Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/01/C9.html
Timestamp: 2018-02-18 03:31:04
Document Index: 274181677

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 502', 'OGH', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 99']

GesRZ - Einträge für Januar 2018
forumnewsonlineverlag
Bilanzrecht: Unterscheidung zwischen Wertaufhellung und Wertbeeinflussung
Im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 201 Abs 2 Z 4 lit b UGB wird zwischen Wertaufhellung und Wertbeeinflussung unterschieden. Um beurteilen zu können, ob nach dem Abschlussstichtag gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, sind Erkenntnisse über Ereignisse, die zu einer Aufhellung der Werte in der Bilanz führen (Werterhellungstheorie), von jenen Erkenntnissen über Ereignisse abzugrenzen, die sich lediglich auf die Zeit nach dem Abschlussstichtag beziehen und erst zu dieser Zeit wertbeeinflussend (Wertbeeinflussungstheorie) und daher bei der Bewertung zum Abschlussstichtag nicht zu berücksichtigen sind. Erhellend sind zusätzliche Informationen über zum Bilanzstichtag bereits bestehende und somit objektiv erkennbare Verhältnisse. Zu berücksichtigen sind daher nicht nur die bereits am Abschlussstichtag selbst vorliegenden Informationen, sondern sämtliche Erkenntnisse, die bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses über die wirklichen Verhältnisse zum Abschlussstichtag erlangt werden. Die Frage, ob ein bestimmter Umstand als werterhellend oder wertbegründend einzustufen ist, bildet keine Frage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil diese Frage der Abgrenzung ganz von den Umständen des Einzelfalles abhängt (OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 250/16g).
Nachschusspflicht im Falle der gründungsprivilegierten GmbH
Vor der Einforderung von Nachschüssen sind zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern. Dies trifft aber nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können. In der Phase einer Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG muss die Gesellschaft daher nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann. Dass die Nachschusspflicht „auf einen nach dem Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag“ beschränkt sein muss, bedeutet, dass die Satzung zum Schutz der Gesellschafter eine Limitierung der Nachschusspflicht vorsehen muss, wobei in der Regel ein Vielfaches der Stammeinlage vorgesehen wird. Spricht die Satzung vom „Doppelten der übernommenen Stammeinlage“, dann ist damit auch in der Phase einer Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG der volle Betrag der übernommenen Stammeinlage und nicht der aufgrund der Gründungsprivilegierung reduzierte gemeint (OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 194/17y).
VfGH: Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA ist nicht verfassungswidrig
Der VfGH hat Anträge des BVwG auf Aufhebung von Bestimmungen des BWG abgewiesen, Beim BVwG sind Beschwerden mehrerer Kreditinstitute gegen von der FMA verhängte hohe Geldstrafen anhängig. Nach Ansicht des BVwG reiche der vom BWG in diesen Fällen vorgesehene Strafrahmen von bis zu mehreren Millionen Euro in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit und sei daher verfassungswidrig. Der VfGH folgte diesen Bedenken nicht und änderte damit ausdrücklich seine Judikatur in diesem Bereich. Die bisherige Grenzziehung zwischen dem gerichtlichen Strafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht werde nach Ansicht der Höchstrichter der „Vielfalt an möglichen Sachverhalten nicht (mehr) gerecht“. Die Höhe der angedrohten Sanktion erweise sich also „im Ergebnis als kein taugliches Mittel für die Abgrenzung des gerichtlichen Strafrechts und des Verwaltungsstrafrechts“, so der VfGH. In den vorliegenden Fällen ist der Gesetzgeber daher „nicht verpflichtet …, Verfahren über die Verhängung der in § 99d BWG angedrohten Geldstrafen angesichts deren spezifischer Funktion im gerichtlichen Strafrecht und im Verwaltungsstrafrecht in die Zuständigkeit der ordentlichen (Straf-)Gerichte zu übertragen“ (VfGH 13. 12. 2017, G 408/2016 ua).
Linde News als E-Mail-Newsletter abonnieren