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Timestamp: 2017-04-29 19:37:36
Document Index: 170959581

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 894', '§ 726', '§ 894', '§ 890', '§ 891', '§ 892', '§ 892', '§ 893', '§ 894', '§ 895', '§ 896', '§ 897', '§ 898', '§ 894', '§ 894', '§ 10', '§ 894', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 295', '§ 5', 'Art. 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 894']

§ 894 ZPO - Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung - Gesetze - JuraForum.de
§ 894 ZPO - Fiktion der Abgabe einer WillenserklärungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur
oder Unterlassungen)Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.Weitere Vorschriften um § 894 ZPO§ 890 ZPO - Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO - Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 ZPO - Widerstand des Schuldners§ 892a ZPO - (weggefallen)§ 893 ZPO - Klage auf Leistung des Interesses§ 894 ZPO - Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 ZPO - Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§ 896 ZPO - Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897 ZPO - Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898 ZPO - Gutgläubiger ErwerbAbschnitt 4 ZPO - (weggefallen)Erwähnungen von § 894 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 894 ZPO:
§ 10 Zivilprozessordnung (ZPO)
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