Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KaffeeStV_Registrierter_Versender-d3872306,13.html
Timestamp: 2016-10-28 00:42:17
Document Index: 87124954

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 KaffeeStV, Registrierter Versender Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKaffeeStV - Kaffeesteuerverordnung§ 12, Abschnitt 4 - Zu § 7 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 12 KaffeeStV, Registrierter Versender§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 14 KaffeeStV, Beförderungen im Steuergebiet§ 15 KaffeeStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 16 KaffeeStV, Beförderungen in andere Mitgliedstaaten§ 17 KaffeeStV, Ausfuhr§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzun...§ 20 KaffeeStV, Steueranmeldung§ 21 KaffeeStV, Kleinbetragsregelung§ 22 KaffeeStV, Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren§ 23 KaffeeStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 24 KaffeeStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 25 KaffeeStV, Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken§ 26 KaffeeStV, Durchfuhr§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter§ 28 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffe...§ 29 KaffeeStV, Rohkaffeehändler§ 30 KaffeeStV, Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeeh...§ 31 KaffeeStV, Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und b...…§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 12 KaffeeStV, Registrierter Versender
§ 12 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 4 – Zu § 7 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer als registrierter Versender (§ 7 Absatz 1 des Gesetzes) Kaffee vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten (§ 4 Nummer 9 des Gesetzes),3.eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des Kaffees.(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben.(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte der Einfuhr, an denen Kaffee nach den Artikeln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird. Hiervon ausgenommen sind die Fälle in denen das Hauptzollamt die Überlassung von Kaffee zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem Beteiligten erklärt.(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft zu führen sowie Aufzeichnungen über den beförderten Kaffee zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der beförderte Kaffee ist vom registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.(6) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.
§ 11 KaffeeStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung