Source: http://www.schulberatung.bayern.de/schulberatung/bayern/schullaufbahnberatung/schullaufbahnen/grundschule/index_05270.asp
Timestamp: 2016-05-31 23:39:51
Document Index: 28807963

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 80']

Staatliche Schulberatung in Bayern - GS Typische Ber.-f�lle Aufnahme GS
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Typische Beratungsf�lle Grundschule Aufnahme in die Grundschule Informationen zur Aufnahme in die Grundschule
Alle Kinder m�ssen ihre Schulpflicht in der Grundschule erf�llen, in deren Schul-sprengel sie ihren gew�hnlichen Aufenthalt haben, au�er sie m�chten eine staatlich anerkannte bzw. staatlich genehmigte private Grundschule besuchen.An dieser zust�ndigen Grundschule muss auch die Schulanmeldung im April erfol-gen. Die Schulleitungen erteilen Ausk�nfte �ber die Schulsprengel und alle anderen schulischen Belange.Wird das Kind an einer privaten (staatlich anerkannten oder genehmigten) Grund-schule angemeldet, ist aus Gr�nden der Kontrolle der Schulpflicht die zust�ndige Grundschule zu informieren.
Die Grundschulordnung (GrSO) legt die Modalit�ten der Schulaufnahme in die Grundschule fest (� 21 Abs. 2 GrSO): •	Der Anmeldetermin soll im April liegen. •	Ort und Zeit werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter, in kreisfreien Gemeinden vom Staatlichen Schulamt festgesetzt und orts�blich bekannt ge-macht.Die Anmeldung eines Kindes an der Schule soll mit dem Kind pers�nlich erfolgen: "Mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter soll mit dem Kind pers�nlich zur Schulanmeldung kommen und die notwendigen Angaben zur Person des Kindes machen, die erforderlichenfalls durch entsprechende Urkun-den zu belegen sind“ (� 21 Abs. 3 GrSO). Mit dieser Sollvorschrift ist beabsichtigt, dass es keine Entscheidung �ber Einschu-lung oder Zur�ckstellung ohne pers�nlichen Kontakt mit dem Kind gibt.Die Erziehungsberechtigten m�ssen zur Schulanmeldung einen Nachweis �ber eine Schuleingangsuntersuchung (nach Art. 80 Satz 1 BayEUG) mitbringen und sollen die Schule informieren, soweit diese Untersuchung Feststellungen erbracht hat, die f�r die Unterrichtsgestaltung und das Schulleben von Bedeutung sind (vgl. � 21 Abs. 3 GrSO).Die Teilnahme an dieser Schuleingangsuntersuchung ist eine gesetzliche Verpflichtung, verankert im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) mit dem Hinweis auf die f�r diese Untersuchung geltende Einschr�nkung des Grundrechts auf k�rperliche Unversehrtheit (Art. 80 BayEUG):„Kinder haben im Jahr vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 an einer Schulein-gangsuntersuchung teilzunehmen. 2Sch�lerinnen und Sch�ler sind verpflichtet, sich den Untersuchungen im Rahmen der Schulgesundheitspflege nach Art. 14 Abs. 5 S�tze 1 und 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und sonsti-gen Untersuchungen, die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind, durch den �ffentlichen Gesundheitsdienst zu unterziehen. 3Das Grundrecht auf k�rperliche Un-versehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.“So sind f�r die Schulaufnahme erforderliche Unterlagen mindestens•	die Geburtsurkunde des Kindes •	ggf. Sorgerechtsbeschluss und Scheidungsurkunde •	der Nachweis �ber die Schuleingangsuntersuchung �ber die Aufnahme eines Kindes in die Grundschule entscheidet der Schulleiter, die Schulleiterin, auch wenn sie nicht eigens daf�r genannt sind. Die Grundschulordnung (GrSO) legt in �4 Abs. 3 fest, dass, soweit in dieser Schulordnung keine andere Zust�ndigkeit festgelegt ist, die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet.Bestehen Zweifel �ber die Schulf�higkeit des Kindes, kann die Schule die Teilnahme an einem Verfahren zur Feststellung der Schulf�higkeit verlangen (vgl. � 21 Abs. 3 GrSO).Stellt die Schule fest, dass Kinder mit sonderp�dagogischem F�rderbedarf die Vo-raussetzungen einer Unterrichtung an der Grundschule nach Art. 41 Abs. 5 BayEUG nicht erf�llen, lehnt sie die Aufnahme des Kindes ab und empfiehlt den Erziehungsberechtigten eine Anmeldung an dem voraussichtlich zust�ndigen F�rderzentrum. Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) beschreibt in Art. 41 Abs. 5 die Entscheidungsgrundlage, ob Kinder mit sonderp�dagogischem F�rderbe-darf und dem Aspekt der Inklusion an der Grundschule unterrichtet werden kann:„Kann der individuelle sonderp�dagogische F�rderbedarf an der allgemeinen Schule auch unter Ber�cksichtigung des Gedankens der sozialen Teilhabe nach Aussch�p-fung der an der Schule vorhandenen Unterst�tzungsm�glichkeiten sowie der M�g-lichkeit des Besuchs einer Schule mit dem Schulprofil ,Inklusion’ nicht hinreichend gedeckt werden und1.	ist die Sch�lerin oder der Sch�ler dadurch in der Entwicklung gef�hrdet oder2.	beeintr�chtigt sie oder er die Rechte von Mitgliedern der Schulgemeinschaft er-heblich,besucht die Sch�lerin oder der Sch�ler die geeignete F�rderschule.“Wollen die Erziehungsberechtigten trotzdem die Aufnahme an der Grundschule, legt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Angelegenheit dem Staatlichen Schul-amt vor (� 21 Abs. 3 GrSO). Bleibt zweifelhaft, ob f�r diese Sch�ler mit sonderp�dagogischem F�rderbedarf die Voraussetzungen f�r einen Besuch der Grundschule nach Art. 41 Abs. 5 BayEUG gegeben sind, kann die Grundschule das Kind zun�chst bis zu drei Monate probe-weise aufnehmen und nach Ablauf der Probezeit abschlie�end entscheiden (� 21 Abs. 3 GrSO).
In den letzten 5 Jahren nahm die Zahl der Schulanf�nger ab, zwischen 2008/09 und 2011/12 um 9029 Sch�ler, das sind 8,1%.Wie viele Sch�lerinnen und Sch�ler mit sonderp�dagogischem F�rderbedarf auf Grund der Schwere des F�rderbedarfs nicht im Rahmen der Integration und nach neuem Verst�ndnis der Inklusion nicht in der Grundschule aufgenommen und abgewiesen werden, ist aus den statistischen Berichten so nicht erkennbar.
Alle Entscheidungen zur Schulaufnahme, ob auf Antrag oder regul�r schulpflichtig, sollen auf den unerl�sslichen Informationen gr�nden, die eine Prognose zulassen, dass das Kind mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Es muss also eine p�dago-gische Prognose �ber die Erfolgsaussichten des Kindes in der ersten Klasse erstellt werden. Auch die nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (Art. 80 Abs. 2 und 3 BayEUG) geforderte verpflichtende schul�rztliche Untersuchung im Rahmen der „Schulgesundheitspflege“ kann Aufschluss �ber den k�rperlichen Entwicklungsstand und die physische Belastbarkeit eines Kindes geben und kann zur Entscheidung der Schulleiterin, des Schulleiters mit herangezogen werden. Diese k�nnen durch �rztliche und fach�rztliche Untersuchungen erg�nzt werden.