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Timestamp: 2016-02-06 18:39:57
Document Index: 372926618

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 435', 'Art. 23', 'Art. 29', '§ 21', '§ 3', '§ 21']

OLG-KOBLENZ - 15.11.2007, 2 U 1521/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 15.11.2007, Aktenzeichen: 2 U 1521/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 1521/05Urteil vom 15.11.2007
Leitsatz:1. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem Transporteur, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften (so Teil-, Grund- und Endurteil vom 30.11.2006, 2 U 1521/05 - rechtskräftig -).
2. Zu den beweistechnischen Methoden der Wertermittlung der beim Transport untergegangenen Aquamarine.Rechtsgebiete:HGB, CMRVorschriften:§ 431 HGB, § 435 HGB, § CMR Art. 23, § CMR Art. 29Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach, 5 O 27/04 vom 22.09.2005VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 15.11.2007, Aktenzeichen: 2 U 1521/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 537/07 vom 15.11.20071. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.
2. Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil bindet das Gericht des Feststellungsprozesses hinsichtlich des Forderungsgrundes auch dann nicht, wenn die dem Zahlungstitel zugrunde liegende Klage auf eine Anspruchsgrundlage Bezug genommen hat, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt, und eine andere Anspruchsgrundlage nicht in Betracht kommt.OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1521/05 vom 15.11.20071. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem Transporteur, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften (so Teil-, Grund- und Endurteil vom 30.11.2006, 2 U 1521/05 - rechtskräftig -).
2. Zu den beweistechnischen Methoden der Wertermittlung der beim Transport untergegangenen Aquamarine.OLG-KOBLENZ – Urteil, 11 U 439/07 vom 06.11.20071. Für die Frage, ob es sich i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 um Strom aus einer Biomasseanlage handelt, die nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden ist, sind die Begriffsbestimmungen in § 3 EEG 2004 auch für solche Anlagen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EEG 2004 bereits in Betrieb genommen waren.
2. Eine Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 8 EEG 2004 besteht nur für Strom, der in Anlgaen gewonnen wird, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen. Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über die Einrichtungen zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt. Das ist bei einer Biogasanlage der Fermenter.
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