Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/rahmen-kv-arbeiter-papierindustrie-2018.html
Timestamp: 2020-01-19 03:28:01
Document Index: 136718015

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§ 37', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 12', '§ 97', '§ 12', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 118', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen in der Papierindustrie gültig ab 1.5.2018 - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen in der Papierindustrie gültig ab 1.5.2018
Kollektivvertrag abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Industrie, Fachverband der Papierindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Chemiearbeiter andererseits.
Neuauflage unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages am 1. Jänner 1979 eingetretenen kollektivvertraglichen und gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Kollektivvertrages vom 19. Juni 1986, über die Arbeitszeitverkürzung.
Fassung inkl. KV-Abschluss 2018
§ 11a. Internats- und Heimfahrtskosten
§ 14a Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit in Teilzeitbeschäftigung
Anlage C: Kategorisierungstabelle für Automatenpappenfabriken, Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken
Anlage K: Kollektivvertragsabschluss ab 1.5.2018
1 Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten
2 Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages sind die in land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben ständig beschäftigten Arbeiter(innen) sowie alle Angestellten und kaufmännischen Lehrlinge.
3 Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Einteilung der Schichten werden einvernehmlich zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festgelegt.
5 Vorbehaltlich beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 38 Stunden.
5a Die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt für Arbeitnehmer(innen), die im Durchfahrbetrieb in vollkontinuierlicher Arbeitsweise beschäftigt sind, 36 Stunden.
5b In Betrieben bzw. Betriebsabteilungen, in denen im Durchfahrbetrieb im obigen Sinn am 1.1.1999 eine Normalarbeitszeit von mehr als 36 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt vorgesehen ist, müssen die Verhandlungen über die Einführung der 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bis zum 31.12.2001 abgeschlossen sein und muss diese mit 1.1.2002 in Kraft treten. Sollte aus betrieblichen Gründen eine zusätzliche Übergangsfrist erforderlich sein, ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Die Übergangsfrist beträgt maximal 6
Monate. In der Pappenindustrie beträgt diese Übergangsfrist maximal 12 Monate.
5c Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann, insbesondere zur Beibehaltung der Betriebslaufzeit oder zur Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen, bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich in ganzen Tagen erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat innerhalb von 13 Wochen zu erfolgen. Der 13-Wochen-Zeitraum beginnt ab Geltungsbeginn der betrieblichen Regelung, ansonsten ab Beendigung des vorangegangenen Zeitraumes. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Zeitraum bis zu 52 Wochen erstreckt werden.
Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein fest, ist der Zeitpunkt im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber(innen) und Arbeitnehmer(innen) festzulegen. Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Dienstverhinderung vor Ende des Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor oder nachher zu erfolgen hat. Der Antritt bedarf lediglich der vorherigen Mitteilung an den(die) Arbeitgeber(in). Ist die Konsumation des Zeitausgleiches aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann er in den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden.
5d Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die nach dem Punkt 5 geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und 36 Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite). Ein Unterschreiten der 36 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich insbesondere in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem(r) Arbeitnehmer(in) zu vereinbaren. Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.
Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt der Monatsbezug für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit. Bei Akkordarbeit und Prämienarbeit ist in der Betriebsvereinbarung eine Regelung zu treffen, die ein Schwanken des Verdienstes durch die Bandbreite möglichst vermeidet. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gebührt der Akkord-, Prämiendurchschnittsverdienst auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38 Stunden pro Woche). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z. B. Zulagen, Zuschläge) werden nach den geleisteten Stunden abgerechnet.
Protokollanmerkung: Bisherige betriebliche Vereinbarungen, welche bezüglich des Punktes 6 getroffen wurden, bleiben unberührt.
7 Für Wächter(innen), Portiere(innen) und Feuerwachen, deren Tätigkeit im wesentlichen Umfang in Anwesenheitsdienst besteht, kann über die wöchentliche Normalarbeitszeit hinaus im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat die wöchentliche Arbeitszeit um 12 Stunden verlängert werden.
D. Normalarbeitszeit im nicht kontinuierlichen Mehrschichtbetrieb im kontinuierlichen Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe und im Durchfahrbetrieb
8 Schichtarbeit ist die Arbeit in zwei oder mehreren Schichten innerhalb eines Arbeitstages.
9 Innerhalb eines Arbeitstages gilt nur eine Schicht als Nachtschicht.
10 Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtturnusses nicht überschritten wird.
Wenn es die Betriebsverhältnisse erfordern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtturnusses ungleichmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Schichtturnusses 40 Stunden nicht überschreitet. Die sich daraus ergebenden Über- oder Unterschreitungen der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit sind innerhalb eines 26 Wochen nicht zu übersteigenden Durchrechnungszeitraumes auszugleichen.
Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.
12 Zur Sicherstellung eines klaglosen Verlaufes der Freizeitgewährung sind Springer(innen) einzusetzen. In den betreffenden Abteilungen sind Schichtpläne aufzulegen, so dass sich die Arbeiter(innen) jederzeit über ihre Schichteinteilung und über den Ablauf ihrer arbeitsfreien Tage informieren können. Sind Springer(innen) notwendig, sind auch für diese Pläne zu erstellen.
14 An den folgenden Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ruht die Arbeit in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen:
14a Die Bestimmung über die Stillstandstage in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen gilt bis 31.12.2001. Wird aus betrieblichen Gründen mit Zustimmung des Betriebsrates eine Übergangsfrist gemäß Punkt 5b vereinbart, so gilt Punkt 14 bis zum Ende dieser Übergangsfrist.
Protokollanmerkung [1]: Als kontinuierliche Betriebsabteilungen ohne Sonntagsruhe gemäß Abschnitt D. gelten (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe)
[1] Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages
geänderten gesetzlichen Bestimmungen.
b) Beschicken und Bedienen der Zellstoffkocher, der Wasch-, Sortier- und Entwässerungsvorrichtungen sowie Erfassen, Eindämpfen und Verbrennen der Kocherablauge in kontinuierlich betriebenen Einrichtungen; Bedienen der Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus der durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden Kocherablauge, soweit die Fortführung von Gewinnungsprozessen aus biologischen oder ökologischen Gründen unbedingt notwendig ist;
Bedienen der Holzschleifereianlagen mit Wasserantrie oder solcher, die Kraftstrom ausschließlich von Wasserkraftwerken beziehen, bei eingetretenem Wassermangel an 15 Sonntagen im Kalenderjahr.
14b Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5a (bei bisher 38 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist auf Basis der Grundvergütung (Punkt 29 und 29a) zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet.
14c Die Bestimmung über die zuschlagsfreie Mehrarbeit gemäß Punkt 14b gilt bis 31.12.2001.
14d Ab 1.1.2002 erfolgt eine Abgeltung von Mehrarbeit in Form von Zeitausgleich im Ausmaß 1:1. Sofern eine Abgeltung in Form von Zeitausgleich vom(von der) Arbeitgeber(in) nicht innerhalb von 6 Monaten ab Ende des Monats, in dem die Leistung erfolgte, für den(die) Arbeitnehmer(in) zumutbar angeboten wird, ist diese Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 50 % in Zeit oder Geld zu vergüten.
15 Als Überstunden gelten jene Arbeitsstunden, die über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit bzw. über eine Mehrarbeit gemäß Punkt 14b hinausgehen.
Protokollanmerkung [2]: Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Sonntagsarbeit finden sich im Arbeitsruhegesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983 sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.
[2] Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.
19 Gesetzliche Feiertage sind: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25. Dezember, 26. Dezember.
20 Für Angehörige der evangelischen Kirche (A. B. und H.B.), der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist der Karfreitag gesetzlicher Feiertag. Am 24. und 31. Dezember beginnt die Feiertagsruhe mit dem Ende der Frühschicht, jedoch spätestens um 14 Uhr. Die Bezahlung der entfallenden Arbeitszeit erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Feiertagsentlohnung.
Protokollanmerkung [3]: Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeit an Feiertagen finden sich im Arbeitsruhegesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983, sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.
[3] Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.
21 Die Entlohnung erfolgt auf Monatsbasis. Sie besteht aus dem Monatsbezug, der Schichtzulage, der Nachtarbeitszulage und allen anderen im Betrieb vereinbarten Zulagen und Zuschlägen.
29 In jenen Betrieben und Betriebsabteilungen, in denen die wöchentliche Normalarbeitszeit 38 Stunden beträgt bzw. im Durchfahrbetrieb die Übergangsregelung gemäß Punkt 5b zur Anwendung kommt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 165 zu teilen.
29a Bei Arbeitnehmern(innen), deren durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Punkt 5a 36 Stunden beträgt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 156 zu teilen.
Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Stundenteiler entsprechend anzupassen. Verwenden Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen für den Betrieb günstigeren Stundenteiler, so ist dieser bis 31.12.2001 aufrecht.
30 Im vollkontinuierlichen Betrieb (Durchfahrbetrieb) können durch Betriebsvereinbarungen die im Rahmen der Schichteinteilung anfallenden Sonn- und Feiertagszuschläge und Schichtzulagen unter getrennter Ausweisung in den Monatsbezug einbezogen werden.
31 Unter Bruttoverdienst für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsentgelts, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremuneration, der Lohnfortzahlung nach dem EFZG sowie des Kranken- und Unfallentgelts ist die Summe aller dem(der) Arbeiter(in) innerhalb des jeweils festgesetzten Berechnungszeitraumes zugekommenen Entgeltsteile nach § 6 zu verstehen.
Protokollanmerkung: Gesetzliche oder betrieblich vereinbarte Sozialzulagen fürsorglicher Natur zählen nicht zum Bruttoverdienst.
B . Akkordlohn und arbeitswissenschaftlicher Leistungslohn
36 Wird zufolge schlechten Materials oder durch Umstände, die nicht in der Person des(der) Akkordarbeiters(in) gelegen sind, die in Punkt 33 festgelegte Verdienstgrenze nicht erreicht, dann hat der(die) Arbeiter(in) trotzdem Anspruch auf Bezahlung der Akkordbasis zuzüglich 20 Prozent, er(sie) hat jedoch die Umstände, die ihn(sie) an der ordnungsgemäßen Ausführung der übernommenen Akkordarbeit behindern, unverzüglich dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.
37 Wenn ein(e) Arbeiter(in) durch persönlichen Fleiß und erworbene Geschicklichkeit seine(ihre) Arbeitsleistung steigert, so darf dieser Umstand nicht dazu dienen, bei gleich bleibender Arbeitsmethode den Akkordsatz zu senken.
38 Betriebsleitung und Betriebsrat sind berechtigt, bei technischer oder organisatorischer Änderung des Arbeitsablaufes oder bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Akkordsatzes eine Neuregelung desselben zu verlangen.
39 Jede Akkordvereinbarung kann von beiden Seiten mit einmonatiger Frist gekündigt werden. Erfolgt keine Neufestsetzung gemäß Punkt 38, so ist nach Kündigung des Akkordes die Arbeit im KV-Lohn zu leisten.
40 Bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Basis (z.B. BEDAUX, REFA, GARTNER usw.) sind die Bestimmungen der Punkte 33 bis 39 sinngemäß anzuwenden.
41 Vereinbarungen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat betreffend Prämien haben schriftlich zu erfolgen.
42 Betriebsleitung und Betriebsrat sind berechtigt, bei technischer oder organisatorischer Änderung des Arbeitsablaufes oder bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Prämie eine Neuregelung derselben zu verlangen.
43 Papiermaschinenführer(innen), Kartonmaschinenführer(innen) und Entwässerungsmaschinenführer(innen) mit Trockenapparat erhalten eine Zulage von € 2,15 pro voll geleisteter Schicht. Automatenpappenmaschinenführer(innen) erhalten eine Zulage von € 1,28 pro voll geleisteter Schicht. Diese Zulagen können in den Monatsbezug einbezogen werden.
Protokollanmerkung: Mit Rundschreiben vom 18. Juli 1977 hat der Fachverband empfohlen, Fehlzeiten nur insoweit in Abzug zu bringen, als dies im jeweiligen Betrieb auch bei den entsprechenden Angestellten (Werkführer(innen), Meister(innen)) erfolgt.
47 Alle Arbeiter(innen), welche nach Beendigung ihrer Arbeitszeit und nach Verlassen des Betriebes zur Arbeit in den Betrieb geholt werden, erhalten eine Wegvergütung in der Höhe von 1/165 bzw. 1/156 eines kollektivvertraglichen Monatsbezuges. Wenn ein(e) Arbeiter(in) während seiner(ihrer) normalen Arbeitszeit bereits darüber informiert wird, dass er (sie) zu einem späteren, festgelegten Zeitpunkt in den Betrieb kommen muss, um Überstundenarbeit zu leisten, gebührt die Wegvergütung nur dann, wenn er (sie) für weniger als 2 Stunden hereingeholt wird.
48 An bewährte und besonders leistungsfähige Arbeiter(innen) kann im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine Qualifikationszulage gewährt werden.
49 Für Arbeiten, die einer besonderen Erschwernis infolge von Umgebungseinflüssen (Staub, Schmutz, Hitze, Lärm, Gestank, Nässe, besondere Gefährdung usw.) unterliegen, ist im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine entsprechende Zulage festzusetzen. Die getroffenen Regelungen sind auch auf Lehrlinge anzuwenden.
Protokollanmerkung betreffend Euroumstellung: Ab 1. Jänner 2002 sind anlässlich des Übergangs auf den Euro die in innerbetrieblichen Regelungen vorgesehenen Werte von weniger als 5 Euro auf 2 Nachkommastellen zu rechnen, wobei eine Aufrundung auf den nächsten vollen Cent vorzunehmen ist.
E. Entlohnung der Sonn- , Feiertags- und Überstundenarbeit
50 Sonntagsarbeit gemäß § 4 wird mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.
51 An Sonntagen gemäß § 4 geleistete Überstundenarbeit wird unbeschadet von Punkt 50 mit einem Zuschlag von 50 % auf die Grundvergütung entlohnt.
52 Feiertagsarbeit wird, auch wenn es sich um Überstundenarbeit handelt, neben der Bezahlung des gesetzlichen Feiertagsentgelts mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.
53 Wird an gesetzlichen Feiertagen gearbeitet, gebührt den betreffenden
Arbeitern(innen) ein Gesamtverdienst von 300 % der Grundvergütung auch in jenen Fällen, in denen es sich nicht um Überstunden handelt.
Protokollanmerkung: Diese Regelung gilt nicht für Gleitzeitvereinbarungen und sonstige flexible Arbeitszeitmodelle in Betrieben sowie Zeitguthaben innerhalb eines Durchrechnungszeitraums im Schichtbetrieb.
57 Für im Akkordverdienst stehende Arbeiter(innen) wird ein Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Überstunden in der Weise berechnet, dass während der im Akkord geleisteten Sonn-, Feiertags- und Überstunden der Akkordsatz um den gemäß den Punkten 50, 52 bzw. 55 anzuwendenden Prozentsatz erhöht wird.
58 Sonn-, Feiertags- und Überstunden der im Akkordverdienst stehenden Arbeiter(innen) werden, wenn diese außerhalb der Akkordarbeit beschäftigt werden, in der Weise entlohnt, dass die Zuschläge nur vom kollektivvertraglichen Monatsbezug berechnet werden.
F . Schutzbestimmung für langjährige Arbeitnehmer(innen)
59 Für Arbeitnehmer(innen), die das 45. Lebensjahr (Frauen) bzw. das 50. Lebensjahr (Männer) vollendet haben, gilt nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Regelung:
Bei einer nicht aus disziplinären Gründen erfolgenden Versetzung auf niedriger bezahlte Arbeitsplätze erhalten diese Arbeitnehmer(innen) ein Entgelt in der Höhe ihres bisherigen Verdienstes weiterbezahlt. Dieser Verdienst wird aus dem Durchschnitt der zuletzt abgerechneten vollen 3 Monate errechnet. Bei der Errechnung des Verdienstes bleiben Überstundenentlohnungen, Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen, Schichtzulagen, Nachtarbeitszulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, Wohnungsbeihilfen, Naturalzulagen, Dienstalterszulagen, Sozialzulagen, Kinderbeihilfen, Einmal- und Sonderzahlungen, Spesenvergütungen, Trennungsgelder und dgl. unberücksichtigt. Solche Zulagen und Zuschläge sind nach Maßgabe des persönlichen Anspruches des(der) Arbeitnehmers(in) und des neuen Arbeitsplatzes zu bezahlen.
G . Vorübergehende Versetzung
61a Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn ein(e) Arbeiter(in) außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit für die Betriebsleitung an einem von ihm(ihr) bekannt zu gebenden Ort zur unmittelbaren Überstundenleistung erreichbar sein muss. Dieser Bereitschaftsdienst wird unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr mit 30 % der auf die Zeit des Bereitschaftsdienstes entfallenden Grundvergütung gemäß Punkt 29 bzw. 29a entlohnt.
Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes, welche in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallen, wird ein Entgelt in der Höhe von 15 % der Grundvergütung gewährt.
Für Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen beträgt das Bereitschaftsentgelt unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr 50 % der errechneten Grundvergütung, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beträgt das Bereitschaftsentgelt 15 % der Grundvergütung.
62 Der Urlaub wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt.
63 Für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsentgeltes wird der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 jenes vorangegangenen Berechnungshalbjahres herangezogen, welches vor Urlaubsantritt endet. Als Berechnungshalbjahr gelten die Perioden 1. April bis 30. September bzw. 1. Oktober bis 31. März.
2. Ist der(die) Arbeiter(in) zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes in eine höhere Lohngruppe eingereiht oder bezieht er(sie) einen höheren Monatsbezug, Prämien- oder Akkordverdienst, so hat die Ermittlung des durchschnittlichen Bruttoverdienstes – sofern nicht abweichende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden – so zu erfolgen, als ob der(die) Arbeiter(in) während des gesamten Berechnungszeitraumes in der neuen Lohngruppe eingereiht gewesenwäre bzw. den neuen Monatsbezug, Prämien- oder Akkordlohn bezogen hätte.
64 Die vertragsschließenden Organisationen sind sich darüber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist:
Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen. Haben Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen kürzeren Urlaubsanspruch für die im Durchfahrbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer(innen) vereinbart, so bleibt dieser bis zum 31.12.2001 aufrecht.
65 Betriebsstillstände und Aussetzungen werden, sofern sie nicht länger als 26 Wochen dauern, für die Bemessung der Dauer des Urlaubsanspruches nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses gewertet.
66 Alle Arbeiter(innen) erhalten einmal in jedem Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines Monatsverdienstes; Lehrlinge erhalten eine monatliche Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist mit der Auszahlung des Monatsbezuges für Mai fällig.
67 Für die Berechnung des Monatsverdienstes wird der durch schnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Berechnungszeitraumes
Oktober bis März herangezogen.
Protokollanmerkung: Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.
Protokollanmerkung: Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung.
74 Bei einer Dienstzeit von unter einem Jahr gebührt der aliquote Teil des in Punkt 72 genannten Betrages.
75 Während des Jahres austretende Arbeiter(innen) erhalten den aliquoten Teil des in Punkt 72 genannten Betrages. Arbeiter(innen), die ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten, haben keinen Anspruch auf den aliquoten Teil im Sinne des vorhergehenden Satzes.
Protokollanmerkung: Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung nach den Punkten 74 und 75.
76 Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 74 gilt als Stichtag der 31. Dezember des laufenden Jahres.
77 Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 75 gilt als Stichtag der 1. Jänner des laufenden Jahres oder, wenn das Dienstverhältnis nach dem 1. Jänner begonnen hatte, das Eintrittsdatum.
78 Die Beistellung verbilligter oder unentgeltlich gewährter Sachbezüge durch die Betriebsleitung bleibt einer allfälligen betrieblichen Regelung überlassen.
79 Unbeschadet der geltenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gelten Sachbezüge nicht als Arbeitsentgelt im Sinne eines Kollektivvertrages.
80a Nach ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses gebührt:
zum 25-jährigen Dienstjubiläum ....... 1 Monatsbezug
zum 30-jährigen Dienstjubiläum ....... 1 Monatsbezug
zum 35-jährigen Dienstjubiläum ....... 2 Monatsbezüge
zum 40-jährigen Dienstjubiläum ....... 3 Monatsbezüge
§ 10b Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG) und Informationspflicht des(der) Arbeitgebers(in)
80b Für nach dem 30.4.2017 ausgesprochene Kündigungen, begonnene Krankenstände, anfallende Dienstjubiläen und begonnene Urlaubsjahre gilt: Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG, die nach dem 30.4.2017 enden, werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches, die Dauer des kollektivvertraglichen Krankengeldanspruches bei Betriebsunfällen oder einer Berufskrankheit im Sinne des Punktes 93 dieses Kollektivvertrages, der Dienstjubiläen und der Urlaubsdauer zur Gänze angerechnet.
Für Karenzen, die nach dem 30.4.2017 enden, gilt: Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzungen der fünfjährigen Dienstzeit gemäß § 2 Abs.1 Arbeiterabfertigungsgesetz werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des vorigen Absatzes zur Gänze angerechnet. Diese Anrechnung gilt für Arbeitnehmer(innen), die nicht in den Geltungsbereich des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen Vorsorgegesetzes (BMSVG) fallen.
80c Sofern eine Elternkarenz bis längstens zum zweiten Geburtstag des Kindes beansprucht wurde, hat der(die) Arbeitgeber(in) im sechsten oder fünften Monat vor dem Ende der Karenz den in Karenz befindlichen Elternteil an die zuletzt bekanntgegebene Adresse schriftlich zu informieren, zu welchem Zeitpunkt der Karenz endet.
Die Unterlassung der Dienstleistung zwischen dem Ende der gesetzlichen Karenz und dem Wiedereintritt im Sinne der obigen Bestimmung gilt als nicht pflichtwidrig. Es besteht kein Kündigungsschutz über den gesetzlichen Anspruch hinaus. Diese Regelung gilt für Karenzen, die nach dem 31.5.2004 enden.
80d Bis zum Höchstausmaß von einer Woche pro Jahr ist dem(der) Arbeitnehmer(in) auf sein(ihr) Verlangen Bildungszeit bei Fortzahlung des Entgeltes unter Berücksichtigung der betriebsorganisatorischen Voraussetzungen zu ermöglichen.
81 Nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG*) besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Krankenentgelt.
*) Ein Auszug des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie des Kollektivvertrages vom 30.9.1974 ist in Anlage D abgedruckt.
82 Nach 14-tägiger ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb hat der(die) Arbeitnehmer(in), sofern er(sie) durch Krankheit, Unfall oder durch andere im Abschnitt C angeführte Entgeltsfälle an der Dienstleistung verhindert wird, Anspruch auf ein Entgelt vom ersten Tage der Erkrankung an.
83 Der(die) erkrankte Arbeitnehmer(in) ist entsprechend den Bestimmungen des EFZG verpflichtet, dem(der) Dienstgeber(in) unverzüglich die Krankmeldung zu erstatten.
Bei anderen Fällen der Dienstverhinderung gemäß Abschnitt C ist, wenn es die Sachlage gestattet, schon vor Eintritt des Ereignisses, welches die Dienstverhinderung bewirkt, Meldung zu erstatten.
B . Entgelt bei Krankheit und Betriebsunfall
Protokollanmerkung: Als Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 gelten auch Unfälle auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte unmittelbar vor oder nach der Arbeit, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Anmerkung: Punkt 86 entfällt!
87 Als Dienstverhinderung im Sinne des Punktes 82 gilt auch die Vornahme einer ambulatorischen Behandlung; hierunter ist die Untersuchung und Heilbehandlung durch Ärzte und Fachärzte zu verstehen, ohne dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
88 Ein Entgelt für ambulatorische Behandlung gebührt jedoch nur dann, wenn diese nach den gegebenen Verhältnissen weder außerhalb der Arbeitszeit noch ohne Arbeitszeitversäumnis noch mit geringerer als der tatsächlich verursachten Arbeitszeitversäumnis hätte durchgeführt werden können.
89 Dienstverhinderungen, die infolge eines Aufenthaltes in Kuranstalten oder Erholungsheimen auf Grund ärztlicher Vorschreibung und Einweisung durch die Krankenkasse erfolgen, sind einer Krankheit im Sinne des Punktes 82 gleichzusetzen.
90 Wurde die Krankheit bzw. der Unfall eines(einer) Arbeitnehmers(in) durch einen Dritten schuldhaft verursacht, so erhält der(die) Arbeitnehmer(in) das Kranken- bzw. Unfallsentgelt lediglich als einstweiligen Vorschuss auf seinen(ihren) Schadenersatzanspruch gegenüber dem schuldhaften Dritten. Die Rückzahlung dieses Vorschusses an den(die) Arbeitgeber(in) hat in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in welchem dem(der) geschädigten Arbeitnehmer(in) vom Dritten Schadenersatz geleistet wird.
91 Nach Erschöpfen des in Punkt 92 festgelegten Entgeltsanspruches besteht weder bei Fortdauer der Dienstverhinderung noch bei einer neuerlichen Dienstverhinderung ein Anspruch auf Entgelt.
92 Der(die) Arbeiter(in) erhält nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 5 Jahren: 4 Wochen, nach 5 Jahren: 6 Wochen, nach 15 Jahren: 8 Wochen und nach 25 Jahren: 10 Wochen) bis zur Dauer von maximal 6 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.
93 Bei einem Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 oder einer Berufskrankheit erhält der(die) Arbeiter(in) nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 15 Jahren: 8 Wochen, nach 15 Jahren: 10 Wochen) zusätzlich 2 Wochen Anspruch auf das volle Entgelt, sodass die Dauer insgesamt 12 Wochen beträgt, wenn das Dienstverhältnis 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Ist der gesetzliche bzw. der kollektivvertragliche Anspruch ausgeschöpft, erhält der(die) Arbeiter(in) bis zur Dauer von maximal 4 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.
94 Bei einer Krankheitsdauer von 4 Tagen und darüber gebühren für die ersten drei Tage 100 % des Bruttoverdienstes. Dieser Entgeltsanspruch besteht jedoch nur während jener versäumten Arbeitstage, für die seitens der Krankenkasse ein Krankengeld nicht gewährt wird (Karenztage).
Anmerkung: Punkt 95 entfällt!
97 Betriebsstillstände und Aussetzungen werden, sofern sie nicht länger als 26 Wochen dauern, für die Dauer des Entgeltsanspruches nach Punkt 92 sowie für den Anspruch nach dem EFZG nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses gewertet.
98 Bei wiederholter Erkrankung innerhalb des Kalenderjahres erhält der(die) Arbeiter(in) den Rest seines(ihres) Entgeltsanspruches bis zur vollen Ausschöpfung der in Punkt 92 festgesetzten Dauer.
99 Bei ambulatorischer Behandlung im Sinne der Punkte 87 und 88 gebührt die Fortzahlung des Bruttoverdienstes für die tatsächlich notwendigerweise versäumten Arbeitsstunden, und zwar bis zu einer Höchstdauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit laut Punkt 5 innerhalb eines Kalenderjahres. Dieses Entgelt gebührt neben dem in Punkt 92 angeführten Entgelt.
100 In allen vorgenannten Fällen darf jedoch das Krankenentgelt zuzüglich des Krankengeldes keinesfalls den Durchschnittsverdienst übersteigen.
C . Andere Entgeltsfälle
101 Als Entgelt für die anderen Entgeltsfälle gebührt die Fortzahlung des Bruttoverdienstes für die tatsächlich notwendigerweise versäumten Arbeitsstunden, und zwar bis zu einer Höchstdauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit laut Punkt 5 innerhalb eines Kalenderjahres.
Anmerkung: Punkt 102 entfällt!
103 Vorladungen zu Gerichten, Behörden, Invalidenämtern und öffentlichen Ämtern, Antragstellung bei Sozialversicherungsinstituten und Gemeinden, wenn es sich nicht um selbst verschuldete Angelegenheiten handelt und sich der(die) Arbeiter(in) mit der schriftlichen Vorladung bzw. Bestätigung ausweisen kann.
105 Verkehrsstörungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Nachweis der vorgelegenen Verkehrsstörung; ein Entgeltsanspruch besteht jedoch nur dann, wenn die Verkehrsstörung nicht vorherzusehen war und der Weg zur Arbeit nicht in an derer Weise zurückgelegt werden konnte.
107 Bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes ...... 2 Arbeitstage
108 Eigene Trauung oder Eintragung im Sinne des EPG ...... 3 Arbeitstage
108a Trauung von Geschwistern oder Kindern bzw. des Kindes des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG ...... 1 Arbeitstag. Keine besondere Freizeit gebührt, wenn die Eheschließung auf einen ohnehin dienstfreien Tag des (der) Arbeiters(in) fällt.
109 Entbindung der Gattin (Lebensgefährtin) ...... 2 Arbeitstage
110 Tod des Ehegatten bzw. der Ehegattin, des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin, des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, Kinder (Ziehkinder) oder Eltern (Zieheltern) ...... 3 Arbeitstage
111 Tod der Geschwister, Großeltern, Schwiegereltern, eines Elternteils oder Kindes des eingetragenen Partners (der eingetragenen Partnerin) im Sinne des EPG, Enkelkinder, Geschwister der Ehegatten (der Lebensgefährten) und Ehegatten (Lebensgefährten) der Geschwister, Geschwister der Eltern, Kinder der Geschwister, wenn der(die) Arbeiter(in) mit dem(der) Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt lebte ......3 Arbeitstage
lebte der(die) Arbeiter(in) mit dem(der) Verstorbenen nicht im gemeinsamen Haushalt ......1 Arbeitstag
112 Beim Todesfall des Ehegatten bzw. der Ehegattin, des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin, des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, der Eltern (Zieheltern), Kinder (Ziehkinder), wenn sich der(die) Verstorbene außerhalb des Betriebsortes befand, ist die Anzahl der freizugebenden Tage, für die Entgelt zu leisten ist, unter Berücksichtigung des Punktes 110 im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festzulegen.
