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Timestamp: 2016-10-26 17:13:58
Document Index: 142498416

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

alle vier vertreten durch F�rsprech Dieter Tr�mpy,
5. E.________, vertreten durch Advokat J�rg Tschopp,
F.________ war Gesch�ftsf�hrer und Finanzverantwortlicher der G.________ AG, deren Gesellschaftszweck in der Projektierung, Planung und Ausf�hrung von Industriebauten bestand. A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ erstellten auf Anregung von F.________ in den Jahren 1998 und 1999 falsche Rechnungen f�r Lieferungen und Bau- bzw. Handwerksarbeiten, die in Wahrheit zugunsten der Privatliegenschaft von F.________ erfolgten. Die Rechnungen wurden zu Unrecht an die G.________ AG adressiert. Sie waren inhaltlich unwahr, da darin anstelle der tats�chlich (an die Privatadresse von F.________) gelieferten Gegenst�nde andere Artikel aufgef�hrt wurden (beispielsweise "Werkzeuge" anstatt "Besteck" oder "Erg�nzung Werkstatteinrichtung" f�r die Lieferung eines Briefkastens und eines Schlauchwagens f�r das Einfamilienhaus von F.________). Objekt der Bau- bzw. Handwerksarbeiten waren jeweils nicht die in den Rechnungen erw�hnten Projekte "H.________", "I.________", "J.________" bzw. "K.________ AG" der G.________ AG, sondern das Einfamilienhaus von F.________. Zudem wurden in den Rechnungen teilweise andere als die tats�chlich ausgef�hrten Arbeiten aufgef�hrt (beispielsweise "Stahlkonstruktion streichen" anstatt "allgemeine Malerarbeiten"). F.________ erfasste die in Rechnung gestellten Betr�ge in der Buchhaltung der G.________ AG als erfolgswirksame Aufw�nde, wobei er den Verbuchungen die inhaltlich unwahren Rechnungen als Belege zugrunde legte, dies in der Absicht, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, da er die Ausgaben nicht pers�nlich bezahlen musste. A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ erstellten die Rechnungen jeweils mit dem von F.________ verlangten unwahren Wortlaut. Sie leisteten dessen Aufforderung Folge, da sie k�nftige Auftr�ge von diesem und der G.________ AG nicht verlieren wollten.
Mit Urteil vom 29. April 2010 erkannte das Amtsgericht Olten-G�sgen D.________ und C.________ der Urkundenf�lschung und A.________, B.________ sowie E.________ der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig. Vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug sprach es sie frei. Es verurteilte sie je zu bedingten Geldstrafen zwischen 10 und 60 Tagess�tzen.
Auf Beschwerden von A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diese am 29. Juni 2011 von der angeklagten einfachen bzw. mehrfachen Urkundenf�lschung frei. Der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 29. Juni 2011 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung wegen (mehrfacher) Urkundenf�lschung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 24. Mai 2012 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Rechnungen seien insofern falsch gewesen, als die von den Beschwerdegegnern tats�chlich erbrachten Leistungen falschen Projekten zugeordnet worden seien. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellten Rechnungen f�r sich allein keine Urkunden dar. Sie h�tten bei der G.________ AG im Rahmen eines schriftlichen Kontrollsystems zu einer zusammengesetzten Urkunde werden k�nnen. Dass dies der Fall war, sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. Ein Schuldspruch w�rde zudem am Anklagegrundsatz scheitern, da den Beschwerdegegnern in der Anklage nicht vorgehalten werde, es sei zu zusammengesetzten Urkunden gekommen. Auch wenn sich der Gedanke an eine m�gliche Manipulation der Buchhaltung durch F.________ aufgedr�ngt habe, h�tten die Beschwerdegegner nicht gewusst, ob dies auch geschehen w�rde. Sie seien teilweise von internen Verrechnungen zwischen F.________ und der G.________ AG ausgegangen, eine M�glichkeit, die nicht von der Hand zu weisen sei. Im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen sei deren Verwendung f�r die Buchhaltung noch offen und auch sp�ter im alleinigen Entscheidbereich von F.________ gewesen. Den Beschwerdegegnern k�nne auch nicht nachgewiesen werden, sie h�tten mit den falschen Rechnungen in erster Linie die Buchhaltung der G.________ AG f�lschen wollen. Die Rechnungen stellten schriftliche L�gen dar, welchen (f�r sich allein) keine Beweiseignung zukomme.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, bei den inhaltlich unwahren Rechnungen habe es sich um Buchhaltungsbelege gehandelt, da sie Eingang in die Buchhaltung der G.________ AG gefunden h�tten und klarerweise dazu bestimmt gewesen seien. Buchhaltungsbelege seien als Urkunden zu qualifizieren, weil ihnen aufgrund von Art. 957 OR erh�hte Glaubw�rdigkeit zukomme.
Wenn eine Privatperson einer Aktiengesellschaft eine Rechnung stelle, m�sse einer im Gesch�ftsleben t�tigen Person klar sein, dass die Rechnung als Buchhaltungsbeleg diene. Alle Beschwerdegegner seien sich offensichtlich bewusst gewesen, dass ihre Rechnungen f�r die Buchhaltung bestimmt gewesen seien und mit den inhaltlich unwahren Rechnungen ein falscher Buchhaltungsbeleg erstellt werden sollte. Dies sei der Grund f�r die verlangte �nderung des Rechnungstextes durch F.________ gewesen. Nicht weiter f�hre die Erw�gung der Vorinstanz, die Beschwerdegegner h�tten nicht gewusst, ob F.________ die Buchhaltung der G.________ AG auch manipuliere. Eventualvorsatz reiche aus. Ein solcher sei vorliegend naheliegend. Auch h�tten die Rechnungen tats�chlich Eingang in die Buchhaltung gefunden. Einem Buchhaltungsbeleg komme gem�ss BGE 129 IV 130 nicht erst mit der Verbuchung Urkundencharakter zu.
Anders als in BGE 131 IV 125 sowie in den Urteilen 6B_421/2008 und 6B_1019/2009 gehe es vorliegend nicht um zusammengesetzte Urkunden. Rechnungsaussteller und Rechnungsadressat seien Mitt�ter. Eine Beglaubigung der Richtigkeit der Rechnung mittels eines Visums oder einer Kontierung er�brige sich daher. Eine Rechnung werde nicht erst zur Urkunde, wenn sie einen Kontierungsstempel trage oder visiert worden sei. Art. 957 ff. OR w�rden dies nicht vorschreiben.
2.1 Den Tatbestand der Urkundenf�lschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur T�uschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Die Urkundenf�lschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegen�ber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftst�ck eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2.1 Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualit�t haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrs�bung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftst�cks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist (BGE 129 IV 130 E. 2.2).
Rechnungen sind nach st�ndiger Rechtsprechung in der Regel keine Urkunden (BGE 131 IV 125 E. 4.2; 121 IV 131 E. 2c; 117 IV 35; 88 IV 33). Eine erh�hte Glaubw�rdigkeit und damit eine Urkundenqualit�t von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben. Die Rechtsprechung bejaht dies, wenn Rechnungen im Zollverkehr als Beleg f�r die Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung verwendet werden (BGE 96 IV 150 E. 2a; Urteil 1A.253/2002 vom 28. Januar 2003 E. 2.2). Eine Urkunde liegt zudem vor, wenn dem Aussteller eine garanten�hnliche Stellung zukommt bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis zum Empf�nger steht. Dies wurde etwa bez�glich eines Arztes gegen�ber der Krankenkasse angenommen (BGE 103 IV 178 E. IV).
