Source: https://kreitinger-maierhofer.de/news/jahressteuergesetz/
Timestamp: 2019-02-17 23:59:29
Document Index: 284006330

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 44', '§ 89']

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Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2018") beschlossen. Mit dem JStG 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Zudem sollen ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform sollen sie künftig in Haftung genommen werden.
01.08.2018: Bundesregierung beschließt JStG 2018
25.06.2018: BMF veröffentlicht Referentenentwurf des JStG 2018
Gewährleistung der einheitlichen steuerlichen Behandlung von im europäischen Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen durch § 3 Absatz 13 bis 15 - neu - UStG
Durch § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Marktplätzen ab 01.01.2019 verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen.
§ 25e - neu - UStG regelt die Gefährderhaftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Danach haftet der Betreiber nur dann nicht, wenn er nachweisen kann, "dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt." Entscheidend ist in dieser Hinsicht, ob dem Betreiber die o.g. Finanzamtsbescheinigung des Händlers vorliegt (s. auch Grambeck/Nesemann, USt direkt digital 12/2018 S. 13).
Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften: Ersatzlose Aufhebung des § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG) für den vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten Zeitraum 2008 bis 2015 (§ 34 Absatz 6 Satz 1 - neu - KStG)
Verhinderung von Cum/Cum-Gestaltungen unter Zuhilfenahme steuerbegünstigter Anleger, § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG
Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulageantrag (§ 89 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d EStG)
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Quelle: BMF online sowie NWB Datenbank (il)