Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/etc/se4/p26_de.html
Timestamp: 2017-10-17 06:03:46
Document Index: 60350632

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 76', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23']

EPO - Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren
Seite 26-51
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung)
Seiten 26-51
Online-Veröffentlichungsdatum: 1.3.2014
Anhang A.2 zu den VLK
Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren
Mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)[ 1 ] wurde für Inhaber von beim EPA geführten laufenden Konten eine zusätzliche Möglichkeit der Vornahme von Zahlungen an das EPA geschaffen.
Das automatische Abbuchungsverfahren wird nachfolgend erläutert.
Derzeit werden rund 90 % aller Gebührenzahlungen an das EPA durch Abbuchung von beim EPA geführten laufenden Konten abgewickelt. Die Abbuchung vom laufenden Konto hat sich sowohl für das Amt als auch für Einzahler, die regelmäßig Zahlungen an das EPA vorzunehmen haben, als die einfachste und kostengünstigste Zahlungsart erwiesen.
Die Kontoinhaber können Gebühren und Auslagen über das herkömmliche Abbuchungsverfahren gemäß den Vorschriften über das laufende Konto (VLK)[ 2 ] mit Einzelabbuchungsaufträgen entrichten, die jeweils die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung enthalten und rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist beim EPA vorliegen müssen. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Vornahme von Zahlungen liegt bei diesem Abbuchungsverfahren beim Einzahler.
Das automatische Abbuchungsverfahren bietet Anmeldern, Patentinhabern und ihren Vertretern eine zusätzliche Möglichkeit der Gebührenzahlung. Bei diesem Verfahren erteilt der Kontoinhaber nach Maßgabe der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) dem EPA für eine bestimmte Anmeldung nur noch einen einzigen Abbuchungsauftrag, den automatischen Abbuchungsauftrag.
Ab dem Tag seines Eingangs bucht das EPA auf der Grundlage der elektronisch gespeicherten Verfahrensdaten der betreffenden Anmeldung mit Hilfe entsprechender EDV-Programme alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten der Anmeldung unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags und in der gültigen Betragshöhe vom laufenden Konto ab. In den zugelassenen Verfahrensarten erfasst das automatische Abbuchungsverfahren alle Gebühren, deren Entrichtung im Interesse des Anmelders oder Patentinhabers liegt, soweit sie nicht in Nummer 4 VAA hiervon ausdrücklich ausgenommen sind. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung geht insoweit auf das EPA über.
Das automatische Abbuchungsverfahren erfordert auch beim Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter manche Umstellung. Nach Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags braucht er in den meisten Verfahrenssituationen nichts mehr zu unternehmen, um Zahlungen zu bewirken. Während der Anmelder jedoch bei einer anderen Zahlungsart - einschließlich des herkömmlichen Abbuchungsverfahrens - durch bloße Nichtzahlung von Gebühren bestimmte Rechtswirkungen auslösen kann, muss er beim automatischen Abbuchungsverfahren aktiv werden und dem EPA mitteilen, dass er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung wünscht; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung aller Zahlungen. In den einschlägigen Vordrucken des EPA (zum Beispiel in der Mitteilung über die Möglichkeit der Zahlung weiterer Recherchengebühren gemäß R. 64 (1) EPÜ, EPA Form Serie 1507) wird der Anmelder auf solche Situationen im Verfahren hingewiesen. Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des automatischen Abbuchungsverfahrens aufseiten des Anmelders ist, dass das laufende Konto immer über ausreichende Deckung verfügt, um Nachteile und unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden.
Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sind Bestandteil der Vorschriften über das laufende Konto (VLK). Die Vorschriften über das laufende Konto gelten demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren entsprechend. Dies gilt insbesondere für die Nummern 2 VLK (Eröffnung eines laufenden Kontos), 3 VLK (Führung der laufenden Konten ausschließlich in Euro), 4 VLK (Zahlungen), 5 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos), 6.2 VLK (Erteilung des Abbuchungsauftrags), 6.5 VLK (10-Tage-Sicherheitszeitraum), 6.6 bis 6.8 VLK (Einreichung bei zuständigen nationalen Behörden) sowie 10 VLK (Auflösung des laufenden Kontos).
II. Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)
Zu Nummer 1 VAA: Automatisches Abbuchungsverfahren
Der automatische Abbuchungsauftrag hat gemäß Nummer 6.3 VLK neben Angaben über die Anmeldung, für die er erteilt wird, die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Siehe hierzu auch die Bemerkungen zu Nummer 5 VAA.
Aus der Zulässigkeit des automatischen Abbuchungsverfahrens nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter ergibt sich, dass andere Verfahrensbeteiligte wie der Einsprechende (im erstinstanzlichen Verfahren wie auch als Beteiligter im anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren), Dritte oder nicht mit dem Anmelder oder Patentinhaber identische Akteneinsichtnehmende am automatischen Abbuchungsverfahren nicht teilnehmen können.
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens (beispielsweise Zurücknahme der Anmeldung, rechtskräftige Erteilung oder Zurückweisung des Patents) seine Wirkung, siehe Nummer 13 VAA. Zur Widerrufsmöglichkeit siehe Nummer 12 VAA.
Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten
Das automatische Abbuchungsverfahren steht nicht nur für Zahlungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung, sondern auch für Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist.
Gebühren für internationale Anmeldungen, die im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde entrichtet werden müssen, können derzeit nicht mit dem automatischen Abbuchungsverfahren gezahlt werden.
Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten
Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben (siehe Nr. 5 VAA).
Nachstehend finden sich Hinweise zu einzelnen Gebührenarten.
Zu Nummer 3 a) VAA: Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr)
Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sieht die Gebührenordnung als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vor, wenn die europäische Patentanmeldung mehr als 35 Seiten umfasst (Art. 2 Nr. 1a GebO[ 3 ]).
Für Teilanmeldungen, die ab 1. April 2014 zu einer früheren Anmeldung eingereicht werden, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, sieht die Gebührenordnung ebenfalls eine Zusatzgebühr vor (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2 Nr. 1b GebO[ 4 ]).
Für europäische Patentanmeldungen wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Anmeldung abgebucht. Die Zusatzgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. der Einmonatsfrist nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder der Einmonatsfrist nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ abgebucht, je nachdem, welche Frist gilt (R. 38 (2) EPÜ[ 5 ]).
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (2) und Regel 6 EPÜ; in diesem Fall wird die Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr) nur in Höhe von 80 % abgebucht (Art. 14 (1) GebO).
Für Teilanmeldungen wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Anmeldung abgebucht. Die Zusatzgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Teilanmeldung abgebucht.
Für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, wird die Anmeldegebühr einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr am letzten Tag der Frist nach Regel 159 (1) EPÜ automatisch abgebucht.
Zu Nummer 3 b) VAA: Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche
Stellt die Recherchenabteilung bei einer europäischen Patentanmeldung mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung fest, so teilt sie dem Anmelder gemäß Regel 64 (1) EPÜ bei Übersendung des teilweisen europäischen Recherchenberichts mit, dass für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist. Die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung wird am letzten Tag der von der Recherchenabteilung festgelegten Zahlungsfrist automatisch abgebucht. Falls der Anmelder nicht wünscht, dass eine oder mehrere der weiteren Erfindungen recherchiert werden, muss er dies dem EPA deshalb vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen, um die automatische Abbuchung der weiteren Recherchengebühr(en) zu verhindern. Der Anmelder wird hierüber in der Mitteilung gemäß Regel 64 (1) EPÜ (EPA Form Serie 1507) informiert.
Bei der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren gegebenenfalls das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags bzw. überhaupt nicht abgebucht.
Zu Nummer 3 c) VAA: Benennungsgebühr(en)
1. Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten
Nur für europäische Patentanmeldungen, einschließlich europäischer Teilanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sind mit der Zahlung der pauschalen Benennungsgebühr alle Vertragsstaaten abgedeckt (Art. 2 Nr. 3 GebO[ 6 ]), sofern nicht einige ausdrücklich zurückgenommen wurden. Bei einer europäischen Teilanmeldung deckt die Gebühr keine Vertragsstaaten ab, die in der früheren Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung nicht mehr wirksam benannt sind (Art. 76 (2) EPÜ).
2. Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten
Nur für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Im automatischen Abbuchungsverfahren wird der siebenfache Betrag einer Benennungsgebühr abgebucht, außer wenn im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) bestimmte Vertragsstaaten angegeben wurden oder dem EPA bis zum Ablauf der betreffenden Frist zur Zahlung dieser Gebühren (R. 39 (1), 159 (1) d) EPÜ) ein anderslautender Auftrag zugeht.
Wurden in den dafür vorgesehenen Feldern von EPA Form 1001 (1001E) bzw. EPA Form 1200 (1200E) weniger als sieben Vertragsstaaten ausdrücklich angegeben, so werden im automatischen Abbuchungsverfahren nur für die in diesen Feldern angegebenen Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht. Will der Anmelder jedoch von der Möglichkeit Gebrauch machen, Benennungsgebühren für weitere Vertragsstaaten oder andere Vertragsstaaten als die in den oben genannten Feldern von EPA Form 1001 (1001E) oder EPA Form 1200 (1200E) angegebenen Vertragsstaaten zu entrichten, indem er dies dem EPA innerhalb der Zahlungsfrist mitteilt, so werden diese Benennungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs dieser Frist automatisch abgebucht.
Sofern der Anmelder nicht auf die Zustellung von Mitteilungen über den Rechtsverlust nach Regel 112 EPÜ verzichtet hat (siehe Verzichtserklärung im Abschnitt zur Benennung von Vertragsstaaten in EPA Form 1001 (1001E) bzw. Form 1200 (1200E), Versionen 12.07 bis 01.09), kann er darüber hinaus dem EPA noch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung (Art. 121 EPÜ und R. 135 (1) EPÜ) mitteilen, dass er zusätzlich zu den bereits entrichteten Benennungsgebühren für weitere von ihm angegebene Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht haben will. In diesem Fall werden die Benennungsgebühren und die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgebucht.
3. Für alle Anmeldungen
Soll(en) die Benennungsgebühr(en) vor Ablauf der Zahlungsfrist entrichtet werden, so ist die Zahlung gesondert mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart vorzunehmen (siehe Nr. 11 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn die Gebühr(en) ausnahmsweise erst in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ fällig wird (werden) (R. 71 (8) EPÜ). Die Gebühr(en) sollte(n) möglichst früh auf eine andere Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.
Zur automatischen Abbuchung der Benennungsgebühr(en), wenn der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist eingereicht worden ist, siehe Nummer 10.3 VAA.
Zur automatischen Abbuchung der Erstreckungsgebühr(en) siehe Hinweis zu Nummer 3 r) VAA.
Zur automatischen Abbuchung der Validierungsgebühr(en) siehe Hinweis zu Nummer 3 s) VAA.
Zu Nummer 3 d) VAA: Anspruchsgebühren (R. 45, 162 und 71 (6) EPÜ)
Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, wurde ein zweistufiges System der Anspruchsgebühren eingeführt[ 7 ]: für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch bis zum fünfzigsten gilt der niedrigere Betrag, für den einundfünfzigsten und jeden weiteren Anspruch der höhere Betrag (Art. 2 Nr. 15 GebO).
Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sind Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch fällig[ 8 ].
Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ:
Dem automatischen Abbuchungsverfahren werden die nach Regel 45 EPÜ gebührenpflichtigen Patentansprüche zugrunde gelegt, die sich aus dem ersten eingereichten Anspruchssatz ergeben. Bei mehreren Anspruchssätzen wird von dem Satz von Patentansprüchen ausgegangen, der die meisten Ansprüche enthält (siehe Rechtsauskunft Nr. 3, revidierte Fassung November 1985, ABl. EPA 1985, 347). Will der Anmelder keine oder nicht alle Anspruchsgebühren für diese gebührenpflichtigen Patentansprüche entrichten, so muss er dies dem EPA vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 1 EPÜ mitteilen.
Zur Frage des maßgebenden Zahlungstags von Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ, falls der automatische Abbuchungsauftrag erst nach der Einreichung der Patentansprüche, jedoch vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 2 EPÜ erteilt worden ist, siehe Nummer 10.2 VAA.
Anspruchsgebühren nach Regel 162 EPÜ:
Bei internationalen Anmeldungen richten sich die Berechnung und die automatische Abbuchung eventueller Anspruchsgebühren beim Eintritt in die europäische Phase nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 EPÜ). Enthalten diese Unterlagen mehr als fünfzehn Ansprüche, so ist für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch gemäß Regel 162 (1) EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten (siehe auch einleitende Bemerkungen zu Nr. 3 d) VAA). Unbeschadet Regel 137 (2) bis (4) EPÜ kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten[ 9 ] nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden (gemeinsame Mitteilung gemäß R. 161 und R. 162 EPÜ). Werden fristgerecht geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet (R. 162 (2) EPÜ).
Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Anspruchsgebühren, die nach Regel 162 (1) oder (2) EPÜ zu entrichten sind, als am letzten Tag der Frist von sechs Monaten nach Regel 162 (2) EPÜ eingegangen, sofern dem EPA nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist ein anderslautender Auftrag zugeht (siehe VLK, Anhang A.1, Nr. 6.1 d)). Kontoinhaber, die am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, sollten daher etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichten (siehe VLK, Anhang A.1, Nr. 11 und Anhang A.2).[ 10 ]
Kontoinhaber, die bereits fällig gewordene Anspruchsgebühren früher entrichten möchten, zum Beispiel bevor eine Gebührenerhöhung in Kraft tritt, müssen dies mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart tun (siehe VLK, Anhang A.1, Nr. 11).
Siehe auch Hinweis zu Nummer 10 VAA für Fälle, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 45 oder 162 EPÜ nicht entrichtet wurden und der automatische Abbuchungsauftrag während der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung nachgereicht wird.
Anspruchsgebühren nach Regel 71 (6) EPÜ:
Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe von Artikel 2 Nr. 15 GebO[ 11 ]zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind (R. 71 (6) EPÜ). Die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren wird am Tag der Einreichung der Übersetzung der betreffenden Ansprüche oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) informiert. Enthält die Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung infolge von Änderungen, die innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ beantragt wurden, noch weitere zusätzliche Ansprüche, so wird die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren dafür am letzten Tag der gesetzten Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hiervon mit EPA Form 2098A unterrichtet.
Zu Nummer 3 e) VAA: "Europäische" Jahresgebühren
Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Jahresgebühren außer in den in Nummer 6.1 f) VAA genannten Ausnahmefällen an dem Tag abgebucht, an dem sie nach Regel 51 (1) EPÜ oder Regel 159 (1) g) EPÜ fällig werden.
Soll eine "europäische" Jahresgebühr jedoch vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden, was bis zu drei Monate im Voraus möglich ist (R. 51 (1) EPÜ)[ 12 ], so ist sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 11 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn eine Jahresgebühr erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens fällig wird (R. 71 (9) EPÜ). Sie sollte dann möglichst früh auf eine andere zugelassene Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.
Siehe Nummer 6.1 f) VAA zum maßgebenden Zahlungstag einer Jahresgebühr in Fällen, in denen die Gebühr fällig wird, nachdem Wiedereinsetzung gewährt wurde oder die Große Beschwerdekammer die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer nach Artikel 112a EPÜ anordnet.
Zu Nummer 3 f) VAA: Prüfungsgebühr
Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Regel 70 (1) EPÜ genannten Frist gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (4) und Regel 6 (3) EPÜ sowie Artikel 14 (1) GebO und/oder der Ermäßigung aufgrund der vorherigen Erstellung eines internationalen vorläufigen Prüfungsberichts durch das EPA (Art. 14 (2) GebO). Der Anmelder wird über die bevorstehende automatische Abbuchung in der Mitteilung nach Regel 69 EPÜ (EPA Form 1081) informiert.
Da der Prüfungsantrag bereits im Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) gestellt worden ist, kann der Anmelder die Abbuchung der Prüfungsgebühr nur verhindern, wenn er rechtzeitig den automatischen Abbuchungsauftrag widerruft oder seine Anmeldung zurücknimmt. Die Möglichkeit, die Prüfungsgebühr nach Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) EPÜ über einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ zu entrichten, bleibt unberührt, solange die Anmeldung nicht zurückgenommen oder rechtskräftig erledigt ist.
Siehe Nummer 6.1 b) VAA für Fälle, in denen die Prüfungsgebühr vor Ablauf der Zahlungsfrist automatisch abgebucht wird.
Wird bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung die beschleunigte Prüfung nach dem "PACE"-Programm beantragt, so wird die Prüfungsgebühr nicht automatisch am Tag des Eingangs des Antrags abgebucht, es sei denn, der Anmelder hat gleichzeitig vorbehaltlos auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352). Dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt wird, während der Eintritt in die europäische Phase für eine internationale Anmeldung eingeleitet wird, für die eine ergänzende europäische Recherche erforderlich ist. Wenn ein Antrag auf beschleunigte Prüfung einem Antrag auf vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase beigefügt ist, werden die fälligen Gebühren, einschließlich der Prüfungsgebühr, nicht in diesem Verfahrensabschnitt automatisch abgebucht, sondern müssen deshalb mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichtet werden (siehe auch Nr. 11 VAA und die entsprechenden Hinweise in diesem Anhang).
Zu Nummer 3 g) VAA: Erteilungsgebühr
1. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift
Diese pauschale Erteilungsgebühr, einschließlich der Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift, gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten.[ 13 ]
Diese Gebühr wird an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) entsprechend unterrichtet.
2. Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift
Die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift gelten für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten.
Diese Gebühren werden an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) entsprechend unterrichtet.
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls auch zusätzliche Druckkostengebühren für zum Druck bestimmte Anmeldungsunterlagen mit mehr als 35 Seiten.
Hingewiesen wird auch auf die relevanten Informationen zu Fällen, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 71 (6) EPÜ (siehe Hinweis zu Nr. 3 d) VAA), die Benennungsgebühr(en) (siehe Hinweis zu Nr. 3 c) VAA) und die "europäischen" Jahresgebühren (siehe Hinweis zu Nr. 3 e) VAA) in der Schlussphase des Erteilungsverfahrens fällig werden.
Zu Nummer 3 h) VAA: Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4), R. 6 (3) EPÜ), wird die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf.
Zu Nummer 3 j) VAA: Weiterbehandlungsgebühr
Der maßgebende Zahlungstag für diese Gebühr hängt von der Art der versäumten Handlung(en) ab. Handelt es sich um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so gilt als maßgebender Zahlungstag die Vornahme der versäumten Handlung (Einreichung der Unterlagen) (siehe auch Nrn. 6.1 g) und 10.3 VAA). Siehe auch Nummer 10.3 VAA zu Fällen, in denen es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Verfahrensgebühr handelt.
Zu Nummer 3 k) VAA: Wiedereinsetzungsgebühr
Die Bezugnahmen auf "Wiedereinsetzung" in den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (Anhang A.1) sowie in diesen Hinweisen verweisen nicht nur auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ, sondern gegebenenfalls auch auf die Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 d) i) PCT oder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 d) PCT.
In diesen Fällen gilt als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags (siehe Nr. 6.1 h) VAA). Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abgebucht werden kann, nicht aber auch andere Gebührenarten (z. B. Jahresgebühren und zusätzliche Gebühren), wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart zu entrichten. Außerdem kann das automatische Abbuchungsverfahren nur bei Wiedereinsetzungsanträgen greifen, bei denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.
Siehe Nummern 10.4 und 10.5 VAA zur Situation bei späterer Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags.
Zu Nummer 3 l) VAA: Beschwerdegebühr
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt Beschwerdegebühren nur, wenn die Beschwerde vom Anmelder oder Patentinhaber eingelegt wird. Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4) und R. 6 (3) EPÜ), so wird die Beschwerdegebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs der Beschwerde (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Zu Nummer 3 m) VAA: Gebühr für den Antrag auf Überprüfung
Auch hier berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren die Gebühr nur dann, wenn der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wird. Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4) und R. 6 (3) EPÜ), so wird die Gebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Überprüfung (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Zu Nummer 3 n) VAA: Gebühr für verspätete Einreichung
Die Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls wird am letzten Tag der Frist nach Regel 30 (3) EPÜ automatisch abgebucht, sofern das Sequenzprotokoll innerhalb dieser Frist nachgereicht worden ist.
Zu Nummer 3 o) und p) VAA: Zusätzliche Gebühren und Zuschlagsgebühren
Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Zur Entrichtung von zusätzlichen Gebühren nach Nummer 3 o) und von Zuschlagsgebühren nach Nummer 3 p) VAA kann es daher in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach dem Fälligkeitstag einer Jahresgebühr oder nach Ablauf der betreffenden Zahlungsfrist gestellt worden ist (siehe Nr. 10 VAA).
Zu Nummer 3 r) und s) VAA: Erstreckungs- und Validierungsgebühr(en)
Im automatischen Abbuchungsverfahren wird (werden) diese Gebühr(en) für diejenigen Staaten abgebucht, die der Anmelder im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) angegeben hat, wenn der Anmelder vor Ablauf der Zahlungsfrist, die der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr(en) (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ)[ 14 ] entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Jedoch ist auf folgende wesentliche Besonderheit hinzuweisen: Die Benennungsgebühr wird automatisch für alle Vertragsstaaten mit Ausnahme derjenigen abgebucht, die ausdrücklich zurückgenommen wurden.[ 15 ] Erstreckungs- und Validierungsgebühren hingegen werden nur für die Staaten automatisch abgebucht, die in EPA Form 1001 (1001E) oder 1200 (1200E) oder später innerhalb der maßgeblichen Zahlungsfrist ausdrücklich angegeben sind. Ist ein Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht ausdrücklich so angegeben worden und gilt der entsprechende Antrag auf Erstreckung oder Validierung infolgedessen als zurückgenommen, so kann dies nur dann behoben werden, wenn eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergeht, mit der dem Anmelder mitgeteilt wird, dass die Anmeldung aufgrund der Nichtentrichtung der Benennungsgebühr als zurückgenommen gilt (R. 39 (2) EPÜ[ 16 ]).
In dieser Mitteilung werden auch Erstreckungs- oder Validierungsstaaten genannt, für die die einschlägigen Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet worden sind. Siehe auch den Hinweis zu Nr. 3 c) VAA über die Benennungsgebühr(en).
Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten[ 17 ], und zwar
a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("wieder eingeführte Nachfrist")[ 18 ] oder
b) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Gebühr (gemäß dem seit 13. Dezember 2007 anwendbaren Verfahren; siehe Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2).
Zu Nummer 4 VAA: Nicht zugelassene Gebührenarten
Zu Nummer 4 a) VAA: Einspruchsgebühr u. a.
Einsprechende können weder im Einspruchsverfahren noch in einem daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch machen.
Zu Nummer 4 f) VAA: Vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 GebO festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Hierzu zählen u. a. die Verwaltungsgebühren für die Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 EPÜ) sowie von Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 EPÜ).
Zu Nummer 5 VAA: Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung
Der automatische Abbuchungsauftrag soll gleichzeitig mit der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder mit der Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) erteilt werden. Um die gleichzeitige Einreichung zu erleichtern, enthalten die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 und 1001E) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 und 1200E) jeweils ein besonderes Feld, das ausgefüllt werden kann, um diese Zahlungsart zu wählen.
Ein mit der europäischen Patentanmeldung unter Benutzung von EPA Form 1001 bzw. 1001E oder mit der Euro-PCT-Anmeldung unter Benutzung von EPA Form 1200 bzw. 1200E eingereichter automatischer Abbuchungsauftrag darf nur für die betreffende Anmeldung erteilt werden; dabei darf jeweils nur ein laufendes Konto angegeben werden, das belastet werden soll.
Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann einer europäischen Patentanmeldung beigefügt werden, die bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 75 (1) b) EPÜ (Nummer 6.6 VLK) eingereicht wird. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 bzw. 1200E) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.
Bei europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Regel 37 (1) b) EPÜ zunächst bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats verbleiben, stellt das EPA durch Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher, dass ein erteilter automatischer Abbuchungsauftrag dennoch ausgeführt wird. Gegebenenfalls werden Gebühren gemäß Regel 37 (2) EPÜ zurückerstattet.
Ein in einer Stammanmeldung erteilter automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich nicht auf eventuelle Teilanmeldungen. Für Teilanmeldungen ist deshalb ein gesonderter automatischer Abbuchungsauftrag erforderlich.
Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Bei einem über die Online-Einreichung oder per Fax mit einer europäischen Patentanmeldung eingereichten automatischen Abbuchungsauftrag ist kein Bestätigungsschreiben erforderlich.
Für später eingereichte automatische Abbuchungsaufträge siehe Nummer 10 VAA und die Hinweise zu Nummer 10 VAA.
Zu Nummer 6 VAA: Maßgebender Zahlungstag
Verlängerungen von Fristen nach Regel 134 (1) EPÜ werden bei der Berechnung des Zahlungs- oder gegebenenfalls des Fälligkeitstags berücksichtigt.
Zu den Besonderheiten bei der automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise zu den Nummern 3 j) und k), 10 und 13 VAA.
Zu den Sonderregelungen für den maßgebenden Zahlungstag, falls der automatische Abbuchungsauftrag nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht worden ist, siehe Nummer 10 VAA.
Weitere Anmerkungen zu einzelnen Gebührenarten siehe auch im Abschnitt "Zu Nummer 3 VAA".
Zu Nummer 8 VAA: Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags
Die Auffüllung des laufenden Kontos muss vom Kontoinhaber in eigener Initiative gemäß Nummer 4.2 VLK vorgenommen werden.
Zu Nummer 9 VAA: Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung
Siehe auch Nummer 14 VAA für Fälle, in denen der Kontoinhaber Unrichtigkeiten feststellt.
Zu Nummer 10 VAA: Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags
Nach Nummer 10 VAA ist es zulässig, automatische Abbuchungsaufträge auch für bereits anhängige Verfahren zu erteilen. Nummer 10 VAA enthält für diesen Fall ergänzend zu den Regelungen in Nummer 6 VAA weitere Bestimmungen über den maßgebenden Zahlungstag.
Derartige automatische Abbuchungsaufträge können formlos erteilt werden. Sie sind an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und sollen die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten. Für den Fall der späteren Einreichung von automatischen Abbuchungsaufträgen für mehrere Anmeldungen akzeptiert das EPA auch die Einreichung von Listen mit den erforderlichen Angaben (siehe auch den nachstehenden Absatz). Wünscht der Einreicher eine Bestätigung über den Eingang eines später eingereichten automatischen Abbuchungsauftrags, so kann er dies durch Verwendung der Formblätter EPA Form 1037 oder 1038 erreichen. Automatische Abbuchungsaufträge können auch online über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste oder mit dem Formblatt 1038E (ein Formblatt für jede betroffene Anmeldung) später eingereicht werden. Auch eine Nachreichung per Fax an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49 89 2399 4465) ist möglich; ein Bestätigungsschreiben ist nicht erforderlich.
Bei der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist die zu diesem Zeitpunkt bestehende Gebührensituation besonders zu beachten (insbesondere in der Phase kurz nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung), um Fehl- und Doppelbuchungen oder die Entrichtung von Weiterbehandlungsgebühren (siehe Hinweise zu Nr. 3 j) VAA) oder Zuschlagsgebühren bzw. zusätzlichen Gebühren (siehe Hinweise zu Nr. 3 o) und p) VAA) zu vermeiden. Werden gleichzeitig automatische Abbuchungsaufträge für mehr als eine Anmeldung eingereicht, so ist der Verfahrensstand jeder Anmeldung zu diesem Zeitpunkt sorgfältig zu prüfen, damit sichergestellt wird, dass jeder Abbuchungsauftrag, der später eingereicht wurde, auch tatsächlich die beabsichtigten Gebühren abdeckt. Zur Entrichtung von Zuschlagsgebühren bzw. zusätzlichen Gebühren kann es in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für eine nicht entrichtete Gebühr erteilt worden ist (Nr. 10 VAA).
Hat ein Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist nach Regel 45 oder 162 EPÜ, jedoch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die Patentansprüche eingereicht, die infolge der Nichtentrichtung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen gelten, und will er nun nicht für alle Ansprüche Anspruchsgebühren zahlen, für die Anspruchsgebühren fällig geworden sind, so sollte er dies vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung mitteilen. Andernfalls werden alle Anspruchsgebühren, die fällig geworden sind, sowie die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren am letzten Tag dieser Frist automatisch abgebucht.
Zur automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise zu Nummern 3 j) und k), 6 und 13 VAA.
Zu Nummer 11 VAA: Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart
Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten, wenn er im Einzelfall deren beschleunigte Zahlung bewirken will.
Zu den Situationen, in denen eine frühere Entrichtung der Benennungsgebühr(en) oder der Jahresgebühren mittels einer anderen Zahlungsart erforderlich ist, siehe die entsprechenden Hinweise zu Nummer 3 c) und e) VAA.
Bei vorgezogenem Eintritt in die europäische Phase (Art. 23 (2) und 40 (2) PCT) sind die betreffenden Gebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.
Fällt der maßgebende Zahlungstag einer Gebühr, die über das automatische Abbuchungsverfahren abgebucht wird, auf einen Tag, an dem eine Gebührenerhöhung wirksam wird, oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag, so kann die Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart in der alten Höhe entrichtet werden, wenn sie auch vor diesem Tag hätte entrichtet werden können (z. B. Jahresgebühr[ 19 ]). Dies gilt auch für Gebühren, die über einen automatischen Abbuchungsauftrag entrichtet werden, der einer nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichten europäischen Patentanmeldung beigefügt war.
Die vorzeitige Entrichtung einer Gebühr bewirkt, dass diese Gebühr vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht mehr erfasst wird; es wird keine automatische Abbuchung dieser Gebühr vorgenommen.
Ist eine Gebühr vorzeitig, aber nicht in ausreichender Höhe mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet worden, so findet eine automatische Behebung des Mangels im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens nicht statt. Das EPA reagiert auf die unvollständige Zahlung in der sich aus der vorliegenden Gebührensituation ergebenden Weise.
Zu Nummer 12 VAA: Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach der Systematik des automatischen Abbuchungsverfahrens aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich wird, wenn eine Gebührenzahlung unterbleiben soll.
Der Widerruf des auf Papier oder per Fax eingereichten (siehe Nr. 7 VLK) automatischen Abbuchungsauftrags ist an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und soll die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten. Ein Widerruf kann auch über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereicht werden (siehe auch VLK, Anhang B, Nr. 3.8).
Der Kontoinhaber muss wie bei der späteren Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags (siehe Hinweis zu Nr. 10 VAA) auch beim Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags besonders auf den Zeitpunkt dieses Widerrufs achten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Gebühren im automatischen Abbuchungsverfahren eingeschlossen bzw. davon ausgenommen sind.
Nach dem Eingang eines Widerrufs werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Eingangs des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch.
Das EPA erteilt dem Kontoinhaber eine Empfangsbestätigung über den Tag des Eingangs des Widerrufs.
Ein Teilwiderruf des automatischen Abbuchungsauftrags in Bezug auf einzelne Gebühren oder Gebührenarten ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb einer laufenden Zahlungsfrist durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA die automatische Abbuchung bestimmter Gebühren zu verhindern (siehe Allgemeine Bemerkungen (vorletzter Absatz) und Hinweise zu Nr. 3 b), c), d), f) und r) VAA). Ferner wird auf Nummer 11 VAA hingewiesen.
Wie im Hinweis zu Nummer 1 VAA ausgeführt ist, erlischt ein automatischer Abbuchungsauftrag auch mit der Erledigung des Verfahrens. Es kann jedoch im Interesse des Verfahrensbeteiligten liegen, den automatischen Abbuchungsauftrag schon vor diesem Zeitpunkt zu widerrufen, beispielsweise wenn die Zahlung einer demnächst fällig werdenden Jahresgebühr verhindert werden soll, weil sich der Anmelder bereits darüber im Klaren ist, die Anmeldung nicht mehr weiterzuverfolgen.
Zu Nummer 13 VAA: Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 13 a) und b) VAA). Das hat u. a. zur Folge, dass das automatische Abbuchungsverfahren bei Wiedereinsetzungsanträgen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, nicht mehr auf ein anhängiges Verfahren zurückgreifen kann, sodass in solchen Fällen alle in Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag fälligen Zahlungen vom Anmelder mittels einer anderen Zahlungsart selbst geleistet werden müssen. Siehe hierzu auch Hinweise zu den Nummern 3 k) und 10 VAA.
Es gibt viele Fallkonstellationen, wie ein Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter aus dem Verfahren ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Ausscheidende das automatische Abbuchungsverfahren fortführen will oder nicht. Deshalb ist nach Nummer 13 c) und d) VAA auch ein Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags durch den Ausscheidenden erforderlich. Wird ein Widerruf nicht erklärt, läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Verfahrensbeteiligten oder Vertreter weiter.
Namens- oder Firmenänderungen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters ohne einen damit verbundenen Rechtsübergang im Sinne von Regel 22 EPÜ führen nicht zum Erlöschen des automatischen Abbuchungsauftrags; auch bei einem bloßen Bearbeiterwechsel innerhalb einer Kanzleigemeinschaft von zugelassenen Vertretern ist dies nicht der Fall.
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert jedoch seine Wirkung in den Fällen der Aussetzung (infolge eines nationalen Verfahrens über die Frage der Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers gemäß R. 14 EPÜ) und der Unterbrechung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (bei Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder einem gegen das Vermögen gerichteten Verfahren gemäß R. 142 EPÜ), siehe Nummer 13 e) und f) VAA. Soll bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren benutzt werden, so ist die erneute Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags erforderlich.
Entsprechend muss auch bei einem Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Zu Nummer 14 VAA: Kontoauszug
Siehe auch Nummer 9 VAA für die Fälle, in denen das EPA Unrichtigkeiten feststellt.
[ 1 ] Siehe Anhang A.1 in dieser Zusatzpublikation.
[ 2 ] Siehe S. 5 - 12 dieser Zusatzpublikation.
[ 3 ] Siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 10) und vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 4 ] Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr. Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 (ABl. EPA 2013, 501).
[ 5 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 6 ] Siehe Verweise in Fußnote 3.
[ 7 ] Siehe Verweise in Fußnote 3 und Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124).
[ 8 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 5), anzuwenden auf Zahlungen ab dem 1. April 2008.
[ 9 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 12/10, ABl. EPA 2010, 634).
[ 10 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung von EPA Form 1200 sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2011, 354).
[ 11 ] Zu europäischen Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie zu internationalen Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, siehe Verweise in Fußnote 3. Siehe auch die einleitenden Bemerkungen unter Nr. 3 d) VAA.
[ 12 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 13 ] Siehe Verweise in Fußnote 3.
[ 14 ] Siehe den Hinweis zu Nr. 3 c) VAA über die Benennungsgebühr(en). Siehe auch die Verweise in Fußnote 3.
[ 15 ] Dies gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor diesem Tag eingereicht werden, und bei internationalen Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, werden die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten automatisch abgebucht, wenn der Anmelder nicht sechs oder weniger Staaten ausdrücklich angegeben hat.
[ 16 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, kann im Hinblick auf einzelne Benennungen, die aufgrund der Nichtzahlung der Benennungsgebühren als zurückgenommen gelten, eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergehen. Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 17 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren (ABl. EPA 2009, 603).
[ 18 ] Anwendbar auf Erstreckungs- oder Validierungsanträge, bei denen die Grundfrist für die Zahlung der Gebühren am 1. Januar 2010 oder später abläuft.
[ 19 ] Ab dem 1. April 2009 kann die Jahresgebühr frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (R. 51 (1) EPÜ), siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
Letzte Aktualisierung: 1.3.2014