Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckbau-eines-gepachteten-Gartens-nach-Tod-der-Paechterin--f226220.html
Timestamp: 2019-11-13 08:23:52
Document Index: 79002731

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 584', '§ 12', '§ 1967', '§ 546', '§ 546']

Rückbau eines gepachteten Gartens nach Tod der Pächterin
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29.05.2013 22:51 |
Zusammenfassung: Es geht um den Rückbau einer Kleingartenanlage in den ursprünglichen Zustand nach dem Tod der Pächterin.
meine Mutter war die langjährige Pächterin eines Schrebergartens. Nach ihrem Tod verlangt die Besitzerin, dass wir den Garten in den Ausgangzustand zurück versetzen. Es befindet sich auch ein von uns angelegter Teich auf dem Grundstück. Dazu muss man sagen, dass der Garten vor unserem Eingriff eine völlig verwilderte Brachfläche war.
Müssen wir der Aufforderung der Besitzerin nachkommen?
Die Verträge über die Nutzung von Kleingartenanlagen, also Schrebergärten, stellen grundsätzlich Pachtverträge im Sinne des § 581ff. BGB dar, hinsichtlich der Kleingartenanlagen gelten zudem die besonderen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes.
Eine abschließende Beurteilung Ihrer Rechtsanfrage wird hier leider nicht möglich sein, da sich mir der genaue Inhalt des Pachtvertrages zwischen Ihrer Mutter und der Eigentümerin des Kleingartens sowie die örtliche Gartenordnung meiner Kenntnis entziehen.
Gemäß § 584 BGB ist bei einem Pachtverhältnis, bei dem die Pachtzeit nicht bestimmt ist, die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig. Ich nehme an, dass sich in dem Pachtvertrag Regelungen zum Zustand des Gartens bei Beendigung des Pachtverhältnisses und möglicherweise für den Fall des Todes der Pächterin finden ließen.
§ 12 des Bundeskleingartengesetzes regelt, dass der Kleingartenpachtvertrag für den Fall des Todes des Kleingärtners mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt, endet. Das heißt, es wird grundsätzlich nicht mit den Erben weitergeführt, wie es zum Beispiel beim Wohnraummietvertrag der Fall sein kann. Sinn dieser Vorschrift ist, dass es der Verpächterin nach dem Tod der Pächterin frei stehen soll, mit wem sie den Kleingartenpachtvertrag fortführt, da dies für derartige Verträge von großer Bedeutung ist.
Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dazu gehören alle Schulden, die der Erblasser bzw. Verstorbene hatte. Daher trifft die Erben, sofern sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben, die Verpflichtung zur Abwicklung des beendeten Kleingartenpachtvertrags, sprich zur ordnungsgemäßen Rückgabe gemäß §§ 546, 584b BGB.
Die Pachtsache ist grundsätzlich in dem vertragliche vereinbarten Zustand herauszugeben, wenn eine solche vertragliche Vereinbarung fehlt, muss die Rückgabe ordnungsgemäß sein. Ordnungsgemäß ist sie dann, wenn sich Zustand des Gartens trotz infolge des vertragsgemäßen Gebrauchs vorgenommener Änderungen wie bei der Überlassung darstellt. In diesem Fall hieße das: Wenn vor Überlassung an Ihre Mutter kein Teich im Garten vorhanden war, wäre dieser tatsächlich zu beseitigen. Es ist dann der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Einrichtungen sind zu beseitigen (Palandt, Weidenkaff, § 546, Rn. 5, 6).
Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, könnte die Eigentümerin ein Unternehmen für die Beseitigung des Teiches beauftragen und Ihnen dann die Kosten in Rechnung stellen.
Diese Beurteilung erfolgt vorbehaltlich der im Vertrag vereinbarten Regelungen. Berücksichtigen Sie also, dass eine abschließende Prüfung und Einschätzung de Rechtslage nur nach Prüfung des Kleingartenpachtvertrags möglich ist. Ich rate Ihnen daher dringend an, einen Anwalt mit der Prüfung des Pachtvertrags zu beauftragen, da nur so abschließend entschieden werden kann, ob Sie den Rückbau auf Ihre Kosten durchzuführen haben oder sich diese Kosten sparen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen.
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