Source: https://m.grin.com/document/375095
Timestamp: 2017-10-20 14:30:33
Document Index: 244034589

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 211', 'Art. 304', 'Art. 564', 'Art. 329', 'Art. 573', 'Art. 124', 'Art. 329', 'Art. 563', 'Art. 329', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 329', 'Art. 680', 'Art. 480', 'Art. 365', 'Art. 620', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 125', '§ 1', 'Art. 331', 'Art. 620', '§ 3', 'Art. 332', 'Art. 621', '§ 7', '§ 29', 'Art. 335', 'Art. 629', 'Art. 335', '§ 29', 'Art. 339', '§ 23', 'Art. 636', 'Art. 340', '§ 23', 'Art. 358', 'Art. 358', '§ 76', 'Art. 707', 'Art. 359', 'Art. 359', 'Art. 359', 'Art. 359', '§ 76', 'Art. 359', 'Art. 707', '§ 76', 'Art. 375', 'Art. 716', 'Art. 375', 'Art. 714', 'Art. 706', 'Art. 391', 'Art. 391', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 447', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 395', '§ 89', 'Art. 408', 'Art. 408', 'Art. 445', 'Art. 706', 'Art. 445', 'Art. 706', 'Art. 706', '§ 243', 'Art. 445', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 118', '§ 134', '§ 121', '§ 124', '§ 128', '§ 318', '§ 243', 'Art. 706', 'Art. 445', '§ 246', 'Art. 620', 'Art. 620', '§ 17', '§ 1', '§1', 'Art. 621', 'Art. 621', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 707', '§27', '§ 20', 'Art. 716', 'Art. 357', 'Art. 717', 'Art. 357', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 246', '§ 29']

Die Aktiengesellschaft in der Türkei, der Schweiz und Deutschland. ...
von Aydın Alber Yüce
Wissenschaftlicher Aufsatz 2017 21 Seiten
A. Die Allgemeine Regelungen über Handelsgesellschaften
B. Hauptregelungen über die Aktiengesellschaft
C. Der Plan der Studie und die Abgrenzung vom Thema
II. ERLÄUTERUNGEN ZUR EINZELNEN THEMEN
A. Begriff, Gegenstand des Unternehmens und Mindesteinlage
1- Begriff
2- Gegenstand des Unternehmens
3- Mindesteinlage
B. Errichtung der Gesellschaft, Inhalt des Statutes, Leistung der Bareinlage
1- Errichtung der Gesellschaft
2- Inhalt des Statutes aus Sicht des TTK m. 340
C. Das Verbot der Verschuldung für Aktionäre
D. Juristische Person als Verwaltungsratsmitglieder, die Anzahl des Verwaltungsratsmitglieds
1- Juristische Person als Verwaltungsratsmitglieder
2- die Anzahl des Verwaltungsratsmitglieds
E. Unübertragbare Aufgaben des Verwaltungsrats
F. Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats und der Generalversammlung
1- Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats
2- Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung
G. Das Verbot der Verschuldung für Verwaltungsratsmitglieder
H. Unübertragbare Aufgaben der Generalversammlung
I. Anfechtungsgründe für die Beschlüsse der Generalversammlung
J. Quorums von der Beschlüsse der Generalversammlung
Die Hauptregulierung im Bereich des Gesellschaftsrechtes in der Türkei ist das türkische Handelsgesetzbuch (Nr. 6102). In diesem Gesetz gibt es wichtige, grundlegende und allgemeine Bestimmungen über die Handelsgesellschaften, die in zwei Kategorien wie folgt geteilt werden: Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Neben dem Gesetz für das Gesellschaftsrecht gibt es auch türkisches Obligationenrecht (TBK, Nr. 6098), das die Regeln über die einfache Gesellschaft impliziert. Ein anderes entscheidendes Gesetz im Feld des Gesellschaftsrechtes ist das Finanzmarktgesetz (Nr. 6362, SerPK), der eine Regulierung für Publikumsaktiengesellschaften ist. Zusätzlich zu diesen Gesetzen gibt es zahlreiche Verordnungen und Richtlinien für jeden des Typs der Gesellschaft, die beschreibt, wie die Gesetze zur Anwendung kommt.
Gemäß dem TTK (Art. 124) sind die Kollektivgesellschaft (Art. 211 f.), die Kommanditgesellschaft (Art. 304 f.), die Kommanditaktiengesellschaft (Art. 564 f.), die Aktiengesellschaft (Art. 329 f.) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 573 f.) Handelsgesellschaften. In dieser Klassifizierung sind die Kollektivgesellschaft und die Kommanditgesellschaft Personengesellschaften. Die einfache Gesellschaft, die in der besondere Schuldverhältnisse im TBK geregelt wird, ist auch eine Personengesellschaft. Kapitalgesellschaften sind die Kommanditaktiengesellschaft, die Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Gemäß dem TTK (Art. 124/1) ist auch die Genossenschaft eine Handelsgesellschaft, aber, dort wird nicht deutlich gemacht, ob sie eine Personengesellschaft oder eine Handelsgesellschaft ist. Die Genossenschaft hat ein Sondergesetz, das seit 10. August 1969 in Kraft ist. (Nr. 1163).
Das Gesetz betreffend die Aktiengesellschaften unterscheidet sich vom Gesetz betreffend die Publikumsaktiengesellschaft. Die Hauptregeln über die Aktiengesellschaft sind zwischen Art. 329 und Art. 563, wo gleichzeitig die vierte Sektion des zweiten Buches von TTK ist. Diese Regeln können auch auf die Publikumsaktiengesellschaften angewandt werden, wenn es keine anwendbare Bestimmung im Sondergesetz gibt, aber zuerst müssen das Finanzmarktgesetz und die Richtlinien, die vom Ausschuss des Finanzmarkts (SPK) geschaffen werden, geachtet werden.
Die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts und Obligationenrechts können auf beide Typen der Gesellschaften angewandt werden, wenn es nicht eine anwendbare Bestimmung im Sondergesetz für die Publikumsaktiengesellschaften oder im TTK gibt.
Die folgende Tabelle stellt, wie die Aktiengesellschaft im türkischen Handelsgesetzbuch geregelt wird und eine Gegenüberstellung, die einige der Bestimmungen in Schweizer Obligationenrecht und Aktiengesetz demonstriert, die der Bestimmungen im TTK entspricht, dar:
Die folgenden Erläuterungen und Hinweise, die über die Aktiengesellschaften sind, werden dem TTK zufolge und mit Bezug auf die gesetzliche Lage in der Schweiz und Deutschland gemacht. Die gewählten Themen werden nach der Reihenfolge, die auch im TTK ausgewählt worden sind, behandelt.
Dieser Aufsatz umfasst die Publikumsaktiengesellschaften nicht.
Die Aktiengesellschaft wird im Art. 329 definiert: "Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Kapital bestimmt und in Aktien geteilt ist und die nur mit seinem Vermögen wegen ihrer Schulden haftbar ist". Diese Begriffsbestimmung gilt als eine universale Definition[1], die dem Art. 620 OR sehr ähnlich ist: "Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet". Trotz diesen Definitionen, sind die Schlüsselelemente der Aktiengesellschaft in verschiedenen Teilen des Gesetzes[2]. Gemäß diesen Definitionen sind die folgenden Bestandteile kennzeichnenden Eigenschaften der Aktiengesellschaft[3]:
- die Aktiengesellschaft hat Rechtspersönlichkeit[4]
- Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet und haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich (Art. 620/2 OR und Art. 329/2 TTK).
- Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden, mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag (Art. 680/1 OR und Art. 480 TTK).
- Die Aktiengesellschaft wird vom Verwaltungsrat geführt und Vertreten (Art. 365/1, Satz 1 TTK).
- In Gesellschaftsbeziehungen nicht die Personen, im Gegenteil ist der Kapital relevant[5].
- Die Aktionäre haben Pflichten nur zur Gesellschaft.
- Die Aktionäre können ihre Aktien auf andere Personen leicht übertragen.
- Keine Rückzahlungen von Einlagen darf sich verwirklichen.
- Die folgende Besonderheite können zu denjenigen oben angefügt werden[6]:
- Die Aktiengesellschaft hat ein bestimmtes Kapital.
