Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/e94f48d7a1eaaf9b39f39bd709ab28807a29330f5378e1ef9af74a982ae2fef8
Timestamp: 2019-11-21 02:41:02
Document Index: 30333359

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 70', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 12', '§ 10', '§ 35', '§ 13', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 154', '§ 162', '§ 132', '§ 35', '§ 35', '§ 13']

OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 11625/01.OVG: OVG Koblenz: vorrang, ausweisung, windenergieanlage, raumordnung, regionalplanung, scheidung, ausdehnung, raumplanung, ermächtigung, baurecht
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.02.2002, 1 A 11625/01.OVG
OVG Koblenz: vorrang, ausweisung, windenergieanlage, raumordnung, regionalplanung, scheidung, ausdehnung, raumplanung, ermächtigung, baurecht
1 A 11625/01.OVG
hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2002, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Nickenig Richter am Oberverwaltungsgericht Kappes-Olzien Richter am Oberverwaltungsgericht Günther ehrenamtliche Richterin kfm. Angestellte Rast ehrenamtliche Richterin Bankkauffrau Tremmel
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage.
Unter dem 6. Februar 2000 stellte er bei der Beklagten einen entsprechenden Bauantrag. Die Anlage soll nach der während des Antragsverfahrens abgeänderten Planung eine Nabenhöhe von 70,5 m, einen Rotordurchmesser von 54 m sowie eine Leistung von 1000 KW aufweisen und auf den in der Gemarkung H.........., Flur 40 gelegenen Parzellen Nrn. 42 und 43 verwirklicht werden.
Bereits zuvor hatte die Planungsgemeinschaft M..........-W.......... im Rahmen der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes M..........-W............ "Standortbereiche für die Windenergienutzung" Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen. Darin war die Fläche, in der die zur Bebauung vorgesehenen Parzellen liegen, nicht als Standort für Windkraftanlagen vorgesehen. Auch die nachfolgenden Teilfortschreibungen – zuletzt die 3. Teilfortschreibung vom 1. August 2001 – sehen Vorrang- und Vorbehaltsflächen im Bereich des in Rede stehenden Standortes für das klägerische Vorhaben nicht vor.
Mit Bescheid vom 19. Juni 2000 lehnte die Beklagte die beantragte Genehmigung ab und führte zur Begründung aus, dass das Vorhaben durch den vorhandenen Wirtschaftsweg nicht ausreichend erschlossen sei. Zudem stünden ihm öffentliche Belange i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch – BauGB – entgegen. Aufgrund einer Nabenhöhe von mehr als 35 m handele es sich gemäß dem Gemeinsamen Rundschreiben der Ministerien der Finanzen, des Inneren und für Sport, für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie für Umwelt und Forsten vom 18. Februar 1999 um ein raumbedeutsames Vorhaben i.S. des § 3 Raumordnungsgesetzes. Für solche Vorhaben seien im Wege der Teilfortschreibung "Windenergie" des regionalen Raumordnungsplanes M..........-W......... gebietsbezogene Ausweisungen an anderen Standorten erfolgt. Somit sei das Vorhaben auf Grundstücken, für die keine Ausweisung vorgenommen worden sei, nicht zulässig. Ferner sei das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil die Anlage in einem geringeren Abstand als 200 m zu einer Wald-
der Rücksichtnahme verletzt, weil die Anlage in einem geringeren Abstand als 200 m zu einer Waldparzelle verwirklicht werden solle.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage erhoben und insbesondere vorgetragen: Der Abwägungsprozess in der in Rede stehenden Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes leide unter erheblichen Mängeln. Denn er laufe dem Willen des Gesetzgebers zuwider, regenerative Energiequellen zu fördern. Viele der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete lägen weitab von verfügbaren Stromnetzen oder könnten aus sonstigen Gründen einer Nutzung nicht zugeführt werden. Zudem seien die vorgesehenen Standorte von ihrem Flächenumfang her so klein bemessen, dass eine Errichtung von modernen 1,5 MW-Windenergieanlagen nicht möglich sei. Von daher stelle die Teilfortschreibung eine Verhinderungsplanung für Windenergieanlagen dar.
Das Verwaltungsgericht hat nach Vornahme einer Ortsbesichtigung die Klage durch Urteil vom 24. Juli 2001 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Seinem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben stünden öffentliche Belange i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen, da es mit der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes M..........-W......... "Standortbereiche für Windenergienutzung" nicht zu vereinbaren sei. Von der zuletzt genannten Bestimmung würden nur raumbedeutsame Vorhaben erfasst, worunter jedoch auch die geplante Windenergieanlage des Klägers falle. Die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit habe nämlich ergeben, dass am Standort des Vorhabens sowohl in westlicher als auch in östlicher Richtung eine Fernsicht bestehe. Wegen ihrer Größe werde die geplante Anlage selbst in einer Entfernung von mehreren Kilometern noch deutlich in Erscheinung treten und sich nicht nur auf den Nahbereich prägend auswirken. Hinzu komme, dass sich der vorgesehene Standort auch für die Errichtung zusätzlicher Windenergieanlagen anbiete. Die Anlage weise eine Vorbildfunktion auf. Weitere Baugenehmigungsanträge könnten daher schon aus Gründen der Gleichbehandlung und des faktischen Drucks auf die Bauaufsichtsbehörde kaum noch negativ beschieden werden. Ferner habe die Planungsgemeinschaft M..........-W......... durch die in der angesprochenen Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes enthaltene positive Ausweisung von insgesamt 26 Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windenergieanlagen rechtsfehlerfrei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch diese positiven Standortdarstellungen die Errichtung derartiger Anlagen an anderen Stellen auszuschließen.
Selbst wenn man hier davon ausgehe, dass Dritte sich gegen die Ausweisung bzw. Nichtausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Einzelfall wenden könnten, sei ein Rechtsverstoß nicht gegeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht halte der in Rede stehende Raumordnungsplan die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes ein. Ausgehend von den einschlägigen Vorschriften der §§ 13 ff. des Landesplanungsgesetzes habe die Planungsgemeinschaft zunächst im Rahmen der "Potentialflächenfindung" 2.576 Bereiche mit einer Gesamtfläche von 276,5 qkm als mögliche Standortbereiche für die Windenergienutzung ermittelt, die dann aufgrund entgegenstehender Belange reduziert worden seien. Das so gewonnene Abwägungsergebnis halte auch in sachlicher Hinsicht einer rechtlichen Nachprüfung stand. Namentlich sei nicht ersichtlich, dass die Planungsgemeinschaft den Wünschen einzelner Gemeinden, ihr Gebiet von Flächen für Windkraftanlagen völlig freizuhalten, ein unangemessen großes Gewicht beigemessen habe. Denn immerhin seien in der von der obersten Landesplanungsbehörde genehmigten Fassung der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes insgesamt 26 Vorbehalts- und Vorrangflächen mit einer Fläche von mindestens 495 ha ausgewiesen. Die Regionalversammlung sei keineswegs verpflichtet, auf jeder in Betracht kommenden Einzelfläche eine Windenergienutzung zu ermöglichen, sondern besitze sowohl bei der Definition als auch bei der Umsetzung raumordnerischer Ziele und Grundsätze einen weiten Gestaltungsspielraum. So könne es unabhängig von der potentiellen Geeignetheit der jeweiligen Flächen ein berechtigtes Ziel der Raumplanung für Windkraftanlagen sein, diese Anlagen auf bestimmte Teilräume zu konzentrieren, andere Bereiche dagegen von ihnen vollkommen freizuhalten. Die Einwendung des Klägers, die Planungsgemeinschaft betreibe eine Verhinderungsplanung, weil die Flächen einiger der vorgesehenen Standorte für moderne Windenergieanlagen der 1,5 MW-Klasse zu klein bemessen seien, führe nicht zu einer anderen Einschätzung, da es Windenergieanlagen mit unterschiedlichen Dimensionen gebe und von daher keine Zweifel bestünden, dass die in der Regionalplanung dargestellten Standorte auch ihrer räumlichen Ausdehnung nach für die Errichtung von zumindest einer Windenergieanlage grundsätzlich geeignet seien. Sei nach alledem die Teilfortschreibung wirksam, so stünden dem Vorhaben des Klägers die im regionalen Raumordnungsplan enthaltenen Zielaussagen als öffentliche Belange entgegen, da für eine Ausnahme von der durch die Worte "in der Regel" ausgesprochenen gesetzlichen Vermutung hier kein Raum sei.
