Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-4921
Timestamp: 2017-05-30 09:14:47
Document Index: 77159288

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 82', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 135', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-4921 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 15.12.1995 - C-415/93 Volltextveröffentlichungen (8)
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liégVerfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 601. Verfahren ° Antrag auf Beweiserhebung ° Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen
Wird zitiert von ... (283) EuGH, 16.06.2015 - C-62/14 Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm …Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (…Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN …Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).
EuGH, 16.03.2010 - C-325/08 Freizügigkeit - Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler …Die Cour de cassation hebt hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit ein Problem der Auslegung von Art. 39 EG aufwerfe, da sich die Frage stelle, ob eine solche Beschränkung durch den aus dem Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921), folgenden Zweck, die Anwerbung und Ausbildung junger Berufsfußballspieler zu fördern, gerechtfertigt werden könne.Für den Fall, dass entschieden werde, dass Art. 23 der Charta ein Hindernis für die Freizügigkeit des "Espoir"-Spielers darstelle, vertritt Olympique Lyonnais unter Berufung auf das Urteil Bosman die Auffassung, dass diese Bestimmung aufgrund der Notwendigkeit, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern zu fördern, gerechtfertigt sei, da sie allein das Ziel verfolge, es dem ausbildenden Verein zu ermöglichen, die von ihm übernommenen Ausbildungskosten wieder hereinzuholen.Newcastle UFC macht hingegen geltend, im Urteil Bosman sei jegliche "Ausbildungsentschädigung" einer mit dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbaren Beschränkung gleichgestellt worden, da die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könne.Die französische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission sind der Auffassung, dass nach dem Urteil Bosman die Förderung der Anwerbung und Ausbildung junger Fußballspieler einen berechtigten Zweck darstelle.Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen erstreckt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in Art. 45 AEUV vorgesehenen Verbote auf behördliche Maßnahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen würde (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 84).Was schließlich die Frage betrifft, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung im Sinne von Art. 45 AEUV darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit insgesamt den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 94, vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 31).Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 96, Kranemann, Randnr. 26, und ITC, Randnr. 33).In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, sowie Urteile Bosman, Randnr. 104, Kranemann, Randnr. 33, und ITC, Randnr. 37).Was den Berufssport anbelangt, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim anzuerkennen ist (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 106).In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Aussicht auf die Erlangung von Ausbildungsentschädigungen geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung junger Spieler zu sorgen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 108).Die Erträge aus den von den ausbildenden Vereinen zu diesem Zweck getätigten Investitionen sind nämlich durch ihren aleatorischen Charakter gekennzeichnet, da diese Vereine hinsichtlich aller Nachwuchsspieler, die sie anwerben und gegebenenfalls mehrere Jahre lang ausbilden, die Ausgaben tragen, während diese Spieler nach Abschluss ihrer Ausbildung nur zum Teil eine Karriere als Berufsspieler entweder bei dem Verein, der sie ausgebildet hat, oder bei einem anderen Verein einschlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).Eine solche Regelung muss jedoch für das Erreichen dieses Zwecks tatsächlich geeignet und verhältnismäßig im Hinblick auf diesen Zweck sein, wobei die Kosten zu berücksichtigen sind, die den Vereinen durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).
BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15 Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe.
EuGH, 09.11.2010 - C-92/09 Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von …Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).
EuGH, 14.01.2010 - C-304/08 Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis …Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar insbesondere dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 29).
EuGH, 15.04.2010 - C-215/08 E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …Das ist u. a. dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die ein nationales Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem, mit dem der Gerichtshof befasst wird, hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53).
EuGH, 18.12.2007 - C-341/05 Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT …Denn die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wäre gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 83 und 84, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
EuGH, 25.10.2005 - C-350/03 Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN …Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61).
EuGH, 06.03.2007 - C-292/04 Freier Kapitalverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR …Außerdem kann eine solche Einschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird (Urteile vom 2. Februar 1988, Barra, 309/85, Slg. 1988, 355, Randnr. 13, und Blaizot, 24/86, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992, Legros u. a., C-163/90, Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a., C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 142, und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co., C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 57).
