Source: https://www.lecturio.de/magazin/informationspflicht-buergermeister/
Timestamp: 2016-10-28 19:35:46
Document Index: 388161106

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 36', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 28', '§ 28', '§ 53', '§ 36', '§ 36', 'Art. 4', 'Art. 9']

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Besonders beliebt in Prüfungen sind Tatbestände die unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Diese sind regelmäßig Grundlage von Meinungsstreitigkeiten und erfordern vom Prüfling eine genaue sowie überzeugende Argumentation. Besonders interessant wird es, wenn sich die Rechte und Pflichten zweier Organe gegenüberstehen. Dieser Beitrag veranschaulicht anhand der Entscheidung des VGH München vom 11.02.2014 wie die Rechte und Pflichten des Bürgermeisters und des Gemeinderates in wechselseitiger Beziehung stehen. Bild: von Thomas Rodenbücher. Lizenz: CC BY 2.0 Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.
K ist Stadtratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses der Stadt L. K begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Stadtratsbeschlusses. Grund hierfür ist die Sitzung am 16.08.2011. In dieser beschloss der Bau- und Umweltausschluss der Stadt L, die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich eines Bauantrags für die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Stadtgebiet.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses wurden mit Schreiben vom 19.08.2011 zu einer Sitzung am 23.08.2011 geladen, die denselben Tagungsordnungspunkt enthielt wie die Sitzung am 16.08.2011. Der Vorsitzende erklärte in der öffentlichen Sitzung, dass er den Beschluss vom 16.08. 2011 beanstanden werde, weil er ihn für rechtswidrig halte. Das Gremium habe nun Zeit, den Beschluss zu überdenken und aufzuheben.
K beantragt den TOP 1 von der Tagesordnung zu streichen. Der Bürgermeister habe dem Ausschuss seine rechtlichen Bedenken vor der Sitzung darzulegen, sodass diesem genügend Zeit bleibe um sich ausreichend zu informieren.
Der Antrag des K wurde mit 3:8 Stimmen abgelehnt. Anschließend wurde mit 8:3 Stimmen der Beschluss gefasst, den Beschluss vom 16.08.2011 aufzuheben und zum genannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
K erhebt Klage am VG. Er beantragt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 23.08.2011 zu TOP 1 (Aufhebung Beschluss vom 16.08.2011 und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens). K argumentiert, der Bürgermeister der beklagten Stadt L habe eine zwingende Informationspflicht verletzt. (leichte Abwandlung – VGH München Beschluss vom 11.02.2014 – 4 ZB 13.2225)
Der Bürgermeister ist Organ der Gemeinde, § 51 I SächsGemO. (Aus Gründen der Lesbarkeit werden nur die Landesnormen Sachsen genannt. Die Normen anderer Bundesländer gelten entsprechend) Er fungiert als Vorsitzender des Gemeinderats, Leiter der Gemeindeverwaltung und ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, § 51 I SächsGemO.
Insbesondere als Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, obliegt dem Bürgermeister die Vorbereitung der Sitzungen. Hierzu trifft § 36 SächsGemO Festlegungen. (Menke/Arens, Kommentar zur Gemeindeordnung für FS Sachsen, § 52 SächsGemO, Rn. 1)
3. Zuständigkeit des Bürgermeisters
Neben den genannten Aufgaben des Bürgermeisters, obliegt diesem auch der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats, § 52 I SächsGemO, die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, § 53 II SächsGemO und die Erledigung von Weisungsaufgaben, § 53 III SächsGemO. Der Gemeinderat hat keine Kompetenz in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters durch Einzelentscheidung einzugreifen.
Könnte der Gemeinderat direkten Einfluss ausüben, so läge ein Widerspruch zur innergemeindlichen Kompetenzverteilung vor, der die Effektivität der Arbeit des Bürgermeisters und die Verwaltungsarbeit beeinträchtigen würde. Insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung müssen korrekt als auch rechtssicher bearbeitet werden können. Daher liegen diese in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.
4. Widerspruchspflicht, § 52 II SächsGemO
Der Bürgermeister muss rechtswidrigen Beschlüssen widersprechen. Hiervon umfasst sind alle Arten von Beschlüssen. Der Bürgermeister hat die Beschlüsse pflichtgemäß zu prüfen. Gelangt er zu der Überzeugung, dass ein Beschluss rechtswidrig ist, so hat er die gesetzliche Pflicht, diesem Beschluss zu widersprechen. Dieser Widerspruch hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Beschlussfassung zu erfolgen. (Menke/Arens, Kommentar zur Gemeindeordnung für FS Sachsen, § 52 SächsGemO, Rn. 3)
Dem Bürgermeister obliegt eine generelle Informationspflicht gem. § 52 IV SächsGemO. Diese betrifft Geschäfte der laufenden Verwaltung lediglich dann, wenn im Zuge der Erledigung eine nicht zu erwartende Wendung eintritt, die plötzlich von Bedeutung ist und den Rahmen eines Geschäfts der laufenden Verwaltung überschreitet.
Die Informationspflicht des Bürgermeisters fußt auf dem Informationsrecht des Gemeinderates, gem. § 28 IV SächsGemO. Demnach kann sich der Gemeinderat über Angelegenheiten der laufenden Verwaltung informieren lassen. Hinzu tritt, dass auch jedes Gemeinderatsmitglied gem. § 28 V SächsGemO Anfragen über einzelne Angelegenheiten der laufenden Verwaltung in schriftlicher oder mündlicher Form an den Bürgermeister richten kann.
Eine Informationspflicht würde dem Bürgermeister also dann obliegen, wenn die Widerspruchspflicht eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist. Der Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung ist in der SächsGemO nicht näher bestimmt und insoweit ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Das heißt, dass jeder Einzelfall gerichtlich voll überprüfbar ist.
Nichts desto trotz hat der Begriff eine Definition seitens Literatur und Rechtsprechung erhalten. Die h. M. umschreibt die Geschäfte der laufenden Verwaltung als alle diejenigen Entscheidungen, die häufig wiederkehren und routinemäßig bearbeitet werden müssen, seitens der Gemeinde von geringer finanzieller und wirtschaftlicher Bedeutung sind und geringes politisches Gewicht haben. (Menke/Arens, Kommentar zur Gemeindeordnung für FS Sachsen, § 53, Rn. 2)
Die in der laufenden Verwaltung abzuschließenden Kauf-, Miet-, Pacht- oder Dienstverträge. Beschaffung von Bürobedarf der Verwaltung oder sonstiger Verbrauchsgüter, Instandhaltungsarbeiten.
Demnach kann ein Auskunftsanspruch nur hinsichtlich objektiv feststellbarer Tatsachen, nicht hingegen bezüglich der rechtlichen Bewertung des Bürgermeisters gegeben sein. Vielmehr obliegt jedem kommunalen Mandatsträger die Pflicht sich vor Beschlussfassung eigenverantwortlich über die einschlägige Rechtslage zu informieren. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB, also eine weitgehend gesetzesgebundene Entscheidung handelt. (BVerwG Beschl. v. 10.10.1991 – 4 B 167/91, Buchholz, 406.11 § 36 BauGB Nr. 45)
Demnach besteht kein Anspruch darauf, dass der Bürgermeister bereits in der Ladung zu den Beratungsthemen rechtliche Stellung nimmt und/oder auf rechtliche Bedenken hinweist. Dies gilt auch dann, wenn er selbst einen TOP auf die Tagesordnung festgelegt hat. (NVwZ-RR 2014, 566 ff) Folglich ist der Stadtratsbeschluss ist nicht rechtswidrig. Das VG hat den Antrag des K abgewiesen
Der Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung dürfte nur wenigen Studenten bekannt sein. Wichtig ist an dieser Stelle das Gesetz zu Hilfe zu nehmen und die Organstellungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates gegeneinander abzuwägen um einen gelungenen Ansatz für eine überzeugende Argumentation zu finden. Mit etwas Übung schaffen Sie das mit Links. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.
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