Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7866.php
Timestamp: 2019-06-19 02:43:52
Document Index: 126971437

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 539', 'BGH']

OLG Oldenburg Urteil vom 14.10.2015 - 5 U 46/15 - Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben
OLG Oldenburg v. 14.10.2015: Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben
Das OLG Oldenburg (Urteil vom 14.10.2015 - 5 U 46/15) hat entschieden:
Gemäß § 8 Nr. 2 StVG gelten die §§ 7 und 18 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Die Vorschrift zielt auf Personen ab, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zu dem Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, selbst wenn sie nur aus Gefälligkeit bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind. Damit sind grundsätzlich auch Personen erfasst, die beim Anschieben eines Kraftfahrzeugs Hilfe leisten.
Siehe auch Unfallhelfer - Pannenhelfer - Hilfe am Unfallort und Haftung und Haftungsbegrenzung bei Gefälligkeitten
Die Klägerin hat behauptet, sie sei deshalb gestürzt, weil der Sharan nach dem Zünden des Motors einen „riesigen Satz“ gemacht habe. Veranlasst worden sei das Anschieben durch den Beklagten. Diesem sei bewusst gewesen, dass ein VW Sharan mit dem oben beschriebenen Antrieb „springe“, wenn man den Motor - wie hier - in kaltem Zustand zünde. Über die daraus resultierende Gefahr, so die Klägerin, hätte der Beklagte sie und die übrigen Helfer vor dem Anschieben informieren müssen. Sie hätte dann von dem Vorhaben Abstand genommen und darauf bestanden, den Pkw abzuschleppen. Letzteres wäre mit der Abschleppstange, die der Beklagte - unstreitig - bei sich geführt habe, möglich gewesen. Das pflichtwidrige Vorgehen des Beklagten belege „im Grunde“, dass er ihre Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt habe.
Der Beklagte hat in Abrede gestellt, dass der Sharan einen „riesigen Satz“ nach vorn gemacht habe. Er, der Beklagte, habe sofort die Kupplung getreten, als er das Starten des Motors wahrgenommen habe. Der Sturz der Klägerin sei gar nicht durch das Anspringen des Motors verursacht worden. Denkbar sei, dass die Klägerin oder ein anderer Helfer ohne äußere Einwirkung gestrauchelt sei und die übrigen Personen mitgerissen habe. Keinesfalls habe er die Klägerin schuldhaft in Gefahr gebracht.
In subjektiver Hinsicht setzt § 2 Abs. 2 SGB VII voraus, dass der Handelnde fremdnützig tätig sein will. Dem steht nicht entgegen, dass er mit seiner Tätigkeit auch ein eigenes Interesse verfolgt, solange die Wahrnehmung des fremden Interesses die primäre Intention darstellt. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn die Tätigkeit in erster Linie im Interesse des Unterstützenden liegt (vgl. BGH, a. a. O., S. 1644 mit Blick auf § 539 RVO a. F.; OLG Jena, a. a. O., S. 468; OLG München, r+s 2015, S. 256 f.).
aa) Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist aber ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt (vgl. BGH, NZV 2015, S. 179, 181, Tz. 18 m. w. N.).