Source: http://www.jurablogs.com/topic/revisionsverfahren
Timestamp: 2018-02-21 05:42:28
Document Index: 120842403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 72', '§ 107', '§ 559', '§ 69', '§ 69', '§ 559', '§ 139']

REVISIONSVERFAHREN - JuraBlogs
© Coloures-pic – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Pflichtverteidigungsentscheidungen. Zunächst den BGH, Beschl. v. 18.01.2018 – 4 StR 610/17. Der enthält im Grund genommen einen neuen Entpflichtungsgrund, und zware Entpflichtung auf „Anweisung“ des BGH in einer Sache, in der der bisherige Pflichtverteidiger die Revisionsbegründungsfrist versäumt hat, offenabr geschlampt.
© Elena Schweitzer – Fotolia.com So, Schluss mit lustig/Karneval. Das – Schluss mit lustig – hatte sich ein Verteidiger in einem Revisionsverfahren beim BGH gedacht. Die Revision war dort am 04.05.2017 eingegangen, der Verteidiger/Angeklagte hatte von der Sache bis Jahresende nichts gehört. Am 13.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - February 13, 2018 8:25am
… entschiedenen Fall: Die auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden nachgereichte Prozessvollmacht genehmigt damit rückwirkend die Revisionseinlegung wie auch die Erhebung der Klage. Gleiches gilt für das Einspruchsverfahren. Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Oktober 2017 – X R 1/16 vgl. BFH, Urteile vom 17.02.1995 – VI R 41/92, BFHE 177, 105, BStBl II 1995…
Rechtslupe- 34 Leser - January 26, 2018 5:22am
… Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung. Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss…
Rechtslupe- 29 Leser - November 8, 2017 5:03am
Rechtslupe- 45 Leser - September 26, 2017 4:41am
… Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu korrigieren, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. März 2017 – II R 31/15 vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 63/15, BFHE 256, 11, Rz 13 …
Rechtslupe- 43 Leser - May 18, 2017 4:14am
…Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen1. Eine Beeinträchtigung der…
Rechtslupe- 40 Leser - January 31, 2017 5:15am
… Frage, ob eine Beiordnung rückwirkend erfolgen kann, stellt sich vorliegend nicht, da das Revisionsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der Pflichtverteidiger die Verfahrensgebühr nach [Nr]. 4130 W RVG, die eine Art Pauschgebühr darstellt (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 3100 VV RVG Rn 11) nicht nur für die Einlegung und Begründung der…
…Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das…
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - September 14, 2016 4:28am
… der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten nach der Rechtsprechung der Obergerichte vom Beschwerdegericht hinzunehmen, so auch das OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2016 – 3 Ws 591/16. Eine vom tatrichterlichen Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 58 Leser - August 30, 2016 7:40am
…Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass die klagende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen – nicht in Betracht1. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Ließe…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - June 24, 2016 4:50am
…Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge erhoben, kann ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts – hier: gegen ……
…Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung1. Der Berufungsantrag ist in der gebotenen…
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 40 Leser - June 24, 2016 4:20am
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