Source: https://www.kanzlei.biz/kategorie/markenrecht/ir-marke/page/5/
Timestamp: 2020-06-02 23:56:53
Document Index: 110504149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IR-Marke › Seite 5 › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Markenrecht > IR-Marke
Urteile aus der Kategorie „IR-Marke“
Mit Ranzen spielt man nicht
Beschluss des BPatG vom 30.03.2009, Az.: 27 W (pat) 127/08
Handelt es sich bei der einzutragenden Marke um keinen feststehenden Begriff, ist es ausreichend, wenn der Durchschnittsverbraucher die Wortbestandteile eindeutig einer Bestimmung zuordnen kann. Die Marke ist deshalb nicht eintragungsfähig. Ausgenommen sind Waren, die durch die Marke nicht ironisch oder scherzhaft benannt werden und sich dennoch in einem weiten Kontext zu den verwehrten Waren befinden.
Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06 Benutzt ein Dritter ein fremdes eBay-Mitgliedskonto zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, muss sich der Inhaber des Mitgliedskontos so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dies erfolgt allerdings nur dann, wenn der Inhaber sein Konto nicht hinreichend vor fremden Zugriff gesichert hat und der Dritte so an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist. Wir veröffentlichten bereits Mitte März die Pressemitteilung Nr. 55/2009 des BGH. Nun liegt uns auch das Urteil im Volltext vor.
Erledigung des Löschungsverfahren durch Verzicht auf die Eintragung einer Marke
Beschluss des BPatG vom 06.04.2009, Az.: 25 W (pat) 3/06
Mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Eintragung einer Marke, wobei davon ausgegangen wird, dass das Amt aus technischen Gründen keine richtige Eintragung vornehmen konnte, geht keine konkludente Verzichtserklärung hinsichtlich der eingetragenen Marke einher. Allenfalls könnte von einem Verzicht unter einer Bedingung gesprochen werden, was aber eine ausdrückliche Verzichtserklärung voraussetzen würde.
Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH im konkreten Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Der BGH bejahte am 19.04.2007 in dieser Sache eine grundsätzliche Haftung des Portalbetreibers bei Markenrechtsverstößen durch Verkäufer. Es sei aber nicht zumutbar jedes Angebot einzeln vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
„Open Source Broker“
Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 1/07 Setzt sich ein potenzieller Markenname aus mehreren Wortteilen zusammen, die einzeln gesehen allgemein gebräuchliche Fachbegriffe darstellen, ist diese Wortmarke als Angabe von der Eintragung ausgeschlossen. Dabei ist es irrelevant, dass der Anmelder selbst den Ausdruck "erfunden" hat, wenn dieser beschreibend wirkt.
Beschluss des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 69/04
Zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. ...
Radio-Uhr III
Beschluss des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZB 66/06
Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten.
Urteil des LG München vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06 Der Betreiber eines Domain-Parking-Programms haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder als Störer für Markenrechtverletzungen, die auf den Domains durch automatische Werbelinks erfolgen, da der Domaininhaber selber für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt auch, wenn die Werbelinks nach dem Google AdWords-Prinzip gesetzt wurden. Eine Prüfungspflicht des Domain-Parking-Betreibers ist begrenzt, sobald die Anzahl (hier 6 Millionen Domains) den Möglichkeiten zur Überprüfung übersteigt.
54 Einträge, Insgesamt 7301