Source: https://www.tretmuehle-onlineshop.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-widerrufsrecht
Timestamp: 2017-08-18 14:18:49
Document Index: 102086913

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsrecht – Tretmühle Onlineshop
Tretm�hle Onlineshop
Fahrrad - Anhänger
AGBs TM Tretmühle GmbH - Onlineshop
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TM Tretmühle GmbH, Moritzburger Str. 11, 01445 Radebeul und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma TM Tretmühle GmbH (nachfolgend als TM Tretmühle GmbH bezeichnet) nicht an, es sei denn, die TM Tretmühle GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Tretmühle Onlineshop wird durch die TM Tretmühle GmbH, GF: André Stübner betrieben. Wird ein Vertrag geschlossen (siehe §3), so ist die TM Tretmühle GmbH Vertragspartner des Bestellers.
Moritzburger Str. 11
Telefon: +49 (0) 351 / 895 63 63
Telefax: +49 (0) 351 / 895 63 64
E-Mail: radebeul(at)tretmuehle.de
Der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss an die TM Tretmühle GmbH ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die TM Tretmühle GmbH das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware bzw. durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Versandbenachrichtigungs-Email bzw. Lieferzusage-Email bei Vorkassezahlung) gegenüber dem Besteller annimmt. Die automatische Bestätigungs-Email an den Besteller nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens der TM Tretmühle GmbH dar. Diese bestätigt nur, dass die TM Tretmühle GmbH das Angebot des Bestellers erhalten hat.
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen der TM Tretmühle GmbH jederzeit auf dieser Seite einsehen oder herunterladen. Die konkreten Bestelldaten des Bestellers sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß den Datenschutzbestimmungen von der TM Tretmühle GmbH vertraulich behandelt.
§ 4 Belehrung zum Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Besteller, die Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei gelieferten Datenträgern mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Kundenwunsch angefertigter bzw. montierter Ware, z.B. bei speziell nach Kundenwunsch montierten Fahrrädern.
§ 5 Belehrung zu den Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von der TM Tretmühle GmbH empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Besteller gegenüber der TM Tretmühle GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die TM Tretmühle GmbH erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, paketversandfähige Sachen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von der TM Tretmühle GmbH beim Besteller abgeholt. Die Sendung hat der Besteller mit Angabe der Bestellnummer zu adressieren an:
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle eines teilweisen Widerrufs kann die TM Tretmühle GmbH vom Besteller die nachträgliche Zahlung von Versandkosten (für den ursprünglichen Versand von der TM Tretmühle GmbH an den Besteller) verlangen, wenn der nach dem Widerruf verbleibende Restbestellwert (ursprünglicher Bestellwert abzüglich den Widerruf betreffender Bestellwert) die jeweilige Versandkostengrenze unterschreitet und ursprünglich (bei Bestellung) keine Versandkosten berechnet wurden.
§ 6 Lieferung, Nachlieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Im Einzelfall bietet die TM Tretmühle GmbH dem Besteller an, dass ein zunächst nicht lieferbares Produkt später bei Verfügbarkeit dem Besteller zugesandt wird (Nachlieferung). Der Besteller zahlt bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
§ 7 Umtausch
Die TM Tretmühle GmbH ist zum Umtausch von einwandfreier Ware nicht verpflichtet. Die TM Tretmühle GmbH erfüllt das Umtauschverlangen des Bestellers im Regelfall, soweit dies möglich ist. Für den 2. Versand wegen Umtauschs kann die TM Tretmühle GmbH zusätzliche Versandkosten berechnen. Das Widerrufsrecht des Bestellers (vgl. §§ 4 und 5) wird durch diese Regelung in keiner Weise beschränkt oder ausgeschlossen.
Bei der TM Tretmühle GmbH kann der Besteller deutschlandweit per Nachnahme, Elektronischer Lastschrift (SEPA), Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal sowie Vorkasse bezahlen. Die Bezahlung per Rechnung ist für Erstkunden nicht möglich. Unsere Kunden im Ausland bitten wir, ausschließlich per Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse zu bezahlen.
Bei Kreditkartenzahlungen und bei Zahlung per Lastschrift wird die Buchung erst bei Warenausgang ausgelöst. Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlt der Besteller im Voraus direkt auf das Konto der TM Tretmühle GmbH. Der Besteller soll den Betrag bitte nicht überweisen, bevor ihm die TM Tretmühle GmbH die Lieferbarkeit des Produktes verbindlich zugesagt und damit das Vertragsangebot angenommen hat. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Bestellers gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag bei der TM Tretmühle GmbH eingehen. Die Kontonummer wird für die Überweisung mit der Zusage der Lieferbarkeit übermittelt.
Wählt der Besteller die Bezahlung per Nachnahme, so kann die TM Tretmühle GmbH die Zahlungsart nachträglich in die für den Besteller kostengünstigere Bezahlung per Rechnung ändern.
§ 9 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die TM Tretmühle GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
§ 10 Mahngebühren
Begleicht der Besteller eine fällige Kaufpreisforderung der TM Tretmühle GmbH trotz erfolgter erster Mahnung nicht, so ist die TM Tretmühle GmbH berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 25 EUR vom Besteller zu verlangen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der TM Tretmühle GmbH anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TM Tretmühle GmbH.
§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind zunächst auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die TM Tretmühle GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die TM Tretmühle GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der TM Tretmühle GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
§ 14 Datenschutz und Datensicherheit
Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung eingegebenen persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. Die TM Tretmühle GmbH benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung - um Kundendaten zu verarbeiten.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis, dass die TM Tretmühle GmbH seine in der Bestellung enthaltenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzt. Die TM Tretmühle GmbH gibt persönlichen Daten der Besteller nicht an Dritte weiter.
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und TM Tretmühle GmbH liegt deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
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