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Timestamp: 2019-05-25 05:20:09
Document Index: 295139724

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 73', '§ 73', '§ 97', '§ 121', '§ 121', '§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 107', '§ 3', '§ 3', '§ 101', '§ 21']

Baden-Württembergischer Handwerkstag - Umfrageergebnis zu den Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben: Die VOB sieht ab 2011 erstmals Wertgrenzen für die einzelnen Vergabearten vor. In einer Online-Umfrage hat der BWHT das Meinungsbild im Handwerk erhoben. Die Umfrage zeigt, dass im Handwerk eine durchaus pragmatische Sicht auf die Dinge vorherrscht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit einer zusammengefassten Vergabe von Beratungsleistungen für ein komplexes ÖPP-Projekt! Der mit der Realisierung eines Projektes in öffentlich-privater Partnerschaft verbundene interdisziplinäre Managementaufwand geht weit über den gewöhnlichen erhöhten Koordinierungsaufwand hinaus, der einem öffentlichen Auftraggeber, etwa im Zusammenhang mit der losweisen Vergabe eines gewöhnlichen Bauauftrages, erwächst und den er auf Grund der mittelstandsfördernden Entscheidung des Gesetzgebers zu Gunsten der Losvergabe des § 97 Abs. 3 Satz 1 GWB regelmäßig ausdrücklich hinzunehmen hat. Die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit einer angestrebten öffentlich privaten Partnerschaft gehören regelmäßig zu den anspruchsvollsten und vielschichtigsten Vergabeverfahren. Dies gilt insbesondere, wenn es dem Auftraggeber darum geht, die geeignete Form des späteren PPP-Projektes zu entwickeln und wenn grundsätzlich unterschiedliche Realisierungs- und Betreibermodelle in Betracht kommen, an die jeweils besondere rechtliche, finanzielle und betriebswirtschaftliche Folgen geknüpft sind. Der Beratungs- und Koordinierungsbedarf beschränkt sich dann nicht nur auf die technische Beratung und Koordinierung eines Bauvorhabens. Vielmehr ist die effektive und reibungslose laufende Abstimmung der technischen, kaufmännischen und rechtlichen Beratung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar und auch durch das Vergaberecht gedeckt, dass der Auftraggeber den auftragsgegenständlichen Sachverstand gerade darin sieht, dass dem Auftraggeber gerade von einem Ansprechpartner die wesentlichen Schnittstellen des Projektes aufgezeigt werden und die technischen Optionen gerade in ihrer Abhängigkeit bewertet und analysiert werden. Gerade diesen interdisziplinären Managementaufwand kann die Vergabe an eine Bewerbergemeinschaft, die alle benötigten Fakultäten abdeckt, im besonderen Maße leisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nidersachsen: Beauftragung eines Architekten im Anschluss an einen Architektenwettbewerb! § 25 Abs. 9 VOF gewährt den Preisträgern eines Wettbewerbs kein unbedingtes Recht auf Übertragung weiterer Planungsleistungen. Vielmehr trägt § 25 Abs. 9 VOF ausdrücklich auch der Tatsache Rechnung, dass der Auslober im Einzelfall ein berechtigtes Interesse daran haben kann, nicht zu Entscheidungen gezwungen zu werden, die angesichts geänderter Umstände nicht mehr angemessen sind. Aus dieser Interessenlage ergibt sich somit, dass die Verpflichtung zur Beauftragung der weiteren Bearbeitung an einen Preisträger nur für den Regelfall gilt, von dem bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abgesehen werden kann. Nach § 25 Abs. 9 VOF ist der Auslober nur dann zur Beauftragung eines Preisträgers mit der weiteren Bearbeitung verpflichtet, wenn er die konkrete Wettbewerbsaufgabe realisieren will. Sowohl hinsichtlich des Umfangs („soweit“) als auch hinsichtlich des Zeitpunktes („sobald“) ist die Verpflichtung nach Abs. 9 somit abhängig von dem Realisierungswillen des Auslobers in Bezug auf die konkrete Wettbewerbsaufgabe. Nimmt der Auslober endgültig Abstand von dem der Wettbewerbsaufgabe zugrunde liegenden Projekt, so haben der oder die Preisträger keinerlei Ansprüche. Der Auslober gibt insbesondere mit der Auslobung keinen Antrag auf Abschluss eines Architektenvertrages ab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Freistellung der Verträge zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V vom Vergaberecht! Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts scheitert letztlich daran, dass der dem Vergaberecht begriffsnotwendig zugrundeliegende Wettbewerb (zwischen verschiedenen Bietern), der mit der Zuschlagsentscheidung seinen Abschluss findet, durch die gesetzliche Regelung des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V von vornherein ausgeschaltet ist, indem der Vertragspartner bei Vorliegen der Voraussetzungen bereits feststeht. Ebenso ist eine weitere zentrale Vorgabe des Kartellvergaberechts nicht realisierbar, nämlich die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5 GWB), da die Krankenkassen keinen bestimmenden Einfluss auf die Konditionen des Vertrages ausüben können. Inzidenter lässt die Vergabekammer deutliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit dem europäischen Vergaberecht anklingen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Antrag über die Vorabentscheidung nach § 121 GWB kann nicht durch Vollstreckung der Entscheidung der Vergabekammer verhindert werden! Die Verwaltungsvollstreckung kann im Falle von Unterlassungen eingeleitet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen oder künftigen Verstoß gegen die durchsetzbare Unterlassungspflicht vorliegen. Stellt ein öffentlicher Auftraggeber, dem die Auftragserteilung durch die Vergabekammer untersagt worden ist und der gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt hat, einen Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag nach § 121 GWB und macht er damit von der in der einschlägigen Prozessordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, beim angerufenen Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand zu erwirken, kann dies von einem anderen Beteiligten grundsätzlich nicht in der Weise bekämpft werden, dass dem Antragsteller das Handeln, dessen gerichtliche Gestattung mittels des Eilantrags herbeigeführt werden soll, durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt untersagt wird, der zudem zur Überprüfung durch das Gericht der Hauptsache steht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Einer der "Klassiker" unter den Fehlern von Bietern bei der Angebotsabgabe: Die Änderung von Vergabeunterlagen durch eine Änderung der Zuschlags- und Bindefrist! Der Auftraggeber hat im Vergabeverfahren gem. § 19 Abs. 3 VOL/A vorzusehen, dass die Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an ihre Angebote gebunden sind, sog. Bindefrist. Die Ag hat hier die Bindefrist auf dem Formblatt zur Angebotsabgabe, das unterschrieben dem Angebot beizufügen war, bis einschließlich 30. Juni 2010 festgelegt. Die Bindefrist war damit Bestandteil der Verdingungsunterlagen i.S.d. § 9 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A. Die ASt hat hingegen in ihrem Angebotsbegleitschreiben vermerkt: „An dieses Angebot halten wir uns 2 Monate gebunden.“ Das Begleitschreiben selbst war ebenfalls Bestandteil des abgegebenen Angebots. Da das Angebot vom 7. April 2010 datierte, wich somit die Angebotsfrist im Angebotsschreiben von der Vorgabe der Ag ab und endete vorzeitig am 7. Juni 2010. Die Verkürzung der Frist stellt eine abweichende Bestimmung gegenüber den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen dar. Für den Abschluss des Vergabeverfahrens mittels Zuschlag bedarf es jedoch bindender und damit auch annahmefähiger Angebote. Diese Rechtsprechung gilt auch für die neue VOL/A 2009 und VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Inhalt der Eignungsanforderung "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertige Nachweise"! Die Anforderung "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertige Nachweise" ist von einem fachkundigen Bieter so zu verstehen, dass entweder eine Zertifizierung des Gesamtbetriebes des Bieters (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe – Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV) oder eine Zertifizierung der mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Niederlassung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 EfbV) vorzulegen war. Die Einreichung eines eine andere Niederlassung betreffenden Zertifikats ist demgegenüber unzureichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Unterschiedliche Gegenstände von Realisierungswettbewerben! Will ein Auftraggeber statt einer ausgeschriebenen Leistung eine andere Leistung in einem neuen Vergabeverfahren beschaffen, kann er nicht verpflichtet werden, das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen und das neue Verfahren zu beenden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungsgegenstände handelt. Für Architektenplanungen muss dabei entscheidend sein, ob die ausgeschriebenen Leistungen sich in solchen Elementen unterscheiden, die wesentlichen Einfluss auf das Charakteristische einer planerischen Lösung haben können. Wenn es nicht mehr damit getan ist, einen planerischen Entwurf an eine veränderte Situation anzupassen, sondern eine völlig neue planerische Konzeption im Raum steht, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst sowie eine erklärende Pressemitteilung finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ein unvollständiges Angebot, in dem nicht alle von der Vergabestelle geforderten Angebotspreise eingetragen sind, ist nicht wertbar und vom weiteren Verfahren auszuschließen. Dabei ist es unerheblich, ob eine nicht bepreiste Wahlposition im Widerspruch zu den übrigen Forderungen im Leistungsverzeichnis steht und es möglicherweise keinen Sinn macht, eine Hydraulikschieberanlage in einem Affenhaus in „Normalstahlausführung verzinkt“ anzubieten. Selbst wenn dies ein für den konkreten Zweck nachteiliges und mängelanfälliges Produkt darstellen sollte, wäre dies unbeachtlich. Denn der Antragstellerin ist es verwehrt, ihre eigene Ansicht an die Stelle des Auftraggebers zu setzen und nur solche Positionen auszufüllen, die sie für sinnvoll erachtet. Steht die Wahlposition tatsächlich im Widerspruch zu den sonstigen Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, hätte die Antragstellerin den von ihr erkannten Verstoß gem. § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bayern - Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich: Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juni 2010 (Az.: IB3-1512.4-219) wird die Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14. Oktober 2005 (AllMBl S. 424) im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen entsprechend den Vorgaben der VOB 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 geändert bzw. werden einige Sonderregelungen eingeführt. Zum Beispiel ist abweichend von § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A eine Freihändige Vergabe von kommunalen Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 30 000 € (einschließlich Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2010
Bayern - Einführung der VOL/A 2009 und der VOF 2009: Mit Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2010 (Az.: B II 2-G 3/10) wurde der Abschnitt 1 der VOL/A, der unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien von allen staatlichen Auftraggebern zu beachten ist, mit Wirkung vom 01.07.2010 eingeführt. Der in § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A erwähnte Höchstwert für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe wird für alle staatlichen Behörden auf 25 000 € (ohne Umsatzsteuer) festgesetzt. Näheres finden Sie hier.
Bayern - Einführung der VOB/A, VOB/B und VOB/C 2009: Mit Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 18. Juni 2010 (Az.: IIZ5-40011-24/10) wurde die Neufassung der VOB Ausgabe 2009, Teile A, B und C mit Wirkung vom 1. Juli 2010 eingeführt. Sie ersetzt die VOB Ausgabe 2006 (Bekanntmachung vom 31. Oktober 2006, AllMBl S. 431). Die Regelungen der Bekanntmachung der Staatsregierung vom 3. März 2009 zur Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 (StAnz Nr. 10, AllMBl S. 107) bleiben unberührt. Näheres finden sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Zwingender Inhalt der Mitteilung nach § 101a GWB! Die Verpflichtung der Vergabestelle über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschusses unverzüglich in Textform die Bieter zu informieren, stellt eine Umsetzung der europäischen Rechtsmittelrichtlinie dar. Der Inhalt dieser Verpflichtung ist eindeutig und entspricht den europäischen Vorgaben. Für eine „Umdeutung“ dieser Verpflichtung dahingehend, dass nach dem vermeintlich bestehenden „Sinn und Zweck“ der Vorschrift zu fragen, als der einer bloßen Formalität, deren Ziel es allein sein soll, die Information der Bieter, die auch auf andere Art und Weise tatsächlich gewährleistet werden könne oder im Einzelfall gegeben ist bzw. erreicht sei, macht aus dieser Vorschrift etwas, was sie gerade nicht ist: Eine Verpflichtung für die Bieter, das einmal Gehörte, das Gesagte, das Gesprochene oder das nur Vermutete gegen sich auch dann gelten lassen zu müssen, obwohl dazu eine Verpflichtung der Vergabestelle geschrieben steht. Ein solches Verständnis dieser Vorschrift - contra legem – lassen schon die Auslegungsregeln in der juristischen Arbeit (Handwerk) nicht zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Widersprüchliche Preisangaben im Kurztext- und im Langtext-Leistungsverzeichnis führen zum Angebotsausschluss! § 21 Nr. 1 Abs. 2 letzter Satz VOB/A gibt vor, dass Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen zweifelsfrei sein müssen. Es muss eindeutig erkennbar sein, welche Leistungen zu welchen Preisen angeboten werden. Zwei unterschiedliche Preisangaben für dieselbe Leistung erfüllen diese Vorgabe nicht. Finden sich im Langtext des Leistungsverzeichnisses beispielsweise für die Baugrubenumschließung, für die Wasserhaltung und für die Straßen- und Brückenentwässerung andere Preisangaben als in den entsprechenden Positionen im Kurztext des Leistungsverzeichnis, ist das Angebot nicht zweifelsfrei. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.