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Timestamp: 2016-10-01 12:05:08
Document Index: 287319762

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 64', 'Art. 68']

1C_11/2016 (10.06.2016)
1C_11/2016 � � Urteil vom 10. Juni 2016
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Lorenzo Marazzotta und Janine Jauner,
Baubewilligung f�r Mobilfunkanlage; Austausch der Sendeanlage,
Die Salt Mobile SA (vormals: Orange Communications SA) ersuchte am 31. Juli 2014 die Einwohnergemeinde Walterswil um die Baubewilligung f�r den Austausch der bestehenden Sendeanlage auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 358. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen A.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. Dezember 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die beantragte Bewilligung und wies die Einsprache ab.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Die BVE und das Verwaltungsgericht schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Walterswil hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe kein Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seiner Beschwerde fest.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer wohnt innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Er ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin betreibt auf der Parzelle Nr. 358 eine Mobilfunkanlage, die gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Jahr 2001 bewilligt und im Jahr 2004 umgebaut und mit UMTS-Funkdiensten erweitert wurde. Auf dem Sendemast befinden sich zus�tzlich Antennenanlagen der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG sowie der Kantonspolizei Bern. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, ihre zwei bestehenden Antennenpanels durch zwei neue Panels mit den gleichen Senderichtungen zu ersetzen. Durch die neuen Antennenpanels soll die Sendeleistung von 4'320 W auf 14'400 W erh�ht und sollen zus�tzlich zu den bisherigen Funkdiensten GSM und UMTS auch LTE-Funkdienste angeboten werden. Das Erscheinungsbild der Anlage bleibt unver�ndert.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, schon im Jahr 2009 sei die Leistung der Antennenanlage vermutlich ohne Bewilligung erh�ht worden. Der Vorwand sei gewesen, es m�sse f�r das Polizeifunknetz eine Anlage eingerichtet werden. Er habe dies schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, doch das Verwaltungsgericht sei darauf nicht eingegangen.
3.2.�Im vorinstanzlichen Verfahren stellte der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Replik den Antrag, die Anlage sei auf den Stand von 2001 zur�ckzubauen. Das Verwaltungsgericht trat auf den Antrag mit der Begr�ndung nicht ein, er sei zum einen versp�tet und liege zum andern ausserhalb des Verfahrensgegenstands. Konsequenterweise setzte es sich auch nicht mit den Vorbringen auseinander, mit denen der Beschwerdef�hrer seinen Antrag begr�ndet hatte. Dass es damit Bundesrecht verletzt h�tte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist der angefochtene Entscheid deswegen nicht unzureichend begr�ndet (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Bewilligung von 2009 f�r das vorliegende Verfahren nicht als entscheiderheblich erachtete. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass dies unzutreffend ist.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Erteilung der Baubewilligung sei nur mit den finanziellen Motiven der Beschwerdegegnerin zu erkl�ren. Wegen dem ungebremsten Anstieg der zu �bertragenden Datenraten sei f�r die Mobilfunkbetreiber eine Vielzahl kleinerer Anlagen innerhalb der Bauzonen indessen wesentlich vorteilhafter. Die Alternativstandorte in den Bauzonen von D�rrenroth, Oeschenbach und Ursenbach w�rden fr�her oder sp�ter ohnehin ausgebaut. Auch gr�ssere Anlagen auf entfernten Anh�hen k�nnten nur eine sehr beschr�nkte Anzahl Verbindungen aufbauen. Der vorliegende Fall sei mit dem Urteil 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 vergleichbar. Auch dort sei klar gewesen, dass die Verweigerung der Baubewilligung nicht die Pflicht zum Abbruch der bereits bestehenden Antennenanlage zur Folge haben w�rde. Dennoch habe das Bundesgericht damals festgehalten, es handle sich nicht um eine altrechtliche Anlage und die Bewilligung k�nne nicht gest�tzt auf Art. 24c Abs. 2 RPG erteilt werden. Schliesslich sei der Versuch der Beschwerdegegnerin, mit Netzabdeckungskarten nachtr�glich eine Standortbegr�ndung beizubringen, untauglich. Das Verwaltungsgericht sei offenbar auch dieser Auffassung, denn es habe betont, die Beschwerdegegnerin habe nicht nachgewiesen, wegen Kapazit�ts- oder Deckungsl�cken auf den Standort angewiesen zu sein.
4.2.�Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass es sich bei der Umr�stung auf einen neuen Mobilfunkstandard um eine wesentliche �nderung der bestehenden Anlage handle (vgl. BGE 133 II 400 E. 3 S. 416 f.). Es st�tzte seinen Entscheid deshalb nicht auf Art. 24c RPG betreffend bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, sondern auf Art. 24 RPG. Das beschwerdef�hrerische Zitat der bundesgerichtlichen Erw�gungen zu Art. 24c RPG im Urteil 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 geht insofern an der Sache vorbei.
4.3.�Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG standortgebunden, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist oder wenn die Anlage aus bestimmten Gr�nden in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis muss jedoch ein Standort in der Bauzone nicht absolut ausgeschlossen sein. Es gen�gt vielmehr eine relative Standortgebundenheit, welche dann zu bejahen ist, wenn gewichtige Gr�nde einen Standort in der Nichtbauzone gegen�ber Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabw�gung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG �berschneidet (zum Ganzen: BGE 141 II 245 E. 7.6.1 S. 253 f. mit Hinweisen).
Mobilfunkanlagen sind nach der Rechtsprechung im Sinne von Art. 24 lit. a RPG absolut standortgebunden, wenn eine Deckungs- oder Kapazit�tsl�cke aus funktechnischen Gr�nden mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in gen�gender Weise beseitigt werden kann. Die relative Standortgebundenheit kann bejaht werden, wenn die Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht st�rend in Erscheinung treten. Dies kann zutreffen, wenn sie an bestehende Bauten und Anlagen wie z. B. Hochspannungsmasten oder landwirtschaftliche Geb�ude und Anlagen montiert werden k�nnen (zum Ganzen: BGE 141 II 245 E. 7.6.2 S. 254 mit Hinweisen). Strassen, Wege und Parkpl�tze ausserhalb der Bauzonen fallen als Standorte f�r die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen in diesem Zusammenhang dagegen grunds�tzlich ausser Betracht (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S. 427).
4.4.�Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Beschwerdegegnerin berufe sich nicht darauf, dass sie auf den bestehenden Standort angewiesen sei, weil eine Deckungs- oder Kapazit�tsl�cke aus funktechnischen Gr�nden mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in gen�gender Weise beseitigt werden k�nne. Der Standort m�sse sich daher im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzonen aufgrund einer Gesamtsicht als erheblich vorteilhafter erweisen. Dies sei zu bejahen: Der freistehende Mast werde neben der Beschwerdegegnerin auch von Sunrise, Swisscom und der Kantonspolizei genutzt. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung w�rde deshalb nicht zum Verschwinden des Masts f�hren. Es sei insofern sinnvoll, zumindest eine Konzentration der Anlagen an einem bestehenden Standort anzustreben. Hinzu komme, dass der Mast auf einer Anh�he stehe, so dass ein grosses Gebiet mit nur einer Antenne erschlossen werden k�nne.
4.5.�Das ARE gibt zu bedenken, dass Mobilfunknetze generell einem raschen Erneuerungsrhythmus unterliegen. Werde ein Mast nur von Mobilfunkbetreiberinnen genutzt, d�rfe deshalb nicht ohne vertiefte Abkl�rungen davon ausgegangen werden, dass er ohnehin bestehen bleibe. W�rde n�mlich allen Betreiberinnen die Aufr�stung auf eine neue Mobilfunkgeneration verweigert, w�re die Chance intakt, dass der Mast innert n�tzlicher Frist verschwinde. Auch in solchen F�llen seien daher Varianten zu pr�fen, inklusive der Verlegung in die Bauzone. Unter den vorliegenden Umst�nden habe das Verwaltungsgericht indessen kein Bundesrecht verletzt, dies auch mit Blick auf die Topographie und die periphere Lage.
4.6.�Mit der Integration der neuen Antennen in die bestehende Mastkonstruktion wird das Landschaftsbild nicht zus�tzlich belastet. Zudem w�re in raumplanerischer Hinsicht durch eine Verweigerung der Baubewilligung kaum etwas gewonnen, denn die Anlage bliebe bestehen. W�rde eine Aufr�stung der Mobilfunkanlagen generell verweigert, so w�re zwar nicht auszuschliessen, dass der Standort fr�her oder sp�ter von allen drei Mobilfunkbetreiberinnen aufgegeben w�rde, wie dies das ARE mit Hinweis auf die Notwendigkeit von regelm�ssigen Modernisierungen darlegt. Jedoch wird der umstrittene Antennenstandort auch f�r den Polizeifunk verwendet. Insgesamt w�re deshalb jedenfalls nicht von einem R�ckbau in absehbarer Zeit auszugehen (vgl. zum Ganzen: BGE 133 II 409 E. 4.3 S. 419; Urteile 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 4.3 mit Hinweisen; 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E. 4.4, in: URP 2008 S. 317). Hinzu kommt, dass sich der Standort in peripherer Lage auf einer Anh�he besonders gut f�r die Mobilfunkabdeckung eignet und dass die gemeinsam genutzte Anlage direkt neben einem Skilift steht, was die Beeintr�chtigung des Landschaftsbilds vermindert. Unter diesen Umst�nden ging das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass die Aufr�stung der Mobilfunkanlage der Beschwerdef�hrerin keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht st�rend in Erscheinung tritt. Die (relative) Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG ist somit zu bejahen.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist zudem nicht geeignet, aufgrund einer Interessenabw�gung nach Art. 24 lit. b RPG die Baubewilligung in Frage zu stellen. Nebst dem bereits Ausgef�hrten ist in dieser Hinsicht zu ber�cksichtigen, dass sich der Standort auch unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes anbietet. Aufgrund der sp�rlichen �berbauung im Umkreis der Sendestation und der grossen H�he des Sendemasts von ca. 35 m kann ein grosses Gebiet mit einem Minimum an Strahlung versorgt werden. Alternative Standorte, die priorit�r innerhalb der Bauzone gesucht werden m�ssten, h�tten mit Sicherheit eine h�here Belastung von Wohngebieten zur Folge. Die Kritik des Beschwerdef�hrers ist somit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, ist das Gesuch zu bewilligen: Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat indessen der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Walterswil, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.