Source: https://www.haufe.de/thema/zwangsvollstreckung/pc/
Timestamp: 2019-04-25 11:48:32
Document Index: 65317240

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 191', '§ 197', '§ 202', '§ 200', '§ 3', '§ 197', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 22', '§ 197', '§ 2', '§ 2', '§ 197', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 771', '§ 349', '§ 699', '§ 4', '§ 102', '§ 101', '§ 724', '§ 62', '§ 704', '§ 803', '§ 766', '§ 62', '§ 304', '§ 62', '§ 883', '§ 62', '§ 794', '§ 808', '§ 894', '§ 766', '§ 766', '§ 62', '§ 883', '§ 814', '§ 825', '§ 750', '§ 62', '§ 304', '§ 62', '§ 753', '§ 724', '§ 793', '§ 567', '§ 793']

Zwangsvollstreckung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Zwangsvollstreckung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Kontenabruf
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Eidesstattliche Versicherung
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.68 § 231 AO (Unterbrechung der Verjährung)
• 2014 Beginn der Vollstreckungsmaßnahme Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt zu einem Neubeginn der fünfjährigen Zahlungsverjährung. Unterbrechungshandlung ist nach § 231 Abs. 1 AO auch eine Vollstrechungsmaßnahme. Abzugrenzen ist diese von bloßen Vorbereitungsmaßnahmen, die noch nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führen. Die Unterbrechung der Zahlungsv...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.57 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)
Rz. 76 In Verfahren nach § 197a, Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 202 Satz 2 sowie in Verfahren nach § 200 Abs. 1 fallen Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 RVG) an, deren Höhe grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bestimmt wird. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.2.2.1 Kostenschuldner, §§ 22, 28, 29, 31, 32 GKG
Rz. 9 Kostenschuldner sind Antragschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG), Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG), Schuldner kraft gesetzlicher Haftung (§ 29 Nr. 3 GKG), Vollstreckungsschuldner (§ 29 Nr. 4 GKG), Schuldner nach § 28 GKG. Rz. 10 § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG regelt die Haftung des Beteiligten, der das gebührenpflichtige Verfahren des Rechtszugs bean...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.2.2.2 Befreiung von der Kostenpflicht, §§ 2 GKG, 197a Abs. 3 SGG
Rz. 19 § 2 Abs. 1 und 3 GKG ordnet an, dass die von § 197a Abs. 1 und 2 erfassten Beteiligten von der Zahlung von Kosten (Gebühren und Auslagen) befreit sind. Die Kosten entstehen zwar, werden aber vom Staat nicht erhoben. Ein Begünstigter nach § 2 Abs. 1 und 2 GKG haftet nicht für die Kosten nach §§ 22, 29 GKG. Nach § 2 Abs. 1 GKG sind von der Kostenpflicht befreit: der Bund...mehr
Handelsgeschäft / 2.12 Keine Einrede der Vorausklage
Der Bürge kann die Befriedigung des Bürgschaftsgläubigers verweigern, solange dieser nicht eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (§ 771 Satz 1 BGB). Beim kaufmännischen Bürgschaftsvertrag und Kreditauftrag ist diese Einrede der Vorausklage ausgeschlossen (§ 349 HGB). Von einem Bürgen, der Kaufmann ist, kann also immer schnell Zahlung verla...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 18 Zeugnis
Empfehlenswert ist es, bereits im Aufhebungsvertrag oder Prozessvergleich den Inhalt eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses genau festzulegen, um Folgestreitigkeiten zu verhindern. Hat sich der Arbeitgeber in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein "pflichtgemäßes" qualifiziertes Zeugnis "entsprechend" einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, h...mehr
Betriebsverfassungsrechtlicher und allgemeiner Weiterbes ... / 2.1.2 Obsiegen im Kündigungsschutzprozess
Obsiegt der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage, überwiegen seine Beschäftigungsinteressen. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hatte jedoch Gelegenheit, in einem ordentlichen Prozessverfahren die Kündigungsgründe vorzutragen und Beweismittel zu benennen. Führt die erstinstanzliche Würdigung dennoch da...mehr
Betriebsverfassungsrechtlicher und allgemeiner Weiterbes ... / 2.2 Auswirkungen von Folgekündigungen
Wird die Folgekündigung vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung über die frühere Kündigung ausgesprochen, muss das Arbeitsgericht sie bei der Interessenabwägung berücksichtigen. Es überwiegen durch die Folgekündigung wieder die Interessen des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung. Die Weiterbeschäftigungsklage wird abgewiesen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Folgekündi...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 1.6.2 Spezielle Fälle aus der Praxis
Rechnungen können auch wegen des unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein (s. Tz. 1.3). Grundregel: Es wird nur mit dem eigenen Mandanten abgerechnet. Nur dieser bekommt eine an ihn adressierte Rechnung. Der Mandant hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Rechnung (s. o.). Dies gilt immer, auch wenn der Gegner oder die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt (oder tr...mehr
Mahnverfahren / 4 Vollstreckungsbescheid
Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung kein Widerspruch vom Antragsgegner eingelegt, kann der Antragsteller nach Fristablauf den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellter Antrag ist nach § 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig und wird durch Beschluss des Rechtspflegers ohne vorherige Anhörung ...mehr
Schiedsverfahren / 2 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Nach § 4 ArbGG kann die Arbeitsgerichtsbarkeit in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen ausgeschlossen werden; eine Klage vor dem Arbeitsgericht ist dann unzulässig. Es entscheidet dann ein Schiedsgericht nach § 102 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 101 ArbGG in folgenden Fällen: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder Streitig...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung sind nach §§ 724 ff. ZPO: das Vorliegen eines Vollstreckungstitels beim Gläubiger, der mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist und die vorherige oder zumindest gleichzeitige Zustellung des Titels an den Schuldner. Solange diese 3 Voraussetzungen nicht vorliegen, darf die Zwangsvollstreckung nicht beginnen. Eine Ausnahme...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 4 Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich über § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 704 ff. ZPO. Die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger richten sich nach dem Inhalt des Titels und nach der Art des Zugriffsobjekts. Nach dem Inhalt des Titels werden unterschieden: Zahlungstitel (§§ 803 – 882a ZPO), Titel auf Herausgabe und ...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6 Zwangsvollstreckungsschutz
Wird durch den Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Titel betrieben, bestehen für den Schuldner bzw. für Drittbetroffene verschiedene Schutzmöglichkeiten, um im Ergebnis die Zwangsvollstreckung endgültig oder zumindest vorübergehend zu verhindern. 6.1 Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO Die Vollstreckungserinnerung als Rechtsbehelf eigener Art kommt (nur) dann in Betracht,...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen
Zusammenfassung Alle End- und Teilurteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Diese Titel berechtigen ohne weiteres zur Zwangsvollstreckung. Nicht vorläufig vollstreckbar sind dagegen Zwischenurteile nach § 304 ZPO. Im Übrigen gelten über § 62 Abs. 2 Satz 1 Ar...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5.5 Zwangsvollstreckung auf Herausgabe von Sachen
Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, hat der Gerichtsvollzieher ihm diese wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben, § 883 Abs. 1 ZPO. Wenn der Gerichtsvollzieher die herauszugebende Sache nicht vorfindet, ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass ...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 3.1 Vollstreckungstitel
Als Vollstreckungstitel kommen Endurteile in Betracht, die rechtskräftig sind. Aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann auch bereits vor Rechtskraft die Zwangsvollstreckung betrieben werden, da diese Urteile nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar sind. Weitere Zwangsvollstreckungstitel finden sich in § 794 ZPO, z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse (im arbeitsg...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 4.1 Zahlungstitel
Die Zwangsvollstreckung von Zahlungstiteln (so genannte Geldvollstreckung) kann in folgende Vollstreckungsobjekte bzw. Vollstreckungsgegenstände erfolgen: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobiliarvollstreckung) durch Vollstreckung in körperliche Sachen (Fahrnisvollstreckung, §§ 808 – 827 ZPO) mit der Folge der Beschlagnahme der Sachen durch den Gerichtsvollzieh...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 4.6 Titel auf Abgabe einer Willenserklärung
Beinhaltet der vollstreckbare Titel die Abgabe einer Willenserklärung (z. B. Urlaubsgewährung für einen bestimmten Zeitraum), ist keine Zwangsvollstreckung erforderlich. Nach § 894 ZPO gilt mit dem Urteil die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist und – für den Fall, dass die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist – sobald eine v...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 4.5 Titel zur Erwirkung von Duldungen/Unterlassungen
Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen kann der Vollstreckungsgläubiger beim Prozessgericht erster Instanz (Arbeitsgericht) im Fall von Zuwiderhandlungen des Schuldners die Festsetzung eines Ordnungsmittels (Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft) beantragen, sofern der Schuldner im Vollstreckungstitel durch die Androhung dieser Ordnungsmittel...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6.1 Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO
Die Vollstreckungserinnerung als Rechtsbehelf eigener Art kommt (nur) dann in Betracht, wenn die an der Zwangsvollstreckung Beteiligten die Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung geltend machen. Die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO betrifft sowohl Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen des V...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 2 Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann die vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil ausgeschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Antrag des Beklagten auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils (siehe hierzu Arbeitshilfe: Vorläufige Vollstreckbarkeit: Antrag auf Beseitigung). Darlegung des Beklagten, dass ihm die Zwangsvollstr...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 1 Vorläufige Vollstreckbarkeit
In End- und Teilurteilen der Arbeitsgerichte bedarf es aufgrund der gesetzlichen Regelung keines besonderen Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Eine Sicherheitsleistung der obsiegenden Partei vor der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ist nicht vorgesehen. Voraussetzung der Vollstreckung ist jedoch, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichtes einen vollstreckbare...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 4.2 Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen
Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen (z. B. auf Herausgabe von Arbeitspapieren, Arbeitskleidung, Dienstfahrzeug und Arbeitsmitteln) werden in der Weise vollstreckt, dass der Gerichtsvollzieher dem Vollstreckungsschuldner die herauszugebende Sache wegnimmt und sie dem Vollstreckungsgläubiger übergibt (§§ 883 f. ZPO). Beinhaltet der Titel die Herausgabe eines Grundstüc...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5.2 Bewilligung des freihändigen Verkaufs
In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf, § 825 ZPO. Zuständig fü...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 3.4 Zustellung des Vollstreckungstitels
Die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner erfolgt grundsätzlich durch das Gericht von Amts wegen. Es ist jedoch auch die Zustellung des Titels durch die Partei möglich, wobei nach § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Ausfertigung des Urteils keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthalten muss (so genannte abgekürzte Urteilsausfertigung). Arbeitsgerichtliche V...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / Zusammenfassung
Alle End- und Teilurteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Diese Titel berechtigen ohne weiteres zur Zwangsvollstreckung. Nicht vorläufig vollstreckbar sind dagegen Zwischenurteile nach § 304 ZPO. Im Übrigen gelten über § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für die Zwa...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5.8 Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsurteils
Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zu...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5 Durchführung der Zwangsvollstreckungsantrag
5.1 Sachpfändung Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, § 753 Abs. 1 ZPO. Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlichen oder mündlichen Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Geri...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 3.2 Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, auf Grund dessen die Gegenseite nicht leistet, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung wird jedoch erst auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels durchgeführt, § 724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist der auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel hinzug...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5.4 Rechtsschutz des Schuldners gegen Kontopfändung bei einem Pfändungsschutzkonto
Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners gegen eine Kontopfändung haben sich durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes v. 7.7.2009 mit Wirkung zum 1.1.2012 wesentlich verbessert. Der Schuldner hat die Möglichkeit, sein Kontoguthaben, eingehende Gutschriften und insbesondere überwiesenes Arbeitseinkommen und Sozialleistungen durch die Einrichtung eines Pfändun...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6.5 Sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
Die sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 793, §§ 567 ff. ZPO findet gegen Beschlüsse des Vollstreckungs- oder Prozessgerichts statt. Diese Entscheidungen können auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. Nicht unter § 793 ZPO fallen gerichtliche Entscheidungen, die selbst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen darstellen, z. B. Pfändungs- und Überweisungsbeschlü...mehr