Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/17/sperrzeit-beim-arbeitslosengeld
Timestamp: 2017-03-24 18:07:53
Document Index: 208981735

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 144', '§ 144', '§ 128', '§ 48', '§ 330', '§ 144']

BlogsRechtslupeJanuar 2012Sperrzeit beim ArbeitslosengeldEine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sanktionsfolge des § 144 Abs 6 SGB III als Folge des Meldeversäumnisses verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog die 1952 geborene Klägerin, von Beruf Altenpflegerin, seit dem 2. August 2006 Arbeitslosengeld. Die Beklagte lud sie zu einem Termin am 14.5.2007 um 11:00 Uhr ein; Gegenstand des Termins sollten die berufliche Situation der Klägerin und ihr Bewerberangebot sein. Das Einladungsschreiben enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung. Infolge fehlerhafter Notierung dieses Termins erschien die Klägerin nicht am 14.5.2007, sondern am Folgetag um 11:00 Uhr bei der Beklagten. Die Beklagte hob daraufhin die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 15. bis zum 21.5.2007 auf und stellte eine entsprechende Minderung der Anspruchsdauer fest, weil der Anspruch der Klägerin wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis für eine Woche ruhe (§ 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6, § 128 Abs 1 Nr 3 SGB III). Hiergegen hat die Altenpflegerin Klage erhoben. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Auf die Berufung hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision vor dem Bundessozialgericht verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 24.5.2007 misst sich an § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III ...Zum vollständigen Artikel45 LeserRechtslupe:Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug523 LeserRömermann Blog:Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen40 LeserRechtslupe:Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende10 verwandte ArtikelArbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht ausKeine Sperrzeit für leitende Angestellte bei Abschluss eines AufhebungsvertragesArbeitsaufgabe während des ergänzenden ALG II-BezugsSperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines VerkehrsverstoßKrankengeld bei ArbeitslosigkeitAufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeDer Aufhebungsvertrag und die Sperre des ArbeitslosengeldesSperrzeit bei privater TrunkenheitsfahrtLSG BaWü: Sperrzeit wegen AufhebungsvertragTritt ein Arbeitnehmer eines Tendenzbetriebes aufgrund der inneren Abkehr von der Kirche aus der Kirche aus, stellt dies kein
versicherungswidriges Verhalten im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III dar.Über den ArtikelVeröffentlicht January 17, 2012 5:18am im Blog Rechtslupe.ThemenMeldepflicht, Sozialrecht, Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Sgb Iii, Die Zeit, RuheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTrick 17: Die teure Selbstüberlistung des Mandantenvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersOLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss präzisiert werdenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAnabolika von der Staatsanwaltschaft, oder: Danke, liebe Staatsanwaltschaftvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie eigene Sachkunde des Gerichts, oder: Was Strafkammern alles meinen zu wissen/zu kennenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 153 Leser:Anabolika von der Staatsanwaltschaft, oder: Danke, liebe Staatsanwaltschaft