Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_05_2011_III_ZA_5_11_Keine_Bewilligung_von_Prozesskost-d4389792.html
Timestamp: 2016-10-28 16:20:25
Document Index: 87345656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 114', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2011 - III ZA 5/11 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.05.2011 - III ZA 5/11 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.05.2011, Az.: III ZA 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 14979Aktenzeichen: III ZA 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 04.01.2011 - AZ: 10 O 18507/10OLG München - 02.03.2011 - AZ: 25 W 115/11Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 1 S. 1 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrinkbeschlossen: Tenor:Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2011 - 25 W 115/11 - wird zurückgewiesen. Gründe1 Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. 3 Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Mithin ist ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts München von Gesetzes wegen nicht eröffnet. 4 Der Antragsteller wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass er mit der Bescheidung weiterer gleichartiger Eingaben in dieser Sache nicht rechnen kann. Schlick Tombrink Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 06.05.2011BGH, 05.05.2011