Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/25/peek-cloppenburg-unternehmenskennzeichen-vorrang-marken
Timestamp: 2016-12-03 02:48:16
Document Index: 110950471

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

&quot;Peek &amp; Cloppenburg&quot;: Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor Marken
Blogskanzlei.bizMai 2011"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenAmtlicher Leitsatz: a) Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reicht hierzu nicht aus. b) Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an. c) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.Bundesgerichtshof Urteil vom 14.04.2011 Az.: I ZR 41/08Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch die Richterfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen Tatbestand:Die rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängigen Parteien führen beide die Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG". Die Klägerin führt ihren Namen seit 1911, die Beklagte jedenfalls seit 1972 ...Zum vollständigen Artikel30 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg K...10 verwandte ArtikelBGH: Peek & Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen GleichnamigenBGH: Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg / Zur markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger UnternehmenBGH: “Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg” / Zu der Möglichkeit einer markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger
UnternehmenMarken müssen bei Gleichnamigen zurückstehenZAPPABaumannPeek & Cloppenburg IIIGraphische Gestaltung einer WortmarkeGraphische Gestaltung und rechtserhaltende Benutzung einer WortmarkeOTTO CAPÜber den ArtikelVeröffentlicht May 25, 2011 7:37am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Richter, Unternehmenskennzeichen, Sseldorf, Peek, Marken LöschungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGerichtstermin verpasst – nach Marihuana riechend zur Bundespolizeivon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute dann mal wieder Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungvon RechtsindexBundeskanzlerin kritisiert Grundsatz der Datensparsamkeitvon Andreas Nörr / medien-internetrecht.deRezension: BDSG/DSGVOvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur K ...