Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-424/97
Timestamp: 2019-08-19 15:35:36
Document Index: 127446831

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-424/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999
https://dejure.org/2000,195
EuGH, 04.07.2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
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Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind - Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats - Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Niederlassungsfreiheit
Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind; Voraussetzungen für die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats; Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Niederlassungsfreiheit
Haftung nicht nur des Mitgliedstaats selbst für Verstöße gegen EG-Recht, sondern auch seiner Untergliederungen ("Salomone Haim/Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein")
EG-Vertrag Art. 52; Richtlinie 78/686 Art. 3
1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung verursachten Schadens - Haftung dieser Einrichtung neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst möglich -
Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats - zulässige sprachliche Anforderungen an die Niederlassung als Zahnarzt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Zivilrechtliche Haftung der Staaten und gegebenenfalls der öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Schäden, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht wurden - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der mit Abschluß eines von einem Revisionsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens festgestellt wurde - Auslegung der Richtlinie 78/686/EWG des Rates für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
LG Düsseldorf, 08.12.1997 - 2b O 260/97
NJW 2001, 3401 (Ls.)
ZIP 2000, 1215
NVwZ 2001, 903
EuZW 2000, 733
DVBl 2000, 1272
Im Übrigen läuft es dem Unionsrecht auch nicht zuwider, dass die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch solche Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Haim, Randnrn. 31 und 32).
Zwar ist es im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Gemeinschaftsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die nationalen Gerichte unter Beachtung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen (…vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juni 1999 - Rs. C-302/97 - Konle - Slg. 1999, I-3122, 3139 Rn. 58 f.; vom 4. Juli 2000 - Rs. C-424/97 - Haim II - Slg. 2000, I-5148, 5163 Rn. 44;… vom 13. März 2007 - Rs. C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Slg. 2007, I-2157, 2204 Rn. 116).
Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28, und Haim, Randnr. 38).
Zu diesen Gesichtspunkten gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich begangen oder zugefügt wurde oder nicht, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums und der Umstand, dass das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans möglicherweise dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrechterhalten wurden (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 56, und Haim, Randnr. 43).
Ferner hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats die Kassenzulassung eines Zahnarztes, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und der im erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassen und approbiert ist, aber kein in Art. 3 der Richtlinie 78/686/EWG genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen dürfen, dass dieser Zahnarzt die Sprachkenntnisse hat, die er für die Ausübung seiner Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat braucht (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - C-424/97 -, NVwZ 2001, 903).
Orientiert an den Maßgaben der oben genannten Richtlinie 2013/55/EG dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Sprachkenntnisse gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei Ausländern aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union aber nicht über die für die Ausübung des konkreten Berufs im allgemeinen Interesse erforderlichen Sprachkenntnisse hinausgehen (…vgl. Stenger in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 13c Rn. 15 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - C-424/97 -, NVwZ 2001, 903 ) .
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht schon dann als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, wenn der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte (EuGH, Rs. C-424/97 Rnr. 38 - Haim).
Nach seiner ständigen Rechtsprechung sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten einschränken, nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (…EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97 - Centros - Slg. 1999, I-1484, 1495 = NJW 1999, 2027, 2029 Rn. 34; vom 4. Juli 2000 - Rs. C-424/97 aaO S. 1-5166 Rn. 57; jeweils m.w.N.).
EuGH, 19.09.2006 - C-193/05
Ein Ausländer kann in Deutschland nur dann die ärztliche oder zahnärztliche …
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Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.05.1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
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Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein.