Source: https://www.avimod.de/agb
Timestamp: 2019-07-18 12:54:30
Document Index: 173914642

Matched Legal Cases: ['§5', '§7', '§5', '§ 273', '§ 320', '§ 478', '§ 6']

Stand 01. Juli 1998
§5 geändert 01. Januar 2002
§7 geändert 01. August 2014
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma AVIMOD international. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung unsererseits. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ist der Käufer Kaufmann, sind Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs ausgeschlossen.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Unternehmen verlassen hat.
§5 Gewährleisutng
Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Lieferdatum. Durch Handarbeit bedingte geringfügige Abweichungen sind kein Mangel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bei uns anzuzeigen. Danach ist eine Geltendmachung ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, wird das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB ausgeschlossen. Des weiteren ist in diesen Fällen die Erhaltung der Mängeleinrede gemäß § 478 BGB ausgeschlossen. Zur Erfüllung der Gewährleistung behalten wir uns Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Schlagen zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, sind Wandlung und Minderung zulässig. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung ist die Ware unter Beifügung des Kaufbeleges an uns einzusenden.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Wir bieten die Zahlarten Vorauskasse per Proforma-Rechnung, Nachnahme innerhalb von Deutschland, PayPal und auf Rechnung an. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur innerhalb von Deutschland bei Kunden mit einer Kundennummer und nur sofern keine vorherige Rechnung unbezahlt geblieben ist. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Im Einzelfall behalten wir uns eine Lieferung nur gegen Vorkasse vor.
Ansprüche des Käufers, die über die unter § 6 genannten Rechte hinausgehen, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf eine voraussehbaren Schaden begrenzt. Ist der Käufer ein Kaufmann, ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Hannover vereinbart. Erfüllungsort für beide Seiten ist Hannover.
AVIMOD international
Fax: +49 (0)511-9666701