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Timestamp: 2019-11-11 20:35:05
Document Index: 174558096

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 112', 'Art. 108', 'Art. 113', '§ 78', 'Art. 19', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 115', 'Art. 53', 'Art. 115', 'Art. 9', 'Art. 115', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 109', '§ 68', 'Art. 15', '§ 42', 'Art. 28', '§ 68', 'Art. 15', '§ 42', 'Art. 109', '§ 40', '§ 45', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 109', '§ 68', 'Art. 15', '§ 74', '§ 61', '§ 113', '§ 78', 'Art. 112', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 116', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109']

Kommunalrecht Bayern - E. Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln
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Zunächst ist festzustellen, dass sofern der Bürger ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde begehrt, er keinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Die Art. 108 ff. GO folgen dem Opportunitätsprinzip („kann“), so dass der Bürger keinen Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten besitzt.
Bauer/Böhle/Ecker Art. 112 Rn. 2, 4. Ebenfalls nicht anzuerkennen ist ein bloßer Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bürgers, da die aufsichtlichen Normen im ausschließlich öffentlichen Interesse bestehen. Ein Individualanspruch des Einzelnen ist hieraus nicht ableitbar. Der Bürger hat demnach lediglich ein Anregungsrecht in Bezug auf aufsichtliches Handeln nach Art. 108 ff. GO.
Eine Klagemöglichkeit des Bürgers eröffnet sich dagegen in den Fällen, in denen er unmittelbar von einer aufsichtlichen Ersatzvornahme (Art. 113 GO) betroffen ist (Rechtsaufsichtsbehörde hebt z.B. eine dem Bürger gewährte Gebührenrückerstattung auf, nachdem Gemeinde untätig blieb); hier stellt sich die Frage, gegen wen der Bürger seine Klage zu richten hat (§ 78 Abs. 1 VwGO). Sachgerecht erscheint es hier auf den Rechtsträger der Aufsichtsbehörde (Freistaat Bayern) abzustellen, da dieser dem Bürger gegenüber tritt (Art. 19 Abs. 4 GG) und ansonsten die Gemeinde prozessual ein Handeln zu verteidigen hätte, das sie (siehe Untätigkeit) so nicht gewollt hat (vertretbar an dieser Stelle aber auch ausgehend vom Wortlaut in Art. 113 GO („anstelle der Gemeinde“) eine Zurechnung an die kommunale Gebietskörperschaft vorzunehmen).
Rechtsaufsicht Art. 109 Abs. 1 GO
Fachaufsicht Art. 109 Abs. 2 GO
Im eigenen Wirkungskreis –
Im übertragenen Wirkungskreis –
Recht- und eingeschränkte Zweckmäßigkeitskontrolle
Bei kreisangehöriger Gemeinde (grdsl. auch Große Kreisstadt): LRA, Art. 110 S. 1 GO
Bei kreisfreier Gemeinde: Regierung, Art. 110 S. 2 GO
Grdsl. die Fachaufsichtsbehörde, Art. 115 Abs. 1 S. 1 GO, z.B. Art. 53 Abs. 1 S. 1 BayBO
Soweit keine Regelung: Art. 115 Abs. 1 S. 2 GO, Rechtsaufsichtsbehörde
Sonderfall Große Kreisstadt: grdsl. wie kreisangehörige Gemeinde, aber bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben des LRA (Art. 9 Abs. 2 GO) wie kreisfreie Gemeinde zu behandeln, Art. 115 Abs. 2 GO
Informationsrecht, Art. 111 GO
Beanstandung mit Aufhebungs- oder Änderungsverlangen Art. 112 GO
Ersatzvornahme, Art. 113 GO
Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO (praktisch selten)
Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1 GO
Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 109 Abs. 2 S. 2 GO (präventiv und repressiv = Aufhebung von Maßnahmen; umfasst auch Beanstandungsrecht als minus)
Zwangsweise Durchsetzung nur durch Rechtsaufsichtsbehörde, Art. 116 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 2 GO
Verwaltungakt
Rspr.: kein Verwaltungsakt mangels Außenwirkung, es sei denn Gemeinde in eigener Rechtsposition betroffen = Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO oder Weisung schlägt auf Selbstverwaltungsrecht durch; a.A. Lit. immer VA
Widerspruch §§ 68 ff. VwGO entfällt generell nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO;
Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO;
Klagebefugnis ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 GG, 11 Abs. 2 BV
Widerspruch §§ 68 ff. VwGO (sofern VA) entfällt generell nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO;
Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO; soweit VA angenommen
Klagebefugnis ergibt sich aus Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO
Wie prüft man: Erfolgsaussichten einer Klage der Gemeinde gegen einen aufsichtlichen Rechtsakt (RA, FA)
Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO:
Zuständigkeit Gericht, §§ 45, 52 Nr. 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Anfechtungsklage (Klageziel: Aufhebung der aufsichtlichen Maßnahme); RA: VA-Qualität der Maßnahmen unstreitig, da Außenwirkung; FA: VA-Qualität strittig
Rn. 279 293
RA: Art. 28 Abs. 2 GG, 11 Abs. 2 BV (Selbstverwaltung); FA: Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO (Eingriff in den weisungsfreien Raum)
Rn. 281 299
Vorverfahren, § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2, Abs. 3 AGVwGO (entfällt)
Klagefrist, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO
Beteiligten-Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Obersatz: Klage begründet, wenn VA rechtswidrig und Verletzung in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
richtiger Beklagter (Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO);
Rn. 300
Prüfung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen aufsichtlichen Maßnahme
getrennt nach formeller und materieller Rechtmäßigkeit
Wie prüft man: Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines (zwingenden) Aufhebungsverlangens im Bereich der Kommunalaufsicht (RA, FA)Lesenswert zum Ganzen: Mögele BayVBl 1985, 519 ff.
Rechtsaufsicht (RA)
Rechtsgrundlage für Aufhebungsverlangen, Art. 112 GO
Aufhebungsverlangen: ist nur rechtmäßig, wenn
gemeindliches Handeln rechtswidrig
gemeindlicher Rechtsakt (Beschluss/VA) noch aufhebbar
Beachtung von Art. 109 Abs. 1 GO, Art. 7 Abs. 2 GO kein Eingriff in gemeindliches Verwaltungsermessen verlangt Ermessensreduktion auf Null
Fachaufsicht (FA)
Rechtsgrundlage für Aufhebungsverlangen: Weisungsrecht in Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO
Weisung, die zwingend die Aufhebung von der Gemeinde fordert, nur rechtmäßig, wenn:
Rn. 301 303
gemeindliches Handeln noch aufhebbar
Beachtung von Art. 109 Abs. 2 GO, Art. 8 Abs. 2 GO; entweder bezüglich Rücknahme/Aufhebung wiederum Ermessensreduktion auf Null (dann kein Eingriff in Verwaltungsermessen), oder aber Rücknahme/Aufhebung durch Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO gedeckt.
Handeln der Gemeinde nur zweckwidrig
Handeln der Gemeinde noch korrigierbar
Beachtung von Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO; Zweckmäßigkeitsweisung muss durch Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO gedeckt sein.
Die letztgenannte Fallgestaltung (Fall 2) der Zweckmäßigkeitsweisung im übertragenen Wirkungskreis ist wenig klausurrelevant!
Der Bürger hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren zum aufsichtlichen Einschreiten.
Der Bürger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren zum aufsichtlichen Einschreiten.
Der Bürger hat einen Anspruch auf aufsichtliches Handeln.
Der Bürger hat keinen Anspruch auf aufsichtliches Handeln.