Source: https://www.gkoeddigital.de/ce/19-wahlgrundsaetze/detail.html
Timestamp: 2020-02-23 08:14:00
Document Index: 247793541

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 56', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 19', '§ 19', '§ 91', '§ 85']

§ 19 (Wahlgrundsätze)
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Die Vorschrift befasst sich mit den Grundsätzen, nach denen die Wahlen zur Personalvertretung zu erfolgen haben. Die in § 19 aufgestellten Grundsätze gelten nicht nur für die Wahlen zu den örtlichen Personalräten, sondern auch für die Wahl anderer Personalvertretungsorgane: für Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat (§ 53 Abs. 3 S. 1, § 56); für die Vertretung der nichtständig Beschäftigten (§ 65 Abs. 1 S. 3) und für Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 60 Abs. 1) geringfügig modifiziert; in Dienststellen nach § 60 SBG gemäß §§ 59 S. 1, 62 Abs. 1 SBG einschließlich der Wahl der Soldatenvertreter mit der Maßgabe eines evtl. zusätzlichen Wahlganges nach Abs. 2 (Noll in: Altvater u.a., 9. Aufl., § 19 Rz 1). Abweichend von den Grundsätzen des § 19 sind die Wahlen des Vertrauensmannes der Ortskräfte in Auslandsdienststellen nach § 91 Abs. 2 und des Vertrauensmannes in der Bundespolizei (§ 85 Abs. 2 S. 1) geregelt, wobei insbesondere die Zulassung einer offenen Wahl mittels Handaufheben zu nennen ist.
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