Source: https://www.zell.de/4102210.html
Timestamp: 2020-06-01 18:30:50
Document Index: 112564710

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

8. Änderung der Corona Verordnung - Stadt Zell am Harmersbach
8. Änderung der Corona Verordnung
über aktuelle Rechtsänderungen informieren wir Sie wie folgt:
Wir erhielten am Wochenende die Nachricht über die 8. Änderung zur CoronaVO.
Bzgl. § 4 Absätze 5 und 8 (Verordnungsermächtigung und Ermächtigungen zum Erlass von Hygienevorgaben) am 10.05.2020 in Kraft tritt.
Insoweit ist davon auszugehen, dass zeitnah Hygienevorgaben für Vergnügungsstätten, Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, Beherbungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie für das Gaststättengewerbe festgelegt werden (§ 4 Abs. 5).
Im Übrigen am 11.05.2020 in Kraft tritt; aber zu berücksichtigen ist, dass:
nach § 4 Abs. 2 (bisher Absatz 3)
Nr. 2 die Speisewirtschaften,
Nr. 16 die Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich (ausgenommen Freizeitparks),
Nr. 17 Campingplätze im Fall von Übernachtungen im Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt,
jeweils ab 18. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.
Das Land setzt damit seinen „Stufenfahrplan“ teilweise um, den es am Mittwoch bekannt gegeben hat. Inhaltlich sind insbesondere folgende Änderungen relevant:
Das Versammlungsverbot wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert.
§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
Die Überschrift wurde verändert („Einschränkung“ statt „Verbot“)
Abs. 1: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 (bisher: 10. Mai 2020) nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie (neu!) eines weiteren Haushalts gestattet;
Abs. 1 Nr. 1: Die Verpflichtung zum Tragen einer „nicht-medizinischen Alltagsmaske“ wird vom öffentlichen Personennahverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr ausgeweitet; ebenso auf Flughafengebäude.Erstbewertung: Dies erscheint folgerichtig auch mit Blick auf die teils schon angekündigte Wiederaufnahme des Flugbetriebs. Ebenso mit Blick auf teils widersprüchliche Regelungen, die bis dato im Nah- und Fernverkehr anzutreffen waren.
Abs. 2: Die Datierung der Einschränkung des Aufenthalts außerhalb des öffentlichen Raums wird vom 10. Mai auf den 5. Juni verlängert. Bzgl. der Ausnahme der teilnahmeberechtigten Personen (> 5) werden nun auch „Geschwister und deren Nachkommen“, sowie dem eigenen Haushalt angehörende Personen (z.B. Wohngemeinschaften) gestattet. Ergänzend dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt hinzukommen (§ 3 Abs. 2 S. 3 letzter Halbsatz neu)..
Abs. 3: Die Verbotsausnahmen werden ergänzt .
§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
Die Überschrift wurde verändert („Einschränkung“ statt „Schließung“)
Abs. 1: Die Betriebsuntersagung wird generell vom 10. Mai bis zum 24. Mai 2020 verlängert.
Nr. 6 (a.F.): Die Untersagung betreffend die Sportboothäfen wurde gestrichen.
Nr. 7 (a.F.): Die Untersagung betreffend die Vergnügungsstätten u.a. wurde gestrichen.
Nr. 13 (a.F.): Die Untersagung betreffend Tattoo- und Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios sowie Sonnenstudios wurde gestrichen.
Für diese Einrichtungen soll es eigene Hygienevorgaben geben (§ 4 Abs. 5 n.F.)
Abs. 2 (bisher 3)
Nr. 2 (n.F.): Speisewirtschaften dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen.
Nr. 13 (neu): Fahrschulen wieder öffnen dürfen.
Nr. 15: Freiluftsportanlagen wieder öffnen dürfen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (siehe Anlage).
Nr. 16: Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen.
Nr. 17: Campingplätze im Fall von Übernachtungen im Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt, dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen.
Wir bitten um Beachtung. Bei Rückfragen dürfen Sie sich gerne an unser Ordnungsamt wenden.
Verordnung der Landesregierung (149 KB)
Tabelle Stufenplan (17 KB)
Verordnung Sportstätten (66 KB)
Verordnung Gaststätten (89 KB)
Verordnung Vergnügungsstätten (118 KB)
Verordnung Kosmetik und Fusspflege (126 KB)