Source: http://www.juramagazin.de/15461.html
Timestamp: 2019-06-19 17:20:46
Document Index: 238546510

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 463', '§ 463', '§ 66', '§ 463', '§ 68']

2. die Ermittlung der Ursache einer solchen Meldung. Hierzu kann die GÜL mit der verurteilten Person Kontakt aufnehmen, sie befragen, sie auf einen Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie dessen Beendigung bewirken kann;
3. die Unterrichtung der Führungsaufsichtsstelle und des Bewährungshelfers über einen möglichen Verstoß gegen eine Weisung der in Nummer 1 genannten Art.
Die Befugnis, Strafantrag wegen Verstoßes gegen Weisungen in der Führungsaufsicht zu stellen (§ 145 a Satz 2 des Strafgesetzbuchs), steht der GÜL nicht zu;
4. die Unterrichtung der Polizei über einen möglichen Weisungsverstoß oder eine Beeinträchtigung der Datenerhebung, soweit eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 der Strafprozessordnung) zu besorgen ist;
5. die Weitergabe von Daten über den Aufenthaltsort der verurteilten Person an die Polizei zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 der Strafprozessordnung).
6. die Weitergabe von Daten über den Aufenthaltsort der verurteilten Person an Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 der Strafprozessordnung);
7. die Initiierung einer Überprüfung der bei der verurteilten Person vor Ort vorhandenen technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulationen und der zu Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere des Austausches eines Geräts oder Geräteteils;
8. die Beantwortung von Anfragen der verurteilten Person zum Umgang mit den bei ihr vor Ort vorhandenen technischen Geräten.
Datenschutzrechtlfche Bestimmungen:
(5) Im Übrigen findet auf die Tätigkeit der GÜL das Hessische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die GÜL unterliegt der Aufsicht durch
1. bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,
2. im Rahmen einer Bewährungsweisung,
3. bei Gnadenerweisen,
4. zur Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder von Ersatzfreiheitsstrafen,
5. zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen oder
6. im Rahmen der Führungsaufsicht in Fällen, die von § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs nicht umfasst sind.
Beitritt weiterer Länder:
(2) Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa in Kraft. Soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, treten die Regelungen für das beitretende Land am Tag nach dem Eingang der Anzeige dieser Zustimmung beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa in Kraft.
Der Justizminister Rainer Stickelberger
Die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk
Der Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn