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Timestamp: 2019-10-16 15:44:39
Document Index: 349332554

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 513', '§ 661', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG', '§ 661']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 17:44h
Internationales Recht Bankrecht - Verbraucherschutz Darlehnsrecht Haustürverträge Internationales Bankrecht
C 350/03
Verbraucherschutz – Haustürgeschäft – Kauf einer Immobilie – Durch eine Hypothek finanzierte Investition – Widerrufsrecht – Folgen eines Widerrufs
1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch Verträge über den Verkauf von Immobilien ausnimmt, die lediglich Bestandteil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells sind und bei denen die bis zum Vertragsabschluss durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsichtlich des Immobilienkaufvertrags als auch des ausschließlich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrags in einer Haustürsituation erfolgen.
In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Artikel 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.
Aktenzeichen: C350/03 Paragraphen: 85/577/EWG Datum: 2005-10-25
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Bankrecht Internationales Recht - Haustürverträge Verbraucherkreditrecht Verbraucherschutz Bankrecht
3 O 840/04
Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf den Darlehensvertrag anwendbar. Insbesondere ist die Anwendung des Gesetzes nicht gemäß § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz ausgeschlossen. Danach ist zwar das Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich auf den Verbraucherkreditvertrag nicht anzuwenden. Der Wortlaut dieser Norm berücksichtigt aber nicht, dass mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen umgesetzt worden ist. Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13.12.2001 entschieden, dass der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfte – Richtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit nicht dahin begrenzt wird, dass ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt. Daraufhin hat der Bundesgerichtshof die Regelung des § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz Richtlinien konform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Kreditverträge anwendbar sind, selbst wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist. (Leitsatz der Redaktion)
HaustürWG § 5
Aktenzeichen: 3O840/04 Paragraphen: HaustürWG 87/102/EWG Datum: 2005-10-11
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Vertragsrecht Prozeßrecht Wirtschaftsrecht Internationales Recht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Allgemeines Vertragsrecht Verbraucherschutz
25.11.2002 6 U 135/02
1. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F.
2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) kann gemäß Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGWO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt und für die Teilnahme am Gewinnspiel auch nicht vorausgesetzt wurde.
3. Nach § 661 a BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher den versprochenen Preis zu leisten, wenn er durch die Gestaltung der Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher den Preis gewonnen habe. Maßgeblich ist die Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung. Versteckte Hinweise auf die Unverbindlichkeit der Zusage hindern den Anschein eines Preisgewinns und damit die Leistungspflicht des Unternehmers nicht.
Aktenzeichen: 6U135/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-25
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