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Timestamp: 2019-10-13 23:30:28
Document Index: 296868102

Matched Legal Cases: ['§1631', '§1631', '§1631', '§1631', '§1631', '§8']

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13.10.19, 14:34
selbstverständlich würde ich in dieser Angelegenheit keinen Staatsanwalt einschalten wollen. was dieser auch dankend ablehnen würde. :wink: Noch arbeitet die Staatsanwaltschaft für den Staat und nicht für private Personen. Ein Beleidigungsdelikt kommt durchaus in Betracht, wenn beispielsweise ein j...
13.10.19, 11:49
Re: Lebensmittelsicherheit
Ich dachte die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Verantwortliche wegen des Anfangsverdachtes der fahrlässigen Tötung eröffnet.
13.10.19, 09:28
13.10.19, 09:18
Sie verstehen die simpelsten Zusammenhänge der hier gegebenen Antworten nicht und wollen über den §1631d diskutieren? :shock: :shock: Sonst noch was? Haben Sie noch ein Argument oder können Sie in ganzen verständlichen Sätzen erläutern, was Sie an meiner Aussage derart missverstehen konnten oder wo...
11.10.19, 13:49
Die §1631d BGB enthält keinerlei Ausführungsbestimmungen, die irgendwie konkretisieren würden, was ärztliche Kunst ist und wo diese evtl. aufhört. Braucht es auch nicht. Siehe meine Ausführungen über das Regalthema. Welche Art der Narkose zulässig ist, welche Anforderungen an die Räumlichkeiten, Vo...
11.10.19, 13:44
Wieso sollen "jedwede Gesetze"? in §1631d BGB aufgeführt werden? Ich stehe bzgl. Ihrer Äußerungen gerade sehr auf dem Schlauch.
Sie verstehen die simpelsten Zusammenhänge der hier gegebenen Antworten nicht und wollen über den §1631d diskutieren?
§1631d BGB, wovon sonst?
das BGB würde sicherlich einige Regale füllen, wenn jedwede Gesetze dort mit aufgeführt wären. Sie sollten vielleicht mal über ihren Tellerrand hinaus schauen.
11.10.19, 12:37
11.10.19, 10:18
Was das Gesetz ja hinreichend unbestimmt lässt.
Von welchem Gesetz gehen sie nun aus?
die obenhausener Satzung bezieht sich auf einen nicht mehr gültige Bauordnung. Auf welche Bauordnung genau ergibt sich nicht. Vergleicht man die 2000der mit der 2019ner fällt mir nur die maßgebende Anzahl der Wohnungen auf. Die 2000der (1.März) verlang bereits bei einem Zweifamilenhaus einen Spielp...
und sie interpretieren diese Aussage nach ihrem Gutdünken und weil ihre Weisheit allumfassend ist haben sie natürlich bedacht, dass Seniorenresidenzen als Sonderbau zu betrachten sind und daher hinsichtlich des §8 anders zu bewerten sind. Jetzt fragt man sich nur, wer hier mit Sand wirft ohne von ir...
Die Bauordnung NRW schreibt die Errichtung eines Spielplatzes vor, die Satzung der Stadt Oberhausen gestattet es, diesen - ich sag mal - ruhen zu lassen, solange kein kleines Kind dort wohnt. Ich möchte sie bitten die Satzung korrekt wieder zu geben. In der Satzung heißt es Wenn keine Kinder mehr i...
.... mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück ..... ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen .. .. Besser kann ich es nicht. MfG uwe Ich hab es für sie mal mit Textmarker kenntlich gemacht. Ich geh mal davon aus, dass auch sie im Stande sind den zweiten Teil zu erkennen.
09.10.19, 19:10