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Timestamp: 2019-08-22 21:28:31
Document Index: 51370284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 124']

Haus & Grund Rheinland Westfalen | Archiv
BGH zur Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück einer GbR
In seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. V ZB 84/10) hat der BGH entschieden, dass die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer GbR nur angeordnet werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und diese mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Sollte der Gesellschafterbestand sich zwischenzeitlich geändert haben, dann ist dies durch eine... mehr…
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC rechtmäßig - Ministerpräsidenten beschließen neue Rundfunkgebühren-Abgabe ab 2013
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC gebilligt. Dies geht aus drei Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 hervor (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09). Die Gebührenpflicht betrifft sowohl privat genutzte Computer als auch ausschließlich beruflich genutzte PC mit Internetzugang.Die Kläger, zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten sich... mehr…
Höhere Stromrechnungen vermeiden - Haus & Grund Rheinland rät zum Anbieter- oder Tarifwechsel
Hunderte Stromanbieter haben mit dem Jahreswechsel ihre Preise erhöht. Höhere Stromrechnungen lassen sich jedoch vermeiden. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät, die verschiedenen Stromlieferanten und deren Tarife zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. mehr…
Haus & Grund Rheinland empfiehlt: Eigenes Haus vor Hochwasser schützen
Anhaltendes Tauwetter bringt die ernormen Schneemassen derzeit zum Schmelzen. Sollte starker Regen hinzutreten, steigt das Risiko von Hochwasser im Rheinland enorm an. Keller, Garagen, Außenanlagen und die unteren Geschosse sind bei Hochwasser am stärksten gefährdet. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät betroffenen Hauseigentümern daher, die eigene Immobilie vor dem... mehr…
Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 Haus & Grund Rheinland gibt Hinweise für Hauseigentümer
Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es wieder zahlreiche Steueränderungen gegeben. Einige davon sind erst kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Nachfolgend die wichtigsten allgemeinen Änderungen und die Neuerungen rund um die private Immobilie. mehr…
Haus & Grund Rheinland rät Hauseigentümer zur Wachsamkeit: Gefahr durch Dachlawinen und Eiszapfen
Nach den Schneemassen der vergangenen Wochen droht für Hauseigentümer neues Ungemach von oben. Anhaltendes Tauwetter bringt Schnee auf dem Dach zum Schmelzen und droht abzurutschen. Zudem können sich während der Frostperioden an Dachrändern und Regenrinnen Eiszapfen gebildet haben und zu gefährlichen „Geschossen“ werden. Haus & Grund Rheinland rät Eigentümern ihre Häuser auf Gefahrenquellen durch... mehr…
Haus & Grund Rheinland rät: Fenster zum Jahreswechsel geschlossen halten
Balkone und Terrassen von brennbaren Gegenständen freihalten Insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten sollten in der kommenden Silvesternacht die Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…
Die erstmalige Gestaltung eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a EStG. Auch ein Steuerabzug als Handwerkerleistung scheidet aus, weil allein Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen steuerlich begünstig sind und nicht Neubaumaßnahmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 4 K... mehr…
Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld
Ab dem 1. Januar 2011 wird an Wohngeldempfänger kein Heizkostenzuschuss mehr ausgezahlt. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das am 26. November 2010 den Bundesrat passierte und am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird der entsprechende § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes aufgehoben. mehr…
Rahmenbedingungen für Google Street View und andere Geodatendienste
Anfang Dezember hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den Entwurf eines Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgestellt. In diesem verpflichten sich die Anbieter von Geodatendiensten, die den Kodex unterzeichnen, im Wesentlichen die gleichen Auflagen zu erfüllen, die Google mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten vereinbart hatte. Im... mehr…
Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre? – Union und FDP für Steuervereinfachung
Vermieter könnten demnächst nicht mehr verpflichtet sein, ihre Steuererklärung jährlich abzugeben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich vergangene Woche auf eine Reihe von gesetzlichen Änderungen verständigt, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Darunter fällt auch das Vorhaben, dass Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben werden können. Dies geht aus einer Übersicht des... mehr…
Neue Prüf- und Anzeigepflichtenpflichten für zentrale Warmwasserbereitungsanlagen
Die Trinkwasserverordnung wird novelliert. Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah eine Ausweitung der Anzeige- und Überwachungspflichten für Eigentümer von vermieteten Mehrfamilienhäusern vor. Kernelement sollte eine jährliche Untersuchungspflicht bezüglich Legionellen auch für vermietete Mehrfamilienhäuser sein. Hierdurch sollte einer von der Wissenschaft vermuteten hohen... mehr…
Solidaritätszuschlag bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zurück
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss vom 8. September 2010, Az. 2 BvL 3/10). Damit bleibt es vorerst bei der dauerhaften Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Die Vorlage des niedersächsischen FG sei unzulässig, weil sich das... mehr…
BGH: Bausparkassen dürfen für Bausparverträge Abschlussgebühren verlangen
Von den Bausparkassen erhobene Gebühren beim Abschluss eines Bausparvertrages sind rechtmäßig und halten einer AGB-Kontrolle stand. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10). Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Erschließungsbeiträge: Kommunale Eigenbetriebe sind nicht „Dritte“ i.S.d. § 124 BauGB
Gemeinden können die ihnen übertragene Aufgabe zur Baulanderschließung nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit einen privatrechtlichen Vertrag über die Erschließung eines Neubaugebietes, den ein städtisches Tochterunternehmen mit Grundstückseigentümern geschlossen hatte, für nichtig erklärt. Damit entfällt für die Gemeinden auch... mehr…
Energy Efficiency Action Plan: Europäisches Parlament verabschiedet Resolution
In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für... mehr…
Haus & Grund Rheinland appelliert an NRW-Landesregierung: Keine Kürzung der Eigentumsförderung
Haus & Grund Rheinland begrüßt NRW-Vorhaben: Gebäudesanierungsmaßnahmen sollen steuerlich abschreibungsfähig werden
Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Jahr analysieren wird, welche steuerrechtlichen Instrumente den effizientesten Anreiz für mehr Klimaschutzinvestitionen schaffen. Damit würde Rot-Grün ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag... mehr…
Echter Hausschwamm: Beseitigungskosten sind außergewöhnliche Belastungen - Finanzgericht stuft Hausschwammbefall als private Katastrophe ein
Sind selbstgenutzte Immobilien von Echtem Hausschwamm befallen, können die Aufwendungen zur Beseitigung dieses Pilzes im Gegensatz zur normalen Baumängelbehebung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin (Urteil vom 17. August 2010, Az. 12 K... mehr…
Neue Erbschaftsteuer – Verfassungsrichter nehmen Verfassungsbeschwerden nicht an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführer nicht selbst durch die Erbschaftsteuer betroffen seien, sondern nur deren künftige Erben (Beschluss vom 30. Oktober 2010,... mehr…
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