Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.11.2010&Aktenzeichen=1%20C%2020.09
Timestamp: 2019-10-17 12:00:02
Document Index: 318517251

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', '§ 12', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 17', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 44', 'Art. 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 27', '§ 55', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 55', '§ 30', '§ 25', '§ 9', '§ 2', '§ 35', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 25', '§ 104', '§ 27']

BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,532
BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09 (https://dejure.org/2010,532)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 (https://dejure.org/2010,532)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2010 - 1 C 20.09 (https://dejure.org/2010,532)
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GG Art. 6; AufenthG § ... 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 2, § 27 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, §§ 31, 55; Abs. 2 Nr. 6 AuslG 1990 § 17 Abs. 2; GR-Charta Art. 7; EMRK Art. 8; BKGG § 6a; SGB II § 9 Abs. 2, §§ 11, 30; VwVfG § 44; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7, 16, 17
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; Nebenbestimmung; ...
§ 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 12 Abs 2 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz ...
AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1, SGB II § 9 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 4, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6, SGB II § 30, SGB II § 11 Abs. 2 S. 2
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Familiennachzug, Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts, Bedarfsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Kernfamilie, Schutz von Ehe und Familie, Familienzusammenführungsrichtlinie, ...
Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem SGB II als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Anrechnung des ...
Familiennachzug und der gesicherte Lebensunterhalt der Kernfamilie
Familiennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Kernfamilie
Gesichertes Familieneinkommen für Familiennachzug zwingend
BVerwG kippt Pauschale nach § 30 SGB II bei Lebensunterhaltssicherung
Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie
Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie - Einkünfte für Sicherstellung des eigenen Bedarfs genügt nicht
VG Berlin, 05.11.2008 - 11 A 159.08
OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 11 N 92.08
OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09
BVerwGE 138, 135
NVwZ 2011, 825
FamRZ 2011, 561
DÖV 2011, 371
Derzeit ist der Lebensunterhalt der Klägerin zu 1. und der mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Kläger zu 2. bis 6. überwiegend durch die Erwerbstätigkeit der Klägerin zu 1. gesichert im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG (…vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - BVerwG 1 C 4.10 -, Buchholz 402.242 § 9 AufenthG Nr. 3; Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135, 141;… Urt. v. 26.8.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370, 375; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.2012 - 8 ME 41/12 -, Umdruck S. 5; Beschl. v. 20.3.2012 - 8 LC 277/10 -, NVwZ-RR 2012, 725 f.).
BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Die Vorschrift, die nicht den Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfasst (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 Rn.18 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 3), dient fiskalischen Interessen und soll, soweit sie der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und der Aufenthaltsverfestigung entgegensteht, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zulasten der Allgemeinheit verhindern und ggf. durch Ausweisung beenden (Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 = Buchholz 402.240 § 35 AuslG Nr. 3 S. 4 f.).
Hierfür ist ein Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln anzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20/09 -, BVerwGE 138, 135 [141]).
23 Die Frage, ob bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen oder der beabsichtigten häuslichen Gemeinschaft abzustellen ist, beurteilt sich im Grundsatz nach den Bestimmungen des Sozialrechts (BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20/09 -, a.a.O., S. 141).
Bei erwerbsfähigen Ausländern, die das Zusammenleben mit ihren Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft erstreben, sind deshalb grundsätzlich die Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II heranzuziehen; es ist mithin insoweit auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20/09 -, a.a.O., und - BVerwG 1 C 21.09 -, BVerwGE 138, 148 [153 ff.]).
Das ist nur dann der Fall, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn höherrangiges Recht wie der Schutz von Ehe und Familie es gebietet (BVerwG, Urteil vom 16. November 2011 - BVerwG 1 C 20/09 -, a.a.O., S. 145).
Beruht der von einem deutschverheirateten Ausländer verwirklichte Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausschließlich auf Rechtsverstößen, die unmittelbar durch die Einreise selbst und den anschließenden illegalen Aufenthalt begründet sind, und bestehen keine Begleit- oder Folgedelikte wie z.B. die Fälschung eines Visums oder vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Botschaft zur Erlangung des Visums (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 135;… juris Rn. 24 f.), kommt dem Ausweisungsgrund seine vertypte Gefahrenabwehrfunktion nicht mehr zu.
BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; …
Für Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs hat der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 1 C 20.09 (…zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 22 f.) ausgeführt, dass sich auch aus der in § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffenen Regelung ergibt, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist.
OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Von diesem um den Werbungskostenfreibetrag bereinigten Einkommen (…vgl. dazu BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R -, juris, RdNr. 25) in Höhe von ca. 560, 00 EUR ist der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SBG II abzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135 [147 f.], RdNr. 33 in juris).
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
Durch die Verweisung auf das Sozialrecht ergibt sich daher schon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein - und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug - den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Insoweit hat der Senat im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie seine gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - Rn. 34).
