Source: https://www.eng-its.de/agb/
Timestamp: 2018-12-17 19:05:03
Document Index: 234798696

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 444', '§ 14', 'Art. 28']

AGB - Engineering ITS
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Engineering ITS AG und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Engineering ITS AG nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.
2.2 Alle Rechnungen, die auf Dienstleistungen der Engineering ITS AG beruhen, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Alle Rechnungen, die auf Hard- bzw. Software beruhen, sind bei Lieferung sofort zu begleichen.
2.3 Im Verzugsfalle ist die Engineering ITS AG berechtigt, im zumutbaren Umfang weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
2.4 Die Engineering ITS AG ist berechtigt, in dem Kunden zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen.
3.1 Alle von der Engineering ITS AG genannten Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Engineering ITS AG eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Engineering ITS AG diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
3.2 Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige von der Engineering ITS AG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Engineering ITS AG nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
3.3 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im Ermessen der Engineering ITS AG liegt, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Form des Transports bzw. Versands verlangt.
3.4 Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kfm. Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben. Geht die Engineering ITS AG aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus diesem Rechtsverlust resultieren.
3.5 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Engineering ITS AG verlässt.
Der Kunde wird die Engineering ITS AG bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie bei Tätigkeiten vor Ort den Mitarbeitern der Engineering ITS AG Arbeitsplätze sowie die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zuweisen. Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet. Er wird die gelieferte Software ausführlich testen, bevor er diese ins Produktivsystem übernimmt.
6.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Engineering ITS AG Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Engineering ITS AG eine Garantie übernommen hat.
c) Darüber hinaus, soweit die Engineering ITS AG gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
d) Für entgangenen Gewinn haftet die Engineering ITS AG nicht.
e) Ansprüche wegen fahrlässig unterlassener Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften der Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, die Engineering ITS AG hat zusätzlich eine ausdrückliche Beratung des Kunden übernommen.
f) Die Haftung durch die Engineering ITS AG für den Verlust oder die Veränderung von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
g) Die Haftung der Engineering ITS AG erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung Nacharbeiten und Änderungen an Lieferungen vorgenommen haben.
6.3 Der Engineering ITS AG bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen. Mitverschulden liegt insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen an die Engineering ITS AG oder unzureichender Datensicherung vor. Unzureichende Datensicherung ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
Die Engineering ITS AG und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Engineering ITS AG unverzüglich schriftlich zu melden.
7.3 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Engineering ITS AG Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.
7.4 Bei berechtigter Mängelrüge setzt der Kunde der Engineering ITS AG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der Engineering ITS AG mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die Engineering ITS AG ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die Engineering ITS AG kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der Engineering ITS AG zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
7.5 Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der Kunde der Engineering ITS AG das Recht ein, einen funktionalen Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die Engineering ITS AG, nachzuliefern.
7.6 Hat der Kunde die Engineering ITS AG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Engineering ITS AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde der Engineering ITS AG entstandenen Aufwand zu ersetzen.
8.1 Individualsoftware und sonstige von der Engnieering ITS AG erstellte Software
Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern. Die Engineering ITS AG leistet nach den folgenden Bedingungen Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes und dafür, dass der Nutzung des Vertragsgegenstandes im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit des Vertragsgegenstandes von Rechten Dritter gilt jedoch nur für Deutschland. Die Haftung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen.
a) Der Kunde und die Engineering ITS AG sind sich einig, dass es nicht möglich ist, Softwareprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.
b) Bei Rechtsmängeln leistet die Engineering ITS AG zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft sie nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
Die Engineering ITS AG ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde die Engineering ITS AG unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt die Engineering ITS AG hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Erwerber verklagt, stimmt er sich mit der Engineering ITS AG ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit deren Zustimmung vor.
Die Engineering ITS AG ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
c) Die Engineering ITS AG kann einen Sachmangel nach ihrer Wahl durch unverzügliche Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.
Schließt die Engineering ITS AG die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann ihr der Kunde eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – neben dem Rücktritt auch Schadensersatz verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet die Engineering ITS AG nur gem. Ziff. 6 dieser Bedingungen.
d) Erbringt die Engineering ITS AG Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht der Engineering ITS AG zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand der Engineering ITS AG, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
e) Aus sonstigen Pflichtverletzungen der Engineering ITS AG kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber der Engineering ITS AG schriftlich gerügt und ihr eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 6 dieser Bedingungen.
f) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der Engineering ITS AG. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Engineering ITS AG, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Meldet der Kunde vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel, wird die Verjährungsfrist im Hinblick auf den gemeldeten Mangel gehemmt, wenn die Engineering ITS AG im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein des Mangels prüft oder nacherfüllt. Die Gewährleistungsfrist ist so lange gehemmt, bis die Engineering ITS AG das Ergebnis seiner Prüfung dem Kunden mitteilt, die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Fortsetzung der Nacherfüllung verweigert.
9.1 Ist im Hinblick auf ein Arbeitsergebnis der Engineering ITS AG eine Abnahme erforderlich oder vereinbart, so teilt die Engineering ITS AG die Fertigstellung der Leistung dem Kunden mit. Ab Fertigstellungsmitteilung wird der Kunde die Leistung binnen einer Frist von zwei Wochen prüfen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist insbesondere eine unvollständige Dokumentation.
9.2 Erfolgt in zulässigerweise eine Teilleistung der Engineering ITS AG, so kann die Engineering ITS AG Abnahme der Teilleistung verlangen. Hierfür gelten die Regeln gem. Ziffer 9.1.
10.1 Ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung der Engineering ITS AG darf der Vertragspartner weder die Software bzw. Modifikationen derselben noch die Dokumentation dazu sowie sonstige vertrauliche Informationen der Engineering ITS AG ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche Daten und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Einräumung von Nutzungsrechten, im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung aus dem Machtbereich der Engineering ITS AG bekannt geworden sind, zeitlich unbegrenzt Stillschweigen zu bewahren und diese nur für Zwecke der Durchführung der Softwarenutzung entsprechend dieser Bedingungen zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die
10.3 Der Kunde wird den Vertragsgegenstand Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu dem Vertragsgegenstand gewährt, über die Rechte der Engineering ITS AG an dem Vertragsgegenstand und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach 10.1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.
10.4 Die Engineering ITS AG hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Sie stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Engineering ITS AG bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Engineering ITS AG. Die personenbezogenen Daten werden von der Engineering ITS AG in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
11.1 Der Kunde hält die Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Insbesondere wird er, sollten ihm personenbezogene Daten von Mitarbeitern der Engineering ITS AG bekannt werden, deren Rechte achten. Der Kunde erklärt sich bereit, auf Anforderung der Engineering ITS AG einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem aus Rechtsgründen erforderlichen Inhalt abzuschließen.
12.1 Mit Entrichtung der vereinbarten Vergütung überträgt die Engineering ITS AG unwiderruflich die nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihr in Erfüllungen des Vertrages entstehenden Leistungen (auch im Sinne von Datenbanken) zeitlich unbeschränkt und räumlich unbeschränkt zur Nutzung innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf den Kunden. Die DST überträgt dem Kunden damit insbesondere die Rechte zur Veränderung (unter Beachtung des Entstellungsverbotes nach § 14 UrhG), Vervielfältigung, Verbreitung sowie das sog. “right of making available to the public” dieser Leistungen.
Der Kunde gestattet der Engineering ITS AG, seinen Unternehmens-Namen in eine Referenzkundenliste aufzunehmen, personenbezogene Daten werden nicht genannt. Die Engineering ITS AG darf den Namen zu Werbezwecken in Wort und Schrift, auch elektronisch, in beschränkt oder öffentlich zugänglichen Medien jederzeit verwenden, um auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Die Engineering ITS AG darf dies jedoch nur in einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren Weise tun. Gleiches gilt für die Abbildung des Firmenlogos / Verwaltungslogos.
15.1 Der Engineering ITS AG ist ein ethisch und sozial korrektes Verhalten sehr wichtig. Wir halten daher unsere internen Compliance-Regeln, über die wir den Kunden gerne informieren, strikt ein. Wir erwarten auch von unserem Kunden korrektes Verhalten. Insbesondere dürfen die von uns erbrachten Leistungen nicht zu illegalen oder sittenwidrigen Zwecken genutzt werden.
15.2 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Engineering ITS AG nur mit schriftlicher Einwilligung der Engineering ITS AG abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich, es sei denn, der Kunde macht Mängelrechte geltend.
Alle vor dem 25.05.2018 von der Engineering ITS AG bekanntgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Dienstleistungs-Guides, Seminarbroschüren und Internet verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.
Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: Die Engineering ITS AG unterstützt Kunden ganzheitlich bei der Weiterentwicklung Ihrer IT und der IT-gestützten Unternehmensprozesse: von der Beratung und Konzeption über die Umsetzung bis hin zum Betrieb. Dabei ist sie als Tochtergesellschaft der Engineering ITS AG in die Konzernstruktur eingebunden, hier können Auswertungen erfolgen. Zweck ist die Begründung und Durchführung sowie Abwicklung und Beendigung des Vertragsverhältnisses (Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch die Engineering ITS AG). Wir verwenden die Angabe von konkreten Ansprechpartnern lediglich dazu, Kontakt hinsichtlich des Vertragsverhältnisses oder der Bestellung aufzunehmen.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: Die Daten des Käufers oder seiner Mitarbeiter werden nur von den Mitarbeitern der Engineering ITS AG aus der zuständigen Abteilungen verarbeitet, und an Auftragsverarbeiter weitergegeben. Dabei halten wir die Vorgaben des Art. 28 DSGVO ein. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe an externe Dritte erfolgt nicht.