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Timestamp: 2018-12-10 20:55:09
Document Index: 109366647

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 21', '§ 32', '§ 10', '§ 34', '§ 2', '§ 25', '§ 3', 'Art. 52', '§ 15', '§ 238', '§ 45', '§ 15', '§ 8', 'Art. 17', '§ 165', '§ 21', '§ 13', '§ 20', '§ 5', '§ 248', '§ 238', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 19']

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2018
Bei einer Insolvenz besteht der Arbeitsvertrag grundsätzlich weiter. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gehen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann damit auch das Arbeitsverhältnis kündigen. Ob der sich bei [...]
Thema der Woche vom 10.07.2018
Berechnung ortsüblicher Miete bei möblierten Wohnungen
Bei einer Vermietung von Wohnraum muss die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen, ansonsten sind die Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG entsprechend zu kürzen. Das Thema spielt insbesondere bei der verbilligten Vermietung an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018
Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (BFH, Urt. v. 08.06.2011 [...]
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15 An der Klägerin, [...]
Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens
Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter [...]
Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar [...]
Nachversteuerung nach § 34a EStG bei Übergang eines Einzelunternehmens
Die OFD Frankfurt hat zu folgendem Sachverhalt Stellung genommen: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen [...]
Private Fahrzeugnutzung eines GbR-Gesellschafters trotz Verbots
Der Anscheinsbeweis einer Pkw-Privatnutzung eines GbR-Gesellschafters, der zu 96 % am Gewinn beteiligt ist, kann nur nach strengen Maßstäben erschüttert werden. Ein formales Nutzungsverbot reicht hierfür nicht aus. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018
Verkehrspsychologische Behandlung kann steuerpflichtig sein
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit [...]
Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während [...]
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.07.2018
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen...
Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 % der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die Aufnahme eines vergleichbaren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2018
Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestzsetzungen ab 2015
Mit Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 hat der BFH in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb [...]
Formularmäßige Pfändungsverfügungen auch ohne Unterschrift eines Amtsträgers wirksam
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass vom Hauptzollamt (HZA) mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen über das IT-Verfahren Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS) erzeugte schriftliche Pfändungs- und Überweisungsverfügungen, [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2018
Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung [...]
Steuertipp vom 10.07.2018
Änderung der Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten
Während Ehegatten früher ihre bei Abgabe der Steuererklärung getroffene Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids und auch im Rahmen von Änderungsveranlagungen beliebig oft ändern konnten, wird nach geltender [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2018
Hemmung von Ausschlussfristen
Nach Ablauf einer Ausschluss- oder Verfallsfrist kann ein Anspruch oder ein Recht erlöschen bzw. untergehen. Anders als bei der Verjährungsfrist braucht sich der Schuldner nicht auf die Frist zu berufen. Sie ist vom Gericht von Amts wegen zu [...]
Thema der Woche vom 03.07.2018
Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens muss der Darlehensnehmer im Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Diese dient dazu, den Zinsschaden, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht, beim Darlehensgeber bzw. bei [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2018
Mit Datum vom 25.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018
Pensionszusagen: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage [...]
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. [...]
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die [...]
Welches Besteuerungsrecht gilt für die Pension eines in Ungarn ansässigen deutschen Beamten?
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. [...]
Die grundlegenden Verwaltungsregelungen zur Abgeltungsteuer enthält das BMF-Schreiben vom 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :017. Dieses Schreiben ändert bzw. ergänzt die Verwaltung bei neu aufgetretenen Zweifelsfragen. In diesem Fall hat [...]
Steuerfestsetzungen werden von der Verwaltung hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen: 1.a) Abziehbarkeit [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.07.2018
Einem qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 03.07.2018
Mit Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15 - hat der BFH entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F. gehören, [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2018
Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2017 - IV R 55/11 entschieden, dass Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) nicht in den Anwendungsbereich [...]
In Kürze steht der Brexit an. Die Bundesregierung beantwortet eine Frage der FDP nach möglichen steuerlichen Mehrbelastungen mit BT-Drucks. 19/2613 und identifiziert u.a. folgende Bereiche: Das DBA Vereinigtes Königreich ist ratifiziert [...]
Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes [...]
Steuertipp vom 03.07.2018
Betriebsaufspaltung: Nießbrauchvorbehalt kann Besteuerung der stillen Reserven auslösen
Wird ein Nießbrauch an den mehrheitsvermittelnden Gesellschaftsanteilen bestellt, so kann hierdurch eine personelle Verflechtung begründet oder beendet werden. Der Nießbraucher erlangt ein dingliches Nutzungsrecht, dessen Inhalt vor allem die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2018
Kündigung einer Direktversicherung auf Wunsch des Arbeitnehmers möglich?
Für den klagenden Arbeitnehmer hatte die beklagte Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen. Die Beklagte zahlte jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung ein, deren Versicherungsnehmerin [...]
Thema der Woche vom 26.06.2018
Der Umgang mit Kassen zur Erfassung von Bareinnahmen ist derzeit stark in den Fokus der Betriebsprüfung geraten. Durch neue gesetzliche Regelungen wurden die Anforderungen stetig verschärft. Zu nennen ist zunächst das Auslaufen der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018
Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen [...]
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine [...]
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 01.04.2018
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte
Die OFD Frankfurt hat zu der Frage, ob nicht buchführende Weinbaubetriebe neben der Anlage L und der Anlage Weinbau auch die Anlage EÜR einreichen müssen, wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich haben nicht buchführenden Weinbaubetriebe neben [...]
Voraussetzung für gewillkürtes Betriebsvermögen bei Wertpapieren
Fehlt es bei der Zuordnung eines Wertpapierdepots zum gewillkürten Betriebsvermögen an der Klarheit und Eindeutigkeit des Widmungsakts, z.B. durch veränderbare Buchungen und fehlendes Erfassungsdatum, verbleibt das Depot im Privatbereich. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.06.2018
Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft (im Streitfall die G-GmbH), deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2018
Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen im Kfz-Handel
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.06.2018
Für Zwecke des summarischen Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung ist davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann. BFH, Urt. v. [...]
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeld an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungshöhe
Der IX. Senat des BFH hat am 25.04.2018 - IX B 21/18 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.06.2018
Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraum...
Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf [...]
Steuertipp vom 26.06.2018
Barrierefreier Umbau als außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 22.10.2009 (BStBl II 2009, 280) hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2018
Verfassungswidrige Rechtsprechung des BAG im Befristungsrecht
Das BAG legt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen so aus, dass dieses nur dann gilt, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen weniger als drei Jahre liegen. Die Landesarbeitsgerichte [...]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen im Bereich Mindestlohn
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG ist gem. § 12 EFZG unabdingbar. Er kann dennoch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Allerdings ist eine solche gem. § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit [...]
Thema der Woche vom 19.06.2018
Ermittlung der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze bei Differenzbesteuerung
§ 19 Abs. 1 UStG sieht vor, dass bei Kleinunternehmern die Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Dies gilt allerdings unter der Bedingung, dass der Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 [...]