Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4005
Timestamp: 2020-05-28 01:38:52
Document Index: 216124078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 79']

hier: Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021
IX/0126
IX/0126/1
Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2015 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021
Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Schwerte für den Konsolidierungszeitraum 2012 – 2021 wird in der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
Mit dem Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Haushaltskonsolidierung der Gemeinden, die im Jahr 2010 bzw. innerhalb der mittelfristigen Ergebnisplanung 2011 bis 2013 bilanziell überschuldet sind bzw. überschuldet sein werden. Für diese Gemeinden, zu denen neben 33 anderen Kommunen aufgrund der in 2011 eingetretenen bilanziellen Überschuldung auch die Stadt Schwerte gehört, ist die Teilnahme an der sogenannten ersten Stufe der Konsolidierungshilfe verpflichtend. Unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes (derzeit 4,976 Mio. € p.a.) ist im Haushaltssanierungsplan der Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens im Jahr 2016, darzustellen. Der Haushaltssanierungsplan muss das Erreichen des Haushaltsausgleichs in gleichmäßigen jährlichen Schritten aufzeigen. Darüber hinaus ist in den Jahren 2017 bis 2020 unter dem degressiven Abbau der Konsolidierungshilfe und im Jahr 2021 auch ohne die Konsolidierungshilfe der Haushaltsausgleich zu erreichen.
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 25.09.2013 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2014 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021 gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz NRW beschlossen. Am 16.10.2013 wurde die Fortschreibung des HSP 2014 der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Mit Verfügung vom 26.11.2013 wurde die Fortschreibung des HSP für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt.
Nach § 3 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung Arnsberg spätestens am 1. Dezember vor Beginn eines Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen.
Planwerte des HSP
Bei der Fortschreibung des HSP wurden folgende Veränderungen berücksichtigt:
Die folgenden Erträge und Aufwendungen wurden unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten (OD) 2015 – 2018 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2014) fortgeschrieben.
Die OD stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2014. Zudem berücksichtigen sie die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs.
Für 2015 betragen die Erträge unter Berücksichtigung der Hebesatzerhöhung auf 730 %-Punkte 10.911.000 EUR.
Unter Berücksichtigung des HSP und der Hebesatzerhöhungen in den Folgejahren und den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 ergeben sich Erträge in folgender Höhe:
2016: 11.868.000 EUR, 2017: 12.534.000 EUR, 2018: 13.377.000 EUR.
Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung abweichend vom geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW mit einer Steigerungsrate von 1,7 % p.a.
Nach den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 werden folgende Steigerungsraten auf das Vorauszahlungssoll sowie auf die HSP-Mehrerträge angewandt:
2016: + 3,0 %, 2017 und 2018: jeweils + 2,8 %.
Ab 2019 scheint eine Erhöhung der Erträge in Höhe des geometrischen Mittels von 2,9 % p.a. unwahrscheinlich. Daher erfolgt die Fortschreibung ab 2019 abweichend vom geometrischen Mittel mit einer Steigerungsrate von 2,0 % (unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse).
Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 7,546.Mrd. EUR geschätzt.
Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung anhand des geometrischen Mittels gem. § 76 GO NRW in Höhe von 2,0 % p.a.
Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung nach dem geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW (+ 2,2 % p.a.).
Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung nach dem geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW (+ 2,7 % p.a.).
Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz
Mit Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 24.09.2014 wurde für 2014 eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rd. 4.976.300 EUR gewährt.
Dieser Betrag wird auch für die Jahre 2015 und 2016 berücksichtigt.
Ab 2017 findet ein degressiver Abbau der Konsolidierungshilfe statt.
Lt. der 2. Modellrechnung vom 16.10.2014 zum Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) betragen die Umlagegrundlagen für 2015 58.267.938 EUR. Unter Berücksichtigung des Kreisumlagehebesatzes von 48,34 % ergibt sich für 2015 eine Kreisumlage in Höhe von rd. 28.167.000 EUR. Die Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2015 betragen 157.000 EUR.
Die o.g. Veränderungen wurden bei der Haushaltsprojektion (Fortschreibung der Planwerte bis 2021) berücksichtigt.
Des Weiteren enthält die Haushaltsprojektion die Änderungen aufgrund der Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (siehe Drucksache-Nr. IX/0117).
Veränderungen bei den Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans
Maßnahme Nr. 3 „Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte“
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner konstituierenden Sitzung für die IX. Wahlperiode am 25.06.2014 einstimmig Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen beschlossen. Diese sehen einen jährlichen Höchstbetrag für Zuwendungen an Fraktionen von rd. 90.400 EUR vor. Im Vergleich zu dem bisherigen Höchstbetrag ergibt sich ab 2015 eine jährliche Einsparung von 11.800 EUR. Die Einsparung verringert sich um die Zuwendungen an ein fraktionsloses Ratsmitglieder in Höhe von 600 EUR jährlich. Es verbleibt somit ein jährlicher Einsparungsbetrag von 11.200 EUR.
Maßnahme Nr. 9 „Entwicklung städtischer Grundstücksflächen zu Wohnbaugebieten“
Die Vermarktung von städtischen Baugrundstücken "Bürenbrucher Weg" (vorher "Am Knapp") umfasst im Zeitraum von 2015 bis 2018 rund 9.300 m² Nettobaulandfläche. Abzüglich des bilanziellen Wertes der Grundstücksflächen, von Erschließungskosten, von Planungskosten, von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Unwägbarkeiten, ist mit einem Nettogewinn von rund 390.000 EUR zu rechnen.
Die Vermarktung findet nach Abschluss der notwendigen Bauleitplanverfahren schwerpunktmäßig in den Jahren 2017 bis 2019 statt. Die Vermarktung von Restflächen soll bis 2020 abgeschlossen sein. Ursprünglich wurden die Erträge im Zeitraum 2015 - 2018 erwartet.
Maßnahme Nr. 10 „Reduzierung von Schulraum“
Die Beschreibung der Maßnahme wurde aktualisiert.
Maßnahme Nr. 16 „Energieeinsparung an städtischen Gebäuden“
An vier städtischen Gebäuden wurden energetische Sanierungen durchgeführt bzw. sind für die Folgejahre noch vorgesehen.
Das Ruhrtalgymnasium wurde in 2011 umfassend energetisch saniert, der Neubauteil des Friedrich-Bährens-Gymnasium und der erste Bauabschnitt an der Realschule am Bohlgarten in 2010 und 2011, die Gesamtschule Gänsewinkel von 2012 bis 2014.
Für 2015 bis 2017 sind die weiteren Bauabschnitte der energetischen Sanierung der Realschule am Bohlgarten vorgesehen.
Basis für die Ermittlung der Minderaufwendungen sind die witterungsbereinigten Durchschnittsverbräuche der Jahre 2008 bis 2010.
Mit Abschluss der Sanierung an der Gesamtschule Gänsewinkel erhöht sich die erwartete Einsparung ab 2015 auf rund 100.000 Euro jährlich.
Maßnahme Nr. 18 „Optimierung des Forderungsmanagements“
Mit Schreiben vom 17.10.2014 hat der Kreis Unna mitgeteilt, dass die Stadt Bergkamen die "Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna als örtlichem Träger der Sozialhilfe und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Beteiligung der Kommunen an dem durch Satzung delegierten Sozialhilfeaufwand" vom 07.06.2005 fristgemäß mit Wirkung zum 31.12.2014 gekündigt hat.
Durch diese Kündigung wird die Vereinbarung insgesamt für alle Kommunen außer Kraft gesetzt.
Daher wird die HSP-Maßnahme ab 2015 gestrichen, die Minderaufwendungen in Höhe von
15.000 EUR p.a entfallen.
Die Erträge fließen dem Kreishaushalt direkt zu.
Maßnahme Nr. 19 „Reduzierung der Spielplatzflächen“
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 die Reduzierung der Spielplatzflächen in 2013 um 5.540 m² beschlossen.
Seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurden 20.000 EUR als Minderaufwand für 2014 mit Genehmigungsverfügung vom 26.11.2013 anerkannt (Einsparung von Unterhaltungskosten).
In seiner Sitzung am 17.09.2014 hat der Rat der Stadt Schwerte eine weitere Reduzierung der Spielplatzflächen von 68.685 m² um 5.291 m² bis Ende 2015 beschlossen.
