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Timestamp: 2016-10-27 17:04:21
Document Index: 26662404

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 88', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 88', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 88', 'Art. 7']

112 Ib 13723. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. April 1986 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Requ�te tendant au transfert de la poursuite p�nale selon les art. 88/89 EIMP, forme du d�saisissement. Il d�coule obligatoirement du texte de l'art. 30 al. 2 en relation avec l'art. 25 al. 2 EIMP qu'une requ�te tendant au transfert de la poursuite p�nale � un Etat �tranger doit �tre introduite par une d�cision de l'Office f�d�ral de la police pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 137
BGE 112 Ib 137 S. 137
Das Verh�ramt Nidwalden f�hrte ab Oktober 1984 eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Tatbest�nde aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalit�t (Betrug, ungetreue Gesch�ftsf�hrung, Veruntreuung usw.) gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X., einen weiteren Deutschen und zwei Schweizer. X. befand sich vom 31. Oktober 1984 bis 17. Dezember 1984 in Untersuchungshaft und wurde dann gegen Leistung einer Fluchtkaution auf freien Fuss gesetzt. In der Folge wurde er fremdenpolizeilich zum Verlassen der Schweiz aufgefordert; er ist seither in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wohnhaft. Die Fluchtkaution wurde freigegeben.
Am 4. September 1985 stellte das Verh�ramt Nidwalden beim Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) das Gesuch, es sei ein von ihm am 23. August 1985 verfasstes Begehren um �bernahme der Strafverfolgung gegen X. an die zust�ndige Beh�rde der BRD weiterzuleiten. Dem Gesuch f�gte es s�mtliche bisher ergangenen Untersuchungsakten bei. Das BAP richtete am 12. September 1985 antragsgem�ss ein Straf�bernahmebegehren an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Antwortschreiben BGE 112 Ib 137 S. 138vom 28. November 1985 liess diese Beh�rde dem BAP eine Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes in D�sseldorf vom 12. November 1985 zukommen. Darin wird der �bernahme der Strafverfolgung gegen X. durch die BRD zugestimmt und sodann erkl�rt, die Akten w�rden an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin weitergeleitet, wo bereits ein konnexes Verfahren gegen einen Mitangeschuldigten h�ngig sei.
Am 9. Dezember 1985 wandte sich der schweizerische Anwalt von X. an das Verh�ramt Nidwalden mit dem Ersuchen, es sei ihm Akteneinsicht zu gew�hren und eine Verf�gung �ber die Abtretung der Strafverfolgung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Das Verh�ramt antwortete am 12. Dezember 1985. Es stellte dem Anwalt die Akten betreffend Abtretung des Verfahrens in Kopie zu und bemerkte, das �bernahmebegehren an die BRD sei vom BAP gestellt worden. Am 17. Dezember 1985 richtete der n�mliche Anwalt eine als "vorsorgliche Einsprache" bezeichnete Eingabe an das BAP mit den Antr�gen, es sei abzukl�ren, welche eidgen�ssische oder kantonale Beh�rde "f�r den Erlass einer Verf�gung gem�ss Art. 21 ff. IRSG" zust�ndig sei; alsdann habe ihm diese Beh�rde Akteneinsicht zu gew�hren und eine Verf�gung zu erlassen. Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei der Einsprache aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Am 15. Januar 1986 erliess das BAP eine Verf�gung folgenden Wortlautes:
"Es wird festgestellt, dass f�r die Abtretung des gegen Sie im
Kanton Nidwalden gef�hrten Strafverfahrens an die BRD von Bundesrechts
wegen keine anfechtbare Verf�gung zu erlassen war oder ist."
Die Verf�gung enth�lt ferner den Kostenspruch sowie eine Rechtsmittelbelehrung.
Am 27. Januar 1986 liess X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit folgenden Antr�gen:
"1. Die Verf�gung des Bundesamtes f�r Polizeiwesen vom 15.1.1986 sei
aufzuheben, und
1.1. das Bundesamt f�r Polizeiwesen habe festzustellen, wer f�r den
Erlass einer erstinstanzlichen Verf�gung betreffend �bertragung des gegen
den Beschwerdef�hrer im Kanton Nidwalden gef�hrten
Untersuchungsverfahrens an die deutschen Beh�rden zust�ndig ist;
1.2. eventuell sei vom Bundesgericht festzustellen, wer f�r den
Untersuchungsverfahrens an die deutschen Beh�rden zust�ndig ist.
BGE 112 Ib 137 S. 139
2. Es sei festzustellen, dass die f�r den Erlass der
erstinstanzlichen Verf�gung betreffend �bertragung des
Untersuchungsverfahrens an die deutschen Beh�rden zust�ndige Instanz dem
Beschwerdef�hrer und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gew�hren und
anschliessend die beantragte Verf�gung samt Rechtsmittelbelehrung nach
Art. 22 IRSG zu erlassen habe.
3. (Gesuch um aufschiebende Wirkung.)
4. Eventuell sei das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren zu
sistieren, bis eine Antwort des Verh�ramtes Nidwalden auf das Schreiben
des Beschwerdef�hrers vom 20.1.1986 vorliegt und ein allf�lliges
Rechtsmittelverfahren vor den kantonalen Beh�rden stattgefunden hat.
5. (Kosten- und Entsch�digungsfolgen.)"
Das hier erw�hnte Schreiben an das Verh�ramt Nidwalden enth�lt Antr�ge, die denjenigen gem�ss Antrag 1 und 2 der vorliegenden Beschwerde im wesentlichen entsprechen. Es wurde am 28. Januar 1986 dahin beantwortet, dass beim Verh�ramt Nidwalden kein Verfahren mehr h�ngig und dass f�r das Straf�bernahmeverfahren allein das BAP zust�ndig sei. Gegen den Entscheid hat X. beim Obergericht des Kantons Nidwalden Beschwerde erhoben.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, hebt die Verf�gung des BAP vom 15. Januar 1986 auf und l�dt dieses ein, hinsichtlich der Abtretung des im Kanton Nidwalden gef�hrten Strafverfahrens an die BRD eine weiterziehbare Verf�gung zu treffen; im �brigen - betreffend Akteneinsicht (Ziff. 2 der Begehren) - weist es die Beschwerde ab.
2. Der Beschwerdef�hrer leitet aus den Art. 22 und 25 IRSG ab, dass das BAP in F�llen der vorliegenden Art entweder selbst eine Verf�gung zu treffen oder eine kantonale Stelle zum Erlass einer solchen anzuhalten habe. Das BAP h�lt diese Auffassung f�r unzutreffend.
a) Die �bernahme der Strafverfolgung durch einen ausl�ndischen Staat ist im einzelnen in den Art. 88 und 89 IRSG geregelt, und �berdies beziehen sich die dem ersten Teil und damit den allgemeinen Bestimmungen des IRSG angeh�renden Art. 25 Abs. 2 sowie Art. 30 Abs. 2 auf sie.
In Art. 88 IRSG wird bestimmt, ein anderer Staat k�nne um �bernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegenden Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung deren Verfolgung und gerichtliche Ahndung zulasse und der Verfolgte BGE 112 Ib 137 S. 140a. sich dort aufhalte und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckm�ssig oder unzul�ssig sei, oder wenn er b. an den betreffenden Staat ausgeliefert werde und die �bertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lasse. Art. 89 IRSG umschreibt die Wirkungen der �bertragung des Verfahrens; insbesondere wird bestimmt, dass bei �bernahme des Falles durch einen ausl�ndischen Staat in der Schweiz keine weiteren Massnahmen gegen den Verfolgten ergriffen werden d�rfen.
Gem�ss Art. 30 Abs. 2 IRSG ist f�r schweizerische Ersuchen um �bernahme der Strafverfolgung das BAP zust�ndig; es hat auf Antrag der kantonalen Beh�rde zu handeln. Art. 25 Abs. 2 IRSG schliesslich lautet unter dem Titel "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" wie folgt:
"Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen andern Staat ist die
Beschwerde nur zul�ssig, wenn dieser um �bernahme der Strafverfolgung
oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist nur der
Verfolgte beschwerdeberechtigt."
b) Die Vernehmlassung des BAP zur Frage der Zust�ndigkeit zur Stellung von Straf�bernahmebegehren an ausl�ndische Staaten ist nicht eindeutig. Einerseits verweist es auf ein Merkblatt vom 19. September 1985, wonach Straf�bernahmebegehren immer �ber das BAP gestellt werden m�ssen; es st�tzt sich dabei auf Art. 7 Ziff. 3 lit. b der Verordnung des Bundesrates �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter vom 9. Mai 1979 (SR 172.010.15). Anderseits weist es darauf hin, dass einzelne Kantone hinsichtlich der Straf�bernahme an das Ausland selbst�ndige Verf�gungen treffen, die (mindestens) mit einem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar sind (Graub�nden, Z�rich). Es ist somit nachfolgend dar�ber zu befinden, ob das BAP in F�llen dieser Art zum Erlass einer Verf�gung verpflichtet sei. Nicht zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob auch die Kantone solche Verf�gungen treffen k�nnten; denn es fehlt hier zum mindesten vorl�ufig an einem Anfechtungsgegenstand. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden �ber die vom Beschwerdef�hrer zu dieser Frage eingereichte Beschwerde braucht nicht abgewartet zu werden. Wird n�mlich das BAP als zum Erlass einer Verf�gung verpflichtet erkl�rt, so ist die Streitfrage erledigt; wird es dies nicht, so steht dem Beschwerdef�hrer gegen den kantonalen Entscheid immer noch der Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
BGE 112 Ib 137 S. 141
3. a) Von den angef�hrten gesetzlichen Bestimmungen sind f�r die hier zu entscheidende Frage insbesondere die Art. 30 Abs. 2 und 25 Abs. 2 IRSG von Bedeutung. Nach ihrem Wortlaut steht eindeutig fest, dass f�r schweizerische Ersuchen um �bernahme der Strafverfolgung das BAP zust�ndig und dass gegen solche Ersuchen an einen andern Staat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wozu einzig der Verfolgte legitimiert ist. An dieser klaren Regelung vermag die Verordnung �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter, auf welche das BAP hinweist, nichts zu �ndern. Dieser Erlass dient der Aufteilung der verschiedenen Bundesaufgaben auf die einzelnen Bundesstellen und begr�ndet selber keine Kompetenzen.
b) Art. 25 Abs. 2 IRSG, der den Weiterzug von "Ersuchen" betreffend die Abtretung von Strafverfahren an das Ausland mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vorsieht (s. auch SCHULTZ, Das neue Schweizer Recht der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, SJZ 77/1981, S. 95, und MARKEES, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJK Nr. 421a, S. 26), setzt notwendigerweise voraus, dass dieses "Ersuchen" zu einer Verf�gung gef�hrt hat; denn ohne Verf�gung ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht denkbar. Demnach bleibt einzig zu entscheiden, ob damit notwendigerweise eine Verf�gung des BAP gemeint sei oder ob es sich - wie dieses annimmt - auch um eine solche der zust�ndigen kantonalen Beh�rde handeln k�nne. Das BAP erkl�rt, mit Art. 25 Abs. 2 IRSG w�rden einzig die eventuell vorhandenen kantonalen Rechtsmittel gegen einen kantonalen Entscheid beschr�nkt; einerseits solle die Stellung eines Auslieferungsbegehrens an einen ausl�ndischen Staat �berhaupt nicht angefochten werden k�nnen, anderseits aber eine eventuell nach kantonalem Recht an sich m�gliche Beschwerde gegen ein �bernahmeersuchen an einen ausl�ndischen Staat nur vom Verfolgten, nicht aber z.B. von einem m�glichen Gesch�digten ergriffen werden k�nnen.
Die vom BAP vertretene Auffassung erweckt Bedenken. Die These, es gehe nur um den Ausschluss eventuell vorhandener kantonaler Rechtsmittel in gewissen F�llen, findet im Wortlaut von Art. 25 IRSG keine St�tze. Hinzu kommt, dass Abs. 2 dieser Bestimmung Teil eines die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht regelnden und entsprechend �berschriebenen Gesetzesartikels bildet; er kann sich somit nicht nur auf kantonale Rechtsmittel beziehen. Es w�re auch kaum verst�ndlich, wenn ein BGE 112 Ib 137 S. 142vom Bundesrecht vorgesehenes Rechtsmittel nur ergriffen werden k�nnte, falls das kantonale Recht vorschreibt, dass �bernahmebegehren schon auf kantonaler Ebene in die Form einer Verf�gung gekleidet werden m�ssen, nicht aber, wenn die kantonalen Beh�rden derartige Begehren in der einfachen Form eines Ersuchschreibens an das BAP richten k�nnen. Eine solche Ungleichheit des Rechtsschutzes auf einem sonst einheitlich geregelten Gebiet kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Verh�lt es sich aber so und schreibt das Bundesrecht - was unbestritten ist - nicht vor, dass der �berweisung der Akten an das BAP eine anfechtbare kantonale Verf�gung voranzugehen habe, so folgt aus dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 IRSG zwingend, dass ein Begehren um �bernahme der Strafverfolgung durch einen ausl�ndischen Staat mit einer Verf�gung des BAP einzuleiten ist, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.
Art. 22 und 25 IRSG,
Art. 88 und 89 IRSG,
Art. 30 Abs. 2 IRSG suite... ,
Art. 21 ff. IRSG,
Art. 22 IRSG,
Art. 88 IRSG,
Art. 7 Ziff. 3 lit. b der Verordnung des Bundesrates �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter vom 9. Mai 1979 (SR 172.010.15)