Source: https://world-of-fittings.com/agb
Timestamp: 2020-02-17 13:49:52
Document Index: 305101829

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§145', '§ 3', '§ 313', '§ 313', '§ 7', '§ 313', '§ 377', '§ 434', '§ 11', '§ 23', '§ 12']

AGB | World Of Fittings
Verkaufsbedingungen gegenüber Geschäftskunden
Mommsenstraße 2-4
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Lubeck Beschläge GmbH (nachstehend „Anbieter“ oder „Lubeck“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Wenn nicht im Angebot bzw. in der Werbung anders bestimmt, sind die Angebote des Anbieters freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für das über den Webshop www.world-of-fittings.com (nachfolgend Webshop) abrufbare Warenangebot.
(2) Der Anbieter behält sich Eigentums- und Urheberrechte an dem Kunden überlassenen Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –vor.
(3) Sofern die Bestellung des Kunden ein Angebot im Sinne von §145 BGB darstellt, ist der Anbieter berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von 10 Werktagen anzunehmen.
§ 3 Vertragsschluss über den Webshop world-of-fittings.com
(1) Der Vertragsschluss über den Webshop wird bewirkt, indem der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung (Angebot) der über das online Bestellverfahren ausgewählten Waren an den Anbieter übermittelt und der Anbieter eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt. Das Nähere regeln die nachfolgen Abschnitte.
(2) Für Bestellungen über den Webshop bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz des Kunden bzw. Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Belgien, Bulgarien Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Holland, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
(3) Über folgende technische Schritte kann der Kunde dem Anbieter seine Bestellung übermitteln:
Der Kunde kann in der Rubrik „Produkte“ Waren, insbesondere Beschläge, Schlösser und Griffe, auswählen und sich für diese die jeweilige Artikelseite mit den maßgeblichen Beschreibungen anzeigen lassen. Die Lieferzeit des Artikels wird dem Kunden auf der Artikelseite angezeigt. Nach Auswahl der notwendigen Optionen (wie zum Beispiel die verfügbare Ausführung) kann der Kunde den ausgewählten Artikel über die Schaltfläche „Warenkorb" für die Dauer des Webshop-Besuchs im virtuellen Warenkorb sammeln. Falls sich der Kunde zuvor bei dem Webshop registriert bzw. angemeldet hat, wird der Warenkorb in dem Benutzerkonto des Kunden gespeichert und kann nach dem jeweiligen Einloggen mit den zuletzt ausgewählten Waren wieder angezeigt werden, sofern die Waren noch nicht bestellt wurden. Über die Rubrik „Warenkorb“ kann sich der Kunde jederzeit die gesammelten Artikel anzeigen lassen. Wenn der Kunde die Schaltfläche „Zur Kasse" betätigt, gelangt er in den Bestellprozess.
(4) Im Bestellprozess kann der Kunde im Abschnitt Rechnungsdetails seine Rechnungsanschrift, die Bestellanschrift und weitere Kontaktdaten wie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingeben. Im Abschnitt „Zahlungsart und Versandart“ kann der Kunde unter den angebotenen Zahlungs- und Versandverfahren eine Auswahl treffen. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel werden dem Kunden in dem Abschnitt „Prüfen und Bestellen“ angezeigt. An dieser Stelle kann der Kunde die Bestellanzahl verändern und/oder einzelne Artikel vollständig aus der Bestellauswahl entfernen. Nachdem der Kunde die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen des Ankreuzfeldes bestätigt hat, kann er seine Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" an den Anbieter übermitteln.
(5) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versandt wird. Mit derselben E-Mail bestätigt der Anbieter zugleich den Eingang der Bestellung (Empfangsbestätigung). In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Vertragsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdrucke) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei dem Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen Vertragstext jedoch nicht über den Webshop abrufen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Weitere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.
(1) Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde vorleistungspflichtig, d.h., er ist verpflichtet, die vollständige Zahlung der geschuldeten Vergütung vor Auslieferung der Ware zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Im Rahmen des Bestellprozesses in dem Webshop wird der Anbieter dem Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten anzeigen. Vor Einleitung des Bestellprozesses kann der Kunde die angebotenen Zahlungsarten in der Rubrik „Versand und Zahlung" jederzeit einsehen.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferzeit 14 Tage ab Vertragsschluss. Handelt es sich um eine Bestellung über den Webshop, wird die Lieferzeit von dem Anbieter im Bestellprozess mitgeteilt.
(2) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und nachdem der Kunde die vollständige Zahlung geleistet hat.
(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Beträgt der Warenwert weniger 100,00 EUR, so erhöht sich der Kaufpreis um einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20,00 EUR.
(3) Stehen aufgrund nach Vertragsschluss eintretender Tatsachen die Kosten (z.B. Lohnkosten, Energiekosten) der Herstellung bzw. Lieferung der Bestellware zu den vertraglich vereinbarten Preisen in einem unangemessenen Verhältnis, sodass ein Festhalten an den vereinbarten Preisen nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Die weiteren Rechte nach §§ 313 ff. BGB bleiben unberührt.
(4) Die Versandkosten werden dem Kunden im Angebot bzw. im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand bzw. per Spedition.
§ 7 Mengenabweichungen, Gefahrübergang, Versendung
(1) Weicht die gelieferte Warenmenge einer im Kundenauftrag individuell hergestellten Ware um nicht mehr als 10 v. H. von der im Vertrag vorgesehenen Bestellmenge ab, so gilt der vereinbarte Preis, wenn dies nicht im Einzelfall für eine Partei unzumutbar ist.
(2) Ergibt sich im Rahmen der Produktion aus sachlichem Grunde die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung der Bestellmenge einer im Kundenauftrag individuell hergestellten Ware, steht es den Parteien frei, für den Fall der Gesamtabnahme der produzierten Ware einen neuen Preis unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten je Artikel zu vereinbaren. Bei einer im Rahmen der Produktion aus sachlichem Grunde über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung der Bestellmenge einer im Kundenauftrag individuell hergestellten Ware soll auf Verlangen des Anbieters der Einzelpreis je Artikel für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung einvernehmlich erhöht werden, soweit der Anbieter nicht in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Preises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der entstandenen Kosten auf die verringerte Menge ergibt. Scheitert eine Einigung nach diesem Absatz, stehen den Parteien unter den dort genannten Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte nach §§ 313 ff. BGB zu.
(3) Falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, trägt der Kunde das Versandrisiko nach Maßgabe der nachstehenden Regelung. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware (nachfolgend auch Vorbehaltsware) im Eigentum des Anbieters. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie angemessen zu versichern.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt insbesondere, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.
(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Anbieter verpflichtet, die übersteigenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben.
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Unterlässt der Kunde eine Mängelanzeige binnen 10 Tagen nach Gefahrübergang, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass eine Mängelprüfung binnen der genannten Frist im Einzelfall unzumutbar war.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt auf vom Anbieter gelieferte Sachen 6 Monate.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
§ 11 Benutzung der Marke „LUBECK“, Preisgestaltung, Rechtspositionen Dritter
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Werbung unter Verwendung der Marke „LUBECK“ mit dem Anbieter abzustimmen. Dies gilt nicht in Fällen des § 23 MarkenG, z.B. wenn die Benutzung der Marke für den Warenabsatz notwendig ist.
(2) Grundsätzlich ist der Kunde in seiner Preisgestaltung frei. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass der nicht nur gelegentliche Verkauf seiner Waren unter Einstandspreis eine wettbewerbliche Behinderung darstellen kann.
(3) Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Herstellung kundenindividueller Ware nach Vorgaben des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, im Vorfeld zu überprüfen, ob Rechtspositionen Dritter (z.B. Urheberrechte, Designrechte, Patente) der Herstellung oder Inverkehrbringung der Ware entgegen stehen. Der Kunde hat erforderliche Gestattungen Dritter vor Beauftragung des Anbieters einzuholen. Unterlässt der Kunde die in diesem Absatz beschriebenen Obliegenheiten, so hat der Kunde den Anbieter im Falle der Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte vollumfänglich freizustellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(4) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(5) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wuppertal, Deutschland.