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Timestamp: 2016-10-25 17:29:37
Document Index: 295353488

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 29. Oktober 2003.
Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug best�tigte am 29. Oktober 2003 die gegen den aus Serbien/Montenegro stammenden Y.________ (geb. 1973) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 25. Januar 2003 (recte: 2004). Hiergegen ist Y.________ am 28. November 2003 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.1 Ein Ausl�nder darf zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist nach der Rechtsprechung regelm�ssig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zur�ckzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Urteil der Asylrekurskommission vom 17. Juli 2003); Anhaltspunkte daf�r, dass dieser Entscheid offensichtlich falsch w�re, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Nach Abschluss des Asylverfahrens hat er wiederholt erkl�rt, nicht bereit zu sein, die Schweiz zu verlassen oder Papiere zu beschaffen. Seine Ausreisefrist lief am 24. September 2003 ab; ungef�hr zu dieser Zeit verschwand er ohne Abmeldung aus der ihm zugewiesenen Unterkunft, was er heute nicht (mehr) bestreitet (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Am 26. Oktober 2003 konnte er beim Vater seiner Cousine angehalten werden. Gest�tzt auf dieses Verhalten ist die Annahme des Haftrichters, der Beschwerdef�hrer biete keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der erforderlichen Papiere, den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zu Verf�gung halten wird, nicht bundesrechtswidrig, zumal ihm diesbez�glich ein gewisser Beurteilungsspielraum einzur�umen ist (vgl. Urteil 2A.112/1999 vom 17. M�rz 1999, E. 2a).
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er m�chte bei seinem Vater bleiben, der in Basel �ber eine Aufenthaltsberechtigung verf�ge, verkennt er, dass er selber hier kein Anwesenheitsrecht besitzt und gem�ss dem rechtskr�ftigen Entscheid der Asylrekurskommission das Land zu verlassen hat. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit k�nnte die Ausschaffungshaft gest�tzt auf seine famili�ren Beziehungen nur dann wegen des Bestehens eines festen Aufenthaltsorts unzul�ssig erscheinen, wenn dessen bisheriges Fehlen gerade den Ausschlag f�r die Annahme der Untertauchensgefahr geben w�rde (vgl. Urteil 2A.127/1998 vom 7. April 1998, E. 3), was nicht der Fall ist.
2.4 Gegenstand des richterlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet schliesslich nur die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, ihm drohe als "Rom" bei einer R�ckkehr in die Heimat eine ethnisch begr�ndete Verfolgung, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen; diese Frage ist von den Asylbeh�rden rechtskr�ftig beurteilt worden (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 u. 5 OG und Art. 105 Abs. 1 lit. a u. c AsylG [SR 142.31]). Der Einwand, nur er sei in Ausschaffungshaft genommen worden, indessen nicht auch andere Familienangeh�rige in der gleichen Situation, trifft insofern nicht zu, als sich zumindest seine Cousine ebenfalls in Haft befindet; im �brigen sind die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Ausschaffungshaft jeweils aufgrund der konkreten Umst�nde im Einzelfall zu pr�fen und kann diese nicht damit in Frage gestellt werden, dass Dritte ihrerseits nicht in Haft genommen worden sind. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausreise (wenn nicht �ber Pristina, so doch �ber Belgrad) nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 124 II 49 ff.) - ist die Ausschaffungshaft damit zu Recht genehmigt worden.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3), womit sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.
3.3 Das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.