Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/353b
Timestamp: 2017-02-25 03:16:13
Document Index: 261092098

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 25', '§ 19', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH']

§ 353b StGB, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 AO, OrdnungswidrigkeitenAnlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)§ 19 BbgStatG, Übermittlung von Einzelangaben§ 22a BStatG, Gleichstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europäischen UnionUrteileBGH, 10.09.2015 - 4 StR 151/15 - Versuchte Strafvereitelung im Amt durch einen Polizeidirektor; Weitergabe von Informationen bzgl. der Einleitung von strafrechtlichen ErmittlungenBGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12 - Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung i.R.e. Verfahrens wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen an einem Untersuchungsausschuss beteiligten…BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12 - Weitergabe von Informationen und Daten durch einen Polizeibeamten an einen Bordellbetreiber bei Zugriff auf die Datenbanken "POLIS" und "ZEVIS"BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10 - Berücksichtigung von strafbarkeitsbegründenden Merkmalen des Tatbestands i.R.d. Strafzumessung zu Lasten des AngeklagtenBVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs…BVerwG, 24.01.2014 - BVerwG 2 B 59.13 - Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen SchriftenBVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15 - Bestechlichkeit eines Schöffen durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 € als Gegenleistung für ein Stimmen für einen…BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13 - Notwendigkeit der Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten bei einer freisprechenden Entscheidung; Anforderungen an ein freisprechendes Urteils aus tatsächlichen…BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13 - Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegenüber einem Beschäftigten in der Ausländerbehörde durch Unterstützen von Falschangaben eines anderen durch sein Handeln…BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 - Umfang der Antragsbefugnis einer Minderheit im Untersuchungsausschuss im Organstreitverfahren; Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen…BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und BeschlagnahmeBVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16 - Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen DienstvergehenBVerwG, 16.01.2014 - BVerwG 2 WD 31.12 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat; Pfüfungspflichten eines Wehrdienstgerichtes bei vorheriger Verurteilung…BGH, 31.08.2016 - AK 46/16 - Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing;…BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 - Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten und Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellen Inhalten
07.06.2012 - 1.100 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDisziplinarverfahren gegen Polizeibeamte bei Bestechlichkeit und/oder Verrat von DienstgeheimnissenIn den letzten Tagen häuften sich in den Medien Meldungen, dass Polizeibeamte im Zusammenhang der polizeilichen Ermittlungen gegen Hells Angels und Bandidos Hinweise auf bevorstehende Durchsuchungen… mehr
14.05.2012 - 333 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinGesetzentwurf vom Bundesrat gebilligt: Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und StrafprozessrechtDem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht hat der Bundestag zugestimmt, der Bundesrat hat den Gesetzentwurf gebilligt. mehr