Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-03-05
Timestamp: 2020-03-29 15:32:53
Document Index: 113402451

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 309', '§ 307', '§ 76', '§ 141', '§ 305', '§ 304', '§ 95', '§ 80', '§ 183', '§ 161', '§ 164', '§ 162', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 177', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 157', '§ 157', '§ 149', '§ 156', '§ 145', '§ 150', '§ 154', '§ 155', '§ 47', '§ 153', '§ 140', '§ 139', '§ 138', '§ 136', '§ 134', '§ 128', '§ 123', '§ 121', '§ 107', '§ 105', '§ 188', '§ 190', '§ 102', '§ 101', '§ 99', '§ 102', '§ 98', '§ 87', '§ 82', '§ 86', '§ 85', '§ 84', '§ 82', '§ 83', '§ 79', '§ 82', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 59', '§ 19', '§ 253', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 177', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 32', '§ 21', '§ 18', '§ 12', '§ 11', '§ 76', '§ 3', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2']

Gesetzesaktualisierungen vom 05.03.2020 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 05.03.2020
61 Paragrafen zu Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) aktualisiert
§ 311 STLAO 2001
§ 309 STLAO 2001
Durch dieses Gesetz und die hiezu erlassenen Verordnungen werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbe... mehr lesen...
§ 307 STLAO 2001
(1) Wer den Bestimmungen der §§ 76 bis 86a, 95, 98 Abs. 3, 4 und 5, 99 bis 101, 103 bis 105, 106 Abs. 4 bis 7, 107 bis 109, 110 Abs. 1 bis 5, 111 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3, 112 bis 135, 136 Abs. 2 bis 6, 9 und 12, 136a Abs. 4 und 5, 137, 138 Abs. 2 bis 7, § 141a und 141b, 143 bis 146 Abs. 1, ... mehr lesen...
§ 305 STLAO 2001
(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2018,2.Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2019,3.Allgemeines Sozialvers... mehr lesen...
§ 304 STLAO 2001
(1) Über die in § 95 bestimmten Aufzeichnungspflichten hinaus hat der Dienstgeber Aufzeichnungen zu führen über1.die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung,2.die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und den gewährten Freizeitausgleich gemäß §§ 80 Abs. 1 und 86a.(2) Ist bei gleitender Ar... mehr lesen...
§ 183 STLAO 2001
§ 161 STLAO 2001
(1) Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht als Kinder im Sinne des § 164 Abs. 6 und 7 gelten, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Abweichend davon gilt § 162 Abs. 3 auch für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.(2) Die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen da... mehr lesen...
§ 158i STLAO 2001
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu... mehr lesen...
§ 158h STLAO 2001
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 158e beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung... mehr lesen...
§ 158g STLAO 2001
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 158e und 158f ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich der Vater nicht gl... mehr lesen...
§ 158f STLAO 2001
Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 158e Abs. 1 oder 4 hat, kann mit der Dienstgeberin/dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der di... mehr lesen...
§ 158e STLAO 2001
§ 158b STLAO 2001
(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,1.an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivmutter) oder2.ein Kind in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter)und die mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz.(2) Die §§ 157 bi... mehr lesen...
§ 157 STLAO 2001
(1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 149 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leb... mehr lesen...
§ 156 STLAO 2001
(1) Macht die Anwendung der §§ 145, 147, 148, 149 Abs. 3 oder des § 150 Abs. 1, soweit § 154 Abs. 3 nicht anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der ... mehr lesen...
§ 155 STLAO 2001
Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sowie bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im § 47 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes en... mehr lesen...
§ 153 STLAO 2001
§ 140 STLAO 2001
(1) Präventivfachkräfte haben die bei Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten Mängel auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes dem Dienstgeber oder der sonst für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Person sowie dem Betriebsrat mitzuteilen.(2) Stellen... mehr lesen...
§ 139 STLAO 2001
§ 138 STLAO 2001
§ 136 STLAO 2001
§ 134 STLAO 2001
(1) Mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifische, mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung prophylaktische Bedeutung zukommt, dürfen Dienstnehmer nur beschäftigt werden, wenn1... mehr lesen...
§ 128 STLAO 2001
§ 123 STLAO 2001
§ 121 STLAO 2001
(1) Dienstgeberinnen/Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass nicht rauchende Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist.(2) In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für Dienstgeberinnen... mehr lesen...
§ 107 STLAO 2001
(1) Dienstgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Information der Dienstnehmer über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu sorgen. Diese Information muss die Dienstnehmer in die Lage versetzen, durch eine angemessene Mitwirkung zu überp... mehr lesen...
§ 105 STLAO 2001
(1) In jedem Betrieb im Sinne des § 188 oder in jeder gleichgestellten Arbeitsstätte im Sinne des § 190, in dem/der dauernd oder länger als sechs Monate hindurch mindestens zehn Dienstnehmer beschäftigt werden, ist mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. In Betrieben oder Arbeit... mehr lesen...
§ 102 STLAO 2001
§ 101 STLAO 2001
§ 99 STLAO 2001
(1) Dienstgeberinnen/Dienstgeber sind verpflichtet, die für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 102 anzuwenden sowie insbesondere zu berücksichtigen:1.die Gest... mehr lesen...
§ 98a STLAO 2001
§ 87 STLAO 2001
(1) Die Leistung von Überstunden gemäß § 82 Abs. 1 wird besonders vergütet (Überstundenentlohnung), sofern für die Mehrdienstleistung nicht ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5 gewährt wird.(2) Für jede Überstunde gebührt eine besondere Entlohnung, die mindestens 50 v. H. höher ist als der... mehr lesen...
§ 86 STLAO 2001
(1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden:1.Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt, wobei ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat;2.Arbeiten im Rahmen einer Almau... mehr lesen...
§ 85 STLAO 2001
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Wenn es im Interesse der Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer des Betriebes gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist, können a... mehr lesen...
§ 84 STLAO 2001
(1) Dem Dienstnehmer gebührt auch in der arbeitsreichen Zeit eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens elf Stunden innerhalb 24 Stunden.(2) Als Nachtruhezeit gilt in der Regel die Zeit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.(3) Die Nachtruhe kann ausnahmsweise aus den im § 82 Abs. 3 letzter Satz angeführt... mehr lesen...
§ 83 STLAO 2001
(1) Die Tagesarbeitszeit darf einschließlich Überstunden elf Stunden, während der Arbeitsspitzen sowie bei Gleitzeitvereinbarungen nach § 79 Abs. 4 zweiter Satz zwölf Stunden nicht überschreiten.(2) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, während der Arbeitsspitzen sowie... mehr lesen...
§ 82 STLAO 2001
(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn1.die Grenzen der nach den §§ 76 bis 81 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oder2.die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aus der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß den §§ 76 bis 81 ergibt.(2) Am Ende einer Gleit... mehr lesen...
(1) Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende ihrer/seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann.(2) Die gleitende Arbeitszeit muss durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein B... mehr lesen...
§ 78 STLAO 2001
§ 76 STLAO 2001
§ 59o ist auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern der Ehegattin/des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten) der Dienstnehmerin/des... mehr lesen...
(1) Die Dienstnehmerin/Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemess... mehr lesen...
(1) Dem Dienstnehmer, der die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Gleitpension nach § 253c ASVG erfüllt, ist in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten auf sein Verlangen unter Rücksichtnahme auf die Interessen des Dienstnehmers und auf die Erfordernisse... mehr lesen...
(1) War der Dienstnehmer durch eine bestimmte Zeit ununterbrochen bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentg... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 39c, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Ein... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 39b Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einig... mehr lesen...
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 39b und 39c ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gegeben ist und sich die Mutter nich... mehr lesen...
Der Dienstnehmer, der keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 39b Abs. 1 oder 4 hat, kann mit der Dienstgeberin/dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die w... mehr lesen...
§ 39b STLAO 2001
(1) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG 1988 in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zei... mehr lesen...
(1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 32 bis 34 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Dienstnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,1.an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivvater);2.in une... mehr lesen...
§ 21 STLAO 2001
§ 18 STLAO 2001
(1) Die Höhe des Entgelts und die Art seiner Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt. Mangels einer solchen ist ein den Umständen angemessenes Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten.(2) Auf jeden Fall wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des ... mehr lesen...
§ 12 STLAO 2001
(1) Eine Dienstnehmerin/Ein Dienstnehmer kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unglücksfall (Anlassfall) mit der Dienstgeberin/dem Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens ein Viertel ... mehr lesen...
§ 11 STLAO 2001
(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt1.die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 76) oder2.eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oder3.eine im Betrieb üblicherweise allgemein fes... mehr lesen...
§ 3 STLAO 2001
(1) Von diesem Gesetz sind unbeschadet des Abs. 2 ausgenommen:1.die folgenden familieneigenen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer:a)die Ehegattin/der Ehegatte,b)die Kinder und Kindeskinder,c)die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter,d)die Eltern und Großeltern,2.die eingetragene Partnerin/der eingetrage... mehr lesen...
Änderung LGBl. Nr. 9/2004 (XIV.GPStLT RV EZ 1419/1 AB EZ 1419/4)LGBl. Nr. 102/2005 (XIV.GPStLT RV EZ 2301/1 AB EZ 2301/2)LGBl. Nr. 55/2006 (XV. GPStLT RV EZ 270/1 AB EZ 270/2) [CELEX-Nr. 391L0233, 396L0094, 383L0477, 391L0382, 398L0024,303L0018, 389L0391, 389L0654, 389L0655, 395L0063, 301L00... mehr lesen...
Aktualisiert am 05.03.20
3 Paragrafen zu Bauproduktegesetz 2016 - TBG 2016, Tiroler (TBG 2016) aktualisiert
§ 40 TBG 2016
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)ein Bauprodukt entgegen dem § 28 Abs. 1 in Verkehr bringt oder entgegen dem § 28 Abs. 3 oder 4 auf dem Markt bereitstellt oder der Mitteilungspflicht nach § 28 Abs. 2 nicht nachkommt,b)die CE-Kennzeichnung entgegen den Vorschriften der Verordnung (EU) ... mehr lesen...
§ 28 TBG 2016
(1) Vor dem Inverkehrbringen der im Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom genannten Bauprodukte ist deren Aktivitätskonzentrationsindex entsprechend dem Anhang VIII dieser Richtlinie zu bestimmen. Diese Verpflichtung trifft den Hersteller des Bauproduktes. Ist der Hersteller nicht in einem M... mehr lesen...
§ 2 TBG 2016
(1) Regelwerke sind harmonisierte technische Spezifikationen im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie beispielsweise technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrun... mehr lesen...