Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.02.2004&Aktenzeichen=4%20B%20101.03
Timestamp: 2019-11-19 22:01:16
Document Index: 13929591

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'Art. 4', 'EuG', '§ 9', '§ 6', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 17', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG']

BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2162
BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03 (https://dejure.org/2004,2162)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2004 - 4 B 101.03 (https://dejure.org/2004,2162)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 (https://dejure.org/2004,2162)
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Arterhaltung; Aussterben; Beurteilungsspielraum; Erhaltung; FFH-Gebiet; Geeignetheit; Gefährdung; Habitat; Identität; Kontrolle; Kriterium; Lebensraum; Pflanze; Planfeststellungsverfahren; Populationsdichte; Schutzgebiet; Seltenheit; Tier; Verwaltungsgericht; Vogel; ...
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer planungsrechtlichen Entscheidung; Voraussetzungen eines erneuten Planfeststellungsverfahrens; Auswirkungen eines neuen Bundesverkehrswegeplanes auf die Beurteilung des Gesamtvorhabens; Zulässigkeit ...
VGH Bayern, 22.07.2003 - 8 A 01.40083
Wie im Zusammenhang mit den vom Senat festgestellten Rechtsverstößen noch auszuführen sein wird, ist derzeit kein zwingendes Planungshindernis erkennbar, das einer Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren entgegenstünde (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; auch Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - BVerwG 4 B 112.03 - ZfBR 2004, 382 = Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 13 und vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 3).
Je unzweifelhafter eine von der Behörde verwertete gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkunde, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher eignet sie sich auch als Stütze der richterlichen Entscheidungsfindung (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 16).
Dies gilt auch speziell dann, wenn die Frage streitig wird, ob die für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange ein solches Gewicht haben, dass sie widerstreitende Belange des Naturschutzes zu überwinden vermögen (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Dies gilt auch speziell dann, wenn die Frage streitig wird, ob die für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange ein solches Gewicht haben, dass sie widerstreitende Belange des Naturschutzes zu überwinden vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.02.2004 - 4 B 101.03 -, juris;… Urteil vom 17.01.2007, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004 - 4 B 101.03 -, juris S. 3; BVerwG, Urteil v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, NuR 2003, 360), der sich der Senat anschließt, unterliegt die Identifizierung eines Vogelschutzgebiets nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hat das IBA-Verzeichnis keinen Rechtsnormcharakter, kann aber für die Gebietsauswahl ein bedeutsames Erkenntnismittel darstellen, das bei der nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VS-RL gebotenen Eignungsbeurteilung als gewichtiges Indiz eine maßgebliche Rolle spielt (…EuGH, Urteil v. 07.12.2000, - C - 374/98, Rz. 25; BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004, - 4 B 101.03 -, juris S. 4).
Auch § 9 Abs. 2 LuftVG und § 6a HENatG sehen die Anordnung von Schutzauflagen und Ausgleichsmaßnahmen für die zugelassenen, aber nicht für solche Eingriffe vor, die möglicherweise später aufgrund einer noch zu treffenden weiteren Zulassungsentscheidung hinzu treten (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004 - 4 B 101.03 -, juris, S. 2 f.; sowie - zum Eingriffsbegriff in Bezug auf künftige Entwicklungen: BVerwG, Urteil v. 16.12.2004, - 4 A 11.04 -, UPR 2005, 196, 197).
Eine weitergehende Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Planungen würde bei Berührung eines FFH-Gebietes eine abgestufte Planung (z.B. auch bei der Ausweisung von Baugebieten) vollständig vereiteln (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004, a.a.O. S. 3); das aber wäre mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 27.01.2000, - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 310 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Wird diese Indizwirkung noch durch die Ergebnisse standortbezogener gutachtlicher Erhebungen verstärkt, so rechtfertigt dies den Schluss, dass der fragliche Bereich nicht zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört, auch wenn aufgrund der Äußerungen von Fachleuten eine gegenteilige Wertung ebenfalls vertretbar erscheint (Beschluss vom 24. Februar 2004 a.a.O. Rn. 16).
Das setzt allerdings - auch bei Beachtung der Pflicht zur Schaffung des zusammenhängenden Netzes von Lebensräumen - nicht den Schutz jeder lokalen Population voraus (…vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 571), sondern bedarf einer gebietsbezogenen Gesamtbetrachtung, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (vgl. insoweit auch Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einzuräumen ist.
Dass ein anerkannter Naturschutzverein die Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets fachlich nicht nur für fehlerhaft (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13, 16), sondern für unvertretbar hält, begründet für sich genommen, wenn dem Gericht fachliche Äußerungen zu der Gebietsabgrenzung vorliegen, keinen weiteren Aufklärungsbedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - a. a. O. S. 64 f.).
Nur Lebensräume und Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. August 1993 Rs. C-355/90 a.a.O. Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 BVerwG 9 A 28.05 BVerwGE 126, 166 ; Beschlüsse vom 24. Februar 2004 BVerwG 4 B 101.03 juris Rn. 13 …und vom 12. Juni 2003 BVerwG 4 B 37.03 NVwZ 2004, S. 98; Urteil vom 31. Januar 2002 BVerwG 4 A 15.01 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 95 f.).
Mit der Verpflichtung gemäß Art. 4 Abs. 1, 3. Unterabsatz VRL, die für die Erhaltung der europäischen Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären, räumt die Vogelschutzrichtlinie den Mitgliedstaaten zugleich einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage ein, welche Gebiete die europarechtlich maßgeblichen Auswahlkriterien erfüllen (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 2. August 1993 - Santona -, Slg. 1993 S. 1 - 04221, Rn. 26 und BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, veröffentl. in juris, Rn. 13).
Denn damit hat sich das Land sowohl bei der Gebietsauswahl als auch bei der Bestimmung der Erhaltungsziele an naturschutzfachlichen und nicht an sachfremden, etwa wirtschaftlichen Erwägungen orientiert (vgl. zur diesbezüglichen Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Auswahlkriterien für Vogelschutzgebiete BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004, a.a.O.).
Mit der Verpflichtung gemäß Art. 4 Abs. 1, 3. Unterabsatz VRL, die für die Erhaltung der europäischen Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären, räumt die Vogelschutzrichtlinie den Mitgliedstaaten zugleich einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage ein, welche Gebiete die europarechtlich maßgeblichen Auswahlkriterien erfüllen (st. Rspr.; vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 2. August 1993, Slg. 1993, S. 1 - 04221, Rn. 26 und BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris, Rn. 13).
Damit hat sich das Land sowohl bei der Gebietsauswahl als auch bei der Bestimmung der Erhaltungsziele an naturschutzfachlichen und nicht an sachfremden, etwa wirtschaftlichen Erwägungen orientiert (vgl. zur diesbezüglichen Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Auswahlkriterien für Vogelschutzgebiete BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004, a.a.O.).
Dies setzt eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung voraus, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris, Rdnr. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris, Rdnr. 44).