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Timestamp: 2019-06-27 12:25:57
Document Index: 287294667

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 203', '§ 25', 'Art. 133', '§ 24', '§ 99', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 25', '§24', '§ 62', '§ 13', 'Art. 133']

Gebührenpflicht einer mittels E-Mail beim Verwaltungsgericht eingebrachten Revision, die vom VwGH als absolut unzulässig zurückgewiesen wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2017, RV/7105040/2016
Gebührenpflicht einer mittels E-Mail beim Verwaltungsgericht eingebrachten Revision, die vom VwGH als absolut unzulässig zurückgewiesen wurde
RV/7105049/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.06.2016, ErfNr*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Mit Amtlichem Befund vom 2. Februar 2016 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW-*** die Eingabengebühr iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei.
In der Folge erließ das Finanzamt am 22. Juni 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW-*** eingebrachte Revision
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass sein Schreiben nicht als Revision gekennzeichnet gewesen sei. Zumal er sich in einer angespannten pekuniären Situation befinde, müsse er den fälschlich als Revision gewerteten Einspruch zurückziehen.
Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das Verwaltungsgericht Wien eine Kopie der gebührenauslösenden Schrift sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2015, Gz. Ra***.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18. August 2016 führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:
"Die beim Verwaltungsgericht Wien am 23.09.2015 eingebrachte Eingabe wurde - auch wenn sie nicht als Revision gekennzeichnet wurde - laut Mitteilung des Verwaltungsgerichtes Wien vom Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18.08.2015, (ZI. VGW-***) interpretiert.
Sie erfüllt damit alle Voraussetzungen einer gebührenpﬂichtigen Eingabe gem. § 24a VwGG (Gebühr € 240,--), wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist.
Zur Entrichtung der Gebühr ist gem. § 13 Abs. 1 GebG 1957 bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.
Die in der Beschwerde angeführten Umstände (angespannte pekuniäre Situation, Zurückziehung des Einspruchs) können nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld ändern.
Da eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühren bei der Behörde gegenständlichenfalls unterblieb, war ein Bescheid im Sinne des § 203 BAO zu erlassen.
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. ergänzend aus, dass die zur Zahl VGW-*** eingebrachte Beschwerde irrtümlich als Revision interpretiert worden sei.
Mit Vorlagebricht vom 7. Oktober 2016 legte das Finanzamt die Beschwerden gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Als Beweismittel wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt elektronisch der Inhalt des Bemessungsaktes ErfNr*** vorgelegt.
Mit Beschluss vom 18. August 2015 zur Geschäftszahl VGW-***-7 wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde des Bf. betreffend Übertretung der StVO als verspätet zurück.
Am 23. September 2015 um 22:10 übersandte der Bf. eine E-Mail an das Landesverwaltungsgericht Wien mit dem Betreff: VGW-***-7 und auszugsweise folgendem Inhalt:
"Sehr geehrter Mag.***!
Da ich wegen Abwesenheit von der Abgabestellte nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang informiert werden konnte, liegt ein Zustellmangel vor.
Die Übernahme durch mich am 11.11.2014 liegt nicht vor. Ich war nachweislich in X, beruflich.
Das Verfahren ist einzustellen, da die Rechtsprechung uneinheitlich, ja sogar unrichtig ist.
Jemand anderem aus der Wohngemeinschaft in ADRESSE wurde der Schrieb mitgegeben.
Die ordentliche Revision ist sehr wohl zulässig.
Ein Ausdruck dieser Email wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Eingangsvermerk "24. September 2015" versehen und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verwaltungsgerichtshof wertete die Schrift als außerordentliche Revision und protokolierte sie unter der Zahl Ra***. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 zur Zahl Ra*** wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Bf. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. August 2015 zur Geschäftszahl VGW-***-7, betreffend Übertretung der StVO zurück. Die Begründung des Beschlusses lautet wie Folgt:
"Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werde durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 2014 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 214,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0093, mwN).
Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0192, mwN)."
Für diese vom Verwaltungsgerichtshof unter der Gz. Ra*** als Revision behandelte Eingabe des Bf. wurde vom Bf. bis zum 24. September 2015 keine Gebühr an das Finanzamt entrichtet und wurde dem Bf. in dieser Angelegenheit auch keine Verfahrenshilfe bewilligt.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes des Finanzamtes ErfNr***.
Zu einer an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) adressierten, als Beschwerde bezeichneten, gegen eine Entscheidung des UVS NÖ gerichtete und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleiteten Eingabe hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 29.6.2006, 2006/16/0048 ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die Eingabe des Beschwerdeführers an den UVS im Land Niederösterreich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Anm. nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage) war, letztlich dem Verwaltungsgerichtshof oblag (vgl. dazu ua auch UFS 31.10.2013, RV/1042-W/13). Auch wenn seit 1. Jänner 2014 nach § 30a VwGG bestimmte Verfahrensschritte im Revisionsverfahren vom Verwaltungsgericht zu setzen sind, so obliegt die rechtliche Beurteilung der eingebrachten Schriftsätze weiterhin dem Verwaltungsgerichtshof.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem Beschluss des VwGH vom 1. Dezember 2015 zur Zahl Ra*** deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof vom Vorliegen einer – wenn auch nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässigen - Revision des Bf. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19. August 2015 zur Zl. VGW-***-7 ausgegangen ist. Der Ansicht des Bf., die Beschwerde sei irrtümlich als Revision gewertet worden, ist daher nicht zu folgen und ist im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim Verwaltungsgericht Wien die Gebührenschuld nach § §24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig. Da das Email am 23. September 2015 außerhalb der im Internet bekanntgegeben Amtsstunden übersandt wurde, gilt die Revision gemäß § 62 VwGG iVm § 13 AVG als am 24. September 2015 eingebracht (vgl. dazu VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0170) und wäre daher die Gebühr iHv € 240,00 spätestens an diesem Tag zu entrichten gewesen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung folgte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu insbesondere VwGH 29.6.2006, 2006/16/0048, VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097 und VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041 mit weiteren Nachweisen).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105040.2016
Findok-Nr: 114224.1, aufgenommen am: 02.05.2017 13:18:25, Dokument-ID: 9c98bac8-999f-4b8f-abf1-5a323d4d2e05, Segment-ID: 3fde2461-4fa5-4a33-a7a1-a86275b22700