Source: http://beck-aktuell.beck.de/aggregator/sources/1
Timestamp: 2015-03-31 02:00:34
Document Index: 303521004

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 25', '§ 4', '§ 1747', '§ 1600', '§ 1747', 'BGH', 'EGMR', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 77', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 92', '§ 537', '§ 304', 'Art. 4', '§ 1', '§ 22', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 46', 'BGH', '§ 47', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 38', '§ 47', 'BGH', '§ 3', '§ 115', '§ 3', '§ 3', '§ 158', '§ 158', '§ 404']

Aktualisiert: vor 28 Minuten 26 Sekunden Kein Abstandsverstoß wegen Notstands durch zu enges Auffahren des Hintermannes?
30. März 2015 - 17:02
Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene meint: "Wenn ich gebremst hätte, um den Abstand wiederherzustellen, wäre mir mein Hintermann draufgefahren. Das ist doch Notstand!"
Antwort: Nö! Weder Notstand, noch notstandsähnliche Situation, die für die Rechtsfolge relevant werden könnte!
"Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, die Urteilsgründe seien lückenhaft, weil nicht näher belegt werde, weshalb - im Hinblick auf das hinter dem Betr. fahrende Fahrzeug - ein Abbremsen durch den Betr. nicht mehr gefahrlos möglich gewesen sei, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Erkennbar soll der Vortrag, der freilich nicht näher spezifiziert ist, darauf gerichtet sein, die Unterschreitung des Mindestabstands zum Vordermann durch den Betr. sei wegen Notstands gem. § 16 OWiG gerechtfertigt. Dies wäre aber selbst dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt der Abstandsmessung bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit des Betr. die Gefahr eines Auffahrunfalles im Hinblick auf den nachfolgenden Pkw bestanden hätte. Denn auch dann hätte der Betr. in vorwerfbarer und pflichtwidriger Weise die Ursache für die Unterschreitung des Abstands zum vorausfahren Fahrzeug gesetzt, nachdem - wie dargelegt - das AG innerhalb der Beobachtungsstrecke ein Abbremsen oder ein plötzliches Einscheren durch den Vordermann ausgeschlossen hat. Sollte die Situation so gewesen sein, dass das dem Betr. nachfolgende Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt aufschloss, als der Betr. die Abstandsunterschreitung bereits verwirklicht hatte, lag von vornherein keine Notstandsituation vor. Denn der Tatbestand der Abstandsunterschreitung wurde bereits verwirklicht, als noch gar keine Gefahrsituation bestanden hatte. Sollte dagegen das hinter dem Betr. fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung des gebotenen Abstands gefolgt sein, so hätte der Betr. nicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschließen dürfen, sondern durch maßvolle Verzögerung der Geschwindigkeit eine Abstandsunterschreitung verhindern oder notfalls bei passender Gelegenheit rechtzeitig einen Spurwechsel vornehmen müssen. Der nicht näher präzisierte und im Übrigen auch urteilsfremde Vortrag, ein Ausweichen auf die mittlere Fahrspur sei nicht möglich gewesen, weil sich „in dem maßgeblichen Streckenabschnitt auf der rechten Spur ebenfalls Fahrzeuge“ befunden hätten, steht dem schon deswegen nicht entgegen, weil er sich lediglich auf den „maßgeblichen Streckenabschnitt“ beschränkt, die Alternative einer umsichtigen Annäherung an das vor dem Betr. fahrende Fahrzeug deshalb gänzlich aus dem Blick lässt.
2. Auch der Rechtsfolgenausspruch weist Rechtsfehler keinen Nachteil des Betr. auf. Die Verdoppelung der Regelgeldbuße ist im Hinblick auf die Vorahndungen des Betr. nicht zu beanstanden. Schließlich hat das AG auch zu Recht das Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG, § 4 I 1 Nr. 2 BKatV i. V. m. Nr. 12.6.3 Tab. 1c) BKat mit zutreffenden Erwägungen angeordnet. Ein Absehen hiervon im Hinblick auf die Gefährdungssituation durch das hinter dem Betr. befindliche Fahrzeug ist aus den dargelegten Gründen, mit denen eine Notstandsituation verneint wurde, nicht gerechtfertigt. "
30. März 2015 - 11:45
Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschütztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrücken zu können, und vom Gesetz verhindert werden soll, dass diese Möglichkeit durch eine nach der Geburt durchgeführte Adoption vereitelt wird. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen, so dass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Dementsprechend ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft – auch gegen den Willen der Mutter (§ 1600d BGB) – geltend zu machen. Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB). Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, so ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.
BGH v. 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 (PM) Beschwer trotz Freispruch. Verhilft der EGMR Gustl Mollath zur Revision?
29. März 2015 - 19:11
Für die hiesige Diskussion rege ich an, sich auf die angesprochene Frage der Revisionszulassung zu konzentrieren. Viele weitere Einzelheiten zum Fall Mollath und zur Entscheidung des LG Regensburg sind in den fast 2000 Kommentaren zum früheren Beitrag bereits verhältnismäßig erschöpfend abgehandelt worden und benötigen auch keine Wiederholung. Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich
28. März 2015 - 17:43
Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist entscheident
Die Festsetzung der Höhe der einzelnen Tagessätze auf 10,00 € hält jedoch der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht Stand, da die diesbezüglichen Feststellungen lückenhaft sind.
Gem. § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
Die Strafkammer hat ausgeführt, dass sie die Höhe des einzelnen Tagessatzes aus dem derzeitigen Einkommen des Angeklagten in der JVA und seinen persönlichen Verhältnissen errechnet habe. Zur tatsächlichen Höhe des von dem Angeklagten in der JVA erzielten Einkommens fehlen in den Urteilsgründen jedoch jegliche Angaben. Bereits deshalb lässt sich die Höhe des auf 10,00 € bestimmten Tagessatzes nicht nachvollziehen.
Nicht ohne Weiteres kann davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte durch seine Arbeit in der Schneiderei der JVA ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 300,00 € erzielt. Ob er regelmäßig und vollschichtig oder nur teilweise beschäftigt ist, ergeben die Feststellungen, die sich hierüber in keiner Weise verhalten, nicht. Auch bleibt offen, ob der Angeklagte möglicherweise über weitere Einkommensquellen oder zurechenbares Vermögen verfügt, das bei Würdigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Berücksichtigung gefunden hat.
Bei einem Strafgefangenen, der - wie hier - eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, kann für die Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes – wenn weitere Einkommensquellen nicht vorhanden sind - regelmäßig nur der Lohn herangezogen werden, den er für seine Arbeit in der Justizvollzugsanstalt erhält (vgl. BayObLG NJW 1986, 2842); dagegen bleiben die von dem Angeklagten durch den unfreiwilligen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung außer Ansatz (vgl. BayObLG NJW 1986, 2842).
Bei einkommensschwachen und nahe am Existenzminimum lebenden Personen ist zudem zu erwägen, dass diese durch die Auswirkungen der am Nettoprinzip ausgerichteten Geldstrafe härter betroffen sein können, als Normalverdiener (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rdn. 11, 11 a); dem kann ggf. durch Senkung der Tagessatzhöhe bis zum Mindestbetrag von 1,00 € (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 02.02.2012 - 3 RVs 4/12, Beck RS 2012, 05606; OLG Hamm NJW 1980, 1534; OLG Köln NJW 1976, 3636; OLG Hamburg NStZ 2001, 655).
Hinsichtlich der ebenfalls zu würdigenden persönlichen Verhältnisse bei Festsetzung der Tagessatzhöhe hat die Strafkammer ausgeführt, dass der geschiedene Angeklagte Vater von insgesamt fünf Kindern im Alter von 2, 5, 8, 12 und 16 Jahren ist, wobei er die jüngsten Kinder gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und die älteren beiden mit seiner geschiedenen Ehefrau habe. Unterhaltspflichten des Täters sind bei der Bemessung des Tagessatzes angemessen zu berücksichtigen (vgl. Fischer, a.a.O., § 40 Rdn. 14 m.w.N.), wobei die tatsächlich erbrachten Leistungen als abziehbare Belastungen das zugrunde zu legende Nettoeinkommen reduzieren können. Ob und ggf. in welcher Höhe der Angeklagte Unterhaltsleistungen erbringt, welche bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen wären, erschließt sich aus den Urteilsgründen ebenfalls nicht.
Da die Festsetzung der Tagessatzhöhe in aller Regel losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig überprüft werden kann (vgl. BGH NJW 1987, 199; Senatsbeschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss 356/06, juris) und hier keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung bestehen, führt der festgestellte Mangel lediglich zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang und zu einer entsprechenden Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erneuten Festsetzung der Tagessatzhöhe. Maßgeblich sind dabei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH NStZ 1993, 34; Fischer, a.a.O., § 40 Rdn. 6 a m.w.N.).
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 6.1.2015 - 3 RVs 102/14
28. März 2015 - 17:24
Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre an Alzheimer litt. Seit Jahren musste sie über eine PEG-Sonde ernährt werden; sie verließ das Krankenzimmer nicht mehr. Auch wenn das Pflegepersonal deswegen der Tod verhindern konnte, stellte der BGH die Erbunwürdigkeit des Ehemannes nach seiner kurz danach verstorbenen Ehefrau fest, sofern das Berufungsgericht die Schuldfähigkeit feststellen würde (Urteil vom 11.3.2015 – Az. IV ZR 400/14, BeckRS 2015, 5672).
Interessant: Der Sohn hatte anfangs die Alleinerbenstellung des Vaters anerkannt, indem er gegen ihn seinen Pflichtteil aufgrund seiner Enterbung geltend machte. Dennoch wurde ihm dies nicht zum Verhängnis, als er die Erbunwürdigkeit seines Vaters geltend machte. Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen
27. März 2015 - 23:14
Wer glaubt, dass das für die Gewerberaummiete nicht gilt, will überrascht werden. In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?
27. März 2015 - 1:45
http://community.beck.de/gruppen/forum/stvo-was-ist-ein-mobiltelefon OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich
26. März 2015 - 17:20
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.II.
Durch Entscheidung des Berichterstatters, Richter am Oberlandesgericht Dr. Q, als Einzelrichter wird die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen und die Sache nach § 80a Abs. 3 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beweiserhebung in Fällen einer voraussichtlichen Verfügbarkeit des Beweismittels innerhalb der möglichen Unterbrechungsfrist gleichwohl zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führt (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) und welche Feststellungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, existiert – soweit ersichtlich – noch keine obergerichtliche Rechtsprechung.III.
Die erhobene Verfahrensrüge greift auch in der Sache durch. Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die Eingangsvoraussetzung, dass eine Beweisaufnahme bereits stattgefunden hat, welche nach pflichtgemäßer Überzeugungdes Gerichts zur Klärung des Sachverhalts geführt hat (vgl. insoweit: Senge in:
26. März 2015 - 16:05
Deshalb überrascht es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie gemeldet wird, nunmehr ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet hat. Todesermittlungsverfahren werden gewöhnlich von den Kapitalabteilungen der Staatsanwaltschaften bearbeitet. Es handelt sich dabei wegen "nicht natürlicher Todesursache" ein UJs-Verfahren.
26. März 2015 - 14:03
Was meinen Sie: Wie muss ein solcher Entwurf aussehen, damit er den strengen Vorgaben des BVerfG und des EuGH gerecht wird? Fall Heinz Müller: Arbeitsgericht Mainz bringt Bundesliga-Klubs in Bedrängnis
Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG Mainz, Urteil vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14) lässt mit einer Entscheidung zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers aufhorchen. Sie hat erhebliche Sprengkraft. Sogar die Bildzeitung geht unter der Überschrift „Ex-Torwart Müller klagt sich nach Mainz zurück!“ auf das Urteil ein und spekuliert über die Folgen für die Bundesligaklubs. Die Pressemitteilung des Gerichts schildert den Sachverhalt wie folgt: Der Kläger (Ex-Torwart war bei dem beklagten Bundesligaverein (FSV Mainz 05) zunächst aufgrund eines auf 3 Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag. Die von Müller erhobene Klage auf Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Eine Befristung ohne Sachgrund sei wegen der Überschreitung der Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren nicht mehr in Betracht gekommen. Der zuletzt geschlossene Arbeitsvertrag habe auch nicht wegen eines Sachgrundes befristet werden dürfen. Lägen andere Sachgründe – etwa in der Person aufgrund des eigenen Wunsches des Profisportlers – nicht vor, so rechtfertigt die Ungewissheit der zukünftigen Leistungsentwicklung auch im Profisport nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertige danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Mainz-Boss und DFB-Vize Harald Strutz wird von Bild mit den Worten zitiert: „Natürlich werden wir Einspruch einlegen wegen der Wichtigkeit für den Profifußball.“ Und: „Das könnte man mit dem Bosman-Urteil vergleichen. In der Praxis heißt das, wird hätten keine Fluktuation mehr im Verein und müssten im Prinzip 50 Spieler bis zur Rente bezahlen.“ Man darf gespannt sein, wie der Sachverhalt in höheren Instanzen bewertet wird. Auch wenn befristete Verträge im professionellen Sport gang und gäbe sind, rechtfertigt dies allein noch nicht die Befristung. Auch der Verschleiß durch längere Ausübung der Tätigkeit und das Abwechslungsbedürfnis des Publikums dürften kaum ausreichen. Am ehesten tragfähig erscheint mir noch der Gedanke von Backhaus in seiner APS-Kommentierung (§ 14 TzBfG Rz. 298): Die Einpassung von Spielern in Mannschaften ist nicht objektivierbar. Das kann zusammen mit der berufstypischen Fluktuation zum Saisonwechsel nach § 14 I Nr. 4 (Eigenart der Arbeitsleistung) die entsprechende Befristung rechtfertigen.“ Zur Reichweite der Unwirksamkeit von Kartellverträgen – ein Schmankerl zum Verhältnis zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht
25. März 2015 - 12:24
Heute wieder nur ein Hinweis auf eine interessante Entscheidung des BGH-Kartellsenats: Das Spannende am Kartellrecht ist nicht nur die Vielfalt der Märkte, mit denen man es bei der Kartellrechtsanwendung zu tun bekommt. Auch die Verknüpfungen zu anderen Rechtsgebieten sind im wahrsten Sinne des Wortes spannend. Das hatte ich letzte Woche durch den Hinweis auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf für das Verhältnis zwischen Haftungsrecht und Kartellbußgeldrecht zu verdeutlichen versucht. Heute ist das Gesellschaftsrecht dran. Der BGH hat entschieden, dass bei ordnungsgemäßer Anmeldung des Erwerbs eines GmbH-Anteils beim Handelsregister der Erwerber auch dann gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter gilt, wenn durch den Beitritt zur Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot entfallen sind (Leitsatz, BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalmesse – hier).
Der Kartellsenat entschied, wie aus dem Leitsatz ersichtlich. Der Beitritt des fraglichen Unternehmens war wegen des Kartellrechtsverstoßes unwirksam (der Kartellrechtsverstoß war nicht streitig). Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft griff nicht ein. Der BGH bejahte die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 GmbHG in der damaligen Fassung in Übereinstimmung mit dem überwiegenden gesellschafts- und kartellrechtlichen Schrifttum und gegen die in einigen GWB-Kommentaren und vom OLG Frankfurt vertretene Gegenauffassung. Der BGH sah die Nichtigkeitsanordnung in § 134 BGB i.V.m. § 1 GWB nicht durch die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Vorschrift beeinträchtigt an. Er wies explizit darauf hin, dass es im Verhältnis zwischen Anteilsveräußerer und -erwerber bei der Nichtigkeit bleibe. Die Entscheidung hat auch für die Fusionskontrolle Bedeutung. Das deutsche Kartellrecht sieht – wie viele andere Kartellrechtsordnungen auch – ein Verbot des Vollzugs anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben vor Erteilung der Freigabe vor. Rechtsgeschäfte, durch die gegen dieses Vollzugsverbot verstoßen wird, sind unwirksam. Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung
24. März 2015 - 17:23
I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers Erfolg haben dürfte; die Anschlussberufung der Beklagten hingegen nicht.
Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 70% zu 30% zulasten des Klägers ist nicht angemessen. Unter Berücksichtigung der festgestellten Tatsachen kommt jedenfalls keine höhere, als die mit der Berufung vom Kläger noch verfolgte Haftungsquote von 50% in Betracht.
1. Der Beklagte zu 1. hat gegen § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO verstoßen, da er ohne Beachtung der Vorfahrt des Klägers nach links in das Tankstellengelände abgebogen ist. Vor allem ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO wiegt wegen der besonderen Sorgfaltsanforderungen (Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein) grundsätzlich schwer, was im Regelfall zu einer deutlich überwiegenden Haftung, wenn nicht gar zu einer Alleinhaftung des Abbiegenden führt. In diesem Zusammenhang kommt es letztlich auch nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob der Beklagte zu 1. mit seinem Fahrzeug tatsächlich den Fahrweg des Klägers kreuzte oder bereits vorher zum Stehen kam. Denn aufgrund des im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang erfolgten Sturzes des Klägers spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrverhalten des Beklagten zu 1. unfallursächlich war. Der Ursachenzusammenhang setzt auch nicht unbedingt voraus, dass es zu einer Fahrzeugberührung kommt. Ein Schaden ist nämlich bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG entstanden, wenn sich die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Eine Fahrzeugberührung ist dafür nicht zwingend notwendig (vgl. BGH, NJW 2005, 2081). Es genügt vielmehr für einen Ursachenzusammenhang, dass ein Fahrmanöver im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang die Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers auslöst (vgl. OLG Schleswig. BeckRS 2010, 12305; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415). Auf die vom Landgericht bemühte Argumentation, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beklagtenfahrzeug, welches sich in Vorwärtsbewegung befunden habe, durch das Bremsmanöver des Beklagten zu 1. im Moment der Bremsung für kurze Zeit ein Stück über die Flucht gehaltenen Fahrzeuge hinausgeragt habe und dann wieder ein Stück zurück gerollt sei, kommt es deshalb nicht an. Demgegenüber hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Sturz (alleinig) auf eine nicht unfallkausale Überreaktion Klägers (Bremsfehler) zurückzuführen ist.
42. Das Landgericht hat aber richtig erkannt, dass auch dem Kläger ein Sorgfaltspflichtverstoß anzulasten ist. Es handelt sich vorliegend um einen so genannten „Lückenfall“. Nach der Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der bei dichtem Verkehr eine Kolonne stehender Fahrzeuge überholt, sich unter Umständen auf Querverkehr (Linksabbieger) aus freigelassenen und für ihn erkennbaren größeren Lücken einrichten. Er muss es insbesondere Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den vor der haltenden Kolonne nicht besetzten Straßenraum herauszufahren. Dazu muss er entweder in ausreichendem Sicherheitsabstand an der Kolonne vorbeifahren oder eine so geringe Geschwindigkeit einhalten, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausfahrenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann. Diese Pflicht wird aus § 1 Abs. 2 StVO hergeleitet.
Entgegen der Auffassung des KG (vgl. NZV 2007, 524; NZV 2003, 182) ist die „Lückenrechtsprechung“ beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt jedenfalls nicht per se ausgeschlossen. Es ist zwar richtig, dass insbesondere im Großstadtverkehr nicht auf jede beliebige Grundstückseinfahrt geachtet werden und dem grundsätzlich Vorfahrtberechtigten deshalb auch nicht zugemutet werden kann, stets besonders aufmerksam auf etwaige Lücken zu achten. Dies ist aber anders zu beurteilen, wenn besonders signifikante Grundstückseinfahrten vorhanden sind, wie dies eben auf Tankstellen zutrifft. Gerade an solchen Stellen ist nach der Verkehrspraxis bei Rückstau mit einer Lückenbildung und infolgedessen auch einem Durchfahren solcher Lücken durch den abbiegenden Gegenverkehr zu rechnen. Deshalb kann jedenfalls bei Tankstellen die „Lückenrechtsprechung“ sehr wohl Anwendung finden (vgl. OLG Hamm, NZV 1992, 238; OLG Frankfurt, BeckRS 2005, 30365702; BayObLG, DAR 1971, 221; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 473; a. A. im Anwendungsbereich des § 10 StVO auch: LG Saarbrücken , NZV 2013, 494; einen Überblick gibt Hagspiel, NZV 2013, 115).
3. Gleichwohl bleibt in einem solchen Fall zu beachten, dass eine Verletzung von § 1 Abs. 2 StVO ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedenfalls nicht zu einer überwiegenden Haftung des Vorfahrtsberechtigten führen kann. Das Landgericht hat ausgeführt, dass aufgrund der Aussage der Zeugin C davon auszugehen sei, dass der Kläger in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten zu schnell gefahren sei. Man kann mit der Berufung zwar durchaus bezweifeln, ob allein durch Angaben von Zeugen die Überschreitung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit nachweisbar ist (vgl. dazu KG, NZV 2007, 524). Allerdings können Angaben von Zeugen durchaus einen tragfähigen Rückschluss dazu ermöglichen, ob ein von ihm wahrgenommenes Tempo den Umständen der Verkehrslage angepasst war oder nicht. Dies hat nämlich nichts damit zu tun, ob eine vor Ort geltende Höchstgeschwindigkeit eingehalten worden ist, was im Regelfall nicht durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden kann. Eine andere Frage ist es aber - wie immer im Einzelfall -, ob die jeweilige Zeugenaussage inhaltlich für eine Überzeugungsbildung ausreichend ist. Dies kann man mit der Berufung hier durchaus in Frage stellen. Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger schneller als 10 km/h gefahren ist, würde eine nicht angepasste Geschwindigkeit den erheblichen Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten zu 1. nach § 9 Abs. 5 StVO und die hierdurch erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges mangels anderweitiger Umstände keinesfalls überwiegen (vgl. auch LG Berlin, NJW-RR 2003, 678: ¼ zu ¾ zulasten des Abbiegenden).
II Der Antrag der Beklagten im Schriftsatz vom 10.03.2014, das angefochtene Urteil gemäß § 537 Abs. 1 ZPO für unbedingt vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es mit der Berufung des Klägers nicht angefochten wurde, ist unstatthaft.
Aus dem Urteil erster Instanz könnten die Beklagten lediglich 86% ihrer Kosten vollstrecken. Es ist umstritten, ob § 537 ZPO auch auf die erstinstanzliche Kostenverurteilung angewendet werden kann. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschl. vom 23.01.2014 - 19 U 149/13) zu verneinen, weil hierüber von Amts wegen zu entscheiden ist und sich das Verfahren für eine fiktive Quotenberechnung nicht eignet (vgl. auch BeckOK/Wulf, ZPO, Stand: 15.06.2014, § 537 Rn. 6 m. w. N; OLG Braunschweig, MDR 2006, 1185). Aber selbst wenn man das anders sehen wollte, käme eine Anwendung seinem Sinn entsprechend nur dann in Betracht, wenn die auszuwerfende anteilige Quote eindeutig bestimmt werden kann und die Möglichkeit späterer Korrektur ausgeschlossen, die fiktive Quote also von der Sachentscheidung des Berufungsgerichts unabhängig ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn - wie hier - erstinstanzlich eine gemischte Kostenentscheidung nach § 92 ZPO getroffen worden ist (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Auflage 2014, § 537 Rn. 6). Hier kommt noch hinzu, dass eine fiktive Quote auch aufgrund der Anschlussberufung der Beklagten nicht gebildet werden kann, ohne dass dies Einfluss auf die Sachentscheidung des Senates haben könnte. Der Senat regt deshalb eine Rücknahme des Antrages an.
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19.08.2014 - 19 U 30/14 Religiös motivierte Sachbeschädigung - rechtskräftig entschieden
24. März 2015 - 0:58
Anlass für die folgenden Kontroversen war die Entscheidung der Universität, die ganze Ausstellung zu schließen (Pressebericht: Tagesspiegel). Dahinter stand wohl das Motiv, die Studenten oder auch die Mitarbeiter der Bibliothek vor Anfeindungen zu schützen und den Bibliotheksbetrieb störungsfrei aufrechtzuerhalten (Presseerklärung der Universität Essen-Duisburg). Darin sahen viele ein Zurückweichen vor religiösem Eifern, einen unnötigen Eingriff in die Kunstfreiheit innerhalb einer aufgeklärten, wissenschaftsorientierten Institution (Lesenswert zur Diskussion: Ein Online-Magazin zur Comickultur). Andere stellten sich auf die Seite der Studentin und meinten, aus der Kritik an ihrem Vorgehen spreche antimuslimischer Rassismus; so eine online-Studentenzeitung der Universität Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2015 ist die strafrechtliche Seite des Falls abgeschlossen. Das OLG verwarf die Revision der Studentin und damit wurde die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen rechtskräftig. Eine Rechtfertigung oder Entschuldigung der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) durch Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG wurde vom Gericht verneint, Begründung:
Die strafrechtliche Seite des Falls ist damit - relativ unspektakulär - abgeschlossen. Kulturpolitische Debatten müssen weiter geführt werden. [Dank an Kollegen Krumm für den Hinweis]
Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema:
Im Zuge der eigenen finanziellen Leiden während des Referendariats und im Anschluss an die Diskussionen um den Mindestlohn hier im beck.blog drängt sich eine Frage auf, die bisher an nur wenigen Stellen diskutiert wird: Unterfallen Rechtsreferendare eigentlich dem Mindestlohngesetz? Fakt ist: Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst sind umfassend zum Dienst verpflichtet im Rahmen von regelmäßig rund 40 Stunden in der Woche. Nebentätigkeiten - für die der Mindestlohn unstrittig gilt - sollten nur ausnahmsweise genehmigt werden. Eine an den Mindestlohn heranreichende Entlohnung gibt es in keinem Bundesland. Während die Antwort auf diese Frage vorschnell mit altbekannten Argumenten (Referendare würden nicht produktiv arbeiten, Unterhaltsbeihilfe sei nur eine Sozialleistung zur Sicherung des Unterhalts, etc.) verneint werden kann, so lohnt sich hier ein genauerer Blick ins Gesetz. So sind zunächst gem. § 1 I MiLoG nur "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" betroffen. Nun sind (außer in Thüringen) Rechtsreferendare Angestellte im öffentlichen Dienst und beziehen ausweislich ihrer Gehaltsmitteilungen Bruttoarbeitslohn und zahlen Arbeitnehmeranteile in die Sozialversicherung ein. Auch eine entsprechende Weisungsgebundenheit wird kaum abzusprechen sein. Ist nun der Vorbereitungsdienst eine Arbeitnehmertätigkeit oder -zumindest in entsprechender Anwendung - ggfls. auch als "arbeitnehmerähnlich" zu qualifizieren? Wenn ja, könnten die Regelungen in den Ausbildungsordnungen der Länder bezüglich der Entlohnung der Referendare das Mindestlohngesetz verdrängen? Oftmals wird das Referendariat auch als Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildungsordnung bezeichnet. Hierfür bietet § 22 I S. 2 MiLoG eine Ausnahme, für die die Landesausbildungsordnungen i.V.m. §§ 5 ff. DRiG die Grundlage sind. Könnte hier gar wieder die Rückausnahme einer dem Berufsbildungsgesetz vergleichbaren praktischen Ausbildung aus § 22 I S. 3 a.E. MiLoG greifen? Eine weitere Ausnahme vom Mindestlohnerfordernis könnte sich für die Referendare aus § 22 III MiLoG ergeben, wenn diese "zu Ihrer Berufsausbildung beschäftigte" sind. Für diesen Fall wäre wohl auch das Berufsbildungsgesetz nicht anwendbar, da die Berufsbildung hier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stattfände (§ 3 II Nr. 2 BBiG). Hier könnte wiederum die Frage interessant sein, wie sich diese Ausnahme verhält, wenn das Ziel des Referendariats nicht die Übernahme in ein weiteres öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist (wie bspw. bei Verwaltungsfachangestellten). Bisher gab es keine fundierten Antworten zu all diesen Fragen. Darum ergeht unsere Frage an die werte Leserschaft: Wie sehen Sie die Sache? Wie ist die Rechtslage? Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....
22. März 2015 - 17:09
So benutzte der Angeklagte am 12. August 2013 gegen 15.09 Uhr den Zug Nr. 101## der Deutschen Bahn von F Hauptbahnhof nach L-N im Bereich des Kontrollbahnhofs N an der S. Am 11. September 2013 fuhr er gegen 21.16 Uhr mit dem Zug Nr. 101## der Deutschen Bahn von F Hauptbahnhof nach E Hauptbahnhof im Bereich des Kontrollbahnhofs N1 Hauptbahnhof, am 14. September 2013 fuhr er gegen 17.29 Uhr mit dem Zug Nr. 318## der Deutschen Bahn von O Hauptbahnhof nach E Hauptbahnhof im Bereich des Kontrollbahnhofs E-C und am
21. September 2013 fuhr er gegen 11.21 Uhr mit dem Zug Nr. 106## der Deutschen Bahn von E Hauptbahnhof nach F Hauptbahnhof im Bereich des Kontrollbahnhofs N an der S.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Begehung der Taten bereits erheblich und auch einschlägig vorbestraft gewesen sei. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte vor Begehung der Tat vom 12. August 2013 gerade erst am 15. Januar, 21. Mai und 27. Mai 2013 wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden sei. Vor den Taten vom 11. und 14. September 2013 sei er zudem am 21. August 2013 erneut wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Obwohl er zusätzlich am
20. September 2013 wiederum wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden sei, habe er am 21. September 2013 dennoch eine weitere Tat begangen.
Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht trotz der zugunsten des Angeklagten zu wertenden Umstände, wie u.a. dem jeweils entstandenen nur geringen Schaden, seiner geständigen Einlassung sowie den von ihm zwischenzeitlich auch bereits verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen, es für unumgänglich erachtet, nunmehr durch die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen auf ihn einzuwirken. Dabei hat das Landgericht insbesondere darauf abgestellt, dass der Angeklagte sich durch die Vielzahl der gegen ihn wegen einschlägiger Taten verhängten Geldstrafen bisher in keiner Weise hat beeindrucken lassen und sein Fehlverhalten, Beförderungserschleichungen zu begehen, stets fortgesetzt hat. Von daher hat das Landgericht für jede vom Angeklagten begangene Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten und insgesamt unter maßvoller Erhöhung der Einsatzstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von
7 Monaten für unrecht- und schuldangemessen erachtet, deren Vollstreckung jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt.
So ist die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Ein Eingriff in Einzelakte der Strafzumessung ist lediglich dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldspruch zu sein, also unvertretbar hoch oder niedrig ist (vgl. nur Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.;
Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345).
So hat die Strafkammer – wie auch von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift ausgeführt – zutreffend die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen und dessen Anwendung dargelegt. Soweit die Strafkammer als Ergebnis ihrer Strafzumessungserwägungen für jede vom Angeklagten begangene Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten und eine Gesamtfreiheitsstrafe von
7 Monaten für unrechts- und schuldangemessen erachtet, begegnet auch dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dieser der Strafkammer als Tatgericht obliegende Wertungsakt ist vorliegend vielmehr zu respektieren. Er beruht nicht auf Rechtsfehlern.
Weder das Übermaßverbot noch das Gebot schuldangemessenen Strafens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip schließen
jedoch die Verhängung von Freiheitsstrafen, auch über das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) hinausgehend, bei Bagatelldelikten bzw. Straftaten mit nur geringem Schaden aus. Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94). Ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die Verhängung einer die gesetzliche Mindeststrafe übersteigenden Freiheitsstrafe schuldangemessen ist, entscheidet sich vielmehr nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 4 StR 400/07; KG Berlin, Beschluss vom 04. November 2008 – (4) 1 Ss 375/08 (249/08); OLG München, Beschluss vom 10. August 2009 – 5 St RR 201/09).
Auch die Begründung, mit der die Strafkammer von einer möglichen Gesamtstrafen-bildung abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 10.2.2015 - 5 RVs 76/14 BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer
21. März 2015 - 14:54
Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es jetzt – aus aktuellem Anlass – um die Folgen der Alkoholabhängigkeit von Arbeitnehmern. Das ist leider bei weitem kein Einzelfall. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren geht davon aus, dass fünf Prozent aller Erwerbstätigen alkoholabhängig sind, das wären schätzungsweise 2,1 Millionen Beschäftigte. Die indirekten Folgekosten für Unternehmen und Privathaushalte werden auf jährlich mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören die Kosten für Produktionsausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentungen sowie Verdiensteinbußen der betroffenen Beschäftigten. In Unternehmen fehlen Alkoholkranke zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft. Ein Fünftel der Arbeitsunfälle geschieht unter Alkoholeinfluss. Eine seit langem diskutierte arbeitsrechtliche Frage ist die, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer, die infolge ihres Alkoholkonsums ausfallen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Der maßgebliche § 3 Abs. 1 EFZG formuliert die Anspruchsvoraussetzungen wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung …“. In dem nun vom BAG (Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 – PM 14/15) entschiedenen Fall nahm eine gesetzliche Krankenkasse aus übergeleitetem Recht (§ 115 SGB X) einen Arbeitgeber auf Erstattung von Krankengeldleistungen in Höhe von ca. 1.300 Euro in Anspruch, die Sie an einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer erbracht hatte. Dieser Arbeitnehmer war alkoholabhängig. Er wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. Das BAG gab jetzt in letzter Instanz der klagenden Krankenkasse recht. Ausgangspunkt ist der eingeschränkte Verschuldensbegriff des § 3 EFZG. Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet im Sinne dieser Vorschrift, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Bei einer Alkoholabhängigkeit – so das BAG - handelt es sich um eine Krankheit. Werde ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, könne nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht sei vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingten. Dies gelte im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung könne nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber könne deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht habe dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lasse sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, gehe dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hatte ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen. Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!
20. März 2015 - 17:11
Ein wirksamer Strafantrag wurde gestellt. Zur Wahrung der Schriftform (§ 158 Abs. 2 StPO) im Strafantragsschreiben des geschädigten Verkehrsunternehmens reicht die vorhandene Faksimile-Unterschrift aus (Erb in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § § 158 Rdn. 31b; vgl. auch: Senatsbeschluss vom 03.07.2014 – III – 1 Vollz(Ws) 279/14). Es ist für andere Prozesshandlungen anerkannt, dass die Schriftform nicht unbedingt die eigenhändige Unterschrift gebietet. Vielmehr soll sie gewährleisten, dass Inhalt der Erklärung, Erklärender und fehlender bloßer Entwurfscharakter hinreichend deutlich werden (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1980, 172, 174; KG NStZ 1990, 144). Etwas anderes kann auch nicht für das Strafantragserfordernis gelten. Aus dem Strafantragsschreiben gehen hier der Verfolgungswille, der Strafantragsteller und der fehlende Entwurfscharakter klar hervor.
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.12.2014 - 1 RVs 115/14 Nicht ohne meine Begleitperson
20. März 2015 - 12:36
In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein schriftliches Gutachten erstattet hatte, zur mündlichen Erläuterung und Ergänzung geladen. Zur Terminsvorbereitung hat die Sachverständige den Antragsgegner zu Explorationsgesprächen einbestellt.
Der Antragsgegner wollte diese nur wahrnehmen, wenn ihm das Mitbringen einer Begleitperson gestattet oder Tonaufzeichnungen des Gespräches vorgenommen würden. Er hat zur Begründung angeführt, im erstinstanzlichen Verfahren sei eine Befangenheitsablehnung derselben Sachverständigen daran gescheitert, dass er eine von ihm behauptete unsachliche Äußerung der Sachverständigen nicht habe nachweisen können. Nachdem die Sachverständige die Anwesenheit einer Begleitperson und die Anfertigung einer Tonaufnahme verweigerte, lehnte der Antragsgegner sie erneut als befangen ab und beantragte hilfsweise ihre Ablösung durch einen anderen Sachverständigen.
Das Befangenheitsgesuch wurde abgewiesen. Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen könnten aus deren Verhalten nicht hergeleitet werden, denn eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein psychologisch oder auch medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne, existiere bisher nicht.
Zugleich wies der Senat die Sachverständige gemäß § 404a Abs. 1 ZPO an, bei den mit dem Antragsgegner durchzuführenden Explorationsgesprächen die Anwesenheit einer von ihm mitgebrachten, sich an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson in angemessener Hörweite zuzulassen.
OLG Hamm v. 03.02.2015 – 14 UF 135/14 Mindestlohn und Sportvereine – die Diskussion geht weiter
19. März 2015 - 21:00
Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB) in Berlin, Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fielen nicht unter das Mindestlohngesetz. Frau Nahles argumentierte: Vertragsspieler bekämen in der Regel eine geringe Aufwandsentschädigung als Minijobber. In diesen Fällen stehe nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern der Spaß an der Sache im Vordergrund. Deshalb könnte man hier nicht von einem klassischen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprechen. Dies gelte im Übrigen nicht nur für den Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern. Eine Beruhigung ist durch dieses Statement der Ministerin hingegen nicht eingetreten. Insbesondere die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VDV) widerspricht dieser autoritativen Leseanleitung mit beachtlichen Gründen. In der Erklärung der VDV heißt es: „Maßgebend ist nämlich nicht die individuelle Einschätzung einer einzelnen Ministerin, sondern einzig der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext in seiner gültigen Fassung. Dieser Gesetzestext sieht keine Ausnahmeregelungen für Vertragsspieler vor, die auf Minijobbasis angestellt sind.“ Und weiter heißt es: „Vertragsspieler sind grundsätzlich Arbeitnehmer mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Es wird von ihnen auch verlangt, dass sie ordnungsgemäß am Spiel- und Trainingsbetrieb teilnehmen. Anderenfalls drohen ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen.“ Schützenhilfe erhält der VDV durch Thomas Hey (Clifford Chance) in einem Beitrag für die FAZ (vom 18.3.2015, S. 16). Hey stellt klar, dass für die Personengruppe „Vertragsamateure“ eine Sonderbehandlung im Mindestlohngesetz nicht vorgesehen ist. Sodann fährt Hey fort: „Fest steht, dass auch die Bundesarbeitsministerin eine Korrektur des Gesetzes nicht einfach so vornehmen kann. Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, auch für Fußballspieler. Diese Aussage von Andrea Nahles ist rechtlich bedeutungslos. (…) Jede Entscheidung über ein in Kraft befindliches Gesetz erfolgt ausschließlich durch die Judikative. (…). Lücken im Bereich des Amateursports mit ministerieller Lesart auszufüllen ist kein zulässiger Weg.“ Abschließend empfiehlt Hey der Ministerin den richtigen Weg: die Anpassung durch ein Änderungsgesetz. Anderenfalls – so ließe sich hinzufügen – werden die Arbeitsgerichte - vermutlich kaum beeindruckt durch die Aussagen der Ministerin – die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes prüfen. 1