Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51712.htm
Timestamp: 2018-12-12 00:46:44
Document Index: 239028372

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 873', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH 29.11.2017, II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung fÃ¼r den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den Ã¼berlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher EigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼mer des Familienheims war und der Ã¼berlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.
Die verstorbene Ehefrau des KlÃ¤gers im MÃ¤rz 2007 von einem BautrÃ¤gerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier TiefgaragenstellplÃ¤tze erworben. Der Kaufpreis betrug rund 3,6 Mio. â‚¬ zzgl. 1,1 Mio. â‚¬ fÃ¼r SonderwÃ¼nsche. Die Vertragsparteien erklÃ¤rten zugleich die Auflassung. Im Januar 2008 wurde zugunsten der Gattin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zog der KlÃ¤ger mit seiner Familie in die Wohnung ein. Der Kaufpreis war zu diesem Zeitpunkt bis auf eine zunÃ¤chst noch zurÃ¼ckbehaltene restliche Kaufpreisrate gezahlt. Mit privatschriftlichem Testament aus Juli 2009 hatte die Ehefrau des KlÃ¤gers verfÃ¼gt, dass dieser bei ihrem Ableben die Eigentumswohnung allein erhalten solle. FÃ¼r das restliche VermÃ¶gen bestimmte sie die gesetzliche Erbfolge.
Kurz darauf verstarb die Ehefrau. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht als EigentÃ¼merin der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. Das AG wies in einem gemeinsamen Erbschein den KlÃ¤ger zu 1/2 und die TÃ¶chter jeweils zu 1/4 als Erben aus. BezÃ¼glich der Eigentumswohnung gingen der KlÃ¤ger und seine TÃ¶chter davon aus, dass das Testament insoweit ein VermÃ¤chtnis zugunsten des KlÃ¤gers beinhalte. Im November 2009 vereinbarten der KlÃ¤ger und seine TÃ¶chter, dass er in ErfÃ¼llung dieses VermÃ¤chtnisses das Alleineigentum an der Eigentumswohnung erhalte. Der KlÃ¤ger wurde im Februar 2010 als EigentÃ¼mer der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. Er nutzt die Wohnung seit dem Einzug ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken.
In der ErbschaftsteuererklÃ¤rung beantragte der KlÃ¤ger fÃ¼r den Erwerb der Eigentumswohnung die Steuerbefreiung fÃ¼r ein Familienheim nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und setzte Erbschaftsteuer i.H.v. 340.480 â‚¬ fest. Es nahm an, der KlÃ¤ger habe von der Erblasserin nicht das Eigentum an einem Familienheim, sondern einen mit dem Verkehrswert anzusetzenden Anspruch auf Ãœbereignung des GrundstÃ¼cks (Eigentumsverschaffungsanspruch) erworben. Dieser Eigentumsverschaffungsanspruch sei nicht als Erwerb eines Familienheims steuerbefreit.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG lagen nicht vor.
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den Ã¼berlebenden Ehegatten ist nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Die Vorschrift setzt nach ihrem Wortlaut ausdrÃ¼cklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim durch den Ã¼berlebenden Ehegatten voraus. Die Begriffe "Eigentum" und "Miteigentum" sind dabei im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit den S. 2 u. 3 der Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher EigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼mer des Familienheims war und der Ã¼berlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.
Zur Ãœbertragung des Eigentums an einem GrundstÃ¼ck, zur Belastung eines GrundstÃ¼cks mit einem Recht sowie zur Ãœbertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist jedoch die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils Ã¼ber den Eintritt der RechtsÃ¤nderung und die Eintragung der RechtsÃ¤nderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt (Â§ 873 Abs. 1 BGB). Auch fÃ¼r die EinrÃ¤umung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten Ã¼ber den Eintritt der RechtsÃ¤nderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
Der Erwerb eines anderen Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die Immobilie, wie z.B. eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs oder eines dinglichen Wohnrechts genÃ¼gt dagegen nicht den Anforderungen des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG. Dies entspricht auch dem Zweck der Vorschrift, die Anwendung durch eine klare Abgrenzung auf den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim durch den Ã¼berlebenden Ehegatten zu beschrÃ¤nken und alle anderen Erwerbe von der Steuerbefreiung auszunehmen.
Auch eine erweiternde Auslegung (teleologische Extension) der Vorschrift auf von ihrem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte kommt nicht in Betracht, da keine hierfÃ¼r erforderliche RegelungslÃ¼cke vorliegt. Die BeschrÃ¤nkung des Anwendungsbereichs des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim ist nicht sinnwidrig, sondern entspricht der Absicht des Gesetzgebers, die GewÃ¤hrung einer Steuerbefreiung auf den Erwerb von Wohneigentum durch den Ã¼berlebenden Ehegatten zu begrenzen.
Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift ist auch nicht deshalb geboten, weil die Vorschrift auch den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim begÃ¼nstigt, das in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR belegen ist, und die dort geltenden Vorschriften geringere Anforderungen an den Erwerb des Eigentums an einem GrundstÃ¼ck oder einer Eigentumswohnung vorsehen kÃ¶nnen als die Regelungen im BGB. Die Erbschaftsteuer knÃ¼pft grundsÃ¤tzlich an das Zivilrecht an. Wird fÃ¼r den Erwerb eines im Inland belegenen Familienheims die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begehrt, ist deshalb zur KlÃ¤rung der Frage, ob Eigentum von Todes wegen erworben wurde, auf die inlÃ¤ndischen Vorschriften abzustellen. Eine Einbeziehung auslÃ¤ndischer Vorschriften scheitert schon daran, dass Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG die Voraussetzungen fÃ¼r einen Eigentumserwerb nicht gesondert benennt und damit nur eine Bestimmung nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen mÃ¶glich ist.
Letztlich ist eine erweiternde Auslegung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG auch nicht im Hinblick auf die Regelung Ã¼ber die steuerbefreite Schenkung unter Ehegatten nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG geboten. Denn Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG hat andere Voraussetzungen und eine andere Zielrichtung als Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG. Die Vorschrift wurde als Reaktion auf die BFH-Entscheidung v. 2.3.1994 (Az.: II R 59/92) eingefÃ¼gt, mit der der BFH die Steuerfreiheit von ehebedingten unbenannten Zuwendungen aufgegeben hatte. Der Gesetzgeber wollte die lebzeitige Zuwendung des Familienheims aus der Besteuerung wieder ausnehmen. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG umfasst daher alle Arten ehebedingter Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Erhalt eines Familienheims zu Lebzeiten der Eheleute. Die Steuerbefreiung ist - anders als Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG - nicht auf den Erwerb des Eigentums beschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2018 12:51