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Timestamp: 2016-10-27 11:14:52
Document Index: 125478527

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_922/2012 (26.02.2013)
8C_922/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. September 2012.
Der 1959 geborene N.________ war als Hauswart bei der Firma S.________ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Daneben war er f�r 10 Stunden pro Woche als Hauswart bei der Firma W.________ t�tig. Am 26. November 2007 verletzte er sich beim Sturz von einer Leiter an der rechten Schulter. Nach arthroskopischer Labrumrefixation mit D�bridement und in der Folge Zeichen einer Beweglichkeitseinschr�nkung �ber der Horizontalen unterschiedlichen Ausmasses, sprach ihm die SUVA eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 10 % (Verf�gung vom 30. Oktober 2009) sowie eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % ab 1. November 2010 zu (Verf�gung vom 29. November 2010). Die gegen die Verf�gung vom 29. November 2010 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. September 2012 ab.
N.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 33 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die SUVA zu weiteren Abkl�rungen zu verpflichten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 8 ATSG) und �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Grunds�tze zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst, dass sich das kantonale Gericht bei der Festlegung des Invalidit�tseinkommens hinsichtlich der angenommenen Restarbeitsf�higkeit auf das anl�sslich des vom 24. M�rz bis 28. April 2010 dauernden Aufenthaltes in der Klinik X.________ erstellte Zumutbarkeitsprofil st�tzte. Er sei dar�ber nicht informiert worden, dass er sich nicht nur zur Behandlung, sondern auch zur medizinischen Abkl�rung in der Klinik X.________ aufhalten w�rde, weshalb der Austrittsbericht vom 16. Juni 2010 gem�ss BGE 136 V 117 nicht zu ber�cksichtigen sei.
3.2 Wie das Bundesgericht in BGE 136 V 117 erkannte, sind die fachmedizinischen Stellungnahmen der Klinik X.________, soweit sie von der SUVA verlangt werden, nicht als Gutachten unabh�ngiger Sachverst�ndiger zu betrachten, weshalb Art. 44 ATSG nicht anwendbar ist und sich damit aus dieser Bestimmung auch keine Pflicht zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ergeben kann. Indessen verletzt die SUVA das Recht auf Selbstbestimmung, welches Teil des Anspruchs auf pers�nliche Freiheit bildet, und den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn sie die medizinische Begutachtung einer versicherten Person w�hrend eines Rehabilitationsaufenthalts durch die behandelnden �rzte ohne Wissen der Betroffenen anordnet. Sofern die versicherte Person oder ihr Rechtsanwalt vor Beginn des Klinikaufenthalts nicht realisieren konnte oder musste, dass der von der SUVA angeordnete Rehabilitationsaufenthalt zus�tzlich der gutachterlichen Beurteilung des medizinischen Sachverhalts gilt, ihnen somit vor Anordnung der medizinischen Begutachtung keine Gelegenheit geboten wurde, zur Notwendigkeit und Zumutbarkeit Stellung zu nehmen, liegt ein Eingriff in das Recht auf k�rperliche und geistige Integrit�t vor, welches zum Schutzbereich des Anspruches auf pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK geh�rt. Die diesbez�gliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist schwerwiegend und mit Blick auf die Garantie als Teilgehalt des Gebots des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) besteht ein grunds�tzliches Verwertungsverbot bez�glich des widerrechtlich erlangten Beweises (BGE 126 V 117 E. 4.2 S. 125 ff.).
3.3.1 SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ gab im Anmeldeformular vom 2. Februar 2010 zur station�ren Rehabilitation als Hauptziel des Klinikaufenthaltes eine Beurteilung der Zumutbarkeit und als Nebenziel eine berufliche Zielsetzung hinsichtlich Reintegration, Kl�rung der Perspektiven und Steigerung der Arbeitsf�higkeit an, wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt. In den Akten findet sich eine Telefonnotiz vom 4. Februar 2010 der zust�ndigen Case Managerin der SUVA, worin sie festhielt, der Versicherte nehme zur Kenntnis, dass er f�r eine station�re Abkl�rung in der Klinik X.________ angemeldet worden sei, womit er sich einverstanden erkl�rt habe. Gleichentags informierte die Case Managerin telefonisch auch die Firma K.________ AG, die von der Beschwerdegegnerin einen Auftrag zur beruflichen Reintegration des Versicherten innehatte, �ber die geplante station�re Abkl�rung. Im Beratungs- und Integrationsbericht vom 27. April 2010 begr�sste die Firma ihrerseits die station�re Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit ebenso wie der behandelnde Chirurg Dr. med. V.________, der per Fax �ber die Abkl�rungsabsicht der SUVA in Kenntnis gesetzt wurde (Telefonnotiz der SUVA vom 5. Februar 2010). Damit ist - entgegen den Darlegungen in der Beschwerde - davon auszugehen, dass die SUVA den Versicherten vor Klinikeintritt �ber die Hauptzielsetzung des Aufenthaltes informierte und ihm Gelegenheit bot, sich hierzu zu �ussern. Ein Verwertungsverbot liegt nicht vor.
3.3.2 Mit Blick auf die �brige medizinische Aktenlage wird in materieller Hinsicht zu Recht nichts gegen das im Austrittsbericht der Klinik X.________ (vom 16. Juni 2010) formulierte Zumutbarkeitsprofil eingewendet. Mit der Vorinstanz ist daher anzunehmen, dass dem Versicherten eine leichte bis mittelschwere, leidensadaptierte T�tigkeit ganztags zumutbar ist (keine Arbeiten �ber Schulterh�he, keine wiederholten Schl�ge und Vibrationen, Gewichtslimit bimanuell und k�rpernah auf Bauchh�he von 20 kg).
Des Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer die Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens mittels Arbeitsplatzdokumentation der SUVA (DAP). Die aufgelegten DAP-Bl�tter seien nicht repr�sentativ; etliche der 246 herangezogenen DAP-Profile entspr�chen nicht dem Behinderungsprofil.
4.1 Die DAP enth�lt tats�chlich in der Schweiz existierende Arbeitspl�tze, die - im Gegensatz zu den Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik - auf die Region, die k�rperliche Belastung und die zumutbare T�tigkeit abstellen. Zur Repr�sentativit�t der DAP ist erforderlich, dass in quantitativer Hinsicht mindestens f�nf zumutbare Arbeitspl�tze angegeben werden und im Sinne einer qualitativen Anforderung der Unfallversicherer Angaben �ber die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung infrage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe macht (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 480 f.).
4.2 Die Beschwerdegegnerin weist die zumutbaren Arbeitspl�tze aufgrund von f�nf DAP-Arbeitspl�tzen (DAP-Nr. 9969 [Qualit�tskontrolleur], 8328 [Abpacker], 4549 [Hilfsarbeiter], 350573 [Hilfsarbeiter], 410120 [Hilfsarbeiter]) nach. Sie gibt sodann eine Gesamtzahl von 246 dokumentierten Arbeitspl�tzen an, die den im Austrittsbericht der Klinik X.________ formulierten und vom Kreisarzt Dr. med. M.________ anl�sslich seiner Abschlussuntersuchung vom 16. Juni 2010 best�tigten Einschr�nkungen entsprechen. Dass diese f�nf Arbeitspl�tze nicht mit seinem Zumutbarkeitsprofil vereinbar seien, wird vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich zu Recht nicht mehr bestritten. Andere DAP-Arbeitspl�tze wurden - wovon der Beschwerdef�hrer auszugehen scheint - f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens nicht herangezogen, worauf bereits die Vorinstanz zutreffend verwies, weshalb die entsprechenden Einwendungen in der Beschwerde zu anderen DAP-Profilen irrelevant sind. Der Maximallohn betr�gt Fr. 75'010.- der Minimallohn Fr. 47'150.- und der Durchschnitt aller L�hne Fr. 58'670.-. Die von der SUVA verwendeten Daten gem�ss den DAP-Bl�ttern sind repr�sentativ und entsprechen den nach der Rechtsprechung (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 480) vorausgesetzten Anforderungen f�r eine auf in der DAP dokumentierte Verdienstm�glichkeiten gest�tzte Invalidit�tsbemessung. Das von der SUVA und Vorinstanz hinsichtlich einer hypothetischen Haupterwerbst�tigkeit ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 57'744.- ist zu best�tigen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer �bte sodann als Gesunder zus�tzlich zur Haupterwerbst�tigkeit eine Nebenerwerbst�tigkeit als Hauswart im Umfang von 10 % einer Vollzeitbesch�ftigung aus, die er mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin ausge�bt h�tte, wenn er gesund geblieben w�re. �rztlicherseits best�tigte der Kreisarzt Dr. med. M.________ auf Nachfrage hin die Zumutbarkeit einer leichteren Nebenbesch�ftigung ohne zeitliche Limitierung auch nach dem Unfallereignis (Aktennotiz vom 28. Juli 2010). Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zumutbarkeit einer Nebenbesch�ftigung aufgrund seines Gesundheitsschadens. In den medizinischen Akten sei ausser der Angabe des Kreisarztes Dr. med. M.________ nirgends vermerkt, dass ihm weiterhin eine Nebenbesch�ftigung zumutbar sei.
5.2 Bei der Bestimmung des zuletzt erzielten Einkommens sind grunds�tzlich s�mtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens, mithin Nebeneink�nfte und geleistete �berstunden oder Einkommenszus�tze, zu ber�cksichtigen. Derartige Zuschl�ge sind auch bei der Berechnung des Invalideneinkommens miteinzubeziehen, wenn feststeht, dass die versicherte Person im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, die zu solchen Zuschl�gen f�hren (SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163 E. 4 und 5, 8C_671/2010; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 176 E. 2c, U 24/88).
5.3 Durch den Umstand, dass sich einzig Dr. med. M.________ zur Zumutbarkeit einer Nebenbesch�ftigung �usserte und sich die �brigen �rztlichen Einsch�tzungen der Restarbeitsf�higkeit auf ein Vollzeitpensum bezogen, verliert die diesbez�gliche Angabe des Dr. med. M.________ nicht an Aussagekraft, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine zumutbare Nebenbesch�ftigung bei der Ermittlung sowohl des Validen- als auch des Invalideneinkommens ber�cksichtigte. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie in antizipierter Beweisw�rdigung von Beweisweiterungen absah (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94).
5.4 Mit Blick auf die diesbez�gliche Berechnung des Invalideneinkommens durch das kantonale Gericht mittels statistischer Werte (Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2010 [LSE]) beruft sich der Beschwerdef�hrer sodann auf den im letztinstanzlichen Verfahren aufgelegten Arbeitsvertrag vom 15. August 2011 als Hauswart mit einem 80%igen Besch�ftigungsgrad und verlangt die Ber�cksichtigung des tats�chlich erzielten Einkommens als massgebendes Invalideneinkommen.
5.5 Als unzul�ssiges neues Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfall- und Milit�rversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.) ist dieser indessen nicht zu ber�cksichtigen, wobei der tats�chlich erzielte Verdienst bereits schon deshalb nicht als hypothetisches Invalideneinkommen heranzuziehen w�re, weil die verbleibende Arbeitsf�higkeit nicht in zumutbarer Weise voll ausgesch�pft wird (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Damit muss es mit dem vorinstanzlich ermittelten hypothetischen Invalideneinkommen von insgesamt Fr. 68'771.- (Fr. 57'744.- aus der Haupterwerbst�tigkeit und Fr. 11'027.- aus der Nebenerwerbst�tigkeit) sein Bewenden haben. Verglichen mit dem unbeanstandet gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 85'880.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 20 %.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).