Source: https://estaro.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 04:29:52
Document Index: 385165555

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§4', '§6', '§7', '§ 8', '§8', '§ 9', '§ 11']

AGB - estaro Edelstahl
ANSI Norm-Tabelle
AGB – Allgemeine Geschäfts­bedingungen
Allgemeine Geschäfts­bedingungen der estaro GmbH (Fassung 02/2016)
Die estaro GmbH wird ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Ihre Auftraggeber tätig. Diese Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung als in allen Teilen anerkannt. Hinsichtlich des Umfanges der Lieferungen oder Leistungen sind ausschließlich die wechselseitig schriftlich abgegebenen Erklärungen maßgeblich.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten selbst dann als verbindlich vereinbart, wenn die estaro GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner ohne Vorbehalt Aufträge ausführt bzw. auftragsgemäße Leistungen erbringt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller gelten lediglich soweit diese seitens der estaro GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt werden. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller wird hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen.
Nebenabreden sowie Ergänzungen und Abänderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind als unwirksam zu bewerten, sofern deren Wirksamkeit seitens der estaro GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.
Sofern sich einzelne Bestimmungen rechtsverbindlich zustande gekommener Verträge, oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingung als insgesamt oder teilweise unwirksam erweisen sollten, berührt dieses die Wirksamkeit sämtlicher anderer vertraglich getroffener Vereinbarungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck entsprechen.
Angebote sind freibleibend und zuzüglich am Tag der Lieferung geltenden Legierungszuschläge, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich schriftlich anderes bestimmt ist.
Bestellung begründen uns treffenden Verpflichtungen ausschließlich für den Fall entsprechender Warenlieferung bzw. schriftlicher Auftragsbestätigung.
Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Verpackung, Versand und ohne Mehrwertsteuer.
Die angegebenen Preise gelten, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird ab Lieferwerk bzw. Lager.
Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt dieses bis zur Übergabe der Ware an den jeweiligen Warenempfänger.
Mehrkosten infolge einer seitens des Auftragsgebers gewünschten besonderen Versandart (z.B. Express- und Eilgut, oder Luftfracht) trägt der jeweilige Besteller.
§ 4 VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Sachleistungsgefahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer bzw. der Abholung der Ware im Auftrag des Empfängers auf den Besteller über. Dieses gilt selbst für den Fall der Vereinbarung von Strecken-, Franko-, FOB- oder CIF- Geschäften.
Für den Fall der Belieferung der Besteller unter Verwendung unsererseits bereitzustellender Transportfahrzeuge gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, wobei hinsichtlich des Gefahrenüberganges ausschließlich auf den Zeitpunkt der Verbringung der ordnungsgemäß verladenen Ware in den öffentlichen Verkehrsraum abzustellen ist.
Die Lieferung ist bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Sortiment und Beschaffenheit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der estaro GmbH unverzüglich schriftlich unter Angabe der Belegnummer oder Vorgangsnummer mitzuteilen.
Sofern seitens der estaro GmbH nicht zu vertretende Umstände bzw. Ereignisse zu einer Verzögerung der Erfüllung der diese treffende Leistungspﬂicht führen sollten (z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung) gilt eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist als vereinbart. Gleiches gilt sofern Lieferanten der estaro GmbH vertragliche Verpflichtungen infolge des Eintrittes unvorhersehbarer Umstände der vorstehend genannten Art nicht fristgerecht erfüllen können.
§ 5 LIEFERUNG; FRISTEN
Seitens der estaro GmbH genannte Liefertermine sind stets als unverbindliche Ankündigungen betreffend der voraussichtlich erfolgenden Warenlieferungen zu bewerten. Diese gelten nicht, sofern die Wahrung bestimmter Liefertermine seitens der estaro GmbH ausdrücklich schriftlich zugesichert wird.
Sofern die Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht beachten oder sonstige sie vertraglich treffenden Verpflichtungen verletzten sollten, ist die estaro GmbH berechtigt, die Lieferung der bestellten Ware zurückzustellen.
Für den Fall der Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Lieferfrist bzw. in Fällen sonstiger nicht lediglich vorübergehender Leistungsverzögerung infolge seitens der estaro GmbH zu vertretenden Umstände ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach dem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern die Ware vor Ablauf der Lieferfrist das Werk/Lager der estaro GmbH oder das Werk/Lager der Vorlieferanten der estaro GmbH verlassen hat.
Sofern seitens der estaro GmbH nicht zu vertretende Umstände bzw. Ereignisse zu einer Verzögerung der Erfüllung der diese treffenden Leistungspﬂicht führen sollten (z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung) gilt eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist als vereinbart. Gleiches gilt sofern Lieferanten der estaro GmbH vertragliche Verpflichtungen infolge des Eintrittes unvorhersehbarer Umstände der vorstehend genannten Art nicht fristgerecht erfüllen können.
Sofern eine Behinderung gem. §4 Abs. (c.) dieser Geschäftsbedingungen in angemessener Zeit nicht zu beseitigen sein sollte, ist die estaro GmbH berechtigt, ohne Verpflichtung zur Nachlieferung ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens der Besteller ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Teillieferungen sind jederzeit uneingeschränkt zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Rechtsgeschäft.
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder beträchtlicher Mengenabweichungen sind der estaro GmbH unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Anlieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Zunächst nicht erkennbare Mängel der Ware müssen unmittelbar nach Entdeckung derselben, spätestens 1 Monat nach Anlieferung der Ware schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keine Mängel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend andere Ausschlussfristen vorsieht sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der estaro GmbH und hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Zur Wahrnehmung der Fristen gem. §6 Abs. (a.-b.) genügt die rechtzeitige Übersendung einer detaillierten Mängelrüge. Den Besteller/Vertragspartner trifft die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere betreffend der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und der Hemmung bzw. des Neubeginns der insoweit maßgeblichen Fristen unberührt.
Für den Fall der Belieferung eines Unternehmers/Unternehmens ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen keine kürzeren Fristen zu beachten sind, spätestens nach einem Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges ausgeschlossen.
Für den Fall begründeter Beanstandungen ist die estaro GmbH nach freiem Ermessen zur Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware berechtigt. Fehlmengen werden nachgeliefert.
Mangelhafte Teillieferungen berechtigen nicht zur Suspendierung der jeweiligen Bestellung oder anderer Aufträge des Bestellers.
Sofern die Nacherfüllung scheitern sollte, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Für den Fall einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, bzw. der Feststellung lediglich geringfügiger Mängel steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.
Sofern der Besteller wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Geltendmachung von Rücktrittsrechten wählen sollte, stehen diesem hierneben keine Schadensersatzansprüche zu.
Für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Bestellers nach gescheiterter Nacherfüllung, verbleibt die Ware bei jenem, soweit ihm dieses zumutbar ist. Als Schadensersatz ist ggf. diejenige Summe zu leisten, die dem Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware entspricht.
Soweit die Besteller/Vertragspartner ohne vorangehende gesonderte schriftliche Zustimmung der estaro GmbH Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten betr. die gelieferten Waren vornehmen bzw. vornehmen lassen, entfällt jedwede die estaro GmbH in Ansehnung des jeweiligen Leistungsgegenstandes treffende Haftung.
Die estaro GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die Umstände bzw. Handlungsweisen wie nachstehend genannt zurückzuführen sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebnahme, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der gelieferten Ware und chemische oder elektrochemische Einﬂüsse, sofern der estaro GmbH diesbezüglich kein mitwirkendes Verschulden zuzurechnen ist.
Beruht ein Mangel darauf, dass die der estaro GmbH seitens des Bestellers überlassenen Produktbeschreibungen/technischen Zeichnungen fehlerhaft oder unvollständig sind, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Sämtliche seitens der estaro GmbH auf der Grundlage eines entsprechenden Auftrages erbrachten Leistungen sind für diesen Fall in vollem Umfang zu vergüten.
Sofern der Besteller/Vertragspartner Unternehmer ist, gelten hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware grundsätzlich ausschließlich Angaben nach Maßgabe der Produktbeschreibungen der estaro GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder der Werbung dienende Angaben der estaro GmbH können hierneben nicht als verbindliche Zusicherungen betreffend der Beschaffenheit der Ware werden.
Die Geltendmachung von Ansprüchen der Besteller infolge von Schäden, die nicht unmittelbar die seitens der estaro GmbH gelieferten Waren betreffen, ist – soweit sich aus unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen keine zwingend unbeschränkte bzw. erweiterte Haftung der estaro GmbH ergibt ausgeschlossen.
Gleiches gilt – soweit für den Fall des Eintrittes von Mangelfolgeschäden an Produktionsmittel des Bestellers.
Die Geltendmachung von Schadenersatz- bzw. Aufwendungsansprüchen der Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist.
Der Haftungsausschluss gem. §7 Abs. (a.) dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen gilt nicht, soweit die estaro GmbH nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers/der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten entsprechend unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften haftet.
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten, wegen Verzuges sowie wegen Unmöglichkeit ist stets auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieses gilt nicht für den Fall vorsätzlichen Fehlverhaltens der Mitarbeiter der estaro GmbH sowie hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dritter Personen.
Die bevorstehenden Bestimmungen führen nicht zu einer Veränderung der Beweislast zum Nachteil der jeweiligen Besteller.
Für den Fall nicht rechtzeitig erfolgender Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommener Eingriffe betreffend die seitens der estaro GmbH gelieferten Waren entfällt jedwede die estaro GmbH insoweit treffende Haftung. Gleichzeitig erlöschen sämtliche seitens der estaro GmbH gegebenenfalls gegebenen Garantien.
Die Schadenersatzpflicht der estaro GmbH wird – soweit gesetzlich zulässig – stets auf denjenigen Betrag beschränkt, der hinsichtlich der seitens derselben erbringenden Leistung bzw. Teilleistung vertragsgemäß als Vergütung vereinbart ist.
Die vorstehend genannten Beschränkungen gelten lediglich soweit die estaro GmbH für als Kauﬂeute handelnde Besteller tätig wird.
Die Haftung wegen unerlaubter Handlungen sowie infolge vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Fehlverhaltens seitens der Mitarbeiter der estaro GmbH wird nicht beschränkt.
§ 8 KREDITBASIS
Die Erfüllung der die estaro GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Verträge treffenden Verpflichtungen kann zurückgestellt werden, sofern begründete Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Bestellers bestehen.
Für den Fall erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, der Zahlungseinstellung, der Zwangsvollstreckung, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Geschäftsauﬂösung oder -übertragung und des Todes des Bestellers ist die estaro GmbH berechtigt, Sicherheiten zu verlangen. Gleiches gilt sofern der Besteller Vorräte, Außenstände oder Waren verpfändet bzw. als Sicherheit anderen Gläubigern überlässt und soweit der Besteller hinsichtlich der Begleichung der estaro GmbH zustehender Forderungen in Verzug geraten sollte.
Sofern seitens des Bestellers keine ausreichenden Sicherheiten gestellt werden sollten, ist die estaro GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit die estaro GmbH negative Auskünfte betr. die Kreditwürdigkeit des Bestellers erhalten sollte.
Sofern die estaro GmbH gem. §8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Vertrag zurücktreten sollte, ist der Besteller verpﬂichtet, für sämtliche bereits angefallenen Kosten (Lager-, Transport-, Bearbeitungs- und sonstige Kosten) aufzukommen.
Sofern eine Vertragsauﬂösung (Stornierung) durch den Besteller erfolgt, da Zahlungen Dritter an den Besteller ausbleiben, ist der Besteller verpﬂichtet, für sämtliche bereits angefallenen Kosten (Lager-, Transport-, Bearbeitungs- und sonstige Kosten) gegenüber der estaro GmbH aufzukommen.
§ 9 EIGENTUMSRECHT
Die seitens der estaro GmbH gelieferten Waren bleiben deren Eigentum bis sämtliche Verpflichtungen des jeweiligen Bestellers betr. die zwischen diesem und der estaro GmbH bestehende Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der estaro GmbH zustehen, die Summe sämtlicher gesicherter Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird die estaro GmbH auf Wunsch des Besteller entsprechend Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist den Bestellern jedwede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.
