Source: https://www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de/berufliche-nutzung-der-wohnung-eigenbedarfskuendigung-kann-zulaessig-sein/
Timestamp: 2020-08-14 05:01:00
Document Index: 325643254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573']

Berufliche Nutzung der Wohnung - Eigenbedarfskündigung u.U. zulässig
Berufliche Nutzung der Wohnung – Eigenbedarfskündigung kann zulässig sein
Date:26. September 2012
Schlagwörter: Berlin, berufliche Nutzung, BGH, Charlottenburg, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt, Mieter, Mitte, Rechtsanwalt, Vermieter, Versäumnisurteil vom 26. September 2012, VIII ZR 330/11, Wohnung
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Eine Eigenbedarfskündigung kann sogar dann zulässig sein, wenn die Nutzung der Wohnung ausschließlich zu beruflichen Zwecken erfolgen soll.
Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum BGH Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 –, juris.
Die Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ergeben sich aus § 573 BGB. Nach dem Wortlaut geht die Vorschrift von einer Nutzungsabsicht als Wohnung aus.
Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine solch strikte Auslegung, also demnach das Erfordernis einer ausschließlichen Nutzung als Wohnung, den Willen des Gesetzgebers nicht ausreichend berücksichtigt. Der habe nämlich durch die Formulierung “insbesondere” die nachfolgende Aufzählung nur beispielhaft verstanden haben wollen.
Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass eine beabsichtigte teilweise gewerbliche Nutzung für die Begründung des Eigenbedarfs unschädlich ist. In der beschrieben Entscheidung hat er diese Rechtsprechung nun weiter vertieft.
Der Bundesgerichtshof hat dem Vermieter recht gegeben und den Eigenbedarf als gegeben angesehen. Die Entscheidung des Vermieters, ob die berufliche Tätigkeit innerhalb seiner Wohnung oder in einer von seiner Wohnung getrennten, in demselben Haus gelegenen anderen Wohnung ausgeübt werden soll, ist zu respektieren, sofern der Nutzungswunsch nachvollziehbar und vernünftig begründet ist (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 –, juris).
Hierzu gibt es in Rechtsprechung und Schrifttum andere Ansichten (AG Hamburg, WuM 2007, 710). Aus dem Umkehrschluss aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach der Vermieter die Räume “als Wohnung benötigen” müsse, folge, dass der Gesetzgeber einen derartigen Bedarf des Vermieters ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken gerade nicht anerkennen wolle. Deshalb verbietet sich die Argumentation mit dem Auffangtatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB.