Source: http://www.burghausertafel.de/index.php/about-us/die-satzung
Timestamp: 2019-07-18 04:49:17
Document Index: 87274221

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 13']

Burghauser Tafel e.V. - Die Satzung
I. Der Verein führt den Namen „Burghauser Tafel e. V.“
II. Sitz des Vereins ist Burghausen, eingetragen im Register des Amtsgerichts Altötting.
I. Zweck des Vereins ist die Unterstützung Hilfsbedürftiger im Sinne des § 53 Abgabenordnung, durch Abgabe von Lebensmitteln, bzw. anderen Gegenständen des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs gegen einen symbolischen Betrag, bzw. gratis.
II. Der Verein wird zu diesem Zweck nicht mehr benötigte, aber noch verwendungsfähige Lebensmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs, die zuvor bei natürlichen Personen, Institutionen, bzw. juristischen Personen gesammelt werden, an Bedürftige wie z.B. Wohnungslose, Arme, Waisen, etc. verteilen sowie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Publikationen und Erklärungen, die auf diesen Problembereich besonders hinweisen, betreiben.
I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
III. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Pauschale Vergütungen, z. B. nach § 3 Nr. 26a EstG, pauschale Erstattungen von Kfz-Kosten, etc. können gewährt werden.
V. Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 gerichtet und hat den Nachweis dafür durch ordentliche Buchführung zu führen.
VI. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, treten erst dann in Kraft, wenn sie nach unverzüglicher Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt geprüft sind und die Mildtätigkeit im steuerlichen Sinne sichergestellt bleibt. Eine Änderung durch das Finanzamt oder das Amtsgericht Altötting unterliegt nicht der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
§ 4 Beitritt von Mitgliedern
I. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Grundlage einer Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung.
II. Fördermitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Belange des Vereins finanziell und / oder ideell unterstützt.
III. Über die Aufnahme der Mitglieder und Fördermitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
I. Ein Mitglied kann jederzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Jahresende.
II. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen des Vereins verletzt.
III. Der Vorstand kann über ein Ruhen der Mitgliedschaft entscheiden.
I. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
b. den Fördermitgliedern
II. Jedes Mitglied gemäß Absatz I. hat eine Stimme.
III. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
IV. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand für erforderlich hält oder wenn dies von 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird.
V. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
I. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Schriftführer/in und drei Beisitzer/innen. Die gesetzliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB wird zusammen durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter wahrgenommen.
II. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
I. Die Kasse des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft.
II. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin.
III. Die Kassenprüfer müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
I. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
II. Die Einberufungsfrist beträgt für die jährliche Mitgliederversammlung 3 Wochen, für eine außerordentliche 2 Wochen. Es gilt das Datum des Poststempels.
I. Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstands eine/n Versammlungsleiter/in. Solange die Mitgliederversammlung keine/n Versammlungsleiter/in bestimmt hat, übernimmt der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in die Versammlungsleitung.
II. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert werden.
III. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
IV. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zur Änderung des Zwecks und zur Auflösung des Vereins eine von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
V. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
VI. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Wenn ein Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt, muss schriftlich abgestimmt werden.
VII. Zur Durchführung der Vorstandswahl wird in offener Abstimmung eine dreiköpfige Wahlkommission gewählt.
§ 13 Beschlussprotokollierung
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Sie ist von dem/der Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterzeichnen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Bestimmung der Mitgliederversammlung an die Stadt Burghausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt in Kraft mit der Eintragung in Vereinsregister.