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Timestamp: 2019-04-25 21:48:05
Document Index: 25812836

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Donnerstag, 13 März 2014 09:00
Die drohende Zahlungsunfähigkeit hat vor allem Bedeutung als Tatbestandsmerkmal im Rahmen der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie ansonsten als Insolvenzgrund für einen Eigenantrag des Schuldners. Nicht immer liegt allerdings auf der Hand, welche Forderungen und Verbindlichkeiten bei der Prüfung einzubeziehen sind, ob eine Zahlungsunfähigkeit droht.
Ist eine Verbindlichkeit des Schuldners bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, wenn ihr Fälligwerden im Prognosezeitraum nicht sicher ist?
Das ist die zentrale Frage, mit der sich der BGH in einer Entscheidung vom 5.12.2013 (BGH IX ZR 93/11) auseinanderzusetzen hatte. Fraglich war, ob Verbindlichkeiten der Schuldnerin aus einem Darlehen, das im fraglichen Zeitpunkt noch nicht gekündigt war, bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt werden musste. Der BGH hat in seiner Entscheidung den Grundsatz aufgestellt, dass in die Prognose, die bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden muss. Das hat zur Konsequenz, dass die Prognose unter Umständen sehr lange Zeiträume umfasst.
Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der letzten bestehenden Verbindlichkeit zu erwarten sind, müssen die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind oder die bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich fällig werden. Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit. Die Ungewissheit, die der Prognose immanent ist, kann sich dabei auf beide Faktoren, also einerseits auf die künftig verfügbaren liquiden Mittel, andererseits aber ebenso auch auf den Faktor „künftig fällig werdende Verbindlichkeiten" beziehen. Ob eine Verbindlichkeit, deren Fälligwerden im Prognosezeitraum ungewiss ist, berücksichtigt werden muss, hängt nach der Entscheidung des BGH von der Wahrscheinlichkeit ihres Fälligwerdens ab.
Ist die Kündigung eines Darlehens Voraussetzung für seine Berücksichtigung bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ?
Verbindlichkeiten aus einem Darlehen sind daher nach der neuen Entscheidung des BGH bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund der gegebenen Umständen überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgen wird.
Daraus folgt nicht zuletzt, dass die Hausbank des Schuldners besonders häufig Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden haben wird. Denn sie weiß üblicherweise nicht nur über die finanzielle Lage des Schuldners gut Bescheid, sondern kann gegebenenfalls besser als der Schuldner selbst einschätzen, ob sie ein Darlehen letztlich durch Kündigung fällig stellen wird.