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Timestamp: 2018-01-23 22:04:23
Document Index: 309824320

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 242', '§ 615', '§ 293', '§ 615', '§ 294', '§ 297', '§ 297', '§ 615', 'BGH']

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Annahmeverzug - Arbeitsrecht
§§ 293 - 304 BGB
1. Annahmeverzug allgemein
Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist eine Form des Arbeitsentgelts ohne Arbeit.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen, wenn dieser es verlangt, keine Ausschlussgründe vorliegen und die Interessen des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung überwiegen. Der Arbeitnehmer soll - als Ausdruck und in Achtung seiner Persönlichkeit und seines Entfaltungsrechts - tatsächlich arbeiten dürfen. Schutzzweck des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers ist ausschließlich das jedenfalls über die Generalklausel des § 242 BGB zu achtende Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Interesse an tatsächlicher Beschäftigung (BAG 24.06.2015 - 5 AZR 462/14).
Für die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung (z.B. einer einseitigen Freistellung) sorgt dagegen § 615 BGB, der dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der § 293 BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält.
Die Voraussetzungen sind in § 615 BGB geregelt: Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Voraussetzung des Annahmeverzugs ist gemäß § 294 BGB aber, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist.
1.3 Ausschluss des Annahmeverzugs
Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken.
Ein Arbeitnehmer ist leistungsunfähig i.S.v. § 297 BGB, wenn er aus Gründen in seiner Person die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten ausnahmslos nicht mehr verrichten kann. Ob es sich um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend. Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen. Aber: Soll eine Rechtsnorm das rechtliche Unvermögen zur Berufstätigkeit begründen, muss sie diese Rechtsfolge klar und deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14, BAG 18.03.2009 - 5 AZR 192/08).
Kann ein Arbeitnehmer seine ihm von dem Arbeitgeber zugewiesene Arbeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber könnte er eine andere Arbeit in dem Betrieb ausüben, die ihm jedoch nicht zugewiesen ist, "ist sein Angebot einer 'leidensgerechten Arbeit' ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung seines Direktionsrechts diese als zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat" (BAG 19.05.2010 - 5 AZR 162/09).
Aber: Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08).
Die aufgrund der fehlenden Ausstattung des Arbeitsplatzes mit technischen Arbeitshilfen bestehende Unmöglichkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung begründet nach dem Urteil BAG 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 keinen Annahmeverzug des Arbeitgebers.
2. Annahmeverzug nach der unwirksamen Kündigung
Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet nach einer unwirksamen Kündigung nach der Entscheidung BAG 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 nicht von selbst, sondern wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen:
"Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, muss er deshalb zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen. Die Beendigung des Streits über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ändert daran nichts. Auch in diesem Fall kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten. (...) Allein aus der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses kann nicht das Fehlen jeder Leistungsbereitschaft des gekündigten Arbeitnehmers im alten Arbeitsverhältnis hergeleitet werden."
Der Arbeitnehmer wahrt mit einer Bestandsschutzklage, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage erstrebt der Arbeitnehmer nicht nur die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, sondern bezweckt darüber hinaus, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Aber: Klagt der Arbeitnehmer im Wege einer objektiven Klagehäufung mehrere in einer Gesamtklage verbundene Ansprüche wegen Annahmeverzugs ein, hat er vorzutragen, wie er die Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Ansprüche nicht individualisiert (BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12).
Aber: Durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht gehemmt (BAG 24.06.2015 - 5 AZR 509/13).
3. Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes
Nach § 615 S. 2 BGB ist auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs u.a. das anzurechnen, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Dienste verdient hat.
Anzurechnen ist nur derjenige Zwischenverdienst, den der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit erzielt hat, in der er im Annahmeverzugszeitraum bei dem eigentlichen Arbeitgeber hätte Arbeitsleistungen erbringen müssen. Die Gesamtberechnung darf sich nicht ausschließlich an der Höhe der Vergütung orientieren, sondern muss auch die gegenüber dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitszeit berücksichtigen.
Der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers ist auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzugs anzurechnen und nicht nur auf die Vergütung für den Zeitabschnitt, in dem der anderweitige Erwerb gemacht wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung (Gesamtberechnung) ist die Vergütung für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste zu ermitteln. Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt. Anzurechnen ist ausschließlich das, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung desjenigen Teils seiner Arbeitskraft erwirbt, die er dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen verpflichtet war. Gegenüberzustellen ist damit der Vergütungsanspruch für die Zeit, für welche Arbeitsleistungen zu erbringen waren, und der Verdienst, den der Arbeitnehmer in dieser Zeit anderweitig erworben hat. Also ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht (BAG 24.02.2016 -5 AZR 425/15).
Ausschlussfrist - ArbeitsrechtWeiterbeschäftigungsanspruch
Bauer: Annahmeverzug: Fass ohne Boden!; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2014, 158
Greiner: Direktionsrecht und Direktionspflicht, Schadensersatz und Annahmeverzug bei Leistungshinderung des Arbeitnehmers; Recht der Arbeit - RdA 2013, 9
Kappelhoff: Leistungswille und Leistungsfähigkeit im Annahmeverzug. Grundzüge der neuen BAG-Rechtsprechung; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2013, 158
Kothe-Heggemann/Schelp: Beschäftigungsanspruch, Verpflichtung zur Dienstleistung und Annahmeverzug nach Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 11.10.2010 - II ZR 266/08; GmbH-Rundschau - GmbHR 2011, 75
Schreiber: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers; Jura 2009, 592