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Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 118', '§ 1', 'Art 91', '§ 26', '§ 1', '§ 1', 'Art 116']

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Version vom 17. Oktober 2016, 15:17 Uhr von Administrator (Diskussion | Beiträge)
2.3 E - S
3.1 Streitschlichtung (Österreich)
3.1.2 Einleitung
3.1.3 Geltende Rechtslage
3.1.4 Reformüberlegungen
3.1.6 Quellenangabe und Literaturhinweise
3.2 Gemeindevermittlungsamt (Vorarlberg)
3.2.1 Sonderdruck der Diplomarbeit
3.2.2 Gelebte Subsidiarität
3.2.3 Schattendasein
3.2.4 Nicht gleich zum Kadi rennen
3.2.5 Besonderheit in Vorarlberg
3.2.6 Wirksame Vergleiche
3.2.7 Vielfach unbekannt
3.2.8 Wichtige Anlaufstellen
3.2.9 Hölzernes Gericht
3.3 Geltende Rechtslage (Vorarlberg)
3.3.2 Exekutionsordnung (EO)
3.3.3 Als Gemeindeverbände zu werten
3.3.4 Entlohnung der Vertrauensmänner
3.3.5 Sonstiges
3.3.6 Schlussbetrachtung (Auszug)
Bekanntlich wird jede große Veränderung von wenigen, nicht von vielen bewirkt; durch die entschlossenen, unerschrockenen, eifrigen Wenigen.
Alles Leid ist Einsamkeit, alles Glück Gemeinsamkeit. Richard Dehmel
Den Gebrauch der Kräfte, die man hat, ist man denen schuldig, sie sie nicht haben. Carl Schurz
Der Staat ist eine Anstalt zum Schutz, nicht zur Versorgung. Helfen sollen die einzelnen. Was der Staat den Verhungernden gibt, muß er den Hungernden nehmen. Franz Grillparzer
Die Zeit heilt Schmerzen und Streitigkeiten, weil der Mensch sich ändert. Weder der Beleidiger noch der Beleidigte bleiben, was sie einmal waren. Blaise Pascal
Ein reiner und makelloser Dienst vor Gott, dem Vater, besteht darin: für Waisen und Witwen zu sorgen, wenn sie in Not sind, und sich vor jeder Befleckung durch die Welt zu bewahren. Jak 1,27
Es ist weniger schwierig, Probleme zu lösen, als mit ihnen zu leben. Teilhard de Chardin
Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden. Willi Brandt
Es stinkt zum Himmel. Volksmund, vgl. Himmelschreiende Sünde
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Kinder und Narren sprechen die Wahrheit
Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlechter macht. Heinrich Nordhoff
Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Mt 9,12
Tu Gutes und rede darüber. Georg-Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim
Überlege einmal, bevor du gibst. Überlege zweimal, bevor du nimmst und überlege tausendmal, bevor Du forderst. chines. Weisheit
Vergiß nicht, daß es besser ist, Opfer zu sein, als Henker. Anton Tschechow
Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Wikipedia / Logos
Weil ich an die Kraft des Geistes und der Wahrheit vertraue, glaube ich an die Zukunft der Menschheit. Albert Schweitzer
Wenn dein Bruder sündigt, dann geh zu ihm und weise ihn unter vier Augen zurecht. Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder zurückgewonnen. Mt 18,15
Wenn die Hoffnung aufwacht, legt sich die Verzweiflung schlafen. Weisheit aus Asien
Wer nicht hören will, muss fühlen. Redensarten
Streitschlichtung (Österreich)
durch Gemeindevermittlungsämter
Öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten zählen ausdrücklich zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Dieser Aufgabenbereich gewinnt in einer Zeit, in der das Vertrauen in die herkömmlichen Arten der staatlichen Justiz schwindet und der Ruf nach Alternativen lauter wird, immer mehr an Bedeutung. Zur Erfüllung dieser Tätigkeit ist gesetzlich allerdings nur das Institut der Gemeindevermittlungsämter vorgesehen und auch diese Einrichtung ist heute nahezu völlig in Vergessenheit geraten. [...]
„Öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten“ werden im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz an zwei Stellen ausdrücklich genannt: Einmal in Art 12 Abs 1 Z 2 B-VG, wo diese Angelegenheit dem Bund zur Grundsatzgesetzgebung und den Ländern zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung überwiesen wird und zum anderen in Art 118 Abs 3 Z 10 B-VG, der die Erfüllung dieser Aufgabe dem „eigenen Wirkungsbereich“ der Gemeinde zuweist.
Ausgefüllt werden diese beiden Bestimmungen allerdings nur durch eine einzige Einrichtung, den Gemeindevermittlungsämtern, und auch dieses Institut ist heute fast gänzlich in Vergessenheit geraten. Selbst Fachleute wissen mit diesem Begriff nur wenig anzufangen und auch ein Blick in die Literatur hilft nicht weiter: Weder im aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen noch im zivil- und strafrechtlichen Schrifttum - die Gemeindevermittlungsämter berühren alle diese Rechtsbereiche - wird diese Einrichtung näher behandelt. Zu finden ist bestenfalls der Hinweis, daß es Gemeindevermittlungsämter auf dem Papier - dem Gesetzblatt - gibt, über den Inhalt der einschlägigen Rechtsquellen sowie über die Frage, ob und bejahendenfalls wo solche Einrichtungen überhaupt noch bestehen, darüber schweigt sich die Literatur jedoch aus. Diesen Fragen auf den Grund zu gehen, bedurfte daher einer aufwendigen Detektivarbeit. [...]
[...] Ein Gemeindevermittlungsamt kann entweder allein zur Vornahme eines Vergleichsversuches zwischen streitenden Parteien in bürgerlichen Rechtssachen oder nur für Sühneversuche in Ehrenbeleidigungsstreitigkeiten oder aber auch für diese beiden Aufgabenbereiche zusammen errichtet werden. In Wien und in Vorarlberg ist nach dem Gesetz in jedem Wiener Gemeindebezirk bzw. für jede Gemeinde ein Gemeindevermittlungsamt zu bestellen. In den übrigen Ländern steht es dem Gemeinderat der betreffenden Gemeinde frei, ob er ein Vermittlungsamt einrichten will oder nicht. Maßgeblich für diese Entscheidung werden natürlich die konkreten örtlichen Gegebenheiten und insbesondere der Umstand sein, ob dort geeignete Vertrauenspersonen für das schwierige und verantwortungsvolle Amt eines Vermittlers vorhanden sind.
Das Vermittlungsamt besteht aus mindestens drei Vertrauensmännern und einer hinreichenden Anzahl von Ersatzmännern, die vom Gemeinderat aus den Gemeindebürgern auf drei Jahre zu wählen sind. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind nur die im aktiven Dienst stehenden Richter, besondere Rechtskenntnisse werden von den Vertrauenspersonen somit nicht verlangt. Das Amt des Vertrauensmannes ist ein Ehrenamt, zu dessen Annahme niemand gezwungen werden kann. Es ist unentgeltlich zu besorgen, jedoch gebührt den Amtsträgern der Ersatz der wirklichen und notwendigen Auslagen. Die Leitung der Geschäftsführung und die Geschäftsverteilung obliegt dem Obmann des Vermittlungsamtes, der von den Vertrauenspersonen aus ihrer Mitte gewählt wird.
Im zivilrechtlichen Bereich sind die Vermittlungsämter zur Vornahme von Vergleichsversuchen in Streitigkeiten über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen (in unbegrenzter Höhe), in Grenzstreitigkeiten, in Streitigkeiten über Dienstbarkeiten und in Besitzstreitigkeiten berufen. Örtlich zuständig ist jenes Vermittlungsamt, in dessen Sprengel die eine oder andere Partei ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Bei einer (schriftlichen oder mündlichen) Anrufung des Vermittlungsamtes hat der Obmann eine Vergleichsverhandlung anzuberaumen, die nötige Anzahl von Vertrauenspersonen zu verständigen und die Streitparteien zu laden. Die Parteien sind nicht verpflichtet, vor dem Vermittlungsamt zu erscheinen, jedoch müssen sie ihr Fernbleiben rechtzeitig, das heißt bis spätestens einen Tag vor der anberaumten Vergleichsverhandlung, dem Vermittlungsamt anzeigen, widrigenfalls gegen sie eine Geldstrafe verhängt werden kann. Den Parteien steht es in bürgerlichen Rechtssachen auch frei, zur Vergleichsverhandlung nicht persönlich zu erscheinen, sondern sich von einer zum Abschluss eines Vergleiches ausdrücklich bevollmächtigten Person vertreten zu lassen. Das Gesetz sieht außerdem die Möglichkeit vor, daß das Vermittlungsamt im vorhinein gewisse Tage bestimmt und kundmacht, an welchen die Parteien auch ohne vorherige Anmeldung zur Vornahme eines Vergleichs- oder Sühneversuchs erscheinen können.
Bei der Vergleichsverhandlung hat das Vermittlungsamt beide Parteien anzuhören, ihre mitgebrachten Beweismittel (Zeugen, Urkunden, Sachverständige) zu erwägen und zu versuchen, die Streitsache womöglich in Güte auszugleichen. Protokolle werden keine aufgenommen und von Erklärungen im Zuge von letztlich erfolglosen Vergleichsverhandlungen dürfen in einem späteren Rechtsstreit kein Gebrauch gemacht werden. Die Verhandlung ist so lange fortzusetzen, bis ein Vergleich erzielt werden kann oder er sich als offenbar unerreichbar erweist.
Kommt ein Vergleich zustande, ist er in das vom Vermittlungsamt zu führende Amtsbuch einzutragen und von den Parteien und mindestens zwei anwesenden Vertrauensleuten zu unterfertigen. Auf Verlangen der Parteien ist ihnen eine vom Bürgermeister und einem Mitglied des Vermittlungsamtes unterzeichnete, mit dem Gemeindesiegel versehene Amtsurkunde mit dem Wortlaut des Vergleichs auszufolgen. Vergleiche, die nach diesen gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden, genießen - und das ist die wesentliche Besonderheit - die Kraft gerichtlicher Vergleiche, sind also staatlich exekutierbar (§ 1 Z 15 EO). [...]
Zu betonen ist überdies, daß die Gemeindevermittlungsämter - entgegen mancher Vorstellungen - keine „Ersatzgerichte“ sind, die berechtigt wären, (endgültige) Entscheidungen zu fällen oder Verurteilungen auszusprechen; sie sind auch „nicht einmal“ Schiedsgerichte sondern „nur“ Schlichtungsstellen, die darauf hinwirken können, daß Streitigkeiten ohne Einschaltung des Gerichtes gütlich beigelegt werden. [...]
Diese Einrichtung konnte sich also […] auch nach der Novellierung 1907 in der Praxis nicht durchsetzen, sicherlich ein gewichtiges Argument, das für seine ersatzlose Abschaffung spricht. Andererseits sollte diese Tatsache aber auch nicht überbewertet werden: Grundvoraussetzung für eine Inanspruchnahme der Gemeindevermittlungsämter ist zweifellos eine hinreichende Information der Bevölkerung und der Gemeindefunktionäre über die Existenz dieser Möglichkeit. An einer solchen hat es in Osterreich aber stets gemangelt, da sich nie jemand ernsthaft um die Verbreitung der Gemeindevermittlungsämter gekümmert hat und nie eine einflussreiche Lobby dahinter gestanden ist. Ganz im Gegenteil: Die Berufsjuristen, insbes. Rechtsanwälte und Notare, waren natürlich stets darum bemüht, diese unliebsame Konkurrenz nicht aufkommen zu lassen und auch die Gemeindefunktionäre hatten wegen der - im übrigen unbegründeten - Angst vor einer zusätzlichen Arbeitsbelastung wenig Interesse an einer Förderung der Gemeindevermittlungsämter. Außerdem sollte man sich schon von Anfang an vor Illusionen über den möglichen Geschäftsumfang von kommunalen Schlichtungsstellen hüten: Es eignet sich von vorneherein nur ein relativ kleiner Teil der zivilrechtlichen Streitigkeiten und der strafbaren Handlungen für eine Behandlung durch Gemeindevermittlungsämter. […]
Die geringen Erfolge der Vermittlungsämter in der Vergangenheit allein scheinen mir jedenfalls kein hinreichendes Argument gegen solche Einrichtungen in der Gegenwart zu sein, zumal wenn man an die derzeitigen mitunter krampfhaften Versuche denkt, neue Schieds- und Schlichtungsstellen - und zwar ohne gesetzlich geregelten Mindeststandard - in allen möglichen Bereichen einzurichten. Freilich gibt es aber auch noch andere Bedenken und Vorbehalte, ich erwähne nur die Gefahr einer rein parteipolitischen Auswahl der Vertrauenspersonen. Vor allem aber wird gegen die Vermittlungsämter eingewendet werden, daß den Vertrauenspersonen die notwendige juristische Befähigung zur Ausübung des Vermittlungsamtes insbesondere in Zivilsachen fehle. Wenn wir allerdings heute schon so weit sind, daß wir nicht einmal mehr die Schlichtung von kleinen nachbarlichen Streitigkeiten nicht juristisch vorgebildeten Mitbürgern zutrauen können, so ist doch Einiges in der Rechtspolitik der letzten Jahrzehnte in die falsche Richtung gelaufen! Umsomehr müßte dann etwas unternommen werden, um das Rechtsgefühl der Bevölkerung, den Kontakt und das Verständnis des Bürgers für „sein“ Recht wiederherzustellen und zu fördern. Ich sehe die Gemeindevermittlungsämter also auch und vor allem als ein Mittel zur höchst notwendigen Popularisierung und Demokratisierung unserer Rechtspflege. Nicht ohne Grund schreibt Art 91 BVG eine Mitwirkung des „Volkes“ an der Rechtsprechung vor!
Im übrigen droht durch die Gemeindevermittlungsämter wegen des Prinzips der Freiwilligkeit auch keine Gefahr für den Rechtsschutz des Bürgers: Er muß weder hingehen noch sich dem Vergleichsvorschlag der Vertrauenspersonen unterwerfen. Das Schlimmste, was bei einer Reform der Gemeindevermittlungsämter passieren kann, ist somit nur, daß auch reformierte und bekannt gemachte Gemeindeschlichtungsstellen von der Bevölkerung nicht angerufen werden oder keine Schlichtungserfolge erzielen können.
Andererseits bieten die Vermittlungsämter aber unübersehbare Chancen für die rechtssuchende Bevölkerung im Hinblick etwa auf die Einfachheit, Formlosigkeit, Kostengünstigkeit, Sachnähe und Schnelligkeit des Verfahrens, die nicht ungenützt bleiben sollten. Weiters möchte ich nur darauf hinweisen, daß gerade im nachbarlichen Bereich durch eine vergleichsweise Beilegung einer Streitigkeit weit eher eine tragfähige Basis für ein künftiges friedliches Zusammenleben geschaffen wird als durch eine kontradiktorische Entscheidung eines Gerichtes.
Bei der Art und dem Umfang der notwendigen Novellierung kann ich mich kurz halten: Es handelt sich hier im wesentlichen „nur“ um eine Anpassung an die gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, um eine übersichtlichere und klarere Fassung und um eine allgemeine Bekanntmachung des (einheitlichen) Gesetzes. Größere inhaltliche Änderungen und insbesondere einen Eingriff in das Prinzip der Freiwilligkeit halte ich weder für notwendig noch für geboten.
Überlegenswert wäre allerdings, die Kompetenz der Vermittlungsämter in Strafsachen - ebenso wie in Deutschland - etwa auf alle Privatanklagedelikte auszudehnen oder überhaupt die Vermittlungsämter zu Beratungs-, Auskunfts- und Servicestellen der Gemeinden auszubauen.
Zusammenfassend ist somit festzustellen: Die gegenwärtige Rechtslage im Bereich der Gemeindevermittlungsämter ist völlig unbefriedigend und dringend reformbedürftig. Vor die Alternative gestellt, die Gemeindevermittlungsämter als totes Recht im Sinne einer Rechtsbereinigung gänzlich abzuschaffen oder sie zu reformieren und wieder bekanntzumachen, trete ich nachdrücklich für eine maßvolle Reform ein.
Quellenangabe und Literaturhinweise
Univ.-Prof. Dr. Peter G. Mayr, Österreichische Gemeindezeitung 1993 Heft 7
Die Entstehung des Vorarlberger Gemeindevermittlungsgesetzes von 1870
Die Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter in der Monarchie
Die Weiterentwicklung der Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter bis zur Gegenwart
Die Weiterentwicklung der Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter bis zur Gegenwart, Auszug
Gegenwärtige Lage 1995
Gemeindevermittlungsamt (Vorarlberg)
Sonderdruck der Diplomarbeit
Die Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg und ihr möglicher Beitrag zur Entlastung der Gerichte
Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Magister der Rechtswissenschaften von Alexandra Erzsébet Schwärzler
Die Idee, meine Abschlussarbeit dem Thema Gemeindevermittlungsämter zu widmen, entstand, nachdem ich auf die Initiative der Grünen Bregenz als „Vertrauensmann“ für das Gemeindevermittlungsamt Bregenz, Hard und Kennelbach vorgeschlagen wurde. Diese Einrichtung war mir zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt, mein Interesse dafür ward jedoch schnell geweckt. Es folgte Ernüchterung. Seit meiner Bestellung ins Gemeindevermittlungsamt Bregenz, Hard und Kennelbach vor nunmehr fünf Jahren wurde an dieses kein einziger Fall herangetragen. Die Gründe hierfür schienen mir unklar. Nur ein zu wenig an Information und Öffentlichkeitsarbeit? Oder wird Streitparteien gar gezielt angeraten, rechtlichen Beistand bei Anwälten zu suchen, sich ans jeweilige Bezirksgericht zu wenden? Alles Vermutungen. Für eine genau fundierte Analyse dieser Fragen, die mich aus eigenem Interesse beschäftigen, schien mir das „Projekt“ Diplomarbeit einen idealen Rahmen zu bieten.
Ausgehend von einer umfassenden Bestandsaufnahme der Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg ist es mein Hauptanliegen, herauszuarbeiten, ob und wie viel Potential in dieser Einrichtung steckt. Zu diesem Zweck erscheint eine Gegenüberstellung der vor Gericht anhängig gemachten, nach Streitgegenstand auch vom Wirkungsbereich der Gemeindevermittlungsämter umfassten Fälle mit dem konkreten Tätigkeitsanfall der Gemeindevermittlungsämter sinnvoll. Im nächsten Schritt ist zu untersuchen, wo die Ursachen für das zunehmende Aussterben der Gemeindevermittlungsämter liegen und welche Maßnahmen gesetzt wurden und vor allem in Zukunft noch gesetzt werden könnten, um ebendiesem entgegenzuwirken. Nicht zuletzt bleibt aufzuzeigen, wo sich die Befürworter, wo sich die Gegner dieser Einrichtung finden und welche Motivation ihr Denken antreibt.
Bewährte Einrichtungen abschaffen ist relativ einfach, bewährte Einrichtungen mit neuem Geist zu beleben, erfordert Identifikation und Befassung mit der Materie. Gemeindevermittlungsämter können bei richtiger Anwendung ein Stück weit gelebte Subsidiarität sein. Sie können mithelfen, Nachbarschaften neu zu bilden und zu definieren. Sie können Basis sein, sich der Verantwortung im eigenen Nahbereich bewusst zu werden. Die Gemeindevermittlungsämter sind von ihrer Idee her moderner denn je. Ihre Anwendung aber braucht Identifikation und Bekenntnis dazu.
In Vorarlberg führen Gemeindevermittlungsämter ebenso ein Schattendasein. In den 21 Vermittlungsstellen der Bezirke Feldkirch (4 Ämter), Bludenz (6), Bregenz (9) und Dornbirn (2) kommt es zu insgesamt ca. 20 Streitfällen pro Jahr, in denen das Amt eingeschalten wird. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Sühneversuche bei Ehrenkränkungen. Etwa ein Drittel der Konflikte können auf diesem außergerichtlichen Weg bereinigt werden. [...]
Nicht gleich zum Kadi rennen
„Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei“ – dieser Spruch ist seit alters her bekannt. Oft ist es allerdings so, wenn man glaubt im Recht zu sein, dass man sehr schnell den Gang zu Rechtsanwälten und Gerichten sucht. Dagegen ist ja nichts einzuwenden – wenn es sich allerdings um nachbarschaftliche Angelegenheiten handelt, könnte auch noch eine andere Überlegung Platz greifen.
Besonderheit in Vorarlberg
Eine Besonderheit in Vorarlberg sind die „Gemeindevermittlungsämter“, deren Beginn weit ins vorige Jahrhundert reicht. Diese Einrichtungen existieren nur noch in Vorarlberg und Tirol und haben sich aus dem Laiengerichtswesen früherer Jahrhunderte entwickelt.
Wirksame Vergleiche
Die Gemeindevermittlungsämter sind berechtigt wirksame Vergleiche zwischen Streitparteien zu schließen. Schlichtungsgespräche können aber nur dann stattfinden, wenn alle Streitparteien sich freiwillig für ein solches Gespräch zur Verfügung stellen.
Wegen Beeinträchtigung durch die Hecke der Nachbarn suchte eine Bürgerin eine Schlichtungsstelle. [...] Der Bürgermeister verwies sie auf den Zivilrechtsweg und kannte weder das Gemeindevermittlungsamt noch eine andere Schlichtungsstelle. [...] Leider war die Existenz des Gemeindevermittlungsamtes nicht nur dem Bürgermeister unbekannt, sondern fand sich dazu auch auf der Homepage der Gemeinde, des Gemeindeverbandes oder des Landes Vorarlberg keinerlei Information. [...] Der LVA ersuchte auch den Gemeindeverband um Bekanntgabe der Gemeindevermittlungsämter. Dies konnte erst nach längerer Recherche und der in einem Fall noch ausständigen Bestellung eruiert werden.
Bericht des Landesvolksanwaltes 2008 Seite 42f
Nach dem Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter, Landesgesetzblatt Nr. 158/1909, in der Fassung 2/1930 gibt es in Vorarlberg derzeit 21 Gemeindevermittlungsämter. Von dem Vermittlungsamt können zwischen streitenden Parteien wirksame Vergleiche abgeschlossen werden:
a) über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen,
b) in Streitigkeiten über Bestimmung oder Berechtigung von Grenzen und beweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten,
c) in Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung,
Zur Vornahme des Vergleichsversuches ist das Vermittlungsamt zuständig, in dessen Sprengel die eine oder andere Partei ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Nach § 26 des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter sind diese auch zur Vornahme von Sühneversuchen und Ehrenbeleidigungssachen zuständig. Nach Auffassung des Landesvolksamtes DDr. Felix Dünser sind Gemeindevermittlungsämter wichtige Anlaufstellen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Regelung von Konflikten. Seiner Meinung nach wäre es deshalb wichtig, dass diese Einrichtung bekannt ist. Er regt deshalb an, auf der jeweiligen Homepage der Gemeinde auf das Gemeindevermittlungsamt hinzuweisen.
Quelle Seite 3
Hölzernes Gericht
Einziger Hinweis: "Ein vom Gericht Hofsteig bestimmtes Niedergericht aus Vertrauensmännern, die in Streitfällen vermitteln sollten. Es besteht auch in der heutigen Rechtsordnung noch als «Gemeindevermittlungsamt» fort, allerdings meist nur noch bei Ehrenbeleidigungen."
Quelle Seite 8
Geltende Rechtslage (Vorarlberg)
Das Vermittlungsamt besteht aus mindestens drei Vertrauensmännern und einer hinreichenden Anzahl von Ersatzmännern, die vom Gemeinderat aus den Gemeindebürgern auf drei Jahre zu wählen sind. (Anm: offensichtlich ist das nicht ganz zutreffend; in Vorarlberg wird der "Gemeinderat" als Gemeinde- bzw Stadtvertretung bezeichnet; die Vertrauensmänner werden auf fünf Jahre gewählt; das passive Wahlrecht ist sehr begrenzt) [...] Im zivilrechtlichen Bereich sind die Vermittlungsämter zur Vornahme von Vergleichsversuchen in Streitigkeiten über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen (in unbegrenzter Höhe), in Grenzstreitigkeien, in Streitigkeiten über Dienstbarkeiten und in Besitzstreitigkeiten berufen. Örtlich zuständig ist jenes Vermittlungsamt, in dessen Sprengel die eine oder die andere Partei ihren Wohnsitz hat. [...] Bei einer (schriftlichen oder mündlichen) Anrufung des Vermittlungsamtes hat der Obmann eine Vergleichsverhandlung anzuberaumen, die nötige Anzahl von Vertrauenspersonen zu verständigen und die Streitparteien zu laden. [...] Kommt ein Vergleich zustande, ist er in das vom Vermittlungsamt zu führende Amtsbuch einzutragen und von den Parteien und mindestens zwei anwesenden Vertrauensleuten zu unterfertigen. [...] Vergleiche, die nach diesen gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden, genießen - und das ist die wesentliche Besonderheit - die Kraft gerichtlicher Vergleiche, sind also gerichtlich vollstreckbar (§ 1 Z 15 EO).
Univ.-Prof. Dr. Peter MAYR, Einführung in die aussergerichtliche Streitschlichtung, Seite 6ff
Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter LGBl.Nr. 158/1909, 105/1920, 2/1930
§ 1 Zahl 15: Vergleiche, welche vor einem Gemeindevermittlungsamte, vor Polizeibehörden oder vor anderen zur Aufnahme von Vergleichen berufenen öffentlichen Organen abgeschlossen wurden, falls denselben durch die bestehenden Vorschriften die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches beigelegt ist;
Als Gemeindeverbände zu werten
Das Vlbg Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter, LGBL 158/1909, sieht für die jeweils genannten Gemeinden die "gemeinschaftlich zu bestellenden" Gemeindevermittlungsämter vor. Diese für mehrere Gemeinden von Gesetzes wegen eingerichteten Gemeindevermittlungsämter sind iSd Art 116a Abs 2 BVG rechtlich als Gemeindeverbände zu werten.
Hans Neuhofer, Gemeinderecht: Organisation und Aufgaben der Gemeinden in Österreich, Seite 278
Entlohnung der Vertrauensmänner
Den Mitgliedern des Vermittlungsamtes steht für die Durchführung von Verhandlungen eine Entschädigung zu. Diese beträgt je angefangene Amtsstunde für den Obmann 0,55 % und für die Vertrauensmänner 0,45 % des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen, gerundet auf ganze Euro.
Quelle Pkt 9
Die Entlohnung des Obmannes und der Vertrauensmänner des Gemeindevermittlungsamtes [...] sieht wie folgt aus: der Obmann bekommt € 16,- und die Vertrauensmänner bekommen € 13,-, jeweils pro angefangener Stunde. (amtliche Auskunft)
Liste der Obleute März 2013
MERKBLATT über die Gemeindevermittlungsämter
Schlussbetrachtung (Auszug)
In dieser Hinsicht bietet die Rechtsgeschichte ein überaus reichhaltiges Anschauungsmaterial, das auch für die heutige Zeit noch weitgehend aktuell ist und mit Gewinn herangezogen werden kann. Die Frage “Schlichten oder Richten ?“ begleitet die Rechtsgeschichte gleichsam als Dauerthema. Es hat immer beide Formen der Konfliktlösung gegeben und in verschiedenen Epochen ist ihr Wert oder Unwert unterschiedlich beurteilt worden, wobei viele der gegenwärtig im Zusammenhang mit der “Alternativendiskussion‘ erörterten Fragen und Probleme schon in den vergangenen Jahrhunderten ausgiebig erörtert worden sind; man denke nur an die zentralen Streitfragen, ob überhaupt und wenn ja, welche Personen zu welchem Zeitpunkt und in welchen Streitfällen fakultativ oder obligatorisch einen Vergleichsversuch unternehmen sollen.
Der Umstand, dass diese überaus sachkundigen theoretischen Diskussionen jedoch nur höchst selten zu einem eindeutigen Ergebnis geführt haben, sondern sich eben gute Argumente sowohl für die eine als auch für andere Auffassungen finden ließen, nähren Zweifel, ob eine Wiederholung dieser Diskussion in der heutigen Zeit überhaupt zielführend ist. Viel Neues wird sich jedenfalls nicht sagen lassen. Dazu kommt, dass auch die praktischen Erfahrungen der Vergangenheit nicht immer eindeutige Schlüsse zulassen, weil nicht leicht zu trennen ist, ob sich die betreffende Einrichtung an sich nicht bewährt hat, oder ob nur die maßgebenden äußeren Begleitumstände einen größeren Erfolg verhindert haben.
Letztlich scheint es in einem großen Maß eine Frage der “juristischen Weltanschauung“ und des vorherrschenden “juristischen Zeitgeistes“ zu sein, ob man außergerichtliche Streiterledigungsmodelle grundsätzlich für sinnvoll und notwendig oder aber für bedenklich und gefährlich hält.
Peter G. Mayr, Rechtschutzalternativen in der österreichischen Rechtsentwicklung, 1995, Seite 361
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