Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201950,%20352
Timestamp: 2019-03-24 12:22:45
Document Index: 275420597

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 401', '§ 412', '§ 414', '§ 415', '§ 9', '§ 7', '§ 19', '§ 6', '§ 2']

BGBl. 1950 S. 352 - dejure.org
Weitere Veröffentlichung unten: 02.08.1950
BGBl. 1950 S. 352
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 33, ausgegeben am 07.08.1950, Seite 352
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb
Um den von der Zahl der zu beladenden oder zu löschenden Schiffe abhängigen Bedarf qualifizierter Arbeiter auch bei Stoß- und Spitzenbetrieb decken zu können und den unständig beschäftigten Arbeitern im Hafen eine soziale Absicherung zu geben, haben der Hafenbetriebsverein im Lande Bremen e. V. als Arbeitgeberverband der Hafeneinzelbetriebe und die Gewerkschaft ÖTV auf der Grundlage des Gesamthafenbetriebsgesetzes vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) eine Vereinbarung über die Schaffung eines Gesamthafenbetriebs für die Häfen im Lande Bremen in der Fassung vom 1. März 1982 getroffen (Vereinbarung).
FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 218/15
Der Gesamthafenbetrieb Hamburg ist durch Vereinbarung über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter in Hamburg vom 9. Februar 1951 zwischen der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Hafen-Fachvereine und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I 1950, S. 352) gegründet worden.
Aufgrund des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) haben die Tarifvertragsparteien zur Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter in Hamburg am 9. Februar 1951 folgende Vereinbarung abgeschlossen:.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hält den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben, wie aus § 3 des Gesetzes vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) unmittelbar hervorgehe.
Zwar bestimmt § 3 Satz 3 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 - BGBl. I S. 352), daß für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und dem Gesamthafenbetrieb über die von ihm festgesetzten Beiträge und Umlagen der ordentliche Rechtsweg zulässig ist.
Aufgrund des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) haben die Tarifvertragsparteien zur Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter in Lübeck am 31. März 1985 folgende Vereinbarung abgeschlossen:.
Die Rechtsgrundlage dafür ist § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352 - im folgenden als GesamthafenbetriebsG bezeichnet), wonach "durch schriftliche Vereinbarung von zuständigen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder von einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften von den Betrieben eines Hafens, in denen Hafenarbeit geleistet wird, zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse für Hafenarbeiter ein besonderer Arbeitgeber (Gesamthafenbetrieb) gebildet" werden kann.
Der Beklagte ist der auf Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) idF vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2904) (im Folgenden: Gesamthafenbetriebsgesetz) für Bremen-Bremerhaven gebildete Gesamthafenbetrieb.
BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 533/91
Betriebliche Altersversorgung im Hamburger Hafen
- BGB § 401, § 412, § 414, § 415; - BetrAVG § 9 Abs. 2,§ 7 Abs. 1; - Gesamthafenbetriebsgesetzvom 3.8.1950 (BGBl. I S. 352); - RTVfürdie Hafenarbeiterderdeutschen Seehafenbetriebe (i. d. F. v. 1.1. 1977) § 19; - Satzungfürden Gesamthafenbetrieb Hamburg (vom 30.4. 1969) § 6.
Diese Vereinbarung wiederum hat ihre Grundlage in dem Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetriebsgesetz) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352).
BAG, 02.11.1993 - 1 ABR 36/93
Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als …
Gemäß einer Vereinbarung des Vereins Lübecker Seehafenbetriebe e.V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 31. März 1985 wurde aufgrund des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) für den Hafen Lübeck ein Gesamthafenbetrieb geschaffen.
Der Gesamthafenbetrieb ist ein besonderer Arbeitgeber für Hafenarbeiter, der aufgrund des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl I S. 352 - Gesamthafenbetriebsgesetz) - GHBG - durch die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Hafen-Fachvereine e.V. und die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) durch Vereinbarung vom 9. Februar 1951 gebildet worden ist.
Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. August 1950 (BGBl I S. 352 - Gesamthafenbetriebsgesetz - GHBG) bestimmt der Gesamthafenbetrieb nach Maßgabe der geltenden Gesetze u.a. seine Rechtsform, seine Aufgaben, insbesondere auch Grundsätze für die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Beiträgen und Umlagen.
BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 578/90
Altersversorgung für Hafenarbeiter
Die Beklagte ist der besondere Arbeitgeber für Hafenarbeiter im Sinne des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I 1950, 352).
BAG, 06.12.1995 - 5 AZR 307/94
Der Kläger ist das Verwaltungsorgan des Gesamthafenbetriebs Lübeck, der seinerseits auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352) durch eine Vereinbarung des Vereins Lübecker Seehafenbetriebe e.V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zu dem Zweck errichtet worden ist, eine fortdauernde Beschäftigung der Gesamthafenarbeiter zu erreichen.
LAG Hamburg, 12.12.2001 - 8 Sa 83/01
Bedeutung der Bezeichnung einer Zuwendung in einem Tarifvertrag als zusätzliches …
BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 136/60
Unständiger Hafenaushilfsarbeiter - Hamburger Hafen - Lohnanspruch - …
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops