Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/61101/gekuendigte-betriebsvereinbarung-nachwirkung
Timestamp: 2019-07-21 04:35:41
Document Index: 275963432

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 77', '§ 87']

BR-Forum: gekündigte Betriebsvereinbarung-> Nachwirkung? | W.A.F.
Wir (Krankenhaus) hatten eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Diese wurde Vor ein paar Monaten vom Arbeitgeber gekündigt. Jetzt ist der BR dabei eine neue auszuhandeln.
Unsere Leitung ist der Meinung dass die alte BV nicht mehr gültig ist, sie jetzt die Dienspläne gestalten kann wie sie möchte und der BR für einzelne Dienste der Mitarbeiter nicht in der Mitbestimmung ist. Hauptsächliche geht es um die ungerechte Verteilung der Wochenend arbeit und Verteilung der monatlichen Arbeitszeit. Da wir morgen eine kurzfristig anberaumte Stationsbesprechung haben und der BR jetzt nicht mehr erreichbar ist, hätte ich gerne ein paar fundierte Tips zwecks argumentation.
Erstellt am 06.08.2015	um 16:08 Uhr von alraune
Erstellt am 06.08.2015	um 16:37 Uhr von gironimo
Eine BV Arbeitszeit wirkt nach, bis eine neue "Abmachung" zu Stande gekommen ist. (§ 77 BetrVG)
Erstellt am 06.08.2015	um 16:54 Uhr von gironimo
Nach der Behebung technische Probleme - Fortsetzung:
"sie jetzt die Dienstpläne gestalten kann wie sie möchte und der BR für einzelne Dienste der Mitarbeiter nicht in der Mitbestimmung ist."
Selbst wenn es keine BV gibt, hat der BR bei den Dienstplänen mitzubestimmen (§ 87 BetrVG). Der AG muss sich also wohl oder Übel mit dem BR einigen - also entweder nach alter BV verfahren oder mit Euch über die neuen Pläne direkt einigen. Verhandlungen also offen. Lasst Euch nicht die Butter vom Brot nehmen. Notfalls müsst Ihr den § 23.3 BetrVG ins Auge fassen, wenn der AG meint tun zu können, was er will.
Erstellt am 06.08.2015	um 21:03 Uhr von nicoline
Ich gehe mal davon aus, dass Du hier als betroffene/r MitarbeiterIn fragst und nicht als BR Mitglied.
*Unsere Leitung ist der Meinung dass die alte BV nicht mehr gültig ist,*
Da ist eure Leitung aber gewaltig im Irrtum. Alle Betriebsvereinbarungen, die im Falle einer Nichteinigung vor der Einigungsstelle landen, sind erzwingbar und nach Kündigung in der Nachwirkung.
Hier kannst Du nachlesen, zu welchen §§ des BetrVG eine BV erzwingbar ist:
http://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/arbeitsrecht/betriebsvereinbarung-die-20-faelle-in-denen-sie-2011-eine-betriebsvereinbarung-erzwingen-koennen/
Die Mitbestimmung zur Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr.2 geregelt.
Also: Arbeitszeit => BV erzwingbar vor der Einigungsstelle => Nachwirkung
Und das das tatsächlich so ist, regelt der § 77 Abs. 6 BetrVG
*sie jetzt die Dienspläne gestalten kann wie sie möchte und der BR für einzelne Dienste der Mitarbeiter nicht in der Mitbestimmung ist.*
Auch da ist eure Leitung gewaltig im Irrtum:
Klebe, § 87 BetrVG, ff) Schicht- und Nachtarbeit
Der Mitbestimmung unterliegen......... die konkreten Modalitäten von Schichtarbeit ...... und der Schichtplan, dessen Ausgestaltung auch die Zuordnung der AN zu den Schichten umfasst
Der Mitbestimmung unterliegen die Regelung über Sonn-, Feiertags-, Nacht- und Wechselschichten sowie die Frage, welche AN in welcher Schicht eingesetzt werden sollen. Auch der Schichtwechsel einzelner AN unterliegt dem Mitbestimmungsrecht, wenn der AG in einer Vielzahl von Situationen, die sich mit betriebsbedingter Notwendigkeit immer wieder ergeben, veranlasst ist, für einen oder mehrere AN einen Wechsel durchzuführen.
Dumm nur, wenn ihr das selber regeln müsst, weil der BR sich (vielleicht ja nur im Augenblick) nicht kümmert.
Ich würde jetzt so vorgehen, dass der Leitung in der Besprechung die rechtliche Lage erklärt wird, am Besten durch ein BRM! Leitungen lassen sich nicht gerne von "nachgeordneten MA" belehren. Wenn der BR keine Zeit hat, verlangt, dass sich jemand Zeit nimmt, der Leitung das zu erklären. Ansonsten müßt dann tatsächlich ihr die "Rechtsbelehrung" übernehmen.
Erstellt am 06.08.2015	um 22:34 Uhr von DummerHund
Dann fangt mal an zu überlegen warum ihr einen BR gegründet habt und was für Rechte und Pflichten ihm obliegen. Hier sind wir bei einem MUSS und nicht bei einem Wunschkonzert.
Stellt euch genau mit so breiter Brust auf wie der AG, denn ihr habt Rechte und der AG ist als BR nur euer Geschäftspartner und ist dem BR nicht befugt etwas vor zu schreiben. Die MA dürfen Wünsche äußern, der BR aber schliesst bindende Verträge ab; und das nicht nach Wunsch, sondern nach Gesetzen und Richtlinien zum Wohle des Ganzem. (siehe Griechenlandeinigung)
Erstellt am 06.08.2015	um 22:41 Uhr von DummerHund
*Ich gehe mal davon aus, dass Du hier als betroffene/r MitarbeiterIn fragst und nicht als BR Mitglied.*
Deplaziert, da:
* Da wir morgen eine kurzfristig anberaumte Stationsbesprechung haben und der BR jetzt nicht mehr erreichbar ist, hätte ich gerne ein paar fundierte Tips zwecks argumentation.*
*Dumm nur, wenn ihr das selber regeln müsst, weil der BR sich (vielleicht ja nur im Augenblick) nicht kümmert.*
Deplaziert, weil:
*Da wir morgen eine kurzfristig anberaumte Stationsbesprechung haben und der BR jetzt nicht mehr erreichbar ist, hätte ich gerne ein paar fundierte Tips zwecks argumentation.*
Erstellt am 07.08.2015	um 06:56 Uhr von nicoline
Danke für Deine Anmerkungen. Hast Du auch noch etwas Sachliches beizutragen?
Erstellt am 07.08.2015	um 11:00 Uhr von Pjöööng
Inwieweit profitieren neueingestellte MA von der Nachwirkung einer gekündigten …