Source: https://www.stadt-gengenbach.de/index.php?id=135&L=0
Timestamp: 2019-02-16 10:57:42
Document Index: 170310168

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Untere Baurechts- und Denkmalschutzbehörde: Stadt Gengenbach
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Die Baurechtsbehörde ist im Bereich des öffentlichen Baurechts zuständig. Das öffentliche Baurecht dient dem Interessenausgleich zwischen der im Grundgesetz geschützten Baufreiheit des Bauherrn und des Grundstückseigentümers und dem häufig andersartigen Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sinnvollen Nutzung des im Bundesgebiet nur beschränkt vorhandenen Baugeländes. In einem so dicht besiedelten Gebiet kann nicht jeder bauen, wie er will und wo er will, vielmehr muss gewährleistet sein, dass hinreichend unbebauter Raum für Erholungszwecke, Verkehrsanlagen, Wasser- und Landschaftsschutzgebiete usw. vorhanden ist. Dieser Interessenausgleich setzt zwingend eine gesetzliche Regelung des Bauens voraus, da eine unbeschränkte Baufreiheit innerhalb kürzester Zeit zu unerträglichen Missständen führen würde. Die baurechtlichen Vorschriften dienen daher dem Ausgleich zwischen der Privatnützigkeit des Eigentums und der Pflicht, die Interessen der Allgemeinheit zu wahren.
Die Aufgaben der Baurechtsbehörde im Rahmen des Bauordnungsrechts, welches allgemein auch als Baupolizeirecht bezeichnet wird, liegen im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr, der Baugestaltung, der Wahrnehmung sozialer Belange und der Verwirklichung ökologischer Zielsetzungen.
Die untere Baurechtsbehörde ist gleichzeitig auch untere Denkmalschutzbehörde und, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege, zuständig für Genehmigungen von Veränderungen aller Art die an Kulturdenkmalen vorgenommen werden sollen.
Übergeordnete Behörde für die Baurechtsbehörde Gengenbach ist das Regierungspräsidium Freiburg als höhere Baurechtsbehörde. Die Zuständigkeit der Baurechtsbehörde Gengenbach umfasst, auf der Grundlage einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, die Gemeinden Gengenbach, Berghaupten und Ohlsbach.
Antrag (Formular abrufbar auf der Homepage oder Abholung beim Bauamt)
aktueller amtlicher Lageplan mit allen Gebäulichkeiten
Grundrisse aller Geschosse einschließlich Kellergeschoss und Speicher
Zuordnung der einzelnen Wohnungen und/oder gewerblichen Einheiten mit Nummern (empfohlen wird diese mit verschiedenen Farben zu kennzeichnen)
Versorgungsräume im Keller und das Treppenhaus müssen allgemein ausgewiesen werden
Grundrisse sämtlicher sonstiger Gebäulichkeiten mit der entsprechenden Zuordnung
Schnitt von allen Gebäulichkeiten
sämtliche Ansichten vom Hauptgebäude und den sonstigen Gebäulichkeiten
Wohnflächenberechnung mit Eigentumsanteilsberechnung
Die Unterlagen sind mindestens in 3-facher Ausfertigung einzureichen.
Für den Eigenbedarf der gesiegelten Unterlagen werden entsprechende Mehrfertigungen benötigt.
Kosten der Abgeschlossenheitsbescheinigung:
für 2 Einheiten: 120,00 €
ab 3 Einheiten: zusätzlich je 50,00 €/Einheit
Altstadtschutzverordnung
Link zur Altstadtschutzverordnung
Steuerliche Bescheinigungen nach §§ 7h, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz
Hinweise zu Steuervergünstigungen (§§ 7h, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz)
In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten können Steuerpflichtige die Herstellungskosten für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden steuerlich erhöht abschreiben.
Voraussetzung für die erhöhte Abschreibung ist allerdings eine vertragliche Vereinbarung (Modernisierungsvereinbarung), mit der sich der Bauherr gegenüber der Stadt zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel gemäß § 177 Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet.
Die vertragliche Vereinbarung muss vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen werden.
Auf Antrag des Bauherrn prüft die Baurechtsbehörde nach Abschluss der Baumaßnahmen die Originalrechnungen zusammen mit den Zahlungsbelegen und erstellt eine gebührenpflichtige Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. In dieser Bescheinigung werden die anrechenbaren Herstellungskosten und die Lage des Gebäudes im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bestätigt.
Rathaus-Hintergebäude, Zimmer Nr. 05
Steuerliche Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz
Hinweise zu Steuervergünstigungen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz)
Bei Baudenkmalen (Kulturdenkmal) besteht die Möglichkeit, Herstellungs- oder Erhaltungskosten steuerlich erhöht abzuschreiben. Hierzu wir eine steuerliche Bescheinigung von der Baurechtsbehörde zur Vorlage beim Finanzamt benötigt (Grundlagenbescheid). Bescheinigungsfähig sind bei Einzeldenkmalen alle erforderlichen Aufwendungen zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung.
Bei Gebäuden, die kein Baudenkmal sind aber Teil der geschützten Gesamtanlage der Stadt Gengenbach, beschränkt sich der Umfang auf Maßnahmen zur Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes.
Die Maßnahmen müssen zuvor von der Baurechtsbehörde genehmigt worden sein. Wir empfehlen eine vorherige Beratung und Abstimmung mit der Baurechtsbehörde. Das Finanzamt prüft auf der Grundlage der steuerlichen Bescheinigung abschließend die individuellen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme solcher Steuervergünstigungen. Deshalb empfiehlt es sich, auch dort vorab Informationen einzuholen.
Antrag nach § 7i EStG
Bescheinigung nach § 7i EStG
Vorläufige Bescheinigung nach § 7i EStG
Telefonnummer07803 930-183