Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20355
Timestamp: 2017-06-25 07:01:52
Document Index: 89676649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 345', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 355 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.02.1997
Rechtsprechung BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96 Volltextveröffentlichungen (3)
Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - Zulässigkeit einer Bezugnahme auf ein Schreiben des Angeklagten durch den Verteidiger bei der Revisionsbegründung - Umfang des Erfordernisses der Verantwortung des Verteidigers für die eingelegten Verfahrensrügen - Beurteilung der getroffenen Feststellungen unter dem Aspekt bestehender Lücken - Umfang der Pflicht zur Erörterung des Auseinandersetzens mit der Frage nach dem Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens einer Person
StPO § 344, § 345, § 261
NStZ 1997, 355
StV 1997, 454
Wird zitiert von ... (14) BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07 Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …Der Senat weist ferner darauf hin, dass den Darlegungserfordernissen, zumal bei dem hier vorliegenden, bis viermaligen Wiedererkennen (vgl. BGHSt 16, 204, 205 f.; BGH StV 1997, 454 f.), größere Aufmerksamkeit zu widmen sein wird (vgl. dazu näher BGH StV 2004, 58).
OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06 Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …Sachlich-rechtliche Gründe gebieten eine Erörterung des wiederholten Wiedererkennens einer Person und des sich hieraus ergebenden beschränkten Beweiswertes (vgl. BGHSt 16, 204 ff.), wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).Das wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn dem wiederholten Wiedererkennen wesentliche Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1996, 350 ) und weitere wesentliche Beweismittel nicht zur Verfügung stehen (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507; Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13; Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.
BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02 Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; …Auch verhält sie sich nicht dazu, ob zwischen den vom Zeugen am 24. Juli 2000 zeitnah abgegebenen Beschreibungen von zwei Mittätern (UA S. 6) und dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten eine Ähnlichkeit besteht (vgl. BGH StV 1997, 454).Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07 Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …Solches stößt auf keine Bedenken (vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).
BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04 Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …Zwar hätte das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen" nur einen beschränkten Beweiswert (vgl. BGHSt 16, 204, 205; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13); hätte der Zeuge den Angeklagten aber in der Hauptverhandlung nicht wiedererkannt, so wäre dies ein gewichtiger Umstand, der gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung durch den Zeugen sprechen könnte (vgl. BGH StV 1997, 454).
BGH, 12.10.1999 - 1 StR 109/99 Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigenvernehmung infolge eigener …Die von der Kammer gesehene Problematik der Lichtbildvorlage, der Gegenüberstellung und des wiederholten Wiedererkennens führt zwar zur Notwendigkeit einer eingehenden Beweiswürdigung (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGH StV 1997, 454), erfordert aber kein Spezialwissen.
BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08 Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …Angesichts dieser Darlegungslücken sind auch die Erwägungen nicht nachvollziehbar, mit denen das Landgericht die der wiederholten Wiedererkennung innewohnenden Bedenken (…BVerfG aaO; BGHR StPO § 261 Identifizierung 12; BGH NStZ 1997, 355) zu entkräften sucht.
OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00 Lichtbild, Wiedererkennen, BeweiswürdigungZwar kommt einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (BGHR StPO § 261, Identifizierung 12; BGHSt 16, 204).Jedoch wäre ein eventuelles Nicht-Wiedererkennen des Angeklagten, sofern er sein äußeres Erscheinungsbild inzwischen nicht erheblich verändert haben sollte, ein Umstand, der gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung durch die Zeugin sprechen könnte (BGH, StV 1997, 454).
BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98 Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …Den eingeschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens muß der Tatrichter nur problematisieren, wenn dem erneuten Wiedererkennen maßgebliche Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1997, 355).
OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 84/05 Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; BeweiswürdigungHinzu kommt, dass dem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung als "wiederholtem Wiedererkennen" nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (BGH, 4. Strafsenat, Urteil vom 17.03.2005, beckRS 2005 Nr. 04570; BGHSt 16, 204, 205; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13).
OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00 Beweiswert wiederholten Wiedererkennens
OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01 Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 19.02.1997 - 5 StR 621/96 Volltextveröffentlichungen (3)
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin - Besondere Sachkunde der Jugendkammer bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen
StV 1998, 62
Wird zitiert von ... (6) BGH, 27.01.2005 - 3 StR 431/04 Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer kindlichen Zeugin (prinzipiell vorhandenen …Das gilt auch für die Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen, der - nach Anklage - Opfer eines an ihm begangenen Sexualdelikts geworden ist (vgl. BGH NStZ 1997, 355; 2001, 105).
OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00 Beweiswert wiederholten WiedererkennensVielmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 4. März 1997 (1 StR 778/96 - NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62) ausdrücklich klar gestellt, dass sachlich-rechtliche Gründe die Erörterung nur dann gebieten, wenn die Umstände des Falles dazu Anlass geben.Vorliegend war nämlich ein Anlass zur besonderen Erörterung im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegeben (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62).
OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15 Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst; Lehrer; einmaliger sexueller …Glaubwürdigkeitsgutachten sind deshalb nach gefestigter Rechtsprechung nur dann erforderlich, wenn es um die Aussagen Minderjähriger oder um die Beurteilung einer psychischen Störung geht, deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert (BGH, Urteile vom 19. Februar 1997 - 5 StR 621/96 -, und vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, sowie Beschluss vom 5. März 2013 - 5 StR 39/13 -, sämtlich juris) .
OLG München, 10.10.2005 - 5St RR 192/05 Ablehnung des Beweisantrages zur sachverständigen Untersuchung der …Denn eine Jugendkammer darf sich eine besondere Sachkunde gerade bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen zutrauen (BGH NStZ 1997, 355).Die Heranziehung eines Sachverständigen ist (nur) geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Richters (auch mit speziellen forensischen Erfahrungen) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (BGH in st. Rspr. u. a. NStZ 1991, 400; 1985, 420 und 1997, 355).
OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98 Damit hat das Amts-gericht gegen das Gebot umfassender Beweiswürdigung ( vgl.BGHSt 25, 285 ;… Hanack in : Löwe-Rosenberger, StPO 24. Aufl., § 337 Rdn. 148 ;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdn. 213 , jeweils m.w.N) bzw. gegen Erfahrungssätze verstoßen ( vgl. BGHSt 41, 376, 382 ; NStZ 1997, 355 ; Senat StV 1994, 67 ;… Entscheidungen vom 10.6.1997 - Ss 303/97 - m.w.N.).Die Verläßlich-keit eines solchen Wiedererkennens ist nach den gesicherten Erfahrungen und Erkenntnissen der kriminalistischen Praxis sehr häufig fragwürdig , weil es durch das vorangehende Wiederer-kennen beeinflußt wird ( BGHSt 16, 204,205 , NStZ 1997, 355 , NStZ 1998, 265 ;… Senat VRS 86, 126 , StV 1994, 67 , Entschei-dungen vom 9.8.1996 - Ss 363/96 - , vom 21.1.1997 - Ss 643/96 - , vom 7.3.1997 - Ss 14/97 - , vom 21.5.1997 - Ss 262/97 - …und vom 10.6.1997 - Ss 303/97 -).
OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16 Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher … Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138; NStZ 1997, 355; NJW 1990, 3088; NZV 1997, 305) der Zeugin, als Eigenschaft der Person (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), insbesondere deren Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355), ist damit nicht mehr entscheidungserheblich: die Richtigkeit der Aussage (in den streitentscheidenden Punkten) ist durch andere Umstände, Beweismittel oder Indizien widerlegt (BGH NZV 1997, 305; NJW-RR 1995, 1210; NJW 1995, 966; 1992, 1966; 1972, 584; NStZ 1984, 42; BGH r + s 1992, 244: die glaubhafte Aussage konnte durch keinerlei sonstige Beweismittel erwiesen werden, deswegen kam es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an; NZV 2000, 81: "Hat ... Tatsachen ... bewiesen, kommt es in ... auf seine Glaubwürdigkeit nicht an").