Source: https://www.vonbriel.de/steuerstrafrecht-selbstanzeige.php
Timestamp: 2019-01-23 09:04:00
Document Index: 346030540

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 371', 'BGH', '§81', '§ 371', '§ 371']

Selbstanzeigenberatung | Rechtsanwälte Boxleitner von Briel
Kontodaten-Austausch mit der Schweiz besiegelt
Der Kontodaten-Austausch mit der Schweiz ist besiegelt; und hierbei handelt es sich erst um den Anfang einer weiteren Verschärfung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt. Der Austausch soll im Jahr 2018 beginnen. Die EU-Staaten erhalten dann von der Schweiz jährlich Daten zu den Steuerpflichtigen, die ein Schweizer Konto haben. Dabei werden nicht nur Name und Adresse des Steuerpflichtigen übermittelt, sondern auch Steuernummer, Geburtstage und Informationen zum Kontostand. Damit aber nicht genug: Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino werden folgen. Die Verhandlungen haben bereits begonnen.
Die Schweiz nimmt ab 2017 am automatischen Kontodaten-Austausch teil
Der Bundesrat der Schweiz hat grünes Licht erhalten im Kampf gegen Steuerhinterzieher die Weichen für eine Teilnahme am internationalen Austausch von Kontodaten mit den OECD-Staaten zu stellen. Damit sind nun formelle Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten möglich. Die 34 Mitglieder der Industrieländer-Organisation OECD sowie weitere 13 Staaten verpflichten sich, ab 2017 automatisch Informationen in Steuersachen auszutauschen.
Nun wird auch die Schweiz an dem Daten-Austausch teilnehmen.
Die Länder haben eine deutliche Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen
Seit längerem ist aus der Politik zu vernehmen, dass die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden müssten. Nun hat die Finanzministerkonferenz eine deutliche Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.
So sehen die Verschärfungen aus:
zukünftig ist eine 10-jährigen Berichtigung notwendig, um Straffreiheit zu erlangen (bisher die strafrechtlich nicht verjährten Jahre)
der "Strafzuschlag" wird zukünftig gestaffelt: von 25.000 € bis 100.000 € beträgt er 10% des hinterzogenen Betrages, über 100.000 € bis 1.000.000 € beträgt er 15% und über 1.000.000 € beträgt er 20% des hinterzogenen Betrages (bisher bei Fällen großen Ausmaßes liegt der Zuschlag bei 5%)
neu ist, dass für die Erlangung der Straffreiheit nunmehr auch die Zinsen zu zahlen sein werden (bisher reichte die Nachzahlung der Steuern, um straffrei zu werden, d.h. die Zahlung der Zinsen war keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Selbstanzeige).
Was bedeutet das in der Paxis?
Da bisher schon zehn Jahre nachzuversteuern waren (§ 169 Abs. 2 AO), stellt dies zunächst keine Verschärfung in finanzieller Hinsicht dar aber in Hinblick auf die Strafbefreiung schon. Im Hinblick auf die Fertigung der Selbstanzeige und Beschaffung der notwendigen Unterlagen, ist diese Ausweitung in zeitlicher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Die Erhöhung der "Strafzahlung", um von der weiteren Verfolgung der Tat abzusehen, wird zukünftig erheblich schmerzhafter sein. Hierdurch wird das Vermögen angegriffen, da die Nachversteuerung, die mit 0,5% im Monat (also 6% im Jahr) zu verzinsen ist, jetzt noch mit einem 10%-20%igen Aufschlag versehen, durch keine Geldanlagepolitik erzielt werden konnte oder in Zukunft erzielt werden wird. Beispiel: Wenn die Steuernachzahlung für das Jahr 2006 100.000 € beträgt, werden Hinterziehungszinsen von ca. 40.000 € festgesetzt werden und ein Strafzuschlag von 10.000 € (bisher 5.000).
Da der Druck auf die Steuerpflichtigen durch Ermittlungsmaßnahmen erhöht werden wird, sollte die Zeit bis zum 31.12.2014 genutzt werden, um noch in den Genuss der "alten" Selbstanzeige zu kommen. Da die Banken Zeit benötigen, um die notwendigen Unterlagen zu beschaffen, dürfte die tatsächliche Deadline für den Schritt zur Selbstanzeige im September liegen, um diese noch vor dem Ablauf des 31.12.2014 einreichen zu können. Das Schicksal einer unvollständigen und damit unzutreffenden Selbstanzeige hat der Fall Hoeneß wohl jedem deutlich vor Augen geführt. Hier wird sich die Phrase von "Zeit ist Geld" bewahrheiten: Wer meint noch viel Zeit zu haben, wird dies später teuer bezahlen müssen.
Schweizer Großbanken fordern ihre Kunden zur Abgabe von Selbstanzeigen auf
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und er Schweiz, auf welches viele gehofft hatten, die ihre Kapitalerträge und sonstigen Einkünfte in der Schweiz bisher nicht versteuert hatten, war bereits schnell von den Schweizer Banken zu hören, dass sie nicht länger "Schwarzgeld" dulden werden. Nun zieht sich auch hier die Schlinge zu, denn die Banken fordern nunmehr unter Fristsetzung zum Ende Juni ihre Kunden, die bisher keine Initiative ergriffen haben, eine Legalisierung der Kontobeziehung durch Erstattung einer Selbstanzeige durchzuführen, auf, dies nun vorzunehmen, da man andernfalls das Konto aufkündigen und das Geld nach Deutschland überweisen werde. Dies ist insoweit ernst zu nehmen, als die Auswirkungen einer unvollständigen Selbstanzeige durch den Fall Hoeneß jedermann bewusst geworden sein sollte. Eine Selbstanzeige muss vollständig und richtig sein. Dazu bedarf es der Bankunterlagen, die auszuwerten sind. Wenn nun nur noch eine Frist von lediglich vier bis sechs Wochen verbleibt, kann es sein, dass eine seriöse Bearbeitung nicht möglich ist. Auch kann je nach Sachverhalt der geschätzten Selbstanzeige der Weg verbaut sein. Es gibt aber Möglichkeiten, dem § 371 AO (strafbefreiende Selbstanzeige) und der Schweizer Bank gerecht zu werden, ohne dass Ihr Konto gekündigt oder gar das Geld nach Deutschland überwiesen wird, was unmittelbar die Steuerfahndung auf den Plan rufen würde. Sprechen Sie uns an. Noch ist es nicht zu spät. Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird die Selbstanzeige im Übrigen in der Zukunft noch schwieriger und teurer werden.
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden
"Steuersünder werden härter bestraft" titelt die Presse und redet tatsächlich über die strafbefreiende Selbstanzeige. Die Presse müsste eigentlich mitteilen, dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft werden sollen. Mit Strafe hat das nichts zu tun, denn eine strafbefreiende Selbstanzeige hieße nicht strafbefreiend, wenn es um Strafe ginge. Leider bemüht sich die Presse nicht um eine klare und sachgerechte Darstellung des Themas.
Worum geht es also? Es geht zunächst um die Verlängerung der Verjährungsfrist. Gemeint ist die strafrechtliche Verjährungsfrist, die von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden soll. Hier wird aber nur eine Verschärfung eintreten, soweit es sich nicht schon um einen Steuerhinterziehungsfall erheblichen Ausmaßes (je nach Steuerart und Besteuerungszeitraum) handelt, denn bei diesen Fällen beträgt die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits nach aktueller Gesetzeslage zehn Jahre.
Wird sich für den "Steuersünder", der Selbstanzeige erstatten will, etwas entscheidendes ändern? Gesetzlich schon aber tatsächlich nicht. Denn auch wenn die Selbstanzeige wirksam wurde, nachdem man die Richtigstellung für die strafrechtlich bisher nicht verjährten fünf Jahre nachgeholt hatte (sog. Strafverfolgungsverjährung) und die Steuer hierauf entrichtet hatte, so wurde gleichwohl die Steuer für die letzten zehn Jahre erhoben, die steuerrechtlich (d.h. festsetzungsrechtlich) nicht verjährt waren (sog. steuerliche Festsetzungsverjährung). Bei der Erstattung einer Selbstanzeige ist es folglich bereits derzeit schon so, dass schlussendlich für zehn Jahre die Steuern nacherhoben werden und auch Hinterziehungszinsen (in Höhe von 0,5% pro Monat) für diese zehn Jahre festgesetzt werden.
Bei den Fällen erhöhten Ausmaßes der Hinterziehung soll der sog. "Strafzuschlag" (im Gesetz (§ 398a AO) heißt es wörtlich: "In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro übersteigt (§ 371 Absatz 2 Nummer 3), wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist 1.) die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und
2.) einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt."), der rechtlich keine Strafe ist (auch wenn er faktisch so empfunden werden wird) erhöht werden. Damit wird in diesen Fällen (Hinterziehung erheblichen Ausmaßes) die Selbstanzeige teurer werden.
Dass die Strafbefreiung einer Selbstanzeige nicht abgeschafft wird, ist richtig. Die Politiker, die eine Abschaffung befürworten, können nicht erklären, warum sich jemand selbst anzeigen soll, um dann wie jeder andere Täter bestraft zu werden. Tatsächlich wird durch die Selbstanzeige nicht nur viel Geld in den Staatshaushalt gespült, welches sonst nicht dahingelangen würde, da viele Fälle gar nicht aufgedeckt werden oder nur unter erheblichem personellen und damit auch finanziellen Aufwand durch die Ermittlungsbehörden und Finanzämter ermittelt würden. Dem Staat und der Gemeinschaft der steuerehrlichen Bürger verbleibt letztlich kein Schaden, da die Steuer nachentrichtet wird, wie sie immer geschuldet war und ein Hinterziehungszins (in der Presse unzutreffend als "Strafzinsen" tituliert) erhoben wird, der in der Regel durch keine Geldanlage kompensiert worden ist. Denn 0,5% im Monat, also 6% im Jahr, ist nur schwer zu erzielen gewesen und heute undenkbar.
Die Selbstanzeige auf dem Prüfstand
Die Enthüllungen der letzten Wochen haben die Politiker genutzt, um populistisch die Selbstanzeige in Frage zustellen. Gleichgültig, wie die politische Entscheidung aussehen wird, so günstig, wie zurzeit das bisher nicht versteuerte Vermögen bzw. die Erträge hieraus legalisiert werden können, wird es nicht mehr werden. Gleichgültig, ob die Konten in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder anderswo vor der Zugriff der Behörden sicher schienen; diese Zeiten sind Vergangenheit. Denn wenn der Gesetzgeber die steuerliche Festsetzungsverjährung ausdehnt und einen höheren "Strafzins" bei Hinterziehungen über 50.000 € festschreibt, wird nicht nur die Selbstanzeige teurer, sondern es wird auch erheblich teurer für diejenigen, die vor Einreichung einer Selbstanzeige ermittelt werden. Das Strafmaß wird aufgrund des öffentlichen Drucks erheblich anziehen.
Weiterhin kommt hinzu, dass neben dem erhöhten Entdeckungsrisiko durch Datenweitergabe die ausländischen Banken selbst darauf drängen, dass der Kunde seine Kapitalien legalisiert.
Das Fürstentum Liechtenstein gibt das Bankgeheimnis auf. Die Regierung kündigte an, am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur Verhinderung von Steuerflucht zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um die Konvention der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Damit ist spätestens mit Beginn des Jahres 2014 Liechtenstein kein "sicherer Hafen" mehr für Schwarzgeld.
Steueroasen: 130.000 Steuerflüchtlinge entlarvt
Durch den nunmehr gegenüber den Medien enthüllten Datensatz dürfte jedem klar geworden sein, dass man sich in der digitalen Welt nicht mehr verstecken kann. Woher wollen Sie wissen, wer Zugriff auf Daten hat, die nur Sie und ein handverlesener Kreis haben sollte? Wissen Sie überhaupt, wo Ihre vertraulichen Daten lagern und wie oft diese schon kopiert und durch die Welt geschickt worden sind? Der riesige Datensatz, der Medienberichten zufolge ausgedruckt den Umfang von 500.000 Bibeln haben soll, beinhaltet geheime Informationen von weltweit über 130.000 Steuersündern. Die Bundesregierung hat bereits die Übergabe der Daten erbeten, um sie für Ermittlungen und zur Durchführung von Strafverfahren zu nutzen. Gleichzeitig werden die Rufe nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher lauter. Wurde die Steuerhinterziehung bisher als lässliche Sünde betrachtet, wandelt sich in der Gesellschaft die Stimmung und Steuerhinterziehung wird zunehmend als kriminelles Handeln gesehen. Vor Wahlen ist das auch immer ein dankbares Thema und wird von allen Parteien aufgegriffen. Dies wird sich in der Zukunft auch in Strafen wiederspiegeln, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. D.h. es wird für Steuerhinterziehung mehr Haftstrafen geben, als noch in der Vergangenheit. Dabei ist in der Praxis bereits jetzt schon festzustellen, dass die Toleranz für Steuerflüchtlinge, die nicht aus wirtschaftlicher Not gehandelt haben, merklich gesunken ist. Der Datensatz hat die "Treibjagd" auf Steuersünder neu entfacht. Wer zukünftig ruhiger schlafen will und sein (verborgenes) Vermögen auch genießen will, sollte schnellstens über eine Selbstanzeige nachdenken. Angesichts der Bereitschaft von Menschen, Datensätze zu erstellen und an Medien oder Behörden weiterzuleiten, aus welcher Motivation auch immer, können die Ermittlungs- und Steuerbehörden gelassen aussprechen: "Früher oder später kriegen wir Sie!"
Die Selbstanzeige ist die "Goldene Brücke" zur Straffreiheit; nutzen Sie sie!
Mit dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland ist eine Legalisierung der Schwarzgeldkonten nur im Wege der Selbstanzeige möglich. Auch wenn der Gesetzgeber die Voraussetzungen zur Erlangung der Straffreiheit erschwert hat, sollte diese "Goldene Brücke" genutzt werden. Denn wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht, ist es zu spät.
Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das vereinbarte Abkommen endgültig gescheitert. Eine Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss lehnten SPD und Grüne ab.
Schweizer Banken teilten hierauf bereits mit, dass sie keine Schwarzgeldkonten mehr dulden werden. Sollte der Kunde die Finanzmittel nicht im Wege der Selbstanzeige legalisieren, werde man die Konten kündigen.
Neue Steuer-CD über Stiftungen und Kunden der UBS wird von der Steuerfahndung ausgewertet
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bochum wertet die Steuerfahndung die neue Daten-CD aus, auf der sich Informationen über Stiftungen von Bankkunden der UBS AG befinden. Wegen der Datenfülle wird sich die Auswertung jedoch über einen längeren Zeitraum erstrecken, so dass es zu Hausdurchsuchungen nicht nur vor Weihnachten, sondern auch im neuen Jahre kommen wird.
Solange die Tat noch nicht entdeckt ist oder eine Bekanntgabe des Verfahrens erfolgt ist, kann eine Selbstanzeige vor Strafe schützen.
Bundesländer fordern Nachbesserung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Bisher haben die Bundesländer ihre Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz, welches bereits im September letzten Jahres unterzeichnet worden war, verweigert. Damit ist ungewiss, ob es überhaupt Gesetz werden wird. Wegen der erheblichen Bedenken aus den Bundesländern wollte Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsch-schweizerische Abkommen gegen die Steuerflucht nachbessern, um ein Scheitern des Abkommens zu verhindern. Hauptkritikpunkt der Länder ist, dass deutsche Steuerflüchtlinge mit dem geplanten Steuersatz unangemessen geschont und legalisiert werden würden. Da der Bundesrat in der letzten Woche die Zustimmung verweigert hat, muss das Abkommen jetzt durch den Vermittlungsausschuss.
Steuer-CD aus der Schweiz - Ist Selbstanzeige noch möglich?
Eine Selbstanzeige nach § 371 AO ist solange wirksam möglich, als die Tat noch nicht entdeckt ist, dies dem Steuerpflichtigen positiv bekannt ist bzw. der Steuerpflichtige bei verständiger Würdigung der Sachlage von einer Tatentdeckung ausgehen musste. Weiterhin ist die Selbstanzeige gesperrt, wenn die Steuerfahndung erschienen ist. Die bloße Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens löst noch keine Sperre aus. Selbst währed der Auswertung des Datenmaterials aus der Schweiz, ist eine Selbstanzeige noch möglich, solange das Ermittlunsgverfahren dem Steuerpflichtigen nicht bekannt gegeben worden ist.
Eine Selbstanzeige ist in der Regel dringend zu empfehlen, da der Bürger Straffreiheit ohne Strafzahlung erlangen kann. Er hat lediglich die hinterzogene Steuer nebst Hinterziehungszinsen zu entrichten.
Vielfach lassen sich die Bürger von der Tatsache täuschen, dass zwischen der letzten Berichterstattung in der Presse bis zur nächsten Schlagzeile oft lange Zeit vergeht. Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Sache sei erledigt. Die Auswertung der sog. Daten-CD (oft ist es ein Datenstick), dauert oft Jahre.
Steuer-CD aus Luxemburg - Ist Selbstanzeige noch möglich?
Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass eine Daten-CD mit vermeintlichen "Steuersündern" ausgewertet wird und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. In diesem Zusammenhang wird die Finanzverwaltung nicht müde, zu betonen, dass Selbstanzeigen nicht mehr möglich seien. Da die bloße Einleitung des Strafverfahrens ohne Bekanntgabe keine Sperre der Selbstanzeige auslöst, kann es nur darauf ankommen, das eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Tatentdeckung bedeutet wesentlich mehr als Anfangsverdacht. Es ist aus der Erfahrung der Vergangenheit mit derartigem Datenmaterial äußerst fraglich, ob die jeweilige Tat bereits entdeckt ist; in den meisten Fällen reichte das Material lediglich für die Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses. Eine Tatentdeckung lag weitesgehend nicht im Ansatz vor. In der Regel ist eine Selbstanzeige mehr als sinnvoll.
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Lösung von bilateralen Steuerfragen vom 10. August 2011 ist am 21. September 2011 in Berlin unterzeichnet worden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet.
Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden und bisher verheimlichten Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.
Künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Der Abkommenstext respektiert einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet anderseits die Durchsetzung der Steueransprüche des deutschen Fiskus. Beide Seiten sind einverstanden, dass das vereinbarte System in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt.
Abgeltungsteuer für die Zukunft: Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz. Die Abgeltungsteuer ist eine Quellensteuer, nach deren Bezahlung grundsätzlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt ist.
Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vereinbart, dass die deutschen Behörden im Sinne eines Sicherungsmechanismus Auskunftsgesuche stellen können, die den Namen des Kunden enthalten müssen.
