Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=1&gesetz_id=679&datumpunct=20.04.2019
Timestamp: 2020-06-01 01:56:09
Document Index: 65869319

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 13', '§ 1', '§ 273', '§ 7', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 611', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Mo, 1. Juni 2020, 03:56 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
in der zum 01.06.2020 gÃ¼ltigen Fassung
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist mÃ¶glich ab 18.08.2006. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gÃ¼ltigen Fassung wÃ¼nschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitÃ¤t zu verhindern oder zu beseitigen.
(1) Benachteiligungen aus einem in Â§ 1 genannten Grund sind nach MaÃŸgabe dieses Gesetzes unzulÃ¤ssig in Bezug auf:
1. die Bedingungen, einschlieÃŸlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, fÃ¼r den Zugang zu unselbststÃ¤ndiger und selbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit, unabhÃ¤ngig von TÃ¤tigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie fÃ¼r den beruflichen Aufstieg,
2. die BeschÃ¤ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlieÃŸlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und MaÃŸnahmen bei der DurchfÃ¼hrung und Beendigung eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschlieÃŸlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer BeschÃ¤ftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehÃ¶ren, einschlieÃŸlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5. den Sozialschutz, einschlieÃŸlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6. die sozialen VergÃ¼nstigungen,
8. den Zugang zu und die Versorgung mit GÃ¼tern und Dienstleistungen, die der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung stehen, einschlieÃŸlich von Wohnraum.
(2) FÃ¼r Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten Â§ 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Â§ 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. FÃ¼r die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.
(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berÃ¼hrt. Dies gilt auch fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
(4) FÃ¼r KÃ¼ndigungen gelten ausschlieÃŸlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen KÃ¼ndigungsschutz.
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungÃ¼nstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Eine BelÃ¤stigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwÃ¼nschte Verhaltensweisen, die mit einem in Â§ 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die WÃ¼rde der betreffenden Person verletzt und ein von EinschÃ¼chterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, EntwÃ¼rdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(4) Eine sexuelle BelÃ¤stigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwÃ¼nschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwÃ¼nschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte kÃ¶rperliche BerÃ¼hrungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwÃ¼nschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehÃ¶ren, bezweckt oder bewirkt, dass die WÃ¼rde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von EinschÃ¼chterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, EntwÃ¼rdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in Â§ 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen BeschÃ¤ftigten oder eine BeschÃ¤ftigte wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.
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Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer GrÃ¼nde
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in Â§ 1 genannten GrÃ¼nde, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den Â§Â§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese GrÃ¼nde erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.
Positive MaÃŸnahmen
Ungeachtet der in den Â§Â§ 8 bis 10 sowie in Â§ 20 benannten GrÃ¼nde ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulÃ¤ssig, wenn durch geeignete und angemessene MaÃŸnahmen bestehende Nachteile wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.
Schutz der BeschÃ¤ftigten vor Benachteiligung
PersÃ¶nlicher Anwendungsbereich
(1) BeschÃ¤ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind
2. die zu ihrer Berufsbildung BeschÃ¤ftigten,
3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen UnselbststÃ¤ndigkeit als arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehÃ¶ren auch die in Heimarbeit BeschÃ¤ftigten und die ihnen Gleichgestellten.
Als BeschÃ¤ftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber fÃ¼r ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis sowie die Personen, deren BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis beendet ist.
(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natÃ¼rliche und juristische Personen sowie rechtsfÃ¤hige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschÃ¤ftigen. Werden BeschÃ¤ftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung Ã¼berlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. FÃ¼r die in Heimarbeit BeschÃ¤ftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(3) Soweit es die Bedingungen fÃ¼r den Zugang zur ErwerbstÃ¤tigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts fÃ¼r SelbststÃ¤ndige und Organmitglieder, insbesondere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerinnen und VorstÃ¤nde, entsprechend.
(1) BeschÃ¤ftigte dÃ¼rfen nicht wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in Â§ 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoÃŸen, sind unwirksam.
(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder BeschÃ¤ftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.
ZulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes ist zulÃ¤ssig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeit oder der Bedingungen ihrer AusÃ¼bung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmÃ¤ÃŸig und die Anforderung angemessen ist.
(2) Die Vereinbarung einer geringeren VergÃ¼tung fÃ¼r gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.
ZulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
(1) Ungeachtet des Â§ 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der BeschÃ¤ftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne RÃ¼cksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulÃ¤ssig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des SelbstverstÃ¤ndnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der TÃ¤tigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berÃ¼hrt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne RÃ¼cksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren BeschÃ¤ftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen SelbstverstÃ¤ndnisses verlangen zu kÃ¶nnen.
ZulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Ungeachtet des Â§ 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulÃ¤ssig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels mÃ¼ssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen kÃ¶nnen insbesondere Folgendes einschlieÃŸen:
1. die Festlegung besonderer Bedingungen fÃ¼r den Zugang zur BeschÃ¤ftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer BeschÃ¤ftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschlieÃŸlich der Bedingungen fÃ¼r Entlohnung und Beendigung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, Ã¤lteren BeschÃ¤ftigten und Personen mit FÃ¼rsorgepflichten zu fÃ¶rdern oder ihren Schutz sicherzustellen,
2. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter fÃ¼r den Zugang zur BeschÃ¤ftigung oder fÃ¼r bestimmte mit der BeschÃ¤ftigung verbundene Vorteile,
3. die Festsetzung eines HÃ¶chstalters fÃ¼r die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen BeschÃ¤ftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung fÃ¼r die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei InvaliditÃ¤t einschlieÃŸlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme fÃ¼r bestimmte BeschÃ¤ftigte oder Gruppen von BeschÃ¤ftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme fÃ¼r versicherungsmathematische Berechnungen,
5. eine Vereinbarung, die die Beendigung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses ohne KÃ¼ndigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die BeschÃ¤ftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; Â§ 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberÃ¼hrt,
6. Differenzierungen von Leistungen in SozialplÃ¤nen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder BetriebszugehÃ¶rigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhÃ¤ngenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berÃ¼cksichtigt worden sind, oder BeschÃ¤ftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.
Ein Arbeitsplatz darf nicht unter VerstoÃŸ gegen Â§ 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.
MaÃŸnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen MaÃŸnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende MaÃŸnahmen.
(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die UnzulÃ¤ssigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine BeschÃ¤ftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als ErfÃ¼llung seiner Pflichten nach Absatz 1.
(3) VerstoÃŸen BeschÃ¤ftigte gegen das Benachteiligungsverbot des Â§ 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen MaÃŸnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder KÃ¼ndigung zu ergreifen.
(4) Werden BeschÃ¤ftigte bei der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit durch Dritte nach Â§ 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen MaÃŸnahmen zum Schutz der BeschÃ¤ftigten zu ergreifen.
(5) Dieses Gesetz und Â§ 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen Ã¼ber die fÃ¼r die Behandlung von Beschwerden nach Â§ 13 zustÃ¤ndigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle Ã¼blichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Rechte der BeschÃ¤ftigten
(1) Die BeschÃ¤ftigten haben das Recht, sich bei den zustÃ¤ndigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen BeschÃ¤ftigten oder Dritten wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes benachteiligt fÃ¼hlen. Die Beschwerde ist zu prÃ¼fen und das Ergebnis der oder dem beschwerdefÃ¼hrenden BeschÃ¤ftigten mitzuteilen.
(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberÃ¼hrt.
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete MaÃŸnahmen zur Unterbindung einer BelÃ¤stigung oder sexuellen BelÃ¤stigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen BeschÃ¤ftigten berechtigt, ihre TÃ¤tigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. Â§ 273 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberÃ¼hrt.
EntschÃ¤digung und Schadensersatz
(1) Bei einem VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht VermÃ¶gensschaden ist, kann der oder die BeschÃ¤ftigte eine angemessene EntschÃ¤digung in Geld verlangen. Die EntschÃ¤digung darf bei einer Nichteinstellung drei MonatsgehÃ¤lter nicht Ã¼bersteigen, wenn der oder die BeschÃ¤ftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wÃ¤re.
(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur EntschÃ¤digung verpflichtet, wenn er vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig handelt.
(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen FÃ¤llen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die BeschÃ¤ftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
(5) Im Ãœbrigen bleiben AnsprÃ¼che gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberÃ¼hrt.
(6) Ein VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des Â§ 7 Abs. 1 begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf BegrÃ¼ndung eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses, BerufsausbildungsverhÃ¤ltnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.
MaÃŸregelungsverbot
(1) Der Arbeitgeber darf BeschÃ¤ftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoÃŸende Anweisung auszufÃ¼hren, benachteiligen. Gleiches gilt fÃ¼r Personen, die den BeschÃ¤ftigten hierbei unterstÃ¼tzen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
(2) Die ZurÃ¼ckweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene BeschÃ¤ftigte darf nicht als Grundlage fÃ¼r eine Entscheidung herangezogen werden, die diese BeschÃ¤ftigten berÃ¼hrt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Â§ 22 gilt entsprechend.
ErgÃ¤nzende Vorschriften
(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, BeschÃ¤ftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und HandlungsmÃ¶glichkeiten an der Verwirklichung des in Â§ 1 genannten Ziels mitzuwirken.
(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, kÃ¶nnen bei einem groben VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dÃ¼rfen nicht AnsprÃ¼che des Benachteiligten geltend gemacht werden.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend fÃ¼r die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer
2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehÃ¶ren oder die eine Ã¼berragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,
sowie deren jeweiligen ZusammenschlÃ¼ssen.
(2) Wenn die Ablehnung einen VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot des Â§ 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.
(1) Eine Benachteiligung aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitÃ¤t bei der BegrÃ¼ndung, DurchfÃ¼hrung und Beendigung zivilrechtlicher SchuldverhÃ¤ltnisse, die
1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von FÃ¤llen zustande kommen (MassengeschÃ¤fte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des SchuldverhÃ¤ltnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von FÃ¤llen zustande kommen oder
ist unzulÃ¤ssig.
(2) Eine Benachteiligung aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darÃ¼ber hinaus auch bei der BegrÃ¼ndung, DurchfÃ¼hrung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher SchuldverhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulÃ¤ssig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller VerhÃ¤ltnisse zulÃ¤ssig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche SchuldverhÃ¤ltnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche SchuldverhÃ¤ltnisse, bei denen ein besonderes NÃ¤he- oder VertrauensverhÃ¤ltnis der Parteien oder ihrer AngehÃ¶rigen begrÃ¼ndet wird. Bei MietverhÃ¤ltnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre AngehÃ¶rigen Wohnraum auf demselben GrundstÃ¼ck nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorÃ¼bergehenden Gebrauch ist in der Regel kein GeschÃ¤ft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.
ZulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlung
(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn fÃ¼r eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen IdentitÃ¤t oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung
1. der Vermeidung von Gefahren, der VerhÃ¼tung von SchÃ¤den oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2. dem BedÃ¼rfnis nach Schutz der IntimsphÃ¤re oder der persÃ¶nlichen Sicherheit Rechnung trÃ¤gt,
3. besondere Vorteile gewÃ¤hrt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4. an die Religion eines Menschen anknÃ¼pft und im Hinblick auf die AusÃ¼bung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne RÃ¼cksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen SelbstverstÃ¤ndnisses gerechtfertigt ist.
(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dÃ¼rfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen PrÃ¤mien oder Leistungen fÃ¼hren. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitÃ¤t ist im Falle des Â§ 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulÃ¤ssig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadÃ¤quater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
AnsprÃ¼che
(1) Der Benachteiligte kann bei einem VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer AnsprÃ¼che die Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigung verlangen. Sind weitere BeeintrÃ¤chtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht VermÃ¶gensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene EntschÃ¤digung in Geld verlangen.
(3) AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung bleiben unberÃ¼hrt.
(5) Ein Anspruch nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes vermuten lassen, trÃ¤gt die andere Partei die Beweislast dafÃ¼r, dass kein VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
UnterstÃ¼tzung durch AntidiskriminierungsverbÃ¤nde
(1) AntidiskriminierungsverbÃ¤nde sind PersonenzusammenschlÃ¼sse, die nicht gewerbsmÃ¤ÃŸig und nicht nur vorÃ¼bergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach MaÃŸgabe von Â§ 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den AbsÃ¤tzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben VerbÃ¤nden bilden.
(2) AntidiskriminierungsverbÃ¤nde sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als BeistÃ¤nde Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Ãœbrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen BeistÃ¤nden weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberÃ¼hrt.
(3) AntidiskriminierungsverbÃ¤nden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von VerbÃ¤nden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberÃ¼hrt.
Sonderregelungen fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnisse
Sonderregelung fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnisse
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter BerÃ¼cksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend fÃ¼r
1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden, der GemeindeverbÃ¤nde sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden KÃ¶rperschaften, Anstalten und Stiftungen des Ã¶ffentlichen Rechts,
2. Richterinnen und Richter des Bundes und der LÃ¤nder,
(1) Beim Bundesministerium fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der ZustÃ¤ndigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.
(2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur VerfÃ¼gung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie steht nach MaÃŸgabe dieses Gesetzes in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AmtsverhÃ¤ltnis zum Bund. Sie ist in AusÃ¼bung ihres Amtes unabhÃ¤ngig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Das AmtsverhÃ¤ltnis beginnt mit der AushÃ¤ndigung der Urkunde Ã¼ber die Ernennung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
(3) Das AmtsverhÃ¤ltnis endet auÃŸer durch Tod
2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach Â§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes,
Die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlÃ¤sst die Leiterin oder den Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf deren Verlangen oder wenn GrÃ¼nde vorliegen, die bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des AmtsverhÃ¤ltnisses erhÃ¤lt die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine von der Bundesministerin oder dem Bundesminister fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend vollzogene Urkunde. Die Entlassung wird mit der AushÃ¤ndigung der Urkunde wirksam.
(4) Das RechtsverhÃ¤ltnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenÃ¼ber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesministerium fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
(5) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt, scheidet er oder sie mit Beginn des AmtsverhÃ¤ltnisses aus dem bisherigen Amt aus. FÃ¼r die Dauer des AmtsverhÃ¤ltnisses ruhen die aus dem BeamtenverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beamten bleiben die gesetzlichen AnsprÃ¼che auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberÃ¼hrt.
(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.
(2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstÃ¼tzt auf unabhÃ¤ngige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere
1. Ã¼ber AnsprÃ¼che und die MÃ¶glichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,
3. eine gÃ¼tliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.
Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zustÃ¤ndig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren EinverstÃ¤ndnis unverzÃ¼glich an diese weiter.
(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhÃ¤ngige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die ZustÃ¤ndigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berÃ¼hrt ist:
1. Ã–ffentlichkeitsarbeit,
2. MaÃŸnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in Â§ 1 genannten GrÃ¼nden,
3. DurchfÃ¼hrung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.
(4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem ZustÃ¤ndigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte Ã¼ber Benachteiligungen aus den in Â§ 1 genannten GrÃ¼nden vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie kÃ¶nnen gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchfÃ¼hren.
(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem ZustÃ¤ndigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in Â§ 1 genannten GrÃ¼nde zusammenarbeiten.
(1) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in FÃ¤llen des Â§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach Â§ 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr EinverstÃ¤ndnis erklÃ¤rt.
(2) Alle BundesbehÃ¶rden und sonstigen Ã¶ffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben zu unterstÃ¼tzen, insbesondere die erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberÃ¼hrt.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer TÃ¤tigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europÃ¤ischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes tÃ¤tig sind, in geeigneter Form einbeziehen.
(1) Zur FÃ¶rderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der Beirat berÃ¤t die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach Â§ 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach Â§ 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene VorschlÃ¤ge unterbreiten.
(2) Das Bundesministerium fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zustÃ¤ndigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und fÃ¼r jedes Mitglied eine Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht Ã¼berschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und MÃ¤nnern besetzt sein.
(3) Der Beirat gibt sich eine GeschÃ¤ftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.
(4) Die Mitglieder des Beirats Ã¼ben die TÃ¤tigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf AufwandsentschÃ¤digung sowie ReisekostenvergÃ¼tung, Tagegelder und Ãœbernachtungsgelder. NÃ¤heres regelt die GeschÃ¤ftsordnung.
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschÃ¼tzten Personen abgewichen werden.
Ãœbergangsbestimmungen
(1) Bei Benachteiligungen nach den Â§Â§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen BelÃ¤stigungen nach dem BeschÃ¤ftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maÃŸgebliche Recht anzuwenden.
(2) Bei Benachteiligungen aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die Â§Â§ 19 bis 21 nicht auf SchuldverhÃ¤ltnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begrÃ¼ndet worden sind. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r spÃ¤tere Ã„nderungen von DauerschuldverhÃ¤ltnissen.
(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitÃ¤t sind die Â§Â§ 19 bis 21 nicht auf SchuldverhÃ¤ltnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begrÃ¼ndet worden sind. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r spÃ¤tere Ã„nderungen von DauerschuldverhÃ¤ltnissen.
(4) Auf SchuldverhÃ¤ltnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist Â§ 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begrÃ¼ndet worden sind. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r spÃ¤tere Ã„nderungen solcher SchuldverhÃ¤ltnisse.
(5) Bei VersicherungsverhÃ¤ltnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begrÃ¼ndet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des Â§ 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den PrÃ¤mien oder Leistungen nur zulÃ¤ssig, wenn dessen BerÃ¼cksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dÃ¼rfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen PrÃ¤mien oder Leistungen fÃ¼hren.