Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%20146
Timestamp: 2019-06-25 18:39:17
Document Index: 267525901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 206', '§ 464', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 146 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.12.2007 | BGH, 22.01.2008
https://dejure.org/2007,3886
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 261 StPO; § 337 Abs. 2 StPO
Beweiswürdigung als Aufgabe eines Tatrichters; Möglichkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen ein freisprechendes tatrichterliches Urteil
NJW 2008, 1543 (Ls.)
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass die gezogenen Schlussfolgerungen sich letztlich als reine Vermutungen erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN;… vom 26. Juli 1990 - 4 StR 301/90, BGHR StGB § 306 Beweiswürdigung 3 mwN).
Dies gilt unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens; denn diese vermögen eine unterschiedliche Handhabung der Grundsätze revisionsgerichtlicher Rechtsprüfung nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146).
Der Senat ist zu einer abweichenden Gesamtwürdigung der belastenden Indizien nicht befugt (BGH NJW 2005, 2322, 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Rechtsmittelgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146).
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, kann das Revisionsgericht in die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann nicht eingreifen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN).
Seine Beurteilung des Beweiswerts dieser gegen ein Handeln in Notwehr sprechenden Indizien ist vertretbar und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147).
Dies ist etwa nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder der Tatrichter an seine Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2008, 1543;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 51 m. w. N.).
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146, 147; NJW 2005, 2325, 2326).
OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 1 RVs 74/13
OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 Ws 37/19
Berufung von Nebenkläger und Staatsanwaltschaft, Rücknahme der Rechtsmittel zu …
Zulässigkeit und Begründetheit von im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rügen; Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Stimmsachverständigengutachtens als Revisionsgrund; Herleitung eines Anspruchs auf eine Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Gespräche aufgrund der Vorschrift des § 147 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
https://dejure.org/2008,6980
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstellung eines Verfahrens über die Revision eines Angeklagten nach dessen Tod
Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2008, 146).
BGH, 06.11.2018 - 5 StR 203/18
Einstellung des Verfahrens gegen den verstorbenen Angeklagten
Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).
Im Falle des Todes des Angeklagten ist das laufende Strafverfahren durch Beschluss nach § 206 a StPO einzustellen und eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 464 Abs. 1 StPO zu treffen (vgl. BGHSt 45, 108 ff.; NStZ-RR 2008, 146).
BGH, 28.05.2013 - 5 StR 171/13
Verfahrenseinstellung wegen Tod des Angeklagten
Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).