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Timestamp: 2020-04-10 20:19:40
Document Index: 281372684

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 50', '§ 8', '§ 97', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 4', '§ 99', 'BGH', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 118', '§ 118', '§ 24', '§ 24', '§ 133', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 21', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 21', 'BGH', '§ 320', '§ 116', '§ 123']

Rechtsprechung: Verg 5/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 30.07.2003 | BayObLG, 15.04.2003 | OLG Bremen, 04.09.2003 | OLG Bremen, 11.12.2003 | BayObLG, 13.05.2003
OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03)
https://dejure.org/2003,1999
OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
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Keine Vergabe bei SPNV-Leistungen nötig!
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonenverkehr; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen
Vergabe von SPNV
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
Zusammenfassung von "Keine Pflicht zur Vergabe von Aufträgen über Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Wettbewerb?" von Rechtsanwalt Dr. Niels Griem und Rechtsanwältin Daniela Klinger, original erschienen in: TranspR 2004, 206 - 212.
Zusammenfassung von "Vergabepflicht im Schienenpersonennahverkehr - Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 2.9.2003" von Ass. jur. Michael Winnes, original erschienen in: NZV 2005, 180 - 182.
OLG Brandenburg, 22.07.2003 - Verg W 3/03
OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/05
NVwZ 2004, 256 (Ls.)
NZBau 2003, 688
VergabeR 2003, 654
ZfBR 2003, 803
Diese Divergenz betrifft in erster Linie die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zulässig ist, was das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 2. September 2003 (VergabeR 2003, 654) verneint hat.
Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.
Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).
Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.
gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 -.
Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer zurück (vgl. Brandenburgisches OLG, NZBau 2003, S. 688 ff.; VergabeR 2003, S. 654 ff.).
OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
Für seine gegenteilige Ansicht stützt sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 (VergabeR 2003, 654).
BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf nachrangige Dienstleistungen nicht die Basisparagraphen der VOL/A anwendbar seien, sondern nur die §§ 8 a und 28a, oder dass doch jedenfalls nur die Einhaltung dieser beiden Vorschriften und der vergaberechtlichen Grundregeln (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein könne (OLG Stuttgart NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247, unter I. 3. b bis e m. Nachw.; OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. c; Kus, VergabeR 2005, 250 f.;… Schaller, Rdnr. 20 zu § 3 VOL/A;… wohl auch Müller-Wrede/Noch in Müller-Wrede, VOL/A, Rdnr. 62 zu § 1 a VOL/A m. Nachw.; dagegen im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 252, unter 1. a; VK Sachsen, Beschluss vom 27. September 2001, 1/SK/85-01, unter II. 2. b; VK Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2001, 1 VK 39/01, unter II. 1. c).
Zwar war die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sicherlich der Anlass für die Regelung des Vergaberechts im GWB, der VgV und den Verdingungsordnungen (vgl. den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, BT-Drucks. 13/9340, S. 1 f., 12 f.; vgl. auch OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. b).
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere nicht von Entscheidungen des OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688) oder des OLG Stuttgart (NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247) ab (siehe dazu oben B. II. 4. a).
VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 15 AEG, 4 RegG einerseits und der §§ 97 ff. GWB andererseits zeigt, dass der Gesetzgeber beide Komplexe rechtlich unabhängig voneinander ausgestalten wollte (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 689), was bedeutet, dass die Vorschriften sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander gelten (…OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).
Dieses Ziel wird nach Einschätzung des Gesetzgebers am ehesten dadurch erreicht, dass die SPNV-Leistungen (noch) nicht dem vollständigen freien Wettbewerb unterliegen Der Gesetzgeber wählte daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AEG 1993 den Weg der schrittweisen Einführung des Wettbewerbs, um die Sicherstellung eines den Anforderungen der Daseinsvorsorge genügenden SPNV nicht zu gefährden (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 690).
Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 15 Abs. 2 AEG (,,können diese Leistungen ausschreiben") ist ableitbar, dass bei der Vergabe von SPNV- Leistungen förmlich-wettbewerbliche Vergabeverfahren durchzuführen sind, wenn keine freien Vertragsverhandlungen erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., 690).
des SPNV den (gesamten) Vergaberechtsvorschriften einschließlich des § 4 Abs. 3 VgV unterliegt (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).
Zum anderen müsste eine Regelung, die grundsätzlich das Verhältnis zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Schienenverkehrs und des freien Wettbewerbs trifft, durch ein Gesetz, nicht jedoch durch eine Verordnung erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).
OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).
Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ § 50 Abs. 2 GKG ) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
Damit hatte sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 2.9.2003, Verg W 3/03 beschäftigt.
OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08
Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03
"Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?
