Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/rueckstaendiger-arbeitslohn-verzugspauschale-3136831
Timestamp: 2020-07-09 21:58:25
Document Index: 195393984

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 611', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 13', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 271', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 229', '§ 34', 'Art. 229', '§ 34', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', 'Art. 6', '§ 288', '§ 288', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 6', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 12', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 12', '§ 288', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 54', '§ 59', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 611', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 288', 'BGH', '§ 12', '§ 7']

Rückständiger Arbeitslohn - und die Verzugspauschale | Rechtslupe
Rückständiger Arbeitslohn - und die Verzugspauschale
Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.
Nach § 288 Abs. 5 BGB, der am 29.07.2014 in Kraft getre­ten ist, hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, außer­dem einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le iHv. 40, 00 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Ent­gelt­for­de­rung um eine Abschlags­zah­lung oder sons­ti­ge Raten­zah­lung han­delt. Die Pau­scha­le ist auf einen geschul­de­ten Scha­dens­er­satz anzu­rech­nen, soweit der Scha­den in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­det ist. Der Arbeit­neh­mer ist Gläu­bi­ger von Ent­gelt­for­de­run­gen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
Nach § 288 Abs. 5 BGB, der am 29.07.2014 in Kraft getre­ten ist, hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, außer­dem einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le iHv. 40, 00 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Ent­gelt­for­de­rung um eine Abschlags­zah­lung oder sons­ti­ge Raten­zah­lung han­delt. Die Pau­scha­le ist auf einen geschul­de­ten Scha­dens­er­satz anzu­rech­nen, soweit der Scha­den in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­det ist.
Bei den vom Arbeit­neh­mer gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­chen auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen (auch) für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2016 iHv. ins­ge­samt 384, 69 Euro brut­to han­delt es sich um Ent­gelt­for­de­run­gen iSd. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung [1] ori­en­tiert sich der Begriff der "Ent­gelt­for­de­rung" in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem ent­spre­chen­den Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Ent­gelt­for­de­rung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die For­de­rung auf die Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung gerich­tet ist, die in der Lie­fe­rung von Gütern oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen besteht, wobei der Begriff "Dienst­leis­tung" sich aller­dings nicht nach § 611 BGB bestimmt, son­dern wei­ter gefasst ist. Zudem bedarf es kei­ner syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung zwi­schen der Leis­tung des Gläu­bi­gers und der Zah­lung durch den Schuld­ner. Viel­mehr reicht eine kon­di­tio­na­le Ver­knüp­fung in dem Sin­ne aus, dass die Leis­tung des einen Teils Bedin­gung für die Ent­ste­hung der Ver­pflich­tung des ande­ren Teils ist [2].
Danach han­delt es sich bei den vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten For­de­run­gen um Ent­gelt­for­de­run­gen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB. Die (wei­te­ren) Besitz­stands­zu­la­gen dien­ten nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts dazu, die Arbeits­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers nach dem Betriebs­über­gang der Höhe nach wie­der an die von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­te und gezahl­te Arbeits­ver­gü­tung anzu­pas­sen, so dass sich die Besitz­stands­zu­la­gen als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers dar­stel­len.
Der Arbeit­neh­mer ist auch "Gläu­bi­ger" von Ent­gelt­for­de­run­gen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
Auf­grund des Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht rechts­kräf­tig fest, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer (auch) für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2016 Besitz­stands­zu­la­gen iHv. ins­ge­samt 384, 69 Euro brut­to schul­det.
Aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr (im Fol­gen­den Richt­li­nie 2011/​7/​EU) umge­setzt hat [1], erge­ben sich im Hin­blick auf die Per­son des Gläu­bi­gers kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen.
der Richt­li­nie 2011/​7/​EU hat den fol­gen­den Wort­laut:
(1) Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass in Fäl­len, in denen gemäß Arti­kel 3 oder Arti­kel 4 im Geschäfts­ver­kehr Ver­zugs­zin­sen zu zah­len sind, der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner einen Anspruch auf Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von min­des­tens 40 EUR hat.
(2) Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass der in Absatz 1 genann­te Pau­schal­be­trag ohne Mah­nung und als Ent­schä­di­gung für die Bei­trei­bungs­kos­ten des Gläu­bi­gers zu zah­len ist.
(3) Der Gläu­bi­ger hat gegen­über dem Schuld­ner zusätz­lich zu dem in Absatz 1 genann­ten Pau­schal­be­trag einen Anspruch auf ange­mes­se­nen Ersatz aller durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners beding­ten Bei­trei­bungs­kos­ten, die die­sen Pau­schal­be­trag über­schrei­ten. Zu die­sen Kos­ten kön­nen auch Aus­ga­ben zäh­len, die durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder eines Inkas­so­un­ter­neh­mens ent­ste­hen.
Zwar fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2011/​7/​EU aus­weis­lich deren Art. 1 nur der Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr, wobei der Aus­druck "Geschäfts­ver­kehr" nach Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nur Geschäfts­vor­gän­ge zwi­schen Unter­neh­men oder zwi­schen Unter­neh­men und öffent­li­chen Stel­len bezeich­net, die zu einer Lie­fe­rung von Waren oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt füh­ren. In Über­ein­stim­mung hier­mit heißt es in Erwä­gungs­grund 8 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU, dass der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie auf die als Ent­gelt für Han­dels­ge­schäf­te geleis­te­ten Zah­lun­gen beschränkt sein und dass die Richt­li­nie ua. nicht Geschäf­te mit Ver­brau­chern umfas­sen soll­te.
Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Richt­li­nie 2011/​7/​EU über­schie­ßend umge­setzt. Danach ver­bleibt es zwar dabei, dass Schuld­ner einer Ent­gelt­for­de­rung iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nur ein Nicht­ver­brau­cher sein kann, Gläu­bi­ger iSd. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann dem­ge­gen­über auch ein Ver­brau­cher sein. Da der Arbeit­neh­mer Ver­brau­cher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläu­bi­ger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein [3].
Dass Gläu­bi­ger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch ein Ver­brau­cher sein kann, ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Bestim­mung, wonach Schuld­ner der Ent­gelt­for­de­rung nur sein kann, wer nicht Ver­brau­cher ist, wäh­rend eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung für den Gläu­bi­ger nicht besteht. Dies ent­spricht zudem dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck gekom­men ist. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber das Gesetz zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr in der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode zunächst nur für den unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr ein­ge­bracht hat­te [4], hat er in der 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode an dem Geset­zes­ent­wurf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung vor­ge­nom­men: Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung [5] kommt der neue Geset­zes­ent­wurf "auch Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern zugu­te". Auch die­se sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers geschützt, wenn sie Gläu­bi­ger von Nicht­ver­brau­chern sind. Dem­ge­gen­über sind Ver­brau­cher, die Schuld­ner von Ent­gelt­for­de­run­gen sind, von dem Vor­schlag nicht betrof­fen und haben des­halb kei­ne zusätz­li­chen Belas­tun­gen zu erwar­ten. In der Begrün­dung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB [1] heißt es zudem: "Schuld­ner des Anspruchs auf eine Pau­scha­le kann nur eine Per­son sein, die nicht Ver­brau­cher ist. Ande­res gilt für den Gläu­bi­ger. Die­ser kann nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB‑E – inso­weit über den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2011/​7/​EU hin­aus­ge­hend – auch ein Ver­brau­cher sein. Der Erwei­te­rung des Schut­zes von Gläu­bi­gern, die Ver­brau­cher sind, lie­gen die­sel­ben Über­le­gun­gen zugrun­de wie in § 271 Absatz 5 Num­mer 2 BGB‑E: Durch die vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung soll ver­mie­den wer­den, dass Ver­brau­cher, die Gläu­bi­ger von Nicht­ver­brau­chern sind, gegen­über Nicht­ver­brau­chern schlech­ter gestellt wer­den."
Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber Arbeit­neh­mer aus dem Kreis der Gläu­bi­ger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bewusst aus­neh­men und inso­weit bewusst zwi­schen unter­schied­li­chen Grup­pen von Gläu­bi­gern, dh. hier Ver­brau­chern dif­fe­ren­zie­ren woll­te, sind – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – nicht ersicht­lich. Sie erge­ben sich weder aus der Sys­te­ma­tik der Bestim­mung noch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, ins­be­son­de­re hat eine Bereichs­aus­nah­me für Arbeits­ver­hält­nis­se kei­nen Anklang im Wort­laut der Bestim­mung gefun­den [6].
§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fin­det vor­lie­gend auch in zeit­li­cher Hin­sicht Anwen­dung. Zwar ist § 288 BGB in der seit dem 29.07.2014 gel­ten­den Fas­sung nach der in Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB getrof­fe­nen Rege­lung nur auf ein Schuld­ver­hält­nis anzu­wen­den, das nach dem 28.07.2014 ent­stan­den ist. Aller­dings folgt aus Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB, dass § 288 BGB in der seit dem 29.07.2014 gel­ten­den Fas­sung auch auf ein vor­her ent­stan­de­nes Dau­er­schuld­ver­hält­nis anzu­wen­den ist, soweit die Gegen­leis­tung nach dem 30.06.2016 erbracht wird. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Gegen­leis­tung für die von der Arbeit­ge­be­rin für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2016 geschul­de­ten Besitz­stands­zu­la­gen durch Arbeits­leis­tung nach dem 30.06.2016 erbracht.
Dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht jedoch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Bei­stands.
Die­se Bestim­mung ist – eben­so wie die ihr vor­an­ge­gan­ge­ne Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge, und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Kos­ten aus­schließt [7]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gege­be­ne Begrün­dung über­zeugt nach wie vor.
Bereits der Wort­laut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach "kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei …" besteht, spricht für eine Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstat­tungs­an­spruch – und nicht nur ein pro­zes­sua­ler – aus­ge­schlos­sen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft inso­weit eine pau­scha­le Anord­nung und dif­fe­ren­ziert nicht nach der Rechts­na­tur der zugrun­de lie­gen­den Anspruchs­grund­la­ge [8].
Ein sol­ches Ver­ständ­nis von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­spricht auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm.
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wur­de durch die Arbeits­ge­richts­no­vel­le 1979 in das Gesetz ein­ge­fügt und hat den frü­he­ren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhalt­li­che Ände­run­gen über­nom­men. Die­se Bestim­mung wie­der­um ent­sprach wort­gleich der im Arbeits­ge­richts­ge­setz 1926 getrof­fe­nen Rege­lung, die ihrer­seits auf einen Beschluss des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des Reichs­tags zurück­ging. Die von der Reichs­re­gie­rung im dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung, wonach der obsie­gen­den Par­tei die Ver­säum­nis- und Ver­tre­tungs­kos­ten inso­weit erstat­tet wer­den soll­ten, als dies der Bil­lig­keit ent­sprä­che, ist nicht Gesetz gewor­den. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wur­de des­halb von Anfang an so ver­stan­den, dass die der Par­tei erwach­se­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten fast nie­mals erstat­tet wer­den wür­den [9].
Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie der sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – gebie­tet einen Aus­schluss der mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tung.
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – besteht zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz des in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mers mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Arbeit­neh­mer sol­len – wegen ihrer typi­scher­wei­se bestehen­den wirt­schaft­li­chen Unter­le­gen­heit – auch dann, wenn sie im Arbeits­ge­richts­pro­zess unter­lie­gen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genann­ten Kos­ten belas­tet wer­den. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass sie in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Aller­dings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt [10]. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den.
Der Schutz bedürf­ti­ger Par­tei­en im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts vor erheb­li­chen Pro­zess­kos­ten ist dem­ge­gen­über nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsie­gen­de Par­tei kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne, mög­li­cher­wei­se wirt­schaft­lich deut­lich stär­ke­re Par­tei hat. Der Gedan­ke der sozia­len Bil­lig­keit mag dem Ent­wurf des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes 1926 noch zugrun­de gele­gen haben, der eine Erstat­tungs­pflicht nach Bil­lig­keit vor­sah, die­ser Ent­wurf ist spä­ter aber nicht Gesetz gewor­den [11].
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen erfor­dert nicht nur den Aus­schluss pro­zes­sua­ler, son­dern auch mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che, auch soweit vor- und außer­ge­richt­li­che Kos­ten in Rede ste­hen. Es wäre mit dem Anlie­gen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten, unver­ein­bar, der Par­tei, die eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det, grund­sätz­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuzu­bil­li­gen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt, die ent­spre­chen­de Erstat­tung zu ver­sa­gen. Wie unter Rn. 30 aus­ge­führt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung ver­mie­den wer­den, dass Arbeit­neh­mer in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wegen des Kos­ten­ri­si­kos von einer gericht­li­chen Durch­set­zung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Ein sol­cher Effekt wür­de aller­dings ein­tre­ten, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären. Im Übri­gen zeigt auch die Erfah­rung, dass Ver­glei­che leich­ter zustan­de kom­men, wenn die Fra­ge der Erstat­tung der Anwalts­kos­ten nicht erör­tert wer­den muss [12].
Der gesetz­li­che Aus­schluss jed­we­der Kos­ten­er­stat­tung wegen Zeit­ver­säum­nis und wegen der Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20.07.1971 [13] aus­drück­lich als sach­lich gerecht­fer­tig­te, weil dem Schutz des Arbeit­neh­mers als dem sozi­al Schwa­chen die­nen­de Bestim­mung gebil­ligt. Inso­weit hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das sozia­le Argu­ment seit dem Erlass des Geset­zes im Jah­re 1953 zwar schwä­cher gewor­den sein möge, aller­dings habe es für die Mas­se der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin sei­ne Berech­ti­gung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Bestim­mung unter Umstän­den auch zum Nach­teil der Arbeit­neh­mer aus­wir­ken kön­ne, sei nicht von Belang, da es nichts dar­an ände­re, dass das Kos­ten­ri­si­ko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG über­schau­ba­rer wer­de, weil jede Par­tei von vorn­her­ein wis­se, dass sie an außer­ge­richt­li­chen Kos­ten immer und äußers­ten­falls nur das zu tra­gen habe, was sie selbst auf­wen­det [14]. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt mit Beschluss vom 31.01.2008 [15], wie­der­um unter Hin­weis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Schutz des Arbeit­neh­mers als des typi­scher­wei­se sozi­al schwä­che­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten bestä­tigt.
Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung [16] gebie­tet auch der Umstand, dass vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) am 1.07.2004 kei­ne (poten­ti­el­len) Kos­ten des Rechts­streits mehr sind, kei­ne Ver­an­las­sung, die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modi­fi­zie­ren oder gar auf­zu­ge­ben. Durch die­sen Umstand wird die grund­le­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über­schau­bar zu hal­ten, nicht in Fra­ge gestellt. Die Fra­ge des Anfalls und der Höhe der einem Rechts­an­walt zuste­hen­den Gebüh­ren hat kei­ner­lei Aus­wir­kung auf die Fra­ge, ob und von wem die­se Gebüh­ren zu erstat­ten sind [17].
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus [18].
Zwei Rechts­nor­men, die als ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lun­gen im glei­chen Rang­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, bean­spru­chen zwar grund­sätz­lich glei­cher­ma­ßen Gel­tung und kön­nen grund­sätz­lich neben­ein­an­der anwend­bar sein. Eine Ver­drän­gung der einen Rechts­norm durch eine ande­re beson­de­re Rechts­norm kann aber vor­lie­gen, wenn ein Fall von Spe­zia­li­tät gege­ben ist, also die ver­drän­gen­de Rechts­norm sämt­li­che Merk­ma­le der all­ge­mei­nen Norm ent­hält und die­ser noch ein beson­de­res Merk­mal zur Bil­dung ihres Tat­be­stands hin­zu­fügt, oder wenn zwar ein auf Spe­zia­li­tät in die­sem Sin­ne beru­hen­des Rang­ver­hält­nis der Rechts­nor­men nicht fest­zu­stel­len ist, das Zurück­tre­ten einer Norm jedoch aus einem aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Geset­zes­be­fehl zu fol­gern ist [19]. Letz­te­res ist der Fall.
Der Gesetz­ge­ber hat mit § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der nicht nur den pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern dar­über hin­aus auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – aus­schließt, die abschlie­ßen­de Grund­ent­schei­dung getrof­fen, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten dadurch über­schau­bar zu hal­ten, dass jede Par­tei von vorn­her­ein weiß, dass sie an bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ange­fal­le­nen Bei­trei­bungs­kos­ten stets und maxi­mal nur das zu tra­gen hat, was sie selbst auf­wen­det. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung gilt es zu respek­tie­ren. Sie darf grund­sätz­lich nicht durch Zubil­li­gung mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­pflich­ten unter­lau­fen wer­den [20]. Aus­nah­men sind nur dort gebo­ten, wo Sinn und Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung nicht recht­fer­ti­gen [21].
Im Hin­blick auf den in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gere­gel­ten Anspruch auf eine Pau­scha­le ist eine Aus­nah­me von dem durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che indes nicht ver­an­lasst.
Nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung iSv. § 288 Abs. 2 BGB bei Ver­zug des Schuld­ners mit der Zah­lung des Ent­gelts grund­sätz­lich eine Pau­scha­le iHv. 40, 00 Euro bean­spru­chen. Gera­de auch den für Arbeits­ver­hält­nis­se typi­schen Fall, dass die Par­tei­en über Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers strei­ten, hat­te der Gesetz­ge­ber mit dem in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ange­ord­ne­ten Aus­schluss jed­we­der Kos­ten­er­stat­tung im Auge [22].
Zudem schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Erstat­tung der im Rah­men arbeits­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den und wirt­schaft­lich bedeut­sa­men exter­nen sowie inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten aus. Des­halb kann gegen einen Aus­schluss eines auf § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gestütz­ten Anspruchs nicht mit Erfolg ein­ge­wen­det wer­den, dass in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht sämt­li­che Bei­trei­bungs­kos­ten, son­dern aus­drück­lich nur die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis genannt sind [23]. Hier­durch wird die grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten dadurch über­schau­bar zu hal­ten, dass jede Par­tei von vorn­her­ein weiß, dass sie an Bei­trei­bungs­kos­ten, die bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­ste­hen, stets und maxi­mal nur das zu tra­gen hat, was sie selbst auf­wen­det, nicht in Fra­ge gestellt.
Von den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf­ge­führ­ten Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten wer­den sowohl die Gebüh­ren des Bevoll­mäch­tig­ten als auch des­sen Aus­la­gen sowie Rei­se­kos­ten erfasst. Die Zeit­ver­säum­nis der Par­tei iSv. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG umfasst sowohl den Zeit­auf­wand für die Teil­nah­me an der Ver­hand­lung selbst ein­schließ­lich der Anrei­se als auch den Zeit­auf­wand für vor­be­rei­ten­de Hand­lun­gen wie zB die Kla­ge­er­he­bung, das Auf­su­chen des Bevoll­mäch­tig­ten etc. Aus­ge­schlos­sen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist dar­über hin­aus die Gel­tend­ma­chung eines Ver­dienst­aus­falls [24]. Damit schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Erstat­tung der im Rah­men arbeits­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den und wirt­schaft­lich bedeut­sa­men exter­nen sowie inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten aus.
Dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Erstat­tung von Aus­la­gen der Pro­zess­par­tei wie Por­to­kos­ten, Sach­auf­wen­dun­gen oder Foto­ko­pien sowie der Kos­ten, die der Par­tei für die Wahr­neh­mung des Gerichts­ter­mins tat­säch­lich ent­ste­hen, nicht aus­schließt, und dass auch in dem Fall, dass eine Par­tei nicht selbst erscheint, son­dern einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­sen­det, die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei sonst ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig sind [25], führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Durch die­se Aus­nah­men wird die grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten – wie unter Rn. 30 aus­ge­führt – über­schau­bar zu hal­ten, nicht in Fra­ge gestellt. Des­halb ist es auch uner­heb­lich, ob § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch die Erstat­tung von Aus­la­gen, die der Par­tei für die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung ent­ste­hen, aus­schließt, was von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bis­lang nicht geklärt wur­de [26].
Dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung einem Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ent­ge­gen­steht, kann auch nicht erfolg­reich mit dem Argu­ment ange­grif­fen wer­den, bei dem Anspruch nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB han­de­le es sich um einen Anspruch "sui gene­ris", der unab­hän­gig davon bestehe, ob Bei­trei­bungs­kos­ten über­haupt ent­stan­den sei­en und der (des­halb) im Wesent­li­chen Straf­cha­rak­ter habe bzw. – wie auch der Arbeit­neh­mer meint, zumin­dest schwer­punkt­mä­ßig der Prä­ven­ti­on die­ne [27]. Der Anspruch nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist kein Anspruch "sui gene­ris", der sei­ner­seits als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung vor­gin­ge.
Bei § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB han­delt es sich nicht um eine Bestim­mung mit Straf­cha­rak­ter, ins­be­son­de­re sieht sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz vor. Dies folgt bereits dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men einer Rege­lung über die zivil­recht­li­che Haf­tung des Schuld­ners an des­sen Ver­zug die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes knüpft. Uni­ons­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht. Die Richt­li­nie 2011/​7/​EU ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten nicht, einen Straf­scha­dens­er­satz zu schaf­fen, son­dern sieht in Art. 6 aus­schließ­lich eine Ent­schä­di­gung für Bei­trei­bungs­kos­ten vor. Zudem heißt es im Erwä­gungs­grund 19 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU, dass "eine gerech­te Ent­schä­di­gung der Gläu­bi­ger für die auf­grund eines Zah­lungs­ver­zugs des Schuld­ners ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten" erfor­der­lich sei und dass in den Bei­trei­bungs­kos­ten "zudem die auf­grund des Zah­lungs­ver­zugs ent­stan­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten und die inter­nen Kos­ten ent­hal­ten sein" soll­ten.
Die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gere­gel­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Pau­scha­len dient auch nicht schwer­punkt­mä­ßig der Prä­ven­ti­on bzw. Abschre­ckung. Viel­mehr ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit die­ser Ver­pflich­tung meh­re­re Zie­le, von denen kei­nem auf­grund sei­ner Bedeu­tung der Vor­rang vor ande­ren zukommt.
Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zunächst die mit der Bei­trei­bung typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Kos­ten pau­scha­lie­ren, um dem Gläu­bi­ger den nach § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB andern­falls not­wen­di­gen Nach­weis, auch der Scha­dens­hö­he, zu erspa­ren, und hier­durch die Durch­set­zung eines Ver­zugs­scha­dens ver­ein­fa­chen und erleich­tern. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dient damit zunächst der ver­ein­fach­ten Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on.
Dies wird durch die Geset­zes­be­grün­dung belegt, in der es aus­drück­lich heißt: "… Neu ist der Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40 Euro. Da die­se Pau­scha­lie­rung unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Scha­dens­hö­he ist, geht der Ent­wurf nicht über den von der Richt­li­nie 2011/​7/​EU vor­ge­ge­be­nen Min­dest­be­trag von 40 Euro hin­aus. Der Zah­lungs­an­spruch aus § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB‑E steht dem Gläu­bi­ger bereits in vol­ler Höhe mit Ver­zugs­ein­tritt zu. Er ist unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich ein ent­spre­chen­der Scha­den ent­stan­den ist" [1].
Dass es dem Gesetz­ge­ber um Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on ging, wird auch durch die Neu­fas­sung der Über­schrift des § 288 BGB in "Ver­zugs­zin­sen und sons­ti­ger Ver­zugs­scha­den" bestä­tigt. Hier­durch "soll berück­sich­tigt wer­den, dass der im Ent­wurf vor­ge­schla­ge­ne § 288 Absatz 5 mit der Pau­scha­le nun­mehr eine wei­te­re gesetz­li­che Form des Ver­zugs­scha­dens neben den Ver­zugs­zin­sen kennt" [1]. Dar­über hin­aus bestimmt § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, dass die geschul­de­te Pau­scha­le auf einen geschul­de­ten Scha­dens­er­satz anzu­rech­nen ist, soweit der Scha­den in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­det ist. Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung des Pau­schal­be­tra­ges nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich ggf. dar­aus im Hin­blick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten erge­ben [28]. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB getrof­fe­ne Rege­lung den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU gerecht wird, hat der Gesetz­ge­ber auch mit die­ser Bestim­mung bestä­tigt, dass es ihm mit der Pau­scha­le in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB um die Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens geht. Inso­weit heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung: "Absatz 5 Satz 3 regelt den Fall, dass der Gläu­bi­ger einen wei­te­ren Ver­zugs­scha­den gel­tend macht" [1].
Dass der Gesetz­ge­ber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Durch­set­zung eines Ver­zugs­scha­dens ver­ein­fa­chen und erleich­tern will, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB mit­hin inso­weit der ver­ein­fach­ten Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on dient, steht in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Nach Art. 6 Abs. 2 iVm. Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass der in Abs. 1 genann­te Pau­schal­be­trag als Ent­schä­di­gung für Bei­trei­bungs­kos­ten des Gläu­bi­gers zu zah­len ist. Auch in den Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU ist jeweils von einer "Ent­schä­di­gung für … Bei­trei­bungs­kos­ten" bzw. einem "Ersatz der … Bei­trei­bungs­kos­ten" die Rede.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zudem – in Über­ein­stim­mung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie – den Zweck, den Schuld­ner unter dem Druck einer andern­falls fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Pau­scha­le zur frist­ge­rech­ten Leis­tung anzu­hal­ten. Inso­weit hat § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB prä­ven­ti­ven, dh. ver­hal­tens­steu­ern­den Cha­rak­ter. Die Richt­li­nie 2011/​7/​EU bestimmt ihrer­seits in ihrem Erwä­gungs­grund 19, dass eine gerech­te Ent­schä­di­gung der Gläu­bi­ger für die auf­grund eines Zah­lungs­ver­zugs des Schuld­ners ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten erfor­der­lich sei, um von der Über­schrei­tung der Zah­lungs­fris­ten abzu­schre­cken.
Letzt­lich ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gere­gel­ten Pau­scha­le auch das Ziel, die mit der Bei­trei­bung ver­bun­de­nen inter­nen Kos­ten zu begren­zen, und dient inso­weit auch der pro­zes­sua­len Effi­zi­enz. Dies ent­spricht den Vor­ga­ben des Erwä­gungs­grun­des 19 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU, wonach die Ent­schä­di­gung in Form eines Pau­schal­be­tra­ges dazu die­nen soll­te, die mit der Bei­trei­bung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten und inter­nen Kos­ten zu beschrän­ken.
Anhalts­punk­te dafür, dass einem der vor­ge­nann­ten Zwe­cke ein Vor­rang vor ande­ren zukom­men soll, las­sen sich weder der Richt­li­nie 2011/​7/​EU noch § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ent­neh­men.
Dem durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Aus­schluss eines Anspruchs auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB nicht aus­schließt und dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dem Gläu­bi­ger "außer­dem" einen Anspruch auf die dort gere­gel­te Pau­scha­le ein­räumt. Zwar sind sowohl der Zins­an­spruch nach § 288 Abs. 1 BGB als auch der Anspruch nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch dar­auf gerich­tet, den Schuld­ner zur Ver­trags­treue anzu­hal­ten [29]. Aller­dings sind bei­de Ansprü­che nicht untrenn­bar mit­ein­an­der ver­knüpft, son­dern bestehen unab­hän­gig von­ein­an­der. Sowohl die Richt­li­nie 2011/​7/​EU als auch – die­ser fol­gend – der deut­sche Gesetz­ge­ber, wie bereits aus der Über­schrift von § 288 BGB ersicht­lich, unter­schei­den genau zwi­schen Zins­an­sprü­chen und Ansprü­chen auf Ersatz der Bei­trei­bungs­kos­ten. Ins­be­son­de­re zeigt die Rege­lung in § 288 Abs. 4 BGB, wonach die Gel­tend­ma­chung eines wei­te­ren Scha­dens nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass der Zins­an­spruch nach § 288 Abs. 1 BGB neben den sons­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen besteht. Dies ent­spricht auch den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU. Inso­weit heißt es in Erwä­gungs­grund 19, dass für die Bei­trei­bungs­kos­ten ein pau­scha­ler Min­dest­be­trag vor­ge­se­hen wer­den soll­te, "der mit Ver­zugs­zin­sen kumu­liert wer­den kann". Allein der Umstand, dass sowohl der Anspruch aus § 288 Abs. 1 BGB als auch der Anspruch aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB pau­scha­lier­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind, ändert nichts dar­an, dass es sich um unter­schied­li­che Ansprü­che han­delt.
Dem durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Aus­schluss auch mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che kann letzt­lich auch nicht erfolg­reich mit dem Argu­ment begeg­net wer­den, es feh­le seit dem Inkraft­tre­ten von § 288 Abs. 5 BGB inso­weit an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke [30]. Wie bereits unter Rn. 25 aus­ge­führt, ist die Rege­lung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – eben­so wie die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge, und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Bei­trei­bungs­kos­ten aus­schließt. Zudem lässt sich § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – wie unter Rn. 30 aus­ge­führt – die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ent­neh­men, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten dadurch über­schau­bar zu hal­ten, dass jede Par­tei von vorn­her­ein weiß, dass sie an bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten stets und maxi­mal das zu tra­gen hat, was sie selbst auf­wen­det. Vor die­sem Hin­ter­grund ergibt sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung, dass inso­weit für eine Anwen­dung von § 288 Abs. 5 BGB kein Raum ist, so dass sich die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie nicht stellt.
Da dem Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung von § 288 Abs. 5 BGB die Rege­lung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie die hier­zu ergan­ge­ne stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bekannt waren, wäre es nach alle­dem Sache des Gesetz­ge­bers gewe­sen, aus­drück­lich klar­zu­stel­len, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch § 288 Abs. 5 BGB ein­ge­schränkt wer­den soll. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung ist hin­ge­gen nicht erfolgt.
Im Gegen­teil spricht nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 288 Abs. 5 BGB viel dafür, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers durch § 288 Abs. 5 BGB gera­de kei­ne Ein­schrän­kung erfah­ren soll­te. So heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung: "… Wie schon unter Gel­tung der Richt­li­nie 2000/​35/​EG hat der Gläu­bi­ger als Ver­zugs­scha­den Anspruch auf Ent­schä­di­gung für so genann­te Bei­trei­bungs­kos­ten. Die­se umfas­sen, wie Arti­kel 6 Absatz 3 Satz 2 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU klar­stellt, unter ande­rem die Kos­ten, die durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder eines Inkas­so­un­ter­neh­mens ent­ste­hen. Das ent­spricht der gel­ten­den Rechts­la­ge in Deutsch­land zum Ersatz von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten …" [1]. Fer­ner wird in der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Anspruch auf Ersatz die­ser durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners her­vor­ge­ru­fe­nen Bei­trei­bungs­kos­ten in Deutsch­land bereits durch die Rege­lun­gen in § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB gewähr­leis­tet wer­de, hin­ge­gen sei der pau­scha­le Zah­lungs­an­spruch dem deut­schen Recht bis­lang unbe­kannt [31]. Da dem Gesetz­ge­ber – wie unter Rn. 56 aus­ge­führt – bei der Schaf­fung von § 288 Abs. 5 BGB die Rege­lung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und die hier­zu ergan­ge­ne stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bekannt waren, wuss­te er auch, dass die­se Bei­trei­bungs­kos­ten, soweit sie bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­ste­hen wür­den, gera­de nicht nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB erstat­tungs­fä­hig waren, wes­halb sich der Hin­weis auf die gel­ten­de Rechts­la­ge inso­weit nicht auf arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten über die frist­ge­rech­te Zah­lung von Ent­gelt bezie­hen konn­te. Dar­aus ergibt sich im Übri­gen auch, dass die mit der über­schie­ßen­den Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​7/​EU bewirk­te Erwei­te­rung des Krei­ses der Gläu­bi­ger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB um die "Ver­brau­cher" nicht spe­zi­ell dem Arbeit­neh­mer­schutz die­nen konn­te.
Der durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für Arbeit­neh­mer bewirk­te Aus­schluss eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB begeg­net auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Hier­durch wer­den Arbeit­neh­mer gegen­über den übri­gen Ver­brau­chern, die ihre Ent­gelt­an­sprü­che vor den ordent­li­chen Gerich­ten gel­tend machen müs­sen, nicht ent­ge­gen den Vor­ga­ben von Art. 3 Abs. 1 GG ohne sach­li­chen Grund benach­tei­ligt.
Den Arbeit­neh­mern steht mit dem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein effi­zi­en­te­rer und kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg zur Bei­trei­bung ihrer Ent­gelt­an­sprü­che zur Ver­fü­gung, so dass sie des in den Erwä­gungs­grün­den 12 und 33 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU gefor­der­ten Schut­zes vor einem lang­sa­men und nicht wirk­sa­men Bei­trei­bungs­ver­fah­ren, das dem Arbeit­ge­ber als Schuld­ner finan­zi­el­le Vor­tei­le bräch­te, nicht in glei­chem Maße bedür­fen wie die übri­gen Ver­brau­cher. So sind aus­weis­lich der ein­schlä­gi­gen Kos­ten­ver­zeich­nis­se nicht nur die Gerichts­kos­ten in arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nied­ri­ger als im Zivil­pro­zess. Die kla­gen­de Par­tei – und damit typi­scher­wei­se der Arbeit­neh­mer – ist zudem nach § 11 GKG von der Zah­lung eines Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses befreit. Es kommt hin­zu, dass der Arbeit­neh­mer nach § 11 Abs. 1 ArbGG den Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt – unab­hän­gig vom Streit­wert – selbst füh­ren kann. Zudem kann er sich ua. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG kos­ten­güns­tig von (s)einer Gewerk­schaft ver­tre­ten las­sen. Er kann sei­ne Kla­ge dar­über hin­aus – auch ohne die Hil­fe eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Anspruch neh­men zu müs­sen – auf der Rechts­an­trag­stel­le des Arbeits­ge­richts erhe­ben, § 7 Abs. 1 ArbGG [32]. Erscheint der Arbeit­ge­ber im Güte­ter­min nicht und ist die Kla­ge schlüs­sig, ergeht sehr zeit­nah ein Ver­säum­nis­ur­teil, § 54 Abs. 4 ArbGG, das einer ver­kürz­ten Ein­spruchs­frist von einer Woche unter­liegt, § 59 Satz 1 ArbGG. Erstrei­tet der Arbeit­neh­mer sei­nen Zah­lungs­ti­tel im Kam­mer­ter­min durch strei­ti­ges Urteil, ist die­ses Urteil kraft Geset­zes – ohne Sicher­heits­leis­tung – für ihn vor­läu­fig voll­streck­bar, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 8 AZR 26/​18
BT-Drs. 18/​1309 S.19[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
vgl. BGH 12.04.2018 – IX ZR 88/​17, Rn. 33; 20.07.2017 – III ZR 545/​16, Rn. 31; 6.11.2013 – KZR 58/​11, Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16.06.2010 – VIII ZR 259/​09, Rn. 12 f.; 21.04.2010 – XII ZR 10/​08, Rn. 21 und 23[↩]
vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 14; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu V 1 b dd der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​10491[↩]
BT-Drs. 18/​1309 S. 13[↩]
zu die­sen Kri­te­ri­en vgl.: BVerfG 4.07.2018 – 1 BvR 3041/​13; 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 73, 74[↩]
vgl. etwa BAG 11.03.2008 – 3 AZN 1311/​07, Rn. 6; 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 22, BAGE 124, 175; 27.10.2005 – 8 AZR 546/​03, zu B II 4 b der Grün­de; 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II 2 a aa und bb (2) der Grün­de, BAGE 77, 273; 30.06.1993 – 7 ABR 45/​92, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 73, 314; 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, BAGE 70, 191; 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, BAGE 65, 139; zur Vor­gän­ger­re­ge­lung: vgl. BAG 14.12 1977 – 5 AZR 711/​76, zu 1 der Grün­de, BAGE 29, 426; 18.12 1972 – 5 AZR 248/​72, BAGE 24, 486; 30.04.1968 – 5 AZR 190/​67, BAGE 21, 1; 23.09.1960 – 5 AZR 258/​59, zu 3 b der Grün­de, BAGE 10, 39[↩]
so aus­drück­lich Schleusener/​Kühn NZA 2008, 147, 148[↩]
vgl. hier­zu etwa BAG 30.06.1993 – 7 ABR 45/​92, zu B II 2 c der Grün­de, BAGE 73, 314; 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, zu III 3 der Grün­de, BAGE 70, 191[↩]
zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 vgl. BAG 23.09.1960 – 5 AZR 258/​59, zu 3 b der Grün­de, BAGE 10, 39[↩]
BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, zu III 4 der Grün­de, BAGE 70, 191[↩]
so zur Vor­gän­ger­fas­sung des § 12a Abs. 1 ArbGG, BAG 14.12 1977 – 5 AZR 711/​76, BAGE 29, 426[↩]
1 BvR 231/​69 – BVerfGE 31, 306[↩]
BVerfG 20.07.1971 – 1 BvR 231/​69, zu II 2 c der Grün­de, aaO[↩]
1 BvR 1806/​02, Rn. 58, BVerfGK 13, 262[↩]
vgl. Oster­mei­er NJW 2008, 551, 554; Witschen/​Röleke NJW 2017, 1702, 1704[↩]
BAG 11.03.2008 – 3 AZN 1311/​07, Rn. 8[↩]
so auch Dil­ler NZA 2015, 1095, 1096; ErfK/​Koch 18. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 1; Palandt/​Grüneberg 77. Aufl. § 288 Rn. 15; Ulri­ci juris­PR-ArbR 8/​2018 Anm. 7; aA Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 843; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Novem­ber 2017 § 12a Rn. 18a; Schwab/​Weth/​Vollstädt 5. Aufl. ArbGG § 12a Rn. 27b; Wei­gert NZA-RR 2017, 337, 339[↩]
vgl. BVerwG 25.06.2015 – 5 C 15.14, Rn. 14 mwN, BVerw­GE 152, 264[↩]
vgl. etwa GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 8 mwN[↩]
vgl. GMP/​Germelmann/​Künzl aaO[↩]
vgl. BAG 30.06.1993 – 7 ABR 45/​92, zu B II 2 f der Grün­de, BAGE 73, 314[↩]
so aber P. Stein AuR 2017, 13, 17; aA Ulri­ci juris­PR-ArbR 8/​2018 Anm. 7[↩]
vgl. etwa GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/​Kühn NZA 2008, 147, 148[↩]
vgl. hier­zu BAG 17.08.2015 – 10 AZB 27/​15, Rn. 14[↩]
vgl. hier­zu auch GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Novem­ber 2017 § 12a Rn.19 – 21 mwN; Ulri­ci juris­PR-ArbR 8/​2018 Anm. 7[↩]
zu den Zwe­cken von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vgl. etwa: Dor­nis JURA 2015, 887, 890 f.; ders. JZ 2018, 327, 330; Lembke NZA 2016, 1501, 1504; Rich­ter ArbRAk­tu­ell 2016, 229, 231; P. Stein AuR 2017, 13, 15 f.; Tonik­idis FA 2017, 8, 9; Weller/​Harms WM 2012, 2305, 2312[↩]
zu die­ser Pro­ble­ma­tik vgl. BGH 18.01.2018 – III ZR 174/​17[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 12 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU[↩]
so GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Novem­ber 2017 § 12a Rn. 18a[↩]
BT-Drs. 18/​1309 S. 11[↩]
GMP/​Prütting 9. Aufl. § 7 Rn. 22; ausf. Her­mann Die Arbeits­ge­richts­bar­keit FS zum 100jährigen Bestehen des Deut­schen Arbeits­ge­richts­ver­ban­des 1994 S. 265, 275 ?f.[↩]
ArbeitslohnVerzugVerzugspauschale