Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/zulassung-als-syndikusrechtsanwaeltin-und-das-angestelltenverhaeltnis-beim-jobcenter-3145185
Timestamp: 2019-07-22 19:04:36
Document Index: 138499930

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 45', '§ 7', '§ 106', '§ 7', 'Art. 33', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 4', 'Art. 91', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', 'Art. 91', '§ 46', '§ 15', '§ 46', '§ 7', '§ 8', '§ 46', '§ 59', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin – und das Angestelltenverhältnis beim Jobcenter | Rechtslupe
Ein Angestelltenverhältnis mit dem Ziel einer Tätigkeit bei einem (als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II betriebenen) Jobcenter stellt keine Tätigkeit dar, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin, insbesondere mit ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährden kann (§ 7 Nr. 8 BRAO). Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann jedoch deshalb nicht erfolgen, weil die Syndikusanwältin entgegen § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO nicht in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die seit April 2006 zugelassene Rechtsanwältin kraft Arbeitsvertrages vom August 2010 bei der J. gGmbH (fortan: Arbeitgeberin oder J.) angestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt L. ist. In ihrem Arbeitsvertrag werden ihr ausschließlich und auf Dauer Tätigkeiten bei dem Jobcenter A. (fortan: A.) zugewiesen, einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b SGB II. Im Februar 2016 beantragte sie die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Die Deutsche Rentenversicherung trat dem Antrag entgegen, weil sie nicht in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin tätig sei. Auch die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 BRAO seien nicht erfüllt. Insbesondere fehle der Anwältin die Befugnis, für ihre Arbeitgeberin verantwortlich nach außen aufzutreten. Mit Bescheid vom 12.08.2016 ließ die Rechtsanwaltskammer sie entgegen der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwältin zu. Auf die Klage der Deutschen Rentenversicherung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes NordrheinWestfalen den angefochtenen Bescheid aufgehoben1. In der Begründung heißt es, ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst sei mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts dann nicht zu vereinbaren, wenn es die Repräsentation einer staatlichen Stelle im Außenverhältnis mit sich bringe. Ob die Anwältin überhaupt für ihre Arbeitgeberin anwaltlich tätig sei, könne offenbleiben. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesgerichtshof zugelassene Berufung der Rechtsanwaltskammer, die jetzt jedoch vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde:
Das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO kann einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen2. Die Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Unvereinbarkeit einer hoheitlichen Tätigkeit im Zweitberuf mit einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft3 lässt sich auf die Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts jedoch nicht uneingeschränkt übertragen. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen4 Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar5. Insbesondere folgt eine Unvereinbarkeit nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO.
Im Fall der Anwältin sind die Voraussetzungen des § 7 Nr. 8 BRAO nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der DRV nimmt die Anwältin keine hoheitlich geprägten Aufgaben wahr. Soweit sie die A. vor dem Verwaltungsgericht vertritt, handelt sie nicht hoheitlich. Dies gilt auch dann, wenn sie einen gerichtlichen Vergleich schließt oder einem Vergleichsvorschlag des Gerichts zustimmt (§ 106 VwGO), welcher die A. unmittelbar zu einem hoheitlichen Handeln verpflichtet. Ihr Handeln unterscheidet sich in einem solchen Fall nicht von demjenigen jedes anderen zugelassenen Prozessbevollmächtigten. Ihre Stellung als Angestellte im Öffentlichen Dienst ändert hieran nichts.
Entgegen der Ansicht der DRV erfüllt die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten und mündliche oder schriftliche Beratungen nicht die Voraussetzungen des § 7 Nr. 8 BRAO. Die Anwältin ist Angehörige des öffentlichen Dienstes, dem Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Gewalt überträgt. Gleichwohl ist, wie gezeigt, nicht jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes von der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgeschlossen. Ob eine Zulassung erfolgen kann, erfordert vielmehr eine Einzelfallprüfung, welche der Vielgestaltigkeit der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst gerecht wird. Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit hat die Anwältin (nur) mit den jeweils zur Entscheidung und zur Umsetzung der Entscheidung berufenen Stellen innerhalb der A. zu tun. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen eines externen Beraters, der aufgrund eines privatrechtlichen Auftrags ein Rechtsgutachten erstattet.
Die Anwältin kann jedoch deshalb nicht als Syndikusrechtsanwältin 11 zugelassen werden, weil sie entgegen § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO nicht in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin tätig ist.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dar6. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter reicht nicht aus.
Arbeitgeberin der Anwältin ist die J. . Ihre Arbeitsleistungen erbringt die Anwältin ausschließlich für die A. . Dazu ist sie arbeitsvertraglich verpflichtet. Bereits im ersten befristeten Arbeitsvertrag der Anwältin mit der J. vom 11.08.2010 heißt es, die Anwältin werde für die gesamte Laufzeit des Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 TVöD an die ARGE L. abgeordnet. Dort werde sie als Juristin im Bereich der Widerspruchsund Klagebearbeitung im Aufgabenbereich der A. L. eingesetzt. Im ersten Änderungsvertrag vom 24.02.2011 heißt es, die Anwältin werde nunmehr als Justiziarin im Aufgabenbereich des Jobcenters A. eingesetzt. Nach dem zweiten, bis heute geltenden Änderungsvertrag vom 29.08.2011 wird die Anwältin vom 01.01.2012 an unbefristet im Rahmen ihrer letzten vertraglichen Aufgabenstellung weiterbeschäftigt. Während der gesamten Vertragsdauer erfolgt eine unbefristete Abordnung gemäß § 4 Abs. 1 TVöD in den gesamten Aufgabenbereich des Jobcenters A.
Das Jobcenter (A.). beschäftigt selbst keine Beamten und Arbeitnehmer. Die Struktur gemeinsamer Einrichtungen (Art. 91e Abs. 1 GG) ist in §§ 44b ff. SGB II geregelt. Die gemeinsamen Einrichtungen werden gemäß § 44b Abs. 1 SGB von den in § 6 SGB II genannten Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nämlich der Bundesagentur für Arbeit und den kreisfreien Städten und Kreisen gebildet. Gemäß § 44g SGB II können Beamten und Arbeitnehmern der Träger und der zur Durchführung herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Dienstvorgesetztenund Vorgesetztenfunktion übt der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung aus, der seinerseits Beamter oder Arbeitnehmer eines Trägers ist (§ 44d Abs. 3 und 4 SGB II). Zur Begründung und Beendigung der mit den Beamten und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse ist der Geschäftsführer gemäß § 44d Abs. 4 SGB II jedoch nicht befugt. Die gemeinsame Einrichtung ist weder Dienstherr noch Arbeitgeber7. Gemäß § 44g Abs. 3 und 4 SGB II bleiben sowohl die Rechtsstellung der Beamten als auch die Arbeitsverhältnisse mit der Bundesagentur für Arbeit, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SGB II herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband unberührt.
Gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II nimmt die gemeinsame Einrichtung die Aufgaben der Träger nach dem SGB II wahr. Hierdurch werden die Rechtsangelegenheiten der A. jedoch nicht zu solchen der Träger. Die gemeinsame Einrichtung ist nicht Teil der Verwaltung der Träger, sondern diesen gegenüber eigenständig8. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch nicht die alleinige Aufgabe der Kommunen. Vielmehr wirken Bund und Länder oder die jeweils zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel so auch hier in gemeinsamen Einrichtungen zusammen. Es handelt sich um eine Mischverwaltung, die in Art. 91e GG verfassungsrechtlich abgesichert ist. Die Rechtspflicht der Stadt L. zur Erfüllung ihrer durch die Vorschriften des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches begründeten Aufgaben führt nicht dazu, dass die Rechtsangelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung zu ihren eigenen Rechtsangelegenheiten werden. Hinsichtlich vertraglich begründeter Pflichten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen bei Dritten hat der Bundesgerichtshof dies bereits entschieden9. Ebenso hat der Bundesgerichtshof es abgelehnt, die Rechtsangelegenheiten einer “Arbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung” mit den Rechtsangelegenheiten des Dienstgebers des Syndikusrechtsanwaltsbewerbers gleichzusetzen, welcher die Arbeitsgemeinschaft errichtet hat und ausstattet10. Die kreisfreien Städte und Kreise sind gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nehmen diese Aufgabe jedoch nicht selbst wahr. Hier kommt noch hinzu, dass die Anwältin nicht bei der Stadt L. beschäftigt ist, sondern bei der von dieser gehaltenen J.
Die Voraussetzungen eines der Ausnahmetatbestände des § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO sind ebenfalls nicht erfüllt. Die J. und die A. stellen keine verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG dar (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO). Bei der J. handelt es sich nicht um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 RDG oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BRAO). Schließlich gehört die J. nicht den in § 59a BRAO genannten Berufsgruppen an und ist auch keine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO). Eine analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 BRAO auf dort nicht geregelte Fälle hat der Bundesgerichtshof abgelehnt11. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Weder aus der Bundesrechtsanwaltsordnung noch aus den Gesetzesmaterialien zu den §§ 46 ff. BRAO12 ergibt sich ein Regelungsplan des Gesetzgebers, nach welchem eine Drittberatung auch in anderen als den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO genannten Fällen eine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers darstellen soll. Der Gesetzgeber wollte ausschließlich in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO genannten besonderen Fällen der Drittberatung eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers sehen.
Das Grundrecht der Anwältin aus Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Versagung der Zulassung mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen nicht verletzt13. Die Anwältin ist bereits als Rechtsanwältin zugelassen. Ihre Tätigkeit für die A. mit der J. auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages kann sie unabhängig von einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ausüben. Durch die Begründung einer Rentenversicherungspflicht wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt14.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2019 – AnwZ (Brfg) 38/17
AGH NRW, Urteil vom 28.04.2017 – 1 AGH 66/16 [↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 25 ff. mwN; und vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn.20 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.; vom 14.05.2009 – AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 8 ff.; vom 22.09.2017 – AnwZ (Brfg) 51/16, BRAKMitt.2018, 41 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18, aaO Rn. 31 ff.; vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17, aaO Rn. 17 ff.; Beschluss vom 13.11.2018 – AnwZ (Brfg) 35/18, NJW-RR 2019, 173 Rn. 9 f. [↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18, aaO Rn. 43 ff.; vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17, aaO Rn. 22 ff.; Beschluss vom 13.11.2018, aaO Rn. 6 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 37 f.; Beschluss vom 22.10.2018 – AnwZ (Brfg) 44/18, BRAKMitt.2019, 46 Rn. 9 [↩]
BAGE 152, 59 Rn.20; vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drs. 17/1555, S. 24 zu § 44b Abs. 1, S. 26 zu § 44d Abs. 3 [↩]
BVerwGE 148, 36 Rn. 27 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 43 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 22.10.2018 – AnwZ (Brfg) 44/18, BRAKMitt.2019, 46 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2018, aaO Rn. 59 f. [↩]
BT-Drs. 18/5201, S. 30 f. zu § 46 Abs. 5 BRAOE [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 74 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2018, aaO Rn. 79 mwN [↩]
AnwaltszulassungJobcenterSyndikusrechtsanwalt