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Timestamp: 2018-07-18 12:39:45
Document Index: 127717053

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe steht für Jänner 2011 zu - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.01.2013, RV/0728-G/12
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe steht für Jänner 2011 zu
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. September 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Der Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Jänner 2011 wird mit 192,59 Euro festgesetzt.
Mit Antrag vom 22. August 2012 stellte die Berufungswerberin (=Bw.) den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 2.310,94 Euro.
Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 2012 ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung nach dem 31. Dezember 2010 die Energievergütungsabgabe nur mehr Betrieben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, zu gewähren ist. Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die Bw. ist die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen.
Gegen diese Abweisung richtet sich die Berufung vom 25. September 2012. Die Bw. bringt vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei. Die Bw. beabsichtige eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) einzubringen.
Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zu Entscheidung vor.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 schränkte die Bw. ihr Berufungsbegehren auf die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 in Höhe von 192,59 Euro ein.
Durch § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt:
"Abs. 1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern."
Maßgebend für die Anwendbarkeit dieser Einschränkung der Energieabgabenvergütung ist § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz, welcher lautet:
"Abs. 7) Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen."
Strittig ist, ob die einschränkende Regelung in § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz bereits für den Monat Jänner 2011 gilt.
Lt. VwGH-Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden.
Der VwGH begründet dies wie folgt:
Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist.
Die Europäische Kommission wurde informiert, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat. Diese Information wurde der Kommission nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt. Dieser Umstand wirkt sich im Hinblick auf § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz wie folgt aus.
Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz "vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen" ist die Neuregelung nur anzuwenden, wenn eine Genehmigung der Europäischen Kommission (in welcher Form immer) vorliegt. In diesem Sinne heißt es auch in den Materialien (RV 981 Blg 24. GP, 141):
"Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung von Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung."
Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung nicht vor. Es spielt dabei keine Rolle, ob nach unionsrechtlichen Vorschriften, wie etwa nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), welche für die unionsrechtliche Beihilfenpolitik maßgeblich ist, nur eine Information der Kommission erforderlich ist. Der österreichische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig gemacht. Ein solcher ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben.
Darüber hinaus liegen auch die unionsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die erst für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nach der AGVO nicht vor.
Der Berufung war daher im Umfang der Einschränkung des Berufungsbegehrens stattzugeben und die beantragte Vergütung für Jänner 2011 zuzuerkennen.
Graz, am 7. Jänner 2013
Findok-Nr: 63415.1, aufgenommen am: 23.01.2013 14:05:04, Dokument-ID: cacd3750-deb7-4e53-8a04-36f445df98c1, Segment-ID: 43b171cd-4131-4102-8f73-ee20d2c957e2