Source: https://www.motiv-direct.de/agb
Timestamp: 2018-12-13 11:53:46
Document Index: 304336888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1']

AGB | Motiv direct - Ihr Versandhandel fÃ¼r Druckerzeugnisse
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Motiv direct GmbH, Vor dem Dorfe 4b, 99439 Ramsla, vertreten durch deren Geschäftsführer Stefan Pipew (im Folgenden: Motiv direct GmbH) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) sowie auch dessen Rechtsnachfolger, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Motiv direct GmbH erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die Darstellung der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot der Motiv direct GmbH dar. Sie ist unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch Anklicken des Buttons “Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Motiv direct GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Motiv direct GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Motiv direct GmbH sie schriftlich bestätigt.
(3) Motiv direct GmbH behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von der Motiv direct GmbH vorgegebenen Anforderungen abweicht, der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist oder die Vertragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde.
(1) Die Motiv direct GmbH ist nicht die Urheberin der auf ihrer Internetseite als Poster angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner der Motiv direct GmbH oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde.
(2) Die Motiv direct GmbH hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkte zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der jeweilige Partner hat der Motiv direct GmbH ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberrechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 4 Pflichten des Kunden, Inhalt der Bilddateien
(1) Für die Inhalte der der Motiv direct GmbH übertragenen Bilddateien sowie deren Rechtmäßigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch die Motiv direct GmbH. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(3) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Motiv direct GmbH übersendet werden;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die Motiv direct GmbH übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Die Motiv direct GmbH weist vorsorglich darauf hin, dass berechtigte Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von Rechtsverletzungen erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt die Motiv direct GmbH von jeglicher Haftung frei.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Motiv direct GmbH, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(3) Die Motiv direct GmbH bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Von der Motiv direct GmbH angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Gerät die Motiv direct GmbH in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Die Dauer der der Motiv direct GmbH zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei der Motiv direct GmbH. Dies gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(5) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Motiv direct GmbH (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist die Motiv direct GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt die Motiv direct GmbH nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der Motiv direct GmbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Skonti oder sonstige Preisnachlässe werden nicht gewährt. Mit Aktualisierung der Internetseiten der Motiv direct GmbH werden alle früheren Preise ungültig. Maßgeblich ist jeweils der Preis, der zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ( § 2 ) gültig ist.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Motiv direct GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Motiv direct GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die Motiv direct GmbH vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der Motiv direct GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(7) Entstehen der Motiv direct GmbH aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Motiv direct GmbH unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis behält sich die Motiv direct GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat die Motiv direct GmbH das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch die Motiv direct GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht, insbesondere die den Verbraucherkredit regelnden Vorschriften, entgegenstehen.
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Motiv direct GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern Motiv direct GmbH nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist Motiv direct GmbH nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Motiv direct GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Die Motiv direct GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
(4) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbigkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Waren sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, es sei denn, die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(5) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
(7) Bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher i.S.d. § 13 BGB über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
(1) Die Motiv direct GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Motiv direct GmbH auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Motiv direct GmbH. (5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Motiv direct GmbH.
(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die Motiv direct GmbH zu erfolgen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß �˜ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit �˜ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß �˜ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit �˜ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Motiv direct GmbH, Vor dem Dorfe 4b, 99439 Ramsla.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die die Motiv direct GmbH auf Grund der Spezifikationen eines Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten der Motiv direct GmbH, soweit nicht die Bestellung einen Betrag von 40,- EUR unterschreitet. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte Adresse.
(4) Sobald die Motiv direct GmbH die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst.
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitalen Speichermedien, die der Kunde an die Motiv direct GmbH zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von der Motiv direct GmbH nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet die Motiv direct GmbH selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
(2) Die Motiv direct GmbH behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von der Motiv direct GmbH ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet die Motiv direct GmbH die Sicherungskopie unverzüglich.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz der Motiv direct GmbH.
Tel.: 036452 - 761 - 0
Fax: 036452 - 761 - 12