Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/27/olg-hamm-berechtigung-abmahnung-rechtsanwalt-eindruck-erweckt-verwendung-gesetzlichen
Timestamp: 2016-12-03 15:36:02
Document Index: 34763042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art 246', '§ 3', 'EuG', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', '§ 21']

OLG Hamm: Zur Berechtigung einer Abmahnung, wenn ein Rechtsanwalt den Eindruck erweckt, die Verwendung des gesetzlichen Musters einer
Widerrufsbelehrung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar / Angstmache zum Vertrieb eigener Produkte?
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2011OLG Hamm: Zur Berechtigung einer Abmahnung, wenn ein Rechtsanwalt den Eindruck erweckt, die Verwendung des gesetzlichen Musters einer
Widerrufsbelehrung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar / Angstmache zum Vertrieb eigener Produkte?OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in Postwurfsendungen unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei eBay - abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen wirbt, die angesprochenen Adressten in wettbewerbsrechtlich erheblicher Weise in die Irre führt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte die Auffassung vertreten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen des Art 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH verstoßen. Diese Darstellung des Beklagten erwecke unstreitig den - unzutreffenden - Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, welche mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimme, mit einer Abmahnung zu rechnen hätten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammUrteil…Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 13.01.2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Verfügungsbeschluss die Passage „mit einer wort- oder inhaltsgleichen Formulierung„ im Unterlassungstenor entfällt und es am Ende des Unterlassungstenors heißt: „wie geschehen im Schreiben des Antragsgegners vom 16.08.2010 gemäß Anlage K 3 zur Antragsschrift”.Der Antragsgegner trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe:A.Die Parteien sind Rechtsanwälte und im Bereich des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts sowie beratend in Fragen des Internethandels tätig. Der Antragsgegner wandte sich mit einem Schreiben, wie es als Anlage K3 vorliegt, an Onlinehändler. Das Schreiben ist wie folgt überschrieben:“14-tägige Widerrufsbelehrung bei F - abmahnsicher?”In dem Schreiben, wegen dessen Wortlaut auf die Anlage K3 verwiesen wird, vertritt der Antragsgegner die Auffassung, dass Art. 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht bzw ...Zum vollständigen Artikel71 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...265 LeserFachanwalt für IT-Recht:Die ebay-Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller für Uwe Krapp alias "koelner1963" ...69 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…186 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Köln: Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein72 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....6 LeserWebsite-Check.de:Bauheizgerät - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - BGH-Urteil vom 15.12.2011 - Az.: I ZR ...10 verwandte ArtikelOLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer AbmahnungLG Hamburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei Auseinanderfallen von Anzahl der Abmahnungen und Umfang der gewerblichen
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übereinstimmtOLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
übereinstimmtRechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Valbone Osmanaj fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2011 4:03pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenRechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Ebay, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Irreführung, Urteil, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Olg, Widerrufsbelehrung, Hamm, Rechtsmissbrauch, Muster, Dortmund, Kammer, GesetzlichesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglosvon Carsten Krumm / beck-blogUrteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?von RechtsindexRoutine, die den Volkszorn zum Kochen bringtvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Wie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deDer Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AGvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG