Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-40-02
Timestamp: 2019-05-25 19:03:55
Document Index: 319467923

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 86', '§ 133', '§ 53', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', '§ 133']

BVerwG, 1 B 40.02: Sri Lanka, Verfahrensrecht, Diagnose, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 13.02.2002, 1 B 40.02
1 B 40.02
Sri Lanka, Verfahrensrecht, Diagnose, Aufklärungspflicht
Sri Lanka, Verfahrensrecht, Diagnose, Aufklärungspflicht, Tod, Verfahrensmangel, Klagebegehren, Facharzt, Kenntnisnahme, Psychiatrie
BVerwG 1 B 40.02 VGH 10 UE 3920/96.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2001 wird verworfen.
Die allein auf die Verletzung von Verfahrensrecht (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung
des rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) und
des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86
VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.
Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht habe den Anspruch
des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es
die psychischen Erkrankungen des Klägers, die durch Atteste
eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie eines Arztes für Allgemeinmedizin belegt seien, weder bei der
Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Großraum Colombo noch bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 AuslG hinreichend berücksichtigt habe. Sie zeigt
indes keinerlei Umstände auf, die einen Gehörsverstoß ergeben.
und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte
brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht
seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Derartige Umstände legt
die Beschwerde nicht dar. Wie sie selbst einräumt, hat sich
das Berufungsgericht in den Urteilsgründen ausdrücklich mit
beiden Attesten auseinander gesetzt und ist insbesondere auch
auf die fachärztliche Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung eingegangen (UA S. 25 f.). Es hat hierzu unter
anderem ausgeführt, diese Diagnose sei zwar aufgrund der Tatsache, dass der Facharzt den Kläger offensichtlich am
10. September 2001 zum ersten Mal untersucht und sodann das
Attest ausgestellt habe, wenig aussagekräftig, hierauf komme
es aber im Ergebnis nicht an, da nicht ersichtlich sei, dass
sich hinsichtlich der psychischen Situation des Klägers etwas
ändern sollte, je nachdem ob er sich weiterhin im Bundesgebiet
oder in seinem Heimatland aufhalte. Er müsse schließlich nicht
in seine Heimatregion in Sri Lanka zurückkehren, wo er gegebenenfalls an den Tod seines Bruders und den damit zusammenhängenden Bombenangriff erinnert werden könnte, sondern könne
sich im Großraum Colombo ansiedeln. Diese Ausführungen zeigen
ebenso wie die eingehende Darstellung der vom Kläger eingereichten Atteste im Tatbestand des Urteils (UA S. 4 f.), dass
das Berufungsgericht diese in seine Erwägungen einbezogen hat.
Demgegenüber greift der Einwand der Beschwerde, das Berufungsgericht hätte sich auch bei der Erörterung der Personenüberprüfung der Rückkehrer in Sri Lanka mit der besonderen Situation des Klägers als psychisch Erkrankten auseinander setzen
müssen, nicht durch. Hierzu bestand schon deshalb kein Anlass,
weil weder den Attesten noch dem sonstigen Vorbringen des Klägers insoweit konkrete, für das Klagebegehren erhebliche Gesichtspunkte zu entnehmen waren. In Wahrheit wendet sich die
Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach
unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Etwaige Mängel dieser Würdigung sind aber regelmäßig - und so auch hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und sind daher nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu begründen (vgl. Beschluss
vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108).
Auch soweit die Beschwerde bemängelt, das Berufungsgericht habe die im Verhandlungstermin benannten notwendigen drei Medikamente in seinen Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt
und nicht die Verfügbarkeit und die Finanzierbarkeit dieser
Medikamente in Sri Lanka überprüft, ist damit eine Gehörsrüge
nicht schlüssig erhoben. Von der Beschwerde ist weder dargetan
noch ist es sonst ersichtlich, dass der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hätte, die fraglichen Medikamente seien
für ihn in Sri Lanka nicht erhältlich. Hierfür ergaben sich
auch aus den Attesten keinerlei Anhaltspunkte. Es fehlt daher
schon an der Darlegung eines entscheidungserheblichen Tatsachenvorbringens seitens des Klägers, auf das das Gericht hätte
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht rügen will (§ 86
VwGO), genügt sie ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde zeigt weder auf, dass und
warum sich dem Berufungsgericht insoweit eine weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger selbst hierzu nichts vorgetragen
und erst recht nicht auf eine Aufklärung hingewirkt hat, noch
legt sie – wie erforderlich – dar, inwieweit die vermisste
weitere Aufklärung voraussichtlich zu einem für den Kläger
günstigeren Ergebnis geführt hätte.