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Timestamp: 2019-09-22 09:19:58
Document Index: 307121413

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 113', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

VG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 7 K 5003/16 - openJur
Urteil vom 28.05.2019 - 7 K 5003/16
VG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 7 K 5003/16
openJur 2019, 29148
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags leistet.
Die am 00.00.1963 geborene Klägerin beantragte im August 2013 die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStiftG). Sie gab an, ihre Mutter sei im Jahr 1962 an einer Gürtelrose erkrankt und habe sich ca. sieben Wochen im St. K. -Krankenhaus in Q. in stationärer Behandlung befunden. Damals sei sie bereits schwanger gewesen und habe Schmerz- sowie Schlafmittel erhalten. Welche Medikamente dies im Einzelnen gewesen seien, könne sie nicht mehr belegen, da keine Patientenakten mehr vorhanden seien. Ihre Eltern hätten damals versäumt, sich um eine Entschädigung wegen des Conterganschadens zu kümmern. Sie hätten sich mit dem Hinweis der Ärzte zufrieden gegeben, dass sie falsch im Mutterleib gelegen und daher eine verkrümmte Hand habe. Vielleicht hätten ihre Eltern auch nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei ihren Fehlbildungen um eine Conterganschädigung handle. Sie sei das jüngste von sieben Kindern gewesen, die Mutter sei sicher zu beschäftigt gewesen, um sich mit der Angelegenheit auseinander zu setzen. Ihrem Antrag fügte die Klägerin ein Gutachten des Orthopäden Dr. T. von Juli 2013 bei. Er führte die näher beschriebenen Schädigungen an den oberen Extremitäten der Klägerin auf das Mittel Contergan zurück, da anderweitige Ursachen für die Dysmelie fehlten und das Mittel seinerzeit auch in der X. noch kritiklos eingesetzt worden sei. Die Mutter habe sich um die Jahreswende 1962/63 wegen eines Herpes Zoster im Krankenhaus aufgehalten und sei dort schmerztherapeutisch behandelt worden. Ein Bescheid des Sozialamtes U. aus dem Jahr 2009 zum Grad der Behinderung bei der Klägerin erwähnt zudem eine Funktionseinschränkung der Lendenwirbelsäule bei Bandscheibenschaden mit Lumboischialgie rechts.
Die Beklagte legte den Vorgang der Medizinischen Kommission zur Beurteilung vor.
Prof. Dr. G. empfahl in seiner orthopädischen Beurteilung von Dezember 2013, dem Antrag stattzugeben. An beiden oberen Extremitäten lägen streng radial betonte longitudinale Veränderungen vor, die im Einklang mit einer thalidomidbedingten Dysmelie stünden. Auf der stärker betroffenen rechten Seite zeige sich eine ausgeprägte Hypoplasie des Daumens und des 1. Mittelhandknochens. Trapezium und Skaphoid fehlten. Bei Überlänge der Ulna und deutlicher Verkürzung des Radius liege eine radiale Klumphand vor. Der gesamte Unterarm sei verkürzt, das Ellenbogengelenk dysplastisch. Die linke Seite weise eine deutliche Hypoplasie des ersten Strahls auf. Das Skaphoid sei hypoplastisch mit einem zusätzlichen akzessorischen Knochenkern. Die Ulna erscheine etwas länger als der Radius, der distal etwas plumper konfiguriert und leicht radialkonvex verkrümmt sei.
Die Humangenetikerin Prof. Dr. L. hielt im Juni 2014 eine Thalidomidembryopathie für höchst unwahrscheinlich. Es erscheine kaum vorstellbar, dass thalidomidhaltige Präparate während der teratogenen Phase der Schwangerschaft im Dezember 1962/Januar 1963 noch in einem Krankenhaus an Patienten ausgegeben worden seien. Dass es sich um ein vorwiegend longitudinalradiales Fehlbildungsmuster handle, führe nicht zwangsläufig zur Annahme einer thalidomidbedingten Genese. Die unterschiedlich starke Ausprägung der beiden Seiten spreche dagegen. Die Verteilung des Teratogens über den Blutstrom der Mutter lasse erwarten, dass Fehlbildungen auf beiden Seiten fast gleichartig ausgebildet seien. Es gebe zahlreiche in der Literatur beschriebene Fälle mit thalidomidunabhängig auftretenden radialen Unterarm-Handfehlbildungen. Mit ihnen sei die Symptomatik der Klägerin in Einklang zu bringen. Untypisch für eine Thalidomidschädigung seien die akzessorischen Knochen im Bereich des Scaphoids und des Metacarpale 1 der rechten Hand. Daraufhin teilte Prof. Dr. G. im August 2014 mit, er schließe sich der Auffassung von Prof. Dr. L. im Hinblick auf die von ihr angeführten Literaturstellen an.
Mit Bescheid vom 08.09.2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab und nahm zur Begründung auf die Ausführungen der Sachverständigen der Medizinischen Kommission Bezug.
Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geltend, es müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin in einer ländlichen Umgebung in der X. und zu einer Zeit geboren sei, in der öffentliche Medien den allgemeinen Informationsstand noch nicht so stark geprägt hätten. Das Medikament habe ihre Mutter nicht in der Klinik erhalten. Ihre älteren Geschwister hätten ihr erzählt, dass die Mutter den wesentlichen Teil der sich länger hinziehenden Erkrankung zu Hause verbracht habe. Dort habe sie sich vermutlich aus seinerzeit noch vorhandenen Restbeständen des Medikaments in der Hausapotheke bedient. Prof. Dr. G. habe seine Meinung ohne nachvollziehbare Begründung und ohne Bezug zu ihrem konkret zu beurteilenden Einzelfall aufgegeben. Sie verwies auf einen zwischenzeitlich bei Dr. H. eingeholten Befund von Januar 2015. Dr. H. führte aus, er begründe den Widerspruch der Klägerin nach einer persönlichen Untersuchung wie folgt: Bei der Klägerin liege eindeutig mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Conterganschaden vor. Ihre für Contergan typischen Fehlbildungen kämen sonst praktisch nicht vor. Die von Prof. Dr. L. zitierten Arbeiten beschäftigten sich nicht mit Ausprägungen conterganbedingter Fehlbildungen und dem Maß zulässiger Asymmetrie. Folge man ihrer Auffassung, müsse man einen Großteil der Patienten aus der Liste der Geschädigten streichen. Bei der Klägerin liege eine nur geringe Armlängendifferenz vor. Rechts habe sie eine radiale Klumphand mit vier ausgebildeten Fingern und einem Pendeldaumen, links eine klassische Thenarhypoplasie, was eindeutig für Bilateralität spreche. Der linke Daumen weise einen mittelschweren Schaden auf. Die Gutachten der Kollegen seien schon deshalb abzulehnen, weil sie die Klägerin nicht persönlich untersucht und daher Beweglichkeit sowie Muskulatur nicht geprüft hätten. Die Klägerin legte eidesstattliche Versicherungen ihrer Brüder I. und K1. U1. vor, die von Juli 2015 datieren. Sie erklärten, dass die Mutter, die an Schlafstörungen und Depressionen gelitten habe, in der Zeit vor der Geburt der Klägerin wiederholt Contergantabletten eingenommen und sich später in Gesprächen innerhalb der Familie immer wieder Selbstvorwürfe gemacht habe.
Auf erneute Einschaltung der Medizinischen Kommission befasste sich der Internist Dr. T1. -I1. mit dem Antrag der Klägerin. Er führte im April 2015 aus, das von sämtlichen Gutachtern identisch beschriebene Schadensbild lasse sich mit einem Thalidomidsyndrom vereinbaren. Die Asymmetrie sei zwar ungewöhnlich, schließe jedoch ebenso wie die Ausbildung zusätzlicher Knochen eine Thalidomidembryopathie nicht aus. Ihm gehe die von Prof. Dr. L. geforderte Schadenssymmetrie angesichts zahlreicher anerkannter asymmetrischer und einseitiger Fälle, einer entsprechenden Berücksichtigung in der Punktetabelle und der nach wie vor kontrovers diskutierten Frage des Wirkmechanismus von Thalidomid zu weit. So gebe es Hinweise auf zeitliche Unterschiede in der Entwicklung paariger genetischer Anlagen. Soweit Prof. Dr. L. ihre Auffassung auf die Ausbildung akzessorischer Knochen stütze, scheine dies dem Denkmodell einer Hemmungsmissbildung durch Thalidomid zu widersprechen. Jedoch berücksichtige die Punktetabelle ebenfalls zusätzliches Gewebe, wie etwa überzählige Finger. Zudem könne es sich bei der vorgefundenen Substanz auch um rudimentäre Handwurzelknochen handeln. Dass die zitierten Arbeiten auf ähnliche Störungen ohne Einfluss von Thalidomid verwiesen, schließe eine Thalidomidschädigung nicht aus. Die meisten Armfehlbildungen Thalidomidgeschädigter ließen sich auch im Rahmen von anderen Syndromen finden. Ob man den Fall mit Blick auf die wohl nur vermutete Thalidomideinnahme anerkenne, sei eine juristische Frage. Medizinisch sprächen keine harten Fakten dagegen.
Prof. Dr. G. äußerte sich im Dezember 2015 wie folgt: Für den Fall, dass aus juristischer Sicht von einer Conterganeinnahme auszugehen sei, wären die Fehlbildungen bei der Klägerin entsprechend seiner ursprünglichen Einschätzung als mit einem Thalidomidschaden im Einklang stehend einzuordnen. Wissenschaftliche Arbeiten verwiesen darauf, dass einerseits "thalidomidtypische" Dysmelieformen auch ohne jeden Einfluss von Thalidomid, etwa im Rahmen bestimmter Syndrome, vorkämen und dass andererseits bei der Thalidomidembryopathie eine asymmetrische Schadensausprägung durchaus möglich sei. Bei den zusätzlichen Ossikeln handle es sich um akzessorische Knochenkerne des hypoplastischen Skaphoids, eine von unzähligen Varianten des Skaphoids.
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2016 zurück. Die Fehlbildungen der Klägerin ähnelten - abgesehen von der starken Asymmetrie und der Bildung eines akzessorischen Ossikels - phänotypisch der thalidomidbedingten Dysmelie, es habe diese Fehlbildungen jedoch auch ohne Einfluss von Thalidomid gegeben. Ließen sich die Fehlbildungen danach nicht eindeutig einer Thalidomidembryopathie zuordnen, bleibe die Contergananamnese mehr als nur zweifelhaft. Es sei unwahrscheinlich, dass die Eltern der Klägerin gut ein Jahr nach der Rücknahme des Medikaments aus dem Handel keine Kenntnis von der teratogenen Wirkung des Mittels Contergan gehabt hätten. Die eidesstattlichen Versicherungen ihrer Brüder seien erst zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens abgegeben worden.
Die Klägerin hat am 03.06.2016 Klage erhoben.
Zur Klagebegründung trägt sie ergänzend vor, es reiche, wenn die Missbildungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Einfluss thalidomidhaltiger Präparate zurückzuführen seien. Der Wirkstoff sei noch lange nach 1961 weltweit vermarktet worden. Sei eine Person mit Missbildungen geboren und die Einnahme von Thalidomid im ersten Trimester der Schwangerschaft erwiesen, möge ein ursächlicher Zusammenhang nicht wissenschaftlich belegt sein, er sei jedoch wahrscheinlich.
Die Klägerin hat eine Stellungnahme des Anästhesiologen Dr. C. , T2. -Klinik Hamburg, aus dem Jahr 2017 vorgelegt. Er teilt mit, seine Klinik habe sich auf die interdisziplinäre Behandlung von Contergan-Patienten spezialisiert. Er halte es für nicht unwahrscheinlich, dass nach der nicht näher dokumentierten Marktrücknahme im Jahr 1961 noch thalidomidhaltige Präparate im Verkehr verblieben und von unzureichend informierten Teilen der Bevölkerung eingenommen worden seien. Die bei der Klägerin vorzufindenden streng radial betonten longitudinalen Fehlbildungen stünden in Einklang mit einer vorgeburtlichen Schädigung durch Thalidomid. Es handle sich dabei nach allgemeiner wissenschaftlicher Auffassung um das kennzeichnende Kriterium der Thalidomidembryopathie. Die ausgeprägte Asymmetrie spreche nicht gegen eine thalidomidbedingte Schädigung. Die hierzu von Prof. Dr. L. angeführten, überwiegend älteren Literaturstellen verwiesen ausschließlich auf Daten der Erstbeschreiber, welche sich auf geringe Fallzahlen beschränkten und damit womöglich eine unbeabsichtigte Selektion vorgenommen hätten. Schon diese Fälle zeigten eine hohe Variabilität. Aufgrund der geringen Fallzahl sei es nie gelungen, statistisch belegbare Fakten mit allgemeinem Gültigkeitscharakter nachzuweisen und wissenschaftlich haltbare Gesetzmäßigkeiten im Sinne unwiderlegbarer Ausschlusskriterien abzuleiten. Neuere Arbeiten zeigten zudem, dass Thalidomidgeschädigte eine enorme Variabilität in der individuellen Ausprägung der Fehlbildungen unter Einschluss asymmetrischer Erscheinungsbilder aufwiesen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 08.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 zu verpflichten, ihr Leistungen nach §§ 12, 13 ConStiftG zu bewilligen.
Sie zweifelt eine Thalidomideinnahme durch die Mutter der Klägerin weiterhin an. Die Angaben hierzu seien nicht eindeutig und variierten im Verlauf des Verfahrens. Nehme man die starke Asymmetrie der Fehlbildungen und die zahlreichen Möglichkeiten einer thalidomidunabhängigen Verursachung hinzu, sei eine Thalidomidembryopathie nicht hinreichend wahrscheinlich.
Die Beklagte verweist auf eine weitere Stellungnahme von Prof. Dr. G. von Dezember 2016. Er hält daran fest, dass die bei der Klägerin vorliegenden Fehlbildungen in der thalidomiodbedingten Embryopathie vorkommen könnten. Sie stünden im Einklang mit dem in charakteristischer Weise bei der Thalidomidembryopathie kopierten Reduktionsmuster longitudinaler radialer Defekte, die auch außerhalb der Thalidomidembryopathie vorkämen. Für die Frage, ob Dysmelien ätiologisch einer Thalidomidembryopathie zugeordnet werden könnten, komme es nicht entscheidend auf die bei einer körperlichen Untersuchung erkennbare Beweglichkeit von Körperteilen, sondern auf die am Röntgenbefund abzulesenden skelettalen Veränderungen an.
In einer ergänzenden Stellungnahme von Januar 2018 setzt sich Prof. Dr. L. erneut mit den an beiden Händen sichtbaren zusätzlichen Knochen auseinander. Wenn auch der kleine Knochen an der linken Hand von Prof. Dr. G. als variable Ausbildung des Skaphoids ohne pathologische Wertigkeit eingestuft werde, finde sich rechts ein zusätzlicher längsorientierter Knochen. Er schließe sich proximal an die drei hypoplastischen Daumenknochenelemente, unmittelbar radial in der Übergangsregion vom Trapezoideum zur Basis des zweiten Mittelhandknochens, an. Nach seiner länglichkolbigen Form, der Lage außerhalb der Ebene der Handwurzelknochen und seiner von radialen Handwurzelknochen abweichenden Struktur handle es sich am ehesten um einen zusätzlichen, verkürzten und dysplastischen Daumenknochen. Der dann vorliegende rückgebildete triphalangeale Daumen komme in der Thalidomidembryopathie nur als isolierte Fehlbildung vor und sei nicht in Kombination mit einer radialen Klumphand beschrieben (Lenz/U1. , Triphalangie des Daumens als Folge von Thalidomidschädigung, 1964; Martini, Angeborene Fehlbildungen, 2003). Gehe man demgegenüber von einem zweigliedrigen Daumen aus, wäre bei einer Thalidomidembryopathie die Reduktion von proximal nach distal gerichtet. Ein proximaler plumper Knochenanteil, der zusätzlich zum vorhandenen hypoplastischen distalen Anteil des ersten Mittelhandknochens ohne knöchernen Kontakt verbleibe, sei in diesem Zusammenhang äußerst ungewöhnlich. Auf diese Besonderheit gingen weder Dr. H. noch Dr. C. ein.
Am 23./24.11.2018 hat eine Präsenzsitzung der Medizinischen Kommission stattgefunden, an der unter anderem die Sachverständigen Prof. Dr. L. , Prof. Dr. G. und Dr. T1. -I1. teilgenommen haben und in der der Fall der Klägerin anhand der klinischen Bilder und der Röntgenbilder diskutiert worden ist. Laut Protokoll hat Prof. Dr. G. erläutert, dass vom ersten Mittelhandknochen ein kurzer proximaler Anteil vorhanden sei und nach einer Unterbrechung der distale Anteil dieses Knochens folge. Ferner seien ein Grundglied und ein Endglied des Daumens, jeweils hypoplastisch, vorhanden. Trapezium und Scaphoid fehlten. Es liege eine radiale Klumphand vor. Von einem triphalangialen Daumen sei nicht auszugehen, da dieser bei der Thalidomidembryopathie nicht mit einer so aufwändigen weiteren Fehlbildung verbunden sei, sondern isoliert auftrete. Weiter heißt es in dem Protokoll: "Das vorliegende Dysmeliebild stimmt bezüglich seines Reduktionstypus nicht mit demjenigen überein, wie er in der teratologischen Reihe für die Thalidomidembryopathie beschrieben wird. Nach ausführlicher Diskussion kommt die Kommission einstimmig zu dem Schluss, dass im Fall der Antragstellerin Krost kein Conterganschaden vorliegt."
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C1. T3. , geb. U1. , I. U1. und K1. U1. . Auf das Sitzungsprotokoll vom 28.05.2019 wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Bescheid der Beklagten vom 08.09.2014 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem ContStiftG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.07.2017 (BGBl. I S. 263) zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Gewährung von Leistungen nach § 13 ContStiftG setzt gemäß § 12 Abs. 1 ContStiftG Fehlbildungen voraus, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können. Mit der durch den Gesetzgeber gewählten Formulierung ist der Kreis der Anspruchsberechtigten bewusst weit gefasst, um zugunsten etwaiger Betroffener dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine über jeden Zweifel erhabene Kausalitätsfeststellung unmöglich ist,
Mit dieser Beweiserleichterung ist darauf Rücksicht genommen, dass sowohl die Aufklärung einer Thalidomideinnahme durch die Mutter während einer mehr als 50 Jahre zurückliegenden Schwangerschaft als auch die eindeutige Feststellung eines naturwissenschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Einnahme und einer Fehlbildung des Embryos an Grenzen stoßen. Allerdings reicht es für die Zuerkennung der Leistungsberechtigung nicht aus, dass Thalidomid als theoretische Ursache von Fehlbildungen nicht auszuschließen ist oder ein Zweifelsfall vorliegt. Dadurch ließe sich angesichts der Vielfalt anderer möglicher Ursachen der anspruchsberechtigte Personenkreis, der nach dem Willen des Gesetzgebers aus dem Stiftungsvermögen profitieren soll, nicht verlässlich eingrenzen. Fehlbildungen, die einer Thalidomidembryopathie vom Erscheinungsbild her ähneln, treten auch in der Allgemeinbevölkerung auf. Häufig lässt sich die Ursache derartiger Fehlbildungen nicht feststellen. Aus der Sicht der Kammer muss es daher zumindest mit Wahrscheinlichkeit gerade die Einwirkung von Thalidomid während der Embryonalentwicklung sein, die in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Fehlbildungen des Antragstellers gebracht werden kann,
vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2015 - 16 A 1852/15 -.
Bloße Behauptungen und Vermutungen reichen hierfür nicht aus.
Dies zugrunde gelegt, lassen sich die von der Klägerin geltend gemachten Fehlbildungen nicht mit einer Einnahme eines thalidomidhaltigen Mittels der Firma Grünenthal durch ihre Mutter in Verbindung bringen.
Allerdings gibt das "Erscheinungsbild"
- vgl. zu dessen Bedeutung für die Annahme einer ursächlichen Verbindung: Begründung des Gesetzentwurfs über die Errichtung einer nationalen Stiftung "Hilfswerk für das behinderte Kind", BT-Drs. VI/926 S. 8 zu § 13 -
der geltend gemachten Fehlbildungen Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit einer Thalidomidembryopathie.
Das bei der Klägerin anzutreffende Schädigungsbild weist zunächst eine für die Thalidomidschädigung typische radiale Klumphandbildung auf der rechten Seite auf. Hierin sind sich die Sachverständigen der Medizinischen Kommission Prof. Dr. G. , Dr. H. und Dr. T1. -I1. offenbar einig. Das von ihnen für die oberen Gliedmaßen herangezogene Fehlbildungsmuster deckt sich mit gutachterlichen Äußerungen auch in anderen bei der Kammer anhängigen Verfahren, die durch entsprechende Fachquellen
- vgl. Smithell/Newton, Recognition of thalidomide defects J. Med. Genet. 1992, 29, 716, 718; Henkel/Willert, Dysmelia - A classification and pattern of malformation in a group of congenital defects of the limbs, journal of Bone & Joint Surgery 51 B, 399, 401.; Willert, Das Fehlbildungsmuster der Thalidomidbedingten Dysmelie in: Die Contergankatastrophe - Eine Bilanz nach 40 Jahren, 2005, S. 75 ff.; Peters, Thalidomid-Embryopathie: eine vielfältige Katastrophe, Pädiatrie hautnah, 2014, 44, 46 -
untermauert sind. Danach folgen thalidomidbedingte Dysmelien der oberen Extremitäten insofern einem festen Muster, als es sich um longitudinale, radial betonte Fehlbildungen handelt, die eine Knochenreduktion von distal nach proximal aufweisen. Es ergeben sich teratologische Reihen, die am Arm mit einer Entwicklungsstörung der Daumen beginnen, sich mit zunehmendem Schweregrad schrittweise auf weitere Skelettabschnitte des Armes ausdehnen und mit dem völligen Fehlen der oberen Extremität enden. Finden sich primär Fehlbildungen der Daumen, so erstreckt sich die nächstschwerere Ausprägung dann auf die Fortsetzung des Daumenstrahls zur Speiche (Radius). Bei diesem Schweregrad bilden sich radiale Klumphände aus. Auch Prof. Dr. L. hat gegen die entsprechende Einordnung der Schädigung der rechten oberen Extremität bei der Klägerin keine konkreten Einwände erhoben. Der Befund der radialen Klumphand ist auch der Abstimmung der Sachverständigen der Medizinischen Kommission in der Präsenzsitzung zugrunde gelegt.
Allerdings findet diese Fehlbildung auf der linken Seite der oberen Extremitäten keine Entsprechung. Es zeigt sich ebenfalls eine mit der teratologischen Reihe in Einklang stehende longitudinalradiale Hypoplasie des ersten Strahls bis hin zum Radius, die in ihrer Ausprägung jedoch deutlich hinter der der rechten Seite zurückbleibt. Inwieweit das Ausmaß dieser Asymmetrie gegen die Annahme einer Thalidomidembryopathie spricht, ist unter den Sachverständigen der Medizinischen Kommission offenbar umstritten. Während Prof. Dr. L. die unterschiedlich starke Schadensausbildung als Indiz gegen eine Thalidomideinwirkung wertet, sehen die drei weiteren Gutachter der Medizinischen Kommission, die mit dem Fall der Klägerin im Einzelnen befasst waren, den tolerierbaren Rahmen offensichtlich nicht als überschritten an. Ihre Einschätzung, wie auch die Tatsache, dass die Erstbeschreiber von Fällen fehlgebildeter Kinder zu Beginn der sechziger Jahre
- vgl. Lenz/Knapp, Die Thalidomid-Embryopathie, Deutsche medizinische Wochenschrift 1962, S. 1232 ff und Nowack, Die sensible Phase bei der Thalidomid-Embryopathie, Humangenetik 1, 1965, S. 516 ff. -,
die bei festgestellter Thalidomideinnahme durch die Mutter eine Vielzahl an deutlich asymmetrischen Fehlbildungen beobachtet haben
- vgl. hierzu VG Köln, Urteile vom 15.11.2016 - 7 K 4333/14 - und vom 21.02.2017 - 7 K 969/12 -
und asymmetrische Kombinationen radialer Schäden in weiteren Fachquellen
- vgl. Henkel/Willert, Das Fehlbildungsmuster der Dysmelie in: Beiträge zu Orthopädie und Traumatologie 1969 S. 369, 375 -
beschrieben sind, könnten dafür sprechen, die bei der Klägerin vorliegende Asymmetrie als mit einer Thalidomidembryopathie vereinbar anzusehen.
Soweit ein "zusätzlicher" Knochenteil am ersten Strahl der rechten Hand letztlich offenbar allein ausschlaggebend für das Votum in der Präsenzsitzung der Medizinischen Kommission war, einen Conterganschaden zu verneinen, ergeben sich Zweifel an der fachlichen Stichhaltigkeit der dafür angeführten Begründung. Den Sachverständigen bereitet die morphologische Einordnung dieser Auffälligkeit Schwierigkeiten. Prof. Dr. L. stellt in den Raum, dass es sich am ehesten um ein zusätzliches Daumenglied (triphalangealer Daumen) handle. Ihre Aussage, der triphalangeale Daumen komme in der Thalidomidembryopathie nur als isolierte Fehlbildung vor, hat sich anhand der von ihr hierzu angeführten Fachquellen nicht nachvollziehen lassen. Die zitierten Arbeiten weisen vielmehr auf das Gegenteil hin. Lenz/Theobol/U1. beschreiben in Triphalangie des Daumens als Folge von Thalidmoidschädigung, (Münchener Medizinische Wochenschrift 1964, 2032, 2035) gerade Fälle, die bei nachgewiesener oder sehr wahrscheinlicher Thalidomideinnahme durch die Mutter Daumentriphalangien bei einem Fehlen bzw. einer Aplasie des Radius (J.K. 60 12 13, R.T. 61 07 10), einer Hypoplasie des Radius und des 1. Strahls (Fall D.E. 61 12 22) bzw. einer Hypoplasie des Daumenballens (Fälle S.M. 61 10 21, M.K. 62 06 23) auf derselben Seite aufweisen. Selbst ein Fall einer Klumphand rechts mit drei Daumenphalangen rechts (einhergehend mit einem hypoplastischen ersten Strahl auf der linken Seite, Fall C.A. 62 01 21) ist in dieser Publikation dokumentiert. Martini (Angeborene Fehlbildungen in: Ellenbogen, Unterarm, Hand, 2003, S. 203) beschränkt seine Abhandlung des Phänomens dreigliedriger Daumen nicht auf Fälle der Thalidomidembryopathie. Zudem weist er darauf hin, dass Daumendreigliedrigkeit in Verbindung mit anderen Deformitäten der Hand auftritt, z.B. einer Klumphand. Kommt danach der dreigliedrige Daumen in der Thalidomidembryopathie offenbar sehr wohl zusammen mit weiteren radialen Schädigungen, etwa einer Klumphand, vor, dürfte die Einschätzung von Prof. Dr. G. , es könne bei der Klägerin kein dreigliedriger Daumen vorliegen, weil dieser in der Thalidomidembryopathie nur isoliert auftrete, mit dem anerkannten Wissensstand nicht in Einklang stehen. Soweit er ausgehend von seiner Annahme folgert, dass es sich bei dem Ossikel um einen Teil des ersten Mittelhandknochens handeln müsse, von dem ein kurzer proximaler Anteil und nach einer Unterbrechung der distale Anteil dieses Knochens vorhanden seien, erschließt sich der Kammer nicht ohne Weiteres, worin hier genau der Verstoß gegen die thalidomidtypische Reduktionstendenz besteht. Dies kann allerdings letztlich offenbleiben.
Dass die Fehlbildungen bei der Klägerin von ihrer Erscheinung her unter Umständen mit dem Schadensbild, wie es bei der Thalidomidembryopathie anzutreffen ist, in Einklang zu bringen sind, reicht für die Annahme eines wahrscheinlichen Zusammenhang mit einer Thalidomideinnahme nicht aus. Da thalidomidtypische Dysmelieformen auch ohne jeden Einfluss von Thalidomid vorkommen, müssen zusätzlich belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass es tatsächlich zu einer Thalidomideinnahme durch die Mutter während der Schwangerschaft gekommen ist. Davon ist hier nicht auszugehen.
Der Zeitpunkt der Geburt schließt zwar nicht aus, lässt es aber als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass die Mutter der Klägerin während der Schwangerschaft Thalidomid eingenommen hat. Die für eine Thalidomideinwirkung empfindliche Phase ihrer Schwangerschaft Ende 1962 fällt in einen Zeitraum, in dem Thalidomidpräparate auf dem Markt nicht mehr erhältlich waren. Die Angaben der Klägerin und ihrer Geschwister überzeugen die Kammer nicht davon, dass ihre Mutter während dieser Zeit gleichwohl mit Wahrscheinlichkeit Thalidomid eingenommen hat.
Die Klägerin selbst hat keine konkreten, verlässlichen Informationen über eine Thalidomideinnahme geben können und hierzu im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Versionen in den Raum gestellt. Sie hat nach eigenen Angaben bis 2013 nicht gewusst, dass ihre Fehlbildungen etwas mit thalidomidhaltigen Präparaten zu tun haben könnten. Als sie auf einen entsprechenden Hinweis eines Orthopäden hin einen Antrag bei der Beklagten stellte, konnte sie nur vermuten, dass ihre Mutter während eines Krankenhausaufenthaltes wegen einer Gürtelrose nicht näher zu benennende Medikamente erhalten habe. Statt ihre seinerzeit noch lebende Mutter nach den wahren Gegebenheiten zu befragen, ist die Klägerin von der Möglichkeit einer Conterganeinnahme im Krankenhaus in der Folge wieder abgerückt und hat angenommen, dass die Mutter das Mittel zu Hause aus eigenen Restbeständen im Zusammenhang mit Überlastung und Depressionen eingenommen hat. Eine belastbare Bestätigung für diese Annahme hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ergeben.
Die Schwester C1. der Klägerin hat eine Einnahme von Contergan weder aus eigener Anschauung noch aus entsprechenden Mitteilungen ihrer Mutter bestätigen können. Sie hat bekundet, dass die Mutter nach Rückkehr aus dem Krankenhaus wegen der Nachwirkungen der Gürtelrose und wegen Depressionen sowie Schlaflosigkeit gehäuft Medikamente eingenommen hat. Der Schwester der Klägerin ist jedoch nicht bekannt, um welche Medikamente es sich gehandelt hat. Nach ihren Angaben wurde nach der Geburt der Klägerin in der Familie über Contergan gesprochen. Es habe dann aber geheißen, dass die Fehlbildung auf eine ungünstige Lage während der Schwangerschaft zurückzuführen sei. Die Mutter habe sich später Vorwürfe gemacht, dass die Einnahme von Medikamenten zu den Fehlbildungen bei der Klägerin geführt hat, dabei jedoch Contergan nicht explizit erwähnt. Geht man aufgrund der in sich schlüssigen und glaubhaften Angaben der Zeugin davon aus, dass nach der Geburt der Klägerin über Contergan gesprochen wurde, ohne dass hierbei eine entsprechender Gebrauch durch die Mutter zu Tage trat und dass ihre Mutter sich wegen der Fehlbildungen im Hinblick auf ihre Medikamenteneinnahme später Vorwürfe gemacht hat, ohne das Mittel Contergan zu nennen, spricht dies eher gegen eine Einnahme dieses Mittels während der Schwangerschaft. Konkrete Hinweise auf die Einnahme sonstiger thalidomidhaltiger Präparate ergeben sich aus der Zeugenaussage nicht. Den Aussagen der Schwester der Klägerin misst die Kammer besonderes Gewicht bei. Sie war mit damals etwa 14 Jahren die älteste der drei vernommenen Zeugen und konnte, da sie zur Unterstützung der erkrankten, oft bettlägerigen Mutter in den Haushalt besonders eingebunden war, deren alltägliche Abläufe gut verfolgen. Die Schwester der Klägerin hat zudem durch detailreiche Schilderungen der medizinischen Maßnahmen, die in der Kindheit der Klägerin ergriffen wurden, erkennen lassen, dass sie sich an die Zeit, in der sich die Familie mit dem Umgang mit den Beeinträchtigungen der Klägerin konfrontiert sah, gut erinnern kann. Die Zeugin hat zudem in ihrem erkennbaren Bemühen, trotz der familiären Beziehung zu der Klägerin nur die tatsächlich bekannten Umstände anzugeben, auf die Kammer einen glaubwürdigen Eindruck gemacht.
Vor dem Hintergrund ihrer Aussage vermögen die Einlassungen ihrer Brüder K1. und I. das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass die Mutter in der sensiblen Phase ihrer Schwangerschaft Contergan eingenommen hat. K1. U1. hat erklärt, Contergan habe zum Inventar der Hausapotheke in der elterlichen Familie gehört, sich aber zu Einzelheiten, wie dem Aussehen der Verpackung - anders als bei anderen Arzneimitteln im Gebrauch der Familie - nicht äußern können. Es stellt sich daher die Frage, an welchen tatsächlichen Umstand die Erinnerung des Zeugen an Contergan anknüpft. Der Zeuge I. U1. kann sich nicht daran erinnern, dass Contergan neben anderen Mitteln, die er ähnlich wie sein Bruder beschreibt, im Haushalt der elterlichen Familie aufbewahrt wurde. Er erklärt auf Nachfrage, seine Mutter habe Selbstvorwürfe wegen eines Medikamentengebrauchs während der Schwangerschaft schon auf Contergan bezogen. Obwohl "das Thema Contergan" immer mal wieder Gegenstand von Gesprächen zumindest unter Teilen der Familie gewesen sein soll, bleiben die Angaben beider Zeugen hierzu äußerst vage und zurückhaltend; zum entscheidenden Punkt einer tatsächlichen Einnahme durch die Mutter verhalten sie sich nicht. Keiner der Zeugen hat in der Beweisaufnahme angegeben, dass und woher er verlässlich von einer Einnahme weiß. Weder hat einer der Zeugen eine Einnahme von Contergantabletten selbst beobachtet, noch ausdrücklich von der Mutter oder einer dritten Person berichtet bekommen. Dass einer der Zeugen die sich aufdrängende Möglichkeit genutzt hätte, die Mutter hierauf anzusprechen, um Klarheit in dieser in der Familie immer wieder thematisierten Frage zu gewinnen, ist nicht ersichtlich.
Zudem müssen die Zeugenaussagen im Lichte der Verfahrensangaben der Klägerin selbst gesehen werden. Noch im Januar 2015 hat die Klägerin erklärt, ihre Mutter habe sich "vermutlich" aus in der Hausapotheke vorhandenen Restbeständen des Medikaments bedienen können; so sehe es jedenfalls rückblickend die Familie. Die Klägerin hat somit auch nach Rücksprache mit ihren älteren Geschwistern von diesen keine konkreten Informationen über eine Einnahme erhalten, sondern lediglich eine gemeinsame Vermutung geäußert. Die Klägerin und ihre Angehörigen können sich gut vorstellen, dass die stark belastete Mutter während der Schwangerschaft Contergan genommen hat, ihre Vermutung jedoch nicht anhand tatsächlicher Umstände untermauern.
Auf eine bloß vermutete Einnahme thalidomidhaltiger Präparate lässt sich ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem ContStiftG indessen nicht stützen.
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