Source: https://meta.tagesschau.de/id/105633/vw-affaere-ermittlung-wegen-steuer-hinterziehung
Timestamp: 2020-08-07 01:20:06
Document Index: 208588297

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 370', '§ 25', '§ 27', '§25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 369']

Ermittlungen: Hat VW Steuern hinterzogen? | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Ermittlungen: Hat VW Steuern hinterzogen?
24. November 2015 - 13:36 Uhr
Am 24. November 2015 um 13:40 von LESEN - GRÜBELN...
Auf welcher Ebene befinden sich diese Mitarbeiter und was bedeutet das konkret für sie?
Am 24. November 2015 um 13:45 von Resistance1405
Das mit dem Betrug liegt ja wohl auf der Hand!
Also dass mit dem Betrug:
In dem Verfahren soll ebenfalls geprüft werden, ob möglicherweise auch ein Betrugsdelikt vorliegt. Allerdings halten die Ermittler die Steuerhinterziehung nach der Vorprüfung für das zentrale Delikt. Ein Betrug lässt sich möglicherweise nur schwer belegen, weil der Verbrauch und die CO2-Abgabe eines Fahrzeugs nur eine von vielen Kaufentscheidungen ist.
liegt nach diesem Artikel von Golem:
https://tinyurl.com/orrtnqt
golem.de: Audi gesteht Einbau von "Defeat Device" (24.11.2015, 11:21)
ja wohl eindeutig auf der Hand!! Woher sollten denn wir Kunden von dieser verbauten Betrüger-Hardware wissen?? Wir Kunden sind von der Redlichkeit der angegebenen Werte ausgegangen, werte Herren Staatsanwälte! Diese Automobilkonzerne haben uns betrogen!! Und die Ergebnisse der Nachmessungen vom KBA sind eindeutig!!
Am 24. November 2015 um 13:54 von Resistance1405
Außerdem: warum sollen wir Betrogenen die Steuersünder sein??
Hier noch der entscheidende Absatz aus welt.de:
https://tinyurl.com/p5mw6he
welt.de: Jetzt stehen auch andere Autobauer unter Verdacht (11.11.15)
Dabei gab es je nach Prüfsituation – Rollstand oder Straße – unterschiedliche Werte. "In Gesprächen mit betroffenen Herstellern und Genehmigungsbehörden werden diese Daten weiter evaluiert. Erst danach liegen rechtlich belastbare Ergebnisse vor", teilte das KBA mit.
und daher frage ich mal:
warum sollen wir betrogenen Kunden die formalen Steuersünder sein, wenn wir Kunden doch gar nichts von dieser verbauten Betrüger-Hardware im Motor wissen konnten?? Und warum sollen wir Auto-Kunden die formalen Steuerbetrüger sein, wenn das KBA ebenfalls belegen kann dass die Automobilkonzerne uns Kunden betrogen haben??
Das sehe ich ehrlich gestanden NICHT ein, ihr werten Staatsanwälte!! Wer hier der Steuersünder ist, sind die Automobilkonzerne!!
Am 24. November 2015 um 13:54 von Thomas Wohlzufrieden
Schadstoff für unser Land
Nach den bis jetzt vorliegenden Informationen und den Offenbarungen des TÜV, müssen die Ermittlungen nach meiner Meinung auch mindestens auf das Verkehrsministerium, wenn nicht auch auf das Kanzleramt ausgeweitet werden. Bis jetzt sehen wir jedenfalls nur die Spitze von der Spitze des Eisberges.
Am 24. November 2015 um 13:57 von Resistance1405
Außerdem: sogar Porsche bezieht Motoren von Audi!
meine Familie ist bereits dabei, zu überlegen ob wir den VW-Polo meiner Mutter in Zahlung geben! Denn wir lassen uns NICHT verarschen! So nicht, ihr Staatsanwälte und Richter.
Erschwerend kommt dazu, dass - laut SWR - sogar Porsche betroffen ist weil Porsche seine Motoren von Audi bezieht:
https://tinyurl.com/pk7bpr6
swr.de: Porsche und Audi noch stärker betroffen (24.11.2015, 10.22 Uhr)
Ein Firmensprecher von Porsche erklärte am Dienstag, dass von den entsprechenden US-Ermittlungen etwa 13.000 Cayenne-Modelle betroffen seien und nicht wie bisher angenommen 3.000. Porsche, eine von mehreren VW-Töchtern, bezieht ihre Dieselmotoren von einer weiteren VW-Tochter: Audi.
Am 24. November 2015 um 14:01 von willi wupper sen.
endlich eine sinnvolle aufgabe für JM Maas
kann er gegen die bundesregierung und seinen parteifreund weil aus niedersachsen ermitteln. vielleicht bekommen wir ja über den staatskonzern VW doch noch eine neue regierung
Am 24. November 2015 um 14:05 von SydB
Resistance1405
Im Gegenteil, Ihre Beschimpfungen und Unterstellungen hier speziell gegenüber der Volkswagen AG und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ganz besonders die persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen gegenüber dem Leiter, Minister Dobrindt, stellen einen Straftatbestand dar und sind in öffentlichen Foren fehl am Platze.
Am 24. November 2015 um 14:07 von SydB
Im Gegenteil, Ihre Beschimpfungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen hier speziell gegenüber der Volkswagen AG und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ganz besonders die persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen gegenüber dem Leiter, Minister Dobrindt, stellen einen Straftatbestand dar und haben in öffentlichen Foren fehl am Platze.
Am 24. November 2015 um 14:12 von Resistance1405
@ willi wupper sen. (13:01): ich wünsche mir Ramsauer zurück
hi willi wupper sen.
kann er gegen die bundesregierung und seinen parteifreund weil aus niedersachsen ermitteln.
Maas sollte nicht nur gegen Stefan Weil ermitteln lassen, sondern auch gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU)! Denn auch Dobrindt hat hier schützend die Hand über die Automobilkonzerne gehalten und diese Betrügerei ebenfalls mitverschleiert, mitvertuscht und damit uns Kunden mitbetrogen!!
Und von daher lehne ich eine solche Steuerschuld gegenüber meiner Mutter glasklar ab!
Und was wir brauchen, ist eindlich ein kompetenter Verkehrsminister wie etwa Peter Ramsauer. Der war wirklich ein guter Verkehrsminister. Aber die Frage ist natürlich, was Ramsauer vom ADAC-Skandal gewusst hat.
Am 24. November 2015 um 14:14 von Resistance1405
@ SydB (13:07): ich bin sachlich und habe Beweise vorgelegt
Nochmal: ich bin hier absolut sachlich und ich trage - entgegen von Ihnen - hier glasklar belegte Fakten vor. Was ist dagegen zu sagen??
Und damit beschimpfe ich niemanden und ich beleidige niemanden, wenn ich hier Fakten vorlege. Sie dagegen bringen KEINE Fakten. Wo sind Ihre Beweise??
Am 24. November 2015 um 14:21 von Resistance1405
@ SydB (13:07): der ADAC-Skandal fällt in Ramsauers Amtszeit
Außerdem: wenn Sie mal im Internet nachlesen, von wann bis wann Peter Ramsauer als Verkehrsminister im Amt war:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Minister_f%C3%BCr_Verk...
Und wenn man dann dazu beim Handelsblatt und beim Spiegel nachliest, wann der ADAC-Skandal begonnen hat:
https://tinyurl.com/nkk346d
spiegel.de: ADAC-Skandal: "Gelber Engel" schon seit Jahren manipuliert (Montag, 17.02.2014 – 12:27 Uhr)
München - Der renommierte ADAC-Autopreis "Gelber Engel" ist seit mehreren Jahren manipuliert worden. Wie der Automobilclub am Montag in München mitteilte, wurde dabei zwischen 2009 und 2013 neben der Teilnehmerzahl auch die Rangfolge der Fahrzeuge gefälscht. Der ADAC hatte die Unternehmensberatung Deloitte mit der Untersuchung des Preises beauftragt.
dann fällt dass auffällig in die Amtszeit von Peter Ramsauer. Oder etwa nicht??
Am 24. November 2015 um 14:21 von Muctilly
viel Lärm um nichts ......
.... wer redet hier von Steuerbetrüger ?
Hier wurde lediglich das Wort Steuerschuldner genannt. Dieses ist so formell korrekt.
Von Steuerbetrug war hier nie die Rede.
Deswegen muss man sich nicht so aufregen.
Ganz klar das hier Nachforderungen gestellt werden.
Aber was passiert im Endeffekt ?
VW übernimmt die Steuern des einzelnen Kunden die seitens Zollamt erhoben werden.
Diese Kosten werden nicht auf den Kunden abgewältzt !
Das hier von VW betrogen worden ist, steht ausser Frage.
VW hat sich bereit erklärt alle Kosten dafür zu übernehmen. Warum hier noch extra VW schlechter reden ?
Die Qualität der Fahrzeuge ist immer noch top.
Das hier VW ein ganz großes Problem hat ist nicht von der Hand zuweisen.
Aber auch hier werden Lösungen für den Kunden gefunden.
Abwarten was bei den anderen Herstellern noch aufgedeckt wird.
Mit Sicherheit ist nicht nur VW der Böse.
Am 24. November 2015 um 14:24 von Gast
Ermittlungen gegen sich selbst?
Bei der Gelegenheit könnte die Staatsanwaltschaft doch auch gleich ein Ermittlungsverfahren gegen den Staat eröffnen, wegen grob fahrlässiger Vernachlässigung von Staatspflichten, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie vorsätzlicher Beihilfe zum Betrug. Also quasi gegen sich selbst. Der Staat hat wissentlich weggesehen, und dazu sollte er auch stehen, wenn er gegen Andere ermittelt. Schadensersatz für alle Geschädigten, ohne Rechtshürden!
Am 24. November 2015 um 14:25 von Resistance1405
@ sydB (13:07): hier der Beleg vom Handelsblatt für Sie
Hier noch der Beleg vom Handelsblatt für Sie:
https://tinyurl.com/pl4fnan
handelsblatt.com: „Gelber Engel“ seit 2009 manipuliert (17.02.2014, 16:13 Uhr)
Daher sydB: was ist daran bitte unsachlich?? Es ist die Wahrheit, auch wenn diese für Sie schwer zu ertragen ist.
Am 24. November 2015 um 14:25 von Moderation
Am 24. November 2015 um 14:30 von SydB
12:57 von Resistance1405
"meine Familie ist bereits dabei, zu überlegen ob wir den VW-Polo meiner Mutter in Zahlung geben!"
Nach Ihren unermüdlichen Recherchen und Enthüllungen bezüglich der Volkswagen AG war ich der festen Überzeugung dass weder Sie noch Ihre Familie zum aktuellen Zeitpunkt ein Fahrzeug aus dem Volkswagen Konzern in ihrem Fuhrpark vorhalten.
Ja ich habe sogar geglaubt, dass wenn ein solches KFZ in Ihrem Besitz befunden hat, dass sie es unverzüglich aus dem Verkehr gezogen und fachgerecht haben entsorgen lassen.
Am 24. November 2015 um 14:41 von Dauerdeutscher
Steuerhinterziehung und Betrug.
An dieser Geschichte kann sogar ein Konzern wie VW pleite gehen.
VWs waren mir, für das was sie liefern ,immer zu teuer, außerdem verstehe ich nicht, wieso da hunderte von Betriebsratsmitgliedern nichts davon gewußt haben?
Gibt es auch Untersuchungen in diese Richtung?
Es kann doch wohl nicht wahr sein daß eine Handvoll Mitarbeiter an Tausenden von Vorgesetzten vorbei solche eine Manipulation betrieben haben.
Und wenn ich ein Auto von dieser Betrügerfirma hätte, würde ich das sofort zurückgeben, mit dem Hinweis, daß eine zugesicherte Eigenschaft nicht geliefert wurde, und bei Steuerdingen würde ich die Firma auf Schadenersatz verklagen, weil sie mich als Kunden betrogen haben und ich sie Schadensersatzpflichtig machen würde.
Mich wundert, wieviele Autofahrer einfach stillhalten und gottgegeben auf den großen Guru bei VW warten, der alles heile macht.
Letztendlich hat der Besitzer des Autos aus Unkenntnis Steuern hinterzogen, er kann sich das ja in jedem Einzelfall von VW wiederholen.
Am 24. November 2015 um 14:42 von Buntekuh
Etwas mehr Wissen würde hier auch nicht schaden
Schuldner der Steuer ist gem. § 7 KraftStG bei einem inländischen Fahzeug die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Zu einer gem. § 370 AO strafbaren Steuerhinterziehung durch andere Personen kann es über § 25 Abs. 1 StGB kommen, wenn es sich um einen sogennanten mittelbaren Täter handelt. Das könnte der Fall sein, wenn die Gutgläubigen ein "Werkzeug" des (beherrschenden) mittelbaren Täters waren. Damit dürfte klar sein, dass hier nur sehr wenige Personen aus dem VW-Konzern als Täter einer Steuerhinerziehung überhaupt in Frage kommen. Andere Personen könnten sich wegen Beihilfe gem. § 27 StGB strafbar gemacht haben, wenn sie vorsätzlich in Kenntnis des Sachverhaltes gehandelt haben. Das dürften auch nicht sehr viele Personen sein.
Am 24. November 2015 um 14:43 von tick tack tick tack
Upps... wenn's ums Geld, dem
Upps... wenn's ums Geld, dem Staat entgangene Steuern geht, wird also in Deutschland sofort ermittelt, jetzt wo auch das Steuerklassen beeinflussende CO2 auf dem Tisch liegt.
Nicht aber, wenn es um die Gesundheit der Stadtbevölkerung im Stickoxid-Kontext geht, da muß man dann erstmal abwarten und schauen ob sich das zu Verdachtsmomenten verdichtet - sprich nachfragen ob man von der Politik gewollt ermitteln darf.
Und wie kommt es eigentlich, daß man nicht den gesamten Schadstoffausstoß, samt Feinstaub und Stickoxiden in die Steuerklasse einfließen läßt?
Wäre ich US-Amerikaner, würde ich das als deutschen Marktprotektionismus empfinden.
Und als Stadtbewohner finde ich die Vorstellung von weniger Dieseln in der Stadt nicht schlecht, warum sollte man das nicht steuerlich und durch Gernzwerte fördern, wie in den USA?
Es geht um die Gesundheit von uns Menschen, da hat sich die Autoindustrie anzupassen, nicht wir Menschen durch statistisch niedrigere Lebenserwartung.
Am 24. November 2015 um 14:47 von Theodortugendreich
Ja, wenn noch ein paar Kröten herauszuquetschen sind ...
... dann regt sich der Staatsapparat.
Es ist ja nicht etwa so, daß bisher überhaupt klar ist ob das Abstimmen der Motorsteuerung auf die Prüfstandsituation wirklich unrecht ist, oder nur eine grenzwertige Auslegung der Rechtslage. Früher wurden zur Erzielung derartiger Prüfstandswerte Spezialisten trainiert. Im Zeitalter der Digitaltechnik übernimmt das ein Programm.
Die wenigsten Fahrer fahren Umweltgercht, nicht zuletzt deshalb weil sie´s nicht interessiert. Als wichtiger empfunden wird die Sitzheizung im Winter und die Klimaanlage im Sommer, nicht zu Vergessen die Skibox von Dezember bis April.
Am 24. November 2015 um 14:50 von nur_mal_so
die einzigen Fakten sind
die, dass mittlerweile jeder weiß, dass die Verbrauchsangaben ALLER Hersteller zumindest geschöhnt sind. Und dass die PKW feststellen, dass sie auf einem Rollenprüfstand stehen, ist doch auch nicht wirklich neu. Die einzige Frage, die sich mir wirklich stellt: Wieso wird nur bei VW ermittelt? Die sogenannten Flottenverbräuche sind Lug und Trug und somit auch die CO2 Ziele der Hersteller.
Ab 2021 gelten 95gr. CO2/km für die ganze Flotte, d.h. 4,1l/100km Verbrauch (Benzin).
KEIN Hersteller der Welt schafft das, ohne irgendeine Trickserei oder Schönrechnerei.
Und unsere Regierung wird schön hinter allen Tricksereien stehen, damit es der Automobilindustrie gut geht ...
Am 24. November 2015 um 14:50 von Theodortugendreich
Am 24. November 2015 um 14:51 von NoFear
wie du mir...so ich dir...
Ihr bekommt alle schon unser Land kaputt.
Jeder weis das die Abgaswerte von KEINEM Autohersteller eingehalten werden aber trotzdem tun alle und Vor allen die dummen Deutschen Bürger so als ob NUR VW dies getan hätte.
Ich werde aufjeden Fall mal meinen LandRover und GM auf den Prüfstand stellen und dann wenn der Wert auch nur einen halben Liter aus der Toleranz ist Anklage erheben. Wäre doch gelacht wenn wir daraus nicht einen Flächenbrand machen könnten.
Klima und Umweltschutz ist eh nur so groß am kommen in unseren Gefilden, weil das Wirtschaftswachstum hier zu Lande sonst zum Erliegen kommen würde und dies natürlich ein Zweig ist mit dem Staat und Wirtschaft Geld machen kann, sonst nichts. Denn die Erde erholt sich von solchen Dingen recht gut, besonders ohne uns, wenn sie denn überhaupt schon Schaden davon getragen hat. Sie wird sich auch in 1000 Jahren bzw in 4 Mio. Jahren noch drehen.
Am 24. November 2015 um 15:17 von AnnoSechziger
ich bin ja beruhigt ...
... daß alle anderen KFZ-Hersteller einen korrekten Normverbrauch für ihre Fahrzeuge angeben und somit auch die richtige Steuer abgeführt wird.
Wenn die Fahrzeuge dann im Straßenverkehr dennoch mehr verbrauchen sollten als nach Norm ermittelt so muß dies wohl an den unfähigen Fahrern liegen.
Ne ja, is klar. Warum keine Ermittlungen gegen alle KFZ-Hersteller und die Politiker welche bislang untätig waren?
Am 24. November 2015 um 15:27 von BlueAngel
@von Buntekuh
Ja, da haben wir die richtige Antwort.
Wer ist der Täter StGB §25 und wer ist Mittäter StGB § 25 Abs.2 oder der Beihilfe StGB § 27 schuldig. Hier komme natürlich StGB § 25 Abs. 2 zum Tragen. Denn danach haben mehrere die Software vorangetrieben - gemeinschaftlich- was nicht anderes bedeutet, dass jeder als Mittäter herangezogen werden muss. Fraglich ist wer wen angestiftet hat, gem. StGB § 26. Hat es der Technikvorstand ? oder hat es der Vorstandsvorsitzende gewollt und bewußt in Kauf genommen, dass manipuliert werden sollte. Da kann man den Fall aber nicht mit der Steuergesetzgebung oder Abgabenordnung lösen. Man muss auf die Kausalität zurückgreifen. Da fällt schon die
haftungsbegründete -Äquivalenztheorie weniger, aber nach der Theorie der objektiven Zurechnung - wo nach dem Schutz des Erfolgseintrittes zu fragen ist. Bei dieser Konstellation müsste der Vorstandsvorsitzende und Technikvorstand zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 24. November 2015 um 15:37 von Karussell
@13:05 von SydB
"Bleiben Sie bitte sachlich" - diese Bitte wird im vorliegenden Fall wohl vergebens sein. Die Beiträge mancher Verfasser muß man auch nicht lesen.
Es ist mir sowieso ein Rätsel und wäre interessant zu wissen, wieso die aufgeregten Kommentare unter diesem Pseudonym, die selten von Sachlichkeit gekennzeichnet sind, in dieser Häufung freigeschaltet werden. Ob das mit rechten Dingen zugeht ?
Mal sehen, ob dieser Beitrag nun erscheinen wird.
Nach einem Golf vor 30 Jahren war ich so entäuscht, daß ich mir sagte nie wieder VW. Von daher sehe ich das Ganze gelassen. Und wer heute noch glaubt, daß ein neues Fahrzeug von vergleichbarer Größe wesentlich weniger verbrauchen wird als der 10 Jahre alte Vorgänger, dem ist m.E. nicht zu helfen.
Am 24. November 2015 um 15:56 von BlueAngel
@ zu SydB
Was Sie hier vorwerfen ist nicht nachvollziehbar. Es ist beschämend, befremdend und Sie sitzen wohl im Verkehrsministerium. Denn hier ist ein Problem aufgetreten mit unseren Volksvertretern. Dies ist nicht das erste gewesen und auch nicht das letzte. Sie haben das Mandat übertragen bekommen und den Schwur abgelegt, alles für das Wohl des Volkes zu geben oder einzusetzen . Was machen die Volksvertreter , die denken an Ihre persönliches Interesse als an das Allgemeinwohl. Sie müssten mit den Vorständen von VW nach StGB §§ 25 Abs.1+2;26 und 27 zur Rechenschaft gezogen werden, sowie AO §§ 369. Da müsste der Strafrichter nach der Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie vorgehen (Kausalität zwischen Handlung und Erfolg) und nicht nach der objektiven Zurechenbarkeit. Denn diese begrenzt oder grenzt den Fall in erheblichen Maße ein.
Somit ist Ihre Beschwichtigung Fehl am Platze und nicht schlüssig.
Am 24. November 2015 um 16:13 von Ritchi
Vieles ist hier fragwürdig. Das formelle Anlegen einer Ermittlungsakte in einem wochenlang bekannten Fall ist sicher keine Eilmeldung wert. Fragwürdig sind auch hetzerische Kommentare, egal ob gegen Politiker, gegen VW oder deren Mitarbeiter/Betriebsrat. Da lese ich gerne Kommentare wie @Buntekuh, die ein wenig mehr Aufklärung bringen.
Wenn es VW schlecht geht, leidet mindestens halb Deutschland darunter. Wünschen wir doch einfach, dass diese Probleme möglichst schnell und ohne allzu hohe Kosten vom Tisch kommen. Schlechtes braucht man niemandem zu wünschen.
Am 24. November 2015 um 16:52 von Kritiker Automobil
Es ist unerträglich, wie die Automobile des VW-Konzerns hier von einigen Tagesschau-Nutzern gesehen werden. Es handelt sich mit Nichten nur um eine Schummellei, noch lässt sich der Betrug mit Argumenten wie "die Autos waren, sind und werden gut sein" bagatellisieren. VW-Konzern-Autos sind eben nicht so gut, wie sie in der kollektiven Wahrnehmung gelten. Die Ausflüchte, andere Hersteller täten ebenso täuschen, ist bisher nicht stichhaltig belegt. Es ist ebenso unerträglich, wie die Motorpresse seit Jahrzehnten VW in einem stets besseren Licht präsentiert. Es ist traurig wie hier ein deutscher Wert vernichtet wird. VW hat mit seiner Unternehmensstrategie dem Land schon jetzt großen Schaden zugefügt, tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und zweifelhaften Machtinteressen den Vorrang gegeben. Eigentlich sollten es Werte wie Qualität und Vertrauen sein. Nie wieder kann man ein Auto aus dem Volkswagenkonzern mit Freude fahren.
Am 24. November 2015 um 18:02 von Moderation
aufgrund des insgesamt sehr hohen Kommentaraufkommens auf unserer Seite müssen wir diesen Thread leider schließen.