Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-01-24/i-za-11_12
Timestamp: 2017-02-23 05:54:07
Document Index: 143866531

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 114', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2013 - I ZA 11/12 - Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bei einem bereits festgelegten Streitwert in der Vorinstanz; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.01.2013 - I ZA 11/12 - Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bei einem bereits festgelegten Streitwert in der Vorinstanz; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.01.2013, Az.: I ZA 11/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10387Aktenzeichen: I ZA 11/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Landshut - 16.02.2012 - AZ: 24 O 1447/12OLG München - 04.10.2012 - AZ: 6 U 1447/12Rechtsgrundlage:§ 26 Nr. 8 EGZPODer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft ist. 2 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch, der allein Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden kann, weil die Berufung des Beklagten hinsichtlich der ursprünglich weitergehenden Ansprüche Erfolg hatte, ist in beiden Vorinstanzen auf 20.000 € festgesetzt worden. Dieser Wert entspricht dem Wert der Beschwer des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts vorgebrachte Umstände nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. In einem solchen Fall ist es dem Beklagten verwehrt, sich auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, [...] Rn. 4). Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14 - Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf Veranlassung einer VerbraucherzentraleBGH, 18.08.2014 - I ZR 107/10 - Streitwert bei Verletzung einer Wortmarke durch den Vertrieb eines Bräparates mit dem Inhaltsstoff WeihrauchBGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11 - Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 17.07.2013 - I ZR 31/13 - Vorherige Beanstandung als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Einwänden gegen die Wertfestsetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 25.01.2013BGH, 24.01.2013