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Timestamp: 2016-12-02 19:56:19
Document Index: 132238328

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 33', '§ 99', '§ 29', '§ 29', 'EuG', '§ 17']

LAG-HAMM - 22.08.2005, 10 TaBV 94/05 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 94/05Beschluss vom 22.08.2005
Rechtsgebiete:RVG, BetrVGVorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 99 Abs. 1 BetrVGStichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung Mehrheit von VerfahrenVerfahrensgang:ArbG Dortmund 3 BV 197/04 vom 27.04.2005VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 22.08.2005, Aktenzeichen: 10 TaBV 94/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Die zusätzliche Anforderung "in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarifklasse" bezieht sich allein auf die dritte Alternative des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT "oder eine entsprechende Leistung".LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 721/05 vom 12.08.2005Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 - C 188/03 - wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 entsprechend seiner Auslegung (Entlassung = Kündigung) anzupassen. Der private Arbeitgeber ist hieraus noch nicht verpflichtet, zumal eine Richtlinien konforme Auslegung über die allgemeinen Auslegungskriterien nicht erreicht werden kann.LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 901/05 vom 11.08.20051. Ein Anspruch auf Zahlung der Geriatriezulage gem. Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B, AW-KrT zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt besteht nur dann, wenn Tätigkeiten der Grund- und Behandlungspflege arbeitszeitlich überwiegen. Werden der Pflegekraft nur Tätigkeiten der Grundpflege übertragen, sind die Voraussetzungen der Geriatriezulage nicht gegeben.
2. Pflegehilfskräfte in Seniorenzentren der Arbeiterwohlfahrt dürfen seit Implementierung des Qualitätsmanagementhandbuchs "Stationäre Altenpflege" im Jahre 2001 nur noch Tätigkeiten der Grundpflege und nicht mehr der Behandlungspflege ausüben. Sie haben seitdem grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Geriatriezulage.
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