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Timestamp: 2018-12-11 05:04:28
Document Index: 101830713

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 4']

Zeitpunkt der Verrechnung von Altverlusten bei einer Umwandlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.02.2006, RV/0075-L/04
Zeitpunkt der Verrechnung von Altverlusten bei einer Umwandlung
Am 24. September 2002 teilte die A_GmbH dem Finanzamt mit, dass sie mit Wirkung 1. Januar 2002 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG, BGBl. Nr. 304/1996) mit Inanspruchnahme der umgründungsteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG (Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991) durch die Übertragung des Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die durch diesen Umwandlungsvorgang entstehende A_OEG errichtend umgewandelt worden sei.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2002 vom 28. April 2003 gab die Berufungswerberin S 15.885,02 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A_OEG bekannt. Als Verlustabzug aus den Vorjahren machte die Berufungswerberin S 48.016,26 bei der Kennzahl 462 geltend.
In der gleichen Höhe wurden diese Einkünfte auch im Rahmen der Feststellung Einkünfte der A_OEG gemäß § 188 BAO festgestellt und der Berufungswerberin mit Schreiben vom 13. Juni 2003 mitgeteilt.
Im Einkommensteuerbescheid 2002 datiert vom 21. August 2003 folgte das Finanzamt der Abgabenerklärung zwar insofern, als es die Einkünfte aus der Beteiligung an der A_OEG erklärungsgemäß und entsprechend der Feststellung der Einkünfte der A_OEG mit S 15.885,02 festsetzte. Allerdings unterließ es einen Verlustabzug anzusetzen und begründete dies damit, dass § 4 Z 1 lit. a UmgrStG in Verbindung mit § 10 Z 1 lit. a UmgrStG besage, dass Verluste erstmals in jenem Veranlagungszeitraum (= Kalenderjahr) von der übernehmenden OEG (Teilhaber der OEG) als Sonderausgabe abgezogen werden könnten, welches dem Jahr folgt, in das der Umwandlungsstichtag falle. Laut den vorgelegten Verträgen sei im Fall der Berufungswerberin der Umwandlungsstichtag der 1. Januar 2002. Das Schreiben vom 30. Juni 2003 (welches nicht im Akt aufliegt), in welchem angeführt werde, dass irrtümlich der Umwandlungsstichtag mit 1. Januar 2002 in den Verträgen angegeben worden sei, könne nicht als Nachweis für den Umwandlungsstichtag 31. Dezember 2001 anerkannt werden.
§ 4 UmgrStG, auf den im § 10 UmgrStG verwiesen wird und an sich den Verlustvortrag bei Verschmelzungen regelt, sieht in Ziffer 1 Litera a) vor, dass Verluste der übertragenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft gelten, als sie den übertragenden Betrieben, Teilbetrieben oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen zugerechnet werden können.
Fast man diese Verweiskette zusammen ergibt sich daraus, dass, wenn, wie im Fall der Berufungswerberin, eine Körperschaft (GmbH) in eine der im § 1 UmwG aufgezählten Personengesellschaften (OEG) umgewandelt wird, Verluste die bei der übertragenden Gesellschaft (A_GmbH) bis zum Umwandlungsstichtag entstanden sind und noch nicht verrechnet wurden bei den Rechtsnachfolgern (Gesellschafter der A_OEG) als Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG 1988 ("Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.") gelten und entsprechend der Anteile an der Personengesellschaft als Sonderausgaben im dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum abgezogen werden dürfen.
Wie oben dargestellt ist in den vorgelegten Unterlagen wie dem Umwandlungsplan ausschließlich und wiederholt vom 1. Januar 2002 als Umwandlungsstichtag die Rede. Der nächste darauf folgende Veranlagungszeitraum der Berufungswerberin ist jener vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003. Dass in den Dokumenten als Datum des Umwandlungsstichtages der 1. Januar 2002 angeführt ist, wird auch von der Berufungswerberin nicht in Zweifel gezogen, sondern führt diese bloß aus, dieser sei irrtümlich gewählt worden. Besser oder richtig wäre es gewesen den 31. Dezember 2001 zu wählen. Dabei unterlässt es die Berufungswerberin zu erläutern, wie der von ihr geltend gemachte Irrtum zustande gekommen sein soll.
Umwandlung, Umwandlungsstichtag, Verlustvortrag, Sonderausgaben
Findok-Nr: 20626.1, aufgenommen am: 07.02.2006 10:21:20, zuletzt geändert am: 06.04.2006, Dokument-ID: 7fb3fce0-f6fa-4373-8a1f-ca3c9d9917df, Segment-ID: e9368d79-1c5d-40dc-8ecf-c093ea3a7d7d