Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/237
Timestamp: 2017-02-25 09:57:44
Document Index: 254533791

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 237 ZPO, Zuständigkeit für Wiedereinsetzung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per TelefaxBAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10 - Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen StandBAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die BerufungsbegründungBAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13 - Voraussetzungen der Anpassung der BetriebsrenteBGH, 26.02.2013 - VI ZR 374/12 - Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristBGH, 26.01.2016 - II ZR 57/15 - Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte BerufungsfristBGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13 - Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…BGH, 06.10.2010 - IX ZB 197/10 - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezeichnung als "Rechtsbeschwerde" für die Einlegung einer RechtsbeschwerdeBGH, 17.12.2009 - IX ZB 14/08 - Zuständigkeit eines Oberlandesgericht für eine Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGH, 22.09.2016 - IX ZB 29/16 - Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen RestschuldbefreiungBGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16 - Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die…BGH, 15.09.2015 - VI ZB 2/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Berufungsgerichts; Versäumung der Beschwerdefrist sowie fehlende…BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14 - Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden durch eine LandesrundfunkanstaltBGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13 - Verpflichtung eines unzuständig angerufenen Gerichts zur Ergreifung von fristwahrenden Maßnahmen bei offensichtlicher Erkennbarkeit der eigenen Unzuständigkeit;…BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12 - Weiterleitungspflicht einer Rechtmittelschrift durch ein unzuständiges Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bei…BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das…BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen…BGH, 26.10.2009 - IX ZB 197/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist