Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/07_06_2017.html
Timestamp: 2019-04-22 00:38:20
Document Index: 303937518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'Art. 5', 'Art. 10']

Newsletter vom 07.06.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
2. BGH: EuGH-Vorlage wegen urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte
3. KG Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
4. OLG Hamm: Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos
5. OVG Kassel: Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden
6. VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt
7. OLG München: Sharehoster Uploaded.net haftet nicht auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen
8. LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe darf Pressemitteilung zum VW Golf Diesel nicht weiter veröffentlichen
9. LG Essen: Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung vom 20. November 2008). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zurückgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Er hat angenommen, die Beklagten hätten durch das Sampling in das Recht der Kläger als Tonträgerhersteller eingegriffen. Sie könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG*) berufen, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen. Aus der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit lasse sich kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen (vgl. Pressemitteilung vom 13. Dezember 2012).
Der Senat müsse jedoch die Frage der Vererbbarkeit des Facebook-Accounts nicht entscheiden. Selbst wenn man davon ausgehe, dass dieser Account in das Erbe falle und die Erbengemeinschaft Zugang zu den Account-Inhalten erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden.
Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06, BVErfGE 124, 43) erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.
Schließlich komme nicht in Betracht, von einem Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses auszugehen, indem die klagende Mutter sich darauf berufen hatte, die Zugangsdaten von der Tochter überlassen bekommen zu haben. Dieser Umstand war zwischen den Parteien streitig.
Eine Beweisaufnahme sei jedoch nicht erforderlich gewesen, da nicht nur die Verstorbene als Nutzerin des Accounts und Vertragspartnerin von Facebook, sondern zumindest auch alle diejenigen, die in einem Zwei-Personen-Verhältnis mit der Verstorbenen kommuniziert haben, auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben müssten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insb. Urteil vom 27.2.2008, 1 BvR 370/07, BVerfGE 120,274, Rz 290 bis 293) folge für den vorliegenden Fall im Endergebnis nichts Abweichendes. Die somit erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.
Der Senat hat ferner geprüft, ob zu Gunsten der Klägerin außerhalb des Erbrechts ein Anspruch auf Zugang zu dem Account bestehe. Dies sei zu verneinen. Insbesondere das Recht der elterlichen Sorge verhelfe nicht zu einem solchen Anspruch. Dieses Recht erlösche mit dem Tode des Kindes. Das den Eltern noch zufallende Totenfürsorgerecht könne nicht dazu dienen, einen Anspruch auf Zugang zu dem Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten.
Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen Zugang zu begründen. Als ein Teilbereich des Persönlichkeitsrechts sei z.B. anerkannt, seine eigene Abstammung zu kennen. Trotz des verständlichen Wunsches der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, lasse sich hieraus kein Recht auf Zugang zu dem Account ableiten. Auch wenn eine verbleibende Unkenntnis darüber die Persönlichkeitsentfaltung der Eltern massiv beeinträchtigen könne, gebe es auch vielfältige andere Ereignisse, die die gleiche Wirkung zeigen könnten. Dadurch würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem konturenlosen und nicht mehr handhabbaren Grundrecht führen.
Ferner ist auch das Beschwerdeverfahren zugunsten von Facebook ausgegangen. Das Landgericht hatte im Vollstreckungsverfahren gegen Facebook auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld von 25.000,00 EUR festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde von Facebook hatte Erfolg. Das Kammergericht hob heute (31. Mai 2017) den Zwangsgeldbeschluss auf und wies den entsprechenden Antrag der Klägerin zurück. Denn da das Urteil des Landgerichts nicht mehr existiere, sei auch die Vollstreckung mittels Zwangsgeld nicht mehr zulässig.
Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 31.05.2017
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 30.05.2017
Der Sharehoster Uploaded.net haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht auf Schadensersatz (OLG München, Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 29 U 1799/16).
Die Kläger, u.a. mehrere Rechteinhaber, hatten in der Vergangenheit mehrfach den rechtswidrigen Upload von Musik- und Filmdateien angezeigt. Sie beanstandeten nun, dass der Betreiber von Uploaded.net keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen habe, um um zukünftige, inhaltsgleiche Verstöße zu vermeiden. Sie nahmen daher den Plattform-Betreiber auf Schadensersatz in Anspruch.
Das LG München I (Urt. v. 10.08.2016 - Az.: 31 O 6197/14) hatte in solchen Fällen eine Schadensersatzpflicht bejaht.
Die Richter des OLG München schlossen sich im vorliegenden Fall dieser Meinung jedoch nicht an.
Zwar hafte das Unternehmen auf Unterlassung, jedoch nicht auf Schadensersatz.
Es könne nicht festgestellt werden, dass Uploaded.net sich an den fremden, strafbaren Handlungen in irgendeiner Form beteiligt habe. Für die Begründung einer Schadensersatz-Anspruchs reiche es nicht aus, wenn es in der Vergangenheit auf der Plattform ganz allgemein vermehrt zu Urheberrechtsverletzungen gekommen sei.
Die Tätigkeit der Beklagten sei grundsätzlich nicht auf Rechtsverstöße ausgerichtet, sondern inhaltlich neutral.
Erforderlich sei vielmehr, dass ein konkretes Unterlassen hinsichtlich einzelner Werke, die bereits in der Vergangenheit aufgetaucht seien, vorliege:
"Dies bedeutet nicht, dass die Beklagte in keinem Fall als Gehilfin haftet (...).
Ein entsprechender konkret auf die rechtswidrige Handlung bezogener Vorsatz kann etwa dann vorliegen, wenn der Anbieter nach Verletzungshinweis keine Maßnahmen zum Schutz des betroffenen Werkes trifft und dies z. B. dazu führt, dass das betroffene Werk nach Löschung der Datei wiederholt durch denselben Nutzer zeitnah wieder über seine Plattform öffentlich zugänglich gemacht wird.
Erhält der Anbieter Kenntnis von wiederholten Urheberrechtsverletzungen desselben Werkes und stellt fest, dass diese jeweils durch den gleichen Nutzer erfolgten und sperrt gleichwohl nicht dessen Account, ist von einer Kenntnis des Anbieters hinsichtlich weiterer etwaiger konkreter Haupttaten auszugehen.
Vorliegend bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten hatte."
Die Volkswagen AG hatte sich zunächst im März 2017 mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe eV vom 14.03.2017 gewehrt. Anlass der Pressemitteilung war eine Überprüfung der Stickoxide eines VW Golf VI Variant gewesen, der zuvor von der VW AG nachgerüstet worden war. Hintergrund dieser Software- Nachrüstung war der im Herbst 2015 bekannt gewordene Umstand, dass bestimmte Dieselmotoren von VW über eine Motorsteuergerätesoftware mit Fahrzykluserkennung verfügen, so dass der Motor unter Laborbedingungen mehr Abgase zurückführt und sich weniger Stickoxide bilden. Im realen Fahrbetrieb befindet sich das Fahrzeug in einem anderen Modus, in dem wesentlich mehr Stickoxide gebildet werden.
Im Einzelnen setzt sich das Gericht mit zehn Aussagen aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe eV vom 14.03.2017 auseinander. In der Gesamtschau, also im Zusammenhang der gesamten Pressemitteilung, erwecken die Aussagen beim unvoreingenommenen Leser einen falschen Eindruck und greifen damit rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein. Die Deutsche Umwelthilfe eV könne sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen. Denn der mit der Pressemitteilung erweckte Eindruck „Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte“ sei unwahr. Grenzwerte für Stickoxide sind in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelt.
Danach sind die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen. Dass zukünftig nach der Verordnung (EG) 2016/427 Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb stattfinden sollen, ändere an der derzeit geltenden Gesetzeslage mit Messungen im Laborbetrieb nichts.
Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf v. 31.05.2017
Es ist irreführend für Online-Bestellungen von Produkten zu werben, wenn ein Teil der angepriesenen Waren nur offline erhältlich sind (LG Essen, Urt. v. 24.02.2016 - Az,; 45 O 79/16).
Die Klägerin warb für ihr Produktsortiment im Rahmen von Werbesendungen. Dabei wies sie besonders auf die Möglichkeit ihres Online-Shops hin:
“Shoppen. Immer. Überall, [Web-Adresse]"
Ein Teil der beworbenen Produkte konnte jedoch nicht online bestellt werden, sondern war nur vor Ort in den Filialen erhältlich. Lediglich die Ware, die mit einem "@"-Logo versehen war, konnte direkt über den Online-Shop erworben werden.
Das LG Essen hat dies als irreführende Werbung eingestuft.
Das "@"-Logo reiche nicht aus, um die Erwartungshaltung des Verbrauchers, dass er sämtliche Ware im Internet in Auftrag geben könne, zu widerlegen. Das Zeichen sei bereits nicht selbsterklärend. Darüber hinaus sei es derartig klein und unauffällig platziert, dass es auf den ersten Blick nicht wahrgenommen werde.
Eine solche Ausgestaltung genüge nicht, um den zuvor eingetretenen Irrtum zu entkräften.