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Timestamp: 2019-12-08 15:20:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

Miete - Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechnung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechnung
Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen nicht erlaubt
Für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist die vorherige Abrechnung der Betriebskosten maßgeblich. Einen abstrakten Sicherheitszuschlag darf der Vermieter vom Mieter nicht verlangen. Über die Erhöhung des Mehrbetrages hinaus der sich aus der Abrechnung ergibt kann nur eine Anhebung der Vorauszahlungen begehrt werden, wenn ein Kostenanstieg bevorsteht.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 294/10, 28.09.2011
Mieter von preisfreiem Wohnungsraum (Sozialwohnungen) haben keinen Anspruch auf Übersendung der Kopien der Betriebskostenabrechnung.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 78/05, 08.03.2006
Die Umlegung von "sonstigen Betriebskosten" ist problematisch
Wenn es nicht anders im Mietvertrag steht, muss der Vermieter die Betriebskosten selber zahlen.
OLG Düsseldorf, AZ: I-10 U 96/11, 15.12.2011
Ist zwischen Mieter und Vermieter eine Betriebskostenpauschale vereinbart, hat der Mieter keinen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der Betriebskosten. Für eine Offenlegung der Betriebskosten müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Kostensenkung vorliegen, umso eine eventuelle Ermäßigung der Betriebskostenpauschale zu erzielen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 106/11, 16.11.2011
Forderung "Betriebskostennachzahlung" im Insolvenzverfahren
Es handelt sich in einer Mieterinsolvenzsache um eine einfache Nachforderung, wenn die Betriebskostennachzahlung eines Mieters ansteht. Betrifft diese Nachforderung einen vor der Eröffnung liegenden Zeitraumes des Insolvenzverfahrens, handelt es sich auch dann um eine Insolvenzforderung im einfachen Sinne.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 295/10, 13.04.2011
Falsche Abrechnung einzelner Positionen der Betriebskosten kein formeller Mangel
Durch eine Falschabrechnung einzelner Positionen kommt es nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 240/10, 18.05.2011
Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter bei Vorliegen einer formell unwirksamen Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, wenn innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von mehr als einem Jahr und bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht abgerechnet worden ist.
Die Berufung gegen die Entscheidung AG Bottrop 8 C 270/11 wurde zurückgenommen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist somit rechtskräftig.
Ein Mieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar auf Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung klagen, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nicht innerhalb der Frist von längstens einem Jahr nachkommt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 197/11, 15.02.2012
Vorwegabzug der Betriebskosten für Gewerbeflächen nicht erforderlich, § 556 a BGB
Aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB folgt nicht, dass die auf die gewerbliche Nutzung entfallenden Betriebskosten stets vorweg abzuziehen sind (vgl. BGH Urteil vom 08. März 2006 - VIII ZR 78/05 - GE 2006, 502).
KG Berlin, AZ: 8 U 224/05, 24.07.2006
Verjährung von Betriebskosten beginnt erst mit deren Kenntnis durch den Vermieter, § 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Bei der Abrechnung der Betriebskosten kann sich der Vermieter die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, wenn er ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist, §§ 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 264/12, 12.12.2012
Zur fiktiven Abrechnung von Hausmeister und Gartenpflege § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV
Der Vermieter darf die von ihm durch eigenes Personal erbrachten Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten gemäß § 1 Abs.1 Satz 2 BetrKV nach den fiktiven Kosten (ohne Umsatzsteuer) abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten (ein Unternehmen) entstanden wären.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 41/12, 14.11.2012
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