Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/euwo/7
Timestamp: 2017-02-24 20:12:21
Document Index: 345099897

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 27', '§ 67', '§ 68', '§ 6', '§ 8']

§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Inhaltsübersicht
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 EuWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 EuWO, Ehrenämter§ 10 EuWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 EuWO, Geldbußen§ 12 EuWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 EuWO, Sonderwahlbezirke§ 14 EuWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 16 EuWO, Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in ...§ 17 EuWO, Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wä...§ 17a EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Ve...§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichn...§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, ...§ 20 EuWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 24 EuWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25 EuWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines…§ 88 EuWO
§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 7 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: GesetzFür die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1.Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt sowie bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.2.Wie viel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.3.Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.4.Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Möglichkeit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen.5.Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeinde diese Aufgaben wahr.6.Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 68 EuWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 6 EuWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 EuWO, Beweglicher Wahlvorstand