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Timestamp: 2018-07-23 06:28:36
Document Index: 295651667

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Kapitel 5. Schutzinhalt und -grenzen des Markenrechts : Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht
Kapitel 5. Schutzinhal...
Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht
Eine objektiv rechtliche Beurteilung der Nachahmungsfälle: Neuer Täuschungssachverhalt in Gestalt des Zweitmarkenirrtums
Dieses Buch untersucht, inwiefern mittels wettbewerbs- sowie markenrechtlicher Instrumentarien dem sogenannten Zweitmarkenirrtum begegnet werden kann. Im Bereich des Wettbewerbsrechts stellt die Autorin dabei primär die wettbewerbstheoretische Kompatibilität eines lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes dar, wobei sie in diesem Kontext der Frage nach der Funktionalität und Dysfunktionalität von Nachahmungen im Wettbewerb nachgeht. Die Untersuchung folgt einem interdisziplinären Ansatz, da die Unlauterkeit frei von ethischen Axiomen rein wettbewerbsfunktional bestimmt wird. Dies macht die Orientierung an einem wettbewerbskonzeptionellen Referenzsystem erforderlich. Hinzu kommt, dass sich ein Marktverhalten nur dann lauterkeitsrechtlich abschließend bewerten lässt, wenn die Verbraucherresonanzen auf die vom Imitator verwendeten Vermarktungsstrategien bekannt sind. Entsprechend macht die Autorin wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse aus der Marketingforschung für die rechtliche Bewertung des Handels nutzbar.
978-3-631-72878-9
https://doi.org/10.3726/b11449
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 366 S.
Kapitel 5. Schutzinhalt und -grenzen des Markenrechts
Bei Produkten, die geeignet sind, einen Zweitmarkenirrtum hervorzurufen, erfolgt eine Annäherung an das Original meist durch ein entsprechendes Produktdesign, wobei z.B. die Form der Verpackung sowie Motive, Farben und die Raumaufteilung übernommen werden. Diese Annäherung an das Original wird dann durch die Verwendung einer anderen Wortmarke partiell wieder aufgehoben. Markenrechtlich könnte man gegen diese Form der Imitation vorgehen, wenn die imitierte dreidimensionale Form bzw. das imitierte zweidimensionale Motiv des Originals markenrechtlichen Schutz genießt und die Annäherung trotz der Verwendung einer anderen Wortmarke eine Verwechslungsgefahr begründet. Entsprechend liegt der Fokus der nachfolgenden Untersuchung auf Bildmarken und dreidimensionalen Gestaltungen.
A. Schutzumfang
Der Schutzumfang der Originalmarke entspricht dem Abstand, den das jüngere nachgeahmte Zeichen einhalten muss, wobei der Schutzumfang in Beziehung zur Kennzeichnungskraft der Originalmarke steht, denn je größer deren Kennzeichnungskraft ist, desto weiter ist auch der Schutzumfang.663 In einem ersten Schritt wäre allerdings zu prüfen, ob das Produktdesign der Originalmarke überhaupt markenrechtlichen Schutz genießt. Der Fokus liegt also auf der Frage der Schutzfähigkeit zwei- und dreidimensionaler Marken,664 die aus der Form der Ware selbst bestehen, wobei grundsätzlich zwischen produktunabhängigen und produktabhängigen Formmarken differenziert werden kann.665
Kapitel 1. Einleitung und Problemdarstellung
Kapitel 2. Definition und Abgrenzung der Begrifflichkeiten
A. Begriff der selbständigen Zweitmarke
I. Abgrenzung der Zweitmarkenstrategie zur Mehrfachkennzeichnung und zur Zwei-Marken-Strategie
1. Der Begriff der Zweitmarke i.S.d. Mehrfachkennzeichnung
2. Abgrenzung der Zweitmarkenstrategie zur Zwei-Marken-Strategie
3. Der Begriff der Zweitmarke i.S.d. Zweitmarkenstrategie
II. Definition des Begriffs „Zweitmarke“ mittels einer Begriffskomponentenanalyse
III. Interdependenzen und Korrelationsauswirkungen zwischen Erst- und Zweitmarke
1. Abgrenzung der Begrifflichkeiten
a) Der Begriff der Premiummarke
b) Der Begriff des Markenartikels
c) Exkurs: Können Handelsmarken den Rang eines Markenartikels erreichen?
2. Absatzorientierte Kampf-, Abwehr- und Schutzfunktion der Zweitmarke
3. Ausgleich zwischen Partizipations- und Substitutionseffekt
4. Psychologische Marktsegmentierung – Suggestion einer inneren Qualitätsdifferenzierung
a) Psychologische Marktsegmentierung durch die Komponente „Preis“
b) Psychologische Marktsegmentierung durch die Komponente „Produktstyling“
5. Distributionswege- und Kommunikationsdifferenzierung
6. Verbraucherwahrnehmung
IV. Abschließende Definition der Zweitmarke
B. Interdependenzen und Korrelationsauswirkungen zwischen Zweitmarken und Handelsmarken
I. Definition des Begriffs „Handelsmarke“
1. Abgrenzung der Handelswarenmarke zur Handelsdienstleistungsmarke
2. Kategorisierung von Handelsmarken nach dem Kriterium „Preis“
a) Gattungsmarken
b) Klassische Handelsmarken
c) Premiumhandelsmarken
d) Weitere Kategorisierungsoptionen
II. Handelsmarkenstrategien
1. Monomarkenstrategie
2. Dachmarkenstrategien
3. Storebrandmarkenstrategie
III. Funktionen der Handelsmarke und Ziele der Handelsmarkenstrategie
1. Funktionen für den Handel
2. Funktionen für den Hersteller
3. Funktionen für den Konsumenten
IV. Abgrenzungskriterien zwischen Hersteller- und Handelsmarke
V. Aktuelle Entwicklungen der Handelsmarken
1. Die Expansion der Handelsmarken
2. Gründe der Handelsmarkenexpansion
3. Das Problem der asymmetrischen Machtverteilung
4. Wohlfahrtsmindernde und -steigernde Effekte der Handelsmarkenexpansion
C. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
Kapitel 3. Das Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht
A. Die praktische Relevanz der Abgrenzung
I. Differenzen in der Aktivlegitimation
1. Privatrechtliche Durchsetzung der im Marken- und Lauterkeitsrecht normierten Rechte
2. Die weite Aktivlegitimation des Lauterkeitsrechts
a) Definition des konkreten Wettbewerbsverhältnisses
b) Theorie der Doppelnatur
c) Kollektivschutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer
d) Restriktive bzw. korrigierende Auslegung des Wortlauts von § 8 III UWG
e) Geltendmachung von Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüchen
II. Differenzen im Harmonisierungsgrad
1. Anfänge der Harmonisierungsbemühungen im Lauterkeitsrecht
2. Richtlinie über irreführende Werbung
3. Weitere Harmonisierungsbemühungen mittels sekundärrechtlicher Maßnahmen
4. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
a) Harmonisierungserfolg der UGP-RL
b) Wichtige Änderungen durch die UGP-RL
c) Schutzzweck der UGP-RL
5. Implikationen der europäischen Harmonisierung auf das deutsche Lauterkeitsrecht
6. Ist der Europakonsens im Lauterkeitsrecht eine Utopie?
III. Differenzen im System der Sanktionen und bei der Verjährung
IV. Handlungsunrecht contra Erfolgsunrecht
V. Das Relevanzkriterium als weiteres Differenzierungsmerkmal
VI. Unterschiedliche Streitgegenstände
B. Die Lösung des Konkurrenzverhältnisses
I. Die Entwicklung von der Bestandteilstheorie bis zur Vorrangthese
1. Die Bestandteilstheorie
2. Entwicklung bis 1994
3. Einführung des Markengesetzes im Jahre 1994
4. Die Vorrangthese des BGH und ihre Prämissen
a) Ausschluss des UWG bei Erfüllung eines markenrechtlichen Tatbestandes
b) Ausschluss des UWG, wenn der Sachverhalt „an sich“ dem Markenrecht unterfällt
c) Kein Ausschluss des UWG bei einem außerhalb des MarkenG liegenden Sachverhalts
II. Gleichrang statt Vorrang – Abschied von der Vorrangthese
1. Die Vorrangthese als überholtes Disziplinierungsinstrument
2. Die verfehlte Qualifikation des Markenrechts als abschließende Regelung
3. Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit den Prinzipien der Konkurrenzlehre
4. Umwegthese
5. Kompetenzüberschreitendes Richterrecht – § 2 MarkenG
6. Kollision mit schuldrechtlichen Vereinbarungen
7. Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben?
a) Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit der Markenrechtsrichtlinie
b) Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit der Gemeinschaftsgeschmackmusterverordnung
c) Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit der Werberichtlinie
d) Unvereinbarkeit der Vorrangthese mit der UGP-Richtlinie
8. PVÜ
9. Unterschiedliche Rechtsschutzziele des Marken- und des Wettbewerbsrechts
a) Schutzzweck der Immaterialgüterrechte im engeren Sinne
b) Schutzzweck des Markenrechts
c) Schutzzweck des Lauterkeitsrechts
d) Die Aufspaltung durch die UGP-RL
10. Unterschiedliche Tatbestände und Rechtsfolgen
11. Theorie von der vollständigen Normenkonkurrenz
12. Begrenzende Tatbestandsfunktion des Markenrechts
13. Neue Tendenzen in der Rspr.
Kapitel 4. Exkurs: Schutzinhalt und -grenzen des Geschmacksmusterechts
A. Rechtsquellen des Geschmackmusterrechts
B. Schutzinhalt des Designrechts an eingetragenen Designs
I. Schutzgegenstand
III. Schutzzweck
IV. Schutzinhalt bei nicht eingetragenen Designs
V. Schutzgrenzen
2. Verhältnis zum Lauterkeitsrecht, insbesondere zum Nachahmungsschutz
I. Markenfähigkeit dreidimensionaler Marken
II. Schutzzweckbedingte Eingrenzung des Formmarkenschutzes
III. Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken
B. Schutzinhalt
I. Verwechslungsschutz
1. Der Begriff der Verwechslungsgefahr
2. Inhaltlicher Wandel des Begriffs Verwechslungsgefahr auf Grund des Paradigmenwechsels in der Funktionenlehre
a) Unterscheidungsfunktion
b) Herkunftsfunktion
c) Werbefunktion
d) Qualitätsfunktion
e) Kommunikationsfunktion
3. Arten der Verwechslungsgefahr
4. Die Elemente visuell, phonetisch und konzeptionell
5. Normative Korrekturen im Markenrecht
6. Allg. Beurteilungsgrundsätze bei der Verwechslungsgefahr
II. Ausschluss der Verwechslungsgefahr durch eine abweichende Kennzeichnung?
III. Exkurs: Selektivität und Subjektivität der Wahrnehmung.
IV. Verbraucherleitbild bei der Irreführungsgefahr
V. Stellt die Nachahmung eine markenmäßige Benutzung dar?
VI. Schutz bekannter Marken
1. Schutzgegenstand des Bekanntheitsschutzes
2. Erfordernis einer markenmäßigen Benutzung
4. Bekanntheit der Angriffsmarke
5. Einbeziehung des Warenähnlichkeitsbereich
6. Spezifische Schutzvoraussetzungen
7. Unlauterkeit der Markenausbeutung bzw. -verwässerung
8. Markenausbeutung bzw. -verwässerung ohne rechtfertigenden Grund
Kapitel 6. Schutzinhalt und -grenzen des Wettbewerbsrechts
A. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
I. Prämissen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
II. Argumentationsbasis des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit
1. Die überholte Lehre von den negativen Schutzgrenzen
2. Ad-absurdum-Führen der Grenzen der Sonderschutzrechte
3. Fehlende Kodifikation des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit im UWG
4. Nachahmung als wettbewerbsimmanente Notwendigkeit
5. Verstärkte Berücksichtigung von Verbraucherinteressen
III. Argumentationsbasis und Komponenten eines lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
1. Mögliche Rechtsgrundlage eines unmittelbaren lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
2. Existenz eines tatsächlichen Bedürfnisses nach einem Leistungsschutz außerhalb der Sonderschutzrechte, dem durch evolutive Rechtsfortbildung Rechnung getragen wurde
a) Die Rechtsprechung des RG bis 1950
b) Die Rechtsprechung des BGH ab 1950
c) Auswirkungen des Wechselwirkungsprinzips auf die Rspr.
d) Auswirkungen der gesetzlichen Kodifikation im UWG 2004 auf die Rspr.
e) Kodifikation des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
3. Klares Bekenntnis zum lauterkeitsrechtlichen Investitionenschutz
4. Gemeinschaftsrechtliche und internationale Vorgaben
IV. Charakter und systematische Einordnung als Marktverhaltensregelung
V. Begriffsjurisprudenz und Ungenauigkeiten in der Terminologie
VI. Interessen- und Wertungsjurisprudenz
VII. Abgrenzung der Unlauterkeit mittels einer funktionalen Betrachtung
1. Wettbewerbskonzeptionelles Referenzsystem
a) Klassische Nationalökonomie
b) Neoklassisches Gleichgewichtsmodell
c) Preistheoretische Revolution
d) Ordoliberalismus
e) Workable-competition-Modell als moderne Wettbewerbstheorie
f) Systemtheorie als moderne Wettbewerbstheorie
g) Chicago School oder ökonomische Analyse als moderne Wettbewerbstheorie
2. Funktionen des Wettbewerbs
a) Verteilungsfunktion
b) Steuerungsfunktion
3. Sind Nachahmungen unlauter?
4. Dualismus zwischen Innovation und Imitation
a) Implikationen des Imitationsverbots der Immaterialgüterrechte im engeren Sinne
b) Implikationen des Markenschutzes
c) Implikationen eines generellen lauterkeitsrechtlichen Imitationsverbots
d) Implikationen einer unbeschränkten Zulassung von Imitationen
VIII. Vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft
2. Vorliegen eines als schutzwürdig anzuerkennenden Leistungsergebnisses
a) Der Begriff der Leistung
b) Erfordernis einer gewissen Bekanntheit des Originals
3. Wettbewerbliche Eigenart
a) Voraussetzungen des Vorliegens einer wettbewerblichen Eigenart
b) Stellenwert der wettbewerblichen Eigenart
4. Erfordernis einer Nachahmung
5. Herkunftstäuschung
6. Vermeidbarkeit
IX. Rufausbeutung und -schädigung
a) Rufausbeutung
b) Exkurs: Was bedeutet Image?
c) Rufbeeinträchtigung
1. Verhältnis des § 4 Nr. 3 UWG zu den neuen vollharmonisierten Regelungen des UWG
a) Konkurrenzverhältnis zu § 5 UWG
b) Konkurrenzverhältnis zu Nr. 13 des Anhangs zu § 3 III UWG.
c) Konkurrenzverhältnis zu § 6 II UWG
2. Konkurrenzverhältnis zum Recht des geistigen Eigentums
a) Konkurrenzverhältnis zum Designrecht
b) Konkurrenzverhältnis zum Markenrecht
B. Irreführende geschäftliche Handlungen
II. Der neue Vebraucherschutztatbestand des § 5 II UWG
3. Notwendigkeit der Umsetzung des Art. 6 II lit.a UGP-RL?
4. Erweiterung des Kennzeichenschutzes?
5. Tatbestandsmerkmale des § 5 II UWG
b) Aktivlegitimation, § 8 III UWG
c) Relevanzkriterium
d) Jede Art der Produktvermarktung
e) Der Begriff des Kennzeichens
f) Gefahr sämtlicher Produkt- oder Kennzeichenverwechslungen
g) Kongruenz der Verwechslungsgefahr in § 5 II UWG und der der vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft in § 4 Nr. 3 lit.a UWG?
h) Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr als Synonym der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr?
6. „Geschäftlicher Verkehr“ i.S.d. § 14 II Nr. 2 MarkenG versus „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 5 II UWG
7. Vorliegen einer Nachahmung
8. Kollision zwischen privatautonomer Rechtsgestaltung und dem lauterkeitsrechtlichen Verbot des Imitationsmarketings
a) Konkurrenzverhältnis zu lauterkeitsrechtlichen Vorschriften
b) Konkurrenzverhältnis zu markenrechtlichen Vorschriften
III. Irreführung durch Unterlassen, § 5a UWG
C. Vergleichende Werbung
I. Rechtsquellen und Historie
1. Die vier Entwicklungsphasen
2. Richtlinie 97/55/EG
3. UWG-Reform 2004
4. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
5. Veränderungen durch die UGP-RL
II. Das Problem der Qualifikation der Imitation als vergleichende Werbung
III. Die Gefahr von Verwechslungen
IV. Unlautere Ausnutzung bzw. Beeinträchtigung des Rufs
V. Imitations- bzw. Nachahmungswerbung
1. Konkurrenzverhältnis zum Markenrecht
a) Konkurrenzlösung – Begrenzungsfunktion des § 6 II UWG
b) § 6 UWG als lex specialis gegenüber dem Markenrecht
c) Begründungserwägung Nr. 15 der RL 97/55/EG
d) Relevante Normen implizieren Zulässigkeit der Markenbenutzung
e) Lösung über markenrechtliche Schranken
f) Bestehen einer Verwechslungsgefahr
g) Schutz bekannter Marken in der vergleichenden Werbung
h) Vergleichende Werbung ohne gleichzeitige Kennzeichenverwechslung
2. Konkurrenzverhältnis zu § 5 II UWG
D. Irreführende Produktvermarktung
I. Allgemeines zum Novum „Black List“
1. Rechtnatur der Tatbestände der „Black List“
2. Auslegungsdirektive
3. Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
4. Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung
5. Vorliegen einer geschäftlichen Handlung gegenüber einem Verbraucher – Keine analoge Anwendung auf Fälle mit fehlendem Verbraucherbezug
III. Die speziellen Tatbestandsvoraussetzungen
1. Das Tatbestandsmerkmal „Werbung“
2. Das nationale Tatbestandsmerkmale „Mitbewerber“
3. Das Erfordernis der „Ähnlichkeit“
4. Nationales Erfordernis der „Täuschung über die betriebliche Herkunft“
5. Die Täuschungsabsicht als Erfordernis des subjektiven Tatbestandes
1. Konkurrenzverhältnis zu den harmonisierten Vorschriften des UWG
2. Verhältnis zum Sonderschutzrecht
E. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
Kapitel 7. Schlusswort
Kapitel 8. Literaturverzeichnis
Kapitel 9. Abkürzungsverzeichnis