Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_ThuerVwZVG_Anwendung_der_Zwangsmittel-d149135,50.html
Timestamp: 2016-10-25 08:47:00
Document Index: 255740297

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 46', '§ 48']

§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel Suche
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel§ 48 ThürVwZVG, Zwangsgeld§ 49 ThürVwZVG, Ersatzzwangshaft§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme§ 50a ThürVwZVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 51 ThürVwZVG, Unmittelbarer Zwang§ 52 ThürVwZVG, Wegnahme§ 53 ThürVwZVG, Zwangsräumung§ 54 ThürVwZVG, Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen§ 55 ThürVwZVG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 ThürVwZVG, Kosten§ 57 ThürVwZVG, Anhängige Verfahren§ 58 ThürVwZVG, Gleichstellungsbestimmung§ 59 ThürVwZVG
§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel
§ 47 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenZweiter Teil – Vollstreckungsverfahren → Vierter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wirdTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Verpflichtung nicht innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde das angedrohte Zwangsmittel anwenden. Zwangsmittel dürfen so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist.(2) Zwangsmittel können auch neben der Verhängung einer Strafe oder Geldbuße angewendet werden.(3) Zwangsmittel dürfen nicht angewendet werden, wenn die Leistung, die erzwungen werden soll, für den Vollstreckungsschuldner unmöglich ist.(4) Die Vollstreckungsmaßnahmen sind einzustellen, sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist. Die Forderung von Gebühren und Auslagen bleibt unberührt.(5) Soweit bei der Anwendung der Zwangsmittel nach den §§ 50 bis 53 die Heranziehung von Polizeibeamten erforderlich ist, hat die örtlich zuständige Polizeidienststelle auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Hilfe zu leisten. Dabei kann die Polizei die nach dem Polizeiaufgabengesetz vorgesehenen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt anwenden und die dort zugelassenen Waffen gebrauchen.
§ 46 ThürVwZVG, Androhung der Zwangsmittel§ 48 ThürVwZVG, Zwangsgeld