Source: http://www.acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=L04&mID=485&t=110a
Timestamp: 2020-01-17 21:38:58
Document Index: 234338266

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 13', '§ 12', '§ 81', '§ 83', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 83', '§ 89', '§ 106', '§ 111']

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Herkunftsmitgliedstaat) mit Ausnahme der in § 110d genannten Unternehmen dürfen das Direktversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr durch Mittelspersonen nur nach Maßgabe des Absatzes 2 betreiben. § 13a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist nur zulässig, wenn
1. die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates dem Bundesaufsichtsamt
a) bei Tätigkeit des Unternehmens durch eine Niederlassung die in Artikel 10 Abs. 2, Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 6 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 3) und in Artikel 10 Abs. 2, Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 6 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 63 S. 1) bezeichneten Angaben unter Benachrichtigung des Unternehmens übermittelt hat und im Falle der Errichtung einer Niederlassung seit Eingang dieser Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind, falls das Bundesaufsichtsamt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt,
b) bei Tätigkeit des Unternehmens im Dienstleistungsverkehr die in Artikel 16 Abs. 1 und Artikel 17 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. EG Nr. L 172 S. 1) und in Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 17 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330 S. 50) bezeichneten Angaben unter Benachrichtigung des Unternehmens übermittelt hat und
2. im Falle des Betriebes der Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1sowie von Pflichtversicherungen das Unternehmen dem Bundesaufsichtsamt die allgemeinen Versicherungsbedingungen eingereicht hat.
(3) Die Finanzaufsicht über diese Geschäftstätigkeit obliegt allein der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die Aufsicht im übrigen auch dem Bundesaufsichtsamt. In Ausübung der Finanzaufsicht ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung des Bundesaufsichtsamts befugt, in den Geschäftsräumen der Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend.
(4) Für die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes nach Absatz 3 gelten neben den Absätzen 1 und 2 entsprechend
2. von den Vorschriften über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (II.) §§ 10 und 10a mit der Maßgabe, dass in der Verbraucherinformation nach Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe h auch die Anschrift einer sonstigen Stelle anzugeben ist, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über den Versicherer nach dem ausländischen Recht wenden kann, §§ 11b, 11c, 12 Abs. 1, 4 bis 5, §§ 12a, 12b Abs. 1 bis 3, §§ 12c bis 12e und 13d Nr. 7,
a) § 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2, § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 2, 4 und 5 Nr. 1 und 2, Abs. 6, §§ 89a und 93,
4. von den Vorschriften über Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland (VI.) § 106 Abs. 3 Satz 4 und § 111b Abs. 1 Satz 2 und 3.