Source: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/11/
Timestamp: 2019-08-23 15:48:58
Document Index: 88294540

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten. Was sind die wichtigsten Änderungen? Durch die Änderungen werden die… Weiterlesen 28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
29. November 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblog2 Kommentare
„Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.“… Weiterlesen 27.11.14 VG Münster: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
28. November 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblog1 Kommentar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern, am 19.11.2014, dem EuGH erneut zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Deutschland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug den Nachweis „zumindest einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse verlangt. Konkret bezieht sich die Vorlagefrage darauf, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend… Weiterlesen Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt
Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter „Wilkommens- und Ausreisezentren“ in „Transitländern“ für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Weiterlesen Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. „Willkommens- und Ausreisezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika vor
16. November 2014 27. November 2014 derasylrechtsblog2 Kommentare
Nach der Entscheidung des EuGH im Fall Dano vom 11.11.2014 ist es mit Unionsrecht vereinbar, Unionsbürger*innen den Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“ oder ALG II) zu verweigern (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), wenn diese kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) haben. Mit diesem Urteil hat der EuGH in… Weiterlesen 11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland
13. November 2014 27. November 2014 derasylrechtsblog2 Kommentare
11. November 2014 27. November 2014 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen
Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten. Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um… Weiterlesen 07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten
7. November 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. „Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bundesrat und Bundestag reagieren mit dem Gesetz auf die stark angestiegene… Weiterlesen 07.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen