Source: http://www.offenenetze.de/tag/%c2%a7-19a-urhg/
Timestamp: 2014-11-23 10:32:06
Document Index: 81024280

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 97', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 33', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 19', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 19', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 101', '§ 19']

Schlagwort-Archiv: § 19a UrhG
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Dezember 14, 2011 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Filesharing, LG Köln, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, § 19a UrhG, § 97 UrhG. Anmerkung zu OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2010 – 11 U 52/07 (WLAN)
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Februar 21, 2011 von blackhole in Aktuelles, Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Filesharing, Garcia, Kennwort, Offene Netze, olg frankfurt, Passwort, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Revision, Sommer unseres Lebens, Störerhaftung, Tatsachen, § 19a UrhG. Lesetipp: Solmecke/Rüther, Anm. zu LG Hamburg, Urt. v. 8.10.2010 – 308 O 710/09, MMR 2011, 55
Das Fazit des Beitrags: “… Das Urteil des LG Hamburg (stärkt) die Position der in Anspruch genommenen Täter und Störer i.R.v. Filesharing-Verfahren deutlich.”
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Januar 14, 2011 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Filesharing, GEMA, LG Hamburg, Schadensersatz, § 19a UrhG, § 97 UrhG. Creative Commons und die GEMA – oder: Kollision der Rechteeinräumung bei CC-Lizenzen
Nach der h.M. sieht die Rechtslage nämlich so aus: Gibt der Urheber sein Werk unter einer Creative Commons-Lizenz in die Öffentlichkeit, dann gibt er eine Willenserklärung “an einen unbekannten Personenkreis” auf Abschluss eines Vertrages ab, nämlich der Erteilung eines Nutzungsrechts nach dem Creative Commons-Lizenzvertrages mit den entsprechenden Bedingungen. Diese Erklärung wird sozusagen in der Verbindung von Werk und Lizenzvertrag “gespeichert” (vgl. John, AcP 184 (1984), 385, 391 ff.; zur Rechtsübertragung s. auch Mantz, in: Spindler, Rechtsfragen von Open Access, S. 55). In dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer das Werk herunterlädt, gibt er eine entsprechende Annahmeerklärung dieses Vertrages ab und erwirbt so das ihm angebotene Nutzungsrecht. Die Rechtsbeziehung erfolgt übrigens immer mit dem Urheber. Es ist also nicht so, dass ein Nutzer, der selbst einen solchen Vertrag mit dem Urheber geschlossen hat, einem Dritten Rechte einräumen könnte. Das Vertragsangebot stammt immer vom Urheber und der Vertrag wird immer mit ihm geschlossen.
Nun kommt der GEMA-Berechtigungsvertrag ins Spiel. Durch den GEMA-Berechtigungsvertrag räumt Künstler K der GEMA weitgehende Wahrnehmungsbefugnisse ein. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung kann nur noch die GEMA diese Recht wahrnehmen. Der Künstler K kann keine weiteren Nutzungsrechte mehr einräumen. Dies hat der BGH in einem “klassischen”, aber ähnlichen Fall entschieden, in dem der Künstler GEMA-Mitglied war und hinterher ausschließliche Nutzungsrechte erteilen wollte (BGH, Urt. v. 4.12.2008 – I ZR 49/06 – Mambo No. 5, GRUR 2009, 939; vorgehend OLG München, Urt. v. 23.12.2006 – 6 U 1610/05, ZUM 2006, 473; s. zum Umfang der Rechteeinräumung auch Staudt, Die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA, 2006, S. 82).
Anders sieht es aber aus, wenn DJ X das Werk des Künstlers K nach dem 1.1.2007 heruntergeladen hat. Denn dann konnte Künstler K ihm keine Rechte mehr einräumen und der Creative Commons-Vertrag ging “ins Leere”. Die GEMA kann vom DJ X Gebühren verlangen.
Das nächste Problem ist der Beweis. Die GEMA kann sich auf die sogenannte “GEMA-Vermutung” berufen, wonach Rechte im Zweifel durch die GEMA vertreten werden. Es obliegt also dem DJ zu belegen, dass er das Werk schon im Jahr 2006 heruntergeladen hat. Zuvor muss er bei der GEMA erfragen, ab wann denn Künstler K schon GEMA-Mitglied ist.
Update: Eine gute Idee dürfte auch sein, was “Artesia” bei Gulli vorschlägt:
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am August 16, 2010 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Berechtigungsvertrag, Creative Commons, GEMA, GPL, Kollision, Sukzessionsschutz, UrhG, § 19a UrhG, § 33 UrhG. Filesharing ist nicht böse. Bittorrent liefert weitere Argumente
Hinterlasse eine Antwort	Im Rahmen der in Deutschland ausufernden Störerhaftung ist damit zu rechnen, dass die Instanzgerichte Betreibern von Netzknoten über kurz oder lang aufgeben, bestimmten Datenverkehr zu filtern, insbesondere Tauschbörsen, z.B. durch Portblocker oder ähnliches.
TorrentFreak und viele andere “major player” des Bittorrent-Netzwerks haben jetzt ein weiteres Argument geliefert, nämlich die ausschließlich (und sehr erfolgreich) über das Bittorrent-Netzwerk veröffentlichte erste Folge von “Pioneer One” (s. dazu ausführlich hier). Mit anderen Worten: Filesharing-Netzwerke etablieren sich zunehmend auch als Plattform für die rechtmäßige Veröffentlichung und Verteilung von Werken.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juli 9, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Bittorrent, Filesharing, Störerhaftung, Torrentfreak, § 19a UrhG. Die Folgen der Google-Thumbnails-Entscheidung
3 Antworten	Nachdem der BGH in seiner Entscheidung zu Google-Thumbnails (BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 69/08) von einer Einwilligung in die Nutzung von im Internet eingestellten öffentlich zugänglichen Werken ausgegangen ist, sofern nicht der Rechtsinhaber Vorkehrungen zum Schutz seiner Rechte trifft (wie beispielsweise das Anlegen einer robots.txt, die das Indizieren der Seite verhindert), gehen auf diesem Wege immer mehr Gerichte vor, um ähnliche Ansprüche ebenfalls abzuweisen.
Darf der Betreiber einer Webseite diese nun verwenden und dafür die “üblichen Vervielfältigungshandlungen” vornehmen, mit anderen Worten nicht nur die Inhalte von Youtube auf der eigenen Seite einbetten, sondern gleich die Flash-Datei vorhalten?
Und ist das Abgreifen des Tons aus einer solchen Datei möglicherweise auch eine “übliche Vervielfältigungsmaßnahme?
Bis auf die erste Frage dürfte hier mit “Nein” zu antworten sein, denn das Abgreifen des Tons dürfte ein neues Werk oder wenigstens eine Bearbeitung darstellen, die einer Einwilligung bedarf. Aber der BGH hatte bei der Google-Thumbnails-Entscheidung die Einwilligung ja sogar so weit reichen lassen, dass Google die Bilder verkleinern, also bearbeiten darf – und trotzdem diese Bearbeitungen vervielfältigen und zum öffentlichen Zugang anbieten darf.
Nun könnte man das Darstellen des vom Youtube-Video abgegriffenen Tons als solche “ohne wesentliche Veränderungen identisch in ihren schöpferischen Zügen gut erkennbar wiedergebene” Kopie des Werks ansehen. Und wenn man die Vervielfältigungen in den USA fertigt, hat der Kläger das Problem.
Wie schon erwähnt, dies ist eine “ketzerische” Auslegung des Urteils des BGH. Sie soll einfach nur aufzeigen, dass die Einwilligungs-Konstruktion des BGH durchaus nicht unproblematisch ist, so elegant sie auch auf den ersten Blick wirkt.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juli 9, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Google, LG Hamburg, OLG Köln, Thumbnails, § 19a UrhG. Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juni 4, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Beweislast, BGH, Filesharing, freifunk, Geschäftsmodell, IP-Adresse, olg frankfurt, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, UrhG, Urteil, wireless, wlan, § 19a UrhG, § 97 UrhG. BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN
“Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.”
Wie der BGH die Störerhaftung im Einzelnen begründet, dazu enthält die Pressemitteilung keine Hinweise. Ob also eine “Gefahrenquelle” vorliegt, oder sich die Pflichten aus anderen Gesichtspunkten ergeben, bleibt der Begründung vorbehalten. Es ist zu hoffen, dass sich der BGH in seiner Begründung ausführlich mit der Meinung in der Literatur auseinandersetzt und die einzelnen Haftungselemente ausführlich diskutiert.
“Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.”
“Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).”
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Mai 12, 2010 von blackhole in Aktuelles, Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, BGH, Filesharing, freifunk, olg frankfurt, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, tmg, wireless, wlan, § 101 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG, § 97a UrhG. Lesetipp: Ebke/Werner, Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 13.5.2009 – 28 O 889/08: Anwendungsbereich von § 97a Abs. 2 UrhG, CR 2009, 687
Hinterlasse eine Antwort	In der CR 2009, Heft 10, S. 687-689 haben Hans Ebke und Dennis Werner eine Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 13.5.2009 – 28 O 889/08 (Volltext und sehr kurze Besprechung hier), veröffentlicht.
Das LG Köln hatte in diesem Urteil zunächst zur Prüfungs- und Überwachungspflicht des Inhabers eines Internet-Anschlusses Stellung genommen. Dabei offenbart das LG Köln leider, dass es die Pflichten immer weiter und weiter zieht. Bei der Überlassung eines Internetzugangs an Dritte soll danach der Inhaber nicht zur Verwendung von Benutzerkonten sowie einer Firewall verpflichtet sein, um Downloads zu verhindern, sondern auch “weitere Maßnahmen” ergreifen.
Weiter beschäftigen sich Ebke und Werner mit den Merkmalen “im geschäftlichen Vekehr” und der unerheblichen Rechtsverletzung ein, wobei im vorliegenden Fall mit 964 Audiodateien wohl keine unerhebliche Rechtsverletzung vorlag…
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Oktober 26, 2009 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Beweis, Ebke/Werner, Filesharing, LG Köln, Prüfungs- und Überwachungspflichten, UrhG, § 19a UrhG, § 97a UrhG. LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09 – Vorhalten von Verkehrsdaten “auf Zuruf”
2 Antworten	LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09 – Vorhalten von Verkehrsdaten “auf Zuruf”
Wieder einmal ein Urteil, das an der (Rechts-)Wirklichkeit vorbei geht. Insbesondere die Figur eines “gesetzlichen Schuldverhältnisses” zwischen Access Provider und Rechtsinhaber, aufgrund dessen gespeichert werden soll, ist überhaupt nicht gesetzlich begründbar. Ganz im Gegenteil: Nach meiner Auffassung resultiert diese Ansicht gerade in einer Umkehr der gesetzlichen Regelungen in TKG und BDSG, nach denen eine Speicherung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und nicht aufgrund eines wie auch immer gearteten gesetzlichen Schuldverhältnisses gespeichert werden darf (zur fehlenden Verpflichtung zur Erhebung von Daten bei Access Providern, die ähnlich der Pflicht zur Datenspeicherung zu bewerten ist s. auch eingehend Mantz, Rechtsfragen offener Netze, S. 273 ff., Download hier). Selbst wenn man ein solches gesetzliches Schuldverhältnis annehmen würde, würde die Speicherung vermutlich trotzdem unter dem Vorbehalt der Einwilligung nach §§ 4, 4a BDSG stehen, denn ein “gesetzliches Schuldverhältnis” ist noch lange keine “gesetzliche Regelung” i.S.d. § 4 BDSG.
Blog von Stefan-Lutz: “Die Entscheidung ist so lesenswert wie lebensfremd. Es bleibt zu hoffen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht diese Entscheidung wieder aufhebt. Ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wurde ist bislang nicht bekannt.”
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am August 12, 2009 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Auskunftsanspruch, Gewerbliches Ausmaß, IP-Adresse, LG Hamburg, Personenbezug, Rechtsdurchsetzung, UrhG, Vorratsdatenspeicherung, § 101 UrhG, § 19a UrhG. Artikel-Navigation