Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/hunde-verboten-und-der-blindenfuehrhund-3201491
Timestamp: 2020-04-04 20:30:15
Document Index: 300107564

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 59', 'Art. 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Hun­de ver­bo­ten – und der Blin­den­führ­hund | Rechtslupe
Hunde verboten - und der Blindenführhund
17. Februar 2020 Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren.
Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Pati­en­tin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil das Gericht bei der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes die Trag­wei­te des beson­de­ren Gleich­heits­rechts und sei­ne Aus­strah­lungs­wir­kung auf das bür­ger­li­che Recht nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, indem es in dem schein­bar neu­tral for­mu­lier­ten Ver­bot, Hun­de in die Pra­xis mit­zu­füh­ren, nicht zumin­dest eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin erblickt hat.
Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Gerich­te
Die auf­fas­sung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des
Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz – und sei­ne Aus­strah­lungs­wir­kung auf das Zivil­recht
Benach­tei­li­gungs­ver­bot Behin­der­ter, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
Recht auf per­sön­li­che Mobi­li­tät, Art.20 BRK
Blin­den­führ­hund – und die mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung
Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts?
Die Pati­en­tin befand sich bis zum 29.09.2014 in Behand­lung in einer Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis. Die­se Pra­xis befin­det sich im sel­ben Gebäu­de wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Ortho­pä­di­sche Gemein­schafts­pra­xis. Die Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis ist über zwei Wege zu errei­chen, zum einen eben­erdig durch die Räum­lich­kei­ten der Ortho­pä­di­schen Gemein­schafts­pra­xis und zum ande­ren über den Hof über eine offe­ne Stahl­git­ter­trep­pe. Vor dem Ein­gang des Gebäu­des befin­det sich ein Schild, das die bei­den Wege in die Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis aus­weist. Inner­halb der Ortho­pä­di­schen Gemein­schafts­pra­xis führt ein Weg durch das War­te­zim­mer zu einer Not­aus­gangs­tür, auf der ein Schild mit der Beschrif­tung "Phy­sio­the­ra­pie" ange­bracht ist. Die Pati­en­tin hat­te die­sen Durch­gang durch deren Räum­lich­kei­ten bereits mehr­fach mit ihrer Blin­den­führ­hün­din genutzt.
Am 8.09.2014 unter­sag­ten die Ärz­te der Ortho­pä­di­schen Gemein­schafts­pra­xis der Pati­en­tin, die Pra­xis­räu­me mit ihrem Blin­den­führ­hund zu betre­ten. Sie for­der­ten sie auf, den Weg über den Hof und die Trep­pe zu neh­men. Als die Pati­en­tin am 29.09.2014 erneut die Pra­xis­räu­me durch­que­ren woll­te, ver­wei­ger­ten sie ihr den Durch­gang.
Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Gerich­te[↑]
Die Pati­en­tin bean­trag­te vor dem Land­ge­richt Ber­lin, die Ärz­te der Gemein­schafts­pra­xis zu ver­ur­tei­len, den Durch- und Zugang der Pati­en­tin zusam­men mit ihrer Blin­den­führ­hün­din zu der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis durch die Pra­xis-Räum­lich­kei­ten der Gemein­schafts­pra­xis, beschränkt auf die jewei­li­gen Öff­nungs­zei­ten bei­der Pra­xen, zu dul­den. Sie trug vor, ihre Führ­hün­din kön­ne die Stahl­git­ter­trep­pe nicht nut­zen. Die Hün­din scheue die Trep­pe, weil sie sich mit ihren Kral­len im Git­ter ver­fan­gen und ver­letzt habe. Der Durch­gang durch die Ortho­pä­diepra­xis ste­he den Pati­en­ten der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis offen, auch sei die Pra­xis unge­hin­dert für Nicht­pa­ti­en­ten zugäng­lich.
Der Führ­hund sei ein gesetz­lich aner­kann­tes Hilfs­mit­tel. Ein Assis­tenz­hund die­ne der Erfül­lung ele­men­ta­rer Grund­be­dürf­nis­se wie dem Recht auf selbst­be­stimm­te Lebens­füh­rung und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. Wer­de ein für "gewöhn­li­che" Hun­de gel­ten­des Zutritts­ver­bot auch auf Assis­tenz­hun­de erstreckt, so stel­le dies eine rechts­wid­ri­ge mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung nach § 3 Abs. 2 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) dar. Hygie­ni­sche Beden­ken reich­ten grund­sätz­lich nicht zur Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ver­bots aus. Auf der Web­site der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft wer­de das Robert Koch-Insti­tut (RKI) am 8.02.2012 wie folgt zitiert: "Dem RKI sind in den letz­ten 16 Jah­ren nie­mals Berich­te über­mit­telt oder sonst bekannt gewor­den, wonach Blin­den­führ- oder ande­re The­ra­pie­hun­de in Kran­ken­häu­sern auf Reha­bi­li­tan­den oder Per­so­nal Krank­heits­er­re­ger über­tra­gen haben. Abschlie­ßend weist das RKI dar­auf hin, dass Über­tra­gun­gen von Krank­heits­er­re­gern vom Hund auf den Men­schen zwar denk­bar sei­en, es sich in Deutsch­land jedoch um ein theo­re­ti­sches Risi­ko han­delt, das im Rah­men der Wahr­neh­mung von Rech­ten und den Bedürf­nis­sen behin­der­ter Men­schen, nor­miert in § 10 SGB I, durch geeig­ne­te betriebs­in­ter­ne Vor­ga­ben […] beherrsch­bar ist."
Die Ärz­te der Gemein­schafts­pra­xis bean­trag­ten, die Kla­ge abzu­wei­sen. Sie wür­den nur Pati­en­ten, deren Begleit­per­so­nen sowie ihren Mit­ar­bei­tern und Lie­fe­ran­ten den Zutritt gestat­ten. In Ein­zel­fäl­len sei eige­nen Pati­en­ten die Durch­que­rung zur Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis erlaubt wor­den.
Mit ange­grif­fe­nem Urteil vom 07.11.2016 wies das Land­ge­richt Ber­lin die Kla­ge ab. Die zuläs­si­ge Kla­ge sei unbe­grün­det. Es bestün­den weder ver­trag­li­che Ansprü­che noch sol­che aus den §§ 21, 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.
Auf die Beru­fung der Pati­en­tin gegen die­ses Urteil erklär­te das Kam­mer­ge­richt mit Hin­weis­be­schluss vom 12.02.2018 die Absicht, die Beru­fung zurück­zu­wei­sen, weil sie offen­sicht­lich unbe­grün­det sei. Die zuläs­si­ge Beru­fung zei­ge weder Rechts­feh­ler des ange­grif­fe­nen Urteils auf, noch recht­fer­tig­ten die zugrun­de zu legen­den Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung.
Der gel­tend gemach­te Dul­dungs­an­spruch ste­he der Pati­en­tin nicht zu. Zwar kön­ne sich eine Dul­dungs­pflicht aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 2. Alter­na­ti­ve, § 21 Abs. 1 Satz 1 AGG her­lei­ten las­sen. Die­ser Anspruch grei­fe aber im Ergeb­nis nicht durch.
Der Anwen­dungs­be­reich des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 19 AGG dür­fe grund­sätz­lich eröff­net sein. Die Pati­en­tin habe ihre Behand­lung in der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis ent­ge­gen ihrem Wunsch bis­her nicht wie­der­auf­ge­nom­men, weil ihr der Zugang zu der Ortho­pä­diepra­xis ver­sagt wer­de, wenn sie ihre Hün­din mit­neh­me. Die­se Ein­schrän­kung der Zugangs­mög­lich­keit zu der Pra­xis stel­le eine Erschwer­nis hin­sicht­lich der Wie­der­auf­nah­me ihrer phy­sio­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung und damit eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 19 AGG dar. Die ihr jeden­falls erschwer­te Wie­der­auf­nah­me betref­fe einen einem "Mas­sen­ge­schäft" im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 2. Alter­na­ti­ve AGG ähn­li­chen Ver­trag. Eine phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung wer­de, im Rah­men der Kapa­zi­tä­ten, grund­sätz­lich jedem Pati­en­ten ohne indi­vi­du­el­le, viel­fäl­ti­ge Kri­te­ri­en berück­sich­ti­gen­de Aus­wahl zur Ver­fü­gung gestellt.
Die in der Unter­sa­gung ihres Durch­gangs durch die Pra­xis­räu­me in Beglei­tung ihrer Blin­den­führ­hün­din lie­gen­de Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin sei jedoch nicht von § 19 Abs. 1 AGG erfasst, weil es sich weder um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG noch um eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG han­de­le. Selbst wenn die Ärz­te der Gemein­schafts­pra­xis Pati­en­ten der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis gene­rell den Durch­gang durch ihre Pra­xis­räu­me gewähr­ten, ste­he der Pati­en­tin der Dul­dungs­an­spruch nicht zu. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung gemäß § 3 Abs. 1 AGG schei­de aus, weil die Pati­en­tin selbst nicht dar­an gehin­dert wer­de, die Pra­xis­räu­me zu durch­que­ren, son­dern sich wegen des Ver­bots der Mit­füh­rung ihrer Führ­hün­din dar­an gehin­dert sehe. Für das Ver­bot sei­en "hygie­ni­sche Grün­de" ange­ge­ben wor­den, die mit der Behin­de­rung der Pati­en­tin nichts zu tun hät­ten und auch nicht "vor­ge­scho­ben" sei­en.
Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG lie­ge eben­falls nicht vor. Sie sei dadurch gekenn­zeich­net, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung nicht auf­grund eines Merk­mals gemäß § 1 AGG, bei­spiels­wei­se wegen einer Behin­de­rung, son­dern als rein tat­säch­li­che Fol­ge der aus ande­ren Grün­den getrof­fe­nen Ent­schei­dung ein­tre­te, ohne dass es einer Dis­kri­mi­nie­rungs­ab­sicht bedür­fe, es sei denn, die die Benach­tei­li­gung aus­lö­sen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sei­en durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.
Gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en sei ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nicht fest­stell­bar. Die Pati­en­tin wer­de – die Rich­tig­keit ihres Vor­trags unter­stellt – benach­tei­ligt, weil sie sich im Gegen­satz zu ande­ren Pati­en­ten der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis an der Durch­que­rung der Pra­xis­räu­me der Beklag­ten dadurch gehin­dert sehe, dass ihr unter­sagt wor­den sei, die Pra­xis mit ihrer Führ­hün­din zu betre­ten, die sie für ihre Mobi­li­tät benö­ti­ge. Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung sei also nicht ihre Blind­heit, son­dern die Vor­ga­be der Ärz­te, sie dür­fe ihren Hund nicht in die Pra­xis brin­gen. Die­se Vor­ga­be sei sach­lich gerecht­fer­tigt im Sin­ne des § 3 Abs. 2 2. Halb­satz AGG. Dem Durch­gangs­ver­bot lägen "hygie­ni­sche Grün­de" zugrun­de. Die Wah­rung einer mög­lichst umfas­sen­den Hygie­ne in einer Arzt­pra­xis ent­spre­che einem berech­tig­ten Ziel der Inha­ber die­ser Pra­xis. Die­se Hygie­ne die­ne nicht nur der Ver­mei­dung von Infek­tio­nen, son­dern dar­über hin­aus dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der beklag­ten Ärz­te, dass die Pra­xis bei den Pati­en­ten einen mög­lichst sau­be­ren, ja "ste­ri­len" Ein­druck erwe­cke, der deren Ver­trau­en in einen ein­wand­frei­en Pra­xis­be­trieb stär­ke.
