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Timestamp: 2020-01-19 05:11:21
Document Index: 76035987

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 145', '§ 69', '§ 147', '§ 146', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 69', '§ 30', '§ 146', '§ 58', '§ 146', '§ 146', 'Art. 3', '§ 579', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 60']

Vor­aus­set­zung für das Merk­zei­chen "G" | Rechtslupe
Voraussetzung für das Merkzeichen "G"
Vor­aus­set­zung für das Merk­zei­chen "G"
Auch wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­ze (VG) zu dem Nach­teils­aus­gleich „G“ unwirk­sam sind, gel­ten wei­ter­hin zur Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der orts­üb­li­chen Weg­stre­cken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bis­he­ri­ge Vor­aus­set­zung der Bewäl­ti­gung von Weg­stre­cken von zwei km in einer hal­ben Stun­de ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im Ein­zel­fall.
So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Nach­teils­aus­glei­ches (Merk­zei­chen) „G“ (erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr) begehrt hat. Bei der 1971 gebo­re­nen Klä­ge­rin stell­te das Land­rats­amt H. – Ver­sor­gungs­amt – (LRA) auf ihren Antrag auf Erhö­hung des Gra­des der Behin­de­rung (GdB) mit Bescheid vom 21.02.2006 (auf Wider­spruch der Klä­ge­rin) in der Gestalt des Teil­ab­hil­fe­be­schei­des vom 15.01.2007 wegen eines chro­ni­schen Schmerz­syn­droms, einer see­li­schen Stö­rung und post­trau­ma­ti­scher Belas­tungs­stö­rung (Teil-GdB 50), Ver­wach­sungs­be­schwer­den nach Bauch­ope­ra­ti­on und eines Zwölf­fin­ger­darm­ge­schwürs­lei­dens, einer Funk­ti­ons­be­hin­de­rung der Wir­bel­säu­le und Hüft­dys­pla­sie beid­sei­tig sowie einer Seh­be­hin­de­rung (Teil-GdB jeweils 20), den Gesamt-GdB mit 70 neu fest. Außer­dem bean­trag­te die Klä­ge­rin am 23.08.2006 (wie­der­holt am 07.11.2006) beim Land­rats­amt H. – Ver­sor­gungs­amt – die Fest­stel­lung des Merk­zei­chens „G“. Die­sem Antrag ent­sprach das Land­rats­amt H. – Ver­sor­gungs­amt – mit Bescheid vom 17.01.2007 nicht. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Heil­bronn erho­ben. Mit Urteil vom 02.12.2009 wies das Sozi­al­ge­richt die Kla­ge ab. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat das Sozi­al­ge­richt zu Recht die Kla­ge abge­wie­sen: Gemäß § 145 Abs. 1 SGB IX wer­den schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt oder hilf­los oder gehör­los sind, von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, gegen Vor­zei­gen eines ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Aus­wei­ses nach § 69 Abs. 5 im Nah­ver­kehr im Sin­ne des § 147 Abs. 1 SGB IX unent­gelt­lich beför­dert. In sei­ner Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr ist erheb­lich beein­träch­tigt nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wer infol­ge einer Ein­schrän­kung des Geh­ver­mö­gens (auch durch inne­re Lei­den oder infol­ge von Anfäl­len oder von Stö­run­gen der Ori­en­tie­rungs­fä­hig­keit) nicht ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten oder nicht ohne Gefah­ren für sich oder ande­re Weg­stre­cken im Orts­ver­kehr zurück­zu­le­gen ver­mag, die übli­cher­wei­se noch zu Fuß zurück­ge­legt wer­den.
Bis zum 31.12.2008 waren die „Anhalts­punk­te für die ärzt­li­che Gut­ach­ter­tä­tig­keit im sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht und nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht“ (Teil 2 SGB IX), Aus­ga­be 2008 (AHP) her­an­zu­zie­hen 1. Die AHP besa­ßen zwar kei­ne Norm­qua­li­tät, weil sie weder auf einem Gesetz noch auf einer Ver­ord­nung oder auch nur auf Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten beruh­ten. Sie waren viel­mehr als anti­zi­pier­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten anzu­se­hen, die in der Pra­xis wie Richt­li­ni­en für die ärzt­li­che Gut­ach­ter­tä­tig­keit wirk­ten, und des­halb norm­ähn­li­che Aus­wir­kun­gen hat­ten. Auch waren sie im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­gen Rechts­an­wen­dung wie unter­ge­setz­li­che Nor­men von den Gerich­ten anzu­wen­den 2.
Seit 01.01.2009 ist an die Stel­le der AHP die Anla­ge „Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­sche Grund­sät­ze“ (VG) zu § 2 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung; Vers­MedV) getre­ten. Damit hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les von der Ermäch­ti­gung nach § 30 Abs. 17 BVG (jetzt § 30 Abs. 16 BVG) zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung Gebrauch gemacht und die maß­ge­ben­den Grund­sät­ze für die medi­zi­ni­sche Bewer­tung von Schä­di­gungs­fol­gen und die Fest­stel­lung des Gra­des der Schä­di­gungs­fol­gen im Sin­ne des § 30 Abs. 1 BVG auf­ge­stellt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gel­ten die­se Maß­stä­be auch für die Fest­stel­lung des GdB.
Aller­dings kann sich der Beklag­te hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung des Merk­zei­chens „G“ nicht auf die VG (Teil D 1) beru­fen. Eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für den Ver­ord­nungs­ge­ber, die Grund­sät­ze für die nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht zu beur­tei­len­den Nach­teils­aus­glei­che durch Ver­ord­nung regeln zu kön­nen, ent­hal­ten weder § 30 Abs. 17 BVG (jetzt: Abs. 16), der nicht auf die im Schwer­be­hin­der­ten­recht im SGB IX gere­gel­ten Nach­teils­aus­glei­che ver­weist 3, noch ande­re Rege­lun­gen des BVG. Eine Rechts­grund­la­ge zum Erlass einer Ver­ord­nung über Nach­teils­aus­glei­che ist auch nicht in den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des SGB IX vor­han­den. Die Rege­lun­gen der VG zum Nach­teils­aus­gleich G sind damit man­gels ent­spre­chen­der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge rechts­wid­rig. Dies ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 4. Rechts­grund­la­ge sind daher allein die genann­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und die hier­zu in stän­di­ger Recht­spre­chung anzu­wen­den­den Grund­sät­ze.
Das Tat­be­stands­merk­mal der im Orts­ver­kehr übli­cher­wei­se noch zu Fuß zurück­ge­leg­ten Weg­stre­cke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te 5 die Bewäl­ti­gung von Weg­stre­cken von zwei km in einer hal­ben Stun­de ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im Ein­zel­fall. Sowohl die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­vor­schrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979 als auch die AHP 1983 (Sei­te 123, 127f') ent­hiel­ten kei­ne Fest­le­gung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der im Orts­ver­kehr übli­chen Weg­stre­cke. Die­se Fest­le­gung geht auf eine in der Ver­wal­tungs- und Gerichts­pra­xis gegrif­fe­ne Grö­ße von zwei km zurück, die als all­ge­mei­ne Tat­sa­che, wel­che zur all­ge­mein­gül­ti­gen Aus­le­gung der genann­ten Geset­zes­vor­schrift her­an­ge­zo­gen wur­de, durch ver­schie­de­ne Stu­di­en 6 bestä­tigt wor­den ist. Der außer­dem hin­zu­kom­men­de Zeit­fak­tor ent­hält den in stän­di­ger Recht­spre­chung bestä­tig­ten Ansatz einer gerin­ge­ren Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit als die von fünf bis sechs km pro Stun­de zu erwar­ten­de Geh­ge­schwin­dig­keit rüs­ti­ger Wan­de­rer, da im Orts­ver­kehr in der Ver­gleichs­grup­pe auch lang­sam Gehen­de, die noch nicht so erheb­lich behin­dert sind wie die Schwer­be­hin­der­ten, denen das Recht auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zukommt, zu berück­sich­ti­gen sind 7. Anhalts­punk­te dafür, dass infol­ge des Zeit­ab­laufs sich die Tat­sa­chen­grund­la­ge geän­dert haben könn­te, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht.Daher legt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung 8 die­se Erkennt­nis­se wei­ter der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der orts­üb­li­chen Weg­stre­cken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX zugrun­de, auch wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der VG zu dem Nach­teils­aus­gleich „G“ unwirk­sam sind, wie oben aus­ge­führt 9.
Hier­von aus­ge­hend steht für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­tem­berg fest, dass bei der Klä­ge­rin kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vor­liegt. Die Klä­ge­rin ist durch die bei ihr bestehen­den Gesund­heits­stö­run­gen nicht gehin­dert, Weg­stre­cken im Orts­ver­kehr – ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im Ein­zel­fall – von maxi­mal zwei km bei einer Geh­dau­er von etwa 30 Minu­ten zu Fuß zurück­zu­le­gen. Zu die­ser Über­zeu­gung gelangt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf­grund des im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens des Dr. Schn. vom 18.06.2012 sowie den zu den Akten gelang­ten (zahl­rei­chen) medi­zi­ni­schen Unter­la­gen ein­schließ­lich der im Ren­ten­ver­fah­ren der Klä­ge­rin ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten.
Dass die Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin durch gynä­ko­lo­gi­sche /​abdo­mi­nel­le Beschwer­den rele­vant her­ab­ge­setzt ist, wie sie gel­tend macht, steht zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht fest. Die Frau­en­ärz­tin Dr. Ho. hat viel­mehr – aus gynä­ko­lo­gi­scher Sicht – die Beweis­fra­ge zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung des Merk­zei­chens „G“ ver­neint. Auch sonst las­sen sich den zu den Akten gelang­ten medi­zi­ni­schen Befund­un­ter­la­gen kei­ne Behin­de­run­gen der Klä­ge­rin ent­neh­men, die wegen gynä­ko­lo­gi­scher Lei­den eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr plau­si­bel machen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die von der Klä­ge­rin geklag­ten (Unter)Bauchschmerzen, die nach den Anga­ben der Klä­ge­rin im Rah­men der Begut­ach­tung durch Dr. Schn. im Zusam­men­hang beim Stuhl­gang oder lan­gem sit­zen auf­tre­ten. Dem ent­spricht auch die über­zeu­gen­de Bewer­tung von Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten, der durch die abdo­mi­nel­len Beschwer­den eine Ein­schrän­kung der Wege­fä­hig­keit ver­neint hat, dem sich der Senat anschließt. Auch sonst ist der von Dr. Schn. bei der Begut­ach­tung der Klä­ge­rin erho­be­ne inter­nis­ti­sche Unter­su­chungs­be­fund – bis auf eine ver­mehr­te Schmerz­emp­find­lich­keit am Abdo­men – unauf­fäl­lig, wie Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend aus­ge­führt hat. Der nicht näher begrün­de­ten abwei­chen­den Ansicht von Dr. He. in sei­nem Attest vom 19.06.2007 kann im Hin­blick auf den von Dr. Schn. erho­be­nen Befund wie auch den sonst zu den Akten gelang­ten dies­be­züg­li­chen medi­zi­ni­schen Befund­un­ter­la­gen nicht gefolgt wer­den.
Wei­ter bestehen bei der Klä­ge­rin hin­sicht­lich des Bewe­gungs- und Hal­teap­pa­ra­tes (neu­ro­lo­gisch und ortho­pä­disch) kei­ne Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen, die auf eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr schlie­ßen las­sen. Dr. Schn. beschreibt in sei­nem Gut­ach­ten ein phy­sio­lo­gi­sches Gang­bild mit aus­rei­chen­der Mit­be­we­gung der obe­ren Extre­mi­tä­ten sowie regel­ge­rech­tem Abrol­len der Fuß­soh­len. Mus­kel­re­li­ef und ‑tonus sind regel­recht. Ein Hin­weis für laten­te oder mani­fes­te Pare­sen an den Extre­mi­tä­ten besteht nicht. Alle Gelen­ke der obe­ren und ins­be­son­de­re unte­ren Extre­mi­tä­ten der Klä­ge­rin sind aktiv und pas­siv beweg­lich. Für eine neu­ro­ge­ne Gang­stö­rung wie auch für das Vor­lie­gen einer Poly­neu­ro­pa­thie hat Dr. Schn. kein Anhalt gefun­den. Wei­ter ist bei der Klä­ge­rin kei­ne rele­van­te neu­ro­lo­gi­sche Läsi­on zu objek­ti­vie­ren, wie Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten außer­dem aus­ge­führt hat. Auch sonst hat Dr. Schn. kei­ne moto­ri­sche Stö­rung fest­ge­stellt, die auf eine Her­ab­set­zung der Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin schlie­ßen lässt. Viel­mehr erga­ben sich bei der Klä­ge­rin hin­sicht­lich des Bewe­gungs- und Hal­teap­pa­ra­tes Hin­wei­se auf eine Verdeutlichung/​Aggravation. Auch Dr. L. hat auf ortho­pä­di­schem Gebiet lie­gen­de Gesund­heits­stö­run­gen und Behin­de­run­gen der Klä­ge­rin, die ihre Geh­fä­hig­keit her­ab­set­zen, ins­be­son­de­re wegen der Hüft­dys­pla­sie beid­seits, nicht beschrie­ben. Er hat viel­mehr mit­ge­teilt, dass aus sei­ner Sicht eine psy­chisch beding­te Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­fä­hig­keit bestehe. Ent­spre­chen­des gilt für die schrift­li­che sach­ver­stän­di­ge Zeu­gen­aus­sa­ge des Dr. B. vom 12.12.2010, der zwar von einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin (Geh­stre­cke 200 m) aus­geht, die Ursa­che hier­für jedoch nicht in kör­per­lich soma­ti­schen Befun­den, son­dern in einer psych­ia­tri­schen Erkran­kung der Klä­ge­rin sieht. Auch sonst lässt sich den zu den Akten gelang­ten medi­zi­ni­schen Unter­la­gen eine auf ortho­pä­di­schem Gebiet lie­gen­de Funk­ti­ons­be­hin­de­rung, die eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin plau­si­bel macht, nicht ent­neh­men.
Wei­ter wird die Klä­ge­rin durch die (im Vor­der­grund ste­hen­de) see­li­sche Stö­rung und somato­for­me Beschwer­den in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr nicht erheb­lich beein­träch­tigt. Zwar bestehen bei der Klä­ge­rin nach dem nach­voll­zieh­ba­ren und plau­si­blen Gut­ach­ten von Dr. Schn. stär­ker behin­dern­de Stö­run­gen mit einer wesent­lich ein­ge­schränk­ten Erleb­nis- und Gestal­tungs­fä­hig­keit im Sin­ne der VG Teil B 3.7. Hier­durch wird die Klä­ge­rin jedoch nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen von Dr. Schn. bei aller zumut­ba­ren Wil­lens­an­stren­gung nicht gehin­dert, ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten oder ohne Gefah­ren für sich oder ande­re Weg­stre­cken im Orts­ver­kehr von etwa zwei km in 30 Minu­ten zu Fuß zurück­zu­le­gen. Die­ser Bewer­tung schließt sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg an. Befun­de, die dafür spre­chen, dass die Klä­ge­rin durch ihre psy­chi­sche Stö­run­gen außer Stan­de ist, Weg­stre­cken von etwa zwei km in 30 Minu­ten zurück­zu­le­gen, lässt sich dem von Dr. Schn. erho­be­nen und in sei­nem Gut­ach­ten nach­voll­zieh­bar beschrie­be­nen und psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Befund, nicht ent­neh­men. Ins­be­son­de­re hat Dr. Schn. eine Angst­stö­rung bei der Klä­ge­rin nicht fest­ge­stellt.
Der abwei­chen­den Ansicht von Dr. B. und Dr. L. in ihren schrift­li­chen sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen­aus­sa­gen folgt der Senat nicht. Dr. B. stützt sei­ne Ansicht auf die Beschwer­de­an­ga­ben der Klä­ge­rin. Nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen durch Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten wir­ken die Anga­ben der Klä­ge­rin zur Weg­stre­cke bzw. zum Spa­zie­ren­ge­hen jedoch nicht authen­tisch und sind auch nicht mit ihrem kör­per­li­chen Sta­tus zu ver­ein­ba­ren. Eige­ne Befund­er­he­bun­gen zur Geh­fä­hig­keit der Klä­ge­rin beschreibt Dr. B. in sei­ner schrift­li­chen sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen­aus­sa­ge hin­ge­gen nicht, wes­halb sei­ne Ansicht, auf die sich die Klä­ge­rin beruft, nicht nach­voll­zieh­bar ist, wie auch Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten über­zeu­gend aus­ge­führt hat. Dr. L. hat sei­ne Ansicht nicht näher begrün­det und im Übri­gen eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr der Klä­ge­rin nicht bestä­tigt („Wenn das so ist, dann aus psy­chi­scher Ursa­che.“).
Danach bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, zu der Fra­ge, ob psy­chi­sche Erkran­kun­gen (gene­rell) geeig­net sind, die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „G“ zu begrün­den 10.
Ins­ge­samt bestehen bei der Klä­ge­rin kei­ne Erkran­kun­gen, wie Pare­sen an den unte­ren Extre­mi­tä­ten, eine schwe­re arte­ri­el­le Ver­schluss­krank­heit, eine dekom­pen­sier­te Herz­in­suf­fi­zi­enz, ortho­pä­di­sche Erkran­kun­gen oder eine ande­re schwe­re Zwangs- oder Angst­er­kran­kung, die ihre Geh­fä­hig­keit rele­vant beschrän­ken, wie Dr. Schn. in sei­nem Gut­ach­ten über­zeu­gend dar­ge­legt hat. Dem ent­spre­chen auch die zu den Akten gelang­ten medi­zi­ni­schen Unter­la­gen ein­schließ­lich der im Ren­ten­ver­fah­ren der Klä­ge­rin ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten, wie zudem Dr. R. in sei­nen ver­sor­gungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men vom 25.05.2011 und 21.12.2011 nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend aus­ge­führt hat, dem sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg eben­falls anschließt. Auch ein Anfalls­lei­den oder Stö­run­gen der Ori­en­tie­rungs­fä­hig­keit sind nicht ersicht­lich und wer­den von der Klä­ge­rin im Übri­gen auch nicht gel­tend gemacht.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – L 8 SB 1914/​10
Wenn die Ange­hö­ri­gen die Bestat­tungs­kos­ten nicht bezah­len… Auch wenn einem Ange­hö­ri­gen die Bezah­lung der Bestat­tungs­kos­ten mit dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht voll­stän­dig im Monat ihrer Fäl­lig­keit mög­lich ist, kann die…
Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in einem… Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1…
Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht… Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln…
BSG, Urteil vom 23.06.1993 – 9/​9a RVs 1/​91, BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 – 9 RVs 4/​95, SozR 3 – 3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 – B 9 SB 3/​02 R, BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 – 9a/​9 RVs 7/​89, BSG SozR 3 – 3870 § 4 Nr. 1[↩]
vgl. BSGE 72, 285, 286; BSG SozR 3 – 3870 a.a.O.[↩]
vgl. Dau, juris­PR-SozR 4/​2009[↩]
vgl. LSG Baden-Württ., Urtei­le vom 23.07.2010 – L 8 SB 3119/​08, vom 14.08.2009 – L 8 SB 1691/​08, vom 04.11.2010 – L 6 SB 2556/​09; offen las­send Urteil vom 17.07.2012 – L 3 SB 523/​12[↩]
grund­le­gend BSG Urt. vom 10.12.1987 – 9a RVs 11/​87, SozR 3870 § 60 Nr. 2; BSG Urteil vom 13.08.1997 – 9 RVS 1/​96, SozR 3 – 3870 § 60 Nr. 2[↩]
vgl. die Nach­wei­se in BSG Urt. vom 10.12.1987 a.a.O.[↩]
vgl. BSG Urteil vom 10.12.1987, a.a.O.[↩]
vgl. zuletzt LSG Baden-Württ., Urteil vom 20.04.2012 – L 8 SB 5315/​11[↩]
eben­so LSG Baden-Württ., Urtei­le vom 17.07.2012 a.a.O. und vom 04.11.2010 a.a.O.[↩]
ver­nei­nend LSG Baden-Würt­tem­berg Beschluss vom 12.10.2011 – 6 SB 3032/​11[↩]
GdBGrad der BehinderungMerkzeichen "G"NachteilsausgleichSchwerbehinderung