Source: https://www.ra-kotz.de/grossparkplatz.htm
Timestamp: 2017-09-26 13:01:42
Document Index: 233949517

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 17']

Großparkplatz - § 10 StVO - RA Kotz
Az: 14 U 2515/13
Im vorliegenden Urteil setzte sich das OLG Nürnberg mit der Frage auseinander, in welchen Fällen § 10 der Straßenverkehrsordnung analog anwendbar ist.
Im konkreten Fall ging es um einen überdachten Großparkplatz, welcher durch eine An- und Abfahrtstraße, welche nicht überdacht war, umringt wurde. Beim Auffahren vom Parkplatz auf die An- und Abfahrtstraße kam es zu einer Kollision. Das OLG entschied: In dieser Konstellation ist § 10 StVO nicht analog anwendbar.
§ 10 StVO lautet:
(1) Gemäß § 10 StVO haben diejenigen Verkehrsteilnehmer, die aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren wollen, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Was Fahrspuren auf Parkplätzen betrifft, die grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, sieht die Rechtsprechung nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum für eine analoge Anwendung des § 10 StVO, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche – etwa einem Zu- und Abfahrtsweg – einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen – etwa die einzelnen Parkgassen – als (insoweit untergeordnete) „andere Straßenteile“ einzustufen (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 – 13 U 91/93, R+S 1994, 52, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 – 1 U 73/98, MDR 1999, 675, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 12.10.2009 – 12 U 233/08, VRS 118, 348, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.). Ein eindeutiger Straßencharakter einer nur als Zubringer zu den Parkgassen dienenden Teilfläche ist in Fällen bejaht worden, in denen die betreffende Fahrbahn zum einen zweispurig mit Mittellinie gestaltet (KG, a.a.O. , juris Rn. 9; OLG Köln, a.a.O. , juris Rn. 5) und zum anderen seitlich durch bauliche Anlagen in Form von kleinen Hecken und Büschen (so im Berliner Fall) bzw. von Straßenlaternen und Betonpflanzkübeln abgegrenzt war (so im Kölner Fall, in dem das Gericht hinsichtlich des Eindrucks der Bevorrechtigung zusätzlich auf eine vorhandene durchgezogene Linie zur Parkgasse abstellte). Demgegenüber spricht eine örtliche Situation, bei der die Fahrbahnoberflächen sich nicht unterscheiden, eine Mittelstreifenmarkierung des Zubringers fehlt und keine deutlichen seitlichen Abgrenzungen vorhanden sind, gegen die Annahme einer Über- und Unterordnung (OLG Hamm, a.a.O. , juris Rn. 8).
(2) Nach diesen Maßstäben kommt eine analoge Anwendung des § 10 StVO hier nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung der übergebenen Lichtbilder von der Unfallstelle und der vom Landgericht anlässlich der Einnahme eines Augenscheins vor Ort ergänzend getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist es in der Gesamtschau nicht gerechtfertigt, dem um den Stellplatzbereich herumführenden Zu- und Abfahrtsweg einen eindeutigen Straßencharakter mit der Folge zuzuschreiben, dass die in diesen Weg einmündenden Parkgassen als untergeordnete Verkehrsflächen im Sinne des § 10 StVO zu behandeln wären. Die Fahrbahnoberfläche ist durchgehend, insbesondere auch im Bereich der Einmündungen, einheitlich gestaltet. Fahrbahnmarkierungen, die den Eindruck einer Über- und Unterordnung vermitteln könnten, sind weder auf dem Zu- und Abfahrtsweg (in Form einer Mittellinie) noch an den Einmündungen (nach Art einer Haltelinie) vorhanden. Der vom Landgericht erwähnte Grünstreifen spielt für die Beurteilung keine Rolle, da er keine „Binnen-Abgrenzung“ vornimmt, sondern lediglich den gesamten Parkplatz als solchen von der vorbeiführenden öffentlichen Hauptstraße trennt. Die verbleibenden Besonderheiten der baulichen Gestaltung – Breite des Zubringers, Überdachung der Stellplätze – haben kein ausreichendes Gewicht, um den für eine entsprechende Anwendung des § 10 StVO erforderlichen eindeutigen Eindruck zu vermitteln. Insbesondere kann die Überdachung nicht als ein wesentliches Kriterium herangezogen werden, weil sie nicht mit vergleichbarer Signalwirkung wie Begrenzungssteine oder Pflanzstreifen für eine bauliche Trennung von Teilflächen sorgt. Wie ein überdimensionaler Carport wirkt der Stellplatzbereich schon deshalb nicht, weil die Überdachung gerade im Bereich der Parkgassen jeweils unterbrochen ist. Wer „unter freiem Himmel“ zwischen Stellplätzen hindurchfährt, dem drängt sich bei der Annäherung an eine Einmündung nicht die Überlegung auf, dass er im Begriffe stehen könnte, eine Art Garage zu verlassen; korrespondierend hiermit hat auch der den Zubringer befahrende Verkehrsteilnehmer keinen hinreichenden Anlass, die einmündende, nicht überdachte Parkgasse mit einer Carport- oder Garagenausfahrt gleichzusetzen. Hinzu kommt, dass von einer baulichen Anlage in einer gewissen luftigen Höhe, was ihre Warnfunktion gegenüber dem einen und die Vertrauensbildung beim anderen Verkehrsteilnehmers angeht, ohnehin nur eine wesentlich schwächere Signalwirkung ausgeht, als es bei ebenerdigen, unmittelbar die Verkehrsflächen abgrenzenden baulichen Anlagen der Fall ist. Nach alledem kann von einer eindeutigen Unterordnung der Parkgassen keine Rede sein.
aa) Konsequenz daraus, dass ein ausreichend eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Zubringer auf der einen und den Parkgassen auf der anderen Seite nicht festgestellt werden kann, ist hier das Eingreifen der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“), die grundsätzlich auch auf Fahrbahnen von Parkplätzen gilt, soweit diese für die Allgemeinheit freigegeben sind (OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 – 13 U 91/93, a.a.O. , juris Rn. 7; KG, Beschl. v. 12.10.2009 – 12 U 233/08, a.a.O. , juris Rn. 11, 13 m. w. N.). Demnach hat ein Verkehrsteilnehmer, der – wie der Ehemann der Klägerin – den Zu- und Abfahrtsweg in der Richtung befährt, dass der Stellplatzbereich sich zu seiner Rechten befindet, an der Einmündung, an der sich der Unfall ereignet hat, einem anderen Fahrzeug, das aus der gleichberechtigten Parkgasse ausfahren möchte, die Vorfahrt einzuräumen.
bb) Der Ehemann der Klägerin handelte vorwerfbar. Der Unfall war für ihn insbesondere auch nicht etwa ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG. Hiervon ist bereits das Landgericht auf der Grundlage der Zeugenaussage des Ehemanns ausgegangen. Die Klägerin hat zwar auf den Hinweis des Senats vom 04.06.2014 beantragt, als weiteren Zeugen den schon in erster Instanz benannten, aber nicht gehörten Beifahrer ihres Ehemanns zu vernehmen. Eine ergänzende Beweisaufnahme war jedoch nicht veranlasst. Zum einen ist zur Begründung des Antrags nur pauschal ausgeführt worden, man sei der „Ansicht“, dass nach Einvernahme des weiteren Zeugen „die erstinstanzlich ausgeurteilte Haftungsquote aufrechterhalten“ werde. Dies ist in prozessualer Hinsicht unzulänglich, weil es gänzlich offen lässt, in welchem konkreten Punkt den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts entgegengetreten werden soll und zu welcher konkreten Frage von dem weiteren Zeugen Angaben zu erwarten sein sollen, die von denen des Ehemanns der Klägerin abweichen. Zum anderen ist das einzige Beweisthema, hinsichtlich dessen der Senat sich vorstellen könnte, dass die Klägerin es nicht hinnehmen möchte, in erster Instanz mit ihrer Sachdarstellung nicht durchgedrungen zu sein, aus Rechtsgründen nicht von Bedeutung. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob dem Ehemann, wie unter Beweis gestellt, unmittelbar vor dem Zusammenstoß „keinerlei Chance zur Reaktion“ mehr blieb. Die (konkludente) Berufung auf ein vermeintlich unabwendbares Ereignis betrifft ausdrücklich die Zeitspanne während des Vorbeifahrens an der Parkgasse. Da der Ehemann aber verpflichtet war, einem aus der Parkgasse kommenden Fahrzeug die Vorfahrt zu gewähren, hätte er dementsprechend langsam, aufmerksam und bremsbereit an die spätere Unfallstelle heranfahren müssen. Wäre er nicht von einer eigenen Bevorrechtigung ausgegangen, dann hätte er durch das gebotene rechtzeitige Anhalten und Warten vor der Einmündung den Unfall vermeiden können. Eine Unvermeidbarkeit in Bezug auf diesen früheren Zeitpunkt (vor dem Passieren der Parkgasse) ist nicht behauptet worden und auch fernliegend. In gleicher Weise bezieht sich auch der Fahrlässigkeitsvorwurf nicht auf die Phase des Vorbeifahrens, sondern die des Heranfahrens.