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Timestamp: 2016-10-28 00:32:01
Document Index: 77687489

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 781', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 781', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 107', 'Art. 202', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 739', 'Art. 739', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 202', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 7', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 739', 'Art 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch F�rsprecher Peter G. Augsburger,
X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 211 auf dem Gebiet der Gemeinde A.________. Es handelt sich um eine Strassenparzelle, die mit der Dienstbarkeit "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" belastet ist. Die Dienstbarkeit wurde am 1. M�rz 1912 im Grundbuch eingetragen und geht auf ein "Allgemeines Fuhrwegrecht" zur�ck, das die Einwohnergemeinde A.________ (Beschwerdegegnerin) bei der Bereinigung der Grundb�cher im Kanton Bern am 3. Juni 1910 angemeldet hatte. �ber das Grundst�ck Nr. 211 f�hrt eine geteerte Strasse ab der Staatsstrasse S.________ bis zur Abzweigung zum Schloss A.________. Statt in Richtung Schloss abzubiegen, kann die Strasse zum Weiler "E.________" und weiter zum Weiler "F.________" fortgesetzt werden, wo sich das Restaurant "G.________" befindet. Die Strasse f�hrt von dort zum Geh�ft "H.________" und m�ndet vor der Grenze zur Einwohnergemeinde C.________ wieder in die Staatsstrasse S.________ ein.
Im April 2007 erhob die Beschwerdef�hrerin eine Klage mit den Begehren auf Feststellung, dass (1.) sich die Wegrechtsdienstbarkeit auf die Ben�tzung der Strasse durch die direkten Anwohner der Gemeinde A.________ bezieht und dass (2.) auf ihrer Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist. Sie beanstandete insbesondere, dass die Strasse �ber ihr Grundst�ck heute als Zubringerstrasse zum Restaurant "G.________" benutzt werde. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage eingetreten werden k�nne. Die Einwohnergemeinden B.________ und C.________ traten an ihrer Seite als Invenientinnen dem Prozess bei. Der Gerichtspr�sident 2 im Gerichtskreis IX K.________ und auf Appellation der Beschwerdef�hrerin hin das Obergericht des Kantons Bern wiesen die Klage ab (Urteile vom 23. Juli 2010 und vom 11. Januar 2011).
Mit Eingabe vom 10. M�rz 2011 erneuert die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ihre Feststellungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 40'000.-- betr�gt (E. V/2 S. 15) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Unangefochten ist davon auszugehen, dass es sich bei der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" um eine Personaldienstbarkeit und dabei um eine sog. Gemeindedienstbarkeit handelt, die nach allgemeinen Grunds�tzen auszulegen ist.
2.1 Die sog. Gemeindedienstbarkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass Inhaber der Dienstbarkeit bzw. aus der Dienstbarkeit dinglich berechtigt das Gemeinwesen ist, das Recht zur Aus�bung der Dienstbarkeit aber den Gemeindeeinwohnern oder bestimmten Gemeindeeinwohnern (z.B. den Viehbesitzern bei einem Tr�nkerecht zu Gunsten der Gemeinde) oder der Allgemeinheit (z.B. bei Wegrechten zu Gunsten der Gemeinde) zusteht. Die Gemeindedienstbarkeiten werden in der Regel wie hier als Personaldienstbarkeiten (zu Gunsten einer bestimmten Gemeinde) begr�ndet, k�nnen aber auch als Grunddienstbarkeiten (zu Gunsten eines Grundst�cks im Eigentum einer Gemeinde) im Grundbuch eingetragen werden (vgl. PAUL PIOTET, Dienstbarkeiten und Grundlasten, SPR V/1, 1977, � 89/I S. 546 f.; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, t. III, 3. Aufl. 2003, N. 2575a S. 119; aus der j�ngeren Rechtsprechung z.B. BGE 134 III 341, betreffend eine Quartierservitut zu Gunsten der Stadt Z�rich).
2.2 Wem oder welchem Personenkreis im Einzelfall das Recht zur Aus�bung einer Gemeindedienstbarkeit zusteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Inhalt und Umfang einer Personaldienstbarkeit bestimmen sich nach den f�r die Grunddienstbarkeiten geltenden Regeln (Art. 781 Abs. 3 ZGB; vgl. BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 f.). Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zur�ckgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; 131 III 345 E. 1.1 S. 347). Ist der Eintrag nicht klar und muss auf den Erwerbsgrund abgestellt werden, bestimmt sich gem�ss Art. 781 Abs. 2 ZGB der Inhalt der Personaldienstbarkeit, soweit es nicht anders vereinbart wird, nach den gew�hnlichen Bed�rfnissen der Berechtigten (vgl. PIOTET, a.a.O., � 93/I S. 583; STEINAUER, a.a.O., N. 2577 S. 120). Massgebend sind dabei die Bed�rfnisse im Zeitpunkt der Begr�ndung der Dienstbarkeit (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1 S. 656).
2.3 Das Obergericht hat sein Ergebnis der Auslegung dahin gehend zusammengefasst, dass auf der Strassenparzelle Nr. 211 ein im Berechtigtenkreis uneingeschr�nktes Wegrecht zugunsten der �ffentlichkeit bestehe. Dies ergebe sich schon aus dem klaren Wortlaut des Grundbucheintrages. Im �brigen f�hre auch die Auslegung nach dem Erwerbsgrund und der Art der l�ngeren, unangefochtenen, gutgl�ubigen Aus�bung zu keinem anderen Ergebnis (E. IV/34 S. 12 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Qualifikation des Wegrechts als Personaldienstbarkeit sage nichts zum Kreis der Berechtigten (Art. 2 S. 3 ff.) und auch die Auslegung des Eintrags im Grundbuch f�hre in diesem Punkt nicht zu einem klaren Ergebnis (Art. 3 S. 6 f.). Massgeblich sei der Erwerbsgrund, der in der Nutzung "wie von Alters her" bestehe. Danach sei das Wegrecht stets nur durch Einwohner der Gemeinde A.________ genutzt worden, die entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen, von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Grundst�cken und Geb�uden h�tten gelangen wollen, w�hrend eine Nutzung durch die Einwohner der Gemeinden B.________ und C.________ sowie von nicht aus der Gemeinde A.________ stammenden Besuchern des Gasthofes G.________ ausgeschlossen werden k�nne (Art. 4 S. 7 ff.). Die gegenteilige Annahme des Obergerichts verletze den Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit (Art. 6 S. 11 f. der Beschwerdeschrift).
Die Dienstbarkeit zu Lasten des Grundst�cks der Beschwerdef�hrerin ist als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" im Grundbuch eingetragen. Im Formular zur Geltendmachung von Rechten bei Bereinigung der Grundb�cher wird das Recht mit "Allgemeines Fuhrwegrecht" bezeichnet und mangels Titels als Erwerbsgrund "wie von Alters her" angegeben.
3.1 Das Begehren der Beschwerdef�hrerin lautet auf gerichtliche Feststellung, dass (1.) sich die Wegrechtsdienstbarkeit auf die Ben�tzung der Strasse durch die direkten Anwohner der Gemeinde A.________ bezieht und dass (2.) auf ihrer Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist. An die Feststellungsbegehren ist das Bundesgericht gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Dasselbe hat f�r das Obergericht gegolten, das gem�ss dem noch anwendbaren Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE kein anderes Rechtsverh�ltnis feststellen durfte, als wie es die Beschwerdef�hrerin in ihren Begehren umschrieben hat. Blosse Feststellungsbegehren waren im �brigen ohne weiteres zuzulassen, da die Beschwerdegegnerin als beklagte Partei eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft und deshalb die Erf�llung auf blosse Feststellung hin gesichert ist (vgl. BGE 97 II 371 E. 2 S. 375 f.; 135 III 378 E. 2.4 S. 382).
3.2 Dass die Benutzung des Wegrechts nicht bloss einem Teil der Einwohnerschaft von A.________ - gem�ss Begehren den "direkten Anwohnern" - vorbehalten sein kann, verdeutlicht der Eintrag der Dienstbarkeit als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" im Grundbuch. Es handelt sich nicht um ein privates oder ein halbprivates, sondern um ein �ffentliches Wegrecht. Der Kreis der nutzungsberechtigten Personen ist offen und insofern eindeutig umschrieben, als das Wegrecht nicht bloss den direkten Anwohnern der Gemeinde A.________ zusteht. Einer derartigen Einschr�nkung auf die "direkten Anwohner" der Gemeinde, wie sie die Beschwerdef�hrerin festzustellen beantragt, steht der klare Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch entgegen, der nicht unter R�ckgriff auf den Erwerbsgrund eingeschr�nkt werden darf (vgl. BGE 123 III 461 E. 2 S. 464 f.). Auf Grund des Eintrags im Grundbuch ("Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________") besteht eine Wegrechtsdienstbarkeit, die von allen Einwohnern der Gemeinde A.________ ausge�bt werden darf. Dem Feststellungsbegehren gem�ss Ziff. 1 kann deshalb nicht entsprochen werden. Davon geht heute offenbar auch die Beschwerdef�hrerin aus, legt sie in der Beschwerdebegr�ndung - im Gegensatz zum Begehren - doch selber dar, dass das Wegrecht stets durch Einwohner der Gemeinde A.________ genutzt worden sei, die entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen, von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Grundst�cken und Geb�uden h�tten gelangen wollen (Art. 4 Ziff. 15 S. 10 der Beschwerdeschrift). Dass die Benutzung des Wegrechts auf die "direkten Anwohner" und damit einen bestimmten Teil der Einwohner der Gemeinde A.________ zu beschr�nken sei, wird nicht mehr eigens begr�ndet.
3.3 Zur Hauptsache geht es der Beschwerdef�hrerin darum, dass eine Nutzung des Wegrechts durch die Einwohner der Gemeinden B.________ und C.________ sowie von nicht aus der Gemeinde A.________ stammenden Besuchern des Gasthofes G.________ ausgeschlossen wird (Art. 4 Ziff. 15 S. 10 der Beschwerdeschrift). Eine derartige Ausscheidung l�sst das massgebliche Feststellungsbegehren vermissen. Es lautet lediglich auf gerichtliche Feststellung, dass (2.) auf der Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist.
3.3.1 Ob die Dienstbarkeit nur durch die Einwohner der Gemeinde A.________ oder weitergehend f�r den Durchgangsverkehr von Dritten wie den Einwohnern der Gemeinden B.________ oder C.________ ausge�bt werden darf, ist wiederum durch Auslegung der Dienstbarkeit zu ermitteln (E. 2.2). In einem von den sich stellenden Rechtsfragen her vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht anerkannt, dass die zu Gunsten einer Gewerbeliegenschaft eingetragene Dienstbarkeit mit R�cksicht auf ihren Sinn und Zweck und aufgrund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks nicht nur von dessen Eigent�mer, sondern auch von seinen Kunden ausge�bt werden darf (BGE 131 III 345 E. 3.2 S. 355 f.; vgl. dazu die weiterf�hrenden Besprechungen von REY, in: ZBJV 143/2007 S. 821 ff., und von STEINAUER, in: Servitudes, droit de voisinage, responsabilit�s du propri�taire immobilier, 2007, S. 1 ff., S. 10). Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend hervorhebt, ergibt sich f�r die Frage, ob Dritte das Wegrecht f�r den Durchgangsverkehr benutzen d�rfen, nichts Schl�ssiges aus dem Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________". Es muss auf den Erwerbsgrund, der hier mangels Titels in der Nutzung "wie von Alters her" besteht, d.h. auf die Bed�rfnisse abgestellt werden, die mit der Begr�ndung des Wegrechts befriedigt werden wollten (vgl. zu sog. ungemessenen Dienstbarkeiten: BGE 117 II 536 E. 4 S. 537 ff.; 131 III 345 E. 4.3.2 S. 358).
3.3.2 In tats�chlicher Hinsicht steht fest und r�umt die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich ein (Art. 4 Ziff. 8 S. 8), dass die Strasse �ber ihr Grundst�ck Nr. 211 nicht bei der Abzweigung zum Schloss endet, sondern bereits 1873 bis zum Weiler "E.________" ausgebaut war. Aufgrund der damals schon bestehenden Strassenf�hrung kann zum einen nicht davon ausgegangen werden, der Zweck der Dienstbarkeit habe sich darin ersch�pft, entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen Grundst�cken und Geb�uden zu gelangen, wie das die Beschwerdef�hrerin behauptet. Die Strasse �ber das Grundst�ck Nr. 211 hat vielmehr auf Grund der von Alters her bestehenden Fortsetzung bis zum Weiler "E.________" auch dem Durchgangsverkehr gedient. Erscheint die Strasse �ber das Grundst�ck Nr. 211 insoweit als blosser Teilabschnitt der Strasse bis zum Weiler "E.________", ist zum anderen davon auszugehen, dass die Strasse �ber das Grundst�ck Nr. 211 seit je her auch von allen Personen benutzt werden durfte, die im Weiler "E.________" gewohnt oder Liegenschaften besessen haben. Damit aber kann die Aus�bung des Wegrechts nicht bloss den Einwohnern der Gemeinde A.________ vorbehalten gewesen sein. Denn der Weiler "E.________" liegt gem�ss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. III/2 S. 4) - allenfalls von einem einzelnen Grundst�ck abgesehen (E. III/2 S. 13/14 des erstinstanzlichen Urteils) - auf dem Gebiet der Gemeinde B.________. Mit R�cksicht auf den Zweck des Wegrechts und die Bed�rfnisse, die es befriedigen sollte, kann die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, das Wegrecht habe auch dem Durchgangsverkehr gedient und die Nutzung des Wegrechts sei "von Alters her" nicht auf Einwohner von A.________ beschr�nkt gewesen, sondern auch Dritten f�r den Durchgangsverkehr offen gestanden.
3.3.3 Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Abweisung des Begehrens auf gerichtliche Feststellung, dass auf der Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist, nicht als bundesrechtswidrig. Da das Wegrecht nach dem Gesagten schon bis anhin f�r den Durchgangsverkehr genutzt worden ist, kann auch der Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit, wonach eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (BGE 132 III 651 E. 8 S. 656 f.), nicht verletzt sein.
Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin eine unzul�ssige Mehrbelastung (Art. 739 ZGB) geltend gemacht. Die Entwicklung des Restaurants G.________ von der lokalen Gastst�tte zum viel frequentierten Ausflugsrestaurant habe eine Zunahme des Verkehrs verursacht, die sie sich nicht gefallen lassen m�sse. Das Obergericht hat dazu festgehalten, mangels Rechtsbegehrens der Beschwerdef�hrerin sei die Frage einer unzul�ssigen Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB nicht zu pr�fen (E. IV/37 S. 13). Lediglich "obiter dictum" hat das Obergericht anschliessend eine Mehrbelastung verneint (E. IV/38-44 S. 13 f. des angefochtenen Urteils).
4.1 Das Obergericht hat in der Hauptbegr�ndung der Beschwerdef�hrerin vorgehalten, sie habe mit ihren Begehren die gerichtliche Feststellung verlangt, wer aus der Wegrechtsdienstbarkeit zur Ben�tzung der Strasse auf ihrer Parzelle Nr. 211 berechtigt sei ("die direkten Anwohner der Gemeinde A.________") und wie die Dienstbarkeit auszu�ben sei ("kein Durchgangsverkehr"). Die Rechtsbegehren umfassten somit keine Beschr�nkung der Nutzung auf ein berechtigtes Mass im Sinne von Art. 739 ZGB. Da ein Rechtsbegehren so formuliert sein m�sse, dass es unver�ndert zum Urteil erhoben werden k�nne, fehle auf Grund der gestellten Rechtsbegehren die Handhabe, um �ber eine Einschr�nkung der Mehrbelastung zu befinden (E. IV/37 S. 13 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, es sei nicht m�glich, im Rahmen der Feststellungsbegehren �ber einen auslegungsbed�rftigen Sachverhalt das Dispositiv vorweg zu nehmen. Das Gericht k�nne die Klage n�mlich nicht nur schlechthin gutheissen oder abweisen, sondern auch das nach seinem Gutfinden der Beschwerdegegnerin zustehende Wegrecht positiv umschreiben. Die Parteibegehren g�ben dabei nur den Rahmen vor, in dem sich der gerichtliche Entscheid zu bewegen habe (Art. 7 S. 12 f. der Beschwerdeschrift).
4.2 Wie es sich nach dem Prozessrecht des Kantons Nidwalden verh�lt, das im angerufenen BGE 70 II 31 S. 38 angewendet wurde, kann dahingestellt bleiben. Anwendbar sind hier Art. 157 Ziff. 2 ZPO/BE, wonach die Klageschrift die Rechtsbegehren (Antr�ge) des Kl�gers enthalten soll, und Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE, wonach das Gericht die von den Parteien in der Verhandlung gestellten Antr�ge beurteilt und einer Partei nicht mehr und, soweit nicht spezielle Gesetzesbestimmungen es erlauben, nicht etwas anderes zusprechen darf, als was sie verlangt hat. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c-e BGG), kann das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf Willk�r hin �berpr�fen, wenn und soweit entsprechende R�gen erhoben und begr�ndet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.).
4.3 Ein Begehren auf Feststellung einer unzumutbaren Mehrbelastung oder auf Feststellung, welche Nutzung des Wegrechts im Einzelnen als unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB zu betrachten sei, hat die Beschwerdef�hrerin nicht gestellt. Dass sie ohne weiteres in der Lage gewesen w�re, die das Dienstbarkeitsrecht �berschreitenden Handlungen in einem Rechtsbegehren positiv zu umschreiben, belegt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen zur Unzumutbarkeit einer Mehrbelastung eindr�cklich (Art. 7 S. 13 f.). Auch den einschl�gigen Entscheiden aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 739 ZGB lagen regelm�ssig klare, auf bestimmte Nutzungsbefugnisse bezogene Rechtsbegehren zugrunde (z.B. BGE 131 III 345 E. 4.3 S. 358 ff.; 122 III 358), wie sie in der Lehre vorgeschlagen werden (vgl. HANS FLEISCHLI, Die Mehrbelastung nach Art. 739 ZGB, Diss. Freiburg i.�e. 1980, S. 127 f.). Es kann zwar in Anlehnung an den Immissionsprozess dem Gericht �berlassen werden, die im Einzelnen zul�ssige bzw. unzul�ssige Aus�bung der Dienstbarkeit (z.B. Anzahl t�glicher Fahrten, Fahrzeugkategorien usw.) festzustellen, doch darf zumindest ein in allgemeiner Form gestelltes Begehren auf Feststellung unzumutbarer Mehrbelastung verlangt werden (vgl. BGE 102 Ia 96 E. 2 S. 98 ff.; FLEISCHLI, a.a.O., S. 128 f.). An einem auch nur allgemein gehaltenen Begehren hat es gefehlt, wie die Beschwerdef�hrerin einr�umen muss. Eine unzumutbare Mehrbelastung wird in ihren Feststellungsbegehren weder sinngem�ss geschweige denn ausdr�cklich angesprochen.
4.4 Aus den dargelegten Gr�nden durfte das Obergericht von der Pr�fung absehen, ob die Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung gem�ss Art. 739 ZGB erf�llt seien. Seine Beurteilung kann unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel nicht, namentlich nicht als willk�rlich beanstandet werden (Art 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
4.5 Auf die obergerichtliche Eventualerw�gung in der Sache und die dagegen gerichteten R�gen der Beschwerdef�hrerin einzugehen, er�brigt sich bei diesem Ergebnis (vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).