Source: https://www.softengine.de/erp-blog/neuigkeiten-von-protected-shops
Timestamp: 2018-01-23 22:06:17
Document Index: 160861550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Neuigkeiten von Protected Shops
Neue Abmahngefahr: Weiterempfehlungs-Funktion bei Amazon und ebay
Nachdem Online-Händler, die ihre Produkte über Google Shopping bewerben, für eine Funktion abgemahnt wurden, die sie nicht beeinflussen können (nämlich die Anzeige der Versandkosten mittels „Mouseover-Effekt“), droht ein ähnliches Schicksal nun ebay- und Amazon-Händlern. Mehrere Stellen berichten von Abmahnungen – und ersten gerichtlichen Entscheidungen – auf Grund der „Weiterempfehlungsfunktion“, die von den Marktplatzbetreibern ohne Deaktivierungsmöglichkeit in die Angebote eingebunden werden. Wer den Warenverkauf über die wohl bekanntesten Plattformen nicht aufgeben will, sollte die weitere Entwicklung in diesem Bereich im Auge behalten.
Abmahnung der Weiterempfehlungsfunktion
Abgemahnt werden derzeit Amazon- und ebay-Händler, die ihre Produkte unter Verwendung der „Weiterempfehlungsfunktion“ anbieten. Da diese Option seitens Amazon und ebay voreingestellt ist und nicht individuell deaktiviert werden kann, müssen folglich alle Unternehmer, die einen der Online-Marktplätze nutzen, mit Abmahnungen rechnen.
Hintergrund: „tell a friend“-Rechtsprechung des BGH
Der abmahnende Unternehmer – bzw. dessen, Rechtsanwalt – ist der Auffassung, dass es sich bei den über die Weiterempfehlungsfunktion versendeten E-Mails um unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes handelt. In seiner Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur „tell-a-friend“-Funktion. Zwischen beiden Empfehlungsfunktionen gibt es jedoch einige – möglicherweise entscheidende – Unterschiede.
„Tell-a-friend“-Entscheidung des BGH
In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 12.9.2013; AZ: I ZR 208/12), befand sich auf der Seite des beklagten Verkäufers eine Weiterempfehlungsfunktion, bei der der Verwender (z.B. ein Interessent oder Käufer) seine eigene sowie eine weitere E-Mail-Adresse (die des Empfängers) angeben konnte und daraufhin eine automatisch generierte E-Mail an den Empfänger versendet wurde. Diese wies auf den Internetauftritt des Verkäufers hin und nannte diesen auch als Absender der Empfehlungs-Mail. Die Versendung erfolgte ohne Zustimmung des Empfängers.
Darin sah das Gericht die Zusendung unerwünschter Werbung, was rechtlich eine unzumutbare Belästigung darstellt. Es widersprach damit dem beklagten Verkäufer, der das Vorliegen von Werbung verneinte, weil das Versenden der E-Mail nicht auf seinen, sondern auf den Willen eines Dritten zurückzuführen sei. Die Richter waren allerdings der Ansicht, dass für die Einordung als Werbung allein das Ziel der Absatzförderung maßgeblich sei. Dieses Ziel würde auch mit der Zurverfügungstellung einer Weiterempfehlungsfunktion verfolgt werden. Denn die Empfehlungen Dritter sollen auf das Angebot des Händlers aufmerksam machen und so neue Kunden anlocken, die die Produkte kaufen.
Daher war es für die Beurteilung nach Ansicht des BGH auch unerheblich, dass nicht der Händler die E-Mail-Adresse des Empfängers eingab, sondern der Empfehlende selbst. Es komme nämlich darauf an, dass der Versand auf die Weiterempfehlungsfunktion zurückgeht, die der Händler gerade zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, und der Verkäufer als Absender der E-Mail erscheint. Die so übermittelte Werbe-Mail sei deshalb dem Beklagten zuzurechnen.
Weiterempfehlung bei Amazon
Von dem oben geschilderten Fall unterscheidet sich die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon in einigen Punkten:
Sie kann beispielsweise nur von registrierten Nutzern verwendet werden. Diese geben ebenfalls sowohl ihre eigene als auch die Empfänger-E-Mail-Adresse an. Zusätzlich hat der Empfehlende aber die Möglichkeit, einen individuellen Text zu formulieren und der automatisch erstellten E-Mail so eine persönliche Note zu geben. Innerhalb der E-Mail wird lediglich auf das empfohlene Produkt, nicht jedoch auf den dahinterstehenden Verkäufer verwiesen. Weder ist weitere Werbung enthalten, noch erscheint der Verkäufer als Absender.
Auch für die Nutzung der Amazon-Empfehlungsfunktion ist allerdings nicht erforderlich, dass der Empfänger in den Erhalt der E-Mail eingewilligt hat.
Fraglich ist nun, ob die „tell-a-friend“-Rechtsprechung des BGH auch auf den aktuellen Fall übertragen werden kann. Die wesentlichen Unterschiede bestehen darin, dass der Verkäufer des empfohlenen Produktes bei der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion weder als Absender noch sonst im Inhalt der E-Mail genannt wird. Hinzukommt, dass der Empfehlende einen individuellen Text eingeben kann (aber nicht muss). Da die Mail allerdings auch im Amazon-Fall auf das konkrete Produkt aufmerksam macht (und dadurch auch auf den entsprechenden Anbieter), muss sie wohl als Werbung im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Denn sie ist geeignet, den Absatz des Händlers zur fördern.
Der BGH hatte die unerwünschte Werbe-Mail dem Verkäufer auch zugerechnet, obwohl nicht dieser selbst, sondern ein Dritter die Empfehlungs-Mail versendet hat. Der Händler ermögliche einen solchen E-Mail-Versand gerade erst, weil er die Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung stellt. Das trifft aber auch auf die Funktion bei Amazon und ebay zu. Obwohl die Zurverfügungstellung durch den einzelnen Händler nicht beeinflusst werden kann, da sie standardmäßig in den Angeboten enthalten ist und nicht deaktiviert werden kann, werden Gerichte sie dem Händler wohl dennoch zurechnen. Schließlich ist ihm bekannt, dass seine Angebote mit dieser Option versehen werden. Da er seine Produkte weiterhin auf dem Online-Marktplatz verkauft, nimmt er das also zumindest in Kauf. Letztlich kommt ihm die Weiterempfehlung im Zweifel auch zu Gute.
Erfolgsaussichten der aktuellen Abmahnungen
Auch wenn sich die Sachverhalte in einigen Punkten deutlich unterscheiden, besteht die Gefahr, dass die mit der Amazon- oder ebay-Weiterempfehlungsfunktion betrauten Gerichte, die „tell-a-friend“-Rechtsprechung des BGH auf diesen Fall übertragen. Dann würden sämtliche Händler, die ihre Waren über Amazon oder ebay vertreiben und dabei die Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung stellen, rechtswidrig handeln. All jene Verkäufer könnten dann abgemahnt werden.
Sollte dieser Fall eintreten, wären Amazon und ebay in der Pflicht, die Weiterempfehlungsfunktion entweder vollständig zu entfernen oder den Händlern zumindest die Möglichkeit zu geben, sie zu deaktivieren.
Wie sich die Gerichte positionieren werden und welche Konsequenzen die Betreiber der Online-Marktplätze daraus ziehen, bleibt abzuwarten. Händlern, die eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, ist aber dringend zu empfehlen, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Denn noch ist der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens ungewiss.
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