Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VK%203-135/10
Timestamp: 2020-08-13 08:45:35
Document Index: 133515628

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 97']

VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4586
VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
VK Bund, Entscheidung vom 01.02.2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
VK Bund, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
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Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Ab
Nicht erfolgreich war der Nachprüfungsantrag im Verfahren VK 3-135/10, soweit er sich auch auf die neue gesetzliche Vorgabe in § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V bezieht, wonach beim Abschluss von Rabattverträgen der Vielfalt der Anbieter Rechnung zu tragen ist.
(2) Soweit die Antragstellerin im Verfahren VK 3-135/10 geltend gemacht hatte, der Vorgabe des neuen § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V sei nicht entsprochen worden, so wurde der Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 1. Februar 2011 zurückgewiesen.
Die anderslautenden Gründe der Vergabekammer im Verfahren VK 3-135/10 könnten nicht überzeugen.
Hinsichtlich des Ein-Partner-Modells sei auf den insoweit bestandskräftigen Beschluss VK 3-135/10 zu verweisen.
Was die Vorgabe der Förderung der Anbietervielfalt, § 130 a Abs. 8 SGB V, anbelangt, so ist auf die bestandskräftige Entscheidung VK 3-135/10 zu verweisen.
(2)Soweit die Antragstellerin im Verfahren VK 3-135/10 geltend gemacht hatte, der Vorgabe des neuen § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V sei nicht entsprochen worden, so wurde der Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 1. Februar 2011 zurückgewiesen.
Daraus wird teilweise geschlossen, dass kartellrechtliche Ansprüche im Vergabenachprüfungsverfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden könnten, weil die Bildung des Kartells bzw. die Bündelung der Nachfragemacht dem Vergabeverfahren vorgelagert und demzufolge durch die Behauptung der Kartellrechtswidrigkeit kein Anspruch "in" dem Verfahren, sondern allenfalls "vor" dem Verfahren verfolgt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. April 2009, L 21 KR 35/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 01. Februar 2011, VK3 - 135/10;… Jansen in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Einl, Rn. 45.).
Da es sich beim Vergabenachprüfungsverfahren um ein Verfahren zum Schutz subjektiver Rechte der Bieter bzw. deren (sonstige) Ansprüche handelt (vgl. §§ 97 Abs. 7, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1 GWB), hätte die ASt zumindest substantiiert darlegen müssen, inwiefern sie durch das unterstellt rechtswidrige Einkaufskartell der Ag oder deren gebündelter Marktmacht beschwert ist (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. Februar 2011, VK 3 - 135/10).
Die Ag könnten sich auch nicht auf den Beschluss der 3. VK Bund vom 1. Februar 2011, VK3-135/10, der sich auch mit einer Rabattstaffel befasst habe, berufen, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.
Die Korrektheit der Vorgehensweise ergebe sich auch aus dem Beschluss der 3. VK Bund vom 1. Februar 2011, VK3-135/10.
Rabattstaffeln bergen die Gefahr, dass sich hier größere Spielräume für ein kreatives Angebotsverhalten eröffnen als ohne Staffelpreise; der Auftraggeber hat hier eine besondere Verpflichtung zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1.2.2011 - VK 3-135/10).
Dies impliziert keine Bewertung, sondern ist eine reine Feststellung(zu dieser Problematik vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, VK 3-135/10).
Die Antragstellerin beantragt daher, den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 01. Februar 2011 (VK 3-135/10).
Allerdings wird dies gerade im Hinblick auf die Wettbewerbseinengung teilweise auch kritisch gesehen, da geeignete Unternehmen an der Abgabe von Angeboten auf alle Lose, auf die sie Angebote abgeben könnten und auch gerne abgeben würden, gehindert wären (3. VK Bund, Beschluss vom 1. Februar 2011 - VK 3 - 135/10).
Über die Partikularinteressen des einzelnen Bieters hinaus gehe es auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs insgesamt; dieser sei nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet; vergleichbare Angebote setzten eine gesicherte Basis voraus (s. VK Bund, Beschluss vom 01.02.2011, VK 3-135/10).