Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103271.html
Timestamp: 2019-02-15 21:50:25
Document Index: 42443729

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 23', '§ 110', 'Art. 1', '§ 1', '§ 23', '§ 110', 'Art. 1', '§ 1', '§ 23', '§ 25', '§ 110', '§ 1', '§ 23', 'Art. 1', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 23', '§ 110', '§ 18', '§ 25', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 25', '§ 110', 'Art. 3', '§ 110', 'Art. 3', '§ 110', '§ 111', '§ 1', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 1', '§ 20', '§ 22', '§ 9', '§ 1', '§ 23', 'Art. 3', '§ 25', '§ 110', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 110', '§ 110', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 110']

DFR - BVerfGE 103, 271 - Pflegeversicherung IV
1. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunt ...
2. Für diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft- ...
1. Die 1948 und 1956 geborenen Beschwerdeführer im Verfahren ...
2. Der 1942 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 249 ...
3. Der 1930 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 24/ ...
1. Die Bundesministerien halten die angegriffenen Vorschriften ...
2. Nach Auffassung des Verbandes der privaten Krankenversicherung ...
3. Der Deutsche Juristinnenbund hält es nicht für gerec ...
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2491/94 macht zwa ...
2. Der Gesetzgeber des SGB XI hat eine auch unter dem Gesichtspun ...
2. Die Beschwerdeführer zahlen Prämien, die höher ...
1. Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat zum besonderen Schutz der Fami ...
2. Es verletzt auch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 ...
1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten.
2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden.
3. Zur Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Prämiengestaltung in der privaten Pflegeversicherung
-- 1 BvR 1681, 2491/94 und 24/95 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. 1. der Frau Sch..., 2. des Herrn Sch..., -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich W. Moritz und Koll., Konstantinstraße 4-10, 54290 Trier -- gegen Art. 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -- PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) -- 1 BvR 1681/94 --, II. des Herrn Dr. Sch..., gegen Art. 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 und § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -- PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) -- 1 BvR 2491/94 --, III. des Herrn P..., -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll., Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart --, gegen Art. 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -- PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) -- 1 BvR 24/95 --.
1. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversiche rung abschließen. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, das durch Art. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) dem Sozialgesetzbuch angefügt wurde. Es gilt der Grundsatz "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Die Prämien richten die Unternehmen der privaten Pflege-Pflichtversicherung grundsätzlich am Individualrisiko aus. Dieses Risiko ist trotz der in § 110 SGB XI enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für die Prämiengestaltung wesentlich durch das Lebensalter des Versicherungsnehmers bestimmt (siehe zu den Einzelheiten Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 2014/95 -, Umdruck S. 34 f.). Anders als in der sozialen Pflegeversicherung kommt es für die Höhe der Prämie nicht auf das Erwerbseinkommen des Versicherten an. Dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist ohne Bedeutung. Auch wer finanziell weniger leistungsfähig ist, muss bei ansonsten übereinstimmenden Risikofaktoren eine gleich hohe Prämie zahlen wie derjenige, der wirtschaftlich besser gestellt ist.
2. Für diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft- Tretens des SGB XI bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, enthält § 110 Abs. 1 und 2 SGB XI übergangsrechtliche Sonderregelungen. § 110 Abs. 1 SGB XI verpflichtet die privaten Krankenversicherungsunternehmen, die zum Betrieb der Pflegeversicherung befugt sind, alle Personen, die einen Pflegeversicherungsvertrag mit einem solchen Unternehmen nach § 23 SGB XI und anderen Vorschriften dieses Gesetzes abzuschließen haben, gegen das Risiko der Pflege zu gesetzlich näher bestimmten Bedingungen zu versichern, auch wenn bei diesen Personen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko der Pflegebedürftigkeit hoch oder bereits eingetreten ist. Die vom einzelnen Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie ist auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung begrenzt. Eine Staffelung der Prämien nach dem Gesundheitszustand der Versicherten darf nicht erfolgen. Abweichend von der Grundregel des § 110 Abs. 3 SGB XI begrenzt die Übergangsregelung die Höhe der Prämien für Ehegatten, wenn beide in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Hat ein Ehegatte kein Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, mindestens jedoch 630 DM, überschreitet, darf die von beiden Ehegatten zu zahlende Prämie nicht höher als 150% des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung sein. Kinder sind prämienfrei mitzuversichern, wenn sie im Falle einer Mitgliedschaft der Versicherungsnehmer in einer Pflegekasse nach § 25 SGB XI familienversichert wären.
g) für Ehegatten ab dem Zeitpunkt des Nachweises der zur Inan spruchnahme der Beitragsermäßigung berechtigenden Umstände keine Prämie in Höhe von mehr als 150 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung, wenn ein Ehegatte kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet,
Ungeachtet des hohen Bruttogehalts des Ehemanns seien sie keine "Besserverdiener". Die Familie könne sich, weil die Ehefrau als Folge der Kindererziehung nicht erwerbstätig sei, und wegen der erheblichen, kinderbedingten Mehraufwendungen nur einen bescheidenen Lebensstil leisten. Im Gegensatz zur sozialen Pflegeversicherung gebe es in der privaten Pflege- Pflichtversicherung keine prämienfreie Ehegattenversicherung. Die Aufnahme in eine Pflegekasse sei ihnen verschlossen. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung und damit auch in die soziale Pflegeversicherung scheitere daran, dass der Verdienst des Ehemanns die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige. Da die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folge, führe dies dazu, dass sie bei nur einem Verdienst gleich zwei Pflege- Pflichtversicherungsverträge für sich abschließen und hierfür zwei Prämien zahlen müssten.
b) Die Beschwerdeführer halten zudem Art. 6 Abs. 1 GG für verletzt, weil bei der Bemessung der Prämien dem Gebot des Familienlastenausgleichs nicht hinreichend Rechnung getragen werde. Unzutreffenderweise werde behauptet, die Kinder seien prämienfrei versichert. Das Arbeitsentgelt des Ehemannes werde auch insoweit mit Versicherungsprämien belegt, als er verpflichtet sei, seinen Kindern Unterhalt zu gewähren. Damit behandele das Prämienrecht das Arbeitsentgelt des Ehemannes so, als ob es ihm allein gehöre. Das sei aber nicht der Fall, weil das Arbeitsentgelt durch die zugunsten der Kinder bestehende Unterhaltspflicht belastet werde. De facto würden also sogar die Kinder Prämien für ihre Pflegeversicherung zahlen. Die von ihnen für den Erhalt des Sozialversicherungssystems erbrachten Leistungen in Gestalt der Kindererziehung kämen ihnen nicht zugute. Sie seien vom Genuss der Leistungen des Pflege- Versicherungsgesetzes ausgeschlossen, weil es sich bei diesem Gesetz um ein "Erbenschutzgesetz" handele. Aufgrund der mit der Kindererziehung verbundenen finanziellen Einkommenseinbußen werde es bei ihnen nach Erreichen des Ruhestandes keine finanziellen Reichtümer geben, die im Pflegefall geschützt werden könnten.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen seine Einbeziehung in die private Pflege- Pflichtversicherung durch das SGB XI. Dies hätte zur Folge, dass seine Versicherungsprämie höher sei als der Beitrag, den er in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hätte. Dadurch seien Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn privat Krankenversicherte mit einem geringen Einkommen keine Möglichkeit hätten, sich in der sozialen Pflegeversicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern. Hinzu komme, dass die gesetzliche Einführung einer Pflegeversicherung nicht abzusehen gewesen sei, als er sich 1975 für die private Krankenversicherung entschieden habe. Auch stelle es einen Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Schutz der Familie und des Existenzminimums dar, dass in der privaten Pflege- Pflichtversicherung die Zahl der Kinder bei der Berechnung der Prämien keine Berücksichtigung finde und diese zudem noch einkommensunabhängig berechnet würden.
3. Der 1930 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 24/95 ist Rentner. Er war vor Bezug des Altersruhegeldes gegen Arbeitsentgelt beschäftigt. Gegen das Risiko der Krankheit hat er sich privat versichert. Seine 1937 geborene Ehefrau ist ebenfalls privat krankenversichert und verfügt über kein eigenes Einkommen. Seit 1. Januar 1995 sind beide bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung privat gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Die Versicherungsprämie beträgt für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zusammen 150% des Höchstbeitrages in der sozialen Pflegeversicherung.
a) Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 1 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g SGB XI. Er rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass er trotz gleichen Umfangs der Leistungen gezwungen werde, einen um 50% höheren Beitrag zu zahlen als ein in der sozialen Pflegeversicherung versichertes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte einkommenslos sei. Der von ihm aufzubringende jährliche Mehrbetrag habe bis zur Einführung der zweiten Pflegestufe am 1. Juli 1996 bei rund 350 DM, danach bei rund 600 DM gelegen. Dieser Mehrbetrag erhöhe sich wegen der regelmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen fortlaufend. Zwinge der Gesetzgeber bei gleichzeitiger Errichtung eines neuen Sozialversicherungszweigs wie dem der Pflegeversicherung einen bestimmten Personenkreis in eine private Versicherung, setze diese an sich schon fragwürdige Selektion zumindest gleiche Beiträge in der sozialen und der privaten Pflegeversicherung voraus. Könne die Gleichheit von Prämie und Beitrag bei privaten Versicherungsgesellschaften nicht erreicht werden, müsse der Gesetzgeber die Gleichbehandlung auf andere Weise, zum Beispiel durch Öffnung der sozialen Pflegeversicherung, herstellen.
bb) Während des Gesetzgebungsverfahrens sei zwar auch die Möglichkeit geprüft worden, zur Gleichbehandlung aller Bürger eine umfassende Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung vorzusehen. Dagegen hätten jedoch neben kompetenzrechtli chen auch materiell-verfassungsrechtliche sowie ordnungspolitische Bedenken gesprochen. Insbesondere hätte die private Krankenversicherung mittelbar Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen, wenn sie ihren Versicherten nicht eine Absicherung beider Risiken in einer Hand hätte bieten können.
Die mit dem Kapitaldeckungsverfahren verbundenen Vorteile - Unabhängigkeit von der demographischen Entwicklung - wären weitgehend verloren gegangen, hätte man den Versicherungsunternehmen die Prämienbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten vorgeschrieben. Mit einer solchen Vorgabe wäre die private Pflege- Pflichtversicherung im Übrigen nicht mehr von der sozialen Pflegeversicherung zu unterscheiden gewesen. Sie wäre im Ergebnis eine "Sozialversicherung in privater Hand" geworden. Einen derart weit reichenden Eingriff in die Strukturprinzipien der privaten Versicherung habe der Gesetzgeber weder für erforderlich noch für gerechtfertigt gehalten, da durch die in § 110 SGB XI verankerten sozialverträglichen Rahmenbedingungen weitestgehend eine finanzielle Überforderung des Einzelnen durch die Prämienzahlung in der privaten Pflege-Pflichtversicherung vermieden sein dürfte. Ein Mehr an gesetzlichen Vorgaben wäre nicht nur ordnungspolitisch bedenklich gewesen; dies hätte auch die Zusage der privaten Versicherungswirtschaft in Frage gestellt, die private Pflege-Pflichtversicherung trotz der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben durchzuführen, um ihren Versicherten die Möglichkeit zu bieten, Kranken- und Pflegeversicherungsschutz aus einer Hand zu erhalten.
c) Es sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass in der privaten Pflege-Pflichtversicherung eine gänzliche Beitragsfreiheit des nicht oder nur geringfügig verdienenden Ehegatten nicht vorgesehen sei. Private Versicherungsunternehmen kalkulierten die Prämien grundsätzlich risikogerecht. Daher sei auch für nicht oder nur geringfügig verdienende Ehegatten ein risikogerechter Beitrag zu erheben. Jedoch habe der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen aufgegeben, in solchen Fällen von beiden Ehegatten insgesamt keinen höheren Beitrag als 150% des Einzel-Höchstbeitrags zu erheben.
Eine unterschiedliche Beitragsbelastung in der sozialen und der privaten Pflegeversicherung sei notwendige Folge dieser Aufspaltung. Die wagnisgerechte Prämienkalkulation auf versicherungsmathematischer Grundlage sei ein wesentliches Strukturelement privater Versicherung. In systemkonformer Weise finde diese in der privaten Krankenversicherung allein zulässige Art der Prämienkalkulation unter Berücksichtigung der Vorgaben in § 110 und § 111 SGB XI auch in der privaten Pflege- Pflichtversicherung Anwendung.
3. Der Deutsche Juristinnenbund hält es nicht für gerechtfertigt, nicht oder gering verdienende Ehegatten in der privaten Pflege- Pflichtversicherung in Bezug auf die Prämien anders als in der sozialen Pflegeversicherung zu behandeln, wo sie beitragsfrei seien. Der Umstand, dass Ehepaare in der privaten Pflege-Pflichtversicherung regelmäßig mindestens 150% des Höchstbeitrags der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hätten, bedeute die Aufhebung der beitragsfreien Familienversicherung für eine große Gruppe von Per sonen. Namentlich Frauen, die wegen Kindererziehung keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, seien von dieser Regelung betroffen. Das Argument, es sei einer Risikoselektion zum Nachteil der gesetzlichen Pflegekassen vorzubeugen, greife nicht. Da ohnehin privat Pflegeversicherte ganz überwiegend den Höchstbeitrag zahlen würden, wenn sie in der sozialen Pflegeversicherung versichert wären, würde diese durch die Einbindung weiterer Familienversicherter nicht zusätzlich belastet.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI verletzen den Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1681/94 sowie die Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 2491/94 und 1 BvR 24/95 nicht dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, dass sie verpflichtet werden, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Die gesetzliche Einführung einer solchen Verpflich tung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2014/95 mit Urteil vom gleichen Tage entschieden (Umdruck S. 35 ff.). Das Vorbringen der Beschwerdeführer zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz führt zu keinem anderen Ergebnis.
