Source: http://www.fzpsa.de/recht-und-jugendhilfe/fachartikel/familienrecht/kindeswohl-und-kindeswille/kindeswohl-was-ist-das-anmerkungen-aus-sozialwissenschaftlicher-sicht
Timestamp: 2019-09-17 09:27:40
Document Index: 75756781

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1697', '§ 1', '§ 1684', '§ 50', '§ 1631', 'Art. 1', '§ 1671', '§ 1741', '§ 27', '§ 1666', '§ 1632', '§ 42', '§ 1697', '§ 1696']

Kindeswohl – was ist das? Anmerkungen aus sozialwissenschaftlicher Sicht - FZPSA STEJH
Dr. Jörg Maywald, der Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, führte aus, was das Kindeswohl aus sozialwissenschaftlicher Sicht ausmacht. Hierbei nannte er u.a. sieben Grundbedürfnisse von Kindern: Das Bedürfnis nach beständigen liebevollen Beziehungen, das Bedürfnis nach körperlicher Unversehrtheit, Sicherheit und Regulation, das Bedürfnis nach Erfahrungen, die auf individuelle Unterschiede zugeschnitten sind, das Bedürfnis nach entwicklungsgerechten Erfahrungen, das Bedürfnis nach Grenzen und Strukturen, das Bedürfnis nach stabilen, unterstützenden Gemeinschaften und kultureller Kontinuität, das Bedürfnis nach einer sicheren Zukunft für die Menschheit
Wohl – Wohlsein – Wohlbefinden – Wille –Interesse – bestes Interesse – Bedürfnis – Anspruch – Recht: hoch verdichtete Begriffe, aufeinander bezogen und doch schwer abgrenzbar, Ausdruck der Wahrheitssuche und Instrumente des Kampfes, wenn es um Entscheidungen für Kinder und mit Kindern geht. Ich will mit einigen Beispielen beginnen:
Beispiel 1: Ein in Trennung lebendes Paar hat zwei Kinder, die im Haushalt der Mutter leben. Aus beruflichen Gründen zieht der Vater in eine andere Stadt. Er schlägt vor, dass eines der Kinder – ein Junge, der sich stark am Vater orientiert – zu ihm an den neuen Ort zieht. Die Mutter ist strikt dagegen: „Wenigstens die Kinder sollen zusammen bleiben“, meint sie. Wo liegt hier das Kindeswohl?
Beispiel 2: Ein sexuell missbrauchtes, inzwischen jugendliches Mädchen hat ihren Vater, der sie missbraucht hat, mehr als zwei Jahre nicht gesehen. Seit Aufdeckung des Missbrauchs lebt sie in einem Heim. Dort äußert sie den Wunsch, den Vater wiederzusehen. „Ich will mit eigenen Augen sehen, wie es ihm geht“, begründet sie ihr Vorhaben. Ist ein solcher Besuch mit ihrem Wohl vereinbar?
Beispiel 3: Das Jugendamt hat einer Mutter in Aussicht gestellt, nach einer erfolgreich verlaufenen Alkoholentziehungskur ihre Tochter, die während dieser Zeit in einer Pflegefamilie lebt, wieder zu sich zu holen. Eineinhalb Jahre später ist es soweit. Inzwischen aber hat das sechsjährige Mädchen in der neuen Familie Wurzeln geschlagen. Auf das Herausgabebegehren der Mutter reagiert die Pflegefamilie mit einem Antrag auf Verbleibensanordnung. Entspricht der Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie seinem Wohl am besten?
Lassen Sie mich ein viertes Beispiel anfügen, das nicht aus dem Bereich der Jugendhilfe stammt, sondern Gesprächen einer Familie am Küchentisch entnommen ist. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Entscheidungen über das Kindeswohl bereits in so genannten „ganz normalen“ Familien hoch komplexe Vorgänge einschließen und zahlreiche Fragen aufwerfen.
Beispiel 4: Berlin 2005. Eine Familie – Vater, Mutter und zwei Kinder im Alter von neun und 16 Jahren –zieht um. Sie freut sich auf das neue Zuhause, das deutlich mehr Platz und Komfort bietet im Vergleich zur bisherigen Bleibe. Die neue Wohnung hat zwei Kinderzimmer: ein kleines, zum Garten hinaus gelegen, und ein deutlich größeres, das zur Straße zeigt.
Und genau hieran entzündet sich der Konflikt, dessen Geschichte – wie häufig – am Küchentisch beginnt. Auf Nachfrage nämlich, wer welches Zimmer bevorzugen würde, äußern beide Kinder unumwunden, das größere Kinderzimmer jeweils für sich zu reklamieren. Dieses sei einfach schöner und eben geräumiger, also den eigenen Bedürfnissen besser entsprechend.
Die Argumente gehen hin und her, die Krümel auf dem Tisch häufen sich, der Tee wird kalt, das Sonntagsfrühstück zieht sich noch mehr als sonst in die Länge. Irgendwann verlassen beide Kinder genervt den Raum, die Eltern ziehen sich zur Beratung zurück. Ein Milchkaffee wird angesetzt.
Eine gute Gelegenheit, um Sie als unvoreingenommene Zuhörer und die Zuhörerinnen dieser in den meisten Punkten wahren Geschichte mit einer Hintergrundinformation zu versorgen, welche die Sache nicht einfacher macht: Die 16-jährige Tochter in der Familie stammt aus einer Vorbeziehung des Vaters, während der neunjährige Sohn das Kind beider Eltern ist. Es handelt sich also – durchaus nicht ungewöhnlich unter deutschen Dächern – um eine neu zusammengesetzte Familie, die ein Stiefeltenverhältnis einschließt.
Inzwischen ist der Kaffee gemacht, die beiden Eltern sitzen zusammen, ein wenig hilflos sich anschauend und vielleicht bereits ahnend, dass die Sache nicht so nebenbei zu regeln sein wird. Das weitere Gespräch macht dann klar: auch die Eltern ziehen nicht an einem Strang. Was für die Kinder in diesem Fall das Beste ist, darüber bestehen konträre Auffassungen, und dies mit jeweils guten Argumenten.
Der Vater meint, der Tochter gebühre der Vorzug. Seitdem ihr Bruder auf der Welt sei, habe sie in punkto Kinderzimmer deutlich zurückstecken müssen. Jetzt sei sie an der Reihe und müsse die erste Wahl bekommen. Außerdem sei sie doch bereits 16 Jahre alt und könne bis zu ihrem absehbaren Auszug die Vorzüge des größeren Zimmers sowieso nur noch eine sehr begrenzte Zeit genießen.
Die Mutter hält dagegen. Sie ist davon überzeugt, dass der Sohn das größere Zimmer haben solle. Mit neun Jahren bräuchten Kinder viel Platz zum Spielen, ein Bedarf, der bei der jugendlichen Tochter doch schon lange nicht mehr gegeben sei. Was tun? Die Kinder vertreten ihre Interessen, die Eltern sind unterschiedlicher Auffassung. Guter Rat ist teuer. Psychologische Erklärungsversuche drängen sich auf: Bevorzugen Väter immer ihre Töchter? Verbünden sich Mütter grundsätzlich mit den Söhnen? Spielt die Dynamik der Stiefelternschaft hier hinterrücks eine entscheidende Rolle?
So einfach jedoch ist es nicht, zumal den Eltern die Fallstricke ihrer Familienkonstellation durchaus bewusst sind. Psychologische Deutungen mögen manches erklären. Aber es geht auch um Grundsätzliches.
Wer bestimmt in der Familie? Wer setzt sich im Zweifelsfall durch und mit welchem Recht? Wie lassen sich kindlicher Wille und das Wohl der Kinder vereinbaren? Was verstehen wir überhaupt unter dem Kindeswohl und wer befindet darüber? Wie stehen Kinderrechte und Elternrechte zueinander? Was heißt Demokratie in Familien?
Natürlich wird Sie interessieren, wie die Berliner Familie zu einer Lösung gekommen ist und ob dieses Ergebnis allen gerecht werden konnte. Vielleicht erinnert Sie die geschilderte Situation auch an eigene Erfahrungen oder es kommen Ihnen selbst Lösungen in den Sinn.
Soviel schon einmal vorweg: Tatsächlich hat inzwischen jedes der beiden Kinder sein eigenes Zimmer gefunden. Ob tatsächlich alle zufrieden sein werden, steht noch aus. Denn der Umzug hat gerade erst stattgefunden. Ich verspreche, Sie noch weiter an den Lösungswegen der Familie teilhaben zu lassen. Zuvor aber sind einige Umwege nötig. Denn wir haben ja noch grundsätzliche Fragen zu beantworten.
Mein Vortrag hat fünf Punkte:
(1) Das Kindeswohl – was ist das eigentlich?
(2) Grundbedürfnisse und Grundrechte von Kindern
(3) Kinderrechte und Elternrechte – Spannungsfeld aber kein Gegensatz
(4) Das Wohl des Kindes als zentraler Bezugspunkt im Kindschaftsrecht
(5) Demokratie in der Familie oder: Kindeswohl am Küchentisch
Wenn es um Entscheidungen für Kinder und mit Kindern geht, sind unterschiedliche Sichtweisen möglich. Bedürfnisse der Eltern (genauer: der Mutter und des Vaters) und weiterer Familienmitglieder sowie der Familie insgesamt spielen ebenso eine Rolle wie die Interessen von Fachkräften und kommunalen Entscheidungsträgern. Nicht zuletzt müssen die Entscheidungen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Einstellungen und in einem soziokulturellen Kontext verstanden werden.
Vielleicht ist es Ihnen bereits aufgefallen: Bei meiner Aufzählung aller möglichen Perspektiven hat eine Sichtweise gefehlt. Es ist die des Kindes. Welche Bedürfnisse und welche Rechte Kinder haben – was Kindern zusteht – gerät in dem Gemengelage widerstreitender Interessen nur allzu leicht aus dem Blick.
Die Sichtweise des Kindes ist nicht irgendeine Perspektive unter vielen. Das Kindeswohl
– also das was Kindern gut tut und das was sie selbst wollen (denn der Kindeswille ist integrierter Bestandteil des Kindeswohls, auch wenn das Kindeswohl nicht im Kindeswillen aufgeht) – stellt sowohl in der internationalen Rechtsordnung als auch nach deutschem Recht einen Gesichtspunkt dar, der bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen mit Vorrang zu berücksichtigen ist. Was aber ist das eigentlich, das Wohl des Kindes? Wie ist es zu fassen, vielleicht sogar zu definieren?
Das so genannte Kindeswohl ist vermutlich der am meisten strapazierte und zugleich am heftigsten umstrittene Begriff, wenn es darum geht, Entscheidungen für und mit Kindern zu treffen und zu begründen. Was wann und unter welchen Umständen im wohlverstandenen Interesse eines Kindes oder Jugendlichen liegt, darüber gehen die Meinungen bei Jurist(inn)en, Mediziner(inn)en, Psycholog(inn)en, Pädagog(inn)en, Sozialarbeiter(inne)n und nicht zuletzt bei Eltern oder Elternteilen häufig weit auseinander. Als Konstante im zumeist dissonanten Konzert der unterschiedlichen Positionen kann allenfalls ausgemacht werden, dass die Kinder und Jugendlichen selbst zu der Frage, was in ihrem besten Interesse liegt, häufig nicht einmal gehört werden.
Am schwersten trifft es wahrscheinlich die Zunft der Jurist(inn)en. Einerseits ist das Kindeswohl zu Recht die zentrale Norm und der wichtigste Bezugspunkt im Bereich des Kindschafts- und Familienrechts. Auf den wenigen Seiten des mit „Elterliche Sorge“ überschriebenen Fünften Titels des Vierten Buchs des Familienrechts im BGB wird allein rund zwanzig Mal der Begriff des Kindeswohls bemüht. Gemäß § 1666 BGB stellt eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls die zentrale Begründungsnorm und daher das Einfallstor dar für einen legitimen Eingriff des Staates in das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht. Der Begriff des Kindeswohls ist der Schlüsselbegriff im Spannungsfeld von Elternrecht und staatlichem Wächteramt und das zentrale Instrument zur Auslegung von Kindesinteressen. In § 1697 a BGB wird das Kindeswohl sogar zum allgemeinen Prinzip familienrichterlicher Entscheidungen erhoben. Denn dort heißt es: „Soweit nicht anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“
Auch im Sozialrecht ist das Wohl des Kindes ganz oben angesiedelt. In § 1 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) heißt es u.a., dass „Jugendhilfe (…) Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen (soll)“.
Andererseits – und darin zeigt sich das Dilemma – steht an keiner Stelle irgendeines Geset-zes, was unter dem Kindeswohl eigentlich zu verstehen ist, handelt es sich hierbei doch um einen so genannten unbestimmten Rechtsbegriff, der sich einer allgemeinen Definition entzieht und daher der Interpretation im Einzelfall bedarf. An dieser Stelle allerdings ist die Juristerei mit ihrem Latein am Ende und auf außerjuristische Erkenntnisse insbesondere aus den Medizin- und Sozialwissenschaften angewiesen.
Hier jedoch – in den Humanwissenschaften – sah es lange Zeit nicht viel besser aus. Zwar behaupten viele Fachkräfte immer wieder im Einzelfall zu wissen, was das Beste für ein Kind oder einen Jugendlichen sei. Vor die Aufgabe gestellt, allgemeine Voraussetzungen des Kindeswohls anzugeben, mussten aber auch sie allzu oft kapitulieren. Bestenfalls wurde der Versuch unternommen, durch die Angabe negativer Bedingungen, bei deren Vorliegen das Kindeswohl keinesfalls gesichert sei, einen Ausweg aus der Misere zu finden.
Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen? Sollten wir möglicherweise überhaupt auf-geben, nach einer Definition des Begriffs Kindeswohl zu suchen? Handelt es sich um eine Schimäre, der wir nachjagen? Sollten wir zulassen, dass sich jede Profession, jede Interessengruppe, letztlich jeder Einzelne einen eigenen Begriff zulegt nach dem Motto „anything goes“? Löst sich der Begriff des Kindeswohls auf in den unterschiedlichen Perspektiven der jeweils Beteiligten?
Ich denke nein. Eine extreme Relativierung oder gar Aufgabe des Kindeswohl-Begriffs ist weder zu rechtfertigen noch zu verantworten. Sie wäre mit fatalen Folgen besonders für die schutzbedürftigsten Kinder verbunden. Ich vertrete in diesem Vortrag die Auffassung, dass unser Wissen um die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern so weit fortgeschritten ist, dass es zumindest in den Grundzügen heute möglich ist, zu einer positiven, allgemeingültigen und kulturunabhängigen Bestimmung des Begriffs Kindeswohls zu gelangen.
Meine These ist, dass für eine Bestimmung des Kindeswohls ein Bezug sowohl auf die Grundbedürfnisse (Basic Needs) als auch auf die Grundrechte des Kindes notwendig ist, ein Wechselbezug also zwischen dem, was Kindern zusteht und dem, was Kinder brauchen, ein Wechselbezug zwischen normativen Setzungen und deskriptiven Beschreibungen dessen, was für eine gesunde Entwicklung unabdingbar ist.
Ein am Wohl des Kindes (best interest of the child) ausgerichtetes Handeln wäre demzu-folge dasjenige, welches die an den Grundrechten und Grundbedürfnissen von Kindern orientierte jeweils am wenigsten schädigende Handlungsalternative (least detrimental alter-native) wählt.
