Source: http://www.bverwg.de/pm/2014/7
Timestamp: 2017-12-12 10:24:14
Document Index: 136856481

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 74', '§ 47', '§ 133', '§ 133', '§ 132', 'Art. 19', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 74', '§ 47', '§ 114', '§ 133', 'Art. 19', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 74', '§ 47', '§ 114', '§ 133', 'Art. 19', '§ 8', '§ 8']

Pressemitteilung Nr. 7/2014 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 B 34.13ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B34.13.0
BVerwG, Beschluss vom 15.01.2014 - 4 B 34.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B34.13.0]
BVerwG 4 B 34.13
OVG Berlin-Brandenburg - 25.04.2013 - AZ: OVG 11 A 14.13
2 Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beigeladene das für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (noch) besitzt, nachdem sie mit den Schreiben ihrer Geschäftsführung vom Juli 2013 und vom Oktober 2013 gegenüber den Klägern (sowie allgemein über ihre Website im Internet) und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (bisheriger Beklagter) erklärt hat, dass sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts „ohne Wenn und Aber umsetzen“ werde, dass sie mithin den Schallschutz für die anspruchsberechtigten Anwohner des Flughafens gemäß den Vorgaben der einschlägigen Schutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung unter Beachtung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren werde. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung. Der Beschwerde muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt sind oder aber nicht vorliegen.
7 Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Einschreiten gegen die Beigeladene im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzauflage unter A II 5.1.2 Abs. 1 des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 - in der derzeit geltenden Fassung - (im Folgenden „Planfeststellungsbeschluss“) weder aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Frage 1), noch aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Frage 2) hergeleitet. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten unmittelbar aus der genannten Schutzauflage ergibt (UA S. 16). Das folge daraus, dass dieser Auflage für die Kläger schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen der Beklagten in Bezug auf das Einschreiten gegen die Beigeladene angesichts der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf Null reduziert sei. Lediglich hinsichtlich der Wahl des Mittels zur Durchsetzung dieser Verpflichtung hat es der Beklagten noch einen Ermessensspielraum zugestanden (UA S. 32 f.). In Bezug auf diese, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Begründung, wirft die Beschwerde allerdings keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern beschränkt sich auf eine inhaltliche Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.
11 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es vorliegend.
12 Soweit eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - (BVerwGE 11, 95 <97>) behauptet wird, scheitert die Rüge jedenfalls daran, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch der Kläger auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Planfeststellungsbehörde gegen die Beigeladene weder ausdrücklich noch konkludent aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus den Auflagen in Teil A II 5.1 des Planfeststellungsbeschlusses hergeleitet hat (UA S. 16).
13 Die behauptete Divergenz zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf. Soweit die Beigeladene dem erstinstanzlichen Urteil den Rechtssatz entnimmt, dass „eine systematische Verfehlung des hinter den Schutzauflagen stehenden Schutzzieles einen Anspruch der Auflagenbegünstigenden gegen die bescheiderlassende Behörde auf Einhaltung des vom Erstgericht festgesetzten Schutzzieles (v)ermittelt“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15), fehlt es an einer Divergenz schon deshalb, weil sich das Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O.) nicht zu dieser Frage verhält. Die weitere Aussage des Oberverwaltungsgerichts, „Das Tagschutzziel der Auflage A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 sei nur dann erfüllt, wenn im Rauminnern ‚tagsüber höhere A-bewertete Maximalpegel als 55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten, (bzw.) bezogen auf den Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate (die) Überschreitungshäufigkeit des Maximalpegels von 55 dB(A) weniger als 0,005 beträgt’“(Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15), steht offensichtlich mit dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23>) in Einklang. Dort ist unter Rn. 295 Folgendes ausgeführt:
BVerwG 4 B 35.13ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B35.13.0
BVerwG, Beschluss vom 15.01.2014 - 4 B 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B35.13.0]
BVerwG 4 B 35.13
OVG Berlin-Brandenburg - 25.04.2013 - AZ: OVG 11 A 15.13
2 Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beigeladene das für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (noch) besitzt, nachdem sie mit den Schreiben ihrer Geschäftsführung vom Juli 2013 und vom Oktober 2013 gegenüber dem Kläger (sowie allgemein über ihre Website im Internet) und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (bisheriger Beklagter) erklärt hat, dass sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts „ohne Wenn und Aber umsetzen“ werde, dass sie mithin den Schallschutz für die anspruchsberechtigten Anwohner des Flughafens gemäß den Vorgaben der einschlägigen Schutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung unter Beachtung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren werde. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung. Der Beschwerde muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt sind oder aber nicht vorliegen.
7 Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Einschreiten gegen die Beigeladene im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzauflage unter A II 5.1.2 Abs. 1 des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 - in der derzeit geltenden Fassung - (im Folgenden „Planfeststellungsbeschluss“) weder aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Frage 1), noch aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Frage 2) hergeleitet. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten unmittelbar aus der genannten Schutzauflage ergibt (UA S. 15). Das folge daraus, dass dieser Auflage für den Kläger schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen der Beklagten in Bezug auf das Einschreiten gegen die Beigeladene angesichts der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf Null reduziert sei. Lediglich hinsichtlich der Wahl des Mittels zur Durchsetzung dieser Verpflichtung hat es der Beklagten noch einen Ermessensspielraum zugestanden (UA S. 32). In Bezug auf diese, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Begründung, wirft die Beschwerde allerdings keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern beschränkt sich auf eine inhaltliche Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.
9 Frage 4 ist schließlich nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die Ermessenserwägungen der Planfeststellungsbehörde nicht durch eigene Ermessenserwägungen, insbesondere zu den Einzelheiten der Berechnungsgrundlagen von Lärmwerten, ersetzt hat. Das erstinstanzliche Gericht hat vielmehr die unter A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zugunsten des Klägers angeordnete Schutzauflage ausgelegt und anhand dieses Auslegungsergebnisses geprüft, ob von Seiten der Beklagten und der Beigeladenen die Erfüllung der so konkretisierten Schutzauflage sichergestellt ist. Das hat es verneint. Dass das Oberverwaltungsgericht die genannte Schutzauflage anders verstanden hat als Beklagte und Beigeladene bisher, bedeutet folglich keinen Eingriff in den Ermessensbereich der Planfeststellungsbehörde. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang weiter eine Verletzung des § 114 VwGO rügt, genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
12 Soweit eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - (BVerwGE 11, 95 <97>) behauptet wird, scheitert die Rüge jedenfalls daran, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Planfeststellungsbehörde gegen die Beigeladene weder ausdrücklich noch konkludent aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus den Auflagen in Teil A II 5.1 des Planfeststellungsbeschlusses hergeleitet hat (UA S. 15).
13 Die behauptete Divergenz zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf. Soweit die Beigeladene dem erstinstanzlichen Urteil den Rechtssatz entnimmt, dass „eine systematische Verfehlung des hinter den Schutzauflagen stehenden Schutzzieles einen Anspruch der Auflagenbegünstigenden gegen die bescheiderlassende Behörde auf Einhaltung des vom Erstgericht festgesetzten Schutzzieles (v)ermittelt“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15), fehlt es an einer Divergenz schon deshalb, weil sich das Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O.) nicht zu dieser Frage verhält. Die weitere Aussage des Oberverwaltungsgerichts, „Das Tagschutzziel der Auflage A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 sei nur dann erfüllt, wenn im Rauminnern ‚tagsüber höhere A-bewertete Maximalpegel als 55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten, (bzw.) bezogen auf den Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate (die) Überschreitungshäufigkeit des Maximalpegels von 55 dB(A) weniger als 0,005 beträgt′“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15 f.), steht offensichtlich mit dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23>) in Einklang. Dort ist unter Rn. 295 Folgendes ausgeführt:
BVerwG 4 B 36.13ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B36.13.0
BVerwG, Beschluss vom 15.01.2014 - 4 B 36.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:150114B4B36.13.0]
BVerwG 4 B 36.13
OVG Berlin-Brandenburg - 25.04.2013 - AZ: OVG 11 A 19.13
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 195 000 € festgesetzt.
2 Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beigeladene das für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (noch) besitzt, nachdem sie mit den Schreiben ihrer Geschäftsführung vom 8. Juli 2013 und vom 15. Oktober 2013 gegenüber den Klägerinnen (sowie allgemein über ihre Website im Internet) und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (bisheriger Beklagter) erklärt hat, dass sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts „ohne Wenn und Aber umsetzen“ werde, dass sie mithin den Schallschutz für die anspruchsberechtigten Anwohner des Flughafens gemäß den Vorgaben der einschlägigen Schutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung unter Beachtung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren werde. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung. Der Beschwerde muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt sind oder aber nicht vorliegen.
7 Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Einschreiten gegen die Beigeladene im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzauflage unter A II 5.1.2 Abs. 1 des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 - in der derzeit geltenden Fassung - (im Folgenden „Planfeststellungsbeschluss“) weder aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Frage 1), noch aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Frage 2) hergeleitet. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten unmittelbar aus der genannten Schutzauflage ergibt (UA S. 15). Das folge daraus, dass dieser Auflage für die Klägerinnen schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen der Beklagten in Bezug auf das Einschreiten gegen die Beigeladene angesichts der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf Null reduziert sei. Lediglich hinsichtlich der Wahl des Mittels zur Durchsetzung dieser Verpflichtung hat es der Beklagten noch einen Ermessensspielraum zugestanden (UA S. 32). In Bezug auf diese, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Begründung, wirft die Beschwerde allerdings keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern beschränkt sich auf eine inhaltliche Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.
9 Frage 4 ist schließlich nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die Ermessenserwägungen der Planfeststellungsbehörde nicht durch eigene Ermessenserwägungen, insbesondere zu den Einzelheiten der Berechnungsgrundlagen von Lärmwerten, ersetzt hat. Das erstinstanzliche Gericht hat vielmehr die unter A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zugunsten der Klägerinnen angeordnete Schutzauflage ausgelegt und anhand dieses Auslegungsergebnisses geprüft, ob von Seiten der Beklagten und der Beigeladenen die Erfüllung der so konkretisierten Schutzauflage sichergestellt ist. Das hat es verneint. Dass das Oberverwaltungsgericht die genannte Schutzauflage anders verstanden hat als Beklagte und Beigeladene bisher, bedeutet folglich keinen Eingriff in den Ermessensbereich der Planfeststellungsbehörde. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang weiter eine Verletzung des § 114 VwGO rügt, genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
12 Soweit eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - (BVerwGE 11, 95 <97>) behauptet wird, scheitert die Rüge jedenfalls daran, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch der Klägerinnen auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Planfeststellungsbehörde gegen die Beigeladene weder ausdrücklich noch konkludent aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus den Auflagen in Teil A II 5.1 des Planfeststellungsbeschlusses hergeleitet hat (UA S. 15).
13 Die behauptete Divergenz zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf. Soweit die Beigeladene dem erstinstanzlichen Urteil den Rechtssatz entnimmt, dass „eine systematische Verfehlung des hinter den Schutzauflagen stehenden Schutzzieles einen Anspruch der Auflagenbegünstigenden gegen die bescheiderlassende Behörde auf Einhaltung des vom Erstgericht festgesetzten Schutzzieles (v)ermittelt“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15), fehlt es an einer Divergenz schon deshalb, weil sich das Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O.) nicht zu dieser Frage verhält. Die weitere Aussage des Oberverwaltungsgerichts, „Das Tagschutzziel der Auflage A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 sei nur dann erfüllt, wenn im Rauminnern ‚tagsüber höhere A-bewertete Maximalpegel als 55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten, (bzw.) bezogen auf den Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate (die) Überschreitungshäufigkeit des Maximalpegels von 55 dB(A) weniger als 0,005 beträgt′“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2013 S. 15), steht offensichtlich mit dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) in Einklang. Dort ist unter Rn. 295 Folgendes ausgeführt: