Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahndungsmassnahmen-der-steuerfahndung_150508.html
Timestamp: 2019-02-22 17:22:00
Document Index: 81092020

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 98', '§ 105', '§ 127', '§ 404', '§ 161', '§ 136', '§ 136', '§ 102', '§ 104', '§ 102', '§ 404', '§ 106', '§ 94', '§ 97', '§ 99', '§ 98', '§ 113', '§ 163']

I. Fahndungsmaßnahmen der Steuerfahndung
Als allgemeine Grundsätze lassen sich festhalten: Der Anlass für die Ermittlung der Steuerfahndung kann sehr verschieden sein: Strafanzeigen Dritter, Selbstanzeigen, Einschaltung durch die Betriebsprüfung, Feststellungen anlässlich anderweitiger Ermittlungen, etwa wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Banken, nicht zuletzt auch Ermittlungen der Steuerfahndung bei unbekannten Steuerfällen. Im Verfahren wegen Steuerstraftaten hat die Steuerfahndung die Aufgaben und Befugnisse einer Steuerpolizei; ihre Beamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Anders als im Besteuerungsverfahren ergeben sich die Kompetenzen der Steuerfahndung daher nicht aus der Abgabenordnung, sondern aus der Strafprozessordnung (§ 404 AO). Dies bedeutet insbesondere, dass die Steuerfahndung zu einem sofortigen ersten Zugriff berechtigt ist: Bei so genannter Gefahr im Verzug ist sie berechtigt, eine Beschlagnahme von Beweismitteln (§ 98 StPO), eine Durchsuchung (§ 105 StPO) oder ggf. auch eine vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) durchzuführen. Eine vorherige richterliche Kontrolle ist in diesen Fällen nicht gegeben, da die vorausgesetzte Gefahr im Verzug gerade bedeutet, dass zur Sicherung des Fahndungserfolges unverzüglich gehandelt werden muss. Die Steuerfahndung hat ferner auch die Befugnis, die Papiere der von einer Durchsuchung betroffenen Person durchzusehen (§ 404 Satz 2 1. HS StPO). Sie verfügt hingegen nicht über die weitergehenden Kompetenzen der Staatsanwaltschaft. Sie kann daher beispielsweise nicht Zeugen in der Weise laden, dass diese verpflichtet wären, vor der Steuerfahndung zu erscheinen und zur Sache auszusagen (§ 161 a StPO).
Das Verbot bestimmter rechtsstaatwidriger Vernehmungsmethoden nach § 136 a StPO gilt selbstverständlich auch für die Steuerfahndung: Die Freiheit der Willensentschließung und Willensbildung des Beschuldigten darf insbesondere nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung oder durch Täuschung. So dürfte die Steuerfahndung einen Beschuldigten beispielsweise nicht dadurch zu einer Aussage veranlassen, dass ihm eröffnet wird, seine Ehefrau habe eine gemeinsam begangene Steuerhinterziehung bereits gestanden. Aussagen, die entgegen § 136 a StPO zustande gekommen sind, unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.
Üblicherweise handelt die Steuerfahndung bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme nicht unter Berufung auf Gefahr im Verzug, sondern erwirkt zuvor einen entsprechenden richterlichen Beschluss. Wie die Praxis zeigt, stellen die Gerichte allerdings nur niedrige Anforderungen an einen Tatverdacht, sodass der jeweilige Beschluss rasch erlassen wird.
Die Voraussetzungen und der Ablauf einer Durchsuchung sind in wichtigen Punkten ausdrücklich gesetzlich geregelt. §§ 102, 103 StPO regeln zunächst die Voraussetzungen wie folgt: „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sache sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet....“
Die Durchsuchung hat mithin zum Ziel, Beweismittel und ggf. auch den Verdächtigen selbst ausfindig zu machen. Ergänzend ordnet § 104 StPO an, dass Durchsuchungen zur Nachtzeit grundsätzlich unzulässig sind (1.4. bis 30.9. eines jeden Jahres: neun Uhr abends bis vier Uhr morgens, sonst: neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens).
Der Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichtes wird im Regelfall zugleich mit einem Beschlagnahmebeschluss betreffend die sicherzustellenden Beweismittel verbunden. Er muss mindestens so konkret abgefasst sein, dass aus ihm der Tatvorwurf, d. h. die angeblich hinterzogene Steuer und der angebliche Hinterziehungszeitraum, hervorgehen.
Wie sich aus § 102 StPO ergibt, kann sich eine Durchsuchung auch auf die verdächtige Person und die ihr gehörenden Sachen selbst beziehen. Dies bedeutet, dass etwa auch die Kleidung durchsucht werden kann. Daneben wird sich die Durchsuchung vor allem auch auf eine Durchsicht der persönlichen und beruflichen Papiere des Verdächtigen erstrecken. Hierzu gehören etwa Notizen, Korrespondenz, Kontenbelege, Bankunterlagen, Rechnungen etc. Die Steuerfahndung ist zu einer solchen Durchsicht befugt (§§ 404 Satz 2 AO, 110 StPO).
Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 StPO). Der Beschuldigte selbst hat, sofern er nicht Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände ist, ebenso wenig ein Anwesenheitsrecht wie sein Verteidiger.
Auf Verlangen ist dem von einer Durchsuchung Betroffenen nach Beendigung eine schriftliche Mitteilung zu machen, die sowohl den Grund der Durchsuchung als auch, sofern beim Verdächtigen durchsucht wurde, die Straftat bezeichnen muss. Auch kann ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen oder beschlagnahmten Gegenstände verlangt werden bzw. eine Bescheinigung, dass nichts Verdächtiges gefunden wurde.
Die Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel geschieht im Regelfall ebenfalls aufgrund eines bereits vorab eingeholten richterlichen Beschlusses. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie freiwillig herausgegeben, ist eine formelle Beschlagnahme entbehrlich und die schlichte Sicherstellung ausreichend (§ 94 Abs. 2 AO). Als beschlagnahmefähige Beweismittel kommen vor allem Bankbelege, Notizen, Korrespondenz, Rechnungen, Disketten etc. in Betracht. Sofern der von der Beschlagnahme oder Sicherstellung Betroffene hieran ein berechtigtes Interesse hat, wird die Steuerfahndung ihm im Regelfall gestatten, Kopien anzufertigen. Ein solches Interesse kann etwa gegeben sein, wenn Unterlagen für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt werden.
Nach § 97 StPO sind gleichwohl bestimmte Gegenstände von einer Beschlagnahme ausgenommen. Hierzu gehören insbesondere schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die aus persönlichen Gründen (Verlobte, Ehegatte, nahe Verwandte und Verschwägerte) oder aus beruflichen Gründen (Verteidiger, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Das Zeugnisverweigerungsrecht soll nicht durch eine Beschlagnahme von Unterlagen unterlaufen werden.
Bedeutsam ist ferner die Regelung zur Postbeschlagnahme nach § 99 StPO: „Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die gewerbsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.“
Die in Verwahrung genommenen Gegenstände sind genau zu kennzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen (109 StPO).
Schließlich ist auf die Regelung in § 98 Abs. 2 StPO hinzuweisen: Sofern die Steuerfahndung ohne richterliche Anordnung eine Beschlagnahme durchgeführt hat, soll sie binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene selbst kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat.
Die Beschlagnahme endet, sofern die Unterlagen nicht vorher freigegeben wurden, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.
Zum Verhalten bei Erscheinen der Steuerfahndung lassen sich unabhängig vom konkreten Fall einige Hinweise geben:
Der Betroffene kann verlangen, dass sich die Beamten durch ihren Dienstausweis ausweisen. Es wird sich empfehlen, die Namen und die Dienststellung der Beamten zu notieren.
Sodann sollte der Gerichtsbeschluss, den die Steuerfahndung im Regelfall präsentieren wird, genau gelesen werden. Wesentlich ist vor allem, dass ein Beschluss im Original oder als Ausfertigung vorgelegt wird und dass seit richterlichem Erlass des Beschlusses nicht ein unangemessener Zeitraum, d. h. im Regelfall nicht mehr als einige Wochen, vergangen ist. Ferner ist bedeutsam, ob es sich um einen Durchsuchungs- und/oder einen Beschlagnahmebeschluss handelt, ob der Betroffene Adressat des Beschlusses ist und ob der dem Beschluss zugrunde gelegte Tatvorwurf sowie die durch den Beschluss abgedeckten Maßnahmen in den Grundzügen konkretisiert sind. Vor Ort wird allerdings nur eine summarische Prüfung durch den Betroffenen auf gravierende Unrichtigkeiten erfolgen können. Sofern dem Betroffenen nicht bereits von der Steuerfahndung ein Exemplar des Beschlusses ausgehändigt wird, sollte der Betroffene dessen spätere Übersendung verlangen.
In jedem Fall sollte der Betroffene sodann versuchen, seinen Steuerberater oder Verteidiger telefonisch zu erreichen und diesen um sein Erscheinen bitten. Unstreitig besteht ein Anspruch darauf, ein solches Telefonat führen zu können.
Im Übrigen ist jeder von einer Durchsuchung oder Beschlagnahme Betroffene gut beraten, nicht gewaltsam Widerstand zu leisten und einen Beamten gar tätlich anzugreifen. Dies wäre als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (§ 113 StGB). Da der Beschuldigte zu keinerlei Mitwirkung an der angestrebten Aufklärung verpflichtet ist, darf und wird er vielmehr im Regelfall die Fahndung passiv begleiten. Im Rahmen einer ersten Vernehmung durch die Beamten der Steuerfahndung haben diese dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Er ist hierbei insbesondere darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gerade weil der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung emotional stark belastet sein wird, ist ihm in aller Regel zu empfehlen, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.
II. Weitere Information
Sehr geehrter Herr Dr. jur. Brender,