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Timestamp: 2016-10-21 18:25:00
Document Index: 56989702

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 73', 'Art. 277', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 73', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6S.252/2006 (17.08.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Beatrice Gurzeler,
Am Nachmittag des 15. Dezember 2004 fuhr A.________ mit ihrem Personenwagen auf der Simmentalstrasse talausw�rts in Richtung Wimmis hinter einem Traktor, der mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h fuhr. Nach einer Linkskurve setzte sie zum �berholen des Traktors an und wechselte daf�r auf die Gegenfahrspur. Gleichzeitig bog X.________ mit seinem Personenwagen von seiner Hausausfahrt r�ckw�rts in die Simmentalstrasse ein, um danach talaufw�rts (also in Richtung Erlenbach/Zweisimmen) zu fahren. Dabei stiess er mit dem Fahrzeug von A.________ zusammen, das - aus ihrer Sicht - auf der �berholspur fuhr.
Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Simmentalstrasse betr�gt 60 km/h. In der fraglichen Linkskurve ist eine Sicherheitslinie markiert, die in Richtung Wimmis betrachtet kurz vor der Hausausfahrt von X.________ endet und in eine Leitlinie �bergeht. Die Sichtverh�ltnisse waren f�r X.________ beim R�ckw�rtsfahren stark eingeschr�nkt. Er konnte talaufw�rts in Richtung des herannahenden Personenwagens A.________ die Fahrbahnh�lfte des Gegenverkehrs 10 m weit �berblicken. A.________ f�hrte das �berholman�ver in einem f�r sie �bersichtlichen Bereich aus.
Mit Urteil vom 29. November 2005 sprach der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental X.________ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 36 Abs. 4 SVG sowie Art. 15 Abs. 3 VRV der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtgew�hren des Vortritts beim R�ckw�rtseinf�gen in eine Hauptstrasse schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. Gleichzeitig verurteilte er A.________ wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch �berfahren der Sicherheitslinie (Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV) zu einer Busse von 100 Franken.
X.________ erhob gegen seine Verurteilung Appellation. Mit Urteil vom 26. April 2006 best�tigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Da nicht genau ermittelt werden konnte, an welcher Stelle A.________ die Sicherheitslinie �berfuhr, geht das Obergericht im Zweifel zu Gunsten von X.________ davon aus, sie habe die Sicherheitslinie mehr als 10 m vor ihrem Ende �berfahren und der Beschwerdef�hrer habe sie bis unmittelbar vor der Kollision nicht sehen k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 14 f.).
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt die gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage (Beschwerde, S. 3 - 7). Damit ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Vertrauensgrundsatz. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe sich darauf verlassen d�rfen, dass die Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn die unmittelbar vor seiner Ausfahrt endende Sicherheitslinie beachten und vorher nicht rechtswidrig �berholen w�rden. Er habe nicht mit vortrittsberechtigten Fahrzeugen rechnen m�ssen, die links der Sicherheitslinie im f�r ihn sichttoten Bereich �berholten (Beschwerde, S. 8 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der Fahrzeugf�hrer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einf�gen, wenden oder r�ckw�rts fahren will, andere Strassenben�tzer nicht behindern. Diese haben den Vortritt. Nach Art. 15 Abs. 3 VRV muss der Fahrzeuglenker, der aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkpl�tzen, Tankstellen und dergleichen oder �ber ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse f�hrt, den Ben�tzern dieser Strassen den Vortritt gew�hren. Ist die Stelle un�bersichtlich, so muss der Fahrzeugf�hrer anhalten und, wenn n�tig, eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrman�ver �berwacht.
Der Fahrzeuglenker, der r�ckw�rts aus einer Ausfahrt kommend, sich in den Verkehr einf�gen will, hat nach Art. 36 Abs. 4 SVG allen auf der Strasse verkehrenden Fahrzeugen, ob sie von rechts oder links kommen, den Vortritt zu gew�hren und zwar auf der ganzen Strassenbreite. Es liegt daher an ihm, die nach den Umst�nden und Sichtverh�ltnissen gebotenen Massnahmen zu treffen, um eine Beeintr�chtigung oder Gef�hrdung herannahender Vortrittsberechtigter zu verhindern (vgl. nur BGE 122 IV 133 E. 2a; 117 IV 498 E. 6 S. 503; 106 IV 58 E. 2, je mit Hinweisen).
Demgegen�ber muss der �berholende auf die �brigen Strassenben�tzer, namentlich auf jene, die er �berholen will, besonders R�cksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Sicherheitslinien d�rfen von Fahrzeugen weder �berfahren noch �berquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a Signalisationsverordnung, SSV; SR 741.21).
2.2 Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgem�ss verhalten. Ein solches Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt und muss einem Misstrauen weichen, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation oder anderen Gefahrenquelle nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die N�he r�ckt (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; 120 IV 252). Das wird von Art. 26 Abs. 2 SVG dahin gehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird. Anzeichen f�r fehlerhaftes Verhalten eines Strassenben�tzers liegen vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgef�hrdender Weise verkehrsregelwidrig verhalten wird. Ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage aufdr�ngen, die nach allgemeiner Erfahrung die M�glichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die N�he r�ckt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen f�r unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen Gefahrenneigung risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.).
