Source: http://www.verfassungen.ch/de/sh/luebeck25.htm
Timestamp: 2018-06-22 13:06:25
Document Index: 377973821

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 28']

Lübeckische Landesverfassung (1925)
Lübeckische Landesverfassung
vom 23. Mai 1920
Gesetz vom 7. Juli 1920 (GVBl. S. 199)
Gesetz vom 10. Oktober 1923 (GVBl. S.417)
Gesetze vom 3. Dezember 1924 (GVBl. S.283, 284)
Gesetz vom 31. März 1925 (GVBl. S. 43)
neu bekannt gemacht am 11. April 1925 (GVBl. S. 57)
Gesetz vom 29. Februar 1928 (GVBl. S. 110)
Gesetz vom 31. Oktober 1928 (GVBl. S. 327)
Gesetz vom 18. November 1930 (GVBl. S. 131)
Gesetz vom 24. März 1932 (GVBl. S. 101)
Gesetz vom 3. April 1933 (GVBl. S. 39)
Gesetz vom 15. Mai 1933 (GVBl. S. 65)
Artikel 1. Der lübeckische Freistaat bildet unter dem Namen "Freie und Hansestadt Lübeck" einen selbständigen Staat des Deutschen Reiches.
Artikel 2. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird von Senat und Bürgerschaft ausgeübt.
Artikel 3. Bürger des lübeckischen Freistaates sind alle Reichsdeutschen, die das Wahlrecht zur Bürgerschaft besitzen (s. Art. 18).
Artikel 4. Die Gemeindeangelegenheiten der Stadt Lübeck werden in gleicher Weise wie die Angelegenheiten des Staates durch Senat und Bürgerschaft wahrgenommen.
Artikel 5. Der Senat besteht aus zwölf Mitgliedern und zwar sieben hauptamtlichen und fünf nebenamtlichen.
Die hauptamtlichen Mitglieder des Senates dürfen keine andere berufliche Tätigkeit ausüben, auch kein Nebenamt und keine Nebenbeschäftigung haben, mit denen ein laufendes Einkommen verbunden ist. Dem Vorstande, dem Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft dürfen sie nur mit Genehmigung des Senates angehören. Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einem Einkommen verbunden ist. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich.
Artikel 6. Wählbar ist, wer das Wahlrecht zur Bürgerschaft besitzt, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr im lübeckischen Staatsgebiet wohnt. Im einzelnen Falle kann durch besonderes Gesetz von diesen Voraussetzungen abgesehen werden.
Artikel 7. Die Mitglieder des Senates werden als hauptamtliche oder als nebenamtliche von der Bürgerschaft gewählt.
Die Wahl erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Die Wahl wird durch den Wahlausschuß der Bürgerschaft vorbereitet. Der Senat ist befugt, in den Wahlausschuß Kommissare zu entsenden.
Die Wahl geschieht durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erzielt, so ist unter den beiden, welche die meisten Stimmen erhalten haben, abermals zu wählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wortführer zu ziehende Los.
Artikel 8. Jede im Senate erledigte Stelle muß innerhalb vier Wochen wieder besetzt werden.
Artikel 9. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Auch ist der Austritt aus dem Senate jederzeit statthaft.
Artikel 10. In der nächsten Versammlung des Senates wird das neu gewählte Mitglied in Gegenwart der Bürgerschaft feierlich eingefügt und leisten folgenden Eid: "Als neu erwähltes Mitglied des Senates dieser freien Stadt schwöre ich:
Ich will meinem Amte gewissenhaft vorstehen, das Wohl des Staates nach allen meinen Kräften erstreben, seine Verfassung getreu befolgen, das öffentliche Gut redlich verwalten und bei meiner Amtsführung, namentlich auch bei allen Wahlen, weder auf eigenen Vorteil noch auf Verwandtschaft oder Freundschaft Rücksicht nehmen. Ich will die Gesetze des Staates handhaben und Gerechtigkeit üben gegen jeden, er sei reich oder arm. Ich will auch verschwiegen sein in allem, was Verschwiegenheit erfordert, besonders aber will ich geheim halten, was geheim zu halten mir geboten wird."
Die Beifügung einer religiösen Formel ist zulässig.
Das neue Mitglied hat ferner den Eid auf die Reichsverfassung zu leisten, falls es ihn noch nicht geleistet hat.
Artikel 11. Die hauptamtlichen Senatsmitglieder beziehen während ihrer Amtsführung das durch Gesetz bestimmte Gehalt. Ihre Versetzung in den Ruhestand und ihre Hinterbliebenenversorgung werden gleichfalls durch besonderes Gesetz geregelt.
Die nebenamtlichen Senatsmitglieder erhalten je ein Viertel des Gehalts eines hauptamtlichen als Aufwandsentschädigung. Ein Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung steht ihnen nicht zu.
Artikel 12. Der Vorsitzende des Senates und sein Stellvertreter werden vom Senat aus seiner Mitte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorsitzende führt während seiner Amtsführung den Titel Bürgermeister.
Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Ergibt sich dabei keine unbedingte Mehrheit, so findet Stichwahl statt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Wird auch dann keine Mehrheit erzielt, so entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Lost.
Scheidet der Vorsitzende während seiner Amtszeit aus dem Senate aus, so wird sein Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit gewählt.
Artikel 13. Die Verteilung der Geschäfte unter die Senatsmitglieder (die Ratssetzung) findet alle zwei Jahre Anfang Dezember statt. Die Ratssetzung tritt mit dem nächsten Jahre in Kraft.
Die Ratssetzung beginnt mit der Wahl des Bürgermeisters. Dann treten der Bürgermeister, der zu seinem Nachfolger Gewählte und drei Mitglieder des Senates, welche dieser zuvor mit unbedingter Mehrheit gewählt hat, zusammen. Diese bestimmen, nötigenfalls nach Stimmenmehrheit, die Verteilung der Geschäfte sowie den Vorsitz in den einzelnen Behörden. Die Ratssetzung wird öffentlich bekannt gemacht.
Bei außerordentlichen Anlässen steht es dem Senate frei, auch in der Zwischenzeit Änderungen in der Verteilung der Geschäfte vorzunehmen.
Artikel 14. Die Mitglieder des Senates sind einzeln und in ihrer Gesamtheit von dem Vertrauen der Bürgerschaft abhängig und haben von ihrem Amte zurückzutreten, wenn die Bürgerschaft ihnen ihr Vertrauen durch ausdrücklichen Beschluß entzieht. Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens bedarf der Unterschrift von wenigstens zwanzig Mitgliedern der Bürgerschaft. Es ist mindestens eine Woche vor der Verhandlung alle Mitgliedern und dem Senate mitzuteilen. Der Beschluß erfordert die Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Mitglieder und, sofern er nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden gefaßt ist, eine zweite Beratung und Abstimmung frühestens nach sieben Tagen. Wird dem gesamten Senate das Vertrauen der Bürgerschaft entzogen oder tritt der Senat für das Senatsmitglied ein, dem das Vertrauen entzogen worden ist, so steht dem Senat innerhalb vierzehn Tagen das Recht zu, der Bürgerschaft in einer schriftlichen Erklärung kundzutun, daß er einen Volksentscheid darüber herbeiführen werde, ob er zurückzutreten hat. Wird durch den Volksentscheid die Frage verneint, so ist die Bürgerschaft neu zu wählen.
Zum Ausscheiden aus dem Senate verpflichten ferner dieselben Gründe, aus denen das Recht zur Teilnahme an den Bürgerschaftswahlen verloren geht.
Artikel 15. Tritt der gesamte Senat zurück, so hat er bis zur Wahl eines neuen Senates die Geschäfte weiterzuführen.
Artikel 16. Dem Senate werden zur Unterstützung der erforderlichenfalls zur Vertretung seiner Mitglieder in ihren Verwaltungsämtern sowie zur Bearbeitung der Senatsangelegenheiten und zur Leitung des Staatsarchivs Senatssyndiker in der erforderlichen Zahl beigegeben.
Die Bürgerschaft.
Artikel 17. Die Bürgerschaft besteht aus achtzig Mitgliedern.
Artikel 18. Zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl sind alle reichsdeutschen Männer und Frauen berechtigt, die das zwanzigste Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im lübeckischen Staatsgebiet haben.
Artikel 19. Von der Ausübung des Wahlrechts ist ausgeschlossen,
2. wer infolge eines rechtskräftigen Urteils nicht die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt.
Artikel 20. Zum Mitglied der Bürgerschaft kann jeder wahlberechtigte Reichsangehörige gewählt werden, der seit mindestens sechs Monaten im lübeckischen Staatsgebiet wohnt, das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und nicht Mitglied des Senates ist.
Die Mitglieder der Bürgerschaft vertreten die Gesamtheit der Bevölkerung. Sie sind von keinerlei Weisung abhängig, haben vielmehr lediglich ihrer Überzeugung von dem zu folgen, was das Wohl des Staates fordert.
Artikel 21. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Die Wahl gilt als angenommen, wenn nicht binnen sieben Tagen nach der Benachrichtigung von der Wahl dem Wortführer der Bürgerschaft die Ablehnung angezeigt wird.
Artikel 22. Die Mitglieder der Bürgerschaft werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf drei Jahre gewählt.
Die Wahl findet am zweiten oder dritten Sonntag im November statt.
Die Wirksamkeit der neuen Bürgerschaft beginnt mit dem ersten Montag im Dezember.
