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Timestamp: 2017-10-19 05:21:04
Document Index: 43841065

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 94', '§ 97', '§ 95', '§ 5', 'BGH', '§ 912', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Wesentlicher Bestandteil: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wesentlicher Bestandteil
Der Bestandteil einer Sache ist im Sachenrecht jener Teil einer Sache, der zu der Hauptsache gehört und nicht als eine eigenständige Sache angesehen werden kann.
Als "wesentlicher Bestandteil einer Sache" wird gemäß § 93 BGB ein Bestandteil angesehen, der von der Sache nicht getrennt werden kann, ohne dass die Sache zerstört beziehungsweise in ihrem Wesen verändert wird. Beispielsweise kann ein Hausdach nicht einer anderen Person gehören als das Gebäude selbst.
Als Rechtsfolge dessen ergibt sich, dass ein wesentlicher Bestandteil einer Sache nicht Gegenstand besonderer Rechte sein kann.
Gemäß § 94 BGB zählen zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks oder Gebäudes nicht nur jene Sachen, welche mit dem Grund und Boden fest verbunden sind: auch Erzeugnisse des Grundstücks werden als wesentliche Sache desselben angesehen, wenn sie mit dem Boden verbunden sind. So wird das Saatgut in dem Moment zu einer wesentlichen Sache, in dem es in die Erde kommt; die Pflanze ebenso, wenn sie eingepflanzt wird. Demzufolge grenzen sie sich vom „Zubehör“ ab, als welches gemäß § 97 all jene beweglichen Sachen angesehen werden, die dem Zwecke der Hauptsache dienen, ohne ein Bestandteil dieser zu sein.
Nicht als Bestandteil einer Sache gelten hingegen Sachen, welche mit einem Grundstück nur vorübergehend beziehungsweise von einem Dritten in Ausübung eines dinglichen Rechts verbunden sind, wie beispielsweise ein Gebäude, welches auf einem Grundstück in Ausübung eines Erbbaurechts errichtet wird. Das Gebäude wird nicht Bestandteil des Grundstücks und ist somit nicht Eigentum des Grundstückseigentümers. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 95 BGB.
Zuletzt editiert von Gast, 21.11.2015 12:48
Entscheidungen zum Begriff Wesentlicher Bestandteil
VG-FREIBURG, 24.03.2004, 2 K 1725/02
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.
OLG-STUTTGART, 03.11.2008, 17 UF 155/08
Die Brautgabe (mahr) ist wesentlicher Bestandteil der islamischen Eheschließung. Außer im Fall der sog. "Loskaufscheidung" oder der einvernehmlichen Ehescheidung bleibt der Anspruch auf die Brautgabe in vollem Umfang erhalten.
BAYERISCHES-LSG, 16.05.2013, L 18 SO 74/12
1. Die Zielvereinbarung ist wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines persönlichen Budgets.2. Hilfen der Eingliederungshilfe im Rahmen eines persönlichen Budgets müssen den allgemeinen Anforderungen in gleicher Weise entsprechen wie von Seiten der Rehabilitationsträger erbrachten Leistungen.
BVERWG, 26.05.2003, BVerwG 8 B 61.03
Der Rückgabeausschluss von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, dass das mit erheblichem Aufwand errichtete Bauwerk, dessen Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, nachträglich wesentlicher Bestandteil eines Erbbaurechts geworden ist.
BGH, 19.10.2012, V ZR 263/11
a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.
OLG-ROSTOCK, 30.06.2011, 3 U 161/09
1. Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.2. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen typischer Verwaltung für den Besitzer von...
BGH, 07.12.2000, V ZR 335/99
SachenRBerG § 108 Abs. 1 Der Wert des Gebäudes, aus dessen Errichtung die Feststellung der Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgeleitet wird, bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts außer Ansatz, sofern das Gebäude nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2000 - V...
BGH, 10.10.2003, V ZR 96/03
Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäudes von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden, sind diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht, welchem die Räume bei natürlicher Betrachtung zuzuordnen sind. Der Wille der Beteiligten, die von der...
OLG-FRANKFURT, 23.01.2003, 20 W 266/02
Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, muss der Anbau ein selbständiges Gebäude sein. Bei einer gemeinsamen Ver bzw. Entsorgung eines Bürogebäudes mit Heizung,...
"Einbauküche" des Mieters gehören dem Vermieter? (26.08.2012, 19:33)
Hallo Community Folgender Fall: Mieter zieht eine Wohnung (ca.86 qum, 3 Zi.) ein die noch nicht ganz fertig ist.(Grundsanierung) Miniküche will der Vermieter stellen.Für 3 Personen viel zu klein,die bereits vorhandenen Elektogeräte stellt der Vermieter, der Mieter kauft selber Möbel bei Ikea und der Tischler baut sie für ihn ein....
Unterschlagung (16.11.2009, 17:41)
Hallo zusammen, ich hab hier eine verzwickte Sache, vlt könnt Ihr mir ja helfen. Und zwar war Partei A mieter von Partei B In der Wohnung befand sich eine Küche von Partei B, im Mietvertrag wurde festgehalten das die Küche kein Bestandteil der Wohnung sei und alle evt. reparaturen Partei A zutragen hätte. Und die Küche zur Nutzung...
Problem der Zurechenbarkeit??? (21.03.2006, 11:49)
Guten Tag, folgender SV, hoffe mir kann jemand weiterhelfen (eigtl simpel, sehe aber den wald vor lauter Bäumen nicht): A fährt 1 x die woche zur reichen alten B um dieser beim haushalt zu helfen. tagsüber ist B immer beim Bingo spielen und kehrt jedesmal nicht vor 6 zurück. Da A weiß, dass B sehr reich ist und auf ihrem Vermächtnis...
Altes Thema: Schneeräumpflicht (17.11.2013, 16:45)
Angenommen Vermieter A und Mieter B wohnen im Zweifamielienhaus. A im ersten Stock, B im Erdgeschoß. A und B haben jeweils eine Garage (Doppellgarage - in der mitte baulich getrennt). Beide haben einen eigenen Zugang zu Ihrer Wohnung. Inwieweit besteht für A eine Verpflichtung die Garageneinfahrtshälfte (ca. 5*3 Meter) vor B's Garage...
Ebay: Was ist rechtlich bindend, Beschreibung oder/und Produktfoto? (30.12.2013, 22:05)
Hallo liebe Juristen, ich weiß jetzt nicht genau, ob dieses Fallbeispiel hier rein passt, falls nicht, bitte ich dann diesen in das entsprechende Forum zu verschieben. Jetzt zum Fallbeispiel, wie würde folgender Fall aussehen: Verkäufer V, mistet sein Keller aus, und findet unter seinen vielen aufgestauten Sachen eine Kiste mit...
Sicherheitsfrage 6 - F/,ünf =
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Die allgemeine Gleichbehandlung im Zivilrechtsverkehr wird gemäß § 19 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesetzlich geregelt. Ziel dessen ist es, den Schutz vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr zu regeln. Dieser Schutz bezieht sich...