Source: http://www.sb-innovation.de/showthread.php?27170-Serie-zu-Nutzungsbedingungen-sozialer-Netzwerke&s=ddb28ae2721233e24e8e63d30bc3583c
Timestamp: 2019-11-13 00:47:45
Document Index: 208300820

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 3', '§19', '§ 305', '§ 22', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 19']

Thread: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke
10.09.11, 11:43 #1
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 1: Facebook
Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen.
In der ersten Folge unserer Serie widmen wir uns dem größten sozialen Netzwerk weltweit: Facebook.
Facebook regelt in seinen Nutzungsbestimmungen (Facebook) zunächst die Lizenzierung der dort von den Nutzern eingestellten Inhalte, wie z.B. Fotos oder Videos. Der Nutzer erteilt Facebook durch das Einstellen der Inhalte eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher Inhalte, die auf Facebook gepostet werden (Ziff. 2 Nr. 1).
Für deutsche Nutzer (http://www.facebook.com/terms/provisions/german) gilt dies allerdings mit der Maßgabe, dass die Nutzung sich auf die Verwendung auf oder in Verbindung mit Facebook beschränkt. Es wird jedoch nicht deutlich, was unter „in Verbindung mit Facebook“ zu verstehen ist. Erfasst die Lizenz auch die Nutzung von Inhalten außerhalb von Facebook? Und wenn ja wo und in welchem Umfang?
Die Lizenz endet grundsätzlich mit der Löschung des Inhalts bzw. des Nutzerprofils, außer wenn der Inhalt mit Dritten geteilt wurde, die den Inhalt nicht gelöscht haben (z.B. bei privaten Nachrichten). Jedoch werden Inhalte auch nach ihrer Löschung „eine angemessene Zeit“ als Sicherungskopien aufbewahrt (Ziff. 2 Nr. 2). Dabei sind sie zwar für andere nicht zugänglich, der Zweck und die Dauer dieser Sicherungskopien sind jedoch unklar.
Positiv zu bewerten ist die Verpflichtung eines jeden Nutzers auf Facebook keine unautorisierte Werbung, Viren, rechtswidrige Inhalte etc. zu verbreiten (Ziff. 3). Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Facebook die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Nutzer nicht garantieren, sondern Verstöße nur sanktionieren kann.
Problematisch ist zudem, dass Werbekommunikation „möglicherweise nicht immer“ als solche gekennzeichnet ist (Ziff. 10 Nr. 3). Abgesehen davon, dass diese Formulierung sehr unbestimmt ist, verstößt die fehlende Kennzeichnung werblicher Kommunikation sowohl gegen § 6 TMG als auch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften (§ 4 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 3 UWG i.V.m Nr. 11 des Anhangs).
Spoiler Der Datenschutz:
Auch in punkto Datenschutz stand Facebook häufig in der Kritik. Bemängelt wurden insbesondere die undurchsichtigen Privatsphäre-Einstellungen. So kann der Zugang zu Profilinformationen zwar individuell reguliert werden, die Standardeinstellungen erlauben jedoch einen umfangreichen Zugriff auf persönliche Informationen wie Statusmeldungen, Fotos, Familie und Beziehungen etc. . Der Nutzer ist also gezwungen, sich intensiv mit den Optionen in den benutzerdefinierten Privatsphäre-Einstellungen auseinanderzusetzen.
Problematisch ist außerdem, dass Änderungen der Datenschutzbestimmungen nach Ziff. 9 der Facebook-Datenschutzrichtlinie (https://www.facebook.com/policy.php) lediglich auf der Facebook Site Governance, sowie an der Stelle der vormals geltenden Datenschutzrichtlinie veröffentlicht werden. Nach Einführung der Änderung soll der Nutzer zwar „entsprechend der Umstände mithilfe eines zusätzlichen, markanten Hinweises“ von der Änderung in Kenntnis gesetzt werden. Um dies sicherzustellen empfiehlt Facebook allerdings anzugeben, dass einem die Facebook Site Governance „gefällt“. Wer das nicht möchte, erfährt Änderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen vermutlich erst aus der Presse. Zuverlässiger und transparenter Schutz der persönlichen Daten sieht anders aus.
In der Kritik steht auch die neueste Facebook-Funktion: die automatische Gesichtserkennung. Diese standardmäßig eingestellte Funktion vergleicht beim Upload von Bildern die hochgeladenen Fotos mit den bereits bestehenden und fordert den Uploader dazu auf, einen Facebook-Freund auf dem Foto zu markieren. Über die Einführung der Gesichtserkennung wurden die Nutzer nicht gesondert informiert.
Wer also nicht möchte, dass er Facebook-Freunden zum Markieren auf deren Fotos vorgeschlagen wird, muss in den Privatsphäreeinstellungen die Option „Freunden Fotos von mir vorschlagen“ sperren.
Insgesamt fällt auf, dass die Bestimmungen oftmals sehr unbestimmt, bzw. unklar sind. So z.B in Ziff. 2 hinsichtlich des Sammelns von Informationen, wenn man beispielsweise von einem Smartphone auf Facebook zugreift. Facebook sammelt in diesem Fall „u.U.“ Informationen über den Browsertyp, den Standort, die IP-Adresse und besuchte Seiten. Von welchen Umständen die Speicherung dieser Daten abhängig sein soll wird nicht erwähnt.
Gleiches gilt für das Speichern von Informationen aus externen Anwendungen. Hierbei kann es passieren, dass Facebook „in einigen Fällen“ bereits vor Verwendung einer Anwendung eine „begrenzte Anzahl an Informationen“ erhält. Wann genau dies der Fall sein soll und um welche Informationen es sich handelt bleibt auch hier offen.
Ein weiteres anschauliches Beispiel für die Facebook-Datenschutzpolitik findet sich in Ziff. 6 der Datenschutzrichtlinie. Dort heißt es, dass Facebook Informationen an Dritte weitergibt, wenn „wir der Auffassung sind, dass du uns die Weitergabe gestattet hast…“. Danach scheint es also auszureichen, dass Facebook nur der Meinung ist es läge eine Einwilligung des Nutzers zur Weitergabe von Daten an Dritte vor. Dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung jedoch stets vom Willen des Nutzers abhängt, scheint hierbei außer Acht gelassen worden zu sein.
Diese Beispiele vermitteln den Eindruck, dass Facebook sich durch die „Verklausulierung“ einiger Datenschutzbestimmungen ein „Hintertürchen“ offenzuhalten versucht. Ob dies den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Erforderlichkeit, Zweckbindung und Datensparsamkeit genügt ist stark zu bezweifeln.
Bei Facebook gibt es in punkto Datenschutz noch viel zu tun. Problematisch erscheint insbesondere, dass nicht jeder Nutzer über Änderungen der Datenschutzbestimmungen direkt von Facebook unterrichtet wird. Dabei wäre eine solche Mitteilung ohne Weiteres möglich.
Ein wichtiger Kritikpunkt ist zudem, dass neue Funktionen in der Standardeinstellung erlaubt sind, sodass der Nutzer erst von sich aus tätig werden muss, um sie zu sperren.
Positiv ist jedoch anzumerken, dass Facebook sich die Kritik der Nutzer hinsichtlich der Unübersichtlichkeit der Datenschutzrichtlinien zumindest ansatzweise zu Herzen genommen und eine neue nutzerfreundlichere Variante der Datenschutz-bestimmungen zur Verfügung gestellt hat (Politique d).
Rechtlich verbindlich ist diese allerdings bisher nicht.
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 1) - Facebook
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 2: Google+
Die Google Nutzungsbedingungen (Google - Nutzungsbedingungen) gelten nach Ziff. 1 für alle Dienste, die Google erbringt, also auch für die Nutzung von Google+.
Welche Rechte an den auf Google+ eingestellten Inhalten übertragen werden regelt Ziff. 5. Dort heißt es:
„Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte wie beispielsweise Texte, Bilder, Videos, Audiofiles oder Computersoftware in einen bestimmten Dienst einstellen, räumen Sie dadurch Google und den zur Google Gruppe gehörenden Unternehmen sowie den Vertragspartnern von Google die notwendigen, nicht-ausschließlichen und weltweiten, zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.“
Diese Lizenz umfasst auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG, also dazu Inhalte im Internet abrufbar zu machen, soweit dies wegen der Natur des Dienstes erforderlich ist oder der Nutzer ausdrücklich einer öffentlichen Zugänglichmachung zugestimmt hat. Sie endet, wenn der eingestellte Inhalt entfernt wird oder der Nutzer bestimmt, dass der Inhalt nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden soll.
Für die Nutzung von Google+ bedeutet dies, dass der Nutzer Google nur diejenigen Nutzungsrechte einräumt, die für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind. Positiv zu bewerten ist auch, dass der Nutzer selbst bestimmen kann, wann er die Lizenz für einen eingestellten Inhalt beenden möchte. Nach Entfernung eines Inhalts aus Google+, kann dieser also nicht in rechtmäßiger Weise von Google weitergenutzt werden.
Ergänzend zu den Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Google+ Inhalts- und Verhaltensrichtlinien (https://www.google.com/intl/de/+/policy/content.html), die z.B. der Verhinderung von Spam und illegalen Aktivitäten wie Kontodiebstahl etc. dienen sollen. Wird ein Verstoß gegen diese Richtlinien gemeldet, leitet Google+ entsprechende Maßnahmen ein. Interessant ist auch, dass nach Ziff. 13 der Inhalts- und Verhaltensrichtlinien auf Google+ ein Klarnamenzwang für die Wahl des Account-Namens besteht. Hier heißt es:
„Verwenden Sie den Namen, mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden. Dies dient der Bekämpfung von Spam und beugt gefälschten Profilen vor. Wenn Ihr voller Name beispielsweise Sebastian Michael Müller ist, Sie normalerweise aber Bastian Müller oder Michi Müller verwenden, sind diese Namen auch in Ordnung.“ Einige Accounts, die unter einem Pseudonym bei Google+ registriert sind, werden offenbar von Google gelöscht (Google Plus Deleting Accounts En Masse: No Clear Answers | ZDNet, die ennomane » Blog Archive » Jetzt wurde auch mein GooglePlus-Profil gesperrt (Update)).
In der Bloggerszene ist die Empörung über dieses Vorgehen groß (Klarnamenzwang bei Google Plus: Nutzersperren und die Folgen **UPDATE** Wie man gegen Google vorgeht « The Dead Cat Bounce, https://plus.google.com/112716356719...ts/8oMHcwtZruQ).
Der Zweck, den Google+ mit dieser Regelung verfolgt besteht laut den Inhalts- und Verhaltensrichtlinien darin, Spam und gefälschte Profile zu verhindern. Ob dies durch einen Zwang zur Verwendung von Klarnamen tatsächlich verhindert werden kann m.E. zweifelhaft. Dazu kommt noch, dass sich die Einhaltung dieser Vorgabe wohl kaum kontrollieren lässt, da keine Identitätskontrolle bei der Anmeldung stattfindet.
In Blogs wird bereits dazu aufgerufen, den Google+ Account-Namen in einen selbstgewählten Netz-Namen umzuändern (PseudoFest). Ob sich das Pseudonymverbot halten wird, ist derzeit angesichts des hohen Entwicklungspotenzials des Netzwerks noch offen. Google hat bereits auf die Kritik der Nutzer reagiert und angekündigt, in Zukunft einige Details hinsichtlich des Vorgehens gegen Pseudonym-Accounts zu ändern (Google reagiert auf Kritik zur Namenspolitik bei Google+ - GoogleWatchBlog). An dem grundsätzlichen Klarnamenzwang soll allerdings zunächst festgehalten werden.
Die Datenschutzbestimmungen von Google+ (Das Google+ Projekt) erscheinen insgesamt fortschrittlicher als die vergleichbarer sozialer Netzwerke. Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass der Nutzer Kontakte in „Circles“ (z.B. Job, Tennisverein etc.) einordnen kann. Hierdurch ist es möglich, Informationen nur mit bestimmten Kontakten zu teilen.
Zu beachten ist allerdings, dass die Beiträge auch weitergeteilt werden können, sodass Informationen ggf. trotz Beschränkung auf einen Circle von anderen Nutzern außerhalb dieses Circles gelesen werden können. Um dies zu verhindern muss beim Posten eines Beitrags die Option „Erneutes Teilen deaktivieren“ ausgewählt werden (Resharing and locking posts : Stream - Google+ Help). Nur so kann sichergestellt werden, dass der Post auch wirklich nur den Personen zugänglich gemacht wird, die der Nutzer ausgewählt hat.
Vorsicht ist außerdem bei der Option „Erweiterten Kreisen zugänglich machen“ geboten. Dies bedeutet, dass ein Beitrag nicht nur den Personen im eigenen Kreis, sondern wiederum auch den Personen in deren Kreisen zugänglich gemacht wird. Dem Nutzer sollte also bewusst sein, dass sich der Verbreitungsgrad des Posts unter Umständen erheblich erweitert.
Unverständlich ist m.E. folgende Klausel: „Ihr Google-Profil wird womöglich Nutzern angezeigt, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.“.Bedeutet dies, dass Google die E-Mail Adressen im Google-Mail-Accounts mit den Nutzerdaten auf Google+ abgleicht, um neue Kontakte vorzuschlagen? Und was genau ist unter „anderen identifizierenden Informationen“ zu verstehen?
Problematisch ist zudem die Regelung hinsichtlich des Zugriffs von Apps, die von Freunden verwendet werden: „Wenn Ihre Freunde Apps verwenden, können diese Anwendungen möglicherweise auf die Inhalte und Informationen über Sie zugreifen, auf die Ihre Freunde Zugriff haben.“ Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Nutzung personenbezogener Informationen ohne Einwilligung des Betroffenen grundsätzlich unzulässig.
Positiv zu bewerten ist dagegen, dass Google+ sehr übersichtliche und einfach formulierte Anleitungen (Google+ Help) zum Umgang mit dem Netzwerk und den Datenschutzeinstellungen bietet.
Google+ punktet vor allem mit den vielfältigen Möglichkeiten, die Adressaten eines Beitrags auszuwählen. Die Einteilung von Kontakten in Circles macht es möglich, ein soziales Netzwerk sowohl für die private als auch für berufliche Kommunikation zu verwenden.
Dennoch weisen die Datenschutzbestimmungen von Google+ noch Unklarheiten auf. Angesichts des noch jungen Alters der Plattform ist davon auszugehen, dass sich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen mit der Zeit kontinuierlich weiterentwickeln. In welche Richtung es hierbei gehen wird, darf mit Spannung erwartet werden.
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 2) - Google+
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 3: Youtube
Das rechtliche Verhältnis zwischen Youtube und einem Nutzer bestimmt sich nach den Youtube-Nutzungsbedingungen (YouTube - Broadcast Yourself.), der Datenschutzrichtlinie (YouTube - Broadcast Yourself.) und den Community-Richtlinien (YouTube - Broadcast Yourself.).
Doch gelten diese Bestimmungen gegenüber jedem Besucher, der sich auf Youtube ein Video ansieht? Wichtig ist hierbei, dass die Youtube-Richtlinien vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, sodass das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) Anwendung findet.
Damit eine AGB-Bestimmung wirksam in einen Vertrag einbezogen wird ist erforderlich, dass der Vertragspartner von ihr Kenntnis hat oder er zumindest die Möglichkeit hierzu hatte und mit der Geltung der Bestimmung einverstanden ist. Dass auch der Youtube Besucher die Möglichkeit hat, von den Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen ließe sich noch vertreten, seine Zustimmung zur Geltung einer AGB hat er jedoch nie erteilt. Eine Einbeziehung von AGB im Verhältnis zum Besucher eines Youtube-Videos scheidet daher aus. Dies hat zur Folge, dass ein etwaiger Verstoß gegen die Youtube-Nutzungsbedingungen im Verhältnis zwischen Youtube und einem Besucher, der sich dort lediglich ein Video ansieht, unbeachtlich ist.
Anders sieht es jedoch bei angemeldeten Nutzern aus. Diese müssen bei Erstellung eines Youtube-Kontos der Geltung der Nutzungsbedingungen zustimmen. Es stellt sich daher die Frage, welche Rechte die angemeldeten Nutzer durch das Hochladen eines Videos einräumen.
Youtube selbst erhält durch den Upload eines Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie umfassende Lizenz, u.a. zur Nutzung, Reproduktion, Vertrieb, und Bearbeitung der Videos; gleichgültig in welchem Medienformat und über welchen Verbreitungsweg (Ziff. 10.1.1). Diese umfassende Lizenz beinhaltet zudem das Recht zur Unterlizenzierung.
Wichtig ist, dass sich die Lizenz nur auf eine Nutzung des Videos „…im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste…“ bezieht. Auch wenn unklar bleibt, wie genau dieser Zusammenhang beschaffen sein muss, ist positiv festzustellen, dass die Einräumung der Nutzungsrechte hierdurch in ihrem Umfang beschränkt wird.
Auch den anderen Youtube Nutzern wird gem. Ziff. 10.1.2 eine weitreichende Lizenz eingeräumt, allerdings ohne das Recht zur Unterlizenzierung.
Die eingeräumten Lizenzen erlöschen, wenn das Video von der Website entfernt wird (Ziff. 10.2). Eine rechtmäßige Nutzung ist nach Entfernen eines Videos also weder durch Youtube noch durch andere Nutzer möglich.
Die Youtube Community-Guidelines (YouTube - Broadcast Yourself.) beinhalten die „Spielregeln“ der Youtube-Community. Es wird darauf hingewiesen, dass Youtube keinerlei gewaltverherrlichende, strafbare oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf der Plattform duldet. Außerdem ist beim Hochladen eines Videos das Urheberrecht zu beachten. Insbesondere darf ohne Einwilligung des Berechtigten keine fremde Musik verwendet werden, selbst dann nicht, wenn diese einem eigenen Video hinterlegt wird.
Die Youtube-Datenschutzbestimmungen (YouTube - Broadcast Yourself.) wirken auf den ersten Blick übersichtlich und leicht verständlich. Positiv zu bewerten ist, dass für die Erstellung eines Youtube-Kontos lediglich ein Benutzername, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angegeben werden müssen.
Die Erweiterung des Profils um personenbezogene Angaben wie Name, Geschlecht oder Foto ist lediglich optional. Youtube erhebt also nicht mehr personenbezogene Daten über den Nutzer, als für die Nutzung der Plattform unbedingt erforderlich.
Andererseits zeichnet Youtube umfangreiche Informationen über das Nutzungsverhalten auf, wie z.B. die abonnierten Kanäle, Gruppen und Favoriten, sowie die kontaktierten Nutzer und die angesehenen Videos (vgl. Persönliche Daten/ Nutzungsinformationen).
Vergleichsweise umfangreich sind die Bestimmungen zur Schaltung von Werbeanzeigen. Youtube verwendet dabei diverse Systeme wie den „DoubleClick-Cookie und andere Ad Serving-Systeme von Drittanbietern“, um dem Nutzer eine „relevante und hilfreiche Werbung“ zu bieten. Dabei wird stets betont, dass es sich bei den erhobenen Daten keinesfalls um personenbezogene Daten handelt. Als Beispiel für ein nicht personenbezogenes Datum wird jedoch auch die IP-Adresse genannt, was aus datenschutzrechtlicher Sicht keinesfalls unumstritten ist (Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?, Sind IP-Adressen personenbeziehbare Daten?).
Der „DoubleClick-Cookie“ kann von dem Nutzer auch deaktiviert werden, sodass dieser nicht mehr als Grundlage zur Schaltung von Anzeigen verwendet werden kann.
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 3)
23.09.11, 18:06 #2
Diese Fallstricke soll der folgende Beitrag aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen, wie etwa kostspielige Abmahnungen, zu vermeiden.
Im Rahmen einer Analyse der im Bereich der sozialen Netzwerke auftretenden rechtlichen Probleme, stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtsgebiete hierbei relevant werden können.
Oftmals spielt bei der Verbreitung von Inhalten über Social Media die Beachtung von Persönlichkeitsrechten eine wichtige Rolle.
Insbesondere durch die Veröffentlichung von Fotos oder Videos von Personen, deren vorherige Einwilligung nicht eingeholt wurde, finden häufig Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG) statt.
In diesem Zusammenhang ist in sozialen Netzwerken auch oft die Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten zu beobachten.
Im Rahmen der gewerblichen Nutzung für Marketing- oder PR-Maßnahmen sind vor allem die Vorschriften des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts zu berücksichtigen. Werbekampagnen sollten auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des UWG und des BDSG, abgestimmt sein.
Eine wichtige Rolle spielt das Datenschutzrecht außerdem im Bereich des Arbeitsrechts. Hier stellt sich beispielsweise die Frage, inwieweit der Arbeitgeber sich über Mitarbeiter und Bewerber in sozialen Netzwerken informieren darf.
Probleme können sich außerdem aus Verstößen gegen die Vorschriften des Telemediengesetzes, insbesondere gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG bei geschäftlich genutzten Social Media-Profilen, ergeben.
Es wird also deutlich, dass vor allem die geschäftliche Nutzung des Social Web eine Vielzahl von Rechtsgebieten berührt. Um Risiken, die sich aus einem rechtlichen Fehlverhalten für Unternehmen wie für Privatpersonen ergeben können, zu minimieren ist ein vorausschauender und verantwortungsbewusster Umgang mit sozialen Netzwerken unabdingbar.
Social Networks spielen auch im Bereich des Arbeitsrechts zunehmend eine wichtigere Rolle. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Grenzen der zulässigen Nutzung sowohl auf Arbeitgeberseite als auch seitens des Arbeitnehmers.
Spoiler Social Media Monitoring:
Im Bewerbungsverfahren interessiert sich mancher Arbeitgeber dafür, welche Informationen soziale Netzwerke über den Bewerber bereithalten. Fraglich ist, welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen darf, um diese Informationen zu erhalten.
Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG ist die Erhebung personenbezogener Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zulässig, soweit keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Allgemein zugänglich sind Daten, die sich nach ihrer Zielsetzung und Publikationsform dazu eignen, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln.
Dies bedeutet, dass Informationen in sozialen Netzwerken, die nur nach vorheriger Anmeldung einsehbar sind, nicht allgemein zugänglich i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG sind. Darüber hinaus ist bei zumindest auch privat genutzten Netzwerken davon auszugehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen der Datenerhebung entgegenstehen.
Der Arbeitgeber darf demnach nur auf Informationen, die er aus einer allgemein zugänglichen Quelle erlangt hat, etwa aus einer Google-Suche, zugreifen. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen im Rahmen eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Eine Erhebung personenbezogener Daten durch Recherche des Arbeitgebers in einem sozialen Netzwerk ist allerdings nach § 4 Abs. 1 BDSG zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Vorstellbar wäre eine solche Einwilligung etwa im Zusammenhang mit einem Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke während der Arbeitszeit.
Durch die Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer stichprobenartigen Kontrolle seines Internetkonsums würde es dem Arbeitgeber ermöglicht, eine effektive Durchsetzung des Verbots zu erreichen.
Zu berücksichtigen ist bei einer solchen Einwilligung jedenfalls, dass sie auf der freien Entscheidung des Mitarbeiters beruhen muss (§ 4a Abs. 1 BDSG).
Quelle: Social Media und Recht (Teil 1)
Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Spoiler Rechtliche Grenzen bei Äußerungen in sozialen Netzwerken:
Interessant ist in diesem Zusammenhang das Beispiel der Daimler AG, die in einer Facebook-Gruppe eine beleidigende Äußerung über ihren Vorstandsvorsitzenden entdeckt hatte (Zetsche-Beleidigung auf Facebook: Daimler bestellt Mitarbeiter zum Rapport - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft).
Sie bestellte daraufhin diejenigen Mitarbeiter, die diese Äußerung auf Facebook „geliked“ haben, also ihre Zustimmung ausgedrückten, zum Gespräch in die Personalabteilung. Rechtliche Konsequenzen hatte dies für die betroffenen Arbeitnehmer laut Daimler jedoch nicht (http://www.stuttgarter-nachrichten.d....html).Daimler hatte Facebook auf den rechtsverletzenden Inhalt der Gruppe aufmerksam gemacht. Ob die Gruppe dann tatsächlich von Facebook gelöscht wurde ließ sich jedoch nicht mehr feststellen (Daimler lässt Facebook-Gruppe abschalten: Gefällt uns nicht! - internetworld.de).
Spoiler Wem gehört das „XING“- Profil?:
Quelle: Social Media und Recht (Teil 2) - Social Media im Arbeitsverhältnis
Ermöglicht wird dies durch eine sogenannte iFrame-Einbindung. Hierbei lädt der Browser neben der eigentlich aufgerufenen Seite noch eine zusätzliche kleine “Seite in der Seite”, die dann den jeweiligen Button enthält. Im Falle des Facebook „Gefällt mir“-Buttons beispielsweise stammt dieser iFrame bzw. der Quelltext komplett aus der Hand von Facebook und kann von den Betreibern der Internetseiten grundsätzlich nicht kontrolliert oder bearbeitet werden.
Spoiler Ist der Nutzer in der laufenden Browser-Sitzung sogar bei in sozialen Netzwerken eingeloggt, so wird sowohl die aufgerufene Seite, als auch der Cookie übermittelt – hierbei ist es möglich diese Informationen über die Sitzungs-ID dem jeweiligen Benutzerkonto klar zuzuordnen.:
Quelle: Technische Erklärung zur Einbindung von Buttons für soziale Netzwerke
Last edited by Snitlev; 23.09.11 at 18:12.
Instab (27.09.11)
06.10.11, 17:41 #3
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 4) – Twitter
Wenn ein Tweet nicht geschützt ist, kommt es auf die Wirksamkeit der Rechteeinräumung durch die Nutzungsbedingungen gar nicht an. In diesem Fall ist der Text gemeinfrei und kann grundsätzlich von jedermann verwendet werden. Soweit eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit jedoch gegeben ist, stellt sich die Frage nach dem Umfang der Rechteeinräumung an den Tweets. Die Twitter-Nutzungsbedingungen (Twitter / Twitter Allgemeine Geschäftsbedingungen) regeln unter der Überschrift „Rechte des Benutzers“ welche Rechte an seinen Tweets der Nutzer überträgt.
Twitter stand in punkto Datenschutz bereits häufig in der Kritik. Einerseits im Hinblick auf die Datensicherheit und den Schutz vor Hackern (vgl. Hacker-Angriffe: Twitter muss beim Datenschutz nachbessern - Nachrichten Wirtschaft - Webwelt & Technik - WELT ONLINE, NBC News: Hacking-Angriff auf Twitter-Account | Datenschutzticker.de), andererseits wegen der Weitergabe von Daten an Dritte (vgl. Microblogging: Daten sind Twitters Geschäftsmodell | Digital | ZEIT ONLINE).
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 4)
Last edited by Snitlev; 06.10.11 at 17:43.
02.12.11, 11:51 #4
Die XING-Nutzungsbedingungen (Terms & Conditions | XING) sehen keine ausdrückliche Übertragung von Nutzungsrechten an den dort eingestellten Inhalten vor. Lediglich in Ziff. 4.1.2 wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer sicherzustellen hat, „dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den XING-Websites erlaubt ist.“ XING geht also wohl davon aus, dass es einer ausdrücklichen Rechteeinräumung nicht bedarf, sondern der Nutzer bereits durch das Einstellen der Daten zum Ausdruck bringt, dass er diese XING zur Verfügung stellen möchte.
Eine solche konkludente Rechteeinräumung ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz (§ 31 Abs. 5 UrhG) zu berücksichtigen.
Insbesondere dann, wenn nicht ausdrücklich festgelegt wurde, welche Rechte der Nutzer einräumt ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Rechte eingeräumt werden, die für die Erbringung des Dienstes zwingend erforderlich sind. In diesem Fall erfordert die Nutzung des Dienstes jedenfalls die Einräumung des Rechts, Bilder und Texte auf den XING-Seiten öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).
Eine Verwendung dieser Inhalte außerhalb von XING-Websites wird von der konkludenten Einwilligung des Nutzers wohl nicht mehr umfasst sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass nur ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt wird. Ein Recht zur Weitergabe der Inhalte an Dritte ist ausgeschlossen (vgl. Ziff. 11).
Wie bei Google+ gilt auch bei XING das Verbot, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden (Ziff. 2.2). Dies mag zunächst im Hinblick auf die Gewährleistung der Seriosität des Netzwerkes sinnvoll erscheinen. Allerdings führt das Klarnamengebot dazu, dass Berufskünstler, die ein Pseudonym oder einen Künstlernamen führen, die Plattform praktisch nicht nutzen könnten, da sie in der Regel nicht unter ihrem bürgerlichen Namen bekannt sind.
Interessant ist auch, dass XING sich in Ziff. 7 zunächst von jeglicher Verantwortlichkeit für Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden, freistellt. Jedoch gilt für XING ebenso, wie für andere „user generated content“-Anbieter, dass sie nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch für fremde Inhalte verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Von diesem Grundsatz scheint XING im Ergebnis ebenfalls auszugehen, da der Nutzer in Ziff. 7.2 dazu aufgefordert wird, im Falle der Entdeckung einer gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung des Netzwerkes, eine entsprechende Meldung an das XING Support-Team zu senden.
Im Vergleich mit den aus dem US-Raum stammenden Plattformen, wie Facebook und Youtube, sind die Datenschutzbestimmungen von XING (Privacy policy | XING) insgesamt transparenter und nutzerfreundlicher.
Wichtig ist zunächst, dass XING laut Ziff. 1 in keinem Fall personenbezogene Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken oder unbefugt zu anderen Zwecken an Dritte übermitteln wird.
Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Profils und der darin enthaltenen Daten ist zwischen XING-Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu unterscheiden. Mitglieder können bestimmte Angaben wie Name, beruflicher Status, Firma und Position uneingeschränkt einsehen (vgl. Ziff. 3.1). Außerdem kann der Nutzer freiwillige Angaben, etwa zu seiner Ausbildung, früheren Arbeitgebern oder privaten Interessen machen und ein Foto hochladen. Diese Angaben werden dann, soweit nicht anders gekennzeichnet, allen anderen XING-Mitgliedern zugänglich gemacht (Ziff. 3.2).
Es besteht auch die Möglichkeit, bestimmte Informationen, wie geschäftliche Mailadresse und Telefonnummer, nur einzelnen Nutzern zugänglich zu machen (vgl. Ziff. 3.1). Dadurch wird eine höhere Flexibilität im Umgang mit den persönlichen Daten ermöglicht.
Die Erreichbarkeit des Profils für Nicht-Mitglieder ist in Ziff. 4 geregelt. Danach sind die „in ihrem Profil enthaltenen Daten für Nichtmitglieder von XING einsehbar und über Suchmaschinen im Internet ermittelbar“. Persönliche Kontaktdaten gehören allerdings nicht dazu.
Zu kritisieren ist hierbei vor allem, dass die Standardeinstellungen die Auffindbarkeit des Profils zulassen (vgl. Ziff. 4: „Die Voreinstellungen unterstützen bei der Anmeldung eher den Gedanken des Netzwerkens.“). Für Nutzer, die sich vor dem 17.08.2007 registriert haben, gilt dies jedoch nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Standardeinstellung noch so, dass das Profil nicht automatisch für Nicht-Mitglieder einsehbar war.
Dass XING von dieser Regelung zum Nachteil des Nutzers abgewichen ist, lässt sich höchstens mit dem „Gedanken des Netzwerkens“ (vgl. Ziff. 4) erklären. Möglicherweise erhofft sich XING von der Einsehbarkeit der Profile über Suchmaschinen einen Zuwachs an Mitgliedern, die eine bestimmte Person kontaktieren wollen und diese über eine Suchmaschine bei XING finden.
Es fällt natürlich auf, dass die AGBs und Datenschutzbestimmungen auf deutschem Recht basieren. Sie sind daher im Vergleich zu den AGBs von Facebook und Co. für den Nutzer viel transparenter und besser verständlich.
Im Hinblick auf den Umfang der Rechteeinräumung und die Einwilligung in Weitergabe der Daten zu Werbezwecken ist XING ebenfalls nutzerfreundlicher als die amerikanischen Netzwerke.
In einzelnen Punkten, wie z.B. den Standardeinstellungen, besteht allerdings noch ein gewisser Handlungsbedarf.
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 5)
---------- Post added at 10:51 ---------- Previous post was at 10:44 ----------
Teilweise haben die Netzwerke versucht, den Zweckübertragungsgrundsatz in ihre AGB aufzunehmen. So enthält eine Ergänzungsklausel für deutsche Nutzer (Facebook) in den AGB von Facebook die Regelung: „Ziffer 2 gilt mit der Maßgabe, dass unsere Nutzung dieser Inhalte auf die Verwendung auf oder in Verbindung mit Facebook beschränkt ist.“. Auch Youtube hat scheinbar das Problem erkannt. Daher findet sich in Ziff. 10.1.A. die etwas kryptische Formulierung, dass die Rechteeinräumung sich beschränkt auf Rechte „…im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und YouTubes Geschäften…“.
Spoiler Deutlicher ist die Regelung bei Google+:
Der Nutzer überträgt hier lediglich die „notwendigen“ Rechte, die Inhalte „ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen“ (Ziff. 5 der Nutzungsbedingungen).
Quelle: Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 6)
Jeder kann sich jetzt abschließend zu den Social Networks wie Facebook, Google+, Youtube, Twitter und Xing die Nutzungsbedingungen genau durchlesen und anschließend sein eigenes Fazit ziehen, welches dieser Netzwerke ihm dann zusagt...
Last edited by Snitlev; 02.12.11 at 11:52.
besucher, browser, community, deutsche, diverse, facebook, favorite, google, help, live, navigation, nutzen, optionen, phone, plus, private, site, social, sperren, update, upload, url, videos, werbung, zukunft
Page generated in 0.9548 seconds with 26 queries.