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Timestamp: 2015-09-03 02:24:12
Document Index: 29693342

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 32', '§ 44', '§ 24', '§ 15', '§ 9', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

DruckenDATEV eG : Nachrichten Steuern und RechtRSS-FeedWas ist das?Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!Meldungen vom 02.09.2015WPK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensDas BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt. Die WPK hat dazu Stellung genommen.mehr Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässigDas BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen, da ihr die erforderliche Beschwerdebefugnis fehle (Az. 2 BvR 2292/13).mehr Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011Auf Antrag des Berliner Senats hat das Bundesverfassungsgericht die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig gestoppt, da die Löschung der Daten den Gemeinden die Möglichkeit nehmen könnte, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen (Az. 2 BvF 1/15).mehr Behandlung des Bestelleintritts in LeasingfällenDas BMF teilt den Inhalt des neuen Absatz 7a zur Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :005).mehr Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Ernteeinbußen aufgrund des trockenen Sommers - Unterstützung für niedersächsische LandwirteDas FinMin Niedersachsen hat (wie vorher schon Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) die Finanzämter angewiesen, Landwirten, die aufgrund des trockenen Sommers geschädigt sind, durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.mehr BFH: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im FestsetzungsverfahrenSind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war. So der BFH (Az. V R 23/14).mehr BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbarLaut BFH ist der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 21/13).mehr BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbarDer BFH hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 12/14).mehr BFH: Keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und ArbeitslosenversicherungDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Streitjahr 2010 um die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung auch nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 zu erfolgen hat (Az. VI R 45/13).mehr BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wirdDer BFH hatte zur Stromsteuerentlastung für das Jahr 2007 eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, das Strom für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse einsetzt, zu entscheiden, ob das FG die falsche Fassung des StromStG zugrunde gelegt hat (Az. VII R 52/13).mehr BFH zu Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbarDer Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des BFH nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar (Az. VIII R 4/15, VIII R 35/14).mehr BFH: Abgeltungsteuer - Antrag auf sog. GünstigerprüfungDer BFH entschied, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann (Az. VIII R 14/13).mehr Pfändungsschutzkonto - höheres Kindergeld automatisch geschütztVerbraucherzentrale München, Pressemitteilung vom 01.09.2015 Familien können seit 1. September ein Plus beim Kindergeld verbuchen. Die Kindergelderhöhung bleibt in der Regel vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Dazu hat die Verbraucherzentrale München Informationen herausgegeben.mehr Stornierungsklauseln eines Mietwagenvermittlers unwirksamDie Verbraucherzentrale Berlin hat vor dem Landgericht München ein Klageverfahren gegen die Auto Europe Deutschland GmbH gewonnen (Az. 12 O 4970/15). Das Unternehmen hatte in seinen AGB mehrere unwirksame Stornierungsklauseln verwendet.mehr Jeder zweite Ausbildungsplatz bleibt in Kleinstbetrieben freiMehrere Untersuchungen des IfM Bonn belegen, dass die Kleinstbetriebe immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen.mehr Betriebe suchen händeringend AzubisZum Start des neuen Ausbildungsjahres hatte die Wirtschaft massive Probleme bei der Besetzung von Lehrstellen. Darauf verweist der DIHK vor dem Hintergrund einer neuen Online-Umfrage.mehr Meldungen vom 01.09.2015Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen - Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall entschädigenLaut LSG Hessen sind Beschäftigte auf dem Weg von und zur Arbeit bei sachlichem Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit auch bei verkehrsbedingtem Umweg gesetzlich unfallversichert, wenn dadurch der unmittelbare Arbeitsweg nur unwesentlich verlängert wird (Az. L 3 U 118/13).mehr Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen SteuerbefreiungstatbeständenDas BMF setzt die Regelung des § 44b Abs. 5 Satz 3 EStG des Zollkodex-Anpassungsgesetzes um, wonach bei ab 2015 zufließenden Kapitalerträgen die zum Steuerabzug Verpflichteten u. a. nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung berücksichtigen müssen (Az. IV C 1 - S-2410 / 11 / 10001 :005).mehr Anhörung zur TransparenzrichtlinieDer Finanzausschuss wird am 7. September eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durchführen. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht.mehr "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werdenEine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 32/14).mehr Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische GetränkeDie EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, um zu erkunden, ob die Verbrauchsteuern auf Bier, Wein und andere Alkoholika u. a. zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Nachahmerprodukten und zur Vereinfachung für Kleinunternehmer geändert und evtl. gesenkt werden sollten.mehr Vertrauensschutz für BauleistendeDas FG Münster entschied, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können (Az. 15 V 2153/15).mehr Großhandelsumsatz im 2. Quartal 2015 real um 0,1 % niedriger als im VorjahrDie deutschen Großhandelsunternehmen setzten im zweiten Quartal 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real 0,1 % und nominal 0,9 % weniger um als im zweiten Quartal 2014.mehr Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen trotz Rentenabschlägen ausZur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Hartz IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 370/15 B ER).mehr Löhne in Europa: Extrem niedrige Inflation sorgt für leichte reale ZuwächseBei den Löhnen geht es in Europa wieder zaghaft bergauf, die Zahl der Länder, in denen die Beschäftigten an Kaufkraft verlieren, ist vor allem durch die niedrige Inflation stark gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht der Hans-Böckler-Stiftung.mehr INVEST mobilisiert über 100 Millionen Euro Wagniskapital für junge innovative Start-UpsMit dem Förderprogramm "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital" vom BMWi ist es gelungen, bei Business Angels und Investoren über 100 Millionen Euro Wagniskapital für Start-up-Unternehmen zu mobilisieren. Das BAFA hat als ausführende Behörde Zuwendungsbescheide an Investoren in einer Gesamthöhe von rund 21 Mio. Euro bewilligt.mehr Keine einstweilige Anordnung gegen die Verteilung der Schwimmbadnutzungszeiten an SportvereineIm Streit um die Vergabe von Trainingszeiten im hannoverschen Schwimmsport hat das VG Hannover entschieden, dass die Verteilung der Schwimmbadnutzungszeiten an die Sportvereine im Bereich der Landeshauptstadt nicht zu beanstanden ist (Az. 1 B 3774/15).mehr Jährliche Inflation im Euroraum unverändert bei 0,2 %Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2015 wird auf 0,2 % geschätzt, unverändert gegenüber Juli 2015. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.mehr Einzelhandelsumsatz im Juli 2015 real um 3,3 % höher als im Juli 2014Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Juli 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real 3,3 % und nominal 3,1 % mehr um als im Vorjahresmonat.mehr Meldungen vom 31.08.2015Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensDas BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.mehr Jagdabgabe verfassungsgemäßDie nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist lt. VG Köln verfassungsgemäß (Az. 8 K 969/15).mehr Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-KreisverbandDas ArbG Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin, die im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Das Kündigungsschutzgesetz sei nicht anwendbar, da in dem Betrieb des Kreisverbandes nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren (Az. 6 Ca 751/15).mehr Kredithürde sinkt auf neues historisches TiefLaut ifo Institut sank die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland im August auf 15,0 Prozent, nach 15,4 Prozent im Vormonat. Das ist ein neuer historischer Tiefstand.mehr Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegenDie Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.mehr BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagenDer Bund der Steuerzahler versucht weiterhin, ein Klageverfahren zum Kinderfreibetrag 2014 aufzubauen. Denn Eltern würden wegen des zu niedrigen Kinderfreibetrags mehr Steuern zahlen als sie müssten.mehr "Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksamDas OLG Schleswig-Holstein entschied, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Durchführung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben durfte. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag sei daher von Anfang an unwirksam (Az. 1 Verg 1/15).mehr Neue Außenwirtschaftsstrategie der EU: Handel und Investitionen vereinfachen, Zukunft sichern!Im Herbst soll die neue EU-Handesstrategie veröffentlicht werden. Für die Exportnation Deutschland ist es von großer Bedeutung, dass Europa damit tatsächlich die Effektivität seiner Handelspolitik steigert. Der DIHK fordert u. a., weiterhin auf die Welthandelsorganisation WTO zu setzen, pragmatische Ansätze zu verfolgen und kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus zu rücken.mehr Meldungen vom 28.08.2015Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässigDas VG Neustadt gab Bewohnern eines Wohngebiets Recht, die sich gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt hatten (Az. 4 L 677/15).mehr Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 15 / 10001).mehr Kirchensteuer wurde zu Recht erhobenDas VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang (Az. 5 K 1028/14).mehr Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf Umsätze an NichtlandwirteDas BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Sinne der BFH-Urteile vom XI R 33/13 vom 10.09.2014 und XI R 13/13 vom 21.01.2015 zur Umsatzbesteuerung von Pferdepensionsleistungen geändert (Az. III C 2 - S-7410 / 07 / 10005).mehr Tarifverdienste im 2. Quartal 2015: +3,1 % zum VorjahresquartalLaut Statistischem Bundesamt waren die monatlichen Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen in Deutschland im zweiten Quartal 2015 um durchschnittlich 3,1 % höher als im Vorjahresquartal.mehr Nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu Minderungsanspruch führenBei einer Kreuzfahrt, die ursprünglich in das Schwarze Meer führen sollte, tatsächlich aber nur im östlichen Mittelmeer durchgeführt worden ist, wird der Gesamtcharakter der Kreuzfahrt entsprechend geändert. Daher ist der Minderungsanspruch auf den Gesamtreisepreis vorzunehmen. Das AG München erkannte 30 Prozent des Reisepreises zu (Az. 275 C 27977/14).mehr Alternative Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten: Bund soll zuständig seinDer Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer u. a., dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen.mehr Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienenDie Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz entfallen lasse. So das BVerfG (Az. 1 BvR 1089/13 u. a.).mehr Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrigDas Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des VG Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar (Az. 6 K 2793/13).mehr Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker PlatzDer Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 4 L 258.15).mehr Deutsche Firmen wollen mehr einstellenDie deutschen Firmen wollen mehr Leute einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im August auf 108,3 Punkte, von 107,2 im Vormonat. In allen Branchen, außer der Industrie, wollen mehr Unternehmen zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Die robuste Konjunktur in Deutschland wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus.mehr Arbeitszeitflexibilität: Tarifliche Regelungen bieten großen Spielraum für betriebliche GestaltungEine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung analysiert die tariflichen Arbeitszeitbestimmungen und belegt quer über alle Wirtschaftszweige hinweg ein kaum noch zu steigerndes Maß an flexiblen Anpassungsmöglichkeiten an betriebliche Produktions- und Arbeitserfordernisse.mehr Meldungen vom 27.08.2015Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung bei Shuttle-DienstenDas BVerwG entschied, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt (Az. 3 C 14.14).mehr ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland erneut gestiegenDas ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer hat sich im August verbessert. Die befragten ostdeutschen Firmen sind mit ihren momentanen Geschäften nochmals zufriedener als im vergangenen Monat.mehr Deutsche Industrie erwartet langsameres ExportwachstumDie deutsche Industrie ist pessimistischer geworden, was ihre Exporte angeht. Ihre Erwartungen sanken in einer Umfrage des ifo Instituts auf 7,4 Saldenpunkte, nach 7,7 im Juli.mehr Importpreise im Juli 2015: -1,7 % gegenüber Juli 2014Die Einfuhrpreise waren im Juli 2015 um 1,7 % niedriger als im Juli 2014. Im Juni hatte die Jahresveränderungsrate -1,4 % betragen, im Mai hatte sie bei -0,8 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juli gegenüber Juni um 0,7 %.mehr Zur Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übernahme von PflegeheimkostenDas SG Stuttgart entschied, dass allein die (dauerhafte) Aufnahme eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in ein Pflegeheim nicht ausreichend ist, eine Auflösung dieser Gemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne zu begründen. Hinzukommen müsse vielmehr der nach außen bekundete Wille eines der Partner, sich von dem anderen Partner zu lösen und die Gemeinschaft nicht länger fortsetzen zu wollen (Az. S 1 SO 1225/15).mehr Kein Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten nach DienstunfallDas VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach einem Dienstunfall abgewiesen (Az. 5 K 313/15).mehr Kein Schadenersatz für hochwassergeschädigte EigenheimbesitzerDas OLG Dresden entschied, dass ein hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Behörde sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Az. 1 U 76/15).mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung befeuern das WirtschaftswachstumDie Investitionen eines Landes in Forschung und Entwicklung sind ein zentraler Treiber für sein Wirtschaftswachstum. Dies ist das Ergebnis einer Studie DIW Berlin, in der der Zusammenhang von FuE und Wirtschaftswachstum in Deutschland und weiteren forschungsstarken OECD-Ländern in den letzten Jahrzehnten analysiert wird.mehr Meldungen vom 26.08.2015Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem KinderbetreuungsplatzDas OLG Dresden hat Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten (Az. 1 U 319/15 u. a.).mehr Keine Werbung auf AnwaltsrobeEine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 16/15).mehr Zinsen auf Investitionsabzugsbetrag heizen den BHKW-Betreibern einDer DStV bezieht sich in einer Stellungnahme auf den Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks und weist auf Fälle hin, die durch diesen Beschluss unverhältnismäßig benachteiligt werden.mehr Deutsche Wirtschaft trotz unruhigen Fahrwassers auf KursDas deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im dritten Quartal um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal zunehmen. Darauf deutet das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hin. Das Wachstum wird im dritten Quartal damit wohl noch einmal robust ausfallen.mehr Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerbenEin Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden. Das Verbot der Werbung von Bier mit einem Gesundheitsbezug sei in einer entsprechenden EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit "suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht" werde. So das LG Ravensburg.mehr BFH: Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer MietgarantieDer Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. So der BFH (Az. V R 46/13).mehr BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter BehandlungsmethodenDer BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems handelt, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (Az. VI R 68/14).mehr Auskunftspflicht DritterDas FG Niedersachsen hat ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet (Az. 9 K 343/14).mehr Etablierte Gründungen wachsen überdurchschnittlich in den ersten JahrenIn den ersten Jahren nach ihrer Gründung wachsen etablierte junge Unternehmen dreimal stärker als ältere Unternehmen: Nach Untersuchungen des IfM Bonn liegt ihre durchschnittliche Wachstumsrate bei 7,4 % pro Jahr, auch wenn sie temporäre Rückschläge verkraften müssen.mehr BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtigDer BGH entschied, dass das Patent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens mittels einer "Wischbewegung" nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Az. X ZR 110/13).mehr Finanzministerium informiert: "Einfach Spenden"Das Finanzministerium Schleswig-Holstein informiert über die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro.mehr Meldungen vom 25.08.2015Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener UnternehmenDie von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 754/13).mehr Dürreschäden in der Landwirtschaft - Bayern bewilligt steuerliche HilfsmaßnahmenDie lange Trockenheit und große Hitze hat in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen verursacht. Das FinMin Bayern informiert über die Möglichkeit steuerlicher Hilfsmaßnahmen.mehr ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegenDer ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im August auf 108,3 Punkte gestiegen, von 108,0 im Vormonat. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Lage hat nochmals deutlich zugenommen.mehr Wenige Änderungen in der Kfz-HaftpflichtversicherungNach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.mehr Digitaler Binnenmarkt: Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und KabelfernsehenMit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.mehr Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische ParteiDas LG Trier entschied, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen (Az. 5 O 68/15).mehr Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2015Die deutsche Wirtschaft hat ihren Wachstumskurs weiter fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im zweiten Quartal 2015 um 0,4 % höher als im ersten Quartal. Zu Jahresbeginn hatte es einen moderaten Anstieg von 0,3 % gegeben.mehr Steuertermine September 2015Die Steuertermine des Monats September 2015 auf einen Blick.mehr WissensvermittlungFachwissen für die Beratungspraxis!Shop der WissensvermittlungLEXinform DatenbankRecherchedienstFachliteraturExpertisen- und Gestaltungssystemehttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7661© 2015 DATEV
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