Source: https://www.aws-marketing.de/en/agb-s
Timestamp: 2019-07-19 11:03:17
Document Index: 297558830

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 33', '§ 3', '§ 3']

AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH - Die Fullservice Agentur in Krefeld - - AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-/Internetdienstleistungen
der AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH, Inrather Str. 244, 47803 Krefeld
Für das zwischen AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH und dem Kunden begründete Vertragsverhältnis über den Internetzugang und die darauf basierenden Mehrwertdienste gelten die nachfolgenden Bedingungen.
(1) Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der Firma AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH kommt mit Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH zustande. Der Abschluss eines Vertrages kann von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
(2) Für die Beantragung, Änderung, Kündigung, Abrechnung etc. von Domain - Namen und bei weiteren technischen Abwicklungen und Verwaltung bei den Domain - Vergabestellen DENIC bzw. INTERNIC tritt AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH lediglich als Vermittler im Namen des Kunden auf. (Weitere Regelungen siehe § 6)
(3) Für jede Änderung eines Vertrages werden Gebühren in Höhe von 3,50 € fällig.
(1) Bei Verträgen ohne vereinbarte Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar.
(2) Bei Verträgen mit Mindestmietzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugegangen sein.
(3) Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung per Email reicht nicht aus.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH sowie die übermittelten Inhalte nur für den internen Gebrauch zu verwenden. Der Weiterverkauf und die sonstige Nutzung für Zwecke Dritter bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Dies gilt nicht für die Produkte, die eine Weitergabe von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH – Leistungen durch den Kunden an Dritte gerade vorsehen.
(2) Der Kunde selbst ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistung von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH innerhalb der rechtlich vorgegebenen Grenzen erfolgt. Insbesondere sind alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und behördliche Anordnungen zu beachten. Er verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienstleistungen weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- oder sittenwidriger Inhalte im Internet nutzt. Er kann eine nachträgliche Löschung von durch Ihn selbst verbreitete Inhalte durch AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH nicht verlangen.
Der Kunde ist für die Verletzung von rechtlich geschützten Positionen Dritter verantwortlich und stellt AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren können.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH alle von Ihm erkannten Störungen im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich zu melden. Die Mitteilungspflicht umfasst alle näheren Umstände des Auftretens, die Erscheinungsform und die Auswirkungen der Störung. Der Kunde ist in zumutbarem Umfang gehalten, bei der Störungsanalyse und Beseitigung mitzuwirken. Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung nicht in den Verantwortungsbereich von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH fällt, kann der Kunde zum Ersatz der angefallenen Kosten herangezogen werden.
(5) Der Kunde ist auch für solche Leistungsinanspruchnahme und Netzzugriffe verantwortlich, die andere Personen über seine Zugangskennung vornehmen. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Unbefugter geschützt aufzubewahren und es vor Missbrauch und/oder Verlust zu schützen.
(6) Zuwiderhandlung des Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigen AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH zur außerordentlichen Kündigung aller betroffenen und sonstigen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Leistungen. Dies gilt nicht bei unerheblichen Verstößen. AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH wird den Kunden – soweit dies angebracht ist – auf seinen Verstoß aufmerksam machen und zur Beseitigung des Verstoßes unter angemessener Friststellung auffordern.
§ 5 Leistungen / Leistungsstörungen
(1) Basisdienst der AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH ist die Bereitstellung des Zugangs zum Internet. Da es durch äußere Einwirkungen – insbesondere bei Wählverbindungen – gleichwohl zu kurzzeitigen Störungen des Netzbetriebes kommen kann, hat der Kunde keinen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit des Internets, sondern nur auf Netzverfügbarkeit in Höhe von 96 %. AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH ist berechtigt, erforderlich Wartungsarbeiten durchzuführen, durch die, die Erreichbarkeit des Internets kurzfristig eingeschränkt sein kann. Soweit möglich, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert.
(2) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH übernimmt im Bezug auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit keine Gewähr für Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH liegen (z. B. hohes Verkehrsaufkommen im Internet, Backbone-Routung etc.). AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH garantiert dem Kunden nur die bestmögliche Anbindung zum Zugangsnetz (Backbone).
(3) Die beim Kunden installierte Hard- und Software kann den Umfang der vom Kunden nutzbaren Online - Dienstleistungen von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH einschränken. Da eine solche Einschränkung nicht im Verantwortungsbereich von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH liegt und von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH nicht beeinflussbar ist, können hieraus keine Ansprüche des Kunden gegen AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH abgeleitet werden.
(4) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH behält sich vor, Wählverbindungen zu den Einwahlknoten zu unterbrechen, sofern dieses über einen vertraglich definierten Zeitraum vom Kunden nicht genutzt werden kann.
(1) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH stellt dem Kunden lediglich den Zugang zum Internet bereit und hat keinen Einfluss auf die übermittelten Inhalte. Es findet keine Überprüfung durch AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH statt, weder in Bezug auf inhaltliche Richtigkeit von Informationen noch auf deren Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Insbesondere werden die Inhalte nicht daraufhin überprüft, ob sie risikobehaftete Software (z.B. Viren etc.) enthalten. Ansprüche des Kunden durch den Empfang und/oder Verwendung solcher Software entstehen nicht.
(2) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH ist berechtigt, den Zugriff auf Internet - Newsgroups und ähnliche Foren zu sperren, sofern AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH nach billigem Ermessen zu der Überzeugung kommt, dass deren Inhalte gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Zugang zu sämtlichen bzw. bestimmten Newsgroups.
(3) Der Kunde ist für alle von Ihm selbst bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte im Rahmen der unter § 3 (2) genannten Grundsätze selbst verantwortlich. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die jeweilige Meinung des Kunden als Verfasser wieder.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Beiträge gleichen Inhalts nicht wiederholt bzw. in mehreren Foren oder Chats sowie Emails parallel zu verbreiten (sog. „spamming“).
(5) Für die Sicherung der Webinhalte ist der Kunde selbst verantwortlich, AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH nimmt keine regelmäßigen Datensicherungen vor.
§ 7 Domains
(1) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit des vom Kunden gewünschten Domain - Namens. Da jede Domain nur einmal vergeben werden kann bzw. einige Zeichenfolgen und Namen gesperrt sind, ist vor der Vergabe einer Domain an den Kunden eine Prüfung durch die Vergabestelle erforderlich.
(2) Bei Streitigkeiten über die Verletzung von Namens- und Urheberrechten Dritter in Zusammenhang mit Domainnamen stellt der Kunde AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH von jeglichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten frei.
(3) Bei einer durch den Kunden zu Unrecht belegten Domain ist AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH berechtigt, im Namen des Kunden bei den Vergabestellen die Löschung der Domain und die Übertragung auf den Berechtigten zu beantragen. Etwaige entstehende Kosten trägt der Kunde.
(4) Domains werden für folgende Mindestlaufzeiten beantragt:
(5) Domains unter der Top Level Domain .de für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten.
(6) Domains unter den Top Level Domains .com, .org oder .net für einen Zeitraum von 24 Monaten.
(7) Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit beantragt AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH eine Verlängerung von jeweils 12 Monaten, wen der Kunde nicht 2 Monate vor Ablauf des Mindestmietzeitraumes schriftlich per Einschreiben gekündigt hat.
(8) Soll die Löschung einer Domain trotzdem vorher erfolgen, so trägt der Kunde die Kosten für den o.g. Zeitraum.
(1) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Mit Ende des Vertragsverhältnisses werden Sie automatisch gelöscht.
(2) Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH im Rahmen der Zwecke dieses Vertragsverhältnisses ein (§ 3 I TDDSG). Der Kunde kann seine Einwilligung in die elektronische Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (§ 3 VI TDDSG). Für diesen Fall muss sich AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH jedoch das Recht vorbehalten, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind gegenüber AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Telekommunikationsgesellschaften eingetreten, gelten die im Verhältnis von Telekommunikationsanbieter und AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH anwendbaren Bestimmungen für die Haftung gegenüber dem Kunden entsprechend.
(3) Der Schadensersatz wird pro Haftungsfall pauschal auf 120,00 € beschränkt.
(1) Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfertigen Bereitstellung, jeweils am Ende des Monats für den vorangegangenen Monat zahlbar.
(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. des Folgemonats auf unserem Firmenkonto gutgeschrieben sein. Andernfalls wird der Zugang von AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH gesperrt und erst mit Zahlungseingang wieder freigegeben.
(3) Sollte der Kunde Rechnungen über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten nicht bezahlen ist AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH berechtigt sämtliche Dienstleistungen (Domain, Zugang, Email, FTP etc.) einzustellen und erst nach vollständigem Ausgleich wieder freizugeben.
(4) Sollten Lastschriften mangels Deckung des Kontos des Kunden zurückgebucht werden, so trägt der Kunde die Rückbuchungsgebühren der Banken und zahlt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,83 €. Wenn mehrmals eine Lastschrift mangels Deckung rückgebucht wurde, ist die Firma AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH berechtigt, das Lastschriftverfahren zu kündigen und eine Vorauszahlungen von bis zu drei Monatsrechnungen zu verlangen.
(5) Behauptet der Kunde, dass Ihm berechnete Gebühren von Dritten verursacht worden sind, so hat er allein dieses nachzuweisen.
(1) AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) und den Nameserver für Domains (DNS) jederzeit ohne Ankündigung gegenüber dem Kunden zu wechseln.
(2) Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Soweit AWS MARKETING & CONSULTINGPARTNER GMBH die Möglichkeit anbietet, vertragliche Erklärungen auch Online (z.B. per E-Mail) abzugeben, gelten hierfür gesonderte Bedingungen.
Stand : 01.01.2015