Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202734
Timestamp: 2020-08-14 15:23:58
Document Index: 40023477

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,243
BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
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Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit durch mit den gebotenen verfassungskonformen Einschränkungen nicht zu vereinbarender Auslegung und Anwendung zahnärztlicher Berufsordnung
Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Werbung - Werbeverbot - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Meinungsfreiheit - Allgemeines Personlichkeitsrecht - Information
Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus
NJW 2000, 2734
MDR 2000, 1262
An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung besteht ein Allgemeininteresse (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, juris, Rn. 25).
Für Kliniken gelten dagegen nicht dieselben Werbebeschränkungen (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
Sofern die Eingriffe in der Klinik stattfinden und als klinische Leistungen abgerechnet werden, werden hiermit gewerbliche Umsätze erzielt (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2734 ).
cc) Hinsichtlich der Beschreibung der Klinik selbst haben die Gerichte bereits außer Acht gelassen, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).
cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Nennt eine Klinik die Namen ihrer Knie- und Wirbelsäulenspezialisten und benennt sie nicht nur ihre Fachabteilung, hält sie sich nicht mehr im Rahmen der bloßen Klinikwerbung, wenn damit zugleich den Benannten als niedergelassenen Ärzten Patienten zugeführt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Vielmehr besteht an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über noch weitgehend unbekannte Operationsmethoden auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß dem Arzt - ähnlich den anderen freien Berufen, für die ähnliche berufsrechtliche Werbeverbote bestehen - neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung in bestimmten Grenzen auch Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden können (BVerfGE 71, 162, 174; BVerfG NJW 2000, 2734).
Dabei trifft zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu, daß nur an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über die Behandlungsmethode der Implantation ein Allgemeininteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 - 1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734, 2735).
Zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bestehen erhebliche betriebswirtschaftliche Unterschiede, die es rechtfertigen, Kliniken und Sanatorien hinsichtlich der Werbung anders zu behandeln als niedergelassene Ärzte (vgl. BVerfGE 71, 183, 199; BVerfG NJW 2000, 2734, 2735;… BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).
Im übrigen unterscheidet sich der vorliegende Fall auch darin von dem Sachverhalt, der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2000 (1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734) zugrunde lag, daß die beanstandete Anzeige in einer bundesweit verbreiteten Publikumszeitschrift erschienen ist.
Dies gilt nicht nur für Kliniken, die stationäre Behandlungen durchführen oder angestellte Ärzte beschäftigen, sondern auch für Kliniken, die ambulante Eingriffe vornehmen oder in denen Belegärzte arbeiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 - 1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734, 2735 - Implantatbehandlungen).
Ein Verbot nach § 27 BOÄ Bayern 1998 schränkte die Beklagte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Belegärzte benötigt, in ihrer Selbstdarstellung im Verhältnis zu Mitbewerbern empfindlich ein, ohne daß Gründe ersichtlich wären, die eine derartige Einschränkung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734, 2735 - Implantatbehandlungen).
Zur unzulässigen Werbung einer Klinik mit Frühlingsrabatten auf …
OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00
Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen
OLG Köln, 04.05.2001 - 6 U 201/00
Internet-Werbung für Zahnarztpraxis
OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 99/00
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes - "Implantologie"
OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 206/00
Wettbewerbsstoß durch Verwendung des Begriffes "Praxisklinik"
KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
LG Hamburg, 12.06.2001 - 312 O 144/01
Anspruch auf Unterlassung werblicher Hinweise auf Zertifizierung der …
LG Düsseldorf, 26.02.2013 - 12 O 262/02
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusatzes "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" …
LG Kiel, 13.10.2000 - 2 O 300/99
Arztrecht - Schreiben einer "MacDent"-Zahnarztpraxis an Patienten war rechtmäßig