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Timestamp: 2018-02-24 10:14:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6']

Kanton Schaffhausen: Konsumkreditgesetz
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Bewilligung für Kreditgeber und Kreditvermittler
1. Massgebliche gesetzliche Grundlagen
Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG; SR 221.214.1)
Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 (VKKG; SR 221.214.11)
Art. 141 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vom 1. März 2004 (EG ZGB; SHR 210.100)
Kantonale Verordnung über die Einführung des Konsumkreditgesetzes vom 16. Dezember 2003 (SHR 221.201)
2. Bewilligungspflicht
Wer gewerbsmässig Konsumkredite gewährt oder vermittelt, bedarf einer Bewilligung. Keine Bewilligung ist insbesondere erforderlich (s. Art. 7, 39 KKG)
wenn die Kreditgeberin oder die Kreditvermittlerin dem Bankengesetz untersteht oder Konsumkredite zur Finanzierung des Erwerbs ihrer Waren oder der Beanspruchung ihrer Dienstleistungen gewährt oder vermittelt (Art. 39 Abs. 3 KKG)
für Leasingverträge (Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 KKG)
für grundpfandgesicherte bzw. durch hinterlegte bankübliche Sicherheiten gedeckte Kreditverträge und -versprechen (Art. 7 Abs. 1 lit. a, b KKG)
für zins- und gebührenfrei gewährte Kredite oder solche von weniger als 500 Franken bzw. mehr als 80'000 Franken (Art. 7 Abs. 1 lit. c, e KKG);
für innert höchstens dreier Monate oder in nicht mehr als vier Raten innert höchstens 12 Monaten rückzahlbare Kredite (Art. 7 Abs. 1 lit. f KKG)
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist der Kanton, in dem die Kreditgeberin oder die Kreditvermittlerin ihren Sitz hat. Besteht kein Sitz in der Schweiz, ist der Kanton zuständig, auf dessen Gebiet die Kreditgeberin oder die Kreditvermittlerin hauptsächlich tätig zu werden gedenkt (Art. 39 Abs. 2 KKG).
Im Kanton Schaffhausen sind Gesuche zu richten an:
Amt für Justiz und Gemeinden, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen.
3. Voraussetzung für die Bewilligung (vgl. Art. 4 ff. VKKG)
Art. 4 Persönliche Voraussetzungen:
1) Die Gesuchstellerin muss einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
2) Sie darf in den letzten fünf Jahren nicht wegen Straftaten verurteilt worden sein, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lassen.
3) Gegen die Gesuchstellerin dürfen keine Verlustscheine vorliegen.
Für den Nachweis erforderlich:
Betreibungsregisterauszug über die letzten fünf Jahre
Art. 5 Wirtschaftliche Voraussetzungen:
1) Die Gesuchstellerin, die Konsumkredite gewähren will, muss über ein Eigenkapital von 8 Prozent der ausstehenden Konsumkredite, mindestens aber von 250'000 Franken verfügen.
2) Handelt es sich bei der Gesuchstellerin um eine natürliche Person, so tritt an die Stelle des Eigenkapitals ihr Nettovermögen.
Bilanz mit Beschluss über die Abnahme und Bericht der Revisionsstelle
Steuerveranlagung und Ausweis über die Vermögensverhältnisse
Art. 6 Fachliche Voraussetzungen:
Die Gesuchstellerin verfügt über die nötigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie:
a) über eine kaufmännische Grundbildung gemäss Berufsbildungsgesetz (eidg. Fähigkeitsausweis als «gelernter Kaufmann/gelernte Kauffrau») oder über eine gleichwertige Ausbildung (z.B. Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung) verfügt sowie sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen (Tätigkeit hauptsächlich bei einer Bank oder einer Versicherung mit tatsächlicher Beschäftigung mit Finanzdienstleistungen) ausweist (Kreditgeber);
b) sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen (Tätigkeit hauptsächlich bei einer Bank oder einer Versicherung mit tatsächlicher Beschäftigung mit Finanzdienstleistungen) oder in einem vergleichbaren Bereich (z.B. Treuhandbereich) ausweist (Kreditvermittler).
Für den Nachweis erforderlich: Ausweis über Berufs- oder Fachprüfung als
Ausweis über abgeschlossene Ausbildung obiger Art
Ausweis über entsprechende Berufspraxis
Soll die Bewilligung einer juristischen Person erteilt werden, so müssen sich die für die Kreditgewährung oder –vermittlung verantwortlichen Personen über die nötigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ausweisen (Art. 8a).
Vgl. Art. 7ff. Berufshaftpflichtversicherung oder gleichgestellte Sicherheiten:
im Umfang von 500'000 Franken (Kreditgeber) bzw. 10'000 Franken (Kreditvermittler) für alle Schadenfälle eines Jahres, die auf eine Verletzung des KKG zurückgehen Versicherungssumme; analog für die anderen Sicherheiten).
Versicherungspolice (Berufshaftpflicht oder gleichwertige Versicherung, namentlich Kautionsversicherung) eines zugelassenen Versicherungsunternehmens oder
Bürgschaft oder Garantieerklärung einer zugelassenen Bank oder
Sperrkonto bei einer zugelassenen Bank
Zulassungsnachweis des Bank-/Versicherungsinstituts mittels Erklärung der Aufsichtsbehörde
Art. 8 Befristung und Entzug der Bewilligung:
1) Die Bewilligung wird auf fünf Jahre befristet.
2) Die Bewilligung wird entzogen, wenn:
a. sie mit falschen Angaben erschlichen worden ist;
b. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.
In Abweichung von altArt. 6 lit. b VKKG ist ab 1. März 2006 keine Prüfung mehr abzulegen.
Die Bewilligung ist gebührenpflichtig.
6. Strafbestimmung
Wer ohne Bewilligung Konsumkredite gewährt oder vermittelt, wird mit einer Busse bis zu 25'000 Franken bestraft.
Bei Ablauf befristeter Bewilligungen ist – ebenso wie bei der Aufnahme der Kreditgeber-/-vermittlertätigkeit – bei der zuständigen Behörde ein schriftliches Gesuch inkl. die für den Nachweis erforderlichen Beilagen in der Amtssprache am Ort der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Stand: 1. März 2006; Änderungen sowie Originaltext der massgeblichen Rechtsnormen vorbehalten.