Wenden wir uns nun der Frage zu, worin denn die Grundbedürfnisse von Kindern bestehen. Erste Versuche einer Konkretisierung basaler kindlicher Bedürfnisse sind in der Kindeswohl-Trilogie von Goldstein, Freud und Solnit (1974, 1982, 1988) zu finden. Zu den grundlegenden Bedürfnissen rechnen sie Nahrung, Schutz und Pflege, intellektuelle Anregungen und Hilfe beim Verstehen der Innen- und Außenwelt. Außerdem brauche das Kind Menschen, die seine positiven Gefühle empfangen und erwidern und sich seine negativen Äußerungen und Hassregungen gefallen lassen. Sein Selbstgefühl und seine Selbstsicherheit im späteren Leben bleibe abhängig von seiner Stellung innerhalb der Familie, d.h. von dem Gefühl geschätzt, anerkannt und als vollwertiges Familienmitglied betrachtet zu werden.
Ein aktueller Versuch einer positiven – also nicht nur negativ abgrenzenden – Bestimmung des Kindeswohls stammt von dem amerikanischen Kinderarzt T. Berry Brazelton und dem Kinderpsychiater Stanley I. Greenspan. In ihrem Beitrag „Die sieben Grundbedürfnisse von Kindern“ (The Irreducible Needs of Children) kommen sie zu folgendem Katalog:
Damit Kinder Vertrauen und Mitgefühl entwickeln können, benötigen sie eine einfühlsame und fürsorgliche Betreuung. Jedes Kind braucht mindestens eine erwachsene Person – besser zwei oder drei –, zu der es gehört und die das Kind so annimmt, wie es ist. Für Eltern ist ihr Kind etwas ganz Besonderes. Ihre liebevolle Zuwendung fördert Warmherzigkeit und Wohlbehagen. Sichere und einfühlsame Beziehungen ermöglichen dem Kind, seine eigenen Gefühle in Worte zu fassen, über seine Wünsche nachzudenken und eigenständige Beziehungen zu Gleichaltrigen und zu Erwachsenen aufzunehmen. Der Austausch von Gefühlen bildet die Grundlage nicht nur der meisten intellektuellen Fähigkeiten des Kindes, sondern auch für Kreativität und die Fähigkeit zu abstraktem Denken. Auch das moralische Gefühl für das, was richtig und was falsch ist, bildet sich vor dem Hintergrund früher emotionaler Erfahrungen heraus.
Von Geburt an brauchen Kinder eine gesunde Ernährung und angemessene Gesundheitsfürsorge. Dazu gehören ausreichend Ruhe aber auch Bewegung, medizinische Vorsorge (Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Zahnpflege) und die fachgerechte Behandlung auftretender Krankheiten. Gewalt als Erziehungsmittel in jeder Form ist tabu. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Behandlungen gerade durch die Personen, die dem Kind nahe stehen, sind mit nachhaltigen Schäden für den Körper und für die Seele des Kindes verbunden. Besonders in den ersten Lebensjahren wirken sich Störungen liebevoller Beziehungen und Störungen der körperlichen Unversehrtheit negativ aus.
Mit wachsendem Alter müssen Kinder eine Reihe von Entwicklungsstufen bewältigen. Auf jeder dieser Stufen erwerben sie Grundbausteine der Intelligenz, Moral, seelischen Gesundheit und geistigen Leistungsfähigkeit. In einer bestimmten Phase lernen sie zum Beispiel, anteilnehmende und einfühlsame Beziehungen zu anderen Menschen zu knüpfen, während sie sich in einem andere Stadium darin üben, soziale Hinweise zu verstehen, und in einem dritten Stadium zum kreativen und logischen Denken vordringen.
Auf jeder Stufe der Entwicklung sind altersgerechte Erfahrungen notwendig. Kinder meistern diese Entwicklungsaufgaben in sehr unterschiedlichem Tempo. Der Versuch, das Kind anzutreiben, kann die Entwicklung insgesamt hemmen. Wenn Kinder zu früh in erwachsene Verantwortlichkeiten gedrängt werden, können sie nachhaltigen Schaden nehmen. Deshalb sollen Kinder nicht zur verantwortlichen Erziehung von Geschwistern missbraucht oder zur Versorgung von Erwachsenen herangezogen werden.
Negative Einflüsse von Seiten der Gleichaltrigengruppe, häufige Wechsel von Kindertageseinrichtung und Schule, oder wiederholte Verluste von Freundschaften können demgegenüber nachhaltige Wirkungen auf Selbstwert und Identität ausüben. Die Eltern, aber auch andere Erwachsene im Umfeld des Kindes sind aufgerufen, faire, durchschaubare und respektvolle nachbarschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Die Erwachsenen müssen dafür sorgen, dass Kinder unter angemessenen Rahmenbedingungen einander begegnen können und miteinander spielen, lernen und arbeiten können. Das fördert das Gefühl für Zusammengehörigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, dass seine grundlegenden Bedürfnisse respektiert und soweit möglich befriedigt werden. Niedergelegt und rechtlich normiert sind diese Ansprüche in der UN-Kinderrechtskonvention, die so etwas wie ein Grundgesetz für alle Kinder dieser Welt darstellt.
In den 54 Artikeln der Konvention werden Kindern umfassende Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte zuerkannt. Die in dem „Gebäude der Kinderrechte“ wichtigsten Rechte finden sich in den Artikeln 2, 3, und 12.
Der Artikel 2 enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Das heißt, alle Rechte gelten für jedes Kind unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, Vermögen, Behinderung, Geburt oder sonstigem Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.
Weitere Schutzrechte finden sich in Artikel 8: Schutz der Identität; Artikel 9: Schutz vor Trennung von den Eltern; Artikel 16: Schutz der Privatsphäre; Artikel 17: Schutz vor Schädigung durch Medien; Artikel 19: Schutz vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Misshandlung oder Vernachlässigung einschließlich des sexuellen Missbrauchs; Artikel 22: Schutz von Kinderflüchtlingen; Artikel 30: Schutz von Minderheiten; Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung; Artikel 33: Schutz vor Suchtstoffen; Artikel 34: Schutz vor sexuellem Missbrauch; Artikel 35: Schutz vor Entführung; Artikel 36: Schutz vor Ausbeutung jeder Art; Artikel 37: Schutz in Strafverfahren und Verbot von Todesstrafe und lebenslanger Freiheitsstrafe; Artikel 38: Schutz bei bewaffneten Konflikten.
In Artikel 3 ist der Vorrang des Kindeswohls festgeschrieben, demzufolge das Wohl des Kindes bei allen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Wer für die Entwicklung des Kindes Verantwortung trägt, ist verpflichtet, das Kind entsprechend seinem Entwicklungsstand bei der Wahrnehmung seiner Rechte zu unterstützen.
Ergänzende Förderrechte sind festgelegt in Artikel 6: Recht auf Leben und Entwicklung; Artikel 10: Recht auf Familienzusammenführung; Artikel 15: Recht auf Versammlungsfreiheit; Artikel 17: Zugang zu den Medien; Artikel 18: Recht auf beide Eltern; Artikel 23: Recht auf Förderung bei Behinderung; Artikel 24: Recht auf Gesundheitsvorsorge; Artikel 27: Recht auf angemessenen Lebensstandard; Artikel 28: Recht auf Bildung; Artikel 30: Recht auf kulturelle Entfaltung; Artikel 31: Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung; Artikel 39: Recht auf Integration geschädigter Kinder.
Nach Artikel 12 hat jedes Kind das Recht, in allen Angelegenheiten, die es betreffen, unmittelbar oder durch einen Vertreter gehört zu werden. Die Meinung des Kindes muss angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt werden.
Weitere Beteiligungsrechte der Kinder sind niedergelegt in Artikel 13: Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Informationsbeschaffung und -weitergabe und in Artikel17: Recht auf Nutzung kindgerechter Medien.
Neben den so genannten materiellen Rechten sind eine Reihe von Verfahrensregeln von Bedeutung. Hierzu gehören neben der Definition des Begriffs „Kind“ (alle Menschen von 0-18 Jahren) die Verpflichtung der Staaten zur Umsetzung der Kinderrechte (Artikel 4) und zur Bekanntmachung der Kinderrechte (Artikel 42), die Einsetzung eines UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (Artikel 43), die Berichtspflicht über die Maßnahmen zur Verwirklichung der Kinderrechte (Artikel 44) sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen (Artikel 45).
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention 1992 ratifiziert, allerdings nicht uneinge-schränkt. In einer Interpretationserklärung wurden Vorbehalte besonders im Hinblick auf die rechtliche Situation derjenigen Kinder formuliert, die aus Krisengebieten nach Deutschland geflohen sind. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben demnach nicht die gleichen Rechte wie die deutschen Kinder. Auf Grund ausländerrechtlicher Vorschriften ist ihr Wohl beispielsweise in punkto Bildung und Gesundheitsfürsorge nachrangig gegenüber anderen Erwägungen.
Trotz dieser Einschränkungen ist es auch bei uns in den letzten zwanzig Jahren zu einem Perspektivenwechsel gekommen. Kinder werden rechtlich nicht mehr als Objekte der Erwachsenen, sondern als Subjekte und damit als Träger eigener Rechte betrachtet. So wurde bereits im Zusammenhang mit der umfassenden Sorgerechtsreform von 1980 der Übergang von der elterlichen „Gewalt“ zur elterlichen „Sorge“ vollzogen. Außerdem wurde der Paragraph 1626 (Abs. 2) in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt, der erstmals die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ihrer Eltern rechtsverbindlich festlegt. Seitdem heißt es dort: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an“.
Das 1990 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) benennt Kinder und Jugendliche ausdrücklich als Träger eigener Rechte. Gemäß Paragraph 8 haben sie das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden und dort auch ohne Kenntnis ihrer Eltern beraten zu werden. Nach den Paragraphen 35a und 42 haben Kinder und Jugendliche einen eigenen Anspruch auf Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung bzw. auf Inobhutnahme; 1996 kam in Paragraph 24 KJHG der Anspruch des Kindes auf den Besuch eines Kindergartens vom vollendeten dritten Lebensjahr an hinzu, der ebenfalls als Anspruch des Kindes und nicht als Recht der Eltern ausgestaltet wurde.
Die Kindschaftsrechtsreform von 1998 brachte neben der weit gehenden Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern
(§ 1684, Abs. 1 BGB) und die Möglichkeit, Kindern in besonders konfliktträchtigen gerichtlichen Kinderschutzverfahren einen eigenen Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) zur Seite zu stellen (§ 50 FGG).
Letztes Glied in der Kette bedeutender Kinderrechte in Deutschland ist das am 8.11.2000 in Kraft getretene Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Seitdem haben Kinder in Deutschland auch im Verhältnis zu den eigenen Eltern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Die nun geltende Neufassung des § 1631 Abs. 2 BGB lautet: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig.“
Entgegen den Fortschritten auf der einfachgesetzlichen Ebene kommen Kinder in unserer Verfassung – dem Grundgesetz – allerdings weiterhin nicht als Träger eigener Rechte vor. In Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie) werden sie lediglich als Anhängsel ihrer Eltern behandelt und so bedurfte es eigens eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um überhaupt klarzustellen, dass das Kind, wie es in einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 1968 heißt, „ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist“ (BVerfG 24, 119, 144).
Die Europäische Grundrechtscharta, die Bestandteil der zukünftigen Europäischen Verfassung sein soll, hat in dieser Hinsicht das Deutsche Grundgesetz übrigens bereits überholt. Dort nämlich wurde ein eigener Artikel 24 eingefügt, der den Titel „Rechte des Kindes“ trägt und die wichtigsten Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthält.
Viele Erwachsene – auch Eltern und Pädagogen – äußern Vorbehalte gegenüber Kinderrechten. Häufig wird damit die Vorstellung verbunden, Kindern sei es nunmehr erlaubt, den Erwachsenen auf dem Kopf herumzutanzen. „Die meisten Kinder dürfen doch heute bereits viel zu viel, und nun sollen sie auch noch Rechte bekommen“, so und ähnlich lauten die besorgten Kommentare.
Bei näherem Hinsehen allerdings stellt sich diese Auffassung als ein Missverständnis heraus. Zwar ist die Anerkennung des Kindes als Träger eigener Rechte tatsächlich Ausdruck für einen tief greifenden Wandel im Verhältnis der Erwachsenen zu den Kindern. Hier zeigt sich der Übergang zu einem neuen Generationenverhältnis. An die Stelle der Unterordnung des Kindes unter den Willen und die Macht der Eltern tritt eine Beziehung auf der Basis gleicher Grundrechte, in der die Würde und die Rechte des Kindes neben denen der Erwachsenen einen selbstverständlichen Platz einnehmen.
Andererseits jedoch hat dieser Perspektivenwechsel nicht zur Folge, tatsächlich bestehende Unterschiede zwischen Erwachsenen und Kindern einfach einzuebnen: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Auf Grund ihres Alters, auf Grund ihrer sich entwickelnden körperlichen und geistigen Fähigkeiten bedürfen Kinder des besonderen Schutzes und der besonderen Fürsorge. Kinder brauchen eigene Kinderrechte. Sie brauchen ein Recht auf Kindheit, und zwar auf einen Schon- und Spielraum, in dem Verantwortlichkeit wachsen und eingeübt werden kann.
In dieser Spannung zwischen Gleichheit einerseits – Kinder sind genauso Menschen – und Differenz andererseits – Kinder haben altersbedingte spezifische Bedürfnisse – liegt das besondere Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Immer mehr setzt sich daher durch, das Elternrecht ausschließlich als pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht zu verstehen, das seine Grenze am Wohl des Kindes findet.
Das in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Elternrecht ist das einzige Grundrecht, das als fremdnütziges Recht ausschließlich zugunsten eines Dritten, nämlich des Kindes, ausgeübt werden darf. Elternrecht heißt daher vor allem Elternverantwortung.
Diese Verantwortung beinhaltet das Recht und die Pflicht der Eltern, „das Kind bei der Ausübung (seiner) anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen“ (Artikel 5 der UN-Kinderrechtskonvention). Eine Orientierung an den Kinderrechten stärkt die Elternverantwortung und bindet diese zugleich an eine verlässliche Werteordnung.
Aus der Subjektstellung des Kindes folgt daher weder, dass sich die Erwachsenen zu Lasten der Kinder vor der sie treffenden Verantwortung drücken könnten, noch dass jeder Wunsch des Kindes Befehl wäre. Vielmehr macht es gerade das Entscheidende dieses Aushand-lungsprozesses aus, dass sich im zwischenmenschlich fairen Austausch herausfiltern lässt, welche Interessen Geltung verdienen und welchen Anteil an Verantwortung jeder zu tragen hat.
Darüber hinaus – und dieser Aspekt wird noch viel zu wenig beachtet – liegt eine auf den Kinderrechten basierende Erziehung auch im elterlichen Interesse. Eltern nämlich, wenn sie die Rechte ihrer Kinder achten, haben eine signifikant höhere Chance, später im Alter, wenn sie selbst einmal Unterstützung und Pflege benötigen, von ihren dann erwachsenen Kindern würdevoll behandelt zu werden.
Der im Kindschaftsrecht allgegenwärtige Bezug auf den Begriff des Kindeswohls erscheint in den konkreten Einzelgesetzen in unterschiedlicher Formulierung. Dettenborn (2001) unterscheidet vier Gebrauchskontexte des Begriffs: (a) eine Bestvariante, (b) eine Genugvariante, (c) die Gefährdungsabgrenzung sowie (d) eine Metafunktion.
(a) Die Bestvariante
Ein Beispiel hierfür ist § 1671 Abs. 2 (2) BGB, in dem der Antrag eines Elternteils auf das alleinige Sorgerecht behandelt wird. Diesem Antrag, so das Gesetz, kann entsprochen werden, soweit zu erwarten ist, dass die Sorgerechtsübertragung „dem Wohl des Kindes am besten entspricht“. Die Latte für das Tätigwerden des Gerichts ist durch diese Formulierung hoch gehängt, denn es muss eine begründbare Erwartung vorhanden sein, dass sich das Wohl des Kindes durch die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil optimiert.
(b) Die Genugvariante
Die Genugvariante findet sich in Formulierungen wie „wenn dies dem Wohl des Kindes dient“ oder „wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist“. Ein Beispiel hierfür ist § 1741 Abs. 1 BGB. Demnach ist eine Adoption zulässig, „wenn sie dem Wohl des Kindes dient“. Eine Zulassung von Aktivitäten oder der Entzug von Rechten ist in diesem Kontext des Begriffs Kindeswohl auch dann bereits möglich, wenn (noch) keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Eine entsprechende Formulierung findet sich auch in § 27 KJHG (SGB VIII), demzufolge Leistungen der Hilfe zur Erziehung nicht erst bei einer Gefährdung des Kindeswohls beanspruchbar sind, sondern bereits dann, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht möglich ist.
(c) Kindeswohl als Maßstab der Gefährdungsabgrenzung
Das klassische Beispiel für diese Variante stellt § 1666 Abs. 1 BGB dar, demgemäß das Gericht im Falle einer Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr zu treffen hat. Entsprechend formuliert ist § 1632 Abs. 4 BGB, in dem das Gericht das Verlangen eines Sorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes aus einer Pflegefamilie mit einer Verbleibensanordnung abwehren kann, „wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde“. Im Sozialrecht verpflichtet § 42 KJHG (SGB VIII) das Jugendamt, ein Kind „in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes“ dies erfordert. In diesen Fällen stellt die Orientierung am Kindeswohl das entscheidende Kriterium für eine Gefährdungsabgrenzung dar. Soweit grundlegende Rechte und Bedürfnisse des Kindes missachtet werden, stellt das Gericht bzw. das Jugendamt eine Mängellage fest und ist zum Tätigwerden verpflichtet.
(d) Kindeswohl als übergreifendes Kriterium (Metafunktion)
Schließlich finden sich Formulierungen, die auf den allgemeinen Maßstab und die generelle Vorrangfunktion des Kindeswohls abstellen. Hierzu gehört neben § 1697 a BGB, der das Kindeswohlprinzip festschreibt, insbesondere auch § 1696 BGB, demzufolge das Gericht Anordnungen zu ändern hat, „wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist“.
Sie haben noch einen Anspruch darauf zu erfahren, was aus unserer Berliner Familie geworden ist. Sie hat sich schwer getan mit der Entscheidung. Zunächst wurden die Kinder aufgefordert, durch Gespräche miteinander selbst eine Lösung zu finden. Ohne Erfolg. Ihr Vorschlag, doch einfach eine Münze zu werfen, wurde von den Eltern mit der Begründung verworfen, dass vermutlich später der glücklos Unterlegene mit seinem Schicksal hadern würde.
Nun lag der Ball also wieder bei dem Elternpaar, das seinerseits eine befreundete Psychologin bat, ihnen mit Rat zur Seite zu stehen. Von dort bekamen sie die Redlichkeit ihrer Argumente attestiert, aber noch keine Lösung.
Der Durchbruch kam dann – am Küchentisch. Spät abends, die Kinder schliefen bereits, einigten sich die Eltern auf einen Vorschlag, der dann am nächsten Tag auch die Zustimmung der Kinder fand: Es wurde eine Vereinbarung getroffen, die vorsieht, dass das 16-jährige Mädchen bis zum Abschluss ihrer Schule – also in den nächsten knapp drei Jahren – das große Zimmer nutzen kann. Anschließend soll dieser Vorzug dann ohne weitere Diskussion auf den jüngeren Bruder übergehen, dem im übrigen angeboten wurde, eine Ecke im Keller zum Abstellen seiner Spielsachen zu bekommen, falls dafür in dem kleinen Zimmer nicht genug Platz vorhanden ist.
Was können wir von diesen Erfahrungen lernen? Kinder wollen und können beteiligt sein und Verantwortung übernehmen. In manchen Situationen stoßen sie an ihre Grenzen und benötigen die Unterstützung verantwortlicher Erwachsener. Eltern sein verlangt eine immer wieder neu zu findende Balance zwischen der alters- und reifeangemessenen Berücksichtigung des kindlichen Willens und der Wahrnehmung der Elternverantwortung für die Umsetzung der Rechte des Kindes. Aufgrund der Entwicklungstatsache können Kinder ihr Wohl und ihre Rechte nicht immer im Blick haben und für sie Sorge tragen. Vermutlich ist es hier wie mit dem Laufenlernen: Wir Eltern müssen unseren Kindern immer ein wenig mehr zu trauen als sie schon zu tun in der Lage sind. Und wir sollten die schützende Hand bereit halten für den Fall des Stolperns. In diesem Sinne ist die Familie tatsächlich ein Übungsfeld der Demokratie.
Vornehmste Aufgabe der Gesellschaft ist es, Eltern durch Bereitstellung geeigneter Rahmenbedingungen die Wahrnehmung dieser Verantwortung zu erleichtern. Dafür bedarf es
– neben konkreten Handlungsschritten, die eine Verwirklichung der Kinderrechte fördern – einer Überprüfung und gegebenenfalls Revision unserer häufig unbewussten Haltungen Kindern gegenüber, also des Bildes, das wir vom Kind haben.
Was aber bestimmt unser Bild von Kindern und Jugendlichen am Beginn des 21. Jahrhunderts? Sind es die kleinen Monster im Kinderzimmer, die Crashkids, Abzocker, Handtaschenräuber und Selbstmordattentäter? Dominiert also ein Bild des irritierenden, unberechenbaren, triebhaften, gefährlichen Kindes? Das Kind als Sinnbild des Bösen?
Oder denken wir bei Kindern und Jugendlichen an die liebenswerten Wonnebrocken, an werbewirksames Kinderlachen, unbekümmerte Neugier, Zartheit und Verletzlichkeit, an das hilflose Kind in der Krippe? Das Kind als Sinnbild von Unschuld, Reinheit und Hoffnung auf eine bessere Zukunft?
Die Geschichte der Kindheit kennt zahlreiche Beispiele dafür, Kinder entweder als Sitz des Bösen – als Noch-nicht-Menchen – zu betrachten, denen der Teufel notfalls mit Gewalt ausgetrieben werden muss, oder aber im Gegenteil sie von Natur aus als gut anzusehen, so dass es allein die Umstände und das zerstörerische Werk der Erwachsenen wären, die Kinder verbiegen und aus ihnen schlechte Menschen machen können. Das wohl bekannteste Beispiel für die letztere Sichtweise ist Jean-Jacques Rousseau, dessen großer Erziehungsroman „Emile“ mit den Worten beginnt: „Tout est bien sortant des mains de l´Auteur des choses, tout dégénère entre les mains de l´homme“ (Alles ist gut, wie es aus den Händen des Schöpfers kommt; alles entartet unter den Händen des Menschen).
Allein, das reale Kind ist nicht so. Das wirkliche, leibhaftige Kind ist niemals nur gut oder allein böse. Kinder können vielmehr zugleich irritiert sein und irritierend, verletzlich und verletzend, unbekümmert und voller Schuld, spontan und berechnend, gefährlich und gefährdet. Mit einem Satz: Kinder sind auch (nur) Menschen, wenn auch Menschen in einer besonderen Entwicklungsphase, was sie in mancher Hinsicht von den Ausgewachsenen, den Erwachsenen, unterscheidet.
Wenn wir also bemüht sind, Kompetenzen und Gefährdungen von Kindern am Beginn des 21. Jahrhunderts zu sehen, sollten wir versuchen, unser Bild vom Kind nicht von Projektionen leiten zu lassen, sondern das reale Kind in den Blick zu nehmen. Nicht, was Kinder sein sollen, zählt, sondern was sie sind: tatsächlich, alltäglich und um uns herum.
In seiner berühmten Abhandlung „Democracy and Education“ (Demokratie und Erziehung) hat der amerikanische Philosoph und Pädagoge John Dewey den Eigenwert des Kindes und der Kindheit hervorgehoben und vor einer Verzerrung gewarnt, die mit dem Blick durch die Brille des Erwachsenen gegeben ist: „An unserer Neigung, Unreife als bloßen Mangel aufzufassen, und Wachstum als etwas, was die Lücke zwischen Unreife und Reife ausfüllt, ist die Tatsache schuld, dass wir den Zustand der Kindheit vergleichend, nicht an sich betrachten. Wir behandeln ihn einfach als mangelhaft, weil wir ihn an der Erwachsenheit als dem festen Maß messen. Das lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Dinge und Eigenschaften, die das Kind nicht hat und nicht haben wird, bis es erwachsen sein wird. (…) Wenn wir den Versuch aufgeben, den Begriff der Unreife durch Vergleich mit den Leistungen Erwachsener zu definieren, müssen wir anerkennen, dass Unreife nicht in einem Fehlen wünschenswerter Züge besteht. (…) Wenn Leben identisch ist mit Wachstum, so lebt ein Geschöpf in einem Stadium seines Lebens genauso wirklich wie in einem anderen, mit der gleichen inneren Fülle und den gleichen Ansprüchen auf Absolutheit“ (Dewey 1993, S. 65 und 77).
Brazelton T.B. & Greenspan S.I. (2002). Die sieben Grundbedürfnisse von Kindern. Weinheim und Basel: Beltz
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.) (2000). Übereinkommen über die Rechte des Kindes. UN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut mit Materialien. Bonn
Dettenborn, H. (2001). Kindeswohl und Kindeswille. München: Reinhart
Dewey J. (1993). Demokratie und Erziehung. Weinheim und Basel: Beltz