Der Besteller verpﬂichtet sich, die estaro GmbH für den Fall der Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung betr. der Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen. Gleiches gilt für den Fall des Zugriffes dritter Personen/Unternehmen auf die Vorbehaltsware.
Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist den Bestellern ausschließlich im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinen Kunden entsprechende Zahlungen erhält oder die Vorbehaltsware seinerseits lediglich unter Eigentumsvorbehalt seinen Kunden übergibt.
Sofern der Besteller die vorstehend genannten Verpflichtungen nicht erfüllen sollte, ist die estaro GmbH ungeachtet sonstiger Rechte befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller hat für diesen Fall kein Recht zum Besitz.
Der Besteller tritt bereits mit der Bestellung der Vorbehaltsware die aus der weiteren Veräußerung derselben erwachsenen Forderung gegen seine Kunden einschließlich sämtlicher Nebenrechte an die estaro GmbH ab. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der insoweit an die estaro GmbH abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpﬂichtet, der estaro GmbH auf Verlangen die Höhe der entsprechenden Forderungen und die Namen der jeweiligen Drittschuldner mitzuteilen.
Für den Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt die estaro GmbH als Hersteller und erwirbt hierdurch Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die estaro GmbH Miteigentum an der insoweit hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu der Summe der Bruttoeinkaufswerte der anderen verarbeiteten Materialien.
Solange die der estaro GmbH dem jeweiligen Besteller gegenüber zustehenden Forderungen nicht vollständig beglichen sind, ist dieser verpﬂichtet, die infolge der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware eingezogenen bzw. einzuziehenden Beträge vollumfänglich an die estaro GmbH weiterzuleiten.
Sofern für den Fall der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache letztere als Hauptsache anzusehen ist, geht das Miteigentum betr. die Hauptsache nach Maßgabe des anteiligen Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf die estaro GmbH über.
Für den Fall der Nichteinhaltung der vorstehend genannten Bedingungen erlöschen sämtliche Rechte des Bestellers zu Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der an die estaro GmbH abgetretenen Forderungen. Gleiches gilt für den Fall seitens der jeweiligen Besteller zu verantwortender Wechsel- bzw. Scheckproteste.
Der Besteller verpﬂichtet sich, die der estaro GmbH vertragsmäßig zustehenden Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung rein netto zu begleichen.
Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs auf einem unserer Bankkonten. Schecks und Wechsel gelten erst im Zeitpunkt der Einlösung derselben Zahlung. Die Weitergabe des Wechsels und Prolongationen gelten nicht als Zahlung.
ür den Fall der Überschreitung der vorstehend genannten Zahlungsfrist bzw. nicht vollständiger Zahlung gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug.
Sofern der Besteller in Zahlungsverzug geraten sollte, ist die estaro GmbH ungeachtet sonstiger Ansprüche berechtigt, mit Wirkung beginnend ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Zahlung bzw. Teilzahlung Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die estaro GmbH ist für diesen Fall des Weiteren berechtigt, sämtliche dieser dem Besteller gegenüber zustehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen ggf. bereits vor Lieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten bzw. von den bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig erfüllten Verträgen partiell oder vollumfänglich zurückzutreten.
Den Besteller der estaro GmbH gegenüber tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen könnenden der estaro GmbH den Besteller gegenüber zustehenden Ansprüchen nur zur Aufrechnung gegenüber gestellt werden, sofern die zuerst genannten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte können seitens der Besteller nur geltend gemacht werden, sofern diese sich aus demselben Vertragsverhältnis ergebende Ansprüche betreffen.
Soweit der Besteller Kaufmann ist, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes der vorherigen schriftlichen Einwilligung seitens der estaro GmbH.
§ 11 ANZUWENDENDES RECHT; ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
In Ansehung sämtlicher Rechtsgeschäfte betreffend der estaro GmbH ﬁndet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen betrifft den internationalen Warenverkauf (CISG) sowie sonstiger internationaler Vereinbarungen.
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich etwaiger Wechsel- und Urkundenprozesse ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der estaro GmbH. Gleichwohl ist die estaro GmbH berechtigt, alternativ hierzu an dem Ort des Sitzes bzw. der Niederlassung des Bestellers zu klagen.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dieses die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
estaro GmbH