Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.06.2007&Aktenzeichen=VIII%20R%20100/04
Timestamp: 2019-11-17 17:09:43
Document Index: 19510725

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2577
BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04 (https://dejure.org/2007,2577)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2007 - VIII R 100/04 (https://dejure.org/2007,2577)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - VIII R 100/04 (https://dejure.org/2007,2577)
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EStG § 4 Abs. 3, § 4d, § 6a
EStG § 4 Abs. 3 § 4d § 6a
GmbH - "Überversorgung" auch bei Unterstützungskasse
Altersversorgung - Überversorgungsgrundsätze bei Unterstützungskasse
GmbH - "Überversorgungsgrundsätze" auch bei Unterstützungskasse
Überversorgung bei Unterstützungskasse
Höhe der Abzugsfähigkeit von Leistungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben im Rahmen einer Steuerveranlagung eines freiberuflich tätigen Tierarztes; Behandlung einer Rückstellung für eine im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöhte Pension ...
GmbH: "Überversorgungsgrundsätze" bei Unterstützungskasse
"Überversorgungsgrundsätze" gelten auch für Zuwendungen eines Unternehmens an eine Unterstützungskasse
FG Münster, 25.08.2004 - 1 K 209/02
BFHE 218, 236
BB 2007, 2271
DB 2007, 2346
BStBl II 2007, 930
Auch dem Freiberufler steht im Falle der tatsächlichen Erzielung nur freiberuflicher Einkünfte ein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart zu (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930), dessen sich ein Steuerpflichtiger ohne weiteres bewusst ist.
Im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung ist indes die Bildung von Rückstellungen nicht zulässig (BFH-Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930;… Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 4 Rz 371).
Mit dem danach im Wortlaut des § 4d EStG ausdrücklich verankerten Stichtagsprinzip unterscheidet sich die Rechtslage nicht von derjenigen im Fall einer unmittelbaren Versorgungszusage, für die nach Maßgabe des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 4 EStG eine Rückstellung gebildet werden darf (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930).
Die zu § 6a EStG entwickelten Maßstäbe einschließlich der sog. Überversorgungsgrundsätze gelten entsprechend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930).
Zudem widerspräche die unbeschränkte Anerkennung vereinbarter Dynamisierungen in diesen Fällen dem Zweck der Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges in § 4d EStG, der Gewinnverlagerungen und Gewinnabsaugungen seitens des Trägerunternehmens vorbeugen soll (vgl. zum Zweck von § 4d EStG BFH-Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930).
Da § 4d EStG 2002 einerseits die betriebliche Altersversorgung über Unterstützungskassen fördern, andererseits aber insbesondere durch die in der Vorschrift genannten Höchstgrenzen Gewinnverlagerungen und Gewinnabsaugungen seitens des Trägerunternehmens vorbeugen will (BFH-Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930; vom 29. Januar 2003 XI R 10/02, BFHE 202, 65, BStBl II 2003, 599, jeweils m.w.N.), dient das Schriftlichkeitsgebot in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 Halbsatz 1 EStG 2002 dazu, den Finanzbehörden die Überprüfung des Kreises der begünstigten Leistungsanwärter zu erleichtern (BTDrucks 13/901, S. 130;… zu § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG s. Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 I R 17, 18/10, BFH/NV 2011, 452).
Entsprechend seinem Zweck, den steuerlichen Nachweis des Anwärterkreises zu erleichtern, hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 Halbsatz 1 EStG 2002 vielmehr zugleich auch klargestellt, dass die Versorgungszusage eindeutig bestimmt sein muss (BFH-Urteile in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930; in BFHE 202, 65, BStBl II 2003, 599).
Ebenso wenig ist im Streitfall zu erörtern, ob --wie vom FG angenommen-- den Arbeitnehmern die Regelungen des Leistungsplans schriftlich bekannt gemacht worden sind (offen BFH-Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930) oder ob es insoweit genügt, dass er von den Arbeitnehmern eingesehen werden kann (Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 3. Teil Rz 302).
