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Timestamp: 2017-01-17 17:09:26
Document Index: 58241042

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - Az. 1 Ws 445/12 x
OLG NürnbergRechtsprechungBeschluss vom 23. Januar 2013 - Az. 1 Ws 445/12
OLG Nürnberg · Beschluss vom 23. Januar 2013 · Az. 1 Ws 445/12
openJur 2013, 5612
§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremden Auftrag erstellten Daten; solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, besteht für den Auftraggeber außerhalb des Schutzbereiches des UWG lediglich ein Schutz aufgrund der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen.TenorDer Antrag der Anzeigeerstatterin vom 03.09.2012 auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren wird als unzulässig verworfen.
(4) Deshalb folgt der Senat der Ansicht, die hinsichtlich der Datenverfügungsbefugnis auf die Urheberschaft der Daten als maßgebliches Zuordnungskriterium abstellt, auf den „Skripturakt“ (vgl. die Nachweise bei Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3, und bei Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O. § 303 a Rn. 10 und dort FN 21, jeweils zu dieser dort nicht vertretenen Meinung). Diese Ansicht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 24.06.1993, 5 St RR 5/93, BayOblGSt 1993, 86, 89), das zutreffend ausführt, dass verfügungsbefugt über die Daten in aller Regel der „Skribent“ als Urheber der Speicherung ist, wenn diese in seinem Interesse erfolgt. Die Datenverfügungsbefugnis steht demnach grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat.
(5) Eine weder an den sachenrechtlichen Ansatz noch an den „Skripturakt“ anknüpfende Ansicht vertritt Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 2, nach der die Wertungen des UrhG zur Anwendung kommen müssen und sich danach hinsichtlich Computerprogrammen Verwertungsrechte aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG ableiten lassen und für Datensammelwerke und Datenbankwerke aus §§ 4 Abs. 1, 2, 87 a ff. UrhG. Danach ergibt sich vorliegend jedoch kein anderes Ergebnis, da die Voraussetzungen der genannten Normen nicht gegeben sind: Es handelt sich weder um Computerprogramme im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG, also um die Erstellung von Programmen mit einem hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. § 2 Rn. 126), sondern lediglich um Datenverarbeitung. Noch handelt es sich um eine Datensammlung, die in der Auswahl oder Anordnung der Elemente der Sammlung eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 11), sondern um eine Aneinanderreihung einzelner Dateien ohne dabei manifestierter Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich nicht geschützt ist (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 20).
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