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Timestamp: 2018-12-14 01:04:17
Document Index: 378451989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 326', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'Art. 3', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', 'BGH', 'BGH', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Gericht und Urteil: Kaufrecht
Urteile des Bundesgerichtshof zum Kaufrecht und Gewährleistung (Sachmangel)
BGH: Frist zur Nachbesserung bei sachmangel(2 yrs)
BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ...(2 yrs)
Vorzeitig abgebrochene Versteigerung bei ebay löst Schadenersatz aus(2 yrs)
Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam(2 yrs)
Rückabwicklung eines Kaufes nach Untergang des Fahrzeugs(3 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen...
BGH: Zum Unternehmerbegriff beim Verbrauchsgüterkauf(3 yrs)
Beim Verbrauchsgüterkauf kommt es nicht darauf an, dass der Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. BGH Urteil vom 29.03.2006, AZ: VIII ZR 173/05
IM NAMEN DES VOLKESURTEIL Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil...
Die Beklagte betreibt die Zucht von Araber-Pferden. Sie verkaufte dem Kläger am 18. März 2002 einen 1997 geborenen Hengst zum Preis von 7.100 EUR. Die Übergabe des Pferdes erfolgte am selben Tag. Mit Schreiben vom 17. September 2002 trat der Kläger unter Berufung auf gesundheitliche Mängel des Pferdes - insbesondere eine im August 2002...
Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 BGB verpflichtet, den...
BGH: Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel(3 yrs)
Das Agenturgeschäft ist grundsätzlich zulässig, wenn der Händler kein wirtschaftliches Risiko trägt.
Wann sind Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen? Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des beklagten Gebrauchtwagenhändlers einen dort ausgestellten gebrauchten Opel Astra Coupé zum Preis...
Wer eine 0%-Finanzierung nutzt, guckt beim Sachmangel in die Röhre ...(4 yrs)
Wird infolge eines Sachmangels der Rücktritt vom Vertrag erklärt, bleibt bei einer 0%-Finanzierung der Darlehensvertrag bestehen.
Der BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem...
BGH: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion(4 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von...
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel(4 yrs)
Wann ist ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB?
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen...
--------------- *Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12 - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der...
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten(4 yrs)
Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich zum Schutz des Verkäufers auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit...
Erstattung von Gutachterkosten bei Sachmangel(4 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in...
Erhöhung der Stromkosten - Folgen absoluter Zahlungsverweigerung(5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Der Kläger wird von der Beklagten seit August...
Möbelhandel haftet für Verzögerungen durch Spedition(5 yrs)
Die Klausel: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen...
Wann kann Verkäufer die gewählte Gewährleistung verweigern?(5 yrs)
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der...
Verjährung der Gewährleistung bei Photovoltaik(5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der...
Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses eines Auktionshauses(5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer von ihm...
Reparatur in freier Werkstatt schränkt Garantie für Gebrauchtwagen nicht ein(5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. ...
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger(5 yrs)
Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs kann einen Schadenersatzanspruch begründen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers...
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf(5 yrs)
... bei Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original"
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der...
§ 21c StVZO: Gutachten für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer [bis zum 28. Februar 2007 geltende Fassung](1) Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer gelten die §§ 20 und 21. Zusätzlich ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erforderlich. Dieses Gutachten muss mindestens folgende Angaben...
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (5 yrs)
Frage zur Sachmangelhaftung beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht...
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens (5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese...
Das Montagsauto oder wann ist das Nacherfüllungsverlangen unzumutbar(5 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das...
BGH: Widerrufsbelehrung zwar unbestimmt, aber wirksam(6 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem...
Quotelung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall(6 yrs)
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem...
Internetauktion eines Vertu-Handys über ebay(6 yrs)
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die ...
Überraschende Entgeltklausel im Internet - Branchenverzeichnis unwirksam(6 yrs)
Hat ein Grundeintrag im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter, wird er nicht Vertragsbestandteil
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Die Klägerin...
Wenn die Nachbesserung scheitert, wer muss was beweisen?(6 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Im Rechtstreit geht es um einen Motorschaden an einem Audi S4. Kurz nach Übergabe beanstandete der Kläger verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in...
BGH: Angaben zu Versandkosten auf Webseiten(6 yrs)
Grundsatzurteil zu Versandkosten auf Webseiten
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet,...
BGH: Beweislast bei Kauf einer Katze(6 yrs)
Beweislastumkehr gilt auch hier
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Danach wird bei einem Verkauf eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der...
BGH: Anforderungen an Rechnung für Verzug ohne Mahnung(6 yrs)
Anforderungen an eine Rechnung gegenüber Verbrauchern für Verzug ohne Mahnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Festsetzung eines Zahlungszieles in einer Rechnung gegenüber Verbrauchern nicht ausreicht, um einen Verzug ohne weitere Mahnung zu verursachen. Zahlt ein Kunde nicht rechtzeitig, kommt er nach 30 Tagen grundsätzlich in Verzug, wenn er kein Verbraucher ist. Der Satz "Den Rechnungsbetrag...
BGH: Rücktritt bei Feuchtigkeit im PKW (Gebrauchtwagen)(6 yrs)
BGH: Feuchtigkeit im PKW Innenraum rechtfertigt Rücktritt
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des...
BGH: Was ist zu zahlen bei Rücktritt wegen Verzug?(6 yrs)
Bei Rücktritt wegen Verzugs berechnet sich der Wertersatz nach der Gegenleistung.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet. Die Klägerin veräußerte dem Beklagten im Juli 2005...
BGH: Keine Geld für den Verkäufer bei Reparatur oder Austausch(6 yrs)
Verrbaucherrechte gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme...
BGH: Schadenersatz für Verkäufer wenn Mangel nicht vorhanden(6 yrs)
Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen...
BGH: HappyDigits darf Briefwerbung zusenden(6 yrs)
Einwilligung in AGB so möglich
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das...
"Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport(6 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den...
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäften(7 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin...
Herstellergarantie beim Autokauf(7 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine...
Wenn der Sachmangel unerheblich ist(7 yrs)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts wenn der Sachmangel unerheblich ist
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten...
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion(7 yrs)
Verkäufer darf Auktion bei Diebstahl vorzeitig beenden
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem...
Verkauf über ebay nicht immer wirksam(7 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein...
Tanken ohne Zahlen oder wie aus 10 Euro 120 wurden(7 yrs)
Kosten für Detektive und Eintreiben der Tankrechnung sind als Schadenersatz zu zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8...
Werbung mit drei Jahren Garantie erlaubt(7 yrs)
Der BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des...
Erfüllungsort der Nacherfüllung(7 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der...
Refinanzierende Werbeverträge(7 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die...
Schadenersatz bei Gebrauchtswagenkauf gegen Sachverständigen(8 yrs)
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten...
Negative Wertung bei ebay(8 yrs)
Wahre Tatsachen sind hinzunehmen. Verkäufer hat mit Anwalt gedroht, Käufer hat daraufhin eine negative Bewertung abgegeben.
Im Juni 2009 kaufte jemand über die Internet-Auktionsplattform eBay ein gebrauchtes Notebook der Marke Toshiba Tecra zum Preis von 461 Euro. Der Verkäufer nutzte hierzu sein eBay-Konto, das ihn als gewerblichen Verkäufer auswies. In der Artikelbeschreibung gab er an, dass das Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde stamme.Etwas später sandte...
Wertersatz bei Widerruf beim Kauf übers Internet(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet,...
BGH: AGB-Klauseln im ebay-shop unwirksam(8 yrs)
Belehrungspflichten über das Rückgabe bei Fernabsatzverträgen
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den...
Nur einmal Versandkosten bei Widerruf einer Bestellung(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein...
BGH: Garantieausschluss in AGB für Wartungswalle(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem heute verkündeten Urteil liegt im...
BGH: Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434...
BGH: Ersatzanspruch des Käufers bei Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten ...
BGH: Schadensersatz im Auto-Kaufvertrag bei Nichtabnahme des Fahrzeugs(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im...
BGH: Arglistige Täuschung und Gewährleistung(8 yrs)
Wer Mängel arglistig verschweigt, kann nicht erst auf Nachbesserung verweisen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies wurde bereits für den sofortigen Rücktritt von einem ...
BGH: Zur Frage, ob Fernabsatzgeschäfte gegen Verbraucherschutz verstößt(8 yrs)
Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist...
Artikel 6 der Fernabsatzrichtlinie lautet: Widerrufsrecht (1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können,...
BGH: Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang September 2005 erwarb die Klägerin von...
BGH: Aufklärungspflichten des Verkäufers(8 yrs)
Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; die Klägerin stelle umfangreiche Montage- und...
Schutz für Käufer erhöht(8 yrs)
Der Schutz der Käufer vor Täuschung wurde vom Bundesgerichtshof maßgeblich erhöht. Wegen des Verkaufs einer Eigentumswohnung bei Oldenburg im Jahre 2002, wobei ein Mängel vom Verkäufer bewußt verschwiegen wurde, hat das Gericht am 03.05.2006 mit dem veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden, dass auch beim absichtlichen Verschweigen...
BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Untersuchung der Kaufsache(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug...
BGH: Versteigung durch öffentlich bestellten Auktionator ...(8 yrs)
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Die Klägerin, die hobbymäßig ein...
BGH: AGB unter Privatpersonen(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als...
BGH: Andere Farbe eines Autos muss Käufer nicht hinnehmen(8 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem...
BGH: Versandkosten in Preisvergleichslisten(9 yrs)
Versandkosten müssen für den Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten...
BGH: Zum Rückgaberecht im Fernabsatz(9 yrs)
Verschiedene Klauseln sind unwirksam
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über...
BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängig(9 yrs)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt...
BGH: Wann sind Freiberufler Verbraucher?(9 yrs)
Wann gilt der Verbraucherbegriff für Freiberufler, wie Ärzte, Steuerberater oder Anwälte?
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die...
BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf(9 yrs)
... anders als bei der Ersatzlieferung
Der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von...
BGH: Fristsetzung zur "umgehenden" Beseitigung(9 yrs)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes...
BGH: Regenerationsfahrten mit Dieselfahrzeugen auf Kurzstrecken sind kein Mangel(9 yrs)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist kein Mangel
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum...
BGH: Neulackierung bei Gebrauchtwagen kein Mangel(9 yrs)
Fehlende Originallackierung ist bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird....
BGH: 19 Monate Standzeit kein Mangel bei Gebrauchtwagen(9 yrs)
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der...
BGH: Kostenerstattung für Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe(9 yrs)
BGH wies Klage zurück
Der BGH hatte über einen Kaufvertrag über Parkettstäbe zu entscheiden, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen. Der Käufer wollte daraufhin nun die Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe vom Verkäufer ersetzt bekommen. Der BGH entschied, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1...
Mängel am Gebrauchtwagen(9 yrs)
Wenn man sich einen gebrauchten Wagen kaufen möchte, muss man zuvor den Verkäufer dazu auffordern Mängel an dem Fahrzeug zu beseitigen, bevor man es selbst tut. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag. Laut Urteil verliert der Käufer das Recht auf Rückzahlung der Reperaturkosten von Mängeln, die vor dem Kauf bereits...
BGH: Autokäufer repariert selbst, wer zahlt?(11 yrs)
Käufer muss Verkäufer Gelegenheit zur Beseitigung geben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März 2002 von dem Beklagten,...
BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ...
Vorzeitig abgebrochene Versteigerung bei ebay löst Schadenersatz aus
Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam
Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit führt zum Rücktritt
Rückabwicklung eines Kaufes nach Untergang des Fahrzeugs
Wer eine 0%-Finanzierung nutzt, guckt beim Sachmangel in die Röhre ...
Erstattung von Gutachterkosten bei Sachmangel
Erhöhung der Stromkosten - Folgen absoluter Zahlungsverweigerung
Möbelhandel haftet für Verzögerungen durch Spedition
Wann kann Verkäufer die gewählte Gewährleistung verweigern?
Verjährung der Gewährleistung bei Photovoltaik
Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses eines Auktionshauses
Reparatur in freier Werkstatt schränkt Garantie für Gebrauchtwagen nicht ein
Das Montagsauto oder wann ist das Nacherfüllungsverlangen unzumutbar
BGH: Widerrufsbelehrung zwar unbestimmt, aber wirksam
Internetauktion eines Vertu-Handys über ebay
Überraschende Entgeltklausel im Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Wenn die Nachbesserung scheitert, wer muss was beweisen?
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäften
Herstellergarantie beim Autokauf
Wenn der Sachmangel unerheblich ist
Verkauf über ebay nicht immer wirksam
Tanken ohne Zahlen oder wie aus 10 Euro 120 wurden
Werbung mit drei Jahren Garantie erlaubt
Refinanzierende Werbeverträge
Schadenersatz bei Gebrauchtswagenkauf gegen Sachverständigen
Negative Wertung bei ebay
Wertersatz bei Widerruf beim Kauf übers Internet
Nur einmal Versandkosten bei Widerruf einer Bestellung
BGH: Garantieausschluss in AGB für Wartungswalle
BGH: Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
BGH: Ersatzanspruch des Käufers bei Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH: Schadensersatz im Auto-Kaufvertrag bei Nichtabnahme des Fahrzeugs
BGH: Arglistige Täuschung und Gewährleistung
BGH: Zur Frage, ob Fernabsatzgeschäfte gegen Verbraucherschutz verstößt
BGH: Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH: Aufklärungspflichten des Verkäufers
Schutz für Käufer erhöht
BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Untersuchung der Kaufsache
BGH: Versteigung durch öffentlich bestellten Auktionator ...
BGH: AGB unter Privatpersonen
BGH: Andere Farbe eines Autos muss Käufer nicht hinnehmen
BGH: Versandkosten in Preisvergleichslisten
BGH: AGB-Klauseln im ebay-shop unwirksam
BGH: Zum Rückgaberecht im Fernabsatz
BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängig
BGH: Wann sind Freiberufler Verbraucher?
BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
BGH: Fristsetzung zur "umgehenden" Beseitigung
BGH: Regenerationsfahrten mit Dieselfahrzeugen auf Kurzstrecken sind kein Mangel
BGH: Neulackierung bei Gebrauchtwagen kein Mangel
BGH: 19 Monate Standzeit kein Mangel bei Gebrauchtwagen
BGH: Kostenerstattung für Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
BGH: Autokäufer repariert selbst, wer zahlt?
"Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
BGH: HappyDigits darf Briefwerbung zusenden
BGH: Schadenersatz für Verkäufer wenn Mangel nicht vorhanden
BGH: Keine Geld für den Verkäufer bei Reparatur oder Austausch
BGH: Was ist zu zahlen bei Rücktritt wegen Verzug?
BGH: Rücktritt bei Feuchtigkeit im PKW (Gebrauchtwagen)
BGH: Anforderungen an Rechnung für Verzug ohne Mahnung
BGH: Beweislast bei Kauf einer Katze
BGH: Angaben zu Versandkosten auf Webseiten
BGH: Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel
BGH: Zum Unternehmerbegriff beim Verbrauchsgüterkauf
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 16220
Kurzlink: p8n.net/?16220
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