Source: http://www.raiffeisenblatt.at/raiffeisenblatt/121809748930559302_954361421492776043-1071290596765136614-NA-30-NA.html
Timestamp: 2020-04-08 18:42:07
Document Index: 235587888

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 495', 'Art. 133', 'Art. 128', 'Art. 126', 'Art. 126']

Basel IV: Konsultation zum Kreditrisikostandardansatz
Univ.-Prof. Dr. Markus Dellinger, Heft 4/2015
Basel IV – das ist kein Druckfehler. Obwohl die Kreditwirtschaft Basel III eben erst umsetzt, wird im Basler Ausschuss bereits über die nächsten Reformen nachgedacht. Unter anderem hat der Basler Ausschuss ein Konsultationspapier zum Standardansatz für die Bemessung des Kreditrisikos in Begutachtung geschickt. Die darin enthaltenen Vorschläge bergen gerade aus Sicht der Raiffeisenbanken einiges an Sprengstoff, gibt es doch eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen, die sich für kleine Banken besonders nachteilig auswirken würden. Einen Zeitplan für das Inkrafttreten gibt es noch nicht, aber dennoch ist es wichtig, von Anfang an wachsam zu sein, denn die meisten Gesetze der Bankwelt werden nicht mehr in Österreich gemacht.
Der Standardansatz für das Kreditrisiko blieb bei Basel III weitgehend unverändert. Hintergrund der aktuellen Reformbemühungen dürfte vielmehr sein, dass man die Abhängigkeit der Risikomessung von externen Ratings zurückdrängen und die Verbindung zwischen dem Risikogewicht von Kreditinstituten und dem ihrer Sitzstaaten lösen will. Tatsächlich hat die bisher gewohnte Ableitung des Risikogewichts für Forderungen an Kreditinstitute aus dem Risikogewicht des Sitzstaates an innerer Plausibilität verloren. Wenn Staaten die Banken nicht mehr retten, mag es auch nicht mehr ganz nachvollziehbar erscheinen, warum Banken immer nur eine Ratingstufe schlechter eingeschätzt werden als ihr Sitzstaat.
Das größere und vorgelagerte Problem wäre aber wohl gewesen, dass schon das Nullgewicht für Forderungen gegen Mitgliedstaaten spätestens seit dem Haircut für die Inhaber der Griechenlandanleihen nicht mehr risikoadäquat ist. Die CRR hat sich insofern damit begnügt, das Nullgewicht für Forderungen gegen Mitgliedstaaten ab 2018 davon abhängig zu machen, dass die Forderungen auf die Landeswährung des Mitgliedstaates lauten und auch in dieser Landeswährung refinanziert werden (Art. 114 Abs. 4 und Art. 495 CRR). Auch in der aktuellen Konsultation bleibt die Problematik der Nullgewichtung von Mitgliedstaaten ausgeklammert.
Ziele der Reformvorschläge
Erklärtes Ziel der Reform des Standardansatzes ist es außerdem, nationale Entscheidungsspielräume einzuengen, die Risikosensitivität des Standardansatzes zu erhöhen und die Vergleichbarkeit der Risikoanforderungen an Banken zu verbessern.
Im Papier heißt es auch, es sei nicht beabsichtigt, die Kapitalanforderungen insgesamt zu erhöhen. Tatsache ist aber, dass bei Umsetzung der Vorschläge genau das stattfinden würde. Das Papier arbeitet fast überall nach dem Prinzip geschäftstüchtiger Wurstverkäufer („darf‘s ein bissl mehr sein?“). Die Steigerungen gehen dabei aber, wie wir noch sehen werden, zum Teil weit über das hinaus, was man als freundlicher Kunde beim Wursteinkauf zu akzeptieren pflegt.
Die gute Nachricht ist, dass das Papier die Nullgewichtung für Intragroup Exposure innerhalb einer KI-Gruppe oder eines Institutsbezogenen Sicherungssystems (IPS) nicht tangiert. Für alle Forderungen an KI außerhalb eines IPS erhöht sich das Risikogewicht dagegen. Der Vorschlag verwendet insoweit zwei Kennzahlen, nämlich die Non Performing Assets (NPA) Ratio, also den Prozentsatz von Forderungen in der Ausfallskategorie einerseits und die Quote an hartem Kernkapital andererseits. Selbst im günstigsten Fall, also bei einer NPA Ratio unter 1% und einer harten Kernkapitalquote über 12%, soll das Risikogewicht auf 30% (gegenüber bisher 20% mangels Benennung einer Ratingagentur) steigen. Bei einer harten Kernkapitalquote von unter 9,5% und einer NPA Ratio über 3% soll das Risikogewicht dagegen bereits 100% betragen. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen aufsichtsrechtlichen Standards durch die Schuldnerbank soll das Risikogewicht überhaupt 300%, also doppelt so viel wie bisher bei ausgefallenen Forderungen, betragen. Dies mag bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindesteigenmittelerfordernisse und drohendem Bail-in nachvollziehbar sein, passt aber sicher nicht für die bloße Verletzung von Liquiditätsanforderungen oder gar einer SREP Ratio.