- Das Aktienkapital ist in Aktien zerlegt (Art. 620 OR, Art. 329 TTK).
- Die Aktionäre unterliegen nicht der Treupflicht.
- Außerhalb der Ausnahmen gibt es kein Ausschlus aus der Gesellschaft.
Die Aktiengesellschaft ist nur mit seinem Vermögen haftbar, weil sie erwirbt die Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister und hat ein Vermögen, das von den Aktionären getrennt ist[7]. Da das Kapital der Aktiengesellschaft bestimmt ist, kann sie nur dem Prozess nach, der im Gesetz festgestellt wird, erhöht oder herabgesetzt wird[8].
Die einzige Differenz zwischen den Definitionen ist, dass der TTK "die Firma der Aktiengesellschaft" nicht erwähnt. Aber im alten Gesetz war auch der Begriff im Text (Art. 329). Die Gesellschaftsfirma wird nicht als ein wichtiges Element gesehen[9]. Andererseits bedeutet "Ein bestimmtes Kapital", dass es vom Anfang an festgestellt wird[10].
Da die folgende Komponente nicht in der Definition erwähnt wird, türkische Definition als unvollständig erachtet werden[11]: eine oder mehrere Aktionäre, wirtschaftliches Zweck, schriftlicher Vertrag und Rechtspersönlichkeit. Obwohl die Rechtpersönlichkeit wird nicht in der Definition erwähnt, ist das Thema im Art. 125 TTK erklärt wird[12].
§ 1 AktG hat dieselbe Definition mit anderen Wörtern: "Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (Abs. 1). Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital (Abs. 2)". Das Gesetz bezweckt mit der Definition, um die Aktiengesellschaft von anderen Gesellschaften zu trennen[13].
Der wichtigste Unterschied der türkische und schweizerische Definitionen von der deutsche Definition sind, dass die deutsche Definition hat nicht über das bestimmtes Kapital gesagt, weil im deutsche Recht gibt es Gesellschaften, die variables Kapital hat und deswegen das bestimmte Kapital nicht als relevant gelten[14].
Der Gegenstand des Unternehmens von der Aktiengesellschaft befindet sich in Art. 331: "Die Aktiengesellschaften können für jede Art des wirtschaftlichen Zwecks, der durch das Gesetz nicht untersagt wird, gegründet werden". Diese Bestimmung wird aus der schweizerischen Vorschrift entlehnt[15]. In der Lehre wird die Ansicht vertreten wird, dass es nicht zwingend für eine Aktiengesellschaft, um ein kaufmännisches Unternehmen zu betreiben, ist und nur ein Zweck, der auf die Gewährung von wirtschaftliche Vorteile zur Aktionäre zielt, ist ausreichend[16].
Im Art. 620/3 OR gibt es eine verschiedene Beschreibung: "Die Aktiengesellschaft kann auch für andere als wirtschaftliche Zwecke gegründet werden". § 3 AktG enthalt eine übereinstimmende Vorschrift dafür: "Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht".
Gemäß Art. 332 ist die Mindesteinlage für die Gesellschaften, die eingetragenes Kapital haben, 100.000 türkische Lira und für die Gesellschaften, die ein Grundkapital haben, 50.000 türkische Lira ist (ca. 24.500 und 49.000 Euro).
In der Schweiz muss das Aktienkapital mindestens 100 000 Franken betragen (Art. 621 OR; ca. 91.000 Euro). Nach dem § 7 AktG ist der Mindestnennbetrag des Grundkapitals 50.000 Euro. Das Aktienkapital (oder Grundkapital) und Vermögen der Gesellschaft sind verschiedene Begriffe, weil, trotz der Tatsache, dass, diese im Moment der Errichtung der Gesellschaft gleich sind, nach der Errichtung die Gesellschaft Profit machen oder Verluste erleiden kann[17]. Diese Beträge zeigt der Gesamtbetrag des Nennwerts jeder Aktien[18].
Während die türkische, schweizerische und deutsche Regelung den gleichen Moment für Errichtung der Gesellschaft ausgewählt haben, gibt es im § 29 AktG ein differenzierter Ausdruck. Die Gesellschaft wird erst errichtet, wenn die Gründer im Statut, das ordnungsgemäß angeordnet worden ist und in dem die Unterschriften des Gründers durch den Notar beglaubigt wird und in dem die Gründer die Aktien bedingungslos zeichnen, ihrer Willen zur Gründung der Gesellschaft äußern (Art. 335 TTK). Das heißt, die Aktiengesellschaft wird errichtet, bevor er die Rechtspersönlichkeit erwirbt[19].
Gemäß Art. 629/1, dem Art. 335 TTK ähnlich ist, ist auch die Willensäußerung wichtig: "Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen". Von der Errichtung der Gesellschaft bis Eintragung ins Handelsregister handelt es sich um eine Vorgesellschaft[20].
§ 29 AktG betont die Übernahme von Aktien: "Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet."
Im Hinblick auf den Inhalt des Statutes kann die Ansicht vertreten werden, dass TTK (Art. 339 f.) mehr dem Modell vom AktG (§ 23 f.) nah ist als OR (Art. 636 f.), weil sowohl TTK (Art. 340) als auch AktG (§ 23/5, Satz 1) die gleiche Vorschrift hat: "Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist." Die Vorschrift wird aus der deutschen Regelung entlehnt[21], die der Grundsatz der Satzungsstrenge ausdrückt[22]. Das heißt, die Bestimmungen des Aktiengesetzes sind größtenteils zwingend[23].
Der Grund der Regel ist Verstärkung das normative System bei der Gründung der Aktiengesellschaften[24]. Die Gründer können nicht das Statut frei feststellen[25].
Da die Abweichung von den Vorschriften des Gesetzes ist nur mit dem Statut möglich ist, kann nicht die Generalversammlung ein Beschluss fassen, der abweichend oder gesetzeswidrig ist[26]. Das dient sowohl Aktionärschutz als auch Gläubigerschutz[27].
Art. 358 TTK enthält eine Vorschrift, die als eine Maßnahme für Kapitalschutz dient[28]: Die Aktionäre können nicht der Gesellschaft schuldig sein, solange sie erfüllen ihre fälligen Verpflichtungen zur Leistung der Einlagen nicht und der Gewinn der Gesellschaft decken mit den Reserven sämtliche Verluste nicht. Gemäß der Vorschrift muss die folgende Bedingungen erfüllt werden[29]:
- Die Aktionäre müssen ihre Einlagen vollständig leisten.
- Der Gewinn der Gesellschaft muss mit den Reserven sämtliche Verluste decken.
Ein Beschluss des Verwaltungsrats ist erforderlich, um ein Darlehen dem Aktionär zu gewähren[30]. Gezielt wird nicht nur auf die Darlehen in Form von Geld, sondern auch auf die Darlehen in Form von Sache[31].
Nichtig ist ein rechtwidriges Rechtsgeschäft im Sinn vom Art. 358 TTK[32]. Daneben gibt es strafrechtliche Folgen: Wer ein normwidriges Darlehen zur Aktionäre gibt, wird mit Geldstrafe, die mindestens für 300 Tage ist, bestraft[33]. Die betreffenden Personen sind der Verwaltungsrat[34].
Gemäß dem § 76 AktG kann nur natürliche Personen ein Mitglied des Vorstands sein: "Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschrankt geschäftsfähige Person sein." Laut Art. 707[35] OR kann nicht juristische Personen ein Mitglied des Verwaltungsrates sein[36].
Im Gegenteil zu diesen Bestimmungen ist es zulässig nach dem Art. 359 TTK, um eine juristische Person für den Verwaltungsrat auszuwählen. Wenn eine juristische Person für den Verwaltungsrat gewählt wird, wird nur eine natürliche Person, die von der juristischen Person festgesetzt wird, mit und im Namen dieser juristischen Person eingetragen (ins Handelsregister) und bekanntgemacht (Art. 359/2, Satz 1 TTK). Nur diese natürliche Person kann an den Versammlungen des Verwaltungsrats teilnehmen (Art. 359/2, Satz 2 TTK).
Dieser Vertreter und die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen eine unbeschränkt geschäftsfähige Person sein (Art. 359/3 TTK; für Mitglieder des Vorstands: § 76/3 AktG). Das ist eine indirekte Schlussfolgerung, die aus dem Wortlaut des Gesetzes hervorgeht[37].
Die Aktionärstellung ist nicht eine Bedingung, um eine Verwaltungsratsmitglieder zu sein[38].
Im Art. 359 TTK und Art. 707 OR ist vorgesehen, dass der Verwaltungsrat aus einem oder mehreren Personen besteht. § 76/2 AktG beinhaltet die gleiche Bestimmung mit einem Unterschied: "Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt."
Mit dem Art. 375 TTK wird die unübertragbare und unerziehbare Befugnisse des Verwaltungsrats festgestellt. Mit dieser Vorschrift wird das Paritätsprinzip hinsichtlich der Generalversammlung und des Verwaltungsrats akzeptiert[39].
Die Vorschrift ist neu dem türkische Recht und identisch mit dem Art. 716a OR, der in Kraft seit 1. Juli 1992 ist. Gemäß den beiden Bestimmungen sind die folgenden Aufgaben unübertragbar und unerziehbar:
- die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
- die Festlegung der Organisation;
- die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
- die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
- die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
- die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
- die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.
Zusätzlich zu diesen Aufgaben ist auch die Buchhaltung der Handelsbücher im Art. 375 erwähnt und gefasst. Diese Aufgaben kann nicht auf die Generalversammlung durch Statutenänderung übertragen werden[40].
Während Art. 714 OR auf Art. 706b hinweist, hat Art. 391 TTK dieses Thema in einer Sondervorschrift geregelt.
Gemäß dem Art. 391 sind nichtig die Beschlüsse des Verwaltungsrats, die;
- das Prinzip der Gleichbehandlung den Aktionären missachten[41] ;
- die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen (Art. 706b/1, Ziffer 3 OR);
- Rechte des Aktionärs, die insbesondere unverzichtbar sind, entziehen oder beschränken (äähnlich dem Art. 706b/1, Ziffer 1 OR);
- auf den Gebrauch der unübertragbare und unentziehbare Befugnisse der Generalversammlung gerichtet sind;
- auf die Übertragung der unübertragbaren und unentziehbare Befugnisse der Generalversammlung gerichtet sind.
Die Aufzählung zur Nichtigkeitstatbestände sind nicht erschöpfend[42]. Gemäß der Vorschrift wird eine Feststellungsklage wird angestrengt, ohne dass einer Auschlußfrist zu unterliegen[43].
Art. 447 TTK, der identisch mit dem Art. 706b OR sind, enthält die Nichtigkeitsgründe für die Beschlüsse der Generalversammlung. Gemäß dem Art. 706b OR sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung die;
- das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken;
- Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder
- die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen, nichtig.
Gemäß der Vorschrift wird nicht eine Anfechtungsklage, im Gegenteil eine Feststellungsklage wird angestrengt, ohne dass einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist zu unterliegen[44].
Gemäß dem Art. 395 TTK dürfen nicht die Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaft schuldig sein, solange die Generalversammlung lassen das Mitglied des Verwaltungsrats zu, anderenfalls könnten die Gläubiger der Gesellschaft das Mitglied wegen der Schuld unmittelbar beitreiben.
Eine ähnliche Bestimmung befindet sich im § 89/1 AktG: "Die Gesellschaft darf ihren Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren. Der Beschluss kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im Voraus gefasst werden. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge. Dies gilt nicht für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen."
Art. 408/2 TTK beinhaltet die folgende unübertragbare Befugnisse der Generalversammlung:
- die Feststellung der Wahl, der Amtsdauer, des Lohns, der Anwesenheitsvergütung, der Gratifikation, der Prämie der Verwaltungsratsmitglieder
- die Enthebung und die Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder
- außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen die Wahl des Prüfers
- Beschlussfassung über;
- die Verfügung über den Gewinn
- die Feststellung der Gewinnanteile und Verdienste
- die Benutzung der Reserven einschließlich der Hinzufügung der Reserven dem Kapital oder ausschüttende Gewinn
- außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen die Auflösung der Gesellschaft
- der Großeinkauf der maßgebende Vermögens der Gesellschaft
Die unübertragbaren Befugnisse der Generalversammlung ist nicht mit der Vorschrift begrenzt, weil Art. 408/2 sich den anderen Befugnissen, die vom Gesetz oder Statut verdeutlicht wird, vorbehalten hat[45].
