Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-PKH-15-09
Timestamp: 2019-12-13 11:38:53
Document Index: 217967459

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 132', '§ 1', '§ 132', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 3 PKH 15.09: DDR, Beruf, Entlassung, Ausreise
Urteil des BVerwG vom 30.06.2010, 3 PKH 15.09
Aktenzeichen: 3 PKH 15.09
DDR, Beruf, Entlassung, Ausreise
BVerwG 3 PKH 15.09 VG 1 A 266/07 HAL
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 23. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht
(§ 121 Abs. 1 ZPO). Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers
lässt bei der vom Senat von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung nicht erkennen, dass einer der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO
vorliegt, noch drängt sich ein solcher Zulassungsgrund im Zusammenhang mit
seinem Vorbringen auf.
2Der 1947 geborene Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er macht geltend, nach der Entlassung
aus der letzten Strafhaft am 22. Juli 1983 bis zur Ausreise aus der DDR am
19. November 1984 wegen seiner Ausreiseanträge beruflich benachteiligt worden zu sein. Die Abweisung seiner Klage hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass er bei seiner Wiedereingliederung keine beruflichen Nachteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erlitten habe. Mit
der Tätigkeit als Arbeiter beim VEB E.- und M. P./BT T. sei trotz der Arbeitsplatzbindung kein beruflicher Abstieg verbunden gewesen; die Tätigkeit habe in
etwa dem sozialen Status entsprochen, den der Kläger vor der Haft als Kellner
innegehabt habe. Der erlernte Beruf als Schlosser sei kein Maßstab, weil der
Kläger ihn bereits elf Jahre vor der Haft nicht mehr ausgeübt habe. Ab November 1983 habe er freiwillig als Kellner gearbeitet. Mit der Beendigung dieser
Tätigkeit durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages habe der Kläger seine Ausreise ermöglichen wollen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger
aus politischen Gründen gehindert worden sei, einen Beruf aufzunehmen.
3Der Kläger hält eine Überprüfung und Änderung des Urteils in einem Revisionsverfahren für geboten, weil die schwierigen Verhältnisse nach seiner Entlassung nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Der kausale Zusammenhang zwischen seinen Ausreiseanträgen und den Repressalien während der
Wiedereingliederung sei vom Verwaltungsgericht nicht hergestellt worden. Die
Verhältnisse in der Haft in B. seien unmenschlich gewesen. Gleichwohl habe er
die Kraft gefunden, einen neuen Ausreiseantrag zu stellen. Dieser Antrag und
die darin gesehene staatsfeindliche Gesinnung seien Anlass für das Ministerium für Staatssicherheit gewesen, ihn nach der Entlassung weiterhin zu bespitzeln, zu verleumden und auf vielfältige Weise zu verfolgen. Er habe den Status
eines „Vogelfreien“ gehabt. Dadurch habe er empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.
4Aus diesem Vortrag ergibt sich auch nicht andeutungsweise, dass einer der
Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Weder kommt der Rechtssache eine grundsätzliche, über den Einzelfall des Klägers hinausweisende
Bedeutung zu (Abs. 2 Nr. 1) noch liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vor (Abs. 2 Nr. 2); ebenso wenig ist
ein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem das Urteil beruhen kann (Abs. 2
5Das Verwaltungsgericht hat die Auswirkungen der Wiedereingliederung auf die
Berufstätigkeit des Klägers geprüft und dabei die in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt. Insoweit
ist weder ein weitergehender, fallübergreifender Klärungsbedarf noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erkennen.
6Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht Vortrag des Klägers
nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen hätte. Er hat die vorgetragenen
Umstände im Einzelnen, nach zeitlichen Abschnitten getrennt, unter den durch
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG vorgegebenen Aspekten einer kausalen berufsbe-
zogenen und politisch motivierten Benachteiligung geprüft. Dies geschah überdies, wie sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt, in Kenntnis von der früheren Inhaftierung des Klägers.
7Ein Zulassungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht in dem Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 28. März 1984 keinen
rehabilitierungsfähigen Eingriff in den Beruf gesehen hat. Der Senat hat bereits
entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nur dann rehabilitierungsfähig ist, wenn der Betroffene damit einer
von Arbeitgeberseite drohenden, politisch motivierten Kündigung oder einer
sonstigen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zuvorkommen
wollte, die seine politische Benachteiligung bezweckte (vgl. Beschluss vom
5. Dezember 2007 - BVerwG 3 B 47.07 - ZOV 2008, 57). Dazu steht das angefochtene Urteil nicht im Widerspruch, denn der Aufhebungsvertrag sollte dem
Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts dazu dienen, die Ausreise aus der DDR zu ermöglichen.
8Das Verwaltungsgericht hat schließlich nicht verkannt, dass der Kläger in der
DDR erhebliche Schäden in materieller wie in gesundheitlicher Hinsicht erlitten
hat. Es ist aber eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die eine
Revisionszulassung grundsätzlich nicht eröffnen kann, ob mit solchen Beeinträchtigungen auch eine rehabilitierungsfähige berufliche Benachteiligung verbunden ist.
3 PKH 15.09
DDR, Beruf, Entlassung, Ausreise, Kellner, Beendigung, Verfahrensmangel, Inhaftierung, Eingriff, Aufhebungsvertrag