Source: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003123
Timestamp: 2019-06-18 06:48:17
Document Index: 248726024

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 4', '§ 35', '§ 36', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§29']

Drucksache - 20-1692
Betreff: Waren die Baumfällungen am Eppendorfer Mühlenteich und an der Tarpenbek sinnlos?
Große Anfrage Nr. 03/2015 der CDU-Fraktion
Bei der Beantwortung der Drs. 20-1628, einer Kleinen Anfrage zur o.g. Thematik des Abg. Stefan Niclas Bohlen (CDU), wurden nicht alle Fragen hinlänglich beantwortet. Zudem haben sich aus der Beantwortung der Fragen weitere Fragestellungen hinsichtlich der Errichtung und Planung des naturnahen Sandfangs im Nebenschluss der Tarpenbek oberhalb des Eppendorfer Mühlenteiches zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ergeben.
1. Wird der Sandfang, der in der Regionalausschusssitzung vom 13.01.2014 vorgestellten Planung umgesetzt und wenn ja wann?
Der Sandfang kann nur umgesetzt werden, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Seit wann ist dem Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord und dem zuständigen Fachamt bekannt, dass die Finanzierung des Sandfangs von der Fachbehörde in Frage gestellt wird?
Dem Fachamt ist die Ablehnung seit Mitte August 2014 bekannt.
Warum wurde die Bezirkspolitik nicht sofort und vollumfänglich von Seiten der Bezirksamtsleitung oder der Verwaltung über die Tatsache informiert, dass die Finanzierung des besagten Sandfangs von der Fachbehörde in Frage gestellt wird? (Diese Frage wurde in der Drs. 20-1628 nicht beantwortet!)
Es entspricht nicht der Praxis innerhalb der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die ehrenamtlichen Gremien über die Nichtdurchführung von Maßnahmen zu informieren.
4. Mit welcher Begründung wird die Finanzierung des fraglichen Sandfangs in Frage gestellt?
Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung hat die in der HU-/AU-Bau ermittelten Kosten um ca. ein Drittel übertroffen.
Daraufhin stellte die BSU die Finanzierung des Sandfangs mit nachfolgender Begründung in Frage:
die Sinnhaftigkeit eines Sandfangs direkt vor dem Eppendorfer Mühlenteich kann nicht nachvollzogen werden, weil der Mühlenteich selbst – auch mit vorgeschaltetem Sandfang - eine Sedimentfalle bleibt.
das aus Sicht der BSU sehr groß dimensionierte Schwanenquartier trägt zur Verschlammung des Mühlenteichs erheblich bei.
die Maßnahme ist aus Sicht der BSU mit dem angegebenen Kostenrahmen von 692.553,- € nicht kosteneffizient im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie.
5. Welche inhaltlichen Punkte sind Bestandteil der derzeitigen Verhandlungen mit der Fachbehörde und warum?
Es stehen evtl. andere Verfahren bzw. Varianten zur Diskussion, um den Sandeintrag in den Eppendorfer Mühlenteich und letztendlich in die Alster zu verringern.
Wer vertritt das Bezirksamt Hamburg-Nord bei den derzeitigen Verhandlungen mit der Fachbehörde hinsichtlich der fraglichen Finanzierung?
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes als zuständige Dienststelle.
Ist der Bezirksamtsleiter persönlich an den unter Ziffer 4 und 5 genannten Verhandlungen hinsichtlich der fraglichen Finanzierung beteiligt und wenn nein, warum nicht?
Nein, es handelt sich ausschließlich um einen Abstimmungsprozess zwischen der Fachbehörde und dem Fachamt, in den der Bezirksamtsleiter nur in Ausnahmefällen involviert wird.
In welcher Form findet die persönliche Beteiligung des Herrn Bezirksamtsleiters statt? (lediglich Kenntnisnahme?)
Der Bezirksamtsleiter wird entweder über die Beteiligung der politischen Gremien oder in Ausnahmefällen (siehe Antwort zu 7.) durch das Fachamt informiert.
9. Gibt es Finanzierungsalternativen, die vom Bezirksamt und/oder der Fachbehörde aktuell in Erwägung gezogen werden und wenn ja, welche und warum?
10. Wann kann mit endgültigen Ergebnissen und einer Klärung der Finanzierungsfrage frühestens gerechnet werden und warum?
Frühestens im Herbst 2015; hierzu müssen weitere Varianten bzw. Lösungen untersucht werden.
Welche Kosten sind bisher insgesamt z.B. durch die Fällung der in Antwort zu Frage 1 der Drs. 20-1628 genannten Bäume durch eine vom Bezirksamt beauftragte Firma und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des Sandfangs am Eppendorfer Mühlenteich und der Tarpenbek entstanden und wodurch?
(Bitte die Positionen einzeln chronologisch unter Nennung der Maßnahme und des Zeitpunktes auflisten.)
Planungsleistungen seit 02/201143.254,00 €
Baumfällung 02/201414.212,28 €
Untersuchung auf Kampfmittel 03/201419.623,10 €
Schilder für Baustellenankündigung 03/2014 145,35 €
Wer übernimmt die Kosten für die bereits durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem geplanten Sandfang wie z.B. die Fällung der in Antwort zu Frage 1 der Drs. 20-1628 genannten Bäume durch eine vom Bezirksamt beauftragte Firma und warum?
Die BSU trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der EG-WRRL als zuständige Fachbehörde.
Zur Antwort auf Ziffer 1 der Drs. 20-1628: In welchem Wachstumsstadium und Alter befanden sich die in der Antwort des Bezirksamtes genannten und gefällten Bäume und über welchen Stammumfang verfügten diese jeweils?
Bei dem betroffenen Baumbestand handelte es sich um einen dichten, geschlossenen und gewässerbegleitenden Gehölzbestand mit einzelnen Solitärbäumen.
Zur Ermittlung des Ersatzes werden u.a. folgende Parameter, wie Stammdurchmesser und Kronendurchmesser herangezogen, sodass die Ermittlung des Alters zur Ersatzermittlung nicht erforderlich ist. Die Angaben zu den gefällten Bäumen und den Stamm- und Kronendurchmesser sind der Anlage zu entnehmen.
Zur Antwort auf Ziffer 6 der Drs. 20-1628: Wie viele und welche Bäume hätten aus welchen Gewässerschutzgründen heraus trotzdem gefällt werden müssen?
Nicht mehr standsichere Bäume können in ein Gewässer fallen und im Starkregenfall zur Überflutung führen. Daher müssen solche Bäume gefällt werden. In diesem Falle wurde, auf Grund dessen, dass die Maßnahme geplant wurde, nicht unterschieden, welche weiteren Gründe zur Fällung vorlagen.
Warum wurden die Bäume gefällt, obwohl dem Bezirksamt Hamburg Nord die Finanzierungszusage seitens der zuständigen Behörde (noch) nicht vorlag?
Wer hat dieses wann entschieden und mit wem wurde die Entscheidung wann abgestimmt?
Zum Zeitpunkt der Baumfällung hat die Finanzierungszusage in Höhe der ermittelten Baukosten aus der HU-/AU-Bau vorgelegen.
Die Baumfällung musste bis Ende Februar 2014 erfolgen, damit die Fristen gemäß Bundesnaturschutzgesetz, § 39 Abs. 5 eingehalten werden konnten und damit wie geplant, im Sommer 2014 der Baubeginn hätte stattfinden können. Die Entscheidung wurde zwischen der BSU und dem Fachamt abgestimmt und getroffen. Das Ausschreibungsergebnis lag Ende Juli 2014 vor. (Siehe auch Punkt 4)
Zur Antwort auf Ziffer 7 der Drs. 20-1628: Laut Antwort auf Ziffer 1 der Drs. 20-1628 wurden insgesamt 68 Bäume vom Bezirksamt Hamburg-Nord zur Fällung für die in Frage stehende Maßnahme freigegeben. Demgegenüber stehend sind Ersatzpflanzungen im Umfang von 44 Laubbäumen geplant.
Wie ergibt sich die große Differenz zwischen den gerodeten und als Ersatz geplanten Bäumen?
Wie ist der monetäre Ausgleich für 30 Bäume zu verstehen und von wem ist dieser zu entrichten und warum?
Unter Berücksichtigung der naturräumlichen Entwicklung des neuen Gewässerabschnittes und dem Ziel einer langfristigen und dauerhaften Begrünung des Gewässers wurde der Ersatz, der vor Ort möglich und naturräumlich vertretbar ist, auf 44 Ersatzbäume festgelegt.
Für die nicht zur Pflanzung vorgesehenen Bäume ist eine Ersatzzahlung gegenüber dem Bezirksamt zu leisten. Für den monetären Ausgleich werden innerhalb der Grünanlagen im Bezirk Hamburg Nord gärtnerische Pflanzungen und Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung durchgeführt.
Stammdurchmesser > 25cm
55 Bäume
Stammdurchmesser < 25cm
33 Bäume
Ersatz gesamt
74 Bäume
44 Bäume
werden anteilig als Ersatz anerkannt
Defizit / Ersatzzahlung
je Baum 1.000,- €
In wie weit wurde bei der Berechnung der Ersatzpflanzungen das Alter bzw. der Umfang der gefällten Bäume berücksichtigt?
Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Berechnung der erforderlichen Ersatzpflanzungen?
Die Ermittlung des Ersatzes erfolgt unabhängig vom Alter. Die Ausnahmegenehmigung nach § 4 der BaumschutzVO stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HmbVwVfG dar. Unabhängig von der Zulassung durch Rechtsvorschriften darf die Ausnahmegenehmigung daher gemäß § 36 Abs. 2 HmbVwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Die zuständige Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen entsprechend dem Schutzzweck nach § 1 der BaumschutzVO und der in § 29 Abs.1 BNatSchG genannten Gründe für den Schutz von Landschaftsbestandteilen auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Des Weiteren wird als Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Ersatzpflanzung / Ersatzzahlung das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile Absatz 2 herangezogen.
Warum ist es aus Sicht des Bezirksamtes Hamburg-Nord nicht möglich für alle gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vor Ort vorzunehmen?
Bis wann und ist überhaupt zwingend gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie der Bau eines Sandfangs am Zufluss der Tarpenbek umzusetzen und wie lauten die entsprechenden Vorschriften?
Die Tarpenbek gehört zu den erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörpern für die ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.
Die Notwendigkeit zur Errichtung eines Sandfangs ergibt sich aus den Umweltzielen der EG-WRRL (Artikel 4 der EG-WRRL).
Das Ziel sollte spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erreicht werden.
Nach Artikel 27c HWaG und §29, Abs. 2 WHG können zur Zielerreichung Fristverlängerungen in Anspruch genommen werden. Für Hamburg gilt dabei folgende Begründung aus dem WHG: „Die Fristen können verlängert werden, wenn keine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands eintritt und die vorgesehenen Maßnahmen nur schrittweise in einem längeren Zeitraum technisch durchführbar sind.“
Fällantrag-Baumliste