Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.05.2014&Aktenzeichen=C-356%2F12
Timestamp: 2019-03-20 14:56:48
Document Index: 77540402

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 26', 'EuG']

EuGH, 22.05.2014 - C-356/12 - dejure.org
"Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang III Nr. 6. 4 - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Führerschein - Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Mindestanforderungen - Sehschärfe - Gleichbehandlung - Keine Möglichkeit einer Ausnahme - Verhältnismäßigkeit"
Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang III Nr. 6.4 - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Führerschein - Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Mindestanforderungen - Sehschärfe - Gleichbehandlung - Keine Möglichkeit einer Ausnahme - Verhältnismäßigkeit
Wolfgang Glatzel gegen Freistaat Bayern.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang III Nr. 6.4 - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Führerschein - Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Mindestanforderungen - Sehschärfe - Gleichbehandlung - Keine Möglichkeit einer Ausnahme - Verhältnismäßigkeit.
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Gültigkeit von Nr. 6.4 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) in der durch die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223, S. 31) geänderten Fassung - Auslegung der Art. 20, 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Mindestvorschriften über die geistigen und körperlichen Voraussetzungen für das Führen eines Kraftfahrzeugs der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E - Vorgeschriebene Mindestsehschärfe von 0,1, gegebenenfalls mit Hilfe von Korrekturgläsern, auf dem schlechteren Auge
VG Regensburg, 20.06.2011 - RO 8 K 11.671
VGH Bayern, 14.01.2015 - 11 BV 14.1345
Außerdem ist festzustellen, dass es dem Gemeinwohlziel der Union, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das die Richtlinie 2006/126 gerade verfolgt, zuwiderlaufen würde, einen Mitgliedstaat zu zwingen, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bedingungslos anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (…vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39; Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein nunmehr in den Art. 20 und 21 der Charta verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43, …und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zunächst ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen im Hinblick auf komplexe Fragen medizinischer Art verfügt wie der, ob bei Personen, die ein bestimmtes Alter überschritten haben, besondere körperliche Fähigkeiten, die für die Ausübung des Berufs des Verkehrspiloten erforderlich sind, nicht vorhanden sind, und dass er bei Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen treffen kann, ohne abwarten zu müssen, bis das Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel , C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 64 und 65).
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der Maßnahme, die zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung führt, verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 77, und vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
6 Vgl. dazu Urteile vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43), und vom 29. April 2015, Léger (…C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48, sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 49).
15 Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 49).
16 Vgl. z. B. Urteile vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 42), vom 29. April 2015, Léger (…C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 51 und 52), und vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).
18 Zur Sicherheit im Straßenverkehr vgl. z. B. Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 51 und die dort angeführte umfangreiche Rechtsprechung).
26 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 52 und 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Einschränkungen der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten dürfen gemäß Art. 52 Abs. 1 GRC unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…EuGH 8. April 2014 - C-293/12 - [Digital Rights Ireland] Rn. 38; 22. Mai 2014 - C-356/12 - [Glatzel] Rn. 42) .
Er verlangt entsprechend den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 GRC vom Unionsgesetzgeber, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…EuGH 14. September 2010 - C-550/07 P - [Akzo Nobel Chemicals] - Rn. 54 f. mwN, Slg. 2010, I-8301; 22. Mai 2015 - C-356/12 - [Glatzel] Rn. 43) .
Dieser Art. 21 Abs. 1 ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in Art. 20 der Charta niedergelegt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
5 - Wie der Gerichtshof kürzlich entschieden hat, kann Art. 26 der Charta, der die Eingliederung von Menschen mit Behinderung betrifft, "für sich allein dem Einzelnen kein subjektives Recht verleihen, das als solches geltend gemacht werden kann" (Urteil Glatzel, EU:C:2014:350, Rn. 78).
23 - Urteile HK Danmark (…EU:C:2013:222, Rn. 30, und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Glatzel (EU:C:2014:350, Rn. 68).
Dies wurde kürzlich im Urteil Glatzel (EU:C:2014:350, Rn. 70), bestätigt, auch wenn der Gerichtshof in Rn. 69 des Urteils Glatzel nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen "nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau [sind], um die Gültigkeit des Rechtsakts der Union anhand der Bestimmungen dieses Übereinkommens beurteilen zu können"; dabei hat er auf das Urteil Z. (…EU:C:2014:159, Rn. 89 und 90) Bezug genommen.
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