Source: http://skf-oldenburg.de/bv-aktuelles-fixierung.php
Timestamp: 2018-04-27 06:11:45
Document Index: 243510480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

SkF Oldenburg - Betreuungsverein - Aktuelles Thema Fixierung
Neues Urteil zu Fixierungen - wer fixiert, haftet für die Folgen,
wenn es trotz Fixierung zu einem Sturz kommt!
Eine spektakuläre Entscheidung hat das OLG Düsseldorf am 16.12.2014 (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014; I-24 U 77/14) getroffen:
Wer fixiert haftet für die Folgen, wenn es trotz Fixierung zu einem Sturz kommt und die Ursache nicht weiter aufgeklärt werden kann.
Nur zur Erinnerung: im Regelfall der Nichtfixierung trägt das allgemeine Lebensrisiko der Bewohner, er muss also einen Pflegefehler beweisen.
Aber wenn er fixiert wird, dreht das OLG den Spieß nun um: wenn trotz Fixierung ein Sturz stattfindet, muss die Einrichtung beweisen, dass sie keinen Pflegefehler in der Anwendung der Fixierung gemacht hat. Alle Unklarheiten gehen zu Lasten der Einrichtung.
Jetzt gilt nach dem OLG Düsseldorf folgendes:
Bei einer Verletzung durch Sturz trotz angebrachten Beckengurtes, der sich - aus welchem Grund auch immer - löste, gilt die Umkehr der Beweislast, weil bei solchen Maßnahmen Gefahren für den Pflegebedürftigen vom Pflegepersonal normalerweise beherrschbar sind.
Alle denkbaren Ursachen für den Sturz liegen ausschließlich in der Sphäre der Einrichtung, wie z.B. Verschleiß, Defekt und unsachgemäßes Verschließen des Beckengurts.
Wenn die Einrichtung nicht beweisen kann, dass sie oder ihre Mitarbeiter keine schuldhafte Pflichtverletzung trifft, weil die Sturzursache nicht weiter aufgeklärt werden kann, haftet die Einrichtung für die Verletzungsfolgen
http://werdenfelser-weg-original.de/olg-duesseldorf-wer-fixiert-und-es-trotz-fixierung-zu-einem-nicht-sturz-kommt-haftet-fuer-die-folgen-wenn-nicht-weiter-aufklaerbarer-ablauf/
Die verletzte Bewohnerin (genauer hier: deren Krankenkasse, die bereits die Behandlungskosten übernommen hatte) hat gegen die Einrichtung einen Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten.
Der Einrichtung erwachsen aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Bewohnerin, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - III ZR 391/ 04-, juris).
Vorliegend ist der Unfallhergang vom 01.07.2010 im Einzelnen nicht mehr aufklärbar. Fest steht lediglich, dass die Bewohnerin trotz des angebrachten Beckengurtes, der sich - aus welchem Grund auch immer - löste, zu Boden gestürzt ist und sich dabei verletzt hat.
Nach Auffassung des Senats trägt die Einrichtung die Beweislast dafür, dass der Sturz der Bewohnerin nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des für sie tätigen Pflegepersonals zurückzuführen ist. Zwar kann, wie im Grundsatz vom Landgericht zutreffend ausgeführt, allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheimes der Einrichtungn gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Einrichtung geschlossen werden. Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2005 – 12 U 170/04-, juris). Vorliegend ergibt sich der Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr aber daraus, dass die Bewohnerin im Herrschafts- und Organisationsbereich der Einrichtung zu Schaden gekommen ist und die der Einrichtung zu treffenden Vertragspflichten auch dahin gegangen sind, die Bewohnerin gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1990 - VI ZR 169/90- juris; BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO). Die Bewohnerin befand sich im Unfallzeitpunkt in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst hat. Eine solche wird regelmäßig bei Stürzen während Bewegungs- und Transport- sowie sonstigen pflegerischen Maßnahmen, an denen Pflegepersonal unmittelbar beteiligt ist, angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO, mwN).
Das Landgericht hat allein darauf abgestellt, dass sich der Unfall im Wohnbereich der Bewohnerinn, der der vollständigen Überwachung durch das Pflegepersonal entzogen sei, ereignet hat. Hierbei hat es jedoch unberücksichtigt gelassen, dass die Bewohnerin zu diesem Zeitpunkt mit einem von den Mitarbeitern der Einrichtung angelegten Beckengurt fixiert war. Vorliegend wurde dem Betreuer der Bewohnerin durch Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 16.4.2010 (Bl. 19 f. GA) die betreuungsgerichtliche Genehmigung erteilt, einen Beckengurt am Tage und in der Nacht während der Bettruhezeiten einzusetzen. Es handelt sich dabei um die Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 – ,juris). Die Einrichtung durfte (außer vorübergehend in Notfällen) nicht von sich aus die Bewegungsfreiheit der Bewohnerin durch den Einsatz eines Beckengurtes einschränken, sondern bedurfte dazu der Zustimmung des Betreuers der Bewohnerin. Da vorliegend seit Geltung des amtsgerichtlichen Beschlusses der Beckengurt durch das Pflegepersonal der Einrichtung bei der Bewohnerinn eingesetzt worden ist, ist von einer solchen Anordnung/Zustimmung des Betreuers auszugehen. Die Einrichtung war daher aufgrund des bestehenden Heimvertrages i.V.m. dieser Anordnung des Betreuers verpflichtet, einen Beckengurt bei der Bewohnerin fachgerecht einzusetzen und den Einsatz zu überwachen. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 HeimG besteht eine Dokumentationspflicht für die Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen und hat damit auch haftungsrechtliche Relevanz. Der Einsatz und die Überwachung dieser pflegerischen Maßnahme unterliegen damit vollständig dem Gefahren- und Verantwortungsbereich der Einrichtung. Da die Anbringung des Fixierungsgurtes und die Überwachung damit quasi als Dauermaßnahme eingesetzt worden sind, galten diesbezüglich auch durchgehend gesteigerte Obhutspflichten. In welchem Bereich des Pflegeheims die Maßnahme durchgeführt wird, ist dabei ohne Belang. Insofern besteht eine Situation, die mit einer Bewegungs- und Transportmaßnahme durchaus vergleichbar ist. Für solche Maßnahmen, bei denen Gefahren für den Pflegebedürftigen vom Pflegepersonal normalerweise beherrschbar sind, hat aber auch der Bundesgerichtshof die Umkehr der Beweislast gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).