Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-21/i-zb-7_15
Timestamp: 2017-11-22 05:48:55
Document Index: 124173802

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1040', '§ 1059', '§ 1060', '§ 574', '§ 1065', '§ 1062', '§ 574', '§ 575', '§ 1040', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1059', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 24', 'Art. 25', '§ 1059', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15 - Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid über eine Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts durch Zwischenentscheid | anwalt24.de
Beschl. v. 21.04.2016, Az.: I ZB 7/15
Referenz: JurionRS 2016, 21224
Aktenzeichen: I ZB 7/15
OLG Karlsruhe - 19.12.2014 - AZ: 10 Sch 10/13
JZ 2016, 650
NJW-RR 2016, 1464-1467
SchiedsVZ 2016, 339-343
WM 2016, 1710-1714
Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 wird auf Kosten der Schiedsbeklagten zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 2.636.407,46 €.
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Schiedsbeklagten, mit der sie weiterhin die Aufhebung des Endschiedsspruchs des Schiedsgerichts und - unter Zurückweisung des von der Schiedsklägerin gestellten Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs - die Feststellung der Unwirksamkeit des Schiedsspruchs erstrebt.
II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist aber nicht begründet.
a) Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend (vgl. Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1040 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1040 Rn. 11 und § 1059 Rn. 39 mwN).
a) Die Parteien haben für das schiedsrichterliche Verfahren die Geltung 15 der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) vereinbart. Diese Schiedsordnung gilt für - wie hier - bis Ende 2011 eingeleitete Schiedsverfahren in ihrer Fassung vom 1. Januar 1998 (ICC-SchO 1998) und für seit Anfang 2012 eingeleitete Schiedsverfahren in ihrer Fassung vom 1. Januar 2012 (ICC-SchO 2012). Sie enthält in Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ICC-SchO 1998 und Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ICC-SchO 2012 folgende Bestimmung für die Frist zum Erlass des Endschiedsspruchs:
Das Schiedsgericht muss seinen Endschiedsspruch binnen sechs Monaten erlassen. [...]
c) Das Oberlandesgericht hat angenommen, das Schiedsgericht habe den Schiedsspruch fristgerecht erlassen. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Gerichtshof der ICC die Frist für den Erlass des Schiedsspruchs nach Art. 24 Abs. 2 ICC-SchO 1998 wirksam bis zum 30. August 2013 verlängert habe. Es könne offenbleiben, ob der Gerichtshof der ICC die Frist zum Erlass des Schiedsspruchs über den 30. August 2013 hinaus verlängern durfte. Nach Art. 25 Abs. 3 ICC-SchO 1998 gelte der Schiedsspruch als am Ort des Schiedsverfahrens und am angegebenen Datum erlassen. Im Schiedsspruch heiße es vor den Unterschriften der Schiedsrichter: "Mannheim, Deutschland (Schiedsort), den 28. August 2013". Danach gelte der Schiedsspruch als am 28. August 2013 - mithin innerhalb der wirksam verlängerten Frist - erlassen. Unter diesen Umständen komme nicht darauf an, dass die Schiedsbeklagte am 2. September 2013 ein Verstreichen der Frist zum Erlass des Endschiedsspruchs gerügt habe und der Schiedsspruch ihr (erst) am 5. September 2013 zugestellt worden sei.
a) Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
b) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war. Dagegen gibt das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZB 1/11, [...] Rn. 9 - Sachsendampf, mwN).
bb) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe die Rüge der Schiedsbeklagten, ihr Vortrag zu dem der Schiedsklägerin im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzepts anzulastenden "Verschulden gegen sich selbst" habe im Schiedsspruch keine Erwähnung gefunden, zu Unrecht nicht für durchgreifend erachtet.
(1) Die Schiedsbeklagte hat gerügt, der Schiedsspruch setze sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinander, dass das fehlende Brandschutzkonzept der Schiedsklägerin ein "Verschulden gegen sich selbst" darstelle und deswegen deren Mitverschulden anders zu werten gewesen wäre.
