Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/ehebedingte-zuwendung-rueckwirkende-umdeutung-in-schenkung-bei-einer-scheidung-f47947
Timestamp: 2020-04-05 17:11:22
Document Index: 377260337

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

Ehebedingte Zuwendung | Rückwirkende Umdeutung in Schenkung bei einer Scheidung?
Rückwirkende Umdeutung in Schenkung bei einer Scheidung?
Verschafft ein Ehegatte dem anderen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheimes Miteigentum an einem Grundstück, liegt regelmäßig keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung vor, es sei denn, die Ehegatten waren sich ausdrücklich über die Unentgeltlichkeit einig.
Ehebedingte Zuwendungen, die Ehegatten einander während des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft gemacht haben, werden im Falle des Scheiterns der Ehe allein güterrechtlich ausgeglichen. Ein Ausgleich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auf extreme Ausnahmefälle beschränkt (OLG Hamm 30.3.00, 22 U 112/99, OLGR 00, 376). (Abruf-Nr. 011027)
Es ging um die Scheidung einer bereits seit acht Jahren bestehenden Ehe. Der Kläger trug vor, er habe der Beklagten seinerzeit den halben Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück nur in Erwartung des Fortbestandes der Ehe schenkweise übertragen. Seiner geschiedenen Frau sei es allerdings einzig und allein darum gegangen, zunächst unentgeltlich den Miteigentumsanteil zu bekommen, um anschließend die offenkundig schon vorher gehegten Auszugspläne zu realisieren. Tatsächlich zog die Beklagte mit ihrer Tochter schon ein knappes halbes Jahr nach der Übertragung aus dem gemeinsamen Haus aus.
Bereits die Erstinstanz hat die Klage als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, bei der Übertragung des Miteigentumsanteils handele es sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine ehebedingte Zuwendung. Deshalb könne sie der Kläger nicht wegen groben Undanks widerrufen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage seien nicht anwendbar, da die Regelungen über den Zugewinnausgleich vorrangig seien. Die Berufung wurde vom OLG auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Bei Zuwendungen unter Ehegatten handelt es sich in aller Regel um so genannte ehebedingte (unbenannte) Zuwendungen, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Diese sind entgeltlich.
Entgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn die Gegenleistung „der ehelichen Lebensgemeinschaft zu dienen“ nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art ist, sondern immateriellen Charakter hat. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Ehegatte dem anderen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheimes Miteigentum an einem Grundstück verschafft . Eine Schenkung liegt ausnahmsweise nur dann vor, wenn sich die Ehegatten ausdrücklich über die Unentgeltlichkeit einig sind. Unbenannte Zuwendungen sind nicht pflichtteilsergänzungsfest (BGH 27.11.91, BGHZ 116, 167).
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann ebenfalls nur ausnahmsweise als Argument genutzt werden. Um das Fortbestehen einer Ehe zur „Geschäftsgrundlage“ der Übertragung der Miteigentumshälfte des Familienheimes zu machen, müsste dies der in dem Vertrag manifestierte Geschäftswille besonders zum Ausdruck bringen (BGH, NJW-RR 90, 386, 387). Im Regelfall gilt die gesetzliche vorgeschriebene güterrechtliche Auseinandersetzung – hier der Zugewinnausgleich.
Die von der Zivilrechtsprechung entwickelte „ehebedingte unbenannte Zuwendung“ wird spätestens seit der BFH-Entscheidung vom 2.3.94 (BStBl II, 366) als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung behandelt (R 15 ErbStR; Moench, ErbStG, § 7 Rz. 131 135). Das gilt grundsätzlich für alle freigebigen Zuwendungen an den Ehegatten, sofern nicht besondere Befreiungsgründe vorliegen z.B. für:
übliche Gelegenheitsgeschenke gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG. Allerdings besteht auch hier eine Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG, die regelmäßig vernachlässigt wird. Übliche Gelegenheitsgeschenke sind solche Zuwendungen, die sowohl vom Anlass her (Hochzeit, Geburtstag, Examen) als auch nach ihrer Art (bewegliche Gegenstände) und ihrem Wert allgemein verbreitet sind. Grundstücke dürften den Rahmen eines Gelegenheitsgeschenke regelmäßig sprengen (Moench, ErbStG, § 13 Rz. 79,80).
Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Familienwohnheimes gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (vgl. R 43 ErbStR).
Besonderheit: Familienwohnheim
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG fällt keine Schenkungsteuer an, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten das Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder an einer Eigentumswohnung überträgt (zum Begriff ausführlich: Moench, ErbStG, § 13 Rz. 27). Besonders günstig ist, dass der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht verbraucht wird, da es sich um eine sachliche Befreiung handelt, und dass der Erwerb auch nicht mit früheren oder späteren Zuwendungen nach § 14 ErbStG zusammengerechnet wird.
Insbesondere auf zwei Punkte ist jedoch in diesem Zusammenhang hinzuweisen (vgl. FG Rheinland-Pfalz 18.2.99, EFG 99, 619):
Begünstigt sind nur Gebäude oder Wohnungen, die schon vor der Zuwendung eine gemeinsame Wohngrundlage („Mittelpunkt des familiären Lebens“) bildeten und von den Eheleuten im Ausführungszeitpunkt der Schenkung und danach zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden; obwohl § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Mindestzeit für die nachfolgende Eigennutzung vorsieht (a.A.: Moench, ErbStG, § 13 Rz 30).
Wird ein bebautes Grundstück mit mehreren Wohnungen übertragen, geht dies über die Leistungen hinaus, die Eheleute auf Grund ihrer Unterhaltspflicht im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft zur Herstellung gemeinsamer Lebensgrundlagen beisteuern müssen.
Ungeklärt ist die Frage der Objektbegrenzung auf die Zuwendung nur eines Familienwohnheims während des Bestehens der Ehe.(vk)
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 226
Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 226 | ID 102328