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Timestamp: 2020-05-25 07:49:16
Document Index: 256121501

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 349', '§ 79', '§ 349', '§ 79', '§ 261', '§17']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Urteilsgründe, persönliche Verhältnisse, Einführung, Hauptverhandlung / OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2011 - III- 3 RBs 403/11 - Burhoff online
Urteilsgründe, persönliche Verhältnisse, Einführung, Hauptverhandlung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2011 - III- 3 RBs 403/11
Leitsatz: Werden Angaben zu den beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt, kann das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruhen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das AG bei prozessordnungsgemäßer Einführung in die Hauptverhandlung auf eine geringere Geldbuße erkannt hätte.
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 12.11.2011 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 360,00 Euro verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache im tenorierten Umfang (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 6 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
Die vom Betroffenen wegen Verletzung von § 261 StPO erhobene Inbegriffsrüge greift durch.
Auf dem zulässig gerügten Verfahrensverstoß beruht das angefochtene Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht auf eine geringere Geldbuße erkannt hätte, wenn es die angesichts der Höhe der Geldbuße notwendigen Feststellungen (vgl. Göhler, OWiG, 15. Auflage, §17, Rdnr. 21 ff, 29) zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen prozessordnungsgemäß getroffen hätte und diese sich als unterdurchschnittlich herausgestellt hätten. In seiner Begründung für das Fahrverbot hat sich das Amtsgericht nach dem Inhalt des Urteils sogar ausdrücklich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gestützt, indem es ausführt:
"… allerdings ist es ihm aufgrund seines Einkommens als Universitätsprofessor möglich, für die Zeit des Fahrverbots einen Fahrer zu beschäftigen.".
Der aufgezeigte Mangel führt zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Amtsgericht Bielefeld zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen – die ohnehin nicht ausdrücklich angegriffen werden – tragen die Verurteilung wegen fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.