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Timestamp: 2020-06-07 04:06:54
Document Index: 336016470

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', '§ 313', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2020, 32 C 1631/20
Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.
EuGH, Urteil vom 12.03.2020, C-583/18
Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83 ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Dienstleistungsvertrag" Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen.
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2020, 6 U 89/19 u.a.
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent.
BGH, Urteil vom. 11.12.2019 - VIII ZR 234/189
Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom. 28.10.2019, 5 U 72/19
BGH, Beschluss vom 22.10.2019, VI ZB 51/18
Durch die Hinzufügung des Zusatzes "i.V." gibt der Unterzeichnende regelmäßig zu erkennen, dass er als Unterbevollmächtigter des Prozessvertreters die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernimmt.
AG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 25.09.2019, 31 C 2619/19
Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm pauschal bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Eine Partei darf regelmäßig nicht erwarten, das Gericht werde von Amts wegen eine Beweisanordnung treffen.
BGH, Entscheidung vom 18.12.2019, XII ZR 13/19
Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.
LG Köln, Entscheidung vom 05.08.2019, 19 O 49/18
Ein Kitesurfer schafft durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle und muss daher dafür sorgen, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht, damit eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzung der Wiese durch Nicht-Kiter nicht verboten ist bzw. die Wiese für diese nicht gesperrt ist.
AG München, Urteil vom 31.07.2019,417 C 4799/19
Eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter kann den Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Eine solche Störung des Hausfriedens kann etwa dann vorliegen, wenn der Mieter betrunken herumschreit, Mitmieter in bedrohlicher Art und Weise beschimpft und diese deshalb aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Nachbar im Treppenhaus aufhält.
OLG Nürnberg, Urteil vom 17.07.2019, 3 W 1470/19
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2019, C-649/17
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.
BGH, Urteil vom 04.07.2019, III ZR 202/18
Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt. Der Partei steht es nicht frei, dem Gericht mehrere miteinander unvereinbare Sachverhalte zu unterbreiten mit dem Ziel, mit einem davon auch rechtlich durchzudringen.
Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.07.2019, 13 W 16/19
OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 28.6.2019, 6 W 35/19
EuGH - Urteil vom 20.6.2019 - C-100/18
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2019, 2 U 1260/17
Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam
Hessisches LSG, Urteil vom 14.6.2019 - L 9 U 208/17