Source: http://dedocz.com/doc/793146/aktuelle-rechtsinformationen
Timestamp: 2017-03-23 22:14:17
Document Index: 169850421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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02 | 2015
Aktuelle Rechts-Informationen
Kein Kurzarbeitergeld f&uuml;r Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
K&uuml;ndigungsrecht: K&uuml;ndigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur Beendigung alternierender Telearbeit
VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum
Nachtrag: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit &uuml;ber Nachtr&auml;ge
Haftungsrecht Absicherungspflichten an einer Baustelle – Der Briefkasten am Abgrund
Steuern: Sind Scheidungskosten weiterhin als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung abzugsf&auml;hig?
Verschollenheitsgesetz: Ein seit f&uuml;nf Jahren verschollener Senior kann f&uuml;r tot erkl&auml;rt
Kindesunterhalt: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im
Erbrecht: Vorsicht beim Verm&auml;chtnis – Auslegung des Begriffs Sparguthaben
K&uuml;ndigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeintr&auml;chtigung durch den Mieter ist eine
ordentliche K&uuml;ndigung m&ouml;glich
Kosten&uuml;bernahme: Zul&auml;ssigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Mietgebrauch: Mehr als ein Hund geh&ouml;rt nicht mehr zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch
WEG: Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auch bei finanziellen Schwierigkeiten
einzelner Wohnungseigent&uuml;mer
Vertragsrecht: „Schn&auml;ppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam
Kfz-Versicherung : Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs nach Italien
Arztrecht: Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt
hinreichend deutlich machen
Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen
Versp&auml;tung des R&uuml;ckflugs
Haftungsrecht: Stadt haftet f&uuml;r Pkw-Besch&auml;digung bei unzureichender Baumkontrolle
Autokauf: R&uuml;ckabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs f&uuml;r Polizei
OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch,
Steuern und Beitr&auml;ge Sozialversicherung F&auml;lligkeitstermine in 2/2015
MONATSRUNDSCHREIBEN2-2014
Kein Kurzarbeitergeld f&uuml;r Notariatsmitarbeiter,
wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
| Notariatsmitarbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der
Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei
bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gr&uuml;nde im Sinne des Kurzarbeitergelds dar. |
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen best&auml;tigt. In dem betreffenden
Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Kl&auml;gerin) – bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem urspr&uuml;nglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen – f&uuml;r einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erloschen. Der andere Rechtsanwalt war ein weiteres Jahr als Notariatsverwalter bestellt. F&uuml;r die Zeit danach reduzierte die Kanzlei die Arbeitszeit und dementsprechend auch das
Arbeitsentgelt von vier Angestellten von 40 auf 32 Wochenstunden. Die Kanzlei macht geltend,
die zum 1. Mai 2011 in Kraft getretenen &Auml;nderungen der Zugangsvoraussetzungen zum Notariat
(Umstellung von einem Punktesystem auf eine abzulegende Notariatsfachpr&uuml;fung) seien als
au&szlig;er&ouml;konomische Rahmenbedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu qualifizieren. Nach dem altersbedingten Verlust des Notaramts k&ouml;nne aufgrund
der neuen Gesetzeslage das Notariat nicht nahtlos besetzt werden, der Umsatzr&uuml;ckgang betrage 20 Prozent.
Der 7. Senat des LSG hat die Entscheidung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, die Zahlung von Kurzarbeitergeld abzulehnen, best&auml;tigt. Zwar stelle das Erl&ouml;schen des Notariatsamts mit Vollendung des 70. Lebensjahres eine &auml;u&szlig;ere Ursache i.S.d. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
a.F. dar, die Einfluss auf den Betrieb der Kanzlei habe. Dies beruhe jedoch nicht auf einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die bestehende Rechtslage und die damit zusammenh&auml;ngenden au&szlig;er&ouml;konomischen Rahmenbedingungen h&auml;tten seit zwei Jahrzehnten festgestanden.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der durch die Bundesnotarordnung (BNotO) eingef&uuml;hrte Altersgrenze bejaht. Aus demselben Grund liege nach Ansicht des
Senats auch kein unabwendbares Ereignis i.S.d SGB III a.F. vor. Zudem beruhe das Erl&ouml;schen
des Notariats aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die alle Notare betreffe und keine Folge
einer beh&ouml;rdlichen Ma&szlig;nahme im Einzelfall darstelle. Auch die ge&auml;nderten Zulassungsvoraussetzungen w&uuml;rden f&uuml;r alle Notariatsbewerber gelten. Es liege auch kein vor&uuml;bergehender Arbeitsausfall i.S.d. des SGB III a.F. vor, da das Auswahlverfahren f&uuml;r die ausgeschriebene Notarstelle nicht nur von der Note des Rechtsanwalts abgehangen habe, sondern auch von den Noten
der Mitbewerber. Dar&uuml;ber hinaus sei der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar, da nach Angaben
der Kanzlei ein Auftragsr&uuml;ckgang regelm&auml;&szlig;ig beim Erl&ouml;schen eines Notaramts eintrete.
| Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, daf&uuml;r gen&uuml;gen je&shy;
doch ein blo&szlig;es „Zuwarten“ oder die Unt&auml;tigkeit des Anspruchstellers nicht. |
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Mannes, der gegen seinen
fr&uuml;heren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und
des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts in H&ouml;he von mindestens 10.000 EUR geltend macht. Er
st&uuml;tzt sich dabei auf Vorf&auml;lle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabw&uuml;rdigung
und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8. Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kl&auml;&shy;
ger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchg&auml;ngig bis August arbeitsunf&auml;hig,
unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein.
Die Vorinstanz hat einen m&ouml;glichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abge&shy;
lehnt. Die Revision des Kl&auml;gers hatte Erfolg. Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen
Umst&auml;nden zu bejahen ist, scheide nach Ansicht des BAG hier aus. Ein blo&szlig;es Zuwarten sei
nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begr&uuml;nde nur dann ein Umstandsmoment,
wenn aufgrund zus&auml;tzlicher besonderer Umst&auml;nde eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung
bestehe. In der vorzunehmenden Gesamtabw&auml;gung d&uuml;rfe nicht auf eventuelle Beweisschwie&shy;
rigkeiten aufseiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Das durch Richterrecht geschaf&shy;
fene Institut der Verwirkung d&uuml;rfe in seiner Anwendung nicht dazu f&uuml;hren, dass die gesetzliche
Verj&auml;hrung unterlaufen werde. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr zu pr&uuml;fen haben, ob
tats&auml;chlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.
K&uuml;ndigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
| Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Ma&szlig;e,
wenn er das ihm &uuml;berlassene Kraftfahrzeug im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enverkehr unter Alkohol&shy;
einfluss f&uuml;hrt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabh&auml;ngigkeit, ist dem Arbeit&shy;
nehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. |
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Berufskraftfah&shy;
rers hin. Dieser hatte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall verur&shy;
sacht. Dabei gab es Verletzte und gr&ouml;&szlig;eren Sachschaden. Das Arbeitsgericht hat die ordentliche
K&uuml;ndigung auch ohne Abmahnung f&uuml;r sozial gerechtfertigt gehalten. Die Alkoholerkrankung
k&ouml;nne den Arbeitnehmer nicht entlasten. Ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem
Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gef&auml;hrdet zu haben.
Dem ist das LAG nicht gefolgt. Die Richter verwiesen darauf, dass eine K&uuml;ndigung des Arbeits&shy;
verh&auml;ltnisses nur dann m&ouml;glich sei, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund
seiner Alkoholabh&auml;ngigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen
k&ouml;nne. Hieran fehle es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der K&uuml;ndigung ernsthaft zu einer
Alkoholtherapie bereit war. Im &Uuml;brigen k&ouml;nne bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von
dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Ar&shy;
beitsverh&auml;ltnis fortzusetzen.
Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur Beendigung
alternierender Telearbeit
| Eine Vertragsklausel in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, die die Beendigung einer
vereinbarten alternierenden Telearbeit f&uuml;r den Arbeitgeber voraussetzungslos erm&ouml;glicht, ist
unwirksam, wenn sie nicht erkennen l&auml;sst, dass bei der Entscheidung auch die Interessen des
Arbeitnehmers zu ber&uuml;cksichtigen sind. |
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) D&uuml;sseldorf im Fall eines Arbeitnehmers, der bei einer &uuml;berregional t&auml;tigen Bank als Firmenkundenbetreuer t&auml;tig war. Er hatte mit
seinem Arbeitgeber im Jahr 2005 alternierende Telearbeit vereinbart. Nach dieser Vereinbarung war er zu mindestens 40 Prozent an der h&auml;uslichen Arbeitsst&auml;tte t&auml;tig. Die betriebliche
Arbeitsst&auml;tte war die Niederlassung des Arbeitgebers, die je nach Verkehrsweg 70 bis 90 km
vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernt lag. In der Vereinbarung zur Telearbeit hie&szlig; es, dass
ein Rechtsanspruch auf einen alternierenden Telearbeitsplatz nicht begr&uuml;ndet wird. Weiter war
vereinbart, dass die h&auml;usliche Arbeitsst&auml;tte von beiden Parteien mit einer Ank&uuml;ndigungsfrist
von vier Wochen aufgegeben werden kann. Nachdem die Parteien im Herbst 2013 erfolglos &uuml;ber
die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses verhandelt hatten, k&uuml;ndigte der Arbeitgeber die Vereinbarung der Telearbeit. Dabei beteiligte er den Betriebsrat nicht.
Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, die Beendigung der Telearbeit sei unwirksam. Diese sei nur
erfolgt, weil er sich nicht auf die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses eingelassen habe. Der
Arbeitgeber meint, die Beendigung der Telearbeit sei nach der Vereinbarung wirksam. Er habe
zudem eine Umstrukturierung des Vertriebs vorgenommen. Das neue Vertriebskonzept stehe
der Telearbeit entgegen.
Das LAG hat der Klage ebenso wie das Arbeitsgericht stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die
Beendigung der alternierenden Telearbeit unwirksam sei. Die Richter haben daher den Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer weiter zu mindestens 40 Prozent an seiner h&auml;uslichen Arbeitsst&auml;tte zu besch&auml;ftigen. Sie begr&uuml;ndeten ihre Entscheidung mit den folgenden Argumenten.
Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit f&uuml;r den Arbeitgeber voraussetzungslos erm&ouml;gliche und nicht
erkennen lasse, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu ber&uuml;cksichtigen sind, sei
unwirksam. Sie weiche von dem gesetzlichen Leitbild ab, wonach die Bestimmung des Arbeitsorts durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen habe. Es fehle zudem an der
Zustimmung des Betriebsrats. Die Beendigung alternierender Telearbeit stelle regelm&auml;&szlig;ig eine
Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Dies gelte auch, wenn ein Ortswechsel f&uuml;r das Arbeitsverh&auml;ltnis typisch ist, weil der Arbeitnehmer als Marktverantwortlicher
seine Arbeit zu einem Gro&szlig;teil bei den Kunden erbringe. Die Einbindung des Arbeitnehmers in
den Betriebsablauf und die Aufgabenerf&uuml;llung sei auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von
deren Besonderheiten eine v&ouml;llig andere als ohne Telearbeit. Daher &auml;ndere sich bei der Beendigung der Telearbeit das Bild der T&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich.
QUELLE | LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 10.9.2014, 12 Sa 505/14, Abruf-Nr. 172665 unter www.iww.de.
Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von
einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
| Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
kann einen Versto&szlig; gegen die Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf die Interessen des betreffenden
Bieters darstellen. |
Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. Die
Richter sahen die Schwelle zu einem solchen Pflichtenversto&szlig; f&uuml;r &uuml;berschritten, wenn dem
Bieter aus Sicht eines verst&auml;ndigen &ouml;ffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden k&ouml;nne, sich mit dem irrig kalkulierten
Preis als einer auch nur ann&auml;hernd &auml;quivalenten Gegenleistung f&uuml;r die zu erbringende Bau-,
Liefer- oder Dienstleistung zu begn&uuml;gen.
QUELLE | BGH, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14, Abruf-Nr. 173845 unter www.iww.de.
Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit
&uuml;ber Nachtr&auml;ge
| Streitigkeiten &uuml;ber Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer zwar grunds&auml;tzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern. Ausnahmsweise steht ihm aber ein
Leistungsverweigerungsrecht nach den Grunds&auml;tzen von Treu und Glauben zu, wenn entweder die Leistungsaufnahme oder die Leistungsfortf&uuml;hrung bei objektiver Betrachtung und unter Ber&uuml;cksichtigung der Umst&auml;nde des Einzelfalls f&uuml;r ihn unzumutbar ist. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Streit zwischen Auftraggeber
und Auftragnehmer &uuml;ber eine Nachtragsforderung. Die Richter machten dabei deutlich, dass
die Leistungsfortf&uuml;hrung f&uuml;r den Auftragnehmer unzumutbar sei, wenn der Auftraggeber endg&uuml;ltig nicht dazu bereit sei, eine zus&auml;tzliche Leistung zu verg&uuml;ten. Voraussetzung sei allerdings
zudem, dass die neue Verg&uuml;tung von der urspr&uuml;nglich vereinbarten Verg&uuml;tung nicht nur unerheblich abweiche. Das sei vorliegend der Fall gewesen.
Absicherungspflichten an einer Baustelle
– Der Briefkasten am Abgrund
| Einem Bauunternehmer kann kein Versto&szlig; gegen die Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden, wenn die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar war und er den Gesch&auml;digten auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte. |
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Coburg im Fall eines Anwohners, der im ersten
Obergeschoss eines Geb&auml;udes wohnte. Der Zugang zur Wohnung war direkt &uuml;ber eine Treppe
und einen br&uuml;ckenartigen Steg m&ouml;glich. Im Rahmen von Bauarbeiten, die der beklagte Bauunternehmer durchf&uuml;hrte, wurde dieser Steg abgerissen. Vor einer Wohnungst&uuml;r des Kl&auml;gers war
ein Abgrund. Der Bauunternehmer wies den Anwohner an, seine Haust&uuml;r w&auml;hrend der Bauarbeiten nicht mehr zu benutzen. Der Zugang zur Wohnung erfolgte &uuml;ber das Erdgeschoss und
eine Treppe im Inneren des Geb&auml;udes. Die Baufirma verkeilte vor der Haust&uuml;r des Kl&auml;gers zwei
Holzbretter in der Laibung. Der Anwohner &ouml;ffnete trotz der Anweisung die Wohnungst&uuml;r und
st&uuml;rzte in die Tiefe. Dabei wurde er schwer verletzt und zog sich eine Vielzahl von Br&uuml;chen zu.
Er gab an, dass er die Haust&uuml;r ge&ouml;ffnet habe, um seinen Briefkasten zu leeren. Dieser Briefkasten sei trotz der Bauarbeiten beliefert worden. Die Postlieferungen seien &uuml;ber ein mit Flatterband abgesperrtes Flachdach erfolgt. Der Kl&auml;ger meinte, da der Bauunternehmer die Postanlieferung nicht unterbunden und auch nicht f&uuml;r eine gebotene Absturzsicherung an der Wohnungst&uuml;r gesorgt habe, sei er ihm zum Schadenersatz verpflichtet. Er verlange zudem ein
Schmerzensgeld in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 25.000 EUR.
Der beklagte Bauunternehmer wies darauf hin, dass er vom Briefkasten keine Kenntnis gehabt
habe. Er habe vielmehr dem Anwohner geraten, w&auml;hrend der gesamten Dauer der Bauarbeiten
die Wohnungst&uuml;r abzusperren und den Schl&uuml;ssel wegzulegen.
Das LG wies die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass die Unfallverh&uuml;tungsvorschriften nicht
zugunsten des Anwohners eingreifen w&uuml;rden. Die Unfallverh&uuml;tungsvorschriften sollen verhindern, dass Bauarbeiter an potenziellen Absturzstellen gesch&auml;digt werden. Der Anwohner wusste aber seit Beginn der Bauarbeiten, dass er seine Haust&uuml;r nicht benutzen k&ouml;nne und diese
verschlossen werden solle. Das Gericht ging davon aus, dass er der Gefahrenstelle h&auml;tte leicht
fernbleiben k&ouml;nnen, indem er die T&uuml;r einfach nicht &ouml;ffnet. Die Beweisaufnahme ergab auch
nicht, dass der Bauunternehmer Kenntnis von der Postanlieferung hatte. Dieses Problem war
ihm nicht bewusst. Das Gericht ging davon aus, dass es Sache des Anwohners gewesen w&auml;re zu
verlangen, den Briefkasten an eine ungef&auml;hrliche Stelle ummontieren zu lassen. Er h&auml;tte f&uuml;r
den Zeitraum der Bauarbeiten auch die Briefpost bei der Poststation abholen k&ouml;nnen.
Daher habe der Bauunternehmer die ihm auferlegten Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Eine Pflichtverletzung scheidet aus, wenn die Gefahrenquelle vor sich selbst warnt. Dem
Anwohner war bewusst, dass er den Bereich vor seiner Haust&uuml;r nicht mehr betreten kann. Dieser Zustand war bereits eine Woche vor dem Unfall eingetreten. Ihm musste auch bewusst sein,
welche Gefahr es f&uuml;r ihn bedeutet, wenn er seine Post aus dem Briefkasten nahm und dabei
seinen K&ouml;rper &uuml;ber den Abgrund neigen musste. Dass die beiden verkeilten Bretter auch keinen
Schutz gegen einen Absturz bieten w&uuml;rden, war ebenfalls offensichtlich. Dennoch ist er diese
Gefahr eingegangen. Entsprechend trug er die Verantwortung f&uuml;r seinen Sturz selbst.
Sind Scheidungskosten weiterhin als au&szlig;ergew&ouml;hnliche
Belastung abzugsf&auml;hig?
| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht &uuml;ber die Frage entschieden,
ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung steuermindernd ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen. Danach sind Prozesskosten f&uuml;r die Ehescheidung selbst abzugsf&auml;hig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen. |
Nach der langj&auml;hrigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Zivilprozesskosten
– mit Ausnahme von Scheidungskosten – grunds&auml;tzlich nicht als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen steuerlich abziehbar.
In 2011 hatte der BFH seine Rechtsprechung jedoch ge&auml;ndert und entschieden, dass Zivilprozesskosten als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen zu ber&uuml;cksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint.
Diese g&uuml;nstige Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ausgehebelt. Nunmehr hei&szlig;t es: „Aufwendungen f&uuml;r die F&uuml;hrung eines Rechtsstreits
(Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine
lebensnotwendigen Bed&uuml;rfnisse in dem &uuml;blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k&ouml;nnen.“
 mit der Neuregelung „nur“ die Rechtslage vor der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung
des BFH wieder hergestellt werden sollte oder
 damit auch die Sonderbehandlung der Ehescheidungskosten entf&auml;llt.
Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz sind die Prozesskosten f&uuml;r eine Ehescheidung auch nach der Neuregelung als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung abziehbar. Denn der
Gesetzestext kn&uuml;pft exakt an eine Formulierung aus der bis 2010 geltenden Rechtsprechung
des BFH an. Diese Ankn&uuml;pfung weist darauf hin, dass der Gesetzgeber keine neuartigen, sondern die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Wertungen in das Gesetz einflie&szlig;en lassen
Unter „Verlust der Existenzgrundlage“ ist auch der Verlust der seelischen Existenzgrundlage zu
verstehen, die nach der Zerr&uuml;ttung einer Ehe ohne Scheidung anzunehmen ist. Daher ist die
Zwangsl&auml;ufigkeit bei Ehescheidungen grunds&auml;tzlich zu bejahen.
Dagegen stellen die (prozessualen) Kosten f&uuml;r Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Ehewohnung
und Haushalt, G&uuml;terrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht) keine au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Belastungen
dar. Die Zwangsl&auml;ufigkeit solcher Kosten ist u.a. deshalb zu verneinen, da sie der Steuerpflichtige dadurch vermeiden kann, dass er die Einbeziehung von Folgesachen in den Scheidungsverbund nicht beantragt.
Auch f&uuml;r Veranlagungszeitr&auml;ume ab 2013 sollten Scheidungskosten als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung in der Einkommensteuererkl&auml;rung geltend gemacht werden. Da die Finanzverwaltung
diese Aufwendungen jedoch vorerst nicht ber&uuml;cksichtigen und den Ausgang des Revisionsverfahrens abwarten wird, sollte unter Hinweis auf das anh&auml;ngige Verfahren Einspruch eingelegt
und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Dar&uuml;ber hinaus ist zu beachten, dass sich au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen nur dann steuermindernd auswirken, wenn sie die im Gesetz festgelegte zumutbare Belastung &uuml;bersteigen. Die
H&ouml;he der zumutbaren Belastung h&auml;ngt dabei u.a. vom Gesamtbetrag der Eink&uuml;nfte ab.
Ein seit f&uuml;nf Jahren verschollener Senior kann f&uuml;r tot erkl&auml;rt
| Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben w&uuml;rde und seit f&uuml;nf Jahren verschollen ist, kann f&uuml;r tot erkl&auml;rt werden. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel best&auml;tigt. Der im Jahre 1932 geborene Betroffene
lebte bis Juli 2004 in einer Wohngruppe f&uuml;r Demenzkranke in Castrop-Rauxel, weil er altersverwirrt und desorientiert war. In diesem Monat kehrte er nicht in die Wohngruppe zur&uuml;ck. Eingeleitete Fahndungsma&szlig;nahmen und Pressever&ouml;ffentlichungen f&uuml;hrten nicht zu seinem Wiederauffinden. Er ist seitdem verschollen. Im Jahre 2012 beantragte der Rentenversicherer des Verschollenen, ein Aufgebotsverfahren mit dem Ziel durchzuf&uuml;hren, den Betroffenen f&uuml;r tot zu erkl&auml;ren. In diesem Verfahren erkl&auml;rte das Amtsgericht Castrop-Rauxel den Verschollenen mit
dem angefochtenen Beschluss f&uuml;r tot. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Sohn des
Verschollenen mit seiner Beschwerde. Er bezweifelt den Tod seines Vaters.
