Source: https://frimmo.at/agb
Timestamp: 2019-05-23 02:40:04
Document Index: 389029726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 16']

Wir, die Frimmo GmbH sind ein mobiler Service Provider für Wohnungsbesichtigungen und darauf basierende mobile Anwendungen (Apps). Unsere innovative Technologie dient sowohl dem Zutritt einzelner Häuser und Wohnungen als auch Mehrparteienhäuser.
Frimmo Kunden haben die Möglichkeit über unseren Webdienst elektronische Schlüssel zu kaufen und Termine für Besichtungen zu buchen. Um diesen Service nutzen zu können bedarf es einer einmaligen Registrierung auf unserer Website sowie die Auswahl eines Paymentdienstes (Blue Code oder Kreditkarte) bzw. benötigen wir Nutzerdaten für die administrative Abwicklung eines Kundenauftrages.
Um eine Wohnungsbesichtigung buchen zu können benötigt es eine Registrierung auf unserer Website. Mangels technischer- wie personeller Ressourcen ist es uns nicht möglich, unsere Leistungen auf einzelvertraglicher Basis bereitzustellen. Sofern an dieser Stelle nichts Anderes vorgesehen ist, regeln daher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzung der Website (einschließlich deren Funktionen, Inhalte und Anwendungen) ebenso wie aller Dienstleistungen von Frimmo. Wie ersuchen Sie vor Inanspruchnahme unserer Leistungen und Registrierung als Nutzer, die folgenden AGB sorgfältig durchzulesen bevor Sie unseren Service in Anspruch nehmen.
§ 1 Erläuternde Begriffsbestimmungen
Zur besseren Übersichtlichkeit und Verständnis dieser AGB haben wir nachstehend nochmals die wesentlichen, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einheitlich und wiederholt verwendeten Begriffe/Definitionen, zusammengefasst. Definitionen und Begriffe in der Einzahl umfassen auch die Mehrzahl und umgekehrt.
AGB**: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, als ausschließliche Grundlage für Leistungen von Frimmo an den Nutzer.
App: Mobile Anwendungen zur Nutzung des Produktes bzw. des Produktsortiments.
Geistiges Eigentum: Sämtliche proprietären Rechte einschließlich Urheberrechten, (Marken- und Kennzeichnungsrechten sowie dem darüberhinausgehenden schutzfähigen Know-how im Zusammenhang mit der Website und dem Produktsortiment.
Mitglied oder Kunde: jeder Nutzer im In- sowie im Ausland, welcher sich auf der Website ordnungsgemäß registriert hat um über ein eigens generiertes Mitgliedskonto (User-Interface) auf sämtliche Funktionalitäten und Anwendungen seiner Produkte Zugriff zu haben.
Frimmo: Frimmo GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien.
Nutzer**: Jede natürliche oder juristische Person, welche die Webseite aufruft oder aufrufen lässt.
Nutzungsvertrag: Das ausschließlich auf Basis dieser AGB begründete Rechtsgeschäft zwischen Frimmo und den Vertragspartnern.
Elektronischer Schlüssel: Innovative Zutritt Möglichkeit für Frimmo fähige Immobilien. Diese elektronischen Schlüssel können von registrierten Nutzern (Mitglieder Frimmo) gekauft werden um Frimmo fähige Wohnimmobilien besichtigen zu können.
Registrierung: Registrierung eines Nutzers auf der Website.
Website: Website von Frimmo unter https://www.frimmo.at
In dem Sie unseren Service in Anspruch nehmen stimmen Sie diesen AGB zu. Ergänzt werden die AGB durch unsere Datenschutzbestimmungen, welche einen integrierenden Bestandteil unseres Vertragsverhältnisses zu Ihnen bilden.
Frimmo bietet die Website sowie den Service ausschließlich auf Basis dieser AGB sowie den ergänzend anwendbaren **Datenschutzbestimmunge**n, die ebenfalls auf der Website von Frimmo abrufbar sind, an. Für die Nutzung des Service von Frimmo gelten keine anderen AGB oder sonstige Geschäftsbedingungen bzw. wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
Mit der Registrierung oder einer sonstigen Inanspruchnahme von Leistungen durch Frimmo akzeptiert der Nutzer die AGB, die Datenschutzbestimmung sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird. Weder die Registrierung als Mitglied noch die Nutzung des Service ist ohne explizite Zustimmung zu diesen AGB sowie der Datenschutzbestimmung möglich.
Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, allen voran der Website inklusive allfälliger (Sub-) Domains oder Apps, zum Produktsortiment.
Diese AGB gelten bis auf Widerruf in der jeweils aktuellen Fassung.
Unser Angebot ist freibleibend. Durch den Kauf eines elektronischen Schlüssels legen Sie ein Angebot an uns, dessen Annahme wir uns vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme Ihres Angebotes durch Frimmo zustande.
Der Service von Frimmo ist freibleibend und als Aufforderung an den Nutzer zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme des Schlüssel Kaufs zustande, und zwar durch die Bestätigung des Wunschtermins und Übermittlung der genauen Immobilieninformationen (Lage, genaue Adresse und Top Nummer).
Im Zuge der Registrierung als Mitglied bzw. bei Inanspruchnahme der Services hat jeder Nutzer sein Einverständnis zu den AGB ausdrücklich durch Aktivierung des hierfür auf der Website vorgesehenen Feldes (Checkbox) zu erklären.
Frimmo ist berechtigt den Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Alle Angaben in Informations- und Werbematerialien von Frimmo über technische Daten oder Produkteigenschaften dienen nicht als Grundlage für allfällige Ansprüche des Nutzers und stellen lediglich eine allgemeine Beschreibung und Kennzeichnung der Leistungen von Frimmo dar. Eine Ausführungsgarantie ist selbst dann nicht gegeben wenn die Bestätigung über den Kauf des elektronischen Schlüssels erfolgt ist und die Immobiliendaten übermittelt wurden.
Bei Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Servicedienstleistungen, Formatanforderungen oder ähnlichem sind diese AGB gegebenenfalls zur Auslegung heranzuziehen.
Wir bieten unseren Kunden und Nutzern umfassende Informationen zu unserem Service und Funktionen ebenso wie über Frimmo. Über die Website können stets die gesamten Leistungen von Frimmo übersichtlich erfasst und aktuelle Neuigkeiten zu den Produkten und Dienstleistungen von Frimmo in Erfahrung gebracht werden.
Frimmo bietet aktuell seinen Nutzern folgende Leistungen und darauf bezugnehmende Informationen an:
Software: Bereitstellung, laufendes update von Servicedienstleistungen, unter anderem bestehend aus:
„Frimmo elektronischer Schlüssel” Der elektronische Schlüssel ist einmal gültig und Umfasst die Entsperrung der Wohnung sowie die inkludierten Informationen und Besichtigungsminuten
„Frimmo Admin Tool” Registrierte Nutzer haben Einsicht in Ihre Aktivitäten in Verbindung mit den Servicedienstleistungen von Frimmo und können diese Einsehen bzw. in weiterer Folge auswerten.
Die Servicedienstleistungen können/werden laufend angepasst, ergänzt, aktualisiert und/oder erweitert. Ebenso können auf der Website detaillierte Produkt- und Leistungsbeschreibungen eingesehen werden.
2. Apps: Frimmo bietet Anwendungen für iOS, Android und in Zukunft für weitere Smartphones weltweit an. Diese Anwendungen sind sowohl isoliert am Smartphone, aber auch in Verbindung mit der Website nutzbar.
Mit der Zustimmung des Nutzers, werden die relevanten Daten vom Smartphone auf die Website übertragen bzw. mit Drittanbietern geteilt (zB Zahlungsvorgang oder Sperrvorgänge).
Der Nutzer bestätigt hiermit die Kenntnis, dass bei der Übertragung der Daten vom Smartphone zur Website etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden, die vom Nutzer zu tragen sind.
Allgemeine Informationen und Regelungen zu „Mobilen Anwendungen und Technischen Voraussetzungen” finden sich unter § 14. 3. Website: Folgende Leistungen gehen mit der Bereitstellung der Website sowie Mitgliedskonten einher: 3. Einräumung benutzerdefinierter Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten, 4. interaktive Bearbeitung sowie laufende Wartung der Website sowie 5. Umsetzung und Implementierung generierter Daten (Content) auf der Website. 4. Benutzereinrichtungen: Bereitstellung eines individuellen Mitgliedskontos; Mitglieder können jederzeit eigenständig auf ihre im System gespeicherten Daten zugreifen; 2. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen, Funktions- und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Nutzers. Darüber hinaus vom Nutzer gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. 3. Frimmo ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste der Website inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. 4. Sollte sich eine auftragskonforme Leistungserbringung durch Frimmo als unmöglich erweisen, so ist dieser Umstand dem Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Frimmo kann die Durchführung des Auftrages verweigern, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung auf ein Versäumnis des Nutzers oder ein sonstiges die Leistung verhinderndes bzw vertragswidriges Verhalten zurückzuführen ist. In diesem Fall sind die bis dahin für die Tätigkeit von Frimmo angefallenen Kosten und Spesen vom Nutzer zu ersetzen.
§ 5 Änderung der AGB und/oder Leistungen
Frimmo ist berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen, insbesondere dann, wenn unser Leistungsportfolio erweitert wird oder Gesetzesänderungen dies erfordern. Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Website abrufbar.
Auf die Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB wird der Nutzer jeweils durch eine entsprechende Änderungsmitteilung an die bei Registrierung bekanntzugebende E-Mail-Adresse aufmerksam gemacht. Die Zustimmung zu den Änderungen und/oder Ergänzungen gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Frimmo wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Jedenfalls stimmt der Nutzer den mitgeteilten Änderungen und/oder Ergänzungen durch eine, nach Erhalt der Änderungsmitteilung fortgesetzte, Inanspruchnahme unserer Leistungen/Produkte zu.
Widerspricht der Nutzer den mitgeilten Änderungen und/oder Ergänzungen gemäß § 5 (2), ist eine weitere Nutzung unserer Leistungen/Produkte nicht möglich. Mitglieder haben sodann die Möglichkeit, das bei Registrierung angelegte Mitgliedskonto zu löschen. Wir entwickeln unsere Leistungen permanent weiter. Es kann daher sein, dass sich die Leistungen in ihrem Umfang und in ihrer Funktionalität verändern. Wir behalten uns vor, einzelne Leistungen einzustellen.
Frimmo behält sich das Recht vor, ihre Leistungen und jegliche damit in Zusammenhang stehenden Leistungsmerkmale, Funktionen oder Dienste (einschließlich des Produktdesigns, des Designs und Layouts der App sowie der Website) ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu überarbeiten oder einzustellen, sowohl vorübergehend, als auch dauerhaft.
Nutzer haben keinen Anspruch auf einen spezifischen Funktionsumfang der Servicedienstleistungen und sämtlicher darauf basierender bzw durch Frimmo bereitgestellter Leistungen; Frimmo ist nicht verpflichtet, bestimmte Dienste oder Inhalte zur Verfügung zu stellen, jedoch berechtigt, Dienste oder Inhalte jederzeit aus dem Funktionsumfang der App bzw. von der Website zu entfernen. Die Entscheidung darüber liegt im alleinigen Ermessen von Frimmo.
Nuki haftet nicht für Unterbrechungen, Veränderungen oder eine Beendigung von Leistungen oder Einstellung von Produkten. Frimmo ist nicht verpflichtet, ihre Leistungen und Produkte dauerhaft anzubieten oder weiterzuentwickeln.
§ 6 Leistungen/Pflichten von Nutzern und Mitgliedern
Nutzer sind zur vertragskonformen Nutzung der Website sowie der Leistungen/Produkte von Frimmo verpflichtet. Mitglieder verantworten darüber hinaus eine vertrags- und rechtskonforme Verwendung ihres Mitgliedskontos. Die Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten durch Nutzer und Mitglieder kann zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Frimmo und dem Entzug von Nutzungsrechten führen.
Nutzer verpflichten sich zur zweck- und vertragskonformen Nutzung der Website und sämtlicher Leistungen von Frimmo. Mitglieder stehen zudem für eine rechtskonforme Verwendung des Mitgliedskontos ein.
Nutzern ist es untersagt Software, Daten oder (technische) Einrichtungen zu verwenden, die eine potentielle, wie immer geartete, Beeinträchtigung der Funktionalität der Website oder des Produktsortiments zur Folge haben könnte. Selbiges gilt für die Verwendung des Mitgliedskontos.
Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich eines Nutzers oder Mitglieds sind rechtzeitig vor Leistungserbringung durch Frimmo anzuzeigen.
Falls erforderlich stellt der Nutzer alle, zur Erbringung der von Frimmo geschuldeten Leistungen notwendigen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und fordert überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Frimmo sind, rechtzeitig an. Sämtliche im Zuge der Registrierung erforderlichen Informationen und Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß bekannt zu geben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Registrierung als Mitglied sowie die damit in Zusammenhang stehende Bereitstellung von (personenbezogenen) Daten eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Servicedienste von Frimmo ist.
Im Falle nicht rechtzeitig erbrachter oder angeforderter Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen durch Nutzer kann es zu einer verzögerten oder eingeschränkten Leistungserbringung durch Frimmo kommen; für hierdurch verursachte frustrierte Aufwendungen oder Schäden übernimmt Frimmo keine Verantwortung.
§ 7 Registrierung, Einrichtung & Nutzung von Mitgliedskonten
Für die Nutzung unserer Servicedienstleistungen ist eine einmalige kostenlose Registrierung sowie die Bereitstellung (personenbezogener) Daten erforderlich. Unter 14 Jahren ist die Nutzung unserer Produkte/Leistungen nicht gestattet. Bei vereinbarungs- oder gesetzwidriger Nutzung können wir Ihr Mitgliedskonto sperren und die Erbringung von Leistungen an Sie umgehend einstellen.
Die Nutzung der Servicedienste und aller damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von Frimmo ist nur bei vorheriger Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung möglich.
Jedes ordnungsgemäß registrierte Mitglied erhält Zugang zu einem eigenen, zeitlich unbefristet angelegten Mitgliedskonto bzw. Admin Bereich. Frimmo behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Diesfalls werden sämtliche bereits übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
Im Zuge der Registrierung auf der Website hat jedes Mitglied bestimmte Daten bekannt zu geben um einen individualisierten und gesicherten Zugang zum Mitgliedskonto und den Leistungen von Frimmo sicherzustellen.
Daten, welche im Zuge der Registrierung bekannt zu geben sind umfassen unter anderem den Vornamen, Nachnamen, Geburtstag sowie eine gültige Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Mitglieds.
Die von Frimmo angeforderten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Eine Registrierung ist nur mit dem bürgerlichen Namen, nicht jedoch mit Phantasiebezeichnungen oder Pseudonymen möglich. Wenn sich persönliche Daten des Nutzers, darunter auch dessen Wohnsitz, ändern, sind diese unverzüglich zu aktualisieren. Zur Verifikation der Email Adresse eines Nutzers wird diesem ein für die Inanspruchnahme des Service erforderlicher Aktivierungscode zugesandt. Erst nach Erhalt und Betätigung des Aktivierungscodes kann Frimmo den berechtigten Anwender freischalten.
Der Nutzer hat zum Zwecke der Korrespondenz mit Nuki eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stimmt zu, rechtserhebliche Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu empfangen. Bei Auswahl der E-Mail-Adresse darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzt werden. Ferner darf die E-Mail-Adresse des Nutzers weder den Begriff Frimmo oder eine ähnliche – mit Frimmo bzw. unserem Leistungs- und Produktportfolio assoziationsfähige – Bezeichnung noch eine Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (zB Telefonnummer) enthalten.
Durch die Registrierung und Einrichtung eines Mitgliedskontos erklärt sich das Mitglied mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten in Entsprechung der Datenschutzbestimmungen von Frimmo einverstanden. Die vom Mitglied legitimierte Datenverwendung respektive -verarbeitung kann auch (i) eine allfällige Weiterleitung von Daten oder deren Einsichtnahme durch Frimmo oder Geschäfts- und Vertragspartner von Frimmo sowie (ii) die Übermittlung von Daten durch berechtigte Dritte (zB Hauseigentümer, Hausverwaltungen udgl) an Frimmo umfassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst zudem die Berechtigung von Frimmo zur Einrichtung einer in deren Eigentum stehenden Kundendatenbank in welcher personenbezogene Daten des Mitglieds erfasst sind.
Die im Zuge einer Registrierung auf der Website angegebenen Kontaktdaten und -adressen sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und gemeinsam mit den durch Frimmo übermittelten Zugangsdaten stets auf aktuellem Stand zu halten. Eine Weitergabe von Registrierungs- und Zugangsdaten (zB an Autorisierte Nutzer; siehe § 7 Abs 11) erfolgt auf eigene Verantwortung.
Passwörter und Benutzernamen dürfen weder gegen geltendes Recht noch die guten Sitten verstoßen oder aber Rechte Dritter verletzen. Ferner darf der Benutzername weder den Begriff “Frimmo” oder eine ähnliche – mit dem Unternehmen Frimmo bzw. dem Produktsortiment assoziierbare – Bezeichnung noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (zB Telefonnummern) enthalten. Der Benutzername ist geheim zu halten. Mitgliedern steht es frei, ihren Benutzernamen auf eigene Verantwortung weiterzugeben. Bei der Aufforderung zur Mitteilung oder Eingabe eines Benutzernamens hat das Mitglied zu prüfen, ob diese Aufforderung von Frimmo oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
Die Geheimhaltung sowie ordnungsgemäße Verwendung einer E-Mail- Adresse samt Passwort sowie des Benutzernamens obliegt ausschließlich dem Mitglied. Die Benutzung fremder Benutzernamen und Passwörter sowie eines Mitgliedskontos sind vorbehaltlich einer expliziten Ermächtigung durch das registrierte Mitglied nicht gestattet.
Im Hinblick auf die Wahrung der Datensicherheit sind Nutzer verantwortlich
sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen (Autorisierten Nutzern) Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht;
regelmäßig wichtige persönliche Daten selbst extern, zB auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. Frimmo übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Daten.
Mit der Registrierung und Einrichtung eines Mitgliedskontos bestätigt das Mitglied, dass es nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts für die vereinbarungsgemäße Nutzung der Leistungen und Produkte von Frimmo ausreichend geschäftsfähig ist. Personen unter 14 Jahren ist die Nutzung des Produktportfolios nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, Personen unter 14 Jahren keinen Zugang zu den Services zu gewähren oder beim Zugang zu den Services zu unterstützen.
§ 8 Allgemeine Nutzungsbedingungen für Mitgliedskonten
Die Einrichtung und Nutzung eines Mitgliedskontos setzt neben der ordnungsgemäßen Registrierung (§ 7) auch die Berücksichtigung und Einhaltung allgemeiner Nutzungsbedingungen für Mitgliedskonten voraus.
Der Nutzer hat Leistungen und Produkte von Frimmo in Entsprechung dieser AGB und im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Auch darf das Produktportfolio ausschließlich zu den vereinbarten Verwendungszwecken und nur im Ausmaß der erworbenen Nutzungsbewilligung verwendet werden. Ein Zugriff auf Funktionen und Datenbestände außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware) ist unzulässig. Ebenso ist die Nutzung bzw. Anwendung elektronischer oder automatisierter Apps (zB Webcrawlers, Robots, Spiders oder vergleichbare Anwendungen), ungeachtet ihrer Konfiguration oder ihres Anwendungszweckes, nicht gestattet. Unzulässig ist darüber hinaus jedwede gewerbliche Eigennutzung, Bearbeitung und/oder Änderung des Produktportfolios (einschließlich der über die Website bereitgestellten Inhalte). Frimmo ist für jegliche Schäden in Folge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.
Nutzer- bzw. Registrierungsdaten sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendungen zu schützen. Von jedweder Form einer nicht autorisierten Inanspruchnahme des Mitgliedskontos bzw. der Registrierungsdaten sowie jeder anderen dem Mitglied/Nutzer zur Kenntnis gelangenden Verletzung der AGB sowie der Geheimhaltungs- oder Datensicherungspflichten ist Frimmo umgehend per E-Mail an contact@frimmo zu verständigen. Bestehen aus Sicht von Frimmo Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Zugang zu einem Mitgliedskonto unbefugt nutzt oder gegen die AGB verstößt, kann der Zugang zu diesem Mitgliedskonto bis zur Klärung der Angelegenheit oder gegebenenfalls auch endgültig gesperrt werden.
auf dem Mitgliedskonto nur jene Inhalte (zB Fotos, Bilder, Texte, Darstellungen oder Videos) zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe sie autorisiert sind, dies ist der Fall, wenn das Mitglied (i) entweder selbst Inhaber dieser Inhalte ist oder (ii) alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Mitglied, welches ebenso für die vertragskonforme Nutzung der Website/des Mitgliedskontos durch einen von ihm legitimierten Autorisierten Nutzer einzustehen hat;
keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu verwenden;
keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das Frimmo Netzwerk zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft von Frimmo betreffen;
sein Mitgliedskonto vorbehaltlich einer Zustimmung durch Frimmo nicht an dritte Personen zu übertragen.
Bei Außerachtlassung der Nutzungsbedingungen oder einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche (datenschutzrechtliche) Bestimmungen ist Frimmo nach eigenem Ermessen berechtigt,
Nutzer vom Zugriff auf die Website endgültig oder zeitweilig zu sperren;
die Zugangsdaten des betreffenden Mitglieds temporär oder endgültig zu streichen und dessen Mitgliedskonto zu sperren;
rechtswidrige Inhalte auf der Website/am Mitgliedskonto zu löschen.
§ 9 Beendigung der Nutzung & Ausschluss
Mitglieder können ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen; dies unbeschadet des Rechte von Frimmo bestimmte Nutzerinhalte für einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum sichern, archivieren oder prüfen. Bei zweck- und/oder vertragswidriger Inanspruchnahme von Leistungen kann Frimmo ein Mitglied jederzeit ausschließen oder das Vertragsverhältnis zu einem Nutzer umgehend beenden.
Mitglieder sind berechtigt, die Mitgliedschaft unter den betreffenden Kontoeinstellungen ordnungsgemäß zu beenden. Die endgültige Löschung eines Mitgliedskontos muss einmalig bestätigt werden.
Sollte die Nutzung der Produkte/Leistungen von Frimmo zweckwidrig oder entgegen den Bestimmungen der AGB erfolgen (zB bei groben Verstößen gegen die Nutzerpflichten, wie sie in diesen AGB und in darin referenzierten Dokumenten dargelegt sind), ist Frimmo berechtigt, das Vertragsverhältnis zu einem Nutzer umgehend zu beenden bzw. ein bereits registriertes Mitgliedskonto zu sperren und/oder zu löschen. Frimmo kann ein Mitgliedskonto auch sperren und/oder löschen, wenn (i) eine Registrierung durch das Mitglied nicht vollständig durchgeführt wird (zB unvollständige Eingabe erforderlicher Registrierungsdaten) oder (ii) über das betreffende Mitgliedskonto für einen Zeitraum von zumindest 12 Kalendermonaten nicht in Anspruch genommen wird.
Nach Beendigung eines Vertrages mit dem Nutzer sowie Löschung eines Mitgliedskontos kann Frimmo Nutzerinhalte für einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum sichern, archivieren oder prüfen. Frimmo ist weiters berechtigt, Nutzerinhalte soweit er von anderen Nutzern gespeichert oder geteilt worden ist, in anonymisierter Form aufzubewahren und weiterhin zu verwenden, zu speichern, zu präsentieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten und zur Verfügung zu stellen.
Auf Verlangen des Nutzers werden sämtliche den Nutzer betreffenden, personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Dazu bedarf es eines E-mails mit bei der Registrierung angegebenen Email-Adresse und der Bitte um endgültige Löschung an contact@frimmo.at. Frimmo wird solchen Anfragen innerhalb von 14 Tagen nachkommen und über die Löschung, ab dem Zeitpunkt der Löschung, ein Jahr Aufzeichnung führen.
Auch nach Vertragsbeendigung steht Frimmo ein einfaches Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verwertungsrecht an öffentlich gemachten Inhalten zu.
Die Leistungen von Frimmo erfolgen auf Basis der allgemein gültigen Industrienormen und Praktiken. Den Nutzern ist jedoch bewusst, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern einwandfreie internetbasierte Dienstleistung zu erbringen. Frimmo übernimmt keine Gewähr, dass die Website stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht oder dass die zur Nutzung des Produktsortiments erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei funktioniert.
Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von Frimmo nicht zu vertretende Ereignisse können Leistungsunterbrechungen nach sich ziehen. Frimmo wird sich in einem solchen Fall redlich und nach bestem Gewissen bemühen, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben.
Frimmo übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von den Nutzern übermittelten Daten wie in etwa Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Ebenso wenig kann Frimmo gewährleisten, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
Die Nutzung der Servicedienstleistungen durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für die Verwendung von Hardware (zB das jeweilige Smartphone etc.) sowie das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer.
Weiters leistet Frimmo keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, zB. über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Frimmo übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.
Auch leistet Frimmo keine Gewähr für Fehler oder für sonstige Leistungsausfälle an der Website bzw. am Mitgliedskonto, sofern diese auf nachstehende Umstände zurückzuführen sind:
Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller und Provider beruhen;
Anwendungsfehler, welche durch den Nutzer verursacht wurden und die bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Inanspruchnahme hätten vermieden werden können;
Virenbefall oder sonstige äußere, von Frimmo nicht zu vertretende Einwirkung wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc;
unberechtigte Änderung der Systemumgebung, für welche die Website oder das Mitgliedskonto konfiguriert wurde, durch die Vertragspartner oder Dritte.
Frimmo haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen durch Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an den Vertragspartner beauftragte Personen nur soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen.
Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder Frimmo noch die mit Frimmo geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung des Produktsortiments entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die aus Fehlern, Problemen, Viren oder Datenverlusten resultieren können.
Frimmo übernimmt weiters keinerlei Haftung für das zum Download angebotene Material oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme der Leistung auf der Website erhalten hat. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, den es seiner IT-Infrastruktur verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloadens irgendeines mit der Leistung im Zusammenhang stehenden Materials von der Website.
Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass Frimmo unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.
Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Frimmo, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, unbeeinflussbar, schwerwiegend und nicht von Frimmo verschuldet sind. Eine Haftung von Frimmo ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
§ 11 Rechteeinräumung an Inhalten
Für Inhalte, die von uns zur Verfügung gestellt werden, erhalten Sie eine für den Zweck der Nutzung unserer Produkte/Leistungen beschränkte Lizenz. Für vorgeschlagene Inhalte, die Sie im Zuge der Nutzung des Produktportfolios bereitstellen, gewähren Sie uns eine nicht ausschließliche Lizenz, die es uns erlaubt, ihre Nutzerinhalte zu verwenden und auch anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Sie sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von Ihnen hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Wir prüfen Nutzerinhalte vor deren Veröffentlichung und behalten uns vor, diese auch abzulehnen.
Frimmo gestattet seinen Nutzern, das Produktsortiment im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der kreierten Inhalte Werbung stattfinden kann, die von Frimmo vermarktet wird.
Frimmo ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Frimmo, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Der Nutzer räumt Frimmo an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten, ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Frimmo ist daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart im Rahmen des Angebots von Frimmo, als auch im Rahmen einer sonstigen Aktivität von Frimmo oder einem mit Frimmo verbundenen Unternehmen, zu verwenden. Davon umfasst ist auch das Recht der Veränderung und Bearbeitung, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Der Nutzer räumt Frimmo in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein. Im Falle der Nutzung von kreierten Inhalten außerhalb der Website, wird Frimmo, soweit tunlich, darauf aufmerksam machen, dass der Inhalt vom Nutzer stammt.
Der Nutzer gewährleistet daher, dass sämtliche über die Website bereitgestellten und kommunizierten Inhalte
sich in seinem (Geistigen) Eigentum befindet und/oder er von den berechtigten Dritten ordnungsgemäß autorisiert wurden, die betreffenden Inhalte über die Website zu nutzen;
frei von Rechten Dritter – insbesondere Rechten an Geistigem Eigentum – sind;
nicht gegen geltendes Recht oder sonstige verbindliche Statuten verstoßen und zudem
in keiner Weise geeignet sind, wie immer geartete gesetzliche Verbindlichkeiten (Haftungen) von Frimmo hervorzurufen.
Der Nutzer stellt Frimmo von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Frimmo aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer innerhalb des Frimmo Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung, der über das Frimmo Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Frimmo, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, Frimmo für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von Frimmo gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
Frimmo beansprucht keine Inhaberschaft an Inhalten. Frimmo wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahrnehmen.
Frimmo behält sich das Recht vor, von Nutzern kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der Nutzer darüber informiert und gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen diese AGB von Frimmo belangt.
Frimmo übernimmt weiters keine Gewähr für falsch kreierte Inhalte der Nutzer.
§ 12 Entgelt, Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung sind unsere Services entgeltlich. Durch seine Registrierung erklärt sich ein Nutzer mit der Verrechnung von Leistungsentgelten einverstanden.
Die Preisbildung von Frimmo basiert auf den branchenüblichen Verrechnungskosten und orientiert sich dabei an dem vom Nutzer gewünschten Leistungsportfolio.
Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei Frimmo vorliegt oder dem auf der Rechnung angeführten Bankkonto von Frimmo wertmäßig gutgeschrieben wird. Als Zahlungsarten werden seitens Frimmo Kreditkarte oder Blue Code akzeptiert. Im Zahlungsverkehr hat der Kunde sämtliche Spesen zu tragen.
Der Nutzer verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltsansprüchen von Frimmo aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von Frimmo entweder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
Alle sich dem Vertragsverhältnis zu Frimmo ergebenden Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Einkommenssteuer trägt der Nutzer. Frimmo ist für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme für solche Abgaben schad- und klaglos zu halten.
Soweit dem Nutzern Software zur Verfügung gestellt wird, erhält dieser hieran für die Dauer und für die Zwecke der Nutzung der Services eine nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht verwertbare (zB durch Vergabe von Sublizenzen) Lizenz zur Nutzung für den privaten Gebrauch und im Einklang mit etwaigen Endnutzerbestimmungen.
Mit Ausnahme des Rechts zur Anfertigung einer Sicherungskopie ist es dem Nutzer (soweit gesetzlich zulässig) untersagt, die Software oder die zugehörigen Unterlagen über die normale Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu vertreiben oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 14 Mobile Anwendungen, Technische Voraussetzungen
Mobile Anwendungen (Apps oder Webansicht) von Frimmo sind ausschließlich für Besitzer von Smartphones verfügbar (siehe hierzu § 4). Es wird darauf hingewiesen, dass Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Smartphone-Anbieter von diesen AGB weder ersetzt noch ergänzt werden und daher uneingeschränkt für den Nutzer zur Anwendung gelangen.
Für die Nutzung des Produktsortiments sind ein Internetzugang sowie ein entsprechendes, zeitgemäßes Endgerät samt Browser notwendig, die über die technischen Kapazitäten für die grafische Darstellung der App bzw Website verfügen. Die Nutzung der Leistungen von Frimmo erfordert ein erhebliches Datenvolumen, was insbesondere bei mobiler Nutzung Kosten verursachen kann. Frimmo empfiehlt daher eine Flatrate. Kosten und Risiko des Internet-Datenverkehrs liegen ausschließlich beim Nutzer.
Dem Nutzer ist bekannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets niemals ein vollständiger Schutz vor Viren, Trojanern, Spyware etc bestehen kann. Frimmo kann diesen Schutz daher auch nicht gewährleisten. Frimmo leistet nicht Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit von Leistungen und behält sich deren Unterbrechung aus technischen oder anderen Gründen ausdrücklich vor.
Frimmo kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zu den Servicediensten jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. Frimmo haftet nicht für Störungen bzw Beeinträchtigungen, die nicht in der Sphäre von Frimmo liegen. Der Nutzer ist daher für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software, die regelmäßige Datensicherung, einen zeitgemäßen Virenschutz und effektive Firewall Systeme verantwortlich.
Nutzer sind aufgerufen, die separaten Datenschutzbestimmungen von Frimmo zu lesen und zu beachten.
§ 16 Kommunikation
Wir kommunizieren per E-Mail mit Ihnen.
Sämtliche diese AGB oder das zugrundeliegende Nutzungsverhältnis betreffende Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen von Frimmo sind der Website www.frimmo.at zu entnehmen. Als Kontaktinformationen der Mitglieder gelten diejenigen, die im Zuge der Registrierung angegeben wurden und dementsprechend am Mitgliedskonto eingetragen sind. Von Frimmo an diese Kontaktinformationen per E-Mail übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
Soweit Mitteilungen zwischen Frimmo und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
Die Übertragung des Vertrages mit Frimmo sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch den Nutzer sind ohne schriftliche Zustimmung seitens Frimmo unzulässig.
Die AGB unterliegen österreichischem Recht.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich.
Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie sonstigen Absprachen gelten nur dann, wenn sie von Frimmo schriftlich bestätigt wurden.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt und der ursprünglichen Absicht gerecht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
Frimmo GmbH Währinger Straße 2-4 1090 Wien Österreich Firmenbuchnummer: FN 384400 w (Landesgericht Wien, als Handelsgericht) E-Mail: contact@frimmo.at Web: www.frimmo.at