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Timestamp: 2013-06-18 08:00:18
Document Index: 116570967

Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§37', '§13', '§37', '§ 37', '§37', '§ 37', '§37']

Anwendung §37 BGB auf Satzung eines Vereins im Internet Vereinsrecht
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Anwendung §37 BGB auf Satzung eines Vereins im Internet
26.10.2011 11:47 | Preis: ***,00 € |
Vereinsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
ich bin Mitglied eines eingetragenen Vereins, der ausschließlich im Internet tätig ist. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen existiert auch eine Satzung. Gemäß dieser wurde eine Mitgliederversammlung durchgeführt, die nach meiner Meinung eklatant gegen die bestehende Satzung verstieß. So ist z.B. in §13 der Satzung festgelegt, dass die MV durch den 1. Vorsitzenden (bei dessen Anwesenheit) durchzuführen ist. Eine Delegierung der Versammlungsleitung ist nicht vorgesehen. Es fand aber eine solche statt, und zwar an den Betreiber der Internet-Platform, der ausweislich kein Mitglied des Vorstandes ist. Dieser führte auch die Abstimmungen zu den einzelnen Beschlüssen durch. Weiterhin wurde kein Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr beschlossen usw.. Dies zum Hintergrund meiner Frage.
Gemäß §37 BGB kann auf Minderheitsverlangen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, sofern die notwendigen Stimmenanzahlen gemäß Satzung oder bei fehlender Festlegung in dieser 10% der Mitgliederanzahl dies beantragen. In einem Internetverein ist dies nun etwas schwierig. Eine Regelung über diese Anzahl gibt es in der Satzung auch nicht.
Aber es gibt einen Passus in der Satzung, der folgendes aussagt: "Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, soweit mindestens ein Mitglied anwesend ist." Diese Regelung hebelt meiner Auffassung nach alle Mehrheitskonfigurationen aus. Schlussfolgernd müsste ja auch dann, wenn dieses eine Mitglied beantragt, dass eine außerordentliche MV einberufen wird, die gesetzliche Vorgabe von 10% erfüllt sein. Auf diesen Gedanken komme ich deshalb, weil es für mich unzumutbar und unverhältnismäßig erscheint, bei einem Verein, der über 1000 Mitglieder hat und zur ordentlichen MV nur 34 erscheinen und keine Stimmen schriftlich oder per Vollmacht abgegeben werden, die 10% Klausel zu realisieren.
Die Frage ist nun, besteht eine Chance für ein Einzelmitglied die durchgeführte MV aufgrund der Satzungsverstöße für ungültig erklären und eine außerordentliche MV einberufen zu lassen.
Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie den Regelungsgehalt des § 37 BGB verstanden haben.
Insoweit haben Sie nämlich geschrieben: „Gemäß §37 BGB kann auf Minderheitsverlangen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, sofern die notwendigen Stimmenanzahlen gemäß Satzung oder bei fehlender Festlegung in dieser 10% der Mitgliederanzahl dies beantragen."
Dieses ist vollkommen korrekt. Es muss hier aber streng zwischen der Frage der Kompetenz (beziehungsweise Notwendigkeit entsprechender Anteile von Vereinsmitgliedern) zur Einberufung der Versammlung und der Kompetenz zum Beschluss innerhalb dieser Versammlung unterschieden werden.
Zunächst einmal müsste also auf der ersten Ebene gefragt werden, ob die Versammlung überhaupt ordnungsgemäß einberufen worden ist. Erst wenn dieses bejaht werden kann, stellt sich auf der zweiten Ebene demnach die Frage, ob auf dieser Versammlung getroffene Beschlüsse die erforderliche Mehrheit aufweisen und demnach entweder rechtmäßig oder rechtswidrig sind.
Auf erster Ebene muss also gefragt werden ( und insoweit ist § 37 BGB eindeutig), was die Satzung zur Frage der Einberufung aussagt. Ihrer Schilderung nach gibt es da eine Regelung zur Beschlusskompetenz, jedoch keine Regelung zur Anzahl der Vereinsmitglieder, die für eine ordnungsgemäße Einberufung notwendig sind. Demnach gilt der gesetzliche Grundsatz von 10 % der Mitglieder.
Da ich leider nicht weiß, wie viele Vereinsmitglieder es gibt, kann ich diese Frage leider an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilen.
Sollte letztendlich aber zum Beispiel diese eine betreffende Person alleine die Versammlung haben und weniger als 10 % der Mitglieder ausmachen, wäre bereits die Einberufung rechtswidrig und aus diesem Grunde auch die Beschlüsse anfechtbar.
Sollte hier die Minderheit von mindestens 10 % gewahrt sein, stellt sich dann auf zweiter Ebene die Frage, ob die Regelung in der Satzung zur Beschlusskompetenz mit der einen Stimme rechtmäßig ist.
Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Beschlussfähigkeit theoretisch sogar mit einer Person möglich ist.
Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt, dem sie unter anderem dieses entnehmen können:
http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Vereinsrecht/_doc/Betrieb_Mitgliederversammlung.html
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!
Nachfrage vom Fragesteller	26.10.2011 | 13:10
Sehr geehrter Herr RA Newerla,
wenn ich die Antwort richtig verstehe, bedeutet dies, dass
unter der Voraussetzung, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und bei rd. 1600 Mitgliedern per e-mail und nur 34 Mitglieder erscheinen und
diese Anzahl ansich kleiner 10% der gesetzlichen Minderheit ist,
alle gefassten Beschlüsse, unabhängig der Festlegungen der Beschlussfähigkeit von einem Mitglied
anfechtbar sind?
26.10.2011 | 13:17
Ja, das haben Sie vollkommen richtig verstanden.
In Bezug auf die 10% kommt es nicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder auf der Versammlung an,sondern darauf, ob mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung der Versammlung VERLANGT haben.
Sollten also lediglich 34 Mitglieder bei insgesamt 1600 Mitgliedern die Einberufung der Versammlung verlangt haben, so wäre die Grenze von 10 % nicht erreicht.
Die Folge ist dann, dass die Einberufung nicht ordnungsgemäß war, die Versammlung also hätte dann stattfinden dürfen und die beschlossenen Beschlüsse somit grundsätzlich anfechtbar sind.
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