Source: http://www.markt-oberstdorf.de/aktuell/mitteilungen/bekanntmachung-landratsamtes-oberallgaeu.html
Timestamp: 2019-04-25 00:54:07
Document Index: 70987446

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 24', '§ 16', 'Art. 13', 'Art. 13']

Antrag der Oberstdorfer Bergbahn AG, Kornau-Wanne 7, 87561 Oberstdorf zum Neubau einer kuppelbaren 6er-Sesselbahn (Wannenbahn). Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 13 Abs. 2 Bay. Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG – Vereinfachtes Raumordnungsverfahren nach Art. 26 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 BayLplG und § 16 Abs. 1 ROG
1. 6er Sesselbahn
Die Oberstdorfer Bergbahn AG plant in den kommenden Jahren die Modernisierung des Ski- und Wandergebiets Söllereck. In diesem Rahmen sollen die Schlepplifte Schrattenwang, Wanne und Höllwies jeweils durch kuppelbare 6er Sesselbahnen sowie die 6er Kabinenbahn Söllereckbahn unter Schaffung einer direkten Anbindung an die vorhandenen Parkflächen an der B19 durch eine Einseilumlaufbahn mit 10er Kabinen ersetzt werden.
In der dritten Ausbaustufe plant die Antragstellerin den mit den eingereichten Unterlagen beantragten Ersatz des Wannenköpflelifts durch eine moderne kuppelbare 6er-Sesselbahn mit Wetterschutzhauben und einer Förderleistung im Anfangsausbau von 1.640 P/h und im Endausbau von 2.380 P/h.
Der abzubauende Schlepplift mit einer Förderkapazität von ca. 1.000-1.200 P/h stammt aus den 80er Jahren und ist technisch veraltet. Die Talstation wird Richtung Westen verschoben und zwischen dem Allgäu-Coaster und der Bundesstraße situiert. Die Bergstation ist auf derselben Seehöhe, wird jedoch rund 5 m bergwärts und 3 m Richtung Westen verschoben. Es ist zusätzlich zum regulären Winterbetrieb ein eingeschränkter Sommerbetrieb (d.h. ein Betrieb an einzelnen Tagen für besondere Veranstaltungen) vorgesehen.
Die geplante neue Sesselbahn enthält folgende technische Daten:
-	Anzahl Stützen: 5
-	Max. Förderkapazität: 2.380 P/h
-	Personen/Sessel: 6 Personen
-	Anzahl der Sessel: 25 Stück
-	Fahrgeschwindigkeit: 5 m/s
-	Schräge Länge: 458,00 m
-	Höhendifferenz: 68,00 m
2.	Umweltverträglichkeitsprüfung
Für die nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayESG genehmigungsbedürftige Sesselbahn ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (Art. 13 Abs. 2 BayESG).
Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Träger des Vorhabens die zur Prüfung notwendigen Unterlagen vorgelegt. Dies sind im einzelnen die allgemeine Projektbeschreibung, die Beschreibung des Vorhabens, das Untersuchungsgebiet, eine Bestandsaufnahme und –bewertung, eine Analyse der Eingriffe, Prognose und Prüfung der Umweltverträglichkeit, eine Berechnung des Ausgleichsbedarfs, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Minimierung der Eingriffe und Ausgleichskonzept sowie eine allgemein verständliche Zusammenfassung.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Homepage des Landratsamts Oberallgäu unter dem Link
sowie auf der Homepage des Marktes Oberstdorf abzurufen.
Die öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen sind unter dem folgenden Link_Söllereck_Wannenbahn.html abrufbar:
Der Genehmigungsantrag, die Projektunterlagen und die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen für diese Bahn in der Zeit vom 10.04.2019 – 09.05.2019 jeweils von Montag – Freitag während der allgemeinen Öffnungszeiten
a)	im Landratsamt Oberallgäu, Bauamt, Zimmer Nr. 3.16, Oberallgäuer Platz 2, 87527 Sonthofen und
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann sich bis einem Monat nach Ablauf der Frist, also bis zum 11.06.2019 schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Oberallgäu zu der Bahn und deren Umwelteinwirkungen äußern.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
Das Landratsamt wird nach Ablauf der Einwendungsfrist rechtzeitig eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen ggfs. mit Vorhabensträger, Behörden, Betroffenen sowie Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. In diesem Fall wird das Landratsamt den Termin rechtzeitig im Amtsblatt des Landkreises Oberallgäu und der örtlichen Tageszeitung bekanntgeben. Eine parallele Einzelbenachrichtigung über den Termin an die Einwendungsführer entfällt, wenn mehr als 50 Einzelbenachrichtigungen notwendig wären. Dies gilt entsprechend auch für die Bekanntmachung der Entscheidung über das Vorhaben.
Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn im gegebenenfalls anzuberaumenden Erörterungstermin verhandelt werden kann.
Die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des geplanten Seilbahnprojekts (Bau- und Betriebsgenehmigung) wird öffentlich bekannt gemacht.
3. Vereinfachtes Raumordnungverfahren
Die Regierung von Schwaben hat für das Gesamtprojekt „Modernisierung des Ski- und Wandergebiets Söllereck“ und die in diesem Rahmen geplanten Maßnahmen die Erforderlichkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens festgestellt. Da im vereinfachten Raumordnungsverfahren auch Äußerungen der Öffentlichkeit herangezogen werden, weisen wir darauf hin, dass die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Landratsamt Oberallgäu abgegebenen Äußerungen der Regierung von Schwaben vorgelegt werden.
Sonthofen, 04.04.2019