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Timestamp: 2016-10-28 02:41:23
Document Index: 277247546

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.425/2005 (20.01.2006)
Im Rahmen der beabsichtigten Verbeist�ndung des Kindes Y.________, geb. 1995, wurde dessen Mutter, X.________, am 11. Mai 2005 angeh�rt. Am 18. Mai 2005 ordnete der Stadtrat von A.________ als Vormundschaftsbeh�rde f�r das Kind eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte einen Beistand. Die Vormundschaftsbeh�rde sandte ihren Entscheid der Mutter der Verbeist�ndeten am 19. Mai 2005 an die Wohnadresse B.________ in A.________. Aufgrund eines Nachsendeauftrages "postlagernd" wurde die Sendung indes an die von der Mutter angegebene Adresse Postamt A.________ 1 weitergeleitet, wo sie am 23. Mai 2005 eintraf und am 30. Mai 2005 abgeholt wurde. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 gelangte die Mutter gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern mit dem Begehren, den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde aufzuheben. Am 5. September 2005 trat der Regierungsstatthalter wegen versp�teter Eingabe auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein, auferlegte der Mutter die Kosten des Verfahrens und sprach ihr keine Parteientsch�digung zu.
Mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. September 2005 beantragte die Mutter dem Obergericht des Kantons Luzern, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 sei aufzuheben; auf die Verwaltungsbeschwerde vom 9. Juni 2005 sei einzutreten und von einer Erziehungsbeistandschaft sei abzusehen; eventuell sei der Mutter eine Beist�ndin ihrer Wahl zur Seite zu geben bzw. ihr ein Vorschlagsrecht einzur�umen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, gab ferner dem Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bed�rftigkeit nicht statt und auferlegte ihr �berdies die Kosten des Verfahrens.
Das Obergericht hielt im Wesentlichen daf�r, nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts g�lten postlagernd adressierte Briefsendungen in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden. Geschehe dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, gelte die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt (BGE 111 V 99 E. 2). In einem neueren Entscheid (BGE 127 III 173 E. 1) habe das Bundesgericht allerdings offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden k�nne oder vielmehr der Adressat, welcher eine Postsendung erwarte, daf�r zu sorgen habe, dass ihn die Post innerhalb der bei Gerichtsurkunden oder eingeschriebenen Sendungen geltenden Abholfrist von sieben Tagen (hier ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle) erreicht. Im Gegensatz zum Sachverhalt im Entscheid BGE 111 V 99 habe die Beh�rde ihren Entscheid nicht von sich aus "postlagernd" versandt, sondern per Einschreiben an die von der Beschwerdef�hrerin bekannt gegebene Wohnadresse B.________ in A.________. Da aber die Beschwerdef�hrerin bereits am 26. Februar 2005 einen Nachsendeauftrag "postlagernd" erteilt habe, sei kein Zustellungsversuch am Wohnort vorgenommen, sondern die eingeschriebene Postsendung am 20. Mai 2005 von der Poststelle A.________ 2 an das Postlager der Poststelle A.________ 1 nachgesandt worden. Werde die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellung bei postlagernd adressierten Sendungen auf F�lle wie den vorliegenden angewandt, in welchem die Beh�rde von einem Nachsendeauftrag "postlagernd" keine Kenntnis habe, so habe es eine Partei in der Hand, den Fristenlauf von Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden erheblich zu verz�gern. Im �brigen gelte nach der Rechtsprechung, welche nach den infolge der Privatisierung der Post per 1. Januar 1998 geltenden AGB "Postdienstleistungen" weiterhin anwendbar sei (BGE 127 I 31 E. 2a), eine nicht zustellbare eingeschriebene Postsendung, die dem Adressaten nicht ausgeh�ndigt werden k�nne, als zugestellt, wenn sie innert einer Frist von sieben Tagen seit der Hinterlegung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. seit der Ankunftsmeldung im Postfach nicht abgeholt wird (BGE 123 III 492 E. 1). Im vorliegenden Fall habe die Adressatin sich f�r l�ngere Zeit vom angegebenen Adressort entfernt, ohne f�r eine Nachsendung der Post zu sorgen und ohne der Beh�rde zu melden, wo sie nunmehr erreichbar sei, und habe auch keinen Vertreter bestellt, dem die Postsendung habe ausgeh�ndigt werden k�nnen. Sie habe mit der Zustellung des beh�rdlichen Aktes rechnen und daher aufgrund von Treu und Glauben daf�r besorgt sein m�ssen, dass ihr die Sendung zugestellt werden k�nne.
Im Lichte dieser Ausf�hrungen ging das Obergericht davon aus, dass der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 18. Mai 2005 am 19. Mai 2005 an die angegebene Wohnadresse gesandt wurde. Der erste Tag der Abholfrist falle auf den 21. Mai 2005, d.h. den Tag nach Eingang bei der Poststelle am Wohnsitz, so dass die siebent�gige Frist am 27. Mai 2005 geendet habe. Die zehnt�gige Beschwerdefrist habe somit am 28. Mai 2005 begonnen und sei demzufolge am 6. Juni 2005 abgelaufen. Die am 9. Juni 2005 der Post �bergebene Verwaltungsbeschwerde sei daher zu sp�t erfolgt.
Die Mutter hat gegen dieses Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt sie, das Urteil des Obergerichts vom 13. Oktober 2005 sowie jenes des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 seien aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Bezug auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung wurde ihr am 23. November 2005 beschieden, durch zul�ssige Berufung werde der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils von Gesetzes wegen gehemmt (Art. 54 Abs. 2 Satz 2 OG).
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2.1 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin damit nicht nur das kantonal letztinstanzliche Urteil des Obergerichts (Art. 86 Abs. 1 OG), sondern auch den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 anficht. Eine Mitanfechtung des unterinstanzlichen Entscheids w�re nur zul�ssig, wenn der letzten kantonalen Instanz nicht alle R�gen, welche Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, h�tten unterbreitet werden k�nnen, oder die Kognition der letzten kantonalen Instanz enger ist, als jene des Bundesgerichts (BGE 128 I 46 E. 1c S. 51). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin hat die Zustellungspraxis des Regierungsstatthalters beim Obergericht anfechten k�nnen, und das Obergericht hat diese Praxis frei �berpr�ft.
2.2 Nicht einzutreten ist sodann auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft kritisiert. Das Obergericht hat sich ausschliesslich mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter befasst und die Behandlung der Frage der Rechtm�ssigkeit der Erziehungsbeistandschaft ausdr�cklich abgelehnt. Sie bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (Art. 86 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet das obergerichtliche Urteil als willk�rlich. Sie habe den am 19. Mai 2005 als eingeschriebenen Brief versandten Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde am 30. Mai 2005 beim Postlager abgeholt und danach am 6. Juni 2005 ihre fr�here Anw�ltin aufgesucht. An diesem Tag (gemeint ist nach dem Gesamtzusammenhang der 30. Mai 2005) sei die Frist nach Anwendung der Zustellungsfiktion abgelaufen. Das Obergericht �ussert sich in seiner Vernehmlassung nicht zur R�ge der Nichtbeachtung der rechtzeitigen Entgegennahme der Sendung durch die Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet:
3.1 Gem�ss � 35 Abs. 1 und 5 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Luzern zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB/LU) ist gegen Entscheide der Vormundschaftsbeh�rde betreffend Kindesrecht, Kindesschutz und Schutz des Kindesverm�gens die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter zul�ssig. Die Beschwerdefrist betr�gt zehn Tage. Nach � 31 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern beginnen Fristen, welche durch beh�rdliche Mitteilungen ausgel�st werden, mit der massgebenden Er�ffnung zu laufen. Das Obergericht wirft der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Urteil vor, sie habe die Vormundschaftsbeh�rde nicht �ber den Nachsendeauftrag "postlagernd" informiert, und will deshalb f�r den Beginn der Rechtsmittelfrist die f�r "normale" Zustellungen in das Postfach bzw. den Briefkasten des Empf�ngers bei der Bestimmungspoststelle (am Wohnsitz) g�ltige, nach Ablauf der Frist von sieben Tagen seit Vorweisung der Sendung eintretende Zustellungsfiktion angewendet wissen.
3.2 Nach der in BGE 111 V 99 publizierten Praxis gelten postlagernd adressierte Briefsendungen in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden; geschieht dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt. Abweichend von dieser Praxis erkannte das Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Urteil 1P.369/2000 vom 24. Juli 2000, E. 1b, bei postlagernden Sendungen betrage die Frist f�r den Eintritt der Zustellungsfiktion nicht dreissig, sondern wie der bei Postfach- bzw. Briefkastenzustellungen sieben Tage. Es st�tzte sich dabei auf den publizierten Entscheid BGE 113 Ib 87 E. 2b S. 89/90. In BGE 127 III 173 schliesslich hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die Frage aufgeworfen, ob mit Bezug auf Postlagersendungen in Analogie zu der bei Briefkasten- und Postfachzustellungen geltenden �bung die Sendung als am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle zugestellt gelten kann. Es hat diese Frage allerdings offen gelassen, da sich die Zustellung des Zahlungsbefehls im konkreten Fall als nichtig erwies. Unter Ber�cksichtigung der vom Bundesgericht verfolgten Praxis, wonach f�r postlagernde Sendungen eine Abholfrist von sieben Tagen gilt (Urteil 1P.369/2000 vom 24. Juli 2000, E. 1b) w�re die Auffassung des Obergerichts unter dem Gesichtspunkt der Willk�r grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Postsendung in das Postlager bei der Poststelle am Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin genommen worden w�re. Dies war indes nicht der Fall:
3.3 Die Beschwerdef�hrerin hat nicht nur einen Auftrag "postlagernd" f�r das Postamt an ihrer Wohndresse, sondern einen "Nachsendeauftrag postlagernd" an ein anderes Postamt erteilt. Liegt ein Nachsendeauftrag vor, wird die f�r den Empf�nger bestimmte eingeschriebene Sendung bzw. die Abholungseinladung in das Postfach bzw. den Briefkasten an der durch den Auftrag bestimmten (Nachsende-)Adresse gelegt. Es erfolgt mithin keine Zustellung an der Wohnadresse des Empf�ngers. Entgegen der Auffassung des Obergerichts galt somit nicht die Post an der Wohnadresse der Beschwerdef�hrerin als Bestimmungspoststelle, sondern das im Nachsendeauftrag bestimmte Postamt. Indem die Beschwerdef�hrerin einen Nachsendeauftrag erteilte, kam sie ihrer Pflicht nach, f�r die Nachreichung amtlicher Sendungen zu sorgen. Die durch die Nachsendung entstehende Zeitverz�gerung darf daher nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden (siehe auch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. M�rz 1999, GVP-SG 2000. S. 126 f.). Im vorliegenden Fall wurde die Sendung vom Postamt an der Wohnadresse der Beschwerdef�hrerin an das durch den Nachsendeauftrag bestimmte Postamt gesandt, wo es am 23. Mai 2005 eintraf und auftragsgem�ss in das Postlager genommen wurde. Wird im Weiteren ber�cksichtigt, dass bei postlagernden Sendungen keine schriftliche Abholungseinladung erfolgt, begann die Frist f�r den Eintritt der Zustellungsfiktion am 24. Mai 2005 (am Tag nach Eingang bei dem durch den Nachsendeauftrag bestimmten Postamt) und lief damit bei Ber�cksichtigung der siebent�gigen Abholfrist erst am 30. Mai 2005 ab. An diesem Tag hat die Beschwerdef�hrerin die Sendung auch tats�chlich entgegengenommen. Unter Ber�cksichtigung der am 30. Mai 2005 erfolgten Entgegennahme des Entscheides der Vormundschaftsbeh�rde war die zehnt�gige Beschwerdefrist gem�ss � 35 Abs. 1 und 5 EGZGB/LU mit der Postaufgabe der Beschwerde am 9. Juni 2005 eingehalten. Dass die Beschwerdef�hrerin die Vormundschaftsbeh�rde nicht �ber die "Nachsendung postlagernd" ins Bild gesetzt hat, schadet ihr nicht, hat sie doch - wie dargelegt auf wirksame Weise - Vorkehrungen getroffen, damit ihr die Post auch tats�chlich zugestellt werden konnte. Soweit das Obergericht zum Schluss gelangt, die Rechtsmittelfrist sei nicht eingehalten, erweist sich die Schlussfolgerung unter den geschilderten tats�chlichen Umst�nden als willk�rlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene obergerichtliche Urteil ist aufzuheben. Das Obergericht wird nunmehr neu zu entscheiden haben. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.