Source: https://aachen.ccc.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-05 15:30:51
Document Index: 154182306

Matched Legal Cases: ['§51', '§52', '§12', '§12', '§ 3', '§12', '§10', '§11', '§12', '§12', '§12', '§26', '§ 10', '§ 12']

CCCAC - Satzung
CCCAC :: Satzung
Satzung des CCCAC vom 17.12.2016
Der Einzug von digitaler Informationsverarbeitung ins Alltagsleben unserer Gesellschaft hat eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen. Der Umgang von Mensch mit Maschine und die schon als Eigenleben qualifizierbare Beweglichkeit von Daten bergen viele Chancen, erfordern aber auch spezielle Fähigkeiten und ein Bewusstsein für Risiken und Gefahren.
Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, politischer Ausrichtung und gesellschaftlicher Stellung, die im Umgang mit Informationstechnologie bildet, damit zusammenhängende Formen von Kunst und Kultur fördert und sich für eine jedem Wesen gerechte Entwicklung der Informationsgesellschaft einsetzt und dies mit besonderem Augenmerk auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Euregio Maas-Rhein durchführt.
Der Verein trägt den Namen "Chaos Computer Club Aachen" (abgekürzt "CCCAC"). Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragen und der Name dann um den Zusatz "e.V." ergänzt.
Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und unmittelbar den in Absatz 2 angegebenen Zwecken. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein fördert und unterstützt Vorhaben der Wissenschaft und Bildung, Kunst und Kultur sowie der Völkerverständigung im Sinne der Präambel oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
Die Förderung von Bildung sowie der Jugendhilfe erfolgt u.a. durch:
Durchführung von Veranstaltungen zu bildungs- und kulturpolitischen Themen in Zusammenarbeit mit Initiativen und Jugendgruppen (lokal-, europa- und globalpolitische Themen, Geschichtsbewusstsein, technische Grundlagenvermittlung etc.)
Anleitung in Diskussionsveranstaltungen
Durchführung von (interdisziplinären) Workshops zu verschiedenen Themen des 21. Jahrhunderts (Umgang mit dem Internet, Erstellung von Onlinemedien, Sicherheitsaspekte der Computertechnik usw.)
Vermittlung und Steigerung der Medienkompetenz durch Schulungen, Vorträge und gemeinschaftliche Projektarbeit
Umsetzung von Projekten, die durch das Jugendamt, Volkshochschulen und ähnliche Behörden gefördert werden
Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Kooperationsprojekte mit Schulen und Hochschulgruppen innerhalb der Euregio Maas-Rhein
Die Förderung von Kunst und Kultur wird u.a. verwirklicht durch:
Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen (Konzerte, Vorführungen, Ausstellungen etc.)
Aufführungen künstlerischer Darbietungen mit, durch und für Jugendliche (bspw. als Konzertabende mit Nachwuchsbands aus der Region, Darbietungen elektronischer Kunst und Mediengestaltung)
Schaffung der Möglichkeiten einer sinnvollen und kreativen Freizeitbeschäftigung (Computerkunst, NetArt, Blinkenlights etc.)
Die Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des §52 Abs. 2 Nr. 3 AO wird beispielsweise erreicht durch:
Ausrichtung von Diskussionsveranstaltungen zu tagesaktuellen und zeitlosen Themen (wie Urheberrecht, freie und offene Software, Netzneutralität, Datenschutz, Computerkriminalität usw.)
Diese Arbeit erfolgt im Rahmen folgender Prinzipien:
Eintreten für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander
Gegen Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Sexismus
Für soziale und politische Emanzipation
Der Verein strebt die Anerkennung als ERFA-Kreis des "Chaos Computer Club e.V." mit Sitz in Hamburg an.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.
Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §12 gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied.
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausschluss, durch Tod von natürlichen Personen. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
Der Austritt wird durch gemäß §12 schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt.
Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 3 entsprechend.
Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form gemäß §12 unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem und verhältnismäßigem Ausmaß in Anspruch zu nehmen.
Mitglieder des Vereins erhalten Vergünstigungen auf vereinsbezogene entgeltpflichtige Tätigkeiten des Vereins.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern.
Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die Satzung oder die Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen wurden.
Jedes Mitglied hat genau eine Stimme.
Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §10 und §11 geregelten Angelegenheiten. Die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung beträgt 23% der Mitglieder.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung, bezeichnet als Jahreshauptversammlung, wird einmal jährlich einberufen. Ihre Tagesordnung umfasst unter anderem die Vorstellung des Rechenschaftsberichts für das vorherige Geschäftsjahr durch den Schatzmeister.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn mindestens 23% der Mitglieder oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §12 unter Angabe eines Grundes beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung übernommen.
Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die Festsetzung eines Termins und die rechtzeitige Einladung aller Mitglieder bis spätestens 2 Wochen vor dem von ihm festgesetzten Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen darf der Termin nicht mehr als 8 Wochen nach dem Eingang des Antrags beim Vorstand liegen.
Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §12 zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §12 angemeldet hat.
In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte sowie weitere nötige Informationen bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung kann per Beschluss die Tagesordnung verändern.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
Der Vorstandsvorsitzende ist Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einen anderen Versammlungsleiter oder Schriftführer bestimmen.
Im Abstimmungsprozess einer Mitgliederversammlung übernimmt und protokolliert der Schriftführer die Überprüfung und Zählung der signierten E-Mails. Ferner prüft er die Anwesenheit und erklärt eventuell vorliegende schriftlich abgegebene Stimmen anwesender Mitglieder öffentlich für ungültig.
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Pressesprecher.
Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Jedes einzelne Vorstandsmitglied kann den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Satzung kann Einschränkungen festlegen.
Einzelne Vorstandsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften bis zu einem Betrag von 250€ verfügungsberechtigt. Über einen Betrag von bis zu 1.000€ können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen. Bei höheren Beträgen ist ein Beschluss durch die Mitgliederversammlung nötig. Dieser Verfügungsrahmen wird vereinsintern eingehalten und liegt in der Verantwortung des Vorstands. Alle 3 Vorstandsmitglieder gemeinsam können regelmäßige Verpflichtungen bis zu 50€ pro Monat im Namen des Vereins eingehen.
Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Vorstandsmitglieder können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten.
Bei Rücktritt oder andauernder Ausübungsunfähigkeit eines Vorstandsmitglieds ist der gesamte Vorstand neu zu wählen. Bis zur Wahl eines neuen Vorstands ist der bisherige Vorstand zur bestmöglichen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie werden von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Vereins gewählt. Es werden nacheinander Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Pressesprecher gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, deren Rahmen von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
§ 10 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt worden war.
Für die Satzungs- oder Geschäftsordnungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln in der Mitgliederversammlung erforderlich.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen eingereichte Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen in Einzeländerungen aufzuteilen und unabhängig voneinander zu behandeln.
Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen zur Behebung von Rechtschreib- oder Grammatikfehlern sowie zur Umnummerierung müssen nicht im Vorfeld eingereicht werden, sondern können von der Mitgliederversammlung direkt beschlossen werden.
Satzungsänderungen, welche von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden. Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins angekündigt wurde.
Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall der bisherigen Zwecke darf das Vermögen der Körperschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung wird das Vermögen an den "Chaos Computer Club e.V." mit Sitz in Hamburg übergeben mit der Auflage das Geld vorrangig zur Förderung von Aktivitäten im Sinne dieser Satzung mit Aktivitätsschwerpunkt in der Euregio Maas-Rhein zu verwenden.
§ 12 Schriftform, Abstimmungsfähigkeit
Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch elektronische Dokumente sein. Solche elektronischen Dokumente sind mit aktuell als sicher angesehenen Schlüssellängen und Algorithmen signierte E-Mails. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Jedes Mitglied kann beim Vorstand einen öffentlichen Schlüssel hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen.
Zu Mitgliederversammlungen werden elektronisch nach Abs. 1 oder postalisch zugestellte Stimmen von Mitgliedern wie Stimmen von anwesenden Mitgliedern gezählt. Elektronisch zugestellte Stimmen unterliegen der Überprüfung nach Abs. 1.