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Timestamp: 2020-08-06 10:26:29
Document Index: 176838758

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 75', '§ 1', '§1', '§ 20', '§ 41', 'EuG']

Do, 6. August 2020, 12:26 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 1 Ziel des Gesetzes (Regelung seit 18.08.2006)
Zu Â§ 1(Ziel des Gesetzes)
Das Gesetz hat die Zielsetzung, Benachteiligungen wegen der in Â§ 1 genannten GrÃ¼nde in seinem in Â§ 2 Abs. 1 nÃ¤her bestimmten Anwendungsbereich zu verhindern oder zu beseitigen. Es setzt damit die Richtlinien 2000/43/EG, 2000/ 78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG um, die â€“ in ihrem jeweiligen spezifischen Anwendungsbereich â€“ gegen Benachteiligungen aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitÃ¤t schÃ¼tzen. Einen Schutz gegen Benachteiligung wegen anderer GrÃ¼nde regelt dieses Gesetz nicht. Soweit sich aus anderen Vorschriften oder insbesondere aus arbeitsrechtlichen GrundsÃ¤tzen weitere Benachteiligungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote ergeben, finden diese nach Â§ 2 Abs. 3 neben den Vorschriften dieses Gesetzes weiterhin Anwendung.
Rechtlicher Schutz vor Benachteiligung zielt nicht auf den Schutz besonderer Gruppen, sondern auf den Schutz vor Benachteiligungen, die an die in den Richtlinien genannten Merkmale anknÃ¼pfen. Diese Merkmale werden von jedem Menschen in der einen oder anderen Form verwirklicht, denn alle Menschen weisen eine bestimmte ethnische Herkunft auf, haben ein bestimmtes Lebensalter und eine sexuelle Orientierung. Nicht alle Menschen aber sind in gleicher Weise von Benachteiligungen betroffen.
Der Gesetzentwurf spricht im Folgenden von â€žBenachteiligungâ€œ und nicht von â€žDiskriminierungâ€œ, um deutlich zu machen, dass nicht jede unterschiedliche Behandlung, die mit der ZufÃ¼gung eines Nachteils verbunden ist, diskriminierenden Charakter hat. Unter â€žDiskriminierungâ€œ nÃ¤mlich wird schon im allgemeinen Sprachgebrauch nur die rechtswidrige, sozial verwerfliche Ungleichbehandlung verstanden. Es gibt indessen auch FÃ¤lle der zulÃ¤ssigen unterschiedlichen Behandlung; dies zeigen die Â§Â§ 5, 8 bis 10 und 20.
Die in Â§ 1 erwÃ¤hnten Merkmale entstammen Artikel 13 des EG-Vertrags, der durch den Amsterdamer Vertrag mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in das primÃ¤re Gemeinschaftsrecht eingefÃ¼gt worden ist. Die Bedeutung der aufgezÃ¤hlten Merkmale erschlieÃŸt sich weithin ohne besondere ErlÃ¤uterung. ErgÃ¤nzend ist anzumerken:
Das Merkmal â€žRasseâ€œ bzw. â€žethnische Herkunftâ€œ ist von der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG vorgegeben. Diese auch in Artikel 13 des EG-Vertrags erwÃ¤hnten Begriffe sind EG-rechtlich in einem umfassenden Sinne zu verstehen, denn sie sollen einen mÃ¶glichst lÃ¼ckenlosen Schutz vor ethnisch motivierter Benachteiligung gewÃ¤hrleisten.
Die Verwendung des Begriffs der â€žRasseâ€œ ist nicht unproblematisch und bereits bei der Erarbeitung der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG intensiv diskutiert worden (zur Auslegung des Begriffs siehe GÃ¶ksu, Rassendiskriminierung beim
Vertragsabschluss als PersÃ¶nlichkeitsverletzung, Freiburg/ CH 2003, S. 8 ff.). Die Mitgliedstaaten und die Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften haben letztlich hieran festgehalten, weil â€žRasseâ€œ den sprachlichen AnknÃ¼pfungspunkt zu dem Begriff des â€žRassismusâ€œ bildet und die hiermit ver- bundene Signalwirkung â€“ nÃ¤mlich die konsequente BekÃ¤mpfung rassistischer Tendenzen â€“ genutzt werden soll.
Zugleich entspricht die Wortwahl dem Wortlaut des Artikels 13 des EG-Vertrags, dessen AusfÃ¼llung die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG dient, sowie dem Wortlaut des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 GG. In Ãœbereinstimmung mit ErwÃ¤gungsgrund 6 der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG sind allerdings Theorien zurÃ¼ckzuweisen, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen. Die Verwendung des Begriffs â€žRasseâ€œ in der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG bedeutet keinesfalls eine Akzeptanz solcher Vorstellungen. Zur Klarstellung wurde daher â€“ auch in Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 13 des EG-Vertrags â€“ die Formulierung â€žaus GrÃ¼nden der Rasseâ€œ und nicht die in Artikel 3 Abs. 3 GG verwandte Wendung â€žwegen seiner Rasseâ€œ gewÃ¤hlt. Sie soll deutlich machen, dass nicht das Gesetz das Vorhandensein verschiedener menschlicher â€žRassenâ€œ voraussetzt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhÃ¤lt, eben dies annimmt.
Auch das Merkmal der â€žethnischen Herkunftâ€œ ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es ist EG-rechtlich auszulegen und umfasst auch Kriterien, wie sie das Internationale Ãœbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) vom 7. MÃ¤rz 1966 (BGBl. 1969 II S. 961) nennt: Benachteiligungen auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums (im Sinne des ethnischen Ursprungs). Dies gilt auch dann, wenn scheinbar auf die StaatsangehÃ¶rigkeit oder Religion abgestellt wird, in der Sache aber die ethnische ZugehÃ¶rigkeit gemeint ist.
Der Begriff der â€žBehinderungâ€œ entspricht den gesetzlichen Definitionen in Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch â€“ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen â€“ (SGB IX) und in Â§ 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG): Nach den insoweit Ã¼bereinstimmenden Vorschriften sind Menschen behindert, â€žwenn ihre kÃ¶rperliche Funktion, geistige FÃ¤higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt istâ€œ. Mit diesem sozialrechtlich entwickelten Begriff werden sich die meisten Sachverhalte der ungerechtfertigen Benachteiligung Behinderter auch im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassen lassen.
Der Begriff der â€žsexuellen IdentitÃ¤tâ€œ entspricht der bereits zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in Â§ 75 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgten Wortwahl. Erfasst werden homosexuelle MÃ¤nner und Frauen ebenso wie bisexuelle, transsexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen.
Der Begriff â€žAlterâ€œ meint Lebensalter, schÃ¼tzt also gegen ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlungen, die an das konkrete Lebensalter anknÃ¼pfen. Es geht also nicht ausschlieÃŸlich um den Schutz Ã¤lterer Menschen vor Benachteiligung, wenn gleich dies ein Schwerpunkt des Anwendungsbereichs sein wird.
Zu Â§ 1 erfolgte keine Stellungnahme.
Der 6. Ausschuss beschloÃŸ den Â§1 nicht zu Ã¤ndern.
Der Bundestag verhandelte hierzu am 29.06.2006. Es gab eine wÃ¼rzige AbschluÃŸdiskussion (Protokoll vom 29.06.2006). Letztlich wurde das Gesetz so wie vom RechtsausschuÃŸ vorgechlagen beschlossen.
KÃ¼ndigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
Jahressonderzahlung nach Â§ 20 TVÃ¶D - Altersdiskriminierung
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des Â§ 41 Nr 7 TV-L - kein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Kirchlicher Arbeitnehmer - KÃ¼ndigung - LoyalitÃ¤tsverstoÃŸ
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - EntschÃ¤digung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Hier: Abgelehnt.
EuGH-Vorlage: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers auf GrÃ¼nde + Einstellungsentscheidung zugunsten eines Dritten?
EntschÃ¤digung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte KÃ¼ndigung
Betriebsparteien dÃ¼rfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die MÃ¶glichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berÃ¼cksichtigen
VertragsverlÃ¤ngerung - Gleichbehandlung
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde; Benachteiligung wegen einer Behinderung.