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Timestamp: 2016-10-26 11:34:27
Document Index: 163546734

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 68', 'BGE']

1C_96/2016 � � Urteil vom 26. September 2016
vertreten durch das Amt f�r soziale Sicherheit,
Soziale F�rderung und Generationen,
Entsch�digung nach Opferhilfegesetz,
A.________ wurde in der Nacht von Sylvester auf Neujahr 2003 von seinem Onkel versehentlich angeschossen und schwer verletzt. Dieser wurde am 28. November 2003 vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wegen schwerer K�rperverletzung verurteilt, zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- verpflichtet und bez�glich der Schadenersatzanspr�che von A.________ im Grundsatz f�r vollumf�nglich haftbar erkl�rt. Das Urteil blieb unangefochten.
Am 1. Dezember 2003 stellte A.________ bei der Opferhilfestelle des Kantons Solothurn "rein vorsorglich und zur Fristwahrung" ein Gesuch um Entsch�digung und Genugtuung.
Nachdem das Inkasso beim T�ter zu einem provisorischen Verlustschein gef�hrt hatte, liess das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit mit Verf�gung vom 21. Oktober 2004 A.________ die Genugtuungssumme von Fr. 25'000.-- auszahlen, sistierte das Entsch�digungsverfahren und stellte die Subrogation der Genugtuungsanspr�che an den Kanton Solothurn fest.
Im Verlauf des Verfahrens betreffend Rentenleistungen und Integrit�tsentsch�digung wurde dem Kanton Solothurn die vorgeschossene Genugtuung zur�ckbezahlt.
Am 6. M�rz 2015 beantragte A.________, ihm unter Anrechnung der geleisteten Integrit�tsentsch�digung eine Genugtuung der Opferhilfe sowie eine Entsch�digung von Fr. 100'000.-- inkl. Schadenszins von 5 % zuzusprechen.
Am 15. Oktober 2015 wies das Departement des Innern das Gesuch von A.________ in Bezug auf die Entsch�digung ab. Ein Haushaltsschaden liege nicht vor, und der sonstige Schaden sei durch die anrechenbaren Versicherungsleistungen von SUVA und IV gedeckt.
Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht beantragte A.________, ihm eine Entsch�digung von Fr. 100'000.-- inkl. Schadenszins von 5 % zuzusprechen.
Am 20. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erhob keine Kosten und sprach A.________ keine Parteientsch�digung zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entsch�digung nach Opferhilfegesetz von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins ab Unfalltag zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Parteientsch�digung nach dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Das Amt f�r soziale Sicherheit beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Justiz verzichtet auf Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft finanzielle Leistungen nach dem Opferhilfegesetz und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts schliesst das Opferhilfeverfahren ab und ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seiner Forderungen besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten.
Strittig ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer als Abgeltung f�r die "Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens" ein opferhilferechtlicher Anspruch auf Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins ab dem 1. Januar 2003 zusteht oder nicht. Das Verwaltungsgericht hat dies verneint. Es kam zum Schluss, allf�llige Anspr�che f�r die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens seien durch die dem Beschwerdef�hrer zugesprochenen Leistungen von SUVA und IV bereits abgegolten.
2.1.�Unbestritten und zutreffend ist, dass das Opferhilfegesetz nicht in seiner aktuellen Fassung, sondern in derjenigen vom 4. Oktober 1991 anwendbar ist. Aus dieser Regelung ergibt sich namentlich die Subsidiarit�t opferhilferechtlicher Leistungen, was bedeutet, dass privat- oder sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzleistungen grunds�tzlich von der Opferhilfe abgezogen werden; es kann auf die E. 3 (S. 3) des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
2.2.�Art. 46 Abs. 1 OR regelt den Schadenersatz bei K�rperverletzung wie folgt: "K�rperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf Entsch�digung f�r die Nachteile g�nzlicher oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit, unter Ber�cksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens."
Das Verwaltungsgericht hat dazu im angefochtenen Entscheid, namentlich unter Berufung auf den Basler und den Berner Kommentar (Martin Kessler, in: Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, N. 10a zu Art. 46 OR; Roland Brehm, in: Berner Kommentar, 4. Aufl. 2005, N. 87 ff. zu Art. 46 OR), erwogen, nach der Praxis zum Schadenersatzrecht stelle die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens keinen eigenen Schadensposten dar, sondern werde bei der Bemessung des k�nftigen Erwerbsausfalls ber�cksichtigt. F�r das Verwaltungsgericht ergab sich daraus, dass allf�llige Anspr�che unter dem Titel Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens bereits durch die dem Beschwerdef�hrer zugesprochenen Leistungen abgegolten wurden und ein entsprechender opferhilferechtlicher Anspruch damit nicht bestand.
Der Beschwerdef�hrer macht dagegen, gest�tzt namentlich auf den Z�rcher Kommentar (Hardy Landolt, in: Z�rcher Kommentar, 2007, N. 1210 zu Art. 46 OR), geltend, die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens sei ein eigenst�ndiger Schadensposten, der nicht in der Entsch�digung des k�nftigen Erwerbsausfalls enthalten sei, weshalb (zus�tzlich zu den bereits zugesprochenen Leistungen) ein entsprechender opferhilferechtlicher Anspruch bestehe. Sowohl die Unfall- als auch die Invalidenversicherung h�tten ihm gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 60 % eine Rente zugesprochen. Beide Versicherungen seien damit davon ausgegangen, dass es ihm m�glich sei, im ersten Arbeitsmarkt im Rahmen eines Teilzeitpensums eine Arbeit anzunehmen. Lebenstats�chlich sei ihm dies nicht m�glich, es sei ihm lediglich gelungen, in einem gesch�tztem Rahmen einer Arbeitst�tigkeit nachzugehen. Damit sei die Beeintr�chtigung einer geldwerten Chance in concreto nachgewiesen, was gem�ss Opferhilfegesetz zu entsch�digen sei.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht damit geltend, die ihm zugesprochenen Versicherungsleistungen entspr�chen nicht dem ihm zustehenden vollen Schadenersatz nach Art. 46 Abs. 1 OR. Er hat die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen indessen akzeptiert, womit davon auszugehen ist, dass sie seinen Erwerbsausfall decken. Er kann nicht Opferhilfeleistungen beanspruchen, um die von ihm nicht angefochtenen, angeblich zu tiefen Versicherungsleistungen aufzustocken. Im �brigen ist auch keineswegs erstellt, dass die Leistungen ohne Ber�cksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu tief angesetzt wurden. Und es kann ohnehin nicht die Funktion von Opferhilfe sein, in Schadenf�llen einzuspringen, die prinzipiell durch Sozialversicherungsleistungen voll gedeckt sind, wenn die Versicherungsleistungen zu tief ausgefallen sind bzw., wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, sich im Nachhinein als zu tief herausstellen, weil er die ihm angerechnete verbliebene hypothetische Arbeitsf�higkeit im (ersten) Arbeitsmarkt nicht realisieren kann.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. In Verfahren der Opferhilfe werden keine Kosten erhoben (Art. 16 Abs. 1 aOHG; Art. 30 OHG); indessen hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 122 II 211 E. 4c S. 219 f.).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Justiz BJ schriftlich mitgeteilt.