Source: https://grundrechtepartei.de/expertise-wahlgesetze/
Timestamp: 2020-04-06 11:13:27
Document Index: 190582813

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 123', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 77', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 96', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 137', '§ 27', '§ 27', 'Art. 137', 'Art. 38', 'Art. 54', 'Art. 20', '§ 21', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 24', '§ 5', '§ 69', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 57', '§ 11', '§ 5', '§ 69', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 21', '§ 156', '§ 36', '§ 156', '§ 21', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 156', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 49', '§ 96', '§ 49', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 132', 'Art. 19', 'Art. 77', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 143', 'Art. 19', '§ 81', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 123', 'Art. 46', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 298', 'Art. 1', 'Art. 127', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 143', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 937', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 79', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 79', '§ 78', 'Art. 94', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 137', 'Art. 41', 'Art. 41']

Grundrechtepartei › Die Wahlgesetze der BRD im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG
Erscheinungsdatum: 23. März 2014, Stand: 29. August 2017
I. Vorwort der Herausgeberin
III. Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als »Fessel des Gesetzgebers«
IV. Der Verstoß der Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)
A. Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I 1949 Nr. 2 S. 21)
1. Zur Geschichte des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland
2. Das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 5. August 1949 (BGBl. I. S. 25)
B. Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470)
C. Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 (BGBl. I S. 383)
D. Aktuelle Fassung des Bundeswahlgesetzes vom 07.05.1956 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist
A. Unmittelbare Rechtsfolgen
B. Mittelbare Rechtsfolgen
VI. Verfassungsrechtliche Konsequenzen
A. Besonderheiten in Bezug auf den Verfassungszustand und einfachgesetzlichen Zustand in der Bundesrepublik Deutschland
B. Besonderheiten in Bezug auf den Straftatbestand des Hochverrats in der Bundesrepublik Deutschland
C. Besonderheiten in Bezug auf Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des ersten Bundestages in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 123 GG
VII. Innerdeutsche Konsequenzen
A. Besonderheiten in Bezug auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 885, 1055)
B. Besonderheiten in Bezug auf den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12.09.1990 (BGBl. II S. 1318)
C. Besonderheiten in Bezug auf das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 300)
VIII. Europäische und internationale Konsequenzen
A. Zustandsbetrachtung
B. Folgenbeseitigung und Rückabwicklung
X. Weitere Verfassungsverstöße der Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag
A. Grundsatz der freien Wahlen
B. Wahlprüfung der Wahl(en) zum Deutschen Bundestag
XI. Cui bono?
XII. Gegenargumente
XIII. Erscheinungsdatum
»Ex iniuria ius non oritur«
(Aus Unrecht entsteht kein Recht)
Die Grundrechtepartei als Herausgeberin der vorliegenden Expertise möchte auf folgendes hinweisen:
Die Grundrechtepartei ist eine freie politische Partei im Sinne des Art. 21 GG zur Wahrung der Rechtssicherheit gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mittels Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates sowie ihrem juristischen Schutz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 GG sowie Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 GG.
Aus ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und zum Schutz der dort garantierten Grundrechte hat sich die Grundrechtepartei, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als besonderes Organ des Verfassungslebens und als politische Partei gemäß Art. 21 GG der politischen Willensbildung des Volkes, es zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung auf demokratische und rechtsstaatliche Defizite hinzuweisen und die öffentlichen Gewalten der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes über diese demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite zu informieren.
Dieser verfassungsrechtlichen Informationspflicht wird mit der folgenden Expertise Rechnung getragen. Die Grundrechtepartei übernimmt weder Verantwortung für die derzeitigen innerstaatlichen Zustände, welche weder als Demokratie noch als Rechtsstaat bezeichnet werden können, noch für die hier veröffentlichten Informationen über das Zustandekommen und die Folgen dieser Zustände. Ebenso wenig übernimmt sie die Verantwortung für jeglichen Gebrauch dieser Informationen. Die Grundrechtepartei versteht sich in diesem Zusammenhang in erster Linie als Bote.
Worum geht es bei den nachfolgenden Informationen? Es geht um das Problem der Änderung des Charakters einer Rechtsfolge durch die Feststellung der Änderung des Charakters ihrer gesetzlichen Ursache. Wir leben in einer Welt der juristischen Ordnungen. Deren inneres Prinzip ist die Ableitung von Rechtsfolgen aus einer gesetzlichen Ermächtigung zum staatlichen Handeln, welche in strenger Verbindung stehen. So setzt die Legitimität einer Rechtsfolge immer die Legitimität des dazu ermächtigenden Gesetzes und dieses die Legitimität des Gesetzgebungsorgans voraus. Mangelt es dem Gesetzgebungsorgan an Legitimität, trifft gleiches auf jedes von diesem erlassene Gesetz zu. Es handelt sich im strengen Sinne also weder um ein Gesetzgebungsorgan noch um ein Gesetz. Mangelt es also einem Gesetz an Legitimität, z.B. durch dessen nicht vorhandene Übereinstimmung mit einem ranghöheren Gesetz wie einer Verfassung oder hier dem Grundgesetz, dann mangelt es seinen Rechtsfolgen ebenfalls an Legitimation. Daher der Grundsatz: Aus Unrecht entsteht kein Recht.
Wird nun der Mangel an Legitimation eines Gesetzes festgestellt, so verliert es seine Legitimation auch nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung (ex nunc) des Mangels seiner Legitimation, sondern von dem Zeitpunkt an, an dem es in Kraft treten sollte; von Anfang an (ex tunc). Es ist damit also formell niemals in Kraft getreten und kann daher nicht als (legitimer) Rechtsöffnungstitel dienen. Das Gleiche gilt für seine Rechtsfolgen.
Dieser juristische Vorgang ist der Kern der hier behandelten Tatsachen. Um einen simplen Vergleich zu ziehen: Ein Olympiasieg, welcher zwar faktisch errungen und festgestellt wurde, aber später aufgrund des Nachweises von Doping annulliert wird, ist juristisch niemals errungen worden, weil die Regeln bzw. Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Ein solcher Olympiasieg ist also (rückwirkend) von Anfang an nichtig und nicht erst ab dem Moment der Feststellung des positiven Dopings.
Zum terminus technicus der »Nichtigkeit« führte der bei den Nationalsozialisten und auch heutigen Berufsjuristen auch aus diesen Gründen äußerst unbeliebte österreichische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen 1931 in »Wer soll Hüter der Verfassung sein« damals wie heute zutreffend aus:
»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. (…) Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.«
Im Grunde handelt es sich bei den hier veröffentlichten Informationen um die Beschreibung des Zustandekommens dieses o.a. klassischen juristischen Problems der Nichtigkeit: Ein Gesetz wird erlassen, ohne dass es eine bestimmte Gültigkeitsvorschrift beachtet, welche ihm z.B. eine Verfassung als ranghöhere und ranghöchste Rechtsnorm (hier das Grundgesetz) zur Erlangung seiner Gültigkeit vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt also jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. Damit ist dieses Gesetz hier bereits von Verfassungs wegen nichtig und seine Rechtsfolgen ebenso. Seine Anwendung ist verfassungswidrig. Dieser Fakt an sich sollte in der Regel kein großes Verständnisproblem darstellen. Es handelt sich um einen Fehlstart, das Gesetz wird neu erlassen und wenn es die Gültigkeitsvoraussetzungen diesmal beachtet, wird dieses Gesetz die verfassungsgemäße Regel für einen beliebigen staatlichen Vorgang.
Kompliziert im Verständnis auch der faktischen Folgen wird es jedoch, wenn die jahrzehntelange verfassungswidrige Anwendung eines solchen nichtigen »Gesetzes« (oder mehrerer und auf einem solchen nichtigen Gesetz beruhender und deshalb ebenfalls nichtiger Gesetze) für staatliche Strukturen sorgt, die gewohnheitsmäßig vom Normadressaten als ordnungsgemäß erachtet und von den Verantwortlichen als ordnungsgemäß deklariert werden, einfach weil »es nun einmal so ist«, deren Nichtigkeit aber nun ebenfalls festgestellt werden muss, weil einer ihrer gesetzlichen Grundlagen oder ihrer gesetzlichen Grundlage schlechthin die verfassungsrechtliche Legitimität fehlt, was selbstverständlich auch die Legitimität der mit diesen nunmehr ebenfalls nichtigen Gesetzen verbundenen Rechtsfolgen betrifft und deren Charakter sich mit der Feststellung der Nichtigkeit der Ursache demnach ebenfalls ändert bzw. neu bewertet werden muss.
Die scheinbar auf der Hand liegende, weil die dramatischen Folgen (bewusst) negierende Abrede einer solchen sich bereits aus dem Gesetz bzw. aus dessen Nichtbefolgung ergebenden deklaratorischen Nichtigkeit eines solchen Gesetzes und seiner Rechtsfolgen schafft jedoch einen an der Verfassung vorbeigehenden zweckdienlichen Maßnahmenstaat anstatt eines Rechtsstaates als Normenstaat, welcher im Bedarfsfall für sich selbst bzw. seine Institutionen und deren (illegitime) Vertreter auf jede Formalität zugunsten des ungehinderten Vollzugs von Anordnungen verzichtet, jedoch vom Bürger, gegen den dieser Vollzug regelmäßig gerichtet ist, die unbedingte Erfüllung von Formalitäten verlangt und deren Nichterfüllung trotzdem regelmäßig mit der Nichtigkeit der bürgerlichen Handlung quittiert; sich selbst also die Gesetzlosigkeit, d.h. Unabhängigkeit vom (eigenen) Gesetz erlaubt, dieses Recht jedoch dem Bürger nicht zugesteht. Mit den damit verbundenen Folgen hat Deutschland in den Jahren zwischen 1933 und 1945 die halbe Welt überzogen und sie am Ende am eigenen »Volkskörper« spüren müssen.
Die Abrede einer solchen sich bereits durch die Nichtanwendung eines Gesetzes bzw. der Nichterfüllung einer Gültigkeitsvoraussetzung ergebenden Nichtigkeit einer staatlichen Maßnahme (hier eines Gesetzes) mag also in einer klassischen Diktatur durchaus die (unter Umständen auch verfassungswidrige) Regel sein; in einer wirklichen Demokratie und damit einem Rechtsstaat ist das der größte anzunehmende Unfall mit der Folge, dass nunmehr entschieden werden muss: Ist man als Staat und Volk wirklich eine Demokratie und ein Rechtsstaat und unterzieht sich deshalb der vielleicht schmerzhaften und unerfreulichen Prozedur der Rückabwicklung und des ordnungsgemäßen und damit verfassungsgemäßen Neubeginns, oder ist man in Wirklichkeit eine Diktatur und deklariert als Staat im Bedarfsfall derartige nunmehr gegen sich gerichtete Förmlichkeiten als unerheblich, weil man deren Ursache zwar zu verantworten hätte, sich dieser Verantwortung jedoch entziehen will, und setzt damit die innere Ordnung eben deshalb der Gefahr der beliebigen Änderung durch willkürliche Maßnahmen aus, ohne dass sich die Bürger auf den Kitt der für alle verbindlichen Formalitäten und damit auf die Gleichheit vor dem Gesetz verlassen können? Dieser Punkt ist der juristische Scheideweg zwischen Demokratie oder Diktatur bzw. Rechtsstaat als Normenstaat oder Maßnahmenstaat.
Auf Grund der erkennbaren Brisanz der vorliegenden Informationen wurde sehr genau überlegt, in welcher Form sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Die Grundrechtepartei hat sich bemüht, die nachstehenden Informationen so neutral zu halten, wie es unter diesen Umständen möglich ist; auch weil diese Veröffentlichung unsere Parteimitglieder persönlich betrifft und nicht absehbar ist, wie die sich derzeit in öffentlichen Ämtern befindlichen Verantwortlichen für die Herstellung und den Erhalt der nachstehend beschriebenen Zustände angesichts dieser Veröffentlichung verhalten werden. Zumal die Grundrechtepartei bei den deutschen Behörden nicht wirklich beliebt ist – auch oder gerade weil sie auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards pocht, welche von der öffentlichen Gewalt nur widerwillig bis gar nicht vollzogen werden, womit die öffentliche Gewalt regelmäßig gegen den in einer Demokratie auch sie bindenden verfassungsrechtlichen Grundsatz »Patere legem quam ipse fecisti« (Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat.) verstößt, während sie von den Bürgern – auch unter Einsatz von letalen Waffen – verlangt, Regeln einzuhalten, welche eindeutig dem Grundgesetz entgegenstehen und zum großen Teil sogar dazu benutzt werden, um dieses Grundgesetz und die durch es garantierten Grundrechte außer Anwendung zu setzen.
Da die politik- und justizkritischen Veröffentlichungen der Grundrechtepartei – trotz oder auch wegen ihrer Übereinstimmung mit den Inhalten des Grundgesetzes – in der Vergangenheit bereits auf inoffizielle und offizielle Ablehnung bei den Staatsorganen gestoßen sind und einige unsere Mitglieder diesbezüglich bereits mit scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln auch bei Gefahr für Leib und Leben genötigt wurden und werden, ihren »irrigen Rechtsansichten« abzuschwören, indem sie massiven staatlichen Repressalien unter Missbrauch der staatlichen Gewalt und durch Täuschung im Rechtsverkehr ausgesetzt wurden und werden, ist uns der Schritt zu dieser Veröffentlichung nicht leicht gefallen.
Dennoch haben wir uns angesichts unserer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk, dem Grundgesetz und den Grundrechten entschlossen, diese Expertise zur aktuellen verfassungsrechtlichen Situation in Deutschland zu veröffentlichen.
Mit Gewissheit kann davon ausgegangen werden, dass die verfassungsrechtlichen Fakten zum Grundgesetz dessen Inhalten in Wortlaut und Wortsinn entsprechen; dass die einfachgesetzlichen Fakten genau recherchiert wurden; und dass die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu Konsequenzen keinem einseitigen Wunschdenken entspringen, sondern als zwingende Folgen auf der Hand liegen. Beginnt es falsch, endet es falsch. In einem Wettbewerb mit Fehlstart gibt es keine Gewinner.
Die scheinbar billigste Konsequenz aus den vorliegenden Informationen wäre eine Berufung auf die normative Kraft des Faktischen – mit allen daraus zu ziehenden erschreckenden Schlussfolgerungen. Mögliche andere Konsequenzen im Sinne des Grundgesetzes müssen in der persönlichen Verantwortlichkeit eines jeden Bürgers dieses Landes liegen – denn nur diese können die Zustände ändern.
Wir wünschen und hoffen, dass die vorliegende Expertise beiträgt zu mehr Mut zu Demokratie und Rechtsstaat sowohl bei denen, die diese Zustände zu verantworten haben, als auch bei denen, die wegen dieser Zustände und ihren allfälligen Folgen nicht mehr an Demokratie und Rechtsstaat glauben können oder wollen.
Schlussendlich möchten wir auch jenen Bürgern, die sich bereits aus der deutschen Demokratie verabschiedet haben oder einen solchen Abschied in Erwägung ziehen, indem sie zum Beispiel nicht mehr an Wahlen teilnehmen oder völlig unpolitisch denken und handeln; oder auch für die Abschaffung des Grundgesetzes plädieren; oder alte Reichsverfassungen bevorzugen; oder sich als Statthalter alternativer undemokratischer Staatsformen bereit halten, Mut zusprechen und ihnen versichern: Es ist (noch) nicht zu spät, auf deutschem Boden endlich eine echte Demokratie und einen wirklichen Rechtsstaat aufzubauen – auch ohne Berufung auf vorkonstitutionelle Zustände, denn gerade diese Berufung auf »alte Zeiten« spielt den eigentlich Verantwortlichen in die Hände, da so ein Teil des Volkes bereits freiwillig auf die Errungenschaften des Grundgesetzes verzichtet und so dem verfassungswidrigen Maßnahmenstaat wiederum den Schein der Legitimation durch Mangel an Widerspruch, also durch stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung verleiht.
Das einzige, was wir zum Aufbau eines wirklichen demokratischen Rechtsstaats brauchen, ist der Mut zu echter freier Souveränität und der Wille zum Wissen um den Aufbau, die Struktur und den Erhalt innerer demokratischer Ordnungen von Gemeinschaften. Vor allem aber den Mut zur Kontrolle unserer Verfassungsorgane, welche von uns, dem Volk, mit der Ausübung unserer Staatsgewalt beliehen wurden, sowie den Mut, nicht verfassungsgemäße Scheinorgane aus ihren Ämtern zu entfernen. Eine solche Kontrolle bedarf jedoch des Wissens um die innere Ordnung anstatt der Erwartung, »die da oben« werden es schon richten. Wir wissen bereits heute: Sie richten es nicht in unserem Sinne.
Demokratie bedeutet im Grunde die Durchsetzung des Willens der Mehrheit ohne Verletzung der Rechte von Minderheiten. Echte Demokratie gewährleistet also Minderheitenschutz zum Wohle einer Mehrheit, deren Einzelbestandteile jederzeit eine beliebige Minderheit darstellen (können).
Das Grundgesetz – mit den dort (noch) unverbrüchlich garantierten Grundrechten und die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bindung der öffentlichen Gewalt an diese – bietet dafür einen guten juristischen Rahmen, welcher juristisch nicht perfekt sein mag, aber als Ausgangsbasis für eine demokratische Gemeinschaft zumindest dann ausreicht, wenn er verstanden und verwirklicht und auf dieser Basis zum Wohle des Volkes erweitert wird.
In diesem Sinne möchte die Grundrechtepartei mit der vorliegenden Expertise einen Beitrag zur Errichtung einer echten »Demokratischen Republik Deutschland« leisten.
Demokratische Prozesse sind durch standardisierte Verfahren gekennzeichnet, deren Parameter vor Ablauf der Prozesse eindeutig festgelegt (standardisiert) werden und nach denen zum Beispiel Wahlen in einer vorhersehbaren Form ablaufen, ohne deren Ergebnis durch das Verfahren selbst in einer vorherbestimmten Weise zu beeinflussen oder vorwegzunehmen. Damit entsprechen solche Standards denen der Wissenschaftlichkeit. Eine experimentelle Versuchsanordnung, welche das gewünschte Ergebnis automatisch erzeugt, ist ergebnisorientiert und damit alles andere als wissenschaftlich bzw. unabhängig. Sie dient also lediglich der Bestätigung eines gewünschten Ergebnisses und nicht in erster Linie dessen Erzeugung. Dieses Axiom der Unabhängigkeit ist hier ausschlaggebend, da diese Unabhängigkeit sowohl die vom Ergebniswunsch unabhängige Verifizierung als auch die Falsifizierung sowohl wissenschaftlicher als auch demokratischer Theorien zulässt.
Das standardisierte wissenschaftliche Verfahren schafft somit ein Ergebnis, ist jedoch von diesem selbst unabhängig. Dadurch wird solchen nach standardisierten Verfahren ablaufenden Prozessen Legitimation verliehen und auf diese Weise Vertrauen sowohl in die Verfahren als auch in die Prozesse selbst sowie deren Ergebnisse erzeugt, auch wenn das Ergebnis selbst für den einzelnen Betrachter nicht seinem Wunsch(-ergebnis) entspricht. Es ist also die Funktion von ergebnisunabhängigen bzw. vom Verdacht der Manipulation unabhängigen Verfahren, Legitimation durch Unabhängigkeit der Verfahrensregeln, der auf deren Grundlage ablaufenden Prozesse und damit der daraus entstehenden Ergebnisse zu erzeugen. Das so erzeugte Vertrauen wird also geschaffen durch die Gewissheit, dass das Verfahren, der Prozess und das Ergebnis selbst nicht aus dem Wunsch nach dem Erreichen eines vorbestimmten Ergebnisses entstehen, sondern dass aus einem Zusammenspiel zwischen vorherbestimmten und vorhersehbaren Verfahrensregeln und Prozessabläufen nicht vorherbestimmte und somit neutrale bzw. objektive Ergebnisse resultieren.
Weiterhin entstehen derartige Standards selbst aus standardisierten Verfahren. Ein solcher Standard sind zum Beispiel Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes für den Erlass von Gesetzen. So müssen Bundesgesetze immer gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG vom Deutschen Bundestag beschlossen werden und eben nicht nach Bedarf von Einzelpersonen für Einzelfälle zur Erzeugung von vorherbestimmten Einzelfallergebnissen. Deshalb ist – als weiterer Standard – in Art. 3 Abs. 1 GG auch das Prinzip »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« ebenfalls im Grundgesetz verankert. Wird ein Gesetz also nicht vom Bundestage beschlossen, sondern beispielsweise vom Hausmeister und den Hausdienern des Bundestages, so ist offenbar, dass es sich dabei nie um ein legitimes Gesetz nach den Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes handeln kann. Selbst dann nicht, wenn der Hausmeister und die Hausdiener ihren Willen unter Zuhilfenahme von Waffengewalt durchsetzen und so unter Umständen den Eindruck erwecken, ihnen stünde durch die normative Kraft des Faktischen die gesetzgebende Gewalt zu. Selbst wenn sie – wie 1933 – das Parlament zum Erlass eines solchen Gesetzes zwingen würden, könnte es sich nicht um ein legitimes Gesetz handeln, denn dann wäre die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, welcher vorschreibt, dass die Abgeordneten (als Bestandteile des Gesetzgebers) an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Ist die Regel verletzt, ist das Ergebnis nicht regelkonform und damit nichtig.
Die Nichtanwendung von Standards oder deren Mangel selbst sind demnach ein Hinweis auf den Mangel an (von unmittelbaren Einzelinteressen unabhängiger) Wissenschaftlichkeit und im vorliegenden Fall an Demokratie selbst. Werden solche unabhängigen und damit wissenschaftlichen und/oder demokratischen Standards außer Acht gelassen und im Einzelfall durch subjektive Verfahrensregeln ersetzt, welche ein vorher bestimmtes Ergebnis zum Ziel haben, dann muss solchen Verfahrensregeln und ihren Ergebnissen hinsichtlich ihres Anspruchs auf Erfüllung wissenschaftlicher und/oder demokratischer Standards jede objektive Legitimität abgesprochen werden, weil sie zweckorientiert und nicht mehr vom Ergebnis unabhängig sind. Dies ist im gesellschaftlichen Zusammenhang ein Zeichen für Diktatur und die jüngste deutsche Vergangenheit legt davon beredtes Zeugnis ab.
Dieses Prinzip demokratischer Standards wird deutlich anhand der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich vorgeschriebenen Pflicht zur Abhaltung von Wahlen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sowie der verbindlich vorgeschriebenen Form des Prozesses der Durchführung der Wahlen, welche gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Merkmale erfüllen müssen: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung.
Die Wahlen zum Bundestag in der Bundesrepublik Deutschland werden sowohl nach dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm als auch nach diesem Grundgesetz zu entsprechenden habenden Wahlgesetzen und den so geschaffenen verbindlichen Standards abgehalten. Diese Wahlgesetze müssen also den Standards des demokratischen Grundgesetzes entsprechen aus dem Grunde, dass dadurch ihren Ergebnissen, wie auch immer sie aussehen, eine entsprechende demokratische und verfassungsrechtliche Legitimation zugesprochen werden kann. Entsprechen weder die Verfahrensregeln noch damit auch die Prozesse und Ergebnisse diesen verfassungsrechtlichen Standards, sind sie streng logisch verfassungswidrig und damit nicht durch Unabhängigkeit legitimiert und damit im demokratischen Sinne illegitim und nichtig.
Derartige grundgesetzliche Standards und deren Nichtbeachtung sowie die damit verbundenen Folgen sind das Thema der vorliegenden Expertise.
Das Grundgesetz (BGBl. I 1949 Nr. 1 S. 1) trat am 24. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft und verstand sich als Verfassung für das ganze deutsche Volk.
Dieses Grundgesetz beinhaltet, auch als demokratische und rechtsstaatliche Antwort auf den Nationalsozialismus, eine Einmaligkeit in der deutschen Verfassungsgeschichte, nämlich die Garantie der unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht und die damit verbundene Bindung der öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG:
Einschränkungen dieser gegenüber dem Staat unmittelbar geltenden und wirkenden Grundrechte durch den Staat oder seine Institutionen und deren Amtsträger sind nur unter sehr engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen möglich. Eine dieser zwingend zu erfüllenden Bedingungen ist die Vorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende einfache Gesetze, welche im Wortlaut besagt:
Sinn und Zweck dieses »Zitiergebots« aus Satz 2 ist einerseits seine Funktion als Warn- und Besinnungsvorschrift für den Gesetzgeber, wirklich genau zu überlegen, ob und wann er Grundrechte einschränken will, soweit sie überhaupt einschränkbar sind. Andererseits dient diese Angabe eines eingeschränkten Grundrechts in einem solchen Gesetz dem Bürger als Normadressat zur benötigten Information über mögliche Einschränkungen seiner ansonsten unmittelbar geltenden Grundrechte.
Dazu das folgende Beispiel: Ein Bürger als Grundrechtsträger begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit einer Geldbuße belegt. Das klingt einfach und nicht wirklich dramatisch. Wenn er diese Geldbuße jedoch nicht bezahlen kann oder will, weil er vielleicht durch die Wahrnehmung eines ansonsten unmittelbar geltenden Grundrechts gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sich gar nicht bewusst war, dass er damit ein Gesetz übertreten hat, welches nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG sein Grundrecht einschränken durfte, kann es passieren, dass er sich der Zahlung aus seiner Sicht zu Recht entzieht. Dieser Entzug kann nun nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (aktuell gemäß § 96 OWiG) zur Folge haben, dass die Erzwingungshaft angeordnet wird. Entzieht er sich dieser nun ebenfalls in Wahrnehmung seiner unmittelbar geltenden Grundrechte in dem Unwissen, dass das Gesetz seine Grundrechte einschränken darf, kann es passieren, dass der zur Amtshilfe herbeigerufene Polizist dies als Widerstand gegen die Staatsgewalt erkennt und von der Schusswaffe Gebrauch macht. Wo ein solches nicht unübliches Szenario endet, ist offensichtlich. Aus diesen Gründen muss also das diese Folgen herbeiführende Ordnungswidrigkeitengesetz die durch es einschränkbaren Grundrechte, hier die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels nennen, um den Grundrechtsträger als Normadressaten von diesen Einschränkungsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen und somit legitim seine Grundrechte einzuschränken.
Dass im vorliegenden Beispiel die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, geht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG hervor, welcher bestimmt:
Die entsprechende korrekte Zitierung gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Ordnungwidrigkeitengesetz (OWiG) lautet:
Doch nicht nur das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst muss diese Gültigkeitsvoraussetzung erfüllen, sondern das diese Ordnungsstrafe erst ermöglichende Gesetz ebenfalls. Daher die Formulierungen in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, …«, und Satz 2: »… muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«
Diese Gültigkeitsvoraussetzung und verfassungsrechtliche Informationspflicht des Gesetzgebers – an das Volk als gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG »Souverän« – ist also von diesem als gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderes und im Zuge von Wahlen und Abstimmungen mit der Ausübung der Staatsgewalt beliehenes Organ, auch wenn sie eher unauffällig erscheinen mag oder – meist durch den Gesetzgeber selbst oder auch die vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung – als eher unbeachtlich dargestellt wird, zwingend zu erfüllen, da ansonsten die Rechtsfolgen gravierend und weitreichend sein können, wie hier im weiteren dargestellt wird.
Soweit also nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Dabei handelt es sich als Muß-Vorschrift um eine zur Vermeidung der Ungültigkeit eines solchen Gesetzes durch den Gesetzgeber zwingend zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzung.
Diese Rechtsfolge wurde von einem Mitglied des Parlamentarischen Rates als Verfassunggeber, Dr. Hermann von Mangoldt, in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.1949 folgendermaßen beschrieben:
Zur Abstimmung über Artikel 19 GG wurde in der 44. Sitzung des Hauptausschusses zu Art. 20c (heute Art. 19 GG) am 19.01.1949 durch den Vorsitzenden Dr. Schmidt festgestellt:
In der 47. Sitzung des Hauptausschusses am 08.02.1949 wurde das Thema nochmals von v. Mangoldt aufgegriffen mit dem (nochmaligen) Antrag, das Zitiergebot in Satz 2 zu streichen. Dr. Thomas Dehler sagte daraufhin: »Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers«, und der Antrag v. Mangoldts wurde abgelehnt.
Erläuternd dazu Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff. zu Art. 19:
Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise – ausgehende Gefahr bannen.
1. In Abs. I sind verschiedene Garantievorschriften für GR. eingebaut. Sie sollen einen gewissen Schutz gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten. Der 1. Halbs. von Abs. I 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandsmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. I 2 genau bezeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.).
a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende Worte abgegrenzt: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. … eingeschränkt werden kann“. In Frage kommen hier also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle. Neben dem inhaltlich unbeschränkten kommt ebenso auch der inhaltlich beschränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht (vgl. z. B. Art. 2 II 3; 10 2; 14 I 2; bzw. Art. 6 III; 8 II; 11 II; 12 I 2; 13 III; 14 III 2; 15 1; 16 I 2). Wie sich aber schon aus dem Wortlaut des 1. Halbs. ergibt, handelt es sich nur um die Fälle, wo das BGG. dem Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten hat, unmittelbar oder mittelbar bestimmte GR.-Einschränkungen vorzunehmen. Dagegen bezieht sich Abs. I nicht auf solche Fälle, wo das BGG. keinen Gesetzesvorbehalt, sondern Schranken vorgesehen hat (vgl. hierbei Erl. II, b.).
b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ handeln. Diese beiden Begriffe sind – wie auch sonst im GR.-Katalog – als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8 II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. Jahrreiß, NJW. 1950, S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art. 63). Die Frage, ob hierunter Bundesgesetze oder – bzw. und – Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. BGG. Abschn. VIII).
c) Halbs. 2 enthält eine, und zwar die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung. In den Fällen des 1. Halbs. nämlich „muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“. Die Doppelgleisigkeit dieser Gültigkeitsvoraussetzung dürfte jedoch nur scheinbar sein, da dem negativen Erfordernis wohl nur die Bedeutung einer – authentischen – Interpretation des positiv gefaßten Erfordernisses zukommt (umgekehrt gilt dasselbe). Das negative Erfordernis ist übrigens – streng genommen – nicht einwandfrei formuliert, da hier statt des „muß“ ein „darf“ stehen müßte. Diese Gültigkeitsvoraussetzung bestätigt bzw. verstärkt die grundsätzlich schon aus dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 3, auch 1 III) herzuleitende Ausschließung nicht „allgemein“ geltender Gesetze. Erfaßt sind damit insbesondere jene Fälle, wo der Gleichheitssatz nicht ausreichen sollte, denn Art. 19 I 1 verbietet ausnahmslos jegliche Einzelaktgesetzgebung wie z. B. Enteignung oder Sozialisierung eines bestimmten Unternehmens (vgl. Erl. II I f b; hierzu auch Krüger a. a. O.). – (Zum Begriff „allgemeine Gesetze“ vgl. auch Rothenbücher und Smend in Veröff. VDStRL. Heft 4, 1928, S. 18 ff, 51 ff; Köttgen bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 350 Ziff. c).
d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die – nach dem BGG. zulässige – Einschränkungen von GR. selber festlegen („durch Gesetz“) oder solche Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären („auf Grund eines Gesetzes“), nur mit „allgemeiner“ Geltungskraft zu erlassen.
e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. I 2 bestimmt: „Außerdem muß das Gesetz das GR. unter Angabe des Art. nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort „außerdem“ klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne „nur als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden“, kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassungsgeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers …“). Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß – wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel – „der Gesetzgeber sich im Augenblick … nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR.“ unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. „unbewußt“ eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr „bequem“ machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vorneherein erkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vorneherein zu begegnen, bildet Abs. I 2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl. auch Vf. Hess., 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. – (Vgl. noch Krüger a. a. O. , Ziff. 1 c, Figge, Die Bedeutung des BGG. f. d. prakt. RPfl., 1950, S.42; auch BReg.-Entw. v. 28. 6. 1950 für ein Ges. üb. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, dessen Präambel mit der ausdrücklichen Nennung des Art. 5, 1 BGG. dem Art. 19 I, 2 entspricht , während das gleichartige Ges. v. 12. 10. 1949 in Rh.-Pf. den Art. 19 I 2 BGG. nicht beachtet ).
Hier ist festzuhalten, dass die Rechtsfolge der deklaratorischen Ungültigkeit und damit Nichtigkeit eines das Zitiergebot – als Fessel des Gesetzgebers – gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erfüllenden Gesetzes also bereits von Grundgesetzes wegen vorgeschrieben ist, da es sich hierbei naturgemäß um eine vor Erlass des Gesetzes durch den Gesetzgeber zwingend zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzung handelt, deren Unterlassung naturgemäß im Nachhinein nicht geheilt werden kann, weshalb sich die Ungültigkeit/Nichtigkeit eines solchen Gesetzes bei Verstoß gegen diese Gültigkeitsvoraussetzung von Anbeginn (ex tunc) zwangsläufig ergibt und sein Inkrafttreten bereits von (Grund-)Gesetzes wegen hemmt. Diese Bestimmung des Grundgesetzes ist, so wie alle übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes, mit dessen Verkündung verbindlich geworden (vgl. BVerfGE 4, 331, 340).
