Source: https://www.hartziv.org/einstiegsgeld.html
Timestamp: 2020-06-02 00:54:56
Document Index: 171940552

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§16', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 11']

HartzIV.org > Einstiegsgeld Hartz IV
Zuschuss - Antrag - Anspruch
Das Einstiegsgeld ist eine staatliche Beihilfeleistung, die bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder einer anderweitigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Zuschuss zu den ALG II-Bezügen erbracht werden kann. Arbeitslosen bietet Einstiegsgeld damit einen finanziellen Anreiz zur Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit insbesondere durch bestimmte Formen privater Existenzgründung. Erklärtes Ziel der Förderung ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des Arbeitslosen, sondern ihre dauerhafte Beseitigung.
Grundsätzlich sind sämtliche Personen förderungsfähig, die nach dem SGB II einen Hartz IV Anspruch haben. Für Bezieher mit einem Arbeitslosengeld I Anspruch steht der Gründungszuschuss zur Verfügung.
Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld?
Die Rechtsgrundlage für das Einstiegsgeld ergibt sich aus § 16b SGB II. Die Vorschrift sieht die Erbringung des Zuschusses ausdrücklich als eine Ermessensleistung vor („kann“). Daraus folgt, dass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld nicht besteht. Vielmehr wird auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalles geprüft, ob eine Gewährung der Leistung in Betracht kommt. Letztlich liegt die Entscheidung über die Bewilligung des Einstiegsgeldes damit in den Händen des zuständigen Sachbearbeiters oder Fallmanagers.
Um in der Vielzahl der Fälle eine gleichmäßige und gerechte behördliche Ermessensausübung sicherzustellen, gibt es ermessenslenkende Weisungen. Das sind verwaltungsinterne Hinweise und Vorgaben, die die einzelnen Dienststellen der Sozialverwaltung zu einem transparenten und berechenbaren Ermessengebrauch anhalten und so eine einheitliche Entscheidungspraxis ermöglichen sollen.
Für die Ermessensausübung bedeutsame Gesichtspunkte können zunächst die Entscheidung über die Erbringung des Einstiegsgeldes als solche betreffen. In diesem Zusammenhang wird der Ermessensgebrauch etwa weitgehend dadurch beeinflusst, ob begründete Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen, dass mit der beabsichtigten Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit wirklich beendet werden kann. Grundsätzlich gute Bewilligungsaussichten haben auch Anragsteller, die über eine Ausbildung oder einschlägige Berufserfahrungen in dem Bereich verfügen, in dem sie eine Tätigkeit anstreben.
Wird der Zuschuss dem Grunde nach gewährt, kann insbesondere bei der Frage der konkreten Höhe und Bemessung des Einstiegsgeldes erneut Ermessen eröffnet sein. Hier bietet zwar die zu §16b SGB II erlassene Einstiegsgeld-Verordnung gewisse Richtwerte, zugleich eröffnet sie aber wiederum selbst Ermessen bei der Festsetzung der Zuschusshöhe.
Erfüllt der Antragsteller grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7ff SGB II zum Leistungsbezug, richtet sich die Bewilligung von Einstiegsgeld nach der Art der angestrebten Tätigkeit.
Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung
Ist eine selbständige Beschäftigung geplant, so muss auch in diesem Fall ein ummittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der beantragten Förderung gewahrt sein. Daher muss die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können. Dies kann etwa durch den Nachweis einer Gewerbeanmeldung geschehen.
Förderungsfähig ist nicht nur der erstmalige Schritt in die Selbständigkeit, sondern außerdem die Umwandlung einer bisher nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbständigkeit. Stets ist für die Mittelgewährung aber erforderlich, dass die selbständige Beschäftigung tatsächlich hauptberuflich ausgeübt wird. Das wird dann angenommen, wenn die selbständige Tätigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Antragstellers bildet.
Objektive Eignungsprognose
Darüber hinaus werden die konkreten Aussichten des Existenzgründungsvorhabens beurteilt. Der Fallmanager/Sachbearbeiter stellt anhand der ihm unterbreiteten Daten und Fakten zu der Existenzgründung eine Prognose darüber an, ob das Vorhaben tragfähig ist und Gewähr dafür bietet, die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers tatsächlich und dauerhaft zu überwinden. Falls der Leistungsträger diese Einschätzung selbst nicht vornehmen kann, ist der Entscheidung die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zugrunde zu legen. Bei ihnen handelt es sich um mit besonderer Sachkunde ausgestattete Einrichtungen, die kraft spezifischer Branchenkenntnisse berufen sind, die Erfolgsaussichten von Existenzgründungsvorhaben zu bewerten. Als solche fachkundige Stellen kommen beispielsweise infrage berufsständische Kammerorganisationen, Fachverbände oder Gründerzentren.
Von besonderer Bedeutung sind im Rahmen der Entscheidungsfindung regelmäßig bestimmte Gesichtspunkte, wie insbesondere
der Finanzierungsbedarf für das Gründungsvorhaben
die voraussichtlichen Gewinn- und Ertragschancen
mögliche Zulassungsvoraussetzungen für die angestrebte Tätigkeit
die Konkurrenzfähigkeit des Vorhabens
vorhandene Brachenkenntnisse
kaufmännische oder unternehmerische Kenntnisse
Das Einstiegsgeld wird auf Antrag gewährt, dem die entsprechenden Nachweise und Belege für die Aufnahme der beabsichtigten Beschäftigung beizufügen sind.
Ausschlaggebend für die Bewilligung der Förderung bei selbständiger Tätigkeit ist daher die Einreichung aussagekräftiger, schlüssiger Unterlagen zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Existenzgründungsvorhabens. Da Einstiegsgeld als Ermessensleistung gewährt wird, sind die Bewilligungschancen im Einzelfall umso größer, je mehr der Fallmanager/Sachbearbeiter von dem Existenzgründungskonzept und seiner Präsentation überzeugt wird.
Der Antragsteller muss dem Leistungsträger daher einen ausgereiften Businessplan vorlegen, in den sämtliche entscheidungsrelevanten Fakten und Umstände Berücksichtigung finden. Er sollte ausführliche Angaben zu mindestens folgenden Komplexen enthalten
detaillierte Darstellung des Gründungsvorhabens (Beschreibung der Geschäftsidee)
Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung (mögliches Eigenkapital, Bedarf an Fremdkapital, Inanspruchnahme weitere Förderungsmöglichkeiten)
Rentabilitätsprognose (zu erwartender Umsatz, Gewinnprognose für die nächsten drei Jahre)
Liquiditätsplan (Kostenschätzung für Investitionen, Prognose monatlicher Fixkosten unter Einschluss möglicher Kapitaldienstkosten in Form von Zinsen und Tilgung)
Beizufügen sind dem Businessplan sämtliche zusätzlichen Unterlagen, die für die Bearbeitung des Antrages benötigt werden oder die sich positiv auf die Entscheidung auswirken können. Dabei kommen vor allem in Betracht
ein klar gegliederter Lebenslauf
Darstellung der Erwerbsbiographie
gegebenenfalls Vorlage von Gewerbeanmeldung oder anderweitiger behördlicher Zulassung zur Aufnahme der selbständigen Beschäftigung
Zudem kann der Antragsteller verpflichtet sein, die Bescheinigung einer fachkundigen Stelle beizubringen, wenn der Leistungsträger selbst mangels eigenen Fachwissens die notwendige objektive Eignungsprognose nicht stellen kann. Im Regelfall trifft die Grundsicherungsstelle die Entscheidung darüber, an welche fachkundige Stelle der Antragsteller sich wenden muss, nach Sichtung der eingereichten Unterlagen. Für den Leistungsempfänger ist dieses Verfahren kostenfrei, weil die Sozialverwaltung entsprechende Rahmenverträge mit den fachkundigen Stellen unterhält. Es empfiehlt sich deshalb, dem Fallmanager/Sachbearbeiter zunächst die vollständigen Unterlagen vorzulegen und dessen Entschließung über das weitere Vorgehen abzuwarten. Holt der Antragsteller die Bescheinigung der fachkundigen Stelle ohne vorherige Abstimmung mit dem Leistungsträger ein, kann es passieren, dass die entstandenen Kosten nicht übernommen werden oder die Bescheinigung nicht akzeptiert wird.
Auch hinsichtlich der Höhe der Förderung ist der Fallmanager nicht gebunden und kann sein Ermessen ausüben. Grundlage für die Entscheidung ist die Einstiegsgeld-Verordnung, die zu § 16b SGB II erlassen worden ist. Die Verordnung sieht grundsätzlich zwei unterschiedliche Bemessungsmöglichkeiten vor, und zwar jeweils
die einzelfallbezogene Bemessung (§ 1 der Verordnung)
die Pauschalierung des Einstiegsgeldes (§ 2 der Verordnung)
Einzelfallbezogene Bemessung
Bei der einzelfallbezogenen Bemessung wird zusätzlich zur monatlichen Regelleistung des ALG II-Beziehers Einstiegsgeld gewährt. Der Grundbetrag des Einstiegsgelds wird auf der Basis der Regelsatzleistung ermittelt. Er kann um Ergänzungsbeträge aufgestockt werden.
Der Grundbetrag darf höchstens
50% der jeweils maßgeblichen Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II betragen.
die Größe der Bedarfsgemeinschaft
Die Einstiegsgeld-Verordnung sieht die Ergänzung des Grundbetrages bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit in zwei Fällen vor
bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren
bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von sechs Monaten, wenn in der Person des Hilfebedürftigen besondere Hemmnisse für die Eingliederung in Arbeit vorliegen
In diesen beiden Fällen beträgt der jeweilige Ergänzungsbetrag zum Grundbetrag
der vollen Regelleistung des Hilfebedürftigen.
Zudem besteht die Möglichkeit, den Grundbetrag des Einstiegsgeldes mit zunehmender Größe der Bedarfsgemeinschaft aufzustocken. Dabei wird je weiterer leistungsberechtigter Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Ergänzungsbeitrag gezahlt.
Der Höchstbetrag des Einstiegsgeldes (Grundbetrag + Ergänzungsbeträge) darf in jedem Fall bei der einzelfallbezogenen Bemessung nicht die volle monatliche Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II überschreiten. Der Regelhöchstsatz liegt aktuell bei 359 Euro. Er bildet demnach die Kappungsgrenze für das Einstiegsgeld. Die maximale Förderung des Leistungsempfängers (Regelsatz + Einstiegsgeld) liegt damit monatlich bei
Pauschalierung des Einstiegsgeldes
Als Alternative zur einzelfallbezogenen Bemessung sieht die Verordnung eine Pauschalierung des Einstiegsgeldes vor, wenn dies zur Eingliederung von besonders zu fördernden Personen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Pauschalierung kommt vorzugsweise dann infrage, wenn der Hilfebedürftige schon länger im Leistungsbezug steht. Für diese Personen haben die Sozialleistungsträger besondere Förderungs- und Eingliederungskonzepte entwickelt, die oft mit bestimmten Arbeitgeberleistungen kombiniert werden.
Die Förderungshöchstgrenze liegt bei der Pauschalierung des Einstiegsgeldes bei
der jeweils maßgeblichen Regelleistung des Hilfebedürftigen.
Die maximale monatliche Förderung (Regelleistung + Einstiegsgeld) beträgt somit
628,25 Euro
Anrechnung des erzielten Einkommens aus der Selbständigkeit
Das Einstiegsgeld selbst wird als Zuschuss zur Regelleistung gewährt. Dagegen sind die aus der aufgenommenen Beschäftigung erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge anzurechnen. Die Freibeträge entsprechem denen der Anrechnung von Einkommen auf die Hartz IV Regelleistung, siehe unter Hartz IV – Freibeträge Einkommen
Einstiegsgeld Bezugsdauer
Einstiegsgeld wird für längstens 24 Monate gewährt (§ 16b Abs. 2 SGB II). In der Regel wird die Förderung in zeitlichen Abschnitten von je sechs Monaten bewilligt, um periodisch das weitere Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen überprüfen zu können. Ergibt sich bei dieser Kontrolle eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, können vom Fallmanager aktualisierte Unterlagen und Belege angefordert werden. Zeigt sich bei der Überprüfung, dass die Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr hauptberuflich ausgeübt wird, wird das Einstiegsgeld von diesem Zeitpunkt an nicht mehr geleistet.
Wie wird Einstiegsgeld steuerlich behandelt?
Das Einstiegsgeld ist eine zweckbestimmte Einnahme (§ 11 Abs.3 Nr.1a SGB II). Es wird als solche deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt und muss daher nicht versteuert werden.
Besteht während des Bezuges Sozialversicherungsschutz?
Existenzgründer sind grundsätzlich über ihren laufenden ALG II-Bezug pflichtversichert und müssen somit keine eigenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge leisten. Sie werden während der Bezugsdauer auch weiterhin vom Sozialleistungsträger entrichtet. Jedoch kann bei selbständiger Tätigkeit der Krankenversicherungsschutz zu überprüfen sein, denn als Selbständiger ist der ALG II-Empfänger von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit, so dass die Möglichkeit eines Wechsels in die private Krankenversicherung besteht.
Was geschieht, wenn die Existenzgründung scheitert?
Misslingt die Existenzgründung, entfällt der Anspruch auf Einstiegsgeld. Der Hilfebedürftige kehrt unter diesen Voraussetzungen in den regulären ALG II-Bezug zurück. Der Fallmanager wird dann versuchen, den Leistungsempfänger auf andere Weise in Arbeit zu bringen, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Einstiegsgeld Hartz IV:
3,83 von 5 Punkten, basierend auf 107 abgegebenen Stimmen.