Source: https://openjur.de/u/2230082.html
Timestamp: 2020-08-13 11:42:13
Document Index: 58765296

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 52', '§ 88', '§ 52', '§ 42', 'Art. 6', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 154', '§ 83']

VG Arnsberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 L 1977/18.A - openJur
Beschluss vom 09.04.2019 - 1 L 1977/18.A
VG Arnsberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 L 1977/18.A
openJur 2020, 31133
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen der wiederholten Übernahmegesuche durch das Griechische Migrationsministerium - Nationales Dublin-Referat - für den Asylantrag der Antragsteller zu 1 und 2 als Tochter bzw. Enkel der Antragstellerin zu 3 für zuständig zu erklären.
Für den Antrag ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wäre das Gericht der Hauptsache im Sinne von § 123 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn es handelt sich um eine Streitigkeit "nach dem Asylgesetz" gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zwar ist die Abgabe von Erklärungen zum Überstellungsverfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, sog. Dublin III-Verordnung (Dublin III-VO), nicht im Asylgesetz selbst geregelt, sondern in jener unionsrechtlichen Verordnung. Das Asylgesetz greift aber über die Regelung des im Bundesgebiet geführten Asylverfahrens hinaus und schafft die Grundlagen für Zuständigkeiten des Bundesamts im Dublin-Verfahren (§ 88 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - A 4 K 11125/17 -, juris.
Da der Antrag auf die Beachtung der Zuständigkeitsvorschriften der Dublin III-VO zum Zwecke der Familienzusammenführung und des Zusammenlebens der minderjährigen Antragsteller zu 1 und 2 mit der in Wetter und damit im Zuständigkeitsbereich des beschließenden Gerichts lebenden Mutter bzw. Großmutter, der Antragstellerin zu 3, gerichtet ist, sind die Voraussetzungen des § 52 Nr. 2 Satz 3, 2. Halbsatz i.V.m. Nr. 3 Satz 2 VwGO gegeben.
Der Antrag ist zulässig. Die Antragsteller sind für das Begehren antragsbefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO. Die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Art. 6, 8 und 10 Dublin III-VO vermitteln dem in Deutschland (als dem danach zuständigen Mitgliedsstaat der EU) ansässigen Familienangehörigen (Eltern- bzw. Großelternverhältnis) bzw. der Tochter und dem Enkelsohn, die aus einem nicht zuständigen Mitgliedstaat (Griechenland) in den zuständigen Staat (Deutschland) überstellt werden wollen, ein subjektives Recht auf die Einhaltung der besagten Bestimmungen zu ihren Gunsten. Dieses ist bereits mehrfach von der Rechtsprechung im Rahmen der Zuerkennung eines Anspruchs von Familienangehörigen auf Überstellung von Angehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat zur Herstellung der Familieneinheit angenommen worden.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 L 989/18.A mit weiteren Nachweisen.
Auf die Verletzung dieses Anspruchs auf Einhaltung des Kindeswohls sowie der Wahrung der Familieneinheit können sich die Antragsteller auch berufen.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin führt das Fehlen eines eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller und damit die Zulässigkeit des Antrags zu verneinen wäre. Vielmehr ist in § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausdrücklich geregelt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch schon vor der Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens statthaft ist.
Der Antrag ist auch begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. Im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache - wie hier - kommt eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch (I.) als auch einen Anordnungsgrund (II.) glaubhaft gemacht.
I. Die Antragsteller haben unter Zugrundelegung der in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 und 24 der Europäischen Grundrechtecharta (EGrCh) niedergelegten Grundrechtsgarantien zum Schutz des Kindeswohls und der Wahrung der Familieneinheit einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin sich gemäß Art. 8 Abs. 1 Dublin III-VO für das Asylverfahren der Antragsteller zu 1 und 2 für zuständig erklärt und damit die Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat Deutschland erfolgt. Ihnen steht insoweit ein subjektives Recht zu (1.), da die Antragsgegnerin zu Unrecht die Aufnahmegesuche des griechischen Dublin-Referates abgelehnt hat. Denn die zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen nach Art. 8 Dublin III-VO liegen vor (2.). Diese Zuständigkeit ist auch nicht durch die etwaige Versäumung von Fristen erloschen (3.). Überdies sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts seitens der Antragsgegnerin auf der Grundlage des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO gegeben (4.).
1. Die Antragsteller können für sich ein subjektives Recht auf Beachtung der in der Europäischen Grundrechtecharta verbürgten Garantien der Familieneinheit und des Kindeswohls (s. Art. 7 und 24 EGrCh) beanspruchen. Diese grundrechtlichen Garantien sind gemäß Art. 51 EGrCh bei der Umsetzung und Anwendung der Dublin III-VO von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ausfluss des hochrangigen Schutzes des Kindeswohls und der Familieneinheit sind die in Art. 8 bis 10 Dublin III-VO niedergelegten Zuständigkeitskriterien. Werden diese Grundsätze bei der Anwendung des Dublinregimes von einem Mitgliedstaat missachtet, besteht ein subjektiver Anspruch auf Einhaltung der Grundrechtsgarantien. Dieses bedingt, dass auch die fehlerhafte Ablehnung der Zuständigkeit durch einen Mitgliedstaat (hier die erfolgte Ablehnung des Aufnahmegesuchs seitens des Bundesamtes), jedenfalls dann justiziabel ist, wenn dadurch die Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat unterbleibt und damit der hochrangige Schutz von Minderjährigen und die Herstellung der Familieneinheit tangiert werden.
Vgl. hierzu ausführlich und mit weiteren Nachweisen: VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 L 989/18.A.
Dabei dienen die Vorschriften zur Familienzusammenführung (so Art. 8 und 10 Dublin III-VO) offensichtlich auch dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 L 989/18.A.
Demzufolge entfalten die hier einschlägigen Vorschriften des Art. 8 Dublin III-VO und Art. 8 EMRK (Recht auf ein familiäres Zusammenleben) drittschützende Wirkung auch zugunsten der in Deutschland lebenden Mutter der Antragstellerin zu 1 bzw. Großmutter des Antragstellers zu 2, der Antragstellerin zu 3.
2. Die Antragsgegnerin ist gemäß Art. 8 Dublin III-VO zuständig für die Bearbeitung des Asylverfahrens der Antragsteller zu 1 und 2.
a) Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1 folgt die Zuständigkeit aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO. Danach ist im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
Die Antragstellerin zu 1 hält sich als unbegleitete Minderjährige in Griechenland auf. Gemäß Art. 2 lit j) Dublin III-VO handelt es sich bei einem "unbegleiteten Minderjährigen" um einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt einen Minderjährigen ein, der nach Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wird. Die Antragstellerin zu 1 ist bei summarischer Prüfung ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist. Eine irgendwie geartete Verantwortlichkeit des Herrn N. B. , mit dem der Vater der Antragstellerin zu 1 diese ihren Angaben zufolge im Alter von 15 Jahren zwangsverheiratet haben soll, ist nicht erkennbar. Es liegen schon keinerlei etwaige Nachweise für eine rechtswirksame Eheschließung der Antragstellerin zu 1 mit Herrn B. vor. Vielmehr geht die beschließende Einzelrichterin im Hinblick auf die Angabe in der Stellungnahme zum Kindeswohl vom 25. Oktober 2018 (Best Interest Assessment- BIA, S. 2) in Bezug auf den Antragsteller zu 2, die Eheschließung habe am Telefon stattgefunden, von einer Ungültigkeit einer etwaigen Eheschließung der Antragstellerin zu 1 mit Herrn B. aus. Hierfür spricht auch, dass die griechischen Behörden in die Geburtsurkunde des Sohnes der Antragstellerin zu 1 lediglich diese als Mutter aufgenommen haben, während eine Eintragung zum Vater fehlt.
Die Antragstellerin zu 1 hat mit ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 3, eine in Deutschland lebende Familienangehörige im Sinne von Art. 2 lit g), 2. Spiegelstrich Dublin III-VO. Die familiären Bezüge werden durch die eingereichten Kopien des Familienbuches belegt und auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen. Die Antragstellerin zu 3 hält sich auch rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie verfügt über eine Fiktionsbescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Bearbeitung des Asylverfahrens der Antragstellerin zu 1 entspricht auch deren Wohl. Die Antragstellerin zu 1 hat mit Ausnahme ihres noch in Syrien lebenden Vaters nur die in Deutschland lebende Mutter, die Antragstellerin zu 3. Überdies ist es nach den vorgelegten Unterlagen der ausdrückliche Wunsch der Antragstellerin zu 1, mit ihrer Mutter zusammenzuleben.
b) Hinsichtlich des Antragstellers zu 2 folgt die Zuständigkeit der Antragsgegnerin aus Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO. Danach führt im Falle eines unbegleiteten minderjährigen Antragstellers, der einen Verwandten hat, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wenn anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, der Mitgliedstaat den Minderjährigen und seine Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller zu 2 ist ein unbegleiteter Minderjähriger im Sinne des Art. 2 lit j) Dublin III-VO. Er wurde am 12. Juni 2018 nach der auf amtliche Anordnung der griechischen Behörden zum Wohle der Antragstellerin zu 1 erfolgten Trennung von Herrn N. B. und Aufnahme der Antragstellerin zu 1 in einer Unterkunft für unbegleitete Minderjährige in Athen/Griechenland geboren. In der griechischen Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2 vom 4. Juli 2018 ist lediglich die Antragstellerin zu 1 als Mutter eingetragen. Eine Eintragung zum Vater fehlt. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass Herr B. - soweit es sich bei diesem um den Vater des Antragstellers zu 2 handeln sollte, wofür keine Nachweise vorhanden sind -, nicht mit der Antragstellerin zu 1 und ihrem Sohn zusammenlebt, untersteht der Antragsteller zu 2 jedenfalls nicht der Obhut eines Erwachsenen und ist damit "unbegleitet".
Die Antragstellerin zu 3 ist als Großmutter des Antragstellers zu 2 dessen Verwandte im Sinne von Art. 2 lit h) Dublin III-VO. Danach ist "Verwandter" der volljährige Onkel, die volljährige Tante oder ein Großelternteil des Antragstellers, der/die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ungeachtet dessen, ob es sich gemäß dem nationalen Recht bei dem Antragsteller um ein ehelich oder außerehelich geborenes oder adoptiertes Kind handelt. Die Stellung der Antragstellerin zu 3 als Großmutter des Antragstellers zu 2 wird durch die eingereichten Kopien des syrischen Familienbuches sowie der in Kopie vorgelegten griechischen Geburtsurkunde belegt und ebenfalls von der Antragsgegnerin nicht bezweifelt. Die Antragstellerin zu 3 hält sich - wie oben dargestellt - rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Bearbeitung des Asylverfahrens des Antragstellers zu 2 entspricht auch dessen Wohl. Vorliegend haben der Antragsteller zu 2 und seine ebenfalls noch minderjährige Mutter nur die in Deutschland lebende Großmutter bzw. Mutter, die Antragstellerin zu 3. Der Großvater des Antragstellers zu 2 hält sich weiterhin in Syrien auf. Hinsichtlich des Herrn B. ist aufgrund des fehlenden Eintrags in der Geburtsurkunde zum einen bereits unklar, ob es sich bei ihm überhaupt um den Vater des Antragstellers zu 2 handelt. Zum anderen hatte sich ein Zusammenleben mit diesem als nicht dem Wohl der Antragstellerin zu 1 entsprechend erwiesen.
