Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/53556,0.html
Timestamp: 2019-06-18 03:48:36
Document Index: 36986554

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 50', '§ 48', '§ 40', '§ 50', '§ 22', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 35']

Wer hat Recht, Jobcenter Neustadt oder Jobcenter Altstadt?
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Hartz_nein_Danke
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 03:37:58 Titel: Wer hat Recht, Jobcenter Neustadt oder Jobcenter Altstadt?
Ich habe da ein Problem, oder ich weiß es nun auch nicht mehr ob es ein Problem ist oder was auch immer.
Am 31.05.2005 habe ich mich beim ARGE-Jobcenter Altstadt abgemeldet und am 01.06.2006 bin ich nach Neustadt umgezogen. Natürlich habe ich beim ARGE-Jobcenter Neustadt angemeldet und den Antrag ALG II gestellt.
Leider hat ARGE-Jobcenter Neustadt vier Monaten lange meinen Antrag ALG II bearbeitet und meine Leistungen nicht bezahlt. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde ich von der ARGE-Jobcenter Neustadt nur ab 01.10.2005 bewilligt.
Gott sei dank, ARGE-Jobcenter Altstadt wurde aus datentechnischen Gründen meine Leistungen bis 30.09.05 weitergezahlt.
Natürlich habe ich ARGE-Jobcenter Neustadt informiert, dass ich vier Monaten lange meine Leistungen vom ARGE-Jobcenter Altstadt bekomme.
ARGE-Jobcenter Neustadt hat nicht ab 01.06.05, sondern ab 01.10.05 die Entscheidung über den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt.
ARGE-Jobcenter Neustadt hat zum ARGE-Jobcenter Altstadt vor drei Monaten geschrieben:
Widerspruchsverfahren in Sachen des Herrn Hartz_nein_Danke
Herr Hartz_nein_Danke hat sich lt. BewA-Eintrag bei Ihnen am 31.05.2005 nach Neustadt abgemeldet. Trotzdem wurden von Ihnen Leistungen bis 30.09.2005 gezahlt.
Am 01.06.2005 hat Herrn Hartz_nein_Danke hier vorgesprochen; seit 01.06.2005 ist er in Neustadt wohnhaft.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden von der ARGE-Jobcenter Altstadt ab 01.10.2005 bewilligt.
Für die Zeit von 01.06.05 bis 30.09.05 wurden Leistungen nach § 22 SGB II für die Zeit vom 01.06.2005 bis 30.09.05 nach § 22 SGB II nachgezahlt (Unterschiedsbetrag zwischen den von Ihnen gezahlten und den tatsächlich zustehenden Leistungen).
Leider hat ARGE-Jobcenter Neustadt keine Lust die überzahlten Leistungen in Höhe von 2179,48 € (inklusive Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) vom ARGE-Jobcenter Altstadt zu erstatten.
Auch ARGE-Jobcenter Neustadt und ARGE-Jobcenter Altstadt möchten nicht mit einander weiter kontaktieren.
Wer hat Recht, ARGE-Jobcenter Neustadt oder ARGE-Jobcenter Altstadt?
Ich habe schon vier Widersprüche geschrieben (zwei zum ARGE-Jobcenter Neustadt und zwei zum ARGE-Jobcenter Altstadt) und vor zwei Tage vom ARGE-Jobcenter Altstadt noch ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen:
Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird für die Zeit von 01.06.05 bis 30.09.05 aufgehoben.
Sie sind ab 01.06.2006 nach Neustadt umgezogen. Aus datentechnischen Gründen wurden Ihre Leistungen an Sie bis 30.09.05 weitergezahlt. Nach § 36 SGB sind wir ab 01.06.05 nicht mehr für Sie zuständig.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bestimmt, dass eine Leistungsbewilligung ab Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden muss, wenn der Betroffene bei Beachtung seiner Sorgfaltpflicht wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass der Leistungsanspruch ruht oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X).
Sie kannten bzw. hätten die fehlerhafte Weitergewährung der Leistungen erkennen können.
Die überzahlten Leistungen sind somit gem. § 40 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X in Höhe von 2179,48 € (inklusive Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von Ihnen zu erstatten.
Zahlungen sind an die Kasse der Regionaldirektion Baden-Württemberg zu leisten. Die Kasse wird die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung noch gesondert mitteilen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der ARGE-Jobcenter Altstadt einlegen.
Wäre jemand so lieb und würde mir das raten, wem und was soll ich noch ein Mal schreiben?
So wie so muss ich dritten Widerspruch zum AGRE Altstadt senden. Danach bekomme ich dritten Widerspruchbescheid und muss gegen diese dritte Entscheidung die Klage beim Sozialgericht Karlsruhe erhoben.
Was bedeuten § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), § 40 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X, § 22 SGB II, dass ARGE-Jobcenter Neustadt und ARGE-Jobcenter Altstadt geschrieben haben?
Aber gegen ARGE-Jobcenter Neustadt oder gegen ARGE-Jobcenter Altstadt?
Schönen Grüß -- Hartz_nein_Danke
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 15:26:37 Titel: Help!
Ich kenne Deutsch als Fremdsprache. Wäre jemand so lieb und würde mir das korrigieren, ob ich richtige auf Deutsch geschrieben habe? Danke im Voraus!
Gegen den Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid von 31.01.2006, Nr. BG: XXXXXXXX, Geschäftszechen: XXX.
gegen oben genannten Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid lege ich hiermit vorsorglich Anfrage ein.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Mit obigem Bescheid haben Sie die mir zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt. Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, was wissen Sie genau.
Hierauf habe ich folgende Frage:
1) Haben Sie von Herrn S. (Widerspruchstelleleiter ARGE-Jobcenter Neustadt) das Schreiben von 07.11.2005 bekommen?
2) Warum haben Sie Herrn S. nicht geantwortet?
3) Brauchen Sie einen Beweis, dass ich mich am 31.05.05 richtig bei Ihnen abgemeldet und habe Ihre Empfangsbestätigung?
4) Brauchen Sie einen Beweis, dass ich keine doppelte Leistung erhalten habe?
5) Warum Sie sich die zu unrecht gezahlte Leistung nicht bitten beim Job-Center Neustadt im Zuge der Erstattung unter den Leistungsträgern zurückholen sollen?
6) Wie Höhe die überzahlten Leistungen ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge soll man zu erstatten?
Nach Übersendung die Antworten auf meine Anfrage werde ich unaufgefordert meinen Widerspruch begründen.
Verfasst am: 05 Feb 2006 - 16:24:27 Titel:
Hi Hartz_nein_Danke,
klingt ja nicht so schön, was Du da am Hals hast! Also, ich versuche Dir jetzt mal zu helfen, so gut ich kann.
Wenn das Jobcenter Altstadt schreibt, es sei ab dem 01.06. nicht mehr für Dich zuständig, ist das zweifellos richtig. Du bist umgezogen, deswegen entfällt die sog. "örtliche Zuständigkeit". ABER ab dem Zeitpunkt Deines Umzuges ist dafür natürlich das Jobcenter Neustadt zuständig und hat Dir auch ab dem 01.06. dementsprechend Dein Geld zu zahlen. Ich denke nicht, dass die sich einfach auf den Standpunkt stellen können, die überzahlten Leistungen aus Neustadt nicht erstatten zu wollen. Es könnte allerdings auch so sein, dass Du zunächst selbst das Geld an Altstadt zurückzahlen musst und Neustadt dafür aber rückwirkend ab dem 01.06. an Dich ausbezahlen muss - das weiß ich nicht.
Zu Deinem Brief (korrigierte Fassung):
Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31.01.2006, Nr. BG: XXXXXXXX, Geschäftszechen: XXX.
gegen den oben genannten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid lege ich hiermit vorsorglich Widerspruch ein.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Mit obigem Bescheid haben Sie die mir zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt. Aus dem Bescheid ergibt sich nicht auf welcher Grundlage dies geschah. (? Wolltest Du das sagen?)
Diesbezüglich stellen sich mir folgende Fragen:
1) Haben Sie das Schreiben von Herrn S. (Widerspruchstelleleiter ARGE-Jobcenter Neustadt) vom 07.11.2005 erhalten?
3) Benötigen Sie einen Nachweis, dass ich mich am 31.05.05 ordnungsgemäß bei Ihnen abgemeldet und Ihre Empfangsbestätigung erhalten habe?
4) Benötigen Sie einen Nachweis, dass ich keine doppelten Leistung erhalten habe?
5) Warum lassen Sie sich die zu unrecht gezahlten Leistungen nicht vom Job-Center Neustadt im Zuge der Erstattung unter den Leistungsträgern zurückzahlen?
6) In welcher Höhe habe ich überzahlte Leistungen ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten?
Nach Übersendung der Antworten auf meine Anfrage werde ich unaufgefordert meinen Widerspruch begründen.
Ich würde Dir jedoch empfehlen, den Widerspruch GLEICH zu begründen. Du hast ja oben auch schon fett BEGRÜNDUNG drübergeschrieben.
Alles in allem rate ich Dir: Keine Panik! Das sind mal wieder so typische Behörden-Betonköpfe. Da Du einen Anspruch auf Leistungen hast, müssen Sie Dir auch (rückwirkend) gezahlt werden, von welchen Jobcenter auch immer! Du schriebst ja selbst schon was von Klage vor dem Sozialgericht, davor würde ich mich an Deiner Stelle auch nicht scheuen. Du bist im Recht! Es steht Dir auch als Hartz-4-Empfänger Prozesskostenhilfe zu, d.h., Du brauchst so einen Prozess nicht selber zu bezahlen. Wenn diese beiden Jobcenter zu doof sind, sich vernünftig zu einigen und das auf Deinem Rücken austragen müssen...
Verfasst am: 05 Feb 2006 - 16:39:31 Titel: Ist meine letzte Korrektur vielleicht besser?
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen Gesundheit, beruflichen Erfolg und privates Glück!
Ist meine letzte Korrektur vielleicht besser? Vielen, vielen Dank im Voraus!
Hartz-nein-Danke
Betr.: Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid vom 31.01.2006, Nr. BG: XXXXXXXX, Geschäftszeichen: XXX.
gegen den oben genannten Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend erklärt worden sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet werden. Mit obigem Bescheid haben Sie die mir zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt. Jedoch lässt sich aus diesem Bescheid keine genaue Begründung erkennen.
1) Haben Sie das Schreiben von Herrn S. (Widerspruchstellenleiter ARGE-Jobcenter Neustadt) vom 07.11.2005 erhalten?
2) Warum haben Sie Herrn S. auf diesen Schreiben hin nicht geantwortet?
3) Brauchen Sie einen Beweis, dass ich mich am 31.05.05 ordnungsgemäß bei Ihnen abgemeldet habe und die dazugehörige Bestätigung?
4) Benötigen Sie einen Beweis, dass ich keine doppelte Leistung erhalten habe?
5) Besteht die Möglichkeit, dass Sie sich die zu unrecht empfangenden Leistungen direkt bei der zuständigen ARGE zurückholen?
6) Wie hoch ist die Summe der überzahlten Leistungen ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge?
Nach Übersendung der Antworten auf meine Anfrage werde ich unaufgefordert meinen Widerspruch weiter begründen.
Verfasst am: 06 Feb 2006 - 12:25:51 Titel:
2) Warum haben Sie Herrn S. auf dieses Schreiben hin nicht geantwortet?
4) Benötigen Sie einen Beweis, dass ich keine doppelten Leistungen erhalten habe?
ich finde das Schreiben so völlig o.k. Zwei kleine Stellen habe ich noch korrigiert (rot), ansonsten kannst Du es meiner Meinung nach so abschicken.
Verfasst am: 06 Feb 2006 - 12:55:23 Titel: Ich möchte in der Ruhe bleiben...
Ich bedanke mich für Ihre Korrektur. Das ist schon mein dritter Widerspruch, leider habe ich die Antworten auf meine Frage nicht bekommen.
Hauptfrage ist:
Besteht die Möglichkeit, dass Sie sich die zu unrecht empfangenden Leistungen direkt bei der zuständigen ARGE zurückholen?
Petra, ich habe keine Panik, aber ich möchte in der Ruhe bleiben.
Mit freundlichen Grüßen – Harz-nein-Danke
Verfasst am: 06 Feb 2006 - 18:33:57 Titel:
Hallo Hartz_nein_Danke,
finde ich bewundernswert, dass Du keine Panik hast;
ich hätte an Deiner Stelle wahrscheinlich welche...
Meinst Du, Du hast auf Deine Frage hier im Juraforum keine Antwort erhalten oder vom Jobcenter?
Verfasst am: 06 Feb 2006 - 19:14:30 Titel:
Ich habe keine Panik, weil ich das Gesetz nicht verletzt habe. Wenn Sie wollen, werde ich Ihnen später schreiben, wie sich mein Problem entscheiden wird.
Noch ein Mal, ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen Gesundheit, beruflichen Erfolg und privates Glück!