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Timestamp: 2019-11-21 12:02:22
Document Index: 193707316

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 2', '§ 105', 'BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 236', '§ 355', 'BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 199', '§ 195', '§ 156', '§ 288', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 05.11.2015 – 16 U 40/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2015 – 16 U 40/15
Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2-23 O 219/14 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X …gesellschaft mbH & Co. KG, ehemals Y GmbH & Co. KG … (nachfolgend Insolvenzschuldnerin).
Am 08. März 2007 schloss der Beklagte mit der Z GmbH eine mit “Beitrittserklärung-Y GmbH & Co. KG … überschriebene Vereinbarung (Bl. 168 d.A.). Dort heißt es u.a.:
“Ich, der Unterzeichnende (Zeichner)
…” beauftrage hiermit die Z GmbH – als Treuhänderin – für mich auf meine Rechnung Kommanditanteile an der Y GmbH & Co. KG …
in Höhe von 40.000,– € (handschriftlich) […]
zu übernehmen und die erworbenen Rechte nach Maßgabe des Treuhand- und Dienstleistungsvertrages vom 08.12.2006 treuhänderisch für mich zu verwalten.
Mir ist bekannt, dass mit Annahme dieser Beitrittserklärung durch die Treuhänderin zwischen mir und der Z GmbH ein Treuhand- und Dienstleistungsvertrag zustande kommt. Mir ist ferner bekannt, dass mein Beitritt zur Y GmbH & Co. … dadurch erfolgt, dass die Z GmbH die Erhöhung ihres Kommanditanteils bei der Y GmbH & Co. KG … zu Händen der Komplementärin anzeigt.
Widerrufsrecht […]
Der in der Beitrittsvereinbarung benannte Treuhand- und Dienstleistungsvertrag (Bl. 173 ff d.A.) enthält folgende Regelungen:
Die Z ist Kommanditistin der Gesellschaft. Im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft (§ 3 Ziff. 3 und 4) wurde die Z als Kommanditistin ermächtigt und beauftragt, durch treuhänderische Übernahme weitere Gesellschafter aufzunehmen und dadurch ihre eigene Kommanditeinlage auf mindestens € 9.005.000,– und höchstens 9.155.000,– (jeweils zuzüglich Agio) zu erhöhen.
§ 2 Treuhandstellung:
1. Die Z hält die vom Treugeber übernommenen Kommanditeinlagen treuhänderisch im eigenen Namen, jedoch auf Gefahr und auf Rechnung des Treugebers.
2. Mit der Annahme der Beitrittserklärung durch die Z erfolgt gleichzeitig die mittelbare Aufnahme des Treugebers in die Beteiligungsgesellschaft und zwar zunächst als atypischer stiller Gesellschafter. Der Beitritt als Kommanditist wird entweder mit direkter Eintragung oder mit der Abgabe der Erklärung über die Einlagenerhöhung durch die Z und die Eintragung der Erhöhung im Handelsregister wirksam.
3. Der Auftrag und die Bevollmächtigung der Z gelten auch für den Fall, dass der Treugeber selbst in das Handelsregister eingetragen wurde.
§ 11 Beendigung des Treuhandverhältnisses:
2. Macht der Treugeber von seinem Recht Gebrauch, persönlich als Kommanditist
der Gesellschaft eingetragen zu werden, besteht das Treuhandverhältnis als
Verwaltungstreuhand fort.
Die Einlage in Höhe von 40.000,– € wurde vom Beklagten erbracht. Der Beklagte wurde als Kommanditist ins Handelsregister eingetragen.
Zwischen 2007 und 2009 wurden an den Beklagten insgesamt 6.673,97 € ausgeschüttet. Die Gewinn- und Verlustrechnungen der Insolvenzschuldnerin wiesen in diesem Zeitraum Jahresfehlbeträge in Höhe von knapp 8 Mio Euro auf.
Am 24. April 2012 stellte die Insolvenzschuldnerin einen Insolvenz-Eigenantrag. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O1 vom … 2012 (Az. …) eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt.
Mit Schreiben vom 06. April 2013 und 08. Juli 2013 forderte der Kläger den Beklagten außergerichtlich zur Zahlung von 6.673,97 € auf. Der Beklagte kam den Aufforderungen nicht nach.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 6.673,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 01. August 2013 zu zahlen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung der Entscheidung des Landgerichts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (Bl. 139 – 142 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das ihm am 30. Januar 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einer am 25. Februar 2015 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die – nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 30. April 2015 – mit einer am 29. April 2015 bei Gericht eingegangenen Schrift begründet worden ist.
Mit Schreiben vom 15. April 2015 erklärte der Beklagte den Widerruf seiner Beitrittserklärung vom 08. März 2007 gegenüber der Z GmbH und gegenüber dem Kläger.
Der Beklagte rügt Rechtsfehler und unzutreffende Tatsachenfeststellungen.
Er ist der Ansicht, dass nicht er, sondern die Z GmbH Kommanditistin der Insolvenzschuldnerin geworden sei. Dies ergebe sich aus der Beitrittserklärung vom 08. März 2007. Er selbst habe dagegen nur einen Treuhandvertrag mit der Z GmbH geschlossen.
Ferner meint er, dass er nach seinem Widerruf einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage in Höhe von 40.000,– € gegen die Insolvenzschuldnerin habe, mit dem er aufrechnen könne.
Schließlich ist er der Auffassung, der Rückforderungsanspruch sei verjährt.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2015, Az. 2-23 O 219/14 abzuändern und die Klage abzuweisen.
ferner beantragt er die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Er meint, der Widerruf des Beklagten habe keine Auswirkungen auf dessen Stellung als Kommanditist. Soweit ein Widerspruchsrecht existiere, bestehe es allenfalls gegenüber der Z GmbH. Es schlage jedenfalls nicht auf das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin durch.
Er behauptet, die Rückforderung der Haftsumme sei zur Befriedigung der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin notwendig: Die in der 1. Instanz zur Begründung des eigenen Anspruchs benannte Forderung (Nr. 38 – 21 der Insolvenztabelle, vgl. Anlage K 9, Bl. 25 d.A.), der A-Bank (A) sei zwar tatsächlich “für den Ausfall” festgestellt gewesen. Mittlerweile sei aber die Verwertung der Sicherheit mit dem Ergebnis, dass die Forderung nicht beglichen werden konnte, abgeschlossen (vgl. Anlage B 1, Bl. 214 ff d.A.).
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 6.673,97 € aus §§ 171 Abs. 1, Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB. Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die unmittelbare Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, die mit der Leistung der Einlage entfallen war (§ 171 Abs. 1 HGB), wieder auf, soweit die Einlage zurückgezahlt (§ 172 Abs. 4 S. 1 HGB) oder durch Entnahme von Gewinnanteilen gemindert (§ 172 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 HGB) wird. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend eine Einlagenentnahme im Sine von § 172 Abs. 4 S. 2 HGB bejaht.Insbesondere ist der Beklagte Kommanditist der Insolvenzschuldnerin.
a. Dem widerspricht auch nicht die “Beitrittserklärung” vom 08. März 2007. Aus dem in dieser Erklärung in Bezug genommenen Treuhand- und Dienstleistungsvertrag ergibt sich nämlich, dass der Beitritt entweder durch die in der “Beitrittserklärung” beschriebenen Einlagenerhöhung durch die Z GmbH erfolgt oder durch die Eintragung des Anlegers als Kommanditist ins Handelsregister (§ 2 Ziffer 2). Ausweislich des Handelsregisterauszugs (Anlage K 3; Bl. 15 d.A.) wurde für den Beitritt des Beklagten die zweite Variante gewählt.Doch auch, wenn der Beklagte nur eine “wirtschaftliche Beteiligung” übernommen hätte und die Z GmbH Kommanditistin geworden wäre, würde der Anspruch des Klägers bestehen. Zwar wäre in diesem Fall tatsächlich der Treuhänder und nicht der Treugeber im Innen- und Außenverhältnis Gesellschafter (vgl. Roth in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch 36. Aufl. 2014, § 105 Rdnr. 31). Grundsätzlich wäre demnach auch nur der Treuhänder, also die Z GmbH zur Einlagenrückgewähr verpflichtet (vgl. BGH, Urteil v. 28.01.1980 – II ZR 250/78 – NJW 1980, 1163, 1164).Ihr stünde jedoch gegenüber dem Beklagten ein Erstattungsanspruch gemäß §§ 675, 670 BGB zu. Denn ausweislich des Treuhand- und Dienstleistungsvertrages hätten dem Beklagten auch als “nur wirtschaftlichem Eigentümer” starke Einwirkungsrechte zugestanden (vgl. Ziffer 3). Ihm wäre zwar nicht die volle rechtliche Stellung eines Kommanditisten eingeräumt worden, aber eine, die dieser stark angenähert gewesen wäre. Hieraus folgt, dass auch die gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit des “wirtschaftlichen Eigentümers”, also des Treugebers, dem des rechtlichen Kommanditisten angenähert werden müsste (vgl. BGH, Urteil v. 28.01.1980, a.a.O.). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich eine Abwälzung der Haftungsrisiken auf die Treuhandkommanditistin auch nicht aus den einschlägigen Verträgen ergibt, erschiene es unbillig, den Treugeber, der von der Investition am meisten profitiert, derart zu privilegieren. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Senat ein Durchgriff des Klägers gegen den Beklagten als interessengerecht.Eine ähnliche Wertung ergibt sich im Übrigen bei dem Vergleich mit einem stillen Gesellschafter, dessen Rechtstellung dem eines “wirtschaftlichen Eigentümers” ähnelt: Dieser hat im Falle einer Insolvenz nach § 236 Abs. 2 HGB die Pflicht, seine rückständige Einlage zu erbringen.Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Insolvenzschuldnerin ausweislich der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen auch keine Gewinne erwirtschaftet. Bei den Ausschüttungen an den Beklagten handelt es sich daher um eine Rückgewähr seiner Einlage.Die Rückforderung des zurückgewährten Anteils der Einlage ist auch notwendig. Ausweislich der Insolvenztabelle haben insgesamt 26 Gläubiger Forderungen in Höhe von insgesamt 11.350.584,92 € angemeldet. Allein die A macht – nach Verwertung der Sicherheiten -noch eine Forderung in Höhe von insgesamt 1.188.389,28 € geltend.
b. Dieser Anspruch ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Denn mangels bestehender Gegenforderungen des Beklagten besteht keine Aufrechnungslage.Der vom Beklagten vorgetragene Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage gegen die Insolvenzschuldnerin besteht nämlich nicht. Soweit der Beklagte meint, dieser Anspruch resultiere aus dem am 15. April 2015 erklärten Widerruf seiner Beitrittserklärung vom 08. März 2007, ist dies nicht zutreffend.Zwar konnte der Beklagte seine am 08. März 2007 im Rahmen der Beitrittserklärung abgegebene Willenserklärung wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht des Beklagten ist gemäß § 355 Abs. 4 a.F. BGB nicht durch Fristablauf erloschen. Da die dem Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Die Formulierung “die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist fehlerhaft, weil sie nicht alle Voraussetzungen des Fristbeginns benennt. Der Verbraucher kann zwar erkennen, dass der Fristbeginn von weiteren Voraussetzungen abhängt; welche Voraussetzungen dies sind, kann er der Formulierung indes nicht entnehmen (vgl. BGH, Urteil v. 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 m.w.N.). Insofern war die genutzte Formulierung irreführend und vermochte die gesetzliche Widerrufsfrist nicht in Gang zu setzen.Durch seinen Widerruf hat der Beklagte aber lediglich den (Verwaltungs-) Treuhandvertrag mit der Z GmbH vernichtet (vgl. § 2 Ziffer 3, § 11 des Treuhand- und Dienstleistungsvertrages). Auswirkungen auf seine Stellung als Kommanditist und damit die Verpflichtung, seine Einlage zu erbringen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Dass sein Widerruf auf seine Kommanditistenstellung durchschlägt, ist mit dem formalen, aus Publizitätsgesichtspunkten einer Treu- und Glauben-Regelung unzugänglichen Recht der Kommanditgesellschaft nicht zu vereinbaren.
c. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht verjährt. Denn der Kläger hatte erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens im Jahr 2012 die Möglichkeit, von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis zu erlangen (§ 199 Abs. 1 BGB). Die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 Abs. 1 BGB war bei Geltendmachung des Anspruchs im Jahre 2014 noch nicht abgelaufen.
d. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht geboten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (§ 156 ZPO). Wann die Firma Z GmbH vom Kläger in Anspruch genommen wird, spielt für den vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle.
2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit, da ein “Durchschlagen” des Widerrufs des Treuhandvertrages auf die Kommanditistenstellung dem Recht der Kommanditgesellschaft fremd ist.
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2015 – 23 U 67/15 OLG Frankfurt am Main, 03.11.2015 – 4 W 65/15