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Timestamp: 2016-10-24 18:23:03
Document Index: 232185488

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 47', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 112', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 47', 'Art. 112', 'Art. 77', 'Art. 28', 'Art. 116', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 77', 'Art. 76']

135 V 507. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. M. gegen SUVA Milit�rversicherung (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 47 al. 1 LAM; transformation d'une rente d'invalidit� en rente de vieillesse; gain annuel d�terminant. La rente de vieillesse de l'assurance militaire doit aussi �tre fond�e sur la moiti� seulement du gain annuel qui est � la base de la rente d'invalidit� allou�e pr�c�demment, lorsque celle-ci a �t� r�duite pour tenir compte d'une responsabilit� partielle de l'assurance militaire (consid. 5). Faits � partir de page 50
A. Der 1942 geborene M. bezog gest�tzt auf den Vorschlag des damaligen Bundesamtes f�r Milit�rversicherung (BAMV; heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Milit�rversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) vom 28. Mai 1993, den er am 3. Juni 1993 annahm, ab 1. Januar 1991 eine Invalidenrente der Milit�rversicherung. Die Rente wurde auf unbestimmte Zeit und nach Massgabe einer g�nzlichen Erwerbsunf�higkeit zugesprochen; wegen nur teilweiser Haftung der Milit�rversicherung erfolgte eine BGE 135 V 50 S. 51K�rzung der Rente um 50 %. In der Folge wurde der dem Rentenanspruch zugrunde gelegte Jahresverdienst periodisch der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Zuletzt belief er sich auf Fr. 82'831.- und die Invalidenrente entsprechend auf monatlich Fr. 2'761.05. Im August 2007 erreichte M. das AHV-Rentenalter. Mit Verf�gung vom 16. April 2007 er�ffnete ihm die SUVA-MV, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. September 2007 als Altersrente ausgerichtet. Diese werde, bei im �brigen unver�nderten Berechnungsfaktoren, auf der H�lfte des der Invalidenrente zugrunde gelegten Jahresverdienstes, demnach auf dem Betrag von Fr. 41'416.-, festgesetzt und betrage somit monatlich Fr. 1'380.55. Daran hielt die SUVA-MV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2007).
C. M. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides "sei ab 1. September 2007 die ihm auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente im Betrage von monatlich Fr. 2'761.05, basierend auf einer Bundeshaftung von 50 %, einem Invalidit�tsgrad von 100 % und einem anrechenbaren Jahresverdienst von zuletzt Fr. 82'831.-, auszurichten".
Die SUVA-MV und das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die dem Versicherten ab 1. September 2007 auszurichtende Altersrente der Milit�rversicherung auf lediglich der H�lfte des Jahresverdienstes festzusetzen ist, welcher der bis dahin bezogenen Invalidenrente der Milit�rversicherung zugrunde lag.
3. Die ab 1. Januar 1991 bezogene Invalidenrente der Milit�rversicherung wurde noch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 �ber die Milit�rversicherung (AS 1949 1671; nachfolgend: aMVG) zugesprochen. Die 50-%ige K�rzung der Rente erfolgte in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 erster Satz aMVG, BGE 135 V 50 S. 52lautend: "Die Leistungen werden angemessen gek�rzt, wenn die versicherte Gesundheitssch�digung nur zum Teil auf Einwirkungen w�hrend des Dienstes zur�ckgeht."
Das aMVG wurde im Zuge einer Totalrevision durch das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung (MVG; SR 833.1) ersetzt (AS 1993 3043 ff., 3075). Die in Art. 64 dieses Erlasses enthaltene K�rzungsregelung entspricht bis auf die Pr�zisierung, dass es um Leistungen der Milit�rversicherung geht, welche gek�rzt werden, der oben dargelegten altrechtlichen Bestimmung.
Neu ist Art. 47 Abs. 1 MVG, lautend: "Sobald der invalide Versicherte das AHV-Rentenalter erreicht hat, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente auf der H�lfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente zugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4)." Der zuletzt genannte Art. 28 Abs. 4 MVG betrifft die - hier nicht weiter interessierende - Festsetzung des f�r die Invalidenrente massgeblichen versicherten Verdienstes.
Das revidierte MVG enthielt sodann anf�nglich mit Art. 112 Abs. 2 folgende �bergangsrechtliche Regelung: "Die Umwandlung einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invalidenrente in eine Altersrente nach Art. 47 findet auf Rentenbez�ger Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben." Diese Bestimmung wurde zwar im Zuge der formellen Bereinigung des Bundesrechts auf den 1. August 2008 aufgehoben (AS 2008 3437 ff., 3449 und 3452), ist aber bei der hier zu beurteilenden Streitigkeit noch zu beachten.
4. Das kantonale Gericht ist wie der Versicherer zum Ergebnis gelangt, die dem Beschwerdef�hrer ab 1. September 2007 auszurichtende Altersrente sei in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 MVG auf der H�lfte des Jahresverdienstes festzusetzen, welcher der davor bezogenen Invalidenrente zugrunde gelegen hatte. Die Voraussetzungen, um von der �bergangsregelung des Art. 112 Abs. 2 MVG profitieren zu k�nnen, seien nicht erf�llt. Das BAG vertritt die gleiche Auffassung.
Dass er sich auf Art. 112 Abs. 2 MVG st�tzen k�nnte, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Zu Recht, hatte er doch mit Jahrgang 1942 bei Inkrafttreten des MVG am 1. Januar 1994 das 55. Altersjahr noch nicht vollendet. Geltend gemacht wird, die Herabsetzung des Jahresverdienstes f�r die Altersrente nach Art. 47 Abs. 1 MVG BGE 135 V 50 S. 53gelange nicht zur Anwendung, wenn die vorangegangene Invalidenrente aufgrund nur teilweiser Bundeshaftung bereits gek�rzt worden sei. Dies ergebe sich bei richtiger Auslegung dieser Bestimmung anhand der Gesetzesmaterialien und aufgrund der Ratio legis. Ansonsten h�tte der Bez�ger eine zweifache Rentenk�rzung hinzunehmen, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Der Versicherte beruft sich sodann darauf, die Herabsetzung des Jahresverdienstes w�re infolge unterlassener Information durch das BAMV auch nach Treu und Glauben nicht zul�ssig.
5. Zu pr�fen ist vorab, ob bei richtigem Verst�ndnis des Art. 47 Abs. 1 MVG die Regelung, wonach die Altersrente auf lediglich der H�lfte des f�r die Invalidenrente massgeblichen Jahresverdienstes ausgerichtet wird, dann nicht gilt, wenn die Invalidenrente infolge nur teilweiser Haftung der Milit�rversicherung gek�rzt worden ist.
5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3 S. 21; BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174; BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178).
5.2 5.2.1 Dem Gesetzeswortlaut l�sst sich die vom Versicherten postulierte Differenzierung nicht entnehmen. Art. 47 Abs. 1 MVG spricht bei der Rentenumwandlung von den auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrenten, ohne zwischen gek�rzten und ungek�rzten Renten zu unterscheiden.
5.2.2 Selbst wenn zum Verst�ndnis der Bestimmung die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, vermag dies den Standpunkt des Beschwerdef�hrers nicht zu st�tzen. Dies hat das kantonale Gericht einl�sslich dargelegt. Gest�tzt auf die Erl�uterungen in der BGE 135 V 50 S. 54Botschaft vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung (BBl 1990 III 201 ff.) ist es zum Ergebnis gelangt, der Gesetzgeber habe die Invalidenrenten der Milit�rversicherung bei der Umwandlung in die Altersrente infolge Erreichens des AHV-Rentenalters generell um die H�lfte k�rzen wollen, also auch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um eine wegen Teilhaftung bereits um die H�lfte gek�rzte Invalidenrente gehe. Es gebe keine verl�sslichen Hinweise f�r eine andere, den Standpunkt des Versicherten st�tzende Auslegung. Gem�ss Botschaft sei die Rentenk�rzung namentlich aufgrund der Ver�nderungen der sozialen Wirklichkeit, wie beispielsweise der neuen Ausgestaltung der Altersrente in Ber�cksichtigung des Leistungsstandards der AHV und der nunmehr obligatorischen beruflichen Vorsorge, auch sozialpolitisch gerechtfertigt. Dabei sei nicht �bersehen, jedoch in Kauf genommen worden, dass Einkommenseinbussen eintreten k�nnten. Dem sei insofern Rechnung getragen worden, als im �bergangsrecht mit Art. 116 MVG von einer Besteuerung der bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bereits laufenden Renten abgesehen und mit Art. 112 Abs. 2 MVG die mindestens 55-j�hrigen Bez�ger altrechtlicher Invalidenrenten vom neuen Altersrentenregime ausgenommen wurden.
Das Bundesgericht hat diesen zutreffenden Erw�gungen lediglich hinzuzuf�gen, dass die vom Bundesrat beantragte Regelung der Altersrenten von den R�ten diskussionslos angenommen wurde (AB 1991 S 904; AB 1992 N 508).
Soweit der Versicherte unter Berufung auf einzelne Passagen in der Botschaft an seiner abweichenden Auffassung festh�lt, kann ihm nicht gefolgt werden. Namentlich bezieht sich die von ihm zitierte Aussage, die Milit�rversicherung verzichte auf eine weitere K�rzung der aus der Invalidenrente resultierenden Altersrente, ausdr�cklich auf das allf�llige Zusammenfallen der Altersrente mit Versicherungsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen (BBl 1990 III 218 Ziff. 125). Weder aus dieser noch aus den weiteren Erl�uterungen in der Botschaft ergibt sich, dass der Jahresverdienst f�r die Altersrente bei Invalidenrenten, die infolge nur teilweiser Haftung der Milit�rversicherung gek�rzt wurden, anders festgesetzt werden solle als bei ungek�rzten Invalidenrenten.
5.2.3 Der Versicherte macht weiter geltend, er habe eine doppelte K�rzung seiner Rente hinzunehmen, was der Ratio legis widerspreche. BGE 135 V 50 S. 55
Das trifft nicht zu. Die K�rzung der Invalidenrente erfolgte, weil der invalidisierende Gesundheitsschaden nur zum Teil auf Einwirkungen w�hrend des Dienstes zur�ckgeht. Die K�rzung ist mithin Ausfluss des Kausalit�ts- resp. Kontemporalit�tsprinzips, auf welchem die Leistungspflicht der Milit�rversicherung beruht (vgl. zum Ganzen: J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 26 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 5-7 MVG; FRANZ SCHLAURI, Die Milit�rversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1077 Rz. 59). Entsprechend wirkt sich diese K�rzung auch bei der Altersrente aus, welche die Invalidenrente abl�st. Die vom Versicherten verlangte Differenzierung zwischen gek�rzten und ungek�rzten Invalidenrenten bei der Anwendung von Art. 47 Abs. 1 MVG liefe diesen Haftungsgrunds�tzen zuwider. Denn sie h�tte zur Folge, dass der Bez�ger einer wegen teilweiser Haftung der Milit�rversicherung um die H�lfte gek�rzten Invalidenrente bei im �brigen identischen Berechnungsfaktoren die gleiche Altersrente bezieht wie der Bez�ger einer ungek�rzten Invalidenrente. Dass dies nicht Ratio legis sein kann, ist offensichtlich. In diesem Lichte ist auch die Regelung zu sehen, wonach die gem�ss Art. 47 MVG ausgerichteten Altersrenten f�r Invalide beim Zusammentreffen mit AHV- Altersrenten von der K�rzung wegen �berentsch�digung ausgenommen sind (Art. 77 MVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; Art. 77 Abs. 1 MVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002). Dies liegt darin begr�ndet, dass die Rente der Milit�rversicherung nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters bereits durch die h�lftige K�rzung des massgeblichen Jahresverdienstes mit den �brigen Altersleistungen koordiniert wird (vgl. Botschaft, BBl 1990 III 251 Ziff. 2 ad Art. 76 MVG [in der endg�ltigen Fassung: Art. 77 MVG]; MAESCHI, a.a.O., N. 8 zu Art. 77 MVG).
Art. 47 al. 1 LAM,
Art. 112 Abs. 2 MVG,
Art. 77 MVG,
Art. 28 Abs. 4 MVG suite... ,
Art. 116 MVG,
Art. 5-7 MVG,
Art. 47 MVG,
Art. 77 Abs. 1 MVG,
Art. 76 MVG