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Timestamp: 2016-10-28 17:56:37
Document Index: 370345601

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 55', 'Art. 32']

140 II 33430. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_809/2013 vom 13. Juni 2014
Retrait de s�curit�; restitution du permis de conduire sous condition d'une abstinence � l'alcool; analyse de cheveux; protection de la confiance en cas de pr�cision de la jurisprudence; art. 16d al. 1 et art. 17 al. 5 LCR. Retrait de s�curit� du permis de conduire en raison du non-respect de l'obligation d'abstinence (consid. 2). Contr�le du respect de l'abstinence au moyen d'une analyse de cheveux (consid. 3-5). Les retraits de s�curit� du permis de conduire garantissent la s�curit� du trafic; la pr�somption d'innocence ne vaut pas dans les proc�dures les concernant. Lorsque l'analyse de cheveux est utilis�e comme preuve de l'abstinence, il faut se fonder sur la valeur moyenne mesur�e sans �gard � l'incertitude de mesure de +/- 25 % (consid. 6). Interpr�tation de la valeur mesur�e: l'obligation d'abstinence est tenue pour respect�e en cas de valeurs EtG inf�rieures au seuil de d�tection de 2 pg/mg, et pour viol�e en cas de valeurs sup�rieures � 7 pg/mg. Les valeurs situ�es entre deux ne sont pas probantes � elles seules. Application au cas concret (consid. 7). Protection de la confiance en cas de pr�cision de la jurisprudence (consid. 8). Faits � partir de page 335
BGE 140 II 334 S. 335
A. A. lenkte am 10. November 2007 sein Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration zwischen 2,26 und 2,79 Gewichtspromillen). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus entzog deshalb A. am 9. Mai 2008 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung von BGE 140 II 334 S. 336der Einhaltung einer einj�hrigen kontrollierten Alkoholabstinenz abh�ngig. Am 7. November 2011 wies die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus ein Gesuch um Wiedererteilung des F�hrerausweises ab. Sie erachtete die Fahreignung angesichts einer nicht konsequent eingehaltenen Alkoholabstinenz und sechs Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht f�r gegeben. Am 20. Juli 2012 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen A. den F�hrerausweis unter der Auflage wieder, eine �rztlich kontrollierte Alkoholtotalabstinenz zu beachten und deren Einhaltung alle drei Monate durch bestimmte Laborwerte des Bluts und alle sechs Monate durch Haaranalysen auf Ethylglucuronid (EtG) nachzuweisen.
Die Haaranalyse, die das Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich (IRMZ) am 29. Mai 2013 im Rahmen der vorgesehenen Kontrolle vornahm, ergab einen EtG-Wert von 8 pg/mg. Das Gutachten des IRMZ erkl�rte, bei diesem Befund und angesichts der fr�heren Alkoholprobleme k�nne die Fahreignung von A. nicht mehr bejaht werden. Die Abteilung Administrativmassnahmen verf�gte deshalb am 10. Juni 2013 erneut den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hob am 25. September 2013 in Gutheissung einer Beschwerde von A. diese Verf�gung auf und lud die Abteilung Administrativmassnahmen ein, diesem den F�hrerausweis unverz�glich wiederzuerteilen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Abteilung Administrativmassnahmen gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und best�tigt den Sicherungsentzug.
2. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist der Sicherungsentzug vom 10. Juni 2013. Dieser st�tzt sich auf Art. 17 Abs. 5 SVG. Nach dieser Bestimmung ist der Ausweis zu entziehen, wenn der Inhaber Auflagen missachtet, die bei der Wiedererteilung eines fr�her entzogenen F�hrerausweises verf�gt worden waren (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). Dem Beschwerdegegner wurde am 20. Juli 2012 der F�hrerausweis unter der Auflage wieder erteilt, dass er eine �rztlich kontrollierte Alkoholtotalabstinenz einhalte und die Respektierung dieser Pflicht unter anderem alle sechs Monate durch Haaranalysen auf EtG am IRMZ (erstmals im November 2012) nachweise. BGE 140 II 334 S. 337
Die erw�hnte Auflage bezweckt, gewisse Bedenken an der Fahreignung gem�ss Art. 16d Abs. 1 SVG auszur�umen, die bei der Wiedererteilung des F�hrerausweises noch bestanden. Die Vorinstanz erkl�rt zu Recht, dass der F�hrerausweis ohne weitere verkehrsmedizinische Abkl�rungen �ber das Bestehen einer Suchtkrankheit zu entziehen ist, wenn der Ausweisinhaber eine solche Auflage nicht einh�lt. Denn in diesem Fall ist davon auszugehen, dass er die bereits fr�her festgestellte Suchtkrankheit nicht erfolgreich �berwunden hat und ihm die Fahreignung weiterhin fehlt. Die Vorinstanz gelangt im Unterschied zur Beschwerdef�hrerin zum Schluss, dass die vom IRMZ vorgenommene Haaranalyse vom 29. Mai 2013 die Einhaltung der Abstinenz belege und dem Beschwerdegegner deshalb der F�hrerausweis zu belassen sei.
Streitgegenstand bildet demnach allein die Frage, ob der Beschwerdegegner die ihm am 20. Juli 2012 auferlegte Alkoholtotalabstinenz missachtet hat und ihm deshalb der F�hrerausweis wieder entzogen werden durfte.
3. Der Nachweis, dass eine Alkoholtotalabstinenz eingehalten wird, erfolgt durch Blut- und Haarproben. Die Untersuchung des Bluts auf bestimmte sog. Marker - namentlich CDT, γ-GT, GPT, MCV - erlaubt R�ckschl�sse auf den Konsum von Alkohol in dem der Analyse vorangehenden Zeitraum (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1 S. 89 f.). Neuerdings findet zum Nachweis der Abstinenz regelm�ssig auch die Haaranalyse Anwendung. Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG erw�hnt sie ausdr�cklich, doch ist ihre Verwendung vom Bundesrat bisher nicht n�her geregelt worden. Im Unterschied zu den Markern im Blut, die lediglich indirekte Indikatoren eines Alkoholkonsums sind, gibt die Haaranalyse dar�ber direkten Aufschluss. Nach dem Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt �ber ein gr�sseres Zeitfenster als bei der Blutuntersuchung Aussagen �ber den erfolgten Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol. Allerdings ist ein einmaliger Konsum auch mittels Haaranalyse unter Umst�nden nicht nachweisbar (vgl. Schweizerische Gesellschaft f�r Rechtsmedizin, Arbeitsgruppe Haaranalytik, Die forsensisch-toxikologische Haaranalytik, Version 12/2009, Ziff. 2.3.3; dieselbe, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 3.1). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines �berm�ssigen BGE 140 II 334 S. 338Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung (Urteile 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2; 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5; 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 3).
Die Vornahme der Haaranalyse ist daf�r qualifizierten Labors vorzubehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zust�ndigen Beh�rden nicht ohne triftige Gr�nde abweichen d�rfen. Ein Abweichen ist nur zul�ssig, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens durch die Umst�nde ernsthaft ersch�ttert ist (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269).
4. Das vom IMRZ am 29. Mai 2013 erstattete Gutachten stellte im Haar des Beschwerdegegners f�r den Zeitraum von Anfang November 2012 bis Anfang April 2013 einen Wert von 8,0 pg/mg EtG fest. Gest�tzt auf diesen Befund und die belastete Vorgeschichte gelangte es zum Schluss, der Beschwerdegegner habe die Verpflichtung zur Alkoholtotalabstinenz nicht eingehalten. Die Vorinstanz hat dieses Gutachten als widerspr�chlich erachtet und angenommen, der Beschwerdegegner habe die Abstinenzverpflichtung respektiert. Sie hat sich dabei vor allem auf ein neueres Urteil des Bundesgerichts gest�tzt (1C_20/2012 vom 18. April 2012 E. 2.3), dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die vorinstanzliche W�rdigung des Gutachtens und die gest�tzt darauf getroffene Feststellung, der Beschwerdegegner habe im fraglichen Zeitraum totalabstinent gelebt, als offensichtlich unzutreffend. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe das Gutachten des IRMZ falsch verstanden, und bezieht sich dabei unter anderem auf eine nach dem Urteil eingeholte Stellungnahme dieses Instituts vom 9. Oktober 2013. Nach dieser ist der erw�hnte Entscheid des Bundesgerichts, auf den sich die Vorinstanz st�tzt, aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse �berholt.
5. Die Vorinstanz hat zur Interpretation des Gutachtens des IMRZ vom 29. Mai 2013 zu Recht die bereits erw�hnten Erl�uterungen "Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in Haarproben" der Arbeitsgruppe Haaranalytik der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin (Version 2012) herangezogen. Darin werden zun�chst das praktische Vorgehen und die Anforderungen der Haaranalytik er�rtert (Ziff. 4 und 5). Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass bei der Bestimmung des EtG-Werts im Haar eine Messunsicherheit von +/- 25 % bestehe (Ziff. 5.3.4). Weiter finden sich darin Erl�uterungen zur Interpretation der gemessenen Werte (Ziff. 6). BGE 140 II 334 S. 339
Die Kritik der Beschwerdef�hrerin richtet sich einerseits gegen die vorinstanzliche Bestimmung des massgeblichen EtG-Werts und anderseits gegen dessen Interpretation. So h�tte von dem beim Beschwerdegegner ermittelten EtG-Wert von 8 pg/mg nicht 25 % abgezogen werden und demnach von lediglich 6 pg/mg ausgegangen werden d�rfen. Zudem belege auch ein Wert von 6 pg/mg nicht die Einhaltung einer Alkoholtotalabstinenz.
6. Der vom IRMZ ermittelte EtG-Wert von 8 pg/mg ist wie erw�hnt mit einer Messunsicherheit von 25 % behaftet. Das bedeutet, dass sich der wahre Wert in der Spannbreite von 6 bis 10 pg/mg bewegt, aber aus technischen Gr�nden nicht genau bestimmt werden kann. Eine Messunsicherheit besteht regelm�ssig auch bei der Ermittlung des Blutalkoholgehalts. Es ist allein m�glich, f�r einen bestimmten Zeitpunkt eine maximale und eine minimale Blutalkoholkonzentration, nicht aber den exakten Wert anzugeben.
Nach der Rechtsprechung ist im Strafverfahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf die ermittelte minimale Blutalkoholkonzentration abzustellen. Denn in diesem Verfahren gilt die Unschuldsvermutung des Beschuldigten (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Gleich verh�lt es sich beim sog. Warnungsentzug, da dieser eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt und deshalb den Charakter einer Strafe aufweist. Demgegen�ber findet die Unschuldsvermutung beim sog. Sicherungsentzug keine Anwendung. Diese Massnahme erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Ausweisinhabers, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit (BGE 122 II 359 E. 2c S. 363). Das Bundesgericht hat deshalb bei einer Fahrzeuglenkerin, die sich gegen einen vorsorglichen Sicherungsentzug wehrte und bei der zum fraglichen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,9 und minimal 2,3 Promille festgestellt wurde, auf den Mittelwert von 2,6 Promille abgestellt (Urteil 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/bb).
Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht, ist die Messunsicherheit bei Haaranalysen vergleichbar mit jener bei der Blutalkoholbestimmung. Die f�r die Letztere entwickelte Rechtsprechung ist deshalb bei Haaranalysen ebenfalls anzuwenden. In Verfahren, die einen erneuten Sicherungsentzug wegen Nichteinhaltung einer Alkoholtotalabstinenz zum Gegenstand haben, ist somit auf den ermittelten EtG-Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit von 25 % behaftet ist. Dieses BGE 140 II 334 S. 340Vorgehen rechtfertigt sich umso mehr, als nach dem erfolgten Sicherungsentzug nicht der Staat die erneute Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdegegners belegen muss, sondern gem�ss Verf�gung vom 20. Juli 2012 der Letztere nachzuweisen hat, dass er die Alkoholtotalabstinenz einhielt. An den Ausf�hrungen in dem von der Vorinstanz zitierten Urteil (1C_20/2012 vom 18. April 2012 E. 2.3), wonach bei einem ermittelten EtG-Wert von 8 pg/mg zugunsten des zur Abstinenz Verpflichteten 25 % abzuziehen seien und damit von 6 pg/mg auszugehen sei, kann im Lichte der bisherigen gefestigten Rechtsprechung nicht festgehalten werden.
Aus diesen Gr�nden ist beim Beschwerdegegner auf den im Gutachten ermittelten EtG-Wert von 8 pg/mg abzustellen.
7. Wie aus den erw�hnten Erl�uterungen (Ziff. 6) und der nachtr�glichen Stellungnahme des IRMZ vom 9. Oktober 2013 hervorgeht, sind bei der Interpretation der EtG-Werte drei Grenzwerte zu beachten. Die Nachweisgrenze (Limit of detection, LOD) bezeichnet den minimalen Wert, bis zu dem eine Substanz nachgewiesen werden kann. Sie ist von den verwendeten Analyseverfahren abh�ngig und kann daher zwischen verschiedenen Laboratorien variieren. Der LOD f�r EtG liegt beim IRMZ unterhalb von 2 pg/mg. Wenn im Gutachten des IRMZ vom 29. Mai 2012 wie auch in fr�heren Gutachten erkl�rt wird, die Nachweisgrenze f�r Ethylglucuronid im Haar liege bei der verwendeten Analysemethode bei 7 pg/mg, ist das offensichtlich falsch. Neben dem rein technisch bedingten LOD werden zwei Interpretationsgrenzwerte (Cut-Off) verwendet, welche die Bewertung eines Befunds erm�glichen. Der untere Interpretationsgrenzwert liegt als Toleranzgrenzwert bei 7 pg/mg, weil empirisch festgestellt wurde, dass bei Abstinenzlern EtG-Werte bis 7 pg/mg vorkommen. Das heisst, dass bei EtG-Werten von mindestens 2, aber weniger als 7 pg/mg kein regelm�ssiger relevanter Alkoholkonsum nachgewiesen ist. Werte ab 7 pg/mg, aber unterhalb des zweiten Interpretationsgrenzwerts von 30 pg/mg sprechen f�r einen moderaten, dar�ber liegende Werte f�r einen �berm�ssigen Alkoholkonsum.
Die Einhaltung der Abstinenz ist als negative Tatsache im Prinzip nicht beweisbar, auch durch die Haaranalyse nicht, da deren Nachweisgrenze nicht bei Null liegt. Beweisbar ist nur - insbesondere mittels Haaranalyse - der Konsum von Alkohol. Immerhin kann davon ausgegangen werden, dass EtG-Werte unterhalb der Nachweisgrenze die Einhaltung der Totalabstinenz beweisen. Bei Werten BGE 140 II 334 S. 341zwischen 2 und 7 pg/mg ist es m�glich, dass der Proband abstinent gelebt hat, aber nicht erstellt, w�hrend bei h�heren Werten von einem Bruch der Abstinenzverpflichtung ausgegangen werden kann. Insofern erweist sich die Aussage im Urteil 1C_20/2012 vom 18. April 2012 E. 2.3, bei einem EtG-Wert von 6 pg/mg sei der Nachweis eines Alkoholkonsums nicht erbracht und die untersuchte Person habe als abstinent zu gelten, als zu absolut. Es dr�ngt sich folgende Klarstellung auf:
Bei EtG-Werten von unter 2 pg/mg ist die Einhaltung der Abstinenzverpflichtung grunds�tzlich zu bejahen, bei Werten �ber 7 pg/mg ist sie zu verneinen. Werte zwischen 2 und 7 pg/mg sind sowohl mit (m�ssigem) Alkoholkonsum als auch mit Abstinenz vereinbar. In diesem Bereich ist der EtG-Wert f�r sich allein nicht schl�ssig, weshalb auch die individuelle Gesamtsituation der untersuchten Person mitzuber�cksichtigen ist, wie dies vom IRMZ praktiziert wird. Dabei sind - entgegen E. 2.4 im erw�hnten Urteil - auch die Aussagen der untersuchten Person �ber ihren Alkoholkonsum und allf�llige weitere Beweismittel zu w�rdigen. Wer zur Totalabstinenz verpflichtet ist, darf gar keinen Alkohol konsumieren. Ausgenommen bleibt einzig die bestimmungsgem�sse Verwendung alkoholhaltiger Produkte zur K�rperpflege (Mund- und Haarwasser etc.) und von Arzneimitteln (z.B. Hustensirup). Da EtG-Werte zwischen 2 und 7 pg/mg nach dem Gesagten f�r sich allein nicht schl�ssig sind, m�ssen die Gutachter allerdings in einer f�r die Gerichte nachvollziehbaren Weise begr�nden, weshalb sie zur Auffassung gelangen, dass der Proband die Abstinenzverpflichtung eingehalten hat oder nicht; der Verweis auf den EtG-Wert allein gen�gt in diesem Bereich nicht. Vorliegend l�sst sich den Ausf�hrungen der Gutachter immerhin entnehmen, dass der EtG-Wert des Beschwerdegegners (auch unter Ber�cksichtigung der Messungenauigkeit) markant h�her liegt als bei fr�heren Abstinenzperioden, was medizinisch offenbar einzig mit dem (pflichtwidrigen) Konsum von Alkohol erkl�rbar ist.
Im Lichte dieser Erw�gungen steht bereits aufgrund des festgestellten EtG-Werts von 8 pg/mg fest, dass der Beschwerdegegner die Verpflichtung zur Alkoholtotalabstinenz im fraglichen Zeitraum nicht eingehalten hat. Die gegenteilige Feststellung im angefochtenen Entscheid ist offensichtlich unzutreffend. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner daher am 10. Juni 2013 zu Recht den F�hrerausweis erneut entzogen. BGE 140 II 334 S. 342
8. Der Beschwerdegegner macht geltend, es sei nicht zul�ssig, ihm gegen�ber eine strengere Praxis anzuwenden als im zitierten letzten bundesgerichtlichen Urteil. Dies verletze den Grundsatz von Treu und Glauben.
Die �nderung einer bestehenden Praxis muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen, die im Interesse der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 136 III 6 E. 3 S. 8). Eine in dieser Weise begr�ndete Praxis�nderung verst�sst grunds�tzlich nicht gegen Treu und Glauben. Bei einer �nderung oder Klarstellung der Rechtsprechung zur Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen verlangt der Grundsatz des Vertrauensschutzes allerdings, dass sich der Rechtsuchende darauf einstellen kann. Solche �nderungen m�ssen daher vorg�ngig angek�ndigt werden (BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85).
Die Vorinstanz liess sich verst�ndlicherweise vom bundesgerichtlichen Urteil vom 18. April 2012 leiten, da ihm in den wesentlichen Punkten ein gleichartiger Sachverhalt vorlag. Gleichwohl kam diesem Urteil keine praxisbildende Funktion zu, da in ihm keine grunds�tzliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine Alkoholtotalabstinenz mittels Haaranalyse nachzuweisen sei, erfolgte. Vielmehr verwies es auf die Widerspr�chlichkeit und die unklare Tragweite des damaligen Gutachtens. Zuvor hatte sich das Bundesgericht mit den hier aufgeworfenen Fragen nie n�her befasst. Es kann deshalb nicht von einer bestehenden Praxis gesprochen werden. Die vorstehenden Erw�gungen sind hingegen eine Klarstellung der Rechtsprechung, und auch eine solche bedarf aus Gr�nden des Vertrauensschutzes unter Umst�nden einer Vorank�ndigung.
Die neue Interpretation der gefundenen EtG-Werte im Haar bezieht sich auf die Sachverhaltsfeststellung, n�mlich die Frage, ob der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum die Verpflichtung zur Alkoholtotalabstinenz eingehalten hat. Durch die strengere Beurteilung dieser Frage wird der Beschwerdegegner nicht in seinem Vertrauen get�uscht. Denn er durfte �berhaupt keinen Alkohol konsumieren, unabh�ngig davon, wie die Nachweisgrenze festgesetzt ist. Hingegen hat sich der Beschwerdegegner bei der Prozessf�hrung berechtigterweise auf das bundesgerichtliche Urteil vom 18. April 2012 gest�tzt. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten und Parteientsch�digungen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 140 IV 74 E. 4.2 S. 81; nicht publ. E. 9 dieses Urteils).
129 II 82,
122 II 359,
136 III 6 suite... ,
art. 16d al. 1 et art. 17 al. 5 LCR,
Art. 17 Abs. 5 SVG,
Art. 17 Abs. 3 SVG,
Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG suite... ,
Art. 32 Abs. 1 BV,