Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20247
Timestamp: 2013-12-11 00:13:46
Document Index: 384924214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1984, 247 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.06.1984
Rechtsprechung BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (55) BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 H�rfalleNach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen vielmehr Privatpersonen zur Strafverfolgung eingesetzt werden ( BGHSt 32, 115, 121 f.; 32, 345, 346; 41, 42, 43; BVerfGE 57, 250, 284; BVerfG NStZ 1987, 276; 1991, 445; 1995, 95, 96; EGMR NJW 1992, 3088).Der Gro�e Senat hat in seinem Beschlu� vom 17. Oktober 1983 ( BGHSt 32, 115, 122) darauf abgestellt, da� der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei zur Bek�mpfung besonders gef�hrlicher und schwer aufkl�rbarer Kriminalit�t erforderlich sei.Die gebotene Abw�gung (vgl. BGHSt 32, 115) f�hrt f�r die hier in Rede stehenden Fallgestaltungen zu folgendem Ergebnis: Der im angef�hrten Sinne heimliche Einsatz von Personen, die den Beschuldigten befragen, um ihn zu belastenden �u�erungen zu veranlassen, ist jedenfalls dann zul�ssig und f�hrt zu keinem Beweisverwertungsverbot, wenn es sich bei der den Gegenstand der Verfolgung bildenden Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und wenn der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden - f�r deren Auswahl untereinander wiederum der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gilt - erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w�re.
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …Der Einsatz von V-Leuten zur Verhinderung oder Aufkl�rung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund begegnet grunds�tzlich keinen Bedenken im Hinbl