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Timestamp: 2019-03-26 17:22:35
Document Index: 390520090

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 109', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 69', 'EuG']

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Die Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen der Ehepartner nach der Familienrechtsreform im Jahre 2009
Die einschlägige Verjährungsnorm, nach der der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt, ist nun nicht mehr im § 1378 BGB (a. F.) geregelt, so wie dies vor dem 01.09.2009 der Fall war. (nachfolgend die alt … Weiterlesen
Rechtstipp vom 13.11.2013
Eine Herausgabepflicht von Gegenständen, die der Arbeitnehmer zur Nutzung vom Arbeitgeber erhalten hat, kann sich z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben, o … Weiterlesen
Der Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers:
Der erforderliche Inhalt des Arbeitszeugnisses ergibt sich aus § 109 GewO. Der Grundsatz der Zeugniswahrheit ist auf alle wesentlichen Tatsachen zu beziehen, die für eine zutreffende Beurteilung des b … Weiterlesen
Kurzarbeit: Arbeitsvertragliche Kurzarbeitsklauseln, Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Kurzarbeit
Kurzarbeitsklauseln sind Klauseln, mit denen sich der Arbeitgeber eine Anordnung von Kurzarbeit ermöglicht. Rechtmäßig ist die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber grundsätzlich nur sofern e … Weiterlesen
Rechtstipp vom 05.02.2017, aktualisiert am 15.02.2017
Aufgrund aktueller Ereignisse wurde dieser Rechtstipp vom 04.02.2017 am 15.02.2017 erneut aktualisiert! Es ist ein Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem … Weiterlesen
Mit der Neuregelung des Punktesystems im Verkehrszentralregister müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf eine Reihe von Änderungen einstellen. Je nach Punktestand führt die Behörde unterschiedliche Maß … Weiterlesen
§ Neues Punktesystem: Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten - Ausnahmeregel
Zum 1. Mai 2014 wird bekanntlich das Punktesystem in Flensburg geändert. Das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte gesammelt hat, verliert seine F … Weiterlesen
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen der Betriebsrente (§ 4 a Abs. I BetrAVG)
Zu den Auskunftsansprüchen des Arbeitnehmers bezüglich der betrieblichen Altersversorgung ist auf die Anspruchsnorm des § 4 a Abs. I Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hinzuweisen. Danach muss der Arbeitg … Weiterlesen
Die GmbH in Liquidation – Auflösung und Beendigung einer GmbH
Rechtsanwältin Dr. Dorothée Lang-Dankov (LaW Rechtsanwälte) | Goldbacher Str. 31, 63739 Aschaffenburg
Vorbemerkung Bevor eine bestehende GmbH im Handelsregister gelöscht werden kann, müssen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr voll … Weiterlesen
Aus gegebenem Anlass: Im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung durchzuführende Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgefü … Weiterlesen
§ 21 StVG: Im Rahmen dieses Tatbestandes gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung verschiedene Punkte, auf die zu achten ist. Nicht strafbar macht sich grundsätzlich derjenige, der o … Weiterlesen
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist … Weiterlesen
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
Rechtstipp vom 25.11.2009
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 15 … Weiterlesen
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur W … Weiterlesen
Die Korrektur falscher Punkteeintragungen in Flensburg verhindert Verwarnungen und Fahrerlaubnisentzug!
Wer im Straßenverkehr mehrfach durch Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitungen des gebotenen Abstandes zum Vordermann, Überfahren von Rotlicht zeigenden Ampeln, Telefoni … Weiterlesen
Aktuelle Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Kann Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch, es sei denn, der Urlaubsanspru … Weiterlesen
Droht die Verjährung von Zahlungsfristen oder der Ablauf von Ausschlussfristen, etwa im Arbeitsrecht, so ist grundsätzlich die Beantragung eines Mahnbescheids ein geeignetes Mittel ohne großen Aufwand … Weiterlesen