Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Jagdpacht-d164574.html
Timestamp: 2016-12-09 02:11:56
Document Index: 385455586

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 705', '§ 13', '§ 13', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jagdpacht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 11 BJagdGJagdgesetze der Länder Information 1. AllgemeinPacht des Jagdausübungsrechts von dem Eigenjagdbesitzer oder der Jagdgenossenschaft.Aufgrund des in Deutschland vorherrschenden Reviersystems steht das Jagdrecht entweder einem Eigenjagdbesitzer oder der Jagdgenossenschaft zu. Diese können das Jagdausübungsrecht aber durch Verpachtung des Jagdreviers an eine andere Person verpachten.Pächter kann nur eine natürliche Person sein, auch wenn das Organ der juristischen Person, z.B. der Vorsitzende einer Aktiengesellschaft, Jagdscheininhaber ist.2. PachtvertragPachtverträge sollen eine Mindestdauer von 9 Jahren haben. Teilweise haben die Länder bei Hochwildjagden (z.B. Rotwildeinstandsgebieten) die Mindestdauer auf 12 Jahre erhöht. Hintergrund ist, dass bei einer kürzeren Pachtdauer der Pächter kein Interesse am Aufbau eines gesunden und nachhaltigen Wildbestandes haben kann. Nach dem seit dem 28.05.2015 in NRW geltenden Jagdgesetz soll die Pachtdauer mindestens fünf Jahre betragen.Die Vertragsparteien können jedoch die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung oder außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages vereinbaren.Pächter kann nur sein, wer seit mindestens drei Jahren Inhaber eines Jahresjagdscheines ist.Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen und der unteren Jagdbehörde anzuzeigen, die ihn innerhalb von drei Wochen beanstanden kann.Der Jagdausübungsberechtigte hat ohne eine gesonderte Zusicherung keinen Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand. Dies gilt auch dann, wenn in der Jagdpacht-Ausschreibung auf einen festgesetzten Abschussplan Bezug genommen wurde. Der Abschussplan ist nicht als eine zum Vertragsinhalt gewordene ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung anzusehen, mit welcher der Verpächter zu erkennen gegeben hat, für den Bestand einer bestimmten Eigenschaft mit allen Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen (OLG Düsseldorf 14.12.2006 - I-10 U 103/06).3. GewährleistungGegenstand des Pachtvertrags ist das Jagdausübungsrecht; es handelt sich daher um eine Rechtspacht. Die mietrechtlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung gelten jedoch entsprechend. Mangel der Mietsache ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands vom vertraglich geschuldeten, sofern dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar aufgehoben oder gemindert ist.Sofern nach dem Jagdpachtvertrag ein Jagdrevier als Hochwildrevier verpachtet ist, und Hochwild unstreitig nicht als Standwild, sondern lediglich unregelmäßig als Wechselwild anzutreffen ist, fehlt es in einem wesentlichen, auch für die Höhe des Pachtzinses entscheidenden Anteil an der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit mit der Folge, dass der Jagdpächter wegen eines Sachmangels Gewährleistungsrechte geltend machen kann (BGH 21.02.2008 - III ZR 200/07).4. PachthöchstflächeEs bestehen in § 11 Abs. 3 BJagdG verschiedene Vorschriften zur Begrenzung der Pachtfläche. Dies ist eine Folge des Sozialstaatsprinzips, nach dem möglichst vielen Jagdscheininhabern die (theoretische) Möglichkeit der Pachtung eines Jagdreviers gegeben werden soll. Die Höhe der jeweils gepachteten Fläche wird zur Ermöglichung einer Kontrolle von der unteren Jagdbehörde im Jagdschein des Jägers eingetragen.Ein Pächter allein kann höchstens eine Gesamtfläche von 1.000 ha pachten, auch wenn diese auf mehrere Reviere verteilt sein sollte. Flächen, auf denen dem Pächter eine entgeltliche Jagderlaubnis zusteht, sind hinzuzurechnen.Dies gilt auch für Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis. Angerechnet wird nur die Fläche, die auf den Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis anteilig anfällt.Beispiel:Der Jagdpächter hat 300 ha seines Jagdreviers an einen anderen Jäger als entgeltliche Jagderlaubnis vergeben. Dieser möchte nun zusätzlich ein Jagdrevier mit einer Fläche von 800 ha pachten. Folge: Der Jagdpachtvertrag muss von der unteren Jagdbehörde wegen Überschreitens der Höchstfläche beanstandet werden.Ein Eigenjagdbesitzer, dessen Eigenjagd die Größe von 1.000 ha überschreitet, darf nur Jagdpachtflächen hinzu pachten, wenn er in gleicher Größe Teile seiner Eigenjagd verpachtet.5. MitpächterWird ein Jagdrevier von mehreren gepachtet, besteht zwischen ihnen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Innenverhältnis eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) mit der Folge, dass bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen sich das Rechtsverhältnis der Mitpächter untereinander nach den §§ 705 ff BGB richtet.Die Anzahl der Mitpächter und der Inhaber entgeltlicher Jagderlaubnisse ist bezogen auf die jeweilige Reviergröße begrenzt. Eine Rahmenregelung im Bundesjagdgesetz fehlt, die Länder haben in ihren Jagdgesetzen individuelle Grenzen festgelegt.6. Aufteilung des JagdrechtsDas Jagdrecht kann nur als Ganzes verpachtet werden. Unzulässig ist daher eine Klausel, nach der der Verpächter den Abschuss von Schwarzwild an den Pächter A und den Abschuss des Niederwilds (Hasen, Kaninchen etc.) an den Pächter B verpachtet.Hiervon gibt es aber eine wichtige Ausnahme: Der Verpächter selbst kann sich den auf bestimmte Wildarten o.Ä. begrenzten Teil des Jagdrechts vorbehalten!Hinweis:Die Aufteilung des Jagdrechts als solches ist von der Aufteilung der Jagdfläche zu unterscheiden. Sofern die gesetzlich vorgesehenen Mindestgrößen beibehalten werden, kann der Verpächter das Jagdrevier flächenmäßig aufteilen und an verschiedene Pächter verpachten.7. Tod / Verlust der Pachtfähigkeit des PächtersDer Jagdpachtvertrag endet ohne gesonderte Vereinbarung im Pachtvertrag nicht automatisch mit dem Tod des Pächters. Der Erbe tritt als neuer Pächter an dessen Stelle. Ist er nicht selbst jagdpachtfähig, muss ein jagdpachtfähiger Dritter eingesetzt werden, der jedoch nicht Pächter wird.Eine Ausnahme besteht nach dem Landesjagdrecht in Niedersachsen: Hier endet der Jagdpachtvertrag automatisch mit dem Tod des Pächters.Wird dem Pächter jedoch der Jagdschein oder eine Verlängerung entzogen oder aus anderen Gründen abgelehnt, endet sein Jagdpachtvertrag gemäß § 13 BJagdG automatisch. Die Folgen für etwaige Mitpächter bestimmen sich nach § 13a BJagdG.Der Jagdpachtvertrag erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheins abgelaufen ist und der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheins nicht fristgerecht erfüllt (LG Bonn 03.06.2011 - 2 O 366/09).8. KündigungDer Jagdpachtvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen ist in § 314 BGB gesetzlich geregelt.Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dies kann bei einem Jagdpachtvertrag z.B. sein:Vertragswidrige Unterverpachtung.Nichtzahlung des Pachtzinses.Grobe Über- bzw. Unterschreitung der Abschussregelung.Die ordentliche Kündigung ist ohne individuelle Vereinbarung der Vertragsparteien ausgeschlossen. Siehe auch AbschussregelungBefriedeter BezirkBerufsjägerEigenjagdJagdaufseherJagdgenossenschaftJagdsteuerWertsicherungsklauselWildschadenBGH 04.04.2007 - III ZR 197/06 (Jagdpachtvertrag als Scheingeschäft)BGH 30.11.2000 - III ZR 151/00 (Klausel über Wildschadenspauschale und AGB-Kontrolle)BGH 18.11.1999 - III ZR 168/99 (Kündigung bei unerlaubter Unterverpacht)Leonhardt/Bauer/von Löwis of Menar: Wild- und Jagdschadenersatz; LoseblattwerkLeonhardt: Jagdrecht; Kommentar; LoseblattMeyer: Gegenstandswert für die Abwehr der Anlage eines öffentlichen Weges durch ein Jagdrevier; Das Juristische Büro - JurBüro 2010, 352
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