Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Kraftfahrerinnen&id=recht
Timestamp: 2020-04-10 20:04:11
Document Index: 193646411

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 6', '§ 19', '§ 3']

Umwelt-online: Kraftfahrerinnen
"Kraftfahrerinnen"
... 2. Er stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein fairer Wettbewerb der Unternehmen in der EU sowie gerechte Arbeitsbedingungen für die im Straßenverkehr tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiver Kontrollen bedürfen, und unterstützt daher ihre Vorschläge für verbesserte Kontrollinstrumente und -maßnahmen. Eine wirksame und europaweit einheitliche Durchsetzung der Arbeitszeitbestimmungen ist entscheidend für den Schutz der Beschäftigten, für die Sicherheit des Straßenverkehrs, für angemessene Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Nichteinhaltung dieser Bestimmungen.
Drucksache 439/1/17
... 3. Eine wirksame und europaweit einheitliche Durchsetzung der Arbeitszeitbestimmungen ist entscheidend für den Schutz der Beschäftigten, für die Sicherheit des Straßenverkehrs, für angemessene Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Nichteinhaltung dieser Bestimmungen.
... Die Anzahl der von § 20 Absatz 1 betroffenen Fahrer wird auf 926 200 geschätzt. Im Jahr 2010 waren in der Berufsordnung "Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen, Kutscher und Kutscherinnen" insgesamt 966 000 Erwerbstätige gemeldet (vergleiche hierzu Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Beruf, Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Erwerbstätigen in Deutschland, Fachserie 1, Reihe 4.1.2, Wiesbaden, 2011).
Drucksache 683/12
... nachweises ist und die Befähigungspflicht nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum . .. erfüllt [zum Beispiel: 95(01.01.14)]
I. Fahrerlaubnisse nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Erteilungsdatum bis zum 31. Dezember 1998
II. Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung Erteilungsdatum vom 1. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013
2.7 Weitere Einzelheiten der praktischen Prüfung werden in der Prüfungsrichtlinie geregelt, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen Obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird.
Zu a Absatz 3 Nummer 11
Zu b und c Absatz 6 und 7
Zu a § 76 Nummer 6
Zu b § 76 Nummer 7
Zu c § 76 Nummer 10
Zu d § 76 Nummer 11a
Zu e § 76 Nummer 11b
Zu a und d Überschrift und Nummer 7
Zu b Nummer 3.2.8
Zu c Nummer 4
Drucksache 488/10
... nicht; im Gegenteil werden mittelständischen Unternehmen bzw. den Berufskraftfahrern und Berufskraftfahrerinnen Kosten für eine Grundqualifikation in wesentlichem Umfang erspart. Kosten für die Wirtschaft ergeben sich nicht. Auswirkungen von Einzelpreisen sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
I. Der Rat und das Europäische Parlament
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gern. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1304: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Quallfikations-Gesetzes
... Zudem wäre eine Schlechterstellung der noch in der Probezeit befindlichen gewerblichen Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen einiger Länder gegenüber denen anderer Bundesländer zu befürchten was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnte. Dies kann weder vom Bund noch von den Ländern hingenommen werden. Die bundeseinheitliche Regelung der verwaltungsrechtlichen Folgen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts bei einem Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.
Drucksache 366/06
... 95. Kraftfahrerin/Kraftfahrer, die/der Inhaberin/Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht nach der Verordnung über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum ... erfüllt (zum Beispiel: 95.01.01.2012).
Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen
Bescheinigung über die Grundqualifikation und Weiterbildung für Fahrerinnen und Fahrer IM Personenverkehr
... /EG in deutsches Recht geschaffen. Geregelt wird im Besonderen die Pflicht der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, sich einer über die Fahrerlaubnisausbildung hinausgehenden Grundqualifikation und einer regelmäßigen Weiterbildung zu unterziehen, um mit Lastkraftwagen und Bussen Fahrten im gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr durchführen zu dürfen. Das Gesetz enthält außerdem die wesentlichen Bestimmungen über den Erwerb und den Ort der Absolvierung der Grundqualifikation und der Weiterbildung. Im Besonderen wird die Entscheidung für die von der Richtlinie
... derzeit vorgesehene Regelgeldbuße von 50 € wird dieser Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht gerecht. Zumindest in denjenigen Fällen, in denen die Wartepflicht dem Verkehrsteilnehmer äußerlich signalisiert wird (§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 StVO), handelt er, wie bei Rotlichtverstößen bei bereits lang andauernder Rotphase, auch dann grob verkehrswidrig, wenn er das Signal fahrlässig - z.B. wegen mangelnder Aufmerksamkeit - übersehen hat. Dieser besonderen Bedeutung der Ordnungswidrigkeit soll durch die auf diese Fälle beschränkte Verschärfung der Regelgeldbuße und bei Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern durch die Androhung eines Regelfahrverbotes Rechnung getragen werden. Für die Geldbuße bei nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gilt § 3 Abs. 6
Drucksache 253/16