Source: http://www.e-d-w.de/de/Phoenix-Stand.html
Timestamp: 2017-09-24 08:19:57
Document Index: 285880094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH
Liste EdW-Verfahren
Günther Hallmeier e.K.
Informationen zum Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH
Hier stellen wir Ihnen aktuelle und allgemeine Informationen zum Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH zur Verfügung.
Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass das von der EdW geführte Entschädigungsverfahren und das von der Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH geführte Insolvenzverfahren (Insolvenzverwalter: Herr Rechtsanwalt Frank Schmitt) jeweils eigenständige Verfahren sind. Das Entschädigungsverfahren der EdW ist abgeschlossen (siehe Information vom 03.01.2013).
Jedoch machen wir die Anleger auf den weiteren Fortgang des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Phoenix aufmerksam. Der Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Frank Schmitt, hat kürzlich die Gläubiger zwecks Forderungsprüfung und Vorbereitung der Ausschüttung von Geldern aus der Insolvenzmasse angeschrieben. Auch die EdW als Gläubigerin hat ein diesbezügliches Schreiben vom Insolvenzverwalter erhalten. Die EdW bittet die Anleger, dem Insolvenzverwalter die in seinem Schreiben geforderten Informationen zukommen zu lassen, um somit im Interesse aller Gläubiger die Vorbereitungen zur zügigen Auszahlung der ausstehenden Gelder zu unterstützen.
Die EdW hat das Entschädigungsverfahren nunmehr - bis auf eine geringe Anzahl von noch 29 offenen Schadensmeldungen (z. B. Erbfälle, Postrückläufer) - abgeschlossen. Es wurden insgesamt rund 71.500 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 261 Mio. EUR getroffen.
Die EdW hat bis heute rund 71.120 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 260 Mio. EUR getroffen. Die Anzahl der noch offenen Schadensmeldungen beläuft sich nunmehr lediglich auf rund 150.
Die EdW konnte im laufenden zweiten Quartal 2012 die Anzahl der noch offenen Schadensmeldungen ("Bodensatz", siehe Information vom 30.03.2012) halbieren, so dass deren Anzahl nun lediglich noch rund 400 beträgt. Das Gesamtvolumen geleisteter Entschädigungen beläuft sich aktuell auf rund 259 Mio. EUR.
Die EdW weist darauf hin, dass die gewährten Phoenix-Entschädigungsleistungen nicht verzinst werden und eine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nicht in Betracht kommt. Das Berliner Kammergericht hat dies in seinem Urteil vom 30.03.2012 (KG 9 U 115/11) bestätigt.
Die EdW hat zum Ende des ersten Quartals 2012 insgesamt rund 70.460 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 256 Mio. EUR getroffen.
Davon hat die EdW seit Beginn des Jahres 2012 rund 25.530 Fälle bearbeitet, bei denen auf Grundlage der Urteile des Bundesgerichtshofs (siehe Informationen aus November / Dezember 2011) weitere Entscheidungen zu treffen waren.
Somit hat die EdW den Entschädigungsfall Phoenix - unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung - nun weitgehend zum Abschluss bringen können.
Noch rund 810 offene Schadensmeldungen sind als "Bodensatz" zu bezeichnen. Hierbei handelt es sich um Vorgänge, die aktuell noch nicht entscheidungsreif sind. Dies sind zum Beispiel Fälle, bei denen eine abschließende Entscheidung mangels wichtiger Dokumente und Informationen momentan noch nicht möglich ist (z. B. Erbscheine, Nachweise der Rechtsnachfolge, Identifikationspapiere, fehlende postalische Anschrift und Kontoverbindung etc.). Dieser Restbestand an Schadensmeldungen wird von der EdW nach und nach weiter bearbeitet, wobei die Erledigung jedoch von der Mitwirkung der Anleger abhängig sein wird.
Die EdW hat zum heutigen Tage rund 58.500 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 238 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 16.780 Entscheidungen eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen seinerzeit anzunehmender Aussonderungsrechte erhalten haben. Des Weiteren hat die EdW nunmehr bereits rund 13.500 Fälle entschieden, bei denen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen zu entschädigen sind.
Somit entscheidet die EdW weiter fortlaufend und kontinuierlich - wie in der Information vom 19.12.2011 beschrieben - über weitere Entschädigungsleistungen und ist auf einem guten Weg, allen Anlegern bis voraussichtlich April 2012 die noch zu erbringenden Entschädigungen zu gewähren.
Die EdW hat bis zum heutigen Tag rund 44.600 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 205 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 16.500 Entscheidungen eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen möglicher Aussonderungsrechte erhalten haben.
Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs in Musterverfahren wurden die von der EdW vertretenen Auffassungen zu verschiedenen komplexen Rechtsfragen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in wesentlichen Punkten bestätigt (siehe Information vom 11.11.2011).
Soweit der Bundesgerichtshof die Auffassung der EdW in seinen jüngsten Urteilen vom September/Oktober 2011 nicht geteilt hat, bereitet die EdW derzeit eine ergänzende Entschädigung vor. Zu diesem Zweck werden die einzelnen Anlegerkonten des Phoenix Managed Accounts neu berechnet.
Die EdW plant, allen Anlegern bis voraussichtlich April 2012 die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch zu erbringenden Entschädigungsleistungen zu gewähren. Dies betrifft - soweit noch nicht erfolgt - die weitere Entschädigung in Höhe von 90 % des Aussonderungsvorbehalts sowie der Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen.
Die Anleger werden unaufgefordert eine weitere Entscheidung von der EdW erhalten, der ein geänderter Kontoverlauf beigefügt wird. Dieser wird am Ende - durch Korrektur der Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen - in der Regel einen höheren Endstand als Bemessungsgrundlage ausweisen. Auf dieser Grundlage wird die EdW die den Anlegern noch zustehende Entschädigung leisten.
Abschließend wird erbeten, die EdW im Falle einer Änderung der Anschrift oder der Kontoverbindung von Anlegern - nur soweit die Kontodaten von den bei der EdW bereits eingereichten Angaben abweichen - unbedingt schriftlich in Kenntnis zu setzen (nicht per Email).
Die EdW wird diese Hinweise allen Anlegern kurzfristig in Form eines Informationsschreibens übersenden.
Die EdW hat bis zum heutigen Tage rund 40.300 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 186 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 12.250 Entscheidungen bereits eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen seinerzeit anzunehmender Aussonderungsrechte erhalten haben.
Wie in der Information vom 26.09.2011 mitgeteilt, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit der geltend gemachten Entschädigungsansprüche in Höhe der von der EdW berechneten Aussonderungseinbehalte abzüglich des gesetzlichen Selbstbehalts von 10 % in drei parallelen Musterverfahren mit Urteilen vom 20.09.2011 bejaht. In einem weiteren Musterverfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 25.10.2011 festgestellt, dass die EdW zum Abzug von tatsächlich angefallenen Handelsverlusten bei der Berechnung der Entschädigungsansprüche berechtigt ist, nicht hingegen zum Abzug von Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen ab April 1998. Die Urteile liegen jetzt vor.
Die EdW prüft die möglichen Auswirkungen der Urteile und wird über die weitere Vorgehensweise im Entschädigungsverfahren voraussichtlich noch bis zum Ende des Jahres informieren.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die von der EdW vertretenen Auffassungen zu verschiedenen komplexen Rechtsfragen im Entschädigungsfall Phoenix von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in wesentlichen Punkten bestätigt worden sind. So steht heute nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom
23.11.2010 (BGH XI ZR 26/10),
20.09.2011 (BGH XI ZR 434/10, 435/10, 436/10) und
25.10.2011 (BGH XI ZR 67/11)
Scheingewinne nicht entschädigungsfähig sind,
Aussonderungsrechte - soweit vorhanden - einer Entschädigung entgegen stehen und
Agio sowie Handelsverluste von den Rückzahlungsansprüchen abzuziehen sind.
Die EdW hat bis zum heutigen Tage rund 37.250 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 173 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 9.250 Entscheidungen bereits eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen seinerzeit anzunehmender Aussonderungsrechte erhalten haben.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20.09.2011 in drei Parallelverfahren Urteile verkündet, dass die von den Anlegern der Phoenix gegen die EdW geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind. Die schriftlichen Urteile liegen jedoch noch nicht vor.
Die EdW hat bereits die Prüfung der möglichen Auswirkungen der Urteile eingeleitet. Nach Vorlage und vollständiger Auswertung der Urteile wird die EdW über den Fortgang des Entschädigungsverfahrens informieren und unaufgefordert schriftlich auf die Anleger zukommen.
Neben den am 20.09.2011 ergangenen Urteilen wird der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 25.10.2011 in weiteren Musterverfahren über die bislang noch offene Rechtsfrage entscheiden, ob die EdW befugt ist, bei der Berechnung des entschädigungsfähigen Anspruchs auch die mit Phoenix vereinbarten Abzüge wegen Handelsverlusten und Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen zu berücksichtigen. Diesbezügliche weitere Auswirkungen auf das Entschädigungsverfahren bleiben vorerst abzuwarten.
