Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041026_1bvr091100.html
Timestamp: 2013-06-19 11:13:13
Document Index: 190605473

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 55', '§ 63', '§ 65', '§ 67', '§ 71', '§ 73', '§ 7', '§ 67', 'Art. 5', '§ 90', '§ 63', '§ 63', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 73', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'Art. 5', '§ 4', '§ 63', 'Art. 33', '§ 65', '§ 63', '§ 65']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 911/00 vom 26.10.2004, Absatz-Nr. (1 - 191), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041026_1bvr091100.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
zum Beschluss des Ersten Senats vom 26. Oktober 2004
- 1 BvR 911/00 -
- 1 BvR 927/00 -
- 1 BvR 928/00 -
Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.
- 1 BvR 911/00 - - 1 BvR 927/00 - - 1 BvR 928/00 -
der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam,vertreten durch den Dekan Professor Dr. Detlev W. Belling,August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam,
2.des Herrn Professor Dr. K ...,
- Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin zu 1:
Professor Dr. Eckart Klein,Heideweg 45, 14482 Potsdam -
- 1 BvR 911/00 -,
der Philosophischen Fakultät I der Universität Potsdam,vertreten durch den Dekan Professor Dr. Norbert Franz,August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam,
- 1 BvR 927/00 -,
der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder),vertreten durch den Dekan Professor Dr. Dr. Uwe Scheffler,Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder),
des Herrn Professor Dr. P ...,
des Herrn Professor Dr. Dr. S ...,
des Herrn Professor Dr. W ...,
des Herrn Professor Dr. J ...,
§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 7, § 53 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 55 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 3 und 4 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 71 Abs. 3, § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl I S. 130), nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 (GVBl I S. 394)
am 26. Oktober 2004 beschlossen:
Das brandenburgische Hochschulrecht wurde durch die Novelle vom 20. Mai 1999 (Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg <Brandenburgisches Hochschulgesetz � BbgHG>, GVBl I S. 130) reformiert. Mit ihr sollen die Autonomie der Hochschulen gestärkt, deren Leitungs- und Entscheidungsstrukturen reformiert und Evaluation und leistungsbezogene Mittelvergabe eingeführt werden (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 2/5977, S. 1 ff. und Begründung, S. 1 ff.). Mit der Novelle folgt das Gesetz einem Leitbild, das mit ähnlicher Zielsetzung in zahlreichen Novellen der Hochschulgesetze der Länder umgesetzt worden ist. Es geht dabei um eine Reform der Organisationsstrukturen, die vor allem durch eine Stärkung der Leitungsorgane charakterisiert ist. Den Kollegialorganen verbleiben Grundsatz- und Kontrollkompetenzen. Weitere Eckpunkte dieses Leitbildes sind die Einbindung hochschulexterner Kräfte durch Hochschulräte, neue staatliche Steuerungstechniken (Globalhaushalte, Zielvereinbarungen), Evaluation und leistungsorientierte Ressourcenvergabe.
Die maßgeblichen Vorschriften haben durch das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 22. März 2004 (GVBl I S. 51) eine - für die Entscheidung nicht erhebliche - Änderung erfahren. Sie haben seit der Bekanntmachung der Neufassung vom 6. Juli 2004 (GVBl I S. 394) den folgenden Wortlaut:
(3) Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studienganges Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen. Entscheidungen von Hochschulorganen zum Studium sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.
(3) Die Dekanin oder der Dekan verteilt Mittel und Stellen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Evaluation von Lehre und Forschung aus den dem Fachbereich zur Verfügung stehenden Mitteln an die Einrichtungen. Zugleich mit dem Lehrbericht nach § 7 Abs. 2 erstellt sie oder er den Forschungsbericht an die Präsidentin oder den Präsidenten.
2. Das exklusive Vorschlagsrecht des Präsidenten für die Wahl der Fachbereichsleitungen in Verbindung mit deren erweiterten, wissenschaftsrelevanten Kompetenzen greife unter Verletzung der Wissenschaftsfreiheit in die Unabhängigkeit der Fachbereiche ein.
Schon aufgrund des Kooperationsprinzips sei ein staatlich eingesetztes, mitwirkendes Gremium wie der Landeshochschulrat verfassungsrechtlich unbedenklich.
Für die Mittelverteilung an die Hochschulen habe man in Brandenburg unter Beteiligung der Hochschulen ein Modell entwickelt, das 78 % des verfügbaren Haushaltsvolumens für eine aufgabenbezogene Finanzierung und Sondertatbestände umfassende Grundzuweisung vorsehe, 2 % für Strukturentwicklung durch Zielvereinbarungen und 20 % für leistungsbezogene Zuweisungen. Als unmittelbar forschungsbezogener Indikator werde dabei das Drittmittelkriterium verwendet. Hochschulintern würden die Ressourcen gegenwärtig nur zu einem geringen Anteil leistungsbezogen und im Übrigen bedarfsorientiert und zur Erfüllung von Ausstattungszusagen zugewiesen; der leistungsbezogene Anteil werde sich aber künftig an dem hochschulübergreifenden Modell orientieren.
1. Dies gilt für die Verfassungsbeschwerden der Professoren hinsichtlich der die Zusammensetzung des Senats betreffenden Vorschrift des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BbgHG. Zwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 <121>). Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 <116>). Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 <117>). In der möglichen Nichtrepräsentation einzelner Fachbereiche im Senat liegt keine Gefährdung freier Wissenschaft. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt keinen Anspruch auf die Vertretung eines Fachbereichs im Senat.
Teilweise unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Danach ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn der Grundrechtsträger in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 97, 157 <165> m.w.N.). Das ist hier in mehrfacher Hinsicht der Fall.
2. Fachgerichtlicher Rechtsschutz ist auch eröffnet, soweit die Beschwerdeführer die in § 63 Abs. 2 Nr. 2 BbgHG geregelte Mitwirkung des Landeshochschulrats an der Entwicklungsplanung angreifen. Welchen Einfluss die Mitwirkungsbefugnis des Landeshochschulrats auf die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführer haben kann, hängt davon ab, ob es sich dabei um eine Mitentscheidungsbefugnis oder nur um eine Mitwirkungsbefugnis handelt. § 63 Abs. 2 Nr. 2 BbgHG ist insoweit auslegungsfähig und -bedürftig. Die Klärung, welcher Auslegung einfachrechtlich der Vorzug zu geben ist, obliegt in erster Linie den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 79, 1 <24>; 86, 382 <386 f.>; 93, 85 <94>; 97, 157 <165>). Den Beschwerdeführern ist es auch zuzumuten, abzuwarten, ob die Vorschrift in einer die Entscheidungszuständigkeit des Senats ihrer Hochschule beschränkenden Weise gehandhabt wird, und gegebenenfalls den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu beschreiten.
In Bezug auf die übrigen angegriffenen Vorschriften sind die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 <100 ff.>). Auch Fachbereiche können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen (vgl. BVerfGE 68, 193 <207>; 75, 192 <196>; 93, 85 <93>).
Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 <108>). Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung.
Eine solche Möglichkeit besteht in Bezug auf die Neuregelung der Leitungsorganwahlen auf Hochschul- und Fachbereichsebene, weil dort wissenschaftsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, sowie hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen zur Koordination und Ressourcenvergabe und der Übertragung der subsidiären Allzuständigkeit von den Kollegialorganen auf die Leitungsorgane; damit werden wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse verlagert. Wissenschaftsrelevant ist auch die Zuständigkeit der Hochschulleitung für die neu eingeführte Evaluation von Forschung und Lehre in Verbindung mit ihrer Zuständigkeit für die evaluationsorientierte Ressourcenvergabe.
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 <112>; stRspr). Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 <114>). Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 <115>; 85, 360 <384>; 93, 85 <95>).
2. Dem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 79 <116>). Dieser Freiraum ist nicht nur im Interesse seiner Entfaltung als Wissenschaftler garantiert, sondern auch im Interesse einer dem Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft dienenden Wissenschaft (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>). Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 <122, 128>; 47, 327 <369 f.>; 51, 369 <379>; 55, 37 <68 f.>).
Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 <113>; 47, 327 <367>; 90, 1 <12>). Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>). Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 <112>; 47, 327 <367>; 90, 1 <11 f.>). Zur Sicherung dieses Bereichs gewährleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 <115>).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 <116 f.>; 54, 363 <389 ff.>). Die Teilhabe der Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs ist demnach kein Selbstzweck. Vielmehr dient sie dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist folglich nur im dafür erforderlichen Umfang grundrechtlich garantiert. Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 <116 f., 127 f.>).
3. Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist darauf abzustellen, ob durch diese Normen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet werden. Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 <124>). Dagegen ist der jeweilige Grundrechtsträger jedoch durch die Möglichkeit rechtlicher Gegenmaßnahmen geschützt. Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, ist das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Grad der Bedeutung der jeweils zu treffenden Entscheidung für die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung. Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 <279 f.>, insoweit BVerfGE 35, 79 <123> präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.
4. Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 <116, 120>; 47, 327 <404>; 93, 85 <95>). Für diese Aufgabe ist der parlamentarische Gesetzgeber besser geeignet als die an speziellen Interessen orientierten Träger der Wissenschaftsfreiheit. Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden. Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 <404>: "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 <117>). Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 50, 290 <332 f.>; 88, 203 <262>).
1. Die Stärkung der Kompetenzen der monokratischen Leitungsorgane der Hochschulen und Fachbereiche führt nicht zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt für die Verfassung der Selbstverwaltung von Hochschulen kein Vorrang von Kollegialorganen gegenüber monokratischen Leitungsorganen. Angelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger unterliegen, dürfen ohnehin weder kollegialen noch monokratischen Leitungsorganen zur Entscheidung zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 57, 70 <95>). Auch in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ist eine Entscheidungskompetenz monokratischer Leitungsorgane zulässig, solange deren Tätigkeit inhaltlich begrenzt und organisatorisch so abgesichert ist, dass eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausscheidet. Das ist hier der Fall.
Soweit die Leitungsorgane in Ausübung ihrer Koordinationsbefugnis Entscheidungen treffen, weil ein Konsens unter den von der Entscheidung Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig hergestellt werden konnte, haben sie die Vorgaben des § 4 Abs. 1 und 2 BbgHG zu beachten. Dadurch ist sichergestellt, dass die Koordinationsbefugnis nicht dazu genutzt werden darf, die Freiheit von Lehre oder Forschung zu beeinträchtigen (vgl. auch § 4 Abs. 4 BbgHG). Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 <122, 128>; 51, 369 <379>; 57, 70 <94>), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden. Die Einhaltung dieser Grenzen ist im Einzelfall fachgerichtlich überprüfbar.
b) Eine strukturelle Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit folgt auch nicht aus der subsidiären Auffangzuständigkeit der Fachbereichsleitungen (§ 73 Abs. 2 Satz 2 BbgHG). Die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist nicht nur durch explizite anderweitige Zuständigkeiten, insbesondere die in § 74 Abs. 1 BbgHG aufgezählten Zuständigkeiten der Fachbereichsräte, begrenzt, sondern auch durch § 4 Abs. 1 und 2 BbgHG. Diese Zuständigkeiten dürfen nicht zu Beeinträchtigungen der Freiheit von Lehre und Forschung genutzt werden. Sicherungen ergeben sich zudem aus den Kontrollrechten der Fachbereichsräte nach § 74 Abs. 2 BbgHG und der Abwahlmöglichkeit nach § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Abs. 1 Nr. 6 BbgHG.
a) Für die Wissenschaft als Bereich autonomer Verantwortung, der nicht durch bloße gesellschaftliche Nützlichkeits- und politische Zweckmäßigkeitsvorstellungen geprägt sein darf (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>), birgt diese Kompetenz allerdings nicht nur unerhebliche Gefahren. Der von ihrer Wahrnehmung möglicherweise ausgelöste Druck zur Orientierung an extern gesetzten Bewertungskriterien kann zu Fehlentwicklungen führen. Die für die Evaluation benutzten Bewertungskriterien müssen hinreichenden Raum für wissenschaftseigene Orientierungen belassen. Dieses Erfordernis gilt unabhängig davon, ob solche Kriterien hochschulextern oder �intern festgesetzt werden; bei einer externen Festsetzung besteht aber ein erhöhtes Risiko der Vernachlässigung wissenschaftsadäquater Belange, etwa durch Nutzung der Evaluation zur Erreichung wissenschaftsfremder Zwecke. Evaluationskriterien haben eine gesteigerte Bedeutung, wenn die Verteilung öffentlicher Mittel an die Evaluationsergebnisse geknüpft wird, weil die Hochschulangehörigen auf den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und dessen Ressourcen angewiesen sind.
c) Die Evaluationskriterien sind im Brandenburgischen Hochschulgesetz nicht im Einzelnen festgelegt. Hinsichtlich der Evaluation der Lehre nennt § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BbgHG immerhin die mit der Evaluation verfolgten Ziele. Die Kriterien für die Forschungsevaluation sind, abgesehen vom auch hier zu beachtenden allgemeinen Verbot von Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit nach § 4 Abs. 2 Satz 3 BbgHG, im Gesetz nicht vorgegeben.
Jedenfalls im gegenwärtigen Stadium der Diskussion, Erprobung und erst allmählichen Herausbildung bewährter Praktiken der Wissenschaftsevaluation auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich noch nicht gehalten, solche Kriterien festzuschreiben. Vielmehr kann er im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums ein Modell etablieren, in dem die Herausarbeitung von solchen Kriterien einem inneruniversitären Prozess überlassen bleibt. Dieser Prozess ist durch Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes gestaltet, und im Ergebnis besteht keine strukturelle Gefahr für die Möglichkeit, Wissenschaft frei auszuüben. Den Gesetzgeber trifft aber insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht, sobald Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit, zum Beispiel durch die Verwendung wissenschaftsinadäquater Kriterien, auftreten (vgl. BVerfGE 95, 267 <314> m.w.N.).
bb) Eine weitere Begrenzung ergibt sich aus der Garantie der Freiheit der Forschung in § 4 Abs. 2 BbgHG. Insbesondere für die nicht unmittelbar "marktgängige" und kurzfristig kaum angemessen zu bewertende Grundlagenforschung müssen durch eine Grundausstattung gesicherte Bereiche bleiben. Bei der Verteilung der verfügbaren Mittel müssen jedenfalls die Personal- und Sachmittel zugewiesen werden, die es überhaupt erst ermöglichen, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. BVerfGE 43, 242 <285>; 54, 363 <390>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 15. September 1997 - 1 BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 175).
Das Brandenburgische Hochschulgesetz enthält zwar im Gegensatz zu anderen Landesgesetzen (vgl. etwa § 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2000 <GBl S. 208>) keine ausdrückliche Regelung über die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung an den zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmitteln. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und auch die einfachrechtliche Garantie der Freiheit der Forschung in § 4 Abs. 2 BbgHG fordern aber, dass die Möglichkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten für jeden Grundrechtsträger auch bei einer Ressourcenverteilung aufgrund der Evaluationsergebnisse bestehen bleibt.
Darüber geht allerdings das Vorschlagsrecht für die Wahl der Hochschulleitung hinaus. Dieses ist jedoch verfahrensrechtlich und inhaltlich in die Besetzung des Hochschulleitungsamtes im Zusammenwirken von Staat und Hochschule eingebunden. Der Landeshochschulrat übt das Vorschlagsrecht im Benehmen mit dem Senat aus (§ 63 Abs. 2 Nr. 4 BbgHG). Inhaltlich ist er bei seinem Vorschlag an Art. 33 Abs. 2 GG und an § 65 Abs. 3 Satz 1 BbgHG gebunden. § 63 Abs. 2 Nr. 4 und § 65 Abs. 2 BbgHG gehen zudem von einem mehrere Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Vorschlag aus.
b) Eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ergibt sich auch nicht daraus, dass es im Hinblick auf die Bestellung des Leitungsorgans im Konfliktfall zu einer Blockadesituation zwischen Landeshochschulrat und Senat kommen kann. Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 <124>). Eine bloß abstrakt denkbare Blockademöglichkeit gefährdet die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs jedoch nicht. Der dem Gesetzgeber bei der Hochschulorganisation zukommende Einschätzungs- und Prognosespielraum erlaubt ihm, eine auf wechselseitige Kooperation angelegte Organisation zu wählen. Der unter den Beteiligten damit bestehende Konsensdruck ist mangels Anhaltspunkten für das Drohen struktureller Blockaden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
PapierDie Richterin Jaeger ist aus dem Amt ausgeschieden und deshalb an der Unterschrift gehindert.PapierHaas
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