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Timestamp: 2017-05-29 21:03:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 29', '§ 269', '§ 29', 'Art. 2', '§ 269', '§ 29', 'BGH', '§ 666', '§ 675', '§ 28', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Reiserecht - FH Kempten Newsletter 4/2007 April 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen: http://www.reiserecht-fuehrich.de
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http://www.reiserecht-web.de.de ######################################################################################
als etwas verspäteter Osterhase erwarten Sie im Newsletter des Monats April 2007 zum Reiserecht folgende Nachrichten:
1. Reiserechts - News
+ EU: Bilanz zu Fluggastrechten
+ Sonderbeilage MDR: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis
+ Fehlende Endpreisangabe bei Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale gegen Fluggesellschaften
2. Neue Urteile im Reiserecht
I. Pauschalreise und Reisevertrag II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag
IV. Beherbergungsvertrag
V. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag
3. Praxis-Tipp des Monats April 2007: Bordgewalt des Flugkapitäns
4. Reiserechts-Literatur April 2007
Die Flut der Entscheidungen der Gerichte zu der unklaren VO (EG) Nr. 261/2004 wird eindruckvoll bestätigt
durch die Untersuchung der EU-Kommission zu den Flugastrechten. Insoweit darf ich auf meinen Beitrag
in dem Sonderheft der MDR 7/2007 verweisen, in dem ich über 20 Seiten die Rechtsprechung zu den Fluggastrechten erläutert habe. Weiterhin interssant ist, dass die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg nicht locker lässt, gegen mehrere Fluggesellschaften vorzugehen, die ohne Endpreisangabe für die von dort angebotenen Flüge werben. Aus der Vielzahl der Urteile zum Reisevertrag ragen drei Entscheideungen zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters über den Zustand von Liegen am Pool, den Austieg aus der Badewanne und die Sicherheit von Stromkabeln auf Segelschiffen heraus. Der BGH setzte sich mit dem einheilichen Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Beherbergungsvertrag auseinander und verneinte diesen, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen beim Beherbergungsbetrieb bestellt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Fühlinganfang uns sende Ihnen viele Grüße aus dem sonnigen, österlichen Allgäu!
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich
######################################### 1. Reiserechts - News ##########################
+++++++++++++++++++++++ EU: Bilanz zu Fluggastrechten ++++++++++++++++++++++++++++
(05.04.2007) Fluggastrechte sind in Europa unzureichend durchgesetzt. Das geht aus einem Bericht über die Durchführung der Fluggastverordnung hervor, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Demnach sind weitere Schritte nötig, um eine einheitlichere Anwendung der Bestimmungen durch die Luftfahrtunternehmen und eine bessere Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. So informierten die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste häufig nicht darüber, was ihnen zusteht, obwohl die Verordnung sie dazu
++++ Sonderbeilage MDR: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis +++++++++++++++++
Prof. Führich hat in einer Sonderbeilage der MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht) zu Heft 7 im April 2007
ausführlich die Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und ihre Anwendungsprobleme in der Praxis erörtert.
+++++ Fehlende Endpreisangabe bei Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale gegen Fluggesellschaften +++++
(27.03.2007) Die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg ist gegen mehrere Fluggesellschaften vorgegangen, die ohne Endpreisangabe für die von dort angebotenen Flugreisen werben.
Bereits im Januar 2007 hatte die Wettbewerbszentrale die in Deutschland tätigen Fluggesellschaften über deren Branchenorganisation Barig e. V. (Board of Airline Representatives in Germany) auf neuere Rechtsentwicklungen in diesem Bereich aufmerksam gemacht. So fordern sowohl der Vorschlag für eine EU-Verordnung zum Luftverkehr als auch die neueste deutsche Rechtsprechung (LG Köln, Urteil vom 15.11.2006, AZ: 33 O 277/06, nicht rechtskräftig) eine klare Endpreiskommunikation, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile wie Steuern und Gebühren, aber auch eine von den Airlines im Direktvertrieb erhobene „Ticket Service Charge“ umfassen muss. Die Wettbewerbszentrale hatte zunächst eine Umstellungsfrist bis 15.02.2007 eingeräumt und angekündigt, nach diesem Datum formell gegen fehlende Endpreisangaben vorzugehen.
Dies ist nunmehr gegenüber den Fluggesellschaften Hapag Lloyd Express (TUIfly), Aer Lingus, Air France sowie KLM geschehen.
Sollten die verwarnten Fluggesellschaften die Endpreiswerbung nicht im von der Wettbewerbszentrale geforderten Sinne umstellen, drohen Klageverfahren bei den Wettbewerbsgerichten.
(Quelle: Presseerklärung Wettbewerbszentrale)
########################### 2. Neue Urteile im Reiserecht ##################################
+++++++++++++++++++++++++++ I. Pauschalreise und Reisevertrag ++++++++++++++++++++++++++
********************** Ersatz-Hotel / Abweichende Hotelkategorie ***************************************************
Wird ein Reisender in einer Ersatz-Unterkunft untergebracht, stellt die Abweichung der gebuchten Hotelkategorie für sich allein noch keinen Reisemangel dar. Es kommt allein darauf an, ob von den vereinbarten Hoteleigenschaften abgewichen wird. AG Duisburg, 29.5.2006 – 74 C 962/05
******************************* Sicherungsschein / Rücktritt vom Reisevertrag *****************************************
Ein Reisender kann nach § 651 k IV S. 1 BGB vom Reisevertrag zurücktreten und den bereits bezahlten Reisepreis zurückfordern, wenn ihm auch zwei Tage vor Reiseantritt kein Sicherungsschein übergeben wird. AG Leipzig, 10.10.2006 – 103 C 1080/06
*************************** Unterbliebener Weckruf / Verpasster Flug / Mitverschulden *****************************
Bei einem Komfort-Hotel der Kategorie „Top Bestleistung“ ist ein Weckservice geschuldeter Standard, auch wenn er nicht ausdrücklich im Katalog erwähnt wird. Wird der Reisende nicht geweckt, obwohl er einen Weckservice bestellt hat, und verpasst er deswegen seinen Flug, hat der Reiseveranstalter die Kosten für Ersatzflüge zu übernehmen. Das Verschulden des Hotelpersonals wird ihm zugerechnet. Allerdings muss sich der Reisende einen hälftigen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen, wenn er es unterlassen hat, einen Wecker zu stellen. AG Duisburg, 31.10.2006 – 51 C 6214/05
****************************Verkehrssicherungspflicht / Liegen / Personenschaden *******************************
Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder einer vertraglichen Schutzpflicht kann angenommen werden, wenn die Orte oder Mittel der Reiseleistung mit solchen Gefahren behaftet sind, die ein durchschnittlicher Reisender nicht erkennen kann und die für ihn ein besonderes Gefahrenpotential bergen. Je größer die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung des Reisenden ist, desto höher sind regelmäßig die an die Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten zu stellenden Anforderungen. Das Maß der Sorgfalts- und Schutzpflichten bestimmt sich im Wesentlichen nach einer möglichen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit des Reisenden, aber auch regionalen und örtlichen Gegebenheiten. LG Frankfurt a.M., 16.9.2005 – 2-19 O 167/04, RRa 2007, 16
************************ Kündigung wegen höherer Gewalt / Reisemangel / Minderung / Flugkostenanteil *************
1. Eine Minderung bezüglich der vom Reiseveranstalter bis zur Kündigung erbrachten Reiseleistung ist ausgeschlossen, wenn eine der Vertragsparteien von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht, weil der Veranstalter
mit Wirksamwerden der Kündigung seinen Anspruch auf den Reisepreis verliert. 2. Eventuelle Reisemängel sind jedoch im Rahmen der Bestimmung des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters zu berücksichtigen. 3. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter die tatsächlich angefallenen Flugkosten nicht substanziiert dargetan hat, können die erbrachten Flugleistungen nicht stets pauschal mit 20% des Reisepreises bewertet werden, wenn weitere Schätzungsgrundlagen auf Grund im Verfahren vorgelegter Unterlagen gegeben sind. Insbesondere bei Fernreisen ist zu berücksichtigen, dass die Flugkosten im Allgemeinen einen höheren prozentualen Anteil am Gesamtreisepreis ausmachen als die bloßen Unterbringungskosten in einem preisgünstigen Hotel. 4. Bei der Schätzung des Flugkostenanteils können aus den Kosten für einen Verlängerungstag Rückschlüsse auf die Flugkosten gezogen werden. LG Frankfurt a.M., 21.1.2006 – 2-24 S 275/05, RRa 2007, 18
Anm.: Die Entscheidung bezieht sich auf den Hurrikan "Jeanne" in der DomRep am 16.9.2004.
************************************* Mängelrüge / Ausschlussfrist *****************************************************
Die Mängelrügepflicht in § 651d II BGB ist als Einwendung und nicht als Anspruchsvoraussetzung konzipiert. LG Frankfurt a.M., 23.8.2006 – 2-24 S 155/05, RRa 2007, 27
******** Kofferverlust / Gepäck-Transfer / Mitverschulden des Reisenden / Nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ****
Kommt ein Koffer während des Transfers vom Flughafen zum Hotel abhanden, stellt dies eine Verletzung der Beförderungspflichtund damit einen Reisemangel dar. LG Frankfurt a.M., 23.8.2006 – 2-24 S 286/05, RRa 2007, 29
************************* Allgemeine Reisebedingungen / Einbeziehung in den Reisevertrag **************************
Sendet ein Reisender ein Angebot ab, ohne vorher auf die Allgemeinen Reisebedingungen hingewiesen worden zu sein, und schickt der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung zurück, auf deren Rückseite die Allgemeinen Reisebedingungen abgedruckt sind, stellt die Reisebestätigung ein neues Angebot des Reiseveranstalters dar, das der Reisende durch vorbehaltlose Zahlung des Reisepreises und Antritt der Reise annimmt. In diesem Fall sind die Allgemeinen Reisebedingungen einbezogen. LG Düsseldorf, 1.9.2006 – 22 S 579/05, RRa 2007, 34
*************************** Reisevertrag / Reisemangel / Cola-Kisten als Bett ******************************************
Ein über Cola-Kisten gelegter Bettrahmen ist kein Zustellbett, wie es nach dem Reisevertrag geschuldet ist, und begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von fünf Prozent des Reisepreises.
AG Düsseldorf, 23.10.2006 – 32 C 6159/97, BeckRS 2006, 12774
**************************** Reisemangel / Sicherheitsstandard / Unfall im Badezimmer *********************************
1. Es liegt ein Fehler im Sinne des § 651 c I BGB vor, wenn die Art der Unterbringung mit Sicherheitsrisiken verbunden ist, mit denen der Reisende nicht rechnen muss.
2. Im Rahmen seiner Pflichten ist der Reiseveranstalter auch für die Einhaltung von Sicherheitsstandards durch die für ihn tätigen Lesitungsträger verantwortlich.
LG Baden-Baden, 13.6.2006 - 1 O 81/06, RRa 2007, 12
Anm.: Der Reisende erlitt eine Körperverletzung beim Aussteigen aus der Badewanne, weil er sich an einem Handtuchhalter festhielt.
****************************** Verkehrssicherungspflicht / Segelkreuzfahrt / Schiffszertifikat *******************************
1. Die Verkehrssicherungsflicht umfasst nicht nur die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, sondern auch deren Überwachung. Im Ausland gehört dazu, dass der Reiseveranstalter sich nicht nur auf das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung verlassen darf, sondern selbst prüfen muss, dass von den angebotenen Einrichtungen keine Gefahren ausgehen.
2. Zur Haftung des Reiseveranstalters für Isolierungen von Stromkabeln auf einem Seeschiff.
LG Düsseldorf, 31.10.2005 - 11 O 322/03, RRa 2007, 13
Anm.: Die Entscheidung bezieht sich auf den Tod eines 14-jährigen Reisenden bei einer Segelkreuzfahrt, als der Junge über ein Stahlseil zu einer Aussichtsplattform des Schiffes kletterte.
************************* Nutzlos aufgewendet Urlaubszeit / Entschädigungshöhe / Reisepreis ***************************
Als Maßstab für die Höhe der Entschädigung nach § 651 f II BGB ist auf den Reisepreis abzustellen, zu dem die Entschädigung in einem angemessenen Verhältnis zu stehen hat.
LG Frankfurt a.M., 1.8.2006 - 2-24 S 262/05, RRa 2007, 24
Anm.: Die 24. ZivK rückt auch mit dieser Entscheidung von ihrem Tagessatzsystem (72,00 €/Tag )
im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.1.2005 ab.
****************** Familienreise / Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Schweigen auf Kundenwunsch **************
1. Die Grundsätze für Familienreisen gelten auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften, wenn das besondere Näheverhältnis dem Veranstalter bei der Buchung erkennbar ist.
2. Die Buchung eines Doppelzimmers durch einen Partner auch für den anderen, lässt den Schluss auf eine familienähnliche Vertrautheit zu.
3. Enthält die Reiseanmeldung einen Kundenwunsch hinsichtlich der Art der Unterbringung (Konkretisierung im Rahmen des Prospektangebots), so kommt der Reisevertrag mit diesem Inhalt zustande, auch wenn die Reisebestätigung sich nicht zu diesem Kundenwunsch äußert. Will der Reiseveranstalter dem Wunsch nicht entsprechen, so muss die Reisebestätigung einen Vermerk enthalten, dass dem Kundenwunsch nicht nachgekommen werden könne (Bestätigung von LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1991, 878).
LG Frankfurt a.M., 3.8.2006 - 2/24 S 79/05, RRa 2007, 25
+++++++++++++++++ II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++
******Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Betreuungsleistungen / Schadensersatz / Anrechnung*****
Gewährt das ausführende Luftfahrtunternehmen bei einer Nichtbeförderung dem Fluggast keine Betreuungsleistungen,
so dass dieser selbst Mittel für Verpflegung aufwenden muss, so kann dieser Schadensersatzanspruch mit der gezahlten Ausgleichsleistung aufgerechnet werden.
AG Köln, 18.8.2006 - 121 C 502/05, RRa 2007, 44
*********************** Verordnung (EG) Nr. 261/2004 /Gerichtsstand / Erfüllungsort *************************************
1. Für Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung bestimmt sich mangels eigener Gerichtsstandsregelung in der Verordnung die örtliche Zuständigkeit nach § 29 ZPO.
2. Der Leistungsort (§ 269 BGB) und der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) ist auf dem Flughafen anzunehmen, an dem das Einchecken erfolgen und an dem die Luftbeförderung beginnen sollte.
AG Lichtenberg, Beschl. v. 7.9.2006 - 5 C 184/06, RRa 2007, 45
***************** Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung/ Abflugverschiebung 22 Stunden ****************************
Bei einer Verlegung der Startzeit um 22 Stunden handelt es sich eine Annullierung des Fluges und nicht nur um eine Verspätung.
AG Frankfurt a.M., 12.10.2006 - 30 C 1726/06, RRa 2007, 39 = NJW-RR 2007, 203 ***** Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Annullierung / Außerordentlicher Umstand / Technisches Problem***
Der Begriff der Verspätung muss sich auch an der Zumutbarkeit für die Passagiere, eine Verspätung hinzunehmen, orientieren. 1. Jedenfalls nach einer Abflugverzögerung von mehr als 48 Stunden ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern zwingend von einer Annullierung auszugehen. 2. Ein technischer Defekt mag zwar ungewöhnlich sein, ist aber nicht außergewöhnlich im Sinne der EU-Verordnung und ist auf jeden Fall in der Sphäre des Luftfahrtunternehmens angesiedelt und daher nicht unbeeinflussbar auf höhere Gewalt bzw. Einwirkung durch Dritte zurückzuführen. 3. Droht eine Abflugverzögerung von 60 Stunden, ist es dem Luftfahrtunternehmen zuzumuten, eine Ersatzmaschine anzufordern oder die Passagiere auf andere Fluglinien umzubuchen. AG Rüsselsheim, 7.11.2006 – 3 C 717/06 (32), RRa 2007, 46
*************** Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen/ Annullierung / Verspätung ********
1. Gemäß Art. 2 der VO ist ein "ausführendes" Luftfahrtunternehmen ein solches, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – natürlichen oder juristischen – Person, die mit dem Fluggast
in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
2. Die Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" sind durch eine Gesamtschau der Umstände voneinander abzugrenzen. Eine Annullierung ist anzunehmen, wenn der gebuchte Flug "abgesagt" wird, was nicht zwangsläufig die Vergabe einer anderen Flugnummer voraussetzt, wobei allerdings die Vergabe einer anderen Flugnummer durchaus ein Indiz für die Annullierung darstellen kann. 3. Bei einer Verlegung der Startzeit um 22 Stunden nach hinten wird der zeitliche Rahmen einer bloßen Verspätung deutlich überschritten. AG Düsseldorf, 12.10.2006 – 30 C 1726/06-75 +++++++++++++++ III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag ++++++++++++++++++
******************* Luftbeförderung / Flug-Endpreis / Lufthansa / 99-Euro-Ticket ********************************************
Ein Luftfahrtunternehmen darf nicht mit "Tickets ab 99 Euro" werben, wenn in diesem Preis nicht auch die zwingend entstehenden Kosten für die Buchung enthalten sind.
LG Köln, 15.11.2006 – 33 O 277/06
************************** IV. Beherbergungsvertrag ************************************************************************
§ 269 I BGB, § 29 I ZPO
1. Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
2. Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros.
BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04 ++++++++++++++++++++++++ V. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag +++++++++++++++++++++
************************** Geschäftsbesorgungsvertrag / Vermittlung / Ferienwohnung / Datenschutz *********************
§§ 666, 667, § 675 I BGB; § 28 I BDSG
Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren möchte.
BGH, 8. 2. 2007 - III ZR 148/06 - LG Aurich, AG Emden
###################### 3. Praxistipp: Bordgewalt des Flugkapitäns ##################################
Der Flugkapitän und seine Vertreter an Bord haben aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bordgewalt nach §§ 29 I bis III LuftVG das Recht, einem Fluggast den Zutritt zum Flugzeug zu verweigern oder ihn von Bord zu weisen (BGH NJW 1983, 448). Besondere Bedeutung hat die Bordgewalt bei randalierenden Fluggästen. Diese luftpolizeiliche Befugnis ist nicht dem Reiseveranstalter zuzurechnen, so dass dieser nicht für Folgeschäden haftet. Entstandene Aufwendungen des Luftfahrtunternehmens können jedoch vom Störer verlangt werden. Wichtige Entscheidungen sind:
• Trunkenheit (AG Bad Homburg NJW-RR 1997, 821 = RRa 1997, 19 m. Anm. Schmid; LG Bonn RRa 2000, 157 = NJW-RR 2001, 1066),
• Weigerung den Sitz aufrecht zu stellen (AG Berlin-Charlottenburg RRa 1999, 181),
• Nichtbeachtung eines Rauchverbots (OLG Düsseldorf NJW 2000, 3223),
• Ungehörige Bemerkungen bei der Sicherheitskontrolle (LG Frankfurt/M MDR 1988, 672) oder
• Zwischenlandung wegen eines erheblich erkrankten Fluggastes (OLG Nürnberg VersR 1993, 113).
############################### 4. Reiserechts-Literatur März 2007 #################################
+ Führich, Ernst, Sonderbeilage MDR Heft 7/2007: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis + Göpfert, Burkard / Siegrist, Carolin, Incentive-Reisen – Haftungsfalle für den Arbeitgeber? NJW 2006, 2806
+ Schmidt-Bendun, Rüdiger, Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters bei Schiffsreisen. Zugleich Besprechung der Entscheidung des LG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2005 – 11 O 322/03, RRa 2007, 2
+ Tonner, Klaus, Der Reisevertrag 5. neubearbeitete Aufl., 2007, Luchterhand Neuwied
Prof. Tonner, Lehrstuhlinhaber für Europarecht an der Universität Rostock, legt mit der 5. Auflage seinen "Klassiker" unter der reiserechtlichen Literatur vor. Neben der Aufarbeitung der Judikatur und der Literatur geht er und seine Mitarbeiterin Daniela Schulz besonders auf die Rechtsfragen von Terrorangriffen und auf die Neuregelung der Haftung von Luftfahrtunternehmen aus der Sicht eines Verbraucherrechtlers ein. Auch das neue Schuldrecht der Reform von 2002 ist eingearbeitet. Alles in allem: Unverzichtbar für den Praktiker und für das Studium!
+ Worthmann, Dirk, Die Kreuzfahrtreise im Spiegel der Rechtsprechung. Ausgewählte Urteile in Leitsätzen, RRa 2007, 5
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5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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