Source: https://www.damm-legal.de/bgh-quadratischer-verpackung-fuer-ritter-sport-schokolade-bleibt-markenschutz-erhalten
Timestamp: 2020-08-11 00:44:38
Document Index: 17147574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH. Quadratischer Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt Markenschutz erhalten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH. Quadratischer Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt Markenschutz erhalten
BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade nicht gelöscht werden muss. Beantragt worden war die Löschung der Marken in zwei Verfahren beim DPMA. Das BPatG hatte der Löschung stattgegeben. DIe Zeichen seien von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschließlich aus einer Form bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Demgegenüber führte der BGH aus, die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundflächen. Diese verliehen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreiche. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgehe, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt werde. Zur Pressemitteilung 92/2020 des BGH:
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„Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts hat die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen künstlerischen Wert und führt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolgt zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ herausstellt. Dies kann zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Darauf kommt es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.
BPatG – Beschlüsse vom 4. November 2016 – 25 W (pat) 78/14
BGH – Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16, BGHZ 216, 208 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung I und I ZB 106/16
BPatG – Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 – 25 W (pat) 78/14