Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvL-213-und-1-BvL-313_Unzulaessige-Richtervorlage-zum-gemeinschaftlichen-Adoptionsrecht-von-eingetragenen-Lebenspartnerschaften.news17730.htm
Timestamp: 2016-06-26 00:52:26
Document Index: 125134247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 | BVerfG - Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2014 - 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 - Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaftenEinschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigtDas Bundes­verfassungs­gericht hat eine Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften für nicht zulässig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts entsprechen die Beschlüsse des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg nicht den Begründungs­anforderungen, da die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts kaum berücksichtigt wurden.Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption eingetragener Lebenspartner vom Amtsgericht nicht ausreichend berücksichtigtDas Bundesverfassungsgericht hat die Richtervorlagen als unzulässig verworfen. Die Beschlüsse entsprechen nicht den Begründungsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an eine Richtervorlage anlegt. Das Amtsgericht hat die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Darlegungen kaum berücksichtigt. Insbesondere hat es die unmittelbar einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption eingetragener Lebenspartner vom 19. Februar 2013 nicht zur Grundlage seiner rechtlichen Ausführungen gemacht.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Dokument-Nr. 17730 Vorinstanz:AG Schöneberg: Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig(Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 08.03.2013[Aktenzeichen: 24 F 172/12 und 24 F 250/12])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.02.2013[Aktenzeichen: 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09])OLG Hamburg hält Sukzessivadoptionsverbot für Homosexuelle für verfassungswidrig(Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 23.12.2010[Aktenzeichen: 2 Wx 23/09])Lebensgefährte in eingetragener Lebenspartnerschaft darf keine Zweitadoption des Kindes vornehmen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.12.2009[Aktenzeichen: 15 Wx 236/09])Aktuelle Urteile aus dem Eingetragene Lebenspartnerschaft | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Adoption | eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | Richtervorlage | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17730Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"am 23.06.2016 von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenam 23.06.2016 von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Bundesverfassungs­gericht stützt EZB-Anti-Krisenkurs unter Auflagen - Was bedeutet das Urteil?Dürfen Europas Währungs­hüter machen was sie wollen? Vor allem in Deutschland ist die Kritik am Anti-Krisen-Kurs groß. Das höchste deutsche ... schwerer. ... »Bundes­verfassungs­gericht: Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabak­produkte erfolglosSchockfotos, Warn­hinweise und Verbote: Die deutsche Tabak­industrie muss mit zahlreichen Auflagen leben. Das Bundesverfassungsgericht sieht ... prüfen. ... »Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabak­erzeugnis­gesetzes erfolglosMit der Umsetzung der gesetzlichen Regelung verbundene Nachteile weisen kein deutlich überwiegendes Gewicht auf »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe"ACAB" nicht immer strafbar »Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an LebenspartnerDamalige Auffassung über Nichtgewährung der Beihilfe mit verfassungs- und europarecht vereinbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung