Source: http://www.caselaw.de/document?di=2db86569-c6f7-42d4-bba0-0b761ec11132
Timestamp: 2020-01-22 23:59:50
Document Index: 155518582

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 398']

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VI ZR 104/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 104/19 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. Oktober 2019 Böhringer-Mangold Justizinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1 Zu der Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines KfzSachverständigen).
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19 - LG Wuppertal AG Wuppertal ECLI:DE:BGH:2019:291019UVIZR104.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Roloff und die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen.
"Hiermit beauftrage ich die Kfz-Sachverständige (…) zum Zwecke der Beweissicherung sowie der Feststellung und Begutachtung des mir entstandenen Schadens aus dem nachfolgenden Verkehrsunfall: (…) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Der SV erhält als Vergütung für die Gutachtenerstellung ein Grundhonorar, das sich am ermittelten Schaden orientiert. Grundlage der Berechnungen ist der im Honorarbereich III ermittelte Wert der BVSK-Befragung 2015. Zusätzlich erhält der SV Nebenkosten wie folgt vergütet: (…).
Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der Mehrwertsteuer für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. (…)" Der Sachverständige unterzeichnete eine unter der Unterschriftszeile des Gutachtenauftrags befindliche "Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle [Klägerin]". Er ermittelte einen Reparaturaufwand in Höhe von 962 €. Mit Rechnung vom 29. Mai 2017 berechnete er für sein Gutachten brutto 460,86 €, wobei auf das Honorar netto 310 €, auf die im einzelnen aufgeschlüsselten Nebenkosten netto 77,28 € entfallen.
1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 14 mwN; vom 5. Juni 2018 - VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 12 mwN).
13 Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinn von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren. Weiter ist der in Rechnung gestellte Betrag nur erforderlich, wenn er sich aus den vereinbarten, zutreffend ermittelten Anknüpfungstatsachen herleiten lässt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17 mwN).
bb) Die Klägerin hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - im Übrigen auch eine mit der (behaupteten) Preisvereinbarung korrespondierende Rechnung nicht vorgelegt (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 21, 25). Denn der Sachverständige hat bei Reparaturkosten von netto 962 € anstatt des sich aus der Tabelle zum Honorarbereich III der BVSK-Honorarbefragung 2015 (Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) ergebenden Betrags von 288 € ein Honorar von netto 310 € abgerechnet (vgl.
zu der nach dem Vortrag der Revision im Internet abrufbaren BVSK- Honorarbefragung
2015 www.bvsk.de/fileadmin/download/HONORARBEFRAGUNG-2015-Gesamt.pdf).
d) Fehlt es - wie hier - sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung und einer damit korrespondierenden Rechnung, die der Geschädigte für plausibel halten durfte, so ist die Höhe der erforderlichen Kosten unabhängig von der Rechnung und Vereinbarung zu ermitteln, § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 28 ff.; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, DAR 2017, 316 Rn. 14). Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Streitfall keine ausreichend tragfähigen Anhaltspunkte für die Schätzung eines weitergehenden Anspruchs der Klägerin zu erkennen vermochte. Dies gilt zumal angesichts des Umstands, dass der Honorarbereich III in der BVSK-Honorarbefragung 2015 mit der Anmerkung versehen ist, 95% der Mitglieder des BVSK berechneten ihr Honorar unterhalb dieses Wertes und der Sachverständige - wie bereits ausgeführt - einen höheren als den Tabellenwert abgerechnet hat.
3. Da nach alledem ein Anspruch der Klägerin nicht besteht, kann dahinstehen, ob die Abtretungen im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen und dem Sachverständigen und der Klägerin wirksam waren, § 398 BGB (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Oktober und 24. Oktober 2017 - VI ZR 527/16, juris Rn. 12 ff. und VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 12 ff.).
Seiters von Pentz Roloff Klein Allgayer Vorinstanzen: AG Wuppertal, Entscheidung vom 13.07.2018 - 33 C 324/17 LG Wuppertal, Entscheidung vom 06.03.2019 - 8 S 57/18 -
Paragraphen in VI ZR 104/19
9 249 BGB
2 18 StVG
2 115 VVG
Original von VI ZR 104/19
Teilen von VI ZR 104/19