Die verbleibende Gesamtfläche beträgt somit 63.394 m².
Maßnahme Nr. 23 „Gewinnausschüttung TechnoPark und Wirtschaftsförderung Schwerte GmbH (TWS)
Die Gesellschafterversammlung der TWS hat in der Sitzung am 20.05.2014 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Gewinnausschüttung gefasst.
Der Beschlussfassung lag eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit Prognoseberechnung zugrunde.
Die erwarteten Mehrerträge wurden angepasst.
Maßnahme Nr. 32 „Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer“
Bei der Ermittlung der erwarteten Mehrerträge wurden neben der Hebesatzerhöhung (2016) auch die OD bis 2018 und ab 2019 abweichend von den OD und dem geometrischen Mittel eine Steigerungsrate von 2,0 % p.a. berücksichtigt.
Maßnahme Nr. 33 „Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer A und B“
Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse im Haushaltsjahr 2014 (Stand September 2014) ergeben sich bei der Grundsteuer B für das Jahr 2014 unter Anwendung des Hebesatzes von 630 % Erträge in Höhe von rd. 9.250.000 EUR.
Dieser Wert ist die Basis für die Fortschreibung der Planwerte.
Unter Berücksichtigung der Hebesatzerhöhungen in den Folgejahren und den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 ergeben sich Erträge in folgender Höhe:
Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 enthält zwei neue Maßnahmen:
Maßnahme Nr. 37 „Reduzierung der Druckkosten“
Die Leasing- und Wartungsverträge für die Druckmaschinen der Hausdruckerei wurden zum 31.01.2015 gekündigt. Zum 01.02.2015 wurde ein Vertrag mit einem anderen Anbieter zu günstigeren Konditionen abgeschlossen. Auf der Grundlage des Druckvolumens im Jahr 2013 ergibt sich ab 2015 der ausgewiesene Minderaufwand. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst 60 Monaten.
Maßnahme Nr. 38 „Umladeanlage der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA)“
Die GWA betreibt am Standort des Baubetriebshofes der Stadt Schwerte seit November 2013 eine Umladeanlage für kommunale Abfälle aus kommunaler Sammlung im Südkreis sowie eine Umlade für Abfälle gewerblicher Herkunft. Der Baubetriebshof der Stadt Schwerte stellt gemäß Kooperationsvereinbarung vom 29.08.2013 das Personal zur Verfügung, das die notwendigen Umladeaktivitäten durchführt. Die GWA vergütet den Personaleinsatz mit einem Entgelt von 20,00 EUR / Arbeitsstunde netto zzgl. MwSt.
Darüber hinaus entrichtet die GWA Entgelte für den Transport von Holz und Sperrmüll zu den jeweiligen GWA-Entsorgungsanlagen.
Gleichzeitig vermietet die Stadt Schwerte eine Teilfläche des Außengeländes des Baubetriebshofes an die GWA, auf der die Mieterin die Umladeanlage betreibt.
Die Miete beträgt ab dem 01.11.2013 monatlich netto 500 EUR für Grundstücksteilflächen sowie monatlich netto 10 EUR für die Mitbenutzung der Verkehrsflächen. Außerdem zahlt die GWA eine monatliche Pauschale von netto 20 EUR für die Beteiligung an den Betriebs- und Nebenkosten.
Defizitentwicklung nach der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans
Für 2016 wird unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe ein Überschuss in Höhe von rd. 335.000 EUR erwartet.
In den Jahren 2017 bis 2020 werden unter dem schrittweisen Abbau der Konsolidierungshilfe und im Jahr 2021 auch ohne die Konsolidierungshilfe ebenfalls Überschüsse erwartet.
Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wurde am 18.09.2014 mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung der Kommunalaufsicht des Kreises Unna im Detail besprochen und abgestimmt.
Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans ist im Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 9. Dezember 2011 geregelt. Die Vorschriften über das Haushaltssicherungskonzept des § 76 GO NRW gelten für den Haushaltssanierungsplan entsprechend, soweit das Stärkungspaktgesetz keine abweichenden Regelungen trifft. Der genehmigte Haushaltssanierungsplan tritt an die Stelle des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 76 GO NRW und ist nach § 79 Abs. 2 GO NRW Teil des Haushaltsplans.