Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/tag/bgb/
Timestamp: 2017-06-24 05:19:00
Document Index: 53755319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 3', '§ 622', '§ 23', '§ 1']

BGB - Verkehrsrecht Blog
Schlagwörter-Archiv: BGB
Veröffentlicht am 18. April 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ H.D.Volz / pixelio.de
Veröffentlicht am 10. Januar 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Der Kläger hol­te nach der Beschädigung sei­nes Pkw durch ei­nen Verkehrsunfall, für den der Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach voll ein­stands­pflich­tig ist, ein Schadengutachten ein und lei­te­te es durch sei­nen Rechtsanwalt am 07.02.2014 an den Beklagten wei­ter, bei dem es am 08.02.2014 ein­ging. Der Restwert im Gutachten wur­de un­ter Berücksichtigung von vier Angeboten auf dem re­gio­na­len Markt er­rech­net. Am 11.02.2014 ver­kauf­te der Kläger das Fahrzeug an ei­nen nicht orts­an­säs­si­gen Käufer, wo­bei der Kaufpreis in et­wa dem von sei­nem Sachverständigen er­mit­tel­ten Restwert ent­sprach. Am 13.02.2014 leg­te der Beklagte dem Kläger u. a. ein ver­bind­li­ches Angebot ei­nes an­de­ren nicht orts­an­säs­si­gen Händlers vor, das ca. 9000 EUR hö­her aus­fiel und re­gu­lier­te un­ter Berücksichtigung des hö­he­ren Restwerts den Schaden. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage. Laut BGH hat der Kläger nicht ge­gen das Wirtschaftlichkeitsgebot ver­sto­ßen: Ein Geschädiger sei nicht ver­pflich­tet, Angebote von räum­li­ch ent­fern­ten Interessenten ein­zu­ho­len oder bes­se­re Angebote des Schädigers oder sei­nes Haftpflichtversicherers ab­zu­war­ten. Es sei­en kei­ne Gründe zu er­ken­nen, von die­sen in der Rechtsprechung an­er­kann­ten Grundsätzen ab­zu­wei­chen. Nach der gel­ten­den Gesetzeslage dür­fe der Geschädigte die Schadensbehebung in ei­ge­ner Regie und ge­ra­de un­ab­hän­gig vom Schädiger durch­füh­ren. Auch än­de­re die Möglichkeit des Fahrzeughandels über Online-Börsen nichts dar­an, dass ein Geschädiger das für ei­ne mög­li­che Inzahlunggabe des Fahrzeugs not­wen­di­ge Vertrauen in der Regel orts­an­säs­si­gen und ihm be­kann­ten Werkstätten ent­ge­gen­brin­ge, nicht da­ge­gen frem­den Händlern, die er über das Internet fin­det (BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15). wei­ter­le­sen BGH: Geschädiger muss nicht auf bes­se­re Restwertangebote des Versicherers war­ten→
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Veröffentlicht am 9. Januar 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Martin Vogler, Wikimedia Commons
Zur Berechnung des Schmerzensgelds (§ 253 Abs. 2 BGB) gilt all­ge­mein, dass der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen und dar­aus ei­nen an­ge­mes­se­nen Betrag zu be­stim­men hat. Berücksichtigungsfähig sei­en da­na­ch auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten. Dies geht zu­rück auf ei­ne Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen aus 1955, von der der 2. Strafsenat ab­zu­wei­chen be­ab­sich­tig­te. Seiner Ansicht nach sei ei­ne Berücksichtigung der Verhältnisse des Geschädigten mit des­sen so­zia­len Wert- und Achtungsanspruch und dem je­der­mann glei­cher­ma­ßen zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit nicht ver­ein­bar. Wohlhabende hät­ten kein an­zu­er­ken­nen­des grö­ße­res Interesse an ei­nem Ausgleich als Arme, eben­so­we­nig sei auch die schlech­te­re Vermögenslage des Armen er­hö­hend zu be­rück­sich­ti­gen. Zu den Verhältnissen des Schädigers sei zu be­den­ken, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht als Strafe ge­dacht sei. Die Vereinigten Großen Senate be­las­sen es je­doch bei der bis­he­ri­gen Lösung. Im Vordergrund stün­den bei der Bemessung des Schmerzensgelds Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Zu den da­ne­ben zu be­ach­ten­den Umständen könn­ten im Einzelfall auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten oder des Schädigers ge­hö­ren (BGH, Beschluss vom 16.09.2016 - VGS 1/16). wei­ter­le­sen Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung→
Veröffentlicht in Zivilrecht	| Gekennzeichnet mit 2. Strafsenat, Ausgleich, Bemessung, Berechnung, BGB, BGH, Entschädigung, Genugtuung, Geschädigter, Schädiger, Schmerzensgeld, Vereinigte Große Senate, VGS, wirtschaftliche Verhältnisse	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund
Veröffentlicht am 5. Januar 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ pixabay.com
Das LG Saarbrücken hat­te über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Die Klägerin ging mit ih­rem an­ge­lein­ten Hund auf ei­ner Wiese spa­zie­ren. Dort be­fand si­ch auch der Beklagte mit sei­nen zwei un­an­ge­lein­ten Hunden. Als die Klägerin be­merk­te, dass bei­de Hunde auf sie zu­lie­fen, rief sie ihm zu, er mö­ge die Hunde an­lei­nen. Der Beklagte konn­te nur ei­nen der Hunde zu­rück­ru­fen, der an­de­re lief wei­ter auf die Klägerin zu und prall­te ge­gen ihr Bein, wo­durch die­ses ge­bro­chen wur­de. Der Beklagte meint, die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sei­en ge­mäß § 254 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Hund der Klägerin ha­be die Tiergefahr aus­ge­löst. Außerdem ha­be die Klägerin auf der Hundewiese mit frei­lau­fen­den Hunden rech­nen müs­sen. Daher hät­te sie ih­ren Hund von der Leine be­frei­en müs­sen, um ei­ne Unfallgefahr aus­zu­schlie­ßen. Zudem ha­be sie kein der Witterung an­ge­pass­tes Schuhwerk ge­tra­gen. Das LG ging je­doch von ei­ner 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar kön­ne grund­sätz­li­ch die vom ei­ge­nen Tier aus­ge­hen­de Gefahr ent­spre­chend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB si­ch an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken. Eine sol­che Gefahr ha­be si­ch je­doch nicht ver­wirk­licht, da der si­ch ru­hig ver­hal­ten­de Hund der Klägerin kei­ne ei­ge­ne Energie auf­ge­wen­det ha­be (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11). wei­ter­le­sen Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund→
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Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ pixabay.com
Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer→
Veröffentlicht in Zivilrecht	| Gekennzeichnet mit BGB, Gutachten, Kfz-Sachverständiger, LG Saarbrücken, Mitverschulden, Pflichtverletzung, regionaler Markt, Regulierung, Restwert, Restwertbörse, Sachverständiger, Schaden, Unfall, Versicherer, Werkvertrag, Wiederbeschaffungsaufwand	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Veröffentlicht am 30. November 2016 von Marie Herberger — Keine Kommentare ↓ RainerSturm / pixelio.de
Der Betroffene fuhr in­ner­halb ei­nes Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len. 11.3.6. BKatV sieht in sol­chen Fällen ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat si­ch je­doch auf be­ruf­li­che Härten be­ru­fen, die mit ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­bun­den sei­en. Er le­be in Südkirchen und sei, nach­dem sei­ne bis­he­ri­ge Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt ha­be, nun­mehr in Werne in ei­ner Bäckerei als Bäcker be­schäf­tigt. Dort müs­se er täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts ar­bei­ten. Da er sei­nen Arbeitsplatz mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu­ver­läs­sig auf­su­chen kön­ne, dro­he ihm ei­ne Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers ei­ne Probezeit von drei Monaten vor­ge­se­hen ist, wä­re nach § 622 Abs. 3 BGB ei­ne Kündigung mit ei­ner Frist von zwei Wochen mög­li­ch. Unabhängig da­von, ob im kon­kre­ten Fall der be­trieb­li­che Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes er­öff­net wä­re (vgl. § 23 KSchG), ist je­den­falls der per­sön­li­che Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht er­öff­net, so­dass das Kündigungsschutzgesetz kei­ne Anwendung fin­det. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat si­ch das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen ver­las­sen, son­dern die Geschäftsführerin als Zeugin ver­nom­men. Diese hat den Vortrag des Betroffenen be­stä­tigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16). wei­ter­le­sen „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Lüdinghausen, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, berufliche Härte, BGB, Fahrverbot, Geschwindigkeit, KSchG, Kündigung, Kündigungsschutz, OWi, Probezeit	| Hinterlassen Sie eine Antwort