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Timestamp: 2016-08-26 04:55:50
Document Index: 394831566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - 5 U 41/12 - berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietsk�rperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanma�ung im Sinne von � 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - 5 U 41/12
berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietsk�rperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanma�ung im Sinne von � 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen.
BGB � 12 Satz 1 Alt. 2Leits�tze:1. Eine unberechtigte Namensanma�ung nach � 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensf�hrung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namenstr�ger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung einritt und schutzw�rdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGH, Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - solingen.info; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 188/09, MIR 2012, Dok. 015 - Landgut Borsig).
2. Gebietsk�rperschaften steht ein durch � 12 BGB gesch�tztes Recht an ihrem Namen zu (hier: Berlin). Aus diesem Recht kann eine Gebietsk�rperschaft unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namenstr�ger gegen einen nicht berechtigten Dritten vorgehen (BGH, Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - solingen.info).
3. Eine Name wird im Sinne von � 12 BGB gebraucht, wenn durch seine Benutzung eine erkennbare Beziehung zu dem Namenstr�ger hergestellt wird und die Funktion des betroffenen Namens als Identit�tsbezeichnung beeintr�chtigt (hier: f�r einen Internetauftritt in der konkret beanstandeten Gestalt unter der Domain berlin.com bejaht, da dieser den Eindruck erweckte der Tr�ger des Namens Berlin stehe hinter dem Internetauftritt).
4. Eine Zuordnungsverwirrung ist anzunehmen, wenn ein Nichtberechtigter, der einen fremden Namen verwendet, als Namenstr�ger identifiziert wird. Das es zu Verwechselungen mit dem Namenstr�ger kommt ist hingegen nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - maxem.de). Eine Identifizierung des Namenstr�gers tritt hierbei ein, wenn ein Dritter den Namen namensm��ig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Der Verkehr sieht insoweit in der Verwendung eines unterscheidungskr�ftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts (BGH, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - maxem.de; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haar-Kosmetik).
5. Durch die Verbindung des Namens einer Gebietsk�rperschaft (hier: Berlin) als Second-Level-Domain mit der Top-Level-Domain ".com" kann eine Zuordnungsverwirrung eintreten. Dabei ist die allgemeine Top-Level-Domain ".com" nicht geeignet, an der Zuordnung des als Second-Level-Domain verwendeten Namens zu dem Namenstr�ger etwas zu �ndern. Zwar ist nicht auszuschlie�en, dass allgemeine, nicht l�nderspezifische Top-Level-Domains einer Zuordnung zu bestimmten Namenstr�gern entgegenwirken, wenn diese nicht den typischen Nutzern derartiger Top-Level-Domains zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - solingen.info). Zu derartigen Domains rechnet die Top-Level-Domain ".com" jedoch nicht. Sie ist weder branchen- noch l�nderbezogen und grenzt auch anhand anderer Kriterien den Kreis der Namenstr�ger nicht ein (BGH, GRUR 2007, 259 - solingen.info). Insbesondere enth�lt eine ".com"-Domain (heute) keinen Hinweis darauf, dass hinter der Domain ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft steht.
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BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 7/13 Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer T�tigkeit, die ausschlie�lich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen. BGH, Urteil vom 27.06.2013 - Az. I ZR 53/12 Fleurop - Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12 Keine Fortsetzung von Unterlassungsanspr�chen nach Verschmelzung - Wird der Rechtstr�ger eines Unternehmens nach Ma�gabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtstr�ger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortf�hrung des Betriebs bei dem �bernehmenden Rechtstr�ger - keine f�r einen Unterlassungsanspruch aus � 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begr�nden. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - Az. 6 W 84/12 Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist. OLG K�ln, Urteil vom 10.08.2012 - Az. 6 U 27/12 Treuepunkte - Zur Irref�hrung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.