Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/marke-36974/version-109540
Timestamp: 2019-08-24 09:47:54
Document Index: 317013647

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 37', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 30', '§ 14', '§ 13']

Revision von Marke vom Fr., 26.06.2009 - 11:38 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/marke-36974/version-109540
I. Objekt im Marketing, das als Vorstellungsbild in den Köpfen von Anspruchsgruppen eine Identifikations- und Differenzierungsfunktion übernimmt sowie das Wahlverhalten prägt. II. Zu den gewerblichen Schutzrechten zählendes Kennzeichnungsrecht.
II. Gewerblicher Rechtsschutz:
1. Rechtsgrundlagen: Marken werden im nationalen Rahmen auf der Grundlage des Markengesetzes (MarkenG vom 25.10.1994; BGBl I 3082) m.spät.Änd. geschützt. Das MarkenG enthält eine Neuregelung aller Kennzeichenrechte, also nicht nur des Markenrechts, sondern auch des Rechts der geschäftlichen Bezeichnungen. In das MarkenG sind ferner Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben integriert, ferner Regelungen für den Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, nach denen Marken auch international geschützt werden. Neben dem nationalen und internationalen Markenrecht können Marken nunmehr auch in der Form der Gemeinschaftsmarke auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO geschützt werden.
(3) geografische Herkunftsangaben (§ 1 MarkenG). Als Marken werden Kennzeichen geschützt, die der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen dienen, also Unterscheidungskraft haben, ausgenommen Zeichen, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form, einer zur Erreichung der technischen Wirkung einer Ware bedingten Form oder einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dem Markenschutz zugänglich sind Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen. Markenschutz entsteht einmal durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register (§ 4 Nr. 1 MarkenG). Neben den Marken, deren Schutz durch Eintragung entsteht, erfasst das Markengesetz auch die Ausstattung unter dem Begriff der Marken, nämlich als Zeichen, das im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 MarkenG, Benutzungsmarke). Dem Markenschutz können absolute (§§ 3, 8, 10 MarkenG) und relative (§ 9 MarkenG) Schutzhindernisse entgegenstehen, wobei die absoluten Schutzhindernisse vor der Eintragung der Marke im Wege der Prüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) berücksichtigt werden (§ 37 MarkenG), die relativen Schutzhindernisse und das Bestehen einer notorischen Marke mit älterem Zeitrang im Wege des auf drei Monate ab Bekanntmachung der Markeneintragung befristeten Widerspruchs geltend gemacht werden können (§ 42 MarkenG). Den Markenrechten gleichrangig werden die geschäftlichen Bezeichnungen vom Markengesetz erfasst (§ 5 MarkenG) und der Prioritätsgrundsatz festgeschrieben (§ 6 MarkenG), wonach im Fall der Kollision von Kennzeichnungsrechten gleich welcher Art der Zeitrang maßgeblich ist, der durch den Tag der Rechtsentstehung festgelegt ist. Das ist bei den förmlichen Rechten, die durch Eintragung entstehen, der Prioritätstag, bei den von Hause aus unterscheidungskräftigen Unternehmensbezeichnungen der Tag der rechtsbegründenden Ingebrauchnahme und bei von Hause aus nicht unterscheidungskräftigen Unternehmensbezeichnungen, Geschäftsabzeichen und Benutzungsmarken (Ausstattungen), die erst durch Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig werden, der Tag, für den erstmals Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann (geschäftliche Bezeichnungen, Ausstattung). Insoweit stellt § 12 MarkenG klar, dass aus einer rangälteren Ausstattung ebenso wie aus einem rangälteren Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine eingetragene Marke vorgegangen und deren Löschung beantragt werden kann; gleiches gilt für sonstige, v.a. auch vertragliche Rechte, aus denen im gesamten Bundesgebiet die Benutzung der eingetragenen Marke untersagt werden kann (§ 13 MarkenG). Ergänzende Regelungen gelten für Agenten- und Kollektivmarken. Dem Markeninhaber werden das Kennzeichnungsrecht, das Recht zum ersten Inverkehrsetzen sowie das Recht zur Benutzung der Marke in Geschäftspapieren und in der Werbung (Ankündigungsrecht) in der Form (positiver) Benutzungsrechte und (negativer) Verbietungsrechte vorbehalten (§ 14 MarkenG), wobei für die positiven Benutzungsrechte der Erschöpfungsgrundsatz gilt (§ 24 MarkenG, Erschöpfung). Eingetragene Marken unterliegen dem Benutzungszwang (§§ 25, 26 MarkenG). Fünfjährige Nichtbenutzung führt zum Verfall des Markenrechts (§ 49 MarkenG, Löschung) und gegebenenfalls zum Entstehen von Zwischenrechten Dritter (§ 25 MarkenG). Das Markenrecht kann auf Dritte übertragen werden (§ 27 MarkenG). Bei der Übertragung von mit dem bürgerlichen Namen des Berechtigten gebildeten Marken ist grundsätzlich dessen Einwilligung erforderlich (§ 12 BGB), ausgenommen die Verwertung der Marken im Fall des Insolvenzverfahrens (geschäftliche Bezeichnung). Die Einräumung von Lizenzen ist möglich (§ 30 MarkenG).
a) Verwechslungsgefahr: Diese besteht bei Vorliegen mehrerer Elemente: Die kollidierenden Kennzeichen müssen identisch oder einander ähnlich sein; ferner müssen die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke geschützt ist und für die das kollidierende Kennzeichen benutzt wird, identisch oder ähnlich sein. Aufgrund der Identität oder Ähnlichkeit der kollidierenden Kennzeichen und der Waren oder Dienstleistungen, für die sie benutzt werden, muss für den angesprochenen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, das kollidierende Kennzeichen mit der geschützten Marke gedanklich in Verbindung zu bringen, bestehen. Für die Beurteilung der Ähnlichkeit der kollidierenden Kennzeichen kommt es auf deren Gesamteindruck an, bei eingetragenen Marken auf den Gesamteindruck des eingetragenen Zeichens, bei sachlichen Rechten und dem als Markenverletzung angegriffenen Kennzeichen auf den Gesamteindruck des Kennzeichens in der Form seiner tatsächlichen Benutzung. Bei Wortmarken gilt, dass die Klangwirkung i.d.R. für den Gesamteindruck entscheidend ist, Unterschiede im Schriftbild treten hinter die Klangwirkung zurück. Ein unterschiedlicher Sinngehalt der klanglich ähnlichen Marken kann die Ähnlichkeit mindern oder ausschließen, das Fehlen eines Sinngehalts erhöht i.d.R. die Verwechslungsgefahr. Bei Bildzeichen wird der Gesamteindruck durch die graphische Gestaltung geprägt, bei aus Wort und Bild zusammengesetzten Kombinationsmarken kommt es darauf an, welcher Bestandteil dem Gesamtzeichen den prägenden Charakter verleiht; i.d.R. ist dies der Wortbestandteil.
b) Schutz der bekannten Marke/Verwässerungsgefahr: Bekannte Marken und bekannte geschäftliche Bezeichnungen werden über den Bereich der Verwechslungsgefahr hinaus auch dann geschützt, wenn das kollidierende Kennzeichen weder für ähnliche Produkte noch in ähnlichen Branchen benutzt wird (§ 14 II Nr. 3, § 13 III MarkenG). Voraussetzung des Bekanntheitsschutzes ist neben der Bekanntheit des Kennzeichens, dass sich mit ihm Wert- oder Gütevorstellungen oder eine besondere Originalität verbinden, die durch die Verwendung des Kollisionszeichens auf einen anderen Produktbereich übertragen oder auf ihm ausgenutzt werden. Ausmaß der Bekanntheit des bekannten Kennzeichens, seine Originalität sowie die mit ihm verbundenen Güte- und/oder Wertvorstellungen stehen miteinander in Wechselwirkung, wobei die Bekanntheit eines Kennzeichens ab 30 Prozent Verkehrsgeltung (teils ab 50 Prozent Verkehrsgeltung) angenommen wird.