Source: https://openjur.de/u/353687.html
Timestamp: 2020-03-31 20:32:43
Document Index: 162988661

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 437', '§ 49', '§ 6', '§ 6', '§ 437', '§ 5', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 125', '§ 101', '§ 113', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 437', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 72', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 19', '§ 39', '§ 49', '§ 114', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2011 - 10 S 1267/09 - openJur
Urteil vom 14.02.2011 - 10 S 1267/09
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2011 - 10 S 1267/09
openJur 2012, 63931
1. Eine Aufwendung ist nicht schon dann beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte eine Leistung oder Lieferung der in den Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat; die Beihilfefähigkeit der Aufwendung setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.1965 - VIII C 170.63 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1). Deshalb sind bei der Beihilfeberechnung auch vom Hilfsmittellieferanten gewährte nachträgliche Preisnachlässe zu berücksichtigen, die der Beamte im Rahmen einer kulanzweisen Rückabwicklung des Kaufvertrags erzielt hat.
2. Seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide auch im Beamtenverhältnis eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Die das Beamtenverhältnis prägende wechselseitige Treuepflicht ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Aufhebung von begünstigenden Bescheiden, wenn das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere §§ 48, 49 VwVfG, hierfür im Einzelfall keine Rechtsgrundlage bietet.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2009 - 3 K 5720/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung für die Anschaffung von Hörgeräten.
Der Kläger, eine Ruhestandsbeamter der Zollverwaltung, beantragte am 25.06.2005 eine Beihilfe für die Anschaffung von Hörgeräten für seine in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Ehefrau nach ärztlicher Verordnung unter Vorlage einer Rechnung des Hörgeräteakustikers vom 20.06.2005. Mit Beihilfebescheid vom 29.06.2005 erkannte das zuständige Service-Center-ZEFIR vom Kaufpreis (3.110,-- EUR) einen Höchstbetrag von 2.050,-- EUR als beihilfefähig an und gewährte nach Abzug des Krankenkassenanteils von 818,88 EUR bei Anwendung eines Bemessungssatzes von 100 % Beihilfeleistungen in Höhe von 1.231,12 EUR. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid hinsichtlich der Höhe der Beihilfe für die Hörgeräte Widerspruch ein, den er nach Erläuterung der Berechnung durch die Beihilfestelle am 08.08.2005 zurück nahm.
Mit Antrag vom 12.06.2007 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe für zwei von seiner Ehefrau neu erworbenen Hörgeräte unter Vorlage einer Rechnung von diesem Tage. Die Rechnung belief sich auf 2.054,-- EUR, wobei der Hörgeräteakustiker einen Rabatt Rückkauf der Altgerätein Höhe von 1.866,-- EUR in Abzug brachte und darauf hinwies, der Rückkauf sei im Rahmen der Gewährleistung (Kulanz) erfolgt. Für diese Anschaffung erhielt die Ehefrau des Klägers wegen Nichterfüllung der Wartezeit keine Krankenkassenleistungen. Mit Bescheid vom 20.07.2007 erkannte die Beihilfestelle für die Rechnung vom 12.06.2007 einen Betrag von 739,97 EUR als beihilfefähig an und gewährte bei einem Bemessungssatz von 70 % eine Beihilfe von 517,98 EUR. Die Beihilfestelle setzte dabei den beihilfefähigen Höchstbetrag für Hörgeräte von 2.050,-- EUR in Relation zum Kaufpreis der Erstgeräte und zog hiervon den anteiligen Rückkaufswert ab (vgl. zum Berechnungsweg das Erläuterungsschreiben der Beihilfestelle vom 20.07.2007, Aktenseite 5 der Beihilfeakte). Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 27.07.2007 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass für die vorgenommene Betragskürzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehle. Auch sei die in der Rechnung enthaltene Formulierung Rabattrückkauf der Altgeräteirrelevant und irreführend, da die Rückgabe der Altgeräte im Rahmen einer von ihm veranlassten Gewährleistung nach § 437 BGB wegen unzumutbarer Reparaturanfälligkeit erfolgt sei. Bei dem Betrag von 1.866,-- EUR handle es sich um den Rückkaufswert der Erstgeräte.
Mit Nachberechnungsbescheid vom 14.08.2007 änderte die Beklagte die Beihilfebescheide vom 29.06.2005 und 20.07.2007 ab und gewährte insgesamt eine Nachzahlung in Höhe von 111,02 EUR. Hinsichtlich der eingereichten Hörgeräteakustikerrechnung vom 12.06.2007 wurde der ungekürzte Höchstbetrag von 2.050,-- EUR mit einem Bemessungssatz von 70 % bewilligt, so dass sich eine Beihilfeleistung in Höhe von 1.435,-- EUR ergibt. Den ursprünglich bei dem Beihilfeantrag vom 12.06.2007 berücksichtigten Rabattvon 1.866,-- EUR für die Altgeräte zog die Beihilfestelle nunmehr von dem mit Rechnung vom 20.06.2005 geltend gemachten Kaufpreis für die Erstgeräte in Höhe von 3.110,-- EUR ab und ermittelte nach weiterem Abzug der Krankenkassenleistungen (818,88 EUR) eine Beihilfe von 425,12 EUR. Der Kläger sei deshalb hinsichtlich der Rechnung vom 20.06.2005 um 898,42 EUR überzahlt; dieser Betrag wurde mit dem oben genannten Beihilfebetrag aus dem Antrag vom 12.06.2007 saldiert.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21.08.2007 erneut Widerspruch ein und machte geltend, die anteilige Betragskürzung bei Lieferantenrückkauf habe dergestalt zu erfolgen, dass die im Jahre 2005 gewährte Beihilfe von 1.231,12 EUR auf fünf Jahre degressiv zu verteilen sei. Bei dieser auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommenen Berechnungsweise ergebe sich ein Zeitwert der Hörgeräte bei Rückgabe in Höhe von 689,44 EUR; insgesamt errechnete der Kläger bei Anwendung eines Bemessungssatzes von 70 % einen ihm noch zustehenden Anspruch auf Beihilfe von 272,97 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.2007 wies die Oberfinanzdirektion Koblenz (Service-Center-ZEFIR) den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die nunmehr vorgenommene Minderung des Kaufpreises der im Juni 2005 beschafften Hörgeräte korrekt berechnet sei.
Der Kläger hat am 09.11.2007 Klage bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 342,70 EUR zu gewähren. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Beihilfestelle habe in ihrem Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 den gewährten Minderungsbetrag in Höhe von 1.866,-- EUR zutreffend im Rahmen der Rechnung vom 20.06.2005 berücksichtigt. Die Beihilfestelle habe jedoch übersehen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf des rechtmäßigen und begünstigenden Beihilfebescheids vom 29.06.2005 hier nicht vorlägen. Insbesondere sei die Widerrufsvorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG nicht einschlägig, da angesichts des geringen in Rede stehenden Betrages auch ohne Widerruf das öffentliche Interesse nicht gefährdet werde. Auch stünden einer Änderung des begünstigenden Bescheids sowohl Grundsätze des Vertrauensschutzes als auch berechtigte Interessen des Beihilfeberechtigten entgegen.
Mit Urteil vom 14.01.2009 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger für die Beschaffung der Hörgeräte seiner Ehefrau einen weiteren Beihilfebetrag in Höhe von 342,70 EUR zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beihilfestelle habe mit ihrem Abhilfebescheid vom 14.08.2007 zwar die mit Antrag vom 12.06.2007 geltend gemachte Beihilfe zutreffend in Höhe von 1.435,-- EUR berechnet. Die Beklagte habe dabei die rechtlich nicht zu beanstandende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 3 BhV sowie den in Nr. 3 der Hinweise zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV enthaltenen Höchstbetrag für Hörgeräte von 1.025,-- EUR je Ohr zugrunde gelegt. In rechtswidriger Weise gehe die Beklagte jedoch davon aus, den bei der Ersatzanschaffung im Jahre 2007 gewährten Rabattfür die Altgeräte in Höhe von 1.866,-- EUR von den im Jahre 2005 entstandenen Aufwendungen noch nachträglich abziehen zu können. Bei diesem Abzug vom Neupreis handle es sich nach dem vom Verwaltungsgericht geglaubten Vortrag des Klägers rechtlich um eine der Formen der Sachmängelhaftung nach § 437 BGB wegen Mangelhaftigkeit der zuerst beschafften Geräte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen sei nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BhV jedoch der Zeitpunkt, in dem die sie begründende Leistung erbracht werde, hier also der Anschaffungszeitpunkt der Hörgeräte. Auch sei nach § 15 Abs. 1 BhV die tatsächliche Höhe der Aufwendungen zum maßgeblichen Zeitpunkt nach Abzug aus demselben Anlass gewährter Leistungen anderer Träger dem Grunde nach beihilfefähig. Dieser Grundsatz schließe lediglich eine Übererstattung aus, gebe jedoch keine Rechtsgrundlage für fiktive Abzüge wegen des späteren Restwerts des angeschafften Hilfsmittels. Die tatsächlichen Aufwendungen für die im Jahre 2005 angeschafften Hörgeräte hätten 3.310,-- EUR betragen, so dass mit Bescheid vom 29.06.2005 ursprünglich der korrekte Beihilfebetrag berechnet worden sei. Ein wegen Gewährleistungsansprüchen zwei Jahre später geltend gemachter Schadensersatz- oder Minderungsbetrag ändere hieran nichts. Im Übrigen habe der Kläger bei richtigem Verständnis des Beihilfeantrags vom 12.06.2007 lediglich eine Beihilfe für den nach Anrechnung der Sachmängelhaftung noch offenen Kaufpreis beantragt. Der Kläger könne auch nicht im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren nachträglich geltend machen, dass die Altgeräte noch einen Restwert hätten, der ebenfalls als Aufwendung beihilfefähig sei.
Mit Beschluss vom 29.05.2009 - der Oberfinanzdirektion Koblenz zugestellt am 08.06.2009 - hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugelassen. Mit einem am 06.07.2009 per Telefax eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte die Berufung begründet und vorgetragen, die Beihilfestelle habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu Recht den im Jahre 2007 gewährten Erstattungsbetrag in Höhe von 1.866,-- EUR von dem Kaufpreis der Erstgeräte abgesetzt und den Beihilfebescheid vom 29.06.2005 insoweit widerrufen. Es bestehe ein in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannter allgemeiner Grundsatz des Beihilferechts, dass auch beihilfefähige Aufwendungen stets nur in der Höhe erstattet werden könnten, wie sie dem Beamten tatsächlich entstanden seien. Denn der Dienstherr erfülle mit den Beihilfeleistungen seine ihm dem Beamten gegenüber bestehende Fürsorgepflicht zur Abdeckung von Krankheitskosten zu dem Anteil, der nicht durch zumutbare Eigenvorsorge abgedeckt sei. Diese auf der Fürsorgepflicht beruhende ergänzende Hilfe des Dienstherrn setze jedoch voraus, dass dem Beamten tatsächlich eine wirtschaftliche Belastung erwachsen sei, die ihm der Dienstherr in angemessenem Umfang abnehmen müsse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege eine beihilfefähige Aufwendung nicht schon dann vor, wenn der Berechtigte eine Leistung oder Lieferung in Anspruch genommen habe; hinzu kommen müsse vielmehr noch, dass er zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden habe.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse daher auch die nachträgliche Gewährung eines Rabattes aufwandsmindernd bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden. So habe der Beamte aufgrund der wechselseitigen Treuepflicht den Dienstherrn von nachträglichen Preisminderungen und Rabatten zu unterrichten und die Beihilfestelle sei gehalten, hierauf mit dem Widerruf eines schon ergangenen Bewilligungsbescheides zu reagieren. Aufgrund des zwischen Beamten und Dienstherrn bestehenden Treueverhältnisses sei der Dienstherr zum Widerruf verpflichtet, ohne dass es eines ausdrücklichen Vorbehaltes im Bewilligungsbescheid bedürfe. Daneben biete hier jedoch auch § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Widerruf des begünstigenden Bewilligungsbescheids aus dem Jahre 2005. Auch das fiskalische Interesse stelle ein öffentliches Interesse im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG dar und sei bei einem Verzicht auf die Rückforderung gefährdet. Die Beihilfestelle habe deshalb mit Korrekturbescheid vom 14.08.2007 zu Recht den Beihilfebescheid vom 29.06.2005 geändert und die dem Kläger noch zustehende Beihilfe korrekt festgesetzt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2009 - 3 K 5720/07 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil. Das Verwaltungsgericht sei im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ihm der geltend gemachte Beihilfeanspruch in voller Höhe zustehe. Für einen Widerruf des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 existiere keine Rechtsgrundlage. Das von der Beklagten herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.06.1965 sei vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergangen und betreffe daher eine andere Rechtslage. Seit Inkrafttreten von § 49 VwVfG sei auch im Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn eine gesetzliche Grundlage für den Widerruf begünstigender Bescheide erforderlich. Die allein in Betracht kommende Bestimmung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sei hier nicht einschlägig, da die Beklagte auch dann zum Erlass des Beihilfebescheids verpflichtet gewesen wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die ursprünglich erworbenen Hörgeräte zwei Jahre später vom Beihilfeberechtigten weiter veräußert würden. Denn diese seien mit dem Erwerb in sein Eigentum übergegangen, mit dem er nach Belieben verfahren könne. Für die Beklagte hätte lediglich die Möglichkeit bestanden, die Beihilfe unter Auflage zu gewähren, was hier jedoch nicht erfolgt sei. Im Übrigen regele § 49 Abs. 2 VwVfG nur den Widerruf mit Wirkung für die Zukunft. Die Voraussetzungen für einen Widerruf mit Rückwirkung nach § 49 Abs. 3 VwVfG seien hier nicht erfüllt; unabhängig hiervon habe die Beklagte ihre Widerrufsentscheidung auf diesen Grund nicht gestützt und keine entsprechenden Ermessenserwägungen angestellt. Der angefochtene Bescheid sei auch dann rechtsfehlerhaft, wenn man einen Widerruf grundsätzlich für zulässig halte. Denn die Beklagte habe vom Kläger mehr zurückgefordert, als sie seinerzeit im Jahre 2005 geleistet habe. Die Beklagte habe nur eine Beihilfe in Höhe von 1.231,12 EUR gewährt, während der Rest des Kaufpreises von dem Kläger aus Eigenmitteln und Krankenkassenleistungen bezahlt worden sei. Ausführungen über eine mögliche Bereicherungdes Klägers seien deshalb deplaziert und nicht nachvollziehbar.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und der Oberfinanzdirektion Koblenz vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO.
Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat zutreffend erkannt, dass der Kläger Anspruch auf Bewilligung der weiter begehrten Beihilfe hat und der angegriffene Änderungsbescheid vom 14.08.2007 sowie der Widerspruchsbescheid deshalb rechtswidrig sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (hier: Juni 2005 und 2007) maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 m.w.N.). Anzuwenden sind deshalb die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung vom 01.11.2001 (GMBl. S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1 der 28. Änderungsverwaltungsvorschrift - ÄndVwV - vom 30.01.2004 (GMBl. S. 379).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103; sowie vom 26.06.2008 - 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234), der sich der Senat anschließt, genügten die Beihilfevorschriften zwar in der oben genannten Fassung nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts, jedoch galten sie zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen (das ist zwischenzeitlich geschehen). Damit wurde gewährleistet, dass die Leistungen im Krankheitsfall nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 - a.a.O.). In dieser Übergangszeit waren die Beihilfevorschriften, obwohl es sich um bloße Verwaltungsvorschriften handelte, wie Gesetze auszulegen. Im Unterschied hierzu wurden die Hinweise und sonstigen Erlasse zu den Beihilfevorschriften entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschriften behandelt; sie konnten weder die Gerichte binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Beihilfevorschriften selbst ergab (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen BayVGH, Beschluss vom 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917 - juris).
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig unter anderem die Aufwendungen für Anschaffung und Ersatz der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BhV). Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BhV kann das Bundesministerium des Inneren für einzelne Hilfsmittel Höchstbeträge und Eigenbehalte festlegen; von dieser Ermächtigung hat das Innenministerium in Nr. 3 des Hinweises zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV Gebrauch gemacht und die Aufwendungen für Hörgeräte nach Nr. 1 der Anlage 3, einschließlich Nebenkosten, bis zu einem Höchstbetrag von 1.025,-- EUR je Ohr für beihilfefähig erklärt.
