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Timestamp: 2016-10-26 19:27:31
Document Index: 351287723

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

C 75/02 (11.06.2002)
C 75/02 Ge
Fr�sard; Gerichtsschreiber Fessler
D.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1943 geborene D.________ bezog ab 2. August 1999 Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.-. In den Monaten Dezember 2000 bis April 2001 war er von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und bezog demzufolge keine Leistungen. Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse Graub�nden die Anspruchsberechtigung ab 2. August 2001 mit der Begr�ndung, der ab 1. Juli 2001 bei der Schweizerischen Post erzielte "Zwischenverdienst" (Fr. 3893. 75) sei h�her als die Zumutbarkeitsgrenze von 70 % des (neuen) versicherten Verdienstes (Fr. 5061.-).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- mindestens bis 1. Dezember 2001 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden nach Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- bis mindestens 1. Dezember 2001.
W�hrend die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann lediglich insoweit eingetreten werden, als darin eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid stattfindet, sodass von einer sachbezogenen Begr�ndung gesprochen werden kann (Art. 108 OG [in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG]; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen, 118 Ib 135 Erw. 2). An diesem formellen G�ltigkeitserfordernis gebricht es vorliegend mit Ausnahme der in Erw. 2 hiernach behandelten R�ge.
Soweit der Beschwerdef�hrer wie schon vor Vorinstanz geltend macht, er habe beim ersten Gespr�ch im RAV die Auskunft erhalten, in seinem Alter werde der anrechenbare Lohn (recte: versicherte Verdienst) immer derselbe bleiben, ist auf dieses Vorbringen und seine daraus gezogenen Schl�sse unter dem Gesichtspunkt des �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes als m�gliche Anspruchsgrundlage (vgl. dazu BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen) mangels Substanziierung nicht weiter einzugehen.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, Entscheid und Verf�gung bedeuteten, dass diejenigen Personen, die sich um eine zumutbare Arbeit bem�hten und diese auch ausf�hrten, daf�r bestraft w�rden. Dieses Vorbringen bezieht sich auf den Umstand, dass aufgrund des in den Monaten Dezember 2000 bis April 2001 erzielten Verdienstes (Fr. 4875.-) in diesem Zeitraum kein Entsch�digungsanspruch bestand. Der Beschwerdef�hrer hatte sich denn auch auf Ende November von der Arbeitsvermittlung abgemeldet.
b) Das kantonale Gericht hat die mit dem Begehren um Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung ab 2. August bis mindestens 1. Dezember 2001 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- sinngem�ss beantragte Verl�ngerung der am 1. August 2001 ablaufenden resp. abgelaufenen (ersten) Leistungsrahmenfrist mindestens bis
1. Dezember 2001 unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 4 AVIG abgelehnt. Dies ist richtig.
aa) Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die f�r die Dauer und H�he der Leistungen massgebende Zeitspanne fest. Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grunds�tzlich bestehen und kann eine neue fr�hestens nach deren Ablauf er�ffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentsch�digung ausschliessende T�tigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsf�higkeit) beendigen die Rahmenfrist. Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verk�rzt werden (BGE 127 V 477 Erw. 2a mit Hinweisen auf die Lehre). Die Best�ndigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht nur, aber immerhin unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung nicht nachtr�glich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererw�gungsrechtlichem oder prozessualrevisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist (BGE 127 V 477 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Ein solcher Tatbestand steht hier indessen nicht zur Diskussion.
bb) Wenn und soweit die gesetzliche Regelung der Bezugsrahmenfristen zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hrt, ist dies hinzunehmen. Eine klare gesetzgeberische Entscheidung bindet grunds�tzlich das Gericht (Art. 191 BV; BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa mit Hinweisen und RKUV 2000 Nr.
KV 118 S. 152 Erw. 2a). Im �brigen besteht aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Anlass zu einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung (vgl. zu den Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung BGE 126 V 40 Erw. 5a, 125 V 207 Erw. 2).
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.