Source: http://zurgeschaeftsordnung.de/brauchen-parlamente-eine-gedenk-und-erinnerungskultur/
Timestamp: 2019-06-16 04:28:49
Document Index: 344825083

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 7', '§ 60', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 21', '§ 27', '§ 7', '§ 32', 'Art. 38', 'Art. 40', '§ 7']

Brauchen Parlamente eine Gedenk- und Erinnerungskultur? - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 22. Nov 2018 vonSabrina Müller
Brauchen Parlamente eine Gedenk- und Erinnerungskultur?
Das Gedenken und die Erinnerung an geschichtliche Ereignisse bilden ohne Frage einen bedeutenden Aspekt auch und gerade moderner Demokratien, wie sie die Bundesrepublik Deutschland darstellt. In Foren öffentlicher Meinungsbildung und – äußerung (Straßen, Plätze, Kirchen und andere Gebetshäuser, Friedhöfe, Denkmäler etc.) haben entsprechende Veranstaltungen mittlerweile einen würdigen Platz gefunden. Doch gehören zu diesen Räumen auch die deutschen Parlamente, insbesondere der Bundestag?
Was schon im Februar dieses Jahres anlässlich des Holocaustgedenktages Ende Januar politisch und medial hochkochte, kehrt nunmehr in den Tagen des Gedenkens an die historischen Ereignisse des 9. November 1918, 1938 und 1989 sowie des 11. November 1918 und ferner auch des Volkstrauertags erneut in die Debatte zurück. Anlässlich der damit aktuell im Fokus stehenden Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen in deutschen Parlamenten sowie der kritischen Stimmen auch von Seiten der Parteivertreter drängt sich die Frage auf, wie sich die Rechtsordnung diesbezüglich äußert und ob sie im Hinblick auf entsprechende Termine normative oder andere Verhaltenskodizes etc. vorgibt, deren Auslegung den besagten kritischen Stimmen entgegengehalten werden kann.
„Dunkle“ oder „helle“ Erinnerungskultur?
Der Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen forderte anlässlich des vornehmlich negativ konnotierten 9. November eine „helle freudige Erinnerungskultur“ und meinte damit, dass nicht nur dunkle Kapitel deutscher Geschichte ein öffentliches Gedenken auslösen sollten, sondern auch positive Ereignisse es verdienen, dass sich die Volksvertretung in einem offiziellen Rahmen an sie erinnert. Ähnlich äußerten sich zuvor bereits auch Alexander Gauland und andere Parteivertreter der AfD, Gauland zuletzt angesichts der Erinnerung an das Ende des 1. Weltkrieges verbunden mit dem Vorwurf der falschen Geschichtsdeutung seitens der Bundesregierung.
Wie lässt sich Erinnerungskultur zunächst (rechts)soziologisch definieren? Sie ist ein kollektiv geteiltes Wissen „über die Vergangenheit, auf das eine Gruppe ihr Bewusstsein von Einheit und Eigenart stützt“; sie liefert den „jeder Gesellschaft und jeder Epoche eigentümlichen Bestand an Wiedergebrauchs-Texten, -Bildern und -Riten …, in deren ,Pflege’ sich ihr Selbstbild stabilisiert.“ (Jan Assmann). Sie ist „Geschichte im Gedächtnis“ der Gegenwart (Aleida Assmann).
Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer parlamentarischen Erinnerungskultur stellt sich davon ausgehend in personeller wie örtlicher Hinsicht: Einerseits bezieht sie sich auf das Gebäude und die Räume, in denen der Bundestag untergebracht ist – vor allem der Plenarsaal – und andererseits auf die Abgeordneten als die dort zusammenkommenden Mitglieder des Bundestages. Unter Umständen können daneben auch Gäste nicht parlamentarischer Herkunft hinzukommen, bei Gedenkveranstaltungen üblich ist die Anwesenheit anderer Staats- und Verfassungsorgane, wobei gerade der Bundespräsident eine besondere Rolle einnimmt (s.o. Rede zum 9. November 2018).
Der Plenarsaal im Bundestag
Zunächst zum örtlichen Aspekt: Die klassische Funktion des Plenarsaals besteht darin, der Raum von Debatte und Diskurs zu sein (§§ 7, 27 ff., 48 Geschäftsordnung Bundestag). Er ist der Ort, an dem die vom Volk gewählten Vertreter ihre ganz unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen politischen Weg zumeist sachlich, aber kontrovers erörtern. Auf den ersten Blick erscheint es als dazu völlig konträres Konzept, wenn Gedenkveranstaltungen als gänzlich streitfreie Maßnahmen ablaufen. Aber auch, wenn die Durchführung von Gedenkveranstaltungen den Plenarsaal somit abseits seiner klassischen Funktion vereinnahmt (Genauer hierzu: Schönberger, Sophie, Der Plenarsaal als Ort des Gedenkens – Parlamentarische Rituale im Deutschen Bundestag, Der Staat, Bd. 56 (2017), S. 441–472), hat er dabei trotzdem noch seine ursprüngliche Eigenschaft als parlamentarischer Ort inne und stellt vor allem keinen sonstigen Raum dar (wie z.B. bei mietvertraglicher Überlassung an Dritte). Vielmehr erweitert sich in diesem Zuge seine klassisch–parlamentarische Funktion in einer anthropologisch-sozialen Dimension. Denn Gedenkveranstaltungen dienen der Selbstvergewisserung und Konsensualisierung der Gesellschaft. Werden sie in Parlamenten abgehalten, treten die Parlamentarier auf, um sich der einvernehmlichen Deutung der Geschichte als Grundlage für die heutige Parlamentsarbeit zu vergewissern. Diese maßgebliche Idee des Selbstverständnisses betonte auch Norbert Lammert als ehemaliger Bundestagspräsident in einem Interview zum Ende seiner Amtszeit. Aktuell legte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag ebenfalls Bezüge von Gedenkveranstaltungen zur modernen Parlamentsarbeit in ganz Europa offen.
Als derartig erweiterte Ausprägung parlamentarischen Wirkens und demokratischer Arbeit fernab klassisch-expressiven Auftretens sind Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen weder institutionell noch normativ ausdrücklich abgesichert. Während offizielle Feierstunden mit einem positiven historischen Kontext im Bundestag oder den Landtagen (etwa der deutsche Nationalfeiertag) als solche rechtlich oder zumindest institutionell verfestigt sind, stellt die mit den aufgrund ihres Gedenkcharakters eher ruhigen Veranstaltungen begründete sogenannte performative Demokratie durch bestimmte Akte die eigene Legitimation erst her.
Lassen sich wie gezeigt Gedenkveranstaltungen normativ nicht ausdrücklich verorten, stellt sich die Frage nach einer auslegungsbedürftigen Rechtsgrundlage.
Art. 40 Abs. 2 GG schreibt dem Bundestagspräsidenten das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages zu, wovon unstreitig auch der Plenarsaal umfasst ist. Seiner klassischen Funktion nach soll das Hausrecht im Bundestag dazu dienen, die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Parlaments zu gewähren und seine Autonomie zu sichern (Epping/Hillgruber/Brocker, BeckOK Grundgesetz, 38. Edition, Stand: 15.08.2018, Art. 40, Rn. 46). Bei der Ausübung des Hausrechts, also der Entscheidung darüber, wie die Räume des Parlaments funktionsgerecht zu nutzen sind, steht dem Bundestagspräsidenten ein weites Ermessen zu, das auch von den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zu achten und nur beschränkt zu überprüfen ist – die Ausübung muss allein mit der verfassungsrechtlichen Funktion des Bundestags im Einklang stehen (BVerfG NJW 2005, 2843, 2844). Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten ist damit im Kern politischer Art (Brocker, DVBl 2003, 1321, 1323).
Da der Bundestag im Hinblick auf die Durchführung von Gedenkveranstaltungen die gezeigte erweiterte verfassungsrechtliche Funktion innehat, können insoweit auch das Hausrecht und dessen ermessenspflichtgemäße Ausübung durch den Bundestagspräsidenten nur in einer erweiterten Dimension ausgelegt werden.