Das FG hat zwar unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04 (BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930) die Klage abgewiesen.
Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das FG sei auf ihre Argumente, die sie gegen die Richtigkeit des BFH-Urteils in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930 vorgebracht habe, nicht eingegangen, trifft dies nicht zu.
Dies hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930 bejaht und in den Gründen zustimmend auf das Urteil des FG München in EFG 2003, 1150 verwiesen, das gegen die Klägerin ergangen ist und dieselbe auch hier streitige Rechtsfrage betraf; es handelte sich lediglich um unterschiedliche Streitjahre.
Der BFH ist in seinem Urteil in BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930 zu einer von der Auffassung der Klägerin abweichenden Auslegung des § 4d EStG gekommen.
Inhalt und Reichweite des Schriftformerfordernisses bei Leistungszusagen von …
Die Anwendung der sog. Überversorgungsgrundsätze auch auf Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse ist zwischen den Beteiligten im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04 (BStBl II 2007, 930) nicht mehr streitig.
Wegen der an die Einhaltung der Schriftform zu stellenden Anforderungen wird in Rechtsprechung und Literatur auf die Vorschrift des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG und die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BStBl II 2007, 930;… Gosch in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG, § 4d Rz. B 129;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 4d Rz. 9;… Blümich/H.-J. Heger, a.a.O., § 4d Rz. 82).
b) Inhaltlich müssen sich aus der Zusage bzw. dem Leistungsplan Art und Umfang der Versorgungsleistungen ergeben (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 930).
Mögliche oder wahrscheinliche Änderungen der Bemessungsgrundlage für die Anwartschaften sind bei der Ermittlung ihrer Höhe nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 930 Rz. 37).
Bei einer solchen Vorwegnahme künftiger Gehaltstrends ist nach der Rechtsprechung des BFH von einer unzulässigen Überversorgung des Versorgungsberechtigten auszugehen (BFH Urteil vom 19. Juni 2007 - VIII R 100/04, BStBl. II 2007, 930 m.w.N.).
Aufgrund des für ihn ebenso geltenden Stichtagsprinzips ("nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung") ist die dargestellte Rechtsprechung auch für den Fall des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG anzuwenden (BFH Urteil vom 19. Juni 2007 - VIII R 100/04 a.a.O.), so dass auch hier bei der Berücksichtigung von möglichen oder wahrscheinlichen künftigen Entwicklungen bei der Bemessungsgrundlage der Anwartschaft von einer Überversorgung auszugehen ist.
§ 4d EStG soll dem entgegenwirken, indem nur Zuwendungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerwirksam geleistet werden dürfen (BFH Urteil vom 19. Juni 2007 - VIII R 100/04, BStBl. II 2007, 930 m.w.N.).
Gleichwohl handelt es sich bei den geleisteten Zuwendungen ihrer Rechtsnatur nach um Betriebsausgaben, weil der Abzug nach Maßgabe der § 4d Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nur der Höhe nach beschränkt ist (BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930, zu II.2.a).
Da im Streitfall die Ehefrau des Klägers (die Klägerin) eine Versorgungszusage erhalten hat, sind die Zuwendungen dafür nur bei Beachtung der für sog. Angehörigenverträge geltenden Grundsätze als Betriebsausgaben anzuerkennen (BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930, zu II.1.;… vgl. auch Dommermuth in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4d EStG Rz. 43, unter "Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer-Ehegatten").
Ausschlaggebend ist dagegen nicht, ob die Zuwendungen an die Unterstützungskasse selbst betrieblich veranlasst waren (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930, unter II.1.; Dommermuth in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4d EStG Rz 43, jeweils m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Gewinn nicht um etwaige Gewerbesteuerrückstellungen zu mindern, da deren Bildung im Rahmen der Einnahme-Überschusseinkünfte nicht zulässig sind (BFH Urteil vom 19. Juni 2007, VIII R 100/04, BStBl. II 2007, 930), und ein nachträglicher Wechsel auf die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht zulässig war.