Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(3g0osmhngjuyhj44faft3opu))/Content/Document/BayVVWoBindR-0?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-02-21 13:50:12
Document Index: 294345862

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', '§ 1093', '§ 31', 'Art. 24', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 55', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 18']

1Verfügungsberechtigte, Vermieter und Mieter sind nach Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 4 BayWoFG zur Mitwirkung verpflichtet. 2Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sind die Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) zu beachten.
1 Verfügungsberechtigter ist, wer aufgrund eines bürgerlichen dinglichen Rechts zum Besitz berechtigt ist. 2Dies ist z.B. der Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eines Dauerwohnrechts nach § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG); die bloße Eintragung einer Auflassungsvormerkung genügt nicht. 3Unerheblich ist, ob er Schuldner der öffentlichen Mittel ist oder war.
1 Beauftragte im Sinn des Art. 24 Abs. 3 BayWoBindG sind der gewerbliche Verwalter einer Wohnung und seine Bediensteten sowie der zur allgemeinen Hausverwaltung beauftragte oder bevollmächtigte Miteigentümer, aber auch der nur für eine einzelne Verwaltungsmaßnahme Beauftragte oder Bevollmächtigte. 2Maßnahmen sind in der Regel gegen den Verfügungsberechtigten zu richten, da andernfalls der Umfang des Auftrags oder der Vollmacht erst geprüft werden müsste.
1Freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihre Familienangehörigen haben nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU), ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. 2Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger bedürfen keines Aufenthaltstitels mehr. 3Das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts wird im Regelfall vermutet, etwas anderes gilt nur, soweit der Verlust bzw. das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts gemäß § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 4 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt wird. 4Familienangehörigen, die nicht selbst Unionsbürger sind, wird von Amts wegen eine sog. Aufenthaltskarte ausgestellt (§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU). 5Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind unter diesen Voraussetzungen rechtlich und tatsächlich in der Lage, auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen.
1Ausländer, die nicht Unionsbürger sind, sind nur dann rechtlich und tatsächlich in der Lage, auf längere Dauer einen Wohnsitz als Lebensmittelpunkt zu begründen, wenn ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet gegeben ist, der zumindest voraussichtlich noch längere Zeit beibehalten werden kann (mindestens ein Jahr ab Antragstellung). 2Dies ist bei erteilter Niederlassungserlaubnis nach § 9 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Regel anzunehmen, nicht hingegen bei einer bloßen Aufenthaltsgestattung im Sinn des § 55 des Asylgesetzes (AsylG); ob und wie lange Asylbewerber noch im Bundesgebiet verbleiben, ist nämlich bei noch nicht positiv abgeschlossenen Asylverfahren nicht abzusehen. 3Die Gestattung zum Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft führt nicht zu einer Veränderung des aufenthaltsrechtlichen Status; Satz 2 findet auch in diesen Fällen Anwendung. 4Bei der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) ist im Einzelfall zu prüfen, ob von einem „längeren rechtmäßigen Aufenthalt“ im Bundesgebiet ausgegangen werden kann. 5Anhaltspunkt ist die Dauer der Befristung, die unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks zu erfolgen hat (§ 7 Abs. 2 AufenthG).
Um einen Lebenspartner im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayWoFG handelt es sich nur, wenn eine nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) wirksam begründete Lebenspartnerschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts vorliegt.
1Für die Freistellung zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen entsprechend Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayWoFG ist Nr. 6.5.3 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. 2Die Schaffung völlig ausgewogener Strukturen ist nicht erforderlich. 3Falls der Bestand an gebundenen Wohnungen im Einzugsgebiet der Gemeinde, in der sich die freizustellende Wohnung befindet, bei nicht unerheblicher Nachfrage von Wohnberechtigten abnimmt, ist vorrangig die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum, ggf. auch eine Entlassung aus den Bindungen mit der Begründung neuer Bindungen an Ersatzwohnraum zu prüfen.