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Timestamp: 2018-07-16 14:14:43
Document Index: 238663685

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 8', '§ 4', '§ 91']

Die Ausstellung auf einer Messe für Fachpublikum begründet keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Ofrenda, Vertreibens und kann nicht wettbewerbswidrig sein · Fiscal Hanover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Legislación sobre propiedad intelectual, Antimonopolista, Derecho de la Competencia, Derecho de sociedades, Derecho Comercial, M&La, IT Ley, Derecho de las Tecnologías, Derecho Administrativo
SENTENCIA BGH I ZR 133/13 de 23. OCTUBRE 2014 – Keksstangen (Mikado)
El I. Sala de lo Civil del Tribunal Federal de la negociación verbal 23. OCTUBRE 2014 por el juez que preside el profesor. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
En la apelación del demandado es el juicio de la 6. Sala de lo Civil del Tribunal de Apelaciones de Colonia 28. JUNIO 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkam-mer des Landgerichts Köln vom 27. Septiembre 2012 teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefasst:
Mercados de Merck en Alemania desde 1982 unter der Produktbe-zeichnung “Mikado” Dunne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Ge-samtlänge mit Schokolade (“Milchschokolade” NI “Zartherb”) umhüllt sind. Der Vertrieb erfolgte in nachfolgend wiedergegebenen 75-g-Umverpackungen:
Die Beklagte stellte ihr Keksprodukt am 31. Enero 2010 auf der interna-tionalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln folgendermaßen aus.
Die Klägerin hat soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel zu verurteilen, abstenerse,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Keksprodukte wie nachstehend wiedergegeben anzubieten, Aplicar para, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen, wobei die Produkte eine Länge von ca. 12,4 cm aufweisen und der mit einer Schokoladenkuvertüre um-hüllte Teil ca. 80% der Länge des Produkts ausmacht,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Keksprodukte wie nachstehend wiedergegeben anzubieten, auf Messen auszustellen, Aplicar para, einzuführen, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen, wobei die Produkte eine Länge von ca. 12,4 cm aufwei-sen und der mit der Schokoladenkuvertüre umhüllte Teil ca. 80% der Länge des Produkts ausmacht
Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlas-sung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat den Hauptantrag abgewie-sen und die Beklagte nach dem ersten Hilfsantrag mit Ausnahme des Einfüh-rens und des Ausstellens auf Messen zur Unterlassung verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472 = WRP 2013, 1508). Mit der vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf vollständige Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. La demandante solicita, die Revision zurück-zuweisen.
La. Das Berufungsgericht hat den isoliert auf das Produkt als solches be-zogenen, auf Unterlassung gerichteten Hauptantrag als verjährt angesehen. Den mit dem ersten Hilfsantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der auf das Verbot des Anbietens des Produkts in der Verpackung gerichtet ist, hat es dagegen als nach §§ 8, 3, 4 No.. 9 Seguro. a und b UWG für begründet erach-tet. Para este fin se ha ejecutado:
Aufgrund ihrer nahezu identischen Gestaltung seien die Keksstangen der Beklagten bei einem Vertrieb in der in den Hilfsanträgen wiedergegebenen Ver-packung geeignet, eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Her-kunft herbeizuführen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Verpackung außer-dem das Herstellerkennzeichen “S. ” und die von der Produktbezeichnung “MIKADO” der Klägerin abweichende Bezeichnung “Biscolata Stix” trage. Hier-durch werde jedenfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinn nicht hinreichend vermieden. El riesgo, dass das Produkt der Beklagten irr-tümlich dem Hersteller des Originalerzeugnisses zugeordnet werde, drohe be-reits, wenn Verbraucher, die das unverpackte Erzeugnis der Klägerin bei frühe-ren Gelegenheiten kennengelernt hätten und dieses wegen seiner wettbewerb-lichen Eigenart einem bestimmten Unternehmen zurechneten, ohne es genau benennen zu können, in der Einkaufssituation das ihnen bekannte Originalpro-dukt auf der Verpackung des Erzeugnisses der Beklagten wiederzuerkennen glaubten. Añade, dass auch Verbraucher, denen das Originalprodukt der Klägerin unter ihrer Bezeichnung “MIKADO” bekannt sei oder die es der Her-stellermarke “De Beukelaer” zuordneten, die Nachahmung aufgrund der nahezu identischen Produktgestaltung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Pro-dukt des Originalherstellers halten könnten.
Den Gefahren einer Herkunftstäuschung könne die Beklagte durch zu-mutbare und geeignete Maßnahmen begegnen. Es kämen jedenfalls Änderun-gen der Verpackungsgestaltung in Betracht, die es entweder von vornherein verhinderten, dass Verbraucher die Nachahmungen der Beklagten auf Grund ihrer Abbildung auf den Verpackungen für die Originale hielten, oder die durch eindeutige Zusätze darüber aufklärten, PARA “S. Biscolata Stix” ein eigen- ständiges und kein vom Originalhersteller der “Mikado”-Kekse unter einer Zweitmarke angebotenes oder lizenziertes Produkt sei.
In der nahezu identischen Nachahmung des Produkts der Klägerin liege ferner eine unangemessene, den Absatz der Klägerin beeinträchtigende Aus-nutzung seiner Wertschätzung (§ 4 No.. 9 Seguro. b UWG), die nicht durch klare Hinweise auf die unterschiedliche Herkunft in der Verpackungsgestaltung auf-gehoben werde.
Die erforderliche Begehungsgefahr sei für alle im Antrag beschriebenen Verletzungshandlungen gegeben. Durch die Ausstellung ihres Produkts “Bis-colata Stix” auf der Internationalen Süßwarenmesse im Jahr 2010 habe die Be-klagte hierfür geworben. Insoweit sei eine Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 DEPÓSITO 1 UWG gegeben. Aus dem Ausstellen des Produkts auf der Messe folge eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten, Vertreiben sowie ein sonsti-ges Inverkehrbringen in Deutschland gemäß § 8 Abs. 1 DEPÓSITO 2 UWG.
Yo. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die auf wettbewerbs-rechtlichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsansprüche bejaht hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat allein eine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 No.. 9 Seguro. a UWG) sowie eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 No.. 9 Seguro. b UWG) gegenüber dem Verkehrskreis der Verbraucher angenommen. Es hat sich da-bei auf die Ausstellung des beanstandeten Keksprodukts auf der Internationa-len Süßwarenmesse in Köln gestützt. Entgegen der Ansicht des Berufungsge-richts lässt sich jedoch dem Messeauftritt der Beklagten nicht die für die auf Unterlassung gerichteten Hilfsanträge erforderliche Begehungsgefahr eines unlauteren Verhaltens gegenüber Verbrauchern entnehmen.
1. Der Unterlassungsanspruch setzt eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraus (§ 8 Abs. 1 UWG). Das Berufungsgericht hat die Be-klagte verurteilt, abstenerse, ihre Keksprodukte in der im Verbotstenor wiedergegebenen Verpackung anzubieten, Aplicar para, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in Verkehr zu bringen. Es ist davon ausgegangen, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr für alle diese Handlungsformen vorliegt. Das Berufungsgericht hat insoweit angenom-men, das im Streitfall an den Maßstäben des § 4 No.. 9 Seguro. a UWG zu mes-sende vorwerfbare Verhalten liege nicht nur in dem Bewerben des Produkts der Beklagten und seiner Verpackung auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln. Es ist darüber hinaus davon ausgegangen, die Beklagte habe durch die Präsentation auf der Messe auch eine Erstbegehungsgefahr dafür geschaffen, dass ihr Keksprodukt in der beanstandeten Verpackung in Deutschland Ver-brauchern angeboten werde. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine vermeidbare Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 No.. 9 Seguro. a UWG darin gesehen, dass diejenigen Verbraucher, die aufgrund einer vorherigen Wahrnehmung der Keksstangen der Klägerin eine Vorstellung über die Herkunft dieses Produkts haben, durch die Abbildung der nahezu identischen Produkte auf der angegriffenen Verpackung der Beklagten einer Fehlvorstellung über die Herkunft dieser Produkte unterliegen könnten. Auch bei der Annahme der Aus-
nutzung einer Wertschätzung im Sinne von § 4 No.. 9 Seguro. b UWG hat das Berufungsgericht auf die Anschauung der Verbraucher in und nach der Ver-kaufssituation abgestellt. Es hat daraus gefolgert, es bestehe eine Begehungs-gefahr für einen Vertrieb des beanstandeten Produkts an Verbraucher in Deutschland. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
un) Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifba-re tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungs-gefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbege-hungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshand-lung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverläs-sig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Sentencia 13. Marzo 2008 – I ZR 151/05, Trigo 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 – Metrosex; Sentencia 22. Abril 2010 I ZR 17/05, Trigo 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 Pralinenform II; Sentencia 15. DICIEMBRE 2011 – I ZR 129/10, Trigo 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 – Einkauf Aktuell). Da es sich bei der Begehungs-gefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Sentencia 29. OCTUBRE 2009 I ZR 180/07, Trigo 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 – Stumme Verkäu-fer II).
b) El tribunal aceptó, das Ausstellen von Produk-ten auf einer Messe in Deutschland geschehe typischerweise zu dem Zweck, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen. Es sei nach der Lebenserfahrung auch ohne weitere Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Ver-
c) Ob die Ausstellung eines Produkts auf einer Messe ein hinreichend konkreter Umstand für die Erwartung ist, der Aussteller werde das fragliche Produkt in naher Zukunft in Deutschland anbieten und vertreiben, depende de las circunstancias de cada caso. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbege-hungsgefahr aus (vgl. für markenrechtliche Ansprüche BGH, Trigo 2010, 1103 Rn. 21 ff. Pralinenform II).
d) Im Streitfall ergibt sich eine Erstbegehungsgefahr weder aus einem allgemeinen Erfahrungssatz (a aa) noch aus den Umständen des Streitfalls (para bb).
