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Timestamp: 2018-01-21 18:41:19
Document Index: 338064649

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 75', 'Art. 83', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 45', '§ 114', 'Art. 83', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 121', '§ 113', 'Art. 59', 'Art. 68', '§ 9', 'Art. 59', '§ 29', 'Art. 81', '§ 30', 'Art. 68', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 29', 'Art. 59', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Januar 2009 - Az. 2 BV 08.2567
Urteil vom 19. Januar 2009 - Az. 2 BV 08.2567
Bayerischer VGH · Urteil vom 19. Januar 2009 · Az. 2 BV 08.2567
2 BV 08.2567
openJur 2012, 97900
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt, die Beklagte zur Erteilung der Baugenehmigung für eine Mega-Light-Wechselwerbeanlage zu verpflichten, die sie im Juni 2007 beantragt hatte.
Am 12. Oktober 2007 erhob die Klägerin Verpflichtungsklage nach § 75 VwGO. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007, der Klägerin am 26. Oktober 2007 zugestellt, lehnte die Beklagte den Bauantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Vorhaben, welches in einem festgesetzten Gewerbegebiet außerhalb des festgesetzten Bauraums ausgeführt werden solle, bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Mit Bescheid vom 28. November 2007 änderte die Beklagte die Begründung der Ablehnung dahin, dass sich das Vorhaben zwar nicht außerhalb des Bauraums befinde, aber verunstaltend wirke und deshalb nach Art. 11 Abs. 2 BayBO abgelehnt werde. Unter Hinweis auf diesen Änderungsbescheid beantragte die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. November 2007 Klageabweisung.
In der - nach Einnahme eines Augenscheins durch das Verwaltungsgericht am 4. August 2008 durchgeführten - mündlichen Verhandlung erklärte der Bevollmächtigte der Klägerin, er übe sein Wahlrecht gemäß Art. 83 BayBO 2008 dahingehend aus, dass er eine Beurteilung des streitgegenständlichen Bauvorhabens nach der BayBO 2008 wünsche. Die Vertreterin der Beklagten übergab in der mündlichen Verhandlung einen Schriftsatz vom gleichen Tag, in dem u.a. ausgeführt wird, dass die Verunstaltung nicht mehr im Prüfumfang einer nach der BayBO 2008 zu erteilenden Baugenehmigung sei, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine entsprechende Erklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 abgegeben habe. Dennoch könne der beantragten Baugenehmigung das Verunstaltungsverbot entgegengehalten werden, und zwar unter dem Gesichtspunkt des mangelnden Sachbescheidungsinteresses.
Mit Urteil vom 4. August 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, den Bauantrag zu genehmigen. Das Sachbescheidungsinteresse fehle nicht, weil nicht offensichtlich sei, dass die Klägerin wegen Verunstaltung keinen Gebrauch von der Baugenehmigung machen könne. Bauordnungsrechtliche Vorschriften seien nach der zulässigen Wahl der Vorschriften der BayBO 2008 nicht mehr zu prüfen. Bauplanungsrecht stehe dem Vorhaben nicht entgegen, weil es den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans - wie auch die Beklagte mittlerweile einräume - nicht widerspreche.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie aus, dass das Verwaltungsgericht ein Sachbescheidungsinteresse der Klägerin zu Unrecht bejaht habe. Dieses sei vielmehr vorliegend zu verneinen, weil das Vorhaben verunstaltend sei und die Klägerin deshalb von der Baugenehmigung definitiv keinen Gebrauch machen könne.
Die sich am Verfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligende Landesanwaltschaft Bayern hält die Ausübung des Verfahrenswahlrechts nach Ablehnung des Bauantrags nicht mehr für zulässig. Der in der Verfahrenswahl liegenden Klageänderung habe die Beklagte nicht zugestimmt; sie sei auch nicht sachdienlich. Die Bauaufsichtsbehörde dürfe Bauanträge grundsätzlich wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ermessensfehlerfrei ablehnen.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre bereits schriftlich gestellten Anträge wiederholt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung der für das strittige Vorhaben beantragten Baugenehmigung nach den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung 2008 (im folgenden: BayBO).
Art. 83 Abs. 1 BayBO legt fest, dass auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (vom 24.7.2007 GVBl S. 499 am 1.1.2008) bereits eingeleitete Genehmigungsverfahren das bisher geltende Recht Anwendung findet, soweit nicht der Bauherr gegenüber derjenigen Stelle, bei welcher der Bauantrag jeweils anhängig ist, das neue Recht wählt (vgl. LT-Drs. 15/7161 S. 74).
Das Gesetz stellt keine besonderen Anforderungen an Form und Inhalt der Ausübung dieses Wahlrechts; es kann bis zur Erteilung der Baugenehmigung wahrgenommen werden (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die Neue Bayer. Bauordnung, RdNr. 5 zu Art. 83; Decker in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 27 zu Art. 83).
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt weiter die Auffassung, dass diese sog. Überleitungserklärung, wenn der Bauantrag nach bisherigem Recht abgelehnt worden ist, auch noch im anschließenden - oder bereits nach § 75 VwGO anhängigen - verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklageverfahren abgegeben werden darf (vgl. BayVGH v. 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813). Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass sich die Wahlmöglichkeit nach Art. 83 Abs. 1 BayBO auf eingeleitete Baugenehmigungsverfahren beschränke, die aber bereits nach (noch nicht unanfechtbarer) Ablehnung des Bauantrags abgeschlossen seien. Das Baugenehmigungsverfahren dauert vielmehr - wie das Verwaltungsverfahren allgemein (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., RdNr. 30 zu § 9) - bis zur Unanfechtbarkeit des vom Verfahren eingeschlossenen Verwaltungsakts (Art. 9 Halbsatz 2 BayVwVfG) an. Verpflichtet das Gericht die Bauaufsichtsbehörde unter Aufhebung entgegenstehender Verwaltungsentscheidungen, die strittige Baugenehmigung zu erteilen, wird der beantragte Verwaltungsakt schließlich nicht etwa aufgrund eines neuen Verwaltungsverfahrens erlassen, sondern das bisherige Verfahren durch die Erteilung der Baugenehmigung fort- bzw. zu Ende geführt. Dass das Verwaltungsverfahren - allgemein - nicht bereits mit dem Erlass einer (ablehnenden) Entscheidung als beendet angesehen werden kann, belegen überdies augenfällig die beispielsweise durch Art. 45 Abs. 2 VwVfG und § 114 Satz 2 VwGO den Behörden ausdrücklich eingeräumten Möglichkeiten, ergänzende Verfahrenshandlungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzunehmen.
Dem Erfordernis, dass die sog. Überleitungserklärung der Bauaufsichtsbehörde gegenüber abzugeben ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne weiteres entsprochen werden. Mangels besonderer Formvorschrift genügt hierfür sogar eine - spätestens - in der mündlichen Verhandlung bei Anwesenheit eines Vertreters der Bauaufsichtsbehörde zu Protokoll gegebene Erklärung. Damit wird die Behörde zu der Prüfung genötigt, ob die Ablehnung des Bauantrags auch noch bei Anwendung der Vorschriften des neuen Rechts zu verantworten ist. Das Prozessrecht stellt geeignete Mittel dafür zur Verfügung, dass der Bauaufsichtsbehörde bei Bedarf eine hinreichende Bearbeitungszeit eingeräumt werden kann. Wenn eine Reduzierung des Prüfprogramms eintritt, geht bereits entstandener, nunmehr aber überflüssig gewordener Prüfaufwand der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Baugenehmigungsgebühr zu Lasten des Bauherrn (vgl. Jäde a.a.O. RdNr. 5 zu Art. 83). Hält die Bauaufsichtsbehörde - wie hier die Beklagte - an der Ablehnung des Bauantrags trotz Anwendung des reduzierten Prüfprogramms fest, ist der Bauherr nicht gehindert, seinen nunmehr auch vom Gericht anhand des reduzierten Prüfprogramms zu prüfenden Anspruch im Wege der - zulässigen - Klageänderung weiter zu verfolgen. Andernfalls entstünde die prozessökonomisch unbefriedigende Situation, dass der Bauherr, dessen Antrag etwa wegen Verstoßes gegen eine zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr dem Prüfprogramm zugehörige Norm abgelehnt wurde, nach Rücknahme des bisherigen einen gleich lautenden Bauantrag neu einreichen müsste, wollte er von der Reduzierung des Prüfprogramms profitieren (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 a.a.O.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in die durch die sog. Überleitungserklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (auch) bewirkte Klageänderung eingewilligt, indem sie sich mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vom 4. August übergebenen Schriftsatz vom gleichen Tag ausdrücklich auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung der Klägerin eingelassen und die Ablehnung des Bauantrags nunmehr (sinngemäß) auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse gestützt hat (§ 91 Abs. 2 VwGO).
Die Klageänderung wäre aber auch als sachdienlich zuzulassen gewesen (§ 91 Abs. 1 VwGO). Wenn die Bauaufsichtsbehörde - wie hier - trotz Anwendung des reduzierten Prüfprogramms an der Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses aus den Gründen festhalten zu müssen glaubt, die sie zuvor zur Ablehnung des Bauantrags bewogen, so bleibt der Streitstoff im wesentlichen derselbe und der Streit kann endgültig beigelegt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 19 zu § 91). Weil das Bauvorhaben selbst unverändert ist und die Bauaufsichtsbehörde Gelegenheit hatte, sämtliche materielle Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen, kann sie durch eine auf eine schmälere Normengrundlage gestützte Sachentscheidung des Gerichts nicht beschwert sein (vgl. BayVGH v. 25.8.1989 BayVBl 1990, 597). Für den Erfolg der Verpflichtungsklage ist im Übrigen nicht die etwaige Mangelhaftigkeit der Ablehnungsgründe, sondern - allein - maßgebend, ob die Klagepartei zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 30 zu § 121; Kopp/Schenke a.a.O. RdNr. 186 zu § 113).
Diesen Anspruch hat das Verwaltungsgericht nach allem im Ergebnis zutreffend in Anwendung des Prüfprogramms nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO bejaht. Allein zu prüfendes Bauplanungsrecht steht dem Vorhaben - unstreitig - nicht entgegen, weshalb die Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen ist.
Dem Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung gegenüber kann sich die Beklagte nicht auf ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse der Klägerin berufen.
Zwar darf eine Genehmigung, auf die "an sich" Anspruch besteht, grundsätzlich dennoch versagt werden, wenn es dem Antragsteller an einem schutzwürdigen Antrags- (oder Sachbescheidungs-) Interesse fehlt. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn der Antragsteller aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre (BVerwG v. 23.3.1973 Az. 4 C 49/71, juris). Voraussetzung für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses ist dabei, dass sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" lässt (BVerwG v. 24.10.1980 Az. 4 C 3/78; v. 12.8.1973 Az. 7 B 123/93; v. 30.6.2004 Az. 7 B 92/03, jeweils juris), wie dies etwa bei offensichtlichem Fehlen zur Ausführung des Vorhabens unerlässlicher zivilrechtlicher Befugnisse oder bei unanfechtbarer Versagung neben der beantragten (Bau-)Genehmigung erforderlicher weiterer öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse angenommen wird (vgl. Nachweise bei Wittrek, Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren, BayVBl 2004, 1993/1996 f.; P. Stelkens/Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RdNrn. 144 ff. zu § 9). Diese Fälle kennzeichnet, dass sich die Genehmigungsbehörde die anderweitig ("jenseits des Verfahrensgegenstandes") festgestellten Hindernisse ohne selbständige Sachprüfung zu Eigen macht.
Das trifft auf die vorliegende Fallkonstellation aber nicht zu. Für das hier vorgeschriebene vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist durch Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde auf die Anforderungen des Bauplanungsrechts nach den §§ 29 bis 38 BauGB und örtliche Bauvorschriften i.S. von Art. 81 Abs. 1 BayBO beschränkt; die Übereinstimmung des Vorhabens mit materiellem Bauordnungsrecht wird nicht geprüft (vgl. LT-Drs. 15/7161 S. 64/65). Das ist - anders als ein Verzicht auf die Prüfung, ob die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB eingehalten sind (vgl. BVerwG v. 19.12.1985 Az. 7 C 65/82, juris) - mit Bundesrecht vereinbar (vgl. BVerwG v. 18.6.1997 Az. 4 B 238/96, juris).
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der hiermit normierte Anspruch auf Baugenehmigungserteilung bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des Vorhabens wird von etwaigen bauordnungsrechtlichen Mängeln nicht berührt; die Baugenehmigung kann insoweit, weil sie sich zu Fragen des Bauordnungsrechts nicht verhält, auch nicht zu einem rechtswidrigen Zustand führen (vgl. BVerwG v. 18.6.1997 a.a.O.). Sie wäre im Übrigen für den Bauherrn auch dann nicht (mit der Folge fehlenden Sachbescheidungsinteresses an ihr) ersichtlich nutzlos, wenn die Bauaufsichtsbehörde - gewissermaßen bei Gelegenheit - einen Verstoß gegen materielles Bauordnungsrecht festgestellt hätte. Denn während der Bauherr bei Erfüllung der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich einen (letztlich durch Art. 14 GG geschützten) Anspruch auf die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung hat, stünde eine erst noch zu treffende Entscheidung über ein Einschreiten wegen bauordnungswidriger Zustände, das allenfalls eine Verwertung der Genehmigung nachhaltig verhindern könnte (vgl. BVerwG v. 23.3.1973 a.a.O.), im Ermessen der Bauaufsichtsbehörden, das ohne Berücksichtigung der durch die Genehmigung vermittelten Rechtsposition auch dann kaum fehlerfrei auszuüben ist, wenn der bauordnungswidrige Zustand für sich betrachtet evident zu sein scheint. Die Voraussetzungen dafür, die Ausführung eines wegen planungsrechtlicher Zulässigkeit genehmigten Vorhabens durch sofort vollziehbare bauaufsichtliche Maßnahmen verhindern zu können, werden in der Regel - jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art - nicht gegeben sein.
Die BayBO räumt den Bauaufsichtsbehörden nicht die Möglichkeit ein, die Baugenehmigung zu versagen, wenn Verstöße gegen im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfende (öffentlich-rechtliche) Vorschriften festgestellt werden (so schon BayVGH vom 16.7.2002 Az. 2 B 00.1545, juris, zum Ausschluss der Prüfung möglicher Verkehrsgefährdungen durch Werbeanlagen). Die Bescheidung des Anspruchs des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung bei Vorliegen der bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen dürfen die Bauaufsichtsbehörden auch nicht unter Berufung auf - nicht zu prüfende - Vorschriften des Landesrechts unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Beziehung zwischen einem Antrag auf Bebauungsgenehmigung und vorhabenshinderlichen Vorschriften des Landesbaurechts ausgeführt, es wäre "ein Widerspruch in sich, wenn die Rechtsordnung den Bauwilligen zwar einerseits gestattete, ihren Genehmigungsantrag auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung und damit auf die Prüfung nur der bebauungsrechtlichen Fragen zu beschränken, gleichzeitig aber bei einem derart beschränkten Genehmigungsantrag den Behörden erlaubt wäre, sich der Prüfung der zur Entscheidung gestellten bebauungsrechtlichen Fragen zu enthalten und die Genehmigung schon dann zu versagen, wenn ein das Landesbaurecht betreffender Mangel besteht…" (BVerwG v. 24.10.1980 a.a.O. RdNr. 16). Dem ist für die hier vorliegende Fallkonstellation umso mehr beizupflichten (vgl. auch BayVGH v. 23.3.2006 BayVBl 2006, 537), als es die Ausklammerung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung schon von Gesetzes wegen ausschließt, dass die Baugenehmigung bauordnungswidrige Zustände gestattet (vgl. BVerwG v. 16.1.1997 Az. 4 B 244/96, juris).
Dem Ausschluss der Prüfung speziell der Baugestaltung aus dem den Bauaufsichtsbehörden zugewiesenen Prüfprogramm liegt die Erwägung zu Grunde, ihre Beurteilung sei so rechtssicher möglich, dass es einer präventiven Kontrolle auch insoweit nicht mehr bedürfe (vgl. Begründung zu § 1 Nr. 40 des Entwurfs eines Gesetzes zur Deregulierung des Bauordnungsrechts, Stand 22.1.2003 S. 79). In der amtlichen Begründung zum Entwurf des Gesetzes vom 24. Juli 2007 (LT-Drs. 15/7161 S. 64/65) heißt es hierzu, dass sich keine zwingenden Gründe für die Aufnahme bestimmter Gegenstände des materiellen Bauordnungsrechts in das Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens ergeben hätten. Gerade diese - vom Gesetzgeber unerwünschte - Prüfung würden die Bauaufsichtsbehörden aber durchführen, wenn es ihnen gestattet wäre, entgegen Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Bescheidung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens mit der Begründung zu unterlassen, dass es dem Bauantrag am Sachbescheidungsinteresse mangele, weil ihm Anforderungen des Bauordnungsrechts, hier etwa des Art. 8 BayBO, entgegenstünden. In diesem Fall würde der Bauantrag ersichtlich nicht aus jenseits des Verfahrensgegenstandes liegenden Gründen, sondern - wie hier - in Wirklichkeit wegen Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot nach Art. 8 BayBO abgelehnt. Ein sich anschließender Rechtsstreit hätte dann im Wesentlichen die Prüfung solcher materieller bauordnungsrechtlicher Vorschriften zum Gegenstand, die im Baugenehmigungsverfahren gerade nicht zu prüfen waren. Darauf, wie offensichtlich oder gravierend ein solcher Verstoß zu bewerten wäre, kommt es hier - anders als bei Überprüfung der Rechtmäßigkeit etwaigen bauaufsichtlichen Einschreitens wegen des Verstoßes - daher nicht an.
Folglich muss es auch den Verwaltungsgerichten verwehrt sein, Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Baugenehmigung bei Erfüllung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §§ 29 ff. BauGB den Erfolg mit dem Argument zu versagen, dem Vorhaben stünden - wie offensichtlich auch immer - im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO nicht zu prüfende Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegen, weshalb die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen dürfe.
Die Berufung ist sonach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 1 GKG).
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