Die EdW hat bis zum heutigen Tage rund 34.100 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 6.200 Entscheidungen bereits eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen seinerzeit anzunehmender Aussonderungsrechte erhalten haben. Somit entscheidet die EdW weiter fortlaufend und kontinuierlich - wie in der Information vom 28.03.2011 beschrieben - über eine zweite Entschädigung. Die dafür erforderlichen Mittel sind durch ein zweites Darlehen des Bundes an die EdW sichergestellt.
Die noch offenen Rechtsfragen zu den Themen "Handelsverluste und Verwaltungsgebühren" (siehe Information vom 18.02.2011) werden voraussichtlich im Herbst 2011 zu einer höchstrichterlichen Klärung gelangen.
Die EdW hat bis zum heutigen Tage rund 30.000 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Mio. EUR getroffen. Davon betreffen rund 2.100 Entscheidungen bereits eine zweite Entschädigung für jene Anleger, die zuvor eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen seinerzeit anzunehmender Aussonderungsrechte erhalten haben (siehe Information vom 28.03.2011).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 (BGH IX ZR 49/10) ist nunmehr rechtskräftig entschieden, dass den Anlegern keine Aussonderungsrechte an den vom Insolvenzverwalter der Phoenix gesicherten Geldern zustehen. Durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung besteht jetzt Klarheit, dass die EdW eine weitere Entschädigung auf die bislang einbehaltenen Beträge (Einbehalt wegen möglicher Aussonderungsrechte) leisten kann.
Somit gestaltet sich der weitere Ablauf des Entschädigungsverfahrens wie folgt:
Die EdW beabsichtigt, im April 2011 mit der Durchführung eines zweiten Teilentschädigungsverfahrens für jene Anleger zu beginnen, die bereits eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen möglicher Aussonderungsrechte erhalten haben. Für dieses Verfahren hat die EdW einen zweiten Teilentschädigungsplan aufgestellt.
Die Bearbeitung der in den Jahren 2005/06 eingereichten Schadensanmeldungen der Anleger wird - wie im ersten Teilentschädigungsverfahren - in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der EdW erfolgen. Die Anleger müssen keinen erneuten Antrag stellen, sondern werden von der EdW wieder angeschrieben und ca. drei Monate vor der geplanten Entscheidung ein weiteres Erklärungsformular erhalten. Voraussetzung für die zügige Bearbeitung ist, dass die mit dem neuen Formular abzufragenden Informationen und Unterlagen von den Anlegern zeitnah bei der EdW eingereicht werden. Diese Vorgehensweise ist erforderlich, weil die EdW erneut bestimmte Anspruchs- und Entscheidungsvoraussetzungen im Einzelfall prüfen muss, um eine zweite Entscheidung treffen zu können. Folglich ist es - auch im Interesse der Anleger - wichtig, dass die Anleger das mit separater Post zu gegebener Zeit versandte Erklärungsformular sorgfältig ausfüllen.
Rund 22.700 Anleger werden voraussichtlich eine zweite Entschädigungsentscheidung innerhalb von ca. 18 Monaten erhalten. Über Schadensmeldungen, deren Eingang bis zum 25.04.2005 bei der EdW erfolgte, wird fortlaufend bis voraussichtlich Ende 2011 entschieden. Anleger, die ihre Schadensmeldung bis zum 25.05.2005 vorlegten, können voraussichtlich mit einer Entscheidung im Laufe des ersten Halbjahres 2012 rechnen. Anleger, die erst später ihren Antrag einreichten, werden voraussichtlich bis Ende 2012 eine weitere Entscheidung erhalten.
Die EdW bittet nochmals darum, von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen abzusehen und weist darauf hin, im Falle von Adressänderungen diese unbedingt schriftlich mitzuteilen (nicht per Email).
Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs zum Thema der Aussonderungsrechte (BGH IX ZR 49/10) hat die EdW in dem noch laufenden Teilentschädigungsverfahren begonnen, die verbleibenden rd. 3.900 Entschädigungsentscheidungen ohne den Vorbehalt wegen möglicher Aussonderungsrechte zu treffen. Im Übrigen hat die EdW in Abstimmung mit ihrer Aufsichtsbehörde - der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Prüfung aufgenommen, ob die Voraussetzungen für die zeitnahe Durchführung einer weiteren Entschädigung für jene Anleger vorliegen, die bereits eine Teilentschädigungsentscheidung mit einem Vorbehalt wegen möglicher Aussonderungsrechte erhalten haben.
Die EdW hat bis zum 28.02.2011 rund 25.500 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Mio. EUR getroffen.
Zum Thema Aussonderungsrechte:
In dem Feststellungsprozess des Insolvenzverwalters gegen den Phoenix-Gläubiger Citco hat der Bundesgerichtshof am 10.02.2011 ein Urteil verkündet (BGH IX ZR 49/10).
Der EdW, die nicht Verfahrensbeteiligte war, liegt bis jetzt nur der Tenor dieses Urteils vor. Danach ist nunmehr davon auszugehen, dass bei Phoenix keine Aussonderungsrechte an den vom Insolvenzverwalter sichergestellten Vermögenswerten bestehen. Dies ist zu begrüßen, da somit nun auch im Entschädigungsverfahren der EdW weitgehend Klarheit herbeigeführt werden kann.
Die EdW hat bereits die Prüfung eingeleitet, ob die Voraussetzungen für weitergehende Entschädigungen vorliegen und berät das weitere Vorgehen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die EdW strebt an, die weitere Entschädigung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes zeitnah durchzuführen.
Sobald nach Prüfung und Auswertung des Urteils Rechtssicherheit besteht und das weitere Vorgehen mit BaFin und BMF abgestimmt ist, wird die EdW über den Fortgang des Entschädigungsverfahrens informieren.
Zum Thema Scheingewinne, Handelsverluste und Verwaltungsgebühren:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.11.2010 (BGH XI ZR 26/10) die Entschädigungspraxis der EdW bestätigt, dass Scheingewinne grundsätzlich nicht entschädigungsfähig sind.
Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob die EdW befugt ist, bei der Berechnung des entschädigungsfähigen Anspruchs auch die mit Phoenix vereinbarten Abzüge wegen Handelsverlusten und Verwaltungsgebühren bzw. Bestandsprovisionen zu berücksichtigen. Insofern liegt eine für das Entschädigungsverfahren maßgebliche abschließende Rechtsprechung noch nicht vor. Dieser Themenkomplex wird in anderen bereits anhängigen Musterverfahren rechtskräftig und endgültig zu klären sein. Bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtsfragen - voraussichtlich im Sommer 2011 - wird die EdW ihre bisherige Entschädigungspraxis insoweit beibehalten.
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit seinen gestern verkündeten Urteilen in vier Musterprozessen entschieden, dass die Entscheidungspraxis der EdW im Fall Phoenix nach dem EAEG in grundlegenden Punkten rechtmäßig ist.
Die Entscheidungen des KG haben Präzedenzwirkung für aktuell rund 500 Parallelverfahren bei Berliner Gerichten. Gemäß dem KG haben Anleger keinen Anspruch auf vorzeitige Entscheidung der EdW außerhalb des Teilentschädigungsverfahrens. Außerdem hat das KG Ansprüche auf weitergehende Entschädigung abgelehnt, soweit den Anlegern Aussonderungsrechte zustehen können. Lediglich in Höhe der von Phoenix berechneten Verwaltungsgebühren hat das Gericht in drei Verfahren den Anlegern einen Anspruch zugesprochen. Diese Urteile sind nicht rechtskräftig.
Mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 hat die EdW über rund 24.100 Schadensmeldungen, das entspricht 82% der insgesamt eingereichten Meldungen, entschieden. Davon hat mit 92% der Anleger die überwiegende Mehrheit eine Teilentschädigung erhalten. Das zugesagte Volumen für die Teilentschädigungen beträgt rund 105 Mio. EUR.
Gemäß Presseerklärung vom 23.11.2010 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag (XI ZR 26/10) einen Entschädigungsanspruch für die sich aus den Kontoauszügen der Phoenix ergebenden Scheingewinne abgelehnt.
Das Urteil betrifft nicht die Frage, ob die EdW berechtigt ist, Einbehalte wegen möglicherweise bestehenden Aussonderungsrechten vorzunehmen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden erst in einigen Wochen erwartet. Die EdW erwartet in den schriftlichen Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs auch weitere Klarstellungen zur Berechnung der Entschädigungen nach dem EAEG. Die EdW wird auf Grundlage der Urteilsgründe prüfen, ob und inwieweit eine Neuberechnung der Entschädigungsleistungen im Fall Phoenix notwendig ist.
[Link zur Presseerklärung Nr. 226/2010 des Bundesgerichtshofs]
Die EdW hat bis zum heutigen Tage rund 23.200 Entscheidungen mit einem Gesamtvolumen von rund 100.150.000 EUR getroffen.
Die EdW hat nunmehr sämtliche Anleger, die bislang noch keine Teilentschädigungsentscheidung erhalten haben, persönlich oder deren Verfahrensbevollmächtigte angeschrieben und eine kurzfristige Teilentschädigungsprüfung angekündigt. Sofern die Anleger die in dem Schreiben erbetenen Informationen zügig und vollständig an die EdW zurück reichen und im Einzelfall alle Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Teilentschädigungsverfahren voraussichtlich bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden können. Damit liegt die EdW hinsichtlich der Zahl der getroffenen Entscheidungen und auch der Gesamtdauer des Teilentschädigungsverfahrens dem Entschädigungsplan voraus, auf dessen Grundlage die Schadensmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden (siehe auch unter der Rubrik "Häufge Fragen" zum Thema "Wann erhalten die Anleger ihre Teilentschädigung?").
Bis zum heutigen Tage hat die EdW über rund 18.650 Schadensmeldungen entschieden, für die ein Teilentschädigungsvolumen von rund 84 Mio. EUR zugesagt worden ist.
Unter Berücksichtigung der bereits in 2008 bearbeiteten entscheidungsreifen Anträge, bei denen vorwiegend kein Anspruch auf Entschädigung bestand, hat die EdW nunmehr insgesamt rund 20.500 Entscheidungen im Volumen von rund 86 Mio. EUR getroffen.
Bis zum heutigen Tage hat die EdW über rund 16.200 Schadensmeldungen entschieden, für die ein Teilentschädigungsvolumen von rund 73 Mio. EUR zugesagt worden ist.
Unter Berücksichtigung der bereits in 2008 bearbeiteten entscheidungsreifen Anträge, bei denen vorwiegend kein Anspruch auf Entschädigung bestand, hat die EdW nunmehr insgesamt rund 18.000 Entscheidungen im Volumen von rund 75 Mio. EUR getroffen.
Bis zum Ende des ersten Quartals 2010 konnte über rund 14.300 Schadensmeldungen entschieden werden. Hierfür ist ein Teilentschädigungsvolumen von rund 63 Mio. EUR zugesagt worden.
Unter Berücksichtigung der bereits in 2008 bearbeiteten entscheidungsreifen Anträge, bei denen vorwiegend kein Anspruch auf Entschädigung bestand, hat die EdW nunmehr insgesamt rund 16.100 Entscheidungen im Volumen von rund 65 Mio. EUR getroffen.
In dem Feststellungsprozess des Insolvenzverwalters gegen den Phoenix-Gläubiger Citco hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 11.02.2010 - wie erwartet - die Berufung des Insolvenzverwalters zurück gewiesen und damit das Bestehen von Aussonderungsrechten der Anleger von Phoenix bestätigt. Durch dieses nunmehr zweitinstanzliche Urteil wird abermals bekräftigt, dass die bisherige Teilentschädigungspraxis der EdW zutreffend und auch weiterhin geboten ist. Die EdW muss demzufolge nach wie vor davon ausgehen, dass Aussonderungsansprüche der Anleger gegenüber der Phoenix bestehen. Eine abschließende Klärung wird erst in einem erwarteten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof herbeigeführt werden.
Vor einer höchstgerichtlichen Klärung der Aussonderungsrechte ist es der EdW - wie bereits in den bisherigen Informationen dargelegt - nicht möglich, abschließende Entscheidungen über die Gesamtentschädigung eines jeden Anlegers zu treffen.
Im Zusammenhang mit Meldungen, die sich auf aktuelle Urteile beziehen, wonach die EdW die Anleger nun komplett entschädigen müsse, möchten wir Folgendes betonen:
Klagen gegen die EdW, dass sie bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs einen Einbehalt aufgrund möglicher Aussonderungsrechte nicht zurückhalten dürfe, werden weiterhin mehrheitlich abgewiesen (bislang 17 obsiegende Urteile). Zudem spricht für die Verfahrensweise der EdW, dass bisher 49 Klagen zurückgezogen und fünf Klagen ausgesetzt wurden. Lediglich einer erstinstanzlichen Klage vor dem Landgericht Berlin wurde zwischenzeitlich überwiegend stattgegeben. Die EdW hat auch in diesem Verfahren Berufung eingelegt, weil sie die Begründung für nicht sachgerecht hält. Zumeist treffen sowohl das Amtsgericht Berlin Mitte als auch das Landgericht Berlin ihre Entscheidungen zugunsten der EdW und teilen somit überwiegend unsere Auffassungen.
Wegen der Vielzahl der Verfahren, der zum Teil von den Gerichten unterschiedlich begründeten (noch nicht rechtskräftigen) Urteile und der aktuell mehrheitlich zugunsten der EdW tendierenden Rechtssprechung wird künftig an dieser Stelle darauf verzichtet, Verfahrensstände zu kommunizieren.
Selbstverständlich werden wir weiterhin über (ober)gerichtliche Entscheidungen informieren, die Einfluss auf das Vorgehen der EdW im Entschädigungsverfahren haben.
Die EdW möchte aus gegebenem Anlass auch auf die Rubrik "Häufige Fragen" hinweisen.
Die EdW hat bereits im Frühjahr 2009 darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen des bisherigen Entschädigungsverfahrens einer hohen Anzahl gerichtlicher Klagen ausgesetzt ist (siehe Information vom 24.04.2009). Mittlerweile sind in 15 Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin Mitte und dem Landgericht Berlin obsiegende Urteile zugunsten der EdW ergangen. In lediglich zwei Verfahren hat das Amtsgericht Berlin Mitte den Klagen zum überwiegenden Teil stattgegeben. Da diese Urteile in der Sache nicht überzeugend sind, hat die EdW vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt.
Insofern möchten wir wiederholt darauf aufmerksam machen, dass aus dem Umfeld des "Verbraucherschutzes" in Thüringen verlautende "Erfolgsmeldungen" voreilig verbreitet werden. Gleichzeitige negative und abfällige Darstellungen über die EdW - sowie auch über die Verbraucherzentralen und andere seriös arbeitende Phoenix-Arbeitsgemeinschaften - sind weder sachgerecht, noch für die Anleger zielführend (siehe auch Information vom 08.06.2009).
Angesichts der Ungewissheit über das Bestehen von Aussonderungsrechten ist es nach wie vor nicht möglich, eine abschließende Entscheidung über die Gesamtentschädigung der meisten Anleger zu treffen. Die EdW führt weiter konsequent Teilentschädigungen durch und wird diese Vorgehensweise auch wie bisher vom Ausgang des weiteren Verfahrens in dem Feststellungsprozess des Insolvenzverwalters gegen den Phoenix-Gläubiger Citco (siehe www.schubra.de), das zurzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main als Berufungsinstanz anhängig ist, abhängig machen. In erster Instanz war das Bestehen von Aussonderungsrechten dem Grunde nach festgestellt worden, was die EdW zum Anlass nehmen musste, lediglich Teilentschädigungen mit Sicherheitseinbehalten durchführen zu können (siehe Information vom 25.02.2009).
Erfreulicherweise hat die EdW im abgelaufenen Geschäftsjahr 2009 über 10.735 Schadensmeldungen entschieden und hierfür ein Teilentschädigungsvolumen in Höhe von rund 47 Mio. EUR zugesagt.
Unter Berücksichtigung der bereits in 2008 bearbeiteten entscheidungsreifen Anträge, bei denen vorwiegend kein Anspruch auf Entschädigung bestand, hat die EdW insgesamt rund 12.600 Entscheidungen im Volumen von rund 49 Mio. EUR getroffen.
In seiner Gläubigerinformation vom 16.10.2009 schildert der Insolvenzverwalter den gegenwärtigen Diskussionsstand zur Thematik möglicher Aussonderungsrechte. Danach ist es zur Zeit noch offen, ob Aussonderungsansprüche bestehen und ob die Verjährung im Falle eines Bestehens dieser Ansprüche zum Jahresende eintritt (www.schubra.de).
In dieser Angelegenheit erhält die EdW verstärkt schriftliche und fernmündliche Anfragen von Anlegern, ob ein möglicher Aussonderungsanspruch, der nach einer Verjährung nicht mehr eingeklagt werden könnte, von der EdW entschädigt wird und ob die Anleger nun vor Jahresende ihre behaupteten Aussonderungsrechte einklagen sollten. Auch an dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen (vgl. Phoenix-Rubrik "Allgemeine Hinweise"), dass die EdW im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben keine Rechtsberatung leistet und über ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich hinausgehende Auskünfte nicht erteilt.
Die EdW gibt insofern weder Auskünfte zur Verjährung möglicher Aussonderungsansprüche im Insolvenzverfahren noch sonstige Handlungsempfehlungen. Die Anleger können sich hierzu bei Bedarf an zur Rechtsberatung befugte Personen oder Institutionen wenden.
Grundsätzlich ist im Entschädigungsverfahren Folgendes zu beachten: Aussonderungsrechte im Sinne des § 47 der Insolvenzordnung sind - unabhängig davon, ob ein Anleger diese geltend macht oder nicht - keine entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes.
Klagen gegen die EdW, dass sie bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs einen Einbehalt aufgrund möglicher Aussonderungsrechte nicht zurückhalten dürfe, wurden abgewiesen. Die Gerichte begründen ihre Entscheidungen u. a. damit, dass die Anleger eine Mitwirkungspflicht dahin gehend haben, ihnen mögliche zustehende Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter durchzusetzen (siehe Urteile unter "Onlinebibliothek").
Es ist nach wie vor höchst umstritten, ob den Anlegern bei Phoenix Aussonderungsrechte an ihren eingezahlten Kundengeldern zustehen. Solange dies nicht rechtskräftig geklärt ist, vertritt der Insolvenzverwalter weiterhin seine Rechtsauffassung, dass es sich bei den verwalteten Mitteln nicht um Treuhandgut handelt. Insofern wird er auch bei entsprechenden Anfragen den Anlegern gleich lautende Mitteilung geben. Die EdW wird unverzüglich nach der rechtskräftigen Klärung der Aussonderungsrechte sowie der gegebenenfalls notwendigen Klärung über die Verteilung des auszusondernden Vermögens über den vorbehaltenen Teil der Entschädigungsansprüche in Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden. Über den Zeitpunkt können wir allerdings noch keine Aussage treffen.
Dem von der EdW zunächst vorbehaltenen Teil der Entschädigung (Sicherheitseinbehalt wegen möglicher Aussonderungsansprüche) droht bis auf weiteres keine Verjährung. Weitere Informationen Zum Thema der Verjährung von (Teil)Entschädigungsansprüchen sind unter der Phoenix-Rubrik "Häufige Fragen" zu finden.
Um Postrückläufer bei den schriftlichen Zusagen über die Gewährung von Teilentschädigungen zu vermeiden erinnern wir die Anleger daran, der EdW zeitnah eventuelle Adressänderungen schriftlich mitzuteilen (bitte nicht per E-Mail).
Die EdW hat bisher rund 8.400 Anlegern Teilentschädigungen zugesagt. Damit konnten - unter Hinzurechnung der bereits in 2008 bearbeiteten entscheidungsreifen Anträge, bei denen vorwiegend kein Anspruch auf Entschädigung bestand - insgesamt rund 10.200 Entscheidungen getroffen werden.
Das von der EdW bis heute ausgezahlte (Teil)Entschädigungsvolumen beträgt rund 37 Mio. EUR.
Die Bearbeitung der Vielzahl von Schadensmeldungen macht weiter deutliche Fortschritte. Die EdW hat bis heute rund 7.000 Anlegern Teilentschädigungen in Höhe von rund 32 Mio. EUR zugesagt.
Die EdW nimmt den Ablauf des ersten Halbjahres 2009 zum Anlass, um über den aktuellen Stand der Entschädigungsbearbeitung zu informieren:
In den vergangenen Monaten wurden Teilentschädigungen in Höhe von rund 22 Mio. EUR an rund 5.000 Anleger zugesagt. Damit konnte die Bearbeitung der Schadensmeldungen zur Gewährung von Teilentschädigungen im geplanten Rahmen zügig vorangetrieben werden.
Die EdW hat seit Ende Februar 2009 Teilentschädigungen in Höhe von rund 12 Mio. EUR an rund 2.500 Anleger zugesagt.
Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals betonen, dass die EdW die einzelnen entscheidungsreifen Schadensmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges bei der EdW bearbeitet. Auch im Falle einer anwaltlichen Vertretung behält die EdW diese Vorgehensweise bei.
Die EdW sieht sich im Verlauf des bisherigen Entschädigungsverfahrens zum Teil massiver öffentlicher Kritik sowie gerichtlichen Klagen ausgesetzt. Dies betrifft die Vorgehensweise der EdW,
wonach die von Phoenix ausgewiesenen Scheingewinne nicht entschädigt werden und
dass über eine Vielzahl von Anträgen noch nicht entschieden werden konnte.
Sämtliche gerichtliche Entscheidungen haben jedoch das Vorgehen der EdW im Entschädigungsfall Phoenix bislang bestätigt.
Des Weiteren wurde die von einem Anleger, der bisher noch keine Entscheidung über seine Schadensmeldung erhalten hatte, eingereiche Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Landgericht Berlin im Februar 2009 abgewiesen. Das Gericht stellte keine Verletzung der betreffenden europäischen Richtlinien zur Anlegerentschädigung und ihrer Umsetzung in deutsches Recht fest und äußerte keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der EdW. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Außerdem hat die Europäische Kommission ein gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Beschwerden von Phoenix-Anlegern eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf diese Richtlinie im Frühjahr 2009 eingestellt. Die Europäische Kommission konnte ebenfalls keine fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) erkennen.
Die jüngsten, von einigen Anleger-Anwälten und aus Kreisen des "Verbraucherschutzes" geäußerten Behauptungen, die EdW würde unrechtmäßig durch Einbehalte die Entschädigungen der Anleger schmälern und die Entschädigungszahlungen bis zu einer Verjährung verzögern, sind falsch und entbehren jeder Grundlage.
Wie bereits mehrfach dargestellt, muss die EdW bei der Berechnung von Teilentschädigungsbeträgen mögliche Aussonderungsansprüche der Anleger zunächst vorsorglich in Abzug bringen, weil solche Ansprüche nach der geltenden Rechtslage nicht entschädigungsfähig sind. Dafür, dass es sich grundsätzlich um Aussonderungsansprüche handelt, spricht nunmehr auch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom November 2008 im Insolvenzverfahren. Hier wurde ein Aussonderungs­recht eines Gläubigers dem Grunde nach festgestellt. Der Insolvenzverwalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Auch bei einer anwaltlichen Vertretung eines Anlegers praktiziert die EdW keine andere Vorgehensweise im Entschädigungsverfahren.
Zum Thema der Verjährung von (Teil)Entschädigungsansprüchen verweisen wir auf die Rubrik "Häufig gestellte Fragen" (FAQ-Liste).
Wie zuletzt angekündigt, hat die EdW damit begonnen, Teilentschädigungen auszuzahlen. Bislang konnten mehreren hundert Anlegern Teilentschädigungen in Millionenhöhe gewährt werden. Die EdW wurde inzwischen nochmals personell verstärkt, um Teilentschädigungen von voraussichtlich insgesamt rd. 128 Mio. EUR in den nächsten 2,5 Jahren sicherzustellen. Die EdW beabsichtigt, in 2009 noch rd. 45 Mio. EUR Teilentschädigungen auszuzahlen.
Zur Entschädigungsbearbeitung möchten wir folgende Informationen geben:
Jeder Anleger erhält nebst Auszahlung des ermittelten Teilbetrages eine schriftliche Mitteilung zu seiner Teilentschädigung.
zum Teilbetrag, der wegen eines möglichen Ausson­derungsrechtes zunächst nicht entschädigt werden kann und
zum tatsächlichen Kontoverlauf des Phoenix Managed Account.
Die bei der Teilentschädigung ermittelten Abschläge sind für jeden Anleger individuell berechnet und beruhen daher ausdrücklich nicht auf einer allgemeingültigen "Formel".
Zur Aussonderungsproblematik verweisen wir noch einmal auf unsere Information vom 16.11.2007 sowie die umfassenden Ausführungen auf der Internetseite des Insolvenzverwalters unter www.schubra.de.
Die EdW wird unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Aussonderungsrechte sowie der gegebenenfalls notwendigen Klärung über die Verteilung des auszusondernden Vermögens über den vorbehaltenen Teil der Entschädigungs­ansprüche entscheiden. Wann dies ermöglicht wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Jeder Anleger erhält seinen tatsächlichen Kontoverlauf des Phoenix Managed Account. Dieser bildet die Grundlage für die Entschädigung und entspricht im Übrigen der Forderungsberechnung des Insolvenzverwalters für die Forderungsprüfung.
An dieser Stelle ist wiederholt zu betonen, dass Scheingewinne, die von Phoenix in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen wurden, nicht entschädigungsfähig sind
Zum Thema "Scheingewinne" steht ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.10.2008 (4 O 297/08) auf der Internetseite der EdW in der Online-Bibliothek zur Verfügung.
Wir bitten erneut ausdrücklich von Rückfragen abzusehen, da anderenfalls der zeitliche Rahmen für die Bearbeitung der Schadensmeldungen (s. o.) gefährdet ist.
Die Arbeiten an der Datenbank zur Berechnung von Teilentschädigungen konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden. Die EdW wird nun die einzelnen Schadensmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges bei der EdW bearbeiten und kann daher voraussichtlich noch im Februar 2009 mit der Auszahlung von Teilentschädigungen beginnen. Aufgrund der noch offenen rund 27.500 Schadensmeldungen wird sich die Prüfung und die Auszahlung der individuellen Teilentschädigungen über einen Zeitraum von voraussichtlich 2,5 Jahren erstrecken.
Die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 17.09.2008 (siehe Information vom 23.09.2008) erforderliche Zwischenfinanzierung der Entschädigungszahlungen wurde durch ein Darlehen des Bundes an die EdW sichergestellt.
Wir möchten nochmals darum bitten, von schriftlichen und fernmündlichen Sachstandsanfragen unbedingt abzusehen, um eine zügige Abarbeitung nicht zu gefährden. Jeder Anleger erhält von der EdW zu gegebener Zeit eine schriftliche Entscheidung über seine Schadensmeldung.
Die EdW hat die Bearbeitung von zwischenzeitlich entscheidungsreifen Schadensmeldungen abge­schlossen. Diejenigen Anträge, über die bislang wegen der Aussonderungsproblematik noch nicht ent­schieden werden konnte, werden nach Vorlage der vollständigen Datenbank zur Berechnung von Teil­entschädigungen weiter bearbeitet.
Die EdW geht davon aus, dass bis Ende des Jahres die abschließenden Arbeiten an der Datenbank sowie Datenabgleiche vollzogen sind.
Nach Auffassung der EdW wurden die Sonderbeiträge zur Finanzierung der Teilentschädigungen rechtmäßig erhoben. Deshalb hat die EdW in einem Musterverfahren Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingelegt (siehe Information vom 23.09.2008).
Parallel laufen weiterhin intensive Bemühungen um eine alternative Finanzierung der Teilentschädigungen, da mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg über die Beschwerde der EdW kurzfristig nicht zu rechnen ist.
Mit Beschluss vom 17.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Berlin die sofortige Vollziehung der Zahlungspflicht der EdW-Institute aus der Sonderbeitragserhebung ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Institute (siehe Information vom 31.07.2008) im wesentlichen stattgegeben, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Sonderbeitragspflicht hat.
Somit wird es der EdW nicht ermöglicht, kurzfristig die notwendigen Mittel für die Finanzierung der Teilentschädigungen über die Sonderbeiträge von den EdW-Instituten zu vereinnahmen. Die EdW prüft derzeit, gegen den Gerichtsbeschluss eine Beschwerde einzulegen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden weiterhin verfolgt.
Die EdW konnte aus der Sonderbeitragserhebung zur Finanzierung der Teilentschädigungen bzw. Abschlagszahlungen bisher keine wesentlichen Einnahmen erzielen, da ein Großteil der der EdW zugeordneten Institute Rechtsmittel gegen die Beitragsbescheide eingelegt und eine Zahlung verweigert hat. In dazu anhängigen Gerichtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin für Mitte September 2008 eine erste Entscheidung angekündigt.
Die EdW bearbeitet weiterhin entscheidungsreife Schadensmeldungen mit den noch vorhandenen Mitteln (siehe Information vom 10.04.2008).
Die ursprünglich im Juli 2008 erwartete Fertigstellung der Datenbank zur Berechnung von Teilentschädigungen bzw. Abschlagszahlungen wird sich wegen technischer Probleme bei der Programmierung voraussichtlich um zwei Monate verzögern.
Aus dem Umfeld des Anlegerschutzes wurde mitunter die Information verbreitet, dass eine Verjährung der Ansprüche gegenüber der EdW drohe, was zu verstärkten Anfragen von Anlegern bei der EdW zu diesem Thema führte. Richtig ist, dass kein Anlass zur Sorge besteht.
Nach dem Gesetz verjährt der Anspruch des Anlegers gegen die EdW in fünf Jahren (§ 3 Abs. 3 EAG). Die EdW hat sich zu einer anlegerfreundlichen Auslegung des Beginns der Verjährungsfrist festgelegt. Fristbeginn ist demnach der Tag der Feststellung des Einzelanspruchs des Anlegers hinsichtlich Höhe und Berechtigung durch die EdW (siehe auch unter FAQ-Liste).
In den meisten Fällen konnte die EdW über den möglichen Entschädigungsanspruch noch nicht entscheiden (siehe vorherige Einträge), so dass bei diesen angemeldeten Ansprüchen die Verjährungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen hat.
Die EdW hat begonnen, über Schadensmeldungen von Anlegern zu entscheiden.
Die Arbeiten zur Berechnung von Teilentschädigungen bzw. Abschlagszahlungen konnten noch nicht wie geplant abgeschlossen werden (siehe hierzu unsere Information vom 16.11.2007). Die EdW geht jedoch davon aus, dass dies bis zum Juli 2008 erfolgen wird.
Dennoch lassen sich zwischenzeitlich einige Anträge ermitteln, über die abschließend entschieden werden kann. Dies betrifft insbesondere Anträge, bei denen kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht. In wenigen Einzelfällen, in denen eine sichere Berechnung der Entschädigungssumme bereits jetzt möglich ist, wird die EdW eine Entschädigung auszahlen.
Über die einzelnen Schadensmeldungen wird unter Berücksichtigung der Entscheidungsreife in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der EdW entschieden.
Von telefonischen und / oder schriftlichen Anfragen zum Bearbeitungsstand einzelner Schadensmeldungen bitten wir abzusehen. Die EdW informiert jeden Anleger schriftlich über ihre Entscheidung.
Die Sonderbeitragserhebung zur Finanzierung der Teilentschädigungen ist abgeschlossen. Ein Großteil der der EdW zugeordneten Institute hat Rechtsmittel gegen die Beitragsbescheide eingelegt. Hierüber wird vom Verwaltungsgericht Berlin in Kürze eine Entscheidung ergehen.
Das Landgericht Frankfurt / Main hat mit Beschluss vom 29.10.2007 der Beschwerde des irischen Großgläubigers Citco Global Custody N.V. (Citco) gegen den Insolvenzplan in erster Instanz stattgegeben. Der Insolvenzverwalter hat hiergegen Rechtsmittel angekündigt. Damit steht fest, dass in absehbarer Zeit nicht mit Auszahlungen an die Gläubiger aus der Insolvenzmasse gerechnet werden kann (www.schubra.de).
Anlass der Beschwerde war folgender: Citco machte geltend, dass ein Großteil der Insolvenzmasse nicht zum Vermögen von Phoenix gehöre (rd. 162 Mio. EUR von insgesamt rd. 230 Mio. EUR) und daher nicht gemäß Insolvenzplan an die Anleger zu verteilen sei. Nach Ansicht von Citco stelle dieser Teil Treuhandvermögen dar und sei direkt an die somit aussonderungsberechtigten Anleger auszuzahlen.
Citco sieht sich im Insolvenzplan schlechter gestellt als bei einer direkten Aussonderung seiner eingezahlten Gelder. Das Unternehmen konnte jedoch nicht darlegen, wie sich sein möglicher Aussonderungsanspruch im Verhältnis zu allen übrigen Gläubigern berechnet, verlangt aber seine eingezahlten Gelder in voller Höhe zurück. Citco behauptet, dass seine kurz vor der Phoenix-Insolvenz getätigten Einzahlungen noch auf den Phoenix-Konten vorhanden und dem Unternehmen direkt zuzuordnen sind.
Diese Bewertung hätte zur Folge, dass diejenigen Anleger, die kurz vor der Aufdeckung des Betruges bei Phoenix eingezahlt hatten, nahezu ihre gesamten Einzahlungsbeträge ausgesondert bekämen. Gleichzeitig bedeutete dies aber, dass Anleger, die früher einzahlten, weniger bzw. gar nicht an der Verteilung dieser Gelder teilhaben würden.
Das Landgericht hat eine rechtliche Würdigung dieser von Citco vertretenen Auffassung leider nicht vorgenommen, da nach seiner Ansicht die Bestätigung des Insolvenzplans bereits aus anderen Gründen zu versagen war (www.schubra.de).
Damit bleibt weiterhin unklar, ob die Anleger Aussonderungsrechte haben und wie diese gegebenenfalls auf die Anleger zu verteilen wären (Verteilungsmethode). Beides bedarf der Klärung durch ein Gericht. Der Insolvenzverwalter hat bekannt gegeben, eine notwendige gerichtliche Feststellung eingeleitet zu haben.
Welche Auswirkungen hat nun die Blockierung des Insolvenzplans durch Citco und die damit aufgeworfene Problematik möglicher Aussonderungsansprüche auf das Entschädigungsverfahren der EdW?
Solange die Aussonderungsproblematik nicht geklärt ist, ist es auch für die EdW nicht möglich, eine konkrete Berechnung der Entschädigungsansprüche aller Anleger vorzunehmen.
Um jedoch die Anleger entschädigen zu können, hat die EdW damit begonnen, Teilentschädigungen bzw. Abschlagszahlungen vorzubereiten. Bei der Berechnung von Teilentschädigungsbeträgen müssen mögliche Aussonderungsansprüche der Anleger zunächst vorsorglich in Abzug gebracht werden, weil solche Ansprüche nach der geltenden Rechtslage nicht entschädigungsfähig sind.
Die EdW benötigt ca. 3 - 4 Monate, um die Abschläge aus einer möglichen Aussonderung für die einzelnen Anleger zu ermitteln. Die besondere Schwierigkeit dieser Berechnung besteht darin, unterschiedliche Verteilungsmethoden zu berücksichtigen, da eine Regelung hierzu nicht existiert.
Parallel dazu bereitet die EdW zur Finanzierung der Teilentschädigungen gegenwärtig die Erhebung von Sonderbeiträgen bei den der EdW zugeordneten Unternehmen vor.
Über die mittlerweile drei Beschwerden gegen die Bestätigung des Insolvenzplans hat das Landgericht Frankfurt/Main zu entscheiden. Die ursprünglich für das dritte Quartal 2007 vorgesehene Auszahlung aus der Insolvenzmasse an die Anleger wird sich hierdurch verzögern (www.schubra.de).
Aus unseren bisherigen Informationen geht hervor, welche Auswirkungen das Insolvenzplanverfahren auf das Entschädigungsverfahren der EdW hat und warum in die geplanten Verfahrensschritte, trotz der grundsätzlichen Unabhängigkeit des Entschädigungsverfahrens, auch die EdW einzubinden ist (vgl. unsere Informationen vom 31.03.07 und 20.02.07).
Demnach ist es zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin vorgesehen, die Entschädigungszahlungen nach der Ausschüttung aus der Insolvenzmasse vorzunehmen. Dennoch wird derzeit geprüft, ob mit den Entschädigungszahlungen der EdW bei einer zu langen Verzögerung der Ausschüttung aus der Insolvenzmasse nicht doch vorher begonnen werden kann.
Weiterhin fordert die EdW die von ihr benötigten Unterlagen aus bisher unvollständig vorgelegten Anleger-Dokumenten nach.
Auf Grund der Vielzahl von Schadensmeldungen wird der Eingang der nachgereichten Unterlagen nicht gesondert bestätigt.
Die EdW orientiert den Beginn der Entschädigungszahlungen an der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt über die Beschwerde eines Gläubigers gegen die Bestätigung des Insolvenzplans im Insolvenzverfahren Phoenix Kapitaldienst GmbH. Mit der Entscheidung des Landgerichts wird in einigen Monaten zu rechnen sein (vgl. dazu die Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters vom 20.04.2007 unter www.schubra.de).
Wir möchten Sie bitten, uns Informationen über die Änderung Ihrer persönlichen Verhältnisse (insbesondere Anschriftenwechsel, Namensänderungen, Kontoänderung) schriftlich einzureichen und von individuellen telefonischen und schriftlichen Anfragen zum Sachstand des Entschädigungsverfahrens abzusehen.
Der Beginn der Entschädigungszahlungen der EdW richtet sich weiterhin nach dem Ablauf des Insolvenzplanverfahrens, über den der Insolvenzverwalter zuletzt in seiner Gläubigerinformation vom 04.01.2007 (siehe www.schubra.de) unterrichtete.
Der Insolvenzverwalter hat in seiner letzten Gläubigerinformation vom 23.11.2006 (siehe www.schubra.de) einen zeitlichen Überblick über den Fortgang des Insolvenzplans gegeben. Der Beginn der Entschädigungszahlungen der EdW wird sich weiterhin an den dort genannten zeitlichen Vorgaben orientieren.
Der Aufbau der Datenbank wird in Kürze abgeschlossen sein. In Abhängigkeit vom Zustandekommen des Insolvenzplans kann mit den Entschädigungen aus heutiger Sicht Anfang 2007 begonnen werden.
Die Gläubigervertreter haben den Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplans beauftragt (näheres siehe hierzu unter www.schubra.de). Sollte der Insolvenzplan bis Ende 2006 zustande gekommen sein (dafür ist nach Vorliegen des Insolvenzplans die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger und die Bestätigung durch das Insolvenzgericht erforderlich), kann die EdW mit der Entschädigung der Anleger voraussichtlich im ersten Quartal 2007 beginnen.
Im Insolvenzverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH wurden im Verlaufe des Monats März 2006 vom Insolvenzverwalter in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, die die Erstellung eines Insolvenzplans und somit eine zügige Befriedigung der Gläubiger zum Ziel haben. Grundsätzliche Unterstützung zum angestrebten Planverfahren wurde bereits auch von Anlegervertretern signalisiert (siehe auch www.schubra.de).
Auf Basis des Insolvenzplans soll eine einvernehmliche Klärung offener Rechtsfragen erzielt werden, insbesondere darüber, in welcher Höhe die Forderungen der Anleger festgestellt werden können. Im nächsten Schritt sollen dann die Modalitäten zur Verteilung der Insolvenzmasse bestimmt werden.
Ein solches Insolvenzplanverfahren würde Auswirkungen auch auf das Entschädigungsverfahren der EdW haben. In die geplanten Verfahrensschritte ist deshalb trotz der grundsätzlichen Unabhängigkeit des Entschädigungsverfahrens auch die EdW einzubinden.
Folge dieser Entwicklung ist, dass die EdW vor der konkreten Ausgestaltung des Insolvenzplans und dessen Annahme durch die Gläubiger sinnvollerweise nicht entschädigen kann. Würde die EdW vor der Verabschiedung eines Insolvenzplans mit der Entschädigung beginnen, so gingen die Ansprüche der Anleger in Höhe des Entschädigungsbetrages auf die EdW über (§ 5 Abs. 5 EAG) und es käme zu einer laufenden Veränderung der Rechtsstellung der sonstigen Gläubiger im Insolvenzverfahren. Das wiederum würde die Erstellung des Insolvenzplans über die Maßen erschweren und behindern.
Somit ist - im Interesse der Anleger - dem Insolvenzplanverfahren ein zeitlicher Vorrang gegenüber dem Entschädigungsverfahren einzuräumen.
Mitte Mai 2006 soll der Insolvenzverwalter nun von der Mehrheit der Gläubiger beauftragt werden, den Insolvenzplan endgültig zu erarbeiten.
Parallel muss weiter an der Gewinnung sicherer Daten gearbeitet werden, per dato weist die Datenbank noch immer Lücken auf. Diese Arbeiten dauern an, was auf die vorher nicht absehbare Notwendigkeit manueller Dateneingaben und Prüfungen zurückzuführen ist. Die Probleme bei der Erstellung der Datenbank resultieren aus den bei Phoenix über die Jahre verschiedenen Buchhaltungs- und EDV-Systemen, Eingabefehlern bei Umbuchungen, Währungswechseln, etc. Die EdW wird deshalb mit dem Insolvenzverwalter auch an dieser Stelle kooperieren und zusätzliches Personal entsenden.
Die aufwendige Aufbereitung des Zahlenmaterials im Rahmen der Erstellung einer Datenbank bei Phoenix macht deutliche Fortschritte, so dass voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2006 mit der Vorlage verlässlicher Daten gerechnet werden kann. Die EdW weist noch einmal darauf hin, dass diese Daten eine wichtige Voraussetzung für alle Auszahlungen sowohl der EdW als auch des Insolvenzverwalters darstellen.
In der letzten Sitzung des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren am 09.02.2006 wurden auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Rechtsfragen verschiedene Ansätze einer Anlegerentschädigung diskutiert. Ziel soll es dabei sein, zu einer beschleunigten Ausschüttung der im Insolvenzverfahren verwalteten Mittel bzw. einer zügigen und effizienten Abwicklung des Entschädigungsverfahrens zu gelangen.
Trotz des grundsätzlich vom Insolvenzverfahren unabhängigen Entschädigungsverfahrens wurde in den Erörterungen deutlich, dass nur eine gemeinsam abgestimmte Verfahrensweise insbesondere zu den diversen offenen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller Beteiligten einen kurzfristigen Beginn der Entschädigungstätigkeit der EdW gewährleisten kann.
Der Insolvenzverwalter ist im Zusammenhang mit einem möglichen Insolvenzplanverfahren beauftragt worden, Vorbereitungen für die Erstellung eines Insolvenzplans zu treffen (www.schubra.de). Diese Vorbereitungen sollen im ersten Quartal 2006 abgeschlossen sein.
Die Verfahrensweise zur Gewährung von Entschädigungsleistungen durch die EdW ist dabei in den Insolvenzplan mit einzubeziehen.
Insofern ist es der EdW alleine nicht möglich, ohne Berücksichtigung der im Gläubigerausschuss abgestimmten Regelungen vorzugehen.
Die geplanten Verfahrensschritte werden voraussichtlich noch mehrere Monate beanspruchen, bevor Auszahlungen geleistet werden können.
Die EdW arbeitete auch über den Jahreswechsel nachdrücklich an der Vorbereitung der Entschädigungsentscheidungen.
Wie schon mehrfach dargestellt, ist die Verbindlichkeit der Phoenix gegenüber den Anlegern nicht zwangsläufig identisch mit dem Saldo auf deren letzten Monatsabrechnungen. Die Arbeiten zur Bereinigung der Datenbestände bei Phoenix dauern noch an (siehe hierzu unsere Meldung vom 06.12.2005).
Nicht zuletzt im Interesse einer Gleichbehandlung aller Anleger bittet die EdW wiederholt um Verständnis, dass eine isolierte Betrachtung der Entwicklung der Gelder einzelner Anleger zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführbar ist. Im Sinne eines effektiven Arbeitsablaufes werden gegenwärtig auch keine Abschlags- oder Teilzahlungen vorgenommen.
Ferner wird darum gebeten, von telefonischen oder schriftlichen Anfragen zum Versand von zusätzlichen Eingangsbestätigungen nachgesendeter Unterlagen abzusehen. Eine abschließende Durchsicht der Antragsdokumente auf Vollständigkeit wird die EdW bei der Einzelfallprüfung durchführen und dann - sofern notwendig - gesondert auf die Anleger zukommen.
Am 28.11.2005 tagte der Gläubigerausschuß. Die EdW nimmt dies zum Anlaß, nochmals auf folgendes hinzuweisen: Der Gläubigerausschuß ist ein Gremium im Insolvenzverfahren. Da es sich beim Insolvenzverfahren um einen vom Entschädigungsverfahren getrennten Vorgang handelt (siehe hierzu unsere Meldung vom 15.09.2005), erhalten die Anleger nähere Informationen zur Gläubigerausschußsitzung nur auf den Internetseiten des Insolvenzverwalters unter www.schubra.de.
Die EdW arbeitet weiter intensiv - in enger Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter - an der Rekonstruktion der tatsächlichen Entwicklung des Phoenix Managed Account, die sich auf die Jahre von 1992 bis 2005 erstreckt. Die bisherigen Ermittlungen haben gezeigt, dass die Geschäftsunterlagen und elekronischen Datenbanken der Phoenix Kapitaldienst GmbH unvollständig und fehlerhaft sind. Daher gestaltet es sich sehr aufwendig und schwierig, alle maßgeblichen Daten zusammenzustellen und korrekt auszuweisen. Für die Prüfung einzelner Entschädigungsansprüche ist es jedoch Voraussetzung, dass die Entwicklung der Anteile eines jeden Anlegers am Managed Account vollständig nachvollziehbar ist. Hierzu zählen auch die Umstände, die die Anteilshöhe beeinflußt haben, wie etwa sämtliche Ein- und Auszahlungen, Gebühren, tatsächliches Handelsergebnis, Identifizierung von Scheingewinnen. Diese Arbeiten - bei ca. 31.000 Anteilen am Managed Account - werden noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist heute noch keine konkrete Aussage zum Beginn von Entschädigungszahlungen möglich. Auch kann die EdW über die voraussichtliche Höhe einzelner Entschädigungsansprüche zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskünfte erteilen.
Mitunter wurde das Phoenix Managed Account von Hausbanken als Sicherheit für private Finanzierungen von Anlegern beigezogen. Die EdW übernimmt weder eine aktuelle Bewertung dieser Sicherheit noch können Erklärungen über einen möglichen Entschädigungsanspruch und dessen Höhe gegenüber Anlegern oder Banken abgegeben werden.
Nahezu alle eingegangenen Schadensmeldungen konnten nunmehr mit einer Eingangsbestätigung versehen werden. Sollten in Einzelfällen dennoch bisher keine Eingangsbestätigungen vorliegen, können sich die Anleger zwecks Klärung per E-mail mit der EdW in Verbindung setzen. Die EdW ist weiterhin damit beschäftigt, die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen bzw. Dokumente nachzufordern.
Aufgrund der nach wie vor kompliziert aufzuklärenden Sachlage lässt sich ein Entschädigungsbeginn bisher noch nicht absehen.
Weiterhin gehen täglich eine Vielzahl von Schadensmeldungen aus aller Welt ein. Es ist absehbar, dass ein Großteil der rd. 31.000 angeschriebenen Anleger eine Schadensmeldung einreicht und damit am Entschädigungsverfahren teilnimmt. Die EdW ist jedoch bemüht, bei unverändert hohem Einsatz den Bearbeitungszeitraum zwischen Antragseingang und Versand der Eingangsbestätigung zu verkürzen.
Am 05.10.2005 fand in Frankfurt/Main die 1. Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH statt. Der zuständige Insolvenzverwalter RA Frank Schmitt berichtete u.a. über die von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchungen einer Vielzahl vorliegender gefälschter Dokumente. Über Einzelheiten der Ergebnisse der Untersuchungen wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die ein Ermittlungsverfahren führt, keine Angaben gemacht. Nähere Informationen zur 1. Gläubigerversammlung und zum Insolvenzverfahren im Allgemeinen können Sie den vom Insolvenzverwalter für die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst GmbH unter www.schubra.de eingerichteten Internetseiten entnehmen.
Auf Grund der noch andauernden schwierigen und sehr zeitintensiven Untersuchungen der bislang vorgefundenen Dokumentationen ist die von der EdW für die konkrete Prüfung der einzelnen Entschädigungsansprüche benötigte Datenbasis weiterhin unzureichend. Die EdW kann somit voraussichtlich erst in einigen Monaten mit der Einzelfallprüfung der Ansprüche beginnen (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 01.08.2005).
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie nochmals dringlichst darum bitten, von unnötigen telefonischen und schriftlichen Anfragen (Brief, Fax oder E-Mail) zum Bearbeitungsstand Ihrer Schadensmeldung oder zum allgemeinen Verfahrensstand abzusehen, da die alltägliche Beantwortung der anhaltend vielen Anfragen sehr zeitintensiv ist und uns in der weiteren wesentlichen Sachverhaltsaufklärung sowie der Bearbeitung der eingegangenen Schadensmeldungen nur behindert.
Noch immer erreichen die EdW zahlreiche Schadensmeldungen. Der Zeitraum vom Posteingang der Anträge bei der EdW bis zum Versand der Eingangsbestätigungen beträgt derzeit ca. 6 Wochen.
Bei Unvollständigkeit der Unterlagen erhalten die Anleger in der Anlage des Bestätigungsschreibens entsprechende Hinweise. Sollten die von der EdW ergänzend erbetenen Dokumente von den Anlegern nicht oder nur teilweise beigebracht werden können, so droht weder eine Fristversäumnis noch gar der Ausschluss aus dem Entschädigungsverfahren.
Leider erreichen die EdW von Anlegern ausgefüllte Formulare zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Phoenix (gelber Vordruck). Wir weisen nochmals darauf hin, dass es sich beim Insolvenzverfahren um einen vom Entschädigungsverfahren getrennten Vorgang handelt. Wir senden den Anlegern daher dieses Formular mit dem Vermerk zurück, die Forderungsanmeldung direkt beim Insolvenzverwalter, Herrn RA Frank Schmitt, vorzunehmen. Die Anschrift ist bereits auf dem Formular vorgedruckt.
Die EdW hat an sämtliche Anleger (über 30.000) im In- und Ausland das Schadensformular verschickt. Der Rücklauf von Entschädigungsanträgen ist seit Wochen enorm.
Mittlerweile ist ein Großteil der eingegangenen Schadensmeldungen in der EdW-Datenbank erfasst. Nach einer Vorabprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen konnte an eine Vielzahl von Anlegern bereits eine Eingangsbestätigung mit zusätzlichen Informationen zum Fortgang des Entschädigungsverfahrens gesandt werden. Wir weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass jeder Antragsteller von uns eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten wird. Bei Eingang nachgereicher Unterlagen wird hingegen keine weitere, gesonderte Eingangsbestätigung mehr erstellt.
Bevor konkrete Anspruchsprüfungen vorgenommen werden können, muss zunächst eine sichere Datenbasis geschaffen werden.
Dies ist wegen der hier vorliegenden Kriminalinsolvenz besonders schwierig und wird voraussichtlich noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Entsprechende umfangreiche Sachverhaltsermittlungen werden derzeit durchgeführt (z. B. Rekonstruktion der Konten und Bereinigung fiktiver Handelsergebnisse über mehrere Geschäftsjahre). Die beim Insolvenzverwalter in der Aufarbeitung befindlichen Daten sind im Entschädigungsverfahren heranzuziehen und werden in die Bewertung von Entschädigungsansprüchen einfließen.
Heute ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH eröffnet worden.
Nähere Informationen hierzu unter www.schubra.de .
Das von der EdW geführte Entschädigungsverfahren und das von der Rechtsanwaltsgesellschaft Schultze & Braun geführte Insolvenzverfahren (Insolvenzverwalter: Herr RA Frank Schmitt) sind jeweils eigenständige Verfahren.
Insofern können Forderungen gesondert beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die EdW sämtlichen Anlegern den Eingang ihrer Schadensmeldung schriftlich bestätigen wird. Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Schadensmeldungen, die darüber hinaus vor Versand einer Eingangsbestätigung auf Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen geprüft werden, um gegebenenfalls fehlende Unterlagen sofort nachzufordern, kann es jedoch noch mehrere Wochen dauern, bis Sie eine Eingangsbestätigung von uns erhalten.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, sämtliche Ihnen vorliegende Kontoauszüge zu Ihrem Konto bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH einzureichen. Sollten Ihnen einzelne Kontoauszüge nicht mehr vorliegen, vermerken Sie dies bitte auf der Schadensmeldung.
Ab sofort steht Ihnen unter in der Rubrik "Formular" das Formular für die Anmeldung eines Entschädigungsanspruches im PDF-Format zum Herunterladen zur Verfügung.
Außerdem haben wir für Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zum richtigen Ausfüllen der Schadensmeldung zusammengestellt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass wir Ihnen das Formular in den nächsten Tagen ebenfalls auf dem Postweg zusenden werden, auch wenn Sie es bis dahin gegebenenfalls hier heruntergeladen und bei uns eingereicht haben.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de) hat den Entschädigungsfall bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH am 15.03.2005 festgestellt.
Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zu den meistgestellten Fragen zum Entschädigungsverfahren zusammengestellt.
Für allgemeine Fragen zur Anlegerentschädigung siehe unter der Rubrik Informationen für Anleger.
Warum darf die EdW bei Aussonderungsansprüchen keine Entschädigung leisten?
Ein Aussonderungsrecht dient dazu, die Erfüllung bestimmter Rückgabe- oder Rückzahlungsverpflichtungen eines Instituts (hier: Phoenix) auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherzustellen. Daher ist die Einbeziehung dieser abgesicherten Verbindlichkeiten in die Entschädigung nicht geboten und können Aussonderungsrechte nicht auf die EdW übergehen.
Die Entschädigung der EdW ist das gesetzlich vorgesehene letzte Mittel, um im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Instituts (hier: Phoenix) die Anleger vor einem Totalverlust zu bewahren.
Es besteht nach der gesetzlichen Regelung kein "Wahlrecht" zwischen der Entschädigung und einem Aussonderungsrecht.
Sind Scheingewinne entschädigungsfähig?
Nein. Scheingewinne, die von Phoenix in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen wurden, sind nicht entschädigungsfähig (siehe Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.10.2008 (4 O 297/08) in der Online-Bibliothek).
In der zweiten Instanz hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 06.01.2010 (26 U 240/08) bestätigt, dass auf Scheingewinne keine Entschädigung zu leisten ist. Mit Urteil vom 23.11.2010 hat nun auch der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht einen Entschädigungsanspruch für die sich aus den Kontoauszügen der Phoenix ergebenden Scheingewinne abgelehnt.
Wartet die EdW mit ihren abschließenden Entscheidungen zur Entschädigung den Ausgang des Insolvenzverfahrens ab?
Nein. Richtig ist vielmehr, dass die EdW abwartet, bis die hier wesentliche Frage der Aussonderungsrechte der Anleger gegen den Insolvenzverwalter, die nach dem EAEG nicht entschädigungsfähig sind, geklärt ist. Hier hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 11.02.2010 das Bestehen von Aussonderungsrechten bejaht. Eine endgültige Klärung wird erst im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof herbeigeführt werden. Eine Entscheidung ist voraussichtlich im ersten Quartal 2011 zu erwarten.
Können festgestellte Teil-Entschädigungsansprüche verjähren?
Mit der schriftlichen Entscheidung über die Gewährung eines Teil-Entschädigungsbetrages teilt die EdW dem Anleger die Berechtigung und Höhe seines Anspruches mit, wie er bislang lediglich als Teil-Entschädigung festgestellt werden kann und zahlt den Betrag innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten (§ 5 Abs. 4 Satz 1 EAG) an den Anleger aus. Erst danach beginnt eine Frist von fünf Jahren, nach deren Ablauf der Anspruch auf die geleistete Teil-Entschädigung verjähren kann.
Dem von der EdW zunächst vorbehaltenen Teil der Entschädigung (Sicherheitseinbehalt wegen möglicher Aussonderungsansprüche) droht bis auf weiteres keine Verjährung. Diese "Rest"-Entschädigungsansprüche kann die EdW erst ermitteln, wenn eine rechtskräftige Feststellung darüber vorliegt, ob Aussonderungsgut bei Phoenix besteht und wie dieses gegebenenfalls unter den Anlegern zu verteilen ist. Erst nach der abschließenden Entschädigungsentscheidung der EdW beginnt eine "zweite" Verjährungsfrist von wiederum fünf Jahren (siehe oben) über den dann festgestellten "Rest"-Entschädigungsbetrag.
Insofern ist ein Antrag, dass die EdW auf die Einrede der Verjährung verzichten möge, zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich.
Wann ist ein Entschädigungsanspruch fällig?
Unter Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt, von dem ab der Anleger die Leistung verlangen kann. Der Gesetzgeber hat diesen Zeitpunkt in § 5 Abs. 4 EAG abschließend geregelt. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAG hat die Entschädigungseinrichtung spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. Das heißt, dass der Anleger die Entschädigungsleistung - vorbehaltlich einer Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 EAG - erst drei Monate nach der Feststellung durch die Entschädigungseinrichtung verlangen kann. Sobald die Entschädigungseinrichtung den Anspruch eines Anlegers festgestellt hat, erhält der jeweilige Anleger hierüber eine schriftliche Mitteilung.
Wichtig: Solange eine solche Feststellung nicht vorliegt, ist die Fälligkeit des Anspruchs noch nicht eingetreten (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.06.2008 - 21 O 132/08).
Wann erhalten die Anleger ihre Teilentschädigung?
Diejenigen Anleger, die ihre Schadensmeldung bis Ende April 2005 vollständig bei der EdW eingereicht haben, werden in 2009 von der EdW nochmals angeschrieben und können voraussichtlich bis Ende 2009 mit einer Teilentschädigung rechnen. Über vorliegende vollständige Schadensmeldungen, deren Eingang von Mai 2005 bis Mitte Juni 2005 bei der EdW erfolgte, wird fortlaufend bis voraussichtlich Ende 2010 entschieden. Anleger, die erst später ihre vollständigen Unterlagen eingereicht haben, werden bis Mitte 2011 eine Entscheidung erhalten.
Können die Entschädigungsansprüche der Anleger gegen die EdW verjähren?
Die Entschädigungsansprüche können frühestens fünf Jahre nach Feststellung der Ansprüche eines Anlegers durch die EdW und Ablauf der dreimonatigen Frist gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAG verjähren. Die dreimonatige Frist kann in besonderen Fällen mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 EAG um bis zu drei Monate verlängert werden. In diesen Fällen verschiebt sich der Verjährungsbeginn um den Zeitraum der Verlängerung der Frist.
Bekommt der Anleger neben der ersten Eingangsbestätigung auch für nachgesendete Unterlagen eine weitere schriftliche Bestätigung?
Aus verwaltungsökonomischer Sicht wird nur eine Eingangsbestätigung ausgestellt.
Wird die EdW über die Ergebnisse der Sitzungen des Gläubigerausschusses berichten?
Da der Gläubigerausschuss ein Gremium im Insolvenzverfahren ist, erhalten die Anleger diesbezügliche Informationen nur auf den Internetseiten des Insolvenzverwalters unter www.schubra.de.
Ist es sinnvoll als Anleger seine Ansprüche bei der EdW und beim Insolvenzverwalter anzumelden?
Neben der Einreichung eines Entschädigungsantrages bei der EdW kann der Anleger seine Forderungen gegen Phoenix auch zusätzlich in der Insolvenztabelle geltend machen. Die Forderung kann in voller Höhe angemeldet werden.
Übernimmt die EdW für den Anleger die Anmeldung dessen Ansprüche beim Insolvenzverwalter?
Nein, der Anleger wird vom Insolvenzverwalter schriftlich benachrichtigt und kann seine Forderungen selbständig bis zum 15.09.2005 beim Insolvenzverwalter anmelden.
Von welcher Institution erhält der Anleger Rückzahlungen?
Im Rahmen der Erstellung eines Insolvenzplanes soll eine einvernehmliche Klärung darüber erzielt werden, in welcher Höhe die Forderungen der Anleger gegen Phoenix festgestellt werden können. Im nächsten Schritt sollen dann die Modalitäten zur Verteilung der Insolvenzmasse bestimmt werden. Unter Berücksichtigung quotaler Rückzahlungen aus der Masse können sodann von der EdW die Entschädigungsansprüche der Anleger ermittelt werden.
Die Insolvenzverwaltung verfolgt Anfechtungsansprüche gegen Anleger, die Auszahlungen von Scheingewinnen erhalten haben. Kann der Anleger auf die rückgeforderten Beträge ein Entschädigungsanspruch bei der EdW anmelden?
Die EdW wird keine Entschädigung auf Scheingewinne leisten.
Ist es sinnvoll als Anleger dem Rechtsverfolgungspool gegenüber dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Puckler beizutreten?
Die Bildung des Rechtsverfolgungspools der Anleger gegenüber dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Puckler ist ein vom Entschädigungsverfahren der EdW getrennter Vorgang, zu dem die EdW im Rahmen Ihrer Aufgaben keine Rechtsberatung leistet. Etwaige offene Fragen zum Pool sind direkt mit der Schulze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu klären. Ein Frage-Antwort-Katalog steht auf der Homepage der Schulze & Braun GmbH unter www.schubra.de zur Verfügung
Eine regelmäßige Aktualisierung des Sachstandes finden Sie hier auf unserer Homepage im Internet.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die individuelle Beantwortung von schriftlichen Anfragen (Briefe, E-mails) vor dem Hintergrund des hohen Zeitaufwandes bei der Vielzahl der Anleger derzeit nicht möglich ist. Wir bitten Sie ferner, weitgehend von Telefonaten abzusehen.
Änderung persönlicher Daten, wie Adresse, Bankverbindung o. ä., lassen Sie uns bitte schriftlich per Brief zukommen, damit wir Ihre Kontaktdaten in unserer Datenbank aktualisieren können.
Die EdW leistet im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben keine Rechtsberatung.
Informationen zum Entschädigungsfall stellen wir im Internet in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung. Bei persönlichem Kontakt erteilen wir Auskünfte für Ausländer in englischer Sprache.
Formular für die Anmeldung eines Entschädigungsanspruches bei der EdW.
FAQ zum Formular (Antworten auf die häufigsten Fragen zum richtigen Ausfüllen der Schadensmeldung).