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Timestamp: 2019-03-18 18:21:44
Document Index: 13207017

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§ 312', '§ 8', '§ 355', '§ 269', '§ 6', 'BGH']

Urteilsarchiv 2006
Auf dieser Seite finden sie eine Übersicht über die Urteilstexte die www.Auktion-und-Recht.de kostenlos zur Verfügung stellt. Das Ziel ist eine umfangreiche, leicht zugängliche Datenbank von Urteilen zum Thema Online-Auktionen. Zu einigen Entscheidungen stehen Anmerkungen auf dieser Site zur Verfügung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Texte zum Teil gekürzt oder für die Darstellung und Lesbarkeit im Internet aufbereitet. Die Datenbank soll gratis zur Verfügung steht. Pressemitteilungen werden eingestellt, wenn diese einen schnelleren Überblick ermöglichen.
Aktuelle Rechtsprechung: Beschlüsse und Urteile
LG Koblenz, Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 (n. rkr.)
Leitsätze der PM: (1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. (2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
Landgericht Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06
Leitsatz des Bearbeiters: Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem EBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06
(1) Im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay läuft die Widerrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. (2) Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.
LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06
Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind.
LG Coburg Urteil vom 19.10.2006, Az: 1 HK O 32/06; rkr
Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird - hier bei 1700 Bewertungen verneint.
LG Mainz, Bechluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05
Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06
- 5.000,- EUR sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.07.2006, Az. 2 O 404/05
In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch "gleichwertige" Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand.
- Zur Monatsfrist für den Widerruf bei Online-Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB
- Fälschung beweiserheblicher Daten in 3 Fällen durch unberechtigte Verwendung eines eBay-Accounts (§§ 269, 53 StGB)
Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 13.06.06, Az. 6 U 114/05
- Störerhaftung von eBay für Verbreitung jugendgefährdender Medien nur in Ausnahmefällen
Ein gewerblicher Verkäufer ist nach § 6 TDG (Anbieterkennzeichnung) verpflichtet auch seine Telefonnummer anzugeben.
OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05
- Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform
LG Mainz, Urteil vom 12.01.2006, Az. 12 HK.O 160/04
Zwischen den Herstellern von kosmetischen Produkten einerseits und der Online Plattform eBay International AG andererseits besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.
Zuletzt aktualisiert auf www.auktion-und-recht.de am 28.07.2007
BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdend e Medien bei eBay
LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, - Az: 315 O 372/07 Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordnet oder anderweitig in hervorgehobener Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.