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Timestamp: 2020-07-09 04:08:05
Document Index: 119079167

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 517']

LAG Hessen, 15.03.2017 – 6 Sa 301/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 15.03.2017 – 6 Sa 301/13
Siehe Parallelverfahren 6 Sa 657/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013 – 9 Ca 456/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der am xx. xx 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen vom 01. Juli 2000 bis 30. April 2010 tätig. Der Kläger bezieht seit dem 01. Mai 2012 Altersruhegeld in Höhe einer monatlichen Rente von 45,41 Euro brutto und erhielt zusätzlich ein Alterskapital in Höhe von 8.386,77 Euro ausgezahlt, was einer monatlichen Rentenleistung von 34,59 Euro brutto entspricht.
Der Kläger war in einem Metallbetrieb in A tätig, der ab Januar 2002 von der B GmbH geführt wurde. In diesem Betrieb bestand ein Betriebsrat. Durch Abspaltung von der B GmbH entstand die C GmbH. Beide Gesellschaften waren zunächst am Standort in A weiter tätig. Der Kläger war zuletzt Arbeitnehmer der vorliegend beklagten D GmbH.
Der Kläger hatte in seiner Zeit bei der E AG eine Versorgungszusage nach den am 01.Juni 1981 in Kraft getretenen “Versorgungsbestimmungen der E AG” erhalten und sodann ab Anfang der 90-iger Jahre eine gleichlautende Versorgungszusage “Versorgungsbestimmungen der E Aktiengesellschaft in der Fassung der G.” Hinsichtlich des genauen Inhalts dieser Versorgungsbestimmungen wird auf die Kopie Bl. 196 ff d.A. Bezug genommen. Hinsichtlich der Höhe des Ruhegeldes ist in § 7 dieser Versorgungsordnung u.a. folgendes bestimmt:
(1) Die Höhe des Ruhegeldes bestimmt sich nach den Dienstjahren und nach der Pensionsgruppe (PG) der der Mitarbeiter in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Eintritt in den Ruhestand oder vor dem Ausscheiden aus den Diensten von E überwiegend angehört hat. Für Mitarbeiter, die drei Pensionsgruppen in den letzten drei Kalenderjahren angehört haben, gilt die mittlere Pensionsgruppe.
In der Anlage 1 zu den Versorgungsbestimmungen (Bl. 192 d.A. 6 Sa 657/14) heißt es auszugsweise wie folgt:
1998 XII 120.220,00 DM . 4.104,00 DM 302,00 DM
-122.990,00 DM
Am 01.Februar 2002 schlossen der für den Betrieb A gebildete Betriebsrat und die B GmbH eine Betriebsvereinbarung über neue Versorgungsbestimmungen mit Wirkung zum 01. Januar 2002 (Bl. 13 – 26 d.A.).
(1) Für Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Versorgungsbestimmungen in den Diensten der Firma stehen, wird der zum 31. Dezember 2001 erreichte Besitzstand aus den Versorgungsbestimmungen der bis dahin geltenden E-Zusagen ermittelt.
(2) “Erreichter Besitzstand” ist die Versorgungsleistung, wie sie sich unter Verwendung der Einkommensbänder 1999-2001 aus den E Versorgungsbestimmungen festgelegten Grund- und Steigerungsbeträgen einschließlich der Vorschriften zur Berechnung (Anlage 2) des Besitzstandes bis zum 31. Dezember 2001 ergibt.
Die Einkommensbänder der E Versorgungsbestimmungen wurden in der Folge bei unveränderten Grund- und Steigerungsbetrag fortgeschrieben und betrugen beispielsweise in der Pensionsgruppe XIII im Kalenderjahr 2001 bis 130.910,00 DM (vgl. die Anlage BBK11 zum Schriftsatz der Beklagten vom 10. Februar 2015, Bl. 643, 644 d.A. 6 Sa 657/14).
Auf der Grundlage der E Versorgungsbestimmungen und unter Zugrundelegung eines ruhegeldberechtigten Einkommens nach diesen Versorgungsbestimmungen für das Jahr 2000 von 49.640,33 Euro und für das Jahr 2001 von 51.126,42 Euro berechnete die Beklagte unter Zugrundelegung der Pensionsgruppe XIII einen Besitzstand zum 31. Dezember 2001 von 314,75 Euro jährlich (vgl. die Anlage BK5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18. Oktober 2013, Bl. 246 d. A.). Dieser Besitzstand sollte sich nach den Regelungen der BV 2002 dynamisieren vom 01. Januar 2005, 01. Januar 2008 und 01. Januar 2010 gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes auf 328,53 Euro (Anpassungsfaktor 4,3774 %), auf 348,32 Euro (Anpassungsfaktor 6,0241 %) und auf 361,51 Euro (Anpassungsfaktor 3,7879 %), so dass die monatliche Rente 30,13 Euro aus den dynamisierten Besitzstand der E Zusage betragen hätte.
Am 22. April 2004 schlossen die B GmbH und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat mit Wirkung ab dem 01. Januar 2004 die ” Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung für die bei der B GmbH beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: GBV 2004) ab. Hinsichtlich des genauen Wortlauts dieser Betriebsvereinbarung wird auf Bl. 53 – 65 d.A. verwiesen. Auszugsweise lautet die GBV 2004 wie folgt:
(1) Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit B stehen, soweit und sobald sie auf das neue B-Entgeltsystem im Rahmen des Sozialpaktes 2004 umgestellt sind. Soweit einer Umstellung auf das neue B-Entgeltsystem nicht zugestimmt wurde, finden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bislang an einem arbeitgeberfinanzierten Versorgungswerk nicht teilnehmen, §§ 4+5 dieser Betriebsvereinbarung, für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bereits an einem solchen Versorgungswerk teilnehmen, § 5 keine Anwendung.
(3) Zur Finanzierung der zugesagten Leistungen schließt sich B einer Pensionskasse an. Für die Feststellung der Leistungen sind die gezahlten Beiträge sowie die Tarife dieser Pensionskasse maßgebend. Die anfallenden Überschüsse werden ausschließlich zur Erhörung der jeweils zugesagten Leistungen verwendet. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält darüber jährlich einen Nachweis.
§ 4 Baustein A-Basis-Baustein
(1) B wendet für jede Mitarbeiterin, jeden Mitarbeiter 1,3 % der Bezugsgröße zu jedem 01. April eines Jahres (Beitragsstichtag) als laufenden Jahresbeitrag auf. Der Beitrag wird solange gezahlt, wie Zahlungen aus dem aktiven Arbeitsverhältnis erfolgen.
§ 6 Baustein C- zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag
(1) Jede Mitarbeiterin/ jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit – soweit der Höchstbetrag gemäß § 7 noch nicht erreicht ist – ihre/seine monatliche Vergütung zugunsten eines entsprechenden weiteren Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung zu mindern, den B zum jeweiligen 01.04. als einmaligen Beitrag einzahlt.
(1) Die Höhe der Altersleistung ist abhängig von der Höhe der Aufwendungen für die Mitarbeiterin/ den Mitarbeiter, ihrem/seinem Alter bei erstmaliger Beitragszahlung, bzw. zum Erhöhungstermin und der versicherungstechnischen Umsetzung der Beiträge.
Die Altersrente zum Alter 65 ergibt sich aus einer individuellen Versorgungsbescheinigung, die der Mitarbeiterin/ dem Mitarbeiter ausgehändigt wird.
Die Versorgungsbescheinigung wird jährlich zum 01. April durch die Pensionskasse aktualisiert.
1. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 01. Januar 2004 in die Dienste von B eingetreten sind und an einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungsregelung teilgenommen haben, gelten folgende Bestimmungen:
1.4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2003 das 58. Lebensjahr vollendet haben, werden jedoch die Leistungen gewährt, die sich bei Weitergeltung der “alten” Versorgungsregelungen ergeben. Das gleiche gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bereits in Altersteilzeit befinden bzw. vor dem 22. April 2004 eine Altersteilzeitvereinbarung mit B getroffen haben.
2. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 01. Januar 2004 in die Dienste von F eingetreten sind und wegen Schließung des Versorgungswerkes unter gleichzeitigen Zusage auf ein neues System an keiner arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelung teilgenommen haben, gilt folgendes:
Die Beklagte zahlt dem Kläger mit Wirkung seit dem 01. Mai 2012 auf der Grundlage eines Besitzstandes aus der E Versorgung von 314,75 Euro und der in den Jahren 2002 und 2003 erworbenen Rentenbausteinen in Höhe von 230,22 Euro ein Altersruhegeld von 544,97 Euro jährlich bzw. 45,41 Euro monatlich. Auf unter der Geltung der GBV 2004 erworbenen Versorgungsansprüchen erhielt der Kläger auf seine Wahl hin ein Alterskapital von 8.386,77 Euro entsprechend einer monatlichen Altersrente von 34,59 Euro ausgezahlt.
Der Kläger hat zunächst die Ansicht vertreten, die GBV 2004 habe die BV 2002 nicht ablösen können. Die BV 2002 sei mit dem damals einzigen Betriebsrat des Unternehmens abgeschlossen worden; diese sei nie gekündigt worden. Der Gesamtbetriebsrat habe zur Ablösung der Einzelbetriebsvereinbarung kein Mandat gehabt. Der Kläger hatte in einem weiteren Verfahren gegen die Ablösung der für seinen Betriebsrentenanspruch maßgeblichen Versorgungsbestimmungen der E AG “G” durch die BV 2002 geklagt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat seine dagegen eingelegte Berufung zum Az. des Hessischen Landesarbeitsgerichtes 6 Sa 1628/14 mit Schriftsatz, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 09. November 2015 zurückgenommen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 595,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2013 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils monatlich zum ultimo, beginnend ab Januar 2013, eine Betriebsrente über freiwillig gezahlte 45,41 Euro hinaus in Höhe von weiteren 74,49 Euro mithin insgesamt 119,90 Euro brutto zu zahlen.
Unter Fortgeltung der BV 2002 geht der Kläger davon aus, dass ihm weitere Rentenbausteine wie in der Klageschrift vom 07. Dezember 2012 auf der Seite 6 (Bl. 12 d. A.) zustehen, so dass sich eine Jahresrente von 893,84 Euro mithin eine monatliche Rente von 75,49 Euro zzgl. der Besitzstandsrente von 45,41 Euro ergäbe.
Die Beklagte hat gemeint, die BV 2002 sei durch die GBV 2004 abgelöst worden. Der Gesamtbetriebsrat sei für den Abschluss GBV 2004 zuständig gewesen, da mit dieser Versorgungsordnung eine betriebsübergreifende einheitliche Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten herbeigeführt worden sei. Aufgrund diverser Betriebsübergänge und gesellschaftsrechtlicher Übernahmen hätten eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung bestanden. Die Unternehmenseinheitlichkeit hätte sich nur über eine Gesamtbetriebsvereinbarung herstellen lassen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung sei Teil des Gehalts- und Sozialpaktes 2004. Im Rahmen einer Regelungsabrede zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung vom 04. Februar 2014 (Bl. 89 -94 d.A.) sei auch vereinbart worden, die unterschiedlichen Pensionsregelungen der einzelnen Betriebe der B GmbH zu Gunsten eines neuen einheitlichen B-Pensionsmodells abzulösen. Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, dass es sich bei der BV 2002 nicht um eine endgehaltsbezogene Zusage handele, sondern um ein sogenanntes Bausteinsystem. Eine Dynamisierung der bereits verdienten Teile wäre nicht vorgesehen. Insofern enthalte die BV 2002 keine erdiente Dynamik, in die hätte eingegriffen werden können. Außerdem lägen sowohl sachliche als auch triftige Eingriffsgründe vor. Der Dotierungsrahmen sei ohnehin gleich geblieben, wie sich aus der Übersicht zur Normalkostenrate (Anlage zum Schriftsatz d. Bekl. v. 18. Oktober 2013, Bl. 245 d. A.) ergebe. Die Normalkostenrate habe vorher bei 1,28 % gelegen. Nach der GBV 2004 habe der Arbeitgeber einen Betrag von 1,3 % finanziert.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und wegen der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes hat der Kläger innerhalb der zu Protokoll der Berufungsverhandlung vom 30. Oktober 2013 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
Der Kläger hält an seiner Ansicht fest, dass es sich bei der BV 2002 um eine freiwillige Betriebsvereinbarung handele, die der Ablösung durch die GBV 2004 nicht zugänglich gewesen sei.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013-9 Ca 456/12 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn über die freiwillig gezahlte Betriebsrente in Höhe von 45,41 Euro brutto monatlich weitere 74,49 Euro brutto monatlich, mithin insgesamt 119,90 Euro brutto monatlich zu zahlen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013-9 Ca 456/12 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch unbegründet.
Nach Ansicht des Berufungsgerichtes liegt bei der Ablösung der BV 2002 durch die GBV 2004 kein Eingriff in den erdienten Teilbetrag und kein Eingriff in die erdiente Dynamik vor. Der Kläger erhält die bis zum 31. Dezember 2001 nach der BV 2002 erdiente Versorgungsanwartschaft in Höhe von 314,75 Euro Besitzstand zzgl. der Rentenbausteine für die Jahre 2002 und 2003 in Höhe von zusammen 230,22 Euro mithin 544,97 p.a. gleich 45,41 Euro monatlich unstreitig. Es liegt auch kein Eingriff in eine erdiente Dynamik vor. Eine Dienstzeit unabhängige Steigerung des Versorgungsanspruches nach der BV 2002 kann man darin sehen, dass der Besitzstand des Klägers entsprechend den Kaufkraftverlust dynamisiert werden sollte. Bis zum Zeitpunkt des Austritts des Klägers hätte der Kläger nach der BV 2002 einen Betriebsrentenanspruch von 361,51 Euro p.a. bzw. 30,13 Euro monatlich erwerben können. Erdient bis zum 31. Dezember 2001 hatte der Kläger hiervon 0,126 (mögliche Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles von 142 Monaten im Verhältnis zur bis zum 31. Dezember 2001 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit von 18 Monaten). Tatsächlich erhält der Kläger aufgrund der BV 2002 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 45,41 Euro und zusätzlich aus der GBV 2004 eine Kapitalleistung, die eine monatliche Rentenleistung von 34,49 Euro brutto entspricht.
Die Beklagte hat auch sachlich-proportionale Gründe für die Ablösung der BV 2002 durch die GBV 2004 vorgetragen. Das Bestreben des Arbeitgebers allen Arbeitnehmern des Unternehmens eine betriebliche Altersversorgung zu verschaffen, rechtfertigt eine Ablösung der BV 2002, wenn der Arbeitgeber den Dotierungsrahmen für die Altersversorgung aus Anlass der Vereinheitlichung nicht schmälert. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes hat die Beklagte dabei auch substantiiert dargelegt, dass sie aus Anlass der Vereinheitlichungen der betrieblichen Altersversorgung den Dotierungsrahmen für die betriebliche Altersversorgung nicht gekürzt hat. Der Kläger hat zuletzt das Vorbringen der Beklagten insoweit unter der Voraussetzung, dass man dessen Substantiiertheit annimmt – was vorliegend das Berufungsgericht tut – für unstreitig erklärt.
Schließlich bestand auch die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für den Abschluss der GBV 2004. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ist begründet, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des einzelnen Unternehmens und seiner Betriebe abzustellen ist. Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus (vgl. BAG 30. August 1995-1 ABR 4/95 -). Wegen der finanziellen und steuerlichen Auswirkungen der betrieblichen Altersversorgung ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Änderung unternehmenseinheitlicher Ruhegeldrichtlinien objektiv notwendig. Jedenfalls in Bereichen der mitbestimmungsfreien Angelegenheit bestimmt der Arbeitgeber dabei die betriebsverfassungsrechtliche Regelungsebene durch seine Entscheidung, ob eine betriebs- oder eine unternehmensweit geltende Regelung eingeführt werden soll (vgl. BAG 21. Januar 2003 – 3 ABR 26/02 -). Dem steht auch nicht die vom Kläger angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 11. Dezember 2001 -1 AZR 193/01 – entgegen. Zwar ist der Arbeitgeber darin frei, ob und in welchem Umfang er eine betriebliche Altersversorgung zusagt. Die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung ist jedoch eine Angelegenheit der zwingenden Mitbestimmung. Es fehlt daher vorliegend dem Gesamtbetriebsrat nicht die Kompetenz, eine die Betriebsvereinbarung 2002 ablösende Regelung zu treffen.
LAG Hessen, 17.03.2017 – 14 Sa 879/16 LAG Hessen, 15.03.2017 – 6 Sa 657/14