Das Vertrauensprinzip kann auch der Wartepflichtige anrufen, insbesondere der von einer Hausausfahrt r�ckw�rts in eine Hauptstrasse einbiegende Fahrzeuglenker. Erlaubt ihm die Verkehrslage, sich ohne Behinderung eines Vortrittsberechtigten in den Verkehr einzuf�gen, so ist ihm auch dann keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn dadurch ein Vortrittsberechtigter in seiner Weiterfahrt behindert wird, weil dieser sich in einer nicht vorhersehbaren Weise verkehrsregelwidrig verh�lt (vgl. nur BGE 125 IV 83 E. 2c S. 88; 120 IV 252 E. 2d/aa). Bei fehlenden gegenteiligen Anzeichen muss der Ein- oder Abbiegende insbesondere nicht damit rechnen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug �berraschend auftauchen k�nnte oder dass ein bereits sichtbarer Fahrzeugf�hrer seine Geschwindigkeit pl�tzlich stark erh�hen werde, um verkehrsregelwidrig links zu �berholen (vgl. BGE 125 IV 83 E. 2c zum Linksabbieger). Im Interesse der Verkehrssicherheit wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbeifahrt eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen m�ssen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa).
Der Beschwerdef�hrer fuhr r�ckw�rts auf eine Hauptstrasse hinaus. Die Sichtverh�ltnisse waren f�r ihn stark eingeschr�nkt. Er war gegen�ber den auf der Hauptstrasse in beide Richtungen fahrenden Fahrzeugen vortrittsbelastet. Mit seinem Fahrman�ver schuf er eine an und f�r sich gef�hrliche Verkehrssituation und war deshalb verpflichtet, die nach den Umst�nden und den beschr�nkten Sichtverh�ltnissen gebotenen Massnahmen zu treffen, um eine Beeintr�chtigung oder Gef�hrdung herannahender Vortrittsberechtigter zu verhindern.
Bevor der Beschwerdef�hrer auf die Hauptstrasse hinausfuhr, erblickte er auf der Gegenfahrspur in rund 10 m Distanz einen langsam herannahenden Traktor. Die Fahrstrecke hinter dem Traktor konnte er nicht �berblicken. Da die Sicherheitslinie talausw�rts her betrachtet kurz vor seiner Ausfahrt endete, war objektiv damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug beim Ende der Sicherheitslinie unmittelbar zum �berholen des Traktors ansetzen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer konnte bei dieser Situation sein Fahrman�ver nicht ausf�hren, ohne die Verkehrsteilnehmer, die m�glicherweise verkehrsregelgem�ss den Traktor an der erw�hnten Stelle �berholen wollten, in ihrer Fahrt zu behindern oder gar zu gef�hrden. Er h�tte aufgrund der unklaren Verkehrslage daher warten m�ssen, bis der Traktor an ihm vorbeigefahren war, bevor er sich r�ckw�rts in die Hauptstrasse einf�gte. Indem er gleichwohl losfuhr, hat er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, und er kann sich daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Damit ist unerheblich, ob und in welchem Ausmass sich die Unfallbeteiligte einer Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht hat. Die vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen Berechnungen (vgl. Beschwerde, S. 4 f.) sind unbehelflich. Der Schuldspruch wegen Missachtung des Vortritts mit Unfallfolge verletzt kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die H�he der Busse. Er macht geltend, diese sei im Vergleich zur Busse gegen A.________ ohne stichhaltige Begr�ndung auffallend hoch.
Die Vorinstanz legt dar, dass die Busse nach Massgabe der Richtlinien des Verbandes Bernischer Richter und Richterinnen (VBR) erfolgte und insbesondere unter Ber�cksichtigung des schwer getr�bten fahrerischen Leumunds des Beschwerdef�hrers angemessen sei (angefochtenes Urteil, S. 20). Die Begr�ndung ist ohne weiteres nachvollziehbar. Die Busse erscheint f�r sich genommen nicht als unhaltbar hart und bewegt sich im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens.
Aus der Begr�ndung im angefochtenen Urteil zu den Verfahrenskosten geht hervor, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers als deutlich h�her als jenes der Unfallbeteiligten einstuft. Auch das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer hat das Vortrittsrecht der Unfallbeteiligten verletzt und dabei die erforderliche Sorgfalt bei einer unklaren Verkehrslage nicht aufgebracht. Sein Verhalten begr�ndete eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung von Motorfahrzeuglenkern, die an der fraglichen Stelle unmittelbar vor seiner Ausfahrt korrekt, d.h. ohne �berschreitung der Sicherheitslinie, zum �berholen auf die Gegenfahrspur h�tten ausscheren k�nnen. Demgegen�ber �berfuhr A.________ die Sicherheitslinie an einer f�r sie �bersichtlichen Stelle nur um wenige Meter. Damit erscheint die Busse gegen den Beschwerdef�hrer auch im Vergleich zu der gegen A.________ ausgesprochenen Strafe nicht als unangemessen.