Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/16/olg-frankfurt-a-m-filesharing-berwachungspflicht-ehepartner
Timestamp: 2017-04-30 15:03:16
Document Index: 194151674

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013OLG Frankfurt a.M.: Filesharing - Keine Überwachungspflicht für EhepartnerOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13 § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 91a ZPODas OLG Frankfurt hat entschieden, dass hinsichtlich der Nutzung eines Internetanschlusses zum illegalen Filesharing keine Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern per se besteht. Eine Ehepartner könne dem anderen seinen Anschluss zur Nutzung überlassen und müsse dies nur überwachen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Rechtsverletzungen vorlägen. Zum Vorliegen einer solchen Störerhaftung müsse der klagende Rechtsinhaber dann auch schlüssig vortragen, die bloße Behauptung genüge nicht. Dies hatte auch schon das AG Frankfurt in einem anderen Verfahren sogar noch weiter gehend entschieden (hier). Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschlussDie sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2013 - 2/3 O 238/12 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Beschwerdewert entspricht der Höhe der Kosten des Rechtsstreits, erster Instanz.GründeI.Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, da dieser über seinen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Filmwerke des Klägers ohne dessen Zustimmung zum Download angeboten habe. Hierbei ist der Kläger davon ausgegangen, dass sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises die Täterschaft des Beklagten ergebe. Jedenfalls sei diesem der Internetanschluss als Gefahrenquelle, über die die Urheberrechtsverletzung erfolgte, zuzuordnen (GA 10). Nachdem die Ehefrau des Beklagten mit Schreiben vom 17.10.2012 eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Zahlung verpflichtet hatte, erklärte der Kläger den Rechtsstreit für erledigt ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger279 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Pech gehabt! Rechteinhaber erweitert die Klage und verliert dann doch71 LeserRA Scheidung - Das Scheidungsblog:Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse173 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht53 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren198 LeserPETRINGS.DE:Die Filesharing-Klage und der Freund: Abmahnungsabwehr auch ohne Familie möglich - aktu...66 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke215 LeserPETRINGS.DE:Mai 2016: BGH-Filesharing-Urteile schlagen aus10 verwandte ArtikelKeine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen EhepartnersOLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des EhepartnersOLG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für EhegattenEhemann haftet bei Filesharing nicht für Ehefrau und KinderPressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern für volljährige Familienmitglieder bei Filesharing - Az. I ZR 169/12, „Bear Share"Haftung des Ehepartners für UrheberrechtsverletzungenBGH: BGH: Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen / VolltextOLG Köln: Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners – Beweislast der konkreten
Täterschaft trägt KlägerAG Frankfurt a.M.: Filesharing - Nutzung eines werkseitig vorgegebenen WLAN-Passworts genügt der SorgfaltspflichtAG Hannover: Klageabweisung Filesharingklage KSM GmbHÜber den ArtikelVeröffentlicht April 16, 2013 7:59am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenüberwachung, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Filesharing, Störer, Olg Frankfurt, Störerhaftung, Zpo, Oberlandesgericht Frankfurt, Download, Filesharing News+Recht, P2p, Anschlussinhaber, Upload, Rte, EhepartnerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManchmal muss man sich entscheidenvon strafrechtsbloggerSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogOLG Hamm: Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogDie Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzesvon Der EnergieblogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Einspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?