Source: https://www.haufe.de/thema/revision/
Timestamp: 2020-06-01 14:15:31
Document Index: 366021683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Revision | News und Fachwissen | Haufe
News 17.05.2020 NSU-Prozess
Das OLG München hat Beate Zschäpe der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gesprochen. Problem: Zschäpe war bei keiner der Taten unmittelbar dabei und wurde dennoch als Mittäterin verurteilt. Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben Revision eingelegt.mehr
News 06.02.2020 BFH Pressemitteilung
Der EuGH wird vorerst nicht klären können, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat das einem entsprechenden Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt.mehr
News 23.10.2019 Dieselskandal und Justizressourcen
Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.mehr
News 23.07.2018 BGH
Moniert ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage, ein Neuanstrich verändere das gesamte Gebäude optisch erheblich, ist dies bei der Bemessung seiner Rechtsmittelbeschwerde im Regelfall mit 1.000 Euro zu bewerten. Dieser Wert tritt zum Kostenanteil des Eigentümers an der Maßnahme hinzu.mehr
News 15.05.2018 BGH
Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.mehr
Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde
Serie 28.07.2017 Kleine Rechtsmittelkunde
Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.mehr
Anwaltsunterschrift passt nicht zum Stempel unter dem Schriftsatz
News 17.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Unterschrift oder der Zusatz eines Rechtsanwaltes unter einem Schriftsatz hat schon so manches Rechtsmittel versenkt. Meist ging es um die Frage, ob die Unterschrift eines Anwalts bedeutete, Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Nun hat der BGH lebensnah zur Rechtssicherheit beigetragen und eine Berufung gerettet.mehr
Serie 25.01.2017 Kleine Rechtsmittelkunde
Unterschrift für den abwesenden Pflichtverteidiger ruiniert fristgerechte Revisionsbegründung
News 23.12.2016 Pro absente
Ein Pflichtverteidiger darf seine Befugnisse nicht einfach auf einen anderen Anwalt übertragen. Weil dies ein Pflichtverteidiger in einem vom BGH entschiedenen Fall nicht berücksichtigt hatte, erklärten die Karlsruher Richter seine von der Vertreterin unterschriebene Revisionsbegründung wegen formeller Mängel für unwirksam.mehr
Serie 08.11.2016 Kleine Rechtsmittelkunde
Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.mehr
Serie 22.08.2016 Kleine Rechtsmittelkunde
News 10.08.2016 Kein Revisionsgrund
Auf der Suche nach einem Revisionsgrund bleibt wenig unversucht: Kann die Vorsitzende die Termine nicht so legen, dass alle Richter am Ende ihre Unterschrift unter das Urteil setzen können? Und: Ist Schöffen-Urlaub ein Verhinderungsgrund für eine Unterschrift? Willkürlich darf die Begründung für die fehlende Unterschrift zwar nicht sein, aber urlaubsbedingtes Fehlen geht klar, so der BGH.mehr
Wie Anwälte Organisationsverschulden bei Fristen-Fax vermeiden
Serie 09.06.2016 Kleine Rechtsmittelkunde
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss rechtzeitig gerügt werden
Serie 23.05.2016 Kleine Rechtsmittelkunde
Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr
Serie 21.04.2016 Kleine Rechtsmittelkunde
Der BGH hat sich zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung geäußert. Es reicht nicht aus, auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Die Mindestanforderung ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, "welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft".mehr
ISO 14001:2015 jetzt veröffentlicht
News 17.09.2015 Revision der Umweltmanagement-Norm
Jetzt ist es endlich soweit. Die neue ISO 14001 wurde veröffentlicht - mit nicht unerheblichen Folgen für Ihr bestehendes Umweltmanagement.mehr
Bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht PKH-Anspruch
News 11.06.2015 Prozesskostenhilfe
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr
News 13.04.2015 Wiedereinsetzungsantrag
Eigentlich haben die Ärzte den Ruf, völlig unleserlich zu unterschreiben. Schließlich müssen sie Tag für Tag unzählige Überweisungen, Rezepte und Atteste abzeichnen. Doch über die Jahre verschlechtert sich auch die Lesbarkeit von Unterschriften vieler Anwälte. Für diesen normalen Abschleifungsprozess zeigt der BGH Verständnis.mehr
News 08.12.2014 Revision
Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass nicht die Anwendung materiellen Rechts beanstandet wird, sondern die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Feststellungen im Urteil. Das gilt auch, wenn die Sachrüge zunächst in allgemeiner Form erhoben und erst mit späterem Schriftsatz präzisiert wird.mehr
Revisionsbegründung unzulässig, weil in Vertretung vom Anwaltskollegen unterschrieben
News 25.11.2014 Frist wahrendes Schreiben
Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (...), nach Diktat verreist" zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht die volle Verantwortung für deren Inhalt. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm eine Revision platzen lassen.mehr
Wenn sich der Anwalt von der Revision distanziert, droht Unzulässigkeit
News 08.10.2014 Rechtsmittel
Trägt der Verteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor, ohne selbst gestaltend auf die Inhalte einzuwirken und dafür die Verantwortung zu übernehmen, genügt diese Darstellung nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen nach § 345 Abs. 2 StPO. mehr
Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. mehr
Verwerfung der Revision in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung = verfassungskonform
News 25.07.2014 Rechtliches Gehör
Die in der StPO eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Noch nicht einmal eine Begründung muss das Gericht liefern, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr
Top-Thema 23.10.2013 Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht erst im Revisionsverfahren stellen
Serie 02.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.mehr
BGH-Richter urteilen ohne eigene Aktenkenntnis
News 30.07.2013 Urteil nach dem Hörensagen
Selbst die Anwaltschaft war erstaunt: An den mit fünf Richtern besetzten Strafsenaten des BGH gilt das Vieraugenprinzip, soll heißen: Außer dem Vorsitzenden liest nur der Berichterstatter die Akten. Die andern lassen sich den Inhalt erzählen.mehr
Verstopfte Kreuzung – Rote Karte für Rechthaber
News 02.04.2013 Verkehrsrecht
Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 15.10.2012 hervor (1 U 66/12).mehr
Beitrags- und versicherungs... / 4.3 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
ZErb 05/2020, Aufnahme eine... / 1 Gründe
zfs 05/2020, Messprotokolle... / Sachverhalt
ZErb 05/2020, Erfasst § 6 E... / 2. Bisheriger Verfahrensverlauf