Source: https://www.steuerberater-center.de/46640.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:30:15
Document Index: 64911244

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9']

BFH 15.11.2016, VI R 4/15
Entfernungspauschale: Privilegierung der Benutzer Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sÃ¤mtliche gewÃ¶hnlichen wie auÃŸergewÃ¶hnlichen Aufwendungen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschrÃ¤nkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
Streitig ist, ob Aufwendungen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte mit den tatsÃ¤chlichen Kosten oder nur in HÃ¶he der Entfernungspauschale angesetzt werden kÃ¶nnen. Die verheirateten KlÃ¤ger wurden fÃ¼r das Streitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr u.a. EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. In der EinkommensteuererklÃ¤rung machte der KlÃ¤ger fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte (Entfernung 43 km) die tatsÃ¤chlichen Kosten von 0,44 â‚¬/km geltend. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die geltend gemachten Wegekosten hingegen lediglich in HÃ¶he der Entfernungspauschale (Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG).
Das FG hat die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r die Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte zu Recht nur nach MaÃŸgabe der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen.
Nach Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers fÃ¼r die Wege zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG fÃ¼r jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte aufsucht, eine Entfernungspauschale fÃ¼r jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte von 0,30 â‚¬ anzusetzen. Nach Â§ 9 Abs. 2 S. 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sÃ¤mtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte veranlasst sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen fÃ¼r die Benutzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel. Diese kÃ¶nnen nach Â§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG auch angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag Ã¼berschreiten.
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sÃ¤mtliche gewÃ¶hnlichen wie auÃŸergewÃ¶hnlichen Aufwendungen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte abgegolten werden (Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG). Der Gesetzgeber hat das ihm eingerÃ¤umte Regelungsermessen insoweit nicht Ã¼berschritten. Vielmehr erweisen sich diese berufliche MobilitÃ¤tskosten nur eingeschrÃ¤nkt berÃ¼cksichtigenden Regelungen fÃ¼r den - auch hier vorliegenden - Grundfall, den immer wiederkehrenden Fahrten zu einer regelmÃ¤ÃŸigen ArbeitsstÃ¤tte, nach der mittlerweile stÃ¤ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleicher Rechte des KlÃ¤gers durch die Anwendung der im Streitfall werbungskostenabzugsbeschrÃ¤nkend wirkenden Entfernungspauschale liegt nicht vor.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber entsprechende Aufwendungen fÃ¼r die Benutzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel nach Â§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG, auch soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag Ã¼berschreiten, zum Werbungskostenabzug zulÃ¤sst, verstÃ¶ÃŸt ebenfalls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Privilegierung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel in Â§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn diese Regelung ist erkennbar von umwelt- und verkehrspolitischen Zielen getragen. Es ist deshalb gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Aufwendungen fÃ¼r Ã¶ffentliche Verkehrsmittel von der abzugsbegrenzenden Wirkung der Entfernungspauschale ausnimmt. Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenÃ¼ber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den PrimÃ¤renergieverbrauch und den AusstoÃŸ von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Privilegierung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2017 15:54