Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=PersV%202009,%2027
Timestamp: 2019-02-19 13:58:53
Document Index: 227684649

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 14', '§ 1', '§ 33', '§ 14']

BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 505/07 - dejure.org
Existenz vergütungspflichtiger Pausen i.R.d. Arbeitszeit eines Kraftfahrers des Berliner Senats; Berücksichtigung von Pausen bei der Inanspruchnahmezeit; Unterbrechung der Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer als Ruhepause; Unterscheidung zwischen Arbeitsbereitschaft und nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme zu verbringenden Pause
ArbG Berlin, 10.05.2006 - 86 Ca 22339/05
NZA 2008, 1320 (Ls.)
PersV 2009, 27
Arbeitsbereitschaft wird in Zeiten wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung geleistet und unterscheidet sich darin von der sog. Vollarbeit, die von den Beschäftigten ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsbelastung verlangt (BAG, Urteile vom 17. Juli 2008 - 6 AZR 505/07 -, und 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12 - jeweils juris).
Nach der Rechtsprechung unterscheidet sich die Arbeitsbereitschaft, die in Zeiten wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung geleistet wird (BAG, Urteil vom 17. Juli 2008 - 6 AZR 505/07, PersV 2009, 27; BAGE 109, 254, 260) von der Vollarbeitsleistung, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsbelastung verlangt.
Der Arbeitnehmer muss sich dann durchgehend zur Arbeit bereithalten (…BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 64 mwN, BAGE 107, 78, 89 mwN; BAG 17.07.2008 - 6 AZR 505/07 - Rn. 18).
LAG München, 18.02.2004 - 10 Sa 371/03
Tarifliche Zuschläge, Zulagen, Übernachtungsgelder
Sieht ein Tarifvertrag zusätzliche Leistungen wie hier Zuschläge oder Zulagen für geleistete Arbeiten vor, setzt dies auch die tatsächliche Leistung dieser Arbeiten voraus (vgl. BAG vom 7.2.1996 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT; BAG vom 27.4.2000 - AP Nr. 1 zu § 14 BMT-G II).
Diese geringere Arbeitsintensität rechtfertigt die im Ergebnis durch die Faktorisierung abgesenkte Vergütung (…vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 742/14 -, Rn. 35, aaO.;… 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 58; 17. Juli 2008 - 6 AZR 505/07 - Rn. 20; Meinel Anm. AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 14 zu 2.).
LAG München, 11.12.2002 - 10 Sa 265/02
Jahresarbeitszeit, Gutschrift von Zeitzuschlägen
Sieht ein Tarifvertrag zusätzliche Leistungen wie hier Zulagen oder Zeitgutschriften für geleistete Arbeiten vor, setzt dies auch die tatsächliche Leistung dieser Arbeiten voraus (vgl. BAG vom 7.2.1996 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT; BAG vom 27.4.2000 - AP Nr. 1 zu § 14 BMT-G II).