Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/24/mehr-eignung-vergabe-freiberuflicher-leistungen-olg-karlsruhe-beschluss-v-21-12-2012-15
Timestamp: 2016-10-28 03:05:58
Document Index: 178662645

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 53', '§ 4', '§ 11', 'EuG', '§ 21', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

Mehr an Eignung bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.12.2012 – 15 Verg 10/12) und Änderung der VgV
BlogsVergabeblogOktober 2013Mehr an Eignung bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.12.2012 – 15 Verg 10/12) und Änderung der VgVIn dem Beschluss vom 21.12.2012 (15 Verg 10/12) hat sich das OLG Karlsruhe u.a. mit der seit jeher kritischen Frage beschäftigt, ob bzw. inwieweit bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen ein Mehr an Eignung bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe berücksichtigt werden kann.§ 11 VOF, Art. 53 RL 18/2004/EG, §§ 4, 5 VgVUnter Bezugnahme auf die Regelung des § 11 Abs. 5 VOF sowie auf die Rechtsprechung des EuGH kommt der Senat dabei zu dem Schluss, dass auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen habe, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig sei. Zu bewerten seien demnach mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, den Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, der Rentabilität oder dem technischen Wert nur die Eigenschaften der angebotenen Leistung selbst, nicht aber des Anbieters.Als Zuschlagskriterien (die es in dieser Begrifflichkeit in der VOF nicht gibt) sollen danach nur solche in Betracht kommen, die ausschließlich zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Eine erweiterte Beurteilung der fachlichen Eignung dürfe selbst dann nicht erfolgen, wenn es um konkret projektbezogene Aspekte gehe. Nach Auffassung des OLG müsse der Auftraggeber eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen, welcher Bewerber voraussichtlich die bestmögliche Leistung seiner Aufgabenstellung erbringen werde. Daraus folge letztlich, dass sich die Frage der Wirtschaftlichkeit der Leistung tatsächlich erst nach Abschluss des Auftrages beurteilen lasse.Rechtliche BewertungDem ist zwar grundsätzlich zuzustimmen. Im Gegensatz zu den Vorschriften der VOL/A (§ 21 EG Abs. 1 bzw. § 18 Abs ...Zum vollständigen Artikel70 LeserVergabeblog:Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-60...61 LeserVergabeblog:Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien ...55 LeserVergabeblog:VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)48 LeserVergabeblog:Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien ...81 LeserVergabeblog:Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-...41 LeserVergabeblog:Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2)66 LeserCMS Hasche Sigle:Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren11 LeserVergabeblog:Vergabe von Planungsleistungen – Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist kein ver...10 verwandte ArtikelNeue Vergabeordnung in Kraft getreten!Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskantBeitragsreihe: Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 2: Trennung von Zuschlags- und EignungskriterienVergaberecht: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien sind schwere VerfahrensfehlerSerie “Zuschlagskriterien” aktualisiertDie Eignungsprüfung (Teil 2)Kein Ende der Verwirrung: Wann liegt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vor? (OLG Frankfurt, Beschluss v.
28.05.2013 – 11 Verg 6/13)Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF – Thema auf dem 3. Deutscher Vergabetag 2016Neue Vergabe- und Sektorenverordnung in Kraft getretenEntwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Blick auf die E-VergabeÜber den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2013 9:00am im Blog Vergabeblog.ThemenAlle BeiträgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:(Spam)Genervte Polizei, oder: Gibt es bei Euch keinen Spamfilter?