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Timestamp: 2017-04-23 23:43:54
Document Index: 181384634

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 538', '§ 538', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 538']

§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch - Gesetze - JuraForum.de
§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen GebrauchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.Weitere Vorschriften um § 538 BGB§ 536a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels§ 536b BGB - Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme§ 536c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch§ 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters§ 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch§ 542 BGB - Ende des Mietverhältnisses§ 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem GrundNachrichten zum ThemaWie beständig sind Kunststoffbauteile im Gebrauch? (20.02.2014, 11:10)In Autos, Haushaltsgeräten oder medizintechnischen Produkten bestehen immer mehr Sicherheitsbauteile aus Kunststoffen. Im täglichen Gebrauch müssen die eingesetzten Werkstoffe nicht nur aggressiven Medien standhalten, sondern auch hohe mechanische...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 538 BGBAG-RHEINBACH, 13.03.2015, 5 C 536/13Es ist (noch) als eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch i. S. v. § 538 BGB anzusehen, wenn eine Mietwohnmobil leichte äußerliche Beschädigungen in Form von wenige Millimeter breiten Oberflächenverletzungen, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind, unter Verschlechterung i. S. v. § 538 BGb fallen nicht...AG-DORTMUND, 26.08.2014, 425 C 2787/141. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist.
2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei...OLG-CELLE, 22.03.2012, 2 U 127/111. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.12.2011, 20 Sa 85/101. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des...OLG-HAMM, 11.01.2011, I-19 U 52/10Im Rahmen eines Vertrages über die Lieferung von Hengstsperma ist die Falschlieferung wie ein Sachmangel zu behandeln, wenn die Lieferung aus objektiver Empfängersicht mit dem Willen des Verkäufers erfolgt, die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen (zur Rechtslage vor dem 01.01.2002 vgl. Urteil des Senats v. 23.02.2010 - 19 U...LG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.OLG-CELLE, 13.09.2010, 10 UF 198/10Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen.KG, 05.07.2010, 12 U 172/09Wird der Mietgegenstand im Gewerbemietvertrag bezeichnet mit "Gewerberäume von ca. 74,04 qm zzgl. 51 qm Kellerräume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis", so ist dies dahin auszulegen, dass die Kellerräume nicht nur zur Lagerung von gegen Feuchtigkeit unempfindlichen Gegenständen vermietet sind, sondern dass eine Nutzung als...KG, 31.05.2010, 12 U 147/091. Entsteht im Obhutsbereich des (Gewerbe-) Mieters beim Mietgebrauch ein Schaden an der Mietsache (hier: Schaden durch das Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn unterhalb eines Waschbeckens im Herren-WC), trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.
2. Dieser Darlegungslast...KG, 16.03.2009, 8 U 112/08Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts:
"Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines Deutschen Gerichts durch ihn...
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