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Timestamp: 2019-02-20 22:22:26
Document Index: 254436869

Matched Legal Cases: ['§ 2356', '§ 58', '§ 63', 'BGH', '§ 2369', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 25', '§ 137', '§ 2369', '§ 2353', '§ 2376', '§ 2354', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 2356', '§ 131', '§ 70', 'BGH']

Kammergericht Berlin, 1 W 557/11 Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in Deutschland: Anteil an Erbengemeinschaft als bewegliches Vermögen; Anwendung des Rechts von Colorado; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit von Angaben › Krau Rechtsanwälte
Kammergericht Berlin, 1 W 557/11 Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in Deutschland: Anteil an Erbengemeinschaft als bewegliches Vermögen; Anwendung des Rechts von Colorado; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit von Angaben
3. November 2018 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
Kammergericht Berlin, 1 W 557/11
Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in Deutschland: Anteil an Erbengemeinschaft als bewegliches Vermögen; Anwendung des Rechts von Colorado; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit von Angaben
Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen.
2. Ein “Last will and Testament” nach dem Recht des US-Staates Colorado mit dem ein Erblasser sein Vermögen in einen “Marital trust” und einen “Family trust” einbringt ist regelmäßig dahin auszulegen, dass die bestimmten “beneficaries” als Erben anzusehen sind und nicht der “trustee” und “personal representative”.
3. Der nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB erforderliche Nachweis der Richtigkeit von Angaben ist nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, vielmehr können auch andere Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung von Beweispersonen ausreichend sein. Auch ein staatliches online-Authentifizierungsverfahren kann im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung herangezogen werden.
Die Beschwerde des Antragstellers wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 652,57 EUR festgesetzt.
Am 2… .02.20… verstarb Frau S… C. K…, geboren am 2… 0… .19… als S… C…, an ihrem letzten Wohnsitz in L…, C…, U… . Frau K… besaß zum Zeitpunkt ihres Todes die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sie hinterließ ihren Ehemann, Herrn K… F… E… K…, den Antragsteller und Beschwerdeführer, sowie die drei Kinder R… S… P…, geb. K…, H… E… D…, geb. K… und K… D… K… .
Die Erblasserin hat eine in C… errichtete und auf den 20.06.1997 datierte Verfügung von Todes wegen („Last Will and Testament“) hinterlassen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Zur letztwilligen Verfügung gehören u.a. die Errichtung eines „Marital Trust“ und eines „Family Trust“. Der Antragsteller wird als „Personal Representative“ und „Trustee“ bestellt.
Der in Deutschland belegene Nachlass besteht aus einem Anteil an dem Grundstück W… 1…, B… -M…, Grundbuchblatt 2… des Amtsgerichts T… -K… . Im Grundbuch ist die Erblasserin neben Anderen als Miteigentümerin der Erbengemeinschaft eingetragen. Der Anteil der Erblasserin soll 0,0625 % betragen. Das Grundstück soll veräußert werden.
Der Antragsteller hat bei dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in D…, C… /U…, einen Antrag auf Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins für den beweglichen Nachlass in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, der ihn in Anwendung des Erbrechts des US-Bundesstaates C… als Alleinerben ausweist.
Das Amtsgericht hat den Erbscheinantrag durch Beschluss vom 14.07.2011 mangels Vorlage geeigneter öffentlicher Urkunden zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 25.08.2011, der das Amtsgericht durch Beschluss 31.08.2011 nicht abgeholfen hat. Mit der Beschwerde hat der Antragsteller Hilfsanträge gestellt, wegen deren Inhalt auf den Schriftsatz vom 25.08.2011 (Bl. 138/139 d.A.) verwiesen wird.
Der Senat hat unter dem 06.12.2011 einen Hinweisbeschluss erlassen, zu dem der Antragsteller sich geäußert hat.
Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist gemäß §§ 63, 64 FamFG eingelegt worden, mithin zulässig.
In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der erstinstanzliche Richter hat im Ergebnis zu Recht die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheines abgelehnt, der den Antragsteller als Alleinerben ausweist.
Die Überprüfungsmöglichkeit des Beschwerdegerichts ist durch den erstinstanzlichen Verfahrensgegenstand und den beim Beschwerdegericht angefallenen Gegenstand beschränkt. Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH, FGPrax 2011, 78). Soweit der Antragsteller daher im Beschwerdeverfahren Hilfsanträge gestellt hat, sind diese mangels erstinstanzlicher Entscheidung dem Beschwerdegericht nicht angefallen.
Dem Antragsteller kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein entsprechend § 2369 Abs. 1 BGB für das im Inland befindliche bewegliche Vermögen, der ihn als Alleinerben ausweist, nicht erteilt werden.
Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Da der Erblasser die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten besaß, verweist Art. 25 Abs. 1 EGBGB also auf US-amerikanisches Recht. Bei dieser Verweisung handelt es sich nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB um eine Kollisionsnormverweisung, so dass eine Rück- oder Weiterverweisung durch das amerikanische IPR Folge zu leisten ist. Bei der Prüfung einer Rück- oder Weiterverweisung durch das amerikanische internationale Privatrecht ist zu beachten, dass es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um einen Mehrrechtsstaat handelt, in dem weder ein einheitliches materielles noch ein einheitliches internationales Erbrecht gilt; vielmehr besitzt jeder Einzelstaat sein eigenes, partikuläres IPR. Welches Recht in einem solchen Fall zur Anwendung kommt, ist in Art. 4 Abs. 3 EGBGB geregelt. Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestimmt in erster Linie das Recht des Staates, auf das unsere Kollisionsnormen verweisen, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. Besitzt der ausländische Staat keine einheitlichen interlokalen Kollisionsnormen, so ist nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit der der Sachverhalt am engsten verbunden ist. Nach herrschender Meinung bestimmt sich die “engste Verbindung” im Sinne dieser Vorschrift in erster Linie nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreffenden in einem der Teilgebiete.
Da die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt B…, Bezirk A…, US-Bundesstaat C…, hatte, verweist somit Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf das Recht von C… . Traditionell ist das Kollisionsrecht der common-law-Staaten geprägt von einer Nachlassspaltung für das Erbfolgerecht. Für Immobilien gilt das jeweilige Belegenheitsrecht (lex rei sitae), für Mobilien dagegen die lex domicilii, also das Recht des letzten „domicile“ des Erblassers (vgl. Odersky, ZEV 2000, 492).
Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist daher zunächst zu prüfen, wie der vorliegend zu betrachtende Miterbenanteil in Deutschland zu qualifizieren ist. Soweit amerikanisches Kollisionsrecht für unbewegliches Vermögen auf das Belegenheitsrecht verweist, überlässt es diesem auch, zu bestimmen, was zum beweglichen und was zum unbeweglichen Vermögen zählt (sog. Qualifikationsrückverweisung; BGH, NJW 2000, 2421, 2422; vgl. Süß, ZEV 2000, 486, 488 m.w.N.; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb. 2003, Rdn. 184 zu Art. 4 EGBGB).
Aus deutscher Sicht ist der Anteil an einer Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteill bewegliches Vermögen (vgl. Eule ZEV 2010, 508, 509), so dass sich die Rechtsnachfolge in den Miterbenanteil nach dem Recht von Colorado richtet. Die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen unterliegt grundsätzlich gegenüber dem nach Art. 25 EGBGB bestimmten Erbstatut einer gesonderten Anknüpfung (siehe Art. 26 Abs. 1-4 EGBGB hinsichtlich der formellen, Art. 26 Abs. 5 hinsichtlich der materiellen Gültigkeit). Insoweit ist allerdings nicht ersichtlich, dass das am 20. Juni 1997 unter Einschaltung von Rechtsanwälten errichtete Testament nicht den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entspricht (vgl. allgemein zum „testamentary trust“ Staudinger/Dörner, BGB, Neubearb. 2007, Rdn. 427 zu Art. 25 EGBGB).
Mit dem genannten Testament hat die Erblasserin ihr Vermögen in einen „Marital Trust“ zu Gunsten ihres Ehemannes und einen „Family Trust“ zu Gunsten ihres Ehemannes und ihrer Kinder aufgeteilt sowie ihren Ehemann als „Personal Representative“ und „Trustee“ eingesetzt. Das deutsche Recht gestattet die Begründung eines Trust an inländischem Nachlass nicht, weil hier der durch § 137 BGB abgesicherte Grundsatz vom numerus clausus der Sachenrechte gilt, der die für den Trust charakteristische „gespaltene Rechtsinhaberschaft“ zwischen trustee und beneficiary nicht zulässt bzw. verhindert, dass die dingliche Rechtsstellung des trustee die in der jeweiligen trust-Urkunde nach dem Willen des trust-Errichters festgelegt wird (Dörner, a.a.O., Rdn. 431 m.w.N.). Die Einsetzung eines trustee ist als solche unwirksam und kann gegebenenfalls in die Einsetzung eines Treuhänders oder (Dauer-) Testamentsvollstreckers umgedeutet werden (vgl. BayObLGZ 2003, 69, 77; Wienbracke ZEV 2007, 413, 416; vgl. zur Angleichung auch MünchKomm-BGB/Sonnenberger, 5.Aufl., Rdn. 595 zu IPR Einl.). Als Erbe im Sinne des deutschen Rechts ist der trustee und personal reprensentative dagegen regelmäßig nicht anzusehen (OLG Frankfurt, IPRspr. 1966/67 Nr. 168a; NK-BGB/Odersky, Rdn. 29 zu USA, <Erbrecht S.1961>). Im Regelfall sind die beneficiaries als Erben berufen, weil allein diesen wirtschaftlich der Nachlass zusteht (Odersky, a.a.O., m.w.N.; BayObLG, a.a.O., 83).
Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass als Erben der Antragsteller und seine Kinder anzusehen sind. Die anteilige Erbenstellung ist nach dem jeweiligen Anteil am Gesamtnachlass zu bewerten.
Soweit das Amtsgericht die bisher eingereichten Nachweise nicht für ausreichend erachtet hat, wird ohne Bindungswirkung für den Fall weiterer Anträge auf Folgendes hingewiesen:
Gehören zu einer Erbschaft auch Gegenstände, die sich im Ausland befinden (wie im vorliegenden Fall), kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden (gegenständlich beschränkter Erbschein, § 2369 Abs. 1 BGB). Für das Erteilungsverfahren ist gemäß § 2353 BGB ein Antrag erforderlich, wobei eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. Faktisch erweist sich jedoch die Pflicht des § 2376 Abs. 2 BGB, bestimmte Angaben durch eidesstattliche Versicherung nachzuweisen, als Formvorschrift, so dass der Antrag in der Regel zur Niederschrift eines Notars oder des Gerichts gestellt wird. Der Inhalt des Antrages ergibt sich aus §§ 2354, 2355, 2357BGB. In diesem Zusammenhang sind gemäß § 1 Abs. 2 BeurkG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 1 KonsG Konsularbeamte befugt, eidesstattliche Versicherungen gemäß § 10 Abs. 2 KonsG zu beurkunden (Strübing, ZErb 2008, 178, 187; vgl. zusammenfassend Bindseil, DNotZ 1993, 5 ff ). Insoweit hat das Amtsgericht auch keine Beanstandungen erhoben; vielmehr hat es die vorgelegte mit einer Apostille versehene Testamentskopie nicht als ausreichend erachtet.
Es erscheint zweifelhaft, ob dieser Auffassung gänzlich gefolgt werden kann, da die vorgelegten Unterlagen auf den Seiten 1 und 2 jeweils einen Prägestempel des Staates C… tragen und auf Seite 2 ferner mit einem kleineren Prägestempel eine Unterschrift des county & district court clerk vorhanden ist.
Zudem kann die Apostille in einem Authentifizierungsverfahren beim C… Secretary of State überprüft werden (www….us./auth). Bei Eingabe der Nummer 7… wird als „Signer’s name“ J… L. L… ausgewiesen, die auf Seite 2 der vorgelegten Kopie unterschrieben hat. Es spricht vieles dafür, dass die erteilte Apostille den dortigen Gepflogenheiten entspricht, zumal bei „Issued for use in the country of:“ „Germany“, mithin Deutschland vermerkt ist.
Nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist der Nachweis der Testamentserrichtung nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, sondern es können auch andere Beweismittel einschließlich eidesstattliche Versicherungen von Beweispersonen ausreichend sein, wenn Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind (vergleiche Senat, Beschluss vom 29.11.1994, 1 W 2837/94, zitiert nach juris). Hier sind die Niederschrift des Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland Bleise vom 14.03.2011, mit den darin enthaltenen Erklärungen des Antragstellers, sowie das Schreiben der Rechtsanwälte K…, L… & O… vom 22.08.2011 ergänzend heranzuziehen, woraus sich ebenfalls mit hinreichender Deutlichkeit die Errichtung eines Last Will & Testament der Erblasserin ergibt, der beim District Court in A… County hinterlegt ist. Es ist eher fern liegend, dass in Bezug auf den geringwertigen Nachlass in Deutschland absichtlich falsche Angaben gemacht wurden.
Dies alles bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung des Senats, da bisher kein den vorstehend dargestellten Erbschaftsverhältnissen entsprechender Erbscheinsantrag vorliegt. Ein Erbschein zu Gunsten des Antragstellers kommt nicht in Betracht, vielmehr müsste ein solcher sich auf den Antragsteller und seine Kinder als Erben beziehen.
Dem stehen auch nicht die ergänzenden Ausführungen des Antragstellers zu einer „joint tenancy“ entgegen.
Eine solche hat in dem Testament vom 20. Juni 1997 keinen Anhalt. Die Joint Tenancy zeichnet sich durch ein „Right of Survivorship”, also ein Anwachsungsrecht, aus. Der zuletzt nach Versterben aller anderen übrig bleibende Joint Tenant wird – außerhalb des Erbrechts – Alleineigentümer (vgl. Jülicher, Die Joint Tenancy, ZEV 2001, 469). Es hätte dann keines 23 Seiten umfassenden „Last will and testament“ mit trust-Errichtungen bedurft, wenn sämtliche Vermögensgegenstände automatisch in das Alleineigentum des überlebenden Ehegatten übergingen.
Hieran ändert auch die Stellungnahme im Schreiben der Rechtsanwälte K…, L… & O… vom 12. März 2012 nichts, da in dieser vernachlässigt wird, dass ausweislich des Abschnitts 2.02 des Testaments alle im Eigentum der Erblasserin stehenden Lebensversicherungspolicen den Kindern zu gleichen Teilen vermacht wurden. Wenn nun der Sachvortrag zur „joint tenancy“ als richtig unterstellt wird, hätte der Antragsteller sämtliche Vermögensgegenstände nicht im Erbgang sondern außerhalb des Erbrechts erworben. Es liegt dann um so näher die Kinder als Haupterben anzusehen, da diesen jedenfalls die Lebensversicherungen als einzige verbleibende Vermögensgegenstände zuerkannt wurden.
Auch in diesem Fall ist der Antragsteller jedenfalls nicht Alleinerbe, so dass auch insoweit die Beschwerde keinen Erfolg haben kann.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Er bemisst sich nach dem mit der Beschwerde verfolgten wirtschaftlichen Interesse, mithin nach dem Anteil an der Erbengemeinschaft in Höhe von 652,57 EUR.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).
BGH VI ZR 261/16 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs... Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss verkündet am 30.09.1999 Aktenzeichen:...