Die Unter­sa­gung, die Pra­xis unter Mit­füh­rung des Hun­des zu durch­que­ren, sei eine Maß­nah­me, die zur Errei­chung des Ziels geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, mit­hin ver­hält­nis­mä­ßig sei. Die Geeig­net­heit ste­he außer Fra­ge. Die Erfor­der­lich­keit sei zu beja­hen, weil selbst ein gepfleg­ter Hund die Sau­ber­keit der Räu­me beein­träch­ti­gen kön­ne, sei es durch mit­ge­tra­ge­nen Schmutz oder Feuch­tig­keit, Haar­ver­lust oder Para­si­ten­be­fall. Das Ver­bot sei auch ange­mes­sen. Es erwei­se sich nicht als so ein­schnei­dend für die Pati­en­tin, dass das mit ihm ver­folg­te Ziel hin­ter ihre berech­tig­ten Inter­es­sen zurück­tre­ten müs­se. Der Pati­en­tin wer­de nicht die Opti­on genom­men, sich über­haupt in der von ihr bevor­zug­ten phy­sio­the­ra­peu­ti­schen Pra­xis behan­deln zu las­sen. Zum einen blei­be ihr die Mög­lich­keit, den wei­te­ren Ein­gang zu der Pra­xis über die Außen­trep­pe zu neh­men. Zum ande­ren sei es ihr mög­lich, ihren Hund am Fuß der Trep­pe anzu­ket­ten und die sechs Stu­fen mit Hil­fe des Gelän­ders allein zu über­win­den. Sie kön­ne, wie von den beklag­ten Ärz­ten vor­ge­schla­gen, den Hund auch vor der dor­ti­gen Pra­xis zurück­las­sen und sich von deren Mit­ar­bei­tern in die Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis beglei­ten las­sen.
Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 16.04.2018 wies das Kam­mer­ge­richt die Beru­fung der Pati­en­tin gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin unter Ver­weis auf sei­nen Hin­weis­be­schluss zurück 1.
Mit Blick auf die Stel­lung­nah­me der Pati­en­tin zum Hin­weis­be­schluss sah sich das Gericht zu eini­gen Ergän­zun­gen ver­an­lasst: Die Pati­en­tin sehe ihren Vor­trag nicht berück­sich­tigt, dass die Ärz­te der Gemein­schafts­pra­xis selbst ihr als deren frü­he­re Pati­en­tin die benach­bar­te Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis emp­foh­len und den Weg durch die Durch­gangs­tür vor­ge­schla­gen hät­ten, den sie dann meh­re­re Wochen lang regel­mä­ßig mit ihrer Führ­hün­din genom­men habe. Hier­durch sei aller­dings ein Ver­trag zwi­schen ihr und den beklag­ten Ärz­ten nicht zustan­de gekom­men. Selbst wenn der Weg­wei­ser als Ange­bot zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Nut­zung der Pra­xis­räu­me als Zugang zur Nach­bar­pra­xis auf­zu­fas­sen wäre, so beinhal­te die­se Erklä­rung nicht, dass der Durch­gang unter Mit­füh­rung von Tie­ren gestat­tet wer­de.
Soweit die Pati­en­tin bemän­ge­le, die Ärz­te hät­ten kei­ne kon­kre­ten "hygie­ni­schen Grün­de" dar­ge­legt, über­span­ne sie die Anfor­de­run­gen. "Hygie­ni­sche Grün­de" sei­en im Zusam­men­hang mit dem Ver­brin­gen eines Tie­res in eine bestimm­te Räum­lich­keit nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis als Sam­mel­be­griff für alle in Betracht zu zie­hen­den kör­per­lich unan­ge­neh­men oder gesund­heit­lich beein­träch­ti­gen­den Aus­wir­kun­gen des Tie­res auf anwe­sen­de Men­schen zu ver­ste­hen. Soweit die Pati­en­tin nach­fol­gend im Ein­zel­nen – durch­aus nach­voll­zieh­bar – dar­le­ge und begrün­de, dass unter dem Gesichts­punkt "hygie­ni­scher Grün­de" kei­ne kon­kre­te Gefahr von ihrer Hün­din aus­ge­he, ver­ken­ne sie, dass ein berech­tig­tes Ziel der Pra­xis bereits dar­in bestehe, gegen­über ihren Pati­en­ten den Ein­druck mög­li­cher­wei­se nicht unein­ge­schränkt rein­li­cher und auf deren kör­per­li­ches Wohl­be­fin­den aus­ge­rich­te­ter Zustän­de zu ver­mei­den. Es sei legi­tim, dass die Ärz­te ihre Pra­xis kei­nem "Makel" aus­set­zen woll­ten.
Da die Pati­en­tin inzwi­schen für ihre Fort­be­we­gung auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen sei, sei es ihr nun­mehr zwar nicht mehr mög­lich, die Pra­xis der Phy­sio­the­ra­peu­ten über die Außen­trep­pe zu betre­ten. Es erwei­se sich aus den übri­gen in dem Hin­weis­be­schluss aus­ge­führ­ten Grün­den den­noch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig, dass die beklag­ten Ärz­te von ihr ver­lang­ten, den Weg durch ihre Pra­xis ohne die Führ­hün­din zurück­zu­le­gen. Hier­bei sei das auf die Berufs- und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit zurück­zu­füh­ren­de Recht der Ärz­te zu berück­sich­ti­gen, ihre Pra­xis nach den Grund­sät­zen der Wirt­schaft­lich­keit, des Wett­be­werbs und der Pri­vat­au­to­no­mie ent­spre­chend ihren Vor­stel­lun­gen zu betrei­ben. Ihre grund­sätz­li­che Frei­heit der Ent­schei­dung, wel­che Per­so­nen sie unter wel­chen Bedin­gun­gen ihre Pra­xis betre­ten las­sen, erfah­re ins­be­son­de­re inso­fern kei­ne Ein­schrän­kung, als die Pati­en­tin mit ihnen – wie gezeigt – in kei­nen Ver­trags- oder Vor­ver­trags­be­zie­hun­gen ste­he. Auf Sei­ten der Pati­en­tin sei neben ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und ihrem Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit das ihre Behin­de­rung betref­fen­de Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG zu beach­ten. Gemäß Art. 25 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (im Fol­gen­den: BRK) habe sie zudem das Recht, sich gleich­be­rech­tigt in einer Pra­xis ihrer Wahl phy­sio­the­ra­peu­tisch behan­deln zu las­sen.
Unter Abwä­gung die­ser Rechts­po­si­tio­nen sei es als zumut­bar zu betrach­ten, dass die Pati­en­tin die Hün­din für die Dau­er der Behand­lung vor den Pra­xis­räu­men der Beklag­ten zurück­las­se. Sie selbst kön­ne in bei­den Pra­xen auch ohne ihre Hün­din Beglei­tung und Unter­stüt­zung erwar­ten. Soweit sie eine Dieb­stahls- oder Schä­di­gungs­ge­fahr betref­fend den Hund befürch­te, sei ihr zuzu­mu­ten, die­sen in geeig­ne­ter Wei­se – etwa durch ein Geschirr mit Ket­te und einem Schloss oder die Her­bei­füh­rung einer Beauf­sich­ti­gung – zu schüt­zen.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Pati­en­tin gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 07.11.2016 und den Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 16.04.2018. Sie rügt eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten sie in ihrem Recht auf freie Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit, weil sie durch das Ver­bot, ihre Blin­den­führ­hün­din bei dem Durch­que­ren der Ortho­pä­diepra­xis mit­zu­neh­men, dar­an gehin­dert wer­de, unein­ge­schränkt an Sozi­al­leis­tun­gen teil­zu­ha­ben. Die Ver­wei­ge­rung des Durch­gangs stel­le zudem eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund ihrer Behin­de­rung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar. Die Begrün­dung der Gemein­schafts­pra­xis sei sach­lich nicht zutref­fend. Das Kam­mer­ge­richt ver­ken­ne, dass ein Blin­den­führ­hund ein erfor­der­li­ches Hilfs­mit­tel im Sin­ne von § 33 SGB V sei; ein sol­ches müs­se sie über­all bei sich füh­ren dür­fen. Es müs­se in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den, dass es sich um beson­ders gut aus­ge­bil­de­te und gepfleg­te Hun­de mit beson­de­rer Auf­ga­be han­de­le. Der Aus­schluss der Nut­zung des Blin­den­führ­hun­des in Ein­rich­tun­gen der Gesund­heits­für­sor­ge wegen hygie­ni­scher Män­gel sei über­holt. Führ­hun­de sei­en auch in Kran­ken­häu­sern zuge­las­sen. Da es kein gesetz­li­ches Ver­bot in Bezug auf die Mit­nah­me eines Führ­hun­des gebe und laut einem Gut­ach­ten der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin auch kei­ne medi­zi­nisch-hygie­ni­schen Beden­ken dage­gen­sprä­chen, dür­fe einem Führ­hund­ge­spann der Zutritt zu einer Arzt­pra­xis nicht ver­wei­gert wer­den. Führ­hun­de wür­den seh­be­hin­der­ten Men­schen hel­fen, den All­tag selb­stän­dig zu gestal­ten und unab­hän­gig zu sein. Eine blin­de Per­son sei nicht nur für ihre Bewe­gungs­frei­heit auf den Führ­hund ange­wie­sen, son­dern stel­le mit die­sem eine Ein­heit dar, die die Vor­aus­set­zung dafür sei, sich in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen und eini­ger­ma­ßen sicher zu füh­len. Der Hund kön­ne nicht ohne Auf­sicht an frem­den Orten in der Öffent­lich­keit ange­bun­den wer­den. Es erschei­ne unzu­mut­bar, ihr die Gefahr des Ver­lus­tes oder der Ver­let­zung ihrer Hün­din zuzu­mu­ten. Durch eine grund­rechts­ori­en­tier­te Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts müss­ten die Fach­ge­rich­te ihre Schutz­pflich­ten gegen­über behin­der­ten Men­schen erfül­len. Das AGG ver­bie­te Pri­va­ten Dis­kri­mi­nie­run­gen. Bei sei­ner Aus­le­gung sei­en die beson­de­ren Gleich­heits­rech­te in ihrer objek­tiv-recht­li­chen Bedeu­tung her­an­zu­zie­hen.
Die auf­fas­sung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des[↑]
Die Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nie­rung in Ber­lin hat von einer Stel­lung­nah­me abge­se­hen.
Die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des hat Stel­lung genom­men:
Im vor­lie­gen­den Fall kön­ne von einer unmit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Eine sol­che sei anzu­neh­men, weil das Mit­nah­me­ver­bot von Führ­hun­den aufs Engs­te mit den recht­li­chen und bio­lo­gi­schen Umstän­den der Behin­de­rung ver­bun­den sei und daher einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung beson­ders nahe­kom­me 2.
Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung gemäß § 3 Abs. 2 AGG bezie­hungs­wei­se Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei­en eben­falls erfüllt. Das neu­tral for­mu­lier­te Mit­nah­me­ver­bot kön­ne Men­schen mit einer Seh­be­hin­de­rung wegen der Ange­wie­sen­heit auf ihren Führ­hund gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen. Mit Rück­sicht auf die Aus­strah­lungs­wir­kung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen grund­sätz­lich nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren finan­zi­el­len, per­so­nel­len, sach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten zu gewähr­leis­ten. Das AGG sei zudem im Lich­te der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on aus­zu­le­gen. Danach dürf­ten nach dem AGG ver­pflich­te­te Per­so­nen Men­schen mit Behin­de­run­gen eine Teil­ha­be aus sach­li­chen Grün­den nicht ver­weh­ren, wenn sie die der Teil­ha­be ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­se durch zumut­ba­re Anstren­gun­gen besei­ti­gen kön­nen 3.
Das aus­nahms­lo­se Mit­nah­me­ver­bot sei weder erfor­der­lich noch ange­mes­sen. Die befürch­te­ten Infek­ti­ons­ri­si­ken könn­ten ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft mit gerin­gem Auf­wand wei­test­ge­hend aus­ge­schlos­sen wer­den. Glei­ches gel­te für poten­ti­el­le nega­ti­ve Reak­tio­nen auf einen Blin­den­führ­hund sei­tens der im War­te­zim­mer anwe­sen­den Per­so­nen. Ein Aus­hang der Emp­feh­lun­gen der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft kön­ne deren Vor­ur­tei­le zu mög­li­chen Anste­ckungs­ge­fah­ren aus­räu­men. Es erschei­ne über­dies bedenk­lich, wenn der­ar­ti­ge Vor­ur­tei­le eines "Makels" mit der aus­nahms­lo­sen Durch­set­zung des Hun­de­ver­bots per­p­etu­iert wür­den. Die vom Kam­mer­ge­richt aner­kann­ten Vor­be­hal­te der Ortho­pä­di­schen Gemein­schafts­pra­xis könn­ten dazu bei­tra­gen, dass die Akzep­tanz der gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be von seh­be­hin­der­ten Men­schen sin­ke. Das Teil­ha­bein­ter­es­se der auf einen Blin­den­führ­hund ange­wie­se­nen Per­so­nen über­wie­ge das Inter­es­se der Arzt­pra­xis ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Zie­le der Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen. Die Pati­en­tin wer­de rechts­wid­rig benach­tei­ligt.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, soweit sie sich gegen den Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 16.04.2018 1 rich­tet, gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung vor­la­gen (§ 93c Abs. 1 BVerfGG); die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung sei zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Pati­en­tin ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) und die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sei­en durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei teil­wei­se zuläs­sig und – in einem die Kam­mer­zu­stän­dig­keit begrün­den­den Sin­ne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) – inso­weit auch offen­sicht­lich begrün­det.
Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Kam­mer­ge­richts rich­tet. Im Übri­gen ist sie unzu­läs­sig und wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Soweit sich die Pati­en­tin gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin wen­det, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Weg­falls des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Das Kam­mer­ge­richt hat in vol­lem Umfang und unter Aus­wechs­lung der Begrün­dung über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den. Damit ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts pro­zes­su­al über­holt 4.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz – und sei­ne Aus­strah­lungs­wir­kung auf das Zivil­recht[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, soweit sie zuläs­sig ist, auch als offen­sicht­lich begrün­det an; der Beschluss des Kam­mer­ge­richts ver­let­ze die Pati­en­tin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Bei der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes habe das Kam­mer­ge­richt die Trag­wei­te des beson­de­ren Gleich­heits­rechts und sei­ne Aus­strah­lungs­wir­kung auf das bür­ger­li­che Recht nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt und Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts ver­kannt. Die Ent­schei­dung füh­re zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin wegen ihrer Behin­de­rung:
Beur­tei­lungs­maß­stab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft das inner­staat­li­che Recht und des­sen Anwen­dung grund­sätz­lich jeden­falls dann am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te, wenn es im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts liegt, durch die­ses aber nicht voll­stän­dig deter­mi­niert ist 5.
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dient der Umset­zung der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on, wobei hier ins­be­son­de­re die Richt­li­nie 2000/​43/​EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ohne Unter­schied der Ras­se oder der eth­ni­schen Her­kunft (sog. Anti-Ras­sis­mus­rich­t­li­nie, ABl EU Nr. L 180 vom 19.07.2000, S. 22) und die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (sog. Rah­men­richt­li­nie, ABl EU Nr. L 303 vom 02.12 2000, S. 16) ein­schlä­gig sind. Ledig­lich die Anti-Ras­sis­mus­rich­t­li­nie sieht ein Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung bei dem Zugang zu und der Ver­sor­gung mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen, die der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen, vor (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be h RL 2000/​43/​EG). Die Rah­men­richt­li­nie umfasst dem­ge­gen­über unter ande­rem das Merk­mal der Behin­de­rung, beschränkt sich aber auf das Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­run­gen in Beschäf­ti­gung und Beruf (vgl. Art. 1 und Art. 3 RL 2000/​78/​EG). Mit der Ein­be­zie­hung des Merk­mals der Behin­de­rung in das – nach dem Uni­ons­recht auf die Merk­ma­le Ras­se oder eth­ni­sche Her­kunft beschränk­te – zivil­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 19 AGG, den das Kam­mer­ge­richt hier zugrun­de gelegt hat, ist der deut­sche Gesetz­ge­ber mit­hin über die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus­ge­gan­gen und hat eine für die Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Rege­lung geschaf­fen 6.
Ent­schei­dun­gen der all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te sind nicht schlecht­hin einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung zugäng­lich. Die Rüge der Pati­en­tin betrifft pri­mär die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts. Die­se sind in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und kön­nen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das hier nicht gerüg­te Will­kür­ver­bot – nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen. Das ist der Fall, wenn die Normaus­le­gung die Trag­wei­te des Grund­rechts nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt 7. In zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten haben die Grund­rech­te als objek­ti­ve Grund­satz­nor­men Aus­strah­lungs­wir­kung, die vor allem bei der Inter­pre­ta­ti­on von Gene­ral­klau­seln und ande­ren aus­le­gungs­fä­hi­gen und wer­tungs­be­dürf­ti­gen Nor­men zur Gel­tung zu brin­gen ist 8. Kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen sind in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 9.
Benach­tei­li­gungs­ver­bot Behin­der­ter, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG[↑]
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen 10. Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt nicht nur bei Maß­nah­men vor, die die Situa­ti­on von Behin­der­ten wegen der Behin­de­rung ver­schlech­tern. Eine Benach­tei­li­gung kann auch bei einem Aus­schluss von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten gege­ben sein, wenn die­ser Aus­schluss nicht durch eine auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne För­de­rungs­maß­nah­me hin­läng­lich kom­pen­siert wird 11. Unter­sagt sind alle Ungleich­be­hand­lun­gen, die für Men­schen mit Behin­de­run­gen zu einem Nach­teil füh­ren. Erfasst wer­den auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen, bei denen sich der Aus­schluss von Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht als Ziel, son­dern als Neben­fol­ge einer Maß­nah­me dar­stellt 12. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beinhal­tet außer einem Benach­tei­li­gungs­ver­bot auch einen För­der­auf­trag. Er ver­mit­telt einen Anspruch auf die Ermög­li­chung gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren finan­zi­el­len, per­so­nel­len, sach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten 13.
In der Lite­ra­tur wird Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Para­dig­men­wech­sel ent­nom­men: Der tra­dier­te sozi­al­staat­lich-reha­bi­li­ta­ti­ve Umgang mit behin­der­ten Men­schen durch Für­sor­ge, die das Risi­ko der Ent­mün­di­gung und Bevor­mun­dung in sich tra­ge, wer­de durch einen Anspruch auf Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung ersetzt. Es wer­de nicht nur die benach­tei­lig­te Min­der­heit ange­spro­chen, son­dern auch die Mehr­heits­ge­sell­schaft in die Ver­ant­wor­tung genom­men 14.
Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grund­recht und zugleich objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung. Aus ihm folgt – über das sich aus dem Wort­laut unmit­tel­bar erge­ben­de Ver­bot der Benach­tei­li­gung hin­aus – im Zusam­men­wir­ken mit spe­zi­el­len Frei­heits­rech­ten, dass der Staat eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für behin­der­te Men­schen trägt 15. Nach dem Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers fließt das Ver­bot der Benach­tei­li­gung behin­der­ter Men­schen als Teil der objek­ti­ven Wert­ord­nung auch in die Aus­le­gung des Zivil­rechts ein 16.
Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot wirkt sich ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung zivil­recht­li­cher Gene­ral­klau­seln 17, bei der Bestim­mung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten und des Mit­ver­schul­dens 18 oder des als üblich Hin­zu­neh­men­den aus 19. So ist bei­spiels­wei­se das Nut­zungs­recht des Mie­ters, auch wenn des­sen behin­der­ter Ange­hö­ri­ger oder Lebens­ge­fähr­te nicht Par­tei des Miet­ver­trags ist, durch die Grund­ent­schei­dung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit­ge­prägt 20. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot führt dazu, dass im nach­bar­li­chen Zusam­men­le­ben mit behin­der­ten Men­schen ein erhöh­tes Maß an Tole­ranz­be­reit­schaft zu for­dern ist 21. So sind etwa Aus­nah­men von einem Hun­de­hal­tungs­ver­bot in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft gebo­ten, wenn der Hund der Sta­bi­li­sie­rung des see­li­schen Gleich­ge­wichts und der Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des einer behin­der­ten Per­son för­der­lich ist 22.
Recht auf per­sön­li­che Mobi­li­tät, Art.20 BRK[↑]
Das Recht auf per­sön­li­che Mobi­li­tät aus Art.20 BRK ist bei der Aus­le­gung zivil­recht­li­cher Nor­men eben­falls zu berück­sich­ti­gen 23. Nach Art.20 Buch­sta­be b BRK tref­fen die Ver­trags­staa­ten wirk­sa­me Maß­nah­men, um für Men­schen mit Behin­de­run­gen per­sön­li­che Mobi­li­tät mit größt­mög­li­cher Unab­hän­gig­keit sicher­zu­stel­len, indem sie unter ande­rem ihren Zugang zu tie­ri­scher Hil­fe erleich­tern.
Völ­ker­ver­trag­li­che Bin­dun­gen haben inner­staat­lich zwar nicht den Rang von Ver­fas­sungs­recht 24. Der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit­tels förm­li­chen Geset­zes gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zuge­stimmt. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung steht sie damit im Rang eines Bun­des­ge­set­zes 25. Gleich­wohl besitzt sie ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung des Inhalts und der Reich­wei­te der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes 26. Ihre Her­an­zie­hung ist Aus­druck der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, das einer Ein­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in inter- und supra­na­tio­na­le Zusam­men­hän­ge sowie deren Wei­ter­ent­wick­lung nicht ent­ge­gen­steht, son­dern die­se vor­aus­setzt und erwar­tet. Deut­sche Rechts­vor­schrif­ten sind nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass ein Kon­flikt mit völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht ent­steht 27.
Blin­den­führ­hund – und die mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung[↑]
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­kennt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil sie des­sen Aus­strah­lungs­wir­kung in das Zivil­recht nicht berück­sich­tigt. Indem das Kam­mer­ge­richt davon aus­geht, die Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin sei nicht von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG erfasst, weil es sich weder um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 AGG noch um eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG han­de­le, hat es das zivil­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot nicht im Lich­te des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus­ge­legt. Ob eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung vor­liegt, wofür – wie die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des aus­führt – die enge Ver­bin­dung zwi­schen einer blin­den Per­son und ihrem Führ­hund spre­chen könn­te, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls han­delt es sich bei dem Durch­gangs­ver­bot, wenn § 3 Abs. 2 AGG im Lich­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus­ge­legt wird, um eine mit­tel­ba­re und nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin.
Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten Per­so­nen wegen ihrer Behin­de­rung gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Das schein­bar neu­tra­le Ver­bot, Hun­de in die Ortho­pä­di­sche Gemein­schafts­pra­xis mit­zu­füh­ren, benach­tei­ligt die Pati­en­tin wegen ihrer Seh­be­hin­de­rung in beson­de­rem Maße. Denn das Durch­gangs­ver­bot ver­wehrt es ihr, die Pra­xis­räu­me selb­stän­dig zu durch­que­ren, was sehen­den Per­so­nen ohne Wei­te­res mög­lich ist. Das Kam­mer­ge­richt stellt dar­auf ab, dass die Pati­en­tin selbst gar nicht dar­an gehin­dert wer­de, durch die Pra­xis­räu­me zu gehen, son­dern sich wegen des Ver­bots, ihre Führ­hün­din mit­zu­neh­men, nur dar­an gehin­dert sehe. Hier­bei beach­tet es nicht den Para­dig­men­wech­sel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Denn es ver­gleicht die Pati­en­tin nicht mit ande­ren – nicht behin­der­ten – selb­stän­di­gen Per­so­nen, son­dern erwar­tet von ihr, sich von ande­ren Per­so­nen hel­fen zu las­sen und sich damit von ihnen abhän­gig zu machen. Dabei ver­kennt das Gericht, dass sich die Pati­en­tin ohne ihre Führ­hün­din einer unbe­kann­ten oder wenig bekann­ten Per­son anver­trau­en und sich, ohne dies zu wün­schen, anfas­sen und füh­ren oder im Roll­stuhl schie­ben las­sen müss­te. Dies kommt einer – über­hol­ten – Bevor­mun­dung der Pati­en­tin gleich, weil es vor­aus­setzt, dass die­se die Kon­trol­le über ihre per­sön­li­che Sphä­re (zeit­wei­se) auf­gibt.
Die Benach­tei­li­gung ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt. Das Kam­mer­ge­richt hält die Benach­tei­li­gung der Pati­en­tin für sach­lich begrün­det, weil die Ärz­te "hygie­ni­sche Grün­de" gel­tend gemacht haben. Dabei dif­fe­ren­ziert es nicht zwi­schen dem gene­rel­len Ver­bot des Mit­brin­gens von Tie­ren in die Pra­xis und des­sen Anwen­dung auf die Pati­en­tin und deren Blin­den­führ­hün­din. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob hygie­ni­sche Grün­de, die gegen das Mit­brin­gen von Tie­ren in eine Arzt­pra­xis ange­führt wer­den mögen, mit Blick auf das – gele­gent­li­che – Mit­füh­ren eines Blin­den­führ­hun­des einen sach­ge­rech­ten Grund für das Durch­gangs­ver­bot dar­stel­len kön­nen. Zwar geht das Kam­mer­ge­richt selbst davon aus, dass eine Infek­ti­ons­ge­fahr zu ver­nach­läs­si­gen sei. Den­noch nimmt es an, auch ein gepfleg­ter Hund kön­ne die Sau­ber­keit der Pra­xis­räu­me beein­träch­ti­gen, sei es durch Schmutz oder Feuch­tig­keit, Haar­ver­lust oder Para­si­ten­be­fall. Dabei lässt es außer Acht, dass es sich bei dem Raum, den die Pati­en­tin durch­que­ren muss, um einen War­te­be­reich han­delt, den Men­schen mit Stra­ßen­schu­hen und in Stra­ßen­klei­dung betre­ten oder unter Umstän­den in einem Roll­stuhl auf­su­chen müs­sen. Des­halb ist es eher fern­lie­gend, davon aus­zu­ge­hen, dass der Führ­hund der Pati­en­tin beim gele­gent­li­chen Durch­que­ren des War­te­raums zu einer nen­nens­wer­ten Beein­träch­ti­gung der hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se in der Pra­xis füh­ren könn­te.
Soweit das Gericht dar­auf abstellt, dass ein berech­tig­tes Ziel einer ärzt­li­chen Pra­xis bereits dar­in bestehe, gegen­über ihren Pati­en­ten den Ein­druck nicht unein­ge­schränkt rein­li­cher und auf deren kör­per­li­ches Wohl­be­fin­den aus­ge­rich­te­ter Zustän­de zu ver­mei­den, bezie­hungs­wei­se dass es legi­tim sei, dass die Ärz­te ihre Pra­xis kei­nem "Makel" aus­set­zen woll­ten, ver­mag die­se Über­le­gung mög­li­cher­wei­se eben­falls ein gene­rel­les Mit­nah­me­ver­bot von Tie­ren in die Pra­xis zu begrün­den. Da aber die Pati­en­tin – für alle ande­ren Pati­en­ten sicht­bar – beim Durch­que­ren des War­te­raums auf ihren Führ­hund ange­wie­sen ist, ist schon nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­weit die Pra­xis durch das Zulas­sen die­ser Hand­lung in den Ver­dacht unrein­li­cher Ver­hält­nis­se oder eines "Makels" gera­ten könn­te.
Im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung berück­sich­tigt das Kam­mer­ge­richt die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hin­rei­chend.
Das Durch­gangs­ver­bot ist bereits nicht erfor­der­lich, um einer – zu ver­nach­läs­si­gen­den – Infek­ti­ons­ge­fahr in der Ortho­pä­diepra­xis vor­zu­beu­gen. Das Kam­mer­ge­richt ver­kennt, dass – wie die Pati­en­tin bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat – sowohl das Robert Koch-Insti­tut als auch die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft davon aus­ge­hen, dass aus hygie­ni­scher Sicht in der Regel kei­ne Ein­wän­de gegen die Mit­nah­me von Blin­den­führ­hun­den in Pra­xen und Kran­ken­haus­räu­me bestehen 28. Beden­ken gegen die­se Ein­schät­zung sind im Aus­gangs­ver­fah­ren weder vor­ge­tra­gen wor­den, noch sind sie ansons­ten ersicht­lich.
Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit des Durch­gangs­ver­bots sind die auf Sei­ten der Ärz­te betrof­fe­nen Inter­es­sen – die Berufs­aus­übungs­frei­heit und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in Form der Pri­vat­au­to­no­mie – gegen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geschütz­te Recht der Pati­en­tin, nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt zu wer­den, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Wäh­rend die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Ärz­te bei einer Dul­dung des Durch­que­rens der Pra­xis mit Führ­hund schon wegen der kur­zen Dau­er von des­sen Anwe­sen­heit, wenn über­haupt, dann ledig­lich in gerin­gem Maße beein­träch­tigt wer­den, bringt das Durch­gangs­ver­bot erheb­li­che Nach­tei­le für die Pati­en­tin. Das Ver­bot macht es ihr unmög­lich, sich, wie jede nicht behin­der­te Per­son auch, selb­stän­dig und ohne frem­de Hil­fe in die von ihr bevor­zug­te Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis zu gelan­gen und sich dort behan­deln zu las­sen. Das Kam­mer­ge­richt ver­kennt offen­kun­dig, dass das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG es Men­schen mit Behin­de­run­gen ermög­li­chen soll, so weit wie mög­lich ein selbst­be­stimm­tes und selb­stän­di­ges Leben zu füh­ren. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot unter­sagt es, behin­der­te Men­schen von Betä­ti­gun­gen aus­zu­schlie­ßen, die nicht Behin­der­ten offen­ste­hen, wenn nicht zwin­gen­de Grün­de für einen sol­chen Aus­schluss vor­lie­gen. Die­ser Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt das auch in Art. 1 und Art. 3 Buch­sta­be a und c BRK zum Aus­druck kom­men­de Ziel zugrun­de, die indi­vi­du­el­le Auto­no­mie, ein­schließ­lich der Frei­heit, eige­ne Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, sowie die Unab­hän­gig­keit von Men­schen mit Behin­de­run­gen zu ach­ten und ihnen die vol­le und wirk­sa­me Teil­ha­be an der und die Ein­be­zie­hung in die Gesell­schaft zu gewähr­leis­ten. Mit die­sem Ziel und dem dahin­ter­ste­hen­den Men­schen­bild ist es nicht ver­ein­bar, die Pati­en­tin dar­auf zu ver­wei­sen, ihren Führ­hund vor der Pra­xis anzu­ket­ten und sich von der Hil­fe ihr frem­der oder wenig bekann­ter Per­so­nen abhän­gig zu machen. Des­halb müs­sen die Inter­es­sen der Ärz­te hin­ter dem Recht der Pati­en­tin aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zurück­ste­hen. Das Durch­gangs­ver­bot ist unver­hält­nis­mä­ßig und benach­tei­ligt die Pati­en­tin in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se.
Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts?[↑]
Danach konn­te für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen­blei­ben, ob die Pati­en­tin auch in dem von ihr gerüg­ten Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Janu­ar 2020 – 2 BvR 1005/​18
KG, Beschluss vom 16.04.2018 – 20 U 160/​16[↩][↩]
unter Bezug auf BVerfGE 132, 72[↩]
unter Ver­weis auf BAGE 147, 60, 77[↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 263 Rn. 51 f.; 149, 293, 317 Rn. 60[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 42, 49[↩]
vgl. Lan­gen­feld, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand August 2019, Art. 3 Abs. 3, Rn. 77 f.[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 85, 248, 257 f.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 204 ff.; 42, 143, 148; 81, 40, 52[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 76 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 99, 341, 357[↩]
vgl. BVerfGE 96, 288, 302 f.; 128, 138, 156; Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, Rn. 55[↩]
vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 537; Nuß­ber­ger, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 3, Rn. 311[↩]
vgl. BVerfGE 96, 288, 308; Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, Rn. 56 m.w.N.[↩]
vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 534, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 96, 288, 303 f.[↩]
vgl. BVerfGE 99, 341, 356; BVerfG, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/​99, Rn.20; Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13, Rn. 11; Beschluss vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/​16, Rn. 10; Beschluss vom 31.01.2017 – 1 BvR 2710/​16, Rn. 2[↩]
vgl. BVerfGE 99, 341, 356[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/​13, Rn. 11; Beschluss vom 10.06.2016 – 1 BvR 742/​16, Rn. 10[↩]
vgl. Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 538 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/​99, Rn.20[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 09.06.2000 – 14 U 19/​99, Rn. 23[↩]
vgl. BayO­bLG, Beschluss vom 25.10.2001 – 2 ZZ BR 81/​01, Rn.20[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2017 – 1 BvR 2710/​16, Rn. 2[↩]
vgl. für die EMRK: BVerfGE 111, 307, 317[↩]
vgl. BVerfGE 141, 1, 19 Rn. 45; 142, 313, 345 Rn. 88; 149, 293, 329 f. Rn. 90[↩]
vgl. BVerfGE 142, 313, 345 Rn. 88[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 141, 1, 27 Rn. 65[↩]
vgl. Rund­schrei­ben Nr. 52/​2012 der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft vom 07.02.2012[↩]
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