Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20868/16
Timestamp: 2019-09-23 01:35:59
Document Index: 115803707

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 17', '§ 209', '§ 209']

BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3154
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
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Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Annahmeverzugsansprüche in der Insolvenz als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insovenzverwalter vor ...
Arbeitsrecht - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Masseunzulänglichkeit - Neumasseverbindlichkeit - vorzeitige Kündigung - Auswirkungen der Unwirksamkeit von Kündigungen auf den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen - Verhältnis von § 209 Abs. 2 Nr. 2 zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO
Haftungsfalle für Insolvenzverwalter - bei fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist Annahmeverzugsvergütung Neumasseverbindlichkeit
Annahmeverzugslohn in der Insolvenz: Schlecker-Frau setzt sich vor dem BAG gegen Insolvenzverwalter durch
Annahmeverzugslohn bei Insolvenz
Kündigung im Insolvenzverfahren bei Masseunzulänglichkeit
ArbG Trier, 03.12.2015 - 3 Ca 632/15
BAG, 15.12.2016 - 6 AZN 745/16
ZIP 2018, 988
NZA 2018, 666
NZI 2018, 450
NZI 2018, 600
DB 2018, 1157
hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10) .
Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam war (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 11) .
Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird, die Kündigung muss vielmehr auch wirksam sein (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 17 ff.; zust. Ries EWiR 2018, 439; ebenso bereits Oetker DZWIR 2005, 106, 111 f.; differenzierend Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 56) .
Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 21) .
Bezüglich der Bestimmung des frühestmöglichen Kündigungstermins eines Arbeitsverhältnisses gelten dieselben Grundsätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwendung kommen (vgl. hierzu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 19 ff. mwN;… 22. Februar 2018 - 6 AZR 95/17 - Rn. 13) .
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (- 6 AZR 868/16 -) ausführlich begründet, dass der Insolvenzverwalter von einer weiteren (vorsorglichen) Kündigung zum erstmöglichen Kündigungstermin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit absehen kann, wenn er oder der Schuldner das Arbeitsverhältnis bereits vor der Anzeige gekündigt hat und er davon ausgeht, die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt beenden, als es die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erstmögliche Kündigung könnte (vorzeitige Kündigung).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf das Urteil vom 22. Februar 2018 (- 6 AZR 868/16 - Rn. 11 ff.) Bezug und sieht von weiteren Ausführungen ab.