Source: http://scheidung-beratungsstellen.blogspot.de/2013/
Timestamp: 2017-06-26 20:37:49
Document Index: 232689506

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 27', '§ 42', '§ 22', '§\n22', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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arbeitslos, Student | Urlaubssemester | Hartz IV beantragen | Wohnberechtigungsscheind | Wohngeld | Krankensemester
Hier ist noch mal der Antrag auf Vorschuss. http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Wie alle Hilfen im Leistungskatalog der Sozialhilfe
nach dem SGB XII soll auch die Hilfe zum Lebensunterhalt den Leistungsberechtigten die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen.
Der Leistungsanspruch berechnet sich (sehr vereinfacht dargestellt) wie folgt: Zunächst wird der Bedarf ermittelt, dann werden Einkommen und
Vermögen (eigene Mittel) diesem Bedarf rechnerisch gegenüber gestellt. Übersteigt der Bedarf die eigenen Mittel, besteht insoweit (Fehlbedarf) ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Nachrang der Hilfe zum Lebensunterhalt:Hilfe zum
Lebensunterhalt erhält nicht, wer sich aus eigenen Kräften (z.B. Arbeitskraft) oder mit eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Insofern schützt Hilfe zum Lebensunterhalt als letztes soziales "Auffangnetz" vor Armut und sozialer Ausgrenzung.
Personen, die leistungsberechtigt sind nach dem Sozialgesetzbuch, 2.
Buch (SGB II), d.h. erwerbsfähige Personen, die 15 Jahre oder älter sind, aber noch nicht die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben (Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld II)
Andere vorrangige Sozialleistungsansprüche, z.B. auf Krankengeld, Rente, Kindergeld etc. schließen einen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zwar nicht von vornherein aus, führen aber durch rechnerische Berücksichtigung dieser Leistungen auf der Einkommensseite zu einer Minderung oder auch einem gänzlichen Wegfall der Hilfe zum Lebensunterhalt. Als Einkommen sind aber nicht nur Sozialleistungen, sondern auch (fast) alle anderen denkbaren Einkünfte zu berücksichtigen,
z.B. Mieteinnahmen, Unterhaltsansprüche, Steuererstattungen und vieles mehr. Wir informieren Sie gern im persönlichen Beratungsgespräch über weitere Details und Besonderheiten (z.B. nicht anrechenbare Einkünfte, Bereinigung des Einkommens usw.). Neben der Selbsthilfe aus eigenen Kräften und der Ausschöpfung aller in Betracht kommenden (legalen) Einnahmemöglichkeiten ist schließlich vorhandenes Vermögen (Barvermögen oder Sachvermögen) vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Hier gelten jedoch großzügige Schutzvorschriften, die den Leistungsberechtigten vor besonderen Härten bewahren sollen. Auch insoweit beraten wir Sie gern detailliert im persönlichen Gespräch.
JobCenter Oberhausen, den
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu
erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I
und Herren, ich habe am 31.November 2012 meinen Antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen
eingereicht. Da ich aus gesundheitlichen Gründen mein Studium unterbrechen muss
und auch kein Bafög beziehe, kann ich weder
aus eigener Kraft bzw. mit eigenen finanziellen Mitteln, noch mit Hilfe Dritter
mich aus meiner Notlage befreien . Ich berufe mich auf den notwendige
Lebensunterhalt, umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung,
Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und
Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des
täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung."
Die Schulden sind entstanden durch normalen
Lebenshaltungskosten, da ich weder Unterstützung von meiner Familie erhalten
habe und seit über zwei Jahren kein Bafög beziehe, auf Grund einer verlängerten Studienzeit von meiner Krankheit bedingt ,die mich daran hindern
mein Studium in Regelzeit zu bestreiten. ( Ärztliche Bescheinigung liegt vor). Auch meine
Krankenversicherung kann ich seit Monaten
nicht mehr regelmäßig zahlen und bin im Rückstand , mit der
Zwangsvollstreckung wurde schon mehrfach
gedroht und mit dem Entzug der Leistung. Da ich auf meiner Krankheit auf Medikamenten und Therapien angewiesen bin, stelle ich ein Antrag auf Kostenübernahme für
die notwendige Medikamente
Bei meiner WG bin ich
zwei Monate im Rückstand, die WG wird so wie so zum 28.Dezember 2012 (Bescheinigung
liegt vor)vom Hauptmieter aufgelöst, somit bin ich von OBDACHLOSIGKEIT bedroht
!!! Auf Grund meiner finanziellen Situation ist es mir im Moment nicht möglich
eine Wohnung zu finden , da ich die Mietkaution nicht stellen kann und auf keine
Einkommensnachweise verfüge oder eine finanzielle Sichherheit, die ich den
Vermieter bieten könnte.
mich durch die Verschuldung und Spenden von Freunden ernähren können.
beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB
I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann,
noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb bitte ich Sie mein
Antrag sofort statt zu geben, damit ich meine Medikation weiterhin erhalten kann.
Max Mustermann Read More
arbeitslos, Wohnberechtigungsschein |Wohnung Arbeitslose
gibt das Recht, die Bewohnbarkeit herzustellen, und die Kosten dafür sind nicht
zwangsläufig im Hartz IV Regelsatz enthalten." Das gilt jedoch nicht, wenn
laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Die
Arge muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung
notwendig sei und die Kosten entsprechend angemessen sind. BSG (Az. B 4
AS 49/07 R): Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro
Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung enthalten.
Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Hartz IV
Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten
der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wird ein Erwerbsloser durch die Arge
aufgefordert, die Mietkosten durch einen angeordneten Umzug zu senken, können die Kosten für die
Einzugsrenovierung nicht aus dem Regelsatz angespart werden, denn in der Regel
betragen sie mehr als 100 Euro und somit sind sie als Zuschuss vom Leistungsträger
zu gewähren. Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes
Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht vom ALG-II-Empfänger getragen
werden. Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür
angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der
notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet
werden können. 2006, AZ: L 9 AS 409/06 ER . Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen Datum: 11.09.06 - Aktenzeichen: L 9 AS 409/06 ER Zieht eine
Empfängerin von Arbeitslosengeld II um und ist sie durch entsprechende
Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu
renovieren, muss die ARGE die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten
der Unterkunft" übernehmen. ALG II-Empfänger haben immer die Möglichkeit,
bei der jeweiligen ARGE einen formlosen Antrag auf Übernahme der Kosten für
Renovierung, Umzug und Erstausstattung respektive Wohnungseinrichtung zu
stellen. Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen
Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von §
22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die
Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens nicht übernommen, da
auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig
ist. Manchmal werden Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße
Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt,
Wohngemeinschaft Was ist eine Wohngemeinschaft?
Klassische Wohngemeinschaften sind keine Haushaltsgemeinschaften. Und: Untermietvertr�ge
sind allgemein ein guter Beleg um klarzumachen, dass man nur die Wohnung teilt aber nicht
aus einem Topf wirtschaftet.
Wenn Sie mit einem oder mehreren Personen sich eine Wohnung teilen. jeder seine eigenen
R�ume zur Verf�gung hat (z.B. jeder hat sein eigenes Schlafzimmer), dann m�ssen Sie
diese Personen im Antrag nicht mit angeben, wenn diese nicht mit Ihnen Verwandt oder
verschw�gert sind.
Selbst wenn sie R�ume wie K�che, Bad ect. teilen, ist dies kein Problem, wenn dies in
einem Miet- oder Untermietvertrag klar dargelegt wird.
In diesem Fall bietet sich an, ein formloses Schreiben oder
einen Untermietvertrag beizulegen in dem die Wohnverh�ltnisse gekl�rt sind!
arbeitslos, finanzielle Hilfe in der Scheidung | Prozesskostenhilfe | ALG II beantragen | Scheidung als Migrantin |Trennungsjahr | Vermögensausgleich |
DIE BILD BERICHTET : Hartz IVMeine Rechte, meine Pflichten
Die Anzahl der Strafen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist so hoch wie nie zuvor. Doch die allermeisten Hartz-IV-Empfänger halten sich an die Anforderungen der Ämter. BILD erklärt, welche Rechte und Pflichten Hartz-IV-Bezieher haben – von Bewerbungen, über Termine bis zum Urlaubsantrag:
So kommen Sie an die Zuschüsse Wann muss ich beim Amt erscheinen?
Arbeitslosengeld-II–Empfänger
müssen Einladungen des Jobcenters zum Gesprächgrundsätzlich immer nachkommen. Wer einen glaubwürdigen Grund angeben kann, warum er einen Termin nicht wahrnehmen kann, der kann mit dem Jobcenter auch einen neuen Termin vereinbaren. Wer keinen triftigen Grund hat, muss mit einer
Kürzung der Geldleistung rechnen.
Es gilt: Hartz-IV-Bezieher müssen an jedem Werktag für Ihren Berater aus dem Jobcenter
unter der gemeldeten Anschrift erreichbar sein. Das bedeutet: Sie müssen ihre Post an jedem Werktag öffnen und lesen. Zudem sollen sie telefonisch erreichbar sein. Und immer, wenn Sie eine Einladung erhalten, müssen Sie auch zum Gespräch erscheinen.
sind verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der siegeistig, seelisch und körperlich in der Lage sind – auch wenn dieBezahlung geringer ist als bei der vorherigen Stelle, die Arbeitbefristet ist oder es sich um Zeitarbeit handelt.
In der Eingliederungsvereinbarung, die der Arbeitslosengeld-II–Empfänger mit dem Jobcenter abschließt, wird festgelegt, wie sich der Arbeitslose selbst aktiv an der Arbeitssuche beteiligen muss. Dazu gehört auch das Schreiben von Bewerbungen.
Urlaubsanspruch gibt es nicht. Aber: Wer sich vorher die Zustimmung seines Beraters beim Jobcenter holt, darf sich bis zu drei Wochen im Jahr außerhalb seines Wohnortes aufhalten – also auch ins Ausland reisen.
Erspartes hat, muss dies beim Arbeitslosengeld-II–Antrag angeben.Bevor jemand berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu beziehen, muss er sein Erspartes bis zu einem gewissen Freibetrag (richtet sich nach dem Lebensalter) aufbrauchen.
können Arbeitslosengeld-II–Empfänger auch umziehen. Wichtig ist: Wenn durch den Ortswechsel ein neues Jobcenter zuständig ist, muss der Arbeitslosengeld-II – Empfänger sich dort schnellstmöglich persönlich melden. Wer dies zu spät macht, muss mit finanziellen Nachteilen rechnen. Es werden z. B. nur Mietkosten in der bisherigen Höhe übernommen. Wohnungsbeschaffungskosten wie Kautionen, Genossenschaftsanteile etc. werden nicht übernommen. Falls Mietschulden entstehen, werden diese nicht übernommen.
Wenn eine neue Bedarfsgemeinschaft gegründet wird, muss beim neuen Jobcenter ein neuer Antrag gestellt werden. Dabei kann das Arbeitslosengeld II frühestens ab
dem Tag gezahlt werden, an dem der Antrag gestellt wird – also unbedingt rechtzeitig zum Jobcenter gehen.
innerhalb derselben Stadt und im selben Jobcenter-Bezirk umzieht, muss dem Jobcenter den neuen Mietvertrag vorlegen. Am besten einen Umzug vorher mit dem Jobcenter besprechen und klären, ob die Größe der Wohnungangemessen ist und deshalb die Kosten auch übernommen werden – so
spart man sich nachträglichen Ärger.
| GEZ frei für Arbeitslosen |, | Lebensunterhalt ALG II, arbeitslos
So wissen manche ALG II Empfänger noch nicht, dass es Zuschüsse für Bewerbungen gibt. So verschenkten deshalb einige Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II)
die ihnen zustehenden fünf Euro pro Bewerbung. Sie wissen auch nicht, dass die Zuschüsse beantragt werden müssen, ansonsten gibt es kein Geld.
Eine gute Beratung und Information in Hartz IV Fragen ist immer wichtig,
denn die Hartz IV Behörden machen Fehler, am häufigsten bei Fragen der Miet- und Heizkosten.
Umziehen | Umziehen leicht gemacht | Umzug mit Hilfe einer App |, Wohnberechtigungsschein |Wohnung Arbeitslose
" Regelungen, die den Mieter neben den Fristen noch zur Anfangs- oder Endrenovierung verpflichten, sind auch ungültig (BGH, Az. VIII ZR 109/05). !!!!!!! ---- Ungültig sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen, wenn Fristen zu starr geregelt sind (BGH, Az. VIII ZR 360/03) _______ Die Renovierung Tapeten rausreisen, Streichen.... usw. SIND NICHTIG Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren Nach § 536 Abs. 1 BGB sind Mieter immer berechtigt, die Miete zu mindern, wenn ein Mangel die Tauglichkeit der Wohnung herabsetzt. Davon abweichende Formulierungen sind unwirksam. Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
Mietvertrags-Klauseln, die Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind unwirksam Foto: dpa Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Mietvertrags-Klauseln, die Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind unwirksam Bild teilen Bild teilen Weiterführende Links Welche Klausel gilt?: Wie Mietverträge ungültig werden Zu Hause: Selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter Heizspiegel 2007: Jetzt kommt die dicke Heizkosten-Abrechnung US-Häusermarkt: Zwangsvollstreckungen drücken Häuserpreise Themen Bundesgerichtshof Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der
Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06). Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht
renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten. Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte. Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er."
als aller erste stelle ich ein Abschnit vom BGH über Endrenovierungsarbeiten bei der Miewohung "
Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam.
Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht
renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.
Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden
müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.
Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag
benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er.
P-Konto Erfolge 22:16
schulden | P-Konto |, Sozialverband Deutschland lässt die sozialrechte der Bürger gelten machen | Rechte beschützen von Arbeitslosen
Mein P-KONTO wurde in 24 St. eingereichtet und kostet
1,95€ im Monat Sehr geehrter Herr Mustermann,
Ich habe mich in der Zeit bei der
Bürgerbeauftragten über das P-Konto informiert und es hat sich
herausgestellt, dass die Informationen, die Sie mir telefonisch mitgeteilt
haben über die erhöhten Führungsgebühren eines P-Kontos falsch sind. Das BGH Urteil 13.11.2012
– XI ZR 145/12 erklärt, dass die Bank kein höhres Kontoführungsentgelt
als ein vergleichbares von der
jeweiligen Sparkasse angebotenes Kontomodell mit Überziehungsmöglichkeiten verlangen darf, so die Erklärung der deuschen
Sparkassen zum Bürgerkonto.
Zusätzlich „ Nach Auffassung des Gerichtes
benachteiligen entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäfstbedinungen
die Kunden unangemessen und sind daher nichtig (Urteil vom 28.03.2012-Az.:19 U
238/11)
Ihnen, dass sie gemeinsam mit der Sprakasse ein gutes Verhältniss zu mir als Kunde pflegen und bei der Umwandlung meines
Girkontos in ein P-Konto dieselbe Kontoführungsgebühr einhalten. Sonst sehe ich mich gezwungen, die
Bürgerbeauftragte einzuschalten, um Wiederspruch gegen die Sparkasse zu erheben. In all den Jahren
war ich mehr als zufrieden mit meinem Konto bei der Sparkasse , es
liegt in Ihren Händen das gute Verhältniss aufrecht zu erhalten.
arbeitslos, schulden | P-Konto |
Ich besitze nicht mehr die Wertgegensätnde.... oder doch... aber wie gehe ich eine Zwangsvollstreckung aus dem WEG? Ich war in dieser Situation in der Weihnachtszeit, die gelbe Briefe sammeln sich an.... irgendwann öffnet man sie nicht mehr.
Der gute Mann war freundlich und meinte, er würde sich schriftlich wieder melden. .... Tja... Monate später mitder BEUGEHAFT ODER DIE EIENSTAATLICHE ERKLÄRUNG...... ( trotzdem ist nichts schlimmes passiert )
4 Personan WOHNGEMEINSCHAFT jeder hat sein Zimmer und wirtschaftet für sich alleine. ICh stehe in den Klauseln der Vollstreckung des anderen Miebewohners nicht, alls brauche ich mich nicht zu sorgen. "Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.08.2008
entschieden, dass es einem Gerichtsvollzieher nicht zuzumuten ist, bei einer Räumung materiell-rechtliche Überlegungen anzustrengen. So heißt es im Leitsatz des Urteils: "Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn
der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden,
um die Zwangsräumung zu vereiteln". Bei der Zwangsvollstreckung hatte der angetroffene Beteiligte behauptet, aufgrund eines Untermietvertrags mit dem Schuldner alleiniger Untermieter der Räume zu sein. Folglich sei
ein Räumungstitel ihm gegenüber unzulässig, weil dieser Vollstreckungstitel sich nicht gegen ihn richte.
Wenn der Hauptmieter nach fristloser Kündigung seines Mietverhältnisses unberechtigter Weise einen Untermietvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat und dieser Dritte bei der Räumungsvollstreckung gegen den Hauptmieter ein Besitzrecht behauptet, muss der Gerichtsvollzieher grundsätzlich die Vollstreckung einstellen. Dies selbst dann, wenn offensichtlich zu sein scheint, dass der Abschluss des Untermietvertrages nur dem Zweck dient die Vollstreckung zu vereiteln und der Vertrag quasi in letzter Minute erst "aus dem Hut gezaubert wird". Was der Gerichtsvollzieher allerdings prüfen muss, ist,
ob der Untermieter tatsächlich Besitz von den Räumen ergriffen hat und sich die Vollstreckung insofern überhaupt gegen den Dritten richtet. Quelle: RECHTaktuell | SAWAL | Räumungstitel gegen Untermieter "
Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/untervermietung.htm#ixzz2KoC89ekS Read More
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