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Timestamp: 2020-07-02 21:43:15
Document Index: 129283723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 548', 'BGH']

BGH: Mietrecht: Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten | Klettke Immobilien KG
BGH: Mietrecht: Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten
15. Mai 2014	BGH: Mietrecht: Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB (sechs Monate) gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Januar 2014.
Nach Auffassung des BGH sind die Schadensersatzansprüche der Klägerin aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Beklagten nicht verjährt. Zwar beginnt die kurze Verjährungsfrist gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache. Doch da die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt ist, wurde die Verjährung gehemmt, obwohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Von den Vermietern wurde Mahnung und Fristsetzung im Rahmen des Berufungsrechtsstreites nachgeholt, was dem BGH genügte.