Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.01.1990&Aktenzeichen=3%20AZR%20171%2F88
Timestamp: 2019-04-22 01:05:51
Document Index: 85513086

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 613', '§ 28', '§ 159', '§ 28', '§ 9', '§ 401', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 613', '§ 26', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 401']

BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88 - dejure.org
Haftung des früheren Einzelunternehmers für bis zur Umwandlung in eine GmbH & Co. KG entstandene Betriebsrentenansprüche trotz späterer Insolvenz der KG
Versorgungsanspruch - Versorgungsschuld - KG - Haftung - Sicherungsfall - Arbeitgeber Begriff - Eintrittspflicht - Forderungsübergang - Arbeitsverhältnis - Fortsetzung - Versorgungsanwartschaft - Einzelunternehmer - Haftung - Haftungsbeschränkung - Kapitalforderung - Insolvenzschutz - Konkurs - Erbe
Der Senat hatte im Urteil vom 23. Januar 1990 (- 3 AZR 171/88 - BAGE 64, 62, zu III 1 der Gründe) entschieden, dass § 28 HGB als speziellere Regelung dem § 613a BGB vorgeht.
Auf die in § 28 HGB aF geregelten Fälle des Eintritts eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen war die vom Bundesgerichtshof entwickelte, an § 159 HGB anknüpfende zeitliche Haftungsbegrenzung nicht übertragbar (BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - BAGE 64, 62, zu II 2 c der Gründe; 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 -BAGE 67, 105, zu II 3 b der Gründe).
Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Kaufmann von persönlich eingegangenen Verpflichtungen schneller frei werden soll, nur weil er sein Geschäft in eine Personengesellschaft umwandelt, an der er beteiligt bleibt (BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - aaO).
Erst wenn dieser insolvent ist, kann eine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins entstehen (BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 -BAGE 64, 62, zu II 3 c der Gründe).
Dazu gehören auch betriebsrentenrechtliche Versorgungsverbindlichkeiten (stRspr, vgl. BAG, Urteile vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - BAGE 64, 62 , vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - NJW 1992, 708 sowie vom 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - NZA 1993, 643).
Diese Rechtsprechung betrifft jedoch die Fälle eines gesetzlichen Schuldbeitritts des neuen Betriebsinhabers gemäß § 28 HGB (vgl. BAG, Urteile vom 23. Januar 1990, a.a.O. S. 70 sowie vom 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105 ).
Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BetrAVG gehen die Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Beklagten über; in entsprechender Anwendung des § 401 BGB werden von dem Übergang auch Mithaftungsansprüche der in Rede stehenden Art erfaßt (vgl. BAG, Urteile vom 12. Dezember 1989 - 3 AZR 540/88 - BAGE 63, 393 und vom 23. Januar 1990, a.a.O. S. 73).
Der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer muß sich im Fall der Insolvenz der (neuen) KG zunächst an seinen ursprünglichen Versorgungsschuldner halten und kann nicht den PSV in Anspruch nehmen (Bestätigung des Urteils vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Er wird zwar häufig für die schon bei der Übernahme bestehenden Versorgungsverbindlichkeiten mithaften, wird er aber insolvent, so muß sich der Versorgungsberechtigte zunächst an den halten, der sein Arbeitgeber war, bevor er in den Ruhestand trat (Urteil des Senats vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3c der Gründe).
Zur zeitlichen Haftungsbegrenzung des bisherigen Einzelunternehmers im Falle des § 28 HGB (Eintritt eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen) hat der Senat im Urteil vom 23. Januar 1990 (- 3 AZR 171/88 - zu II 1c der Gründe) Stellung genommen.
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst sie auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind (BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - ZInsO 2007, 94; 19. März 1998 - IX ZR 242/97 - BGHZ 138, 179; ähnlich BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 64, 62) .
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG vom 23.01.1990 - 3 AZR 171/88 - müsse der Beklagte weiterhin für die von ihm begründeten Rentenverpflichtungen einstehen.
Bisheriger Geschäftsinhaber und Gesellschaft werden Gesamtschuldner (BAG 23.01.1990 ­ 3 AZR 171/88 ­ DB 1990, 1466 = NZA 1990, 685 = BB 1990, 2412).
Auch für die Nachhaftung des Einzelkaufmanns, der sein Unternehmen veräußert oder im Wege der Sachgründung in eine Gesellschaft einbringt, wollte das BAG eine Enthaftung des Firmenveräußerers jedenfalls für Ruhegeldverbindlichkeiten nicht anerkennen, weil Versorgungsschulden aufgrund von § 26 HGB a. F. entgegen § 613 a Abs. 1 BGB nicht auf den Betriebserwerber übergingen (BAG AP Nr. 1 zu § 26 HGB; BAG AP Nr. 64 zu § 7 BetrAVG = NZA 1991, 555, 557), was auch für den in § 28 HGB geregelten Fall der Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH & Co. KG gilt (BAG NZA 1990, 685 = AP Nr. 56 zu § 7 BetrAVG = DB 1990, 466).
Dieser und die Gesellschaft haften als Gesamtschuldner, und zwar für die im Geschäftsbetrieb des Einzelkaufmanns vorhandenen Altschulden, nämlich jene Schulden, die im Betrieb vor Gründung der neuen Gesellschaft entstanden sind (…Ammon, a. a. O., § 28 Rn 28, 29; BAG, Urteil vom 23.01.1990, Az.: 3 AZR 171/88, unter II. 2.a der Entscheidungsgründe; zitiert nach Juris).
Mit Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88) hat das Bundesarbeitsgericht eine Übertragung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Haftungsbeschränkungen auf die Fälle der Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 28 HGB abgelehnt.
Als Arbeitgeberin im Sinne des Insolvenzschutzes ist die Kommanditgesellschaft aber nicht schon deshalb anzusehen, weil sie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen neben dem früheren Einzelkaufmann (Beklagter) für die Versorgungsverbindlichkeiten nach § 28 Abs. 1 HGB haftet (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23.01.1990 3 AZR 171/88, II. 3. c).
LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2005 - 5 Sa 299/04
betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber, …
c) Ungeachtet dessen lehnte das Bundesarbeitsgericht aber auch eine Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Nachhaftungsbegrenzung bei der Fortführung der Firma eines Einzelkaufmannes durch den Erwerber (…BAG, Urt. v. 24.03.1989 - 3 AZR 384/85 -, zit. n. Juris) sowie für den Einzelkaufmann bei Eintritt eines Anderen in sein Geschäft ab (BAG, Urt. v. 23.01.1990 - 3 AZR 171/88 -, zit n. Juris;… Urt. v. 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 -, zit . n. Juris).
Als Arbeitgeberin im Sinne des Insolvenzschutzes ist die Kommanditgesellschaft aber nicht schon deshalb anzusehen, weil sie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen neben dem früheren Einzelkaufmann (Beklagten) für die Versorgungsverbindlichkeiten nach § 28 Abs. 1 HGB haftet (BAG, Urt. v. 23.01.1990 - 3 AZR 171/88, Entscheidungsgründe unter II. 3. c).
Streitgegenstand ist dabei nicht die angemeldete Gesamtforderung, sondern sind die einzelnen Versorgungansprüche der einzelnen Versorgungsberechtigten, die der Kläger unstreitig erfüllt hat und die auf ihn in Höhe der geleisteten Zahlungen übergangen sind und zu denen er bezogenen auf jeden einzelnen Versorgungsberechtigten den Beklagten unmittelbar in Anspruch annimmt (vgl. BAG 23.01.1990 - 3 AZR 171/88, juris Rn. 55 f.).
Dann ist die entsprechende Anwendung von § 401 Abs. 1 BGB geboten, unabhängig davon, dass es sich um eine Gesamtschuld handelt (BAG 23.01.1990 - 3 AZR 171/88, juris Rn. 46 ff.;… s.a. BAG 27.06.2006 - 3 AZR 85/05, juris Rn. 69).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 544/08
Haftung des Erben des Arbeitgebers für Betriebsrentenansprüche
LAG Köln, 06.08.1993 - 13 Sa 327/93
Betriebsübernahme; Rechtsnachfolger; GmbH; GmbH & Co. KG; Scheingeschäft; …