Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/formwechsel-in-eine-societas-europaea-se-und-das-statusverfahren-3174846?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=formwechsel-in-eine-societas-europaea-se-und-das-statusverfahren
Timestamp: 2019-10-14 18:18:22
Document Index: 31522194

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 74', '§ 559', '§ 16', '§ 16', '§ 97', '§ 17', '§ 96', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

Die erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­brach­te Behaup­tung der Gesell­schaft, das beson­de­re Ver­hand­lungs­gre­mi­um habe beschlos­sen, kei­ne Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men, wie sich aus der Kür­ze der bis zur Ein­tra­gung der SE im Han­dels­re­gis­ter ver­stri­che­nen Zeit erge­be, ist nicht mehr zu berück­sich­ti­gen (§ 99 Abs. 1 AktG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 1 ZPO). Die Rechts­be­schwer­de erhebt inso­weit schon des­halb kei­ne durch­grei­fen­de Ver­fah­rens­rüge, weil ihr Vor­brin­gen nicht erken­nen lässt, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung nach § 16 SEBG erfüllt gewe­sen sei­en. Eine auf äuße­re Abläu­fe gestütz­te Ver­mu­tung genügt nicht. Das Beschwer­de­ge­richt war zudem auch in Anbe­tracht des Zeit­ab­laufs bis zur Ein­tra­gung der SE nicht gehal­ten, von Amts wegen der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob ein Beschluss nach § 16 SEBG gefasst wor­den ist. Es durf­te viel­mehr davon aus­ge­hen, dass die im Beschwer­de­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­te­ne Gesell­schaft für sie vor­teil­haf­te Umstän­de, die von dem Sach­ver­halt, den das Land­ge­richt zugrun­de gelegt hat­te, in einem wesent­li­chen Punkt abwei­chen, von sich aus gel­tend machen und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung gege­be­nen­falls rügen wer­de 1.
Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten ist ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fra­ge umstrit­ten, wor­auf für die Beur­tei­lung des vor der Umwand­lung gege­be­nen Anknüp­fungs­tat­be­stan­des abzu­stel­len ist. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es für das Mit­be­stim­mungs­sta­tut der SE auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft tat­säch­lich prak­ti­zier­te Mit­be­stim­mung, mit­hin den "Ist­Zu­stand", ankom­me 2.
Ande­re wol­len auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft gesetz­lich gebo­te­ne Mit­be­stim­mung, den "Soll­Zu­stand", abstel­len 3, wobei eini­ge anneh­men, dass das tat­säch­lich prak­ti­zier­te Mit­be­stim­mungs­sta­tut zwar zunächst fort­gel­te, aber im Wege des Sta­tus­ver­fah­rens auch nach Grün­dung der SE noch an den vor Grün­dung gel­ten­den Soll­zu­stand ange­passt wer­den kön­ne 4.
Aller­dings bedarf die mög­li­che Anknüp­fung an einen in der Grün­dungs­ge­sell­schaft noch nicht prak­ti­zier­ten "Soll­Zu­stand" stets eines gere­gel­ten Ver­fah­rens, um recht­lich wirk­sam zu wer­den. Sofern vor der Umwand­lung kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Mit­be­stim­mung geschlos­sen wur­de, erfor­dert eine Ände­rung der Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans zur Umset­zung der vor der Umwand­lung recht­lich gebo­te­nen Mit­be­stim­mung die Durch­füh­rung eines Sta­tus­ver­fah­rens nach den §§ 97 ff. AktG. Das Sta­tus­ver­fah­ren ist, wie sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 SEAG erschließt, auch auf die SE anwend­bar 5. Damit gilt das in § 96 Abs. 4 AktG nor­mier­te Kon­ti­nui­täts­prin­zip auch für die SE. Hier­aus hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht gefol­gert, dass auch in einer SE die Ände­rung der Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats erst mit dem Abschluss des Sta­tus­ver­fah­rens wirk­sam wird und der gewähl­te Auf­sichts­rat bis dahin in sei­ner kon­kre­ten Zusam­men­set­zung recht­mä­ßig bestehen bleibt.
Ist ein Sta­tus­ver­fah­ren vor der Ein­tra­gung der SE in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­lei­tet wor­den, prägt die­ser tat­säch­li­che Umstand den vor der Umwand­lung bestehen­den "Ist­Zu­stand" mit. Das anhän­gi­ge Sta­tus­ver­fah­ren nimmt der bis dahin prak­ti­zier­ten Rege­lung ihre Ver­bind­lich­keit für den Mit­be­stim­mungs­sta­tus der SE und öff­net die bis­he­ri­ge Hand­ha­bung für eine Kor­rek­tur nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Mit­be­stim­mungs­re­geln 6.
Einer sol­chen "Flucht aus der Mit­be­stim­mung" könn­te aber, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend auf­ge­zeigt hat, Vor­schub geleis­tet wer­den, wenn ein Mit­be­stim­mungs­sta­tut dau­er­haft fest­ge­schrie­ben wür­de, obwohl des­sen Über­ein­stim­mung mit den anwend­ba­ren Mit­be­stim­mungs­vor­schrif­ten durch die Ein­lei­tung eines Sta­tus­ver­fah­rens bereits auf den Prüf­stand gestellt wur­de. Da die Ein­lei­tung eines Sta­tus­ver­fah­rens die Grün­dung der SE durch Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter nicht hin­dert 7, könn­te mit der Ein­tra­gung der SE einem bis dahin noch nicht rechts­kräf­tig been­de­ten Sta­tus­ver­fah­ren der Prü­fungs­ge­gen­stand ent­zo­gen und die wei­te­re gericht­li­che Über­prü­fung ver­ei­telt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Dau­er eines Sta­tus­ver­fah­rens von Umstän­den außer­halb der Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Antrag­stel­ler abhän­gen und gege­be­nen­falls durch ein auf Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung aus­ge­rich­te­tes Pro­zess­ver­hal­ten der Antrags­geg­ner­sei­te beein­flusst wer­den kann.
LG Mün­chen I, ZIP 2018, 1546, 1548; LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 21.12 2017 305 O 81/​17 17 f.; Oet­ker in Lutter/​Hommelhoff/​Teichmann, SEKom­men­tar, 2. Aufl., § 34 SEBG Rn. 15; Münch­Komm-Akt­G/Ja­cobs, 4. Aufl., § 34 SEBG Rn. 5 und § 35 SEBG Rn. 2; Hohenstatt/​MüllerBonanni in Habersack/​Drinhausen, SERecht, 2. Aufl., § 34 SEBG Rn. 6 und § 35 SEBG Rn. 2; Haber­sack, AG 2018, 823, 828 f.; Seibt, ZIP 2010, 1057, 1064; Mückl, BB 2018, 2868 ff.; Scha­pers, EWiR 2018, 615 f.[↩]