Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.07.1997&Aktenzeichen=C-248/95
Timestamp: 2013-05-22 21:30:34
Document Index: 175380710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 17.07.1997 - C-248/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag an den Abwrackfonds - G�ltigkeit der Gemeinschaftsregelung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1995 - 4 A 3564/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1995 - 4 A 3583/91
EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 4 A 3564/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 4 A 3583/91
Slg. 1997, I-4475
EuZW 1998, 178
Wird zitiert von ... (21) EuGH, 12.03.2002 - C-27/00 Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von …63 Was die gerichtliche Nachpr�fbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so verf�gt der Gemeinschaftsgesetzgeber ebenfalls nach st�ndiger Rechtsprechung im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik �ber einen weitreichenden Ermessensspielraum zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schifffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).64 Bei der Kontrolle der Aus�bung einer solchen Befugnis darf der Richter die Beurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Pr�fung beschr�nken, ob diese Beurteilung mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Beh�rde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich �berschritten hat (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 24).65 Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass sich das Ermessen, �ber das der Rat verf�gt, wenn er - wie hier - bei der Durchf�hrung einer gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, nicht ausschlie�lich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen erstreckt, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, dass es ihm freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu st�tzen (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 25).79 Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grunds�tzen des Gemeinschaftsrechts geh�rt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt w�re (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 50, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
EuGH, 10.01.2006 - C-344/04 Luftbef�rderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- …So verh�lt es sich u.�a. im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23, und vom 12. M�rz 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.�a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63).Zun�chst sind die einzelnen Bef�rderungsformen unter Ber�cksichtigung u.�a. ihrer Funktionsweise, ihrer Zug�nglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze, was die Bedingungen ihrer Benutzung anbelangt, nicht austauschbar (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 34).
EuGH, 09.09.2004 - C-184/02 Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe T�tigen …Nach st�ndiger Rechtsprechung betraut der EG-Vertrag den Rat mit der Einf�hrung einer gemeinsamen Verkehrspolitik und verleiht ihm zu diesem Zweck eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln (Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78, Schumalla, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4, und vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).Die freie Berufsaus�bung geh�rt zu den allgemeinen Grunds�tzen des Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, K�hn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16; vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72).Angesichts des weiten Ermessens, das dem Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass zweckdienlicher Ma�nahmen im Hinblick auf eine gemeinsame Verkehrspolitik zusteht (Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnrn. 23 bis 25), durfte dieser davon ausgehen, dass Ma�nahmen im Hinblick auf das Ziel der Stra�enverkehrssicherheit angemessen und sachgerecht sind, die die Zeit, die f�r unmittelbar mit dem Stra�enverkehr in Zusammenhang stehende T�tigkeiten aufgewendet wird, begrenzen, ohne dabei die Freiheit des Fahrers, der sich f�r den Selbst�ndigenstatus entschieden hat, einzuschr�nken, die allgemeinen, mit diesem Status verbundenen Aufgaben nach Belieben zu organisieren.
EuGH, 22.10.2002 - C-241/01 Landwirtschaft - Bek�mpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie - …29 Hilfsweise macht die Kommission geltend, die von den franz�sischen Beh�rden vor dem vorlegenden Gericht angef�hrten Tatsachen und Gesichtspunkte seien nach dem Erlass der Entscheidungen 98/692 und 1999/514 eingetreten; nach st�ndiger Rechtsprechung sei jedoch die G�ltigkeit einer Handlung anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen (Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 46).37 In Bezug auf die M�glichkeit, sich auf neue, nach dem Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts eingetretene Gesichtspunkte zu berufen, um dessen Rechtm��igkeit zu bestreiten, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtm��igkeit eines Rechtsakts auf jeden Fall anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt seines Erlasses bestand (Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, sowie SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 46).
EuGH, 01.10.2009 - C-247/08 Freier Kapitalverkehr - Befreiung von der Quellensteuer auf Gewinnaussch�ttungen …Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei der Beurteilung der G�ltigkeit eines Aktes, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, normalerweise von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Aktes bestehenden Lage auszugehen ist (Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnr.�46).Selbst wenn man annimmt, dass die G�ltigkeit eines Aktes in bestimmten F�llen anhand neuer, nach seinem Erlass eingetretener Gesichtspunkte beurteilt werden kann (Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 47), besteht im vorliegenden Fall kein Anlass zu einer solchen Beurteilung.
EuGH, 03.12.1998 - C-368/96 Arzneimittel - Genehmigung f�r das Inverkehrbringen - Abgek�rztes Verfahren - Im …61 Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grunds�tzen des Gemeinschaftsrechts geh�rt, da� vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-248/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 50).Folglich kann der Gebrauch des Eigentums Beschr�nkungen unterworfen werden, sofern diese Beschr�nkungen tats�chlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverh�ltnism�ssigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Eigentum in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteile SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
EuGH, 12.05.2011 - C-176/09 Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2009/12/EG - Flughafenentgelte - Geltungsbereich - …Mit der Erm�chtigung des Rates, sowohl �ber den Zeitpunkt als auch �ber den Inhalt und den Umfang seines T�tigwerdens f�r die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu entscheiden, hat der Vertrag dem Rat eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln verliehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23.�Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007,�I-9097, Randnr.�58; vgl. auch - zur Gesetzgebungsbefugnis des Rates im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik - Urteile vom 28. November 1978, Schumalla, 97/78, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4, und vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).Bei der gerichtlichen Kontrolle der Aus�bung einer solchen Befugnis darf der Unionsrichter die Beurteilung des Unionsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Pr�fung beschr�nken, ob sie mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob der Gesetzgeber die Grenzen seiner Rechtsetzungsbefugnis offensichtlich �berschritten hat (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr.�18, vom 12. November 1996, Vereinigtes K�nigreich/Rat, C-84/94, Slg.�1996, I-5755, Randnr.�58, SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 24, und vom 12. M�rz 2002, 0mega Air u.�a., C-27/00 und C-122/00, Slg.�2002,�I-2569,�Randnr. 64).
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11 Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Erm�chtigung zu einer Verst�rkten …(5) �- Vgl. Nr. 23 der Schlussantr�ge in der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997,�I-4475), ergangen ist.
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09 Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie 2009/12/EG - Anwendungsbereich - …(9) �- F�r den Verkehrssektor vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 1997, SAM Schifffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997,�I-4475, Randnr. 23), vom 12. M�rz 2002, 0mega Air u. a. (C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63), und vom 9. September 2004, Spanien und Finnland/Parlament und Rat (C-184/02 und C-223/02, Slg. 2004, I-7789, Randnr.�56).(12) �- Vgl. Urteile SAM Schifffahrt und Stapf (oben in Fn. 10 angef�hrt, Randnr.�25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung) und Omega Air u. a. (oben in Fn. 10 angef�hrt, Randnr.�65).
EuGH, 14.05.2009 - C-34/08 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milchquoten - Abgabe - G�ltigkeit …Zweitens ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass sich das Ermessen, �ber das der Rat verf�gt, wenn er bei der Durchf�hrung einer gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, nicht ausschlie�lich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen bezieht, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, dass es ihm freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu st�tzen (vgl. u.�a. Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, Slg. 1997, I-4475, Randnr.�25).
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00 Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01 Was ist dejure.org?