112a Als Lebensgefährte(in) im Sinne der Punkte 101 ff. dieses Kollektivvertrages ist der Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin anzusehen, sofern die Lebensgemeinschaft (z.B. mittels Meldezettel) nachweislich bereits 5 Jahre bestanden hat und kein Ehepartner bzw. keine Ehepartnerin und kein eingetragener Partner bzw. keine eingetragene Partnerin im Sinne des EPG vorhanden ist.
112b Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler(innen) der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der(die) Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Gleiches gilt für Arbeitnehmer(innen), die eine integrative Berufsausbildung (auch Vorlehre) absolvieren. Lehrlinge haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heimfahrtkosten je einer Hin-/Rückfahrt für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Auf diesen Anspruch können die dem Lehrling gebührenden Förderungen angerechnet werden. Auf Verlangen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin sind entsprechende Belege vorzulegen.
112d Bei Verlängerung eines Lehrverhältnisses gemäß § 8 b Abs. 1 BAG idF BGBl I 79/2003 werden für die Bemessung der Höhe der Lehrlingsentschädigung die Lehrjahre aliquot im Verhältnis zur Gesamtlehrzeit verlängert; ergeben sich Teile von Monaten, gebührt für das ganze Monat die höhere Lehrlingsentschädigung. Bei nachträglicher Verlängerung bleibt das der Lehrlingsentschädigung zugrunde liegende Lehrjahr solange unverändert, bis sich nach dem vorstehenden Satz Anspruch auf die Lehrlingsentschädigung eines höheren Lehrjahres ergibt.
112e Wird die teilqualifizierende Ausbildung (einschließlich der Berufsschule im Sinne der Anforderungen des BAG) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absolvierung einer Lehrausbildung im gleichen oder einem verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß des ersten Lehrjahres anzurechnen. Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf die spätere Lehrlingsentschädigung jedenfalls nicht niedriger sein, als die während der Teilqualifizierungs-Ausbildung zuletzt bezahlte.
113 Unter Aussetzung wird die zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in) unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen schriftlich vereinbarte Unterbrechung des Dienstverhältnisses für eine bestimmte Frist verstanden, während der die gegenseitigen aus dem Dienstvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten des(der) Dienstgebers(in) und Dienstnehmers(in) ruhen. Nach Ablauf der Aussetzzeit lebt das Dienstverhältnis automatisch in vollem Umfange wieder auf.
114 Hinsichtlich der Bemessung des Urlaubsanspruches, des Anspruches auf Kranken- und Unfallsentgelt und des Anspruches auf Lohnfortzahlung nach dem EFZG gelten die Bestimmungen der Punkte 65 und 97 dieses Vertrages.
114a Arbeiter(innen), die im Auftrag des(der) Arbeitgebers(in) außerhalb ihres sonst üblichen Dienstortes Tätigkeiten zu verrichten haben, gebührt eine Reisekosten- und Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages für Angestellte der Papierindustrie vom 7. November 1983 über Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen, des Zusatzkollektivvertrages über die Entsendung zu Auslandsdienstreisen vom 15. April 1987, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Papierindustrie und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, sowie des Zusatzkollektivvertrages über die Verrechnung von Kilometergeld für Personenkraftwagen vom 7. November 1983, abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Industrie und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, in der jeweils geltenden Fassung.
114d Die Kollektivvertragsparteien begrüßen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit als Instrument zur Vermeidung von Altersarbeitslosigkeit und als Beitrag zur Beschäftigungssicherung älterer(en) Arbeitnehmer(innen).
Die Unternehmen stimmen zu, sofern die betrieblichen und des(der) Antragstellers(in) nach einer Altersteilzeitvereinbarung zu entsprechen.
114e Wird zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide i.d.Fg. BGBl I 101/2000 bzw. 71/2003)) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen, solange die genannten Bestimmungen auf laufende Altersteilzeit- Vereinbarungen anzuwenden sind.
114g Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase) bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:
114h Empfehlungen:
c) Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Notlage z. B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit den(der) Arbeitgeber(in) dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.
Protokollanmerkung: Die Kollektivvertragspartner kommen überein, unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung des § 12b aufzunehmen, wenn die gesetzlichen Regelungen betreffend Altersteilzeit geändert werden sollten.
115 Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monates vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. Diese Regelung gilt für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Jänner 1997 beginnen.
116 Für Probezeiten, die nach dem 30.4.2017 beginnen, gebühren mindestens 95 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs der Lohngruppen 5 bis 1 und Spezialarbeiter(innen) laut Anlage A.
Anmerkung: Für Probezeiten, die vor dem 1.5.2017 beginnen, gilt folgende Regelung: Während der Probezeit gebühren 95 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs laut Anlage A.
117 Vom Beginn des 2. Monats bis zum vollendeten 2. Dienstjahr kann der(die) Arbeitgeber(in) das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen, nach dem vollendeten 2. Dienstjahr von 2 Monaten, nach dem vollendeten 5. Dienstjahr von 3 Monaten, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr von 4 Monaten und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr von 5 Monaten kündigen.
Diese Regelung gilt für Kündigungen, die ab dem 1.2.1995 ausgesprochen werden.
121 Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes bzw. des Angestelltengesetzes mit folgenden Ergänzungen:
122 Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des(der) Arbeitnehmers(in) gelöst und hat es länger als ein Jahr gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzubezahlen. Hat das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.
123 Der Monatsbezug im Sinne des Punktes 122 versteht sich einschließlich allfälliger laufender Zahlungen, jedoch unter Ausschluss von Überstundenentlohnungen und Einmalzahlungen (z.B. Gewinnbeteiligungen).
124 Für die Dauer einer Lohnfortzahlung im Sinne des Punktes 122 sind auch die aliquoten Teile des gebührenden Urlaubszuschusses und der Weihnachtremuneration zu leisten.
124a Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der(die) Erblasser(in) gesetzlich verpflichtet war.
125 Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Monatsbezugs (Punkt 122 bis 124a) auch ein Anspruch nach Punkt 126 bis 128, so kann nur einer der beiden Ansprüche
126 Sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der(die) Erblasser(in) gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des(der) Arbeitnehmers(in) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs.6 Angestelltengesetz) auf die volle Abfertigung.
Der letzte Satz ist auch anzuwenden, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Ferialpraxis unterbrochen wird und in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe gewährt wird.
128 Ist ein Ehegatte oder eine Ehegattin bzw. ein eingetragener Partner oder eine eingetragene Partnerin im Sinne des EPG, jedoch kein minderjähriger Angehöriger im Sinne des Punktes 126 zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) vorhanden, erhöht sich der Anspruch von der halben Abfertigung gemäß § 23 Angestelltengesetz auf die volle Abfertigung. Dieser Anspruch besteht, gleichgültig ob der überlebende Ehepartner oder Ehepartnerin bzw. der überlebende Partner oder Partnerin im Sinne des EPG zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) unterhaltberechtigt war oder nicht.
129 Für jenen Zeitraum, der der Dauer der Abfertigungszahlung entspricht, entfallen sonstige Versorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse, Firmenpensionen und ähnliche Zuwendungen, die der(die) Arbeitgeber(in) oder eine von ihm(ihr) unterhaltene Unterstützungseinrichtung (z.B. Pensionsfonds) ansonsten gewähren würde.
§ 14a. Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit in Teilzeitbeschäftigung
129a Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Wird das Dienstverhältnis während einer Elternteilzeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw. Väter-Karenzgesetzes beendet oder wird mit dem(der) Arbeiter(in) innerhalb von 5 Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Stelle einer Vollbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, ist das Entgelt aus der Vollzeitbeschäftigung bei Berechnung der Abfertigung nach folgenden Grundsätzen zu berücksichtigen:
Es ist die Zahl der Abfertigungsmonate aufgrund der Gesamtdienstzeit als Arbeiter(in) zu ermitteln. Danach ist das aliquote Verhältnis von Teilzeit- und Vollbeschäftigungszeit innerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses festzustellen. Die Anzahl der Monatsentgelte ist gemäß dem so ermittelten Verhältnis aufzuteilen. Entsprechend dieser Aufteilung sind dann unter Zugrundelegung der monatlichen Berechnungsgrundlagen nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung die Abfertigungsanteile zu ermitteln und die Gesamtabfertigung festzustellen. Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vollbeschäftigung ist das letzte Monatsentgelt aufgrund der Teilzeitbeschäftigung entsprechend aufzuwerten (im Verhältnis tatsächlicher Stundenzahl pro Woche zur Normalarbeitszeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses). Das so aufgewertete Monatsentgelt verringert sich jedoch um jene Erhöhung des Monatslohns, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf Teilzeit erfolgte und in dieser begründet war.
Punkt 129a gilt sinngemäß für jene Fälle, in denen eine Verringerung
einer Teilzeitbeschäftigung vereinbart wird.
Punkt 129a gilt nicht für jene Fälle, in denen bei Übertritt in
Teilzeitbeschäftigung eine Abfertigung erfolgt.
Punkt 129a gilt für Beendigungen von Dienstverhältnissen
nach dem 31. Oktober 1999.
Protokollanmerkung: Das Berechnungsbeispiel zu § 12a Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie (Anmerkung 5) gilt sinngemäß.
129b Vereinbaren Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der(die) Arbeitnehmer(in) berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertritts vereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten.
Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1Z 26 Arbeitsverfassungsgesetz (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.
129c Telearbeit ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) möglich. Telearbeit liegt dann vor, wenn der Arbeitsplatz eines(einer) Arbeiters(in) in eine außerbetriebliche Arbeitsstätte, insbesondere die Wohnung verlegt wird und die Verwendung neuer Kommunikationstechnologie für die Tätigkeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte bestimmend ist.
130 Alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, sind, wenn eine betriebliche Einigung nicht möglich ist, bevor einer der Streitteile die Anrufung des Arbeitsgerichtes oder Einigungsamtes verlangt, den vertragschließenden Organisationen zur einvernehmlichen Beilegung abzutreten.
137 Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
138 Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate; die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
139 Spätestens einen Monat nach Ausspruch der Kündigung hat die kündigende Partei den Verhandlungsentwurf für einen neu abzuschließenden Vertrag der Gegenpartei zu übermitteln.
140 Die Verhandlungen über diesen Entwurf haben spätestens binnen einem Monat nach seiner Übermittlung zu beginnen.
141 Die Lohnsätze der Anlage A sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächstfolgenden Monates kündbar. Verhandlungen über eine Neufassung der Anlage A haben innerhalb der Kündigungsfrist zu beginnen.
Dr. Gerolf Ottawa e. h.
Dr. Werner Auracher e. h.
Der geschäftsführende Vorsitzende:
Wilhelm Beck e. h.
Der geschäftsführende Bundessekretär-Stellvertreter:
Peter Schissler e. h.
Kollektivvertragliche Monatsbezüge und Lehrlingsentschädigungen
1. Für die Betriebe der Papier-, Zellstoff- und Maschinenkartonfabriken sowie für die diesen angeschlossenen Holzschleifereien gelten ab 1. Mai 2018 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:
Spezialarbeiter(innen) ...................... € 2.454,85
Lohngruppe 1 .................................... € 2.243,12
Lohngruppe 2 .................................... € 2.095,57
Lohngruppe 3 .................................... € 2.056,07
Lohngruppe 4 .................................... € 1.964,81
Lohngruppe 5 .................................... € 1.889,73
Lohngruppe 6 .................................... € 1.651,03
1. Lehrjahr ........... 31 %
2. Lehrjahr ........... 36 %
3. Lehrjahr ........... 55 %
4. Lehrjahr .......... 85 %
des kollektivvertraglichen Monatsbezuges der Lohngruppe 1
2. Für Automatenpappenfabriken, Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken gelten ab 1. Mai 2018 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:
Spezialarbeiter(innen) ..................... € 2.042,45
Lohngruppe 1 ................................... € 1.865,83
Lohngruppe 2 ................................... € 1.742,16
Lohngruppe 3 ................................... € 1.708,96
Lohngruppe 4 ................................... € 1.610,85
Lohngruppe 5 ................................... € 1.545,00
1. Lehrjahr ......... 34 %
2. Lehrjahr ......... 40 %
3. Lehrjahr ......... 64 %
3. Die Nachtarbeitszulage lt. Punkt 44 beträgt ab 1.5.2018 € 21,07, die Nachmittagsschichtzulage lt. Punkt 45 beträgt ab 1.5.2018 € 9,24 pro voll geleisteter Schicht.
Besonders verwendungsfähige, höher qualifizierte Facharbeiter(innen) mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung). Arbeitnehmer(innen) mit besonderen Fachkenntnissen und mehrjähriger Betriebserfahrung sowie mit entsprechender Verantwortung für Betriebsbereiche bzw. für Anlagen und Maschinen und der Fähigkeit zu selbständiger Arbeit bzw. zur Führung anderer Arbeitnehmer(innen).
Papiermaschinen-, Kartonmaschinenführer(innen)
Kocherführer(innen)
Professionisten(innen) und Spezialarbeiter(innen) im Sinne obiger Merkmale
erste(r) selbständige(r) Kraftwerker(in) (Kessel-, Dampf und Energieversorgung) in Großanlagen
Vorarbeiter(innen) im Sinne obiger Merkmale
erste(r) Papiermaschinengehilfe(in)
Kalander-, Roller-, Querschneiderführer(innen)
Kocherhelfer(innen)
Entwässerungsmaschinenführer(innen)
Bleicher(innen)
Schleiferführer(innen)
Professionisten(innen) im Sinne obiger Merkmale
Kraftwerker(innen) (Kessel-, Dampf- und Energieversorgung)
Wärter(innen) in der Eindampf- und Chemikalienrückgewinnungsanlage
zweite(r) Papiermaschinengehilfe(in)
Kalander-, Roller-, Querschneiderhelfer(innen)
Zellstoff-, Altpapier- u. Ausschussauflöser(innen), Hilfsstoffaufbereiter(innen)
Wärter(innen) an der Erfassung und Sortierung der Zellstofffabrik und der Holzschleiferei
Professionisten(innen) während der gesetzlichen Behaltepflicht
dritte(r) Papiermaschinengehilfe(in)
Ballen- und Rollenpacker(innen)
Helfer(innen) an der Erfassung und Sortierung der Zellstofffabrik und der Holzschleiferei
Staplerfahrer(innen)
Aufbereiter(innen) für Frisch- und Kesselspeisewasser
Zählen, Sortieren, Emballieren
Ferialarbeiter(innen) bzw. Ferialarbeitnehmer(innen): Das sind Personen (z.B. Schüler, Studenten, insbesondere während der vorlesungs- und unterrichtsfreien Zeit), welche vorübergehend (maximal 3 Monate) in einem Dienstverhältnis in dieser Lohngruppe beschäftigt werden.
Kategorisierungstabelle für Automatenpappenfabriken, Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken
Anlage D: Anhang zu Punkt 81
(2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesminister für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den(die) Versicherte(n) (Beschädigte(n)) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
§ 3 (5) Durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz,
BGBl. Nr. 22/1974, kann geregelt werden, welche Leistungen des(der) Arbeitgebers(in) als Entgelt nach diesem Gesetz anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe des Entgelts kann durch Kollektivvertrag abweichend von Abs. 3 und 4 geregelt werden.
(3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 und 6 hat der(die) Arbeit nehmer(in) eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
2. Auszug aus dem Zusatzkollektivvertrag vom 30. September 1974,
(3) Arbeitnehmer(innen), die in der Zeit vom 1.1. - 30.6. jedes Kalenderjahres eintreten, haben den vollen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im laufenden Kalenderjahr; Arbeitnehmer(innen), die ab 1. 7. eintreten, haben Anspruch auf die Hälfte der in § 2 (1) und (5) EFZG genannten Dauer.
(4) Der jeweils höhere Anspruch nach § 2 (1) letzter Satz und
(5) zweiter Satz EFZG gebührt ab Beginn jenes Kalenderjahres, in das der Beginn jenes Arbeitsjahres fällt, das den höheren Anspruch nach Gesetz begründet.
1. Als unentgeltlich beigestellte Werkswohnung im Sinne des
Wohnungsbeihilfengesetzes gelten alle jene Wohnungen, bei denen von den darin wohnenden Dienstnehmern(innen) keinerlei Zins, Instandhaltungsbeitrag, Wassergebühren und ähnliches eingehoben wird.
4. Im Falle des Vorliegens einer betrieblichen Notwendigkeit können zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen Vereinbarungen über die Einhebung eines Entgeltes für
Werkswohnungen getroffen werden.
UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL zum Kollektivvertrag vom 4. Juni 1992, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Papierindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Chemiearbeiter andererseits:
Authentische Interpretation zu den §§ 8 und 9 des Arbeiterkollektivvertrages
Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (z. B. §§ 14/4 und 15/2 MSchG, 10 APSG, 119/3 ArbVG). Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu. Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Dienstleistung ohne Entgelt kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus). Erhält der(die) Dienstnehmer(in) aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen), entfällt insoweit der Anspruch gegen den(die) Dienstgeber(in).
Gerhard LINNER e.h
Dr. Gerald HIRSS-WERDISHEIM e.h.
1. Zwischen der Firma (Arbeitgeber(in)) .............................................
und Herrn/Frau (Arbeitnehmer(in)) ....................................................
wird Telearbeit an einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte im Sinne des § 14 b des Kollektivvertrages vereinbart.
Ort der außerbetrieblichen Arbeitsstätte: ........................................
b) Abweichend von der betrieblichen Normalarbeitszeit wird folgende Lage der Normalarbeitszeit vereinbar
c) Abweichende Vereinbarung über die Einbringung der Normalarbeitszeit:
Alle geleisteten Arbeitszeiten sind vom(von der) Arbeitnehmer(in) aufzuzeichnen, soweit die Arbeitszeit vom(von der) Arbeitnehmer(in) bestimmt wird. Privat bedingte Unterbrechungen der Arbeitszeit sind dabei festzuhalten.
Der(die) Arbeitnehmer(in) hat die Aufzeichnungen unmittelbar nach dem Monatsletzten vorzulegen.
4. Folgende für die Arbeitsleistung notwendige dem ergonomische und sicherheitstechnischen Standard entsprechende Arbeitsmittel werden vom(von der) Arbeitgeber(in) für die Zeit der Tätigkeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt: ........................................................
Diese Arbeitsmittel werden vom(von der) Arbeitgeber(in) installiert und gewartet. Der(die) Arbeitnehmer(in) ist verpflichtet, diese Arbeitsmittel nur im Rahmen der vereinbarten Telearbeit zu benutzen und die Benützung durch Dritte auszuschließen. Die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sind bei Beendigung der Telearbeit bzw. über Aufforderung des(der) Arbeitgebers(in) dem(der) Arbeitgeber(in) unverzüglich zurückzustellen bzw. ihm (ihr) zu ermöglichen, die Arbeitsmittel zu übernehmen.
a) Folgende durch die außerordentliche Arbeitsstätte erforderlichen Aufwendungen werden dem(der) Arbeitnehmer(in) erstattet
6. Haftung: Der(die) Arbeitnehmer(in) ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel so zu verwahren, dass eine Beschädigung durch Dritte möglichst ausgeschlossen ist.
Auf den Schutz von Daten und Informationen ist in gleicher Weise zu achten und zu sorgen, wie dies für den Betrieb vorgesehen ist. Vertrauliche Daten, Informationen und Passwörter sind so zu schützen, dass Dritte keine Einsicht und keinen Zugriff nehmen können. Für Schäden, die der(die) Arbeitnehmer(in) dem(der) Arbeitgeber(in) im Zusammenhang mit dem Betrieb der außerbetrieblichen Arbeitsstätte zufügt, haftet er(sie) nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes. Dies gilt auch für die im gemeinsamen Haushalt mit dem(der) Arbeitnehmer(in) lebenden Personen.
8. Beendigung der Telearbeit (gilt nur in Fällen, in denen die Telearbeit während eines aufrechten Dienstverhältnisses im Betrieb vereinbart wird und der(die) Arbeitnehmer(in) die Räumlichkeit für die außerbetriebliche Arbeitsstätte zur Verfügung stellt):
Die Telearbeit kann bei Weiterbestand des Dienstverhältnisses von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Ankündigungsfrist eingestellt werden.
Aus wichtigen Gründen, wie Verlust der Wohnung vor diesem Zeitpunkt verkürzt sich die Ankündigungsfrist entsprechend.
Die Kollektivvertragspartner betonen die Wichtigkeit von Aus und Weiterbildungsmaßnahmen der Betriebe und der Arbeiter(innen). Sie empfehlen, Bildungsinteressen der Arbeitnehmer(innen) zu fördern und betrieblich mögliche Rücksicht zu nehmen. Sie heben hervor, dass die diskriminierungsfreie Einbeziehung gerade von Frauen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist.
Zusatzkollektivvertrag Pensionskassen für die Arbeiter(innen) und Angestellten der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs über die Einführung eines Pensionskassenmodells für die Papierindustrie.
c) persönlich: Arbeiter(innen): Für alle in den unter b) genannten Mitgliedsfirmen beschäftigten Arbeiter(innen), ausgenommen Lehrlinge, auf die der Kollektivvertrag für Arbeiter der Papierindustrie vom 4. Dezember 1998 Anwendung findet sowie Angestellte: Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer(innen), ausgenommen Lehrlinge, auf welche der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991 anzuwenden ist; beide im Folgenden zusammenfassend Dienstnehmer-(innen) genannt.
(1) Auf Dienstnehmer(innen), die voraussichtlich innerhal der nächsten 5 Jahre ab Geltungsbeginn dieses Kollektivvertrags bzw. bei späterem Beginn des Dienstverhältnisses innerhalb von 5 Jahren ab dem jeweiligen Eintrittszeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder für das Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfüllen, ist § 3 dieses Kollektivvertrags nicht anzuwenden. Diese Dienstnehmer(innen) sind in einer im Einvernehmen zwischen Dienstgeber(in) und Betriebsrat zu erstellenden Liste (bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat im Einvernehmen zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in)) festzulegen.
(3) Für Dienstnehmer(innen), die beim(bei der) selben Dienstgeber(in) ihre Lehrzeit verbracht haben, beginnt die Wartezeit mit deren Ende und beträgt 7 Monate. Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch werden auf die Wartezeit nicht angerechnet.
