Source: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?p=38
Timestamp: 2016-09-29 23:48:49
Document Index: 243065097

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', '§ 29', '§ 60', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 53', '§ 48', '§ 113']

Zusammenfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung : BÜNDNIS FÜR BEDINGUNGSLOSES BLEIBERECHT
Zusammenfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Eigentlich sollte der Entwurf, der am 3. Dezember 2014 vom Kabinett verabschiedet wurde, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Es sollte eine Perspektive für Menschen mit dem Aufenthaltsstatus “geduldet” geschaffen werden. Es ging um nichts weniger als ein Bleiberecht für Menschen, die jahrelang in Duldungsschleifen festhängen und mit Lagerpflicht sowie Arbeits- und Studienverboten leben müssen. Von dem Gesetzesentwurf profitieren Geduldete jedoch kaum. In ihm sind Absätze enthalten, die dieses Bleiberecht faktisch wieder aushebeln, denn kaum einer wird soweit kommen. Für Asylsuchende oder Menschen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, ist nach dem Entwurf eine Ausweisung möglich, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet”. Neu daran ist die Einführung des „Ausweisungsinteresses“ sowie die diffus gehaltenen Formulierung „oder sonstige erhebliche Interessen“, die zu einer Ausweisung führen können. In dem Entwurf stecken noch weitere Verschärfungen, die zehntausende Flüchtlinge in Deutschland betreffen, zum Beispiel die Erweiterung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Ebenso wurde vom Gesetzgeber nun der Begriff „Fluchtgefahr“ mit Kriterien gefüllt, die einen massiven Gebrauch der Abschiebehaft zur Folge haben werden. Im Juni hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Dublin-Fälle nicht ohne Weiteres in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Der Gesetzesentwurf macht jedoch eine klare Dystopie auf: Die steigende Inhaftierung und Ausweisung von Asylbewerber*innen. Bis Juni soll das Gesetz in Kraft treten.
Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte Minister de Maiziere: „Nach dem Gesetz zu den Sicheren Herkunftsstaaten ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Gerechtigkeit, die auch erforderlich ist, um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken. Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie“, so der Bundesinnenminister.
Angesichts der Flüchtlingszahlen, die aufgrund internationaler Kriege und Krisen gestiegen sind, und einem öffentlich geführten rassistischen Diskurs, allen voran Horst Seehofer “Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt” und BILD “Asylflut aus dem Kosovo”, kann tatsächlich von einer Gesamtstrategie gesprochen werden. Die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten durch die restriktive Gesetzgebung ist Teil einer nationalistischen Ausgrenzungslogik, die zynischerweise damit begründet wird, dass mensch „die Zustimmung zur Zuwanderung“ stärken wolle. Es scheint, als habe die Bundesregierung das 19-Punkte-Programm von Pegida in einen Gesetzesentwurf gegossen, noch bevor Lutz Bachmann den Mob in Dresden zusammengesammelt hatte. Der erste Entwurf von 2014 hatte zum Beispiel noch einen Zusammenhang zwischen einem abgelehnten Asylantrag und dem Vorwurf, der Asylsuchende wolle öffentliche Leistungen missbrauchen, hergestellt. Um den Schein zu wahren, zeigte sich die Bundesregierung kompromissbereit. Auch wenn der Entwurf von 2015 einige Verschärfungen zurückgenommen hat, ist er in seiner Repressionswirkung für Geflüchtete nicht zu unterschätzen. Im Gegenteil, er steht in der Tradition von 1992 und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Der einzige Unterschied ist, dass der Gesetzgeber diesmal schneller war als der rassistische Mob auf der Straße.
Der Bundesrat ist bei dem neuen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen, weil es angeblich keine Ländersache sei. Die beteiligten Bundesratsausschüsse empfehlen derzeit lediglich Schönheitskorrekturen zu dem Entwurf. Die Frage ist, ob die Opposition von der Möglichkeit Gebrauch macht, in Karlsruhe prüfen zu lassen, ob das Gesetz nicht doch durch den Bundesrat müsste. Gründe genug gäbe es, schließlich werden die Entscheidungen hinsichtlich des Aufenthaltsverbots in den Ausländerbehörden getroffen. Aber ob eine Intervention überhaupt noch möglich ist?
Hier ist die bisher anvisierte Time-Line des Entwurfes:
6.2.2015: Bundesrat, 1. Lesung
6.3.2015: Bundestag, 1. Lesung
Termin unbekannt, 2. Lesung
Termin unbekannt, 2. Durchgang
Juni 2015: Inkraftreten
1. Ausweitung der Abschiebehaft
Kritisiert wird das Gesetz, weil es vor allem die massive Ausweitung der Abschiebehaft bedeutet. Die Rechtslage hatte sich mit der Einführung von Dublin III im Jahr 2014 geändert. Das Europa-Recht sieht selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Asylsuchenden in Dublin-Verfahren vor. Wesentliche Voraussetzung ist die sogenannte Fluchtgefahr, die auf “objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien” der Mitgliedstaaten beruhen muss. Diese Kriterien fehlten bis dato, weshalb der BGH Abschiebehaft für unzulässig erklärte. Jetzt soll nachgereicht werden. Der neue Gesetzesentwurf benennt erstmals die Kriterien der Fluchtgefahr.
1. der Ausländer hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
2. der Ausländer täuscht über seine Identität, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
3. der Ausländer hat gesetzliche Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen und aus den Umständen des Einzelfalls kann geschlossen werden, dass er einer Abschiebung aktiv entgegenwirken will,
4. der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt,
5. der Ausländer hat ausdrücklich erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will oder
6. der Ausländer hat, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können.
(15) […] Ein entsprechender Anhaltspunkt kann auch gegeben sein, wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat, und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.
Es ist für Asylsuchende absolut unmöglich, ohne teure Fluchthelfer*innen nach Deutschland einzureisen, da sich das Land gegen Flüchtlinge völlig verbarrikadiert hat. Wenn ein Betrag von mehr als 3.000 Euro gezahlt wurde, reicht dies als Verdachtsmoment der Einschleusung aus. Vorher waren die Schleuserkosten ohne Begrenzung auf eine bestimmte Höhe bereits ein Indiz. Nun hat man einen Betrag festgelegt, der für Dublin-Fälle problematisch wird. Der Begriff des “Schleusers” ist kein klarer juristischer Begriff und unterliegt damit der Auslegung der Gerichte. Auch die Zerstörung von Identitäts- und Reisedokumenten oder Maßnahmen zur Identitäts-Täuschung ziehen eine Haft nach sich. Um überhaupt nach Deutschland zu gelangen und hier um Asyl bitten zu können, sind dies Mittel, die Flüchtlinge gezwungenermaßen anwenden müssen, andernfalls droht ihnen die sofortige Rückschiebung. Die Festung Europa verunmöglicht legale Einreisewege und kriminalisiert gleichzeitig diejenigen, die es unter Einsatz ihres Lebens hier her geschafft haben. Sollte ein Asylsuchender nach Deutschland weiterreisen, noch bevor sein Verfahren in einem anderen Land zu einem Abschluss gekommen ist (Nr. 15), kann dies zur Haft führen. Dieser Umstand trifft vor allem auf Dublin-Fälle zu, da die meisten gezwungenermaßen einen Antrag stellen, da ihnen sonst die Zurückweisung droht. Diese Regelung setzt jedoch eine vorherige Belehrung über die Haftgefahr voraus. Dann muss der Haftrichter prüfen, ob eine solche Belehrung in Italien, Bulgarien oder anderen Staaten erfolgt ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist fraglich. Problematisch sind vor allem die Verdachtsmomente, Mitwirkungsverstöße und sogenannten Vorbereitungshandlungen, um eine Abschiebung zu verhindern. Was könnten diese unkonkreten Formulierungen beinhalten? Wenn eine Abschiebung bevorsteht und die betroffene Person zum Beispiel Kontakt zu Antirassistischen Initiativen aufnimmt, könnte dies schon als “Vorbereitungshandlung” gewertet werden, um sich der Abschiebung zu entziehen? Dieser Abschnitt dürfte auch für Gruppen, die Abschiebeblockaden für legitim halten, neue Schwierigkeiten zur Folge haben.
In dem Entwurf gibt es keinen Abschnitt, der vermerkt, unter welchen Umständen von einer Abschiebehaft abzusehen, oder wie sie zu beschränken ist. Und dass, obwohl diese Maßnahme bisher sehr umfangreich und zum Teil rechtswidrig angewandt wurde. Nach wie vor handelt es sich bei Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Verurteilung. Das heißt, auch dieses Mal werden Geflüchtete mit Sondergesetzen bedacht, die außerhalb anderer Rechtsgrundlagen stehen. Der Gesetzestext hinterlässt rechtliche Unklarheiten, die von den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörden erfahrungsgemäß gegen die Geflüchteten eingesetzt werden können.
Der UNHCR schlussfolgert daher richtig, “[…] dass eine so weite Auslegung der erheblichen Fluchtgefahr zu einer weitreichenden und systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden führen könnte, da ein Großteil der Asylsuchenden in der Praxis eine oder mehrere der in dem Entwurf genannten Kriterien erfüllen dürfte. Damit würden Asylsuchende, die dem Dublin-Verfahren unterfallen, einem generellen Verdacht unterliegen, dass sie sich einer Abschiebung entziehen wollen, ohne dass überhaupt noch Raum für eine Prüfung von Gründen im Einzelfall wäre.”
Völlig neu ist § 62b zum Ausreisegewahrsam, dieser kann unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft als Maßnahme eingesetzt werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist, wenn der Betroffene seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt (Beschaffung von Identitätspapieren), oder über seine Identität getäuscht hat. Auch zurückliegendes Verhalten kann dafür herhalten, wenn es erwarten lässt, dass die Abschiebung erschwert werden kann. Der Ausreisegewahrsam dient der „Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung“. Er kann auf richterliche Anordnung für bis zu vier Tagen veranschlagt und im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft vollzogen werden.
Ebenso hat sich die Zuständigkeit der Grenzpolizei erweitert. Sie ist neuerdings nicht nur mit der Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze betraut, sondern nun auch direkt mit der Überstellung von Drittstaatsangehörigen (auf Grundlage der VO (EU) Nr. 604/2013), wenn die Person von der Behörde „im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird“. Hier wird sich die Ausweitung der Einreise- und Aufenthaltsverbote drastisch bemerkbar machen.
2. Ausweitung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Der Entwurf sieht vor, dass ein abgelehntes Asylverfahren (Bsp.: unzulässig, unbeachtlich, offensichtlich unbegründet) direkt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge hat. Bezog sich dieses Verbot vormals auf Menschen, die ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden, führt jetzt bereits ein abgelehnter Antrag dazu. Ein Verbot kann bereits dann verhängt werden, wenn die Betroffenen der Ausreisepflicht nicht nachkommen, was quasi auf alle abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge zutrifft. Auch Asylsuchende, die einen Folgeantrag stellen, also zumeist Menschen aus den Balkan-Ländern, fallen in diese Regelung. Dieses Verbot wird unterschiedlich befristet, kann aber verlängert oder an Bedingungen (Bsp.: Straf- und Drogenfreiheit) geknüpft werden. Theoretisch darf die Frist von fünf Jahren nicht überschritten werden, außer die Person wurde aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen, oder wenn von ihr eine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” ausgeht. Dann kann die Frist sogar verlängert werden. Es sind Ausnahmen bei der Fristdauer vorgesehen, insofern sie der “Wahrung schutzwürdiger Belange des Asylsuchenden” entsprechen. Was damit gemeint ist und ob dies bei den Ausländerbehörden Anwendung findet, bleibt unklar. Dies hat zur Folge, dass Anwält*innen von abgelehnten Asylbewerber*innen nicht nur Klage gegen Ablehnungs- und Abschiebungsbescheide einreichen müssen, sondern auch gegen das Einreise- und Ausreiseverbot.
(2) […] Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(7) Gegen einen Ausländer,
1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig
als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt
Besonders Dublin-Fälle werden hierdurch benachteiligt. Beispielsweise wird im Dublinverfahren ein Antrag als “unzulässig” abgelehnt, wodurch juristisch zum Ausdruck gebracht wird, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig ist. Das trifft auf die meisten Dublin-Fälle zu. Sie werden europaweit systematisch kriminalisiert und beschränkt, weil ihnen zur Last gelegt wird, einen Asylantrag gestellt zu haben, der abgelehnt wurde, weil die Zuständigkeiten zugunsten Deutschlands verteilt wurden.
Ein Mensch, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht und der sich erneut in Deutschland aufhält, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Festnahme ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter Asylantrag führt also im Fall der Rückkehr zur Abschiebehaft. Die Informationen über Anträge und Verbote werden in internationalen Datenbanken erfasst. Das System ist perfekt.
Neu ist ebenso, dass das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) diese Verbote verhängen darf, was nicht nur eine Kompetenzvermischung bedeutet, sondern ihre „Neutralität“ in Frage stellt. Die Erfahrung zeigt, dass das BAMF jede erdenkliche Möglichkeit nutzt, um Sanktionsmittel gegen Asylsuchende einzusetzen. Aber das Bitten um Asyl ist kein Verbrechen, selbst dann nicht, wenn der Antrag aufgrund der Dublin-Verordnung und der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern abgelehnt wurde.
3. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Im Gegensatz zum Entwurf von 2014 beinhaltet die aktuelle Version den Paragraf 17a zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Zum Zweck der Anerkennung der Berufsqualifikationen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Diese Regelung bezieht sich vor allem auf sogenannte Fachkräfte, die dann einer Beschäftigung nachgehen dürfen, wenn sie sich für vorgeschriebene Bildungsmaßnahmen eignen und wenn die Agentur für Arbeit dem zugestimmt hat. Der Schein trügt, denn selbst diese Aufenthaltserlaubnis ist zeitlich begrenzt. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Menschen ohne Berufsqualifikation oder deren Qualifikation in Deutschland keine Anerkennung findet. Ein guter Flüchtling ist (nun auch per Gesetz), wer ökonomisch verwertbar ist. Eine solche Verwertungslogik bestätigt vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung. Deutschland versucht auf diese perfide Weise den eigenen Fachkräftemangel zu kompensieren und schafft damit einen Arbeitssektor, der mit noch weniger Rechten ausgestattet ist als der Billiglohnsektor. Damit wird eine weitere prekäre Schicht eingeführt, die den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitnehmer*innen und einhergehend den Sozialneid verschärfen soll.
4. Unzureichende Formulierung für § 23
Nach § 23 des Gesetzes kann das Bundesministerium des Innern nun im Rahmen des Resettlement anordnen, dass das BAMF ausgewählten Flüchtlingen eine Aufnahmezusage erteilt. Unter welchen Kriterien diese Ausnahmen bewilligt werden, bleibt offen. Die ausgewählten Personen haben Vorteile beim Familiennachzug und bei der sogenannten Aufenthaltsverfestigung, sie unterliegen jedoch gleichzeitig einer Wohnsitzauflage und erhalten ihre Niederlassungserlaubnis erst nach sieben Jahren. Eine Wohnsitzauflage wäre rechtswidrig. Die Resettlement-Flüchtlinge bekommen weiterhin keinen Reiseausweis, woraufhin die einfache Einbürgerung unmöglich gemacht wird.
5. Ein Bleiberecht für Altfälle
Es handelt sich um eine Umgestaltung des § 25a AufenthG hin zu einem Bleiberecht für geduldete Jugendliche und Heranwachsende. Die Mindestaufenthaltsdauer bei Jugendlichen wurde von sechs auf vier Jahre herabgesetzt. Die Formulierung zielt nicht nur auf den “erfolgreichen Schulbesuch”, sondern auch auf eine nebulös gehaltene Integrationsleistung seitens des Jugendlichen.
Demnach muss aus dem Verhalten des Jugendlichen ersichtlich werden, dass er sich in die “Lebensverhältnisse der Bundesrepublik einfügen” kann und kein Anlass zur Annahme gegeben ist, er oder sie würde sich nicht zur demokratischen Grundordnung bekennen. Die Antragsfrist wurde auf das 21. Lebensjahr runter gekürzt, was vor allem für die große Anzahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge problematisch werden dürfte.
(1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
4. gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.
Die Bleiberechtsregelung für geduldete Erwachsene wird im § 25 b unter der Voraussetzung einer „erfolgreichen wirtschaftlichen Integration“ aufgeführt. Die Antragsteller*innen müssen seit acht Jahren in Deutschland leben, sich selbst finanzieren können und hinreichend Deutsch sprechen. Bei Familien soll es ausreichen, sechs Jahre hier verbracht zu haben. Zu den Voraussetzungen gehört außerdem, sich zum politischen System der Bundesrepublik zu bekennen und die Gesetze beachtet zu haben. Diese Aufenthaltserlaubnis ist auf zwei Jahre angesetzt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Dieser Paragraf ziel im Grunde auf sogenannte Altfälle, also Menschen, die schon einige Jahre in Deutschland leben und in der Duldungsschleife festhängen. Gerade mal 30.000 Menschen fallen unter diese Regelung, selbst das ist nicht sicher, da viele die Anforderungen an das Einkommen nicht erfüllen können. Mithilfe der sehr restriktiv gehandhabten Aufenthaltsverbote können Asylsuchende von jeder Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. ProAsyl weist darauf hin, dass mit der Neuregelung Kettenduldungen keineswegs abgeschafft werden. „Stattdessen wird der Druck auf die Betroffenen erhöht, das Land zu verlassen. Diese Regelung ist geeignet, das versprochene Bleiberecht in vielen Fällen leerlaufen zu lassen.“
6. Ausweisung: Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte
Nach der Neukonzeption besteht ein sogenanntes “Interesse an der Ausweisung” aus Deutschland. Waren zuvor in § 5 noch “Ausweisungsgründe”, die gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels sprachen, vermerkt, wurde dies durch den Begriff “Ausweisungsinteresse” ersetzt. Eine Ausweisung wegen “einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind”, wäre demnach durch Ausländerbehörden möglich.
