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Timestamp: 2020-04-07 21:05:39
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BGH: Gratis-App des Wetterdienstes darf nur Unwetterwarnungen enthalten
Wettbewerbsrecht | 13.03.2020
Wetter-App des DWD verstößt gegen Wettbewerbs­recht
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126/18)
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundes­behörde konkurrieren?
Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetter­dienst (DWD) in seiner Smartphone-App nur Unwetter­warnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kosten­pflichtig oder werbe­finanziert sein. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Für die Nutzer ändert sich nichts. Der meteorologische Dienst der Bundes­regierung hatte die Vollversion seiner „WarnWetter-App“ wegen des Streits schon zuletzt für einmalig 1,99 Euro verkauft und will das so beibehalten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126/18).
Streit um die DWD-App
Geklagt hatte das Bonner Unternehmen Wetter­Online. Geschäfts­führer Joachim Klaßen begrüßte das Urteil. „Jeder private Anbieter muss irgendwie seine Dienst­leistungen finanzieren und seine Mitarbeiter bezahlen“, sagte er. Wenn der DWD eine Gratis-App mit Steuergeld finanziere, sei das ein Wettbewerbs­nachteil.
Das kostenlose Angebot von Wetter­Online enthält Anzeigen. Die werbefreie Variante der App müssen Nutzer kaufen.
App nicht nur auf amtlicher Unwetterwarnungen beschränkt
Der DWD hatte die „WarnWetter-App“ 2015 auf den Markt gebracht. Die Herausgabe amtlicher Unwetter­warnungen ist eine zentrale Aufgabe der Bundes­behörde mit Sitz in Offenbach, die auch gesetzlich verankert ist. Darauf beschränkte sich die App aber nicht. Sie enthielt auch viele allgemeine Infos und detaillierte Wetter­berichte.
BGH sieht WarnWetter-App als geschäftliche Handlung
Damit hat der Wetter­dienst laut BGH die Grenzen seiner Ermächtigungsg­rundlage überschritten. Die Behörde habe mit der App zwar nicht erwerbs­wirtschaftlich gehandelt, urteilten die obersten Zivil­richter. Das Angebot sei aber als geschäftliche Handlung zu sehen und damit an den Regeln des Wettbewerbs­rechts zu messen.
DWD bedauert das Urteil
„Wir bedauern das Urteil natürlich sehr“, sagte DWD-Sprecher Uwe Kirsche. Der Dienst hätte den Menschen gern mehr anbieten wollen.
DWD-Vorstands­mitglied Hans-Joachim Koppert hatte nach der Karlsruher Verhandlung im Dezember betont, dass die Warnungen in der App ja im Vordergrund stünden. Damit die Menschen die Wetterlage richtig verstehen könnten, sei es aber notwendig, mehr Informationen bereitzustellen. Bei einer Gewitter­warnung wolle der Nutzer auch das Radarbild anschauen - „um zu sehen, wo kommt das her, wo zieht das hin, intensiviert sich das vielleicht“, sagte Koppert damals. „Wir verstehen unter Warnung eben mehr als die bloße Warnung.“
LG verbot DWD bereits 2017
Das Landgericht Bonn hatte dem DWD bereits 2017 die App in ihrer ursprünglichen Form verboten. Das Oberlandes­gericht Köln hob dieses Urteil zwar 2018 auf. Der Wetter­dienst hatte wegen des offenen Rechts­streits trotzdem bis auf weiteres darauf verzichtet, die Vollversion kostenlos anzubieten. Die Gratis-App wurde abgespeckt.
Zukünftig nur noch Basisversion kostenlos
„Daran wird sich nichts ändern“, sagte DWD-Sprecher Kirsche. Kostenlos gibt es damit auch in Zukunft nur noch eine Basis­version, die ausschließlich über Unwetter­warnungen informiert. Die kosten­pflichtige Vollversion enthält alle zusätzlichen Angebote, zum Beispiel Radarbilder mit Blitzen, UV-Warnungen und Unwetter­videos.
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