Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss%20OWi%20641/15
Timestamp: 2018-12-14 13:46:54
Document Index: 54279304

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 261', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 - dejure.org
Beweisbedürftigkeit, Ergebnis, standardisiertes Messverfahren
OWiG §§ 71, 79, 80; StPO §§ 261, 267 I 3; StVG §§ 24, § 25 I 1 1. Alt.; StVO § 3 III Nr. 2c; BKatV § 4 I 1
EOWiG, StPO, StVG, StVO, BKatV
Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht
Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)
Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad); Indizierte Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Umfang der Beweisaufnahme bei Verwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens; Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses wegen mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geräts
Riegl FG21-P, oder: Die PTB als "antizipierter Sachverständiger".
Verkehrsrecht - Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren
Nähere tatrichterliche Überprüfung eines Messwertes nur bei bestimmten Anhaltspunkten geboten
NZV 2016, 392
Dies hat wiederum seinen Grund darin, dass zum einen der Bauartzulassung durch die ... die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - Ss OWi 1041/14 = DAR2015, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2014 - RBs 200/14 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 = DAR2016, 146), durch welches die generelle Eignung des Messgeräts überprüft und anerkannt wurde, und zum anderen durch die Eichung, durch welche die Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts bestätigt wird.
Mit der amtlichen Zulassung des Messgerätes bestätigt die PTB nach umfangreichen messtechnischen, technischen und administrativen Prüfungen sowie Festlegung der Eichprozeduren, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer Sachverständigenprüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.10.2015, 2 Ss OWi 641/15, juris).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStz-RR 2009, 210 m.w.N.; Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 12).
Von der PTB als Bundesoberbehörde zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).
Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang - wie zuvor bereits andere Oberlandesgerichte - ausdrücklich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt an, nach der der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines "antizipierten Sachverständigengutachtens" zukommt (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.12.2014,Az. 2 ss-Owi 1041/14, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 15; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015,Az. 2 Ss Owi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.07.2015, Az. 2 SsBs 212/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 21.04.2017, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 18/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 7).
OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17
Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).
Die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes nämlich die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes, da ihr die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (OLG Bamberg, DAR 2016, 146).
OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18
Diese Begründung erscheint jedenfalls nicht (objektiv) willkürlich, zumal dann, wenn die behaupteten Fehlerquellen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern - wie hier - allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgeräts angelegt sein sollen, Zweifel an der Richtigkeit der Messung bei dem Tatrichter erst dann aufkommen müssen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerhaft sein könnte (vgl. OLG Frankfurt DAR 2015, 14; OLG Bamberg DAR 2016, 146; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2016 - SS Rs 8/2016 (14/16 OWi) -, 21. April 2017- Ss RS 13/2017 (26/17 OWi)- und vom 28. Juni 2017- Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) -).
Bei Verwendung eines von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgerätes, das durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung bedient wurde, ist das Tatgericht deshalb nicht gehalten, weitere technische Prüfungen, insbesondere auch zur Funktionsweise des Gerätes zu veranlassen (grundlegend hierzu Senatsbeschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 - m. w. N. in juris).
Diese Begründung erscheint jedenfalls nicht (objektiv) willkürlich, zumal dann, wenn die behaupteten Fehlerquellen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern - wie hier in der dem Beweisantrag als Anlage bei-gefügten gutachterlichen Feststellung - allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgeräts angelegt sein sollen, Zweifel an der Richtigkeit der Messung bei dem Tatrichter erst dann aufkommen müssen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerhaft sein könnte (vgl. OLG Frankfurt DAR 2015, 14; OLG Bamberg DAR 2016, 146; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2016 - SS Rs 8/2016 (14/16 OWi) -, 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi) -, 28. Juni 2017 - Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) - und vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) -).
Auch wenn ein beauftragter Sachverständiger die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann, bleibt kein Raum für die Annahme rechtlicher Unverwertbarkeit der ordnungsgemäß erfolgten Messung (OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 Ss OWi 641/15 -, juris m.w.N.).
OLG Brandenburg, 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 217/16
Standardisiertes Messverfahren, Urteilsanforderungen Riegl FG21