Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/neutralitaet-gerichte-staatsanwaltschaften/
Timestamp: 2020-07-02 18:47:48
Document Index: 133660974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 97', 'Art. 33']

Neutralität Gerichte Staatsanwaltschaften
Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit bei bestimmten richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen.
Für die Justiz bestehen besonders strenge, rechtsstaatlich begründete Neutralitätsanforderungen. Deshalb sollen für Berufsrichter und Staatsanwälte, bei Erfüllung entsprechender Aufgaben auch für Rechtsreferendare, gesetzliche Regelungen für ein begrenztes Verbot des sichtbaren Tragens religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke geschaffen werden. Das Verbot soll für alle religiösen, weltanschaulichen und politischen Bekundungen gelten, egal welche Religion, Weltanschauung oder politische Auffassung hierfür motivierend ist.
Kommentare : zu Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
14. Kommentarvon :ohne Name 4118
Der Gesetzentwurf beruht auf rechtlich irrigen Annahmen (I), wirkt diskriminierend insbesondere gegenüber schutzwürdigen Minderheiten (II), lässt sich durch ein Gebot religiöser Neutralität des Staates nicht rechtfertigen (III) und ist sowohl gesellschafts- als auch justizpolitisch verfehlt (IV). Im Einzelnen: I. Der Gesetzentwurf beruht
Der Gesetzentwurf beruht auf rechtlich irrigen Annahmen (I), wirkt diskriminierend insbesondere gegenüber schutzwürdigen Minderheiten (II), lässt sich durch ein Gebot religiöser Neutralität des Staates nicht rechtfertigen (III) und ist sowohl gesellschafts- als auch justizpolitisch verfehlt (IV).
IV. Rechtspolitisch werden durch den Gesetzentwurf solche Bewerber benachteiligt, die es ohnehin gesellschaftlich schwer haben und die eigentlich unterstützt werden müssten. Die Justiz, die ohnehin derzeit eher Schwierigkeiten hat., gute Bewerber zu finden, wäre auf sie - gerade auch wegen ihrer kulturellen Einblicke und im Sinne einer Akzeptanz der Entscheidungen der Gerichte auch in nicht-christlichen Kulturkreisen - besonders angewiesen.
13. Kommentarvon :ohne Name 4117
12. Kommentarvon :ohne Name 4116
Der Gesetzesentwurf ist vollkommen ausgewogen und sachgerecht. Schließlich wird in dem Entwurf niemand benachteiligt oder bevorzugt, d. h. es wird niemand diskriminiert. Denn es geht nicht nur um islamische Symbole sondern auch um Symbole anderer Religionen bzw. Weltanschauungen, d. h. ein christlicher Richter darf künftig auch kein Kreuz über dem
Schließlich sei auch noch darauf verwiesen, dass der EuGH kürzlich entschieden hat, dass auch private Unternehmer ihren Mitarbeitern verbieten können, das Kopftuch oder andere religiöse Symbole zu tragen. Dies muss dann erst recht dem Staat, speziell auf einem Gebiet, auf dem es auf Neutralität ankommt, erlaubt sein.
11. Kommentarvon :ohne Name 4114
Respekt vorm Amt
Zuerst einmal gibt es im Koran kein Kopftuchgebot, Männer und Frauen sollen sich züchtig bedecken, alle Suren dazu sind aber vage und vom Haare Bedecken wird nichts erwähnt, bspw. Sure 24:30: "Und sprich zu den gläubigen Frauen, daß sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck nicht zur Schau tragen sollen - bis
10. Kommentarvon :ohne Name 4112
Wo fängt Neutralität an und wo hört sie auf? Bevor ein solches Gesetz entsteht, bedarf es einer juristisch wissenschaftlichen Auseinandersetzung darüber, wie sich unser Staat definiert und was er unter Neutralität versteht (Auslegung GG iVm WRV). Wollen wir nicht die Pluralität unseres Landes auch in der Justiz widergespiegelt sehen. Ist es nicht
9. Kommentarvon :ohne Name 4109
ALLE RichterInnen und StaatsanwältInnen sind geprägt vom eigenen Erfahrungshorizont und eigenen Werthaltungen. Trotzdem werden sie sich in aller Regel um Neutralität und Objektivität bemühen. Wieso sollte das bei muslimischen RichterInnen und StaatsanwältInnen - gleichgültig, ob sie als solche zu erkennen sind oder nicht - anders sein? Es soll
8. Kommentarvon :ohne Name 4108
Es ist wieder eines der leidigen Themen, bei dem dem man uns versucht eine Politik zu verkaufen, die ihre Bürgerinnen und Bürger vor einer angeblichen großen Gefahr beschützt. Es geht um nichts als Machtausübung. Und wenn man nun versucht gebildeten und selbstständigen Frauen die Berufswahl wieder einmal einzuschränken, dann läuft das wie schon in
7. Kommentarvon :ohne Name 4107
Bereits die Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich das Vertrauen „der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität der Justiz und der Vermeidung des Anscheins einer Voreingenommenheit bei richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen“ zu schützen, genügt aus unsere Sicht nicht den Anforderungen, die der
Bereits die Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich das Vertrauen „der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität der Justiz und der Vermeidung des Anscheins einer Voreingenommenheit bei richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen“ zu schützen, genügt aus unsere Sicht nicht den Anforderungen, die der Interessenausgleich zur Einschränkung der Religionsfreiheit erfordert.
Zwar ist die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates geschützt, aber die bisherige Rechtspraxis gibt keinerlei Hinweis darauf, dass das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in diese Neutralität oder gar der Anschein derselben ein Verfassungsgut darstellt. Darüber hinaus liegt es nicht im Wirkungskreis des Gesetzgebers, tatsächlichen Einfluss auf die Vertrauensbildung der Verfahrensbeteiligten zu haben.
Es wird auch sehr schnell deutlich, dass der Gesetzesentwurf den Verfahrensbeteiligten unterstellt, von vornherein Vorurteile und Ressentiments gegenüber äußerlich erkennbaren Muslimen zu haben. Damit wird – analog zur Diskussionen um das Kopftuch im Schuldienst – die Vermutung, Verfahrensbeteiligte hegten gegenüber muslimischen Richterinnen oder Staatsanwältinnen den Vorbehalt, diese besäßen nicht die Fähigkeit, im Sinne des geltenden Rechts zu entscheiden und zu handeln, als – nicht einmal kritikwürdiger – Fakt etabliert.
Eine solche Vorgehens- und Argumentationsweise leistet den Ressentiments von Teilen der Bevölkerung Vorschub, weil signalisiert wird, dass der Gesetzgeber diese Vorurteile berücksichtigt und ihnen damit einen Wahrheitsgehalt zuschreibt.
Tatsächlich jedoch ist es die Aufgabe des Staates, die Rechtsordnung, die derlei Ressentiments als Grundlage staatlichen Handelns nicht zulässt, umzusetzen und nicht aus Rücksichtnahme auf potentielle Vorbehalte vorauseilend Abstriche von grundgesetzlich garantierten Rechten vorzunehmen.
Es sei an die Aussage des Bundesverfassungsgerichts von 2015 erinnert, nach der „Auch den Glaubensrichtungen des Islam, die das Tragen des Kopftuchs zur Erfüllung des Bedeckungsgebots verlangen, aber auch genügen lassen, [...] nicht unterstellt werden [kann], dass sie von den Gläubigen ein Auftreten gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung fordern, erwarten oder auch nur erhoffen.“ (1 BvR 471/10, Rn. 118) Solchen offenen oder latenten Vorstellungen muss der Gesetzgeber entgegentreten und sie nicht durch Verbote quasi als berechtigte Vorbehalte adeln.
Selbst wenn der Gesetzgeber den Verdacht hegen würde, Richterinnen und Staatsanwältinnen mit Kopftuch seien nicht in der Lage, ihr Amt unparteiisch auszuüben, entspricht es absolut nicht der deutschen Rechtstradition, jemandem ohne Anlass und empirische Belege ein unrechtmäßiges Verhalten zu unterstellen – dies ist das genaue Gegenteil der für alle geltenden Unschuldsvermutung.
Wie so häufig bei Gesetzesentwürfen, die als Reaktion auf aktuelle (gesellschafts)politische Diskussionen und Entwicklungen erlassen werden, sollte sich der Gesetzgeber zunächst darauf besinnen, welche gesetzlichen Regelungen es zum Schutze desselben Zweckes bereits gibt. Gäbe es solche nämlich, wäre eine Gesetzesänderung nicht erforderlich.
Mit Blick auf das Amt von Richtern und Staatsanwälten beiderlei Geschlechts, regelt §§ 42 ff. ZPO den Ausschluss eines Richters/einer Richterin im Zivilprozess wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei muss geltend gemacht werden, dass ein/e Verfahrensbeteiligte/r bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters/der Richterin zu zweifeln (BVerwGE 50, 36 ). Ist ein Richter/eine Richterin also tatsächlich in seiner/ihrer Bewertung nicht neutral, stehen den Verfahrensbeteiligten effektive Mittel zu, diesen Richter/diese Richterin auszuschließen. Damit würde auch der Wertung Rechnung getragen, dass §§ 42 ff. ZPO auf ein tatsächliches Verhalten abstellt, und nicht auf das bloße äußere Erscheinungsbild, das auch nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Kopftuch für Lehrinnen nicht für ein Verbot ausreicht.
Der Gesetzesentwurf würde praktisch für alle potentiellen Richterinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen, den Ausschluss nach §§ 42 ff. ZPO pauschal vorwegnehmen, aufgrund der Vermutung einer Außenwirkung, die nicht an ein tatsächliches Verhalten anknüpft, sondern ausschließlich an ein Erscheinungsbild. Dass dies mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand.
Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass Richter und Richterinnen in ihrer durch Art. 97 I GG garantierten Unabhängig noch immer Individuen sind, mit all ihren persönlichen Erfahrungen, Vorurteilen, religiösen, weltanschaulichen oder politischen Prägungen und faktisch niemals völlig neutral sein können; dies kann auch nicht per Gesetz erreicht werden. Daher geht es auch beim Ausschluss von RichterInnen aufgrund von Befangenheit um deren Objektivität. Objektivität ist das einzige Kriterium, das zählen darf und das als ein Eignungskriterium im Rahmen der Bestenauslese iSd Art. 33 III GG gilt. Das Tragen eines muslimischen Kopftuches kann kein pauschales Ausschlusskriterium für die Fähigkeit sein, einen Sachverhalt objektiv zu beurteilen.
Die desintegrative Wirkung, die die beabsichtigte gesetzliche Regelung mit sich bringt, sollte evident sein: Welchen Eindruck muss eine junge muslimische Frau, die so erfolgreich und selbstbewusst ihre juristische Ausbildung absolviert hat, dass sie fachlich für das Amt der Richterin oder Staatsanwältin geeignet ist, aber aufgrund ihres gelebten Glaubens abgelehnt wird, von Beteuerungen haben, dies sei eine freie und aufgeklärte Gesellschaft, in der die Leistung zählt und Geschlecht, Herkunft, Religion und Ethnie keine Diskriminierungsmerkmale sind, ja, keine sein dürfen? Man braucht nicht viel Fantasie, um diese Frage zu beantworten.
Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, bedeutet das die Ausgrenzung muslimischer Frauen, die eine religiös motivierte Bekleidung tragen, aus bestimmten Berufen. Parallel zu den Kopftuchverboten im Schuldienst ist mit einer starken Ausstrahlung auf den privaten Arbeitsmarkt zu rechnen. Damit wird nicht nur die Verpflichtung des Staates zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter verletzt, sondern auch die Zusicherung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Staat die Heimstatt aller Bürger sei, für diese Gruppe zum wiederholten Male nicht eingehalten.
Wesseling, den 30.03.2017
6. Kommentarvon :ohne Name 4023
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5. Kommentarvon :Bernardo
Zu Beginn möchte ich das Vorwort unserer Landesverfassung zitieren: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen[...]. Auch unsere Verfassungserfinder waren von religiösen Einflüssen geprägt und im Namen des Volkes dieser Verfassung wird Recht gesprochen. Weshalb sollte nun ein Richter oder ein Staatsanwalt keine Halskette mit Kreuz
Nun ist diese ganze Symbolikverbotsgeschichte nur eingebracht worden, um Kopftücher bei Richtern und Staatsanwälten zu verbieten. Mir persönlich ist das kein Dorn im Auge; es könnte wegen mir auch Richter mit Turban geben, aber auch diese Sache ist im Grunde schnell geregelt, wenn man sich Gedanken macht. Die Verpflichtung zur Amtstracht gibt es und diese muss nur um eine einheitliche Kopfbedeckung wie z.B. die Richter beim Bundesverfassungsgericht erweitert werden.
Verfassungskonform ist das ganze auch noch, da sich die Kleidervorschrift nicht konkret gegen die Glaubensfreiheit richtet, sondern einfach eine Kleiderordnung darstellt, die für jedermann und jederfrau verpflichtend ist. Das mittelbare Ziel wäre jedoch erreicht.