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Timestamp: 2019-10-16 05:23:08
Document Index: 233243721

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

65. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
65. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
318 OH 1/19
Musterkläger (gem. § 9 Abs.2 KapMuG vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu bestimmen)
Rechtsanwälte Bender & Pfitzmann, Kaiserstraße 50, 40479 Düsseldorf, Gz.: 531-17-CJ-KL
1) Wölbern Treuhand GmbH i.L., vertreten durch d. Liquidator Oliver Scharenberg, Königsstraße 28, 22767 Hamburg
3) Baden-Württembergische Bank, als unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg, vertreten durch d. Vorstand, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart
Rechtsanwälte Seibert, Link, Rotebühlplatz 19, 70178 Stuttgart, Gz.: 361/18 HS02 MV
beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 18 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Gravesande-Lewis, den Richter am Landgericht Serra-Kleineidam und den Richter Finke am 05.09.2019:
Es wird festgestellt, dass der Emissionsprospekt über die Beteiligung am 65. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG in der Fassung vom 28.08.2008 (nachfolgend „Emissionsprospekt“) in wesentlichen Teilen unrichtig und damit insgesamt irreführend und unvollständig ist, nämlich
Der vereinbarte Kaufpreis der Immobilie wurde laut unabhängigen Gutachten CB Richard Ellis (s. „Vertragspartner“, S. 120 ff) zum Zeitpunkt der Bewertung (01.07.2008) für marktgerecht erklärt.“
aa) die objektfinanzierende HSH Nordbank für die Ausgabe eines Darlehens über 46,8 Mio. EUR, verpflichtet war, selbst ein Bewertungsgutachten einzuholen,
bb) die objektfinanzierende HSH Nordbank dies auch im Hinblick auf die im Darlehensvertrag vereinbarte Loan to Value Klausel (LTV) laufend tun muss,
a) weitere Bewertungsgutachten existieren nicht“
S. 15: „Fondsbezogene Vorkosten in % des Eigenkapitals 17,78 %“
Nachstehende Übersicht fasst die Kosten der Investitionsphase in komprimierter Form zusammen.“
d) dass der Emissionsprospekt auf S. 18 und S. 78 einen konkreten Altlastenverdacht aufgrund von Hafenaktivitäten verschweigt, der in dem Bewertungsgutachten von CB Richard Ellis auf S. 15 konkret aufgeführt war mit der Formulierung „We have seen a copy of a historical soil survey, dated 3 November 1992, for the location Provincialeweg/Korte Hogendijk. and understood that from an environmental point of view this location could be labelled as suspicious due to various activities in the past (e.g. harbor activities)” und die Anleger dadurch nicht über den konkreten Altlastenverdacht hinsichtlich des Fondsobjektes informiert werden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
„Liquidationsprognose und Abweichungen von der Prognose in T€ vor Steuern Verkaufsfaktor 13,62 14,12 14,62 15,12 15,62“
„Das Ende der Zinsbindung entspricht dem Ende der Darlehenslaufzeit. Die Tilgung des Darlehens beginnt ab 01.10.2009 und erfolgt mit 0,75 % und ab 01.01.2014 mit 1,00 % jährlich zzgl. ersparter Zinsen“
j) dass der Emissionsprospekt vom 28.08.2008 auf S. 33 einen Immobilienmarkt in den Niederlanden auf Rekordniveau angibt, obwohl sich die Aussichten auf dem Immobilienmarkt wegen der Sub-prime-Krise Ende 2007 nach den Feststellungen des Funkgutachtens von CBRE in der 1. Jahreshälfte 2008 und damit vor Prospektaufstellung bereits deutlich verschlechtert haben, so dass sie Anleger dadurch unrichtig informiert worden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
„Bei dieser Betrachtung wird ein negatives Marktumfeld für Bürovermietungen unterstellt. Der Mietvertrag wird nicht verlängert und die Immobilie kann 6 Monate nicht vermietet werden. Die Revitalisierungskosten betragen € 100/qm. Der Anschluss Mietzins liegt 10 % unter dem prognostizierten Mietzinsniveau.“
l) dass der Emissionsprospekt auf S. 46 für die Steigerung der Vertragsmiete den Verbraucherpreisindex der Niederlande (CPI-Index) mit einem Prozentsatz von 2,25 ansetzt, der weder in den Jahresdurchschnitt der letzten 3,5 oder 10 Jahre erreicht wurde und so ohne solide Tatsachengrundlage überhöht angesetzt worden ist und die Anleger dadurch unrichtig über die Rendite- und Liquidationsmöglichkeiten informiert werden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
„die Mietsteigerungen basieren auf den vereinbarten Indexklausel, wobei eine Inflationsrate von 2,25 % p.a. unterstellt wird.
Sie beteiligten sich an dem geschlossenen Fonds „Fünfundsechzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG“ (nachfolgend: Fondsgesellschaft) und zeichneten mittelbare Beteiligungen an der Fondsgesellschaft. Grundlage des Beteiligungsangebotes war der Emissionsprospekt vom 28.08.2008. Antragsgegner sind die Gründungskommanditisten sowie beratende Banken. Die Antragsteller machen geltend, dass der Emissionsprospekt in mehrfacher Hinsicht unrichtig, unvollständig und irreführend sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung der gleichlautenden Musterverfahrensanträge Bezug genommen.
Dieser Vorlagebeschlusses und das Datum seiner Veröffentlichung sind gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG im Klageregister öffentlich bekannt zu machen.
1. Das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 18 – ist als Prozessgericht, bei dem der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt wurde, gemäß § 6 Abs. 2 KapMuG für die Entscheidung über den Vorlagebeschluss zuständig. Der erste der bekannt gemachten Musterverfahrensanträge wurde in dem Verfahren 318 O 70/18 gestellt.
2. Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG liegen vor. Es sind ausweislich des Klageregisters nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses mindestens 16 weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Hierbei handelt es sich um folgende Verfahren:
Landgericht Hamburg 318 O 70/18 (zuerst anhängiger Musterverfahrensantrag, Faxeingang 21.09.2018, 15:19 Uhr)
Landgericht Hamburg 322 O 424/18
Landgericht Hamburg 322 O 2/19
Landgericht Hamburg 322 O 399/19
Landgericht Hamburg 322 O 515/19
Landgericht Hamburg 322 O 1/19
Landgericht Hamburg 322 O 501/18
Landgericht Hamburg 322 O 485/17
Landgericht Hamburg 322 O 64/19
Landgericht Hamburg 322 O 48/19
Landgericht Hamburg 322 O 516/18
Landgericht Hamburg 302 O 120/18
Landgericht Hamburg 322 O 9/19
Landgericht Hamburg 322 O 514/18
Landgericht Hamburg 322 O 423/18
Landgericht Stuttgart 21 O 313/18
Landgericht Hamburg 302 O 218/18
3. Die Musterverfahrensanträge sind in ihren Feststellungszielen statthaft, denn die geltend gemachten Anträge fallen in den Anwendungsbereich des § 1 KapMuG. Es werden vorliegend Schadensersatzansprüche wegen Verwendung falscher oder irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG musterverfahrensfähig sind. Bei den Angaben aus dem Emissionsprospekt Fünfundsechzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG handelt es sich um eine öffentliche Kapitalmarkinformation i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2 KapMuG.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 30.04.2019 (XI ZB 13/18 und XI ZB 15/18). Dass der von den Antragstellern der Musterverfahrensanträge jeweils geltend gemachte Anspruch deshalb nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann, weil der Prospekt nicht rechtzeitig vor der jeweiligen Zeichnung vorlag und damit nicht als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wurde (so jetzt BGH, a.a.O.), steht jedenfalls nicht fest. Eine (erneute) Prüfung der Zulässigkeit der bereits von verschiedenen Prozessgerichten bekannt gemachten Anträge durch die Kammer ist nicht veranlasst. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung, ob ein Musterverfahrensantrag statthaft und auch sonst zulässig ist, ohne weitere Überprüfungsmöglichkeit dem jeweiligen Prozessgericht überlassen, das vor der Veröffentlichung die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrages zu prüfen hat. Das ist in diesem Stadium des Verfahrens hinzunehmen, da gegen erstinstanzliche Aussetzungsentscheidungen eine zeitlich versetzte Rechtsschutzmöglichkeit besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 30.04.2019, Az.: XI ZB 1/17, Rn. 15, zitiert nach juris).
Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG.