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Timestamp: 2017-11-24 08:57:54
Document Index: 232873806

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 94']

Sitzungsberichte - Archiv 2009
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. November 2009
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09. Oktober 2009
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2009
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27. März 2009
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2009
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichtete zunächst, dass der Westerwaldkreis z.Zt. die Kreisstraße in Richtung Enspel ausbaut. Der fahrbahn-begleitende Bürgersteig wird mit ausgebaut, jedoch höchstens bis zur OD-Grenze. Der Teil vom Ortsschild bis Einmündung Hohenrain verbleibt in der Regie der Ortsgemeinde. Der Bauausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt und kommt zu dem Schluss, im Frühjahr 2010 eine Bordsteinsanierung durchführen zu lassen, damit ein einheitliches Bild entsteht.
Auf Hinweis von Ratsmitglied Josef Strauch wurde vor Ort nochmals ein Gespräch mit dem Vertreter der Straßenmeisterei geführt, um abzuklären, wie das Oberflächenwasser, das unterhalb des Friedhofes seitlich eingeleitet auch schadlos abgeführt wird. Nach Einsicht in die Lagepläne konnte festgestellt werden, dass die Straßenparzelle über den Böschungsfuß hinausreicht. Ein Graben der bis zur Nistertalstraße führt wird das Oberflächenwasser aufnehmen, so dass eine befürchtete Vernässung des gemeindeeigenen Grundstückes nicht zu befürchten ist.
Die Sanierungsarbeiten - Austausch der Stegplatten im Bereich der Lichtkuppel - an der Turnhalle sind abgeschlossen, berichtete der Vorsitzende weiter. Die Kosten entsprechen dem Kostenvoranschlag. Die Verbandsgemeindeverwaltung fertigt den Schlussverwendungsnachweis, damit die Zuschüsse ausgezahlt werden können.
Erfreut zeigte sich der Rat zur Mitteilung vom 2. November 2009, dass der Verwendungsnachweis zur Maßnahme am Kindergarten von Seiten der Kreisverwaltung geprüft und keine Beanstandungen festgestellt wurden. Die Mittel sind beim Ministerium abgerufen und die Auszahlung veranlasst.
Die Beleuchtung der Parkstraße wurde überprüft und im Kulanzweg die Leuchtmittel ausgetauscht, so dass eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Dennoch wurde ein Ortstermin mit der Firma Zoth, Westernohe, durchgeführt, um generell eine Verbesserung der Beleuchtung zu beraten. Eine Erweiterung der Beleuchtungsanlage erscheint danach unumgänglich. Um aber eine Beratungsgrundlage zu erhalten, soll ein Kostenvoranschlag erstellt werden.
Die kath. Pfarrgemeinde, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates - Gerd Leukel - hat sich schriftlich für die Zuwendung der Ortsgemeinde zur Herstellung des barrierefreien Zugangs bedankt.
Erfreulich ist die Entwicklung unserer Gewerbesteuer. Auch für 2010 werden nach den vorläufigen Zahlen der Verb.-Gem.-Verwaltung wieder, wie auch für dieses Jahr im Haushalt angesetzt, 500.000 Euro zur Verfügung stehen.
Die Deutsche Telekom hat mitgeteilt, dass die öffentl. Telefonstelle Brückenstraße 44 ersatzlos abgebaut wird, da diese kaum noch frequentiert wird. Die andere - Büdinger Straße - bleibt aber erhalten.
Die Betriebsergebnisse der Forstwirtschaft für 2008 wurden von Forstoberinspektor Panthel den Ratsmitgliedern vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Sodann erfolgte die Beratung und Beschlussfassung zu den Forstwirtschaftsplänen 2010. Forstoberinspektor Panthel erläuterte die Pläne ausführlich und empfahl, die Aufforstungsfläche oberhalb des Waldfriedhofes, die die Ortsgemeinde im letzten Jahr erwerben konnte, schwerpunktmäßig mit Buche aber auch anderen Laubhölzern aufzuforsten.
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung war auch zu befinden über die Höhe der Steuerhebesätze für 2010. Sie umfassen nicht nur die Gewerbesteuer, die natürlich im besonderen Blickpunkt der Ratsmitglieder stand, sondern auch die Grundsteuer A und B, der Fremdenverkehrsbeitrag aber auch die Hundesteuer. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz hatte bereits in der Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass die Steuerhebesätze letztmalig im Jahr 2002 für das Jahr 2003 an die Landesdurchschnittssätze angepasst wurden. Nach Auffassung des Vorsitzenden bestand kein Handlungsbedarf die Sätze für das Jahr 2010 zu ändern. Dem schlossen sich die Ratsmitglieder einstimmig an und 1. Beigeordneter Gisbert Dörner betonte, dass es wohl das falsche Signal wäre, in dieser Zeit Steuern zu erhöhen. Dass wir in diesem Jahr keinen Einbruch in den Steuereinnahmen zu verzeichnen haben, verdanke man der guten Strukturierung und der guten Führung unserer Betriebe. Hierfür müsse man allen danken, so die einhellige Meinung im Rat, die hierzu beigetragen haben.
Die Beratung des Nachtragshaushaltes für 2009, den der Haupt- und Finanzausschuss bereits vorberaten hatte zeigte auf, dass die Gemeinde Nistertal auch im 10. Jahr ohne Kreditaufnahme und damit ohne Neuverschuldung ihre Aufgaben erfüllen konnte. Trotz zum Teil erheblicher Mehrausgaben in den verschiedensten Bereichen wie z.B. Planung und Vermessung oder Sanierung Kindergarten und Turnhalle konnten durch Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II, guten Steuermehreinnahmen, Einnahmen aus mehreren Grundstücksveräußerungen und Mehreinnahmen aus dem Forst - leider bedingt durch die vorangegangenen Sturmschäden - ein nicht unerheblicher Betrag der Rücklage zugeführt werden. Somit beschloss der Rat auch einstimmig das Zahlenwerk. Dank galt der Verbandsgemeindeverwaltung und hier insbesondere Andreas Schnell für die gute Vorarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung war die Planung zur Erschließung der Straße "Am Sonnenhang". Das Planungsbüro IU-Plan hatte den Auftrag erhalten ein erstes Planungskonzept zu erstellen. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hatte bereits Anfang November sich mit der Angelegenheit befasst und dem Planungsbüro, vertreten durch Herm Andreas Pohle, mit auf den Weg gegeben, dass besondere Aufmerksamkeit der schadlosen Abführung der Oberflächenwässer gelten müsse. In den im Rat nun vorgestellten Plänen wurde dieser Schwerpunkt nochmals aufgegriffen und diskutiert. Herr Pohle als Planer und auch als späterer Bauleiter konnte alle Bedenken ausräumen, so dass der Rat den Ausbauplan anerkennen bzw. zustimmen konnte. Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig im kommenden Jahr eine Bürgerbeteiligung für die Anlieger der Straße "Am Sonnenhang" durchzuführen, damit sich alle persönlich informieren können und um ggf. auch Fragen, die nur ihr Grundstück betreffen, zu erörtern.
Im Bericht des Bürgermeisters zur Gemeinderatssitzung teilte dieser mit, dass die endgültigen Ausbaubeiträge für die Herstellung der Ringstr./Straße Am Sportplatz durch die Verbandsgemeindeverwaltung den Anliegern zugestellt wurden. Die Endabrechnung ergab, dass der beitragsfähige Aufwand wesentlich geringer war, als die Submissionsergebnisse seinerzeit. Die geprüften Angebote für Straße/Gehweg, Beleuchtung und Planung und Bauleitung ergaben damals eine Summe von rd. 345.000 Euro. Mit der Vorausleistung von 85% waren die Kosten bereits abgedeckt bzw. sogar überzahlt, so dass eine kleine Erstattung an die Anlieger erfolgte.
Im Haushalt fehlen, so stellte der Vorsitzende fest, jetzt 20.000 Euro an Beiträgen, jedoch waren auch 55.000 an Restausgaben eingestellt, wovon aber weniger als die Hälfte benötigt wurde. Bei Gegenrechnung der beiden Konten ergibt sich jedoch kein Minus der die Haushaltsansätze belasten würde. Es fehlt noch der endgültige Zuschussbescheid vom Landesamt für Mobilität, den, so hofft der geschäftsf. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, bis Ende des Jahres der Gemeinde zufließen wird.
Die Auszahlung der Zuschüsse für die Erneuerung der Fenster und Eingangstür im Kindergarten wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt.
Sobald die Schlussrechnung für die Dachsanierung der Turnhalle vorliegt, werden auch hier die Mittel abgerufen, die in 2 Raten gezahlt werden. 2009 = 6.500 Euro und 2010 der gleiche Betrag nochmals.
Die Vermessung im Bereich Schöllsweg ist jetzt endlich abgeschlossen. Sobald die Fortschreibung durch das Katasteramt erfolgt ist, können Auftrag zur Änderung des Bebauungsplanes und die Grundstücksverkäufe erfolgen. Die entsprechenden Beschlüsse, so teilte der Vorsitzende zur Kenntnis der neuen Ratsmitglieder mit, hat der Gemeinderat ja bereits noch in der letzten Legislaturperiode gefasst.
Die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer entsprechen in unserer Gemeinde trotz Finanzkrise den Haushaltsansätzen, so konnte der Vorsitzende Willy Kefferpütz erfreut berichten, bzw. werden derzeit leicht überschritten, was sich jedoch bis Jahresende auch noch ändern könnte, wovon man aber nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung derzeit nicht ausgehe.
Mit den Worten: "In den letzten Wochen konnte man wieder etwas lesen über die Schieflage der Finanzen im Entwicklungszweckverband Stöffel", setzt der Vorsitzende seinen Bericht fort. Er teilte mit, dass sich die Mitglieder des Zweckverbandes in der Kreisverwaltung mit Vertretern der Aufsichtsbehörde (ADD) trafen, um die Finanzlage zu besprechen. Hierbei wurde deutlich, dass einerseits noch erhebliche Zuschüsse ausstehen, die ersparten Kosten für die Rekultivierung noch nicht endgültig beziffert sind und laufende Kosten für die kommenden Jahre einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen. Es wird sich sicher nicht vermeiden lassen, so teilte Willy Kefferpütz mit, dass die Mitglieder des Zweckverbandes etwas tiefer in die Tasche greifen müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, bis alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hierzu gehört u.a. auch der Betrieb Café Kohleschuppen, ob in eigener Regie oder durch Verpachtung.
Die legere Handhabung in punkto Häckselplatz hat sich nach Auffassung der Gemeindeverwaltung nicht bewährt. Immer wieder wird berichtet, dass abends oder früh morgens Anlieferungen über den Stockumer Weg erfolgten. Leider wurden die Kennzeichen bisher nicht notiert. Der geschäftsf. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz teilte dem Rat mit, dass etwa 5.000,- Euro in diesem Jahr aufgewendet werden müssen, um den Platz am Ende des Jahres, wie vertraglich vereinbart, wieder herzurichten.
Am 3. Oktober 2009 feierte der Frauenchor sein 75-jähriges Bestehen. Besonders von den Gastchören wurde die gute Hallenakkustik gelobt und die gute Kombination zwischen Bürgerhaus und Halle. Der Vorsitzende des Kreischorverbandes erwägt einen Antrag auf Ausrichtung des Kreisleistungssingens in der Ortsgemeinde Nistertal, deren Ausrichter dann wiederum der Frauenchor wäre.
Als Beratungspunkt stand in der letzten Sitzung auch die Neufassung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz verwies darauf, dass es gängige Praxis sei, dass ein neu gewählter Gemeinderat eine neue Hauptsatzung erlasse. Da sich keine substanziellen Änderungen in der Beratung ergab, wurde nur die Zahl der Aushängekästen dem tatsächlichen Bedarf angepasst. In Zukunft werden nur noch 2 Kästen Informationen der Orts- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung oder anderer Behörden enthalten. Als Standorte wurden festgelegt Schulplatz/Rosengasse (wie bisher) und ein neuer Standort an der Gemeindeverwaltung - Am Sportplatz 13. Alle wichtigen Informationen kommen heute, so die breite Übereinstimmung im Rat, frei Haus. Die Bürger werden erreicht durch unser Mitteilungsblatt "Wäller Blättchen" bzw. sind alle Daten und Fakten übers Internet abrufbar.
Als weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Wahl der Ausschussmitglieder auf der Tagesordnung.
Es wurden in die verschiedensten Ausschüsse einstimmig gewählt:
Hüsch, Anke Vertreter Strauch, Josef
Benner, Ruth Marx-Weinbrenner, Dorothe
Klöckner, Stefanie Schneider, Horst
Boje, Heiko Müller, Mario
Zöllner, Andreas Benner, Rainer
Strauch, Josef Vertreter Wedler, Ingo
Leukel, Andrea Westermaier, Gerda
Müller, Mario Benner, Rainer
Bau- u. Liegenschaftsausschuss
Klöckner, Alfred Vertreter Benner, Ruth
Strauch, Josef Spies, Patrick
Stahl, Thomas Schneider, Horst
Steup, Rüdiger Schneider, Gunar
Henn, Fred Hoffmann, Marco
Ausschuss für Sport u. Soziales
Krüger, Dieter Vertreter Leukel, Andrea
Westermaier, Gerda Stehl, Tobias
Wedler, Ingo Tönnishoff, Susanne
Buchner, Silke Gross, Sebastian
Benner, Manuel Schmidt, Erhard
Klöckner, Stefanie Vertreter Marx-Weinbrenner, Dorothe
Hüsch, Anke Wedler, Ingo
Mandler, Ottmar Stahl-Hombach, Christina
Gerz, Michael Alt, Thomas
Berner, Volker; Jacobs, Guido; Wünsche, Silvia
Ausschuss für Heimatpflege und Kulturelles
Benner, Ruth Vertreter Herrmann, Uschi
Schneider, Horst Klöckner, Stefanie
Haas, Uwe Krüger, Dieter
Schneider, Birgit Kunz, Heike
Buchner, Silke Zöllner, Andreas
Vertreter der Gemeinde im Kindergartenausschuss
Marx-Weinbrenner, Dorothe Vertreter Hoffmann, Nicole
Den Ausschüssen gehören von amtswegen Bürgermeister und Beigeordnete an, mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die Ratsmitglieder waren zur letzten Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai 2009 zusammengekommen, um nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln.
Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz von einem Unfall in der Brückenstraße, gegenüber Landgasthaus "Zur Quelle", der eine starke Beschädigung einer Straßenlaterne mit sich brachte. Zunächst wurde vom Ortsbürgermeister Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und vom Unfall in der Westerwälder Zeitung berichtet mit der Aufforderung, sachdienliche Hinweise zu melden. Es erfolgte ein Anruf bei der Ortsgemeinde. Die Information wurde an die PI Hachenburg weitergeleitet, die den Unfallverursacher auf Grund des Hinweises ermitteln konnte. Lt. Angebot der Fa. Zoth, einschließlich Sicherung der Unfallstelle, Beseitigung der beschädigten Lampe und Erneuerung ein Schaden von über 3.500,00 Euro.
Zu danken habe ich, so führte der Ortsbürgermeister weiter aus, ganz herzlich den Ratsmitgliedern Josef Strauch und Lothar Behr für die Ausschilderung der 3 Wanderwege im Bereich der Gemarkungen Büdingen und Erbach. Somit ist rechtzeitig vor Beginn der Wandersaison auch diese für den Fremdenverkehr wichtige Kennzeichnung erfolgt.
Erfreulich ist auch die Mitteilung durch die Kreisverwaltung, dass unser Haushaltsplan 2009 genehmigt wurde. Die amtliche Bekanntmachung hierzu erfolgte bereits im Mitteilungsblatt "Wäller Blättchen".
Weniger erfreulich ist die Anweisung des Verbandsbürgermeisters an unseren Wehrführer, dass keinesfalls die Feuerwehr der Ortsgemeinde Nistertal beim Abpumpen des Stollens in den Hähnen behilflich sein darf. Hiergegen sprechen wohl versicherungstechnische Bestimmungen. Die Ortsgemeinde wird aber sicher noch einen anderen Weg finden, um das Problem letztlich zu lösen.
Die Fa. Stoffel hat damit begonnen, die Fenster im Kindergarten zu erneuern. Die Erzieherinnen im Kindergarten sind mit den neuen Fenstern sehr zufrieden, bringen sie doch noch mehr Licht in die Gruppenräume.
Die Schlussrechnung, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, für die Ringstr./Am Sportplatz liegt nun endlich vor und ist geprüft. Danach wird das Submissionsergebnis um etwa 30.000,- Euro unterschritten. Leider wird aber auch der Landeszuschuss entsprechend geringer ausfallen.
Die noch fehlenden Spielgeräte für den Spielplatz im Neubaugebiet "Auf dem Berg II" sind fertiggestellt, und werden baldmöglichst abgeholt und dann aufgestellt. Der Vorsitzende konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Firma Marx, Bahnhofstraße, und die Firma Karl Giehl, Brückenstraße, nicht unerheblich an den Anschaffungskosten durch eine Spende beteiligt haben.
Von verschiedenen Ratsmitgliedern wurde angeregt, nochmals auf die Lärmschutzverordnung bezüglich des Gebrauchs von Rasenmähern und Gartenmaschinen hinzuweisen. Hiernach dürfen motorbetriebene Rasenmäher, insbesondere solche mit Verbrennungsmotor, nur werktags in der Zeit von 7 bis 13 und von 15 bis 20 Uhr benutzt werden. Die vorgenannten Beschränkungen gelten sinngemäß für alle anderen im Hof oder Garten benutzten motorbetriebene Maschinen und Geräte. Auch Tonwiedergabe-, Rundfunk- und Fernsehgeräte dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt und Musikinstrumente dürfen nur so gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden.
Ausgenommen hiervon sind Störungen, die auf Grund von Traditionsfesten wie z. B. Kirmes- oder Vereinsjubiläen entstehen können.
Es war eine gute Entscheidung des Gemeinderates, so die Feststellung des Ortsbürgermeisters Willy Kefferpütz in der letzten Sitzung des Gemeinderates, dass schon vor Jahren die ehemalige Grünfläche in der Verlängerung des Schöllsweges in eine eingeschränkte Gewerbefläche umgeplant wurde. Die bisherige Entwicklung des Umfeldes veranlasst Investoren diese Fläche zu erwerben mit dem Ziel im Dienstleistungssektor weiter zu investieren. Um aber gesicherte Grenzen der Grundstücke und der zukünftigen Erschließungsstraße herzustellen bedarf es der Vermessung und der Anpassung des Bebauungsplanes. Beides hat der Gemeinderat nun beschlossen, in der Hoffnung, dass die Planungsabsichten auch bald umgesetzt werden.
Einen guten Abschluss bescherte uns auch das Jahr 2008, so berichtete der Vorsitzende dem Gemeinderat. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte bereits am 6. Mai 2009 die Haushaltsrechnung 2008 sowie die Anlagen, Belege und Sachkonten geprüft. Es gab einige Haushaltsüberschreitungen mehr als in vorangegangenen Jahren, was seine Begründung darin findet, dass aus organisatorischen Gründen erstmals kein Nachtragshaushalt erstellt wurde. Der Vorsitzende dankte der Verbandsgemeinde-Verwaltung, dass die Jahresrechnung noch vor Abschluss der Legislaturperiode erstellt und somit beraten werden konnte. Die Haushaltswirtschaft 2008 bewegte sich im Wesentlichen im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes. Den laufenden Einnahmen von 1.946.244,13 Euro standen laufende Ausgaben von 1.679.580,89 Euro gegenüber, so dass 266.663,24 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Daher konnte auf die Aufnahme eines vorsorglich vorgesehenen Kredites i.H.v. 195.818,- Euro verzichtet werden. Nach dem Prüfungsbericht, den Ratsmitglied Uli Helmer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vortrug, ergaben sich keine Beanstandungen. Der Rat folgte daher der Empfehlung des Ausschusses und genehmigte die Haushaltsüberschreitungen und die Jahresrechnung für 2008. Auch dem Antrag auf Entlastung des Ortsbürgermeisters Willy Kefferpütz und des 1. Beigeordneten Gisbert Dörner entsprach der Rat.
Immer wieder sind ortsansässige Firmen und auch Privatleute bereit für Jugend- oder Seniorenarbeit, für den Kindergarten oder für Spielplätze zu spenden. Diesmal konnte sich der Rat freuen über Spenden der Firma Marx, Bahnhofstraße, und der Firma Giehl, Brückenstraße. Die Spenden wurden bereitgestellt für Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen, insbesondere für den im Neubaugebiet "Auf dem Berg II". Der Gemeinderat bedankt sich auf diesem Wege recht herzlich bei den Unternehmen.
Die weitere Erschließung des neuen Gewerbegebietes "Kempewiese" mit Wasserversorgung hat der Werksausschuss der Verbandsgemeinde Bad Marienberg beschlossen. Die KEVAG wird im Zuge dieser Maßnahme ebenfalls tätig und die Stromversorgung sicherstellen. Auf Grund dieses Sachverhaltes beschloss der Rat, dass das Kabel für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mitverlegt wird und 2 Standorte für Peitschenmasten vorzusehen sind.
Im Rahmen der Sitzung bedankte sich Willy Kefferpütz, dessen Amtszeit bekanntermaßen abläuft, recht herzlich für die vielen, guten, gemeinsamen Jahre, die man engagiert für die Gemeinde Nistertal nutzte. Sein besonderer Dank galt jedoch den Beigeordneten, mit denen die Zusammenarbeit einfach Freude gemacht habe. Dem neuen Rat wünschte er vor allem Harmonie, die in den zurückliegenden Jahren praktiziert wurde und zu den Erfolgen führte.
Obwohl die letzte Sitzung des Gemeinderates erst acht Wochen zurückliegt, gab es doch eine Reihe von Abläufen in der Verwaltung und Beratungen in Ausschüssen, von denen zu berichten war.
Als erstes teilte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz mit, dass der Betrieb im Jugendraum derzeit eingestellt ist, weil einerseits die Verhältnisse nicht im Einklang mit der Hausordnung standen und der Vorsitzende der Jugendlichen nicht mehr Willens war, den Dreck anderer zu beseitigen. Auch das Rauchverbot wurde nicht eingehalten, obwohl es sich bei dem Jugendraum um ein öffentliches Gebäude handelt. Der Alkoholkonsum konnte nicht unterbunden werden und die Öffnungszeiten wurden nicht eingehalten.
Erfreulich hingegen ist, so der Vorsitzende, dass die Schaukel für den Kinderspielplatz im Neubaugebiet "Auf dem Berg II" endlich fertig ist. Ich möchte mich bei der Fa. Tube-Tec ganz herzlich bedanken, dass dies nochmals möglich war, wenn es auch einige Zeit in Anspruch genommen hat. Die Beratungen zum Haushaltsplan 2009 werden zeigen, ob noch weitere Spielgeräte angeschafft werden können.
Die Restarbeiten in der Ringstraße/Straße Am Sportplatz wie Raseneinsaat und Nacharbeiten an Banketten werden, sobald die Witterung es zulässt, erfolgen.
Obwohl die Erwartungen der Gemeinden sicher nicht alle erfüllt werden können, so Tenor auch aus dem Kreis der Bürgermeister im Bereich der Verbandsgemeinde berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, wurden Anträge zum Konjunkturprogramm II gestellt für
a) die Fenstersanierung und Eingangstür am Kindergarten
b) die Sanierung der Turnhalle für die Lichtkuppel und die Beleuchtung und
c) Bau des 2. Weges in der Dorfwiese
In der Bau- und Liegenschaftsausschusssitzung vom 21. Februar 2009 wurden, wie in der letzten Ratssitzung andiskutiert, Regelungen unserer Friedhofssatzung besprochen. Der Vorsitzende und der 1. Beigeordnete erläuterten dem Ausschuss nochmals die Hintergründe der erneuten Satzungsdiskussion. Der 1. Beigeordnete unterstrich dabei, dass es ihm um Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gehe. Verschiedene Ratsmitglieder waren der Meinung, dass die Satzung in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstand müsse, um den geänderten Wünschen der Bürger Rechnung zu tragen. Im Vordergrund der Diskussion stand jedoch die Zulassung von Bestattungen an Samstagen.
Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Friedhofsatzung dies grundsätzlich nach § 6 Abs. 5 zulasse, man aber bisher von dieser Möglichkeit restriktiv Gebrauch gemacht habe, da ein Einsatz des Gemeindebediensteten an Samstagen bzw. Sonn- und Feiertagen nicht immer gewährleistet werden kann. Es sei vorgekommen, dass bereits alle Terminabsprachen mit anderen Beteiligten einschließlich Zeitungsannonce erledigt wurden, und erst dann die Gemeinde vom Bestattungstermin unterrichtet wurde.
Dass der umgekehrte Weg zu beschreiten ist, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst.
In § 6 Abs. 1 heißt es: Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung (Ortsgemeinde) anzuzeigen.
§ 6 Abs. 2 lautet: Die Friedhofsverwaltung (Ortsgemeinde) setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
In diesem Gespräch werden die Angehörigen darauf hingewiesen, dass Bestattungen an Wochenenden nicht durch die Gemeinde begleitet werden können, so dass diese Aufgaben ggf. durch das beauftragte Bestattungsinstitut zu erbringen sind. Die entstehenden Mehrkosten sind von den Angehörigen zu tragen.
Des Weiteren wurde die im § 13 der Satzung geregelte "Gemischte Grabstätte" angesprochen.
Die grundsätzliche Regelung sieht die Reihengrabstätte vor.
§ 13 ist die Ausnahme, die auch bei sinngemäßer Anwendung für Urnengrabstätten Anwendung finden kann.
Nach reger Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses zu dem Ergebnis, dass bei satzungskonformen Verhalten, insbesondere bei der Frage der Bestattung an Samstagen, kein akuter Handlungsbedarf besteht. Jedoch soll, so die Meinung des Rates, die Bevölkerung nochmals auf die Regelungen des § 6 Abs.1 und 2 hingewiesen werden, was hierdurch erfolgt. Zur Klärung noch offener Fragen steht der Ortsbürgermeister gerne zur Verfügung.
Mit dem Wehrführer Patrick Spieß wurde Kontakt aufgenommen, um das Wasser im eingebrochenen Stollen "im Hähne" abzupumpen, damit evtl. festgestellt werden kann, wie der Stollenverlauf ist. Ein Zuschütten des Einbruchs ist so nicht möglich, da die Öffnung viel zu hoch im Steilhang liegt und eine Zufahrt nicht möglich ist.
Die KEVAG möchte ein Energiesparkonzept für die Straßenbeleuchtungsanlage erstellen. Nach Abzug einer 80 %igen Bezuschussung durch das Bundesumweltministerium, so berichtete der Ortsbürgermeister weiter, verbleiben bei der Ortsgemeinde Kosten von ca. 450,00 Euro. In der Bürgermeisterbesprechung am 05.03.2009 hierzu haben die meisten Ortsgemeinden im Verbandsgemeindebereich hierfür einen Auftrag der KEVAG erteilt.
Wie bekannt, gibt es zur Beitragserhebung in der Hirtscheider Straße ein Widerspruchsverfahren. Der Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen. Wie in früheren Verfahren gibt man sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Mit Datum vom 03.03.2009 wurde beim Verwaltungsgericht Koblenz Anfechtungsklage eingereicht. Eine Begründung liegt jedoch noch nicht vor.
Für das Bürgerhaus wurde der Ortsgemeinde insgesamt 320.000,00 Euro bewilligt. Die abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises, der durch die Verbandsgemeinde Bad Marienberg erstellt wurde, hat keine Beanstandung ergeben. Der Bewilligungsvorgang gilt hiermit vorbehaltlich einer Prüfung durch den Landesrechnungshof als abgeschlossen. Ein herzliches "Dankeschön", so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz an die Verwaltung für die recht zeitaufwändige Arbeit.
Am letzten Sonntag - 22. März 2009 - fand eine Veranstaltung der Gemeinde Nistertal im Bürgerhaus statt, die vorbereitet und durchgeführt wurde von unserem Arbeitskreis "Leben im Dorf Treffpunkt Bürgerhaus" in einer Weise, die von allen Teilnehmern nur gelobt wurde. Die Damen und Herren haben sich sehr viel Mühe gegeben und sich viel Arbeit aufgeladen. Der Erfolg war wirklich riesig. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen, die zu diesem schönen Erfolg beigetragen haben, bedanken.
Im Mittelpunkt der Beratung stand, wie immer zu Beginn eines Jahres, die Haushaltsberatung. Doch diesmal war alles anders. Durch Vorgabe von Landesgesetzen, die ihren Niederschlag in der Gemeindeordnung bzw. in der Gemeindehaushaltsverordnung gefunden haben, wurde das seit 1971/1972 geltende kameralistische Haushaltssystem aufgegeben und mit dem Haushaltsjahr 2009 die kommunale Doppik (Umstellung auf doppelte Buchführung) eingeführt.
Der Ergebnishaushalt entspricht im Wesentlichen der Gewinn- und Verlustrechnung des Kaufmanns und stellt das Ressourcenaufkommen und den Resourcenverbrauch dar. Im Finanzhaushalt werden sämtliche Zahlungsströme eines Haushaltsjahres dargestellt.
