Source: https://issuu.com/medienhaus.com/docs/https___epaper.vn.at_2019_11_amtstafel_goetzis_zub
Timestamp: 2019-11-17 21:28:59
Document Index: 56116172

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 359', '§ 75', '§ 359', '§ 42', '§ 359', '§ 273']

Amtstafel_Goetzis_Zubau by Russmedia Digital GmbH - Issuu
Auskunft: Mag. Julian Kositz T +43 5522 3591 54015
Zahl: BHFK-II-1301-170/2019-4 Feldkirch, am 25.10.2019
Die Montfort Investment GmbH, Götzis, hat um die Baubewilligung und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zubaus beim bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude (Erweiterung Gastlokal MANGA Garnmarkt Gastronomie GmbH sowie Errichtung und Betrieb Textilhandelsgeschäft Palmers) auf GST-NR 2610/1, GB 92110 Götzis (Am Garnmarkt 12-18), angesucht. Über diese Ansuchen findet eine mündliche Verhandlung statt: Zeit: Ort/Treffpunkt:
D o n n e r s t a g, den 21. November 2019 um 10.30 Uhr an Ort und Stelle
Die Projektunterlagen liegen bis zum Tag vor der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, 2. Stock, Zi-Nr. 216 (Mo. bis Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr) und beim Marktgemeindeamt G ö t z i s während der Zeiten des Parteienverkehrs zur Einsicht auf. Im Bauverfahren können Nachbarn (§ 2 Abs.1 lit. k BauG) durch Einwendungen die Einhaltung der im § 26 Abs. 1 BauG enthaltenen Vorschriften geltend machen. Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass für das Gewerbeverfahren über das Vorhaben das vereinfachte Verfahren nach § 359b GewO 1994 durchzuführen ist. Im Gewerbeverfahren können Nachbarn (§ 75 Abs. 2 GewO 1994) von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 359b GewO 1994 nicht vorliegen; darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Allfällige Einwendungen sind bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch oder während der mündlichen Verhandlung zu erheben. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies zur Folge, dass sie ihre Parteistellung verliert (§ 42 Abs. 1 AVG und § 359b Abs. 2 GewO 1994). Beteiligte können sich vertreten lassen. Vertreter von Beteiligten haben Vollmachten vorzulegen, welche sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen. Der Bezirkshauptmann im Auftrag Mag. Julian Kositz (amtssigniert)
Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch, Österreich | www.vorarlberg.at/bhfeldkirch | www.vorarlberg.at/datenschutz bhfeldkirch@vorarlberg.at | T +43 5522 3591 0 | F +43 5574 511 954095
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