(2) Geht es wie im Streitfall um Rechtsverletzungen, die die Feststel-lung einer bestimmten Verkehrsanschauung voraussetzen, ist von Bedeutung, auf welchen Verkehrskreis die Messe und die Präsentation des fraglichen Pro-dukts zugeschnitten sind. So gibt es Publikumsmessen, auf denen die Verbrau-cher die ausgestellten Produkte bestellen oder erwerben können. Auf der ande-ren Seite gibt es Messen, zu denen ausschließlich Fachbesucher Zugang ha-ben. Ferner kann ein Hersteller auf einer auch dem allgemeinen Verkehr zu-gänglichen Messe durch die eindeutige Gestaltung der Präsentation deutlich machen, dass er allein ein Fachpublikum ansprechen will. In den Fällen, in de-nen der Hersteller ausschließlich Fachleute anspricht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er die Art und Weise seiner Präsentation allein am Maßstab des durchschnittlichen Fachbesuchers ausrichtet. Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Sentencia 16. JUNIO 1999 – I ZR 213/96, Trigo 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 – Rollstuhlnachbau; Sentencia 12. DICIEMBRE 2002 – I ZR 221/00, Trigo 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 – Pflegebett; Sentencia 15. Abril 2010 – I ZR 145/08, Trigo 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 – Femur-Teil; Sentencia 5. Más 2011 – I ZR 157/09, Trigo 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 – Creation Lamis). Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht keine allgemeine Ver-mutung, der auf einer reinen Fachmesse ausstellende Hersteller werde seine Produkte und Produktausstattungen in jedem Fall in der gleichen Form oder Art und Weise auch gegenüber dem allgemeinen Verbraucher vertreiben.
(1) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 No.. 9 Seguro. a UWG und einer unange-messenen Ausnutzung der Wertschätzung gemäß § 4 No.. 9 Seguro. b UWG aufgrund des Verkehrsverständnisses des allgemeinen Publikums bejaht. Für die Beurteilung der Erstbegehungsgefahr sind danach allein solche tatsächli-chen Anhaltspunkte von Bedeutung, die ein in naher Zukunft bevorstehendes Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrau-chern begründen können.
3. Eine Begehungsgefahr für ein Bewerben des fraglichen Produkts der Beklagten gegenüber dem allgemeinen Publikum besteht ebenfalls nicht. Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte das fragliche Produkt auf der Süßwarenmesse in Köln ausgestellt und die Produktform damit im Inland im Rahmen ihrer kom-merziellen Tätigkeit benutzt hat. Das reicht für sich genommen aber nicht aus. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunfts-täuschung und einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung des Original-produkts im Sinne von § 4 No.. 9 Seguro. a und b UWG allein im Hinblick auf das allgemeine Publikum bejaht. Deshalb kommt es nur auf ein Bewerben des Keksprodukts der Beklagten gegenüber inländischen Verbrauchern an. El Tribunal de Apelación, dass allein ein Bewerben des angegriffenen Produkts auf der Internationalen Süßwarenmesse des Jahrs 2010 in Köln angenommen hat, hat dazu jedoch nichts festgestellt.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Anschauung der Fachkreise getroffen. Die Revisionserwiderung hat nicht im Wege der Gegen-rüge geltend gemacht, die Klägerin habe vorgetragen, das Fachpublikum unter-liege aufgrund der angegriffenen Packungsgestaltung einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft des Produkts der Beklagten. Eine solche Annah-me kommt vorliegend auch nicht in Betracht. Die Wahrnehmung von gewerbli-chen Wiederverkäufern und Zwischenhändlern beruht auf einem anderen Wis-sensstand als die Wahrnehmung der Endverbraucher (vgl. BGH, Trigo 2011, 1153 Rn. 43 – Creation Lamis). Dieser Fachkreis verfügt regelmäßig über ge-nauere Kenntnisse der im Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft als das allgemeine Publikum. Diese Kenntnisse stehen im Streit-fall der Annahme einer Herkunftstäuschung entgegen, wenn die Produkte – wie vom Berufungsgericht festgestellt – in Packungen vertrieben werden, die mit deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen gekennzeichnet sind. Auch die Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts scheidet für Fachkreise aufgrund ihrer höheren Marktkenntnisse aus (vgl. zur Anschauung der Verbraucher BGH, Sentencia 19. OCTUBRE 2000 – I ZR 225/98, Trigo 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 – Viennetta).
Sache an das Berufungsgericht bedarf es nicht, weil der Senat auf der Grund-lage des festgestellten Sachverhalts selbst entscheiden kann und weiterer Sachvortrag der Klägerin hierzu nicht zu erwarten ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen, weil die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 en relación con el § 4 No.. 9 Seguro. a und b UWG nicht vorlie-gen.
IV. El costo se basa en § 91 Abs. 1 ZPO.
LG Köln, Decisión del 27.09.2012 – 31 La 356/10 –
OLG Köln, Decisión del 28.06.2013 – 6 Usted 183/12 –