Source: http://lifeflight.de/de/AGB/
Timestamp: 2018-08-19 13:11:27
Document Index: 212614693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 312', '§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 13']

AGB & ABB [LifeFlight]
Allgemeines Beförderungsbedingungen (ABB)
der LifeFlight GmbH & Co. KG
AGB als PDF: LifeFlight AGB
Wir: LifeFlight GmbH & Co KG
Sie: alle Personen, die aufgrund eines Flugtickets befördert werden (siehe auch Definition: Fluggast).
Fluggast: jede Person, die aufgrund eines Flugtickets mit Zustimmung der LifeFlight GmbH & Co KG in einem Helicopter befördert wird oder werden soll.
Flugpreis: das für die Fluggastbeförderung auf einer bestimmten Strecke zu entrichtende, – falls vorgeschrieben, von den zuständigen Luftverkehrsbehörden genehmigte oder diesen zur Kenntnis gegebene – Entgelt.
Flugticket: die durch das Unternehmen LifeFlight GmbH & Co KG für den Luftfrachtführer ausgestellte Urkunde, die als „Hubschrauberflugschein“ gekennzeichnet ist. Die darauf befindlichen Vertragsbedingungen und Hinweise sind Bestandteil des Flugtickets.
Gepäck: alle Gegenstände, die für Ihren Gebrauch bestimmt sind.
Luftfrachtführer: wer sich im eigenen Namen durch Vertrag verpflichtet, Personen oder Sachen auf dem Luftwege zu befördern.
Montrealer Übereinkommen: Übereinkommen vom 29. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 II S. 458).
Schaden: jede Einbuße, die jemand infolge der Beförderung oder anderer durch den Luftfrachtführer geleisteter Dienste an seinen Rechtsgütern (insbes. Leib, Leben, Eigentum) erleidet.
Diese Geschäftsbedingungen gelten – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Individualvereinbarungen – für alle mit unserem Unternehmen durchgeführten Beförderungen sowie solchen, die von durch uns beauftragte Drittunternehmen durchgeführt werden.
Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
Falls irgendeine in diesen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung oder eine Bestimmung, auf die in diesen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, in Widerspruch zu einer gesetzlichen Regelung steht, hat die gesetzliche Bestimmung Vorrang.
Sind einzelne Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Beförderungsvertrag im Übrigen wirksam und die übrigen Bestimmungen gelten fort. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 3 Zustandekommen des Beförderungsvertrages
Zum Abschluss des Beförderungsvertrages können Sie sich mündlich, fernmündlich oder schriftlich (einschließlich Telefax oder Email) oder per Internet über die URL: www.lifeflight.de an uns wenden.
Mit dem Absenden des ausgefüllten Online-Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrages mit uns ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch eine schriftliche bzw. telefonische Buchungsbestätigung durch uns. Der Vertrag kommt im Zeitpunkt des Zugangs dieser Buchungsbestätigung bei Ihnen zustande.
Wird der Vertragsschluss auf anderem Wege als durch Onlinebuchung eingeleitet, kommt der Vertrag ebenfalls im Zeitpunkt des Zugangs unserer Buchungsbestätigung bei Ihnen zustande.
Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, sollten Sie körperliche Einschränkungen, gesundheitliche Probleme oder Schwangerschaften uns bereits bei Vertragsschluss mitteilen und uns über etwaige Änderungen während der Vertragslaufzeit unverzüglich informieren.
§ 5 Einsatz von anderen Luftfahrtunternehmen
In Einzelfällen können wir ein anderes Luftfahrtunternehmen zur Durchführung des Fluges einsetzen. Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.
§ 6 Flugpreise, Steuern, Gebühren und Zuschläge
Flugpreise gelten nur für die Beförderung vom tatsächlichen Abflugort zum tatsächlichen Bestimmungsort. Alle Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die von Behörden oder vom Flugplatzunternehmen in Bezug auf Fluggäste oder für deren Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhoben werden, sind grundsätzlich zusätzlich zu den Flugpreisen von Ihnen zu bezahlen. Ausgenommen davon sind Pauschalpreise; diese enthalten bereits alle Mehrkosten. Beim Kauf des Flugtickets werden Sie über solche, nicht im Flugpreis enthaltenen Mehrkosten informiert.
Die in unserem Internetformular erscheinenden Preise beinhalten die Mehrwertsteuer, zzgl. die für den Versand des Flugtickets anfallenden Kosten.
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Flugpreis in Euro zu entrichten.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Beförderungsentgelts entsteht mit Abschluss des Beförderungsvertrages. Es ist sofort fällig. Es gelten die mit der Buchung bestätigten Preise und Leistungen. Nach Zahlung des vollständigen Flugpreises erhalten Sie von uns Ihre Flugtickets.
§ 7 Flugtickets, Flugschein und Gutscheine
LifeFlight ist ein Luftfahrtunternehmen bzw. eine Luftfahrerschule und keine Gutscheinagentur, daher werden keine Gutscheine vertrieben. Es können jedoch Flugtickets (Flugscheine) mit unterschiedlichen Gültigkeiten erworben werden. Die Gültigkeit ist beschränkt auf den erworbenen Gültigkeitszeitraum und gilt ab dem Buchungsdatum. Die Dauer verlängert sich automatisch um 1 Monat, wenn ein vereinbarter Termin durch LifeFlight verschoben werden musste. Wird innerhalb von sechs Monaten (gerechnet ab dem Buchungsdatum) von Seiten des Fluggastes kein Termin vereinbart, so sind evt. eingetretene Preis-steigerungen von Ihnen zu übernehmen.
§ 8 Terminvereinbarungen / Reservierungen
Bitte nehmen Sie bzgl. einer Terminvereinbarung mit uns Kontakt auf.
Wir werden Ihre Buchung(en) aufzeichnen. Auf Anforderung schicken wir Ihnen eine schriftliche Buchungsbestätigung.
Wenn Sie den Flugpreis nicht bis zu dem mit uns vereinbarten Termin bezahlt haben, können wir Ihre Flugbuchung streichen.
§ 9 Absagen, Verspätungen und Flugstreichungen
Wir bemühen uns, den mit Ihnen vorab grundsätzlich verbindlich vereinbarten Flugtermin einzuhalten. Dennoch ist ein Hubschrauberflug stark witterungsabhängig sowie an Flugsicherungs- sowie behördliche Auflagen gebunden, so dass es möglich ist, dass wir die mit Ihnen vereinbarte Abflugzeit ändern oder einen Flug an dem vereinbarten Tag ganz absagen müssen. In diesem Fall werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über die notwendigen Änderungen informieren.
Kann der Flug aus wetterbedingten, technischen, Flugsicherungs- oder ähnlichen Gründen nicht durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz (z.B. wegen Fahrtkosten oder Verdienstausfall). Gleiches gilt, wenn Gründe, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, eine kürzere Flugzeit bedingen.
Treten Sie einen Flugtermin ohne rechtzeitige vorherige Absage (d.h. spätestens bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin), oder entsprechend einer besonderen Stornierungsbedingung, nicht an, verfällt Ihr Anspruch auf Beförderung. Eine Absage von Sondertarifen ( wie z.B. Rund - & Schnupperflüge ) ist nicht möglich.
Treten Sie den Flugtermin ohne rechtzeitige Absage nicht an und haben Sie den Flugpreis noch nicht gezahlt, können wir den vollständigen Flugpreis von Ihnen verlangen; es sei denn, es gelingt uns, den Platz anderweitig zu besetzen oder der Flug wird von uns nicht durchgeführt. Wir können einen höheren Schaden geltend machen, wenn wir hierfür den Nachweis führen. Machen Sie geltend, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, haben Sie hierfür den Nachweis zu führen.
§ 10 Rücktritt und Widerruf
(1) Rücktritt (Stornierung)
Der Fluggast ist berechtigt, jederzeit vor Flugbeginn, mit Ausnahme von Sondertarifen ( wie z.B. Rund - & Schnupperflüge ), vom Vertrag zurückzutreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des schriftlichen Zugangs der Rücktrittserklärung bei uns. Die Erklärung durch eingeschriebenen Brief wird empfohlen. Wir behalten uns allerdings vor, im Falle eines Rücktritts eine Bearbeitungsgebühr zu erheben bzw. eine angemessene Entschädigung in Geld zu verlangen (vgl. insoweit auch § 9 dieser Geschäftsbedingungen [AGB]).
