Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/201082-ersatzwohnung-bei-kuendigung-wegen-eigenbedarfs
Timestamp: 2017-10-19 14:41:28
Document Index: 312589536

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 573', '§ 622', '§ 622', '§ 2']

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Ersatzwohnung bei KÃ¼ndigung wegen Eigenbedarfs
Stand: 08.08.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein wegen Eigenbedarfs seines Vermieters gekündigter Wohnungsinhaber hat Anspruch auf eine Ersatzwohnung des Hausbesitzers, wenn dieser über weitere freie Wohnungen vergleichbarer Qualität verfügt. Die gesetzliche Verpflichtung, ihm eine dieser Mietwohnungen anzubieten, ist allerdings zeitlich befristet und endet mit Ablauf des aufgekündigten Mietvertrags. Darauf hat in einer Entscheidung der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VIII ZR 292/07).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kündigte die Erbin einer verstorbenen Hausbesitzerin der Bewohnerin einer Wohnung im 5. Stock der Münchener Immobilie ihr Domizil wegen Eigenbedarfs. Einen Monat nach dem aufgezwungenen Vertragsende lief das Mietverhältnis eines Nachbarn ein Stockwerk tiefer ab, der zu dieser Zeit von sich aus die Wohnung gleichen Zuschnitts aufgegeben hatte. Die mit dem unerwarteten Rauswurf nicht einverstandene Mieterin klagte gegen die Eigenbedarfskündigung. Das Vorgehen sei rechtsmißbräuchlich, weil die Erbin der langjährigen Bewohnerin die darunter frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.
Das sei falsch. Doch die monierte Wohnung im vierten Obergeschoss war erst zum Ablauf des Monats nach Ende des Mietverhältnisses der Bewohnerin im 5. Stock gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Frau - die wegen ihrer Klage zwar noch immer nicht ausgezogen war - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits längst geräumt haben müssen. Weder sie noch die neue Hausbesitzerin - so der Bundesgerichtshof - durften darauf vertrauen, dass der Mann aus seiner selbst gekündigten Wohnung tatsächlich zum erwarteten, sowieso zu späten Zeitpunkt ausziehen würde.
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