Source: https://www.grosselterninitiative.de/index.php/politik-justiz/justiz-gerichtsurteile
Timestamp: 2018-05-21 00:53:51
Document Index: 366599888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1626']

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Justiz / Politik
Urteil des BGH vom 22.8.2017
Umgang mit Enkeln kann von streitenden Grosseltern nicht erzwungen werden.
http://www.juraforum.de/familienrecht-erbrecht/umgang-mit-enkeln-kann-von-streitenden-grosseltern-nicht-erzwungen-werden-601561
Bundesgerichtshof stärkt "Wechselmodell" für Trennungskinder
Bisher ist es selten, dass Trennungskinder eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa leben. Das sogenannte Wechselmodell erfordert große Kooperationsbereitschaft von getrennten Eltern – zum Wohle des Kindes. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Modell gestärkt.
http://www.t-online.de/eltern/familie/id_80481094/sorgerecht-bgh-staerkt-wechselmodell-fuer-trennungskinder.html
Heute ein entscheidendes Urteil des BGH.
http://www.t-online.de/eltern/familie/id_79445018/bgh-staerkt-umgangsrecht-von-leiblichen-vaetern-mit-ihren-kindern.html
Mutiger Umgangsrechtsbeschluss für Großeltern durch das OLG Brandenburg
Die „Ruhr-Nachrichten.de“ haben einen Beschluss zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihrem Enkelkind veröffentlicht, wonach sie während der Herbst-Schulferien ihrer Enkelin eine ganze Woche am Stück gemeinsam verbringen dürfen (Beschluß des OLG Brandenburg vom 21.1.14 unter Az: 1o F 159/ /13). Die Kindesmutter wollte dieses nicht. Wir meinen, dass der Richter den Rahmen § 1685 Abs.1 BGB im Sinne des Gesetzgebers ausgelegt hat.
Umgangsrechtsbeschluss für Großeltern durch das OLG Brandenburg
Ein Großelternpaar hatte an jedem ersten Wochenende einen Umgang mit der Enkeltochter erreicht und wollte in den Herbstferien eine Woche am Stück gemeinsam mit ihr verbringen. Die Kindesmutter, die von ihrem Mann getrennt ist, wollte dieses nicht. Das OLG stellte fest, dass Großeltern ein Recht auf den Umgang haben. Zum Kindewohl würde es gehören, dass das Kind Umgang mit solchen Personen hat, zu denen es Bindungen besitzt. Durch Beschluß (Az: 10 F 159/13) wurde festgelegt, dass die Großeltern in den Herbstferien eines jeden Jahres die erste Woche gemeinsam mit der Enkelin verbringen dürfen.
Quelle: „Ruhr-Nachrichten.de“
https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Brandenburg/2014-02-21/10-UF-159_13
Brief an Herrn Heiko Maas Bundesjustizminister
Wir, die Bundesinitiative Großeltern und die ihr angeschlossenen Selbsthilfegruppen in der gesamten Bundesrepublik haben unter dem 22. Mai 2015 den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz HEIKO MAAS (SPD) in einer konzertierten Aktion um Änderungsvorschläge des § 1685 BGB an das Parlament zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern ersucht. Wir regen auch an, für Kinder ein eigenes Umgangsrecht mit der gesamten Familie - was sie z. Zt. nicht haben, was aber ein Menschenrecht ist - zu schaffen! Hier geht es zum Schreiben.
Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums vom 08. Juni 2015.
OLG – Urteile zum Umgangsrecht mit Enkelkindern
Wir haben einige Urteile von Oberlandesgerichten/Kammergerichten zum Umgangsrecht für Großeltern zusammengefaßt. Haupttenor der Urteile ist u.a., dass Spannungen zwischen den Kindeseltern und den Großeltern kein Grund sein kann, ein Umgangsrecht zu verweigern! Was anderes ist es aber, wenn im Einzelfall ein erheblicher Streitfall gegeben ist. Nach der Wohlverhaltensklausel des BGB sind Eltern und Kinder verpflichtet, sich wechselseitig zu unterstützen, zu helfen und sich vorbildhaft gegenüber ihren Kindern/Enkelkindern einzulassen! Diese BGB-Regel ist wenig bekannt.
Bericht eines fast 80jährigen Großelternpaares vom Februar 2014
(Inhalt wurde anonymisiert und gekürzt)
Vor etwa drei Jahren untersagte die Tochter ihren Eltern den Kontakt zu den damals vierjährigen Enkelkindern.
Hintergrund war die Tatsache, dass von den Kindern Nacktaufnahmen aufgefunden wurden. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass diese der Kindsvater gefertigt hatte. Der Großvater, den seine Tochter verdächtigt hatte, wurde eindeutig freigesprochen.
Damit ist die Tochter, die als niedergelassene Psychologin tätig ist, nicht einverstanden. Nach wie vor beschuldigt sie ihren eigenen Vater des sexuellen Missbrauchs seiner Enkelkinder und erkennt den Urteilsspruch des Gerichts nicht an.
Man kann nicht ermessen, was die Mutter der Kinder zu diesem Verhalten treibt.
Ihr Verhalten führt aber unter anderem dazu, dass unschuldige Menschen unsäglich leiden müssen und das sind die beiden kleinen Kinder und die Großeltern!
Das BJM hat in einem Schreiben von Dezember 2014 allgemeine Hinweise zu familiengerichtlichen Verfahren mitgeteilt, die für uns Großeltern vor Amtsgerichten interessant sind, da man sich bekanntlich nicht durch einen Fachnwalt für Familienrecht vertreten lassen muss.
Es sind dieses u.a. die Aussagen zu „streitschlichtenden Elementen“ des Umgangsrechts aus dem Jahr 2012 für eine außergerichtliche Konfliktbeilegung. Aber auch, dass Großeltern einen Anspruch auf „rechtliches Gehör“ haben, wenn ihnen zum Verhandlungbeginn -leider üblich- seitenweise vom Jugendamt/Verfahrensbeistand Stellungnahmen vorgelegt werden, die sie ad hoc nicht zur Kenntnis nehmen können.
Das Familiengericht kann gegenüber den Kindeseltern auch anordnen, dass sie an einer Beratung teilnehmen. Großeltern haben zudem das Recht, einen Verfahrensbeistand für die Kinder vorzuschlagen. Wir Großeltern müssen unsere Rechte -mit oder ohne Anwalt- einfordern!
Es freut uns wirklich sehr - gerade jetzt und bei dieser Gelegenheit - auf eine erfreuliche und bedeutsame Entwicklung hinweisen zu können. Frau Dr. Karin Jäckel - eine langjährige Freundin und Unterstützerin unserer Initiative (www.karin-jaeckel.de) - hat uns auf ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen:
Das BVG beschließt mehr Schutz für Kinder vor dem Totalverlust ihrer Familie! Mehr...
"Während die einstweilige Anordnung des BVerfG vom 21.07.2010 nun bald 2 Jahre alt wird, konnte sich der Gesetzgeber noch zu keiner gültigen Gesetzesfassung durchringen. Bis dahin ist weiterhin wegen teilweiser Verfassungswidrigkeit der § 1626 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Antrag eines Elternteils die Elternteils die elterliche Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.Nachdem zahlreiche Alleinerziehende im Hinblick auf diese Entscheidung zum Teil in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und Verfahrenspflegern sich (außergerichtlich) zu Gunsten des gemeinsamen Sorgerechtes entscheiden konnten, war die gerichtliche Entscheidung weiterhin unsicher und der Antrag des Kindsvaters wurde zumeist wegen mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit (der Kindsmutter) abgelehnt (AG Freiburg in FamRZ 2011, 1658ff; OLG Rostock FamRZ 2011, 1660 ff. KG FamRZ 2011, 1661 ff. 1663 ff.).Im Juli 2011 entzog das AG Karlsruhe der Mutter die alleinige Sorge und übertrug einen Großteil der Sorge auf die nicht verheiraten Eltern (4 F 415/10 rk. = FF 2011,466 ff.). Nunmehr entschied auch das Familiengericht Pankow/Weißensee umfassend zu Gunsten des Kindsvaters.In dem zugrundeliegenden Sachverhalt lebten die Eltern einige Jahre in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. Der Kindsvater hat seit der Geburt eine gute Beziehung zum Kind mit häufigen und längeren Umgangskontakten.In Abweichung von der Entscheidung des AG Karlsruhe stand dem Kindsvater dazumal jedoch das gemeinsame Sorgerecht aufgrund anzuwendenden ausländischen Rechts zu, welches er mit dem Umzug der Familie nach Deutschland allerdings verlor. Nach der Trennung möchte die Kindsmutter die Alleinsorge behalten, da die Kommunikation mit dem Kindsvater gestört sei und im Übrigen diverser Unterschiede in der Kultur und Mentalität der Beteiligten bestehen, die in Bezug auf die Erziehung des gemeinsamen Kindes unüberbrückbare Hürden darstellen. Der Kindsvater beantragt die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter Auslassung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem das Gericht vollumfänglich nachkommt.Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass der Prüfungsmaßstab des BVErfG einerseits sicherstellen soll, dass Belange des Kindes maßgebliche Berücksichtigung finden, andererseits aber auch die Zugangsvoraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge nicht zu hoch angesetzt werden. Denn es sei ausreichend, wenn die gemeinsame elterliche Sorge im Einklang mit dem Kindeswohl steht. Die Feststellung einer gegenüber der Alleinsorge der Mutter besseren Kindeswohldienlichkeit ist nicht erforderlich. Wie die Mutter muss sich der Vater die elterliche Sorge nicht verdienen oder von dem anderen Elternteil zugebilligt bekommen, sondern sie liegt originär im Elternrecht und eine gemeinsame Sorge ist lediglich dann nicht zu begründen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge voraussichtlich mit Nachteilen für das Kind verbunden wäre, welche die Vorteile einer gemeinsamen elterlichen Sorge überwiegen. (…)Das Gericht führt weiter aus: Positiv für das Kind wirkt sich aus, dass durch die gemeinsame elterliche Sorge statt der Alleinsorge der Mutter vielfach bei den Vätern die Bereitschaft Verantwortung für das Kind zu übernehmen gestärkt und das Gefühl einer ungerechten Benachteiligung vermieden wird."
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dass ihnen ein Umgang mit ihrem Enkel gewährt wird und
dass alle Kinder das Recht erhalten auf Umgang mit beiden Eltern und Großeltern. Der nebenstehende Beschluss ist daher ein Erfolg der Bemühungen und ein Anreiz für andere Großeltern, nicht zu resignieren.
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Dieses Urteil haben wir mit freundlicher Genehmigung des OLG Köln auch für Sie als PDF-Datei aufbereitet.Quelle: Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW (www.nrwe.de)