Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ebf588b1a84756773e2a129e1e5081be9481738472dba46bc6c4967452ebcd53
Timestamp: 2019-11-13 06:39:54
Document Index: 305884403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 207', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'Art. 316', '§ 46', '§ 31', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 2', 'Art. 316']

BGH, 3 StR 79/10: BGH (stgb, eröffnung, stpo, einfuhr, menge, inkrafttreten, auslegung, strafe, rückwirkungsverbot, strafzumessung)
Urteil des BGH vom 27.04.2010, 3 StR 79/10
Aktenzeichen: 3 StR 79/10
BGH (stgb, eröffnung, stpo, einfuhr, menge, inkrafttreten, auslegung, strafe, rückwirkungsverbot, strafzumessung)
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. April
Landgerichts Kleve vom 25. November 2009, soweit es
ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die bisherigen Feststellungen aufrechterhalten.
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben
Jahren verurteilt. Seine auf die fehlerhafte Anwendung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg;
die gegen den Angeklagten verhängte Strafe dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1
BtMG entnommen und bei deren konkreter Bemessung seine Angaben zu weiteren Tatbeteiligten und Taten als "Aufklärungsbemühen" strafmildernd berücksichtigt. Dagegen hat es die Anwendung von § 31 BtMG nicht für möglich
gehalten. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
a) Nach den Urteilsfeststellungen wurden der Angeklagte und der nicht 3
revidierende Mitangeklagte am 11. Juli 2009 nach der Einfuhr von etwa 7 kg
Kokain aus den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen. Bei ihren
polizeilichen Vernehmungen vom 12. Juli 2009 machte zunächst nur der
Nichtrevident geständige Angaben zur Tat. Der Angeklagte äußerte sich erstmals am 19. November 2009 - nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch das
Landgericht Kleve mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (§ 207 StPO) - zu dem
Hintermann der Tat sowie zu weiteren Taten und Tatbeteiligten.
4Das Landgericht ist der Ansicht, dass eine Strafmilderung nach § 31
BtMG aufgrund dieser Angaben nicht möglich sei, da der späte Zeitpunkt der
Aussage erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 Satz 2 BtMG,
§ 46 b Abs. 3 StGB (jeweils in der Fassung des 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009,
BGBl I 2288, in Kraft seit 1. September 2009) dazu führe, dass § 31 Satz 1
BtMG keine Anwendung finde.
5b) Dem kann nicht gefolgt werden. Auf die Angaben des Angeklagten
vom 19. November 2009 zu Betäubungsmitteleinfuhren im Zeitraum Juni/Juli
2009 ist § 31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, d. h. ohne Präklusionsregelung, anwendbar (BGH, Beschl. vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10).
6Art. 316 d EGStGB bestimmt, dass § 46 b StGB und § 31 BtMG in der
Fassung des 43. StrÄndG nicht auf Verfahren anzuwenden sind, in denen vor
dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist. Diese negativ formulierte Überleitungsvorschrift stellt eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGHSt 42, 112, 120;
Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 2 Rdn. 16) - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 Abs. 3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshängigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden
soll, ob die alte oder neue Fassung des § 31 BtMG nach den Umständen des
konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BTDrucks. 16/6268 S. 17: etwa im
Hinblick auf die Frage einer Milderung nach § 49 Abs. 1 oder 2 StGB oder eines
Absehens von Strafe).
7Sie bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften - und damit auch die Präklusionsvorschrift des § 46 b Abs. 3 StGB - ohne
8Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung, nach der § 46 b Abs. 3
dies zur Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen Milderungsmöglichkeit nach § 31 BtMG führt und damit eine für den Angeklagten nachteilige Änderung des zur Tatzeit geltenden materiellen Rechts darstellt, findet in der Geset-
zesbegründung keine Stütze. Diese geht erkennbar nur von der Derogation des
ergangen ist (BTDrucks. aaO), kann keinen Anwendungsautomatismus in Bezug auf die neuen Vorschriften begründen. Zwar wird die mit dem 43. StrÄndG
keine entsprechenden bereichsspezifischen Vorschriften gab, die mildere Regelung darstellen und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB in nach dem 1. September
9Einer Auslegung des Art. 316 d EGStGB dahin, dass in den ab dem
mithin an Sachverhalte, die (teilweise) in die Zeit nach Inkrafttreten des
43. StrÄndG fallen, ändert daran nichts. Mit der gesetzlichen Bestimmung der
102. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch
Stgb, Eröffnung, Stpo, Einfuhr, Menge, Inkrafttreten, Auslegung, Strafe, Rückwirkungsverbot, Strafzumessung