Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-25-11
Timestamp: 2019-12-11 14:14:34
Document Index: 81320874

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 25.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 25.11
Aktenzeichen: 2 C 25.11
BVerwG 2 C 25.11 OVG 1 Bf 279/07
1Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 196,81 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 153,73 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. So-
weit das Berufungsgericht demgegenüber vom monatlich zuviel geleisteten
hat. Ob und wann dies der Fall ist, hängt unter anderem davon ab, wie eindeu-
tig die verletzte Vorschrift ist und wie viel Spielraum dem Mitgliedstaat bei der
aber von der 48-StundenGrenze - abgewichen werden kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - a.a.O.
hinzu und ergänzt ihn im Vorfeld eines qualifizierten Verstoßes gegen das Uni-
onsrecht. Der Beamte gibt dem Dienstherrn mit der Geltendmachung bereits
Höchstgrenze der wöchentlichen Arbeitszeit grundsätzlich nicht durch Mehrar-
beitsstunden überschritten werden (Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG sowie Art. 6
seiner Bürger unmittelbar schützt, ist nicht hinnehmbar, wenn der Sicherheits-
standard aufgrund fehlenden Personals über einen längeren Zeitraum herabgesenkt werden müsste. Deshalb genügt es für die Annahme einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Dienstbetriebes, wenn der Dienstherr plausibel
um einen billigen sowie angemessenen Ausgleich, der zudem dem unionsrecht-
lichen Effektivitätsgrundsatz entsprechen muss. Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5
Abs. 2 und 3 BGB) handelt, unterliegen beide Ansprüche den allgemeinen Ver-
jährungsregelungen und damit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist,
58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn.
49 f).
7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 <317 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S.
6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz
11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 4 500 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).
2 C 25.11