Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/terroristische-vereinigung
Timestamp: 2019-08-20 08:21:35
Document Index: 5285952

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 52']

terroristische Vereinigung | Rechtslupe
Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land
Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet. Die Mit­glied­schaft
Isla­mi­scher Staat – und die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung am IS
Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB) setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on vor­aus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her för­dert. Inso­weit bedarf es
Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung
Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§
Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess
Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keup­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten
7. November 2017 Rechtslupe
Unter einem Unter­stüt­zen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glie­des zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten
Kriminelle/​terroristische Ver­ei­ni­gun­gen – und die Hand­lungs­ein­heit
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung oder sonst deren Inter­es­sen die­nen, nicht (mehr) zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst. Sol­che Hand­lun­gen ste­hen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB in