Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GA%201978,%20307
Timestamp: 2020-03-28 13:45:21
Document Index: 377242489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77 - dejure.org
BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77
https://dejure.org/1978,1545
BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77 (https://dejure.org/1978,1545)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1978 - 5 StR 458/77 (https://dejure.org/1978,1545)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77 (https://dejure.org/1978,1545)
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Verurteilung wegen fortgesetzter Hinterziehung von Steuern - Unrichtige Angaben von Umsätzen bei Umsatzsteuererklärungen - Nichtangabe von Mehreinkünften aus Kapitalvermögen
GA 1978, 307
Demnach sind dem Täter nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklärung selbst ergeben oder die - im Falle des Unterlassens - ihm bei richtigen Angaben zugestanden hätten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77 Rn. 6, StRK AO 1977 § 370 R.2;… Schott in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn. 245).
(cc) Einen derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der gleichsam in eine automatische Berücksichtigung der steuermindernden Tatsachen führte (…Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017, § 370 AO Rn. 189), hat die Rechtsprechung bisher nur für Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegründenden Geschäften in unmittelbarem Zusammenhang standen (…BGH, Urteile vom 26. Juni 1984 - 5 StR 322/84 Rn. 4, wistra 1984, 183 und vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77, Rn. 6), für das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt.
Steuervorteile, die dem Täter schon aufgrund seiner Angaben zustanden, dürfen ihm im Steuerstrafverfahren nicht vorenthalten werden (BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 177. Aufl., EL 153 § 370 AO Rn. 46).
Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. Januar 1978 -5 StR 458/77- ausgeführt hat, kann der Täter gegenüber dem Vorwurf, die auf seine eigenen Umsätze entfallende Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, nicht mit dem Einwand durchdringen, daß er die Steuerschuld durch unterlassene Vorsteuerabzüge ausgleichen könne.
Wenn der Täter durch Verschweigen von Betriebseinnahmen seinen steuerpflichtigen Gewinn zu niedrig angegeben hat, sind bei der Ermittlung der verkürzten Ertragssteuern die mit den verschwiegenen Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Betriebsausgaben (nicht aber Rückstellungen: vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1978 -5 StR 432/77-) gewinnmindernd zu berücksichtigen (BGHSt 7, 336,345/346; Senatsurteil vom 31. Januar 1978 -5 StR 458/77-).
Hinsichtlich der Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehungen lässt sich wegen dieses Rechtsfehlers und des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den vereinnahmten und anschließend weitergeleiteten Provisionszahlungen nicht ausschließen, dass bereits der tatbestandliche Hinterziehungserfolg entfällt (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 3; BGH GA 1978, 307).
Das Kompensationsverbot greift nach der Rechtsprechung (vgl. BGH GA 1978, 307; BGH wistra 1984, 183;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 370 AO Rdn. 46 c und 46 e) nicht ein, wenn sich die Steuerminderung wegen engen wirtschaftlichen Zusammenhangs ohne weiteres von Rechts wegen ergeben hätte, falls der Täter anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hätte.
Soweit das Tatgericht ausführt, es könne "nicht zuverlässig" feststellen, nach dem derzeitigen Persönlichkeitsbild des Angeklagten sei zu erwarten, daß er "nach Verbüßung von 23 Jahren Freiheitsstrafe" die Freiheit zu neuen Straftaten mißbrauchen wird, geht dies allerdings fehl, weil es für die Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfindung ankommt (BGHSt 24, 160, 164; 25, 59, 61, 63; BGH GA 1978, 307, 308; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84).
BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84
Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …
Für die Beurteilung, ob der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (mit der Folge, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung geboten erscheint), kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfindung an (BGHSt 24, 160, 164 [BGH 25.05.1971 - 1 StR 40/71]; 25, 59, 61, 63 [BGH 21.11.1972 - 1 StR 390/72]; BGH GA 1978, 307, 308;… ebenso Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 66 Rdn. 15 a).
Zutreffend weist die Klägerin zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der früher für Steuerhinterziehung zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (3. und 5. Senat) eine Steuerhinterziehung bereits auf Tatbestandsebene ausscheiden soll, soweit sich aus einer Steuerhinterziehung unmittelbar Vorteile ergeben, die dem Täter bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (z.B. Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerrückstellungen, vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1990 3 StR 72/90, juris …und vom 17. April 2008 5 StR 547/07, BFH/NV 2008, Beilage 4, 308-312; BGH, Urteile vom 3. Juni 1954 3 StR 302/53, BGHSt 7, 336-352 und vom 31. Januar 1978 5 StR 458/77, juris).
BGH, 28.02.1978 - 5 StR 432/77
Steuerhinterziehung bei Betrieb eines Juweliergeschäfts - Möglichkeit der …