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Timestamp: 2019-03-26 15:21:51
Document Index: 109618316

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 256', '§ 315', '§ 22', '§ 4', '§ 2', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 9', '§ 29']

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BAG – 6 AZR 401/11
Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage – Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, 6 AZR 401/11
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. April 2011 – 6 Sa 1253/10 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2010 – 1 Ca 416/09 – hinsichtlich des Feststellungsausspruchs auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 Geltung beansprucht.
Im Übrigen wird die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen.
6 AZR 401/11 > Rn 1
6 AZR 401/11 > Rn 2
6 AZR 401/11 > Rn 3
6 AZR 401/11 > Rn 4
6 AZR 401/11 > Rn 5
6 AZR 401/11 > Rn 6
6 AZR 401/11 > Rn 7
6 AZR 401/11 > Rn 8
6 AZR 401/11 > Rn 9
6 AZR 401/11 > Rn 10
6 AZR 401/11 > Rn 11
6 AZR 401/11 > Rn 12
6 AZR 401/11 > Rn 13
6 AZR 401/11 > Rn 14
6 AZR 401/11 > Rn 15
6 AZR 401/11 > Rn 16
6 AZR 401/11 > Rn 17
6 AZR 401/11 > Rn 18
I. Die Klägerin hat beantragt, die Verpflichtung des beklagten Landes, an sie eine Zulage von „derzeit“ 53,65 Euro brutto pro Monat zu zahlen, festzustellen. Die gebotene Auslegung dieses Antrags ergibt, dass die Klägerin entgegen dieser missverständlichen Formulierung allein das Klageziel verfolgt, den Anspruch auf die streitbefangene Zulage dem Grunde nach festzustellen. In dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die für den Inhalt des Anspruchs maßgeblichen Umstände sind angegeben. Die Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin – wenn auch nicht im Antrag, so doch in den die Klage begründenden Ausführungen – angeführt. Die Parteien streiten nur über die Frage, ob durch den Sonderurlaub der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TV-L der streitbefangene Anspruch dem Grunde nach entfallen ist. Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis sind damit klar umrissen. Insoweit kann mit Rechtskraftwirkung entschieden werden. Berechnung und Höhe der Zulage sind bei interessengerechter Auslegung des Feststellungsantrags tatsächlich nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Die Klägerin geht vielmehr davon aus, dass das beklagte Land ihr im Fall ihres Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit die Zulage in der Höhe gewähren wird, wie sie sich aus übertariflichen Regelungen, deren Voraussetzungen feststehen, ergibt. Der bezifferte Betrag ist lediglich als Ausgangsbetrag angeführt und steht zwischen den Parteien nicht im Streit. In diesem Fall ist eine Bezifferung des festzustellenden Anspruchs, den das Feststellungsurteil in der vorliegenden Konstellation nur seinem Bestand nach feststellt, zur Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses nicht erforderlich (vgl. BAG 27. Januar 1998 – 3 AZR 766/96 – zu B II der Gründe; Stein/Jonas/H. Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 77).
6 AZR 401/11 > Rn 19
II. In dieser Auslegung besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse an einer unbezifferten Feststellung. Mit einem solchen Antrag wird gerade das Ziel verfolgt, den Prozess von Auseinandersetzungen über die konkrete Höhe des festzustellenden Anspruchs freizuhalten. Angesichts des Prozessverhaltens des beklagten Landes, das nie in Zweifel gezogen hat, dass es einen bestehenden Anspruch der Klägerin in anspruchsgemäßer Höhe erfüllen wird, entspricht es der Prozesswirtschaftlichkeit, den Berechnungsaufwand, der zur Bezifferung der Klage erforderlich ist, erst dann zu betreiben, wenn geklärt ist, dass und auf welcher Anspruchsgrundlage der Klägerin die begehrte Zulage zusteht (vgl. BAG 16. Januar 1996 – 3 AZR 767/94 – zu B II 2 der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 222 = EzA GG Art. 3 Nr. 50; Stein/Jonas/H. Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 50).
6 AZR 401/11 > Rn 20
6 AZR 401/11 > Rn 21
6 AZR 401/11 > Rn 22
1. Die nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu zahlende Leistungszulage war als jederzeit widerrufliche Zulage ausgestaltet. Der Arbeitgeber hatte also die Entscheidung, ob er die Zulage gewähren wollte und ob er sie weiterzahlen wollte, nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu treffen (zu den dabei zu beachtenden Anforderungen vgl. BAG 17. Oktober 1990 – 4 AZR 138/90 – AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 7).
6 AZR 401/11 > Rn 23
6 AZR 401/11 > Rn 24
6 AZR 401/11 > Rn 25
b) Die Leistungszulage nach der Protokollnotiz Nr. 4 ist im TV-L nicht mehr vorgesehen. In das Vergleichsentgelt war sie nicht einzubeziehen (vgl. für die Funktionszulage Schreibdienst nach der Protokollnotiz Nr. 3 zur VergGr. VII zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT BAG 19. April 2012 – 6 AZR 622/10 – EzTöD 400 BAT Eingruppierung Schreibdienst Funktionszulage Nr. 3). Die Leistungszulage war bereits im Zeitpunkt ihrer Gewährung mit Schreiben vom 6. Februar 1995 nicht mehr tariflich abgesichert und beruhte allein auf einer übertariflichen Handhabung des beklagten Landes. Der Abschn. N des Teils II der Anlage 1a zum BAT wirkte seit dem 1. Januar 1984 nur noch nach und wurde – im Unterschied zu den übrigen Abschnitten dieser Anlage – zum 1. Januar 1991 nicht wieder in Kraft gesetzt. Eine tarifliche Absicherung dieses Entgeltbestandteils war damit der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 19. April 2012 – 6 AZR 691/10 – Rn. 45, EzTöD 400 BAT Eingruppierung Schreibdienst Funktionszulage Nr. 4).
6 AZR 401/11 > Rn 26
6 AZR 401/11 > Rn 27
6 AZR 401/11 > Rn 28
1. Der ÄTV vom 29. November 2000 entfaltete im Zeitpunkt seines Abschlusses tarifvertragliche Wirkung und konnte einzelvertraglich in Bezug genommen werden. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachwirkende Tarifverträge nicht mit tariflicher Wirkung geändert werden, wenn die ändernden Normen erst im Nachwirkungszeitraum in Kraft treten. Nach dieser Rechtsprechung gelten derartige Bestimmungen auch nicht aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme (BAG 14. Februar 1973 – 4 AZR 176/72 – BAGE 25, 34; 7. Dezember 1977 – 4 AZR 474/76 – AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9). Ob dieser im Schrifttum kritisierten Rechtsprechung (siehe die Nachw. zum Meinungsstand in BAG 5. Juli 2006 – 4 AZR 381/05 – Rn. 62, BAGE 119, 1) zu folgen ist, kann dahinstehen. Der vorliegende Fall wird von dieser Rechtsprechung nicht erfasst. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem ÄTV vom 29. November 2000 nicht den zu diesem Zeitpunkt immer noch lediglich nachwirkenden Teil II Abschn. N der Anlage 1a zum BAT geändert, sondern den seit dem 1. Januar 1991 wieder in Kraft gesetzten Teil II Abschn. T Unterabschn. I dieser Anlage. Sie haben diesen Abschnitt für Angestellte im Justizverwaltungsdienst um Eingruppierungsvorschriften für Angestellte in Serviceeinheiten ergänzt.
6 AZR 401/11 > Rn 29
2. § 2 Nr. 2 ÄTV vom 29. November 2000 erfasst allerdings nach dem eindeutigen Wortlaut und Regelungszweck dieser Vorschrift nur die Angestellten, die bereits bei Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2001 in einer Serviceeinheit eingesetzt waren und deren Bezüge sich durch die neuen Eingruppierungsmerkmale verminderten (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT VergO BL Stand Oktober 2003 Teil II T – Justizdienst Erl. 1.3.2). Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht. Zudem war auch für diese Besitzstandsregelung keine Nachfolgeregelung im TV-L vorgesehen.
6 AZR 401/11 > Rn 30
6 AZR 401/11 > Rn 31
6 AZR 401/11 > Rn 32
6 AZR 401/11 > Rn 33
6 AZR 401/11 > Rn 34
6 AZR 401/11 > Rn 35
cc) Selbst wenn die Durchführungshinweise der TdL vom 18. August 2006 dahin zu verstehen sein sollten und vom beklagten Land einheitlich so angewendet worden wären, dass Beschäftigte, die nach Inkrafttreten des TV-L in eine Serviceeinheit wechselten, keine Ausgleichszulage erhielten, wenn ihr Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L geruht hatte und ihnen deshalb die Leistungszulage im Zeitpunkt der Überleitung nicht gezahlt worden war, hätte die Klägerin dem Grunde nach den begehrten Anspruch auf die Ausgleichszulage nach Maßgabe des Erlasses vom 10. Februar 2009. Eine derartige Gruppenbildung wäre mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Dieser wird ungeachtet seiner umstrittenen dogmatischen Herleitung inhaltlich durch den Gleichheitssatz bestimmt. Er verbietet damit die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie die sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG 15. November 2012 – 6 AZR 359/11 – Rn. 18). Auf die von der Revision angesprochene Tarifautonomie und den Willen der Tarifvertragsparteien kommt es dagegen nicht an. Wie ausgeführt, folgt der Anspruch allein aus einer jahrzehntelangen übertariflichen Praxis des beklagten Landes hinsichtlich eines Entgeltbestandteils, der nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien bereits seit 1984 keine Berechtigung mehr hatte.
6 AZR 401/11 > Rn 36
6 AZR 401/11 > Rn 37
(2) Ausgehend von diesem Regelungszweck bestand kein sachlicher Grund, der Klägerin den Anspruch auf die Zulage allein deshalb zu verwehren, weil sie im Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TV-L Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte und deshalb kein Entgelt bezog. Schreibkräfte, die nach Inkrafttreten des TV-L in eine Serviceeinheit wechselten, sollten nach dem im Erlass vom 10. Februar 2009 zum Ausdruck gekommenen Regelungswillen durch einen Wechsel in eine Serviceeinheit keine Entgelteinbußen erleiden. Die nach Auffassung des beklagten Landes zu schützende Entgelterwartung bestand auch in Fällen, in denen Beschäftigte wie die Klägerin nach einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Sonderurlaubs zur Kinderbetreuung ihre Tätigkeit wieder aufnahmen. Der zu sichernde Besitzstand wurde demnach von der Unterbrechung der Tätigkeit wegen des Sonderurlaubs der Klägerin nicht berührt (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 586/10 – Rn. 23, EzTöD 310 TVÜ-Länder § 9 Nr. 1).
6 AZR 401/11 > Rn 38
6 AZR 401/11 > Rn 39
6 AZR 401/11 > Rn 40
6 AZR 401/11 > Rn 41
6 AZR 401/11 > Rn 42
6 AZR 401/11 > Rn 43
6 AZR 401/11 > Rn 44
I. Im Zeitpunkt der Verkündung der angefochtenen Entscheidung war die Entgeltordnung noch nicht in Kraft getreten. Das Landesarbeitsgericht konnte deshalb nicht prüfen, welche Auswirkungen dieser Umstand auf den streitbefangenen Anspruch hatte. Gleichwohl muss der Senat die veränderte Rechtslage berücksichtigen (vgl. BAG 24. Juni 2010 – 6 AZR 1037/08 – Rn. 44, BAGE 135, 66). Das Revisionsgericht hat die Aufgabe, den Rechtsstreit neu zu entscheiden und muss dabei das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende materielle Recht anwenden, sofern es das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH 21. Februar 1962 – V ZR 144/60 – BGHZ 36, 348, 354). Maßgeblich für die Frage, ob ein mit der Revision angefochtenes Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts beruht, ist nicht, ob das Berufungsgericht subjektiv rechtsfehlerhaft entschieden hat. Entscheidend ist allein, ob das Urteil objektiv mit dem Recht in Einklang steht (BGH 26. Februar 1953 – III ZR 214/50 – BGHZ 9, 101). Dabei spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz diese Rechtslage bei ihrer Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (BGH 9. Juli 1986 – IVb ZR 39/85 – zu 3 der Gründe, NJW 1986, 2832).
6 AZR 401/11 > Rn 45
II. Der Feststellungsantrag erfasst auch die Zeit nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L. Wie ausgeführt, begehrt die Klägerin letztlich Feststellung des Anspruchs auf Zahlung der Zulage, die aufgrund der jeweils gültigen Anspruchsgrundlage an die Stelle der ursprünglichen, längst nicht mehr zu zahlenden Leistungszulage getreten ist. Eine – sei es auch inzidente – Begrenzung ihres Begehrens auf den ÄTV vom 29. November 2000 iVm. dem Erlass vom 10. Februar 2009 ist ihrem Prozessvortrag nicht zu entnehmen. Aufgrund des Zukunftsbezugs dieses Begehrens wird das vom Feststellungsantrag umfasste Rechtsverhältnis von der neuen, seit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L geltenden Rechtslage erfasst.
6 AZR 401/11 > Rn 46
6 AZR 401/11 > Rn 47
6 AZR 401/11 > Rn 48
6 AZR 401/11 > Rn 49
6 AZR 401/11 > Rn 50
3. Ob das beklagte Land eine derartige, von der TdL gebilligte übertarifliche Handhabung des § 29a Abs. 2 Satz 4 TVÜ-Länder vornimmt, hat das Landesarbeitsgericht nicht feststellen können. Sollte es diese Feststellung nach der von ihm vorzunehmenden Aufklärung treffen, stünde die Gewährung von Sonderurlaub im Zeitpunkt der Überleitung der Klägerin in den TV-L ihrem Anspruch nicht entgegen (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 586/10 – EzTöD 310 TVÜ-Länder § 9 Nr. 1). In diesem Fall wird das Landesarbeitsgericht weiter feststellen müssen, ob die Klägerin nach wie vor in einer Serviceeinheit tätig ist und ob die übrigen Voraussetzungen für die Ausgleichszulage nach dem bisherigen Recht weiter bestehen. Maßgeblich dafür sind weiterhin die im Erlass vom 10. Februar 2009 enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen. Das Landesarbeitsgericht wird demnach prüfen müssen, ob die Klägerin nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L höhergruppiert worden ist. Gemäß Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Anlage A zum TV-L sind Angestellte in Serviceeinheiten zumindest in EG 6, Fallgruppe 4, eingruppiert. Sollte die Klägerin den nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder für eine derartige Höhergruppierung erforderlichen Antrag gestellt haben und in die EG 6 höhergruppiert worden sein, wäre die daraus folgende Entgelterhöhung ebenso auf die Zulage anzurechnen wie ein etwaiger im Jahr 2012 oder später erfolgter Aufstieg in die Stufe 5 der EG 5.
6 AZR 401/11 > Rn 51
Jerchel M. Geyer
NZA-RR 2014, 56
Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage,
Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
Das Urteil BAG – 6 AZR 401/11 wird zitiert in:
> BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A)