(2) Das Oberlandesgericht hat diese Rüge nicht für durchgreifend erachtet. Es hat dazu ausgeführt, das Schiedsgericht habe das Vorbringen der Schiedsbeklagten zum "Verschulden gegen sich selbst" im Schiedsspruch nicht ausdrücklich erörtern müssen. Das Schiedsgericht habe angenommen, die Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzeptes sei für die Schiedsklägerin nicht erkennbar gewesen. Damit sei ein Mitverschulden der Schiedsklägerin schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen gewesen, ohne dass es auf die konkrete Argumentation der Schiedsbeklagten angekommen wäre. Das Schiedsgericht habe sich auch nicht ausdrücklich mit der von der Schiedsbeklagten zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zurechnung fremden Verschuldens befassen müssen. Das Schiedsgericht habe ausgeführt, dass der Schiedsklägerin kein Verschulden des Erstellers des Brandschutzkonzepts zugerechnet werden könne, weil sie dieses Konzept nicht zur Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit in Auftrag gegeben habe. Aus den weiteren Ausführungen des Schiedsgerichts dazu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein vom Bauherrn beauftragter Statiker nicht als Erfüllungsgehilfe gegenüber einem ebenfalls vom Bauherrn beauftragten Architekten angesehen werde, ergebe sich, dass das Schiedsgericht den Kern der Argumentation der Schiedsbeklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe.
(3) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Schiedsgericht und das Oberlandesgericht hätten das rechtliche Gehör der Schiedsklägerin verletzt, weil sie den rechtlichen Kern ihres Vorbringens zum "Verschulden gegen sich selbst" nicht zutreffend erfasst hätten. Die Schiedsbeklagte habe unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geltend gemacht, das Mitverschulden setze nicht die Verletzung einer gegenüber dem Schädiger bestehenden Pflicht des Geschädigten voraus, so dass es auch für die Frage, ob das Verschulden eines Dritten als Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen sei, nicht darauf ankomme, ob der Dritte bei einer Pflichterfüllung gegenüber dem Schädiger tätig gewesen sei. Es reiche vielmehr ein "Verschulden gegen sich selbst", was auch gelte, wenn eine im eigenen Interesse des Geschädigten stehende Aufgabe auf einen Dritten übertragen werde. Die Schiedsklägerin müsse sich danach das Verschulden des Büros P. & Partner bei der Erstellung des Brandschutzkonzepts zurechnen lassen, weil sie das Büro P. & Partner zur Erfüllung einer sie selbst im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit mit der Erstellung dieses Konzepts beauftragt habe. Dem Schiedsspruch und dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts liege dagegen die Auffassung zugrunde, die Zurechnung fremden Verschuldens setze zwingend den Einsatz des Dritten zur Erfüllung einer den Geschädigten gegenüber dem Schädiger treffenden Verbindlichkeit voraus.
(4) Mit dieser Rüge dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch. Es kann nicht angenommen werden, das Schiedsgericht und das Oberlandesgericht hätten das Vorbringen der Schiedsbeklagten zu einem "Verschulden gegen sich selbst" nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Die Rechtsauffassung des Schiedsgerichts und des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit der von der Schiedsbeklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem "Verschulden gegen sich selbst".
Danach muss der Besteller, der den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerkmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht bemerkt hat, sich gemäß § 254 Abs. 1, § 278 BGB das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob der Besteller dem von ihm beauftragten bauaufsichtsführenden Architekten die Vorlage von Plänen in dem Sinne schuldet, dass die Lieferung fehlerhafter Pläne als Verletzung seiner Leistungspflicht einzuordnen wäre. Erforderlich ist aber, dass den Besteller in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten jedenfalls eine Obliegenheit trifft, diesem mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 30 und 31; Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20 bis 22).
Demnach kann dem Geschädigten die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch Dritte nur dann als ein "Verschulden gegen sich selbst" entgegengehalten werden, wenn er sich dieser Personen zur Erfüllung einer ihn in seinem Vertragsverhältnis zum Schädiger treffenden Obliegenheit bedient hat. Im vorliegenden Fall hat die Schiedsklägerin in ihrem Vertragsverhältnis zur Schiedsbeklagten jedoch keine Obliegenheit getroffen, ein fehlerfreies Brandschutzkonzept zu erstellen. Das Brandschutzkonzept wurde nach den Feststellungen des Schiedsgerichts nicht zur Erfüllung einer die Schiedsklägerin gegenüber der Schiedsbeklagten treffenden Verbindlichkeit erstellt; es diente vielmehr allein der Sicherung der Anlage aus allgemeinen bauaufsichtsrechtlichen Gründen.
III. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts auf Kosten der Schiedsbeklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.