Source: https://www.ra-kotz.de/nullwertgrenze-cannabis.htm
Timestamp: 2018-02-18 17:40:15
Document Index: 37783709

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34']

Nullwertgrenze für Cannabis im Straßenverkehr? - RA KOtz
Az: 1 BvR 2652/03
Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum.
Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2003 – 1 Ss 215/03 – und das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 11. September 2003 – 7084 Js 9433/03 OWi – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach § 24 a Abs. 2 bis 4, § 25 Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Feststellungen des Amtsgerichts trügen den Schuldspruch einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass THC nur im Spurenbereich nachgewiesen worden sei. § 24 a Abs. 2 StVG erfordere nicht den Nachweis einer bestimmten Menge oder eine Einbuße der Leistungsfähigkeit des Fahrers, sondern enthalte eine “echte Nullwertgrenze”. Es handele sich wegen der generell-abstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen der in der Anlage zu der Vorschrift genannten Art um einen abstrakten Gefährdungstatbestand.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Die “Nullwertgrenze” genüge dem Bestimmtheitsgebot. Sie verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe sich nach umfangreicher Sachverständigenanhörung an den erreichbaren Materialien und den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, wonach Grenzwerte für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit unter dem Einfluss von Drogen derzeit nicht festgestellt werden könnten. Das schließe im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers trotz bestehender Unsicherheiten die Befugnis zur Normsetzung nicht aus. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Es sei nicht willkürlich, die Konsumenten illegaler Rauschmittel ohne Nachweis einer Dosiswirkstoffbeziehung mit Sanktionen zu belegen, Alkoholkonsumenten dagegen erst aber einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille zu verfolgen. Der Gesetzgeber habe sich wegen des Standes der Naturwissenschaft nicht in der Lage gesehen, die bestehende Ahndungslücke anders als durch den Verzicht auf exakte Drogengrenzwerte zu schließen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers nach
Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. die nachstehend angeführten Entscheidungen). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen sind mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Ausgangsgerichte angenommen haben, § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG selbst sei verfassungsgemäß. Dies trifft zu, wenn die Regelung dahin ausgelegt wird, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.
bb) Gemessen daran steht § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Entscheidung, das Verbot des Fahrens unter Alkohol an qualifizierte Grenzwerte (vgl. § 24 a Abs. 1 StVG) und das Verbot des Fahrens unter dem Einfluss bestimmter Drogen in der angegriffenen Norm an eine Nullwertgrenze zu knüpfen, nicht willkürlich gehandelt. Er habe in letzterer Hinsicht auf exakte Drogengrenzwerte verzichtet, weil bei den einzelnen Drogen im Vergleich zum Alkohol noch nicht die Möglichkeit einer Quantifizierung der Dosiswirkungsbeziehung bestehe. Da Rauschmittel wie Cannabis unstreitig geeignet seien, das sichere Führen von Kraftfahrzeugen zu beeinträchtigen, und die Zahl drogenpositiver Kraftfahrer weiter steige, habe der Gesetzgeber mit der von ihm als tauglich eingeschätzten Nullwertregelung der Gefahr begegnen können. Diese Einschätzung wird durch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts bestätigt, der ergänzend darauf hinweist, dass sich der Anteil von Drogenfahrten bei Verkehrsunfällen im Verhältnis zu Alkoholfahrten seit Beginn der 1990er Jahre deutlich erhöht hat. Diese Gesichtspunkte, vor allem der Umstand, dass sich bei einzelnen Drogen anders als beim Alkohol die Dosiswirkungsbeziehung derzeit nicht quantifizieren lässt, sind so gewichtig, dass sie die unterschiedliche Regelung sachlich zu rechtfertigen vermögen.
(c) Schließlich kann auch nicht angenommen werden, dass
§ 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht genügt. Bei der gebotenen Gesamtabwägung der Schwere des – verfassungskonform eingegrenzten – Eingriffs in die Handlungsfreiheit mit Gewicht und Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen gewahrt (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>; 90, 145 <173>).
(aa) § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG dient, wie ausgeführt, der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und damit dem Schutz insbesondere von Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Das sind besonders wichtige, auch verfassungsrechtlich geschützte (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG) Rechtsgüter. Dem steht auf Seiten der von der Sanktionsnorm Betroffenen “nur” die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber. Dem Bundesverkehrsministerium ist zu folgen, wenn es in seiner Stellungnahme ausführt, dass diesem Recht im Verhältnis zu dem durch jene Rechtsgüter re-präsentierten Allgemeinwohl tendenziell weniger Gewicht zukommt. Die mit § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verbundene Belastung ist mit Rücksicht darauf grundsätzlich angemessen und für den, der sich ordnungswidrig verhält, zumutbar.
(bb) Allerdings kann die Regelung inzwischen auch zu Ergebnissen führen, die dem Einzelnen nicht mehr zugemutet werden können und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt sind. Nach Satz 1 des § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig nur, wer “unter der Wirkung” eines der in der Anlage zu der Vorschrift genannten berauschenden Mittel wie Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung soll nach Satz 2 vorliegen, wenn im Blut eine in dieser Anlage genannte Substanz – bei Cannabis THC – nachgewiesen wird. Diese Regelung beruht auf der Annahme, dass bei einem solchen Nachweis die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsteilnehmers gegeben ist, der durch das Verbot des § 24 a Abs. 2 StVG entgegengewirkt werden soll (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4 f.). Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass “die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmen”, weil die Feststellung der in der Anlage genannten Substanzen im Blut im Hinblick darauf, dass sie dort nur wenige Stunden nachgewiesen werden könnten, eine Aussage über den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Einnahme des berauschenden Mittels und Blutentnahme gestatte (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 5). Solange im Blut Substanzen eines der vom Gesetzgeber genannten Rauschmittel nachweisbar sind, sollte also nach dieser Vorstellung angenommen werden können, dass dieses Rauschmittel auf den Kraftfahrzeugführer so einwirkt, dass die der Ordnungswidrigkeitenvorschrift zugrunde liegende Annahme einer abstrakten Verkehrsgefährdung eingetroffen und eine Sanktionierung nach dieser Vorschrift gerechtfertigt ist.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf neueres Schrifttum (insbesondere Bönke, BA 2004, Supplement 1, S. 4 <6>) ausgeführt hat, haben sich insoweit infolge des technischen Fortschritts inzwischen die Verhältnisse geändert. Danach hat sich die Nachweisdauer für das Vorhandensein von THC aufgrund von Blutproben wesentlich erhöht. Spuren der Substanz ließen sich nunmehr über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nachweisen. Die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit treffe deshalb für Cannabis nicht mehr zu. Dies hat zur Folge, dass auch dann noch ein positiver Drogenbefund bei der Blutuntersuchung festgestellt werden kann, wenn der Konsum des Rauschmittels schon längere Zeit vor der Fahrt erfolgte und von der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit deshalb nicht mehr ausgegangen werden
kann (vgl. Bönke, wie vor). Der Vorstellung des Gesetzgebers, die in der Anlage zu § 24 a StVG aufgeführten Wirkstoffe seien nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Genuss des berauschenden Mittels im Blut nachweisbar (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 5), ist damit für THC die Grundlage entzogen.
Das deckt sich mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, § 24 a Abs. 2 StVG führe nicht bereits bei der Feststellung geringster Konzentrationen von Rauschgift im Blut zu der vorgesehenen Sanktion, setze vielmehr eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwerts voraus (zustimmend Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl. 2004, § 24 a StVG Rn. 5 a) und komme derzeit erst ab einem Wert von 1 ng/ml zur Anwendung (vgl. NJW 2003, S. 1681 <1682>). In Übereinstimmung damit legen die Verwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml zugrunde, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt sei (vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2004 – M 6a S 04. 2632 – <JURIS>; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2003, S. 899 <900>; VGH Baden-Württemberg, VRS Bd. 107 <2004>, S. 234 <236>; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, DAR 2004, S. 413).
Entsprechendes gilt für den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts, das ausdrücklich darauf abhebt, die Wirkung im Sinne des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG liege vor, weil im Blut des Beschwerdeführers der psychoaktive Hauptwirkstoff des Cannabis THC im Spurenbereich von weniger als 0,5 ng/ml nachgewiesen worden sei. Zwar treffe es zu, dass das in § 24 a Abs. 2 StVG genannte Verbot, am Straßenverkehr teilzunehmen, sich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit beziehen solle und Fälle denkbar seien, in denen die Wirkstoffmenge nur (noch) so gering sei, dass eine Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit nicht (mehr) messbar sei oder jedenfalls nicht über das hinausgehe, was das Straßenverkehrsrecht als Folgen von Unpässlichkeiten und Irritationen verschiedenster Art in Kauf nehme. Die Grenze, ab der ein Fahrzeugführer “unter der Wirkung” eines Rauschmittels stehe, sei aber erreicht, wenn die Blut-Wirkstoff-Konzentration so hoch sei, dass ein zuverlässiger blutanalytischer Nachweis möglich sei. Hier wird deutlich, dass das Oberlandesgericht Nachweiszeit und Wirkungszeit gleichsetzt, obwohl von dieser Annahme nach den neuesten Erkenntnissen nicht mehr ausgegangen werden kann. Das wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerecht.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf
§ 34 a Abs. 2 BVerfGG.