Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/riskmanagement/item/117-haftungstatbestaende-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-in-der-unternehmenskrise
Timestamp: 2019-02-16 05:24:47
Document Index: 219202474

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 91', '§ 15', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 266', '§ 34']

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Dienstag, 10 August 2010 16:14
Gerade die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die Gläubiger einer Gesellschaft nicht mehr gewillt sind, im Falle der Insolvenz der Gesellschaft den wirtschaftlichen Schaden, der sich in vielen Fällen faktisch als Totalausfall darstellt, tadellos hinzunehmen. Im Insolvenzfalle der Gesellschaft rückt der GmbH-Geschäftsführer als potenzieller Haftungsschuldner in den Mittelpunkt der Betrachtung.
Die Zielrichtungen potenzieller Haftungstatbestände gegen den GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise sind auf mehreren Ebenen gelagert.
Zum einen trifft den GmbH-Geschäftsführer das Risiko einer Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft. Darüber hinaus besteht das Risiko einer Außenhaftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.
Die einzelnen Haftungstatbestände sollen im Folgenden, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, beleuchtet werden.
1. Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft.
Gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer in den eigenen Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Für den Fall, dass der Geschäftsführer seine Pflichten schuldhaft verletzt und der Gesellschaft dadurch ein konkreter Schaden entstanden ist, haftet er der Gesellschaft gegenüber auf Schadenersatz (§ 43 Abs. 2 GmbHG).
Grundlage für eine ordnungsgemäße Unternehmensführung ist die Einrichtung eines betrieblichen Rechnungswesens. Dadurch wird die erforderliche Transparenz geschaffen, die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens stets zu überwachen. Die Einrichtung eines betrieblichen Rechnungswesens ist Voraussetzung für eine rechtzeitige Erkennung einer Unternehmenskrise. Da das betriebliche Rechnungswesen grundsätzlich vergangenheitsbezogen ist, besteht für einen GmbH-Geschäftsführer analog § 91 Abs. 2 AktG die Verpflichtung, ein (zukunftsbezogenes) Risikomanagementsystem einzurichten. Dadurch sollen die den Bestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Verletzt der GmbH-Geschäftsführer diese Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein konkreter Schaden, haftet er der Gesellschaft gegenüber auf Schadenersatz. Hierbei kann sich der Geschäftsführer grundsätzlich nicht auf eine Ressortaufteilung berufen. In der Unternehmenskrise ist jeder Geschäftsführer, unabhängig von der Aufgabenzuteilung, für die Erfüllung der Pflichten in der Krise verantwortlich. Auf eine abweichende Aufgabenverteilung kann er sich nicht berufen.
Nach Eintritt der Insolvenzreife ist der Geschäftsführer gemäß § 15 a InsO verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Kommt der Geschäftsführer seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags nicht nach, so haftet er der Gesellschaft gegenüber auf Ersatz aller nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen (§ 64 Satz 1 GmbHG). Die Haftung betrifft auch alle Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten. Neben dem bestellten Geschäftsführer ist auch der faktische Geschäftsführer Adressat des Haftungstatbestandes. Eine Haftung des Geschäftsführers ist dann ausgeschlossen, wenn die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbart waren (§ 64 Satz 2 GmbHG. Der Geschäftsführer trägt die Beweislast, diese Voraussetzungen im Streitfall nachzuweisen.
2. Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten
a) Deliktische Haftungstatbestände
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern kann sich in der Krise der Gesellschaft insbesondere aus einer deliktischen Haftung in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes ergeben. In der Praxis sind folgende Haftungstatbestände relevant:
b) Haftung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Der Geschäftsführer, der im Fall eingetretener Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung verletzt, haftet gegenüber sämtlichen Gläubigern, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife mit der Gesellschaft in vertragliche Beziehungen getreten sind, persönlich auf Ersatz eingetretener Schäden. Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 6.6.1994 hat der Geschäftsführer diesen Neugläubigern den gesamten entstandenen Schaden zu ersetzen.
c) Haftung wegen Verletzung der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die von seinen Arbeitnehmern zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen. Der Geschäftsführer macht sich zum einen strafbar, wenn er die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig abführt (§ 266 a StGB). Die Verletzung der Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge führt aber auch zu einem zivilrechtlichen Haftungstatbestand. Der Geschäftsführer ist persönlich verpflichtet, Schadenersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge zu leisten.
d) Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, Eingehungsbetrug
Ist dem Geschäftsführer die Insolvenzreife der Gesellschaft bekannt und begründet er weiterhin für die Gesellschaft Verbindlichkeiten, die nicht mehr bezahlt werden können, so haftet der Geschäftsführer den Gläubigern der Gesellschaft persönlich auf Schadenersatz. Der Haftungstatbestand kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer die Solvenz der Gesellschaft wider besseren Wissen vorspiegelt. Eine Haftung des Geschäftsführers ist unter Umständen auch dann möglich, wenn er die Vermögenslage der Gesellschaft schlicht verschweigt. Ein möglicher Haftungstatbestand ist stets eine Frage des Einzelfalls. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass der Geschäftsführer, der für die Gesellschaft weiterhin Verbindlichkeiten begründet, zumindest durch schlüssiges Verhalten zu verstehen gibt, dass die Gesellschaft auch zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten in der Lage ist. Ein weitergehender Täuschungstatbestand ist deshalb grundsätzlich nicht erforderlich.
3. Haftungstatbestände gegenüber den Finanzbehörden
Der Geschäftsführer ist grundsätzlich verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, der seine Pflichten verletzt, haftet dem Fiskus gegenüber persönlich für entstandene Steuerausfälle. Im Bereich der Lohnsteuer gilt der Grundsatz, dass diese grundsätzlich vorrangig zu bedienen sind. Die Lohnsteuer ist im gleichen Verhältnis wie die Nettolöhne zu befriedigen. Reichen die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, Nettolöhne und Lohnsteuer insgesamt zu bedienen, hat der Geschäftsführer die Nettolöhne anteilig zu kürzen, um eine persönliche Haftung zu vermeiden.
Außerhalb der Lohnsteuer besteht der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Eine Haftung gegenüber dem Fiskus besteht in dem Maße, als dass dieser gegenüber der Gesamtheit der Gläubiger schlechter gestellt wurde. Hierbei sind die Tilgungsquoten der Gesamtgläubigerschaft im Verhältnis zum Finanzamt innerhalb eines Haftungszeitraumes zu prüfen.
Die dargestellten Haftungstatbestände veranschaulichen, dass die Haftungstatbestände gerade in der Unternehmenskrise für den Geschäftsführer sehr weitreichend sind. Die Tendenz in der Praxis geht dahin, dass die Gläubiger einer insolventen Gesellschaft die Möglichkeiten für einen Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer zunehmend nutzen. Die Geschäftsführer sind deshalb gut beraten, die erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung ihrer Pflichten zu treffen.
Offenburg, 6.8.2010