Bei Forderungen an Unternehmen wird auf den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) und auf den Gesamtbetrag der Umsatzerlöse des schuldnerischen Unternehmens abgestellt. Je niedriger die Umsatzerlöse sind, desto höher wäre das Risikogewicht. Typische Raiffeisen-Unternehmenskunden mit Umsatzerlösen unter 5 Mio. wären in der schlechtesten Kategorie (z.B. Risikogewicht von 130% bei weniger als 20% Eigenmittel), während Großunternehmen mit Umsatzerlösen jenseits der Milliardengrenze die beste Kategorie bilden würden (z.B. Risikogewicht von 90% bei weniger als 20% Eigenmittel). Das dahinter stehende Konzept („big is beautiful“) sollte längst ausgedient haben und widerspricht jedenfalls der Lebenserfahrung, wonach die Banken bei Großinsolvenzen regelmäßig die größten Verluste erleiden.
Schmerzhaft wäre auch, dass Forderungen gegen Unternehmen mit negativem Eigenkapital, selbst wenn diese ihre Verbindlichkeiten pünktlich bedienen, automatisch ein Risikogewicht von 300% zugewiesen erhalten sollen.
Neu geschaffen werden soll die Kategorie des „Specialised Lending“. Darunter sollen z.B. Projektfinanzierungen, aber auch die Finanzierung von „Einkommen generierenden Immobilien“ fallen. Die Spezialfinanzierung soll ein Risikogewicht von mindestens 120% erhalten und die Möglichkeit einer günstigeren Riskogewichtung im Hinblick auf eine Besicherung durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien ausschließen.
Stark ansteigen soll auch das Risikogewicht für Anteilsrechte an Nichtbanken. Börsennotierte Aktien würden ein Risikogewicht von 300% (bisher 100% – vgl. Art. 133 CRR) zugewiesen bekommen; alle anderen Beteiligungen (z.B. GmbH-Geschäftsanteile) ein Risikogewicht von 400% (bisher allenfalls 150% bei Venture Kapital – vgl. Art. 128 CRR, sonst bisher ebenfalls 100%).
Retail Forderungen
Retail Forderungen sind seit Basel II bekanntlich durch ein Risikogewicht von 75% begünstigt. Der Basler Ausschuss belässt es bei diesem Prozentsatz, schlägt aber vor, die Anforderungen an die Streuung des Retail-Portfolios zu verschärfen. Keine einzelne der Forderungsklasse Retail zugeordnete Forderung darf danach mehr als 0,2% des Gesamtportfolios an Retail Forderungen ausmachen. Dieses sogenannte „Granularitätserfordernis“ war in der Sache zwar schon im Basel-II-Akkord enthalten, aber damals handelte es sich um eine bloße Empfehlung. Nunmehr soll das ein hartes Erfordernis werden. Die Auswirkungen für Raiffeisenbanken wären wettbewerbsverzerrend. Um das günstige Risikogewicht von nur 75% bis zur Retailobergrenze von 1 Mio. € ausschöpfen zu können, würde eine Bank ein Retailportfolio von insgesamt mindestens 500 Mio. benötigen. Das hat selbst bei größeren Bilanzsummen kaum eine Raiffeisenbank in Österreich. Wir fordern daher nachdrücklich die Beibehaltung des bloßen Empfehlungscharakters der 0,2%-Grenze.
Durch Wohnimmobilien besicherte Forderungen
Auch hier soll es Änderungen geben, obwohl eigentlich kein Problem erkennbar ist, das zu einer Änderung zwingen würde. In jenen Staaten, in denen die Ergebnisse aus der Verwertung von verpfändeten Wohnimmobilien so schlecht sind, dass das Risikogewicht von 35% nicht angemessen erscheint, hätten die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden schon nach Basel III die Möglichkeit, die Risikogewichte anzuheben. Daher können Missstände in einzelnen Staaten (z.B. Verfall der Häuserpreise in den USA im Zuge der Subprimekrise) kein Grund sein, den bewährten und einfach handhabbaren Ansatz zu ändern. Der Basler Ausschuss schlägt demgegenüber vor, dass das Risikogewicht bei Besicherung mit Wohnimmobilien von zwei Kennzahlen abhängen soll. Die erste ist die Loan To Value (LTV) Ratio. Dabei wird die Höhe des Kredits als Prozentsatz des Werts der Wohnimmobilie ausgedrückt und letztlich der Eigenfinanzierungsanteil belohnt (je niedriger die LTV Ratio desto besser). Die zweite Kennzahl wäre die Debt Service Coverage (DSC) Ratio. Diese sagt aus, welchen Anteil des Nettohaushaltseinkommens der Kreditnehmer für die Schuldentilgung aufwenden muss (Motto: bleibt dem Kreditnehmer genug Spielraum?). Die Verwendung dieser Kennzahl ist besonders umstritten, weil sich der Prozentsatz während der Laufzeit des Kredites deutlich verändern kann und außerdem die positiven Tilgungseffekte einer hohen Rückzahlung nicht berücksichtigt werden. Im günstigsten Fall (LTV-Ratio unter 40% und DSC Ratio kleiner/gleich 35%) soll das Risikogewicht der mit Wohnimmobilien besicherten Kredite 25% ausmachen. Im ungünstigsten Fall (LTV-Ratio 100% und DSC Ratio über 35%) wäre man dagegen bei 100% Risikogewicht. All dies erscheint als viel zu kompliziert und unausgegoren.
Durch Gewerbeimmobilien besicherte Forderungen
Hier stehen die Vorschläge des Basler Ausschusses ganz unter dem Eindruck schlechter Erfahrungen in manchen Staaten. Es werden zwei Varianten zur Diskussion gestellt:
Nach der ersten Variante soll die Besicherung mit Gewerbeimmobilien überhaupt nicht risikomindernd wirken. Nur ausnahmsweise sollen Staaten in dieser Variante ein Risikogewicht von 50% gestatten können, wenn bestimmte eng umrissene Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehört etwa, dass die Kreditrückzahlung nicht von dem Einkommen, das durch die Gewerbeimmobilie generiert wird, abhängen darf. Das ist aber bei fast jeder Gewerbeimmobilie (Fabrikanlage, Hotel etc.) der Fall. Zwar gibt es eine ähnliche Voraussetzung schon heute (Art. 126 Abs. 2 lit. b CRR), aber davon wird bei gut entwickelten Immobilienmärkten und niedrigen Verlustraten, wie sie in Österreich verzeichnet werden, abgesehen (Art. 126 Abs. 3 CRR). Nach dem Basel IV-Vorschlag wäre dies keine Alternative mehr, sondern die niedrigen Verlustraten müssten zusätzlich vorliegen. Außerdem müssten die Gewerbeimmobilien „finished“ sein, was kontraproduktiv wäre, da erfahrungsgemäß gerade unbebaute, nicht betriebsnotwenige Liegenschaften im Bauland die besten Verwertungsaussichten bieten. Im Übrigen fragt man sich, ab wann verpfändete Agrar- oder Waldflächen als „finished“ angesehen werden sollen.
In der zweiten Variante hätten die mit Gewerbeimmobilien besicherten Kredite ein von der Loan To Value (siehe oben) Ratio abhängiges Risikogewicht zwischen 75% (bei LTV Ratio unter 60%) bis 120% (bei LTV Ratio größer/gleich 75%). Letzteres ist überhaupt unverständlich, denn der Vorschlag würde in einigen Fällen dazu führen, dass das Risikogewicht des Kredits durch die Besicherung mit der Gewerbeimmobilie steigt statt fällt.
Internationales Hearing in Frankfurt/weitere Vorgangsweise
Die Hoffnung, dass einiges an drohendem Ungemach abgewendet werden kann, lebt. Bei einem internationalen Hearing des Basler Ausschusses in Frankfurt mit Teilnehmern aus aller Welt saßen die Vertreter der Europäischen Genossenschaftsbanken zu jedem wichtigen Thema am Podium und hatten so die Gelegenheit, ihre Bedenken unterstützt durch eine Folienpräsentation mit Nachdruck vorzubringen. Die Konsultationsfrist endete am 27. März 2015.
Gleichzeitig läuft eine Studie über die quantitativen Auswirkungen der Vorschläge. Die gemeinsam erarbeitete Stellungnahme der Europäischen Genossenschaftsbanken geht auf jedes kritische Detail ein und hat mehr als 20 Seiten. Man darf darauf vertrauen, dass diese gründlich gelesen werden.