Source: http://fahrschulservice-polen-tschechien.de/2011/02/08/urteile-des-eugh/
Timestamp: 2018-11-17 13:13:05
Document Index: 83739269

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'EuG']

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Wichtige EuGH-Urteile zum EU - Führerschein ohne MPU |
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EuGH-Urteile zum EU-Führerschein
Hier finden Sie die wesentlichen Passagen aus den wichtigsten Urteilen des EuGH.
5. Grundsatzentscheidung gegen Deutschland
Das EuGH-Urteil “Hofmann” liegt nun seit dem 26.04.2012 vor und ist, wie bereits vorausgesagt, erwartungsgemäß positiv ausgefallen. Es geht also problemlos weiter mit dem EU-Führerschein ohne MPU
Hofmann 2012, AZ C-419/10
… hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.
Volltext EuGH-Urteil Hofmann komplett
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Urteilsbegründung zur grundsätzlichen Anerkennung eines EU-Führerscheins mit Erteilungsdatum ab dem 19.1.2009 selten klar und deutlich formuliert, daher erfordert diese Entscheidung keine ausführliche Kommentierung. Unser Kurzkommentar befindet sich links in der Sidebar.
Wierer 2009, Aktenzeichen C-445/08
… die Verordnungen… sind dahingehend auszulegen… dass sie es einem Mitgliedsstaat verwehren, es abzulehnen, die FE (Fahrerlaubnis) anzuerkennen,
die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten FS (Führerschein) ergibt…
Die Aufzählung der Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk …, auf die der Aufnahmemitgliedstaat sich stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ….. ist daher abschließend und erschöpfend.
Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht erteilt hat, die ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegt ist, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte.
Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen: Beschluss Wierer
Kommentar: Zum 4. Mal in 5 Jahren wurde Deutschland gesagt, EU-Führerscheine sind anzuerkennen, natürlich auch nach dem 19.01.09 – selbst dann, wenn der Inhaber des Dokumentes unzureichende oder irreführende Informationen über die rechtmäßige Ausstellung liefert (er ist eine natürliche Person und nicht die Behörde, die ihn ausgestellt hat). Verwertbar sind, wie bereits im Urteil „Wiedemann/Funk“ festgestellt wurde, ausschließlich aus dem Ausstellerstaat direkt herrührende Informationen, die dort abschließend vorgegeben wurden. Eigene Ermittlungen oder „Erkenntnisse“ des Aufnahmestaats, in diesem Fall Deutschland, sind in dem Zusammenhang völlig unerheblich und somit nicht verwertbar.
Herr Wierer hatte in Polen einen korrekten EU-Führerschein erworbenen. Dieser EU-Führerschein ist nach den Feststellungen des höchsten europäischen Gerichts, dem EuGH, eindeutig anzuerkennen, auch in Deutschland, unabhängig von vorgeblichen eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden.
Wiedemann/Funk 2008,
Aktenzeichen C-329/06 – C-343/06
1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
2. Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war. Das komplette Urteil ist hier nachzulesen: Urteil Wiedemann/Funk
Halbritter 2006, Aktenzeichen: C-227/05
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung
der Richtlinie 97/26 verwehrt es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden. Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen: Beschluss Halbritter
Kapper 2004, Aktenzeichen: C-476/01
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. Das komplette Urteil ist hier nachzulesen: Urteil Kapper
Veröffentlicht in EU-Führerschein-Recht | Schlagworte: EU-Führerschein Recht, EuGH Urteile, Europäischer Gerichtshof, Führerscheinrecht, Niederlassungsfreiheit