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Timestamp: 2020-05-31 02:08:13
Document Index: 256534674

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG']

Anmerkung zu: EuGH 5. Kammer, Urteil vom 27.02.2020 - C-240/18
Normen: § 8 MarkenG, EGV 207/2009, EUV 2015/2424, EUV 2017/1001
Fundstelle: jurisPR-WettbR 4/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Grabrucker, jurisPR-WettbR 4/2020 Anm. 1
„Fack Ju Göhte“ - Grenze zwischen registrierfähiger Geschmacklosigkeit und schutzunfähiger Sittenwidrigkeit
Zur Amtsermittlung und Geltung der Meinungsfreiheit bei Prüfung des Sittenverstoßes nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f VO (EG) Nr. 207/2009.
Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit dem Umfang der Amtsermittlung bei der Erhebung der tatsächlichen Feststellungen zum Eintragungshindernis des Sittenverstoßes gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f VO (EG) Nr. 207/2009 und der Geltung der Unionsgrundrechte, hier der Meinungsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtscharta, im Markenrecht.
Das EUIPO hatte die Anmeldung der Wortmarke „Fack Ju Göhte“, dem Titel einer Reihe erfolgreicher deutscher Filmkomödien, für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f, Abs. 2 VO Nr. 207/2009 wegen Sittenverstoßes zurückgewiesen. Die 5. Beschwerdekammer bestätigte diese Zurückweisung, ebenso wie das Gericht 1. Instanz. Die falsche, nach deutscher Lautschrift präsentierte Schreibweise lasse die Bedeutung der Worte erkennen und die Hinzufügung des Wortes „Göthe“ könne diese die guten Sitten verletzende Ausdrucksweise nicht kompensieren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei hier nicht einzubeziehen, da es im Markenrecht keine Geltung entfalte. Dieses Schutzrecht beziehe sich nur auf die Wahrung des unverfälschten Wettbewerbs der Wettbewerber untereinander.
Im Verfahren vor dem EuGH machte die Anmelderin geltend, die Ausdrücke „fuck“ und „fuck you“ hätten aufgrund der Entwicklung der Sprache in der Gesellschaft ihre vulgäre Bedeutung verloren; auch andere Zeichen mit dem Bestandteil „Fuck you“ seien eingetragen. Das Gericht habe in seine Beurteilung nicht einbezogen, dass die Filme mit über sechs Millionen Kinozuschauern sehr erfolgreich gewesen seien und auch das Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken darauf zurückgegriffen habe. Dies erlaube den Schluss, dass die deutschsprachigen Verkehrskreise an der Wortfolge keinen Anstoß genommen hätten. Im Rahmen der Amtsermittlung dürfe die Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise nicht abstrakt und unabhängig von jeglicher empirischen Grundlage allein aufgrund subjektiver Werte bestimmt werden. Auch habe keine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Rechtsmittelführerin und denen der Allgemeinheit stattgefunden.
Der EuGH hob die Entscheidungen des Gerichts 1. Instanz sowie der 5. Beschwerdekammer des EUIPO (Sache R 2205/2015‑5) auf. Das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten beziehe sich auf die grundlegenden moralischen, aber dem zeitlichen und örtlichen Wandel unterworfenen konsensualen Werte und Normen der Gesellschaft im entscheidungserheblichen Zeitpunkt. Hierfür sei der gesellschaftliche Kontext angemessen zu berücksichtigen, wozu ggf. diesen kennzeichnenden kulturelle, religiöse oder philosophische Unterschiede gehörten. Es sei unter Würdigung aller Aspekte des Einzelfalls zu prüfen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise ein solches Zeichen auffassen. Die abstrakte Feststellung, dass das Zeichen vulgär und äußerst geschmacklos sei, reiche nicht aus. Sowohl von der Beschwerdekammer als auch vom Gericht 1. Instanz hätte aufgrund tatsächlicher Feststellungen belegt werden müssen, dass die Benutzung dieser Marke im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als Verstoß gegen die grundlegenden moralischen Werte und Normen der Gesellschaft wahrgenommen würde, insbesondere wenn Aspekte vorlägen, die hieran Zweifel aufkommen ließen (hier: Millionenpublikum, Verwendung des Zeichens im Unterricht des Goethe-Institutes). Dass eine angemeldete Marke als solche wie angemeldet zu prüfen sei, bedeute nicht, dass Hintergrundelemente unberücksichtigt bleiben dürften, wenn mit diesen verdeutlicht werden könne, wie die Marke im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f VO Nr. 207/2009 aufgefasst werde.
