Source: http://www.jurablogs.com/blog/datenschutzrecht
Timestamp: 2017-11-24 11:42:16
Document Index: 138171125

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 27', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 34', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 96', '§ 29', 'Art 1']

Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und d ...
Oberlandesgericht Köln, 20 U 83/16 vom 30.09.2016 … Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26.
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehal ...
Datenschutzrecht- 37 Leser - May 16, 2017 12:31pm
Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu.
1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 80 Leser - November 14, 2016 3:25pm
Allgemein, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenerhebung, Datenverarbeitung, VG Göttingen, § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 BDSG, § 4 BDSG, § 80 VwGO Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig 1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche od ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 87 Leser - November 14, 2016 2:42pm
§ 4a Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 80 Leser - August 29, 2016 12:55pm
§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 57 Leser - August 29, 2016 12:54pm
Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 46 Leser - August 29, 2016 12:54pm
Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. LG Wiesbaden Beschluss vom 29. Mai 2013 Az. 2 O 128/13 – 1 Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidunq eines für jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 74 Leser - August 29, 2016 12:54pm
a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Ausku ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 81 Leser - August 29, 2016 12:54pm
Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB. OLG Frankfurt am… Read more →
Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.07.2016 Az.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 42 Leser - August 29, 2016 12:54pm
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 135 Leser - May 24, 2016 3:02pm
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 114 Leser - October 9, 2015 3:43pm
EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co. Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 76 Leser - October 7, 2015 3:40pm
Die Vorratsdatenspeicherung Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Z ...
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 85 Leser - June 15, 2015 1:15pm
§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung (1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn 1.
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 75 Leser - December 11, 2014 4:27pm
Datenschutzrecht, Bundesdatenschutzrecht, Telemedienrecht, informationelle Selbstbestimmung
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gelistet November 5, 2012 8:16pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:08am (2017-11-24 11:08:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 9:35am .
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