Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftungsverteilung-bei-einem-zusammenstoss-eines-hundes-mit-einem-kraftfahrzeug-auf-der-strasse/
Timestamp: 2020-02-16 22:30:34
Document Index: 344401269

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 833', '§ 833', '§ 286', '§ 23', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 249', '§ 254', '§ 823', '§ 833', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 86', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 90', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 18', 'BGH', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 833', '§ 7', '§ 17', '§ 18', 'BGH', '§ 833', '§ 7', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 7', '§ 249', '§ 833', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 92']

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 – 31 C 211/17
Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu erstatten.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 62 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 38 % zu tragen.
5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 2.925,13 Euro festgesetzt.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung des restlichen Schadensersatzes und auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11. August 2014 gegen 13:05 Uhr auf der G…straße in … gegen die Beklagte geltend, da ihr Pkw vom Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: … durch den Hund (Rasse: Berner Sennenhund) der Beklagten nicht unerheblich beschädigt wurde.
Aufgrund dessen hat die Klägerin von den Kosten der Reparatur ihres Pkws – nachdem ihr Kasko-Versicherer bereits 2.655,57 Euro an die Kfz-Werkstatt gezahlt hat – unstreitig den Selbstbehalt in Höhe von 500,00 Euro an die Kfz-Werkstatt erstattet.
Ebenso unstreitig wurde die Klägerin aufgrund des von ihrer Kasko-Versicherung teilweise regulierten Unfallschadens in ihrer Kasko-Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft – Anlage K 2 (Blatt 14 der Akte) -, so dass die Klägerin im Zeitraum von 2015 bis 08.08.2017 insgesamt 470,13 Euro mehr an Beiträgen an ihre Kasko-Versicherung bezahlen musste.
Unstreitig befand sich der klägerische Pkw ausweislich der Rechnung der Firma Autohaus … GmbH vom 23.08.2014 zudem im Zeitraum vom 14.08.2014 bis zum 23.08.2014 – mithin für insgesamt 10 Tage – dort zur Reparatur.
Der Kasko-Versicherer der Klägerin hat im Übrigen aber bereits im Jahre 2015 einen Teilbetrag von 1.770,38 Euro von der von ihm verauslagten Kfz-Reparaturrechnung in Höhe von 2.655,57 Euro gerichtlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.09.2016 (Az.: 31 C 372/15) wurde die hiesige Beklagte insofern auch antragsgemäß zur Zahlung an den Kasko-Versicherer der Klägerin verurteilt.
Die Klägerin trägt vor, dass sie am 11.08.2014 gerade mit ihrem Pkw das Grundstück der Beklagten auf der G…straße in … passieren wollte, als der Hund der Beklagten unvermittelt von rechts nach links über die Straße gelaufen sei. Trotz einer sofortigen Bremsung habe sie dann jedoch eine Kollision mit dem Hund der Beklagten nicht mehr vermeiden können.
Im Übrigen sei die Beklagte zum Zeitpunkt des Unfalls nicht zugegen gewesen und auch unmittelbar nach dem Unfall nicht aufzufinden gewesen.
Aufgrund dieses Unfalls sei ihr Pkw vom Typ VW Golf vorne rechts nicht unerheblich beschädigt worden. Zwar habe sie sodann für die Reparatur ihres Pkws ihre Vollkasko-Versicherung in Anspruch genommen. Diese habe daraufhin von den Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 3.155,57 Euro jedoch gegenüber der Kfz-Werkstatt – Anlage K 1 (Blatt 12 der Akte) – lediglich 2.655,57 Euro erstattet, so dass sie – die Klägerin – den Selbstbehalt von 500,00 Euro selbst an die Kfz-Werkstatt habe bezahlen müssen.
Darüber hinaus sei sie von ihrer Kaskoversicherung in der Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft worden, so dass dadurch bisher Versicherungsbeiträge in Höhe von 470,13 Euro hätten mehr von ihr geleistet werden müssen. Diesen Betrag wurde sie nunmehr ebenfalls von der Beklagten ersetzt verlangen.
Auch habe sich ihr Pkw vom 14. August 2014 bis zum 23. August 2014 zur Reparatur in der Kfz-Werkstatt befunden. Für diesen Zeitraum würde sie von der Beklagten nunmehr eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 43,00 Euro/Tag, mithin für diese 10 Tage in Höhe von insgesamt 430,00 Euro begehren.
Auch würde ihr eine Unfallkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro zu stehen.
Zudem würde sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 1.500 Euro hier von der Beklagten verlangen, da sie aufgrund des streitbefangenen Unfalls ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule erlitten habe. Aus diesem Grunde sei sie auch vom 11. August 2000 bis zum 21. August 2014 arbeitsunfähig gewesen. Daneben haben sie aber auch noch danach an Kopfschmerzen gelitten. Zur Behandlung sei sie über mehrere Wochen mittels Massage und Wärmetherapie behandelt worden.
Mit Schreiben vom 09.11.2015 – Anlage K 7 (Blatt 28 der Akte) – hätten ihre nunmehrigen Prozessbevollmächtigten die Beklagte auch zur Zahlung bis zum 07.12.2015 aufgefordert. Dessen ungeachtet sei eine Zahlung jedoch nicht erfolgt, so dass die Beklagte insofern auch in Verzug geraten sei.
Zudem seien ihre insofern vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 Euro entstanden, welche sie nunmehr ebenfalls von der Beklagten ersetzt verlangen würde.
