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Timestamp: 2020-08-06 06:47:43
Document Index: 135701289

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 36', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 36', '§ 60', '§ 30', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', 'Art. 16', '§ 4', '§ 60', '§ 36', '§ 34', 'Art. 103', '§ 36', '§ 60', '§ 77', '§ 3']

VG München, Beschluss v. 02.11.2017 – M 21 S 17.40373 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 02.11.2017 – M 21 S 17.40373
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Mali
AsylG § 3, § 3e, § 4, § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 36 Abs. 4
In Mali besteht jedenfalls im Süden des Landes, insbesondere in der Gegend in und um Bamako, hinreichender interner Schutz. (redaktioneller Leitsatz)
Herkunftsland Mali, Ablehnung als offensichtlich unbegründet (bestätigt), (angebliche) Gefahr durch Islamisten und (angeblicher) gleichgeschlechtlicher Sex mit einem Mann, interner Schutz im Süden, insbesondere in der Gegend in und um Bamako, Abschiebungsandrohung
Der Antragsteller, der bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise seines Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben ein lediger, in Ansonga geborener Staatsangehöriger der Republik Mali muslimischen Glaubens vom Volk der Fulla.
Er stellte am 7. Juli 2016 bei der Außenstelle des Bundesamt für ... (kurz: Bundesamt) in M. einen Asylantrag.
Zur Niederschrift über seine Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in M. am 22. November 2016 gab der Antragsteller im Wesentlichen an, mit seiner Mutter und seiner Schwester in Asonga gelebt zu haben. Die letzten drei Monate vor der Ausreise sei er bei einem Bekannten in Bamako gewesen. Sein Heimatland habe er im Juni 2012 verlassen und sei am 6. November 2015 in das Bundesgebiet eingereist. Die 400 € für die Reise von der Türkei nach Deutschland habe er selbst erarbeitet und erspart, teilweise auch von Helfern geschenkt bekommen. Sein Ziel sei von Anfang an Deutschland gewesen. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter sei seit März 2012 verschwunden. In Mali habe er noch eine Schwester und zwei Onkel. Nach der Koranschule habe er als Schreiner gearbeitet. Sein Einkommen sei schlecht gewesen. Mali habe er 2012 verlassen, weil Anfang 2012 die Rebellen gekommen seien. Die Frauen hätten sich verschleiern müssen und die jungen Männer hätten am Dschihad teilnehmen sollen. Deswegen sei er nach Bamako geflohen. Nach vier bis fünf Tagen dort habe ihn ein Mann namens Abdul zum Sex mit ihm gezwungen. Er habe dessen Frau sein sollen. Zunächst habe er das abgelehnt, sich aber mangels Alternativen schließlich gefügt. Abdul sei dafür bekannt gewesen, was er getan habe und sie seien beim Sex erwischt worden. Als die Anwohner, die sie ertappt hätten, auf Abdul eingeschlagen hätten, habe der Antragsteller fliehen können. Abubakar habe ihn gerettet und ihm gesagt, er könne nicht in Mali bleiben. Dieser habe ihn in die Türkei gebracht. Er glaube, im Juni 2012 von den Anwohnern beim Sex mit Abdul überrascht worden zu sein. In Mali habe er keine Probleme mit Polizei und Justiz, Ämtern und Behörden gehabt.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.), auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) und auf subsidiären Schutz (Ziffer 3.) als offensichtlich unbegründet ab, verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4.) und drohte ihm mit einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung nach Mali an (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, selbst bei Wahrunterstellung knüpfe die vorgetragene Bedrohung durch Rebellen nicht an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal an. Die vorgetragene Bedrohung sei als kriegerische Gefahr zu werten, welche alle in diesem Landesteil lebenden Menschen gleichsam betroffen habe. Staatliche Verfolgungsmaßnahmen seien nicht geltend gemacht worden. Homosexuelle Handlungen seien in Mali legal. Der Antragsteller sei auf interne Schutzakteure zu verweisen. Ihm stehe auch nach wie vor eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zur Verfügung. So sei etwa eine Rückkehr nach Bamako zumutbar. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG.
Am 16. Mai 2017 ließ der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen, den Bundesamtsbescheid vom 2. Mai 2017 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zu gewähren, hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Über die Klage (M 21 K 17.40371) ist noch nicht entschieden.
Am 16. Mai 2017 ließ der Antragsteller zugleich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,
Zur Klage- und Antragsbegründung wurde durch Schriftsatz vom 16. Mai 2017 im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei nicht offensichtlich unbegründet. Es wäre die Aufgabe des Bundesamts gewesen, in dem Bescheid klarzustellen, seinen Offensichtlichkeitsausspruch auch auf den Missbrauchstatbestand des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG stützen zu wollen. Hinzu komme, dass der Antragsteller homosexuell sei. Sowohl männliche als auch weibliche gleichgeschlechtliche sexuelle Tätigkeit sei in Mali ausdrücklich verboten. Homosexualität werde seit 2013 nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Asylgrund anerkannt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zu Eil- und Klageverfahren und auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Der zulässige Eilantrag ist unbegründet.
