Source: https://www.law-news.ch/2019/11/arbeitsrecht-arbeitsvertrag-und-konventionalstrafe
Timestamp: 2020-01-18 07:52:20
Document Index: 268044455

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 163', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 362', 'BGer', 'BGer', 'BGE']

Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe » Arbeitnehmerhaftung, Arbeitsvertrag, Konventionalstrafe » Arbeitsrecht, Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Law-News
Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr – 16. Januar 2020
Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe
OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362
Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der Arbeitnehmerhaftung von OR 321e im Allgemeinen und zur Unterscheidung nach deren Straf- oder Ersatzcharakter im Besonderen bzw. nach den Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit der Konventionalstrafe mit OR 321e.
Sachverhalt und Erwägungen
Der Anwendungsbereich der Arbeitnehmerhaftung von OR 321e (siehe Box, unten) ist nicht auf bestimmte Verletzungen im Bereich des Arbeitsvertrags beschränkt.
Die Arbeitnehmersorgfalts- und Treuepflicht-Norm von OR 321a (siehe Box, unten) gilt für alle Arbeitnehmerpflichten und die Arbeitsvertragsparteien können die allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht nach OR 321a Abs. 1 vertraglich erweitern.
Im konkreten Fall war die Konventionalstrafe ebenfalls in Bezug auf OR 321e zu prüfen, wobei gemäss OR 362 Abs. 1 (siehe Box, unten) nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von OR 321e abgewichen werden darf.
Die Vereinbarung einer verschuldens- und schadensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers ist damit nicht konform, unzulässig und führt zur Nichtigkeit der Konventionalstrafen-Abrede.
Durch Vereinbarung im Einzelarbeitsvertrag können Vertragsstrafen im Sinne von Disziplinar-Massnahmen vereinbart werden und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
Bestimmtheit und Verhältnismässigkeit der Höhe der Strafe
Klare Umschreibung und Verhältnismässigkeit der mit Sanktion bewehrten Tatbestände.
Im vorliegenden Fall wurden die Tatbestände nicht genügend bestimmt, so dass keine gültige Disziplinar-Massnahme vereinbart worden war.
Vereinigung der beiden Beschwerden in Zivilsachen
Gutheissung der einen und Abweisung der anderen Beschwerde
Auferlegung der Gerichtskosten an die Klägerin, die die Beklagte zu entschädigen hat
Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens
BGer 4A_579/2017 + BGer 4A_581/2017 vom 07.05.2018 = BGE 144 III 327 ff.
Art. 160 OR C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung
Art. 161 OR C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 2. Verhältnis der Strafe zum Schaden
Art. 162 OR C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 3. Verfall von Teilzahlungen
3. Verfall von Teilzahlungen
1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen.
1 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
Art. 163 OR C. Konventionalstrafe / II. Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe
Art. 321a OR B. Pflichten des Arbeitnehmers / II. Sorgfalts- und Treuepflicht
II. Sorgfalts- und Treuepflicht
Art. 321e OR B. Pflichten des Arbeitnehmers / VI. Haftung des Arbeitnehmers
Art. 362 OR B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers
Artikel 321e: (Haftung des Arbeitnehmers)
Artikel 324a: Absätze 1 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers)
Artikel 324b: (Lohn bei obligatorischer Versicherung des Arbeitnehmers)
Artikel 326: Absätze 1, 3 und 4 (Akkordlohnarbeit)
Artikel 326a: (Akkordlohn)
Artikel 327a: Absatz 1 (Auslagenersatz im Allgemeinen)
Artikel 327b: Absatz 1 (Auslagenersatz bei Motorfahrzeug)
Artikel 327c: Absatz 2 (Vorschuss für Auslagen)
Artikel 328: (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers im Allgemeinen)
Artikel 328a: (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft)
Artikel 328b: (Schutz der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Personendaten)2
Artikel 329: Absätze 1, 2 und 3 (Freizeit)
Artikel 329a: Absätze 1 und 3 (Dauer der Ferien)
Artikel 329b: Absätze 2 und 3 (Kürzung der Ferien)
Artikel 329c: (Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien)
Artikel 329d: Absatz 1 (Ferienlohn)
Artikel 329e: Absätze 1 und 3 (Jugendurlaub)3
Artikel 329f: (Mutterschaftsurlaub)4
Artikel 330: Absätze 1, 3 und 4 (Kaution)
Artikel 330a: (Zeugnis)
Artikel 331: Absätze 3 und 4 (Beitragsleistung und Auskunftspflicht bei Personalfürsorge)
Artikel 331a: (Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes)5
Artikel 332: Absatz 4 (Vergütung bei Erfindungen)
Artikel 333: Absatz 3 (Haftung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses)
Artikel 335i: (Verhandlungspflicht zwecks Abschlusses eines Sozialplans)7
Artikel 335j: (Aufstellung des Sozialplans durch ein Schiedsgericht)8
Artikel 336: Absatz 2 (Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber)
Artikel 336c: (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber)
Artikel 337a: (Fristlose Auflösung wegen Lohngefährdung)
Artikel 337c: Absatz 1 (Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung)
Artikel 338: (Tod des Arbeitnehmers)
Artikel 338a: (Tod des Arbeitgebers)
Artikel 339b: (Voraussetzungen der Abgangsentschädigung)
Artikel 339d: (Ersatzleistungen)
Artikel 340: Absatz 1 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes)
Artikel 340a: Absatz 1 (Beschränkung des Konkurrenzverbotes)
Artikel 340c: (Wegfall des Konkurrenzverbotes)
Artikel 341: Absatz 1 (Unverzichtbarkeit)
Artikel 345a: (Pflichten des Lehrmeisters9)
Artikel 346a: (Lehrzeugnis)
Artikel 349a: Absatz 1 (Lohn des Handelsreisenden)
Artikel 349b: Absatz 3 (Ausrichtung der Provision)
Artikel 349c: Absatz 1 (Lohn bei Verhinderung an der Reisetätigkeit)
Artikel 349e: Absatz 1 (Retentionsrecht des Handelsreisenden)
Artikel 350a: Absatz 1 (Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
Artikel 352a: Absatz 3 (Haftung des Heimarbeitnehmers)
Artikel 353: (Abnahme des Arbeitserzeugnisses)
Artikel 353a: (Ausrichtung des Lohnes)
Artikel 353b: Absatz 1 (Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung).10
BGer 4A_579/2017 + BGer 4A_581/2017 vom 07.05.2018 = BGE 144 III 327 ff. | bger.ch
Konventionalstrafe: Begriff | konventionalstrafe.ch
Verhältnis von Konventionalstrafe zum Schadenersatz | konventionalstrafe.ch
Konventionalstrafe im Einzelarbeitsvertrag | konventionalstrafe.ch
Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr - 16. Januar 2020
Vorheriger ArtikelErbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse
Nächster ArtikelStaehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht
Konventionalstrafe: Rechtsöffnungstitel mit Nachweisobliegenheit
Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners
Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?