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Timestamp: 2020-01-23 20:39:04
Document Index: 253208718

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

LAG Rheinland-Pfalz, 7 Sa 219/07: LArbG Mainz: zusage, ermessen, geschäftsführung, geschäftsordnung, stadt, rechtfertigung, arbeitsgericht, rechtspflicht, quelle, verfügung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 01.08.2007, 7 Sa 219/07
LArbG Mainz: zusage, ermessen, geschäftsführung, geschäftsordnung, stadt, rechtfertigung, arbeitsgericht, rechtspflicht, quelle, verfügung
7 Sa 219/07
Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit
Aktenzeichen: 7 Sa 219/07 11 Ca 1555/06 ArbG Koblenz - AK Neuwied -
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Urteil vom 25.01.2007 (Bl. 44 ff. d. A.) die Klage abgewiesen und zur Begründung dieser Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe weder nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (im Folgenden: TVATZ) noch aufgrund einer einzelvertraglichen Zusage ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zu. Nach § 2 Abs.1 TVATZ könne der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr und eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren vollendet hätten sowie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden hätten, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren. Die Entscheidung über eine vom Arbeitnehmer verlangte Vertragsänderung stehe mithin im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer habe aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber
bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen wahre. Dies sei der Fall, wenn der Arbeitgeber sachliche Gründe zur Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung vorbringe, wobei finanzielle Erwägungen nicht ausgeschlossen seien. Im vorliegenden Fall habe sich die Beklagte zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung auf einen sachlichen Grund berufen, da sie geltend gemacht habe, die Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages würde zu einem finanziellen Mehraufwand führen.
Der Vorgesetzte des Klägers, Herr V., habe gegenüber dem Kläger nach Rücksprache mit der Hauptverwaltung lediglich erklärt, dass diesem Alterszeit nicht mehr bewilligt werden könne. Gemäß Nr. 4 des Anhangs zur Geschäftsordnung der Geschäftsführung der X. könnten rechtsverbindliche Erklärungen nur schriftlich abgegeben werden. Außerdem seien Nebenabreden zum Arbeitsvertrag gemäß § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10.08.1995 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 des Knappschafts- Angestelltentarifvertrages nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart würden.
Dieser Auffassung vermag sich die Berufungskammer nicht anzuschließen, da das vom Kläger behauptete Erfordernis des Vortrags finanzieller Erwägungen, die besonders gewichtig seien, vom Bundesarbeitsgericht ausschließlich im Zusammenhang mit § 2 Abs. 3 TVATZ in der Entscheidung vom 23.01.2007 erwähnt worden ist. Das Entgegenstehen dringender dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe ist aber nur im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersteilzeit zu prüfen, wobei ein solcher Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 2 TVATZ nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat und die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind bei dem Antrag des Klägers nicht gegeben, da er sich darauf beruft, bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres in Altersteilzeit zu gehen. Dieser in § 2 Abs. 1 TVATZ geregelte Fall verlangt von dem Arbeitgeber nicht die Darlegung dringender dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe bei Ablehnung eines Altersteilzeitantrages, sondern lediglich eine ermessenfehlerfreie Entscheidung. Ein sachlicher Grund, der eine ablehnende Entscheidung in diesem Zusammenhang rechtfertigt, kann sich aber - wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - = AP Nr. 1 zu § 3 ATG) festgestellt hat - auch aus finanziellen Erwägungen des Arbeitgebers ergeben. Solche
Erwägungen hat die Beklagte im vorliegenden Fall dargelegt, in dem sie darauf verwiesen hat, dass keine finanziellen Mittel zur Finanzierung eines Ersatzarbeitsplatzes zur Verfügung stünden, falls einem Arbeitnehmer Altersteilzeit gewährt werde.
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