Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/EuGH/Anwendbarkeit-der-Richtlinie-2001-23-EG-bei-vertraglicher-Uebertragung-eines-Betriebsteils-auf-ein-anderes-Unternehmen-unter-Beibehaltung-der-Selbstaendigkeit-Dietmar-Klarenberg-gegen-Ferrotron-Technologies-GmbH
Timestamp: 2019-07-17 15:52:23
Document Index: 242444964

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 56', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 145', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 86', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 43', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 24', '§ 613', '§ 613', 'EuG']

Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung der Selbständigkeit - [Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH] / EuGH / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer im Wege des nationalen Rechts verhängten und zu einer zusätzlichen Steuerschuld führenden Sanktion bei Unregelmäßigkeiten in der Umsatzsteuererklärung des Steuerpflichtigen - [K-1 sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby S
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei behördlichem Verschulden - [Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG]
Ernsthafte Benutzung einer Marke i.S. des Markengemeinschaftsrechts - [Silberquelle GmbH gegen Maselli-Strickmode GmbH]
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen kran
Eröffnung des Anwendungsbereichs der Schutzfrist aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG bei nach nationalem Recht nicht geschützten Gegenständen des geistigen Eigentums - [Sony Music Entertainment (Germany) GmbH gegen Falcon Neue Medien Vertrieb Gm
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte im Ausland ansässige Einrichtungen - [Hein Persche gegen Finanzamt Lüdenscheid]
Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 bezüglich der Rückforderung einer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangten Ausfuhrerstattung - [Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Josef Vosding Schlacht-, Kühl- u
Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG auf Studienabschlüsse in anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit reglementieren Berufen; Dreijährige Berufsausbildung - [Consiglio Nazionale degli Ingegneri gegen Ministero della Giustizia und Marco Cavallera]
Beginn der Sechs-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung der Überstellung eines [hier in Schweden] abgelehnten Asylbewerbers an den die Wiederaufnahme akzeptierenden anderen Mitgliedstaat [hier: Fran
Formelle Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2006/24/EG bei der Wahl der Rechtsgrundlage; Regelungsgehalt der Richtlinie über Vorratsspeicherung von bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugten und verarbeiteten Daten; Nichtigkeitsverfa
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen i.S. des Art. 28 EG; Beschränkungen oder Verbote bezüglich bestimmter Verkaufsmodalitäten; Vertragsverletzungsverfahren - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Unvereinbarkeit des durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ausgesprochenen Verbots der Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats wegen Zuwiderlau
Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassgütern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbs
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der innerstaatlichen Sanktionierung der Einfuhr von urheberrechtsverletzenden Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft -[Schenker SIA gegen Valsts ieòçmumu dienests]
Nationale Besteuerung bei Einbeziehung der von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden; Direkte Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie vor nationalen Gerichten - [Belgischer Staat gegen Cobelfret NV]
Gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anfechtungsgegner - [Christopher Seagon als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frick Teppichboden Supermärkte GmbH gegen
Vertragsverletzung Griechenlands durch Überschreitung der Befugnisse eines Mitgliedstaats bei der Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]
Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung der Selbständigkeit - [Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH]
Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf Verwendung von einem Unternehmen für nicht steuerbare Umsätze zugeordneten Gegenständen und Dienstleistungen - [Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie gegen Staatssecretaris van Financiën]
Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Ernsthafte individuelle Lebensbedrohung oder der Gefährdung der körperlichen Integrität; Rechtliche Vermutung bei vorgerücktem bewaff
Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Visumpflicht bei Einreise von Dienstleistern für ein türkisches Unternehmen - [Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland]
Neuerliche Anfechtung einer vom Generalsekretär des Parlament wiederholten Aufrechnung mit Abgeordnetenbezügen nach Nichtigerklärung der ersten Aufrechnung mangels Ermächtigungsgrundlage - [Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen Europäisches Parlament]
Tarifierung von Monitoren des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD) und Anschlussmöglichkeiten für SUB-D, DVI-D, USB, S-Video und Composite-Video - [Staatssecretaris van Financiën gegen Kamino International Logistics BV]
Leistungsort i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei Werbung; Festlegung eines Inlandsorts durch nationales Recht - [Athesia Druck Srl gegen Ministero dellEconomia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate]
Vertragsverletzung durch Nichtergreifen geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen vor Beitritt geschlossener bilateraler Abkommen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - [Kommission der E
Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung - [The Queen, auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regu
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Verpflichtung von Fernsehveranstaltern teilweiser Mittelabführung zur Vorfinanzierung inländischer Produktionen; Fehlen der Eigenschaft als staatliche Beihilfe - [Unión de Televisiones Comerciales Asociadas (UT
Fehlende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Rundungsmethoden bei Mehrwertsteuerbeträgen - [J D Wetherspoon plc gegen The Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Beschränkung des Inverkehrbringens von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellter Nahrungsergänzungsmittel - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien]
Berufsgenossenschaften deutschen Rechts als Einrichtungen mit Aufgaben rein sozialer Natur; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des deutschen Rechts des Beitrittszwangs zu Berufsgenossenschaften - [Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall
Gemeinschaftswidriger Bewilligungsvorbehalt im nationalen Recht für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt - [Hartlauer Handelsgesellschaft mbH gegen Wiener Landesregierung, Oberösterreichische Landesregierung]
Voraussetzung für die Streichung eines Verfahrens im Register des Gerichtshofs - [Beecham Group plc u. a. gegen Andacon NV]
Sanktion bei Geltendmachung einer höheren als nach den Ausfuhrunterlagen gerechtfertigten Ausfuhrstattung - [Dachsberger & Söhne GmbH gegen Zollamt Salzburg]
Gemeinschaftswidrigkeit der Abweichung von der Gebührenstruktur der Richtlinie 85/73/EWG; Voraussetzungen für Ausnahmen; Prozentualer Zuschlag bei Zusatzuntersuchungen, Äquivalenzprinzip - [Baumann GmbH gegen Land Hessen]
Vertragsverletzung durch Verfahrensverstoß bei Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [Ablehnung eg-konformer Medizinprodukte] - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Carnets TIR - Zölle - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Verzugszinsen - Verbuchungsregeln
Keine Wettbewerbsverzerrung durch die nach § 4 AGFleischHG SH zu entrichtende Pauschalgebühr - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland]
Minderung des Transaktions- und Zolwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Anwendungsbereich des Art. 145 der DurchführungsVO - [Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf]
Ahndung der Teilnahme an einem wettbewerbswidrigen Kartell [Markt für Natriumglukonat]; Feststellung der Teilnahme; Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße; Verweis auf Bezugsfälle; Umkehr der Beweislast - [Archer Daniels Midland Co. gegen Kommiss
Rechtsfolgen für ein Vorabentscheidungsverfahren bei Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das nationale Rechtsmittelgericht - [De Nationale Loterij NV gegen Customer Service Agency BVBA]
Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - Innergemeinschaftlicher Handel - Frischfleisch - Veterinärrechtliche Kontrollen - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats - Verjährungsfrist - Feststellung einer Schädigung
Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des Vertragsverhältnisses - Ausgleichsanspruch - Bestimmung der Höhe des Ausgleichs
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - Satzungen privatisierter Unternehmen - Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des Staates
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der Zivilsache und Gewöhnlicher Aufenthalt i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]
Preisgestaltung für humanmedizinische Arzneimittel; Mitgliedstaatliches Recht zur Preissenkung ohne vorangegangenen Preisstopp - [A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl u. a. gegen Ministero della Salute, Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u.a.]
Begriff der Werbung für Humanarzneimittel i.S. von Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG durch einen aus eigenem Antrieb und in völliger - rechtlicher und tatsächlicher - Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelnden Dritten - [Strafverfahren ge
Zollpflichtigkeit von nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 aus den Vereinigten Staaten als Ursprungsland eingeführten Waren - [Hauptzollamt Bremen gegen J. E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j.]
