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Timestamp: 2016-10-26 04:18:35
Document Index: 224140404

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1232/2013 (24.02.2014)
2C_1232/2013 � � Urteil vom 24. Februar 2014
Stadt Z�rich, Stadthaus, Stadthausquai 17, 8001 Z�rich.
Beschwerde gegen Entscheide/Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. November 2013.
Am 26. Dezember 2013 gab X.________ bei der Post zu Handen des Bundesgerichts eine vom 25. Dezember 2013 datierte Rechtsschrift auf, die er als Beschwerden zum Thema Haftungsklage aus illegalen Sozialhilfeverweigerungen, Kollateralsch�den (Vernichtung Eigentum/Hausrat, Wohnungsverlust, Exmission, Obdachlosigkeit) bezeichnet. Als Anfechtungsobjekt nannte er drei Akte (Entscheide/ Beschl�sse) des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. November 2013, mit den Nummern RB130053-O, RB130054-O, RB13055-O. Am 6. Januar 2014 wurde der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass die (je mit ihrer Nummer einzeln angef�hrten) angefochtenen Entscheide der Beschwerde nicht beigelegt waren, und aufgefordert, diesen Mangel sp�testens bis am 17. Januar 2014 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Verf�gung gelangte mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht zur�ck; sie war zun�chst gest�tzt auf einen entsprechenden Auftrag des Beschwerdef�hrers bis 18. Januar 2014 bei der Post zur�ckbehalten worden und wurde auch danach nicht abgeholt. Die Aufforderung zur M�ngelbehebung wurde am 27. Januar 2014 nochmals per Einschreibesendung an den Beschwerdef�hrer versandt, mit Fristansetzung bis 7. Februar 2014 unter Androhung der S�umnisfolge. Die Verf�gung gelangte wiederum versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht zur�ck; sie wurde am 6. Februar 2014 mit einfacher Post nochmals versandt. Bis heute sind die angefochtenen Entscheide beim Bundesgericht nicht eingegangen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 3 BGG sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, beizulegen, sofern die Partei sie in den H�nden hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG).
Vorliegend ist der Auflage, den angefochtenen Entscheid nachzureichen, selbst nach Ansetzung einer zweiten Frist keine Folge geleistet worden. Diese S�umnis f�hrt, wie angek�ndigt, zum Nichteintreten. Voraussetzung f�r das Eintreten der S�umnisfolge ist allerdings, dass die Mangelbehebungsverf�gung formg�ltig er�ffnet worden ist.
2.2.�Gem�ss Art. 44 Abs. 2 BGG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird, sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Diese Zustellungsfiktion greift auch dann, wenn die betroffene Person es in Missachtung der ihr aufgrund des Prozessrechtsverh�ltnisses nach Treu und Glauben obliegenden Pflichten unterlassen hat, dem Bundesgericht eine allf�llige �nderung der von ihr angegebenen Adresse, eine voraussehbare Abwesenheit oder sonstige Zustellungshindernisse bekannt zu geben (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 299; 123 III 492; 115 Ia 12 E. 3a S. 15 mit weiteren Hinweisen). Das Wirksamwerden der Fiktion kann sodann nicht durch einen Post-R�ckbehaltungsauftrag verhindert werden (BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; s. auch BGE 123 III 492).
2.3.�Der erste Versuch, die Mangelbehebungsverf�gung zuzustellen, scheiterte im Wesentlichen am Post-R�ckbehaltungsauftrag (bis 18. Januar 2014); die dort gesetzten Frist (17. Januar 2014) konnte so von vornherein nicht gewahrt werden. Zwar l�sst sich die Zustellungsfiktion - wie gesehen - durch einen R�ckbehaltungsauftrag nicht hemmen. Vorliegend hat das Bundesgericht beim ersten Zustellungsversuch allerdings �bersehen, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift eine Abwesenheit bis ca. 20. Januar 2014 angezeigt hatte. Zwar l�sst sich die Verfahrensinstruktion nicht durch Abwesenheitsmeldungen beliebig verl�ngern; gegebenenfalls muss die Partei eine Ersatzadresse bekannt geben; bei der vom Beschwerdef�hrer angezeigten Abwesenheitsdauer war dies noch nicht der Fall. Unter diesen Umst�nden wurde die Mangelbehebungsverf�gung, nach Ende des vom Beschwerdef�hrer bekannt gegebenen Zeitraums seiner Abwesenheit, ausnahmsweise ein zweites Mal verschickt, wobei eine neue Frist angesetzt wurde. Auch dieser zweite Zustellungsversuch scheiterte indessen. Hier steht dem Wirksamwerden der Zustellungsfiktion nichts entgegen. Die Verf�gung gilt als g�ltig zugestellt. Der Beschwerdef�hrer hat der ihm damit gemachten Auflage keine Folge geleistet und hat die gesetzliche S�umnisfolge zu tragen.
2.5.�Sollte aus den umfangreichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers sinngem�ss geschlossen werden m�ssen, er beantrage f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege, w�re dem Begehren nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde schon wegen der vom Beschwerdef�hrer zu verantwortenden S�umnis aussichtslos erscheint (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.