Source: https://www.extradienst.at/news/deutsche-verlage-vs-google-eugh-urteil/
Timestamp: 2019-09-15 22:18:59
Document Index: 132241365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Deutsche Verlage vs. Google: EuGH Urteil › ExtraDienst
Deutsche Verlage vs. Google: EuGH Urteil
Eine Sitzung in der großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union © Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Die vor sechs Jahren eingeführten Regeln zum Leistungsschutzrecht sind nicht anwendbar.
Im Streit mit Google über die Veröffentlichung von Texten im Internet müssen deutsche Verlage einen Rückschlag hinnehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die vor sechs Jahren in Deutschland eingeführten Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar. Der EuGH begründete dies in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit, dass die Vorschrift 2013 nicht vor Inkrafttreten der EU-Kommission angezeigt worden sei. Das Leistungsschutzrecht verbietet es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Bei der deutschen Regelung handelt es sich nach Ansicht des EuGH um eine sogenannte technische Vorschrift, deren Entwurf der EU-Kommission angezeigt werden muss. Dies geschah nicht.
Europäisches Urheber- und Leistungsschutzrecht
Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpfen seit Jahren dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von ihren Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen News-Portal übernimmt. Der US-Konzern weigert sich, den Verlagen dafür eine Vergütung zu zahlen. Er argumentiert, durch die Anzeige der mit den Ursprungsseiten verlinkten Nachrichtentexte würden Nutzer auf die Internetseiten der Verlage gelotst. Damit profitierten auch sie von wachsenden Werbeerlösen, die mit den Nutzerzahlen steigen.
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