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Timestamp: 2020-05-28 16:21:22
Document Index: 104480603

Matched Legal Cases: ['Art 267', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art 6', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 47', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 60', '§ 67', '§ 38', '§ 77', '§ 74', '§ 87', '§ 113', '§ 77', '§ 38', '§ 77', '§ 34', '§ 60', '§ 63', '§ 67', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', '§ 38', '§ 59', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 34', '§ 38', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 6', '§ 67', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 55', '§ 50', '§ 58', '§ 4', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 38', '§ 113', '§ 80', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 30']

Aktenzeichen: 1 C 1/19
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2020:200220U1C1.19.0
Normen: Art 267 AEUV, § 38 Abs 1 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 6 EGRL 115/2008, Art 18 EUGrdRCh, Art 19 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 – 1 C 1/19 –, juris
1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. (Rn.15)
2. Dies ist nicht der Fall beim gleichzeitigen Erlass einer Asylablehnung und einer Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist, die - wie in § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG vorgesehen - mit der Bekanntgabe der Entscheidung beginnt. (Rn.27)
3. Eine Abschiebungsandrohung, die das Bundesamt zusammen mit der Entscheidung, einen Asylantrag als (einfach) unbegründet abzulehnen, erlässt, ist im gerichtlichen Verfahren nicht allein wegen der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG gesetzten Ausreisefrist aufzuheben, weil diese Ausreisefrist mit Klageerhebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG kraft Gesetzes erst 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet und damit die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte gewährleistet sind. (Rn.28)
4. Eine Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung. (Rn.29)
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12. Dezember 2018, Az: A 11 S 1923/17, Urteil
vorgehend VG Stuttgart, 1. Juni 2017, Az: A 1 K 5589/16
Vergleiche BVerwG, 20. Februar 2020, Az: 1 C 19/19
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit einem den Asylantrag des Klägers ablehnenden Bescheid verbunden hatte.
Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und beantragte im Januar 2016 im Bundesgebiet Asyl, weil er wegen seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen von den Taliban verfolgt worden sei. Das Bundesamt lehnte diesen Asylantrag mit Bescheid vom 24. August 2016 in vollem Umfang ab und stellte insbesondere fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger in Nr. 5 des Bescheides aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, wobei im Falle der Klageerhebung die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens ende; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.
Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Mit Beschluss vom 18. August 2017 ließ das Berufungsgericht die Berufung zu, soweit die Klage auf Verpflichtung zur Zuerkennung subsidiären Schutzes und zur Feststellung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbotes sowie gegen die Abschiebungsandrohung abgewiesen worden ist. Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 hat das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen, soweit die Berufung hinsichtlich der Anfechtung der Regelungen aus Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheides zurückgewiesen worden ist.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes lägen nicht vor, der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Die Abschiebungsandrohung habe zusammen mit der Entscheidung über den Asylantrag erlassen werden dürfen, weil durch die Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens sichergestellt sei, dass entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die in Kapitel III der Rückführungsrichtlinie genannten Verfahrensgarantien und die übrigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts gewahrt seien. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG stelle sicher, dass von der Abschiebungsandrohung bis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und sodann bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens keine Wirkungen ausgehen könnten; bei Klageerhebung, die aufschiebende Wirkung zeitige, beginne nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Ausreisefrist erst nach Bestandskraft der als Abschiebungsandrohung erlassenen Rückkehrentscheidung zu laufen. Abschiebungshaft könne nicht angeordnet werden, weil dies unter anderem das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht voraussetze. Schließlich sei es dem Betroffenen aufgrund der Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG möglich, sich auf jede eingetretene Änderung der Umstände zu berufen; auch § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG oder § 87b VwGO schlössen neue Tatsachen und Beweismittel nicht aus.
Dass das Bundesamt über die vorstehenden Garantien nicht vollumfänglich informiert habe, führe nicht zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung. Es könne dahinstehen, ob sich ein Verstoß gegen die Informationspflichten auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auswirke, da selbst für diesen Fall ein Aufhebungsanspruch des Klägers nicht bestehe. Aus dem Unionsrecht, insbesondere einer Abwägung der verschiedenen Ziele der Rückführungsrichtlinie und der Informationspflichten folge, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten allenfalls dann zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung führen könne, wenn die tatsächliche Möglichkeit bestehe, dass durch das Unterlassen einer Information eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung aufgetreten sei oder auftreten werde. Dies sei im Fall des Klägers nicht erkennbar.
Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich der Entscheidung zur Abschiebungsandrohung zugelassenen und hierauf beschränkten Revision macht der Kläger geltend, die vom Berufungsgericht angenommene Verletzung der Informationspflichten betreffe eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebungsandrohung, die deswegen aufzuheben sei. Die Trennung zwischen asylrechtlichem Abschiebeschutz und sonstigem Abschiebeschutz, über welchen zwei Behörden nach unterschiedlichen Gesichtspunkten entschieden, widerspreche dem Erwägungsgrund 6 der Rückführungsrichtlinie (faires und transparentes Verfahren), weil das nationale Recht die Bestätigung einer Abschiebung auch dann zulasse, wenn nicht geklärt sei, ob inländische Abschiebungshindernisse bestünden.
Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend dahin entschieden, dass die Abschiebungsandrohung, die allein noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (1.), den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt und daher nicht aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Abschiebungsandrohung und ihre Verbindung mit der ablehnenden Asylentscheidung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen des nationalen Rechts (2.). Die Anforderungen, die sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi -) für eine Verbindung einer ablehnenden Asylentscheidung mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung durch das Unionsrecht ergeben (3.1), sind im Ergebnis ebenfalls gewahrt (3.2). Die Verletzung der unionsrechtlichen Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Rechte und Garantien zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (4.).
1. Gegenstand der Revision ist allein die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheides); nur insoweit ist die Revision zugelassen, eingelegt und begründet worden. Zu beurteilen ist diese Abschiebungsandrohung in der Gestalt, die sie im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung hatte (§ 77 AsylG). Die zunächst gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides ist mit und wegen der Klageerhebung kraft Gesetzes (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG) durch eine Fristregelung ersetzt worden, nach der die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet; dies ist auch ausdrücklich und transparent in der Abschiebungsandrohung selbst so geregelt.
Für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist maßgeblich das Asylgesetz in seiner aktuellen Fassung (derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 <BGBl. I S. 1798>, zuletzt geändert durch das am 26. November 2019 in Kraft getretene Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20. November 2019 <BGBl. I S. 1626> - AsylG -). Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12). Die hier maßgeblichen Bestimmungen haben sich seit der Berufungsverhandlung nicht geändert.
2. Die Abschiebungsandrohung und ihre Verbindung mit der ablehnenden Asylentscheidung entspricht den Vorgaben des nationalen Gesetzesrechts. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn einem Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt (Nr. 4), kein Asyl oder internationaler Schutz gewährt wird (Nr. 1 bis 2a) und auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Dies war hier nach der - von den Vorinstanzen bestätigten - Entscheidung des Bundesamtes der Fall. Eine etwa fortgeltende Aufenthaltsgestattung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als verfahrensabhängiges Bleiberecht auch nichts daran, dass sich der Ausländer nach der Ablehnung des Asylantrages im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" im Bundesgebiet aufhält.
Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, der insoweit an den durch Art. 6 Abs. 6 RL 2008/115/EG belassenen Spielraum zur Ausgestaltung durch innerstaatliche Rechtsvorschriften anknüpft, soll die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Gründe, die unabhängig von den unionsrechtlichen Vorgaben für diese Verknüpfung (dazu 3.1) im Fall des Klägers ein Absehen von einer Abschiebungsandrohung ermöglicht oder geboten hätten, sind tatrichterlich nicht festgestellt und auch sonst nicht erkennbar. Die in dem Bescheid für eine freiwillige Ausreise gesetzten Fristen entsprechen § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG. Benennung und Auswahl des Abschiebungszielstaates tragen § 59 Abs. 2 AufenthG Rechnung.
3. Die Abschiebungsandrohung steht auch mit den Vorgaben, die sich aus dem Unionsrecht für eine Verbindung von ablehnender Asylentscheidung mit der Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung ergeben (dazu 3.1), im Ergebnis im Einklang (dazu 3.2).
Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der EuGH (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -; s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen. Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56). Dem Gebot, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet und während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind, genügt dabei nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen. Es müssen vielmehr alle Rechtswirkungen dieser Entscheidung ausgesetzt werden. Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).
3.2.1 Die Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes, durch den ein Asylantrag nicht nach den §§ 34a, 35 oder 36 AsylG in qualifizierter Form, sondern als (einfach) unbegründet abgelehnt wird (§ 38 Abs. 1 AsylG), hat gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) hindert die Vollziehbarkeit belastender Verwaltungsentscheidungen; dies erfasst neben Vollstreckungsmaßnahmen jedenfalls alle sonstigen Vollziehungsmaßnahmen oder Folgerungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne eines umfassenden Verwirklichungs- und Ausnutzungsverbots (s. - statt vieler - Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 22; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli 2019, § 80 Rn. 101; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 629 ff.). Von diesen verfahrensrechtlichen Wirkungen unberührt bleibt, dass mit der ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag der Aufenthalt des Ausländers im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" wird.
3.2.2 Die kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung der gegen die Bundesamtsentscheidung gerichteten Klage bewirkt in den Fällen der Antragsablehnung als einfach unbegründet, dass nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG die Aufenthaltsgestattung erst erlischt, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist. Das durch die Aufenthaltsgestattung vermittelte verfahrensabhängige Bleiberecht führt zwar nicht dazu, dass dem Ausländer eine Aufenthaltsberechtigung oder ein Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 6 Abs. 4 RL 2008/115/EG erteilt wird; es erfüllt aber jedenfalls die unionsrechtliche Vorgabe, dass dem Ausländer bis zur Entscheidung ein Bleiberecht zusteht. Vorliegend nicht zu entscheiden ist daher, ob es hierfür stets der Fortgeltung der Aufenthaltsgestattung bedarf oder dies auch auf andere Weise gewährleistet werden kann.
3.2.3 Für die Dauer der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs kommen Schutzsuchende auch weiterhin in den Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie (RL 2003/9/EG beziehungsweise RL 2013/33/EU) ergeben. Ungeachtet ihres materiell "illegalen" Aufenthalts sind sie wegen des mit der aufschiebenden Wirkung verbundenen Bleiberechts nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG "vollziehbar ausreisepflichtig" und erhalten weiterhin Leistungen nach den §§ 2 ff. AsylbLG. Bereits die Aufenthaltsgestattung nach den §§ 55 ff. AsylG vermittelt eine gesetzesunmittelbare, verfahrensabhängige Bleibeberechtigung, die einer Anwendung des § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 AufenthG jedenfalls bis zum Ablauf der Ausreisefrist entgegensteht, auch wenn sie kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist (s. etwa Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2015, § 50 AufenthG Rn. 16). Die Leistungsberechtigung dieser Personen folgte dann jedenfalls auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, so dass die in § 1a AsylbLG für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen vorgesehenen Leistungskürzungen ausscheiden.
a) Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern allerdings, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62). Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61). Das Fristlaufverbot und das Bleiberecht erfassen mithin auch den Zeitraum, in dem ein Rechtsmittel noch nicht eingelegt ist, und stehen für diesen dem Lauf der behördlich zu setzenden Ausreisefrist entgegen; Rechtsmittelfrist und Ausreisefrist dürfen nicht gleichzeitig laufen. Damit nicht vereinbar sind § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Bekanntgabe der Bundesamtsentscheidung anknüpft, und der angegriffene Bescheid, der für den Fristlauf ausdrücklich auf die Bekanntgabe abstellt.
b) Der Kläger ist indes durch diese anfängliche objektive Unionsrechtswidrigkeit des Bescheides mit und durch die Klageerhebung wegen des Eintritts der im Gesetz (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG) und im Bescheid benannten außerprozessualen Bedingung nicht mehr beschwert. Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist damit durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden. Diese neue Regelung der Ausreisefrist verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nicht zu vertiefen ist, ob sich damit der Rechtsstreit in Bezug auf die Abschiebungsandrohung teilweise in der Hauptsache erledigt hat. Der Kläger hat den Rechtsstreit in Bezug auf die Anfechtung der mit verändertem Inhalt fortgeltenden Abschiebungsandrohung jedenfalls nicht (teilweise) für in der Hauptsache erledigt erklärt. Er hat auch hinsichtlich des Fristlaufes während der Rechtsbehelfsfrist keinen Feststellungsantrag gestellt, in Bezug auf den sich ein Feststellungsinteresse jedenfalls nicht aufgedrängt hätte. Allein das mögliche Interesse, das Bundesamt künftig und in Bezug auf Verfahren Dritter zu einer objektiv unionsrechtskonformen Verfahrensweise anzuhalten, begründet für den Kläger kein Feststellungsinteresse. Unabhängig davon kann das Bundesamt jedenfalls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aussetzung einer durch die Bekanntgabe in Lauf gesetzten Ausreisefrist für die Dauer der Klagefrist die Unionsrechtskonformität auch für solche Fälle wahren, in denen es nicht zu einer Klageerhebung kommt (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - II 4.2.3b).
Unionsrechtlich muss bei einer Verbindung der Rückkehrentscheidung mit der ablehnenden Asylentscheidung der Schutzsuchende zwar über seine fortbestehenden Rechte informiert werden (unionsrechtliche Informationspflicht) (4.1). Die hier jedenfalls nicht vollständige Erfüllung dieser Informationspflicht führt indes nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung (4.2).
4.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG; EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61). Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).
Die Erfüllung der unionsrechtlichen Informationspflicht ist nicht als zusätzliche, zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Rückkehrentscheidung ausgestaltet. Sie tritt als selbständige Pflicht der erlassenden Behörde hinzu und soll über die Rechtsfolgen unterrichten, welche mit dieser Entscheidung verbunden sind, ohne auf die tatbestandlichen Erlassvoraussetzungen zurückzuwirken. Sie betrifft auch nicht das Verfahren bis zum Erlass der Rückkehrentscheidung, sondern setzt deren Erlass voraus. Eine Verletzung der Informationspflichten über die Rechtswirkungen, die bei einer Verknüpfung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung zu gewährleisten sind, vermag auch an der nach den vorstehenden Ausführungen hier sichergestellten Gewährleistung dieser Rechte und Garantien nichts zu ändern.
4.2.2 Die Verletzung der unionsrechtlichen Informationspflicht begründet auch sonst keinen Rechtmäßigkeitszusammenhang mit der Rückkehrentscheidung. Nach nationalem Recht ist eine solche Rechtsfolge nicht vorgesehen. Sie folgt auch nicht aus dem Unionsrecht und seiner effektiven Durchsetzung.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.