Source: http://www.damm-markenrecht.de/olg-frankfurt-a-m-verwechslungsgefahr-bei-marken-im-bereich-gastronomie-lebensmittel/
Timestamp: 2018-06-24 08:40:29
Document Index: 218879732

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwechslungsgefahr bei Marken im Bereich Gastronomie / Lebensmittel › Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Wortmarke „Weinstein“ hat von Haus aus für die Dienstleistung „Verpflegung von Gästen“ eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Das ist vom Landgericht bereits zutreffend herausgearbeitet worden und wird mit der Berufung nicht substantiiert angegriffen.
Es besteht teilweise Identität und teilweise hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit, da die im Verzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen Dienstleistungen einen Ausschnitt aus dem Oberbegriff „Bewirtung von Gästen“ bilden oder – soweit es um die Unterhaltung von Gästen oder um die Durchführung von Weinproben geht – ihm hochgradig nahekommen.
Das Landgericht hat auch zutreffend Zeichenähnlichkeit angenommen, die der Senat als hochgradig (überdurchschnittlich) bewertet. Beim Zeichenvergleich stehen sich „Weinstein“ und „WeinStein ums Eck“ gegenüber. Der Zusatz „…ums Eck“ wird vom Verkehr als beschreibend verstanden, weil er darunter einen in seiner Nähe liegenden Weinhandel oder Weinausschank vermutet.
Es ist unstreitig, dass die Beklagte unter der Geschäftsbezeichnung „WeinStein ums Eck“ einen Einzelhandel mit Weinen betrieben hat. Die Beklagte hat zumindest fahrlässig die Markenrechte des Klägers verletzt. Sie hätte vor der Verwendung ihrer Kennzeichnung sorgfältig prüfen müssen, ob Markenrechte Dritter verletzt werden und ggf. Rechtsrat einholen müssen, was hier nicht geschehen ist (Ströbele/Hacker aaO., Rn 502 f. zu § 14 MarkenG).
Unbegründet ist auch der Antrag auf Auskunft über die mit der Geschäftsbezeichnung erzielten Gewinne. Da die wirtschaftlichen Berührungspunkte der Parteien eher theoretischer Natur sind, steht eine Berechnung des Ersatzanspruchs nach Lizenzanalogie im Vordergrund. Die Auskunftspflicht ist in diesem Fall auf die Bekanntgabe der Netto-Umsätze beschränkt (Ströbele/Hacker aaO., 580 zu § 14 MarkenG; BGH GRUR 2008, 524 Tz. 45 – The Home Store). Selbst wenn man einen Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns annehmen wollte, so könnte der Umfang des Anspruchs hier ohne weiteres geschätzt werden, womit eine Auskunftsverpflichtung über den erzielten Gewinn ausscheidet (BGH GRUR 2006, 419, [BGH 06.10.2005 – I ZR 322/02] Tz. 17 – Noblesse).
In zeitlicher Hinsicht ist der Auskunftsanspruch zwar nicht mit dem nachgewiesenen Beginn der ersten Verletzungshandlung begrenzt (BGH GRUR 2007, 877 [BGH 19.07.2007 – I ZR 93/04] – Windsor Estate). Der Schadensersatzanspruch kann aber vor Eintragung der Marke (hier: 20.12.2006) noch nicht entstanden sein, so dass insoweit die Rückwirkung beschränkt ist.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-6 O 94/15