Source: https://www.brass-vdi.de/ersthelfersituation-fuer-handwerksbetriebe.html
Timestamp: 2019-08-18 07:12:43
Document Index: 210247457

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§26', '§26', '§1', '§15', '§136', '§2', '§16']

Ersthelfersituation für Handwerksbetriebe, die auf Baustellen arbeiten.
Brauchen wir auf jeder Baustelle einen Ersthelfer? Von Dipl.-Ing. Thomas Braß Bergisch Gladbach
Grundsätzlich ist die Anzahl der im Betrieb notwendigen Ersthelfer von der Beschäftigtenzahl abhängig - hier muß sich der Unternehmer dann an den prozentualen Vorgaben des § 26 der BGV A1 orientieren. (BGV = Berufsgenossenschaftliche Vorschrift).
§ 26 der BGV A1
b) in sonstigen Betrieben 10%.
Quelle BGV A1
Bei dieser Betrachtungsweise geht der Gesetzgeber aber zunächst einmal von einem stationären Betrieb aus, d.h., er geht davon aus, daß die Beschäftigten in einem Betrieb räumlich mehr oder weniger zusammen anwesend sind.
D.h., er geht dabei nicht davon aus, daß Beschäftigte in kleineren Gruppen oder gar alleine auf wechselnden Baustellen unterschiedlicher Größe und Beschaffenheit tätig sind.
Dieser „ Problemfall “ soll hier kurz erörtert werden.
Gehen wir z.B. von einem Handwerksunternehmen mit 10 gewerblich Beschäftigten Mitarbeitern ( Versicherten ) aus, von denen 5 Monteure als Ersthelfer im Sinne der BGV ausgebildet sind.
Der Unternehmer hat , hier in diesem Beispiel, weit über seine Pflicht nach dem o.g. § 26 hinaus, nicht nur einen Mitarbeiter, sondern 5 Beschäftigte zum Ersthelfer aus- bilden lassen - das sind 50% seiner gewerblichen Belegschaft.
(Nach der o.g. Tabelle des § 26 der BGV A1 mußte er zunächst nur 10% seiner Mitarbeiter zum Ersthelfer ausbilden lassen – 10 % deshalb, weil der Handwerksbetrieb zu den „sonstigen“ Betrieben gehört . Danach genügt auch hier eine Person)
Naturgemäß werden die Beschäftigten in der Praxis in Montage - oder Arbeitsgruppen unterschiedlicher Personenzahl und mit wechselnder Belegschaft zusammengestellt.
Es wird also Gruppen geben, die aus zwei Monteuren bestehen, es wird Vierergruppen geben, es wird Monteure geben, die alleine arbeiten - hier denke ich z.B. an den klassischen Kundendiensteinsatz oder an Arbeiten auf Baustellen, die ein Monteur alleine erledigen kann.
Der Unternehmer wird also die Arbeitsgruppen u.a. immer nach technischen, arbeitsprozessualen, organisatorischen, kundenspezifischen und handwerklichen Erfordernissen zusammenstellen.
Nicht zuletzt muß der Unternehmer auch den betriebswirtschaftliche Aspekt bei der Zusammenstellung der Arbeitsgruppen berücksichtigen.
Diese Gruppen sind also dynamisch und es kann dann vorkommen, daß, trotz der relativ hohen Anzahl von Ersthelfern in diesem Beispielbetrieb, nicht in jeder individuell oder baustellenbezogenen Montagegruppe tatsächlich auch ein ausgebildeter Ersthelfer vorhanden ist. Dafür sind dann vielleicht in einer anderen Montagegruppe mehr als ein ausgebildeter Ersthelfer vorhanden und möglicherweise ist eine alleine Arbeitende Person auch nicht als Ersthelfer ausgebildet.
Die betroffenen Unternehmer fragen sich natürlich jetzt, wie mit diesem Problem umzugehen ist, um keine Fehler zu machen und einerseits immer für das Wohl seiner Mitarbeiter , andererseits aber auch formal , also vor dem vor dem Gesetzt, richtig zu handeln.
Zum Alleinmonteur:
Was ist mit dem Monteur, der alleine arbeitet wenn er nicht Ersthelfer ist? Ist das zulässig oder unzulässig?
Was ist denn, wenn ein Ersthelfer alleine auf einer Baustelle arbeitet und dann dort schwer verletzt wird ? Da nützt ihm doch auch die Ersthelferausbildung nichts – oder?
Zu andere Gruppengrößen:
Was ist, wenn in einer Zweiergruppe keiner der beiden Ersthelfer ist ?
Was ist wenn nur einer der beiden Ersthelfer ist und dieser Ersthelfer verunglückt?
Was ist , wenn in einer Dreiergruppe mit Ersthelfer dieser Ersthelfer zwischendurch abberufen wird, um eine Aufgabe an einem anderen Ort zu übernehmen?
Zu anderen Ausbildungen:
Wie sind denn die „üblichen“ Sofortmassnahme – Ausbildungen, die z.B. als Grundlage für den Führerschein dienen, einzustufen ?
Zu den Kosten der Ausbildung:
Wer bezahlt denn die ganze Ausbildung der Ersthelfer ?
Der Gesetzgeber hat mit der Übertragung der höheren Eigenverantwortung ( vgl. Betriebsicherheitsverordnung) nun dafür gesorgt, daß jeder Unternehmer in seinem Betrieb für diese - übrigens auch für die anderen Fragen die sich aus der BetrSichV ergeben – selber verantwortlich ist.
Das könnte jetzt den Leser dazu führen, zu vermuten, daß der Gesetzgeber diese Regelung deshalb geschaffen hat, damit im Ergebnis der Unternehmer immer der Inhaber des „schwarzen Peters“ ist.
Dieser Gedanke ist bedingt nachvollziehbar, und diese Vergabe des „schwarzen Peters “ sicher auch vom Staat auch so gewollt. Jedoch stimmt diese Betrachtungsweise aus meiner Sicht so nicht ausschließlich. Denn der Gesetzgeber kennt nicht jede mögliche und individuelle Gefahr in jedem Betrieb und auf jeder Baustelle. Deshalb hat er vorgegeben daß der Unternehmer für die Erstellung von Gefährdungsanalysen verantwortlich ist und aufgrund dieser Analysen das jeweilige Risiko für seine Mitarbeiter richtig einschätzt und dementsprechende Vorkehrungen trifft.
Wer könnte das Risiko besser ermitteln und die Gefahrenabwehr besser realisieren als der Unternehmer selbst ? Damit dürfte die o.g. Vermutung weitgehend entkräftet sein und der Sinn der Eigenverantwortung verdeutlicht sein.
Nach der berufsgenossenschaftlichen Regel BGR A1 aus 2005 , quasi der „Durchführungsanweisung“ zur o.g. BGV A1 bedeutet die Formulierung „sonstige Betriebe“ Produktions- oder Handwerksbetriebe. (Erläuterungen zu BGR im Anhang).
Ausserdem ist hier definiert, daß mit „Betrieb“ auch Baustellen gemeint sind. Wenn man jetzt noch die Tabelle im §26 der BGV A1 ganz genau liest, stellt man fest, daß sich die Zahl der erforderlichen Ersthelfer auf die in der Betriebsstätte, im Betrieb - also auch auf der Baustelle - anwesenden Versicherten bezieht. Und dabei sind die Fehlzeiten des oder der Ersthelfer besonders zu berücksichtigen!
Sonstige Betriebe sind z.B. Produktions- oder Handwerksbetriebe. Zu den anwesenden Versicherten zählen alle an einer Betriebsstätte gleichzeitig beschäftigten Personen. Typische Betriebsstätten sind Arbeitsräume, Baustellen oder Betriebsteile. Die erforderliche Anzahl an Ersthelfern im Betrieb muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dabei ist der Abwesenheit von Ersthelfern, z.B. durch Urlaub, Krankheit, Schichtdienst , Rechnung zu tragen. Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur und der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist.
Quelle BGR A1 / 2005
Durch diese BGR A1 wird jetzt klar, daß auf jeder Baustelle Ersthelfer im Sinne der BGV A1 greifbar sein müssen – dies in Analogie zur betreffenden Gefährdungsanalyse. D.h. wenn die Gefährdungsanalyse ergeben hat, daß kein Unfallgefahren bestehen, muß kein Ersthelfer au der Baustelle greifbar sein. Aber welche Gefährdungsanalyse für Arbeiten auf Baustellen weist klipp und klar aus, dass keine Gefährdung besteht? M.E. keine!
D.h. im Umkehrschluß natürlich, dass für jede Arbeitsgruppe oder für jeden Einzelmonteur ein Ersthelfer erreichbar sein muß ! Konsequent weiter gedacht, bedeutet das weiter, daß der Einzelmonteur als Ersthelfer ausgebildet sein muß, wenn tatsächlich in seiner Nähe kein anderer Ersthelfer erreichbar ist. Außerdem muß der Alleinmonteur die praktische, technische und organisatorische Möglichkeit haben Hilfe heranzuholen ( Notfallmeldung ).
Das bedeutet für größere Baustellen oder bei Arbeiten in anderen Gewerbe- oder Industriebetrieben aber auch eine gewisse Vereinfachung. Denn hier können auch Ersthelfer anderer Firmen auf der gleichen Baustelle, bzw. Ersthelfer der beauftragenden Gewerbe- oder Industriebetriebe die Ersthelferaufgabe übernehmen . Wenn also in diesen Fällen geklärt ist (z.B. über den SiGeKo, Betriebsleiter usw.), daß immer ein Ersthelfer in der Nähe ist und die organisatorischen Massnahmen zur Erreichbarkeit des Ersthelfers gegeben und geeignet sind , können Montagegruppen auch ohne eigenen Ersthelfer auf Baustellen oder bei anderen Auftraggebern tätig werden.
Wichtig bei der Beantwortung der o.g. Fragen ist aber auch , daß eine Ausbildung in den sogen. „Sofortmassnahmen“ (wie zum Führerscheinerwerb notwendig) nicht als ausreichende Ersthelferausbildung im Sinne der BGV A1 gilt!
Ob es tatsächlich sinnvoll ist, hier nicht wenigstens für Baustellen oder Betriebe mit sehr geringem Gefahrenpotential - z.B. nach der jeweiligen Gefährdungsanalyse – auch Mitarbeiter die in den Sofortmassnahmen ausgebildet sind zu akzeptieren, bleibt dahingestellt.
Schliesslich finden im Straßenverkehr mehr Unfälle statt als Arbeitsunfälle und hier lässt der selbe Gesetzgeber die Sofortmassnahmen als ausreichend zu ! Die BGV kennt nur eine Ersthelferausbildung.
Wer jedoch anstelle dieser Sofortmassnahmen zum Führerscheinerwerb, oder im Rahmen seiner Freizeittätigkeit z.B. bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Sportverein o.ä. eine Ausbildung in „Erster Hilfe“ erhalten hat ist ausreichend ausgebildet, wenn die Ausbildung innerhalb der letzten 2 Jahre stattfand oder die regelmäßige Ausbildungsauffrischung in den nötigen Zeitintervallen erfolgte.
Bei all den Anforderungen – gerade an kleine und mittlere Handwerksbetriebe - werden natürlich einige lamentieren und den Staat verdammen, der ihnen immer mehr Lasten, Pflichten und Verantwortung aufbürdet ! Natürlich ist der Aufwand, der hinter all diesen Forderungen steckt, nicht - oder zumindest zunächst nicht direkt in die Leistung oder das Produkt des jeweiligen Betriebes einzukalkulieren. Hier muß der Betrieb investieren - aber er investiert m.E. gut und sinnvoll. Wenn wir weiter denken kommen wir von selbst dahinter, wo die Vorteile liegen, wenn die Mitarbeiter auch in der „Ersten Hilfe“ gut ausgebildet sind. Das gilt übrigens nicht nur für die erste Hilfe, sondern für das gesamte Feld der Arbeitssicherheit.
Übrigens, die Ausbildungskosten zum Ersthelfer übernimmt die jeweilige Berufsgenossenschaft!
Die Ausbildungszeit, die die Betriebe und die Mitarbeiter dafür aufbringen, müssen die Betriebe jedoch selber bezahlen - das ist die o.g. Investition.
Es gilt immer, durch geeignete Massnahmen die Risiken für die Versicherten so gering wie möglich zu halten (Schlagworte : Prävention; Gefährdungsanalyse).
Handwerksbetriebe, die auf Baustellen tätig sind , müssen auf jeder Baustelle für eine ausreichende Anzahl von Ersthelfern sorgen ! Ob es sich dabei um „eigene“ Mitarbeiter oder um Mitarbeiter von Fremdfirmen handelt ist nicht entscheidend - beides ist möglich. Jedenfalls muß die Nähe und der Zugriff auf den Ersthelfer sichergestellt sein!
Im Grunde kann ich nur jedem Unternehmer empfehlen weit über seine „Quote“ (vgl. BGV A1 §26 ) hinausgehend Ersthelfer ausbilden zu lassen , damit die Versorgung durchgängig gewährleistet ist ! Außerdem muß ich dazu raten, jeden Monteur, der alleine auf Baustellen unterwegs ist, zum Ersthelfer auszubilden und ihm die organisatorische und / oder technische Möglichkeit erste Hilfe heranzuholen zu geben (z.B. Handy mit Notruffunktion).
Zum Verfasser: Dipl.-Ing. / Elektromeister Thomas Braß ist Sicherheitsingenieur und betreut als externe Sicherheitsfachkraft / Fachkraft für Arbeitssicherheit verschiedene Handwerksbetriebe.
Braß ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für elektrische Anlagen der Handwerkskammer zu Köln sowie vom VdS anerkannter Schachverständiger zur Prüfung elektrischer Anlagen . Er ist u.a. Mitglied im VDSI, VDI, VDE und VSEH.
Anhang BGR A1
BGR A1 - Grundsätze der Prävention
Diese BG-Regel konkretisiert und erläutert die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGVA1).
Soweit in dieser BG-Regel auf die vorstehend genannte Unfallverhütungsvorschrift bzw. einzelne Bestimmungen hieraus verwiesen wird, erfolgen die Verweise an erstgenannter Stelle in vollem Umfang, hiernach wird die Kurzform "Vorschrift" verwendet, wobei diese inkursivem und unterstrichenem Druck erfolgt.
§1 Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften
Unfallverhütungsvorschriften werden auf Grund des §15 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGBVII) erlassen und sind ein wichtiges Element der Prävention.
Unternehmer ist nach §136 SGBVII insbesondere derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht.
Versicherte sind alle Personen, die nach den §§2ff. SGBVII den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießen.
Siehe §16 SGBVII.
Beim Einsatz eines Versicherten in einem Unternehmen, das bei einem anderen Unfallversicherungsträger Mitglied ist, gelten für den Versicherten gegebenenfalls zusätzliche Unfallverhütungsvorschriften des anderen Unfallversicherungsträgers. Dies schließt auch die auf der Grundlage der Anlage 1 derVorschrift des anderen Unfallversicherungsträgers angewendeten staatlichen Vorschriften ein.
Beispiel: Ein Krankenhaus beauftragt ein Unternehmen der Metallbearbeitung, im Operationsbereich Wartungsarbeiten durchzuführen. Für den Operationsbereich gelten in diesem Fall andere staatliche Vorschriften (z.B. die Biostoffverordnung) als für den.
Quelle BGR A1 10.2005