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Timestamp: 2019-06-27 06:24:22
Document Index: 112490817

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 9', '§ 137', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 331', '§ 299', '§ 300', '§ 299']

Archiv – Seite 2 – Boemke und Partner Rechtsanwälte
Zeitraum: \nJahr\n2019\n2018\n2017\n2016\n2015\n2014\n2013\n2012\n2011\n2010\n2009\n2008\n2007\n2006\n \nMonat\n
Fr., 1. März 2019 – Sa., 2. März 2019
Universitätsmedizin Leipzig und Juristenfakultät der Universität Leipzig
Am 01. und 02.03.2019 findet der 2. Deutsche Kongress für Compliance im Gesundheitswesen der Universitätsmedizin Leipzig und Juristenfakultät der Universität Leipzig statt.
Unser Kooperationspartner, Prof. Dr. Hendrik Schneider leitet diesen Kongress mit weiteren Beteiligten des Universitätsklinikums Leipzig und der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Er wird am 01.03.2019 auch zum Thema „Compliance für Selbstständige: Für mich arbeiten Dritte – Compliance und die „Früchte des vergifteten Baumes““ vortragen.
Zu dem Thema Compliance möchten wir Sie gerne auf die Beitragsveröffentlichung „Honorarkooperationsarztverträge im Spagat zwischen Korruptionsstrafrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht“ in der Fachzeitschrift „medstra“ Ausgabe 01/2019 von Prof. Dr. Hendrik Schneider und Rechtsanwältin Claudia Reich unserer Kanzlei aufmerksam machen. In diesem Beitrag beleuchten die Autoren das sog. „Hybridmodell“ der freien Zusammenarbeit mit vorsorglicher Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Honorarärzten. Nähere Informationen finden Sie hier.
Inhouse-Schulung „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“
Am 05.12.2018 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.
Das Seminar thematisiert Inhalt und Bedeutung der neuen §§ 299a, b StGB. Es zeigt Ihnen die hinzukommenden neuen Risiken auf und stellt die Auswirkungen auf die Compliance in Krankenhäusern und die Zusammenarbeit mit der Industrie dar. Die Thematik wird für Sie anhand von Fallkonstellationen und Ihren Fallstricken aufgearbeitet. Sie kennen
den Inhalt der neuen §§ 299a, b StGB,
Ihre sich daraus ergebenden Risiken, sowie Problemfelder,
die Möglichkeiten der Haftungsvermeidung angesichts der neuen strafrechtlichen Bestimmungen,
die Schwachstellen Ihrer Compliance
I. Zwischenfazit aus der Praxis
II. Struktur und Probleme der §§ 299a, 299b StGB in der Praxis
III. Konsequenzen für etablierte Erscheinungsforme in der Praxis
1. Geschenke und Einladungen
2. Fortbildungssponsoring
3. Beraterverträge
4. NIS und AWB
IV. Neu: Vermögensabschöpfung
Die Seminarunterlagen finden Sie hier.
Seminar „Arbeitsteilung im Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Planungs-, Berufs-, Haftungs-, Vergütungs- und Arbeitsrechts“
Die Thematik der Arbeitsteilung im Krankenhaus hat in Zeiten zunehmenden Ärzte- und Fachkräftemangels sowie aufgrund des immensen Kostendrucks große Bedeutung für das Personalmanagement in Kliniken. Jedoch ist Arbeitsteilung im Krankenhaus mehr als Delegation von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte und von pflegerischen Aufgaben auf Pflegeassistenz- und Servicepersonal. Vertikale und horizontale Arbeitsteilung gibt es in vielfältiger Ausgestaltung im Krankenhaus. Deren Möglichkeiten optimal und rechtssicher zu nutzen, trägt wesentlich zur Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit eines Hauses bei.
Um Ihnen einen umfassenden Blick auf das Thema vertikale und horizontale Arbeitsteilung im Krankenhaus geben zu können, werden Ihnen zwei spezialisierte Expertinnen gemeinsam rechtsgebietsübergreifend die rechtlichen Hintergründe, Handlungsspielräume und Ausgestaltungsmöglichkeiten vorstellen. Neben den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes werden Ihnen die medizinrechtlichen Begrenzungen, insbesondere durch das Arzthaftungsrecht sowie das Vergütungsrecht im stationären wie ambulanten Bereich erläutert. Nach dem Seminar können Sie Ihre Prozesse überprüfen, ob diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen bzw. können Sie mit konkreten Vorschlägen Ihre Prozesse und Einsatzplanung umgestalten.
Konkrete Inhalte der Veranstaltung werden insbesondere sein:
I. Neue Rechtliche Anforderungen an den Personaleinsatz im Krankenhaus
Personalvorgaben „durch die Hintertür“ infolge des Krankenhausstrukturgesetzes
Neue gesetzliche Anforderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
Beschränkung des Einsatzes von Honorarärzten durch die Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung
II. Arbeitsteilung im Bereich der Chefärzte
Wandel der Chefarztposition insb. im Bereich der Arbeitsaufgaben und Nebentätigkeiten
Organisations- und Überwachungsverschulden des Chefarztes
Vertretereinsatz im Rahmen der persönlichen Ermächtigung des Chefarztes, im D-Arzt-Verfahren, in der Chefarztambulanz und im Bereich von Wahlleistungen
III. Arbeitsteilung im Bereich der Fachärzte und Assistenzärzte
Facharztqualifikation als Haftungsmaßstab und Strukturvorgabe
Möglichkeiten und Grenzen des Direktionsrechts sowie des Arbeitszeitrechtes
Delegation der Aufklärung und Behandlung auf Assistenzärzte
Delegation der Behandlung auf Medizinstudenten
Fachübergreifender Bereitschaftsdienst
Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Absicherung über die Haftpflichtversicherung
IV. Arbeitsteilung im Bereich des Pflegepersonals
Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf das Pflegepersonal
Auswirkungen des Pflege-Berufegesetzes auf die Arbeitsteilung im Krankenhaus
Chancen und Grenzen des Arztassistenten
Arbeitsteilung zwischen Pflegefachkräften, Pflegehilfs- und Servicekräften in der Krankenhauspflege
Arbeitsrechtliche Mitbestimmungsrechte im Bereich der Delegation ärztl. Leistungen
V. Personalaustausch zwischen Krankenhaus und MVZ
Grundsätze des Personaleinsatzes im Krankenhaus und angeschlossenem MVZ
Vergütungsrechtliche Vorgaben bei parallelem Personaleinsatz im Krankenhaus und MVZ
Vertragsarztrechtliche Pflichten im MVZ
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Austausch von Personal
VI. Besonderheiten bei Delegation von Aufgaben der Geschäftsleitung auf leitende Verwaltungsmitarbeiter
Geschäftsleitung von Krankenhäusern und Krankenhaus-MVZ, Pflegedienstleitungen, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, Chefärzte, leitende Mitarbeiter/Führungskräfte
Rechtsanwältinnen Susanne Boemke und Claudia Reich
7. Sächsische Arbeitsrechtstage 2018
Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Leipzig
Unter Leitung unseres Kooperationspartners, Prof. Dr. Burkhard Boemke finden im Zeitraum vom 08.11. bis 09.11.2018 die 7. Sächsische Arbeitsrechtstage in Leipzig statt.
Die 7. Sächsische Arbeitsrechtstage informieren Sie in diesem Jahr über folgende Themen:
Ausübung des Direktionsrechts und Auswirkungen auf die Vergütung
Aktuelle Fragen des Tarifrechts
Flexible Beschäftigungen – Stand und Perspektive
Europäischer Arbeitnehmerbegriff und Auswirkungen auf das nationale Arbeitsrecht
Taktische Fragen in Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen – Vorbereitung und Prozess
Zusammenarbeit von Unternehmen in Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht
(Massen-)Entlassungen und Beteiligung des Betriebsrats
Michael Holthaus 2018 – Meine für wichtig gehaltenen arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Rechtsanwälte/innen und Personalverantwortliche
PräsLAG Wilhelm Mestwerdt
RiBAG Oliver Klose
GF BDA Roland Wolf
Univ.-Prof. Dr. Abbo Junker
RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker
VRiLAG Dr. Dr. h. c. Josef Molkenbur
VizePräs LAG Michael Holthaus
Nähere Informationen für Ihre Anmeldung und den Programmablauf finden Sie hier.
Inhouse-Schulung „Fallbesprechung zum Arbeitsrecht“
Inhouse-Schulung eines Mandanten
Anhand ausgewählter Fallbeispiele und aktueller Gerichtsentscheidungen vermittelt Rechtsanwältin Susanne Boemke Grundlagen des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt stehen u.a. Aspekte des Urlaubsrechts, des neuen Flexirentengesetzes sowie rechtliche Fragestellungen rund um die ärztliche Berufserlaubnis. Den Schulungsteilnehmern werden Handlungsanleitungen und -empfehlungen für die praktische Umsetzung und Antworten auf wesentlichen Fragen des Arbeitsrechts gegeben.
Rechtsanwältin Susanne Boemke
Seminar „Update ‚Qualitätsoffensive‘ des Krankenhaus-Strukturgesetzes“
Seit Verabschiedung des Krankenhaus-Strukturgesetzes Ende 2015 sind mehrere Umsetzungsschritte realisiert worden. Vom Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren über die Anpassung der Mindestmengenregelungen bis zu dem, im Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss des G-BA über Qualitätszu- und Abschläge, sind wichtige Weichen gestellt worden. Ein Blick auf die Detailregelungen der bisherigen Umsetzungsschritte sowie ergänzende Gesetzgebungsaktivitäten einzelner Bundesländer zeigt bereits jetzt, dass die Zielstellung des gesamten Projekts in einer als „Konzentrationsprozess“ bezeichneten Marktbereinigung liegen wird. Die Krankenhäuser sollten diesbezüglich gewappnet sein und neben den gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten die strategische Ausrichtung weg von der Mengenausweitung hin zu verbesserter Effektivität und Qualität voranbringen.
Das Seminar gibt Ihnen einen Überblick zu den gesetzlichen Regelungen, den bisher daran anknüpfenden Umsetzungsschritten auf Bundes-, wie Länder- sowie Krankenhausebene. Die parallel ergangene Rechtsprechung soll ebenso beleuchtet werden, wie die Aktivitäten auf Kostenträgerseite. Daneben soll der Blick hin auf mögliche straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen erweitert sowie arbeitsrechtliche Handlungsinstrumente vorgestellt werden.
I. Überblick zu den bisherigen Umsetzungsschritten
II. Aktueller Stand im Bereich der planungsrelevanten Qualitätsindikatore
Inhalt der plan.QI-RL sowie der Liste des G-BA zu den planungsrelevanten QI
Nachbesserungen des G-BA aufgrund der Beanstandung des BMG
Regelungen auf Ebene der Bundesländer (insbesondere „Thüringer Sonderweg“)
Konsequenzen bezüglich der Nichtaufnahme bzw. Herausnahme aus dem Krankenhausplan
Rechtschutzmöglichkeiten gegen Nichtaufnahme/Herausnahme aus dem Krankenhausplan
III. Qualitätszu- und Abschläge
Inhalt des Beschlusses des G-BA zu den Qualitätszu- und Abschlägen sowie des Abschlussberichts des IQTiG
Stand der Vereinbarung der Vertragspartner auf Bundesebene gem. § 9 Abs. 1a Nr. 4 KHEntgG
Konsequenzen für die Krankenhäuser (Wann drohen Vergütungsabschläge? Wann können Krankenhäuser Vergütungszuschläge beanspruchen? Unter welchen Voraussetzungen droht eine Herausnahme aus dem Krankenhausplan?)
Qualitätsverbesserungen über Anreizsysteme (zum Beispiel Zielvereinbarungen in Arbeitsverträgen)
Veränderte Anforderungen an die ärztliche Leitungsebene im Krankenhaus
Exkurs: Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
IV. Mindestmengenregelungen
Anpassung der Mindestmengenregelungen nach den Änderungen durch das KHSG
Anforderungen der Mindestmengenregelungen an die Prognoseentscheidungen der Krankenhäuser
Konsequenzen bei Nichteinhaltung – Leistungsverbot und Vergütungsausschluss
V. Sonstige Anforderungen des KHSG an die Krankenhäuser
Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen den Krankenkassen und deren Verbänden mit den KH-Trägern
Anforderungen an die Qualitätsberichte der Krankenhäuser
Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen, insbesondere Durchführung und Umfang der Kontrollen des MDK in den Krankenhäusern
Dokumentationsvorgaben des G-BA
VI.Straf- und haftungsrechtliche Problemkreise des Krankenhausstrukturgesetzes
Bedeutet der „Thüringer Sonderweg“ das Aus für die Honorarkooperationsverträge?
Welche Konsequenzen einer Abweichung von den Qualitäts-Richtlinien des G-BA ergeben sich im Straf- und Haftungsrecht?
Erhöhtes Entdeckungsrisiko durch die Information Dritter über Verstöße gem. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 SGB V?
Geschäftsleitung, leitende Mitarbeiter/Führungskräfte und Mitarbeiter im Bereich Medizincontrolling/Qualitätssicherung, Leiter und Mitarbeiter der Rechts- sowie der Personalabteilung
Die Veranstaltungsunterlagen finden Sie hier.
Am 20.09.2018 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.
Seminar „Update zum Korruptionsstrafrecht – Die §§ 299 a, b StGB und ihre Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Kooperationsverträgen“
Seit 04.06.2016 sind die Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Erste Ermittlungsverfahren, auch gegen Verantwortliche in Krankenhäusern, laufen. Zwar liegt gegenwärtig noch keine Rechtsprechung vor. Im Schrifttum bilden sich aber erste Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen und erste Brennpunkte heraus, und auch die Staatsanwaltschaften positionieren sich zu einzelnen Rechtsfragen, zum Beispiel zu Kooperationsverträgen zwischen den Sektoren und zum Fortbildungssponsoring.
Anhand der Erkenntnisse über die Anwendung des neuen Rechts lernen Sie, welches Update für ihr Compliance Management System und für Ihre Maßnahmen der Korruptionsprävention erforderlich sind, um auch zukünftig rechtssicher zu agieren. Sie kennen
deren Auslegung durch Strafverfolgungsbehörden,
ihre Gestaltungsfreiheiten bei Kooperationsverträgen mit der Industrie (Fortbildungen, Studienverträge, advisory board, Hospitationen, Arzneimittelmuster und –Proben, Beraterverträge usw.) und zwischen den Sektoren sowie im Rahmen des Entlassmanagements,
die Schwachstellen ihrer Compliance.
Vormittag: Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit:
I. Die §§ 299 a, b StGB
Wortlaut und Systematik der §§ 299 a, b StGB: Verhältnis zu §§ 331 ff. StGB, Bedeutung der Dienstherrengenehmigung
Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere: Begriff der Zuführung von Patienten, Details zur Unrechtsvereinbarung, Bedeutung heilmittelwerberechtlicher, berufs- und sozialrechtlicher Marktverhaltensnormen für die Anwendung der §§ 299a, 299b StGB
Regelbeispiele: § 300 StGB, Bandenbegriff, Gewerbsmäßigkeit
Prozessuales: Telefonüberwachung, Vernehmung, Schweigerechte und Auskunftsverweigerung
II. Anforderungen an das Compliance Management im Krankenhaus
Gestaltungsmöglichkeiten in internen Richtlinien/Betriebsvereinbarungen
Nachmittag: Fallkonstellationen und Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Kooperationsverträgen
III. Kooperationen mit der Industrie
IV. Honorarkooperationsverträge zwischen den Sektoren
Honorarkooperationsvertrag vs. Arbeitsverhältnis
a) Personalvorgaben „durch die Hintertür“ infolge des Krankenhausstrukturgesetzes
b) Problematik der „Scheinselbständigkeit“ und die Prüfpraxis der DRV
Problematik der „Selbsteinweisung“ von Patienten und Abgrenzung zur ambulanten Behandlung (G-AEP-Kriterien/ BSG-Rechtsprechung zur vor- und nachstationären Behandlung)
Rechtsprechung des BSG zur beschränkten Abrechenbarkeit ambulanter Operationen im Krankenhaus (insb. Urteil vom 19.04.2016, Az.: B 1 KR 23/15 R)
Angemessenheit der Vergütung
Zeitliche Beschränkungen durch das Vertragsarztrecht
Erbringung von Wahlleistungen durch Kooperationsärzte
Haftungsrechtsrechtliche Fragen der Kooperation
Sonderfall: Kooperation mit Belegärzten im Krankenhaus
V. Die Kooperation im Bereich des Entlassmanagements
Neuregelung des Entlassmanagements durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.07.2015
Inhalte des Rahmenvertrags Enlassmanagements (seit 01.10.2017 in Kraft)
Möglichkeiten der Ausgestaltung von Kooperationen
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte, Mitarbeiter im Bereich Compliance und Controlling, Ärzte.
Am 15.08.2018 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.
Die Schulungsunterlagen finden Sie hier.
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