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Timestamp: 2017-12-12 01:14:00
Document Index: 129706270

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 275', '§ 275', '§ 35', '§ 33', '§ 20', '§ 10', '§ 223', '§ 240']

Anhörung Sanktion 30 % wegen nicht annahme einer Arbeitsstelle - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.11.2017, 20:43 #1
Anhörung Sanktion 30 % wegen nicht annahme einer Arbeitsstelle
ich hatte vom Jobcenter einen VV, als Versandmitarbeiter, für die Zeitarbeitsfirma mit dem großen R erhalten.
Beim Vorstellungsgespräch war von dieser Stelle keine Rede mehr, man wollte mich vorerst für 3 Wochen Metallteile sortieren lassen (zu ganz anderen Konditionen) und dann mal weiter sehen (Allergie gegen Metalle liegt vor, bisher aber nicht attestiert, Termin beim Allergologen steht).
Die "Recruiterin" legte mir sofort einen Arbeitsvertrag vor welchen ich gleich unterschreiben sollte. Auf meine Aussage, ihn mir zuhause in ruhe durchlesen zu wollen, reagierte sie unfreundlich, hat es aber akzeptiert. Einer ihrer Kollegen machte noch eine abfällige Bemerkung dazu in meine Richtung.
Hinzukommend wollte man mir alle 3 Monate von einer Krankenschwester Blut abnehmen lassen, natürlich nur zu meinem besten. Auf meinen Hinweis, dass ich einen eigenen Arzt habe der das für mich macht, wenn ich das wünsche, erwiderte man das dies im Betrieb nunmal so wäre.
Durch das unfreundliche verhalten, dem Versuch mich zur Unterschrift zu drängen und der versuchten Körperverletzung habe ich meiner Meinung nach nicht die Stelle, sondern den Arbeitgeber abgelehnt. Da das erforderliche Vertrauensverhältnis von Beginn an nicht gegeben war.
Ist hier zufällig jemand, der mir ein paar Tipp´s geben kann für den Anhörungsbogen ? Oder meint ihr es genügt darauf hinzuweisen das ich nicht die Arbeitsstelle sondern den Arbeitgeber aufgrund seines Verhaltens abgelehnt habe?
Equal payment wollte man mir erst nach 6 Monaten gewähren, ist das rechtens?
Vielen Dank vorab.. :)
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AW: Anhörung Sanktion 30 % wegen nicht annahme einer Arbeitsstelle
Liegt denn schon ein Anhörungsbogen vor?
Aus deinem Geschriebenen kann ich kein vorsätzliches Vereitelungsverhalten herauslesen. Deine Ablehnungsgründe sind m.E. nachvollziehbar und daher als "wichtiger Grund" anzuerkennen.
Metallteile sortieren und Blutabnahme würde ich wie folgt bewerten:
Metallteile + Blutabnahme = Blutvergiftung durch schädliche Metalle
Weiterhin würde ich in eine mögliche Anhörung schreiben, dass man dir den in der VV beschriebene Arbeit seitens des großen "R"'s nicht anbieten konnte. Die Stelle war nicht vorhanden.
... und da die Stelle aus dem VV nicht vorhanden war, gab es für die genannte Vampirarbeit kein bestimmtes Angebot, keine RFB und sanktionsbewehrte Arbeitsangebote dürfen nur vom JC gemacht werden.
14.11.2017, 23:18 #5
und sanktionsbewehrte Arbeitsangebote dürfen nur vom JC gemacht werden.
Zufällig entdeckt: a.A. Sauer, SGB II, § 31 Rz. 58, der meint § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II setze nicht zwingend ein Angebot eines Jobcenters voraus. Jedoch setze die Ablehnung des Angebots eines Dritten eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung voraus, die nur rechtswirksam vom Jobcenter erteilt werden kann.
Die Auffassung ist insoweit problematisch, als dass "oder deren Kenntnis" im Gesetzestext unberücksichtigt bleibt.
Ist eine Arbeitsstelle, bei der man voraussichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit gesundheitlich geschädigt werden kann, überhaupt zumutbar?
15.11.2017, 03:06 #7
Danke für die Antworten bisher, ja ein Anhörungsbogen liegt bereits vor, da ich keinen Scanner habe tippe ich ihn gleich schnell drunter.. mein SB beim Jobcenter ist es egal das es bei dem Angebot des R´s nicht um die Stelle aus dem VV ging.
Zur Blutabnahme, ich sollte nur 3 Wochen Metallteile sortieren und mein Blut wollten sie alle 3 Monate.. da die gute Frau sagte das es bei ihnen nunmal so ist, hatte es denke ich nix möglichen giftigen Metallen zu tun..
Ihnen ist am xx.xx.xxxx im Rahmen eines Vorstellungsgespräches ein Beschäftigungsverhältnis als Fachhelfer Lagerproduktion von der Firma R ...... angeboten worden.
Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit verhindert haben.
Der Berwerber hat Arbeitsvertrag abgelehnt.
Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern [...]
Auf der zweiten Seite steht nur noch das die Sanktion 3 Monate gehen soll, 30 % beträgt, ich bei einer Sanktion über 30 % Lebensmittelgutscheine bekomme, bis wann ich Zeit habe zu reagieren usw.. Danach noch anderthalb Seiten Rechtsfolgebelehrung und Paragraphen und das wars..
15.11.2017, 08:54 #8
Zitat von Higgins85
Hinzukommend wollte man mir alle 3 Monate von einer Krankenschwester Blut abnehmen lassen.......
.... .....eine routinemässige und anlasslose Blutentnahme ,einfach nur zur Kontrolle ,ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Bundesarbeitsgericht(BAG) Urteil vom 12.08.1999
AZ. 2 AZR 55/99 ...wird zitiert ,unter anderem, vom ArbG Köln,Urteil vom 17.09.2014 .
Link zur Fundstelle -> Klickmich dort findest du auch Links zum Volltext des Urteils,unbedingt lesen !
(...keine Angst . . im Gegensatz zu anderen Urteilen liest es sich leicht.)
Vermutlich kannst du diese Aussage der Mitarbeiterin nicht beweisen......behalt das Urteil trotzdem im Hinterkopf,vielleicht ist es brauchbar.
15.11.2017, 09:20 #9
Man weiß ja nicht, wieviele tatsächlich krank werden. Der Arbeitgeber kann ja auch einen auf Menschenfreund machen und behaupten die machen das rein vorsichtshalber, weil nur einer von 1000 leicht erhöhte Werte hat :)
15.11.2017, 11:52 #10
mein SB beim Jobcenter ist es egal das es bei dem Angebot des R´s nicht um die Stelle aus dem VV ging.
Das würde ich rechtlich anzweifeln! Denn die RfB, die an der VV gekoppelt war, gilt nur für die darin beschriebene Stelle.
Natürlich möchten die beim Jobcenter nix davon wissen und werden dir "so oder so" eine Sanktion aufbrummen. Daher würde ich in die Anhörung hineinschreiben, dass man dir keine, der in der VV benannten Stelle beim großen "R", angeboten wurde.
In der Anhörung würde ich z.B. schreiben (jetzt auf die Schnelle)
auf Ihre Anhörung vom xx.xx.2017 antworte ich wie folgt: Die in dem Vermittlungsvorschlag benannten Stelle "Versandmitarbeiter," mit der Stellenbezeichnung (die Nummer auf dem VV), wurde seitens des "großen R" nicht angeboten. Ein Vertrag kam daher nicht zustande.
Ihre Anhörung bezieht sich auf eine Stelle, für die mir kein Vermittlungsvorschlag nebst expliziter RfB vorliegt. Sie ist aus der Kausalität heraus nicht zu sanktionieren.
Im Falle einer Sanktion, werde ich rechtliche Schritte prüfen und bescheiden lassen.
Sowas in der Art. Der grüne Text ist etwas gewagt. Es geht darum, dass die RfB sich ausschließlich auf den einen Vermittlungsvorschlag bezieht. Andernfalls könnte man dir einen Vermittlungsvorschlag als Manager für Unternehmen X zukommen lassen, dann aber eine Sanktion aussprechen, weil man dich dort doch eher als Praktikant einsetzen möchte. Das sind Äpfel und Birnen...
Du hast dich korrekt auf den VV beworben, bist hingegangen und man konnte dir den im VV benannten Job nicht anbieten - weil der wohl nie existiert hat. Damit ist das Thema beendet. Ein Vertrag auf die Stelle (zum Sachverhalt des VV mit der expliziten Nummer) kam daher nicht zu stande... Wo kein Job, da auch kein Vertrag.
Allerdings musst du dich auf eine Sanktion einstellen. Die ZAF und JC machen sowas gerne Hand in Hand um Leute kleinzukloppen.
15.11.2017, 12:02 #11
Beim Vorstellungsgespräch war von dieser Stelle keine Rede mehr, man wollte mich vorerst für 3 Wochen Metallteile sortieren lassen (zu ganz anderen Konditionen) und dann mal weiter sehen
Der Bewerber hat Arbeitsvertrag abgelehnt.
Verständnisfrage: Was bedeutet, "war von dieser Stelle keine Rede mehr" ...
War diese Stellebereits besetzt, nicht mehr verfügbar, nicht mehr vakant?
Falls ja, dann hast Du doch alles richtig gemacht: Du hast Dich auf den VV Versandmitarbeiter beworben, doch zum Zeitpunkt des VG war diese Stelle nicht mehr zu besetzen, also auch kein Arbeitsvertrag mehr möglich - ergo kannst Du gar keinen Arbeitsvertrag abgelehnt haben.
--> Bewerbungsprozedere pflichtgemäß beendet.
Wenn Dir R. dann ein anderes Jobangebot unterbreitet, dann kannst Du Dir das anhören, musst Du aber nicht. Und da es zu dem anderen Jobangebot keinen VV vom JC gibt, kann es auch keine Sanktion geben.
15.11.2017, 12:30 #12
In diesen Fall wohl erstmal ja.
(Allergie gegen Metalle liegt vor, bisher aber nicht attestiert
Sonst könnte ja Jeder kommen und sagen, "Kann ich nicht machen, ich hab Rücken" etc.
15.11.2017, 19:28 #13
Wie man mir sagte sei diese nichtmehr verfügbar. Mein SB ist der Meinung das ich jede Stelle die mir angeboten wird und mir zumutbar ist annehmen MUSS. Auch ohne VV oder RFB.
15.11.2017, 19:59 #14
Das gilt hier im Speziellen für potentielle Arbeitnehmer, aber ansonsten im Allgemeinen natürlich für alle Arbeitnehmer.
Die Zumutbarkeitsbedingung folgt hier wahrscheinlich aber nicht aus dem § 10 SGB II, sondern aus dem § 275 BGB (3):
Zitat von Ausschluss der Leistungspflicht
Wenn ihm die Erbringung der Arbeitsleistung persönlich unzumutbar ist, kann er sich auf die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen (§ 275 Abs. 3 BGB). Als unzumutbar gilt beispielsweise, wenn die berufliche Tätigkeit die eigene Gesundheit erheblich gefährdet oder sogar das Leben bedroht. Die Rechtsprechung erkennt auch familiäre und persönliche Gründe an. Dazu gehören etwa die Versorgung schwer kranker Angehöriger oder die Betreuung des eigenen Kindes. Auch dringende Arztbesuche können ein berechtigter Grund sein, die Arbeitsleistung vorübergehend als unzumutbar zu verweigern.
[Quelle: Arbeitsrecht: Wann eine Arbeitsverweigerung legitim ist - WELT ]
15.11.2017, 20:30 #15
Mein SB ist der Meinung das ich jede Stelle die mir angeboten wird und mir zumutbar ist annehmen MUSS. Auch ohne VV oder RFB.
Die Meinung irgendeines SB's ist hier nicht von Bedeutung. Die Meinung des Gesetzgebers schon.
Und ja, du musst jede Stelle annehmen die zumutbar ist. Nur wie willst du die Zumutbarkeit prüfen, wenn dir keine konkrete Stellenbeschreibung vorliegt ?
Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zumutbarkeit zu prüfen und auch gemäß Rechtssprechung zu bekunden.
Zumutbarkeit ist u.A. auch abhängig von deinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Beispiel: Wenn du ein dünner Stift bist, dann wirst du wohl kaum in der Lage sein, 50kg Stahlteile zu sortieren. Dazu wärst du kräftemäßig nicht in der Lage.
Auch hat das Jobcenter zu prüfen, ob das "Herumhantieren" mit Eisenteilen (sortieren) keine Krankheiten fördert wie Blutvergiftung oder sonstiges. Ist die Arbeit gesundheitsschädlich usw.
Daher: Wenn du ablehnst weil Zweifel bestehen, kann dir das Jobcenter keinen Strick daraus drehen, da es sich nicht unmittelbar mit dem dir zugegangenen Vermittlungsvorschlag handelt.
Außerdem gelten die RfB's für die jeweilige VV.
Auch wenn du z.B. eine Stelle abgelehnt hast (die im Zweifel zumutbar wäre), so kann dir dein Jobcenter kein Strick daraus drehen, da der Sanktionierungsparagraph nur auf Prozesse des Jobcenters greift. Beispiel: Arbeitsangebot als Angler... Du lehnst ab... Sanktion... Beispiel2: Arbeitsangebot als Angler... Arbeit ist tatsächlich Türsteher im Rotlicht... Du lehnst ab... keine Sanktion, da es nicht dem Arbeitsangebot entspricht.
Weiterhin MUSS das Jobcenter nachweisen, dass die Arbeit zumutbar gewesen wäre und es auch begründen...
Zudem kommt die Rechtswidrigkeit als Solches, da der Arbeitgeber in regelmä0igen Abständen eine Blutkontrolle (Alkohol- und Drogenkonsum) verlangt. Das macht die Sache bereits unzumutbar.
15.11.2017, 21:12 #16
Mal noch ein Hinweis zur Zumutbarkeit und deren Prüfung.
Grundsätzlich gilt eine sachgerechte Arbeitsvermittlung, auch für Jobcenter. Hiernach ist die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Im Übrigen ist ferner grundsätzlich immer § 33 SGB I zu beachten, wonach die persönlichen Verhältnisse des ... [Bewerbungs-] Verpflichteten, ... seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich vor Unterbreitung eines Vermittlungsvorschlages vom Leistungsträger von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 SGB X).
Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, wie es in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet, ist daher einschränkend an obigen Grundsätzen auszulegen.
16.11.2017, 13:39 #17
Wobei eine Kenntnisnahme einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung wohl eher eine Aufforderung an den ELO ist die gefälligst zu benutzen.
Bei Vermittlungsvorschlägen als Verwaltungsakt ist immer folgendes genannt:
Die Referenznummer macht das ganze erst individuell. Da sie IMMER unterschiedlich sind. Wie sollte man sonst wissen aufgrund WELCHEN Vermittlungsvorschlags man sanktioniert wird? Theoretisch könnte SB jeden Zeitungsfetzen als rechtsverbindlichen Verwaltungsakt ansehen. Und hinterher mit dem Gesetzestext argumentieren. Auch bei Stellenangeboten von Dritten, könnte er so argumentieren.
Ich sehe das so, das ohne Rechtsfolgenbelehrung mit obengenannten persönlichen Daten, keine Rechtsfolgen eintreten dürfen. Dieses "oder deren Kenntnis" ist problematisch, da ungenau. Es wurde auch bei der letzten Rechtsänderung (die am 1.8.2016 in Kraft trat) eine ersatzlose Streichung gefordert. U.a von Tacheles. Es blieb drin.
16.11.2017, 14:10 #18
AW: Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion
auf Ihre Anhörung vom **.**.2017 antworte ich, fristgerecht, wie folgt:
Ich widerspreche Ihrer Annahme, dass von der Firma ** angebotene Beschäftigungsverhältnis als Fachhelfer Lagerproduktion abgelehnt zu haben.
Ich lehne vielmehr die Firma ** als Arbeitgeber ab.
Nach einem kurzen Gespräch legte man mir sofort einen Arbeitsvertrag vor und versuchte mich zur Unterschrift zu drängen, ohne Möglichkeit den Arbeitsvertrag sowie die Geschäftsordnung sorgfältig lesen und prüfen zu können. Auf meinen Einwand, die Unterlagen zuhause in Ruhe zu prüfen reagierte die Mitarbeiterin der Firma ** ungehalten und leicht Aggressiv, nahm es aber hin. Beim Verlassen des Besprechungsraumes fragte ihr Kollege, der mit dem Rücken zu mir saß, in einem patzigen Ton ob ich den Vertrag unterschrieben hätte, auf Ihre Antwort, dass ich ihn zuerst prüfen werde, entfuhr ihm eine abfällige Bemerkung mir gegenüber welche ich als Beleidigung wertete. Der Versuch der ** Mitarbeiterin, ihren Kollegen durch Blicke darauf aufmerksam zu machen, dass ich keine 2 Meter hinter ihm stehe waren vergebens.
Des Weiteren erklärte man mir, dass bei der Firma ** im regelmäßigen Abstand von 3 Monaten Blutentnahmen von mir gemacht werden. Auf meinen Hinweis, dass ich einen eigenen Arzt habe der mein Blut und meine Gesundheit überprüft wenn ich dies wünsche entgegnete sie nur, dass dies bei der Firma ** so üblich wäre.
Eine Blutentnahme, gegen meinen Willen, erfüllt den Tatbestand nach § 223 StGB sowie § 240 StGB.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts(BAG) vom 12.08.1999 AZ. 2 AZR 55/99
„Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.“
Zudem sollten bei der Stelle als Fachhelfer Lagerproduktion, unter anderem Metallteile sortiert werden. Da sich bei mir bei einigen Metallen bereits allergische Reaktionen zeigten (ein Termin beim Allergologen wurde bereits vereinbart) merkte ich dies an, dies wurde damit abgetan das ich ja Handschuhe tragen könne. Das Metalle gegebenenfalls auch schädliche, allergieauslösende Dämpfe absondern wurde außer Acht gelassen.
Somit war und ist für mich durch das Verhalten der Firma ** das erforderliche Vertrauensverhältnis von Beginn an nicht gegeben, weshalb ich die Firma ** als Arbeitgeber ablehnte.
Ungeachtet dessen, ergaben meine Recherchen, dass für die der Firma ** angebotenen Stelle keine Rechtsfolgebelehrung seitens des Jobcenters vorlag und somit eine Sanktion nicht zulässig ist.
Die vom Jobcenter erhaltene Rechtsfolgebelehrung bezieht sich ausschließlich auf die im Vermittlungsvorschlag genannte Arbeitsstelle als Versandmitarbeiter Referenznummer **, welche seitens der Firma ** nicht angeboten wurde.
Rechtliche Schritte im Falle einer Sanktion wurden bereits geprüft und werden bei Bedarf eingeleitet.
Eine Kopie dieses Schreibens geht zur Kenntnisnahme an mein Anwaltsbüro.
Geändert von Higgins85 (16.11.2017 um 14:32 Uhr)
16.11.2017, 14:39 #19
1) Du gibst zu viel blah blah in dem Anschreiben!
2) Du gibst eine persönliche Meinung ab: "Ich lehne den Arbeitgeber ab". Du bist garnicht in der Position etwas abzulehnen und würdest dem JC nur in die Karten spielen und denen quasi unter die Nase reiben, du hättest null Bock.
3) Deine Begründung (Begründung:) spielt dem JC nur in die Hände, weil du dich in Palaber vertiefst. Du versuchst dich zu rechtfertigen und erzählst und erzählst und erzählst. Du schreibst, das man dir einen Vertrag angeboten hat usw... Was total kontraproduktiv ist.
Schreibe so, wie ich das oben geschrieben habe... Kurz, sachlich, ohne Palaber, ohne Meinung, ohne Bewertung usw.
Es geht NUR um die Anhörung selbst.
Schreibe, das dir auf die Stelle XXX mit der Nummer YYY kein Vertrag angeboten wurde, da diese Stelle nicht vorhanden ist.
Du beziehst dich rechtlich nur auf den einen Sachverhalt.
Danach abwarten.... Mit Glück wird die Sache eingestellt...
Wenn eine Sanktion folgt, dann kannst du den Koffer mit der "Blutentnahme" auspacken und etwas mehr schreiben (allerdings nicht das, was du da in deinem Anschreiben schreiben möchtest).
Es geht darum, wertfrei, ohne bewertung, emotionsfrei, sachlich auf den VV und deren Folgen zu reagieren.... Kein Palaber, da es dem JC nur Fakten liefert und du dir selbst ans Bein trittst.
Edit: Dir wurde ein Vertrag für eine andere Stelle angeboten. Dies hat aber absolut nichts mit dem VV zu tun und ist daher *erstmal* nicht erwähnenswert.
Edit2: Bitte nicht Vicky Pollard spielen :)
24.11.2017, 00:03 #20
Die "Recruiterin" legte mir sofort einen Arbeitsvertrag vor welchen ich gleich unterschreiben sollte. Auf meine Aussage, ihn mir zuhause in ruhe durchlesen zu wollen, reagierte sie unfreundlich, hat es aber akzeptiert.
Steht da was drin zum Thema Nichteinsatz und Zeitkonto?
anhörung, annahme, arbeitsstelle, sanktion
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