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Timestamp: 2018-02-18 06:56:33
Document Index: 77472260

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§ 3', '§3', '§3', '§4', '§5', '§ 4', '§6', '§6', '§6', '§ 3', '§ 7', '§3', '§3', '§4', '§6', '§7', '§3', '§ 2', '§ 7', '§3', '§6', '§6', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 2', '§ 2']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Trennungsgeld
von domi86 am 29.01.2018, 14:28
ich blicke leider nicht so ganz durch. Vielleicht kann mich ja hier jemand aufklären...
Ich werde demnächst für voraussichtlich 6 Monate zu einem anderen Dienstherren mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet. Umzugskosten werden erst bei Versetzung erstattet. Wenn ich mich richtig informiert habe, habe ich jedoch Anspruch auf Trennungsgeld (Verpflegungs- und Übernachtungsgeld) da der neue Dienstort knapp 70km entfernt liegt und ich jeden Tag 3-4 Stunden im Zug säße. Die ersten 14 Tage gibt es etwas mehr und danach sinkt der Anspruch. Kann mir jemand sagen, wie hoch die Pauschalen sind (unverheiratet, kinderlos)?
Registriert: 29.01.2018, 14:23
von PhiSchu1088 am 30.01.2018, 10:43
domi86 hat geschrieben: Ich werde demnächst für voraussichtlich 6 Monate zu einem anderen Dienstherren mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet.
Wirst du vom Bund zum Land abgeordnet oder umgekehrt? Weil die jeweiligen Länder höchstwahrscheinlich Ihre eigene Trennungsgeldverordnung - welche sich aber wahrscheinlich an der Trennungsgeldverordnung des Bundes orientieren wird - haben.
domi86 hat geschrieben: ...da der neue Dienstort knapp 70km entfernt liegt und ich jeden Tag 3-4 Stunden im Zug säße.
Du willst also jeden Tag pendeln, richtig?
Dann würdest du Trennungsgeld nach §6 der TGV erhalten.
§6 (1) TGV: hat geschrieben: Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.
Das bedeutet dir muss zunächst erst einmal die tägliche Rückkehr gem §3 (1) S.2 TGV zuzumuten sein.
§3 (1) S.2 TGV: hat geschrieben: Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt.
Ich habe auch gelernt, eine Strecke darf nicht länger als 1,5 Stunden dauern, so dass dies zusammen dann 3 Stunden ergibt.
Ist dir also die tägliche Rückfahrt zuzumuten erhälst du, wie im Paragrap zitiert Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.
Diese auslagen richten sich nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG).
§4 BRKG (Fahrtkosten): hat geschrieben: Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.
§5 BRKG (Wegstreckenentschädigung): hat geschrieben: Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung (WE) gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke ....
- Also (70km x 0,20€/km) x 2 = 28,-€/Tag WE
Zusätzlich zur Fahrkostenerstattung und zur WE würdest du gem. §6 (2) TGV ein Verpflegungszuschuss in Höhe von 2,05€/Tag für jeden Tag erhalten, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als 11 Stunden beträgt.
Bei zumutbarer täglicher Rückkehr kannst du dir nun selbst ausrechnen was du erstattet bekämst pro Monat.
Sollte dir die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten sein greift §6 (4) TGV.
Was diese Fragen klären würde...
domi86 hat geschrieben: Die ersten 14 Tage gibt es etwas mehr und danach sinkt der Anspruch. Kann mir jemand sagen, wie hoch die Pauschalen sind (unverheiratet, kinderlos)?
§6 (4) TGV: hat geschrieben: Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen. Als Übernachtungsgeld wird für die ersten 14 Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt.
Trennungsgeld nach §3 = TG bei auswärtigem Verbleib.
§3 (1) S.1 TGV: hat geschrieben: Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld).
Fahrkosten nach §§4, 5 BRKG: Entweder bis zur niedrigsten Klasse oder 0,20€/km
Tagegeld nach §6 BRKG i.V.m. EStG:
- An- und Abreisetage, sowie Abwesenheit >8 Stunden = 12,- €/Tag
- ganztägige Abwesenheit = 24,-€/Tag
Übernachtungsgeld nach §7 BRKG i.V.m. EStG:
- pauschal ohne Nachweis 20,-€/Nacht
- Höchstgrenze 60,-€/Nacht (oder 64,80€/Nacht inkl. Frühstück)
§3 (2) TGV: hat geschrieben: Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt. Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten.
§3 (3) TGV: hat geschrieben: Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.
Diese Sachbezugswerte ändern sich jedes Jahr um ein Paar Cent. Aktuell sind es für:
- Frühstück: 1,73 €
- Mittag: 3,23 €
- Abend: 3,23 €.
Der Gesamte Tag liegt somit bei 8,19 €
Erhältst du dann vom Dienstherren noch unentgeltliche Mahlzeiten werden diese wieder abgezogen.
Da du ja vor hast zu pendeln zitiere ich an der Stelle mal den Absatz 4 (Trennungsübernachtungsgeld) nicht. Der würde nur greifen wenn du dir am Dienstort eine Zweitwohnung im Rahmen des TG nehmen würdest.
Ist dir die tägliche Rückkehr zuzumuten erhältst durchweg Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung und Verpflegungszuschuss für die Dauer der AO oder bis du eine Wohnung gefunden hast zum Umziehen.
Ist dir die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten wirst du nach §6(4) gedeckelt.
Die ersten 14 Tage (fetten Tage) Fahrtkosten, Tagegeld und Übernachtung nach BRKG.
Ab dem 15. Tag nur noch 8,19€/Tag.
Gibt teilweise noch ein paar Besonderheiten auf die ich jetzt nicht weiter eingegangen bin da du ja erstmal nur die nackten Zahlen zur Orientierung wolltest.
Hoffe das ist erstmal so in Ordnung und ich habe nicht weiter verwirrt.
von domi86 am 05.02.2018, 18:26
Ich bleibe beim Bund und wechsle nur die Behörde.
Also ich habe vor den ersten Monat zu pendeln und mir in der Zeit ein WG-Zimmer vor Ort zu suchen. Jeden Tag 4 Stunden im Zug zu verbringen macht auf Dauer keinen Spaß. Mit dem Auto wäre ich zwar in einer Stunde da, aber auch nur, wenn die Strecke frei ist. Und das ist sie morgens und abends definitiv nicht... (Köln - Leverkusen - Düsseldorf) Da kann ich locker mit der doppelten Fahrzeit rechnen, wenn ich nicht nachts um 4 losfahre.
Da kommt mir aber direkt die nächste Frage auf. Was ist denn eine angemessene Unterkunft?
Nach der endgültigen Versetzung werde ich dann an den neuen Dienstort ziehen und meine alte Wohnung aufgeben. Vorher macht das keinen Sinn.
Dann habe ich aber schon mal einen Anhaltspunkt.
von PhiSchu1088 am 06.02.2018, 14:38
domi86 hat geschrieben: Ich bleibe beim Bund und wechsle nur die Behörde.
Dann wechselst du ja auch nicht den Dienstherren wie eingangs mal geschrieben und für dich zählt dann ganz normal die TGV.
domi86 hat geschrieben: Also ich habe vor den ersten Monat zu pendeln und mir in der Zeit ein WG-Zimmer vor Ort zu suchen. [...]Mit dem Auto wäre ich zwar in einer Stunde da, aber auch nur, wenn die Strecke frei ist. Und das ist sie morgens und abends definitiv nicht... (Köln - Leverkusen - Düsseldorf) Da kann ich locker mit der doppelten Fahrzeit rechnen, wenn ich nicht nachts um 4 losfahre. [...]
Dann wirst du den gedeckelten Trennungsgeldbetrag nach §6 (4) erhalten da es dir nicht zuzumten ist täglich heimzukehren.
Da du aber die Umzugskostenvergütung zugesagt bekommen hast greift der §2 TGV (Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung).
Absatz 1 sagt, dass TG dann nur gezahlt werden darf, wenn du 1. seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage uneingeschränkt umzugswillig bist und 2. wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet BUKG nicht umziehen kannst.
Ich habe diesbezüglich gelernt das man wohl irgendwie seine Bemühungen eine feste Wohnung zu finden nachweisen muss. Wie und wo das in deinem Fall ist weiß ich natürlich nicht und ist ja auch bei jeder Behörde oder bei jedem Standort anders.
domi86 hat geschrieben: Da kommt mir aber direkt die nächste Frage auf. Was ist denn eine angemessene Unterkunft?
§2 (1) Nr. 2 Satz 3 & 4 besagen, dass eine eine Wohnung angemessen ist, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, dass sie in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht.
§2 (1) Nr. 2 Satz 5 führt weiter aus, dass die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet zu berücksichtigen ist.
von Gerda Schwäbel am 06.02.2018, 15:02
PhiSchu1088 hat geschrieben: Da du aber die Umzugskostenvergütung zugesagt bekommen hast greift der §2 TGV (Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung). ...
domi86 hat geschrieben: Umzugskosten werden erst bei Versetzung erstattet.
das bedeutet, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst erteilt wir, wenn die Versetzung in trockenen Tüchern ist. Bis dahin spielt § 2 TGV keine Rolle.
von PhiSchu1088 am 08.02.2018, 08:39
Aber bis er umzieht erhält er doch wenigstens TG. Und die Berechtigung das er TG trotz Zusage der UKV bekommt leitet sich doch vom 2er ab.. ??
von Gerda Schwäbel am 08.02.2018, 20:11
PhiSchu1088 hat geschrieben: Und die Berechtigung das er TG trotz Zusage der UKV bekommt leitet sich doch vom 2er ab.. ??
Ja, die Berechtigung, dass er TG trotz Zusage der UKV bekommt, hängt mit § 2 TGV zusammen. Er hat aber die Zusage der Umzugskostenvergütung noch nicht, sondern nur die Zusage, dass er sie im Falle der Versetzung erhalten wird.
von PhiSchu1088 am 09.02.2018, 06:52
Ja gut, okay. Da hatte ich vor vorweg gegriffen und es hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Im Schreibfluss hatte ich den Zeitpunkt der UKV nicht mehr ganz auf dem Schirm.