Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-12-2008-6B_460-2008&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-22 17:02:17
Document Index: 12083583

Matched Legal Cases: ['Art. 253', 'Art. 633', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', '§ 61', 'Art. 99']

6B_460/2008 26.12.2008
Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X.________ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, ersatzweise umwandelbar in 30 Tage Freiheitsstrafe.
1.1 Dem Beschwerdeführer wird zunächst vorgeworfen, er habe im September 2002 mit dem Mitangeklagten Y.________ den Entschluss gefasst, Handelsgesellschaften zu gründen, das einbezahlte Gründungskapital hernach wieder abzuziehen und für weitere Gründungen einzusetzen sowie die Aktienmäntel anschliessend zu verkaufen. In der Folge hätten sie mit den identischen Fr. 100'000.-- als Barliberierung Schwindelgründungen mehrerer Aktiengesellschaften vorgenommen und das liberierte Gründungskapital von Fr. 100'000.-- nach erfolgter Gründung wieder abgezogen. Das einbezahlte Kapital habe daher wirtschaftlich nie zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft gestanden. Die Aktienmäntel hätten der Beschwerdeführer und sein Mittäter für Fr. 8'000.-- respektive EUR 6'500.-- verkauft. Auf diese Weise hätten die beiden Täter Schwindelgründungen von 22 Handelsgesellschaften vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben insgesamt ca. Fr. 80'000.-- verdient. Da es sich bei allen Gesellschaftsgründungen um Schwindelgründungen gehandelt habe, seien die öffentlichen Urkunden über die Gründung und die Handelsregistereinträge unwahr gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich daher der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig gemacht (angefochtenes Urteil S. 19 f., 2 [Anklageschrift Ziff. 1]).
1.2 In Bezug auf die Bargründungen nimmt die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen an, in den Gründungsurkunden der Gesellschaften sei öffentlich beurkundet worden, dass das Kapital voll geleistet und das Aktienkapital zu hundert Prozent liberiert worden sei. Im weiteren sei festgehalten worden, dass der einbezahlte Betrag zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt sei. Nach der Gründung und der Freigabe des Aktienkapitals und nach erfolgtem Handelsregistereintrag sei das einbezahlte Kapital aber nicht für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften verwendet, sondern jeweils, wie schon vor der Gründung beabsichtigt, wieder abgezogen worden. Die neu gegründete Gesellschaft habe somit nur noch aus einem Aktienmantel bestanden. Das Gründungskapital sei somit nur zum Schein einbezahlt worden, um auf diese Weise die Gründungsvorschriften zu umgehen. Es handle sich um einen klassischen Gründungsschwindel. Das Geld sei wirtschaftlich gar nie zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft vorhanden gewesen. Der Gesellschaft habe als Gegenwert für das abgezogene Kapital lediglich ein Aktionärsdarlehen gegenübergestanden, welches allerdings völlig ungesichert gewesen sei. Angesichts der bloss vorgetäuschten Kapitalaustattung sei die Erklärung in der öffentlichen Urkunde und im Handelsregister, wonach das Aktienkapital vollumfänglich liberiert worden sei und der Gesellschaft nach dem Eintrag in das Handelsregister zur freien Verfügung stünde, unwahr gewesen. Der beurkundende Notar und der Handelsregisterführer seien mithin über die beabsichtigte rechtswidrige Verwendung des Gründungskapitals und damit über die erfolgte Liberierung sowie die freie Verfügungsmacht der Gesellschaft über das einbezahlte Kapital getäuscht worden (angefochtenes Urteil S. 21 f.; erstinstanzliches Urteil S. 14 ff.).
2.3.1 Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde das Gründungskapital stets auf das Kapitaleinzahlungskonto der Gesellschaften bei der jeweiligen Bank einbezahlt, welche im Sinne von Art. 633 Abs. 2 OR zuhanden der konstituierenden Generalversammlung bestätigte, der einbezahlte Betrag stehe der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zur freien Verfügung. In der öffentlichen Urkunde über die Gründung der Aktiengesellschaft stellte die Urkundsperson fest, dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet seien und dass das Kapital zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt sei. Nach Gründung der Gesellschaft und Freigabe des Akteinkapitals wurden die Beträge indes jeweils wieder abgezogen und dem Beschwerdeführer als Darlehen ausbezahlt. Da sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auch auf die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen erstreckt (BGE 113 IV 77 E. 3b), waren die von der Urkundsperson beurkundeten Erklärungen des Beschwerdeführers unwahr. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es somit nicht darauf an, ob das Geld in der "logischen Sekunde" der Gründung der Gesellschaft vorhanden war. Denn nach der Rechtsprechung ist die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft nicht lediglich Urkunde darüber, dass die Gründer die im Gesetz genannten Tatsachen vor der Urkundsperson bestätigt haben, sondern auch darüber, dass ihre Bestätigung mit den Tatsachen übereinstimmt.
2.3.2 Die rechtliche Würdigung als mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung ist auch nicht zu beanstanden, soweit sie sich auf die Gesellschaftsgründungen bezieht, bei welchen der Beschwerdeführer zusammen mit dem Mitangeklagten Z.________ Edelsteine als Sacheinlagen eingebracht hat. Ob der Mitangeklagte Z.________ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gründungsurkunde Verfügungsmacht über die Edelsteine gehabt hat, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde S. 24), ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Auch hier ist allein entscheidend, dass die Urkundsperson die Wahrheit der Erklärung, wonach die Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister über die Sacheinlage verfügen kann, garantiert hat, die Erklärung indes unwahr war, da die eingebrachten Edelsteine nach der Gründung wieder, wie von Anfang an beabsichtigt, abgezogen wurden. Dasselbe gilt für den Eintrag ins Handelsregister. Soweit der Beschwerdeführer auf BGE 119 IV 319 verweist, geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Im zu beurteilenden Fall ist die beurkundete Erklärung, wonach die Gesellschaft über den Gegenstand der Einlage frei verfügen kann, nicht deshalb unwahr, weil die Edelsteine nicht in das Eigentum der Gesellschaft übergegangen wären, sondern weil der Beschwerdeführer die Edelsteine von Anbeginn an nach der Gründung wieder abziehen wollte und auch tatsächlich abgezogen hat.
3.2 Die Vorinstanz gelangt in dieser Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdeführer und sein Mittäter hätten keine zureichenden Gründe zur Annahme gehabt, sie täten nichts Unrechtes. Der Beschwerdeführer habe von niemandem die Auskunft erhalten, dass sein konkretes Verhalten, d.h. die von Anfang an beabsichtigte Rücknahme des Aktienkapitals nach erfolgter Gesellschaftsgründung zwecks Gründung neuer Gesellschaften erlaubt sei. Er habe sich auch nicht konkret danach erkundigt, ob mit den gleichen Fr. 100'000.-- nacheinander mehrere Aktiengesellschaften gegründet und zu diesem Zweck das Geld nach der Gründung in Form eines Aktionärsdarlehens wieder abgezogen werden dürfe. Die beiden Täter hätten sich lediglich allenfalls über die Zulässigkeit der Gewährung eines Aktionärsdarlehens nach der Gründung einer Aktiengesellschaft informiert. Sie könnten sich daher nicht auf Art. 21 StGB berufen (angefochtenes Urteil S. 25).
3.3 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. In einem Verbotsirrtum handelt somit, wer in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich, aber aus zureichenden Gründen, für erlaubt hält. Der Täter handelt nur in einem Rechtsirrtum, wenn er meint, kein Unrecht zu tun. Hält er sein Verhalten bloss für nicht strafbar, erliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2; TRECHSEL/ Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 21 N 4). In einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB befindet sich demgegenüber, wer in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt, sich mithin von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung macht. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (BGE 129 IV 238 E. 3.1).
4.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Feststellung eines gemeinsamen Tatentschlusses durch die Vorinstanz einwendet (Beschwerde S. 25 ff.), erschöpft sich weitgehend in einer blossen, unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich hier lediglich darauf, die eigene Sichtweise der Verhältnisse darzulegen. Dies ist jedoch nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts darzutun. Nicht zu beanstanden ist der von der Vorinstanz aufgrund der festgestellten Umstände gezogene Schluss, der Beschwerdeführer habe als Mittäter gehandelt. Denn nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen hat der Beschwerdeführer bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Straftaten in derart massgebender Weise mit dem Mitangeklagten Z.________ zusammengewirkt, dass er als Hauptbeteiligter erscheint. Das ergibt sich namentlich daraus, dass er als eigentlicher Initiator der Gesellschaftsgründungen erscheint, die Edelsteine dem Mitangeklagten zum Zweck der Gesellschaftsgründungen vermietet und jeweils konkret den Auftrag für diese erteilt hat. Die Gesellschaften wurden denn auch allesamt an die A.________ AG verkauft und die Kosten vom Beschwerdeführer übernommen (angefochtenes Urteil S. 29). Angesichts dieses massgebenden Tatbeitrages führt zu keinem anderen Ergebnis, dass der Beschwerdeführer bei den eigentlichen Gründungen der Gesellschaften nicht persönlich beteiligt war (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d; vgl. auch Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Vor Art. 24 N 17).
6.3 Angesichts dieser Vermögens- und Einkommensverhältnisse ist es nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz gemäss § 61 Abs. 3 StPO/AG die Entschädigung für den amtlichen Anwalt vom Beschwerdeführer zurückfordert. Die Kostentragung durch den Beschwerdeführer erscheint jedenfalls als zumutbar. Ob sich in der Zwischenzeit die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geändert haben, ist für das bundesgerichtliche Verfahren ohne Bedeutung (Art. 99 Abs. 1 BGG). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Veränderung in den finanziellen Verhältnissen offenbar nicht zu einer Bedürftigkeit geführt hat, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigen würde. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren kein entsprechendes Gesuch gestellt.