Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Kammergericht-Berlin-20050930/
Timestamp: 2020-04-09 22:13:32
Document Index: 75306599

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art 12', 'Art. 2', 'BGH']

Kammergericht Berlin Urteil v. 30.09.2005 - 9 U 21/04 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 30.09.2005 - Az.: 9 U 21/04
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 (27.O.548/03) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagten beantragen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 16. Dezember 2003 (27.O.548/03) die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin kann von den beklagten Rechtsanwälten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (analog), Art. 2 Absatz 1 GG Unterlassung verlangen, die Bezeichnung "(...)" (= Firma der Klägerin) auf ihrer Internetseite im Zusammenhang mit einer Liste von Gegnern, gegen die den Beklagten für eine außergerichtliche bzw. gerichtliche Tätigkeit Mandat erteilt worden ist, zu verwenden, denn diese Verwendung der Firma der Klägerin durch die Beklagten stellt eine Verletzung des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der Klägerin dar.
Kapitalgesellschaften können sich - wenn auch nur begrenzt - auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen ist insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (BGH NJW 1994, 1281).
Ob eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen; denn - wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch - liegt wegen der Eigenart des allgemeinen Unternehmensrechts als eines Rahmenrechts die Reichweite nicht absolut fest, sondern muß grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BGH NJW 1991, 1532). Insoweit gibt es auch im Rahmen des allgemeinen Unternehmensrechts ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von Unternehmensangelegenheiten.
Wie auch bei natürlichen Personen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bei Unternehmen ein Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung (BGH NJW 1986, 2951) als die Befugnis anzuerkennen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen Unternehmensdaten in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Freilich ist auch dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet. Ein Unternehmen hat (noch weniger als eine natürliche Person) keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten, weil es seine unternehmerische Tätigkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet. In dieser stellt die Information, auch soweit sie unternehmensbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Unternehmen allein zugeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 1991, 1532 für das allgemeine Persönlichkeitsrecht).
Dies gilt umso mehr, als juristischen Personen - insbesondere Unternehmen - ohnehin von sich aus der Anonymität heraustreten und ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit entfalten, beispielsweise indem sie am wirtschaftlichen Verkehr und Wettbewerb teilnehmen. Gerade für die Klägerin gilt dies in besonderem Maße, da sie als Unternehmen für die Beratung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen nicht in gewählter Anonymität handelt sondern vielmehr auf einen aktiven Vertrieb und auf Werbung in der Öffentlichkeit angewiesen ist. Ein bei natürlichen Personen als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkanntes Recht auf Anonymität (BGH NJW 1991, 1532; Senat NJW-RR 2005, 350) ist damit unvereinbar.
Die Klägerin ist durch die Verwendung ihrer Unternehmensbezeichnung auf der Internetseite der Beklagten in einer Liste der Gegner gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen in Ihrem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf unternehmerische Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG) betroffen.
Die Beklagten präsentieren sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei für Kapitalanleger und als Wegbereiter für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorgehen und "den Kampf ums Recht vor den Gerichten" nicht scheuen. In diesem Zusammenhang ist eine Aufzählung von Gegnern, "gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit" durchaus negativ besetzt. Die Klägerin und ihre unternehmerische Tätigkeit wird dadurch mit einem Makel zumindest des Unlauteren belegt.
Denn die Aufnahme der Klägerin in die o.g. Liste vermittelt den Eindruck, es bestehe gegenüber der Klägerin die Notwendigkeit von gerichtlichem oder außergerichtlichem Tätigwerden der Beklagten zugunsten von Kapitalanlegern. Zumindest entfaltet die Aufnahme der Klägerin in dieser Liste einen Hinweiseffekt, der die Aufmerksamkeit der Adressaten gerade auf diesen Umstand lenkt und deshalb zu kritischen Schlüssen der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin Anlaß geben können. In diesem Sinne kann die Aufnahme der Klägerin in die Liste auch zu einer Schädigung ihres Rufes führen. Dass in der umfangreichen Liste eine Vielzahl in der Öffentlichkeit bekannter Kreditinstitute und sonstiger Finanzdienstleister aufgeführt sind, relativiert diesen Eindruck nicht.
Demgegenüber können sich die Beklagten nur eingeschränkt auf das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) und das Recht auf Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG) berufen.
Allerdings ist weiter zu berücksichtigen, dass in dem Umfang, in dem ein Informationsinteresse potentieller Mandanten an einer Veröffentlichung dieser Liste besteht, dem in gleichem Maße ein Interesse der Beklagten an der Beauftragung durch neue Mandanten gegenübersteht. Beweggrund für die Veröffentlichung der Liste auf den Internetseiten der Beklagten ist das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der Gewinnung neuer Mandanten. Sie betreiben mit der "Gegnerliste" schlicht und in erster Linie Werbung.
Hiernach muss die Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien zugunsten der Klägerin ausfallen.
Dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) kommt hierbei nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Auf ein über Kreise potentieller Mandanten hinausgehendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit können sich die Beklagten nicht berufen. Gegenüber diesem Interesse sowie dem Recht auf Freiheit der Berufsausübung (Art 12 Absatz 1 Satz 1 GG) überwiegt das unternehmerische Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 2 Absatz 1 GG). Im Vordergrund steht das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der Gewinnung von Mandanten. Die Beklagten könnten im Internet hinreichend auch ohne namentliche Erwähnung der Klägerin und anderer Finanzdienstleister in Form der "Gegner-Liste" auf ihre Kompetenz aufmerksam machen. Die Klägerin muss es nicht hinnehmen, dass ihr Name auf der anwaltlichen Homepage der Beklagten für die Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten in der hier vorliegenden Form verwendet wird (vgl. auch BGH NJW 1986, 2951 bei II 4.b).
Verkündet am 30.09.2005