Source: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=274
Timestamp: 2019-01-23 00:43:40
Document Index: 126637371

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 14']

Bockhorn, den 20. Oktober 2004
A. Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz und die Folgen
B. Diskussion um Wehrpflicht muss neu geführt werden
C. Aus der Arbeit der Zentralstelle KDV
Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetzes sind weitreichende Folgen verbunden, die aktuell darzustellen sind. Darüber hinaus hat die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht die Arbeit des Vorstandes im Berichtszeitraum besonders intensiv beschäftigt. Daher nehmen diese beiden Komplexe auch im Bericht besonders breiten Raum ein. Dass die alltägliche Arbeit nicht nachlässt, wird am Schluss deutlich.
Unsere diesjährige Herbstmitgliederversammlung findet in einer politisch brisanten Zeit statt. Die SPD will eine Woche später, am 13. November 2004, mit einem Fachkongress in Berlin die Position der Partei zur Zukunft der Wehrpflicht bestimmen. Das ist für uns Anlass, unsere Mitgliederversammlung auf dieses Ereignis auszurichten und die Fragen, die mit der Wehrpflicht zusammenhängen, erneut aufzugreifen.
Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag gescheitert
Am 23. September hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/1357) die Frage der Wehrpflicht bereits ausführlich debattiert und den FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Bündnisgrünen waren dabei in einer besonders prekären Situation: Sie fordern seit Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht, mussten sich wegen der Einbindung in die Koalition aber mit ihren Stimmen für deren Beibehaltung aussprechen. Eine Reihe von bündnisgrünen Abgeordneten hat dazu eine persönliche Erklärung abgegeben, in der es heißt:
Der mit der Wehrpflicht verbundene Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanung junger Männer ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und militärisch nicht mehr unabdingbar. Aus diesem Grund werben die Bündnisgrünen seit Jahren mit sachlichen Argumenten für ein Ende der Wehrpflicht. Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Wehrpflichtfrage bei einigen immer noch einen starken Bekenntnisreflex auslöst, so konnten in den vergangenen Jahren dennoch zahlreiche Mythen und Legenden abgebaut werden. In allen Parteien, auch in den beiden Volksparteien, in der Bundeswehr und der Fachöffentlichkeit ist die Einsicht gewachsen, dass ein Übergang von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee keine nationale Katastrophe wäre, sondern aus vielfältigen Gründen unumgänglich und machbar ist.
Wir teilen insofern die im Antrag 15/1357 getroffene Feststellung, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich ist. Wir können es auch gut nachvollziehen, dass es die Antragsteller sehr begrüßen würden, wenn ein Beschluss zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht von einer rotgrünen Regierung gefällt werden könnte. An den Bündnisgrünen wird - das ist allgemein bekannt - ein schnellstmöglicher Ausstieg nicht scheitern.
Wer ehrlich ist, muss sich eingestehen: Im Zuge des Reform- und Transformationsprozesses bewegt sich auch die Bundeswehr seit Jahren in großen Schritten in Richtung Freiwilligenarmee. Die in mehreren Stufen erfolgte Reduzierung der Streitkräfte, die Einführung des freiwilligen und länger dauernden Wehrdienstes sowie zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr haben dazu beigetragen, dass die Wehrpflichtabhängigkeit drastisch reduziert wurde. Die neuen Strukturen sind so auszugestalten, dass eine Veränderung der Wehrform zu keinen fundamentalen Verwerfungen in der Bundeswehr führen würde.
Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wird durch eine reine Freiwilligenarmee nicht gefährdet. Im Gegenteil: Die weitere Reduzierung des Anteils der Grundwehrdienstleistenden geschieht nicht zuletzt mit dem Ziel, die Effizienz der Bundeswehr als Einsatzarmee zu steigern. Zahlreiche Militärexperten halten eine reine Freiwilligenarmee für wesentlich effektiver und volks- wie betriebswirtschaftlich kostengünstiger. Auch die Weizsäcker-Kommission hat in ihrem Bericht vom Mai 2000 bestätigt, dass eine Freiwilligenarmee im Umfang von 220.000 Berufs- und Zeitsoldaten den sicherheitspolitischen Anforderungen in vollem Maße entspricht.
Die Zeiten, in denen mehr als die Hälfte der bis zu 490.000 Bundeswehrsoldaten aus Grundwehrdienstleistenden bestand und mindestens die Hälfte eines Geburtsjahrgangs Wehrdienst leistete, sind vorbei. Nur noch 30.000 der 250.000 Soldaten der Bundeswehr werden einen neunmonatigen Grundwehrdienst leisten. Dies bedeutet, dass jährlich maximal noch 40.000 Männer für den klassischen Wehrdienst herangezogen werden können. Das sind weniger als 10 Prozent eines Geburtsjahrgangs von durchschnittlich 415.000 jungen Männern. Von einer allgemeinen" Wehrpflicht kann deshalb keine Rede mehr sein. Diese Gerechtigkeitslücke wird noch durch die geschlechtspezifische Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verstärkt. Niemand, der sich den Leitzielen von größtmöglicher Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verbunden fühlt, kann sich auf Dauer der Lösung dieser eklatanten Wehr- und Einberufungsungerechtigkeit entziehen.
Die Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass über die Frage der Wehrpflicht noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden wird. Auch wenn wir die im Antrag 15/1357 getroffenen Feststellungen inhaltlich teilen, müssen wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, da die notwendige politische und gesellschaftliche Diskussion noch nicht beendet ist.
Die gegenwärtige Auswahlwehrpflicht für junge Männer ist für uns nur für eine kurze Zeit hinnehmbar. Als mittelfristige Einrichtung ist sie verfassungsrechtlich bedenklich, den Betroffenen nicht zumutbar und auf Dauer auch gesellschaftlich nicht haltbar."
Änderungen im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz beschlossen
Einen Tag später vollzog der Deutsche Bundestag dann aber doch die faktische Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. An diesem Tage, dem 24. September wurde im Bundestag das Zweite Zivildienstgesetzänderungsgesetz" beschlossen, das am 2. April 2004 als Gesetz zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes vom Verteidigungs- und Jugendministerium auf den Gesetzgebungsweg gebracht worden war. Die Ministerien hatten dabei nicht nur - entsprechend der Empfehlung der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft" - die Angleichung der Zivildienstdauer an die Dauer des Wehrdienstes aufgenommen, sondern auch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2003 reagiert und die bestehenden administrativen Wehrdienstausnahmen (Einberufungsaltersgrenze, Nichteinberufung Verheirateter und Väter, Nichteinberufung T3-Gemusteter) als gesetzliche Wehrdienstausnahmen in das Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz eingegliedert.
Schon im April 2003 hatte der Verteidigungsminister wegen der verstärkten Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze angeordnet, dass Wehrpflichtige mit dem Tauglichkeitsgrad 3 nicht mehr zum Grundwehrdienst einberufen werden sollten, weil sie die für einen Auslandseinsatz nötigen Anforderungen nicht erfüllen. Zwar wird die Wehrpflicht mit der Notwendigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung gerechtfertigt und sind Grundwehrdienstleistende für Auslandsverwendungen nicht vorgesehen, dennoch werden sie nach Kriterien ausgewählt, die für freiwillige und länger dienende Soldaten gelten, die sich ausdrücklich zur Teilnahme an Auslandseinsätzen bereit erklärt haben. Offensichtlich geht es schon aus diesem Grunde bei der Wehrpflicht nicht um die Organisation der Bündnis- und Landesverteidigung, sondern um "Schnupperkurse" für potenzielle Zeitsoldaten. Welchen Sinn hat es sonst, dass alle (!) Grundwehrdienstleistenden die Anforderungen für Auslandseinsätze erfüllen müssen?
Ebenfalls im April 2003 ordnete der Verteidigungsminister an, dass alle Grundwehrdienstleistende jünger als 23 Jahre sein sollen und Ehemänner, Lebenspartner oder Väter keinen Grundwehrdienst mehr leisten müssen. Gleichzeitig leistete das Verteidigungsministerium harten Widerstand gegen die Bemühungen der evangelischen und katholischen Kirche und einzelner Abgeordneter, das Mindestalter für Soldaten auf 18 Jahre festzulegen, wie es in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Schutz der so genannten Kindersoldaten gefordert wird. Für die Bundeswehr kann man sich schon mit 16 verpflichten und mit 17 den Dienst beginnen. Dahinter steht, dass Pubertierende gern schon Männer sein wollen und deshalb leichter für das Militär zu gewinnen sind.
Wehrpflichtige werden deshalb auch schon mit 17 erfasst. Sie sollen für Auslandseinsätze taugliche, möglichst junge und familiär noch nicht gebundene Männer sein, bei denen eine möglichst große Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie für den Soldatenberuf interessiert werden können.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2003 (und in der Hauptsacheentscheidung vom 21.4.2004, Az. 8 K 154/04), wonach die so genannten administrativen Wehrdienstausnahmen, die ganze Gruppen der Wehrpflicht unterliegender Männer vom Grundwehrdienst freistellte, rechtswidrig sind und damit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nicht mehr genügen, drohte die Reduzierung der Wehrpflicht auf die Funktion der Personalgewinnung diese ganz zu kippen. Dabei konnte sich das Verteidigungsministerium mit den getroffenen Maßnahmen auf einen breiten politischen Konsens stützen. Als mit der Bekanntgabe der administrativen Nichtheranziehungsregelungen schlagartig rund 190.000 taugliche und verfügbare Männer aus der Wehrpflicht entlassen wurden, gab es zwar die Forderung der Wehrpflichtgegner, ganz auf die Wehrpflicht zu verzichten. Von den Befürwortern der Wehrpflicht bei SPD, CDU und CSU war aber kaum ein kritisches Wort zu hören.
Das Bundesverteidigungsministerium hat zwei gleich lautende Kölner Entscheidungen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Richtig in die Offensive ging es aber mit der Aufnahme der administrativen Regelungen in das Wehrpflichtgesetz. Die Federführung für den gesamten Gesetzgebungsvorgang lag beim für den Zivildienst zuständigen Jugendministerium und beim Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Verteidigungsausschuss beschäftigte sich aber als mitberatender Ausschuss außerordentlich intensiv mit diesem Gesetz. Nach der ersten Lesung am 17.6.2004 im Bundestag versuchte die FDP, eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz durchzusetzen. Sie benötigte dafür die Unterstützung der Union, die ihr aber nach einer Intervention der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker nicht gewährt wurde. Offensichtlich wollten diese eine intensive und öffentliche Diskussion der neuen gesetzlichen Regelungen vermeiden.
Der Bundesrat, schon zuvor mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz befasst, hatte Einspruch erhoben und diesen mit der nicht gelösten Frage der Wehrgerechtigkeit und der fehlenden Weitergabe der im Zivildienst eingesparten Haushaltsmittel an die Bundesländer begründet. Die neuen Regelungen zur Befreiung vom Wehrdienst waren nicht Gegenstand seiner Kritik. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag rief der Bundesrat sogar den Vermittlungsausschuss an. 32 Vertreter von Bundesrat und Bundestag konnten sich aber nicht auf einen Vermittlungsvorschlag einigen. Deshalb erhielt der Bundesrat seinen Einspruch gegen das Gesetz am 24.9.2004 aufrecht. Noch am selben Tage wiesen 305 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Einspruch zurück. Mit der Verkündung am 29.9.2004 im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 1.10.2004 in Kraft getreten.
Faktische Aussetzung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall
Nach dem Wehrpflichtgesetz sind im Verteidigungsfall alle tauglichen Männer vom 18. Lebensjahr bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie 60 Jahre werden, wehrpflichtig und können zum unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden (§ 3 Abs. 5 WPflG). Die nun beschlossene Neuregelung beschränkt die Gruppe der Einberufbaren zunächst im Wesentlichen auf die unter 30-jährigen, da Ältere die gesundheitlichen Anforderungen, die nach Wegfall der Tauglichkeitsgruppe 3 gelten, in aller Regel nicht mehr erfüllen können (§ 8a WPflG). Außerdem werden auf Antrag alle verheirateten Wehrpflichtigen vom Wehrdienst befreit (§ 11 WPflG) - auch im Verteidigungsfall.
Da schon heute mehr als 16 Millionen Männer verheiratet sind und alle unverheirateten Männer sich mit dem Gang zum Standesamt "von der Landesverteidigung abmelden können", ist der Zweck des Grundwehrdienstes, nämlich die Ausbildung wehrpflichtiger Männer für einen eventuellen Verteidigungsfall, vom Verteidigungsministerium und den Verteidigungspolitikern praktisch aufgegeben worden.
Nach der breiten Diskussion der gesetzlichen Neuregelungen im Bundestag und im Bundesrat haben sich die Verteidigungspolitiker aller Bundestagsfraktionen dieses Aufgeben der wesentlichen Funktion der Wehrpflicht zu eigen gemacht. Die Opposition hat zwar gegen das Gesetz gestimmt, aber aus ganz anderen Gründen, wie in ihren Reden und Stellungnahmen nachzulesen ist.
So ist eine große Koalition für die faktische Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Verteidigungsfall entstanden. Wer sich aber im Kriegsfalle des Instrumentes der Wehrpflicht nicht mehr bedienen will, kann in Friedenszeiten kaum noch für die Beibehaltung der Wehrpflicht argumentieren.
Unser Rat: Wir empfehlen allen verheirateten Wehr- und Zivildienstpflichtigen bis zum Alter von 60 Jahren, bei den Kreiswehrersatzämtern bzw. beim Bundesamt für den Zivildienst ihre Befreiung vom Wehr- und Zivildienst unter Berufung auf § 11 WPflG bzw. § 10 ZDG zu beantragen. Die Befreiung gilt für Wehrübungen ebenso wie für die Einberufung im Verteidigungsfall. Alle nicht verheiraten Wehr- und Zivildienstpflichtigen sollten eine Überprüfung ihrer Tauglichkeit beantragen, weil die Anhebung der Untauglichkeitsquote von 15 % auf rund 33 % eine große Wahrscheinlichkeit für eine Ausplanung aus dem Kriegsführungskontingent verspricht.
Diese Regelungen gelten im Übrigen auch für alle ehemaligen Zeitsoldaten, die als verheiratete Reservisten nach einem entsprechenden Antrag im Verteidigungsfall nicht mehr herangezogen werden können (§ 11 WPflG). Auch auf sie wird nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der beschlossenen Gesetzesänderung in einem künftigen Verteidigungsfall verzichtet.
Die bisherigen Argumente in der Diskussion um die Beibehaltung der Wehrpflicht bekommen mit dem Inkrafttreten des Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetzes am 1.10.2004 völlig neue Gewichte: Wenn die Landesverteidigung nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung fast ausschließlich mit freiwilligen Soldaten organisiert wird, sind Argumente, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen, neu zu bewerten.
Wer sich an die Diskussionen in früheren Zeiten erinnert, in denen die quasi angestammte" Pflicht der Väter und Ehemänner zur Verteidigung von Frau und Kindern, von Haus und Hof hervorgehoben wurde, muss sich heute darüber klar werden, dass die moderne Verteidigungs- bzw. Kriegsplanung aus dem Jahre 2004 genau diese Ehemänner und Väter von der Verteidigungspflicht befreit und nur noch unverheiratete Männer dabei haben will. Alle herkömmlichen" Argumente für die allgemeine Wehrpflicht sind damit entfallen.
Vor neun Jahren hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog auf der 35. Kommandeurstagung in München am 15. November 1995 den Verteidigungspolitikern und Generalen/Admiralen der Bundeswehr ins Stammbuch geschrieben:
"Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können." Quelle: sicherheitspolitik.bundeswehr.de/14/19/2/2.php
Wie wollen Verteidigungspolitiker und staatliche Institutionen es heute noch rechtfertigen, wenn sie in das Leben junger Menschen eingreifen, Ausbildungen verzögern oder Arbeitsplätze gefährden, die Freizügigkeit einschränken, Auslandsaufenthalte nicht genehmigen und vieles andere mehr, wenn sie gleichzeitig wissen, dass nach dem Grundwehrdienst schon bald die Befreiung vom Wehrdienst folgt und die Einplanung für den Verteidigungsfall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen kann?
Wie will die Politik den Resteinberufenen die Frage der Gerechtigkeit erklären, wenn allgemein bekannt ist, dass nur noch jeder zweite der tauglichen und verfügbaren Wehrpflichtigen einberufen wird, diese Einberufung zwar noch zwangsweise erfolgt, der spätere Einsatz im Verteidigungsfall aber unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt des Einzelnen steht. Kann die militärische Ausbildung erzwungen werden, wenn der spätere Kriegseinsatz im Verteidigungsfall freiwillig ist?
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" heißt es in Artikel 87a Grundgesetz. Zum Zwecke der Verteidigung können nach Artikel 12a Grundgesetz Männer ... zum Dienst in den Streitkräften ... verpflichtet werden." Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 13.4.1978 im ersten Leitsatz darauf hingewiesen,dass die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung ... auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstätigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden" kann. Diese Auffassung hat es in der Entscheidung vom 20.2.2002 wiederholt:
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. April 1978 ausgeführt hat, ist die dem Gesetzgeber eröffnete Wahl zwischen einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten, auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (BVerfGE 48, 127 <160 f.>). Darum obliegt es nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes zunächst dem Gesetzgeber und den für das Verteidigungswesen zuständigen Organen des Bundes, diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der militärischen Landesverteidigung erforderlich sind. Welche Regelungen und Anordnungen notwendig erscheinen, um gemäß der Verfassung und im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen eine funktionstüchtige Verteidigung zu gewährleisten, haben diese Organe nach weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung zu entscheiden."
Da das Bundesministerium der Verteidigung nun davon ausgeht, dass die Landesverteidigung, sofern sie im originären Sinne überhaupt noch zu planen ist, mit Freiwilligen funktionstüchtig organisiert werden kann, stellt sich die Frage, ob Einberufungen zum Grundwehrdienst ohne eine Funktion bei der späteren Landesverteidigung überhaupt noch zulässig und von der Verfassung gedeckt sind.
Wie überholt manche Vorschriften des Wehrrechts seit dem 1.10.2004 sind, zeigt z.B. ein Blick ins Wehrstrafgesetz. Dort ist in § 17 (Selbstverstümmelung") geregelt, dass derjenige, der sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen lässt, ... mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft" wird. Heute führt der Weg zum Standesamt zur Befreiung vom Kriegswehrdienst und ist zudem noch straffrei.
Die Bedeutung der Wehrpflicht reduziert sich auf
Nachwuchsgewinnung und Standorte-Erhaltung
Worum geht es den Verteidigungspolitikern und dem Verteidigungsministerium, wenn sie auch heute noch so vehement für die Beibehaltung der Wehrpflicht argumentieren?
Ein wichtiger Punkt dürfte die Nachwuchsgewinnung sein.
Immer wieder wird behauptet, die Bundeswehr habe ohne Wehrpflicht nicht genügend Nachwuchs und das intellektuelle Niveau in der Truppe würde erheblich sinken. Die Wehrpflichtarmee sei "die intelligentere Armee", heißt es. Ist der Umkehrschluss zulässig, dass freiwillige Soldatinnen und Soldaten zu den dümmeren Menschen gehören?
Es ist an der Zeit, die durch nichts begründeten, aber offenbar nicht auszurottenden Vorurteile gegenüber den durch die Freiwilligenannahmestellen eingestellten Zeitsoldaten endgültig aufzugeben", heißt es seit Jahren in internen Papieren der Bundeswehr (so zum Beispiel der Beauftragte für Personalgewinnung und Ausbildungszusammenarbeit mit der Wirtschaft in einem Vortrag im August 2001). Zeitsoldaten, die gleich als Freiwillige und nicht über die Wehrpflicht zur Bundeswehr kommen, sind in Lehrgängen erfolgreicher, werden früher befördert und eher bei der Auswahl als spätere Berufssoldaten oder Fachoffiziere berücksichtigt.
Die Bundeswehr geht davon aus, dass vom männlichen Geburtsjahrgang rund 120.000 bis 150.000 als potenzielle Bewerber angesprochen werden können, von denen sich rund 50.000 dann tatsächlich bewerben. Allerdings sind derzeit die Prüfkapazitäten in den Zentren für Personalgewinnung durch das Verteidigungsministerium künstlich begrenzt. Nur etwa zwei Drittel der geeigneten Bewerber (ohne Rechtsradikale etc.) können zurzeit tatsächlich zu einer Eignungsfeststellung eingeladen werden. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die Bundeswehr finde ohne Wehrpflicht keinen geeigneten Nachwuchs, verschließt die Augen vor der Realität.
Ein anderes gewichtiges Argument, das aber nie genannt wird, dürfte die Erhaltung einer Reihe von Standorten sein. Durch die Einberufung von Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr rund 30.000 Soldaten mehr als bei reinen Freiwilligenstreitkräften nötig wären. Bei Standorten mit einer durchschnittlichen Größe von 1.000 Soldaten kann der Verteidigungsminister bei rund 30 Standorten auf deren Schließung, die er nach den selbst festgelegten Kriterien eigentlich im November verkünden müsste, verzichten. Ein Grund für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist das allerdings nicht - mindestens darf es das nicht sein.
Freiwilligenarmee - Staat im Staate?
Es ist schon fast müßig, die weiteren Argumente, um die in der Auseinandersetzung über die Wehrpflicht gestritten wird, aufzulisten.
Wehrpflichtige, die im Kriegsfall nur auf freiwilliger Basis in den Streitkräften Dienst tun werden, spielen während des Grundwehrdienstes nur am Rande eine Rolle. 30.000 Grundwehrdienstleistende machen im Verhältnis zu 220.000 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten einen Anteil vom 12 % aus. Könnten diese faktischen Kurzzeitpraktikanten am Rande des Geschehens ernsthaft Einfluss nehmen gegen eine befürchtete undemokratische Entwicklung in den Streitkräften? Genauso könnte man die Frage stellen, ob Volontäre bei den Zeitungen die Pressefreiheit in Deutschland garantieren oder Auszubildende und Praktikanten in der Rüstungsindustrie illegale Rüstungsexporte verhindern könnten. Ihr Anteil in den jeweiligen Branchen dürfte dem der Grundwehrdienstleistenden bei der Bundeswehr entsprechen.
Wer meint, dass Grundwehrdienstleistende aus Schutzgründen in den Streitkräften nötig seien, misstraut gleichzeitig den Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr und meint, sie seien potenzielle Putschisten und Rechtsradikale. Zeit- und Berufssoldaten sind selbstverständlich Mitglied in den politischen Parteien. In kommunalen Gremien sind so viele Soldaten tätig, dass das Verteidigungsministerium vor einigen Jahren vehement gegen eine Freistellungsregelung für Mandatsträger eintrat, weil sonst zu viel an Dienstzeit ausfallen würde.
Wer eine politische Isolation des Militärs verhindern will, muss die Innere Führung, die politische Bildung und den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages stärken sowie vor allem die Personalauswahl nach klaren Kriterien organisieren und für möglichst große Transparenz sorgen, die eine Kontrolle durch Presse und Öffentlichkeit möglich macht.
Wehrpflicht verzögert Ausbildung und zerstört berufliche Chancen
Die Anfragen, die die Zentralstelle KDV erreichen, spiegeln eines mit großem Abstand zu allen anderen Problembereichen wider: Die Wehrpflicht zerstört Berufschancen, macht aus sicheren Arbeitsplätze unsichere, be- und verhindert den Übergang von Zeit- in unbefristeten Arbeitsverträgen und erschwert den Einstieg in die Selbstständigkeit. Wer solche Schwierigkeiten vorträgt, läuft bei der Wehrverwaltung oft ins Leere. In den Ablehnungsbescheiden erklären die Lebenszeitbeamten der Wehrverwaltung und des Bundesamtes für den Zivildienst dann, dass Arbeitslosigkeit zu den üblichen Härtegründen in dieser Gesellschaft gehöre, die alle Wehrpflichtigen gleichermaßen treffen würde. Eine besondere Härte, die zur Zurückstellung führen würde, könnte daraus nicht abgeleitet werden. Der Dienst bringt stets eine gewisse Härte mit sich. Diesen Nachteil müssen alle Dienstpflichtigen in vergleichbarer Situation auf sich nehmen." Solche Sätze werden von Menschen geschrieben, die sich um ihren Arbeitsplatz - unabhängig davon, ob sie dort real etwas zu tun haben oder nicht - keine Sorgen machen müssen. Wer anführt, dass ihm ein Dauerarbeitsplatz in Aussicht gestellt wurde, dem wird mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts geantwortet: Künftige ungewisse Ereignisse können für die Entscheidung, ob eine besondere Härte vorliegt, nicht berücksichtigt werden (BVerwGE 18, S. 62/63)." Arbeitsplätze werden damit zu künftigen ungewissen Ereignissen".
Allgemein beklagt wird das hohe Berufseinstiegsalter. Um dem zu begegnen und deutsche Jugendliche international wieder konkurrenzfähig zu machen, werden Schul- und Universitätszeiten verkürzt. Das kann aber den Nachteil, der durch den wehr- oder zivildienstdienstbedingten Zeitverlust von einem Jahr entsteht, nicht ausgleichen. Zudem ist fraglich, ob Verkürzungen über die sicher sinnvolle Optimierung von schulischen und Universitätsausbildungen hinaus der richtige Weg ist. Deutschland wird als Bildungs- und Wissenschaftsstandort kaum davon profitieren, wenn wertvolle Ausbildungszeit weiterhin durch Wehrpflichterfüllung verschwendet wird.
Wehrgerechtigkeit wird nicht hergestellt
Mit der Aufnahme der Befreiungsregelungen ins Gesetz verbinden manche Politiker die Hoffnung, dass dadurch die Frage der Wehr(un)gerechtigkeit gelöst werde. Doch Grundrechte, also auch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz, sind nach Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz für den Gesetzgeber bindend. Das wird missachtet, wenn einfach eigentlich taugliche Wehrpflichtige zu untauglichen erklärt werden.
Manche meinen: Wenn möglichst viele vorweg aus der Wehrpflicht weggerechnet werden, dann bleiben nur noch so wenige übrig, wie tatsächlich einberufen werden. Dass das ein Trugschluss ist, zeigt die Tabelle Wehrungerechtigkeit in Zahlen" (siehe nächste Seite).
Wehrdienstausnahmen können für bereits untauglich erklärte Wehrpflichtige nicht mehr geltend machen. Ebenso können sie den Kriegsdienst nicht mehr verweigern. Statt sich selbst etwas vorzumachen - wie es manche Statistiken, die auf der Internetseite des Bundesministeriums zu sehen sind, andeuten (zum Beispiel unter www.bundeswehr.de/pic/forces/040308_ausschoepf_wehrpfl.gif) - sollten die Verteidigungspolitiker aller Parteien lieber zur Kenntnis nehmen, dass bei 415.000 Männern eines Jahrgangs und 55.000 einzuberufenden Wehrpflichtigen die Gerechtigkeitsfrage nicht gelöst werden kann - wie man es auch drehen oder wenden mag.
Es wird auch zukünftig nur gut die Hälfte der tatsächlich für den Grundwehrdienst Verfügbaren einberufen werden können. Daraus folgt: Knapp die Hälfte wird nicht herangezogen. Die Quadratur des Kreises gelingt eben auch dem Verteidigungsministerium nicht.
Die nachfolgende Tabelle Wehrungerechtigkeit in Zahlen" zeigt die Details. Erläuterungen zu den einzelnen Angaben sind unten nachzulesen.
1) Diese Tabelle wurde als Anlage 2 einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 22.3.2004 (Az 1580006-V232) beigefügt.
2) Bundesgesetzblatt I vom 29.9.2004, Seite 2358
3) Tatsächlich dürfte die Zahl im Durchschnitt der nächsten 10 Jahre um rund 10.000 größer sein, weil Zuwanderung und Einbürgerung nicht berücksichtigt sind.
4) Tatsächlich ist die Zahl der nicht Gemusterten aber deutlich höher. 2003 wurden 372.752 Musterungen durchgeführt, obwohl die zugehörigen Jahrgänge rund 420.000 Männer stark sind. Ob wie unter Franz-Josef Strauß nur die Söhne Prominenter und Wehrverwaltungsmitarbeiter vergessen" werden, lässt sich nicht feststellen.
5) 2003 wurden 363.311 Musterungsverfahren abgeschlossen. 48.716 Gemusterte wurden als nicht wehrdienstfähig (= 13,68 %) und 10.890 als vorübergehend nicht wehrdienstfähig (= 3 %) eingestuft. 67.386 erhielten den Tauglichkeitsgrad 3 (= 18,54 %). Von den vorübergehend Untauglichen werden bei der Überprüfung etwa die Hälfte dauernd untauglich, so dass in Zukunft mit einer Untauglichkeitsquote von 33,5% der tatsächlich Gemusterten und 32,2 % des Jahrgangs gerechnet werden sollte.
1995 wurde der Tauglichkeitsgrad T7 eingeführt, weil 17 % Untaugliche zu einer massiven Kritik an der Wehrungerechtigkeit führte und die Quote mit dem neuen Tauglichkeitsgrad auf unter 12 % Untaugliche gedrückt wurde; unter anderem mit dem Argument, dass es in einer hochtechnisierten Verteidigungsarmee an vielen Stellen mehr auf technischen Sachverstand als auf Muskelkraft ankäme". Heute wird die Abschaffung des Tauglichkeitsgrades T3 mit den Anforderungen bei Auslandseinsätzen begründet, für die Grundwehrdienstleistende aber gar nicht vorgesehen sind.
5) Wehrpflicht kann nur in Abhängigkeit von der Landesverteidigung organisiert werden. Dafür sind etwa 12 % eines Jahrgangs nicht geeignet. Dieser Wert, der mit Einführung der des Tauglichkeitsgrades T7 erreicht wurde, entspricht den Erfahrungen des Nachbarländer, die ebenfalls Untauglichkeitsquoten von 8 % bis 12 % für die Landesverteidigung haben oder zu Zeiten der Wehrpflicht hatten.
7) Diese Wehrpflichtigen würden nach den Kriterien für die Landesverteidigung die Tauglichkeitsgrade T3 und T7 bekommen.
8) Diese Zahl ist in der Höhe nicht plausibel, es sei denn, sie beinhaltet auch viele so genannte administrative Wehrdienstausnahmen", die allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig sind.
9) Eine Wehrdienstausnahme kann nur geltend machen, wer vorher für wehrdienstfähig befunden wurde. Je weniger tauglich sind, umso geringer wird auch die absolute Zahl an Wehrdienstausnahmen. Sie wurde von Staatssekretär Kolbow mit 5 % von den tatsächlich Tauglichen angesetzt.
10) Da nur tauglich gemusterte Wehrpflichtige den Kriegsdienst verweigern können, sinkt trotz gleich bleibendem Anteil die absolute Zahl an Kriegsdienstverweigerern, wenn die Zahl der Tauglichen kleiner wird. Sie wurde von Staatssekretär Kolbow mit 44 % von den tatsächlich Tauglichen angesetzt.
11) Zeitsoldaten stehen für den Grundwehrdienst nicht zur Verfügung, wenn sie von Anfang an als freiwillige Soldaten in den Dienst der Bundeswehr treten und von Anfang an voll bezahlt werden. Allerdings scheint diese Zahl deutlich zu hoch angesetzt zu sein. 2003 wurden 10.218 Ungediente als Zeitsoldaten eingestellt. Alle anderen hatten entweder schon Wehrdienst geleistet oder wechselten aus dem Grundwehrdienst.
12) Die Bundeswehrplanung geht davon aus, dass ab 2007 nur noch 55.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst einberufen werden. In 2005 werden noch 66.700 einberufen und in 2006 58.000. Die tatsächlichen Jahrgangsgrößen sind für 2005 444.600 und für 2006 453.600.
Die Zivildienstfrage ist längst gelöst
Das Ende des Zivildienstes bei Wegfall der Wehrpflicht muss nicht mehr schrecken (so auch ein Arbeitspapier der Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, abgedruckt in: Demokratie, Sicherheit, Frieden; Band 170, Nomos-Verlag Baden-Baden, 2004). Längst sind viele Varianten des Ausstiegs aus dem Zivildienst erörtert und durchdacht. Nicht zuletzt die von Jugendministerin Renate Schmidt eingesetzte Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft", die ihren Bericht im Januar 2004 vorlegte, hat zahlreiche Hinweise für die Entwicklung eines generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements gegeben. Unbestritten ist, dass der Zivildienst durch einen Mix aus neuen tariflich bezahlten Arbeitskräften, Mini-Jobbern, Freiwilligendienstlern und - seltener - Ehrenamtlichen ersetzt wird.
Dass es praktisch geht, zeigt schon die Entwicklung in den letzten Jahren. Vor vier Jahren waren knapp 140.000 Zivildienstleistende im Dienst, heute sind es 70.000. 70.000 Mal ist es also gelungen, Arbeiten, die bisher Zivildienstleistende erledigt haben, durch andere tun zu lassen.
Nur ein paar Beispiele, die das belegen:
In der Altenhilfe in Hannover wurden und werden Zivildienstplätze in Ausbildungsplätze für Altenpflegerinnen und Altenpfleger umgewandelt.
In Bremen wird die Begleitung behinderter Kinder in Regelkindergärten und Regelschulen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr erledigt.
Bundesweit werden die Aufgaben im Mobilen Sozialen Hilfsdienst, die überwiegend durch Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden, nun durch Vollzeit- und Teilzeitkräfte erledigt.
"Essen auf Rädern" - früher ein klassischer Zivildienstbereich - wird längst durch private Betriebe angeboten, meist mit Hilfe von Mini-Jobbern.
Und manche Kirchengemeinde, die mit dem Zivi die Nachbarschaftshilfe weitgehend überflüssig gemacht hatte, besinnt sich jetzt wieder darauf, dass das ehrenamtliche Miteinander und das gegenseitige sich kümmern" einen eigenen Wert hat, der durch Profi-Hilfe" nicht ersetzt werden sollte.
Der Zivildienst kann mit der Wehrpflicht wegfallen, einzelne soziale Dienstleistungen müssen dazu anders organisiert werden. Es wird aber weder eine Reduzierung noch eine Verteuerung des Angebotes geben.
Kritisch diskutiert werden zu Recht die Maßnahmen, die mit dem Begriff Hartz IV verbunden sind. Ein Teil dieser Maßnahmen wird im sozialen Bereich umgesetzt. Dass dabei auch an Bereiche gedacht wird, in denen in der Vergangenheit Zivildienstleistende tätig waren, liegt auf der Hand. Zivildienstplätze sind eben so strukturiert, dass einschlägige Vorbildungen nicht nötig sind und jeder das, was er tun soll, innerhalb zweier Monate lernen kann. Das Bild, das in der Öffentlichkeit gerne vom Zivildienst als anspruchsvoller Tätigkeit gezeichnet wird, stimmt nur noch für eine Minderheit der Plätze. Mit der neunmonatigen Dienstzeit ist der Durchschnittszivi längst auf eine reine Hilfskraft zurecht gestutzt, die einfache Tätigkeiten ohne allzu große Reibungsverluste ausführen soll. Viele Einrichtungen werden jetzt natürlich rechnen, ob sie weiterhin rund 7.000 Euro pro Jahr für einen Zivildienstplatz ausgeben oder lieber mit dem neuen Marktsegment" eine deutlich günstigere Arbeitskraft einkaufen. Spätestens seit Hartz IV konkrete Formen annimmt, ist das Gejammer um die fehlenden Zivis völlig verstummt.
Appell an die SPD: Wehrpflicht jetzt abschaffen
Auf unserer Mitgliederversammlung wollen sich unsere Mitgliedsverbände mit einer gemeinsamen Erklärung an die SPD wenden und fordern, dass die Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird. Die Erklärung soll im Rahmen einer Pressekonferenz am 6.11.2004 um 15.00 Uhr veröffentlicht werden.
Änderungen im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz erreicht
Der Vorstand und die Geschäftsstelle haben im letzten halben Jahr in intensiven Gesprächen mit den Abgeordneten von SPD und Grünen dazu beigetragen, dass im Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetz auf Antrag der Regierungsfraktionen Änderungen vorgenommen wurden, die die Rest-Wehr- und Zivildienstpflicht für die Betroffenen erträglicher macht.
Geregelt ist, dass die Zurückstellung für ein Studium ab dem ersten Tag des dritten Semesters erfolgt. Außerdem wurde die Dritte-Bruder-Regelung in eine Dritte-Geschwister-Regelung umgewandelt, nach der auch das von Schwestern geleistete Freiwillige Jahr angerechnet werden muss. Wir hatten angenommen, dass diese beiden Änderungsvorschläge (siehe unsere Stellungnahme vom 18.3.2004, www.zentralstelle-kdv.de/aktuell27.htm), die wir eingebracht und die von den Fachleuten in den Regierungsfraktionen sofort aufgegriffen wurden, unproblematisch ins Gesetz aufgenommen werden würden. Doch das war ein Irrtum. Die Vertreter des Frauenministeriums sollen bis zum Schluss vehement dafür eingetreten sein, dass das Freiwillige Jahr von Frauen nicht anrechenbar wird. Beide Ministerien (Verteidigung und Jugend) haben sich bis zum Schluss dagegen gewehrt, die verwaltungsmäßig einfach umzusetzende Zurückstellungsregelung für ein Studium zu akzeptieren. Die von ihnen favorisierte Drittelregelung hätte nicht nur viele Studenten gegenüber der alten gesetzlichen Regelung schlechter gestellt, sondern auch deutlich mehr Verwaltungs- und Prüfungsaufwand bedeutet. Offensichtlich ging es darum, den Verwaltungsbeamten in den Kreiswehrersatzämtern und beim Bundesamt für den Zivildienst möglichst viele Verwaltungsvorgänge zu erhalten. Auf jeden Fall kam es vor den abschließenden Ausschussberatungen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Ministerien und den Fachleuten in den Fraktionen. Zum Glück haben die Abgeordneten die Ministerialbürokratie in die Schranken gewiesen.
Nahezu unstrittig zwischen allen Bundestagsfraktionen und Bundesländern war, dass die Zivildienstdauerder Dauer des Grundwehrdienstes angepasst werden sollte. Damit ist eine Forderung der Zentralstelle KDV, die wir seit Bestehen des Zivildienstes immer wieder erhoben haben, endlich erfüllt worden.
Kriegsdienstverweigerer noch immer vom
Freiwilligen Ökologischen Jahr in Niedersachsen ausgeschlossen
Etwas surreal mutet eine Anordnung an, die der FDP-Umweltminister in Niedersachsen erlassen hat. Kriegsdienstverweigerer sind dort vom Freiwilligen Ökologischen Jahr ausgeschlossen worden. Wer sich um eine Stelle bewirbt, muss schriftlich erklären, dass er kein Kriegsdienstverweigerer ist. Alle Versuche, die FDP von dieser Diskriminierung abzubringen, sind bisher ohne Erfolg geblieben. Wir empfehlen Kriegsdienstverweigerern jetzt, die Erklärung über die Kriegsdienstdienstverweigerung wahrheitswidrig abzugeben. Analog zur unzulässigen Befragung von weiblichen Bewerbern nach deren Schwangerschaft wird auch hier eine falsche Erklärung ohne Folgen bleiben. Das gilt übrigens auch für die Anrechenbarkeit des Freiwilligen Jahres auf den Zivildienst. Wer als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ein Freiwilliges Jahr geleistet hat, wird nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nicht mehr zum Zivildienst herangezogen.
Einberufungsgerechtigkeit noch nicht hergestellt
Grob unfair regelt das Jugendministerium zurzeit die Einberufungen zum Zivildienst. Während im Haushaltsjahr 2004 nur" 78.343 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängerten Wehrdienst einberufen wurden, sind zum Zivildienst mehr als 91.408 Dienstpflichtige herangezogen worden. Hinzu kommen noch rund 3.500 Zivildienstpflichtige, die in diesem Zeitraum ein Freiwilliges Jahr angetreten haben, das nach § 14c ZDG vom Bundesamt für den Zivildienst bezuschusst wird. Mit diesen Zahlen deutet einiges darauf hin, dass das Ministerium die Koalitionsvereinbarung über die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden möglicherweise einseitig aufgekündigt hat. Bündnis 90/Die Grünen sind hier gehalten, bei der SPD die Einhaltung des Koalitionsvertrages einzufordern.
Im Haushaltsjahr 2005 beabsichtigt die Bundeswehr 66.700 Einberufungen, das Bundesamt kündigt den Zivildiensteinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden an, dass im Jahresdurchschnitt 79.000 Plätze besetzt sein sollen, was rund 105.000 Einberufungen ermöglicht. Damit geht die Schere noch weiter auseinander und die Einberufungsungerechtigkeit wird noch größer.
Um diesen Überschuss an Einberufungen im Haushaltsjahr 2005 auch tatsächlich zu erreichen, hat das Bundesamt jetzt angefangen, Dienstpflichtige wieder zwangsweise, also ohne das Vorliegen einer so genannten Einverständniserklärung einzuberufen. Dabei kommt es offensichtlich nicht auf die Anzahl der Einberufungen an - nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Zivildienst sollen es unter 200 sein - sondern auf die Wirkung. Der Vorgang soll möglichst weit unter den Dienstpflichtigen verbreitet werden, um diese dazu zu bringen, im vorauseilenden Gehorsam ihre Einberufung zum Zivildienst selbst zu veranlassen. Noch im Oktober wurden gezielt einige Studenten mitten aus dem laufenden ersten oder zweiten Semester einberufen, und einigen aus Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, ihre Einberufung sei nun heimatfern in das Bundesland Sachsen vorgesehen. In einigen Fällen konnte bereits die Rücknahme der Einberufung erwirkt werden, andere Fälle sind noch nicht endgültig geklärt.
Das Bundesamt war auch dazu übergegangen, sich nicht mehr die Regelung der Bundeswehr, nach der die Kreiswehrersatzämter gehalten sind, Einberufungen studierender Wehrpflichtiger aus einem Semester heraus zu vermeiden", zu halten. Als wir die Vorgänge mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit brachten, hat das Ministerium eingegriffen und das Bundesamt angewiesen, nach einem bereits tatsächlich aufgenommenen Studium Einberufungen allenfalls noch mit einem Dienstbeginn in der vorlesungsfreien Zeit zwischen dem ersten und zweiten Semester vorzunehmen.
Offensichtlich machen sich die Lebenszeitbeamten im Bundesamt für den Zivildienst überhaupt keine Vorstellungen, was eine vermeintlich drohende Einberufung für Auswirkungen auf Arbeitsplatzsuche und Arbeitsplatzsicherheit hat, wie Studienpläne beeinträchtigt werden und welche Lebensumwege manche jungen Männer gehen, um die Zivildienstpflicht und die Lebensplanung unter einen Hut zu bringen.
Wir haben wenig gegen die Leistung des Zivildienstes und nichts gegen Engagement im sozialen oder ökologischen Bereich - wenn und solange das freiwillig passiert. Wenn die Einberufungsplanzahlen der Bundeswehr im Zivildienst erreicht sind, darf es darüber hinaus keine Zwangseinberufungen geben. Wir werden nicht aufhören, eine faire Behandlung der Kriegsdienstverweigerer einzufordern. Deshalb haben wir öffentlich protestiert und direkt mit Ministerin Renate Schmidt darüber gesprochen (nach Erstellung dieses Berichts). Auf der Mitgliederversammlung werden wir darüber berichten.
Zulässigkeit von Einberufungen
vor dem Hintergrund der Wehrungerechtigkeit
Ausgelöst durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben eine Reihe von Dienstpflichtigen gegen die Einberufung Widerspruch eingelegt und Klage erhoben. In rund 50 Fällen liegen inzwischen Entscheidungen über die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz vor. Das Bundesverteidigungsministerium wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass außer Köln alle anderen Gerichte gegen die Wehrpflichtigen entschieden und die Rechtsposition des Verteidigungsministerium gestützt hätten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die überwiegende Zahl der Verwaltungsgerichte hält die Auswahlkriterien des Verteidigungsministeriums für unzulässig, indem ganze Gruppen von Wehrpflichtigen trotz Tauglichkeit von der Wehrdienstleistung freigestellt werden. Die Nichteinberufung dieser Wehrpflichtigen sei Unrecht. Allerdings könnten sich andere - einberufene - Wehrpflichtige nicht darauf berufen, dass ihnen auch Unrecht getan wird und sie deshalb ebenfalls nicht einzuberufen wären. Deshalb haben die Gerichte in schöner Juristenlogik durchgängig entschieden: Die Einberufungen sind rechtmäßig, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht" gibt.
Das Verfassungsgericht hält in einer Entscheidung vom 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 - zukünftige Verfassungsbeschwerden gegen die Einberufungspraxis der Bundeswehr weder für unzulässig" noch für offensichtlich unbegründet". In der Entscheidung heißt es:
Die Verfassungsbeschwerde wirft die in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage auf, ob die gegenwärtige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar ist und ob die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoßen. In diesem Zusammenhang kann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird."
Anders als noch vor zwei Jahren, als das Verfassungsgericht die Entscheidung über die Wehrpflicht ausdrücklich an den Deutschen Bundestag zurückverwiesen hat, ist es jetzt vor dem Hintergrund der immer offensichtlicheren Wehrungerechtigkeit gewillt, die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflichtausgestaltung zu überprüfen. Dabei scheint es dem Gericht nicht nur um die Frage zu gehen, ob Wehrdienstausnahmen gesetzlich festgelegt oder verwaltungsintern geregelt sein dürfen, sondern um die Wehrgerechtigkeit insgesamt. Schon jetzt deutet der Satz In diesem Zusammenhang kann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird." an, dass die gerade eiligst vorgenommene Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zu überprüfen sein wird. Schließlich hat das Verfassungsgericht in einem Urteil, auf das es sich in der aktuellen Entscheidung ausdrücklich bezieht, festgehalten: Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz." (Urteil vom 13.4.1978 - 2 BvF 1/77 u.a.)
Rückfragen des Bundesamtes für den Zivildienst in KDV-Verfahren
Trotz der Änderung des KDV-Rechts vor einem Jahr und der Abschaffung der mündlichen Anhörungen geht für Kriegsdienstverweigerer die Gewissensprüferei - nun auf schriftlichem Wege - munter weiter. Antragsbearbeiterinnen und -bearbeiter im Bundesamt für den Zivildienst knüpfen mit ihren Vorhaltungen und Verdächtigungen nahtlos an die willkürliche Praxis der früheren Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer an. Hier nur einige Beispiele:
"Die Tatsache, dass Sie erst jetzt nach Erhalt der Vorbenachrichtigung über eine mögliche Einberufung zum Grundwehrdienst die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen, stellt einen Widerspruch dar. Ein ernsthafter und glaubhafter Kriegsdienstverweigerer wartet nicht ab, bis sich die Bundeswehr bezüglich einer möglichen Einberufung meldet. Versuchen Sie darzustellen, warum Sie so spät den Kriegsdienst verweigern, obwohl sie laut eigenen Angaben schon immer so denken."
"Wieso haben Sie sich nicht eher Gedanken über Ihren entstehenden Gewissenskonflikt beim Dienst an der Waffe gemacht? Wieso haben Sie 1,5 Monate gewartet, bis Sie auf mein Schreiben reagiert haben?"
"Aufgrund dieser von Ihnen vorgetragenen Gründe stellt sich das Bundesamt die Frage, warum sie solange mit Ihrem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gewartet haben. Gerade weil aus Ihrer Personalakte hervorgeht, dass Sie bis 2004 nie auch nur auf den Gedanken gekommen sind, die Kriegsdienst zu verweigern. Stattdessen tragen Sie Gründe wie Rückenprobleme, finanzielle Probleme und Sorge um den Arbeitsplatz vor, um sich dem Wehrdienst zu entziehen."
Wir können über diese Praxis immer nur wieder berichten und mit den zuständigen Stellen darüber verhandeln, dass solche Rückfragen nach dem KDV-Gesetz nicht möglich sind. Da die Antragsteller sofort anerkannt werden, wenn man auf die unzulässige Rückfragepraxis verweist, sieht man, dass die rechtliche Grundlage für dieses Verwaltungshandeln fehlt. Aber jede Rückfrage schafft einen weiteren Verwaltungsvorgang, der bei der Berechnung des nötigen Personals im Bundesamt eine wichtige Rolle spielen kann.
Auseinandersetzung um Wehrpflicht als Folterschutz
Führende Sozialdemokraten haben im Frühjahr das Bekanntwerden von Folterungen irakischer Gefangener durch US-amerikanische und britische Besatzungstruppen dazu benutzt, ihrem Festhalten an der Wehrpflicht ein weiteres absurdes Argument hinzuzufügen. Verteidigungsminister Struck bezeichnete die Wehrpflicht als "Schutzwall" dagegen, dass Soldaten Gefangene misshandeln oder foltern.
Wir haben als Zentralstelle KDV diese Äußerungen zum Anlass genommen, Struck - und praktisch gleich lautend SPD-Generalsekretär Benneter, Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden Robbe (SPD) und CDU-Generalsekretär Meyer, der die Struck´sche Linie übernahm - in einem Schreiben die Absurdität seiner Argumentation deutlich zu machen. (Die Schreiben sind auf der Homepage der Zentralstelle KDV im Zusammenhang mit der Presseerklärung vom 28.05.2004 im "Presseinformations-Archiv" veröffentlicht). Innerhalb des Vorstands war der Entwurf dieses Schreibens umstritten, wegen Urlaubs konnten nicht alle rechtzeitig ihr Votum einbringen. So enthielt der Brief noch Argumentationsfiguren, die nicht nur innerhalb des Vorstands, sondern auch bei Mitgliedsverbänden auf Kritik gestoßen sind. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat dieses Schreiben öffentlich hart kritisiert (Ralf Siemens: "... da läuten alle Alarmglocken!" Stellungnahme zum Brief der Zentralstelle KDV an Minister Struck; in: Forum Pazifismus 02, Seite 19 ff. - www.forum-pazifismus.de/ARCHIV/02/siemensalarmgloc.html). Der Vorstand war sich im Nachhinein darüber einig, nicht sensibel genug mit der Kritik pazifistischer und antimilitaristischer Mitgliedsverbände, wie sie beispielsweise auch auf der vorletzten Mitgliederversammlung bezüglich rein pragmatischer Argumentation gegen die Wehrpflicht von Service Civil International formuliert worden war, umgegangen zu sein und will das in Zukunft ändern.
Aus der Zentralstelle KDV
Die Zentralstelle KDV hat nach wie vor 27 Mitgliedsverbände. Die Zahl der fördernden Mitglieder (zurzeit 280), die ja mit ihren regelmäßigen Beiträgen ganz wesentlich zur Finanzierung unserer Arbeit beitragen, sinkt - zwar nicht dramatisch, aber stetig. Kein Förderer hat seine Unterstützung aus Protest gegen unsere Arbeit gekündigt, sondern manche scheiden wegen nun geringeren Einkommens (Rente/Pension) aus und andere, weil sie den Schwerpunkt ihres Engagements verlagern. Leider gelingt es bisher nicht, im gleichen Umfang andere Menschen zur regelmäßigen Unterstützung unserer Arbeit zu gewinnen.
Einige Mitgliedsverbände haben in diesem Jahr ihren Mitgliedsbeitrag ergänzt oder erhöht, wofür wir sehr dankbar sind. Und wir hoffen auf Ihre Unterstützung bei unserer diesjährigen Spendenwerbeaktion, die zum 1. November anläuft. Wir hoffen, dass LUFF ihnen gefällt.
Die Zentralstelle KDV entsendet zwei neue Mitglieder in den Beirat für den Zivildienst. Als Nachfolger für Ulrich Finckh wurde Peter Tobiassen berufen, als Nachfolger für Stephan Brües der Beauftragte der Hannoverschen Landeskirche für die Seelsorge an Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden, Joachim Zierau. Die nächste Sitzung des Beirates soll am 16. November 2004 stattfinden.
Unsere Geschäftsstelle ist nun seit über einem Jahr personell nur noch mit unserem Geschäftsführer Peter Tobiassen und einigen Aushilfen (für Versandarbeiten u.ä.) besetzt. Michael Germer und Herbert Schulz übernehmen in Urlaubs- und Abwesenheitszeiten die unmittelbare Beratungsarbeit. Der Umzug der Geschäftsstelle von Bremen nach Bockhorn hat den Eingang von E-Mails und Anrufen nicht geschmälert. Die Datenströme fließen eben auch bis hintern Deich". Welche Anfragen in unserer Geschäftsstelle eingehen, haben wir in den letzten Wochen dokumentiert. Sie finden diese Zusammenstellungen auf unserer Internetseite
Zum Schluss dieses Berichtes möchten wir allen danken, die unsere Arbeit unterstützen. Mit den vielen kleinen Spenden und Förderbeiträgen sind wir unabhängig von einzelnen Geldgebern. Bisher sind wir nie in der Situation gewesen, dass wir unsere Stellungnahmen darauf überdenken mussten, ob es den einen oder anderen Geldgeber verärgern könnte. Auf die Weise können wir kompromisslos für die Gewissenfreiheit der Kriegsdienstverweigerer und gegen jede Benachteiligung von Zivildienstleistenden eintreten. Zu danken haben wir auch denen, die uns mit Informationen auf dem Laufenden halten. Unsere Arbeit kann nur so gut sein, wie wir von den Ratsuchenden, von der vielen Beratern und Beiständ en, von den Rechtsanwälten und vielen Stellen Informationen darüber bekommen, was sich in Sachen Kriegsdienstverweigerungs-, Wehr- und Zivildienstrecht tut. Die Behörden haben uns ja (bisher noch) nicht in ihre internen Informationsverteiler aufgenommen.