Source: http://www.versichertenforum.com/vertragsbedingungen-kuendigung-t2413.html
Timestamp: 2018-12-19 16:52:16
Document Index: 39191605

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', '§19', '§19', '§21', '§22']

§ Vertragsbedingungen Kündigung Zahnzusatzversicherung Forum
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Vertragsbedingungen Kündigung
« Zahnzusatzversicherung für jeden sinnvoll? • ZZV mit 20? »
von Bossranger » 24.10.2017, 17:20
hab eine Frage bzw. folgendes Problem hab bei der ergodirekt eine Zahnzusatzversicherung abgeschlossen im Tarif ZEZ letzte Woche hab ich den Versicherungs Schein erhalten bei durchsicht der Vertragsbedingungen ist mir dann folgendes aufgefallen dort steht wörtlich Versicherungsfähig und versicherbar sind nur Personen, die bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Vorleistungsversicherung) versichert sind und in diesem Tarif bisher noch nicht versichert wurden. Ich war mir nicht sicher ob ich vor 2Jahren diesen Vertrag schon einmal abgeschlossen hatte und daher Angst im Versicherungsfall durch diese Klausel keinen Versicherungsschutz zu bekommen deswegen hab ich mich umgehend an die ergodirekt gewendet und dort den Fall geschildert dort sagte man mir wir kümmern uns darum sie hören von uns. Heute kam der Brief ich zitiere aufgrund unserer Annahmerichtlinien kann die Zahnersatz Versicherung nach Tarif ZEZ nur einmal abgeschlossen werden weiter heißt es dann wir haben den oben genannten Vertrag ab Beginn aufgehoben.
Jetzt zu meiner Frage kann die Versicherung den Vertrag so einfach auflösen? Immerhin wurde mir der Versicherungs Schein schon zugesendet und dort steht Ihr Vertrag ist bereits über Internet zustande gekommen.
Hätte nicht die Versicherung vor Abschluß prüfen müssen ob schon ein Vorvertrag bestand?
Kann ich auf den Vertrag bestehen oder sind die chancen eher schlecht?Ich bedanke mich jetzt schon für jede Antwort von euch.
Re: Vertragsbedingungen Kündigung
von VMHB » 25.10.2017, 15:40
ich mach es kurz : Ihre Chancen stehen nicht schlecht, sondern bei "null".
Sämtliche Antworten, Aussagen und E-Mails werden von mir als Privatperson getätigt und sind ohne jeglichen Anspruch auf Richtigkeit
von Bossranger » 25.10.2017, 18:05
hab heute mit einem Rechtsanwalt für Vertragsrecht gesprochen dieser sagte mir das meine Chancen besonders gut sind. Ich Frage mich wie manche Leute solch unqualifizierten Aussagen tätigen wenn Sie keine Ahnung haben dann doch einfach besser nichts sagen:)
von VMHB » 25.10.2017, 19:48
Dann schreibt Ihnen der "Ahnungslose" jetzt mal etwas mehr.
Sie haben, ob nun online oder per schriftlichem Antrag, einen Antrag auf den Tarif ZEZ gestellt.
Ihnen ist zugute zu halten, dass Sie bei Abschluss nicht nach dem Bestehen einer Vorversicherung
bei dem Anbieter gefragt wurden. Das diese Vorgehensweise des Anbieters unschön ist, ist unbestritten.
Fakt ist, dass Sie bei einem Abschluss (ob nun online oder schriftlich) dafür ( digital) unterschreiben bzw. anklicken,
sämtliche vorvertraglichen Informationen, die Ihnen der Anbieter zur Verfügung stellen muss, erhalten
und zur Kenntnis genommen haben. Umgangssprachlich heißt das "lesen".
Nun hat der Versicherer den Vertrag angenommen.
Sie (und Ihr Anwalt) gehen also theoretisch davon aus, dass die Aufhebung seitens des Versicherers
von Beginn an nicht rechtens ist.
Dabei vergessen Sie (beide) aber den §19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
Demnach haben Sie VOR der Vertragserklärung (sprich Unterschrift oder "Enter-Taste" bei Online-Abschluss)
alle Ihnen bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten
Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.
Fakt ist zwar , Sie wurden nicht in Textform gefragt. Somit liegt keine sog. Anzeigepflichtverletzung,
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig vor.
Somit hat der Versicherer nach §19, Abs.3, Satz2 ABER das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist
von einem Monat zu kündigen.
Nach §19 Abs. 4 ist das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein
Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 NUR ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.
Das wird er aber niemals tun.
Weiter mit dem schönen Paragraphen: In Absatz 5 steht dann:
Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.
Das hat er (siehe oben).
Dem Versicherer kann insofern nur der "Fehler" vorgeworfen werden, den Vertrag nicht mit Monatsfrist gekündigt,
sondern von Beginn an aufgehoben zu haben. Dem entgegen steht wiederum §19, Abs. 2:
DENN ! : Dann gibt es noch eine (momentan sehr viel diskutierte) sog. "spontane Anzeigepflichtverletzung"
So heißt es in einem (sicherlich streitbaren) Urteil:
Das Verschweigen eines gefahrerheblichen Umstandes, den der Versicherer nicht nachgefragt hat, kann bei Arglist des Versicherungsnehmers ein Anfechtungsrecht des Versicherers begründen.
Und wieder sind wir beim VVG, diesmal bei §21 und §22.
Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt;
er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1
nicht verstrichen ist.
Das hat der Versicherer offensichtlich auch getan.Nämlich den weiteren Umstand angegeben....
Weiterhin hätten Sie (rein juristisch), nachdem Sie die Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumente
gelesen haben, nicht mehr unterschreiben oder auf "Enter" (bei Online-Abschluss) drücken "dürfen",
weil Ihnen hätte bewusst sein müssen, dass die Versicherungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Schließlich ist Ihnen das NACH Erhalt der Unterlagen ja aufgefallen, aber Sie hätten es halt
vorher sehen "müssen". Somit liegt dann mindestens der (juristische) Verdacht der arglistigen Täuschung vor,
der regelmäßig auch nicht damit ausgehebelt wird, dass der Versicherer den Vertrag "erst einmal" angenommen
Das die gesamte Vorgehensweise des Versicherers nicht zu billigen ist und Frust aufwerfen kann, ist
sicherlich nachvollziehbar und wird von mir geteilt.
Aber sie fragten ja nicht danach, sondern nach Ihren Chancen.
Unschöner wäre es, wenn das ganze erst bei Rechnungseinreichung passiert wäre.
Spätestens dann wäre das ganze aber "aufgeploppt".
Ich sehe dahingehend Ihre Chancen weiterhin bei null.
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