Source: https://www.seitz-partner.de/aktuelles/detail/bgh-zur-einziehung-von-gmbh-anteilen-stille-reserven-sind-nicht-zu-beruecksichtigen/
Timestamp: 2018-10-15 19:48:16
Document Index: 382965226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen: Stille Reserven sind nicht zu berücksichtigen | Seitz Weckbach Fackler & Partner
BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen: Stille Reserven sind nicht zu berücksichtigen
Bei der Einziehung von GmbH-Anteilen hat der betroffene Gesellschafter Anspruch auf ein Einziehungsentgelt (auch Abfindung genannt). Dieses muss aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden können. Ist dies nicht der Fall, droht die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses, selbst bei Vorhandensein ausreichender stiller Reserven, wie der BGH jetzt entschieden hat (Urteil vom 26.06.2018, Az. II ZR 65/16).
Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten GmbH. Aufgrund der Verletzung von Gesellschafterpflichten beschloss die Gesellschafterversammlung die Einziehung der Geschäftsanteile der Klägerin. Zum Zeitpunkt des Einziehungsbeschlusses stand jedoch bereits fest, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, das Stammkapital der Gesellschaft nicht berührendem Vermögen gezahlt werden könnte.
Nach Auffassung von LG und OLG hätten die unstreitig bestehenden und für die Zahlung der Abfindung ausreichenden stillen Reserven aufgelöst werden können, so dass der Einziehungsbeschluss im Ergebnis wirksam sei.
Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Revision zum BGH. Die Revision war erfolgreich: Der BGH sah in dem Einbeziehungsbeschluss keine taugliche Grundlage für den geltend gemachten Abfindungsanspruch, dieser sei vielmehr nichtig. Zur Begründung führte der BGH an, dass zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger eine Auszahlung des Einziehungsentgelts nicht zur Entstehung einer Unterbilanz führen dürfe. Die bloße Möglichkeit der Auflösung stiller Reserven stehe einer hinreichenden Ausstattung der GmbH mit ungebundenem Vermögen nicht gleich. Auch eine anstelle der Nichtigkeit eingreifende Haftung der Mitgesellschafter für den ausstehenden Betrag des Einziehungsentgelts komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da bei Beschlussfassung bereits feststand, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden konnte. Eine solche Konstellation habe zwangsläufig die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses zur Folge. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter sei lediglich denkbar, wenn sich das Vermögen erst im Nachhinein als unzureichend für die Zahlung darstelle und der Beschluss daher wirksam sei.
Bei Beschlüssen, welche die Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters vorsehen, muss daher in der Praxis immer geprüft werden, ob ausreichend freies Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung der Abfindung vorhanden ist. Ist dies bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht der Fall, so ist davon auszugehen, dass der Beschluss vom angerufenen Gericht für nichtig erklärt wird. Ergibt sich nachträglich, dass das GmbH-Vermögen nicht ausreicht, droht unter Umständen sogar eine persönliche Inanspruchnahme der übrigen Gesellschafter.