Mit seiner vom Senat durch Beschluss vom 30. Oktober 2001 zugelassenen Berufung macht der Kläger insbesondere geltend: Er habe einen Anspruch auf Genehmigung der geplanten Windenergieanlage. Seinem privilegierten Vorhaben könnten keine öffentlichen Belange i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegengehalten werden, da es zum einen nicht raumbedeutsam sei und zum anderen durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Teilfortschreibung des betreffenden Regionalraumordnungsplanes bestünden. Bei der geplanten Windenergieanlage handele es sich nicht um ein raumbedeutsames Vorhaben. Es sei schon umstritten, ob eine Einzelanlage überhaupt raumbedeutsam sein könne. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts könne dabei aber auch nicht allein auf die Sichtbarkeit des Vorhabens abgestellt werden, da ansonsten jede Windkraftanlage als raumbedeutsam zu erachten wäre. Ebenso sei die im ministeriellen Rundschreiben vorgenommene generelle Einstufung von Einzelanlagen ab einer Nabenhöhe von 35 m als raumbedeutsam zu pauschal. Vielmehr habe man von der konkreten beabsichtigten Maßnahme in einem konkreten Umfeld auszugehen. Dabei müsse vorliegend Berücksichtigung finden, dass die Umgebung auch von einem Mobilfunksendemast und 15 weiträumig dort verteilten Windenergieanlagen geprägt werde. Ebenso wenig spreche das Argument des "Vorbildcharakters" für die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens, da nur weitere Windenergieanlagen zur Raumbedeutsamkeit führen würden. Aber selbst wenn man sein Vorhaben als raumbedeutsam ansehe, so stünde diesem die Teilfortschreibung des Regionalraumordnungsplanes M..........-W......... "Standortbereiche für Windenergienutzung" nur dann entgegen, wenn sie die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen an dem hier in Rede stehenden Standort durch positive Standortdarstellungen an anderer Stelle rechtsfehlerfrei ausschließe, was indessen zu verneinen sei. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine konkrete standortsichernde Entscheidung gegenüberstehen müsse, also die Windenergieanlagen in den für sie bestimmten Gebieten absoluten Vorrang haben müssten. Dieser absolute Vorrang sei in den Eignungsgebieten nicht garantiert. Des Weiteren bleibe zu sehen, dass sich die ausgewiesenen Vorranggebiete zumeist auf Teilräume mit weniger als 20 ha Fläche beziehen würden. Außerdem seien nur 12 von insgesamt 25 ausgewiesenen Flächen als Vorrangflächen benannt; bei den übrigen handele es sich lediglich um Vorbehaltsbereiche. Bei der Zugrundelegung der windenergetisch bedeutsamen Gesamtfläche des Planungsbereichs sei nicht berücksichtigt worden, dass vielerorts schon aufgrund der gegebenen örtlichen Infrastruktur keine Möglichkeit bestehe, Windkraftanlagen zu errichten. Dieser Gesichtspunkt sei bei der Abwägung nicht hinreichend beachtet worden. Zudem seien viele Flächen so klein bemessen, dass eine Errichtung von Windenergieanlagen unter wirtschaftlichen Aspekten keinen Sinn mache. Dass die Reduzierung der Ausgangsfläche von 27.650 ha letztlich zur Ausweisung von Vorranggebieten mit einer Gesamtfläche von gerade einmal 187,68 ha geführt habe, lasse sich nicht mit objektiven Gründen erklären, sondern nur damit, dass vielerorts Gemeinden sich gegen die Ausweisung von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten ausgesprochen hätten und die Regionalvertretung bei ihrer abschließenden Beschlussfassung den Wünschen der Gemeinden gefolgt sei. Eine Raumplanung, bei der an sich geeignete Potentialflächen aus sachfremden emotionalen Erwägungen planerisch eliminiert würden, verstoße gegen die Grundsätze der Raumordnung und gegen die im Landesplanungsgesetz genannten Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumplanung. Selbst wenn die Ablehnung durch die Beigeladene damit begründet worden wäre, Belange des Landschaftsschutzes würden gegen die Ausweisung von Vorbehalts- oder Vorrangflächen sprechen, so liege darin allenfalls ein Vorwand, um die Errichtung von Windenergievorhaben bereits möglichst im Vorfeld zu verhindern. Bei der Ausweisung einer Fläche von 187,68 ha werde nur ein verschwindender Bruchteil der vorhandenen Potentiale ausgeschöpft. Im Ergebnis laufe der Raumordnungsplan dem Willen des Gesetzgebers zuwider, die Windenergienutzung zu fördern. Die daraus folgenden erheblichen Planungs- und Abwägungsfehler führten zur Nichtigkeit der Teilfortschreibung. Daran könne auch die zwischenzeitlich durch Teilgenehmigungsbescheid des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. August 2001 in Kraft gesetzte 3. Teilfortschreibung nichts ändern. Damit seien lediglich zwei Vorranggebiete um 2,52 ha bzw. 4,28 ha erweitert und insgesamt drei Vorbehaltsgebiete mit einer Größe zwischen 2,93 ha und 5,60 ha festgesetzt worden. Diese Teilfortschreibung reiche nicht aus, den Vorwurf der Verhinderungsplanung zu entkräften, zumal bei sechs der in den vorangegangenen Teilfortschreibungen festgesetzten Gebiete noch eine Verträglichkeitsprüfung mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie durchzuführen sei.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 19. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2001 die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen.
