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Timestamp: 2019-08-22 15:12:42
Document Index: 179476567

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 72', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 12', '§ 77', '§ 72', '§ 78', '§ 2', '§ 75', '§ 72', '§ 80']

BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,973
BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
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Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
§ 72 Abs 1 S 1 Nr 4 Alt 1 PersVG NW 1974
NWPersVG § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - 16 A 1097/09
BVerwGE 141, 134
NZA-RR 2012, 162
Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 12 m.w.N.).
Mithin ist die Entscheidung des Dienststellenleiters, den Arbeitnehmer einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuordnen, nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 13 m.w.N.).
Deshalb ist der Maßnahmebegriff im Fall der Mitbestimmung bei Eingliederung auf eine deklaratorische Folgeentscheidung zu beziehen (zum Voranstehenden BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14).
Daraus folgt auch, dass die Mitbestimmungspflicht einer Eingruppierung - die sich nicht auf die erstmalige Eingruppierung beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 -BVerwGE 110, 151 ) nicht allein unter Hinweis darauf abgelehnt werden kann, die Voraussetzungen des Maßnahmebegriffs in seinem sonst üblichen strengen Sinn seien nicht erfüllt, weil der Dienststellenleiter die bisherige Eingruppierung bestätigt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14 und vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 ).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung angenommen hat, dass auch die beabsichtigte Bestätigung einer Eingruppierung dem Mitbestimmungsrecht unterfällt, lagen dem Sachverhalte zugrunde, bei denen sich die Eingruppierungssituation in relevanter Weise geändert hatte, etwa durch Übertragung neuer Aufgaben, die zur Schaffung eines neuen, bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatzes geführt haben, bzw. durch eine wesentliche Veränderung des Aufgabenkreises (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14 ff.).
a) Der (Feststellungs-)Antrag zu 1. ist zulässig ( vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, juris Rn. 9 [m. w. N.] ) und begründet.
Unter Eingruppierung im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen, das sich dadurch auszeichnet, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 12 [m. w. N.] ).
Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 16, 18 [m. w. N.] ).
Die Richtigkeitskontrolle des Personalrates, die der Gesetzgeber gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 PersVG LSA für geboten hält, kommt unabhängig davon zu tragen, ob der Dienststellenleiter beabsichtigt, die bisherige Entgeltgruppe zu ändern oder zu bestätigen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 19 ).
Die Mitbestimmung bei Eingruppierung aus Anlass der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist im Übrigen unabhängig davon anzuerkennen, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienststelle unter Beteiligung des Personalrates bewertet worden ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 23, 26 ).
Zur Abgrenzung ist auf den Inhalt des Umsetzungsbegriffes abzustellen: Umsetzung eines Arbeitnehmers ist danach die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Form, dass der komplette Austausch des bisherigen Tätigkeitsbereiches erfolgt oder aber der neue Arbeitsplatz durch wesentliche Änderungen im Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung aufweist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 21 f. [m. w. N.];… zudem: Beschluss vom 6. Mai 2013 - 6 PB 5.13 -, juris Rn. 7;… siehe zum Vorstehenden insgesamt auch: Bieler/Vogelgesang/Plaßmann/Kleffner, PersVG LSA, Band 2, § 67 Rn. 45c f., 66 ).
Dies ergebe sich unter anderem aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 (Az.: 6 P 23/10), in der das Gericht ausgeführt habe, dass der Begriff der Maßnahme in seinem sonst üblichen strengen Sinne kein tauglicher Maßstab sei, um mitbestimmungspflichtige Einreichungen von Arbeitnehmern im Fall der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes auf Fälle zu begrenzen, in denen der Dienststellenleiter zu einer Höher- oder Herabgruppierung gelange.
Danach ist unter einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts jede Handlung und Entscheidung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und auf eine Änderung des bestehenden Zustandes abzielt (Beschlüsse vom 4. November 2010 - 6 P 18.09 -, PersR 2011, 38 ; und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, BVerwGE 141, 134 [136]).
Der vom Antragsteller für seine Rechtsauffassung herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 (a. a. O.) betraf demgegenüber einen anderen Sachverhalt und ist als Einzelfallentscheidung zu betrachten.
Demgemäß ist die tarifliche Funktionsstufenzuordnung durch den Dienststellenleiter im Unterschied zur Aufgabenübertragung, die konstitutiv wirkt, als Akt strikter Rechtsanwendung zu verstehen (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 18 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38).
Die aus Anlass der Aufgabenübertragung seitens des Arbeitgebers ausdrücklich oder konkludent verlautbarte tarifrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Funktionsstufe ist, obwohl sie als Akt strikter Rechtsanwendung keine konstitutive Änderung der Beschäftigungsbedingungen bewirkt, mitbestimmungsrechtlich als eigenständige Maßnahme zu qualifizieren (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 a.a.O. Rn. 14).
Wesentlicher Inhalt der Mitbestimmung bei Eingruppierung ist damit die richtige Bezahlung (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23/10 -, juris, Rdnr. 15).
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. September 2011 - 18 LP 1/10 -, V.n.b., S. 10 f. des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Beschl. v. 3.4.1984 - BVerwG 6 P 3.83 -, juris Rn. 16;… v. 18.12.1996 - BVerwG 6 P 8.95 -, juris Rn. 20;… v. 15.7.2004 - BVerwG 6 P 15.03 -, juris Rn. 23; v. 8.11.2011 - BVerwG 6 P 23.10 -, juris Rn. 21) entschieden hat, handelt es sich bei der Umsetzung von Arbeitnehmern um die Übertragung eines anderen, gleichwertigen Arbeitsplatzes.
Dies wäre, weil die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIb BAT unverändert gelassen wurde, nur dann der Fall gewesen, wenn eine Umsetzung der Beteiligten zu 2. stattgefunden hätte, aufgrund derer diese mit neuen Aufgaben betraut worden wäre, die nach dem Gesamtbild eine wesentlich andere, noch nicht bewertete Tätigkeit darstellten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, a.a.O., Rn. 21 f.;… v. 8.12.1999 - BVerwG 6 P 3.98 -, juris Rn. 18, 23, 31, 38;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 65 Rn. 175 (Stand: August 2016);… Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 65 Rn. 91;… Dierßen, in: Fricke u.a., a.a.O., § 65 Rn. 90a, 105a).
Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; arbeitnehmerähnliche Personen; freie …
Für einen solchen Feststellungsantrag besteht nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 S. 10 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 131, 267 ff. und vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 Rn. 9 m.w.N.).
Um diesem Mitbestimmungsrecht - ebenso wie den Einzelmitbestimmungstatbeständen - unterfallen zu können, muss jedoch ein Sachverhalt in Rede stehen, der die Merkmale des personalvertretungsrechtlichen Maßnahmenbegriffs erfüllt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2014 - 6 P 1/14 -, a.a.O. und juris, Rn. 13 - abgeleitet aus §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 1 LPersVG; Beschluss vom 8.11.2011 - 6 P 23/10 -, BVerwGE 141, 134 und juris, Rn. 11 ff.).
Einer konstitutiven Änderung des bestehenden Rechtszustands durch einen Akt des Dienststellenleiters (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.11.2011 - 6 P 23/10 -, a.a.O. und juris, Rn. 14;… Beschluss vom 25.4.2014 - 6 P 17/13 -, PersV 2014, 334 und juris, Rn. 18 - Anwendung einer Lehrerrichtlinie;… Beschluss vom 18.12.1996 - 6 P 6/94 -, a.a.O. und juris, Rn. 16 ff. - Anordnung einer Wiederbesetzungssperre) bedarf es in den Fällen des § 2 Abs. 5 WissZVG nämlich nicht (ebenso angenommen für Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.5.1992 - 6 P 5/90 -, NVwZ-RR 1993, 147 und juris, Rn. 19 ff.).
BVerwG, 06.05.2013 - 6 PB 5.13
Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung
Seinen in der Beschwerde zitierten Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 - (BVerwGE 110, 151 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 100) hat der Senat im Beschluss vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - (BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38) fortentwickelt.
Nur in diesem Fall kann im Verhalten der Dienststelle eine Maßnahme erblickt werden (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 a.a.O. Rn. 21 f.).
Vergleiche zur Mitbestimmung bei Eingruppierungen: BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10 -, PersR 2012, 36.(Rn.24).
Diese Sichtweise ist nach der jüngsten - dem Gericht in der mündlichen Anhörung vom 10.11.2011 noch nicht bekannt gewesenen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10 - (PersR 2012, 36) nicht mehr haltbar.
Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; …
VG Berlin, 12.03.2014 - 71 K 20.13
Mitbestimmungspflicht bei der Umsetzung einer Mitarbeiterin der Deutschen …
VGH Bayern, 17.02.2016 - 3 ZB 14.1753
Die Rüge unzureichender Sachaufklärung ersetzt nicht die Stellung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 14.14
Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Zuständigkeit; Aufgabenteilung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13
Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug …
VG Saarlouis, 10.10.2012 - 9 K 465/12
Zur vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG …
VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 256/15
Mitbestimmung bei personeller Besetzung des Neuantragsteams eines Jobcenters
Eingruppierung; Umgruppierung; neuer Tarifvertrag; Funktionsstufe; Komplexität …
OVG Niedersachsen, 20.03.2013 - 17 LP 6/11
Zur Beteiligung des Personalrats beim Wegfall einer Funktionsstufe infolge einer …