Source: https://www.villingen-schwenningen.de/verwaltung/amtl-bekanntmachungen/17052014-achtzehnte-punktuelle-aenderung-des-flaechennutzungsplans-1994-bis-2009.html
Timestamp: 2018-01-20 10:58:05
Document Index: 354969801

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 215', '§ 4', '§ 214', '§ 43']

17.05.2014 Achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 - Villingen-Schwenningen
Achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009
- Bekanntmachung der Genehmigung / Wirksamkeit –
Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2013 die achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 in der Fassung vom 10.10.2013 festgelegt.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat gemäß den Bestimmungen des § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) mit Bescheid vom 22.04.2014, AZ.: 21-2511.1-7, diese achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 genehmigt.
In einem Flächennutzungsplan ist die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die sich daraus ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden für das ganze Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft dargestellt.
Mit der achtzehnten Änderung des Flächennutzungsplans ist 1 lokaler Änderungsbereich im normalen Verfahren nach § 2 ff. BauGB durchgeführt worden. Dieser liegt in der Mitgliedsgemeinde Villingen-Schwenningen:
VS-Villingen, Mittlerer Zentralbereich Hochwald, Neuplanung einer integrierten Leitstelle / Luftrettungszentrum
Die achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 nebst Begründung, integriertem Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung kann
im Amt für Stadtentwicklung der Stadt Villingen-Schwenningen, Abt. Planung,
während der üblichen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.
Etwaige Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser achtzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans sind nach § 215 BauGB in der Neufassung vom 23. September 2004 (zuletzt geändert durch Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte v. 21.12.2006, BGBI. S. 336) in Verbindung mit § 4 GemO-BW unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der achtzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen geltend gemacht worden sind.
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser achtzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden ist,
der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses dem Feststellungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit dir Rechtsaufsichtsbehörde den Feststellungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.
Mit dieser Bekanntmachung wird die achtzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.
Villingen-Schwenningen, den 17.05.2014