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Timestamp: 2020-08-03 09:37:38
Document Index: 312611533

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 247', '§ 464', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 29']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Selbständiger Verfallsbeteiligter, Gebührenumfang / LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018 - 9 Qs 59 u. 60/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018 - 9 Qs 59 u. 60/17
Die Verwaltungsbehörde erließ am 18. August 2015 eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 4 OWiG in der bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung über einen Betrag in Höhe von 6.809,83 Euro gegen die Verfallsbeteiligte (BI. 83 ff. der Vorheftung).
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Juni 2017 (BI. 322 ff.d.A.) setzte das Amtsgericht Linz am Rhein die der Verfallsbeteiligten aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen sodann auf 2.096,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 13. Februar 2017 fest und wies den Kostenfestsetzungsantrag vom 2. Mai 2017 zurück.
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen gehören gemäß § 464a II Nr. 2 StPO auch die nach § 91 Il ZPO zu berücksichtigenden Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts. Eine Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Verteidigers kommt danach nur dann in Betracht, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Nach § 91, II 1 ZPO kommt die Erstattung der Mehrkosten eines auswärtigen Anwalts nur in Ausnahmefällen in Betracht. An die Notwendigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Z.B. ist anerkannt, dass die Zuziehung eines auswärtigen Verteidigers als notwendig anzuerkennen ist, wenn die Rechtsverfolgung solche Schwierigkeiten in sich birgt, dass der Angeklagte durch einen besonders vertrauten auswärtigen Anwalt verteidigt werden muss, weil ein Rechtsanwalt mit vergleichbarem Spezialwissen am Gerichtssitz nicht vorhanden ist.
Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 HS 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. War -wie vorliegend- die Zuziehung nicht notwendig, kommt auch eine Erstattung von Reisekosten nicht in Betracht (vgl. OLG Celle B. v. 22.06.15-2 W 150/15- JurBüro 2016, 146; OLG Koblenz B. v. 05.08.2010 -14 W 430/10- JurBüro 2010, 600).
Da es sich vorliegend allerdings nicht um ein Bußgeldverfahren, sondern um ein selbständiges Verfallverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG in der bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung handelte, besteht die Besonderheit, dass es an der Existenz eines Bußgeldbescheides fehlt.
Das wird er ohne nennenswerten Zeitaufwand auch dem Mandanten begreiflich machen können, dem es trotz eines verständlichen Beratungsinteresses zuzumuten ist, die Rechtsmittelbegründung abzuwarten. Sein rechtsstaatlich anzuerkennendes Bedürfnis nach Gegenwehr wird dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2006, Az.: 1 Qs 245/06; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424 m.w.N.; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 2008, Az.: 9 Qs 50/08; LG Koblenz, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 9 Qs 145/1 1).