Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-widerspruechliche-hilfsvorbringen-3169265
Timestamp: 2019-08-20 14:04:52
Document Index: 10655444

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 568', '§ 374', 'BGH', 'BGH']

Das wider­sprüch­li­che Hilfs­vor­brin­gen | Rechtslupe
Das widersprüchliche Hilfsvorbringen
Das wider­sprüch­li­che Hilfs­vor­brin­gen
Mit dem tat­säch­li­chen Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen einer Par­tei ist unbe­acht­lich, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de legt, die­ses jedoch recht­lich nicht zum ange­streb­ten Erfolg führt.
Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Hilfs­vor­brin­gen auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Wahr­heits­ge­bot nach § 138 Abs. 1 ZPO unbe­acht­lich wäre. Denn die Bedin­gung für die Berück­sich­ti­gung des Hilfs­vor­brin­gens ist bereits nicht ein­ge­tre­ten.
Hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Vor­trags ist es das Pro­zess­ziel des Klä­gers, dass sein Haupt­vor­brin­gen berück­sich­tigt und der recht­li­chen Wür­di­gung zu Grun­de gelegt wird. Hilfs­vor­brin­gen wird in den Pro­zess in der Regel für den Fall ein­ge­führt, dass die Par­tei mit ihrem Haupt­vor­brin­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht durch­dringt, das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung also nicht zu Grun­de legt. Dem­entspre­chend ist auch das dem Haupt­vor­brin­gen wider­spre­chen­de Hilfs­vor­brin­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen nicht für erwie­sen erach­tet. Denn es wäre wider­sprüch­lich, wür­de das Gericht gleich­zei­tig das Haupt­vor­brin­gen als nicht erwie­sen behan­deln, ande­rer­seits aber doch als der Wirk­lich­keit ent­spre­chend, indem es das Hilfs­vor­brin­gen wegen Ver­sto­ßes gegen die Wahr­heits­pflicht unbe­ach­tet lie­ße1.
Mit dem Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen kann dage­gen nicht für den Fall gel­tend gemacht wer­den, dass das Haupt­vor­brin­gen nur recht­lich nicht zum Erfolg führt. Wenn der tat­säch­li­che Haupt­vor­trag des Klä­gers erwie­sen ist oder als wahr unter­stellt und damit vom Gericht zu Grun­de gelegt wird, besteht kein Anlass, auf das Hilfs­vor­brin­gen zurück­zu­grei­fen. Der Par­tei steht es nicht frei, dem Gericht meh­re­re mit­ein­an­der unver­ein­ba­re Sach­ver­hal­te zu unter­brei­ten mit dem Ziel, mit einem davon auch recht­lich durch­zu­drin­gen. Sie unter­liegt viel­mehr der Wahr­heits­pflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO und hat den aus ihrer Sicht der Wahr­heit ent­spre­chen­den Sach­ver­halt vor­zu­tra­gen.
Wenn das Hilfs­vor­brin­gen des Klä­gers nur für den Fall vor­ge­tra­gen wur­de, dass das Gericht sei­nen Haupt­vor­trag in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht zu Grun­de legt, ist die­se Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge bei Zugrun­de­le­gung des Haupt­vor­trags des Klä­gers wegen Ver­jäh­rung für unbe­grün­det gehal­ten. Für die Berück­sich­ti­gung des Hilfs­vor­brin­gens war des­halb von vorn­her­ein kein Raum.
Etwas Ande­res ergibt sich auch dann nicht, wenn das Hilfs­vor­brin­gen unter die Bedin­gung gestellt wor­den ist, dass die Kla­ge auch unter recht­li­chen Gesichts­punk­ten auf Grund­la­ge des Haupt­vor­brin­gens kei­nen Erfolg hat. Denn wie aus­ge­führt ist eine sol­che Bedin­gung unzu­läs­sig und das Hilfs­vor­brin­gen auch in die­sem Fall unbe­acht­lich.
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der Ein­zel­rich­ter Der Ein­zel­rich­ter hat bei Rechts­sa­chen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­wei­sen, das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwin­gend dem Kol­le­gi­um zu über­tra­gen.…
Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne… Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen…
BGH, Urteil vom 25.01.1956 – V ZR 190/​54, BGHZ 19, 387, 391↩
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