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Timestamp: 2020-07-12 06:56:29
Document Index: 20366355

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 75', '§ 6', '§ 15', '§ 46', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 16', '§ 26']

Bekanntmachung Einreichung Wahlvorschläge Bürgermeister*in 02.03.2020
Der Wahlausschuss der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 die Einteilung des Wahlgebiets in 17 Wahlbezirke beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung der Einteilung der Wahlbezirke ist am 21.02.2020 im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Kirchlengern erfolgt und steht zusätzlich hier auf der Homepage der Gemeinde Kirchlengern zur Einsicht zur Verfügung.
Gemäß § 24 und § 75b der Kommunalwahlordnung - KWahlO - vom 31.08.1993 (GV. NRW. S. 592, 967), in der z. Zt. geltenden Fassung und dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29.05.2020 (GV.NRW. Ausgabe 2020 Nr. 19 vom 02.06.2020 Seite 357 bis 380) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der der Gemeinde Kirchlengern auf.
Die Bewerber/Bewerberinnen und die Vertreter/Vertreterinnen für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/Be-werberinnen auf der Reserveliste und für die Bestimmung eines Bewerbers/einer Bewerberin als Ersatzbewerber/Ersatzbewerberin für einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Hierbei haben der Leiter/die Leiterin der Versammlung und zwei von diesem/dieser bestimmte Teilnehmer/ Teilnehmerinnen gegenüber dem Wahlleiter/der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Bewerber/ Bewerberinnen für die Vertretung in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Ver-sicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/Bewerberinnen und die Bestimmung der Ersatzbewerber/Ersatzbewerberinnen in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, wird das Innenministerium zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt geben.
2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 102 Wahlberechtigten der Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften gemäß Anlage 14c zur KWahlO). Einzelbewerber, die sich selbst vorschlagen, müssen ebenso die benötigte Zahl an Unterstützungsunterschriften beibringen (s. § 46d KWahlG). Dies gilt nicht, wenn der bisherige Bürgermeister vorgeschlagen wird.
Gemeinsame Vorschläge von mehreren Parteien oder Wählergruppen sind zulässig. Es sind dabei jeweils alle Wahlvorschlagsträger zu benennen. Die vorgeschlagene Person ist entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger in geheimer Abstimmung zu wählen. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der jeweiligen Leitung aller Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Unterstützungsunterschriften nach dem Muster der Anlage 14c KWahlO sind beizubringen, wenn keiner der Wahlvorschlagsträger in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten ist.
2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 102 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung eines Wahlvorschlags für einen Wahlbezirk und einer Reserveliste bleibt unberührt.
- Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin; bei Beamten und Arbeit-nehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
3.3 Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 3 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlages haben, in dem sie als Einzelbewerber benannt waren und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Die Wahlberechti-gung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahl-vorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden (§ 15 Absatz 2 KWahlG).
3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 3 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unter-zeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einrei-chen will, bei Einzelbewerbern das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung des Be-werbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 KWahlG zu bestätigen. Der Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeinde nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Be-scheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
- Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig. Leistet ein Wahlberechtigter mehrere Unterstützungsunterschriften für verschiedene Wahlvorschläge mit unterschiedlichem oder gleichem Datum, kommt es für die Gültigkeit ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch die Wahlvorschlagsträger bei der Gemeinde an, die die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die zuerst vorgelegte Unterstützungsunterschrift. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig.
- Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einrei-chungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.
- Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewerben, eine Bescheini-gung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, falls der Wahlleiter/die Wahlleiterin dies zur Behe-bung von Zweifeln für erforderlich hält.
4.3 Soll ein Bewerber/eine Bewerberin auf der Reserveliste Ersatzbewerber/Einzelbewerberin für einen im Wahlbezirk oder für einen/eine auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber/aufgestellte andere Bewerberin sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten:
4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 8 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen; bei Anforderung der Formblätter ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe an-zugeben. Der Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Der Reserveliste sind für die betreffende Partei oder Wählergruppe und für die in ihr enthaltenen Bewerber die in § 26 Absatz 4 und 5 Satz 1 KWahlO genannten Unterlagen beizufügen.
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Gemeinde Kirchlengern sind spätestens bis zum 27.07.2020 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Zimmer 2.08, einzureichen.
Kirchlengern, den 09.06.2020