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Timestamp: 2019-06-26 04:32:06
Document Index: 308520450

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 39', '§ 40']

Einspruch gegen den Bürgerentscheid - www.duene1.de
Einspruch gegen den Bürgerentscheid
Beitrag von Thorsten Falke » Do 5. Mai 2011, 21:42
Heute habe ich gegen den Bürgerentscheid am 26.6.2011 per e-mail bei der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg Einspruch erhoben.
Hier in Kopie der Einspruch:
Steanakker 549
per e-mail: a.koehler@kreis-pinneberg.de
Ich wende mich auf diesem Weg mit einem Einspruch gegen den Bürgerentscheid 26.6.2011 auf Helgoland an Sie. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich um Nachricht, in der Sie mir bitte die richtige Adresse mitteilen! Bin ich richtig bei Ihnen, so bitte ich um Bestätigung per e-mail über den Eingang meines Einspruchs. Sollte ein Einspruch per e-mail formal nicht genügen, so lasse ich Ihnen meinen Einspruch auch gerne postalisch zukommen.
Einspruch gegen die Durchführung des Bürgerentscheids auf Helgoland folgenden Wortlauts:
"Sind Sie für eine Landgewinnung durch eine Verbindung der beiden Inselteile Helgolands?"
In einer Postwurfsendung mit dem Titel "Begründung für den Bürgerentscheid" der Gemeindeverwaltung Helgoland steht, dass "die genaue Größe und Lage einer solchen Inselverbindung erst nach vertieften Prüfungen bestimmt werden kann" (Zeile 65 + 66), im weiteren Verlauf heißt es (Zeile 81 + 82), dass "noch eine Vielzahl von weiteren Verfahrensschritten (mit rechtlichen, ökologischen, und finanziellen Machbarkeitsfragestellungen) erforderlich" seien.
Ich kann dem nur entnehmen, dass weder die Größe der Landgewinnung, über die der Bürgerentscheid entscheiden soll, noch die Lage, noch die Rechtsgültigkeit, noch die Ökologie, noch die Finanzierung auch nur im Mindesten bekannt sind. Daraus folgere ich, dass über ein "Luftschloss" abgestimmt werden soll.
Ich stelle die Rechtsgültigkeit dieses Bürgerentscheids in Frage und bitte diese zu prüfen!
Siehe hierzu Gemeindeordnung Paragraph 16, Absatz 3. Hier wird ausdrücklich ein durchführbarer Vorschlag zur Deckung der Kosten der Maßnahme gefordert. In der Begründung zum geplanten Bürgerentscheid jedoch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Finanzierungsplanung nicht vorhanden ist, diese soll erst nach dem Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Ein Bürgerentscheid dient nicht dazu, politische Strömungen innerhalb der Bevölkerung auszuloten, sondern bei mehrheitlichen Ja-Stimmen ist der Bürgerentscheid rechtsgültig und ist durchzuführen, in diesem speziellen Falle wäre die Landverbindung zwischen den "Inselteilen" herzustellen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung gewillt sind, diesen Bürgerentscheid bei positiver Abstimmung auch durchzuführen, da diese selber noch nicht einmal wissen, welche Kosten im Rahmen dieses Projekts auf Helgoland zukommen.
Ich wiederhole: Zur bloßen Feststellung einer Meinung innerhalb der Bevölkerung ist das Instrument Bürgerentscheid nicht geschaffen worden. Hier haben handfeste, durchführbare Planungen zugrunde zu liegen!
Es ist offensichtlich, dass Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung das Instrument Bürgerentscheid zu einer Meinungsumfrage degradieren wollen. Deshalb fordere ich Sie auf, den Bürgerentscheid „Sind Sie für eine Landgewinnung durch eine Verbindung der beiden Inselteile Helgolands ?“ in dieser Form nicht zuzulassen.
Anlage: Kopie der als Postwurfsendung verteilten Begründung für den Bürgerentscheid am 26.6.2011, 4 Seiten.
Die Zeilennummern sind von mir zur besseren Erläuterung nachräglich mit einem Bildverarbeitungsprogramm eingefügt worden. Sie sind auf dem Original nicht vorhanden!
Antwort der Kommunalaufsicht
Beitrag von Thorsten Falke » Mo 9. Mai 2011, 18:06
Die Antwort der Kommunalaufsicht:
Von: Munzke, Bruno
Gesendet: Montag, 9. Mai 2011 15:24
An: 'duene1(at)aol.de'
Cc: 'j.singer@gemeinde-helgoland.de'
Betreff: Bürgerentscheid Helgoland
die Gemeindevertretung Helgoland hat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter die Durchführung eines Bürgerentscheides beschlossen, § 16 g Abs. 1 GO. Diese Befugnis der Gemeindevertretung steht selbständig neben der für die Bürger abschließend geregelten Möglichkeit, einen Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren gem. § 16 g Abs. 3 Satz 1 GO herbeizuführen. Den Bürgern kommt kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Gemeindevertretung über die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 16 g Abs. 1 Satz 1 GO zu.
Nach Ihren Ausführungen in der Mail vom 05.05.2011 an Herrn Köhler muss ich davon ausgehen, dass Sie das Verfahren nach § 16 g Abs. 3 - 5 GO für ein Bürgerbegehren meinen. Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid und ist an die von Ihnen skizzierten rechtlichen Voraussetzung gebunden. Die Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens wird von der Kommunalaufsichtsbehörde durchgeführt. Im vorliegenden Fall hat es einer solchen Zulässigkeitsprüfung nach § 16 g Abs. 5 GO nicht bedurft, da kein Bürgerbegehren erfolgen wird, sondern die Gemeindevertretung Helgoland die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 16 g Abs. 1 GO beschlossen hat. Es liegt also ein "normaler" Beschluss der Gemeindevertretung Helgoland vor, gegen den dem Bürger kein Widerspruchs- bzw. Einspruchsrecht zusteht. Es besteht nur das Recht, wie oben erwähnt, auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Gemeindevertretung.
Auch nach Durchführung des Bürgerentscheids am 26.06.2011 ist eine Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen der Abstimmungsprüfung nicht gegeben. In entsprechender Anwendung der wahlrechtlichen Vorschriften kann jeder Abstimmungsberechtigte Einspruch gem. § 38 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) erheben, über den gem. § 39 GKWG von der Gemeindevertretung Helgoland zu beschließen ist. Hilft diese dem Einspruch nicht ab, so kann der Einspruchsführer binnen zwei Wochen Klage vor dem Verwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 GKWG erheben.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.
Mit freundlihcen Grüßen
Bruno Munzke
Tel.: 04101 - 212 270
Fax: 04101 - 212 612
E-Mail: br.munzke@kreis-pinneberg.de
Re: Einspruch gegen den Bürgerentscheid
Beitrag von ingakaren » So 6. Nov 2011, 21:35
da wollten die eine Entscheidung auf den eg bringen, von der die Kosten ueberhaupt nicht bekannt und absehbar sind? Das nenn ich Planung!