Source: https://www.waltrop.de/Inhalte/Ueber_Waltrop/aktuelles.asp?form=detail&db=308&id=1978
Timestamp: 2020-08-04 17:58:39
Document Index: 92773349

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 9', '§ 60']

Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus in der Kinderbetreuung: Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung startet am 17.08.2020
UPDATE VOM 04.08.2020: Informationen für Eltern deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen informiert: Am 8. Juni 2020 haben die Kindertagesbetreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen. Jetzt findet eine weitere Öffnung der Kindertagesbetreuung statt. Ab dem 17. August 2020 gilt für die Kindertagesbetreuung wieder der Regelbetrieb. Diese Öffnung erfolgt grundsätzlich unbefristet. Es kann aber wieder zu Einschränkungen kommen, lokal oder auch landesweit, wenn die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies erfordert.
Der eingeschränkte Regelbetrieb war ursprünglich befristet bis zum 31. August. Dass nun früher als geplant in den Regelbetrieb gestartet wird, ist dem Wunsch geschuldet, grundsätzlich einen Gleichklang mit Schule herzustellen. Dort soll mit dem Beginn des neuen Schuljahres am 12. August der Regelbetrieb aufgenommen werden. In enger Absprache mit den Trägern und Kommunen hat sich die Landesregierung für die Kindertagesbetreuung auf den 17. August verständigt.
Mit der Aufnahme des Regelbetriebs gelten die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder uneingeschränkt. Daneben sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern sollen und gesondert geregelt werden, nach wie vor zu beachten. Um die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen zu unterstützen und ihnen Handlungssicherheit zu geben, werden für den Regelbetrieb in Zeiten der Pandemie begleitende Empfehlungen veröffentlicht. Es werden Hinweise zum Umgang mit Kindern mit Krankheitssymptomen und zu notwendigen Hygienemaßnahmen gegeben.
Im Regelbetrieb haben alle Kinder wieder einen uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung, das heißt, auch in dem vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang. Zudem können alle gewohnten pädagogischen Konzepte wieder umgesetzt werden, denn eine strikte Trennung von Gruppen, wie sie im eingeschränkten Regelbetrieb erforderlich war, muss nicht mehr eingehalten werden.
Sollte (coronabedingt) nicht ausreichend Personal in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen, sind vom Träger mit dem jeweiligen Landesjugendamt Lösungen für die bestmögliche Aufrechterhaltung der Betreuung zu entwickeln, hier kann es zu Einschränkungen in der Betreuung kommen.
Um für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz im Umgang mit SARS-CoV-2 zu sorgen, erhalten alle Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sowie alle Kindertagespflegepersonen vom 3. August 2020 bis zum 9. Oktober 2020 die Möglichkeit, sich alle 14 Tage freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt das Land.
Die Testungen sollen für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und die Kin-dertagespflegepersonen im Wechsel mit dem Schulbereich, in der 32., 34., 36., 38. und 40. Kalenderwoche stattfinden. Testungen von Kindern sind nicht vorgesehen.
Sollte bei diesen Testungen eine Infektion festgestellt werden, werden von den Gesundheitsämtern weitere Maßnahmen ergriffen.
UPDATE VOM 24.07.2020: Informationen für Eltern deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen informiert: Der letzte Absatz des Kapitels 4.1 der Handreichung („Sofern aufgrund einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion bzw. aufgrund von COVID-19-Krankheitssymptomen Kinder nicht betreut wurden oder Kinder aus dem Angebot abgeholt werden mussten, ist vor erneuter Aufnahme der Betreuung ein ärztliches Attest vorzulegen.“) wird wie folgt geändert: Sofern Kinder wegen COVID-19-Krankheitssymptomen nicht betreut wurden oder Kinder aus dem Angebot krankheitsbedingt abgeholt werden mussten, ist vor erneuter Aufnahme der Betreuung eine schriftliche Bestätigung der Eltern, dass die Kinder seit 48 Stunden symptomfrei sind, erforderlich.
Bei begründeten Zweifeln an der Symptomfreiheit kann die Leitung der Einrichtung oder eine Kindertagespflegeperson von den Eltern verlangen, dass das Kind vor der Wiederaufnahme der Kinderärztin oder dem Kinderarzt vorgestellt wird. Den Eltern obliegt die Verantwortung, diese Voraussetzung zu erfüllen. Ein Nachweis muss hierüber nicht erbracht werden.
Im Fall einer nachgewiesenen SARS-COV-2-Infektion und in meldepflichtigen Verdachts-fällen nach dem Infektionsschutzgesetz ist weiter eine ärztliche Bestätigung, dass die Weiterverbreitung nicht mehr zu befürchten ist, erforderlich.
UPDATE VOM 05.06.2020: Dringlichkeitsentscheidung der Stadt Waltrop
Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Sars-CoV2-Virus wurden Kindergärten und Kindertagesstätten auf Anordnung der Landesregierung für rund zweieinhalb Monate geschlossen. Für die Monate April und Mai 2020 hatte die Stadt Waltrop daher auf die Elternbeiträge verzichtet. Das galt auch für Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen.
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, ab dem 8.Juni 2020 in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege mit einem eingeschränkten Regelbetrieb zu starten und den Familien die Hälfte der Elternbeiträge für Juni und Juli 2020 zu erlassen. Für die OGS ist eine ähnliche Regelung zu erwarten.
Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollen in Waltrop für die Monate Juni und Juli 2020 in Gänze ausgesetzt werden, da hier – im Gegensatz zu dem Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – geringere Leistungen erbracht werden. Auch unsere Nachbarkommunen wollen für den Bereich der OGS so entscheiden.
Es sind keine gesetzlichen Regelungen vorhanden, die den Erlass bzw. die Reduzierung eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben. Auch jetzt benötigen betroffene Eltern kurzfristig (rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge zum 15. eines Monats) eine entsprechende Entscheidung. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Herabsetzung bzw. Aussetzung der Elternbeitragspflicht für die Monate Juni und Juli 2020 zu schaffen.
Die Stadt Waltrop verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung für die Monate Juni und Juli 2020 auf den halben Beitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie auf den vollen Beitrag für die OGS.
Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Herabsetzung der Beitragserhebung für Juni und Juli 2020 einhergehenden tatsächlichen Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 % zu übernehmen.
Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen: Die Stadt Waltrop reduziert für die Monate Juni und Juli 2020 die Elternbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz und Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz um die Hälfte. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes wird der hälftige Beitrag für Juni 2020 zusammen mit dem Beitrag für Juli 2020 im Juli erhoben. Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) werden für die Monate Juni und Juli 2020 ausgesetzt. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Diese Entscheidung ergeht als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW und ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.