Weder die Verfassungsvorschrift aus Art. 40 GG selbst noch die Geschäftsordnung des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) gehen abseits klassischer Parlamentssitzungen und des zu deren Schutz gedachten Hausrechts (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GO BT) von Sondersitzungen aus und verwenden daher diesen Begriff nicht (vgl. höchstens § 60 Abs. 3 GO BT: Sitzungen außerhalb des regulären Zeitplans und außerhalb des ständigen Sitzungsorts des Bundestags für Ausschüsse). Als Sondersitzungen werden gängiger Weise Sitzungen bezeichnet, die gemäß Art. 39 Abs. 3 GG außerhalb des im Ältestenrat vereinbarten Zeitplans einberufen werden (vgl. die Liste der im Datenhandbuch des Bundestags aufgeführten Sondersitzungen mit ihren jeweiligen Anlässen, Stand 02.03.2018), speziell für Staatsakte und Gedenkveranstaltungen, Stand 22.06.2016). Sie finden statt, wenn ein dringender aktueller Anlass besteht (z.B. 2016 zum Brexit, 2015 zur Griechenland-Hilfe). Nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG muss der Präsident des Bundestages eine solche Sitzung einberufen, wenn ein Drittel des deutschen Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler dies verlangen. Auch der Bundestagspräsident selbst kann eine solche Sitzung aus eigener Entscheidung ansetzen, Art. 39 Abs. 3 Satz 2 GG i.V.m. § 21 GO BT. Gedenkveranstaltungen laufen grundsätzlich außerhalb der gezählten und mit einer Nummer versehenen regulären Sitzungen und werden damit als Sondersitzungen behandelt.
Klassischerweise bestimmt sich auch die Zulässigkeit von im Gegensatz zu historisch bedingten und im großen Rahmen durchgeführten Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen eher spontan und kurzfristig anfallenden Schweigeminuten nach dem Umfang des Hausrechts und der Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten.
Besonders deutlich wurde dies im vergangenen Juni, als die AfD für das durch einen abgelehnten Asylbewerber in Wiesbaden getötete Mädchen eine unangekündigte Schweigeminute initiierte, welche Claudia Roth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidenten mit der Begründung unterbrach, sie passe nicht in die Geschäftsordnung. Das heißt, dass eine solche Schweigeminute grundsätzlich keine Sondersitzung begründet, aber dennoch auf die Tagesordnung einer regulären Sitzung als gesonderter Punkt aufgenommen bzw. zumindest angekündigt werden muss.
Den Abgeordneten im Bundestag wird das Wort erteilt, damit sie zur Sache sprechen können (§ 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 GO BT). Diese Worterteilung bedeutet allerdings nicht, dass der Abgeordnete, dem das Wort erteilt wurde, über seine Redezeit frei verfügen darf. Stattdessen ist er einzig auf Wortbeiträge beschränkt. Die Entscheidungsbefugnis über das Abhalten von Schweigeminuten und Gedenkworten im Plenum hat allein der Bundestagspräsident inne, § 7 Abs. 1 GO BT. Das Präsidium oder der Ältestenrat nehmen dahingehende Anregungen aus den Fraktionen entgegen (vgl. auch § 32 GO BT). Weder ein einzelner Abgeordneter noch eine einzelne Fraktion dürfen den Bundestag durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen (so die Erklärung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vom 14.06.2018).
Abgeordnetenrechte und Selbstverständnis des Bundestags
In persönlicher Hinsicht erfasst die Frage nach der Zulässigkeit von Beteiligungen der Abgeordneten als Bundestagsmitglieder an Gedenkveranstaltungen primär den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG und die Normen des AbgG als dessen einfachgesetzliche Konkretisierungen. Das dargelegte Hausrecht des Bundestagspräsidenten aus Art. 40 GG und § 7 GO BT ist nicht schrankenlos gewährleistet und muss den Rechten der Abgeordneten Raum gewähren. So können die eingangs erwähnten Stimmen der AfD-Abgeordneten eine „helle und freudige Erinnerungskultur“ fordern und sich durch die in ihren Augen „dunklen“ Veranstaltungen in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sehen. Allerdings stellen Gedenkveranstaltungen im Sinne der erweiterten parlamentarischen Funktion des Bundestags zur Bestätigung des Selbstverständnisses des bundesdeutschen Parlaments ebenso ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar wie klassische Redebeiträge im regulären politischen Betrieb. Diese Selbstvergewisserung und Selbstbestätigung fungieren insofern als Schranken-Schranken bei der Durchführung von Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen. Eine tatsächliche Verletzung von Abgeordnetenrechten kann daher mit ihnen keinesfalls verbunden sein.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund darf und soll die Politik auch anlässlich kommender Gedenkveranstaltungen in deutschen Parlamenten, bei denen die besagten Kritikpunkte erneut lautstark geäußert werden, energisch auftreten und die dortige Erinnerungspolitik als Ausdruck der sich selbst bestätigenden Demokratie verteidigen.
Wiss. Mit., Universität Trier
KategorienAllgemein, aus dem Bundestag, Zeitgeschehen
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