Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1984&Aktenzeichen=VI%20ZR%20234/82
Timestamp: 2020-08-13 11:40:52
Document Index: 164701994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 636', '§ 637', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', 'BGH']

BGH, 22.05.1984 - VI ZR 234/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1567
BGH, 22.05.1984 - VI ZR 234/82 (https://dejure.org/1984,1567)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1984 - VI ZR 234/82 (https://dejure.org/1984,1567)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - VI ZR 234/82 (https://dejure.org/1984,1567)
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Haftungsfreistellung - Lagerungsarbeiten
NZA 1984, 304
VersR 1984, 736
Dies war unter wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen Aufgabenverteilung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 234/82 - VersR 1984, 736, 737) zu beurteilen.
Auch das Unfallversicherungsrecht kennt einen Ausschluß der Schadensersatzpflicht eines anderen als des eigenen Unternehmers: § 636 Abs. 2 RVO erweitert den in Abs. 1 geregelten Ausschluß der Schadensersatzpflicht zugunsten aller Unternehmer, in deren Unternehmen der Versicherte aufgrund der zum Unfall führenden Tätigkeit versichert und in die er eingegliedert war (…vgl. BGH VersR 1983, S. 728; VersR 1984, S. 736 (737);… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, Band 3, 3. Aufl., Stand 1. Dezember 1990, § 636 Anm. 17).
Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß für die Beantwortung der Frage, ob der Verletzte in den Unfallbetrieb eingegliedert war, nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats andere Kriterien gelten als für die Frage, ob der Schädiger als Angehöriger dieses Betriebs i. S.v. § 637 RVO eingegliedert war, und daß insbesondere eine Beziehung zum Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers dieses Betriebes zu qualifizieren ist, für die Teilhabe des Verletzten am Versicherungsschutz im Unfallbetrieb gemäß § 636 RVO nicht erforderlich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. Mai 1984 - VI ZR 234/82 - VersR 1984, 736, 737 und vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385).
Dazu reicht es aus, daß er für diesen Betrieb ähnlich wie ein Arbeitnehmer dieses Betriebes tätig geworden ist und seine Tätigkeit in die betriebliche Sphäre des Unfallunternehmens fiel, so daß sie diesem Unternehmen der Sache nach zuzurechnen ist (vgl. z.B. Senatsurteil v. 22. Mai 1984 - VI ZR 234/82 - VersR 84, 736, 737 m.w.N.); eine Beziehung zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als diejenige eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, ist für eine solche Eingliederung nicht erforderlich; insbesondere muß auch kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (…Senat aaO).
Auch insofern fiel seine Tätigkeit in die betriebliche Sphäre des Fa. B., so daß sie dieser der Sache nach zuzurechnen ist (BGH, VersR 1984, 736;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Der Beklagte zu 1) war damit, während er die den Unfall verursachende Tätigkeit durchführte, in den Betrieb des B L eingegliedert und einem Betriebsangehörigen gleichgestellt, der sowohl eine Tätigkeit für diesen Betrieb ausübte als auch den Weisungen dieses Betriebes unterstand (BGH in VersR 75, 394, BGH in VersR 83, 31, BGH in VersR 84, 736, Lauterbach UV 3. Auflage Anm. 5 zu § 637 RVO ).
OLG Hamm, 18.04.1985 - 27 U 322/84
Voraussetzungen für die Eingliederung in einen Betrieb; Voraussetzungen für das …
Daß der Kläger der Beklagten arbeitsrechtlich möglicherweise nicht weisungsunterworfen war, steht seiner Eingliederung nicht entgegen (vgl. BGH VI ZR 234/82 = 27 U 3/82 OLG Hamm).