Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/rechtshandlung-des-schuldners/
Timestamp: 2019-03-20 09:03:23
Document Index: 281316142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133']

Rechtshandlung des Schuldners Archive » RAE-Insolvenzrecht
Archiv für die Kategorie: Rechtshandlung des Schuldners
Sie befinden sich hier: Startseite / Rechtsprechung / Rechtshandlung des Schuldners
BGH, Urteil v. 05.02.2011 – IX ZR 213/09
5. Februar 2011 /in Rechtshandlung des Schuldners /von rae_admin
Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen. Volltext
BGH, Urteil v. 10.02.2005 – IX ZR 211/02
10. Februar 2005 /in Rechtshandlung des Schuldners /von rae_admin
Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO. Volltext
BGH, Urteil v. 17.07.2003 – IX ZR 215/02
17. Juli 2003 /in Rechtshandlung des Schuldners /von rae_admin
Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß§ 133 InsO, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung jedoch dann, wenn dazu zumindest auch Rechtshandlungen des Schuldners beigetragen haben. Volltext