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Timestamp: 2019-11-18 14:49:29
Document Index: 170786442

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 69', '§ 273', '§ 4', '§ 5', '§ 273']

LAG Hessen, 11.02.2014 – 15 Sa 890/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 11.02.2014 – 15 Sa 890/13
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 – 8 Ca 8018/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Er schloss am 9. Mai 2012 nach vorangegangener Mediation und einem Arbeitskampf mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) folgende Vereinbarung (Bl. 165 d.A.):
1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.
2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem C die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozeß zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.
3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.“
Außerdem schloss der Beklagte mit der ver.di am 29. Mai 2012 eine „Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage“ folgenden Inhalts (Bl. 80, 81 d.A.):
Sodann schloss der Beklagte mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit ver.di einen Anwendungstarifvertrag, wonach auf die mit ihm geschlossenen Arbeitsvertragsverhältnisse, soweit die Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. Unter § 5 des Anwendungstarifvertrages ist die Begrenzung der Entgelttabellenwerte für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90% und die Reduzierung der Jahressonderzahlung für die Zeit bis 31. Dezember 2012vorgesehen, wobei für die Beschäftigten des Beklagten eigene Vergütungsgruppenzuordnungen vereinbart sind. Es wird ergänzend Bezug genommen auf Blatt 22 bis 27 der Akten.
Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung 60jährige verheiratete Kläger hat zwei Kinder. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er ist seit dem 27. August 2004 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21./22. Juli 2004 bei dem Beklagten als Integrationshelfer beschäftigt. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf Blatt 7 bis 18 der Akten Bezug genommen. Am 20./23. September 2005 vereinbarten die Parteien eine erste Arbeitsvertragsänderung. Neben der Vereinbarung einer Grundvergütung ist dort niedergelegt:
„Ab dem 01.10.2005 erhält der Mitarbeiter monatlich eine persönliche Zulage in Höhe von 100,– € (brutto).“
Auf der Grundlage der zweiten Arbeitsvertragsänderung vom 30. August/2. September 2010 beträgt seit dem 1. September 2010 die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers 12 Stunden und die monatliche Grundvergütung € 483,88 brutto. Unter Ziffer 3. heißt es:
„Der Mitarbeiter behält eine monatliche persönliche Zulage in Höhe von 100,00 € (brutto).“
Aufgrund der Anwendung des TVöD erhielt der Kläger seit dem 1. Juli 2012 Vergütung nach der Entgeltgruppe S 4, Entgeltstufe 3 und seit dem 1. August 2012 nach der Entgeltgruppe S 4, Entgeltstufe 4.
Seit Juli 2011 zahlt der Beklagte das Arbeitsentgelt nicht in Höhe von 90% der tarifvertraglichen Vergütung, sondern in Höhe von 81%.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 machte der Kläger die Nachzahlungsansprüche für Juli bis September 2012 geltend (Bl. 31 d.A.).
Die Firma D teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 das Ergebnis der Prüfung, ob eine finanzielle Notlage bestehe, mit. Es endet mit der Feststellung: „Fazit: Die Firma D bestätigt die Notwendigkeit eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrags mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren.“ Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts des Schreibens wird auf Blatt 111 bis 113 der Akten Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 6. November 2012, der am 12. November 2012 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen und dem Beklagten am 22. November 2012 zugestellt worden ist, hat der Kläger Zahlungsklage wegen der Differenz zwischen 90% und 81% des Tarifentgelts erhoben und diese in Folge mehrfach – auch wegen der Jahressonderleistung und abgegoltener Mehrarbeitsstunden – erweitert (Bl. 40, 48, 60, 67, 82, 101 d.A.). Insgesamt umfasst der Klagezeitraum die Monate Juli 2012 bis April 2013. Die Zahlungsansprüche sind der Höhe nach zwischen den Parteien nicht streitig.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes und des weiteren Vortrags der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten (Zahlungs-)Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 137 – 140 d.A.).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit vorgenanntem Urteil in vollem Umfang entsprochen. Es hat angenommen, der Kläger habe kraft beiderseitiger Tarifbindung Anspruch auf 90% des für ihn maßgeblichen Tabellenentgelts, einschließlich der Jahressonderzahlung und bezüglich der im Februar 2013 abgerechneten Mehrarbeitsstunden. Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB bestehe zu Gunsten des Beklagten nicht, denn ein etwaiger Gegenanspruch des Beklagten sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Bei der Berechnung der Differenzvergütung sei die monatliche persönliche Zulage in Höhe von € 100,00 brutto nicht anzurechnen.
in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 – 8 Ca 8018/12 – die Klage abzuweisen.
Wegen des vollständigen Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung insgesamt (Bl. 158 – 164 d.A.), die Berufungserwiderung des Klägers (Bl. 169 – 175 d. A.) und dessen Schriftsätze vom 4. November 2013 (Bl. 182 – 184 d.A.) und 20. Januar 2014 (Bl. 195 – 198 d.A.) sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 27. Dezember 2013 (Bl. 188 – 190 d.A.) und auf die Sitzungsniederschrift vom 11. Februar 2014 (Bl. 199 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage zu Recht in vollem Umfang entsprochen. Der Kläger hat als Mitglied der Gewerkschaft ver.di, § 4 Abs. 1 TVG, gemäß § 5 des Anerkennungstarifvertrages in Verbindung mit dem TVöD-VKA, BT-B die erhobenen Zahlungsansprüche.
Ergänzend gilt – insoweit umfassend für die geltend gemachten Entgeltnachzahlungs-, Jahressonderzahlungs- und Mehrarbeitsvergütungsansprüche wegen der im Februar 2013 abgerechneten Mehrarbeitsstunden – Folgendes: Ein etwaiger Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages gegenüber der tarifschließenden Gewerkschaft ist für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Kläger ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beklagten schlägt dies auch nicht auf die Fälligkeit der Gegenforderung durch. Zum einen fehlt es bereits an dem gemäß § 273 Abs. 1 BGB erforderlichen selben rechtlichen Verhältnis. Denn ein etwaiger Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages entspringt dem Verhältnis zwischen dem Beklagten und der tarifschließenden Gewerkschaft, wohingegen der Beklagte im Rechtsverhältnis zum Kläger ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen will. Zum anderen kommt ein „Durchschlagen auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenforderung“ bereits deswegen nicht in Betracht, weil die Gegenforderung – mangels Abschluss eines Notlagentarifvertrages mit dem Inhalt nur 81%iger Vergütungshöhe – noch nicht entstanden ist.
1. Der Beklagte ist auch verpflichtet, an den Kläger die monatliche persönliche Zulage neben dem Tarifentgelt weiter zu zahlen. Der Beklagte war nicht berechtigt, die Vergütungserhöhung aufgrund des Abschlusses des Anerkennungstarifvertrages individualrechtlich auf die persönliche Zulage anzurechnen.
b) Auch wenn es sich vorliegend nicht um eine Tariflohnerhöhung handelt, sondern um die Einführung eines Tariflohns zeitlich nach den dem Kläger im September 2205 und August/September 2010 gemachten Zusagen, so ist die Frage nach der individualrechtlichen Anrechnungsmöglichkeit der erhöhten Grundvergütung auf die monatliche persönliche Zulage nach dem Inhalt der hier zu Grunde liegenden Vergütungsabreden zu beantworten.
(1) Die Auslegung der Arbeitsvertragsänderung aus dem Jahr 2005 ergibt, dass die Arbeitsvertragsparteien die Zahlung der Zulage neben der Grundvergütung als selbständiger Vergütungsbestandteil vereinbart haben. Dies folgt aus dem Wortlaut von Ziffer 1 dieser Arbeitsvertragsänderung. Dort sind der im Jahr 2005 unverändert seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gezahlte Betrag in Höhe von € 1.008,08 brutto und der Betrag von € 100,– brutto zunächst getrennt genannt und auch verschieden benannt; als „(Grund-)Vergütung“ und als „persönliche Zulage“. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn die persönliche Zulage ohne Weiteres und unmittelbar Vergütungsbestandteil hätte werden sollen.
(2) Die Auslegung der Arbeitsvertragsänderungsvereinbarungen aus dem Jahr 2010 ergibt, dass der als selbständiger Vergütungsbestandteil neben der Grundvergütung gezahlten persönlichen Zulage Mischcharakter zukommt, weil zumindest seit dem 1. September 2010 ersichtlich nicht nur die Entlohnung im Bezugszeitraum geleisteter Arbeit bezweckt wird. Der weitergehende Zweck folgt insbesondere aus der Beibehaltung der persönlichen Zulage in unveränderter Höhe trotz Reduzierung der Arbeitszeit zum 1. September 2010 um mehr als die Hälfte und der genau der Arbeitszeitreduzierung entsprechenden Grundvergütungsabsenkung (€ 1.008,08 : 25 Stunden x 12 Stunden = € 483, 87). Die neben der Grundvergütung gezahlte persönliche Zulage ist damit offensichtlich – anders als die Grundvergütung – nicht an die Menge der monatlich geleisteten Arbeitsstunden gebunden. Dann aber kommt ihr neben der Vergütung von Arbeitsleistung ein weiterer Zweck zu, dessen Inhalt hier nicht geklärt werden muss. Ebenso spricht die in der Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2010 gewählte Formulierung „behält“ für die Annahme, dass es sich dabei nicht um eine reine Entlohnung für im Monat geleistete Arbeit handelt. Der Arbeitnehmer muss diese persönliche Zulage gerade nicht „hergeben“ (Antonym), sondern sie wird – losgelöst vom geschuldeten Arbeitszeitumfang – ihm persönlich weiter gewährt.
(3) Demgegenüber ist dafür, dass die Zulage der Herbeiführung einer Gesamtvergütung in einer bestimmten Höhe diente, nichts ersichtlich und der Beklagte hat dafür auch keine Tatsachen vorgetragen, wie zB. zu den Umständen des Behalten Dürfens gemäß der Arbeitsvertragsänderung im Jahr 2010.
Dies folgt zunächst aus den unter bb) bereits genannten Erwägungen zum Charakter der persönlichen Zulage. Insoweit zutreffend hat zudem bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die tariflich bemessene Vergütung an die Stelle der bisher individualrechtlich vereinbarten Vergütung trat. Hinzu kommt, dass die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich nur für gezahlte Zuschläge und Pauschalsteuern eine Regelung über deren freiwillige Leistung und deren Widerrufbarkeit in Ziffer 5 des in den Arbeitsvertragsänderungsvereinbarungen in Bezug genommenen Arbeitsvertrages vereinbart haben.
LAG Hessen, 11.02.2014 – 15 Sa 889/13 LAG Hessen, 10.02.2014 – 13 Ta 499/13