Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_122_AO_Bekanntgabe_des_Verwaltungsakts-d140716,131.html
Timestamp: 2016-10-24 22:07:48
Document Index: 269914718

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 122', '§ 122', '§ 34', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 123']

§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 123 AO, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO, Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 AO, Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 AO, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO, Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 AO, Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 136 AO, Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme§ 137 AO, Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensm...§ 138 AO, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 139 AO, Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen§ 139a AO, Identifikationsmerkmal§ 139b AO, Identifikationsnummer§ 139c AO, Wirtschafts-Identifikationsnummer…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 122 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtDritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – VerwaltungsakteTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 122 - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes(1) 1Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2§ 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden.(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben 1. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,2. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.(3) 1Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.(4) 1Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.(5) 1Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. 2Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.(7) 1Betreffen Verwaltungsakte1.Ehegatten oder Lebenspartner oder2.Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. (2) 2Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.(2) Red. Anm.:§ 122 Absatz 7 Satz 1 AO in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042), gilt für alle nach dem 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte - siehe Artikel 4 des GesetzesZu § 122: Geändert durch G vom 18. 7. 2014 (BGBl I S. 1042).
§ 121 AO, Begründung des Verwaltungsakts§ 123 AO, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
04.02.2010 - 1.504 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann aus Karlsruhe (Baden)Zugangsvermutung | Steuerpflichtiger muss Abweichung beweisen (FG)Macht ein Steuerpflichtiger bei einem Einspruch geltend, dass Bescheid- und Zugangsdatum wesentlich voneinander abweichen und dass er deshalb die Einspruchsfrist eingehalten habe, muss er zu… mehr