Source: http://www.ks-innenausbau.at/de/agbs/
Timestamp: 2017-07-27 16:36:30
Document Index: 105851709

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestanteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der Firma KS-INNENAUSBAU & Beschichtungstechnik GmbH, im Folgenden kurz Auftragnehmer genannt, in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Bestellung der Leistung gelten diese Bedingungen als vollinhaltlich angenommen. Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftraggeber sich auf seine davon abweichende eigene Geschäftsbedingung beruft.
Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungn, sowie Sondervereinbarungen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlicher Bestätigung im Einzelfall. Abweichende Einkaufs- und sonstige Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie vom dem Geschäftsführer der KS-INNENAUSBAU & Beschichtungstechnik GmbH schriftlich bestätigt werden. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis.
Die Leistung erfolgt laut Vertrag. Erfüllungsort der Leistung ist die Objektadresse.
Es wird von einer Normalarbeitszeit von 8 Uhr - 17 Uhr werktags ausgegangen, für Arbeiten, die in der Zeit von 17 Uhr bis 20 Uhr werktags erfolgen, wird dem Auftraggeber ein Zuschlag in Höhe von 33% für solche, die von 20 Uhr bis 7 Uhr werktags und solche, die Wochenends erfolgen, von 66% unseren Stundensatzes verrechnet.
Der Strombezug ist vom künftigen Anlagennutzer anzumelden; Strom und Wasser sowie Sanitäranlagen dürfen vom Auftragnehmer und seinen Erfühlungsgehilfen im für die Leistungserfüllung notwendigen Ausmaß auf Kosten des Auftraggebers (Verbrauch und Zählerkosten) entnommen bzw. benützt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sofern es nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmers durch eine gesonderte Vereinbarung umfasst, im Rahmen des Üblichen und Erforderlichen bei der Ausführung des bestellten Werkes mitzuwirken, insbesondere: a) einen ausreichenden Lagerplatz zur Lagerung von Material und Bauteilen kostenlos zur Verfügung zu stellen. b) eine trockene Baustelle (kein Wassereintritt etc.) zu Verfügung zu stellen. c) sämtliche Zufahrtswege insbesondere für LKW zur Verfügung zu stellen, d) zu gewährleisten, dass vor dem vereinbarten Baubeginn alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen. e) eine ausreichende technische Klarstellung aller Ausschreibungen, Bestellungen, Aufträge etc. rechtzeitig und umfassend zu gewährleisten. f) Sich über, den Vertragsgegenstand betreffend, die technische Richtlinien, Prüfzertifikate, Normen, Verarbeitungsrichtlinie, etc. ausreichend und letztaktuell zu informieren.
Wir sind jederzeit berechtigt uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Der Auftraggeber verpflichtet sich unsere Mitarbeiter, die mit ihm in Kontakt getreten sind, nicht für sich oder Dritte abzuwerben bzw. deren Dienste außerhalb des zwischen uns und ihm bestehenden Vertragsverhältnissen oder nach Beendigung des Vertragverhältnissen in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Zuwiederhandels sind wir für jeden einzelnen Fass des Zuwiederhandelns berechtigt vom Auftraggeber eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von maximal hundert Prozent des gesamten vertraglichen Entgeltes zu verlangen.
§ 2) Kostenvoranschläge
Alle unsere Kostenvoranschläge und der darin enthaltenen Preise sind unverbindlich. Die Einstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrages auf Ausführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages gezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die in Kostenvoranschlägen verzeichneten Preise gelten für den Tag, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt und sind in diesen nur die Kosten der ausdrücklich angeführten Leistung berücksichtigt. Aufträge und Bestellungen sind erst bindend, wenn deren Annahme von uns schriftlich bestätigt wird. Insbesondere sind unsere Kostenvoranschläge kein Angebot sondern reine Einladungen zu Angebot. Die Angebote des Auftragnehmers erfolgen grundsätzliche ohne technische Ausarbeitungen, insbesondere Planunterlagen, Detailzeichnungen, Massenauszüge, Dokumentationen, Prüfberichte etc. Angebote werden ebenfalls nur schriftlich erstellt; die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann für den Auftragsnehmer verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt bzw. firmenmäßig gezeichnet sind. Telefonische Aufträge sind für den Auftragsnehmer nur im Umfang der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen.
Die Mitarbeiter und Außenstellen des Auftragsnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Treten zwischen dem für die Preisermittlung relevanten Tag (Datum des Kostenvoranschlages bzw. Vertragsabschluss) und der Leistungsausführung Lohn- oder Materialerhöhungen ein, führt dies im gleichen Umfang auch zu einer Erhöhung der angebotenen bzw. vereinbarten Preise. Unsere Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Festpreise bestätigt wurden
Im übrigen wird der Arbeitsaufwand nach unseren Sätzen verrechnet und gilt dies insbesondere für Überstunden, Reisekosten, Nächtigungskosten, Zulagen, Auslösen und dergleichen.
Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird vom Auftraggeber eine dringende Ausführung gewünscht, werden die durch Überstunden und beschleunigte Materialbeschafftung auflaufenden Mehrkosten verrechnet.
Für Materialverschnitt wird ein Zuschlag in dem in der einschlägigen Ö-Norm festgelegten Ausmaß berechnet.
Wenn Geräte, Materialien und ähnliches vom Auftraggeber beigestellt werden, sind wir berechtigt hier für 15 Prozent unserer Verkaufspreiche für derartige beigestellte Geräte und Materialien zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet auch die Kosten von Inkassobüros oder vorprozessualer anwaltlicher Tätigkeit in voller Höhe zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden zunächts auf derartige Spesen und Kosten und in der Folge auf Zinsen und dann auf das Kapitel verrechnet.
Gewährte Rabatte, Preisnachläße oder Skonti werden im Falle des Konkurses oder Ausgleiches der Auftraggebers hinfällig.
§ 4) Bezahlung
Eine Anzahlung von 40% der Brutto- Auftragssumme ist bei Auftragserteilung zu begleichen. Bei Arbeitsbeginn ist eine Zahlung in Höhe von 40% der Auftragssumme zu leisten. Wir sind nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung berechtigt Teilrechnungen zu legen und Teilzahlungen zu verlagen.
Zahlungs- und Skonto Fristen gelten ab Rechnungsdatum, der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu leisten. Sofern schriftlich kein Skonto gesondert vereinbart wurde, wird keines gewährt. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn sie in der vereinbarten Höhe und innerhalb der vereinbarten Frist vorgenommen werden und das Konto des Auftraggebers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Für einen ev. Haftrücklass gilt ebendieses sinngemäß. Die Hingabe von Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers. Diskontwechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart ist.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferungen und Leistungen bzw. Vertragserfüllung. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir ohne besonderen Nachweis berechitgt 13,5% p.a. Verzugszinsen zu berechnen. Unser Recht den Ersatz höherer Zinsen bzw. eines eintretenden Schadens zu verlangen, wird hierdurch nicht beeinträchtig.
Wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, tritt Terminverlust ein und sind wir außerdem unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutretten. In diesem Fall steht uns das vereinbarte Entgelt unter Abzug der Materialkosten, was wir durch die unterbliebene Leistungsausführung erspart haben, zu.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn der Auftraggeber auch nur mit einer Rate in Verzug gerät, so ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, übergebene Akzepte fällig zu stellen und allfällige Bankgarantien in Anspruch zu nehmen. Weiteres werden bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen/Leistungen nur gegen Vorauskassa durchgeführt. Eine Aufrechnung von Geldforderungen ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungs- und Garantieansprüchen usw. ist ausgeschlossen. Zahlungen auf die ausgestellten Rechnungen werden unter Vorbehalt angenommen. Eine Gegenrechnung von Forderungen ist ausgeschlossen.
Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit oder finanzielle Situation des Auftraggebers in Frage stellen, etwa wenn vom Auftraggeber Anzahlungen oder Teilrechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden oder dieser Zahlungen eingestellt oder an uns übergebene Schecks nicht eingelöst werden können, sind wir berechtig, sämtliche erbrachte Leistungen sofort abzurechnen und Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen, und sind wir darüber hinaus berechtigt bis zur vollständiger Bezahlung aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt bis zur vollständigen Bezahlung aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. auch berechtigt, vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurückzutreten. Sollte die Kreditschutzversicherung des Auftragnehmers die Bonität des Auftraggebers nicht für in Ordnung befinden und eine Versicherung ablehnen, sind wir berechtigt, vom Auftraggeber geeignete Garantien zu verlangen oder sonst vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5) Liefer- und Leistungszeit
Alle Lieferfristen gelten vorbehaltlich sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Auftragnehmer die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung wegen groben Verschuldens zu vertreten hat oder verbindliche Liederfristen schriftlich zugesagt hat. Teillieferungen sind möglich.
Wir sind bereit die vereinbarten Termine einzuhalten. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst ohne unser Verschulden verzögert, bewirkt dies eine Verlängerung der vereinbarten Ausführungsfristen. Durch derartige Verzögerungen auflaufende Mehrkosten sind vom Auftraggeber dann zu ersetzen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtsphäre zuzurechnen sind. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Leistung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige für uns unabwendbare Ereignisse (z.B. Produktionseinstellung bei Lieferfirmen etc.) unmöglich wird.
Bei Verzug in der Erbringung unserer Leistungen ist der Auftraggeber zum Vertragsrücktritt nur nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist bei gleichzeitigem Hinweis auf den sonst durchzuführenden Vertragsrücktritt berechtigt. Soweit nicht im Einzelfall spezielle diesbezügliche Vereinbarungen z.B. über Pönale etc. getroffen wurden, steht dem Auftraggeber auch im Falle eines Vertragrücktrittes oder verspäteter Ausführung unserer Leistung kein wie immer gearteter Anspruch, insbesondere auch kein Schadenersatzanspruch, zu. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die mit Auftragsbestätigung zugesicherten Liefertermine und Lieferfristen sind ausdrücklich hinfällig, falls Forderungen aus bereits erbrachten Lieferungen trotz Zahlungserrinerung bzw. Mahnung weiterhin unbezahlt bleiben.
