Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_07_2018.html
Timestamp: 2018-12-13 13:52:47
Document Index: 127308233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 8']

Newsletter vom 15.07.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 30. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 30. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß
2. OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab
3. OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben
4. OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp
5. LG Duisburg: Irreführende Online-Werbung zu Flugentschädigungen durch flightcomp.de
6. LG Hamburg: Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet auf Schadensersatz
7. LG München I: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken
8. LG Köln: Irreführende AdWords-Werbung zu Flugentschädigungen
9. LG Stuttgart: Keine Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
10. LG Lübeck: Einstweilige Verfügung gegen angedrohte Sperrung des Telefon-Anschlusses
Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet, den Namen der anrufenden Firma und den geschäftlichen Zweck des Anrufs mitzuteilen (BGH, Urt. v. 19.04.2018 - Az.: I ZR 244/16).
Die Parteien waren Stromlieferanten und stritten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen der Beklagten bei Verbrauchern.
Im Auftrag der Beklagten rief ein Dritter bei zwei Kunden der Klägerin an und gab dabei einen falschen eigenen Namen an. Den Namen der Beklagten nannte er hingegen ordnungsgemäß. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß nach § 312 a Abs. 1 BGB. Diese Norm lautet:
"Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen."
Die Klägerin war der Ansicht, dass die Regelung ausdrücklich bestimme, dass auch die anrufende Person wahrheitsgemäß ihren richtigen Namen am Telefon nennen müsse. Und das jede bewusste Falschangabe eine Wettbewerbsverletzung sei.
Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat eine Zuwiderhandlung gegen § 312 a Abs. 1 BGB verneint. Als "Anrufer" im Sinne dieser Norm sei das Unternehmen, das den Dritten beauftragt habe, zu verstehen. Nicht aber die eigentliche Person, die den Kontakt aufnehme. Mit der zweiten Variante ("ggf. die Identität der Person, für die er anruft") sei der Fall gemeint, dass der Vertragsschluss nicht direkt mit den anrufenden Unternehmen erfolge, sondern lediglich eine Vermittlung zu einem weiteren Betrieb geschehe. Der anrufende Mitarbeiter falle jedoch unter nicht diese Konstellation.
Es bestünde auch keine Schutzbedürftigkeit seitens des Verbrauchers, auch den Namen des eigentlichen Anrufers zu erfahren. Der Privatkunde sei durch andere gesetzliche Regelungen ausreichend abgesichert.
Etwas anderes gelte nur dann, wenn die falsche Namensnennung zu einem relevanten Irrtum auf Seiten des Verbrauchers führe. In einem solchen Fall könne möglicherweise eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Dies sei dann der Fall, wenn der Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung veranlasst worden sei, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
"Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht Feststellungen zur Frage der geschäftlichen Relevanz treffen müssen. Eine solche geschäftliche Relevanz ist nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung, für die es auf Angaben des Mitarbeiters am Telefon und damit zu Beweiszwecken auf dessen wirklichen Namen ankommen könnte.
Als geschäftliche Handlung des Unternehmers wird auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrags auswirkt (...). Insofern ist es für die Anwendung (...) unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens für die Eingehung vertraglicher Ansprüche, hier also die Entscheidung für oder gegen einen Wechsel des Stromversorgers, noch keine Rolle spielen, sondern erst später relevant werden."
Da der BGH im vorliegenden Fall diese Frage nicht selbst beantworten konnte, verwies er die Angelegenheit zu den Instanzgerichten zurück.
Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten sei eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Name des Abgebildeten nicht erwähnt werde. Eine Entschädigung in Höhe von 500,- Euro sei im vorliegenden Fall angemessen, aber auch ausreichend, so die Richter. Denn die Klägerin habe durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt.
Eine Online-Werbung für Flugentschädigungen (hier: von flightcomp.de) ist dann irreführend, wenn das Unternehmen widersprüchliche Zahlen zur Höhe des Ausgleichsbetrages nennt und zudem an keiner Stelle in seinem Werbeauftritt die Kriterien für die Entschädigung und die abzuziehende Anbieterprovision hinreichend konkret und nachprüfbar erläutert (LG Duisburg, Urt. v. 28.06.2018 - 21 O 31/18).
Die Beklagte, die Betreiberin der Webseite flightcomp.de, war im Bereich der Flugentschädigungen tätig. Sie warb auf Facebook mit folgender Aussagen:
"Geschlaucht wegen Flugverspätung? Bei mehr als als 3 Stunden zahlen wir bis zu 400 € innerhalb von 24 Stunden (...)."
"Für Betroffene gilt: Wir zahlen bei zu 400 € innerhalb von 24 h!"
Auf ihrer Webseite hieß es dagegen:
"1. Wieviel Geld erhalte ich?
(1) Kurzstrecke (bis 1.500 km ) = Auszahlungsbetrag 152 EUR
(2) Mittelstrecke (1.500 km bis 3.500 km) = Auszahlungsbetrag 253 EUR
(3) Langstrecke (ab 3.500 km) = Auszahlungsbetrag 352 EUR“"
Das LG Duisburg stufte dies als widersprüchlich und somit als irreführende Werbung ein.
Die Beklagte widerspreche sich selbst. Einerseits werbe sie bei Facebook mit 400,- EUR Entschädigung, auf ihrer eigenen Online-Präsenz werde hingegen ein maximaler Betrag von 352,- EUR genannt. Zudem habe die Beklagte selbst vorgetragen, dass sie ihre Provisionshöhe abhängig von den Umständen des Einzelfalls ausgestalte. Diese Festlegung der Provisionshöhe erläutere sie jedoch an keiner Stelle ihres Werbeauftritts für den Kunden hinreichend konkret und prüfbar. Vielmehr erfolge dies nach einer internen Ermessensausübung der Beklagten selbst.
Die beanstandete Werbung erwecke bei dem Kunden jedoch den Eindruck, dass er bei Anfall der Höchstentschädigung von 600,– EUR nach der Fluggastverordnung mit einer Entschädigung von 400,– € rechnen könne, so das Gericht.
Dies sei aber nicht der Fall. Eine für den Verbraucher klar ersichtliche Angabe der ausgezahlten Entschädigungshöhe, die alle Preisfaktoren berücksichtige, erfolge an keiner Stelle. Dies sei jedoch erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucher über die Höhe des konkreten Endpreises der Dienstleistung zu verhindern.
Der Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet bei vorliegenden besonderer Umstände auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen als Mittäter im Usenet (LG Hamburg, Urt. v. 22.06.2018 - Az.: 308 O 314/16).
Das LG Hamburg hat eine Verantwortlichkeit von UseNEXT für die Urheberrechtsverstöße, die Dritte im Usenet begehen, bejaht.
Klägerin war die Verwertungsgesellschaft GEMA, die die Entscheidung in einer Pressemitteilung wie folgt kommentiert:
"Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass sich Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, schadensersatzpflichtig machen können. Im konkreten Fall haftet der Zugangsanbieter Aviteo Ltd. der GEMA als Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz. „Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“
Schaut man sich die Entscheidung der Hamburger Richter näher an, dann fällt auf, dass die Robenträger keineswegs eine grundsätzliche Haftung annehmen, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände.
Das Gericht stellt entscheidend darauf ab, dass UseNEXT einen eigenen Newsreader zur Verfügung stellte, mit dem der Nutzer das Usenet gezielt durchsuchen konnte. Wörtlich heißt es in dem Urteil:
"Die Beklagte haftet nicht privilegiert nach § 8 TMG.
Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Die Beklagte ist aber keine reine Access-Providerin, solange sie ihren Nutzern anfangs noch den eigenen Newsreader und später dann den (...) Newsreader zur Verfügung gestellt hat. Denn sie hat ihren Kunden nicht nur den Zugang zum Usenet vermittelt, sondern ihnen mit den Newsreader auch ein Mittel an die Hand gegeben, um das Usenet gezielt nach bestimmten Dateien durchsuchen zu können."
Im Rahmen der Auseinandersetzung entfernte UseNEXT einige Zeit später die eigene Newsreader-Software. Ab diesem Zeitpunkt verneinen die Hanseaten daher konsequent eine Haftung:
"Die Verantwortlichkeit der Beklagten besteht über den 13. Juni 2017 hinaus nicht fort. Mit Entfernung des (...) Newsreaders hat sie sich in eine Position begeben, die einer Access-Providerin vergleichbar ist. Dass sie forthin drei andere Newsreader über ihre Homepage zum Download anbietet, begründet keine weitere Verantwortlichkeit.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass diese drei anderen Newsreader ebenso wie der (...) Newsreader auf Binary Newsgroups und das gezielte Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ausgerichtet sind. Die Klägerin macht selbst geltend, mit den drei anderen Newsreadern wollte die Beklagte eine Wahlfreiheit zwischen den vier angebotenen Newsreadern nur suggerieren, empfiehl aber durch geschickte Informationsstreuung den (...) Newsreader."
Auch das LG Hamburg geht also von keiner grundsätzlichen Haftung aus.
Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT) eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.
Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu präsentieren. Es genügt, wenn die Schockbilder auf den einzelnen Waren angebracht sind (LG München I, Urt. v. 05.07.2018 - Az.: 17 HK O 17753/17).
Der Betreiber von zwei Edeka-Lebensmittelläden wurde verklagt. Die Klägerin, eine Anti-Raucher-Initiative, sah einen Verstoß gegen tabakrechtliche Bestimmungen und somit eine Wettbewerbsverletzung.
Moniert wurde, dass an den üblichen Zigaretten-Automaten vor der Supermarktkasse nicht auch die Schockbilder mit angebracht seien. Hierzu sei der Beklagte gesetzlich verpflichtet, so der Standpunkt der Klägerseite. Es genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Darstellungen lediglich auf den Produkten selbst platziert seien. Es sei ausdrücklich verboten, die Schockbilder teilweise oder ganz zu verdecken.
Das LG München I wies die Klage ab.
Das Verbot, die Schockbilder zu verdecken, betreffe nur die eigentliche Zigaretten-Packung selbst, so das Gericht.
Nicht erfasst würden außerhalb des Produktes liegende Faktoren wie im vorliegenden Falle die Produktpräsentation. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, so das LG München I. Die Darstellung auf den Verkaufsautomaten diene lediglich der Produktpräsentation.
Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner AdWords-Werbung nicht deutlich darauf hinweist, dass stets ein Erfolgsentgelt iHv. 24,5 % zzgl. MwSt. anfällt (LG Köln, Urt. v. 20.06.2018 - Az.: 84 O 45/18).
Die Beklagte schaltete AdWords-Anzeigen, in denen es u.a. hieß:
"Flug Verspätung Bis zu 600 EUR mit (...)
www.(...).de/Flugverspätung
Jetzt kostenlos Anspruch berechnen! Schnell und ohne Risiko bis zu 600 EUR"
Durch die Formulierung werde nämlich der Eindruck erweckt, dass der Kunde einen Ersatzanspruch von bis zu 600,- EUR erhalte. Dies sei aber nicht der Fall, denn die Beklagte berechne ein Erfolgsentgelt iHv. 24,5 % zzgl. MwSt. Somit bekomme der Verbraucher in keinem einzigen Fall die 600,- EUR, sondern nur einen durch das Erfolgsentgelt deutlich reduzierten Betrag.
Über diesen wesentlichen Gesichtspunkt hätte die Antragsgegnerin bereits in den Werbeanzeigen aufklären müssen, so das Gericht.
Zwar gehe auch der angesprochene Verbraucher davon aus, dass die Beklagte als Wirtschaftsunternehmen ihre Dienstleistungen nicht unentgeltlich erbringen werde. Möglicherweise werde der Kunde aber annehmen, dass im Erfolgsfall die Kosten der Beklagten von der Fluggesellschaft getragen würden.
In jedem Fall seien die anfallenden Entgelte derart hoch, dass bereits im Rahmen der Werbung eine entsprechende Aufklärungspflicht bestünde.
Der Anspruch auf Freischaltung eines zu Unrecht gesperrten Telefonanschlusses kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LG Lübeck, Beschl. v. 15.06.2018 - Az.: 14 T 22/18). Die Antragsgegnerin, ein Telekommunikations-Unternehmen, drohte die Sperrung des Telefon-Anschlusses des Antragsstellers an, da eine offene Forderung iHv. 183,27 EUR bestand.