Source: https://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=I%20ZB%2039%2F08&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2019-08-21 01:24:26
Document Index: 302046486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 940', '§ 253', 'BGH', '§ 800', '§ 727', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZB 39/08
IBRRS 2008, 2819; IMRRS 2008, 1627
Leasing und Erbbaurecht
Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!
BGH, Urteil vom 14.08.2008 - I ZB 39/08
Volltext 1 Beitrag2 Nachrichten
17 Treffer in folgenden Dokumenten:
Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
Aufsätze: 2
Volltexturteile: 6
Im Grundabo enthalten Zusätzlich buchbar
Motzke / Bauer / Seewald,
Prozesse in Bausachen: 1
Schmidt-Futterer,
Mietrecht: 3
Ihre Suche nach Volltext: I ZB 39/08 ergab 17 Treffer in 9 Bereichen.
IMR 2018, 217 KG - Räumung nach Ende des Mietverhältnisses: Wie hoch ist der Streitwert?
IVR 2016, 142 LG München I - Vollstreckungserinnerung eines im Titel nicht genannten Untermieters - Rechtsmissbrauch
IMR 2008, 395 BGH - Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!
2 Aufsätze gefunden
Gilt der neue § 940a Abs. 2 ZPO auch für Gewerberaummietverhältnisse?
(Meike Klüver)
IMR 2014, 410
Wird es jetzt ernst mit der Mietrechtsänderung?
(Thomas Hannemann)
IMR 2012, 43
6 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0507; IMRRS 2019, 0182; IVRRS 2019, 0071
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!
LG Köln, Beschluss vom 22.10.2018 - 5 O 410/18
1. In der Klageschrift müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Parteien genau bezeichnet sein.
2. Auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung müssen die Parteien genau bezeichnet sein.
3. Zwar muss der Antragsgegner nicht unbedingt mit Namen bezeichnet werden. Notwendig ist es aber, die Partei so klar zu bezeichnen, dass kein Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen kann und dass sich anhand der Parteibezeichnung die Partei feststellen lässt.
4. In Fällen der Hausbesetzung kann es für einen Grundstückseigentümer unmöglich sein, die Besetzer mit zivilrechtlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen.
5. Das Problem ist mit polizeirechtlichen Mitteln zu lösen, wenn zivilrechtliche Maßnahmen nicht möglich sind.
Volltext IVR 2019, 23
IBRRS 2018, 1777; IMRRS 2018, 0641; IVRRS 2018, 0274
LG Saarbrücken, Beschluss vom 09.05.2018 - 5 T 142/18
(ohne amtlichen Leitsatz)
Volltext IVR 2018, 100
IBRRS 2018, 2062; IMRRS 2018, 0746; IVRRS 2018, 0311
Unterwerfungserklärung macht Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich!
BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 212/17
Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.*)
IBRRS 2017, 3332; IMRRS 2017, 1393; IVRRS 2017, 0544
Vorgetäuschtes Untermietverhältnis schützt nicht vor Räumung
AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 16.01.2017 - 31 M 8004/17
1. Ein Untermietvertrag kann ein gewisses Indiz hinsichtlich der Besitzverhältnisse darstellen. Der bloße Austausch von Werbeschildern und ein vorgelegter Untermietvertrag bedeuten jedoch nicht zwingend, dass der Untermieter tatsächlichen Besitz an den Geschäftsräumen erlangt hat.
2. Befinden sich in den durchsuchten Geschäftsräumen keinerlei Unterlagen (z. B. Kassenbuch, Stempel, Quittungsblock, Kasse, Schriftverkehr, noch an die Firma adressierte Lieferscheine oder Warenlieferungen) deutet alles darauf hin, dass es sich um einen bloß fingierten Vertrag handelt, der als Scheingeschäft zu qualifizieren und damit als unwirksam einzustufen ist.
Volltext IMR 2017, 1118 (nur online)
IBRRS 2015, 0674
Gerichtsvollzieher muss Besitzverhältnisse vor Ort prüfen!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 07.04.2014 - 32 M 8042/14
1. Die Durchführung der Räumungsvollstreckung (hier: Hotelgebäude) darf der Gerichtsvollzieher nicht allein unter Hinweis auf einen vorgelegten Untermietvertrag ablehnen. Er muss sich vor Ort ein Bild davon machen, ob der im Titel bzw. in der Vollstreckungsklausel benannte Schuldner tatsächlich Besitzer der zu räumenden Einheit ist oder nicht.
2. Die Existenz eines Untermietvertrags stellt noch kein hinreichendes Indiz für den Vollzug eines Besitzwechsels dar.
3. Ergeben sich nach den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort keine hinreichenden Indizien dafür, dass der als "Untermieter" Benannte tatsächlich Besitzer der Räume ist, muss dieser sein der Vollstreckung entgegenstehendes Besitzrecht im Rechtsbehelfsverfahren geltend machen.
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.*)
2 Nachrichten gefunden
Räumung: Ungeahnter Untermieter kann die Vollstreckung verzögern
(24.07.2009) Wenn der Eigentümer einer Immobilie die erforderlichen rechtlichen Titel besitzt, dann ist die Räumungsvollstreckung des Objekts meistens kaum noch zu verhindern. Taucht jedoch plötzlich ein bisher nicht bekannter Untermieter auf, der ein Besitzrecht geltend macht, so kann daran die Räumung erst einmal scheitern. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen I ZB 39/08)
mehr… IMR 2008, 395 BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08
Trotz Missbrauch keine Räumungsvollstreckung
Haus & Grund fordert Gesetzesänderung
(26.09.2008) Eine Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. August 2008 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az. I ZB 39/08).
mehr… BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08
1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden
b) Die Vollstreckungsklausel (Rn. 811-816)
3 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden
b) Vollstreckung gegen im Titel nicht genannte Dritte (Rn. 24-28)
II. Entstehungsgeschichte und Zweck (Rn. 2-6)
V. Abs. 2 (gegen besitzende Dritte) (Rn. 15-16)