Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_GebGBbg_Bemessung_der_Gebuehrensaetze-d3789622,5.html
Timestamp: 2017-01-19 00:56:48
Document Index: 228445624

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGebGBbg,BB - Gebührengesetz Brandenburg§§ 3 - 6, Abschnitt 2 - Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebGBbg, Auslagen§ 10 GebGBbg, Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld§ 11 GebGBbg, Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung§ 12 GebGBbg, Schuldner der Gebühren und Auslagen§ 13 GebGBbg, Mehrere öffentliche Leistungen§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung§ 24 GebGBbg, Erstattung…§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze
§ 4 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen Zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung für den Schuldner andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen. Gebühren für Genehmigungen, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 376 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung betreffen, müssen so bemessen sein, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf diese Genehmigungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für die Verwaltung, Kontrolle und die Durchführung der Genehmigungsverfahren nicht übersteigt.
§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten