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Timestamp: 2020-07-12 03:23:02
Document Index: 280731875

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 20', '§ 10', 'Art. 3', '§ 13', '§ 28', '§ 1', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 92', '§ 10', '§ 34', '§ 54', '§ 50', '§ 46', '§ 68', '§ 70', '§ 92', '§ 92', '§ 77', '§ 92', '§ 92', '§ 46', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 370', '§ 370', '§ 15', '§ 21', '§ 233', '§ 133', '§ 121', '§ 121']

Vermögensteuer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vermögensteuer
Rz. 26 Nach dem bis einschließlich 1996 geltenden Recht diente in den Fallvarianten des § 8 Abs. 2 GrEStG der "Wert des Grundstücks" als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Nach § 10 Abs. 1 und 6 GrEStG a. F. war als Wert des Grundstücks der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes festgestellte Einheitswert (Ersatzwirtschaftswert) anzusetzen. Anstatt nach die...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Absatz 1 (in der seit dem JStG 1997 geltenden Fassung)
„(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, wie folgt anzuwenden:mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 5. KabE vom 30.6.1971
Rz. 6 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind wie folgt anzuwenden: auf Erwerbe, be...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 8. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (6. Ausschuß) v. 19.6.1972 (zu BT-Drucks. VI/3537)
Rz. 9 [...] II. Einzelbemerkungen Artikel 1 – Außensteuergesetz (AStG) [...] zu § 20 AStG Absatz 1, der die erstmalige Anwendung der Vorschriften regelt, war gegenüber dem Regierungsentwurf aus Zeitablauf- und Verfassungsgründen zu ändern. Die Vorschriften des Gesetzes finden Anwendung für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer ab 1972 für die Vermögensteuer ab 1. Januar ...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 7. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (6. Ausschuß) v. 15.6.1972 (BT-Drucks. VI/3537)
Rz. 8 § 20 Erstmalige Anwendung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind wie folgt anzuwenden:mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / VII. Absatz 7 (in der seit dem StMBG geltenden Fassung)
„(7) 1 § 7 Abs. 6, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 5 und § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 2310) sind erstmals anzuwendenmehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Vermögensteuer
Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfG vom 22.06.1995, BStBl 1995 Teil II S. 655) wird die Vermögensteuer wegen ihrer teilweisen Verfassungswidrigkeit seit 01.01.1997 nicht mehr erhoben. Nach Auffassung des Gerichtes liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil der einheitswertgebundene ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 14.1 Überblick
Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung, DStR 2015, 1286; Blumers, Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolgeplanung, DStR 2012, 1; Blusz, Stiftungsgestaltungen im Lichte des neuen Erbschaftsteuerrechts, DStR 2017, 1016; Feldner/Stoklassa, Die Familienstiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge, ErbStB...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 12.1 Überblick
Rz. 314 Das Vermögen von inländischen Familienstiftungen (und Familienvereinen) unterliegt in Deutschland alle 30 Jahre einer Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Dabei handelt es sich faktisch um eine Vermögensteuer für Familienstiftungen. Grundlage der Besteuerung ist das Vermögen der Familienstiftung und keine Vermögensübertragung. Die Erbersatzsteuer ist somit ein ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13c: Verschonungsabschl ... / 6.1 Überblick
Rz. 79 Das Vermögen von inländischen Familienstiftungen (und Familienvereinen) unterliegt in Deutschland alle 30 Jahre einer Erbersatzsteuer. Dabei handelt es sich faktisch um eine Vermögensteuer für Familienstiftungen. Grundlage der Besteuerung ist das Vermögen der Familienstiftung und keine Vermögensübertragung. Die Erbersatzsteuer ist somit ein Fremdkörper im Erbschaft- u...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 21 Anrechnung ausländis ... / 2.1.4 Ausländische Steuer; Entsprechensklausel
Rz. 35a Anrechenbar ist nach § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG nur eine ausländische Steuer, die der deutschen Erbschaftsteuer entspricht. Gegenstand dieser ausländischen Steuer muss das Auslandsvermögen sein. Die Höhe des Auslandsvermögens ist vom Erwerber nachzuweisen (§ 21 Abs. 3 ErbStG). Rz. 36 Die von § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG vorausgesetzte Heranziehung des Erwerbers "in einem ausl...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Allgemeines
Rz. 150 Der Gesamtwert i.S.d. § 92 BewG ist nur eine Rechnungsgröße, die allerdings die Grundlage für die Feststellung der Einheitswerte für die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks bildet (vgl. Rz. 1 f. und Rz. 26–40). Eine Änderung der Einheitswerte dieser wirtschaftlichen Einheiten kann dadurch eintreten, dass sich der Gesamtwert änd...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Rechtsbehelfe über die Erfassung des Erbbauberechtigten
Rz. 177 Steuerschuldner bei der Grundsteuer ist grundsätzlich derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Einheitsbewertung zugerechnet worden ist. Eine Ausnahme gilt ua. für das Erbbaurecht. Nach § 10 Abs. 2 GrStG v. 7.8.1973 ist Schuldner der Grundsteuer im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte auch für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks. Der ...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Vorbemerkung
Rz. 1 Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das BewG-ÄndG v. 13....mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 2. Teilweise Entschädigung
Rz. 76 Beträgt die Entschädigung für das Gebäude, die der Eigentümer des belasteten Grundstücks beim Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf nach den getroffenen Vereinbarungen der Beteiligten zu zahlen hat, nur einen Bruchteil des Gebäudewertes, ist der Teil des Gebäudewertes (auch der vorhandenen Außenanlagen), der dem Grundstückseigentümer entschädigungslos zufällt, ...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / IV. Aufteilung des Gesamtwerts mit angemessener Entschädigung des Erbbauberechtigten für das Gebäude (Abs. 3 Sätze 1 u. 2)
Rz. 50 Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Feststellungszeitpunkt weniger als 50 Jahre, ist der Gesamtwert entsprechend der restlichen Dauer des Erbbaurechts nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BewG auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteten) aufzuteilen. Hierbei entfallen aufmehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / D. Aufteilung des Gesamtwertes im Fall der Mindestbewertung
Rz. 95 Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre (§ 77 BewG). Diese Vorschrift gilt auch für Erbbaugrundstücke. Gesamtwert i.S.d. § 92 Abs. 1 BewG ist deshalb in diesen Fällen der Mindestwert. Da der Mindestwert und somit auch der Gesamtwert nur durch...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / F. Erbbauzins (Abs. 5)
Rz. 130 § 92 Abs. 5 BewG bestimmt ebenso wie der frühere § 46 Abs. 4 BewDV, dass das Recht auf den Erbbauzins nicht als Bestandteil des Grundstücks und dementsprechend die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht als Last bei der Bewertung des Erbbaurechts zu berücksichtigen sind. Durch diese Regelung wird erreicht, dass der Anspruch auf Zahlung des Erbbauzinses nic...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen / 1.1 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift enthält Regelungen, nach denen bestimmte Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens nichtabziehbar sind. Entsprechende Regelungen waren in § 12 KStG 1975 enthalten, aus dem § 10 KStG 1977 entwickelt worden ist. Als nichtabziehbare Personensteuern führte § 12 Nr. 2 KStG 1975 neben den Steuern vom Einkommen nur die Vermögensteuer auf. In § 10 Nr. 2 KSt...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zulässigkeit des Rechtswegs / 2.3 Anknüpfung an Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Verwaltungshoheit durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden
Rz. 15 Allerdings wird durch §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 2 FGO nicht für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet, sondern nur für solche Abgaben, die einerseits der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und andererseits durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden i. S. der §§ 1, 2 FVG verwaltet werden. Rz. 16 Im Hinb...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz und Grundstücks ... / 7 Steuerfragen bei Immobilienbesitz in vorgeschalteten Kapitalgesellschaften
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Rechtsentwicklung
Rz. 1 Mit dem Jahressteuergesetzes 1997 hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des BVerfG v. 22.6.1995 zur Vermögensteuer und zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gezogen. Danach konnte die Vermögensteuer ab dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben werden, während die Erbschaftsteuer und die dazugehörende Bewertung des Grundbesitzes ab dem 1.1.1996 in wesentlichen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Einheitsbewertung zum 1.1.1964
Rz. 1 Grundstücke im Zustand der Bebauung werden bei der Einheitsbewertung 1964, soweit es um die Vermögensteuer bis Ende 1996 und die Erbschaft- und Schenkungsteuer bis Ende 1995 geht, in der Weise bewertet, dass zusätzlich zu dem Wert des Grund und Bodens die bis zum Besteuerungszeitpunkt geschaffene Bausubstanz angesetzt wird. Maßgebend ist hierfür der Grad der Fertigste...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / II. Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet auf den 1.1.1935
Rz. 3 Auch im Beitrittsgebiet gilt der Grundsatz, dass bei Grundstücken, die sich im Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, nur der Grund und Boden zu bewerten ist und die Kosten für die bis zum Feststellungszeitpunkt geschaffene Bausubstanz außer Betracht bleiben (§ 33a Abs. 2 RBewDV). Befinden sich auf einem Grundstück mit Gebäuden oder Gebäudeteilen, di...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / d) Besondere Verkürzungsfälle
Rz. 420 Bei der Tabaksteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO, s. zur Tathandlung Rdnr. 361 f., 317) entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, wenn sich keine Steuerbefreiung anschließt (§ 15 Abs. 1 TabStG; für die Einfuhr s. § 21 Abs. 1 TabStG; für das Verbringen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen M...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 233a Verzinsung von Steuernachforde ... / 5.2 Vermögensteuer (Abs. 3 S. 2)
Rz. 83 Für die bis 1996 erhobene Vermögensteuer ergaben sich einige Besonderheiten. Die Problematik hat sich aber durch Zeitablauf erledigt, sodass hier eine nähere Darstellung verzichtet wird.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Entstehung der Vorschrift
Rz. 1 § 133 BewG i.d.F. bis zum 1.1.1997 war durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden. Rz. 2 Ziel war es, entsprechend der für die alten Bundesländer geltenden Zuschlagsregel in § 121a BewG, die Einheitswerte in den neuen Bundesländern an das Niveau von 1974 heranzuführen (s. § 121a BewG Rz. 1). Rz. 3 Die Entscheidungen des BVerfG ...mehr