Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20234/97
Timestamp: 2019-03-20 02:05:45
Document Index: 333703513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97 - dejure.org
§ 22 StGB, unmittelbares Ansetzen, beendeter Versuch, mittelbare Täterschaft, Opferverhalten
Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters / Tatplan die Mitwirkung des Opfers erforderlich ist; mittelbare Täterschaft; unmittelbare Gefährdung aus Tätersicht)
Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungshandlung
Zum "Anfang des beendeten Versuchs"
Mordversuch durch Aufstellen einer Giftfalle?
Strafrechts-Klassiker: Der Bärwurz-Fall
Passauer Giftfalle
BGHSt 43, 177
NJW 1997, 3453
NStZ 1998, 241
NStZ 1999, 79 (Ls.)
StV 1997, 632
JR 1998, 291
Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter eine Falle stellt, aber unklar ist, ob und wann sich das Opfer ihr nähern wird (vgl. Senat, Urt. vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Unter den gegebenen Umständen bedarf es keiner Entscheidung, ob es beim beendeten Versuch in Fällen notwendiger Mitwirkung des Opfers darauf ankommt, daß nach dem Tatplan des Täters das Erscheinen des Opfers im Wirkungskreis des Tatmittels feststeht (so BGH, Urteil vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97 - zum Abdruck in BGHSt 43, 177 bestimmt; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 f.;… Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgem. Teil, 5. Aufl. 5 49 IV 5;… Wessels, Strafrecht, Allgem. Teil, 25. Aufl. Rdn. 601;… Rudolphi in SK StGB § 22 Rdn. 19).
Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; 40, 257/269; 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273).
Insofern verhält es sich anders als etwa beim Aufstellen eines vergifteten Getränks in der ungewissen Erwartung, Einbrecher würden erneut in ein Haus eindringen und das Getränk zu sich nehmen (dazu Senat, BGHSt 43, 177 = NStZ 1998, 241 - Giftfalle).
Dies setzt jedoch weiter voraus, daß der Tatmittler die Tathandlung nach den Vorstellungen des Täters in engem Zusammenhang mit dem Abschluß der Einwirkung vornehmen wird und das geschützte Rechtsgut damit bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (BGHSt 43, 177, 179 f.; 40, 257, 269; 30, 363, 365; 4, 270, 273).
Es genügt, wenn die Handlungen des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfüllung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97, BGHSt 43, 177, 180 mwN).
Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Handlungen des Täters schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, dass es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann, oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt (vgl. BGH aaO, BGHSt 43, 177, 180 mwN).
Dies wird angenommen bei Gefährdungshandlungen, die nach der Vorstellung des Täters in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH, NStZ 1989, 473;NStZ 2008, 409, 410; StV 2003, 444, 446; NJW 2003, 3068; 3070; BGHSt 43, 177, 181 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 133).
Dies ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Formel bei solchen Handlungen erfüllt, mit denen der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und das geschützte Rechtsgut nach seiner Vorstellung in eine konkret nahe Gefahr bringt (BGHSt 16, 163; 26, 201, 202 f.; 37, 294, 297; 43, 177, 179; 48, 34, 35 f.; NStZ 1989, 473; NStZ 1993, 77; NStZ 1996, 38; StV 2003, 444, 446; NJE 2003, 3068, 3070; NStZ 2004, 38, 39; NStZ 2008, 409, 410; NStZ 2008, 209;… Urteil vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78 -, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 133).
BGH, 28.08.2000 - 5 StR 300/00
Versuch der Strafvereitelung (Aufforderung zur Flucht des Mitangeklagten); …
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß mit dem festgestellten Einwirken auf den vorgesehenen Tatmittler hier noch kein Versuchsbeginn einhergegangen wäre, bestehen nicht (vgl. nur BGHSt 43, 177, 179 f.; BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00 - jeweils m.w.N.).
In diesem Sinne ist das betroffene Rechtsgut bereits dann als unmittelbar gefährdet anzusehen, wenn der Tatmittler ohne wesentliche Zusatzvorbereitungen die vorgesteuerte Tat letztlich nur noch zu vollziehen braucht (BGH NJW 1997, 3453;… Eser , a.a.O., § 22 Rz. 54a).
BayObLG, 17.07.2000 - 4St RR 88/00
OLG München, 28.06.2010 - 5St RR (I) 34/10
Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einer JVA; …
BayObLG, 20.10.2003 - 4St RR 120/03
Vollendung der Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln bei Einschaltung eines …