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Timestamp: 2014-11-01 00:21:20
Document Index: 362779080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 556', '§ 13', '§ 556', '§ 556', '§ 274', '§ 274']

Mietrecht	Ist die Informationsfreiheit des Mieters abhängig von seinen technischen Fertigkeiten?
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt05.10.2013
Der BGH hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf Information aus dem Heimatland im Rahmen der Abwägung gegen das Eigentumsinteresse des Vermieters nicht auf die Quantität der Sender, sondern die Qualität der Information ankommt (BGH v. 14.5.2013 – VIII ZR 268/12, NZM 2013, 647). mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt05.09.2013
Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle Kosten richtig unterzubringen. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt28.08.2013
Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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vorformulierter Renovierungsauftrag unwirksam
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt15.08.2013
Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt29.07.2013
Nach Bestätigung des Vermittlungsergebnisses durch den Bundesrat am 05.07.2013 steht fest, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten wird. Dies wird am 01.08.2013 der Fall sein.
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Rückforderung von Vorauszahlungen bei Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt11.07.2013
Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach Abrechnung Nachdruck zu verleihen. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
WärmeLV tritt am 1.7.2013 in Kraft
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt21.06.2013
Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c Abs, 1, 2und 4 BGB. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt12.06.2013
Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt06.06.2013
Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung nicht richtig. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt28.05.2013
Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verweigert. Dafür sieht § 274 BGB vor, dass der Mieter verurteilt wird, die Nachforderung die Zug um Zug gegen Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu zahlen. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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