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Timestamp: 2016-07-01 00:53:43
Document Index: 255542579

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 19', '§ 14', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 39', '§ 40', '§ 48', '§ 69', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51']

ForseA - "Ewige" Liste positiver Gerichtsurteile mit Aktenzeichen und Kurzbeschreibung.
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"Ewige" Liste positiver Gerichtsurteile mit Aktenzeichen und Kurzbeschreibung.
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RECHT.DE Verwaltungsrecht Die Anwaltskanzlei Hoffmann & Gress stellt viele Informationen aus dem Sozialbereich als FachInfos sowie einen Newsletter zur Verfügung. Diese Seite wurde letztmals am 23.04.2016 aktualisiert Nr.
Gericht, AZ, Inhalt
Beschluss einer einstweiligen Anordnung, wonach für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn zu bezahlen ist. Die Verpflichtung der Bezahlung der Normal-Voll-Arbeitszeit mit dem vertraglichen Lohn bleibt davon unberührt. Bemerkenswert ist, dass der Kostenträger im Vorfeld durchgesetzt hat, dass Tariflöhne mit einem Jahr Zeitversatz gültig werden. Die Auswirkung auf die Kosten ist gering. Aber die Gewalt des Kostenträgers hat sich hier durchgesetzt. 122
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen schrieb 2014 unter ausdrücklichen Verweis auf die ForseA-Lohnempfehlung in einen Beschluss "Den vom Antragsteller angesetzten Bruttolohn von 11,79 EUR sieht der Senat als angemessen an, da es sich dabei um den Stundenlohn nach dem TVÖD-K EG 4 Stufe 2 handelt. Dies entspricht dem früheren BAT KR1, dem niedersten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus (Quelle: www.forsea.de)." Dass das Gericht in weiteren Teilen des Urteiles nicht ganz auf der Höhe der Zeit war, tut dieser Beurteilung keinen Abbruch. 121
Az.: S 18 SO 131/15 ER Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für die OGS C. in Höhe von 125,00 Euro höchstens pro Schulwoche für das Winterschulhalbjahr 2015/2016 zu zahlen.
Sozialgericht Mainz Az.: S 16 SO 148/14 ER
Beschluss einer einstweiligen Anordnung wonach das monatliche Persönliche Budget in der strittigen Höhe von 8232,77 Euro um 5566,30 Euro zu erhöhen ist. Darin enthalten sind Kosten des Case-Managements in Höhe von 1800,00 Euro. Bemerkenswert ist auch die Aussage des Gerichtes, dass zusätzliche Kosten der Bereitschaft aufgrund des Bundesarbeitsgerichtsurteiles vom 19.11.2014 Az.: 5 AZR 1101/12 zu übernehmen seien, falls der Anspruch geltend gemacht wird. Ob hierbei der gesetzliche Mindestlohn herangezogen wird, sei von den Arbeitsverträgen abhängig. 118
Bundessozialgericht Az.: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R
Volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern kann auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.07.2014 in drei Verfahren entschieden. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 sei nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird. Es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führe, die nicht sein Partner ist. Argumentationshilfen des bvkm e.V. hierzu 117
Az.: L 8 SO 132/13 B ER Hier wird der § 13 SGB XII in der Frage der Zumutbarkeit von Heimaufenthalten sehr kritisch unter die Lupe genommen. Im vorliegenden Fall bezeichnete das LSG den Verbleib in der Anstalt als unzumutbar. 116
Urteil wonach ein Anspruch auf Schulbegleitung auch in den Ferien besteht. Gleichzeitig wurde auch die Schülerbeförderung geregelt.	115
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes, das Leistungen zur Eingliederungshilfe bezieht, ist nicht sittenwidrig! Eigentlich hätte ein Hinweis auf Artikel 12 der BKR auch gereicht. Schließlich ist das verbriefte Recht zu erben nicht dafür geschaffen, damit sich der Staat anschließend am Erbe vergreift! 113
Einem blinden PC-Nutzer müssen die Kosten für 20 Stunden PC-Schulung als Eingliederungshilfe erstattet werden. 112
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 22 SO 319/13 ER die Vorschrift des § 13 SGB XII muss vor dem Hintergrund der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK) interpretiert werden. Art. 19 UN-BRK gebe Menschen mit Behinderung uneingeschränkt das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten. Sie können nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung zu leben. Daraus folge, dass eine Unterbringung gegen den Willen des Menschen mit Behinderung unter keinen Umständen als zumutbar angesehen werden könne.
28.01.2010 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Datum der Pressemitteilung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 9 SO 42913 B ER
Urteil, wonach bereits in der Zeit vor dem ersten Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus die Personalkosten der notwendigen Begleitung vom Kostenträger übernommen werden müssen. Das Gericht stellte fest, dass Krankenhäuser keine Einrichtungen im Sinne des BSHG bzw. des SGB XII sind. Somit kann auch das Krankenhaus keine entsprechenden Leistungen übernehmen. Zitat "Die Einrichtung Krankenhaus diente gerade nicht Zwecken des BSHG, sondern der Krankenbehandlung. Die Aufnahme im Krankenhaus steht daher der hauslichen Pflegehilfe nicht entgegen." Mit dieser Argumentation ist auch die Mitaufnahme von Unterstützung von Kunden ambulanter Dienste und auch Insassen von Einrichtungen möglich. (siehe hierzu auch Entscheidungen 107 und 103 108
Kommentar ForseA: Allerhöchste Zeit für ein Leistungsgesetz. Niemand darf mehr einer solchen Behörde ausgeliefert sein. In welcher Zeit ist man dort stehengeblieben?
Sozialgericht Landshut Az.: S 10 SO 63/10
Ein ambulanter Dienst hat seine Kundin 2009 (!) mit seinem Personal in das Krankenhaus begleitet Er bekommt seine Kosten vom Bezirk Niederbayern weitestgehend erstattet. Das Gericht stellte fest: "Zuständig für die Zahlung der "Häuslichen Pflege" im Krankenhaus ist der örtliche Sozialhilfeträger." 106
Az.: B 8 SO 1/12 R Urteil, das das Urteil des LSG NRW (Nr. 104) bestätigt.
Az.: S 32 SO 51/11 ER (einstweilige Anordnung) Erstattung der Kosten für Assistenz im Krankenhaus bei KundInnen von Assistenzdiensten Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, während eines stationären Aufenthalts der Antragstellerin in der S.-Klinik, die Kosten für eine Pflegeassistenzkraft des ambulanten Pflegedienstes "intensiv Leben zu Hause" für fünf Tage zu je 24 Stunden bei einem Stundensatz von 15,70 EUR je Stunde zu übernehmen.
In diesem Urteil wird die UN-BRK gleich zweifach als Maßstab herangezogen: Einmal grundsätzlich, indem sie das in der UN-BRK garantierte Grundrecht auf den „Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ hervorhebt und über die in Sachsen derzeit geltenden Einschränkungen dieses Rechts stellt. Außerdem auch bei der Höhe der zu leistenden Stundensätze, indem sie fordert, dass der Sozialhilfeträger hier nicht nur Kosten für pflegerische/Assistenz-Leistungen mit den in Sachsen üblichen niedrigen Stundensätzen zu übernehmen habe, sondern ausdrücklich auch für sonder-/förder-pädagogische Leistungen mit höheren Stundensätzen. 100
ausdrücklich aufgegeben. 099
L 8 SO 6/08 / S 53 SO 57/05 (Sozialgericht Hannover) Urteil, das die Region Hannover verpflichtet, die Steuerberatungskosten für das Arbeitgebermodell zu übernehmen. Darüber hinaus hat das Gericht die Verwendung des pauschalen Pflegegeldes erläutert Die Lohnabrechnungskosten seien nicht aus dem Kläger von der Beklagten gewährten Pflegegeld nach zu entrichten. Das Pflegegeld und die Kosten der Fremdpflege sind nebeneinander zu gewähren und dienen verschiedenen Zwecken. Auch sehr interessant ist der folgende Satz: "Ein Pflegebedürftiger, der sich wie der Kläger zur Sicherstellung seines pflegerischen Bedarfs für das sogenannte Arbeitgebermodell entschieden hat, kann nicht darauf beschränkt werden, seinen "Arbeitnehmern“ stets nur den tariflichen Lohn zukommen zu lassen." 098
In dem Verfahren wurde der Sozialhilfeträger vorläufig verpflichtet, die Kosten der Elternassistenz in Höhe von 1400 Euro zu übernehmen. Diese Entscheidung wurde mittlerweile am 31.07.2010 in der Hauptverhandlung bestätigt Verwaltungsgericht Minden
Hier ging das altbewährte Ping-Pong-Spiel mit den Zuständigkeiten gründlich schief. Die Antragstellerin stellte den Antrag auf Elternassistenz zunächst richtigerweise beim LWL. Dieser erklärte sich nicht zuständig und leitete weiter an die Stadt der Antragstellerin. Da aber die Jugendhilfe nach SGB VIII nicht greift, denn es ist richtigerweise die Eingliederungshilfe der behinderten Mutter zuständig, gab man den Vorgang in Unkenntnis des § 14 SGB IX nochmals an den LWL zurück. Da diese zweite Weitergabe unzulässig ist, wurde die Stadt jetzt zur Zahlung verpflichtet und klagt nun seinerseits gegen den LWL auf Erstattung der Aufwendungen. Dies berührt die Klägerin vermutlich nicht mehr sehr. 096
Beschluss einer einstweiligen Anordung, dass das Sozialamt die Kosten einer Schulbegleitung bezahlen muss, damit das Abitur der Antragstellerin nicht gefährdet wird. 095
Urteil, in dem festgestellt wird, dass viele in deutschen Familien als Pfleger- und Pflegerinnen arbeitenden Osteuropäer als Selbstständige illegal beschäftigt sind. Sie werden von Agenturen vermittelt, leben und betreuen meist nur in einer Familie, haben nur einen Arbeitgeber und seien abhängig von der Familie. Daher handelt es sich hier um "Scheinselbstständigkeit". 093
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Münster
Az.: 16 A 1409/07 Bewohner von Pflegeheimen müssen ihre Kinder nicht auf Rückgabe größerer Geschenke verklagen, um Pflegegeld aus öffentlichen Mitteln erhalten zu können. 094
Beschluss im Beschwerdeverfahren, das eine Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht Leipzig aufhebt. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass die Antragstellerin bis zur Entscheidung über das angestrebte Arbeitgebermodell von einem ambulanten Dienst oder in einem "Heim" versorgt werden kann. Das Landessozialgericht beschäftigt sich sehr ausführlich mit der Zumutbarkeit. 091
Beschluss vom 29. Februar 2008, auf eine einstweilige Anordnung, nach dem der beklagte Sozialhilfeträger verpflichtet wird, die Kosten für ein ambulant betreutes Wohnen in einer Wohngemeinschaft von vier körperlich und "geistig" behinderten Menschen bis zum Hauptsacheverfahren weiterleisten werden muss. 090
Beschluss vom 28. Februar 2008, auf eine einstweilige Anordnung, nach dem der beklagte Sozialhilfeträger verpflichtet wird, die Kosten für ein ambulant betreutes Wohnen in einer Wohngemeinschaft von vier körperlich und "geistig" behinderten Menschen bis zum Hauptsacheverfahren weiterleisten werden muss. 089
Einstweilige Verfügung, in der das Gericht sich unter anderem mit der Praxis der Vergütungsermittlung der Sozialagentur Halle auseinandersetzt und diese korrigiert. 088
Sozialgericht Augsburg Az.: S 15 SO 153/06
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Halle
Beschluss in einem Beschwerdeverfahren, durch den die Sozialagentur Halle dazu verpflichtet wird, die Kosten für eine rund-um-die-Uhr-Assistenz des Klägers in vollem Umfang, entweder durch persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell oder einen ambulanten Pflegedienst zu finanzieren. Eine wichtige Textpassage des Beschlusses lautet: "…, dass die Antragsgegnerin bis zur Grenze des offensichtlichen Missbrauchs durch den Antragsteller verpflichtet ist, die Aufwendungen des Antragstellers zu übernehmen. Eine Prüfung der geltend gemachten Kosten auf weiter gehende Angemessenheit steht der Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht zu". Zuvor wollte die Sozialagentur Halle lediglich einen Stundenlohn von 6.55 Euro vergüten. 078
Urteil über die Häusliche Krankenpflege zur Verabreichung eines nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Medikaments 076A
Az.: 1 K 2268/04 Beschluss im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, nach dem der Sozialhilfeträger die gestiegenen Kosten eines ambulanten Dienstes für einen schwer behinderten Mann zu tragen hat. Der Sozialhilfeträger habe keinen anderen, kostengünstigeren Dienst benennen können, der die notwendigen Leistungen in der gleichen Art und im gleichen Umfang erbringen könnte. Also blieb keine Alternative, da ansonsten die Versorgung des behinderten Mannes nicht mehr gewährt wäre.
Beschluss, nach dem der Antrag des Sozialhilfeträgers auf Berufung gegen das das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Juni 2005, Az 1 K 851/04 (siehe 76b) nicht zugelassen wurde und das Urteil somit endgültig rechtskräftig ist.
Das Verfahren endete letztendlich dahingehend, dass der behinderte Kläger nun das Arbeitgebermodell hat und dieses mittels eines Persönlichen Budgets finanziert. 074
Urteil vom 10. November 2005, nach dem die Leistungen der häuslichen Behandlungspflege nicht ausschließlich auf die reinen Verrichtungstätigkeiten begrenzt sind, sondern auch die notwendigen Beobachtungszeiten umfassen. Folglich dürfen Krankenkassen die Kostenübernahmen nicht auf die reinen Maßnahmen begrenzen. 075
Beschluss, nach dem das Gericht den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dessau (Nr. 46. auf dieser Urteilsliste, 4 A 170/02 DE) vom 21.10.2003 ablehnt. Damit kann die behinderte Klägerin aus dem Heim ausziehen. Die Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Assistenz müssen vom Landkreis Bernburg übernommen werden. 071
Oberverwaltungsgericht L�neburg
Beschluss (Vorinstanz 4 B 1080/05 VG Stade Beschluss vom 29. Juli 2005) nach dem die Kosten f�r den Schulbegleiter eines am Asberger Syndrom erkrankten Realsch�lers im Rahmen einer einstweiligen Anordnung �bernommen werden m�ssen. 073
Beschluss nach dem eine Kranken eine Krankenkasse im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens verpflichtet wird, die Kosten f�r eine 20-Stunden-Behandlungspflege zu erstatten. Vier Stunden zus�tzlich leistet die Ehefrau (siehe auch Beschl�sse Nr. 65, 66. und 67 dieser Liste).
Beschluss, wonach eine Krankenkasse im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens verpflichtet wird, die Kosten f�r eine 24-Stunden-Behandlungspflege zu erstatten (siehe auch Beschl�sse Nr. 65, 66 und 68 dieser Liste).
Vergleich vor dem Bayer. Landessozialgericht München, 17.08.2005 066
Beschluss auf eine einstweilige Anordnung nach dem eine Krankenkasse bis zur Widerspruchsentscheidung verpflichtet wird, die Kosten f�r eine 24-Stunden-Behandlungspflege als Sachleistung zu erstatten (siehe auch Beschl�sse Nr. 65, 67 und 68 dieser Liste) 072
Urteil, nach dem gezielte Bewegungs�bungen, die den Folgen bestimmter Erkrankungen und nicht nur den Folgen der Bettl�gerigkeit entgegenwirken sollen, als Ma�nahmen der Behandlungspflege im Rahmen der h�uslichen Krankenpflege von den Krankenkassen zu gew�hren sind.
Urteil, nach dem die Medikamentengabe nicht der Grundpflege zuzurechnen, sondern von der Krankenkasse zu erstattende h�usliche Behandlungspflege sei. Das Urteil enth�lt interessante Ausf�hrungen zur Systematik der Behandlungspflege (gegen�ber der Grundpflege nach dem SGB XI).
Beschluss auf eine einstweilige Anordnung nach dem eine Krankenkasse bis zur Widerspruchsentscheidung verpflichtet wird, die Kosten f�r eine 24-Stunden-Behandlungspflege als Sachleistung zu erstatten. Die Ehefrau k�nne als Laienkraft nicht zugemutet werden, lebensbedrohliche Situationen ihres tracheostomierten, von einem Atemger�t abh�ngigen Mannes, zu erkennen, zu verhindern oder zu beseitigen (siehe auch Beschl�sse Nr. 66, 67 und 68 dieser Liste). 062
Urteil, mit dem die Unterhaltspflicht von Kindern gegen�ber ihren Eltern eingeschr�nkt wird. Der Sozialhilfetr�ger kann von einer Tochter nicht verlangen, dass diese ihr Wohngrundst�ck mit einem Darlehen belastet, um f�r die "Heim"kosten ihrer pflegebed�rftigen Mutter aufzukommen.
Beschluss einer einstweiligen Anordnung, nach der ein Sozialhilfetr�ger verpflichtet wird, bis zur Hauptverhandlung die Kosten f�r eine hauswirtschaftliche Hilfe einer behinderten Frau weiterhin zu finanzieren. Diese hatte bis zum 31. Dezember 2004 hauswirtschaftliche Leistungen (im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt) bezogen. Das Gericht erkannte eine Regelungsl�cke durch die �berf�hrung von Leistungen nach BSHG in das SGB II bzw. SGB XII, die jedoch nicht zu Lasten der behinderten Frau gehen d�rften. 064
Urteil nach dem der Tr�ger der Sozialhilfe die Kosten eines Integrationshelfer f�r ein k�rperlich und "geistig" behindertes Kind tragen muss, wenn nur so der Besuch einer Regelschule m�glich ist. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kosten nicht anfallen w�rden, wenn das Kind eine Sonderschule besuchen w�rde. Der Sozialhilfetr�ger ist an die Entscheidung der Schulbeh�rde gebunden.
Az.: III ZR 399/04)
Urteil, nach dem eine station�re Einrichtung nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn sie eine Heimbewohner nicht ans Bett fixiert und diese bei einem Sturz aus dem Bett zu Schaden kommt. Die Selbstbestimmung und Menschenw�rde von Heimbewohnern sei zu wahren, pauschale Fixierungen nicht zul�ssig. 059
Beschluss wonach ein Sozialhilfetr�ger im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Kosten f�r einen ambulanten Dienst (zun�chst als Darlehen) in voller (durch andere vorrangige Kostentr�ger ungedeckter) H�he zu erstatten. Der behinderte Kl�ger erh�lt Pflegeleistungen etc. durch einen ambulanten Dienst, der Zivildienstleistende und fest eingestellte Kr�fte einsetzt. Laut Gericht k�nne der behinderte Kl�ger entgegen der Meinung des Sozialhilfetr�gers nicht auf die (kosteng�nstigere) ausschlie�liche Versorgung durch Zivildienstleistende verweisen werden. Eine akzeptable, konkrete und kosteng�nstige versorgungsalternative habe der Sozialhilfetr�ger indessen nicht angeboten. 057
Urteil das besagt, dass das Sozialamt von ihm verschuldete Säumniszschläge auf Steuern und Sozialabgaben erstatten muss. 058
Beschluss des vom 7. Oktober 2004 auf Antrag einer einstweiligen Anordnung, der den Sozialhilfetr�ger verpflichtet, die Kosten f�r fest eingestellte Assistenten zu erstatten. Die Versorgung (ausschlie�lich) durch Zivildienstleistende war nicht mehr gesichert. Der Sozialhilfetr�ger hat auf acht "Heime" verwiesen, in denen der behinderte Kl�ger angeblich kos-teng�nstiger versorgt werden k�nnte. Das Gericht wies einen pauschalen Verweis auf die "Heime" zur�ck, die dazu auch nicht geeignet w�ren den Kl�ger angemessen zu versorgen. 070
Urteil, nach dem der Unfall einer ehrenamtlichen Pflegeperson - hier die Tochter - auf dem Weg vom pflegebed�rftigen Vater nach Hause, als Arbeitsunfall bewertet wird. Der Vater ist in Pflegestufe I der Pflegeversicherung eingestuft. Die Kl�gerin/Pflegeperson pflegt weniger als 14 Stunden w�chentlich. 052
