Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154237746112398080&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137489,39
Timestamp: 2018-12-13 23:06:03
Document Index: 83935265

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 139', '§ 139', '§ 92', '§ 18', '§ 92', '§ 92', '§ 18', '§ 275', '§ 127', '§ 127', '§ 61', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33 SGB V, Hilfsmittel - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 32 SGB V, Heilmittel
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 33a SGB V (weggefallen)
§ 33 SGB V – Hilfsmittel
(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. 2Die Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind. 3Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebetrieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. 4Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. 5Der Anspruch umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. 6Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. 7§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Wortlaut der Sätze 4 bis 7 wurde Absatz 2. Satz 2 eingefügt durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778); die bisherigen Sätze 2, 3 und 5 wurden Sätze 3, 4 und 6; der bisherige Satz 4 wurde (geändert) Satz 5; der bisherige Satz 6, angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424), wurde Satz 7.
(2) 1Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1. 2Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie
aufweisen; Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden. 4Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfasst nicht die Kosten des Brillengestells.
Absatz 2 Satz 1 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.); der bisherige Satz 2, angefügt durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1631), wurde Satz 4. Satz 2 neugefasst durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778).
(3) 1Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht für anspruchsberechtigte Versicherte nach Absatz 2 nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen Kontaktlinsen verordnet werden. 3Wählen Versicherte statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen und liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, zahlt die Krankenkasse als Zuschuss zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens den Betrag, den sie für eine erforderliche Brille aufzuwenden hätte. 4Die Kosten für Pflegemittel werden nicht übernommen.
Absatz 3 Satz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.).
Absatz 4 Satz 1 gestrichen durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1631); bisheriger Wortlaut des Satzes 2 wurde Absatz 4. Geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).
(5) 1Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. 2Sie kann die Bewilligung von Hilfsmitteln davon abhängig machen, dass die Versicherten sich das Hilfsmittel anpassen oder sich in seinem Gebrauch ausbilden lassen.
(5a) 1Eine vertragsärztliche Verordnung ist für die Beantragung von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 nur erforderlich, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. 2Abweichend von Satz 1 können die Krankenkassen eine vertragsärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Kostenübernahme verlangen, soweit sie auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben. 3§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten.
Absatz 5a eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 3 angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424).
(5b) 1Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. 2Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. 3Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.
Absatz 5b eingefügt durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778).
(6) 1Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. 2Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durch einen Vertragspartner, der den Versicherten von der Krankenkasse zu benennen ist. 3Abweichend von Satz 2 können Versicherte ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen. 4Im Falle des § 127 Absatz 1 Satz 4 können die Versicherten einen der Leistungserbringer frei auswählen.
Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 4 angefügt durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778).
Absatz 7 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 gestrichen durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).
(8) 1Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. 2Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43c Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. 3Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.
Absatz 8 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).
(9) Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend für Intraokularlinsen beschränkt auf die Kosten der Linsen.
Absatz 9 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
Zu § 33: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 33 SGB V, RdSchr. 03 o Zu § 33 Abs. 1 SGB V, Zu § 33 Abs. 2 SGB V, RdSchr. 07 o Tit. 3, Tit. 4, Tit. 5, Tit. 6, RdSchr. 07 p.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137489,39