Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050714.html
Timestamp: 2018-10-17 15:41:13
Document Index: 2346579

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 15', 'Art. 17', '§ 3']

Neuigkeiten (14.07.05)
Thu, 14 Jul 2005 01:35:12 GMT
Holländisches Gericht weist Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider mangels ausreichender Beweisführung ab
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
Wed, 13 Jul 2005 14:09:05 GMT
Thu, 14 Jul 2005 01:35:13 GMT
Thu, 14 Jul 2005 01:35:14 GMT
Persönlichkeitsschutz - Kargl vergleicht § 201 StGB mit § 201a StGB
Der Beitrag befasst sich mit dem im August 2004 in Kraft getretenen § 201a StGB. Er untersucht dessen wesentlichen Tatbestandsmerkmale und stellt den dort geregelten Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen dem Persönlichkeitsschutz vor akustischen Verletzungen (§ 201 StGB) gegenüber. Besonders eingehend wird die unterschiedliche Reichweite der beiden Schutzvorschriften beleuchtet.
Thu, 14 Jul 2005 00:00:00 GMT
Thüringens Innenminister Gasser informiert über geplante Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Am 12.07.2005 informierte Thüringens Innenminister Dr. Karl Heinz Gasser die Vertreter der CDU-Fraktion, des Thüringischen Landkreistages, des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Thüringer Feuerwehrverbandes über die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Gesetzesnovelle zum Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Eine Vielzahl von Vorschlägen der Verbände konnte in dem Referentenentwurf Berücksichtigung finden.
Plewka und Klümpen-Neusel fassen jüngste Entwicklungen in wichtigen Bereichen des Steuerrechts zusammen
In dem Beitrag geben die Verfasser einen Überblick über jüngere Entwicklungen aus zahlreichen Bereichen des Steuerrechts. Sie weisen auf ein Gesetzesvorhaben sowie wichtige BMF-Schreiben hin. Außerdem referieren die Autoren finanzgerichtliche Entscheidungen, die im ersten Vierteljahr 2005 veröffentlicht wurden.
Korn: Vorsteuerabzugsbeschränkungen auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts
Durch den BFH wurde in einer aktuellen Entscheidung die Vorsteuerabzugsbeschränkung für Bewirtungskosten im Rahmen des § 15 Abs. 1a UStG unter die Lupe genommen. Hierbei handelt es sich um eine Überprüfung des nationalen, bundesdeutschen Umsatzsteuerrechts auf seine Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Bestimmungen des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG, die seit geraumer Zeit zum Alltag der finanzgerichtlichen Praxis zählt. Korn stellt in seinem Beitrag die Entscheidung und deren verfahrensrechtliche Konsequenzen vor. Darüber hinaus gibt er einen Ausblick zur Rechtsentwicklung bei weiteren von der Vorsteuerabzugsbeschränkung betroffene Betriebsausgaben..
Thu, 14 Jul 2005 01:35:15 GMT
CPU-Geschäft beflügelt AMD
Apple bejubelt höchsten Gewinn der Unternehmensgeschichte
Streit zwischen Infineon und israelischer Hightech-Firma dauert an
NASA bricht Countdown für Shuttle-Start ab
Thu, 14 Jul 2005 01:35:16 GMT
Thu, 14 Jul 2005 01:35:26 GMT
Thu, 14 Jul 2005 01:35:17 GMT
Thu, 14 Jul 2005 01:35:20 GMT
BKA: Interpol-Generalversammlung in diesem Jahr in Berlin - Die Rolle des BKA bei der internationalen Verbrechensbekämpfung - Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, 20. Juli, 11.00 h, in Berlin -
Wiesbaden (ots) - Die diesjährige Generalversammlung der IKPO-Interpol findet vom 19. bis 22. September in Berlin statt. Für Deutschland ist das Bundeskriminalamt die Nationale Zentralstelle von Interpol. Was bedeutet "Interpol" ? Wie arbeiten ...
Wed, 13 Jul 2005 10:40:00 B
Thu, 14 Jul 2005 01:35:21 GMT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 11 CS 05.888 - Beschluss vom 30.06.2005
Zur Abgrenzung fahreignungsbegrÃ¼ndender Inhalts- und Nebenbestimmungen gegenÃ¼ber fahreignungserhaltenden Auflagen, und zu den rechtlichen Voraussetzungen beider Institute.
Wed, 13 Jul 2005 16:14:01 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 20 N 05.1221 - Urteil vom 28.06.2005
1) Art. II Â§ 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. MÃ¤rz 1935 ermÃ¤chtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen. 2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am WillkÃ¼rverbot findet.
Wed, 13 Jul 2005 16:11:05 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 20 NE 05.1220 - Urteil vom 28.06.2005
Wed, 13 Jul 2005 16:11:21 +0200
Oberlandesgericht ZweibrÃ¼cken - 5 WF 75/05 - Beschluss vom 24.06.2005
Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergibt sich fÃ¼r den Beklagten im Regelfall bereits deshalb, weil das Ergebnis des Rechtsstreits von der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens abhÃ¤ngt. Eine unsubstantiierte Einrede des Mehrverkehrs der Kindesmutter durch den beklagten Mann ist im Ergebnis prozessual nicht anders zu beurteilen wie ein zulÃ¤ssiges Bestreiten der Vaterschaft mit Nichtwissen.
Wed, 13 Jul 2005 16:01:27 +0200
Thu, 14 Jul 2005 01:35:23 GMT