Source: https://www.dublino-moebel.com/content/agb.html
Timestamp: 2019-11-18 22:01:09
Document Index: 178344126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 924', '§ 1052']

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Dublino GmbH, FN 302200m, 1230 Wien, Richard Strauss Straße 6, (im Folgenden kurz „DUBLINO“) und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Kunden“) für sämtliche Vertragsabschlüsse, also auch wenn die Anbahnung des Geschäfts über die Website www.dublino.at („Website“) erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Als Geschäftskunden gelten Unternehmer im Sinn des § 1 UGB. Diese AGB gelten nicht für Geschäftsabschlüsse mit Verbrauchern.
1.3. Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter www.dublino.at/agb/ abrufbar und können von dort gespeichert werden. Zusätzlich erhält der Kunde die AGB mit dem Angebot zugeschickt. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen von Waren von DUBLINO. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
1.4. DUBLINO liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden – erkennt DUBLINO nicht an. Sie sind für DUBLINO nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass DUBLINO ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch DUBLINO ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
2.1. Der Kunde richtet entweder über die Website, unter Verwendung von Telefon, E-Mail, Telefax oder im Zuge eines persönlichen Gesprächs in den Geschäftsräumen von DUBLINO eine Anfrage für bestimmte vom Kunden definierte Produkte an DUBLINO. Sofern diese Anfrage über die Website erfolgt, handelt es sich um eine Einladung des Kunden an DUBLINO, hinsichtlich der in den Anfragekorb gelegten Waren ein Angebot an den Kunden zu legen. DUBLINO betreibt auf der Website lediglich einen unverbindlichen Produktkatalog.
2.2. DUBLINO übermittelt dem Kunden auf Grundlage seiner Anfrage ein Angebot. Angebote von DUBLINO sind freibleibend. Der Kunde kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Ausstellung annehmen. Die Annahmeerklärung („Bestellung“) des Kunden kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
2.3. Nimmt der Kunde das Angebot an, tätigt er damit eine für ihn verbindliche Bestellung bei DUBLINO. Eine einseitige Stornierung dieser Bestellung durch den Kunden ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragserklärung des Kunden DUBLINO zugegangen ist, nicht mehr möglich.
2.4. DUBLINO ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das in dieser Bestellung zum Ausdruck kommende Vertragsangebot des Kunden anzunehmen. DUBLINO kann vielmehr die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Bestellung gilt als angenommen und der Vertrag als abgeschlossen, wenn DUBLINO dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (in der Regel per E-Mail) übermittelt. Erfolgt keine Auftragsbestätigung an den Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Bestellung bei DUBLINO, gilt der Auftrag als abgelehnt.
2.5. Der Kunde hat den Inhalt der Auftragsbestätigung umgehend nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Die Auftragsbestätigung enthält sämtliche Preis- und Mengenangaben sowie Lieferzeiten und die relevanten Eigenschaften der Produkte. Sollten von Angaben auf der Website oder in Katalogen abweichende Produktinformationen in der Auftragsbestätigung enthalten sein, sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung verbindlich und werden ausschließlich diese zum Vertragsinhalt.
2.6. Ist der Kunde Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat er mit der Bestellung DUBLINO folgende Informationen bekannt zu geben:
2.6.1. gültige UID Nummer
2.6.2. aktueller Firmenbuchauszug oder Nachweis der Gewerbeberechtigung oder sonstiger Berufsberechtigung samt Übersetzung ins Deutsche
2.6.3. Rechnungs- und Lieferadresse
Diese Regelung ist sinngemäß auch für Unternehmer aus Drittstatten anzuwenden. DUBLINO behält sich vor, im Bedarfsfall den Vertragsabschluss von der Vorlage weiterer Dokumente durch den Kunden abhängig zu machen. Ist die bekannt gegebene UID Nummer des Kunden ungültig oder deckt sich die bei dieser hinterlegte Adresse nicht mit der vom Kunden bekannt gegebenen Rechnungsadresse, ist DUBLINO im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, dem Kunden die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen oder den Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen. Der Kunde ist im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung verpflichtet, DUBLINO auch ohne gesondertes Verlangen einen Nachweis darüber zu übermitteln, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist, also die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbracht wurde. Der Kunde kann dies durch Vorlage eines unterschriebenen CMR-Dokuments oder Lieferscheins oder durch ein von DUBLINO bereitgestelltes Formular tun. Jedenfalls hat der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der Umsatzsteuer in seinem Ansässigkeitsstaat zu sorgen und DUBLINO auf Verlangen diesbezügliche Nachweise vorzulegen. Sollte DUBLINO aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, zu einer Nachzahlung der Umsatzsteuer behördlich oder gerichtlich verpflichtet werden, verpflichtet sich der Kunde, DUBLINO diesbezüglich vollkommen schad- und klagslos zu halten.
2.7. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben über sein Unternehmen bzw. seine Person auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls richtig zu stellen. Es handelt sich dabei um jene Angaben, die auch zur Rechnungslegung herangezogen werden. Allfällige Nachteile oder Verzögerungen aus einer nicht richtigen Angabe des Rechnungsempfängers gehen zulasten des Kunden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von ihm nicht richtig oder vollständig angegebener Angaben zurückzubehalten.
2.8. Für eine nachträglich, nach Ausstellung der Rechnung vom Kunden ausgelöste Änderung der Rechnung behält sich DUBLINO vor, den hierfür entstandenen Mehraufwand mit EUR 15,00 (zuzüglich USt) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3. Preise und Produktangaben, Mindestbestellmengen
3.1. Preisangaben und Produktbeschreibungen im Angebot, auf der Website, in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbematerialien sind jeweils unverbindlich und als Nettopreise, also exklusive einer gesetzlichen Umsatzsteuer, zu verstehen.
3.2. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind verbindlich und werden in EUR angegeben. Die angeführten Preise sind Nettopreise, enthalten also nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Preisangaben sind jeweils Abholpreise ab Werk am Unternehmenssitz von DUBLINO. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten nur für diese Bestellung. Ein Anspruch des Kunden auf gleiche Preise bei späteren Bestellungen besteht daher nicht.
3.3. Allfällige Preisangaben für Verpackung und Versand bzw. Lieferung sind auf Basis der vom Kunden in der Anfrage oder Bestellung angegebenen Lieferadresse kalkuliert. Eine nachträgliche Änderung der Lieferadresse durch den Kunden berechtigt DUBLINO zur Anpassung der Liefer- bzw. Versandkosten.
3.4. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Muster, Farbe, Oberflächenstruktur bestehen, dies insbesondere bei natürlichen Materialien wie Holz. Derartige Abweichungen stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar und berechtigen weder zur Reklamation, noch zum Rücktritt vom Vertrag.
3.5. DUBLINO ist berechtigt, die auf der Website, in Katalogen oder im Angebot angeführten Preisangaben von einer Mindestbestellmenge abhängig zu machen und Staffelpreise vorzusehen. Ebenso ist DUBLINO berechtigt, bestimmte Waren nicht unter einer Mindestmenge zum Verkauf anzubieten.
3.6. Sollte der Kunde die im Angebot angeführten Waren in weiterer Folge nur teilweise bestellen, ist ggf. eine erneute Kalkulation sowie die erneute Angebotslegung nötig, da Preise meist im Package und abhängig von Stückzahlen kalkuliert werden.
3.7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass sämtliche Waren von DUBLINO mit einem DUBLINO-Logo versehen sind bzw. versehen sein können und in dieser Form an den Kunden geliefert werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Entfernen dieses DUBLINO-Logos in der Regel nicht ohne Beschädigung der Waren möglich ist, weshalb der Kunde die Waren ausdrücklich in der mit dem Logo versehenen Form bestellt.
4.1. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, hat der Kunde die Waren am Unternehmenssitz von DUBLINO innerhalb der Öffnungszeiten abzuholen. Hierzu erhält der Kunde eine schriftliche oder telefonische Mitteilung von DUBLINO, wenn die von ihm bestellten Waren zur Abholung bereit stehen. Alle Produkte sind mit Dublino Siegel (Logo) ausgestattet und werden mit diesem Kennzeichen übergeben.
4.2. DUBLINO hält die Waren für den Kunden für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen ab dem Versand der Abholbenachrichtigung an den Kunden auf Lager, ohne dass hierfür ein gesondertes Lagerentgelt verrechnet wird. Holt der Kunde die Waren nach Ablauf dieser Frist nicht ab, ist DUBLINO berechtigt, ein Lagerentgelt in Höhe von 2% des Auftragsbetrages pro angefangener Kalenderwoche in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig wird DUBLINO den Kunden neuerlich zur Abholung auffordern. Mit dieser Verständigung tritt der Kunde in Annahmeverzug und gehen sämtliche Gefahren auf ihn über. Holt der Kunde die Waren nach Ablauf von 14 Tagen ab der erstmaligen Verständigung nicht ab, ist DUBLINO nach eigener Wahl berechtigt, diese an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse auf Kosten des Kunden zustellen zu lassen oder die Waren auf Kosten des Kunden bei einem gewerblich befugten Unternehmen zu hinterlegen und vom Vertrag zurückzutreten.
4.3. Angaben über Lieferfristen auf der Website, in Katalogen oder im Angebot von DUBLINO sind unverbindlich. Als vereinbart gelten Lieferfristen bzw. Liefertermine nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung durch DUBLINO ausdrücklich genannt sind, wobei die Fristen ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer vereinbarten Vorauszahlung bzw. Anzahlung auf dem Konto von DUBLINO berechnet werden. DUBLINO ist nach eigener Wahl berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dem Kunden dadurch keine Mehrkosten angelastet werden. Ein Anspruch auf Teillieferungen durch den Kunden besteht jedoch nicht.
4.4. Soweit eine Lieferung durch DUBLINO vereinbart wurde, versendet DUBLINO die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden an die von diesem angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist mit der Versendung der Ware durch einen gewerblichen Zustelldienst nach Wahl von DUBLINO einverstanden. Es steht DUBLINO auch frei, die Lieferung selbst durchzuführen. Der Kunde stimmt zu, dass DUBLINO bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist. Der Kunde stimmt weiters dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch DUBLINO an den Transporteur zu. Sobald die Ware am Firmensitz von DUBLINO dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Für allfällige Transportschäden ist DUBLINO nicht haftbar. Zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche aus Transportschäden ist der Kunde jedoch verpflichtet, die Ware nach Erhalt umgehend einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, etwaige Lieferschäden bereits in der Übernahmebestätigung gegenüber dem Transporteur zu vermerken und zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Weiters hat der Kunde DUBLINO umgehend hiervon schriftlich zu verständigen und eine genaue Beschreibung der Beschädigung beizuschließen.
4.5. DUBLINO ist nicht verpflichtet, im Fall der Beauftragung eines gewerblichen Zustelldienstes oder Transporteurs einen genauen Liefertermin anzugeben. Die Lieferung erfolgt vielmehr in Absprache des Transporteurs mit dem Kunden. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bei Sammelgutlieferung „frei Bordsteinkante“ bzw. zur ersten verschließbaren Tür. Für die Beförderung der Waren an ihren endgültigen Bestimmungsort hat daher der Kunde Sorge zu tragen. Im Fall von vormontierter Ware ist DUBLINO nicht verpflichtet, für das Abladen zu sorgen. Der Kunde hat vielmehr in dem avisierten Zeitfenster der Lieferung für geeignetes und ausreichendes Personal zu sorgen, um die Waren abzuladen.
4.6. Für die Entsorgung der Verpackungs-, Füll- und Schutzmaterialien hat der Kunde selbstständig zu sorgen. DUBLINO ist nicht verpflichtet, diese zurückzunehmen oder die Kosten der Entsorgung zu tragen.
4.7. Die Lieferung der Möbel erfolgt grundsätzlich unmontiert. Allenfalls können einzelne Teile bereits vormontiert sein. DUBLINO übernimmt mangels abweichender Vereinbarung keine Montagetätigkeit und besorgt auch nicht die Aufstellung der Möbel.
4.8. Der Kunde hat für die Richtigkeit der angegebenen Lieferadresse zu sorgen. Allenfalls daraus entstehende Nachteile, etwa die Kosten eines vergeblichen Zustellversuches, hat der Kunde zu tragen.
4.9. DUBLINO ist nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die in der Sphäre des Herstellers liegen. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Eigenbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Insbesondere ist DUBLINO nicht verpflichtet, den Kunden für eine allfällige Lieferverzögerung Ersatz- oder Leihmöbel zur Verfügung zu stellen. Derartige Lieferverzögerungen, die außerhalb der Sphäre von DUBLINO liegen, berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
4.10. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Lieferfristen frühestens mit dem Zahlungseingang auf dem Konto von DUBLINO zu laufen beginnen. DUBLINO übernimmt daher keine Verantwortung für etwaige Lieferverzögerungen aufgrund eines Zahlungsverzugs des Kunden.
5.1. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, ist DUBLINO nicht zur Vorleistung verpflichtet. DUBLINO liefert daher grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Mangels anderer Vereinbarung hat der Kunde Lagerware stets zur Gänze im Voraus zu bezahlen. Gleiches gilt bei Bestellware, wenn das Auftragsvolumen EUR 500,00 exkl. USt nicht übersteigt. Ansonsten sind 50% des Auftragsbetrages bei Auftragserteilung und 50% bei Eintreffen der Ware im Lager von DUBLINO zur Zahlung fällig.
5.2. DUBLINO akzeptiert Zahlungen in bar sowie durch spesenfreie Überweisung auf das Geschäftskonto von DUBLINO. DUBLINO steht es frei, dem Kunden andere Zahlungsmöglichkeiten einzuräumen und diese allenfalls von einer bestimmten Bestellsumme abhängig zu machen. Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsmodalitäten besteht jedoch nicht.
5.3. DUBLINO steht es frei, dem Kunden in Ausnahmefällen Zahlung auf Rechnung zu gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Zahlungsmodalität. Sollte DUBLINO dem Kunden diese Zahlungsmodalität gewähren, übermittelt DUBLINO die Rechnung gemeinsam mit der Lieferung der Ware.
5.4. Sämtliche Rechnungen von DUBLINO sind mit Erhalt fällig und zahlbar. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
5.5. Sollte ein Zahlungsverzug des Kunden eintreten, ist DUBLINO nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen. Sollte DUBLINO dem Kunden eine Mahnung senden, ist DUBLINO berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist DUBLINO berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, DUBLINO darüber hinaus alle zur Rechtsverfolgung notwendig gewordenen, zweckentsprechenden Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Betreibung zu ersetzen. Im Fall eines Inkassobüros sind die Betreibungskosten bis zur Höhe der jeweils verordneten Höchstsätze zu ersetzen. Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz und dem Gerichtsgebühren- und Vollzugsgebührengesetz.
5.6. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung und Zurückbehaltung. Dies gilt nicht, wenn dieser Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist und nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes.
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware (inklusive Nebenkosten für Verpackung, Versand oder Lieferung sowie Kosten der außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsdurchsetzung) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von DUBLINO. Bis dahin ist sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf.
6.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese DUBLINO rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und DUBLINO der Veräußerung zugestimmt hat. Sofern die Zustimmung erteilt wird, gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an DUBLINO abgetreten und ist DUBLINO berechtigt, den Käufer jederzeit von dieser Abtretung zu verständigen. DUBLINO nimmt bereits jetzt diese Abtretung an.
6.3. Im Falle eines Verzuges ist DUBLINO weiters berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn DUBLINO erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.
6.5. DUBLINO ist berechtigt, im Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Verletzung einer Zahlungsverpflichtung, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch außergerichtlich heraus zu verlangen.
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich bei Übernahme zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 48 Stunden schriftlich an DUBLINO anzuzeigen und zu rügen. Im Fall der Abholung der Waren durch den Kunden am Firmenstandort von DUBLINO hat diese Prüfung grundsätzlich vor dem Verladen zu erfolgen. DUBLINO übernimmt keine Haftung für Schäden aus dem vom Kunden besorgten Abtransport der Waren.
7.2. Sollte der Kunde allfällige Mängel nicht umgehend nach deren Bekanntwerden schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).
7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Waren.
7.4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
7.5. Der Kunde hat im Fall eines behaupteten Gewährleistungsanspruchs DUBLINO schriftlich unter genauer Angabe und Beschreibung des Mangels, der Anzahl der betroffenen Waren und unter Beifügung von geeigneten Lichtbildern zu verständigen.
7.6. Im Fall eines berechtigten Gewährleistungsanspruches kann der Kunde jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Waren verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für DUBLINO nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Hierfür hat der Kunde DUBLINO eine ausreichende Frist einzuräumen, die zumindest der Dauer nach die ursprüngliche Lieferfrist umfassen muss. Sollten die beanstandeten Waren herstellerseitig nicht mehr oder nicht in der ursprünglichen Form lieferbar sein, ist DUBLINO berechtigt, dem Kunden in Optik, Funktion und Preisklasse gleichwertige Waren zum Austausch anzubieten.
7.7. Verbesserung oder Austausch hat DUBLINO jeweils am eigenen Firmensitz vorzunehmen. Die Kosten der Rücksendung zur Durchführung des Austausches oder der Verbesserung hat daher der Kunde zu tragen.
7.8. Der Kunde verzichtet darauf, im Gewährleistungsfall die Einrede des nichtgehörig erfüllten Vertrages gemäß § 1052 ABGB zu erheben und verzichtet somit auf die Zurückbehaltung eines allenfalls noch nicht an DUBLINO bezahlten Entgelts.
