Source: https://forum.jusline.at/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=1200318&start=30
Timestamp: 2020-05-30 21:56:07
Document Index: 140652867

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 9', '§ 21', '§ 569', '§ 1220']

Gem. § 27 Abs 2 WEG 2002 muss der Hausverwalter das Vorzugspfandrecht innerhalb 6 Monate geltend machen. Ist es eine grobe Pflichtverletzung des Hausverwalters, wenn dieser die Forderung erst nach 6 Monaten einklagt, weil auf der Liegenschaft überhaupt kein Pfandrecht besteht, somit JEDE Forderung s...
herzlichen Dank für die Ausführung; somit ist mir einiges klarer! aber wenn nun Moore geschützt werden sollen: 5.) Wenn nun die Weidefläche ein Niedermoor ist,- ist es überhaupt erlaubt auf diesen Flächen Kühe weiden zu lassen? Zerstören sie nicht den Naturraum? 4.) Zur grundbücherlichen Löschung ei...
aha! ich dachte mir nämlich es reicht, wenn der Gemeinderatsbeschluss die Erhöhung fixiert und somit die Folgewirkung jeden (alten) Grundsteuerbescheid adaptiert. Auch ist es oft so, dass die Gemeinde statt des neuen Grundsteuerbescheides nur eine Vorschreibung erlassen hat, wobei aber auf der Rücks...
Thema: Müllskandal im Internat
Hallo Leute! Ich habe einen Grundsteuerbescheid zu welchem nun die Gemeinde den Hebesatz geändert hat! Im Grundsteuerbescheid steht eine jährliche Summe von bspw. EUR 100,-- durch die Änderung des Hebesatzes wären nun EUR 110,-- an Grundsteuer zu bezahlen! Muss die Gemeinde nun einen neuen Grundsteu...
Thema: § 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
lit b. bedarf daher nur der Zustimmung des Nachbarns bei überwiegend offenen, jedoch überdachten Terrassen.
grundsteuer zahlt der eigentümer! (aber bitte nicht mit der grunderwerbssteuer verwechseln!) sind sie eigentümer, zahlen sie die grundsteuer (§ 9 GrStG 1955) sind sie mieter, überwälzt der eigentümer Ihnen die grundsteuer (§ 21 Abs 2 MRG) für Weiteres müssen Sie in Ihren Einheitswertbescheid schauen...
Thema: Verbraucherschutz, Rücktrittsrecht
https://wien.arbeiterkammer.at/beratung ... stung.html
Thema: Gerichtliche Versteigerung Gewerbeobjekt
Ihrer Annahme, darf ich ergänzen: 1.) durch gerichtl. zuschlag an den Käufer verlieren alle ihr Vorkaufsrecht! aber mitsteigern können alle anderen auch! 2.) den Mietvertrag könnten Sie ABER abh. vom Vertrag sogar binnen 1 Monat kündigen (§ 569 Abs 1 Z 2 lit d ZPO) was den Zeitraum betrifft, in welc...
Thema: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer
wenn ich richtig verstanden habe: Sie haben einen Makler beauftragt! Der Eigentümer hat aber selbst vergeben! Der Eigentümer kann selbst vergeben, dann ist nur noch der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Eigentümer zu prüfen! Das hat aber nichts mehr mit Ihnen zu tun! Der Makler wird sich ...
ich glaub der fragesteller hat hier nicht die "mitgift" gemeint, denn dazu müsste eines der kinder ja heiraten! § 1220 ABGB "bei ihrer Verehelichung" daher glaube ich eher, dass der "Vater" hier wohl besser zu entmündigen ist und besachwaltet werden muss! dann wäre am besten, eines der kinder würde ...
kann mir keiner helfen oder ist meine Frage einfach nur nicht verständlich formuliert?
das mit dem strafprozess sehe ich schon ein! es muss aber ex lege kein RA sein (Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht reicht aus) RA Prüfung daher nicht zwingende Vorraussetzung! wie ist es im zivilprozess? hier kann es eine RA Pflicht geben, aber eine Bevollmächtigter müsste doch reden ...
also ganz kann ich dem nicht zustimmen! wenn ich eine vollmacht habe und im namen des angeklagten bzw. des klägers rede, warum sollte das nicht gehen!? der kläger/angeklagt bezahlt den anwalt unter der vorraussetzung, dass der bevollmächtigte die verhandlung leitet und eben nicht der RA! und mit der...