Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47150.htm
Timestamp: 2018-12-13 04:06:02
Document Index: 140538841

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 15', '§ 10', '§ 115', '§ 10', '§ 10', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG']

FG DÃ¼sseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a.
Betriebsfondsmittel aus EU-FÃ¶rdermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG
Nach Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehÃ¶rt zum Entgelt auch, was ein anderer als der LeistungsempfÃ¤nger dem Unternehmer fÃ¼r die Leistung gewÃ¤hrt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln aus EU-FÃ¶rdermitteln verfolgte Ziel nicht entgegen. Diese rechtliche WÃ¼rdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Im ersten Fall (1 K 2068/13 U) war die KlÃ¤gerin durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin einer Genossenschaft geworden. Dieser gehÃ¶rte eine Vielzahl von Genossenschaftsmitgliedern an. Sie war in den Streitjahren 2002 und 2003 als GroÃŸhÃ¤ndler fÃ¼r Obst, GemÃ¼se und Kartoffeln tÃ¤tig, indem sie die von ihren Mitgliedern produzierten und an sie gelieferten Produkte weiter vermarktete. Im zweiten Fall (1 K 2023/13 U) war die KlÃ¤gerin eine GmbH & Co. KG und in den Streitjahren 2005 und 2006 als GroÃŸhÃ¤ndler fÃ¼r Obst und GemÃ¼se tÃ¤tig, indem sie die von den ihr angeschlossenen Erzeugern produzierten und an sie gelieferten Produkte weiter vermarktete.
In beiden FÃ¤llen waren die KlÃ¤gerinnen anerkannte Erzeugerorganisationen i.S.d. Verordnung EGV 2200/96. Nach Art. 15 EGV 2200/96 kÃ¶nnen derartige Erzeugerorganisationen einen sog. Betriebsfonds einrichten und dafÃ¼r eine finanzielle Beihilfe der EU erhalten. Mit den Mitteln des Betriebsfonds kÃ¶nnen sog. operationelle Programme, die den zustÃ¤ndigen innerstaatlichen BehÃ¶rden vorgelegt und von diesen genehmigt werden mÃ¼ssen, finanziert werden.
In beiden FÃ¤llen vertraten im Anschluss an die BetriebsprÃ¼fung die PrÃ¼fer die Auffassung, bei den ZuschÃ¼ssen der EU handele es sich um nicht steuerbare echte ZuschÃ¼sse an den jeweiligen Betriebsfonds. Hinsichtlich der AusgangsumsÃ¤tze an die jeweiligen Erzeuger sei davon auszugehen, dass diesen von vornherein die VerfÃ¼gungsmacht an dem gesamten Vertragsgegenstand - und nicht nur hinsichtlich des hÃ¤lftigen Anteils - verschafft worden sei. Die Lieferung und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes erfolge unmittelbar an bzw. durch den Erzeuger. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§ 10 Abs. 5 UStG seien dem Grunde nach erfÃ¼llt.
Das FG wies in beide Klagen ab. Allerdings wurde gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zum BFH zugelassen.
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide waren in beiden FÃ¤llen rechtmÃ¤ÃŸig. Die FinanzbehÃ¶rden waren im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die im Rahmen der operationellen Programme ausgefÃ¼hrten Lieferungen an die betreffenden Erzeuger nicht nur 50 % der BetrÃ¤ge betrugen. Dies ergab sich allerdings nicht aus Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG; jedoch stellten die Zahlungen aus dem Betriebsfonds i.H.v. 50 % der Anschaffungskosten des jeweiligen Vertragsgegenstandes Entgelt von dritter Seite i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG dar. Danach gehÃ¶rt zum Entgelt auch, was ein anderer als der LeistungsempfÃ¤nger dem Unternehmer fÃ¼r die Leistung gewÃ¤hrt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln verfolgte FÃ¶rderungsziel nicht entgegen.
Nach Art. 15 Abs. 4a EGV 2200/96 mÃ¼ssen operationelle Programme neben mehreren der in Art. 11 Abs. 1b EGV 2200/96 genannten Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendes gehÃ¶rt: die Verbesserung der QualitÃ¤t der Erzeugnisse, die FÃ¶rderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ã–koproduktlinien, die FÃ¶rderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung der RÃ¼cknahmen. Allein der Umstand, dass mit den EU-FÃ¶rdermitteln im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Ziele verfolgt werden, steht der Annahme von im Rahmen eines Leistungsaustauschs erbrachter Zahlungen nicht entgegen.
Diese rechtliche WÃ¼rdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Nach Art. 11 Teil A Abs. 1a der 6. EG-Richtlinie ist Besteuerungsgrundlage bei den dort genannten Lieferungen und Dienstleistungen alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende fÃ¼r diese UmsÃ¤tze vom Abnehmer oder DienstleistungsempfÃ¤nger oder von einem Dritten erhÃ¤lt oder erhalten soll, einschlieÃŸlich der unmittelbar mit dem Preis dieser UmsÃ¤tze zusammenhÃ¤ngenden Subventionen. Voraussetzung einer in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehenden unmittelbar mit dem Preis zusammenhÃ¤ngenden Subvention ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die Subvention an den subventionierten Wirtschaftsteilnehmer gerade fÃ¼r die Lieferung eines bestimmten Gegenstandes oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung gezahlt wird. AuÃŸerdem muss die Subvention des SubventionsempfÃ¤ngers dem Abnehmer des Gegenstandes oder dem DienstleistungsempfÃ¤nger zu Gute kommen. Diese Voraussetzungen waren hier jeweils erfÃ¼llt.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2017 13:45