Source: https://www.pc-korrekt.at/AGB
Timestamp: 2020-02-24 14:26:01
Document Index: 180774543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 132', '§ 9', '§ 10', '§ 107', '§ 107']

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Markus Unterthiener) abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher/Konsument im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparatur- und Dienstleistungen.
(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde ist der Kunde verpflichtet eine Anzahlung auf den Auftrag oder Werkvertrag zu leisten. Der Anbieter wird insbesondere davon Gebrauch machen, wenn er Aufwendungen für Materialbeschaffungen hat.
(5) Sofern der Vertragsgegenstand laufende (zum Beispiel monatliche) Entgelte enthält, gilt eine Indexanpassung als vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt nach Ablauf eines Vertragsjahres laufende
Entgelt gemäß dem Verbraucherpreisindex dem Folgemonat anzupassen. Nach Ausübung der Indexanpassung ist die nächste Anpassung sodann frühestens in 12 Monaten wieder möglich.
(6) Ein Widerrufsformular wird diesen Geschäftsbedingungen beigefügt und ist die Ausübung des Widerrufsrechts binnen 14 Tagen – sofern die geschäftlichen Voraussetzungen vorliegen – möglich.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Kauf von Waren
(1) Mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite informieren wir Sie über Artikel und Preis.
Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortbezahlsystems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlsystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Geschuldet wird eine ordnungsgemäße Leistungserbringung, jedoch nicht ein Erfolg. Eine Reparatur kann nicht garantiert werden.
Sofern Dienstleistungen zwischen den Vertragsteilen vereinbart werden ist der Leistungsumfang und der Preis in einem gesonderten Auftrag festzuhalten.
(1) Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) geeignet ist, das Service des Anbieters zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.
(3) Um die Leistungen (Service) des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser-) Technologien und die Mindestversionskennung, die der Anbieter auf seiner Website www.pckorrekt.at bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-Ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Service) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann.
(4) Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis,
- dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist;
- dass dadurch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.
(5) Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Für durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstandene Schäden haftet keinesfalls der Anbieter.
(6) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass
- sämtliche (Eigentums) Rechte am Server ausschließlich dem Anbieter zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet;
- bei übermäßigem Datentransfer der Server des Anbieters überlastet sein kann und daher gegebenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Anbieter und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunden einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Kunde zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
(8) Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in seine Anbieter-Datenbank einzustellen. Der Kunde sichert zu, das Service (Leistungen) des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
- Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB Bundesabgabenordnung [BAO], Einkommensteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz [DSG]; etc.) beim Einstellen von Inhalten in seiner Benutzerkonto einzuhalten.
- Der Kunde hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen. Den Anbieter trifft dazu keine Verpflichtung.
- Der Kunde sichert zu, keine Daten in die Anbieter-Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), erhalten.
b) Der Weiterverkauf von noch in unserem Eigentum befindlichen Waren ist ohne schriftliche Zustimmung jedenfalls untersagt.
(2) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Anspruchsberechtigte die aufgetretenen Mängel innerhalb angemessener Frist (3 Werktage) schriftlich und begründet angezeigt hat.
(3) Es kann keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit aller Leistungen gegeben werden. Ausfallszeiten durch Wartungen, Softwareupdates und aufgrund von Umständen (technische Probleme Dritter, höhere Gewalt) die nicht im Einflussbereich des Leistungserbringers liegen, können nicht ausgeschlossen werden. Diesbezüglich wird erklärt, dass daraus keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können.
(4) Es kann keine Gewähr dafür abgegeben werden, dass der angebotene Service allen Anforderungen des Werkvertragsbestellers entspricht. Mit anderen Programmen, dass Kundenkompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services zum Beispiel durch Updates zu Inkompatibilitäten beim Kunden so sind Ersatzansprüche jedenfalls ausgeschlossen.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die als nicht vom Anbieter bewirkter Anordnung und Montage, Einrichtung, Nichtbeachtung von Installationserfordernissen und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen. Dies gilt ebenso bei Mängeln die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
(6) Bei Firewalls, die vom Anbieter aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, geht der Anbieter mit Sorgfalt vor weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall Systemen nicht gegeben ist. Selbes gilt für Antivirensysteme. Die Haftung des Anbieters für Nachteile die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall- oder Virensysteme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden ist ausgeschlossen sofern dies vom Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
(7) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Sicherung von Daten gemäß den Vorgaben und des Anbieters gemacht werden muss. Der Anbieter kann keine Garantie dafür abgeben, dass die Wiederherstellung aufgrund von einem Backup jederzeit möglich ist. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen regelmäßig, sofern dies technisch möglich in eigenen Tests die Funktionalität von Backupdateien zu überprüfen und ein solches testweise herzustellen bzw. ein solchen Testlauf in Auftrag zu geben. Das Funktionieren des Backupsystems, sofern es Vertragsgegenstand ist, kann nur zum Zeitpunkt der Übergabe garantiert werden.
(8) Trotz aller Sorgfältigkeit kann unabhängig von jeglichem Bemühen eine 100%ige garantierte WLAN Abdeckung niemals gewährleistet werden. Es können Umstände auftreten, die eine WLAN-Abdeckung in Teilbereichen technisch unmöglich machen oder sich nur mit wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand realisieren lassen. Eine Haftung hierfür kann vom Anbieter diesbezüglich nicht übernommen werden.
(1) Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag von maximal doppelten der Auftragssumme beschränkt. Nicht umfasst ist der Ersatz von Personenschäden. Unbeschadete Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die vom Kunden veröffentlicht und im Internet eingestellt werden noch für Schäden die daraus entstehen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, dass Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise still zu legen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit vom Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Hiefür ergeht eine unmittelbare Verständigung. Daraus können jedoch keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
§ 9 Geheimhaltung Datenschutz
Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet Daten, Informationen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Nutzung, die sie erhalten vertraulich zu behandeln und verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen. Beide Vertragsteile sind verpflichtet die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Der Anbieter verarbeitet zum Zwecke der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden.
§ 10 Rechtswahl, Salvatorische Klausel und § 107 Telekommunikationsgesetz
(3) Gerichtsstand Innsbruck
(4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe der Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist in ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen der ersetzten Bestimmung soweit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
(5) Der Kunde willigt ein Vom Anbieter oder vom Unternehmen die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden Nachrichten im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
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