Rückzahlungen können nur an den Vertragsschließenden erfolgen.
a) Flugscheine und Flugtickets:
Auf Grund § 312b Abs. 3 BGB findet bei Beförderungen das Fernabsatzgesetz keine Anwendung. Ein Widerruf des Vertrages ist nicht möglich.
b) Andere Leistungen:
Wenn der Vertrag zwischen Ihnen und uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Telefonanrufe, Emails, Internet) geschlossen wurde und wenn Sie Verbraucher iSv § 13 BGB sind (dh der Vertragsabschluss weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann), haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung des Flugtickets zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an unseren Flugbetrieb (Adresse: Marienburger Str. 44, 50968 Köln).
Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss (dh bei telefonischem bzw. schriftlichem Kontakt bzw. bei Online-Buchung mit Zugang einer entsprechenden Buchungsbestätigung von uns bei Ihnen).
Nach Ablauf der Frist können wir im Fall einer Terminabsage oder eines Vertragsrücktritts von Ihnen eine Bearbeitungsgebühr bzw. eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
Weist der Helicopterflug aus Ihrer Sicht Mängel auf, wenden Sie sich bitte unverzüglich an den Luftfrachtführer oder an unseren Flugbetrieb. Unabhängig von der Anzeige des Mangels vor Ort, müssen Sie binnen einer Frist von einem Jahr ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt haben bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten, etwaige Ansprüche auf Minderung bzw. Schadensersatz geltend machen. Dies gilt nicht, wenn das Entstehen des Mangels auf vorsätzlichem Verhalten unsererseits verursacht wurde; in diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (zum Fristbeginn vgl. § 11 S.2 dieser AGB).
Sollten Sie vor Ort den Entschluss fassen, den Hubschrauberflug aufgrund bestehender Mängel abzubrechen, so sollten Sie auch in diesem Falle über den zuständigen Luftfrachtführer zunächst den Mangel anzeigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist grundsätzlich - soweit gesetzlich zulässig – Köln.
Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.
Die Beförderung unterliegt weiteren Bestimmungen und Bedingungen, die auf uns anwendbar sind oder von uns herausgegeben werden. Diese Regelungen und Bedingungen sind wichtig und können Änderungen unterliegen.
Kein Mitarbeiter oder sonstiger Dritter ist berechtigt, auf die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen zu verzichten.
Unsere AGB als PDF herunterladen: LifeFlight AGB
Allgemeine Beförderungsbedingungen für Fluggäste & Gepäck
ABB als PDF: LifeFlight ABB
Fluggast: jede Person, die aufgrund eines Flugtickets mit unserer Zustimmung in einem Helikopter befördert wird oder werden soll.
Flugpreis: das für die Fluggastbeförderung auf einer bestimmten Strecke zu entrichtende, - falls vorgeschrieben, von den zuständigen Luftverkehrsbehörden genehmigte oder diesen zur Kenntnis gegebene - Entgelt.
Luftfrachtführer: wer sich im eigenen Namen durch Vertrag verpflichtet, Personen oder Sachen auf dem Luftwege zu befördern
Montrealer Übereinkommen: Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 II S. 458).
Sonderziehungsrecht (SZR): Sonderziehungsrecht gemäß der Definition des Internationalen Währungsfonds
Diese Beförderungsbedingungen gelten - vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Individualvereinbarungen - für alle mit unserem Unternehmen durchgeführten Beförderungen sowie solchen, die von durch uns beauftragte Drittunternehmen durchgeführt werden.
Beförderungen aufgrund einer Chartervereinbarung unterliegen dieser Beförderungsbedingungen nur, soweit dies in den Charterbestimmungen vorgesehen ist.
Falls irgendeine in diesen Beförderungsbedingungen enthaltene Bestimmung oder eine Bestimmung, auf die in diesen Beförderungsbedingungen Bezug genommen wird, in Widerspruch zu einer gesetzlichen Regelung steht, hat die gesetzliche Bestimmung Vorrang.
Sind einzelne Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Beförderungsvertrag im Übrigen wirksam und die übrigen Bestimmungen gelten fort. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 3 Flugtickets
Wir erbringen die Beförderungsleistung grundsätzlich nur an den im Flugticket genannten Fluggast und nur gegen Vorlage eines gültigen Flugtickets. Die Überprüfung der Identität bleibt vorbehalten.
Flugtickets sind grundsätzlich nicht übertragbar.
Die Erstattung von Flugtickets, die zu ermäßigten Sonderkonditionen ( wie z.B. Rund- & Schnupperflüge ) ausgestellt werden, kann eingeschränkt werden.
Das Flugticket bleibt in unserem Eigentum. Es beweist bis zum Nachweis des Gegenteils Abschluss und Inhalt des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die auf dem Flugticket aufgedruckten Vertragsbedingungen beinhalten eine Auswahl von Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen.
(2) Flugticket als Beförderungsvoraussetzung
Ein Anspruch auf Beförderung besteht grundsätzlich nur bei Vorlage eines auf den Namen des Fluggastes ausgestellten gültigen Flugtickets. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht, wenn das von Ihnen vorgelegte Flugticket erheblich beschädigt oder nachträglich abgeändert worden ist; es sei denn, dass dies durch uns erfolgt ist.
(3) Verlust des Flugtickets
Bei erheblicher Beschädigung oder Verlust eines Flugtickets oder eines Teils des Flugtickets können wir auf Wunsch ein solches Flugticket ganz oder teilweise ohne erneute Zahlung des Flugpreises ersetzen, wenn der Nachweis dafür erbracht wird, dass das Flugticket für die in Frage stehende Beförderung ordnungsgemäß ausgestellt war. Wir können darüber hinaus verlangen, dass Sie sich in der von uns gewählten Form verpflichten, den Flugpreis für das Ersatzflugticket nachzuentrichten, falls und soweit das verlorene Flugticket von einer anderen Person zum Zwecke der Beförderung oder Erstattung eingelöst wird. Wir werden keine Erstattung für Verluste verlangen, die wir selbst durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben.
Wird der Nachweis des Verlustes nicht geführt oder lehnen Sie die Unterzeichnung der oben beschriebenen Verpflichtungserklärung ab, so können wir hierfür Bezahlung bis hin zum vollen Flugpreis verlangen.
(4) Sorgfaltspflicht
Sie sind zur sorgfältigen Aufbewahrung Ihres Flugtickets sowie zur Ergreifung der erforderlichen Vorkehrungen gegen Verlust und Diebstahl verpflichtet.
(5) Gültigkeitsdauer des Flugtickets
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Flugticket oder in diesen Bedingungen beträgt die Gültigkeitsdauer eines Flugtickets ein Jahr, gerechnet vom Ausstellungsdatum oder ein Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Reiseantritts, sofern dieser innerhalb eines Jahres ab Flugscheinausstellung erfolgt ist. Können Sie innerhalb des Gültigkeitszeitraumes Ihres Flugtickets den entsprechenden Flug deshalb nicht antreten, weil wir eine Reservierung nicht bestätigen können, so verlängert sich die Gültigkeitsdauer bis zu dem erstmöglichen Zeitpunkt, zu dem wir die Reservierung bestätigen können, oder Sie haben einen Anspruch auf Erstattung gem. § 10 dieser Beförderungsbedingungen (ABB).
Flugpreise gelten nur für die Beförderung vom tatsächlichen Abflugort zum tatsächlichen Bestimmungsort. Alle Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die von Behörden oder vom Flugplatzunternehmen in Bezug auf Fluggäste oder für deren Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhoben werden, sind grundsätzlich zusätzlich zu den Flugpreisen von Ihnen zu bezahlen. Ausgenommen davon sind Pauschalpreise; diese enthalten bereits alle Mehrkosten. Bei Kauf des Flugtickets werden Sie über solche, nicht im Flugpreis enthaltenen Mehrkosten informiert.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Beförderungsentgelts entsteht mit Abschluss des Beförderungsvertrages. Das Beförderungsentgelt ist sofort fällig. Es gelten die mit der Buchung bestätigten Preise und Leistungen. Nach Zahlung des vollständigen Flugpreises erhalten Sie von uns Ihre Flugtickets.
§ 5 Terminvereinbarungen / Reservierungen
Sie erkennen an, uns Ihre persönlichen Daten zu folgenden Zwecken zur Verfügung zu stellen: Vornahme von Flugbuchungen, Erwerb von Zusatzleistungen und Übermittlung an die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung Ihres Fluges.
Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz. Wir bemühen uns, auf Passagierwünsche einzugehen, können jedoch keine bestimmten Sitzplätze garantieren. Sitzplätze können jederzeit neu zugewiesen werden. Dies kann insbesondere aus Sicherheitsgründen oder aus organisatorischen Gründen notwendig sein.
§ 6 Einsteigen
Sie sind verpflichtet, sich zu dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Abflugort einzufinden.
Für Schäden und Aufwendungen, die Ihnen aus allein von Ihnen zu vertretenden Verletzungen dieser Bestimmungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
§ 7 Beschränkung oder Ablehnung der Beförderung
(1) Beförderungsverweigerungsrecht
Wir können Ihre Beförderung verweigern, wenn wir Sie im Rahmen unseres pflichtgemäßen Ermessens vor der Buchung schriftlich davon in Kenntnis gesetzt haben, dass wir Sie vom Zeitpunkt der schriftlichen Benachrichtigung an nicht mehr befördern können. Dies kann der Fall sein, wenn Sie auf einem früheren Flug gegen Verhaltensregeln verstoßen haben und ihre Beförderung deshalb unzumutbar erscheint.
Wir dürfen ferner (auch ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung) Ihre Beförderung verweigern oder Ihre Buchung streichen,
a. wenn diese Maßnahme aus Gründen der Sicherheit und / oder Ordnung oder zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Vorschriften eines Staates notwendig ist, von dem aus abgeflogen wird oder der angeflogen oder überflogen wird oder;
b. wenn Ihre Beförderung die Sicherheit, die Gesundheit oder in nicht unerheblichem Maße das Wohlbefinden anderer Fluggäste beeinträchtigen kann oder;
c. wenn Ihr Verhalten, Ihr Zustand oder Ihre geistige und / oder körperliche Verfassung derart ist, dass Sie sich selbst oder andere Fluggäste einer Gefahr aussetzen oder;
d. wenn Sie den zu entrichtenden Flugpreis (inkl. Steuern, Gebühren und Zuschlägen) nicht bezahlt haben oder
e. wenn Sie ein Flugticket vorlegen, das auf illegalem Wege erworben wurde, das als verloren oder gestohlen gemeldet worden ist, gefälscht ist oder wenn Sie Ihre Identität mit der als Fluggast im Flugticket eingetragenen Person nicht nachweisen können.
Namentlich in folgenden Fällen kann es zum Ausschluss von der Beförderung kommen:
Verdacht auf Alkoholgenuss vor dem Flug, Nichteinhaltung des Rauchverbots im Hubschrauber sowie in dessen näherer Umgebung, Nichtbefolgung der Anweisungen des Luftfrachtführers oder Hinauswerfen von Gegenständen während des Fluges.
(2) Beförderung von Kindern
Vor Vollendung des fünften Lebensjahres dürfen Kinder nur in Begleitung eines Erwachsenen, der mindestens 18 Jahre alt ist oder in Begleitung von Bruder oder Schwester reisen, die mindestens 16 Jahre alt sein müssen.
(3) Ansprüche bei Beförderungsverweigerung
Werden Sie aus einem der vorgenannten Gründe von der Beförderung ausgeschlossen oder wird aus einem dieser Gründe Ihre Buchung gestrichen, so beschränken sich Ihre Ansprüche auf das Recht, eine Flugpreiserstattung für die nicht genutzten Flugtickets nach Maßgabe von § 10 dieser Beförderungsbedingungen (ABB) zu verlangen
§ 8 Absagen, Verspätungen und Flugstreichungen
Kann der Flug aus wetterbedingten, technischen, Flugsicherungs- oder ähnlichen Gründen nicht durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz (zB wegen Fahrtkosten oder Verdienstausfall). Gleiches gilt, wenn Gründe, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, eine kürzere Flugzeit bedingen.
Treten Sie einen Flugtermin ohne rechtzeitige vorherige Absage (dh spätestens bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin) nicht an, verfällt Ihr Anspruch auf Beförderung.
Treten Sie den Flugtermin ohne rechtzeitige Absage nicht an und haben Sie den Flugpreis noch nicht gezahlt, können wir den vollständigen Flugpreis von Ihnen verlangen; es sei denn, es gelingt uns, den Platz anderweitig zu besetzen oder der Flug wird von uns nicht durchgeführt. Wir können einen höheren Schaden geltend machen, wenn wir hierfür den Nachweis führen. Macht der Kunde geltend, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, hat er hierfür den Nachweis zu erbringen.
§ 9 Gepäck
(1) Als Gepäck nicht anzunehmende Gegenstände
Als Gepäck dürfen folgende Gegenstände nicht im Hubschrauben mitgeführt werden:
Gegenstände, die geeignet sind, den Hubschrauber oder Personen oder Gegenstände an Bord des Hubschraubers zu gefährden. Zu ihnen zählen insbesondere Explosivstoffe, komprimierte Gase, oxydierende, radioaktive oder magnetisierende Stoffe, leicht entzündliche Stoffe, giftige oder aggressive Stoffe und ferner flüssige Stoffe jeder Art, Gegenstände, die gefährlich oder unsicher oder wegen ihres Gewichts, ihrer Größe oder Art sowie aufgrund ihrer Verderblichkeit, Zerbrechlichkeit oder ihrer besonderen Empfindlichkeit zur Beförderung ungeeignet sind.
Führen Sie an Ihrer Person oder in Ihrem Gepäck Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition und explosionsgefährliche Stoffe, Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken, mit sich, so haben Sie uns dies vor Flugbeginn anzuzeigen.
Waffen jeder Art sowie Sprühgeräte und Sportwaffen können nach unserem Ermessen als Gepäck zugelassen werden. Sie müssen entladen und mit einer abgeschlossenen Sicherheitssperre versehen sein.
Der Betrieb von elektronischen Geräten, die nicht als Luftgerät zugelassen sind und Störungen der Bordelektronik verursachen können, ist während des Fluges nicht erlaubt.
§ 11 LuftSiG bleibt unberührt.
(2) Untersuchung von Fluggast und Gepäck
Aus Sicherheitsgründen können wir verlangen, dass Sie einer Durchsuchung Ihrer Person oder Ihres Gepäcks zustimmen. Willigen Sie in eine derartige Untersuchung nicht ein, so können wir Ihre Beförderung und die Beförderung Ihres Gepäcks verweigern. Ihre Ersatzansprüche beschränken sich dann auf die Erstattung des Flugpreises nach Maßgabe von § 10 dieser Beförderungsbedingungen (ABB).
Für ein unbenutztes Flugticket oder einen unbenutzten Teil desselben leisten wir in Übereinstimmung mit den folgenden Absätzen dieses Paragraphen eine Erstattung.
(1) Empfänger der Erstattung
Die Erstattung erfolgt grundsätzlich nur an den im Flugticket mit Namen genannten Fluggast oder an die Person, die das Flugticket bezahlt hat, sofern zu unserer Zufriedenheit nachgewiesen wurde, dass für das Flugticket eine vollständigen Zahlung geleistet wurde.
(2) Erstattung im Fall von § 3 Abs.3 dieser ABB
Im Fall des Verlustes eines Flugtickets oder eines Teils eines Flugtickets erfolgt die Erstattung gegen einen uns zufriedenstellenden Nachweis des Verlustes und der Zahlung des Flugpreises; es sei denn, das verlorene Flugticket wurde bereits von einer anderen Person zum Zwecke der Beförderung oder Erstattung eingelöst. Dies gilt nicht, wenn die mißbräuchliche Ausnutzung durch den Dritten auf unserem eigenen Verschulden beruht.
(3) Erstattung im Fall von § 3 Abs.5 dieser ABB
Wenn der Flug nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraumes angetreten werden kann, so entspricht der Erstattungsbetrag grundsätzlich dem gezahlten Ticketpreis.
(4) Erstattung im Fall von § 7 Abs.3 dieser ABB
Wenn die Beförderung aus den in § 7 dieser Beförderungsbedingungen (ABB) genannten Gründe verweigert oder die Buchung aus diesen Gründen gestrichen wird, so entspricht der Erstattungsbetrag grundsätzlich dem gezahlten Ticketpreis (ggf. abzüglich bereits entrichteter Gebühren). Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Erstattung im Fall von § 9 Abs.2 dieser ABB
Wenn die Beförderung einer Person und ihres Gepäcks aus dem in § 9 Abs.2 S.2 dieser Beförderungsbedingungen (ABB) genannten Grund verweigert wird, so entspricht der Erstattungsbetrag grundsätzlich dem gezahlten Ticketpreis (ggf. abzüglich bereits entrichteter Gebühren). Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(6) Ablehnung von Erstattungen
Wir können die Erstattung ablehnen, wenn der Antrag hierfür später als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Flugtickets gestellt wird.
(7) Währung
Wir behalten uns das Recht vor, die Erstattung in derselben Art und Währung vorzunehmen, in welcher der Flugpreis bezahlt wurde (gem. § 4 dieser ABB grundsätzlich in Euro).
(8) Erstattung bei Zahlung mit Kreditkarten
Erstattungen von Flugtickets, die mit einer Kreditkarte bezahlt wurden, erfolgen nur als Gutschrift auf das Kreditkartenkonto, das ursprünglich zur Zahlung angegeben wurde. Der zu erstattende Betrag richtet sich entsprechend der Maßgaben in diesem Paragraphen nur nach dem im Flugticket angegebenen Betrag und der Währung. Der Erstattungsbetrag, den der Kreditkarteninhaber durch Gutschrift auf seinem Kreditkartenkonto erhält, kann durch Umrechnung und Gebühren der Kreditkartengesellschaft von dem ursprünglich an die Kreditkartengesellschaft für das erstattete Flugticket gezahlten Betrag abweichen. Diese Abweichungen begründen keinen Anspruch des Erstattungsempfängers gegen uns.
§ 11 Verwaltungsformalitäten
Sie sind verpflichtet, und es unterliegt Ihrer eigenen Verantwortung, die für Ihre Reise notwendigen Reisedokumente und Visa zu beschaffen und alle Vorschriften der Staaten zu befolgen, die überflogen oder angeflogen werden oder von denen aus geflogen wird.
Wir haften nicht für Folgen, die Ihnen aus der Unterlassung, sich die notwendigen Papiere zu beschaffen, oder aus der Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Vorschriften oder Anweisungen entstehen.
Die Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern in Luftfahrtzeugen unterliegt dem
Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004, II, S. 458) (nachfolgend: Montrealer
Übereinkommen) in seiner gültigen Fassung, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002, und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde. Danach ist die Haftung des Luftfahrtunternehmens für Sach- und Verspätungsschäden grundsätzlich beschränkt.
In Ergänzung gilt das einschlägige nationale Recht, dh im Regelfall deutsches Recht.
Im Fall einer entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Luftbeförderung darf die Haftung des Luftfrachtführers im Voraus durch eine Individualvereinbarung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so finden die Normen des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Ausschlusses oder der Minderung der Ersatzpflicht bei mitwirkendem Verschulden des Geschädigten Anwendung.
Wir haften nicht für Schäden, die aus der Erfüllung von staatlichen Vorschriften durch uns oder daraus entstehen, dass Sie die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllen.
Unsere Haftung übersteigt in keinem Fall den Betrag des nachgewiesenen Schadens. Wir sind für mittelbare oder Folgeschäden nur haftbar, wenn wir diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben; die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.
Ausschluss und Beschränkung unserer Haftung gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Bediensteten, Vertreter sowie jeder Person, deren Fluggerät von uns benutzt wird, einschließlich deren Bediensteten und Vertretern. Der Gesamtbetrag, der von uns und den genannten Personen als Schadensersatz zu leisten ist, darf die für uns geltenden Haftungshöchstgrenzen nicht überschreiten.
Soweit nicht anderes ausdrücklich vorgesehen ist, hat keine dieser Beförderungsbedingungen den Verzicht auf für uns geltende Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen nach dem Montrealer Übereinkommen oder dem anwendbaren Recht zum Inhalt.
(2) Schadensersatz bei Tod, Körperverletzung und Gesundheitsschädigung
Wird bei der Beförderung ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder an seiner Gesundheit geschädigt, haften wir für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 100.000 Sonderziehungsrechten (ca. 120.000 €), wenn wir nachweisen können, dass der Schaden nicht durch unser rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen verursacht wurde oder der Schaden ausschließlich durch das rechtswidrige und schuldhafte Handeln oder Unterlassen eines Dritten verursacht wurde.
Die gesetzliche Deckungssumme aus der Haftpflicht gegenüber Fluggästen beträgt bei Körperschäden 600.000 € je Passagier. Daneben besteht bei gewerblichen Flügen eine obligatorische Unfallversicherung für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit einer Mindestdeckung von 20.000 € je Passagier.
(3) Schadensersatz bei Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen
Für Verspätungsschäden haften wir bei der Beförderung von Personen grundsätzlich nur bis zu einem Betrag von 4.150 Sonderziehungsrechten (ca. 5.000 €) je Reisendem. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn wir alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen haben oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war.
(4) Schadensersatz bei Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck
Für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck haften wir nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (ca. 1.200 €). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn wir alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen haben oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war.
(5) Schadensersatz bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck und sonstigen mitgeführten Gegenständen
Bei der Beförderung von Reisegepäck haften wir für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung grundsätzlich nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (ca. 1.200 €) je Reisendem und auch nur bei schuldhaftem Verhalten. Diese Haftungsbeschränkung bzw. Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel verursacht wurde.
Für Schäden an verderblichen, zerbrechlichen oder hochempfindlichen Gegenständen (zB Computern oder Laptops), Schmuck, Edelmetallen, Geld, Wertpapieren, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im Gepäck des Fluggastes enthalten sind, haften wir nur, wenn wir diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.
Die gesetzliche Deckungssumme aus der Haftpflicht gegenüber Fluggästen beträgt bei Schäden am Reisegepäck 1.700 € je Passagier.
(6) Schadensersatz im Fall von Verspätung- bzw. Sachschäden bei der Beförderung von Gütern
Bei der Beförderung von Gütern haften wir für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung grundsätzlich nur bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten (ca. 10 €) pro Kilogramm. Die Haftung für Verspätungsschäden ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Unsere Haftung für sonstige Vermögensschäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstanden sind, ist auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht haben.
(7) Mitteilungspflichten
Schadensfälle und Verletzungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(8) Schadensersatz bei Annullierungen
Schadensersatzansprüche des Fluggastes aufgrund von Flugabsagen aus wetterbedingten, technischen, Flugsicherungs- oder ähnlichen Gründen sind ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn Gründe, die nicht in unserem Verantwortungsbereich lieben, eine kürzere Flugzeit bedingen.
§ 13 Fristen für Ersatzansprüche (und Klagen)
Sofern Sie Ihr Gepäck vorbehaltlos entgegennehmen, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass es in gutem Zustand und entsprechend dem Beförderungsvertrag abgeliefert worden ist. Bei Gepäck- bzw. Güterschäden ist jede Klage ausgeschlossen, wenn der Berechtigte uns nicht unverzüglich nach Entdeckung des Schadens ( d.h. bei Gepäck spätestens binnen sieben Tagen, bei Gütern spätestens binnen vierzehn Tagen nach der Annahme ) Anzeige erstattet.
Wird die Anzeige versäumt, so ist jede Klage gegen uns ausgeschlossen; es sei denn, dass wir arglistig gehandelt haben.
Die Klage auf Schadensersatz bei Güterschäden kann nur innerhalb eines Jahres erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt haben. In letzterem Fall gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist berechnet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts. Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.
Die Klage auf Schadensersatz für Personen- und Sachschäden sowie bei Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen oder von Gepäck kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist berechnet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist grundsätzlich unser Firmensitz. Die Vorschriften des Montrealer
Übereinkommens bleiben unberührt.
Kein Mitarbeiter oder sonstiger Dritter ist berechtigt, auf die Anwendung dieser Beförderungen zu verzichten.
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