Source: https://www.kanzlei.biz/13-02-2014-olg-hamburg-5-u-160-11/
Timestamp: 2019-10-20 17:24:19
Document Index: 2646341

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Werbung mit Tiefpreisgarantie bei Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig › kanzlei.biz
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Az.: 5 U 160/11
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,- – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“
Auf der Internetseite, … wird ein sog. Power Service der … Märkte u.a. mit der Aussage beworben (Anlage K 1):
„Tiefpreisgarantie.Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“
Wie sich aus der weiteren Internetdarstellung ergibt, soll sich dieses Angebot auf sämtliche … Märkte in Deutschland beziehen, mithin auch auf die Beklagte des vorliegenden Verfahrens (Anlage K 2). Diese Tiefpreisgarantie wird mit einem im Wesentlichen identischen Wortlaut auch beworben, wenn über die genannte Seite der von der Beklagten in Hamburg-Harburg betriebene … Markt angesteuert wird (Anlagen K 3 bis K 6).
Das Unternehmen … warb für den Zeitraum ab dem 09.09.2010 für einen Espresso-Vollautomaten „De Longhi ESAM 3500“ zu einem Preis von € 499,- (Anlage K 7).
Der als Zeuge benannte Herr … suchte am 09.09.2010 den … Markt der Beklagten auf und verlangte unter Vorlage des … -Werbeprospekts die Überlassung eines De Longhi Espresso-Vollautomaten zum Preis von € 499,-. Dieses Produkt war in dem … … Markt der Beklagten zu einem Preis von € 749,- angeboten worden. Diesem Ansinnen kam die Beklagte nicht nach. Die von der Verkaufsmitarbeiterin der Beklagten abgegebenen Erklärungen sind im Einzelnen streitig.
Nachdem der Kaufinteressenten … in der Folge die nicht erfolgte Gewährung des vergünstigten Preises auch schriftlich gegenüber der Beklagten beanstandet hatte, teilte deren Bereichsleiterin ihm mit E-Mail vom 10.09.2010 (Anlage K 10) u.a. mit,
Leider können wir Ihnen keinen positiven Bescheid geben, da es sich hierbei um eine Sonderaktion des … s handelt, die einen Geburtstagsflyer haben. Auf Aktionen solcher Art können wir nicht eingehen.
Der Kläger hat vorgetragen,für die Geltung der übernommenen Tiefpreisgarantie sei es unerheblich, dass Herr … das verlangte Gerät nicht bereits erworben habe. Einen vorherigen Kauf bei der Beklagten zu verlangen, sei eine „bloße Förmelei“, von der der Eintritt der Garantie nicht abhängen könne. Ein solcher Erwerb wäre ihm unschwer möglich gewesen, so dass dann anschließend ohne Zweifel die Tiefpreisgarantie tatsächlich gegriffen hätte. Auch das sofortige Verlangen des günstigeren Konkurrenzpreises stelle einen Fall der beworbenen Tiefpreisgarantie dar. Die Erfüllung der Garantie sei ihm ernsthaft und endgültig verweigert worden, so dass davon auszugehen sei, dass die Beklagte hierzu selbst dann nicht bereit gewesen wäre, wenn der Kauf des Espresso-Vollautomaten vorher vollzogen worden wäre. Die Beklagte habe die Erfüllung der Garantie damit – auch in Bezug auf den Ausschluss von Sonderaktionen der Konkurrenz – von Voraussetzungen abhängig gemacht, die aus der Werbung nicht ersichtlich seien. Im Übrigen begründe bereits der Wortlaut der Tiefpreisgarantie als solcher eine Irreführung.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,- – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“
Die Beklagte hat vorgetragen,die Klage nach dem gestellten Hauptantrag sei bereits deshalb unbegründet, weil ihr die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie vollständig – ohne Rücksicht auf die näheren Umstände – verboten werden solle. Ein derartiger Anspruch bestehe selbst auf der Grundlage des von dem Kläger vorgetragenen Sachverhalts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Zudem sei der Textzusatz „Ihr Vorteil ist unser Versprechen“ in der konkret auf ihren Markt bezogenen Garantie gem. Anlage K 6 gerade nicht enthalten.
Bei der Garantie handele es sich um eine eigene freiwillige Leistung, deren Regeln sie selbst – und nicht der Kunde – bestimmen könne und die nicht irreführend sei. Sie habe sich stets an ihre Tiefpreisgarantie mit dem konkret beworbenen Wortlaut gehalten. Diese setze nicht nur bei ihr, sondern auch in gleichartigen Gestaltungen ihrer Mitbewerber (Anlagen B 1 bis B 3) stets zunächst den Kauf eines Produkts bei ihr, der Beklagten, voraus. Der Wortlaut der übernommenen Garantie sei völlig eindeutig. Der Kunde müsse zuerst ein (teureres) Gerät erworben haben, bevor sie verpflichtet sei, ihm einen Differenzbetrag zu erstatten. Auf einen derartigen Kauf als notwendigen ersten Schritt könne nicht verzichtet werden. Hierfür bestehe auch ersichtlich keine Veranlassung. Nur so verstehe ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher ihre Werbung.
Die Mitarbeiterin ihres Marktes habe Herrn … zudem darauf hingewiesen, dass es sich bei dem von ihm vorgelegten Werbeprospekt um eine “ … -Werbung“ handele, die nicht auf die Hamburger … Märkte zutreffe. Es sei eine Geburtstags-Aktion der … -Märkte und keine Aktion der … Märkte.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbsden Verkauf von Waren des Sortiments mit einer Tiefpreisgarantie zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie folgt:
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück“;
a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbsden Verkauf von Waren des Sortiments mit einer Tiefpreisgarantie zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie folgt:
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück“
b) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbsden Verkauf von Waren des Sortiments mit einer Tiefpreisgarantie zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie folgt:
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück“ wenn dem Kunden vor dem Kauf eines Produkts mitgeteilt wird, dass der von einem anderen Unternehmen in der Region für das gleiche Produkt ausgelobte günstigere Preis, selbst wenn ein Kauf des Produkts zuvor bei der Beklagten erfolgt, nicht gewährt wird;
c) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbsden Verkauf von Waren des Sortiments mit einer Tiefpreisgarantie zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie folgt:
Die zulässige Berufung ist auch begründet. Die Beklagte ist bereits nach dem erstinstanzlich gestellten Hauptantrag zur Unterlassung zu verurteilen. Denn die von ihr beworbene Tiefpreisgarantie ist schon als solche zu beanstanden, ohne dass es auf die konkrete Verwendungssituation ankommt. Bereits der von der Beklagten verwendete Wortlaut der „Tiefpreisgarantie“ ist irreführend und stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG dar. Dementsprechend muss auf die von dem Kläger gestellten Hilfsanträge nicht näher eingegangen werden.
2. Die von der Beklagten beworbene Tiefpreisgarantie, auf die sich der von dem Kläger benannte Kaufinteressent … gegenüber der Beklagten berufen hat, ist aufgrund ihres Wortlauts bereits aus sich heraus gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführend und damit wettbewerbswidrig. Denn sie enthält zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers aufgrund des Garantieversprechens. Auf die von den Parteien streitig erörterte konkrete Verwendungssituation, insbesondere auf die von dem Kaufinteressenten … und der Mitarbeiterin der Beklagten hierzu abgegebenen Erklärungen, kommt es für die rechtliche Bewertung deshalb nicht an. Auch dem Umstand, dass der zusätzliche Textteil Ihr Vorteil ist unser Versprechen zwar in dem aus der Anlage K 1, nicht jedoch in dem aus der Anlage K 6 ersichtlichen Verwendungszusammenhang der Tiefpreisgarantie erscheint, kommt für die Entscheidung des Rechtsstreits eine Bedeutung nicht zu. Denn dieser Textzusatz trägt zur rechtlichen Beurteilung des Garantieversprechens nichts bei.
a. Der unstreitige Wortlaut der „Tiefpreisgarantie“ enthält als Garantieversprechen für den Kunden die Formulierung „..erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück“. Mit diesem Wortlaut handelt es sich schon bei dem Garantieversprechen nicht allein um eine „Tiefpreisgarantie“. Vielmehr sind in diesem Satz zwei unterschiedliche Garantieversprechen miteinander verknüpft, und zwar mit der Alternative „oder“.
aa. Bei der ersten Alternative handelt es sich tatsächlich um eine „Tiefpreisgarantie“ im eigentlichen Sinne, denn die Beklagte verpflichtet sich, unter bestimmten Voraussetzungen dem Kunden einen überschießenden Geldbetrag zurückzuerstatten. In diesem Fall „garantiert“ die Beklagte tatsächlich den tiefsten Preis und verspricht, bei einem tieferen Preis der Konkurrenz in dem Sinne „mitzugehen“, dass sie dem Kunden den durch einen vorherigen Kauf bei ihr entstandenen finanziellen Nachteil ausgleicht. Hätte die Beklagte ihr Versprechen auf diesen ersten Satzteil beschränkt, so läge zweifelsfrei eine nach dem Wortlaut zulässige Tiefpreisgarantie vor.
bb. Bei der zweiten Alternative, die die Beklagte mit einem weiteren Satzteil angefügt hat, handelt es sich jedoch aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise um ein hiervon zu unterscheidendes andersartiges Garantieversprechen. Der zweite Satzteil beschreibt den typischen Fall einer „Geld-zurück-Garantie. Bei einer derartigen Einstandsverpflichtung will die Beklagte gerade nicht den tiefsten Preis garantieren und dem Kunden den Nachteil ausgleichen, den er erleidet, wenn er bei der Beklagten zuvor das gleiche Produkt zu einem höheren Preis erworben hat. Mit diesem selbstständigen Garantieversprechen verpflichtet sich die Beklagte allein, den Kunden so zu stellen, als habe er nie einen Kauf bei ihr getätigt, indem sie dem Kunden gegen Rückgabe der Ware den Kaufpreis erstatten will. Damit übernimmt sie jedoch keine Tiefpreisgarantie, weil sie gerade nicht mit dem tieferen Preis der Konkurrenz „mitgeht“. Vielmehr ermöglicht sie dem Kunden nur, sich von dem bei ihr geschlossenen Rechtsgeschäft wieder lösen zu können. Als Folge davon hat der Kunde jedoch nichts in der Hand, insbesondere nicht das gewünschte Produkt zu dem günstigen Preis. Er muss vielmehr nunmehr zusätzlich noch das Konkurrenzunternehmen aufsuchen, in der Hoffnung, dass er das Produkt dort weiterhin zu dem beworbenen günstigen Preis erwerben kann. Wegen dieser abweichenden Gestaltung handelt es sich weder in der Bezeichnung noch der Sache nach um eine „Tiefpreisgarantie“. Denn dabei muss die Beklagte weder den Preis der Konkurrenz unterbieten noch andere maßgebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Die Rückgabe des Geräts gegen Erstattung des Kaufpreises führt vielmehr für sie zu einer Art „Nullsummenspiel“.
aa. Sofern dem Kunden im Rahmen eines solchen Garantieversprechens ein Wahlrecht eröffnet wird, aufgrund dessen er selbst nach seinen Prioritäten und Bedürfnissen entscheiden kann, ob er es vorzieht, von der „Tiefpreisgarantie“ oder von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch zu machen, könnte eine entsprechende Formulierung trotz der fehlerhaften Bezeichnung wettbewerbsrechtlich unbedenklich sein. Dies setzt indes in der Regel voraus, dass der Wortlaut ein derartiges Bestimmungsrecht des Kunden eröffnet, wie dies etwa die Formulierung … erstatten wir Ihnen – nach Ihrer Wahl – den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück. zum Ausdruck bringen würde.
c. Damit ist der Wortlaut des als „Tiefpreisgarantie bezeichneten Garantieversprechens für den durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher objektiv mehrdeutig. Diese Feststellung kann der Senat auf Grund der eigenen Sachkunde seiner Mitglieder treffen, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen solcher Garantieversprechen gehören. Zwar mag es sein, dass es unter dem Gesichtspunkt einer Kunden- und Serviceorientierung nicht fern liegt, dass ein Unternehmen dem Verbraucher das Wahlrecht überlässt. Zwingend ist dies jedoch auch unter Berücksichtigung der Interessenlage nicht. Denn auch eine Geld-zurück-Garantie ist ein durchgängig anzutreffendes Marketinginstrument und ein Unternehmer wie die Beklagte kann sich mit guten Gründen auf den Standpunkt stellen, dem Kunden sei auch damit gedient, wenn er das Geld zurückerhalte, um nunmehr bei der Konkurrenz einen neuen Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen. Dieser Weg ist für den Unternehmer zweifelsfrei der wirtschaftlich deutlich attraktivere, weil er spürbare finanzielle Einbußen vermeidet. Deshalb kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beklagte im Streitfall bei einer mehrdeutigen Klauseln auch tatsächlich auf die ihr günstigere Handlungsalternative und ein ihr zustehendes Bestimmungsrecht berufen würde.
d. Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass der Verwender im Rahmen von § 5 UWG bei Missverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit der getroffenen Aussage die ihm ungünstigste Verständnisalternative – hier: das fehlende Bestimmungsrecht des Kunden – gegen sich gelten lassen muss (BGH GRUR 1982, 563, 564 – Betonklinker). Dies gilt sogar dann, wenn ihm die Mehrdeutigkeit noch nicht einmal selbst bewusst ist (BGH GRUR 2012, 1053, 1054 – Marktführer Sport). Passt der abstrakte Wortlaut der Garantie nicht mit der werbend herausgestellten Bezeichnung zusammen, wird dadurch ein irreführender Eindruck erweckt und der Verbraucher in wettbewerbswidriger Weise mit einem nicht einzulösenden Versprechen angelockt.
e. Auf diesen rechtlichen Aspekt, der zwar nicht im Mittelpunkt des Streits der Parteien stand, hatte der Kläger seinen Unterlassungsantrag bereits in erster Instanz gestützt (Schriftsatz vom 17.05.2011, Seite 3, vorletzter Absatz). Er hat sein Begehren auch in zweiter Instanz ausdrücklich hierauf bezogen (Schriftsatz vom 07.01.2014, Seite 2, erster Absatz). Aus den genannten Gründen stellt sich die verwendete Tiefpreisgarantie damit schon aufgrund ihres unstreitigen Wortlauts als irreführend und damit als wettbewerbswidrig entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG dar, ohne dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits noch auf die von den Parteien im einzelnen dargestellten Äußerungen der Beteiligten, den konkreten Ablauf des Verkaufsgesprächs oder die gestellten Hilfsanträge ankäme. Der Hauptantrag, der die Unzulässigkeit der gesamten Tiefpreisgarantie insgesamt zum Gegenstand hat, ist deshalb begründet. Ein derartiges Verbot reicht – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch nicht zu weit, denn es ist aus den genannten grundsätzlichen Erwägungen keine Verwendungssituation denkbar, in der diese Art der Tiefpreisgarantie mit dem konkreten Wortlaut zulässigerweise beworben werden dürfte.
2. Instanz: OLG Hamburg, Az.: 5 U 160/11 am 13.02.2014
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