Source: https://www.gulp.ch/agb/geschaeftsbedingungen-gulp-direkt
Timestamp: 2020-08-12 12:11:15
Document Index: 350296819

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GULP Schweiz AG, Luggwegstrasse 9, 8048 Zürich (nachfolgend „GULP“) und der juristischen Person, die zur Nutzung des Dienstes „GULP Direkt“ berechtigt ist (nachfolgend „Nutzer“), gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Neben diesen Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GULP, welche unter http://www.gulp.ch/agb/allgemeine-geschaftsbedingungen abrufbar sind („AGB“).
(1) Ausschließlich juristische Personen mit Sitz in der Schweiz können Nutzer des Dienstes „GULP Direkt“ sein. Juristischen Personen, die in irgendeiner Form im Bereich der Personal- oder Projektvermittlung tätig sind, ist die Nutzung des Dienstes „GULP Direkt“ nicht gestattet.
(4) Ein Vertrag unter Geltung dieser Besonderen Geschäftsbedingungen kommt erst durch die Bestätigung der Anmeldung durch GULP zustande, die grundsätzlich mit einer gesonderten E-Mail (Anmeldebestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Besonderen Geschäftsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und Bestätigung der Anmeldung) dem Nutzer zugesandt (Vertragsbestätigung). In der Regel erfolgt die Bestätigung der Anmeldung werktags (Montag bis Freitag) innerhalb von 24 Stunden nach der Einreichung des Anmeldeformulars. Für den Fall, dass GULP von einem Vertragsschluss absieht, wird der Nutzer darüber ebenfalls innerhalb des genannten Zeitraums informiert.
(1) Der Nutzer schuldet GULP für jeden Fall, in dem ein über den Dienst „GULP Direkt“ kontaktierter Spezialist vom Nutzer beauftragt wird („Projekt“), und für die gesamte Dauer des jeweiligen Projekts eine Provision in Höhe von netto CHF 8.- (acht) für jede vom Spezialisten geleistete Arbeitsstunde. Bei Festpreisprojekten zahlt der Nutzer GULP eine Provision in Höhe von 12 (zwölf) Prozent der vereinbarten Festpreisvergütung des Spezialisten. Eine Provision ist nicht geschuldet für das Projekt mit einem Spezialisten, mit dem der Nutzer bereits vor Kontaktierung des Spezialisten bei GULP nachweislich bezüglich des jeweiligen Projekts in Kontakt stand (= projektspezifische Vorkenntnis). Der Nutzer kann eine solche projektspezifische Vorkenntnis innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntwerden der Identität des kontaktierten Spezialisten schriftlich an GULP melden und mit dieser Meldung den Nachweis der projektspezifischen Vorkenntnis in prüfbarer Form erbringen. Der Nutzer hat den Spezialisten zu berechtigen und zu verpflichten, GULP auf Verlangen die Umstände, aus denen sich eine projektspezifische Vorkenntnis ergibt, zu bestätigen und die vom Nutzer vorgelegte schriftliche Meldung der projektspezifischen Vorkenntnis gegenzuzeichnen. Der Nachweis der projektspezifischen Vorkenntnis ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich.
(2) Eine Provision für ein neues Projekt mit einem über den Dienst „GULP Direkt“ kontaktierten Spezialisten ist vom Nutzer nicht mehr geschuldet, wenn diesem Projekt ein Zeitraum von mindestens zwölf Monaten vorausging, währenddessen zwischen dem Nutzer und diesem Spezialisten keinerlei Projekte durchgeführt wurden.
(3) Wird der durch den Dienst „GULP Direkt“ bekannt gewordene Spezialist nicht zum Einsatz gebracht, wird keine Provision geschuldet. Beauftragt oder vermittelt der Nutzer diesen Spezialisten jedoch innerhalb von zwölf Monaten, nachdem dem Nutzer die Daten dieses Spezialisten durch Kontaktierung oder namentliche Benennung durch GULP bekannt gegeben wurden, direkt oder indirekt mit Leistungen, hat GULP für die gesamte Dauer des jeweiligen Projektes Anspruch auf eine Provision in Höhe von netto CHF 8.- (acht) für jede vom Spezialisten geleistete Arbeitsstunde bzw. bei Festpreisprojekten in Höhe von 12 (zwölf) Prozent der vereinbarten Festpreisvergütung des Spezialisten. Für darauf folgende neue Projekte gilt § 5 (2) entsprechend.
(4) Sollte es innerhalb des Zeitraumes, in dem GULP provisionsberechtigt ist, zu einer Festanstellung des Spezialisten beim Nutzer oder zu einer Weitervermittlung an Dritte in eine Festanstellung kommen, so hat der Nutzer GULP eine Ablösesumme in Höhe von 15 Prozent des für diese Festanstellung vereinbarten Brutto-Jahreszielgehalts des Spezialisten zu zahlen, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von netto CHF 10‘000.00. Von der auf der Basis des Brutto-Jahreszielgehalts berechneten Ablösesumme werden 2/3 bei Vertragsschluss mit dem Spezialisten fällig, das restliche 1/3 drei Monate nach Arbeitsaufnahme durch den Spezialisten, sofern das Arbeitsverhältnis mit dem Nutzer oder dem Dritten zu diesem Zeitpunkt noch besteht. Die Pflicht zur Zahlung der Provision nach § 5 (1) endet spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme durch den Spezialisten.
(5) Die Vorschriften gemäss § 5 (1) bis (4) gelten entsprechend, wenn der Einsatz des Spezialisten auf Veranlassung des Nutzers durch Dritte erfolgt oder vermittelt wird. Als Dritte gelten insbesondere alle Schwester- und Tochterunternehmen sowie alle Niederlassungen des Nutzers.
(2) Der Nutzer erstellt für jeden abgelaufenen Monat eine Auflistung der von den Spezialisten geleisteten Arbeitsstunden und übersendet diese unaufgefordert bis spätestens dem 15. des Folgemonats an GULP. Kommt der Nutzer trotz einer Mahnung durch GULP und einer Fristsetzung von 14 Tagen der Verpflichtung gemäß § 6 (2) Satz 1 nicht nach, ist GULP berechtigt, die monatliche Provisionsabrechnung auf Basis von 200 Stunden je Spezialist vorzunehmen.
(3) Änderungen der Projektlaufzeiten während eines laufenden Projektes, des Stundensatzes, der Auslastung des Spezialisten, des Festpreises für ein Projekt und/oder bezüglich der Höhe des Brutto-Jahreszielgehalts im Fall der Festanstellung sind GULP innerhalb von 14 Tagen nach In-Kraft-Treten bzw. Bekanntwerden über den „GULP Direkt“-Account des Nutzers mitzuteilen.
Der Nutzer ist verpflichtet, diese Auskünfte wahrheitsgemäss und vollständig zu erteilen.
(1) Für den Fall der schuldhaften Verletzung der Pflichten in § 6 (1), § 6 (4), § 6 (5) und § 6 (6) gilt je Verstoss eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 20‘000.00 als vereinbart. Die Konventionalstrafe ist geschuldet, auch wenn GULP kein Schaden erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von GULP bleiben vorbehalten. Neben der Zahlung der Konventionalstrafe kann GULP auch die Erfüllung verlangen.
(2) Bei einem Verstoss gemäss § 9 (1) ist GULP berechtigt, dem Nutzer den Zugriff auf den GULP Direkt-Account sofort zu sperren.
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Besonderen Geschäftsbedingungen ist Zürich vereinbart.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig, unrechtmässig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die entsprechende Bestimmung ist durch eine andere gültige, rechtmässige und rechtlich durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem von den Parteien beabsichtigten, ursprünglichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.