Source: http://hygienefachschule.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 22:43:07
Document Index: 27739025

Matched Legal Cases: ['§626', '§ 626', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Berliner Hygiene Fachschule
Fach-Seminar zum Qualitätsmanagement nach der DIN EN 15224
AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Berliner Hygiene Fachschule und dem BHFS-Health-Kolleg
Die Anmeldung für eine Teilnahme an Seminaren, Lehrgängen oder anderen Veranstaltungen der Berliner Hygiene Fachschule (im Folgenden: Veranstaltungen) muss schriftlich unter Verwendung des Anmeldeformulars der Berliner Hygiene Fachschule (per Brief, E-Mail oder Fax) oder Online erfolgen und innerhalb der ggf. in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist bei der Berliner Hygiene Fachschule eingehen. Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Vertragsschließende/r ist der Teilnehmer bzw. Teilnehmerin. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl für unsere Veranstaltungen berücksichtigen wir Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Die Berliner Hygiene Fachschule ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung per Brief oder E-Mail erklärt.
Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin hat das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung gemäß Rechnungslegung durch die Berliner Hygiene Fachschule mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin als Vertragsschließende/r haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann wenn das Entgelt durch einen Dritten (z.B. Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitsagentur, Berufsförderungsdienst) geleistet werden soll. Die Rechnung wird elektronisch ausgestellt. Umsatzteuer fällt nicht an. Bei Nichtzahlung des Entgeltes kann der Teilnehmer / die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme an unseren Veranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die Veranstaltungen finden statt an der Berliner Hygiene Fachschule, soweit in der Bestätigung kein anderer Ort genannt ist. Gleiches gilt für Veranstaltungen am BHFS-Health-Kolleg
Steht dem Teilnehmer / der Teilnehmerin ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des Teilnehmers / der Teilnehmerin erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Bei Rücktritt von der Anmeldung bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung wird eine Bearbeitungspauschale von 25,00 € erhoben. Bei einem späteren Rücktritt bis 5 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn werden 10% des gesamten Veranstaltungsentgeltes, mindestens jedoch 75,00 € erhoben. Danach wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt.
Bei Veranstaltungen bei denen das Entgelt in Teilbeträgen erhoben wird, ist eine Kündigung des Teilnehmers / der Teilnehmerin mit einer Frist von 6 Wochen vor Fälligkeit des nächsten Teilbetrages des Veranstaltungsentgeltes möglich. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund §626 BGB bleibt unberührt. Die Berliner Hygiene Fachschule kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß§ 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Veranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet.
Die Kündigung und der Rücktritt haben in Schriftform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des Teilnehmers / der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der Berliner Hygiene Fachschule.
5. Änderung und Absage von Veranstaltungen
Die Berliner Hygiene Fachschule hat das Recht eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl oder Ausfall des Referenten) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner / ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnehmerentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer / die Teilnehmerin an dem neuen Termin nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers / der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die Berliner Hygiene Fachschule behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts ableiten.
6. Haftung Die Berliner Hygiene Fachschule haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Berliner Hygiene Fachschule oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Berliner Hygiene Fachschule beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalspflicht (d. h. einer vertraglichen
Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer / die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Abwicklung von Veranstaltungen durch die Berliner Hygiene Fachschule be- und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246, § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2, EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g, Absatz 1, Satz 1, BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 3, EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Boxberger Straße 21, 12681 Berlin
Fax: 030 / 930269729
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
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