Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201969,%20756
Timestamp: 2018-01-16 09:42:08
Document Index: 322670514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.05.1969 - VI ZR 176/68 - dejure.org
BGH, 13.05.1969 - VI ZR 176/68
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Ersatz eines immateriellen Schadens - Verstoß gegen Verkehrspflichten
StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 1 § 9 § 13
VersR 1969, 756
Kommt eine Fahrzeugreihe von einer Einmündung ins Stocken, dann muss derjenige Verkehrsteilnehmer, der diese Reihe überholen will, mit dem Vorhandensein für ihn unsichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einrichten (BGH VersR 1969, 756).
aa) Nach gefestigter und vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1969 - VI ZR 176/68, VersR 1969, 756) ist der Grundsatz, wonach der bevorrechtigte fließende Verkehr auf die Beachtung seines Vorrangs gemäß § 8 StVO vertrauen darf, durch die sogenannte Lückenfallrechtsprechung eingeschränkt.
Wer eine wartende Kfz-Schlange überholt, muss für den Querverkehr freigelassene Lücken an Kreuzungen und Einmündungen beachten und dort mit Querverkehr rechnen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., Rdn. 41 zu § 5 StVO m.w.N.; BayObLG NJW 1965, 1341; KG, Urteil vom 12.11.1973, 12 U 873/73; BGH VersR 1969, 756; OLG Koblenz VersR 1981 1136; OLG Hamm NZV 1992, 238; AG Siegburg Schadenpraxis 1998, 48; LG Neuruppin Schadenpraxis 1997, 460).
Danach gilt: Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann; regelmäßig ist bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht, die ihre Grundlage in § 1 Abs. 2 StVO findet (vgl. BGH VersR 1969, 756; KG VersR 1975, 524; Senat…, Urteil vom 20. Dezember 1993 - 12 U 6046/93 -) eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten zu 1/4 gerechtfertigt.
Ein Kraftfahrer, der diese Sorgfaltspflichten nicht beachtet, verstößt gegen § 1 StVO (vgl. BGH VersR 1969, 756; KG VersR 1974, 370; 1975, 524 ).
Diese Rechtsprechung besagt, dass der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, dass sie vom Querverkehr genutzt werden (BGH VersR 1969, 756; KG NZV 1996, 365;… KGVM 1998, 76, 78; Senat…, Urteil vom 23. März 2000 - 12 U 6653/98).
Kommt eine Fahrzeugreihe vor einer Einmündung ins Stocken, dann muss derjenige Verkehrsteilnehmer, der diese Reihe überholen will, mit dem Vorhandensein für ihn unsichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einrichten (BGH VersR 1969, 756).
Dem muss der Vorfahrtsberechtigte in dieser besonderen Situation bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen, ohne dass damit ein "Freibrief für verkehrswidriges Verhalten" des Wartepflichtigen geschaffen wird (BGH, VersR 1969, 756; KG Berlin, VersR 1977, 157, 158; KG Berlin, Urteil vom 25.05.1992, Az. 12 U 3481/91, zit. n. juris;… LG Neubrandenburg, ZfSch 1999, 234, 235, LG Darmstadt, Schaden-Praxis 1999, 41, 42; LG Koblenz, RuS 1988, 294).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss sich ein Verkehrsteilnehmer, der bei dichtem Verkehr aus einer stehenden Fahrzeugkolonne ausschert und links an ihr vorbeifährt, bei der Annäherung an eine Straßeneinmündung u.U. auf Querverkehr (Linksabbieger) aus freigelassenen und für ihn erkennbaren Lücken einrichten (vgl. BGH, VersR 1969, 756;… KG, DAR 1974, 51).
BayObLG, 27.09.1982 - 1 ObOWi 259/82