§ 6) Erfüllungsgehilfen
Alle Gewährleistungen gelten nur im Rahmen der ÖNORM, jedoch max. 2 Jahre ab Rechnungsdatum. Der Mängelanspruch ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber es verabsäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren.
Bei behebbaren Mängeln steht nur dem Auftragnehmer das Wahlrecht zu, einen Mangel zu beheben oder beheben lassen, oder angemessene Preisminderung zu gewähren. Geringfügige Abweichungen in Farbe und konstruktiver Ausführung, insbesondere im Zuge technischer Weiterentwicklung, berechtigen nicht zur Reklamation. Für statisch bedingte Risse wie z.B. Spannungs-, Bewegungs- oder Setzungsrisse wird keine Haftung übernommen. Bei unbegehbaren wesentlichen Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie Ware in angemessener Frist auszutauschen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen auf groben Verschulden des Auftragnehmers.
Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die gelieferte Ware Bestimmungs- und ordnungsgemäß verwendet wurde. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für die Beschädigung von Bauteilen durch andere, am Bau beteiligten Handwerker. Diese gehen zu Lasten des Bauherrn. Nicht fachgerecht ausgeführte Vorarbeiten von Fremdfirmen oder weiterführenden Arbeiten, schließen jeden Gewährleistungsanspruch dem Auftragnehmer gegenüber aus.
Maßnahmen zu Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung wird nicht auf den Einwand verzichtet, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Dies gilt auch für Falschlieferung.
§ 8) Vertragsbeendigung
Der Auftragnehmer ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Dies gilt insbesondere, wenn: a) über des Vermögen des Auftraggebers das Konkurs- oder Ausgleichverfahren eröffnet wird bzw. ein darauf Bezug habender Antrag mangels Kosten deckenden Vermögens abgewiesen wird, sowie dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Exekutionsverfahren nicht binnen Wochenfrist nach erfolgter Pfändung dem Grunde nach eingestellt ist. b) der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner finanziellen Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und zwar in der Gestalt, dass nach eintretender Fälligkeit und schriftlicher Anmahnung unter Setzung einer 7-tägigen Nachfrist, nach Ablauf dieser Nachfrist der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung dennoch nicht Folge leistet.
§ 9) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung, bei Wechsel und Scheck bis zu deren Einlösung, besteht ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Auftragsnehmers. Das gilt auch für eine Weiterverarbeitung der Ware. Die Zurücknahme einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware, zu Gunsten Dritter ist ohne Zustimmung ausgeschlossen. Eine Pfändung der Ware durch Dritte ist dem Auftragsnehmer unverzüglich bekannt zu geben. Nicht bezahlte Ware darf ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verarbeitet noch veräußert oder benutz werden.
Die durch eine eventuelle Veräußerung der Waren erlangten Forderungen des Auftraggebers gegen den Käufer, tritt der Auftraggeber hiermit dem Auftragnehmer zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Auftragsnehmers ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Einziehungsbefugnis dieser Forderung gegenüber Käufern oder Erwerben von Eigentumsvorbehalt der Ware wird an den Auftragnehmer ausdrücklich übertragen. Diese Abtretung ist vom Auftraggeber in seinen Buchungsunterlagen oder sonst wie äußerlich zu kennzeichnen.
Die Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens oder Vorverfahrens, heben das Recht zur Weiteräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware auf. Bei –Scheck- oder Wechselbodest erlischt dieses Recht ebenfalls. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber eingebaut so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von der Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von sonstigen Forderungen ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung ausdrücklich an. Ansonsten räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt das Recht auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Rang von den sonstigen Forderungen ein, dies nur, soweit eine Rücknahme der Vorbehaltsware gemäß Punkt 1 nicht möglich ist.
Bei Tilgung aller Forderungen geht das Eigentum an der Vorbehaltes wäre an die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber über. Im Fall des qualifizierten Zahlungsverzuges des Auftragsgebers (trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist) ist der Auftragnehmer berechtigt auch bereits montierte Ware oder bereits errichtete Gewerke zu demontieren und abzutransportieren.
§ 10) Kompensationverbot
Erfüllungsort für die Lieferung, Zahlung und die sonstigen Leistungen ist Wien Es gilt österreichisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten wird je nach sachlicher Zuständigkeit das Landesgericht Wien als Gerichtsstand vereinbart.
§ 12) Schlussbestimmung
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingugen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nicht rechtswirksam sind oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen Bedingungen und Vereinbarungen weiterhin und sind ungültige Bestimmungen und Vereinbarungen durch den Sinn dieser Bedingungen entsprechende gültige Bestimmungen zu ersetzen. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall heute schon, eine rechtswirksame Bestimmung / Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen Bestimmung möglich nahe kommt, wobei ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden ist.