Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%20141/02
Timestamp: 2020-08-14 10:59:31
Document Index: 358235262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 34', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

BGH, 13.11.2003 - I ZR 141/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,738
BGH, 13.11.2003 - I ZR 141/02 (https://dejure.org/2003,738)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2003 - I ZR 141/02 (https://dejure.org/2003,738)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2003 - I ZR 141/02 (https://dejure.org/2003,738)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,738) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umgekehrte Internet-Auktion
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet - Fehlen der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes - Bestimmung des relevanten Marktes
Umgekehrte Versteigerung von Gebraucht-Kfz im Internet keine Auktion i.S.d. Gewerbeordnung und Versteigerungsverordnung ("Hamburger Auktionatoren")
Zur Frage, ob die "umgekehrte Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet eine Auktion darstellt; zur Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
"Hamburger Auktionatoren"; Klagebefugnis in der berufsständischen Vereinigung von Auktionatoren gegen eine als "Auktion" bezeichnete Verkaufsaktion im Internet
- Hamburger Auktionatoren -, umgekehrte Versteigerung, unzulässige Sonderveranstaltung, Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen
UWG § 13; GewO § 34b
Umgekehrte Versteigerung von Gebraucht-Kfz im Internet keine Auktion i. S. d. Gewerbeordnung oder Versteigerungsverordnung ("Hamburger Auktionatoren")
NJW 2004, 854
GRUR 2004, 251
NZV 2004, 197 (Ls.)
WM 2004, 803
MMR 2004, 162
DB 2004, 1205 (Ls.)
K&R 2004, 189
Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251, 252 = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w.N.).
Die Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfällt auch dann, wenn die Beweiswürdigung der ersten Instanz nicht den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt, weil sie unvollständig, in sich widersprüchlich oder gegen Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. BGH, 12.08.2007 - ZR 257/03 - NJW 2004, 854; LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12 - siehe Juris).
Das Erfordernis einer Vertriebstätigkeit der Verbandsmitglieder auf demselben Markt meint nach allgemeiner Auffassung die Möglichkeit eines horizontalen Wettbewerbs zwischen dem Anspruchsgegner und - einzelnen - Verbandsmitgliedern als Anbieter auf demselben Markt (vgl.: BGH…, Urteil vom 25.09.2002 - VIII ZR 253/99, GRUR 2003, 262 - 264, zitiert nach juris Rz. 16; Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251 - 253, zitiert nach juris Rz. 22 f. - Hamburger Auktionatoren ;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 108 m.w.N. a.a.O.;… Bornkamm in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 Deutsches Kartellrecht, 10. Aufl., § 33 Rn. 80;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.35).
Entscheidend ist vielmehr, ob bei einem durch die Geschäftstätigkeit des Verletzers bestimmten (BGH, Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251 - 253, zitiert nach juris Rz. 22 f. - Hamburger Auktionatoren ) großzügigen Marktverständnis das beanstandete Verhalten den Absatz von gleichen, verwandten oder jedenfalls nahestehenden Waren bzw. Dienstleistungen durch Mitglieder des Verbandes beeinträchtigen kann (…vgl. Köhler , a.a.O.).
Dem Zweck des Gesetzes, die Klagebefugnis der Verbände auf solche Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von Wettbewerbern berühren, die Mitglieder des Verbandes sind, wird schon dann hinreichend Rechnung getragen, wenn im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung gewonnen werden kann, dass es dem Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (…BGH. a.a.O. mit Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf des UWG von 2004, BT-Drucks 15/1487, Seite 22 und 23, WRP 1994, 378; vgl. auch: BGH, Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251 - 253, zitiert nach juris Rz. 24 m.w.N. - Hamburger Auktionatoren ;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 109;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.42).
Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1998, 498 [BGH 26.06.1997 - I ZR 53/95] [499] = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; GRUR 2004, 251 [252] = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w. Nachw.).
Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, sodass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - I ZR 69/95 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 141/02 - Hamburger Auktionatoren).
Richtig ist, dass die Vorschrift in Anlehnung an § 568 Satz 1 und 2 ZPO gestaltet wurde (BT-DrS 15/1971 S. 157) und hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung der Entscheidung der Kammer für Handelssachen von derjenigen durch den Vorsitzenden dieser Kammer vorliegt (BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27.92 -, NJW 2004, 854).
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 S 400/14
Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim …
Für die Bestimmung des räumlich und sachlich relevanten Markts ist auf den Geschäftsbereich des angegriffenen werbenden Unternehmens) abzustellen (BGH NJW 1996, 3278, 3279; 2004, 854, 855), und zwar denjenigen, in welchem der ihm vorgeworfene Verstoß angesiedelt ist (…Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 108).