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2491/94 macht zwar geltend, er habe bei Abschluss seiner privaten Krankenversicherung im Jahre 1975 noch nicht absehen können, dass der Gesetzgeber des SGB XI an diese Entscheidung anknüpfen und ihn zum Abschluss auch eines privaten Pflegeversicherungsvertrages verpflichten werde. Eine unechte Rückwirkung, die am Grundsatz des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes des Art. 20 Abs. 3 GG zu messen wäre (vgl. BVerfGE 96, 330 [340]; 101, 239 [262 f.]; stRspr), liegt in dieser Anknüpfung aber nicht. Den Anforderungen des Grundgesetzes an die Verfassungsmäßigkeit einer unechten Rückwirkung muss eine Regelung nicht schon genügen, wenn sie - wie hier - Rechtsfolgen an einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt, den Abschluss eines Vertrages, knüpft und damit diesem Sachverhalt für die Zukunft eine neue rechtserhebliche Bedeutung beimisst. Neue rechtliche Regelungen beziehen sich üblicherweise auf Tatbestände, die aus der Vergangenheit herrühren. Es gibt keinen Vertrauensschutz dagegen, dass der Gesetzgeber eine in der Vergangenheit noch nicht geregelte Frage nunmehr für regelungsbedürftig hält und dabei an solche Sachverhalte anknüpft. Anders könnte es zu beurteilen sein, wenn der Gesetzgeber auf Rechte aus abgeschlossenen Krankenversicherungsverträgen nachteilig für die Zukunft eingewirkt hätte. Dies ist aber nicht der Fall; der Krankenversicherungsvertrag des Beschwerdeführers ist vom SGB XI unberührt geblieben.
Von diesem Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber bei Erlass des SGB XI einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht. Da die meisten Bürger in ihren ersten drei Lebensjahrzehnten Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung haben und nach Beendigung der Pflichtzugehörigkeit eine weit gehende freiwillige Weiterversicherungsmöglichkeit besteht, setzt sich der Kreis der privat Krankenversicherten überwiegend aus solchen Personen zusammen, die zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über höhere Einkommen verfügen und sich bewusst gegen die ihnen offen stehende Möglichkeit einer Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben. Daran kann der Gesetzgeber im Rahmen der ihm offen stehenden Möglichkeit der Typisierung anknüpfen. Er hat dem Schutz der sozialen Pflegeversicherung kraft Gesetzes alle unterstellt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Damit sollen diejenigen in den für die soziale Pflegeversicherung charakteristischen solidarischen Ausgleich einbezogen werden, für die der Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit auch bei der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich ist (vgl. dazu BVerfG, NJW 2000, 2730 [2731]). Die freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die von der Möglichkeit einer privaten Krankenversicherung keinen Gebrauch gemacht haben, verbleiben grundsätzlich auch in der Pflegeversicherung im Solidarverbund (§ 20 Abs. 3 SGB XI), können sich jedoch nach Maßgabe des § 22 SGB XI für den Abschluss eines privaten Pflege-Pflichtversicherungsvertrages entscheiden. Diese Option haben sie auch hinsichtlich der Krankenversicherung. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, hat solche Wahlmöglichkeit nicht (§ 9 SGB V). Dementsprechend steht ihm nur die private Pflegeversicherung offen (§ 1 Abs. 2, § 23 Abs. 1 SGB XI). Mit der Anknüpfung an Einkommenshöhe und getroffene Wahlentscheidungen der Versicherten hat der Gesetzgeber für die Zuordnung zu den beiden Zweigen der gesetzlichen Pflegeversicherung Kriterien gewählt, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten - hier die Versicherungsnehmer in der privaten Pflege-Pflichtversicherung - im Vergleich zu anderen Normadressaten - den Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung - anders und nachteilig behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 104 [127]; stRspr).
2. Die Beschwerdeführer zahlen Prämien, die höher sind als die Beiträge, die sie als Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätten. Im Verfahren 1 BvR 2491/94 macht dies der Beschwerdeführer für sich selbst geltend. In den Verfahren 1 BvR 1681/94 und 1 BvR 24/95 sind die Beschwerdeführer insofern höher belastet, als ihre nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen Ehegatten - anders als in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 25 SGB XI) - nicht prämienfrei mitversichert sind (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 Buch stabe g SGB XI). Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich daraus allerdings nicht.
a) Ist die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, privat Krankenversicherten beim In-Kraft-Treten des SGB XI kein Wahlrecht zugunsten der sozialen Pflegeversicherung einzuräumen, mit dem Grundgesetz vereinbar (siehe unter C I), so ist es grundsätzlich auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Privatversicherten für sich und ihre Ehegatten eine Prämie zu bezahlen haben, die im Einzelfall höher sein kann als der Beitrag, der im Falle der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung zu erbringen wäre. Die unterschiedlich hohe Belastung ist eine Folge daraus, dass sich die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung am Einkommen des Versicherten ausrichten, in der privaten Pflegeversicherung dagegen risikobezogen sind. Wenn die Zuordnung krankenversicherter Personen zu einem der beiden Versicherungszweige verfassungsrechtlich unbedenklich, dann ist es auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die in der privaten Pflegeversicherung Versicherten Prämien zahlen, die im Einzelfall die entsprechenden Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung überschreiten. Der Gesetzgeber hat im Übrigen zugunsten derjenigen, die ihre Entscheidung für die private Krankenversicherung vor dem In-Kraft- Treten des SGB XI getroffen haben, festgelegt, dass die Prämie je Versicherten den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e SGB XI) und die Prämie für beide Ehegatten, wenn einer von ihnen kein Gesamteinkommen hat, das die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, 150% des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten darf.
b) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 1681/94 und 1 BvR 2491/94 können auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Erfüllung ihrer Prämienverpflichtung in der privaten Pflegeversicherung gefährde sie und ihre Familien wirtschaftlich existenziell. Der Gesetzgeber hat - wie schon dargelegt - Personen, die sich vor dem In-Kraft-Treten des SGB XI gegen Krankheit privat versichert hatten, zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung verpflichtet. Dabei hat er typisierend unterstellt, dass diese in aller Regel wirtschaftlich zur Zahlung der - ohnehin durch § 110 Abs. 1 und 2 SGB XI sozial gestalteten - Prämie in der Lage sind. Zu einer solchen Typisierung ist der Gesetzgeber bei Massenerscheinungen verfassungsrechtlich befugt. Es ist ihm zwar verwehrt zu generalisieren, wenn dies zu vermeidbaren Härten führt (vgl. BVerfGE 100, 138 [174]; stRspr). Ob sich daraus im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine Verpflichtung des Gesetzgebers oder der Versicherungsunternehmen ergeben könnte, Prämienermäßigungen in der Pflegeversicherung für solche Fälle vorzusehen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten nach Abschluss eines vor In-Kraft-Treten des SGB XI abgeschlossenen privaten Krankenversicherungsvertrages erheblich verschlechtert haben, bedarf hier keiner Entscheidung. Solche Härtefälle liegen hier nicht vor.
1. Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat zum besonderen Schutz der Familie verpflichtet, gebietet für sich allein nicht, dass der Gesetzgeber Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 -, Umdruck S. 25 f.). Nichts anderes gilt für die Gestaltung der Prämien in der privaten Pflege- Pflichtversicherung. Zwar entfaltet die Förderverpflichtung des Art. 6 Abs. 1 GG Wirkung für die gesamte Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; stRspr) und somit auch für das Gebiet des Privatversicherungsrechts. Der Gesetzgeber bewegt sich aber innerhalb des ihm für die Verwirklichung seines grundgesetzlichen Förderungsauftrags zustehenden Spielraums, wenn er davon absieht, die Versicherungsunternehmen der Pflegeversicherung zu verpflichten, bei der Gestaltung der Prämien die Erziehungsleistung des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat den Gedanken des allgemeinen Familienlastenausgleichs im Übrigen in § 110 SGB XI aufgegriffen, indem er auf Dauer eine prämienfreie Mitversicherung der Kinder vorgesehen und übergangsweise die Prämie der Ehegatten auf 150% des Höchstbeitrags der sozialen Pflegeversicherung begrenzt hat, wenn ein Ehegatte über kein oder nur über ein geringfügiges Einkommen verfügt.