Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202005,%20492
Timestamp: 2019-04-22 23:19:51
Document Index: 157204284

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 48', '§ 252', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04 - dejure.org
Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in der Hauptverhandlung so lange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewissheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet
Verwertbarkeit von Aussagen Zeugnisverweigerungsberechtigter durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen; Unterlassene Aufklärung bezüglich eines Zeugnisverweigerungsrechts; Erstreckung des § 252 Strafprozessordnung (StPO) auf informatorische Vernehmungen
Verwertungsverbot für Angaben bei einer nur informatorischen Befragung
NStZ 2005, 468
NZV 2005, 492
StV 2005, 543
Auch hätte es im Übrigen für diese einfache informatorische Mitteilung wohl nicht der rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt bedurft, zumal auch Angaben bei einer (nur) informatorischen Befragung unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO fallen (BayObLG, NStZ 2005, Seite 468).
Bloße Scheinmaßnahmen oder Maßnahmen denen ein schwerwiegender Fehler anhaftet reichen indes nicht (…Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 33 Rdn. 3 m.w.N.; König NZV 2005, 492).
In dem der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. Oktober 2004 (NStZ 2005, 468) zugrunde liegenden Fall hatte der Polizeibeamte die Wohnanschrift des Angeklagten nach einer Halteranfrage aufgesucht.
Auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen aufgrund eines von der Behörde verschuldeten Irrtums habe verjährungsunterbrechende Wirkung (…OLG Bamberg, a.a.O.;… Göhler, § 33 Rn. 3, 27; König NZV 2005, 492).
6 1. Zwar hat der Betroffene ausdrücklich nur die Sachrüge erhoben, während mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes, hier eines Verstoßes gegen §§ 52, 163, 252 StPO ein Verstoß gegen Verfahrensrecht behauptet wird (BayObLG NZV 2005, 492;… KK/Pfeiffer/Hannich StPO 6. Aufl. Einl. Rn. 122;… KK/Senge vor § 48 Rn. 53).
Von § 252 StPO nicht erfasst würden lediglich die Bekundungen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, die er außerhalb einer Vernehmung oder einer für seine Konfliktlage vergleichbaren Situation von sich aus ("spontan"), nicht auf Anhörung bzw. Befragung durch ein Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem Gegenstand des nunmehrigen verfahrensbildenden Sachverhalts, oder auch bei anderen Gelegenheiten im Bereich der privaten und geschäftlichen Kommunikation beispielsweise bekundet hat (BayObLG NZV 2005, 492/493;… LR aaO. Rn. 37 f., 12).
Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.;… zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris;… zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris;… zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris;… differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.
Dieses Verwertungsverbot besteht nicht erst nach erfolgter Zeugnisverweigerung, sondern auch und solange, wie Ungewissheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 2, 110, 111; BayObLG DAR 2005, 457, 458).
AG Eckernförde, 05.01.2011 - 51 Gs 1/11
Angesichts der nicht abschließend geklärten Anforderungen an eine solche Form der Beweisgewinnung (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 15.2.2005, NStZ 2005, 468 ff.), gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens schon in diesem Stadium und nicht erst nach einer möglichen Anklageerhebung einen Verteidiger beizuordnen.