Source: http://www.peter-kehl.de/ratgeber/vereinsrecht/
Timestamp: 2017-09-23 12:41:38
Document Index: 192295403

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 664', '§ 26', '§ 666', '§ 31', '§ 280', '§ 31', '§ 34', '§ 10', '§ 5', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Vereinsrecht | Peter Kehl
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I. Übersicht
II. Vereinsrecht
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Haftung des Vorstandes
II. Downloads
1. Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag
2. Merkblatt zu Gemeinnützigkeit und Spendenrecht
Die grundlegenden Vorschriften Zum Vereinsrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort genauer im Allgemeinen Teil – Buch 1, Abschnitt 1 – „Personen“, Titel 2 „Juristische Personen“, Untertitel 1 „Vereine“. Es handelt sich dabei um die §§ 21 – 79 BGB. Außerdem finden die Vorschriften über den Auftrag (§§ 664 – 670 BGB) entsprechend Anwendung.
Nicht selten fragen sich frisch gewählte Vorstandsmitglieder, inwieweit sie Dritten oder dem Verein gegenüber haftbar gemacht werden können. Meist wird diese Frage erst nach der Wahl gestellt, wenn es einmal zu einem Haftungsfall gekommen ist. Entgegen landläufiger Meinung, ist die Übernahme eines Amtes in einem Verein, auch wenn man es ehrenamtlich ausübt, keineswegs frei von jedem Haftungsrisiko. Im Gegenteil: Grundsätzlich haften Vorstandsmitglieder wie bezahlte Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft.
Der Vorstand ist das „Leitungsorgan“ eines Vereins und ist nach § 26 BGB dessen gesetzlicher Vertreter. Er nimmt die nach dem gesetzlichen Leitbild die Geschäftsführung und die Vertretung war. Dabei hat jedes Vorstandsmitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur gewissenhaften und eigenverantwortlichen Führung der Vereinsangelegenheiten. Über diesen Auftrag hat der Vorstand gegenüber der Mitgliederversammlung die Pflicht, gemäß § 666 BGB Rechenschaft abzulegen, was in der Praxis durch Rechenschafts- und Kassenberichte geschieht.
Wenn nun der Vorstand für den Verein tätig wird und dadurch Dritte schädigt oder durch pflichtwidriges Unterlassen Dritte schädigt, wird dieses Verhalten dem Verein nach § 31 BGB unmittelbar zugerechnet. Der Geschädigte kann dann seine Ansprüche gegen den Verein geltend machen. In bestimmten Fällen unerlaubter Handlungen kann der Vorstand auch von direkten Ansprüchen getroffen werden.
Der Verein wiederum kann dann bei dem jeweiligen verantwortlichen Vorstandsmitglied nach §§ 280, 27 BGB Regress nehmen. Dieser Regress ist jedoch nach § 31a BGB auf die Fälle begrenzt, in denen das ehrenamtliche Vorstandmitglied grob fahrlässig (d .h. die erforderliche Sorgfalt wurde in ungewöhnlich großem Maße verletzt) oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist kein Regress möglich. Dies gilt aber nur für unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder, die also entweder gar keine oder maximal eine Vergütung 500 Euro pro Jahr erhalten. Maßstab ist dabei ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand.
Unerheblich ist es, ob das Vorstandsmitglied mit der Amtsführung überfordert gewesen war oder die laufenden Geschäfte einem Geschäftsführer delegiert wurden. Denn den Vorstand trifft auch dann eine Auswahl- und Überwachungspflicht. Eine Entlastung durch die Mitgliederversammlung ist nur dann wirksam, wenn der Mitgliederversammlung zuvor vollständig über den Regressanspruch informiert war.
Daneben können den Vereinsvorstand auch Pflichten gegenüber dem Finanzamt treffen (vgl. §§ 34, 69 AO). Dazu gehören beispielsweise Buchführungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten. Das kann dann durchaus auch Zeiträume vor der eigenen Wahl treffen.
Hier finden Sie hilfreiche Informationen und Mustertexte, sowie Formulare rund um das Vereinsrecht.
§ 10b EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
Vereine, die durch das Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurden, können ihren Spendern eine Bescheinigung ausstellen, damit diese bei der Steuererklärung die Spende geltend machen können. Schatzmeister und Kassenwarte können das PDF Formular komfortabel am Computer speichern, ausfüllen und ausdrucken.
Download: Spendenbescheinigung (17168)
(Das Formular basiert auf dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen IV C 4 – S 2223/07/0018:005 vom 7.11.2013. Es handelt sich um das amtliche Muster als ausfüllbares PDF-Formular.)
Informationen der OFD Niedersachsen zu Gemeinnützigkeit und Spendenrecht.
Download: Merkblatt Gemeinnützigkeit (2810)
Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und über das Spendenrecht vermitteln.
3 thoughts on “Vereinsrecht”
Pisarek, Wilfried (TC-Ruwer)
Bei den Spendenbescheinigungen für Vereine.(hier Tennisclub) wir von Geldzuwendungen berichtet. Wie ist es mit Spenden für Sachzuwendungen?
Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.
Wilfried Pisarek (Schatzmeister des Tennisclubs, Trier-Ruwer)
6. April 2012 at 14:33
Tim Stihler
Mein Verein möchte momentan eine Satzungsänderung durchführen. Eines der Ziele ist, nach der Wahl des neuen Vorstands für eine Periode von 2 bis 3 Monaten die Geschäftsführung des Vereins in den Händen des alten Vorstands zu belassen, während der neue Vorstand eingearbeitet wird. An einem Stichtag maximal 3 Monate ach der Wahl soll dann die Geschäftsführung ausschließlich in die Hände des neu gewählten Vorstands gehen.
Eine solche Regelug wäre eine enorme Bereichung für unseren Verein, da der Vorstand fast immer jährlich wechselt, und die Idee findet bei den Vereinsmitgliedern auch rege Unterstützung.
Meine Frage ist nun, ob und wie eine solche Regelung in der Satzung umgesetzt werden kann.
Vielen Dank und mit besten Grüßen,
15. Mai 2014 at 16:03
dominic dietz
In unserem Verein gab es Spannungen, wir haben in einer außerordentlichen Mitglieder Versammlung den Vereinsaustritt von 5 Mitglieder beschlossen. Ursprünglich waren wir neun.
Die Änderungen werdem dem Amtsgericht vorgelegt, müssen wir nun auch eine Steuererklärung ablegen oder kann diese im normalen Tonus von einem Jahr folgen?
9. Mai 2015 at 13:10
Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz von Rechtsanwalt Peter Kehl aus Halle (Saale). Ich bin Sozius der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei halle.law und bearbeite dort schwerpunktmäßig die Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes, des öffentlichen Baurechts und des Wirtschaftsstrafrechts.
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