Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-05-21
Timestamp: 2018-08-14 19:25:03
Document Index: 47153978

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 43', '§ 64', '§ 68', '§ 1', '§ 71', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 75', '§ 65', '§ 68', '§ 65', '§ 76', '§ 68', '§ 8', '§ 80', '§ 75', '§ 75', '§ 84', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 90', '§ 32', '§ 91', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 91', '§ 92', '§ 94', '§ 62', '§ 58', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 60', '§ 81', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 36', '§ 67', '§ 68', '§ 75', '§ 69', '§ 65', '§ 70', '§ 65', '§ 67', '§ 65', '§ 71', '§ 65', '§ 73', '§ 65', '§ 67', '§ 65', '§ 58', '§ 5', '§ 51', '§ 36', '§ 29', '§ 39', '§ 53', '§ 19', '§ 16', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 39', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 35', 'Art. 6', '§ 7', '§ 38', '§ 30', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 8', '§ 38', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 2', 'Art. 17', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 23', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 17', '§ 36', '§ 37', '§ 1', 'Art. 17', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 89', '§ 27', '§ 51', '§ 51', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 37', '§ 4', '§ 36', '§ 25', '§ 30', '§ 38', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 1', '§ 15', '§ 18', '§ 31', '§ 43', '§ 32', '§ 35', '§ 37', 'Art. 10', '§ 38', '§ 1', '§ 43', '§ 7', '§ 44', '§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 45', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 26', '§ 43', '§ 64', '§ 68', '§ 71', '§ 1', '§ 6', '§ 13']

Gesetzesaktualisierungen vom 21.05.2018 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 21.05.2018
8 Paragrafen zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG) aktualisiert
§ 24 HSG Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
(1) Die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen und ihre wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Pädagogischen Hochschule abgehalten werden, der Rektorin oder dem Rektor, sof... mehr lesen...
§ 43 HSG Durchführung der Wahlen in die Organe
(1) Die Wahlen in sämtliche Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und in die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist... mehr lesen...
§ 64 HSG Kontrollkommission
(1) Zur Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ... mehr lesen...
§ 68 HSG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft.(2) Die Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Die Inkraftsetzung ist jedoch frühestens mit 1. Oktober 2014 zulässig.(3) § 1 Abs. 5a, § ... mehr lesen...
§ 71 HSG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,2.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 3 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einverneh... mehr lesen...
§ 1 HSG Geltungsbereich
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und die Organisation der Vertretung der Studierenden an folgenden Bildungseinrichtungen:1.den Universitäten gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002,2.den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes... mehr lesen...
§ 6 HSG Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
(1) Die Rektorin oder der Rektor der Universität oder der Pädagogischen Hochschule oder die Leiterin oder der Leiter der Privatuniversität oder die Vertreterin oder der Vertreter des Erhalters eines Fachhochschul-Studienganges hat der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft in je... mehr lesen...
§ 13 HSG Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
(1) Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die in ihren Organen vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule abgeh... mehr lesen...
Aktualisiert am 21.05.18
43 Paragrafen zu Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aktualisiert
§ 75 SPG Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, die von ihnen gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a sowie § 68 ermittelten erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) u... mehr lesen...
§ 76 SPG Besondere Behördenzuständigkeit
(1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, an die sich der Antragsteller wendet.(2) Erkennungsdienstliche ... mehr lesen...
§ 80 SPG Auskunftsrecht
(1) Sofern Auskunft über die gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten begehrt wird, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, vom Auskunftswerber Abbildungen oder Papillarlinienabdrücke herzustellen oder seine genetischen Daten zu ermitteln und auszuwerten, und diese Daten mit den gemäß § 75 Abs. 1a... mehr lesen...
§ 84 SPG Sonstige Verwaltungsübertretungen
(1) Wer1.einem mit Verordnung gemäß § 36 Abs. 1 erlassenen Verbot zuwider einen Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält oder2.trotz eines Betretungsverbotes nach § 38a den vom Betretungsverbot gemäß § 38a Abs. 1 umfassten Bereich betritt oder3.einer mit Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 getro... mehr lesen...
§ 90 SPG Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
Die Datenschutzbehörde entscheidet gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 DSG über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verarbeiten personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des DSG. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittl... mehr lesen...
§ 91c SPG Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch Observation (§ 54 Abs. 2) und deren technische Unterstützung (§ 54 Abs. 2a), durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3 und 3a), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder ... mehr lesen...
§ 91d SPG Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
(1) Die Sicherheitsbehörden haben dem Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, ihm auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und alle erforderlic... mehr lesen...
§ 92a SPG Kostenersatzpflicht
(1) Wird durch eine technische Alarmeinrichtung das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne dass zum Zeitpunkt der Alarmauslösung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen, Eigentum oder Vermögen bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwend... mehr lesen...
§ 94 SPG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft, § 62 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kr... mehr lesen...
§ 58b SPG Vollzugsverwaltung
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Administration des Vollzugs und die Evidenthaltung der in Hafträumen der Landespolizeidirektionen oder Bezirksverwaltungsbehörden angehaltenen Menschen eine Datenverarbeitung gemeinsam zu führen. Zu diesen Zwecken ... mehr lesen...
§ 58c SPG Zentrale Gewaltschutzdatei
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für den Vollzug von § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und Umf... mehr lesen...
§ 58d SPG Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung v... mehr lesen...
§ 59 SPG Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher
(1) Die Sicherheitsbehörden haben als gemeinsam Verantwortliche die von ihnen in Datenverarbeitungen gemeinsam verarbeiteten Daten unter den Voraussetzungen der §§ 61 und 63 Abs. 1 und 3 zu aktualisieren oder richtig zu stellen und zu protokollieren. Eine Aktualisierung oder Richtigstellung von N... mehr lesen...
§ 60 SPG Verwaltungsstrafevidenz
(1) Die Landespolizeidirektionen haben für Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung eine Evidenz der wegen Übertretungen nach den §§ 81 bis 84 verhängten Strafen zu führen und hiefür die ihnen gemäß Abs. 2 übermittelten personenbezogenen Daten zu verar... mehr lesen...
§ 61 SPG Zulässigkeit der Aktualisierung
Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu aktualisieren, wenn sie aktuellere Daten rechtmäßig ermittelt haben. mehr lesen...
§ 63 SPG Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung
(1) Wird festgestellt, dass unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete personenbezogene Daten verarbeitet werden, so ist unverzüglich eine Richtigstellung oder Löschung vorzunehmen. Desgleichen sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie für die Erfüllung ... mehr lesen...
§ 64 SPG Begriffsbestimmungen
(1) Erkennungsdienst ist das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere Verarbeiten und Übermitteln dieser Daten.(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von biometrischen oder genetischen Daten (§ 36 Abs. 2 Z 12... mehr lesen...
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung... mehr lesen...
§ 67 SPG DNA-Untersuchungen
(1) Eine erkennungsdienstliche Behandlung, bei der die DNA eines Menschen ermittelt werden soll, ist zulässig, wenn der Betroffene im Verdacht steht, eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder eine mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzlic... mehr lesen...
§ 68 SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen
(1) Sofern jemand dies beantragt und einen Bedarf glaubhaft macht, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, von ihm Abbildungen oder Papillarlinienabdrücke herzustellen, diese mit dessen Einwilligung gemäß § 75 Abs. 1 zu verarbeiten und ihm diese mit der Bestätigung auszufolgen, dass sie von ihm ... mehr lesen...
§ 69 SPG Vermeidung von Verwechslungen
(1) Erlangt eine Sicherheitsbehörde von Umständen Kenntnis, die eine Zuordnung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei d... mehr lesen...
§ 70 SPG Spurenausscheidungsevidenz
Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, erkennungsdienstliche Daten, die von Organen der Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 zweiter Satz ermittelt wurden, samt erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten, wenn d... mehr lesen...
§ 71 SPG Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder 4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erfor... mehr lesen...
§ 73 SPG Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,1.wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;2.wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgeno... mehr lesen...
§ 58e SPG Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung
(1) Der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Administration von Notrufen (§§ 5 Abs. 7, 92a) sowie für die Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen Daten über Personen sowie Sachen und Gebäude gemeinsam zu verarb... mehr lesen...
§ 51 SPG Allgemeines
(1) Die Sicherheitsbehörden haben beim Verarbeiten (§ 36 Abs. 2 Z 2 DSG) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zu beachten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 39 DSG ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Sicherheits... mehr lesen...
Personenbezogene Daten dürfen von den Sicherheitsbehörden gemäß diesem Hauptstück nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Ermächtigungen nach anderen Bundesgesetzen bleiben unberührt. mehr lesen...
§ 53 SPG Zulässigkeit der Verarbeitung
(1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten1.für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19);2.für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21);(Anm.: Z 2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016)3.für die Abwehr gefährlicher Angriffe (... mehr lesen...
(1) Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Leitung, Administration und Koordination von Einsätzen, insbesondere von sicherheitspolizeilichen Schwerpunktaktionen, Fahndungen oder ordnungsdienstlichen Anlässen sowie für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Daten über natürlich... mehr lesen...
§ 53b SPG Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
Die Fundbehörde ist ermächtigt, alle für die Ausfolgung des Fundes an den Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer oder allenfalls an den Finder maßgeblichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. mehr lesen...
§ 54 SPG Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
(1) Sollen personenbezogene Daten durch Einholen von Auskünften ermittelt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf den amtlichen Charakter sowie auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn wegen wiederholter Kontakte über diese Umstände kein Zweifel ... mehr lesen...
§ 54b SPG Vertrauenspersonenevidenz
(1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Menschen, die für eine Sicherheitsbehörde Informationen zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gegen Zusage einer Belohnung weitergeben, in einer zentralen Evidenz zu verarbeiten. Soweit dies zur... mehr lesen...
§ 55 SPG Sicherheitsüberprüfung
(1) Sicherheitsüberprüfung ist die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten, die Aufschluß darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er gefährliche Angriffe begehen werde.(2) Bei der Einbeziehung von Daten in eine Sicherheitsüberprüfung ist die Ve... mehr lesen...
§ 55a SPG Fälle der Sicherheitsüberprüfung
(1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf erfolgen:1.zur Sicherung gesetzmäßiger Amtsausübung oder der Geheimhaltung vertraulicher Information;2.für Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2) und von Vertretern ausländischer Staaten, internatio... mehr lesen...
§ 55b SPG Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
(1) Außer in den Fällen des § 55a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist eine Sicherheitsüberprüfung nur auf Grund der Einwilligung und einer Erklärung des Betroffenen hinsichtlich seines Vorlebens und seiner gegenwärtigen Lebensumstände (Sicherheitserklärung) durchzuführen. Die Einwilligung muß auch für ... mehr lesen...
§ 56 SPG Zulässigkeit der Übermittlung
(1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur übermitteln1.wenn der Betroffene in die Übermittlung - bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) ausdrücklich - eingewilligt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verarbeit... mehr lesen...
§ 57 SPG Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
(1) Soweit dies jeweils für die Erreichung des Zweckes der Datenverarbeitung erforderlich ist, dürfen die Sicherheitsbehörden als gemeinsam Verantwortliche Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten sowie ein ... mehr lesen...
§ 58 SPG Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
(1) Personenbezogene Daten, die gemäß § 57 Abs. 1 verarbeitet werden, sind für Zugriffe der Sicherheitsbehörden als Verantwortliche zu sperren1.in den Fällen der Z 1 zwei Jahre nach Widerruf des richterlichen Befehles oder der finanzbehördlichen Anordnung;2.in den Fällen der Z 2 spätestens ein Ja... mehr lesen...
§ 58a SPG Sicherheitsmonitor
Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Organisation des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3), für Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 21 Abs. 1 und 2) und der Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen (§ 22 Abs. 2 und 3) auch mittels Kriminalitätsanalyse hi... mehr lesen...
§ 25 SPG Sicherheitspolizeiliche Beratung
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen. Zu die... mehr lesen...
§ 35a SPG Identitätsausweis
(1) Auf Antrag haben Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und - außerhalb deren örtlichen Wirkungsbereiches - Bezirksverwaltungsbehörden Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) in ihrem Sprengel... mehr lesen...
§ 7 SPG Landespolizeidirektionen
(1) Für jedes Bundesland besteht eine Landespolizeidirektion mit dem Sitz in der Landeshauptstadt. An der Spitze einer Landespolizeidirektion steht der Landespolizeidirektor. In Wien trägt der Landespolizeidirektor die Funktionsbezeichnung „Landespolizeipräsident“. Der Landespolizeidirektor ist v... mehr lesen...
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, sich bei der Dokumentation aller Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gese... mehr lesen...
26 Paragrafen zu Forschungsorganisationsgesetz (FOG) aktualisiert
§ 38 FOG Inkraft- und Außerkrafttreten
(1) § 30a und § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 Z 7, § 1 Abs. 2 Z 4, die §§ 8, 10, 13, 18 und 18a, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 9, § 22 Abs. 6, § 23, § 26 Abs. 2 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/200... mehr lesen...
§ 39 FOG Vollziehung
Mit der Vollziehung ist1.hinsichtlich des § 2c Abs. 2 bis 7 die Bundesminsiterin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,2.hinsichtlich des § 8 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministe... mehr lesen...
§ 38a FOG Übergangsbestimmungen
(1) Der Bericht gemäß § 2d Abs. 1 Z 7 ist erstmals am 1. Juni 2023 dem Datenschutzrat (§ 14 DSG) vorzulegen.(2) Die Rechte gemäß § 2d Abs. 2 Z 2 und 3 dürfen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2018 geltend gemacht werden.(3) Für Projekte gemäß § 2i Abs. 4 und 5 die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre... mehr lesen...
§ 38b FOG Verordnungsermächtigungen
Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister mit Verordnung1.jene Register anzuführen, aus denen eine Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5 gemäß § 2d ... mehr lesen...
(1) Förderungen im Sinn dieses Bundesgesetzes sind Zuwendungen des Bundes, insbesondere Zuschüsse, Ausgaben für zins- und amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse, die der Bund als Träger von Privatrechten (Art. 17 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsges... mehr lesen...
§ 11 FOG Förderung im Sinne der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik
(1) Bei der Vergabe von Förderungen ist auf die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere die Forschungsstrategien des Bundes, Bedacht zu nehmen. Die Gewährung von Förderbeiträgen oder Darlehen kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Be... mehr lesen...
§ 13 FOG Entgelt für Forschungsaufträge
(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/2004)(3) Die Gegenleistung des Bundes für Forschungsaufträge und für Aufträge über sonstige wissenschaftliche Untersuchungen ist auf Grundlage der erforderlichen Kosten zu vereinbaren. Ein darüber hinausgehendes Entgelt kann gewährt werden. Eine... mehr lesen...
§ 17 FOG Anzuwendende Bestimmungen
Für die der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstehenden wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bundesmuseen gelangen neben § 1 die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung. mehr lesen...
(1) Die Geologische Bundesanstalt ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie dient dem Bund als zentrale Informations- und Beratungsstelle im Bereich der Geowissenschaften und hat bei ihrer Tätigkeit auf... mehr lesen...
§ 18a FOG Teilrechtsfähigkeit der Geologischen Bundesanstalt
(1) Der Geologischen Bundesanstalt kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt ist, im eigenen Namen1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben;2.Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in ihrem Aufgabenbereich im Auftrag Dritter (einsc... mehr lesen...
§ 19 FOG Anstaltsordnung
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat unbeschadet des § 5 des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, im Sinne des § 18 dieses Bundesgesetzes für die Geologische Bundesanstalt eine Anstaltsordnung zu erlassen.(2) Die Anstaltsordnung hat... mehr lesen...
§ 20 FOG Entgelt
(1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen, wobei in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit ... mehr lesen...
§ 21 FOG Sonstige Befugnisse
(1) Die Bestimmungen des Lagerstättengesetzes, BGBl. Nr. 246/1947, bleiben unberührt.(2) Vor der Löschung gemäß § 10 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes sind die Daten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu übermitteln. Die ZAMG hat Namensangaben in diesen Daten durch bereichsspe... mehr lesen...
(1) Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.(2) Ihre Aufgaben umfassen insbesondere:1.Führung eines meteorologischen Dienstes insbesondere für synoptische... mehr lesen...
§ 23 FOG Teilrechtsfähigkeit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
(1) Wissenschaftliche Arbeiten schließen auch Arbeiten ein, die mit standardisierten wissenschaftlichen Methoden Aussagen oder Vorhersagen über die zeitliche und/oder räumliche Verteilung meteorologischer oder geophysikalischer Größen treffen einschließlich der anschaulichen Darstellung und Präse... mehr lesen...
§ 31a FOG Teilrechtsfähigkeit der Bundesmuseen
(1) Den Bundesmuseen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind,1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte, gemischte Schenkungen (mit Ausnahme von Förderungen aus Bundesmitteln) oder Sponsorverträge Vermögen und Rechte zu erwerben oder Überschüsse zu erzielen, die in den jährlic... mehr lesen...
§ 32 FOG Museumsordnungen
(1) Für jedes Bundesmuseum ist von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister eine Museumsordnung zu erlassen.(2) Die Museumsordnung hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:1.die organisatorische Gliederung des Museums,2.die nähere Regelung für den Dienstb... mehr lesen...
§ 33 FOG Bibliotheken der wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesmuseen
(1) Die Bibliotheken der Einrichtungen gemäß §§ 17 bis 32 haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wissenschaft und Forschung sowie der Öffentlichkeit zu achten.(2) Für die in Abs. 1 genannten ... mehr lesen...
§ 36 FOG Förderungsbeiträge
(1) Insbesondere können nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes1.Dachorganisationen, innerhalb derer rechtlich selbständige wissenschaftliche Institutionen zusammengeschlossen sind,2.Institutionen, die durch den Betrieb rechtlich unselbständiger Forschungseinrichtungen für die österreichische... mehr lesen...
§ 37 FOG Übergang des Vermögens des Österreichischen Bundesinstituts für den wissenschaftlichen Film
Das vom Österreichischen Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film in der Teilrechtsfähigkeit erworbene Vermögen wird der Universitätsbibliothek Wien übertragen. Die Universitätsbibliothek Wien haftet jedoch nur bis zur Höhe des übernommenen Vermögens anteilsmäßig für noch offene, in Geld zu... mehr lesen...
§ 1 FOG Gegenstand und Ziele
(1) Die leitenden Grundsätze für die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch den Bund sowie für die Organisation wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes sind insbesondere:1.die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art. 17 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbü... mehr lesen...
§ 6 FOG Unverzüglicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister, die oder der Mittel für die Errichtung und den Ausbau einer wissenschaftlichen Einrichtung, die ein vom Bund verschiedener Rechtsträger ist, oder zur Durchführung von Einzelforschungsvorhaben zur Verfügung stellt oder nachgeordnete Dienststellen ih... mehr lesen...
§ 7 FOG Jährlicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister hat vorzusorgen, dass von nachgeordneten Dienststellen ihres oder seines Bereiches, die mit der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut sind, sowie von Rechtsträgern, die im Rahmen ihres oder seines Zuständigkeitsbereiches Mittel zu der Dur... mehr lesen...
§ 8 FOG Forschungs- und Technologiebericht
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat bis zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln gef... mehr lesen...
§ 9 FOG Forschungsdatenbank
Nachstehende Daten dürfen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt sowie veröffentlicht werden:1.Empfängerinnen oder Empfänger von Forschungsförderungen des Bundes bzw. Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmer bei Forschungsaufträgen des Bundes,2.Bezeichnung und Kurzbeschreibung... mehr lesen...
Forschungsorganisationsgesetz (FOG) Fundstelle
Bundesgesetz über allgemeine Angelegenheiten gemäß Art. 89 DSGVO und die Forschungsorganisation (Forschungsorganisationsgesetz – FOG)StF: BGBl. Nr. 341/1981 idF BGBl. Nr. 448/1981 (DFB) (NR: GP XV RV 214 AB 778 S. 81. BR: S. 413.) Änderung BGBl. Nr. 655/1987 (NR: GP XVII RV 211 AB 408 S. ... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) aktualisiert
§ 27 HS-QSG Meldeverfahren
(1) Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen in Österreich ihre Studien durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG dars... mehr lesen...
§ 28 HS-QSG Tätigkeitsbericht und Bericht zur Entwicklung der Qualitätssicherung
(1) Das Board hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zu übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die durchgeführten Qualitätssicherungsverfahren, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanz... mehr lesen...
§ 31 HS-QSG Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende
(1) Für Studierende an hochschulischen Bildungseinrichtungen ist im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine weisungsfreie Ombuds-, Informations- und Servicestelle einzurichten. Unter Studierenden sind im Folgenden auch Studieninteressentinnen und -interessenten, Studienwerb... mehr lesen...
§ 33 HS-QSG Beamtinnen und Beamte des Bundes, Vertragsbedienstete des Bundes
(1) Bedienstete, die in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Geschäftsstellen des Fachhochschulrates gemäß FHStG oder des Akkreditierungsrates gemäß UniAkkG sind, werden mit Inkrafttreten dieses ... mehr lesen...
§ 37 HS-QSG Inkrafttreten
(1) Die §§ 4 bis 13 und § 36 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft.(2) Alle anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. März 2012 in Kraft.(3) § 25 und § 30 Abs. 4 in der Fassung des Bundesges... mehr lesen...
§ 38 HS-QSG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.hinsichtlich der in § 29 Abs. 2 vorgesehenen Aufsicht über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung aus gesundheitsrechtlicher Sicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsument... mehr lesen...
§ 30a HS-QSG Aufgaben und Zusammensetzung
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat einen Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung zur qualitäts- und bedarfsorientierten, wissenschaftlichen Begleitung der Entwicklung der Lehramtsstudien einzurichten. Dieser hat folge... mehr lesen...
§ 11 HS-QSG Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung besteht aus 23 Mitgliedern und zwar:1.sechs Vertreterinnen oder Vertretern, die durch den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen nominiert werden;2..drei Vertreterinnen oder Vertretern der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, wobei eine Vertreteri... mehr lesen...
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) Fundstelle
Bundesgesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG)StF: BGBl. I Nr. 74/2011 (NR: GP XXIV RV 1222 AB 1318 S. 112. BR: 8520 AB 8530 S. 799.) Änderung BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
§ 1 HS-QSG Regelungsgegenstand
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die externe Qualitätssicherung an folgenden hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen:1.Universitäten nach Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002,2.Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004,3.Erhalter von Fa... mehr lesen...
§ 15 HS-QSG Finanzen und Gebarung
(1) Die Finanzierung der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria erfolgt mit Bundesmitteln und durch eigene Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria nach diesem Bundesgesetz erzielt werden. Die Be... mehr lesen...
§ 18 HS-QSG Qualitätssicherungsverfahren
(1) Das Qualitätsmanagementsystem von Universitäten nach UG und der Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004 sowie von Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, die bis zum 29. Februar 2012 akkreditiert und einer institutionellen Evaluierung gemäß FHStG unterzogen werden, ist in ... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012) aktualisiert
§ 31 TVG 2012 Information der Öffentlichkeit und Dokumentation
(1) Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß § 43 Abs. 1 Z 7 festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informati... mehr lesen...
§ 32 TVG 2012 Kontrolle durch die zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden haben bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern, einschließlich ihrer Einrichtungen, Kontrollen durchzuführen. Über diese Kontrollen sind die Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner regelmäßig durch die zuständigen Behörden zu informieren.(2) Jeder Verw... mehr lesen...
§ 35 TVG 2012 Tierversuchskommission des Bundes
(1) Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:1.die Beratung der zuständigen Behörden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in ... mehr lesen...
§ 37 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat der Europäischen Kommission bis zum 10. November 2018 und danach alle fünf Jahre Informationen über die Durchführung der Tierversuchs-Richtlinie und insbesondere deren Art. 10 Abs. 1, 26, 28, 34, 38, 39, ... mehr lesen...
§ 38 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Entwicklung alternativer Ansätze
(1) Die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Bundesministerinnen und Bundesminister haben nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft die Ausarbeitung anderer Methoden und Verfahren (Ersatzmethoden) im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 3 sowi... mehr lesen...
§ 43 TVG 2012 Verordnungsermächtigungen
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat in Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie sowie nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes mit Verordnung1.die gemäß § 7 Abs. 3 zulässigen Tötungsmethoden von Tieren,2.eine Liste jener Tierarten, ... mehr lesen...
§ 44 TVG 2012 Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, außer Kraft.(3) Die §§ 4 Z 9a, 42 Abs. 9 und 43 Abs. 4 treten mit Ablauf des 10. Juli 2013 außer Kraft.(4) § 1 Abs. 4, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Ab... mehr lesen...
§ 45 TVG 2012 Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.in Angelegenheiten des Hochschulwesens, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes sowie hinsichtlich der §§ 35, 37 und 38 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie2.hinsichtlich ... mehr lesen...
§ 1 TVG 2012 Gegenstand
(1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist der Schutz folgender Tiere, soweit diese zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen:1.lebende Wirbeltiere einschließlicha)selbständig Nahrung aufnehmender Larven undb)Föten von Säugetieren ab dem letzte... mehr lesen...
§ 2 TVG 2012 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:1.„Tierversuch“: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, diea)bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, da... mehr lesen...
§ 22 TVG 2012 Aufzeichnungen zu den Tieren
(1) Züchter, Lieferanten und Verwender haben Aufzeichnungen zu mindestens den folgenden Angaben zu führen:1.Zahl und Art der gezüchteten, erworbenen, gelieferten, in Tierversuchen verwendeten, freigelassenen oder privat untergebrachten Tiere,2.Herkunft der Tiere, einschließlich der Angabe, ob sie... mehr lesen...
§ 26 TVG 2012 Genehmigung von Projekten
(1) Projekte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden.(2) Anträge auf Genehmigung eines Projekts sind vom Verwender oder der Projektleiterin oder dem Projektleiter einzureichen, wobei die Anträge zumindest1.den Verwender, der das Projekt durchführt,2.die... mehr lesen...
8 Paragrafen zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG 2014) aktualisiert
§ 43 HSG 2014 Durchführung der Wahlen in die Organe
§ 64 HSG 2014 Kontrollkommission
§ 68 HSG 2014 Inkrafttreten
§ 71 HSG 2014 Vollziehung
§ 1 HSG 2014 Geltungsbereich
§ 6 HSG 2014 Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 13 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften