Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/830/unverbindliche-preisempfehlung-gesetz/
Timestamp: 2020-08-09 16:36:30
Document Index: 298830447

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', 'Art. 101', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 21', '§ 21', 'Art. 4', 'BGH']

Unverbindliche Preisempfehlung Gesetz
Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen - Was ist nach dem Gesetz erlaubt?
Unverbindliche Preisempfehlungen kartellrechtlich zulässig
Nach der Abschaffung der Spezialregelungen zur unverbindlichen Preisempfehlung in §§ 22, 23 GWB aF durch das 7. GWB-Änderungsgesetz vom 7.7.2005 sind Preisempfehlungen grundsätzlich kartellrechtlich zulässig. Ausnahme: Es handelt sich um abgestimmter Verhaltensweisen gem. § 1 GWB und Art. 101 AEUV.
Aber: UVP wettbewerbsrechtlich (lauterkeitsrechtlich) irreführend?
Eine Werbung mit unverbindliche Preisempfehlung kann allerdings lauterkeitsrechtlich nach § 5 I 2 Nr. 2 UWG irreführend sein. Hier sind einige Grundsätze zu beachten:
Grundsätze der Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen
Die Preisempfehlung stellt für den Verbraucher eine wesentliche Orientierungshilfe dar bei der Einschätzung ob ein Angebot vorteilhaft ist (BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Der BGH stellt regelmäßig klar (z.B. BGH, Urteil vom 14. 11. 2002 - I ZR 137/00 - Preisempfehlung für Sondermodelle), dass Werbung mit unverbindliche Preisempfehlung irreführend nach § 5 I 2 Nr. 2 UWG ist, wenn nicht klar ist, dass
die Herstellerempfehlung eine "unverbindliche" Preisempfehlung ist,
wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder
wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist.
Unzulässige Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen
Tatsächlich nicht bestehende UVP
Unzulässig und unlauter ist es, mit UVP zu werben, die tatsächlich nie bestanden haben. Das gilt auch, wenn für ein Kombinationsprodukt (z.B. eine Auto-Hifi-Set bestehend aus Autoradio, Verstärker und Lautsprecher) mit einem UVP geworben wird, ein UVP aber nur für einzelne Bestandteile, nicht aber für das komplette Set bestand (vgl. BGH v. 15.09.1999 - I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
Unzulässig ist es auch, wenn ein Hersteller selbst mit UVP wirbt (vgl. LG Hamburg - 312 O 363/05) oder Preisempfehlungen ausspricht, die nicht ernsthaft befolgt werden können, z.B. weil der Hersteller diese selbst durchstreicht und durch niedrigere UVP ersetzt (LG Hamburg, Urteil vom 27. September 2005 – 312 O 655/05).
Nicht mehr bestehende UVP
Unzulässig ist eine Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung für ein Auslaufmodell, für das die Preisempfehlung des Herstellers nicht mehr fortbesteht und das in den Fachhandels- und Endkundenportalen nicht mehr angeboten und in den Fachhandelspreislisten nicht mehr aufgeführt wird. Wird nicht angegeben, dass eine angegebene Herstellerpreisempfehlung tatsächlich nicht mehr besteht, so besteht nämlich die Gefahr, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage trifft (BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlungen"
Eine Werbung mit "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen" für Auslaufmodelle ist zulässig. Voraussetzung. Es gibt keine aktuelleren Preisempfehlungen und dem Verbraucher ist klar, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt (vgl. BGH v. 15.09.1999 - I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Eine Auszeichnung mit "eUVP" im Sinne von "ehemalige unverbindliche Preisempfehlungen" ist irreführend. Denn der Verbraucher kann dies als "empfohlene unverbindliche Preisempfehlung" missverstehen. Hier hilft auch kein aufklärender Sternchenhinweis (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2001 – 6 U 221/00 – eUVP).
Zulässige Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen
"Empfohlener Verkaufspreis (des Herstellers)"
Eine Werbung mit "empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" ist zulässig. Denn der Verbraucher weiß, dass Preisempfehlungen vom Hersteller stammen. Er weiß auch, dass Herstellerpreisempfehlungen grundsätzlich nicht bindend sind (BGH, Urteil vom 7.12.2006 - I ZR 271/03 - Unverbindliche Preisempfehlung - UVP).
Verkäufe über Amazon - Wer haftet für unrichtige UVP?
Der Fall BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Wer haftet? Amazon oder der Marketplace-Händler
Die Beklagte bot auf der Internetplattform www.amazon.de am 2.7.2013 eine Uhr der Marke „Casio“ zu 19,90 Euro an. Über der Preisangabe war der Hinweis „Unverb. Preisempf.:“ und dahinter die durchgestrichene Angabe „39,90 Euro“ angebracht. Die Angabe war falsch, weil es sich um ein Auslaufmodell gehandelt hatte und im Zeitpunkt des Anagebots diese Herstellerpreisepfehlung tatsächlich nicht mehr bestand
Auf dem Amazon-Marketplace kann zwar jeder Händler den eigenen Verkaufspreis angeben. Die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung aber kann nur Amazon einstellen oder verändern. Auch die beanstandete Preisempfehlung hatte Amazon eingestellt. Haftet hierfür der Händer?
"Ja", sagte der BGH: Das Verhalten der Beklagten sei adäquat kausal für die eingetretene Irreführung gewesen. Die Zurechnung der Gefahr, in dieser Konstellation für falsche Angaben Dritter (d.h. Amazon)zu haften, stelle deshalb keine völlig unvorhersehbare Rechtsfolge dar. Sie sei gleichsam die Kehrseite der von den Händlern in Anspruch genommenen Vorteile einer "internetbasierten, allgemein zugänglichen und eine weitgehende Preistransparenz vermittelnden Verkaufsplattform", so der BGH.
Unverbindliche Preisempfehlung und weitere Pflichtangaben
Werbung oder Anzeigen, die unverbindliche Preisempfehlungen enthalten, sind oft auch zugleich Angebote im Sinne des § 1I 1 Fall 1 Preisangebenverordnung (PangV) oder eine Werbung unter Angaben von Preisen nach § 1 I 1 Fall 2 PangV. Dann müssen zugleich die Endpreise angegeben werden. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein.
Beispiel nach BGH, Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 123/12 - DER NEUE:
Zehn Kfz-Händler bieten einen in einer gemeinsamen Zeitungsanzeige abgebildeten Peugeot 308 zum Preis von € 14.990,- an. Ein Wettbewerbsverband klagt, weil er den Endpreis inklusive Überführungskosten vermisst. Im Kleingedruckten ist zu lesen, dass es sich um unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt und der genaue individuelle Endpreis erst bei dem betreffenden Händler zu erfahren sei. Der BGH hat die Klage abgewiesen: Es handele sich noch nicht um ein Angebot im Sinne der PanGV. Denn im Zeitpunkt der Werbung sei eine informierte geschäftliche Entscheidung noch gar nicht möglich. Ebenso wenig sei dies eine Werbung unter Angaben von Preisen nach § 1 I 1 Fall 2 PangV. Denn dem Durchschnittsverbraucher sei klar, dass nicht alle zehn Händler das abgebildete Fahrzeug zu einem "ungefähren Einheitspreis" anböten.
Unverbindliche Preisempfehlungen und das Kartellrecht
Hinweis auf UVP grundsätzlich zulässig
Ein Hersteller darf seinen Händlern gegenüber auf seine unverbindlichen Preisempfehlungen hinweisen. Tut er mehr als das, läuft er Gefahr, dass er unzulässigerweise Druck ausüben möchte. Dies kann eine nach § 21 Abs. 2 GWB unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung sein. Für die Ausübung unzulässigen Drucks im Sinne von § 21 Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Lieferant über die Mitteilung seiner unverbindlichen Richtpreise hinaus mit seinen Abnehmern Kontakt aufnimmt und das Gespräch über deren Preisgestaltung sucht.
Vorsicht bei "Gesprächen" über die UVP
Preisempfehlung müssen wegen des kartellrechtlichen Verbots der Preisbindung (vgl. Art. 4 a) Vertikal-GVO) "unverbindlich" sein. Ein Hersteller darf keinesfalls seine Händler verpflichten oder auffordern, die UVP auch einzuhalten. Schon der scheinbar besorgter Anruf eines Außendienstmitarbeiters bei seinem Händler, er könne die Preiskalkulation des Händlers für bestimmte von der Beklagten produzierte Rucksäcke betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehen, ist kartellrechtswidrig, wenn der Händler diesen Anruf nur so verstehen kann, der Hersteller interveniere gegen die Unterschreitung seiner UVP (BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – KZR 13/12 - Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung).
Rabatte und befristete Auktionen
Wettbewerbsrecht: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen – Was ist erlaubt?
Gesetzliche Pflichtangaben für Preiswerbung
Die Pflichtangaben nach der Preisangabenverordnung