Sie können Vorschläge machen, die dann vom Gericht nur noch bestätigt oder abgelehnt werden müssen. Was unter „anderen Verfahren“ zu verstehen ist, wird nicht erklärt und lässt Raum für Interpretationen.
Ein Ausweisungsinteresse besteht dem Gesetzentwurf nach nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei einem Verhalten, die die „freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik“ oder die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet.
Die entsprechenden Paragrafen 53 bis 55 sind mit Grauzonen ausgestattet, die sich vor allem auf Terrorismus-Abwehr beziehen. Sie könnten in ihrer Konsequenz aber auch ein politisches Betätigungsverbot für Asylbewerber*innen suggerieren. Schon die Teilnahme an Demos, Flüchtlingscamps oder Hungerstreiks kann zukünftig ein erhebliches Ausweisungsinteresse begründen, wenn dadurch andere Personen davon abgehalten werden, „am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben“. Das Ausweisungsinteresse kann ebenso zu Zurückweisungen an Grenzkontrollen führen. Die Möglichkeiten auf ein faires Asylverfahren werden immer geringer.
4. sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5. zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören
(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer
4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
7. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde
Dem Ausweisungsinteresse steht das Bleibeinteresse des Betroffenen gegenüber. Eine solche Abschätzung ist absolut fragwürdig, denn sie wird nicht näher ausgeführt. Auch hier liegt der Interpretationsspielraum bei den Behörden. Der Flüchtlingsstatus verliert bei einem sogenannten Ausweisungsinteresse grundsätzlich an Gewicht. Und das, obwohl eigentlich nur eine gesetzliche Vermutung greift, dass schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, die zu einer Ausweisung führen.
Der Gesetzentwurf dient theoretisch der Bekämpfung von extremistischen und terrorismusaffinen Strömungen, missbraucht dafür aber das Ausländerrecht und kann eine generelle Kriminalisierung von Migrant*innen zur Folge haben.
7. Ausweitung der Befugnisse zur Identitätsklärung
In der Regelung zur Identitätsklärung im § 48 wird die Möglichkeit geschaffen, die Datenträger eines Betroffenen auszulesen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Rechtsgrundlage für die Abfrage von notwendigen Zugangsdaten bei Telekommunikationsdienstleistern im Gesetz verankert. Viele Geflüchtete widersetzen sich ihrer Abschiebung dadurch, dass sie ihre Identität verbergen. In diesen Fällen dürfen die Behörden nach dem geplanten Gesetz Speichersticks und Mobiltelefone durchsuchen, um die Identität des Flüchtlings zu ermitteln.
(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Mittels verschiedener Paragrafen wurde somit ein Knast- und Abwehrsystem ausgebaut, welches Geflüchtete systematisch kriminalisiert und entrechtet. Die Festungsanlage Europa dehnt sich auf die nationalen Grenzen aus. Gleichzeitig werden die Ausländerbehörden „entlastet“, da die Knastlogisitk schon an der Grenze zu Deutschland erledigt werden könnte. Dieser Entwurf ist daher nicht nur zu kritisieren, sondern strikt abzulehnen!
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gesetzentwurf-bleiberecht.pdf
Stellungnahme vom UNHCR
http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GER-HCR_Referentenentwurf_062014.pdf
Stellungnahme von ProAsyl
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/im_kabinett_gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung/
Entscheidung Bundesgerichtshof zur Abschiebehaft
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/07/abschiebehaft.html
Quelle: http://stopasyllaw.blogsport.eu/details-zum-neuen-gesetz/