Die Haftung der Beklagten würde sich hier aus §§ 249, 253 II, 823 und § 833 BGB ergeben. Eine Entlastungsmöglichkeit der Beklagten über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne von § 833 Satz 2 BGB könne hier im Übrigen nicht greifen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin –
1. 1.425,13 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2015 zu zahlen;
2. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen
3. vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 Euro zu erstatten.
Die Beklagte behauptet, dass der Unfall für die Klägerin nicht unvermeidbar gewesen sei. Stehe ein Hund nämlich am Straßenrand und würde dieser Hund dann plötzlich auf die Straße springen, so würde sich hier zwar die typische Tiergefahr verwirklichen, wenn es dann zum Unfall kommen würde, jedoch würde sie als Halterin dieses Hundes für den Schaden des auffahrenden Pkws der Klägerin maximal zu ⅔ haften. Da die Klägerin den Hund am Straßenrand hätte sehen können und hierauf mit erhöhter Alarmbereitschaft hätte reagieren müssen, würde die Klägerin somit selbst zu ⅓ haften. Insofern habe die Klägerin mit dieser typischen Tiergefahr hier nämlich rechnen müssen. Auch müsse die Klägerin die Betriebsgefahr ihres eigenen Pkws sich anrechnen lassen.
Ferner sei die Klägerin mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren. Die Klägerin hätte mit ihrem Pkw nämlich nur so schnell fahren dürfen, dass sie das Fahrzeug ständig beherrscht und die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst hätte. Hier sei der Hund definitiv nicht zu übersehen gewesen, so dass ein Idealfahrer anstelle der Klägerin dies auch berücksichtigt hätte.
Hinsichtlich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 Euro und der Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro würde der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis zudem auch ihrer Ansicht nach hier nicht zustehen. Der Klägerin würde nämlich das Quotenvorrecht zustehen, so dass die Klägerin auf einfachem Wege ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch kompensieren und diesen bevorrechtigt von ihrer Kasko-Versicherung fordern könne.
Auch sei die Höhe der geltend gemachten Unkostenpauschale nicht gerechtfertigt, da hier grundsätzlich eine Unfallkostenpauschale von über 10,00 Euro unverhältnismäßig sei und hiervon die Klägerin zudem auch noch ⅓ selbst zu tragen hätte.
Den geltend gemachten Nutzungsausfallschaden würde sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestreiten. Zum einen habe die Klägerin weder einen Nutzungswillen noch eine Nutzungsmöglichkeit gehabt bzw. substantiiert dargelegt. Zum anderen sei das klägerische Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt älter als 7 Jahre gewesen und habe bereits über 155.000 km zurückgelegt. Auch die Ausfalldauer würde von ihr bestritten werden. Die Arbeiten hätten nämlich ihrer Meinung nach in max. 3 Arbeitstagen ausgeführt werden können.
Der geltend gemachte Höherstufungsschaden würde bereits daran scheitern, dass die Beklagte den ihr obliegenden Haftungsanteil von ⅔ an die regressierende Vollkaskoversicherung der Klägerin erstattet habe. Damit sei aber die Kompensation eingetreten. Würde die Klägerin den auf sie entfallenden Haftungsanteil von ⅓ ebenfalls an die Vollkaskoversicherung erstatten, entfiele der Höherstufungsschaden. Folge sei, dass der Höherstufungsschaden damit sowieso Kosten verursacht. Eine Umlage auf bzw. ein anteiliger Schadenersatz durch sie – die Beklagte – wäre damit ihrer Meinung nach aber rechtswidrig.
Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch würde von ihr auch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten. Es würde hier nämlich bereits an einem substantiierten, d.h. erwiderungsfähigen Sachvortrag fehlen. Medizinisch hätten die Ärzte nämlich keine unfallbedingten Verletzungen bei der Klägerin diagnostizieren können. Vielmehr habe der beurteilende Dr. med. E. Scholz nur diagnostiziert, dass bei den unauffälligen Untersuchungsbefunden am ehesten von einer Occipitalisreizung links auszugehen sei. Genau genommen habe der Arzt bei der Untersuchung somit nichts festgestellt und über eine Diagnose nur spekuliert. Insofern gelte aber die allgemeine Beweislast, nach der die vermeintlich geschädigte Klägerin im so genannten Strengbeweis gemäß § 286 ZPO ihre Verletzung auch nachweisen müsse.
Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten seien im Übrigen auch unangemessen und unverhältnismäßig. Insbesondere der der Beauftragung zu Grunde liegende Gegenstandswert wurde von ihr bestritten werden. Auch würde die Klägerin hier ihre eigene Haftung von ⅓ unberücksichtigt lassen.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 12.06.2018 und vom 09.10.2018 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen M. S…, H… S…, Dr. med. E… S… und S… R… wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle verwiesen.
Zudem lag dem Gericht die Zivilakte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zu dem Az.: 31 C 372/15 und die darin enthaltene Verkehrsunfallakte des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Polizeidirektion West, Polizeiinspektion Brandenburg mit der Tgb.-Nr. VUA/…./2014 (dort Blatt 8 bis 10 der Akte) vor.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 12, § 13 und § 32 ZPO.
Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten hier noch – nach dem die Kasko-Versicherung der Klägerin (die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G.) bereits 2.655,57 Euro erstattet hat und der diesbezügliche Anspruch auf diese Versicherung übergegangen war – ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.118,08 Euro zu (§ 249, § 254, § 823, § 833 BGB unter Beachtung von § 7, § 17 und § 18 StVG sowie § 1 StVO).
Etwaige Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Pkws vom Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: … sind entsprechend § 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit der Reparaturkosten-Übernahmebestätigung ihrer Kasko-Versicherung nämlich in Höhe von 2.655,57 Euro bereits grundsätzlich auf den leistenden Kasko-Versicherer kraft Gesetzes übergegangen (so genannte „cessio legis“ OLG Karlsruhe , Urteil vom 13.12.2013, Az.: 1 U 51/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seite 546; LG Ravensburg , Urteil vom 04.12.2013, Az.: 4 O 7/12; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Im Übrigen ist aber der § 833 Satz 1 BGB in der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte seit mehr als 100 Jahren immer auch für anwendbar gehalten worden, wenn Hunde einen (Kfz-)Schaden verursacht haben.
Die Klägerin hat hier auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts durch Vorlage der Verkehrsunfallakte des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Polizeidirektion West, Polizeiinspektion Brandenburg mit der Tgb.-Nr. VUA/…/2014 (Blatt 8 bis 10 der Akte 31 C 372/15) und der Aussagen der Zeugen M… S… und H… S… den Nachweis dafür erbracht, dass ihr Pkw vom Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: … durch den von der Beklagten gehaltenen Hund (der Rasse: Berner Sennenhund) am 11. August 2014 gegen 13:05 Uhr auf der G…straße in … nicht unerheblich beschädigt wurde.
Die Zeugin M… S… hat insofern nämlich ausgesagt, dass sie am Tag des Unfalls kurz ein quietschendes Bremsgeräusch und dann einen dumpfen Auf-Knall gehört habe. Danach habe sie dann auch gesehen, dass dort ein Pkw – und zwar ein Kombi – stand und der Hund der Beklagten an der Seite an einem Baum neben der Straße lag und aus der Nase und aus den Ohren blutete.
Auch habe sie – die Zeugin – sich das Auto der Klägerin nach dem Unfall angeschaut und dabei gesehen, dass das Auto der Klägerin kaputt war. Soweit sie sich erinnern konnte waren im Frontbereich bei dem klägerischen Pkw Schäden vorhanden, und zwar vor allem vorne links.
Zudem sagte die Zeugin M… S… auch aus, dass dort sowohl damals als auch jetzt noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt.
Der Zeuge H… D… S… hat im Übrigen auch bekundet, dass er nur relativ kurze Zeit ein Bremsgeräusch von einem Fahrzeug bzw. Quietschgeräusch gehört habe, d.h. von blockierenden Rädern. Auch habe er dann einen Aufprall gehört. Er habe hiernach dann auch den Pkw – einen Golf Kombi – auf der rechten Fahrspur der etwa 5 m breiten, 2-spurigen Straße stehen sehen. Bei dem Pkw habe er zudem einen Frontschaden vorne links gesehen, und zwar bei der Stoßstange, dem Scheinwerfer und dem Kühlergrill bemerkt. Auch habe er dann einen Hund gesehen, welcher am Straßenrand gelegen habe.
Zudem ist nunmehr dem Grunde nach wohl auch zwischen den Parteien unstreitig, dass der Hund der Beklagten an diesem 11.08.2014 mit dem klägerischen Pkw auf der …straße kollidiert ist.
Die Beklagte ist daher gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich verpflichtet, den der Klägerin aus der Kollision mit dem Hund entstandenen Schaden zu ersetzen, und zwar unabhängig davon, ob die Beklagte selbst an dem Vorfall ein Verschulden trifft. Der § 833 BGB begründet nämlich eine Gefährdungshaftung des Tierhalters wegen der grundsätzlichen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens.
Voraussetzung für eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB ist zwar, dass sich der Schaden durch eine spezifische Tiergefahr – d.h. eine durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung der geschützten Rechtsgüter – verwirklicht hat, jedoch hat bereits das Reichsgericht ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797) sowie dann auch der Bundesgerichtshof ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.) und die Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = „juris“; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.) sowie auch das hiesige Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = BeckRS 2018, 9460 „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15) den § 833 BGB grundsätzlich immer für anwendbar gehalten, wenn ein Tier einen Menschen verletzt oder aber eine Sache (§ 90 BGB) beschädigt.
Der Pkw der Klägerin ist hier – nunmehr unstreitig – durch den Hund der Beklagten beschädigt worden. Die Beklagte ist daher gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich auch – sogar unstreitig – verpflichtet, der Klägerin den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, unabhängig davon, ob der Beklagten an dem Vorfall ein Verschulden trifft oder nicht. Der § 833 BGB begründet nämlich eine Gefährdungshaftung des Tierhalters wegen der grundsätzlichen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend gegenüber der Klägerin gemäß § 833 BGB insoweit für die von ihrem Hund ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = BeckRS 2018, 9460 „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = „juris“; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.). Diese Tiergefahr äußerte sich hier in dem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Hundes der Beklagten.
Führt insofern z.B. das Weglaufen oder Scheuen eines Tieres zu einer Schädigung, hat sich auch eine typische Tiergefahr ausgewirkt. Ein solches unberechenbares und selbständiges Verhalten liegt jedenfalls hier darin, dass sich der Hund der Beklagten selbständig auf die Straße begeben hat und dort die Fahrbahn für die Klägerin und ihren Pkw versperrte ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Das tierische Verhalten muss im Übrigen nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalles sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941).
Das Maß der von einem Tierhalter zu beobachtenden Sorgfalt hängt zudem von der Gattung und den besonderen Eigenschaften des Tieres, die der Tierhalter kennt oder kennen muss, sowie den sonstigen Umständen ab ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , VersR 1965, Seiten 572 f.; BGH , VersR 1962, Seiten 807 f.).
