Source: http://www.kanzlei-marcbremer.de/blog/ersatzbemessungsgrundlage-bei-grunderwerbsteuer-ist-verfassungsw
Timestamp: 2018-09-19 20:23:48
Document Index: 208213003

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 138', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 138', '§ 165', '§ 176']

Ersatzbemessungsgrundlage bei Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig - Rechtsanwalt Marc Oliver Bremer
Hinweis: Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf dieErsatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§ 138 ff. BewG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften.
Die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch § 8 Abs. 2 GrEStG führt nicht zur Nichtigkeit dieser Norm, sondern zur Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz. DieFortgeltung von § 8 Abs. 2 GrEStG wird lediglich bis zum 31.12.2008 angeordnet. Für die Zeit danach bleibt es bei dessen Unwirksamkeit.
Viele Grunderwerbsteuerfestsetzungen nach dem 1.1.2009 dürften allerdings bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen sein. Die Finanzverwaltung hat zwar Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gem. § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte i. S. d. § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, seit dem Jahr 2010 vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO durchgeführt (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 1.4.2010, BStBl 2010 I S. 266). Obwohl die rückwirkende Neuregelung angesichts der festgestellten Mängel höchstwahrscheinlich zu einerHöherbewertung des Grundbesitzes führen wird, dürften Steuerpflichtige in diesen Fällen vor nachteiligen Folgen durch § 176 AO (Vertrauensschutz) geschützt sein. Das gilt allerdings nicht für noch zu erlassende erstmalige Grunderwerbsteuerbescheide.