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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art.3', 'Art.3']

Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin | Juraexamen.info
19. April 2012 | von Redaktion
Der B schlägt gegen das Hausverbot den Rechtsweg ein. Er argumentiert u.a., dass sein allgemeines Persönlichkeitsrecht mehr wiegt als die kommerziellen Interessen der H. Als ausländische juristische Person könne sie sich auch nicht auf Grundrechte berufen.
Der BGH hebt das Hausverbot auf und bestätigt den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des B, 1004, 823 BGB analog.
Das Urteil erfolgt am 1. November 2011.
Am 1. Dezember 2011 geht beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der H per Fax ein. Sie rügt die Verletzung des ihr zustehenden Hausrechts, den wirtschaftlichen Eingriff und die Verletzung des Eigentums gem. Art. 2, 12, 14 GG.
Das Gericht habe die Grundrechte der H bei der Abwägung mit dem APKR des B nicht hinreichend beachtet.
Das BVerfG kündigt die Entscheidung Anfang März für den 16. April an.
Das Interesse am Fall ist inzwischen gewachsen und in den Medien wird kontrovers diskutiert.
Am 14. April nimmt die H die Verfassungsbeschwerde zurück.
Darf das BVerfG trotz Rücknahme eine Entscheidung treffen?
Hinweis: Dem Fall liegt offensichtlich die BGH-Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 115/11) zum Hausverbot für Udo Voigt zugrunde, der bei uns auch – bezogen auf das Zivilrecht – ausführlich besprochen wurde. Dies ist etwas überaschend, weil damit ein sehr aktuelles Urteil Bestandteil des Examens wurde. Es lohnt sich also, bis zum Schluss die aktuellen juristischen Diskussionen zu verfolgen. Verknüpft war diese Problematik mit der Frage, inwieweit sich auch nicht-deutsche juristische Personen auf Grundrechte berufen können. Auch hierzu haben wir einen Artikel veröffentlicht.
Bei der Zusatzfrage erscheint eine Anlehung an die Rechtsprechung zum Tod des Beschwerdeführers wahrscheinlich – auch dies haben wir ausführlich dargestellt.
Der BGH begründete sein Urteil damit, dass die H (die frz Gesellschaft) sich nicht auf die Grundrechte berufen konnte. Die H selbst argumentierte nicht so.
Daher spielt das Urteil vom 09.03.2012 um Udo Voigt keine Rolle, wenn man zutreffenderweise den Prüfungsmaßstab des BVerfG nach der Heck’schen Formel heranzieht.
Fuck ,ich hab Art.3 III GG voll vercheckt;(
Ich wäre wahrscheinlcih drauf gekommen,wenn die Mistkerle nicht dauernd vom APR des Politikers geschrieben hätten.Irgendwie hab ich dann gedacht es ginge nur noch darum bei der Abwägung.
Mussten wir wirklich Art.3 prüfen?WUrde doch gar nicht gerügt?
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