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Timestamp: 2019-02-19 12:35:35
Document Index: 29954175

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 5', '§ 8', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

AGBs | Schoenicke.eu
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen Rene Schönicke, Wohnungsauflösungen& Entrümplungen, Nibelungenstr. 4, 95233 Helmbrechts, im folgenden Anbieter, und dem Kunden im folgenden Kunden genannt geschlossen werden.
1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGBs haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung für seine Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zu Stande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält.
Der Kunde kann aus dem Warensortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese in den Warenkorb legen und im Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ bzw. über E-Mail-Versand gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
§ 3 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
§§ 86, 86 a StGB
Der Anbieter weist darauf hin, dass eventuell angeforderte und vom Anbieter gelieferte zeitgeschichtliche und militärhistorische Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder militärhistorischer und uniformkundlichen Forschungen geliefert werden und damit den §§ 86 und 86 a StBG, wie auch den sonstigen geltenden Rechten entsprechen.
Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch wissenschaftliche Zwecke aus den in Abs. 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86 und 86 a STGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter diesen Voraussetzungen wird die Bestellung bzw. der Kaufantrag angenommen.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Anbieters dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zu Stande, die durch eine gesonderte E-Mail versandt wird.
§ 5 Vertragsgegenstände, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
Vertragsgenstand sind die im Rahmen der Bestellung von kundenspezifizierten und in der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen, zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere, was die Warenverfügbarkeit betrifft.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Webshop. Abbildungen auf der Internet-Seite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder, insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichtsmaße und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.
Ist das von Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich erstattet.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsübergang findet erst nach Zahlungseingang statt.
Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Geldeingang bzw. nach Versand der Auftragsbestätigung.
Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Bestellwert von 50 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
Der Versand der Waren erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er diese durch die Auswahl der entsprechenden Versandart in seinem Auftrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. 5 %-Punkten, als Unternehmer 8 %-Punkte, über Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlungen von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zu Grunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
§ 8 Sachmängel, Gewährleistung, Garantie
Eine Garantie des Anbieters für die Waren besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Weitere Garantiehaftungen werden durch den Anbieter nicht übernommen.
Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht
Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher,
beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen 1 Jahr.
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Abs. 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser nicht einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Abs. 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung oder ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Telefon, E-Mail oder Fax oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgende beschriebene Widerrufsrecht.
2. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sachen einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise, wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat, bei Produkten, die nach der Spezifikation des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, bei schnell verderblichen Produkten, bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnung oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde, bei Zeitungen und Zeitschriften und Illustrierten.
Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder, wenn Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren noch vor dem Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflicht gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB, zur Wahrung der Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Herrn Rene Schönicke
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kunden können die vom Anbieter empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns ins soweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen über die Verschlechterung und auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in Ladengeschäften möglich und üblich ist.
Packetversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis, der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht packetversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Abweisung Ihrer Widerrufserklärung der Sache für uns mit der Bank.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch der Internetangebote des Anbieters werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, Browsertyp und das Browserbetriebssystem Ihres PC, sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Kunden uns zum Beispiel bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen, z. B. Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, werden nur zu Korrespondenz mit Ihnen und für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Wahren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Anbieter versichert, dass personenbezogenen Daten der Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von vertragsbezogenen Vertragsprozessen Dienstleistungen Dritte in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen der Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
1. Personenbezogene Daten, die Kunden über Website des Anbieters mitgeteilt worden sind, werden nur solange gesichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
2. Sollten Kunden mit der Speicherung Ihrer personenbezogener Daten nicht einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Kunden unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die vom Anbieter gesichert wurden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeiten oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten für Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden sich Kunden bitte an:
E-Mail Adresse: info@schoenicke.eu
3. Links auf andere Internetseiten, soweit der Anbieter auf der Webseite auf Internetangebot auf Websites Dritter verweist oder verlinkt, kann der Anbieter keine Gewährleistung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung Datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten die Kunden die jeweils angeboten Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt dieses Rechts zwar nur insoweit, als dadurch keine zwingend gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, mit eingeschränkt werden.
Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Hof, Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt der Vertag im Übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Helmbrechts im Mai 2013
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