Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=06.10.2011&Aktenzeichen=1%20C%2011322/10
Timestamp: 2019-07-23 10:17:12
Document Index: 30539430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 11']

OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10.OVG
https://dejure.org/2011,33675
OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10.OVG (https://dejure.org/2011,33675)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.10.2011 - 1 C 11322/10.OVG (https://dejure.org/2011,33675)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 1 C 11322/10.OVG (https://dejure.org/2011,33675)
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§ 1a BauGB, § 1 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel; Berücksichtigung von Zielen des Landesentwicklungsprogramms; Duldungspflicht für Abtragsböschung; Lärmimmissions- und Alternativenprüfung
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB vor dem Hintergrund stagnierender Einwohnerzahlen eines Ortsteils
Auch hat sich der erkennende Senat mit der Frage der Erforderlichkeit einer Bauleitplanung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, nämlich der Neuausweisung eines Wohngebiets vor dem Hintergrund stagnierender Einwohnerzahlen eines Ortsteils und des demografischen Wandels befasst ( Urteil vom 06.10.2011 - 1 C 11322/10, ESOVG).
Dementsprechend ist es zwar zutreffend - wie im Urteil des Senats vom 06.10.2011 (1 C 11322/10.OVG) ausgeführt - dass der Antragsteller nicht der "Ersatzplaner" der Antragsgegnerin sein kann, die Erforderlichkeit ist nach Ablauf einiger Jahre jedoch erneut in den Blick zu nehmen.
Insbesondere sind die Ziele 31 und 32 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV für die Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung keine abschließend abgewogenen und verbindlichen Vorgaben des Trägers der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 ROG ( Urteil des Senats vom 06.10.2011, 1 C 11322/10.OVG - Pönterberg II ).
vgl. insoweit OVG Rh.-Pf., Urteile vom 16. Mai 2013 - 1 C 11004/12 -, juris Rn. 40, und vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10 -, juris Rn. 29 f.
Im Übrigen ist angesichts anderslautender fachgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Verpflichtung der Gemeinden zur Untersuchung von Möglichkeiten der Innenentwicklung auch Grundstücke erfasst, die im Privateigentum stehen (vgl. OVG RhPf vom 6.10.2011 - 1 C 11322/10 - juris Rn. 63; VGH BW vom 29.10.2013 NVwZ-RR 2014, 171/174;… vom 22.10.2014 VBlBW 2015, 237 Rn. 75).
Dabei kommen die in der Verfahrensvorschrift § 2 Abs. 3 BauGB normierten vorgelagerten Ermittlungs- und Bewertungspflichten besondere Bedeutung im Rahmen der Bauleitplanung zu (vgl. zum Vorstehenden OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10.OVG - ESRiA).
Deshalb bedarf seine Zurückstellung einer Rechtfertigung, die dem Gewicht des Belangs Rechnung trägt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2011, a.a.O.).
Dabei ist die Schutzwürdigkeit der überplanten Flächen ebenso zu beachten, wie die Möglichkeit innerörtlicher Alternativen, wobei die Ziele der Raumordnung von Bedeutung sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2011, a.a.O.).
Diese Belange sind in die planerische Abwägung einzustellen und mit den für das Vorhaben sprechenden Belangen in einen Ausgleich zu bringen, der zur objektiven Gewichtigkeit der Belange nicht außer Verhältnis steht; dabei ist bei der Planung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2011, a.a.O.).
Eine inhaltliche Prüfung von Standortalternativen hat stattgefunden, eine andere als die gewählte Lösung musste sich nicht aufdrängen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10.OVG -, juris).
Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung indes nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, BRS 47 Nr. 3 und juris; OVG RP…, Urteil vom 23. Januar 2013 - 8 C 10782/12 -, ESOVGRP und juris, Rn. 40; Urteil vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 60;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8 C 10600/10.OVG -, BauR 2011, 1127 und juris, Rn. 69 ff., BayVGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 N 12.448 -, juris, Rn. 48; zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrecht: BVerwG…, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, juris, Rn. 61).
Eine Bauleitplanung einer Gemeinde aber, die nach deren Willen als reine Angebotsplanung außerhalb der §§ 11, 12 BauGB zu verstehen sein soll und die nur auf den Fall des Engagements eines idealtypisch äußerst engagierten, finanzkräftigen und nachhaltig langfristig orientierten lokalen Investors abzielt und zugleich praktisch alle anderen, zumal die potentiell rentablen Nutzungen ausschließt, muss sich schon bei der Erforderlichkeit der Planung höheren Anforderungen stellen, als dies etwa bei einer herkömmlichen Angebotsplanung, wie der eines gewöhnlichen Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiets (vgl. zur "Bevorratung" von Wohnraum: Urteil des Senats vom 06.10.2011, 1 C 11322/10, ESOVG-RP) der Fall ist.
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, juris Rn. 69; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 16. Mai 2013 - 1 C 11004/12 -, juris Rn. 40, und vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10 -, juris Rn. 29 f.
Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung indes nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG RP, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 60;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8 C 10600/10.OVG -, BauR 2011, 1127 und juris, Rn. 69 ff., BayVGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 N 12.448 -, juris, Rn. 48; zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrecht: BVerwG…, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, juris, Rn. 61).