Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_TKG_Sicherheitsleistungen-d327463,87.html
Timestamp: 2017-01-22 22:46:48
Document Index: 338964172

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 86', '§ 81', '§ 150', '§ 86', '§ 85', '§ 87']

§ 86 TKG, Sicherheitsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 TKG, Sicherheitsleistungen Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 86 TKG, Sicherheitsleistungen§ 87 TKG, Umsatzmeldungen§ 88 TKG, Fernmeldegeheimnis§ 89 TKG, Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen§ 91 TKG, Anwendungsbereich§ 92 TKG (weggefallen)§ 93 TKG, Informationspflichten§ 94 TKG, Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95 TKG, Vertragsverhältnisse§ 96 TKG, Verkehrsdaten§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 TKG, Standortdaten§ 99 TKG, Einzelverbindungsnachweis§ 100 TKG, Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommun...§ 101 TKG, Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 TKG, Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 103 TKG, Automatische Anrufweiterschaltung§ 104 TKG, Teilnehmerverzeichnisse§ 105 TKG, Auskunftserteilung§ 106 TKG, Telegrammdienst…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 86 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 6 – UniversaldienstTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, die nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, sind berechtigt, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts erfolgen. 3Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsleistung auf eine solche Bürgschaftserklärung und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. 4Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind.(2) 1Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. 2Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu begründen.Zu § 86: Geändert durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 85 TKG, Leistungseinstellungen§ 87 TKG, Umsatzmeldungen
23.03.2009 - 2.187 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Becker aus BerlinMicky Maus, Panzerknacker und das Abhören des Polizeifunks (und das ist eben doch strafbar...)Es ist das Super-Extra des Super-Extra Micky Maus Magazins vom 16.3.2009. Nicht nur die 7 bis 12- jährigen sprechen darüber auf dem Pausenhof, nein Radiosender widmen dem Thema groß angekündigte… mehr