Source: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl118s2583.pdf%27%5D
Timestamp: 2019-10-18 23:23:44
Document Index: 393331310

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 91', '§ 22', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 91', '§ 22', '§ 2', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 81', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 81', '§ 16']

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2018 - Nr. 47 vom 20.12.2018 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz  10. SGB II-ÄndG)
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2018 Nr. 47 vom 20.12.2018 - Seite 2583 bis 2585 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz  10. SGB II-ÄndG)
860-2860-3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2018 2583 Zehntes Gesetz zur Ãnderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch â Schaffung neuer Teilhabechancen fÃ¼r Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz â 10. SGB II-ÃndG) Vom 17. Dezember 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Ãnderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch â Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende â in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. Die InhaltsÃ¼bersicht wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Die Angabe zu Â§ 16e wird wie folgt gefasst: âÂ§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosenâ. b) Nach der Angabe zu Â§ 16h wird folgende Angabe eingefÃ¼gt: âÂ§ 16i Teilhabe am Arbeitsmarktâ. c) Folgende Angabe wird angefÃ¼gt: âÂ§ 81 Teilhabechancengesetzâ. 2. Â§ 16e wird wie folgt gefasst: âÂ§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (1) Arbeitgeber kÃ¶nnen fÃ¼r die nicht nur geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung von erwerbsfÃ¤higen Leistungsberechtigten, die trotz vermittlerischer UnterstÃ¼tzung nach Â§ 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der Ã¼brigen Eingliederungsleistungen nach diesem Buch seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch ZuschÃ¼sse zum Arbeitsentgelt gefÃ¶rdert werden, wenn sie mit einer erwerbsfÃ¤higen leistungsberechtigten Person ein ArbeitsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Dauer von mindestens zwei Jahren begrÃ¼nden. FÃ¼r die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet Â§ 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geleistet. Er betrÃ¤gt im ersten Jahr des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 75 Prozent des zu berÃ¼cksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 50 Prozent des zu berÃ¼cksichtigenden Arbeitsentgelts. FÃ¼r das zu berÃ¼cksichtigende Arbeitsentgelt findet Â§ 91 Absatz 1 des Dritten Buches mit der MaÃgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzÃ¼glich des Beitrags zur ArbeitsfÃ¶rderung zu berÃ¼cksichtigen ist. Â§ 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht fÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse, fÃ¼r die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhÃ¤lt. (3) Â§ 92 Absatz 1 des Dritten Buches findet entsprechende Anwendung. Â§ 92 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, Satz 2 und 3 des Dritten Buches ist mit der MaÃgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von Â§ 92 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz des Dritten Buches der fÃ¼r die letzten sechs Monate bewilligte FÃ¶rderbetrag zurÃ¼ckzuzahlen ist. (4) WÃ¤hrend einer BeschÃ¤ftigung in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschÃ¤ftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur fÃ¼r Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden. In den ersten sechs Monaten der BeschÃ¤ftigung in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang fÃ¼r eine ganzheitliche beschÃ¤ftigungsbegleitende Betreuung nach Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.â 3. Dem Â§ 16g wird folgender Absatz 3 angefÃ¼gt: â(3) Leistungen zur ganzheitlichen beschÃ¤ftigungsbegleitenden Betreuung nach Â§ 16e Absatz 4 und Â§ 16i Absatz 4 dieses Buches kÃ¶nnen wÃ¤hrend der gesamten Dauer der jeweiligen FÃ¶rderung auch erbracht werden, wenn die HilfebedÃ¼rftigkeit entfÃ¤llt.â 4. Nach Â§ 16h wird folgender Â§ 16i eingefÃ¼gt: âÂ§ 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt (1) Zur FÃ¶rderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt kÃ¶nnen Arbeitgeber fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung von zugewiesenen erwerbsfÃ¤higen Leistungsberechtigten ZuschÃ¼sse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfÃ¤higen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges ArbeitsverhÃ¤ltnis begrÃ¼nden. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 betrÃ¤gt 1. in den ersten beiden Jahren des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 100 Prozent, 2. im dritten Jahr des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 90 Prozent, 3. im vierten Jahr des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 80 Prozent, 4. im fÃ¼nften Jahr des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 70 Prozent 2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2018 der HÃ¶he des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzÃ¼glich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzÃ¼glich des Beitrags zur ArbeitsfÃ¶rderung. Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines hÃ¶heren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts. Â§ 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet mit der MaÃgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzÃ¼glich des Beitrags zur ArbeitsfÃ¶rderung zu berÃ¼cksichtigen ist. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. Â§ 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht fÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse, fÃ¼r die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhÃ¤lt. (3) Eine erwerbsfÃ¤hige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn 1. sie das 25. Lebensjahr vollendet hat, 2. sie fÃ¼r insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat, 3. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt oder selbstÃ¤ndig tÃ¤tig war und 4. fÃ¼r sie ZuschÃ¼sse an Arbeitgeber nach Absatz 1 noch nicht fÃ¼r eine Dauer von fÃ¼nf Jahren erbracht worden sind. In der Regel soll die erwerbsfÃ¤hige leistungsberechtigte Person bereits fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten eine ganzheitliche UnterstÃ¼tzung erhalten haben. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann eine erwerbsfÃ¤hige leistungsberechtigte Person, die in den letzten fÃ¼nf Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat, einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjÃ¤hrigen Kind lebt oder schwerbehindert im Sinne des Â§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches ist. (4) WÃ¤hrend einer FÃ¶rderung nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschÃ¤ftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur fÃ¼r Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden. Im ersten Jahr der BeschÃ¤ftigung in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang fÃ¼r eine ganzheitliche beschÃ¤ftigungsbegleitende Betreuung nach Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. BegrÃ¼ndet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Anschluss an eine nach Absatz 1 gefÃ¶rderte BeschÃ¤ftigung ein sozialversicherungspflichtiges ArbeitsverhÃ¤ltnis bei einem anderen Arbeitgeber, so kÃ¶nnen Leistungen nach Satz 1 bis zu sechs Monate nach Aufnahme der AnschlussbeschÃ¤ftigung erbracht werden, auch wenn die HilfebedÃ¼rftigkeit wÃ¤hrend der FÃ¶rderung nach Absatz 1 entfallen ist, sofern sie ohne die Aufnahme der AnschlussbeschÃ¤ftigung erneut eintreten wÃ¼rde; Â§ 16g Absatz 2 bleibt im Ãbrigen unberÃ¼hrt. (5) Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem anderen Arbeitgeber, fÃ¼r die der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt, sind fÃ¶rderfÃ¤hig. FÃ¼r Weiterbildung nach Satz 1 kann der Arbeitgeber je FÃ¶rderfall ZuschÃ¼sse zu den Weiterbildungskosten von insgesamt bis zu 3 000 Euro erhalten. (6) Die Agentur fÃ¼r Arbeit soll die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer umgehend abberufen, wenn sie diese Person in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die FÃ¶rderung aus anderen GrÃ¼nden beendet wird. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann das ArbeitsverhÃ¤ltnis ohne Einhaltung einer Frist kÃ¼ndigen, wenn sie oder er eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer MaÃnahme der Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das ArbeitsverhÃ¤ltnis ohne Einhaltung einer Frist kÃ¼ndigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird. (7) Die Zahlung eines Zuschusses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen ArbeitsverhÃ¤ltnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten, oder 2. eine bisher fÃ¼r das ArbeitsverhÃ¤ltnis erbrachte FÃ¶rderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. (8) Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfÃ¤higen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 3 ist bis zu einer Dauer von fÃ¼nf Jahren zulÃ¤ssig, wenn dem Arbeitgeber zur FÃ¶rderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gewÃ¤hrt wird. Bis zu der Gesamtdauer von fÃ¼nf Jahren ist auch die hÃ¶chstens einmalige VerlÃ¤ngerung des Arbeitsvertrages zulÃ¤ssig. (9) Zu den Einsatzfeldern der nach Absatz 1 gefÃ¶rderten ArbeitsverhÃ¤ltnisse hat die Agentur fÃ¼r Arbeit jÃ¤hrlich eine Stellungnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner im Ãrtlichen Beirat, insbesondere zu mÃ¶glichen Wettbewerbsverzerrungen sowie VerdrÃ¤ngungseffekten, einzuholen. Die Stellungnahme muss einvernehmlich erfolgen. Eine von der Stellungnahme abweichende Festlegung der Einsatzfelder hat die Agentur fÃ¼r Arbeit schriftlich zu begrÃ¼nden. Â§ 18d Satz 2 gilt entsprechend. (10) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 und 3 kann eine erwerbsfÃ¤hige leistungsberechtigte Person auch dann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn sie seit dem 1. Januar 2015 fÃ¼r mehr als sechs Monate in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis beschÃ¤ftigt war, das durch einen Zuschuss nach Â§ 16e in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder im Rahmen des Bundesprogramms âSoziale Teilhabe am Arbeitsmarktâ gefÃ¶rdert wurde, und sie dieses Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2018 ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht selbst gekÃ¼ndigt hat. Zeiten eines nach Â§ 16e in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach dem Bundesprogramm âSoziale Teilhabe am Arbeitsmarktâ gefÃ¶rderten ArbeitsverhÃ¤ltnisses werden bei der Ermittlung der FÃ¶rderdauer und FÃ¶rderhÃ¶he nach Absatz 2 Satz 1 berÃ¼cksichtigt und auf die FÃ¶rderdauer nach Absatz 3 Nummer 4 angerechnet.â 5. Â§ 46 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Folgender Â§ 81 wird angefÃ¼gt: Artikel 2 Ãnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch In Â§ 27 Absatz 3 Nummer 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch â ArbeitsfÃ¶rderung â (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. MÃ¤rz 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geÃ¤ndert worden ist, wird die Angabe âÂ§ 16eâ durch die WÃ¶rter âden Â§Â§ 16e und 16iâ ersetzt. âÂ§ 81 Artikel 3 Teilhabechancengesetz Â§ 16i tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 auÃer Kraft.â 2585 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die verfassungsmÃ¤Ãigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkÃ¼nden. Berlin, den 17. Dezember 2018 Der BundesprÃ¤sident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit und Soziales Hubertus Heil