Source: http://heimatkueche-online.de/index.php/terms-of-service
Timestamp: 2017-09-20 16:21:52
Document Index: 220184319

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.meine-heimatküche.de
Meine Heimatküche („Meine Heimatküche“) betreibt eine Internet-Plattform unter der Domain meine-heimatküche.de, auf der Kontakte zur Veranstaltung privater Kochevents („Events“) mit Bezug zur jeweiligen Heimatküche des vermittelt werden. Meine Heimatküche bietet eine gemeinsame Plattform zur Kontaktaufnahme, auf der sich diejenigen präsentieren können, die ein Event veranstalten und dazu Gäste einladen möchten („Gastgeber“), als auch diejenigen, die an solchen Events als Gäste teilnehmen wollen („Gäste“).
Es bestehen Vertragsbeziehungen zwischen Meine Heimatküche und den Nutzern der Plattform.
Meine Heimatküche ist berechtigt, als Vertreter für die Gastgeber aufzutreten und im Rahmen dieser Eigenschaft die Teilnahme an Events zwischen Gast und Gastgeber zu vermitteln. An dem Vertragsverhältnis zwischen Gast und Gastgeber untereinander und insbesondere an der Durchführung der Events ist Meine Heimatküche nicht beteiligt. Meine Heimatküche erfüllt keine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Gast und Gastgeber.
Für die Nutzung der Webseite www.meine-heimatküche.de gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“):
1. Die Webseite und alle Subdomains von meine-heimatküche.de werden betrieben von Meine Heimatküche, Heinickestr. 63, 45128 Essen, vertreten durch die Geschäftsführerin Silke Meyer-Everett.
2. Die nachfolgenden AGB gelten für die Nutzung der Webseite meine-heimatküche.de und für die Inanspruchnahme der Plattformleistungen durch registrierte Nutzer („Mitglieder“) und nicht registrierte Nutzer („Besucher“).
3. Diese AGB können jederzeit unter www.meine-heimatküche.de abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
4. Meine Heimatküche behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen anzupassen oder zu ändern. Über eine Anpassung wird das Mitglied unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Meine Heimatküche in Schrift- oder Textform widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Der Widerspruch gilt insoweit als Kündigung.
1. Um ein Event anzubieten oder an einem solchen teilzunehmen, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung kann durch Eingabe einer E-Mail-Adresse (E-Mail-Registrierung) vorgenommen werden. Nach der Registrierung ist der Nutzer Mitglied von meine-heimatküche.de
2. Die E-Mail-Registrierung muss mit einer gültigen E-Mail-Adresse erfolgen. Dabei ist ein geheimes, Passwort zu wählen. Dieses darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Der Nutzer muss bei der E-Mail-Registrierung seinen Vor- und Nachnamen angeben.
4. Zur Freischaltung des Accounts muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse verifizieren. Hierzu muss er dem Validierungslink folgen, den er in einer E-Mail von Meine Heimatküche zugesandt bekommt.
1. Meine Heimatküche stellt seinen Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung, auf der sie sich zu privaten Events verabreden können. Die Mitglieder können eigene Events erstellen und andere Mitglieder als Gäste dazu einladen. Die Mitglieder können nach Events anderer Mitglieder suchen und dazu eingeladen werden.
2. Die Verantwortung für die Durchführung der Events liegt allein bei den Mitgliedern von Meine Heimatküche. Meine Heimatküche tritt als bloßer Vermittler zwischen Gast und Gastgeber auf. Meine Heimatküche kann keine Gewähr geben für Qualität oder für sonstige Eigenschaften der Heimatküche eines Mitglieds sowie dafür, dass der Standort der gewählten Heimatküche tatsächlich am angegebenen Ort stattfindet. Meine Heimatküche ist nicht Partei des Vertrags über die Teilnahme an einer Heimatküche. Ansprüche aus der zwischen einem Gast und einem Gastgeber vereinbarten oder durchgeführten Teilnahme an einer Heimatküche gegen Meine Heimatküche sind ausgeschlossen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er aus mangelhaft oder einer nicht durchgeführten Heimatküche keine Ansprüche gegen Meine Heimatküche ableiten kann. Zur Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus der Teilnehmer an Meine Heimatküche betreibt Meine Heimatküche ein Bewertungssystem. Die Nutzer verpflichten sich, die Bewertungen nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und keine unrichtigen Bewertungen vorzunehmen.
§ 5 Nutzungsmöglichkeiten ohne Registrierung
Besucher können auf der Webseite nach Events suchen. Sie können keine eigenen Events erstellen und nicht als Gast an einem Event teilnehmen.
§ 6 Erstellung eines Events
1. Bei der erstmaligen Erstellung eines Events muss das Mitglied Meine Heimatküche seinen Event mitteilen. Meine Heimatküche prüft die Angaben und stellt das jeweilige Event auf der Webpräsenz von meine-heimatküche.de online zur Verfügung.
2. Für die Erstellung eines Events ist die Angabe von Titel, Datum und Uhrzeit erforderlich. Der Gastgeber muss angeben, wie sich das beim Event angebotene Essen zusammensetzt (z.B. Vorspeise, Hauptgericht, Nachspeise). Der Gastgeber muss außerdem festlegen, wie viele Gäste an seinem Event max. teilnehmen dürfen und welche Sprachen gesprochen werden. Optional kann der Gastgeber die Altersspanne der Gäste einschränken, das Geschlecht der Gäste festlegen, eine allgemeine Ablaufbeschreibung und Fotos hinzufügen, die Cuisine-Richtung angeben und dem Essen sog. Badges zuweisen (z.B. vegetarisch, vegan).
3. Der Gastgeber kann wählen, ob die angegebene Adresse, an der das Event stattfindet, öffentlich angezeigt oder lediglich den Gästen nach der Buchung bekannt gegeben wird. Der Ersteller kann stattdessen auch bestimmen, dass die Adresse zu einem späteren Zeitpunkt angegeben wird. Dies kann beispielsweise durch Aktualisierung der Eventbeschreibung oder durch Versenden einer Nachricht an die Gäste erfolgen. Die Verantwortung dafür, dass alle Gäste des Events Kenntnis von dessen Adresse erhalten, liegt allein beim Gastgeber. Die Stadt, in der das Event stattfindet, ist auf jeden Fall anzugeben.
4. Der Gastgeber muss außerdem die Höhe des Kostenbeitrags festlegen und Meine Heimatküche mitteilen, den die Gäste an ihn zu zahlen haben. Dieser Kostenbeitrag darf nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten des Gastgebers für die benötigten Lebensmittel und sonstige eventbezogene Ausgaben erforderlich ist. Der Gastgeber darf durch den Beitrag insbesondere keinen Gewinn erzielen.
§ 7 Events suchen und buchen
1. Die Mitglieder von meine-heimatküche.de können auf der Webseite nach Events suchen, wobei die Suche nach beliebigen Kriterien erfolgen kann.
2. Die Erstellung und Veröffentlichung eines Events auf meine-heimatküche.de stellt kein Angebot von Meine Heimatküche dar. Ein Angebot stellt lediglich die an den Gastgeber gesendete Buchung gegenüber diesem dar. Die Mitglieder können Events buchen. Die Buchung wird durch die Zahlung des Kostenbeitrags per Vorkasse oder PayPal abgeschlossen. Ein Mitglied kann bei seiner Buchung für andere Mitglieder von Meine Heimatküche und Dritte (unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse) mitbuchen. Das Angebot kann durch den Event-Ersteller selbst oder durch Meine Heimatküche im Namen des Event-Erstellers für diesen angenommen werden. Sollte der Gastgeber die Buchung nicht bestätigen, erhält der Gast den eingezahlten Betrag von Meine Heimatküche zurück erstattet.
§ 8 Zahlungssystem
Im Rahmen der Zahlung via PayPal sowie Vorkasse zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Meine Heimatküche. Meine Heimatküche zieht die Kosten für die Buchung im eigenen Namen auf fremde Rechnung ein. Meine Heimatküche vergütet dem Gastgeber innerhalb von 48 Stunden den Kostenbeitrag für das Event gemäß des zuvor festgelegten Betrags.
Erfolgen Zahlungen über PayPal muss der Gastgeber pro gebuchten und bestätigtem Gast 4,1% des von ihm gezahlten Beitrags plus 0,35 EUR an Meine Heimatküche abführen. Diesen Betrag behält Meine heimatküche ein, um die PayPal-Gebühren zu begleichen. Die ausstehenden 95,9% - 0,35 EUR erhält der Gastgeber erst 24 Stunden nach Durchführung des Events. Zahlt der Gast den Beitrag wegen frühzeitiger Stornierung nicht, muss der Gastgeber die Transaktionsgebühr von 4,1% + 0,35 EUR auch nicht an Meine Heimatküche zahlen.
§ 9 Absagen und Fristen
1. Jedes Event kann vom Gastgeber storniert werden.
2. Der Gastgeber darf die Events, die Gäste bereits gebucht haben, nur aus wichtigen Gründen stornieren. Storniert ein Gastgeber mehrfach Events, die bereits gebucht wurden, behält sich Meine Heimatküche das Recht vor, den Gastgeber vorübergehend zu sperren oder die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.
3. Gäste können ihre Teilnahme am Event ebenfalls stornieren. Sollte das Zahlungssystem für das Event ausgewählt worden sein, werden bei einer Stornierung die festen Gebühren von PayPal einbehalten (in Deutschland 0,35 EUR) und der Gast erhält den Differenzbetrag zurück erstattet. Stornierungsfrist wird vom Gastgeber festgelegt und kann sich auf 1, 2, 3, 6, 9, 12, 24, 48 oder 72 Stunden vor Eventbeginn belaufen. Trifft der Gastgeber keine Auswahl gilt eine Stornierungsfrist von 48 Stunden. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Stornierung bekommt der Gast keine Rückzahlung seines Betrags erstattet, kann jedoch eine Ersatzperson benennen.
4. Storniert ein Gast nicht rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn seine Teilnahme am Event und wird der so freigewordenen Platz noch von einem anderen Teilnehmer belegt, wird die Zahlung des Kostenbeitrags vom PayPal-Konto des Stornierenden nicht ausgelöst.
Nach der Teilnahme an einem Event können Mitglieder die Heimatküche des Gastgebers bewerten. Die Bewertungen der Mitglieder ergeben eine Gesamtwertung der Heimatküche, die null bis fünf Sterne betragen kann.
§ 11 Nutzerpflichten
1. Der Nutzer von Meine Heimatküche ist zur Angabe korrekter Nutzungsdaten verpflichtet. Der Nutzer hat die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten und Meine Heimatküche unverzüglich über jede Änderung zu informieren. Dies gilt auch für die Daten seiner Events und das für die Nutzung des Buchungs- und Bezahlsystems erforderliche PayPal-Konto. Jeder Nutzer darf nur ein Mitgliedskonto anlegen.
2. Meine Heimatküche bietet eine Plattform, auf der sich die Mitglieder zu privaten Zwecken verabreden können. Das kommerzielle Anbieten von Events ist den Mitgliedern nicht gestattet. Insbesondere muss der Gastgeber die Höhe des Kostenbeitrags so festlegen, dass dieser die Einkaufskosten des Gastgebers für die benötigten Lebensmittel deckt und kein Gewinn erzielt wird.
3. Es ist untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf Meine Heimatküche anzumelden oder Inhalte in deren Namen auf der Plattform zu veröffentlichen.
4. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt Meine Heimatküche von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber Meine Heimatküche erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Jeder Nutzer von Meine Heimatküche ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte.
6. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Meine Heimatküche Inhalte der Webseite zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Den Nutzern sind Aktivitäten untersagt, die darauf gerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren. Dies beinhaltet insbesondere Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten.
7. Jeder Nutzer wird gebeten, Meine Heimatküche durch E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Mitteilung zu machen, soweit er Kenntnis von einem Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern erlangt.
8. Meine Heimatküche behält sich das Recht vor, ein Mitglied nach vorheriger Abmahnung von der weiteren Nutzung von Meine Heimatküche auszuschließen, wenn das Mitglied gegen vertragliche Pflichten verstößt. Die Nutzung wird wieder gestattet, wenn das Mitglied den Verstoß beendet und die Verstoßfolgen beseitigt hat.
Die Mitgliedschaft bei Meine Heimatküche läuft auf unbestimmte Zeit.
1. Sowohl das Mitglied als auch Meine Heimatküche ist jederzeit berechtigt, die Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung einer aufgegebenen Buchung wird von der Kündigung nicht berührt.
2. Meine Heimatküche ist ferner berechtigt, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach oder besonders schwerwiegend gegen die vertraglichen Pflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung nicht beseitigt bzw. den Verstoß wiederholt.
Sie können Ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an folgende Adresse: Meine Heimatküche, Heinickestr. 63, 45128 Essen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herauszugeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 14 Nutzung der Webseite
Meine Heimatküche betreibt die Plattform im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt die Mitglieder nicht. Meine Heimatküche wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wieder herzustellen. Meine Heimatküche ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern zu sperren oder nicht anzubieten.
§ 15 Haftung der Nutzer
1. Der Nutzer haftet für alle von ihm zu vertretenden Folgen und Nachteile, die Meine Heimatküche durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten nicht nachkommt. Meine Heimatküche ist insbesondere nicht für den Inhalt der Mitgliederprofile und Eventbeschreibungen verantwortlich. Es besteht insbesondere keine Pflicht, die übermittelten oder gespeicherten Informationen der Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte Meine Heimatküche allerdings Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft Meine Heimatküche den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.
2. Der Nutzer stellt Meine Heimatküche von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer und/oder Dritte gegenüber Meine Heimatküche aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung der Rechte dieser anderen Nutzer und/oder dieser Dritten, insbesondere aus der Einladung, Vorbereitung und/oder Durchführung bzw. Nichtdurchführung von sowie aus der Teilnahme an Events, gegenüber Meine Heimatküche erheben. Der Nutzer übernimmt dabei auch sämtliche Rechtsverteidigungskosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) von Meine Heimatküche in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, Meine Heimatküche bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für eine Prüfung und Verteidigung gegen Ansprüche erforderlich sind. Weitere Schadensersatzansprüche von Meine Heimatküche gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
§ 16 Haftung von Meine Heimatküche
1. Meine Heimatküche haftet für Schäden des Nutzers, die Meine Heimatküche, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt haben und
• die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen,
• die dadurch entstanden sind, dass eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist („Kardinalpflicht“).
2. Meine Heimatküche haftet ferner für Schäden des Nutzers, die auf der Verletzung einer von Meine Heimatküche übernommenen Garantie, dem Produkthaftungsgesetz oder auf einem Organisationsverschulden beruhen.
3. In anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von Meine Heimatküche – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Im Fall der (Verletzung von Kardinalpflichten), ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Webseite von Meine Heimatküche unter www.meine-heimatküche.de abrufbar.
2. Der Gerichtsstand ist am jeweiligen Wohnort des Mitglieds. Zusätzlicher Gerichtsstand ist Essen.
Essen, 01.05.2016
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