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Timestamp: 2018-02-24 04:52:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH']

Praxishandbuch Sachverständigenrecht - PDF
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1 Praxishandbuch Sachverständigenrecht von Dr. Walter Bayerlein, Katharina Bleutge, Prof. Wolfgang Roeßner, Veit M. Böttger, Maria Dilanas, Dr. Dietmar Franzki, Wolfgang Grossam, Gabriele Hohenner, Stephan Husemann, Dietrich Mayr, Daniel Möller, Viktor-Hermann Müller, Dr. Johannes Priester, Volker Schlehe, Dr. Siegfried H. Streitz, Dr. Dieter Wenzl 5. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
2 Werbung und Auftritt der Sachverständigen am Markt 27, 28 7 unterworfen. Für Gutachter bedeutet dies, dass sie entsprechende Ausschnitte in ihre Gutachten nicht ohne Lizenz einarbeiten dürfen. Gleiches gilt im Übrigen für statistisches Material. Die Nutzungsbedingungen müssen Sachverständige überprüfen. Bei unerlaubter Verwendung von lizenzpflichtigem Material folgt in der Regel neben der kostenpflichtigen Abmahnung auch ein Auskunfts- und Schadensersatzanspruch. Mittlerweile gibt es Onlineportale, die den Sachverständigen bereits lizenziertes Material zur Nutzung zur Verfügung stellen. Sachverständige sind dann gut beraten, gleich den Hinweis über die erworbene Lizenz in das Gutachten aufzunehmen und vor Weitergabe an Dritte auf den Urheberrechtschutz hinzuweisen. Auch gegenüber Gerichten, die eine Veröffentlichung im Internet vorsehen, sollte der Sachverständige darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung nicht für kommerzielle Zwecke gestattet ist. 3. Beispiele irreführender Werbung Die Bezeichnung Sachverständiger ist weder begrifflich definiert noch als Berufsbezeichnung gesetzlich geschützt, obwohl viele Gesetze, insbesondere die Prozessordnungen sie verwenden. Der Schutz des 132a StBG (siehe Rn. 14) erstreckt sich nur auf öffentlich bestellte Sachverständige. Trotz dieser auf den ersten Blick unbefriedigenden Rechtslage haben es die Landes- und der Bundesgesetzgeber bisher strikt abgelehnt, ein Berufsgesetz für Sachverständige oder zumindest einen gesetzlichen Bezeichnungsschutz zu verabschieden. Deshalb kommt zur Abgrenzung zu selbsternannten Sachverständigen den 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG besondere Bedeutung zu. Trotz dieser fehlenden gesetzlichen Kriterien für die Bezeichnung als Sachverständiger wurde in der Literatur (Landmann/Rohmer/Bleutge 36 Rn. 10 ff.) und in zahlreichen Gerichtsentscheidungen bestätigt, dass uneingeschränktes und fundiertes Fach- und Erfahrungswissen sowie persönliche Objektivität und Neutralität zum Sachverständigen als Voraussetzung gehören und diese auch nachgewiesen werden müssen. Auch wenn ein Anbieter von Sachverständigenleistungen nachweislich über Jahre hinweg gutachtlich tätig war, darf er sich deshalb noch lange nicht als Sachverständiger bezeichnen (LG Saarbrücken WRP 2002, 1463). Auch genügt ein Multiple-Choice-Test im Anschluss an eine Seminarteilnahme nicht, um sich anschließend als Sachverständiger auszugeben (LG Duisburg WRP 2002, 853). Selbst Gerichtsaufträge führen nicht automatisch zu der Qualifikation als Gerichtssachverständiger (LG Frankfurt am Main WRP 2004, 1198, zuvor OLG München WRP 1995, 57; OLG Hamm GewArch 1997, 350; OLG Köln GewArch 1998, 255). Irritationen zu dieser gefestigten Rechtsprechung brachte insoweit nur eine Entscheidung des OLG Naumburg (BeckRS 26, 11448), in der ausgeführt wurde, dass der durchschnittliche Leser einer Homepage nicht zwingend aus der Berufsbezeichnung als Sachverständiger auf eine besondere Kompetenz schließe. Diese Begründung ist nicht haltbar, wie Goldbeck (DS 2007, 13) zu Recht ausführt. Der BGH hat vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen garantierten Freiheit der Berufsausübung, zu deren Schutzbereich auch die Führung von Berufsbezeichnungen gehört, zwar entschieden, dass die erforderliche Fachkompetenz nicht automatisch einen Ausbildungsgang mit förmlichem Abschluss voraussetze. Nicht völlig auszuschließen ist allerdings der Erwerb der notwendigen Fachkompetenz, die der der anderen auf dem Sachgebiet tätigen Sachverständigen entspricht, auch auf autodidaktischem Wege und einer langjährigen ordnungsgemäßen Gutachtertätigkeit (BGH WRP 1997, 946). In der Außendarstellung der Sachverständigen finden sich aber häufig Bezeichnungen, die eine Verwechslung mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung zur Folge haben (sollen) und deshalb als unzulässige irreführende Werbung anzusehen sind (s. nachfolgende Rn. 28). Wer besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit gegenüber einer Bestellkörperschaft nachgewiesen hat, wird auf Antrag öffentlich bestellt und vereidigt. Gleichzeitig resultiert hieraus nach der Sachverständigenordnung ( 12 MSVO/DIHK, 13 MSVO/ZDH) die Verpflichtung, die Bezeichnung bei Sachverständigenleistungen entsprechend zu führen. Das damit nach außen erkennbare deutliche Qualitätsmerkmal erweckt häufig Begehr Hohenner 139
3 Kapitel. Die Aufnahme der Sachverständigentätigkeit 29 lichkeiten bei Sachverständigen, die tatsächlich nicht berechtigt sind, die Bezeichnung zu führen. Deshalb finden sich in der Praxis seit Jahrzehnten zahlreiche kreative Umschreibungen, die eine gutachterliche Tätigkeit in der Außendarstellung in die Nähe einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung rücken sollen. Allen kreativen Bemühungen zum Trotz haben die Gerichte bis in jüngste Zeit derartigen Umschreibungsversuchen Absagen wegen Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise erteilt. Nachfolgend nur einige ausgewählte und prägnante Sachverhalte aus einem Fundus von Gerichtsentscheidungen. So darf ein Sachverständiger nicht als Gerichtlich zugelassener Bausachverständiger und Schätzer auftreten, wenn er einen gerichtlichen Auftrag erhält (u. a. LG Wiesbaden WRP 1979, 166; LG München WRP 1984, 235). Der bereits erwähnte Multiple Choice- Test (s. Rn. 27) reicht nicht, um anschließend als Anerkannter Sachverständiger tätig zu sein (LG Duisburg WRP 2002, 853). Der Vollständigkeit halber auch hier der gerne beworbene Gerichtssachverständige, der nach Gerichtsaufträgen verwendet wird. Die Werbung zugelassen bei allen Amts-, Land- und OLG-Gerichten ist irreführend, weil es eine Gerichtszulassung für Sachverständige nicht gibt, wie das LG Frankfurt begründet (LG Frankfurt/Main WRP 2004, 1198). Auch der Begriff Geprüfter Sachverständiger, der in jüngster Zeit des Öfteren im Zusammenhang mit Zertifizierungen (dazu später) auftaucht, deutet ebenfalls auf eine erhöhte Qualifikation hin und auch darauf, dass die besondere Leistung auch unter Beweis gestellt worden ist (LG Kiel DS 2009, 118, Anm. von Bleutge IfS-Informationen 1/2009, 7). Die Bezeichnung ist auch irreführend, sofern nach einem Lehrgang lediglich ein Zertifikat ausgestellt wurde (Köhler/Bornkamm 5 Rn a). Auch die aktuelle Idee eines Sachverständigen, sich als fallweise öffentlich bestellt unter Nennung verschiedener Gerichte, für die er tätig war, zu bezeichnen, wurde vom LG Düsseldorf (v O 161/12 U, BeckRS 2013, 22652) wegen Irreführung abgelehnt. Nach Ansicht des LG Düsseldorf ist eine solche Bezeichnung geeignet, beträchtliche Teile der Verbraucherschaft in relevanter Weise dahingehend irrezuführen, dass der Beklagte als Sachverständiger von einer Bestellungskörperschaft bestellt worden sei. Auch der Zusatz fallweise ändere hieran nichts. Ebenfalls unzulässig bleiben in der Praxis zahlreiche Vereidigungsvarianten, mit denen auf eine Vereidigung wie bei einer Bestellkörperschaft Bezug genommen werden soll (z. B. gerichtlich vereidigt ). So waren die Bemühungen eines Verbandes, doch noch eine ähnliche Qualifikation zu kreieren, in der Praxis aufsehenerregend, aber nicht von Erfolg gekrönt. Die Verbandsmitglieder sollten durch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vor einem Notar befähigt werden, als vom Verband geprüfter und eidesstattlich verpflichteter Sachverständiger besonders hervorgehoben zu werden. Das LG Duisburg (WRP 1999, 245) sah diese Bemühung als irreführend an. Auch die weitere Variante, eidesstattlich zur Einhaltung der Sachverständigenordnung verpflichtet zu sein, wurde vom LG Düsseldorf (WRP 2005, 390) als irreführend abgelehnt. Auch andere Hinweise auf eine Vereidigung in Werbeaussagen, die den Eindruck hervorrufen, eine der öffentlichen Bestellung und Vereidigung gleichgestellte Legitimation hervorzurufen, sind vom Irreführungsverbot des 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG erfasst. Deshalb ist die in der Praxis beobachtete Angabe vereidigt im Gutachterausschuss der Stadt ebenfalls unzulässig. Um Irritationen auszuschließen, soll an dieser Stelle gleich klargestellt werden, dass in den beschriebenen Fällen eine Verbandszugehörigkeit und eine besondere Anerkennung werblich so dargestellt wurde, dass die Qualifikation der Nachprüfung nicht standhält oder eine Verwechslung mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung auslöst. Nicht zu beanstanden ist dagegen der Hinweis eines Sachverständigen auf die Zugehörigkeit zu einem Fachverband oder eine besondere Anerkennung durch diesen Verband, sofern eine solche Mitgliedschaft tatsächlich besteht und die von einem Verband verliehene Anerkennung einer tatsächlichen permanenten Qualitätsüberwachung unterliegt (BGH WRP 1984, 542; OLG Hamm GewArch 1987, 246 Gütesiegel; LG Essen WRP 2003, 1268). Die zunehmende Bedeutung von Mediationsverfahren hat auch bei Sachverständigen zum Interesse an einer Tätigkeit als Mediator geführt. Neuerdings findet man deshalb 140 Hohenner
4 Revision, Werbung und Auftritt der Sachverständigen am Markt 30 7 in der werblichen Außendarstellung von Sachverständigen Hinweise wie Mediator oder Sachverständigen-Mediator. Ähnlich wie die Bezeichnung Sachverständiger (s. Rn. 27) ist auch die Bezeichnung Mediator nicht gesetzlich geschützt. Zwar wurden durch das so genannte Mediationsgesetz (MediationsG), das korrekt Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung heißt und vom stammt (veröffentlicht BGBl. I S. 1577), erstmals Anforderungen geregelt. Ein Mediator muss danach gemäß 1 Abs. 2 MediationsG unabhängig und neutral sein, was auf Sachverständige idealerweise zutrifft. Nach 5, 6 MediationsG wird zur Qualifikation lediglich ausgeführt, dass der Mediator in eigener Verantwortung eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicherstellen muss und dass er um die Parteien durch die Mediation zu führen über geeignete theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügt. Für die Bezeichnung als zertifizierter Mediator müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein ( 6 MediationsG). Welche Qualifikation sich konkret damit verbindet, bleibt einer Verordnung vorbehalten, über die derzeit (März 2014) bereits ein Entwurf verhandelt wird, jedoch noch keine bindende Festlegung existiert. Bevor Sachverständige werblich ihre Fähigkeit als Mediator anpreisen, sollten sie sich deshalb im Klaren sein, dass es mangels einer Vorgabe zur Qualifikation sehr schnell zum Vorwurf einer Irreführung kommen kann. In diversen Berufsordnungen, wie etwa 7a BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte), wird eine geeignete Ausbildung vorgeschrieben. Eine Anwaltskammer sieht beispielsweise dafür eine mindestens 90stündige Vorbereitung vor. Deshalb wurde einem Seminaranbieter, der für einen Mediatoren-Intensiv-Ausbildungslehrgang unter Bezugnahme auf die Vorschrift des 7a BORA warb, eine Abmahnung wegen Irreführung zugestellt. Der beworbene Lehrgang umfasse nämlich lediglich 60 Stunden (LG Berlin ZKM 2010, 156). Für Sachverständige gibt es aktuell weder eine verbindliche Orientierungshilfe noch vergleichbare Rechtsprechung. Parallel zum System der öffentlichen Bestellung und Vereidigung haben sich bedingt durch den europäischen Markt verschiedene Zertifizierungssysteme entwickelt (s. 5). Private Zertifizierungsstellen haben auf der Basis von DIN EN ISO-Normen die Möglichkeit, unterschiedliche Zertifizierungen auszusprechen und dafür Zertifikate zu verleihen, mit denen Sachverständige grundsätzlich auch werben dürfen. Allerdings ist strikt zwischen der so genannten Personenzertifizierung durch eine nach DIN EN-ISO/IEC akkreditierte Stelle und einer Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN/ISO 9001:2000 zu unterscheiden. Sowohl die Begrifflichkeiten als auch die einschlägigen DIN EN-ISO-Normen werden häufig vermischt oder verwechselt, so dass es sich für die Sachverständigen lohnt, vor der Werbung die erforderlichen Voraussetzungen genauer anzusehen. Lassen sich Sachverständige von einer privaten Zertifizierungsstelle personalzertifizieren, sollte zunächst sichergestellt sein, dass die Zertifizierungsstelle selbst ordnungsgemäß nach den Vorschriften des Akkreditierungsgesetzes akkreditiert ist. Dafür zuständig ist seit 1. Januar 2010 die mit Sitz in Berlin tätige Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS). Auf deren Webseite (www.dakks.de) findet sich eine Liste sämtlicher akkreditierter Stellen, auch derjenigen, die vor dem 1. Januar 2010 von anderen Stellen akkreditiert waren. Dazu zählt u. a. auch die in Sachverständigenkreisen bekannte Trägergemeinschaft für Akkreditierung (TGA). Diese akkreditierten Zertifizierungsstellen unterliegen selbst einem strengen Qualitätssicherungssystem und werden regelmäßig überwacht. Damit ist die besondere Kompetenz der Zertifizierungsstelle nachgewiesen. Die Sachverständigen selbst dürfen daher in ihrer Werbung nicht mit der Angabe zertifiziert nach ISO werben, weil diese DIN-Norm nicht für sie, sondern für die zertifizierende Stelle gilt. Die Sachverständigen müssen erst gegenüber dieser qualifizierten Stelle ihre überdurchschnittliche Qualifikation und Eignung nachweisen, was auch dokumentiert sein muss. erst danach dürfen Sachverständige mit ihrer eigenen (Personen-)Zertifizierung werben. Dabei muss deutlich angegeben werden, welche private Stelle zertifiziert hat und dass es sich hierbei soweit zutreffend um eine akkreditierte Stelle nach DIN EN ISO/IEC handelt. 30 Hohenner 141
5 Kapitel. Die Aufnahme der Sachverständigentätigkeit 31 Auch das Sachgebiet, für welches die Zertifizierung ausgesprochen wurde, muss benannt werden. Nur so kommt es zu keiner Irreführung. Entscheidet sich ein Sachverständiger demgegenüber für eine Zertifizierung des gesamten Sachverständigenbüros, handelt es sich um eine Zertifizierung nach der Normenreihe DIN EN/ISO 9001/2000, die das gesamte Qualitätsmanagementsystem betrifft. Erscheint diese Norm mit Bezugnahme auf den Sachverständigen selbst, wäre dies also irreführend. Jegliche Verwechslung ist zu vermeiden (LG Hamburg NJW-RR 2002, 206). Ein besonders anschauliches Beispiel für eine Irreführung nachfolgend: Sachverständigen ist also zu empfehlen, bei der Werbung mit einer Zertifizierung genau anzugeben, worauf sich diese Zertifizierung bezieht und durch wen sie erfolgt ist. Nur so ist die Qualifikation eindeutig nachprüfbar für die angesprochenen Verkehrskreis. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn lediglich ein Zertifikat erworben ist. Ein Zertifikat, das beispielsweise nach einem Lehrgang von der IHK ausgehändigt wird, bescheinigt nämlich keine Personenzertifizierung, sondern die Teilnahme an dem Lehrgang. Deshalb sind Sachverständige nicht berechtigt, auf der Basis des Lehrgangs mit Gutachter IHK oder Gutachter (IHK), oder zertifiziert IHK zu werben (s. LG Kiel, O 59/08, DS 2009, 118). Hinzu kommt, dass IHKs Sachverständige in ihrer Funktion als Bestellkörperschaft bestellen und nicht zertifizieren (Ottofülling DS 2012, 270 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Akkreditierte Personenzertifizierungsstellen verwenden häufig Logos und geben den zertifizierten Personen dazu auch die konkrete Bezeichnung vor (u. a. z. B. die Allgemeinen Informationen und Bedingungen zur Zertifizierung von Sachverständigen für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung durch IfS Zert, Sachverständige müssen sich an die Vorgaben halten und dürfen keine eigenständigen Zusätze aufnehmen oder das Logo zu ihren Zwecken ändern. Sachverständige haben zu Recht das legitime Bedürfnis, ihre besondere Qualifikation auch in der Außendarstellung zu dokumentieren. Ö. b. u. v. Sachverständige nutzen zu diesem Zweck einen bundesweit einheitlich empfohlenen Rundstempel, zu dessen Nutzung sie bei der Erstattung von Gutachten und sonstigen Sachverständigenleistungen sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form verpflichtet sind ( 12 Abs. 1 MSVO/DIHK, 13 Abs. 1 MSVO/ZDH). In der Praxis kommt der Verwendung dieses Rundstempels bei den ö. b. u. v. Sachverständigen damit eine besondere Bedeutung zu. Die Gestaltung erinnert an ein Siegel, das etwa von amtlichen Stellen bei Bescheinigungen verwendet wird. Diese besondere Bedeutung veranlasste zahlreiche andere Sachverständige, ihre eigene Qualifikation ebenfalls durch einen Rundstempel oder ähnlich gestaltete Stempel zum Ausdruck zu bringen. Sehr schnell stellte sich damit die Frage der Verwechslungsfähigkeit mit den ö. b. u. v. Sachverständigen und auch die Frage, ob diese ein so genanntes Rundstempelmonopol besitzen. In einer Fülle von unterschiedlicher, zum Teil widersprüchlicher Rechtsprechung, kristallisierte sich aber im Laufe der Jahre Folgendes heraus: Ö. b. u. v. Sachverständige haben keinen Anspruch darauf, ausschließlich einen Rundstempel verwenden zu dürfen. Die runde Form als solche begründet noch keine Irreführungsgefahr (BGH WRP 1984, 648; OLG Hamm GewArch 1986, 332; OLG Stuttgart WRP 1987, 336; OLG Köln GRUR 1999, 375). In der Rückschau lässt sich feststellen, dass die Verwendung eines Rundstempels und die Tätigkeit der ö. b. u. v. Sachverständigen im Laufe der Jahre nicht mehr zwingend miteinander verbunden wurde (LG Nürnberg/Fürth v HKO 1230/01, BeckRS 2008, ; LG Traunstein v HKO 2622/04, BeckRS 2008, 03895). Auch wenn der Rundstempel per se nicht den ö. b. u. v. Sachverständigen vorbehalten ist, kann die Verwechslungsfähigkeit eines Stempels bei gleichzeitiger Werbung für ein Sachgebiet, das nicht bestellfähig ist, aber eine Irreführung auslösen (OLG Köln GRUR 1999, 375; BGH WRP 1984, 648). Auch der gleichzeitige Einsatz von mehreren Stempeln, der die jeweilige Bedeutung und Zuordnung zu einer Qualifikation nicht erkennen lässt, ist irreführend. Deshalb kommt es immer auf den Einzelfall an. 142 Hohenner
6 Werbung und Auftritt der Sachverständigen am Markt IV. Sonderfälle zur Werbung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Die Bestellkörperschaften haben ergänzende Regelungen zum Werbeverhalten ihrer ö. b. u. v. Sachverständigen festgelegt (s. Rn. 12 ff.). Inwieweit ein Verstoß gegen diese besonderen Pflichten gleichzeitig eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinn des 4 Nr. 11 UWG auslöst, ist höchstrichterlich nicht geklärt (s. Rn. 7). Bedeutung erlangt diese Frage vor allem bei der Verpflichtung von Sachverständigen, im Rahmen ihrer gutachterlichen Tätigkeit und sonstiger Sachverständigenleistungen auf die öffentliche Bestellung unter Angabe des Sachgebietes hinzuweisen. Von welcher Bestellkörperschaft konkret die Bestellung erfolgt ist, muss nach der aktuellen Version der MSVO/DIHK nicht mehr angegeben werden (anders die MSVO/ZDH, s. 13). Dafür aber die zuständige Bestellkörperschaft, d. h. diejenige, in deren Bezirk der Mittelpunkt der Sachverständigentätigkeit ausgeübt wird (Anmerkung: Diese Änderung beruht auf der Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie und der darin enthaltenen so genannten Niederlassungsfreiheit). Diese vollständigen Angaben müssen also auf Geschäftspapier, im Schriftverkehr und bei Gutachten sowie sonstigen Sachverständigenleistungen verwendet werden. Was gilt aber für die Angaben in der Werbung? Für die Handwerkssachverständigen gibt es auch hier die klare Verpflichtung, die Sachgebietsbezeichnung, die öffentliche Bestellung und die bestellende Handwerkskammer auch in der Werbung stets anzugeben ( 18 Abs. 2, 13 Abs. 1 MSVO/ZDH, i. d. F. August 2012). Andere Bestellkörperschaften erlauben Abweichungen, sofern diese nicht wettbewerbswidrig sind (z. B. 12 Abs. 3 MSVO/DIHK). Damit werden gebräuchliche Abkürzungen für diese Sachverständigen grundsätzlich möglich. Davon wird vor allem aus Kostengründen im Telefonbuch, den Gelben Seiten oder sonstigen Branchenbüchern Gebrauch gemacht. Auch auf Tür- und Praxisschildern findet man gelegentlich Abkürzungen. In der Praxis finden sich daher in den Branchenbüchern Abkürzungen wie ö. b. u. v. SV der IHK Oberfr. oder öffentl. best. u. vereidigt. Sachverst. f. Hochbau, Schäden an Gebäuden oder öffentl. best. u. vereidigt. SV für Schäden an Gebäuden. Was ist gebräuchlich? Sicher die Abkürzung IHK für Industrie- und Handelskammer. Lange regionale Bezeichnungen können sicher ersetzt und verkürzt werden. Anstelle der IHK für Oberfranken Bayreuth, würde die Zuständigkeit der IHK Bayreuth, sicher toleriert werden. Ob auch dem durchschnittlich informierten Verbraucher die Abkürzung ö. b. u. v. SV bekannt ist, dürfte eher kritisch sein. Es ist zu empfehlen, derartige beabsichtigte Abkürzungen mit der jeweiligen Bestellkörperschaft vorab zu klären. Demgegenüber sind alle ö. b. u. v. Sachverständigen verpflichtet, sich präzise an das vorgegebene Sachgebiet zu halten. Eigenmächtige Änderungen oder Verwässerungen durch den Sachverständigen selbst, stellen nach der jeweiligen SVO einen Verstoß dar und werden von den Bestellkörperschaften entsprechend gerügt. So ist es in jedem Fall unzulässig, das Sachgebiet ganz wegzulassen und nur öffentlich bestellt und vereidigt und eine Berufsbezeichnung zu nehmen. Auch eine Modernisierung des Sachgebietes ist unzulässig, so beispielsweise das Sachgebiet Hausverwaltungsleistungen eigenmächtig in Facility Management umzuändern. Der Sachverständige selbst tut sich damit keinen Gefallen. Die präzise Angabe des Sachgebietes ist den Sachverständigen vorgeschrieben, damit die potentiellen Auftraggeber über den Umfang der öffentlichen Bestellung orientiert sind. Geben Sachverständige einen anderen Umfang an, täuschen sie eventuell über ihre tatsächliche Qualifikation und führen dadurch nicht nur den Wettbewerb irre, sondern lösen damit unter Umständen Haftungsansprüche gegen sich aus. Heftig diskutiert in Literatur und Rechtsprechung wurde in diesem Zusammenhang die Bezeichnung Bausachverständiger. Hierzu gibt es seit ca. 10 Jahren unterschiedliche Rechtsprechung bei Landgerichten und unterschiedliche Äußerungen in der Literatur. So hat das LG Regensburg im Jahr 2002 die Bezeichnung Sachverständiger für Bauwesen als irreführend angesehen, weil damit der Eindruck entstehe, der Sachverständige sei für alle Hohenner 143
7 Das Landgericht Hamburg verneint eine Irreführung mit der Begründung: Es sehe keine Verpflichtung, bei der Verwendung des Begriffs Bausachverständiger jeweils anzugeben, für welches Gebiet eine öffentliche Bestellung erfolgt sei. Ein Architekt und Dipl.-Ingenieur verfüge allgemein im Bauwesen über die erforderliche Sachkunde zur Erstellung von Gutachten über Bauschäden oder Gebäudebewertungen. Die Angabe einer öffentlichen Bestellung für das tatsächliche Gebiet stelle damit eher eine Diskriminierung dar. Bedauerlicherweise wurde die ursprünglich angestrebte Berufung in diesem Fall wieder zurückgenommen. Der Sichtweise des Landgerichts Hamburg widersprach ein erstes OLG-Urteil (OLG Stuttgart NZ Bau 2008, 326) deutlich. Dieses Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Sachverständiger als öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger werben darf, wobei er nur in Klammern auf Maurer-, Beton- und Stahlbeton hinweise und einschränke. Für Stahlbeton war der Sachverständige tatsächlich nicht bestellt. Das OLG Stuttgart führte aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise hier nicht deutlich entnehmen können, dass der Sachverständige durch die Handwerkskammer nur in den Bereichen Maurer- und Betonbauerhandwerk bestellt sei. Zu Unrecht werde die öffentliche Bestellung für alle Gebiete angenommen, was letztlich irreführend sei (Anmerkung: Die Werbung wurde auf einem Bierdeckel veröffentlicht, was aber nicht Gegenstand der Auseinandersetzung war (s. a. Rn. 20). Das OLG Stuttgart beanstandete die Werbeform Bierdeckel übrigens nicht). Im Anschluss an die widersprüchlichen Entscheidungen wurde auch in der Literatur heftig diskutiert. Während Klute (NZA Bau 2008, 558) für die liberale Sichtweise des Landgerichts Hamburg plädierte und hier auch der SVO unter verfassungsrechtlichen Aspekten (Art. 12 GG) keine wettbewerbsrechtliche Relevanz zubilligte, sprach sich Ottofülling (DS 2/2008, 53) aus wettbewerbsrechtlicher Sicht klar gegen die Verwässerung des Bestelltenors aus. Weitere landgerichtliche Urteile aus jüngerer Zeit schwenken auf eine liberale Sichtweise ein. So sah das LG Bonn (IBR 2012, 404) den Eintrag eines Architekten im Mitgliederverzeichnis der Architektenkammer mit Bausachverständiger nicht als irreführend nach dem UWG an. Der langjährig tätige Architekt, der vier Tätigkeitsschwerpunkte, u. a. Schäden an Gebäuden angab, aber nicht öffentlich bestellt und vereidigt war, verfüge aufgrund seiner Berufsausbildung und nachgewiesener langjähriger Praxis über die erforderliche Fachkunde. Eine interessante Entscheidung, die sich mit den erwähnten Diskussionen in Rechtsprechung und Literaturumfang auseinandersetzt, traf das LG Augsburg (DS 2012, 403). Die Selbstbezeichnung als Bausachverständiger im Briefkopf eines Bauingenieurs stellt nach Ansicht der Richter keine irreführende geschäftliche Handlung dar. Der Bauingenieur, der für die Sachgebiete Beton-, Stahlbau und Mauerwerksbau sowie Tragwerksplanung öffentbeck-shop.de Kapitel. Die Aufnahme der Sachverständigentätigkeit Teilbereiche des Hoch- und Tiefbaus mit überdurchschnittlicher Sachkunde ausgestattet (LG Regensburg WRP 2003, 122). Mit inhaltlich gleichlautenden Begründungen wurden in der Folgezeit auch Hinweise auf Bausachverständigenbüros (LG Aurich, 3 O 1005/04) oder auf Fortbildungen für Bausachverständige (LG Köln WRP 2005, 924) als irreführend untersagt. Verwirrung löste dann ein Urteil des Landgerichtes Hamburg (LG Hamburg MD 2006, 264 = BeckRS 2008, 03897) aus, in dem es um folgenden Sachverhalt ging: Ein für die Überwachung der Bauaufsicht öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger warb in einem Branchentelefonbuch mit Dipl.-Ing. Architekt öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger Bauschäden und Gebäudebewertung. Diese als irreführend beanstandete Werbeanzeige wurde dann in einer Folgeanzeige im Branchentelefonbuch wie folgt gestaltet: Dipl.-Ing. Bau- SV Fachbüro für Bauschäden, Beweissicherung, Schiedsgutachten und Gebäudebewertung. 144 Hohenner
8 Werbung und Auftritt der Sachverständigen am Markt 35 7 lich bestellt und vereidigt war, hatte die Bezeichnung Bausachverständiger hervorgehoben. Nach Ansicht der Richter sei der Begriff Bausachverständiger ebenso wenig wie Sachverständiger geschützt. Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Stuttgart, habe der Sachverständige gerade nicht die Bezeichnung öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger verwendet. Den angesprochenen Verkehrskreisen sei wohl klar, dass eine Einzelperson nicht in allen Bereichen des Bauwesens alle Fragen beantworten könne. Deshalb sei die Bezeichnung nicht per se irreführend. Jedermann wisse, dass man gegebenenfalls nachfragen müsse, wo ein Bausachverständiger generelle und wo er spezielle Kenntnisse habe. Anzuraten ist es, unter der allgemeinen Bezeichnung als Bausachverständiger das konkrete Bestellungsgebiet anzugeben. Im Sinne der Sachverständigen wäre eine baldige höchstrichterliche Entscheidung wünschenswert. Bis dahin bestehen aufgrund der vorhandenen Urteile eher Unsicherheiten um die Verwendung des Begriffs Bausachverständiger, vor allem bei abweichendem Bestelltenor. Eine Absprache mit der Bestellkörperschaft ist bei derartiger Werbung also vorab empfehlenswert. Mit dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung endet für Sachverständige die Möglichkeit, in der Außendarstellung die Bezeichnung zu führen oder in der Werbung zu nutzen. Es ist allerdings durchaus verständlich, dass Sachverständige zumindest einen Hinweis auf die ehemalige öffentliche Bestellung und Vereidigung geben wollen. So ist es nicht verwunderlich, dass Aussagen wie ehemals öffentlich bestellt und vereidigt oder öffentlich bestellt und vereidigt emeritiert im Briefkopf aufgenommen werden. Ein Seniorenmitglied eines Verbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger versuchte mittelbar über die Verbandsmitgliedschaft einen entsprechenden Hinweis. Das Landgericht Frankfurt ließ die Begründung, der einmal geleistete Eid könne nicht mehr erlöschen und deshalb könne immer darauf Bezug genommen werden, nicht gelten (GewArch 1997, 416). Die Verpflichtung aus den SVOen, nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung hierauf auch nicht mehr Bezug zu nehmen, kollidiert aber mit einem aus Sicht der Sachverständigen begründeten Interesse, im Rahmen der Vita eine besondere Qualifikation darzustellen. Ein Sachverständiger, dessen Bestellung aus Altersgründen erloschen war, gab deshalb auf seiner Homepage an Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK für Schäden an Gebäuden und warb auf seinem Briefkopf mit dem Hinweisen bis ö. b. u. v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK. Das LG Bonn (Urteil vom O 104/10, BeckRS 2011, 28755) verbot ihm beide Werbeaussagen mit der Begründung, auch der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher werde irregeführt, weil ihm mit dem Hinweis auf eine frühere öffentliche Bestellung suggeriert werde, dass die damit verbundene Qualifikation fortbestehe. Insbesondere kenne der Verbraucher nicht die Gründe für das Erlöschen. Der Sachverständige legte daraufhin Berufung zum OLG Köln ein. Tatsächlich sahen die Berufungsrichter keine Irreführung darin, wenn langjährig öffentlich bestellte und vereidigte und umfangreich tätige Sachverständige sieben Monate nach Ablauf einer öffentlichen Bestellung darauf hinweisen. Sie hielten aber auch fest, dass eine objektiv richtige Angabe irreführend sein kann, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit unrichtige Vorstellungen verbindet (BGH GRUR 1999, 1043, 1044) und differenzierten: Eine Bezugnahme auf die vormalige Bestellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sei nicht stets, sondern nur dann unzulässig, wenn und soweit die Interessen der Marktteilnehmer aufgrund einer aus zusätzlichen Aspekten wettbewerbswidrigen Handlung spürbar beeinträchtigt würden. Aufgrund des geringen Zeitablaufs sahen die Richter keine Beeinträchtigung der Kompetenz und damit keine Irreführung über die fachliche Qualifikation. Der Wegfall sei deutlich erkennbar, außerdem nehme der Sachverständige positiv Bezug auf seine vormalige Tätigkeit. Mit der Begründung über den zeitlichen Bezug (7 Monate) werfen die Richter natürlich die Frage auf, ab wann eine eventuelle Irreführung über eine noch vorhandene Zusatzqualifikation gegeben sein kann. Eine Fortbildungs- und Überwa- 35 Hohenner 145
9 Kapitel. Die Aufnahme der Sachverständigentätigkeit 36 chungspflicht seitens der Bestellkörperschaften gibt es ja nicht mehr. Nicht näher sind die Richter auf das Argument eingegangen, dass der Erlöschungsgrund selbst nicht genannt ist und beispielsweise auch eine Rücknahme oder ein Widerruf einer Bestellung das Erlöschen auslösen kann. Nachdem es seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Höchstaltersgrenzen (BVerwG DS 2012, 124 = GewArch 2012, 203) ein automatisches Erlöschen aus Altersgründen nicht mehr gibt, ist das Urteil für diese anderen Erlöschenstatbestände von Bedeutung. Zu denken ist hierbei auch an die freiwillige Rückgabe oder die nicht mehr beantragte Verlängerung nach Zeitablauf. Die Begründung der Kölner Richter lassen also Folgeentscheidungen erwarten. Der Sachverständige selbst muss gut überlegen, ob ihm die Bezugnahme auf die abgelaufene Bestellung nützt oder ob er damit Spekulationen über den Erlöschungsgrund auslöst. Gleichwohl wird man ihm das berechtigte Interesse an einer Information über die öffentliche Bestellung nicht absprechen können. Hilfreich daher das Urteil des LG Frankfurt, das den Hinweis in der Zeit von 1994 bis 2002 öffentlich bestellt (WRP 2004, 1198) für zulässig hielt. Dazu auch Ottofülling (DS 2011, 50, 52). Im Jahr 2001 wurde aus der MSVO des DIHK in 12 Abs. 3 für Sachverständige das Verbot gestrichen, bei ihren sonstigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten auf die öffentliche Bestellung hinzuweisen. Demgegenüber hat die MSVO des Handwerks nach wie vor dieses so genannte Trennungsgebot uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Frage, wie die Sachverständigentätigkeit und eine sonstige berufliche Tätigkeit, sei diese gewerblich oder hoheitlich, mit einer Sachverständigentätigkeit in der Außendarstellung und Werbung verknüpft werden kann, beschäftigt jedoch nicht nur die ö. b. u. v. Sachverständigen. Auch für alle anderen Sachverständigen, die zertifiziert oder verbandsanerkannt sind und außerdem gewerblich, handwerklich oder als Dienstleister tätig