7.9. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen, Muster, Beschaffenheit etc. gegenüber Produktfotos oder Verkaufsmustern sowie gegenüber früheren Lieferungen stellen keinen Fall der Gewährleistung dar und berechtigen weder zum Austausch noch zu sonstigen Gewährleistungsansprüchen. Gleiches gilt für produktionsbedingte Abweichungen infolge unterschiedlicher Chargen. DUBLINO wird sich allerdings bemühen, die Bestellung nach Möglichkeit aus einer Charge der Produktion zu liefern.
7.10 Ebenso berechtigt eine unsachgemäße Handhabung oder eine mangelnde Pflege oder Wartung der gelieferten Waren nicht zu Ansprüchen aus der Gewährleistung. Gleiches gilt für natürliche Abnutzung oder wenn der Kunde die Art und Weise der Nutzung an DUBLINO nicht oder nicht richtig kommuniziert hat.
7.11. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von DUBLINO verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten. Bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit haftet DUBLINO bis zur doppelten Höhe des vereinbarten Entgelts, sofern der Schaden im Einzelfall EUR 360,00 übersteigt. Die Umkehr der Beweislast für das Verschulden gilt in keinem Fall. Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8. Vom Kunden beigestellte Stoffe
8.1. Sofern der Kunde selbst einen Stoff als Überzug für Polstermöbel beistellt, hat der Kunde auf dem beigestellten Stoff deutlich erkennbar anzugeben, welche Seite als Oberfläche dienen soll. Unterlässt der Kunde diese Angabe oder ist diese nicht eindeutig, so wird die Rolleninnenseite als Oberflächenseite herangezogen. Ebenso hat der Kunde eine allfällig von ihm gewünschte Bezugsrichtung des Stoffes anzugeben, wenn der Stoff nicht einfärbig ist.
8.2. Der von DUBLINO angegebene Stoffbedarf bezieht sich stets auf einen einfärbigen Stoff mit einer Breite von 1,4 m. Im Fall des Bezuges mit mehreren Farben bzw. mehreren Stoffen ist der von DUBLINO angeführte zusätzliche Stoffbedarf ausschlaggebend.
8.3. DUBLINO übernimmt keine Haftung für eine spezifische Beschaffenheit des vom Kunden beigestellten Stoffes oder für dessen Eignung für den vom Kunden gewünschten Verwendungszweck. DUBLINO ist insbesondere nicht verpflichtet, auf eine allfällige schnellere Abnützung, einen schnelleren Verschleiß, eine Ausbleichung oder einen höheren Verschmutzungsgrad des Stoffes gegenüber den von DUBLINO angebotenen Stoffen hinzuweisen.
8.4. Der Kunde haftet dafür, dass durch die von ihm bereitgestellten Stoffe keine Rechte Dritter verletzt werden und wird DUBLINO im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos halten und bei der Abwehr derartiger Ansprüche bestmöglich unterstützen.
9. Referenzangabe
9.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass er auf der Website von DUBLINO, sowie in Prospekten, Katalogen, auf der Website, in sozialen Medien und sonstigen Werbemaßnahmen namentlich unter Angabe seines Namens oder seiner Firma und der von ihm bezogenen Waren als Referenzkunde genannt werden darf. Der Kunde erteilt DUBLINO in diesem Zusammenhang seine Zustimmung zur Verwendung seines Firmenlogos.
9.2. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit schriftlich gegenüber DUBLINO widerrufen. Vor dem Widerruf bereits angefertigte Werbeunterlagen und erteilte Werbeaufträge und Beiträge auf der Website oder in sozialen Medien werden hiervon nicht berührt. Der Widerruf richtet sich vielmehr nur gegen die zukünftige Verwendung.
9.3. Der Kunde erklärt sich bereit, von DUBLINO bezüglich Bildmaterial von der fertigen Aufstellung der von DUBLINO bezogenen Waren im Unternehmen des Kunden für eigene Marketing- und Referenzzwecke kontaktiert zu werden.
10. Schutzrechte, Geistiges Eigentum
10.1. Von DUBLINO angefertigte Grafiken, Skizzen, Pläne, Designvorschläge, Visualisierungen oder Lichtbilder stellen das geistige Eigentum von DUBLINO dar. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden hinsichtlich dieser Werke keine Verwertungsrechte iSd UrhG eingeräumt.
11.1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird die Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz von DUBLINO im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. DUBLINO hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.2. Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechts anzuwenden.
11.3. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist der Unternehmenssitz von DUBLINO im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Dies gilt auch, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
12.1. DUBLINO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB.
12.2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, allfällige vertragsrelevante Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch DUBLINO.
12.4. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen jeweils auf die Rechtsnachfolger der Parteien über und verpflichten sich diese, sämtliche Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger wirksam zu überbinden.
Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer: