Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-bei-ausgleichszahlungen-nach-vorzeitiger-beendigung-eines-im-blockmodell-gefuehrten-altersteilzeitarbeitsverhaeltnisses-gilt-das-zuflussprinzip-16020.html
Timestamp: 2019-02-23 07:27:22
Document Index: 237982016

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38']

BFH: Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip - Ebner Stolz
BFH: Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip
Beschluss des BFH vom 15.12.2011 - VI R 26/11
Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu erfassen sind.
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er ver­ein­barte mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin einen Alters­teil­zeit­ver­trag im sog. Block­mo­dell. Danach blieb die wöchent­li­che Arbeits­zeit bei redu­zier­ter Ent­loh­nung zunächst unge­kürzt (Arbeits­phase). Ansch­lie­ßend sollte der Arbeit­neh­mer von sei­ner Arbeits­leis­tung frei­ge­s­tellt wer­den (Frei­stel­lungs­phase). Die Arbeits­phase begann im Oktober 2005, die Frei­stel­lungs­phase sollte erst 2008 begin­nen.
Auf­grund einer Betriebs­über­tra­gung wurde das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin ein­sch­ließ­lich der Alters­teil­zei­t­ab­rede been­det. Wegen der von dem Klä­ger in der Arbeits­phase erbrach­ten, jedoch nicht voll ent­lohn­ten Arbeits­zeit ent­stand zu sei­nen Guns­ten ein Wert­gut­ha­ben. Die­ses zahlte die Arbeit­ge­be­rin an den Klä­ger am 29.1.2007 aus.
In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2006 gab der Klä­ger auch die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens als Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an. Das Finanz­amt war dage­gen der Ansicht, die Aus­zah­lung sei erst im Jahr des Zuflus­ses, näm­lich im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007, steu­er­lich zu erfas­sen. Dem­ent­sp­re­chend setzte es die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr ohne Berück­sich­ti­gung der Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens fest.
Im Ergeb­nis zutref­fend ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens kein lau­fen­der Arbeits­lohn und dem Klä­ger nicht im Streit­jahr zuge­f­los­sen ist.
Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG sind Ein­nah­men inn­er­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­f­los­sen sind. Für Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, wie sie im Streit­fall vor­lie­gen, ver­weist § 11 Abs. 1 S. 4 EStG auf § 38a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG. Dort wird unter­schie­den zwi­schen lau­fen­dem Arbeits­lohn, der dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig zuf­ließt, und sons­ti­gen Bezü­gen, d.h. Arbeits­lohn, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird. Für sons­tige Bezüge ver­b­leibt es nach § 38a Abs. 1 S. 3 EStG beim Zuflus­s­prin­zip des § 11 EStG. Nach die­sen Maß­s­tä­ben hält die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens sei dem Klä­ger als sons­ti­ger Bezug nicht im Streit­jahr zuge­f­los­sen, revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung im Ergeb­nis stand.
Die Aus­g­leichs­zah­lung stellt einen sons­ti­gen Bezug dar. Sie hat ihre Ursa­che in der Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Der Arbeit­neh­mer erar­bei­tet sich im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen zum einen Ansprüche auf die spä­tere Zah­lung der Bezüge und zum ande­ren einen ent­sp­re­chen­den Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tungspf­licht. Nur wenn ein im Block­mo­dell geführ­tes Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor Ablauf der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit endet, ist die vom Arbeit­neh­mer erbrachte Vor­leis­tung - wie hier gesche­hen - zivil­recht­lich durch Zah­lung eines Ent­gel­tes aus­zu­g­lei­chen
Unab­hän­gig davon, auf wel­cher zivil­recht­li­chen Grund­lage ein Aus­g­leich im Streit­fall erfolgte, ist das den Aus­g­leichs­an­spruch begrün­dende Ereig­nis ein­zig in der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu sehen. Die dar­auf­hin wegen des unvor­her­ge­se­he­nen Abbruchs getä­tigte Aus­g­leichs­zah­lung stellt des­halb gerade kein regel­mä­ßig zuf­lie­ßen­des Ent­gelt und mit­hin kei­nen lau­fen­den Arbeits­lohn i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 2 EStG dar. Die sons­ti­gen Bezüge waren nach §§ 11 Abs. 1 S. 4, 38a Abs. 1 S. 3 EStG nicht im Streit­jahr zu ver­steu­ern. Denn die Aus­zah­lung des Aus­g­leichs­an­spruchs erfolgte erst Ende Januar des dem Streit­jahr fol­gen­den Jah­res.
Kein Abzug von Zah­lun­gen zum Aus­g­leich einer Betriebs­rente nach altem Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­recht
Eine Aus­g­leichs­zah­lung an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zur Abgel­tung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs einer Betriebs­rente ist steu­er­lich nicht abzugs­fähig, wenn der Ver­sor­gungs­aus­g­leich nach der vor dem 1.9.2009 gel­ten­den Rechts­lage vor­ge­nom­men wurde. ...lesen Sie mehr
Bar­ab­fin­dung nach Squeeze-out bei beste­hen­dem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag
Für die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fall des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren (sog. Squeeze-out) ist bei Vor­lie­gen eines (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­lende Anteil des Unter­neh­mens­wer­tes jeden­falls dann maß­geb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­g­leichs­zah­lun­gen. ...lesen Sie mehr
Behand­lung regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der Ein­nah­men in Form von Direkt­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen
Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG ist ein Zei­traum von 10 Tagen anzu­se­hen. Da zu der Frage der Kon­kur­renz von § 11 Abs. 1 S. 2 zu § 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG für regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Ein­nah­men, die kein lau­fen­der Arbeits­lohn sind, (soweit ersicht­lich) bis­her keine höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung ergan­gen ist, wurde die Revi­sion zuge­las­sen. ...lesen Sie mehr
Aus­kunft­s­er­su­chen an Dritte ohne vor­he­rige Sach­ver­halts­auf­klär­ung nur ein­ge­schränkt mög­lich
Die Finanz­be­hörde darf sich erst dann unmit­tel­bar an andere Per­so­nen als den Betei­lig­ten (sog. Dritte) wen­den, wenn sie es im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf­grund kon­k­ret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend ansieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­auf­klär­ung durch den Betei­lig­ten erfolg­los blei­ben wird. ...lesen Sie mehr