Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/28057
Timestamp: 2019-12-10 03:35:48
Document Index: 12143361

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 34', '§ 31', '§ 30', '§ 43', '§ 19', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 75', '§ 65', '§ 71', '§ 26', '§ 57', '§ 104', '§ 105']

8.320_Archiv Disziplinargesetz EKD (DGEKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.320_Archiv Disziplinargesetz EKD (DGEKD)
§ 17 Ausschließung eines Mitglieds eines Disziplinargerichts
§ 18 Ausschließlich wegen Mitwirkung in früherem Verfahrensabschnitt
(ABl. EKD 1995, S. 561), zuletzt geändert am 6. November 2003 (ABl. EKD 2003, S. 408, 414)
Ausschließung eines Mitglieds eines Disziplinargerichts
Ausschließlich wegen Mitwirkung in früherem Verfahrensabschnitt
Aufgrund der Artikel 13 und 10 Buchstabe a der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die nach Maßgabe dieser Artikel beteiligten Gliedkirchen das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 4 ) 1 Das Verfahren ist zügig durchzuführen. 2 Dabei sind stets die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu erheben.
( 2 ) 1 Sind für eine Amtskraft, die mehrere Ämter bekleidet hat, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, verschiedene einleitende Stellen zuständig, so leitet die für das Hauptamt zuständige Stelle das Verfahren ein. 2 Kommt zwischen den verschiedenen Stellen hierüber keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer durch Beschluss.
( 1 ) 1 Beschließt die einleitende Stelle nach entsprechenden Erhebungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 5), so überträgt sie einer Person die Ermittlungen. 2 Diese muss die Befähigung zum Richteramt haben oder über entsprechende juristische Kenntnisse verfügen.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann bei der einleitenden Stelle ein Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht gegen sich beantragen. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 vorliegen. 4 Lehnt die einleitende Stelle den Antrag ab, hat sie der Amtskraft bekannt zu geben, dass sie die Einleitung nicht für gerechtfertigt hält. 5 Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen. 6 Wird in den Gründen eine Amtspflichtverletzung festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, oder wird offengelassen, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, kann die Amtskraft die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. 7 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzureichen und zu begründen.
( 2 ) 1 Die Disziplinarkammern werden mit einem rechtskundigen vorsitzenden, einem ordinierten beisitzenden und einem nicht ordinierten beisitzenden Mitglied besetzt. 2 Gliedkirchliches Recht kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nicht ordinierten beisitzenden Mitgliedern vorsehen.
( 4 ) 1 Der Disziplinarhof wird entsprechend Abs. 2 besetzt. 2 Seine Mitglieder sollen jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die Amtskraft.
( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Sie können nach Ablauf der Amtszeit wiederbestellt werden. 3 Ihre Amtszeit endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres. 4 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wird das nachfolgende Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen.
1 Die Ablehnung eines Mitglieds eines Disziplinargerichtes wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung der Amtskraft über ihre persönlichen Verhältnisse zulässig. 2 Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung zur zulässig, wenn
1 Für die Disziplinarkammern und Disziplinarhöfe der Gliedkirchen bestehen Geschäftsstellen. 2 Das Nähere bestimmt das gliedkirchliche Recht.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann sich im Disziplinarverfahren eines Beistandes zur Verteidigung bedienen. 2 Dieser Beistand muss einer Gliedkirche angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die Amtskraft führt oder geführt hat, darf nicht Beistand sein.
4 Andere geeignete Personen können als Beistand zugelassen werden.
( 3 ) 1 Bei Amtskräften im Warte- oder Ruhestand sind bei der Entscheidung über die zu erkennende Disziplinarmaßnahme die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht vor, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis einer Amtskraft mit dem Beginn des Ruhestandes endet, so tritt an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des Ruhegehaltes; die Bestimmung des § 31 ist entsprechend anzuwenden. 3 Tritt eine zur Kürzung der Bezüge oder zur Entfernung aus dem Dienst verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so wirkt das auf Kürzung der Bezüge lautende Urteil als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts, das auf Entfernung aus dem Dienst lautende Urteil als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts. 4 Tritt eine zur Amtsenthebung verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, so gelten die Bestimmung des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechend.
