Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000188
Timestamp: 2020-07-13 08:20:50
Document Index: 349771169

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

RIS - Bau-Übertragungsverordnung 2013 - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 13.07.2020
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Bau-Übertragungsverordnung 2013, Fassung vom 13.07.2020
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2012, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes übertragen wird (Bau-Übertragungsverordnung 2013)
Stammfassung: LGBl. Nr. 1/2013
LGBl. Nr. 136/2013
LGBl. Nr. 120/2014
LGBl. Nr. 7/2016
LGBl. Nr. 78/2016
LGBl. Nr. 14/2017
LGBl. Nr. 91/2017
LGBl. Nr. 73/2019
Auf Grund des § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/2012, wird über Antrag der unter § 1 bezeichneten Gemeinden verordnet:
(1) Die Besorgung der in § 2 genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, wird in folgenden Gemeinden auf die folgenden Bezirkshauptmannschaften übertragen:
Gemeinderatsbeschluss vom
Gemeinde Sankt Oswald bei Plankenwarth
10. Jänner 1999
Gemeinde Hartberg-Umgebung
Gemeinde Rohrbach an der Lafnitz
Marktgemeinde Straß-Spielfeld
Marktgemeinde Gaishorn am See
Gemeinde Sankt Georgen am Kreischberg
Marktgemeinde Sankt Anna am Aigen
Gemeinde Sankt Martin am Wöllmißberg
(2) Die Übertragung erfolgt auf die Landesregierung, wenn für die Anlage eine gewerberechtliche Genehmigung des Landeshauptmannes in erster Instanz erforderlich ist.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 136/2013, LGBl. Nr. 120/2014, LGBl. Nr. 78/2015, LGBl. Nr. 7/2016, LGBl. Nr. 78/2016, LGBl. Nr. 14/2017, LGBl. Nr. 91/2017, LGBl. Nr. 28/2018, LGBl. Nr. 3/2019, LGBl. Nr. 73/2019
(1) Die Übertragung umfasst
die Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung und zur Baufreistellung,
die Angelegenheiten der Baudurchführung und Bauaufsicht und
die baupolizeilichen Maßnahmen.
Von der Übertragung ausgenommen sind die Angelegenheiten nach § 7 Abs. 3 und Abs. 6, § 11 Abs. 4 und § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995.
(2) Die Übertragung gilt nur für bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Genehmigung erforderlich ist.
(3) Bei einer Mischnutzung gilt die Übertragung nur, wenn die erfassten baulichen Anlagen überwiegend gewerblichen Zwecken dienen. Die überwiegende Zweckwidmung ist anhand der beabsichtigten Nutzflächen, bei gleichen Nutzflächen anhand der Kubaturen, zu beurteilen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 28/2018
Mitteilungspflicht des Bürgermeisters
Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie von der Übertragung erfasste bauliche Anlagen betreffen.
Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 120/2014 bei der Bezirkshauptmannschaft anhängigen Verfahren sind von dieser zu Ende zu führen.
(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2015 bei den zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 7/2016 bei den zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2016 bei den zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 14/2017 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(7) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2017 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(8) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 28/2018 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(9) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 3/2019 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
(10) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 73/2019 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 120/2014, LGBl. Nr. 78/2015, LGBl. Nr. 7/2016, LGBl. Nr. 78/2016, LGBl. Nr. 14/2017, LGBl. Nr. 91/2017, LGBl. Nr. 28/2018, LGBl. Nr. 73/2019
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1999, LGBl. Nr. 58, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 38/2012, außer Kraft.
(1) Die Änderung des § 1 Abs. 1 lit. B bis L sowie die Einfügung des § 1 Abs. 1 lit. D Z 28, des § 1 Abs. 1 lit. G Z 6 und 7, des § 1 Abs. 1 lit. J Z 15 und des § 1 Abs. 1 lit. K Z 7 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 136/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 120/2014 treten § 1 Abs. 1 lit. C bis H und J bis L sowie § 5 Abs. 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2015 treten in Kraft:
§ 1 Abs. 1 lit. C, D, E, F, G Z. 1 und 2, H, J, K und L sowie § 5 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Oktober 2015;
§ 1 Abs. 1 lit. G Z. 3 mit 1. Jänner 2016.
(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 7/2016 treten § 1 Abs. 1 lit. D Z. 13 und 14, § 1 Abs. 1 lit. E. Z. 9, § 1 Abs. 1 lit. E Z. 21, § 1 Abs. 1 lit. H Z. 12, § 1 Abs. 1 lit. J Z. 8, § 5 Abs. 4 und § 8 Abs. 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Jänner 2016, in Kraft.
(5) In der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 78/2016 treten § 1 Abs. 1 lit. D Z. 15 und 16, § 1 Abs. 1 lit. E Z. 22, § 1 Abs. 1 lit. H Z. 13 und 14, § 1 Abs. 1 lit. K Z. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Juli 2016, in Kraft.
(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 14/2017 treten § 1 Abs. 1 lit. B Z. 1 und § 1 Abs. 1 lit. J Z. 9 und 10 sowie § 5 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Jänner 2017, in Kraft.
(7) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2017 tritt § 1 Abs. 1 lit. B Z. 2, § 1 Abs. 1 lit. I Z. 1 und 2 und § 1 Abs. 1 lit. J Z. 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Oktober 2017, in Kraft.
(8) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2018 tritt § 1 Abs. 1 lit. D Z 17 und 18 sowie § 2 Abs. 1 letzter Satz mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. März 2018, in Kraft.
(9) In der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 3/2019, tritt § 1 Abs. 1 lit. C Z 10 und § 1 Abs. 1 lit. D Z 19 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2019, in Kraft.
(10) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2019 tritt § 1 Abs. 1 lit. E Z 23, § 1 Abs. 1 lit. I Z 3, § 1 Abs. 1 lit. J Z 12 und § 5 Abs. 10 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Oktober 2019, in Kraft.