Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ahndung-der-verbotswidrig-nutzung-der-busfahrstreifen-in-berlin-1/
Timestamp: 2018-02-23 22:00:06
Document Index: 342329119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Ahndung der verbotswidrig Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin
a) Gibt es Fallzahlen zur verbotswidrigen Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin? Wenn Ja, gibt es Zahlen für das Jahr 2015 und/oder 2016?
b) Gibt es Schwerpunktkontrollen um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden?
Ahndung der verbotswidrig Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin [#21205]
27. April 2017 12:44
a) Gibt es Fallzahlen zur verbotswidrigen Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin? Wenn Ja, gibt es Zahlen für das Jahr 2015 und/oder 2016? b) Gibt es Schwerpunktkontrollen um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Sels << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
10 Monate her27. April 2017 12:44: Stefan Sels hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Sehr geehrter Antragsteller, eine Kosteninformation zu Ihrer Anfrage geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her16. Mai 2017 12:13: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
AW: Ahndung der verbotswidrig Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin [#21205]
Sehr geehrt << Anrede >> danke für die Kostenschätzung, bitte die Anfrage weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels Anfragenr: 21205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Sels << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
9 Monate, 1 Woche her19. Mai 2017 09:24: Stefan Sels hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her19. Mai 2017 13:17: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
img_4197.jpg img_4197.jpg 2,3 MB
9 Monate her27. Mai 2017 08:37: Stefan Sels hat Kosten in Höhe von 23.37 für diese Anfrage angegeben.
9 Monate her27. Mai 2017 08:39: Stefan Sels hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate her27. Mai 2017 08:39: Stefan Sels veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ahndung der verbotswidrig Nutzung der Busfahrstreifen in Berlin.
9 Monate her27. Mai 2017 08:40: Stefan Sels hat Kosten in Höhe von 23.37 für diese Anfrage angegeben.