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Timestamp: 2016-10-24 03:36:02
Document Index: 71352900

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

100 Ia 36252. Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1974 i.S. Steimen und Imfeld gegen Landsgemeinde Obwalden.
Art. 85 lettre a OJ. Proc�dure de vote en Landsgemeinde. D�termination des voix exprim�es par main lev�e, estimation. Consid�rants � partir de page 362
5. Die Beschwerdef�hrer fechten die Feststellung der Ja- und Neinstimmen bei der fraglichen Landsgemeindeabstimmung BGE 100 Ia 362 S. 363an, die nicht den Grunds�tzen und Anforderungen entspreche, welche die Rechtsprechung an das Abstimmungsverfahren stelle. Zwar behaupten sie nicht eigentlich, es seien Unregelm�ssigkeiten vorgekommen - etwa, die Stimmenz�hler h�tten ihre Meinung wider besseres Wissen abgegeben. Aber sie halten die Organisation des Z�hlvorganges f�r in sich fehlerhaft und ungen�gend und bestreiten, dass das Resultat richtig ermittelt worden sei.
a) An den Landsgemeinden gilt grunds�tzlich, dass Abstimmungen offen durch Handmehr erfolgen (GIACOMETTI, Staatsrecht der schweizerischen Kantone S. 254 f.; Nidwalden, Gesetz �ber die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Gewalten vom 30. April 1967, Art. 19 Abs. 1; Glarus, Art. 34 KV; Appenzell A.Rh., Art. 45 Abs. 4 KV; Appenzell I.Rh., Verordnung betr. die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 21. November 1924, Art. 16).
Die Ermittlung des Stimmenverh�ltnisses geschieht in erster Linie durch Absch�tzen, wie das Art. 15 der Landsgemeindeverordnung von 1895 vorsieht (GIACOMETTI, a.a.O. S. 256). Im Kanton Glarus ist dies die einzige Art der Ermittlung des Stimmverh�ltnisses; die Absch�tzung erfolgt dort durch den Vorsitzenden, in zweifelhaften F�llen unter Beizug von vier Mitgliedern des Regierungsrates; der Entscheid ist endg�ltig (Art. 34 Abs. 3 und 4 KV; STAUFFACHER, Die Versammlungsdemokratie im Kanton Glarus, Diss. 1962, S. 311 f.). In gleicher Weise kennt der Kanton Appenzell A.Rh. (Art. 45 KV) nur die Absch�tzung durch den Gesch�ftsf�hrer, eventuell mit Beizug der Regierungsmitglieder und von Mitgliedern des Kantonsrates. Die �brigen Landsgemeindekantone sehen unter bestimmten Voraussetzungen die Ausz�hlung vor, so neben Obwalden (Art. 16 LGV 1895, Art. 3 LGV 1918) auch Nidwalden nach drittem ergebnislosem Handmehr (Art. 20 Organisationsgesetz) und Appenzell I.Rh., sofern die Mehrheit durch Absch�tzung nicht festgestellt werden kann (Art. 16 Abs. 2 der Landsgemeindeverordnung).
b) Die an den Landsgemeinden vorgeschriebene Art und Weise der Ermittlung der Abstimmungsergebnisse (Handmehr und Absch�tzung), die durch die Natur der gegebenen Verh�ltnisse nahegelegt sind, gew�hren offensichtlich weniger grosse Garantien f�r eine unverf�lschte Ermittlung des Volkswillens BGE 100 Ia 362 S. 364als z.B. eine geheime Urnenabstimmung. Die Beschwerdef�hrer fechten aber die im Kanton Obwalden getroffene Regelung nicht als verfassungswidrig an. Soweit es sich um die Abstimmung mit Handmehr handelt, w�re das auch nicht m�glich, da diese Verfahrensart durch die Kantonsverfassung selbst vorgeschrieben ist und die Vereinbarkeit der kantonalen Verfassungsbestimmungen mit dem Bundesrecht vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden kann, wenn die Bundesversammlung der Verfassung die Gew�hrleistung erteilt hat (BGE 89 I 393 ff. E. 3). In ihrem Rechtsbegehren verlangen die Beschwerdef�hrer wohl, es sei eventuell eine Urnenabstimmung anzuordnen, aber sie anerkennen in der Begr�ndung, dass - solange die Verfassung von der Bundesversammlung gew�hrleistet ist - dem Handmehr an der Landsgemeinde als rechtskonformer Willens�usserung das Wort geredet sei.
c) Auch die Feststellung des Stimmenverh�ltnisses durch Absch�tzung r�gen sie zwar als ungeeignet, doch nicht verfassungswidrig; sie behaupten lediglich, diese habe an der Landsgemeinde vom 28. April 1974 zu einer unrichtigen Ermittlung des Stimmenverh�ltnisses gef�hrt. Es besteht auch kein zwingender Anlass, die Absch�tzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erkl�ren; sie ist an sich nicht ungeeignet, zur Ermittlung des richtigen Verh�ltnisses zwischen Ja- und Neinstimmen zu f�hren. In den meisten F�llen wird sich durch Sch�tzung ohne weiteres das Stimmenverh�ltnis wenn auch nicht zahlenm�ssig genau, so doch eindeutig genug feststellen lassen. In den Zweifelsf�llen ist allerdings eine grosse Sorgfalt der das Mehr feststellenden Beh�rde erforderlich, damit es nicht zu Fehlsch�tzungen kommt, besonders da in keinem Landsgemeindekanton jeder B�rger von sich aus die Durchf�hrung der Z�hlung verlangen oder erzwingen kann. Die Anordnung der Z�hlung - auch in jenen Kantonen, die eine solche kennen - setzt immer voraus, dass die feststellende Beh�rde Zweifel am Abstimmungsausgang hat; das trifft auch in Obwalden zu, wo bereits nach dem ersten Abstimmungsgang die Abz�hlung verlangt werden kann (Art. 3 Abs. 2 LGV 1918). Sie setzt voraus, dass die Beh�rde nicht schon im ersten Abstimmungsgang aufgrund ihrer Sch�tzung die Vorlage als angenommen oder verworfen erkl�rt; ausserdem ist erst noch eine Abstimmung dar�ber erforderlich, ob gez�hlt BGE 100 Ia 362 S. 365werden soll oder nicht. Immerhin trifft gerade das obwaldnerische Recht Massnahmen, die eine grosse Gewissheit f�r die richtige Feststellung des Abstimmungsresultates schaffen, verlangt es doch, dass die Stimmenz�hler eine gute �bersicht �ber den Landsgemeindeplatz gewinnen k�nnen und eine Dreiviertelsmehrheit der Stimmenz�hler erreicht wird (Art. 16 LGV 1895 und Art. 2 LGV 1918).
d) Da die Beschwerdef�hrer den Abstimmungsmodus nicht angefochten haben, haben sie den Nachweis zu leisten, dass die Abstimmungsermittlung an einem Mangel leidet. Sie behaupten aber nicht, dass der Leiter der Landsgemeinde die fragliche Vorlage als angenommen erkl�rte, obwohl die Dreiviertelsmehrheit unter den Stimmenz�hlern nicht erreicht war. Dagegen behaupten sie, dass die Sch�tzung offenbar nicht richtig erfolgt sei. Sie berufen sich daf�r auf zahlreiche Zeugen sowie eventuell auf Aufnahmen, die f�r das Fernsehen gemacht wurden, und auf die schriftlichen Erkl�rungen zahlreicher B�rger.
Den Beweisantr�gen der Beschwerdef�hrer ist nicht stattzugeben, weil sie untauglich sind, um ihre Behauptungen zu erh�rten. Die angerufenen Zeugen k�nnen nur ihre subjektive Auffassung �ber das Stimmenverh�ltnis bekanntgeben. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass unbeteiligte Zuschauer an grossen Veranstaltungen sich h�ufig �ber das Stimmenverh�ltnis bei offenen Abstimmungen t�uschen. Die Teilnehmer selbst unterliegen h�ufig ebenfalls T�uschungen, weil sie eben - vor allem bei grossen Versammlungen - nur die n�chste Umgebung einigermassen sicher �berblicken k�nnen. So w�ren ihre Aussagen selber mit einem grossen Unsicherheitsfaktor belastet. Zweifellos k�nnte der Regierungsrat ebenso viele Zeugen nennen, die daf�r eintr�ten, dass die Vorlage angenommen worden sei. Das Protokoll der Landsgemeinde verzeichnet jedenfalls Beifall nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Beifallspendenden ihrerseits �berzeugt waren, die Vorlage sei angenommen worden. Auch allf�lliges Filmmaterial des Fernsehens w�re nicht geeignet, ein klares Bild �ber die Mehrheitsverh�ltnisse zu schaffen. Selbst wenn der Unterschied zwischen Ja- und Neinstimmen nur sehr knapp gewesen sein sollte, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Nachz�hlung, wenn nicht dargetan ist, dass beim Z�hlen Fehler vorgekommen BGE 100 Ia 362 S. 366sind (BGE 98 Ia 85). Unter diesen Umst�nden ist auf die tatbest�ndlichen Feststellungen des Regierungsrates �ber die Aufstellung der Stimmenz�hler und ihre Sichtm�glichkeiten abzustellen. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass bei der Absch�tzung Unregelm�ssigkeiten vorgekommen seien, die Stimmenz�hler etwa beeinflusst worden w�ren oder sie sonst gegen ihre �berzeugung Erkl�rungen abgegeben h�tten (vgl. PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, Diss. 1945 S. 106 f.). Es darf angenommen werden, dass sie einen weitgehenden �berblick �ber das ganze Landsgemeindefeld hatten. Der Umstand, dass eine Dreiviertelsmehrheit der Stimmenz�hler erforderlich war, gibt einen hohen Grad von Gewissheit daf�r, dass die Vorlage zu Recht als angenommen erkl�rt worden ist und dass die Beschwerdef�hrer in ihrem Stimmrecht nicht verletzt worden sind.