Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpgp-1997-38%C2%A710/dekret_des_landeshauptmanns_vom_24_november_1997_nr_38/art_1_interessierte_k_rperschaften.aspx
Timestamp: 2020-04-05 20:42:53
Document Index: 185691043

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3']

Lexbrowser - h) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. November 1997, Nr. 381) —
Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Betagtenfürsorge DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. November 1997, Nr. 38 — Art. 1 (Interessierte Körperschaften)
h) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. November 1997, Nr. 381) —
Durchführungsverordnung über die Gewährung von Beiträgen für Ausgleichsfonds der Fürsorgeeinrichtungen nach Artikel 23/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13 in geltender Fassung
Kundgemacht im A.Bl. vom 16. Dezember 1997, Nr. 58.
Art. 1 (Interessierte Körperschaften)
(1) Zur Finanzierung zugelassen sind Körperschaften und Vereinigungen, die ohne Gewinnstreben in der Provinz tätig sind und auf der Grundlage ihres Statuts die Interessen der Alters- und Pflegeheime sowie der Fürsorgeeinrichtungen wahrnehmen, die von öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen geführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Körperschaften und Vereinigungen können bei der Landesabteilung Sozialwesen um die Gewährung von Beiträgen ansuchen, wenn sie im Besitze folgender Voraussetzungen sind:
a) Führung eines Ausgleichsfonds zur Abdeckung der außerordentlichen Ausgaben für das Personal der öffentlichen Alters- und Pflegeheime sowie der von öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen geführten Fürsorgeeinrichtungen, mit eigenem Einnahme- und Ausgabenkapitel im Haushalt und eigenem zweckgebundenem Bankkonto;
b) Einrichtung einer Kontrollkommission, welche die korrekte Verwaltung des Fonds überprüft und eine obligatorische Stellungnahme über den Ausgabenvoranschlag und die Jahresabschlussrechnung abgibt. Die Kommission kann außerdem Inspektionen durchführen. Sie besteht aus einer Person in Vertretung der Landesregierung, die den Vorsitz führt, zwei Personen in Vertretung des Südtiroler Gemeindenverbandes und zwei Personen in Vertretung des Verbandes der Altersheime Südtirols;
c) Fondsreglement, in dem die Fondseinzahlungen der Alters- und Pflegeheime sowie der Fürsorgeeinrichtungen, die von öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen geführt werden, die entsprechenden Fondszahlungen und die sonstige Finanzgebarung des Fonds geregelt sind. 2)
Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 22. Mai 2006, Nr. 25.
Art. 2 (Zugelassene Ausgaben)
Art. 3 (Gesuchstellung)
Art. 3/bis (Überschüsse)