Source: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Einrichtungen/Zentrale%20Institute/IWT/FWG/Folter/Eintrittsschwelle.html
Timestamp: 2018-10-17 18:43:49
Document Index: 213539549

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Eintrittsschwelle: Minimum Level of Severity
Die ersten wichtigen Weichenstellungen der Rechtsprechung für das Verständnis des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) reichen in die 1970er Jahre zurück; sie beruhen im Wesentlichen auf zwei Fällen: Irland/ Vereinigtes Königreich und Tyrer/ Vereinigtes Königreich.
In beiden Fällen gingen sowohl die Kommission als auch der Gerichtshof davon aus, dass die angefochtenen Akte ein bestimmtes Maß an Ernsthaftigkeit erreichen müssten, damit eine inhaltliche Prüfung an Art. 3 EMRK stattfinden könne: „ill-treatment must attain a minimum level of severity if it is to fall within the scope of Article 3“. (*)
Mit Blick auf die erniedrigende Behandlung oder Strafe verwies der Gerichtshof in Tyrer kurz darauf, dass jede strafgerichtliche Verurteilung für die Betroffenen erniedrigend sein könne; die meisten Straftäter würden ihre Strafe wahrscheinlich als demütigend und kränkend erleben. Erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK sei eine Strafe daher erst, wenn die Erniedrigung im Einzelfall über das normale Maß an Erniedrigung hinausgehe.
Dass die Wörterbuchbedeutung von Erniedrigung (degradation) jedenfalls zu weit sei, hatte die Kommission davor in ihrem Bericht angemerkt. Für den Tatbestand der unmenschlichen Behandlung bzw. Strafe wiederum hatte die Kommission im Griechenland-Fall bereits 1969 festgehalten, dass ein gewisses Maß an Gewaltausübung gegenüber Festgehaltenen wohl von den Betroffenen selbst wie von der Öffentlichkeit als normal akzeptiert werde. Unmenschliche Behandlung könne daher erst bei der Zufügung schweren Leids beginnen (severe suffering, mental or physical). Der Hinweis auf „intense suffering“ ist seither fester Teil der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Der Maßstab des Art. 3 EMRK ist daher in jedem Fall durch eine Eintrittsschwelle definiert, die auf das den Betroffenen zugefügte Leid verweist. Bleibt das Leid hinter der Schwelle zurück, liegt der Sachverhalt im Bereich der „zivilisierten Normalität“, und der EGMR verweigert die Prüfung am Misshandlungsverbot.
In einem bestimmten Kontext allerdings interessiert sich der Gerichtshof nicht für das Ausmaß der Schmerzen der Betroffenen. Im Fall Ribitsch/Österreich hatte die Kommission erstmals darauf hingewiesen, dass den Staat eine besondere Verantwortung treffe, wenn Menschen in staatlichem Gewahrsam seien. Stehe fest, dass die Betroffenen zu Beginn des Freiheitsentzugs unverletzt waren, und stehe weiter fest, dass ihr Gesundheitszustand bei der Entlassung beeinträchtigt war, dann sei es am belangten Staat, eine plausible Erklärung für die Schäden an der Gesundheit anzubieten. Befinden sich Menschen in einer Situation, in der sie besonders verwundbar sind, könne von ihnen nicht verlangt werden, dass sie in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise nachweisen, von staatlichen Organen misshandelt worden zu sein. Könne der Staat keine plausible Erklärung vorlegen, sei eine Verletzung des Art. 3 EMRK anzunehmen.
Der Gerichtshof hat im Fall Ribitsch sowohl die Verschiebung der Argumentationslast als auch die Verschärfung des Prüfungsmaßstabs übernommen. In solchen Kontexten (staatlicher Gewahrsam) — das wurde mittlerweile oft bekräftigt — interessiert unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK nicht, wie schmerzhaft die angefochtenen Maßnahmen waren, sondern nur, ob der Einsatz von Gewalt dringend notwendig war, um einen Widerstand auf der Seite der Betroffenen zu überwinden: „[In] respect of a person deprived of his liberty, any recourse to physical force which has not been made strictly necessary by his own conduct diminishes human dignity and is in principle an infringement of the right set forth in Article 3 of the Convention“.(**)
:: Wird die Schwelle überschritten? - Eine Frage der Begleitumstände
(* EGMR Irland (Fn. 7) para. 162; davor EKMR 25. 1. 1976 (Fn. 7) p. 388, danach EGMR Tyrer (Fn. 8) para. 29, 30.
(** EGMR Ribitsch para. 38. Vgl. später EGMR 18. 12. 1996 Aksoy/Türkei, Reports 1996-VI 2260, para. 61: „[W]here an individual is taken into police custody in good health but is found to be injured at the time of release, it is incumbent on the State to provide a plausible explanation as to the causing of the injury, failing which a clear issue arises under Article 3 of the Convention“.
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