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Timestamp: 2019-03-22 09:53:54
Document Index: 36380304

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 175', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 95', 'BGH']

Rechtsprechung | Aktienrecht | Aufsichtsrat
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Hauptversammlung: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen fehlender Feststellung des Aufsichtsratsberichts i.S. des § 171 Abs. 2 AktG
Der Bericht des Aufsichtsrats i.S. des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. AktG), muss vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und desse Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden.
BGH, Urteil vom 21.06.2010, II ZR 24/09, DB 2010, 1697
Vergütungsansprüche eines Aufsichtsratsmitglieds für Leistungen aufgrund eines nichtigen Beratungsvertrags
Im Falle der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die Aktiengesellschaft grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsrats gehören.
BGH, Urteil vom 27.04.2009, II ZR 160/08, DB 2009, 1870
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft in Prozess mit ausgeschiedenem Vorstandsmitglied
a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch den Aufsichtsrat vertreten.
b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden.
BGH, Urteil vom 16.02.2009, II ZR 282/07, DB 2009, 779
Insolvenzreife und Aufsichtsrat
Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet sein.
BGH, Urteil vom 16.03.2009, II ZR 280/07, DB 2009, 948
Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
Ein aus drei Personen bestehender Aufsichtsrat kann einen Antrag auf Abberufung eines Mitglieds nach § 103 Abs. 3 AktG nicht wirksam beschließen, weil das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt ist. In einem solchen Fall kann der Aufsichtsrat durch gerichtliche Entscheidung ergänzt und so die Beschlussfähigkeit hergestellt werden.
(BayObLG, Beschluss vom 28.03.2003 - 3Z BR 199/02, DB 2003, 1265)
Für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds gibt es verschiedene Wege. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 AktG können Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Liegt in der Person des Aufsichtsratsmitglieds ein wichtiger Grund vor, so kann nach § 103 Abs. 3 Satz 1 AktG der Aufsichtsrat bei Gericht beantragen, das Aufsichtsratsmitglied abzuberufen. Nach § 103 Abs. 3 Satz 2 AktG beschließt der Aufsichtsrat über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Das Aufsichtsratsmitglied, das abberufen werden soll, ist, wie das BayObLG in seiner Entscheidung festgestellt hat, bei dem Beschluss nicht stimmberechtigt, weil er nicht "Richter in eigener Sache" sein kann.
Im Ausgangsfall bestand der Aufsichtsrat aus drei Personen. Da die betroffene Person, die abberufen werden sollte, nicht stimmberechtigt war, konnte eine Abberufung auf diesem Wege nicht erfolgen.
Für die Abberufung hätte der Aufsichtsrat nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG vom Gericht ein Aufsichtsratsmitglied bestellen lassen müssen. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht u.a. auf Antrag eines Aufsichtsratsmitglieds ein weiteres Aufsichtsratsmitglied bestellen, wenn dem Aufsichtsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht angehören.
Um einer solchen Situation vorzubeugen, hätte die Hauptversammlung eine größere Anzahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat als die gesetzliche vorgesehene Mindestzahl von drei Personen beschließen können (§ 95 Satz 2 AktG). In einem solchen Falle wäre der Aufsichtsrat dann beschlussfähig gewesen und hätte den Antrag bei Gericht auf Abberufung des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds stellen können.
Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglied / keine Beschlussfassung über die Entlastung
Fasst die Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds in der gesetzlichen einer in der Satzung vorgesehenen geringeren Frist keinen Beschluss, endet seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit seinem Amtsantritt hätte beschließen müssen.
BGH, Urteil vom 24.06.2002, DB 2002, 1928
"Die AG - Rechtsform für mittelständische Unternehmen"