Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=5&nr=18469&pos=163&anz=550
Timestamp: 2020-04-06 08:26:15
Document Index: 286647489

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 7', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 427/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR427.14.0
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 1340/13 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 - 5 Ca 4001/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.400,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.
Der am 2. Juli 1969 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. August 1994 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Sein Entgeltnachweis für September 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 213,80 Euro aus.
(2.2) Zuschlag pro Kind: Mitarbeiter mit unterhaltsberechtigten Kindern erhalten zusätzlich zu der Abfindung für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Betrag von 2.500,00 EUR brutto. Maßgeblich sind die bei NSN zum 31.08.2012 aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bekannten oder bis dahin vom Mitarbeiter mitgeteilten und nachgewiesenen Unterhaltsberechtigungen. Alleinerziehende erhalten einen zusätzlichen Betrag von einmalig 5.000,00 EUR brutto.
(2.4) Mitarbeiter ab dem 35. bis zum 46. Lebensjahr erhalten zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 3.000,00 EUR; ab dem 47. Lebensjahr einen Zuschlag von 6.000,00 EUR brutto.
Unter den Daten 16./27. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des 30. September 2012 endete und er zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat.
Bei der Höhe des in die Rechnung eingestellten Bruttomonatseinkommens berücksichtigte sie den (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens nicht. Auch die monatlich abgerechnete und gezahlte Kontoführungsgebühr sowie die von ihr monatlich gewährten Zuschüsse zur Vermögensbildung (vermögenswirksame Leistungen) brachte sie nicht in Ansatz. Mit einer an die Beklagte gerichteten E-Mail vom 7. September 2012 teilte der Kläger seine Auffassung mit, dass man bei der Berechnung seiner Abfindung „von einem falschen Bruttomonatseinkommen auszugehen“ scheint und bat um Bestätigung, dass die von ihm „angestellten Berechnungen“ Anwendung finden werden.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen - unter Berücksichtigung der Kontoführungsgebühr und dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Firmenwagens sowie der vermögenswirksamen Leistungen - ausgegangen wird, und entgegen der Berechnung der Beklagten die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.836,03 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2012 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger einen Betrag von 4.823,13 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2012 zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers diesem den restlichen Betrag von 12,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2012 zugesprochen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. Sie ist begründet, soweit sie die Verurteilung zu einer den Betrag von 2.400,00 Euro brutto übersteigenden Zahlung betrifft. Auch der Zinsausspruch unterliegt der Korrektur. Im Übrigen ist die Revision zurückzuweisen.
I. Die Klage ist nicht in der vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Höhe begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung, jedoch nur iHv. 2.400,00 Euro brutto. Das folgt daraus, dass die Beklagte zwar den in die Höhe der Sozialplanabfindung einzustellenden Faktor des Bruttomonatseinkommens zutreffend ermittelt hat. Entgegen ihrer Berechnungsweise unterliegen aber die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Die Nebenforderung besteht erst seit dem 1. November 2012.
2. Anders als der Kläger meint, sind bei der Höhe des für den Abfindungsbetrag maßgebenden Bruttomonatseinkommens der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Firmenwagens, die Kontoführungsgebühr und die vermögenswirksamen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan.
b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt, nicht aber die Kontoführungsgebühr, der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens und die vermögenswirksamen Leistungen zählen.
dd) Danach ist die Position „PKW-Wert gw. Vorteil“ bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens nicht anzusetzen. Bei ihr handelt es sich um einen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs. Nicht dieser ist Einkommensbestandteil, sondern allenfalls die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung, deren Wert gegebenenfalls anhand des vorgenannten Parameters ermittelt werden kann. Die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung ist aber kein Einkommensbestandteil iSd. § 7 (2.1) Unterabs. 3 Satz 1 SP 2012. Sie basiert ersichtlich nicht auf der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit. Sie hat keinen Bezug zu dieser, sondern ist - auch nach dem Vortrag des Klägers - Gegenwert für die Erbringung seiner Arbeitsleistung insgesamt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zahlung einer „Firmenwagen Nutzergebühr“ durch den Kläger. Diese Zahlung mindert lediglich die Belastung der Beklagten und reduziert die Höhe des „PKW-Wert gw. Vorteil“.
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht erst ab dem 1. November 2012. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Oktober 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
b) Der Kläger hat mit seiner E-Mail vom 7. September 2012 die Berechnung der Abfindung gegenüber der Beklagten beanstandet. In dieser E-Mail wird hinreichend deutlich, dass er die Zahlung einer höheren Abfindung begehrt; in diesem Sinn hat die Beklagte das Petitum des Klägers auch verstanden. Hierin liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. In dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Oktober 2012 fällig geworden. Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.