Source: https://www.buzer.de/gesetz/2468/al49986-0.htm
Timestamp: 2019-09-16 22:30:59
Document Index: 330266503

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 70', '§ 73', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 8', '§ 27']

Fassung § 31b LuftVG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 567 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 31b LuftVG vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3a § 9 § 10 § 19b § 27a § 27d § 27f § 30 § 31 § 31a § 31c § 31d § 31e § 31f § 32 § 32a § 32d Elektronische Veröffentlichungen§ 63 § 70 § 73
(1) 1 Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union und der Regelung von § 31f wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben nur eine Flugsicherungsorganisation in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beauftragt, deren Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden. 2 Das Nähere wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates geregelt.
(2) 1 Wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf im Sinne des § 27d Abs. 1 anerkennt, ist die Flugsicherungsorganisation verpflichtet, Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf dem entsprechenden Flugplatz vorzuhalten. 2 Das gleiche gilt im Falle des § 27d Abs. 4. 3 Die Verpflichtung entfällt, soweit das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. 4 § 27e Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
3 Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist auch für Amtshandlungen der Flugsicherungsorganisation sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung im Aufgabenbereich der Flugsicherung anzuwenden.
(5) 1 Die Flugsicherungsorganisation kann sich mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen oder Unternehmen erwerben oder errichten. 2 Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bleibt unberührt. 3 Die Zustimmung stellt keine Beleihung dar. 4 Die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes bleiben unberührt.
(6) 1 Zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 Satz 1 gestatten, eine andere Flugsicherungsorganisation zu Hilfszwecken zu beauftragen, wenn
2 Hat die andere Flugsicherungsorganisation ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Ausland, wird die Gestattung nur erteilt, wenn eine völkerrechtliche Übereinkunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Behörde mit der jeweils zuständigen Behörde des ausländischen Staates besteht, in der die Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen, die Durchführung von Kontroll- und Durchsetzungsbefugnissen sowie die Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung der Luftstreitkräfte der Bundeswehr gegenüber der anderen Flugsicherungsorganisation geregelt sind.
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