Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5997
Timestamp: 2016-08-24 01:31:24
Document Index: 90484088

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 54', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 17']

KomNet Dialog 5997 : Dürfen Toilettenanlagen abgeschlossen und nur auf Nachfrage benutzt werden? Wie oft müssen Toiletten für ca. 100 Beschäftigte gereinigt werden?
Stichworte: Dürfen Toilettenanlagen abgeschlossen und nur auf Nachfrage benutzt werden? Wie oft müssen Toiletten für ca. 100 Beschäftigte gereinigt werden?
Frage: Darf eine Geschäftsleitung Toilettenanlagen abschließen? In unserem Fall müssen ca 100 Mitarbeiter ständig einem Schichtführer hinterherlaufen um den Schlüssel zu erfragen. Wie oft müssen Toiletten bei einem Betrieb dieser Größenordnung gereinigt werden?
Antwort : Der Arbeitgeber darf Toilettenanlagen nicht abschließen oder so unter Verschluss halten, dass die Beschäftigten keinen freien Zugang zu den Toiletten haben. Die Arbeitsstättenverordnung fordert vom Arbeitgeber, dass dieser Toilettenräume bereitzustellen hat (§ 6 Abs. 2 ArbStättV). Unter Ziffer 4.1 des Anhangs zur ArbStättV wird dazu näher ausgeführt, dass Toilettenräume mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Anforderungen an Lage und Ausstattung der Toilettenräume sind in der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 37/1 beschrieben. Dem Wortlaut der Arbeitsstättenverordnung und der Arbeitsstättenrichtlinie ist zu entnehmen, dass Toiletten zwar abschließbar ausgeführt sein, die Beschäftigten aber freien Zugang zu den Toiletten haben müssen. Es ist nicht zulässig, dass die Beschäftigten den Schichtführer ansprechen müssen, um Zugang zu den Toiletten zu erhalten. In der alten - bis August 2004 geltenden - Arbeitsstättenverordnung wurde explizit gefordert, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden müssen (§ 54 ArbStättV-alt). Eine entsprechende Formulierung wurde in die neue ArbStättV nicht übernommen. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass er eine vom Arbeitgeber veranlasste Reinigung der Toilettenanlagen den hygienischen Erfordernissen entsprechend für eine Selbstverständlichkeit gehalten hat. Grundanforderung nach der ArbStättV bleibt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsstätten den Vorschriften der Verordnung einschließlich ihres Anhanges entsprechend so einzurichten und zu betreiben hat, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der ArbStättV). Die Formulierung des § 54 ArbStättV-alt wurde seinerzeit in der Kommentierung (Opfermann/Streit, Kommentar zur Arbeitsstättenverordnung, Forkel Verlag, Heidelberg 2000) so ausgelegt, dass hygienische Erfordernisse die Vermeidung von Gesundheitsgefahren, aber auch die Vermeidung von belästigenden oder ekelerregenden Zuständen sind. Insofern ist aus Sicht des Arbeitsschutzes allgemein anerkannt, dass benutzte Toiletten, insbesondere bei der genannten Beschäftigtenzahl von 100 Personen, täglich gereinigt werden müssen. Aus den Grundpflichten des Arbeitsschutzgesetzes (§ 3 ArbSchG) ergibt sich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist zu prüfen, welche Reinigungsintervalle erforderlich sind. Dabei sollte er sich vom Betriebsarzt und vom Betriebsrat beraten lassen. Hinweis: Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Arbeitsschutzgesetz). Dialognummer: 5997
Stand: 15.09.2007