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Timestamp: 2018-03-20 08:08:56
Document Index: 13977526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 4 StR 399/17, 4 StR 158/17, 4 StR 311/17
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten "Raser-Fällen" entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, weil das Landgericht den Vorsatz rechtsfehlerhaft begründet hat.
BGH, Urt. v. 01.03.2018 - 4 StR 399/17 "Der Berliner Fall"
Nach Auffassung des BGH konnte die Verurteilung wegen Mordes keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist. Der vom LG Berlin festgestellte Geschehensablauf trage schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen, an die der BGH gebunden ist, hätten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt habe das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren". Nach diesen Feststellungen sei das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt gewesen, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, habe es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht gegeben.
Davon abgesehen leide auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln. Diese beträfen die Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies habe das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung sei aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen habe, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen hätten. Schon diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, habe die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst. Hinzu komme, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt habe. Sie habe diese Annahme darauf gestützt, dass mit den Angeklagten vergleichbare Fahrer sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugen regelmäßig sicher fühlten "wie in einem Panzer oder in einer Burg". Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gebe es aber nicht.
LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017 - (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)
BGH, Urt. v. 01.03.2018 - 4 StR 311/17 "Der Bremer Fall"
LG Bremen, Urt. v. 31.01.2017 - 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16)
BGH, Urt. v. 01.03.2018 - 4 StR 158/17 "Der Frankfurter Fall"
Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht bei seiner Prüfung, ob der Angeklagte den Tod des Geschädigten bedingt vorsätzlich oder nur bewusst fahrlässig herbeiführte, zwar im Grundsatz zutreffend die dem Angeklagten bei einem Unfall drohende Gefahr für seine eigene körperliche Integrität als vorsatzkritischen Umstand in seine Betrachtung einbezogen, das diesem Umstand beigemessene hohe Gewicht aber nicht ausreichend belegt. Das Landgericht sei von der Annahme ausgegangen, dass der Angeklagte bei einer Kollision – trotz des zu Recht herangezogenen Aspekts, dass er nicht angeschnallt war – "zwangsläufig" auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf genommen hätte. Die Urteilsgründe verhielten sich aber nicht dazu, welche konkreten Unfallszenarien der Angeklagte, der den Tod anderer als mögliche Folge seines Handelns nach den Feststellungen des Landgerichts erkannt habe, vor Augen hatte. Da es eine generelle Regel, wonach bei Fahrzeugkollisionen die Risiken für die Insassen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge nahezu gleichmäßig verteilt seien und deshalb die Inkaufnahme tödlicher Folgen für Insassen im unfallgegnerischen Fahrzeug notwendig auch die Billigung eines gleichgelagerten Eigenrisikos zur Folge habe, in dieser Allgemeinheit nicht gebe, hätte dieser Gesichtspunkt der weiteren Begründung bedurft. Ein darüber hinaus vorliegender Rechtsfehler bei der Strafzumessung, der sich auch zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben könnte, habe zu einem Teilerfolg der Revision des Angeklagten geführt.
LG Frankfurt am Main, Urt. v. 01.12.2016 - 5/8 KLs 4690 Js 215349/15 (1/16)