Source: http://arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/steuerschaden-bei-vorzeitiger-abfindungszahlung
Timestamp: 2018-01-18 07:32:47
Document Index: 320023679

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 11', '§ 38', '§ 24', '§ 280', '§ 271', 'BGH', 'BGH']

Steuerschaden bei vorzeitiger Abfindungszahlung | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14
1. Eine in einem gerichtlichen Vergleich getroffene Vereinbarung, die festgelegte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats zu leisten, hindert den Arbeitgeber nicht daran, die Abfindung (vorzeitig) bereits im Beendigungsmonat zu zahlen.
2. Eine solche Vereinbarung ist nach § 271 Abs. 2 BGB dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitnehmer zwar nicht berechtigt ist, die Abfindung vor Ablauf der vereinbarten Leistungszeit zu verlangen, es dem Arbeitgeber allerdings freisteht, sie vorher zu bewirken.
Im Anschluss an eine Kündigung der Arbeitgeberin schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2011 gegen Zahlung einer Abfindung von 47.500 Euro (brutto). Diese sollte „mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt“ werden. Die Arbeitgeberin rechnete die Abfindung mit dem Dezember-Gehalt ab und überwies den Nettobetrag mit Gutschrift zum 30.12.2011 an den Arbeitnehmer. Dieser verlangte anschließend mit dem Argument, die Arbeitgeberin habe aufgrund verfrühter Zahlung im Dezember 2011 ihre Pflichten aus dem Vergleich verletzt, die Erstattung eines durch Mehrsteuern bedingten Steuerschadens von 4.655,72 Euro sowie den Ersatz hierdurch bedingter Steuerberaterkosten von 571,20 Euro. Das ArbG Rosenheim wies die Klage ab, das LAG München die hiergegen gerichtete Berufung zurück.
Die Revision vor dem BAG blieb ebenfalls ohne Erfolg. Der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Schadenersatz mangels Verletzung einer Pflicht aus dem Prozessvergleich. Der Wortlaut der Regelung des Vergleichs war nicht eindeutig, da sich hieraus nicht ergab, ob die Zahlung der Abfindung „erst“ bzw. „frühestens“ oder „spätestens“ mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats erfolgen durfte. Da eine gesetzliche Bestimmung, die die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber vor deren Fälligkeit ausschließt, nicht existiert, war die Klausel unter Beachtung des § 271 Abs. 2 BGB dahingehend auszulegen, dass zwar der Mitarbeiter die Abfindung nicht vor Ablauf des 31.12.2011 verlangen, die Arbeitgeberin sie aber vorher bewirken konnte. Demgemäß war das Unternehmen berechtigt, die in dem Vergleich vereinbarte Abfindung bereits im Dezember 2011 auszuzahlen.
Im Steuerrecht gilt das sog. Zuflussprinzip (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Satz 2, 38a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG). Nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG wird der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sog. sonstige Bezüge, vgl. R 39b.2 Abs. 2 LStR), in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Zufluss bedeutet Zahlung. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (§ 24 Nr. 1a EStG), also Abfindungen. Konkret folgt hieraus, dass eine Abfindungszahlung in dem Jahr zu versteuern ist, in dem diese beim Arbeitnehmer eingeht. Scheidet der Beschäftigte zum Jahresende aus, kann die Frage, ob eine Auszahlung, also steuerliche Erfassung im laufenden oder im folgenden Jahr für den Mitarbeiter finanziell günstiger ist, nicht generell beantwortet werden. Dies hängt vielmehr von seinen persönlichen Einkommensverhältnissen ab.
Entsteht dem Betroffenen aufgrund der Auszahlung der Abfindung in dem „falschen“ Jahr eine steuerliche Mehrbelastung, kann er diese nur dann von seinem – vormaligen – Arbeitgeber als Schaden ersetzt verlangen, wenn diesem eine schuldhafte Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB vorzuwerfen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber aufgrund des geschlossenen Vergleichs vorgegeben war, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu zahlen, er sich hieran aber nicht gehalten hat. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn die Parteien keinen verbindlich einzuhaltenden – fixen – Auszahlungszeitpunkt vereinbaren, sondern nur eine Fälligkeitsabrede treffen. Dann greift nämlich nach § 271 Abs. 2 BGB die Auslegungsregel (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2006 – VIII ZR 23/06, BGHZ 170, S. 1), wonach der Mitarbeiter die Abfindung nicht vor dem vereinbarten Termin verlangen kann, der Arbeitgeber diese aber vorher zu zahlen berechtigt ist.
Häufig tritt das Problem auf, dass bei arbeitsrechtlichen Vergleichen steuerrechtliche Konsequenzen nicht (ausreichend) bedacht, sondern erst später bzw. zu spät erkannt werden. Arbeitnehmerversuchen häufig, anschließend bei auftretenden Problemen, sich beim Arbeitgeber schadlos zu halten. Dem hat das BAG, was die steuerlichen Folgen von Fälligkeitsregelungen zu Abfindungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen anbetrifft, eine deutliche Absage erteilt. Die Frage, welcher Zuflusszeitpunkt aus steuerlichen Gründen für den Angestellten günstiger ist, kann nicht im Voraus für alle Fälle gleich beantwortet werden, sondern hängt vielmehr von individuellen Faktoren ab, so u. a. von dem (zu erwartenden) Einkommen des Arbeitnehmers in den jeweiligen Steuerjahren. Vor diesem Hintergrund stellt das BAG zu Recht klar, dass keine Verkehrssitte existiert, wonach eine Abfindung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende eines Jahres aus steuerlichen Gründen stets erst im Folgejahr zu zahlen ist.
Will der Mitarbeiter, der einzig seine (erwarteten) Einkommensverhältnisse und die steuerlichen Folgen der Auszahlung der Abfindung zu beurteilen in der Lage ist, aus steuerlichen Gründen eine Zahlung in einem bestimmten Steuerjahr sicherstellen, muss er dies mit dem Unternehmen verbindlich vereinbaren. Soll ausgeschlossen werden, dass der Arbeitgeber bereits vor Fälligkeit zahlen darf, ist in die Vereinbarung eine Klausel aufzunehmen, die ausdrücklich bestimmt, dass die Zahlung nicht vor einem bestimmten Datum vorgenommen werden darf.
Muster – Abfindungsvereinbarung
Die Abfindung ist mit Abschluss dieses Vergleichs entstanden und vererblich. Sie ist mit dem Dezember-Gehalt abzurechnen und auszuzahlen. Der Beklagte/Arbeitgeber verpflichtet sich, die Zahlung nicht vor dem 2.1., spätestens jedoch bis zum 10.1. des Folgejahres zu leisten.