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Timestamp: 2019-10-15 04:57:10
Document Index: 83988288

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 117', '§ 117', '§113', '§ 2', '§ 2', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 29', 'Art. 3', '§ 5', '§ 52']

VG München, Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3845 - openJur
Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3845
VG München, Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3845
openJur 2014, 21932
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Der Kläger wurde beim Beklagten seit 19... zunächst mit einem Hörfunk- und Fernsehgerät, ab Dezember 2006 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt.
Mit Nachricht vom ... Februar 2012 informierte der Beklagte nach seinen Angaben den Kläger über die Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013. Während sich ein solches Schreiben in den Akten nicht findet, liegt ein Schreiben mit entsprechenden Informationen vom ... November 2012 vor (Bl. 181 der Verwaltungsakte). Rundfunkgebühren in Höhe der Grundgebühr wurden bis einschließlich Dezember 2012 bezahlt, weitere Zahlungen erfolgten nicht.
Deshalb setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Juni 2013 gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 in Höhe von a... Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro, insgesamt b... Euro fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2013 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom ... Juli 2013 als unbegründet zurückwies.
Mit Schriftsatz vom ... August 2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2013, zugegangen am ... Juli 2013, aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, der Beklagte habe für seine Privatwohnung einen Beitrag in der Höhe festgesetzt, wie er für Hörfunk- und Fernsehnutzung erhoben werde, obwohl der Kläger tatsächlich seit langem nur ein Hörfunkgerät nutze. Dieser Gleichheitssatzverstoß sei nicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendungen gerechtfertigt. Es sei nicht zulässig, einen solchen Beitrag allein schon wegen der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von einer konkreten Empfangsmöglichkeit zu verlangen. Dass kein besonderes Interesse an einer Beitragserhebung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehe, ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, wonach sich jeder Staatsbürger nach seinem Belieben ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen der Presse oder des Rundfunks und Fernsehens unterrichten könne. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe demnach gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen höheren Stellenwert als die allgemein zugängliche nationale und internationale Presse. Die Presse erhalte aber nur Entgeltzahlungen bei Inanspruchnahme ihrer Leistungen. Somit verstoße die Beitragserhebung für die bloße Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsfreiheit, die eine Chancengleichheit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und der Presse andererseits bei ihrer Finanzierung voraussetze. Der freie Wettbewerb zwischen diesen beiden Informationsquellen werde dadurch verzerrt.
Die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sei außerdem deshalb verletzt, weil der Kläger als international tätiger A... sich regelmäßig aus französischen, englischen und amerikanischen Presseartikeln informieren und hierfür Aufwendungen tätigen müsse. Dies sei für ihn wichtiger als Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Deshalb verzichte er bewusst auf das Bereithalten eines Fernsehgeräts. Wenn trotzdem ein Beitrag in einer Höhe erhoben werde, wie wenn er ein Fernsehgerät bereithalten würde, verstoße das gegen Art. 5 Abs. 1 GG. Schließlich handle es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für deren Erhebung die Länder keine Kompetenz hätten. Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2013, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2013, legte der Beklagte die Verwaltungsakten vor und beantragte,
Unter Bezugnahme auf umfangreiche Fachliteratur (Auszüge aus Kommentaren sowie Aufsätze), die dem Schriftsatz beigefügt waren und dem Kläger übermittelt wurden, vertritt der Beklagte die Auffassung, der Rundfunkbeitrag begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit ihm werde im Sinne einer Vorzugslast der grundsätzlich in jeder Wohnung nutzbare Vorteil abgegolten, umfassend das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können. Darauf, ob und in welchem Umfang von dieser Möglichkeit im Einzelfall tatsächlich Gebrauch gemacht werde, komme es nicht an. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Beschluss vom ... Dezember 2013 ordnete das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an und informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014, dass nunmehr mit Vorliegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die bei ihm anhängigen Popularklagen der Grund für das Ruhen des Verfahrens entfallen sei. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, dass er das Klageverfahren fortführen wolle und einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung nicht zustimme. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom ... August 2014 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erklärte sich der Kläger seinerseits mit Telefax vom ... August 2014 nun ebenfalls hiermit einverstanden. Der für den ... August 2014 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde daraufhin mit Verfügung vom ... August 2014 wieder aufgehoben.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Die Entscheidung konnte mit Zustimmung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergehen.
1. Der Bescheid vom ... Juni 2013 ist rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar bis einschließlich März 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von c... Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
1.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: ... und ..., DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
1.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Juni 2013 rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar bis einschließlich März 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c... Euro zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er zu diesem Zeitpunkt Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne von § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
1.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Juni 2013 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Hieran ändert auch der Hinweis des Klägers nichts, er sei aus beruflichen Gründen darauf angewiesen, sich insbesondere aus ausländischen Presseerzeugnissen zu informieren. Das bleibt ihm auch nach Einführung des Rundfunkbeitrags unbenommen. Zugleich schmälert dies jedoch nicht den Wert des durch den Rundfunkbeitrag abzugeltenden Vorteils, der darin liegt, das umfassende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit (doch) nutzen zu können.
Seine Behauptung, der Rundfunkbeitrag hindere ihn daran, sich statt aus dem Fernsehen aus ausländischen Pressemedien zu informieren, hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihm insbesondere die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden, um trotz der Zahlung des Rundfunkbeitrags solche Informationsquellen (zusätzlich) nutzen zu können.
Schließlich kann dahinstehen, ob es zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und der Presse andererseits dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, weil der Rundfunk im Gegensatz zur Presse – wie der Kläger zutreffend ausführt – durch Beiträge in seiner Finanzierung gesichert wird. Zum einen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk deshalb finanziell in seiner Existenz abzusichern ist, weil er nur dann seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen kann. Zum anderen gibt es keine „öffentlich-rechtliche Presse“, die einen vergleichbaren Auftrag zu erfüllen hätte. Vielmehr sind diese Medien privatwirtschaftlicher Natur und schon von daher dem wirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen. Zum anderen wäre es ihre Angelegenheit, sich gegen - unterstellt gegebene - Wettbewerbsverzerrungen mit den dafür zu Gebote stehenden Mitteln wie des Wettbewerbsrechts zur Wehr zu setzen. Der Kläger kann aus all dem dagegen keine im vorliegenden Verfahren beachtliche Rechtsposition herleiten, da diese Frage seine subjektiv-öffentlichen Rechte nicht tangiert, er mithin nicht der legitimierte Sachwalter der Presse ist.
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstreitig – nicht bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger a... Euro Rundfunkbeiträge schuldet, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war. Der Kläger war auch säumig, da der Beklagte nicht verpflichtet ist, die Zahlung von Rundfunkbeiträgen nur teilweise oder nur unter Vorbehalt zu akzeptieren. Insbesondere muss er nicht mehr darauf abstellen, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich nur ein Hörfunkgerät oder zusätzlich auch ein Fernsehgerät bereitgehalten wird.
3. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat – wie bereits ausführlich dargestellt – in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (... und ...) mit für die hier erkennende Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München bindender Wirkung (Art. 29 Abs. 1 VfGHG) über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit der Bayerischen Verfassung, insbesondere auch deren in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 enthaltenem Rechtsstaatsprinzip, grundlegend positiv entschieden.
Daher hat die erkennende Kammer jeweils in einer Besetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO mittlerweile bereits in mehreren Verfahren zu verschiedenen Fallkonstellationen in eben diesem Sinne entschieden (z.B. Urt. v. 2.7.2014 – M 6b K 14.1827, Urt. v. 2.7.2014 – M 6b K 14.2361 und M 6b K 14.2362, Urt. v. 16.7.2014 – M 6b K 13.3581, Urt. v. 16.7.2014 – M 6b K 13.3903, Urt. v. 16.7.2014 – M 6b K 13.5573, Urt. v. 16.7.2014 – M 6b K 13.5628, Urt. v. 16.7.2014 – M 6b K 13.5917).
Gleiches gilt für die ebenfalls mit dem Rundfunkbeitragsrecht befasste Kammer 6a des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (z.B. Urt. v. 11.7.2014 – M 6a K 13.3814, Urt. v. 11.7.2014 – M 6a K 13.5817, Urt. v. 11.7.2014 – M 6a K 14.2444, Urt. v. 1.8.2014 – M 6a K 14.250, Urt. v. 1.8.2014 – M 6a K 14.1238, Urt. v. 1.8.2014 – M 6a K 14.2123, Urt. v. 1.8.2014 – M 6a K 14.2564, Urt. v. 1.8.2014 – M 6a K 14.2570).
Überdies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1817 – juris) in einem Verfahren, in dem Regelungen des RBStV entscheidungserheblich waren, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint und einen Antrag auf Zulassung der Berufung u.a. deswegen abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 61,94 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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