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Timestamp: 2018-07-21 11:26:09
Document Index: 374700561

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§155', '§167', '§38', '§41', '§42', '§ 19', '§ 2', '§ 11', '§11', '§19', '§2', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41', 'Art. 3', '§41', 'Art. 29', 'Art. 147', '§ 839', '§ 89', 'Art. 29', '§839', '§89', '§ 69', '§ 166', '§ 164', '§ 69', '§69', '§164', '§166']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2018 13:26h
Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Schätzung Haftungsbescheid Haftungsrecht Lohnsteuer
07.07.2004 VI R 171/00
AO 1977 § 167 Abs. 1
Aktenzeichen: VIR171/00 Paragraphen: AO§155 AO§167 EStG§38 EStG§41a EStG§42d Datum: 2004-07-07
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24.06.2004 11 K 537/02
1. Haftung für Lohnsteuer und Nachforderung.
2. Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.
3. Zum Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung), wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung erwirbt nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV.
4. Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 11, 19
Aktenzeichen: 11K537/02 Paragraphen: EStG§11 EStG§19 LStDV§2 Datum: 2004-06-24
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Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Haftungsrecht
18.03.2004 11 K 38/03
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für Lohnsteuer, die sie von ihren Arbeitnehmern einbehalten und nach § 41 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht angemeldet und abgeführt hat, nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG zur Haftung herangezogen werden kann.
1. Zum Begriff des zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 41 a Abs. 4 EStG.
2. Die Vorschrift des § 41 a Abs. 4 EStG ist eine Subventionsnorm zur Förderung der Seeschifffahrt. Die Norm wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Schifffahrtsanforderungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard 1998 in das Einkommensteuergesetz eingefügt und sollte die Senkung der Schiffsbetriebskosten den maritimen Standort Deutschland sichern. Derartige Subventionsnormen sind entsprechend ihrem Begünstigungszweck restriktiv auszulegen. Die Begünstigung der Reeder gegenüber anderen Arbeitgebern ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nur insoweit sachlich vertretbar, als dadurch den besonderen Verhältnissen dieses Wirtschaftszweigs Rechnung getragen werden soll. Unter Berücksichtigung des Regelungszwecks, der systematischen Stellung der Norm im Lohnsteuerrecht und ihrer Entstehungsgeschichte ist sie dahingehend auszulegen, dass sich die entsprechenden Arbeitnehmer in einem aktiven Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen befinden müssen und daher Unterbrechungen durch eine einvernehmliche Vereinbarung zum Ruhen eines Ar-beitsverhältnisses schädlich sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K38/03 Paragraphen: EStG§41a Datum: 2004-03-18
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Internationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Haftungsrecht
2.10.2003 III ZR 420/02
Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex).
BGB § 839 (FI) AO § 89 Zollkodex Art. 29
Aktenzeichen: IIIZR420/02 Paragraphen: BGB§839 AO§89 Datum: 2003-10-02
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Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Sonstiges Haftungsrecht
14.07.2003 5 V 738/03
1. Aus dem Schadensersatzcharakter des § 69 AO folgt, dass die (vorsätzliche oder grob fahrlässige) steuerliche Pflichtverletzung des Haftungsschuldners kausal sein muss für einen Steuerschaden. Die Haftung setzt also ein anderweit begründetes Steuerschuldverhältnis voraus, ist mithin grundsätzlich vom Bestehen jener Schuld abhängig. Dabei reicht es nicht aus, dass eine Steuer gegen den Steuerschuldner bestandskräftig festgesetzt und nicht entrichtet worden ist.
2. Unabhängig vom Lauf der Rechtsbehelfsfrist, der bei Steueranmeldungen auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Eingang der Anmeldung beginnt, greift § 166 AO bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen wegen der Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO während des Fortbestehens des Nachprüfungsvorbehalts nicht ein. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 69, 164, 166
Aktenzeichen: 5V738/03 Paragraphen: AO§69 AO§164 AO§166 Datum: 2003-07-14
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