Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%206/05
Timestamp: 2019-10-23 06:58:42
Document Index: 51554001

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 19', '§ 20', '§ 30', '§ 33', '§ 19', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 U 6/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 11.05.2005 | OLG Hamburg, 25.11.2005 | SG Gießen, 27.07.2007
https://dejure.org/2006,5409
OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
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Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses; Umfang einer diesbezüglichen Formularklausel; Bedeutung von Unklarheiten über den Umfang der Verpflichtung für die Parteien bzgl. der Nachweispflicht; ...
Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung zur Schönheitsreparatur
Für Rückgabe der Mietsache alle Schlüssel erforderlich?
Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel? - Firmen / Gewerbe
Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen - Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter
Gewerbemiete: Rückgabe aller Schlüssel erforderlich? (IMR 2007, 77)
LG Köln, 21.12.2004 - 2 O 209/02
ZMR 2006, 859
Ausnahmsweise kann nämlich auch die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 525; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 727;OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 577; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 441;… Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V.A, Rdnr. 9).
OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 4/08
Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen …
Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
Die Rückgabe von nur einem Schlüssel kann deshalb für die Erfüllung dieses Vermieteranspruches schon ausreichend sein (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.01.2012 - 8 U 192/10 = juris Rd.39 ff.; OLG Köln, Urt. v. 27.01.2006 - 1 U 6/05 = juris Rd.15 ff.; OLG Brandenburg NZM 2000, 463;… Streyl, aaO., § 546 Rd.28).
OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 21/08
Genügt bei Räumung nur Übergabe eines Schlüssels?
OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart)
https://dejure.org/2005,8792
OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
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GWB § 19; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 30; GWB § 33
Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich marktbeherrschender Stellung zum Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages mit "Zwischenhändler" (Contractor)?
LG Magdeburg, 23.12.2004 - 36 O 241/04
Auf das Urteil des OLG Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart= NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert, das einen Parallelfall betreffe, werde Bezug genommen.
Die Annahme der Klägerin, die Beklagte verfüge über eine marktbeherrschende Stellung (§ 19 Abs. 2 GWB), weil sie einziges Fernwärmeunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet sei, beruht im Streitfall, in dem für das betreffende Grundstück kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert), auf einer zu engen Marktabgrenzung.
Das Urteil des Oberlandesgericht Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in dem eine marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Fernwärmelieferung angenommen wird, beruht auf einer wesentlich anders gelagerten Sachverhaltskonstellation, weil hinsichtlich des zu versorgenden Grundstücks ein Anschluss- und Benutzungszwang für das Fernwärmeversorgungsnetz der dortigen Beklagten bestand.
Sie müssten dazu ihr Heizungssystem mit hohem finanziellen Aufwand umstellen (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).
Davon abgesehen: Ein Fernwärmebezug von überörtlichen Verteilern scheidet praktisch überdies wegen des auf größeren Transportstrecken unvermeidbaren Wärmeverlusts in den meisten Fällen aus (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).
BGH, 25.09.2007 - KZR 33/06
Bestimmung des Marktes für Fernwärme
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine Zulassung der Revision auch nicht deshalb in Betracht, weil das Berufungsgericht von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (NJOZ 2005, 4115) abgewichen wäre.
SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05
https://dejure.org/2007,79097
SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
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