Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung_umverpackung_fleisch.htm
Timestamp: 2017-11-23 13:01:43
Document Index: 278446050

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 626', '§ 626', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 121', '§ 174', '§ 174', '§ 13', '§ 84', '§ 97']

Kündigung (fristlose) – Neuverpackung von Fleisch - RA Kotz
Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 (Bl. 116 d. A.) mahnte die Beklagte den Kläger wegen des Vorwurfs, 40 Packungen SB-Frischfleisch für den nächsten Tag vorverpackt und durch Manipulation der Etikettiermaschine das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) auf den 17.11.2002 festgesetzt zu haben, obwohl das Fleisch maximal bis zum 15.11.2002 hätte ausgezeichnet werden dürfen, ab. Zugleich forderte sie den Kläger auf, weder Fleisch für den nächsten Verkaufstag vorzuverpacken noch es über drei Tage Restlaufzeit hinaus mit einem MHD zu versehen. Auf den Inhalt der Abmahnung wird Bezug genommen. Über ein anschließendes Gespräch mit dem Kläger fertigte die Beklagte eine Notiz (Bl. 117 f. d. A.), die dieser nicht unterzeichnete. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 seines Prozessbevollmächtigten (Bl. 125 d. A.) widersprach der Kläger der Abmahnung und erklärte u. a., dass er sich hinsichtlich der „Restlaufzeit“ an die Anweisungen halten werde.
Am 24. Mai 2007 stellte die Beklagte den Kläger von der Arbeitsleistung frei. Am 25. Mai 2007 hörte sie den Kläger zu den Vorfällen an. Das Gespräch wurde jedoch alsbald wegen der fehlenden Teilnahme der Schwerbehindertenvertreterin abgebrochen. In dem sodann vereinbarten Gesprächstermin am 4. Juni 2007 teilte der Kläger mit, dass er keine Stellungnahme zum Sachverhalt abgeben werde. Bereits mit Schreiben vom 1. Juni 2007 (Bl. 155 f. d. A.) hatte er durch seinen Prozessbevollmächtigten mitteilen lassen, dass er wegen seiner Schwerhörigkeit nicht gehört habe, angewiesen worden zu sein, die Ware der Firma B sofort in den Verkauf zu bringen. Weiter teilte er mit, dass die neue Bezeichnung des umverpackten Fleischs darauf beruhe, dass die Etikettiermaschine keinen Text des zutreffenden Inhalts habe. Weiterhin ließ er mitteilen, dass die Anweisung des Herrn S , die Grillfleischware sofort in den Verkauf zu bringen, nicht zulässig sei, da die internen MHD-Regelungen vorsähen, dass industriell verpackte Ware zwei Tage vor dem Ablauf des MHD aus dem Verkauf zu nehmen sei (Schreiben vom 1.62007 – Bl 155 d.A.).
Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 (Bl. 5 d. A.), dem Kläger am 29. Juni 2007 zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unterzeichnet vom Personalleiter der Beklagten Br .
Durch Urteil vom 26. August 2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Grund für eine Kündigung liege in dem in den wesentlichen Punkten zwischen den Parteien unstreitigen Vorwurf, dass der Kläger MHD manipuliert habe. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger die entsprechende Anweisung des Bezirksmanagers S vernommen habe. Denn der Kläger habe mit seinem Verhalten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und wissen müssen, dass er das MHD nicht verändern dürfe. Dass dem Kläger dies bewusst gewesen sei, zeige sich im Übrigen auch an dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1. Juni 2007 (Bl. 155 d. A.), da ausweislich dieses Schreibens der Kläger sogar davon ausgegangen sei, dass industriell verpackte Ware bereits zwei Tage vor dem Ablauf des MHD aus dem Verkehr zu nehmen sei. Unter Bezugnahme auf die Urteilsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Juni 2008 – 26 K 705/08 – geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Kläger mit seiner Handlung gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen habe. Er habe darüber getäuscht, dass es sich eigentlich um industriell verpackte Fleischware und nicht um Ware aus der eigenen Fleischwarenabteilung der Beklagten gehandelt habe. Er habe darüber hinaus darüber getäuscht, dass das Fleisch von dem „Hersteller“ ursprünglich mit einem anderen kürzeren MHD versehen worden sei. Schließlich habe der Kläger mit der Falschbezeichnung über den Inhalt einiger Verpackungen getäuscht. Einlassungen des Klägers seien demgegenüber widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Die Interessenabwägung könne nicht zu seinen Gunsten ausfallen.
Die Kündigung sei schließlich nicht mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats rechtsunwirksam. Die Beklagte habe die Einhaltung der Anhörungsverpflichtung im Einzelnen dargelegt. Demgegenüber habe der Kläger zwar alle von der Beklagten vorgetragenen Einzelheiten bestritten, was sich aber insgesamt nur als ein pauschales Bestreiten darstelle. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass das Bestreiten lediglich „ins Blaue hinein“ erfolgt sei.
Der Kläger macht geltend, die Kündigung sei weder als Verdachtskündigung noch als Tatkündigung gerechtfertigt. Der Kläger habe keine Täuschungshandlung begangen. In der Umverpackung der Firma B und in der Veränderung des MHD liege keine Täuschung. Denn der Verbraucher mache sich keine Gedanken darüber, ob Fleischware von einem Industrieunternehmen stamme oder von der Beklagten selbst. Es sei auch nicht vorstellbar, dass der Verbraucher von der Beklagten selbst hergestellter Ware einen höheren Wert beimesse als industriell hergestellter Ware. Der Verbraucher mache sich auch keine Vorstellung dahingehend, dass ein auf der Ware aufgebrachtes MHD das ursprüngliche und erste MHD sei und nicht bei gutem Zustand der Ware später verlängert werde. Für den Verbraucher sei nur die tatsächliche Haltbarkeit, nicht die ursprüngliche Deklarierung maßgebend. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei es auch nicht so, dass dem Kläger die gesetzlichen Bestimmungen des LFGB hätten bekannt sein müssen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Arbeitnehmers, neben seiner täglichen Arbeit im Betrieb in seiner Freizeit ständig die Gesetzesveröffentlichungen zu verfolgen. Zudem sei es für die Kunden gleichgültig, ob die Ware industriell verpackt sei oder von der Firma R stamme. Wertunterschiede seien hiermit nicht verbunden. Der Kläger habe die Ware am Tag vor Ablauf des MHD umgepackt, weil sie sich am letzten Tag des MHD schlechter verkaufe. Der Kunde kaufe ungern Waren nur kurz vor Ablauf des MHD, zumal der Kunde unter Umständen diese Ware noch bei sich lagere. Zu Unrecht halte das Arbeitsgericht die Darstellung des Klägers für unrichtig, dass er die Anweisung des Bezirksmanagers S wegen des unkontrollierten Ausfalls seines Hörgeräts nicht mitbekommen habe. Es treffe nicht zu, dass es jahrelang Übung bei der Beklagen gewesen sei, Ware nur bis einen Tag vor Ablauf des MHD zu verkaufen. Jedenfalls sei eine derartige Übung dem Kläger nicht bekannt und auch nicht bekannt gemacht worden.
b. an den Kläger 52.774,02 EUR brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem EZB-Basiszinssatz auf je 2.931,89 EUR ab 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2007, 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2008 sowie 01.01.2009 zu zahlen abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene 25.833,60 EUR;
c. an den Kläger ab Januar 2008 monatlich 2.931,89 EUR brutto zu zahlen;
Der Klägervortrag erschöpfe sich in formelhaften Wiederholungen seines erstinstanzlichen Vorbringens. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil finde nicht statt. Der Kläger habe in strafbarer Weise gegen die Vorschriften des LFGB verstoßen. Deshalb komme es auf die von ihm behauptete Unkenntnis bezüglich der arbeitgeberseitigen Anweisungen nicht an. Tatsächlich habe der Kläger hiervon allerdings sehr wohl Kenntnis gehabt. Dass Herr Br Personalleiter bei der Beklagten sei, sei dem Kläger bekannt gewesen, insbesondere auch durch vielfältige Bekanntmachungen und die Firmenzeitschrift „R Echo“.
Die Berufung des Klägers, an deren Zulässigkeit keine Zweifel bestehen, ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Arbeitsgericht in seinem ausführlich begründeten Urteil die Klage abgewiesen. Hierauf kann in vollem Umfang Bezug genommen werden. Das Berufungsvorbringen des Klägers, das zu erheblichen Teilen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages besteht, ist nicht geeignet, die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen.
A Der Kündigungsschutzantrag des Klägers bezogen auf die fristlose Kündigung konnte keinen Erfolg haben. Das Arbeitsverhältnis ist bereits durch die fristlose Kündigung vom 25. Juni 2007 mit dem Zugang des Kündigungsschreibens am 29. Juni 2007 fristlos aufgelöst worden.
I. Ein ausreichender Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liegt vor.
1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
2. Gemessen an den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall ein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben.
a) Unstreitig hat der Kläger am 24. Mai 2007 industriell verpackte Grillfleischware, die ausweislich des Etiketts von der Firma B stammte, die vom Hersteller mit einem MHD 25. Mai 2007 versehen war, ausgepackt, in eine R -Verpackung umverpackt und mit einem neuen MHD, nämlich dem 28. Mai 2007 versehen. Zudem hat der Kläger statt der vom Hersteller getroffenen Inhaltsbezeichnung „Nackenkotlett in Kräutermarinade“ als Inhalt auf der neuen Verpackung angegeben „Nackensteak Gyrosart“. Mit diesen Handlungen hat der Kläger in strafbarer Weise gegen die Vorschriften des LFGB schwerwiegend verstoßen.
Durch seine Manipulationshandlungen hat der Kläger diesen Straftatbestand verwirklicht. Er hat damit zum einen über die in § 11 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich genannten Merkmale Ursprung, Herkunft und Art der Herstellung oder Gewinnung getäuscht. Er hat ferner über die ebenfalls in § 11 Abs. 1 S. 1 LFBG aufgeführte „Haltbarkeit“ getäuscht. Er hat schließlich auch über die ebenfalls in § 11 Abs. 1 S. 1 LFBG genannte Art des Lebensmittels getäuscht, da es sich bei dem Fleisch nicht um Nackensteaks Gyrosart sondern nach der Angabe des ursprünglichen Herstellers um Nackenkotletts in Kräutermarinade handelte.
b. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger die diesbezüglichen Anweisungen der Beklagten gehört hat oder ihm diese bekannt waren oder nicht. Denn selbst wenn dem Kläger all dies nicht bekannt gewesen sein sollte, bleibt die Verwirklichung eines Straftatbestandes. Unabhängig hiervon geht die erkennende Kammer wie bereits das Arbeitsgericht davon aus, dass dem Kläger sehr wohl bewusst war, dass er eine solche Umetikettierung nicht vornehmen durfte. Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die ständige Berufung des Klägers darauf, keine der Regelungen und Anweisungen inhaltlich zu kennen, obwohl er seit über 25 Jahren als Metzgermeister tätig sei, nur als befremdlich gewertet werden könne, da dem Kläger dann seit Jahren die Kompetenz für seine Tätigkeit fehlen dürfte. Zum Erfolg seines Klagebegehrens könne dies dem Kläger schon deshalb nicht verhelfen, weil er sich in dem vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren anlässlich der ersten Kündigung verpflichtet habe, seine Tätigkeit entsprechend den gesetzlichen und betrieblichen Vorschriften zu verrichten.
Zudem ergibt sich bereits aus dem Entschuldigungsschreiben des Klägers vom 9. Januar 2000 (Bl. 99 d. A.), dass dem Kläger sehr wohl die Bedeutung der MHD bewusst war. In jenem Schreiben nahm er zu dem Vorwurf abgelaufener MHD bei Gänsekeulen, Gänsebrust und Hirschgulasch Stellung und führte aus, es habe sich um Zahlendreher „11.12.1999“ (statt 12.11.1999) gehandelt. Wenn es anders gewesen sein sollte, bitte er um Entschuldigung.
Die Kenntnis des Klägers ergibt sich des Weiteren aus seiner durch Anwaltsschreiben übermittelten Stellungnahme vom 1. Juni 2007 (Bl. 155 f. d. A.). Dort hieß es, die Anweisung von Herrn S , die Ware sofort in den Verkauf zu bringen, sei ohnehin nicht zulässig gewesen, denn nach den betriebsinternen MHD-Regelungen sei industriell verpackte Ware zwei Tage vor dem Ablauf des MHD aus dem Verkauf zu nehmen. Dies steht in nicht auflösbarem Widerspruch im Vorbringen der Klägerseite im Schriftsatz vom 16. Januar 2009, wonach es nicht zutreffe, dass es jahrelang Übung bei der Beklagten gewesen sei, Ware nur bis einen Tag vor Ablauf des MHD zu verkaufen.
c) Zutreffend hat das Arbeitsgericht zudem festgestellt, dass im vorliegenden Fall eine Abmahnung angesichts der Schwere des Vertragsverstoßes entbehrlich war. Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass die Beklagte als Lebensmittelhändler strafbare Verstöße gegen das Lebensmittelrecht hinnehmen würde.
3. Die Interessenabwägung konnte nicht zugunsten des Klägers ausfallen. Zwar ist die Schwerbehinderung und das Lebensalter des Klägers zu berücksichtigen. Die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses kann aber nicht ohne Weiteres zugunsten des Klägers berücksichtigt werden. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 19. Januar 2009 erklärt, dass er Umetikettierungen von industriell bestellter Ware und die Verlängerung entsprechender MHD immer wieder vorgenommen hat, nach seiner Schätzung bis zu einmal pro Monat. Bei Waren aus eigener Herstellung habe er etwa wöchentlich Umetikettierungen und Verlängerungen der MHD vorgenommen. Damit muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Verhalten des Klägers nicht um einen einmaligen Ausnahmefall handelte, sondern dass der Kläger ohne jegliches Problembewusstsein in für den Lebensmittelbereich untragbarer Weise Herkunftsangaben und MHD manipuliert hat. Die Tätigkeit des Klägers in der Vergangenheit hat daher für die Beklagte eine bereits lange währende latente Gefahr bedeutet, durch Aufdeckung der Manipulationen des Klägers und Veröffentlichung solcher Erkenntnisse einen massiven Rufschaden und entsprechende Kundenverluste zu erleiden. Durch sein Verhalten und seine Rechtfertigungsversuche hat der Kläger offenbart, dass er für eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich seit langem nicht ansatzweise die erforderliche Sorgfalt und Zuverlässigkeit mitbringt. Insbesondere muss davon ausgegangen werden, dass dem Kläger jegliche Sensibilität für den Zusammenhang zwischen MHD und Lebensmittelsicherheit und jegliches Verantwortungsgefühl für die Gesundheit der Kunden fehlt. Im Rahmen der Interessenabwägung war es daher der Beklagten nicht zumutbar, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen und das Arbeitsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt fortdauern zu lassen.
II. Die Beklagte hat die Kündigung rechtzeitig innerhalb der bestehenden Fristen erklärt.
1. Die Frist zur Einreichung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung beim Landschaftsverband am 8. Juni 2007hat die Frist des § 91 Abs. 2 SGB XI gewahrt, wie bereits das Verwaltungsgericht Köln in seinen Urteilsgründen ausgeführt hat. Denn erst nach dem ohne Zeitverzug anberaumten Anhörungstermin des Klägers am 4. Juni 2007 begann die Frist und war durch die Beantragung der Zustimmung zur Kündigung am 8. Juni 2007 eingehalten.
2. Die Kündigung ist nach Erteilung der Zustimmung unverzüglich im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB X ausgesprochen worden. Dies gilt selbst dann, wenn man wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung davon ausgeht, dass die Frist bereits am 22. Juni 2007 nach Ablauf der Zustimmungsfiktion begonnen hat.
§ 91 Abs. 5 SGB X verlangt den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung nach erteilter Zustimmung. Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet „unverzüglich“, dass die Kündigung ohne schuldhaftes Zögern ausgesprochen wird. Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalls nicht geboten ist. Da unverzüglich aber weder sofort bedeutet, noch eine starre Zeitvorgabe damit verbunden ist, kommt es auf die verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (s. BAG, Urt. v. 01.02.2007 – 2 AZR 333/06, NZA 2007 S. 744).
Angesichts der vorliegenden Umstände des Einzelfalls kann selbst dann, wenn die Zustimmungsfiktion am 22. Juni 2007 als Ausgangspunkt genommen wird, nicht festgestellt werden, dass die Kündigungserklärung am 29. Juni 2007 nicht unverzüglich wäre. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte, da die Zustimmungsfiktion am Freitag, den 22. Juni 2007 eintrat, zumindest den darauffolgenden Montag, den 25. Juni 2007 abwarten durfte, um dann in Erfahrung zu bringen, ob tatsächlich eine Zustimmungsentscheidung getroffen worden war. Die Beklagte durfte ferner eine jedenfalls kurze Zeit zur Überprüfung des Zustimmungsbescheides in Anspruch nehmen. Unter Würdigung dessen kann es nicht beanstandet werden, dass die Beklagte jedenfalls spätestens am 26. Juni 2007 die Kündigung auf den Postweg gebracht hat und der Zugang kurze Zeit später, am 29. Juni 2007, erfolgte.
III. Die Kündigung ist nicht gemäß § 174 BGB rechtsunwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
In der Entscheidung vom 06.02.1997 – 2 AZR 128/96 (NJW 1997, S. 1867) hat das Bundesarbeitsgericht zudem darauf hingewiesen, dass unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung allein maßgebend ist, wie sich die Position des Erklärenden für einen objektiven Betrachter darstellt, ob also mit einer derartigen Stellung die Kündigungsbefugnis verbunden zu sein pflegt. Es ist daher auch einhellige Auffassung in der Rechtsliteratur, dass der Personalleiter in aller Regel eine Stellung hat, in der er zum Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt ist (Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht 3. Aufl., Grundlagen D, Rz. 75; KR-Friedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG, Rz. 286; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, Rz. 189; Personalbuch/Eisemann, 15. Aufl. 2008, Stichwort Kündigung allgemein, Rz. 44).
IV. Die Kündigung ist ferner nicht wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats rechtsunwirksam. Die Beklagte hat, wie das Arbeitsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, die Anhörung des Betriebsrats detailliert und substantiiert dargelegt, insbesondere darauf abgestellt, dass dem Anhörungsschreiben der Antragsschriftsatz an den Landschaftsverband vom 8. Juni 2007 beigefügt gewesen sei. Das Vorbringen des Klägers hat sich demgegenüber darin erschöpft, alle vorgetragenen Einzelheiten nacheinander pauschal zu bestreiten. Zutreffend wertet das Arbeitsgericht dies als pauschales Bestreiten, worin sich offenbare, dass das Bestreiten lediglich „ins Blaue hinein“ erfolgt sei. Es fehlen jegliche Darlegungen der Klägerseite dazu, welche Informationen dem Betriebsrat konkret vorenthalten sein sollen. In der Anlage zum Anhörungsschreiben (Bl. 186 d. A.) hieß es, dass man zur näheren Begründung auf den beigefügten Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten und die Erwiderung des Gegenanwalts Bezug nehme. Die Klägerseite hat keine schlüssige Erklärung dafür liefern können, weshalb, wenn sein pauschales Bestreiten, dass der Betriebsrat diese Unterlagen überhaupt erhalten hätte, zuträfe, der Betriebsrat gleichwohl ohne jegliche Unterlage zu dem Ergebnis gekommen sein sollte, keine Stellungnahme abzugeben und darauf verzichtet haben sollte, die angeblich fehlenden Unterlagen nachzufordern.
V. Die Kündigung scheitert schließlich nicht daran, dass kein Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX durchgeführt worden wäre. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils kann verwiesen werden.
B Da das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten bereits rechtswirksam mit dem 29. Juni 2007 aufgelöst worden ist, konnten alle anderen Anträge der Klägerseite ebenfalls keinen Erfolg haben. Der Kündigungsschutzantrag bezogen auf die fristgerechte Kündigung ging ins Leere; ebenso konnte der Weiterbeschäftigungsantrag keinen Erfolg haben. Infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses standen dem Kläger auch keinerlei Entgeltansprüche mehr zu. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger schließlich auch keinen Anspruch auf Entfernung der zuvor erteilten Abmahnungen aus der Personalakte.
C Insgesamt war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da es sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelte und auch kein Fall von Divergenz vorlag.