(1) Der(die) Dienstgeber(in) ist verpflichtet, für alle Dienstnehmer(innen) bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrages monatlich im Nachhinein einen Betrag von 2,20 % (bis 30. April 2011: 2,00 %) der Bemessungsgrundlage in eine durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch einzelvertragliche Vereinbarung festzulegende Pensionskasse einzuzahlen. Dieser Betrag ist auf den nächsten vollen Euro aufzurunden und vom(von der) Dienstgeber(in) 12-mal pro Jahr zu entrichten. Kosten für die Verwaltung und sonstige Leistungen der Pensionskasse ebenso wie die gesetzliche Versicherungssteuer sind in der Beitragsleistung des Dienstgebers enthalten.
(2) Die Verpflichtung zur Beitragsleistung des(der) Dienstgebers(in) beginnt bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrages ab dem 1. Mai 2004, ansonsten ab dem Ersten des Monats, in den das Ende der Wartezeit fällt. Für die Wartezeit erfolgt ebenso wie für die Zeiten eines Lehrverhältnisses keine Nachzahlung von Pensionskassenbeiträgenseitens des(der) Dienstgebers(in).
(3) Die Bemessungsgrundlage für die monatlichen Pensionskassenbeiträge
beträgt ein Sechstel des durchschnittlichen Bruttoverdienstes des vorangegangenen Berechnungshalbjahres, wobei als Berechnungshalbjahr die Perioden 1. April bis 30. September bzw. 1. Oktober bis 31. März gelten. Bei der Berechnung des Bruttoverdienstes ist Punkt 31 Arbeiterkollektivvertrag in der Fassung vom 4.12.1998 sinngemäß anzuwenden.
Die Bemessungsgrundlage ist mangels günstigerer Vereinbarung nach oben begrenzt mit der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG. In den Bruttoverdienst sind beispielsweise nicht einzubeziehen: Innerbetriebliche Prämien, Erfolgsbeteiligungen, Sachbezüge und Sachdeputate, die auf betrieblicher Ebene gewährt werden. Ebenfalls nicht enthalten sind der 13. und 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration), Naturalbezüge gemäß § 8 Zusatzkollektivvertrag für die Angestellten der Papierindustrie – auch wenn diese in Geld abgelöst werden – und Aufwandsentschädigungen.
(4) Nach einem ununterbrochenen Ruhen der Arbeitsleistung des(der) Dienstnehmers(in) (z. B. aufgrund von Krankheit, Beschäftigungsverbot gemäß MSchG, Karenz, Präsenzund Zivildienst) über eine Dauer von 12 Monaten hinaus ruht ab Beginn des 13. Monats die Verpflichtung des(der) Dienstgebers(in) zur Beitragsleistung.
Anstelle der zusätzlichen Beitragsleistung in die bereits bestehende oder eine andere Pensionskasse kann eine Vereinbarung im obigen Sinn die Auszahlung einer Pensionskassenbeitrags- Ersatzzulage nach § 6 dieses Kollektivvertrags an die vom Geltungsbereich der bestehenden betrieblichen Pensionskassenregelung erfassten Dienstnehmer(innen) vorsehen.
(1) Dienstnehmer(innen), die in der gemäß § 2 Absatz 1 dieses Kollektivvertrags zu erstellenden Liste aufscheinen, erhalten eine Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage von monatlich 1,47 % (bis 30. April 2011: 1,33 %) des tatsächlichen Monatsbezuges ohne Deckelung mit der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG.
Für Dienstnehmer(innen), die unter den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrags fallen und deren Dienstverhältnis noch vor Abschluss des Pensionskassenvertrages endet, ist diese Regelung sinngemäß anzuwenden Über Betriebsvereinbarung (bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat über Einzelvereinbarung mit Zustimmung der Kollektivvertragspartner) wird diese Zulage auch dann ausgezahlt, wenn die Einbeziehung einzelner Dienstnehmer(innen) oder einzelner Betriebe in eine Pensionskassenregelung nicht sinnvoll erscheint. Diese Vereinbarung ist den Kollektivvertragspartnern zu übermitteln.
Der Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen im Sinne dieses Kollektivvertrags sowie der Betriebsvereinbarungen gemäß Betriebspensionsgesetz (BPG) und der Pensionskassenverträge hat bis zum 31. Dezember 2004 zu erfolgen.
Eine Musterbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BPG wird von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeitet und den Dienstgebern(innen) und Betriebsräten zur Verfügung gestellt.
Im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes kann dieser Zusatzkollektivvertrag
von jeder vertragschließenden Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.
Thomas M. SALZER e.h.
Manfred ANDERLE e.h.
Kollektivvertragsabschluss ab 1.5.2018
Kollektivvertrag abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie, Fachverband der Papierindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, andererseits
b) fachlich: für alle Betriebe der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs
c) persönlich: für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten ArbeiterInnen und Lehrlinge, auf die der Kollektivvertrag vom 4.12.1998 Anwendung findet.
§ 2 Neuregelung der Kollektivvertragslöhne
Mit Wirksamkeit vom 1.5.2018 werden die kollektivvertraglichen Monatsbezüge, die Nachtarbeitszulage und die Zulage für die zweite Schicht (Nachmittagsschicht) sowie die monatlichen Lehrlingsentschädigungen für gewerbliche Lehrlinge und Papiertechnikerlehrlinge laut beiliegender Lohntabelle neu festgesetzt. Diese Lohntabelle tritt anstelle der bisherigenAnlage A des Kollektivvertrages vom 4.12.1998.
§ 3 Neuregelung der Ist-Verdienste
1. Mit Wirksamkeit vom 1.5.2018 werden die effektiv gezahlten Monatsbezüge im Sinne des Punktes 28 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998 um 2,75 %, mindestens jedoch Euro 70 (Pappenindustrie: 2,75 %, mindestens jedoch Euro 50) erhöht.
2. In Betrieben, welche die Papiermaschinenführer-, Kartonmaschinenführer- und die Entwässerungsmaschinenführerzulage sowie die Zulagen für Automatenpappenmaschinenführer in den Monatsbezug eingebaut haben und nicht gesondert ausweisen zählen diese Zulagen zum tatsächlich bezahlten Monatsbezug im Sinne von Punkt 1.
3. Die aufgrund der Erhöhung nach den Punkten 1 – 2 errechneten Monatsbezüge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch auf- bzw. abzurunden.
Der vorliegende Kollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft.
1. Zur Berücksichtigung der vorliegenden Erhöhung der KV- und Ist-Löhne wird bei der Berechnung des Entgeltes nach dem EFZG, des Krankenentgelts gemäß Punkt 96 sowie des gesetzlichen Urlaubsentgeltes gemäß Punkt 63 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998, soferne diese Leistungen nach dem 1. Mai 2018 anfallen, der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Kollektivvertrages des Berechnungshalbjahres 1. Oktober 2017 bis 31.März 2018 um 2,75 % (Pappenindustrie: 2,75 %) erhöht.
2. Soferne die erwähnten Leistungen nach dem 1.Oktober 2018 anfallen sowie zur Berechnung der Weihnachtsremuneration gemäß Punkt 73 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998, wird der durchschnittliche Bruttoverdienst des Berechnungshalbjahres 1. April 2018 bis 30. September 2018 um 0,46 % (Pappenindustrie: 0,46 %) erhöht.
Dipl. Ing. Roland FAIHS e.h.
Lohntabelle für ArbeiterInnen der Papierindustrie gültig ab 1.5.2018	PDF