Source: http://insw-db.de/urteilefuerverbraucher.htm
Timestamp: 2020-03-29 12:28:28
Document Index: 361336495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute dürfen bei der Kreditvergabe keine Gebühr für die Bearbeitung (z.B. Prüfung der Bonität, Vertragsvorbereitung) verlangen. Darlehnsnehmer, die ein solches Entgelt bezahlt haben, können jetzt die Summe von der Bank zurück fordern. (BGH XI ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf vollem Schadensersatz vom Unfallgegner (oder dessen Versicherung), wenn sie ohne Fahrradhelm unterwegs waren. Eine Gesetzliche Helmpflicht gibt es nicht. (BH VI ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt es zwischen einem Lieferanten und einem Kunden zum Streit über Mängel (z.B. am Parkettboden), kann der Kunde einen Gutachter beauftragen und dessen Kosten gegen den Lieferanten geltend machen. Zudem kann er eine Preisminderung durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein Astbruch, für den es vorher keine besonderen Anzeichen gab,Gehört auch bei empfindlichen Baumarten (z.B. Pappel) zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Gemeinde haftet daher nicht, wen ein gesunder Ast abfällt und Schäden anrichtet. (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach einem Verkehrsunfall hat der unschuldig Beteiligte Anspruch auf Ersatz aller Kosten. Auch das Honorars für einen Sachverständigen. Die gegnerische Versicherung darf diesen Betrag nicht kürzen, nur weil einige andere Sachverständige weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter prozentual an Renovierungskosten (Quotenklausel) beteiligen sollen, ist unzulässig. Ebenso die Forderung des Vermieters, beim Auszug zu renovieren, wenn die Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern müssen nicht mehr dafür gerade stehen, wenn ihre volljährigen Kinder im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen. (z.B. durch illegalen Tausch von Musikdateien), Unterbinden müssen sie das Treiben aber dennoch, sofern sie es mitbekommen. (BGH I ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter müssen die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage tragen, wenn sie einen Schlüssel verlieren. Voraussetzung: Der Austausch ist aus Sicherheitsgründen erforderlich und wurde auch tatsächlich vom Vermieter vorgenommen. (BGH VIII ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar dient die Kaution der Sicherung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Aber der Vermieter darf sich nicht daran schadlos halten, wenn der Mieter zum Beispiel die Miete mindert, dass dem Vermieter dadurch laufende Einnahmen fehlen, ist unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter, die sich gegen den Willen des Mieters einfach in dessen Wohnung umsehen und nicht freiwillig gehen, dürfen zum Verlassen der Wohnung gezwungen werden. Z.B. durch hinaus tragen. Eine Kündigung wegen dieser sanften Gewalt ist unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer einen Artikel bei Ebay anbietet und später bemerkt, dass er sich über dessen Zustand (z.B. Defekt) geirrt hat, darf das Angebot zurück nehmen. Interessenten die schon einen Betrag auf den Artikel geboten haben, steht kein Schadensersatz zu. (BGH VIII ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker, die sich auf ein Absprache auf Schwarzarbeit (ohne Rechnung) einlassen, können ihren Werklohn nicht beim Kunden durchsetzen. Auf der anderen Seite haben Kunden keine Garantie, wenn die Arbeit mangelhaft ausgeführt wurde. (BGH VII ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen Versicherte hatten darauf gesetzt, sie könnten alte Lebensversicherungen nachträglich widerrufen und das eingezahlte Geld zurück bekommen. Grund: Die Verträge verstoßen angeblich gegen EU-Recht. Stimmt aber nicht; die Verträge sind gültig. (BGH VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer im Internet von anderen beleidigt oder verleumdet wird, hat gegen den Betreiber des Portals keinen Anspruch auf Auskunft über den Urheber. Die Anonymität im Internet wird nur aufgehoben, wenn Behörden eine Straftat verfolgen. (BGH VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer sein Auto auf dem weg zur Arbeit mit dem falschen Kraftstoff betankt,kann die anfallenden Reparaturkosten nicht beim Finanzamt geltend machen. Denn mit der Entfernungspauschale sind auch alle außergewöhnlichen Kosten abgegolten, entschied der Bundesfinanzhof in München. Für die Reparaturkosten müssen die Arbeitnehmer selber aufkommen, weil ein Schaden wegen falschtankens absehbar ist. (Az.: VI R 29/13) Auch Radfahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten, auch wenn sie den Fahrradweg benutzen. Radfahrer : Vorsicht Vorfahrt. Ein Radfahrer oder Radfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und dann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Im aktuellen Fall befuhr ein Autofahrer die Straße stadteinwärts. Eine Radfahrerin befuhr die gegenüber liegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Bei dem Versuch der Radfahrerin, mit ihrem Rad links ab zu biegen, kam es zur Kollision mit dem Pkw des Klägers. Dabei wurde die Radfahrerin gegen die Windschutzscheibe des Pkw geschleudert und erheblich verletzt. Die Haftpflichtversicherung wollte nur 50% des Schadens übernehmen. Der Autofahrer klagte auf die vollständige Übernahme. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt, denn aus Sicht des Gerichts war die Radfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Während sie unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw links abgebogen sei, habe kein Verkehrsverstoß des Autofahrers festgestellt werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)
Alles was der Bundesgerichtshof entscheidet, an das müssen sich alle anderen Gerichte halten. Diese sogenannte eiserne Regel hat bestand. Nachfolgend nun einige Urteile die das Bundesgericht gefällt hat.
Wichtige Urteile für den Verbraucher
Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute dürfen bei der Kreditvergabe keine Gebühr für die Bearbeitung (z.B. Prüfung der Bonität, Vertragsvorbereitung) verlangen. Darlehnsnehmer, die ein solches Entgelt bezahlt haben, können jetzt die Summe von der Bank zurück fordern. (BGH XI ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf vollem Schadensersatz vom Unfallgegner (oder dessen Versicherung), wenn sie ohne Fahrradhelm unterwegs waren. Eine Gesetzliche Helmpflicht gibt es nicht. (BH VI ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt es zwischen einem Lieferanten und einem Kunden zum Streit über Mängel (z.B. am Parkettboden), kann der Kunde einen Gutachter beauftragen und dessen Kosten gegen den Lieferanten geltend machen. Zudem kann er eine Preisminderung durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein Astbruch, für den es vorher keine besonderen Anzeichen gab,Gehört auch bei empfindlichen Baumarten (z.B. Pappel) zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Gemeinde haftet daher nicht, wen ein gesunder Ast abfällt und Schäden anrichtet. (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach einem Verkehrsunfall hat der unschuldig Beteiligte Anspruch auf Ersatz aller Kosten. Auch das Honorars für einen Sachverständigen. Die gegnerische Versicherung darf diesen Betrag nicht kürzen, nur weil einige andere Sachverständige weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter prozentual an Renovierungskosten (Quotenklausel) beteiligen sollen, ist unzulässig. Ebenso die Forderung des Vermieters, beim Auszug zu renovieren, wenn die Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern müssen nicht mehr dafür gerade stehen, wenn ihre volljährigen Kinder im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen. (z.B. durch illegalen Tausch von Musikdateien), Unterbinden müssen sie das Treiben aber dennoch, sofern sie es mitbekommen. (BGH I ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter müssen die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage tragen, wenn sie einen Schlüssel verlieren. Vor- aussetzung: Der Austausch ist aus Sicherheitsgründen erfor- derlich und wurde auch tatsächlich vom Vermieter vorge- nommen. (BGH VIII ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar dient die Kaution der Sicherung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Aber der Vermieter darf sich nicht daran schadlos halten, wenn der Mieter zum Beispiel die Miete mindert, dass dem Vermieter dadurch laufende Einnahmen fehlen, ist unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter, die sich gegen den Willen des Mieters einfach in dessen Wohnung umsehen und nicht freiwillig gehen, dürfen zum Verlassen der Wohnung gezwungen werden. Z.B. durch hinaus tragen. Eine Kündigung wegen dieser sanften Gewalt ist unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer einen Artikel bei Ebay anbietet und später bemerkt, dass er sich über dessen Zustand (z.B. Defekt) geirrt hat, darf das Angebot zurück nehmen. Interessenten die schon einen Betrag auf den Artikel geboten haben, steht kein Schadensersatz zu. (BGH VIII ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker, die sich auf ein Absprache auf Schwarzarbeit (ohne Rechnung) einlassen, können ihren Werklohn nicht beim Kunden durchsetzen. Auf der anderen Seite haben Kunden keine Garantie, wenn die Arbeit mangelhaft ausgeführt wurde. (BGH VII ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen Versicherte hatten darauf gesetzt, sie könnten alte Lebensversicherungen nachträglich widerrufen und das einge- zahlte Geld zurück bekommen. Grund: Die Verträge verstoßen angeblich gegen EU-Recht. Stimmt aber nicht; die Verträge sind gültig. (BGH VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer im Internet von anderen beleidigt oder verleumdet wird, hat gegen den Betreiber des Portals keinen Anspruch auf Auskunft über den Urheber. Die Anonymität im Internet wird nur aufgehoben, wenn Behörden eine Straftat verfolgen. (BGH VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer sein Auto auf dem weg zur Arbeit mit dem falschen Kraftstoff betankt,kann die anfallenden Reparaturkosten nicht beim Finanzamt geltend machen. Denn mit der Entfer- nungspauschale sind auch alle außergewöhnlichen Kosten abgegolten, entschied der Bundesfinanzhof in München. Für die Reparaturkosten müssen die Arbeitnehmer selber aufkommen, weil ein Schaden wegen falschtankens absehbar ist. (Az.: VI R 29/13) Auch Radfahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten, auch wenn sie den Fahrradweg benutzen. Radfahrer : Vorsicht Vorfahrt. Ein Radfahrer oder Radfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und dann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Im aktuellen Fall befuhr ein Autofahrer die Straße stadteinwärts. Eine Radfahrerin befuhr die gegenüber liegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Bei dem Versuch der Radfahrerin, mit ihrem Rad links ab zu biegen, kam es zur Kollision mit dem Pkw des Klägers. Dabei wurde die Radfahrerin gegen die Windschutzscheibe des Pkw geschleudert und erheblich verletzt. Die Haftpflichtversicherung wollte nur 50% des Schadens übernehmen. Der Autofahrer klagte auf die vollständige Übernahme. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt, denn aus Sicht des Gerichts war die Radfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Während sie unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw links abgebogen sei, habe kein Verkehrsverstoß des Autofahrers festgestellt werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)