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Timestamp: 2020-05-28 16:38:18
Document Index: 393494162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess nach zwei Jahren | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Nach knapp zwei Jahren folgt die 3.025 seitenlange Urteilsbegründung im NSU-Prozess
Das OLG München hat Beate Zschäpe der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gesprochen. Problem: Zschäpe war bei keiner der Taten unmittelbar dabei und wurde dennoch als Mittäterin verurteilt. Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben Revision eingelegt.
In den Jahren 2013-2018 hat das OLG München in dem als historisch zu nennenden NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte, Beate Zschäpe und vier Helfer des sogenannten NSU, verhandelt. Anschließend hat der Senat 93 Wochen benötigt, um auf 3.025 Urteilsseiten, unterteilt in acht „Bücher“, sein Urteil gegen die Angeklagten zu begründen.
Auf lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Zwei Helfer wurden wegen Beihilfe zum Mord, die übrigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren sowie zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vor allem die Verurteilung des Helfers André Eminger zu zwei Jahren und sechs Monaten, wurde seinerzeit als Teilfreispruch scharf kritisiert. Eminger, der von Beobachtern als viertes Mitglied des NSU betrachtet wurde und für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte, wurde mit Verkündung des Urteils im Juli 2018 unter lautem Applaus seiner Gesinnungsfreunde sofort aus der Untersuchungshaft entlassen. Von der Anordnung von Sicherungsverwahrung hat das Gericht in allen Fällen abgesehen.
Die Verurteilung Zschäpes wegen Mittäterschaft war das Kernproblem
Juristisch stand für das Gericht die Frage im Vordergrund, ob der Angeklagten Zschäpe eine Mittäterschaft an den Taten ihrer beiden NSU-Genossen nachgewiesen werden kann. Diese Frage beantwortete der Senat in dem Urteil eindeutig mit ja. Gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat die Angeklagte Zschäpe nach dem Urteil des OLG die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet. Ca. 14 Jahre hatte das Trio im Untergrund gelebt. In dieser Zeit habe Zschäpe dem Trio den Rücken freigehalten, habe den Anschein einer normalen Wohngemeinschaft in der näheren Umgebung in Zwickau aufrechterhalten und der Terrororganisation so die Möglichkeit verschafft, ihre ideologischen Ziele zu verfolgen.
Zehn Menschen ermordet, Dutzende verletzt
In dieser Zeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt acht Gewerbetreibende türkischer Herkunft, einen Gewerbetreibenden griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Zwei Bombenanschläge in Köln führten zu Dutzenden von Verletzten. Hinzu kamen 15 Raubüberfälle zur Finanzierung des gemeinsamen Lebens und der gekauften Waffen.
Zschäpe mit starkem Eigeninteresse an den Mordtaten
Nach Auffassung des Senats kam es dem NSU politisch darauf an, mit seinen Taten in der Gesamtbevölkerung und insbesondere der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Unsicherheit und Angst zu verbreiten, diese Gruppen einzuschüchtern und Personen mit ausländischem Hintergrund zum Verlassen des Landes zu nötigen. Die Öffentlichkeit sollte von einer schlagkräftigen Untergrundvereinigung ausgehen. Dieses Ziel habe die Angeklagte Zschäpe in vollem Umfange aus eigenem inneren Antrieb mitverfolgt, „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mit gesteuert und mit bewirkt“ und mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe auch die einzelnen Taten, das „Wann“, „Wo“ und „Wie“ der Tatausführung bereits im Vorfeld besprochen und mitbestimmt. Sie habe die Taten als eigene gewollt, sich selbst als Glied des NSU im Sinne einer arbeitsteiligen Vorgehensweise gesehen, die Taten mit den beiden Männern gemeinsam geplant und damit auch Tatherrschaft gehabt. Der Senat glaubte der Angeklagten ihre Einlassung, dass sie von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren habe, nicht.
Zur Planung gehörte auch das In-Brand-setzen der gemeinsamen Wohnung
Nach der Erkenntnis des OLG hat Zschäpe die Zentrale und den Rückzugsort des Trios zu Hause abgesichert. Von Anfang an sei geplant gewesen, dass Zschäpe für den Fall, dass ihren beiden Gesinnungsgenossen etwas zustoßen sollte, die Aufgabe hatte, die gemeinsame Wohnung in Brand zu setzen, Beweise zu vernichten und Bekennervideos zu versenden. Sie sei „die Frau im Hintergrund“ gewesen. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Böhnhardt hat und Mundlos sich nach einem Raubüberfall in Eisenach selbst getötet hatten, habe Zschäpe entsprechend dem gemeinsamen Plan die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt, Beweise vernichtet und Bekennervideos versandt.
Interessant ist, was nicht im Urteil steht
In den Medien wird vielfach kritisiert, dass das Urteil kaum auf die vielen Hinweise der Nebenkläger eingeht, wonach der NSU nicht nur aus dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, sondern aus einem deutlich größeren Personenkreis bestanden habe. Der Senat ist ohne nähere Begründung zu der Überzeugung gekommen, das Trio sei zwar von einem Netz von weiteren Helfern unterstützt worden, diese hätten jedoch nicht zum eigentlichen Kern des NSU gehört. Das Trio sei persönlich und ideologisch so aufeinander fixiert gewesen, dass für weitere Mitglieder kein Platz gewesen sei.
Die Rolle des Verfassungsschutzes wird nicht thematisiert
Eine weitere Auslassung des Urteils ist die Rolle des Verfassungsschutzes, die während des gesamten Prozesses eine außerordentlich große Bedeutung hatte und nahezu an jedem Prozesstag thematisiert wurde. In dem Urteil findet sich hierzu nichts. Nicht einmal die Anwesenheit eines Verfassungsschutzbeamten während des Mordes in einem Internetcafé in Kassel wird in dem Urteil erwähnt, während weitere Kunden des Internetcafés ausdrücklich als Zeugen in den Urteilsgründen aufgeführt werden.
Urteil bietet wenig Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft hatte sich in diesem Punkt mehr erhofft. Für neun weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU hatte sie offensichtlich Anknüpfungspunkte in den Münchner Urteil erwartet. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Enttäuschend ist für die Bundesanwälte vor allem die Feststellung des Gerichts, das Trio habe auch die Tatorte selbst ausgespäht. Einige Ermittler gingen davon aus, dass die gezielte Auswahl von kleinen Gewerbetreibenden mit ausländischem Hintergrund und die Auswahl von Geschäften mit optimalen Fluchtwegen durch ortskundige Helfer erfolgt sein muss. Das OLG kam jedoch zu der Auffassung, das Trio habe dies alles selbst erledigt.
(OLG München, Urteil v. 11.7.2018, 6 St 3/12)
Urteilskritik von Verteidigern und Opferanwälten
Die Opferanwältin Basay-Yildiz zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass das Gericht den zehn Opfern kein Gesicht gegeben habe. Außer den Namen der Opfer enthalte das Urteil keinerlei Angaben, nicht einmal das Alter der Getöteten werde erwähnt. Ebenso wie andere Vertreter von Nebenklägern nennt sie das Urteil „formelhaft, ahistorisch und kalt“. Diese Bewertung stimmt auf merkwürdige Weise mit der Bewertung des Verteidigers von Beate Zschäpe überein, der das Urteil als „technokratisch“ bezeichnet hat.
Bundesanwaltschaft und Verteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt ein Monat. Zur Begründung genügt allerdings eine einfache Sachrüge. Der Begründungspflicht des Verteidigers von Beate Zschäpe wäre also genügt, wenn die Verteidigung beispielsweise die Feststellungen des Gerichts zur Tatherrschaft als rechtsfehlerhaft rügt. Weitere Revisionsgründe können dann nachgeschoben werden. Nach Eingang der Revisionsbegründungen kommen die Akten zunächst zum Generalbundesanwalt. Dieser äußert sich zu den Revisionen und übersendet die Akte dann an den BGH nach Karlsruhe. Rechtskräftig ist bisher lediglich das Urteil gegen den Lieferanten der Waffen des NSU, der weitgehend geständig war. Der BGH hat somit das letzte Wort. Vor Ablauf von zwei Jahren ist damit zu rechnen.
Tatherrschaft dürfte entscheidende Rolle in der Revision spielen
Der Frage der Tatherrschaft dürfte in der Revisionsinstanz eine entscheidende Rolle zukommen. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht allein die Kenntnis eines Angeklagten von einer zu begehenden Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, für eine Mittäterschaft nicht aus. Allerdings erfordert Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst, ausreichend kann auch eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung sein, die nach der Willensrichtung der Beteiligten sich als Teil der Tätigkeit aller darstellt. Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände, wobei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und der Wille zur Tatherrschaft entscheidende Kriterien darstellen (BGH, Beschluss v. 11.7.2017, 2 StR 220/17; BGH, Urteil v. 17.4.2019, 5 StR 685/18; BGH, Beschluss v. 6.8.2019,3 StR 189/19). Vor allem an diesen Punkten dürfte es in der Revisionsinstanz spannend werden.
NSU-Prozess: Zschäpe legt Revision ein und viele Hintergründe bleiben unklar
Schlagworte zum Thema: Urteil, Revision, Prozessmanagement, Strafrecht, Mord
Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.