Durch umfangreiche und zeitaufwändige Ermittlungen hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg das Zahlenmaterial zusammengetragen. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich dafür, und freute sich, dass trotz des hohen Arbeitsanfalls der Haushaltsplan auch in diesem Jahr zeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte. Vorausgegangen war eine intensive Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der dem Rat den jetzt vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2009 empfohlen hatte. Wichtigste Botschaft war die Mitteilung des Vorsitzenden, dass auch im 10. Jahr voraussichtlich die Ortsgemeinde ohne Aufnahme von Darlehen ihren Haushaltsplan ausgeglichen vorlegen kann.
Ratsmitglied und 1. Beigeordneter Gisbert Dörner ging nochmals auf das vorliegende Zahlenmaterial ein und hob besonders hervor, dass mit dem neuen Haushaltsrecht auch verbunden wurde, dass jede Generation für die von ihr verbrauchten Ressourcen aufkommen muss. Daher würden auch im Finanzhaushalt nicht zahlungswirksame Positionen wie Zuführungen zu Rückstellungen und Abschreibungen dargestellt. Die Abschreibungen betragen, so führte Gisbert Dörner weiter aus, mehr als 220.000 Euro, die im Wesentlichen auf Kindergarten, Sporthalle, Sportplatz, Bürgerhaus und Straßen entfallen. Unsere Einnahmen belaufen sich auf etwa 1,1 Millionen Euro und resultieren aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer. Wenn alle Umlagen gezahlt sind, so Gisbert Dörner, verbleiben der Ortsgemeinde rd. 15 % = 169.000 Euro. Sein Dank galt allen Steuerzahlenden, dem sich die Mitglieder des Rates uneingeschränkt anschlossen, denn ohne deren Mitwirken wären Zukunftsinvestitionen, z.B. in Kindergarten, Spielplätze, Heimatmuseum und Straßenbau nicht möglich.
Der 1. Beigeordnete blickte nochmals 10 Jahre zurück und betonte, dass man in dieser Zeit unter Führung von Willy Kefferpütz, aber dennoch gemeinsam, viel erreicht habe. Wenn aber die Gemeinde Nistertal sich weiter positiv entwickeln solle, müsse diese gelebte Gemeinsamkeit auch über den Wahltermin 07.06.2009 hinaus Bestand haben. Ratsmitglied Rüdiger Steup befand, dass es keinen vernünftigen Grund gebe, dies in Frage zu stellen, denn, so der übereinstimmende Tenor, nur wenn die Ortsgemeinde Nistertal weiter ihre Infrastruktur verbessern kann, wird man den demografischen Wandel erfolgreich bestehen.
Nach eingehender Beratung des Zahlenmaterials konnten dann auch alle Ratsmitglieder dem Haushaltsplan zustimmen.
Weiterer Beratungspunkt war zum wiederholten Male die Verkehrsregelung in der Hirtscheider Straße. Auf Vorschlag der Verkehrsbehörden entschied sich der Gemeinderat für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit der Ergänzung des Durchfahrverbotes für Lkw's und Busse.
Der Häckselplatz wird auf Beschluss des Gemeinderates ab sofort wieder geöffnet. Auf Grund der doch insgesamt guten Erfahrungen aus dem letzten Jahr möchte der Rat das Angebot erweitern, und auch die Ablagerung von Rasenschnitt erlauben. Die Mitglieder des Rates gehen davon aus, dass die Ablagerung von Hecken-, Baum- und Rasenschnitt genauso geordnet abläuft, wie dies im letzten Jahr zu beobachten war.
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz begrüßte die Ratsmitglieder zur 1. Sitzung im neuen Jahr und wünschte allen Gesundheit und viel Erfolg. Auch wenn diese Legislaturperiode nur noch bis zum Sommer reiche, stehe doch noch eine Reihe von Maßnahmen an, die abgearbeitet werden müssen.
So fand am 6. Januar 2009 für die Ringstr./Straße Am Sportplatz ein Grenztermin statt. Der Termin, anberaumt vom Vermessungsbüro Pfeiffer, war notwendig, da beim Ausbau der Straße der eine oder andere Grenzstein oder Grenzmarkierung verloren gingen. Auch die Verbandsgemeinde-Werke haben Grenzsteine im Bereich des Vorfluters wieder herstellen lassen. Die betroffenen Anlieger haben keine Bedenken gegen die Vermessung vorgetragen, so dass wohl bald mit der Übernahme ins Kataster gerechnet werden kann. Für den Einmündungsbereich Ringstraße/Brückenstraße ist dies besonders erforderlich, da erst nach endgültiger Vermessung auch der Grunderwerb abgeschlossen werden kann.
Mit Vertretern der Polizei, der Verbandsgemeinde-Verwaltung und der Straßenmeisterei Hachenburg und der Ortsgemeinde fand ein weiterer Termin zur Verkehrsregelung für die Hirtscheider Straße statt. Als einzige wirkungsvolle Maßnahme wird der Ortsgemeinde eine Höhenbegrenzung von 2,50 m vorgeschlagen. Um Feuerwehr bzw. Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen, könnte die Schranke ggf. manuell geöffnet werden. Die voraussichtlichen Kosten mit Einbau beziffern sich auf ca. 1000,- Euro. Hinzu kommt, dass der gesamte Schilderwald im Bereich Hirtscheider Straße, Brückenstraße und Straße Am Hensberg geändert bzw. ergänzt werden muss. Die Kosten hierfür werden mit etwa 2.000,- Euro geschätzt. Der Gemeinderat, so stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz fest, wird sich wohl zum wiederholten Male mit dieser Angelegenheit noch befassen müssen.
Zwischenzeitlich, so berichtete der Vorsitzende, liegt auch der Bewilligungsbescheid für die Einstellung eines 1-Euro-Joblers vor, zunächst jedoch befristet bis 30. Juni 2009. Bisher bestand die Möglichkeit 3 Personen einzustellen. Wie es heißt, stehen in 2009 weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.
Die Aktion "Häckselplatz" ist abgeschlossen. Für die Gemeinde sind Kosten von rd. 2.400,- Euro für fast 50 t Heckenschnitt angefallen. Es ist zu überlegen, ob vor Beginn der neuen Saison die Zufahrt verschlossen und die Ablagerung von Grünabfällen überwacht wird, damit kein Rasenschnitt hinzukommt.
Die Firma Zoth, Westernohe hat der Gemeinde eine Mängelliste von Straßenbeleuchtungskörper zukommen lassen. Es handelt sich im Wesentlichen um marode Überspannleuchten, für die es fast keine Ersatzteile mehr gibt. Hier müsste wohl der nächste Gemeinderat überlegen wie und wodurch diese ersetzt werden können und, was entscheidender ist, die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Des Weiteren konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichten, dass die Jahresrechnung für 2008 zwar noch nicht endgültig vorliege, jedoch zeige der vorläufige Abschluss, dass das eingeplante Darlehen von 195.000 Euro nicht in Anspruch genommen werden müsse. Im Gegenteil; es wurde ein voraussichtlicher Überschuss von derzeit rd. 58.000 Euro erwirtschaftet. Das bedeutet, dass die Gemeinde in den letzten 5 Jahren keine Darlehen aufgenommen hat, was auch für die Zeit von 1999 - 2004 zutreffe.
Wie Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz mitteilte, ist es im Zuge der Neustrukturierung der Forstreviere Bad Marienberg und Kirburg bei gleichzeitiger Auflösung des Forstreviers Norken notwendig, eine Vereinbarung mit der Stadt Bad Marienberg und den Forstbetrieben im Bereich der Verbandsgemeinde dahingehend zu treffen, dass die beweglichen Anlagegüter der bisherigen Forstreviere (Bad Marienberg, Kirburg, Norken) kostenfrei in das Eigentum der Stadt übergehen, aber weiterhin dem Einsatz bei allen Forstrevieren Bad Marienberg und Kirburg zugehörigen Waldbesitzern dienen. Bei Neuanschaffungen erfolgt der Erwerb bei der Stadt. Die Waldbesitzer (Ortsgemeinden) zahlen einen Investitionszuschuss in Höhe des Umlageschlüssels der forstlichen Betriebsfläche. Diese Vereinbarung fand die Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder.
Ein weiterer, umfangreicher Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes "Nistertal West" Teilbereich "Kempewiese". In der Sitzung des Gemeinderates am 19. Sept. 2008 wurde beschlossen, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur Bebauungsplanänderung durchzuführen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat daraufhin die von der Änderung betroffenen Fachbehörden angeschrieben mit der Aufforderung zu prüfen, ob Belange der Fachbehörden berührt werden. Die Anregungen und Hinweise wurden zusammen mit dem Planungsbüro beraten und Beschlussvorschläge erarbeitet, die als Anlage den Sitzungsunterlagen der Ratsmitglieder beigefügt waren. Da somit jedes Ratsmitglied umfassend informiert war, konnte die Beratung und Beschlussfassung zügig abgearbeitet werden, wenn auch manche Anregung wie z.B. die des Eisenbahn-Bundesamtes für Kopfschütteln sorgte, wenn hier gefordert wird, dass Anpflanzungen in der Nähe der Bahnanlagen nur so anzulegen sind, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, wobei die Bahnanlagen meilenweit und durch die Nister getrennt, entfernt sind. Der Satzung erfolgte nach einer ausführlichen Beratung sodann auch einstimmig.
Der geänderte § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung behandelt u.a. die Entgegennahme von Spenden. Der Verwaltungsaufwand für (kleinere) Spenden, so die einhellige Meinung im Rat, steht in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand, wenn selbst der Kreis noch seine Zustimmung und Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen muss.
Die 1. Sitzung im neuen Jahr schloss mit einem kleinen Arbeitsessen, zu dem die Beigeordneten und der Ortsbürgermeister eingeladen hatten. Im Gespräch wurde von der Möglichkeit zukünftige Investitionen und Vorhaben der Gemeinde anzusprechen reger Gebrauch gemacht, und es war festzustellen, dass es auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun gibt.