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Timestamp: 2013-05-19 04:59:47
Document Index: 184255569

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 30', '§ 132', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 10', '§ 30', '§ 25', '§ 10', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 1 B 22.11 - Anspruch des sorgeberechtigten Vaters eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG trotz bestandskräftiger Ausweisungsverfügung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 28.12.2012, BVerwG 8 B 76.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Nicht...…BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 1 B 22.11 - Anspruch des sorgeberechtigten Vaters ein...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11) - Voraussetzungen für die Statth...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 9 A 14.11 - Verpflichtung zum Vorbehalt einer Entsche...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 4 A 4001.12 (4 A 4001.10) - Voraussetzungn für die Ve...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09) - Anforderungen an eine Ver...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 9 B 71.11 - Objektiv willkürliche Auslegung von Recht...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 2 WD 7.11 - Beförderungsverbot von 18 Monaten und Kür...BVerwG, 15.02.2012, BVerwG 8 B 87.11 - Grundsätze des Anscheinsbeweises im Hinbl...BVerwG, 15.02.2012, BVerwG 2 B 137.11 - Anforderungen an die Zurückverweisung ei...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 8 B 79.11 - Anforderungen an die Darlegung der grunds...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 9 B 79/11; 9 PKH 7/11; 9 VR 1.12; 9 PKH 1.12 - Zuläss...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 1 WDS-VR 6.11 - Anforderungen an die Dokumentation de...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 1 C 7.11 - Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der ...BVerwG, 13.02.2012, BVerwG 5 B 10.12 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlic...BVerwG, 13.02.2012, 6 PB 19/11 - Ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Per...BVerwG, 13.02.2012, BVerwG 9 B 77.11 - Möglichkeit der Heilung einer auf aktenwi...BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 9 VR 2.12 (BVerwG 9 VR 2.11) - Befugnis zur Durchführ...BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 1 WDS-VR 10.11 - Antrag auf Verlängerung der befriste...BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 1 WDS-VR 11.11 - Antrag auf Verlängerung der befriste...BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 1 WDS-VR 12.11 - Antrag auf Verlängerung der befriste...BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 5 C 10.11 - Berücksichtigung von Zinseinkünften aus a...…BVerwG, 02.01.2012, BVerwG 10 B 43.11 - Auslegung des unionsrechtlichen Abschieb...
BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 1 B 22.11 - Anspruch des sorgeberechtigten Vaters eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG trotz bestandskräftiger Ausweisungsverfügung Gericht: BVerwG Datum: 16.02.2012 Aktenzeichen: BVerwG 1 B 22.11 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 11066 Rechtsgrundlagen: § 10 Abs. 3 AufenthG § 25 Abs. 5 AufenthG § 30 Abs. 3 AsylVfG § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Verfahrensgang: 1. VGH Bayern - 27.06.2011 - AZ: 10 B 10.1976 2. BVerwG - 16.02.2012 - AZ: BVerwG 1 B 22.11 Redaktioneller Leitsatz: 1. Die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG erfasst nur strikte Rechtsansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und bei denen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. 2. Ein Ausländer hat nach § 25 Abs. 5 AufenthG keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG, wenn er keinen gültigen Pass besitzt. Damit erfüllt er nicht die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, von der nach § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG nur im Ermessenswege abgesehen werden kann. — — — — — In der Verwaltungsstreitsache...hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 16. Februar 2012durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höferund die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Frickebeschlossen: Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht. 3 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob allein das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift ausreichend ist für die Eröffnung der Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 AufenthG oder ob auch tatsächlich die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Rechtsanspruchs gegeben sein müssen." 4 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf. In der Sache vertritt sie die Auffassung, dass der Kläger als Vater und Sorgeberechtigter eines minderjährigen deutschen Kindes trotz bestandskräftiger Ausweisung und Ablehnung seines Asylantrags nach § 30 Abs. 3 AsylVfG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG habe. Dabei reiche für eine Ausnahme von der an das Asylverfahren des Klägers anknüpfenden Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aus, dass der Kläger die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes erfülle, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen bestimmten Aufenthaltszweck näher ausgestalte (hier: § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). In diesem Zusammenhang verkennt die Beschwerde, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur strikte Rechtsansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfasst, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und bei denen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 21 ff.). Inwiefern unter diesen Umständen im vorliegenden Verfahren ein weiterer Klärungsbedarf besteht, wird nicht dargelegt. Dessen hätte es jedoch bedurft, nachdem der Kläger zwar die speziellen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erfüllt, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen aber nach den - von der Beschwerde nicht beanstandeten - Feststellungen des Berufungsgerichts die bestandskräftige Ausweisung und die daran anknüpfende Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegensteht. In diesen Fällen kommt zwar die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht und gewährt § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen einen Soll-Anspruch. Dies reicht hier für eine Ausnahme von der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aber - ungeachtet des Vorliegens der speziellen Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG und der Frage, ob ein Anspruch aufgrund einer Soll-Regelung überhaupt für eine Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG genügt - nicht aus. Denn der Kläger hat nach den - von der Beschwerde nicht beanstandeten - Feststellungen des Berufungsgerichts aus § 25 Abs. 5 AufenthG schon deshalb keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, weil er keinen gültigen Pass besitzt. Damit erfüllt er nicht die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, von der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG nur im Ermessenswege abgesehen werden kann. 5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. Eckertz-Höfer Beck Fricke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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