Source: https://stmichael.tk/2015-07-29K.htm
Timestamp: 2019-03-24 00:40:43
Document Index: 89087737

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§4', '§1', 'de lege ferenda', '§2', '§6', '§7', '§3', '§ 2', '§ 1', '§4', '§3', '§7', '§ 119', '§ 119', '§4', '§4', '§5', '§7', '§5', '§4', '§7', '§4', '§ 2', '§6', '§4', '§8', '§7']

Aktenzeichen: AZ
Betrifft: N.N. ./. Rundfunk Berlin Brandenburg.
Ihr Schreiben vom 16.07.2015 / Ihr Musterurteil.
Meine am 13.10.2014 erhobene Klage halte aufrecht.
Bezüglich der Übertragung auf den Einzelrichter nahm ich schon am 15.10.2014 Stellung.
Da meine Ausführungen bisher mit vorgefertigten Textbausteinen beantwortet wurden, bestehe auf eine mündliche Verhandlung, in der ich allerdings auf den ganzen Inhalt all meiner Schreiben, einschließlich dieses, verweisen werde, um sie geltend zu machen.
Ich halte keine Geräte zum Empfang von Rundfunkdarbietungen bereit, weder Radio- noch Fernsehgerät, auch nicht solche mit einem dazu beschaffenen Empfangsteil wie Radiowecker oder Mobiltelefon: ich versichere es hiermit an Eides statt. Trotz der Geräteunabhängigkeit der neuen Regelung bemühe ich mich bis heute, solche versehentlich nicht zu erwerben. Als Zeuge, dass ich Rundfunk ablehne und Geräte zu diesem Zweck nicht zum Empfang bereit halte, nenne ich meinen Nachbar Kriminalhauptkommissar a.\ D.\ Xxxx Xxxx, der im selben Haus als ich wohnt.
Ich besitze einen Verstärker, einen CD-Spieler und zwei passive Lautsprecher, alle ohne Radioempfänger, dazu viele CDs klassischer Musik, deren manche ich teuer gekauft habe. Trotzdem schalte ich diese Anlage sehr selten, vielleicht fünf Mal im Jahr, an. Unter diesen Umständen ist sehr unwahrscheinlich, dass ich mal zu einem Radionutzer werde.
Auf Tablets, Smartphones und ähnliche Spielzeuge verzichte ich. Wenn Sie der Meinung sind, "internetfähige Computer" seien Rundfunkempfänger, dann verweise ich darauf, dass dies nur der Fall war und nicht mehr ist, weil der alte, nicht mehr gültige Rundfunkgebürenstaatsvertrag sie zu solchen erklärte. Das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten befand am 30.06.2015, dass Computer ohne Technologie zum Empfang von Rundfunkprogrammen (wie DVB-T-Modul, TV- oder Radiokarte) keine Rundfunkempfänger nach der Definition des Gesetzgebers seien\ftn{https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html}, und gab auch sachliche, technische Gründe der Vorinstanz wieder, die die Programmübertragung durch Internet-Streaming und durch Rundfunk wesentlich unterscheiden, die einer Qualifikation von Rechnern als gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten sachlich widersprechen. Laut der Süddeutschen Zeitung\ftn{http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-\\fernseher-1.1999764} kippte das schwedische Oberverwaltungsgericht Mitte 2014 die damals etwa 16 Monate lang geltende Rundfunkabgabe für den Empfang mit internetfähigen Geräten: "Die Gebührenzentrale Radiotjänst habe das entsprechende Gesetz zu streng ausgelegt, hieß es in der Entscheidung. Ein Computer mit Internetzugang sei nicht in erster Linie dafür bestimmt, Fernsehübertragungen zu empfangen, urteilten die Richter."
Rechner sind nicht "Multifunktionsgeräte", nicht "(neuartige) Rundfunkempfänger", sondern programmierbare Rechenmaschinen. Das Internet-Protokoll dient lediglich zur Kommunikation zwischen Programmen, die auch auf verschiedenen Rechnern laufen können. Ich habe reine und angewandte Mathematik studiert, bin in der Informatik promoviert. Seit 1980 habe ich wegen Studiums und Berufs mit Rechnern zu tun, der Umgang mit ihnen gehört zu meiner beruflichen Identität. So lange ich an der Universität war oder eine Arbeitsstelle woanders hatte, war meine Wohnung, wo ich mich selten aufhielt, rechnerfrei. Nach nach Ablauf meiner letzten befristeten Stelle und einigen Monaten erfolgloser Stellensuche entschied ich, meinen Lebensunterhalt autarker zu bestreiten, um mit wenig Geld, aber mit viel freier Zeit für eigene wissenschaftliche Projekte, zu leben. Ich lebte dann noch eine Weile ohne Rechner, was besonders schwer für jemanden mit meiner konkreten wissenschaftlichen Ausbildung ist. Zugang zum Internet, um zum Beispiel meine Email zu lesen oder das WWW nachzuschlagen, hatte ich dabei immer in der Bibliothek oder im Archiv, wo ich eigenständig forschte. Zur Zeit benutze ich zu Hause einen alten Rechner, Intel Celeron 796 MHz CPU, 500 MB RAM Arbeitsspeicher, 20 GB Festplatte. Als Betriebssystem benutze ich OpenBSD 4.8. Einem fernen Nachbarn gebe ich 5 EUR monatlich, und er lässt mich an seinen Router mit WLAN anbinden: wegen des schlechten Signals ist nur eine sehr langsame Verbindung möglich. Ich kann mit diesem Rechner keine Videos sehen, weil das dafür nötige Programm "Flash Player" nicht auf meinem Betriebssystem läuft, und weil die Verbindung zum Internet zu langsam ist. Viele normale Webseiten, wie zum Beispiel von Zeitungen, werden sehr langsam geladen, manche lähmen den Rechner. Zwar habe ich vor, mir einen Leistungsfähigeren Rechner, der auch weniger Strom verbraucht, zu beschaffen, um mit einem BSD Betriebssystem weiter zu arbeiten, aber die langsame Internetverbindung genügt für meine Zwecke.
Zwar könnte ich Windows 2000 kaufen und installieren (neuere Versionen laufen wahrscheinlich nicht), vielleicht kann man damit Videos betrachten, wenn man schnelles Internet hat, aber dann ist der Rechner für meine Zwecke unbrauchbar. BSD Betriebssysteme benutze ich seit Ende der achtziger Jahre, sie stammen aus dem akademischen Umfeld und waren für größere Rechner gedacht, Windows oder DOS, die aus dem Umfeld der kleinen, günstigen "Personal Computer" stammen, habe ich sehr selten, nur in der Not für triviale Aufgaben, benutzt, wenn ich keine Alternative hatte. Internet im Rahmen meiner wissenschaftlichen Tätigkeit benutze ich schon seit Anfang der neunziger Jahre, vor seiner Kommerzialisierung in Deutschland; bis heute habe ich eine Email-Adresse an einer deutschen Universität. Dass Rechner und Internet mal zu Rundfunk erklärt wurden, klingt mir wie ein schlechter Scherz. Ich werde meinen Rechner nicht entstellen, um das unerwünschte Angebot der Beklagten in Anspruch nehmen zu können, wenn ich eine schnelle Internetverbindung hätte, obwohl ich es nicht mal in Anspruch nehmen will. Wenn ich dieses Angebot annehmen wollte, würde ich ein echtes Empfangsgerät erwerben: das wäre einfacher und würde meine Arbeit nicht behindern.
Beim Beschluss 1 BvR 199/11 (22.08.2012) des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hatte der Beschwerdeführer zwar nicht Erfolg, aber die Umstände der alten Abgabe spielten bei den Erwägungen eine Rolle, auch der damalige Stand der Technik, die sich sehr schnell entwickelt, sowie die Wahrnehmung des Gerichtes über sie. Er schloss schon damals eine Befreiung auf Grund eines Härtefalls nicht aus, wenn die zugrunde liegende typisierende Annahme, der Rechner werde für den Empfang von Rundfunkprogrammen benutzt, nicht zutrifft. Außerdem liest man da:
"Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer ebenfalls nicht in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC mangels unmittelbaren Bezugs zur beruflichen Tätigkeit oder einer objektiv berufsregelnden Tendenz schon kein Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt."
Der damalige Beschwerdeführer war ein Jurist, kein Mathematiker oder Informatiker, und sein Gebrauch des Rechners als Arbeitsmittel hatte ja keinen unmittelbaren Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit. Ich mache jetzt auch Art.\ 12 Abs.\ 1 GG und besonders Art.\ 5 Abs.\ 3 GG geltend. Die Promotionsurkunde\ftn{Gerne lege ich sie dem Gericht vor.} bescheinigt meine Fähigkeit, selbständig wissenschaftlich zu arbeiten. Ein Wissenschaftler kann sich nicht leisten, aufzuhören, zu lernen und sich wissenschaftlich zu beschäftigen, auch nicht, wenn er aus irgend einem Grund keine Arbeitsstelle hat. Wenn jemand, der keine Geräte hat, befreit werden muss, weil sonst der "Beitrag" zu einer Abgabe auf das Innehaben einer Wohnung entartet, dann muss auch jemand befreit werden, der einen Rechner als wissenschaftliches Werkzeug und nicht als "Rundfunkempfänger" (nach mittlerweile nicht mehr gültiger Definition) hält, weil sonst der "Beitrag" zur einer Abgabe auf den Besitz eines wissenschaftlichen Werkzeugs entartet. Der Beschluss 1BvR2550/12 (12.12.2012) des BVerfG sollte auch in diesem Fall die Möglichkeit der Befreiung von der eben {\ti geräteunabhängigen}\/ Abgabe bestätigen, eine "objektiven Unmöglichkeit" des Rundfunkempfangs ist dafür nicht erforderlich: in §4 setze ich die Argumentation fort.
Da Deutschland weder genug Bodenschätze noch genug Ackerland hat, ist es angewiesen, technologische Produkte gegen Rohstoffe und Lebensmittel aus dem Ausland auszutauschen. Deutschland lebt vom technischen und wissenschaftlichen Vorsprung. Ist jetzt die Finanzierung dieses Rundfunks, dieses seichten Gedöns, auch wichtiger als die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre? Wie weit soll der wirklichkeitsfremde Lob des öffentlich rechtlichen Rundfunks gehen?
Ihr Musterurteil VG 27 K 310.14 (22.04.2015) nimmt, wie das Musterurteil VG 11 K 4160/13 (19.08.2014) vom VG Potsdam, weitgehend inhaltlich Bezug auf die Entscheidungsgründe des Musterurteils 3 K 5371/13 (17.07.2014) vom VG Hamburg (oder eines ähnlichen Urteils). Verweise auf andere Ansichten werden, im Gegensatz zum Potsdamer Musterurteil, wiedergegeben. Wie beim Potsdamer Urteil wird aber die Berufung nicht zugelassen.
Da ich mit meinem Schreiben vom 08.12.2014 schon Stellung zum Potsdamer Musterurteil nahm, nehme ich jetzt Stellung nur zu den abweichenden oder ergänzenden Ausführungen des Berliner Musterurteils. Ich benutze die Gelegenheit, um auch meine Ausführungen zu ergänzen.
§1 Zu den Unverhältnismäßigkeiten bei der neuen Regelung
Das Gutachten "öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014, das unter anderem meine Ausführungen über Unverhältnismäßigkeiten bei der neuen Regelung bestätigt und ergänzt, stelle laut dem Musterurteils des VG Berlin lediglich einen Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion de lege ferenda aus ökonomischer Sicht dar. Wie sollen die Härten der Typisierung und die Unverhältnismäßigkeiten, die die neue Regelung einführte, vermieden werden, wenn nicht durch eine andere Typisierung oder Regelung?
Nicht ohne Grund behauptet der Justiziar des Südwestrundfunks Hermann Eicher, federführend über den "Rundfunkbeitrag" in der ARD, immer wieder, dass die Reform der "Gebühr" alternativlos gewesen sei. In einem Gastbeitrag\ftn{F.A.Z., 07.05.2015, Nr.\ 105, Seite 15, "Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen".} in der F.A.Z. vom 07.05.2015 schreibt er:
"Welche Alternativen gäbe es aber nun zu dem geräteunabhängigen Modell, weil dem Abgabenschuldner der Einwand nicht abgeschnitten werden dürfe, er höre nicht Radio und sehe nicht fern? Abgesehen einmal davon, dass bis heute nicht zu erfahren ist, wie das praxistauglich umzusetzen wäre, führt auch die Studie von 32 Professoren des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium nicht weiter, die dafür plädiert, nicht einer `dem Status quo verhafteten Denkblockade' zu verfallen. Der weder neue noch besonders originelle Vorschlag: Die Rundfunkfinanzierung soll über die Staatshaushalte oder über eine `moderne Nutzungsgebühr' geregelt werden. Vorschlag eins überrascht schon insofern, als am Rundfunkbeitrag immer seine Nähe zur Steuer kritisiert wird. Und nun soll ausgerechnet die Steuer die Lösung des Problems sein?"
Die Gutachter haben selbstverständlich keine Zuständigkeit bezüglich des Rundfunks, sie können lediglich empfehlen und die Diskussion anregen, die Gültigkeit ihrer Argumentation leidet aber nicht darunter, auch dann nicht, wenn Hermann Eicher im Beitrag daraus trugschließt: "kein praxistauglicher Vorschlag, sondern marktradikale Predigt".
Laut dem Beschluss 1 BvR 199/11 (22.08.2012) des BVerfG beeinträchtigte die ältere Regelung nur gering die Informationsfreiheit, weil sie den Beschwerdeführer wegen der reduzierten Höhe nicht abbringt, sich einen Rechner zu beschaffen und Information aus dem Internet, die nicht aus dem Rundfunk stammt, zu beziehen. Jetzt verkennt das Musterurteil in Seite 20, dass dieses Argument von der Höhe der Gebühr abhängig war. Das Urteil ignoriert die (negative) Informationsfreiheit, um behaupten zu können: "Angesichts des Umstandes, dass die Betroffenen die konkrete Möglichkeit haben, den Rundfunk zu nutzen, führt die Erhebung des vollen Rundfunkbeitrags nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung." Mit solcher Argumentation können beliebige Abgaben für "konkrete", aber nicht unbedingt in Anspruch genommene Möglichkeiten im Namen eines verfolgten, überwertigen Staatsinteresses rechtfertigt werden. Anstatt seiner Ausführungen über die Informationsfreiheit hätte das BVerfG schon in seinem damaligen Beschluss so argumentieren können. Wozu sollte das Grundgesetz Grundrechte kodifizieren, die der Staat so leicht einschränken kann, wie es das Musterurteil tut?!
§2 Vereinbarkeit der Abgabe mit dem Europarecht
Das Musterurteil weist in Seite 20 darauf hin, dass die Europäische Kommission die durch den Staatsvertrag vom 06.06.1961 eingeführte Finanzierung des Rundfunks als bestehend und damit als zulässige Beihilfe betrachtet, dass sie in den zahlreichen nachfolgenden Änderungen keine Abweichungen sieht, die den wesentlichen Charakter der Finanzierungsregelung berühren. Danach behauptet das Urteil, dass ebenso die letzte Änderung mit dem RBStV an der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben nichts änderte, dass die nach deutschem Recht geführte Debatte um den Rundfunkbeitrag keine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts berühre, dass der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag europarechtlich kein Systemwechsel sei, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde.
In §6 meines Antrags vom 24.07.2013 (K1) führte ich aus, dass der Zwangsbeitrag einen natürlichen und effektiven Kontrollmechanismus beseitigt, dass er noch stärker zu Fehlinvestitionen und sicher zu Wettbewerbverzerrungen führen wird. In §7 meiner Klageschrift vom 13.10.2014 führte ich aus, dass die Änderung von der Rundfunkgebühr zum "Rundfunkbeitrag" wesentlich ist, dass nicht mal die alte Rechtsprechung für den neuen Beitrag gilt. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ergänzt hervorragend meine Ausführungen und schließt nicht aus, dass der Beihilfestreit um die Rundfunkgebühr wegen der Umstellung erneut aufflackern könnte. Eine Prüfung der Vereinbarkeit des RBStV mit dem Europarecht halte ich für angebracht.
§3 Zur Abgrenzbarkeit der Abgabe von einer Steuer
In Seite 8 bringt das Musterurteil einen eigenen, neuen Begriff eines "individualisierbaren Vorteils", der das Gericht hindert, sich der kritischen Literatur anzuschließen:
"Der in Teilen der Literatur (vgl.\ nur Degenhart, K\&R Beihefter 1/2013, S.\ 11) erhobene Einwand, zum Rundfunkbeitrag werde praktisch jedermann herangezogen und die Rundfunkfinanzierung stelle daher eine Gemeinlast dar, greift im Ergebnis nicht durch. Die Nutzung des Rundfunks erfolgt regelmäßig einzeln oder in kleineren Gruppen, so dass die Möglichkeit der Nutzung trotz der hohen Zahl potentieller Nutzer individuell oder zumindest individualisierbar bleibt. Auch in anderen Fällen treffen Entgelte, Gebühren und Beiträge im Rahmen der Daseinsfürsorge beispielsweise für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung im Bereich der jeweiligen Gemeinde praktisch jedermann, ohne dass der Charakter einer Gegenleistung für einen zumindest potentiellen individuellen Vorteil verloren ginge."
Selbstverständlich ist die Nutzung von Rundfunk individuell, dies heißt aber nicht, dass Rundfunksendungen einen individualisierbaren Vorteil bringen. Auch die Nutzung von Telefonzellen auf der Straße erfolgt individuell, ohne dass die Existenz von Telefonzellen einen individualisierbaren Vorteil bringen. Auch Autobahnen werden individuell oder in kleinen Gruppen im Auto genutzt, sie müssen aber trotzdem mit Steuern finanziert werden. Inhaber von Wohnungen haben keinen Vorteil gegenüber Obdachlosen bezüglich möglichen Rundfunkempfangs. Dies ist mit Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht vergleichbar: Vorwiegend der Inhaber des Grundstücks hat hier einen Vorteil, dass sein Müll abgeholt werde und es vor seinem Haus sauber und geräumt sei.
Das Musterurteil behauptet in Seite 5, mit Verweisen auf BVerfG und VerfGH Rheinland-Pfalz:
"Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von den Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung --- in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen --- und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht `voraussetzungslos', d.h.\ ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird."
Um danach, mit Verweisen auf die Urteile des BayVerfGH und des VerfGH Rheinland-Pfalz bezüglich des "Rundfunkbeitrags", auf die Hamburger und Potsdamer Musterurteile, sowie auf sonstige Urteile (wahrscheinlich auch Musterurteile), zu schließen:
"Nach dieser Maßgabe ist der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu qualifizieren".
Das Urteil setzt voraus, die Abgabe sei ein Beitrag, in Seite 10 liest man: "Der durch den Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil --- die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots --- wird durch das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs.\ 1 RBStV) angemessen erfasst."
Das Urteil\ftn{http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html} 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (27.07.1971) des BVerfG widerspricht dieser Argumentation:
"Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die einzelne Rundfunkanstalt ihre Leistungen gegen eine `Gebühr' erbrächte und auf diese Weise mit dem Rundfunkteilnehmer in eine Beziehung gewerblicher Art träte. Nach § 1 Abs.\ 2 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Empfangsgerät zum Empfang bereithält, also an der allgemeinen Veranstaltung teilzunehmen in der Lage ist. Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, daß die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende `Gebühr', die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, aus dem Vorhandensein einer `Gebühr' Schlüsse auf die gewerbliche Natur der Rundfunkdarbietung zu ziehen."
Das BVerfG erkannte die alte "Gebühr", die es mit Gänsefüßchen schreibt, nicht als eine Gegenleistung für eine Leistung, desto weniger kann es der jetzige "Beitrag" sein, dessen Belastungstatbestand viel gröber ist. Das vom Musterurteil benutzte "Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von den Vorzugslasten" grenzt also die Rundfunkabgabe von einer Steuer nicht ab.
Obige Ausführungen des BVerfG setzen sogar die alte "Gebühr" zu einer Steuer, wie das Berliner Musterurteil am Ende der Seite 5 beschreibt, schon sehr nah. Maßgebend war sicher, dass die alte "Gebühr" immerhin von einer Steuer deutlich abgrenzbar war (vgl.\ Musterurteil, erster Satz, Seite 8 ). Gilt das noch für die neue Abgabe? Wie weit darf die Abgrenzung von einer Steuer verschwinden und Grundrechte im Namen der Vereinfachung verletzt werden, ohne dass die Abgabe verfassungswidrig werde?
Später, am 22.08.2012, beschloss das BVerfG, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der "Gebühr" auf "internetfähige PCs" nicht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 199/11) und behauptete:
"Die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs werden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Zunächst hatten die Länder gemäß Art.\ 70 Abs.\ 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung der Rundfunkgebühr. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird."
Laut dem BVerfG war die "Gebühr" mal keine Leistung für eine Gegenleistung, mal doch. über die Hauptsache wurde aber im zweiten Fall nicht entschieden. Vielleicht spielte eine Rolle, dass der "Rundfunkbeitrag" damals schon beschlossen war und in vier Monaten in Kraft treten sollte. Dass das BVerfG den "Beitrag" noch nicht als einen Erfolg betrachtete, erkennt man im Wort "mag" in seinem Satz: "Mag inzwischen auch mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt sein, [...]". Mich befremdet, dass Verwaltungsgerichte keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art sehen, aber mit Aufeinander-Inhaltlich-Bezug-Nehmen urteilen, dass sie bei Klagen, die Grundrechte vieler Menschen betreffen, keine grundsätzliche Bedeutung erkennen.
In §4 meiner Klageschrift vom 13.10.2014 führte ich aus, dass der mögliche Rundfunkempfang nur subjektiv, abhängig vom beurteilenden Empfänger, ein Vorteil sein mag. Ich hielt die alte "Gebühr" für unbedenklich, solange man in der Lage war, die Möglichkeit des Rundfunkempfangs nicht in Anspruch zu nehmen und dafür nicht zahlen zu müssen. Mit der umstrittenen "PC-Gebühr" war man nicht mehr unbedingt in dieser Lage. In §3 meiner Stellungnahme vom 08.12.2014 zur Klageerwiderung setzte ich (unzutreffend) voraus, dass der Gesetzgeber die alte `Gebühr' mit diesem subjektiven Vorteil begründete und führte aus, dass das Innehaben von Räumlichkeiten, das jetzt als Tatbestand für die Abgabe gilt, kein Differenzierungskriterium für die mögliche Nutzung des Rundfunks sei. In §7 meiner Klageschrift vom 13.10.2014 beschreibe ich, wie die Änderungen zu Gunsten der Rundfunkanstalten einschleichend eingeführt wurden, bis die alte "Gebühr" nicht mehr erkennbar ist. Ist die Abgabe noch von einer Steuer abgrenzbar? Viele ernst zu nehmende, aber nicht immer gehörte Stimmen verneinen es. Ich zitiere den Aufsatz\ftn{www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html} `'Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff, der wiederum Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof zitiert:
$17$ Damit stellt sich der Rundfunkbeitrag in der Sache als Gemeinlast dar - unabhängig davon, ob man auf eine Begünstigung der nach der Gesetzessystematik unmittelbar erfassten Raumeinheiten$^{49}$ oder der mittelbar erfassten Personen oder Personengruppen abstellt,$^{50}$ von denen "vermutet" wird, dass sie die in Frage stehenden Raumeinheiten nutzen, um dort Radio zu hören oder fernzusehen oder online zu gehen. Die bisherige Vorzugslast mutiert zur Gemeinlast. Denn, so Kirchhof, `je mehr sich die individuelle Finanzierungsverantwortlichkeit der Beitragsschuldner in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt, die persönliche Finanzierungsverantwortung des Abgabenschuldners sich also in der Allgemeinheit einer Gemeinlast verliert, desto mehr nähert sich der Beitrag der Steuer an und verliert seine Berechtigung neben der Steuer'.$^{51}$
$18$ Der Rundfunkbeitrag kann geradezu als das Paradebeispiel einer Abgabe gelten, die sich, um mit Kirchhof zu sprechen, in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt. Der Beitrag wird damit zur Steuer. Denn dies ist dann jedenfalls der Fall, wenn `ein Beitrag keinen Ausgleich für einen der Gruppe der Beitragsschuldner zurechenbaren Vorteil' fordert, sondern `lediglich eine Gruppe (belastet), der aus Leistungszuwendungen an die Allgemeinheit oder an einen Dritten Vorteile erwachsen.' Ist dies der Fall, `so ist diese Abgabe Steuer.'$^{52}$
$^{49}$ Vgl.\ BayLT-Drucks.\ 16/7001, S.\ 13.
$^{50}$ Vgl.\ Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3.\ Aufl.\ 2012, vor RBStV Rdn.\ 31.
$^{51}$ Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, HStR V, 3.\ Aufl.\ 2007, § 119 Rdn.\ 64
$^{52}$ Vgl.\ Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, HStR V, 3.\ Aufl.\ 2007, § 119 Rdn.\ 64
Die individuelle Verantwortlichkeit zur Finanzierung des Rundfunks verflüchtigt sich in der allgemeinen Vermutung der {\ti Möglichkeit}\/ der Nutzung allein auf Grund des Innehabens von Räumlichkeiten. Die "Möglichkeit der Nutzung" trägt hier stark zur Verflüchtigung bei, die die Beklagte in ihrem Schreiben vom 15.10.2013 (K2) auf dem Punkt bringt: "Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle [sic] finanziell beitragen - unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten, das im übrigen auch gar nicht überprüfbar wäre."
§4 Zur abgabepflichtigen Möglichkeit
Der Begriff der Möglichkeit gehört eher zur philosophischen Spekulation als zur Begründung von Recht. Wenn man am Anfang von Seite 15 des Musterurteils die Phrasen "objektive Unmöglichkeit" und "tatsächliche Möglichkeit" liest, fragt man sich sofort, ob es auch eine "subjektive Unmöglichkeit" und eine "mögliche Möglichkeit" gebe. Wenn man "konkrete Möglichkeit" in Seite 20, Zeile 8 liest, erinnert man sich sofort an die Phrase "abstrakte Möglichkeit" bei anderen Urteilen. Man kann problemlos behaupten, dass selbst vor den Entdeckungen von James Clerk Maxwell und Heinrich Hertz im 19. Jahrhundert eine objektive, konkrete und tatsächliche Möglichkeit der (potentiellen und auch aktuellen) Rundfunknutzung für den Empfang von Darbietungen bestand: hat die Geschichte es nicht bewiesen? Nur durch philosophische Spekulation kann man versuchen, diese Phrasen zu begreifen, wenn es überhaupt möglich ist. Vielleicht meinten die Gerichte nur "möglich, möglicher, möglichst", aber über das Messen der Möglichkeit zu spekulieren, ist auch ein schweres Thema.
Das Musterurteil erkennt eine "konkrete Möglichkeit" der Rundfunknutzung bei Haushalten, die nur über einen internetfähigen Computer verfügen (Seite 20). Diese konkrete Möglichkeit ist aber unabhängig vom Besitz von Geräten, auch zur Zeit der Gebühr war es so. Man kann sie daher mit dem Nachweis nicht widerlegen, bestimmte Geräte nicht zu besitzen. Man kann und konnte immer günstig ein Empfangsgerät kaufen oder sich eins leihen. Meint das Gericht, mit dem Rechner sei es möglicher? Bis zum Missbrauch eines "Internet fähigen Rechners" als etwas, was unter Umständen wie ein "Rundfunkempfänger" aussehen mag, ist ein langer Weg mit Hardware, Software und ermöglichtem Zugang zu den Darbietungen. Hardware und Software, darunter das passende Betriebssystem, sind keine Trivialität und kosten in der Regel Geld, ebenso ein schneller, zu diesem Zweck passender Zugang zum Internet. Der Kauf eines echten Empfangsgerätes ist einfacher und günstiger. Ein Fernsehtisch ist auch sehr leicht zu einem Rundfunkempfänger aufzurüsten, man braucht lediglich ein Fernsehgerät darauf zu stellen: bringt sein Besitz eine "konkrete Möglichkeit" der Rundfunknutzung?
Eine Möglichkeit als auszugleichender Vorzug ist zu schwammig, um den "Beitrag" zu begründen. Das deutete ich schon in meinem Widerspruch vom 10.02.2014 (K5) an (3. vollständiger Absatz in Seite~2), und in meinem Widerspruch vom 06.08.2014 (K8) (vom letzten Absatz in Seite 1 bis zur Mitte der Seite 2). Es ist auch Thema in §4 und §5 meiner Klageschrift vom 13.10.2014.
Der alte Tatbestand des Bereithaltens eines Gerätes war künstlich, man konnte ihn nur rechtspositivistisch verstehen, um die Abgabe als Entgelt für die "Genehmigung zum Halten und zum Gebrauch eines Rundfunkempfängers" zu verstehen\ftn{Siehe Absatz 5 in §7 meiner Klageschrift vom 13.10.2014.}. Der neue Tatbestand, das Innehaben von Räumlichkeiten, kann man ebenso nur rechtspositivistisch verstehen, die Abgabe aber nicht als Entgelt für die Genehmigung zum Innehaben einer Wohnung oder sonstiger Räumlichkeiten. Auch die "PC-Gebühr" als Entgelt für die Genehmigung zum Halten eines Rechners konnte in den Fällen, dass man den Rechner nicht zum Zweck des Rundfunkempfangs hielt, die Informationsfreiheit verletzen, wie der Beschluss vom 22.08.2012 des BVerfG deutlich anerkennt, sowie andere Grundrechte, die ich geltend mache. Je künstlicher eine Abgabe ist, desto mehr sollte ihre Akzeptanz eine Rolle spielen: diese Zwangsabgabe findet sicher nicht nur bei Nicht-Nutzern, sondern selbst bei einem großen Teil der Rundfunknutzer auch dann kaum Akzeptanz, wenn ihnen die Abgabe auf Kosten der Nicht-Nutzer vergünstigt wird, wie das Referendum vom 14.06.2015 in der Schweiz zeigt. Die schon zur Zeit der "Gebühr" populäre Erzählung, man sollte zahlen, weil das Bereithalten des Gerätes die Möglichkeit des Empfangs bringe, diente lediglich dazu, der Abgabe Akzeptanz zu verleihen, spielte aber rechtlich nie eine Rolle. Erst jetzt sollte die Möglichkeit eine wichtige rechtliche Rolle spielen, beim Versuch, die neue verfassungswidrige Abgabe als Vorzugslast zu rechtfertigen.
§5 Zur vermeintlichen Kontinuität der Abgabe
Das in §4 und §7 meiner Klageschrift zitierte Gutachten von Paul Kirchhof, mit dem die Politik und die Rundfunkanstalten die Abgabe vor dem Bürger rechtfertigen, ist unter anderem auch deswegen schwer zu lesen, weil es seine Behauptungen, Argumente und Begriffe einschleichend und ständig ändert und anpasst, um anscheinend eher die Akzeptanz der Zwangsabgabe herbeizuführen als sie rechtlich zu begründen. Es beschreibt zuerst den angeblichen Reformbedarf der "Gebühr". Zu belasten sei der Nutzer der Rundfunkprogramme, "der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dauernd, aber unkontrolliert das Angebot von Rundfunkprogrammen nutzt"; die Pflicht zur Zahlung knüpfe dabei an das Bereithalten eines Empfangsgeräts (vgl.\ Seite 5). Die angeblich zu belastende Wahrscheinlichkeit liegt zwischen der Möglichkeit der Nutzung, die er als Belastungsgrund wünscht, und der Nutzungsvermutung. Später, in Seite 7, wird wieder klar, dass es um Nutzungsvermutung ging:
"Doch die Nutzung der Internet-PCs und der Handys ist heute insbesondere bei jungen Menschen zum Alltagsmedium für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geworden. Auch Geschäfts- und Wissenschaftscomputer werden alltäglich als Informationsquelle genutzt. Diese Geräte sind meist leicht transportabel, werden oft als ein weiteres Zusatzgerät, auch neben dem Rundfunkempfang in Vielfachfunktion für Haushalt, Erwerb, Wissenschaft, Spiel und Freizeit genutzt. Das Empfangsgerät bietet deshalb immer weniger einen Anknüpfungstatbestand, um die vermutete Fernsehnutzung in der Gemeinschaft von Haushalt und Erwerb zu erfassen."
Und später in Seite 8:
"Andererseits erfasst die an den Besitz eines Empfangsgerätes anknüpfende Abgabenpflicht zunehmend auch Geräte, die technisch zum Rundfunkempfang genutzt werden können, aber nicht auf diesen Empfang angelegt sind und auch tatsächlich dazu nicht genutzt werden. Hier trägt das Gerät allenfalls schwach eine Nutzungsvermutung."
Es ging also um Vermutung der Nutzung, die man widerlegen oder bestätigen kann, und letztendlich um die Nutzung selbst, nicht um Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit der Nutzung. Und wenn das Gerät allenfalls schwach eine Nutzungsvermutung trägt, soll die Widerlegung besonders stark sein? Wenn der Gesetzgeber mit der Reform, die angeblich nicht eine völlig neue Abgabe ist, genau dies berichtigen wollte, wie ständig erzählt wird, dann sollte die Klägerin im Musterverfahren befreit werden.
Die PC-Gebühr bestand nur kurze Zeit, vorher gab es wenige Härtefälle, weil man ein Empfangsgerät nicht halten musste, wenn man Rundfunk nicht nutzen wollte. Das Urteil\ftn{https://openjur.de/u/195489.html} 4 Bf 337/07 (18.12.2008) vom Hamburgischen OVG befreit bei einem solchen Härtefall einen Kläger, der echte Rundfunkempfänger besaß, durch die Auslegung\ftn{Jetzt hat man §4 Abs.\ 6 RBStV im privaten Bereich.} von "Bereithalten" und weist auf weitere solche Entscheidungen hin.
Nur drei Zeilen nach dem obigen Zitat redet Kirchhof über eine von ihm gewähnte "typisierende Vermutung der Empfangsfähigkeit", die seine Rechtswirklichkeit zunehmend verfehle, weil moderne Geräte nicht raumgebunden seien. Dann projiziert er wieder seine Wünsche auf die alte "Gebühr":
"Das Empfangsgerät ist immer weniger ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um eine Rundfunkabgabe bei denjenigen zu erheben, die das Sendeangebot der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten als allgemeine Informationsquelle nutzen können."
Wenn obiger der Satz mit "nutzen", ohne "können", enden würde und wenn wir unter "Empfangsgerät" beliebige Geräte nach der Definition des Gesetzgebers verstehen würden, wäre er richtig. Das Wort "können" übernimmt im heutigen Gebrauch die fast völlig untergegangene Urbedeutung von "mögen", aus dem die Wörter "möglich" und "Möglichkeit" stammen. Das Bereithalten von Empfangsgeräten war ein Anknüpfungspunkt für die Nutzung, die damit vermutet wurde, nicht für die Möglichkeit der Nutzung. Die Möglichkeit der Rundfunknutzung bestand und besteht immer, wie ich schon darlegte; ein geeigneter Anknüpfungspunkt für sie ist weder das Bereithalten von Geräten noch das Innehaben von Räumlichkeiten. Das oben zitierte Urteil vom OVG Hamburg gibt wieder, was die typisierende Annahme war, und widerspricht Kirchhofs projiziertem Wunsch:
"Das Abstellen auf die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sei in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 2 Abs.\ 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkgerät werde auch tatsäch\-lich zum Empfang genutzt, regelmäßig wie auch im Falle der Klägerin nicht zutreffe."
Bei der "Gebühr" ging es also weder um die "bloße Möglichkeit" noch um die "konkrete Möglichkeit", die der Besitz eines Gerätes nicht bringt, sondern um die Vermutung, dass das Gerät tatsächlich zum Empfang genutzt wird.
In Widerspruch zum zitierten Urteil des BVerfG vom 27.07.1971 versucht Kirchhof immer wieder mit schwachen Argumenten darzulegen, dass die "Gebühr" das Angebot und nicht den Empfang entgalt: wegen der Unabhängigkeit vom tatsächlichen Empfang und eines Bewusstseins (Seite 5, Zeile 16), wegen der Unabhängigkeit von Einschaltquoten und Massenattraktivität (Seite 9, Zeile 5), wegen der vom Rundfunk eröffneten allgemein zugänglichen Quelle (Seite 9, Zeile 15). Die Schlussfolgerung in Seite 9 ist: "Adressat des Rundfunkangebots und dementsprechend Abgabepflichtiger ist grundsätzlich der Mensch, den das Rundfunkangebot üblicherweise erreicht". Und weiter: "Dieser normative Ausgangsbefund, das Rundfunkangebot wende sich an den Menschen, muss deshalb grundsätzlich auch im Menschen und nicht in den Empfangsgeräten tatbestandlich erfasst werden". In Seite 11 geht es ausdrücklich um Wunsch und sicher nicht um Informationsfreiheit: "Der Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen in der Gemeinschaft eines Haushalts ist rechtlich erwünscht". Selbstverständlich soll die Zwangsbeglückung nicht kostenlos sein: "Im Ergebnis trifft der Gesetzgeber deshalb eine sachgerechte, gut vertretbare Entscheidung, wenn er die privaten Haushaltungen und die Betriebsstätten mit der Rundfunkabgabe belastet und diese Abgabe dementsprechend bemisst." Das Kapitel über den Reformbedarf der alten "Gebühr" beendet er mit der Erdichtung einer Notlage (eines strukturellen Erhebungsdefizits), die die Reform rechtfertigen sollte. Bei diesem Ausflug in seiner Wunschwelt hat er völlig vergessen, was er vorher erkannte: belastet wurde der Nutzer, zwar unabhängig von der Intensität der Nutzung, aber als Nutzer.
Kirchhof entstellt die alte "Gebühr", um den "Beitrag" als kleine Änderung von ihr darzustellen und ihn literarisch zu rechtfertigen. Er widerspricht dabei der Rechtsprechung. Wäre er Richter beim zitierten Urteil des Hamburgischen OVG gewesen, wäre das Urteil zu Gunsten der Rundfunkanstalten gefallen. Mein Zitat der Intendantin Dagmar Reim (RBB) in meinem Widerspruch vom 10.02.2014 (K5) zeigt, dass dieser "Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den Beitrag" von den Rundfunkanstalten stammt. Kirchhofs Aufgabe war seine Rechtfertigung. Auf die Frage, wie viel die Rundfunkanstalten ihm für das Gutachten zahlten, habe ich bisher keine Antwort bekommen. Immerhin erkannte er die Selbstverständlichkeit, mittelbar durch die Mobilität der Empfangsgeräte, die ja keine Immobilien sind, dass die Empfangsmöglichkeit überall besteht. Seine Abgabe ist wirklich geräteunabhängig: dass Geräte sich in Wohnungen befinden, ist nicht die typisierende Annahme.
§6 Die Rundfunkabgabe war mal Entgelt für eine Genehmigung
Ursprünglich zahlte man an die Post die Rundfunkabgabe "für die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb eines Rundfunkgeräts". Die Post verteilte dann das Aufkommen an die Rundfunkanstalten und behielt einen Teil (vgl.\ BVerfG 90, 60). Man zahlte sie also nicht als Gegenleistung für eine Leistung der Rundfunkanstalten, sondern für eine Erlaubnis. Später wurde festgestellt, die "Gebühr" werde nicht dafür bezahlt, sie gehöre daher nicht zum Recht des Post- und Fernmeldewesens, aber in der Rechtsprechung bestand der Grundsatz weiter, dass man sie nicht als Gegenleistung für eine Leistung der Rundfunkanstalten zahlte. Wahrscheinlich erst mit der Entscheidung vom 22.08.2012 über die "PC-Gebühr" änderte das BVerfG seine Meinung, obwohl es die Beschwerde unter anderem deswegen nicht zur Entscheidung annahm, "weil die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind". Im oben zitierten Schreiben des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 07.11.2013, ein Jahr nach dieser Entscheidung des BVerfG, steht noch, dass die Gebühr keine Leistung entgilt. Für das Berliner Musterurteil ist sie schon eine Vorzugslast, die eine Leistung entgilt, wenigstens dem Namen nach. Ein Ehemals-Erlaubnis-Entgelt und eine Vorzugslast sind ganz verschiedene Sachen. Die jetzige Abgabe ist endgültig kein Erlaubnis-Entgelt mehr, und ich kann in ihr auch nicht eine Vorzugslast erkennen. Um sie zu rechtfertigen wird aber mal so argumentiert, als hätte sie von der "Gebühr" die Eigenschaft des Erlaubnis-Entgelts geerbt, mal so, als wäre sie eine Vorzugslast. Um zu begründen, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, wies ich in meiner Stellungnahme vom 15.10.2014 erneut darauf hin, dass die Rechtsprechung für die alte "Gebühr", auch im Fall von Befreiungen, nicht einfach auf die neue Abgabe übertragbar ist.
Als Entgelt für eine Erlaubnis hat die Abgabe sicher das Problem, dass sie ein Verbot des Empfangs und damit eine Einschränkung der Informationsfreiheit voraussetzt. Das Verbot ist dem Nicht-Nutzer gleichgültig, solange es nur echte Empfangsgeräte betrifft, der Nutzer nimmt es hin, wenn er Rundfunk als Gesamtveranstaltung und die Abgabe als Mittel ihrer Finanzierung betrachtet. Die negative Informationsfreiheit im Sinne des vierten Absatzes in §4 oder fünften Absatz in §8 meiner Klageschrift vom 13.10.2014 wird nicht verletzt, weil man nicht gezwungen ist, die Erlaubnis zu haben. Man wird auf die Erlaubnis leicht verzichten können, wenn die Rundfunkanstalten das Aufkommen für Sendungen benutzten, deren Inhalt man ablehnt und deren Verbreitung man nicht unterstützen will. Man kann entscheiden, das Geld für die Erlaubnis auszugeben oder für andere Quellen. Freiheitsrechte werden nicht berührt. Dass die Leistung gesetzlich nicht genau definiert ist und auf Grund der Rundfunkfreiheit nicht genau definiert werden kann, spielt keine Rolle, weil die Zahlung die Erlaubnis und nicht eine Leistung der Rundfunkanstalt entgilt. Das kann man über eine unausweichliche Abgabe für einen vermeintlichen Vorteil auch dann nicht behaupten, wenn sie allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezwecke und eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung mit ihr nicht verbunden sei.
§7 Das Solidarmodell
Justiziar Eicher endete seinen Beitrag in der F.A.Z. vom 07.05.2015 mit:
"Allerdings ist gut beraten, wer es sich nicht so leicht macht und glaubt, diese eindimensionale Bewertung lasse sich allein mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegwischen. Der Zeitgeist ist behende und hat mit `Denkblockaden' nun wirklich gar nichts mehr im Sinn. Den eindeutig schwereren, argumentativen Part hat daher, wer auch im 21.\ Jahrhundert noch auf ein Solidarmodell namens öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt."
Warum sollen Nicht-Nutzer, auch gering verdienende, auch Rundfunk ablehnende, für Nutzer, darunter befreite Intensivnutzer, zahlen? Diese Ungereimtheit ist noch deutlicher, wenn solche Nicht-Nutzer und befreiten Nutzer aus Schicksal unter demselben Dach wohnen und sonst wenig miteinander zu tun haben. Sozialleistung für einen Luxus mit einem "Beitrag" anstatt mit Steuern finanziert? Der Gesetzgeber erklärt Menschen zu Gesamtschuldnern und zu Schuldnern für andere ohne ihre Zustimmung, diktiert Solidarität, die nicht empfunden wird. Einfach. Für Eicher.