Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1983/OLG-Koeln/Streitwert-bei-Loeschung-einer-Auflassungsvormerkung
Timestamp: 2014-10-31 06:11:26
Document Index: 192422682

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 269', '§ 12', '§ 254', '§ 146', '§ 13', '§ 635', '§ 72', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 256', '§ 13', '§ 91', '§ 91', '§ 830', '§ 171', '§ 9']

Streitwert bei Löschung einer Auflassungsvormerkung / OLG Köln / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Geht der Tatrichter davon aus, daß Trinkende und Abschluß der Resorption zusammenfallen, so hat er die hierfür maßgebenden Erwägungen vollständig und in nachprüfbarer Form anzugeben. Stützt er sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, so müssen desse
DM 3000 Schmerzensgeld für rein psychische Schäden, entstanden durch das Miterleben des Absturzes eines Militärflugzeuges aus unmittelbarer Nähe, d.h. angstbesetzte reaktiv-depressive Entwicklung, also starke Depressionen, Antriebslosigkeit und schwere An
§ 308 Abs. 2 gilt auch für eine isolierte Kostenentscheidung, es sei denn, sie ist nach Rücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels zu treffen, da diesbezüglich §§ 269, 515, 516 ZPO ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Über die Kosten eines Streitverkün
Nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens müssen Ablehnungsgründe zwar nicht unverzüglich, aber alsbald nach einer angemessenen Überlegungszeit unabhängig von der Prozeßlage und dem Erfolg anderer Anträge geltend gemacht werden. Sie können auch bei Ano
Aus bestimmten herabwürdigenden Äußerungen (hier: Bezeichnung eines Hauseigentümers als »Wohnungshai«, dem »Wolfscharakter« zukomme) kann nicht immer auf eine Diffamierungsabsicht und damit auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschlo
Hat ein Kraftfahrer über eine längere Fahrstrecke einen bestimmten Geschwindigkeitsbereich überschritten, so ist der Tatrichter im Regelfall selbst in der Lage, die Geschwindigkeitsüberschreitung anhand des Fahrtschreiberdiagramms festzustellen. Der Hinzu
Das Parken auf einem jenseits eines Gehwegs verlaufenden Grünstreifen ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO.
Benennt der Verteidiger vorsätzlich Zeugen, die zur Falschaussage entschlossen sind, stellt dies eine versuchte Strafvereitelung dar und rechtfertigt den Verteidigerausschluß.
Streitwert bei Löschung einer Auflassungsvormerkung
Will der Tatrichter bei der Berechnung der Tatzeitblutalkoholkonzentration von einer kürzeren Resorptionsdauer als 2 Stunden nach Trinkende ausgehen, so müssen auch bei Anhörung eines Sachverständigen im Urteil die besonderen Anknüpfungstatsachen (Trinkze
d. Zulässigkeit der Abänderungsklage (d) in Form einer Stufenklage (analog § 254 ZPO);
»Ein Verstoß gegen § 146 StPO erfordert nicht die Zurückweisung des Verteidigers im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn das Bußgeldverfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen ist.«
Mindestanforderungen an die Belehrung des Abzahlungskäufers über sein Widerrufsrecht (Abs. 2 Satz 2).
A. Ob der Kraftfahrer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, hängt nicht allein von der Örtlichkeit, sondern auch von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge ab. B. Für den Kraft
Macht eine Gewerkschaft in einem gegen die Absichten zur Privatisierung der städtischen Reinigung gerichteten Flugblatt abträgliche Bemerkungen über »die privaten Reinigungsfirmen«, so können nicht einzelne der etwa 70 in der Stadt wirkenden Reinigungsfir
Die erforderliche sichergestellte Verwendung der Vollkasko-Entschädigung zur Fahrzeug-Wiederbeschaffung im Sinne von § 13 Nr. 10 a.F. AKB kann auch bei Ersatzwagen-Erwerb durch einen Dritten vorliegen.
Wird für die Beurteilung der Fahruntüchtigkeit die Tatzeitblutalkoholkonzentration durch Rückrechnung ermittelt, so bedarf die Annahme einer vor Ablauf von 2 Stunden nach Trinkende abgeschlossene Resorption der Feststellung der besonderen Anknüpfungstatsa
Akteneinsicht in Nachlaß-, Register-, Grundbuch-, Konkurs-, sowie Zwangsversteigerungssachen ist grundsätzlich nur innerhalb des Gerichtsgeländes zu gewähren, nicht durch Aktenüberlassung oder Aktenzusendung.
1. Ist für die Prüfung der Schuldfähigkeit die Tatzeitblutalkoholkonzentration durch Rückrechnung zu ermitteln, so sind hinsichtlich Abbauwert, Ende der Resorptionsphase und Alkoholgehalt des Nachtrunks die für den Angeklagten günstigsten Werte zugrunde z
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug auf einer ampelgeregelten Kreuzung
e. Gleichstellung von Adoptivkindern mit leiblichen Abkömmlingen auch im Landwirtschaftserbrecht.
Der Sonderfachmann (hier: Bodengutachter) ist verpflichtet, durch unmißverständliche Ausdrucksweise dafür zu sorgen, daß seinen Empfehlungen auch in der richtigen Form gefolgt werden kann. Ansonsten besteht eine Haftung aus § 635 BGB.
»Bauherr i.S. von § 72 BauO-NW kann auch sein, wer sich gegenüber der Baubehörde, z.B. durch Unterzeichnung der Bauanträge in eigenem Namen, als Verantwortlicher geriert.«
Schall- oder Leuchtzeichen dürfen nicht gegeben werden, um haltende Verkehrsteilnehmer zur Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen, wenn weder eine Gefahrenlage gegeben ist noch ein Überholvorgang vorliegt.
Die beanstandete Fahrweise eines Pkw-Fahrers erfüllt nur dann den Tatbestand des § 3 Abs. 2 StVO, wenn sie eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkte.
Wird die Inaugenscheinnahme der Unfallörtlichkeit gerade zu dem Zweck beantragt, die Aussage eines einzigen Zeugen zu widerlegen, so darf das Gericht den Beweisantrag nicht unter Berufung auf die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen und die Zuverlässigkeit seine
A. Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO setzt die Feststellung einer konkreten Gefährdung der in § 3 Abs. 2a StVO genannten Personen voraus.
Zur Erwerbsobliegenheit eines Volljährigen, der eine Berufsausbildung weder besitzt noch anstrebt: Obliegenheit zur Nutzung der Arbeitskraft grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet.
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Für eine Klage auf Feststellung einer Unterhaltspflicht fehlt das Feststellungsinteresse, wenn nur über eine rechtsvernichtende Einw
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Konstruktion und Herstellung von Geldspielautomaten durch die Automatenindustrie; Geltendmachung eines Anspruches im gewillkürten Prozessstand; Begriff der Im Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind wegen § 13a, Abs. 3 FGG die Vorschriften der §§ 91 ff ZPO (mit Ausnahme der §§ 91 Abs. 1 Satz 2, 103 bis 107 ZPO) nicht anwendbar.Daraus folgt u.a.:a) Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit i
Das Entfernen vom Unfallort kann entschuldigt sein, wenn der Angeklagte seine (durch das von ihm selbst gelenkte Fahrzeug) schwer verletzte Ehefrau auf der Fahrt vom Unfallort ins Krankenhaus im Fahrzeug des Rettungsdienstes begleitet, um ihr menschlich b
Ist eine bevorrechtigte Straße nur teilweise und nur vorübergehend gesperrt, so darf ein sich der Kreuzung auf der untergeordneten Straße nähernden Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß auf der so gesperrten Straße kein Querverkehr herankommt.
Die Verurteilung wegen ungenügenden Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug verlangt die Feststellung, daß der gebotene Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend mißachtet wurde; bei höheren Geschwindigkeiten muß der Abstand jedenfalls über eine Der Haftpflichtversicherer darf dem Geschädigten im Namen seines Versicherten nur Ersatz derjenigen Aufwendungen leisten, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
»Bei der Fortsetzung einer Hauptverhandlung in Strafsachen im Dienstzimmer des Richters sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn der vorhandene Raum durch die Verfahrensbeteiligten ausgefüllt wird un
Darin, daß die Verwaltungsbehörde die bei ihr verspätet eingehende Überweisung annimmt, liegt für sich allein noch keine stillschweigende Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Verwarnungsgeldes.
Haben mehrere Schädiger an einer unerlaubten Handlung in der Weise mitgewirkt, daß - im Gegensatz zu den übrigen Tätern - einer von ihnen nicht am gesamten Handlungskomplex beteiligt war, so haftet auch dieser nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB für den Gesamtscha
1. Ein bußgeldbewehrtes Rauchverbot für Fahrten mit Gefahrgut besteht nur im innerstaatlichen und nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr.2. Grenzüberschreitender Verkehr liegt auch schon bei Fahrten auf Straßen in der Bundesrepublik Deutschland vor, Anrechnung versäumter Schadensabwendung durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine fehlerhafte, auf Versäumnisse des Prozeßbevollmächtigten zurückzuführende Gerichtsentscheidung.
Ein Kfz ist während seiner Verladung durch einen Kran (hier: von Land zu Schiff) weder in Betrieb noch in Gebrauch.
f. Keine Beteiligung weichender Erben und Pflichtteilsberechtigter am Verfahren zur Genehmigung einer Hofübergabe.
Die Rotlichtampel vor einem Fußgängerüberweg gilt auch für den neben der Fahrbahn befindlichen Parkstreifen. Ein Kraftfahrer, der vor der Ampel auf den Parkstreifen fährt, um dort hinter der Ampel sein Fahrzeug zu parken, hat deshalb das Rotlicht der Ampe
Bei hoher Annäherungsgeschwindigkeit, Gebrauch der Lichthupe und (oder) des Signalhorns und einem relativ kurzen Abstand (hier unter 1 m ) kann schon eine kurze Strecke dichten Auffahrens genügen, um die beabsichtigte körperliche Zwangswirkung bei dem vor
Die Kundgabe durch besondere Mitteilung (§ 171 BGB) einer im Vertrag mitbeurkundeten (Innen-)Vollmacht kann mit der Anweisung an den Notar, bei Rechtsgeschäften aufgrund der Vollmacht kontrollierend mitzuwirken, erfolgen (keine rückgewährbare Vollmachtsur
Das Rechtsfahrgebot schützt nur die Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, nicht aber diejenigen, die nach rechts in einer Vorfahrtstraße einbiegen oder diese überqueren.
OLG Köln (2 W 15/83)
Datum: 14.03.1983	Fundstelle: MDR 1983, 495
Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist unbegründet. Die Bezifferung des Klageanspruchs auf Löschung der Auflassungsvormerkung mit 1/10 des [...]