Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_16_09_2010_V_R_52_09_Anspruch_auf_Aenderung_einer_bestan-d4241124.html
Timestamp: 2016-12-03 10:25:09
Document Index: 298924019

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 110', '§ 118', '§ 125', '§ 125', '§ 155', '§ 355', 'Art. 10']

BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH) | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10 - Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der...…BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsa...BFH, 16.09.2010 - V R 48/09 - Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von G...BFH, 15.09.2010 - I B 27/10 - Möglichkeit eines Finanzgerichts zur Korrektur ode...BFH, 15.09.2010 - II B 4/10 - Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Nul...BFH, 15.09.2010 - X R 16/08 - Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betr...BFH, 15.09.2010 - X R 13/09 - Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorg...BFH, 15.09.2010 - X R 22/08 - Gewinnmindernde Berücksichtigung der Anschaffung e...BFH, 15.09.2010 - X R 33/08 - Steuerfreie Stipendien einer von einer in der EU o...BFH, 15.09.2010 - X R 21/08 - Gewinnmindernde Berücksichtigung der Anschaffung e...BFH, 15.09.2010 - X R 55/03 - Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlunge...BFH, 15.09.2010 - X R 16/09 - Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkom...BFH, 15.09.2010 - X R 10/09 - Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Vermögens...BFH, 15.09.2010 - X R 31/09 - Möglicher steuerrechtlicher Abzug von auf besonder...BFH, 15.09.2010 - X R 11/08 - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die unters...BFH, 14.09.2010 - IV B 61/09 - Ablaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Üb...BFH, 14.09.2010 - IV B 15/10 - Notwendige Beiladung eines Treuhänders i.R.e. Kla...BFH, 14.09.2010 - IV B 121/09 - Zulässigkeit der Revision bei der Rüge einer unz...BFH, 14.09.2010 - IV B 60/09 - Unzutreffende Annahme des Gerichts über die Arbei...BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10 - Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnah...BFH, 09.09.2010 - II B 53/10 - Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertragung eine...BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07 - Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b Ein...…BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09 - Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine...
BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH)
BundesfinanzhofUrt. v. 16.09.2010, Az.: V R 52/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 34162Aktenzeichen: V R 52/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Münster - 13.08.2009 - AZ: 5 K 2447/07 URechtsgrundlagen:§ 110 Abs. 3 AO§ 118 AO§ 125 Abs. 1 AO§ 125 Abs. 2 AO§ 155 AO§ 355 Abs. 1 S. 1 AOArt. 10 EG