Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BremSeilbG_Benutzung_oeffentlicher_Wege-d427544,11.html
Timestamp: 2016-10-28 18:22:33
Document Index: 130743152

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege Suche
Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilb...…§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung§ 12 BremSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs§ 13 BremSeilbG, Betriebsleitung§ 14 BremSeilbG, Versicherungspflicht§ 15 BremSeilbG, Mitteilungspflicht§ 16 BremSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 17 BremSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 18 BremSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 19 BremSeilbG, Zuständige Behörde§ 20 BremSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 BremSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege
§ 10 BremSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSeilbGReferenz: 90-b-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Wird durch eine Seilbahn ein öffentlicher Weg benutzt, hat der Betreiber dem Straßenbaulastträger den Mehraufwand zu erstatten, der ihm im Zusammenhang mit der Benutzung durch die Seilbahn entsteht.(2) Erlischt das Recht zur Benutzung des öffentlichen Weges, hat derjenige, der die Seilbahn auf dem öffentlichen Weg betrieben hat, auf Verlangen des Wegebaulastträgers innerhalb einer angemessenen Frist die Seilbahnanlage zu entfernen und den Zustand des Weges entsprechend dem übrigen Weg herzustellen.
§ 9 BremSeilbG, Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung