Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2013-4A_207-2013
Timestamp: 2016-10-24 14:19:39
Document Index: 177910253

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_207/2013 (03.06.2013)
4A_207/2013 � � Urteil vom 3. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Biber,
Nebenintervenientin.
�A.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) ist italienischer Staatsangeh�riger, lebt aber seit l�ngerem in der Schweiz und war hier auch erwerbst�tig.
A.b.�Nachdem A.________ seine Arbeitsstelle verloren und die SVA Z�rich in der Folge r�ckwirkend einen Invalidit�tsgrad von 80 % verf�gt hatte, suchte er bei der X.________ Unterst�tzung im Hinblick auf seine Vorsorgeanspr�che. In deren B�ro in Z�rich wurde er vom Gesch�ftsf�hrer der Beklagten, B.________, beraten. Der Kl�ger unterzeichnete am 15. Oktober 2004 unter anderem eine Vollmacht zugunsten der Beklagten und einen Auszahlungsantrag an die Freiz�gigkeitsstiftung, an welche die Austrittsleistung des Kl�gers nach dessen Stellenverlust ausbezahlt worden war.
�In der Folge erreichte B.________, dass das Vorsorgekapital im Betrag von Fr. 100'951.55 ihm pers�nlich auf ein Konto bei der Bank Z.________ AG ausbezahlt wurde. Der Kl�ger erhielt ab Februar 2005 bis M�rz 2009 monatliche Zahlungen von Fr. 598.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B.________ veranlasst, und sie enthielten als Zahlungsgrund den Vermerk "Bonifico X.________, Inhaber B.________, ... Rendita Mensile Di 2. Pilastro ...". Dies entsprach einem auch aus anderen F�llen bekannten T�uschungsman�ver von B.________. Die Parteien sind sich darin einig, dass B.________ das Alterskapital des Kl�gers im �brigen Teil veruntreut hat.
B.a.�Am 29. Dezember 2010 klagte A.________ beim Bezirksgericht Z�rich gegen die X.________ auf Zahlung von Fr. 71'051.55.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2004 sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.--.
�Die Beklagte verk�ndete der Bank Z.________ AG den Streit; diese trat dem Verfahren auf der Seite des Kl�gers als Nebenintervenientin bei.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2. S. 318 f.; je mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrerin verzichtete bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf Ausf�hrungen zu den Voraussetzungen der Genugtuung. Auch ihrer Beschwerdeschrift lassen sich keine diesbez�glichen Vorbringen entnehmen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1.�Sie bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es handle sich beim Beschwerdegegner um einen "einfachen Arbeiter". Sie schliesse implizit aus seiner Herkunft, seiner beruflichen T�tigkeit und im Sinne eines Umkehrschlusses aus dem Leistungsangebot der Beschwerdef�hrerin auf einen besonders bescheidenen Grad an Gesch�ftskunde des Beschwerdegegners, ohne dass konkrete, �ber seine allgemeine berufliche und gesch�ftliche Stellung hinausgehende Erkenntnisse vorliegen w�rden. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Annahme einer sehr bescheidenen und unterdurchschnittlichen Gesch�ftsgewandtheit des Beschwerdegegners sei daher als willk�rlich zu qualifizieren; vielmehr sei von einer durchschnittlichen Gesch�ftsgewandtheit auszugehen.
2.2.�Die Vorinstanz erwog, es sei an die M�glichkeit des Beschwerdegegners, einer Unkorrektheit oder gar einem Betrug auf die Spur zu kommen, zu Lasten der Beschwerdef�hrerin kein strenger Massstab anzulegen. Sie ber�cksichtigte dabei unter anderem den ihr aus weiteren h�ngigen F�llen bekannten Umstand, dass die Kundschaft der Beschwerdef�hrerin weitgehend aus administrativ und gesch�ftlich unerfahrenen Personen besteht. Im Weiteren stellte sie darauf ab - worauf die Beschwerde nicht eingeht -, dass die Beschwerdef�hrerin selber keine Kenntnisse administrativer Art, geschweige denn im Finanz- bzw. Versicherungsbereich, behauptet habe, die es dem Beschwerdegegner erm�glicht h�tten, die Machenschaften von B.________ zu durchschauen, womit die kl�gerischen Vorbringen als unbestritten betrachtet wurden. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihre Annahme ausschliesslich aus der Herkunft und der beruflichen T�tigkeit des Beschwerdegegners sowie dem Leistungsangebot der Beschwerdef�hrerin abgeleitet, trifft insoweit nicht zu. Abgesehen davon kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise die vorinstanzlichen Feststellungen und behauptet eine durchschnittliche Gesch�ftsgewandtheit; damit zeigt sie keine Willk�r (Art. 9 BV) auf.
�Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfahrenentsprechende Behauptungen hinsichtlich der Gesch�ftsgewandtheit des Beschwerdegegners aufgestellt h�tte. Sie vermag die entsprechenden Annahmen der Vorinstanz mit ihren Ausf�hrungen insgesamt nicht als willk�rlich auszuweisen.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der angefochtene Entscheid gehe zu Unrecht von der Annahme aus, dass sie den Anschein erweckt habe, auch die Entgegennahme und Verwaltung von Geldern anzubieten.
3.1.�Sie setzt sich dabei nicht mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz auseinander, sondern tr�gt dem Bundesgericht losgel�st davon ihren Standpunkt hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit vor, ohne jedoch eine konkrete Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Eine willk�rliche Sachverhaltsermittlung, wie sie die Beschwerdef�hrerin behauptet, ist nicht dargetan: Sie zeigt in ihren Ausf�hrungen nicht auf, welche tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollen, sondern unterbreitet dem Bundesgericht ohne Bezug zu den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ihre Sicht der Dinge und bestreitet gest�tzt darauf eine Bindungswirkung des Handelns von B.________. Damit verfehlt sie die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin best�tigt in ihrer Beschwerdeeingabe im �brigen selbst, dass auch im zu beurteilenden Fall ihre Vollmacht verwendet wurde, die ausdr�cklich die allgemeine Erm�chtigung der Beschwerdef�hrerin zum Empfang von Geldern auff�hrte. Angesichts dieser unstreitig von der Beschwerdef�hrerin ausgehenden Erkl�rung hat die Vorinstanz ihren Einwand, die Verwahrung von Geld geh�re nicht zu ihrem T�tigkeitsbereich und eine solche Leistung ihrerseits habe vom Beschwerdegegner nicht erwartet werden d�rfen, ohne Verletzung von Bundesrecht als nicht stichhaltig erachtet. Der gesch�ftlich unerfahrene Beschwerdegegner durfte aufgrund dieser Umst�nde - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) davon ausgehen, dass ihm die Beschwerdef�hrerin, zu deren unbestrittenem T�tigkeitsbereich die Vertretung gegen�ber Arbeitgebern und Sozialversicherungen geh�rt, auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwahrung oder Verwaltung von Pensionskassenguthaben anbot und der als Gesch�ftsf�hrer handelnde B.________ entsprechend vertretungsbefugt war.
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin�kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.�-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Nebenintervenientin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.