Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/posts/die-bagatellgrenze-beim-versorgungsausgleich-44.php
Timestamp: 2018-12-15 06:52:16
Document Index: 50849625

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Die Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich
....sowohl dann, wenn die Differenz der beiderseitigen Anrechte gleicher Art geringfügig ist ( § 18 Abs. 1 VersAusgG ) als auch bei Geringfügigkeit eines einzelnen Anrechtes ( § 18 Abs. 2 VersAusgG ) In dieser Reihenfolge sind die Tatbestände des § 18 auch zu prüfen. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass § 18 Abs. 2 nicht mehr geprüft werden darf, wenn gleichartige Rechte i.S. des § 18 Abs. 1 vorliegen und die Differenz nicht geringfügig ist. ( Beschluss vom 30.11.2011 Az. XII ZB 344/10.
Zugleich hat er festgestellt, dass Ost - und Westanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 sind.
Im Einzelfall ist allerdings ein Wertausgleich dann durchzuführen, wenn mehrere kleine Anrechte zusammenkommen, die jedes für sich gesehen nicht ausgleichspflichtig wären. Aber nach dem Grundsatz "Kleinvieh macht auch Mist" muss ein Ausgleich erfolgen, wenn dies im Einzelfall für den Berechtigten wichtig ist. Hierzu bedarf es des anwaltlichen Vortrages, weil es sich bei den Vorschriften um eine Ermessensvorschrift handelt ( vgl. OLG Düsseldorf FuR 2011,414)