Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2008&Aktenzeichen=II%20ZR%2085/07
Timestamp: 2019-05-23 16:23:23
Document Index: 288148157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 130', '§ 276', '§ 280', '§ 130', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,701
BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07 (https://dejure.org/2008,701)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2008 - II ZR 85/07 (https://dejure.org/2008,701)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - II ZR 85/07 (https://dejure.org/2008,701)
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BGB §§ 276, 280; ZPO §§ 130 Nr. 6, 520
Computerfax - Ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift stellt lediglich eine äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) dar.
Formwirksamkeit eines Berufungsbegründungsschriftsatzes bei Übermittlung als Computerfax mit eingescannter Unterschrift an das Berufungsgericht; Anforderungen an die Darstellung der Prognose von Windenergieerträgen eines für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft werbenden Prospekts; Grundsätze der Prospekthaftung
Haftung bei unzureichenden Angaben über die prognostizierten Winderträge im Prospekt für eine Windpark-Beteiligungsgesellschaft
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt
Eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz formwirksam auch bei Übermittlung als Computerfax; Prospekthaftung wegen Verschweigens eines in Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge empfohlenen Sicherheitsabschlags
BGB § 276 § 280; ZPO § 130 Nr. 6 § 520
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten fristwahrenden Schriftsatzes; Anforderungen an die Information der Anleger über die Rentabilität einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
Windpark-Beteiligungsgesellschaft
Anlagevermittlung - Unvollständige Informationen der Windpark-Anleger
Zur Frage der Vollständigkeit und Richtigkeit eines Prospektes einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
Prospekthaftung bei Windkraftfonds; Wiedergabe der vom Gutachter festgestellten Ertragsrisiken
Haftung der Prospektverantwortlichen bei unvollständigen Angaben zur Rentabilität einer Windkraftanlage in einem Verkaufsprospekt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 (Formwirksame Berufungsbegründung per Computerfax)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 598 - 599.
NJW-RR 2008, 1119
ZIP 2008, 1118
FamRZ 2008, 1348 (Ls.)
VersR 2008, 1277
WM 2008, 1116
MMR 2008, 597
MIR 2008, Dok. 185
K&R 2008, 537
BauR 2008, 1673
Das gilt insbesondere für die hier streitige Darstellung der Winderträge einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft, die jedenfalls eines der entscheidenden Kriterien für die Rentabilität der Anlage und damit auch ein maßgeblicher Umstand für die Bemessung des Werts einer solchen Beteiligung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - II ZR 85/07, ZIP 2008, 1118 Rn. 8).
c) Der vorstehenden Auslegung der Zulassungsentscheidung steht, anders als die Beklagte meint, nicht entgegen, dass die auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkte Rechtsmittelzulassung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…siehe nur Urt. v. 30. Juli 2008, XII ZR 126/06, NJW 2008, 3635; Beschl. v. 14. Januar 2008, II ZR 85/07, NJW-RR 2008, 1119 - jeweils zur Revisionszulassung) grundsätzlich nicht zulässig ist.
Teil- oder Grundurteilsfähigkeit des maßgeblichen Teils des Gesamtstreitstoffs genügt also (vgl. BGH Beschluss vom 14. Januar 2008 - II ZR 85/07 - NJW-RR 2008, 1119, 1120), ist jedoch nicht erforderlich.
Anders als etwa auch in der vonseiten des Klägers geschilderten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2008 (II ZR 85/07) lag im hier entschiedenen Fall kein im Original eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz vor.
Der Prospekt muss aber eine wahrheitsgetreue, vollständige und realistische Darstellung der für die Anlageentscheidung erheblichen Umstände geben, wobei es ausreicht, wenn die Prognosen und Werturteile nach den tatsächlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken kaufmännisch zumindest vertretbar sind und ausreichend durch Tatsachen gestützt werden (BGH Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - WM 2009, 2303; BGH NJW-RR 2008, 1119 ff.; 2007, 1329 ff.).
Denn dies stellt eine lediglich äußerliche - technische, nicht aber inhaltliche - Veränderung des von der Prozessbevollmächtigten durch ihre eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar und ändert deshalb nichts daran, dass der fristgerecht eingegangene Schriftsatz auf Veranlassung der Prozessbevollmächtigten dort als körperliche Urkunde erstellt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - II ZR 85/07 -, juris).
Nicht nur die Angaben tatsächlicher Art müssen richtig, sondern auch Prognosen und Werturteile kaufmännisch vertretbar sein und ausreichend durch Tatsachen gestützt werden (vgl. BGH NJW-RR 08, S. 1119 ff; 07, 1329 ff;… BGH NJW 04, S. 2228 ff und 00, 3346).
Anknüpfungspunkt ist dabei der Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projektes (BGH Beschluss 14.01.2008 - II ZR 85/07).