Die dem zu folgen habende gerichtliche Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit – z.B. im Falle seiner ohne Inkrafttreten erfolgenden Anwendung – ist, sofern ein Gericht zur Abgabe dieser Erklärung ermächtigt ist, eine rein deklaratorische, da diese Rechtswirkung der Nichtigkeit bereits vor dem Rechtsakt, hier dem Gesetz, von Gesetzes wegen, hier dem Grundgesetz, eingetreten ist auf Grund der Nichterfüllung einer zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung. Eine noch nicht erfolgte Erklärung oder eine etwaige Unterlassung dieser Erklärung der Verfassungswidrigkeit ändert nichts an der vorgesehenen deklaratorischen (bereits durch das Grundgesetz deklarierten) Ungültigkeit/Nichtigkeit kraft Gesetzes und kann diese auch nicht hemmen (vgl. Kelsen a.a.O.: »Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«), denn nicht die Erklärung der Nichtigkeit bewirkt diese, sondern die Nichterfüllung der Gültigkeitsvoraussetzungen.
Es ist hier also abschließend festzuhalten, dass kein Gericht und auch keine andere Institution der öffentlichen Gewalt gesetzlich dazu ermächtigt ist, diese sich aus dem Grundgesetz selbst ergebende Rechtsfolge der Nichtigkeit eines gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden Gesetzes zu negieren oder aufzuheben, es sei denn durch ein verfassungsänderndes Gesetz, welches jedoch bis heute nicht erlassen wurde.
Eine durch die ungesetzliche und verfassungswidrige Anwendung der »normativen Kraft des Faktischen« herbeigeführte Anwendung eines solchen nichtigen Gesetzes ändert nichts an dessen nichtigem Rechtscharakter und den dadurch herbeigeführten nichtigen unmittelbaren und mittelbaren Rechtsfolgen.
Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Hintergründe sollen nun alle erlassenen Wahlgesetze für die Wahlen zum Deutschen Bundestag als Gesetzgeber für die Bundesgesetze auf ihre Möglichkeiten zu Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG und die sich daraus ergebende verfassungsrechtliche Pflicht zur Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG untersucht werden.
Die Wahlgesetze zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag sind die folgenreichsten einfachen Gesetze nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da auf ihren Ergebnissen die gesamte Ausübung der Staatsgewalt beruht. Auf ihrer Grundlage werden die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag gewählt, welcher den Bundeskanzler wählt und zur Hälfte die Bundesversammlung zur Wahl zum Bundespräsidenten stellt. Von ihrer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und damit ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation hängt also die Übereinstimmung des ganzen Staatsgefüges mit dem Grundgesetz und damit die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Legitimation aller Verfassungs- und sonstigen Staatsorgane und deren Institutionen sowie ihrer Amtsträger und aller hoheitlichen Handlungen ab. Nicht die hoheitliche Handlung selbst verfügt also ihre eigene Legitimation, sondern erst die Legitimation durch Übereinstimmung mit dem Grundgesetz verfügt den hoheitlichen Charakter einer solchen Handlung.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer verkünden bei ihrer Tagung am 15. Juni 1949 in Bad Schlangenbad das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland.
Die veröffentlichten Informationen der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bemerken dazu:
»Damit tritt es damit in Kraft. Zuvor hatte es Auseinandersetzungen um die Kompetenz des Parlamentarischen Rats zur Erstellung eines Wahlgesetzes gegeben. Dieses sollte eigentlich in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten als Vertreter der Länder fallen. Die Ministerpräsidenten nehmen so im Vorfeld der Verkündung noch Änderungen an dem Wahlgesetz vor, obwohl es vom Parlamentarischen Rat bereits beschlossen worden war.«1
Die verfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 137 Abs. 2 GG bestimmte jedoch dem entgegen:
Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.
Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. Auf Grund der mit Schreiben der Militärgouverneure vom 13. Juni 1949 erfolgten Anordnung über das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 beschlossene Wahlgesetz verkünden wir hiermit dieses Gesetz mit den von den Militärgouverneuren mit Schreiben vom 28. Mai 1949 und 1. Juni 1949 vorgenommenen Änderungen wie folgt: […]
Weiterhin ist festzustellen, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Inkrafttreten des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland auf den 15. Juni 1949 datiert und auch die Eingangsformel der im BGBl. I Nr. 2 vom 15.06.1949 S. 21-24 verkündeten Fassung dieses Gesetz als das vom 15. Juni 1949 bezeichnet; dessen § 27 jedoch besagt:
Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz in Kraft.
Auf Grund der mit Schreiben der Militärgouverneure vom 13. Juni 1949 erfolgten Anordnung über das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 beschlossene Wahlgesetz sollte dieses gemäß § 27 zeitgleich mit dem Grundgesetz in Kraft treten, demnach am 24. Mai 1949.
Aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates geht bezüglich dieser Ungereimtheiten hervor, dass es über die Kompetenz zum Erlass des ersten Wahlgesetzes bis zuletzt tiefgreifende Auseinandersetzungen gab, wer dazu befugt war. Der Parlamentarische Rat war der Ansicht, er sei zum Erlass des ersten Wahlgesetzes befugt, was die Einrichtung des Ausschusses für Wahlrechtsfragen nach sich zog, während die Ministerpräsidenten der Länder diese Kompetenz sich selbst zusprachen. Dazu ist dem Band 6 (Ausschuß für Wahlrechtsfragen) der Protokolle des Parlamentarischen Rates in der Einleitung auf der Seite XLVIII (m.w.N.) folgendes zu entnehmen:
»Die Militärgouverneure reagierten offiziell erst am 28. Mai 1949 mit einer zehn Punkte umfassenden Erklärung auf den vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Wahlgesetzentwurf. Unter anderem beanstandeten die Alliierten, daß das Wahlgesetz nicht von der von den Ministerpräsidenten geforderten 2/3 Mehrheit beschlossen worden war. Zudem sahen sie in der Festlegung des Wahltermins durch den Parlamentarischen Rat eine unzulässige Überschreitung seiner Kompetenzen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz von Bad Schlangenbad befaßte sich am 31. Mai und 1. Juni 1949 mit der alliierten Stellungnahme zum Wahlgesetz. Das Ergebnis der Konferenz faßten die Ministerpräsidenten in einem Brief an die Militärgouverneure zusammen. […] Noch am gleichen Tage äußerten sich die Militärgouverneure vorsichtig zustimmend zu den Änderungsvorschlägen der Ministerpräsidenten.«
Der wohl eindeutigste Hinweis, dass zwar der Parlamentarische Rat das Wahlgesetz in seiner Erstfassung beschloss, die Ministerpräsidenten jedoch letztlich als Gesetzgeber für das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland galten, ist der folgenden Seite XLIX in Absatz 3 zu entnehmen.
In einem privaten Schreiben an Thomas Dehler, welcher im Parlamentarischen Rat das Zitiergebot verteidigte (»Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers«), führte Konrad Adenauer als ehemaliger Präsident des Parlamentarischen Rates am 14. Juni 1949 aus:
»Rechtlich ist die Sache wohl so, daß das Besatzungsstatut noch nicht in Kraft ist und daß daher nach dem bisherigen Besatzungsrecht die Alliierten das Wahlgesetz erlassen oder seinen Erlaß durch die Ministerpräsidenten vorschreiben können. Den letzteren Weg haben sie gewählt. Ich bin der Auffassung, wie Sie sich denken können, daß die Alliierten besser anders gehandelt hätten [!].«
Unstrittig ist also, dass das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) von den Ministerpräsidenten der Länder als Gesetzgeber erlassen wurde.
Unmittelbar auf dessen Erlass sollte bereits am 5. August 1949 ein diesbezügliches Änderungsgesetz in Kraft treten als »Gesetz vom 5. August zur Ergänzung und Abänderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949«.
Die Wahl zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung fand also statt auf der Grundlage des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) in der Fassung vom 5. August 1949 (BGBl. I Nr. 3 S. 25), beide Fassungen sind erlassen worden von den Ministerpräsidenten der Länder.
Damit ist festgestellt, dass das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I. Nr. 2 S. 21-24) in der Fassung vom 5. August 1949 (BGBl. I Nr. 3 S. 25) die einfachgesetzliche Grundlage für die Wahl, Bildung und Konstituierung des ersten Bundestages gemäß Art. 137 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GG und der ersten Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG bilden sollte.
Damit ist ebenfalls festgestellt, dass auf der Grundlage dieses Wahlgesetzes alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland als gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 GG »besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung« erstmals gewählt und konstituiert werden sollten. Diese Verfassungsorgane sollten seitdem die Staatsgewalt im Auftrag und Namen des deutschen Volkes ausüben durch den Erlass von mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Gesetzen, dem verfassungsgemäßen Vollzug dieser Gesetze und einer dementsprechend verfassungsgemäßen Rechtsprechung gemäß ihrem Amtseid:
In dieser Fassung vom 5. August 1949 wurde durch § 21 die folgende Strafvorschrift der Fassung vom 15. Juni 1949 beibehalten:
Wer seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, […] wird mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000.- DM bestraft, soweit nicht in anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist.
Durch diese Vorschrift können – neben anderen mit einer Freiheitsstrafe verbundenen Grundrechten (Art. 11 GG u.a.) – vor allem die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen wurden im Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur Bundesversammlung nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels genannt.
Selbst unter Berücksichtigung einer die Funktion der Ministerpräsidenten als Gesetzgeber außer Acht lassenden und damit rechtlich unzutreffenden Argumentation, die Alliierten hätten die Fassung des Wahlgesetzes vom 15. Juni 1949 genehmigt und damit sei auch der Verstoß gegen die Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Wahlgesetz in der Fassung vom 15. Juni 1949 »genehmigt« worden, so hätten spätestens mit dem Änderungsgesetz vom 5. August 1949, also bereits nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, die nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkten Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG »unter Angabe des Artikels« genannt werden müssen. Dies ist in Kenntnis dieser Gültigkeitsvoraussetzung und nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer damaligen Funktion als dem Grundgesetz unterworfene Gesetzgeber für das Wahlgesetz pflichtwidrig unterlassen worden, denn nach dem Grundgesetz, hier Art. 20 Abs. 3 GG, ist die Gesetzgebung in personeller wie in sachlicher Hinsicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Bereits dieser Verstoß des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland gegen die gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu erfüllende zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Gesetze, welche nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränken, führte zu dessen deklaratorischer Ungültigkeit/Nichtigkeit und den weiter unten angeführten eintretenden weiteren unmittelbaren und in deren Folge mittelbaren Rechtsfolgen.
Nichtsdestotrotz sollen hier auch die folgenden (ebenfalls bereits ex tunc nichtigen) Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag untersucht werden, um darzulegen, dass der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur ein »bedauerlicher Einzelfall« war, sondern eben die verfassungswidrige Regel von Anbeginn an.
Damit führte die verfassungswidrige Lösung der noch Monate vorher hoch gepriesenen »Fessel des Gesetzgebers« nicht nur zu dessen Entfesselung, sondern zur Abkehr von den Grundsätzen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
So wird offensichtlich, dass das Bekenntnis des Parlamentarischen Rates zur »Fessel des Gesetzgebers« als einer der hauptsächlichen Schutzmechanismen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen unzulässige Grundrechtseinschränkungen reine Makulatur gegenüber den Alliierten und dem deutschen Volke war und diese Einstellung von allen nicht ordnungsgemäß gewählten Bundestagen übernommen wurde – mit den entsprechenden formellen Folgen: »… weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.«
Die aus der verfassungswidrigen Unterlassung der benötigten Neuverabschiedung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung entstehenden Folgen sind gravierend.
Das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung sollte am 8. Juli 1953 in Kraft treten. Dort wurde in § 24 Abs. 2 festgelegt:
Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens zwei Deutsche Mark und höchstens einhundertfünfzig Deutsche Mark geahndet werden.
Diese Vorschrift leitet über in § 5 i.V.m. § 69 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952, auf Grund dessen eine Erzwingungshaft zur Beitreibung angeordnet und damit durch das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden können. Diese Einschränkung wurde im Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels genannt.
Zudem verstößt dieses Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 selbst gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Tatsache, dass es trotzdem u.a. von dem o.a. Dr. Dehler (»Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers«) als nicht ordnungsgemäß ernannter Justizminister (und) einer von einem nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten nicht ordnungsgemäß ernannten Bundesregierung unterzeichnet wurde, ist mehr als bezeichnend für den weiteren Umgang der verfassungswidrigen öffentlichen Gewalt mit dem Grundgesetz.
Dieses dritte Wahlgesetz als Mantelgesetz aller weiteren Wahlgesetze sollte gemäß dessen § 57 vierzehn Tage nach Verkündung, also am 21.05.1956 in Kraft treten. Dort wurde in § 11 Abs. 2 festgelegt:
Wer ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 150 Deutsche Mark geahndet werden.
Diese Vorschrift leitet ebenfalls über in § 5 i.V.m. § 69 des o.a. Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952, wonach eine Erzwingungshaft zur Beitreibung angeordnet werden kann und damit auf Grund des Bundeswahlgesetzes die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden können.
Diese Einschränkung wurde – nunmehr bereits »traditionell« – im hier angeführten Bundeswahlgesetz nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels genannt.
§ 21 Abs. 6 Satz 2: Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 36 Abs. 2: Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Vorschriften der § 21 Abs. 6 Satz 2 und 3 BWahlG sowie § 36 Abs. 2 BWahlG schränken seit dem (scheinbaren) Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Bundeswahlgesetz vom 24. Juni 1975 BGBl. I Nr. 74 S. 1593 die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG ein.
Die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt und die damit verbundene Stellung des Kreiswahlleiters als Behörde im Sinne des § 156 StGB sollen nach dem Bundeswahlgesetz in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch die Rechtsfolge einer Freiheitsstrafe ermöglichen, wenn jemand eine solche Versicherung an Eides statt falsch abgibt.
Auf Grund dieser Vorschriften hätten sowohl das Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 24. Juni 1975 als auch das dadurch geänderte Bundeswahlgesetz seit dem 24. Juni 1975 gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränken könnende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG die eingeschränkten Grundrechte, hier die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, unter Angabe des Artikel nennen müssen. Dies ist erkennbar nicht erfolgt.
Zur Vervollständigung sei hier noch auf § 49a BWahlG verwiesen. Dort heißt es:
Diese Vorschrift verweist auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968. Dort kann gemäß § 96 OWiG u.a. Erzwingungshaft in Bezug auf Geldbußen angeordnet werden. Demzufolge können auf Grund des § 49a BWahlG die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Das so eingeschränkte Grundrecht wird jedoch im Bundeswahlgesetz in der aktuellen Fassung nicht unter Angabe des Artikels gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genannt. Zwar wird – man bemerke dazu das unzweifelhafte Wissen um das Zitiergebot als Gültigkeitsvoraussetzung – dieses Grundrecht im o.a. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in § 132 OWiG unter Angabe des Artikels genannt. Da hier jedoch das Bundeswahlgesetz das Gesetz ist, auf Grund dessen die Einschränkung vorgenommen wird, hätte es dort ebenfalls unter Angabe des Artikels genannt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt.
Alle hier weiter oben behandelten Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag verstoßen gegen die Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind auf Grund dieser Verstöße ungültig/nichtig.
Bereits der Verstoß des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland führte in der Folge zur Ungültigkeit/Nichtigkeit der Wahl zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung und aller damit verbundenen hoheitlichen Amtshandlungen und damit zu nachstehenden Rechtsfolgen.
Damit existierten in der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 24. Mai, dem Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, und dem 14. August 1949, dem Tag der nicht ordnungsgemäßen und damit ungültigen Wahl zum ersten Bundestag, ganze 83 Tage Demokratie und Rechtsstaat nach dem Grundgesetz.
Verursacher dieser aus einer kleinen aber folgenschweren Nachlässigkeit hervorgehenden formell totalen Blockade des bundesdeutschen Verfassungslebens waren »ironischerweise« der gleiche Parlamentarische Rat, welcher das Grundgesetz mit der hochgelobten »Fessel des Gesetzgebers« zum Schutz der Grundrechte gegen Willkür und Allmacht erlassen hatte, sowie die diesem Grundgesetz und dieser Fessel des Gesetzgebers unterworfenen Ministerpräsidenten der Länder.
Nichtigkeit/Ungültigkeit der Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 auf der Grundlage des am 5. August 1949 geändert in Kraft getreten sein sollenden ungültigen Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Mai 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit der Wahlen zum zweiten Deutschen Bundestag am 6. September 1953 auf der Grundlage des am 8. Juli 1953 in Kraft getreten sein sollenden ungültigen Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur zweiten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller auf der Grundlage des am 23. Mai 1956 in Kraft getreten sein sollenden Bundeswahlgesetzes vom 9. Mai 1956 abgehaltenen Wahlen zum Deutschen Bundestag, erstmals am 15. September 1957.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller auf der Grundlage der o.a. Bundeswahlgesetze erlangten Abgeordnetenmandate zum Deutschen Bundestag seit dem 14. August 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit der Konstituierung aller auf der Grundlage der o.a. Bundeswahlgesetze zusammengetretenen nicht ordnungsgemäß gewählten Bundestage.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller auf der Grundlage der o.a. Bundeswahlgesetze durch nicht ordnungsgemäß gewählte Bundestage gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschlossenen Gesetze und auf diesen basierende Verordnungen und nachfolgende Rechtsnormen seit dem 14. August 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller Wahlen zum Bundespräsidenten gemäß Art. 54 Abs. 1 GG durch die nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Bundesversammlungen gemäß Art. 54 Abs. 3 GG, erstmals am 12. September 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller Amtshandlungen der nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten seit dem 12. September 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller Wahlen der Bundeskanzler gemäß Art. 63 Abs. 1 GG durch die nicht ordnungsgemäß gewählten Bundestage und deren Ernennungen gemäß Art. 63 Abs. 2 GG und Bundesminister gemäß Art. 64 Abs. 1 GG durch die nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten seit dem 12. September 1949.
Nichtigkeit/Ungültigkeit aller Ernennungen von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren gemäß Art. 60 Abs. 1 GG durch die nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten seit dem 12. September 1949.
Damit ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 völkerrechtlich nach innen und außen formell handlungsunfähig mangels ordnungsgemäßer Ausübung der Staatsgewalt auf Grund nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 GG ordnungsgemäß gewählter Bundestage als besondere Organe der Gesetzgebung und damit nicht ordnungsgemäß gewählter anderer besonderer Organe der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf Grund der Nichtigkeit/Ungültigkeit der damit in Verbindung stehenden Wahlen und Abstimmungen.
Dies führt zur Nichtigkeit aller nach dem 14. August 1949 durch die als Bundestage nicht ordnungsgemäß gewählten besonderen Organe der Gesetzgebung erlassenen Gesetze, auf diesen basierende Verordnungen und damit in Verbindung stehende Rechtsakte für die Bundesrepublik Deutschland sowie aller darauf basierenden Amtshandlungen durch die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.
Alle seit dem 14. August 1949 geschlossenen Verträge des Bundes mit anderen Staaten oder Organisationen sind davon ebenfalls betroffen.
Die derzeit und seit dem 14. August 1949 einzige gültige Rechtsgrundlage für wirksame innere und äußere hoheitliche Handlungen der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 3. Oktober 19902 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 (BGBl. I Nr. 1 S. 1). Die Staatsgewalt geht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG nach wie vor vom Volke aus.
Dies betrifft (unter dem Vorbehalt entsprechender gegenteiliger Erkenntnisse) nicht den inneren rechtlichen Zustand der einzelnen Bundesländer soweit dieser von Bundesrecht unabhängig ist – bis auf die Bundesländer außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 3. Oktober 1990.3
Der im Grundgesetz in Art. 143 GG enthaltene Straftatbestand des Hochverrats sollte mit Inkrafttreten des (ebenfalls gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden) Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739), an Stelle eines expliziten Änderungsgesetzes des Grundgesetzes(!)4, aus dem Grundgesetz entfernt und in § 81 StGB überführt werden, wo er der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften und damit dem Opportunitätsprinzip ausgeliefert wäre und nicht mehr deren unmittelbare verfassungsrechtliche Ermittlungspflicht im Rahmen des Legalitätsprinzips ausgelöst hätte.
Auf Grund der o.a. deklaratorischen Nichtigkeit/Ungültigkeit der Bundeswahlgesetze ist der Straftatbestand des Hochverrats formell nach wie vor als Art. 143 GG Bestandteil des Bonner Grundgesetzes, da nach dem 14. August 1949 keine formell wirksamen Änderungen des Grundgesetzes zustande kamen.
In Art. 143 GG heißt es also nach wie vor in Absatz 1:
Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.
Der Erlass und der Vollzug grundgesetzwidriger und aus diesem Grunde deklaratorisch nichtiger und mithin ungültiger Gesetze mit den hier benannten Rechtsfolgen erfolgt/e hier auf der Grundlage des verfassungswidrigen Missbrauchs öffentlicher Gewalt durch rechtswidrige Anwendung von Gewalt ohne gültige gesetzliche Befugnisse und auf der Grundlage nicht ordnungsgemäßer Wahlen zum Deutschen Bundestag und ändert/e so permanent die Wirkung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und beraubt/e den Bundespräsidenten der ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Befugnisse bzw. nötigt/e und hindert/e diesen, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben.
In diesem Sinne wurde der Straftatbestand des Hochverrats gemäß Art. 143 GG durch die für die o.a. verfassungswidrigen Zustände und deren Folgen Verantwortlichen mehrmals und kollektiv erfüllt.
Hinweis: Alle in diesem Abschnitt auf den bundesdeutschen Gesetzgeber und entsprechende Gesetze bezogenen Ausführungen sind im Lichte der o.a. Ausführungen zu betrachten.
Gemäß Art. 123 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des (ersten) Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
Das Fortgeltungsrecht dieser Vorschrift gilt aus folgenden Gründen nicht für nationalsozialistische Gesetze aus der Zeit zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945:
Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des so genannten Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai 1945 Unrecht war.
Diese Tatsache hat das Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt in seiner für allgemeingültig (inter omnes) erklärten Tillessen-Entscheidung vom 06.01.19475 festgestellt und die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht.
Die Befugnis zur Einrichtung von Gerichten der Militärregierung beruht auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers. In Artikel VII – Rechte der Militärregierung – ist unter Buchstabe d) die Übertragung von Sachen oder Gruppen von Sachen in die Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung geregelt. Auf Grund dieser Ermächtigung ist das Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation am 02. März 1946 in Rastatt eingerichtet worden.
In der Entscheidung des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947 (Tillessen/Erzberger-Entscheidung) sind die in der Einzelfallentscheidung formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für allgemeingültig erklärt worden. Das bedeutete, dass die Entscheidung den Charakter einer Verordnung erhielt und zwar für das gesamte deutsche Besatzungsgebiet, das heißt, für alle damaligen vier Besatzungszonen.
Die Befugnis, eine Bindewirkung auch für die anderen drei Besatzungszonen herzustellen, ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 4 der Militärregierung – Deutschland im Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers mit der Bezeichnung: Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland. Zwar ist in Art. I Nr. 2 folgendes geregelt:
Da die Entscheidung des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947 in der Allgemeingültigkeitserklärung ausspricht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht werden, wird klar, dass mit Hilfe der Salvatorischen Klausel im Gesetz Nr. 4 eine Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in allen vier Besatzungszonen hergestellt worden ist.
Aus all den in der Einzelfallentscheidung Tillessen/Erzberger aufgeführten Gründen hat das Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation als oberste Instanz das o. a. Urteil erlassen, in dem es u. a. heißt:
»Die Verordnung vom 21. März 1933 (red. Anm.: Amnestieverordnung) ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 (red. Anm.: Weimarer Reichs-Verfassung) verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil6 steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
»In weiterer Erwägung, dass das Gericht7 zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte (vgl. das Ermächtigungsgesetz), einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933, da sie im »Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst« stehen.
Die damalige Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Im Wortlaut erläuternd ist das »Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007« (Anm. unter dem hier vorgetragenen Vorbehalt auch dessen Ungültigkeit, welche jedoch am Status quo nichts ändert). Dort sind in Art. 4 »Bereinigung des Besatzungsrechtes« unter § 3 die Folgen der Aufhebung geregelt. Dort heißt es:
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages (vom 26. Mai 1952) fort.
Dieser Gedanke ist bereits im Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz in der Drucksache 16/5051 vom 20.04.2007 klar zum Ausdruck gekommen.
Dort heißt es zu § 3:
Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 24.05.1949 gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.
Es bleibt abschließend festzustellen, dass der Ausspruch des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden ist. Dieser Ausspruch hat bis heute und weiterhin gemäß Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.
Das Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.
Es ist hier also festzustellen, dass die Entscheidung des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben hat.
Abschließend muss gerade im Hinblick auf die hier durch das Gericht erkannte verfassungswidrige Machtausübung durch die Nationalsozialisten festgestellt werden, dass die durch die nicht ordnungsgemäßen Wahlen zu allen Bundestagen ermöglichte verfassungswidrige Machtausübung über das deutsche Volk nicht nur die durch Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützten verfassungstragenden Grundsätze der demokratischen und sozialen Volkssouveränität sowie der Bindung der öffentlichen Gewalten an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 GG in Verbindung mit der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verletzen, sondern auf juristischer Ebene im Grunde eine ebenso kalte Revolution darstellt, wie die scheinlegale aber verfassungswidrige und deshalb nichtige Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahre 1933. Dies schließt den aktuellen Vollzug nichtiger nationalsozialistischer Gesetze ein.
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1055) ist aus den o.a. Gründen nichtig, da die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt über keine verfassungsrechtlich wirksame Vertretung verfügte.
Die Bundesrepublik Deutschland existiert damit in den Grenzen zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 3. Oktober 1990 fort. Sie ist mangels besonderer Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als Bund handlungs- und beschlussunfähig.
Mit »Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 1990« wurde der Beitritt zum 3. Oktober 1990 erklärt. Die Volkskammer ging dabei davon aus,
daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sind,
die 2 + 4 Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der Deutschen Einheit regelt,
Vorstehender Beschluss wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 30. Tagung am 23. August 1990 gefasst.
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 889) einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III sollte gemäß dessen Art. 45 an dem Tag in Kraft treten, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Da die Bundesrepublik Deutschland am 31.08.1990 über keine ordnungsgemäße Regierung als (lediglich eine) erforderliche innerstaatliche Voraussetzungen zum Abschluss und Inkrafttreten des Vertrags verfügte und bisher auch nicht verfügt, konnte dieser Vertrag bisher nicht ordnungsgemäß in Kraft treten.
Damit erfolgte kein ordnungsgemäßer Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990.
Die Deutsche Demokratische Republik existiert damit in den Grenzen zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 3. Oktober 1990 fort. Sie ist mangels staatlicher Organe gemäß der Art. 47-85 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik handlungs- und beschlussunfähig. Die Amtszeit ihrer letzten Volkskammer als gemäß Art. 48 oberstes Machtorgan endete gemäß Art. 54 am 18. März 1994, vier Jahre nach ihrem ersten Zusammentritt.
In ihrem Gebiet gilt nach wie vor die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1968 in der am vom 22. Juli 1990 beschlossenen und am 18. August 1990 (GBl. I S. 1036) in Kraft getretenen Fassung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 105 sowie die zum Zeitpunkt des 3. Oktober 1990 geltenden Gesetze.
Gemäß Bekanntmachung vom 15. März 1991 (BGBl. II 1991, S. 587) über das Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland wurde gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1317) bekanntgemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 9 sowie die vereinbarte Protokollnotiz zu diesem Vertrag am 15. März 1990 für Deutschland und die folgenden Staaten in Kraft getreten sind. […]
Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990 […].
Mangels ordnungsgemäßen Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik gab es jedoch kein vereintes Deutschland und auch keine ordnungsgemäße Regierung eines solchen, welche den Zwei-plus-Vier-Vertrag hätte wirksam unterzeichnen und in der Folge ratifizieren oder o.a. Gesetz erlassen können.
Damit ist mangels ordnungsgemäßem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik und damit mangels ordnungsgemäßer Konstituierung eines vereinigten Deutschland auch die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12.09.1990 (bisher) nicht in Kraft getreten.
Auch das von der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossene so genannte Treuhandgesetz und dessen für die Volkswirtschaften beider deutscher Staaten gravierende Folgen sind von den hier dargestellten Rechtsfolgen der Nichtigkeit als Folge der nicht ordnungsgemäßen Wahlen zu den Deutschen Bundestagen und der damit verbundenen nicht ordnungsgemäßen völkerrechtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland betroffen.
Artikel 10 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmte:
1. Das sozialistische Eigentum besteht als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger.
2. Das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren ist Pflicht des sozialistischen Staates und seiner Bürger.
Das Treuhandgesetz bestimmte in seiner Präambel, durchaus übereinstimmend mit Artikel 10 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik:
Getragen von der Absicht,
die unternehmerische Tätigkeit dies Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen,
daß nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für Strukturanpassung der Wirtschaft und die Sanierung des Staatshaushaltes den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht an volkseigenem Vermögen eingeräumt werden kann,
Das Treuhandgesetz sollte in der darauf folgenden Zeit durch Bundesgesetze wie folgt geändert werden:
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 25
Gesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I. S. 766), Art. 9
Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062), Art. 1
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), Art. 298
Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081), Art. 1
Durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 sollte der letzte Punkt der Präambel aufgehoben werden mit der Vorschrift: »Der vierte Anstrich der Präambel wird aufgehoben.« Damit sollte jedem Anspruch des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik auf das Volkseigentum die gesetzliche Grundlage entzogen werden.
Alle nach dem 3. Oktober 1990 vorgenommenen Änderungen des Treuhandgesetzes sind nichtig. Es gilt auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in den Grenzen zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 3. Oktober 1990 weiterhin fort in der von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedeten Fassung vom 17. Juni 1990.
Die o.a. Tatsachen betreffen demzufolge u.a. auch die folgenden – nicht abschließend aufgeführten – europäischen und internationalen Abkommen und Verträge, welche aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland für diese noch nicht in Kraft getreten sind:
Beitritt zu den Vereinigten Nationen (UNO) am 18. September 1973,
Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 (Aufhebung des Besatzungsstatuts in Westdeutschland),
Beitritt zur NATO (9. Mai 1955) auf Grund Unterzeichnung der Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957,
Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992,
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 7. Februar 1992,
Einführung des EURO am 1. Januar 1999 (Art. 127–144 AEUV),
Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 23. Januar 2012,
Abschließend ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor im Rechtszustand des 14. August 1949 vor der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung zur Wahl zum Bundespräsidenten verharrt.
Die Nichtigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgrund der Nichtigkeit bereits des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung kann nur mit der entsprechenden Konsequenz des öffentlichen Bekenntnisses zur unrechtmäßigen und verfassungswidrigen Diktatur ignoriert werden, welche das Grundgesetz selbst in seinen Grundprinzipien, im vorliegenden Fall das der freien Wahlen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, ändert bzw. außer Gesetzeskraft setzt. Einer solchen aktiven Änderung durch Handeln oder Unterlassen steht jedoch im vorliegenden Fall die Vorschrift des Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.,
sowie des Art. 146 GG entgegen:
Es ist weiterhin auf Grund der hier dargelegten Regelmäßigkeit der Verfassungswidrigkeiten davon auszugehen, dass es sich bei den hier genannten Tatsachen nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, wobei selbst dies die Verstöße gegen grundgesetzliche zwingende Gültigkeitsvoraussetzungen weder heilen noch legitimieren würde, sondern es sich hier um vorsätzliche Handlungen von mit scheinbar ordnungsgemäßer und damit scheinbar verfassungsgemäßer Ausübung staatlicher Gewalt beliehenen besonderen Organen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG handelt, welche durch scheinbar ordnungsgemäße Wahlen und Abstimmungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG scheinbar ordnungsgemäß die Staatsgewalt ausüben. Scheinbar.
Um dies zu verdeutlichen sollen hier zwei erschreckende Zitate deutscher Politiker gegenüber gestellt werden, welche trotz oder gerade wegen ihres zeitlichen Abstandes in aller Deutlichkeit das hier verborgene Prinzip der faktischen Machtübernahme, der Okkupation Deutschlands, und die damit verbundene Kontinuität des Verfassungsbruchs darlegen. Berichtete Gustav Heinemann (SPD), in der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 noch aus der vorher abgehaltenen Länderinnenministerkonferenz:
zeigte Rainer Brüderle (FDP) in der Abstimmung über den ESM-Vertrag (Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – Sten. Ber. 188. Sitzung, Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707, D), wie es danach tatsächlich gehandhabt wurde:
Im juristischen Sinne handelt es sich hier um die Tatbestände des »negativen Rechtsscheins« und der damit in Verbindung stehenden »negativen Anscheinshaftung« auf höchster Ebene. Die dafür Verantwortlichen erzeugen den Anschein von Demokratie und sind für nichts verantwortlich. Spätestens hier wird auch klar, weshalb der von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetzbuch getilgte Straftatbestand des »Amtsmissbrauch« nie wieder in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeführt wurde. Denn für den Notfall wissen alle Beteiligten um den juristischen Grundsatz: »Nulla poena sine lege« (Keine Strafe ohne Gesetz) und werden sich spätestens dann auf Art. 103 Abs. 2 GG berufen:
Dem entgegen jedoch steht die nach wie vor gegebene Gesetzeskraft des Hochverrats gemäß Art. 143 GG (alter Fassung).
Im faktischen Sinne handelt es sich hier um das gleiche Prinzip wie in der Geschichte des Friedrich Wilhelm Voigt, besser bekannt als »Hauptmann von Köpenick«; nur dass es im vorliegenden Fall nicht komisch ist und die Folgen derart gravierend sind, dass eine Heilung im klassischen Sinne unmöglich scheint.
Die hier aufgezeigten verfassungsrechtlichen Folgen sind dennoch zwingend, denn sie ergeben sich aus den Fakten. Eine nicht ordnungsgemäße und somit ungültige erste Wahl kann später keine gültigen Rechtsfolgen hervorrufen oder, um es mit einem jedem Juristen bekannt sein müssenden Grundsatz wiederholt zu sagen:
»Ex iniuria ius non oritur« (Aus Unrecht entsteht kein Recht)
Wäre das zwingend zu erfüllende Zitiergebot als »Fessel des Gesetzgebers« im ersten einfachen Gesetz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung, tatsächlich erfüllt worden, so hätte es immer und bei allen folgenden Gesetzen erfüllt werden müssen. Dies stand jedoch erkennbar nicht in der Absicht des Parlamentarischen Rates, der Ministerpräsidenten der Länder und auch der somit selbst ernannten und demnach nicht nach demokratischen Standards gewählten ersten und damit aller folgenden »Volksvertretungen«.
Gerade in diesem Zusammenhang sollte auch die offensichtliche Verbindung zur verfassungswidrigen Machtübernahme der Nationalsozialisten sowie der aktuelle Vollzug vieler ihrer (dem Grundgesetz eindeutig entgegenstehenden) Gesetze, aus einem etwas kritischeren Blickwinkel gesehen werden, als das bisher der Fall war.
Im Grunde handelt es sich bei den hier aufgezeigten Vorgängen – ebenso wie im Dritten Reich – um eine so genannte Kalte Revolution. Ob eine solche blutig oder unblutig verläuft, ist für ihren Charakter als undemokratischer Zustand ohne Belang. Damit sind diese Vorgänge – mögen sie auch ausflüchtig als gewohnheitsrechtlich deklariert werden – bereits von Grundgesetzes wegen ohne jede Legitimation, denn Art. 20 Abs. 1 GG legt durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Änderung während der Geltungsdauer des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt verbindlich fest:
Im Hinblick auf die o.a. Zustände findet jeder Widerstand in Form der Ausübung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen jedwede illegitime Handlung von nicht ordnungsgemäß mit der Ausübung der Staatsgewalt Beauftragten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland statt und gerade diejenigen Personen, welche von den nicht ordnungsgemäß mit der Ausübung der Staatsgewalt Beauftragten zum somit illegitimen Tragen und dem illegitimen Einsatz von Waffen berufen worden sind, kommt hier eingedenk ihres nach wie vor gültigen, weil freiwillig abgelegten Amtseides zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die verfassungsrechtliche Pflicht zu, jede Anwendung von Waffen gegenüber dem Volk als Souverän im Falle des einzelnen oder kollektiven Widerstands im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG zu unterlassen, will man sich nicht der Beihilfe zur Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitschuldig machen.
Die Frage einer direkten Rückabwicklung der mit den hier dargelegten nichtigen Rechtsfolgen deutscher Fehlgeschichte geschaffenen Realitäten ist zunächst dahingehend zu bewerten, dass aus nichtigen und ungültigen Rechtsakten keine rechtsgültigen Rechtsfolgen entstehen und somit auch keine Ansprüche abgeleitet werden können.
Würde man dahingehend argumentieren, dass die bereits entstandenen Realitäten eine Dimension erreicht hätten, welche es angeblich unmöglich machen würde, den Urzustand oder einen diesem ähnlichen Zustand herzustellen, so müsste festgestellt werden: Vorsätzlicher Verfassungsbruch zum Zwecke der Machtübernahme und damit Verbrechen lohnt sich, wenn so ein scheinbar unumkehrbarer Zustand geschaffen wird.
Eine solche Position ist unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Sie wäre eine (wiederholte) Einladung zum fortwährenden Staatsverbrechen gegenüber jedermann, der in der Lage ist, genügend bewaffnete Personen um sich zu scharen, um einen signifikanten Teil der Bevölkerung unter Androhung von Gefahr für Leib und Leben zum Gehorsam zu zwingen. Die beim Prozess der Folgenbeseitigung entstehenden Schwierigkeiten müssen also in Kauf genommen werden, will man sich als Staat zu Recht als Demokratie und Rechtsstaat bezeichnen.
Eine Folgenbeseitigung ist im vorliegenden Fall denkbar, wenn z.B. Behörden für ungeklärte Vermögensansprüche geschaffen würde, welche zunächst alle Ansprüche der Bürger gegenüber dem jeweiligen Staat zu den Akten nimmt. Alle zu Recht erhobenen Ansprüche gegen den Staat, welche durch den Staat nicht direkt erfüllt werden können, weil er sonst handlungsunfähig wäre und damit als Staat in Frage gestellt würde, könnten in Form von Anteilen am Volksvermögen befriedigt werden. Alle privatrechtlichen Vorteile, welche durch die weiter oben angeführten nichtigen Rechtsakte des Staates zu Unrecht erlangt wurden, sind nichtig. Zum Beispiel wäre hier die Anwendung der Rechtsfigur der Ersitzung gemäß § 937 BGB bereits durch höherrangiges Recht, hier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, ausgeschlossen. Das Risiko des Verfalls hätte jedem der daran Beteiligten und Normadressaten geltenden Verfassungsrechts bewusst sein können. Unrecht Gut gedeiheit nicht.
Welche Alternativen des Umgangs mit den vorliegenden Erkenntnissen bleiben?
Das deutsche Volk orientiert sich am Status quo und beugt sich damit der »normativen Kraft des Faktischen«.
Die Folge wäre, dass das deutsche Volk einverstanden ist mit der Herrschaft auf der Grundlage von Unrecht und somit in jeder Zukunft jede Gruppe von Entschlossenen die Herrschaft über den Staat ausüben kann, wenn sie nur genügend Waffenträger hinter sich weiß, die sie gegen die davon Betroffenen verteidigen, und genügend »Juristen«, die ihnen als eigene Versicherung die sprachliche (Schein-)Legitimation liefern. Das ist der Zustand der Diktatur; ganz gleich ob einer netten oder blutigen Diktatur.
Das deutsche Volk orientiert sich am Prinzip der Demokratie und damit an den jeweiligen Verfassungen und übernimmt die volle Verantwortung auch für seine Vergangenheiten in Ost und West und unternimmt unter Anwendung seiner verfassungsgebenden Gewalt, der »pouvoir constitutant«, die Anstrengung der Wiederherstellung der Rechtseinheit auf deutschem Boden.
Die Folge wäre, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung über entweder seine Einheit oder ein friedliches Nebeneinander beider deutscher Staaten bestimmen kann auf der Grundlage von Demokratie und seiner jeweiligen Verfassungen.
Die Grundrechtepartei empfiehlt hier, sowohl auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als auch dem der Deutschen Demokratischen Republik in den Grenzen von 1989, die freien Wahlen zu jeweils einem Konvent zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem jeweiligen Gebiet auf der Grundlage der jeweiligen Verfassung. Dieser Konvent könnte eine Art Übergangsregierung darstellen und nach Ablauf einer begrenzten Zeit landesweite Wahlen organisieren, um die Organe der Ausübung der Staatsgewalt vollständig neu zu besetzen und zu reorganisieren. In Anlehnung an beide Parlamentssysteme bedürfte es für jeden Teil Deutschlands ca. 500 Personen. Ausgehend von derzeit deutschlandweit 299 Wahlkreisen, könnte jeder Wahlkreis eine eigene Wahl zu den entsprechenden Vertretern organisieren und dann drei Vertreter zum Konvent wählen.
Nach der Wiederherstellung der Rechtseinheit auf beiden Gebieten wären jeweils eigene Wahlen zur Frage einer Deutschen Einheit abzuhalten. Je nach deren Ergebnis könnte im Zuge dessen eine echte Deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes entstehen oder eine friedliche Nachbarschaft zweiter deutscher Staaten.
Unabhängig von den gravierenden Folgen der bereits dargelegten Verstöße der Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz muss der Vollständigkeit wegen noch ein weiterer Verstoß thematisiert werden und das ist die absolut unzulässige Einschränkung bzw. Außerkraftsetzung des Grundrechts der freien und gleichen Wahlen zu den Volksvertretungen für bestimmte Personen.
Das Grundrecht der Wahl/en an sich ist verankert in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, nach dem das Volk seine Staatsgewalt unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Dieser Grundsatz korrespondiert einerseits mit dem Verfassungsgebot der Demokratie des Art. 20 Abs. 1 GG und steht andererseits in Verbindung mit Art. 38 GG, durch welchen im Speziellen den Wahlen zum Deutschen Bundestag als oberstem Verfassungsorgan die Charakteristika der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und des Wahlgeheimnisses verliehen werden. Diese Grundsätze, welche für alle Wahlen gelten, sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder sie einschränkenden oder eliminierenden Änderung des Grundgesetzes und damit auch der Änderung durch nachrangige einfache Gesetze unzugänglich.
Bereits das Wahlgesetz zum ersten Bundestag jedoch versuchte verfassungswidrig dieses Grundrecht der freien und gleichen Wahl in § 2 und 3 für bestimmte Personengruppen zur Gänze außer Kraft zu setzen. Es folgte damit nicht nur den typischen undemokratischen Vorgaben der vormaligen Wahlgesetze, sondern bereitete den Boden für alle ihm folgen sollenden Wahlgesetze bis in die Gegenwart. Die von diesem Verlust des Wahlrechts betroffenen Personengruppen waren (und sind es mit wenigen Einschränkungen heute noch): Unter Vormundschaft stehende (heute betreute) Personen, solche, die auf Grund eines Urteils ihres Wahlrechts für verlustig erklärt wurden, sowie in psychiatrischen Einrichtungen Untergebrachte und Strafhäftlinge.
Eine solche Einschränkung ist gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG jedoch ausschließlich nur dann möglich, soweit ein Grundrecht »nach diesem Grundgesetz … durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann«, und muss im entsprechenden Grundrecht selbst angelegt sein, was im Falle des Wahlrechts weder aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG noch aus Art. 38 Abs. 1 GG hervorgeht. Und wo selbst bei nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbaren Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 2 GG deren Wesensgehalt »in keinem Falle« angetastet werden, eine solche Einschränkung also nicht zur vollständigen Eliminierung des Grundrechts führen darf, ist eine Eliminierung und damit Außerkraftsetzung bei abschließend geregelten und nicht einschränkbaren Grundrechten erst recht unzulässig, zumal die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht die öffentlichen Gewalten unverbrüchlich binden und auch dieser Grundsatz gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jedweder negativen Änderung unzugänglich ist.
Damit verstieß bereits das erste Wahlgesetz gegen die o.a. Grundsätze demokratischer und damit freier und gleicher Wahlen. Bereits daran ist erkennbar, dass es sich bei den hier dargelegten umfassenden Verstößen gegen Gültigkeitsvoraussetzungen und andere Grundsätze des Grundgesetzes durch einfache Gesetze (hier der Wahlgesetze) nicht etwa um lässliche Sünden des Gesetzgebers handelte, sondern um wohl geplante und gegen das Grundgesetz und die Demokratie durchgesetzte politische Handlungen.
Zu den o.a. Problemen tritt hinzu, dass die Bundesrepublik Deutschland über keinerlei gesetzliche Voraussetzung zur effektiven Wahlprüfung zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag verfügt.
Das erste Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) wurde (nicht ordnungsgemäß) erlassen vom ersten (nicht ordnungsgemäß gewählten) Deutschen Bundestag und sollte am 12.03.1951 in Kraft treten; also lange nach der ersten Wahl zu Deutschen Bundestag. Es regelt die Abläufe der grundgesetzlich in Art. 41 GG vorgeschriebenen Wahlprüfung:
Art. 41 GG
Bis dahin regelte allein Art. 41 GG die Wahlprüfung.
Bemerkenswert und gemessen am Anspruch an Demokratie verfassungsrechtlich eindeutig unzumutbar ist hier zunächst die Tatsache, dass die Prüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht einem unabhängigen Prüfungsgremium obliegt, sondern eben dem Bundestag, welcher zuvor gewählt wurde. Hier bedarf es zunächst lediglich der Beantwortung der Frage: Wie hoch stehen die Chancen, dass ein nicht ordnungsgemäß gewählter Bundestag seine nicht ordnungsgemäß vollzogene Wahl feststellt?
Weiterhin ist festzustellen, dass ein nicht ordnungsgemäß gewählter Bundestag bereits durch eine ungültige Wahl nicht die Erfordernisse eines dem Grundgesetz entsprechenden Verfassungsorgans der Gesetzgebung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt, nämlich ein ordnungsgemäß gewählter Bundestag zu sein, somit kein ordnungsgemäßer Bundestag ist und damit nicht über die grundgesetzliche Voraussetzung zur (eigenen) Wahlprüfung verfügt.
Das Argument, die Wahlprüfung gemäß Art. 41 GG könne doch durch den zuvor gewählten Bundestag erfolgen, geht bereits in Bezug auf den ersten Bundestag mangels eines solchen ins Leere. Obwohl also bereits die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag nicht ordnungsgemäß abgehalten und vollzogen wurden und damit auch nicht ordnungsgemäß überprüft werden konnten, soll der Vollständigkeit wegen noch angemerkt werden, dass auch (später) ein einem folgenden Bundestag vorausgegangener Bundestag eine solche Wahlprüfung gemäß Art. 41 GG nicht vornehmen kann, da es ihm aufgrund der abgehaltenen Wahlen zum neuen Bundestag an der Eigenschaft des aktuell gewählten Bundestages mangelt.
Damit verfügt das Grundgesetz zwar über eine verfassungsrechtliche Regel zur Wahlprüfung, welche jedoch ohne praktische Bedeutung ist, da im Bedarfsfall weder der neue nicht ordnungsgemäß gewählte Bundestag noch der alte nicht mehr gewählte Bundestag über die Eigenschaft eines ordnungsgemäß gewählten und damit zum Zeitpunkt der Wahlprüfung ordnungsgemäß amtierenden Bundestages verfügen und somit kein dem Grundgesetz entsprechendes Gremium zur effektiven und grundgesetzlich vorgeschriebenen Wahlprüfung vorhanden ist.
Eliminiert man die nach den vorliegenden Tatsachen auftretende Frage, ob es sich bei den in Masse auftretenden Verfassungsbrüchen mit den entsprechenden Folgen der faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und damit der Demokratie und des Rechtsstaats um bloße und nur zufällig wie aufeinander abgestimmt erscheinende Fehler von demokratisch noch ungeschulten Laien handelt(e), was letztlich zur Erkenntnis des absoluten Mangels an Professionalität führen müsste, so bleibt – angesichts der schwerwiegenden Folgen und auch angesichts der heute praktisch die Regel bedeutenden Verletzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und damit der in Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsgrundsätze zum Nutzen einer Kaste von Politikern und deren Vertrauten und zum Schaden des Volkes – für die Grundrechtepartei als Herausgeberin der vorliegenden Expertise nur die Schlussfolgerung der von langer Hand geplanten und professionell hinter dem Rücken des Volkes errichteten Diktatur und der Weiterführung des strukturellen Nationalsozialismus ohne (identifizierbaren) Führer, Massenmord und Konzentrationslager.
Die Regeln zur Verwertung von Menschen und ihre Nutzbarmachung für die Ziele von sich über den Menschen stehend wähnenden Kasten sind ähnlich bis gleich, wie man auch anhand vieler heute noch exekutierter Befehle Adolf Hitlers in Form von lediglich der typisch nationalsozialistischen Begriffe und Redewendungen entledigten oder diese euphemistisch umschreibenden Gesetzen sieht oder auch an dem durch die Nationalsozialisten verursachten Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs oder an vielen anderen heute noch aktuellen Kontinuitäten des Nationalsozialismus, welche bereits oder noch immer derart im täglichen Gedankengut verankert sind, dass sie als Norm empfunden werden.
Dass die ersten Garnituren der Herrschenden in der Bundesrepublik Deutschland nicht rein zufällig zum größten Teil aus Nationalsozialisten bestand, sollte bei der Überprüfung der Plausibilität dieser Schlussfolgerungen unbedingtes Gewicht haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat weder das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 5. August 1949 noch die folgenden Wahlgesetze für nichtig gemäß § 78 BVerfGG erklärt.
Zum Zeitpunkt der Anwendung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – am 14. August 1949 – existierte noch kein solches Bundesverfassungsgericht. Dessen spätere nicht ordnungsgemäße Einrichtung vollzog sich durch einen nicht ordnungsgemäß gewählten Bundestag; seine Richter wurden von diesem nicht ordnungsgemäß gewählten Bundestag und einem ebensolchen Bundesrat nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften des Art. 94 Abs. 1 GG gewählt, während seine Richter durch einen nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten nicht ordnungsgemäß ernannt wurden. Das Bundesverfassungsgericht existiert damit als ordnungsgemäßes und somit dem Grundgesetz zu entsprechen habendes Verfassungsorgan im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG demnach bis heute nicht. Gleiches gilt für das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12.03.1951.
Weiterhin ist das Bundesverfassungsgericht – von seiner bisher nicht vollzogenen ordnungsgemäßen Einrichtung abgesehen – nicht befugt, den Art. 19 Abs. 1 GG in seiner Funktion einzuschränken. Dem Grundgesetz lässt sich eine derartige Ermächtigung nicht entnehmen.
Darüber hinaus bedeutet das Zitiergebot nicht nur eine Warn- und Besinnungsfunktion für den Gesetzgeber, sondern auch dessen Informationspflicht gegenüber dem Normadressaten als Teil des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG.
Hätte der Parlamentarische Rat diese und/oder andere Einschränkungen der Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG definieren wollen, so wäre sowohl Zeit als auch Raum im geschriebenen Grundgesetz gewesen, z.B. durch folgende Formulierung: Dies gilt nicht für die folgenden Grundrechte.« Die Arten der dadurch betroffenen Grundrechte sind abschließend in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG definiert durch: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, ….« Diese damit angesprochenen Grundrechte beinhalten im Wortlaut Formulierungen wie: »In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.« (vgl. insb. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG).
Ein Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG führt nur zur Teilnichtigkeit der entsprechenden Einzelnormen und nicht zur Nichtigkeit des vollständigen Gesetzes.
Art. 19 Abs. 1 GG spricht eindeutig vom Gesetz, welches diese Gültigkeitsvoraussetzung einhalten muss und nicht von Einzelnormen. Vergleiche hier auch den Abgeordneten Dr. Hermann von Mangoldt in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.1949: »Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.«
Strafvorschriften müssen nicht zitiert werden, weil die Einschränkung der entsprechenden Grundrechte offenkundig ist und der Gesetzgeber daher die mit dem Zitiergebot verbundene Warn- und Besinnungsfunktion nicht beachten brauchte.
Diese Erfindung der für diese Verstöße Verantwortlichen ist rechtlich haltlos und entspricht nicht dem Grundgesetz, denn Art. 19 Abs. 1 GG sieht keine diesbezüglichen Einschränkungen vor, sondern betrifft ausnahmslos alle Gesetze, welche nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränken. Die von Strafvorschriften betroffenen Grundrechte sind also gemäß Satz 2 unter Angabe des Artikels zu nennen.
Die Alliierten Besatzungsmächte haben dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung nicht gemäß Nr. 5. Satz 2 des Besatzungsstatuts widersprochen, womit es formell ordnungsgemäß in Kraft getreten ist auch mit dessen Verstoß gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die Alliierten Westmächte haben ausdrücklich die Ministerpräsidenten der Länder zum Gesetzgeber bestimmt. Damit waren diese dem Grundgesetz unterworfen.
Das Besatzungsstatut für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und die Bundesrepublik Deutschland trat erst am 21. September 1949 in Kraft. Somit bedurfte das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung in der Fassung vom 5. August 1949 keiner weiteren Genehmigung der Alliierten und musste die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllen.
Die Wahlen zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung wurden nicht ordnungsgemäß angefochten und sind daher gültig.
Das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und der ersten Bundesversammlung enthielt keine von Art. 41 GG (Wahlprüfung) unabhängigen Vorschriften über eine vom Bundestag selbst unabhängige Wahlprüfung.
Der erste Bundestag selbst wurde nicht ordnungsgemäß gewählt und konnte demnach keine ordnungsgemäße Wahlprüfung gemäß Art. 41 GG vornehmen. Ebenso war es nicht möglich, eine entsprechenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundestages gemäß Abs. 2 vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, da dieses zum Zeitpunkt des 14. August 1949 als Wahltag zum ersten Bundestag noch nicht eingerichtet war. Eine solche Beschwerde war zu diesem Zeitpunkt gemäß Art. 137 Abs. 3 GG ausschließlich an das Deutsche Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet möglich. Unabhängig davon bestand jedoch, wie heute, das einer solchen Beschwerde vorgehende Selbstprüfungsrecht des Bundestages. Dieses konnte jedoch aus den dargestellten Gründen seiner nicht ordnungsgemäßen Wahl und Konstituierung nicht von diesem wahrgenommen werden, weshalb eine Wahlprüfung nicht möglich war. Zudem regelte kein mit Art. 41 GG korrespondierendes Gesetz die eigentliche Wahlprüfung.
Das derzeit gelten sollende Wahlprüfungsgesetz wurde weiterhin erst am 12.03.1951 erlassen (BGBl. I S. 166) und steht auch in unmittelbarer Abhängigkeit von Art. 41 GG.
Ausgehend von den frappierenden juristischen Ähnlichkeiten der hier geschilderten Umstände der Übernahme der Macht in der Bundesrepublik Deutschland entgegen der Vorschriften des Grundgesetzes und auf der Grundlage ungültiger/nichtiger Gesetze mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 wurde als Erscheinungsdatum der vorliegenden Expertise der 23. März gewählt.
Am 23. März 1933 stimmte der Deutsche Reichstag entgegen der Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung dem »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (RGBl. I S. 141) zu, auch bekannt als »Ermächtigungsgesetz«.
Auf dessen Grundlage wurden die Grundrechte verfassungswidrig außer Kraft gesetzt und die totale Kontrolle über den Staat durch die Nationalsozialisten übernommen und der Rechtsstaat beseitigt.
1 http://parlamentarischerrat.de/zeitleiste_899.html
2 Siehe dazu: VII. A. Besonderheiten in Bezug auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
4 Es ist zu vermuten, dass diese quasi geheime Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise durch ein einfaches Gesetz erfolgte zur Täuschung der Alliierten, da es diesen gemäß Besatzungsstatut (Nr. 5. Satz 1) oblag, über Änderungen des Grundgesetzes zu befinden.
5 Journal Officiel 1947, S. 605-635
6 Das angefochtene Urteil des Landgerichts Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946
7 Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946