Source: https://mitentscheiderkiel.de/wahlordnung.php
Timestamp: 2019-05-25 02:58:37
Document Index: 246011430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 1', '§ 11', '§ 23', '§ 21', '§ 3', '§ 23']

Wahlordnung - MITENTSCHEIDER - IHK zu Kiel - Wahl 2019
Wahlordnung der IHK zu Kiel
Die Wahlordnung der IHK zu Kiel informiert über die Struktur der Vollversammlung nach Region und Branchen und regelt das Wahlverfahren für die Vollversammlung.
Hier können Sie die Wahlordnung inklusive der Anlage 1 als PDF-Datei herunterladen.
§ 1 Wahlmodus, Amtszeit
(1) Die IHK-Zugehörigen wählen nach den folgenden Bestimmungen für die Dauer von fünf Jahren bis zu 64 Mitglieder der Vollversammlung.
(2) 60 Mitglieder der Vollversammlung werden in allgemeiner, geheimer und freier Wahl von den IHK-Zugehörigen unmittelbar gewählt.
(3) Bis zu vier Mitglieder können in mittelbarer Wahl gemäß § 22 von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern hinzugewählt werden, die insoweit als Wahlpersonen handeln (Zuwahl). Die Zuwahl dient dazu, die Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung zu verbessern. Hierbei sind die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen zu berücksichtigen. Der Antrag auf Durchführung einer Zuwahl ist entsprechend zu begründen.
(1) Für unmittelbar gewählte Mitglieder der Vollversammlung, die vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, rücken diejenigen Bewerber nach, die bei der Wahl in derselben Wahlgruppe und soweit ein Wahlbezirk gebildet ist im selben Wahlbezirk die nächsthöchste Stimmzahl erreicht haben (Nachfolgemitglied). Endet die Wählbarkeit des Nachfolgemitglieds im Zeitraum zwischen Wahl und Nachfolgefall, so endet auch die Stellung als Nachfolgemitglied. Die Namen der ausgeschiedenen und der nachgerückten Mitglieder sind gemäß § 23 bekannt zu machen.
(2) Ist kein Nachfolgemitglied vorhanden, so wird die Vollversammlung den freigewordenen Sitz im Wege der mittelbaren Wahl gemäß § 22 durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder besetzen. Das gewählte Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds angehören.
(3) Werden bei der unmittelbaren Wahl nicht alle Sitze gemäß § 1 Abs. 2 besetzt, werden die unbesetzten Sitze in mittelbarer Wahl gemäß § 22 besetzt.
(4) Falls der Anteil der insgesamt in mittelbarer Wahl gewählten Mitglieder der Vollversammlung einschließlich der nach § 1 Abs. 3 gewählten die Höchstzahl zwölf erreicht, ist die mittelbare Wahl weiterer Vollversammlungsmitglieder aus-geschlossen. In diesem Fall kann die Vollversammlung die Durchführung einer unmittelbaren Nachfolgewahl beschließen. Diese erfolgt für die restliche Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. Sie wird entsprechend den Vorschriften dieser Wahlordnung in der Wahlgruppe und in dem Wahlbezirk durchgeführt, für die das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist.
a) für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst; falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter;
(2) Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Proku-risten ausgeübt werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 b), 2 und 3 kann das Wahlrecht jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.
(5) Das Wahlrecht kann nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen einer der Tatbestände des § 3 Abs. 3 vorliegt.
(6) Auf Verlangen ist dem Wahlausschuss die Berechtigung, das Wahlrecht auszuüben, durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.
(1) Wählbar sind natürliche Personen, die am Wahltag volljährig sind, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt sind und entweder selbst IHK-Zugehörige sind oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder nichtrechtsfähigen Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte im Sinne von § 5 Abs. 2 IHKG. Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, im Unternehmen des IHK-Zugehörigen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnehmen und dies durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung einer neugewählten Vollversammlung. Das Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 2) muss innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf von fünf Jahren seit der letzten konstituierenden Sitzung liegen. Die konstituierende Sitzung findet innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse statt.
(2) Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung endet vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Amtszeit
2. durch Amtsniederlegung,
3. mit der Feststellung, dass bei dem Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 5 Abs. 1
a) im Zeitpunkt der Wahl nicht vorhanden waren oder
b) zum Zeitpunkt der Feststellung nicht mehr vorliegen, oder
4. die Wahl gemäß § 21 für ungültig erklärt wird.
Die Feststellung nach Nummer 3 hat die Vollversammlung auf Antrag zu beschließen. Der Präsident hat den Antrag unverzüglich ab Kenntnis der IHK zu stellen.
(3) Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung wird nicht berührt durch den Wech-sel in eine andere Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk. Abweichend von § 5 Abs. 2 bleibt die Mitgliedschaft gleichfalls unberührt, soweit Mitglieder der Vollversammlung nach Beginn ihrer Mitgliedschaft durch Unternehmensfusion, Unternehmenszusammenschluss oder -wechsel ihre Wählbarkeit vom selben IHK-Zugehörigen ableiten.
(4) Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen wird nicht davon berührt, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit bei mitwirkenden Mitgliedern der Vollversammlung nicht vorlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt entfallen sind. Gleiches gilt, wenn die Wahl einzelner Mitglieder der Vollversammlung oder der Vollversammlung insgesamt für ungültig erklärt wird.
§ 7 Wahlbezirke, Wahlgruppen, Sitzverteilung
(1) Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz werden zum Zwecke der Wahl unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamt-wirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen Wahlgruppen und Wahlbezirke gebildet. Die Verteilung der Sitze in den Wahlgruppen richtet sich nach der Zahl der ihnen zuzurechnenden IHK-Zugehörigen und dem von diesen erzielten Gewerbeertrag.
Wahlbezirk 1: kreisfreie Stadt Kiel, Kreis Plön
Wahlbezirk 2: kreisfreie Stadt Neumünster, Kreis Rendsburg-Eckernförde
Wahlbezirk 3: Kreise Pinneberg und Steinburg
(3) Es werden folgende Wahlgruppen gebildet:
1. Vorleistungsgüterindustrie
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Industrieunternehmen aus den Bereichen Steine und Erden, Chemie, Gießereien.
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Schiffbau, Maschinen- und Motorenbau, Stahl- und Leichtmetallbau, Fahrzeugbau, Elektrotechnik.
3. Konsumgüterindustrie
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Industrieunternehmen aus den Berei-chen Ernährungswirtschaft, Arzneimittelproduktion, Verlagsgewerbe, Boots- und Yachtbau, Waffen.
4. Bauwirtschaft und Bauträgerunternehmen
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen industrieller Hoch-, Tief- und Straßenbau, Abbruch sowie Bauträger und Projektentwickler.
5. Handelsvermittlung
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Handelsvertretungen und sonstige Handelsvermittlungen.
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Großhandelsunternehmen mit Ge- und Verbrauchsgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen, Maschinen, Ausrüstung und Zubehör.
Zu dieser Wahlgruppe gehören alle Unternehmen des Einzelhandels einschließlich des Kraftfahrzeughandels sowie der Tankstellen und Apotheken.
8. Verbrauchernahe Dienstleistungen
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen mit Dienstleistungsorientierung gegenüber Endverbrauchern wie Wäschereien und chemische Reinigungen, Wellnessunternehmen, Fitnessstudios, Hausmeisterdienste.
9. Gastgewerbe und Tourismuswirtschaft
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere das Gastgewerbe, die Hotellerie, sonstige Touristikunternehmen, Reisebüros, Reiseveranstalter, Caterer.
10. Landverkehr
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Omnibus-, Taxi- und Mietwagenverkehre, gewerblicher Güterkraftverkehr, Post- und Kurierdienste.
11. Schifffahrt, Luftfahrt, Speditionsgewerbe
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen See, Küsten und Binnenschifffahrt, Luftfahrt sowie Nebentätigkeiten für diese Gewerbe sowie Speditionen und Verkehrsvermittlungsunternehmen.
12. Kreditinstitute und Versicherungen
Zu dieser Wahlgruppe gehören Banken, Sparkassen, öffentlich-rechtliche Finanzierungsinstitute und andere Kreditunternehmen, Leasing und Kapitalanlagegesellschaften.
13. Vermittler im Kredit- und Versicherungsgewerbe
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen, die sich mit der Vermittlung von Krediten, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistungen befassen.
14. Grundstücksmakler, Immobilienmanagement-Unternehmen
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Grundstücksmakler, Haus- und Objektverwaltungen, Wohnungsunternehmen.
15. Datenverarbeitung und Telekommunikation
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Hardware-Beratung, Datenverarbeitungsdienste, Datenbanken, Software-Häuser sowie der Telekommunikation.
16. Wirtschaftsberatung, Forschung und Entwicklung
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen der Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Bilanzbuchhaltung und Buchführungshilfe, der Unternehmensberatung, der Forschung und Entwicklung, der Markt- und Meinungsforschung, der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung sowie der Wach- und Sicherheitsdienste.
17. Umweltschutz mit Gartenbau, Baumschulen und Reinigung
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus dem Bereich der Abfall-, Abwasser- und sonstigen Entsorgung, der Sammlung, Beförderung und Zwischenlagerung von Abfällen und Reststoffen, der Schädlingsbekämpfung, sowie Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus, der Gartenpflege und Baumschulen und Unternehmen aus dem Bereich der Reinigung von Gebäuden, Inventar- und Verkehrsmitteln und der Städtereinigung.
18. Medien, Werbung, Kultur, Sport, Erziehung, Unterricht und Unterhaltung
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Video- und Filmproduktion sowie -verleih und -vertrieb, Filmtheater, Hörfunk- und Fernsehproduktion, Veranstaltungsdienstleistungen, Unternehmen der Unterhaltungsbranche sowie der Werbung und Werbemittelverbreitung, Fahrschulen sowie private Kindergärten, Privatschulen und Erwachsenenbildung.
19. Energieversorgung (ohne regenerative Energien)
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Netzbetrieb, Handel mit Energie, Energieerzeugung, soweit sie nicht der Wahlgruppe 20 zugeordnet sind, und Gasversorgung.
20. Regenerative Energien
Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere Unternehmen, die mittels Windkraft-, Solar- oder Photovoltaikanlagen Energie erzeugen oder Biogasanlagen betreiben.
21. Übrige Dienstleistungen
Zu dieser Wahlgruppe gehören Dienstleistungsunternehmen, soweit sie nicht unter die Wahlgruppen 8 bis 18 fallen, insbesondere Unternehmen der Vermietung beweglicher Sachen, Call-Center, sowie des Gesundheitswesens.
(4) Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe und in ihrem Wahlbezirk die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung:
1 Sitz der Wahlgruppe 6, Großhandel,
3 Sitze der Wahlgruppe 7, Einzelhandel
1 Sitz der Wahlgruppe 8, Verbrauchernahe Dienstleistungen
1 Sitz der Wahlgruppe 14, Grundstücksmakler, Immobilienmanagement-Unternehmen
1 Sitz der Wahlgruppe 16, Wirtschaftsberatung, Forschung und Entwicklung
1 Sitz der Wahlgruppe 18, Medien, Werbung, Kultur, Sport, Erziehung, Unterricht und Unterhaltung
1 Sitz der Wahlgruppe 21, Übrige Dienstleistungen
2 Sitze der Wahlgruppe 6, Großhandel
4 Sitze der Wahlgruppe 7, Einzelhandel
2 Sitze der Wahlgruppe 21, Übrige Dienstleistungen
(5) Im gesamten Bezirk der IHK ohne Unterteilung in Wahlbezirke werden gewählt:
2 Sitze Wahlgruppe 1: Vorleistungsgüterindustrie
2 Sitze Wahlgruppe 2: Investitionsgüterindustrie
3 Sitze Wahlgruppe 3: Konsumgüterindustrie
2 Sitze Wahlgruppe 4: Bauwirtschaft und Bauträgerunternehmen
1 Sitz Wahlgruppe 5: Handelsvermittlung
3 Sitze Wahlgruppe 9: Gastgewerbe und Tourismuswirtschaft
1 Sitz Wahlgruppe 10: Landverkehr
1 Sitz Wahlgruppe 11: Schifffahrt, Luftfahrt, Speditionsgewerbe
4 Sitze Wahlgruppe 12: Kreditinstitute und Versicherungen
2 Sitze Wahlgruppe 13: Vermittler im Kredit- und Versicherungsgewerbe
3 Sitze Wahlgruppe 15: Datenverarbeitung und Telekommunikation
2 Sitze Wahlgruppe 17: Umweltschutz mit Gartenbau, Baumschulen und Reinigung
2 Sitze Wahlgruppe 19: Energieversorgung (ohne regenerative Energien)
2 Sitze Wahlgruppe 20: Regenerative Energien
(6) Für die Zuwahl (§ 1 Abs. 3) werden auf Basis der Sitzverteilung gemäß Abs. 2 und 4 die Obergruppen „Industrie“, „Handel“ und „Dienstleistungen“ gebildet, denen – nach Gewichtung – Sitze für die Zuwahl zugeordnet werden. Die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder können die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung hinzuwählen:
Wahlgruppen 1 – 4; 19 und 20: 1 Mitglied
Wahlgruppen 5 – 7: 1 Mitglied
Wahlgruppen 8 – 18; 21: 2 Mitglieder
(1) Die Vollversammlung beruft zur Durchführung des Wahlverfahrens einen Wahlausschuss und wählt dazu einen Vorsitzenden und zwei Beisitzer sowie einen Stellvertreter. Der Wahlausschuss kann durch den Hauptgeschäftsführer benannte Personen als Wahlhelfer bestimmen und sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit deren Unterstützung bedienen. Er kann einzelne Aufgaben auf die Wahlhelfer übertragen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch den Stellvertreter vertreten sind. Der Wahlausschuss wird durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch das älteste Wahlausschussmitglied vertreten.
(2) Der Wahlausschuss bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem die Stimmabgabe gegenüber der IHK spätestens erfolgt sein muss (Ende der Wahlfrist).
(2) Bei der Aufstellung der Wählerlisten legt die IHK die ihr vorliegenden Unterlagen zu Grunde und weist die Wahlberechtigten auf der Grundlage der Vorgaben des Wahlausschusses den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken zu. Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter eines anderen Wahlberechtigten oder als Besitzgesellschaft für einen anderen Wahlberechtigten tätig sind, sollen der Wahlgruppe dieses anderen Wahlberechtigten zugeordnet werden.
(3) Die Wählerlisten können für die Dauer von fünf Werktagen durch die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten bei der IHK in elektronischer Form eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk.
(4) Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe oder einen Wahlbezirk können binnen einer Woche nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist eingereicht werden. Diese sind schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax zulässig ist. Zulässig ist ebenfalls die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche und Anträge, er kann auch von Amts wegen Änderungen vornehmen. Anschließend stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest.
(5) Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor dem Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 2) nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist in Abs. 4 entstanden ist.
(6) Die IHK ist berechtigt, Name, Firma und Anschrift von Wahlberechtigten an Bewerber (§ 11) oder deren Bevollmächtigte zum Zwecke der Wahlwerbung zu übermitteln. Die Bewerber oder deren Bevollmächtigte haben sich dazu schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für Zwecke der Wahlwerbung zu nutzen und sie spätestens nach der Wahl unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten. Diese Verpflichtung kann auch mit der Erklärung gemäß § 11 Abs. 2 verbunden werden.
§ 10 Bekanntmachung des Wahlausschusses betreffend Wahlfrist, Einsichtnahme in die Wählerlisten, Einspruchsfrist und Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss macht das Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 2) sowie Zeit und Ort für die Einsichtnahme der Wählerlisten mit dem Hinweis auf die in § 9 Abs. 4 genannten Möglichkeiten der Einreichung von Anträgen und Einsprüchen einschließlich der dafür vorgesehenen Fristen bekannt.
(2) Der Wahlausschuss fordert in der Bekanntmachung die Wahlberechtigten auf, binnen drei Wochen nach Ablauf der in § 9 Abs. 4 genannten Frist für ihre Wahlgruppe und soweit Wahlbezirke gebildet sind innerhalb des jeweiligen Wahlbezirks Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. Er weist darauf hin, wie viele Mitglieder in jeder Wahlgruppe und jedem Wahlbezirk zu wählen sind.
(1) Die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk Wahlvorschläge einreichen. Diese sind schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist. Ein Bewerber kann nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die er selbst bzw. der IHK-Zugehörige, von dem seine Wählbarkeit abgeleitet wird, wahlberechtigt ist. Die Summe der gültigen Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe und ggf. den Wahlbezirk ergibt die Kandidatenliste. Die Bewerber werden in der Kandidatenliste in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen aufgeführt, bei Namensgleichheit entscheidet der Vorname. Bei vollständiger Namensgleichheit legt der Wahlausschuss die Reihenfolge durch Losentscheid fest.
(2) Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen.
(3) Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung; ein Selbstvorschlag ist zulässig.
(4) Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge. Er kann Authentizitätsnachweise verlangen. Zur Prüfung der Wahlvorschläge, insbesondere der Wählbarkeit von Bewerbern, kann der Wahlausschuss weitere Angaben verlangen. Er fordert Bewerber unter Fristsetzung auf, Mängel zu beseitigen, soweit es sich nicht um in Absatz 5 genannte Mängel handelt. Besteht ein Wahlvorschlag aus mehreren Bewerbern, so ergeht die Aufforderung an jeden Bewerber, auf den sich die Mängel beziehen.
a) Die Einreichungsfrist wurde nicht eingehalten.
b) Das Formerfordernis nach Absatz 1 Satz 2 wurde nicht eingehalten.
c) Der Bewerber ist nicht wählbar.
d) Der Bewerber ist nicht identifizierbar.
(7) Der Wahlausschuss macht die Kandidatenlisten mit folgenden Angaben der Kandidaten bekannt: Familienname, Vorname, Funktion im Unternehmen und Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens. Ergänzende Angaben kann der Wahlausschuss beschließen. Hierauf ist in der Wahlbekanntmachung hinzuweisen. Im Falle von Absatz 6 Satz 2 werden Nachfrist und Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge vom Wahlausschuss ebenfalls bekanntgemacht.
(1) Die Wahl findet schriftlich (Briefwahl) und parallel in elektronischer Form (elektronische Wahl) statt. Das Ablaufschema dieses Wahlverfahrens ist als „Anlage I“ Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die IHK versendet an alle Wahlberechtigten eine Wahlmitteilung mit dem Hin-weis, dass der Wahlberechtigte seine Stimme nur einmal – entweder in der elektronischen Form oder per Briefwahl – abgeben soll. Für den Fall, dass die Stimme in der elektronischen Form und per Briefwahl abgegeben wird, zählt die elektronisch abgegebene Stimme.
c) ein neutraler Umschlag für den Stimmzettel (Stimmzettelumschlag),
(3) Für die elektronische Wahl werden dem Wahlberechtigten Wahlunterlagen mit den Zugangsdaten sowie Informationen zur Durchführung der Wahl und der Nutzung des Wahlportals übermittelt. Das Wahlportal ermöglicht die Stimmabgabe mittels eines elektronischen Stimmzettels.
§ 14 Stimmabgabe bei Briefwahl
(1) Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, welche für die Wahlgruppe und ggf. den Wahlbezirk die Kandidatenliste sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe zu wählenden Bewerber enthalten. Die Reihenfolge der Kandidaten ergibt sich aus der Kandidatenliste (§ 11 Abs. 1).
(2) Der Wahlberechtigte kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber dadurch, dass er deren Namen auf dem Stimmzettel ankreuzt. Er darf höchstens so viele Bewerber ankreuzen, wie in der Wahlgruppe und ggf. im Wahlbezirk zu wählen sind. Er kann für jeden Kandidaten jeweils nur einmal stimmen.
(3) Der Wahlberechtigte hat den von ihm gemäß Abs. 2 gekennzeichneten Stimmzettel in dem von ihm verschlossenen Stimmzettelumschlag unter Beifügung des von dem oder den Vertretungsberechtigten unterzeichneten Wahlscheins in dem Rücksendeumschlag so rechtzeitig an die IHK zurückzusenden, dass die Unterlagen innerhalb der vom Wahlausschuss für die Ausübung des Wahlrechts festgelegten Frist bei der IHK eingehen. Die rechtzeitig bei der IHK eingegangenen Wahlumschläge werden unverzüglich elektronisch erfasst.
§ 15 Stimmabgabe bei elektronischer Wahl
(1) Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form über das Wahlportal.
(2) Der Wahlberechtigte erhält nach Aufruf des Wahlportals durch Eingabe der Zugangsdaten und Bestätigung seiner Wahlberechtigung Zugang zum elektronischen Stimmzettel.
(5) Der Wähler darf an der elektronischen Wahl nur teilnehmen, sofern der für die Wahlhandlung genutzte Computer durch geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt ist.
§ 16 Technische Anforderungen an die elektronische Wahl
(1) Das verwendete elektronische Wahlsystem muss dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen aus dem Common Criteria Schutzprofil für Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte (BSI-CC-PP-0037) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind zu erfüllen. Die Erfüllung der technischen Anforderungen ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(2) Das verwendete elektronische Wahlsystem muss sicherstellen, dass das Stimmrecht nicht mehrfach ausgeübt werden kann.
(3) Die Anmeldung eines Wahlberechtigten zur Stimmabgabe im elektronischen Wahlsystem darf nach dem Ende der Wahlfrist nicht mehr möglich sein.
(4) Die Wahlserver sind vor externen Angriffen aus dem Internet zu schützen. Für die Administration der Wahlserver und insbesondere für die Auszählung und Archivierung der elektronischen Wahl ist die Autorisierung durch den Wahlausschuss notwendig. Sämtliche Zugriffe sind zu protokollieren.
(5) Die Speicherung der abgegebenen Stimmen muss anonymisiert und so erfolgen, dass die Reihenfolge des Stimmeingangs nicht nachvollzogen werden kann.
(6) Bei der Stimmabgabe darf es durch das verwendete elektronische Wahlsystem zu keiner lokalen Speicherung von Daten auf Speichermedien des für die Durchführung der Wahl benutzten technischen Gerätes kommen, die Aufschluss darüber gibt, wie gewählt worden ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbemerkte Veränderungen der Stimmabgabe durch Dritte ausgeschlossen sind.
(7) Auf dem Bildschirm muss der Stimmzettel nach Absenden der Stimmabgabe unverzüglich ausgeblendet werden. Das verwendete elektronische Wahlsystem darf die Möglichkeit für einen Papierausdruck der abgegebenen Stimme nach der endgültigen Stimmabgabe nicht zulassen. Auf die Endgültigkeit der Stimmabgabe ist vor Abschluss das Wahlvorgangs hinzuweisen. Die Abgabe der Stimme muss dem Wahlberechtigten bestätigt werden. Bei technischen Schwierigkeiten erhält der Wahlberechtigte einen Hinweis auf einen Ansprechpartner bei der IHK.
(8) Die Speicherung der abgegebenen Stimmen in der elektronischen Wahlurne muss nach einem nicht nachvollziehbaren Zufallsprinzip erfolgen. Nach der Stimmabgabe ist der Zugang zum Wahlsystem zu sperren. Die Anmeldung am Wahlsystem sowie persönliche Informationen und IP-Adressen der Wahlberechtigten dürfen nicht protokolliert werden.
(9) Die elektronische Wahlurne und das elektronische Wahlverzeichnis sind auf unterschiedlicher Serverhardware zu führen.
(10) Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.
(11) Das Übertragungsverfahren der Wahldaten ist so auszugestalten, dass sie vor Ausspäh- oder Entschlüsselungsversuchen geschützt sind. Die Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe in die elektronische Wahlurne sind so zu trennen, dass zu keiner Zeit eine Zuordnung des Inhalts der Wahlentscheidung zum Wähler möglich ist.
(12) Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen.
§ 17 Störung der elektronischen Wahl
(1) Werden Störungen der elektronischen Wahl bekannt, etwa bezüglich der Erreichbarkeit von Wahlportal und Wahlservern, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können und bei denen eine mögliche Stimmmanipulation ausgeschlossen ist, soll der Wahlausschuss diese Störungen ohne Unterbrechung der Wahl beheben oder beheben lassen und die elektronische Wahl fortsetzen.
(3) Störungen im Sinne der Absätze 1 und 2, deren Dauer und die vom Wahlausschuss getroffenen Maßnahmen sowie die diesen zugrunde liegenden Erwägungen sind in der Niederschrift zur Wahl zu vermerken. Die Wahlberechtigten sind über Unterbrechungen und die vom Wahlausschuss in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen sowie über Wahlabbrüche zu informieren.
§ 18 Stimmauszählung
(1) Am Tag der Stimmauszählung veranlasst der Wahlausschuss die Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen. Das Wahlsystem zählt die elektronisch abgegebenen Stimmen aus und berechnet das Teilergebnis der elektronischen Wahl. Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis durch einen Ausdruck der Auszählungsergebnisse fest, der von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses abgezeichnet wird. Zudem wird das elektronische Wahlverzeichnis für den Abgleich mit den Briefwahlstimmen zur Verhinderung der doppelten Stimmabgabe bereitgestellt.
(2) Im Anschluss werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Hierbei erfolgt ein Abgleich mit dem elektronischen Wahlverzeichnis, ob der Wahlberechtigte seine Stimme bereits abgegeben hat. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass bereits eine elektronische Stimmabgabe erfolgt ist, so wird der Briefwahlstimmzettel aussortiert und ausgesondert. Die elektronisch abgegebene Stimme zählt, der Briefwahlstimmzettel wird im Wahlverfahren nicht weiter berücksichtigt. Nach der Auszählung wird das Teilergebnis der Briefwahl berechnet. Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis durch einen Ausdruck der Auszählungsergebnisse fest, der von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses abgezeichnet wird.
(3) Aus den Teilergebnissen der elektronischen Wahl und der Briefwahl berechnet der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl. Der Wahlausschuss stellt das Gesamtergebnis durch einen Ausdruck der Auszählungsergebnisse fest, der von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses abgezeichnet wird.
(4) Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich.
(5) Für die elektronische Wahl stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, die den Auszählungsprozess für jeden Wähler reproduzierbar machen können. Der Wahlausschuss gewährt auf Antrag bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, anhand der von der elektronischen Wahlurne erzeugten Datei die Ordnungsmäßigkeit der Auszählung zu prüfen.
(6) Die Ergebnisse (Teil- und Gesamtergebnis) der Stimmauszählung werden mindestens zehn Jahre archiviert.
§ 19 Gültigkeit der Stimmen
(2) Ungültig sind Stimmzettel, die Mängel aufweisen, insbesondere weil
a) sie Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen,
b) sie die Absicht des Wählers nicht klar erkennen lassen,
c) mehr Kandidaten angekreuzt sind, als in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind,
d) sie nicht in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag eingehen.
(3) Zurückzuweisen sind Wahlunterlagen mit mangelhafter Wahlberechtigung, insbesondere
a) Rücksendeumschläge, die keinen oder keinen unterschriebenen Wahlschein enthalten,
b) Rücksendeumschläge, bei denen der Wahlschein im Stimmzettelumschlag versendet wurde, Kein Zurückweisungsgrund ist die Rücksendung der Wahlunterlagen in einem anderen Umschlag als dem Rücksendeumschlag.
(4) Rücksendeumschläge eines Wahlberechtigten, dessen Stimme bereits mittels eines elektronischen Wahlzettels abgegeben worden ist, werden ausgesondert und nicht weiter berücksichtigt.
(3) Die Wahlbeteiligung wird auf Basis der Wählerlisten abzüglich der unzustellbaren Rückläufer ermittelt durch Berücksichtigung der gültigen, der ungültigen sowie der zurückzuweisenden Stimmen.
(1) Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei der IHK eingegangen sein. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe (und des Wahlbezirks) des Wahlberechtigten beschränkt. Über Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses entscheidet der Wahlausschuss. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Soweit der Wahlausschuss dem Widerspruch nicht abhilft, entscheidet die Vollversammlung.
(2) Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses und Widersprüche gegen die Entscheidung des Wahlausschusses sind zu begründen. Sie können nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch den das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Gründe können nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragen werden. Im Wahlprüfungsverfahren einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens werden nur die bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt.
§ 22 Verfahren und Überprüfung der mittelbaren Wahl
(1) Die durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder (Wahlpersonen) in mittelbarer Wahl zu wählenden Mitglieder der Vollversammlung müssen von mindestens zehn Wahlpersonen für die Zuwahl mit schriftlicher Begründung nach § 1 Abs. 3 mindestens drei Wochen vor der nächsten Vollversammlung vorgeschlagen werden; § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. Vollständig und fristgerecht eingereichte Vorschläge werden mit der Einladung zur Sitzung der Vollversammlung versandt.
(2) Die Wahl kann frühestens in der auf die konstituierende Sitzung folgende Sitzung der Vollversammlung erfolgen.
(4) Die mittelbare Wahl wird für jeden Sitz schriftlich und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält bei mehreren Kandidaten kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Die mittelbare Wahl erfolgt für die Dauer der laufenden Wahlperiode.
(5) Die mittelbar gewählten Mitglieder sind gemäß § 23 bekanntzumachen.
(6) Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen von § 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle des Wahlausschusses das Präsidium tritt. Einspruchsberechtigt für die mittelbare Wahl ist, wer gemäß Absatz 1 Wahlperson oder gemäß § 3 in der betreffenden Wahlgruppe und gegebenenfalls dem betreffenden Wahlbezirk zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt ist.
§ 23 Bekanntmachung und Fristen
(1) Die in dieser Wahlordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im Internet auf der Website der IHK unter Angabe des Tags der Einstellung.
(2) Fristen der Wahlordnung sind, soweit nicht in der Wahlordnung anderes geregelt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berechnen.
(1) Diese Wahlordnung tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Zur Wahlordnung gehört die Anlage 1, welche Sie hier herunterladen und einsehen können.