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Timestamp: 2016-10-20 21:37:30
Document Index: 107127118

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 725', 'Art. 99', 'Art. 725', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 66']

5A_602/2007 (21.11.2007)
5A_602/2007
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz, Pr�sident der 2. Rekurskammer,
Die Y.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) deponierte am 24. Juli 2007 dem Einzelrichter K�ssnacht am Rigi als Revisionsstelle der Z.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) deren Bilanz und ersuchte nach einem vergeblichen Sanierungsversuch am 2. August 2007 um die Konkurser�ffnung. Mit Stellungnahme vom 13. August 2007 nahm X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer), nicht einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied und Aktion�r der Beschwerdegegnerin 2, zu diesem Gesuch Stellung und bat den Einzelrichter, den Konkurs nicht zu er�ffnen. Der Einzelrichter er�ffnete den Konkurs am 21. August 2007 mit Wirkung ab 09.00 Uhr.
Mit Eingabe vom 3. September 2007 erhob der Beschwerdef�hrer in eigenem Namen beim Kantonsgericht Schwyz Rekurs gegen die Konkurser�ffung und beantragte, es sei der Konkurs um drei Monate aufzuschieben, eventualiter dem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin 2 die Befugnis zu entziehen und diese einem Sachwalter zu �bertragen. Mit Verf�gung vom 17. September 2007 trat der Kantonsgerichtspr�sident auf den Rekurs unter Verneinung der Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht ein.
Mit Beschwerde vom 15. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei seine Legitimation zu bejahen, das Kantonsgericht sei anzuweisen, auf den Rekurs gegen die Konkurser�ffnung einzutreten und es sei dem Aufschiebungsgesuch stattzugeben.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Endentscheid nach Art. 90 BGG darstellt. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von eidgen�ssischem Recht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Ausserdem sind unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Kantonsgerichtspr�sident erwog, dass der Beschwerdef�hrer als nicht einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats zu Recht nicht im Namen der Beschwerdegegnerin 2 Rekurs erhoben habe. Die Legitimation des Beschwerdef�hrers als Gl�ubiger sei zu verneinen, da er zum einen nicht darlege, inwiefern er Gesellschaftsgl�ubiger sei, und er sich zum andern am erstinstanzlichen Verfahren als Verwaltungsrat, und nicht als Gl�ubiger der Gesellschaft beteiligt habe. Ausserdem k�nne sein Gesuch um Konkursaufschub nicht mehr als solches um Nachlassstundung entgegengenommen werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 2 sei m�glicherweise nicht �berschuldet. Die Vorinstanz habe nur die Bestimmungen des SchKG, und nicht auch Art. 725a OR angewendet. Er habe mangels rechtlicher Kenntnisse nicht ausdr�cklich als Gl�ubiger gehandelt, und es sei nicht einzusehen, weshalb es ihm verwehrt sein solle, den Konkursaufschub zu beantragen, w�hrend ein anderer Gl�ubiger berechtigt w�re, dies auch nach Konkurser�ffnung zu tun. Der ersten Instanz habe die Bilanz der Beschwerdegegnerin 2 vorgelegen, aus welcher sich seine Gl�ubigerstellung ohne weiteres ergebe. Daher sei es rechtlich falsch und Ergebnis eines Verfahrensfehlers, seine Legitimation zu verneinen. Die Vorinstanz habe den erstinstanzlichen Entscheid mit einem formalen Argument gesch�tzt und sei in �berspitzten Formalismus verfallen.
Insofern als sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, der ersten Instanz habe die Bilanz der Beschwerdegegnerin 2 vorgelegen, richtet er sich inhaltlich gegen deren Entscheid. Das betreffende Vorbringen bezieht sich nicht auf die Frage, inwiefern die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten als das Anfechtungsobjekt Recht verletzt. Doch selbst wenn dieses Vorbringen als inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Urteil angesehen w�rde, w�re es als neue Tatsache unzul�ssig, da es vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht worden ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat in seinem Rekurs an das Kantonsgericht lediglich festgehalten, er sei Verwaltungsrat und Gl�ubiger.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, die Vorinstanz habe angeblich Art. 725a OR nicht beachtet und sie habe den erstinstanzlichen Entscheid mit einem formalen Argument gesch�tzt, f�hrt er keine entsprechenden Hinweise an, welche seinen Standpunkt zu begr�nden verm�chten. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb dem Kantonsgericht eine Rechtsverletzung vorzuwerfen sein soll. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Das vom Beschwerdef�hrer angerufene, aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170 mit Hinweisen); indes muss die R�ge als R�ge einer Verletzung von Grundrechten in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer tut nicht substanziiert dar, worin im vorinstanzlichen Entscheid �berspitzter Formalismus liegen soll. Vielmehr beschr�nkt er sich auf den pauschalen Hinweis darauf, die Vorinstanz sei angeblich in �berspitzten Formalismus verfallen. Insofern ist er seiner aus Art. 106 Abs. 2 BGG fliessenden R�gepflicht nicht nachgekommen, weshalb seine diesbez�glichen Vorbringen unzul�ssig sind.
Insgesamt ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Pr�sident der 2. Rekurskammer, sowie dem Konkursamt A.________ schriftlich mitgeteilt.