Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/43
Timestamp: 2019-03-18 17:22:53
Document Index: 318417536

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 13', '§ 42', '§ 44', 'BGH', 'Art, 21', '§43', '§ 43', '§ 43']

§ 43 BVerfGG:
Zweiter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
§ 42 BVerfGG
§ 44 BVerfGG
BGH, URTEIL vom 4.1.1974, Az. IX ZR 7/71 Deshalb kann es hingenom-men werden, daß die dem allgemein verbindlichen Parteiverbot gemäß Art, 21 Abs. 2 Satz 2 OG notwendig vorangehende politische Entscheidung der Antragstellung (§43 BVerfGG) hier fehlt.
BVerfG, , Az. 2 BvL 13/73 Wenn die nach § 43 BVerfGG allein zur Antragstellung befugten obersten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) auf die Stellung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht verzichten, so kann dies verschiedene Gründe haben.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/75 Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt (§ 43 Abs. 2 BVerfGG).