Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28067
Timestamp: 2018-04-20 05:03:10
Document Index: 248480267

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 72', '§ 108', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 5', 'Art. 227', '§ 77']

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Zustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.04.2007, ZRV/0040-Z1W/05
Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Zustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
ZRV/0040-Z1W/05-RS1 Permalink
Irrtum, Abstandnahme von der nachträgliche buchmäßige Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen
ZRV/0040-Z1W/05-RS2 Permalink
Zustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. RA, vom 22. März 2005 gegen die (undatierte) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, zugestellt am 1. März 2005, Zl. 100/90.641/10/2003-AFB, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 13. Dezember 2004, GZ. 100/90641/05/2003/AFB, der in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen worden ist, wird wie folgt geändert:
"Für die Bf., ist bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit WE-Nr. 809/910559/01/1 am 24. Dezember 2001, laut beiliegendem Berechnungsblatt, gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden:
13.725,72
Buchmäßig erfasst wurden jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 13.370,50 (Einfuhrumsatzsteuer). Der oben genannte Zollbetrag in der Höhe von € 1.775,98 wird also weiterhin gesetzlich geschuldet und ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Gemäß § 72 a ZollR-DG unterbleibt die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, da die Empfängerin für diese Waren nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Als Folge der nach den vorstehenden Ausführungen nachzuerhebenden Eingangsabgabenschuld ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 248,23 laut beiliegendem Berechnungsblatt für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld zu entrichten."
2.) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit dem o.a. Bescheid vom 13. Dezember 2004 festgesetzten Abgaben zu Gunsten der Bf. in der Höhe von € 9,78 laut nachstehender Aufstellung:
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004, GZ. 100/90641/05/2003/AFB, schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf., (Bf.) eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 2.033,99 zur Entrichtung vor. Dieser Betrag setzt sich einerseits zusammen aus einer gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld in der Höhe von € 1.775,98 und betrifft andererseits die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 258,01.
Bei der direkten Vertretung handelt der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen (Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK).
Mit der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Zollanmeldung, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren am 24. Dezember 2001 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (VwGH vom 29.9.2996, Zl. 95/13/0214). Dies gilt allerdings nur für verurteilende Entscheidungen. Bei Freisprüchen besteht keine solche Bindung (VwGH vom 22.4.1998, Zl. 95/13/0191). Die Bf. kann daher mit ihrem Hinweis auf den Beschluss des Landesgerichtes XY vom TTMMJJJJ, Zl. zz, mit welchem die Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung der vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im parallel durchgeführten Finanzstrafverfahren) angezeigten Taten festgestellt worden ist, nichts gewinnen.
Im vorliegenden Fall ist am 24. Dezember 2001 durch die Annahme der o.a. Zollanmeldung die ursprüngliche Zollschuld entstanden. Diese Zollschuld wurde laut dem auf der Zollanmeldung angebrachten Vermerk der Zollkasse am selben Tag buchmäßig erfasst und daher gemäß Art. 227 Abs. 3 ZK iVm § 77 Abs. 3 ZollR-DG am 15. Jänner 2002 fällig. Die streitgegenständliche nachträgliche buchmäßige Erfassung erfolgte nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen am 13. Dezember 2004. Es lagen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung jedenfalls für die Säumniszeiträume zwischen dem 15. Jänner 2002 und dem 15. Dezember 2004 vor.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat bei der Berechnung der Abgabenerhöhung auch den Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2001 bis 14. Jänner 2002 miteinbezogen. Dies geschah insofern zu Unrecht, als die Fälligkeit der ursprünglichen Zollschuld erst am 15. Jänner 2002 eintrat und eine Festsetzung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume vor der Fälligkeit im Lichte der vorstehend zitierten Rechtssprechung als unzulässig erachtet wird. Die Abgabenberechnung war daher entsprechend zu berichtigen.
Irrtum, Abstandnahme von der nachträgliche buchmäßige Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen, Zustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei
Findok-Nr: 28067.1, aufgenommen am: 11.06.2007 10:55:49, Dokument-ID: 35c45bc6-7bd2-4138-abde-41c8dd9d55c5, Segment-ID: 4f1709e2-719d-4f5e-a7e8-f65b7b58905e