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Timestamp: 2017-01-16 21:52:16
Document Index: 301814507

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 12', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 18', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Das Urteil des internationalen Gerichtshofes im Fall Nottebohm
ABHANDLUNGEN Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nottebohm Alexander N. Makarov I. Der Fall Nottebohm ist der erste Fall, in welchem der Internationale Gerichtshof sich mit Fragen der Staatsangehörigkeit und des diplomatischen Schutzes befaßt hat1). Sachverhalt, Prozeßgeschichte und Inhalt des Urteils seien kurz referiert. 1. Sachverhalt: Friedrich Nottebohm ist 1881 in Hamburg ge¬ boren und ging als deutscher Staatsangehöriger 1905 nach Guatemala, wo seine wirtschaftliche Tätigkeit sich glänzend entwickelte. Zuerst Angestellter der Firma Nottebohm Hermanos, die von seinen Brüdern Juan und Arturo gegründet war, wurde er 1912 Teilhaber und 1937 Leiter der Firma. Sein Wohnsitz war seit 1905 in Guatemala; nur ab und zu kam er nach Europa, vor allem nach Deutschland, wohin ihn wirtschaftliche und auch familiäre Verbindungen führten. Im März 1939 stellte er der Firma Nottebohm Her¬ manos eine Vollmacht zur Wahrnehmung seiner wirtschaftlichen Interessen in Guatemala aus, fuhr nach Hamburg und von dort mehrmals nach Vaduz, wo einer seiner Brüder seit 1931 seinen Wohnsitz hatte. Anfang Oktober 1939 war er wieder in Liechtenstein und stellte durch einen Bevollmächtigten ein Einbürgerungsgesuch; gleichzeitig bat er um seine Aufnahme in die Ge¬ meinde Mauren. In Liechtenstein galt das Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Landesbürgerrechts vom 4. Januar 1934 2). Gemäß § 6 dieses Gesetzes darf die Verleihung des Landesbürgerrechts nur an Ausländer er¬ folgen, welche a) nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates hand- Im Fachsdhrifttum ist mir zu diesem Urteil bis jetzt nur die Abhandlung von S e i d 1 - Hohenveldern, Der Fall Nottebohm: Recht der internationalen Wirtschaft, 1955, S. 147 ff. bekannt geworden. [Nicht mehr berücksichtigt wurde J. H. W. Verzijl, Nederlands Tijdschrift voor Internationaal Recht Bd. 3, S. 33 ff. Anm. d. Red.] 2) Siehe Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr, Bd. 7, S. 629 ff. 27 Z. ausl. öff. R.u. VR., Bd. 16 http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2.
408 Makarov lungsfähig sind; b) nachweisen, daß ihnen die Aufnahme in den Heimat¬ verband einer liechtensteinischen Gemeinde für den Fall der Erwerbung des Landesbürgerrechts zugesichert ist; c) nachweisen, daß sie im Falle der Er¬ werbung des Landesbürgerrechts ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren; d) seit mindestens drei Jahren im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein ihren ordentlichen &quot;Wohnsitz haben. Der § 6 lit. d fährt aber fort: von diesem Erfordernis kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und ausnahmsweise Umgang genommen werden. In § 10 des Gesetzes findet man Bestimmungen über Aufnahmegebühren. Die Höhe dieser Gebühren wird im Gesetz nicht bestimmt; es begnügt sich mit der Feststellung, daß die Aufnahmegebühr wenigstens die Hälfte des vom Bewerber für die Auf¬ nahme in den Heimatverband einer liechtensteinischen Gemeinde zu ent¬ richtenden Einkaufsentgelts beträgt und von der fürstlichen Regierung bemessen wird. Die Regierung hat gemäß § 12 nach Überprüfung des Auf¬ nahmegesuches und der Unterlagen dieses Gesuch dem Landtag zu unter¬ breiten. Hat der Landtag zugestimmt, so hat die Regierung den erforder¬ lichen Antrag beim Landesfürsten zu stellen, dem das Recht der Verleihung des Staatsbürgerrechts zusteht. Der Einbürgerungsantrag Friedrich Nottebohms wurde am 9. Oktober 1939 gestellt. Der Antragsteller bat, ihn von der Voraussetzung des drei¬ jährigen Wohnsitzes in Liechtenstein zu befreien, und erklärte sich bereit, als Aufnahmegebühren 25 000 Sfr. an die Gemeinde Mauren und 12 500 Sfr. an den Staat zu zahlen. Er erklärte weiterhin, daß er alljährlich als Steuern 600 Sfr. der Gemeinde und 400 Sfr. dem Staate zahlen werde (unter dem Vorbehalt, daß die letztere Verpflichtung entfalle, wenn er seinen ordent¬ lichen &quot;Wohnsitz in einer der liechtensteinischen Gemeinden nehme und wie jeder Inländer mit inländischem Wohnsitz Steuern zu entrichten habe). Schon unter dem 13. Oktober 1939 wurde das Vorausverständnis des Landesfürsten zur Eingliederung des Antragstellers erklärt. Am 14. Oktober 1939 hat sich der Landtag mit der Sache befaßt und beschlossen, den Antrag an die Gemeinde Mauren weiterzugeben. Am 15. Oktober 1939 bestätigte die Gemeinde Mauren die Aufnahme von Nottebohm in den Heimat¬ verband, die Gebühren wurden am 17. Oktober gezahlt (und am 23. Ok¬ tober endgültig geregelt); am 20. Oktober leistete Nottebohm den Landes¬ bürgereid und erhielt eine Bescheinigung der Regierung von Liechtenstein über seine auf den 13. Oktober rückdatierte Einbürgerung. Anschließend wurde ihm ein liechtensteinischer Paß ausgestellt, den er am 1. Dezember 1939 in Zürich mit einem Visum des Generalkonsulats von Guatemala ver¬ sehen ließ. Anfang 1940 kehrte Nottebohm nach Guatemala zurück, das da¬ mals neutral war. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 3.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 409 Der Kriegszustand zwischen Guatemala und Deutschland begann am 11. Dezember 1941. Am 20. November 1943 würde Nottebohm in Guate¬ mala verhaftet, auf ein amerikanisches Schiff gebracht und in den Vereinigten Staaten interniert. Sein Vermögen in Guatemala wurde zunächst beschlag¬ nahmt. Im Jahre 1946 wurde Nottebohm aus der Haft entlassen; nachdem Guatemala seinen Einreiseantrag abgelehnt hatte, ging er nach Liechtenstein. Seitdem hat er seinen Wohnsitz daselbst. Durch ein guatemaltekisches Dekret vom 25. Mai 1949, Nr. 630, wurde das Vermögen aller Personen konfisziert, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekrets einem Staate angehört hatten, mit dem die Republik im Kriege stand, oder die am 7. Oktober 1938 im Besitz einer solchen Staatsangehörig¬ keit waren, auch wenn sie behaupten, später eine andere Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Auf Grund dieses Gesetzes wurde das Vermögen Notte-bohms eingezogen. 2. Prozeßgeschichte: Am 27. Januar 1947 hat Guatemala auf fünf Jahre, also bis zum 26. Januar 1952, und am 29. März 1950 hat Liech¬ tenstein zeitlich unbegrenzt (vorbehaltlich einer Kündigung mit einjähriger Kündigungsfrist) die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) gemäß Art. 36 II seines Statuts anerkannt3). Am 17. Dezember 1951 reichte Liechtenstein wegen völkerrechtswidriger Behandlung Nottebohms eine Klage gegen Guatemala ein, die in erster Linie auf Rückerstattung der Be¬ sitztümer Nottebohms und hilfsweise auf Schadenersatz lautete4). Guate¬ mala teilte dem IGH am 9. September 1952 mit, daß die Anerkennung der Zuständigkeit des IGH durch Guatemala am 26. Januar 1952 abgelaufen und daß von diesem Tage ab der IGH nicht mehr für Streitfälle zuständig sei, die Guatemala betreffen. Der IGH hat diese Mitteilung als Einrede gegen seine Zuständigkeit behandelt und erließ am 18. November 1953 in Abwesenheit, Guatemalas ein Urteil, in welchem die Unzuständigkeitseinrede einstimmig verworfen wurde6). In diesem Urteil wurden auch Fristen für weitere Schriftsätze der Parteien festgesetzt. Die mündliche Verhandlung des Streites zwischen Liechtenstein und Guatemala fand vom 10. Februar bis zum 8. März 1955 statt. Dem Gerichts¬ hof gehörten zwei juges ad hoc an (Paul Guggenheim, gewählt von Liechtenstein, und Garcia Bauer, gewählt von Guatemala). Liechtenstein war durch Erwin Loewenfeld als Agenten sowie durch Georges Sauser-Hall, James E. S. Fawcett und Kurt Lips t e i n als conseils vertreten; Guatemala durch V. S. P i n t o als Agenten sowie durch 3) Yearbook of the United Nations 1952-1953, S. 173 bzw. 176. 4) Vgl. Honig, Die Rechtsprechung des-Internationalen Gerichtshofs 1951-1953: diese Zeitschrift Bd. 15, S. 727 f. s) CIJ Recueil 1953, p. 111. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 4.
410 M a k a r o v Henri R o 1 i n und Adolfo Molina O r a n t e s als conseils. Das mit elf gegen drei Stimmen angenommene Urteil des IGH *) wurde am 6. April 1955 verkündet und wies die Klage Liechtensteins als unzulässig ab (declare irrcevable). Die überstimmten Richter Klaestad, Read und Guggenheim gaben jeder eine opinion dissidente ab. 3. Das Urteil des IGH hebt zunächst hervor, daß Liechtenstein den Schutz Nottebohms als seines Staatsangehörigen übernommen habe und daß eine der Erwiderungen Guatemalas sich auf die Staatsangehörigkeit Nottebohms beziehe. Diese Staatsangehörigkeit scheine daher, wie das Urteil sagt, d&apos;une importance primordiale zu sein. Tatsächlich hänge die Zulässig¬ keit der Klage Liechtensteins davon ab, ob die Verleihung der Staatsange¬ hörigkeit an Nottebohm Liechtenstein die Befugnis gegeben habe, das gericht¬ liche Verfahren in die Wege zu leiten 7). Das Urteil stellt sodann fest, daß vor der Einreichung der Klage durch Liechtenstein Guatemala den Staatsangehörigkeitswechsel Nottebohms und damit auch die Berechtigung Liechtensteins zur Ausübung des diplomatischen Schutzes nicht ausdrücklich anerkannt habe. Von Liechtenstein wurden als Indizien einer solchen Anerkennung folgende Amtshandlungen der guate¬ maltekischen Behörden angeführt: die Ausstellung eines Visums durch den Züricher Generalkonsul Guatemalas auf dem liechtensteinischen Paß Notte¬ bohms (am 1. Dezember 1939); die Änderung der Angabe seiner Staats¬ angehörigkeit im Register der Ausländer in Guatemala durch das Ministe¬ rium für Auswärtiges am 31. Dezember 1939; die Ausstellung einer neuen Kennkarte mit Erwähnung seiner liechtensteinischen Staatsangehörigkeit am 9. Februar 1940 und einer entsprechenden Bescheinigung am 1. Juli 1940. Der IGH hebt jedoch hervor, daß alle diese Amtshandlungen auf Antrag Nottebohms vorgenommen wurden und auf seine Erklärungen zurückzu¬ führen waren. Die Frage, die der IGH sich stellt, ist folgende: Verpflichtet die Verlei¬ hung der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit an Nottebohm Guatemala, die Wirkungen dieser Verleihung, vor allem die Ausübung des Schutzrechtes durch Liechtenstein anzuerkennen. Der IGH behandelt diese Frage bewußt, ohne die Rechtswirksamkeit der Einbürgerung Nottebohms nach dem liechten¬ steinischen Gesetz nachzuprüfen8). Er behandelt mit anderen Worten die Frage nach der Ausübung des Schutzrechtes getrennt von der Frage nach dem 6) CIJ Recueil 1955, p. 4. 7) A. a. O., S. 16 f. 8) p. 20: il s&apos;agit de rechercher si cet acte emanant du Liechtenstein seul est oppo-sable au Guatemala en ce qui concerne l&apos;exercice de la protection. La Cour traitera de cette question sans examiner celle de la validite&quot; de la naturalisation de Nottebohm selon la loi du Liechtenstein. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 5.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 411 rechtmäßigen Besitz der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit. Die Rege¬ lung des Erwerbs seiner Staatsangehörigkeit, erklärt der IGH, stehe Liechten¬ stein wie jedem anderen Staate zu; er sagt ausdrücklich: La nationality rentre dans la competence nationale de l&apos;Etat. Die Regelung des Schutz¬ rechtes aber gehöre nicht mehr zum Bereich der innerstaatlichen Gesetz¬ gebung, sondern erfolge durch das Völkerrecht: C&apos;est le droit international qui determine si un Etat a qualite pour exercer la protection et saisir la Cour. Der IGH will also, wie gesagt, den Besitz der Staatsangehörigkeit und das Schutzrecht voneinander trennen. Wenn aber nicht jeder Staats¬ angehörigkeitsbesitz das Schutzrecht begründen soll, entsteht die Frage: Unter welchen Voraussetzungen darf das Schutzrecht ausgeübt werden? Der IGH gibt folgende Antwort auf diese Frage: Voraussetzung der Ausübung des Schutzrechtes ist die Effektivität der Staatsangehörigkeit. Das Urteil sagt hierzu folgendes9): Selon la pratique des Etats, les decisions arbitrales et judiciaires et les opi¬ nions doctrinales, la nationality est un lien juridique ayant a sa base un fait social de rattachement, une solidarite effective d&apos;existence, d&apos;interets, de senti¬ ments jointe a une reciprocite de droits et de devoirs. Elle est, peut-on dire, ^expression juridique du fait que l&apos;individu auquel eile est conferee, soit directe-ment par la loi, soit par un acte de l&apos;autorite, est, en fait, plus ^troitement rat-tach a la population de l&apos;Etat qui la lui confere qu&apos;a celle de tout autre Etat. Conferee par un Etat, eile ne lui donne titre a l&apos;exercice de la protection vis-a-vis d&apos;un autre Etat que si eile est la traduction en termes juridiques de l&apos;attache-ment de l&apos;individu consideYe a l&apos;Etat qui en a fait son national. Nachdem somit die Effektivität der Staatsangehörigkeit zur Voraus¬ setzung der Ausübung des Schutzrechts erklärt worden ist, untersucht der IGH die Einbürgerung von Nottebohm in Liechtenstein und sein darauf¬ folgendes Verhalten und kommt zu dem Ergebnis, daß diese Einbürgerung keine effektive Staatsangehörigkeit begründet habe und Guatemala daher nicht verpflichtet sei, diese Staatsangehörigkeit anzuerkennen. Die auf die Ausübung des Schutzrechts gegründete Klage Liechtensteins müsse infolge¬ dessen abgelehnt werden. II. Die Ausführungen des Urteils geben zu folgenden Betrachtungen Anlaß: 1. Der IGH läßt nicht gelten, daß Guatemala auf indirekte Weise den Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit durch Nottebohm aner¬ kannt habe. Obwohl der Richter Read in seiner opinion dissidente sich ) CIJ Recueil 1955, p. 23. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 6.
412 Makarov auf die von Liechtenstein angeführten Amtshandlungen der guatemal¬ tekischen Behörden beruft, um ein gewisses Rechtsverhältnis zwischen Guate¬ mala und Nottebohm als liechtensteinischem Staatsbürger zu belegenll0), muß dem Gericht zugegeben werden, daß wir uns hier auf sehr unsicherem Boden befinden. Es ist schwer zu sagen, welche rechtlich relevanten Hand¬ lungen von Behörden als Anerkennung eines Staatsangehörigkeitswechsels durch einen dritten Staat zu betrachten sind. Die Ausstellung eines Einreise¬ visums auf einem Paß ist sicherlich nicht als eine Anerkennung des recht¬ mäßigen Bestehens der Staatsangehörigkeit anzusehen, die in diesem Paß angegeben ist und Voraussetzung seiner Erteilung war; denn ein Konsul hat meistens keine Möglichkeit, die rechtlichen Voraussetzungen des Erwerbes der betreffenden Staatsangehörigkeit durch den Paßinhaber nachzuprüfen. Zudem wird auch in der internen Praxis der Staaten ein Paß der Regel nach nicht als genügendes Beweismittel der Staatsangehörigkeit betrachtet&quot;). Von einer Zentralbehörde eines Staates kann schon eher gefordert werden, daß sie die Rechtswirksamkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit, auf die sich eine Person beruft, selbständig nachprüft. Aber auch die Eintragung der Staatsangehörigkeit im Ausländer-Register und die Ausstellung einer ent¬ sprechenden Bescheinigung erlauben m. E. noch nicht, nunmehr zu sagen, daß der betreffende Staat im weiteren nicht mehr Zweifel an der Rechtswirksam¬ keit der Naturalisation anmelden und vor allem um die Nachprüfung dieser Rechtswirksamkeit durch eine zuständige internationale Instanz nachsuchen dürfe. 2. Die Nachprüfung der Rechtswirksamkeit einer Einbürgerung kann durch eine internationale Instanz auf zweierlei Art erfolgen. Erstens kann geprüft werden, ob bei der Einbürgerung die diesbezüglichen innerstaatlichen Rechtssätze des naturalisierenden Staates richtig angewandt worden sind la). Zweitens kann die internationale Instanz die Völkerrechtgemäßheit der innerstaatlichen Rechtssätze nachprüfen, unter deren Anwendung die Ein¬ bürgerung erfolgt ist13). Der IGH ist weder den einen noch den anderen 10) CIJ Recueil 1955, p.47 et s.; dem Richter Read schließt sich Seidl-Hohen-v e 1 d e r n (a. a. O., S. 148) an. i!) Siehe Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 1947 (im weiteren zitiert Makarov, Allgemeine Lehren), S. 340 ff. 12) Sehr richtig sagt Richter Guggenheim in seiner oppinion dissidente (CIJ Recueil 1955, p. 50): SelonTopinion dominante de la jurisprudence internationale, il n&apos;est pas dou-teux que le tribunal international soit autorise a examiner les conditions dans lesquelles un certificat de nationality a e*te accorde. *3) Die französisch-mexikanische Mixed Claims Commission hat in ihrer Entscheidung vom 10.10.1928 in Sachen Pinson ausdrücklich hervorgehoben, daß eine völkerrechts¬ widrige Norm des Staatsangehörigkeitsrechts keine Anwendung finden darf (siehe Maka¬ rov, Allgemeine Lehren, S. 183): ... si c&apos;est l&apos;Etat dfendeur qui, .dans sa legis¬ lation nationale, n&apos;observe pas les restrictions pose*es par le droit international a sa souve-http:// www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 7.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 413 Weg gegangen: er hat weder geprüft, ob die Einbürgerung Nottebohms ge¬ mäß dem liechtensteinischen Staatsangehörigkeitsgesetz rechtsgültig erfolgt ist14), noch hat er sich mit der Frage befaßt, ob dieses Gesetz selbst dem Völkerrecht entspreche 15). Die weiteren Ausführungen des Urteils beruhen vielmehr auf dem Grund¬ satz, daß man die innerstaatlichen und die internationalrechtlichen Wirkun¬ gen der Staatsangehörigkeit unterscheiden müsse; auch eine an sich recht¬ mäßige und daher innerstaatlich voll wirksame Verleihung der Staatsange¬ hörigkeit brauche im internationalen Verkehr nicht unbedingt anerkannt zu werden. Das Urteil beruft sich darauf, daß die internationale Praxis viele Beispiele der Nicht-Anerkennung eines rechtmäßig erlassenen Staatsaktes in anderen Staaten kenne; hierzu gehöre z. B. die Nichtanerkennung auslän¬ discher Gerichtsurteile ie). Es ist nicht zu bestreiten, daß solche Fälle sehr zahlreich sind. Um aber bei dem vom IGH genannten Beispiel zu bleiben, muß sogleich gesagt werden, daß die Anerkennung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen fremder Staaten völkerrechtlich nicht geboten ist. Den einzelnen Staaten ist es freigestellt, welche Regelung sie diesbezüglich in ihrem Zuständigkeitsbereich treffen. Dagegen war es bisher allgemein aner¬ kannt, daß die rechtmäßige Verleihung der Staatsangehörigkeit in einem Staat von allen übrigen Staaten anzuerkennen ist. [ Die Haager Convention concernant certaines questions relatives aux conflits de lois sur la nationality vom 12. April 1930 hat dies folgender¬ maßen formuliert (Art. 1): II appartient ä chaque Etat de determiner par sa legislation quels sont ses nationaux. Cette legislation doit etre admise par les autres Etats, pourvu qu&apos;elle soit en accord avec les conventions internationales, les coutumes internationales et les principes de droit ge&apos;ne&apos;ralement reconnus en matiere de nationnalite* 17). rainete1 nationale, la prevention de double nationalite du reclamant ne tiendrait pas debout devant un tribunal international. 14) CIJ Recueil 1955, p. 20: La Cour traitera de cette question [la question de savoir si l&apos;octroi de nationality par le Liechtenstein est opposable au Guatemala en ce qui concerne l&apos;exercice de la protection] sans examiner celle de la validite* de la naturalisation de Notte¬ bohm selon la loi du Liechtenstein. 15) A. a. O.: II appartient au Liechtenstein comme ä tout Etat souverain de regier par sa propre legislation {&apos;acquisition de sa nationality ainsi que de conferer celle-ci par la naturalisation octroye&quot;e par ses propres organes conforme&apos;ment a cette legislation. II n&apos;y a pas lieu de determiner si le droit international apporte quelques limites ä la liberte de ses decisions dans ce domaine . 16) CIJ Recueil 1955, p. 21: Or la pratique internationale fournit maints exemples d&apos;actes accomplis par un Etat dans l&apos;exercice de sa competence nationale qui n&apos;ont pas de plein droit effet international, qui ne s&apos;imposent pas de plein droit aux autres Etats ou qui ne s&apos;imposent ä eux que sous certa^nes conditions: c&apos;est le cas, par exemple, d&apos;un jugement rendu par le tribunal competent d&apos;un Etat que 1&apos;on cherche a invoquer dans un autre Etat. 17) Siehe Actes de la Conference pour la Codification du Droit international, I, Seances http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 8.
414 M a k a r o v Eine Nichtanerkennung der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit Nottebohms hätte also doch mit der Unrechtmäßigkeit seiner Einbürgerung nach liechtensteinischem Landesrecht oder nach Völkerrecht begründet wer¬ den müssen. 3. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber gar nicht um die Anerken¬ nung oder Nichtanerkennung der fremden Staatsangehörigkeit, sondern darum, daß der IGH die Ausübung des Schutzrechts von der Staatsangehö¬ rigkeit der betreffenden Person trennen will; nicht jede Staatsangehörigkeit soll die Ausübung des Schutzrechts durch den Heimatstaat der betreffenden Person begründen, sondern nur eine effektive Staatsangehörigkeit18). Diese These ist die Grundthese des Urteils. Und gerade sie stößt auf un¬ überwindliche Bedenken. Erstens muß gesagt werden, daß die Anknüpfung des Rechts zur Aus¬ übung des diplomatischen Schutzes an ein weiteres Erfordernis als die Staats¬ angehörigkeit der schutzbedürftigen Person - nämlich an die Effektivität dieser Staatsangehörigkeit ? ein völliges Novum ist und der Tendenz der letzten Jahrzehnte, möglichst allen Menschen diplomatischen Schutz zugute¬ kommen zu lassen, geradezu widerspricht. Bis jetzt wurde nicht bezweifelt, daß einem Staate das Recht zusteht, für alle seine Staatsangehörigen das Schutzrecht auszuüben. Eine gewisse Einschränkung galt nur in Bezug auf Doppelstaater: ein Staat übt das Schutzrecht nicht aus gegenüber einem aus¬ ländischen Staat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person neben ihrer inländischen Staatsangehörigkeit besitzt19). Dieser Grundsatz ist nicht nur in der Praxis anerkannt, sondern auch in der Gesetzgebung einiger Länder verankert20). Im übrigen aber bedeutet die Gewährung des diplo¬ matischen Schutzes an alle Staatsangehörigen ein Recht, das jedem Staat zusteht. Allerdings hat die Praxis der letzten Jahrzehnte gezeigt, daß ein¬ zelne Staaten die Gewährung des Schutzes für ihre Staatsangehörigen nicht als ihre Pflicht betrachten. Es wurde, vor allem seitens totalitärer Staaten, einzelnen Personen der diplomatische Schutz entzogen, ohne daß plenieres, p. 80 ss. - Auf die Einschränkungen, die in diesem Artikel enthalten sind, werde ich unter III. näher eingehen. Über die Geschichte der Ausarbeitung dieses Artikels berichtet ausführlich M a k a r o v Allgemeine Lehren, S. 87 ff. 18) CIJ Recueil 1955, p. 23: un Etat ne saurait pretendre que les regies par lui ainsi e&quot;tablies devraient etre reconnues par un autre Etat que s&apos;il s&apos;est conform^ a ce but general de faire concorder le lien juridique de la nationality avec le rattachement effectif de l&apos;indi-vidu a l&apos;Etat qui assume la defense de ses citoyens par le moyen de la protection vis-a-vis des autres Etats. 19) Vgl. die opinion dissidente von Guggenheim: CIJ Recueil 1955, p. 58 et ss. 20) Z.B. Art. 18, 7 § 3 des portugiesischen Zivilgesetzbuches: O cidadäo portugues, que porventura seja havido tambem como nacional de outro pais, emquando viver nesse pais, näo poderä invocar a qualidade de cidadao portugue&apos;s. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 9.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 415 diese Personen ihrer Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt wurden. Da¬ durch wurde eine Kategorie von Quasi-Staatenlosen geschaffen21). Die Staatengemeinschaft hat sich aber bemüht, für diese Personen einen Ersatz für den Schutz durch den Heimatstaat zu schaffen: es wurden internationale Abkommen geschlossen, die diesen Ersatz-Schutz organisierten. Ich brauche nur auf das internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flücht¬ linge vom 24. Juli 1951 hinzuweisen 22) und auf die Satzung des &quot;Office of the United Nations High Commissioner for Refugees&quot;, die von der General¬ versammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1950 angenommen wurde (Resolution 428 [V]). Beide Akte befassen sich mit den Flüchtlingen, unabhängig davon, ob sie im Besitz ihrer alten Staatsangehörigkeit oder Staatenlose sind. Desgleichen sind alle von den internationalen Organisa¬ tionen unternommenen Bemühungen, die Staatenlosigkeit zu beseitigen oder mindestens die Zahl der von ihr betroffenen Personen zu verringern23), von dem Gedanken beseelt, die Schutzlosigkeit einzelner Personen zu beseitigen. Der IGH tut im Nottebohm-Urteil einen Schritt in genau entgegen¬ gesetzter Richtung: er stellt für die Ausübung des Schutzrechts außer der Staatsangehörigkeit der schutzbedürftigen Person noch eine zusätzliche Be¬ dingung auf! Zweitens ist die Verwendung des Begriffs der Effektivität in diesem Zu¬ sammenhang abzulehnen. Das Urteil beruft sich auf die einschlägigen Be¬ mühungen der letzten 30 Jahre 24). In der Tat ist der Begriff der Effektivität 21) Vgl. J. P. A. F r a n $ o i s Le probleme des apatrides: Recueil des Cours 1935 III (53), p. 336 et ss. - In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß auch die Praxis der Vereinigten Staaten Fälle kennt, in welchen einer Person trotz des Besitzes der ameri¬ kanischen Staatsangehörigkeit der diplomatische Schutz verweigert wurde, und zwar wegen mangelnder Verbindung mit den USA (siehe Murad Ferid, Das Staatsangehörigkeits¬ recht der Vereinigten Staaten von Nordamerika, 1951, S. 14 ff., und die dort zitierten amerikanischen Werke). Es handelt sich aber wiederum um Fälle, in welchen die Vereinig¬ ten Staaten sich für nicht verpflichtet hielten, den diplomatischen Schutz auszuüben. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in welchem ein dritter Staat das Recht der Vereinigten Staaten bestritten hätte, den diplomatischen Schutz auch in den Fällen auszuüben, in denen ein amerikanischer Staatsangehöriger eine mangelnde Verbindung mit seiner Heimat aufwies. 22) BGB1. 1953 II, S. 559 (dazu Bekanntmachung vom 25. 5.1954, BGBl. II, S. 619), ab¬ gedruckt in dieser Zeitschrift Bd. 14, S. 479 ff., dazu Makarov, a.a.O., S. 432, 439, 441 usw. 23) Ich brauche nur auf den Entwurf hinzuweisen, der von der Commission de Droit international der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde. U. N. General Assembly A/CN 4/88, p. 10 ff., dazu U. N. Annual Report of the Secretary-General on the Work of the Organization, 1 July 1954-15 June 1955, p. 103. Vgl. auch die Bemühungen der Inter¬ national Law Association: Report of the 44th Conference, Copenhagen 1950, p. 17-62. 24) CIJ Recueil 1955, p. 23: La ncessite d&apos;une teile concordance [concordance du lien juridique de la nationality avec le rattachement effectif de l&apos;individu a 1&apos;Etat] se retrouve dans les travaux poursuivis au cours de ces trente dernieres ann^es a Pinitiative et sous les auspices de la Socie&apos;te&apos; des Nations et des Nations Unies. La se trouve l&apos;explication de la disposition que la conference pour la codification du droit international tenue ä La Haye, http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 10.
416 Makarov der Staatsangehörigkeit allen, die sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht in dieser Zeit befaßt haben, gut bekannt - aber in einem ganz anderen Sinn! Auf diesen Begriff stützt man sich, wenn im Falle einer Kollision zwischen zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten ein Richter oder Verwaltungsbeamter eines dritten, d. h. unbeteiligten Staates, einer Staatsangehörigkeit den Vorrang geben muß. Die stärkere Staatsangehörigkeit wird in einem sol¬ chen Fall unter Anwendung des Kriteriums der Effektivität festgestellt: die betreffende Person wird als Angehörige desjenigen Staates betrachtet, mit welchem sie am engsten verbunden ist25). Dies ist der Sinn des Art. 5 der Haager Konvention concernant certaines questions relatives aux conflits de lois sur la nationality, auf welchen das Urteil sich bezieht2fi). Die Effek¬ tivität bezeichnet hier also nicht ein absolutes Minimum der Verbindung mit einem Staate, sondern lediglich die relativ stärkere Verbindung. Ein abweichender absoluter Begriff der Effektivität läßt sich, soweit ich es übersehen kann, nur in der schwedischen internationalprivatrechtlichen Rechtsprechung finden: eine Entscheidung der Högsta Domstol vom 16. De¬ zember 1948 27) hat einen estnischen Staatsangehörigen, der 1944 aus der Sowjet-Union nach Schweden geflüchtet war, als Staatenlosen behandelt, en 1930, inserait dans Particle premier de la convention relative aux conflits de lois en matiere de nationality disposition noncant que la legislation edictee par un Etat pour determiner quels sont ses nationaux, &lt;doit etre admise par les autres Etats, pourvu qu&apos;elle soit en accord avec la coutume internationale et les principes de droit geneValement reconnus en matiere de nationality. Dans le meme esprit, Particle 5 de cette convention se referait ä des criteres de rattachement effectif pour trancher le probleme de la double natio-nalite se posant dans un Etat tiers. ? Bezüglich dieses Haager Abkommens ist sowohl in den Schriftsätzen wie bei der mündlichen Verhandlung ein Mißverständnis unterlaufen, in¬ dem man davon ausging, das Abkommen sei nicht in Kraft getreten (contre-m^moire Guate¬ malas vom 20.4.1954, p. 6, Notel; Sauser-Hall am 14.2.1955: Distr. 55/35, p. 49 et s.; Henri R o 1 i n am 19. 2.1955: 1. c. p. 141 et s.). In Wirklichkeit ist das Abkommen für zehn Staaten am 1.7.1937 verbindlich geworden, nachdem die Niederlande die zehnte Ratifikation hinterlegt haben (SdN Ratifications des accords et conventions conclus sous les auspices de la Societ des Nations, 18e liste: Doc. N A-6 [a], 1937, Annexe I, V, 70-71). Im weiteren haben das Abkommen ratifiziert Australien (am 10.11.1937) und Belgien (am 4. 4.1939): SdN Recueil desTraites, vol. 179, p.90; vol. 196, p. 476. Das Abkommen findet ferner Anwendung in Burma (SdN Recueil des Traite&apos;s, vol. 200, p. 539) und Pakistan (Statement of Treaties and international Agreements registered or filed and recorded within the Secretariat during July 1953, p. 46). 25) Vgl. Makarov, Allgemeine Lehren, S. 295 ff. 2) Art. 5: Dans un Etat tiers, Pindividu possedant plusieurs nationales devra etre traite&quot; comme s&apos;il n&apos;en avait qu&apos;une. Sans prejudice des regies de droit applique&quot;es dans l&apos;Etat tiers^en matiere de Statut personnel et sous reserve des conventions en vigueur, cet Etat pourria, sur son territoire, reconnaitre exclusivement, parmi les nationales que possede un tel individu, soit la nationalite du pays dans lequel il a sa residence habituelle et principalc, soit la nationality de celui auquel, d&apos;apres les circonstances, il apparait comme se ratta-chant le plus en fait. 27) Nytt juridiskt arkiv, I, 1948, S. 805. Vgl. F i s c h 1 e r Schweden. Das internatio¬ nale Privatrecht 1942-1948: RabelsZ Jg. XV (1949/50), S. 510 f. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 11.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 417 obwohl er die sowjetische Staatsangehörigkeit formell nicht verloren hatte, weil er nicht den Schutz seines Heimatlandes genoß: die angenommene Staatenlosigkeit dieses Mannes hat es dem schwedischen Gericht erlaubt, sich für dessen Ehescheidungsklage gegen seine in der Sowjet-Union verschollene Frau für zuständig zu erklären 28). Das Fehlen des diplomatischen Schutzes hat in diesem Fall also dazu geführt, daß die Staatsangehörigkeit des Klä¬ gers als eine nicht effektive betrachtet wurde. Wenn somit das schwedische Oberste Gericht die Ausübung des Schutz¬ rechts als die Voraussetzung der Effektivität der Staatsangehörigkeit be¬ trachtet, dreht das Urteil des IGH das Verhältnis um und betrachtet die Effektivität der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der Ausübung des Schutzrechts. Dabei ist für den völkerrechtlichen Verkehr gerade die Aus¬ übung des Schutzrechts die wesentlichste Folge des Staatsangehörigkeits- Status, für einige Rechtslehrer sogar der einzige völkerrechtlich relevante Inhalt dieses Status29), weil im innerstaatlichen Recht der Ausländer dem Inländer völlig gleichgestellt werden kann. Schließlich ist hervorzuheben, daß das Urteil des IHG eine Einschränkung macht. Es betont, daß es sich nur mit der Ausübung des Schutzrechts gegen¬ über Guatemala befasse). Aber irgendeine Begründung dafür, daß Guate¬ mala in dieser Hinsicht eine Sonderstellung einnehme, läßt sich im Urteil nicht finden. Wenn man sich einmal der im Text des Urteils entwickelten Argumentation anschließen will, muß die Effektivität der Staatsangehörig¬ keit allgemein als Voraussetzung der Ausübung des Schutzrechts betrachtet werden. 4. Aus welchen Gründen betrachtet nun der IGH die liechtensteinische 28) Der Satz des schwedischen Urteils, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt, lautet: Lagen ora vissa internationella rättsförhallanden rörande äktenskap och förmyn-derskap innehaller icke särskilda regier för detfall att den vars rätt är i fraga intager ställ-ningen ar statslös eller, ehuru han äger medborgarsskap, icke ätnjuter sitt hemlands bes-kydd. Auf deutsch: ?Das Gesetz über gewisse internationale Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft enthält keine besonderen Regeln für den Fall, daß dejrjenige, dessen Recht in Frage steht, die Stellung eines Staatenlosen hat, oder, obwohl er seine Staatsange¬ hörigkeit besitzt, den Schutz seines Heimatstaates nicht genießt&quot;. 29) Siehe z. B. &quot;Walther Burckhardt, Die Organisation der Rechtsgemeinschaft, 2. Aufl. (1944), S. 338 f.: ?Für den völkerrechtlichen Verkehr ist die Staatsangehörigkeit der Weltbürger von Bedeutung: jeder Staat hat das Recht, seine Angehörigen (und nur die) gegenüber den anderen Staaten zu vertreten Vertreten darf er sie, weil er legiti¬ miert ist, sich ihrer anzunehmen, um zu verlangen, daß sie nach den Normen behandelt werden, auf die er von Rechts wegen oder kraft Vertrages den anderen Staaten gegenüber Anspruch hat&quot;. Auf Burckhardt verweist We n g 1 e r in seiner Besprechung meiner ?Allgemeinen Lehren&quot;: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 76 (1950), S. 124. 30) CIJ Recueil 1955, p. 17: La Cour n&apos;entend pas sortir du cadre limite de la question qu&apos;il lui faut re&quot;soudre, ä savoir, si la nationalite conferee a Nottebohm peut e&quot;tre invoque vis-a-vis du Guatemala pour justifier la präsente procedure. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 12.
418 Makarov Staatsangehörigkeit Nottebohms als nicht-effektiv, mit anderen &quot;Worten: welches sollen die Voraussetzungen der Effektivität einer Staatsangehörig¬ keit sein? Das Urteil enthält folgenden Satz, in welchem seine Kritik der Einbürgerung Nottebohms in Liechtenstein gipfelt31): Elle (la nationalste) a ete octroyee sans egard ä l&apos;idee que Ton se fait, dans les rapports internationaux, de la nationality. Die Konkretisierung dieser Idee der (effektiven) Staatsangehörigkeit ergibt sich aus den vorangehenden Feststellungen über die Beziehungen Nottebohms zu Liechtenstein zur Zeit der Einbürgerung: Aucun domicile, aucune residence prolongee dans ce pays au moment de la demande de naturalisation Aucune intention manifested alors ni realisee dans les semaines, mois et anne&quot;es qui suivent de s&apos;y fixer Aucune indication des motifs propres a expliquer la dispense,dont il a implicitement beneficie&apos;, de la condition de domicile exigee par la loi de 1934 sur la nationality. Aucune allegation d&apos;interets e*conomiques ni d&apos;activite exercee ou a exercer au Liechten¬ stein. Aucune manifestation d&apos;une intention quelconque d&apos;y transferer tout ou partie de ses inte*rets et de ses affaires 82). Das Urteil will also sagen, daß nur eine Einbürgerung, die eine feste und bereits bestehende Bindung des Einzubürgernden an das Land, das die Natu¬ ralisation gewährt, eine Staatsangehörigkeit begründen kann, die auch völkerrechtlich relevant ist. Tatsächlich ist in einer Anzahl von Staatsange¬ hörigkeitsgesetzen die Einbürgerung überhaupt an keine objektiven Voraus¬ setzungen geknüpft33). In einigen anderen ist für Ausnahmefälle, die nicht näher präzisiert werden, eine Befreiung von den sonst festgesetzten Voraus¬ setzungen ermöglicht34). Aber das ist für das Urteil wohl nicht relevant: vermutlich würde es die zusätzliche Forderung der Effektivität der Verbin¬ dung des Einzubürgernden mit dem die Naturalisation gewährenden Staat auch dann aufstellen, wenn es sich nicht um die liechtensteinische Staatsange¬ hörigkeit gehandelt hätte. Im übrigen erklärt das Urteil, daß die Umstände der Einbürgerung Nottebohms in Liechtenstein einen Mangel an Aufrichtigkeit dieser Natura¬ lisation beweisen: 3i) CIJ Recueil 1955, p. 26. 32) A. a. O., S. 25. S3) Siehe das Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR vom 19. 8.1938, Art. 3 (Laws con¬ cerning Nationality [United Nations] 1954, S. 462); das polnische Staatsangehörigkeits¬ gesetz vom 8.1.1951, Art. 10 (a. a. O., S. 388); das rumänische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 24.1.1952, Art. 3 (a. a. O., S. 395). 34) Siehe z. B. das bulgarische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 19.3.1948, Art. 3 IV (a.a.O., S. 61); das tschechoslowakische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.7.1949, Art. 3 (2) (a.a.O., S. 117). http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 13.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 419 Ces faits etablissent clairement d&apos;une part l&apos;absence de tout lien de rattache-ment entre Nottebohm et le Liechtenstein, d&apos;autre part l&apos;existence d&apos;un lien ancien et Itroit de rattachement entre lui et le Guatemala, lien que sa naturali¬ sation n&apos;a aucunement affaibli. Cette naturalisation ne repose pas sur un attache-ment reel au Liechtenstein qui lui soit anterieur et eile n&apos;a rien change au genre de vie de celui a qui eile a ete conferee dans des conditions exceptionnelles de rapidite et de bienveillance. Sous ces deux aspects, eile manque de la sincerite qu&apos;on doit attendre d&apos;un acte aussi grave pour qu&apos;il s&apos;impose au respect d&apos;un Etat se trouvant dans la situation du Guatemala 35). Dieses Erfordernis der Aufrichtigkeit (sincerite) der Naturalisation als Voraussetzung des diplomatischen Schutzes des Eingebürgerten bringt diesen Schutz auf eine höchst unsichere Ebene. Die Nachprüfung in jedem einzelnen Fall, ob der Eingebürgerte es mit der Naturalisation ernst gemeint hat, ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und öfters überhaupt nicht möglich. 5. Die Effektivität der Beziehungen zwischen einer Person und dem sie naturalisierenden Staat muß nach Ansicht des IGH im Zeitpunkt der Ein¬ bürgerung bestehen; der Mangel der Effektivität kann im weiteren nicht ge¬ heilt werden. Obwohl dieser Satz im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, läßt er sich bei Berücksichtigung des Sachverhaltes aus ihm ohne weiteres ableiten, denn das Vermögen Nottebohms ist in Guatemala im Jahre 1949 konfisziert worden, nachdem er seit 1946 seinen tatsächlichen Wohnsitz in Liechtenstein hatte 36). Auch diese These des Urteils muß abgelehnt werden. Wenn man schon von der Effektivität der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung des diplo¬ matischen Schutzes ausgehen will (daß dies falsch ist, wurde soeben darge¬ legt), müßte man die Effektivität der Verbindung des Schutzbedürftigen mit seinem Heimatstaat für denjenigen Zeitpunkt fordern, in welchem die Schä¬ digung erfolgt, evtl. auch in dem, in welchem das Schutzrecht zur Ausübung kommt. III. Nachdem wir die Begründung des Urteils kritisch untersucht haben, bleibt zu erörtern, was in dieser Entscheidung nicht steht, obwohl es nach dem Sachverhalt darin stehen könnte. Die meisten dieser übergangenen Ge- 35) CIJ Recueil 1955, p. 26. 36) Darauf, daß seit 1946 zweifellos ein durdi den liechtensteinischen Wohnsitz begrün¬ detes lien zwischen Nottebohm und Liechtenstein bestand, haben die Richter K 1 a e s t a d Read und Guggenheim in ihren opinions dissidentes hingewiesen: Recueil, p. 31, 45, 61 et s. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 14.
420 Makarov sichtspunkte wurden in den Schriftstücken und in den mündlichen Plaidoyers berührt. 1. Wie oben dargelegt37), behandelt das Urteil ausdrücklich nicht das Problem, ob das gemeine Völkerrecht den Einzelstaaten bei der Regelung ihrer Staatsangehörigkeit Grenzen setzt. Er will, mit anderen Worten, nicht nachprüfen, ob das liechtensteinische Staatsangehörigkeitsgesetz in allen seinen Bestimmungen völkerrechtgemäß ist. In den Schriftsätzen und mündlichen Verhandlungen wurde auf dieses Problem zuerst auch nicht näher eingegangen. Es wurde fast durchweg aner¬ kannt, daß die Regelung der Staatsangehörigkeit einen Bestandteil des domcdne reserve der Einzelstaaten bildet88). Nur im contre-memoire von Guatemala vom 20. April 1954 ist erwähnt, daß der IGH an erster Stelle die Frage zu untersuchen habe, si la loi de nationalste du Liechtenstein est conforme au droit des gens 39). Das contre-memoire fährt aber fort40): Quant au premier point, il convient avant tout de determiner quel est, en l&apos;absence de conventions internationales ge&apos;nerales liant la Principaute&quot; de Liedi-tenstein, le contenu de ce droit des gens ä la lumiere duquel la validite* inter¬ nationale de sa legislation doit etre appre&apos;cie&apos;e. - Reconnaissons qu&apos;il n&apos;existe ä cet egard ni Systeme de regies coutumieres, ni principes rigides s&apos;imposant a l&apos;observation des Etats. Im plaidoirie für Guatemala vom 19. Februar 1955 hat Henri R o 1 i n versucht, den letzten Satz des contre-memoire abzuschwächen, indem er er¬ klärte, daß Guatemala nur das Fehlen eines Systeme de regies coutumieres und von principes rigides anerkannt habe, keineswegs aber von regies cou¬ tumieres und von principes schlechthin. Jedenfalls weder im contre-memoire noch im plaidoyer wurden die gewohnheitsrechtlichen Sätze oder Prinzipien formuliert. 2. Das Urteil befaßt sich nicht ausdrücklich mit einem Begriff, der in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung eine gewisse Rolle gespielt hat, nämlich mit dem Begriff des Rechtsmißbrauchs (abus de droit), d. h. hier des Mißbrauchs der jedem Staate an sich zustehenden Befugnis, seine Staats¬ angehörigkeit nach eigenem Ermessen zu verleihen. P o 1 i t i s hat es in seinen berühmten Haager Vorlesungen (1925) unter¬ nommen, die Anwendbarkeit der theorie de Vabus des droits auf dem Gebiet des Völkerrechts zu begründen, ohne jedoch diese Theorie speziell auf das 37) Siehe oben S. 413. 38) Siehe das liechtensteinische memoire vom 14. 5.1952, p. 18 et ss.; contre-memoire von Guatemala vom 20.4.1954, p. 6; reply von Liechtenstein (14.7.1954), p. 12; plaidoirie von S a u s e r - H a 11 (14. 2.1955), p. 47; das Urteil des IGH, p. 20. 89) Contre-memoire, p. 7. *?) A. a. O., p. 7 et s. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 15.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 421 Staatsangehörigkeitsrecht anzuwenden 41). In Deutschland hat L e i b h o 1 z zuerst in einem Aufsatz im Strupp&apos;schen Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie 42) und dann in dieser Zeitschrift43) die Theorie des abus de droit auf das Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts übertragen. Ein Rechts¬ mißbrauch, genauer: Ermessensmißbrauch, liegt nach Leib holz dann vor, wenn bei Erlaß eines Staatsangehörigkeitsgesetzes die Tatbestände, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit vermitteln, nicht aus der Reihe von Prinzipien entnommen wurden, die - getragen von dem Rechtsbewußtsein der Völker ? sich in der Praxis herausgebildet haben. Es dürfen also die Tat¬ bestände, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit zwangsmäßig, unabhängig vom Willen der Menschen (z. B. Geburt), oder umgekehrt gerade auf Grund eines freien Willensaktes der Individuen (z. B. Naturalisation) vermitteln sollen, nicht ganz willkürlich gewählt werden. L e i b h o 1 z betrachtet da¬ her als völkerrechtswidrig u. a. eine Naturalisation, bei der der Naturali¬ sierte weder in räumlich nahe Beziehungen zu dem Staat tritt, dessen Ange¬ hörigkeit er erwirbt, noch auf Grund seiner Abstammung Beziehungen nach¬ weisen kann, die der Naturalisation den ihr sonst anhaftenden Makel der Willkürlichkeit nehmen 44). Vom abus de droit auf dem Gebiete des Staats¬ angehörigkeitsrechts spricht auch Guggenheim45). Er sagt zwar ganz allgemein, daß s&apos;il n&apos;existe pas de relation e*troite entre lui et l&apos;individu, il n&apos;est pas permis ä l&apos;Etat d&apos;attribuer ä ce dernier sa nationality, bringt aber anschließend nur Beispiele einer Verleihung der Staatsangehörigkeit ohne Antrag der betreffenden Person (Verleihung der Staatsangehörigkeit iure soli an Diplomatenkinder, an Ausländer, die im Inlande ansässig sind, an Eigentümer inländischer Grundstücke, an Ausgebürgerte, die im Ausland weilen). Er fügt hinzu: Toutes ces situations sont pourtänt assez excep-tionnelles. Elles constituent des abus de droit en ce que l&apos;Etat n&apos;y tient pas compte des relations qui existent entre l&apos;individu et un autre Etat 46). 41) N. P o 1 i t i s Le probleme des limitations de la souverainet et la thorie de l&apos;abus des droits dans les rapports internationaux: Recueil des Cours 1925 I (6), p. 86 et ss. 42) Leibholz, Staatsangehörigkeit und Diplomatie: Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie, hrsg. von Strupp, Bd. II (1925), S. 589. 43) Leibholz, Das Verbot der Willkür und des Ermessensmißbrauchs im völker¬ rechtlichen Verkehr der Staaten: diese Zeitschrift, Bd. I, Teil 1 (1929), S. 99 ff. ) Leib holz, a.a.O., S. 100. 45) Guggenheim, Traite&quot; de Droit international public, I, Geneve 1953, S. 314 ff., 317. 46) In seiner opinion dissidente sagt Guggenheim (CIJ Recueil 1955, p. 54): Si, dans Pordre internationale, l&apos;on examine les cas dans lesquels la pratique a reconnu l&apos;in-existence d&apos;un lien valable entre l&apos;fitat et l&apos;individu auquel le premier a octroye&quot; sa natio¬ nality, on constate que cette absence de liens a e&apos;te&apos; reconnue uniquement lorsque l&apos;individu en question posse&apos;dait une seconde nationality [also auch nach der Einbürgerurig Doppel¬ staater war], ou que l&apos;Etat d&apos;adoption avait octroye&quot; sa nationality par contrainte c&apos;est-a-http:// www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 16.
422 M ak a r o v In den Schriftsätzen und der mündlichen Verhandlung vor dem IGH wurde gestritten, ob zu dem Begriff des abus de droit im Völkerrecht die Schädigung eines anderen Staates gehöre oder nicht47). Es scheint mir aber wesentlich, folgendes hervorzuheben: Wenn man von Rechtsmißbrauch (abus de droit) auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts spricht, so muß unterschieden werden, ob man die allgemeine Regelung der Staatsangehörig¬ keit oder die konkrete Anwendung eines Staatsangehörigkeitsgesetzes meint. Bezüglich der Regelung der Staatsangehörigkeit habe ich an anderer Stelle darzulegen versucht, daß es kaum zu begründen ist, den in den ein¬ zelnen Rechtsordnungen und für die einzelnen Disziplinen so verschieden konstruierten Begriff des Rechtsmißbrauchs hier anzuwenden 48). Es gibt im gemeinen Völkerrecht bestimmte aus der rechtlichen Struktur der Staaten¬ gemeinschaft und dem Nebeneinanderbestehen vieler Personalhoheiten sich ergebende, wenn auch sehr weite Grenzen der Ermessensfreiheit der Einzel¬ staaten für die Regelung ihres Staatsangehörigkeitsrechts. Der zweifelhafte Begriff des Rechtsmißbrauchs ist da entbehrlich. Im Fall Nottebohm hat man über den Rechtsmißbrauch unter diesem Aspekt nicht diskutiert. Es ist klar, daß die Einbürgerungsregelung des liechtensteinischen Staatsangehörig¬ keitsgesetzes keinen Anlaß gibt, sich diesbezüglich Gedanken zu machen. Dafür spricht schon der Umstand, daß eine gleiche Regelung in einer ganzen Anzahl anderer Staatsangehörigkeitsgesetze zu finden ist. Die Art der Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dagegen ist im dire sans que l&apos;individu ait donne son consentement, ou sans que l&apos;Etat de la perte ait donne son accord sur le retrait de sa propre nationality. 47) Siehe einerseits Reply submitted by the Government of the Principality of Liechten¬ stein, p. 14: &quot;Abuse of rights in said to occur when a State avails itself of its right in an arbitrary manner in such a way as to inflict upon another State an injury which cannot be justified by a legitimate consideration of its own advantage&quot;; plaidoirie von Sauser- Hall am 14. 2.1955 (Plaidoiries [10 au 24 fevrier 1955], p. 50): Pour qu&apos;on puisse parier d&apos;abus de droit, il est indispensable que le titulaire du droit s&apos;en serve par me&apos;chancete&apos;, dans un esprit de vexation, dans le seul dessein de nuire a autrui, de lui causer un dommage; Sauser-Hall am 3.3.1955 (Plaidoiries [2 au 8 mars 1955], p. 50): L&apos;abus de droit ne constitue jamais un acte illicite, et c&apos;est pourquoi, pour etre retenu en droit des gens, comme en droit civil d&apos;ailleurs, il faut qu&apos;il cause un dommage a un autre sujet de droit. - Ande¬ rerseits duplique presentee par le Gouvernement du Guatemala, p. 9: C&apos;est a notre avis ä tort que la notion du dommage y est introduite; l&apos;existence de celui-ci n&apos;est requise que comme condition du droit a reparation, mais non lorsqu&apos;il s&apos;agit seulement de r^clamer 1&apos;application a l&apos;acte incrimine de la sanction habituelle de l&apos;exces de pouvoir ou du detour-nement de competence, ä savoir la nullite de l&apos;acte; plaidoirie von Henri Rolin am 19.2.1955 (Plaidoiries [10 au 24 fevrier 1955], p. 143): Pourquoi notre raisonnement avait-il ktk juge absurde? Parce que, nous disait-on, nous ne demontrions pas l&apos;existence d&apos;un dommage cause par le Liechtenstein au Guatemala et qu&apos;a defaut de dommage, il etait im-pensable qu&apos;il y ait en un abus de droit. Messieurs, cette these a le defaut de se referer exclusivement ä la conception de l&apos;abus de droit en droit civil et meme en droit civil in¬ terne, ä l&apos;exeption du droit international prive. 48) M a k a r o v, Allgemeine Lehren, S. 95 ff. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 17.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 423 Falle Nottebohm als Rechtsmißbrauch bezeichnet worden. Dazu muß aber gesagt werden, daß Auslegung eines innerstaatlichen Gesetzes dem Staate überlassen werden muß, der dieses Gesetz erlassen hat. Ein fremder Richter, auch ein internationaler, hat sich an die Auslegung des fremden Gesetzes zu halten, die in dem betreffenden Staat geübt wird 49). Er darf nicht be¬ haupten, daß eine solche Auslegung des fremden Gesetzes - hier unter Be¬ teiligung der gesetzgebenden Organe! - einen Rechtsmißbrauch darstelle. 3. Das dritte Problem, mit dem sich das Urteil nicht befaßt hat, obwohl es in den Schriftsätzen und der mündlichen Verhandlung angeschnitten wurde, ist das Problem der Gesetzesumgehung (fraude ä la loi). a) In den conclusions finales Guatemalas in der Sitzung vom 7. März 1955 ist der Antrag, die Klage Liechtensteins abzuweisen, u. a. mit folgenden Worten begründet: ... parce que, de toute facon, le sieur Nottebohm apparait corame ayant sollicite la nationality liechtensteinoise frauduleusement, c&apos;est-a-dire dans Punique but d&apos;acquerir le Statut d&apos;un ressortissant neutre avant de retourner au Guatemala so). Schon in dem contre-memoire von Guatemala (S. 7) wurde der IGH auf¬ gefordert, nachzuprüfen, si la naturalisation n&apos;a pas ete sollicitee, voir accordee par fraude dans les conditions que la Cour ne peüt considerer comme serieuses. Im weiteren wird im contre-memoire die These begrün¬ det, die Einbürgerung Nottebohms in Liechtenstein sei nicht ehrlich gemeint gewesen, es habe sich um ein manoeuvre gehandelt51). In der Erwiderung Liechtensteins (S. 15 ff.) heißt es, Guatemala habe seine Behauptungen nicht belegt; und sodann wird der Begriff der fraude in der internationalen Recht¬ sprechung etwas näher erörtert. In der duplique Guatemalas wurden noch¬ mals alle Begleitumstände der Einbürgerung Nottebohms in Liechtenstein dargelegt uncf die angebliche fraude existant dans le chef de Nottebohm er¬ wähnt. Während der mündlichen Verhandlung gingen beide Parteien auf das Argument der fraude a la loi näher ein. Sauser-Hall befaßte sieh in der Sitzung vom 15. Februar 1955 ausführlich mit dem Problem der Ge¬ setzesumgehung 52), und zwar unter dem doppelten Aspekt einer Gesetzes¬ umgehung durch die liechtensteinische Regierung, die Nottebohm die Natu¬ ralisation gewährt hat, und einer Gesetzesumgehung durch Nottebohm selbst, der sich unter den gegebenen Verhältnissen einbürgern ließ. Henri ) Vgl. M a k a r o v, a. a. O., S. 190. so) CIJ Recueil 1955, p. 11. 51) Es wurde hinzugefügt (S. 11): Nous avons toute raison de penser que pareille manoeuvre a hxk non seulement tolree mais approuvie sinon suggeYe par le gouverne-ment du Troisieme Reich ainsi complice de la fraude. 52) Pkidoiries (10 au 24 feVrier 1955), p. 52 et ss. 28 Z. ausl. öff. R. u. VR., Bd. 16 http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 18.
424 M a k a r o v R o 1 i n behandelte in der Sitzung vom 22. Februar 1955 diese beiden Aspekte. Er unterschied auch bei einer Gesetzesanwendung durch die Regie¬ rung die fraude d la loi von dem abus de droit53), wollte aber im vorliegen¬ den Fall auf die fraude durch die liechtensteinische Regierung nicht eingehen, da ihm insofern die Feststellung des abus de droit oder der Nichtüberein¬ stimmung der Einbürgerung von Nottebohm mit den principes de droit en matiere de la nationalite genüge. Dafür sprach er ganz ausführlich über die Gesetzesumgehung durch Nottebohm selbst, nämlich den fraudulösen Er¬ werb einer neutralen Staatsangehörigkeit, um den Auswirkungen des Be¬ sitzes einer feindlichen Staatsangehörigkeit zu entgehen 54). In der weiteren mündlichen Verhandlung kam das Problem der Gesetzesumgehung noch ein¬ mal zur Sprache, Sauser-Hall hob hervor, daß die liechtensteinische Einbürgerung Nottebohms in dem Zeitpunkt, in welchem sie stattfand, keine Rechte amerikanischer Staaten bezüglich seiner Person und seines Vermögens berühren konnte55), da diese Staaten damals alle neutral waren, Henri R o 1 i n stellte dagegen die These auf, die Gesetzesumgehung durch Notte¬ bohm habe darin gelegen, daß er den Folgen seiner deutschen Staatsange¬ hörigkeit in dem Zeitpunkt des von ihm vorausgesehenen Inkrafttretens der guatemaltekischen Kriegsgesetzgebung aus dem Wege gehen wollte 56). b) Die Gesetzesumgehung ist ein Begriff der allgemeinen Rechtslehre 57), der besonders auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts eine Rolle spielt. Die herrschende Lehre versteht unter Gesetzesumgehung die künst¬ liche Schaffung einer Anknüpfung, um unter Berufung auf diese Anknüpfung die Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung zu erzielen, die sonst nicht zur Anwendung kommen könnte, bzw. die Anwendung der ohne diese Manipulation zum Zuge kommenden Rechtsordnung zu vermeiden. Wenn die zuständigen Kollisionsnormen die anzuwendende Rechtsordnung durch die jeweilige Staatsangehörigkeit der betreffenden Person bestimmen lassen, so wird durch Änderung der Staatsangehörigkeit die Zuständigkeit einer anderen Rechtsordnung begründet 58). Die Praxis einer Anzahl von Ländern 53) A. a. O., p. 177 et s. 54) Siehe a.a.O., S. 186: En sollicitant cette naturalisation M. Nottebohm a agi en fraude des droits des Puissances belligerantes adversaires de l&apos;Allemagne hitl^rienne et de celles qui allaient le devenir. 55) Sitzung vom 3.3. 1955: a.a.O., S. 52. 56) Sitzung vom 8.3. 1955: a.a.O., S. 116 (La fraude est realise en Pespece parce qu&apos;il est dmontre que M. Nottebohm a agi dans l&apos;unique desir d&apos;echapper aux effets de son Statut personnel allemand au moment de la mise en vigueur de la legislation de guerre qu&apos;il prevoit voir intervenir au Guatemala). 57) Vgl. neuerdings Gustav Römer, Gesetzesumgehung im deutschen internationalen Privatrecht, Berlin 1955, S. 1, 17 ff. 58) Für die Gesetzesumgehung durch Staatsangehörigkeitswechsel sind somit die Motive des Staatsangehörigkeitswechsels nicht irrelevant. Insofern kann ich die &apos; Ansicht von http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 19.
Das Urteil des IGH im Fall Nottebohm 425 hatte im Verlauf der letzten hundert Jahre Gelegenheit, zu dem Problem Stellung zu nehmen, ob ein Staatsangehörigkeitswechsel, der zum Zwecke der Schaffung einer Anknüpfung an eine fremde Rechtsordnung und somit zur Umgehung einer bestimmten inländischen Norm erfolgt ist, für den konkreten Fall ignoriert werden soll59). Ein Überblick über die diesbezüg¬ liche Rechtsprechung einer Anzahl von Ländern hat mich an anderer Stelle zu der Behauptung geführt, daß die Nichtanwendung des fraudulösen Staats¬ angehörigkeitswechsels in der Rechtsprechung immer seltener wird, je mehr wir uns der Gegenwart nähern *). Die Praxis der letzten Jahre hat diese Beobachtung nicht widerlegt; es ist mir kein Urteil bekannt, das einem frau¬ dulösen Staatsangehörigkeitswechsel die Anerkennung verweigert hätte. c) Falls wir trotzdem den Begriff des Staatsangehörigkeitswechsels in fraudem legis auf den Fall Nottebohm anwenden wollen, ergeben sich fol¬ gende Besonderheiten: Erstens wurde in diesem Fall die neue Staatsangehörigkteit nicht mit dem Ziel erworben, ein Gesetz des früheren Heimatstaates zu umgehen. In allen mir bekannten Fällen eines fraudulösen Staatsangehörigkeitswechsels wurde dieser Wechsel vorgenommen, um der Anwendung einer Rechtsvor¬ schrift des früheren Heimatstaates aus dem Wege zu gehen. In dem vorliegen¬ den Fall ist durch den Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit ein deutsches Gesetz nicht umgangen worden. Zweitens handelte es sich im Fall Nottebohm um ein Gesetz, das im Zeit¬ punkt des Staatsangehörigkeitswechsels noch gar nicht bestand. Im Oktober 1939, als Nottebohm die liechtensteinische Staatsangehörigkeit erwarb, war Guatemala neutral, und es blieb bis Dezember 1941 neutral. Das guatemal¬ tekische Gesetz über die Konfiskation feindlichen Vermögens ist erst 1949 erlassen worden. ? Unter diesen besonderen Umständen scheint es mir überhaupt kaum mög¬ lich zu sein, von einer Gesetzesumgehung zu sprechen. 4. Das Urteil geht schließlich auf das Problem nicht ein, inwieweit es gestattet ist, die Staatsangehörigkeitsfragen im Kriege anders zu behandeln als in Friedenszeiten. Bekanntlich hat die Kriegsgesetzgebung einer Anzahl von Ländern einen besonderen Begriff der feindlichen Staatsangehörigkeit geschaffen, der sich in vielen Fällen mit der durch die zuständige Rechtsordnung begründeten Sauser-Hall nicht teilen, der bei der mündlichen Verhandlung am 3.3.1955 sagte (Plaidoiries [2 au 8 mars 1955], p. 51): Le point sur lequel il convient de mettre l&apos;accent, c&apos;est en realit que les motifs d&apos;une naturalisation sont tout a fait irrelevants en droit. 59) Siehe M a k a r o v Allgemeine Lehren, S. 199 ff.; Römer, a. a. O., S. 97 ff. o) Siehe M a k a r o v a. a. O., S. 215; vgl M a k a r o v Regies generales du droit de la nationality: Recueil des Cours, 1949, I (74), p. 334. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 20.
426 Makarov Staatsangehörigkeit nicht deckt. Abgesehen davon wird bisweilen während des Kriegszustandes einem nach den an sich zuständigen Staatsangehörig¬ keitsvorschriften vollzogenen Staatsangehörigkeitswechsel die Rechtswirk¬ samkeit versagt. So hat im ersten und auch im zweiten Weltkrieg die eng¬ lische Rechtsprechung Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht verloren, aber die andere Staatsangehörigkeit nicht er¬ worben haben, also staatenlos waren, weiter als Deutsche behandelt: im ersten Weltkrieg unter Berufung auf die deutschen Staatangehörigkeitsgesetze, die ehemaligen Deutschen eine erleichterte Einbürgerung ermöglichten und somit eine gewisse Verbindung mit Deutschland bestehen ließen, im zweiten Weltkrieg mit der allgemeinen Begründung, daß im Kriege Ausbürgerungen auf Grund feindlicher Gesetze nicht berücksichtigt werden dürften 01). Es ist ferner bekannt, daß bei doppelter Staatsangehörigkeit in der Praxis die feindliche der Regel nach auch dann überwiegt, wenn die andere Staats¬ angehörigkeit die inländische ist62). Für den Fall aber, daß eine Person, die einem kriegführenden Staat angehört, eine neutrale Staatsangehörigkeit erwirbt und dadurch ihre frühere Staatsangehörigkeit rechtmäßig verliert, ist noch niemals behauptet worden, daß ein dritter Staat, der zur Zeit des Staatsangehörigkeitswechsels dieser Person selbst neutral war, später dem neuen Heimatstaat das Recht zur Ausübung des diplomatischen Schutzes streitig machen könne. Auch unter dem Gesichtspunkt der besonderen Be¬ handlung von Staatsangehörigkeitsfragen im Kriege ist die Entscheidung des IGH im Falle Nottebohm also nicht zu rechtfertigen. (Abgeschlossen am 1. November 1955) 61) Siehe Belege aus der englischen Rechtsprechung bei Makarov, Die deutschen Aus¬ bürgerungen 1933-1945 im internationalen Rechtsverkehr: Festschrift für Leo Raape, Ham¬ burg 1948, S. 260 ff. 62) Siehe Makarov, Allgemeine Lehren, S. 285 f. http://www.zaoerv.de © 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Empfohlen