Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_EuWO_Wahlniederschrift-d138675,68.html
Timestamp: 2016-12-09 10:13:24
Document Index: 96364241

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 88', '§ 65', '§ 65', '§ 49', '§ 52', '§ 62', '§ 62', '§ 52', '§ 64', '§ 66']

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§ 65 EuWO, Wahlniederschrift Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 65 EuWO, Wahlniederschrift§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellu...§ 68 EuWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 69 EuWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der k...§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71 EuWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im...§ 72 EuWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73 EuWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74 EuWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahllei...§ 75 EuWO, Nachwahl§ 76 EuWO, Wiederholungswahl§ 77 EuWO, Berufung von Listennachfolgern§ 78 EuWO (weggefallen)§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaate...§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81 EuWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82 EuWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 EuWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84 EuWO (weggefallen)…§ 88 EuWO
§ 65 EuWO, Wahlniederschrift
§ 65 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Beschlüsse nach § 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und § 62 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 Satz 3 besonders beschlossen hat.(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde, in kreisfreien Städten dem Stadtwahlleiter zu übergeben.(3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 26 bei.(4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 64 EuWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen