostet auch Geld“.
Eine Sachsenhäuserin und ihre Tochter haben aus der Zeitung von der Pfandauktion erfahren und sind auf der Suche nach einem neuen Schreibtisch. „Außen hui, innen pfui. Wir sind sehr enttäuscht. Die Einrichtung ist scheußlich“, lautet das Fazit des Duos, das zwar ohne Schreibtisch, aber mit der Gewissheit abzieht, dass die mutmaßlichen Millionenbetrüger Stephan Schäfer und Jonas Köller nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sich besser nicht als Innenarchitekten verdingen sollten. Aber das geschäftstüchtige Duo hatte ja ohnehin eher ein Faible für teure Sportwagen.
Auch ein Geschäftsmann aus Miltenberg, der Heimat von Jonas Köller, ist anwesend und sucht nach brauchbaren Artikeln. Er besuche öfters Pfandauktionen und bestätigt, dass rund um Miltenberg noch immer viel geredet werde über den sagenhaften Aufstieg und nicht minder spektakulären Fall der selbst ernannten Immobilien-Mogule, die es bei ihren Festen richtig krachen ließen. Der Herr bietet schließlich auch auf einige Objekte. Darunter befinden sich ein schwarzer Schreibtisch sowie die in vergoldeten Rahmen gefassten Pseudo-Öl-Portraits von Schäfer und Köller. Die Perlick-Mitarbeiter freuen sich indes: Bis zur Mittagszeit schauten rund 70 Interessenten vorbei.
*FNP
Liste des gesicherten Vermögens
Die führende Ermittlungsbehörde hat eine Zusammenstellung von Vermögen, das bei Beschuldigten im S&K-Skandal beschlagnahmt wurde, veröffentlicht. Betrugsopfer können Pfändungen vornehmen.
In dem bundesweiten S&K-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der vorigen Woche eine Aufstellung des gesicherten Vermögens veröffentlicht. Es handelt sich dabei unter anderem um Bargeld, bewegliche Vermögensgegenstände, Grundstücke und Immobilien, die bei den Tatverdächtigen und ihren Firmen beschlagnahmt wurden. Das Dokument ist im deutschen Bundesanzeiger abrufbar. Darin betont die Ermittlungsbehörde, dass es sich aufgrund des Umfangs des Ermittlungsverfahrens und der damit verbundenen vermögenssichernden Maßnahmen vorliegend um keine abschließende Auflistung aller gesicherten Vermögenswerte handle. Für die veröffentlichte Liste gelte der Stichtag 27. August 2013.
Gläubiger und die Insolvenzverwalte der insolventen Fonds können auf die gesicherten Vermögenswerte zugreifen, wenn sie einen vollstreckbaren Titel gegen den oder die Schuldner vorlegen können. Der Titel kann über ein Zivilrechtsurteil, einen Vergleich oder ein notarielles Schuldanerkenntnis erwirkt werden. Beschlagnahmt wurden nicht nur Besitztümer der führenden Köpfe der S&K Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer. Auch bei Hauke Bruhn und Thomas Gloy, die Geschäftsführer des Emissionshauses United Investors waren, hat die Staatsanwaltschaft unter anderem Bargeld, Uhren und Bankkonten in die Sicherheitsverwahrung genommen. United Investors hat Immobilienfonds aufgelegt, die in das S&K-Firmengeflecht investiert haben.
In der Asservatenkammer lagern seit Monaten hunderte Gegenstände der genannten Verdächtigen und weiterer Personen. Dazu gehören beispielsweise Lederwaren der Edelmarke Louis Vuitton, Goldbarren, Gold- und Silbermünzen, Rolex-Uhren, Mont Blanc-Kugelschreiber und zahlreiche elektronische Geräte. Außerdem wurden Kraftfahrzeuge wie zum Beispiel ein Motorrad von Jonas Köller und ein Maserati sichergestellt. Etliche Vermögenswerte wurden in den vergangenen Monaten bereits gepfändet.
Unterdessen berichtete das Manager Magazin online, dass zwei deutsche Gerichte Arrestbeschlüsse zugunsten von Anlegern erlassen haben. Ein Arrest sichert im Eilverfahren eine bevorstehende Zwangsvollstreckung. Das bedeutet: Mit einem Arrestbeschluss kann ein Gläubiger innerhalb eines Monats seine Forderungen durch Pfändungen sichern lassen
Die vollständige Liste - als PDF in der Anlage
»GM&P Info« hat folgende Datei angehängt:
SunK-Liste.pdf (312,6 kB - 21 mal heruntergeladen - zuletzt: 03.12.2014, 14:06)
23.09.2013, 09:11
Gold, teure Uhren, teure Motorräder - Die Verantwortlichen von S&K lebten in Saus und Braus. Anwalt Klaus Nieding erklärt, wie sich geprellte Anleger schadlos halten und warum er seine Spürhunde von der Leine lässt
Herr Nieding, aktuell veröffentlicht der Bundesanzeiger im Internet die Besitztümer der Verantwortlichen der Frankfurter S&K-Gruppe. Was haben Sie beim ersten Blick auf Goldbarren, Rolex-Uhren und Grundstücke gedacht?
Ich war ehrlich gesagt nicht allzu sehr überrascht. Bei Anlagebetrügern gibt es zwei Tätermuster. Die einen sorgen für eine mögliche Flucht oder Zeit nach einer Haft vor. Sie schaffen Ihr Geld in Sicherheit, etwa auf Offshore-Konten im Ausland. Die andere Tätergruppe verprasst es.
Welche Dinge haben Sie persönlich am meisten erstaunt?
Mich hat das Ausmaß an Statusobjekten erstaunt. Die Verantwortlichen haben in Protz investiert und richtig „die Puppen tanzen“ lassen - Anscheinend völlig kurzsichtig und dumm. Ich kann nur hoffen, dass der Richter diese kriminelle Energie erkennt und das Strafmaß ausschöpft.
Viele Güter sind leicht transportabel wie Goldmünzen, Diamanten oder Cash in verschiedensten Währungen. Das könnte natürlich auf eine Vorsorge für eine mögliche Flucht hindeuten.
Ist es eigentlich üblich, dass der Bundesanzeiger solchen Daten von Personen veröffentlicht, die aktuell in einer Justizvollzugsanstalt einsitzen?
Ja. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Am bequemsten funktioniert das im guten alten Bundesanzeiger.
Der Blick auf die seitenlange Aufstellung von Luxusgütern könnte den Neid von Mithäftlingen oder von geprellten Kunde und Anlegern wecken. Sehen Sie eine Gefährdung der S&K-Verantwortlichen?
Ob in Zukunft irgendwelche Mithäftlinge Schutzgelder fordern werden, darüber sollten wir nicht spekulieren. Natürlich könnte der Blick auf die Liste auch geprellte Anleger emotional belasten. Sie sollten sich aber nicht grämen. Immerhin haben sie eine Chance, einen Anteil davon zu ergattern.
Viele Anleger verloren mit den Fonds der S&K-Gruppe viel Geld. Wie können sich ehemalige Anleger jetzt an den imposanten Vermögenswerten gütlich tun?
Sie können nach Paragraph 111 Strafprozessordnung pfänden. Entscheidend ist der Eingang der Anträge. Nach Aufhebung der Beschlagnahme gilt nämlich hinsichtlich der Befriedigung das Windhundprinzip. Die Ansprüche der Ersten werden zuerst bedient, bis nichts mehr da ist. Wir vertreten als PIA eine vierstellige Anzahl Betroffener und sind gerade dabei, die Ansprüche unserer Mandanten anzumelden. Es geht darum, schnellstmöglich vollstreckbare Titel zu ergattern.
Welches Prozedere müssen Anleger beachten?
Es handelt sich um eine ganz normale Pfändung. Nach einem formellen Antrag vor Gericht erhalten die Anleger einen Pfändungsbeschluss. Dieser Titel berechtigt zur Pfändung. Wenn die Staatsanwaltschaft die Vermögenswerte freigibt, werden die Ersten zuerst bedient. Und es dürfte nicht mehr lange dauern, bis das Verfahren eröffnet wird.
Gegen wen können Anleger vollstrecken?
Gegen die Hauptbeschuldigten persönlich aber auch gegen entsprechende Gesellschaften der S&K-Unternehmensgruppe, sofern sie noch nicht Insolvenz angemeldet haben.
Reicht das Vermögen, um alle Ansprüche zu decken?
Nein, natürlich nicht. Ein paar Goldbarren und teure Autos können niemals den gesamten Schaden decken, der im dreistelligen Millionenbereich liegen dürfte.
Sind in der Liste eigentlich alle Vermögenswerte aufgeführt?
Sicher nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur in Einzelfällen. Für uns arbeiten aber einige Ermittler, alles seriöse Leute mit guten Kontakten weltweit, mit Berufserfahrung bei Bundesverfassungsschutz, Bundes- oder Landeskriminalämtern
Und? Sind Ihre Spürhunde bereits fündig geworden?
Das dürfen wir leider nicht sagen, sonst würden wir die Interessen unserer Mandanten berühren. Ich kann aber verraten, dass wir auch im Ausland ermitteln.
Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?
Die Suche nach versteckten Vermögenswerten ist sehr zeitintensiv und aufwändig. Wir rechnen frühestens 2014 mit belastbaren Ergebnissen.
Rechtsanwalt Klaus Nieding - Geschäftsführer der Protect Invest Alliance (PIA),
23.09.2013, 09:31
Ob in Zukunft irgendwelche Mithäftlinge Schutzgelder fordern werden, darüber sollten wir nicht spekulieren.
Mein Mitleid hält sich in diesem Fall in ganz engen Grenzen. Solche Personen wie S&K sitzen deswegen hinter Gittern, weil sie ganz gezielt Anleger um ihr Geld betrogen haben, nur um ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren. Und sie haben alle anderen für blöd verkaufen wollen. Dafür sollten sie nun auch die Konsequenzen tragen, selbst wenn das auch mal zu der einen oder anderen unangenehmen Begegnung mit anderen Mithäftlingen führt.
27.09.2013, 13:26
Als er das offene Fenster sah, stürmte er los: Stephan Schäfer (34), einer der Protz-Makler von S&K, sprang heute kurz vor 11 Uhr aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts. Jetzt liegt er schwer verletzt im Krankenhaus.
Der mutmaßliche Millionen-Betrüger war zur Anhörung in einem Zivilverfahren aus der U-Haft in Saal 116 B gebracht worden. Als er durch die Tür kam, sah er, dass ein Fenster offen stand, spurtete los. Die völlig überrumpelten Wachtmeister konnten ihn nicht mehr stoppen.
Trotz Handschellen sprang Stephan S. aus dem Fenster, schlug gut sechs Meter tiefer hart auf dem Bürgersteig auf, blieb verletzt liegen. Minuten später war der Notarzt vor Ort, brachte ihn ins Krankenhaus.
Schluss. Aus. Vorbei. Wirklich? Selbst in der U-Haft gaben sich die Gebrüder Pomp bislang noch siegessicher, erzählten Zeugen. Doch den Protz-Maklern drohen zehn Jahre Haft!
27.09.2013, 16:14
LOL - egal ob Flucht- oder Suizidversuch:
Klarer Beweis dafür, dass sich Stephan Schäfer in seiner Saus-und-Braus-Phase das Hirn weggekokst haben muss :-)
NULL Mitleid mit so nem Spacken.
Grüße aus der Wüste
27.09.2013, 19:04
Die Meldungen:
Schäfer wollte wohl seinem Prozess entgehen und stürzte sich in Handschellen gefesselt im Gerichtssaal aus dem Fenster. Der Plan ging nicht auf:
Bei einem Fluchtversuch aus dem Frankfurter Landgericht hat sich der mutmaßliche S&K-Anlagebetrüger Stephan S. schwer verletzt. Der mit Handschellen gefesselte Mann habe sich aus einem Fenster im ersten Stock gestürzt, bestätigte ein Gerichtssprecher.
Beim Sturz auf das Pflaster aus etwa sechs Metern Höhe habe sich der Hauptbeschuldigte aus dem Anlagebetrugsverfahren um die Immobiliengruppe S&K schwer verletzt. Der 34 Jahre alte Untersuchungshäftling musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Er war aus dem Gefängnis in Weiterstadt zu einem Zivilprozess gegen eine der S&K-Gesellschaften als Geschäftsführer vorgeladen worden. Auch sein Kompagnon Jonas K. war im Gericht erschienen.
Szenen, wie sie sich heute Vormittag gegen 11 Uhr im Frankfurter Landgericht abgespielt haben, gibt es sonst eigentlich nur im Film: Während einer Verhandlung in einem Zivilprozess im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Millionenbetrug der Frankfurter Immobiliengruppe S&K springt einer der beiden S&K-Chefs aus dem offenen Fenster des Gerichtssaals. Das bestätigten ein Sprecher des Gerichts sowie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegenüber manager magazin online.
Nach Informationen von manager magazin online handelt es sich bei dem Fensterspringer um Stephan Schäfer. Der Mann sei aus dem ersten Stockwerk, also etwa aus fünf Metern Höhe gesprungen, sagte der Gerichtssprecher. Dabei waren ihm die Hände vor dem Bauch gefesselt.
Unten angekommen, blieb er offensichtlich schwerverletzt liegen, bis kurz darauf ein Krankenwagen und die Polizei kamen. Schäfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Über seinen Gesundheitszustand liegen keine Informationen vor
Laut Informationen der „Bild“-Zeitung unternahm einer der mutmaßlichen Betrüger nun einen spektakulären Fluchtversuch. Der mit Handschellen gefesselte Stephan S. habe sich am Freitagvormittag aus einem Fenster im ersten Stock gestürzt, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Bericht von „Bild.de“.
Beim Sturz auf das Pflaster aus etwa sechs Metern Höhe habe sich der Hauptbeschuldigte aus dem Anlagebetrugsverfahren um die Immobiliengruppe S&K schwer verletzt. Der 34 Jahre alte Untersuchungshäftling musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Er war aus dem Gefängnis in Weiterstadt zu einem Zivilprozess gegen eine der S&K-Gesellschaften als Geschäftsführer vorgeladen worden. Sein Kompagnon Jonas K. war nicht im Gericht erschienen.
Der Skandal um die Frankfurter Immobiliengruppe S&K ist um eine weitere Episode reicher. Vor einer Anhörung stürzte sich Stephan S. offenbar aus einem Fenster im Landgericht und liegt nun im Krankenhaus
Stephan S., einer der beiden Chefs der insolventen Frankfurter Immobiliengruppe S&K, versuchte offenbar aus dem Gericht zu fliehen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet sprang der 34-Jährige aus einem Fenster im ersten Stock des Frankfurter Landgerichts. Nach dem gut sechs Meter tiefen Sturz soll er jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegen. Nach Angaben des Justizministeriums soll S. noch am Freitag operiert werden. Ob es sich um einen Flucht- oder Suizidversuch handelte ist bisher unklar.
Eigentlich sollte es im Landgericht zu einer Anhörung des mutmaßlichen Betrügers kommen, seit seiner Festnahme Anfang Februar sitzt Stephan S. in U-Haft. Laut dem Bericht sah der Verdächtige ein offenes Fenster im Verhandlungssaal und lief sofort los, trotz Handschellen. Die völlig überrumpelten Wachtmeister hatten den durchtrainierten Bodybuilder nicht mehr stoppen können.
Bei der Anhörung handelte es sich um einen Zivilprozess gegen eine der S&K-Gesellschaften, zu dem der ehemalige S&K-Chef vorgeladen wurde und freiwillig erschien, sein Kompagnon Jonas K. war nicht erschienen. Die Tatsache, dass es sich nicht um einen Straf-, sondern einen Zivilprozess handelte, erklärt auch das offene Fenster im Verhandlungssaal.
Jetzt kommt neue Bewegung in den Fall. Das Frankfurter Amtsgericht hat auf Antrag der PIA Rechtsanwaltsgesellschaft einen sogenannten „dinglichen Arrest“ zugunsten eines geschädigten Privatanlegers gegen die Hauptverantwortlichen der S&K Gruppe erlassen. Den Anwälten zufolge kann der Anleger nun in das von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Vermögen hinein vollstrecken.
„Mit dem erwirkten Titel ist die Sicherung der Ansprüche möglich. Sobald ein Titel in der Hauptsache vorliegt, kann die tatsächliche Verwertung und der Rückfluss von Geldern zur Kompensation des entstandenen Schadens an die Anleger erfolgen“, erklärt PIA-Partner Klaus Nieding. Weitere Verfahren seien beim Amtsgericht Frankfurt anhängig, so der Anwalt weiter. Wie viel vom Geld allerdings noch übrig ist, wird sich zeigen. Anwälte haben bereits ihre Detektive losgeschickt, die weltweit nach Vermögenswerten fahnden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Liste der beschlagnahmten Dinge im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Für geschädigte Anleger ist es noch nicht zu spät, ihre Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe zu sichern“, erklärt Klaus Nieding, „allerdings drängt die Zeit, denn es gilt die Regel: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Wenn die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Vermögenswerte freigegeben hat, haben die Gläubiger nach der Reihenfolge des Eingangs ihrer Pfändungen die Möglichkeit, auf die betreffenden Vermögensgegenstände zuzugreifen.
„Es gilt, schnellstmöglich einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, beispielsweise einen dinglichen Arrest, da bei der Vollstreckung in das sichergestellte Vermögen das sogenannte ‚Windhundprinzip’ gilt“, so sein PIA-Partner Andreas Tilp. Der Schnellste gewinnt.
Neid???
Die Kommentare sind armselig...Natürlich ist Schäfer schuldig, keine Frage. Aber dieser "Spacken" hat mehr Leben in sein Leben eingepackt als "normale" menschen die Ihr Leben einfach nur verschwenden. Wacht mal auf...Und eigentlich seid Ihr nur voller Neid...
Zitat von »MCI Counselor«
09.10.2013, 13:15
Neid auf Betrüger?
Die Kommentare sind armselig...
Natürlich ist Schäfer schuldig, keine Frage. Aber dieser "Spacken" hat mehr Leben in sein Leben eingepackt als "normale" menschen die Ihr Leben einfach nur verschwenden.
Er hat ein Leben im Luxus geführt mit dem Geld, das viele andere Menschen seinen Firmen und damit ihm anvertraut haben. Im Vertrauen darauf, dass sie dieses Geld eines Tages für ihre Altersversorgung oder für andere Zwecke mit einer Verzinsung wieder zurückerhalten.
Wacht mal auf...
Wer soll hier aufwachen? Diejenigen, die um ihr Geld betrogen wurden? Die nur noch einen Bruchteil zurückbekommen? Die mit leeren Händen dastehen?
Und eigentlich seid Ihr nur voller Neid...
Neidisch mag ich auf jemanden sein, der vielleicht unverdient Glück gehabt hat in seinem Leben und durch eine glückliche Fügung einen Wohlstand genießen kann, den er sich nicht selber erarbeitet hat.
Aber Schäfer & Consorten haben gelogen und betrogen, nur zu ihrem eigenen Vorteil. Sie sollen die Konsequenzen ihres Handelns in der ganzen Härte zu spüren bekommen. Mit Neid hat das nichts zu tun.
09.10.2013, 16:48
Zu Gunsten eines von der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner vertretenen Anlegers hat das Landgericht Hamburg einen Arrestbefehl- und Pfändungsbeschluss gegen einen der Verantwortlichen der S&K-Firmengruppe bzw. der United Investors Gruppe, die Kooperationspartner der S&K war, erlassen.
Der Arrestbefehl- und Pfändungsbeschluss lautet über 100% der Schadenssumme, die der Anleger erlitten hat. Der Geschädigte hatte sich an der Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG beteiligt.
Der Arrest dient zur Sicherung des Schadensersatzanspruches des geschädigten Anlegers, da damit nun im Wege der Zwangsvollstreckung auf die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Vermögenswerte vorläufig zugegriffen werden kann. Für eine endgültige Verwertung muss allerdings erst noch ein Titel in der Hauptsache erstritten werden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen zahlreiche Beschuldigte, unter anderem gegen den Antragsgegner des Arrestes als einen der Verantwortlichen der United Investors Gruppe, wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und der Untreue.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat zahlreiche Vermögenswerte von verschiedenen Beschuldigten und involvierten Gesellschaften im Wege einer Rückgewinnungshilfe sichergestellt. Allerdings erhalten Geschädigte von Staatsanwaltschaft keine Entschädigung, sondern jeder Anleger muss aktiv werden und zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen, um auf die beschlagnahmten Vermögenswerte zugreifen zu können.
Nach Aussage der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner ist der Arrest ein erster positiver Schritt, um den Schaden, den der Mandant erlitten hat, wieder zu realisieren.
* Rechtsanwälte der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner
15.10.2013, 08:01
Der mutmaßliche Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K, Stephan S., der Ende September mit gefesselten Händen aus dem ersten Stock des Gerichtsgebäudes gesprungen war, wird voraussichtlich schon Ende nächster Woche ins Untersuchungsgefängnis Weiterstadt zurückverlegt werden. Das wurde gestern aus Justizkreisen bekannt. S. hatte sich bei seinem Sprung schwer verletzt und wird in einem Frankfurter Unfallkrankenhaus behandelt. S. habe sich eine Ferse gebrochen und Verletzungen an der Wirbelsäule erlitten. Er werde aber keine bleibenden Schäden davontragen. S. sollte eigentlich zur Rehabilitation ins Haftkrankenhaus nach Kassel verlegt werden. Sein Zustand scheint aber gut genug zu sein, um ihn direkt ins Gefängnis zurückzubringen.
16.10.2013, 15:53
Die Liste der sichergestellten Vermögenswerte der Staatsanwaltschaft ist veröffentlicht, doch wie geht es nun für geschädigte Anleger eines der größten Anlageskandale Deutschlands weiter? KAP Rechtsanwälte informieren am 21.10.2013 ab 16:00 Uhr betroffene Anleger über deren Möglichkeiten.
Die Informationsveranstaltung findet in unseren Münchener Kanzleiräumen, auf der Sonnenstrasse 19 statt und wird für Interessenten, für die der Weg nach München zu weit ist, (parallel) auch online übertragen.
In der kostenlosen Veranstaltung zur Insolvenz der S&K Gruppe werden unsere Fachanwälte nicht nur die Liste der Sicherstellungen der Staatsanwaltschaft und deren Bedeutung für die S&K Anleger vorstellen, sondern auch dazu ausführen, wie sich eine Insolvenz einer Gesellschaft der S & K Gesellschaften, etwa der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG, auf ihre Möglichkeiten als Anleger auswirkt. Schließlich werden Anleger auch darüber informiert, welche Erkenntnisse und somit Möglichkeiten in Bezug auf die Vermittler, unter anderem der großen Vertriebsgesellschaft Fondsvermittlung24.de, bestehen.
Darstellung der Möglichkeiten von S & K Anleger
Nicht vergessen wird bei der Informationsveranstaltung die Darstellung der Möglichkeiten von Anlegern, die abseits der “großen” Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG in “Nieschen” investiert haben, wie etwa dem Policenaufkäufer Asset Trust AG oder in Produkte der Deutschen Sachwert Emissionshaus AG bzw. der von der Carpe Diem Vertriebsgesellschaft GmbH vertriebenen Produkte der CIS Deutschland AG.
Im Anschluss an die Präsentation wird eine offene Fragerunde stattfinden, an der sich auch die online zugeschalteten Interessenten per Videochat oder Chat beteiligen können.
S&K Gruppe - ab jetzt Registrierung Informationsveranstaltung
Für Ihre unverbindliche Registrierung genügt eine kurze Mail an KAP Rechtsanwälte: s-k-info[at]kap-recht.de. Geben Sie hierzu bitte an, ob Sie persönlich in München oder per Online-Livestream teilnehmen möchten. Für weitere Fragen stehen Ihnen KAP Rechtsanwälte telefonisch zur Verfügung 089 41.61.72.75-0.
17.12.2013, 06:13
S&K-Skandal: Bis zu 200 Millionen Euro Schaden
Der Schaden aus dem mutmaßlichen S&K-Betrug dürfte doppelt so hoch sein wie bisher angenommen. Das Vermögen der mutmaßlichen Betrüger deckt voraussichtlich nur einen kleinen Teil dieser Summe ab.
Der S&K-Skandal erreicht neue Dimensionen. Der Schaden, den die mutmaßlichen Immobilienbetrüger um Jonas Köller und Stephan Schäfer den Anlegern zugefügt haben, dürfte bis zu 200 Millionen Euro betragen. Das berichten mehrere Medien unter Verweis auf die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Damit wäre die Schadenssumme doppelt so hoch wie bisher angenommen.
Das beschlagnahmte Vermögen der in den Skandal verwickelten Personen schätzen die Ermittler auf rund 40 Millionen Euro - und damit ein Fünftel der Schadenssumme - ein.
Die acht Beschuldigten sitzen unterdessen nach wie vor in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gestalten sich laut Staatsanwaltschaft „extrem aufwendig“. Eine Anklage kann daher frühestens im Sommer 2014 erhoben werden
29.12.2013, 13:39
Die Hauptbeschuldigten im Fall S&K bleiben in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Frankfurter Gerichts besteht Fluchtgefahr
Im Fall des millionenschweren Anlagebetrugs um die Immobiliengruppe S&K bleiben die Hauptbeschuldigten in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschloss, dass Fluchtgefahr bestehe und sie deshalb in Haft bleiben müssen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Neben den beiden S&K-Geschäftsführern Stephan Schäfer und Jonas Köller betrifft dies fünf weitere Beschuldigte. Nur ein 71-Jähriger kommt gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen frei
Die Einschätzung des Gerichts kommt nicht von ungefähr. Vor einigen Monaten hatte Stephan Schäfer versucht, aus dem Frankfurter Landgericht zu fliehen. Er stürzte sich, mit Handschellen gefesselt, aus einem Fenster im erste Stock und verletzt sich dabei schwer. Der 34 Jahre alte Häftling musste in ein Krankenhaus gebracht und operiert werden. Er war aus dem Gefängnis in Weiterstadt zu einem Zivilprozess gegen eine der S&K-Gesellschaften als Geschäftsführer vorgeladen worden.
Die acht mutmaßlichen Hauptverantwortlichen sitzen seit Februar in Untersuchungshaft. Insgesamt wird den Angaben zufolge gegen mehr als 80 Beschuldigte ermittelt. Anklage ist noch nicht erhoben worden
13.01.2014, 21:22
Anleger erhält Kapitalerstattung wegen verbotener Rechtsdienstleistung der S&K
Landgericht Frankfurt am Main urteilt: Sommerberg-Mandant hat Anspruch auf Kapitalerstattung wegen Verkauf seiner Lebensversicherung an dubiose S&K-Gesellschaft.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main die S&K Real Estate Value GmbH verurteilt, einem von der Sommerberg LLP vertretenen Anleger sein verloren geglaubtes Geld in Höhe von 10.237,73 Euro zu erstatten (Az. 2-05 206/13).
Die S&K-Gesellschaft betreibt das Geschäftsmodell des Ankaufs von Lebens- und Rentenversicherungen. Der von der Sommerberg LLP vertretene Anleger hat im Jahr 2009 seine Lebensversicherung an die S&K-Gesellschaft veräußert und im Wege der Abtretung übertragen. Die S&K-Gesellschaft hat daraufhin die Lebensversicherung an die Versicherungsgesellschaft zurückgegeben und den Rückkaufswert in Höhe 10.237,73 Euro kassiert. Diesen Betrag zuzüglich eines weiteren Erhöhungsbetrages wollte S&K nach den Regelungen des „Kaufvertrages" erst nach einer Dauer von acht Jahren an den Anleger auszahlen.
Im Februar 2013 wurde der Skandal um S&K bekannt. Die Gründer der S&K-Unternehmensgruppe Stephan Schäfer und Jonas Köller werden des Betruges zum Nachteil einer Vielzahl mutmaßlich geprellter Anleger dringend verdächtigt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
„Unser Mandant wollte angesichts dieses Skandals nicht länger auf die erst in mehreren Jahren anstehende Auszahlung des versprochenen 'Kaufpreises´ für seine Lebensversicherung warten. Mit der von uns erhobenen Klage haben wir daher die Verurteilung von S&K zur sofortigen Zahlung an unseren Mandanten beansprucht", erklärt Geschädigten-Anwalt Arne Lamot von der Anlegerkanzlei Sommerberg LLP.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Die geltend gemachte Zahlungsforderung ist nach den Feststellungen des Urteils begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf sofortige Herausgabe des Rückkaufswertes in Höhe von 10.237,73 Euro gegen S&K gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Das Prozessgericht sieht es als erwiesen an, dass der Kaufvertrag zwischen dem Anleger und S&K nichtig ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG wegen der damit verbundenen Anspruchsabtretung. Denn der Vertrag hat eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG zum Gegenstand, ohne dass die S&K-Gesellschaft die für diese Tätigkeit erforderliche Erlaubnis besitzt und ohne dass die Dienstleistung der S&K-Gesellschaft als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild einer anderen Tätigkeit gehört nach § 5 RDG.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung, wenn unabhängig vom Vorliegen sonstiger Voraussetzungen u. a. die Einziehung im konkreten Fall zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen betrieben wird, und die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird.
Das Landgericht Frankfurt am Main sieht es als erwiesen an, dass der zwischen dem Anleger und S&K geschlossene „Kaufvertrag" über die Lebensversicherung auf eine solche Forderungseinziehung gerichtet ist. Somit handelt es sich um einer erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, für die S&K aber nicht die notwendige Lizenz besitzt. Anwalt Lamot: „Das Gericht ist damit unserer Argumentation gefolgt."
Rechtsfolge der von der S&K-Gesellschaft mit dem „Kaufvertrag" erbrachten unerlaubten Rechtsdienstleistung ist, dass dieser sowohl in seinem schuldrechtlichen als auch in seinem Verfügungsteil nichtig und damit unwirksam ist. Dies führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Der Veräußerer der Lebensversicherung kann daher von S&K den Auszahlungsbetrag beanspruchen, den die Versicherungsgesellschaft als Rückkaufswert geleistet hat.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2013, Az. 2-05 O 206/13
Deutsche Sachwert AG Ltd »
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