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Timestamp: 2016-10-28 21:41:13
Document Index: 387507467

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 108']

6B_829/2011 (19.03.2012)
6B_829/2011
Urteil vom 19. M�rz 2012
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Sachbesch�digung, falsche Anschuldigung, mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Beamte,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. August 2011.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass er wegen Sachbesch�digung, falscher Anschuldigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt und ihm erstinstanzlich eine Urteilsgeb�hr von Fr. 12'000.-- auferlegt wurden.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zur Hauptsache die Beweisw�rdigung und die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Diese k�nnen vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Voraussetzungen gen�gt die vorliegende Beschwerde nicht, zumal sie sich teilweise nicht einmal auf den angefochtenen Entscheid bezieht (vgl. z.B. S. 2).
Konkret r�gt der Beschwerdef�hrer z.B., sein damaliger Anwalt sei entgegen seinem Antrag nicht einvernommen worden (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz lehnt den Antrag unter anderem mit der Begr�ndung ab, dass der Anwalt die angeblichen Missst�nde lediglich in indirekter Weise vom H�rensagen seitens des Beschwerdef�hrers und nicht aus unmittelbarer pers�nlicher Wahrnehmung best�tigen k�nnte, weshalb seine Aussage nicht geeignet w�re, den Behauptungen des Beschwerdef�hrers zu einer erh�hten Glaubhaftigkeit zu verhelfen (angefochtener Entscheid S. 4). Dass und inwieweit diese Auffassung der Vorinstanz verfehlt sein k�nnte, wird in der Beschwerde nicht ausgef�hrt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine beschlagnahmte Festplatte h�tte nicht als Beweismittel verwendet werden d�rfen, da es sich dabei um einen Zufallsfund gehandelt habe (Beschwerde S. 4). Er verweist dazu indessen nur auf die "Meinung" seines fr�heren Anwalts, ohne diese auch nur mit einem Wort auszuf�hren. Der Zusammenfassung seiner Appellationsbegr�ndung durch die Vorinstanz ist zum angeblichen Zufallsfund ebenfalls nichts zu entnehmen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 3.1). In diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Der Beschwerdef�hrer erachtet die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- als nicht nachvollziehbar und v�llig �berh�ht (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanz stellt dazu fest, angesichts des �berdurchschnittlichen Umfangs der Sache und einer Obergrenze f�r die Geb�hr von Fr. 30'000.-- sei deren Festlegung durch die erste Instanz nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 20/21 E. 6). Inwieweit in vergleichbaren F�llen viel tiefere Geb�hren erhoben worden w�ren, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2012