Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl.%202006,%20633
Timestamp: 2019-06-25 12:58:52
Document Index: 47941383

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 182', '§ 59', 'Art 4', 'Art 6', '§ 182', '§ 34']

BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1170
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 (https://dejure.org/2006,1170)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 (https://dejure.org/2006,1170)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 (https://dejure.org/2006,1170)
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Art. 4 Abs. 1 GG; Art. 7 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 GG; § 182 Abs. 1 HessSchulG; § 59 StGB
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen; Grundrecht auf Religionsfreiheit; Elterngrundrecht und staatlicher Erziehungsauftrag (Gemeinwohlinteresse; legitimer Zweck; Meinungsneutralität; Konfrontation mit anderen Meinungen); praktische Konkordanz; Berücksichtigung religiöser Überzeugungen bei Strafzumessung und im Strafverfahren (Verhältnismäßigkeit; Gewissenskonflikt; Zumutbarkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens); Nichtannahmebeschluss
Keine Verletzung von GG Art 4 Abs 1 iVm Art 6 Abs 2 durch die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer strafrechtlichen Ahndung von religiös motivierten Verstößen gegen die Schulpflicht; Fernhaltung von Kindern aus dem Schulunterricht durch die Eltern; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Recht der Eltern auf Weitergabe von weltanschaulichen Werten an ihre Kinder; Einschränkungensmöglichkeiten des elterlichen Erziehungsrechts; Korrelation zwischen Glaubensfreiheit und Menschenwürde; Auswirkungen der Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten auf die Wahl eines Strafmaßes; Allgemeine Schulpflicht als Werkzeug zur Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags; Gefahr der Entstehung von "Parallelgesellschaften"; Pflicht des Staates zur Wahrung weltanschaulich-religiöser Neutralität; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Schulpflichtverletzung - Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht
Kinder von der Schule ferngehalten - Trotz religiösem Motiv: Sanktionen gegen die Eltern wegen Verstößen gegen die Schulpflicht sind rechtens
Verstoß gegen Schulpflicht aus religiösen Gründen ist strafrechtlich verfolgbar
123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2006)
LG Gießen, 05.11.2003 - 3 Ns 102 Js 20927/01
OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 2 Ss 139/04
BVerfGK 8, 151
FamRZ 2006, 1094
BayVBl 2006, 633
Um die hierin angelegten Einschränkungen individueller religiöser Bestimmungsansprüche nicht zu überspannen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen wurzelnde Vorgabe hervorgehoben worden, dass der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren, insbesondere jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Richtung zu unterlassen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 1975 a.a.O. S. 51 f.;… Kammerbeschlüsse vom 9. Februar 1989 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - BVerfGK 8, 151 ).
Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle.
Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).
Der Widerspruch zwischen dem strafbewehrten Handlungsgebot - der Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer anerkannten Schule - und den eigenen Glaubensüberzeugungen erweist sich nicht als derart ausweglos, dass sie berechtigt gewesen wären, dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln (vgl. BVerfGK 8, 151 ).
So haben die Beschwerdeführer weder dargetan, dass sie sich um die vorrangige Alternative, ihre Kinder an einer anderen - anerkannten - öffentlichen oder privaten (Bekenntnis-)Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben, noch ist sonst erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erfordern sollten, schulpflichtige Kinder von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und Fremdsprachen fernzuhalten (vgl. BVerfGK 8, 151 ).
Es hat nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die auf der Glaubensüberzeugung der Beschwerdeführer beruhenden elterlichen Vorstellungen von der Sexualerziehung ihrer Kinder durch die Präventionsveranstaltung nicht in Frage gestellt worden sind, weil diese die Kinder nicht dahin beeinflusst hat, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen (vgl. insoweit auch BVerfGK 8, 151 ).
Denn solche mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit in Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit sind grundsätzlich zumutbar (vgl. BVerfGK 8, 151 ).
Bezogen auf die allgemeine Schulpflicht hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. April 2003, a. a. O., und 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 31. Mai 2006, a. a. O.) ausgeführt:.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 -, DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 463/03 -, DVBl. 2003, 999; BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1.
Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, FamRZ 2006, 1094, bei Juris Rz. 20).
Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates sind nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 1 BvR 1087/91 BVerfGE 93, 1 ; Kammerbeschlüsse vom 31. Mai 2006 2 BvR 1693/04 FamRZ 2006, 1094 und vom 15. März 2007 1 BvR 2780/06 NVwZ 2008, 72 ).
So ist etwa nichts dagegen zu erinnern, wenn die Schule im Rahmen des Biologieunterrichts die Evolutionstheorie vermittelt und die Behandlung der Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränkt oder im Rahmen des Sexualkundeunterrichts Kenntnisse über geschlechtlich übertragbare Krankheiten und über Methoden der Empfängnisverhütung vermittelt, obgleich Letzteres nach den Grundsätzen einzelner Religionsgemeinschaften eher als nicht oder wenig erwünscht erscheinen mag (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, JURIS).
VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 BV 07.2297
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