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Timestamp: 2013-05-21 19:36:41
Document Index: 140660714

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9']

Art of Sun(0)
Bio & Sun(0)
California Tan(0)
Tanny Maxx(0)
Dienstag, 21. Mai 21:36
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§1 Allgemeines1.Die Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gesch�ftsbeziehungen.2.Verbraucher im Sinne dieser Gesch�ftsbedingungen sind nat�rliche Personen, mit denen in Gesch�ftsbeziehung
getreten wird, ohne da� diesen eine gewerbliche oder selbst�ndige berufliche oder gewerbliche T�tigkeit zugerechnet
werden kann.Unternehmer im Sinne dieser Gesch�ftsbeziehungen sind nat�rliche oder juristische Personen oder rechtsf�hige
Personengesellschaften, mit denen in Gesch�ftsbeziehungen getreten wird, die in Aus�bung einer gewerblichen
oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handeln.3.Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Allgemeine Gesch�ftsbeziehungen werden selbst bei Kenntnis
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr�cklich schriftlich zugestimmt.§2 Vertragsabschlu�1.Unsere Angebote sind freibleibend. Technische �nderungen sowie �nderungen in Form, Farbe oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu einem Angebot geh�renden Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Ma�angaben sind nur ann�hernd ma�gebend soweit sie nicht ausdr�cklich
als verbindlich bezeichnet sind.2.Mit seiner Bestellung erkl�rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir k�nnen dieses
Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme kann
entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl�rt werden.3.Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischen Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverz�glich
best�tigen. Die Zugangsbest�tigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbest�tigung kann mit einer Annahmeerkl�rung verbunden werden.4.Der Vertragsabschlu� erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur f�r den Fall, da� die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines konkludenten Deckungsgesch�ftes mit unserem Zulieferer.Der Kunde wird �ber die Nichtverf�gbarkeit der Leistung unverz�glich informiert. Die Gegenleistung wird unverz�glich
zur�ckerstattet.5.Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und
dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.§3 Eigentumsvorbehalt1.An Kostenanschl�gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Sie d�rfen Dritten nicht zug�nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f�r solche schriftlichen Unterlagen,
die als vertraulich bezeichnet sind.2.Bei Vertr�gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst�ndigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Vertr�gen mit Unternehmern behalten wir und das Eigentum an der Ware bis zur vollst�ndigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch�ftsbeziehung vor.3.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm��ig durchzuf�hren. Insbesondere ist er verpflichtet, diese
auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch�den ausreichend zum Neuwert zu versichern.4.Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pf�ndung sowie etwaige
Besch�digung oder die Vernichtung der Ware unverz�glich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverz�glich anzuzeigen.Bei geleasten, mietweise oder auf Ratenzahlung �berlassene Waren ist der K�ufer verpflichtet, an sichtbarer
Stelle ein Haftettiket anzubringen, aus dem sich unsere Eigentumsstellung ergibt.5.Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei
Verletzung nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen von diesem Vertrag zur�ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.6.Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch�ftsverkehr weiter zu ver�u�ern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver�u�erung gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm�chtigt. Wir behalten uns jedoch vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem��
nachkommt und in Zahlungsverzug ger�t.7.Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f�r uns. Erfolgt
die Verarbeitung mit uns nicht geh�renden Gegenst�nden, so erwerben wir an den neuen Sachen Miteigentum
im Verh�ltnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonst verarbeiteten Gegenst�nden. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh�renden Gegenst�nden vermischt ist.§4 Widerrufsrecht1.Der Verbraucher hat das Recht, seiner auf den Abschlu� des Vertrages gerichtete Willenserkl�rung innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf mu� keine Begr�ndung enthalten und ist in
Textform oder durch R�cksendung der Ware gegen�ber dem Verk�uferSun Consort GmbHIndustriestra�e 27D-49716 MeppenTel.: +49 (0) 59 31-8 8128-68 / -69Fax: +49 (0) 59 31-8 8128-70zu erkl�ren. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung.Der Verbraucher ist zur R�cksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der
R�cksendung tr�gt bei Aus�bung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR der Verbraucher, es sei
denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von �ber 40,00 EUR hat der
Verbraucher die Kosten der R�cksendung nicht zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz f�r eine durch die bestimmungsgem��e Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr�fen. Ein Wertverlust, der durch
die �ber eine reine Pr�fung hinausgehende Nutzung dazu f�hrt, da� die Ware nicht mehr als �neu� verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen.§5 Preise1.Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Ausgenommen sind offensichtliche Schreibfehler. Im Kaufpreis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuz�glich einer Versandkostenpauschale. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, �berweisung oder Kreditkarte leisten.2.Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat w�hrend des Verzuges die Geldschuld
in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz zu verzinsen.Der Unternehmer hat w�hrend des Verzuges die Geldschuld in H�he von 8 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Gegen�ber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h�heren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.3.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt wurden
oder durch uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur�ckbehaltungsrecht nur aus�ben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht.4.Bei Auftr�gen mit einem Bestellwert von mehr als 10.000,00 EUR und bei Sonderanfertigungen ist bei Bestellung
eine Anzahlung in H�he von 1/3 des Auftragswertes zu leisten. Anders lautende Vereinbarungen
bed�rfen der schriftlichen Best�tigung durch uns.5.Ratenzahlung, Miete und Leasing k�nnen nur vereinbart werden, wenn uns der Besteller eine Einzugserm�chtigung
§6 Gefahren�bergang1.Ist der K�ufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung
der Ware mit der �bergabe beim Versendungskauf, mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtf�hrer oder der sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den K�ufer
�ber.2.Ist der K�ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf�lligen Unterganges und der zuf�lligen Verschlechterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der �bergabe der Sache an den K�ufer �ber.3.Der �bergabe steht es gleich, wenn der K�ufer in Verzug der Annahme ist.§7 Gew�hrleistung1.Ist der K�ufer Unternehmer, leisten wir f�r M�ngel der Ware zun�chst nach unserer Wahl Gew�hr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.2.Ist der K�ufer Verbraucher, so hat er zun�chst die Wahl, ob die Nacherf�llung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gew�hlten Nacherf�llung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverh�ltnism��igen Kosten m�glich ist und die andere Art der Nacherf�llung ohne erhebliche
Nachteile f�r den Verbraucher bleibt.3.Schl�gt die Nacherf�llung fehl, kann der Kunde grunds�tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung
(Minderung) oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages (R�cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf�gigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf�gigen M�ngeln steht dem Kunden jedoch kein R�cktrittsrecht
zu.4.Unternehmer m�ssen uns offensichtliche M�ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew�hrleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung.Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f�r s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f�r den
Mangel selbst, f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f�r die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge.
Verbraucher m�ssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, �ber offensichtliche M�ngel schriftlich unterrichten. Ma�geblich
f�r die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterl��t der Verbraucher diese Unterrichtung,
erl�schen die Gew�hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt
nicht bei Arglist des Verk�ufers. Die Beweislast f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den
Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen,
trifft ihn f�r seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G�tern trifft den Verbraucher die Beweislast
f�r die Mangelhaftigkeit der Sache.5.W�hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf�llung den R�cktritt vom
W�hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf�llung den Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden,
wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr�nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir eine Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.F�r den Unternehmer betr�gt die Gew�hrleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
F�r Verbraucher betr�gt die Verj�hrungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen betr�gt die Verj�hrungsfrist ein Jahr an Lieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig (Ziff. 4 dieser Bestimmung) anzeigt.6.Ist der K�ufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds�tzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. �ffentliche �u�erungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen
daneben keine vertragsgem��e Beschaffenheit der Ware dar.7.Erh�lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung der mangelfreien
Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der
ordnungsgem��en Montage entgegensteht.Garantien im Rechtssinne erh�lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber�hrt.§8 Haftungsbeschr�nkung1.Bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen beschr�nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen.Gegen�ber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl�ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.2.Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen betreffen nicht Anspr�che des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschr�nkungen nicht bei zurechenbaren K�rper- oder Gesundheitssch�den oder
Verlust des Lebens des Kunden.3.Schadensersatzanspr�che des Kunden wegen eines Mangels verj�hren nach einem Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.4.Wir haften nicht f�r ungeeignete oder unsachgem��e Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung
durch den Besteller oder Dritte, nat�rliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl�ssige Behandlung und eigenm�chtige
Reparaturen.§9 Schlu�bestimmungen1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.2.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen,
ist ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch�ftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder Wohnsitz oder
gew�hnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschlie�lich dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G�ltigkeit der anderen Bestimmungen nicht
ber�hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen m�glichst nahe kommt.D-49716 Meppen, Stand 05/2004
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