Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/5_arg/L-10008541-P5
Timestamp: 2019-05-19 16:45:49
Document Index: 169983570

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 33', '§ 34', '§ 5']

§ 5 ARG | Lexis 360®
§ 5 ARG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 22.3.2019
22.3.2019 (BGBl. I Nr. 22/2019)
31.12.2009 bis 21.03.2019 (BGBl. I Nr. 149/2009)
8.8.2001 bis 30.12.2009 (BGBl. I Nr. 98/2001)
25.4.1997 bis 07.08.2001 (BGBl. I Nr. 46/1997)
1.7.1984 bis 24.04.1997 (BGBl. Nr. 144/1983)
​Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit
​(1) Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den ​§§ 3 und ​4 geregelt werden.
​(2) Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen muß dem Arbeitnehmer jedoch eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert sein. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24stündige Ruhezeiten herangezogen werden.
​(3) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Anm. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend von Abs. 2 Schichtpläne zulassen. Sie können die wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden unterschreiten oder den vierwöchigen Durchrechnungszeitraum überschreiten, wenn dies aus wichtigen Gründen erforderlich und mit den Interessen der Arbeitnehmer vereinbar ist. Solche Schichtpläne können befristet werden.
​(4) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Anm. 1) hat Ausnahmen gemäß Abs. 3 von Amts wegen oder auf Antrag einer der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, des Arbeitgebers oder von Organen der Arbeitnehmerschaft des Betriebes abzuändern oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr vorliegen.
​(5) Für Arbeitnehmer, die auf im öffentlichen Interesse betriebenen Großbaustellen oder auf Baustellen der Wildbach- und Lawinenverbauung in Gebirgsregionen beschäftigt sind, kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den ​§§ 3 und ​4 geregelt werden. Die wöchentliche Ruhezeit kann für einzelne Wochen gekürzt werden oder zur Gänze entfallen, wenn in einem vierwöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist. Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.
​(6) Für Arbeitnehmer, die bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Tageszeitungen und Montagfrühblättern beschäftigt sind, kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den ​§§ 3 und ​4 geregelt werden. Die wöchentliche Ruhezeit kann bis auf 24 Stunden gekürzt werden, wenn in einem vierwöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist. Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.
​(__________
​Anm. 1: ​Art. 1 Z 1 der Novelle ​BGBl. I Nr. 22/2019 lautet: „In ​§ 5 Abs. 3 und ​4, ​§ 13 Abs. 3, ​§ 15 Abs. 1 und ​2, ​§ 33a Abs. 21 sowie ​§ 34 Abs. 1 Z 3 und ​4 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ jeweils durch den Ausdruck „der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, ... ersetzt.“. Richtig wäre für ​§ 5 Abs. 3 und ​4: „... wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ jeweils durch den Ausdruck „Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, ... ersetzt.“.)
​Wildbachverbauung
​22.03.2019
​10008541
​NOR40213418