Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-20/5-str-172_11
Timestamp: 2017-11-24 04:15:50
Document Index: 270329239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 246']

BGH, 20.07.2011 - 5 StR 172/11 - Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in eine Entziehungsanstalt trotz eines zur gleichen Zeit stattfindenden freiwilligen Aufenthalts in einer Entziehungsanstalt bei ausstehender Strafvollstreckung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 5 StR 172/11
Referenz: JurionRS 2011, 20827
Aktenzeichen: 5 StR 172/11
LG Zwickau - 16.12.2010
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zu Schuldund Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt jedoch keinen Bestand.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinen Rechtsmittelangriffen ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
Der Senat hebt daher die Entscheidung über den unterbliebenen Maßregelausspruch auf. Er schließt aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Der Aufhebung von Feststellungen zum unterbliebenen Maßregelausspruch bedarf es nicht, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Gleichwohl wird es zur Abklärung der maßgeblichen aktuellen Situation der Anhörung eines Sachverständigen in der neuen Hauptverhandlung (§ 246a StPO) bedürfen. Die bisherigen Feststellungen können durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden.