Source: http://www.fzf.de/?id=150
Timestamp: 2018-11-21 08:18:10
Document Index: 150504012

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 90', 'EuG', 'EuG']

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Gutes tun - im Ausland
Stauffer, Entscheidung vom 14.09.2006 C-386/04
Persche, Entscheidung vom 27.01.2009 C-318/07
Mit dem Urteil im Fall „Persche“ (RS C-318/07) hat der EuGH entschieden, dass dem Grunde nach auch Spenden von Bürgern an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland genauso zu behandeln und als steuerlich abzugsfähig zu akzeptieren sind, wie jene an inländische steuerbegünstige Körperschaften. Damit ist der Weg zu einer Europäisierung des Gemeinnützigkeitsrechts geebnet.
Nach aktuellem deutschem Recht sind nur Spenden an steuerbegünstigte (gemeinnützig, mildtätig, kirchlich) inländische Körperschaften steuerlich abzugsfähig. Nicht aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind.
Hierin sah der Bundesfinanzhof (BFH) einen möglichen Verstoß gegen die durch das Gemeinschaftsrecht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit und hat den Europäische Gerichtshof (EuGH) den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt.
Nach Auffassung des EuGH ist die in Deutschland fehlende Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten geeignet, sich negativ auf die Bereitschaft deutscher Steuerpflichtiger auszuwirken, an solche Einrichtungen zu spenden. Eine solche Regelung stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die grundsätzlich verboten ist. Eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und Organisationen in Mitgliedsstaaten, wäre nur zulässig, wenn letztere andere Ziele als die in den deutschen Regelung vorgegebenen verfolgen. Wenn eine in einem Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtung auch in Deutschland als gemeinnützig anerkannt werden könnte, kann ein deutsches Finanzamt der Einrichtung das Recht auf Gleichbehandlung nicht allein deswegen verwehren, weil sie ihren Sitz im Ausland hat.
Die deutsche Finanzverwaltung kann im Normalfall genauso überprüfen, ob die entsprechende ausländische Organisation die nach deutschen Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, wie sie es bei inländischen tut, nämlich aufgrund von Unterlagen. Sollte sich ausnahmsweise die Notwendigkiet einer Außenprüfung ergeben, so kann die Hilfe des betroffenen Mitgliedsstaates angefragt werden.
Allerdings obliegt dem inländischen Spender wie bisher auch bei Auslandssachverhalten die volle Darlegungs- und Beweislast.
So ist zwar zutreffend, dass sich bis auf Weiteres aus dem EuGH-Urteil dem Grunde nach die Möglichkeit ergibt, Spenden an Organisationen im EU-Ausland steuerlich abzusetzen. Allerdings ist zu beachten, dass die Steuerverwaltung von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen wird, welche Nachweise der Spender zu erbringen hat. Dies kann im Einzelfall ganz erheblich sein. Hier sollte unbedingt vorab Rechtsrat eingeholt werden.
Demnächst wird der BFH den zugrundeliegenden Sachverhalt entscheiden. Hier ist zu hoffen, dass dies mit möglichst klaren Anweisungen auch in Richtung Finanzverwaltung geschieht. Inwieweit diese dann mit einem sogenannten "Nicht-Anwendungserlass" reagiert und die Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen unakzeptabel hochschraubt, bleibt abzuwarten.
Auch steht zu erwarten, dass der Gesetzgeber die Lücke, die sich durch die EuGH-Rechtsprechung auftut, aber wohl bald schließen wird. Die politische Vorgabe lautet hier grundsätzlich, Gemeinnützigkeit und Spendenabzug auf Tätigkeiten im Inland zu beschränken. Das zeigt die Einführung des Inlandsbezug in der Abgabenordnung durch das Jahresteuergesetz 2009 trotz aller unserer Proteste (s. Anhörung zum JStG 09 hier...).
Update Stand Mai 2011
Nun hat sich meine obige Befürchtung bewahrheitet und die Finanzverwaltung hat in einem Rundschreiben vom 16.05.2011 die Voraussetzungen festgeschrieben, die erfüllt sein müssen, damit eine direkte Spende an eine ausländische Organisation berücksichtigungsfähig sei. Sie schreibt:
"Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Spender gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege, dies wären insbesondere
Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung,
Vorstandsprotokolle, zu erbringen (§ 90 Absatz 2 AO).
Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht aus."
Damit ist klar, dass für eine einzelne Spende der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist, sondern nur bei einer dauerhaften Spendenbeziehung im entsprechenden Umfang sinnvoll ist. Im Regelfall sollte dann doch lieber auf die auch schon bisher möglichen und bewährten Möglichkeiten der Mittelverwendung im Ausland zurückgegriffen werden.
Aber in jedem Fall sind wir Ihnen gern bei dem Tun von Gutem im Ausland mit Rat und Tat behilflich.
Zu meiner ausführlichen Stellungnahme...
Zur Pressemitteilung des EuGH vom 27.01.09 (PDF)
Das EuGH-Urteil vom 27.01.2009, C 318/07 (*)
Zum Wortlaut der Finanzverwaltung (Schreiben vom 16.05.2011, IV C 4 - S 2223/07/0005 :008