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Timestamp: 2019-06-19 14:44:01
Document Index: 222555713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

Verordnung des Kultusministeriums über die regionale Schulentwicklung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (Verordnung über die regionale Schulentwicklung an SBBZ - RSE-SBBZ-VO) vom 19. Oktober 2018
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Fundstelle: GBl. 2018, 421,
K.u.U. 2018, 191
Verordnung des Kultusministeriums über die regionale Schulentwicklung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (Verordnung über die regionale Schulentwicklung an SBBZ - RSE-SBBZ-VO) vom 19. Oktober 2018 17.11.2018
Eingangsformel 17.11.2018
§ 1 - Allgemeine Planungsgesichtspunkte 17.11.2018
§ 2 - Einrichtung von Bildungsgängen 17.11.2018
§ 3 - Aufhebung von Bildungsgängen 17.11.2018
§ 4 - Beteiligungsverfahren, Raumschaft 17.11.2018
§ 5 - Inkrafttreten 17.11.2018
Auf Grund von § 30e des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (GBl. S. 153) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Im Rahmen der Feststellung des öffentlichen Bedürfnisses nach § 27 Absatz 2 SchG ist erforderlich, dass die folgende Mindestschülerzahl insgesamt im Bildungsgang langfristig prognostiziert werden kann:
nur Grundstufe oder Hauptstufe
dieses Bildungsganges
für den Bildungsgang Förderschwerpunkt
für den Bildungsgang Realschule
für den Bildungsgang Gemeinschaftsschule
(ohne gymnasiale Oberstufe)
für den Bildungsgang Berufskolleg
für den Bildungsgang Berufsfachschule
für den Bildungsgang Berufsschule
(2) Im Rahmen der Feststellung des öffentlichen Bedürfnisses nach § 27 Absatz 2 SchG können die in Absatz 1 genannten Mindestschülerzahlen ausnahmsweise unterschritten werden, wenn
für die sonderpädagogische Beratung, Unterstützung und Bildung mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt und Bildungsgang in der Raumschaft ein Bedarf, der nicht von einem anderen öffentlichen oder staatlich anerkannten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erfüllt werden kann, langfristig prognostiziert werden kann oder
Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot kein anderes öffentliches sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit demselben Förderschwerpunkt und Bildungsgang in zumutbarer Erreichbarkeit besuchen können.
Die Planungsgesichtspunkte nach § 1 Absatz 1 und 2 sind zu berücksichtigen.
(3) Schülerinnen und Schüler ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot werden im Rahmen der Feststellung des öffentlichen Bedürfnisses nach Absatz 1 und 2 nicht berücksichtigt.
Aufhebung von Bildungsgängen
(1) Wird insgesamt in einem Bildungsgang die Mindestschülerzahl nach Absatz 2 unterschritten, weist die obere Schulaufsichtsbehörde den Schulträger hierauf hin und fordert ihn auf, eine regionale Schulentwicklung nach § 30a Absatz 2 Nummer 1 SchG durchzuführen. Für das Verfahren gilt § 30b Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 SchG entsprechend mit der Maßgabe, dass die Mindestschülerzahlen nach Absatz 2 zu Grunde zu legen sind und dass der Bildungsgang Förderschwerpunkt Lernen, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Werkrealschule, Hauptschule, Gemeinschaftsschule, Berufsschule und Berufsfachschule erst aufgehoben wird, wenn in drei aufeinander folgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl nicht erreicht wird.
(2) Die Mindestschülerzahl im Bildungsgang insgesamt beträgt:
Schülerinnen und Schüler ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, die nach § 15 Absatz 5 SchG ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besuchen, werden mit 50 Prozent und höchstens für ein Drittel der Mindestschülerzahlen berücksichtigt.
(3) Die Aufhebung erfolgt ausnahmsweise dann nicht, wenn Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot kein anderes öffentliches sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit demselben Förderschwerpunkt und Bildungsgang in zumutbarer Erreichbarkeit besuchen können. Von der Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ansonsten in der Raumschaft ein bedarfsdeckendes Angebot sonderpädagogischer Beratung, Unterstützung und Bildung im jeweiligen Förderschwerpunkt und Bildungsgang nicht gewährleistet werden kann.
(4) Die Planungsgesichtspunkte nach § 1 Absatz 1 und 2 sind zu berücksichtigen.
Beteiligungsverfahren, Raumschaft
(1) Bei der Beteiligung der von der schulorganisatorischen Maßnahme berührten Stellen sind auch die Belange der Schulträger der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in privater Trägerschaft und der Träger der Sozial- und Jugendhilfe einzubeziehen.
(2) Die jeweilige Raumschaft ist im Hinblick auf den Schulbezirk oder den Aufgabenbereich des von der schulorganisatorischen Maßnahme betroffenen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums festzulegen. Dabei sind insbesondere die Planungsgesichtspunkte nach § 1 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigen.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schulgesetzes über das Verfahren der regionalen Schulentwicklung. Darüber hinaus kann die obere Schulaufsichtsbehörde im Interesse einer kontinuierlichen Optimierung der regionalen Schulentwicklung Regionalkonferenzen für die erforderlichen Abstimmungsprozesse durchführen. Sie kann damit im Einzelfall die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.
STUTTGART, den 19. Oktober 2018
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