Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-297%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:52:47
Document Index: 311934651

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 95']

136 I 29729. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. D. gegen Familienausgleichskasse Zug (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 4 al. 3 LAFam; art. 7 al. 1 OAFam; art. 8 al. 1 et 2 Cst.; art. 3 al. 1 et art. 26 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE). En soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les enfants domicili�s dans un �tat �tranger � la condition que celui-ci ait conclu avec la Suisse, sur ce point, une convention en mati�re de s�curit� sociale, l'art. 7 al. 1 OAFam reste dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam (consid. 4) et ne viole ni l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (consid. 6 et 7), ni les art. 3 al. 1 et 26 CDE (consid. 8). Faits � partir de page 298
A. D. ist indischer Staatsangeh�riger und arbeitet seit 1. August 2008 f�r die X. AG. Seine drei Kinder leben bei ihrer Mutter in Indien. Mit Verf�gung vom 12. September 2008 sprach ihm die Familienausgleichskasse Zug (nachfolgend: FAK) gest�tzt auf das bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesene kantonale Kinderzulagengesetz (KZG; BGS 832.71) monatliche Zulagen in der H�he von insgesamt Fr. 800.- zu. Am 19. Januar 2009, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2009, lehnte die FAK einen Anspruch auf Familienzulagen ab dem 1. Januar 2009 ab mit der Begr�ndung, gem�ss dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) w�rden f�r Kinder mit Wohnsitz in einem ausl�ndischen Staat nur dann Familienzulagen ausgerichtet, wenn dies in einem zwischenstaatlichen Abkommen vorgeschrieben sei, was f�r Indien nicht zutreffe.
C. D. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung der FAK vom 19. Januar 2009 aufzuheben (...). Eventualiter seien ihm ab 1. Januar 2009 kaufkraftbereinigte Familienzulagen auszurichten.
Die Vorinstanz, die FAK und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2. Die FAK hat den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Familienzulagen gest�tzt auf Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) abgelehnt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Norm sei gesetzwidrig und willk�rlich. Des Weiteren beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) sowie das �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107).
"F�r im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Familienzulagen. Deren H�he richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat." BGE 136 I 297 S. 299
("Pour les enfants vivant � l'�tranger, le Conseil f�d�ral d�termine les conditions d'octroi des allocations. Le montant des allocations est �tabli en fonction du pouvoir d'achat du pays de r�sidence."/ "Per i figli residenti all'estero, il Consiglio federale disciplina le condizioni del diritto agli assegni. L'importo degli assegni dipende dal potere d'acquisto nello Stato di domicilio.")
"F�r Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben und sofern:
b) der Anspruch in der Schweiz auf einer Erwerbst�tigkeit beruht;
c) die Familienzulage f�r ein Kind bestimmt ist, zu dem ein Kindesverh�ltnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FamZG); und
("Pour les enfants ayant leur domicile � l'�tranger, les allocations familiales ne sont vers�es que si une convention internationale le pr�voit et � condition: a. qu'aucun droit aux allocations familiales n'existe � l'�tranger; b. que le droit aux allocations en Suisse se fonde sur l'exercice d'une activit� lucrative; c. que l'allocation familiale soit due pour un enfant avec lequel l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (art. 4, al. 1, let. a, LAFam), et d. que l'enfant n'ait pas atteint l'�ge de 16 ans."/"Per i figli residenti all'estero, gli assegni familiari sono versati unicamente nella misura in cui lo prescrivono accordi internazionali e a condizione che: a. il diritto ad un assegno familiare non sussista anche all'estero; b. il diritto in Svizzera derivi da un'attivit� lucrativa; c. l'assegno familiare sia destinato ad un figlio nei confronti del quale sussiste un rapporto di filiazione ai sensi del Codice civile (art. 4 cpv. 1 lett. a LAFam); e d. il figlio non abbia ancora compiuto il 16� anno d'et�.")
4. 4.1 Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche Gr�nde k�nnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herk�mmlichen BGE 136 I 297 S. 300Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (BGE 134 III 273 E. 4 S. 277 mit Hinweisen).
Die Vorarbeiten sind f�r die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenst�ndiges, vom Willen des Gesetzgebers unabh�ngiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r den Richter und die Richterin k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hierf�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich w�ren; sie k�nnen namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht �bergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er f�r die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsm�glichkeit zu erg�nzen, ausdr�cklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsm�glichkeit sp�ter nicht in Betracht gezogen werden (BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174 mit Hinweisen).
4.2 4.2.1 Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 FamZG, wonach der Bundesrat f�r Kinder im Ausland die Anspruchsvoraussetzungen regelt, deckt den Ausschluss von Familienzulagen an Kinder mit Wohnsitz in einem Staat, mit welchem kein Staatsvertrag besteht. Dies gilt auch f�r die franz�sische und italienische Fassung der Norm. Zu den Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 BGE 136 I 297 S. 301Satz 1 FamZG geh�rt nicht bloss die Festsetzung der H�he, wie sie in Satz 2 n�her geregelt wird; vielmehr sind darunter auch weitere Umst�nde wie etwa die Umschreibung der anspruchsbegr�ndenden Kindesverh�ltnisse oder der Altersgrenzen zu verstehen (vgl. lit. a-d von Art. 7 Abs. 1 FamZV). Es ist also durchaus zul�ssig, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenz als Verordnungsgeber die Anspruchsvoraussetzungen so formuliert, dass unter Umst�nden grunds�tzlich kein Anspruch resultiert. Fraglich kann somit nur sein, ob der anspruchsausschliessende Umstand sich im Rahmen der Delegation h�lt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Gesetzgeber dem Bundesrat einen grossen Ermessensspielraum zugestanden hat (vgl. etwa BBl 2004 6887, 6902 f. Ziff. 3.2.2, sowie grunds�tzlich zum Ermessen des Bundesrates im Bereich der Leistungsverwaltung H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 1873).
4.2.2 Nach Art. 2 FamZG liegt der Zweck der Familienzulagen im teilweisen Ausgleich der finanziellen Belastung durch ein oder mehrere Kinder. Dies spricht eher daf�r, dass auch f�r Kinder mit Wohnsitz im Ausland ein Anspruch auf eine (allenfalls kaufkraftbereinigte) Familienzulage bestehen soll, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
4.2.3 Aus systematischer Sicht ist massgebend, dass Satz 1 und Satz 2 des Art. 4 Abs. 3 FamZG unabh�ngig sind. Die Delegation an den Bundesrat, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung bei Kindern mit Wohnsitz im Ausland zu formulieren, war anf�nglich noch mit dem Zusatz "... und die H�he der Zulagen" (BBl 1999 3220, 3254: Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs) versehen resp. im Rahmen des Zusatzberichts der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004 mit "... sowie deren H�he; ..." (BBl 2004 6887, 6928: Art. 4 Abs. 3 des Entwurfs) erg�nzt. In der vom Gesetzgeber verabschiedeten Form sind jedoch die beiden Teile (grunds�tzliche Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen sowie Regelung der Anpassung an die Kaufkraft) in zwei separaten S�tzen festgehalten, was nur dahingehend zu verstehen ist, dass sich die Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen nicht in der Regelung der H�he der Zulagen ersch�pft. Wenn es dem Bundesrat nicht zustehen sollte, den Anspruch in bestimmten F�llen in der Verordnung auch grunds�tzlich ausschliessen zu k�nnen und sich die Erm�chtigung zur Regelung der Einzelheiten auf die H�he der Zulagen BGE 136 I 297 S. 302gem�ss Satz 2 beschr�nken sollte, macht Satz 1 keinen Sinn und h�tte vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen werden m�ssen.
4.2.4 Die Frage, ob bei ausl�ndischem Wohnsitz der Kinder unter Umst�nden gar keine Zulagen geschuldet sind, wurde im Parlament nicht explizit er�rtert. Lediglich im Rahmen der Eintretensdebatte im Nationalrat gab es Voten, welche sich kritisch zum Export von Familienzulagen �usserten (vgl. AB 2005 N 266, Votum Scherrer, 269, Votum Parmelin, 276, Votum Engelberger, und 283, Votum Keller). Hingegen war das Mass der Kaufkraftbereinigung Gegenstand ausf�hrlicher Diskussionen in beiden R�ten (vgl. AB 2005 N 272, Votum W�fler, 288 ff., 321 f. sowie AB 2005 S 714 f.). Im Rahmen der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 hielt das BSV in dem auf seiner Homepage publizierten Faktenblatt "Export von Familienzulagen" fest, in Staaten ausserhalb des Anwendungsbereichs des Freiz�gigkeitsabkommens und ohne bilaterales Sozialversicherungsabkommen w�rden die Familienzulagen nicht exportiert. Die den Abstimmungsunterlagen beigelegte Brosch�re des Bundesrates enthielt den Hinweis, mit dem neuen Bundesgesetz �ndere sich nichts Wesentliches in Bezug auf Leistungen f�r Kinder mit Wohnsitz im Ausland. Diese �usserung ist nicht eindeutig, da es unter der Herrschaft der kantonalrechtlichen Familienzulagenordnungen Kantone gab, welche auch bei ausl�ndischem Wohnsitz der Kinder eine volle Zulage gew�hrten (etwa der Kanton Zug sowie die Kantone Uri, Obwalden, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Appenzell Ausserrhoden, Tessin und fast alle franz�sischsprachigen Kantone), andere hingegen den Export von Familienzulagen auf L�nder mit Sozialversicherungsabkommen beschr�nkten (so die zwei mit Abstand bev�lkerungsreichsten Kantone Z�rich und Bern, aber auch die Kantone Luzern, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen; vgl. etwa BSV, Grundz�ge der kantonalen Familienzulagen, Stand 1. Januar 2006, S. 8 f.); die grosse Mehrheit der Kantone unterschied bei ihrer Regelung der Zulagen f�r Kinder mit ausl�ndischem Wohnsitz - wie auch Art. 7 Abs. 1 FamZV - nicht nach der Staatszugeh�rigkeit der erwerbst�tigen Eltern (BSV, a.a.O., S. 8 f.). Auch wenn sich aus den Materialien nicht der explizite Wille des Gesetzgebers ergibt, den Export von Familienzulagen f�r Kinder mit Wohnsitz in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen auszuschliessen, l�sst sich auch nicht das Gegenteil im Sinne des Beschwerdef�hrers (grunds�tzlicher Anspruch auf Familienzulagen f�r Kinder im Ausland mit blosser Anpassung an die Kaufkraft) ableiten. Somit ist BGE 136 I 297 S. 303unter Ber�cksichtigung des grossen Ermessens des Bundesrates der Ausschluss eines Anspruchs f�r Kinder mit Wohnsitz in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen nicht zu beanstanden. Daran �ndert auch die vom Beschwerdef�hrer zitierte Aussage des damaligen Bundesrates Couchepin (AB 2005 N 321) nichts, da die vom Bundesrat favorisierte Fassung sich letztlich gegen�ber dem Minderheitsantrag Scherrer nicht durchzusetzen vermochte (AB 2005 N 322). Auch der vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (BBl 2000 4784, 4788 Ziff. 4.2) und dem Zusatzbericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004 (BBl 2004 6887, 6898 Ziff. 2.2.1) ist nicht zu entnehmen, dass es dem Bundesrat verwehrt sein sollte, nebst der Anpassung an die Kaufkraft weitere Anspruchsvoraussetzungen zu formulieren. Vielmehr l�sst die Aussage im Zusatzbericht (BBl 2004 6887, 6920 Ziff. 5.3: "Im Verh�ltnis zu Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen abgeschlossen hat, setzt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen und die H�he der Leistung fest.") vermuten, dass der Bundesrat auch erm�chtigt werden sollte, nebst der Anpassung an die Kaufkraft ("H�he der Leistung") die Anspruchsvoraussetzungen allgemein und damit auch anspruchsausschliessende Umst�nde zu formulieren (a.M. KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 100 ff. zu Art. 4 FamZG).
4.3 Nach dem Gesagten sprechen im Rahmen der Auslegung der Norm der Wortlaut sowie die Systematik f�r die Zul�ssigkeit von Art. 7 Abs. 1 FamZV, der Zweck der Bestimmung spricht eher dagegen und den Materialien l�sst sich nichts entnehmen, was die Beschr�nkung auf Staaten mit Sozialversicherungsabkommen unzul�ssig erscheinen lassen w�rde. Insgesamt erweist sich Art. 4 Abs. 3 FamZG als hinreichende gesetzliche Grundlage f�r Art. 7 Abs. 1 FamZV.
5. �ffentliches Recht gilt grunds�tzlich nur in dem Staate, der es erl�sst. Es untersteht somit dem Territorialprinzip. Ausserhalb seiner Grenzen kann es im Sinne von Ausnahmen gelten, z.B. wo dies durch Staatsvertrag vereinbart ist oder kraft Zulassung durch das ausl�ndische Recht oder durch V�lkergewohnheitsrecht. Diese �berlegungen treffen auch auf das Sozialversicherungsrecht zu (BGE 112 V 397 E. 1b S. 398; ALFRED MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1983, S. 202). BGE 136 I 297 S. 304
Die Schweiz hat am 3. September 2009 mit der Republik Indien ein Abkommen �ber die Sozialversicherungen abgeschlossen (BBl 2009 7641), welches noch der Zustimmung durch das Parlament bedarf. Es ist somit noch nicht in Kraft und gelangt im hier zu beurteilenden Fall auch deswegen nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen des FamZG davon ohnehin nicht erfasst werden sollen (Art. 2 des Abkommens). Im Weiteren ist nicht ersichtlich, welches ausl�ndische oder V�lkergewohnheitsrecht nebst dem schweizerischen Recht zu ber�cksichtigen w�re (vgl. auch E. 8). Somit ist es in Anwendung des Territorialit�tsprinzips zul�ssig, im nationalen Recht den Export von Leistungen ins Ausland auszuschliessen. F�r die weitere Beurteilung der Sache ist demnach allein schweizerisches Recht massgebend.
6. 6.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen).
6.2 Das Bundesgericht hat in einem Fall, in welchem eine restriktive Norm bez�glich der Ausrichtung von Familienzulagen f�r Kinder mit ausl�ndischem Wohnsitz nach kantonalem Recht strittig war, entschieden, aus dem Gebot der Rechtsgleichheit lasse sich nicht ableiten, dass staatsvertraglich begr�ndete Sonderstellungen auf andere Staaten bzw. auf Angeh�rige anderer Staaten bei entsprechenden objektiven Bedingungen ausgedehnt werden m�ssten (Urteil 2P.220/2004 vom 15. September 2004 E. 2.4). Dies hat auch f�r den hier zu beurteilenden Fall seine Geltung. Die unterschiedliche Beurteilung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Kinder in einem BGE 136 I 297 S. 305Staat Wohnsitz haben, mit welchem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, gegen�ber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Kinder in der Schweiz oder in einem Staat mit einem Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz Wohnsitz haben, beruht auf einem sachlichen Grund. Denn infolge des Sozialversicherungsabkommens besteht bei Letzteren eine besondere, n�here Beziehung zur Schweiz (vgl. dazu E. 7.3 zum Begriff des Staatsvertrags). Anders zu entscheiden w�rde auch bedeuten, dass bei Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Schweiz und einem anderen Staat Personen, die lediglich Bezug zur Schweiz und einem Drittstaat haben, gest�tzt auf eine unzul�ssige Differenzierung nach Art. 8 Abs. 1 BV die im Staatsvertrag gew�hrten Verg�nstigungen ebenfalls beanspruchen k�nnten; diese Drittwirkung w�rde die Tragweite eines Staatsvertrags, welcher nur die Vertragsparteien bindet (vgl. ANDREAS R. ZIEGLER, Einf�hrung in das V�lkerrecht, 2006, Rz. 230), offensichtlich sprengen.
7. 7.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein auf Grund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Diese qualifizierte Form der Ungleichbehandlung f�hrt zu einer Benachteiligung eines Menschen, welche als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie auf ein Unterscheidungsmerkmal abstellt, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betreffenden Person bildet. Insofern beschl�gt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenw�rde (Art. 7 BV). Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts schliesst aber die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung, der nur durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden kann (BGE 134 I 56 E. 5.1 S. 61; BGE 130 I 352 E. 6.1.2 S. 357; BGE 129 I 392 E. 3.2.2 S. 397; je mit Hinweisen; vgl. BGE 134 I 105 E. 5 S. 108; BGE 134 II 249 E. 3.1 S. 252).
BGE 136 I 297 S. 306Eine indirekte oder faktische Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzter Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 126 II 377 E. 6c S. 393; Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 4d; vgl. auch KIENER/K�LIN, Grundrechte, 2007, S. 366 und M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 2008, S. 695).
7.2 Da nicht auf Grund eines nach Art. 8 Abs. 2 BV verp�nten Merkmals (wie etwa Herkunft oder Rasse) zwischen verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterschieden wird (Urteile 2P.290/2003 vom 12. Mai 2004 E. 4.3.4 und 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 4c), liegt keine verfassungswidrige Diskriminierung vor. Die Staatszugeh�rigkeit der erwerbst�tigen Eltern spielt keine Rolle. Massgebendes Unterscheidungsmerkmal ist vielmehr der ausl�ndische Wohnsitz des Kindes resp. das fehlende Sozialversicherungsabkommen mit seinem Wohnsitzstaat (vgl. dazu auch E. 5).
7.3 Zu pr�fen bleibt eine indirekte (faktische) Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass Art. 8 Abs. 2 BV anders als das Verbot der Geschlechterdiskriminierung (Art. 8 Abs. 3 BV) keinen Anspruch auf Herstellung der faktischen Gleichheit gew�hrleistet (Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 4b und 4d).
Staatsvertr�ge sind v�lkerrechtliche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren ausl�ndischen Staaten oder anderen V�lkerrechtssubjekten, die durch �bereinstimmende Willenserkl�rungen zustande kommen und zwischen den Vertragsparteien Rechte und Pflichten begr�nden (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2007, � 47 Rz. 1; H�FELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 1892; ZIEGLER, a.a.O., Rz. 173; K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, V�lkerrecht - Eine Einf�hrung, 2006, S. 17). Die Staatsvertragsparteien gew�hren sich darin Rechte und Verg�nstigungen, die �ber das ohne den Staatsvertrag Geltende hinausgehen. Dabei wird in der Regel Gegenrecht gehalten und beide Seiten profitieren von den Verg�nstigungen.
Im hier strittigen Fall haben die Kinder ihren Wohnsitz in Indien und es besteht kein Staatsvertrag zwischen den beiden L�ndern (vgl. E. 5). Es wird weder geltend gemacht noch kann gesagt werden, der BGE 136 I 297 S. 307bisherige Verzicht auf einen solchen Vertrag und damit auf gegenseitige Beg�nstigung habe die Herabsetzung oder Ausgrenzung einer sozialen Gruppe zum Ziel. Es liegt vielmehr ein ernsthafter und sachlicher Grund f�r die Unterscheidung vor. Demnach nimmt Art. 7 Abs. 1 FamZV keine unzul�ssige Differenzierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV vor.
7.4 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf eine faktische Diskriminierung beruft, weil es ihm als Inder - im Gegensatz zu einem Schweizer, einer Schweizerin - aus fremdenpolizeilichen Gr�nden verwehrt sei, seine Kinder in die Schweiz zu bringen, f�llt dies nicht unter das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV, sondern ist unter dem Blickwinkel des - vom Beschwerdef�hrer nicht explizit angerufenen - allgemeinen Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV zu pr�fen (vgl. auch M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 714, KIENER/K�LIN, a.a.O., S. 361). Daher gen�gt ein sachlicher Grund als Rechtfertigung f�r die ger�gte Differenzierung (BGE 129 I 392 E. 3.2.3 S. 398; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 655 ff. und KIENER/K�LIN, a.a.O., S. 347 f.). Das Bundesgericht hat verschiedentlich eine Differenzierung auf Grund der Staatszugeh�rigkeit bei Sachverhalten, die an den fremdenpolizeilichen Status ankn�pfen, als zul�ssig erachtet (vgl. etwa Urteil 1P.526/2008 vom 16. Oktober 2006 E. 3, wonach es zul�ssig ist, die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit Schweizern und Ausl�ndern mit Aufenthaltsbewilligung vorzubehalten, oder M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 716, wonach es zul�ssig ist, nur Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung der Quellensteuer zu unterstellen). Vorliegend ist nicht der fremdenpolizeiliche Status allein ausschlaggebend f�r die unterschiedliche Behandlung, sondern der fremdenpolizeiliche Status in Verbindung mit dem fehlenden Staatsvertrag: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche �ber denselben fremdenpolizeilichen Status wie der Beschwerdef�hrer verf�gen, erhalten Familienzulagen, auch wenn ihnen der Familiennachzug gest�tzt auf diesen Status verwehrt ist, sofern sie aus einem Land kommen, mit welchem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Eine Differenzierung infolge (Nicht-)Vorliegens eines Staatsvertrages stellt jedoch einen sachlichen Grund dar und ist damit zul�ssig (vgl. E. 6.2).
8. 8.1 Eine Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertragsrecht (vgl. Art. 95 lit. b BGG) setzt voraus, dass die staatsvertragliche Bestimmung, deren Verletzung ger�gt wird, direkt anwendbar BGE 136 I 297 S. 308(self-executing) ist. Dies trifft zu, wenn die Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d.h. es m�ssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben und der Adressat der Norm die rechtsanwendenden Beh�rden sein. Wie es sich damit verh�lt, ist von den rechtsanwendenden Beh�rden zu bestimmen (BGE 133 I 286 E. 3.2 S. 291 mit Hinweis).
8.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 KRK, gem�ss welchem bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, ungeachtet ob sie von �ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F�rsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh�rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu ber�cksichtigender Gesichtspunkt ist. Diese Norm wird vom Bundesgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung zwar miteinbezogen, doch kann der Beschwerdef�hrer daraus keinen Leistungsanspruch ableiten. Art. 3 Abs. 1 KRK statuiert die vorrangige Ber�cksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Massnahmen. Dabei handelt es sich um einen Leitgedanken, eine Interpretationsmaxime, die bei Erlass und Auslegung der Gesetze zu beachten ist (BBl 1994 V 1, 26; Stephan Wolf, Die UNO-Konvention �ber die Rechte des Kindes und ihre Umsetzung in das schweizerische Kindesrecht, ZBJV 134/1998 S. 113, 118). Allerdings erm�glicht Abs. 1 lediglich die vorrangige, nicht aber die ausschlaggebende resp. ausschliessliche Massgeblichkeit des Kindeswohls, sondern andere Interessen der Sorgeberechtigten und des Staates sind mitzuber�cksichtigen (WOLF, a.a.O., S. 119). Insofern ist nicht zu beanstanden, dass sich der Bundesrat auch von anderen �berlegungen als dem Kindeswohl leiten liess. Soweit der Beschwerdef�hrer Art. 26 KRK anspricht, hat das Bundesgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des damaligen Eidg. Versicherungsgerichts festgestellt, dass diese Norm nicht direkt anwendbar (non self-executing) ist (Urteil 8C_295/2008 vom 22. November 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch fraglich, ob ein Staat gest�tzt auf die KRK angehalten werden kann, den Verpflichtungen aus der KRK auch f�r Kinder nachzukommen, welche sich nicht in seinem Staatsgebiet aufhalten, sondern in die Zust�ndigkeit eines Staates fallen, der die KRK nicht einmal unterzeichnet hat.
112 V 397,
art. 3 al. 1 et 26 CDE,
Art. 4 Abs. 3 Satz 1 FamZG,
Art. 3 Abs. 1 KRK,
Art. 4 FamZG,
Art. 95 lit. b BGG