Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/hgb/415
Timestamp: 2019-06-25 00:03:11
Document Index: 225341897

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 414', '§ 416', '§ 415', 'BGH', '§ 415', '§ 415']

§ 415 HGB - Kündigung durch den Absender
< § 414
§ 416 >
Zitierende Urteile zu § 415 HGB
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 252/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-28
1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind. 2. Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten...
BFH 11. Senat, XI R 22/08, Entscheidungsdatum: 2010-06-30
So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuer .