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Timestamp: 2016-09-26 20:45:30
Document Index: 36277700

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_3/2016 (22.04.2016)
2C_3/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
Taxib�ro,
A.________ ist im Besitz einer Taxihalterbewilligung A sowie einer Taxichauffeurbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund wiederholter Verst�sse gegen das Gesetz des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 �ber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz; SG 563.200) stellte ihm das Taxib�ro der Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. April 2008 den Entzug der Taxihalterbewilligung in Aussicht. Das Verfahren wurde am 30. September 2008 bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils sistiert.
Nachdem weitere Vorkommnisse hinzugetreten waren, verf�gte das Taxib�ro am 3. August 2011 nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs den Entzug der Taxihalterbewilligung und drohte A.________ den Entzug der Taxichauffeurbewilligung an, f�r den Fall, dass sein Verhalten in den n�chsten zwei Jahren (bis 1. September 2013) erneut Anlass zu Klagen geben sollte. Das Taxib�ro begr�ndete seine Verf�gung mit einem offenen Verfahren bei der Kantonspolizei wegen manipulierter Fahrtschreiber, einer Verurteilung durch das Polizeigericht U.________/F, Widerhandlungen gegen das Taxigesetz (unzul�ssige Kundenanwerbung am Flughafen Basel/Mulhouse) sowie drei Verurteilungen durch das Strafgericht Basel-Stadt. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel sind erfolglos geblieben (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 18. September 2014; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. November 2015).
Am 4. Januar 2016 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts.
Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement schliesst auf Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Taxib�ro hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2016 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (vgl. Art. 81 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) des nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers ist einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). Die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft (BGE 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Gem�ss � 4 Abs. 1 Taxigesetz bedarf der Betrieb von Taxis auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt einer Taxihalterbewilligung der zust�ndigen Beh�rde. Die allgemeinen Voraussetzungen einer Taxihalterbewilligung werden in � 6 Taxigesetz umschrieben. Danach wird u.a. verlangt, dass sich der Taxihalter �ber einen guten Leumund ausweist (Abs. 1 lit. b) und �ber eines oder mehrere technisch einwandfreie und vorschriftsgem�ss ausger�stete Fahrzeuge verf�gt (Abs. 1 lit. f). Nach � 9 Abs. 1 Taxigesetz sind Taxihalterbewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie k�nnen auch entzogen werden, wenn die Taxihalterin oder der Taxihalter in schwerer Weise oder wiederholt gegen Verkehrsvorschriften oder gegen Bestimmungen �ber den Betrieb von Taxis verstossen hat, zu solchen Widerhandlungen angestiftet oder solche mehrmals geduldet hat. In leichten F�llen k�nnen der Bewilligungsentzug angedroht und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen verbunden werden (� 9 Abs. 2 Taxigesetz). Wer ein Taxi f�hren will, bedarf nach � 11 Abs. 1 Taxigesetz einer kantonalen Bewilligung als Taxichauffeuse oder als Taxichauffeur. Bei schwerer oder wiederholter Verletzung von Verkehrsvorschriften sowie von Bestimmungen des Taxigesetzes und seiner Verordnung kann die Bewilligungsbeh�rde die Taxichauffeurbewilligung entziehen. In leichten F�llen kann der Bewilligungsentzug angedroht und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen verbunden werden (vgl. � 12 Abs. 3 Taxigesetz).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Manipulation des Fahrtschreibers sei nicht erwiesen; er habe diese stets bestritten. Durch die Einstellung des Strafverfahrens sei es ihm verunm�glicht worden, seine Sicht der Dinge darzulegen. Damit entfiele die Grundlage f�r den Entzug der Taxihalterbewilligung. Auch die ihm vorgeworfenen fortgesetzten unerlaubten Kundenanwerbungen am EuroAirport h�tten keinerlei Grundlage. Diese basierten auf Beobachtungen konkurrierender Taxiunternehmen, die ihn in ein schlechtes Licht r�cken wollten, und den Aussagen einer englischen Kundin. Diese habe sich aber nicht �ber unerlaubte Kundenanwerbung, sondern �ber den Preis der Taxifahrt beklagt. Es sei daher aktenwidrig zu behaupten, diese Angelegenheit h�tte etwas mit der Kundenanwerbung zu tun.
3.2.�Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat in seinem Entscheid detailliert beschrieben, wie in beiden Taxifahrzeugen des Beschwerdef�hrers Schalter eingebaut waren, mit welchen der Fahrtschreiber manipuliert werden konnte. Laut einer im Auftrag der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgef�hrten Expertise vom 23. Juni 2010 dienten diese zur Unterbrechung des Geschwindigkeitssignals des Fahrtschreibers, so dass bei deren Bet�tigung die Geschwindigkeit und die Wegstrecke der Fahrzeuge nicht aufgezeichnet wurden. Der Tachograph interpretierte dadurch die Situation so, wie wenn das Fahrzeug gestanden h�tte. Die Einlagebl�tter der Fahrtschreiber wiesen gegen�ber den Servicerechnungen eine erhebliche Diskrepanz auf (bei einem der Fahrzeuge �ber 50'000 km). Aufgrund der hohen Anzahl nicht aufgezeichneter Kilometer und des hohen Aufwands der Installation, die sich offenbar unzweifelhaft dem Beschwerdef�hrer anlasten liess, ging das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht mehr von einer einmaligen Kleinigkeit aus Versehen, sondern von einer systematisch geplanten Wiederholung bei unz�hligen Fahrten aus. Der Beschwerdef�hrer unterliess es, diese Feststellungen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens - unabh�ngig vom Strafverfahren, das infolge Verj�hrung eingestellt wurde - konkret zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer hat seine Mitwirkungspflicht somit nur unzureichend erf�llt. Die Vorinstanz hatte demnach keinerlei Anlass, sich in ihrem Urteil n�her damit auseinanderzusetzen. Eine entsprechende R�ge im vorliegenden Verfahren erweist sich damit als versp�tet. Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht nicht dar, inwiefern die Vorw�rfe betreffend die Manipulation der Fahrtschreiber unzutreffend sein sollten. Es erscheint fraglich, kann letztlich aber offen bleiben, ob er damit der Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) gen�gend nachkommt.
3.3.�Hinsichtlich des Vorwurfs der unerlaubten Kundenanwerbung hatte sich die fragliche Kundin des Beschwerdef�hrers wegen des Preises der Taxifahrt beim Taxib�ro beschwert. In dieser Angelegenheit �usserte sich der Beschwerdef�hrer dahingehend,�
"[...] da habe ich halt in der Schalterhalle die Frau gefragt, ob sie ein Taxi braucht."�(vgl. Aktennotiz des Taxib�ros vom 18. Juni 2009). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass der Beschwerdef�hrer in der Schalterhalle des Ankunftsbereichs Personen angesprochen und seine Taxidienste angeboten habe. Im �brigen hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht nur auf diesen einen Vorfall (mit der englischen Kundin) abgestellt, sondern auch auf Beschwerden anderer Taxiunternehmen sowie Feststellungen der Flughafenleitung (vom Beschwerdef�hrer im Kurzzeitparkhaus des EuroAirport gel�ste Tickets, Bildaufnahmen des Beschwerdef�hrers mit G�sten). Sie durfte daher, ohne dass ihr eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden k�nnte, annehmen, der Beschwerdef�hrer habe �ber einen l�ngeren Zeitraum Kunden am EuroAirport auf unzul�ssige Weise angelockt. Die R�ge des Beschwerdef�hrers geht somit fehl.
4.1.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend. Da ihm einzig eine Busse von EUR 400.-- vorgehalten werden k�nne, die er in Frankreich habe bezahlen m�ssen, sei es weder verh�ltnism�ssig noch stehe es im �ffentlichen Interesse, ihm als 60-j�hrigem Familienvater die Taxihalterbewilligung zu entziehen. In fast 30 Jahren sei seine Taxihalterbewilligung nie zur Diskussion gestanden. Dass ihm die Taxichauffeurbewilligung belassen werde, sei kein ad�quater Ersatz, sei doch die M�glichkeit, auf eigene Rechnung und aufgrund eigener Zeiteinteilung arbeiten zu k�nnen, essentiell.
4.2.�Entgegen seinem Vorbringen sind dem Beschwerdef�hrer nicht nur die t�tliche Auseinandersetzung mit einem anderen Taxichauffeur in Frankreich, die zu einer Geldstrafe f�hrte, vorzuwerfen, sondern hat er sich auch Manipulationen am Fahrtschreiber und unzul�ssige Kundenanwerbung am EuroAirport vorhalten zu lassen (vgl. ausf�hrlich das angefochtene Urteil E. 3.4 f.). Die Vorinstanz hat eine umfassende Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung durchgef�hrt (vgl. das angefochtene Urteil E. 4 ff.). Sie hat dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer in schwerer und wiederholter Weise gegen taxi- und arbeitsrechtliche Bestimmungen, strassenverkehrsrechtliche Normen sowie Vorschriften zum Schutz der k�rperlichen Integrit�t Dritter verstossen und damit � 9 Abs. 2 Taxigesetz erf�llt hat. An sich h�tte ihm gest�tzt auf � 12 Abs. 3 Taxigesetz auch die Taxichauffeurbewilligung entzogen werden k�nnen. Aus Verh�ltnism�ssigkeits�berlegungen wurde ihm diese aber belassen, so dass er nach wie vor ein Taxi fahren und damit ein Einkommen erzielen kann. Die Taxichauffeurbewilligung wurde ihm im Sinne einer letzten Chance nicht entzogen, sondern lediglich deren Entzug angedroht f�r den Fall, dass sein Verhalten in den n�chsten zwei Jahren (bis 1. September 2013) zu Klagen Anlass geben sollte. Die Existenzgrundlage sollte ihm nicht entzogen werden. Er vermag somit nicht darzulegen, inwiefern sich die angeordneten Massnahmen als unverh�ltnism�ssig erweisen sollen. Es bleibt ihm im �brigen unbenommen, f�r die Erteilung einer neuen Taxihalterbewilligung ein ordentliches Gesuch an das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu stellen (vgl. schon die Verf�gung des Taxib�ros vom 3. August 2011 Ziff. 3).
4.3.�Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Taxihalterbewilligung entzogen und der Entzug der Taxichauffeurbewilligung angedroht worden ist.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65, Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).