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Timestamp: 2019-11-14 22:41:40
Document Index: 359443558

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 87', '§ 150', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 87', '§ 126', '§ 50', '§ 34']

BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001 - NWB Datenbank
BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001BStBl 2011 I S. 1063
2. Zugänge und Authentifizierung des Datenübermittlers
4. Ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen
5. Datenübermittlung im Auftrag
6. Zugang elektronisch übermittelter Steuererklärungen
Anlage (Stand 1. Januar 2012)
BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001 BStBl 2011 I S. 1063
Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV – ;Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV –
Bezug: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 – IV C 6 – O 2250 – 138/06 – BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1999 – IV D 4 – O 2374 – 18/99 –
Aufgrund § 1 Absatz 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV – vom 28. Januar 2003 (BGBl I S. 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) geändert worden ist, § 8 der Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV – vom 13. Oktober 2005 (BGBl I S. 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (AO II/2011 zu TOP 10; AutomSt/O II/2011 zu TOP O 5) werden die folgenden Regelungen getroffen.
Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.
Nicht geregelt werden
die Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an Dritte (z. B. Zahlungsverkehrsdaten an Banken) bzw. der Abruf solcher Daten durch die Finanzverwaltung,
die verwaltungsübergreifende Übermittlung steuerlich erheblicher Daten (Datenübermittlungen zwischen der Finanzverwaltung und anderen Verwaltungen, z. B. Datenübermittlungen nach dem Steuerstatistikgesetz),
die finanzverwaltungsinterne Übermittlung (Datenübermittlungen zwischen den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder bzw. der Länder untereinander) und
sonstige explizit ausgenommene Übermittlungen (insbesondere die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Stelle für Altersvermögen (ZfA) sowie die Übermittlung von Verbrauchsteuerdaten).
Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Ein Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder die elektronische Datenübermittlung ermöglichen. Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge ist als Anlage beigefügt und wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.
Bei der elektronischen Übermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (§ 150 Absatz 6 Satz 3 AO). Die Authentifizierung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Wird für die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ein Zugang ohne elektronische Authentifizierung genutzt, ist für die Übermittlung und den Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten (komprimierter Vordruck) das von der Finanzverwaltung erstellte Softwarepaket (ERiC) zu verwenden. Der Steuerpflichtige hat auf dem komprimierten Vordruck zu versichern, dass er die Daten überprüft und nach der elektronischen Übermittlung keine Änderungen vorgenommen hat. Der komprimierte Vordruck ist zu unterschreiben und dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Authentifizierung des Datenübermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht eröffnet ist.
Aus Sicherheitsgründen werden die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Datenübermittlung benötigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugehörige Dokumentation in einem geschützten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV beabsichtigen, auf Antrag gewährt. Informationen hierzu stehen unter http://www.eSteuer.de zur Verfügung. Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV hergestellt werden sollen.
Die für die Datenübermittlung nach § 1 Absatz 2 StDÜV für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen sind ordnungsgemäß zu bedienen. Eine ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen ist bei
Verstößen gegen technische Festlegungen
Der Dritte (Datenübermittler) kann die Erfüllung dieser Verpflichtung sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten nachweisen. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.
Elektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 2 AO). In den Fällen der Tz. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt die elektronische Steuererklärung erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks als zugegangen, da eine Bearbeitung der Daten durch die Finanzbehörden erst ab diesem Zeitpunkt möglich ist.
Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Bereitstellung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung oder in Erwartung einer mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung beantragten Bescheiddatenbereitstellung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Absatz 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 (BStBl I S. 95) und vom 14. Dezember 1999 (BStBl I S. 1055).
Anlage (Stand 1. Januar 2012 [1])
A. Übersicht der von den Finanzverwaltungen der Länder eröffneten Zugänge
mit elektronischem Zertifikat
mit komprimierter Steuererklärung
Nur unbeschränkt Steuerpflichtige
bis 10 Beteiligte
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG
Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen
Anmeldung von Sondervorauszahlungen
– Hebenummern
Besonderer Zugang nur für Gemeinden
– Anmeldung nach dem EStG
– Anmeldung nach dem InvStG
Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
besonderer Zugang nur für die Bundesagentur für Arbeit
Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 34a EStG
– mit Steuernummer
– mit Identifikationsnummer
– Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001
BMF 3.4.2012 - O 1000, S 0321
FG Baden-Württemberg 17.8.2015 - 9 K 2505/14
FG Sachsen 23.7.2014 - 2 K 580/14
BStBl 2011 I Seite 1063
DB 2011 S. 2888 Nr. 51
StB 2012 S. 15 Nr. 1
WPg 2012 S. 50 Nr. 1
AAAAD-97582
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2012) H 45b
Abschn. 18.1 Abs. 2 UStAE
Abschn. 18.4 Abs. 2 UStAE
Abschn. 18a.1 Abs. 4 UStAE
Abschn. 18c.1 Abs. 3 UStAE
BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1999 – IV D 4 – O 2374 – 18/99 –
BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001 ablegen in?