Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19941013_OGH0002_0020OB00569_9400000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-16 04:56:42
Document Index: 251881228

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 140', '§ 14', '§ 140', 'OGH', '§ 46', '§ 40', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob569/94 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob516/92 1Ob509/93 1Ob...
RS0007199
5Ob516/92; 1Ob509/93; 1Ob512/94; 5Ob526/94; 2Ob569/94; 7Ob503/95; 1Ob2233/96f; 4Ob2327/96a; 2Ob567/95; 4Ob2285/96z; 6Ob21/07t; 8Ob30/16v
Eine Unterhaltsbemessung, die sich nur am Regelbedarf der jeweiligen Altersgruppe orientiert und nicht auch die Lebensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des § 140 Abs 1 ABGB. Hat das Rekursgericht die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach sich die Lebensverhältnisse der Eltern auf die Höhe des Geldunterhaltsanspruches auswirken müssen, nur scheinbar berücksichtigt, rechtfertigt ein solcher Fehler in der Rechtsanwendung gemäß § 14 Abs 1 AußStrG die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, weil er in Wahrheit ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung bedeutet und so die Rechtssicherheit gefährdet.
Auch; nur: Eine Unterhaltsbemessung, die sich nur am Regelbedarf der jeweiligen Altersgruppe orientiert und nicht auch die Lebensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des § 140 Abs 1 ABGB. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Liegt die Grenze für die Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners deutlich unter dem Doppelten des Regelbedarfs, bedarf es einer besonderen, alle Lebensumstände des Kindes und seiner Eltern berücksichtigenden Begründung der Unterhaltsbemessung, um den vordergründigen Verdacht einer mit der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbarenden Unausgewogenheit des Ergebnisses zu entkräften. (T2)
6 Ob 21/07t
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 21/07t
Auch; Beisatz: Sowohl die Steuerbehörde als auch die gesetzlichen Interessenvertretungen können „eine andere Person" im Sinne des § 46 Abs 3 AußStRG 2005 sein. (T3); Beisatz: Hier: Verfahren gemäß § 40 FBG. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung ist auch auf die Lebensverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007199
JJR_19920616_OGH0002_0050OB00516_9200000_002
Rechtssatz für 2Ob569/94 2Ob576/94 9Ob...
RS0017946
2Ob569/94; 2Ob576/94; 9Ob507/95; 3Ob528/95; 1Ob590/95; 1Ob1645/95; 4Ob2234/96z; 1Ob2383/96i; 10Ob31/97z; 6Ob285/97y; 4Ob53/06g
Auch; Veröff: SZ 68/38
6 Ob 285/97y
Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 285/97y
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0017946
JJR_19941013_OGH0002_0020OB00569_9400000_001