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Timestamp: 2018-10-16 16:33:23
Document Index: 223116342

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 717', 'Art. 558', '§ 102', 'Art. 559', 'Art. 562', 'Art. 561', 'Art. 555']

5.1. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung
Als "Gewerbliche Verwendung" eines Beförderungsmittels gelten folgende Fälle:
Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Waren gegen Entgelt oder andere materielle Vorteile (Gewinnabsicht)
Beförderung von Waren im Rahmen eins Betriebes ohne Entgelt (Werkverkehr);
5.1.1. Grundsätzliche Voraussetzungen
Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO:
Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen bewilligt:
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
Abgesehen von den nachstehend bestimmten Ausnahmen dürfen die Fahrzeuge im Zollgebiet weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 138 ZK) (früher Art. 717 ZK-DVO).
Ausschließliche Verwendung für Beförderungen, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden (grenzüberschreitender Verkehr);
Die Verwendung im Binnenverkehr ist jedoch zulässig, sofern die im Bereich des Verkehres geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.
5.1.1.1. Verwendung im Binnenverkehr:
Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO
Die Verwendung von Beförderungsmittel im Binnenverkehr ist in nachstehenden Fällen vorgesehen:
Straßenfahrzeuge im Güterverkehr:
Die Verwendung im Binnenverkehr richtet sich nach den Vorschriften über den Güterverkehr auf der Straße (Arbeitsrichtlinie GK-0500 )
Straßenfahrzeuge im Personenverkehr:
Die Verwendung im Binnenverkehr richtet sich nach den Vorschriften über den Personenverkehr auf der Straße (Arbeitsrichtlinie GK-0400 , GK-0410 und GK-0420 )
Die allfällige Verwendung von Verkehrsflugzeugen im Binnenverkehr gilt im Hinblick auf die Überwachung durch die Flugsicherung (Flugplanpflicht) als zugelassen.
Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern gegen Ersatz der Selbstkosten sind im Sinne des § 102 Abs. 4 LFG zulässig.
Nach den Bestimmungen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau (Donaukonvention) BGBl. Nr. 40/1960 können gewerblich verwendete Wasserfahrzeuge im Binnenverkehr für Beförderungen eingesetzt werden, die außerhalb von Österreich beginnen oder enden; diese Regelung findet im Verkehr zwischen zwei Häfen innerhalb Österreichs keine Anwendung.
5.1.1.2. Verwendung von Anhängern
Art. 559 lit. b ZK-DVO
5.1.1.3. Beendigungsfrist
Art. 562 lit. b ZK-DVO
Die Frist zur Beendigung entspricht dem Zeitraum, der zur Ausführung der bewilligten Verwendung erforderlich ist (zB Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten).
5.1.2. Sonderfälle - gewerbliche Verwendung
Als Ausnahme von den grundsätzlichen Voraussetzungen wird die Vorübergehende Verwendung in folgenden Fällen bewilligt:
Sonderfälle - gewerbliche Verwendung
Gewerbliche Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation für 5 Tage
Gewerbliche Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen kann in Ausnahmefällen und für eine bestimmte Dauer bewilligt werden.
Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO
Gegenständliche Bestimmung erscheint im Hinblick auf die Definition der Gewerblichen Verwendung als inhaltsleer (vgl. Art. 555 Abs. 1 lit. a) ZK-DVO).
Findok-Nr: 32628.1, aufgenommen am: 23.04.2009 11:36:12, zuletzt geändert am: 30.04.2009, Dokument-ID: 3c8ea708-86a3-46a0-abf6-78ac13d568fc, Segment-ID: 08b5f538-e6f6-4b9d-97a1-dc705f1d8afc