Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-48/94
Timestamp: 2019-07-22 22:01:40
Document Index: 64348470

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'Art. 1', 'EuG', '§ 11', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-48/94 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995
EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
https://dejure.org/1995,367
EuGH, 19.09.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
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Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk Arbejdsgiverforening, acting on beha
Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des hierfür eingesetzten Personals sowie des hierfür verwendeten Materials; Ausschluß
Auslegung und Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG; Vorliegen eines "Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen"; Übergabe einer Baustelle zur Fertigstellung unter Bereitstellung von Arbeitnehmern und Material
Übertragung der Fertigstellung einer Baustelle auf anderen Arbeitnehmer - Betriebsübergang
Kein Betriebsübergang bei Übernahme von Material und Personal nur zur Vollendung eines begonnenen Vorhabens ("Strø Mølle")
BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des hierfür eingesetzten Personals sowie des hierfür verwendeten Materials - Ausschluß
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
ZIP 1995, 1761
NZA 1995, 1031
BB 1995, 2377
DB 1995, 2117
Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (u. a. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
13 Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard, a. a. O., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.
32 Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
Das maßgebende Urteil, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Unternehmen, dessen Tätigkeit sich auf ein bestimmtes Vorhaben beschränkt, nicht ausreicht, um die Wirkungen eines Übergangs zu entfalten, wenn dieses Vorhaben einmal abgeschlossen ist, sondern dass die Einheit auf einen dauerhafteren Zeitraum angelegt sein muss, ist das Urteil Rygaard(19).
19 Vgl. Grau, T., und Hartmann, F., in Preis, U., und Sagan, A. (Hrsg.), Europäisches Arbeitsrecht , Köln 2015, § 11, Ziff. 20 unter Bezugnahme auf das Urteil Rygaard; und Kocher, E., Europäisches Arbeitsrecht , Baden-Baden 2016, § 5, Ziff. 154: "auf Dauer angelegt".
20 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 14).
21 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 13).
22 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20).
41 Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 22), vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (…C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).
43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).
Die Anwendung der Richtlinie setzt erstens voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
Die ACC macht jedoch geltend, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt entspreche auf jeden Fall dem Sachverhalt, der Anlaß zu dem bereits genannten Urteil Rygaard gegeben habe, in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß kein Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie vorliege, wenn ein erster Unternehmer einem zweiten Unternehmer Arbeitnehmer und Material zur Durchführung bestimmter Arbeiten zur Verfügung stelle.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Rygaard entschieden, daß ein Sachverhalt, in dem ein Unternehmen eine seiner Baustellen einem anderen Unternehmen zwecks Fertigstellung überträgt und sich dabei darauf beschränkt, dem letztgenannten Unternehmen Arbeitnehmer und Material zur Durchführung der laufenden Arbeiten zur Verfügung zu stellen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Rygaard in Randnummer 21 hinzugefügt, daß eine Übertragung einer Baustelle zwecks Fertigstellung unter die Richtlinie fallen könnte, wenn sie mit der Übertragung einer organisierten Gesamtheit von Faktoren einherginge, die eine dauerhafte Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens erlauben würde.
Es muss um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301;… 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745;… BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26).
Wie bereits der EuGH mit Urteil vom 19. September 1995 (- Rs C-48/94 - Rygaard - EuGHE I 1995, 2745 = AP Nr. 133 zu § 613 a BGB) entschieden hat, kommt der Fertigstellung eines bereits begonnenen Auftrages keine Indizwirkung für den Betriebsübergang zu.
Das vom Gerichtshof festgesetzte Erfordernis der Dauerhaftigkeit ist als Hinweis auf eine kohärente Gesamtheit von verschiedenen Produktionsfaktoren, insbesondere materielle und immaterielle Betriebsmittel, und dem erforderlichen Personal zu verstehen, die es der übertragenen Einheit erlaubt, eine wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 1995, Rygaard, C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 21).
Das könnte auch der Fall sein, wenn die Tätigkeit der übertragenen Einheit auf die Fertigstellung bestimmter Verträge oder Programme beschränkt ist, ohne dass im Unternehmen des Erwerbers eine organisierte Gesamtheit von Faktoren eingerichtet wird wie diejenigen, die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 1995, Rygaard, C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20 bis 22).
BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 156/95
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags?
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Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
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LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 848/96
LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 857/96
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Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit
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Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
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Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei …
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Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
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Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle Akustik A/S.
Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG - Unternehmensübergang - Vertrag zwischen zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit Zustimmung des Bauherrn