Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/straftaten/fahren-ohne-fahrerlaubnis/olg-stuttgart-beschluss-v-19-07-07
Timestamp: 2019-09-21 02:53:39
Document Index: 344134798

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'Art. 2']

OLG Stuttgart - Beschluss v. 19.07.07 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Frage der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn während des Laufs einer Sperrfrist im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben und in Deutschland genutzt wird. Das Gericht ist im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen habe und der Angeklagte somit schuldlos gehandelt hat.
2 Ss 597/07
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil vom 24. Mai 2007 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis frei, da sich der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht dieses Urteil am 15. August 2007 auf und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Das Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den vollständigen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts fehlte dem Angeklagten beim Führen des Kraftfahrzeuges am 5. März 2007 - die objektive Strafbarkeit seines Tuns unterstellt - jedenfalls die Einsicht Unrecht zu tun, wobei er diesen Irrtum im Sinne des § 17 S. 1 StGB nicht vermeiden konnte. Er ist daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
a) Nach allgemeiner Meinung sind beim Vorliegen einer unklaren Rechtslage zunächst alle intellektuellen Erkenntnismittel auszuschöpfen (S/S-Cramer/Steinberg-Lieben a.a.O., m.w.N.). Darüber hinaus trifft den Rechts-unkundigen in einem solchen Fall die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte einzuholen (BGH St 4, S. 242; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Rn. 9 zu § 17 m.w.N).
Im vorliegenden Einzelfall war hierbei maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nicht die einmalige Vornahme einer Handlung hätte unterlassen müssen, sondern er für einen unbestimmten Zeitraum auf jegliches Führen eines Kraftfahrzeuges als einem nicht unbedeutenden Teil seiner Handlungsfreiheit hätte verzichten müssen. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die Dauer dieses Verzichtes zum Tatzeitpunkt noch in keiner Weise absehbar war. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof war noch nicht erfolgt. Eine solche war auch kurzfristig nicht zu erwarten, da die sich widersprechenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte eine solche jeweils für entbehrlich gehalten hatten. Eine Klärung der Rechtsfrage war auch jeglichem Einfluss des Angeklagten entzogen. Dieser hätte von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Dauer in Deutschland keinen Gebrauch machen dürfen. Auch ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass aus seiner Sicht wohl eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür sprach, die Rechtauffassung der Unrechtsverneinung werde sich durchsetzen (vgl. zu Beachtlichkeit dieses Kriteriums: LK-Vogel a.a.O.). Er hatte - wie dargestellt - mehrfach die Erfahrung gemacht, dass ihm bei polizeilichen Kontrollen die Weiterfahrt gestattet worden war. Sein Verteidiger hatte ihn dahingehend informiert, dass er trotz der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart keinen Zweifel daran habe, dass er in Deutschland Kraftfahrzeuge führen dürfe. Diese Rechtsauffassung teilten zum Tatzeitpunkt bereits die Oberlandesgerichte Nürnberg und München (jeweils a.a.O.) sowie für eine vergleichbare Fallgestaltung das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 14. März 2006, 1 Ss 146/05 - veröffentlicht in juris - ). Inzwischen sind im gleichen Sinn Entscheidungen des Thüringischen Oberlandesgerichts und des Oberlandesgerichts Bamberg (jeweils a.a.O.) ergangen.
Der Senat ist der Auffassung, dass das Risiko einer „extrem“ unklaren Rechtslage, wie sie hier durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geschaffen wurde, nicht dem Normadressaten aufgebürdet werden darf (vgl. BGH a.a.O. S. 3079; OLG Stuttgart a.a.O. S. 2424). Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser wie im vorliegenden Einzelfall in seiner von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit erheblich betroffen und eine Klärung der offenen Rechtsfrage noch nicht absehbar ist.
Der Angeklagte ist daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen.