Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-26/4-azr-285_08
Timestamp: 2017-09-21 09:23:24
Document Index: 267924678

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 611', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 313', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 54', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 54', '§ 133', '§ 288', '§ 290', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 - Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung | anwalt24.de
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 AZR 285/08
Referenz: JurionRS 2009, 29584
Aktenzeichen: 4 AZR 285/08
LAG Berlin-Brandenburg - 01.04.2008 - AZ: 11 Sa 1521/07
ArbG Potsdam - 3 Ca 291/07 - 26.6.2007
BAGE 132, 10 - 27
ArbR 2010, 96
BB 2010, 1799-1800
DB 2010, 171-175
EBE/BAG 2010, 19-24
EzA-SD 2/2010, 18-19
FA 2010, 127
GWR 2010, 71
NZA 2010, 230-237
ZTR 2010, 129-131
1. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Verhandlungen war.
2. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Statuswechsels bereits einen Vorvertrag über den Abschluss eines Tarifvertrages geschlossen haben. Wird die Gewerkschaft nach dessen Abschluss über kurzfristige Veränderungen der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband informiert, obliegt es ihr zu entscheiden, ob sie an dem Vorvertrag festhält oder sich in Anbetracht der Änderungen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage beruft.
3. Es bleibt offen, ob ein Vorvertrag über den Abschluss eines Tarifvertrags aufgrund von dessen normativer Wirkung nicht gleichfalls der Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf.
4. Für eine Normsetzung mit rückwirkender Kraft bedürfen die Tarifvertragsparteien keiner besonderen Ermächtigung. Bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich. Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt jedenfalls dann, wenn und sobald die Tarifunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen.
5. Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verweisungsklauseln auf die für ihn geltenden Tarifverträge in der Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Das führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden sind. Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2008 - 11 Sa 1521/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Ob es sich bei den Eckpunkten um einen Vorvertrag handelte, kann dahinstehen. Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZN 305/82 - BAGE 39, 346, 348). Eine unmittelbare Tarifbindung der Beklagten an hiernach geschlossene Tarifverträge würde durch einen Vorvertrag nicht begründet.
(1) Eine Gastmitgliedschaft führt nicht zu einer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft iSd. § 3 Abs. 1 TVG, wenn dem Gastmitglied nach der Satzung die mit der Mitgliedschaft verbundenen wesentlichen Rechte nicht in einem Mindestmaß eingeräumt werden. Hierzu gehören insbesondere das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Vereinsorganen (BAG 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9, 14; 26. Januar 2005 - 10 AZR 299/04 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 15; 20. Februar 1998 - 6 AZR 236/84 - zu 4 der Gründe, BAGE 51, 163, 167; 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - zu 2 der Gründe, BAGE 12, 285, 289).
Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet als individuelles Freiheitsrecht das Recht des Einzelnen, eine Koalition zu gründen, einer Koalition beizutreten, ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten, sowie das Recht, durch koalitionsgemäße Betätigung die in der Verfassungsvorschrift genannten Zwecke zu verfolgen. Elemente der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit sind demnach insbesondere die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens (ausf. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 38 mwN). Die Freiheit, sich einer anderen als der vertragsschließenden oder keiner Koalition anzuschließen, wird durch die Rechtsprechung des Senats nicht beeinträchtigt. Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft werden nicht ausgeübt. Die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers kann also nicht unmittelbar (so aber Bauer/Haußmann RdA 2009, 99, 104), sondern allenfalls mittelbar dadurch betroffen sein, dass er sich von der die Tarifbindung vermittelnden Mitgliedschaft zum Verband gelöst hat, die von diesem danach geschlossenen Tarifverträge, für die die Tarifverhandlungen aber bereits begonnen hatten, gleichwohl für ihn unmittelbar und zwingend gelten. Die Senatsrechtsprechung bleibt jedoch schon dann ohne tarifrechtliche Wirkung und lässt eine solche mittelbare Beeinträchtigung gar nicht erst entstehen, wenn der Arbeitgeberverband oder der Arbeitgeber selbst (dazu BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 67, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; dies übersehen Bauer/Haußmann RdA 2009, 99, 105, wenn sie kritisieren, nach der Rechtsprechung des Senats treffe die Informationspflicht den Verband, während die Tarifgeltung den Arbeitgeber erfasse) die Gewerkschaft rechtzeitig über die kurzfristige Beendigung der Verbandsvollmitgliedschaft und damit der Tarifbindung in Kenntnis setzt. So hat es auch der betreffende Arbeitgeber selbst mit in der Hand, durch Erfüllung der Informationsobliegenheit eine Tarifbindung zu vermeiden. Dieser Obliegenheit steht ein in besonderer Weise schützenswertes berechtigtes Interesse nicht entgegen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 70, aaO). Sie ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gerechtfertigt.
Die verhandelnde Gewerkschaft soll im Rahmen der laufenden Tarifvertragsverhandlungen überprüfen und entscheiden können, ob sich durch den Statuswechsel die Verhandlungssituation und die Rahmenbedingungen für den geplanten Tarifvertragsabschluss wesentlich geändert haben (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 66, aaO). Es sind bereits die konkreten Umstände des Statuswechsels eines Verbandsmitgliedes nach Beginn der Tarifvertragsverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages, die zur Störung der Funktionsfähigkeit grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie führen (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 62 ff., aaO). Dies ist der maßgebende Bezugspunkt zur Bestimmung der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge - die tarifrechtliche Unwirksamkeit des Statuswechsels hinsichtlich derjenigen Tarifverträge, die während des Wechsels verhandelt wurden (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 72).
b) Das Erfordernis der Transparenz betrifft nicht nur den Zeitraum der Tarifverhandlungen. Sie ist auch dann erforderlich, wenn der Wechsel nach einer Verständigung der Tarifvertragsparteien, aber vor dem endgültigen Abschluss des Tarifvertrages erfolgt. Auch in einer solchen Situation kann eine Störung der Tarifautonomie dadurch erfolgen, dass diejenigen Arbeitgeber, die vertreten durch den Verband an den Tarifverhandlungen teilnehmen, nicht mit denjenigen übereinstimmen, die nach Tarifabschluss an diesen gebunden sind (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95). Während der betreffende Arbeitgeber nicht nur zu Beginn der Verhandlungen und bei der Festlegung von Tarifzielen und möglichen Kampfformen, sondern auch noch bei der Verständigung über das Verhandlungsergebnis voll verantwortlich mitentscheiden kann, entzieht er sich mit dem nachfolgenden Wechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung der Wirkung der von ihm mitgestalteten Tarifergebnisse (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO; für eine gesonderte Betrachtung des kurzfristigen Wechsels im Falle eines paraphierten Verhandlungsergebnisses auch Bauer/Haußmann RdA 2009, 99, 104).
(2) Dem steht nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien im Falle eines bereits geschlossenen Vorvertrages verpflichtet sind, einen entsprechenden Tarifvertrag abzuschließen. Wird die Gewerkschaft über kurzfristige Veränderungen der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nach Abschluss eines Vorvertrages informiert, obliegt es ihr zu entscheiden, ob sie an dem Vorvertrag festhält oder ob sie sich in Anbetracht der Änderungen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage entsprechend den in § 313 BGB festgelegten Grundsätzen beruft, um eine etwaige Anpassung des Vorvertrags an die geänderte Situation oder einen Rücktritt vom Vorvertrag zu erreichen. Das grundsätzliche Vertrauen der Gewerkschaft, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden, bildet aus ihrer Sicht als Verhandlungspartner die Geschäftsgrundlage des Ergebnisses der Tarifvertragsverhandlungen (BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94). Erhält sie erst nach Abschluss des Vorvertrages von einem kurzfristigen Wechsel Kenntnis, ist es aufgrund der Tarifautonomie ihre Sache, als Verhandlungspartner zu überprüfen und zu entscheiden, ob sich durch den Statuswechsel die Rahmenbedingungen für den vereinbarten Abschluss wesentlich geändert haben. Eine gerichtliche Überprüfung, ob die als solche feststehende Änderung tatsächlich wesentlich ist, ist mit der Tarifautonomie unvereinbar (so auch zur Vereinbarkeit von Warnstreiks mit dem ultima-ratio-Prinzip und der Frage, ob alle Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - zu A I 3 b der Gründe, BAGE 58, 364, 380).
aa) Die rückwirkende Inkraftsetzung von § 54 Abs. 1 TVöD-BT-K ist wirksam. Der zeitliche Geltungsbereich einer Tarifnorm steht grundsätzlich zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Für eine Normsetzung mit rückwirkender Kraft bedürfen diese keiner besonderen Ermächtigung. Auch bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 78, 309, 327). Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ist vorliegend nicht durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt. Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt jedenfalls, wenn und sobald die Tarifunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (st. Rspr., s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18 mwN, NZA 2008, 131). Bereits durch die aufgenommenen Tarifverhandlungen mussten die Tarifunterworfenen mit der Änderung tariflicher Regelungen rechnen und seit dem 1. August 2006 von der Einführung einer anteiligen Jahressonderzahlung ausgehen.
bb) Der am 1. August 2006 in Kraft getretene ÄndTV-BT-K wirkte auch auf das mit Ablauf des 30. Oktober 2006 beendete Arbeitsverhältnis des Klägers zurück. Ob sich die Rückwirkung einer Tarifnorm auch auf schon beendete Arbeitsverhältnisse erstrecken soll, ist Sache der Tarifvertragsparteien. Fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung, ist die Reichweite der Regelungen durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine umfassende Rückwirkung vereinbart wurde. Für eine gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anhaltspunktes im Tarifvertrag (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, jew. mwN). Dem ÄndTV-BT-K lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass er auf die zwischen Inkrafttreten und Tarifabschluss beendeten Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden soll. Auch § 54 TVöD-BT-K kann ein solcher Regelungswille nicht entnommen werden. Vielmehr zielt die tarifliche Regelung gerade darauf ab, Arbeitnehmern eine anteilige Jahressonderzahlung zu gewähren, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres endet und damit auch jenen, die vor dem 1. Dezember 2006, aber nach dem Inkrafttreten der Tarifregelung ausgeschieden waren.
1. Der Arbeitsvertrag ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind. Dessen Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 99, 120, 123 f.; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74, 81) durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296, 299). Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, aaO).
a) Eine arbeitsvertragliche Verweisung wie die vorliegende hat nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats stets rechtsbegründende Bedeutung (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38 ff. mwN; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 105, 284, 286). Nach ihrem Wortlaut handelt es sich bei der Verweisungsklausel um eine übereinstimmende Willenserklärung. Ein anderes folgt nicht aus der Erklärung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, wegen ihrer beiderseitigen Tarifgebundenheit sei diese nur deklaratorischen Inhalts. Es handelt sich dabei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um ein Geständnis des Klägers iSd. § 288 ZPO, welches nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann. Ein Geständnis kann nach § 288 Abs. 1 ZPO nur die Behauptung von Tatsachen zum Gegenstand haben, zu denen nur die tatsächlichen Grundlagen der Auslegung (Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. Bd. 2 § 288 Rn. 10) einschließlich der inneren Tatsachen wie eine Willensrichtung gehören können (BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 100/00 - zu 3 der Gründe, NJW-RR 2003, 1578), nicht aber die Auslegung der Willenserklärung selbst. Bei dem erstinstanzlichen Vorbringen handelt es sich hingegen um eine Rechtsansicht der Parteien, der für die Auslegung kein eigenständiger Tatsachengehalt zukommt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel im Falle der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft um eine reine Willenserklärung deklaratorischer Art handeln soll, sind demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich.
b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).
aa) Soweit die Revision geltend macht, der Senat habe bei der Gewährung von Vertrauensschutz Rückwirkungsschranken auf eine Fallgruppe übertragen, für die Begrenzungen dieser Art bisher nicht anerkannt waren, übersieht sie, dass bei der Auslegung von Willenserklärungen Rückwirkungsschranken im Grundsatz anerkannt sind. Auch der Bundesgerichtshof hat in der von ihr angeführten Entscheidung geprüft, ob ein schutzwürdiges Vertrauen besteht, weil die für die andere Partei erwachsenden Folgen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen, ihr nicht zumutbaren Härten führen könnten (BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - zu III 2 b der Gründe, BGHZ 132, 120, 130). Lediglich im entschiedenen Einzelfall, nicht aber grundsätzlich, hat er eine Rückwirkungsbeschränkung verneint. Auch das vom Kläger angezogene Urteil des Zweiten Senats vom 23. März 2006 hat nicht die geänderte Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von Rückwirkungsschranken ausgenommen. Lediglich bei der Beurteilung bereits ausgeübter Gestaltungsrechte könne eine Rechtsprechungsänderung auf "eine unzulässige, im Ergebnis echte Rückwirkung" hinauslaufen (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281, 292). Diese Differenzierung hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 aufgegriffen und berücksichtigt (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 50, BAGE 122, 74, 89 f.).
cc) Die Gewährung von Vertrauensschutz führt weiterhin nicht zu einer Verletzung der Grundrechte nach Art. 14 GG oder nach Art. 12 GG, wie es die Revision vorträgt. Dabei kann es dahinstehen, ob in Anbetracht der durch die Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326) angekündigten Gewährung von Vertrauensschutz und dem erst danach geschlossenen ÄndTV-BT-K überhaupt in etwaige von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte "eigentumsrechtliche Vertragsansprüche" des Arbeitnehmers eingegriffen wurde. Durch Art. 14 GG werden Interessen, Chancen oder Verdienstmöglichkeiten nicht geschützt (BVerfG 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - unter B II 3 a der Gründe, BVerfGE 28, 119, 142 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvO 1/65]), sondern nur das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit (BVerfG 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - unter C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 360, 383). Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob die von der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG umfasste "Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit" der Arbeitnehmer (vgl. BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C IV der Gründe mwN, BVerfGE 84, 133, 157 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]) betroffen ist, weil Arbeitnehmern die Teilhabe an den künftigen Tarifentwicklungen versagt werde, wie die Revision geltend macht.
Selbst wann man davon ausgeht, dass durch die Gewährung von Vertrauensschutz grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Arbeitnehmer betroffen sind, wäre dies durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Prinzip der Beachtung des Vertrauensschutzes für die von der Rechtsprechungsänderung betroffenen Arbeitgeber gerechtfertigt. Denn die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.). Die Festlegung einer Stichtagsregelung, mit der die rückwirkende Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt wird, stellt ein geeignetes Mittel dar, um dem geschützten Vertrauen in eine gefestigte Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der gegnerischen Partei Rechnung zu tragen (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - zu B III 2 a der Gründe, NJW 2009, 1469).
ee) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine von Arbeitnehmerseite gegen eine Entscheidung des Senats erhobene Verfassungsbeschwerde, die die Gewährung von Vertrauensschutz rügte, vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (BVerfG 26. März 2009 - 1 BvR 334/09 -).
d) In Anwendung dieser Grundsätze bei der Vertragsauslegung erweist sich die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages bereits nach ihrem Wortlaut als eine Gleichstellungsabrede, weil sie auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verweist und die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden war. Die Stadt P als Trägerin des Klinikums und damalige Arbeitgeberin des Klägers war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Mitglied des KAV und daher an dieses Tarifwerk gebunden. Das Klinikum war nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten ein Eigenbetrieb der Stadt. Arbeitgeber der im Eigenbetrieb Beschäftigten ist die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts (BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68). Sonstige Umstände, die für eine abweichende Auslegung sprechen könnten, sind nicht erkennbar.
Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung, BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; s. auch BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94
Weiterentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95
S. auch BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1
Bestätigung der Rechtsprechung, s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309
Zu Orientierungssatz 5:
Bestätigung der Rechtsprechung, BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -