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Timestamp: 2020-06-04 13:14:59
Document Index: 194064076

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'Art. 101', '§ 543', 'Art. 101', '§ 199', '§ 97', 'BGH']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm für Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig besicherten Immobilienanlagen mangels Verletzung des gesetzlichen Richters - Rechtsportal
XI ZR 432/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm für Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig besicherten Immobilienanlagen mangels Verletzung des gesetzlichen Richters
BGH, Beschluß vom 23.10.2007 - Aktenzeichen XI ZR 432/06
DRsp Nr. 2008/569
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ;
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) gegeben.
Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Klägerin deren Kenntnis von den ihren Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 67.129,35 EUR.
Vorinstanz: OLG Hamm, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 40/00
Vorinstanz: LG Dortmund, vom 10.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 183/99
Zitieren: BGH - Beschluß vom 23.10.2007 (XI ZR 432/06) - DRsp Nr. 2008/569