Source: https://kuckucksvater.wordpress.com/2016/11/04/bgh-staerkt-umgangsrecht-biologischer-vaeter-der-vater-musste-dafuer-11-jahre-lang-kaempfen/
Timestamp: 2017-02-20 15:22:54
Document Index: 175012716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1591', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen! | kuckucksvater
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BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen!	Veröffentlicht am 4. November 2016 von Max Kuckucksvater Die Tagesschau berichtet über das neueste Urteil des BGHs zum Umgangsrecht der leiblichen Väter – Screenshot tagesschau.de
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun ein Urteil (Aktenzeichen: XII ZB 280/15) gesprochen, das man durchaus als Paradigmenwechsel in der Familienjustiz bezeichnen kann.
Bisher waren nur die Männer mit Väterrechten ausgestattet, die auch vom Gesetzgeber als gesetzliche Väter anerkannt wurden. Für den Staat war es bis zu diesem Urteil möglich, den leiblichen Vätern, die nicht zugleich auch die gesetzlichen Väter waren, den Umgang mit dem eigenen Kind zu verbieten.
Die reale Vaterschaft – weil leibliche – wird nun nicht mehr so einfach durch den Staat als unbedeutend abgetan werden können. Durch dieses Urteil ist die leibliche Vaterschaft endlich auch im Umgangsrecht relevant und nicht nur – wie bisher – im Unterhaltsrecht. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonventionen und der Menschenrechte.
So heißt es auf tagesschau.de:
Kinder und ihre leiblichen Väter haben das Recht, sich zu kennen und miteinander Kontakt zu halten – auch wenn die rechtlichen Eltern versuchen, das zu verhindern. Entscheidend ist dabei vor allem das Kindeswohl. Das urteilte der BGH.
Es ist eine Entscheidung von großer Bedeutung, vor allem für leibliche Väter, die Schwierigkeiten haben, das Umgangsrecht mit ihren Kindern durchzusetzen. Dies kann etwa passieren, wenn ihre Kinder in einer anderen Familie aufwachsen, und die Eltern dort den Kontakt zwischen biologischem Vater und seinem Kind ablehnen. Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von leiblichen Vätern deutlich gestärkt.
So gut das Urteil auch ist, der Gesetzgeber bestimmt weiterhin willkürlich die Vaterschaft. Im Gegensatz zur gesetzlichen Mutter (§ 1591 BGB „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“) wird der gesetzliche Vater nicht durch die Abstammung bestimmt. In der Elternschaftsfrage haben Männer nicht die gleichen Rechte wie Frauen. Sie müssen sich erst einmal dazu qualifizieren, gesetzlicher Vater zu sein. Anstatt, dass es heißt: „Vater eines Kindes ist der Mann, der das Kind gezeugt hat.“, muss er zur Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet sein, oder – wenn es keinen Ehemann gibt – die Vaterschaft mit der Zustimmung der Kindsmutter anerkennen oder sie vor Gericht feststellen lassen.
Natürlich wird er vor Gericht auch nur dann erfolgreich seine gesetzliche Vaterschaft durchsetzen können, wenn bis dahin noch kein anderer die Vaterschaft anerkannt hat.
Die Kindesunterschiebung und die Schwarze Adoption werden durch die Willkürlichkeit des Staates überhaupt erst ermöglicht.
Der Gesetzgeber ermöglicht die Diskrepanz zwischen realer und gesetzlicher Vaterschaft, ohne dass ein Adoptionsverfahren stattfindet. Erst dadurch werden Prozesse nötig, wie sie der Kindsvater über 11 Jahre hinweg (!) führte. Während all dieser Jahre konnten die „Eltern“ der Kinder (Zwillinge) erfolgreich den Kontakt zwischen Vater und seinen Kindern unterbinden. Diese Zeit kann keiner wieder gutmachen. Der BGH spricht nun nach 11-jährigem Kampf endlich dem Vater der Zwillinge ein Recht zu, welches ihm eigentlich seit der Zeugung des Kindes zusteht. Eigentlich gehören die Bundesregierungen des Zeitraumes zu Schmerzensgeldzahlungen an den Vater und deren Kindern verurteilt. Eine persönliche Haftung der Justizminister hätte eine große symbolische Wirkung, geradezu mit Hinblick auf unseren derzeit amtierenden Sexjustizminister Heiko Maaß – Stichwort Kinderehen und Vorschubleistung zu Falschbeschuldigungen.
Wie sich das GBH-Urteil zum Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2015 verhält, müssten Juristen nun analysieren. Denn das BVerfG kam da zu einem ganz anderen Urteil.
Wie so oft im Familienrecht, wurden die Gesetze erst dann geändert, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Erst wenn das EGMR die Bundesregierung zu Gesetzänderung verurteilt, geschehen höchst widerwillig Reformen, die Männern und Vätern ihre Rechte einräumen. Ohne die Anwendung der Brechstange und der Bereitschaft einzelner zu einem zähen, langwierigen und vor allem auch kostspieligen Rechtsstreit, würde sonst NICHTS passieren. Wenn es hingegen um die Rechtlosstellung von Jungen geht zu Gunsten religiöser Gruppen und Beschneidungsfanatikern, dann erlässt die Bundesregierung binnen weniger Wochen ein Gesetz, das die Genitalverstümmelung an Jungen legalisiert. Und das obwohl der komplette Kinderärztebund sich GEGEN die Genitalverstümmelung aussprach und immer noch ausspricht. Zu dumm, die Kinder haben das männliche Geschlecht, da kann man von einer hochideologisierten (radikal?)-feministischen Bundesregierung nicht erwarten, dass sie ihnen die gleichen Rechte wie Kindern weiblichen Geschlechts zugesteht.
Außerdem haben die Kinder bei entsprechender Reife das Recht zu erfahren, von wem sie abstammen, auch wenn die rechtlichen Eltern dagegen sind. Wenn sich die rechtlichen Eltern weigern, den Kindern Auskunft darüber zu geben, steht es im Ermessen des Familiengerichts, auf welche Art und Weise die Kinder informiert werden.
Grundsätzlich gehen auch diese Entscheidungen in die richtige Richtung. Doch es ist weiterhin ein langer Prozessweg nötig, damit Väter und deren Kinder zu ihrem Umgangsrecht kommen. Und weiterhin sind sie der Rechtsunsicherheit ausgesetzt, denn es heißt weiterhin: Nichts genaues weiß man nicht.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-228199~player_branded-true.html
Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater	Zeige alle Beiträge von Max Kuckucksvater →	Dieser Beitrag wurde unter alle Artikel abgelegt und mit Aktenzeichen: XII ZB 280/15, BGH, biologischer Vater, Bundesgerichtshof, leiblicher Vater verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Frau TV sucht eine Kuckucksmutter und ein Kuckuckskind
2 Antworten zu BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen! Fiete schreibt:	8. Dezember 2016 um 22:06	Mal ganz abgesehen davon, daß dieser Entscheid des BGH schon von der allgemeinen Formulierung her einiges vermissen lässt, man könnte sagen, er gibt die Umgehungsmöglichkeiten schon vor ( sinngemäß: Recht des Kindes zu erfahren wer sein Vater ist; der Schwerpunkt ist damit vorgezeichnet, denn will es das überhaupt wissen? Hmm? ).
Was mich mindestens genau so sehr ärgert, ist die Sprachregelung, die damit propagiert wird und sich offenbar über die Tagesshow bis auf Deinen Blog fortgepflanzt hat.
Denn es geht hier – linguistisch betrachtet – gar nicht um „die wirklich wahren Väter“ ( was immer das genau sein soll – die Feministen und die Mutterkultler haben da ziemlich „eigene“ Vorstellungen ).
Es geht um zu attributierende Surrogate!
So so, nur für diese biologischen Väter soll das gelten.
Na, dann können die chemischen und die mechanischen ja aufatmen, oder ?
Ach so, nee wart mal, eigentlich meint man ja die leiblichen. Ja, dann sind die verstorbenen und die rein geistigen ja außen vor, newahr?
Nur für eine Gruppe scheint der Text gar nicht vorgesehen zu sein: die Väter.
Fakt ist, daß eine Attributierung entweder ein Surrogat bezeichnet, oder ein Original auf die Ebene der linguistischen Ersatzmenge herabwürdigen will.
Die Mutter aller Kanonen hat keine Kinder, die Väter des Grundgesetzes insofern auch nicht.
Auch Herbergseltern sind gerade keine Eltern.
Und auch das lächerlichste Gesetzeskonstrukt im BGB ist kein Vater, sondern nur rechtliches Surrogat, nämlich der Gatte der Mutter um Zeitpunkt der Geburt.
Eltern gibt es pro Kind ganze zwei: Einen Vater und eine Mutter.
Alles andere ist eine verunglimpfende Atrributierung zum eindeutig diffamierenden Zwecke.
Aber sprachverwirrenden Bullshit sind wir vom BGH ja schon gewohnt, spätestens seit er das „objektive Kindeswohl“ und die „subjektiven Interessen des Kindes“ erfunden hat, um die diskriminierende Falschübersetzung der best childs interests mittels sprachlicher Überkopfstellung gesellschaftsfähig zu machen. Sorry, Max, daß ich hier was ablasse, was möglw. manche liebenden Kuckucksväter etwas nervt, aber dieses Väter gezielt beleidigende Geschwurbel des deutschen Medien-Mainstreams ist einfach nur noch beschämend.
( P.S.: Übrigens….
wenn nix dazwischenkommt, bin ich ich mal wieder für etwas länger back in the Internet, kann also sein, daß ich gelegentlich wieder reinschaue und hier etwas herumkommentiere
Gruß…..Fiete )
Antwort	Alexander schreibt:	7. November 2016 um 11:16	Hi Max, danke für den Bericht.
Aber – ändern wird sich für den Herrn Anayo gar nichts.