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Timestamp: 2018-11-16 16:53:59
Document Index: 2741116

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2296', '§ 2271', 'BGH', '§ 2150']

Widerruf Testament (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 19.08.2015 18:28 |
Zusammenfassung: Zur Frage eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments nach dem Tod eines der Ehegatten.
ich schildere Ihnen den folgenden Fall:
Ein Ehepaar errichtet ein Berliner Testament bei einem Notar. In diesem Testament setzen sie sich gegenseitig als Vollerben ein. Nach dem Tode des Längstlebenden sollen die zwei Kinder zu gleichen Teilen erben. In diesem Testament ist auch eine Teilungsanordnung aufgenommen, in dieser geht es um ein Hausgrundstück, das eines der Kinder bekommen soll. Der eine Geschwisterteil soll dafür einen Geldbetrag bekommen.
Ein Ehegatte ist jetzt verstorben, besteht eine Möglichkeit die Teilungsanordnung nachträglich durch den überlebenden Ehegatten zu widerrufen?
Testament BGB Ehegatte Kind
Nach § 2265 BGB können Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten.
Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichern Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der andern zur Folge (wechselbezügliche Verfügungen, § 2270 Abs. 1 BGB).
Eine solche Wechselbezüglichkeit ist nach § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist.
Diese Vorraussetzungen für eine Wechselbezüglichkeit liiegen hier vor, da die gemeinsamen Kinder bedacht sind.
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften des § 2296 BGB (§ 2271 Abs. 1 BGB).
Nach §v 2271 Abs. 2 BGB ERLISCHT das Recht zum Widerruf mit dem Tod des anderen Ehegatten. Der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt.
Ihre Frage muss daher dahin beantwortet werden, dass der überlebende Ehegatte keine Möglichkeit hat, das gemeinschaftliche Testament zu widerrufen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.08.2015 | 19:54
ich habe noch mal eine Nachfrage.
Im vorliegenden Fall geht es explizit um die Teilungsanordnung. Diese möchte der überlebende Ehegatte widerrufen, bzw. ändern, nicht die Erbeinsetzung. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung ist nicht möglich, handelt es sich bei einer Teilungsanordnung denn um eine solche?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2015 | 20:48
In der Tat hält die herrschende Meinung der Rechtsprechung Teilungsanordnungen für frei widerrufbar (BGH NJW 1995,721). Es kann aber im Einzelfall eine Auslagungsfrage sein, ob eine widerrufbare Teilungsanordnung oder ggf. ein bindendes Vorrausvermächtnis (§ 2150 BGB) vorliegt.
Ich rate Ihnen, die Problematik konkret weiter anwaltlich prüfen zu lassen.
Bewertung des Fragestellers 19.08.2015 | 21:03
"Prompte Erledigung der Anfrage, ich bin sehr zufrieden.Vielen Dank"
FRAGESTELLER 19.08.2015 5/5,0
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