Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-07-2005-1A-97-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-20 02:09:27
Document Index: 41179855

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 260', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'BGE']

1A.97/2005 15.07.2005
1A.97/2005 /gij
V.________, zzt. im Regionalgefängnis Thun, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Andrea Janggen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 9. März 2005.
Ab 5. Juni 2003 bzw. 17. September 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B.________, V.________, X.________, Y.________, Z.________ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Seit seiner Verhaftung am 21. September 2004 wurde V.________ von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen.
Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend V.________, X.________, Y.________, Z.________ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 9. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von acht Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von V.________ betreffen.
Gegen die Schlussverfügung der BA vom 9. März 2005 gelangte V.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Ersuchen und dessen Beilagen werde nicht ersichtlich, weshalb die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers für das Ermittlungsverfahren gegen A.________ erforderlich sind und dem Verfahren in Italien dienen könnten". Er, der Beschwerdeführer, habe "stets in all seinen Aussagen bestätigt, A.________ nicht zu kennen" und er bestreite, "eine Verbindung zu dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu haben". Die ersuchende Behörde bzw. die BA hätten Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 80d IRSG verletzt, indem sie "zu wenig explizit spezifiziert" hätten, "weshalb die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers von Interesse für das ausländische Strafverfahren sein könnten". Die Aussagen, die der Beschwerdeführer zu seiner Verteidigung im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemacht hat, seien "mit Sicherheit nicht erheblich für das ausländische Verfahren". Das gelte insbesondere für Aussagen zu seinem Familienleben.
Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E.9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Zwar behauptet er, er habe "nie ausgesagt, zu einzelnen im italienischen Verfahren involvierten Personen sowohl beruflichen wie privaten Kontakt gepflegt zu haben". Er setzt sich jedoch mit den gegenteiligen (und mit entsprechenden Aktenhinweisen unterlegten) Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen (in den Einvernahmen mit Photokonfrontationen vom 21. September sowie 6. und 14. Oktober 2004) "weitere im italienischen Strafverfahren involvierte Personen identifizieren konnte bzw. zu einzelnen sowohl beruflichen wie privaten Kontakt" gepflegt habe (vgl. auch die Hinweise auf die Verhörprotokolle vom 29. November sowie 10. Dezember 2004, pag. 93 und 98-100). Ausserdem wird im angefochtenen Entscheid - ebenfalls mit Hinweis auf die betreffenden Passagen der Einvernahmeprotokolle (vom 24. und 30. September, 1., 6. und 14. Oktober sowie 10. Dezember 2004) - dargelegt, dass der Beschwerdeführer diverse Aussagen zu den untersuchten Zigarettengeschäften gemacht habe (vgl. angefochtener Entscheid, Seiten 5-6, Ziff. 19). Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass sich "der überwiegende Teil der Schilderungen in den Einvernahmeprotokollen" auf "das ganze Umfeld des Zigarettenschmuggels" beziehe. Er verkennt, dass gerade auch diese Zusammenhänge für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind, zumal ihm vorgeworfen wird, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen mitorganisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und (über Zigarettengeschäfte) in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es sei gegen ihn "in Bari ein Strafverfahren hängig, wobei bezüglich der Vorwürfe von Geldwäscherei und Unterstützung einer kriminellen Organisation diese identisch" seien "mit dem von der Bundesanwaltschaft angehobenen Strafverfahren". "Gestützt auf Art. 66 IRSG" bzw. den Grundsatz "ne bis in idem" müsse "daher die Rechtshilfe verweigert werden".
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer (wenn auch nur beiläufig) ein, "Zigarettenschmuggel" sei "nach schweizerischem Recht nicht strafbar", weshalb es diesbezüglich "an der beidseitigen Strafbarkeit" fehle.
4.4 Selbst wenn ein separater Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit hier eine Rechtshilfevoraussetzung darstellen würde, wäre diese im Übrigen erfüllt. Im Zusammenhang mit den vorliegenden italienischen Ermittlungen hat das Bundesgericht in verschiedenen konnexen Urteilen die Strafbarkeit der von den italienischen Behörden verfolgten Delikte auch nach schweizerischem Recht bereits mehrfach grundsätzlich bejaht. Die Unterstützung von mafiaähnlichen kriminellen Organisationen bzw. die Verschleierung von Erträgen verbrecherischer Herkunft, wie sie im Ersuchen und dessen Beilagen dargelegt werden, fielen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB bzw. Art. 305bis StGB (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 361 f.; 129 II 97 E. 3.2-3.3 S. 99 f.). Damit erfüllt das Ersuchen auch in diesem Punkt die bundes- und völkerrechtlichen Anforderungen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR; Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG). Dass der Beschwerdeführer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt bloss bestreitet und diesem seine eigene Sachdarstellung entgegen stellt, begründet im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für die Vorbringen, er kenne den Hauptangeschuldigten A.________ nicht und habe zu den einzelnen im italienischen Verfahren involvierten Personen weder berufliche noch private Kontakte gepflegt. Nach dem Gesagten kann auch offen bleiben, ob illegaler Zollschmuggel zusätzlich (im Sinne des EUeR) beidseitig strafbar wäre.