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Timestamp: 2020-07-10 02:13:53
Document Index: 39254238

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1026', '§ 91']

AG Wedding, 21a C 354/05: AG Wedding: treu und glauben, fristlose kündigung, leasingnehmer, leasinggeber, leasingvertrag, tod, gewinnanteil, agb, erblasser, fahrzeug
Urteil des AG Wedding vom 29.03.2017, 21a C 354/05
Aktenzeichen: 21a C 354/05
Entscheidungsdatum: 27.04.2006 Norm: § 307 Abs 1 S 1 BGB
Abrechnung eines Leasingvertrages nach ordnungsgemäßer Kündigung: Berücksichtigung des Gewinnanteils für die Zeit nach der Kündigung und einer Sonderzahlung zu Vertragsbeginn zugunsten des Leasingnehmers
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1Der am 14. Januar 2005 verstorbene Erblasser, der von den Beklagten beerbt wurde, schloss mit der Klägerin am 22. Oktober 2004 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug Mercedes Benz, Typ E 200 Kompressor, ab. Der Vertragsbeginn war 24. November 2004 bei einer 36-monatigen Laufzeit, einem Kaufpreis von 37.300,– Euro, einem Restwert von 22.193,50 Euro und einer Leasingsonderzahlung von 4.525,20 Euro sowie einer monatlichen Leasingrate von 340,– Euro. Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 wurde der Leasingvertrag gekündigt. Das Fahrzeug wurde am 18. Januar 2005 zurückgegeben. Mit Schreiben vom 03. Juni 2005 rechnete die Klägerin den Vertrag unter Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses von 25.000,– Euro ab und forderte die Beklagten zur Zahlung von 6.623,59 Euro auf. Hierauf zahlten die Beklagten 1.811,79 Euro.
2Mit der Klage begehrt die Klägerin den Differenzbetrag. Sie ist der Auffassung, dass die Sonderzahlung nicht auf die gesamte vertragliche vorgesehene Laufzeit zu verteilen ist. Im Laufe des Rechtsstreits hat die Klägerin unter Berücksichtigung eines Refinanzierungssatzes von 3,62 % die Abrechnung korrigiert und den Rechnungsbetrag um 85,17 Euro auf 6.538,42 Euro verringert.
3Nachdem die Klägerin zunächst einen Mahnbescheid mit einer Hauptforderung von 4.831,80 Euro nebst 20,– Euro Mahnkosten und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2005 begehrt hat, beantragt sie nunmehr unter Zurücknahme der Klage,
4die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 4.746,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2005 sowie vorgerichtliche Mahnauslagen in Höhe von 20,– Euro zu zahlen.
7Die Leasingsonderzahlung sei auf den gesamten Zeitraum zu berechnen, so dass bei einer monatlichen Vertragslaufzeit von 36 Monaten ein unverbrauchter Anteil der Leasingsonderzahlung von netto 4.148,10 Euro bestehe. Darüber hinaus seien die abstrakten Abrechnungsregelungen in Ziffer XV der AGB's unwirksam und der Klägerin stehe ein Gewinnanteil für die Zeit nach der Kündigung nicht zu.
8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
9Die Klage ist nicht begründet.
10 Der Klägerin steht der geltend gemachte Abrechnungsanspruch nach Ziffer XV, Ziffer 1, 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu, weil diese Bestimmung unwirksam ist. Soweit man eine konkrete Schadensberechnung durchführt, hat die Klägerin nicht dargelegt, dass dieser in der mit der Klageforderung geltend gemachten Höhe entstanden ist.
11 1. Die Klägerin kann den Vertrag nicht pauschal gemäß XV Nr. 1, 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrechnen, weil diese Bestimmung den Leasingnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.
12 Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass der Erblasser nicht durch schuldhaftes Handeln eine fristlose Kündigung des Leasingvertrages hervorgerufen hat, wie etwa durch Nichtzahlung der Leasingraten, sondern die Beendigung des Vertrages durch den Tod des Leasingnehmers verursacht worden ist. Der Vertrag ist auch nicht fristlos gekündigt worden, vielmehr haben die Beklagten den Leasingvertrag durch das von der Klägerin eingeräumte vertragsgemäße Kündigungsrecht nach IV Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beendet. Danach können die Erben bei Tod des Leasingnehmers das Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats kündigen. Steht dem Erben für den Fall des Todes ein Recht zur Kündigung des Leasingvertrages zu, so gebührt bei der Vertragsabrechnung der vom Leasinggeber darzulegende kalkulierte Gewinnanteil aus dem Vertrag für die Zeit nach der Kündigung dem Leasingnehmer bzw. seinen Erben (Landgericht Wuppertal NJW RR 1999, 493, Reinking – Eggert "Der Autokauf", 9. Auflage, Randnummer 1063). Mit der pauschalierten Schadensberechnung in Ziffer XIV der AGB's der Klägerin erhalten aber nicht der Leasingnehmer bzw. der Erbe den in den abgezinsten restlichen Raten und abgezinsten kalkulierten Restwert enthaltenen Gewinnanteil, sondern die Klägerin als Leasinggeber. Damit werden die vertragstypischen Verpflichtungen einseitig und unangemessen verletzt und sind unwirksam (Reinking a. a. O., Randnummer 1025).
13 Grundsätzlich ist das Risiko des teilweisen Ausfalls der Amortisation zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer angemessen aufzuteilen. Dabei ist eine Regelung angemessen, die dem Leasingnehmer den noch nicht amortisierten Anschaffungsaufwand nebst angemessenem Gewinn abzüglich des erzielten Verwertungserlöses auferlegt, wobei dem Leasinggeber ein Gewinn für die Zeit nach der Kündigung nicht mehr zusteht, da er diesen durch Veräußerung oder Neuverleasing realisiert (vgl. BGH NJW 1991, 221). Dieser Entscheidung lag ein Fall der ordentlichen Kündigung zugrunde, die mit dem hier eingeräumten vertragsgemäßen Kündigungsrecht vergleichbar ist. In Folge der vertraglich vorgesehenen Kündigung der Beklagten als Erben ist eine Situation eingetreten, die mit der Kündigung vergleichbar ist, die bei der Kündigung eines kündbaren Teilamortisationsvertrages eintritt (vgl. BGH NJW 1986, 1746). In beiden Fällen ist ein besonderes Kündigungsrecht auf der Leasingnehmerseite ausdrücklich vereinbart und durch den Berechtigten ausgeübt worden. Wenngleich der Tod des Leasingnehmers naturgemäß im weitesten Sinne in dessen Sphäre liegt, so handelt es sich – anders als etwa bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers – gerade nicht um eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des Leasingnehmers, die die Klägerin als Leasinggeberin zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würde. Würde man der Klägerin als Leasinggeberin nicht nur den vorgenannten Ausgleich zubilligen, sondern ein Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens geben, so führte dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Leasingnehmers, der letztlich durch das vertraglich vorgesehene Kündigungsrecht nicht besser steht, als er stehen würde, wenn ein solches nicht vereinbart wäre (vgl. Landgericht Wuppertal a. a. O.).
14 2. Grundsätzlich ist es wegen der unwirksamen pauschalierten Schadensberechnung konkret und nachvollziehbar der Schaden darzulegen (vgl. hierzu Reinking a. a. O., § 1026 f.). Einen solchen Schaden hat die Klägerin aber nicht erläutert. Zum einen muss sie die Sonderzahlung für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung zugunsten des Leasingnehmers bzw. der Beklagten berücksichtigen, zum anderen hat sie keinerlei Angaben hinsichtlich des Gewinnanteils für die Zeit nach Beendigung des Leasingvertrages gemacht und den Anspruch nicht dargelegt.
15 Die Sonderzahlung von 4.525,– Euro bei Vertragsbeginn ist Teil des Amortisationsanspruches des Leasinggebers und folglich bei der konkreten Schadenberechnung nach Kündigung des Leasingvertrages in vollem Umfange zugunsten des Leasingnehmers zu berücksichtigen. Durch die am Vertragsanfang zu leistende Sonderzahlung wird sowohl das Kreditrisiko des Leasinggebers als auch die
leistende Sonderzahlung wird sowohl das Kreditrisiko des Leasinggebers als auch die Kreditverbindlichkeiten des Leasingnehmers reduziert. Die Sonderzahlung wirkt sich günstig auf die Höhe des insgesamt vom Leasingnehmer zu zahlende Leasingentgelte aus. Je höher die dem Kunden abverlangte Leasingsonderzahlung ist, um so niedriger sind die Leasingraten. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise handelt es sich unabhängig von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien um eine Mietvorauszahlung (vgl. Reinking a. a. O., Randnummer 926). Fehlt, wie im vorliegenden Sachverhalt, ein eindeutiger Hinweis darauf, ob die Sonderzahlung als zusätzliches Entgelt auf die Leasingraten anzurechnen ist oder nicht, so ist davon auszugehen, dass der Leasinggeber die Sonderzahlung für die Anschaffung des Fahrzeuges verwendet und sich seinen Finanzierungsaufwand entsprechend verringert. Dementsprechend ist die Sonderzahlung bei der konkreten Schadensberechnung nach einer vom Leasingnehmer veranlassten fristlosen Kündigung des Leasingvertrages in vollem Umfange zugunsten des Leasingnehmers zu berücksichtigen (Reinking – Eggert a. a. O., Randnummer 1027), erst recht bei vertragsgemäßer Kündigung, wie im vorliegenden Sachverhalt.
16 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
21a C 354/05
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