Source: http://ibwau.de/agb-01.html
Timestamp: 2018-11-19 19:48:09
Document Index: 75649384

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 639', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 212']

ï»¿ AGB (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-46819230-1', 'ibwau.de'); ga('send', 'pageview');
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der
Institut fÃ¼r Brandschutz, Weiterbildung Arbeitsschutz Unger Inh. RenÃ© Unger
(nachfolgend IBWAU)
FÃ¼r den gesamten GeschÃ¤ftsverkehr zwischen IBWAU und dem Auftraggeber gelten ausschlieÃŸlich diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Sie gelten auch fÃ¼r zukÃ¼nftige VertrÃ¤ge und Angebote. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit IBWAU diesen ausdrÃ¼cklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Art und Umfang der von IBWAU geschuldeten Leistungen, die konkrete Aufgabenstellung und Vorgehensweise ergeben sich aus dem individuellen Vertrag, der auf der Grundlage des Angebots von IBWAU vereinbart wurde.
2.2 Soweit nicht ausdrÃ¼cklich anderweitig schriftlich vereinbart, schuldet IBWAU die Leistung von Diensten, nicht aber einen Erfolg.
2.3 Rechtsdienstleistungen von IBWAU ersetzen keine anwaltliche Beratung. IBWAU Ã¼bernimmt insbesondere keine GewÃ¤hr fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit seiner Rechtsdienstleistungen. Die von IBWAU erbrachten Rechtsdienstleistungen sind als Nebenleistung zum Berufs- und TÃ¤tigkeitsbild von IBWAU im Sinne von Â§ 5 Abs. (1) Rechtsdienstleistungsgesetz anzusehen.
3.1 Der Auftraggeber wird alle fÃ¼r die Leistungserbringung durch IBWAU erforderlichen MaÃŸnahmen in seiner SphÃ¤re rechtzeitig und kostenfrei vornehmen, die Leistungserbringung durch IBWAU begleiten und insbesondere erforderliche ErklÃ¤rungen rechtzeitig abgeben sowie Unterlagen und Informationen zur VerfÃ¼gung stellen, IBWAU von allen VorgÃ¤ngen und UmstÃ¤nden, die fÃ¼r die Leistungserbringung von Bedeutung sein kÃ¶nnen, in Kenntnis setzen und IBWAU im erforderlichen Umfang Zugang zu den BetriebsstÃ¤tten des Auftraggebers gewÃ¤hren. Dies gilt auch fÃ¼r Unterlagen, VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde, die erst wÃ¤hrend der Leistungserbringung durch IBWAU bekannt werden.
3.2 IBWAU haftet nicht fÃ¼r SchÃ¤den, soweit diese auf unterlassener oder unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragter dritter Personen beruhen; auch ein Anspruch auf MÃ¤ngelhaftung gegen IBWAU besteht insoweit nicht.
3.3 FÃ¼r die Leistungserbringung vereinbarte Fristen sind fÃ¼r IBWAU nicht verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber hat etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Bereitstellung von Informationen, Unterlagen, Verschaffung von Zugang zu bestimmten Einrichtungen) ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt.
3.4 Der Auftraggeber haftet fÃ¼r die Richtigkeit der von ihm oder Dritten an IBWAU zum Zwecke der Leistungserbringung durch IBWAU Ã¼bergebenen Unterlagen und Informationen.
Die im Vertrag geregelte VergÃ¼tung versteht sich netto zuzÃ¼glich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlungen sind fÃ¤llig ohne AbzÃ¼ge 10 Tage nach Rechnungsdatum. Soweit nicht ausdrÃ¼cklich anderweitig vereinbart, rechnet IBWAU seine Leistungen monatlich oder quartalsweise ab. IBWAU kann fÃ¼r seine Leistungen einen angemessenen Vorschuss verlangen.
5. Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltungsrechte
5.1 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklÃ¤ren.
5.2 Der Auftraggeber kann ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur wegen AnsprÃ¼chen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis ausÃ¼ben. Voraussetzung ist weiter, dass diese AnsprÃ¼che unbestritten, anerkannt oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind.
Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller von IBWAU erbrachten Leistungen nur fÃ¼r eigene betriebliche Zwecke im Rahmen des vertraglichen Zweckes nutzen. Er darf sie ohne schriftliche Einwilligung von IBWAU weder an Dritte weitergeben noch verÃ¶ffentlichen. Das Urheberrecht an den Arbeitsergebnissen verbleibt bei IBWAU.
Das Eigentum an von IBWAU gelieferten Waren einschlieÃŸlich schriftlicher Ausarbeitungen und das Recht zur Nutzung und Verwertung der Arbeitsergebnisse von IBWAU gehen erst mit vollstÃ¤ndiger Zahlung durch den Auftraggeber auf den Auftraggeber Ã¼ber. Bei einer Vertragsverletzung durch den Auftraggeber, einschlieÃŸlich Zahlungsverzug, ist IBWAU berechtigt, gelieferte Waren und Ã¼bergebene schriftliche Ausarbeitungen zurÃ¼ckzunehmen und die Verwertung und Nutzung der Arbeitsergebnisse von IBWAU zu untersagen. Ãœbersteigt der Wert der noch im Eigentum von IBWAU befindlichen Waren, Ausarbeitungen und Arbeitsergebnisse die HÃ¶he der zu sichernden ZahlungsansprÃ¼che um mehr als 10
%, dann ist IBWAU verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers nach Auswahl von IBWAU Eigentum an Waren zu Ã¼bertragen und die Nutzung abgrenzbarer Arbeitsergebnisse zu gestatten.
Die Vertragspartner werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners sowie Informationen, die vom anderen Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet Ã¼bergeben wurden, nur Vertretungsorganen und Arbeitnehmern der Vertragsparteien zugÃ¤nglich machen und keinen weiteren dritten Personen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt nicht, wenn die Informationen dem Vertragspartner vor Bekanntgabe durch den anderen Vertragspartner bereits bekannt waren oder offenkundig waren, nach Bekanntgabe an den Vertragspartner ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht offenkundig wurden oder von Dritten mitgeteilt wurden oder vom Vertragspartner aufgrund einer rechts- oder bestandskrÃ¤ftigen gerichtlichen oder behÃ¶rdlichen Anordnung offen zu legen sind.
9. MÃ¤ngelhaftung
9.1 Eine Haftung fÃ¼r MÃ¤ngel der Leistungen kommt nur in den vom Gesetz bestimmten FÃ¤llen in Betracht.
9.2 Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung begrÃ¼ndet keinen Mangel.
9.3 Der Auftraggeber hat die Arbeitsergebnisse unverzÃ¼glich nach Ablieferung durch IBWAU bzw. Herstellung, wenn diese nicht abzuliefern sind, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, IBWAU unverzÃ¼glich Anzeige zu machen. UnterlÃ¤sst der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Arbeitsleistung als genehmigt, es sei denn, das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel spÃ¤ter, so muss die Anzeige unverzÃ¼glich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden; anderenfalls gilt die Arbeitsleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. IBWAU kann sich hierauf nicht berufen, wenn IBWAU den Fehler arglistig verschwiegen hat.
9.4 Â§ 639 BGB bleibt unberÃ¼hrt. FÃ¼r Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprÃ¼che, auch aufgrund von MÃ¤ngeln, gilt nachfolgende Ziffer.
10.1 IBWAU haftet bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten vorbehaltlich der BeschrÃ¤nkungen in Ziffer 10.2 nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet IBWAU nur im Falle von Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit seiner Organe, leitenden Angestellten oder ErfÃ¼llungsgehilfen vorbehaltlich der BeschrÃ¤nkungen in Ziffer 10.2 nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Soweit keine vorsÃ¤tzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von IBWAU auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschrÃ¤nkt. Mittelbare SchÃ¤den und FolgeschÃ¤den, die Folge von MÃ¤ngeln des Liefer- und Leistungsgegenstandes sind, sind auÃŸerdem nur ersatzfÃ¤hig, soweit solche SchÃ¤den bei bestimmungsmÃ¤ÃŸiger Verwendung des Liefer- und Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung fÃ¼r einfache FahrlÃ¤ssigkeit ist die Ersatzpflicht von IBWAU fÃ¼r SachschÃ¤den und daraus resultierende weitere VermÃ¶gensschÃ¤den auf einen Betrag von â‚¬ 5.000.000- je Schadensfall beschrÃ¤nkt. Im Fall einer Haftung fÃ¼r einfache FahrlÃ¤ssigkeit, ist die Ersatzpflicht von IBWAU fÃ¼r echte VermÃ¶gensschÃ¤den, die nicht durch vorhergehende Sach- und PersonenschÃ¤den ausgelÃ¶st wurden, beschrÃ¤nkt auf den Betrag von â‚¬ 500.000.
10.3 Die HaftungsausschlÃ¼sse und -beschrÃ¤nkungen nach Ziffern 10.1 und 10.2 gelten im gleichen Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen von IBWAU.
10.4 Die HaftungsausschlÃ¼sse und â€“beschrÃ¤nkungen nach Ziffern 10.1, 10.2 und 10.3 gelten nicht fÃ¼r die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.5 Â§ 377 HGB findet entsprechend Anwendung auf Dienst- und Werkleistungen von IBWAU. Die MÃ¤ngelrÃ¼ge entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.
11. VerjÃ¤hrung
11.1 Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r etwaige AnsprÃ¼che des Auftraggebers gegen IBWAU auf Schadensersatz oder wegen MÃ¤ngeln betrÃ¤gt ein Jahr, soweit nicht Â§ 438 Abs. 1 Nr. 2 oder Â§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung findet.
11.2 Die VerjÃ¤hrungsfrist nach Ziffer 11.1 gilt nicht im Falle von Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Ãœbernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Sie gilt weiter nicht bei SchadensersatzansprÃ¼chen wegen Verletzung von Leben, KÃ¶rper oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei AnsprÃ¼chen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlÃ¤ssiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.3 Die DurchfÃ¼hrung der NacherfÃ¼llung durch IBWAU beinhaltet im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von Â§ 212 Nr. 1 BGB. NacherfÃ¼llungsmaÃŸnahmen hemmen die fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Leistungsanspruch geltende VerjÃ¤hrungsfrist um die Dauer der durchgefÃ¼hrten NacherfÃ¼llungsmaÃŸnahme. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt dadurch nicht neu.
11.4 Im Ãœbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Vertragspartner kÃ¶nnen den Vertrag nur aus wichtigem Grund vorzeitig kÃ¼ndigen. IBWAU hat im Falle der KÃ¼ndigung Anspruch auf einen der bisher erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der VergÃ¼tung.
13. Anpassung der VergÃ¼tung
13.1 Werden IBWAU oder dem Auftraggeber nach Vertragsabschluss Ã„nderungen der Gesetzeslage bekannt, die Auswirkungen auf die von IBWAU zu erbringenden Leistungen haben (z. B. Ã„nderung umweltrechtlicher Vorschriften), werden sich die Vertragspartner hierÃ¼ber unverzÃ¼glich informieren. Soweit hierdurch der Arbeitsaufwand fÃ¼r die Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen steigt, kann IBWAU eine angemessene ErhÃ¶hung der VergÃ¼tung verlangen.
13.2 Zeigt sich im Laufe der Zusammenarbeit, dass der von IBWAU zu leistende Aufwand aus anderen als den in Ziffer 13.1 genannten GrÃ¼nden wesentlich von dem im Vertrag kalkulierten Aufwand abweicht, kann IBWAU verlangen, dass Ã¼ber eine Anpassung der VergÃ¼tung verhandelt wird. IBWAU kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kÃ¼ndigen und Zahlung eines seiner bisherigen Leistungen entsprechenden Teils der VergÃ¼tung verlangen, wenn der fÃ¼r die Leistungserbringung erforderliche Aufwand grÃ¶ÃŸer als der kalkulierte Aufwand ist und mit dem Auftraggeber keine Einigung Ã¼ber eine angemessene ErhÃ¶hung der VergÃ¼tung zustande kommt.
14. Ã–ffentlichkeitsarbeit
Sofern der Vertragspartner nicht widerspricht, ist IBWAU berechtigt, den Vertragspartner als Referenz zu nennen.
15.1 MÃ¼ndliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestÃ¤tigt werden. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden.
15.2 ErfÃ¼llungsort fÃ¼r alle Verpflichtungen von IBWAU aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ist MÃ¼nchen.
15.3 Diese Vertragsbeziehung unterliegt ausschlieÃŸlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.4 Gerichtsstand fÃ¼r alle aus dem VertragsverhÃ¤ltnis sowie Ã¼ber sein Bestehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist MÃ¼nchen, nach Wahl von IBWAU auch der Sitz des Auftraggebers.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschlieÃŸlich dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung mÃ¶glichst nahe kommt.