Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Vorlagerung-einer-von-einem-anderen-Netzbetreiber-betriebenen-Netzebene
Timestamp: 2020-08-08 20:59:21
Document Index: 223404973

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 90', '§ 50', '§ 3', 'BGH']

Vorlagerung einer von einem anderen Netzbetreiber betriebenen Netzebene - Rechtsportal
StromNEV § 18 Abs. 1 S. 2
MDR 2017, 1064
Vorlagerung einer von einem anderen Netzbetreiber betriebenen Netzebene
BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - Aktenzeichen EnVR 40/16
DRsp Nr. 2017/10128
StromNEV § 18 Abs. 1 S. 2;
Der in der Anlage der Verbändevereinbarung enthaltenen Definition des Begriffs "Netzbereich" kommt ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Stromnetzentgeltverordnung verwendet diesen Begriff nicht. Sie enthält auch keine Definition des in § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV verwendeten Begriffs "Bereich". Angesichts dessen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Verordnungsgeber die früher geltende Regelung in jeder Hinsicht unverändert übernehmen wollte.
Diese Ausführungen beziehen sich zwar überwiegend auf Netz- und Umspannebenen. Die wesentlichen Effekte, die den Verordnungsgeber zu der Regelung bewogen haben, - ein geringerer Anteil des Netzbetreibers an den Kosten des vorgelagerten Netzes und eine tendenziell geringere Belastung des vorgelagerten Netzes - treten grundsätzlich aber auch dann ein, wenn der Anschluss an das vorgelagerte Netz auf derselben Ebene erfolgt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG , die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO .
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 31.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen VI-3 Kart 116/15 (V)
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (EnVR 40/16) - DRsp Nr. 2017/10128