Auf die demnach gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO folgende Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Bearbeitung des Asylverfahrens der Antragsteller zu 1 und 2 können sich nicht nur diese berufen. Vielmehr kann auch die in Deutschland lebende Antragstellerin zu 3 als Mutter bzw. Großmutter der Antragsteller zu 1 und 2 ein eigenständiges Recht geltend machen. Denn die Vorschriften über den Vorrang der Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) dienen offensichtlich auch dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 L 989/18.A - juris mit weiteren Nachweisen.
3. Die Zuständigkeit Deutschlands für die Bearbeitung des Asylverfahrens der Antragsteller zu 1 und 2 ist auch nicht wegen des etwaigen Ablaufs von Fristen nach der Dublin III-VO entfallen. Insoweit kann sich die Antragsgegnerin nicht - wie in ihrem ersten Schreiben an die griechischen Dublin-Behörden vom 22. Juni 2018 - darauf berufen, ein Nachweis zum Datum der Antragstellung sei nicht erbracht, so dass unklar sei, ob das griechische Aufnahmegesuch wie von Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO gefordert tatsächlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung gestellt worden sei. Unabhängig davon, dass die Frist eingehalten worden sein dürfte (Antragstellung nach Angaben des griechischen Dublin-Referats am 15. März 2018 und Aufnahmegesuch vom 18. Mai 2018), kann ein etwaiger Fristablauf nicht zu Lasten der Antragsteller gehen. Der bestehende Konflikt zwischen Familieneinheit und Fristbeachtung des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO kann mit Blick auf die besondere Wichtigkeit der Familieneinheit und insbesondere angesichts des besonders hohen Schutzguts des Kindeswohls, hier respektive von unbegleiteten Minderjährigen nur dahingehend aufgelöst werden, dass eine Pflicht des ersuchten Mitgliedstaats zur Annahme eines Aufnahmegesuchs auch nach Fristablauf bestehen muss.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 L 989/18.A - juris mit weiteren Nachweisen und umfangreicher Argumentation.
Auch weitere etwaige Fristversäumnisse führen nicht zum Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat Griechenland. Einem solchen Zuständigkeitsübergang steht ebenfalls anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen der hochrangige Schutz der Familieneinheit sowie des Kindeswohls entgegen. Von einem Zuständigkeitsübergang geht die Antragsgegnerin auch offenbar selbst nicht aus, da sie selbst in ihrem letzten Ablehnungsschreiben vom 22. August 2018 darauf hinweist, dass der Vorgang nach Vorlage weiterer/fehlender Dokumente durch die deutsche Dublin-Einheit erneut geprüft werden kann.
4. Schließlich ergibt sich in jedem Fall ein Anspruch der Antragsteller aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber der Antragsgegnerin. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, bevor eine Entscheidung ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist.
Das der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO zustehende Ermessen verdichtet sich unabhängig von den vorstehenden Ausführungen zu einer Pflicht zum Selbsteintritt. Mit Blick auf die enge familiäre Verbindung der Antragsteller (Eltern- bzw. Großelternverhältnis) und das Kindeswohl sprechen humanitäre Gründe für eine Familienzusammenführung. Bei dieser Interessenlage kann nur eine Verdichtung des Ermessens gerichtet auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts in Betracht kommen.
II. Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit einschließlich drohenden Rechtsverlusts glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen seitens des griechischen Dublin-Referates auf Übernahme der Antragsteller zu 1 und 2 durch die Antragsgegnerin nunmehr eine Entscheidung in der Sache über das Asylbegehren der Antragsteller zu 1 und 2 durch die griechische Asylbehörde zu besorgen ist. Erfolgt eine solche Bescheidung über das Asylbegehren, unterfielen die Antragsteller zu 1 und 2 nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin III-VO. Um den Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland abzuwenden, bedarf es daher der einstweiligen Anordnung. Die mit dieser Anordnung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist zulässig, da ansonsten ein nicht umkehrbarer Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland einträte und die Familieneinheit der Antragsteller auf unabsehbare Zeit getrennt bliebe. Dies ist unzumutbar und rechtfertigt die ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylG.
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