Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.02.1978&Aktenzeichen=VI%20ZR%20246/76
Timestamp: 2019-05-24 08:26:23
Document Index: 389521200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,533
BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
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Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des Zivilrechtswegs oder Verwaltungsrechtswegs bei behördlichen Presseinformationen
Umgehungsgründung
NJW 1978, 1860
MDR 1978, 742
GRUR 1978, 448
DB 1978, 1340
DÖV 1978, 528
Soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers geht, ist - ungeachtet der Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren und des Inhalts der angegriffenen Äußerung - rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen (BGH, U. v. 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn 12; BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107; HessVGH, B. v. 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 - juris Rn 2 u. B. v. 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn 16; BayVGH, B. v. 13. Oktober 2009 - 4 C 09.2145 - juris Rn 9 u. B. v. 11. März 2013 - 4 C 13.400 - juris Rn 3 f.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn 83).
Rechtsschutzbegehren auf Unterlassung behördlicher Äußerungen sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinn dieser Bestimmung, wenn die angegriffene Äußerung von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse, abgegeben wird, also in einem funktionalen Zusammenhang mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung steht (vgl. BGH, B.v. 28.2.1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn. 12 ff.;… HessVGH, B.v. 14.6.2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn. 16).
Hierüber zu entscheiden ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich den Verwaltungsgerichten zugewiesen (vgl. BGH 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - zu II 1 der Gründe; OLG Hamm 30. März 2017 - 1 VAs 1/17 - zu B II der Gründe) .
Rechtsschutzbegehren auf Unterlassung und auf Widerruf behördlicher Äußerungen sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinn dieser Bestimmung, wenn die angegriffene Äußerung von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse, abgegeben wird, also in einem funktionalen Zusammenhang mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 -, juris Rn. 12 ff.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 -, juris Rn. 16).
Dies gilt namentlich für Klagen gegen nach Auffassung des Klägers rufschädigende oder rufgefährdende Äußerungen einer Behörde über einen Bürger gegenüber der Presse (…vgl. Kopp, VwGO , 10. Auflage, § 40 Rdnr. 28; BGH NJW 1978, 1860).
Der Senat verkennt im Rahmen seiner vorliegend vertretenen Auffassung des Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO nicht, daß unbeschadet des "amtlichen" Charakters der Äußerungen des Beklagten der Zivilrechtsweg dann eröffnet sein kann, wenn der betroffene Lebensbereich der Beteiligten in ihrem Verhältnis zueinander durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist und daß dies namentlich dann der Fall sein kann, wenn die Erklärung an die Presse im Bereich privatrechtlicher (fiskalischer) Betätigung der öffentlichen Hand gegeben wurde (BGHZ 34, 99 (105 ff.); BGH, NJW 1978, 1860 (1861)).
Die vom Antragsteller mit seinem Antrag Ziff. 2 angegriffenen Behauptungen stellen amtliche Äußerungen dar, denn sie waren in verschiedenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer enthalten und sind mithin hoheitlicher Natur, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt und für sich gegen derartige Äußerungen richtende Unterlassungs- (und Widerrufs-) Ansprüche der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (BGH NJW 1978, 1860 f. m.w.N. aus der Rspr. des Bundesgerichtshofs;… BayVGH, Beschl. v. 25.05.2010, 7 ZB 09.2655 Rn. 18 in Juris).
Die vom Antragsteller mit dem Antrag Ziff. 2 angegriffenen Behauptungen stellen amtliche Äußerungen dar, denn sie waren in verschiedenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer enthalten und sind mithin hoheitlicher Natur, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt und für sich gegen derartige Unterlassungsansprüche richtende Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (BGH NJW 1978, 1860 f. m.w.N. aus der Rspr. des Bundesgerichtshofs;… BayVGH, Beschl. v. 25.05.2010, 7 ZB 09.2655 Rn. 18 in Juris).
LG Deggendorf, 13.12.2004 - 3 O 520/04
Der öffentlich-rechtliche Charakter der Beziehungen prägt in aller Regel die Rechtsfolgen solcher Äußerungen (BGH, NJW 1978, 1860).
Der BGH (NJW 1978, 1860) hat ebenfalls bei einem Fall des Handelns im fiskalischen Bereich die Streitigkeit dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesen, bei dem es um die Darstellung bzw. Rechenschaft über hoheitliche Verwaltungstätigkeit ging (so auch Münchener Kommentar, ZPO, 2. A., § 13 GVG RN 172; Kopp-Schenke, VwGO, 13. A. § 40 Rn 28 a).
Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen ehrverletzende Äußerungen, die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, richtet sich aber allein gegen den Dienstherrn, für den der Bedienstete bei der Äußerung tätig geworden ist (BVerwGE 75, 354; BVerwG NJW 1988, 2399; BGH NJW 1978, 1860; OVG Münster NJW 1988, 2636; OVG Koblenz NJW 1987, 1660;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 244).
Dies gilt nicht nur, wenn der Widerruf der Äußerungen verlangt wird, sondern auch für den Unterlassungsanspruch (vgl. BGH NJW 1978, 1860), zumal nicht ersichtlich ist, wie eine unterschiedliche Handhabung sachlich begründbar wäre.
OLG Hamm, 30.03.2017 - 1 VAs 1/17
Staatsanwaltschaft; Pressemitteilung; Ermittlungsverfahren; Maßnahme; …
VG Stuttgart, 17.05.2002 - 1 K 1418/02
Schädigende Äußerungen durch Landesmedienanstalt
OVG Saarland, 23.12.1986 - 2 W 1096/86
Zur Qualität von Äußerungen durch den Personalrat; Rechtliche Einordnung von …