Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122569
Timestamp: 2020-02-18 14:30:50
Document Index: 95418232

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 262', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 124', 'Art. 2', 'Art. 5']

Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2019, RV/1100560/2016
Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/15/0055.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, N-Straße-xx, über die Beschwerde vom 3. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, S-Straße-yy, vom 2 6. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war bis 31. Jänner 2010 als Grenzgänger bei der Fa. XYZ AG in der Schweiz unselbständig beschäftigt.
Im Streitjahr bezog der Bf. Notstandshilfe (für 332 Tage; Arbeitsmarktservice Österreich) und seit 1. Dezember 2015 neben einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung auch eine ordentliche (AHV-)Altersrente aus der Schweiz.
Das Vorsorgegutebenhaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde bei Beendigung dieses Schweizer Dienstverhältnisses von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung auf ein Freizügigkeitskonto der Z Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken überwiesen. In der Folge wurde dieses Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 131.107,55 CHF (= 120.929,80 €) abzüglich der Quellensteuer im Betrage von 8.085,75 CHF (= 7.458,06 €) per 4. Dezember 2015 an den Bf. ausbezahlt.
In der am 29. Juni 2016 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen wurde beantragt, ein Drittel des ausbezahlten Vorsorgeguthabens gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei zu belassen und damit die Freizügigkeitsleistung "nur" iHv 80.619,86 € der Besteuerung zu unterziehen.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei unterzog die Abgabenbehörde die in Rede stehende Freizügigkeitsleistung zur Gänze der Einkommensteuer und begründete dies unter Verweis auf VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026, und VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, im Wesentlichen damit, dass auf Grund des im gegenständlichen Fall ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung vorliege, weshalb § 124b Z 53 EStG nicht zur Anwendung kommen könne.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 31. Juli 2016 wandte sich der Bf. gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für die im Jahr 2015 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung und führte dazu unter Vorlage einer entsprechenden E-Mail der Z, Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken, vom 19. Oktober 2015 begründend vor, dass " keine freie Wahl zur Auszahlung über Rentenzahlung oder Pensionsabfindung bestanden hat, sondern nur zur einmaligen Auszahlung".
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 10. August 2016 wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab; dabei vertrat die Abgabenbehörde im Wesentlichen die Auffassung, dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Erreichen des Pensionsalters für Dienstnehmer zwei (Wahl-)Möglichkeiten betreffend Verwendung der angesparten 2. Säule bestünden, nämlich 1) die Eröffnung eines Freizügigkeitskontos bei einer Freizügigkeitsstiftung und 2) der Abschluss einer Freizügigkeitspolice bei einer Versicherung. Da aus dem Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto heraus keine monatliche Rente bezahlt werde, sei bereits zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit bei der Fa. XYZ AG im Jahr 2010 die strittige Wahlmöglichkeit bewirkt worden und liege daher auf Grund des im konkreten Fall ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG vor.
Der Bf. beantragte in der Folge mit Schriftsatz vom 18. August 2016, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Dabei brachte er unter Vorlage seiner Kündigung und eines Hinweises des schweizerischen Bundesamtes betreffend Auszahlung vom Freizügigkeitskonto Folgendes (wörtlich) vor:
"Mit 29. Oktober 2010 (wohl 2009) wurde mir meine Arbeitsstelle gekündigt. In meinem Alter war es nicht mehr möglich, in der Schweiz eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden, mit 59 Jahren nach dutzenden Bewerbungen einfach zu alt.
Auf Grund der Vereinbarung zwischen EU und Schweiz kann ich über das Guthaben nicht vor Ende meines 63. Lebensjahres verfügen.
In Folge wurde das Geld der Pensionskasse auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Nach Auskunft verschiedener Pensionskassen bezieht sich der Unterschied zwischen Polizze und Konto auf die Haftungsart und nicht auf die Auszahlungsweise am Schluss.
Ich hatte also weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2015 das Wahlrecht zur Entscheidung, in welcher Art das Geld der Pensionskasse ausbezahlt wird.
Das Geld wird auch ohne Zutun des Arbeitnehmers auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Ebenso kann und wird das Geld von solch einem Konto nicht mehr in Rente ausbezahlt."
Mit Vorlagebericht vom 29. August 2016 legte das Finanzamt die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor; dabei vertrat die Abgabenbehörde wiederum die Ansicht, dass gegenständlich keine Pensionsabfindung vorliege, die eine begünstigte Besteuerung (steuerfreies Drittel) iSd § 124b Z 53 EStG 1988 begründe, und verwies im Übrigen auf seine Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung.
Der am abcde geborene Bf. ist österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war. Er war bis 31. Jänner 2010 (Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen) als Grenzgänger bei der Fa. XYZ AG in der Schweiz unselbständig beschäftigt.
Im Beschwerdejahr bezog der Bf. Notstandshilfe (für 332 Tage; Arbeitsmarktservice Österreich) und seit 1. Dezember 2015 neben einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung auch eine ordentliche (AHV-)Altersrente aus der Schweiz.
Das Vorsorgeguthaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde bei Beendigung des oben bezeichneten Schweizer Dienstverhältnisses (31.1.2010) und der damit verbundenen Auflösung des bestehenden Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse seiner bisherigen Arbeitgeberin von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung auf ein Freizügigkeitskonto der Z Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken überwiesen. In der Folge wurde dieses Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 131.107,55 CHF (= 120.929,80 €) abzüglich der Quellensteuer im Betrage von 8.085,75 CHF (= 7.458,06 €) mit Valuta 4. Dezember 2015 an den Bf. ausbezahlt (siehe diesbezügliche Abrechnung der Freizügigkeitsstiftung) .
Der Bf. hat die Rückerstattung der Quellensteuer von Seiten der Steuerverwaltung des Kantons XY beantragt (vgl. diesbezüglichen Antrag vom 21.3.2016).
Zur allein strittigen Frage, ob die aus der Schweiz als Einmalbetrag bezogene Freizügigkeitsleistung eine nach § 124b Z 53 EStG 1988 zu besteuernde "Pensionsabfindung" und folgedessen zu einem Drittel (40.309,93 €) steuerfrei zu belassen ist, ist Folgendes zu sagen:
Das Bundesfinanzgericht hat bereits wiederholt in der gegenständlichen Beschwerdesache vergleichbaren Beschwerdefällen unter Bedachtnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung diese Frage bejahend beurteilt (vgl. zB BFG 1.8.2018, RV/1100376/2017; BFG 13.8.2018, RV/1100495/2017; BFG 14.8.2018, RV/1100052/2018; BFG 25.1.2019, RV/1100604/2015; BFG 31.1.2019, RV/1100394/2016; BFG 15.2.2019, RV/1100370/2017; siehe dazu unter https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1).
Das Bundesfinanzgericht hat dabei etwa mit Entscheidung vom 25. Jänner 2019, RV/1100604/2015, streitwesentlich ua. Folgendes festgestellt:
Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen. Abweichend davon können nach Art. 13 Abs. 2 BVG die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Anmerkung des erkennenden Richters: Der vorzeitigen Pensionierung und damit dem Erhalt einer Altersleistung ist insofern eine gesetzliche Schranke gesetzt, als das Reglement einen Altersrücktritt frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr gestatten darf) .
b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen;
Klargestellt hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, weiters, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will, zumal ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, bewirken würde, dass dieser Bestimmung im Allgemeinen kein Anwendungsbereich bliebe. Ein bereits entstandener Pensionsanspruch ist demnach nicht Voraussetzung.""
Der erkennende Richter schließt sich diesen Überlegungen und Einschätzungen an und war vor diesem Hintergrund dem gegenständlichen Beschwerdebegehren Folge zu geben.
Der Bf. war im Zeitpunkt der Kündigung seines Dienstverhältnisses zur XYZ AG 57 Jahre alt und war daher auch eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge nicht möglich. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses wurde das bestehende Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse seiner bisherigen Schweizer Arbeitgeberin aufgelöst. Der Bf. hat damit die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten war. Demzufolge hatte er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente. Der Bf. hatte folgedessen kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwischen gleichrangigen Ansprüchen.
Nicht begünstigungsschädlich war im Übrigen, dass das Vorsorgeguthaben zunächst auf das Freizügigkeitskonto der Z, Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken, übertragen und dann beim endgültigen Verlassen der Schweiz von der Freizügigkeitseinrichtung antragsgemäß dem Bf. ausbezahlt wurde (an dieser Stelle wird auch auf die umfangreichen begründenden Ausführungen in den oben bezeichneten Beschwerdeentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes verwiesen).
Feldkirch, am 5. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100560.2016
Findok-Nr: 122569.1, aufgenommen am: 13.03.2019 10:32:28, zuletzt geändert am: 17.05.2019, Dokument-ID: 482003b2-990c-47ca-b609-0ffdc6977a54, Segment-ID: e69015bd-59bf-4723-bffb-659156e84f06