Source: https://www.energielupe.de/stichwort/strompreis
Timestamp: 2019-01-18 15:42:06
Document Index: 383100101

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 157', '§ 307', '§ 6', '§ 9', '§ 21']

Strompreis – Energielupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer „ortsüblichen Benutzung“ im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn
Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung
Mit den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung – zu befassen: Erhebt der Kunde gegen
Stromlieferungsvertrag mit „Aktionsbonus“
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Strompreisanpassung
Mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden musste sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof befassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche mit dem Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die erbrachten (überhöhten) Abschlagszahlungen berücksichtigt waren. Die Rückzahlungsansprüche aus §
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß
Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr.