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Timestamp: 2017-09-20 09:26:42
Document Index: 283237190

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 253']

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Bilanzierung – Teil 28 – Rückstellungen für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, Abraumbeseitigung und Gewährleistungen, Bewertung von Rückstellungen
9.1.3.3 Rückstellungen für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung
Rückstellungen werden für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung gebildet, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden, § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB. Bspw. Reparaturen oder Wartungsarbeiten hätten bereits im abgelaufen Geschäftsjahr durchgeführt werden müssen, sind aber unterblieben. Wenn eine Rückstellung gebildet werden soll, müssen Aufwendungen in den nächsten drei Monaten des Folgejahres nachgeholt werden.
Im November 01 wird das Dach des Lagergebäudes von Müller durch einen Sturm beschädigt. Der notwendige Reparaturaufwand beläuft sich auf 9.000,- €. Die Reparatur kann erst im März 02 durchgeführt werden.
Es liegt keine Verpflichtung gegenüber Dritten vor. Müller hat nur eine Verpflichtung gegenüber sich selbst. Aufwandsrückstellung gehören primär zur periodengerechten Erfolgsermittlung.
Der Buchungssatz zum 31.12.01 lautet wie folgt:
Reparaturaufwand an Aufwandsrückstellung 9.000,- €
Der Buchungssatz zum 31.12.02 lautet wie folgt:
Aufwandsrückstellung an Bank 9.000,- €
9.1.3.4 Rückstellungen für Abraumbeseitigung
Rückstellungen können für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, gebildet werden, § 249 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 HGB. Bsp. wenn bei Steinbrüchen oder Bergwerken das Erd- oder Gesteinsmassen zu beseitigen ist.
9.1.3.5 Rückstellungen für Gewährleistungen
Rückstellungen können für Gewährleistungen gebildet werden, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB. Hier geht es um Kulanzleistungen, die zur Sicherung von Geschäftsbeziehungen wichtig sind, aber letztlich nicht auf einer rechtlich einklagbaren Position beruhen.
9.1.4 Bewertung von Rückstellungen
Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Beim Erfüllungsbetrag müssen handelsrechtlich auch die künftigen Preis- und Kostensteigerungen bei der Rückstellungsbewertung mit berücksichtigt werden. Im Kern soll also der Betrag ermittelt werden, den der Kaufmann zur Begleichung der unsicheren Verpflichtung nominal im Zeitpunkt der Zahlung erbringen muss.
Bei der Bewertung der Rückstellungen gibt es nicht wie im Anlage- und Umlaufvermögen ein Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip, dass dann dazu führt, dass diese Werte in der Zukunft nicht überschritten werden dürfen. Vielmehr ist zu jedem Bilanzstichtag zu beurteilen, ob der Rückstellungsbetrag nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung dem notwendigen Erfüllungsbetrag entspricht. Es sind beliebige Werte möglich d.h. es gibt keine Unter- oder Obergrenze. Das Höchstwertprinzip ist nicht anzuwenden. Der zentrale Schätzmaßstab ist die vernünftige kaufmännische Beurteilung, d.h. dass der Kaufmann auf der Basis ausreichend objektiver Hinweise schätzen muss und das eher pessimistisch. Pessimistisch schätzen bedeutet, dass bei Rückstellungen eher ein höheren als ein niedrigerer Wert anzusetzen ist.
Weiterhin besteht ein Abzinsungsgebot für alle Rückstellung mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr. Dazu heißt es im § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB:
"Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen".
Der Umkehrschluss von § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB ist, dass Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von weniger als 1 Jahr nicht abzuzinsen sind.
Normen: § 249 Abs. 1 HGB, § 253 Abs. 2 HGB