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Timestamp: 2018-11-20 19:27:24
Document Index: 148914962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Das OLG Bremen hat die Rechte von Kontoinhabern bei eBay gestärkt. Gibt ein Dritter über das Mitgliedskonto eines Kontoinhabers Kaufangebote ab, haftet dieser nicht für die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Laut Gericht reicht der Anscheinsbeweis, dass der Inhaber des Mitgliedskontos die...
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ gegen das Gesetz verstößt. Und zwar verstoße die...
Der Vergütungsanspruch eines Urhebers besteht auch dann, wenn die Verwertung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 23. 02. 2012, Az. I ZR 6/11).Leitsatz"Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft...
Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig
In einem Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Onlinehändlern hat das OLG Hamm eine AGB-Klausel, durch die dem Verbraucher eine Ausschlussfrist zur Rüge offensichtlicher Mängel gelieferter Waren gesetzt wird, für unwirksam befunden. Einer der beiden Händler hatte Allgemeine...
Ein Spediteur transportierte regelmäßig Möbelstücke einer italienischen Firma nach Deutschland, die Möbelstücke im "Bauhaus"-Stil produzierte. Dabei handelte es sich um Nachbildungen von Bauhaus-Möbeln, die in Deutschland jedoch urheberrechtlich geschützt sind. Der Europäische...
"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig
Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternchenhinweis darauf hinwies, dass "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte...
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch bekannte Persönlichkeiten mit Leitbildfunktion ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Medien sind in ihrer Wort- und Bildberichterstattung in dem Moment eingeschränkt, wo ihre Tätigkeit gegen das Persönlichkeitsrecht einer prominenten...
Laut einem Urteil des Landgerichts Kiel wurde erneut bestätigt, dass alle Rechte für die Verwertung der Olympischen Spiele dem IOC (Internationales Olympisches Komitee) beziehungsweise in Deutschland dem Olympischen Sportbund zustehen. Dies betrifft unter anderem das Logo der Olympischen...
Eine Unterlizenz erlischt in der Regel auch dann nicht mit der Hauptlizenz, wenn der Hauptlizensier dem Unterlizensier nur ein einfaches Recht zur Nutzung gegen widerkehrende Geldzahlungen in Form von Lizenzgebühren gewährt hat und die Hauptlizenz wegen eines Rückrufs, aufgrund von mangelnder...
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in seinem Urteil vom 11.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 289/09 zu der Frage, ob ein Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsgeschäfte haftet, die ein Dritter unbefugt über diesen Account abschließt.Wenn ein Dritter sich unbefugten Zugang zu...
Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert und Höchstgebot auf eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Aktenzeichen: VIII ZR 244/10) festgestellt, dass aus dem Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert einer Ware auf einer Auktionsplattform und dem Höchstgebot eines Bieters nicht unbedingt auf dessen verwerfliche Gesinnung...
Das Landgericht Bonn hat ein sowohl für private als auch gewerbliche Nutzer bedeutendes Urteil im Hinblick auf Rechtsgeschäfte über das Internet verkündet. Es beschäftigt sich in der Sache mit den Grundlagen des Vertragsschlusses. Ein Ebay-Nutzer erwarb über die...
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 17. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4U 232/11 zum Thema unlauterer Wettbewerb: Ein Unternehmen darf nicht mit Testurteilen werben, wenn es nicht die Fundstelle dazu in einer gut leserlichen Art und Weise nennt. In dem betreffenden Fall hatte...
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 1850/11 entschieden, dass so genannte Beleidigungen in einem Blogeintrag auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein können und es seitens des Betreffenden kein Recht auf...
Mit der von Thomas Neumann unterzeichneten Abmahnung lässt die Kanzlei Faustmann Neumann die unberechtigte Verwendung von durch die Kanzlei Faustmann Neumann verfassten AGBs für eigene gewerbliche Zwecke beanstanden. Dieser Zustand sei, so die Kanzlei Faustmann Neumann nicht hinnehmbar. Die...
Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen ein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bewerben, und welche Vorstellung und Erwartungen des Verbrauchers gehen mit diesem Begriff einher? Diese Fragen waren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale als Klägerin...
Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die...
Im Rechtsstreit Bogner vs. Barbie hat der BGH das letzte Wort gesprochen. Die Bundesrichter führten aus, dass zwischen der Wort- und Bildmarke „B“ des Labels Willy Bogner und der Wort- und Bildmarke B des Spielwarenkonzerns Mattel keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 des...
Das Amtsgericht München wies die Klage auf Feststellung gerechtfertigter Mietminderung wegen Verfärbung des Parkettbodens in einer Mietwohnung unter Hinweis auf die Unerheblichkeit in Hinsicht auf die Gebrauchsfähigkeit der Mietwohnung ab. In dem strittigen Fall hatte ein Ehepaar in seiner...
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke
Die Richter des BGH sind im Fall einer Räumungsklage eines Wohnungseigentümers wegen Eigenbedarfs gegen die Mieter seiner Berliner Mietwohnung zu der Meinung gekommen, dass die in diesem Fall beabsichtigte rein berufliche Nutzung einer Mietwohnung mit dem Eigenbedarf für Wohnzwecke...