Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/zahlungsverkehr50.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:51:12
Document Index: 71794745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 7']

Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs (1950)
Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs
vom 21. April 1950
Beschluß der Volkskammer vom 12. Mai 1969 (GBl. I. S. 28)
ersetzt durch die Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs -Zahlungsverkehrs-Verordnung- vom 12. Mai 1969 (GBl. II S. 261)
Die Planung des Geldumlaufs und die Regulierung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Zahlungsmethoden sind notwendige Voraussetzungen für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes.
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung der Versorgung der Wirtschaft mit Zahlungsmitteln hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik deshalb folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1. Bargeldlose Verfügungen über Guthaben auf laufenden Bank- und Postscheckkonten durch die Konteninhaber sind jederzeit unbeschränkt möglich.
(2) In Form von Barabhebungen können natürliche Personen über ihre Privatguthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten jederzeit frei verfügen, andere Konteninhaber dagegen nur im Rahmen des Gesetzes.
§ 2. (1) Die nachstehend aufgeführten Institutionen und Personen sind zur Führung von Konten verpflichtet
l. Verwaltungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, volkseigene Betriebe, eingetragene Vereine und alle sonstigen juristischen Personen oder Gesellschaften, mit Ausnahme der Postkassen;
2. a) alle sonstigen Industriebetriebe und Großhandelsunternehmen.
b) die übrigen Gewerbebetriebe, soweit sie einen Umsatz im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von mehr 20 000,- DM haben;
3. alle Haus- und Vermieter, Verpächter und Verwalter, deren monatliche Miet- oder Pachteingänge 250,- DM übersteigen;
4. diejenigen Angehörigen Berufe, die drei und mehr Arbeiter oder Angestellte beschäftigen.
(2) Die Kontenführungspflichtigen nach Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 sind verpflichtet, Konten bei Kredit-Instituten Kontenführungspflichtige nach Ziffer 4 zu unterhalten.
(3) Alle Kreditinstitute sind verpflichtet, Konten bei Postscheckämtern zu unterhalten.
(4) Kontenführungspflichtige nach Abs. 1 Ziffer 1 bis 4 können neben den oben genannter Konten neuartige Postscheckkonten unterhalten, über ausschließlich bargeldlos verfügt werden kann. Die erforderlichen Anweisungen diese neue Kontenart erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in Übereinstimmung mit dem Ministerium. der Finanzen.
§ 3. Kontenführungspflichtige müssen ihren Geldverkehr unter Benutzung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten abwickeln.
(2) Die Kontenführungspflichtigen sind verpflichtet, alle Bargeldeingänge unverzüglich auf bei Geldinstituten geführte Konten einzuzahlen.
(3) Im Rahmen von Vereinbarungen, von den Kreditinstituten verbindlich mit den Kontenführungspflichtigen zu treffen sind, werden den letzteren die erforderlichen Bargeldbeträge für Lohn- und Gehaltszahlungen zuzüglich eines von Fall zu Fall festzusetzenden Pauschalbetrages für laufende Weinausgaben - die nicht bargeldlos abgewickelt werden können - zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Notenbank kann in besonderen Fällen auf Antrag des Kontenführungspflichtigen allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen vor den Vorschriften dieses Gesetzes zulassen.
(4) Die in der Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOBl. S. 148) getroffenen Bestimmungen bleiben hierdurch unberührt.
§ 4. Die Geldinstitute sind verpflichtet, alle technischen Maßnahmen zur Förderung und Vervollkommnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu ergreifen und die Durchführung der Bestimmungen der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes bei den Kontenführungspflichtigen zu überwachen.
§ 5. Wer gegen die verstehenden Vorschriften verstößt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOBl. S. 439) bestraft. In minder schweren Fällen werden Verstöße gegen dieses Gesetz durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage von geahndet. Durchführungsbestimmungen über das Ordnungsstrafverfahren, das Ministern um der Finanzen in Übereinstimmung mit dem der Justiz.
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die folgenden Einzelanordnungen
1. die Anordnung der Deutschen Emmissions- und Girobank vom 15. Juni 1948 über Kassenbestandshaltung,
2. die Anordnung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission vom 7. Juli 1948 über die Regelung des Bargeldumlaufs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (ZVOBl. S. 376),
3. die Verordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 1949 über die Regelung des Bargeldumlaufs und die Erweiterung des bargeldlosen Zahlugnsverkehrs,
4. die Verordnung der Landesregierung Thüringen vom 7. März 1949 zur Ausführung der Anordung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 7. Juli 1948 über die Regelung des Bargeldumlaufs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs,
5. die Bekanntmachung der Landesregierung Mecklenburg vom 22. Dezember 1948, betreffend Einzahlung der Kassenbestände auf Bankkonten,
und alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden Anordnungen und Bekanntmachungen aufgehoben.
in Kraft getreten am 28. April 1950
§ 7. Die Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt.
Berlin, den 21. April 1950
Das vorstehende, vom Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer am einundzwanzigsten April neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950 S. 355
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