Source: http://blog.burhoff.de/2014/03/ja-aber-gebuehren-gibt-es-nicht/
Timestamp: 2017-08-21 23:34:45
Document Index: 78703452

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 91', '§ 464', '§ 105', '§ 464', '§ 464', '§ 105', '§ 464', '§ 46', '§ 464', '§ 105', '§ 22', '§ 20', '§ 19', '§ 6', '§ 2']

Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht – Burhoff online Blog
„a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam eine Festsetzung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gebühren und Auslagen abgelehnt. Denn für die Verteidigung in eigener Sache erhält der Rechtsanwalt als Betroffener eines Bußgeldverfahrens, für das gemäß §§ 46 Abs. 1, 105 Abs. 1 OWiG die Regelungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten, keine Gebühren erstattet.
Aus diesem Grund findet die auf den Zivilprozess zugeschnittene Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nach ganz herrschender und auch von der Kammer geteilter Auffassung im Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 464a Rdn. 14 m.w.N.; Göhler, OWiG, 16. Auflage, vor § 105 Rdn. 45). Entsprechend dieser einschränkenden Auslegung des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, die nicht nur verfassungsrechtlich vertretbar ist, sondern nahe liegt (BVerfG, NJW 1980, 1677 [BVerfG 26.02.1980 – 2 BvR 752/78]; NJW 1994, 242 [BVerfG 01.04.1993 – 2 BvR 253/93]), steht einem Rechtsanwalt, der sich als Angeklagter/Betroffener in einem Straf- bzw. Bußgeldverfahren selbst verteidigt hat, kein anwaltlicher Gebühren- und Auslagenanspruch zu (LG Nürnberg-Fürth, NJW 1973, 913; LG Göttingen, Rpfleger 1991, 337; Meyer-Goßner, a.a.O., § 464a Rdn. 14; Göhler, a.a.O., vor § 105 Rdn. 45).“
„aa) Wie jeder Beteiligte, dessen notwendige Auslagen die Landeskasse zu tragen hat, kann der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt als Betroffener gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch den Vermögensverlust, der durch notwendige Zeitversäumnis entstanden ist, sowie sonstige, etwa durch die Teilnahme an einem Hauptverhandlungstermin verursachte Auslagen nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, erstattet verlangen (BVerfG, NJW 1980, 1677 [BVerfG 26.02.1980 – 2 BvR 752/78] [1678]; LG Zweibrücken, Rpfleger 1983, 330; Meyer-Goßner, a.a.O., § 464a Rdn. 15; Göhler, a.a.O., vor § 105 Rdn. 45). Eine Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22 JVEG), Zeitversäumnis (§ 20 JVEG) oder sonstigen Aufwand (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 JVEG i.V.m. §§ 6, 7 JVEG) setzt allerdings jeweils voraus, dass der daraufgerichtete Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz JVEG bei der heranziehenden Stelle ordnungsgemäß geltend gemacht wird. „
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO.
Schlagwörter: Gebühren, LG Potsdam, Rechtsanwalt, Selbstverteidigung.
Von Detlef Burhoff	– 20. März 2014
Sorry, aber das überzeugt mich überhaupt nicht:
Zunächst klingt hier schon deutlich durch, dass ein Betroffener / Beschuldigter (igitt !) nun wirklich nicht auf Augenhöhe mit den samtkragenen Schwarzkitteln stehen kann, sondern deutlich darunter. Schon deshalb verbietet sich natürlich eine Kostenerstattung, wenn dieses Subjekt sich dann auch noch erfrecht, einen Freispruch herauszuschinden. Man beachte den Unterschied zur ZPO, so wird dieser verständlich.
Dass man hier das Anwaltshonorar auch unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen hätte zuerkennen können (dem Subjekt hätte ja die Beauftragung eines Kollegen als Verteidiger freigestanden, der dann hätte abrechnen können), wird natürlich auch dezent übersehen.
Und schließlich: Was unterscheidet die Arbeitsleistung eines sich selbst verteidigenden Anwalts denn von der eines anderen Verteidigers – bis auf die Tatsache, dass man ersterem die Akteneinsicht verweigert (die er sich dann über einen Kollegen verschaffen mag)?
21. März 2014, 18:12
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