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Timestamp: 2016-10-25 06:47:05
Document Index: 160112423

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107']

9C_428/2011 (30.03.2012)
9C_428/2011
L.________, geboren 2008,
vom 30. April 2011.
Der am 16. Januar 2008 geborene L.________ leidet an einer tetraspastischen Cerebralparese. Am 9. Dezember 2008 wurde er durch seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 25. M�rz 2009 erfolgte die Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentsch�digung. Mit Mitteilungen vom 18. und 19. Februar sowie 2. Juni 2009 gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Z�rich L.________ aufgrund des Geburtsgebrechens Ziff. 395 medizinische Massnahmen (Physiotherapie) und Hilfsmittel (Sitz- und R�ckenbettung in bestehendem Tripp-Trapp). Nach erfolgter Abkl�rung an Ort und Stelle (Bericht vom 5. August 2009) und der Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 ab, weil das erforderliche Wartejahr erst im M�rz 2010 ablaufe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2011 ab.
L.________, vertreten durch seinen Vater, l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm bereits ab Januar 2009 eine Hilflosenentsch�digung auszurichten.
W�hrend Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentsch�digung. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 4 IVG) und die besonderen Voraussetzungen f�r Minderj�hrige (Art. 42bis IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass gem�ss Rz. 8094 des vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen, BSV, herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, bei Kleinkindern im ersten Lebensjahr der Anspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Hilflosigkeit das erforderliche Ausmass erreicht hat und keine Karenzfrist abzuwarten ist. In diesem Zeitpunkt muss aufgrund der Abkl�rungen der IV-Stelle mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Hilflosigkeit voraussichtlich mehr als 12 Monate bestehen wird. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich ist. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische bzw. geistige St�rungen oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsm�ssigen Erfordernisse der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 130 V 61 ff.; Urteil 9C_782/2010 vom 10. M�rz 2011).
3.1 Die Vorinstanz hat mit der IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung verneint. Sie stellte fest, gem�ss der am 15. Juli 2009 durchgef�hrten Abkl�rung beim Versicherten zuhause (Bericht vom 5. August 2009) sei er in Bezug auf sein Alter seit November 2008 in der allt�glichen Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen und seit M�rz 2009 zus�tzlich in derjenigen der Fortbewegung auf regelm�ssige erhebliche Hilfe angewiesen. Sie hat daraus geschlossen, der Versicherte sei im ersten Lebensjahr nur in einer allt�glichen Lebensverrichtung im Sinne des Gesetzes hilfsbed�rftig gewesen; damit fehlten die Voraussetzungen daf�r, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung schon im ersten Lebensjahr entstehen konnte.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, mit den Berichten des Kinderspitals X.________ vom 30. April 2009 und der Frau Dr. med. S.________ vom 26. M�rz und 17. Mai 2009 werde best�tigt, dass das erforderliche Ausmass an Hilflosigkeit bereits im Januar 2009, mithin im ersten Lebensjahr, erreicht worden sei. Zudem r�gt er in rechtlicher Hinsicht, Rz. 8094 KSIH werde umgangen, weil die IV-Stelle mit Blick auf die ohnehin bestehende Hilfsbed�rftigkeit bei Kleinkindern generell nur eine der sechs allt�glichen Lebensverrichtungen vor dem Erreichen des ersten Geburtstages anerkenne.
In Frage steht damit, ob beim Versicherten nicht nur im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen, sondern auch noch in einer anderen allt�glichen Lebensverrichtung bereits vor Vollendung des ersten Lebensjahres eine Hilflosigkeit ausgewiesen ist.
3.2 Die Vorinstanz hat zur Beurteilung der Hilflosigkeit allein auf den Abkl�rungsbericht vom 5. August 2009 abgestellt und sich mit keinem Wort zu den Arztberichten des Kinderspitals X.________ und der Frau Dr. med. S.________ ge�ussert, dies, obwohl bei Unklarheiten �ber die Auswirkungen gesundheitlicher St�rungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen rechtlich geboten sind (E. 2.1 hievor). Damit hat sie den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht gebunden ist (vgl. E. 1 hievor) und daher den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.
3.3.1 Im Fragebogen zur angeborenen cerebralen L�hmung vom 1. Januar 2009 nannte Frau Dr. med. S.________ als Auswirkungen der Symptomatik auf die Alltagsfunktionen erschwertes Greifen sowie weniger Selbstst�ndigkeit beim Essen und Spielen. Im Bericht vom 16. Januar 2009 wiederum gab sie an, es bestehe kein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistung oder pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu Nichtbehinderten gleichen Alters. Hingegen kreuzte sie im Bericht vom 11. Mai 2009 bei 7 Punkten einen regelm�ssigen Mehraufwand gegen�ber einem gleichaltrigen nichtbehinderten Kind an: Ankleiden/Auskleiden seit Januar 2009 ("kann gar nicht mithelfen"), Aufstehen/Absitzen/Abliegen seit September 2008 ("kein selbstst�ndiges Sitzen m�glich"), Nahrung zerkleinern und zum Mund f�hren seit September 2008 ("baucht viel Zeit"), Baden/Duschen seit Januar 2009 ("Man muss zu zweit sein, da kein Sitzen, unruhig"), Fortbewegung in der Wohnung seit Januar 2009 ("keine eigene Fortbewegung"), Pflege gesellschaftlicher Kontakte seit Januar 2009 ("braucht sehr viel Anregung von aussen").
3.3.2 Im Abkl�rungsbericht vom 5. August 2009 wurde zum Ankleiden/ Auskleiden teilweise widerspr�chlich festgehalten, altersentsprechend werde der Versicherte noch komplett von Dritten an- und ausgekleidet. Mit 3 Jahren k�nne sich ein Kind an- und ausziehen, wobei es f�r einzelne Handreichungen, wie Kn�pfe �ffnen und schliessen, auf Hilfe angewiesen sei. Die Schuhe ziehe es am rechten Ort an, merke sich Vorder- und R�ckseite der Kleidung. Eine Retardierung sei nach wie vor ausgewiesen, der Bereich k�nne weiterhin angerechnet werden. L.________sei 19 Monate alt. Dieser Bereich k�nne nicht angerechnet werden.
Zum Bereich Essen wurde ausgef�hrt, der Versicherte k�nne nicht mit einer Gabel oder einem L�ffel umgehen. Er greife nicht nach dem Besteck. Die Nahrung m�sse ihm eingegeben werden. Er mache noch keine Kaubewegungen und sei ein sehr langsamer Esser. Das Eingeben gestalte sich als schwierig, da er immer mit den H�ndchen umherfuchtle. Die Nahrung werde p�riert eingegeben. Er trinke aus einer Sportflasche. Die Flasche m�sse ihm gehalten werden. Er greife von sich aus nicht nach der Flasche oder dem Schnabelbecher. Mit 20 Monaten k�nne das Kind zuverl�ssig mit dem L�ffel umgehen und ebenso mit der Tasse, die es aufhebe und wieder hinstelle. Mit 2.5 Jahren brauche es beim Essen von zerkleinerter Nahrung nur selten Hilfe. Mit 5.5 Jahren k�nne es Speisen selber zerkleinern (ausgenommen h�rtere Speisen wie Fleisch etc.). Der Umgang mit Besteck bereite keine Probleme mehr. Auch in diesem Bereich sei klar eine Retardierung ausgewiesen. Die Wartezeit k�nne mit 20 Monaten, also ab September 2009, er�ffnet werden.
3.4 Sowohl aus den Berichten der Frau Dr. med. S.________ vom 1. Januar und 11. Mai 2009 als auch aus dem Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle geht hervor, dass beim Versicherten im Bereich Essen eine Retardierung besteht. Im Abkl�rungsbericht wird jedoch f�r die Frage des entsprechenden Mehraufwandes auf das Alter von 20 Monaten abgestellt, dem Zeitpunkt, in welchem das Kind �blicherweise den Umgang mit Besteck und Tasse beherrscht, ohne weiter darauf einzugehen, ob angesichts der ebenfalls festgestellten zus�tzlichen Probleme (p�rierte Kost, keine Kaubewegungen, schwieriges Eingeben usw.) schon fr�her ein tats�chlicher Mehrbedarf bestand. Ein solches Vorgehen ist entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung nicht statthaft. Insoweit ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, so werde Art. 42bis Abs. 3 IVG umgangen, weil die IV-Stelle mit Blick auf die ohnehin bestehende Hilfsbed�rftigkeit bei Kleinkindern generell nur eine der sechs allt�glichen Lebensverrichtungen vor dem Erreichen des ersten Geburtstages anerkenne, begr�ndet. Denn massgebend ist allein, ob gegen�ber gesunden Kindern gleichen Alters tats�chlich ein Mehraufwand besteht. Dies geht auch aus Anhang III KSIH hervor, da dort zwar jeweils ein durchschnittliches Alter f�r die Ber�cksichtigung des invalidit�tsbedingten Mehraufwandes angegeben wird, gleichzeitig aber bei einzelnen zus�tzlichen Bemerkungen klargestellt wird, dass der Mehraufwand letztlich ab dem Zeitpunkt des ausserordentlichen Ausmasses zu ber�cksichtigen ist (vgl. auch Rz. 8088 KSIH).
Ein solcher Mehraufwand ergibt sich hier aus den Arztberichten der Frau Dr. med. S.________ ebenso wie aus dem Abkl�rungsbericht: So wird in Letzterem festgehalten, der Versicherte mache keine Kaubewegungen und die Nahrung m�sse p�riert werden, dies in einem Alter (im Beurteilungszeitpunkt 19 Monate), da das Kind unbestrittenermassen auch st�ckige Nahrung zu sich nehmen kann. Gem�ss Anhang III KSIH Ziffer 3 ist ein Mehraufwand bei p�rierter Nahrung zu ber�cksichtigen, wenn er nicht altersgem�ss ist. Schon deshalb w�re der Mehraufwand bereits ab 19 Monaten zu ber�cksichtigen gewesen. Zur Frage, ob ein Mehraufwand noch fr�her ber�cksichtigt werden kann, �ussert sich der Abkl�rungsbericht nicht. Dies h�ngt davon ab, ab wann Breikost nicht mehr als altersgem�ss gilt. Wann genau dieser Zeitpunkt anzunehmen ist (ob im Zeitpunkt, da ein Kind mit st�ckiger Kost beginnt, was individuell verschieden ist, aber in der Regel mit dem Durchbrechen der ersten Z�hne, mithin in der zweiten H�lfte des ersten Lebensjahres oder sp�ter), kann hier letztlich offenbleiben. Denn ein Mehraufwand besteht beim Versicherten im Bereich Essen und dort beim "die Nahrung zum Mund f�hren" auch, weil ihm alles eingegeben werden muss, sich das Eingeben als schwierig gestaltet und viel Zeit erfordert, was bei einem gleichaltrigen, gesunden Kind nicht mehr im gleichen Ausmass der Fall ist, beim Versicherten hingegen mit der seit November 2008 zunehmend aufgefallenen Steifigkeit/Spastik (Bericht der Frau Dr. med. S.________ vom 16. Januar 2009) und der dabei seit diesem Zeitpunkt klar mitbetroffenen Mundmotorik (gem�ss Bericht vom 16. Januar 2009 "verz�gert und ebenfalls spastisch ver�ndert") zu erkl�ren ist. Zudem kann der Versicherte auch die Flasche nicht selbst halten. Damit kann auch ohne weitere Abkl�rungen (antizipierte Beweisw�rdigung, vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein Mehraufwand bereits vor Vollendung des ersten Lebensjahres angenommen werden. Daran �ndert im �brigen nichts, dass Frau Dr. med. S.________ im Bericht vom 16. Januar 2009 einen Mehraufwand noch verneint hatte, war die entsprechende Frage dort doch nur pauschal zu beantworten und hat die �rztin sp�ter im Bericht vom 11. Mai 2009 auf die ihr vorgelegten detaillierten Fragen entsprechend Stellung genommen.
Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, dass beim Versicherten unter Ber�cksichtigung des von IV-Stelle und Vorinstanz anerkannten Mehraufwandes im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ab November 2008 mindestens in zwei allt�glichen Lebensverrichtungen ein erheblicher Mehraufwand besteht. Die weitere Voraussetzung gem�ss Art. 42bis Abs. 3 IVG, dass voraussichtlich w�hrend mehr als 12 Monaten eine Hilflosigkeit besteht, ist aufgrund der Akten ohne weiteres zu bejahen. Damit besteht an sich bereits ab November 2008 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades, ohne Ber�cksichtigung einer Wartezeit, wobei das Bundesgericht an den Beschwerdeantrag gebunden ist (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 2009 werden aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer hat ab Januar 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades.