Source: https://freiheitsfoo.de/page/26/
Timestamp: 2018-11-18 08:18:48
Document Index: 280743723

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 24', '§ 20', '§ 101']

freiheitsfoo | Seite 26
Veröffentlicht unter Bericht	| Kommentare deaktiviert für EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen neue deutsche Vorratsdatenspeicherung ist möglich
Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe
Publiziert am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo
Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes:
Jeder Haushalt in Deutschland soll zwangsweise einen programmierbaren Stromzähler (Digitalstromzähler) eingebaut bekommen, der seitens des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) neusprechartig als „intelligenter Stromzähler“ beworben und angepriesen wird.
Nach dem Austausch der bisher noch häufig eingesetzten analogen Stromzähler sollen die neuen Kleinrechner den Stromenergieverbrauch (oder dessen Einspeisung) messen und die Daten regelmäßig an die Energieversorger zur besseren Steuerung des Stromnetzes weiterleiten – so die erklärte Absicht.
Dabei können diese Daten mitunter sehr sensibel sein und personenbeziehbare Informationen beinhalten, also in die Privatsphäre der Strom“verbraucher“ eingreifen.
Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar	| Kommentare deaktiviert für Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe
Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover
Publiziert am 24. September 2015 von freiheitsfoo
Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse Zeit) auf.
Nach einer gerichtlichen Niederlage in 2011 (Az. 10 A 5452/10) sah sich die Polizei dazu gezwungen, die bis dahin unterlassene Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Räume nachzuholen. Jahrelange vorhergehende Interventionen bei Behörde, Innenministerium und Landtag waren bis dahin abgewatscht worden.
Doch anstelle einer ausführlichen Beschilderung, wie es die einschlägigen Vorschriften in den Datenschutzgesetzen von Land und Bund verlangen, hat die hannoversche Polizeidirektion mit denjenigen gleichgezogen, die die Stadt mit Aufklebern und Stickern unterschiedlichster politischer und unpolitischer Botschaften markieren: Die Polizei hat also angefangen, Laternenpfähle und Schilderpfosten mit Plastikfolien-Aufklebern zu bekleben.
Das das nicht gut gehen konnte und weder dauerhaft noch zulässig ist, darauf haben wir die Polizei in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Eine konkreter werdende Nachfrage von vor über drei Monaten blieb bislang gänzlich unbeantwortet.
Nun haben wir der Polizeidirektion an einer der 78 Kamerastandorte rein exemplarisch in einem Dokument dargelegt, warum diese Kamerabeschilderung rein rechtlich ungenügend ist – siehe dazu die Grafik oben – und diese Einschätzung wie folgt anhand von sechs Punkten begründet:
Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar	| Kommentare deaktiviert für Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover
Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten
Publiziert am 19. September 2015 von freiheitsfoo
Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an.
Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, der mehrere Jahre in Hannover gelebt hat und nun nach Italien abgeschoben werden sollte, wo er Verfolgung zu befürchten hat.
Die Demonstration begann vor dem direkt neben dem Flughafen (und abseits der öffentlichen Wahrnehmung!) befindlichen Gefängnis, in dem Herr Seleiman seit drei Wochen mittels Hungerstreik auf seine verzweifelte Lage hinzuweisen versuchte, und führte dann in den Flughafen hinein. (Der gesamte Demonstrationsaufruf, entnommen einer Facebook-Eintragugng, befindet sich am Ende dieses Beitrags.)
Wir veröffentlichen hiermit die daraufhin an die anmeldende Person ergangene Demonstrationsbeschränkungen (im Amtsdeutsch: „Auflagenbescheid“) durch die Behörde.
Einige Punkte darin erscheinen uns fragwürdig und potentiell rechtswidrig – weil leider nicht juristisch gegen die „Verfügung“ angegangen worden ist, möchten wir die Punkte so wenigstens auf diesem Wege dokumentieren und öffentlich machen.
Zunächst der vier Seiten lange Auflagenbescheid der Stadt Langenhagen vom 17.7.2015:
Veröffentlicht unter Bericht	| Kommentare deaktiviert für Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten
Veröffentlicht unter Bericht	| Kommentare deaktiviert für Inwieweit sind die Volkszählungs-Daten aus 2011 heute noch nicht gelöscht?
Bundesamt für Datenschutz: Bundesrat hat persönliche Journalisten-Daten gesetzeswidrig erfasst (und an das BKA weitergeleitet)
Publiziert am 3. September 2015 von freiheitsfoo
Wer sich bis vor kurzem beim Bundesrat als Journalist*in zur Anwesenheit bei einer Bundesrats-Sitzung online angemeldet hat (für Tagesakkreditierungen ist das offline nicht möglich), dem wurde nach Eingabe und Übertragung aller dafür notwendigen persönlichen Daten mitgeteilt, dass der Bundesrat diese Daten „zur Erfüllung der Schutzaufgaben“ an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter leiten werde.
So ist das auch einem Mitglied unseres Redaktionskollektivs passiert – es hat deswegen Beschwerde beim Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) respektive bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eingelegt.
Das BfDI hat Rücksprache mit Bundesrat gehalten und kommt zu dem schriftlichen Ergebnis:
Der Bundesrat hat mit dieser Praxis gegen den § 20 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstoßen.
Genau genommen rügt das BfDI nicht die Datenweitergabe an das BKA, sondern die Erfassung der Journalistendaten ohne den vorherigen Hinweis, diese an das BKA weiterleiten zu wollen.
Praktisch war in dem vorhergehenden Fall allerdings aufgrund der kurzfristigen Anmeldung gar kein Widerspruch möglich – vor allem aber wurde gar nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Datenweitergabe hingewiesen geschweige denn auf die Tatsache, dass diese „erst“ einen Tag vor der Bundesratssitzung geschehe.
Als Ergebnis der eingelegten Beschwerde wurde diese im Frühjahr 2014 eingeführte unangekündigte und unerlaubte Datenübertragung zwar nicht abgeschafft, weil das BKA (unter Berufung auf §§ 22 i.V.m. 5 und 21 Abs. 1, S. 2 bzw. §§ 25 und 28 BKAG laut Bundesrat, laut BfDI aber eher wegen § 24 Absatz 1 Satz 4 BKAG) diese Daten zwangsweise abverlangt, immerhin werden die Journalisten nun aber wenigstens vorher darüber informiert.
Eine Rechtsbelehrung bezüglich der Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs fehlt allerdings auch in der jetzigen Fassung des Online-Anmelde-Vorgangs beim Bundesrat.
Wer also als Journalist dem Bundesrat bei seinen reichlich intransparenten Entscheidungen zuschauen möchte, nicht aber vom BKA erfasst oder durchleuchtet werden möchte, der sollte mit Bezug auf § 20 Absatz 5 BKAG Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen … und abwarten, wie der Bundesrat dann mit dieser neuen Situation umgeht.
Veröffentlicht unter Bericht	| Kommentare deaktiviert für Bundesamt für Datenschutz: Bundesrat hat persönliche Journalisten-Daten gesetzeswidrig erfasst (und an das BKA weitergeleitet)
Zu unserem 23. Geburtstag: Die „analoge Mailingliste“
Publiziert am 31. August 2015 von freiheitsfoo
„THIS IS PROGRESS“ copyright by Levni Yilmaz – http://ingredientx.com/
Zum Ende des September 2013 hat das Experiment „freiheitsfoo“ begonnen.
Unseren 23. (Monats-)Geburtstag feiern wir mit einem neuen Experiment – wir starten die
„analoge Mailingliste“
Ausgehend von unseren Erfahrungen und Eindrücken und zuletzt angeregt von dem lesens- und diskussionswerten Band II der Aktivisten von capulcu sind wir der Meinung, dass es dringender denn je nötig ist, Rückzugsräume aus dem digital Vernetzten zu bewahren und neue überwachungsfreie Lebensräume zu erschließen.
Dazu haben wir uns ein Konzept für eine „analoge Mailingliste“ ausgedacht, die zur Diskussion von dem allen dienen kann und bei der die Anonymität der Teilnehmenden, der Entzug vor Erfassung und die Entschleunigung von Kommunikation im Vordergrund stehen sollen.
Ab dem 1. September 2015 geht es los und jeder und jede Interessierte kann mitmachen. Wie das geht und was die analoge Mailingliste überhaupt ist, steht auf der für dieses Experiment eingerichteten Homepage
Wir wünschen viel Freude dabei und sind sehr gespannt auf das, was kommt. :)
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Zu unserem 23. Geburtstag: Die „analoge Mailingliste“
Informationelle Selbstbestimmung einfordern: Benachrichtigungsersuchen bei Betroffenheit von Funkzellenüberwachungen stellen!
Publiziert am 22. August 2015 von freiheitsfoo
In den letzten Monaten und Jahren ist bekannt geworden, dass die Polizeien, Geheimdienste und Staatsanwaltschaften immer häufiger zum Mittel der Funkzellenüberwachung/Funkzellenabfrage/Funkzellenauswertung (FZA) greifen, um Aufklärung und Strafverfolgung durchzuführen.
