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Timestamp: 2019-10-21 20:15:29
Document Index: 24071150

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 115', '§ 275', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 115']

§ 275 Abs. 1c SGB V gilt nicht für ambulante Operationen
§ 275 Abs. 1c SGB V gilt nicht für ambulante Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag gem. § 115b Abs. 1 SGB V - Urteil des BSG vom 01.07.2014, Az.: B 1 KR 1/13 R ... [gelesen: hier]
Quelle: RA Mohr
RA Mohr: Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen auch 4 Jahre nach Rechnungsstellung
Krankenkassen haben Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst, auch wenn mehr als 4 Jahre seit Rechnungsstellung vergangen sind
Urteil des BSG vom 01.07.2014, B 1 KR 48/12 R
- Herausgabe von Behandlungsunterlagen, Stufenklage, Einleitung des Prüfungsverfahrens, Auffälligkeit, Anfangsverdacht, Waffengleichheit, Verwirkung, Verjährung - ... [gelesen: hier]
DKG-Informationsveranstaltung zu neuen Abrechnungsbestimmungen für Krankenhäuser und Krankenkassen
Mit dem Ziel, Umfang und Streitpotential zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen abzubauen, wurden in der vergangenen Legislaturperiode neue gesetzliche Regelungen geschaffen. Diese sind nunmehr auf der Bundesebene "betriebsbereit" umgesetzt und werden heute in einer Informationsveranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit mehr als 300 Teilnehmern den Fachexperten vorgestellt und diskutiert. ... [gelesen: hier]
So richtig glücklich mit der eigenen Reform der MDK-Prüfung ist keine der beiden Seiten. Noch immer werden Millionen Rechnungen pro Jahr kontrolliert. ... [gelesen: hier]
Neue Vereinbarung soll Konflikte reduzieren ... [gelesen: hier]
Bürger Initiative Gesundheit e.V.: MDK - Eine politisch geduldete Diktatur?!
Die Funktionen des MDS (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V.) und MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) werden von Bürger Initiative Gesundheit e.V. seit Gründung dieser Organisation nachhaltig kritisiert ... [gelesen: hier]
RA Mohr: Neue Prüfverfahrensvereinbarung nach § 275 Abs. 1c SGB V gem. § 17c Abs. 2 KHG
Neue Prüfverfahrensvereinbarung nach § 275 Abs. 1c SGB V gem. § 17c Abs. 2 KHG - Wirtschaftlichkeitsprüfung, Prüfung der Korrektheit der Krankenhausrechnung, Einleitung Prüfverfahren, Vorverfahren, MDK-Prüfverfahren, Ausschlussfristen, Aufwandspauschale - ... [gelesen: hier]
MDK im "Würgegriff der Krankenkassen"
Laut ARD-Politikmagazin "Report Mainz" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach der Sommerpause ein Gesetz in Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den MDK-Verwaltungsräten auf die medizinischen Dienste zurückdrängen soll ... [gelesen: hier]
Fachtagung: Rechtsprechung des BSG zum Krankenhausrecht sowie zur Prüfvereinbarung auf Bundesebene nach § 17c Abs. 2 KHG - 29.09.2014 - Mainz
Die Deutsche-Krankenhaus-Akademie – DKHA – GmbH am 29.09.2014 in Mainz richtet in Kooperation mit der Kanzlei Friedrich W. Mohr erneut eine Fachtagung aus, in der Sie umfassende Informationen über die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Krankenhausrecht durch den Rechtsanwalt Herrn Dr. Hambüchen (Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht a. D.) erhalten. Herr Dr. Hambüchen wird insbesondere die Entscheidungen des 1. und des 3. Senats des Bundessozialgerichts zur Abrechnungsprüfung gemäß § 275 Abs. 1c SGB V erläutern.
Darüber hinaus werden Sie durch Herrn Rechtsanwalt Andreas Wagener (DKG) zu den Inhalten der neuen Prüfvereinbarung auf Bundesebene nach § 17c Abs. 2 KHG umfassend informiert ... [gelesen: hier]
MDK: Peter Dirschedl will Kampf gegen Falschabrechnungen verschärfen
Der stellvertretender leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen in Baden-Württemberg, Dr. Peter Dirschedl, im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger über die Fallstricke des Systems ... [gelesen: hier]
DKG sieht Kompromiss zur Krankenhausrechnungsprüfung kritisch
Der Kompromiss um das MDK-Prüfverfahren läßt viele Fragen offen ... [gelesen: hier]
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband das Prüfverfahren bundesweit neu geregelt: Künftig wird es bei der Kontrolle ein rund dreimonatiges Vorverfahren zwischen Krankenkasse und Krankenhaus geben. ... [gelesen: hier]
Details der Vereinbarung: Falldialog und kürzere Fristen ... [gelesen: hier]
Frühjahrsumfrage: Krankenhausrechnungsprüfung - Bestandsaufnahme 2013 - Trend 2014 | Endspurt !
Wieder ist ein "MDK-Jahr" vergangen und die Krankenhäuser stehen vor unverändert hohen Bergen von Krankenhausrechnungsprüfungen. Unser gemeinsamer Ruf nach Einrichtung von Schiedsstellen wurde zwischenzeitlich erhört. Die Umsetzung auf Landesebene blieb bislang jedoch aus.
Im Zuge des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurden die Vorschriften zur Abrechnungsprüfung durch die Krankenkassen und den MDK in § 17c KHG neu geregelt. Details zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V sollten die DKG und der GKV-Spitzenverband in einer Vereinbarung regeln. Nachdem die Vertragspartner bis zum 31.03.2014 jedoch kein Einvernehmen erzielen konnten, wurde die Bundesschiedsstelle angerufen.
Nun ist davon auszugehen, dass diese bereits Ende Juni 2014 eine Entscheidung zu den Einzelheiten einer verbindlichen Prüfvereinbarung nach § 17c Abs. 2 KHG verabschieden wird. Um diese Entscheidung für sich zu beeinflussen, initiierte der GKV-Spitzenverband kürzlich erneut eine diffamierende Medienkampagne über angeblich Fehlabrechnungen der Kliniken in Milliardenhöhe. Helfen Sie deswegen bitte erneut mit, die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenhausrechnungsprüfungen in Deutschland auf eine valide Datengrundlage zu setzen.
Mit unserer 8. Umfrage wollen wir mit Ihnen gemeinsam die Daten der MDK-Einzefallprüfungen und sonstiger Formen der Krankenhausrechnungsprüfung im vollstationären DRG-Bereich aktualisieren und mit unseren Vorjahresergebnissen (2007 [Link: hier], 2008 [Link: hier], 2009 [Link: hier], 2010 [Link: hier], 2011 [Link: hier], 2012 [Link: hier] und 2013 [Link: hier]) vergleichen.
Um den vielfältigen Wünschen unserer Teilnehmer gerecht zu werden, haben wir bereits 2012 unseren Fragebogen in zwei Abschnitte geteilt. Sowohl im ersten Teil ("Grund-Fragebogen") als auch im zweiten Teil ("für den ambitionierten Teilnehmer") finden Sie im Fragebogen 2014 die unveränderte Fragestellung aus dem Vorjahr.
Zeit und Umfang der Frühjahrsumfrage 2014
Umfrageaktion: Terminverlängerung bis 31.07. 2014
Datenauswertung: August 2014
Ergebnisse: August 2014
Download: Fragebogen 2014
Quelle: GKV-Spitzenverband e.V.
Das Marienkrankenhaus St Wendel will das haben, was ihm zusteht
Gerd Leins, kaufmännischer Direktor des Marienkrankenhauses St. Wendel ist verärgert: „Wir begehen keinen Abrechnungsbetrug.“ ... [gelesen: hier]
BSG bestätigt vier Jahres Frist für Forderungen der KLiniken
Laut Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 47/12 R) haben Kliniken für Forderungen vier Jahre Zeit ... [gelesen: hier]
DIMDI - OPS 2014: FAQ zu Dialyseverfahren und zu Therapieeinheiten Psych
Das DIMDI hat für Sie zwei neue FAQ veröffentlicht: zur Abgrenzung von intermittierenden, verlängerten intermittierenden und kontinuierlichen Dialyseverfahren und zur Zuordnung von Therapieeinheiten bei der Behandlung psychischer und psychosomatischer Störungen und Verhaltensstörungen bei Erwachsenen ... [gelesen: hier]
Krankenhausrechnungsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern
Etwa jede fünften Krankenhausrechnung läßt Zweifel aufkommen und wird durch den MDK geprüft. Fast die Hälfte davon ist tatsächlich falsch. Daraus den pauschalen Vorwurf des Abrechnungsbetrugs zu erheben, sei unangebracht ... ... [gelesen: hier]
Vorstationäre Behandlung nicht erforderlich, wenn ...
Eine vorstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreichend ist.
Dies ist der Fall, wenn sich aus der Verordnung von Krankenhausbehandlung und den beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die notwendige vertragsärztliche Diagnostik nicht ausgeschöpft ist. Unabhängig von den zeitlichen Fristen in § 115a SGB V entsteht keine Vergütung für die vorstationäre Behandlung, wenn es sich um denselben Behandlungsfall handelt.
BSG-Urteile vom 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R, B 1 KR 2/12 R und B 1 KR 21/12 R ... [gelesen: hier]
Schwerstbehinderte haben auch in der Klinik Anspruch auf externe Pflegeassistenten
Das hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Pflege der Klinik keine ausreichende Betreuung des Patienten garantieren können (Az.: S 32 SO 473/10) ... [gelesen: hier]
Streit um Kostenübernahme für Knie-Operation mit Spendersehne
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29. April 2014 entschieden (Az.: L 11 KR 1727/13), dass für eine Knieoperation, bei der aus medizinischen Gründen das Einsetzen einer Spendersehne notwendig ist, kein Kostenersattungsanspruch der GKV besteht ... [gelesen: hier]
Emdener Klinikum wehrt sich gegen Vorwurf "falscher" Krankenhausrechnungen
Der Geschäftsführer des Emder Klinikums whrt sich gegen den Vorwurf "falscher" Krankenhausrechnungen ... [gelesen: hier]
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