Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.02.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20706%2F12
Timestamp: 2019-03-19 01:05:07
Document Index: 18304756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 99', '§ 66', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12 - dejure.org
FamFG § 66
§ 66 FamFG
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel
Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Anschlussbeschwerde in Familiensachen
Keine Einlegung unselbstständiger Anschlussbeschwerde durch Ehegatten des Hauptrechtsmittelführers
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.06.2012 - 129 F 129/11
KG, 02.11.2012 - 13 UF 132/12
MDR 2014, 677
FGPrax 2014, 187
FamRZ 2014, 827
Die nunmehr in § 66 Satz 1 FamFG enthaltene Regelung greift insoweit über die zum früheren Recht entwickelten Grundsätze hinaus, als die Möglichkeit der Anschließung an eine Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder auf kontradiktorisch geprägte Verfahren beschränkt ist noch von vornherein voraussetzt, dass im betreffenden Beschwerdeverfahren für den Führer des Hauptrechtsmittels das Verbot der reformatio in peius gelten muss (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 7 f.).
Ebenso fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 8 f.).
Diese Möglichkeit ist weder auf kontradiktorisch geprägte Verfahren beschränkt, noch setzt die Anschließung von vornherein voraus, dass im betreffenden Beschwerdeverfahren für den Führer des Hauptrechtsmittels das Verbot der reformatio in peius gelten muss (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 9 mwN).
Denn für die Einlegung eines unselbstständigen Anschlussrechtsmittels muss jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, woran es nach allgemeiner Ansicht auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts fehlt, wenn mit der Anschließung kein weitergehendes Ziel als mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden kann und soll (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 8 mwN).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass die unselbstständige Anschließung auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allein der sachgerechten Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens dient und nicht den Zweck hat, eine Fortsetzung des Verfahrens in der dritten Instanz zu ermöglichen (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 9 mwN).
BGH, 05.06.2014 - V ZB 16/14
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den …
Ob dies die förmliche Zuziehung als Gegner durch das Beschwerdegericht voraussetzt (§ 99 Abs. 1 ZVG), an der es hier fehlt, kann dahinstehen; jedenfalls ist der Beteiligte zu 4 auch materiell nicht Rechtsbeschwerdegegner, weil er das gleiche Ziel wie der Schuldner verfolgt (vgl. zu der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12, FamRZ 2014, 827 f.).
OLG Nürnberg, 21.08.2015 - 11 UF 887/15
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung
Anträge nach § 33 VersAusglG haben aber lediglich verfahrenseinleitende Funktion und bedürfen an sich auch keiner Bezifferung oder sonstigen Konkretisierung dahingehend, welche laufende Versorgungen der Ausgleichspflichtigen in welcher Höhe angepasst werden sollen (vgl. BGH FamRZ 2014, 827 Rn. 11).
OLG Hamm, 28.07.2016 - 13 UF 121/16
Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des …
Selbst wenn in dem Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG das Verschlechterungsverbot, d. h. das Verbot der reformatio in peius, gelten sollte (so wohl OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012, 10 UF 279/11, FamRZ 2012, 1812 , Tz. 10 - freilich für den Fall eines selbständigen Verfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG; anders offenbar OLG Celle, Beschluss vom 16.05.2014, 10 UF 66/13, FamRZ 2013, 1313 ff.; unklar aber BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 706/12, FamRZ 2014, 827, 828, Tz. 11;… zur Geltung des Verbots der reformatio in peius allgemein in Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vgl. nur Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Auflage, § 69 Rn. 37 f. m. w. N.), und es damit dem Senat aufgrund des Verschlechterungsverbots verwehrt sein sollte, den Antrag insgesamt als unzulässig abzuweisen, bleibt die Beschwerde erfolglos, falls die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine - weitere - Aussetzung der Kürzung gegeben wären.
OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den …
Der BGH hat jüngst lediglich entschieden, dass in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Einlegung einer Anschlussbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll (BGH, Beschluss vom 12.2.2014 - XII ZB 706/12, BeckRS 2014, 06638).
OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über …
Für diese (Hilfs-)Anschlussrechtsmittel, mit welchen jeweils dasselbe Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt wird, fehlt es den Ehegatten jeweils an einem Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Senat bereits aufgrund der Beschwerde über die von diesen Anschlussrechtsmitteln anbetroffenen Anrechte umfassend zu befinden hat (vgl. dazu nur BGH FamRZ 2014, 827; Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2015 - 6 UF 134/14 - und vom 16. Mai 2013 - 6 UF 60/13 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2016 - 9 UF 88/15 - und vom 6. Oktober 2014 - 9 UF 55/14 -).
OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13
Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im …