Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3997
Timestamp: 2019-11-18 07:54:44
Document Index: 71891403

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 36', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsSFG
Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist
über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
(SächsSFG)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 10. Februar 2013
(1) Gesetzliche Feiertage sind:
Fronleichnam (nur in den vom Staatsministerium des Innern durch
Rechtsverordnung bestimmten Regionen),
1. Weihnachtstag (25. Dezember),
2. Weihnachtstag (26. Dezember).
(2) Die gesetzlichen Feiertage sind Feiertage im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.1
Gedenk- und Trauertage im Sinne dieses Gesetzes sind der Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).
Örtlicher Gedenktag an die friedliche Revolution 1989
Die Gemeinden können einen örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution des Jahres 1989 durch Satzung bestimmen.2
(1) Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind:
Frühjahrsbußtag (7. Mittwoch vor Ostern),
Fronleichnam (soweit nicht gesetzlicher Feiertag),
Johannestag (24. Juni),
Peter und Paul (29. Juni),
Mariä Himmelfahrt (15. August),
Mariä Empfängnis (8. Dezember).
soweit und solange dies erforderlich ist, um am Hauptgottesdienst ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen.3
(3) 1Absatz 2 gilt nicht für
2Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt.
(4) Soweit Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zulässig sind, ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.4
Schutz religiöser Veranstaltungen
1An den Sonntagen, religiösen und gesetzlichen Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober, sind in der Nähe von Kirchen und anderen Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. 2Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 14.00 Uhr.
Am Karfreitag, am Buß- und Bettag und an den Gedenk- und Trauertagen nach § 2 sind verboten:
öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen bis 11.00 Uhr.5
(1) Die Kreispolizeibehörden können im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien.
(2) 1Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. 2Dies gilt nicht, soweit sich die Befreiung auf den 1. Mai oder den 3. Oktober bezieht.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.6
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird nach Maßgabe der §§ 5 und 6 eingeschränkt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3997 Stand vom 18.11.2019