Von diesen Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht ausgegangen und hat zutreffend im Einzelnen näher dargelegt, welche Beihilfe danach auf die Anträge vom 25.06.2005 und 12.06.2007 für die Beschaffung der Hörgeräte der Ehefrau des Klägers zu gewähren ist. Diese Berechnung wird auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Zwischen den Beteiligten steht lediglich im Streit, ob und gegebenenfalls wie der dem Kläger bei Neubeschaffung der Hörgeräte im Jahre 2007 gewährte Rabattfür die Altgeräte in Höhe von 1.866,-- EUR beihilferechtlich zu behandeln ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dieser Betrag zwar zumindest dem Grunde nach bei der Berechnung der Beihilfe für die Erstbeschaffung der Hörgeräte auf den Antrag vom 25.06.2005 hin anspruchsmindernd zu berücksichtigen (hierzu 1.). Die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich gleichwohl im Ergebnis als richtig, da die Voraussetzungen für eine Abänderung des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 im Wege des Widerrufs oder der Rücknahme nicht vorliegen und deshalb der Änderungsbescheid der Beklagten vom 14.08.2007 bereits aus diesem Grunde insoweit rechtswidrig ist (2.).
1. Zu Recht gehen die Beteiligten nunmehr übereinstimmend davon aus, dass der Rabattfür die Altgeräte systematisch allenfalls bei der Berechnung der Beihilfe auf den Antrag vom 25.06.2005 hin Berücksichtigung finden kann, nicht hingegen im Rahmen der Beihilfe für die mit Antrag vom 12.06.2007 geltend gemachten Aufwendungen für die Ersatzgeräte. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei dem bei der Neubeschaffung der Hörgeräte nachgelassenen Betrag in Höhe von 1.866,--EUR nicht um einen echten Rabatt, sondern um einen Nachlass wegen Mangelhaftigkeit der zuerst beschafften Geräte handelt. Für dieses Verständnis spricht neben dem vom Verwaltungsgericht aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung für glaubhaft gehaltenen Sachvortrag des Klägers auch der Wortlaut der Rechnung des Hörgeräteakustikers vom 12.06.2007. Zwar wird der strittige Betrag in der eigentlichen Rechnung als Rabattrückkauf der Altgerätebezeichnet; in der Erläuterung weist der Rechnungssteller jedoch darauf hin, dass der Rückkauf im Rahmen der Gewährleistung (Kulanz) in Höhe von 1.866,-- EUR erfolgt sei. Trotz des missverständlichen Wortlauts ergibt sich aus der Rechnung deshalb mit hinreichender Deutlichkeit, dass dieser Betrag als Wertäquivalent für die zurückgenommenen Altgeräte aus Gewährleistungsgründen gut geschrieben wurde. Dem steht nicht entgegen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht in der in § 437 BGB vorgesehenen Weise erfolgt ist, sondern der Hörgerätelieferant die ursprünglichen schadhaften Geräte gegen Bezahlung des Zeitwertes zurücknahm. Gerade bei im Rahmen der Kulanz getroffenen Gewährleistungsregelungen sind von dem gesetzlichen Leitbild abweichende Fallgestaltungen üblich und nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der gewährte Rabattauch bei diesem Verständnis im Rahmen der am 25.06.2005 beantragten Beihilfe für die Erstgeräte anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zwar entstehen die Aufwendungen und damit der Beihilfeanspruch gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 BhV bereits dann, wenn der Leistungserbringer (behandelnder Arzt oder - hier - Hilfsmittellieferant) seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - NVwZ 2010, 1568). Eine beihilfefähige Aufwendung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige eine Leistung oder Lieferung der in den besonderen Vorschriften der Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat. Nur soweit dem Beamten tatsächlich eine wirtschaftliche Belastung erwachsen ist, setzt die auf der Fürsorgepflicht beruhende ergänzende Hilfe des Dienstherrn ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.1965 - VIII C 170.63 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1). So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa entschieden, dass dem Beamten dann kein Anspruch auf Beihilfe zusteht, wenn der behandelnde Arzt im Vorhinein oder auch erst nach Entrichtung des Honorars hierauf verzichtet.
Diese vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Erwägungen finden auch in dem hier in Rede stehenden Fall Anwendung, dass der ursprünglich zu entrichtende Kaufpreis für ein Hilfsmittel nachträglich im Rahmen einer kulanzweisen Rückabwicklung reduziert wird. Auch in diesem Fall steht dem Beamten eine Beihilfe nur zu solchen Aufwendungen zu, die er tatsächlich aus seinem Vermögen bestreiten musste, während im Übrigen nachträglich die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe entfallen ist. Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch bei systematischer Betrachtung nicht aus der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV entnehmen. Diese Bestimmung regelt lediglich das Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit aus dem gleichen Anlass gewährten Leistungen unter anderem von privaten Versicherungen oder auf arbeitsvertraglicher Grundlage und ist deshalb für die hier zu entscheidende Fallgestaltung nicht einschlägig. Der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV, mit der der Verordnungsgeber auf die Problematik der Überschusserzielungreagiert hat, lässt sich deshalb allenfalls der oben näher dargestellte allgemeine Grundsatz entnehmen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht über seine tatsächlich entstandene wirtschaftliche Belastung hinaus begünstigt werden soll. Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Beihilfestelle zu Recht den gewährten Rabattbetragvon 1.866,-- EUR in voller Höhe anspruchsmindernd berücksichtigt hat.
2. Die Beklagte hat mit dem Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 den Beihilfebescheid vom 29.06.2005, mit dem nach dem oben Gesagten eine zu hohe Beihilfe auf den Antrag vom 25.06.2005 für die Beschaffung der Erstgeräte gewährt worden ist, nicht in rechtmäßiger Weise (teilweise) aufgehoben, so dass der Abänderungsbescheid seinerseits der gerichtlichen Aufhebung unterliegt. Dem Kläger steht deshalb ein Anspruch auf weitergehende Beihilfe unabhängig von der materiellen Rechtslage aufgrund des bestandskräftigen Beihilfebescheids vom 29.06.2005 zu.
Bei dem Änderungsbescheid vom 14.08.2007 handelt es sich entgegen der wohl vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht um einen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangenen Abhilfebescheid im Sinne von § 72 VwGO. Dies ergibt sich bereits daraus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Änderung kein Widerspruchsverfahren gegen den Beihilfebescheid vom 29.06.2005 mehr anhängig war, nachdem der Kläger den hiergegen eingelegten Widerspruch nach Hinweis der Beihilfestelle am 08.08.2005 zurückgenommen hatte. Der Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 stellt vielmehr einen Zweitbescheid dar, für den eine Rechtsgrundlage erforderlich ist, soweit damit die Beihilfegewährung im Bescheid vom 29.06.2005 zu Lasten des Klägers reduziert worden ist. Jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide auch im Beamtenverhältnis eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich, die hier mangels einschlägiger Sondervorschriften nur in §§ 48, 49 VwVfG liegen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine gegenteilige Aussage nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.06.1965 (- VIII C 170.63 - a.a.O.) entnommen werden. Zwar weist das Bundesverwaltungsgericht in der Begründung dieses Urteils - wohl nicht entscheidungstragend - darauf hin, dass die Behörde die Bewilligung der Beihilfe in einer Fallkonstellation zu widerrufen habe, in der vom Leistungserbringer nachträglich zu Gunsten des Beihilfeberechtigten auf das Honorar verzichtet worden ist. Diese Entscheidung ist indes vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25.05.1976 (BGBl. I S. 1253) zum 01.01.1977 ergangen und deshalb für die nunmehr bestehende Rechtslage nicht mehr einschlägig (vgl. ähnlich BVerwG, Urteil vom 22.09.1993 - 2 C 34.91 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 78). Die Beklagte hat mit ihrem Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 den Beihilfebescheid vom 29.06.2005 jedoch weder in rechtmäßiger Weise wie von ihr angenommen teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen (a) noch liegt eine rechtmäßige Rücknahme vor (b).
a) Die Tatbestandsvoraussetzungen der von der Beklagten hilfsweise herangezogenen Bestimmung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG für einen Widerruf dürften vorliegen. Wie oben näher dargestellt, wäre die Beihilfestelle nach der teilweisen Rückabwicklung des Kaufvertrags über die Hörgeräte im Wege der Kulanz berechtigt gewesen, die auf den Antrag vom 25.06.2005 hin gewährte Beihilfe niedriger als mit Bescheid vom 29.06.2005 geschehen festzusetzen. Auch können gerade im Beamtenverhältnis fiskalische Erwägungen eine Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG unabhängig von der Höhe des zurückzufordernden Betrags darstellen (ähnlich BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 2 C 9.81 - DVBl. 1982, 795). Die Beklagte konnte die vorgenommene Kürzung der Beihilfe durch den Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 jedoch nicht auf einen etwaigen Teilwiderruf des Bescheids vom 29.06.2005 auf der Grundlage von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG stützen. Denn wie sich dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 49 Abs. 2 VwVfG und vor allem auch dem systematischen Zusammenhang mit Abs. 3 der Bestimmung entnehmen lässt, ist ein Widerruf nach § 49 Abs. 1 und 2 VwVfG ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft statthaft (vgl. hierzu näher Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm., 7. Aufl., RdZiff. 107 zu § 49 VwVfG). Bei einem danach ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft statthaften Widerruf war die Beklagte jedoch nicht - wie von ihr vorgenommen - zu einer nachträglichen Reduzierung der mit Bescheid vom 29.06.2005 gewährten Beihilfe berechtigt.
Die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 49 Abs. 3 VwVfG lagen indes nicht vor. Zwar dürfte es sich bei einem Beihilfebescheid um einen Geld- und Sachleistungsverwaltungsakt im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG handeln. Die hier allein in Betracht kommende Bestimmung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erfasst jedoch nicht alle begünstigenden Geldleistungsverwaltungsakte; Voraussetzung für einen Widerruf ist darüber hinaus vielmehr, dass die Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt worden ist. Diese Zweckbindung der Leistung unterscheidet die von § 49 Abs. 3 VwVfG erfassten Verwaltungsakte von sonstigen Geldleistungsverwaltungsakten, bei denen die Zahlung als solche bereits den gesetzlichen Zweck unmittelbar verwirklicht, wie etwa bei den Bezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder den hier in Rede stehenden Beihilfeleistungen (vgl. hierzu m.w.N. Sachs, a.a.O., RdZiff. 92 zu § 49 VwVfG).
Unabhängig hiervon erweist sich der Teilwiderruf des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 bereits deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr nach § 49 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat. Der nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantierte gerichtliche Rechtsschutz setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Behörde offenbart, von welchen Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen. Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten in § 39 Abs. 1 VwVfG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 m.w.N.). Die Widerrufsentscheidung kann daher nur dann Bestand haben, wenn die Behörde die erforderliche Abwägung öffentlicher Interessen und schutzwürdiger privater Belange des Beamten vorgenommen und dabei die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles berücksichtigt hat. Weder dem Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 noch dem beigefügten Erläuterungsschreiben vom 16.08.2007 bzw. dem Widerspruchsbescheid lässt sich entnehmen, dass sich die Beklagte des Erfordernisses einer Ermessensentscheidung bei dem Widerruf des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 überhaupt bewusst war. Die im Schreiben vom 16.08.2007 verwendete knappe Formulierung deshalb war die Gewährung der Beihilfe vom 29.06.2005 zu widerrufen und neu festzusetzendeutet vielmehr darauf hin, dass die Beklagte davon ausging, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 49 VwVfG zu einem Widerruf verpflichtet gewesen zu sein. Dem Erfordernis von Ermessenserwägungen konnte hier auch nicht durch nachträglichen Vortrag in der Berufungsinstanz genügt werden. Die Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115).
b) Aus ähnlichen Erwägungen konnte der Abänderungsbescheid vom 14.08.2007 nicht als Teilrücknahme des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 angesehen und auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG gestützt werden. Zwar ermöglicht diese Bestimmung eine Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG). Auch ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 48 VwVfG auf nachträglich rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte angewendet worden (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16.11.1989 - 2 C 43.87 - BVerwGE 84, 111 ; sowie vom 22.09.1993 - 2 C 34.91 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 78 ; ablehnend etwa Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm., 11. Aufl., RdZiff. 57 zu § 48 VwVfG). Dahingestellt kann dabei bleiben, ob der ursprünglich rechtmäßige Beihilfebescheid vom 29.06.2005 durch den gewährten Rabattnachträglich unrichtig und damit im Sinne des § 48 VwVfG rechtswidrig geworden ist und ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannte. Denn auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG für eine Teilrücknahme des Beihilfebescheids vom 29.06.2005 mit Wirkung für die Vergangenheit vorliegen sollten, hätte die Behörde nach dem oben Gesagten das Ermessen nicht wie erforderlich ausgeübt.
Nach alldem war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.
Beschluss vom 14. Februar 2011
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG auf 342,70 EUR festgesetzt.
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