Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/18ONc1/15i
Timestamp: 2019-05-21 05:46:58
Document Index: 5318315

Matched Legal Cases: ['§ 587', '§ 587', '§ 2', '§ 163', '§ 26', '§ 163', '§ 163', '§ 26', '§ 113', 'OGH']

18ONc1/15i | LeReTo
18ONc1/15i
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Veith und Dr. Musger sowie die Hofrätin Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Jürgen Mayerhofer, Rechtsanwalt in Linz, wider die Antragsgegnerin E***** GmbH, *****, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO, in nichtöffentlicher Sitzung den
Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin beantragte am 20. 1. 2015 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen 6.327,37 EUR. Eine auf Zahlung gerichtete Klage sei wegen Vorliegens einer Schiedsvereinbarung zurückgewiesen worden. Nach dieser Vereinbarung entscheide über alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertrag ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht; jede Partei bestimme ein Mitglied, diese wählten einvernehmlich einen Vorsitzenden. Die Antragstellerin habe daher die Antragsgegnerin mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 12. 11. 2014, aufgefordert, einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Da dies nicht erfolgt sei, obliege die Bestellung dem Gericht.
Bereits vor Einlangen des Antrags war mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2015, AZ 4 S 5/15k, über das Vermögen der Antragsgegnerin der Konkurs eröffnet worden. Die Veröffentlichung in der Ediktsdatei erfolgte am 19. 1. 2015, die Wirkungen der Konkurseröffnung traten daher gemäß § 2 Abs 1 IO mit Beginn des 20. 1. 2015 - also vor der Antragstellung im vorliegenden Verfahren - ein.
Auf dieser Grundlage erweist sich der Antrag als unzulässig.
2. Während der Dauer der Unterbrechung ist ein Antrag auf Schiedsrichterbestellung unzulässig.
2.1. Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 163 Abs 2 ZPO, § 26 Abs 2 AußStrG) und daher zurückzuweisen (Fink in Fasching/Konecny2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger, ZPO4 § 163 Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; RIS-Justiz RS0036967, RS0037093). Das gilt insbesondere für einen nach der Unterbrechung gestellten Delegierungsantrag (2 Nd 501/90; vgl demgegenüber 2 Nc 15/14z für einen vor der Unterbrechung gestellten Antrag). Ein Delegierungsantrag führt zu einem Zwischenverfahren vor einem anderen Gericht; dennoch wird er von den Wirkungen der Unterbrechung des Ausgangsverfahrens erfasst.
2.2. Gleiches muss für den hier zu beurteilenden Antrag auf Schiedsrichterbestellung gelten: Auch dieser Antrag führt zu einem Zwischenverfahren bei einem anderen als dem für die Hauptsache zuständigen Gericht; dieses Zwischenverfahren ist zwecklos, wenn das Hauptverfahren unterbrochen ist. Damit gibt es keinen Grund, den hier zu beurteilenden Bestellungsantrag anders zu behandeln als einen Delegierungsantrag in einem unterbrochenen Verfahren vor staatlichen Gerichten. Dies steht - wie auch sonst - einer neuerlichen Antragstellung nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes nicht entgegen. Denkbar wäre insofern etwa die Aufhebung des Konkurses mangels Masse; allenfalls aber auch - sollte sie zulässig sein (oben 1.5.) - die Fortsetzung des Schiedsverfahrens nach § 113 IO.
3. Aus diesen Gründen ist der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters zurückzuweisen.
ECLI:AT:OGH0002:2015:018ONC00001.15I.0317.000