Visumpflicht von in Drittstaaten aufenthaltsberechtigten Nichtunionsbürgern zu anderen Zwecken als zur Durchreise - [Strafverfahren gegen Rafet Kqiku]
Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme der Unabhängigkeit kleiner Brauereien voneinander i.S. des Verbrauchsteuerrechts [hier: § 2 BierStG]- [Glückauf Brauerei GmbH gegen Hauptzollamt Erfurt]
Berücksichtigung des Ausschlusses des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaats wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung bei Versagung von Anerkennung und Vollstreckung durch das Gericht des ersuchten Staats - [Marco Gambazzi geg
Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens bezüglich staatlicher Beihilfen; Diskriminierungsverbot bei Erteilung von UMTS-Lizenzen - [Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Unabhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Buchst. a d
Voraussetzungen für das Erlöschen der Zollschuld infolge Beschlagnahme vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachter Waren - [Veli Elshani gegen Hauptzollamt Linz]
Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen durch Verdrängungspreise - [France Télécom SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Entstehen der Konsultationspflicht - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen; Umfang der Steuerbefreiung; The Queen, auf Antrag von TNT Post UK Ltd gegen The Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über Nacherhebung der Mehrwertsteuer auf die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes; Steuerbefreite Umsätze und Art. 87 Abs. 1 EG; Sandra Pu
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Rechtsnatur eines Vertrags zur Nutzung geistigen Eigentums; Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst
Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der Abfallbeseitigung - Verursacherprinzip - Gleichbehandlung
Umfang des Verbraucherschutzes bei finanzierten Lieferverträgen; Luigi Scarpelli gegen NEOS Banca SpA
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen - Befreiung von den Eingangsabgaben - Sendungen von Waren mit geringem Wert - Sendungen, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über vorgeblich nur zeitweiligen Bedarf an Arbeitskräften bei tatsächlichem Bedarf auf Dauer; Gemeinschaftswidrigkeit einer zur Absenkung des Niveaus der
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 EWR und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Unternehmensgruppe - Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen - Haftung einer Muttergesellschaft für Kartellvergehen ihrer Tochte
Individuelle Betroffenheit als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine allgemeinverbindliche Kommissionsentscheidung; Markku Sahlstedt u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeins
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die steuerliche Abzugsfähigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Krankenversicherungsbeiträgen; Uwe Rüffler gegen Dyrektor Izby Skarbowej we Wroc3awiu Oorodek Zamiejscowy w Wa3brz
Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des
Status als Prozesspartei als Voraussetzung für die Anfechtung einer Vollstreckbarerklärung; Draka NK Cables Ltd u.a. gegen Omnipol Ltd
Untersagung des Verkaufs hochwertiger Waren an Discounter durch den Markeninhaber wegen Schädigung des Prestiges; Verletzung des Lizenzvertrags durch den Lizenznehmer bei Inverkehrbringen von Prestigewaren; Copad SA gegen Christian Dior couture SA u.a.
Einordnung gegorener alkoholhaltiger Getränke in die Kombinierte Nomenklatur; Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks; Tarifpositionen 2206 und 2208 - [Siebrand BV gegen Staatssecretaris van Financiën]
Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf dem Sektor des Personennahverkehrs - [Associaçao Nacional de Transportadores Rodoviários de Pesados de Passageiros (Antrop) u. a. gegen Conselho de Ministros, Companhia Carris de Fer
Frist für Aufbewahrung personenbezogener Daten und für die Ausübung des Auskunftsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung; Achtung des Privatlebens - [College van burgemeester en wethouders van Rotterdam gegen M. E. E. Rijkeboer]
Bestehenbleiben der Zoll- bzw. Abgabenschuld trotz Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten bei Beförderungen mit einem Carnet TIR - [Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely BV gegen Belgischer Staat]
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs - [Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick Gm
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens - Begriff des Steuerpflichtigen
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationalstaatlicher über das Gemeischaftsrechtliche hinausgehender Ausschlussgründe; Gemeinschaftswidrigkeit des Ausschlusses von voneinander abhängigen Unternehmen ohn
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung des Apothekervorbehalts für den Betrieb von kommunalen Apotheken - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik]
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzne
Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK; Begriff der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bei wirtschaftlicher Betätigung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Wettb
Zollkodex; Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern; Missbrauch der Regelungen über Aus- und Einfuhr sowie Veredelung; Bestehen einer Zollschuld - [Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Trieste gegen Pome
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der Besteueru
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbeantwortung [nicht rechtzeitige Beantwortung] einer Bieteranfrage nach den Gründen seiner Ablehnung bei gleichzeitiger Auftragsvergabe - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Repu
Voraussetzungen für die gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung der Nutzungsbeschränkung für Wassermotorräder auf bestimmte Wasserstraßen - [Åklagaren gegen Percy Mickelsson u.a.]
Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Unterlassen der Durchführung der Änderung seiner Normen und technischen Vorschriften für elektrische, elektromechanische und elektronische Computerspiele; Verstoß gegen die in einem Urteil des Gerichtshofs fes
Unverbindlichkeit von missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfungsumfang und Rechtsfolgenentscheidung durch das nationale Gericht - [Pannon GSM Zrt. Gegen Erzsébet Sustikné Gyorfi]
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung zur Feststellung überschüssiger Lagerbestand eines Marktteilnehmers bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [hier: Zucker] - [Balbiino AS gegen Pollumajandusminister und Maksu- ja Tolliameti
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung der Beschränkung von Landwirtschaftsbeihilfen infolge unzureichender Haushaltsmittel auf bereits in der Vergangenheit subventionierte Betriebe - [JK Otsa Talu OÜ gegen Pollumajanduse Regis
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit gefestigter nationaler Rechtsprechung der Beweiserleichterung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezüglich fehlerhafter beruflich genutzter Produkte - [Moteurs Leroy Somer gegen Dalkia France u.a.]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 48 EG - Optiker - Voraussetzungen der Niederlassung - Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften - Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Pauschalbetrag
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften bei Abfallverwertungsleistungen [Stadtreinigung Hamburg] - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland]
Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze i.S. der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - [RLRE Tellmer Property sro gegen Finan&#269;ní &#345;editelství v Ústí nad
Vertragsverletzung wegen teilweiser Nichtumsetzung einer Richtlinie; Ausschluss der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen in einer Krisensituation) - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik]
Vertragsverletzung durch Nichtbefreiung vom Quellensteuerabzug bei an außerhalb der Europäischen Union ausgeschütteten Dividenden - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande]
Nichtberücksichtigung von Kürzungen und Ausschlüsse nach der Verordnung Nr. 1254/1999 bei der Berechnung von Betriebsprämien - [H. J. Nijemeisland gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit]
Befugnis der Kommission zur Erholung einer Auskunft über die steuerliche Absetzbarkeit einer gemeinschaftsrechtlich verhängten Geldbuße - [Inspecteur van de Belastingdienst gegen X BV]
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von die Frist zur Nachforderung verschwiegener Sparguthaben in anderen Mitgliedstaaten ausdehnenden nationalen Regelungen - [X (C-155/08) und E. H. A. Passenheim-van Schoot (C-157/08) gegen Staatssecretaris van Fin
Zeitpunkt der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft einer Gemeinschaftsmarke) - [Imagination Technologies Ltd gegen HABM]
Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags für die Zuckerindustrie; Einbeziehung des der präventiven Marktrücknahme unterliegenden Teils der Zuckerquote - [Agrana Zucker GmbH gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasse
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Begründung einer Umsatzsteuerschuld ausschließlich auf Grund der Rechnungsstellung; Zusendung einer berichtigten Rechnung - [Staatssecretaris van Financiën gegen Stadeco BV]
Begriff des ,Referenzarzneimittels i.S: von Art. 10 Richtlinie 2001/83/EG; Nivalin - [The Queen, auf Antrag von Generics (UK) Ltd gegen Licensing Authority]
Gemeinschaftswidrigkeit einer der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung ausschließenden Regelung bei Vertragsbediensteten des Staates - [David Hütter gegen Technische Universität Graz]
Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [LOréal SA
Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf & Beach Resort SL]
Tilgung und Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie als Maßnahmen der Bekämpfung von Tierseuchen bei Rindern; Aufwendungen für entsprechende Test; Gebührenerhebung - [Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon BV gegen Minister van Landbouw, Natuur
Vorsteuerabzug bei Erbringung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft
Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und einer Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft im Hinblick auf den Anspruch des Rechtsinhabers auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats - [Zino Davidoff SA gegen Bundesfinanzdirektion Sü
Ausnahme von der Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen in Fällen eines in einem Mitgliedstaat im Rahmen eines durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens - [SCT Industri AB i likvidation gegen Alpenblume AB]
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und 88 - Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nicht eingetragenes Geschmacksmuster - Auftragsgeschmacksmuster
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe; Bayerisches Bier - Bavaria - [Bavaria NV, Bavaria Italia Srl gegen Bayerischer Brauerbund e. V.]
Umfang des Anspruchs auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit; Wohnort des Pflegebedürftigen in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat, dessen System der sozialen Sicherheit derartige Sachleistungen nicht vorsieht; Petra von Chamier-Glisczinski
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelstaatsangehörigkeit; Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats durch da
Zollrechtliche Einordnung von gefrorenem Rückgrat von gezüchteten Atlantischen Lachsen; Pärlitigu OÜ gegen Maksu- ja Tolliameti Pohja maksu- ja tollikeskus]
Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit eines bilateralen Abkommens zur Besteuerung von Dividenden in mehreren Mitgliedstaaten; Jacques Damseaux Gegen Belgischer Staat
Voraussetzungen für die rechtsgültige Betragsmitteilung an den Zollschuldner; Buchmäßige Erfassung der Zollschuld; Distillerie Smeets Hasselt NV gegen Belgischer Staat
Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Aufnahme von Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung von sichtbaren Wegen durch einen Mitgliedstaat; Voraussetzungen für
Vereinbarkeit einer Kostenverteilung für Abfallbeseitigung nicht nach Maßgabe der tatsächlichen Abfallerzeugung mit dem Verursacherprinzip; Futura Immobiliare srl Hotel Futura u.a. gegen Comune di Casoria
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze; Rechtsnatur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Garantieeinrichtu
Voraussetzungen für die rechtsgültige Betragsmitteilung an den Zollschuldner; Überschreitung der Dreijahresfrist bei strafbarer Handlung; Gilbert Snauwaert u.a. gegen Belgischer Staat
Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung zur Unvereinbarkeit eines Unternehmenszusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt aus Gründen der Verflechtung; Mangelnde Begründung der Entscheidung; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für einen Rech
Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Begriff des Ort[es], an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; Zuid-Chemie BV gegen Philippos Mineralenfabriek NV/SA
Absolute Eintragungshindernisse für Marken und Dienstleistungen; Mit einem staatlichen Hoheitszeichen identische oder ihm ähnliche Handelsmarken [Ahornblatt]; American Clothing Associates NV gegen HABM
Schutz von Urheberrechten; Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Begriff der Flüchtigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29; Infopaq International A/S gegen Danske Dagblades Forening
Vertragsverletzungsverfahren; Verbot des Inverkehrbringens genetisch veränderte Organismen und der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog [Polen]; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten; Unterlassen der Änderung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Straßenbauprojekten; Zugang zu Gerichten; Kommission der Europäischen
Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung durch das Gericht erster Instanz; Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung [,Der grüne Punkt]; Gestal
Unmittelbare Berufungsmöglichkeit des Unionsbürgers auf die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub; Berücksichtigung von Teilzeitarbeit bei der Bemessung einer Invaliditätsrente; Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho gegen Instituto Nacional de la Segu
Vertragsverletzung; Zulassung als Streithelfer; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Leistungsort im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei Time-Sharing von Ferienwohnungen; RCI Europe gegen Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs
Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Rechtskraft [Veranlagung zur Umsatzsteuer] mit der die Berücksichtigung von Gemeinschaftsrecht verhindert wird; [Amministrazione dellEconomia e delle Finanze gegen Fallimento Olimpiclub Srl
Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells zur Aufteilung der Märkte [Markt für Kurzwaren - Nadeln]; Verletzung der Verteidigungsrechte; Qualifizierung der Verstöße; Höhe der Geldbuße; William Prym GmbH & Co. KG u.a. gegen Kommission der Europäischen
Nichtigkeit einer Entscheidung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung; Verletzung der Verteidigungsrechte; Papierfabrik August Koehler AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinsc
Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zugunsten des Inhabers eines Grundpatents für ein zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits zu Gunsten eines anderen Marktteilnehmers patentierten Erzeugnisses; AHP Manufacturing BV gegen Bureau voor
Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 infolge unzutreffender Wahl der Rechtsgrundlage; Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union
Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit; Betrieb von Glücksspielen [Fußballwetten] über das Internet [Bwin International Ltd]; Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a. gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Zutreffende Wahl der Rechtsgrundlage bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl bei Erfüllung der Anforderungen der Vornorm DIN V 51605; Grundsatz der Rechtssicherheit
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [Wachtel, Turteltaube]; Gemeinschaftswidrige Gestattung der Frühjahrsjagd ohne Vorliegens des Fehlens einer anderen zufriedenstellenden Lösung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Malta
Gemeinschaftswirdigkeit einer nationalen Regelung [Spanien] über die Versagung des Rechts auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des planmäßig vorgesehenen Jahresurlaubs; Francisco Vicente Pere
Gemeinschaftswidrige Einschränkung der freien Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer im Bereich der Rechtsschutzversicherung infolge der Auswahl des Rechtsvertreters durch den Versicherer bei durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von Schadensfäl
Klage- und Rechtsmittelbefugnis einer vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] mittelbar betroffenen Einrichtung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ente per le Ville Vesuviane
Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft; Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren [100%-igen] Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln; Akzo Nobel NV u.a. gegen Kommission der Europäisc
Anwendung des Rechts des Staates der Insolvenzverfahrenseröffnung; Belegenheit der Sache bei Eigentumsvorbehalt; German Graphics Graphische Maschinen GmbH gegen Alice van der Schee, Konkursverwalterin der Holland Binding BV
Verletzung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Verweigerung der Altersvorsorgezulage mangels unbeschränkter Steuerpflicht und Nichtgestattung der Verwendung geförderten Kapitals zur Anschaffung einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Wohnung;
Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle - Vergabe ohne Ausschreibung - Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital vollständig von öffentlichen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtumsetzung der Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt ihrer Schlachtung oder Tötung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gege
Pflicht eines Konzerns zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei geplanten Massenentlassungen; Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u.a. gegen Fujitsu Siemens Computers Oy
Streitgegenstand bei Klage gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtumsetzung von Maßnahmen aus einem Urteil des EuGH; Einheit von Vorverfahren und Klage; Unzulässigkeit der Erweiterung des Streitegenstands; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Po
Örtliche Zuständigkeit bei Klage ein Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar der Ansprüche des bei einem Autounfall unmittelbar Geschädigten gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherer; Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-
Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe; Gesamtschuldnerische Haftung; Schlüssigkeit der Darlegungen im Rahmen der Rückforderungsentscheidung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen MTU Friedrichshafen GmbH
Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers; Glaxo Wellcome GmbH & Co. KG gegen Finanzamt München II
Versagung einer innerstaatlichen Finanzierungsbewilligung durch die Kommission; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke FrieslandCampina NV
Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung der Abhängigmachung einer Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis von der Entrichtung von Gebühren zu Lasten des durch ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsbürgers; Minister v
Zurückweisung eines Rechtsmittels durch Beschluss; Unzulässigkeit eines lediglich die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts angreifenden Rechtsmittels; Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Zollkodex; Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben; Absehen von der nach
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Besteuerung von Gewinnen; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Spanien
Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets als Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit einer Gemeinschaftsmarke; PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG]; Berufung des deutschen Staatsang
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten bezüglich der Stickstoffbelastung von in die Ostsee eingeleitetem Wasser; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Sch
Gerichtliche Prüfungspflicht von missbräuchlichen Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen; Asturcom Telecomunicaciones SL gegen Cristina Rodríguez Nogueira
Anwendung des Art. 4 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht auf einen Chartervertrag im Rahmen eines Eisenbahnprojekts zur Güterbeförderung zwischen Amsterdam und Frankfurt am Main; Voraussetzungen für die
Voraussetzungen für die Annahme einer Vereinbarung zum Zweck der Wettbewerbsbeschränkung; Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln; GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Ein
Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu besteuernden Einkünften eines Steuerpflichtigen; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen die Abzugsmöglichkeit auf im Mitgliedstaat belegene Immobilien beschränkenden Regelung; Grundstücksgemei
Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten mit erheblichen Umweltauswirkungen; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Begrenzung der Anfechtungsbefugnis auf Vereinigungen mit mindestens 2.000 Mitgliedern; Djurgården
Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum durch einen Dritten; Makro Zelfbedieningsgroothandel CV u.a. gegen Diesel SpA
Fehlender gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz zum Schutz von Minderheitsaktionären hinsichtlich der Ankaufsbedingungen ihrer Aktien durch den Hauptaktionär; Audiolux SA u. a. gegen Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL) u.a.
Freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft unter der Voraussetzung der vorherigen Durchführung bestimmter Arbeiten; Acoset SpA gegen Conferenza Sindaci e Presidenza Prov. Reg. ATO Idrico
Bemessung der Abfindung bei Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist; Gemeinschaftswidrigkeit einer als Bemessungsgrundlage das wegen Elternurlaubs gekürzte Gehalt zugrunde legenden inn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge überspannter Zulassungsvoraussetzungen; Kommission der Europäischen Gemeindschaften gegen Portugal
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer an Stelle der Ausweisung Geldstrafe vorsehenden innerstaatlichen Regelung; María Julia Zurita García und Aurelio Choque Cabrera gegen Delegado del Gobierno
Fehlende Auslegungskompetenz des Gerichtshofs im Rahmen von Vorabentscheidsverfahrenfür das Warschauer Abkommen; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der in Art. 29 Warschauer Abkommen enthaltenen Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Schadensersatza
Unterlassungsklage zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Grundstücke durch den Betrieb eines Kernkraftwerks, das sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet - Verpflichtung zur Duldung schädlicher
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Überschussbestände - Verordnung (EG) Nr. 1972/2003
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt Steuerpflichtiger - Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für besteuerte und für steuerfreie Tätigkeiten verwendet werden - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuer
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine M
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff wirtschaftliche Tätigkeiten - Öffentliche Rechtshilfebüros - Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen einen vom
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über besondere Rechtsbehelfe bei Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung d
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Vergabe öffentliche Bauaufträge; Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Stadt) und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von durch das Unternehmen zu errichtenden M
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Unterlassen der innerstaatlichen Regelung der funktionellen Entflechtung der Verteiler- und Erzeugerinteressen und der Festlegung der Methoden zur Berechnung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang
Gültigkeit der Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20 des Anhangs I zur Kombinierten Nomenklatur; Apfelsaftkonzentrat; Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf (C-522/07) und Europol Frost-Food GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld (C-65/08
Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Umwandlung vor dem Beitritt eines Staats zur EU aufgenommener Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem Beutritt zur Europäischen Union; Elektrownia P&#261;t
Verhandlungsverpflichtung bei Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Gemeinschafswidrigkeit einer innerstaatlichen Nichtbeschränkung der Berufungsmöglichkeit auf Betreiber öffentlicher Kom
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenla
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der innerstaatlichen Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung bei einem Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts; Christian Grimme gegen Deutsche Angestellten-Kra
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung zur regionalen Besteuerung von zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten; Presidente del Consiglio dei
Gemeinschaftswidrigkeit der Einkommensbesteuerung bei innerstaatlicher Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf im Mitgliedstaat entrichteter Vorsorgeaufwendungen; Krzysztof Filipiak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Steuern - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem Abkommen zur Vermeidung
Gemeinschaftswidrigkeit des innerstaatlichen Verbots der gewerbsmäßigen Ausfuhr von quecksilberhaltigem mit einer CE-Kennzeichnung gemäß Art. 17 dieser Richtlinie versehenen Zahnamalgam; Kemikalieinspektionen gegen Nordiska Dental AB
Ausgleichsansprüche von Fluggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Christopher Sturgeon u.a. gegen Condor Flugdienst GmbH (C-402/07) und Stefan Böck u.a. gegen Air France SA (C-432/07)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor seinem Beitritt mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen und dem EG-Vertrag; Kommission de
Prüfung der Erfüllung der der Kommission obliegenden Begründungspflicht für eine Entscheidung von Amts wegen; Grundsatz des ne ultra petita; Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens; Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle bei Gewinnung von To
Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren i.S. von Art. 24 des Zollkodex; Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung; Kriterium des Wechsels der Tarifposition [in Nordkorea aus Stahllitzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile]; Bundesfinanzdire
Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen durch den Tod des Arbeitgebers
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse zur Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe; Krzysztof Peola gegen Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Innerstaatliche Regelung über ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung; Kommission der Europäischen
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bau von Hochspannungsfreileitungen; Abhängigkeit der Erforderlichkeit der Prüfung von der Gesamtlänge der Hochspannungsfreileitung; Prüfungspflicht auch im Falle des Unterschreiten des Schwellenwertes des inländischen Tei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen und militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland
Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts durch unzutreffende Auslegung der Satzung des Gerichtshofs; M gegen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 1515, 1517, 2106 und 3004 - Gelatinekapseln - Fisch-, Weizenkeim- und Schwarzkümmelöl - Begriff der Verpackung
Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Diplomen - Begriff reglementierter Beruf - Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung, mit der ein zeitlich begrenzt gültiger Titel verliehen wird - Nat
Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften; Nichtigkeitsfeststellung von Amts wegen bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers; Eva Martín Martín gegen EDP Editores SL
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss von festen Konsortien und/oder seiner Mitgliedsunternehmen an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Serrantoni Srl, Consorzio stabile edili Scrl gegen Comune di Milano
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss von nicht Gewinnerzielung anstrebenden Einrichtungen [Universitäten, Forschungsinstitute] an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Consorzio Nazionale Interuniversitario pe
Beweislast und Sanktionen bei sog. Insider-Geschäften durch Nutzung von Insider-Informationen; Spector Photo Group NV, Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA)
Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente eines Betriebes i.S.d. § 613a BGB Keine wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Start- und Landerechten sowie Abflugstationen eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs Prüfung der Rechtzeitigkeit der Konsultation mit dem Betriebsrat unter Beachtung des Unionsrechts Betriebsbegriff und Angabe der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer in der Massenentlassungsanzeige
LAG Düsseldorf (11 Sa 481/18) | Datum: 25.04.2019
Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter Kündigungsgrund Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung Unmissverständliche Stilllegungsabsicht zum Zeitpunkt des Zugangs der betriebsbedingten Kündigungen Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang Anforderungen an einen Betriebs(teil-)übergang bei einem Luftverkehrsunternehmen Keine Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im Fall einer Betriebsstilllegung Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren Unterrichtung der Personalvertretung über die beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung Unionsrechtliches Verständnis des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungsanzeigen
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1253/18) | Datum: 29.03.2019
Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung Differenzierung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit Übergang einer wirtschaftlichen Einheit als Wesensmerkmal eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a BGB Gesamtbewertung aller Umstände zur Erkennung der Identität der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang Flugzeuge als wesentliche, die wirtschaftliche Einheit prägende Betriebsmittel Keine wirtschaftliche Einheit bei einzelnen Flugzeugen eines Luftverkehrsunternehmens Keine wirtschaftliche Einheit bei den Abflugstationen eines Luftverkehrsunternehmens Keine wirtschaftliche Einheit beim Wet-Lease-Betrieb von Flugzeugen Keine Sozialauswahl bei Stilllegung des gesamten Betriebes Anhörung der Personalvertretung vor jeder Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 330/19) | Datum: 29.03.2019
EuGH (Rs. C-466/07)
Fundstelle: ArbRB 2009, 95; AuR 2009, 144; BB 2009, 1133; DB 2009, 517; DZWIR 2009, 236; NJ 2009, 218; NJW 2009, 2029; NZA 2009, 251; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP 2009, 433