Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=49154&Seite=3&nr=4627&anz=394&pos=99&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 19:32:24
Document Index: 94134895

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 113', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 84', '§ 117', '§ 154', '§ 167']

3 K 803/12
VG Saarlouis Entscheidung vom 3.12.2013, 3 K 803/12
Antrag auf Erlass der Grundsteuer - Wasserschaden
Der Kläger wurde mit Bescheid vom 12.01.2010 für das in seinem Eigentum stehende, mit einem Wohnhaus bebauten, Grundstück zu einer Grundsteuer in Höhe von 343,52 EUR für das Jahr 2010 herangezogen.
Mit Schreiben vom 28.03.2011, beim Beklagten am 29.03.2011 eingegangen, beantragte der Kläger den Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2010. Zur Begründung führte er aus, in dem Anwesen sei am 23. Dezember 2009 und erneut 2010 jeweils ein massiver Wasserschaden eingetreten, der das gesamte Haus seither unbewohnbar gemacht habe. Erst nach völliger Austrocknung des Gebäudes, was eventuell im Sommer 2011 sein werde, könne mit der Renovierung begonnen werden, um das Haus wieder bewohnbar zu machen.
Unter dem 15.07.2011 übersandte der Kläger einen von ihm ausgefüllten Fragebogen des Beklagten „zum Antrag auf Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung nach § 33 GrStG“. Darin führte der Kläger aus, der Umbau zur Neuvermietung habe aus finanziellen Gründen noch nicht erfolgen können. Das Anwesen sei wegen Wasserschäden am 23.12.2009 und März 2010 unbewohnbar. Dem Fragebogen lag ein Schreiben an den Kläger vom 08.04.2010 bei, aus dem sich ergibt, dass hinsichtlich des Wasserschadens vom 23.12.2009 ein Entschädigungsbetrag gezahlt wurde, dessen Höhe dem Schreiben allerdings nicht zu entnehmen ist.
Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass der letzte Mieter am 05.09.2003 aus dem Haus ausgezogen war.
Mit Bescheid vom 05.08.2011, dem Kläger am 10.08.2011, einem Samstag, zugestellt, lehnte der Beklagte den Antrag auf Erlass der Grundsteuer ab.
Mit Schreiben vom 09.09.2011, beim Beklagten am 12.09.2011, einem Montag, eingegangen, legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Anwesen stehe nicht leer, sondern sei seit 2006 nicht dauerhaft bewohnt. Seit 2010 würden sie fast jedes Wochenende arbeiten, um das Haus wieder bewohnbar zu machen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.07.2012 ergangenem Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt:
"…. Der Widerspruch ist in der Sache jedoch unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Widerspruchsgegners vom 5.August 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Widerspruchsführer nicht in seinen Rechten. Der Widerspruchsführer hat keinen Anspruch auf einen teilweisen Erlass der Grundsteuer für sein Grundstück für das Jahr 2010, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog.
Zwar hat der Widerspruchsführer den Antrag auf Gewährung eines Grundsteuererlasses für das Jahr 2010 mit Schreiben vom 28.März 2011, welches beim Widerspruchsgegner am Folgetag eingegangen ist, vor Ablauf der nach § 34 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) … maßgeblichen Frist und damit rechtzeitig gestellt. Die gesetzlichen Erlassvoraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
Anspruchsgrundlage für den begehrten Grundsteuererlass ist § 33 GrStG. Nach § 33 Abs. 1 S. 1, 2 GrStG wird bei bebauten Grundstücken die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen, wenn sich der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 % gemindert hat und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrages 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. ….
Da vorliegend das Anwesen des Widerspruchsführers im maßgeblichen Erlasszeitraum insgesamt leer stand, käme nach § 33 Abs. 1 S. 2 GrStG ein Grundsteuererlass von 50 % in Betracht, da nach den o. g. Grundsätzen von einer Ertragsminderung von 100 % auszugehen ist.
Der Widerspruchsführer hat jedoch nicht nachgewiesen, dass er die Minderung des Rohertrages des Steuergegenstandes nicht zu vertreten hat.
Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d. h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG v. 25.6.2008, Az. 9 C 8/07, DVBl. 2008,1313 ff.). Hierfür kommt es gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 GrStG auf die Verhältnisse im Erlasszeitraum an. Entscheidend ist, ob der Steuerschuldner im Erlasszeitraum alles ihm zumutbare unternommen hat, um (höhere) Mieterträge zu erzielen. Hierzu gehören grds. auch nachhaltige Bemühungen um die Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks zu einem marktgerechten Mietzins. Auch ist der Steuerschuldner grds. verpflichtet, die Vermietbarkeit seiner Immobilie zu erhalten bzw. herzustellen und die hierzu erforderlichen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen oder Umbauten durchzuführen (vgl. VG Halle v. 20.11.2009, Az. 4 A 289/09). Dies gilt jedoch nur insoweit, als diese Maßnahmen dem Steuerschuldner zumutbar sind. Umbaumaßnahmen, die dazu beitragen können, eine Ertragsminderung zu reduzieren oder aufzufangen, sind nur dann zumutbar, wenn der Steuerschuldner dies auch wirtschaftlich verkraften kann (BVerwG v. 25.6.2008, Az. 9 C 8/07, DVBl. 2008,1313ff.).
Gemessen daran lässt sich nicht feststellen, dass der Widerspruchsführer die geltend gemachte wesentliche Ertragsminderung i. S. d. § 33 Abs. 1 GrStG aufgrund des Leerstandes im Jahre 2010 nicht selbst zu vertreten hat. Das Anwesen des Widerspruchsführers war nach seinen eigenen Angaben infolge mehrfachen Wassereintritts in einem Zustand, der eine Vermietung nicht zuließ. Die Räume waren nicht bewohnbar. Anlass, an diesen Darlegungen des Widerspruchsführers zu zweifeln, besteht nicht. Vielmehr werden diese durch das Schreiben des Gebäudeversicherers des Widerspruchsführers vom 8.April 2010 untermauert und wurden im Übrigen seitens des Widerspruchsgegners auch nicht in Abrede gestellt. Vor diesem Hintergrund konnten vom Widerspruchsführer keine Bemühungen erwartet werden, sein Anwesen zu vermieten, denn diese wären sinnlos gewesen (vgl. auch VG Halle v. 20.11.2009, Az. 4 A 289/09). Ob der Widerspruchsführer den Zustand seines Anwesens zu vertreten hat, vermag der Kreisrechtsausschuss nicht zu befinden, da sich der Widerspruchsführer zu den Ursachen des zweifachen Wassereintritts nicht verhält und die Verwaltungsakte hierzu keine Angaben enthält. Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, so dass auch eine weitere Sachverhaltsaufklärung entbehrlich ist, da zur Überzeugung des Kreisrechtsausschusses feststeht, dass der Widerspruchsführer der ihm obliegenden Verpflichtung, die Vermietbarkeit seiner Immobilie zu erhalten bzw. herzustellen und die hierzu erforderlichen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen oder Umbauten durchzuführen, wegen Unzumutbarkeit nicht nachgekommen ist. Es ist nicht festzustellen, dass der Widerspruchsführer die - selbst nach seinem Vortrag - notwendigen Umbaumaßnahmen wirtschaftlich nicht hätte verkraften können. Der Vortrag des Widerspruchsführers ist in diesem Punkt vielmehr von Unklarheiten und Ungereimtheiten gekennzeichnet, die zu seinen Lasten gehen. In seinem Antragsschreiben hat er zunächst angeführt, voraussichtlich erst im Sommer 2011 könne mit den Renovierungsarbeiten begonnen werden, wenn das Gebäude wieder völlig trocken sei. In seinem Schreiben vom 15.Juli 2011 trägt der Widerspruchsführer sodann vor, dass die Renovierung seines Anwesens aus finanziellen Gründen noch nicht erfolgen könne. Hingegen behauptet der Widerspruchsführer im Rahmen seiner Widerspruchsschrift, seit dem zweiten Wassereintritt im Jahre 2010 arbeite er nahezu jedes Wochenende an seinem Haus, um dieses wieder in einen vermietbaren Zustand zu bringen. Dieser Vortrag zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und deren Zumutbarkeit ist für den Kreisrechtsausschuss nicht plausibel und trotz Nachweisaufforderung durch den Widerspruchsgegner seitens des Widerspruchsführers auch nicht weiter aufgeklärt. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Widerspruchsführer ausweislich des Schreibens seines Gebäudeversicherers vom 8. April 2010 im Erlasszeitraum Entschädigungsleistungen wenigstens bezüglich des Leitungswasserschadens vom 23. Dezember 2009 erhalten hatte, hat der Widerspruchsführer nicht ausreichend dargetan, inwiefern die Renovierungsmaßnahmen für ihn wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wären. Dies geht nach den Regeln der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 GrStG trägt der Widerspruchsführer die Darlegungs- und Beweislast, da die Frage der vom Widerspruchsführer nicht zu vertretenden Minderung des normalen Rohertrages Umstände aus der Sphäre des Widerspruchsführers betrifft, die nur ihm bekannt sind und auf die sich die Amtsermittlungspflicht nicht erstreckt (vgl. VG München v. 15.12.2011, Az. M 10 K 11.2415).
Hinzu kommt, dass vorliegend ein Grundsteuererlass auch deshalb nicht bewilligt werden kann, weil der Vorgang der Fortschreibung gemäß § 33 Abs. 5 GrStG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist eine Ertragsminderung kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können. Eine Minderung des Ertrages ist danach kein Erlassgrund, wenn die hierfür maßgeblichen Umstände für den Erlasszeitraum durch eine Fortschreibung des Einheitswertes hätten berücksichtigt werden können (VG Halle v. 20.11.2009, Az. 4 A 289/09). …. Wenn also mit dem Widerspruchsführer davon auszugehen ist, dass die Ursache für die mangelnde Vermietbarkeit seines Anwesens in dessen Zustand infolge des mehrfachen Wasserschadenseintrittes zu sehen ist, hätte der Widerspruchsführer die Möglichkeit besessen, durch entsprechende Antragstellung eine Verringerung des Einheitswertes - und diesem folgend dann auch der Grundsteuer - bereits auf den 1. Januar 2010 (infolge des Wasserschadens vom 23. Dezember 2009) zu erzielen. Dass der Widerspruchsführer einen solchen Antrag vorliegend nicht gestellt hat, steht der Annahme des Ausschlussgrundes nach § 33 Abs. 5 GrStG nicht entgegen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift hat eine Wertfortschreibung nicht lediglich dann Vorrang vor dem Erlass der Grundsteuer, wenn sie tatsächlich vorgenommen wird, sondern auch dann, wenn sie hätte vornehmen vorgenommen werden können (VG Halle v. 20.11.2009, Az. 4 A 289/09).
Nach alldem bei der Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen."
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 02.08.2012 zugestellt.
Am 03.09.2012, einem Montag, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, bis zum Wasserschaden und begrenzt danach sei das voll möblierte Haus zu Reparaturarbeiten bewohnt worden. Die Wasserschäden von Dezember 2009 und März 2010 seien bis Mitte 2011 getrocknet worden. Anschließend sei die Renovierung erfolgt. Da die Versicherung nur eine Zeitentschädigung gezahlt habe, diese sei Ende März 2013 angewiesen worden, habe er den größten Teil der Reparaturen in Eigenleistung erbringen müssen.
den Bescheid des Beklagten vom 05.08.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 24.07.2012 aufzuheben.
Er beruft sich aus die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und ist der Auffassung, der Kläger habe die Voraussetzungen der Nichtvermietung insoweit selbst geschaffen, als ihm Reparaturarbeiten zur Herstellung eines vermietbaren Zustandes des Anwesens durchaus zuzumuten gewesen seien.
Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 08.05.2013 aufgefordert, den Umfang der Wasserschäden der Jahre 2009/2010 durch Unterlagen zu belegen und darzulegen, wie die dadurch erforderlichen Renovierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Des Weiteren wurde angefragt, wann das Objekt wieder bewohnbar gemacht wurde und ob es mittlerweile wieder vermietet ist. Mit Verfügung vom 16.08.2013 wurde an die Beantwortung dieser Anfrage erinnert. Eine Stellungnahme des Klägers erfolgte nicht. Unter dem 18.09.2013 kündigte das Gericht den Erlass eines Gerichtsbescheides an. In diesem Schreiben, dem Kläger am 21.09.2013 zugestellt, wurde ausgeführt:
"Sie haben die Verfügungen des Gerichts vom 08.05. und 16.08.2013 bislang leider nicht beantwortet.
Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage dürfte die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben. Insoweit dürften die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 24.07.2012 zutreffend sein. Auch für das Gericht ist bislang nicht nachgewiesen, dass Sie der Verpflichtung, die Vermietbarkeit der in Rede stehenden Immobilie herzustellen, nachgekommen sind. Ihrem Schreiben vom 30.03.2013 ist zu entnehmen, dass Wasserschäden im Jahre 2009 sowie 2010 eingetreten sind und Sie erst nach Trocknung Mitte des Jahres 2011 mit Reparatur- und Renovierungsarbeiten begonnen haben. Dies dürfte schon allein mit Blick auf den zeitlichen Ablauf die Voraussetzung, alles Zumutbare unternommen zu haben, um die Herstellung der Vermietbarkeit zu erreichen, nicht erfüllen. Auch ist bislang nichts dazu vorgetragen, dass sie die notwendigen Arbeiten zur Instandsetzung des Hauses wirtschaftlich nicht hätten verkraften können. Entscheidend ist daher, dass sie bislang - trotz Aufforderung durch den Beklagten im Verwaltungsverfahren und durch das Gericht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren mit den oben genannten Verfügungen- nicht nachgewiesen haben, das "wasserbeschädigt unbewohnbar" gewordene Haus zielgerichtet renoviert und repariert zu haben, um die Vermietbarkeit wiederherzustellen.“
Eine Stellungnahme des Klägers erfolgte nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.
Die gem. §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 1, 68 ff VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer. Zur Begründung verweist das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 24.07.2012 und macht sich diese zu eigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.