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Timestamp: 2016-10-23 16:17:33
Document Index: 113798599

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 1', 'Art. 1']

119 IV 5911. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Januar 1993 i.S. H. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305bis ch. 1 CP; dissimulation d'argent provenant d'un trafic de drogue. Tout acte propre � entraver la confiscation du butin provenant d'un crime tombe sous le coup de la disposition sur le blanchissage d'argent (consid. 2). Port�e du titre marginal pour l'interpr�tation d'une disposition (consid. 2b/cc). La dissimulation d'argent provenant d'un trafic de drogue (art. 19 ch. 2 let. a LStup) constitue un acte d'entrave (consid. 2d). Faits � partir de page 60
A.- H. wusste, dass in seiner Wohnung vom Juli bis Dezember 1990 Geld aus Drogenhandel versteckt war. Als er bei einem Nachz�hlen feststellte, dass die anf�nglichen Fr. 70'000.-- inzwischen auf rund Fr. 120'000.-- angewachsen waren, entfernte er das Geld aus dem Versteck auf seinem Balkon und verbarg es in seiner K�che. Einen Teil des Geldes verbrauchte er.
B.- Am 1. November 1991 verurteilte das Strafamtsgericht Bern H. unter anderem wegen wiederholter und fortgesetzter Geldw�scherei zu 24 Monaten Gef�ngnis.
Auf seine Berufung bestrafte ihn das Obergericht des Kantons Bern am 15. Mai 1992 unter anderem wegen wiederholter Geldw�scherei mit 20 Monaten Gef�ngnis.
C.- H. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Art. 305bis StGB. Er bringt vor, Ziel der Strafnorm sei der Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Eine systematische und historische Auslegung zeige, dass der Gesetzgeber das "Waschen" von Drogenerl�s durch das organisierte Verbrechertum unter Strafe habe stellen wollen, nicht aber denjenigen, der zuf�llig in den Besitz von deliktisch erlangten Verm�genswerten gelangt sei.
b) Die Vorinstanz f�hrt aus, dieser Ansatz sei nicht Gesetz geworden. Die Tatbestandsm�ssigkeit ergebe sich nicht aus der Art und BGE 119 IV 59 S. 61Weise des Vorgehens, sondern aus dessen Eignung, das Ermitteln der Herkunft, das Auffinden oder Einziehen von schmutzigen Verm�genswerten zu vereiteln. Der T�ter m�sse sich nicht des Finanzmarktes bedient oder f�r eine Verbrechensorganisation gehandelt haben. Das Gesetz erfasse folglich auch strafbares Verhalten ausserhalb solcher Organisationen. Diese L�sung ergebe sich e contrario aus Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 StGB.
Der Beschwerdef�hrer habe das Verstecken des Drogenerl�ses durch einen Dritten auf seinem Balkon geduldet und das Geld sodann in seiner K�che verborgen. Sein Vorgehen sei geeignet gewesen, die Einziehung zu vereiteln. Das Geld sei bei der ersten polizeilichen Hausdurchsuchung denn auch nicht gefunden worden. Er habe damit vor�bergehend die Einziehung des Geldes sogar verhindert.
2. Den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Die Bestimmung findet Anwendung, wenn die Haupttat ein Verbrechen darstellt. Diese Voraussetzung ist hier gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Zu pr�fen ist, ob das Verstecken solcher Verm�genswerte ("schmutziges" Geld) auch dann unter diese Bestimmung f�llt, wenn der T�ter nicht f�r eine Verbrechensorganisation oder als Mitglied einer solchen gehandelt hat.
a) Wie aus der Botschaft �ber die �nderung des schweizerischen Strafgesetzbuches (Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften) vom 12. Juni 1989 (BBl 1989 II 1061 ff.) ersichtlich, wurde als Ankn�pfungspunkt nicht die kriminelle Organisation selbst oder deren Unterst�tzung gew�hlt. Der Bundesrat entschied sich f�r eine Einreihung unter die Rechtspflegedelikte und folgte damit dem Vorentwurf (a.a.O., S. 1076, 1081).
In der parlamentarischen Beratung wurde darauf hingewiesen, Art. 305bis StGB sei bewusst offen formuliert worden. Tatobjekt seien generell Verm�genswerte. Geldw�scherei sei nicht nur im Anschluss an Drogendelikte, sondern nach s�mtlichen Straftaten von Gewicht strafbar. Als Tathandlung k�men neben der eigentlichen Vereitelung der Einziehung auch die Vereitelung der Ermittlung der Herkunft und der Auffindung in Frage (Bundespr�sident Koller, Amtl.Bull. 1990 S 195). Der Geldw�schereiartikel umfasse nicht bloss Gelder, die kriminellen Organisationen geh�rten, wie z.B. BGE 119 IV 59 S. 62Drogengelder, sondern alle Verm�genswerte, die von einem Verbrechen herr�hrten (Fischer-Sursee, Amtl.Bull. 1989 N 1868).
Demnach bezweckte der Gesetzgeber mit dem Erlass des Art. 305bis StGB nicht einzig die Bek�mpfung des organisierten Verbrechens.
b) Daf�r spricht auch der Gesetzeswortlaut.
aa) Geldw�scherei ist der Vorgang des Verheimlichens oder Verschleierns von Verm�genswerten illegaler Herkunft, mit dem Ziel, den Eindruck zu erwecken, sie seien legal erworben. Die urspr�nglich "schmutzigen" Verm�genswerte werden durch diesen Vorgang "gewaschen" und dann in den legalen wirtschaftlichen Kreislauf wieder eingeschleust (vgl. Brockhaus Enzyklop�die, 19. Auflage, Band 12. S. 713). Tatgegenstand bilden alle Verm�genswerte, die durch Verbrechen im Sinne des Art. 9 StGB erzielt wurden (BBl 1989 II 1082).
bb) Art. 305bis Ziff. 1 StGB enth�lt keine t�terschaftliche Qualifikation ("Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist ..."). Dem besonderen Gef�hrdungspotential einer Verbrechensorganisation bzw. des "organized crime" (BBl 1989 II 1085) wird mit der Qualifikation in Ziff. 2 Rechnung getragen. W�re die Norm nur auf Verbrechensorganisationen anwendbar, erg�be der Grundtatbestand keinen Sinn.
cc) Zu Unrecht bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Randtitel zeige, dass nur das "Waschen" von Geld bestraft werden solle. Zum Gesetzestext geh�ren zwar auch die Titel und Marginalien. Doch sind diese nicht selten unvollst�ndig oder ungenau, so dass sie sich nur mit Vorsicht zur Interpretation der einzelnen Tatbest�nde heranziehen lassen (GERMANN, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Erste Lieferung 1953, Art. 1 N 7/4; vgl. TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 1 N 17). Die Rechtsprechung hat zwar den Randtitel zur Auslegung des Tatbestandes der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung (Art. 159 StGB) herangezogen (BGE 77 IV 204, BGE 80 IV 246 f.). Umgekehrt hat sie angenommen, dass der sich aus dem Wortlaut ergebende Sinn nicht einfach aufgrund der unvollst�ndigen und ungenauen Marginalie umgedeutet werden darf, um so den Anwendungsbereich der Bestimmung einzuschr�nken (BGE 108 IV 162 f., BGE 94 IV 87, BGE 89 IV 20). Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich f�r seine Argumentation auf eine in den Beratungen vertretene Minderheitsauffassung, die nicht Gesetz wurde (vgl. Berichterstatter Bonny und Bundesrat Koller, Amtl.Bull. 1989 N 1845 f., 1854).
c) Zum gleichen Ergebnis f�hren die in der Literatur vertretenen Auffassungen (SCHMID, Anwendungsfragen der Straftatbest�nde BGE 119 IV 59 S. 63gegen die Geldw�scherei, vor allem StGB Art. 305bis, in Schweizerischer Anwaltsverband (Hrsg.), Geldw�scherei und Sorgfaltspflicht, Z�rich 1991, S. 111). Allgemein wird die enge Beziehung des organisierten Verbrechens zur Geldw�scherei betont (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Teilrevisionen 1987 bis 1990, S. 71 N 1; ULLRICH, Harte Zeiten f�r Geldw�scher?, in Schweizerischer Anwaltsverband (Hrsg.), a.a.O., S. 27; ZUBERB�HLER, Die Geldw�schereibek�mpfung, in Peter Nobel (Hrsg.), Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und B�rsenplatzes Schweiz, Bern 1993, S. 126 f.). Deshalb ist dem Gesetz auch Kritik erwachsen, weil bef�rchtet wird, es k�nnten vorwiegend Handlungen erfasst werden, die mit der Geldw�scherei in diesem Sinn nichts zu tun haben (STRATENWERTH, a.a.O., S. 75 N 13; derselbe, Geldw�scherei - ein Lehrst�ck der Gesetzgebung, in Pieth (Hrsg.), Bek�mpfung der Geldw�scherei, Basel 1992, S. 102; GRABER, Geldw�scherei, Bern 1990, S. 139 f.; ARZT, Erste rechtskr�ftige Verurteilung wegen Geldw�scherei, recht 1992, S. 112).
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Tatbestand nicht nur Verm�genswerte aus dem illegalen Bet�ubungsmittelhandel, sondern aus allen Verbrechen im Sinne des schweizerischen Strafrechts erfasst (ZUBERB�HLER, a.a.O.) und beispielsweise ein Verstecken der Verbrechensbeute gen�gen k�nne (STRATENWERTH, a.a.O., S. 75 N 13; GRABER, a.a.O., S. 140). Dass unter anderem die Einrichtung von Verstecken in H�usern und B�ror�umen oder in Transportmitteln strafbar sei, wurde bereits im Bericht zum Vorentwurf vertreten; es sei notwendig, die Ebene der Strafbarkeit bei den Ausf�hrungshandlungen festzulegen (BERNASCONI, Die Geldw�scherei im Schweizerischen Strafrecht, Bericht mit Vorschl�gen zu einer Gesetzesrevision (neuer Artikel 350bis StGB), Lugano 1986, S. 34, 35 Ziff. 10.5; vgl. die Botschaft zum �bereinkommen des Europarats �ber Geldw�scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten, BBl 1992 VI 9).
d) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach der Botschaft stelle das blosse Vergraben der Beute keine Geldw�scherei dar. Der Bundesrat f�hrte jedoch aus, Verm�genswerte einer Verbrechensorganisation w�rden systematisch mit den Mitteln des Finanzmarktes getarnt, nicht durch blosses Vergraben, damit sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane entzogen werden k�nnten und dabei in ihrem wirtschaftlichen Wert erhalten blieben. Diesen Sachverhalt m�sse eine kriminologische Definition der Geldw�scherei enthalten, um Grundlage f�r die strafrechtliche Definition bilden zu k�nnen (BBl 1989 II BGE 119 IV 59 S. 641066). Der Satz bedeutet mithin nicht, das Vergraben (d.h. Verstecken) der Beute sei nicht strafbar, sondern Verbrechensorganisationen tarnten ihre Beute mit den Mitteln des Finanzmarktes (nicht durch blosses Vergraben). Dass mit "blossem Vergraben" des Geldes die Ziele des Werterhalts und der Disponibilit�t nicht in gleichem Masse erreicht werden und dieses Verhalten gegebenenfalls einer kriminologischen Definition der Geldw�scherei nicht entspricht (vgl. GRABER, a.a.O., S. 56), kann f�r sich genommen an der Strafbarkeit nichts �ndern.
Auch auf BGE 115 IV 256 beruft sich der Beschwerdef�hrer zu Unrecht. Das Bundesgericht beurteilte dort Finanzoperationen beim Drogenhandel auf der Grundlage des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG. Art. 305bis StGB war noch nicht in Kraft und bildete nicht Gegenstand des Entscheids.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand des Art. 305bis Ziff. 1 StGB nicht nur das organisierte Verbrechen erfasst. Vielmehr kann jedermann tatbest�ndlich handeln. Vorausgesetzt ist eine Tathandlung, die geeignet ist, das gesch�tzte Rechtsgut zu gef�hrden. Diese Eignung ist abstrakter Natur. Das Verstecken der Verbrechensbeute ist eine Verdeckungshandlung; sie ist geeignet, den Vereitelungserfolg herbeizuf�hren. Vorliegend hatte der Beschwerdef�hrer die Einziehung des Geldes vor�bergehend sogar verhindert. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt.
108 IV 162,
89 IV 20 suite... ,
Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 1 N 7,
Art. 1 N 17,