Source: http://saarheim.de/Gesetze/bestattungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:25:26
Document Index: 47233365

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 27', '§ 26', '§ 74', '§ 30', '§ 28', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 48', '§ 49', '§ 15', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 48', '§ 13', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 26', '§ 32', '§ 31', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 45', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 1']

Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen
Gesetz Nr. 1535
Vom 5. November 2003 (Amtsbl. S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476)
Erster Teil: Friedhofswesen
Erster Abschnitt: Anlegung und Unterhaltung von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen
§ 2 Friedhofsträger
(1) Die Gemeinden gewährleisten für verstorbene Gemeindeeinwohnerinnen/Gemeindeeinwohner die Bestattung der Leichen und die Beisetzung der Asche von Verstorbenen auf Friedhöfen. Gleiches gilt für verstorbene Verwandte von Gemeindeeinwohnerinnen/Gemeindeeinwohnern in gerader und ungerader Linie bis zweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, aber bei denen eine Bestattung in der Gemeinde sachgerecht begründet werden kann, sowie für die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz.
(2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).
(3) Gemeinden, Eigeneinrichtungen des Landes und der Gemeinden sowie Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Waldstücke als Friedhöfe anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).
(4) Friedhofsträger dürfen sich bei Errichtung und Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen.
(1) Der Friedhofsträger regelt durch Satzung insbesondere Art, Umfang, Gestaltung und Zeitraum der Nutzung seines Friedhofs und dessen Einrichtungen und die Voraussetzungen für den Erwerb und den Inhalt eines Nutzungsrechts an Grabstätten sowie die infektionshygienischen, technischen und baulichen Voraussetzungen für oberirdische Grabkammern, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung, die Urnenbeisetzung in ein bestehendes Reihen- oder Wahlgrab, die Verwendung von Materialien für Särge, Urnen und Floristik sowie die Verfahrensweise bei Beendigung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte hinsichtlich eventuell noch vorhandener Leichenreste. Analog hierzu haben die Eigeneinrichtungen des Landes als Friedhofsträger eine Friedhofsordnung zu erlassen.
(2) Gebühren, die eine Religionsgemeinschaft für die Benutzung ihres Friedhofs und seiner Einrichtungen erhebt, können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden, wenn sie auf einer genehmigten Satzung basieren.
(3) Die Satzung oder die Friedhofsordnung bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gleiches gilt für Änderungssatzungen und Änderungsordnungen der Friedhofssatzung oder Friedhofsordnung.
Zweiter Abschnitt: Bestattungseinrichtungen
§ 9 Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen
(1) Bestattungseinrichtungen sind würdig zu gestalten. Durch die Bestattungseinrichtungen darf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden. Die gebotene Ehrfurcht vor den toten Menschen muss gewahrt werden.
(2) Die Lage des Grundstücks sowie die bauliche Ausführung von Bestattungseinrichtungen müssen dem Grundsatz der Würde gerecht werden.
(3) Bestattungseinrichtungen müssen so beschaffen sein bzw. betrieben werden, dass keine Belästigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter Grundstücke, keine schädlichen Umwelteinwirkungen bzw. sonstigen Gefahren sowie keine Gefahren für die Allgemeinheit eintreten.
§ 11 Feuerbestattungsanlagen
(1) Feuerbestattungsanlagen sind öffentlich zugängliche Einrichtungen und dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben werden. Es dürfen ausschließlich Leichen in Särgen der Verbrennung zugeführt werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Anlage oder deren Betrieb den in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 5 niedergelegten speziellen Erfordernissen oder den in § 9 statuierten allgemeinen Anforderungen nicht Rechnung trägt. Eine erteilte Genehmigung kann jederzeit bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen oder von Auflagen widerrufen werden. Bei einem elektronischen Verwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur zu versehen. Diese Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung.
(2) Für die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein. In ihm sind die Leichen bis zur Einäscherung aufzubewahren.
(3) Für Leichenöffnungen, die bei den zur Feuerbestattung vorgesehenen Leichen notwendig werden, müssen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
(4) Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat eine geeignete und zuverlässige Person als verantwortliche Leiterin/verantwortlichen Leiter zu bestimmen und dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie dem für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsamt zu benennen.
(5) Werden Bestattungsfeierlichkeiten durchgeführt, müssen geeignete Räume zur Verfügung stehen.
(6) Bauliche und technische Änderungen an Feuerbestattungsanlagen sind rechtzeitig vor Baubeginn dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales anzuzeigen. Sie bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(7) Feuerbestattungsanlagen unterstehen der infektionshygienischen Aufsicht durch das Gesundheitsamt.
Zweiter Teil: Leichenwesen
Erster Abschnitt: Leichenschau
Zweiter Abschnitt: Umgang mit Leichen
Dritter Abschnitt: Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Asche Verstorbener
§ 25 Bestattungspflicht
(4) Abgetrennte Körperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, soweit und solange sie nicht wissenschaftlichen Zwecken dienen.
§ 26 Bestattungspflichtige
5. die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBI. I S. 1856, 2874), in der jeweils gültigen Fassung,
(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde diese anzuordnen oder auf Kosten der/des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen. Ist in den Fällen des Satzes 1 der Sterbeort nicht gleichzeitig der Wohnort, so ordnet die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde in Absprache mit der Wohnortgemeinde die Bestattung an. Sind in den Fällen des Satzes 2 keine Bestattungspflichtigen im Sinne des Absatzes 1 vorhanden, so trägt die Ortspolizeibehörde der Wohnortgemeinde die Bestattungskosten.
§ 27 Bestattungsart
(1) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung oder als oberirdische Bestattung in Grabkammern vorgenommen werden.
(2) Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit möglich, nach dem Willen der/des Verstorbenen, wenn sie/er das 14. Lebensjahr vollendet hatte und nicht geschäftsunfähig war.
(3) Ist eine derartige Willensbekundung nicht bekannt, entscheiden die Hinterbliebenen in der Reihenfolge des § 26 Abs. 1.
(4) Wenn die Ortspolizeibehörde des Sterbeortes oder des Wohnortes die Bestattung veranlasst, hat sie für eine würdige, angemessene und ortsübliche Bestattung Sorge zu tragen. Eine Willenserklärung nach Absatz 2 soll berücksichtigt werden. Gleiches gilt für eine Bestattung, deren Kosten nach § 74 SGB XII von dem jeweils zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen ist. Handelt es sich um die Leiche einer/eines Unbekannten, so ist grundsätzlich eine Erdbestattung zulässig. § 30 Absatz 2 findet Anwendung.
§ 28 Bestattungs- und Beisetzungsort
(1) Leichen dürfen nur auf Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen erdbestattet werden. Auf Friedhöfen nach § 1 Abs. 2 ist eine Erdbestattung nicht zulässig.
(2) Leichen dürfen nur in Feuerbestattungsanlagen eingeäschert werden.
(3) Asche Verstorbener darf nur auf Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen beigesetzt werden.
(4) Die Asche kann auf Wunsch des Verstorbenen auch auf See beigesetzt werden, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 31 Frühester Bestattungszeitpunkt
(1) Leichen dürfen frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet bzw. eingeäschert werden.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann eine frühere Bestattung bzw. Einäscherung zulassen,
2. wenn gesundheitliche oder religiöse Gründe hierfür vorliegen.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann aus gesundheitlichen Gründen eine frühere Bestattung bzw. Einäscherung anordnen.
§ 32 Bestattungsfrist
(1) Leichen müssen spätestens sieben Tage nach Eintritt des Todes erdbestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Trifft die Leiche nach Ablauf dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist sie dort unverzüglich zu bestatten. Aschen von Leichen sind spätestens drei Monate nach der Einäscherung beizusetzen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Leichen, die einer klinischen oder anatomischen Sektion zugeführt werden sollen.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.
§ 34 Särge und Urnen, konservierte Leichen
(1) Für die Erdbestattung dürfen nur Holzsärge verwendet werden, es sei denn, dass eine Leiche in einem Metallsarg zum Bestattungsort überführt werden musste. Von der Sargpflicht können mittels Friedhofssatzung diejenigen entbunden werden, deren religiöse Glaubensüberzeugung eine Sargbestattung nicht erlaubt, solange keine gravierenden medizinischen bzw. polizeilichen Gründe eine Sargbestattung erforderlich machen. In den Fällen der sarglosen Bestattung ist der Leichnam bis zur Grabstelle in einem verschlossenen Sarg zu transportieren.
(2) Ist zu befürchten, dass Leichen in Särgen aus Hartholz oder Metall innerhalb der Ruhezeit oder der Nutzungszeit nicht ausreichend verwesen, so kann in der Friedhofssatzung insbesondere vorgeschrieben werden,
1. dass Särge aus leicht verrottbarem Holz zu verwenden sind,
(3) Die Asche Verstorbener ist in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen. Die Urne muss äußerlich mit der Bezeichnung der Feuerbestattungsanlage, der Nummer des Einäscherungsverzeichnisses, dem Namen und Vornamen der/des Verstorbenen sowie Geburts- und Sterbedatum gekennzeichnet sein. Alternativ kann die Asche Verstorbener auch in Urnen aus leicht verrottbarem Material beigesetzt werden.
(4) Wird die Asche auf einem Waldstück, das als Friedhof genehmigt wurde, bzw. auf hoher See bestattet, so muss die Urne aus leicht verrottbarem Material bestehen.
(5) Absatz 2 Nr. 2 gilt für konservierte Leichen entsprechend.
Vierter Abschnitt: Leichenbeförderung
Dritter Teil: Klinische und anatomische Sektion
Erster Abschnitt: Klinische Sektion
Zweiter Abschnitt: Anatomische Sektion
§ 48 Anatomische Sektion
Die anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zweck der Lehre, der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Forschung über den Aufbau des menschlichen Körpers.
§ 49 Zulässigkeit
1. sie zur Ausbildung des Nachwuchses in den Heil- und Heilhilfsberufen erforderlich ist,
2. die/der Verstorbene ihr schriftlich zugestimmt hat und
3. die Leichenschau nach § 15 stattgefunden hat und ein natürlicher Tod vorliegt oder wenn eine Freigabe des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft vorliegt.
Sie darf nur unter ärztlicher Aufsicht oder Leitung vorgenommen werden.
(2) § 46 Abs. 4 und 5 und § 47 gelten für die anatomische Sektion entsprechend.
(1) Die/Der für die anatomische Sektion verantwortliche Ärztin/Arzt fertigt eine Niederschrift über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 49 an.
(2) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat die/der verantwortliche Ärztin/Arzt für die würdige Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen zu sorgen. Sie/Er fertigt darüber eine Niederschrift an.
(3) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen Sektion nach § 48 erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden.
(4) Anatomische Sektionen sind nicht öffentlich.
Vierter Teil: Ordnungswidrigkeiten und Verordnungsermächtigung
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Ärztin/Arzt die Leichenschau entgegen § 13 Absatz 2 nicht oder nicht unverzüglich und sorgfältig vornimmt (§ 15 Absatz 1). Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einen privaten Bestattungsplatz ohne Genehmigung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums anlegt (§ 6 Absatz 1),
2. einen privaten Bestattungsplatz entgegen § 7 Absatz 1 und Absatz 2 vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken zuführt,
3. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 nicht nur ausschließlich Leichen in Särgen der Verbrennung zuführt,
4. der ihm obliegenden Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen, nicht oder nicht unverzüglich nachkommt (§ 14),
5. als Ärztin/Arzt entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 nicht unverzüglich eine Todesbescheinigung ausstellt,
6. als Ärztin/Arzt entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 eine Polizeidienststelle nicht oder nicht sofort verständigt,
7. entgegen § 15 Absatz 6 Satz 3 die Leichenschau behindert oder vereitelt, insbesondere als Inhaberin/Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Ärztin/dem Arzt das Betreten des Orts verweigert, an dem die Leiche sich befindet,
8. als Ärztin/Arzt entgegen § 16 eine Todesbescheinigung nicht vollständig ausfüllt,
9. als Angehörige/Angehöriger der Heil- und Heilhilfsberufe, die die/den Verstorbene/Verstorbenen vor ihrem/seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt haben, und Personen, mit denen die/der Verstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umständen des Todes haben, entgegen § 17 Absatz 1 der Ärztin/dem Arzt, die/der die Leichenschau vornimmt, bzw. dem Gesundheitsamt die Auskunft verweigert oder unrichtig erteilt,
10. entgegen § 19 Absatz 1 Leichen öffentlich ausstellt oder Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten öffnet,
11. Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr nach § 20 nicht beachtet,
12. als Ärztin/Arzt die in § 20 Absatz 3 beschriebene Informationspflicht verletzt,
13. entgegen § 22 Absatz 1 eine Leiche ohne Vorliegen eines vorläufigen Totenscheins bzw. einer Todesbescheinigung transportiert,
14. entgegen § 23 eine außergerichtliche Leichenöffnung vornimmt,
15. eine Leiche oder die Asche einer Leiche beiseite schafft oder der Bestattung bzw. Beisetzung entzieht,
16. entgegen § 24 Leichen konserviert,
17. entgegen § 25 Absatz 1 eine Leiche nicht bestattet,
18. entgegen § 25 Absatz 2 und 3 Totgeburten, Fehlgeburten, Embryonen und Feten nicht sachgerecht beseitigt,
19. eine Leiche entgegen § 28 Absatz 1 außerhalb von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen bestattet oder bestatten lässt oder entgegen § 28 Absatz 2 außerhalb von behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlagen einäschert oder einäschern lässt,
20. die Asche Verstorbener entgegen § 28 Absatz 3 außerhalb von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen beisetzt oder beisetzen lässt,
21. gegen die Bestimmungen der §§ 29 und 30 verstößt,
22. eine Leiche vorzeitig (§ 31 Absatz 1) oder ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (§ 33) bestattet oder bestatten lässt,
23. als Bestattungspflichtige/Bestattungspflichtiger (§ 26 Absatz 1) entgegen § 32 Absatz 1 die Bestattung oder die Beförderung der Leiche verzögert oder die Anordnung der Bestattung nach § 31 Absatz 3 nicht befolgt,
24. eine Leiche ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde ausgräbt oder ausgraben lässt (§ 36),
25. eine Leiche ohne den nach § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 vorgeschriebenen Leichenpass befördert oder befördern lässt,
26. entgegen § 39 Leichen befördert,
27. entgegen § 40 Absatz 3 Urnen befördert,
28. eine Leiche entgegen § 41 nicht in einem Leichenwagen befördert oder befördern lässt,
29. gegen die Zulässigkeitsbestimmungen der §§ 45 und 49 verstößt.
2. den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf Friedhöfen nach § 8 erlassenen Rechtsvorschriften
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Ärztin/Arzt in dem vorläufigen Totenschein oder in der Todesbescheinigung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben macht.
(4) Eine Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b) Nr. 10 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken. Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Absatz 2 Nr. 2 sind die Gemeinden.
Fünfter Teil : Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)
3. die Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen vom 18. Dezember 1991 (Amtsbl. S. 1414), geändert durch Artikel 9 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
4. der Erlass über die Seebestattungen vom 19. März 1981
5. der Erlass über die Aufbahrung von Leichen vom 1. Oktober 1980
6. der Erlass zur Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen nach § 1 der Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen vom 8. September 1992.