Das OLG best&auml;tigte, dass ein Aufgebotsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz mit dem
Ziel der Todeserkl&auml;rung habe eingeleitet werden d&uuml;rfen. Der Betroffene sei verschollen. Sein
Aufenthalt sei seit l&auml;ngerer Zeit unbekannt, ohne dass Nachrichten dar&uuml;ber vorl&auml;gen, ob er in
dieser Zeit noch gelebt habe und ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begr&uuml;ndet seien. Bei
seinem Verschwinden sei der Betroffene 72 Jahre alt gewesen. Er habe an einer fortgeschrittenen Alters-Alzheimer-Erkrankung gelitten. Auch wenn er noch k&ouml;rperlich r&uuml;stig gewesen sei,
wie sein Sohn vortrage, spr&auml;chen ernsthafte Zweifel gegen das Fortleben des Verschollenen.
Die Vermutung seines Sohnes, dass er als unbekannte Person in einer Pflegeeinrichtung untergekommen sei, sei auch nach Einsch&auml;tzung des zust&auml;ndigen Polizeikommissariats wenig wahrscheinlich. Es sei schwer vorstellbar, dass eine unbekannte Person in Deutschland oder dem
benachbarten Ausland eine kostentr&auml;chtige Intensivpflege erhalte, ohne dass versucht werde,
seine Identit&auml;t aufzukl&auml;ren.
Die Voraussetzungen f&uuml;r eine Todeserkl&auml;rung nach dem Verschollenheitsgesetz l&auml;gen vor. Der
Verschollene sei letztmalig 2004 lebend gesehen worden. Wenn er dann zwischenzeitlich das
80. Lebensjahr erreicht habe bzw. h&auml;tte erreichen m&uuml;ssen und f&uuml;nf Jahre seit seinem Verschwinden verstrichen seien, erf&uuml;lle dies die gesetzlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Todeserkl&auml;rung.
Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht
bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
| Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung
kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht f&uuml;hren. |
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterhaltsrechtsstreit. Die Richter machten deutlich, dass im Fall des Wechselmodells vielmehr beide Elternteile f&uuml;r den Barunterhalt einzustehen h&auml;tten. Der Unterhaltsbedarf bemesse sich dabei nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern. Er umfasse au&szlig;erdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).
Zwar sehe das Gesetz vor, dass der ein minderj&auml;hriges unverheiratetes Kind betreuende Elternteil seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege
und die Erziehung des Kindes erf&uuml;lle. Allerdings gelte dies nur, wenn er auch die Hauptverantwortung f&uuml;r das Kind trage. Ob das der Fall ist, m&uuml;sse das Gericht jeweils im Einzelfall kl&auml;ren.
Dabei komme der zeitlichen Komponente der von ihm &uuml;bernommenen Betreuung zwar eine
Indizwirkung zu. Die Beurteilung d&uuml;rfe sich allerdings nicht allein hierauf beschr&auml;nken.
Vorsicht beim Verm&auml;chtnis –
| Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die
Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn
ein Girokonto dient regelm&auml;&szlig;ig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade
nicht zur Ansparung. |
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) M&uuml;nchen im Fall einer Erblasserin, die
u.a. wie folgt testiert hatte: „mein Sparguthaben bei der R-Bank F. Konto Nr. 251 ... zu gleichen
Teilen an meine Kinder verteilt wird“. Bei dem Konto handelte es sich um ein Girokonto. Dennoch bezog sich das Verm&auml;chtnis nach Ansicht der Richter nicht darauf, sondern auf das Festgeldkonto mit der Konto Nr. 6251. Denn die Erblasserin verf&uuml;gte &uuml;ber ein Festgeldkonto mit
ann&auml;hernd gleicher Kontobezeichnung bei derselben Bank, sodass nicht eindeutig und unzweifelhaft war, auf welches der beiden Konten sich die Verm&auml;chtnisse erstrecken sollten. Die im
Testament genannte Kontonummer war ihre pers&ouml;nliche Hauptkontonummer bei der R-Bank.
Beim Festgeldkonto handelte es sich um ein weiteres „Unterkonto“. Dies ergab sich aus der der
Kontonummer vorgestellten Zusatzziffer „6“. Deswegen setzte sich bei der Auslegung des Verm&auml;chtnisses der Sprachgebrauch durch.
HINWEIS | Hat der Erblasser ein Verm&auml;chtnis &uuml;ber Barverm&ouml;gen ausgesetzt, ist anhand des
Willens des Erblassers zu pr&uuml;fen, ob sich das Verm&auml;chtnis nur auf im Erbfall vorhandenes Bargeld, oder auch auf Konten und Wertpapierdepots erstreckt. Nach dem nat&uuml;rlichen Sprachgebrauch ist das Wort Barverm&ouml;gen nicht auf Bargeld beschr&auml;nkt, sondern umfasst i.d.R. auch auf
diversen Bankkonten liegendes Geld. Wertpapierdepots d&uuml;rften i.d.R. hierunter nicht fallen.
QUELLE | OLG M&uuml;nchen, Urteil vom 14.5.14, 7 U 2983/13, Abruf-Nr. 142691 unter www.iww.de.
| Auch bei hohen Leerst&auml;nden bleibt es grunds&auml;tzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind. |
Diese grunds&auml;tzliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit einer
Wohnungsbaugenossenschaft. Diese hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-FamilienHaus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die f&uuml;r eine gro&szlig;e Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kosteng&uuml;nstig arbeitete.
Die Baugenossenschaft legte von den im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen Warmwasserkosten 50 Prozent nach Wohnfl&auml;chenanteilen um, 50 Prozent der Kosten berechnete sie nach dem
Verbrauch. Von dem Gesamtverbrauch im Geb&auml;ude entfiel ca. ein Drittel auf die Beklagte. Daraus errechnete die Baugenossenschaft einen Verbrauchskostenanteil von 1.195,06 EUR. Hiervon
stellte sie der Beklagten „aus Kulanz“ allerdings lediglich die H&auml;lfte (597,53 EUR) in Rechnung.
Die Beklagte weigerte sich, Nachzahlungen zu erbringen. Die Baugenossenschaft habe die
Warmwasserkosten aufgrund des hohen Leerstands im Haus nicht nach Verbrauch, sondern
ausschlie&szlig;lich nach der Wohnfl&auml;che umlegen d&uuml;rfen.
Der BGH hat entschieden, dass die Berechnung auf der Grundlage der Heizkostenverordnung
aus Rechtsgr&uuml;nden nicht zu beanstanden sei. Auch bei hohen Leerst&auml;nden bleibe es grunds&auml;tzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung. Danach sind die Kosten zu mindestens 50
Prozent nach Verbrauch umzulegen.
Allerdings k&ouml;nne die strikte Anwendung der Vorgaben der Heizkostenverordnung bei hohen
Leerst&auml;nden in Einzelf&auml;llen zu derartigen Verwerfungen f&uuml;hren, dass eine angemessene und
als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist. Diesen F&auml;llen k&ouml;nne mit einer aus dem Prinzip von Treu und Glauben abzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden. Ob eine solche Anspruchsk&uuml;rzung geboten ist, um die beiderseitigen Interessen
zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, obliegt grunds&auml;tzlich der Beurteilung des Tatrichters. Im vorliegenden Fall konnte der BGH die Beurteilung selbst vornehmen, da keine weiteren tats&auml;chlichen Feststellungen zu treffen waren. Hierbei war zu ber&uuml;cksichtigen, dass die
Baugenossenschaft bereits den f&uuml;r die Beklagte g&uuml;nstigsten Ma&szlig;stab (50 Prozent) gew&auml;hlt hat.
Zudem hat sie von dem sich so ergebenden Betrag lediglich die H&auml;lfte geltend gemacht. Daher
habe sich f&uuml;r die knapp 50 qm gro&szlig;e Wohnung der Beklagten f&uuml;r Heizung und Warmwasser ein
zwar hoher, aber nicht v&ouml;llig untragbar erscheinender Betrag von rund 1.450 EUR ergeben. Auf
der anderen Seite habe auch die Wohngenossenschaft – ohne f&uuml;r die leer stehenden Wohnungen Mieteinnahmen zu erhalten – schon &uuml;ber den Wohnfl&auml;chenanteil betr&auml;chtliche Kosten zu
tragen. Sie m&uuml;sse es ihrerseits ebenfalls hinnehmen, dass die angesichts des Leerstandes unwirtschaftliche Heizungsanlage erhebliche Mehrkosten verursacht. Insgesamt erscheine es daher nicht unangemessen, dass auch die Mieter einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen haben. Eine weitere Anspruchsk&uuml;rzung &uuml;ber den von
der Baugenossenschaft bereits freiwillig abgezogenen Betrag hinaus sei nach Ansicht der Richter deshalb auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht geboten.
Bei einer Geruchsbeeintr&auml;chtigung durch den Mieter ist eine
| Wird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeintr&auml;chtigung gest&ouml;rt, kann eine ordentliche K&uuml;ndigung gerechtfertigt sein. |
So entschied es das Amtsgericht Bonn im Fall eines 82-j&auml;hrigen Mieters, der seit 50 Jahren in
der Wohnung lebte. Weil sich mehrfach andere Hausbewohner &uuml;ber Geruchsbel&auml;stigungen aus
seiner Wohnung beschwert hatten, hatte die Vermieterin ihn mehrfach erfolglos abgemahnt.
Schlie&szlig;lich k&uuml;ndigte sie das Mitverh&auml;ltnis wegen unertr&auml;glicher Geruchsimmissionen, die aus
der Wohnung des Mieters kommen w&uuml;rden. Weil der Mieter aber die Wohnung nicht r&auml;umte,
erhob die Vermieterin R&auml;umungsklage vor Gericht.
Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur R&auml;umung. Dieser habe schuldhaft seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Er habe mit dem penetranten Geruch aus seiner Wohnung den Hausfrieden massiv gest&ouml;rt. Ursache des Geruchs sei der ungepflegte Zustand der
Wohnung. Trotz der Abmahnungen habe sich die Wohnung weiterhin in einem unhygienischen
Zustand befunden. Es sei weiterhin ein f&uuml;r die &uuml;brigen Hausbewohner schwer ertr&auml;glicher Geruch entwichen. Dieser sei &uuml;ber die &uuml;blichen hinzunehmenden Geruchsbildungen hinausgegangen. Damit habe der Mieter seine Pflicht verletzt, die Wohnung in hygienischem Zustand zu
erhalten. Im vorliegenden Fall m&uuml;sse aber nach Ansicht des Gerichts eine R&auml;umungsfrist von
einem Jahr eingehalten werden. Dabei sei insbesondere das Alter des Mieters sowie dessen
erheblich eingeschr&auml;nkte Beweglichkeit zu ber&uuml;cksichtigen.
Zul&auml;ssigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
| Bestehen begr&uuml;ndete Zweifel an der tats&auml;chlichen Nutzung einer Wohnung durch einen
Leistungsempf&auml;nger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur &Uuml;berpr&uuml;fung der
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen f&uuml;r Unterkunft und Heizung berechtigt, die
tats&auml;chliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu &uuml;berpr&uuml;fen. |
Hierauf wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hin. Die Duldung des Hausbesuchs
k&ouml;nne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigere allerdings ein Leistungsempf&auml;nger den Hausbesuch, trage er, soweit die tats&auml;chliche Nutzung der Wohnung nicht durch
andere Beweismittel festgestellt werden k&ouml;nne, die Beweislast f&uuml;r diese Nutzung. Lasse sich
die Nutzung also nicht anderweitig kl&auml;ren, m&uuml;sse das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht
Mehr als ein Hund geh&ouml;rt nicht mehr zum vertragsgem&auml;&szlig;en
Gebrauch einer Mietwohnung
| Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht
mehr dem normalen Mietgebrauch. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht M&uuml;nchen im Fall eines Ehepaars, dass eine 2,5 Zimmer Wohnung angemietet hatte. Die Eheleute hielten in der Wohnung f&uuml;nf sogenannte TaschenHunde. Der Vermieter forderte sie schriftlich auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Die Eheleute lehnten das ab. Daraufhin erhob der Vermieter Klage. Er beantragte, dass
die Eheleute verurteilt werden, keinen Hund in der Wohnung mehr zu halten.
Der zust&auml;ndige Richter am Amtsgericht gab dem Vermieter teilweise recht. Er verurteilte die
Eheleute, dass sie nur einen Hund in der Wohnung halten d&uuml;rfen. Das Gericht hat festgestellt,
dass im schriftlichen Mietvertrag keine Vereinbarung &uuml;ber die Hundehaltung getroffen worden
war. Die Formularfelder dort sind insoweit offengelassen. Die Eheleute konnten durch die Aussage eines Zeugen aber nachweisen, dass der Vermieter m&uuml;ndlich die Haltung eines Hundes
zugestanden hat. Sie konnten jedoch nicht beweisen, dass der Vermieter bei Mietvertragsschluss mit der Haltung von f&uuml;nf Hunden einverstanden war. Nach Ansicht des Gerichts entspreche die Haltung von mehr als einem Hund in der Regel nicht mehr dem vertragsgem&auml;&szlig;en
Gebrauch einer Mietwohnung.
QUELLE | Amtsgericht M&uuml;nchen, Urteil vom 12.5.14, 424 C 28654/13, Abruf-Nr. 143484 unter www.iww.de.
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auch bei
finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigent&uuml;mer
| Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen
Eigentums erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahme ordnungsm&auml;&szlig;iger Verwaltung, ist f&uuml;r die
Ber&uuml;cksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigent&uuml;mer kein Raum. |
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft. Eine der Wohnungen war wegen eines Feuchtigkeitsschadens unbewohnbar. Die
Ursache lag in einem Baumangel im Gemeinschaftseigentum. Der Wohnungseigent&uuml;mer wollte, dass die Kosten f&uuml;r die Sanierung der Wohnung von den Wohnungseigent&uuml;mern nach Ma&szlig;gabe ihrer Miteigentumsanteile anteilig getragen werden. Die anderen Eigent&uuml;mer sahen sich
nicht in der Pflicht und verweigerten ihre Zustimmung. Durch die verz&ouml;gerte Sanierung entstand ein zus&auml;tzlicher Schaden. Die Richter am BGH entschieden, dass die anderen Eigent&uuml;mer
die Renovierungskosten anteilig zu tragen h&auml;tten. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssten sie auch den zus&auml;tzlich
entstandenen Schaden &uuml;bernehmen. Erleide n&auml;mlich ein einzelner Wohnungseigent&uuml;mer einen
Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung &uuml;ber die sofortige Vornahme
derartiger Instandsetzungsma&szlig;nahmen unterblieben ist, trifft die Verpflichtung zum Schadenersatz nicht die Eigent&uuml;mergemeinschaft als solche. Vielmehr m&uuml;ssten diejenigen Wohnungseigent&uuml;mer haften, die schuldhaft entweder unt&auml;tig geblieben seien oder nicht f&uuml;r die erforderliche Ma&szlig;nahme gestimmt bzw. sich enthalten h&auml;tten.
„Schn&auml;ppchenpreis“ bei einer
eBay-Auktion ist nicht unwirksam
| Ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam,
wenn ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. |
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer eBay-Auktion. Dort hatte der
Beklagte seinen Gebrauchtwagen zum Kauf angeboten. Dabei hatte er ein Mindestgebot von
1 EUR festgesetzt. Der Kl&auml;ger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 EUR f&uuml;r den Pkw
und setzte eine Preisobergrenze von 555,55 EUR. Einige Stunden sp&auml;ter brach der Beklagte die
eBay-Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl&auml;ger mit seinem Anfangsgebot H&ouml;chstbietender. Per E-Mail teilte der Beklagte dem Kl&auml;ger mit, er habe au&szlig;erhalb der Auktion einen K&auml;ufer
gefunden, der ihm 4.200 EUR zahlen w&uuml;rde.
Der Kl&auml;ger verlangt Schadenersatz. Er h&auml;lt den Kaufvertrag zu 1 EUR f&uuml;r wirksam. Er macht
geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 EUR. Das Landgericht hat ihm Schadenersatz in
H&ouml;he von 5.249 EUR zugesprochen.
Die Richter am BGH best&auml;tigten nun diese Entscheidung. Der Kaufvertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Bei einer Internetauktion rechtfertige ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen
dem Maximalgebot des K&auml;ufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres
den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters. Es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schn&auml;ppchenpreis“ zu erwerben. Umgekehrt habe der Ver&auml;u&szlig;erer die Chance, einen f&uuml;r ihn vorteilhaften Preis im Wege des &Uuml;berbietens zu erzielen. Besondere Umst&auml;nde, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Kl&auml;gers
geschlossen werden k&ouml;nnte, hat das Gericht nicht festgestellt.
Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kl&auml;ger nicht den Einwand des
Rechtsmissbrauchs entgegenhalten k&ouml;nne, sei aus Rechtsgr&uuml;nden nicht zu beanstanden. Dass
das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 EUR verkauft worden ist, beruhe auf den freien Entscheidungen des Beklagten. Dieser sei das Risiko eines f&uuml;r ihn ung&uuml;nstigen Auktionsverlaufs
durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen. Au&szlig;erdem habe er dann durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache
daf&uuml;r gesetzt, dass sich das Risiko verwirkliche.
| Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland f&auml;hrt muss damit rechnen, dass das
Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten f&uuml;r den entstandenen Aufwand tragen. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht M&uuml;nchen im Fall eines Mannes, der einen Porsche 997
Turbo Cabrio f&uuml;r eine zweit&auml;gige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in M&uuml;nchen angemietet hatte. Er zahlte am gleichen Tag Miete f&uuml;r den PKW in H&ouml;he von 1.300 EUR brutto sowie eine
Kaution in H&ouml;he von 5.000 EUR in bar. Im Mietpreis waren 1000 kostenlose Kilometer enthalten.
Als R&uuml;ckgabezeit war der 28.4.13, 18.00 Uhr vereinbart. Er fuhr mit dem PKW nach &Ouml;sterreich
und Italien. In dem schriftlichen Mietvertrag war lediglich die Einreise nach &Ouml;sterreich erlaubt.
&Uuml;ber die GPS-&Uuml;berwachung bemerkte die beklagte Autovermietung am Morgen des 28.4.13,
dass sich das Fahrzeug in Mailand befand. Der Kl&auml;ger war telefonisch nicht erreichbar. Die Autovermietung ging von einem Diebstahl aus, legte den PKW still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem R&uuml;cktransport des Fahrzeugs. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon
fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung in M&uuml;nchen &uuml;ber das GPS, dass sich das
Fahrzeug bewegte. Die beklagte Autovermietung ging nun davon aus, dass das Fahrzeug abtransportiert wird. Der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung machte sich daraufhin auf
den Weg nach Mailand und befand sich bereits auf H&ouml;he des Brenners, als der Kl&auml;ger anrief.
Der Kl&auml;ger gab den PKW am 28.4.13 um 20.00 Uhr bei der Autovermietung zur&uuml;ck. Diese behielt
einen Teil der Kaution f&uuml;r die bei ihr entstanden Unkosten ein. Es sind unter anderem Kosten f&uuml;r
das Abschleppunternehmen und die Fahrt des Ehemanns der Inhaberin Richtung Italien entstanden. Der Kl&auml;ger fordert mit der Klage die nicht zur&uuml;ckbezahlte Kaution in H&ouml;he von 3.363,80
EUR zur&uuml;ck. Die beklagte Autovermietung rechnet dagegen ihre Unkosten auf.
Die Richterin gab im Wesentlichen der Autovermietung recht und wies den Gro&szlig;teil der Klage
ab. Der Kl&auml;ger bekommt von der Kaution nur noch 54,55 EUR zur&uuml;ck. Das Gericht f&uuml;hrte aus,
dass er seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, indem er ohne Genehmigung nach Italien
gefahren ist. Die Autovermietung durfte aufgrund der GPS-Daten und der Unerreichbarkeit des
Kl&auml;gers von einem Diebstahl ausgehen. Im Mietvertrag sei der Kunde darauf hingewiesen worden, dass bei nicht genehmigten Auslandsfahrten das Fahrzeug umgehend von der Beklagten
eingezogen und die noch offene Miete und Kaution als Schadenersatz einbehalten werden k&ouml;nnen. Aufgrund der Erfahrung der beklagten Autovermietung, dass in Italien, insbesondere in
Mailand, viele Autos gestohlen w&uuml;rden und Autoschieber t&auml;tig seien, sei das Auto stillgelegt und
ein Fahrer mit einem Abschlepp-LKW nach Italien geschickt worden. Der Abschlepp-LKW sei
erforderlich gewesen, da man auf diesen einen PKW auch ohne Schl&uuml;ssel verladen k&ouml;nne und
die R&auml;der bei einem kleineren Abschlepp-LKW noch rollen k&ouml;nnen m&uuml;ssen. Die Autovermietung
habe nicht wissen k&ouml;nnen, in welchem Zustand der PKW angetroffen werde.
Aus der Sicht des Gerichts sei es auch vertretbar gewesen, dass sich der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung eigenst&auml;ndig zus&auml;tzlich auf den Weg nach Italien machte, um vor Ort mit
Hilfe des GPS-Treckers das Fahrzeug aufzusp&uuml;ren und anzuhalten. Zu ber&uuml;cksichtigen sei insbesondere, dass es sich um ein besonders hochwertiges Fahrzeug gehandelt habe, sodass der
betriebene Aufwand nicht unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig erscheine. Zudem habe sich der Vorfall an einem
Sonntag ereignet und die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass weder &uuml;ber die deutschen noch &uuml;ber die italienischen Beh&ouml;rden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei.
QUELLE | Amtsgericht M&uuml;nchen, Urteil vom 15.4.2014, 182 C 21134/13, Abruf-Nr. 143662 unter www.iww.de.
Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur
durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
| Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden,
muss er dies durch eine Erkl&auml;rung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrags oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerkl&auml;rung und benennt der Vertrag zudem einen &auml;rztlichen Vertreter, willigt der Patient
auch in eine vom Vertreter ausgef&uuml;hrte Operation ein. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines 64-j&auml;hrigen Mannes entschieden.
Dieser litt seit l&auml;ngerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und h&auml;ufigen Entz&uuml;ndungen der Nasennebenh&ouml;hlen. Er begab sich in ein Krankenhaus in Bielefeld.
Dort vereinbarte er mit dem Chefarzt eine Behandlung. Operiert wurde er dann komplikationslos von dem Vertreter des Chefarztes. Eine nach der Operation aufgetretene Nachblutung konnte mit Tamponaden gestoppt werden. Sp&auml;ter verlangte der Mann vom Krankenhaus und den
&Auml;rzten ein Schmerzensgeld von 75.000 EUR. Er behauptete, die Operation sei nicht notwendig
gewesen. Sie sei auch ohne ausreichende Aufkl&auml;rung erfolgt. Zudem sei sie fehlerhaft durchgef&uuml;hrt worden, noch dazu ohne seine Zustimmung von dem Vertreter des Chefarztes.
Die Schadenersatzklage blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter h&ouml;rten einen medizinischen Sachverst&auml;ndigen an. Danach sei weder eine fehlerhafte Behandlung noch eine Aufkl&auml;rungspflichtverletzung festzustellen. Der chirurgische Eingriff sei n&ouml;tig gewesen, nachdem eine vorherige
konservative Therapie erfolglos geblieben war. Das best&auml;tige auch ein zuvor erhobener CT-Befund. W&auml;hrend und nach der Operation sei der Mann nicht fehlerhaft behandelt worden. Auf die
Nachblutung h&auml;tten die &Auml;rzte fachgerecht reagiert. Lebensgefahr habe nicht bestanden.
Schlie&szlig;lich liege auch kein Aufkl&auml;rungsvers&auml;umnis vor. Ein Patient k&ouml;nne zwar einer Operation
mit der Ma&szlig;gabe zustimmen, dass diese durch einen bestimmten Arzt ausgef&uuml;hrt werde. Das
habe der Mann im vorliegenden Fall in Bezug auf den Chefarzt allerdings nicht getan. Eine derartige Erkl&auml;rung enthalte der abgeschlossene Wahlleistungsvertrag nicht. Auch sei den vor der
Operation abgegebenen Einverst&auml;ndniserkl&auml;rungen nicht zu entnehmen, dass der Mann nur
vom Chefarzt operiert werden wolle. Der Vertrag benenne zudem dessen Vertreter. Das k&ouml;nne
man so verstehen, dass der Mann auch mit einer vom Vertreter ausgef&uuml;hrten Operation einverstanden gewesen sei. Abgesehen von der Frage der Arztwahl sei der Mann schlie&szlig;lich am Tage
vor der Operation rechtzeitig und auch zutreffend &uuml;ber das Risiko einer Nachblutung aufgekl&auml;rt
wegen Versp&auml;tung des R&uuml;ckflugs
| Bei einem versp&auml;teten Flug muss sich der Reisende eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf eine Reisepreisminderung anrechnen lassen. |
So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) Bonn im Fall eines Ehepaars, dass bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und R&uuml;ckflug gebucht hatte.
Der R&uuml;ckflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden sp&auml;ter als vorgesehen. Die ausf&uuml;hrende
Fluggesellschaft zahlte an die Eheleute jeweils 600 EUR wegen erheblicher Versp&auml;tung nach
der Fluggastrechteverordnung. Nun machen die Eheleute wegen der Flugversp&auml;tung gegen die
Reiseveranstalterin aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch
geltend. Diesen wollen sie nach dem B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch mit f&uuml;nf Prozent des anteiligen
Tagesreisepreises ab der f&uuml;nften Stunde der Versp&auml;tung berechnet wissen.
Die Parteien streiten dar&uuml;ber, ob nach der Fluggastrechteverordnung die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind. Die Eheleute
meinen, eine Anrechnung komme nicht in Betracht. Bei der Minderung des Reisepreises handele es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung.
Das Amtsgericht hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das LG hat die Revision der Eheleute zur&uuml;ckgewiesen. F&uuml;r die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadenersatzanspruch i.S. der Fluggastrechteverordnung sei entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch
ein Ausgleich f&uuml;r Beeintr&auml;chtigungen durch M&auml;ngel bei der Luftbef&ouml;rderung, etwa durch eine
gro&szlig;e Versp&auml;tung, gew&auml;hrt werde. Bei diesen Beeintr&auml;chtigungen k&ouml;nne es sich auch um einen
immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die gro&szlig;e Versp&auml;tung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschlie&szlig;lich zum Ausgleich
derselben, durch den versp&auml;teten R&uuml;ckflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, f&uuml;r
die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.
Stadt haftet f&uuml;r Pkw-Besch&auml;digung bei unzureichender
| Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabst&uuml;rzenden Ast besch&auml;digten Pkw
Schadenersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilit&auml;tskontrolle des Baumes vers&auml;umt hat. |
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden. Dieser hatten seinen Pkw in einer Parkbucht abgestellt. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am
Stra&szlig;enrand stehenden Linde ab und besch&auml;digte den Pkw. Der Mann verlangte von der Stadt
Schadenersatz in H&ouml;he von ca. 4.700 EUR. Er meinte, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, weil sie den Baum nicht hinreichend kontrolliert habe. Die Stadt h&auml;lt die zweimal im Jahr durchgef&uuml;hrte Sichtkontrolle f&uuml;r ausreichend.
Die Klage hatte Erfolg. Die Richter am OLG haben eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der
Stadt festgestellt und sie zum Schadenersatz verurteilt. Sie habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht versto&szlig;en, weil sie die Stabilit&auml;t des Baumes unzureichend kontrolliert habe. Zur
Abwehr der von B&auml;umen ausgehenden Gefahren m&uuml;sse eine Stadt die Ma&szlig;nahmen treffen, die
zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich seien. Allerdings m&uuml;ssten diese unter
Ber&uuml;cksichtigung des umfangreichen Baumbestands der &ouml;ffentlichen Hand auch zumutbar
sein. In der Regel gen&uuml;ge eine regelm&auml;&szlig;ige Sichtpr&uuml;fung. Eine eingehendere fachm&auml;nnische
Untersuchung sei aber vorzunehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine mangelhafte
Stabilit&auml;t des Baumes gebe. Vorliegend seien die Kontrollen nicht ausreichend gewesen. Nach
den Feststellungen des Sachverst&auml;ndigen habe die Linde konkrete Anzeichen f&uuml;r eine besondere Gef&auml;hrdung aufgewiesen, die eine intensivere Kontrolle erfordert h&auml;tten. Die Linde habe einen ung&uuml;nstigen Standort, weil sie an der Stra&szlig;enecke besonders dem Wind ausgeliefert sei.
Sie habe eine grob beastete, von der Hauswand weggeneigte, sehr kopflastige Krone entwickelt,
die ein Stabilit&auml;tsrisiko sei. Hinzu komme, dass sie als mittelstark bis stark gesch&auml;digt einzustufen sei. Die Linde weise eine &uuml;berdurchschnittliche Menge an Totholz auf und habe einen
ihre Vitalit&auml;t beeintr&auml;chtigenden Stammschaden. Sie h&auml;tte deswegen weitergehend als von der
Stadt veranlasst kontrolliert werden m&uuml;ssen.
R&uuml;ckabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
| Der Verk&auml;ufer haftet nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das kann fehlen, wenn er das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Rechtsstreit &uuml;ber die R&uuml;ckabwicklung
eines Autokaufs. Die Richter begr&uuml;ndeten Ihre Entscheidung damit, dass das Wissen des Erblassers dem Erben nach den erbrechtlichen Gesetzesvorschriften nicht zugerechnet werden
k&ouml;nne. Ihn treffe daher kein Verschulden, das zu einer R&uuml;ckabwicklung wegen falscher Angaben im Kaufvertrag f&uuml;hren k&ouml;nne.
Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs f&uuml;r
| Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug nach einem Unfall sicherstellt und verwahrt, hat nach Aufhebung der Sicherstellungsma&szlig;nahme keinen Anspruch
auf Standgeld gegen&uuml;ber dem Fahrzeughalter. |
Das Oberlandesgericht (OLG) D&uuml;sseldorf begr&uuml;ndete seine Entscheidung damit, dass es
schlichtweg an einer Anspruchsgrundlage fehle. Denn das Fahrzeug wurde nicht f&uuml;r den Halter
verwahrt, sondern aufgrund einer ordnungsrechtlichen Ma&szlig;nahme f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand.
QUELLE | OLG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 25.2.2014, I-1 U 86/13, Abruf-Nr. 143226 unter www.iww.de.
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild
„Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
| Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei
nicht winterlichen Stra&szlig;enverh&auml;ltnissen keine h&ouml;here als die angeordnete Geschwindigkeit. |
Das hat der 1. Senat f&uuml;r Bu&szlig;geldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden. Betroffen war ein Autofahrer, der mit seinem Pkw in Burbach die B 54 befuhr. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zul&auml;ssige H&ouml;chstgeschwindigkeit auf 80
km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war – ohne weitere Zus&auml;tze – das Zusatzschild „Schneeflocke“ angebracht. Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf,
weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeits&uuml;berschreitung ahndete das
Amtsgericht, der Bu&szlig;geldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbu&szlig;e von 160 EUR
und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a.
gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeits&uuml;berschreitung von 45 km/h angelastet werden k&ouml;nne, weil keine winterlichen Stra&szlig;enverh&auml;ltnisse geherrscht h&auml;tten. Die mit dem Zusatzschild
„Schneeflocke“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irref&uuml;hrend gewesen.
Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben. Der 1. Senat f&uuml;r Bu&szlig;geldsachen des OLG hat die Entscheidung des Amtsgerichts best&auml;tigt. Das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild enthalte bei sinn- und
zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen – entbehrlichen – Hinweis darauf, dass die
Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren m&ouml;glicher winterlicher Stra&szlig;enverh&auml;ltnisse abwehren
solle. Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung
erh&ouml;ht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte – anders als das Schild „bei N&auml;sse“ – keine zeitliche Einschr&auml;nkung der angeordneten zul&auml;ssigen H&ouml;chstgeschwindigkeit. Kraftfahrer m&uuml;ssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.
Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) D&uuml;sseldorf und sprach einen Lkw-Fahrer von einem entsprechenden Vorwurf frei. Die Richter machten deutlich, dass der Fahrer grunds&auml;tzlich
f&uuml;r die Vorschriftsm&auml;&szlig;igkeit und Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs verantwortlich sei. Er
m&uuml;sse dies deshalb vor Beginn der Fahrt im Rahmen des ihm M&ouml;glichen und Zumutbaren &uuml;berpr&uuml;fen. Hierzu geh&ouml;re auch, dass ein Lkw-Fahrer die Bremsanlage durch Bremsproben &uuml;berpr&uuml;fe. Habe er eine derartige Bremsprobe vor der Fahrt durchgef&uuml;hrt, habe er alles Notwendige
unternommen. Die Pr&uuml;fanforderungen w&uuml;rden &uuml;berspannt, wenn von ihm verlangt werde, jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die L&ouml;cher in den Felgen einer
Sichtkontrolle auf Risse zu unterziehen. Eine Ausnahme bestehe lediglich in den F&auml;llen, in denen ein besonderer Anlass zu einer Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorliege. Unterlasse er
dann die Kontrolle, k&ouml;nne ihm ein Fahrl&auml;ssigkeitsvorwurf gemacht werden. Dies sei vorliegend
aber nicht der Fall gewesen, sodass der Lkw-Fahrer freizusprechen gewesen sei.
QUELLE | OLG D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 28.1.2014, 3 RBs 11/14, Abruf-Nr. 143664 unter www.iww.de.
| F&uuml;r die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach
&sect; 247 BGB anzuwenden. Seine H&ouml;he wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu
bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-&Uuml;berleitungsgesetz
(D&Uuml;G) getreten. |
Der Basiszinssatz f&uuml;r die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 betr&auml;gt - 0,83 Prozent.
 f&uuml;r Verbraucher (&sect; 288 Abs. 1 BGB): 4,17 Prozent
 f&uuml;r einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (&sect; 497 Abs. 1 BGB):
 f&uuml;r den unternehmerischen Gesch&auml;ftsverkehr (&sect; 288 Abs. 2 BGB): 8,17 Prozent
Nachfolgend ein &Uuml;berblick zur Berechnung von Verzugszinsen (Basiszinss&auml;tze).
/ Basiszinss&auml;tze
Steuern und Beitr&auml;ge
F&auml;lligkeitstermine in 02/2015
| Im Monat Februar 2015 sollten Sie insbesondere folgende F&auml;lligkeitstermine beachten: |
 Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2015
 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2015
 Gewerbesteuerzahler: 16.2.2015
 Grundsteuerzahler: 16.2.2015
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sp&auml;testens drei Tage vor dem F&auml;lligkeitstermin vorliegen.
Hinweis | Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem viertelj&auml;hrlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Betr&auml;ge bis 15 EUR auf einmal grunds&auml;tzlich am 15.8. und Betr&auml;ge bis einschlie&szlig;lich 30 EUR je zur H&auml;lfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die
Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9.
des vorangehenden Jahres zu stellen.
Beachten Sie | Die f&uuml;r alle Steuern geltende dreit&auml;gige Zahlungsschonfrist bei einer versp&auml;teten Zahlung durch &Uuml;berweisung endet am 13.2.2015 f&uuml;r die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung
und am 19.2.2015 f&uuml;r die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals
darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr&uuml;cklich nicht f&uuml;r Zahlung per Scheck
Sozialversicherungsbeitr&auml;ge sind sp&auml;testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f&auml;llig, f&uuml;r den Beitragsmonat Februar 2015 am 25.2.2015.