Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&nr=22993&pos=10&anz=181
Timestamp: 2019-09-22 02:30:06
Document Index: 35776539

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26']

ECLI:DE:BAG:2019:130619.U.6AZR392.18.0
Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 - 5 Sa 368/17 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte. Der Kläger ist dort seit dem 25. September 2000 als Heilerziehungspfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) vom 13. September 2005 Anwendung. Gemäß § 56 TVöD-BT-V (VKA) gelten für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die in der Anlage aufgeführten besonderen Regelungen. Nach § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V (VKA) in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung richtete sich die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach den Merkmalen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD. Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Beschäftigte, die nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind, nach § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V (VKA) Entgelt nach der Anlage C (VKA). Diese Anlage enthält die für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst maßgeblichen Entgelttabellen.
a) Die Protokollerklärung Nr. 1 ist entsprechend der Auffassung der Revision normativer Teil des TVÜ-VKA. Sie weist einen § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergänzenden Regelungsinhalt auf und ist mithin keine bloße Auslegungshilfe (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 23 mwN). Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage (vgl. hierzu BAG 4. August 2016
- 6 AZR 129/15 - Rn. 31).
b) Der Kläger kann aus der Protokollerklärung Nr. 1 jedoch keinen Anspruch auf eine Entgeltsteigerung anlässlich der gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA zum 1. Juli 2015 erfolgten Überleitung in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) ableiten. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Normen (vgl. hierzu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27).
(1) Der Wortlaut der Regelung ist allerdings nicht eindeutig. Er besagt lediglich, dass § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA Anwendung findet. Die in Bezug genommene Norm dynamisiert sowohl ein Vergleichsentgelt (Halbs. 1) als auch eine individuelle Endstufe (Halbs. 2). Das Entgelt nimmt damit an der Entwicklung der Entgeltgruppe teil (vgl. BeckOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-VKA § 28a Rn. 31 f.). Die bloße Verweisung auf § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA in Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 lässt nicht hinreichend erkennen, ob damit nur die Fortgeltung dieser Dynamisierung bei künftigen Entgeltsteigerungen gemeint ist oder ob - entsprechend der Auffassung der Revision -
TVÜ-VKA unvereinbar. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA auf beide voranstehende Absätze dieser Tarifnorm bezieht und daher einen anderen Anwendungsbereich als die nur zu § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergangene Protokollerklärung Nr. 1 aufweist. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA eine umfassende Sonderregelung nur für Beschäftigte in einer individuellen Endstufe geschaffen (vgl. zu § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 30 ff.). Dies ist bezogen auf bestimmte Beschäftigte der neuen Entgeltgruppe S 8b
Die Protokollerklärung Nr. 1 hat demgegenüber keinen Bezug zu § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA, sondern ihren eigenen Regelungszweck. Sie sichert mit ihrem Satz 2 die Dynamisierung eines vor der Überleitung außerhalb einer individuellen Endstufe erreichten Entgelts, indem sie eine Steigerung dieses Entgelts nach § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA auch bezogen auf das Tabellenentgelt der neuen Entgeltgruppe anordnet. Bei der Protokollerklärung Nr. 1 handelt es sich wie bei dem in Bezug genommenen § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA um eine zukunftsbezogene Regelung, die erst nach der Überleitung bei Veränderungen des Tabellenentgelts der neuen Entgeltgruppe ihre Wirkung entfaltet. Ohne diese Regelung wäre es ab dem 1. Juli 2015 für die von § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Beschäftigten zu keiner weiteren Dynamisierung des Vergleichsentgelts mehr gekommen, da die bisherigen, in § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA angeführten Entgeltgruppen im neuen System nicht mehr existieren und deshalb keine diesbezüglichen Steigerungen des Tabellenentgelts mehr vereinbart werden. Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Tarifeinigung vom 30. September 2015 rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Anlage C (VKA) zum TVöD neu gefasst und erstmals das Tabellenentgelt zB für die neu geschaffenen Entgeltgruppen S 8a und S 8b TVöD (VKA) festgelegt. Die Entgeltgruppe S 8 TVöD (VKA) gibt es hingegen seit dem 1. Juli 2015 nicht mehr. Da § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA von Veränderungen des Tabellenentgelts in derselben Entgeltgruppe ausgeht (vgl. zu § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 -
dd) Der Verweis in Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 ist daher nicht unklar. Zudem ist die Annahme der Revision, dass verbleibende Unklarheiten im Zweifel zugunsten der Arbeitnehmerseite auszulegen seien, weil dies dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzgedanken entspreche, unzutreffend. Eine Unklarheitenregel wie im AGB-Recht gilt bei der Auslegung von Tarifverträgen nicht (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 18; 7. Juli 2011 - 6 AZR 241/10 - Rn. 27).