07.05.2004 Verwaltungsgericht Greifswald
Beschluss, wonach das Sozialamt dem Antragsteller bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Kosten für ein Arbeitgebermodell im Umfang der beantragten 12 Stunden täglich erstatten muss. Das pauschale Pflegegeld darf in diesem Fall nur um 50 Prozent gekürzt werden. 056
Urteil, nach dem eine Pflegekasse mit einer Fachpflegekraft einen Einzelvertrag nach � 77 SGB XI abschlie�en kann, wenn das im Sinne und zum Wohl der pflegebed�rftigen Person ist. Dabei sei nicht ausschlaggebend, dass kein ambulanter Dienst als Vertragspartner der Pflegekasse in der N�he vorhanden sei, sondern ausschlie�lich auf das Wohl der pflegebed�rftigen Person, wenn es dieser nicht zuzumuten sei, zwischen den �blichen Eins�tzen des Dienstes alleine zu sein. 054
Beschluss im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, der besagt, dass die Träger der Sozialhilfe bis zum Hauptsacheverfahren die Kosten für die Persönliche Assistenz zu tragen hat. Die Entfaltungsmöglichkeiten und die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens und Studiums der Klägerin, einer 24-jährigen Studentin, seien in einer eige-nen Wohnung mit Persönlicher Assistenz wesentlich besser gegeben als in einem Wohn- und Pflegeheim mit seinen engen Leistungsgrenzen. 048
Az.:IXa ZB 321/03 Beschluss der besagt, dass der PKW eines außergewöhnlich Gehbehinderten nicht gepfändet werden darf. Es diene der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Es kann dem Schuldner wegen seiner Behinderung nicht zugemutet werden, öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis zu benutzen. Dabei beruft sich der BGH auf Artikel § Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz. 047
Urteil das besagt, dass die Kosten für die persönliche Assistenz vom Sozialhilfeträger erstattet werden müssen. Dem behinderten Kläger sei es weder zuzumuten, in die nahe gelegene stationäre Einrichtung zu wechseln, noch, dass seine Wohnung als „Außenwohnstelle“ der stationären Einrichtung „umgewidmet“ wird.
Urteil das besagt, dass eine Krankenkasse die Kosten für die häusliche Behandlungspflege im Rahmen einer persönlichen Assistenz erstatten muss. Die behinderte Klägerin muss wegen eines Tracheostomas in unregelmäßigen zeitlichen Abständen abgesaugt werden. Ansonsten besteht Erstickungsgefahr. Das Gericht betonte, eigentlich müssen die Krankenkasse sogar die Kosten für 24 Stunden täglich und nicht nur für die beantragten 14 Stunden bezahlen. (siehe auch einstweilige Anordnung vom 16.05.2002, Nr. 028) 051
22.01.2004 Bundesgerichtshof
Urteil das besagt, dass Pflegeheime nicht die (vollen) Verpflegungskosten berechnen dürfen, wenn der/die Bewohner/in ausschließlich Sondenernährung erhalten. Geklagt hatte eine Frau, deren Mann außer etwas Trinkflüssigkeit keine Verpflegung durch das Heim erhielt. 041
Beschluss auf eine einstweilige Anordnung, der besagt, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine häusliche Behandlungspflege um Umfang von 20 Stunden täglich erstatten muss. Der Kläger hatte 24 Stunden beantragt, die Krankenkasse wollte sechs Stunden bewilligen. 046
21.10.2003 Verwaltungsgericht Dessau
Az.: 5 C 7.02 Urteil das bestätigt, dass das so genannte Pauschale Pflegegeld nach § 69a BSHG höchstens um 2/3 (§ 69c BSHG) gekürzt werden darf. Hier ging es um einen behinderten Mann, der seine Pflege im Rahmen des Assistenzmodells sichert und die Kosten dafür vom Träger der Sozialhilfe erstattet bekommt. Der Sozialhilfeträger wollte das Pauschale Pflegegeld komplett kürzen. 087
Urteil vom 20.05.2003. Danach muss eine Versicherte nicht im Vornhinein festlegen, in welcher Quotierung sie die Kombinationsleistung aus der Pflegeversicherung erhalten will, wenn diese von Monat zu Monat schwankt. Die Festlegung im Voraus würde eine 6-monatige Bindungsfrist mit sich bringen. 039
25.04.2003 Verwaltungsgericht Kassel
Einstweilige Anordnung die besagt, dass die Kosten für die Teilnahme eines behinderten Mannes an einer Tagung zur persönlichen Assistenz übernommen werden müssen. Grundlage dafür ist die Eingliederungshilfe (§ 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 BSHG) 034
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, der besagt, dass es bei Verhältnismäßigkeit der Kosten nicht erster Linie auf die Höhe der Kosten im Vergleich zu den Kosten einer anderen Versorgung ankommt. Vielmehr muss geprüft werden, in welcher Lebensform die Menschenwürde und Selbstbestimmung am besten gewahrt wird. Das Gericht war auch der Begründung des Klägers gefolgt, der meinte, andere junge Männer in seinem Alter (28 Jahre) würden in der Regel auch in einer eigenen Wohnung leben wollen. Deshalb kommt es laut Gericht auch nicht darauf an, ob die vorherige Lebensform (Betreutes Wohnen) als stationär oder ambulant geführt wird. 055
Urteil, das eine Krankenkasse zur Kostenübernahme für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme verurteilt. Eine Krebspatientin beantragte die Rehabilitationsmaßnahme bei ihrer Krankenkasse. Die Krankenkasse hatte zwar die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt, jedoch trotz mehrfacher Nachfragen weder einen Bescheid erlassen, noch geeignete Rehakliniken vorgeschlagen. Deshalb trat die Klägerin eine Rehamaßnahme in der von ihr ausgesuchten Klinik an. Erst während der Rehamaßnahme erging der Bescheid, in dem drei Kliniken zur Wahl gestellt wurden. Die Klägerin beendete die Maßnahme in der von ihr gewählten Klinik und stellte die Kosten der Krankenkasse in Rechnung. Diese lehnte die Übernahme ab. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse mit Verweis auf das SGB IX, dem darin enthaltenen Wunsch- und Wahlrecht, vor allem aber mit dem Hinweis, dass die Krankenkasse den Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erstellt hatte. 029
Az: 2 A 387/01 DE In seinem Urteil verpflichtet das Verwaltungsgericht Dessau den örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten für häusliche Pflege. Einige Aspekte der Urteilsbegründung sind besonders interessant: Der schwerbehinderte Kläger (46) lebt schon seit rund 17 Jahren in einer Einrichtung. Das bedeutet laut Gericht nicht, dass er bisher mit dieser Lebensform zufrieden war und deshalb dort verbleiben muss. Außerdem kann man ihm nicht zumuten, in eine andere Einrichtung zu ziehen und seine Heimatstadt zu verlassen, nachdem er dort einen Bekanntenkreis hat und er sich in einem Behindertenverband engagiert. Der Beklagte Landkreis hatte die Kostenübernahme wegen der "unverhältnismäßigen Mehrkosten" gegenüber der stationären Versorgung verweigert. Das Gericht betont, dass wegen der persönlichen Umstände ein Verbleib in einer Einrichtung nicht mehr länger zumutbar sei und deshalb der Kostenvergleich gar nicht erst zum Tragen kommen darf. Wichtig ist auch, dass das Gericht erkannt hat, dass der Gesetzgeber mit "geeigneten Pflegekräften" nicht "Fachpflegekräfte" meint, sondern Pflegekräfte, die geeignet sind, die notwendigen Hilfen zu erbringen. Das 15-seitige Urteil enthält noch weitere wichtige Begründungspunkte, die das Recht auf häusliche Pflege bekräftigen.
Ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist, kann Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson entstehen, bis zu 1500 DM (767 EUR) neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung abziehen. 028
Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 16.05.2002 auf eine einstweilige Anordnung nach dem die AOK Sachsen einer Frau mit Tracheostama die Kosten für 14 Stunden Behandlungspflege zum Tariflohn erstatten muss. Eigentlich seien sogar 24 Stunden angemessen, argumentiert das Gericht. Das Urteil hierzu erging am 12..02.2004 (Nr. 049) 081
Urteil das besagt: Wenn ein Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig ist, kann es von der Behörde nicht unter Berufung auf § 48 SGB X zurückgenommen werden. (Beispiel: Bewilligung der Pflegestufe I bei nur 33 Minuten Grundpflege täglich). 026
Beschluss auf eine einstweilige Anordnung, der besagt, dass dem Kl�ger f�nf Stunden t�glich Eingliederungshilfe (neben acht Stunden Pflege t�glich) zu bezahlen ist. Das Gericht befindet, dass der Antragsteller nicht nur in den Abendstunden Eingliederungshilfe ben�tigt, da nicht berufst�tig ist und daher mehr Zeit zur Verf�gung hat, seinen ehrenamtlichen Aktivit�ten und sonstigen Freizeitbesch�ftigungen nachzugehen. Der Sozialhilfetr�ger darf auch nicht darauf verweisen, dass der Antragsteller vom nur f�nfhundert Meter entfernten Heim "mitbetreut" werden kann, da das dessen Bed�rfnissen nicht entspricht. Ein Wechsel in eine station�re Einrichtung sei ebenfalls nicht zumutbar. Der Sozialhilfetr�ger hatte u.a. mit unverh�ltnism��igen Mehrkosten (� 3a BSHG) argumentiert. Es wird ebenfalls deutlich, dass zu erstattende Hilfeleistungen weit �ber die Modulleistungen der Pflegeversicherung hinausgehen k�nnen. 030
Urteil vom 20. September 2001, nach dem nahe stehende Personen nicht als besondere Pflegekr�fte im Rahmen es � 69b BSHG (jetzt SGB � 65 XII) anerkannt - und damit im Arbeitgebermodell - besch�ftigt werden k�nnen. Geklagt hatte eine schwer behinderte Frau, die ihre Schwester besch�ftigen wollte. Die Schwester hatte daf�r extra ihre Erwerbst�tigkeit aufgegeben. Das Gericht befand, dass die Schwester zwar keine Entlohnung, durchaus aber Leistungen nach § 69b, sogar h�her als in der begehrten Leistung (hier 1600 DM) erhalten k�nnte.
Urteil zu der Entscheidung vom 21.05.2001. Es bekr�ftigt nochmals die Entscheidung in der einstweiligen Anordnung und hebt als "Heimeinweisungsschutz" die Einbindung in das famili�re und soziale Umfeld hervor.
Beschluss im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, der besagt, dass dem Kl�ger bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren KFZ-Betriebskostenbeihilfe zu erstatten ist. Es handelt sich dabei zwar um eine geringe Summe; wichtig ist jedoch die Erkenntnis des Gerichtes, dass ein behinderter Mensch auf die regelm��ige Nutzung eines PKW angewiesen ist, wenn er nur so sein Wohngrundst�ck verlassen kann (� 10, Abs. 6 EingliederungshilfeVO). Der Bedarf muss nicht zwingend zwei Mal die Woche bedeuten. Witterungs- und/oder krankheitsbedingt kann der Bedarf in einigen Wochen des Jahres durchaus auch geringer sein, (wie bei Nichtbehinderten auch).
Eine Gegensprechanlage kann in der Pflegeversicherung eine zuschussfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein. 021
Beschluss auf Antrag einer einstweiligen Anordnung der besagt, dass Sozialhilfeträger nicht auf kostengünstigere stationäre Versorgung verweisen dürfen, wenn damit die Betroffenen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Generell muss bei Kostenvergleichen (Anm. zwischen stationärer und ambulanter Versorgung) genau geprüft werden, ob in der Einrichtung tatsächlich die gleichen Leistungen erbracht werden wie bei der ambulanten Versorgung. 045
Zur behindertengerechten Gestaltung eines Hauses zählt auch der Einbau von Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe. 080
Az.: S 5 KR 2458/00 Urteil, das eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für selbst ins Krankenhaus mitgebrachte Assistenzkräfte zu bezahlen. 020
Urteil, wonach eine Begutachtung von Personen, die schon vor Einf�hrung der Pflegeversicherung Leistungen der Krankenkassen (�� 53 ff SGB V) erhielten, nicht zul�ssig ist, wenn nicht eine deutlich Verbesserung des Gesundheitszustandes erfolgte. Das Gericht bezeichnet die Untersuchung im Privathaushalt als Eingriff in die Privatsph�re. 053
Urteil welches besagt, dass die Krankenkasse die Stromkosten für einen Elektrorollstuhl bezahlen muss. 022
Beschluss auf Antrag einer einstweiligen Anordnung der besagt, dass eine 92-jährige Frau nicht allein aus Kostengründen gegen ihren Willen auf eine stationäre Einrichtung verwiesen werden darf. Dies würde gegen die Menschenwürde verstoßen. 019
Beschluss auf Antrag einer einstweilige Anordnung der besagt, dass der �rtliche Sozialhilfetr�ger (zun�chst) bis zum Hauptverfahren die Kosten f�r eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch einen ambulanten Dienst zu �bernehmen hat. 018
Urteil das besagt, dass in der Pflegeversicherung bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigenden Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden auch das Haare waschen umfassen. Und ganz wichtig: Ein bettlägeriger Pflegebedürftiger, der nicht ohne fremde Hilfe aufstehen und zur Toilette gehen kann, darf zur Vermeidung eines nächtlichen Hilfebedarfs nicht auf die Versorgung mit Windeln oder einem Blasenkatheter verwiesen werden, solange er nicht inkontinent ist und die Pflegeperson verständigen kann. 017
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Az: 5 C 34.99
Ein Vermieter kann den Einbau eines Treppenliftes nicht grunds�tzlich untersagen. Das BVG geht in dieser Entscheidung auch auf Art. 3 GG ein. 016
Ein Schwerstbehinderter bekommt auch Pflegegeld, wenn er professionell rund um die Uhr betreut wird. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Das Pflegegeld dürfe zwar gekürzt, aber nicht völlig gestrichen werden, hieß es. Professionelle Pflegekräfte könnten nicht alle Bedürfnisse von Schwerstbehinderten abdecken. Der Betroffene habe deshalb auch Anspruch auf Pflegegeld. Das Gericht entschied damit zu Gunsten eines Rollstuhlfahrers. Dieser hatte gegen seinen Landkreis geklagt, der die Zahlung eingestellt hatte. 014
Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege. Besonders interessant ist die Interpretation der (Un-) Zumutbarkeit der station�ren Unterbringung nach Par. 3a BSHG
J�ngere behinderte Menschen, die geistig nicht behindert sind, haben einen Anspruch darauf, in einer eigenen Wohnung zu leben, auch wenn die Unterbringung in einer Pflegeanstalt kosteng�nstiger w�re. Kostenlimitierung auf 150 % der Anstaltskosten ist unzul�ssig! 036
Bei diesem Urteil des Bundessozialgerichtes, das zwar nicht in s�mtlichen Punkten, jedoch im wesentlichen positiv zu bewerten ist, geht es um einen dauerbeatmeten Mann, dessen Krankenkasse (weiterhin) die Kosten f�r die Behandlungspflege rund um die Uhr erstatten muss. Dabei ist es unerheblich, dass die Kosten f�r die Pflege zu Hause 26.000 DM monatlich kostet, w�hrend die station�re Versorgung in einer Spezialklinik 22.000 DM kosten w�rde. 010
Beschluss über den Vorrang ambulanter Pflege und Zumutbarkeit station�rer Hilfe zur Pflege.
Urteil zum Art. 51 Pflegeversicherungsgesetz (Besitzstand).Dieses Urteil besagt, dass diejenigen Anspruch auf Besitzstandsschutz nach Art. 51 PflegeVG genie�en, die bei Eintritt der Pflegeversicherung Pflegegeld nach � 69 BSHG bezogen haben. Dabei ist es unerheblich, ob diese Leistungen zu Recht bezogen wurden, oder ob die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) bestanden, es spielt also keine Rolle (mehr), ob vor der Einf�hrung tats�chlich Pflegebed�rftigkeit vorlag.
Beschluss, verdeutlicht, dass Sozialhilfeleistungen wesentlich weitreichender sind als die Leistungen der Pflegeversicherung. Es ist nicht zul�ssig, dass Sozialhilfetr�ger den Assistenzbedarf ausschlie�lich nach den Kriterien der Pflegeversicherung ermitteln.
Beschluss, besagt, dass eine schwerpflegebed�rftige Frau in der Pflegestufe III nicht stundenlang alleine sein darf, da HelferInnen innerhalb weniger Minuten erreichbar sein m�ssen. Das Sozialamt wollte Leistungen von 24 Stunden auf 16 Stunden t�glich "herunterschrauben".
Urteil zur Handhabung von Verm�gen in Verbindung mit Art. 51 Pflegeversicherungsgesetz (Besitzstand)
Urteil, verpflichtet eine Krankenkasse, einem behinderten Sch�ler die Kosten (abz�glich dessen, was ein "normales" Fahrrad kosten w�rde) eines sogenannten Handbikes zu finanzieren mit der Begr�ndung, dass damit die Integration des Sch�lers gef�rdert wird.
Urteil, best�tigt den Rechtsanspruch Pflegebed�rftiger auf Leistungen der Pflegeversicherung bei dauerhaftem Aufenthalt im europ�ischen Ausland.
Urteil, es verbietet ausdr�cklich die (Wiederholungs-) Begutachtung derjenigen, die bei Inkrafttreten der Pflegeversicherung Leistungen nach dem SGB V (400 DM Geld- bzw. 750 DM Sachleistung) erhielten und automatisch in Pflegestufe II eingestuft wurden.
Urteil, besagt, dass Personen, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beziehen, auch Familienangeh�rige, im vorliegendem Fall die Ehefrau, in einem sozialversicherungs- und steuerpflichtigem Arbeitsverh�ltnis besch�ftigen d�rfen und dennoch Anspruch auf Erstattung der Kosten haben.
Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 12. August 1997, das besagt, dass der Sozialhilfeträger einem behinderten Kläger ein KFZ finanzieren muss, obwohl dieser nicht berufstätig ist und das Fahrzeug auch nicht selbst steuern kann. Allerdings ist der Kläger in erheblichem Umfang ehrenamtlich tätig. Das Gericht verweist u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. August 1995 mit dem Aktenzeichen 5 C 9.94. 015
Urteil das besagt, dass Krankenkassen den Ladestrom für Elektrorollstühle finanzieren müssen. Dies kann in Form einer Pauschale geschehen, oder durch Installation eines Zwischenzählers, mit dem der konkrete Verbrauch festgestellt werden kann. 004
Urteil, besagt, dass der Auszug aus dem Heim möglich ist, wenn ein weiterer Heimaufenthalt unzumutbar ist. Dabei ist es unwesentlich, dass die ambulante Versorgung voraussichtlich mehr als doppelt so teuer wie die stationäre ist. 003
18.05.1995 Bundesverwaltungsgericht
Urteil das besagt dass Schmerzensgeld „Schonvermögen“ ist und nicht zur Pflege/Assistenz eingesetzt werden muss. Home | Kontakt | Impressum | Letzte Seite | Seitenanfang © 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.