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Timestamp: 2018-08-16 19:44:47
Document Index: 159715802

Matched Legal Cases: ['§ 1943', '§ 1944', '§ 1945', '§ 1943', '§ 1959', '§ 1958', '§ 286']

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Überweisungen tätigen vom Konto des Verstorbenen
| 05.07.2018 17:25 |
Mein Vater ist vor 2 Tagen verstorben und hinterlässt mir hohe Kreditverbindlichkeiten, weshalb ich das Erbe "ausschlagen" möchte.
Auf seinem Online-Girokonto befindet sich aktuell eine Summe von ca. 5.000,00 €.
Sterbeurkunde ist ausgestellt.
Ich besitze eine schriftliche gesundheitliche und finanzielle Vorsorgevollmacht und könnte wenn ich wollte mich einloggen und Überweisungen vornehmen.
Ist es mir gestattet die Beerdigungskosten (ca. 3.000,00 €) selbst von dem Girokonto meines Vaters zu überweisen, oder muss ich zuerst die Online-Bank benachrichtigen bzw das Gericht und das Erbe beim Notar oder Nachlassgericht vorher ausschlagen?
Trete ich das Erbe automatisch an, wenn ich jetzt Geldtransfer von seinem Konto tätige?
Er hat sich zudem Bargeld (1.500,00 €) bei einer Bekannten geliehen und handschriftlich einen Leihvertrag mit Ihr geschlossen.
Diese Bekannte hat mich nun gebeten, die Schulden zu begleichen.
Trete ich mit einer Überweisung vom Konto meines Vaters an die Bekannte das Erbe an?
Theoretisch kann die Bank nicht erkennen wer die Überweisung an die Bekannte getätigt hat.
Vielen Dank für Ihre rechtsverbindlichen Antworten!
Wenn Sie eine über den Tod hinaus geltende Kontovollmacht haben, sind Sie im Verhältnis zur Bank grundsätzlich berechtigt, Überweisungsaufträge zu erteilen.
Ob die Bank Kenntnis vom Tod Ihres Vaters hat, ist dabei unerheblich.
Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat (§ 1943 BGB) Eine Annahme kann auch durch schlüssige Erklärung erfolgen.
In der Bezahlung der Beerdigungskosten als Fürsorgemaßnahme wird eine Annahme der Erbschaft noch nicht gesehen.
Keinesfalls sollten Sie etwaige Schulden Ihres Vaters begleichen. Dabei ist unerheblich, ob aktuell Geld vorhanden ist
Wenn Sie entschlossen sind, die Erbschaft auszuschlagen, müssen Sie die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen beachten (§ 1944 BGB).
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar.
Nachfrage vom Fragesteller	06.07.2018 | 12:04
Mir ist noch unklar, ob ich automatisch das Erbe antrete, wenn ich die Schulden meines Vaters von seinem Konto an Dritte begleiche und auf welcher Gesetzesgrundlage dies geschehen würde?
Weiter benötige ich den Paragraphen oder Gestzestext, dass ich finanzielle "Fürsorgemaßnahmen" (Beerdigungskosten) treffen darf, ohne damit automatisch das Erbe anzutereten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2018 | 17:02
Nach § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat.
Da eine Annahmeerklärung nicht formgebunden ist, kann sie auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, also ein Verhalten, aus dem objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, E4rbe sein zu wollen und die Erbschaft behalten zu wollen.
Soweit ein vorläufiger Erbe Verfügungen vorgenommen hat, sind solche Maßnahmen nur dann nicht als Bestätigung des erbrechtlichen Annahmewillens anzusehen, wenn sie der Fürsorge des Nachlasses dienen (OLG Koblenz Urteil vom 24.12.1999 -5 U 689/99-).
Mit einer Bezahlung von Schulden Ihres Vaters würden Sie zwar nicht "automatisch" die Erbschaft annehmen, sie würden aber jedenfalls Gefahr laufen, dass eine spätere Ausschlagung als nicht mehr wirksam angesehen wird.
Als Fürsorgemaßnahmen werden insbesondere die Organisation der Beerdigung und Bezahlung der Beerdigungskosten angesehen.
§ 1959 Abs. 2 BGB lautet:
"Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung der Erbschaft über einen Nachlassgegenstand, so wird die Wirksamkeit
der Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlass verschoben werden konnte".
Als unaufschiebbare Verfügung wird zwar die Organisation der Beerdigung angesehen, nicht aber die Bezahlung von Schulden des Erblassers.
Nach § 1958 BGB kann vor der Annahme der Erbschaft ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.
Vor der Annahme der Erbschaft hat der vorläufige Erbe auch einen etwaigen Verzug nicht zu vertreten (§ 286 Abs. 4 BGB), weil ihn kein Verschulden trifft.
Es besteht für Sie keinerlei Veranlassung, jetzt Schulden Ihres Vaters zu bezahlen.
Bewertung des Fragestellers 09.07.2018 | 12:28
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