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Timestamp: 2016-10-27 07:04:06
Document Index: 91876107

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

6B_520/2015 (24.11.2015)
6B_520/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
�bertretung von Verkehrsvorschriften (fahrl�ssiges �berfahren einer Sicherheitslinie),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 9. April 2015.
X.________ �berfuhr am 6. November 2013 um ca. 7.40 Uhr beim Autobahnabschnitt A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in Z�rich, als Lenker eines Motorrades eine Sicherheitslinie.
Das Statthalteramt des Bezirks Z�rich sprach X.________ mit Strafbefehl vom 28. November 2013 wegen fahrl�ssigen �berfahrens einer Sicherheitslinie schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 27. Oktober 2014 in Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens wegen �berfahrens einer Sicherheitslinie und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--.
Auf Berufung des Statthalteramtes hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 9. April 2015 das Urteil des Bezirksgerichts.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. X.________ sei im Sinne des Strafbefehls des Statthalteramtes Z�rich vom 28. November 2013 schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Busse und die Verfahrenskosten zu reduzieren oder zu erlassen.
Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, die Sicherheitslinie �berfahren zu haben. Umstritten ist einzig, ob das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.
1.1.��bertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes k�nnen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 100.-- geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art. 1 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die F�lle, in denen eine dem Ordnungsbussenrecht unterstehende �bertretung ausnahmsweise im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt (BGE 105 IV 136 E. 1-3; Urteil 6B_975/ 2008 vom 4. Juni 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 IV 221). Das Ordnungsbussenverfahren ist unter anderem ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die der T�ter Personen gef�hrdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat (Art. 2 lit. a OBG).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab eine Verletzung von Art. 2 lit. a OBG. Das in Art. 34 Abs. 2 SVG aufgestellte Gebot (auf Strassen mit Sicherheitslinien rechts zu fahren) sei f�r die Verkehrssicherheit fundamental und habe entsprechend absolute Bedeutung. Die vom Beschwerdegegner begangene �bertretung sei geeignet, eine erhebliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Das �berfahren einer Sicherheitslinie auf Autobahnen und Autostrassen, insbesondere wenn rechts �berholt werde und die Fahrzeuglenker nicht damit rechneten, stelle eine abstrakte Gef�hrdung dar. Das Ordnungsbussenverfahren respektive Ziff. 306.3 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) k�nne daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen.
1.3.�Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 lit. a OBG dahingehend zu verstehen, dass das Ordnungsbussenverfahren nicht nur bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung von Personen ausgeschlossen ist (BGE 114 IV 63 E. 3 mit Hinweisen). Auch eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nimmt die Rechtsprechung bereits bei Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung an. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen).
1.4.�Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Insbesondere d�rfen die Sicherheitslinien von Fahrzeugen weder �berfahren noch �berquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Diese Vorschrift ist f�r die Verkehrssicherheit fundamental. Es ist notorisch, dass ihre �bertretung grunds�tzlich geeignet ist, eine erhebliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen (BGE 119 V 241 E. 3d/bb; Urteil 6S.416/2003 vom 10. Februar 2004 E. 2.3).
1.5.�Das �berfahren einer Sicherheitslinie kann nach der zitierten Rechtsprechung eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellen. Es m�ssen allerdings jeweils die Umst�nde des Einzelfalles ber�cksichtigt werden. Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang h�ufig F�lle zu beurteilen, bei denen im Rahmen eines �berholman�vers im richtungsgetrennten Verkehr die Sicherheitslinie �berfahren und die Fahrbahn des Gegenverkehrs befahren wurde (vgl. Urteile 6B_148/2008 vom 17. Juni 2008; 6B_329/2008 vom 20. Juni 2008; 6S.161/2006 vom 12. Mai 2006). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ob durch das Verhalten des Beschwerdegegners eine erhebliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer im Sinne der zitierten Rechtsprechung geschaffen wurde, kann nicht �berpr�ft werden. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz �ussern sich zur Frage, welche konkreten Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Verkehrsregelverstosses herrschten. Allerdings beantragt die Oberstaatsanwaltschaft, wie bereits das Statthalteramt, lediglich eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, womit sie selber impliziert, dass der Beschwerdegegner keine grobe Verkehrsregelverletzung begangen respektive keine erh�hte Gef�hrdung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG geschaffen hat. Ihre Argumentation ist insofern widerspr�chlich. Indem sie behauptet, der Beschwerdegegner habe durch seinen Spurwechsel eine erhebliche Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, weicht sie �berdies vom vorinstanzlichen Sachverhalt ab, ohne diesen als willk�rlich zur r�gen (Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG). Das vorinstanzliche Urteil verst�sst nicht gegen Art. 2 lit. a OBG.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV zu Unrecht angewendet. Die Bestimmung lautet wie folgt:�
Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung (einschliesslich allf�lliges �berfahren einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt [6.01]; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 73 Abs. 6 Bst. a und Art. 74 Abs. 1 und 2 SSV). Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, es habe vorliegend an Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn gefehlt. Zudem gelange die Bestimmung nur im Innerortsbereich zur Anwendung. Mit keinem Wort werde das �berfahren von Sicherheitslinien auf der Autobahn erw�hnt, wo das Gef�hrdungspotenzial viel h�her sei.
2.1.�Die Vorinstanz ermittelt den Anwendungsbereich von Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV durch Gesetzesauslegung. Demnach f�hre der Wortlaut als Ausgangspunkt zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die Auslegung nach systematischen, historischen und teleologischen Kriterien ergebe, dass das �berfahren einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenze, auch dann im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sei, wenn keine Pfeilmarkierungen vorhanden seien. Dies ergebe sich zun�chst aus einer schriftlichen Antwort des Bundesrates auf eine betreffend Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV gestellte Frage eines Nationalrats (AB 1999 N 955). Demnach werde das �berfahren einer Sicherheitslinie, welche Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenze, als Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung qualifiziert. Auch die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Strassen ASTRA vom 19. M�rz 2012 liessen diesen Schluss zu. Demnach begehe eine Widerhandlung gegen Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV, wer seine Fahrt im einen Fahrstreifen beginne und vor dessen Ende einen unzul�ssigen Streifenwechsel vornehme (z.B. den durch eine Sicherheitslinie markierten Streifen �berfahre). In Zusammenhang mit der teleologischen Auslegung erw�gt die Vorinstanz weiter, das �berfahren der Sicherheitslinie bei Fahrspuren in gleicher Richtung sei weniger gef�hrlich als bei richtungsgetrennten Spuren. Ob bei Spuren in gleicher Richtung zus�tzlich Bodenmarkierungspfeile vorhanden seien oder nicht, spiele f�r das Gef�hrdungspotenzial keine Rolle. Vom Zweckgedanken her �berzeuge es nicht, das �berfahren einer Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von Pfeilmarkierungen bloss mit einer Ordnungsbusse zu ahnden, nicht aber das �berfahren einer Sicherheitslinie, wenn Pfeilmarkierungen fehlen. Die Vorinstanz gelangt so zum Schluss, es sei das Ordnungsbussenverfahren anwendbar. Im �brigen sei fraglich, ob das Nichtbeachten des Ausfahrtspfeils an besagter Stelle durch den Beschwerdegegner nicht ohnehin als Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung gem�ss Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV gew�rdigt werden k�nnte.
2.2.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind zutreffend. Das �berfahren einer Sicherheitslinie bei in gleicher Fahrtrichtung verlaufenden Fahrstreifen birgt in der Regel ein geringeres Gef�hrdungspotenzial als das �berfahren der Sicherheitslinie zwischen richtungsgetrennten Fahrbahnen. Aufgrund dessen kann ein derartiger Verkehrsregelverstoss im vereinfachten Verfahren geahndet werden. Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV setzt nicht zwingend Pfeilmarkierungen voraus. Nach der ratio legis muss die Bestimmung auch zur Anwendung gelangen, wenn bei in gleicher Fahrtrichtung verlaufenden und durch eine Sicherheitslinie getrennten Fahrspuren entsprechende Pfeilmarkierungen fehlen. Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung dieser beiden Verkehrssituationen ist nicht vertretbar. Der Bestimmung ist weiter nicht zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich auf den Innerortsbereich beschr�nken wollte. Dass das Ordnungsbussenverfahren nicht angewendet werden darf, wenn eine Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird, ergibt sich bereits aus Art. 2 lit. a OBG. Insofern bestehen im Einzelfall Differenzierungsm�glichkeiten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten. Besondere Verh�ltnisse oder Auslagen weist er nicht nach. Eine Entsch�digung rechtfertigt sich daher nicht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 113 Ib 353 E. 6b).