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Timestamp: 2020-02-21 03:17:56
Document Index: 79680281

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 23', '§ 92', 'Art. 1', '§ 74', '§ 263', '§ 54', '§ 58', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; RVNG Art. 1 Nrn. 13, 55; SGB 6 § 74 S. 4 Fassung: 2004-07-21, § 263 Abs. 3 Fassung: 2004-07-21
BSG (Urteil vom 19.04.2011; Aktenzeichen B 13 R 55/10 R)
BSG (Urteil vom 19.04.2011; Aktenzeichen B 13 R 29/10 R)
BSG (Urteil vom 19.04.2011; Aktenzeichen B 13 R 28/10 R)
BSG (Urteil vom 19.04.2011; Aktenzeichen B 13 R 8/11 R)
Sächsisches LSG (Urteil vom 07.10.2010; Aktenzeichen L 22 R 988/08)
Sächsisches LSG (Urteil vom 27.04.2010; Aktenzeichen L 4 R 74/10)
Sächsisches LSG (Urteil vom 02.02.2010; Aktenzeichen L 4 364/08)
SG Dresden (Urteil vom 08.01.2010; Aktenzeichen S 33 R 875/08)
Sächsisches LSG (Urteil vom 05.01.2010; Aktenzeichen L 4 R 504/09)
SG Dresden (Urteil vom 13.07.2009; Aktenzeichen S 24 R 888/08)
SG Dresden (Urteil vom 09.05.2008; Aktenzeichen S 2 R 1652/07)
SG Dresden (Urteil vom 29.11.2007; Aktenzeichen S 8 R 467/07)
2. Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurden nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2004 alle beitragsfreien Anrechnungszeiten einer schulischen Ausbildung (Zeiten des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), einheitlich für die Dauer von höchstens 36 Monaten mit 75 % höchstens jedoch 0,0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat (insgesamt also maximal 2,25 Entgeltpunkten) bewertet (§ 74 SGB VI zuletzt in der Neufassung des Sechstes Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Februar 2002, BGBl I S. 754, geändert durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze ≪FSJ - Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG≫ vom 27. Mai 2002, BGBl I S. 1667, und durch Art. 3 Nr. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607).
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ≪171≫). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung (vgl. BVerfGE 101, 331 ≪345≫). Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 88, 40 ≪45≫; 99, 84 ≪87≫; 101, 331 ≪345≫; 108, 370 ≪386 f.≫). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ≪87≫ m.w.N.).
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ≪385≫; stRspr). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ≪17≫; 126, 400 ≪416≫ m.w.N.). Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ≪396≫; 105, 73 ≪110 ff., 133≫), bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ≪431≫; 112, 164 ≪174≫; 126, 400 ≪416≫ m.w.N.). Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft, vorausgesetzt die Auswahl ist sachgerecht (vgl. BVerfGE 90, 145 ≪196≫; 94, 241 ≪260≫).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 ≪68≫; 133, 1 ≪13≫ Rn. 44). Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ≪157≫; 93, 319 ≪348 f.≫; 107, 27 ≪46≫; 126, 400 ≪416≫; 129, 49 ≪69≫; 132, 179 ≪188≫ Rn. 30). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; 129, 49 ≪69≫; 130, 240 ≪254≫) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; 124, 199 ≪220≫; 129, 49 ≪69≫; 130, 240 ≪254≫). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; 111, 176 ≪184≫; 129, 49 ≪69≫; 130, 240 ≪254≫). Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber eine besonders große Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 99, 165 ≪178≫; 106, 166 ≪175 f.≫; 111, 176 ≪184≫; 112, 164 ≪175≫; 130, 240 ≪254≫). Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (vgl. BVerfGE 60, 16 ≪42≫).
Dem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 15, 59 ≪62 f.≫; 16, 245 ≪248≫; 18, 328 ≪332≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ≪174 f.≫). Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ≪332 f.≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. - juris, Rn. 35).
Auch eine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit der durch die Gerichte herangezogenen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers lassen die Verfassungsbeschwerden nicht erkennen. Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen unvermeidlichen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine Typisierung setzt, soll sie verfassungsrechtlich zulässig sein, voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 100, 59 ≪90≫ m.w.N.). Dass die mittelbar angegriffenen Regelungen diese Maßgaben verfehlten, ist in den Verfassungsbeschwerden nicht hinreichend dargetan. Eine differenzierte Darlegung insbesondere des Ausmaßes voraussichtlich zu erwartender Härten durch die Anwendung der von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Normen ist den Verfassungsbeschwerden nicht zu entnehmen.
Dokument-Index HI9573144