Eine garanten�hnliche Stellung hat nach der Rechtsprechung auch der bauleitende Architekt, der die Pflicht zur ordnungsgem�ssen Pr�fung der Schlussabrechnung �bernommen hat. Die von diesem visierte und als richtig best�tigte Unternehmerrechnung ist eine Urkunde (BGE 119 IV 54 E. 2). Gleiches gilt, wenn Rechnungen im Rahmen eines hierf�r beim Rechnungsempf�nger vorgesehenen Rechnungskontrollverfahrens nach einer materiellen Pr�fung mit einem Pr�fungsvermerk versehen werden (BGE 131 IV 125 E. 4.5; Urteil 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 9, nicht publ. in: BGE 135 IV 198). Der schriftlich als richtig bescheinigten Rechnung kommt nach der Rechtsprechung als sogenannte zusammengesetzte Urkunde erh�hte Glaubw�rdigkeit zu (BGE 131 IV 125 E. 4.2; Urteil 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 9.5 und 9.6).
Unabh�ngig davon werden Rechnungen zu Urkunden, wenn sie als Buchhaltungsbelege Eingang in die kaufm�nnische Buchhaltung finden. Die kaufm�nnische Buchf�hrung und ihre Bestandteile (Belege, B�cher, Buchhaltungsausz�ge �ber Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. F�r den Urkundencharakter spielt der mit der Buchf�hrung verfolgte Zweck keine Rolle (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.2 mit Hinweisen). Ist ein Schriftst�ck bereits bei der Erstellung objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der kaufm�nnischen Buchf�hrung zu sein, kommt ihm nicht erst mit der Verbuchung der darin enthaltenen Angaben, sondern bereits mit dessen Ausfertigung Urkundencharakter zu (BGE 129 IV 130 E. 3.2 und 3.3 betreffend einen zur�ckdatierten Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin weist zutreffend drauf hin, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht kumulativ zur Anwendung gelangen. Dient die Rechnung als Beleg f�r die kaufm�nnische Buchhaltung, liegt eine Urkunde auch vor, wenn deren Aussteller keine garanten�hnliche Stellung innehatte. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Buchhaltungsbeleg vorg�ngig im Rahmen eines schriftlichen Kontrollverfahrens als richtig visiert wurde. Ein solcher Pr�fungsvermerk ist nicht zwingend. Fehl geht der Hinweis der Vorinstanz auf das Anklageprinzip. Dass die Anklageschrift nicht von einer zusammengesetzten Urkunde ausgeht, steht einem Schuldspruch nicht entgegen.
2.3 Eine Verurteilung wegen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB setzt eine Tathandlung voraus, sei es, dass der T�ter die inhaltlich unwahre Rechnung als Urkunde erstellt, dass er diese schriftlich als richtig bescheinigt (womit sie zur zusammengesetzten Urkunde wird) oder dass er sie als Beleg f�r die Jahresrechnung oder anderweitig im Verkehr mit Dritten als Schriftst�ck mit erh�hter Glaubw�rdigkeit verwendet.
Ist die Rechnung objektiv und subjektiv als Beleg f�r die kaufm�nnische Buchhaltung bestimmt, verfasst der T�ter mit der inhaltlich unwahren Rechnung auch einen inhaltlich unwahren Buchhaltungsbeleg (BGE 118 IV 35 E. 3b/cc; 115 IV 225 E. 2e; vgl. oben E. 2.2.1). Eine Urkundenf�lschung begeht namentlich, wer als (Mit-)Verantwortlicher f�r die Buchhaltung der rechnungsstellenden Gesellschaft eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt, die als Bestandteil der eigenen Buchhaltung erscheint (BGE 118 IV 35 E. 3; 117 IV 35 E. 2c; 115 IV 225 E. 2; vgl. auch STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 6. Aufl. 2008, N. 41 S. 169). Dar�ber hinaus wurde eine Zweckbestimmung von Rechnungen als Buchhaltungsbelege in der bisherigen Rechtsprechung nur mit Zur�ckhaltung angenommen. Dass die inhaltlich unwahre Rechnung sp�ter Eingang in die Buchhaltung des Rechnungsempf�ngers (BGE 131 IV 125 E. 4.2; Urteil 6B_421/2008 vom 21. August 2009 E. 5.4 und 5.5) oder eines Dritten (vgl. BGE 117 IV 35) fand, war f�r eine Verurteilung des Ausstellers wegen Urkundenf�lschung nicht ausreichend, auch nicht, wenn sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Rechnungsempf�nger bzw. die bei diesem f�r die Pr�fung der Rechnung verantwortliche Person wussten, dass die Rechnung falsch war. In Betracht kam h�chstens eine Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung (vgl. Urteile 6B_421/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; 6B_1019/2009 vom 11. M�rz 2010 E. 2.4). Diese setzt nach dem Grundsatz der Akzessoriet�t eine Haupttat voraus (BGE 130 IV 131 E. 2.4 mit Hinweis), welche tatbestandsm�ssig, rechtswidrig und zumindest ein strafbarer Versuch sein muss (Urteil 6B_808/2010 vom 17. Mai 2011 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.4.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Urkundenf�lschung wurde im Schrifttum verschiedentlich kritisiert. F�r eine weitere Auslegung des Tatbestands der Urkundenf�lschung sprach sich namentlich NIKLAUS SCHMID aus, der die Beweiseignung von Rechnungen bejaht, wenn diese beim Aussteller oder Empf�nger als Buchhaltungsbelege Bestandteil der Buchhaltung werden. Massgebend ist nach SCHMID, ob der Aussteller der Rechnung mit dem Wissen handelt, dass diese im Rahmen einer Buchf�hrung Beweisfunktion erlangt und nicht, ob die Rechnung tats�chlich in eine Buchhaltung integriert wird (vgl. NIKLAUS SCHMID, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, ZStrR 95/1978 S. 306 f.). Eine �hnliche Auffassung vertritt LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, wonach eine strafbare Falschbeurkundung anzunehmen ist, wenn eine falsche Rechnung Bestandteil der kaufm�nnischen Buchhaltung einer der beteiligten Parteien, d.h. des Rechnungsausstellers oder des Rechnungsempf�ngers wird. Ausserhalb des kaufm�nnischen Bereichs soll die Erstellung einer falschen Rechnung demgegen�ber grunds�tzlich nicht als Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 StGB zu ahnden sein (vgl. LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Art. 251 StGB und die Erstellung einer inhaltlich falschen Rechnung, AJP 2002 S. 770 und 773). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich massgeblich auf GLANZMANN-TARNUTZER. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Rechnungen selbst im Verkehr mit buchf�hrungspflichtigen Gesellschaften nur ausnahmsweise Urkunden sind, wurde auch von weiteren Autoren kritisiert (vgl. etwa PIERRE GABUS, Le fraudeur, le faussair, l'escroc et l'assureur, SJ 1999 II 28 ff.; REMUND/BOSSARD/THORMANN, Le faux intellectuel dans le droit p�nal �conomique, in: Droit p�nal �conomique, 2011, S. 309 f.).
Nach einer anderen Lehrmeinung ist der Umstand, dass eine inhaltlich falsche Rechnung m�glicherweise als Beleg in die Buchhaltung des Adressaten eingeht, demgegen�ber kein taugliches Abgrenzungskriterium f�r die Unterscheidung zwischen Falschbeurkundung und straffreier schriftlicher L�ge (vgl. HANS VEST, Probleme des Urkundenstrafrechts, AJP 2003 S. 886; HEINZ OTTIGER, Treten an Ort bei der Falschbeurkundung, forumpoenale 1/2010 S. 46 ff.; MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 56 zu Art. 251 StGB; in diesem Sinne auch STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., N. 41 S. 169; BERNARD CORBOZ, Le faux dans les titres, ZBJV 131/1995 S. 551 f.).
2.4.2 Im Verh�ltnis zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempf�nger bzw. -adressat kann eine Rechnung h�chstens unter besonderen Umst�nden erh�hte Glaubw�rdigkeit haben (so beispielsweise bei einer garanten�hnlichen Stellung, vgl. oben E. 2.2.1). Pr�ft der Rechnungsempf�nger die Rechnung und hat er die M�glichkeit, allf�llige Fehler beim Aussteller zu beanstanden, hat diese keine Beweisfunktion. Insoweit enth�lt eine Rechnung blosse Behauptungen des Ausstellers �ber die vom Empf�nger geschuldete Leistung. Die darin enthaltenen Angaben k�nnen vom Rechnungsaussteller gegen�ber dem Rechnungsempf�nger nicht als Beweis daf�r angerufen werden, dass der in Rechnung gestellte Betrag geschuldet ist, sondern w�ren von diesem im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung gerade zu beweisen. Vor diesem Hintergrund w�re es verfehlt, eine Urkundenqualit�t von Rechnungen generell alleine deshalb zu bejahen, weil die Adressatin buchf�hrungspflichtig ist. Vielmehr ist zu ber�cksichtigen, dass eine Rechnung auch bei einer buchf�hrungspflichtigen Adressatin in der Regel erst nach erfolgter Pr�fung zum Buchhaltungsbeleg erhoben wird. Dieser Entscheid obliegt dem Rechnungsempf�nger bzw. den beim Empf�nger f�r die Buchhaltung verantwortlichen Personen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Urkundenf�lschung bereits mit der Begr�ndung annimmt, die Beschwerdegegner h�tten ihre Rechnungen an eine buchf�hrungspflichtige Gesellschaft adressiert, kann ihr nicht gefolgt werden.
2.4.3 Der Urkundenf�lschung kann sich allerdings auch der Rechnungsaussteller strafbar machen, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht mehr nur Rechnungsfunktion hat, sondern in erster Linie auch als Beleg f�r die Buchhaltung der Rechnungsempf�ngerin bestimmt ist. Die bisherige Rechtsprechung ist insofern weiterzuf�hren, dass eine objektive Zweckbestimmung von Rechnungen als Buchhaltungsbelege auch angenommen werden muss, wenn der Rechnungsaussteller mit der buchf�hrungspflichtigen Rechnungsempf�ngerin bzw. deren Organen oder Angestellten zusammenwirkt und auf deren Geheiss oder Anregung hin oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt. Darunter k�nnen sogenannte Gef�lligkeitsrechnungen fallen. Buchhaltungsbelege sind Urkunden. Dies rechtfertigt, auch einen Dritten in die Pflicht zu nehmen, der im Einvernehmen mit einer buchf�hrungspflichtigen Rechnungsempf�ngerin inhaltlich unwahre Rechnungen anfertigt, mit welchen deren Buchhaltung verf�lscht werden soll. Dieses Verhalten ist gleichermassen strafw�rdig wie dasjenige von Organen oder Angestellten der buchf�hrungspflichtigen Gesellschaft, die Buchhaltungsbelege f�lschen.
Steht ein solches Zusammenwirken des Rechnungsausstellers mit dem Rechnungsempf�nger fest, ist die inhaltlich unwahre Rechnung aufgrund ihrer Zweckbestimmung als Buchhaltungsbeleg eine Urkunde. T�ter (und nicht bloss Gehilfe) im Sinne von Art. 251 StGB kann daher auch sein, wer einen falschen Buchhaltungsbeleg erstellt, ohne selber f�r die Buchhaltung verantwortlich zu sein. Ist die Zweckbestimmung einer Rechnung als Buchhaltungsbeleg zu bejahen, entsteht die inhaltlich unwahre Urkunde bereits mit deren Erstellung und nicht erst mit der Verbuchung in der Buchhaltung der Rechnungsempf�ngerin (vgl. BGE 129 IV 130 E. 3.2 und 3.3).
3.1 Die Beschwerdegegner verfassten auf Geheiss von F.________ inhaltlich unwahre Rechnungen, welche dieser der Gesch�ftsbuchhaltung der G.________ AG zugrunde legte. Die Beschwerdegegner erstellten nicht nur Rechnungen, sondern auch Buchhaltungsbelege. Diese waren inhaltlich unwahr, da darin andere als die tats�chlich erfolgten Leistungen in Rechnung gestellt wurden. Damit wurde der Eindruck erweckt, es handle sich um gesch�ftliche Auslagen der G.________ AG. Mit den inhaltlich unwahren Rechnungen wurde die Buchhaltung der G.________ AG verf�lscht, da private Auslagen als gesch�ftsbedingt ausgewiesen wurden und der Gewinn der G.________ AG damit geschm�lert wurde. Durch die Erstellung der inhaltlich unwahren Rechnungen als Buchhaltungsbelege erf�llten die Beschwerdegegner den objektiven Tatbestand der Urkundenf�lschung.
Anzuf�gen bleibt, dass den Beschwerdegegnern grunds�tzlich nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie die Rechnungen an die G.________ AG anstatt an F.________ pers�nlich adressierten. Die Rechnungen geben diesbez�glich die Erkl�rung von F.________ wieder. Tritt dieser gegen�ber den Beschwerdegegnern nicht pers�nlich, sondern als Organ der G.________ AG auf, erscheint darin die Gesellschaft als Vertragspartnerin. Vorliegend waren die Rechnungen jedoch unwahr, da gesch�ftliche Auslagen der G.________ AG vorget�uscht wurden.
3.2.1 In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bez�glich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz gen�gt. Eventualvors�tzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Das f�r den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verst�ndnis eine rechtliche Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr gen�gt es, wenn der T�ter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landl�ufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensph�re). Versteht der T�ter in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er �ber die genaue rechtliche Qualifikation irrt (BGE 135 IV 12 E. 2.2; 129 IV 238 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht zu Unrecht davon aus, die Beschwerdegegner h�tten sich nur strafbar gemacht, wenn sie sicher darum gewusst h�tten, dass die Rechnungen als Urkunden Eingang in die Buchhaltung der G.________ AG finden werden. Strafbar ist auch die eventualvors�tzliche Tatbegehung. Eventualvorsatz in Bezug auf die Urkundenqualit�t muss angenommen werden, wenn der Rechnungsaussteller mit der M�glichkeit rechnete, dass die auf Wunsch oder im Einvernehmen mit der Rechnungsempf�ngerin abge�nderte Rechnung f�r deren Buchhaltung bestimmt war. Dies liegt nahe, wenn Rechnungen auf Verlangen der Rechnungsempf�ngerin verf�lscht und darin gesch�ftliche Auslagen vorget�uscht werden. Davon geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie darauf hinweist, der Gedanke an eine m�gliche Manipulation der Buchhaltung durch F.________ habe sich aufgedr�ngt.
3.2.3 Die Beschwerdegegner k�nnen sich nicht damit entlasten, sie seien von internen Verrechnungen zwischen F.________ und der G.________ AG ausgegangen. Dies verm�chte allenfalls zu erkl�ren, weshalb sie die Rechnungen an die G.________ AG und nicht an F.________ pers�nlich adressierten, nicht jedoch, dass darin andere als die tats�chlich erbrachten Leistungen aufgef�hrt wurden. Die Beschwerdegegner waren gem�ss der Feststellung des Amtsgerichts erfahrene Gesch�ftsm�nner bzw. verf�gten �ber fundamentale buchhalterische Kenntnisse (erstinstanzliches Urteil S. 11-14). Dies wird von der Vorinstanz nicht infrage gestellt.
3.2.4 Im Weiteren verlangt der Tatbestand der Urkundenf�lschung ein Handeln in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Der T�ter braucht nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (BGE 135 IV 12 E. 2.2 mit Hinweis). Er muss die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine T�uschungsabsicht voraussetzt. Der erstrebte Vorteil bzw. die Sch�digung muss sich gerade aus dem Gebrauch der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben (BGE 135 IV 12 E. 2.2; Urteil 6P.51/2005 vom 30. November 2005 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 132 IV 12). Eine T�uschung Dritter wird bei der Erstellung einer unwahren Buchhaltung in der Regel in Kauf genommen (BGE 133 IV 303 E. 4.6-4.9). Die Bereicherungsabsicht ist zu bejahen, wenn die Beschwerdegegner in der Absicht handelten, F.________ oder der G.________ AG einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Davon ist grunds�tzlich auszugehen. Im Gegenzug erhofften sich die Beschwerdegegner von diesem und der G.________ AG weitere Auftr�ge.
3.3 Die Angelegenheit ist in diesem Sinne zur erneuten Pr�fung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.