Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202342
Timestamp: 2018-12-14 18:14:56
Document Index: 304553737

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 286', '§ 448', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90 - dejure.org
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Aufklärungsversäumnis, Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung;
§ 286 ZPO, Beweiswürdigung zur Frage der ausreichenden Aufklärung, Parteivernehmung des Arztes nach § 448 ZPO setzt lediglich voraus, daß bereits einiger Beweis erbracht ist
Risiken eines ärztlichen Eingriffs - Unzureichende Aufklärung - Hypothetische Einwilligung
Zum rechtmäßigen Alternativverhalten im Aufklärungsbereich
NJW 1991, 2342
VersR 1991, 547
Neben der vollständigen Berücksichtigung aller für die Höhe maßgebenden Umstände darf er bei seiner Abwägung nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (BGH NJW 1991, 2342 m. w. N.).
25 aa) Der Einwand, der Patient würde bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken des Eingriffs seine Einwilligung erteilt haben, ist allerdings grundsätzlich beachtlich (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 111 und vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548).
28 Zum einen kann es nicht darauf ankommen, wie sich ein "vernünftiger" Patient, dem die erforderliche Aufklärung zuteil geworden ist, voraussichtlich verhalten hätte; vielmehr kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1239, vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - aaO und vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750).
36 An die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung sind schon bei der "normalen Standardbehandlung" strenge Anforderungen zu stellen, damit das Aufklärungs- bzw. Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird (Senat, Urteile vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302; vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767, jeweils m.w.N.).
a) Gegen das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung bestehen schon deshalb durchgreifende Bedenken, weil jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellung nicht von einer vollständigen und zutreffenden Aufklärung der Klägerin über die Dringlichkeit der Operation ausgegangen werden kann, eine solche Aufklärung jedoch die Voraussetzung für eine rechtswirksame Einwilligung bildet (Senatsurteil vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547 ff.).
Insofern muss der darlegungs- und beweispflichtige Arzt substanziiert darlegen, warum der Patient eingewilligt hätte, z. B. wegen der Schwere der Erkrankung, der angewendeten, als Methode der Wahl anerkannten Therapie mit günstiger Erfolgsprognose oder den in der Regel geringen Belastungen (BGHZ 90, 96; NJW 1991, 2342).
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß von dem Patienten (gegebenenfalls seinen Eltern) keine genauen Angaben darüber zu verlangen sind, wie er sich wirklich verhalten hätte; einsichtig machen kann und soll er nur, daß ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht (st.Rspr. vgl. zuletzt Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1239 sowie vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - und vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Maßgeblich ist allein der persönliche Entscheidungskonflikt des jeweiligen Patienten aus damaliger Sicht (BGH NJW 1994, 799; 1993, 2378; 1991, 2342).