Source: http://noble-design.at/agb.htm
Timestamp: 2019-11-21 17:09:48
Document Index: 195489831

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

"AGB & noble design for print & web | Barbara Romankiewicz | Salzburg"
Corporate Design·
Mag. phil. Barbara Romankiewicz - noble design for print & web, Eberhard-Fugger-Straße 6a/25, 5020 Salzburg (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit Vertragsabschluss werden die AGB vom Kunden als verbindlich anerkannt und akzeptiert.
Abweichungen von den hier angeführten AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur, das diese dem Kunden nach dessen Auftragserteilung unterbreitet. Im Angebot werden der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
Erteilt der Kunde einen Auftrag so ist er an diesen ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Agentur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (z. B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.
§ 3 Leistungsumfang und Auftragsabwicklung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung im Angebot. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Erhalt freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle Informationen und Unterlagen sowie Anweisungen, die zur Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich machen.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Videos, Texte, Musikstücke, Schriften, etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat der Kunde die Agentur schad- und klaglos zu halten. Er hat ihr außerdem sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Der Kunde hat der Agentur zur Beauftragung von Dritten eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.
§ 6 Honorar und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Angebotspreise verstehen sich in Euro und sind laut § 6 (1) Z 27 UStG (Kleinstunternehmerregelung) umsatzsteuerfrei.
Leistungen, die außerhalb eines Angebots zu erbringen sind werden nach Stunden abgerechnet. Ebenso wird bei Mehraufwendungen, die über die bei Abschluss des Vertrags bekannten Leistungen hinausgehen, eine Stundenvergütung vereinbart.
Kostenvoranschläge (Angebote) der Agentur sind unverbindlich. Die Angebote der Agentur bleiben 30 Tage lang gültig. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.
Die Rechnungslegung erfolgt nach erbrachter Leistung. Die gestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Auf Wunsch des Kunden kann eine Zahlung in Teilbeträgen schriftlich vereinbart werden.
Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
§ 7 Eigentumsrecht und Urheberrecht
Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck, nicht jedoch das Eigentumsrecht. Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur.
Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
§ 8 Kennzeichnung und Belegmuster
Die Agentur ist zur Anbringung ihres Namens oder ihres Logos auf jedem von ihr entworfenen Werk / Produkt sowie Werbemittel dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt.
Der Agentur verbleibt in jedem Fall das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke / Produkte zum Zweck der Eigenwerbung in gedruckter und / oder digitaler Form zu verwenden und zu diesem Zweck im weltweiten Internet bereit zu stellen.
Die Agentur ist außerdem berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
Der Kunde hat der Agentur ein Belegexemplar des im Zuge des Auftrags entstandenen Werkes (bei Printprodukten drei Belegexemplare) kostenlos zu überlassen.
Der Kunde ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Leistung nach Ablieferung zu überprüfen und die Agentur über allenfalls vorhandene Mängel unverzüglich (längstens jedoch innerhalb von 7 Tagen) schriftlich zu informieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge, gilt die von der Agentur erbrachte Leistung als genehmigt. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind – wenn keine fristgerechte Mängelrüge erfolgt – ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/ Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt mit der Höhe des vom Kunden entrichteten Honorars.
Der Kunde haftet für die urheber- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und verpflichtet sich, die Agentur von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei, schad- und klaglos zu halten. Die Agentur haftet nicht für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Vertragsbeziehungen ist der Sitz der Agentur. Es gilt österreichisches Recht. Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den Geschäftsbeziehungen und Verträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich das sachlich hierfür zuständige Gericht in A-5020 Salzburg vereinbart.
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