Sie hält das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil für zutreffend und weist insbesondere darauf hin, dass für den vorgesehenen Standort der Windkraftanlage eine Überprüfung im Hinblick auf die Erhaltungsziele der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie nicht stattgefunden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die Bauakten der Beklagten (2 Aktenordner), die Widerspruchsakten (1 Heft), den regionalen Raumordnungsplan M..........-W......... mit 3 Teilfortschreibungen betreffend "Standortbereiche für die Windenergienutzung" sowie auf die Verfahrensakten betreffend die Aufstellung des regionalen Raumordnungsplans M..........-W........... "Standortbereiche für die Windenergienutzung" (13 Aktenordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat nämlich keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage, weil diesem Vorhaben baurechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 70 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz – LBauO – i.d.F.v. 24. November 1998 – GVBl S. 365 -).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, verstößt das Vorhaben des Klägers gegen die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 des Baugesetzbuches – BauGB – i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141), wonach gemäß § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BauGB bevorrechtigte Vorhaben im Außenbereich nur zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Der geplanten Windenergieanlage des Klägers, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert ist und im Außenbereich verwirklicht werden soll, stehen öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen. Nach der vorgenannten Bestimmung ist dies bei gemäß § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben – wie hier – in der Regel auch dann anzunehmen, soweit u.a. hierfür als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Im vorliegenden Fall weist die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans M..........-W......... "Standortbereiche für die Windenergienutzung" in der hier zugrunde zu legenden Fassung des Genehmigungsbescheids der obersten Landesplanungsbehörde vom 1. August 2001 im Bereich des vom Kläger vorgesehenen Standorts kein Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für die Windenergienutzung aus. Daher ist das Vorhaben an dieser Stelle nach den im vorbezeichneten Raumordnungsplan festgelegten Zielen der Raumordnung grundsätzlich nicht zulässig.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf sein Vorhaben in Frage stellt, weil dieses nicht raumbedeutsam sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Allerdings ist, obwohl diese Bestimmung als Voraussetzung für ihr Eingreifen die Raumbedeutsamkeit eines Vorhabens nicht ausdrücklich nennt, davon auszugehen, dass wegen des systematischen Zusammenhangs von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und Satz 2, der expressis verbis raumbedeutsame Vorhaben zur Grundlage seiner Regelung macht, die Anwendbarkeit des in Rede stehenden Satzes 3 ein raumbedeutsames Vorhaben voraussetzt (vgl. Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 129; Runkel DVBl 1997, 275, 278; Schmidt DVBl 1998, 669, 674; Spieker BayVBl 2001, 673, 679;).
Gleichwohl fehlt es vorliegend nicht an der Raumbedeutsamkeit der geplanten Windenergieanlage. Die Bewertung, ob ein Vorhaben raumbedeutsam ist oder nicht, richtet sich u.a. danach, ob dadurch die
räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 6 ROG). Um raumbedeutsam zu sein, muss sich das Vorhaben über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehend auswirken (Brügelmann-Dürr, BauGB, § 35 Rdnr. 104). Dies kann auch schon bei einer einzelnen Windenergieanlage der Fall sein (vgl. BT-Drucks. 13/4978). Maßgebend ist dabei auf die Raumbedeutsamkeit im Einzelfall abzustellen. Hierfür spielen vor allem eine Rolle die besondere Dimension (Höhe) einer Anlage, ihr Standort (z.B. weithin sichtbare Kuppe eines Bergs) und die damit verbundenen Sichtverhältnisse, die Auswirkungen auf eine bestimmte planerische, als Ziel gesicherte Raumfunktion und schließlich die im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sich ergebende negative Vorbildwirkung für weitere Anlagen, die dann in ihrer Gesamtheit zumindest raumbedeutsam sind (vgl. zu den Kriterien der Raumbedeutsamkeit: Runkel DVBl 1997, 278 f.; ähnlich auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O.; Wagner UPR 1996, 370).
In Anwendung dieser Grundsätze ist das Vorhaben des Klägers als raumbedeutsam anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht insbesondere aus der Nabenhöhe von 70,5 m und dem Rotordurchmesser von 54 m sowie der vom Standort aus bestehenden Fernsicht in östlicher und westlicher Richtung hergeleitet. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Dabei kann dahinstehen, ob eine Einzelanlage – wovon das Gemeinsame Rundschreiben der betroffenen rheinland-pfälzischen Ministerien vom 18. Februar 1999 (MinBl 1999, 148) ausgeht – bereits ab einer Nabenhöhe von 35 m raumbedeutsam ist. Denn jedenfalls hat die Anlage mit einer Nabenhöhe von 70,5 m eine solche Dimension erreicht, dass sie wegen ihrer Sichtbarkeit – jedenfalls nach Osten und Westen hin – erheblich auf den Raum und die sich darin befindliche Landschaft einwirkt. Die Klägerseite hat insoweit nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Hinzu kommt indessen noch, dass das vorgesehene Standortgelände – wie das Verwaltungsgericht bei seiner Ortsbesichtigung festgestellt hat – die Möglichkeit zur Aufstellung weiterer Windenergieanlagen bietet und daher eine Vorbildwirkung gegeben ist. Dies ist entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls ein Gesichtspunkt, der für die Annahme der Raumbedeutsamkeit der hier geplanten Einzelanlage spricht (vgl. Bielenberg/Erbguth/Söfker, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdnr. 247; so auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O.; Wagner, a.a.O.; Runkel, a.a.O.).
Findet mithin § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf das raumbedeutsame Vorhaben des Klägers Anwendung, so kann sich dieser auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die maßgebliche Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplans fehlerhaft sei und daher seiner geplanten Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden könne.
Bereits durch die Vorinstanz ist dargelegt worden, dass die in Rede stehende Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplans unter Beachtung der Vorgaben der §§ 13 ff. des Landesplanungsgesetzes - LPlG – i.d.F. vom 8. Februar 1977 (GVBl S. 5), geändert durch Gesetz vom 20.12.94 (GVBl S. 461), verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist. Ebenso wenig sind dem Senat Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das im Landesplanungsgesetz geregelte Verfahren nicht eingehalten worden ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich nichts vorgetragen, was für Verfahrensfehler bei der Aufstellung des regionalen Raumordnungsplans sprechen könnte. Vor allem bedurfte es im Rahmen des Aufstellungsverfahrens auch nicht der – im Landesplanungsgesetz nicht vorgesehenen – Beteiligung von privaten Rechtsträgern, wie z.B. von Eigentümern potentiell zur Windenergienutzung geeigneter Grundstücke sowie von Windenergieanlagenbetreibern. Der regionale Raumordnungsplan M..........-W........... "Standortbereiche für die Windenergienutzung" legt deren diesbezügliche Interessen bei seinem Planungskonzept ohnehin bereits von vornherein als abwägungserheblich zugrunde. Deshalb hat der Plangeber zunächst alle Grundstücke, die wegen ihrer Windhöffigkeit überhaupt als potentielle Standorte für Windenergieanlagen in Frage kommen, in die Planabwägung eingestellt und erst dann eine Abschichtung anhand entgegenstehender öffentlicher Belange vorgenommen. Allenfalls die in kurzer Zeitabfolge durchgeführten Fortschreibungen des regionalen Raumordnungsplans bezüglich der Standortbereiche für die Windenergienutzung könnten im Hinblick darauf bedenklich sein, dass angesichts der mit der Zielvorstellung des regionalen Raumordnungsplans verbundenen Ausschlusswirkung einiges dafür spricht, diese Planung in einem Schritt zu bewältigen. Andererseits ist aber auch nicht zu verkennen, dass der Plangeber in kurzer Zeit eine Überprüfung weiter Bereiche im Hinblick auf die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen vorzunehmen hatte und damit ein großes Abwägungsprogramm zu bewältigen war. Von daher erscheint es dem Senat hinnehmbar, dass sich der Plangeber nach der ersten Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplans nochmals bemüht hat, im Interesse der Windenergienutzung zusätzliche Vorrang- und Vorbehaltsflächen zu finden und diese im Rahmen von Fortschreibungen auszuweisen, die – wie hier – die Grundzüge der Planung nicht berühren und von dem erklärten Ziel der Raumordnung bezüglich der Standortbereiche für die Windenergienutzung nicht abweichen. Aber selbst wenn hinsichtlich der 1. Teilfortschreibung Verfahrensfehler, die nicht durch die späteren Teilfortschreibungen geheilt worden sind, vorliegen würden, so könnten diese Mängel die Anwendbarkeit des regionalen Raumordnungsplans unter Beachtung des allgemeinen
Planerhaltungsgrundsatzes nicht insgesamt ausschließen, sondern nur in den Teilbereichen, in denen sich diese ausgewirkt hätten. Dass der hier in Rede stehende Teilbereich in der Gemarkung H..... davon betroffen sein könnte, ist jedoch weder ersichtlich, noch von Seiten des Klägers vorgetragen worden.
Aber auch in sachlicher Hinsicht hält der regionale Raumordnungsplan M..........-W......... "Standortbereiche für die Windenergienutzung" einer rechtlichen Überprüfung stand. Auszugehen ist dabei von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Mit dieser Neuregelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Außenbereich – insbesondere solcher der Windenergienutzung – gesteuert werden (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998, ZfBR 1998, 261). Um dies zu erreichen, hat sich der Gesetzgeber bei Erlass der vorgenannten Bestimmung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. "Konzentrationszonen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, ZfBR 1987, 293) orientiert, die dahin geht, dass infolge konkreter positiver Standortzuweisung im Plan der übrige Planungsraum von den jeweiligen privilegierten Anlagen freizuhalten ist (s. Lüers, ZfBR 1996, 297, 299; s. auch Ausschussbericht in BT-Drucks. 13/4978 vom 19. Juni 1996). Um eine solche konkrete standortsichernde Entscheidung i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB handelt es sich bei den Festlegungen des hier in Rede stehenden regionalen Raumordnungsplans. Denn er sieht u.a. Vorranggebiete vor, in denen nach der Zielbestimmung des regionalen Raumordnungsplans andere Nutzungen ausgeschlossen sein sollen, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Außerhalb der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ist nach der Zielbestimmung des Plans die Errichtung von Windparks und raumbedeutsamen Windenergieanlagen grundsätzlich nicht zulässig. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt, der erforderliche Vorrang der Windenergienutzung sei in den Eignungsgebieten nicht garantiert, verkennt er, dass solche Eignungsgebiete i.S. von § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG durch den regionalen Raumordnungsplan überhaupt nicht ausgewiesen sind. Vielmehr ist durch die vorstehend wiedergegebene Zielbestimmung des regionalen Raumordnungsplans die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte landesplanerische Konzentrationsentscheidung erfolgt. In diesem Zusammenhang kann auch nicht zweifelhaft sein, dass der regionale Raumordnungsplan die vom Kläger als unwirksam erachteten Regelungen treffen durfte. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist nämlich § 12 Abs. 1 und 3 LPlG in Verbindung mit §§ 10 und 2 LPlG. Die darin enthaltene allgemeine gesetzliche Ermächtigung zur Raumordnungsplanung und hier insbesondere zur Aufstellung von regionalen Raumordnungsplänen umfasst nämlich auch die Festlegung von Zielen mit negativplanerischer Funktion. Dies kann aus der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet werden, in der bereits den Kommunen die Befugnis zugesprochen wurde, im Flächennutzungsplan durch "Konzentrationszonen" negativplanerische Ausweisungen zu treffen. Da der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausdrücklich diese Rechtsprechung aufgreifen wollte und er im Übrigen in der vorerwähnten Bestimmung die Darstellungen im Flächennutzungsplan und die Ziele der Raumordnung bei der Ausweisung einer "Konzentrationszone" in ihren Auswirkungen gleichgesetzt hat, muss die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht ebenso für die Begründung der Ermächtigung zur Festsetzung negativplanerischer Ziele in regionalen Raumordnungsplänen gelten.
Wie bei jeder raumplanerischen Festlegung ist aber auch bei dieser landesplanerischen Aussage eine fehlerfreie Abwägung der von der Planung betroffenen Belange Wirksamkeitsvoraussetzung (s. Schmidt DVBl 1998, 669, 675; Runkel DVBl 1997, 275, 277; Lüers ZfBR 1996, 297, 300). Bei der Aufstellung von Raumordnungsprogrammen hat sich der Abwägungsvorgang dabei im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die dabei zu beachtenden Abwägungsschritte entwickelt worden sind (so auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001, NVwZ 2001, 1063). Hiernach muss eine Abwägung überhaupt stattfinden, in die Abwägung muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge zu berücksichtigen ist und die so ermittelten Belange müssen gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden (vgl. dazu das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 – BVerwGE 34, 1). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Raumordnung keine Fachplanung, sondern eine Rahmenplanung ist und von daher regelmäßig etwas gröberen Maßstäben und damit einer globaleren Abwägung unterliegt. Demgegenüber darf aber auch nicht verkannt werden, dass es sich bei den hier festgesetzten Vorrangund Vorbehaltsgebieten für Windenergieanlagen und der damit beabsichtigen Ausschlusswirkung auf außerhalb davon gelegene Flächen um Raumordnungsziele handelt, die landesplanerische Letztentscheidungen über den Standort beinhalten. Angesichts dessen ist die Regionalplanung hier der Fachplanung angenähert mit der Folge, dass auch entsprechende Abwägungskontrollmaßstäbe nicht außer Acht gelassen werden sollten. Hierbei sind jedoch keine solchen hohen Anforderungen – wie etwa bei der Bauleitplanung – zu stellen, zumal ein Ausgleich zwischen den Zielen der Raumordnung und anderen Belangen bei auftretenden Unverhältnismäßigkeitsgesichtspunkten mit Hilfe von Ausnahmeregelungen ("in der Regel") herbeigeführt werden kann. In Anwendung dieser Betrachtungsweise ist die planerische Entscheidung im zugrunde liegenden regionalen Raumordnungsplan nicht zu beanstanden.