( 1 ) 1 In einem auf Versetzung auf eine andere Stelle lautenden Urteil ist zu bestimmen, ob die Amtskraft ein von ihr bekleidetes Aufsichtsamt oder kirchenleitendes Amt verliert. 2 Im Urteil kann auch bestimmt werden, dass die Amtskraft in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung versetzt wird.
( 3 ) 1 War die Versetzung auf eine andere Stelle nach Rechtskraft des Urteils nicht möglich, so tritt die Amtskraft nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die zuständige Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist der Amtskraft zuzustellen; er ist unanfechtbar.
( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst endet das Dienstverhältnis der Amtskraft. 2 Sie verliert den Anspruch auf Bezüge und die Versorgungsanwartschaften sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und etwaige kirchliche Titel zu führen. 3 Die ordinierte Amtskraft verliert zugleich die mit der Ordination erworbenen Rechte einschließlich des Rechts, die Amtstracht zu tragen.
( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann das Urteil bestimmen, dass der Amtskraft für längstens zwei Jahre ein Unterhaltsbeitrag gewährt wird, solange Bedürftigkeit besteht und kein Verhalten vorliegt, das den Empfänger oder die Empfängerin als der Gewährung des Unterhaltsbeitrages unwürdig erscheinen lässt. 2 Das Urteil kann auch bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die Amtskraft verpflichtet ist.
( 1 ) 1 Liegt der Verdacht einer Amtspflichtverletzung vor, kann die einleitende Stelle der Amtskraft im Wege der Beurlaubung die Ausübung des Dienstes bis zu einer Dauer von sechs Monaten vorläufig untersagen. 2 Die einleitende Stelle kann aus wichtigem Grund die weitere Untersagung aussprechen. 3 Eine ihr nachgeordnete Stelle der Dienstaufsicht kann die Beurlaubung nur in dringenden Fällen veranlassen und muss unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Stelle herbeiführen.
( 3 ) 1 Die Maßnahme kann jederzeit wieder aufgehoben werden. 2 Sie ist mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beendet. 3 Hat die Disziplinarkammer auf Freispruch erkannt, so tritt die Maßnahme mit Verkündung des Urteils außer Kraft. 4 Einbehaltene Bezüge sind nachzuzahlen, wenn das Verfahren eingestellt wird oder mit Freispruch endet, im Übrigen verfällt der Anspruch auf Nachzahlung. 5 Hat die Amtskraft die Kosten des Disziplinarverfahrens zu tragen, so können diese im Falle einer Nachzahlung von den Bezügen einbehalten werden.
( 4 ) 1 Gegen Maßnahmen der einleitenden Stelle nach den Absätzen 1 bis 3 ist die Beschwerde zulässig. 2 Sie ist unbefristet.
( 1 ) 1 Die Stelle, die die Beweiserhebung anordnet, entscheidet über deren Art und Umfang. 2 Protokolle über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, können im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Vernehmung verwertet werden. 3 Die Amtskraft ist hierzu zu hören.
( 5 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfen und Gehilfinnen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. 3 Für die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt Absatz 4 auch für die Hilfspersonen.
( 1 ) 1 Zeugen und Zeuginnen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, bei deren Beantwortung die Gefahr besteht, dass sie selbst oder die in § 43 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Amtspflichtverletzung verfolgt werden können. 2 Gleiches gilt, wenn dem Zeugen oder der Zeugin die Auskunft zur Unehre gereichen würde.
( 1 ) 1 Sofern das gliedkirchliche Recht eine Vereidigung vorsieht, sind die Zeugen und Zeuginnen vor der Vernehmung darauf hinzuweisen, dass sie ihre Aussage zu beeiden haben, wenn keine im Kirchengesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorliegt, wobei sie über die Bedeutung des Eides zu belehren sind. 2 Eine Vereidigung erfolgt nur, wenn es zur Erforschung der Wahrheit erforderlich erscheint. 3 Die Vereidigung ist im Protokoll anzugeben.
bei Personen, die der Tat. welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigt oder deswegen bereits verurteilt sind.
( 1 ) 1 Die Vernehmung des Zeugen oder der Zeugin beginnt mit der Befragung über Namen, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Religionszugehörigkeit. 2 Erforderlichenfalls sind Fragen über solche Umstände zu stellen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder der Zeugin in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über die Beziehungen zu der Amtskraft oder der verletzten Person.
( 1 ) 1 Sachverständige können aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichtes (§ 19) berechtigen, abgelehnt werden. 2 Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass Sachverständige als Zeugen und Zeuginnen vernommen worden sind.
1 Dieselben Gründe, die Zeugen und Zeuginnen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen Sachverständige zur Verweigerung des Gutachtens. 2 Auch aus anderen Gründen können Sachverständige von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.
1 Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, sind der Amtskraft die Berufung der ermittelnden Person und die Amtspflichtverletzung, die ihr zur Last gelegt wird, mitzuteilen. 2 Ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, sie ist zu laden und, falls sie erscheint, zu hören. 3 Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen gehindert und hat sie dies rechtzeitig mitgeteilt, ist sie erneut zu laden. 4 Sie ist darauf hinzuweisen, dass es ihr freistehe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen oder nichts zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der ersten Äußerung, einen Beistand zu befragen. 5 Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen, von der der Amtskraft auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.
( 2 ) 1 Die einleitende Stelle hat das Verfahren ferner einzustellen, wenn sie aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung zu der Überzeugung gelangt, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht vorliegt oder nicht erweisbar ist. 2 Sie kann das Verfahren auch einstellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angezeigt hält.
( 2 ) 1 Der Beschluss der Disziplinarkammer ergeht im schriftlichen Verfahren; jedoch kann in besonderen Fällen mündliche Verhandlung anberaumt und Beweis erhoben werden. 2 Hierüber entscheidet das vorsitzende Mitglied.
( 2 ) 1 Im Übrigen kann die einleitende Stelle die von ihr erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben und in der Sache neu entscheiden oder das Verfahren vor dem Disziplinargericht einleiten. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des Verfahrens vor dem Disziplinargericht ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Erlass aufgehoben worden ist, oder wenn nach ihrem Erlass wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.
( 3 ) 1 Teilt die einleitende Stelle dem Disziplinargericht mit, dass neue Anschuldigungspunkte zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden sollen, hat das Disziplinargericht das Verfahren auszusetzen, bis die einleitende Stelle einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorgelegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hat. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
1 Die einleitende Stelle, die Amtskraft und ihr Beistand können weitere Beweiserhebungen beantragen. 2 Der Antrag ist unter Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, und der Beweismittel in der Anschuldigungsschrift oder in der Äußerung der Amtskraft dazu (§ 64 Abs. 2) zu stellen. 3 Ein späterer Antrag gilt als rechtzeitig gestellt, wenn wichtige Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
( 1 ) 1 Bis zum Beginn der Verhandlung stellt das vorsitzende Mitglied das Verfahren durch Beschluss ein, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 oder 2 vorliegen. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und der einleitenden Stelle und der Amtskraft, im Falle des § 57 Abs. 1 Nr. 2 den Hinterbliebenen zuzustellen.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des vorsitzenden Mitglieds kann innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung der Disziplinarkammer angerufen werden. 2 Die Disziplinarkammer entscheidet über die Einstellung durch Beschluss endgültig. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Die Anordnungen sind der einleitenden Stelle, der Amtskraft und ihrem Beistand mitzuteilen. 2 Ihnen ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichtes mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichtes unverzüglich zu erfolgen hat.
( 4 ) 1 Zwischen der Zustellung der Ladung und der Verhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen, wenn die Amtskraft nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn die Amtskraft sich auf die Verhandlung eingelassen hat, ohne zu rügen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. 2 Liegt der dienstliche Wohnsitz oder der Wohnort der Amtskraft im Ausland, hat das vorsitzende Mitglied die Frist angemessen zu verlängern.
1 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. 2 Das vorsitzende Mitglied kann Vertreter und Vertreterinnen kirchlicher Stellen, insbesondere die ermittelnde Person, und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen.
( 4 ) 1 Durch Beschluss des Disziplinargerichtes können die Amtskraft, der Beistand, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten. 2 Zur Wahrung von schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen kann die Amtskraft für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. 3 Ihr ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen.
( 3 ) 1 Das Protokoll muss den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse der Verhandlung wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke und derjenigen, von deren Verlesen nach § 75 Abs. 3 abgesehen worden ist. 2 Es muss die im Laufe der Verhandlung gestellten Sachanträge enthalten.
( 5 ) 1 Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Verhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat das vorsitzende Mitglied von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. 2 Lehnt das vorsitzende Mitglied die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Disziplinargericht. 3 In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
( 1 ) 1 Die Verhandlung beginnt mit einer geistlichen Besinnung. 2 Dann folgt der Aufruf der Sache. 3 Das vorsitzende Mitglied stellt fest, dass die geladenen Verfahrensbeteiligten anwesend, die geladenen Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständigen erschienen und die Beweismittel herbeigeschafft sind.
( 4 ) 1 Beweisanträgen nach § 65 ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Erhebung des Beweises unzulässig, die Tatsache, die bewiesen werden soll, offenkundig, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist. 2 Das Disziplinargericht kann weitere Beweiserhebungen vornehmen, die es für erforderlich hält.
( 5 ) 1 Erklärt eine vom Disziplinargericht vernommene Person, dass sie sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über ihre frühere Vernehmung zur Unterstützung ihres Gedächtnisses verlesen werden. 2 Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Verhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
( 7 ) 1 Reicht eine Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln zur Erforschung der Wahrheit nicht aus und kann schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen nicht durch Ausschluss der Amtskraft von der Teilnahme an der Verhandlung für die Dauer der Vernehmung Rechnung getragen werden, kann das Disziplinargericht die Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen an einem anderen Ort beschließen. 2 Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton in die Verhandlung übertragen. 3 § 71 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Die zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigte Person kann nach Beginn der Rechtsmittelfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stelle, die die anfechtbare Entscheidung getroffen hat, oder gegenüber der für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Stelle auf die Einlegung verzichten oder das eingelegte Rechtsmittel, solange nicht darüber entschieden ist, zurücknehmen. 2 Verzicht und Rücknahme der Berufung können bereits nach Verkündung des Urteils wirksam erklärt werden. 3 In der Verhandlung vor dem Disziplinarhof kann die Berufung auch durch mündliche Erklärung zurückgenommen werden. 4 Der Beistand kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Amtskraft die Berufung zurücknehmen oder auf sie verzichten.
1 Sofern gliedkirchliches Recht nichts anderes bestimmt, ist auch gegen eine schriftliche Missbilligung (§ 26 Abs. 2), in der der Amtskraft eine Amtspflichtverletzung zur Last gelegt wird, die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig. 2 Das Disziplinargericht entscheidet abschließend.
1 Die Berufungsschrift wird der einleitenden Stelle oder, wenn diese die Berufung eingelegt hat, der Amtskraft in beglaubigter Abschrift zugestellt. 2 Danach werden die Akten dem Disziplinarhof übersandt. 3 Ist die Berufung begründet worden, gilt Satz 1 entsprechend.
( 1 ) 1 Der Disziplinarhof hat zu prüfen, ob die Berufung zulässig ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
1 Der Wiederaufnahmeantrag muss auf einen gesetzlichen Grund gestützt sein. 2 Ein solcher liegt nur vor, wenn
1 Der Wiederaufnahmeantrag ist schriftlich an das Disziplinargericht zu richten, dessen Entscheidung angefochten wird. 2 Er muss den gesetzlichen Grund der Wiederaufnahme und die Beweismittel bezeichnen.
( 1 ) 1 Verwirft das Disziplinargericht den Antrag nicht, so beschließt es die Wiederaufnahme des Verfahrens. 2 Dieser Beschluss berührt das angefochtene Urteil nicht.
( 1 ) 1 Nach Abschluss der Ermittlungen bestimmt das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer den Termin zur Verhandlung. 2 Die Vorschriften für ein erstmalig anhängiges Verfahren gelten entsprechend.
( 3 ) 1 Wenn es die einleitende Stelle beantragt, so kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss unter Aufhebung der früheren Entscheidung auf Freispruch erkennen. 2 Der Beschluss wird mit Zustellung rechtskräftig.
( 4 ) War in dem früheren Urteil auf Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, so ist das wiederaufgenommene Verfahren nicht deshalb einzustellen, weil nach Verkündung des früheren Urteils eine der Voraussetzungen der Einstellung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 eingetreten ist.
( 1 ) Wird im wiederaufgenommenen Verfahren ein Urteil aufgehoben, durch das auf Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand oder auf Entfernung aus dem Dienst erkannt war, so wirkt das neue Urteil oder der Beschluss nach § 104 Abs. 3 hinsichtlich der Bezüge und der rechtlichen Stellung der Amtskraft so, als wenn die Entscheidung im Zeitpunkt des früheren Urteils an dessen Stelle ergangen wäre.
( 2 ) 1 Bezüge, auf die die Amtskraft oder ihre Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Ein in der Zwischenzeit bezogener Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die aufgrund des früheren Urteils oder der durch das Urteil geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Die Amtskraft ist verpflichtet, über die von ihr inzwischen erhaltenen Bezüge Auskunft zu geben. 4 Hätte die Amtskraft nach dem neuen Urteil ihr Amt nicht verloren, so erhält sie nach Rechtskraft dieses Urteils, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Sie ist zur Dienstleistung und zur Übernahme eines neuen Amtes wie eine Amtskraft im Wartestand verpflichtet.
( 4 ) 1 Wird nach dem im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteil gegen die Amtskraft ein neues Verfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes eingeleitet, das in der Zwischenzeit deshalb nicht eingeleitet werden konnte, weil das frühere Urteil das Dienstverhältnis beendet hatte, so können die nachzuzahlenden Bezüge einbehalten werden. 2 Sie verfallen, wenn in dem neuen Verfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt wird.
( 1 ) 1 Der im wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochenen Amtskraft kann über die in § 105 Abs. 2 genannten Bezüge hinaus auf Antrag eine Entschädigung gewährt werden. 2 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens zu stellen.
( 3 ) 1 Der Beschluss ist der verurteilten Amtskraft zuzustellen. 2 Gegen den Beschluss ist Beschwerde an den Disziplinarhof zulässig.
( 1 ) 1 Die Kosten, die die Amtskraft oder im Wiederaufnahmeverfahren die sonstigen Antragstellenden zu tragen haben, und die Auslagen, die zu erstatten sind, setzt die Geschäftsstelle der Disziplinarkammer fest. 2 Sie erteilt darüber einen Kostenbescheid, der den Beteiligten zuzustellen ist.
( 2 ) 1 Gegen den Kostenbescheid ist Beschwerde zulässig, über die das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer entscheidet. 2 Die Beschwerdeentscheidung ist zuzustellen.
( 3 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Gerichtsbesetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.
( 4 ) Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes eingeleitet wurden, werden nach den Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. März 1955 durchgeführt1#, 2#.
1 ↑ Gemäß Verordnung nach Artikel 29 Abs. 2 der Grundordnung der EKD vom 26. März 1999 bleiben bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung besetzt wurden, bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode unverändert im Amt. Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, werden nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften durchgeführt.
2 ↑ Gemäß Kirchengesetz vom 11. November 1999 werden Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes eingeleitet wurden, nach den bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Vorschriften durchgeführt.