Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20B%2046/97
Timestamp: 2019-06-27 11:24:17
Document Index: 339540278

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 115', '§ 6', '§ 115', '§ 62', 'Art. 1', '§ 67', 'Art. 1']

Rechtsprechung: I B 46/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.12.1998
https://dejure.org/1999,7382
BFH, 10.08.1999 - I B 46/97 (https://dejure.org/1999,7382)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1999 - I B 46/97 (https://dejure.org/1999,7382)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1999 - I B 46/97 (https://dejure.org/1999,7382)
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Nichtzulassung der Revision - Gegenvorstellungen - Postulationsfähigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Vernichtung der Existenz - Anwaltszwang
BFH-EntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 115
BFH, 15.12.1998 - I B 46/97
Dabei ist nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die genannten Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen, es sei denn, der Steuerpflichtige legt diesen Wert aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde (BFH-Urteil in BFHE 188, 160 sowie vom 4.11.1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 206).
BFH, 09.03.2000 - IV S 1/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt Beschluss vom 10. August 1999 I B 46/97 (BFH/NV 2000, 206, m.w.N.;… vgl. weiter Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., Vor §§ 115 bis 134 Rz. 47; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 62 Anm. 86) gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG auch für eine Gegenvorstellung, mit der sich ein Rechtsuchender gegen eine Entscheidung des BFH wendet.
Die Gegenvorstellung ist zudem nicht statthaft, weil eine formell rechtskräftige Entscheidung grundsätzlich nicht auf eine Gegenvorstellung hin aufgehoben oder geändert werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 206).
BVerwG, 02.10.2001 - 8 AV 1.01
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob der Zulässigkeit der Gegenvorstellung nicht auch schon entgegensteht, dass sie - wie schon die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule erhoben worden ist (vgl. a. Beschluss vom 17. August 1999 - BVerwG 8 AV 3.99 - n.V.; BFH, BFH/NV 2000, 206 ).
https://dejure.org/1998,6896
BFH, 15.12.1998 - I B 46/97 (https://dejure.org/1998,6896)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1998 - I B 46/97 (https://dejure.org/1998,6896)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - I B 46/97 (https://dejure.org/1998,6896)
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Bundesfinanzhof - Prozeßvertretung - Bevollmächtigter - Gegenvorstellung
BFH, 06.11.2000 - VII R 40/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Eidesstattliche Versicherung - Streitwertfestsetzung …
Im Gegensatz zu der vom Kläger zunächst erhobenen Gegenvorstellung, die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtet war, ist die neuerliche Gegenvorstellung, die sich gegen die Entscheidungen des BFH über die vom Kläger eingelegte Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde als solche richtet, schon deshalb unzulässig, weil für solche Gegenvorstellungen beim BFH, sollten sie ausnahmsweise statthaft sein, Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs besteht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1998 I B 46/97, BFH/NV 1999, 806).