Source: http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/11/04/kein-ermaessigter-steuersatz-fuer-personenbefoerderungen-durch-mietwagenunternehmer/
Timestamp: 2019-08-24 03:41:45
Document Index: 242625069

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen unionsrechtskonform ist. Hingegen müssen Mietwagenunternehmer mit dem Regelsteuersatz kalkulieren. Anders wäre es nur, wenn Sondervereinbarungen bestehen, die für beide Berufssparten gelten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (C-454/12 und C-455/12) u. a. darauf hingewiesen, dass (beförderungs-)rechtliche Bedingungen, die nur für Taxiunternehmen und nicht für Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung gelten, im Hinblick auf die insofern unterschiedlichen Leistungen auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zur Folge hätten. Nun traf der Bundesfinanzhof (BFH) die entsprechenden Nachfolgeentscheidungen zu seinen ursprünglichen, an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen.
Der Fall XI R 22/10 (EuGH: C-455/12, Pongratz) betraf ein Unternehmen, das grundsätzlich die Anwendung des für Taxen geltenden ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr auch auf entsprechende Mietwagenumsätze beantragte. Der BFH wies die Klage unter Hinweis darauf ab, dass die Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen entsprechend den Vorgaben des EuGH den Richtlinienbestimmungen entspricht und insoweit auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots vorliegt. Der nationale Gesetzgeber sei berechtigt, die Personenbeförderung im Nahverkehr per Taxi als öffentliche Dienstleistung, die besonderen Verpflichtungen unterliegt – u.a. Betriebspflicht, allgemeine Beförderungspflicht und Beachtung festgelegter Beförderungsentgelte – mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu begünstigen.
Im Verfahren XI R 39/10 (EuGH: C-454/12, Pro Med Logistic – betreffend Krankentransporte) verwies der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Nach den diesbezüglichen Ausführungen des EuGH könne die zu klärende Rechtsfrage nur dann anders und im Sinne der Klägerin zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhten, die gleichermaßen für Taxiunternehmer gelten. Denn in einem solchen Fall sei das Beförderungsentgelt in dieser Vereinbarung festgelegt und es gebe auch keine über diesen Vertrag hinausgehende Beförderungs- und Betriebspflicht. Das Finanzgericht muss nun die hierfür tatsächlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachholen.
BFH-Urteile XI R 22/10 und XI R 39/10 vom 2. Juli 2014, veröffentlicht am 22. Oktober 2014
Eine englische Zusammenfassung dieser Urteile finden Sie hier (Minicabs cannot claim reduced rate VAT for taxis).