Source: https://stadt.alfeld.de/Dienstleistungen/Zertifizierungssysteme-Anerkennung-nach-Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.php?object=tx,2836.2.1.1&ModID=10&FID=498.2007.1&NavID=2836.1
Timestamp: 2019-08-23 12:03:01
Document Index: 253683250

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 37', '§ 66', '§ 33', '§ 4', '§ 17']

Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) erhalten möchten. Der Nachweis der Nachhaltigkeit kann über so genannte nationale Systeme oder im Rahmen von freiwilligen Regelungen der EU-Kommission erbracht werden. Die Daten zur Nachhaltigkeit sind von den Wirtschaftsbeteiligten den betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Über Nabisy wird der Nachweis der Nachhaltigkeit und des Führens eines Massenbilanzsystems bei Biokraftstoffen und Biogas bzw. bei flüssigen Biobrennstoffen nach der EU-Richtlinie 2009/28/EG erbracht.
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)
Web-Anwendung Nachhaltige-Biomasse-Systeme (Nabisy)
§ 33 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
§ 34 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
Anerkennungen, Muster und Vordrucke auf den Seiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Die Anerkennung kann nach § 33 Absatz 4 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) Änderungen oder Ergänzungen des Zertifizierungssystems, insbesondere der Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8, enthalten oder auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen.
Die Anerkennung kann nach § 33 Absatz 5 BioSt-NachV mit einer Anerkennung nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetz (EnergieStG) in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
Die Anerkennung kann nach § 33 Absatz 6 BioSt-NachV beschränkt werden auf
einzelne Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 oder
den Betrieb einer elektronischen Datenbank zum Zweck des Nachweises darüber, dass bei der Lieferung der flüssigen Biomasse die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden.