Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2053/75
Timestamp: 2019-03-22 15:10:11
Document Index: 140640835

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'Art. 3', 'BGH', '§ 42', '§ 139', 'BGH']

BGH, 06.06.1977 - III ZR 53/75 - dejure.org
Anwendung des § 765 a ZPO (Zivilprozessordnung) bei der Eröffnung eines Konkursverfahrens - Wiedereingliederung des Häftlings durch Vollstreckungsschutz und Vertragshilfe - Zeitpunkt ab dem der Vollstreckungsschutz und die Vertragshilfe gewährt werden kann - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils - Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners durch den Gläubiger
MDR 1978, 37
WM 1977, 1201
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war anerkannt, dass die Vorschrift des § 765a ZPO im Konkurseröffnungsverfahren Anwendung finden kann (BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f; a.A. OLG Nürnberg KTS 1971, 291, 292).
Im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten hat stets das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts (§ 765a ZPO) über einen Vollstreckungsschutzantrag zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 765a Rn. 19).
Weiter war zu bedenken, daß das Gericht möglicherweise ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ein Spannungsverhältnis erblicken konnte zwischen der durch einen Hinweis erfolgenden Hilfestellung für eine Partei und dem prozessualen Anspruch der Gegnerin auf eine ihr günstige Entscheidung, sobald die Voraussetzungen hierfür vorlagen, und daß es bei beiderseits anwaltlich vertretenen Parteien (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, WM 1977, 12O1, 1203 unter 3 b;… Urt. v. 9. November 1983 - VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310 f) - sei es auch zu Unrecht - besorgte, durch einen Hinweis auf offensichtliche und gerügte Lücken im Vortrag den Eindruck der Parteilichkeit zugunsten der Beklagten zu erwecken (§ 42 Abs. 1 ZPO).
Ein Sachverhalt, der nach Ansicht des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch im Anwaltsprozeß zu einer richterlichen Rückfrage gemäß § 139 ZPO - "bei Wahrung des Verhandlungsgrundsatzes und der Unparteilichkeit" - führen kann, weil im Laufe des Rechtsstreits Unklarheiten hinsichtlich des Sachvortrags oder der Antragstellung aufgetreten sind, liegt hier nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 53/75 = WM 1977, 1201).