Source: https://wedding-arts.de/agbs.htm
Timestamp: 2020-02-20 01:18:58
Document Index: 353709083

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 199', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 199']

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§ 1 Geltungsbereich • Für alle Verträge, Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zwischen dem Kunden und Wedding Arts & More gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). • Die AGB´s gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. • Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. § 2 Angebot und Vertragsabschluss • Die vom Besteller/Kunden unterzeichnete Bestellung/ unterzeichneter Vertrag ist ein bindendes Angebot. Bestellte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen. • Wedding Arts & More kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder Warenlieferung annehmen. • Zuvor abgegebene Angebote durch Wedding Arts & More sind stets freibleibend. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen • Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer. • Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich Bar/EC-Zahlung oder per Überweisung auf das angegebene Konto von Wedding Arts & More zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. • Preisanpassungen sind zulässig, sofern der Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem vereinbartem Liefertermin über vier Monate beträgt. Verändern sich in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Beschaffungskosten der Ware, so hat Wedding Arts & More die Möglichkeit, die Preise entsprechend der Kostensteigerung oder Kostensenkung angemessen zu ändern. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des auf dem Kaufvertrag bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb von einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt. • Im Falle ausgebliebener Selbstbelieferung oder höherer Gewalt ist Wedding Arts & More berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rückritts wird Wedding Arts & More den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits zugegangene Gegenleistung umgehend zurückerstatten. • Speziell für den Kunden bestellte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. • Sofern nicht anders vereinbart wird, sind 50% des Kaufpreises sofort fällig. Der Restbetrag mit dem Eintreffen der Ware bei der Verkäuferin. Skontoabzüge sind nicht berechtigt und werden im vollem Umfang zurückgefordert. • Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wedding Arts & More unterrichtet den Käufer/Besteller sofort über das Eintreffen der Ware. • Nach Verzugseintritt kann Wedding Arts & More zum Ersatz seiner Auslagen jede Mahnung mit 5 Euro in Rechnung stellen. § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte • Dem Besteller/Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferzeit • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Wedding Arts & More berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. • Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 7 Gefahrenübergang und Leistungszeit • Wedding Arts & More ist erst bei entsprechender Leistung des Kunden zur Gegenleitung verpflichtet. • Ist kein bestimmter Liefertermin vereinbart, so erfolgt die Warenlieferung zwei Wochen nach dem Vertragsabschluss. • Setzt die Lieferung eine Mitwirkungspflicht voraus, beginnt die Frist erst, wenn der Kunde dieser Pflicht nachgekommen ist. • Bei Streik oder höherer Gewalt kann es zu einer Fristverlängerung um genau jene Verzögerungsdauer kommen, sofern für die Warenlieferung Fristen bestimmt und Bestandteil der Auftragserteilung sind. § 8 Haftungsausschluss (Gewährleistung & Mängelrüge) • Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften sofort untersucht hat. Offentliche Mängel sind vom Käufer sofort im Ladenlokal anzuzeigen und zu rügen. Eine spätere Reklamation von offensichtlichen Mängeln kann nicht angenommen werden. • Bei verdeckten Mängel hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Neubestellung. Dies liegt im Ermessen des Verkäufers. • Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Wedding Arts & More die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Besteller zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. • Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Wedding Arts & More ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Wedding Arts & More. § 9 Eigentumsvorbehalt und Schadenersatz • Wedding Arts & More behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. • Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder bei Beeinträchtigungen sonstiger Art, ist der Kunde/Besteller verpflichtet, Wedding Arts & More unverzüglich, unter Aushändigung der für ein schnelles Handeln notwendigen Informationen, hiervon in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat der Kunde/Besteller Dritte im Voraus über die bestehenden Rechte von Wedding Arts & More aufzuklären. • Im Falle einer Pflichtverletzung durch den Kunden ist Wedding Art & More berechtigt, 15% des Netto-Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). • Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung, eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt. • Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Firmensitz von Wedding Arts & More. Die gesetzlichen Normen über die Gerichtsstände bleiben berührt. • Zahlungsansprüche von Wedding Arts & More verjähren in Abweichung von § 195 BGB binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 BGB. • Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz zuständige Gericht in Koblenz.
§ 1 Geltungsbereich • Für alle Verträge, Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zwischen dem Kunden und Wedding Arts & more gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). • Die AGB´s gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. • Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. § 2 Angebot und Vertragsabschluss • Die vom Besteller/Kunden unterzeichnete Bestellung/ unterzeichneter Vertrag ist ein bindendes Angebot. Bestellte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen. • Wedding Arts & More kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder Warenlieferung annehmen. • Zuvor abgegebene Angebote durch Wedding Arts & More sind stets freibleibend. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen • Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer. • Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich Bar/EC-Zahlung oder per Überweisung auf das angegebene Konto von Wedding Arts & more zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. • Preisanpassungen sind zulässig, sofern der Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem vereinbartem Liefertermin über vier Monate beträgt. Verändern sich in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Beschaffungskosten der Ware, so hat Wedding Arts & more die Möglichkeit, die Preise entsprechend der Kostensteigerung oder Kostensenkung angemessen zu ändern. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des auf dem Kaufvertrag bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb von einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt. • Im Falle ausgebliebener Selbstbelieferung oder höherer Gewalt ist Wedding Arts & more berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rückritts wird Wedding Arts & more den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits zugegangene Gegenleistung umgehend zurückerstatten. • Speziell für den Kunden bestellte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. • Sofern nicht anders vereinbart wird, sind 50% des Kaufpreises sofort fällig. Der Restbetrag mit dem Eintreffen der Ware bei der Verkäuferin. Skontoabzüge sind nicht berechtigt und werden im vollem Umfang zurückgefordert. • Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltend- machung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wedding Arts & more unterrichtet den Käufer/Besteller sofort über das Eintreffen der Ware. • Nach Verzugseintritt kann Wedding Arts & more zum Ersatz seiner Auslagen jede Mahnung mit 10 Euro in Rechnung stellen. § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte • Dem Besteller/Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferzeit • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Wedding Arts & more berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrauf- wendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. • Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in An- nahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 7 Gefahrenübergang und Leistungszeit • Wedding Arts & More ist erst bei entsprechender Leistung des Kunden zur Gegenleitung verpflichtet. • Ist kein bestimmter Liefertermin vereinbart, so erfolgt die Warenlieferung zwei Wochen nach dem Ver- tragsabschluss. • Setzt die Lieferung eine Mitwirkungspflicht voraus, beginnt die Frist erst, wenn der Kunde dieser Pflicht nachgekommen ist. • Bei Streik oder höherer Gewalt kann es zu einer Fristverlängerung um genau jene Verzögerungsdauer kommen, sofern für die Warenlieferung Fristen bestimmt und Bestandteil der Auftragserteilung sind. § 8 Haftungsausschluss (Gewährleistung & Mängelrüge) • Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften sofort untersucht hat. • Offentliche Mängel sind vom Käufer sofort im Ladenlokal anzuzeigen und zu rügen. Eine spätere Reklamation von offensichtlichen Mängeln kann nicht angenommen werden. • Bei verdeckten Mängel hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Neubestellung. Dies liegt im Ermessen des Verkäufers. • Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Wedding Arts & more die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Besteller zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. • Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Wedding Arts & More ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Wedding Arts & more. § 9 Eigentumsvorbehalt und Schadenersatz • Wedding Arts & More behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. • Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder bei Beeinträchtigungen sonstiger Art, ist der Kunde/Besteller verpflichtet, Wedding Arts & more unverzüglich, unter Aushändigung der für ein schnelles Handeln notwendigen Informationen, hiervon in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat der Kunde/ Besteller Dritte im Voraus über die bestehenden Rechte von Wedding Arts & more aufzuklären. • Im Falle einer Pflichtverletzung durch den Kunden ist Wedding Art & more berechtigt, 15% des Netto- Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundes- republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). • Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung, eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt. • Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Firmensitz von Wedding Arts & More. Die gesetzlichen Normen über die Gerichtsstände bleiben berührt. • Zahlungsansprüche von Wedding Arts & More verjähren in Abweichung von § 195 BGB binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 BGB. • Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz zuständige Gericht in Koblenz.
moncia loretti