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Timestamp: 2020-07-03 10:40:56
Document Index: 231185255

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 263', '§ 76', '§ 226', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Falsche Altersangaben von Asylbewerbern
Anzahl der Fälle im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis und Stadtverwaltung Koblenz im Zeitraum 2018 bis 2020 sowie Maßnahmen vgl. Drs 17/11172 und 17/10782, keine Aktualisierung der Zahlen für das Jahr 2020 aufgrund der Coronavirus SARS CoV 2 Pandemie, Erfassung des ausländerrechtlichen Status der volljährigen Ausländer, keine Information zur Beendigung des Aufenthalts nach Korrektur des Alters
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.03.2020 Drucksache 17/11434 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11434 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.03.2020 Drucksache 17/11625 (2 S.)
Sachstand hinsichtlich Verurteilung nach § 278 StGB sowie Maßnahmen unverändert (vgl. Drs 17/10524), Zahl der Strafanzeigen im Jahr 2019, Ersuchen um Amtshilfe, Prüfung auf Widerruf oder Ruhendstellen der Approbation, Ermittlungshandlung der Staatsanwaltschaften Mainz und Bad Kreuznach, keine Maßnahmen der Ausländerbehörden (vgl. jeweils Drs 17/10217)
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2020 Drucksache 17/11365 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11365 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 18.03.2020 Drucksache 17/11558 (2 S.)
Situation an den weiterführenden Schulen im Kreis Altenkirchen im Zuge der Debatte zu Überlastungsanzeigen
Keine statische Erfassung von schulischen Ordnungsmaßnahmen, Anzahl der Strafanzeigen gegen Lehrer oder Schüler sowie Anzahl der Hausverbote 2018 bis 2020, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schüler und Erziehungsberechtige, keine eindeutige Bezifferung von Schüler mit Lese- oder Schreibschwierigkeiten möglich, keine statische Erfassung von Schülern ohne erfolgreichen Besuch der Grundschule, Anzahl der Schüler mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen
Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Jessica Weller (CDU) 17.02.2020 Drucksache 17/11309 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11309 Michael Wäschenbach (CDU), Jessica Weller (CDU), Ministerium für Bildung 12.03.2020 Drucksache 17/11493 (2 S.)
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an - Sachstand
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.01.2020 Drucksache 17/10981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.01.2020 Drucksache 17/11172 (2 S.)
Prüfung von Vorwürfen gegen Polizei in der Südpfalz
Pressberichte über harschen Ton von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten, Verpflichtung zur politischen Neutralität, Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt, Anzahl der angemeldeten Demonstrationen im Bereich der Polizeidirektion (PD) Landau, Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen erbrachten Einsatzstunden, Unterstützung der PD Landau bei größeren Versammlungslagen
Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 15.12.2019 Drucksache 17/10871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10871 Peter Lerch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.01.2020 Drucksache 17/11007 (2 S.)
Maßnahmen gegen Mietnomaden
In der Gerichtsvollzieher-Statistik (GV 12) erfasste Aufträge zur Räumung im Jahr 2018 allgemein und speziell für die Amtsgerichtsbezirke Koblenz, Diez und Lahnstein, Anzahl der Fälle von Einmietbetrug gemäß § 263 StGB im Jahr 2018 sowie im Zeitraum Januar bis September 2019, zum gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Durchsetzung des Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters sowie bei Durchsetzung von Räumungstiteln oder der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Verfügungsverfahren vgl. Drs 17/7636, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zur Einschränkung von Mietbetrug
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.11.2019 Drucksache 17/10682 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10682 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.12.2019 Drucksache 17/10781 (3 S.)
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an
Vorliegen von Daten zu Altersangaben von Flüchtlingen ausschließlich bei Kommunen, keine Strafanzeigen, Rückforderung von Zahlungen oder Aufenthaltsbeendigungen durch Jugendämter der Stadt Koblenz oder des Kreises Rhein-Lahn, Kostenerstattung für Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen durch Landesjugendamt, Anzahl der minderjährigen Flüchtlinge in Jugendstrafanstalten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, zuständige Jugendämter für die Jugendlichen im Justizvollzug
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2019 Drucksache 17/10590 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10590 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.12.2019 Drucksache 17/10782 (2 S.)
Nutzung der Onlinewache
Zahl der über die Online-Wache erstatteten Strafanzeigen aufgeschlüsselt nach Deliktbereichen sowie der darüber hinaus erhaltenen Hinweise, Inhalt und Zahl der über die Funktion Lob/Beschwerde eingegangenen Eingaben, Eingänge pro Tag
Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13.11.2019 Drucksache 17/10581 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10581 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 06.12.2019 Drucksache 17/10769 (1 S.)
Mülltonnenbrände in der Großsiedlung Koblenz-Neuendorf
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2019 Drucksache 17/10121 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10121 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Drucksache 17/10281 (2 S.)
Strafanzeige wegen des Verdachts einer Vergewaltigung in Kandel, Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, keine weitergehenden Informationen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen
Antwort zu Drs 17/9958 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.09.2019 Drucksache 17/10176 (1 S.)
Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen 2014 bis 2019 aufgeschlüsselt nach zur Meldenden, Anzahl der neuen Ermittlungsverfahren 2014 bis 2018, Anzahl der erledigten Verfahren, Anzahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche, Bewertung der geplantem Absenkung des Schwellenwerts beim Goldkauf auf 2.000 Euro
Antwort zu Drs 17/9908 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.09.2019 Drucksache 17/10131 (4 S.)
Gewalt am Beckenrand
Zu Straftaten in Schwimmbädern vgl. Drs 17/9627, Erfassung der Evakuierung von öffentlichen Plätzen oder öffentlicher Orte durch die Polizei
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 31.07.2019 Drucksache 17/9699 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9699 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2019 Drucksache 17/9846 (1 S.)
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.05.2019 Drucksache 17/9296 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9296 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.06.2019 Drucksache 17/9442 (2 S.)
Verstärkte Polizeikooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland
Wirtschaftliche Vorteile der Kooperation auf den Gebieten Digitalfunk und IT, Vorteile auf dem Gebiet der Fortbildung von Polizeibeamten, keine Erfassung der Art des Eingangs der Strafanzeige im staatsanwaltlichen Fachverfahren, Grenzsicherung Aufgabe der Bundespolizei, Verwaltungsaufwand bei Kostenberechnung für Polizeieinsätze, derzeit keine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen vorhanden
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.05.2019 Drucksache 17/9180 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9180 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.06.2019 Drucksache 17/9347 (2 S.)
Angriffe und Gewalt gegen Beamte der JVA Zweibrücken
Anzahl der gefährlichen bzw. als bedrohlich einzustufenden Einsätze gegen Beamte der JVA Zweibrücken sowie die angezeigten Delikte in den letzten zwei Jahren, eingestellte Ermittlungsverfahren, Krankheitstage durch Verletzungsfolgen nach Angriffen
Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8731 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8731 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium der Justiz 17.04.2019 Drucksache 17/8938 (2 S.)
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.03.2019 Vorlage 17/4525 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4817
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 8-10
Zu Unrecht beschuldigte Polizeibeamte
Keine Angaben zur Anzahl oder zum Ausgang von Verfahren aufgrund ungerechtfertigterweise erstatteter Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte, Gewährung von Rechtsschutz, Anträge auf Erfüllungsübernahme titulierter zivilrechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen von Polizeibeamten aufgrund von individueller Kennzeichnung, keine Strafanzeigen von Behördenleitern wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil von Polizeibeamten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2019 Drucksache 17/8421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.03.2019 Drucksache 17/8591 (2 S.)
Unseriöse Schlüsseldienste in Rheinland-Pfalz
Keine statistische Erfassung von Strafanzeigen gegen Schlüsseldienste, keine Erkenntnisse der Polizei zu mafiaähnlichen Strukturen, Maßnahmen gegen unseriöse Schlüsseldienste, gewerberechtliche Überprüfung umfasst nicht die Kontrolle der von Schlüsseldiensten angebotenen werkvertraglichen Leistungen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2019 Drucksache 17/8281 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8281 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.02.2019 Drucksache 17/8468 (1 S.)
Verletzung der Unterhaltspflicht - Teil 2
Kein Vorliegen von Daten zur Höhe der Forderungen von Kommunen wegen Unterhaltsvorschusses, Bewertung der Rückgriffsquote bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, keine Beteiligung des Landes an Kosten der Kommunen für Rückforderungen, Rückgriffquoten in Koblenz sowie im Rhein-Lahn-Kreis, Anzahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss in Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis sowie Anzahl der Fälle in der Rückgriffsbearbeitung, Strafanzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.12.2018 Drucksache 17/8025 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8025 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.01.2019 Drucksache 17/8109 (2 S.)
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof - Teil 5
Gründe für Schließung der Geldausgabeautomaten-Station, Einbindung der Anwohner bei Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage, Strafanzeigen der Sparkasse Koblenz sowie Verurteilungen, keine Erkenntnisse zu Hausverboten in der Tiefgarage am Hauptbahnhof Koblenz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.11.2018 Drucksache 17/7729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7729 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.12.2018 Drucksache 17/7867 (2 S.)
Maßnahmen gegen betrügerische Mieter
Zwangsräumungen, Einmietbetrug 2016-2018, Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Möglichkeit zur Einbeziehung vom städtischen Ordnungsamt, durchschnittliche Schadenshöhe, kein gesetzlicher Änderungsbedarf bei der Durchsetzung des Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters sowie bei Durchsetzung von Räumungstiteln oder der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Verfügungsverfahren
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 26.10.2018 Drucksache 17/7636 (3 S.)
Angabe zu offenen Forderungen der Kommunen nicht möglich, prozentuale Rückgriffsquote aufgegliedert nach Unterhaltsvorschussstelle im Zeitraum 2015 bis 2017, Zahl der wegen Verletzung der Unterhaltspflicht rechtskräftig verurteilten Personen in den Jahren 2016 und 2017, keine justizielle Statistik zu Strafanzeigen, Realisierung der Unterhaltsansprüche sowie Durchführung des Rückgriffs, Feststellung der Vaterschaft
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2018 Drucksache 17/7304 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7304 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2018 Drucksache 17/7509 (3 S.)
Genitalverstümmelungen in Rheinland-Pfalz
Keine Angaben zu betroffenen oder gefährdeten Frauen und Mädchen sowie zur Dunkelziffer möglich, keine Fälle von Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie von Verurteilungen nach § 226a StGB im Zeitraum 2014 bis 2017 bekannt, Institutionen sowie Vereine oder Initiativen und Prävention sowie Förderung seitens der Landesregierung, keine Fälle von sogenannten Ferienbeschneidungen bekannt
Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 03.07.2018 Drucksache 17/6693 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6693 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6881 (2 S.)
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung V
Zuständigkeit der Kommunen für die Alterfeststellung und resultierende Rechtsfolgen, Aufenthaltsbeendigung einer Person im Rhein-Lahn-Kreis, Auskünfte der Jugendämter Trier und Altenkirchen, Zahl und Herkunft inhaftierter minderjähriger Flüchtlinge
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.05.2018 Drucksache 17/6257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6257 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.06.2018 Drucksache 17/6442 (2 S.)
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung II
Zur Altersbestimmung durch DNA-Test vgl. Drs 17/5499, Anzahl der Fälle mit Alterskorrektur auf Volljährig aufgegliedert nach Jugendamt, Strafanzeige wegen Betrugs, Rückforderung von Zahlungen und Kosten, Maßnahmen nach Ende der Inobhutnahme
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5885 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5885 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.04.2018 Drucksache 17/6089 (2 S.)
Mehrere Kundgebungen in Kandel am 24. März 2018, Verletzung von Polizisten durch Böller, Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Kundgebung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.03.2018 Vorlage 17/2940 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 4 30-31
Keine statistische Erfassung der Anzahl und Gründe der eingehenden Notrufe bei der von der Polizeidirektion Landau betreuten Notrufnummer 110, Zahl der "bloßen Auskunftsersuchen" bzw. der versehentlichen Anrufe bei der von der Intergrierten Leitstelle Landau betreuten Notrufnummer 112 in den Jahren 2016 und 2017, Strafanzeigen wegen Missbrauch von Notrufen 2013 bis 2017, Gründe für versehentliche Anrufe, mögliche 'Folgen, keine Kenntnis von etwaigen Schäden
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Christine Schneider (CDU) 13.03.2018 Drucksache 17/5671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5671 Martin Brandl (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2018 Drucksache 17/5864 (2 S.)
Online-Wachen in Rheinland-Pfalz
Planung der Einrichtung von "Online-Wachen", Erstattung von Strafanzeigen im Internet; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.01.2018 Vorlage 17/2514 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 19-21
Status des Vereins „Unabhängiges Kommunikationszentrum an der Uni Mainz e.V.“, keine Zuwendung von Universität oder Wissenschaftsministerium, Höhe des Sachschadens durch Graffiti an öffentlichen Universitätsgebäuden, Strafanzeige wegen Grafitti, polizeiliche Präsenz in den Nachtstunden
Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU), Dirk Herber (CDU) 27.07.2017 Drucksache 17/3675 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3675 Dr. Christoph Gensch (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.08.2017 Drucksache 17/3887 (1 S.)
Sachstand Online-Wache
Möglichkeit zur Anzeigeerstattung über das Internet, Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2017 Vorlage 17/1041 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 28.04.2017 Vorlage 17/1383
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/17 05.04.2017 S. 3
Vielfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber
Art der Vergehen, Sozialbetrug kein eigenständiger Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, daher keine statistische Erfassung in der Strafverfolgungsstatistik, Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Maßnahmen zum Identitätsabgleich, Bearbeitung von Straftaten des Sozialleistungsbetrugs durch die Kriminalpolizei, Zahl der Strafanzeigen durch die ADD, Zusammenarbeit der Polizei mit der ADD sowie mit Behörden anderer Bundesländer bzw. des Bundes
Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 06.01.2017 Drucksache 17/2011 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2011 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.01.2017 Drucksache 17/2162 (2 S.)
Polizeieinsatz Halloween Koblenz
Zahl der Strafanzeigen, Höhe des Sachschadens, keine Festnahme von Tatverdächtigen, am Einsatz beteiligte Polizeikräfte, Polizeieinsätze in Koblenz-Neuendorf seit 2014, keine Einrichtung einer Ermittlungsgruppe aufgrund der Sachbearbeitung durch das Haus des Jugendrechts Koblenz, keine Ergänzung zu den bestehenden Handlungskonzepten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.11.2016 Drucksache 17/1496 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1496 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1712 (2 S.)
Aufnahme der von Feldjägern der Bundeswehr, vom Militärischen Abschirmdienst sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz angezeigten Straftaten in die Kriminalstatistik, Stationierung eines Feldjägerdienstkommandos in Koblenz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.10.2016 Drucksache 17/1408 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1408 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.11.2016 Drucksache 17/1614 (1 S.)
Internetseite Polizei
Verlinkung der privaten Internetseite www.polizei.rp.de auf die Internetseite der Polizei Rheinland-Pfalz www.polizei.rlp.de, Modernisierung der Internetseite der Polizei, Veröffentlichung von aktuellen Stellenangeboten im Internet, Erstatten von Strafanzeigen online im Internet
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.09.2016 Drucksache 17/880 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/880 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.09.2016 Drucksache 17/1158 (2 S.)