Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:235157-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-07-07 10:14:04
Document Index: 302431487

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 21', '§ 98', '§ 19', '§ 21', '§ 43', '§ 55', '§ 134', '§ 135', '§ 134']

Dienstleistungen - 235157-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 235157-2019
21/05/2019 S97 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
Deutschland-Grimma: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
2019/S 097-235157
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Grimma
Postanschrift: Markt 16/17
Kontaktstelle(n): Vergabebüro
E-Mail: vergabe@grimma.de
Telefon: +49 3437 / 9858-107
Hauptadresse: www.grimma.de
Planung eines NGA-Breitbandnetzes in der Stadt Grimma
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-14-0006
Die Stadt Grimma beabsichtigt, Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 jeweils einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten gemäß Leistungsbeschreibung in Anlehnung an die §§ 73, 74 der HOAI für den geförderten Ausbau von nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen (sog. NGA-Netze im Sinne der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" in der Fassung vom 3.7.2018; im Folgenden: „Förderrichtlinie des Bundes") mit schnellen Internetanschlüssen für Teile des Gemeindegebietes der Stadt Grimma zu vergeben.
Die Stadt Grimma beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Gewerbetreibenden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten die Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 jeweils einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten gemäß Leistungsbeschreibung in Anlehnung an die §§ 73,74 HOAI für den geförderten Ausbau eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) zu vergeben.
Mit der Ausschreibung sollen die Planungsleistungen für den geförderten Ausbau von NGA-Netzen durch Telekommunikationsnetzbetreiber im Projektgebiet beschafft werden, damit eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung im Projektgebiet hergestellt und aufrechterhalten werden kann. Die Stadt Grimma hat sich dabei für ein Betreibermodell im Sinne von Ziffer 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes entschieden.
Fest beauftragt werden vorerst nur die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Planungsleistungen in Anlehnung an den Leistungsphasen 4 bis 7 jeweils einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten. Die Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt. Der Auftraggeber entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Beauftragung dieser Leistungsbestandteile (Anlehnung LPH 8-9 HOAI). Es ist deshalb von einer stufenweisen Vergabe auszugehen.
Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau sowohl Fördermittel des Bundes als auch des Freistaates Sachsen in Anspruch zu nehmen.
Die Beauftragung erfolgt insbesondere unter Beachtung folgender Vorgaben:
— Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013,
— Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.
Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 in der jeweils gültigen Fassung,
— vorläufiger Förderbescheid des Bundes vom 3.12.2018 einschließlich Auflagen und Nebenbestimmungen,
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 4.0 vom 1.8.2018,
— einheitliches Materialkonzept, Version 4.0 und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben Dimensionierung), vom 1.8.2018,
— Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus vom 1.8.2018,
— Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen) vom 18.9.2018,
— vorläufiger Förderbescheid des Freistaates Sachsen vom 20.3.2019 einschließlich Auflagen und Nebenbestimmungen.
Die an die HOAI angelehnten Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt.
a) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter);
b) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular);
d) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen (bereitgestelltes Formular).
a) Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre in Kopie; sofern der Bewerber noch nicht 3 Jahre besteht, die Bilanzen seit der Gründung;
b) Vorlage einer entsprechenden Bonitätsauskunft (zB Creditreform oder Bankunternehmen), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
c) Erklärung über den Umsatz bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, sofern der Bewerber bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Bewerbers bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen seit dessen Bestehen;
d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bzw. Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen:
(i) Personenschäden 1 000 000 EUR;
(ii) Sach-/Vermögensschäden 500 000 EUR;
(iii) sonstige Schäden 500 000 EUR.
Die Maximierung der Ersatzleistungen pro Jahr muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen betragen.
Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) geführt werden. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherung sind mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bewerbers vorzulegen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen abgeschlossen wird.
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzobjekten von bereits durchgeführten FTTB Netzausbauprojekten bzgl. der Netzplanung und Bauüberwachung mit Angabe des Leistungszeitraums, des ungefähren Auftragswertes und der Art der Leistung. Besteht ein Bewerber noch keine 3 Jahre, können auch Referenzlisten seit Bestehen eingereicht werden. Mindestvoraussetzung sind 2 mit diesem Auftrag vergleichbare Referenzen. Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Merkmale aufweisen:
— Gegenstand der Planung war ein FTTB oder ein kombiniertes FTTB/FTTC Netz,
— Gegenstand der Referenz waren Planungsleistungen (in Anlehnung an) § 43 und § 55 HOAI zur Erstellung von NGA-Netzen. Es wurden mindestens die Leistungsphasen 4 bis 7 (in Anlehnung) HOAI erbracht und abgeschlossen,
— die Baukosten (Kanal-/Tiefbau-/Infrastruktur passiv) für das geplante Netz beliefen sich auf mindestens 10 Mio. EUR (netto),
— im Rahmen des Netzausbaues wurden mindestens 1 500 Gebäudeanschlüsse realisiert.
b) Vorlage einer Beschreibung der technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung) sowie Vorlage eines Organigramms des Betriebes mit Bezeichnung des Projektteams (inkl. Bezeichnung der fachlichen Qualifikation);
c) Darlegung der fachlichen Qualifikation der für das Projekt verantwortlichen und handelnden Personen. Mindestvoraussetzungen; 1 verantwortlicher Mitarbeiter mit der Qualifikation eines Ingenieurs (oder entsprechend);
d) Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung des Qualitäts- und Projektmanagements.
a) Eigenerklärung Einhaltung Zuwendungsvoraussetzungen
Die Bewerber, im Falle von Bietergemeinschaften alle beteiligten Bewerber oder im Falle von Eignung leihenden Nachunternehmern haben diese eine Eigenerklärung abzugeben, dass die geltenden fördermittelrechtlichen Bestimmungen während der ganzen Phasen des Projektes eingehalten werden (bereitgestelltes Formular).
b)Bietergemeinschaften:
(i) Bei Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Bewerber in einer von jedem Bewerber unterzeichneten Erklärung (bereitgestelltes Formular) zu benennen;
(ii )Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Bewerber die entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben;
(iii)Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch;
(iv) Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgeschrieben;
(v) Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers.
c) Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe:
(i)Bei Inanspruchnahme von Nachunternehmern zur Eignungsleihe sind die betreffenden Unternehmen zu benennen und von diesen die dem Einsatz entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben;
(ii) Bei Einsatz von Nachunternehmern im Falle der Eignungsleihe sind folgende, bereitgestellte Formulare einzureichen:
— „Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer",
— „Verpflichtungserklärung Nachunternehmer".
(iii) Wird die Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen, so haben die Bewerber bzw. Bietergemeinschaft und das die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihende Unternehmen eine Erklärung der gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe zu erbringen.
Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt in elektronischer Form über die Vergabeplattform www.evergabe.de. Der unter Ziffer I.3) gegebene Hinweis, Auskünfte erteile die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle, gilt unter der Maßgabe der Nutzung der in Ziffer I.3) genannten Vergabeplattform. Wir bitten insofern von Nachrichten und Fragen per Post oder E-Mail abzusehen.
e)Nachforderung von Unterlagen
Die Stadt Grimma behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Sofern Bewerber trotz entsprechender Nachforderung die geforderten Nachweise nicht vollständig einreichen oder die geforderten Mindeststandards (Mindestanforderungen) nicht erfüllen, werden diese von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Der Konzessionsgeber ist berechtigt, nicht geeignete Bewerber von dem weiteren Verfahren auszuschließen.
f) Planervertrag
Der Entwurf des Planervertrages als auch der Vereinbarung zur Auftragsvereinbarung nach DSGVO wird nur den Bewerbern, die ihre Eignung zur Teilnahme nachgewiesen haben, zur Verfügung gestellt.
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschrift vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.