Source: http://copa-brasil.de/pt/buchung/agb/
Timestamp: 2017-06-29 12:37:27
Document Index: 395297482

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 199', '§ 286', '§ 701', '§ 703', '§ 38']

AGB – Copa Brasil
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen der Fa. admindivision KG, Maxtorgraben 37, 90409 Nürnberg, im folgenden VERMIETER genannt, gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments und einzelnen Betten.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments/Betten sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, wobei § 540 Abs. 1 S. 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1. Der Vermieter vermietet Apartments privater Wohnungseigentümer in Brasilien. Die anzumietenden Apartments befinden sich nicht in einem Hotel oder einer Ferienanlage.
2. Leistungen, die über die reine Vermietung von Räumlichkeiten hinausgehen, werden nicht angeboten. Insbesondere werden keine Verköstigung, Getränke, Frigobar und dergleichen angeboten. Ebensowenig werden die Räume gereinigt und die Betten nicht bezogen. Der Kunde kümmert sich selbst um die Reinigung der gemieteten Räume.
III. Vertragsabschluß, -partner, Verjährung
1. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Kundenantrags zustande.
2. Vertragspartner sind der Vermieter und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haften Dritter und Kunde als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag gegenüber dem Vermieter.
3. Alle Ansprüche gegen den Vermieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen.
1. Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Betten oder Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, für die Apartment-/Bettenüberlassung sowie allen weiteren Leistungen, die von ihm in Anspruch genommen werden, die hierfür geltenden bzw. vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen.
3. Der Vermieter sichert den vereinbarten Mietpreis zu und verzichtet auf die gesetzlich zulässige Möglichkeit, den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anzuheben, soweit der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
4. Die Preise können vom Vermieter jedoch geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments/ Betten, der Leistung des Vermieters oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, insofern er dem Wunsch entspricht.
5. Rechnungen des Vermieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Der Anspruch des Kunden auf Bereithaltung der Apartments/Betten erlischt, wenn das Apartment am Buchungstag nicht bis spätestens 18.00 Uhr belegt wird und dem Vermieter ein späteres Eintreffen nicht zuvor schriftlich mitgeteilt wurde. Unabhängig davon ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.
7. Das Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8. Darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer des Aufenthaltes eine angemessene Kaution zu verlangen.
9. Gegen eine Forderung des Vermieters kann der Kunde nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen, mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
V. Rücktritt des Kunden (Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Vermieters
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, die ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar machen, nicht entspricht oder dem Kunden ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Vermieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Vermieter ausübt (sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 dieses Paragraphen vorliegt).
3. Bei der Schadensberechnung hat der Vermieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Vermieter steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Falls der Vermieter von diesem Pauschalierungsrecht Gebrauch macht, gilt folgende Staffelung (soweit nichts anderes vereinbart ist):
- Rücktritt innerhalb 14 Tage nach Vertragsschluß: 50% des Vertragswerts
- Rücktritt bis 30 Tage vor Anreise: 70% des Vertragswertes
- Rücktritt bis 5 Tage vor Anreise: 80% des Vertragswertes
- Danach und bei Nichtanreise: 90% des Vertragswertes
Der Vertragswert ist der im Beherbergungsvertrag vereinbarte Bruttopreis für die Unterbringung. Der Vermieter kann den Kunden auch für Storno-/Schadensersatzforderungen in Anspruch nehmen, die für ggf. gebuchte Zusatzleistungen bei Dritten anfallen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, daß die oben genannten Ansprüche nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.
5. Bei Teilrücktritten vom Vertrag (z.B. verringerte Personenzahl, Veränderung der Reisezeit) wird die Stornogebühr nur für den betroffenen Vertragsteil und Umfang fällig. Der Vermieter ist jedoch berechtigt für die verringerte Leistung die aktuellen Standardkonditionen zur Anwendung zu bringen, falls dem Kunden zuvor Vergünstigungen eingeräumt wurden. VI. Rücktritt des Vermieters
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Vermieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Apartments/Betten vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Vermieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß Klauseln III Nr. 7 und 8 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Vermieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, nämlich wenn …
- ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 (nicht vertragsgemäße Nutzung) gegeben ist
- Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person und Alter des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden
- begründeter Anlaß zur Annahme besteht, daß die Inanspruchnahme der Vermieterleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist. Darunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Buchungen für Gäste, die Tiere mit sich führen; Vertreter oder Anhänger rassistischer, antisemitischer, rechtsradikaler oder anderer extremistischer Weltanschauungen.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Vermieters hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung geleisteter Zahlungen.
VII. Apartmentbereitstellung
1. Anspruch auf die Bereitstellung des gebuchten Apartments hat der Kunde erst mit Eingang einer Buchungsbestätigung durch den Vermieter und Zahlung des Rechnungsbetrages.
2. Der Vermieter mietet das vom Kunden gewünschte Apartment an. Falls der Eigentümer des Apartments den mit dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrag nicht einhält, kann der Vermieter dem Kunden das gebuchte Apartment nicht zur Verfügung stellen. Für diesen Fall gilt folgendes als vereinbart:
- Der Kunde verzichtet auf ein ggf. bestehendes Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn ihm der Vermieter ein gleich- oder höherwertiges Apartment zur Verfügung stellt.
- Entstehende Unannehmlichkeiten entschädigt der Vermieter durch einen Preisnachlaß (maximal 10% auf den für das gebuchte Apartment vereinbarten Mietpreis) oder durch Zurverfügungstellung eines qualitativ höherwertigen Ersatzapartments.
- Das Ersatzapartment muß dem Kunden innerhalb 24 h zur Verfügung stehen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, ggf. eine Nacht (kostenfrei) in einer Ersatzunterkunft zu übernachten. Der Vermieter übernimmt die Kosten für die Ersatzunterbringung oder stellt dem Kunden kostenfrei eine Übernachtungsgelegenheit zur Verfügung.
- Gelingt es dem Vermieter nicht, innerhalb 24 h ein Ersatzapartment zur Verfügung zu stellen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz für den nachzuweisenden Schaden fordern. Als Schadensbetrag gelten die Kosten für die Unterbringung des Kunden in einem gleichwertigen Apartment als vereinbart, maximal die ortsüblichen Übernachtungskosten liegen.
- Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um den Schaden gering zu halten.
VIII. Teilnutzung eines Apartments/ Buchung von Betten
1. Bucht ein Kunde nicht das ganze Apartment, sondern nur ein Bett, muß er damit rechnen, daß die von ihm nicht gebuchten Betten von anderen Gästen belegt werden. Der Kunde ist sich bei Vertragsabschluß bewußt und akzeptiert, daß er sich das Apartment mit möglicherweise fremden Personen teilt.
2. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch einen Mitmieter zugefügt werden (z.B. Abhandenkommen von Wertgegenständen), insofern der Vermieter bei der Auswahl der Kunden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
3. Für entstehende Schäden an Apartment und Einrichtung haften die Kunden gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch.
IX. Apartmentübergabe und –rückgabe
1. Gebuchte Apartments stehen dem Kunden am Anreisetag in der Regel ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, festgestellte Schäden im Apartment unverzüglich zu melden, andernfalls trifft Ihn die Beweispflicht, den Schaden nicht selbst verursacht zu haben.
3. Am Abreisetag sind die Apartments bis spätestens um 12.00 Uhr geräumt zu übergeben. Bei verspäteter Räumung kann der Vermieter 50% des Tagespreises in Rechnung stellen, wenn die Räume bis max. 18.00 Uhr geräumt werden. Bei einer Rückgabe nach 18.00 Uhr kann der Vermieter 100% des Tagespreises berechnen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Vertragliche Ansprüche des Kunden auf Fortsetzung des Mietvertrages werden hierdurch nicht begründet.
4. Der Vermieter ist berechtigt, Schadensersatz bei nicht vertragsgemäßer Nutzung, Schäden im Apartment und an der Einrichtung, sowie erhöhten Reinigungsaufwand wegen übermäßiger oder mutwilliger Verunreinigung zu berechnen.
1. Der Vermieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Haftung des Vermieters begrenzt sich auf Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Vermieter für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der Vermieter vermietet Apartments privater Anbieter und kann daher Wertgegenstände des Kunden nicht in Verwahrung nehmen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Wertgegenstände, die in den Apartments aufbewahrt werden, auch nicht für Wertgegenstände, die im Zimmersafe deponiert werden, insofern keine gesetzliche Haftung gem. §§ 701 ff. BGB besteht.
3. Sollten Störungen oder Mängel an der Mietsache auftreten, wird der Vermieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Eine Zurückbehaltung oder Minderung der Zahlung kann hieraus nicht hergeleitet werden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Reinigungspersonal, das nicht von ihm beauftragt wurde, insbesondere nicht für Diebstähle. Dem Kunden wird empfohlen, Reinigungskräfte und fremde Personen nicht allein im Apartment zu lassen und insbesondere keine Schlüssel zu übergeben.
6. Für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Fahrrädern, Motorrädern, Rollern, Kraftfahrzeugen oder Bussen, die auf dem Grundstück oder der Garage abgestellt werden, sowie deren Inhalte haftet der Vermieter nicht. Ausgenommen hiervon ist Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Vermieters.
7. Etwaige Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung seines Eigentums nicht unverzüglich dem Leistungserbringer Anzeige macht (§ 703 BGB).
XI. Wahrung der Privatsphäre
Die Eingangsbereiche und Flure der Apartmenthäuser werden in der Regel zur Vorbeugung von Diebstählen und Überfällen videoüberwacht. XII. Datenschutz, Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer) müssen als Bestandteil der Geschäftskorrespondenz im Rahmen gesetzlicher Fristen 6 bzw. bei Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden; das gilt auch für Emails und Datenbankeinträge. Es wird sichergestellt, daß der Personenkreis, der auf diese Daten zugreifen kann, so klein wie möglich bleibt. In keinem Fall werden Daten in einer mißbräuchlichen Weise verwendet oder an Dritte weitergegeben.
XIII. Schlußabstimmungen
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Vermieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Maxtorgraben 37, 90409 Nürnberg
AG Nürnberg HRA 13895