Source: https://de.slideshare.net/SpruchZ/spruchverfahren-aktuell-spruchz-nr-42013
Timestamp: 2017-06-27 08:51:51
Document Index: 212842075

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 51', '§ 62', '§ 138', '§ 305', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 249', '§ 246', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 101', '§ 249', '§ 250', '§ 4', '§ 17', '§ 281', 'BGH', '§ 3', '§ 281', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 17', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 281', '§ 4', '§ 327', '§ 327', '§ 15', '§ 15', '§ 327', '§ 327', '§ 16', '§ 327', '§ 15', '§ 5']

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Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 4/2013 vom 21. Februar 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtVorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich derAktienrechtsnovelle 2012“:Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts, S. 80Entscheidungen zu Spruchverfahren:LG Stuttgart: Wahrung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung beieinem unzuständigen Gericht, S. 85Abgeschlossene Spruchverfahren:Spruchverfahren Squeeze-out MIS AG: Veröffentlichung der abschließendenGerichtsentscheidung nach mehr als drei Jahren, S. 88Anstehende Spruchverfahren, BekanntmachungenDie Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie kanneine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 79 2.
Vorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI)von Dr. Cordula HeldtDas Deutsche Aktieninstitut bedankt sich für die Möglichkeit, zu den auf Wunsch derRechtspolitiker des Rechtsausschusses vorgeschlagenen Änderungen im Um-wandlungsrecht und zur Konzernausgliederung, Stellung zu nehmen.Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt die Vorschläge, regt jedoch weitereÄnderungen an.1. Zu den Änderungen im UmwandlungsrechtEs ist sinnvoll, dass ein Ausgleichsanspruch für Aktionäre nicht nur in barer Zuzahlung,sondern auch durch Gewährung von zusätzlichen Aktien erfolgen kann. Diesvermeidet zum einen den in der Begründung zum Gesetzesvorschlag angeführtenexistenzvernichtenden Liquiditätsentzug. Zum anderen handelt es sich um diesinnvolle Fortsetzung des ursprünglich vorgesehenen Ausgleichs, der durch Umtauschvon Aktien erfolgt, nicht durch Geldleistung.Ebenfalls zu folgen ist der Idee, der Gesellschaft eine Ersetzungsbefugniseinzuräumen, also nun nicht eine zwingende Ersetzung der Ausgleichspflicht in bardurch Aktien vorzunehmen, ist. Damit werden mögliche Folgeprobleme vermieden:die erforderliche Schaffung neuer Aktien, der Rückkauf oder die Verwendungeigener Aktien könnte scheitern und angesichts der Liquidität der betreffendenGesellschaft oder angesichts der zu gewährenden Bruchteile von Aktien könnte sichder Barausgleich aufdrängen und bliebe als Option erhalten.Durch die Gewährung zusätzlicher Aktien der übernehmenden Gesellschaft mageine Verwässerung von Anteilen aller Aktionäre erfolgen, jedoch kann diese als vonAnfang an in der Umwandlung angelegt angesehen werden und wäre beianfänglich korrekter Berechnung des Umtauschverhältnisses also auch genau soSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 80 3.
erfolgt. Wie in der Begründung zum Gesetzesvorschlag ausgeführt, ist es unmöglich,einen Ausgleich nur zwischen den Gruppen der Altaktionäre der Gesellschaftenvorzunehmen. Das Grundproblem stellt sich im Übrigen auch für den Fall derBarzuzahlung, da auch eventuell gebildete Rücklagen den späterenAusgleichsanspruch nicht immer abdecken mögen. Das bedeutet, dass Aktionäre,die nach einer Umwandlung in den übernehmenden Rechtsträger investieren,darüber aufgeklärt sein sollten, dass mögliche Ansprüche noch im Raum stehen.Hierzu dient bei börsennotierten Gesellschaften die Kapitalmarktpublizität. DieVorschriften dienen aber auch gerade dazu, dass der Markt solche Informationen inden Börsenkurs einpreist. Hier stellt sich natürlich das Problem der überlangenSpruchverfahren, die dazu führen könnten, dass der Kapitalmarkt das zu erwartendeEreignis „vergisst“. U.a. aus diesem Grund unterstützt das Deutsche Aktieninstitutnachhaltig den Vorschlag zur Verkürzung des Spruchverfahrens (s.u.). Aktionäre, diein nicht börsennotierte Gesellschaften investieren wollen, müssen einen größerenAufwand betreiben, um sich zu informieren. Nicht zuletzt der elektronischeBundesanzeiger ermöglicht hier eine Internetrecherche.Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt ebenfalls den Vorschlag Konzernaus-gliederungen betreffend, es regt aber an, die Erleichterung bei der Konzernaus-gliederung nicht nur im Fall der ausgliedernden Aktiengesellschaft oder KGaA,sondern diese Vereinfachung ebenso wie die Erleichterungen bei der Ver-schmelzung (§ 62 UmwG) auch für die GmbH als ausgliedernde Gesellschaftvorzusehen.Die Fälle mit einer übertragender GmbH (bei Ausgliederung) und übernehmenderGmbH (bei Verschmelzung) sind zahlenmäßig viel bedeutsamer als die Fälle mit AG,SE oder gar KGaA. Man könnte an folgende Regelung denken: § 51a UmwG-E: "Befinden sich mindestens neun Zehntel des Stammkapitals oder des Grundkapitals einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so ist ein Verschmelzungsbeschluss der der übernehmenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufnahme dieser übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich. § 62 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Sätze 1, 3 und 4 sind entsprechend anwendbar."Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 81 4.
Entsprechendes könnte bei einem § 138a UmwG für die Konzernausgliederung auseiner GmbH formuliert werden.2. Verkürzung des SpruchverfahrensDas Deutsche Aktieninstitut sieht in der überlangen Dauer von Spruchverfahren eingroßes Problem. Verfahrensdauern von mehr als zehn Jahren (über zwei bis dreiInstanzen) kommen häufiger vor. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bereitsmit Beschluss vom 17.11.2011 (Az: 1 BvR 3155/09) kritisiert, wonach das Grundrechtauf effektiven Rechtsschutz verletzt ist, wenn auch ein hochkompliziertes undkomplexes Spruchverfahren in erster Instanz 18 Jahre dauere und teilweise übereinen längeren Zeitraum vom Gericht nicht betrieben werde. Zuvor hatte derEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (v. 20.2. 2003, 4432/98) in einemüberlangen Spruchverfahren eine Menschenrechtsverletzung iSd EuropäischeMenschenrechtskonvention (EMRK) gesehen und wegen dem betroffenenBeschwerdeführer eine billige Entschädigung nach der EMRK zugesprochen.Die Verfahrensdauern, die sich im Zuge des Gesetzes zur Neuordnung des gesell-schaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) von 2003nach und nach verkürzen mögen, sind für beide Seiten kritisch zu sehen: zum einenfür die Antragsteller, die berechtigterweise irgendwann ihre Zuzahlungen (bzw.zusätzliche Aktien) erhalten wollen und zum anderen auch für die Unternehmen, diejahrelang der Unsicherheit über zusätzliche Belastungen ausgesetzt sind undeventuell Rückstellungen bilden. Verschärft wird die Lage für die Unternehmendadurch, dass – wie im Vorschlag erwähnt – nach rechtskräftiger Entscheidung dieZuzahlung für die Dauer des Spruchverfahrens nunmehr mit 5 % über dem Basiszins zuverzinsen ist. (Potentielle) Abfindungserhöhungsrechte im Spruchverfahren, auch vonerstklassigen Schuldnern, sind damit als Anlage weit attraktiver als jedes Sparbuch. Esist daher nach Ansicht des Deutschen Aktieninstituts nicht gerechtfertigt, davonauszugehen, dass verklagte Unternehmen „auf Zeit spielen“, wie im Gesetzentwurfzum ARUG1 angedeutet worden war. Eine Beschleunigung kann nur im allgemeinen1 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärs-rechterichtlinie (ARUG), v. 21.1.2009 Drs. 16/11642. Begründung zur Änderung des § 305 Abs. 3AktG: „Die Anpassung der Verzinsung im Aktiengesetz, im Umwandlungsgesetz, im SE-Ausführungsgesetz sowie im SCE-Ausführungsgesetz an die allgemeine Regelung soll dazuSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 82 5.
Interesse sein. Dies hat im Übrigen auch der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf vom30.4.20082 erkannt. Deshalb unterstützt das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag,die Spruchverfahren schon in erster Instanz beim OLG anzusiedeln. Dieerstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts hat den Vorteil, dass sich einmit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialorgan mit dem Fall beschäftigt – unddas bereits in der ersten Instanz. Dies sichert im Gegensatz zur Kammer fürHandelssachen am Landgericht die Kontinuität des Prozesses, die bei der Besetzungmit einem Berufsrichter bei organisatorischen Veränderungen oder Krankheit nichtimmer gewährleistet erscheint. Der Vorschlag bedeutet zwar, dass dieÜberprüfungsinstanz wegfällt. Der Bundesrat hat aber schon in seinem Vorschlag von2008 ausgeführt, dass zumindest an den Oberlandesgerichten Stuttgart und Dresdeneine Rechtsmittelquote von 100 Prozent ermittelbar waren (a.a.O. S. 12): „Für Spruchverfahren unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einschließlich der zugehörigen Freigabeverfahren ergab eine Stichprobe im Bezirk des Ober- landesgerichts Stuttgart, dass die Zahl der beim Oberlandesgericht verzeichneten Rechtsmitteleingänge im Jahr 2006 der Zahl der streitigen Entscheidungen der Landgerichte im selben Zeitraum entsprach; im Bereich der Spruchverfahren kam noch ein Rechtsmittel gegen ein Ende des Vorjahres in erster Instanz abgeschlossenes Verfahren hinzu. Dies entspricht einer Rechtsmittelquote von 100 Prozent. Das Ergebnis der Stichprobe wurde durch eine parallele Erhebung beim Oberlandesgericht Dresden bestätigt.“Diese Stichprobe wundert nicht, da Aktionäre Rechtsmittel quasi risikolos einlegenkönnen, und das Recht dann auch wahrnehmen. Die Gesellschaften tragen in derRegel die Kosten des Verfahrens (vgl. § 15 Abs. 2 SpruchG). Dann ist es aber ohnehinschon Praxis, dass das Oberlandesgericht über die Spruchverfahren entscheidet.Der Vorschlag des Bundesrats von 2008 sieht jedoch im Gegensatz zum hier zubeurteilenden Vorschlag weiter vor, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen werdenkann, dort § 12 SpruchG-E:beitragen, dass das Spruchverfahren unter finanziellen Gesichtspunkten nicht übermäßigverzögert wird.“2 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Ober-landesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten, Drs. 16/9020.Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 83 6.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt: „(1) Gegen die Entscheidung nach § 11 ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht in dem Beschluss zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde gelten entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.“Es kann für den Rechtschutz von Antragstellern wie -gegnern sinnvoll sein, in Fällenvon grundsätzlicher Bedeutung und in Fällen, die der Fortbildung der Recht-sprechung dienen, eine entsprechende Möglichkeit vorzusehen. Das DeutscheAktieninstitut regt daher an zu prüfen, ob die Zulassung einer Rechtsbeschwerde oderDivergenzvorlage möglich sein sollte.3. Standort der Änderungen zur nachgeschobenen NichtigkeitsklageGegenüber dem Referentenentwurf wird im Regierungsentwurf derAktienrechtsnovelle der Standort der vom Deutschen Aktieninstitut sehr begrüßtenRegelung zur nachgeschobenen Nichtigkeitsklage verändert. Dem § 249 AktG wirdfolgender Absatz 3 angefügt: „(3) Ist die Erhebung einer Klage gegen einen Beschluss der Haupt- versammlung gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht, so kann ein Aktionär Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung erheben.“ § 249 Abs. 3 AktG-E.Im Referentenentwurf war der gleiche Wortlaut an § 249 Abs. 2 AktG angefügtworden. Die neue Position hat zur Konsequenz, dass die nachgeschobenen Nichtig-keitsklage für den Fall von Aufsichtsratswahlen nicht gilt. § 250 Abs. 3 Satz 1 AktGverweist nur auf § 249 Abs. 2 AktG, nicht auf den neu zu schaffenden Absatz 3. Damitentfiele für Aufsichtsratswahlen aber der Ansatzpunkt für die relative Befristung. Diesist jedoch ein sehr brisantes Gebiet (vgl. Spindler in Spindler/Stilz, 2. Aufl. 2010, § 101Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 84 7.
AktG Rn. 110 ff), für das in Zukunft nicht zuletzt angesichts der Änderungen desDeutschen Corporate Governance Kodex von 2012, viele Klagen zu erwarten sind.Dort wurde die Empfehlung zur Offenlegung von Sachverhalten zur Einschätzung derUnabhängigkeit des Kandidaten eingeführt, die durch ihre Unbestimmtheit einenerheblichen Interpretationsspielraum bieten und Klagen Tür und Tor öffnen. DasDeutsche Aktieninstitut hofft hierbei auf ein Versehen und bittet um Korrekturentweder durch Aufnahme des § 249 Abs. 3 in § 250 Abs. 3 oder durch Rückkehr zurVersion des Referentenentwurfs.(…) Entscheidungen zu SpruchverfahrenWahrung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einemunzuständigen GerichtLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011, Az. 31 O 179/08 KfH AktGLeitsatz:Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beimunzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist,gewahrt.Aus den Entscheidungsgründen:Die Anträge sind fristgerecht innerhalb der bis 25.11.2008 laufenden Antragsfristeingegangen (§ 4 Abs. 1 SpruchG). (…)Auch mit dem beim Landgericht Frankfurt am Main am 25.11.2008 eingereichtenAntrag des Antragstellers zu 46 wurde die Frist gewahrt, ungeachtet dessen, dass derAntrag infolge der Verweisung von dort erst nach Fristablauf beim LandgerichtStuttgart eingegangen ist. Das SpruchG enthält keine Regelung zur Verweisung beiUnzuständigkeit des zuerst angegangenen Gerichts, ebenso wenig das nach § 17Abs. 1 SpruchG a.F. ergänzend heranzuziehende FGG. In echten Streitverfahren derfreiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das Spruchverfahren zählt, war deshalbnach der bis 31.08.2009 geltenden Rechtslage § 281 ZPO entsprechend anwendbar(BGHZ 166, 329 m.w.N.); nunmehr - hier noch nicht einschlägig - ergibt sich dieSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 85 8.
Verweisungsmöglichkeit aus § 3 Abs. 1 FamFG. Durch die Anhängigkeit bei einemanderen Gericht (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bleibt die Verfahrenseinheit erhalten undgegenüber dem unzuständigen Erstgericht vorgenommene Prozesshandlungenwirken fort, weshalb auch Ausschlussfristen durch einen gegenüber einemunzuständigen Gericht erhobenen Antrag gewahrt bleiben, wenn das Verfahrenanschließend an das zuständige Gericht verwiesen wird. Dies gilt nicht nur fürSpruchverfahren nach der vor Inkrafttreten des SpruchG geltenden Rechtslage(dafür ausdrücklich BGH a.a.O.), sondern auch für Anträge, die nach dem SpruchGeingehen (Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 9 m.w.N. auch zurüberwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenmeinung; ebensoWälzholz in Widmann/Mayer, UmwR, § 4 SpruchG Rn. 19 ff; Kollrus MDR 2009, 607, 609;wohl auch Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5.Aufl., § 4 SpruchG Rn. 5 a). Aus der in dem Zusammenhang vielfach angeführtenRegelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG zur Fristwahrung durch Einreichung bei jedemzunächst zuständigen Gericht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG lässtsich nicht der zwingende Umkehrschluss ziehen, dass in allen übrigen Fällen nur derEingang beim zuständigen Gericht die Frist wahrt (Drescher a.a.O.; Wälzholz a.a.O.).Es geht dabei um die besonderen Fälle, dass mehrere Gerichte für Spruchverfahrenüber eine Strukturmaßnahme zuständig sein können, weil Anteilseigner mehrererRechtsträger mit Sitz in verschiedenen Bezirken antragsberechtigt sein können. § 2Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG lassen dafür Verweisungen oder Gerichtsstands-bestimmungen zu, um Verfahren, die über den gleichen Gegenstand bei mehreren„an sich“, also „zunächst“ zuständigen Gerichten anhängig sind, bei einem, dannnur noch alleine zuständigen Gericht zu konzentrieren. Der Gesetzgeber wollte mitder Regelung in erster Linie für diese Sonderfälle gegenüber einer früheren verfehltenRechtsprechung klarstellen, dass es für die Fristwahrung nicht darauf ankommt, beiwelchem dieser Gerichte welcher Antrag eingeht (vgl. BT-Drucksache 15/371, S. 13;Drescher a.a.O.). In dieser Klarstellung dessen, was ohnehin gilt, erschöpft sich derRegelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG, der auch nicht bestimmt, dass „nur“der Eingang bei einem zunächst zuständigen Gericht die Frist wahre (Dreschera.a.O.; Wälzholz a.a.O. Rn. 20); er schließt deshalb auch keine Regelungslücke (a.A.Mennicke BB 2006, 1242, 1243). Hätte der Gesetzgeber gerade für dasSpruchverfahren von dem allgemeinen, für Zivilprozesse wie FG-Streitverfahrengültigen Verfahrensgrundsatz der Verfahrenseinheit und Fristwahrung bei Verweisungvom unzuständigen an das zuständige Gericht abweichen wollen, hätte er dasregeln können und müssen. Auch die Gesetzesbegründung gibt für einendahingehenden Willen des Gesetzgebers oder auch nur ein Problembewusstsein indieser Hinsicht keinen Anhaltspunkt (ebenso Wälzholz a.a.O. Rn. 20).Das Verständnis der herrschenden Meinung setzt sich auch in Widerspruch zu derRegelung für die Rechtswegverweisung (§ 17 GVG), die auch in Spruchverfahren giltund also dazu führt, dass der Eingang bei einem rechtswegfremden Gericht die Fristwahrt (vgl. BGH a.a.O.). Dann muss dies erst recht - ohne ausdrücklicheabweichende Regelung - für die Einreichung bei einem örtlich unzuständigenGericht im selben Rechtsweg gelten.Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 86 9.
Dem lässt sich ferner nicht entgegenhalten, dass die Antragsfrist mit drei Monatenreichlich bemessen sei. Dies ist sicher richtig und es ist bei dieser vom Gesetzgebergroßzügig bemessenen Frist nicht recht verständlich, dass - wie regelmäßig beiNeueingängen in Spruchverfahren zu beobachten - die Eingänge erst in den letztenTagen der Frist zunehmen, sich am allerletzten Tag häufen und etliche Antragstellerihre Anträge in den letzten drei Stunden dieses Tages per Fax übermitteln, wo siedamit rechnen müssen, dass das Gerät überbeansprucht ist. Ein tragfähigesArgument lässt sich daraus indessen nicht ableiten, denn Fristen dürfen grundsätzlichausgenutzt werden.Schließlich wird zu Recht für die Fristwahrung bei Verweisung angeführt, dass dieBestimmung des zuständigen Gerichts infolge der landesrechtlichen Zuständig-keitskonzentrationsvorschriften nicht immer einfach ist (Drescher a.a.O. § 4 Rn. 9 a.E.).Das gilt auch dann, wenn man mit einigem Recht annimmt, dass die betroffenenAntragsteller oder ihre Verfahrensbevollmächtigten oft erfahrene Verfahrens-beteiligte in Spruchverfahren sind und in aller Regel wissen oder den einschlägigenKommentaren entnehmen können, welche Gerichte für Spruchverfahren zuständigsind. Der Kammer zeigt sich die Problematik deutlich etwa an Unsicherheiten, die dieGesetz- und Verordnungsgeber infolge der Neuregelungen zur freiwilligen Gerichts-barkeit ab 01.09.2009 zu verantworten haben: damit wurde dieErmächtigungsgrundlage für eine Zuständigkeitskonzentration in § 2 Abs. 4 SpruchGaufgehoben und neu in § 71 Abs. 4 GVG platziert. Die Meinungen gehen darüberauseinander, ob dies landesrechtliche Konzentrationsvorschriften aus der Zeit vordem 01.09.2009 berührt, wenn sie vom Landesverordnungsgeber - wie in Baden-Württemberg - nicht angepasst wurden (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungenetwa Kubis in MünchKomm-AktG, 3. Aufl., § 2 SpruchG Rn. 11; Drescher a.a.O. § 2 Rn.6; Krieger/Mennicke in Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 2 SpruchG Rn. 15). Das hatte zurFolge, dass in bei der Kammer nach dem 01.09.2009 anhängig gewordenenSpruchverfahren Unsicherheiten über die örtliche Zuständigkeit entstanden unddeshalb Anträge bei verschiedenen Gerichten eingegangen sind, die erst durchVerweisungen zusammengeführt werden konnten.Schließlich konnte der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung zwar offenlassen, wie er für die Rechtslage nach dem SpruchG entscheiden würde. Der Satz, essei nicht sicher, dass nicht auch im Verfahren nach dem SpruchG, das einemkontradiktorischen Verfahren noch näher stehe, § 281 ZPO entsprechendangewendet werden müsse (a.a.O. Tz 18), ist aber ein deutlicher Hinweis darauf, wieder Bundesgerichtshof die Rechtslage einschätzt (vgl. auch Emmerich a.a.O.;Weingärtner in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rn.12).Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 87 10.
Abgeschlossene SpruchverfahrenSpruchverfahren Squeeze-out MIS AG: Veröffentlichung der abschließendenGerichtsentscheidung nach mehr als drei Jahrenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDie ordentliche Hauptversammlung der MIS AG, Darmstadt, vom 24. Januar 2005hatte auf Verlangen des Hauptaktionärs, der Systems Union Group plc (mittlerweilefirmierend als Systems Union Group Limited), die Übertragung der Aktien der Minder-heitsaktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) gemäß §§ 327 a ff. AktGbeschlossen. Die Hauptaktionärin hatte EUR 12,50 je MIS-Aktie geboten.Mehrere Antragsteller haben nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses einSpruchverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main eingeleitet und dieFestsetzung einer höheren Barabfindung verlangt. Das LG hatte mit Beschluss vom12. Juni 2007 (Az.: 3/5 O 12/06) über die Anträge entschieden. Gegen den Beschlusshaben mehrere Antragsteller Beschwerde bei dem Oberlandesgericht (OLG)Frankfurt am Main eingelegt. Über diese Beschwerde hat das OLG mit Beschluss vom26. August 2009 (Az.: 5 W 49/09) entschieden und den Beschluss des LG zurKlarstellung neu gefasst: Der angemessene Abfindungsbetrag gemäß § 327b AktG aufgrund des in der Hauptversammlung von 24. Januar 2005 der MIS AG, Darmstadt, beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung in der Fassung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Landgericht Darmstadt vom 12. August 2005 wird auf 14,10 € je Stückaktie der MIS AG festgesetzt. Dieser Betrag ist ab dem 2. März 2006 mit jährlich 2 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.Dieser Beschluss des OLG ist nicht, wie gesetzlich vorgesehen, umgehendveröffentlicht worden, sondern erst im Bundesanzeiger vom 11. Dezember 2012 – d.h.mit dreijähriger Verspätung. Die Nachzahlung an die ausgeschlossenenMinderheitsaktionäre (EUR 1,60 je MIS-Aktie) erfolgte auch erst im Dezember 2012. ***Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 88 11.
Vergleich im Spruchverfahren Squeeze-out bei Hansa Metallwerke AGIn dem Spruchverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 32 O 68/2011 KfH AktG)haben die Antragsteller, der Vertreter der außenstehenden Aktionäre und dieAntragsgegnerin auf Vorschlag und Anraten des Gerichts einen Vergleichgeschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung des Abfindungsbetrags um EUR 10,- auf EUR100,- vor. Anstehende SpruchverfahrenAndreae-Noris Zahn AG (ANZAG): Squeeze-out-Beschluss im HandelsregistereingetragenAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGDas Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat am 25. Januar 2013 denBeschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Andreae-Noris ZahnAktiengesellschaft (ANZAG) vom 18. Dezember 2012 über die Übertragung derAktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der ANZAG auf die AllianceHealthcare Deutschland Holdings 1 GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main(Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhevon EUR 29,02 je Aktie der ANZAG in das Handelsregister der Gesellschafteingetragen.Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraftGesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der ANZAG auf die AllianceHealthcare Deutschland Holdings 1 GmbH übergegangen.Die Börsennotierung der Aktien der ANZAG wird voraussichtlich in Kürze eingestellt.Die Modalitäten der Auszahlung der Barabfindung wird die Alliance HealthcareDeutschland Holdings 1 GmbH gesondert veröffentlichen.Der VorstandSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 89 12.
BekanntmachungenDyckerhoff Aktiengesellschaft: Einleitung Squeeze-Out-VerfahrenAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGWiesbaden, 8. Februar 2013Die Buzzi Unicem SpA hat dem Vorstand der Dyckerhoff Aktiengesellschaft, Wies-baden, heute das Verlangen gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG übermittelt, dieHauptversammlung der Dyckerhoff Aktiengesellschaft möge über die Übertragungder Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der DyckerhoffAktiengesellschaft auf die Buzzi Unicem SpA (Hauptaktionärin) gegen Gewährungeiner angemessenen Barabfindung beschließen (so genannter Squeeze-Out).Die Buzzi Unicem SpA hält unmittelbar und mittelbar aufgrund der Zurechnung nach§ 327a Abs. 2, § 16 Abs. 4 AktG eine Gesamtbeteiligung von 96,64 % des Grund-kapitals der Dyckerhoff Aktiengesellschaft und ist damit Hauptaktionärin derDyckerhoff Aktiengesellschaft im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG.Der Beschluss über den Ausschluss der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) sollin der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Dyckerhoff Aktiengesellschaftgefasst werden. Der bislang vorgesehene Termin (7. Mai 2013) für die ordentlicheHauptversammlung wird voraussichtlich in den Juli 2013 verschoben. Der genaueTermin der ordentlichen Hauptversammlung wird in Kürze auf der Internetseite derGesellschaft bekannt gegeben.Dyckerhoff AktiengesellschaftDer VorstandSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 90 13.
W.E.T. Automotive Systems AG: Anfechtungsklagen gegen Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag mit Gentherm Europe durch Vergleichbeendet; Zusätzliche Barabfindung für außenstehende AktionäreAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGDie Gentherm Europe GmbH mit Sitz in Augsburg (früher: Amerigon Europe GmbH,nachfolgend Gentherm Europe), ihre alleinige Gesellschafterin Gentherm, Inc.,Northville, Michigan, USA (Gentherm, Inc.), und die Deutsche Balaton Aktien-gesellschaft, Heidelberg (Deutsche Balaton), haben am heutigen Tag mehrereVereinbarungen zur Beendigung der verschiedenen zwischen der DeutschenBalaton und der W.E.T. Automotive Systems Aktiengesellschaft (W.E.T. AG) anhän-gigen gerichtlichen Auseinandersetzungen geschlossen (die Vergleichsverein-barungen). Hiernach verkauft und überträgt die Deutsche Balaton ihre sämtlichen442.253 W.E.T.-Aktien an Gentherm Europe und erhält dafür 3.300.000 neu auszu-gebende Stammaktien an der Gentherm, Inc. sowie zusätzlich einen Teilbetrag desKaufpreises in Geld. Dabei wird einer W.E.T.-Aktie der Wert von EUR 85,00zugrundegelegt. Nach Vollzug dieser Transaktion sowie eines Kaufvertrages, denGentherm mit einem weiteren Aktionär der W.E.T. AG geschlossen hat, wirdGentherm mehr als 90% des Grundkapitals der W.E.T. AG halten. Gleichzeitig hat sichdie Deutsche Balaton verpflichtet, ihre Anfechtungsklage gegen Beschlüsse derHauptversammlung der W.E.T. AG vom 16. August 2011 vollständig zurückzunehmen,die sich unter anderem gegen den Zustimmungsbeschluss zum Beherrschungs- undGewinnabführungsvertrag zwischen der W.E.T. AG und Gentherm Europe vom 16.Juni 2011 (der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) richtete. Danebenhat sich die Deutsche Balaton verpflichtet, ihre Anfechtungsklage gegen Beschlüsseder Hauptversammlung der W.E.T. AG vom 14. Juni 2012 sowie ihre beiden derzeitebenfalls noch beim Landgericht München I anhängigen Anträge auf Bestellungeines gerichtlichen Sonderprüfers jeweils vollständig zurückzunehmen. Die DeutscheBalaton hat sich des Weiteren verpflichtet, auf Verlangen der Gentherm, Inc.gegenüber dem Handelsregister ihre Zustimmung zur Eintragung des Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrages zu erklären. Die W.E.T. AG wird den Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag auf dieser Basis zur Eintragung in das Handelsregisteranmelden.Gentherm Europe hat sich verpflichtet, neben der in dem Beherrschungs- undSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 91 14.
Gewinnabführungsvertrag vorgesehenen Barabfindung in Höhe von EUR 44,95 (dieBarabfindung) eine zusätzliche Barleistung in Höhe von EUR 40,05 je W.E.T.-Aktie andiejenigen außenstehenden Aktionäre der W.E.T. AG zu zahlen, die von GenthermEurope gemäß § 5 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags denErwerb ihrer W.E.T.-Aktien verlangen (die Zusätzliche Barabfindung). Damit beläuftsich der von Gentherm Europe an die außenstehenden W.E.T.-Aktionäre für denErwerb ihrer Aktien zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 85,00 je Aktie. DieZahlungsverpflichtungen der Gentherm Europe betreffend die Zusätzliche Bar-abfindung werden durch eine weitere Patronatserklärung der Gentherm, Inc. abge-sichert.Gemäß den Vergleichsvereinbarungen sollen auf die Zusätzliche Barabfindung etwa-ige weitere Zahlungen an die außenstehenden Aktionäre angerechnet werden.Hierzu zählen auf die Barabfindung zu zahlende Zinsen, eine etwaige nachträglicheErhöhung der Barabfindung in oder zur Beendigung eines Spruchverfahrens sowie dievon Gentherm Europe an die betreffenden Aktionäre gemäß dem Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag bereits geleisteten Ausgleichszahlungen und etwaigevon der W.E.T. AG nach dem Abschluss der Vergleichsvereinbarungen an die be-treffenden Aktionäre gezahlte Dividenden. Die gemäß dem Beherrschungs- undGewinnabführungsvertrag an die außenstehenden Aktionäre zu zahlende jährlicheAusgleichszahlung in Höhe von brutto EUR 3,71 (netto EUR 3,17 nach den Ver-hältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) je W.E.T.-Aktie für jedes volleGeschäftsjahr soll nach den Vergleichsvereinbarungen unverändert bleiben.Odelzhausen, den 15. Februar 2013Der VorstandSpruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 92 15.
Referendarstage/Praktikum zum Thema ImpressumSpruchverfahren ______________________Die insbesondere auf Kapitalanlagerecht Zeitschriftspezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS Spruchverfahren aktuellANWÄLTE, Grünwald bei München, bietet (SpruchZ)Praktikumsplätze zum Thema Spruch- ISSN 2195-7274verfahren (Squeeze-out-Fälle, Delisting, Be-herrschungs- und Gewinnabführungs- Herausgeber:verträge etc.). Bewerbungen schicken Sie Interessengemeinschaftbitte an: Spruchverfahren (IG Spruch), c/oARENDTS ANWÄLTE Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE,Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Perlacher Str. 68,Perlacher Str. 68 D - 82031 Grünwald82031 Grünwald (bei München)kanzlei@anlageanwalt.de Bestellungen bitte an die E- Mail-Adresse: Verteiler@SpruchZ.de Redaktion/Mitarbeiter: Zeitschrift und Dokumente auf http://de.slideshare.net/SpruchZ Redaktion@SpruchZ.de RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 4/2013 SpruchZ 2013 Seite 93 Empfohlen