Vergangenheitsbesteuerung: Zur steuerlichen Nachbesteuerung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz soll Personen mit Wohnsitz in Deutschland einmalig die Möglichkeit gewährt werden, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten. Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögensbestandes und wird festgelegt aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes (sog. relevantes Kapital). Anstelle einer solchen Zahlung sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden im Wege einer Selbstanzeige offenzulegen.
Die Kanzlei Boxleitner von Briel berät Sie gerne hinsichtlich der Konsequenzen dieses Abkommens für Ihre Einkünfte und den Verbleib Ihres Kapitals in der Schweiz.
Änderung der Selbstanzeigebestimmung
Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss vom 08.12.2010 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche geschnürt, welches Auswirkungen auf die Selbstanzeige hat. Danach soll die Straffreiheit durch die Selbstanzeige zukünftig nur noch dann eintreten, wenn der Steuerpflichtige alle Besteuerungsgrundlagen und Sachverhalte vollständig und zutreffend nacherklärt hat. D.h. die Nacherklärung der Wahrheit entspricht. Für bisher bereits abgegebene Teilselbstanzeigen gilt die Strafbefreiung nur im erklärten Umfang. Werden nachträglich weitere Steuerhinterziehungstatbestände festgestellt, sind diese strafbar.
Weiterhin erfährt die Selbstanzeige eine Einschränkung, als nunmehr die Abgabe einer Selbstanzeige künftig nur noch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde möglich sein soll und nicht, wie bisher, bis zum Erscheinen des Prüfers.
Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein seit Oktober 2010 in Kraft
Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Liechtenstein ist in Kraft getreten. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen - einschließlich Bankinformationen - zu erteilen, die für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens oder eines Steuerstrafverfahrens im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind. Dies gilt für die Veranlagungszeiträume ab 2010. Das Abkommen ist ein wesentlicher Schritt und Grundvoraussetzung für die künftige steuerliche Zusammenarbeit beider Staaten.
Bankdaten aus der Schweiz liegen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Auswertung vor
Was bedeutet das für Steuerpflichtige mit Konto und Erträgen in der Schweiz?
Die "Zeitbombe" tickt! Denn nun wird die Zeit für eine Selbstanzeige von Tag zu Tag knapper. Jederzeit kann die Tat entdeckt sein und die Steuerfahndung steht vor der Tür. Angeseichts der Fülle an Informationen und Steuerpflichtigen, die sich auf dem Datenträger befinden, wird die Aufarbeitung der Fälle erheblich Zeit in Anspruch nehmen. Bis also durch das Erscheinen der Fahndung bzw. der Einleitung und Bekanntgabe des Strafverfahrens eine Sperre für die strafbefreiende Selbstanzeige eintritt, sollte gehandelt werden.
Dem Bürger, der Einkünfte in der Schweiz erzielt hat, die er bisher nicht versteuert hat, bleibt die Möglichkeit durch eine Selbstanzeige dem Zugriff der Steuerfahndung zu entgehen. Denn solange der Fahnder nicht erschienen ist, kann man durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erreichen. Die Straffreiheit hat einen niedrigen "Kaufpreis". Es sind die Steuern, die bisher nicht entrichtet worden sind, nachzuzahlen. Eine Strafe fällt nicht an. Die mögliche Strafe für die strafrechtlich befangenen Jahre, wenn die Selbstanzeige nicht gewählt wird, kann höher sein, als die nachzuentrichtende Steuer.
Wie erstattet der Steuerpflichtige Selbstanzeige?
Er offenbart der Finanzbehörde dezidiert die bisher verheimlichte Steuerquelle in den nicht verjähten Jahren. Ein Ankündigung, man werde oder wolle demnächst Selbstanzeige erstatten reicht nicht aus. Auch unsubstantiierte Angaben führen nicht zum Erfolg. Daher ist fachkundiger Rat empfehlenswert.
Hilft die Kanzlei Boxleitner von Briel bei Erstattung der Selbstanzeige?
Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung mit Selbstanzeigen stehen wir dem Steuerpflichtigen bei und begleiten die Selbstanzeige bis zur Erlangung der Strafreiheit.
Was "kostet" den Bankkunden die Straffreiheit und ist sein ganzes Geld weg?
Der Steuerpflichtige muss die Steuer nachzahlen, die er bisher "eingespart" hatte und muss Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr (0,5% Zinsen pro Monat) auf die Steuer zahlen. Es bleibt ihm also sein Kapital im Wesentlichen erhalten.
Kann der Steuerpflichtige mit dem schweizer Geld dann auch die nachzuentrichtende Steuer begleichen?
Da das Geld durch eine erfolgreiche Selbstanzeige verkehrsfähig geworden ist, kann es auch zur Begleichung der Steuer dienen.
Was bedeutet es für den Steuerpflichtigen, wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht?
Eine Selbstanzeige ist nicht mehr möglich und neben der nachzuentrichtenden Steuer wird eine Geld- oder Freiheitsstrafe, je nach Höhe der Steuerhinterziehung auf ihn zukommen. Aber auch in Fahndungsfällen begleiten wir den Steuerpflichtigen mit Rat und Tat.
Was ist den Steuerpflichtigen zu raten?
Einen Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht zu konsultieren, um durch Eigeninitiative (Selbstanzeige)dem Zugriff der Finanzbehörden zuvorzukommen und eine Bestrafung zu vermeiden.
Müssen Sie über eine Selbstanzeige nachdenken? Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist in Kraft
Die Selbstanzeigenberatung stellt einen wesentlichen Teil unserer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Steuerstrafrechts dar. Nach § 371 AO erlangt derjenige Straffreiheit, der in den Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, solange nicht eine der Sperren des § 371 Abs. 2 AO eingreift.
Die sog. Selbstanzeige braucht jedoch nicht als solche bezeichnet zu werden, d. h. der Steuerbürger muss sich nicht selbst anzeigen, was die missverständliche Bezeichnung dieses Rechtsinstituts zunächst vermuten lässt. Der Bürger eröffnet vielmehr der Finanzbehörde eine Einkunftsquelle, die er bisher verschwiegen hat. Sein Entschluss, eine Selbstanzeige zu erstatten, muss nicht von Reue oder anderen ethischen Grundsätzen getragen sein; die Angst vor Entdeckung reicht als Motivation aus. Nicht nur im Rahmen sog. Schwarzgeldkonten in Niedrigsteuerländern (z.B. Schweiz, Liechtenstein) nimmt die Selbstanzeige großen Raum ein. Auch im Vorfeld einer Betriebsprüfung aber auch während laufender Betriebsprüfung ist die Beratung ein wesentlicher Bereich steuerstrafrechtlicher Tätigkeit unserer Kanzlei, um für den Mandanten den Weg für die Straffreiheit zu ebnen, wobei es hier unter Umständen auf Stunden ankommen kann.
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird den Fahndungsdruck auf den Bürger erhöhen.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29. Juli 2009 (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber Instrumentarien geschaffen, die den Steuerbürger u.a. verpflichten die Finanzbehörden zu bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskünfte bei ausländischen Banken einzuholen.
Informationsaustausch zwischen Liechtenstein und Deutschland
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen haben sich Deutschland und Liechtenstein auf ein Abkommen zum Informationsaustausch verständigt. Der Vertragstext folge dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor, d.h. Liechtensteiner Banken werden dann Informationen an die nationalen Finanzämter und Ermittlungsbehörden weitergeben, die den deutschen Bankkunden betreffen.
Selbstanzeige bei nicht erklärten Spekulationsgewinnen
Anleger müssen mit schärferen Kontrollen durch die Finanzämter rechnen.
Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Kontenabfragen bei den Banken drastisch erhöhen. Hierdurch können die Finanzämter Ihnen bislang unbekannte Depots entdecken.
Sollte dem Steuerpflichtigen eine Anfrage des Finanzamtes bekannt werden, auch möglicherweise durch ein Anschreiben des Finanzamtes selbst, sollte unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden, um abzuklären, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige (noch) möglich ist.
Für eine wirksame Selbstanzeige reicht es nicht aus, dass der Steuerpflichtige lediglich das von einem Außenprüfer erarbeitete Ergebnis anerkennt oder auf Vorhalt bestimmter auffälliger Sachverhalte die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumt (BGHSt 3,373).
Aus diesem Grunde wird geraten, rechtzeitig mit einem Rechtsanwalt die Voraussetzungen für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige abzuklären. Spätestens nach der Mitteilung, dass eine Betriebsprüfung erfolgen wird, sollte ein Anwalt zur Abklärung der Problematik eingeschaltet werden.
Rentnern drohen Steuerstrafverfahren
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ein Datenaustausch zwischen den Rentenversicherern und gesetzlichen Rentenversicherungsträgern mit der Finanzverwaltung eingerichtet.
Unter anderem sind die Rentenversicherungsträger und die Pensionskassen verpflichtet worden, Rentenbezugsmitteilungen an eine zentrale Stelle zu übermitteln (§§81, 22 a EStG). Somit findet ein Datenaustausch zwischen Rentenversicherern und der Finanzverwaltung statt.
Rentnern, die bislang ihre Renteneinkünfte nicht vollständig angegeben haben, sollten sich anwaltlich über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Selbstanzeige gem. § 371 AO anwaltlich beraten lassen.
Hinter dem Begriff 5+7 Versicherung verbirgt sich eine bis 2004 häufig verkaufte Lebensversicherung, bei der die Kunden mit einem Einmalbetrag eine größere Summe in ein festverzinsliches Depot eingezahlt haben. Aus diesem Depot fließen dann fünf Jahre lang jeweils gleich hohe Beträge in eine Kapitallebensversicherung. Nach weiteren 7 Jahren kann der Kund dann das Ersparte plus Zinsen steuerfrei erhalten.
Viele Steuersünder versuchten, oft auf Anraten ihrer Berater, im Ausland befindliches Schwarzgeld oder in Deutschland befindliche Tafelpapiere auf diese Weise „weiß zu waschen“. Zum Zeitpunkt der Auszahlung wäre nämlich sowohl strafrechtlich als auch steuerlich Verjährung eingetreten.
Bereits gegen Ende 2002 starteten die ersten Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufklärung dieser Sachverhalte. Mit einer Auswertung der Ergebnisse ist jeder Zeit zu rechnen. Kein Kunde, der sein Geld auf diese Art angelegt hat, kann sich in Sicherheit wiegen. Aber selbst für diejenigen, die bereits im Visier der Steuerfahndung stehen, ist es noch nicht zu spät. Sie können über eine so genannte Selbstanzeige § 371 AO Straffreiheit erlangen. Über die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige sollten sich die Betroffenen schnellstens bei einem Experten informieren, auch wenn schon ein Schreiben der Finanzbehörde vorliegt
In NRW werden derzeit Fälle überprüft, in denen Eigentümer eines Eigenheimes zu Unrecht Eigenheimzulage erhalten haben.
Teilweise hatten die Beschuldigten ausgenutzt, dass die Finanzämter Ummeldebescheinigungen als Nachweis für den Einzug in das neue Haus ausreichen lassen. Der Einzug ist nämliche Tatbestandsvoraussetzung für die Auszahlung der Eigenheimzulage. Um die Förderung bereits für das Jahr 2003 zu erhalten, hatten sich zahlreiche Eigentümer bereits umgemeldet, obwohl ihre Häuser noch nicht bewohnbar waren.
Da die Entdeckung derartiger Falschangaben durch ein neues Prüfungskonzept der Finanzbehörden droht, wird Betroffenen geraten, sich vor Entdeckung über die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige beraten zu lassen.
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