Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_03_2014_3_StR_300_13_Unschaedlichkeit_einer_rechtsfeh-d7051336.html
Timestamp: 2016-10-22 12:14:15
Document Index: 57328624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Unschädlichkeit einer rechtsfehlerhaften Wahrunterstellung bei Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Unschädlichkeit einer rechtsfehlerhaften Wahrun...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Zulässigkeit der Auswechslung des Ablehnungsgru...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 85/14 - Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung ei...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 2/14 - Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 11/14 - Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entzi...BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13 - Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus ...BGH, 25.03.2014 - II ZR 349/12 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens de...BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14 - Vornahme der Strafrahmenmilderung bei vermindert...BGH, 24.03.2014 - 5 StR 2/14 - Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als ...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 263/12 - Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13 - Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiu...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 67/13 - Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung ...BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - Fahrbahnerneuerung - Nachprüfungsverfahren bzgl. ...BGH, 20.03.2014 - III ZR 269/13 - Zurückweisung einer BeschwerdeBGH, 20.03.2014 - V ZR 186/13 - Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigeru...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11 - Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens z...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 375/13 - Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Bet...BGH, 20.03.2014 - V ZR 169/13 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ein...BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13 - Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durc...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 80/14 - Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der...BGH, 20.03.2014 - 2 StR 27/14 - Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Unschädlichkeit einer rechtsfehlerhaften Wahrunterstellung bei Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.03.2014, Az.: 3 StR 300/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 14472Aktenzeichen: 3 StR 300/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 26.02.2013 Verfahrensgegenstand:Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag und einstimmig - am 25. März 2014 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 StPO beschlossen. 1.Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 26. Februar 2013 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [Gründe]Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rüge, das Landgericht habe die Hilfsbeweisanträge der Angeklagten vom 29. Januar 2013 (Anlagen 12 bis 16 zum Protokoll der Hauptverhandlung) fehlerhaft im Wege der Wahrunterstellung erledigt, bleibt ohne Erfolg. Ihr liegt Folgendes zugrunde: Das Landgericht hat als wahr unterstellt, dass der Zeuge K. auf dem Werkstattgelände nichts verbrannt hatte. Damit ist es über die Anträge hinausgegangen, in denen lediglich Indiztatsachen hierfür unter Beweis gestellt waren. In der Beweiswürdigung hat das Landgericht sodann ausgeführt, der Zeuge habe tatsächlich nichts verbrannt, sondern den Beutel mit Gegenständen auf andere Weise beseitigt und das Wort "verbrannt" bei seiner polizeilichen Vernehmung lediglich als Metapher für ein "Verschwindenlassen" des Behältnisses benutzt. Es bestehen schon Zweifel an der Zulässigkeit der Rüge, da diese nicht die Bedingung mitteilt, unter der die Hilfsbeweisanträge gestellt worden waren, und deshalb nicht geprüft werden kann, ob die Notwendigkeit für eine Bescheidung der Beweisanträge gegeben war. Dies kann indes dahinstehen, da die Rüge jedenfalls unbegründet ist. Zwar hat das Landgericht die Beweistatsachen nicht in ihrem tatsächlichen Sinngehalt als wahr unterstellt und damit die Anträge rechtsfehlerhaft abgelehnt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 244 Rn. 71 mwN). Indes hätte das Landgericht die einzelnen Indiztatsachen mit dieser Begründung als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos ansehen und die Hilfsbeweisanträge ablehnen können (zur Zulässigkeit der Auswechslung des Ablehnungsgrundes durch das Revisionsgericht bei Hilfsbeweisanträgen s. Meyer-Goßner, aaO, Rn. 86 mwN). 2. Die Beweiswürdigung zur Tat C.IV. der Urteilsgründe ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern. Die Wendung, die Einlassung des Angeklagten über eine angebliche Täterschaft des B. sei "bereits in ihrer 'Entstehungsgeschichte' unglaubhaft", weil sie der Angeklagte erst nach mehr als einjähriger Untersuchungshaft abgegeben habe (UA S. 95), ist zwar für sich genommen bedenklich, da sich der Angeklagte zuvor nicht zur Tat eingelassen hatte und aus der Wahrnehmung prozessualer Schweigerechte keine dem Angeklagten nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21). Indes handelt es sich dabei nur um eine abschließende Bemerkung zu der Würdigung der bestreitenden Angaben des Angeklagten, die dieser jeweils dem jeweiligen Verfahrensstand angepasst hatte. Der Senat kann daher ausschließen, dass die Überzeugungsbildung des Landgerichts auf der genannten Überlegung beruht. Becker Pfister Hubert Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.