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Timestamp: 2019-05-23 15:14:46
Document Index: 211915754

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 31', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 93', 'Art. 79', 'Art. 54', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 77', 'Art. 38', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 69', 'Art. 44', 'Art. 8', '§14']

Einführung in das Recht | Flashcards
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Lernen Klausur SS15
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Was ist das Republik Prinzip? - verbietet die Monarchie als Staatsform - verankert in Art. 20 Abs 1 GG und Art. 28 Abs 1 GG - Orientierung am Gemeinwohl - Volk als Träger der Staatsgewalt
Was ist die Parlamentsrepublik? - Volkswertreter (Bundestag) Einfluss auf Regierungsbildung - Regierung benötigt Vertrauen des Bundestages - Staatsoberhaupt = repräsentative Aufgabe
Was ist das Demokratieprinzip? - verbietet die Diktatur - verankert in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - repräsentative Demokratie --> Ausübung der Herrschaft durch staatliche Organe (Legitimationskette)
Was sind die Wahlgrundsätze im Demokratieprinzip? - allgemein, frei, unmittelbar, geheim und gleich ( --> Art. 38GG) - Mehrheitsprinzip - Minderheitsschutz - Mehrparteienprinzip und Recht auf Opposition - Chancengleichheit der Parteien --> Mehrheitsherrschaft mit der Schutz der Minderheit --> regelmäßige Wahlen (Art. 39 Abs. 1 GG)
Was ist das Bundesstaatsprinzip? - Gesamtstaat, dessen Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten(Länder) aufgeteilt ist --> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG
Was ist Bundestreue? - gegenseitige Rücksichtnahme zw. Länder und Bund, Länder und Länder
Was ist das Homogenitätsprinzip? - Struktur der einzelnen Länder muss der Struktur des Bundes gleich sein --> Art. 28 Abs. 1 GG - Länder sind zuständig dafür, dass die Bundesgesetze ausgeführt und beachtet werden --> Art. 30 GG und Art. 83 GG
Was ist das Sozialstaatprinzip? - soll die Sicherheit und die Gerechtigkeit sicher stellen --> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG - Gewährleistung auf tatsächliche Chancengleichheit - Gewährleistung eines Existenzminimums
Was ist soziale Sicherheit? - Absicherung von Lebensrisiken, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, ...
was ist soziale Gerechtigkeit? - "Schutz des Schwächeren"
Was ist das Rechtsstaatsprinzip? - alle staatliche Gewalt ist dem Recht unterworfen, keine Willkür --> verankert in Art. 20 Abs. 3 GG - Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive - Gewaltenteilung in Bund, Länder, Gemeinde
Was ist das Rückwirkungsverbot? - grundsätzlich darf eine neue Norm nicht auf einen abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend angewandt werden, Außnahmen: eckte Rückwirkung, unechte Rückwirkung
Was ist echte Rückwirkung? - verworrene Rechtslage - Gründe für Gemeinwohl von großer Bedeutung - wenn während des Prozesses mit einer Neuregelgung gerechnet werden musste
Was ist unechte Rückwirkung? - laufender Prozess, während dem eine neue Norm in Kraft tritt
Was ist Verhältnismäßigkeit (bei Rechtsfolgen)? - Geeignetheit: Ist die Maßnahme erfolgsversprechend? - Erforderlichkeit: Gibt es eine andere Maßnahme mit gleichem Erfolg, die aber ein geringeres Mittel veranlasst? (Mildes Mittel) - Angemessenheit: Verhältnis Zweck <--> Mittel gerecht und proportional?
Was ist eine Rechtsnorm? - Im juristischen Sprachgebrauch ist die Norm die Untereinheit eines Gesetzes, z.B. ein bestimmter Artikel oder Paragraph - Aufbau: Tatbestand --> Rechtsfolge
Wie ist die ist Hierarchie der Rechtsquellen aufgebaut? Europarecht --> Verfassung --> Völkerrecht (Art. 25 GG) --> Bundesgesetze --> Rechtsverordnungen --> Satzungen --> Gewohnheitsrecht --> ggf. Verträge
Was sind Rechtsquellen? - sind hierarisch aufgebaut, bei Widersprchen geht hochrangigere Norm vor: 1. Verfassungsrecht (GG oder Landesverfassung) 2. Gesteze (weitere Gesetze auf Bundes- oder Landesebene) 3. Rechtsverordnung (Verordnungen werden nicht parlamentarisch erlassen, sondern von der Exekutive , nach Art. 80 Abs. 1 GG) 4. Satzungen (selbst gesetzte Rechte von Organen oder Körperschaften z.B. Univeristät) 5. Gewohnheitsrecht (z.B. richterliches Gewohnheitsrecht)
Wie sieht die Normenpyramide aus? EU Recht Verfassungsrecht Gesetze Verordnungen Satzungen --> Art. 31GG Bundesrecht bricht Landesrecht
Was sind Abgrenzungstheorien? - zur Abgrenzung des Falls ob es sich um einen privatrechtlichen Fall oder einen öffentlich-rechtlichen Fall handelt 1. Interessentheorie: Allgemeininteresse oder Individualinteresse? 2. Subjektionstheorie: Welches Verhältnis liegt vor? 3. modifizierte Subjektionstheorie: sind beide Parteien Hoheitsträger oder nur einer?
Was sind Kollisionsregeln? 1. Neues Recht geht vor älterem Recht 2. Spezielle Norm geht vor allgemeiner Norm 3. Höherrangigeres Recht bricht niedriges Recht (siehe Normpyramide)
Unter welchen Faktoren kann man Ordnungen abgrenzen? - Naturgesetze: Seinsgesetze - Sollensordnung: 1. Ethos = Gewissen, innere Zustimmung des Menschen 2. Sittlichkeit/Moral von einer Gruppe der Gesellschaft als schicklich empfundene Norm 3. Rechtsnorm vom Staat erzwungen, bedürfen keiner inneren Zustimmung
Was ist Subsumtion? - Die Subsumtion ist ein Schritt der Fallbearbeitung - beinhaltet 1. Die Verknüpfung der Norm mit dem Fall, passt der Tatbestand zur Norm? 2. Tatbestand ausformulieren 3. Welche Rechtsfolgen entstehen? - Manchmal ist ein Sachverhalt nicht eindeutig, dann: - muss die Norm interpretiert weredn (--> Auslegungsmethode) - muss ein ähnlicher Sachverhalt mit der dazugehörigen Norm zurate gezogen werden (--> Analogiebildung)
Warum Recht? Was sind die Aufgaben? 1. Gerechtigkeit: gerechte Ordnung schaffen 2. Friede: Vorbedingung für das Leben in einer Gesellschaft 3. Freiheit: Herstellung und Wahrung der Freiheit zur freien Entfaltung und Selbstbestimmung 4. Rechtssicherheit: Bürger soll sich sicher fühlen und sich auf das Recht verlassen können (nicht immer durchsetzbar, z.B. aus Mangel an Beweisen)
Was ist Privatrecht? - Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen gleichgestellten Subjekten regelt - Synonym: Zivilrecht - teilt sich in: Allgemeines Privatrecht & Sonderprivatrecht( in Handels- und Arbeitsrecht) - Verhältnis: Gleichrodnung - Rechtsweg über Amtgericht oder Landesgericht - zu benutzende Gesetzestexte: BGB, HGB
Was ist öffentliches Recht? - ein Teilgebiet des Rechts - Es muss vom Privatrecht unterschieden werden, damit der richtige Rechtsweg eingeiltet werden kann - Verhältnis der Beteiligten: Über-/Unterordnung - Rechtsweg über Verwaltungsgerichte = erste Instanz - zu benutzende Gesetzestexte: Grundrechte, Baurecht, Sozialrecht, ...
Was sind Verfassungsbeschwerden? - Art. 93 Abs. 1, Satz 4a GG(BVG- Zuständigkeit) - Verfassungsbeschwerden, die von jedem erhoben werden können, wenn man sich durch eine öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt
Was bedeutet die Legitimation des Staates auf Gesetzgebung? - Art. 20 Abs. 2 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus --> Volk wählt Regierung, somit Gesetzgeber durch die Wahl ist der Staat legitimiert Gesetze zu erlassen, die nicht mit bestehenden in Konflikt kommen Art. 20 Abs. 3 GG --> Rechtsstaat ist selbst dem Recht unterworfen
Was ist eine Anklage? - Nur durch den Staatsanwalt kann eine Anklage im Strafverfahren erhoben werden. Wenn nach einer Ermittlung, die aufgrund einer Anzeige durchgeführt wurde auch ein tatsächlicher Tatverdacht besteht
Welche Artikel gibt es zur Änderung des Grundgesetzes? Was besagen diese? - Art. 79 GG Abs. 1: Grundgesetz darf geändert oder ergänzt werden Abs. 2: Dafür 2/3 des Bundestag und 2/3 Bundesrat müssen zustimmen Abs. 3: Teilung des Bund in Länder, Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Art. 1 & Art. 20 nicht änderbar --> Ewigkeitsgarantier --> einige Grundrechte definieren Art. 1 genauer und sind somit ebenfalls nicht änderbar
Wie verläuft eine Fallbearbeitung? 1. Obersatz --> Wer will was von wem, woraus könnte ein Anspruch bestehen 2. Untersatz --> Welche Voraussetzungen müssten für den Anspruch vorliegen 3. Definition --> Erläutern der Voraussetzung 4. Subsumtion --> Prüfen, ob Norm passt 5. Ergebnis --> Zusammenfassung des Falls und dessen Rechtsfolgen
Was sind die Aufgaben der europäischen Union? - Da die EU auf bestimmte Kompetenzbereiche beschränkt ist, fehlt ihr die Allzuständigkeit und ist demnach kein Staat --> Art. 4 Abs. 1 EUV - Politikfelder der EU: --> Freiheit, Sicherheit, keine Binnengrenzen für EU Bürger --> ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Wirtschaft und Währung --> Pflege der Außenbeziehung --> Art. 3 EUV
Was ist eine Beschwerde? - Einwand gegen bereits bestehende Entscheidungen, Beschlüsse, Urteile eines Gerichts oder einer Behörde - nach Prozess: Revision oder Berufung - ohne Prozess: Petition
Wer ist der Angeklagte? - Beschuldigter im Strafverfahren, gegen den die Eröffnung des Verfahrens beschlossen ist
Wer ist der Beklagte? - Beschuldigter im Zivilprozess, gegen den eine Klageschrift vorliegt
Welches sind Auslegungsmethoden? - Auslegungsmethoden werden bei der Sumsumtion verwendet, zur logischen Auslegung bzw. Interpretation der Gesetzesstelle - grammatisch: Wortlaut - systematisch: in welchem Kontext steht die Norm im Gesetz? - historisch: Wann und warum ist die Norm entstanden? - teleologisch: Sinn und Zweck der Norm, was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht
Was ist das Europäische Parlament? - Legislastionsorgan - direkt demokratisch legitimiert - Kontrollfunktion gegenüber der Kommission - Zusammensetzung durch die Größe der Bevölkerung eines Mitgliedsstaat
Wie sind die Grundrechte eingeteilt? 1. Freiheitsrechte: Gewährleistung Handlungsraum & Gleichheitsrechte: Sichern Gleichbehandlung der Bürger 2. Menschenrechte: Jedermann - Grundrechte & Bürgerrechte: Deutschen - Grundrechte 3. Abwehrrechte: Abwehr des Bürger gegen den Staat & Teilhaberechte: Staat muss dem Bürger z.B. Sozialhilfe garantieren, der Staat muss das Recht des Bürgers umsetzen
Was ist die Bedeutung der Grundrechte? - Grundrechte am Anfang der Verfassung = Priorität! - Begrenzung der Staatsgewalt, da diese sich ebenfalls an das geltende Recht halten muss (Art. 1 Abs. 3 GG) - Möglihckeit bei Einschränkung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt eine Verfassungsbeschwerde zu erheben (Art. 93 GG) - Ewigkeitsgarantier (Art. 79) - Grundrechte wirken zwischen Staat und Bürger, dennoch müssen Privatrechte verfassungskonform sein, somit strahlen die Grundrechte auf alle Rechtsgebiete aus
Was ist das Primär- und Sekundärrecht der EU? - Primärrecht: hirzu gehören die EUV und AEUV - Sekundärrecht: Dies sind Rechtsnormen, die die EU - Organe geschaffen haben. zum einen gibt es: --> Verordungen: diese sind für jeden Mitgliedsstaat verbindlich Außerdem gibt es: --> Richtlinien: dies sind Zielsetzungen, die von jedem Staat erreicht werden sollen. Die Maßnahme, also das Mittel zur Zielerreichung ist jedem Staat frei überlassen
Wer ist der Bundespräsident? - Staatsoberhaupt - repräsentative Funktion, Vertritt Deutschland nach Innen und Außen - Wird vond er Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG) - fertigt Gesetze aus: --> formell: wurde das Gesgebungsverfahren eingehalten? --> zweckmäßigkeitskontrolle: Erfüllt Gesetz seinen Zweck? --> materiell (strittig): BP nicht Legislative und nicht Judikative, erkennt er eine Verfassungswidrikeit kann er nach seinem Gewissen entscheiden,, dies ist aber sehr strittig
Was ist eine Kommission? - alleiniges Recht der Gesetzesinitiative - Exekutivorgan: Wacht über Einhaltung der EU Rechte "Hüterin der Verträge" - wird vom europäischen Parlament gewählt
Was sind Funktionen der Grundrechte? - Gleichheit, Freiheit, Friede, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit - Leistungs- und Teilhaberechte - Abwehrrechte --> begrenzen Eingriff der Staatsgewalt - Mitgestaltung am politischen Geschehen
Was ist der europäische Rat? - 2x jährliches Treffen der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Rates + Präsident der Kommission - keine Gesetzgebungskompetenz - Leitorgan der EU, setzt politische Zielvorstellungen
Was ist der Bundesrat? - von den Regierungen der Länder entsandt - kein freies Mandat, die Abgesandten vertreten die Meinung ihre Landes - Abgesandte können Abberufen werden - Stimmengewicht setzt sich aus Größe des Bundeslands zusammen --> beteiligt an der Gesetzgebung
Welches sind die Bücher des BGB? 1. Allgemeiner Teil: Grundregelung, die für alle Bücher gelten 2. Schuldrecht: Schuldverhältnis z.B. Kaufvertrag 3. Sachrecht: Sachbeziehung zu einer Person, z.B. Eigentum und Besitz 4. Familienrecht: regelt Ehe, Kinderrecht, ... 5. Erbrecht: regelt Erbangelegenheiten
Wann kann ein Vertrag für nichtig erklärt werden? - wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eines Vertrags nicht eingehalten werden kann - wenn ein Geschäftsunfähiger einen Vertrag schließt - Verstoß gegen gute Sitten
Was ist der Bundestag? - Wahl --> Art. 38 Abs. 1 GG - Aufgaben: Feststellung des Verteidigungsfall, Gesetzgebung, Untersuchungsausschuss --> Art. 44 GG, Wahl & Abberufung des Kanzlers, Kontrollfunktion - Abgeordneter: freies Mandat: Gewissen nicht Weisung - Indemnität: getätigte Abstimmung und Äußerungen können nicht strafrechtlich verfolgt werden - Immunität: Schutz vor Strafverfolgung, nur durch Abstimmung im BT kann die Strafverfolgung gestattet werden
Was ist das Zustimmungsgesetzt, was das Einspruchsgesetz? Zustimmungsgesetz: grundsäzliche Zustimmung des Bundestags und Bundesrats Einspruchsgesetz: Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Er kann aber Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Gesetzesabschluss erheben. Der Einspruch muss mit der Mehrheit des Bundesrats beschlossen worden sein --> Art. 77 GG
Was ist Vertragsfreiheit? - Jeder Bürger kann frei entscheiden ob und mit wem er einen Vertrag eingehen möchte. Inhaltlich darf der Vertrag frei gestaltet werden, solange kein Ungleichgewicht zwischen den Partein herrscht. - Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn alle Parteien eine Willenserklärung abgelegt haben. Sie haben eine private Äußerung getätigt, die den Inhalt des Vertrags bestätigt. Das Angebot wurde per Annahme angenommen.
Wie wird der Bundestag gewählt? - Art. 38 GG --> allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, Abgeordnete sind ihren Gewissen unterworfen --> passiv: das Recht gewählt zu werden --> aktiv: das Recht zu wählen
Was sind Staatsprinzipien? 1. Republikprinzip 2. Demokratieprinzip 3. Rechtsstaatsprinzip 4. Bundesstaatsprinzip 5. Sozialstaatsprinzip 6. Gewaltenteilung --> gehört zu Rechtsstaatsprinzip
Was sind die Aufgaben eines Staats? 1. Schutz und Sicherheit 2. Gerechtigkeit --> Justizgewalt 3. soziale Wohlfahrt = soziale Gerechtigkeit 4. Bildung und Förderung von Kultur und Wissenschaft 5. Umweltschutz, zur Gewährleistung der natürlichen Lebensgrundlage
Was ist der zentrale Inhalt des Grundgesetzes? - Menschenwürde besitzt jeder und diese ist zu achten - Ewigkeitsgarantie der Verfassungsordnung - starke Rolle des Bundestags, da dieser das einzige unmittelbar gewählte Staatsorgan ist - Bundespräsident nur repräsentativ - Einrichtung des Bundesverfassungsgericht
Was ist ein Staat? - Drei - Elementen - Lehre - Zu einem Staat gehört ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und das dazugehörige Staatsvolk
Wie läuft das Prüfungs - Schema für Grundrechte ab? 1. Obersatz: Wer will was von wem woraus? 2. Schutzbereich: personeller oder sachlicher Schutzbereich? Grundrechtsfähigkeit des Betroffenen? 3. Welches Grundrecht ist betroffen? 4. Eingriff: Wurde ein Eingreifen des Staats/Behörde gemäß des Grundgerechts festgestellt? 5. Rechtsfertigung: Ist der Eingriff verfassungswidrig? Ist der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen? 6. Ergebnis: Zusammenfassung der Erörterung
Was sind Schranken - Schranken? - Verhältnismäßigkeit: Welchen Zweck hat der Gesetzesvorbehalt und ist dieser geeignet, erforderlich und verhältnismäßig? - Wesensgehaltgarantie: Kernbereich des GR muss erhalten bleiben - Verbot und Einzelfallgesetze: Ein Gesetz darf nicht nur auf einen Einzelfall anwendbar/beschränkt werden - Zitiergebot: Das Gesetz, welches ein Grundrecht einschränken soll muss inkl. des GR genannt werden. Sonst ist die Einschränkung nicht zugelassen
Was sind Grundrechtsschranken? - zuerst ist zu unterscheiden ob das Grundrecht geschlossen ist, also keinen Gesetzesvorbehalt beinhaltet oder ob ein Gesetzesvorbehalt im Normtext steht --> GR mit Gesetzesvorbehalt: - GR mit bereits beinhalteten Schranken, diese Schranken lassen sich mit Schranken - Schranken widerrum einschränken --> geschlossene GR: - Schranken (immanente Schranken) - einzige Möglichkeit ein geschlossenes GR zu beschränken - tritt ein, wenn ein Dritter in seinem GR verletzt wird
Was ist die Bundesregierung? - Bundeskanzler + Bundesminister --> BK wird von BT gewählt (Art. 63 GG) --> BK schlägt seine Minister vor und BP ernennt diese (Art. 64 GG) --> BK ernennt seinen Stellvertreter, der einer der Minister sein muss (Art. 69 GG) --> Kanzlerprinzip: Kanzler gibt pol. Richtung vor --> Ressortprinzip: jeder Minister leitet seinen Geschäftsbereich eigenständig --> Bundesregierung hat Gesetzesinitiativrecht
Was sind Untersuchungsausschüsse? - Untersuschungsauschüsse werden vom Bundestag eingesetzt zur Prüfung und Kontrolle der Regierung, Verwaltung oder einzelner Politiker - Laut Art. 44 GG hat der Bundestag das Recht (bzw. die Pflicht bei 1/4 der Mitlglieder stellen Antrag) einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären
Was sind Versammlungen? - Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) --> ohne Anmledung, friedlich und ohne Waffen versammeln --> unter freiem Himmel --> bedarf Anmeldepflicht --> genauer geregelt im Versammlungsgestz §14 VersG (Anmeldungspflicht) --> unterfreiem Himmel : Anmeldung muss 48h vorher angemeldet werden --> Angabe der leitenden Person