Source: http://www.juraforum.de/lexikon/widerspruchsbefugnis
Timestamp: 2017-08-23 00:41:39
Document Index: 183625075

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', '§ 28', '§ 158', '§ 43', '§ 26', '§ 5', '§ 8', '§ 48', '§ 5', '§ 50']

Widerspruchsbefugnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Widerspruchsbefugnis
Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist.
Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich der Klagebefugnis gemäß § 42 VwGO angewandt. Demzufolge besteht eine Widerspruchsbefugnis, wenn der betreffende Verwaltungsakt rechtswidrig oder unzweckmäßig ist oder der Widerspruchsführer durch ihn in seinen Rechten eingeschränkt wrd.
Entscheidungen zum Begriff Widerspruchsbefugnis
VG-BERLIN, 10.01.2012, 20 K 408.09
1. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis. 2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.
BGH, 15.12.1999, I ZB 29/97
FRENORM/FRENON MarkenG § 28 Abs. 2, § 158 Abs. 3, § 43 Abs. 1, § 26; WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 2 a) Auch unter Geltung des Warenzeichengesetzes reicht es für die Widerspruchsbefugnis des - noch nicht eingetragenen - Rechtsnachfolgers aus, daß der Antrag auf Umschreibung des Zeichens in der Zeichenrolle gestellt ist. b) Gegen...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.02.1996, 8 S 1961/95
1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. 2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von...
HESSISCHER-VGH, 02.07.2013, 10 D 2134/12
Ein Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG kann sich - anders als ein Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X - nicht gegen das Kind richten, dem Unterhaltsvorschuss gewährt worden ist, sondern nur gegen ein Elternteil oder einen gesetzlichen Vertreter.
Sicherheitsfrage 92 + Sec;hs =
Widerspruchsbefugnis – Weitere Begriffe im Umkreis