Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=206&Urteil=Gerichtsstand
Timestamp: 2020-08-07 17:58:13
Document Index: 267136978

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
BGH - 24.01.2019 - I ZR 200/17
BGH - 30.10.2014 - III ZR 474/13
BGH - 12.09.2013 - I ZB 39/13
Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.
BGH - 18.01.2011 - X ZR 71/10
Ist nach Lage der Akten der allgemeine Wohnsitz des Beklagten nicht bekannt und besteht kein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand, so hat das angerufene Gericht dem Kläger aufzugeben, eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten mitzuteilen. Schlägt dies fehl, so ist das angerufene Gericht zur Entscheidung über die - unzulässige - Klage berufen.
OLG Naumburg - 25.10.2006 - 1 AR 35/06
Die gerichtliche Bestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts ist nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind.
BGH - 10.01.2006 - X ARZ 367/05
Seine Vergütung kann ein Rechtsanwalt in der Regel nicht bei dem Gericht einklagen, in dessen Bezirk er sein Büro betreibt.
BGH - 04.03.2004 - IX ZR 101/03
Honorarklagen kann der Rechtsanwalt in der Regel nicht am Gericht seines Kanzleisitzes anhängig machen.
BGH - 11.11.2003 - X ZR ARZ 91/03
Der Ort, an dem ein Anwalt sein Büro betreibt, ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Schlechtleistung.
BayObLG - 08.11.1991 - AR 1 Z 92/91