Gewählt wurde am 12. November 1921, am 10. Februar 1924, am 14. November 1926, am 10- November 1929 und am 13. November 1932.
Artikel 23. Hat auf Grund eines Volksentscheides eine Neuwahl der Bürgschaft stattzufinden, so ist binnen fünfundvierzig Tagen neu zu wählen. Die alte Bürgerschaft führt die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft weiter.
Findet die Neuwahl in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt, so läuft die Amtsdauer der neugewählten Mitglieder bis zum ersten Montag im Dezember des zweiten, andernfalls bis zum ersten Montag im Dezember des dritten auf die Neuwahl folgenden Kalenderjahres.
Aufgrund des Artikels 23 Absatz 2 wurde die Wahlperiode der, am 10. Februar 1924 gewählten Bürgerschaft verkürzt.
Artikel 24. Die Vorschriften über das Wahlverfahren und die Ermittelung des Wahlergebnisses werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.
Artikel 25. Jedes Mitglied der Bürgerschaft erhält aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung, die durch besonderes Gesetz geregelt wird.
Artikel 26. Der Austritt aus der Bürgerschaft ist jederzeit statthaft. Er geschieht durch eine an den Wortführer gerichtete schriftliche Erklärung.
Ein Mitglied ist verpflichtet, aus der Bürgerschaft auszutreten, wenn es sein Wahlrecht zur Bürgerschaft verliert. Darüber, ob dieser Fall eingetreten ist, entscheidet auf Antrag des Wortführers das Verwaltungsgericht.
Artikel 27. Die neue Bürgerschaft wählt in ihrer ersten Versammlung einen Wortführer und zwei Stellvertreter. Die Gewählten sind verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Die Wahl erfolgt auf ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig; sie kann abgelehnt werden. Der Wortführer und seine Stellvertreter dürfen nicht zugleich Mitglieder des Geschäftsvorstandes des Bürgerausschusses sein.
Artikel 28. Die Wahl des Wortführers der Bürgerschaft gilt als vollzogen, wenn die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen sich für eine und dieselbe Person ausgesprochen hat. wird dieses Ergebnis bei der ersten Wahl nicht erzielt, so ist unter den dreien, die die meisten Stimmen erhalten haben, abermals zu wählen. Ergibt sich auch auf diese Weise nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, so wird unter den beiden, für die bei der Nachwahl die meisten Stimmen abgegeben sind, endgültig gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Diese Bestimmungen gelten auch für die Wahlen der Stellvertreter des Wortführers sowie für die Wahl des Schriftführers der Bürgerschaft.
Artikel 29. Die Bürgerschaft wählt einen Schriftführer, der auf Erfordern auch die Schriftführung in den Ausschüssen wahrzunehmen hat. Der Schriftführer ist Staatsbeamter.
Artikel 30. Die Bürgerschaft wird durch den Wortführer berufen, wenn der Senat es für erforderlich erachtet oder mindestens zwanzig Mitglieder bei dem Wortführer unter Darlegung des Zweckes es schriftlich beantragen. Über Tag und Stunde der Versammlung hat der Wortführer sich mit dem Senatskommissar zu verständigen, der für die Verhandlungen mit der Bürgerschaft bestellt ist.
Artikel 31. Jede Versammlung der Bürgerschaft ist vom Wortführer sieben Tage zuvor durch öffentliche Bekanntmachung zu berufen. Spätestens fünf Tage vor der Versammlung ist jedem Bürgerschaftsmitgliede ein Abdruck der zur Verhandlung stehenden Anträge des Senates zuzustellen. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Fristen abgesehen werden.
Artikel 32. Die Bürgerschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Artikel 33. Zur Teilnahme an den Verhandlungen der Bürgerschaft entsendet der Senat Kommissare. Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich, wenn es sich um Wahlen oder um Gegenstände handelt, über welche die Bürgerschaft ohne Mitwirkung des Senates entscheiden kann.
Artikel 34. Die Verhandlungen der Bürgerschaft sind öffentlich; die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sobald die Bürgerschaft oder der Senat es begehrt.
Artikel 35. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefaßt.
Artikel 36. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge der Bürgerschaft an den Senat anzuregen. Der Anrege ist jedoch nur dann Folge zu geben, wenn sie dem Wortführer schriftlich mitgeteilt ist und von mindestens zehn Mitgliedern der Versammlung unterstützt wird. Die Bürgerschaft entscheidet, ob die Anrege zur Begutachtung an einen Ausschuß überwiesen werden soll. Mit Zweidrittelmehrheit kann die Bürgerschaft die Anrege auch als Antrag unmittelbar an den Senat überweisen.
