Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.06.2004&Aktenzeichen=1%20ABR%204/03
Timestamp: 2019-08-20 19:39:19
Document Index: 52713110

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 206', '§ 87', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 13', '§ 139', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 13']

BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,548
BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
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Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung - Hinreichende Bestimmbarkeit einer konkreten Gesundheitsgefahr als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts bei der Gefährdungsbeurteilung - Bestimmung der Zuständigkeit der örtlichen Einigungsstelle - Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle hinsichtlich einer Vornahme einer eigenen Entscheidung bezüglich einer Gefährdungsbeurteilung und einer Unterweisung der Beschäftigten - Annahme einer Gesamtnichtigkeit eines Spruchs der Einigungsstelle
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Zusammenfassung von "Einigungsstelle trifft Regelungen zum Gesundheitsschutz - Über die Bedeutung des BAG-Beschlusses vom 8.6.2004" von RA Jens Gäbert, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2005, 554 - 560.
ArbG Hamburg, 19.07.2000 - 16 BV 18/99
ArbG Hannover, 16.11.2000 - 4 BV 2/00
LAG Hamburg, 12.08.2002 - 7 TaBV 14/00
BAGE 111, 48
MDR 2005, 342
NZA 2005, 227
DB 2005, 233
Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe;… MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).
Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).
Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Sie muss den Regelungsgegenstand selbst gestalten, darf allerdings innerhalb des ihr zustehenden Ermessens dem Arbeitgeber unter bestimmten inhaltlichen Vorgaben gewisse Entscheidungsspielräume einräumen (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 4 der Gründe mwN).
Ihren Regelungsauftrag darf sie grundsätzlich nicht an die Betriebsparteien zurückgeben; andernfalls hat sie ihren Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nicht erfüllt (vgl. BAG 8. Juni 2004 1 ABR 4/03 -aaO, zu B III 4 b aa (3) der Gründe).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 12 Abs. 1 ArbSchG bezieht sich aber gerade darauf, welchen konkreten Inhalt die vorzunehmende Unterweisung für welchen Arbeitsplatz haben soll (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48) .
Ihre Kompetenz reicht dabei soweit, wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - juris, Rn. 18).
§ 13 Abs. 2 ArbSchG räumt dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht insoweit gerade nicht ein (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (4) der Gründe, BAGE 111, 48).
bb) Hiernach hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG auf externe Dritte überträgt (offengelassen in BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (4) der Gründe, BAGE 111, 48;… ebenso im Ergebnis Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 587;… Richardi § 87 Rn. 569;… aA wohl Fitting § 87 Rn. 300;… Pieper ArbSchR Arbeitsschutzrecht 4. Aufl. § 13 Rn. 15).
Die Einigungsstelle kann deshalb ihren Regelungsauftrag nur vollständig erfüllen, wenn sie die konkreten Gefahren am Arbeitsplatz in den Blick nimmt und hiervon ausgehend konkrete, arbeitsplatzbezogene Bestimmungen beschließt (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48) .
bb) Die Teilunwirksamkeit der von der Einigungsstelle beschlossenen Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs, da der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 111, 48) .
An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse unabhängig davon, ob sie die betreffende Regelung hätten verhindern können oder durch sie beschwert sind oder nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B I der Gründe).
Durch den Freiraum für dessen Ausgestaltung wird der Arbeitgeberin nicht das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 111, 48) .
Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG (grdl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48; vgl. auch 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14 mwN [zur Gefährdungsbeurteilung] und 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 16 mwN [zur Unterweisung der Beschäftigten]) .
LAG Schleswig-Holstein, 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13
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LAG Niedersachsen, 29.04.2008 - 16 TaBV 110/07
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