Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al52490-0.htm
Timestamp: 2019-07-24 05:01:40
Document Index: 274378349

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 108', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 135', '§ 18', '§ 36', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Fassung § 7b SGB XI a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424)
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Änderung § 7b SGB XI vom 01.01.2016
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§ 7b SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 7b SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a Pflegeberatung§ 7c (neu) § 8 Gemeinsame Verantwortung§ 8a (neu) § 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 18c (neu) § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 42 Kurzzeitpflege§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 46 Pflegekassen§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92c Pflegestützpunkte§ 92d (neu) § 92e (neu) § 92f (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 108 Auskünfte an Versicherte§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung§ 113c (neu) § 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 115a (neu) § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 135 Zuführung der Mittel
(1) 1 Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch entweder
(1) 1 Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder
2 Die Beratung richtet sich nach den §§ 7 und 7a. 3 Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden und kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durchgeführt werden; über diese Möglichkeiten hat ihn die Pflegekasse aufzuklären.
(2) 1 Die Pflegekasse hat sicherzustellen, dass die Beratungsstellen die Anforderungen an die Beratung nach den §§ 7 und 7a einhalten. 2 Die Pflegekasse schließt hierzu allein oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen vertragliche Vereinbarungen mit unabhängigen und neutralen Beratungsstellen, die insbesondere Regelungen treffen für
2 Die Beratung richtet sich nach § 7a. 3 Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden und kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durchgeführt werden; über diese Möglichkeiten hat ihn die Pflegekasse aufzuklären.
(2) 1 Die Pflegekasse hat sicherzustellen, dass die Beratungsstellen die Anforderungen an die Beratung nach § 7a einhalten. 2 Die Pflegekasse schließt hierzu allein oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen vertragliche Vereinbarungen mit unabhängigen und neutralen Beratungsstellen, die insbesondere Regelungen treffen für
(3) 1 Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Beratung nach den §§ 7 und 7a erforderlich ist und der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat. 2 Zudem ist der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter zu Beginn der Beratung darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
(3) 1 Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Beratung nach § 7a erforderlich ist und der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat. 2 Zudem ist der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter zu Beginn der Beratung darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
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