Artikel 37. Die Bürgerschaft ist berechtigt, vom Senate Auskunft über Staatsangelegenheiten zu begehren. Die entsprechende Verpflichtung des Senates erleidet jedoch eine Ausnahme bei schwebenden Verhandlungen in Reichs- und auswärtigen Angelegenheiten. Die Gegenstände, über welche Auskunft verlangt wird, sind dem Senate schriftlich mitzuteilen. Dieser kann die Auskunft schriftlich oder durch Kommissare mündlich erteilen.
Die Bürgerschaft ist auch befugt, in Verwaltungsfragen Auskünfte oder Gutachten der zuständigen lübeckischen Behörden einzuholen. Der Antrag ist an den Senat zu richten, der das Erforderliche veranlaßt.
Artikel 38. Über alle Anträge des Senates muß in derselben Versammlung, in der sie gestellt sind, ein Beschluß gefaßt werden.
Es steht jedoch der Bürgerschaft frei, einen Antrag des Senates zunächst einem Ausschuß zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Wenn der Ausschuß noch eine Aufklärung für erforderlich erachtet, so kann er darüber eine Besprechung mit Kommissaren des Senates begehren. Die Kommissare sind befugt, Mitteilung des Ausschußberichtes zu verlangen, bevor in der Bürgerschaft über die Sache weiter verhandelt wird.
Jeder Antrag des Senates bedarf zu seiner Annahme einer zweimaligen Beratung und Abstimmung, es sei denn, daß bei der ersten Abstimmung mindestens zwei Drittel aller an ihr teilnehmenden Mitglieder sich für die Annahme erklärt haben. Die zweite Lesung darf nicht am selben Tage wie die erste stattfinden. Bei der Beratung des Haushaltsplanes findet eine zweite Lesung nicht statt.
Hat die Bürgerschaft über eine Senatsvorlage endgültig unter Annahme von Abänderungsanträgen beschlossen, und ist diesen der Senat nicht durchweg beigetreten, so beschließt die Bürgerschaft über die Vorlage bei ihrer wiederholten Beratung mit einfacher Mehrheit, ohne daß es einer zweiten Lesung bedarf.
Die Verhandlungen über Anträge des Senates haben vor allen anderen Gegenständen, abgesehen von den in der letzten Versammlung nicht erledigten, den Vorzug und dürfen nicht ohne Zustimmung der Kommissare des Senates durch anderweitige Geschäfte unterbrochen werden.
Artikel 39. Anträge auf Abänderung der Verfassung bedürfen stets der zweiten Lesung und zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit. Zwischen der ersten und zweiten Lesung muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
Gesetze, die nicht die Abänderung des Wortlautes der Verfassung unmittelbar zum Gegenstand haben, sind, soweit sie mit der Verfassung im Widerspruch stehen, unwirksam.
einzige Verfassung aus der Zeit der Weimarer Republik, die "verfassungsdurchbrechende Gesetze" ausdrücklich verbietet.
Artikel 40. Der Geschäftsgang bei den Beratungen der Bürgerschaft wird, soweit er nicht im vorstehenden festgestellt ist, durch eine von der Bürgerschaft zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Artikel 41. Eine Niederschrift über die Beschlüsse der Bürgerschaft ist in einer von dem Wortführer und dem Schriftführer unterzeichneten Ausfertigung dem ständigen Kommissar des Senates zuzustellen.
Artikel 42. Die Niederschrift ist durch den Druck zu veröffentlichen, soweit nicht Geheimhaltung beschlossen ist.
Der Senat bringt die im Einvernehmen mit der Bürgerschaft gefaßten Beschlüsse durch ein besonderes Amtsblatt zur öffentlichen Kunde, soweit nicht Senat und Bürgerschaft etwas anderes beschlossen haben.
Wirksamkeit des Senates und der Bürgerschaft
Artikel 43. Senat und Bürgerschaft wirken in Ausübung der Staatsgewalt gemeinschaftlich, soweit nicht in dieser Verfassung ein Anderes bestimmt ist.
Artikel 44. Gegenstand der gemeinschaftlichen Wirksamkeit beider Staatskörper sind insbesondere:
1. die Abänderung der Landesverfassung;
2. der Erwerb und die Veräußerung von Hoheitsrechten;
3. Erlaß, authentische Auslegung, Änderung und Aufhebung der Gesetze sowie der Verordnungen in Handelssachen;
4. Einführung, Änderung und Aufhebung von Steuern, Abgaben und Gebühren;
5. Erlaß einer Amnestie;
6. Beschlußfassung über Anwendung des Enteignungs- und Sozialisierungsrechtes;
7. die jährliche Festsetzung des staatlichen Haushaltsplanes sowie des Haushaltsplanes der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten mit der Maßgabe, daß den durch besonderen Rat- und Bürgerschluß bewilligten Einnahmen und Ausgaben die Genehmigung einseitig weder vom Senat noch von der Bürgerschaft versagt werden darf;
8. die Bewilligung der im staatlichen Haushaltsplan nicht bereits vorgesehenen Ausgaben mit der Beschränkung, daß - unbeschadet des Rechtes der Bürgerschaft, eine Darlegung der geleisteten Zahlungen zu verlangen - die Zustimmung der Bürgerschaft nicht versagt werden darf zu einer nach Aufgabe des Senates erforderlichen Verstärkung der Geldmittel für Ehrenausgaben des Senates und für diplomatische Verhandlungen und Sendungen (s. Art. 45 a. E.);
9. die Vornahme wesentlicher Änderungen im Wirkungskreis der einzelnen Behörden.
Artikel 45. Hinsichtlich der Mitwirkung von Senat und Bürgerschaft bei der Verwaltung des Staatsvermögens gelten die folgenden Bestimmungen:
Die Verwaltung des Staatsvermögens ist im allgemeinen den Behörden übertragen unter Leitung und Aufsicht des Senates. Ohne Zustimmung der Bürgerschaft kann jedoch der Senat wesentliche Änderungen in der herkömmlichen Verwaltung und Benutzung des Staatsvermögens nicht vornehmen. Der Abschluß einer Staatsanleihe, die Änderung des zur Tilgung von Staatsschulden festgesetzen Planes, der Erwerb, die Veräußerung sowie die Vergebung der Staatsgüter in Erbpacht und deren Verpfändung bedarf der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft, die Ausbietung von Rechten des Staates an Grundstücken in der Zwangsversteigerung jedoch nur insoweit, als es sich um nicht mündelsichere Rechte handelt. Gegenstand der gemeinschaftlichen Wirksamkeit beider Staatskörper ist ferner die Verwaltung des Vermögens der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden und der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten, soweit deren Vorstände nach den bestehenden Gesetzen hierbei die Mitwirkung von Senat und Bürgerschaft bedürfen.
Die Stadtkasse untersteht dem Stadtkassenverwalter. Seine Entlastung erfolgt durch Rat- und Bürgerschluß.
Die gesamte Rechnungsprüfung hat durch eine unabhängig zugestaltende Rechnungsbehörde zu erfolgen. Sie wird durch besonderes Gesetz geregelt.
Die Rechnungen über die Kosten der diplomatischen Verhandlungen und Sendungen sind gleich allen übrigen Rechnungen der Prüfung der Rechnungsbehörde unterworfen.
Artikel 46. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Senates und der Behörden wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Artikel 47. Der Senat hat die Leitung und Aufsicht in allen Staatsangelegenheiten. Er hat die vollziehende Gewalt. Zum Wirkungskreise des Senates gehört:
1. die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Vertretung des Staates gegen Dritte und die Vollziehung von Staatsverträgen;
3. die Aufnahme in den Staatsverband und die Entlassung aus diesen;
4. das Recht der Begnadigung;
5. das Dispensationsrecht nach Maßgabe der Gesetze;
6. die Leitung und Beaufsichtigung sämtlicher Zweige der Staats- und Gemeindeverwaltung sowie die Aufsicht über das Vermögen der anerkannten Religionsgesellschaften und die Wahrnehmung der Rechte des Staates in kirchlichen Angelegenheiten;
7. die Veröffentlichung der Gesetze und die Sorge für deren Vollziehung, sowie der Erlaß von Verordnungen, die die Ausführung und Handhabung bestehender Gesetze betreffen, von polizeilichen Verordnungen und Verfügungen in Gewerbeangelegenheiten; die Festsetzung von Gebühren, soweit sie sich lediglich als Entgelt für die durch Verordnung oder Verfügung vorgeschriebenen besonderen staatlichen Leistungen darstellen;
8. die Berufung und Ernennung, Dienstanweisung und Entlassung der Staats- und Gemeindebeamten sowie die Verleihung von Titeln (Artikel 109 der Reichsverfassung).
Artikel 48. Sollten Senat und Bürgerschaft in der Ansicht übereinstimmen, daß das Staatswohl nicht gestatte, eine Angelegenheit von außergewöhnlicher Bedeutung, etwa den Abschluß eines Staatsvertrages, in der Bürgerschaft selbst zu verhandeln, so kann an deren Stelle ein beschließender Ausschuß mit dieser Aufgabe beauftragt werden.
Der hierfür maßgebende Rat- und Bürgerschluß muß den Auftrag enthalten, der dem beschließenden Ausschuß erteilt werden soll, und insbesondere auch bestimmen, ob der Bürgerschaft die Genehmigung des Beschlusses vorbehalten wird, oder ob der Ausschuß etwa endgültig an Stelle der Bürgerschaft beschließen soll.
Die Zahl der Ausschußmitglieder wird von der Bürgerschaft bestimmt. Wählbar ist, wer in die Bürgerschaft gewählt werden kann. Die Wahl erfolgt durch die Bürgerschaft nach den für die Wahl des Bürgerausschußmitglieder geltenden Vorschriften. Spätestens binnen drei Tagen wird der Ausschuß durch den Wortführer der Bürgerschaft berufen. Der Ausschuß wählt alsdann seinen Wortführer, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer, der nicht Mitglied des Ausschusses sein braucht. Die Mitglieder und der Schriftführer sind verpflichtet, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, bis die Angelegenheit durch Rat- und Bürgerschluß ihre Erledigung gefunden hat.
Der Senat entsendet in den Ausschuß Kommissare.
Der Ausschuß ist befugt, auch in Abwesenheit der Senatskommissare zu beraten. Beschlüsse können jedoch nur nach Beratung mit den Staatskommissaren und in deren Gegenwart gefaßt werden.
Die Beschlüsse des Ausschusses bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder. Beschlüsse, die mit anderem Stimmenverhältnis gefaßt sind, unterliegen der Genehmigung der Bürgerschaft.
Sowohl dem Ausschuß als den Senatskommissaren steht es frei, Sachverständige zuzuziehen. Die Sachverständigen werden in Gegenwart der Senatskommissare vernommen. Sie sind gleich den Ausschußmitgliedern zu verpflichten, über alle Ausschußverhandlungen Verschwiegenheit zu beobachten.
Nach Beendigung der Ausschußverhandlungen ist über deren Ergebnis der Bürgerschaft und dem Senat schriftlich zu berichten. War jener die endgültige Genehmigung vorbehalten, so ist sie unverzüglich zur Beschlußfassung zu berufen. War dagegen dem Ausschuß unbeschränkte Vollmacht erteilt, so wird sein Beschluß, falls der Senat beitritt, ohne weiteres durch den Senat als Rat- und Bürgerschluß bekanntgegeben.
Artikel 49. Auf Antrag des Senates oder der Bürgerschaft können gemeinsame Ausschüsse des Senates oder der Bürgerschaft eingesetzt werden. Der hierfür maßgebende Rat- und Bürgerbeschluß bestimmt zugleich, wieviel Mitglieder des Senates und wieviel der Bürgerschaft dem Ausschuß angehören sollen. Der Senat wählt die dem Senat angehörenden, die Bürgerschaft die bürgerschaftlichen Teilnehmer.
Artikel 50. Die bürgerlichen Mitglieder bei den Verwaltungsbehörden werden zu einem Drittel durch den Senat, zu zwei Dritteln durch die Bürgerschaft gewählt. Ergeben sich hierbei Bruchzahlen, so gilt die höhere Bruchzahl als Vollzahl.
Wählbar ist, wer in die Bürgerschaft gewählt werden kann.
Wer die Wählbarkeit verliert, muß aus seinem Amte scheiden.
Die hierzu erforderlichen Übergangs- und Ausführungsbestimmungen werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Ständige Ausschüsse.
Artikel 51. Die Bürgerschaft ist befugt, ständige Ausschüsse einzusetzen.
Folgende ständige Ausschüsse müssen eingesetzt werden:
1. Der Bürgerausschuß (Art. 53-61).
2. Der Haushaltsausschuß.
Ihm liegt insbesondere die Vorbereitung der vom Senat der Bürgerschaft vorgelegten Haushaltspläne ob.
3. Der Ausschuß für Eingaben.
Diesem Ausschuß werden alle an die Bürgerschaft gerichteten Eingaben, die einen Antrag oder ein Gesuch enthalten, zur Prüfung überwiesen. Die Überweisung kann durch den Wortführer der Bürgerschaft unmittelbar geschehen. Der Ausschuß macht der Bürgerschaft Vorschläge über die Behandlung der Eingaben.
4. Der Wahlausschuß.
Dem Wahlausschuß liegt die Vorbereitung der Wahlen ob. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zehn von der Bürgerschaft zu wählenden Bürgerschaftsmitgliedern. Die letzteren werden im Dezember für das folgende Jahr von der Bürgerschaft gewählt. Sofortige Wiederwahl ist unzulässig. Der Vorsitz in diesem Ausschuß wechselt unter den Mitgliedern des Geschäftsvorstandes der Bürgerschaft in der Weise, daß während der folgenden vier Monate sein erster, und während der letzten vier Monate sein zweiter Stellvertreter den Vorsitz führt.
Artikel 52. Die Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse wird, soweit sie nicht durch die Verfassung bestimmt ist, von der Bürgerschaft festgelegt.
Artikel 53. Der Bürgerausschuß übt die der Bürgerschaft zustehenden Befugnisse aus:
1. bei Geldbewilligungen, die in dem einzelnen Falle oder, wenn in demselben Rechnungsjahre mehrmals für den gleichen Zweckbeantragt, in ihrer Gesamtheit die Summe von 8000 Goldmark einmaliger Ausgabe oder von 400 Goldmark jährlicher Ausgabe nicht überschreiten, sofern nicht die Bewilligung der Entscheidung einer anderen Frage vorgreift, die verfassungsmäßig der Mitgenehmigung der Bürgerschaft bedarf;
2. bei Verwendung der bereits im Haushaltsplan ausgesetzten Summen, soweit nicht die einzelnen Behörden zur Verwendung dieser Summen berechtigt sind;
3. bei Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken für den Staat, die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten und die Privatstiftungen, soweit damit nicht ein Erwerb oder Aufgeben von Hoheitsrechten verbunden ist und das Grundstück nicht einen höheren Wert hat als 16000 Goldmark (Art. 45).
4. die Ausbietung von Rechten des Staates an einem Grundstück (Art. 45), und zwar ohne Rücksicht auf den Wert;
5. bei Änderungen in der Verwaltung oder in der Benutzung des Eigentums des Staates und der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten, wenn ein Wert von nicht mehr als 16000 Goldmark in Frage steht.
Der Bürgerausschuß hat die Befugnis, Ersuchen zu den ihm überwiesenen Anträgen an den Senat zu richten und Anregen an die Bürgerschaft zu bringen.
Artikel 54. Wenn der Bürgerausschuß einen Antrag des Senates ablehnt, so ist es dem Senate unbenommen, seinen Antrag an die Bürgerschaft zu richten.
Artikel 55. Der Bürgerausschuß besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern, die von der Bürgerschaft am ersten Montag im Dezember aus ihrer Mitte auf ein Jahr nach Listen im Verhältniswahlverfahren auf Grund eingereichter Wahlvorschläge gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied ist befugt, die Wahl abzulehnen.
Wahlvorschläge sind spätestens drei Tage vor der Wahl dem Wortführer einzureichen und müssen von mindestens vier Mitgliedern unterzeichnet sein. Jedes Mitglied darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und nur auf einem genannt werden.
Auf die Wahl und die Ermittelung des Ergebnisses findet das für die Wahl zur Bürgerschaft vorgeschriebene Verfahren sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß bei der Verteilung der Sitze nicht die nächste Vollzahl, sondern die nächsthöhere Zehntelzahl die Verteilungszahl bildet.
Aus wichtigen Gründen ist der Austritt auch vor Ablauf der Amtsdauer gestattet. An Stelle der ausscheidenden Mitglieder treten die gewählten Ersatzmitglieder ein.
Artikel 56. Für die Wahl des Wortführers des Bürgerausschusses und zweier Stellvertreter sind die für die Wahl des Wortführers der Bürgerschaft geltenden Bestimmungen (Art. 28) maßgebend. Die Gewählten sind verpflichtet, die Wahl anzunehmen.
Artikel 57. Der Bürgerausschuß tritt auf Berufung durch den Wortführer zusammen, sobald der Senat es begehrt oder eine ihm von der Bürgerschaft zur Begutachtung überwiesene Frage es erheischt.
Artikel 58. Die Verhandlungen des Bürgerausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sobald der Bürgerausschuß oder der Senat es begehrt. Die Verhandlungen über Erstattung eines Gutachtens sind nicht öffentlich.
Artikel 59. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bürgerausschusses erforderlich.
Artikel 60. In der Regel muß die Entscheidung des Bürgerausschusses über die Anträge des Senates in der Versammlung erfolgen, zu der sie vorgelegt sind. Der Bürgerausschuß kann jedoch einen Antrag des Senat zunächst einen aus seiner Mitte zu ernennenden Ausschuß zur Begutachtung überweisen. Die Bestimmungen des Artikels 38, Absatz 2 finden Anwendung.
Artikel 61. Die Niederschrift über die Beschlüsse des Bürgerausschusses ist zu veröffentlichen, soweit nicht ihre Geheimhaltung beschlossen wird.
Der Senat hat die im Einvernehmen mit dem Bürgerausschusse gefaßten Beschlüsse zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, soweit nicht das Staatswohl ihre Geheimhaltung erfordert.
Verfahren bei beharrlicher Meinungsverschiedenheit beider Staatskörper.
Artikel 62. Wenn zwischen der Bürgerschaft und dem Senate über die authentische Auslegung bestehender Gesetze eine beharrliche Meinungsverschiedenheit obwaltet, insbesondere, wenn Bestimmungen der Verfassung streitig sind, oder wenn ein von der Bürgerschaft oder vom Senate auf Grund der Verfassung beanspruchtes Recht von dem anderen Teile bestritten wird, so wird zunächst der Versuch gemacht, die Meinungsverschiedenheiten im Wege der Verständigung zu beseitigen. Bleibt dieser Versuch ohne Erfolg, so ist die Streitfrage der rechtlichen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zu unterwerfen.
Das dabei zu beobachtende Verfahren ist durch eine besondere Übereinkunft zwischen dem Senate und der Bürgerschaft festgestellt.
Artikel 63. Weichen die Meinungen der Bürgerschaft oder des Senates darüber voneinander ab, was das Staatswohl erfordert, und sind in einem solchen Falle der Senat und die Bürgerschaft der übereinstimmenden Ansicht, daß eine Beschlußfassung ohne wesentlichen Nachteil für das Gemeinwesen keinen Aufschub erleide, so ist die Streitfrage durch den Spruch eines Vertrauensausschusses zu entscheiden. Eine Änderung der Verfassung darf durch den Ausspruch eines Vertrauensausschusses nicht herbeigeführt werden.
Artikel 64. Der Vertrauensausschuß wird durch je sieben Mitglieder des Senates und der Bürgerschaft gebildet. Diese wählt die Bürgerschaft nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, jene der Senat. Die Mitglieder sind verpflichtet die Wahl anzunehmen.
Artikel 65. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt. Hat dieselbe dasselbe Ergebnis, so entscheidet das Los.
Artikel 66. Zur Beschlußfassung des Ausschusses ist Stimmenmehrheit sämtlicher Mitglieder erforderlich. Bei der entscheidenden Schlußabstimmung müssen sämtliche Mitglieder oder deren Stellvertreter mitwirken. Das Stimmverhältnis ist bekannt zu geben.
Artikel 67. Der Spruch des Vertrauensausschusses muß innerhalb vierzehn Tagen nach der Wahl des Ausschusses erfolgen. Er wird, nachdem er von sämtlichen Mitgliedern in der Schlußsitzung unterzeichnet ist, sofort in versiegeltem Umschlag dem Bürgermeister und dem Wortführer übersandt.
Artikel 68. Der Spruch des Vertrauensausschusses wird innerhalb acht Tagen, nachdem er eingereicht worden ist, in der Versammlung des Senates in Gegenwart des Geschäftsvorstandes der Bürgerschaft vom Bürgermeister verlesen. Er ist durch den Senat sofort zu veröffentlichen.
Artikel 69. Sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft haben innerhalb vierzehn Tagen nach der Veröffentlichung des Spruches des Vertrauensausschusses das Recht, den Volksentscheid anzurufen.
Der Senatsbeschluß auf Anrufung des Volksentscheids ost der Bürgerschaft in einer schriftlichen Erklärung kundzutun.
Die Anrufung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft wird in der Weise eingeleitet, daß wenigstens zwanzig Mitglieder der Bürgerschaft innerhalb sieben Tagen nach der Veröffentlichung des Spruches des Vertrauensausschusses bei dem Wortführer schriftlich die Herbeiführung des Volksentscheids beantragen.
Sowohl der Senatsbeschluß als auch der Antrag an die Bürgerschaft müssen den genauen Wortlaut der Frage enthalten, über die der Volksentscheid begehrt wird. Die Frage ist so zu fassen, daß sie mit Ja oder Neun beantwortet werden kann.
Artikel 70. Das Verfahren beim Volksentscheid wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Zu Artikel 5. Hat der Senat bereits vor Erlaß dieser Verfassung einem Senatsmitgliede eine Nebenbeschäftigung gestattet, so bleibt der Beschluß bis auf etwaigen Widerruf maßgebend.
Zu Artikel 11. Die gegenwärtig im Amte befindlichen nebenamtlichen Senatsmitglieder beziehen ihr Gehalt nach den jeweiligen Sätzen ihrer bisherigen Gehaltsgruppe und behalten ihren Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach den jeweilig dafür geltenden Bestimmungen.
Die vorstehende Verfassung weicht teilweise stark von anderen Landesverfassungen in der Weimarer Zeit ab. So fehlt das Volksbegehren gänzlich, der Volksentscheid ist nur bei Regierungskrisen, Auflösung der Bürgerschaft und Streit zwischen Senat und Bürgerschaft vorgesehen. Der Senat ist ähnlich wie in den hanseatischen Verfassungen der Kaiserzeit auch "erste Kammer des Parlaments" und muß den meisten Gesetzen zustimmen, hat also ein absolutes Vetorecht.
Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 faktisch nicht mehr anwendbar. Der Stadtstaat Lübeck wurde durch das Groß-Hamburg-Gesetz vom 26. Januar 1937 in die preußische Provinz Schleswig-Holstein eingegliedert.
Quelle: Sammlung der Lübeckischen Gesetze 1920 Nr. 78 S. 114ff.
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 844ff.
© 26. Januar 2002 - 15. April 2004