EuGH, 13.07.2016 - C-187/15 Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
EuG, 30.09.2004 - T-313/02 Wettbewerb - DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES …
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07 Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN …
EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
EuGH, 27.01.2000 - C-190/98 FREIZÜGIGKEIT - EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT …
EuGH, 09.03.2006 - C-499/04 Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
EuGH, 10.01.2006 - C-344/04 Verkehr - DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR …
BFH, 14.12.2011 - I R 108/10 Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine …
EuGH, 12.04.2005 - C-265/03 Auswärtige Beziehungen - ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES …
EuGH, 04.12.2003 - C-448/01 EVN und Wienstrom
BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00 Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07 MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14 Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
EuGH, 23.04.2009 - C-261/07 Rechtsangleichung - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG …
EuGH, 01.04.2008 - C-212/06 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN …
EuGH, 31.01.2008 - C-380/05 Rechtsangleichung - DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON …
EuGH, 26.10.2010 - C-97/09 Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
EuGH, 22.05.2008 - C-439/06 citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12 Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
EuGH, 31.03.2011 - C-450/09 Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
EuGH, 19.02.2002 - C-35/99 Wettbewerb - DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE …
EuGH, 21.10.2010 - C-242/09 Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …
EuGH, 16.02.2012 - C-118/11 Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
EuGH, 14.12.2006 - C-217/05 Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN …
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EuGH, 25.04.2013 - C-81/12 Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines …
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EuGH, 15.06.2006 - C-466/04 Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …
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EuGH, 30.03.2006 - C-184/04 Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
EuGH, 10.01.2006 - C-402/03 Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
EuGH, 10.07.1997 - C-261/95 Palmisani
EuGH, 01.10.2009 - C-567/07 Freier Kapitalverkehr - EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR …
EuGH, 15.04.2008 - C-390/06 Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
EuGH, 18.01.2007 - C-313/05 Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04 Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
EuGH, 21.01.2016 - C-515/14 Freizügigkeit - Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf …
EuGH, 14.09.2006 - C-138/05 Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16 Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11 Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
EuGH, 05.10.2006 - C-290/05 Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …
EuGH, 18.10.2011 - C-128/09 Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05 Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN …
FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05 Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
EuGH, 10.11.2005 - C-316/04 Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08 Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
EuGH, 05.02.2004 - C-380/01 Schneider
EuGH, 01.10.2009 - C-103/08 Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
EuGH, 13.01.2000 - C-254/98 TK-Heimdienst
LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98 Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen …
EuGH, 24.03.2011 - C-194/10 Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
EuGH, 10.07.1997 - C-373/95 Maso u.a.
EuGH, 12.07.2012 - C-269/09 Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10 Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
EuGH, 07.10.2010 - C-515/08 dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
EuGH, 22.12.2008 - C-48/07 Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03 Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
EuGH, 29.03.2012 - C-417/10 Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei …
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06 Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
EuGH, 16.03.2006 - C-3/04 Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95 Bonifaci u.a.
EuGH, 05.11.2014 - C-103/13 Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
EuGH, 25.03.2004 - C-480/00 Azienda Agricola Ettore Ribaldi
EuGH, 09.10.2014 - C-268/13 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Die Erstattung im Ausland …
EuGH, 15.09.2011 - C-483/09 Justiz und Inneres - Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen …
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09 Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06 Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
EuGH, 11.11.1997 - C-408/95 Eurotunnel u.a.
EuGH, 16.01.1997 - C-134/95 USSL nº 47 di Biella / INAIL
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08 Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
EuGH, 05.06.1997 - C-105/94 Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06 Möllendorf und Möllendorf-Niehuus - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05 Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03 Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
EuGH, 10.05.2001 - C-260/99 Messegesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber?
EuGH, 13.02.2014 - C-419/12 Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09 Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
EuGH, 15.12.2005 - C-151/04 Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
EuGH, 16.01.2003 - C-398/00 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
LAG Köln, 13.08.1996 - 11 Ta 173/96 Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im …
LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14 Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15 Klage gegen DFB: Teilerfolg für Spielerberater
EuGH, 29.03.2012 - C-500/10 Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07 Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
EuGH, 15.01.2004 - C-235/02 Saetti und Frediani
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08 Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06 Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11 Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10 EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09 Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08 Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07 Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05 ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00 Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
EuGH, 27.11.1997 - C-369/95 Somalfruit und Camar
EuGH, 16.02.2012 - C-25/11 Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06 Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
EuGH, 22.01.2015 - C-401/13 Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
EuGH, 09.10.1997 - C-291/96 Grado
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13 Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08 Freizügigkeit - GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04 Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01 Kapper
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12 Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07 O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
EuGH, 11.12.2008 - C-387/07 MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04 Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11 Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09 Justiz und Inneres - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die …
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08 Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
EuGH, 23.04.2009 - C-299/07 Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06 citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06 International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06 Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03 Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15 Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13 Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07 Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06 Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04 Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96 Deliège
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11 Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10 Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …
FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 69/05 Anfechtung des Einkommensteuerbescheids eines im Streitjahr in Deutschland bzw. …
VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01 Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98 Jägerskiöld
EuGH, 28.03.1996 - C-299/94 Anglo Irish Beef Processors International u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13 X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05 Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99 Gascogne Limousin viandes
VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10 Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98 Butterfly Music
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97 Fernández de Bobadilla
VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06 LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06 Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
EuGH, 21.01.2005 - C-75/04 Hanssens u.a.
LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1998 - 3 Sa 213a/98 Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Wohnsitzverlegung; Zwangsvollstreckung; …
ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
EuGH, 01.12.2005 - C-116/05 Dhumeaux und Cie u.a.
EuGH, 27.10.2005 - C-234/05 BVBA De Backer
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97 Deliège
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 5 (6) Sa 1393/98 Voraussetzungen für einen vertraglichen Titelprämien-Vergütungsanspruch; …
LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98 Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966 Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299 Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393 Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756 Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738 Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829 Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498 Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451 Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867 Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06 Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
EuGH, 15.12.2005 - C-152/04 Durré - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93 Volltextveröffentlichungen
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liégFreizügigkeit der Arbeitnehmer - Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln - Berufsfußballspieler - Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung vonEntschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03 Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …Zur Zulässigkeitsprüfung von Vorabentscheidungsersuchen möchte ich auf die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 20. September 1995 in der Rechtssache Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Nrn. 68 bis 85) hinweisen, in denen die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingehend untersucht und analysiert wird.