Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a143923.htm
Timestamp: 2019-09-16 06:08:45
Document Index: 1165121

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 78', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

§ 83i IRG Unterrichtung über Fristverzögerungen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
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§ 83i - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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§ 83i hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
1Die Bundesregierung unterrichtet den Rat der Europäischen Union, wenn es wiederholt zu Verzögerungen bei der Auslieferung durch einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist. 2Soweit es im Einzelfall zur Feststellung der Gründe für eine Überschreitung der Fristen erforderlich ist, dürfen dabei dem Rat pseudonymisierte Daten des Verfolgten übermittelt werden. 3Die Bundesregierung darf den Personenbezug nur gegenüber dem Staat wiederherstellen, an den das Auslieferungsersuchen gerichtet worden ist, und nur, sofern es zur Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl erforderlich ist.
Frühere Fassungen von § 83i IRG
Zitierungen von § 83i IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83i IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren. § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen Die Bundesregierung unterrichtet den ...
... 79 Absatz 1 Satz 1, der §§ 80, 81 Nummer 4, § 83c Absatz 4, § 83f Absatz 3 und § 83i entsprechend sowie nach Maßgabe des § 78 die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes ...
... „80 Abs. 4" durch die Angabe „80 Absatz 3" ersetzt. 7. In § 83i Satz 3 werden die Wörter „des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen ...
... an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 83h Spezialität § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen Neunter Teil ...
... der Europäischen Union". b) Die Angaben nach der Angabe zu § 83i werden durch folgende Angaben ersetzt: „Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr ...
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