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Timestamp: 2017-02-27 18:04:06
Document Index: 140129165

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'Art. 147', '§ 92', '§ 129', 'Art. 73', '§ 33', '§ 60', '§ 92', '§ 92', '§129', 'Art. 38', '§ 60', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 100', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 80', '§ 129']

Klageerzwingung wegen Bruch der hessischen Landesverfassung	Klageerzwingung wegen Bruch der hessischen Landesverfassung	Details
Created on Friday, 25 January 2008 10:37	Last Updated on Thursday, 22 March 2012 18:51	Written by Franz Romer	Hits: 4463	Klageerzwingung wegen Bruch der hessischen Landesverfassung
Klageerzwingung wegen Bruch der hessischen Landesverfassung Kommentar:
Düsseldorf, den 20.01.2008
Staatsgerichtshof des Landes Hessen [1]
65185 Wiesbaden und This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
., per Fax 0611 - 792 330
Abteilung I - Sekretariat 1
65187 Wiesbaden und This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
, per Fax: 07 21 / 81 91 590
Landtagswahl Hessen - Bruch der hessischen Landesverfassung und Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gem. §§ 92 ff und 129 StGB wegen u.a. Wahlfälschung der Hessischen Landeswahl am Sonntag den 27.02.2008
Hiermit komme ich meiner Pflicht als Bürger nach und
erzwinge die Strafverfolgung des bzw. der Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes entsprechend der hessischen Landesverfassung Art. 147, die nicht auf hessische Landesbürger begrenzt ist, sondern jedermann zu seiner Pflicht aufruft:
und stelle gleichzeitig
Strafantrag wegen aller in Frage kommender Straftaten gegen unbekannte Schuldige, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gem. StGB §§ 92 ( [2] ), 92 a ( [3] ), 92 b, Abs. 1 ( [4] ) beeinträchtigen. Es ist auch an die Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. StGB § 129 ( [5] ) zu denken, obwohl die darin möglicherweise als Rädelsführer verwickelten Parteien nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind, sie sind jedoch auch nur ein Teil der handelnden Personen. Ich bitte deshalb auch die Generalbundesanwältin (GBA) Harms, ebenso wie die Staatsanwaltschaft beschleunigte Ermittlungen aufzunehmen, denn der Anlass meiner Erzwingung der Strafverfolgung und meines Strafantrages ist u.a. die Landtagswahl im Bundesland Hessen am nächsten Sonntag, den 27.02.2008.
Bitte teilen Sie mir die Aktenzeichen mit.
Die hessische Landesverfassung legt in Art. 73 ein unmittelbares Stimmrecht des Bürgers bzw. des Volkes fest. Ein unmittelbares Stimmrecht ist einer Auslegung nicht zugänglich und ist ein direktes Stimmrecht des Bürgers für einen Bewerber zum Landtag. Alles andere ist ein mittelbares Stimmrecht.
Nach der hessischen Landeswahlordnung (LWO bzw. LwahlO) § 33 jedoch gibt es neben den Wahlkreislisten auch landesverfassungswidrige Landeslisten. Über die Landesliste reichen Parteien und Wählergruppen zusätzlich zu den Wahlkreislisten Bewerber zum Landtag ein. Diese Bewerber über die Landesliste können nicht unmittelbar gewählt werden, wie es die hessische Landesverfassung über das Stimmrecht vorschreibt und wider die Landesverfassung wird auch vorgeschrieben, dass der Bewerber über die Landesliste einer Partei oder Wählervereinigung angehören muss.
In § 60 LWO bzw. LwahlO wird dann vorgeschrieben, dass die Stimmen für die Bewerber über die Landeswahllisten und die Stimmen der Bewerber für die Wahlkreise entsprechend gezählt werden müssen. Damit ergibt sich zweifelsfrei, dass entgegen der Landesverfassung lediglich ein Teil der Bewerber in
unmittelbarer Stimmrechtsausübung des Bürgers und zwar die Bewerber des Walkreises gewählt werden können.
Der andere Teil der Bewerber kann
nur mittelbar über die Landeswahlliste gewählt werden.
Damit wird weiter verstoßen gegen die Artikel 70 und 71 der hessischen Landesverfassung:
Es gibt also neben dem Landesverfassungsgemäßen, unmittelbaren Stimmrecht noch den oben erwähnten, weiteren landesverfassungswidrigen mittelbar Stimmrechtsanteil, der nur den Bewerbern über die Landesliste angerechnet wird.
Damit hat der Wähler, Bürger und Souverän keine Möglichkeit einer unmittelbaren Stimmrechtsausübung, denn es wird über die Landeswahlordnung (LWO) eine zusätzliche mittelbare Stimmrechtsausübung Landesverfassungswidrig, auch gesetzeswidrig festgelegt.
Der Bürger kann damit einen Teil unliebsamer Bewerber nicht abwählen, da diese ohne sein Zutun durch landesverfassungswidrige, mittelbare Stimmrechtsausübung über eine Landesliste „nachgeschoben" werden.
Dies alles ist strafbar gem. StGB §§ 92, 92 a, 92 b, Abs. 1 mit Minimum sechs Monaten.
Neben den handelnden Personen, die in der hessischen Landeswahlordnung genannt sind und sich bereits strafbar gemacht haben und noch weiter strafbar machen werden, ist an weitere Gruppen, wie u.a. Parteipolitiker, Personen der gesetzgebenden Gewalt und Personen der rechtsprechenden Gewalt zu denken. Ebenso das nach Artikel 78 der hessischen Landesverfassung festgelegte Wahlprüfungsgericht, bestehend aus den beiden höchsten Richtern des Landes und drei vom Landtag für seine Wahlperiode gewählten Abgeordneten.
Da solche landesverfassungswidrigen Aktivitäten selten alleine durchgeführt werden können, ist an die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu denken, weshalb ich Generalbundesanwältin Harms einkopiere.
Da es sich bei den Bundestagswahlen nicht anders verhält, liegen auch im Bund erhebliche Verstöße gegen das Grundgesetz vor, ebenfalls strafbar gem. StGB §§ 92 ff mit einer Minimum-Strafbarkeit von sechs Monaten und im weiteren §129 StGB. Im Grundgesetz ist folgendes festgelegt und ich erinnere, dass bei der letzten Bundestagswahl auch unliebsame Bewerber über mittelbare zu wählende Bundeslisten nicht abgewählt werden konnten:
(Zitat aus dem Grundgesetz Art. 38 - http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html - Hervorhebung durch Franz Romer)
Nach der hessischen Landesverfassung Artikel 73, wird folgendes festgelegt:
(Zitat aus http://www.landtag.hessen.de/Dokumente/Plenarsitzungen/hessische-verfassung.pdf - Hervorhebung durch Franz Romer)
Stimmberechtigt sind alle über achtzehn Jahre alten Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Das Stimmrecht ist allgemein, gleich, geheim und unmittelbar. Der Tag der Stimmabgabe muß ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag sein. Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.
Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. [...]
Jedoch nach der hessischen Landeswahlordnung (LWO) vom 29. September 1981 (GVBl. I S. 323)
in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S.101, 167) ist folgendes festgelegt:
(Zitat aus http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-23-lwahlo/lwahlo.htm und http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-23-lwahlo/paragraphen/para33.htm und http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-23-lwahlo/sonstiges/Anlage_12_LWO.pdf - Hervorhebung durch Franz Romer)
(1) Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 12 mit einer Ausfertigung eingereicht werden. Sie muß enthalten
1. den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,
2. Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber,
3. Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters.
Ebenso ist den darin erwähnten Anlagen zu entnehmen, dass es sich um eine sogenannte Landesliste handelt. Über die Landesliste reichen Parteien und Wählergruppen Bewerber ein. Diese Bewerber über die Landesliste können nicht unmittelbar gewählt werden, wie es die hessische Landesverfassung über das Stimmrecht vorschreibt und wider die Landesverfassung wird auch vorgeschrieben, dass der Bewerber über die Landesliste einer Partei oder Wählervereinigung angehören muss.
In § 60 LwahlO wird dann vorgeschrieben, dass die Stimmen für die Bewerber über die Landeswahllisten und die Stimmen der Bewerber für die Wahlkreise entsprechend gezählt werden müssen. Damit ergibt sich zweifelsfrei, dass entgegen der Landesverfassung lediglich ein Teil der Bewerber in
unmittelbarer Stimmrechtsausübung und zwar die Bewerber des Walkreises gewählt werden können.
Damit wird weiter verstoßen gegen die folgenden Artikel 70 und 71 der hessischen Landesverfassung:
(Zitat aus http://www.landtag.hessen.de/Dokumente/Plenarsitzungen/hessische-verfassung.pdf )
Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar durch Volksabstimmung
(Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid), mittelbar durch die Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe.
Es gibt also neben dem Landesverfassungsgemäßen, unmittelbaren Stimmrecht noch weitere landesverfassungswidrige zusätzliche Stimmrechtsanteile, die mittelbar über die Landesliste zum Tragen kommt. Damit wird dem Wähler die Möglichkeit einer unmittelbaren Stimmrechtsausübung genommen, er kann unliebsame Bewerber nicht abwählen, da diese ohne sein Zutun durch unmittelbare Stimmrechtsausübung über eine Landesliste „nachgeschoben" werden.
Hier folgt nun der weitere Beweis für das landesverfassungswidrige mittelbare Stimmrecht und auch unmittelbare Stimmrecht.
(Zitat aus http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-23-lwahlo/paragraphen/para60.htm - Hervorhebung durch Franz Romer)
1 . nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Wahlkreis- und Landesstimme zweifelsfrei gültig für den Wahlkreisbewerber und die Landesliste derselben Partei oder Wählergruppe abgegeben worden ist,
2. einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Wahlkreis- und Landesstimme zweifelsfrei gültig für Wahlkreisbewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Wahlkreis- oder Landesstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist,
(2) Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlkreisbewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Abs. 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.
(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt an, daß beide Stimmen ungültig sind.
(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach Abs. 2 und 3 geprüften Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen.
(5) Sodann übergibt der Beisitzer, der den nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gebildeten Stimmzettelstapel unter Aufsicht hat, diesen Stapel dem Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel zunächst getrennt nach Landesstimmen für die einzelnen Landeslisten und liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Landesstimme abgegeben worden ist. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Wahlkreisstimme abgegeben worden ist, sagt er an, daß die nicht abgegebene Landesstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher Anlaß zu Bedenken, fügt er diesen den nach Abs. 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei. Dann werden die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel entsprechend Abs. 4 gezählt. Anschließend ordnet der Wahlvorsteher die Stimmzettel nach abgegebenen Wahlkreisstimmen neu und es wird entsprechend Satz 2 bis 5 verfahren.
(6) Anschließend entscheidet der Wahlvorstand über ausgesonderten Stimmzettel. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Wahlkreisbewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Wahlkreisstimme oder nur die Landesstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.
(7) Die nach den Abs. 4 bis 6 ermittelten Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen werden vom Schriftführer jeweils für sich zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach Abs. 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(8) Im Anschluß an die Feststellungen nach § 58 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
(9) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln 1. die Stimmzettel, auf denen die Wahlkreisstimme und die Landesstimme oder nur die Wahlkreisstimme abgegeben worden sind, getrennt nach den Bewerbern, denen die Wahlkreisstimme zugefallen ist,
4. die Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben haben,
5. die übrigen Stimmzettel
Im Weiteren aus der Hessischen Landesverfassung:
Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten. Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.
Mein Recht und meine Pflicht zur vorstehenden Strafanzeige begründet sich einerseits aus meiner Erkenntnisfähigkeit als Mensch und der daraus folgenden Selbstbestimmtheit und andererseits im Wesentlichen aus Art. 1 Abs. 1 GG, wie aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 und Art. 20 Abs. 4 GG, wie auch aus der Verpflichtung aus der hessischen Landesverfassung Artikel 147, die nicht auf hessische Bürger begrenzt ist.
Das wäre dann jener Vorwurf, der den meisten deutschen nichtjüdischen Bürgern zu machen ist, die in den Jahren von 1933 - 1945 das Verschwinden ihrer Nachbarn und Freunde jüdischen Glaubens nicht laut beklagt haben und auch nach 1945 nichts davon wissen wollten und die auch nicht verhinderten, dass durch Aushöhlung der Gesetze und gesetzeswidriges Handeln der Staatsorgane eine Diktatur geschaffen wurde.
Mein weiteres Schreiben an den Staatsgerichtshof vom 25.01.2008:
Art 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art 20 (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Art 100 (1) 1Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. 2Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
( [1] ) http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/stgh/stgh.nsf/Frame/W25VDCVK582JUSZDE
( [2] ) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__92.html § 92 Begriffsbestimmungen StGB
( [3] ) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__92a.html § 92a Nebenfolgen StGB
( [4] ) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__92b.html
§ 92b Einziehung StGB
1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 90 bis 90b bezieht,
( [5] ) http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft. Powered by Joomla!®