Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/12922/gebuehrensatzung-fuer-die-benutzung-der-abfallentsorgungsanlagen-des-zweckverbandes-muellverwertung-schwandorf-vom-14-dezember-2005.html
Timestamp: 2017-12-15 06:32:42
Document Index: 53029474

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4']

Stadt Regensburg - 19. Öffentl. Einrichtungen - Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf vom 14. Dezember 2005
(RABl. Nr. 19 vom 27. Dezember 2005, Satzung vom 28. Juli 2006, RABl. Nr. 10 vom 07. August 2006, Satzung vom 30. November 2006, RABl. Nr. 19 vom 27. Dezember 2006, Satzung vom 21. Mai 2007, RABl. Nr. 11 vom 04. Juni 2007, Satzung vom 22. November 2007, RABl. Nr. 22 vom 17. Dezember 2007, Satzung vom 22. Januar 2009, RABl. Nr. 2 vom 16. Februar 2009, Satzung vom 22. Dezember 2009, RABl. Nr. 1 vom 15. Januar 2010)
Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf erlässt auf Grund Art. 22 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG - (FN BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272) i.V.m. Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - (FN BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), und Art. 7 Abs. 2 des Bayer. Abfallwirtschaftsgesetzes (FN BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2003 (GVBl S. 325), und § 4 Abs. 5 Satz 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf sowie § 4 der Satzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf für die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlage folgende Satzung:
Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) erhebt Gebühren für die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen durch Direktanlieferung außerhalb der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr, sofern diese Abfälle nicht durch die Ostbayerische Verwertungs- und Energieerzeugungsgesellschaft mbH (OVEG) entsorgt werden.
Gebührenschuldner ist, wer diese Abfälle zu einer der nachstehend genannten Umladestationen anliefert oder anliefern lässt:
1. Umladestation Amberg
2. Umladestation Bayreuth
3. Umladestation Cham
4. Umladestation Kulmbach
5. Umladestation Neumarkt
6. Umladestation Regensburg
7. Umladestation Straubing
8. Umladestation Weiden
9. Umladestation Schwandorf
10. Umladestation Landshut (ab 01. Juli 2006)
12. Umschlagplatz auf der Deponie Silberberg des Abfallzweckverbandes Stadt und Landkreis Hof
13. Umladestation MVA Landshut
Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.
(1) Soweit nicht Pauschalgebühren gemäß Absatz 2 erhoben werden, wird die Gebühr nach dem Gewicht und dem Heizwert (HW) der angelieferten Abfälle erhoben.
Die Gebühr beträgt bei HW bis 16.000 kJ/kg
je angefangene 10 kg 1,14 EUR,
das sind für 1 t 114,00 EUR.
Die Gebühr beträgt für bitumen- und teerhaltige Abfälle
je angefangene 10 kg 1,95 EUR
das sind für 1 t 195,00 EUR
(2) Pauschalgebühren
Für Anlieferungen mit
1. Pkw (lnhalt des Standard-Kofferraums) oder bei sonstiger Art der Anlie ferung einer ergleichbaren Kleinstmenge pauschal 5,00 EUR,
2. Pkw mit besonderer Ladefläche, Dachträger o.ä. oder Pkw mit Anhänger mit einer Bordwand- oder Ladehöhe bis zu 0,5 m oder einer Ladefläche bis zu 2 m² pauschal 10,00 EUR,
3. Kleinbus, Klein-Lkw oder Transporter (bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht) oder Pkw mit Anhänger mit einer Bordwand- oder Ladehöhe über 0,5 m oder einer Ladefläche bis zu 4 m² pauschal 15,00 EUR
Soweit das mit der Pauschalgebühr nach den Nummern 2 oder 3 abgegoltene Gewicht erkennbar überschritten ist, wird die Gebühr nach dem Gewicht der angelieferten Abfälle erhoben. Dabei wird bei Anlieferungen bis 100 kg eine Pauschalgebühr von 10,00 EUR und bei Anlieferungen bis 140 kg eine Pauschalgebühr von 15,00 EUR erhoben.
(3) Für den Fall, dass die Wiegeeinrichtung ausfällt, wird das tatsächliche Gewicht vom Betriebspersonal geschätzt.
Die Gebührenpflicht entsteht und wird fällig mit der Anlieferung in der Einrichtung. Für regelmäßige Anlieferungen eines Gebührenschuldners können die fälligen Gebühren für bestimmte Zeitabschnitte in einem Sammelgebührenbescheid festgesetzt werden.
Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz in Kraft.
19.2.4 Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf vom 14. Dezember 2005