Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20605/08
Timestamp: 2019-07-20 09:00:22
Document Index: 370475599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 261', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.2009 - 5 StR 605/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9447
BGH, 24.02.2009 - 5 StR 605/08 (https://dejure.org/2009,9447)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2009 - 5 StR 605/08 (https://dejure.org/2009,9447)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08 (https://dejure.org/2009,9447)
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§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
Überzeugungsbildung (Wahrunterstellung; weitere Schlussfolgerungen); nachträgliche Bedeutungslosigkeit einer als wahr unterstellten Beweistatsache (ausdrückliche Erörterung; Hinweis vor Urteilsverkündung)
Vorliegen der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung; Kriterien zur Annahme einer gemeinsamen Nutzung nur eines Fahrzeugs
NStZ-RR 2009, 179
Das Tatgericht ist aber nicht gehalten, eine zuvor als entscheidungserheblich angesehene und daher als wahr unterstellte Tatsache - sei es aufgrund weiterer in der Hauptverhandlung gewonnener Erkenntnisse, sei es, weil es die Unerheblichkeit erst später erkannt hat - auch noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung und in seine Abwägung einzustellen (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.03.2012 - 3 StR 31/12 = StraFo 2012, 230 und BGH, Beschl. v. 24.02.2009 - 5 StR 605/08 = NStZ-RR 2009, 179).