Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/330d-begriffsbestimmungen
Timestamp: 2016-10-26 21:13:22
Document Index: 183518824

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 311', '§ 330', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 330', '§ 330', '§ 330']

§ 330d StGB - Begriffsbestimmungen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 24.10.2016 Besonderer Teil () Neunundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen
die Umwelt)(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1.ein Gewässer:ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;2.eine kerntechnische Anlage:eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;3.ein gefährliches Gut:ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;4.eine verwaltungsrechtliche Pflicht:eine Pflicht, die sich ausa)einer Rechtsvorschrift,b)einer gerichtlichen Entscheidung,c)einem vollziehbaren Verwaltungsakt,d)einer vollziehbaren Auflage odere)einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient;5.ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung:auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.
(2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist, 1.einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,2.einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,3.einer Untersagung,4.einem Verbot,5.einer zugelassenen Anlage,6.einer Genehmigung und7.einer Planfeststellungentsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.Weitere Vorschriften um § 330d StGB§ 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete§ 330 StGB - Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat§ 330a StGB - Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften§ 330b StGB - Tätige Reue§ 330c StGB - Einziehung§ 330d StGB - Begriffsbestimmungen§ 331 StGB - Vorteilsannahme§ 332 StGB - Bestechlichkeit§ 333 StGB - Vorteilsgewährung§ 334 StGB - Bestechung§ 335 StGB - Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und BestechungErwähnungen von § 330d StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 330d StGB:
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