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Timestamp: 2018-11-18 01:30:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 261', '§ 188', '§ 189', '§1', '§ 86']

Zensur und NetzDG - Seite 28 - www.politik-forum.eu
Aktuelle Zeit: So 18. Nov 2018, 02:30
Re: Zensur und NetzDG
Beitragvon watisdatdenn? » Sa 24. Mär 2018, 16:21
Skeptiker hat geschrieben: (24 Mar 2018, 15:47)
Hier dient es dem ausschließlichen Zweck der Provokation. Es glaubt ja niemand ernsthaft, dass Gott schwul wäre. Hier geht es nur darum die Reaktion derer zu provozieren, von denen man weiss, dass es für sie eine unerträgliche Aussage ist.
An der Stelle hat der Staat dann auch wieder die Möglichkeit einzugreifen, weil es um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung geht.
Und genau hier habe ich das Problem.
Zur Nazizeit wäre es auch eine Provokation gewesen öffentlich zu behaupten, dass es keine menschlichen Rassen gibt, auch wenn das eine sinnvolle Hinterfragung gewesen wäre.
Wäre es aus deiner Sicht auch in der Nazi Zeit ok gewesen einen Stand zu verbieten, der proklamiert es gibt keine menschlichen Rassen, nur weil das die damals zahlreichen Rassisten auf die Palme gebracht hätte?
Meiner Großtante ist übrigens etwas ähnliches passiert. Sie hat in den 1920igern kritisch über die katholische Kirche über die heimlichen Abtreibungen geschrieben. Zur Nazizeit gab es dann erst mal ein Schreibverbot für sie, weil sie Thesen aufbrachte, welche die Mehrheit empörte (heute ist das lustigerweise die Mainstream-Meinung und das Gegenteil empört).
Aus meiner Sicht muss man (gefühlte) Provokationen in einer aufgeklärten Gesellschaft aushalten.
Beitragvon Skeptiker » Sa 24. Mär 2018, 16:46
watisdatdenn? hat geschrieben: (24 Mar 2018, 16:21)
Nochmal: Die Aussage "Gott ist schwul" ist höchstwahrscheinlich legal. Dennoch hat der Staat durchaus ein Recht Äußerungen zu verhindern (nicht zu bestrafen!), wenn sie den Frieden im Land gefährden.
Es war nie so, es ist nicht so, und es wird auch niemals so sein, dann JEDER ALLES sagen darf und dass ALLE es IMMER und ÜBERALL zu akzeptieren haben. Legal sind die Beschränkungen relativ klein, in der praktischen Anwendung kommt es da aber schon viel früher zu Konflikten die eine Abwägung erfordern.
Volksverhetzung ist einer der wenigen Straftatbestände, die tatsächlich einen Rechtsbruch darstellen. Aber auch unterhalb der Straftatbestände gibt es eben unerwünscht Situationen die der Staat zu regeln hat.
Ich werde hier nicht Begebenheiten aus der Nazizeit kommentieren. Deutschland war damals eine Diktatur und die kann man in der Ausübung der Freiheitsrechte ganz sicher nicht sinnvoll mit der heutigen Situation vergleichen.
Was aber eine Provokation oder unangemessene Äußerung ist, das liegt ganz im Geist der Zeit. Natürlich eckte man früher mit Dingen an, die heute Mainstream sind. Heute mag man mit anderen Positionen anecken. Es war aber schon immer so, dass wenn man Minderheitenmeinungen vertritt, man gegen Widerstände ankämpfen muss. Im Gegensatz zu früher aber eben nicht als Verbot, sondern durch gesellschaftlichen Widerstand.
"Gott ist schwul" ist aber keine Minderheitenmeinung, sondern eine gezielte und so auch beabsichtigte Provokation. Wer gegen Positionen des Islam protestieren will, der kann sehr frei seine Meinung auch öffentlich äußern. DAS würde auch toleriert werden, aber eben nicht der demonstrative Tabubruch des kalkulierten provokanten Zweckes wegen.
Beitragvon immernoch_ratlos » Sa 24. Mär 2018, 20:45
Eine solche Aussage wie "G ist irgendetwas" hat einen Namen eine Kategorie - fällt unter "Blasphemie" ist eine "öffentliche, Ärgernis erregende Beschimpfung Gottes wird als Gotteslästerung bezeichnet".
Nun könnte man argumentieren - jedenfalls vom atheistischen Standpunkt - wie kann man eine Wesenheit, welche bislang jeglichen Beweis ihrer Existenz schuldig geblieben ist, eigentlich beleidigen ?
Doch ob man das nun billigt oder eher nicht, es gibt je nach Glaubensrichtung Millionen bis Milliarden Menschen die fest an diese jenseitige Existenz glauben. Es kann keine wirklich gute Idee sein, all diese Menschen direkt oder indirekt mit solchen idiotischen Sprüchen zu behellige. Wäre das eine religiöse Aussage, wäre derjenige nach eigener Aussage ein Gläubiger und davon überzeugt das G schwul sei. Damit fiele eine solche Aussage in den Bereich religiöser Überzeugung und die ist, wenn nicht im Detail, jedoch in der Sache durch Artikel 4 GG ausdrücklich geschützt und geht den Staat gleich garnix an.
Nun muss man schon "etwas sehr blauäugig sein" um hier nicht die pure Provokation zu erkennen. Das sahen einige sehr vernünftige Männer - sicher auch Frauen voraus. Nennt sich "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (englisch International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR)" dort findet sich ein Artikel 20 Abs. 2 - der ruft alle Staaten auf und alle Staaten die diesem Vertrag beigetreten sind - bzw. ihn bereits ratifiziert haben auf das Folgende zu verbieten :
Art. 20 Abs. 2
„Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“
Und - Überraschung für alle, welche hier eventuelle "übers Ziel hinausschießen" :
Das mag ja auch für die Verantwortlichen in diesem Forum so nicht bekannt sein, es tut mir leid damit ist es nun bekannt.
Diese Gesetz hat Vorläufer die vom "Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871" ausgehend zwar angepasst, aber niemals aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurden.
Zurück zu der völkerrechtlich wirksamen Vereinbarung ICCPR - die Bundesrepublik Deutschland und die ehem. DDR sind dem Vertrag beigetreten und beide haben in 1973 ratifiziert. UK - nach kurzer Recherche :
In 1976 the UK ratified the ICCPR with a reservation that prevented individuals without the right to 'enter and remain' in the UK from invoking Article 12(4) and 'other provisions' of the covenant. Upon Hong Kong's reunification with China, the ICCPR 'as applied to Hong Kong' in accordance with the UK's ...
womit wohl auch klar ist, warum man dort diese Sperre eingesetzt hat. Klar dürfte auch sein - dieser eine Artikel ist einer von vielen anderen - wen näheres interessiert, kann ja mal hier lesen
Übrigens hat UK di gesetzliche Bestimmungen zur Blasphemie 2008 abgeschafft. Besonders interessant für alle die sich für den Islam besonders interessieren :
WIKI hat geschrieben: In vielen Staaten mit Staatsreligion ist Gotteslästerung eine Straftat. In manchen dieser Staaten kann sie mit der Todesstrafe bestraft werden, z. B. in Saudi-Arabien, der Islamischen Republik Pakistan, der Islamischen Republik Afghanistan und der Islamischen Republik Iran. Ob und in welchem Umfang bestimmte Handlungen oder Äußerungen als „Blasphemie“ gelten, hängt ab von den rechtsgültigen Kriterien für ihre Feststellung und vom Stellenwert religiöser Traditionen und Wertorientierungen in einer Gesellschaft. Diese können sich innerhalb der Geschichte einer Religion stark wandeln.
Damit D nicht so allein dasteht - die Schweiz (Art. 261 Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit) und Österreich (Strafgesetzbuch § 188 "Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten / Herabwürdigung religiöser Lehren und § 189 Störung einer Religionsübung ) sehen da Straftatbestände.
Das mag ja niemanden so recht interessieren - aber "es" ist da und "lauert auf auf alle, die Meinungsfreiheit etwas zu weitgefasst verstehen..."
Re: Straßenschlachten im Libanon - neuer Bürgerkrieg?
Beitragvon watisdatdenn? » Mi 9. Mai 2018, 05:27
watisdatdenn? hat geschrieben: (08 May 2018, 06:00)
Hier gibt es ein interessantes Video mit privater Sicht eines libanesischen Christen in Deutschland, wie aus der "Schweiz des nahen Ostens" so ein "failed State" wurde:
https://youtu.be/uQCEd8ZI5NM
Ich denke mehr muss man dazu nicht sagen...
Das Youtube Konto von Stürzenberger wurde gelöscht!
Aber natürlich: Eine Zensur findet nicht statt.
Da da Video aufgrund unseres "Ministeriums für Wahrheit" nicht mehr zur Verfügung steht eine kurze Beschreibung aus dem Gedächtnis:
Ein libanesischer Christ erzählt wie er und andere Christen von Muslimen im Libanon schikaniert (beklaut, geschlagen, etc..) wurde und jenen Muslimen dafür das Himmelreich versprochen wurde.
Stürzenberger bringt das mit der Aufnahme vieler islamischer Flüchtlinge in den 70er Jahren im Libanon in Verbindung (uns dem darauf folgenden Niedergang des Libanons) und warnt vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland.
Der christliche Libanese bestätigt und bedankt sich für die Aufnahme in Deutschland.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Mi 9. Mai 2018, 05:37, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Provokateur » Mi 9. Mai 2018, 05:32
watisdatdenn? hat geschrieben: (09 May 2018, 06:27)
Youtube unterliegt natürlich als US-Unternehmen den Zensurwünschen irgendwelcher deutscher Zensurzuständigen und nicht den eigenen Gewinninteressen.
Beitragvon watisdatdenn? » Mi 9. Mai 2018, 05:41
Provokateur hat geschrieben: (09 May 2018, 06:32)
Youtube unterliegt natürlich als US-Unternehmen den Zensurwünschen irgendwelcher deutscher Zensurzuständigen
Das ist korrekt. Ich sehe, du hast dich über das NetzDG informiert.
Wird hier aber offtopic. Ich wollte den Inhalt nur kurz wiedergeben, da dieser Erfahrungsberichte eines Libanesen aus erster Hand nun nicht mehr zur Verfügung steht.
Beitragvon Provokateur » Mi 9. Mai 2018, 05:59
watisdatdenn? hat geschrieben: (09 May 2018, 06:41)
Das NetzDG regelt den Umgang mit Inhalten, die aufgrund anderer Gesetze schon strafbewehrt sind. (§1 Abs. 3 NetzDG: "Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.")
Möchtest du uns also sagen, dass Herr Stürzenberger ein Straftäter ist?
Beitragvon watisdatdenn? » Mi 9. Mai 2018, 06:19
Provokateur hat geschrieben: (09 May 2018, 06:59)
Ja und ob etwas diese Straftatbestände erfüllt, prüfen private Organisationen.
So wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.. Also im Iran oder China, deren Forderungen unsere Regierung mit diesem international kritisierten Gesetz entsprochen hat:
https://netzpolitik.org/2018/bundesregi ... tsprochen/
Beitragvon Provokateur » Mi 9. Mai 2018, 08:24
watisdatdenn? hat geschrieben: (09 May 2018, 07:19)
Und so gut wie jedes Unternehmen lässt mittlerweile Einsprüche zu. Natürlich könnte man das auch behördlich prüfen lassen. Um eine neue Behörde zu gründen, muss man aber Geld in die Hand nehmen, deswegen hat der Gesetzgeber dies privatwirtschaftlich abgewälzt.
Ich sehe aber nirgendwo jemanden, der eine Verfassungsklage anstrebt.
Beitragvon Alster » So 13. Mai 2018, 16:07
Also im Iran oder China, deren Forderungen unsere Regierung mit diesem international kritisierten Gesetz entsprochen hat:
Deutschland und China zensieren längst Werbeinhalte und das Ganze völlig ohne NetzDG.
http://www.deutschlandfunk.de/dalai-lam ... _id=410164
In Deutschland tut sich dabei vor allem der Staatsdfunk auch als Zensurbehörde hervor.
Beitragvon watisdatdenn? » Mo 14. Mai 2018, 05:59
DarkLightbringer hat geschrieben: (09 May 2018, 12:47)
Stürzenberger... ist das nicht dieser vorbestrafte Neonazi ?
Das muss ein anderer Stürzenberger sein.
Ich meine den Islamkritiker, der für das Aussprechen seiner Meinung verurteilt wurde:
"Stürzenberger wurde am 8. Dezember 2017 vom Amtsgericht Duisburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Er hatte demnach bei einer Pegida-Veranstaltung im Jahre 2015 unter anderem von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum gesprochen"
Einmal hat er anscheinend auch einen Polizisten beleidigt.
In den anderen Fällen wurde er in zweiter Instanz (= Versagen der Staatsanwaltschaft und Richter in erster Instanz, die offensichtlich viel zu viel Langeweile haben, wenn sie Meinungen von Privatpersonen verfolgen) freigesprochen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michael ... rzenberger
Wie war eigentlich das Urteil gegen die Ellwanger Flüchtlinge welche die Polizei attackiert (nicht nur beleidigt) haben? Achja gab es nicht..
Manche sind in diesem Staat halt gleicher als andere...
Beitragvon watisdatdenn? » Mo 14. Mai 2018, 06:03
Provokateur hat geschrieben: (09 May 2018, 09:24)
Und so gut wie jedes Unternehmen lässt mittlerweile Einsprüche zu.
Wie schön, aber:
Rechtsprechung gehört in die Hand der Justiz (und nicht in die Hand privater Organisationen)!
Beitragvon Provokateur » Mo 14. Mai 2018, 08:23
watisdatdenn? hat geschrieben: (14 May 2018, 06:59)
Neben dem gesuchten Togoer wurden in Ellwangen auch die Rädelsführer des Aufstandes festgenommen.
watisdatdenn? hat geschrieben: Wie schön, aber:
Es handelt sich nicht um Rechtsprechung. Es handelt sich um Moderation. Wie hier im Forum.