Source: https://autokaufrecht.info/2016/07/
Timestamp: 2017-04-24 13:08:44
Document Index: 251557371

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 439', '§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

Archiv | AutoKaufRecht	Juli 2016 Archive - AutoKaufRecht
Archiv: Juli 2016	Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers
Fehlen vertragliche Vereinbarungen der Parteien eines Kfz-Kaufvertrages über den Erfüllungsort der Nacherfüllung, so ist jedenfalls der Erfüllungsort der Nachbesserung regelmäßig an dem Ort anzusiedeln, an dem der Verkäufer seine gewerbliche Niederlassung hat. Denn die Nachbesserung eines Kraftfahrzeugs erfordert in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebssitz des Verkäufers vorgenommen werden können (im Anschluss an OLG München, Urt. v. 20.06.2007 – 20 U 2204/07, NJW 2007, 3214).
Dass der Käufer mit dem Fahrzeug eine erhebliche Strecke zurücklegen oder es sogar zum Betriebssitz des Händlers transportieren lassen muss, befreit ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer das Fahrzeug zur Überprüfung erhobener Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist das gegebenenfalls vom Käufer zu tragende Risiko, Aufwendungen mangels Erforderlichkeit nicht vom Verkäufer ersetzt zu bekommen, keine erhebliche Unannehmlichkeit i. S. des Art. 3 III der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.
AG Meppen, Urteil vom 25.07.2016 – 3 C 314/16
(nachfolgend: LG Osnabrück, Beschluss vom 13.10.2016 – 8 S 347/16)
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von „Vorfelderklärungen“ des Verkäufers in einem „mobile.de“-Inserat
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Nacherfüllung beim Neuwagenkauf – Wahlrecht des Käufers
Ein Käufer, der sein Wahlrecht zugunsten einer Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) ausgeübt und diese vom Verkäufer verlangt hat, ist grundsätzlich an seine Wahl gebunden, wenn der Verkäufer wie verlangt nacherfüllt oder den Käufer in Bezug auf die gewählte Art der Nacherfüllung in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Art der Nacherfüllung verurteilt wurde.
Der Verkäufer kann die Einrede aus § 439 III BGB, dass die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sei, nicht mehr erheben, wenn der Käufer bereits wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Vielmehr muss der Verkäufer die Unverhältnismäßigkeit geltend machen, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht, also bevor der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, den Kaufpreis gemindert oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines | Neuwagen	Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 I BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urt. v. 06.02.1954 – II ZR 176/53, BGHZ 12, 267 [269 f.]). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 I, § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel – deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.08.2009 – VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153; Urt. v. 18.03.2015 – VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer „Bitte“ gekleidet ist.
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Keine Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums (§ 119 II BGB) im VW-Abgasskandal
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines | Gebrauchtwagen	Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens
Von einem gewerblichen Kfz-Händler kann nicht in jedem Fall erwartet werden, dass er ein gebrauchtes Fahrzeug beim Ankauf auf Unfallschäden untersucht. Vielmehr darf sich der Händler regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer Sichtprüfung zu unterziehen, wie sie im Kfz-Handel beim Ankauf eines Fahrzeugs allgemein üblich ist und die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Eine Obliegenheit, das Fahrzeug weitergehend zu untersuchen, trifft den Händler nur ausnahmsweise, nämlich wenn die Sichtprüfung einen Unfallschaden nahelegt oder sonst konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden vorliegen.
Erklärt ein privater Verkäufer gegenüber einem gewerblichen Kfz-Händler uneingeschränkt, das dem Händler zum Kauf angebotene Fahrzeug sei unfallfrei, so kann diese Erklärung einschränkend dahin auszulegen sein, dass das Fahrzeug während seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten habe.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.2016 – 2 U 54/15
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Probleme beim Autokauf?