50 Millionen personenbezogene Verkehrsdaten in Berlin alleine in 2013
60.000 Betroffene im Rahmen einer Funkzellenüberwachung bei einer Demo in Dresden 2011
500.000 Betroffene/Erfasste alleine im Rahmen nur eines einzigen Ermittlungsverfahrens in Bayern
Jeden Tag 11 Mobilfunk-Rasterfahndungen in Nordrhein-Westfalen 2014
„Ermittler wühlten sich durch Listen von Millionen von Handydaten“ in Niedersachsen 2015
Die NSA soll 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag sammeln …
Die von diesen alltäglich gewordenen Rasterfahndungen Betroffenen werden von den Staatsanwaltschaften nicht nachträglich informiert, obwohl der § 101 StPO in seinem Absatz 4 ganz klar festlegt:
Die Benachrichtigung darf die Staatsanwaltschaft/Polizei nur dann unterlassen, „wenn [die betroffene Person] von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.“
Einzig in Berlin regt sich eine Änderung dieser Missachtung geltenen Rechts: Dort möchte man bald (?) dafür sorgen, dass alle unschuldig Betroffenen mittels automatisierter SMS darüber informiert werden, falls sie zum „Beifang“ der Überwachungsbehörden geworden sind.
Selbst tätig zu werden würde bedeuten, dass man ein oder mehrere Staatsanwaltschaften anschreibt und diesen ausdrücklich und unmissverständlich mitteilt, dass man durchaus ein Interesse an seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat und wissen möchte, dass personenbezogene Mobilfunkdaten in irgendeinem Zusammenhang von Polizei oder Staatsanwaltschaft verarbeitet worden sind. Und zwar unabhängig davon, ob diese Daten mehr oder weniger zügig (erinnert sei an die monatelange Speicherung in Sachsen) wieder gelöscht worden sind oder nicht.
Wir haben für so ein „Benachrichtigungsersuchen im Zusammenhang mit Funkzellenüberwachungen“ einen Mustertext erstellt und in mehreren Dateiformaten auf einer eigenen Wikiseite zum allgemeinen Abruf bereitgelegt.
Dort finden sich auch die Postanschriften aller in Betracht kommenden Generalstaatsanwaltschaften Deutschlands.
Nun sind wir gespannt, wie die Staatsanwaltschaften auf etwaig eingehende Benachrichtigungsersuchen reagieren werden. Also schreibt uns bitte über eure Erfahrungen damit.
Wikiseite mit Benachrichtigungs-Mustertext
Wikiseite zum Thema Funkzellenüberwachung in Deutschland
Themenseite „Auskunftsersuchen“
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Informationelle Selbstbestimmung einfordern: Benachrichtigungsersuchen bei Betroffenheit von Funkzellenüberwachungen stellen!
EU-Kommission deutet an: Widerspruch gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Deutschland
Publiziert am 14. August 2015 von freiheitsfoo
Auf mehrfaches Nachfragen hin seit dem 18. Juni 2015 teilt uns der EU-Innenkommissar Avramopoulos in einem Schreiben von gestern nun mit, dass die EU-Kommission beabsichtige, der Bundesregierung zu der von Ihnen vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung „die Ergebnisse ihrer Analyse zur notifizierten Gesetzgebung“ mitzuteilen.
Das ist insofern bemerkenswert, weil die EU-Kommission im Rahmen des Abkommen zur TRIS-Notifizierung nicht verpflichtet ist, sich überhaupt zu den in den Nationalstaaten geplanten Gesetzesänderungen zu äußern. Sie tut dieses aber dann, wenn Sie zu den geplanten Gesetzen Bedenken anmeldet bzw. Einspruch erhebt.
Wir gehen also davon aus, dass die EU-Kommission die neue Vorratsdatenspeicherung für Deutschland in der geplanten Form nicht billigen wird!
Weiter drückt sich die EU-Kommission (erneut) vor einer Antwort zu unserer Frage, ob es derzeit in Brüssel nicht-öffentliche Gespräche oder Verhandlungen zu einer neuen EU-weiten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt.
Wir deuten das diplomatisch-sprachliche Ausweichmanöver als Indiz dafür, dass es solche nicht-öffentlichen Konsultationen gibt, die als Ergebnis zu einer neuen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung führen können.
Den gesamten Vorgang unserer Konversation mit der EU-Kommission kann man in unserem Wiki nachverfolgen.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für EU-Kommission deutet an: Widerspruch gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Deutschland