Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/messeg/11
Timestamp: 2017-02-24 22:46:48
Document Index: 343592021

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 62', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 60', '§ 10', '§ 12']

§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundMessEG - Mess- und Eichgesetz§§ 6 - 30, Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt§§ 11 - 22, Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle§ 12 MessEG, Befugnisse der anerkennenden Stelle§ 13 MessEG, Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen§ 14 MessEG, Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden§ 15 MessEG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle§ 16 MessEG, Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 21 MessEG, Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und...§ 22 MessEG, Widerruf der Anerkennung§ 23 MessEG, Pflichten des Herstellers§ 24 MessEG, Pflichten des Bevollmächtigten§ 25 MessEG, Pflichten des Einführers§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung§ 28 MessEG, Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden§ 29 MessEG, Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
§ 11 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 2 – Anerkennung und Notifizierung von KonformitätsbewertungsstellenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Aufgaben der anerkennenden Stelle obliegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 2Es kann diese Aufgaben auf eine nachgeordnete Behörde übertragen. 3Die Übertragung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.(2) Die anerkennende Stelle ist zuständig1.für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 1,2.für die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen; die anerkennende Stelle meldet jede später eintretende Änderung der Anerkennung nach § 13 Absatz 1 oder des ihr nach § 14 Absatz 2 oder 3 mitgeteilten Umfangs der Tätigkeiten; für die Notifizierung und die Meldung von Änderungen verwendet sie jeweils das von der Europäischen Kommission bereitgestellte elektronische Notifizierungsinstrument,3.für die Vergabe von Kennnummern an Konformitätsbewertungsstellen, die nicht nach Nummer 2 notifiziert werden, sowie4.für die Einrichtung der Verfahren, die zur Überwachung der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind.(3) 1Für die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 1 oder § 13 Absatz 5 Satz 2 ist die Stelle zuständig, die auch für die Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz zuständig ist (Akkreditierungsstelle). 2Für die Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 ist die anerkennende Stelle zuständig. 3Die Akkreditierungsstelle und die anerkennende Stelle treffen jeweils in ihren Zuständigkeitsbereichen die Anordnungen, die zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhinderung künftiger Verstöße notwendig sind.(4) Die anerkennende Stelle übermittelt die ihr zugänglichen Informationen1.der Akkreditierungsstelle, soweit diese sie für ihre Aufgabenerfüllung benötigt,2.der zuständigen Marktüberwachungsbehörde, soweit diese sie für ihre Aufgabenerfüllung benötigt; dies erfolgt auf Anforderung, und3.den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit es sich um Informationen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsstellen handelt, die notifiziert sind.Zu § 11: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) (8. 9. 2015).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 MessEG, BußgeldvorschriftenAnlage 4 MessEV, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 10 MessEG, Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte§ 12 MessEG, Befugnisse der anerkennenden Stelle