Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-urteil-vom-18-maerz-2014-3-u-5013-erteilung-einer-vorsorge-und-kontovollmacht-rechtliche-qualifikation-als-auftragsverhaeltnis-darlegungs-u/
Timestamp: 2019-01-19 11:04:49
Document Index: 105684448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 666', '§ 1922', 'BGH', '§ 666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 666', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

das angefochtene Urteil des Landgerichtes Kiel vom 21.06.2013 aufzuheben und
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe der Goldbarren und ein Zahlungsanspruch in Höhe von 8.893,98 €, jeweils an die Erbengemeinschaft, zu.
a) Der Anspruch auf Herausgabe der Goldbarren ergibt sich aus 667 Alt. 2 BGB. Danach ist der Beauftragte verpflichtet, alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, an den Beauftragten herauszugeben.
aa) Zwischen der Erblasserin und der Beklagten bestand ein Auftragsverhältnis im Sinne von 662 BGB und nicht lediglich ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.
bb) Im Fall von 667 BGB trifft die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung des Erlangten und damit auch für die auftragsgemäße Herausgabe des Erlangten an den Erblasser den Bevollmächtigten (BGH, Urt. v. 21.6.2012, a.a.O., Rn. 32; Senat, Urt. v. 16.3.2010 – 3 U 76/09, bei juris Rn. 47; OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 89; Horn/Schnabel, a.a.O., 3477). Eine Ausnahme ist nach § 242 BGB nur dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber eine Rechnungslegung im Sinne von § 666 BGB über Jahre hinweg nicht verlangt hat und Quittungen nie ausgestellt worden sind. Ein solcher Sonderfall liegt etwa vor, wenn es um Abhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt worden sind (Senat, Urt. v. 16.3.2010, a.a.O., Rn. 54 f.).
b) Der Anspruch auf Zahlung von 8.893,98 € an die Erbengemeinschaft ergibt sich ebenfalls aus 667 Alt. 2 BGB.
Heimkosten (11 x 1.500,00 €) 16.500,00 €
Mietzins für die bisherige Wohnung 1.758,40 €
Kurzzeitpflege 227,20 €
Auflösung Mietwohnung (2 Rechnungen) 557,07 €
c) Die der Erblasserin zustehenden Ansprüche aus 667 Alt. 2 BGB sind gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen. Die Bedenken der Beklagten gegen den Übergang der Ansprüche der Erblasserin auf die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 19. September 1989 greifen nicht durch. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Erblasser die ihm zustehenden Rechte nach §§ 666, 667 BGB auf seine Person beschränkt; sie sollten nach seinem Tode erlöschen und aus dem der Vererbung unterliegenden Vermögen ausscheiden. Dieser Wille des Erblassers hatte in der Vollmachtsurkunde seinen deutlichen Ausdruck gefunden (BGH, Urt. v. 19.9.1989 – XII ZR 26/98, bei juris Rn. 15). Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18. September 2012 vorgetragen, dass angesichts des besonderen Näheverhältnisses zwischen ihr und der Erblasserin von der Erblasserin nicht gewollt gewesen sei, dass andere Personen, auch nicht die Klägerin, Kenntnis über die Ausübung der Vollmacht und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Handlungen in finanzieller Hinsicht oder sonstiger Hinsicht hätten bekommen sollen. Was zu Lebzeiten gegolten habe, müsse auch nach dem Tod der Erblasserin weiterhin gelten (Bl. 103 d.A.). Das Urteil des BGH lässt sich jedoch nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. In der Entscheidung des BGH handelte es sich um eine ausdrückliche Anordnung des Erblassers in der Vollmachtsurkunde. Eine solche ausdrückliche Anordnung enthält die von der Erblasserin unterschriebene Vorsorgevollmacht nicht. Es wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen, dass aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung der Erblasserin ihre Rechte aus §§ 666, 667 BGB nicht auf die Erben übergehen und ihre Herausgabeansprüche nach ihrem Tod erlöschen sollten. Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall hat der von der Beklagten behauptete Wille der Erblasserin keinen Ausdruck in der Vollmachtsurkunde gefunden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO bestehen nicht.
OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 3 U 258/14 Erbteilskaufvertrag:... OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 2014 – 10 U 61/07 Verfahrensunterbrechung:...