Source: https://www.bella-ratzka.de/strafrecht-erwerb-von-betaubungsmitteln-zu-unterschiedlichen-zwecken/
Timestamp: 2020-01-26 22:00:17
Document Index: 145462201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH']

Strafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Strafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken
Posted on 19. April 2011 22. August 2016 by Peter Ratzka
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 2 StR 30/11 festgestellt, dass beim Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken – im entschiedenen Fall in einigen Fällen zum Eigenverzehr in anderen Fällen zur gewinnbringenden Veräußerung – auch grundsätzlich die jeweiligen Einzelfälle zu betrachten sind und eine generalisierende Verurteilung – im entschiedenen Fall wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – nicht in Betracht kommt. Zudem ist dann auch auf die jeweiligen Einzeltaten im Hinblick auf die erworbenen Mengen abzustellen:
Erfolgt wie vorliegend der Erwerb der Betäubungsmittel mit unterschiedlicher Zweckbestimmung, richtet sich seine rechtliche Einordnung nach den jeweiligen Einzelmengen (BGH StV 2002, 255; vgl. BGH StV 2010, 131; StraFo 2004, 252). Im Hinblick auf die zum Eigenkonsum erworbene Menge liegt demnach ein unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bzw. unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) vor. Tateinheitlich hierzu steht, bezogen auf die jeweilige Handelsmenge, ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bzw. ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG).
Im entschiedenen Fall hatte der BGH zudem festgestellt, dass die Feststellungen der Vorinstanz zu den erworbenen Mengen widersprüchlich seien.