Source: https://www.rehadat.de/presse-service/lexikon/?infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&detailCounter=0&connectdb=rechtsgrundlagen_result&wsdb=REC&intlink=true&GIX=R/R6480
Timestamp: 2020-07-14 15:30:21
Document Index: 306299295

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 22', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlich intendierten Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber dem schwerbehinderten Bewerber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der 'Papierform' nur eine geringe Erfolgsaussicht, weshalb der schwerbehinderte Bewerber mitteilen möge, ob er das Vorstellungsgespräch wahrnehmen wolle. Eine solch 'abschreckende' Einladung begründet gemäß § 22 AGG die Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung.
Ein schwerbehinderter Bewerber, der zwar einerseits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, in der Einladung aber bereits auf die geringen Erfolgsaussichten seiner Bewerbung hingewiesen wird, hat einen Anspruch nach dem AGG.
Der Kläger hatte sich bei dem beklagten Landkreis auf die ausgeschriebene Stelle eines/r Projektmanagers/in beworben. In der Stellenausschreibung wurden u.a. gute Fremdsprachenkenntnisse, insbesondere Englisch in Wort und Schrift gefordert. Der Kläger bewarb sich auf diese Stelle, machte hierbei aber keine Angaben zu seinen Fremdsprachenkenntnissen. Hierauf teilte ihm der beklagte Landkreis mit, man gebe dem Kläger gerne die Gelegenheit zu einem Vorstellungsgespräch, wegen der geringen Erfolgsaussicht seiner Bewerbung und der weiten Anfahrt möge er aber mitteilen, ob er das Vorstellungsgespräch wünsche. Hierauf äußerte sich der Kläger nicht. Er erschien auch zu dem wenig später angesetzten Vorstellungsgespräch nicht, sondern machte nach der Ablehnung seiner Bewerbung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend.
Das LAG Stuttgart hat der Klage stattgegeben.
Öffentliche Arbeitgeber sind gemäß § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX ist die Einladung nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verstößt die Verfahrensweise des beklagten Landkreises, dem schwerbehinderten Bewerber einerseits eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch anzukündigen, ihn aber andererseits auf geringen Erfolgsaussichten seiner Bewerbung hinzuweisen, gegen § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Eine solch 'abschreckende' Einladung begründe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Der öffentliche Arbeitgeber müsse den schwerbehinderten Bewerber auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn dieser nach den Bewerbungsunterlagen nicht in die nähere Auswahl komme. Der schwerbehinderte Bewerber solle den öffentlichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner Eignung überzeugen können. Lediglich dann, wenn die Eignung offensichtlich fehle, dürfe der öffentliche Arbeitgeber von einer Einladung absehen. Hiervon konnte im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, weil der beklagte Landkreis den Kläger trotz seiner nicht nachgewiesenen Fremdsprachenkenntnisse grundsätzlich für ein Vorstellungsgespräch in Betracht gezogen hatte.
ArbG Pforzheim Urteil vom 05.06.2014 - 6 Ca 9/14
R/R6480
Informationsstand: 08.01.2015