Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52955&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:17:50
Document Index: 37077400

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art.140', 'Art. 140', 'EGMR', 'Art. 13', 'Art.6', 'in casu', 'Art. 140', '§12', 'Art. 140', 'Art. 140']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Im November 2007 ist Herr R.K. verstorben. Der Nachlass wurde auf Grund des Einantwortungsbeschlusses vom 29. März 2010 den Erben X zu 1/3 und Y, Z und U.K zu je 2/9eingeantwortet. Die Erben gaben unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 16. September 2010 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hinsichtlich der Berufungswerberin (Bw) Erbschaftssteuer in Höhe von € 85,18 fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, der Verfassungsgerichtshof habe die Erbschaftssteuer mit Ablauf des 31.7.2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides. Am 16.9.2010 sei aber die Erbschaftssteuer schon aufgehoben gewesen. Der angefochtene Bescheid hätte daher keine Erbschaftssteuer vorschreiben dürfen. Die Erben hätten die unbedingten Erbantrittserklärungen am 16.2.2010 beim BG M. abgegeben. Erst damit sei die Erbschaft angefallen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 7.3.2007, G 54/06 u.a. §1 Abs.1 Z1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete. Die aufgehobene Gesetzesbestimmung sei nach Art.140 Abs.7 B-VG auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw folgendes ein: "Art. 140 Abs.7 B-VG bindet zwar den Verfassungsgerichtshof, nicht aber den EGMR. Diese Grundregel verhindert eine "wirksame Beschwerde" nach Art. 13 MRK und ein faires (Art.6 MRK) Verfahren ("seine Sache"). Die Beschwerdemöglichkeit wird genommen. Der steuerpflichtige Tatbestand hat sich nicht bis zum Ablauf des 31.7.2008 verwirklicht. Die Steuerpflicht hat an den zivilrechtlichen Erwerb anzuschließen, in casu mit dem Einantwortungsbeschluss, frühestens mit der Abgabe der Erbantritterklärung. Bis dahin ist die Erbschaft nicht angefallen. Wer zum Erben berufen ist, ist nicht verpflichtet, die Erbschaft anzunehmen. Die lex specialis constituta Art. 140 Abs. 7 B-VG verdrängt §12 Abs.1 Zif.1 ErbStG. Der Tatbestand ist eben nicht schon mit dem Tod des Erblassers vollständig verwirklicht. Sonst könnte die Erbschaftssteuer mit dem Tod des Erblassers sogar Testament-, gesetzlichen Erben oder Vermächtnisnehmern vorgeschrieben werden, die keine Erbantritterklärung abgeben oder durch Erbentschlagung die Erbschaft ausdrücklich nicht annehmen. Verwirklicht ist der Tatbestand erst mit der Erbantritterklärung 16.2.2010 und dem Eigentumserwerb durch den Einantwortungsbeschluss des BG C 29.3.2010, zugestellt 31.3.2010 (genau mit dessen Rechtskraft 14.4.2010). Wann der Tatbestand verwirklicht ist, hängt im Allgemeinen vom materiellen Recht ab. um dessen Anwendung es geht (Mayer, B-VG (2007), Anmerkung V.1. zu Art. 140), hier also mit dem Erwerb der Erbschaft durch Erbantritterklärung und Einantwortungsbeschluss. Ohne zivilrechtlichen Eigentumserwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Pflichtteil kann die Erbschaftsteuer nicht entstehen. Verwirklicht wird ein Sachverhalt dabei zu jenem tatsächlichen Zeitpunkt, zu dem er sich in der Realität tatsächlich ereignet (vgl. Rohregger in Korinek/Krejci, Kommentar zum B-VG, Rz 310 zu Art. 140)." Über die Berufung wurde erwogen: