Source: http://www.date-help.de/agb
Timestamp: 2018-04-22 20:03:02
Document Index: 80937504

Matched Legal Cases: ['§312', '§1', '§ 312', '§ 3', '§4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

1. Die Website www.Date-help.de ist ein Kontaktportal im Internet. Sie bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die er andere Nutzer kennen lernen kann. Die Datenbank enthält Profile und Informationen über die angemeldeten Nutzer. Der Nutzer kann die Profile anderer Nutzer aufrufen, ansehen und Kontakt zu den anderen Nutzern aufnehmen. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit, ein eigenes Profil in die Datenbank einzustellen.
2. Betreiber des Kontaktportals
Digital-24 GdbR
Wilhelm-Hey-Straße 24
(nachfolgend: Betreiber).
3. Mit der Nutzung des Kontaktportals Date-Help.de ist keine Garantie dafür verbunden, dass tatsächlich Kontakte zustande kommen.
4. Das Kontaktportal Date-help.de wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Die gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
5. Der Betreiber überprüft ohne besonderen Anlass weder die Identität der angemeldeten Personen noch die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Profilen hinterlegten Daten.
1. Die Nutzung des Kontaktportals Date-help.de erfordert eine Anmeldung durch Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars. Davon ausgenommen ist die anmeldefreie Nutzung als Gast, für die jedoch ausschließlich die Schnellsuchfunktion ohne Vollanzeige der Mitgliederprofile freigeschaltet ist. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Kontaktportals Date-help.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Anmelden kann sich natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist dazu berechtigt, die Altersangabe zu überprüfen, z. B. dadurch, dass die Vorlage einer Personalausweiskopie verlangt wird.
3. Die mit dem Anmeldeformular abgefragten Daten müssen richtig und vollständig angegeben werden. Eine Anmeldung mit unvollständigen Daten ist nicht möglich. Die Daten können jederzeit über die Funktion "meine Daten" abgerufen, geändert und gelöscht werden. Zur Datenbehandlung im übrigen siehe die separate Datenschutzerklärung. Nachträgliche Änderungen hat der Nutzer in eigener Verantwortung über die Funktion "meine Daten" zu ändern. Die Löschung der Daten hat den sofortigen Verlust der Möglichkeit zu Folge, die Funktionen von Date-help.de zu nutzen.
4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und keine Namens- oder Markenrechte anderer verletzen und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Wichtiger Hinweis: Der Betreiber wird Benutzernamen und/oder Passwort eines Nutzers nie weitergeben und den Nutzer auch nie per E-Mail, Telefon oder auf andere Weise nach seinem Passwort fragen.
5. Der Nutzer erhält nach der Anmeldung eine E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene Adresse, mit der ihm der Betreiber seine Anmeldung bestätigt und ihm seine Zugangsdaten mitgeteilt werden.
Der Nutzer hat ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
-Date-help.de-
Wilhelm-Hey-Straße 15
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
§4 Gegenstand, Beginn und Ende des Nutzungsvertrags, Kosten
1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Betreiber. Mit Beginn des Vertrags beginnt auch die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung durch den Betreiber.
2. Der Nutzer hat einen Anspruch darauf, dass der Betreiber ihm das Kontaktportal Doctor-dating.de mit den in § 4 Abs. 5 beschriebenen Funktionen zur Verfügung im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik zur Verfügung stellt. Der Betreiber ist berechtigt, die Leistungen des Internetportals zeitweilig zu beschränken oder den Zugang zeitweilig vollständig zu sperren, soweit das wegen technischer Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
§ 5 Haftung des Betreibers und des Nutzers
1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die wegen Leistungsbeschränkungen im Sinne von § 4 Ziff. 1 oder durch unvorhersehbare Systemausfälle eintreten. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Datenverluste. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, in eigener Verantwortung für die Sicherung seiner Daten außerhalb der vom Betreiber zu verantwortenden Bereiche zu sorgen.
2. Im übrigen haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder vom Betreiber zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber darüber hinaus für jedes schuldhafte Handeln der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
3. Die Haftung des Betreibers ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gem. Ziff. 2 gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
5. Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos/Profils vorgenommen werden. Das gilt nicht für missbräuchliche Nutzungen des Nutzerkontos/Profils durch Dritte, wenn der Nutzer den Missbrauch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte.
1. Der Nutzer verpflichtet sich, in sein Profil ausschließlich solche Inhalte einzustellen, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Inhalte nicht eingestellt werden:
- ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen über Dritte
- Viren oder andere Technologien, die den Betreiber oder andere Nutzer schädigen können
- Zeichen, die Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen
- Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
2. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verstößen gegen die Verbote gem. $ 6 Ziff. 1 geltend machen. Soweit eine Rechtsverteidigung erforderlich wird, steht im alleinigen Ermessen des Betreibers, diese Rechtsverteidigung durchzuführen. Entscheidet sich der Betreiber, die Rechtsverteidigung aufzunehmen, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber die notwendigen Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten von der Hand zu halten. Im Gegenzug wird der Betreiber den Nutzer über die Streitigkeit fortlaufend informieren.
§ 7 Vertraulichkeit von Daten, Missbrauchsverbot
1. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und sonstige Mitteilungen sowie Daten (Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen) anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und nicht ohne deren Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, das Kontaktportal Date-help.de nicht zu missbrauchen, insbesondere:
- das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen, insbesondere
- keine Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anzubieten oder für solche Angebote zu werben
- keine Mehrwertdiensterufnummern anzugeben und/oder mit Nutzern Kontakt aufzunehmen, um sie anschließend zu einem Anrufen oder Kurzmitteilungen unter einer Mehrwertdiesnterufnummer zu veranlassen
- keine Daten von Nutzern zu erfragen in der Absicht, die Daten für Werbung oder zum Verkauf zu benutzen
- über das Portal keine Personen zu bedrohen, zu belästigen oder sonst ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen
- keine E-Mails abzufangen und es auch nicht zu versuchen
- keine Werbung für andere Kontaktportale zu betreiben
Hat der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gegen ein oder mehrere Verbote gem. § 6 Ziff. 1 und/oder § 7 verstößt, kann der Betreiber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes
- den Nutzer sperren
- den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.
In allen Fällen bleibt der Anspruch des Betreibers auf das Nutzungsentgelt bestehen, im Falle der Kündigung bis zum nächsten regulären Ablauf der Vertragslaufzeit.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.
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