Im Fall des Klägers ist - von anderem abgesehen - im Übrigen auch offen, ob sein eigener Lebensunterhalt nach einer Trennung von seiner Ehefrau bzw. seiner Familie insgesamt und den dadurch entstehenden Unterhaltszahlungen sowie den Abzügen für den Freibetrag und die Werbungskosten gesichert wäre (zum Diskriminierungsverbot vgl. auch Urteil 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - Rn. 30 ff.).
BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
Im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) gebietet es der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den Begriff der Lebensunterhaltssicherung sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Bedarfsseite zu modifizieren (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135).
Denn dieser Freibetrag wird in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitischen Gründen gewährt und soll eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben, nicht aber einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgleichen (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 Rn. 33).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verfügen seine Eltern über keinerlei Erwerbseinkommen und beziehen schon derzeit Leistungen nach dem SGB II (zur Maßgeblichkeit des Gesamtbedarfs der Kernfamilie, der Berechnung nach dem SGB II und den Besonderheiten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG vgl. grundlegend Urteile vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 4.12 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen und vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 3).
Dabei sind bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens grundsätzlich der Freibetrag für Erwerbstätige gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und die Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu Lasten des Ausländers anzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 und 1 C 21.09 - bisher nur Pressemitteilung sowie Urteile vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -NVwZ 2009, 248 ).
VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12
Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; …
VGH Hessen, 31.10.2013 - 3 A 840/13
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 29.14
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen
VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16
Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11
Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestreitens des Lebensunterhalts; …
VG Berlin, 28.11.2012 - 29 K 411.10
Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau …
VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
Ausweisung eines "Hasspredigers"
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestreitens des Lebensunterhalts …
VG Berlin, 18.10.2012 - 29 K 157.11
Ausländerrecht - Kindernachzug; ausreichender Wohnraum, Sicherung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
VG Berlin, 23.11.2011 - 35 K 251.10
Ehegattennachzug zu jüdischem Zuwanderer
OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10
Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung trotz Bezugs von Wohngeld
BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12
OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14
Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12
OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.484
Aufenthaltserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber; fehlende Sicherung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235
Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …
OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, § 104a AufenthG u. …
VG Berlin, 27.06.2012 - 5 K 258.10
Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier: Sicherung …
OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen …
OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12
Niederlassungserlaubnis für Alleinerziehende
OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08
Eheliche Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, humanitäre Gründe, …
OVG Hamburg, 02.03.2018 - 1 Bs 264/17
Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer …
VGH Bayern, 24.01.2013 - 10 CE 12.2065
Ehegattennachzug; Duldung; Visumerfordernis; Anspruch auf Erteilung einer …
OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12
Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre, …
VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11
Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme …
VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 8 K 1355/11
Familiennachzug, Unterhaltssicherung, Integration
BVerwG, 08.04.2015 - 1 B 15.15
Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die …
VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12
Einbürgerung - Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - keine Absetzung …
OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 216/11
Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von …
OVG Niedersachsen, 30.11.2011 - 8 PA 186/11
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anforderungen an das Erfordernis der …
VG Berlin, 27.09.2018 - 31 K 509.17
VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
VG Saarlouis, 02.03.2011 - 10 L 2449/10
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts
VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725
Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - 2 N 27.09
Ehegattennachzug; Kasachstan; deutsche Ehefrau; Sicherung des Lebensunterhalts; …
VG Halle, 06.11.2014 - 1 A 162/11
VG Berlin, 20.09.2013 - 3 K 106.13
Visum zum Ehegattennachzug; Berücksichtigungsfähigkeit regelmäßig geleisteter …
VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11
Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - 11 S 61.10
Türke; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2011 - 2 L 145/10
Familiennachzug; Lebensunterhaltsicherung
VG Berlin, 23.02.2011 - 23 V 16.08
Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - 18 B 1389/15
Nichtbestehender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - 7 S 13.13
Türkische Familie; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - 11 M 2.12
Türkei; Familiennachzug; früherer langjähriger Aufenthalt; Ausweisung und …
VG Oldenburg, 11.01.2012 - 11 A 90/11
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung der Ausweisung; …
OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11
Erwerbstätigenfreibetrag, Lebensunterhaltsbedarf, Sicherung des Lebensunterhalts, …
VG Berlin, 02.12.2011 - 16 K 95.11
Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiederkehr; Bescheinigung einer sog. …
VGH Bayern, 08.02.2011 - 10 C 11.43
OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 11 S 39.12
Familienzusammenführung mit türkischem Ehemann und gemeinsamen Kindern
VG Hamburg, 04.06.2012 - 4 K 887/11
VG Berlin, 10.02.2012 - 4 K 33.11
Familiennachzugs-Visum; Ablehnung wegen angeblich unheilbarer psychischer …
VG Berlin, 09.02.2012 - 33 K 215.10
Sonstige Familienangehörige, Familienangehörige, außergewöhnliche Härte, …
VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.2699
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung; (fehlende) …
VG Bremen, 28.02.2011 - 4 K 1641/07
Der Ermessensversagungsgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kann der Erteilung …
VG Berlin, 13.12.2010 - 29 K 224.10
Sicherung des Lebensunterhalts und Niederlassungserlaubnis