Rechtsweg: Vorabentscheidung über den zulässigen Rechtsweg durch den Vergabesenat
OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 5/03
https://dejure.org/2003,7492
OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
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Schwellenwert: Schätzung des Auftragswertes unter Einbeziehung der Erlöse des Auftragnehmers von Dritten (Abfallbeseitigung)
Schwellenwertschätzung
Unterbleiben der Schwellenwertschätzung
OLG Düsseldorf zur Frage, wann eine unzulässige Auftragsaufteilung vorliegt
Fehlende Schätzung der Auftragswerte
Schätzung der Schwellenwerte: Wann liegt eine unzulässige Aufteilung des Auftrags vor? (IBR 2003, 567)
VK Detmold, 24.01.2003 - VK.21-42/02
OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei unterbliebenem Angebot; …
Dem Auftraggeber steht ein Ermessenspielraum in der Frage zu, wie und welchem Umfang er ein Beschaffungsvorhaben umsetzt; dieser ist erst überschritten, wenn die Aufteilung zu erteilender Aufträge sachwidrig ist (OLG Düsseldorf v. 30.07.2003 - Verg 5/03, Rz. 7 nach Juris;… Lausen, a.a.O., § 3 VgV Rz. 48 m.N.).
91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07;… Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).
Eine pflichtgemäße Schätzung des Auftragswertes (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03) für die Leistung "Rohbau im Bestand" muss auch in Anbetracht der in der vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Angebote davon ausgehen, dass der Auftragswert 5 Mio. EUR erreicht wird.
OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswerteswertes durch das …
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).
OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08
Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 5/03 - Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, ibr-online-Kommentar, Stand 28.04.2008, § 3 VgV Rn. 3159;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 3).
OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
Auch wenn man davon ausgeht, dass der Auftraggeber bei der Strukturierung seines Beschaffungsvorhabens einen weiten Ermessensspielraum hat, stellt die Begrenzung der Vertragslaufzeit nunmehr auf ein Jahr, nachdem nur kurze Zeit zuvor noch fünf Jahre mit zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen wären, eine unzulässige Aufteilung des Auftrages und eine Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften dar (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, 5/03, IBR 2003, 567).
OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12
Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19
Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).
VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
Die Marktbewertung hat nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen und hat jenen Wert zu treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentliche Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003, Verg 5/03 ; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2000, Verg 1/99 ).
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46-09/05; B. v. 22.07.2005 - Az.: 27-05/05; 2. VK Bund, B. v. 17.08.2005 - Az.: VK 2-81/05; VK Nordbayern, B. v. 26.3.2002 - Az.: 320.VK-3194-05/02; OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - Az.: Verg 5/03).
Eine pflichtgemäße Schätzung muss nach rein objektiven Kriterien erfolgen und jenen Wert treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 5/03.
VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10
Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften
VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15
Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04
VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12
Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
https://dejure.org/2003,1401
BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
BayObLG, Entscheidung vom 15.04.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
BayObLG, Entscheidung vom 15. April 2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
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Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmererklärung
Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen von durch die Vergabestelle geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen ; Nachunternehmereinsatz als kalkulationserhebliche Erklärung; Beurteilung des Nachunternehmereinsatzes nach dem Anteil an dem Gesamtauftrag; ...
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmereinsatz! (IBR 2003, 373)
VK Südbayern, 19.03.2003 - 120.3-3194.1-06-02/03
BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03
BauR 2003, 1452 (Ls.)
VergabeR 2003, 457
Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff).
OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
d) Bei der Erklärung über Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 m.w.N.).
Es ist aber weder Aufgabe der Vergabestelle noch ist es für sie zumutbar, erst durch intensive Durchsicht der Angebotsunterlagen herauszufinden, in welchem Umfang der Bieter den Einsatz von Nachunternehmerleistungen angeboten (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03) und in welchem Sinne er einen Begriff der Angebotsunterlagen jeweils verstanden haben will.
Unstatthaft ist es jedoch, ein unvollständiges Angebot durch Nachverhandlungen erst vollständig zu machen (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03), denn dann würde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (…Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam VOB/A 10. Aufl. § 24 Rn. 22).
BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Unklare Angaben führen ebenfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 = VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss des Angebots.
OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265).
OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06
Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
Bleiben die Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz trotz Auslegung gemäß § 133 BGB unklar, mehrdeutig, widersprüchlich oder unvollständig, so geht dies zu Lasten des Bieters; das Angebot ist auszuschließen (s. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15. April 2003 - Verg 5/03 - , VergabeR 2003, 457; ThürOLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01 - , VergabeR 2002, 25; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VK 2-80/03 - , IBR 2004, 1035;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rdnr. 16).
Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 - ).
VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
(BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 Verg 32/03).
Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76).".
Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur Vorlage von geforderten Erklärung nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76)." Im hier vorliegenden Fall ist insbesonders auch die wettbewerbsrelevante Komponente zu sehen.
BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
Doch stellen die Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes nach dieser bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76 und VergabeR 2003, 457/458; ThürOLG VergabeR 2002, 256;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34).
Unklare Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen gleichfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss von der Wertung.
OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03
Leistungsvergabe an Nachunternehmer
VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04
Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04
Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03
Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04
Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03
Lieferung und Bau eines "Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL)"
VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!
VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-12-04/06
Ausschluss wegen unklarer Angaben, da Erklärung dann unvollständig
VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03
Ausschluss eines Angebots wegen unklarer Angaben zu Nachunternehmerleistungen; …
VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-01/04
Ausschluss wegen ungenauen Angaben zu Nachunternehmern
VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
VK Südbayern, 14.01.2004 - 62-12/03
Widersprüchlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320-VK-3194-01/04
Sinn und Zweck der Rügenobliegenheit; Ausschluss von Vergabe wegen Nichtabgabe …
OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg. 5/2003
https://dejure.org/2003,10333
OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg. 5/2003 (https://dejure.org/2003,10333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.09.2003 - Verg. 5/2003 (https://dejure.org/2003,10333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. September 2003 - Verg. 5/2003 (https://dejure.org/2003,10333)
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Wertung: unterschiedliche Gutachteräußerungen
Ausführung des Hauptentwurfs "nicht möglich" - Angebotsausschluss?
Ausschluss eines Bieters von der Wertung bei Äußerungen von Bedenken gegen einen Ausschreibungsentwurf; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrunds; Möglichkeit der Neubewertung eines Angebotes
Bieterhinweis und Ausschreibung
Ausschluss eines Angebots wegen Bedenken gegen ein vorgegebenes Verfahren
Bedenken des Bieters gegen ausgeschriebene Ausführung: Ausschlussgrund? (IBR 2003, 689)
VK Bremen, 19.06.2003 - VK 9/03
VK Bremen, 11.07.2003 - 810-VK 9/03
OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03
NZBau 2004, 119
VergabeR 2003, 695
ZfBR 2004, 91
VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Der (geschuldete) Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot (so ausdrücklich OLG Bremen, Beschluss vom 04.09.2003, Verg 5/03), d.h. geschuldet sind vom Auftragnehmer die Leistungen, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der beauftragten Leistung notwendig sind (…vgl. Merkens in: Kapellmann / Messerschmidt, VOB- Kommentar, 1. Aufl., Rn. 52 zu § 4 VOB/B;… Riedl in: Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Rn. 32 zu § 4 VOB/B).
VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Vielmehr muss er zunächst während der Angebotsphase beim öffentlichen Auftraggeber nachfragen, welche Leistung tatsächlich gefordert ist (KG. B. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, OLG Bremen, B. v. 04.09.2003, Verg 5/2003, NZBau 2004, 119).
VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03
Die Meinungsäußerung zu technischen Details der Ausschreibung kann nicht als Änderung im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A angesehen werden ( OLG Bremen Verg 5/2003 v. 04.09.2003 ), zumal diese sich auf die Auskunft eines Dritten stützt.
VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05
Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …
Das zwingt zum Ausschluss des Angebotes (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 ; OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 697 [OLG Bremen 04.09.2003 - Verg 5/03] ).
OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003
https://dejure.org/2003,18658
OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
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Ausschluss eines Beigeladenen von einem Vergabeverfahren aufgrund einer Äußerung über die Durchführbarkeit der in der Ausschreibung genannten technischen Lösung für die Verankerung einer Betonsohle
Verfahrensrecht - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
ZPO § 320 Abs. 1; GWB § 116 Abs. 1 § 123 S. 1, 3
Berichtigung tatbestandlicher Elemente in den Entscheidungsgründen; Zulässigkeit eines Angebots auf der Grundlage eines für unmöglich gehaltenen Verfahrens
OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/03
https://dejure.org/2003,33509
BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
BayObLG, Entscheidung vom 13.05.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
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Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (bei aktiver Beteiligung und eigenen Anträgen)
Erfolgloser Feststellungsantrag
VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
Ist der vom Bieter beabsichtigte Nachunternehmereinsatz im Angebot nicht ausreichend klar und eindeutig dargestellt, geht dies zu Lasten des Bieters (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003, Verg 5/03).
Folglich ist auch diesbezüglich ein Ausschluss der Antragstellerin wegen Unklarheit der im Angebot enthaltenen Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz gerechtfertigt (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003 - Verg 5/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 29.12.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 40/05).
VK Südbayern, 17.05.2004 - 17-03/04
Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die …
Sollte der vom Bieter beabsichtigte Nachunternehmereinsatz im Angebot nicht ausreichend klar und eindeutig darstellbar sein, geht dies zu Lasten des Bieters (BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003, Verg 5/03).