Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SUeG_NW_Anwendungsbereich_und_Zweck_des_Gesetzes-d356857,2.html
Timestamp: 2017-01-20 18:42:47
Document Index: 163847452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 1 SÜG NW, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit§ 5 SÜG NW, Verschlusssachen§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 1 SÜG NW, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 1 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).(2) Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten dadurch zu schützen, dass der Zugang von Personen verhindert wird, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Zweck des personellen Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann.
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen…§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten