Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kalender-tubingen/
Timestamp: 2019-06-20 20:09:10
Document Index: 369244828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Keine gravierenden Mängel, nur sehr wenige Kleinigkeiten.
Im Bericht ist ausdrücklich vermerkt, dass durch die gefunden Mängel die Lebensmittelsicherheit in keinster Weise beeinträchtigt war. Darüber hinaus reagierten die Angestellten sofort auf die Mängel und begannen noch während der Kontrolle damit, sie zu beheben.
Manuel Hengge – 30.01.2019 Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 31.01.2019
Manuel Hengge – 07.02.2019
Manuel Hengge
Kontrollbericht zu Kalender, Tübingen [#53637]
30. Januar 2019 20:45
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kalender Gartenstraße 1 72074 Tübingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Manuel Hengge <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Manuel Hengge << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Manuel Hengge
4 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 20:45: Manuel Hengge hat eine Nachricht an Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Kalender, Tübingen [#53637]
31. Januar 2019 15:11
Sehr geehrter Herr Hengge, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Mitteilung über die weitere Bearbeitung Ihres Antrag erhalten Sie per Post. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 15:12: Nachricht von Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, für den Fall einer Nachfrage des Betriebes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gestattet ich die Weitergabe meines Namens und meiner Anschrift. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Manuel Hengge Anfragenr: 53637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Manuel Hengge << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 17:44: Manuel Hengge hat eine Nachricht an Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
2 Monate, 1 Woche her8. April 2019 16:31: Manuel Hengge hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Manuel Hengge schrieb am 8. April 2019 16:35:
Bericht wurde mir vor 2 Wochen postalisch zugestellt, also Mitte Ende März.
Chris Steve Geißenhöner schrieb am 13. April 2019 10:45:
Hallo, laden Sie den Bericht auch noch hoch?