Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%2011/91
Timestamp: 2019-07-19 09:00:27
Document Index: 13627848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'Art. 25', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 99', '§ 2', '§ 80', '§ 99', '§ 2', '§ 9', '§ 3', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'Art. 315', '§ 93', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 99', '§ 2', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1991 - StB 11/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,8241
BGH, 29.05.1991 - StB 11/91 (https://dejure.org/1991,8241)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1991 - StB 11/91 (https://dejure.org/1991,8241)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 (https://dejure.org/1991,8241)
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Der Senat hat bereits in früheren Haftentscheidungen ebenso wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 305) die Meinung vertreten, daß die Strafverfolgung von hauptamtlichen HVA-Angehörigen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit (§§ 94, 99 StGB) auch dann nicht gegen allgemeine, in innerstaatliches Recht übernommene Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG) und gegen das Grundgesetz verstößt, wenn diese Personen nur außerhalb des früheren Gebiets der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben (BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498;… BGHR StGB § 94 Beihilfe 2 und § 99 Agent 2; Senatsbeschluß vom 15. Juni 1992 - StB 10/92;… im Ergebnis ebenso: Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 2 Rdn. 60 a und 70;… Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. Rdn. 39, 40 vor § 80;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 99 Rdn. 1 a;… Lackner StGB 20. Aufl. § 2 Rdn. 23; Lippold NJW 1992, 18; Renzikowski JR 1992, 270, 272; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651; Starck VVDStRL Heft 51 1992 S. 7, 30).
Für den (Tat-) Zeitraum vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland folgt die grundsätzliche Anwendbarkeit der Landesverratsvorschriften schon aus § 9 StGB in Verbindung mit § 3 StGB (BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498;… BGHR StGB § 99 Agent 2;… vgl. auch BGHR StGB § 9 I Tatort 1, zum Abdruck in BGHSt 39, 88 bestimmt), jedenfalls aber aus § 5 Nr. 4 StGB (so BGHSt 37, 305, 307), ohne daß dem völkerrechtliche oder verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
Die unveränderte Anwendbarkeit der Bestimmungen über Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ergibt sich aus Art. 315 Abs. 4 EGStGB in der Fassung des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 ff.) und aus den übrigen in innerstaatliches Recht übernommenen Regelungen des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 mit seinen Anlagen (Anlage I zum Einigungsvertrag, unter B Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III 1), wo die §§ 93 ff. StGB und die entsprechenden Rechtsanwendungsvorschriften von der Geltung im Beitrittsgebiet gerade nicht ausgenommen sind (vgl. BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498;… BGHR StGB § 99 Agent 2;… Lackner StGB 20. Aufl. § 2 Rdn. 22 und 23 m.w.Nachw.).
Rechtliche Ausgestaltung und Vollzug des von der DDR frei ausgehandelten Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland hatten zur Folge, daß das Schutzgut der Staatsschutzvorschriften des StGB-DDR weggefallen ist, während die Bundesrepublik, wenn auch erweitert um die sogenannten neuen Bundesländer, als Schutzobjekt der §§ 93 ff. StGB fortbesteht und bei abstrakter Betrachtung auch möglichen fortwirkenden Gefahren ausgesetzt ist, die sich auf Grund der früheren Ausspähungstätigkeit der HVA aus der festgestellten Einbindung in das System der Nachrichtendienste des Warschauer Pakts ergeben (BGHSt 37, 305, 315; BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498).
Denn dem im Ausland handelnden Mittäter wird das Verhalten des Tatbeteiligten im Inland zugerechnet mit der Folge, daß auch für ihn der Tatort in der Bundesrepublik lag (vgl. BGH - Beschluß vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 - mit Hinweisen auf RGSt 57, 144, 145;… Tröndle in LK § 9 StGB Rdn. 3;… Eser a.a.O. § 9 StGB Rdn. 4); die Teilnahme ist nach § 9 Abs. 2 StGB auch am Begehungsort der Haupttat - nämlich in der Bundesrepublik Deutschland - begangen worden.
Unterschiedliche Folgen in der Rechtsanwendung auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten, die von der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt worden sind, finden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 -) ihre Rechtfertigung darin, daß "die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operativ Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht genau faßbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren "Ostblocks" ergeben können.".
Für im Grundsatz zutreffend erachtet der Senat die Auffassung, daß es der vertraglichen Gestaltungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterlag, Regelungen auszuhandeln, "um den Schutz derjenigen Personen zu erreichen, die Staatsaufgaben wahrgenommen und aus der Sicht des (untergehenden) Staates legitim gehandelt haben" (…so BGH a.a.O. S. 931 li. Sp.; BGH Beschluß vom 29. Mai 1991 - StB 11/91;… Simma/Volk a.a.O. S. 873).
Entgegen der Auffassung des 3. Strafsenats des BGH in dem Beschluß vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 - liegt aber auch keine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers dahingehend vor, daß diese Personen zu verfolgen seien.
Die entsprechende Anwendung der genannten Bestimmung auf die hier gegebene Sachlage ist in Rechtsprechung (…vgl. BGH a.a.O. S. 931; Beschluß vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 -) und Schrifttum (…vgl. Simma/Volk a.a.O. S. 873) mit der Begründung abgelehnt worden, daß es sich um eine Sonderregelung handele, die nur für den Fall kriegerischer Auseinandersetzungen gelte.