Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201468
Timestamp: 2020-04-05 14:17:23
Document Index: 85769804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 836', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12']

Rechtsprechung: NJW 1994, 1468 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.1993
https://dejure.org/1994,843
BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
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Enteignungsgleicher Eingriff - Amtshaftung - Wirkungshaftung - Überschwemmung - Fehlkostruktion eines Abwasserpumpwerks
Amtshaftung bei Überschwemmungsschäden
BGHZ 125, 19
NJW 1994, 1468
MDR 1994, 1091
MDR 1994, 1092
NVwZ 1994, 725 (Ls.)
VersR 1994, 724
WM 1994, 1180
DVBl 1994, 710
cc) Der analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Wasserrohrbruchschäden steht auch nicht entgegen, daß der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei dem Bruch einer öffentlich-rechtlich betriebenen Wasserleitung eine verschuldensunabhängige Haftung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs abgelehnt und allein die Verschuldenshaftung gemäß § 836 BGB für anwendbar gehalten hat (BGHZ 55, 229, 231; 125, 19, 21).
Während es im öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrecht bei der wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungsbereichen und Risikosphären (BGHZ 125, 19, 21) wesentlich auf die Unmittelbarkeit des Eingriffs ankommt, stellt das Haftungssystem des privaten Nachbarrechts auf die Störereigenschaft im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB ab.
Demgegenüber hat er beim Bruch einer gemeindlichen Wasserleitung eine unmittelbare Beeinträchtigung des überschwemmten Grundstücks wegen des Hinzutretens weiterer Umstände verneint (BGHZ 55, 229, 230 ff.; s. auch BGHZ 125, 19, 21 und ferner BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377, 2378 f., für BGHZ 155, 99 bestimmt).
Der Streitfall weist, auch wenn es hier nicht um den Schutz vor Hochwasser, sondern um Schäden aus der Überschwemmung durch gesammeltes Niederschlagswasser geht, Parallelen zu den Senatsurteilen BGHZ 117, 240 und BGHZ 125, 19 sowie dem Urteil vom 22. Februar 1971 (…aaO) auf.
Etwas anderes ließe sich bei wertender Betrachtung (s. Senatsurteil BGHZ 125, 19, 21) allenfalls für einen ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) annehmen, auf den die Gemeinde ihr Kanalsystem auch unter dem Gesichtspunkt der besonderen Gefährdung benachbarter Grundstücke möglicherweise nicht auslegen muß.
Während es im öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrecht bei der wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungsbereichen und Risikosphären (BGHZ 125, 19) wesentlich auf die Unmittelbarkeit des Eingriffs ankommt, stellt das Haftungssystem des privaten Nachbarrechts auf die Störereigenschaft im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB ab.
Anders als in der genannten Entscheidung vom 14. Juli 1988 (…aaO.; s.a. BGHZ 125, 19, 25/26) liegt es im Streitfall auch nicht so, daß die in dem offenen Straßengraben neben der Bundesstraße endende Rohrleitung der beklagten Stadt zusammen mit dem Graben im haftungsrechtlichen Sinne eine einheitliche Rohrleitungsanlage darstellt.
In diesem Sinne ist das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ein Kriterium für die wertende Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortlichkeiten und Risikosphären (Senatsurteil vom 27. Januar 1994 aaO. unter Hinweis auf Ossenbühl, Staatshaftungsrecht 4. Aufl. S. 208).
Nicht anders als im Verhältnis zur Klägerin ist der Beklagte auch den privaten Anschlussinhabern gemäß § 2 Abs. 1 HPflG für Schäden an deren Hausanschlussleitungen durch die aus seiner Anlage ausgetretene und in die Abwasserkanalisation der Klägerin gelangte Suspension ersatzpflichtig (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 125, 19, 25 f.).
Von einem weitgehenden Entscheidungsspielraum, wie er etwa bei der mit der Schaltung einer Verkehrssignalanlage beauftragten Elektrofirma (BGH VersR 1971, 867) oder dem mit der Planung für ein Pumpwerk der Kanalisation beauftragten Ingenieur (BGH NJW 1994, 1468) vorliegen kann, kann hier nicht gesprochen werden.
https://dejure.org/1993,3254
BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
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Fehlerhafte Prüfungsentscheidung
Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Unanwendbarkeit der Aufopferungs-Rechtsprechung auf rechtswidrige Berufszugangsbehinderung
Entschädigungsansprüche wegen rechtswidrigen Eingriffs in Art. 12 I GG - Schutzbereich des Art. 14 GG
LG Stuttgart, 18.09.1992 - 15 O 520/91
Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 GG gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage, ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 = BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1).
Vielmehr kommen Ansprüche aus Aufopferung selbst bei rechtswidrigen (aufopferungsgleichen), gegen Art. 12 GG verstoßenden Maßnahmen nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 94, 1468 und 2229, 2230).
b) In der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1468, 1996, 2422 ff), der auch die Kammer folgt, ist im Übrigen bereits seit langem geklärt, dass (dem Recht zuwiderlaufende) Eingriffe in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG Entschädigungsansprüche wegen Aufopferung oder wegen aufopferungsgleichen Eingriffs nicht begründen können.
Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage (…Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993 Rn. 34); ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (so bereits Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 - zum Abdruck in BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1 vorgesehen; vgl. Rinne, DVBl. 1993, 869).