Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.05.1981&Aktenzeichen=IVa%20ZR%2066/80
Timestamp: 2020-04-05 20:28:00
Document Index: 216630630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1542', 'BGH', '§ 1542', '§ 158', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 827', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,609
BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
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Umfang einer Pflicht zum Schadensersatz bei einer vor Eintritt des Versicherungsfalls begangenen Obliegenheit bei fehlendem Versicherungsschutz - Rechtliche Begründung der unterschiedlichen Behandlung eines Schädigers bei einem sozialversicherten und einem nicht ...
Zur Beschränkung des Rückgriffsanspruchs gegen Kraftfahrer
BGHZ 80, 332
NJW 1981, 1843
MDR 1981, 828
VersR 1981, 971
Zur Frage der Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter oder Kraftfahrer, dessen Haftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls in vollem Umfang leistungsfrei ist (Ergänzung zu BGHZ 80, 332).
Diese unter Umständen sehr unterschiedliche finanzielle Belastung des VN bei Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles ist als unbefriedigend empfunden worden und hat in Rechtsprechung und Literatur zu verschiedenartigen Lösungsversuchen geführt (vgl. Senatsurteil in BGHZ 80, 332 f; WI 1981, 145).
Daß auf diesem Wege die Ungleichbehandlung nicht beseitigt werden kann, hat der erkennende Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 27. Mai 1981 (BGHZ 80, 332 f) dargelegt.
Insoweit wird auf die Ausführungen in BGHZ 80, 335 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 66/80]/336 verwiesen.
"Eine Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter, dessen Haftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt eines Versicherungsfalles leistungsfrei ist, auf 5.000,- DM, wie es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 1981 (IVa ZR 66/80) vorgesehen hat, wurde nicht vorgenommen.
Damit ist die verfassungsrechtlich bedenkliche Lage, die den Senat zu seinem erwähnten Urteil in BGHZ 80, 332 f. veranlaßt hat, weitgehend nicht mehr gegeben.
Es meint jedoch unter Bezugnahme auf BGHZ 80, 332, daß der gemäß § 1542 RVO auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch auf 5.000,- DM beschränkt sei, weil der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten zu 2 leistungsfrei geworden sei.
In dem Urteil vom 27. Mai 1981 - BGHZ 80, 332 - hat der erkennende Senat die Ansicht vertreten, das unterschiedliche Ergebnis, das auf einem Zusammentreffen der Regelungen in § 1542 RVO, § 158 c Abs. 4 VVG in Verb. mit § 3 Nr. 6 PflVG und der geschäftsplanmäßigen Erklärung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vom März 1973 beruht, müsse im Interesse der Gleichbehandlung von im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalten durch Beschränkung des Rückgriffsanspruches des SVT auf 5.000,- DM vermieden werden.
Allerdings geht die Bedeutung der AKB über die von gewöhnlichen AGB in einer Beziehung hinaus (BGHZ 80, 332, 344 f.): Sie legen den Standard der in der Bundesrepublik für Kraftfahrzeuge abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsverträge fest.
Der Senat hat aus diesem Grunde in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache BfA ./. Fischer - IVa ZR 66/80 - die Klage des Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter, dem sein Haftpflichtversicherer wegen Verletzung der Führerscheinklausel den Versicherungsschutz entzogen hatte, insoweit für unbegründet erklärt, als mit ihr mehr als 5.000,00 DM verlangt wurden.
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