Source: http://anwaelte-beck.de/news.html
Timestamp: 2019-04-21 08:37:45
Document Index: 146006996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 383', 'BGH', 'Art. 3', '§ 96']

Beck Rechtsanwälte - Wirtschaftskanzlei - Aktuelles
Wir suchen für unsere im Wirtschaftsrecht tätige Kanzlei in Dresden und in Erfurt mit dem Schwerpunkt der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraumes damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.
Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag auf die Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 reagiert und eine gesetzliche Grundlage zur Steuerbefreiung von sog. Sanierungsgewinnen verabschiedet.
BFH kippt sog. Sanierungserlass
Der große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2016 den sog. Sanierungserlass (BMF- Schreiben vom 27.03.2003) für verfassungswidrig erklärt.
Das Anfechtungsrecht wird reformiert
Der Deutsche Bundestag hat am 16.02.2017 den von der Bundesregierung im September 2015 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. In Bezug auf die wesentlichen Änderungen können Sie uns gern ansprechen.
Einkommensteuer bezüglich eins Gesellschaftsanteils in der Insolvenz als Masseschuld?
Mit Entscheidung vom 01.06.2016 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage zu beurteilen, ob die aus einem Gesellschaftsanteil resultierenden Einkommensteuern auf Einkünfte eine Masseschuld darstellen oder sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners richten.
Anforderungen für Berufung auf nachträglichen Wegfall der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungs-
In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruft, darzulegen und zu beweisen hat, weshalb er später davon ausging, der Insolvenzschuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen.
Insolvenzanfechtung - Erlaubte Direktzahlung nach Kongruenzvereinbarung im Drei-Personen-Verhältnis um Baraustausch zu ermöglichen
Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung
Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 befasste sich der BGH mit der Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
Der Ehepartner des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person hat ein Zeugnisverweigerungsrecht
Mit Beschluss vom 29.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Ehepartner eines gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand etc.) einer juristischen Person ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO analog hat.
Mit Entscheidung vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es für die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nicht ausreicht, dass in einem Rechtstreit über die Wirksamkeit der Aufrechnung und den hiergegen vorgebrachten Anfechtungseinwand nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entscheiden ist.