Source: https://www.die-gruenen-moedling.at/20032009entschdigungdermit.html
Timestamp: 2020-02-29 04:08:55
Document Index: 68696242

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Die Grünen Mödling: 20.03.2009 Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates
Sitzung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Mödling am 20.03.2009
Mit der am 26. Juni 1998 vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung wurden der monatliche Amtsbezug des Bürgermeisters mit 53 % des Bezugs eines Mitgliedes des Nationalrates und die Entschädigung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates als Prozentsätze des Bürgermeisterbezuges festgelegt.
Am 15. Dezember 2001 wurde vom Gemeinderat eine Erhöhung des Bürgermeisterbezuges auf 75 % des Bezugs eines Mitgliedes des Nationalrates beschlossen und damit wurden auch die Bezüge der übrigen Mitglieder des Gemeinderates im selben Ausmaß (um rund 41,5 %) erhöht.
Mit der 6. Novelle des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (LGBl. 0032-7 vom 20. Februar 2009) wurde der Bezug des Bürgermeisters für Gemeinden über 20.000 Einwohner auf 85 % des Bezugs eines Mitgliedes des Nationalrates erhöht. Damit würden sich auch die Entschädigungen der übrigen Gemeinderatsmitglieder im selben Ausmaß (13 1/3 %) erhöhen.
Unabhängig davon finden nach dem Bezügebegrenzugs-Bundesverfassungsgesetz regelmäßig Anpassungen der Bezüge an die Inflation statt, die seit 1998 insgesamt rund 12,3 % betragen.
Mit der Neuregelung des Bürgermeisterbezuges durch das Land Niederösterreich ergibt sich seit 1998 eine Gesamterhöhung von rund 80 % während die durchschnittlich Steigerung der Löhne nach dem Tariflohnindex im selben Zeitraum nur 31,5 % beträgt.
Angesichts der kritischen Finanzsituation der Stadtgemeinde Mödling ist eine Anhebung der Entschädigungen aller Gemeinderatsmitglieder im selben Ausmaß wie die vom Land vorgegebene Erhöhung des Bürgermeisterbezugs nicht vertretbar.
In der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 26. Juni 1998 sollen daher die Bezüge der übrigen Mitglieder des Gemeinderats als Prozentsätze des Ausgangsbetrages (Nationalratsbezugs) derart festgelegt werden, dass sie sich mit der Bezugserhöhung des Bürgermeisters gemäß 6. Novelle des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 nicht erhöhen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling möge beschließen, die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 26. Juni 1998 folgendermaßen abzuändern:
§1 wird ersatzlos gestrichen
§ 2 lautet: „Die monatliche Entschädigung des 1. Vizebürgermeisters beträgt 37,5 v.H., jene des 2. Vizebürgermeisters 30 v.H. und jene des 3. Vizebürgermeisters 26,25 v.H. des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe gemäß § 2 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (Bezug eines Mitglieds des Nationalrates nach dem Bezügebegrenzungs-Bundesverfassungsgesetz BGBl I Nr 64/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2000).“
§ 3 lautet: „Den Mitgliedern des Stadtrates mit Ausnahme des Vizebürgermeisters gebührt eine monatliche Entschädigung im Ausmaß von 22,5 v.H. des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe gemäß § 2 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.“
§ 4 lautet: „Den Vorsitzenden eines Gemeinderatsausschusses sowie den Umweltgemeinderäten, die keinen Anspruch nach § 1, § 2 oder § 3 dieser Verordnung haben, gebührt eine monatliche Entschädigung von 11,25 v.H. des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe gemäß § 2 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.“
§ 5 lautet: „ Den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch nach § 1, § 2 oder § 3 dieser Verordnung haben, gebührt für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung eine Entschädigung in der Höhe von 15 v.H. des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe gemäß § 2 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.“
Die Änderung der Verordnung tritt rückwirkend mit 1. März 2009 in Kraft. Im Falle bereits ausbezahlter höherer Entschädigungen wird der Unterschiedsbetrag mit der nächsten Auszahlung gegenverrechnet.