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Timestamp: 2017-06-25 22:29:26
Document Index: 289758098

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 12', 'Art 3', 'Art 14', 'Art. 12', '§ 11']

Rechtsprechung BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 Volltextveröffentlichungen (8)
BOÄrzte Bayern § 27 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte
Wird zitiert von ... (45) BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 Nichtannahmebeschluss: ParallelentscheidungDarüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07 Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines UnternehmensfilmsErst jüngst habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 282) klargestellt, dass auch eine sehr persönliche Image- und Sympathiewerbung für Ärzte zulässig sei.Dem Arzt stehen somit nach Maßgabe des Vorstehenden für seine Werbung alle üblichen Werbeträger zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01 -), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot führen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).Auch muss ein Arzt grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 -, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 -, NJW 2006, 282).Im Übrigen ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00 -, NJW 2001, 3324; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).Der im Werbefernsehen ausgestrahlte und nach wie vor auf der Homepage des Antragstellers einsehbare sog. Unternehmensfilm von der Arztpraxis mit samt der Ablichtung des Antragstellers in Berufskleidung und teilweise bei der Patientenbehandlung verstößt, wobei dessen Inhalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.), nicht gegen den im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszulegenden § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG.Der sog. Unternehmensfilm des Antragstellers dient in seiner maßgeblichen Gesamtheit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.) nur dazu, das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit positiv zu zeichnen in dem Bemühen, Patienten zu gewinnen und bei diesen Sympathie für das - häufig emotional geprägte - Vertrauensverhältnis zwischen ihm und diesen zu erzielen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).Darin darf er grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines …Dass die Werbung für den Verlag und die dort erschienenen Bücher zugleich den Zweck haben dürfte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte - und damit auch den Beschwerdeführer - als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, erfordert keine andere Bewertung, denn auch Image- und Sympathiewerbung ist Ärzten erlaubt (vgl. nur BVerfGK 6, 46 ).
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09 Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr jedoch Raum bleiben (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 - NJW 2006, 282;… BVerwG, Urteile vom 18. März 2003 a.a.O. , vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104 …und vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 98 S. 44 f.).
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04 Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …BVerfG, Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 191/05 -, MedR 2006, 107 (108), m. w. N.BVerfG, Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 191/05 -, a. a. O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 1 BvR 2115/02 -, a. a. O. ,(2817 f.) - Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen.BVerfG, Beschluss vom 26.9.2003 - 1 BvR 1608/02 -, a. a. O. (3473); ferner Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 191/05 -, a. a. O., zum Vergleich von Operationsmethoden.
OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08 Wettbewerbswidrigkeit eines ohne nähere Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes …
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06 Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06 Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08 Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne …
OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08 VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13 Privatarzt muss Patient bei Notfallbehandlung über Kosten aufklären
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04 LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11 VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07 OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07 Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
VG Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05 Erforderlichkeit eines Verweises verbunden mit der Verhängung einer Geldbuße …
BayObLG, 11.04.2006 - LBG-Ap 1/06 VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09 Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10 Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06 Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
LG Hamburg, 13.03.2008 - 327 O 105/08 Berufswidrige Werbung: Werbung eines Arztes mit integrativer Behandlung nach …
BerG Heilberufe Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05 OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07 Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08 BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10 Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08 BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.