Source: http://www.gesetze.2me.net/uwg_/uwg_0033.htm
Timestamp: 2018-07-19 11:27:50
Document Index: 362745459

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 374', '§ 13']

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); ; § 22.
(1) Die Tat wird, mit Ausnahme der in den §§ 4 und 6c bezeichneten Fälle, nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt in den Fällen der §§ 17, 18 und 20 nicht, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. In den Fällen des § 12 hat das Recht, den Strafantrag zu stellen, jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände.
(2) Wegen einer Straftat nach den §§ 4 und 6c ist ebenso wie bei einer nur auf Antrag verfolgbaren Straftat nach § 12 neben dem Verletzten (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafprozeßordnung) jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände zur Privatklage berechtigt.