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Timestamp: 2018-03-18 03:54:28
Document Index: 176522147

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE']

9C_336/2012 06.05.2013
9C_336/2012
Die 1922 geborene S.________ leidet beidseitig an fortgeschrittenem grünem Star und einer schweren Hornhauterkrankung (vollständige Erblindung des rechten Auges), an ausgeprägter Altersschwerhörigkeit, kognitiven Defiziten im Sinne einer dementiellen Entwicklung vom Alzheimertyp, Diabetes mellitus, Osteoporose im Frakturstadium sowie zeitweise an Harn- und Stuhlinkontinenz. Im April 2009 reichte ihr Sohn das Anmeldeformular für den Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV ein. Mit Verfügung vom 2. September 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 sprach die Eidgenössische Ausgleichskasse S.________ mit Wirkung ab 1. April 2008 eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit zu. Es sei unbestritten, dass die Versicherte seit mehreren Jahren und weiterhin in schwerem Grade hilflos sei. Es könne indes offenbleiben, ob die Hilfsbedürftigkeit bereits seit 2003 oder erst ab 2004 bestehe. Zufolge verspäteter Geltendmachung könne die Hilflosenentschädigung ohnehin lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate nachbezahlt werden. Die Voraussetzungen für eine weiter gehende Nachzahlung seien nicht erfüllt.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 2), soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (Dispositiv-Ziffer 1).
S.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung bereits ab 1. Januar 2005.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin wegen Hilflosigkeit schweren Grades Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV hat (Art. 43bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 9 ATSG [SR 830.1]). Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob ihr diese Leistung erst mit Wirkung ab April 2008 zusteht (wie die Vorinstanz in Bestätigung des streitigen Einspracheentscheids der Ausgleichskasse entschieden hat) oder aber bereits ab einem früheren Zeitpunkt zuzusprechen ist (in der Beschwerdeschrift wird die Ausrichtung ab Januar 2005 beantragt).
Das kantonale Gericht hat festgestellt, weiter gehende, d.h. sich auf einen Zeitraum vor April 2008 erstreckende Nachzahlungen im Sinne des dargelegten zweiten Satzes von Art. 46 Abs. 2 AHVG fielen schon deshalb ausser Betracht, weil ein früherer Anspruch auf die Hilflosenentschädigung gar nicht rechtsgenüglich nachweisbar sei.
Eine andere Frage ist, ob und - bejahendenfalls - wieweit der Beschwerdeführerin die ihr an sich seit Anfang 2005 zustehende (Art. 43bis Abs. 2 AHVG) Hilflosenentschädigung gemäss Art. 46 Abs. 2 zweiter Satz AHVG über April 2008 hinaus nachgezahlt werden kann. Die Ausgleichskasse verneinte jegliche Nachzahlung, weil dem Sohn der Versicherten deren prekärer Gesundheitszustand bekannt gewesen sei und er demzufolge seine Mutter bereits früher hätte anmelden können.
Die Gerichtskosten werden der Ausgleichskasse als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271; 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Weil der Sohn der obsiegenden Beschwerdeführerin ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, und sein Arbeitsaufwand den Rahmen dessen nicht überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b S. 207; 110 V 72 E. 7 S. 82; 132 E. 4d S. 134), kann für seine (nicht anwaltliche) Rechtsvertretung keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird bezüglich Ziffer 2 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.