Zunächst hat der Planungsträger die im Rahmen der Raumordnungsplanung beachtlichen Belange ermittelt. So hat im vorliegenden Fall die Planungsgemeinschaft M..........-W.......... zur Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans M..........-W.......... "Standortbereiche für die Windenergienutzung" im Rahmen der "Potentialflächenfindung" in der gesamten Region geeignete Standortbereiche unter Berücksichtigung einer ausreichenden Windhöffigkeit, der Abstandserfordernisse zu Siedlungsbereichen und zu Naturschutzgebieten sowie unter Herausnahme von Ausschluss- und Ausschlussvorbehaltsbereichen ermittelt. Dies führte zur Erstellung einer Plankarte, in der 2.576 Bereiche mit einer Gesamtfläche von 276,5 qkm als mögliche Standortbereiche für die Windenergienutzung ausgewiesen waren. Diese Entwurfsfassung ist den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Landesplanungsgesetz zu beteiligenden Stellen zur Stellungnahme zugeleitet worden. Insbesondere aufgrund aus örtlicher Sicht sich ergebender gegenläufiger Gesichtspunkte wurden die Vorrang- und Vorbehaltsflächen wesentlich reduziert. Nach der nunmehr anzuwendenden 3. Teilfortschreibung, genehmigt durch Bescheid vom 1. August 2001, sind nunmehr insgesamt 18 Vorranggebiete (nicht nur 12 – wie der Kläger meint -) mit über 300 ha und 11 Vorbehaltsgebiete mit etwas über 200 ha Fläche, also 29 Gebiete mit über 500 ha ausgewiesen worden. Des Weiteren wurde in dem letzten (Teil-) Genehmigungsbescheid vom 1. August 2001 die Entscheidung über die weiteren Standortbereiche 406, 904, 905, 910, 915 und 916 zurückgestellt, um noch eine Verträglichkeitsprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit der FFH-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie herbeizuführen. Diese Standorte sind jedoch entgegen der Ansicht des Klägers nicht in der Zahl und den Flächen der oben aufgeführten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete enthalten. Hinsichtlich des dargestellten Abwägungsergebnisses vermag der Senat keine Abwägungsfehler zu erkennen.
So kann der Kläger nicht mit seiner Rüge durchdringen, es sei nicht berücksichtigt worden, dass aufgrund der örtlichen Infrastruktur und der vielen zu klein bemessenen Flächen die Errichtung von Windenergieanlagen unter wirtschaftlichen Aspekten keinen Sinn mache. Denn vorliegend kann nicht ernstlich bezweifelt werden, dass alle im Raumordnungsplan dargestellten Standorte von ihrer räumlichen Ausdehnung her betrachtet für die Errichtung zumindest einer raumbedeutsamen Windenergieanlage grundsätzlich geeignet sind. Darüber hinaus sind zwei Gebiete mit einer Größe zwischen 41 und 49 ha ausgewiesen, die ohne weiteres als Windparks genutzt werden können. Außerdem enthält der Raumordnungsplan zwei Vorranggebiete von ca. 32 ha, auf denen ebenfalls Windparks mit kleineren Rotoren oder mehrere Windrotoren der 1,5 MW-Klasse errichtet werden können. Ferner sind neben einigen Vorranggebieten mit Flächen von ca. 13 bis 18 ha auch große Vorbehaltsgebiete mit einer Ausdehnung von 35 bis 42 ha festgesetzt. Dass gegebenenfalls an einigen ausgewiesenen Standorten eine wirtschaftliche Windkraftnutzung nur bedingt möglich erscheint, ist weniger eine Folge der Planungsentscheidung als vielmehr Ausdruck der allgemeinen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Energiesektor.
Auch der nicht näher substantiierte Vorwurf des Klägers, die erhebliche Reduzierung von Vorrangflächen sei auf sachfremde Erwägungen zurückzuführen, lässt sich aus den Verfahrensakten nicht belegen. Vielmehr ist aus den dort befindlichen Synopsen ersichtlich, dass potentielle Bereiche nur aus sachlichen Aspekten – z.B. aus Landschafts- und Naturschutzgründen – ausgeklammert worden sind. Solchen Gesichtspunkten ist aber nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 ROG bei der Raumordnung Rechnung zu tragen. Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass die oberste Planungsbehörde darauf geachtet hat, keine potentiellen Flächen ohne besonderen Grund auszuscheiden. So hat sie in Zweifelsfällen nachgefragt und nur eine nachvollziehbare Begründung für die Ablehnung von Flächenausweisungen akzeptiert. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es legitimes Ziel der Planung war, Windenergieanlagen auf entsprechenden Flächen zu konzentrieren und sie nicht auf allen potentiellen Flächen zuzulassen. Von daher kann keine Rede davon sein, dass – wie vom Kläger behauptet – die in Rede stehende Regionalplanung für Windenergieanlagen nicht aus übergeordneter Sicht, sondern allein aus "Singularinteressen" der Gemeinden erfolgt sei. Dies lässt sich auch nicht im Hinblick auf den hier ausgeschlossenen Standort erkennen.
Ebenso wenig greift der Vorwurf der Verhinderungsplanung. Dies wäre nur dann ein durchgreifendes Argument, wenn im Plangebiet im Wege einer bloßen "Negativplanung" alle Windenergieanlagen ausgeschlossen wären, ohne gleichzeitig Standorte für eine Windenergienutzung positiv auszuweisen. Dies ist aber – wie oben dargelegt – angesichts der 18 Vorrangbereiche und 11 Vorbehaltsgebiete nicht der Fall. Im Übrigen muss der Plangeber nicht für jeden Gemeindebereich eine Standortzuweisung treffen (s. Brügelmann-Dürr, BauGB, § 35 Rdnr. 106 b; Erbguth DVBl 1998, 209). Dass letztlich die potentiellen Standorte im Zuständigkeitsbereich des Planungsträgers auf 29 Gebiete reduziert worden sind, widerspricht nicht dem grundsätzlichen Willen des Gesetzgebers, die Windenergienutzung zu fördern, sondern entspricht vielmehr auch dessen Wunsch, diese Nutzung in Einklang mit anderen Belangen zu bringen. Im Übrigen treten die ausgewiesenen Bereiche zumindest teilweise zusätzlich zu bestehenden bzw. genehmigten Anlagen hinzu. Außerdem bleibt zu sehen, dass durch die Regionalplanung kleinere, nicht raumbedeutsame Windenergieanlagen nicht ausgeschlossen sind.
Auch aus dem Hinweis auf den vorgelegten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 (DVBl 2001, 1855) lässt sich im vorliegenden Fall nichts für die Fehlerhaftigkeit des Raumordnungsplans entnehmen. Denn in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ging es um § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 (= § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB 1998), wonach raumbedeutsame Vorhaben nach Absatz 1 der Vorschrift den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht widersprechen durften. Vorliegend steht jedoch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 1998 in Rede. Zwar neigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem vorzitierten Beschluss dazu, die vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 geäußerten Bedenken ebenfalls auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 1998 zu beziehen. Der Senat sieht jedoch angesichts seiner vorstehenden Ausführungen keinen Anlass, der Rechtsansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu folgen.
Was schließlich das Argument angeht, dass angesichts des großen Raums und des großen Windpotentials zu wenig Flächen ausgewiesen worden seien, ist anzumerken, dass der Gesetzgeber u.a. der Regionalplanung gerade die Möglichkeit einräumen wollte, durch positive Standortausweisung den übrigen Planungsraum von den privilegierten Anlagen (hier: Windenergieanlagen) freizuhalten. Dies ist hier – wie oben dargelegt – unter Beachtung entsprechender Planungsgrundsätze geschehen. Das Planungsergebnis hält sich noch im Rahmen des dem Plangeber zustehenden Planungsermessens, zumal ein grobes Missverhältnis nicht zu Tage tritt. Dabei bleibt zu sehen, dass die Flächen, auf denen der Errichtung von Windkraftanlagen andere öffentliche Belange entgegenstehen, eigentlich von vornherein keiner Planung i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedurft hätten, um die Errichtung von Windenergieanlagen an diesen Standorten auszuschließen. Eine Steuerung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB macht nur da Sinn, wo eine Windhöffigkeit gegeben ist und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die nach dieser Abschichtung für eine Windkraftnutzung noch verfügbaren Flächen müssen nicht – wovon der Kläger möglicherweise ausgeht – zu 100 % als Vorrang- und Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, sondern erst hier greift das planerische Ermessen des Raumordnungsplangebers ein, diese Standorte auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren.
Ist mithin die hier zugrunde zu legende 3. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes – zumindest für den in Rede stehenden Bereich - wirksam, so steht dieser dem Vorhaben des Klägers konkret entgegen. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ("in der Regel") greift vorliegend nicht ein. Dann müsste es sich um einen atypischen Fall handeln, den der Plangeber an dieser Stelle nicht ausschließen wollte (s. Beispiele bei Bielenberg/Erbguth/Söfker, a.a.O., K § 4 Rdnr. 360). Dafür ist aber hier weder etwas ersichtlich, noch von der Klägerseite etwas vorgetragen worden. Infolgedessen kann dahinstehen, ob diesem Vorhaben auch weitere öffentliche Belange (wie z.B. die Verunstaltung des Landschaftsbildes oder der fehlende 200 m-Abstand zu einer Baumreihe) entgegenstehen und ob eine ausreichende Erschließung gesichert ist.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Es bestand kein Anlass, dem unterliegenden Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, zumal diese weder einen Prozessantrag gestellt noch in sonstiger Weise den Prozess gefördert hat.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen die in Raumordnungsplänen enthaltenen Standortausweisungen an anderer Stelle den Vorhaben i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB als öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehen, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 37.500 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG).
Vorrang, Ausweisung, Windenergieanlage, Raumordnung, Regionalplanung, Scheidung, Ausdehnung, Raumplanung, Ermächtigung, Baurecht