Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22540
Timestamp: 2019-01-16 04:22:32
Document Index: 323153185

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 65', '§ 71', '§ 12', '§ 229', '§ 78', '§ 12', '§ 65', 'OGH']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2006, RV/0931-W/06
RV/0931-W/06-RS1 Permalink
Die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches des betreibenden Gläubigers für eine Pfandrechtsbegründung an einer Liegenschaft hat gemäß §§ 78 EO und 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und es kann der keinen Abgabenanspruch darstellende Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden.
Forderungspfändung, Kostenersatzanspruch, Exekutionstitel, Drittschuldnererklärung, Unpfändbarkeit, Schlüssigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des UU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. August 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:
Mit Bescheid vom 29. August 2005 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 9.888,98 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 101,54 die dem Berufungswerber (Bw.) gegen das AL, zustehende Forderung aus Wohnbauförderung und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Versuch, seine derzeit noch ausstehenden Fördergelder der WN zu exekutieren, gemäß § 12 NÖ WFG 2005 zum Scheitern verurteilt sei.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2006 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 9. Mai 2005 über € 9.326,28 zugrundeliegt, sodass die Durchführung eines Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nicht zulässig ist allerdings die laut Berufungsvorentscheidung erfolgte Einbeziehung des Kostenersatzanspruches für die Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft XY in Höhe von € 562,76, da dieser öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch kein Abgabenanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner ist. Die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches des betreibenden Gläubigers hat gemäß §§ 78 EO und 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181).
Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September 2005 wurde dem Bw. insgesamt ein Förderungsbetrag von € 36.699,79 bewilligt, wovon € 33.029,80 ausbezahlt und € 3.669,99 widerrufen wurden. Nachdem der Bw. sowohl vollstreckbare Forderungen im Grundbuch eingetragen als auch notwendige Endabrechnungsunterlagen nicht vorgelegt habe, könne eine weitere Anweisung nicht mehr durchgeführt werden.
Der Einwand, dass der Vollstreckungsversuch gemäß § 12 NÖ WFG 2005 zum Scheitern verurteilt sei, ist nicht zielführend, da die Forderung laut Drittschuldnererklärung nicht besteht und die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) ohnehin ins Leere geht. Es ist zwar eine gepfändete Geldforderung des Abgabepflichtigen nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung § 65 Rz. 8) und nicht darauf zu prüfen, ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, doch besteht hievon nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 25.8.1999, 3 Ob 133/99a) insoferne eine Ausnahme, als aus den Akten - wie im gegenständlilchen Fall - genau das Gegenteil hervorgeht.
Findok-Nr: 22540.1, aufgenommen am: 11.08.2006 08:37:29, Dokument-ID: ef60ba77-df0c-43d4-8ace-73f313dabbc6, Segment-ID: 37c20fab-29ab-4f5d-b57b-de785fed7546