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Timestamp: 2016-02-12 09:45:12
Document Index: 227251605

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art. 2', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 14']

www.123recht.net Forum Grundgesetz Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
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Frage vom 8.8.2008 | 15:39
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>Gibt es kein Grundrecht o.ä. auf Leitungswasser? Kann ich im ganzen Grundgesetz nix drüber finden. 6x
Nein, im Normalfall ist ein Wirt nicht dazu verpflichtet kostenlos Wasser auszuschenken. Wenn er es macht, kann er dafür sogar Geld verlangen. Allerdings darf der Gastwirt gem. § 20 Nr. 3 Gaststättengesetz nicht auf eine Getränkebestellung zum Essen bestehen. 1x
Status: Unparteiischer (9375 Beiträge, 1626x hilfreich)
-- Editiert von justice005 am 09.08.2008 10:04:45 1x
Status: Gelehrter (10682 Beiträge, 1636x hilfreich)
quote:Allerdings darf der Gastwirt gem. § 20 Nr. 3 Gaststättengesetz nicht auf eine Getränkebestellung zum Essen bestehen. gilt das auch, wenn der gastwirt z.b. schreibt: brunch 1,77€ in verbindung mit einem getränk oder hebelt er mit der kopplung das gesetz aus?
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Generell keine so schlechte Idee, da ja alle Grundrechte Ausprägungen der Menschenwürdegarantie sind. Näher dran und insofern vorrangig ist aber Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Hierin kann man durchaus auch eine ausreichende Ernährung der Bürger verankern. Eine weitere Stütze wäre das Sozialstaatsprinzip, woraus sich ergibt, dass der Staat Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen / zu sichern hat.
Zur Regelung des § 20 Nr. 3 GastG :
Weder der Sozialstaat noch das Grundgesetz (Art. 2) geraten in Gefahr, wenn ein Gastwirt nicht jeden Blödsinn mitmachen muss. Und auch nicht Art. 14 Abs. 2 GG – bevor Sie da weiter überlegen.
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