Gemäß Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GG wird die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere in Fällen, die offensichtlich unbegründet sind, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen. Im Anschluss an Art. 16a Abs. 4 Satz 2 GG bestimmt § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG, dass die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (Art. 16a Abs. 4 Satz 2 GG, § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG). „Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GG liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – juris Rn. 99).
Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Einschätzung des Bundesamts, dass dem Antragsteller kein subsidiärer Schutzstatus nach § 4 AsylG zuzuerkennen ist und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht bestehen, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung in § 36 AsylG nicht unmittelbar zu entnehmen, dafür sprechen jedoch § 34 Abs. 1 AsylG und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1996 – 2 BvR 1291/96 – juris Rn. 3).
Gemessen an diesen Maßstäben bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen, an die Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) anknüpfenden Abschiebungsandrohung.
Ernstliche Zweifel bestehen insbesondere nicht an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet und an der Rechtmäßigkeit der Verneinung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
Zur näheren Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bundesamtsbescheids Bezug genommen (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG).
Ergänzend ist Folgendes auszuführen.
Insbesondere in seiner Bundesamtsanhörung hat der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht, homosexuell zu sein. Ebenso wenig hat er behauptet, dass etwa eine Strafverfolgungsbehörde etwas von seinem angeblichen Sex mit einem Mann namens Abdul erfahren hat. Wäre der Antragsteller wirklich von Anwohnern beim Sex mit diesem Mann erwischt worden, hätte der Antragsteller dazu datums- und umstandsgenaue Angaben in der Bundesamtsanhörung machen können und müssen.
Abgesehen von der Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens muss sich der Antragsteller auf Basis aktueller Lageberichte sowohl überstaatlicher (vgl. nur http://www.refworld.org/pdfid/59d388b84.pdf) als auch staatlicher (vgl. nur https://www.state.gov/documents/organization/265488.pdf) und nichtstaatlicher Stellen (vgl. nur https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/mali) jedenfalls hinreichend gesichert auf internen Schutz im Süden Malis, insbesondere auf die Gegend in und um Bamako, verweisen lassen (§ 3e AsylG).
Im Vergleich zum Bericht des Generalsekretärs des Sicherheitsrats der UN über die Lage in Mali im Juni 2017 haben sich die politische und die Sicherheitslage dort zum Zeitpunkt Ende September 2017 verschlechtert. Die UN berichten allerdings in diesem Zusammenhang von einer Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den bewaffneten Signatarkräften in Nordmali, wachsender Unsicherheit im Zentrum des Landes und steigender politischer Unruhe im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsprozess, der zu einer verspäteten Umsetzung des Abkommens geführt habe. Für die Region Kidal wird von einer Verschlechterung der Sicherheitslage berichtet. Asymmetrische Angriffe gegen internationale Kräfte seien insbesondere in den Regionen Gao, Kidal und Timbuktu zu verzeichnen. Die Sicherheit von Zivilisten habe sich in den Gegenden um Ménaka und Mopti verschlechtert.
Dementsprechend wird vom Außenministerium der Vereinigten Staaten festgehalten, für Teile des Nordens und des Zentrums des Landes werde insbesondere von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen durch nichtstaatliche, extremistische Organisationen berichtet. Die Truppen der Regierung und der Französischen Republik hätten jedoch dort verschiedene Terrorgruppen bekämpft. Angriffe durch bewaffnete Gruppen, welche die Vereinbarung von 2015 unterzeichnet hatten, seien im Berichtszeitraum 2016 sporadisch und örtlich begrenzt gewesen. Terroristische Gruppen hätten ihre Aktivitäten (nur) im Norden und zentralen Teilen des Landes fortgesetzt. Die Regierung habe nicht genügend Ressourcen gehabt, um diese Fälle im Norden (allein) zu verfolgen und zu untersuchen.
Auch Amnesty International berichtet Stand 19. Mai 2017, die Instabilität habe in Mali vom Norden auf das Landesinnere übergegriffen. Es habe immer mehr bewaffnete Gruppierungen gegeben, die Anschläge verübten. Die Stadt Kidal im Norden des Landes sei von bewaffneten Gruppen kontrolliert worden. In Gao und Ménaka sei die Versorgung mit humanitärer Hilfe durch Entführungen seitens bewaffneter Gruppen behindert worden.
Bei dieser Lage muss sich der Antragsteller hinreichend gesichert auf internen Schutz im Süden Malis, insbesondere auf die Gegend in und um Bamako, verweisen lassen.