Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/485163-monatliches-geldgeschenk-ausbildung/
Timestamp: 2020-08-15 04:04:58
Document Index: 216502893

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 11', '§ 93', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

monatliches Geldgeschenk, Ausbildung - Hartz IV 4 - ALG II 2 - Hartz IV Forum
ich befinde mich im Moment in einer praxisbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin. D. h. das JC zahlt die ersten 2 Jahre
weiterhin ALG II weiter (die Einrichtung in der ich arbeite zahlt nichts) und im dritten Jahr bekomme
ich dann ein volles Gehalt von der Einrichtung und ich falle aus ALG II raus. Bin Ü25.
Nun rief mich mein Opa vorhin an meinte, meine Oma und er hätten sich überlegt mir monatlich 50 Euro zu überweisen
um mich zu unterstützen. Nun ist aber die Frage ob das so überhaupt geht? Denn wenn das Geld angerechnet würde,
wäre das Ganze ja sinnfrei. Eigentlich darf man monatlich ja 100 (?) Euro dazuverdienen? Aber irgendwo habe ich gelesen,
dass es dann jährlich zusammengerechnet wird und da käme einiges zusammen.
Bin überfragt? Wer weiß es?
Besteht die Möglichkeit, dass Oma und Opa statt einer Zahlung an Dich stattdessen z.B. die Fahrtkarte bezahlen?
Was soll das bringen? Es scheint sich ja um eine mit Bildungsgutschein geförderte Ausbildung zu handeln, in welcher die Fahrkosten enthalten sein dürfen. Damit wäre es trotzdem aufs ALG 2 anrechenbar, bzw. es gäbe eben 50 Euro weniger für Fahrtkosten.
Es ist Einkommen, wenn es normal gezahlt wird. Solltest du bisher gar kein Einkommen angerechnet bekommen, wären aber 30 Euro davon anrechnungsfrei.
Die Fahrtkosten bekomme ich tatsächlich in voller Höhe vom JC bezahlt. Aber trotzdem danke.
Nein, Einkommen bekomme ich ja im Moment nicht, darf auch nebenher nicht arbeiten...hätte auch gar keine Zeit.
Also gilt der Freibetrag von 100 Euro nur für Erwerbseinkommen?
Zu den 30 EUR Freibetrag kommt noch die KFZ-Haftpflicht und ggf. andere Pflichtversicherungen (Hundehaftpflicht).
Ich dachte bei meiner Frage, ob Oma und Opa statt einer Geldzahlung nicht lieber die Fahrtkosten oder besser etwas sinnvolles anderes in Sach- oder Dienstleistungen zuwenden, an den neuen § 11 SGB II, geldwerte Dinge sind ja kein Einkommen mehr.
turtle hat natürlich recht, beim Bildungsgutschein gibt es die Fahrtkosten ja schon erstattet, da entstehen keine mehr, die Oma und Opa übernehmen könnten.
Bitte nicht mit "Hundehaftpflicht" kommen. Die Sache ist noch gar nicht entschieden, liegt derzeit beim BSG und die Vorinstanz hat die Absetzung der Hundehaftpflicht verneint!
Die ist ja auch nicht überall eine Pflichtversicherung.
Es geht um ein Bundesland mit entsprechendem Gesetz (NRW):
Die 1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden der Rasse Collie (N und D). Es handelt sich um "Große Hunde" iSd § 11 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW), für die gem. § 11 Abs. 2 LHundG NRW eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist
Und die Vorinstanz hat entschieden:
Zu beachten ist auch bei der Anwendung und Auslegung des § 11b SGB II, dass die steuerfinanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende neben der Eingliederung in den Arbeitsmarkt (§ 1 Abs. 2 SGB II) nur der Existenzsicherung des Betroffenen dient. Entsprechend dem vom BVerfG aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20
Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL
1709, 3/09 und 4/09) sichert das SGB II jedem Leistungsberechtigten
diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz
und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen
und politischen Leben unerlässlich sind. Die Abzugsfähigkeit von
gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann nicht losgelöst von diesem Kontext
beurteilt werden. Nur wenn die Versicherung für einen Bedarf
vorgeschrieben ist, der zu diesem verfassungsrechtlich geschützten
Existenzminimum gehört, ist ihre Abzugsfähigkeit anzuerkennen. Handelt
es sich hingegen um Folgekosten eines Hobbies, können sie auch dann
nicht abgesetzt werden, wenn - wie hier - ihr Abschluss gesetzlich
vorgeschrieben ist. Das Halten von Hunden gehört nicht zum geschützten
Existenzminimum. Gleiches gilt daher auch für die Hundehalterhaftpflichtversicherung (so auch SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015 - S 1022/12 Rn. 61, abweichend zu § 93 SGB VIII SGB VIII VG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 13 B 3145/10).
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass das Halten von
Tieren häufig positive Auswirkungen auf die körperliche und psychische
Gesundheit der Halter sowie ihre soziale Integration haben kann. Dies
verkennt der Senat nicht. Dennoch erkennt das Gesetz Aufwendungen für
Tiere (nicht nur für Hunde) nicht als bedarfsrelevant an und ist auch
eine allgemeine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tiere gesetzlich
nicht vorgesehen. Eine Privilegierung gerade der Beiträge für eine
Haftpflichtversicherung "Großer Hunde" ist damit auch aus
Gleichbehandlungsgründen nicht begründbar. Vom Sozialgericht ist in der
zusprechenden Entscheidung zudem nicht thematisiert worden, mit welcher
Begründung Versicherungen für zwei Hunde berücksichtigungsfähig sein
sollen und wo ggfs. die Obergrenze sein soll. Hinzu kommt, dass das
Gesetz mit dem allgemeinen pauschalen Absetzbetrag für nach Grund und
Höhe angemessene Versicherungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-VO) iHv 30 EUR
monatlich eine Bedarfsdeckungsmöglichkeit eröffnet, die auch von der
Klägerin genutzt werden kann.
Die Absetzbarkeit der Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherung
lässt sich nicht damit begründen, dass nach wohl gängiger Praxis die SGB
II-Leistungsträger (vergl. auch "Fachliche Hinweise" der Bundesagentur
für Arbeit - Stand 20.08.2014 - zu §§ 11, 11b
SGB II 6.3) Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd
berücksichtigen. Ungeachtet der Frage ob dies zwingend geboten ist
(offen gelassen bei BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R,
bejahend Schmidt, in: Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 11b Rn. 16), bestehen
zwischen einer Tierhaltung und der Haltung eines Kfz so wesentliche
Unterschiede, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. So wird
ein Kfz in vielen Fällen mindestens potentiell auch die Vermittelbarkeit
auf dem Arbeitsmarkt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern.
Zudem ist ein angemessenes Kfz gem. § 12
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II ausdrücklich als Schonvermögen anerkannt
(hierauf wesentlich abstellend Söhngen, in: Juris PK, SGB II, § 11b Rn.
Die Klägerin kann die Absetzbarkeit auch nicht aus der zweiten Alternative von § 11b
Abs. S. 1 Nr. 3 Hs. 1 2. SGB II herleiten. Danach können
Versicherungsbeiträge, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind,
berücksichtigt werden, wenn diese nach Grund und Höhe angemessen sind.
Tierhaftpflichtversicherungen können - entsprechend oa Ausführungen -
nur anerkannt werden, wenn das Halten des Tieres aus beruflichen,
gesundheitlichen oder anderen Gründen notwendig ist (Striebinger in
Gagel, SGB II, § 11b Rn. 13b; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGG, § 11b Rn.
109). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat auf
Nachfrage des Senats gesundheitliche oder berufliche Gründe für die
Hundehaltung verneint. Deshalb scheidet auch eine Absetzbarkeit als mit
der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe iSd § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II aus.
Eben, für die Firma Götz und ARGUS, für Videokameras und Pfefferspray & co kann man ja auch keine Kosten geltend machen .
Aber, das wäre mal eine Überlegung wert. In unserer heutigen Zeit ändern sich die Bedarfe. Vielleicht könnte man so einen Sicherheitsdienst durchaus in die Berechnung der Bedarfe einarbeiten . Nicht wenige Frauen traun sich heutzutage nach 7 abends mehr raus...
Dazu müsste man aber gefühlte Unsicherheit und wirkliche Sicherheitsprobleme fundiert unterscheiden können. Lt. den aktuellen Kriminalitätsstatistiken sind wir weit weg von einer wirklichen bedrohlichen Sicherheitslage.
Was uns die Medien und das Internet vorgaukelt ist was anderes, wie heißt es so schön "nur schlechte Nachrichten, sind gute Nachrichten."
Alles Fake- News?
Naja, darüber nachdenken kann man ja mal...