Source: https://www.lecturio.de/jura/zpo-ref-1.vortrag
Timestamp: 2018-01-17 19:48:22
Document Index: 344046821

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 158', '§ 1']

ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2 | Online Lernen mit Lecturio
ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2
ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2 von Dr. Rainer Oberheim
Der Vortrag „ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2“ von Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Grundbegriffe Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
e) Privates Individualrecht
f) Prozessalternativen
2. Rechtsbeziehungen im Prozess - a) Prozessrechtsverhältnis
b) Prozesshandlungen
3. Prozessphasen
b) Tatsachenbeschaffung
c) Kenntnisnahme
4. Prozessmaxime
5. Ablauf des Zivilprozesses
Welchem übergeordnetem Zweck dient der Zivilprozess in 1. Linie (im Gegensatz zu den eher untergeordneten Zwecken)?
Feststellung und Durchsetzung der privaten Rechte des Einzelnen
Vorläufiger Schutz der privaten Rechte des Einzelnen
Ermittlung der objektiven Wahrheit
Welche Möglichkeiten der Konfliktbeilegung gibt es in zivilrechtlichen Angelegenheiten?
Einseitig durch Verzicht oder Anerkenntnis der Parteien
Beidseitig durch die Parteien, z.B. durch Vergleich
Ohne Zutun der Parteien, z.B. durch Erledigung der Hauptsache
Durch Zivilgerichte, Schiedsgerichte oder Schlichtungs-/Gütestellen
Sind die Regelungen über Willenserklärungen auf Prozesshandlungen anwendbar?
Ja, allerdings analog
Nein, es sei denn, es sind nur juristische Personen am Prozess beteiligt
Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel?
Behaupten oder Bestreiten von Tatsachen
Beweisanträge und Beweiseinreden
Sind nachträgliche Änderungen von Prozesshandlungen noch möglich?
Wenn es sich um Erwirkungshandlungen handelt, so sind diese grundsätzlich frei widerruflich.
Bei offensichtlichen Fehlern ist eine Berichtigung der Prozesshandlung möglich.
Wenn es sich um Bewirkungshandlungen handelt, so sind diese grundsätzlich frei widerruflich.
Bei Vorliegen von Willensmängeln ist eine Anfechtung möglich.
Welche Prozesshandlungen sind sogenannte Bewirkungshandlungen?
Rechtsgestaltende Prozesserklärungen, z.B. Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung
Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien
Welche der folgenden Anträge sind Sachanträge (im Gegensatz zu Prozessanträgen)?
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
Welche Arten der Heilung kommen ausnahmsweise in Betracht, wenn die Prozesshandlung aufgrund der Unmöglichkeit einer Auslegung unwirksam ist?
Umdeutung in eine statthafte Prozesshandlung
Fehlerfreie Wiederholung der Prozesshandlung
Genehmigung der Prozesshandlung
Eintritt der Rechtskraft einer darauf beruhenden Entscheidung
Können Prozesshandlungen unter Bedingungen gestellt werden?
Grundsätzlich nein, es sei denn, es handelt sich um eine innerprozessuale Bedingung.
Ja, unter Beachtung der §§ 158 ff. BGB.
Nein, auf keinen Fall, im Zivilprozess darf es keine Schwebezustände geben.
Ja, wenn sowohl Gericht als auch beide Parteien damit einverstanden sind.
Worin wird die Dispositionsmaxime deutlich?
Im Antragsgrundsatz (wo kein Kläger, da kein Richter)
In der Beschränkung der Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts
In der Möglichkeit der Rücknahme von Klage und Rechtsmitteln
In der Möglichkeit der Parteien, den Prozess anders als durch streitiges Urteil zu beenden
Im Ausspruch über die Kostentragungspflicht
Welche Maximen/ Prinzipien kommen insbesondere im Rahmen der Tatsachenbeschaffung im Zivilprozess (ua in Abgrenzung zum Strafprozess) zur Geltung?
Prinzip der formellen Wahrheit
Beibringungsmaxime
Welche Ausnahmen vom Beibringungsgrundsatz gibt es?
Welche Möglichkeiten ergeben sich bei einem Verstoß gegen die Grundsätze von Mündlichkeit, Öffentlichkeit oder Unmittelbarkeit?
Anfechtung hierauf beruhender Entscheidungen durch Berufung.
Anfechtung hierauf beruhender Entscheidungen durch Revision.
Berichtigung der Prozesshandlung.
Rücknahme bzw. Widerruf der Prozesshandlung.
Wann ist auch eine innerprozessuale Bedingung unzulässig?
Wenn das (Fort-)Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses davon abhängt
Wenn der Richter nicht zustimmt
Bei der Hilfsaufrechnung
Bei dem Hilfsantrag einer Partei
Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2