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Timestamp: 2020-07-08 08:37:36
Document Index: 64884948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 45', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – BGH-Richter entscheiden mit Urteil – IV ZB 19/14 vom 29.06.2014 – in eigener Sache | Captain HUK
← LG Würzburg entscheidet mit lesenswertem Berufungsurteil vom 1.2.2012 – 43 S 1748/11 – zur Erstattung der UPE-Aufschläge.
Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu der anzurechnenden Mehrwertsteuer bei den Restwertgeboten mit Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 379/13 – →
Dieser Beitrag soll mein Unterverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass im Zivilprozess angerufene BGH-Richter, die dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sind, sich nach gängiger Rechtsprechung einer unabhängigen Prüfung durch Dritte entziehen.
Ausweislich des nachfolgend eingestellten BGH-Beschlusses, werden die Verfahren nicht wie für die unteren Instanzen nach § 45 ZPO abgehandelt. Vielmehr stellen die BGH-Richter in eigener Sache auf § 26a StPO ab.
Siehe BGH-Beschluss: IV ZA 11/12
Ablehnungsgesuche mit einer von vornherein untauglichen Begründung sind ebenso wie Ablehnungsgesuche ohne jede Begründung offensichtlich unzulässig. Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. dort § 26a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StPO) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden (BGH aaO m.w.N.).
Nach § 45 ZPO ist die Verfahrensweise über ein Ablehnungsgesuch nachvollziehbar, wie folgt geregelt:
Dem gegenüber regelt § 26a StPO das Ablehnungsverfahren im Strafprozess für den gesunden Menschenverstand wenig einleuchtend:
IV ZB 19/14
1. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist rechtsmissbräuchlich
und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 –XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m.w.N.). Solche Umstände zeigt der Beklagte nicht auf. Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 – IV ZA 11/12, juris Rn. 4 m.w.N.).
AG Riedlingen, Entscheidung vom 08.04.2014 – 1 C 258/13 –
LG Ravensburg, Entscheidung vom 13.05.2014 – 1 S 57/14 –
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4 Kommentare zu Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – BGH-Richter entscheiden mit Urteil – IV ZB 19/14 vom 29.06.2014 – in eigener Sache
Durch solcherlei Darbietungen wird das Kürzel „BRD“ für dieses Land fundiert bestätigt. Es ist an der Zeit etwas zu tun.
PS: Daraus ableitende können die SV ja nun in eigener Sache selbst ihre Schadengutachten schreiben – oder?
Auch das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in eigener Sache:
AZ: BVerwG 7 C 13.13, vom 29. Januar 2014
„Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.“
8. Oktober 2014 um 16:25
Kleine Modifikation. Und so entschied er scharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Ciquita ole‘.
Game Over am Landgericht Mainz! Berufung ist geplatzt!. In Justizposse kapituliert das Landgericht Mainz nach 3 Befangenheitsanträgen gegen Richter B., und 24 Beschwerden, vor den Angeklagten.