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Timestamp: 2016-07-30 18:49:43
Document Index: 282296205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 5 U 75/06 - "Surfen ohne Zeitlimit" - Enth�lt eine Werbung mehrere �u�erungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zul�ssig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den �brigen wahrgenommen und verwendet wird. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 5 U 75/06
"Surfen ohne Zeitlimit" - Enth�lt eine Werbung mehrere �u�erungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zul�ssig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den �brigen wahrgenommen und verwendet wird.
UWG �� 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. Enth�lt eine Werbung mehrere �u�erungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zul�ssig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den �brigen wahrgenommen und verwendet wird (BGH GRUR 2005 438, 440 � Epson-Tinte). Das kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch �u�erlich erkennbar miteinander verbunden sind (BGH GRUR 2005, 438, 440 � Epson-Tinte; BGH GRUR 2004, 162, 163 � Mindestverzinsung; BGH GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog). Stehen einzelne Angaben hingegen in einer in sich geschlossenen Darstellung, so d�rfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH WRP 2005, 886, 887 � Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2005, 438, 441 � Epson-Tinte; BGH GRUR 1996, 367, 368 � Umweltfreundliches Bauen; BGH GRUR 1968, 382, 385 � Favorit II). Ihre Beurteilung erfordert vielmehr eine Gesamtbetrachtung (BGH GRUR 2003, 800, 803 � Schachcomputerkatalog). Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (�u�erlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen r�umlichen Trennung (z.B. Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdr�cklichen Verweises, als zusammengeh�rig aufgefasst werden oder nicht, richtet sich nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls (BGH WRP 2005, 886, 887 � Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2005, 438, 441 � Epson-Tinte).
2. Dies gilt auch dann, wenn eine einzelne Angabe optisch herausgestellt und farblich hervorgehoben ist
(hier: ein K�stchen mit einer beispielhaften Preisberechnung). Denn dieser Umstand allein hebt eine Werbeaussage noch nicht in wettbewerbsrechtlich ma�geblicher Weise von den �brigen Elementen einer - mehrere Aussagen enthaltenden Werbeanzeige - und dem einheitlichen �u�erungszusammenhang ab. Dies gilt umso mehr, als andere Elemente der betreffenden Werbeanzeige, in �hnlicher Weise hervorgehoben sind. Denn dann ist die, f�r eine Blickfangwerbung charakteristische Situation, in der bestimmte (positive)
Werbeangaben deutlich von dem �brigen (einschr�nkenden) Rest einer Werbeanzeige abgehoben werden und damit geeignet und bestimmt sind, die besondere Aufmerksamkeit des Lesers auf sich zu fokussieren, nicht gegeben.
3. Enth�lt eine Werbeanzeige eine "Beispielrechnung", die erkennbar eine Nutzungssituation voraussetzt, die sich ergibt, wenn der Kunde sich im Rahmen der Leistungsmerkmale und Nutzungsbeschr�nkungen
des konkret angebotenen Produkts (hier: Internet-Volumen-Tarif) bewegt, stellt sich dies jedenfalls dann
nicht als wettbewerbswidrig unzul�ssig dar, wenn in unmittelbarer N�he und deutlich erkennbar
zugleich darauf hingewiesen wird, dass und in welcher H�he zus�tzliche Kosten bei �berschreitung der enthaltenden Leistungen (hier: Traffic-Kosten) anfallen.
4. Die Annahme, auf Grund einer �berschrift "Surfen ohne Zeitlimit" mache sich der Verkehr �ber etwaige (anderweitige; hier: volumenabh�ngige) Limits �berhaupt keine Gedanken und gehe von einer in jeder Hinsicht uneingeschr�nkten Nutzungsm�glichkeit aus, ist erfahrungswidrig. Denn die angesprochenen Verkehrskreise verstehen eine bestimmte Werbeaussage entsprechend deren Wortsinn. Die Begriffe "Zeit" und "Limit" sind aber in der deutschen Umgangssprache mit eindeutigen Bedeutungsgehalten belegt, sodass es den Verkehrskreisen nicht verborgen bleibt, dass hiermit nur die zeitliche � und nicht auch sonstige � Beschr�nkung angesprochen ist.
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 5. Senats des Hanseatischen
Oberlandesgerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1237
OLG K�ln, Beschluss vom 05.05.2011 - Az. 6 W 91/11 Gewerbliches Ausma� und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich gesch�tzter Werke (hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausma� der Rechtsverletzung im Sinne von � 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmef�llen vor. BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Az. I ZR 17/13 Typenbezeichnung - Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsger�ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von � 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12 Kooperation mit Wirtschaftspr�fer - Eine B�rogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenst�ndiger Berufstr�ger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.Bundesgerichtshof Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildver�ffentlichung trotz einschr�nkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zul�ssig sein. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 76/13 CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten