Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-3-KR-19-03-R.html
Timestamp: 2017-08-17 07:52:49
Document Index: 354937698

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 60', '§ 55', '§ 193', '§ 10', '§ 60', '§ 55']

BSG B 3 KR 19/03 R: Hilfsmittel Erstattung Autositz Krankenkasse Krankentransport
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2004
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2003 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Oktober 2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Klägern 7.239,09 Euro zu erstatten.
Die Eltern haben als Rechtsnachfolger der Versicherten Klage erhoben, mit der sie zunächst die Erstattung der Kosten für einen im September 2001 selbstbeschafften Autoschwenksitz in Höhe von 9.028,61 Euro verlangten. Das für den Transport der Tochter eingesetzte Fahrzeug ist nach deren Tod veräußert worden. Der Autositz befindet sich noch im Besitz der Kläger, das drehbare Untergestell konnten sie jedoch zum Preis von 1.789,52 Euro an den Lieferanten zurückgeben.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht (LSG) die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (Urteil des SG vom 31. Oktober 2002 und des LSG vom 11. September 2003). Die Beklagte habe die begehrte Leistung zu Recht abgelehnt; den Klägern stehe deshalb kein Erstattungsanspruch wegen der Selbstbeschaffung des Autoschwenksitzes zu. Das Hilfsmittel sei nicht erforderlich gewesen, um eine Behinderung der Versicherten auszugleichen (§ 33 Abs 1 Satz 1, 3. Alternative Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung ); sie habe den Autoschwenksitz nicht zu ihrer Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt. Weder das Autofahren selbst noch die hierdurch eröffnete Möglichkeit, Ärzte und Therapeuten aufzusuchen, gehörten zu den Grundbedürfnissen. Das Hilfsmittel sei auch nicht erforderlich gewesen, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern (§ 33 Abs 1 Satz 1, 1. Alternative SGB V). Schon der Wortlaut dieser Vorschrift stelle eindeutig auf den "Erfolg", nicht aber auf die "Ermöglichung der Krankenbehandlung" ab. Zudem schließe § 60 SGB V, der die Verpflichtung der GKV zur Übernahme von Fahrtkosten in bestimmten Fällen regele, die Gewährung von Hilfsmitteln aus, die allein dazu dienten, die Wege zu den Leistungserbringern zurücklegen zu können. Entgegen der Behauptung der Kläger könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Transport ihrer Tochter ausschließlich mit dem eigenen PKW und dem streitbefangenen Autoschwenksitz hätte erfolgen können. Der Transport von Wachkoma-Patienten durch professionelle Krankentransporteure sei möglich und zumutbar gewesen; erforderlichenfalls hätte ein Elternteil die Versicherte begleiten können.
Die Kläger beantragen, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2003 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Oktober 2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihnen die Kosten für einen schwenkbaren Autositz in Höhe von 7.239,09 Euro zu erstatten.
Die Revision der Kläger ist begründet. Die Beklagte und die Vorinstanzen haben den Erstattungsanspruch der Kläger in Höhe von 7.239,09 Euro zu Unrecht abgelehnt. Die Beklagte wäre zur Gewährung der Sachleistung "schwenkbarer Autositz" an die verstorbene Versicherte verpflichtet gewesen; da diese Sachleistung zu Unrecht nicht erbracht worden ist, steht den Klägern als Rechtsnachfolgern ihrer Tochter für die selbstbeschaffte Leistung ein Kostenerstattungsanspruch zu (§ 13 Abs 3 SGB V).
Tags für diese Entscheidung: hilfsmittel, erstattung, autositz, krankenkasse, krankentransport, fahrtkosten, pflegestufe
Angewandte Normen: § 2 SGB V, § 10 SGB V, § 11 SGB V, § 12 SGB V, § 13 SGB V, § 33 SGB V, § 34 SGB V, § 37 SGB V, § 60 SGB V, § 55 SGB IX, § 193 SGG
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• § 10 SGB V
• § 60 SGB V
• § 55 SGB IX
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