Source: http://tierhalterhaftung.de/nutztiere/rinder.html
Timestamp: 2019-08-20 07:28:53
Document Index: 297388726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12']

Haltung und Haftung bei Rindern
Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.
Haftung+Verkehr
Kauf - Vertrag - AGB
Tier+Verein
Tierhaltung+Miete
BGB-Recht
Tierhalter und Haftung bei Rindern
Die Haftung für Rinder bei der Haltung als Milchkühe oder Zucht als Schlachtvieh liegt insb. in den Gesundheitsgefahren bei falscher Ernährung, Krankheiten und Seuchen.
Unvergessen ist die Serie von Schlachtungen wegen Verdachtsfällen von BSE, einer Seuche die im Verdacht stand auch auf den Menschen überzugreifen
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Die Haltung von Rindern zur Milchwirtschaft ist ein gewichtiger Faktor gesunder Ernährung.
Milch selbst gilt als gesunde Ernährung, sofern nicht eine Lactose-Intolleranz besteht.
Zahlreiche Produkte der gesunden und ausgewogenen Ernährung werden aus Milch hergestellt: Von Butter über Käse bis Jogurts sind diese Produkte täglich bei uns auf dem Tisch.
Rinder als Nutztiere liefern einen Großteil des Fleischbedarfs.
Die Ernährung in Deutschland führt oft Flesich- und Wurst-Waren. Die Preise für diese Lebensmittel sind dabei - trotz allgemeiner Teuerung - nicht erheblich gestiegen. Hierzu trägt die effiziente Bewirtschaftung der Mastbetreibe bei.
Mastbetriebe auch öffentlich überwacht und ggf. durch Anordnungen und Verbote der Veterinäramter kontrolliert (siehe unten).
Recht: Tierhalterhaftung und Anzeigepflicht
Besondere Regeln für Haltung und Haftung bei Nutztieren.
Für die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), deutsch etwa „die schwammartige Gehirnkrankheit der Rinder“ - umgangssprachlich auch Rinderwahn genannt - besteht eine Anzeigepflicht. Diese soll dem Schutz der Menschen als Verbraucher dienen. Der Tierhalter haftet also für die unverzügliche Mitteilung; er kann aber bei einer vorsorglichen Tötung (Keulung) eine Entschädigung erwarten.
"Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden im Kreis Segeberg erste Verdachtsfälle von BSE registriert. Die bis 1994 auf 24 angestiegene Fallzahl wurde jedoch nicht weiter eingehend untersucht und die Tierkörper zur Weiterverarbeitung freigegeben. Als 1994 die damals dort amtierende Fleischhygiene-Tierärztin Margrit Herbst mit diesen Fällen an die Öffentlichkeit trat, wurde sie durch ihren Arbeitgeber fristlos entlassen und zunächst erfolgreich darauf verklagt, die betreffenden Tatsachen nicht weiter verbreiten zu dürfen (auf dem Instanzenweg sehr viel später in vollem Umfang aufgehoben). Für ihre Zivilcourage wurde sie unter anderem 2001 mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet."
Quelle: Wikipedia / Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE)
Gesetzte: Tierseuchengesetz →
Urteile zur Haltung, Zucht und Haftung bei Rindern
Halterhaftung bei Rinder-Ausbruch
"Bei einem Ausbruch von Nutztieren aus einer umfriedeten Weide endet die Aufsichtspflicht des Tierhalters und damit der im Rahmen der Tierhalter-haftung zu führende Entlastungsbeweis nämlich nicht mit dem Kontrollverlust über die Tiere, sondern umfasst alle Maßnahmen, die im Zeitpunkt eines Unfalls zu dessen Vermeidung erforderlich waren (...).
Wie die Revision unter Hinweis auf diesbezüglichen Sachvortrag des Klägers in der Berufungsbegründung mit Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Beklagte sofort nach dem Entwei-chen der Rinder die Polizei verständigt und diese daraufhin die Straßen in der Umgebung gesichert hätte. Für die Benachrichtigung der Polizei war entgegen der Auffassung des Landgerichts eine Kenntnis davon, in welche Richtung die Rinder gelaufen waren, jedenfalls nicht erforderlich."
aus: BGH, Urteil vom 30.06.2009
Verbot der Rinder-Haltung
"Die Voraussetzungen für das gegen den Antragsteller verhängte Verbot zur Haltung und Betreuung von Rindern sind nach der zutreffenden Ansicht des Antragsgegners und der Vorinstanz erfüllt, denn der Antragsteller hat, wie von § 16 a Nr. 3 TierSchG gefordert, ohne Aussicht auf künftige Besserung seinen Pflichten als Tierhalter nach § 2 Nr. 1 TierSchG wiederholt und grob zuwidergehandelt und hat dadurch den von ihm gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche Leiden und Schäden zugefügt.
Dass der Antragsteller die in seinem Eigentum befindlichen Rinder seit nunmehr über fünf Jahren Haltungsbedingungen aussetzt, die den grundlegenden Anforderungen an eine den Bedürfnissen entsprechende angemessene Pflege, Ernährung und Unterbringung dieser Tiere nach § 2 Nr. 1 TierSchG widersprechen, kann nach den zahlreichen von der Behörde vor Ort durchgeführten Überprüfungen und den hierbei gefertigten Lichtbildern keinen Zweifeln unterliegen."
aus: Hessischer VGH, 24.04.2006
Besteuerung von Zucht-Embryonen
"Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 Prozent für die Lieferungen der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. Danach sind u.a. begünstigt die Lieferung lebender Hausrinder, einschließlich reinrassiger Zuchttiere (...).
Die Lieferung von Rinderembryonen steht jedoch nicht der Lieferung lebender Rinder gleich, da es vielmehr erst der Einpflanzung in ein Ammentier und der Austragung des Embryos bedarf, bevor es zum lebenden Tier wird. (...)
Die Lieferung von Rinderembryonen ist jedoch nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG begünstigt. Danach ist der ermäßigte Steuersatz auf Leistungen anzuwenden, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen."
aus: FinG Münster, 16.12.2010
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