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Timestamp: 2019-05-26 10:37:46
Document Index: 177996486

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 133', '§ 112', '§ 43', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 124', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 54', 'BGH', '§ 10']

BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1027
BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2005 - 9 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 (https://dejure.org/2005,1027)
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AbwAG § 4 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 3, Anlage (zu § 3); BGB §§ 133, 157; LVwG-SH § 112; VwVfG § 43
Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines -, Auslegung eines -; Rechtsschutzbedürfnis; Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer -, Inbetriebnahme einer -; Schadstofffrachtreduzierung; Analyseverfahren, Vergleichbarkeit von -; Heraberklärung; Überwachungswert; Messergebnis; Zeitraum, maßgeblicher -.
AbwAG § 4 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 3, Anlage (zu § 3)
Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines -, Auslegung eines -; Rechtsschutzbedürfnis; Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer -, Inbetriebnahme einer -; Schadstofffrachtreduzierung; Analyseverfahren, Vergleichbarkeit von -; Heraberklärung; Überwachungswert; Messergebnis; Zeitraum, maßgeblicher -
Anspruch auf Verrechnung und Rückzahlung einer gezahlten Abwasserabgabe nach Abwasserangabegesetz (AbwAG); Vorliegen einer Schadstofffrachtreduzierung; Überwachungswert für den Schadstoffparameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) für eine Kläranlage; Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde
VG Schleswig, 20.06.2002 - 6 A 137/98
NJW 2005, 3228 (Ls.)
Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297;… Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297;… Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 33 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangaben in Fachinformation; BVerwGE 123, 292, 297;… BVerwG, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwGE 123, 292, 297 m.w.N.).
Auch aus der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. April 2005 (- 9 C 4.04 -, juris), ergibt sich nicht, dass bei der Ermittlung des maßgeblichen "Vorher"-Werts allein auf die Abgabe der Erklärung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG abzustellen sei, ohne dass es zusätzlich darauf ankäme, dass die im Wege der Eigenüberwachung ermittelten Werte auf behördlich zugelassenen Messprogrammen beruhen.
Dem Ergebnis des Verwaltungsgerichts steht - anders als der Beklagte meint - nicht der Wortsinn des vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20. April 2005 (- 9 C 4.04 -, juris, Rn. 30) aufgestellten Rechtssatzes entgegen.
Soweit man die Ausführungen des Beklagten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (a.a.O.) auch als eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auffassen kann - der Beklagte trägt letztlich vor, das Verwaltungsgericht sei von den dort aufgestellten Rechtssätzen abgewichen -, führt auch der so verstandene Antrag nicht zu einer Zulassung der Berufung.
VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 B 11.560
Abwasserabgabe; Ausnahmen von der Abgabepflicht; Verrechnung von Investitionen; …
Selbst bei Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (BVerwGE 123, 292 ff.), dem kein den vorliegenden Umständen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe, besäße die Klägerin keinen Verrechnungsanspruch.
Dem Landratsamt ist es jedenfalls nicht verwehrt, über die Verrechnung durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 292 RdNr. 19;… Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, RdNr. 34 zu § 10).
aa) Das Erstgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 292 RdNrn. 30 ff.) insoweit zutreffend festgestellt, dass die Frage, ob die von der geforderten parameterbezogenen Minderung der Schadstofffracht von mindestens 20 % erfolgt ist, nicht durch einen Vergleich der tatsächlichen Einleitungen vor und nach der Inbetriebnahme der neuen oder erweiterten Abwasserbehandlungsanlage zu beantworten ist, sondern auf der Grundlage der nach §§ 4 und 6 AbwAG festgelegten Überwachungswerte.
Vielmehr ist bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtreduzierung stattgefunden hat, als Vergleichswert insbesondere auch auf eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG zurückzugreifen (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 292 RdNr. 30).
Die Behörde kann diese Erklärung nicht mit der Begründung zurückweisen, sie halte die erklärten Werte für nicht einhaltbar oder unrichtig, denn die vom Abgabepflichtigen erklärten niedrigeren Werte sind kraft Gesetzes zugrunde zu legen (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 292 RdNr. 30).
VG Augsburg, 31.03.2010 - Au 6 K 09.617
Antrag auf Verrechnung von Investitionen für eine Gebläsestation in einer …
Die Klage ist als Verpflichtungsklage auf Verrechnung mit inzidentem Aufhebungsantrag gegen den angefochtenen Bescheid vom 7. April 2009 statthaft, denn die Entscheidung über eine Verrechnung erfolgt durch Verwaltungsakt und nicht durch bloße Neuberechnung (vgl. zum Erfordernis eines Verwaltungsakts BVerwG vom 20.4.2005, Az. 9 C 4.04, BVerwGE 123, 292/295 = NVwZ 2005, S. 1070;… BVerwG vom 26.6.2008, Az. 7 C 2/08, NVwZ 2008, S. 1124).
Nur diese Sichtweise vermag dem spezifischen, auf die Abgabenrelevanz der Überwachungswerte ausgerichteten Anreizsystem des Abwasserabgabengesetzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG vom 20.4.2005, Az. 9 C 4.04, BVerwGE 123, 292/296 = NVwZ 2005, S. 1070 f.;… zur vorrangigen Anknüpfung an den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid und zur nur hilfsweisen Anknüpfung an den Abwasserabgabenfestsetzungsbescheid vgl. BVerwG vom 8.9.2003, Az. 9 C 1/03, NVwZ-RR 2004, S. 64/65 a. E.;… BVerwG vom 15.1.2004, Az. 9 B 71/03, NVwZ 2004, S. 741/742; Vogel/Klenner/Heuss, Abwasserabgabenrecht in Bayern, Loseblatt, Stand: Februar 2010, § 10 AbwAG, RdNr. 3.1.2).
Zugleich passte der Bescheid des Landratsamts ... vom 13. März 2001 die Festsetzung in den Nebenbestimmungen für Stickstoff gesamt N ges von der früheren Regelung ("von der nicht abgesetzten homogenisierten 2 h-Mischprobe") an die Vorgaben der Gesetzesnovelle (vgl. BVerwG vom 20.4.2005, Az. 9 C 4.04, BVerwGE 123, 292/298 f. = NVwZ 2005, S. 1070/1071) zutreffend an ("von der nicht abgesetzten homogenisierten, qualifizierten Stichprobe").
Dieser ist schon aus Gründen der Vereinfachung des Gesetzesvollzugs als Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Abwasserabgabe zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG vom 20.4.2005, Az. 9 C 4.04, BVerwGE 123, 292/299 = NVwZ 2005, S. 1070/1071).
Demnach kommt es maßgeblich auf die in amtlichen Kontrollen nach § 4 Abs. 4 S. 1 AbwAG festgestellten Messwerte an (vgl. BVerwG vom 20.4.2005, Az. 9 C 4.04, BVerwGE 123, 292/296 = NVwZ 2005, S. 1070 f.;… BVerwG vom 15.4.2008, Az. 7 B 9/08, NVwZ 2008, S. 560/561), nicht auf die Werte der Eigenüberwachung, welche nur der Selbstkontrolle des Einleiters dienen.
Die Möglichkeit, eine unterbliebene Verrechnung im Rahmen der Anfechtung eines Abgabenbescheids geltend zu machen, schließt auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht aus (vgl. Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 = Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 9).
Nach dem für die Einordnung als Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101 = NJW 1996, 1073) wie auch für die Auslegung eines Verwaltungsakts maßgeblichen objektiven Erklärungswert (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 - 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 = NVwZ 2005, 1070 ) könnte zwar das Schreiben vom 20.09.2010 als eine "isolierte" Ersetzungsentscheidung auf der Grundlage des § 54 Abs. 4 Satz 1 LBO verstanden werden.
BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06
Umfang der Tatbestandswirkung eines Rückübertragungsbescheides; Rechtsfolgen …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10
Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 2 S 268/11
Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11
Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage; …
VG Köln, 03.07.2018 - 7 K 5224/17
OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2008 - 1 S 155.08
Ordnungsverfügung: Beseitigung einer Werbeanlage an einer Bundesautobahn; …
VG Köln, 08.05.2012 - 14 K 3435/10
Anspruch eines Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf Erlaubnis zur …
VG Neustadt, 07.08.2008 - 4 K 411/08
Abwasserabgabenrecht - Rückzahlungsanspruch unabhängig von der …
VG Cottbus, 24.04.2017 - 3 L 125/17
Bauplanungs- , Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 160/12
Verrechnung einer Abwasserabgabe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bezugnahme …
VGH Bayern, 15.10.2012 - 4 ZB 11.1128
Rückforderung; Förderung nach RZWas 2000
VG Köln, 04.11.2008 - 14 K 2823/07
VG Halle, 24.05.2017 - 4 A 253/14
Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben
VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 43.07
Widerruf der Wohnungsbauförderung
VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 42.07
Adressat bei Rückforderung von Wohnungsbaufördermitteln