Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2002-U_167-2002
Timestamp: 2016-10-21 20:21:06
Document Index: 93117148

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

U 167/02 (03.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Bruno H�fliger, Rechtsanwalt, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern, Beschwerdef�hrer,
Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger wurde im Beschwerdeverfahren des G.________ gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 22. Mai 2001 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 23. August 2001 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers eingesetzt.
Mit Entscheid vom 11. M�rz 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 1530.- fest (Dispositiv-Ziffer 3).
Rechtsanwalt H�fliger f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die ihm auszurichtende Entsch�digung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen Verfahren sei auf mindestens Fr. 2875.- zuz�glich Mehrwertsteuer festzulegen.
Die Bemessung der Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen, mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es kann die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/ 2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen).
Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat der erstinstanzliche Richter f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- festgesetzt werden (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 5).
Der Beschwerdef�hrer reichte im kantonalen Verfahren keine Kostennote ein und wies keine Auslagen nach. Letzteres tut er auch letztinstanzlich nicht, sondern er gibt die H�he der Auslagen nur insoweit ungef�hr an, als er erkl�rt, der ihm von der Vorinstanz zugesprochene Betrag von Fr. 1530.- entspreche rund Fr. 1300.-, wenn Auslagen und Mehrwertsteuer abgezogen w�rden.
Da keine Kostennote eingereicht worden war, hatte die Vorinstanz den mutmasslichen Aufwand des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu sch�tzen. Sie durfte dabei ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer ein in sozialversicherungsrechtlichen Belangen versierter Anwalt ist und ihm die entsprechenden Rechtsfragen gel�ufig sind, sowie dass er mit dem konkreten Sachverhalt bereits auf Grund des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens zwischen dem Versicherten und der IV-Stelle, welches mit Urteil des kantonalen Gerichts vom 18. Juni 2001 beendet wurde, vertraut war. Indem die Vorinstanz in W�rdigung der gesamten Umst�nde den mutmasslichen Zeitaufwand auf sieben Stunden festlegte, hat sie weder den ihr zustehenden Ermessensspielraum �berschritten noch ihr Ermessen in missbr�uchlicher Weise ausge�bt.
Falls es zutrifft, dass der Betrag von Fr. 1530.- nach Abzug von Auslagen und Mehrwertsteuer einem Honorar f�r den reinen Arbeitsaufwand von Fr. 1300.- entspricht, resultiert ausgehend von sieben Stunden ein Stundenansatz von Fr. 185.-, der innerhalb der Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- (Erw. 1.3.) hievor) liegt. Wird ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer mit den zur Diskussion stehenden Fragen und dem konkreten Sachverhalt bereits vertraut war, sowie dass nach dem Recht des Kantons Nidwalden der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht in den Genuss des vollen Anwaltshonorars gelangen soll (� 52 Abs. 1 der Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichten vom 8. Januar 1977), bewegt sich der Betrag von Fr. 185.- fraglos innerhalb des zul�ssigen Rahmens. Von einem Ermessensmissbrauch kann nicht gesprochen werden.
Praxisgem�ss werden f�r Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgelt- lichen Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzugehen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zugestellt.