Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113549
Timestamp: 2018-08-16 08:53:23
Document Index: 61079598

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 216', '§ 215', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 239', '§ 216', '§ 216', '§ 214']

Rückzahlung und Abrechnung im Falle unwirksamer Löschung des Rückstandes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/7100487/2017
Rückzahlung und Abrechnung im Falle unwirksamer Löschung des Rückstandes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 23.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11.10.2016 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt:
Festgestellt wird, dass sich auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers derzeit ein Abgabenrückstand von € 3.947,09 befindet.
Mit Eingabe vom 27.9.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückzahlung des angeblich auf seinem Abgabenkonto in Höhe von € 754,00 ausgewiesenen Guthabens.
Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 11.10.2016 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Auf die dem Bf. zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen.
Dagegen erhob der Bf. am 23.10.2016 die Beschwerde und brachte vor, dass das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis zu RV/7103190/2016 seiner Beschwerde vom 26.5.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28.4.2016 betreffend Widerruf der Löschung stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben habe.
Er beantrage somit, die Gutschrift der Einkommensteuer 2015 von € 754,00 auf sein Konto zu überweisen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Beschwerde mit dem genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zwar stattgegeben worden sei, das BFG jedoch auch festgestellt habe, dass dem Bf. bereits der Löschungsbescheid vom 28.3.2013 nicht wirksam zugestellt worden sei, der sich daher nicht im Rechtsbestand befinde.
Folglich würden auf dem Abgabenkonto des Bf. nach Abzug der Einkommensteuergutschrift 2015 noch € 3.947,09 unberichtigt aushaften. Die Beschwerde müsse sohin mangels Vorliegen eines Guthabens abgewiesen werden.
Der Bf. werde aufgefordert, den vollstreckbaren Betrag von € 3.947,09 umgehend zu entrichten, widrigenfalls entsprechende Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden müssten.
Der Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 24.11.2016 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Die Rückzahlung des Guthabens werde abgewiesen mit der Begründung, dass eine Abgabenschuldigkeit bestehe. Es sei ihm nicht möglich nachzuvollziehen, wie es zu diesem Betrag von € 3.947,00 Abgabenschuldigkeit gekommen sei, da er nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Mehrmals habe er mit den Schreiben vom 26.5.2016 und 28.6.2016 um eine detaillierte Aufstellung ersucht. Dass die Behörde diesem Ansuchen bis jetzt nicht nachgekommen sei, sei vom BFG zu RV/7103190/2016 mit Schreiben vom 2.8.2016 festgestellt worden.
Der Bf. beantrage somit die Aufhebung des genannten Bescheides unter Berücksichtigung der Gutschrift und Rückzahlung der Einkommensteuer 2015 von € 754,00.
Mit Schreiben vom 2.1.2017 übermittelte das Finanzamt dem Bf. seine Kontodaten beginnend mit 2006. Wie er aus den Buchungen ersehen könne, bestehe der Rückstand zum größten Teil aus der Einkommensteuer 2004 und den Anspruchszinsen 2004.
Daraufhin wandte der Bf. mit Schreiben vom 20.1.2017 ein, dass das Antwortschreiben des Finanzamtes auf seine Forderung nicht eingehe, weshalb er nochmals den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht stelle.
Es sei ihm nicht möglich nachzuvollziehen, wie es zu diesem Betrag von € 3.947,09 Abgabenschuldigkeit gekommen sei, da die Einkommensteuer 2004 mit Bescheid vom 27.6.2005 mit einer Abgabengutschrift von € 4.064,23 festgesetzt worden sei. Am 29.10.2008 sei der Einkommensteuerbescheid mit einer Steuerschuld von € 4.701,09 neu ausgestellt worden.
Da er nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er mehrmals um eine detaillierte Aufstellung ersucht, wie es zu dem Betrag von € 4.701,09 gekommen sei. Die Behörde sei bis jetzt seinem Ansuchen nicht nachgekommen, was vom BFG zu RV/7103190/2016 mit Schreiben vom 2.8.2016 festgestellt worden sei.
Der Bf. beantrage somit die Aufhebung des genannten Bescheides unter Berücksichtigung der Gutschrift und Rückzahlung der Einkommensteuer 2015 von € 754,00 und verweise auf die Ausführungen in seiner Beschwerde.
Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung gemäß § 213 Abs. 1 BAO auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.
Strittig ist, ob die am 8.3.2016 festgesetzte Einkommensteuergutschrift 2015 in Höhe von € 754,00 antragsgemäß an den Bf. zurückzuzahlen ist. Da infolge der Verrechnung dieser Gutschrift am 28.4.2016 mit den zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto in Höhe von € 4.701,09 aushaftenden Verbindlichkeiten weder zum Zeitpunkt der Antragstellung vom 27.9.2016 noch derzeit (Zahllast von € 3.947,09) ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde bzw. wird, war dem Rückzahlungsantrag schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen.
In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto des Bf. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des Bf. ergibt, dass der auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Rückstand strittig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).
Dazu wird festgestellt, dass sich am 8.3.2016 (am Tag der Festsetzung der Einkommensteuergutschrift 2015 von € 754,00) auf dem Abgabenkonto des Bf. ein Rückstand in Höhe von € 4.701,09 befand, der sich wie folgt zusammensetzte:
Pfändungsgebühren 2009
Pfändungsgebühren 2010
Barauslagen 2010
Dieser Rückstand wurde auf dem Abgabenkonto zwar nicht ausgewiesen, sondern ein Saldo € 0,00, war aber dennoch festzustellen, da die am 28.3.2013 vorgenommene Löschung von eben € 4.701,09 nicht wirksam wurde, da der Löschungsbescheid nicht an den Bf., sondern intern an das Finanzamt und damit nicht wirksam zugestellt wurde, was auch durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 2.8.2016, RV/7103190/2016, bestätigt wurde.
Da somit die Abgabengutschrift aus der Einkommensteuer 2015 von € 754,00 mit der Zahllast von € 4.701,09 gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu verrechnen war, verblieb auf dem Abgabenkonto ein Rückstand von € 3.947,09, weshalb eine Rückzahlung der Einkommensteuergutschrift 2015 mangels ausgewiesenen Guthabens nicht erfolgen kann.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, sondern folgt die Entscheidung der geltenden Rechtslage.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100487.2017
Findok-Nr: 113549.1, aufgenommen am: 14.03.2017 08:45:40, Dokument-ID: b0c12bd8-3465-404e-8aaa-67890f1c7d5d, Segment-ID: ea4ff02b-9c38-40bb-adbb-a9acb7d1dc89