Ist z.B. ein Hund bekanntermaßen aggressiv und bissig, sind die Sorgfaltsanforderungen bei seiner Beaufsichtigung insoweit auch in erheblichem Maße erhöht ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724). Je gefährlicher ein Hund ist, desto größere Bedeutung erlangt seine sichere Verwahrung ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.). Deshalb kann die Tierhalterhaftung selbst dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert, das sich in einem umfriedeten bzw. eingezäunten Bezirk/Gelände befindet ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.); was vorliegend aber noch nicht einmal der Fall war, da der Hund der Beklagten auf einer öffentlichen Straße in den Pkw der Klägerin lief und somit gerade nicht auf einem evtl. eingezäunten Privatgrundstück.
Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend grundsätzlich gemäß § 833 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = BeckRS 2018, 9460 „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = „juris“; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Eine Entlastungsmöglichkeit über das sogenannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist der Beklagten im Übrigen hier unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 21.12.2010, Az.: VI ZR 312/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1961 f.; BGH , Urteil vom 27.05.1986, Az.: VI ZR 275/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2501 f.; BGH , VersR 1986, Seiten 354 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15) zu versagen.
Das Gesetz räumt nach § 833 Satz 2 BGB einem Tierhalter zwar die Möglichkeit ein, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, jedoch nur dann, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Dabei ist auf die allgemeine Zweckbestimmung abzustellen, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden ist ( BGH , Urteil vom 21.12.2010, Az.: VI ZR 312/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1961 f.; BGH , Urteil vom 27.05.1986, Az.: VI ZR 275/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2501 f.; BGH , VersR 1986, Seiten 354 ff.; BGH , VersR 1971, Seite 320; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Im vorliegenden Fall ergibt sich die Nutztiereigenschaft nicht bereits aus der Natur des Tieres, wie etwa bei Kühen und Hühnern. Es handelt sich bei Hunden (in ähnlicher Weise wie bei Pferden) nämlich um „potentiell doppelfunktionale“ Tiere. Bei solchen kommt es darauf an, welchem Zweck dieses Tier objektiv dienstbar gemacht wird und konkludent gewidmet ist ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1962, Seiten 807 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Da die Klägerin hier bestreitet, dass es sich bei dem Hund der Beklagten um ein Nutztier handelte, oblag vorliegend auch nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 13.11.1998, Az.: V ZR 386/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 352 f.; BGH , Urteil vom 14.01.1991, Az.: II ZR 190/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1052 ff.) der Beklagten die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Nutztiereigenschaft ihres Hundes ergeben soll ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15). Diesen Beweis hat die Beklagtenseite aber vorliegend nicht erbracht.
Dem „Beruf zu dienen“ im Sinne von § 833 Satz 2 BGB bestimmt ist z.B. ein Jagdhund des Försters ( OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.), ein Polizeihund ( BGH , Urteil vom 26.06.1972, Az.: III ZR 32/70, u.a. in: VersR 1972, Seiten 1047 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.10.2008, Az.: 1 U 2/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 633), der Wachhund des Bahnwärters bei einem Schrankenposten in einsamer Gegend ( OLG Königsberg , JW 1932, Seite 2089), der Hütehund eines Schäfers ( BGH , NJW 1965, Seite 2397; BGH , VersR 1953, Seite 308) und ggf. sogar ein Blindenhund, der einen Blinden bei der Berufsausübung – sei es auch nur auf dem Weg zur Arbeitsstätte hin – führt ( Eberl-Borges , in: Staudinger, Neuauflage 2012, § 833 BGB, Rn. 128). Dies alles war hier aber bei dem Hund der Beklagten unstreitig nicht der Fall.
Der „Erwerbstätigkeit dienen“ im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist im Übrigen eine auf die Erzielung von Einnahmen (Gewinn) gerichtete Tätigkeit. Sie muss einen wesentlichen Teil der Gesamttätigkeit des Halters darstellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; OLG Düsseldorf , VersR 1995, Seite 186), da anderenfalls nur eine Tätigkeit aus Liebhaberei vorliegt ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; Eberl-Borges , in: Staudinger, Neuauflage 2012, § 833 BGB, Rn. 129).
Der Erwerbstätigkeit können insofern zwar ggf. auch „Wachhunde“ dienen, deren Aufgabe darin besteht, den Eintritt Unbefugter in Grundstücke, Räume usw. oder den Zutritt zu bestimmten Sachen durch Bellen oder Angriff auf den Eindringling zu verhindern oder seinem Führer bei der Abwehr rechtswidriger Angriffe behilflich zu sein (z.B. der Begleithund eines Wächters auf seinen Kontrollgängen). Für die Nutztiereigenschaft des Wachhundes ist aber immer maßgebend, dass er zur Erwerbstätigkeit des Halters in unmittelbarer Beziehung steht ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; Eberl-Borges , in: Staudinger, Neuauflage 2012, § 833 BGB, Rn. 136).
Ob eine solche Beziehung vorliegt, richtet sich im wesentlich aber nach der Üblichkeit im Verkehr ( OLG Stuttgart , HRR 1930 Nr. 110). Der Hund muss also in erheblichem Umfang zur Förderung der beruflichen Tätigkeit des Halters eingesetzt werden und es muss ein besonderes berufsbedingtes Sicherungsbedürfnis vorliegen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; OLG Köln , VersR 1999, Seiten 1293 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Bei einem Hund ergibt sich aber selbst dann noch nicht von vornherein die Nutztiereigenschaft, wenn er als Wachhund ausgebildet und angeschafft worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, welchem Zweck er objektiv dienstbar gemacht worden ist ( OLG Naumburg , Urteil vom 11.10.2010, Az.: 10 U 25/09, u.a. in: MDR 2011, Seiten 293 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Unter § 833 Satz 2 BGB fällt danach z.B. ein Hund zur Bewachung nachts leer stehender Räume, wie z.B. Geschäftsräume, Fabrikations-, Werk- und Produktionsstätten, auch einer Gaststätte innerhalb der Stadt ( OLG Nürnberg , VersR 1963, Seite 759; OLG Karlsruhe , VersR 1954, Seite 562). Ein Nutztier ist ggf. auch der Hofhund eines Gehöfts, auf dem der Halter eine Landwirtschaft und/oder eine Gastwirtschaft betreibt ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.1983, Az.: VI ZR 81/81, u.a. in: MDR 1983, Seite 570; BGH , VersR 1967, Seiten 1001 f.; Reichsgericht , SeuffA 87 Nr. 131; Reichsgericht , JW 1917, Seiten 286 f.; OLG Koblenz , VersR 1955, Seiten 313 f.) oder wenn der Hund ein einsam gelegenen Ausflugslokal bewacht ( BGH , VersR 1965, Seiten 719 f.) bzw. wenn der Hund zum Schutz des öfter allein diensttuenden (weiblichen) Dienstpersonals einer nachts durchgehend geöffneten Gastwirtschaft/Tankstelle und zur Bewachung der Warenvorräte und Zahlungsmittel des Geschäfts ( BGH , VersR 1959, Seiten 853 f.; OLG München , VersR 1957, Seite 119) dient.
Dagegen ist § 833 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht anwendbar, wenn der Hund – so wie hier bei der Beklagten – ggf. „nur“ der Bewachung des Wohngrundstücks dient ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.09.2004, Az.: 26 U 15/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1672 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.10.1964, Az.: 4 U 100/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 576 f.; LG Bayreuth , Urteil vom 21.11.2007, Az.: 12 S 80/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 976 f.; LG Landau/Pfalz, Urteil vom 05.07.2002, Az.: 1 S 87/02, u.a. in: „juris“; LG Flensburg , Urteil vom 13.02.1985, Az.: 2 O 213/83, u.a. in: ZfSch 1985, Seite 103 = VersR 1987, Seite 942; LG Amberg , VersR 1955, Seite 768; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; Eberl-Borges , in: Staudinger, Neuauflage 2012, § 833 BGB, Rn. 137).
Selbst wenn also der Hund der Beklagten – entsprechend der Behauptung der Beklagten im vorherigen Zivilverfahren (Az.: 31 C 372/15) – hier als „Wachhund“ zur Sicherung ihres Wohnhauses vor „Diebstahl- und Einbruchsgefahren“ von der Beklagten angeschafft und eingesetzt worden sein sollte – wofür sie aber auch jedweden Nachweis schuldig blieb -, so würde dies hier noch nicht ausreichen, um bei diesem Hund von einem „Nutztier“ im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ausgehen zu können.
Unstreitig verfügt der Hund der Beklagten im Übrigen weder über eine entsprechende Ausbildung noch hatte er sonstige Eigenschaften aufgewiesen, die ihn als „Wachhund“ geeignet erscheinen lassen. Darüber hinaus ist auch ein besonderes berufsbedingtes Sicherungsbedürfnis hier nicht hinreichend von der Beklagtenseite dargetan werden. Weder ist ersichtlich, dass sich ein solches Bedürfnis aus der örtlichen Lage des Wohnhauses der Beklagten noch aus sonstigen Umständen ergibt. Soweit es tatsächlich zu Diebstählen gekommen sein sollte, reicht dies auch nicht aus, um hier annehmen zu können, dieser Hund sei in erheblichem Umfang zur Förderung der beruflichen Tätigkeit der Beklagten eingesetzt worden. Der Hund diente vielmehr allenfalls einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis, was aber nicht ausreicht, um diesen Hund als „Nutztier“ im Sinne des § 833 Satz 2 BGB qualifizieren zu können ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.09.2004, Az.: 26 U 15/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1672 f.; OLG Köln , VersR 1999, Seiten 1293 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Somit hat die Beklagte vorliegend als Tierhalterin die von ihrem Hund verursachten Schäden an dem klägerischen Pkw sowie den durch die Nichtbenutzbarkeit des Pkws während der Reparaturarbeiten entstandenen Nutzungsausfall und die allgemeine Unkostenpauschale grundsätzlich auch gemäß § 833 Satz 1 BGB zu ersetzen.
Mit dem Hineinlaufen in ein Kraftfahrzeug hat sich hier auch die spezifische Tiergefahr dieses Hundes manifestiert. Diese äußert sich nämlich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten. Ein auf die Straße laufendes Tier stellt einen gefährlichen Fremdkörper dar. Deswegen wird bei Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren meist eine überwiegende Verantwortlichkeit des Tierhalters angenommen, selbst wenn ein nachgewiesener Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Sichtfahrgebot oder eine unangepasste Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgewirkt hat ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Auf Seiten der Klägerin ist hier aber lediglich die (einfache) Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die von ihrem Pkw ausgegangen ist, der auf einer Straße mit der zulässigen Geschwindigkeit (hier: 50 km/h) unterwegs ist, da eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit des Pkws der Klägerin vorliegend nicht von der Beklagtenseite nachgewiesen wurde ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Die Haftung der Beklagten ist hier auch nicht wegen eines Mitverschuldens der Klägerin gemäß § 254 BGB ausgeschlossen. Das Verhalten der Klägerin begründet nämlich vorliegend noch nicht ein besonders grobes Mitverschulden, welches die Haftung evtl. entfallen ließe. Dies ergibt sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus dem Vortrag der Beklagten.
Die Klägerin ist hier vielmehr Opfer eines von ihr nicht beeinflussbaren Risikos in Form einer von ihr unbeherrschbaren Tiergefahr geworden. Insbesondere hat sie auch nicht bewusst die Nähe des Hundes der Beklagten begeben und sich auch nicht freiwillig dieser Tiergefahr ausgesetzt. Insofern ist die Ersatzpflicht somit dann auch nicht wegen eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin hier beschränkt. Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB erfordert nämlich das außer Acht lassen einer Sorgfaltspflicht, um sich selber vor Schaden zu bewahren. In Anbetracht der hiesigen Situation die vorliegt, wenn ein Hund vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Dessen ungeachtet haftet die Beklagte hier gegenüber der geschädigten Klägerin aber nur zu 80 % dem Grunde nach. Die Klägerin haftet hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1, § 17 und § 18 StVG aus der Betriebsgefahr des von ihr geführten Kraftfahrzeugs ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f.).
Die bloße Anwesenheit des klägerischen Pkws am Unfallort begründet allerdings noch keine derartige Haftung. Vielmehr muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs und dem Schaden an dem Pkw bestehen ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Dementsprechend muss der „Betrieb“ des klägerischen Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls mit beigetragen haben ( BGH , Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 455 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; KG Berlin , Urteil vom 20.11.2006, Az.: 12 U 151/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 358 f.; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; KG Berlin , Urteil vom 29.04.1999, Az.: 12 U 1297/98, u.a. in: NZV 2000, Seiten 43 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.), wobei jedoch ein nur evtl. möglicher Ursachenzusammenhang noch nicht ausreicht ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.).
Im Einzelnen ist hierbei zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11, u.a. in: BGHZ Band 192, Seiten 261 f.; BGH , Urteil vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 210/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 285 f.; BGH , VersR 1991, Seiten 111 f.; BGH , VersR 1989, Seiten 923 ff.) ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG dann entstanden ist, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf auch ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten und wertenden Betrachtung beurteilt werden. Dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG auch eine weite Auslegung geboten ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind ( BGH , NZV 1991, Seite 387; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Auf der anderen Seite findet eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG ihre Grenzen durch Umstände, die sich aus dem Schutzzweck der Norm selbst ergeben. Unter dieser Maßgabe wird eine Haftung nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, der im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden ist. Eine Haftung tritt vielmehr erst dann ein, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Deshalb scheidet insbesondere dann eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG aus, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr ggf. eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat ( BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Aus diesem Grund hat z.B. der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen besonders empfindliche und schadensanfällige Tiere durch eine plötzliche, von einem Kraftfahrzeug ausgehende Lärmentwicklung zu Schaden gekommen sind, ein Eingreifen des Schutzzwecks des § 7 Abs. 1 StVG verneint, da es für diesen Fall an einer adäquat kausalen Verursachung durch die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren – wozu grundsätzlich auch die Geräuschkulisse zählt – fehlt und dadurch der Verursachungszusammenhang unterbrochen ist ( BGH , NJW 1991, Seite 2568; Reichsgericht , RGZ Band 158, Seiten 34 f.).
Eine derartige Besonderheit ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben. Denn dass der Hund der Beklagten besonders lärmempfindlich war und deswegen auf die Straße lief, wird noch nicht einmal von Beklagtenseite behauptet, so dass die allgemeine Betriebsgefahr des Pkws gemäß § 7 Abs. 1 StVG hier auch zu berücksichtigen ist ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Im Übrigen ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme der konkrete Unfallhergang im Einzelnen hier jedoch jetzt nicht mehr aufklärbar. Soweit es um die Geschwindigkeit des klägerischen Pkws geht, liegen objektive Anhaltspunkte, diese hier noch bestimmen zu können, nicht vor. Weder waren Bremsspuren auf der Fahrbahn zu sehen noch kann anhand der – bereits reparierten – Schäden an dem klägerischen Pkw ein Rückschluss auf die gefahrene Geschwindigkeit gezogen werden. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu fehlt es somit an ausreichenden Tatsachengrundlagen.
Auch die Aussagen der Zeugen M… S… und H… S… haben eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit des klägerischen Pkws nämlich gerade nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit hier belegt.
Für eine Abwägung von Verursachungsbeiträgen ist zudem generell davon auszugehen, dass nur solche Verursachungsbeiträge auf beiden Seiten berücksichtigt werden können, die als solche nachgewiesen sind und bei denen außerdem nachgewiesen ist, dass sie sich auf den Schaden (mit-)ursächlich ausgewirkt haben. Hingegen sind solche Verursachungsbeiträge nicht zu berücksichtigen, die nicht feststehen. Außerdem spielen – selbst nachgewiesene – Umstände des Geschehens keine Rolle, wenn diese zwar abstrakt eine Gefahrerhöhung bewirkt haben könnten, jedoch im konkreten Fall nicht nachgewiesen wurde, dass diese Umstände sich auf den Schaden bzw. auf die Höhe des Schadens (mit) ausgewirkt haben ( BGH , NJW 1995, Seite 1029; BGH , VersR 1970, Seite 441).
Offensichtich ist hier aber der Hund in einem sehr kurzen Abstand zu dem herannahenden klägerischen Pkw auf die Fahrbahn gelaufen, da ausweislich des Protokolls der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten und der Rechnung der Firma Autohaus … GmbH der Schaden an dem klägerischen Pkw vorne rechts war und der Hund unstreitig von rechts nach links vor dem Pkw auf die Straße lief.
Unklar blieb aber, ob der Hund sich ggf. schon sichtbar am relativ breiten Straßenrand – Fotos der Anlage B 1 in der Akte 31 C 372/15 (dort Blatt 25 der Akte) – aufhielt oder zunächst verdeckt war, so dass ihn die Klägerin ggf. zunächst noch nicht sehen konnte. Wenn die Klägerin aber den Hund noch rechtzeitig vor dem Unfall gesehen hätte, hätte sie auch noch rechtzeitig auf eine etwaige Reaktion des Hundes reagieren und insofern auch ihre Fahrgeschwindigkeit herabsetzen müssen ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff. LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15). Insoweit stehen unbeteiligte Zeugen oder sonstige objektive Umstände jedoch jetzt nicht mehr zur Verfügung, so dass die Sachverhaltsschilderungen der Parteien nunmehr auch nicht mehr aufklärbar sind.
Angesichts dieser Unklarheiten ist aber zumindest hier nicht auszuschließen, dass der Schaden auch im Falle der – hier weder bewiesenen noch widerlegten – Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit durch die Klägerin möglicherweise eingetreten wäre. Abgesehen von dem fehlenden Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung steht somit zumindest auch nicht fest, dass sich eine etwaige Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Eintritt des Schadens ausgewirkt hat ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f.).
Unstreitig liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVG hier aber auf Seiten der Klägerin als Halterin des Pkws auch nicht vor. Ein derartiger Haftungsausschluss würde nämlich nur dann vorliegen, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ gegeben wäre. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , NJW 1986, Seite 2312; BGH , VersR 1988, Seite 910; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NZV 2004, Seite 395; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.).
Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , NJW 1953, Seite 184; BGH , NJW 1974, Seite 1770; BGH , NJW 1986, Seite 2312; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen: Das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben; es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit überhaupt nicht zu rechnen brauchte ( OLG Hamburg , VersR 1979, Seiten 549 f.) und es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein. Einen Ausschluss einer Mithaftung nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist für den Kfz-Betrieb somit auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken und immer dann, wenn sich – wie hier – die spezifische Betriebsgefahr eines Kfz noch ursächlich ausgewirkt hat, grundsätzlich zu verneinen ( LG Bonn , NZV 2007, Seiten 407 f.).
Unstreitig lag eine solche Situation hier aber für die Klägerin nicht vor. Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Tier (ob nun Haustier oder Wild) ist nämlich alles andere als selten, wie schon die veröffentlichte Zahl solcher Zusammenstöße augenscheinlich belegen ( OLG München , Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15). Eine „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Regelung liegt hier dementsprechend auf Seiten der Klägerin nicht vor.
Die Klägerseite hat hier aber nach Überzeugung des Gerichts auch nicht den Nachweis geführt, dass der Unfall für die Fahrerin des Pkws ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG gewesen ist. Es lässt sich vorliegend nämlich nicht ausschließen, dass ein besonders umsichtiger und gewissenhafter („Ideal“-) Fahrer anstelle der hiesigen Klägerin in der konkreten Verkehrslage durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen die Kollision mit dem Hund der Beklagten und insofern also den Unfall noch vermieden hätte. Der Begriff des „unabwendbaren Ereignis“ in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört ( OLG Celle , MDR 2005, Seiten 984 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Unabwendbarkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG bedeutet zwar nicht absolute Unvermeidbarkeit. Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre.Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten „Idealfahrers“ ( BGH , BGHZ Band 113, Seiten 164 ff.; BGH , BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann ( BGH , BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; KG Berlin , VersR 1981, Seite 885; OLG Karlsruhe , VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus ( BGH , DAR 1987, Seite 19; BGH , BGHZ Band 113, Seite 164; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.), zwar nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, jedoch gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines „Idealfahrers“ ( BGH , NJW 1986, Seite 183; BGH , BGHZ Band 113, Seite 164; BGH , BGHZ Band 117, Seite 337; OLG Hamm , VersR 1993, Seite 711; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.).
Zu dieser äußersten Sorgfalt gehört insbesondere aber auch die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente ( OLG Stuttgart , VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Erforderlich sind besonders sorgfältige Reaktionen ( OLG Oldenburg , VersR 1980, Seite 340; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.), wobei der jeweilige Fahrer auch örtliche Gegebenheiten und fremde Fehler mit berücksichtigen muss ( KG Berlin , Betrieb 1974, Seite 1569 OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 18 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u. a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108).
Insofern ist zu hinterfragen, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob die Fahrerin des hiesigen Pkws als Verkehrsteilnehmerin in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat ( BGH , DAR 1987, Seite 19; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95). Die Straßenverkehrsordnung – StVO – verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock , MDR 2007, Seite 1014; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG liegt nämlich nur dann vor, wenn der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat und auch durch diese das Unfallereignis nicht mehr hätte abgewendet werden können. Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt ( KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 352). Ein Ereignis gilt somit nur dann als „unabwendbar“, wenn der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt vollständig wie ein „Idealfahrer“ beobachtet hat ( LG Limburg , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Kraftfahrers schließt insofern aber bereits ein unabwendbares Ereignis aus. Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus ( BGH , VersR 1969, Seite 827).
Darlegungs- und beweisbelastet für die „Unabwendbarkeit“ des Unfalles im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will ( BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , VersR 1970, Seiten 423 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 99 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15). Diejenige Prozesspartei die für sich ein „unabwendbares Ereignis“ behauptet ist dann also auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die geforderte gesteigerte Sorgfalt eines „Idealfahrers“ im Sinne von § 1 StVO tatsächlich auch eingehalten hat ( KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Die Klägerin hat insofern hier aber nicht zu beweisen vermocht, dass es sich bei dem Unfall für sie als Fahrzeugführerin ihres Pkws um ein „unabwendbares Ereignis“ in diesem Sinne gehandelt hat. Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Klägerin hat die Klägerseite vorliegend nämlich nicht zu beweisen vermocht, so dass sich insofern die Klägerin zumindest die (einfache) Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % anrechnen lassen muss ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11; OLG Oldenburg , Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 69/11; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff. LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15), da sie den Unabwendbarkeitsbeweis hier nicht geführt hat. Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Klägerin hat die Klägerseite vorliegend nämlich nicht zu beweisen vermocht.
Dass im Übrigen hier bei der Klägerin ein Ausnahmefall gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG vorliegt, ist auch nicht ersichtlich ( KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Da eine Mithaftung der Klägerseite somit hier nach § 7 Abs. 1 StVG besteht, weil der Unfall weder durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht worden ist noch die Klägerin Tatsachen vorgetragen und/oder bewiesen hat, aus denen sich das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG und § 18 Abs. 3 StVG ergibt, ist vorliegend dementsprechend auch eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 833 BGB und nach § 7 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG durchzuführen.
Im Rahmen der Abwägung dieser Verursachungsbeiträge ist aber immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sind zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen ( BGH , NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; KG Berlin , NZV 1999, Seite 512; KG Berlin , NZV 2003, Seite 291; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Eine Mithaftung der Klägerin wäre insofern zwar auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden ganz überwiegend von dem Hund der Beklagten verursacht wurde, so dass der Verursachungsbeitrag der Klägerin als Fahrerin ihres Pkws vernachlässigt werden könnte (§ 833 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 254 Abs. 1 BGB).
In diese Abwägung der Verursachungsanteile ist aber hier auf Seiten der Klägerin zumindest die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % einzustellen ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f.).
Insgesamt hält das erkennende Gericht es somit hier für angemessen, die Mithaftung der Klägerin mit 20 % und die Tiergefahr des Hundes der Beklagten vorliegend mit 80 % zu bemessen, so dass die vorzunehmende Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, somit dann dazu führt, dass die Klägerin von der Beklagten 80 % der ihr entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln , Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz , Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die – ggf. schuldhafte – Fahrweise der Klägerin als Fahrerin ihres Pkws wesentlich über die allgemeine Betriebsgefahr in Höhe von 20 % erhöht war und dass die Klägerin an dem Unfall ein nicht unerhebliches (Mit-)Verschulden trifft, ist nämlich hier grundsätzlich die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15). Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr ( OLG Nürnberg , NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Für den Umfang des Schadensersatzes gelten im Übrigen die §§ 249 ff. BGB, die im Unterschied zu den Sondergesetzen über die Gefährdungshaftung gewisse Haftungshöchstbeträge nicht kennen. Der Schadensersatz umfasst im Fall der Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB somit auch die durch den Hund der Beklagte verursachten materiellen Schäden an dem Pkw vom Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: … .
Entsprechend der Rechnung der Firma Autohaus … GmbH vom 23.08.2014 – Anlage K 3 (Blatt 16 bis 17 der Akte) – ist insoweit hier aber ein Reparaturschaden von insgesamt 3.155,57 Euro durch den Hund der Beklagten an dem klägerischen Pkw verursacht worden, welcher im Übrigen anteilig in Höhe des Selbstbehalts von 500,00 Euro auch von der hiesigen Klägerin bezahlt wurde.
Hinsichtlich der gemäß §§ 249 ff. BGB der Klägerin zu erstattenden Schadens- Höhe ist vorliegend aber zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Kasko-Versicherung in Anspruch genommen hat und sie von dieser Kasko-Versicherung unstreitig Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.655,57 Euro an anteiligen Reparaturkosten erhalten hat. Zudem muss insofern beachtet werden, dass der Kasko-Versicherer hiervon bereits wiederum einen Betrag in Höhe von 1.770,38 Euro von der Beklagten erhalten hat.
Die Schadensabrechnung muss dessen ungeachtet hier aber so erfolgen, dass das Quotenvorrecht der Klägerin gewahrt bleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers ( BGH , BGHZ Band 13, Seite 28; BGH , BGHZ Band 47, Seite 196; BGH , NJW 1982, Seiten 827 ff.; BGH , NJW 1982, Seiten 829 ff.; BGH, VersR 1985, Seite 441) soll der Versicherungsnehmer – wie hier die Klägerin – durch die Leistung der Versicherung nämlich nicht schlechter gestellt werden. Die Zahlung der Kasko-Versicherung bewirkt daher erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei der Klägerin nicht mehr verbleibt. Die Klägerin behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte, soweit sie ihn benötigt, um ihren restlichen kongruenten Schaden, der von der Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, geltend zu machen. Erst in Höhe der Differenz zwischen den ohne Leistung der Kasko-Versicherung bestehenden gedachten Schadensersatzanspruch und dem bei ihr verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Kasko-Versicherung der Klägerin – hier die D…Versicherungsverein a.G. – über ( OLG Celle , Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; KG Berlin , VerkMitt 2005, 85 = KG-Report 2005, Seiten 994 ff.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 30. April 2002, Az.: 1 U 249/01; OLG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2002, Seiten 245 ff.; OLG Jena , NZV 2002, Seiten 125 ff.; OLG Hamm , NZV 2000, Seite 373; OLG Saarbrücken , OLG-Report 1999, Seiten 222 f.; OLG Hamm , NZV 1993, Seiten 477 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Darmstadt , NZV 2005, Seiten 199 f.; J.-P. Bost , VersR 2007, Seiten 1199 ff.; G. Kirchhoff , MDR 1998, Seiten 249 ff.).
… (wird weiter ausgeführt) …
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens stützt sich auf § 91 und § 92 ZPO.
Der Streitwert des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.
Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig
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