Gemäß dem ART. 698 OR stehen der Generalversammlung folgende unübertragbare Befugnisse zu;
- die Festsetzung und Änderung der Statuten;
- die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;
- die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
- die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
- die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
- die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.
Die Anfechtungsgründe werden im Art. 445 TTK geregelt. Demnach kann ein Beschluss der Generalversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder des Statutes oder Treu und Glauben angefochten werden.
Im Sinn vom 445 wird unter "Gesetz“ nicht nur die Vorschriften des türkischen Handelsgesetzbuchs verstanden, sondern auch müssen sämtlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden[46]. Der Aktionär braucht vom Anfechtungsgrund direkt nicht angetan zu sein[47].
Art. 706 OR hat eine ausführlichere Regelung als Art. 445 TTK: Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten (Art. 706/1 OR). Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die (Art. 706/2 OR);
- unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
- in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
- eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;
- die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben.
§ 243 AktG enthält auch eine ausführlichere Regelung als Art. 445 TTK: Ein Beschluss der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (§ 243/1 AktG). Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, dass ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluss geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluss den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt (§ 243/2 AktG). Die Anfechtung kann nicht gestützt werden (§ 243/3 AktG):
- auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,
- auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128,
- auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.
Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht (§ 243/4 AktG).
Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird (Art. 706a OR). Die Frist ist drei Monate nach Art. 445 TTK und ein Monat nach dem AktG § 246[48].
Im TTK, OR und AktG wird für die Beschlussfassung unterschiedliche Quorums nach dem Traktandum vorgesehen.
Die Gültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung ist abhängig vom Vorhandensein des Präsenzquorums auf der gesamten Versammlung[49]. Die qualifizierten Mehrheiten, die im TTK geregelt, erfordert meistens eine Statutenänderung[50]. Im Fall der Stimmenhaltung gelten die Stimme als negativ[51].
Die folgende Tabelle stellt dieses Quorum dar:
[1] Reha Poroy /Ünal Tekinalp /Ersin Çamoğlu, Ortaklıklar Hukuku I, 13. Auflage, İstanbul 2014, N. 428.
[2] CHK: Waldburger, Art. 620 OR, N. 1.
[3] CHK: Waldburger, Art. 620 OR, N. 3 f.
[4] Siehe auch, Denise Brügger /Peter Fatzer / Mirjam Holderegger /Ben Jowett /Kurt Widmer, Company Law in Switzerland, KWIR - KPMG Wirtschaftsrecht Band/Nr. 3, Zürich - Basel - Genf 2009, S. 16, N. 44; Jean Nicolas Druey /Eva Druey Just /Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht Begründet von Theo Guhl, Zürich - Basel - Genf 2015, S. 86, N. 13; Thomas Raiser /Rüdiger Veil, Recht der Kapital Gesellschaften, 5. Auflage, Münnchen 2010, S. 27, N. 2 f..
[5] Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht mit Fusionsgesetz, Börsengesellschaftsrecht, Konzernrecht, Corporate Governance, Recht der Revisionsstelle und der Abschlussprüfung in neuer Fassung - unter Berücksichtigung der angelaufenen Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, Zürich - Basel - Genf 2009, S. 25, N. 8; Brügger / Fatzer / Holderegger / Jowett / Widmer, S. 15, N. 43.
[6] Böckli, S. 25, N. 7 f.
[7] Halil Arslanlı, Anonim Şirketler I, Umumî Hükümler, 2. Auflage, İstanbul 1959, S. 17.
[8] Ünal Tekinalp, Sermaye Ortaklıklarının Yeni Hukuku, 4. Auflage, İstanbul 2015, N. 9-01.
[9] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 429; ähnliche Meinung: İsmail Kırca /Feyzan Hayal Şehirali Çelik /Çağlar Manavgat, Anonim Şirketler Hukuku, Band I: Temel Kavram ve İlkeler, Kuruluş, Yönetim Kurulu, Ankara 2013, S. 42.
[10] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 430.
[11] Hasan Pulaşlı, Şirketler Hukuku Genel Esaslar, 4. Auflage, Ankara 2016, § 17, N. 3; für eine ähnliche Definition siehe auch Ernst Hirsch, Ticaret Hukuku Dersleri, 2. Auflage, İstanbul 1946, s. 246; für eine Kritik von der schweizerische Definition siehe, Peter Forstmoser /Arthur Meier - Hayoz /Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 1 N. 2 f..
[12] Oruç Hami Şener, Teorik ve Uygulamalı Ortaklıklar Hukuku, 3. Auflage, Ankara 2017, S. 295.
[13] Uwe Hüffer, Aktiengesetz, 9. Auflage, München 2010, AktG §1 N. 1.
[14] Hayri Domaniç, Anonim Şirketler Hukuku ve Uygulaması, İstanbul 2011, S. 5.
[15] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 435.
[16] Güzin Üçışık /Aydın Çelik, Anonim Ortaklıklar Hukuku, Band I, Ankara 2013, S. 11.
[17] Arslanlı, S. 16; CHK: Waldburger, Art. 621, N. 2; Brügger / Fatzer / Holderegger / Jowett / Widmer, S. 16, N. 47.
[18] CHK: Waldburger, Art. 621, N. 2.
[19] Tekinalp, N. 10-25.
[20] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 480d.
[21] Pulaşlı, § 15 N. 23.
[22] Şehirali Çelik (Kırca / Manavgat), s. 154.
[23] Raiser / Veil, S. 58, N. 1.
[24] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 470.
[25] Şener, S. 305.
[26] Pulaşlı, § 15 N. 21.
[27] Raiser / Veil, S. 58, N. 1; ähnliche Meinung, Hüffer, AktG 23, N. 34.
[28] Sevda Bora, Şirkete Borçlanma Yasağı, Ankara 2017, s. 27.
[29] Pulaşlı, § 16 N. 1.
[30] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 512e.
[31] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 512e.
[32] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 512f.
[33] Pulaşlı, § 16 N. 5.
[34] Pulaşlı, § 16 N. 5.
[35] Art. 707/3 OR: "Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden."
[36] Forstmoser / Meier - Hayoz / Nobel, §27 N. 7; Roland von Büren /Walter A. Stoffel /Rolf H. Weber, Grundriss des Aktienrechts, 2. Auflage, Zürich-Basel-Genf 2007, N. 577; Druey / Druey Just / Glanzmann, S. 188, N. 133; Katja Roth Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates Zusammensetzung, Arbeitsteilung, Information und Verantwortlichkeit, SSHW - Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Band/Nr. 268, Zürich/St. Gallen 2007, S. 113, N. 212.
[37] Roland Müller /Lorenz Lipp /Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2014, S. 14; Pellanda, S. 114, N. 213.
[38] Druey / Druey Just / Glanzmann, S. 188, N. 34; Müller / Lipp / Plüss, S. 13.
[39] Pulaşlı, § 20 N. 66.
[40] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 664; Siehe auch, CHK: Plüss / Facincani - Kunz / Künzli, Art. 716a OR, N. 2.
[41] Art. 357 TTK:"Die Aktionäre haben unter gleichen Voraussetzungen gleich behandelt zu werden.", Siehe auch Art. 717/2 OR; Die Gleichbehandlungsprinzip ist neu der türkische Regelung, obwohl sie seit Jahren umgesetzt worden ist und die Gleichheit, die im Art. 357 TTK geregelt ist, ist relativ, Pulaşlı, Şerh I, § 24 N. 34.
[42] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 534.
[43] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 534.
[44] Pulaşlı, § 19 N. 130.
[45] Pulaşlı, § 19 N. 11.
[46] Pulaşlı, § 19 N. 159.
[47] Druey / Druey Just / Glanzmann, S. 178, N. 63.
[48] AktG § 246/1: "Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden."
[49] Pulaşlı, Şerh I, § 29 N. 447.
[50] Poroy / Tekinalp / Çamoğlu, N. 706c.
[51] Üçışık / Çelik, S. 277.
9783668523791
9783668523807
v375095
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