Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2007:271
Timestamp: 2020-01-23 16:32:12
Document Index: 365053503

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.09.2007 - T-304/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,20357
EuG, 12.09.2007 - T-304/05 (https://dejure.org/2007,20357)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2007 - T-304/05 (https://dejure.org/2007,20357)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2007 - T-304/05 (https://dejure.org/2007,20357)
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Gemeinschaftsmarke Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht Absolutes Eintragungshindernis Fehlende Unterscheidungskraft Einfachheit des Zeichens
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Einfachheit des Zeichens
Cain Cellars / OHMI (Représentation d'un pentagone)
Klage, eingereicht am 4. August 2005 - Cain Cellars / HABM
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 975/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Mai 2005, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer Bildmarke in Form eines Fünfecks ...
EuGH, 08.10.2008 - C-508/07
Generalanwalt beim EuGH - C-508/07
GRUR Int. 2008, 51
Sodann macht der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Pentagons) (T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 20 und 21), geltend, das in Rede stehende Zeichen diene zur Kennzeichnung der Herkunft der fraglichen Dienstleistungen, denn es enthalte Elemente, die geeignet seien, es von anderen Achteck-Darstellungen zu unterscheiden und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen.
Das Zeichen sei keine geometrische Grundfigur, sondern eine identifizierbare, flächenhafte Darstellung im Sinne des angeführten Urteils Darstellung eines Pentagons (EU:T:2007:271), die die Form eines ein Achteck bildenden Rahmens in der Farbe Grün habe und von anderen Achtecken - für die der Kläger Beispiele anführt - leicht zu unterscheiden sei.
Außerdem vermag ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem konventionellen Fünfeck besteht, als solches mangels anderer Bestandteile, die es zu individualisieren vermögen, keine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Darstellung eines Pentagons, oben in Rn. 35 angeführt, EU:T:2007:271, Rn. 22, und Grünes, nach außen gewölbtes Quadrat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2010:508, Rn. 20 und 21).
Daher ist zu prüfen, ob die angemeldete Marke es solchen Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und somit von denjenigen anderer Anbieter von Werbe- und Zertifizierungsdienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Darstellung eines Pentagons, oben in Rn. 35 angeführt, EU:T:2007:271, Rn. 21).
Ein Hörzeichen, das äußerst einfach ist und sich auf die bloße Wiederholung zweier identischer Noten beschränkt, vermag als solches keine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Fünfecks], T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 22).
Was die Unterscheidungskraft dieser Marke anbelangt, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet ist, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Toutefois, un signe d'une simplicité excessive et constitué d'une figure géométrique de base, telle qu'un cercle, une ligne, un rectangle ou un pentagone conventionnel, n'est pas susceptible, en tant que tel, de transmettre un message dont les consommateurs peuvent se souvenir, de sorte que ces derniers ne le considéreront pas comme une marque, à moins qu'il ait acquis un caractère distinctif par l'usage [arrêts du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone), T-304/05, non publié, EU:T:2007:271, point 22, et du 29 septembre 2009, Représentation de la moitié d'un sourire de smiley, T-139/08, EU:T:2009:364, point 26].
Im Übrigen hat der Kläger nichts vorgetragen, was die Erwägung zuließe, dass das fragliche Zeichen Elemente enthält, die geeignet wären, es im Sinne des Urteils vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Pentagons) (T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 23), von anderen zu unterscheiden, obwohl er, da er die Unterscheidungskraft der Anmeldemarke geltend macht, mit konkreten und fundierten Angaben darlegen muss, dass die Anmeldemarke entweder von Haus aus Unterscheidungskraft besitzt oder sie durch Benutzung erworben hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 50).
Hinzu kommt, dass das fragliche Zeichen äußerst einfach ist und kein zu seiner Individualisierung geeignetes Element aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, Darstellung eines Pentagons, T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 23).
Zwar ist nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 22…, vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, Slg, EU:T:2009:364, Rn. 26, …und vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in purpur], T-499/09, EU:T:2011:367, Rn. 25); dies bedeutet jedoch nicht, dass jedes andere Bildzeichen notwendig originäre Unterscheidungskraft hätte.
En effet, un tel élément ne saurait être assimilé à un signe d'une simplicité excessive constitué d'une figure géométrique de base telle qu'un cercle, une ligne, un rectangle ou un pentagone conventionnel et être, selon la jurisprudence, insusceptible, en tant que tel, de transmettre un message dont les consommateurs peuvent se souvenir, de sorte que ces derniers ne le considéreront pas comme une marque, à moins qu'il ait acquis un caractère distinctif par l'usage [arrêts du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone), T-304/05, non publié, EU:T:2007:271, point 22, et du 29 septembre 2009, The Smiley Company/OHMI (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley), T-139/08, EU:T:2009:364, point 26].
Nach der Rechtsprechung ist ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, ist jedoch als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 22, …und vom 29. September 2009, Darstellung eines halben Smileys, T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 26).