Source: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP11/1774/177496.html
Timestamp: 2020-08-15 13:03:04
Document Index: 133133656

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 36', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 96', 'Art.105', 'Art.108']

[ID: 11-177496]
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz) (G-SIG: 11020660)
XI/330
BT-Drs 11/7833 (Gesetzentwurf)
1. Beratung: BT-PlPr 11/224 , S. 17615D
3. Beratung: BT-PlPr 11/234 , S. 18775D - 18776A
Durchgang: BR-PlPr 624 , S. 635D - 636A
Gesetz vom 13.12.1990 - Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nr. 70 21.12.1990 S. 2775
Bezug: Der Gesetzentwurf ist eine erweiterte Fassung der gleichnamigen Regierungsvorlage D57
Inhalt: Übernahme und Erweiterung des gleichnamigen Regierungsentwurfs (D57): Steuerliche Vergünstigung für ältere Bürger der ehemaligen DDR beim Aufbau einer privaten Altersversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz), Einräumung eines begrenzten Sonderausgabenabzugs des Schulgelds für private Schulen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz), Ausdehnung des Abzugs von Spenden für als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke bei der Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 9, § 9 Nr. 2 und 5 sowie § 36 Abs. 3b und 4a Gewerbesteuergesetz), Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebshilfsdienste und Dorfhelferinnendienste in sozialen Notfällen, soweit sie bisher dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (§ 4 Nr. 7 und § 2 Umsatzsteuergesetz). Das Gesetz führt im Entstehungsjahr 1991 zu Steuermindereinnahmen von 70 Mio DM, davon 24 Mio DM für den Bund.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Senkung der Grenze für die Verteilung von Großspenden auf mehrere Jahre von 100.000 DM auf 50.000 DM, Ausdehnung des Buchwertprivilegs auf Sachentnahmen für mildtätige Zwecke, Ausdehnung des Spendenabzugs bei der Gewerbesteuer auf Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse und als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke, Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erbschafts-/ Schenkungssteuerschuld auf 24 Monate und Ausdehnung auf Zuwendungen an den Bund, ein Land oder eine inländische Gemeinde, Streichung der Bagatellgrenze bei der Hingabe von Kunstwerken an Zahlungs Statt bei der Durchführung des Länderfinanzausgleichs, u.a. m.
Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änd. § 10 EStG betr. private Altersversorgung von DDR-Bürgern und Privatschulen * Deutsche Demokratische Republik/ Private Altersversorgung von älteren DDR-Bürgern * Altersversorgung/ Private Altersversorgung von älteren DDR-Bürgern * Privatschule/ Sonderausgabenabzug des Schulgelds für Privatschulen * Schulgeld/ Sonderausgabenabzug des Schulgelds für Privatschulen * Gewerbesteuergesetz/Änd. der §§ 8, 9 und 36 GewStG betr. Spendenabzug für gemeinnützige Zwecke * Spende/Spendenabzug für besondere gemeinnützige Zwecke * Gemeinnützigkeit/Spendenabzug für besondere gemeinnützige Zwecke * Umsatzsteuergesetz/Änd. der §§ 4 und 12 UStG betr. landwirtschaftliche Betriebshilfs- und Dorfhelferinnendienste * Landwirtschaftlicher Betriebshelfer/ Umsatzsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebshilfsdienste * Dorfhelferin/Umsatzsteuerbefreiung für Dorfhelferinnendienste
Altersversorgung; Deutsche Demokratische Republik; Dorfhelferin; Einkommensteuergesetz; Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuergesetz; Investitionszulage; Kultur; Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ; Landwirtschaftlicher Betriebshelfer; Privatschule; Schulgeld; Seeschiff; Spende; Steuerpolitik; Umsatzsteuergesetz
11.09.1990 - BT-Drucksache 11/7833
Dr. Karl Becker (Frankfurt), MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
Dr. Joseph-Theodor Blank, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
13.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/224, S. 17615D
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
Senkung der Grenze für die Verteilung von Großspenden auf mehrere Jahre von 100.000 DM auf 50.000 DM, Ausdehnung des Buchwertprivilegs auf Sachentnahmen für mildtätige Zwecke, Ausdehnung des Spendenabzugs bei der Gewerbesteuer auf Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse und als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke, Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erbschafts-/ Schenkungssteuerschuld auf 24 Monate und Ausdehnung auf Zuwendungen an den Bund, ein Land oder eine inländische Gemeinde, Streichung der Bagatellgrenze bei der Hingabe von Kunstwerken an Zahlungs Statt bei der Durchführung des Länderfinanzausgleichs, u.a.m.
Kein Ausschluß der Seeschiffe von der Investitionszulagen-Begünstigung
S. 18775D - Annahme Drs 11/7833 idF Drs 11/8346; Ablehnung Drs 11/8369; Annahme Drs 11/8383
31.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/234, S. 18775D - 18776A
S. 18776A - Annahme Drs 11/7833 idF Drs 11/8346
02.11.1990 - BR-Drucksache 756/90
08.11.1990 - BR-Drucksache zu 756/90(2)
06.11.1990 - BR-Drucksache 756/1/90
07.11.1990 - BR-Drucksache 756/2/90
07.11.1990 - BR-Drucksache 756/3/90
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 635D - 636A
S. 636A - Zustimmung - gem.Art.105 Abs.3 u.Art.108 Abs.5 GG
09.11.1990 - BR-Drucksache 756/90(B)