Der EuGH stellte weiter fest, dass die in Art. 11 der EU-Grundrechtscharta gewährleistete Meinungsfreiheit bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der VO Nr. 207/2009 zu berücksichtigen ist. Dies werde durch den 21. Erwägungsgrund der Verordnung 2015/2424 und der Verordnung 2017/1001 gestützt. Darin wird jeweils ausdrücklich das Erfordernis betont, diese Verordnungen so anzuwenden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
Zum Erfordernis tatsächlicher Feststellungen: Bislang war der Umfang der tatsächlichen Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit in der Rechtsprechung etwas unklar geblieben. Auch die Entscheidung des BGH zum Zeichen „READY TO FUCK“ (Beschl. v. 02.10.2012 - I ZB 89/11 - GRUR 2013, 729) gab keine präzise Auskunft dazu, inwiefern die Annahme des Sittenverstoßes tatsächlicher Feststellungen zum Verkehrsverständnis bedürfe. Die Rechtsprechung der Senate des BPatG war in den letzten zehn Jahren zu ähnlichen Ausdrücken je nach senatsinterner richterlicher Moraleinstellung uneinheitlich. Ein besonders markantes Beispiel für den Mangel an tatsächlichen Feststellungen war die zurückweisende Entscheidung zu einer Wort/Bildmarke, nämlich einer naiven Kinderzeichnung einer Nonne mit Heiligenschein mit dem Wortbestandteil „Hl. Hildegard“ (BPatG, Beschl. v. 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11), die nur aus Behauptungen zur religiösen Verletzung von Christen aufgrund des Bildes als Karikatur bestand. Die Situation ist beim EUIPO und beim Gericht 1.Instanz ähnlich. Dabei verdient die Argumentation der 4. Beschwerdekammer (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschl. v. 28.05.2015 - R 2889/2014) zur Aufhebung der Zurückweisung des Zeichens „Die Wanderhure“ Aufmerksamkeit, die geradezu einen Vorgriff auf die hier besprochene Entscheidung darstellt. Im Übrigen konzediert der EuGH auch, dass aufgrund kultureller Einstellungen die jeweils vorzufindenden Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zur Definition von „Sittenwidrigkeit“ uneinheitlich sein können. Umso wichtiger ist es, dass die präzise Amtsermittlung zu den Tatsachen, die Grundlage der Entscheidung sind, einheitlich und objektiviert sind und dies zu einer Harmonisierung der Prüfung auf Sittenwidrigkeit führt.
Zum Verkehrsverständnis: Es ist eigentlich nicht neu, dass bei der Prüfung des Schutzhindernisses auf das angesprochene Publikum abzustellen ist und sich abstrakte Feststellungen verbieten. Im vorliegenden Fall ist ein jugendliches Publikum angesprochen, dessen Wahrnehmungen von Jugendsprache geprägt sind und das derartige Wendungen alltäglicher und weniger obszön findet als eine deutlich ältere Richterschaft. Insofern könnte auch der Gedankengang des BGH in „READY TO FUCK“ Zweifeln unterliegen, es seien in die Betrachtung Personen miteinzubeziehen, die Kinder erziehen.
Zur Geltung der Meinungsfreiheit: Die Ansicht des Gerichts 1. Instanz, dass sich Markenrecht nur auf die Garantie des unverfälschten Wettbewerbs beziehe, ist vom Tisch. Hierzu sei auch auf die Entscheidung des Supreme Court der USA „Iancu v. Brunetti“ (139 S. Ct. 2294 [2019]) vom 24.06.2019 zum Zeichen „FUCT“ verwiesen, der bei der Interessenabwägung im Rahmen der Sittlichkeitsprüfung der Meinungsfreiheit den Vorrang einräumte. Dies führte zu dem fast radikalen Ergebnis, dass die maßgebliche Vorschrift des Lanham Acts, die inhaltlich § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entspricht, für ungültig erklärt wurde, weil diese in unzulässiger Weise das im Ersten Verfassungszusatz gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke. Dass sich prinzipiell der Schutz der Unionsgrundrechte auch auf Marken erstreckt, war bereits (für das Eigentumsgrundrecht) der EuGH-Entscheidung „Planta Tabak“ (Urt. v. 30.01.2019 - C-220/17 - GRUR 2019, 309) zu entnehmen.
Vor Anmeldung eines Zeichens, das sich im Grenzbereich von Geschmacklosigkeit oder Sittenverstoß bewegt, bedarf es einer sorgfältigen Beurteilung und Darstellung der gesellschaftlichen Entwicklung und Verhältnisse bei Verbrauchern und Abnehmern der betroffenen Waren oder Dienstleistungen (dazu vgl. BPatG, Beschl. v. 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE). Dies ist Teil der Mitwirkungslast des Anmelders/Beschwerdeführers, aber auch in der Beratung des Mandanten – insbesondere seiner Marketingabteilung – relevant, um kostspielige Zurückweisungen zu vermeiden.