Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_11_2010_I_ZR_156_07_Anspruch_eines_deutschen_Glueckss-d4201120.html
Timestamp: 2016-12-03 03:13:21
Document Index: 39239133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 287', '§ 3', '§ 4', 'Art. 355', '§ 3', '§ 284', '§ 4', '§ 284', 'Art. 49', '§ 284', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 156/07Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 30304Aktenzeichen: I ZR 156/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 02.02.2006 - AZ: 31 O 605/04OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 63/06BGH - 13.03.2008 - AZ: I ZR 156/07LG Köln - 08.10.2009 - AZ: 31 O 605/04 SH IInachgehend:BGH - 24.02.2011 - AZ: I ZR 156/07Rechtsgrundlagen:§ 284 StGB§ 287 StGB§ 3 UWG 2004§ 4 Nr. 11 UWG 2004Art. 355 Abs. 3 AEUVFundstellen:GRUR-RR 2011, 119 "betandwin.com"ZfWG 2011, 41-47Redaktioneller Leitsatz:1.Dauerhandlungen - wie hier das Betreiben einer Internetseite - bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören.2.Die verfassungsrechtliche Beurteilung im sogenannten Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 trifft auch auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu, sodass der Betreiber einer Internetseite mit seinem Angebot von Sportwetten vor dieser Zeit in der Regel nicht unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt hat.3.Vor dem 28. März 2006 waren § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB auch auf Online-Lotterien und Online-Kasinospiele aufgrund eines Verstoßes des staatlichen Wettmonopols gegen die Art. 49 und 56 AEUV unanwendbar. Insoweit gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze gleichermaßen für Sportwetten, Lotterien und Kasinospiele.4.Soweit während der Übergangszeit ab dem 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 die bisherige Rechtslage aus ordnungsrechtlicher Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar blieb, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde, genügten §§ 284, 287 StGB dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht.5.Steht fest, dass die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Wettanbieter bedeutete, kann von den betroffenen Unternehmern nicht verlangt werden, dass sie in der Folgezeit schon aus Gründen der Vorsicht ihr Angebot einstellen. Es geht über die an einen Unternehmer zu stellenden zumutbaren Sorgfaltsanforderungen hinaus, in allen 16 Bundesländern beobachten zu müssen, ob und wann den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jeweils Rechnung getragen wurde, um dann gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen ihr Angebot räumlich einzugrenzen.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatauf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm unddie Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Angebot und Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten) verurteilt worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 18.11.2010BGH, 18.11.2010