Source: http://medienrecht-blog.com/2015/02/19/air-berlin-werbung-olympia/
Timestamp: 2017-05-28 04:44:35
Document Index: 328426475

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Air Berlin: Keine Werbung für Olympia-Bewerbung |
19. Februar 201525. Februar 2015 Cornelius Renner „Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.
Bereits in der Vergangenheit hat der Deutsche Olympische Sportbund in etlichen Fällen Werbetreibende wegen der Benutzung olympischer Bezeichnungen („Olympia-Rabatt“, „Olympische Preise“) abgemahnt. Darüber habe ich bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich sind die olympischen Bezeichnungen und das Ringe-Symbol durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) geschützt. Das OlympSchG soll vor allem Werbung verhindern, die erkennbar die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen erwecken und damit einen Imagetransfer vornehmen soll (§ 3 Abs. 2 OlympSchG).
Mittlerweile hat auch der BGH sich mit dem Thema befasst. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 hat der BGH eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia Rabatt“ für zulässig erklärt. Der BGH führt aus, dass ein Imagetransfer auf Waren und Dienstleistungen bei dieser Werbung nicht festgestellt werden könne. Für diesen reiche das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen nicht aus. Vielmehr müsse eine mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütervorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden, wofür es der Feststellung konkreter Umstände bedürfe, aufgrund derer es zur Rufübertragung komme. Eine gedanklich Verbindung komme nur in Betracht, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportverband und dem werbenden Unternehmen ausgehe.
Danach ist es tatsächlich fraglich, ob Air Berlin gegenüber der Anspruch bestand, denn man kann durchaus argumentieren, dass es nur um eine beschreibende Nutzung als Sympathiebekundung für die Olympiabewerbung Berlins ging. Risikoreich bleibt die Benutzung olympischer Begriffe wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung allerdings auch in Zukunft. So haben die Instanzgerichte – allerdings vor der BGH-Entscheidung – etwa folgende Werbeaussagen untersagt: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ und die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 – I-20 U 109/12), „Verwerterolympiade“ (LG Itzehoe, Urteil vom 27. September 2012 – 3 O 392/11). Für zulässig hingegen befand das LG Nürnberg-Fürth die Werbung eines Autohauses mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“.
Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de
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= Autor	Dr. Cornelius Renner ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin