Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-313/94
Timestamp: 2019-07-23 00:01:35
Document Index: 380074167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-313/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1537
EuGH, 26.11.1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,1537)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,1537)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,1537)
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1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; An den Inhaber einer Marke in einem Mitgliedstaat gerichtetes Verbot, diese Marke zu benutzen, um eine bestimmte Art von Erzeugnissen in den Verkehr zu bringen; Vertriebsverbot für mit der gleichen Marke versehene Erzeugnisse der gleichen Art aus einem anderen Mitgliedstaat
Verbot der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber wegen ihrer irreführenden Wirkung ; Untersagung des Vertriebs eines Erzeugnisses unter einer Marke in Mitgliedsstaat; Hindernis des innergemeinschaftlichen Handels durch faktische Verhinderung der Einfuhr in anderen Mitgliedsstaat; Unzulässigkeit der Geltendmachung des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb; Zulässigkeit des Verbots des Vertriebs von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen; Schutz der Verbraucher vor irreführender Wirkung einer Marke; Verbot der Benutzung einer verfallenen Marke
Freier Warenverkehr: Markenrichtlinie
GRUR Int. 1997, 546
EuZW 1997, 245
BB 1997, 78
In anderen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof nicht über die erforderlichen Informationen verfügte oder in denen eine bestimmte Entscheidung aufgrund der Aktenlage nicht zwingend erschien, hat er es dem nationalen Gericht überlassen, zu entscheiden, ob die streitige Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage irreführend seien (vgl. u. a. Urteile Gutshof-Ei, vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039).
25 Es ist möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht (vgl. entsprechend zum irreführenden Charakter einer Marke Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22).
Es ist daher nicht nur möglich, dass einer Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in einem Mitgliedstaat die Unterscheidungskraft fehlt, in einem anderen aber nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 25, und zum irreführenden Charakter einer Marke entsprechend Urteil vom 26. November 1996, Graffione, C-313/94, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22), sondern ebenso, dass eine Marke auf der Ebene der Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft besitzt, wohl aber in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Im Rahmen der beiden anderen einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie setzen die Fälle der Ablehnung der Eintragung, der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke, die deren Weiterverwendung nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92 verbieten, voraus, daß sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen läßt (siehe zu diesem Begriff das Urteil Clinique sowie die Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 24).
Zwar kann der Ausdruck "Cambozola", der eine Anspielung auf die Bezeichnung "Gorgonzola" enthält, deshalb für sich allein noch nicht als geeignet angesehen werden, das Publikum über die Art, die Beschaffenheit oder die Herkunft der damit bezeichneten Ware irrezuführen, doch setzt die Beurteilung der Umstände seiner Verwendung eine Prüfung des Sachverhalts des Einzelfalls voraus, für die der Gerichtshof im Rahmen von Artikel 177 des Vertrages nicht zuständig ist (siehe in diesem Sinn Urteil Graffione, Randnrn. 25 und 26).
Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).
Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
15 - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (F.lli Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 26); siehe auch Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnrn. 15-16).
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.
Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, und die dort zitierte Rechtsprechung).
33 - Urteile vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 (Ruwet, Slg. 2000, I-8749, Randnr. 50).
https://dejure.org/1996,25726
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,25726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,25726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1996 - C-313/94 (https://dejure.org/1996,25726)
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F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.