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Timestamp: 2016-10-22 19:59:28
Document Index: 349062367

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 32', '§ 51', 'BGH', '§ 63', '§ 1', '§ 46', '§ 17', '§ 47']

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Vorstrafen?
21.01.2006 10:43 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Antje Krenkel
ich habe eine Frage bzgl. Eintragungen ins Strafregister. Ich habe am Montag eine mündliche Verhandlung vor einem Amtsgericht wegen Betrugs (Semesterticket gefälscht, von Schaffner der DB einbehalten). Ich habe Reue gezeigt und die Tat direkt bei der Polizeiinspektionsuntersuchung zugegeben) Ich gehe davon aus, dass ich unter den 90 Tagessätzen bleibe, da ich noch nicht vorbestraft bin. Denke ich zumindest.
Ein Fall liegt schon ein paar Jahre zurück: Ich wurde im Jahr 1994 im Alter von 15 Jahren beim Diebstahl einer CD in einem Kaufhaus erwischt, verurteilt und zu gemeinnütziger Arbeit geschickt. Geldstrafen hatte ich keine zu zahlen, ebenfalls kein Freiheitsentzug.
Seit dem kam es die letzten 11 Jahre zu keinem weiteren Kontakt mit Gesetzesverletzung. Fragen: 1) Inwieweit könnte sich diese Tat damals auf das Gerichtsurteil am Montag auswirken? Könnte der Richter aufgrund dessen doch über die 90 Tagessätze hinaus gehen (Ich habe Reue gezeigt, mich um schnelle Bezahlung aller Schäden bemüht und die Tat (der Betrug) sofort zugegeben)?
2) Ich habe gehört, dass alles, auch Verurteilungen unter 90 Tagessätzen eingetragen werden, wenn schon eine weitere Verurteilung im BZR enthalten ist. Ist diese Jugendstrafe eine solche und hat sie deshalb zur Folge, dass die Strafe, auch wenn sie am Montag unter 90 Tagessätzen ausfällt, in das Führungszeugnis eingetragen wird?
3) Sollte ich, da ich keinen Anwalt haben, zum Schluss meiner Erklärung vor Gericht (Warum ich es getan habe, das es mir leid tut, etc...) auf die Tatsache verweisen, dass ich alle Strafen bereit bin auf mich zu nehmen, aber bitte keine Vorstrafe, da ich sonst mein berufsbedingtes Praktikum in den USA nicht aufnehmen kann, da ich dann kein Visum erhalte?
21.01.2006 | 12:14
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:
I. Tilgungsfristen
Die Tilgungsfristen von Eintragungen im Bundeszentralregister sind zeitlich gestaffelt. Maßgeblich ist, ob die Tat als Erwachsener oder als Jugendlicher begangen wurde. Straftaten von Jugendlichen sind nach fünf Jahren zu tilgen, wenn die Verurteilung ein Jahr nicht überstieg und nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde(§ 46 I Nr.1c BZRG). Jugendstrafen von bis zu zwei Jahren unterliegen ebenfalls einer Tilgungsfrist von fünf Jahren, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde(§ 46 I Nr.1d BZRG).
Jugendlicher ist gem. § 1 JGG wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre ist. Da Sie die Tat als Jugendlicher begangen haben, wurde Ihre Vorstrafe gelöscht.
Auch eine eventuelle Eintragung im Erziehungsregister ist mit Ihrem 24. Lebensjahr gelöscht worden. II. Führungszeugnis
Erstmalige Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen(§ 32 II Nr.5a BZRG).
Dies gilt aber nur, wenn keine weiteren Straftaten im Register eingetragen sind.
Getilgte Eintragungen finden keine Berücksichtigung.
III. Strafzumessung
Getilgte und tilgungsreife Vorstrafen dürfen nach §§ 51 I, 66 BZRG nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden (BGHSt 24,378). Auch für Eintragungen im Erziehungsregister gilt nach
§ 63 BZRG ein Verwertungsverbot.
Ihre Vorstrafe darf somit bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden.
Strafmildernd ist zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass Sie die Tat sofort gegenüber der Polizei zugegeben haben und Ihr Verhalten bereuen. Weiterhin wird positiv bewertet, dass Sie den Schaden ausgeglichen haben.
IV. Zum Ablauf der Hauptverhandlung:
Sie haben Gelegenheit, sich zu den vorgeworfenen Delikten zu äußern.
1.Nachdem die Staatsanwaltschaft den Anklagesatz verlesen hat werden Sie vom Richter zur Sache befragt. Hier sollten Sie den Vorfall wahrheitsgemäß schildern - schließlich haben Sie die Tat gegenüber der Polizei gestanden - und betonen, dass Sie die Tat bereuen. 2.Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben Sie erneut Gelegenheit, Ihre Reue zum Ausdruck zu bringen.
Sie können deutlich machen, dass eine Strafe, die zur Eintragung ins Führungszeugnis führt, Ihr Praktikum in den USA gefährdet.
A. Krenkel
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2006 | 13:20
Sehr geehrte Frau Krenkel,
vielen Dank für die zügige Beantwortung. Ich habe noch eine Ergänzungfrage: Ich hatte doch nochmal einen Gesetzeskonflikt: Ein Internetprovider unterstellte mir, ich hätte kostenlos mit einem "Fake-account" gesurft. Dies wurde glaube ich aber abgewiesen weil nicht beweißbar war. Aber lassen Sie uns hier dochmal vom Worst-Case-Scenario ausgehen:
Angenommen ich wäre damals verurteilt worden, die Strafe aber unter den 90-Tagessätzen gelegen. Die Verurteilung müsste im Jahre 1999 oder früher gewesen sein, der Eintrag des Jugendstrafregisters war somit damals noch nicht gelöscht. Wäre somit jetzt, im Jahr 2006 dieser Eintrag im BZR getilgt oder kann sich das Gericht darauf beziehen?
Vielen Dank nochmal für Ihre super Hilfe. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
21.01.2006 | 15:19
ich gehe im folgenden davon aus, dass 1999 eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe (bis zu 90 Tagessätzen) vorgelegen hat.
Wenn die Verurteilung als Heranwachsender erfolgte, gilt für die Berechnung der Tilgungsfrist das oben Gesagte.
Heranwachsender ist gemäß § 1 II JGG wer zur Tatzeit achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.
Wenn die Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe als Erwachsender erfolgte, ist für die Tilgungsfrist § 46 I Nr. 1a BZRG maßgebend:
" Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist. "
Unter Jugenstrafe versteht das Jugendgerichtsgesetz gemäß § 17 I JGG: " Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. "
Da für einen Diebstahl als Jugendlicher keine Jugendenstrafe verhängt wird, wird eine Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt, wenn keine weiteren Verurteilungen eingetragen sind.
Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag der Urteilsverkündung (§§ 47 I, 36 S.2 BZRG).
Für die Berechnung der Tilgungsfrist kommt es somit auf den Tag an, an dem das erstgerichtliche Urteil verkündet wurde. Ein Strafrichter darf frühere Verurteilungen bei seiner Strafzumessung nicht berücksichtigen, wenn diese aus dem Bundeszentralregister getilgt sind. Selbst wenn die Verurteilungen noch in einem Registerauszug verzeichnet sind, besteht für den Richter ein Verwertungsverbot, wenn die Eintragungen tilgungsreif sind, also wenn die Tilgungsfrist abgelaufen ist.
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