sind, stellt sich diese Frage. Maßstab für die Beurteilung sind die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Spielregeln nach dem UWG und die damit verbundene Frage, inwieweit eine Verknüpfung zwischen sonstiger beruflicher Tätigkeit und Sachverständigentätigkeit eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Also auch für die IHK-Sachverständigen ist das Trennungsgebot insofern nicht ersatzlos gestrichen, denn das UWG gilt auch hier. Für die HwK- Sachverständigen bedeutet die Aufrechterhaltung des Trennungsgebotes in der dortigen SVO lediglich eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit der Bestellkörperschaft. Welchen Sinn macht überhaupt ein solches Trennungsgebot? In der Praxis gibt es doch zahlreiche Sachverständige, die entweder von der Sachverständigentätigkeit allein nicht existieren können oder die zusätzliche Tätigkeit für sinnvoll erachten. Denken wir beispielsweise an Architekten, die zugleich Bausachverständige sind oder an Bauingenieure, die Planungsleistungen anbieten, Immobilienmakler, die Bewertungsgutachten erstellen oder Goldschmiede, die Juweliergeschäfte betreiben bzw. Kfz-Sachverständige, die Kfz-Werkstätten unterhalten. Beispiele gäbe es noch viele. Das Trennungsgebot beruht auf einer Rechtsprechung, die in der werblichen Verknüpfung von freier Sachverständigentätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbebetriebs/Handwerks eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise sah. Durch den Hinweis auf eine Sachverständigentätigkeit werde der missverständliche Eindruck erweckt, der Gewerbetreibende/Handwerker sei auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als am Verkauf interessierter Geschäftsmann (u. a. AG Berlin WRP 1977, 403; LG Frankfurt WRP 1990, 340; LG Frankenthal WRP 2002, 762). Nicht nur der Anschein einer besonderen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit führe zur Irreführung, sondern auch der Eindruck, dass der Werbende nicht nur auf seinem Sachgebiet sachverständig sei, sondern auch bei seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit ebenfalls über eine tatsächlich nicht bewiesene überdurchschnittliche Sach- und Fachkunde verfüge (so LG Leipzig vom , 2 HKO 2531/00, bestätigt durch OLG Dresden WRP 2001, 840). In der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur wird der Verweis auf die Sachverständigentätigkeit im Zusammenhang mit sonstiger beruflicher Tätigkeit als so genannte unzulässige Vorspannwerbung gesehen. Es erwachse dem Sachverständigen dadurch ein Wettbewerbsvorteil, der durch nichts zu rechtfertigen sei. 146 Hohenner
10 Kapitel. Die Aufnahme der Sachverständigentätigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung auch über die Höhe des Streitwerts. In der Praxis liegen die Streitwerte in den seltensten Fällen unter 5000 Euro. Ab und zu sind bei geringfügigen Verstößen und massenweisen Abmahnungen Streitwerte um die 1000 Euro feststellbar. In der Regel sind in den gerichtlichen Verfahren, die beim Landgericht mit Anwaltszwang durchgeführt werden, Streitwerte im Schnitt bei Euro festgesetzt. Die Schwere des Wettbewerbsverstoßes, die Verbreitung des Wettbewerbsverstoßes und die Bedeutung in der Sache können bei bundesweiter Werbung auch Streitwerte über Euro bewirken. In der Praxis heißt es für Sachverständige, dass sie u. U. ohnehin eine Vertretung benötigen. Im Fall des Unterliegens muss er sämtliche anfallenden Kosten, d. h. eigene Kosten und die des Gegners sowie die Gerichtskosten, selbst tragen. Bei einer eventuell vorhandenen Rechtschutzversicherung sollte vorher angefragt werden, ob für eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit überhaupt ein Deckungsschutz besteht. IX. Schlussbetrachtung 70 Es hat sich viel bewegt für die Sachverständigen zum Thema Werbung. Vom ursprünglichen Werbeverbot bis hin zu allen Werbemitteln und -methoden einschließlich des Internets eröffnen sich Sachverständigen Wege, um ein qualifiziertes Marketing zu betreiben. Spielregeln und Fallstricke inklusive. Bei einer Investition in Werbung sollten Sachverständige stets ihre Kundschaft im Visier haben und folgende sechs goldene Regeln beherzigen: Zielgruppe identifizieren! Dem Kunden einen konkreten Nutzen bieten! Den Blick auf das Wesentliche lenken! Lange Texte und Bleiwüsten vermeiden! Sich auf die wichtigsten Botschaften beschränken! Kontakte langfristig pflegen! Und wie sieht die Schlussempfehlung von Herrn Stihl (siehe Rn. 1) aus? Marktschreierische Werbung, Billigangebote oder Gefälligkeitsatteste vertragen sich nun mal nicht mit den Anforderungen der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und Objektivität eines seriösen Sachverständigen. Und was empfiehlt die Verfasserin? Werbung mit Sachverstand! 164 Hohenner