Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/bay/imivo.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:13:35
Document Index: 340477388

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 32', '§ 1', '§ 2', 'Art. 29', 'Art. 32']

umwelt-online-Demo: IMIV - IMI-Verordnung - Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Bayern (1)
IMIV - IMI-Verordnung
Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI
im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(GVBl. Nr. vom 29.10.2010 S. 715; 02.07.2012 S. 359; 22.07.2014 S. 286 14)
Gl.-Nr.: 200-6-2-W
Auf Grund des Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Bayerisches EA-Gesetz - BayEAG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 626) erlassen das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und Kultus, der Finanzen, für Umwelt und Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung:
(3) Die in Abs. 2 aufgeführten Stellen und die zentrale Verbindungsstelle ( § 3 Abs. 1) werden zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems IMI registriert (IMI-Adressaten).
(1) Anfragen von nicht nach § 1 Abs. 3 registrierten Stellen, die im Rahmen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit an Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt werden sollen, sind dem örtlich zuständigen IMI-Adressaten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu übermitteln und von diesem in das Binnenmarktinformationssystem IMI einzustellen. Ist der örtliche Zuständigkeitsbereich der nicht registrierten Stelle größer als der des IMI-Adressaten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der IMI-Adressat nach § 1 Abs. 2 Nr. 6, in dessen Gebiet die nicht registrierte Stelle ihren Sitz hat, zuständig ist. Der nach Satz 1 oder Satz 2 zuständige IMI-Adressat nimmt die Antwort der ausländischen Stelle entgegen und leitet sie an die zuständige nicht registrierte Stelle weiter.
(2) Anfragen, die aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingehen und die in den Zuständigkeitsbereich von nicht in § 1 Abs. 2 genannten Stellen fallen, sind von dem örtlich zuständigen IMI-Adressaten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 anzunehmen und an die fachlich zuständigen Stellen weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der nach Satz 1 oder Satz 2 zuständige IMI-Adressat nimmt die Antwort der zuständigen nicht registrierten Stelle entgegen und stellt sie in das Binnenmarktinformationssystem IMI ein.
§ 3 Zentrale Verbindungsstelle; Koordinationsaufgaben 14
(1) Die Verbindungsstelle nach Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG wird für Bayern beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie eingerichtet.
(2) Hält eine zuständige Stelle eine Vorwarnung nach Art. 29 Abs. 3 oder Art. 32 der Richtlinie 2006/123/EG für erforderlich, leitet sie diese der Regierung der Oberpfalz im Binnenmarktinformationssystem IMI zu und informiert gleichzeitig und unmittelbar das fachlich zuständige Staatsministerium. Ist die zuständige Stelle nicht registriert ( § 1 Abs. 3), so gelten für die Zuleitung an die Regierung der Oberpfalz § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Als registrierte Poststelle versendet die Regierung der Oberpfalz inländische Vorwarnungen im Sinn von Abs. 2 im Binnenmarktinformationssystem IMI. Sie übernimmt damit die Unterrichtung gemäß Art. 29 Abs. 3 oder Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG .