Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1428.php
Timestamp: 2017-02-19 14:21:39
Document Index: 176165966

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 97', '§ 44', '§ 96', '§ 100', '§ 96']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 16.06.2010 - 13 U 105/07 - Kein Anspruch auf sofortige Löschung einer dynamisch vergebenen IP-Adresse
OLG Frankfurt am Main v. 16.06.2010: Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 16.06.2010 - 13 U 105/07) hat entschieden:
Die Beklagte wird verurteilt, die IP-Adressen, welche sie den von dem Kläger genutzten Internet-Rechnern zuweist, sofort nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif X dsl flat bekannt gewordenen Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen zu erheben und zu speichern.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif X dsl flat bekannt gewordenen Volumen der übertragenen Daten zu erheben und zu speichern.
Die Beklagte wird verurteilt, die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif X dsl flat bereits bekannt gewordenen IP-Adressen, Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindungen sowie Volumen der übertragenen Daten unverzüglich zu löschen.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 oder 3 ein Ordnungsgeld von bis zu 100.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, angedroht.
Mit Urteil vom 6.06.2007 hat die 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt der Klage nur zum Teil stattgegeben und die Beklagte unter anderem auf den Klageantrag zu 1) verurteilt,
„die IP-Adressen, welche sie den von dem Kläger genutzten Internet-Rechnern zuweist, sieben Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindung zu löschen.“
Soweit der Kläger geltend mache, dass reine Internetzugangsanbieter, also sogenannte Internetprovider, die nicht wie die Beklagte zahlreiche zusätzliche Dienstangebote vorhielten, IP-Adressen nicht speicherten, sei zu berücksichtigen, dass diese sich in Regel der Beklagten als „Vorleister“ bedienten. Es sei dann der Vorleister, der über die entscheidende Infrastruktur verfüge und diejenigen Daten speichere, die zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen erforderlich seien. Durch eine Speicherung von (nur) sieben Tagen lasse sich ein wesentlicher Teil der Störungsfälle erkennen und eingrenzen. Andere, gleich effektive Mittel zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung der beschriebenen Störungen existierten nicht. Die Speicherung der IP-Adresse sei das mildeste Mittel; sie sei auch zwingend erforderlich. Eben deshalb halte der Bundesbeauftragte für Datenschutz die siebentägige Speicherung der Beklagten für zulässig und praxisgerecht, wie entsprechenden Presseveröffentlichungen zu entnehmen sei. Die automatisierte Löschung der IP-Adressen nach sieben Tagen sei das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Fernmeldegeheimnis der Teilnehmer, also auch des Klägers, und den Belangen der Beklagten; sie werde den in der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2006 (vgl. NJW-2007, 3055 = MMR 2007) gerecht.
1. Ein Grund zu der Annahme, ein Anspruch auf „sofortige“ Löschung der IP-Adressen könne sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben, besteht aus Sicht des Senats nicht.
2. Mit dem Kläger ist inzwischen davon auszugehen, dass sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Speicherung der IP-Adressen jedenfalls nicht aus den §§ 113 a, 113 b TKG ergibt.
3. Der Kläger kann sich im Zusammenhang mit dem von ihm verfolgten Anspruch auf „sofortige“ Löschung der seinen Rechnern für die einzelnen Internetverbindungen jeweils zugeteilten IP-Adressen nicht auf §§ 97 III, 96 I 3 TKG berufen.
a) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die seinen Rechnern jeweils zugeteilten IP-Adressen seinen in Anbetracht dieser gesetzlichen Regelung schon deshalb „sofort“ zu löschen, weil er mit der Beklagten einen Flatrate-Vertrag abgeschlossen habe, bei dem ein pauschaliertes Entgelt zu entrichten sei, verkennt der Kläger bereits die Vielschichtigkeit seines Vertragsverhältnisses mit der Beklagten.
c) Der Kläger verkennt überdies, dass ihm nach §§ 44 I, 96 I, 97 III TKG – wenn überhaupt – allenfalls ein Anspruch auf „ unverzügliche “ Löschung und nicht etwa auf „ sofortige “ Löschung zustehen könnte.
4. Darüber, dass sich eine Berechtigung der Beklagten zur automatisierten Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage nach der Beendigung der Internetverbindung nicht aus § 96 I 3 TKG in Verbindung mit § 100 III TKG (in der ab dem 24.02.2007 gültigen Fassung) ergibt, besteht zwischen den Parteien zu Recht kein Streit.
5. Demgegenüber sind auch die Voraussetzungen des in §§ 96 I 3, 100 I TKG geregelten Erlaubnistatbestandes gegeben.
a) Auf Grund der plausiblen und im Wesentlichen unstreitig gebliebenen Darlegungen der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass es der Beklagten bei einer „sofortigen“ Löschung der IP-Adressen derzeit praktisch unmöglich wäre, einen relevanten Teil von Störungen und Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.
b) Soweit es die Frage anbelangt, wann die Beklagte die nach vorstehenden Ausführungen berechtigter Weise erhobenen Verkehrsdaten wieder zu löschen hat, bedarf es auch hier der zwingend notwendigen Unterscheidung zwischen der vom Kläger vorliegend begehrten „sofortigen“ Löschung und der nach dem Gesetz bei fehlendem Bedürfnis „unverzüglichen“ vorzunehmenden Löschung. Hier gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend.