Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/225021,50.html
Timestamp: 2019-09-20 09:02:41
Document Index: 125703458

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20']

Verfasst am: 05 Apr 2009 - 17:43:37 Titel:
BVerfGE 32, 54:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv032054.html
Verfasst am: 05 Apr 2009 - 18:31:39 Titel:
der Eingriff erfolgt ja als Berufsausübungsregelung. Diese sind die erste = niedrigste Stufe der 3-stufen-theorie.
Wie macht ihr das denn dann mit dem milderen Mittel?? in allen Fällen, die ich gefunden habe, war der Eingriff entweder auf der 2. oder 3. Stufe und dann musste man eben schauen, ob er nicht auch auf einer niedrigeren Stufen erfolgen kann. Was aber, wenn der Eingriff wie hier schon auf der niedrigsten Stufe erfolgt??
Verfasst am: 07 Apr 2009 - 16:56:28 Titel:
Materielle VMK
1. Bestimmtheitsgebot, Einzelfallgesetz.....
2. Verwaltungskompetenzen (da das "Problem" mit der Auftragsverwaltung)
3. Kein Verstoß gegen Grundrechte
a. Art. 12 GG
bb.Eingriff
cc. Verf. Rechtfertigung
aaa. Einschränkbarkeit d. GR
bbb. Verhaltnismäßigkeit
Dann kann man eventuell noch auf das Zitiergebot eingehen
b. Art. 13 GG
Da dann wie oben aa....
Hallo Odra,
ich hab mal ne Frage zu deinem Aufbau. Du hast den Punkt der "Verwaltungskompetenz" unter die materielle VMK gebracht. Was passiert dann mit der formellen VMK? Da muss man doch auch Kompetenz, Verfahren und Form prüfen. Müsste man also diese Problematik, die du in der mat. VMK hast, nicht eigentlich schon oben prüfen? Oder hast du den Punkt bei der form. VMK einfach weggelassen? Weil so einfach darf man es doch nicht wegglassen, irgendwie sollte man es doch dort bei "Kompetenz" auch ansprechen, oder?! Bin grad bissi verwirrt,...
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 14:59:37 Titel:
Ich habe die VK in der formellen VMK geprüft. Am Anfang wollte ich diese auch in der materiellen prüfen, habe mich jedoch dagegen entschieden. Diese baut ja auf der GK auf, so ist das m.M. passender, diese bereits in der formellen VMK zu prüfen.
Habe zwar erwähnt dass der Landesvollzug zwar die Regel ist und Auftragsverwaltung möglch wäre und bisher auch der Fall war, Art. 87 c jedoch als "kann Vorschrift" unproblematisch greift und der Bund deshalb auch in Eigenverwaltung unproblematisch tätig werden kann.
Das stimmt so nicht ganz. Diese "Kann-Vorschrift" bezieht sich auf die Auftragsverwaltung des Bundes. Hätte der Gesetzgeber auch einen Hinweis gegeben, dass der Bund auch in Eigenriegie handeln könnte, dann hätte er sicher auch Gebrauch von dieser gemacht. Der Gesetzgeber hat aber die Auftragsverwaltung als angemessen und ausreichend angesehen.
Hätte er gar nichts eingefügt, dann wäre es die Sache der Auslegung des Art. 87c, nämlich in welchen Bereich die Materie der Kernenergie fallen würde.
Ich habe in meinem Gutachten drei Meinungen dargelegt und bin schließlich einer Meinung gefolgt, bei der ich das Gesetz als verfassungswidrig (Verletzung der Verwaltungskompetenz des Landes B) bejaht habe.
Man könnte meinen, dass auch die Auftragsverwaltung eine Verletzung der Länderkompetenz ist. Das stimmt nur bedingt, da ein Großteil in der Literatur auch bei einer Auftragsverwaltung die Länderkompetenz bejaht.
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 16:55:53 Titel:
@ vanzanden:
Hast du Art. 87c in der formellen VMK geprüft?
Wenn ja, wieso folgst du einer Meinung nach der du bereits in der Formellen VMK rausfliegen würdest... Hast du dann hilfsgutachterlich weitergeprüft?
Meines Erachtens ist die Formelle VMK gegeben....
@ all: Die Gesetzgebungskompetenz, Verfahren und Form sind doch unproblematisch gegeben oder?
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 17:07:32 Titel:
Ja, ich habe das Verhältnis von Art. 87c und Art. 87 III 1 in der formellen VMK geprüft.
Es gibt ja drei Auffassungen darüber, zwei kann man gar als eine durchgehen lassen. Es kommt darauf an, für welche man sich entscheidet. Wenn man der Meinung von Hermes, Maunz und Burgi folgt, dann fliegt man bereits in der formellen VMK raus und prüft hilfsgutachterlich weiter.
Natürlich kann man sich auch der anderen Meinung anschließen (Pieroth, Horn, Windthorst, Uerpmann und Henneke), dann fliegt man nicht aus der formellen VMK aus.
Ich hielt jedoch die Argumente von Pieroth und Co. für unerträglich und entschied mich für das Erstere. Außerdem ist meine Auffasung auch so.
GK, F und V sind unproblematisch. Nur bei der GK sollte man etwas mehr als bei F und V schreiben, da die letzteren beiden laut SV rechtmäßig vorliegen.
Außerdem ist es für die VK von Bedeutung, welche Art der Gesetzgebungskompetenz vorliegt, was aber nicht erheblich problematisch ist.
Zuletzt bearbeitet von vanzanden am 09 Apr 2009 - 17:14:46, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 17:13:58 Titel:
Ja das stimmt, aber wirklich viel mehr schreibt man bei der GK auch nicht, denn es handelt sich ja um die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.
Ich schau mal wie ich mich entscheide, aber weiterprüfen muss man alle mal..
Weißt du schon wie du das Problem mit den Geschäftsgeheimnissen aufbaust bzw. bei welchem Grundrecht du es ansprichst?
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 17:21:54 Titel:
Ich habe soeben meinen vorherigen Post editiert.
Die GK ist dergestalt wichtig, dass man bei der VK des Bundes kurz anspricht, dass für diese entweder die ausschließliche oder die konkurrierende GK Voraussetzung ist. Ist natürlich nicht weiter problematisch, aber schön, wenn man es kurz anführt.
Zu den Grundrechten komme ich heute, bin soeben mit den Grundsätzen des Art. 20 fertig geworden.
Art. 13 werde ich auf jeden Fall prüfen. Dann wollte ich 2 I iVm 1 I prüfen, habe jedoch bei Hufen gelesen, dass der Schutz von Geschäftgeheimnissen zu Art. 14 gehört und die berufliche Datensphäre zu Art. 12 I. Ich werde mich wohl für Art. 14 entscheiden, da dies m.M. einschlägiger ist und so viel Platz habe ich auch nicht.
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 17:43:08 Titel:
Ich spreche in meinem Gutachten insgesamt 3 Probleme an:
1. Verletzung der Verwaltungskompetenz des Landes B.
2. Art. 13--> In welchem Umfang sind Geschäftsräume durch den Art. 13 geschützt
3. Art. 12 od. 14
Das ist auch das, was das Bundesland in der "Fragestellung" anspricht. Alles was nicht dazu gehört, ist falsch.
Verfasst am: 09 Apr 2009 - 18:08:41 Titel:
Gut, ob das mit dem Art. 13 jetzt so nen Problem darstellt weiß ich nicht, denn ich glaube es ist ganz h.M. dass Geschäftsräume zum geschützten Rechtsgut des Art. 13 gehören...
Muss aber nochmal im Kommentar lesen
Sind die Voraussetzungen des Art. 20 denn wichtig? Wenn ja welche sind das und sollte man sie vor den Grundrechten in der Materiellen VMK prüfen?