Source: https://www.ebnerstolz.de/de/gewerbeverlust-bei-einbringung-eines-betriebs-von-kapital-in-personengesellschaft-289001.html
Timestamp: 2020-04-01 05:59:45
Document Index: 228450905

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 24', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 123', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 123', '§ 1', '§ 2']

Gewerbeverlust bei Einbringung eines Betriebs von Kapital- in Personengesellschaft - Ebner Stolz
Gewerbeverlust bei Einbringung eines Betriebs von Kapital- in Personengesellschaft
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die aus der im Jahr 2000 gegrün­de­ten A-AG her­vor­ge­gan­gen ist. Diese hatte sich ins­be­son­dere mit der Ent­wick­lung von Hard- und Soft­ware im Bereich der Netz­werk­si­cher­heit befasst. Im Dezem­ber 2009 wurde dann die A GmbH & Co. KG (KG) gegrün­det, deren allei­nige Kom­man­di­tis­tin die AG war. Diese war auch Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Kom­p­le­men­tär-GmbH, die am Ver­mö­gen der KG nicht betei­ligt war.
Am 30.12.2009 wurde der Geschäfts­be­trieb der AG mit Wir­kung zum 29.12.2009 (24:00 Uhr) gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die KG aus­ge­g­lie­dert. Die Aus­g­lie­de­rung, die bis auf die von der AG gehal­te­nen Betei­li­gun­gen alle Aktiva und Pas­siva umfasste, wurde gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG zu Buch­wer­ten vor­ge­nom­men. Der Kapi­tal­an­teil der AG wurde erhöht. Im Betriebs­ver­mö­gen der AG ver­b­lie­ben die Anteile an drei aus­län­di­schen (Toch­ter-)Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an der KG sowie an der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Unter­neh­mens­ge­gen­stand war nun­mehr die Lei­tung von Unter­neh­men und die Ver­wal­tung von Betei­li­gun­gen. Im Jahr 2011 wurde die AG form­wech­selnd in die Klä­ge­rin umge­wan­delt, im Jahr 2013 wurde die Kom­p­le­men­tär-GmbH auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen.
In der Gewer­be­steue­r­er­klär­ung/Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung des Gewer­be­ver­lus­tes für das Streit­jahr 2009 begehrte die KG die Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12.2009. Bei einer Außen­prü­fung erkannte der Prü­fer den Gewer­be­ver­lust dem Grunde nach an. Das Finanz­amt folgte jedoch der Rechts­auf­fas­sung des Prü­fers unter Hin­weis auf einen Erlass des Finanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len (NRW) vom 27.1.2012 (Az. G 1427 - 26 - V B 4, Finanz-Rund­schau -FR- 2012, 238) nicht und stellte den vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust erheb­lich nie­d­ri­ger fest. Auch ein Antrag auf abwei­chende Ver­lust­fest­stel­lung aus Bil­lig­keits­grün­den wurde abge­lehnt.
Das FG gab der gegen den Fest­stel­lung­be­scheid und gegen den Ableh­nungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil inso­weit auf­ge­ho­ben, als es die gegen den Bescheid über die Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes gerich­tete Klage betraf und diese inso­weit abge­wie­sen. Hin­sicht­lich der Klage gegen den Bescheid über die Ableh­nung einer Bil­lig­keits­maß­nahme wurde die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen.
Das FG war zu Unrecht der Auf­fas­sung, dass der bei der AG vor­han­dene gewer­be­steu­er­li­che Ver­lust­vor­trag durch die Ein­brin­gung des ope­ra­ti­ven Geschäfts in die KG auf diese über­ge­gan­gen war.
Die Klä­ge­rin hatte als Rechts­nach­fol­ge­rin einer KG die Berück­sich­ti­gung des Gewer­be­ver­lus­tes, der bis zur Aus­g­lie­de­rung bei einer AG ange­fal­len war, begehrt. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG kann der maß­ge­bende Gewer­be­er­trag der über­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft oder natür­li­chen Per­son nicht um Fehl­be­träge der über­tra­gen­den Kör­per­schaft i.S.d. § 10a GewStG gekürzt wer­den. § 18 UmwStG betrifft den Ver­mö­gens­über­gang durch Ver­sch­mel­zung, Auf- oder Abspal­tung sowie den Form­wech­sel von einer Kör­per­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft oder natür­li­che Per­son. Im Fall der Abspal­tung auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 123 Abs. 2 UmwG) min­dern sich ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­träge der über­tra­gen­den Kör­per­schaft in dem Ver­hält­nis, in dem bei Zugrun­de­le­gung des gemei­nen Werts das Ver­mö­gen auf eine andere Kör­per­schaft über­geht (§ 18 Abs. 1 Satz 1, § 16 i.V.m. § 15 Abs. 3 UmwStG).
Die genann­ten Vor­schrif­ten sind auf eine Aus­g­lie­de­rung i.S.d. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG, wie sie im vor­lie­gen­den Fall zu beur­tei­len war, jedoch nicht anwend­bar (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Denn es fehlt in einem sol­chen Fall an einer spe­zial­ge­setz­li­chen Rege­lung, die den Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine über­neh­mende Per­so­nen­ge­sell­schaft anläss­lich einer Aus­g­lie­de­rung ver­bie­tet oder gestat­tet. Hier war der Rechts­trä­ger, bei dem der Gewer­be­ver­lust ent­stan­den war (die AG), auch nach der Aus­g­lie­de­rung noch exis­tent und der vor der Über­tra­gung beste­hende Betrieb der AG war auf­grund der Gewerb­lich­keits­fik­tion des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG iden­tisch mit dem nach der Über­tra­gung noch vor­han­de­nen Betrieb.
Dies galt unge­ach­tet des­sen, dass sich die AG nach der Über­tra­gung auf eine Hol­ding-Funk­tion beschränkte. In einem der­ar­ti­gen Fall stellt sich die Frage des Über­gangs eines Gewer­be­ver­lus­tes näm­lich nicht. Der Streit­fall ist auch nicht mit Fäl­len ver­g­leich­bar, in denen ein Betrieb durch einen Umwand­lungs­vor­gang von einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­geht und die Per­so­nen­ge­sell­schaft dadurch ihre recht­li­che Exis­tenz ver­liert. Uner­heb­lich war auch, ob aus­nahms­weise ein Ver­lust­über­gang in Betracht kommt, wenn ein Gewer­be­be­trieb im Gan­zen im Wege der Aus­g­lie­de­rung von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft über­geht und die Kapi­tal­ge­sell­schaft sich for­tan auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­mer­stel­lung bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft beschränkt. Sch­ließ­lich ging hier nicht der Betrieb der AG im Gan­zen auf die KG über, viel­mehr ver­b­lie­ben neben dem Kom­man­di­t­an­teil und der Betei­li­gung an der Kom­p­le­men­tär- GmbH auch die drei Betei­li­gun­gen an den Toch­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Betriebs­ver­mö­gen der AG.