Source: http://kaschachtschneider.de/de/component/content/article/2-aktuelles/34-schriftsatz-gegen-die-staatsfinanzierung-des-eszb-und-der-ezb-vom-13-november-2012.html
Timestamp: 2017-02-23 09:17:53
Document Index: 91783654

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 38']

AktuellesVitaBücherHerausgeberschaftenAufsätzeZeitungsbeiträgeUnveröffentlichte GutachtenVerfassungsbeschwerdenHabilitationen / DissertationenDownloadsKontaktBücherangebot bei AmazonVideos	Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012
Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider Ordinarius i. R.des Öffentlichen Rechts der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe 13. November 2012 In der Verfassungsbeschwerdesache
ergänze ich die Anträge der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 um einen Antrag 7a:
Begründung I. Zulässigkeit der Anträge zu 7 und 7a Die Zulässigkeit auch der Anträge zu 5, 6 und 7 ist in der Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012 zu V, VI und VII auf den Seiten 90 ff., 106 ff., 115 ff. dargelegt. Zur Ergänzung wird vorgetragen:
Antrag zu 7 1a) Das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden ESZB) und die Europäische Zentralbank (im folgenden EZB) haben am 20. Dezember 2011 den Geschäftsbanken 500 Mrd. Euro mit Dreijahrestendern zu günstigsten Zinsen (1%) und gegen Sicherheiten zur Verfügung zu stellen beschlossen, die bis dahin in Europa in stabilitätsorientierten Staaten niemals zentralbankfähig waren, bis hin zu schlichten schuldscheinlosen Forderungen. Sieben Notenbanken der Euro-Krisenstaaten hat die EZB erlaubt, Sicherheiten auf eigenes Risiko zu akzeptieren, d. h. die Kreditbedingungen werden im Währungsverbund unterschieden. ESZB und EZB haben diese Aktion des Securities Markets Programmes (SMP) am 29. Februar 2012 mit 530 Mrd. Euro wiederholt. Diese Staatsfinanzierungsmaßnahmen sind bereits mit der Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012 gerügt.
„Die Rügen der Beschwerdeführer, ihre Grundrechte würden unmittelbar durch…den Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes durch die Europäische Zentralbank verletzt, sind unzulässig, weil ihnen keine tauglichen Beschwerdegegenstände zugrunde liegen. Bei den angegriffenen Akten handelt es sich - unbeschadet anderweitiger Überprüfungsmöglichkeiten auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland hin (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 126, 286 ) - nicht um von den Beschwerdeführern angreifbare Hoheitsakte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG“.
„Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet durch seine Zuständigkeit (vgl. BVerfGE 37, 271 [280 ff.]; 73, 339 [376 f.]), daß ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt. Das Bundesverfassungsgericht sichert so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 73, 339 [386]). Auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation betreffen die Grundrechtsberechtigten in Deutschland. Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (Abweichung von BVerfGE 58, 1 [27]). Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem "Kooperationsverhältnis" zum Europäischen Gerichtshof aus, in dem der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsschutz in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaften garantiert, das Bundesverfassungsgericht sich deshalb auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]) beschränken kann“.
II. Begründetheit der Anträge zu 7 und 7a Die Begründetheit des Antrags zu 7 ist in unsrer Verfassungsbeschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 zu VII, S. 115 ff., dargelegt. Zur Ergänzung trage ich das Folgende vor:
„Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Würde der Bundestag in erheblichem Umfang zu Gewährleistungsübernahmen pauschal ermächtigen, könnten fiskalische Dispositionen anderer Mitgliedstaaten zu irreversiblen, unter Umständen massiven Einschränkungen der nationalen politischen Gestaltungsräume führen.
III Anträge zu 5 und 6 1. Der Antrag zu 5, der sich gegen die sechs Rechtsakte der Europäischen Union richtet, welche ein Art Wirtschaftsregierung für den Euro-Verbund regelt, ist in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu V, S. 91 ff. begründet. Zur Zulässigkeit gilt das Gleiche, was für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Staatsfinanzierungsmaßnahmen des EZB und der EZB oben zu I 1 vorgetragen ist. Die Rechtakte der Union sind nicht nur Hoheitsakte der „öffentlichen Gewalt“ im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, sondern Hoheitsakte der „deutschen öffentlichen Gewalt“. Sie können nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 38 Abs. 1 GG gerügt werden, wenn sie die der Union zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragenen Hoheitsrechte überschreiten, also ultra vires ergehen, ausbrechende Rechtsakte sind. Diese Verletzung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung ist in der Beschwerdeschrift dargelegt. Sie ist zugleich eine Verletzung der Verfassungsidentität und/oder der Souveränität der Bürger und damit der politischen Freiheit. Die Beschwerdeführer sind durch die Strukturänderung des deutschen Organisationsgefüges, welche mit einer unionalen Wirtschaftsregierung auch über Deutschland eingerichtet wird unmittelbar, persönlich und gegenwärtig betroffen. Ihre Teilhabe am politischen Willensbildungsprozeß wird durch die in den Rechtsakten begründeten Eingriffsmöglichkeiten in die Staatsgewalt Deutschlands und damit die Souveränität der Bürger im Bereich der Wirtschaftspolitik marginalisiert. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten als die Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde ist schon deshalb nicht verfristet, weil sie bereits am 29. Juni 2012 eingelegt worden ist.
IV Anträge zu 1 bis 4 Der Erkennende Senat hat die Anträge zu 1 bis 4 im Urteil vom 12. September 2012 substantielle behandelt und ihnen keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Beschwerdeführer teilen die Erkenntnisse des Senats nicht. Insbesondere sind sie nicht davon überzeugt, daß die Einschätzungsspielräume von Parlament und Regierung im wirtschaftlichen und politischen Bereich derart weit sind, wie sie der Senat zugesteht, insbesondere in Absatz 216: