Source: https://www.buzer.de/gesetz/1968/a185451.htm
Timestamp: 2020-08-11 00:02:02
Document Index: 167254997

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

§ 30b VermG Anmeldevermerk Vermögensgesetz
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§ 30b - Vermögensgesetz (VermG)
Abschnitt VI Verfahrensregelungen
§ 30b Anmeldevermerk
§ 30b hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist des § 30a ein Antrag auf Rückübertragung eingegangen ist, der weder bestandskräftig abgelehnt noch zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im Grundbuch. 2Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen: „Es liegt ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor." 3Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1.
(2) Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks.
Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) G. v. 21. November 2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 26. November 2016
Frühere Fassungen von § 30b VermG
aktuell vorher 26.11.2016 Artikel 17 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
aktuell vorher 09.10.2013 Artikel 6 Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
aktuell vor 09.10.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 30b VermG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30b VermG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ersucht die Behörde das Grundbuchamt um Löschung des Anmeldevermerks nach § 30b Absatz 1 . Gebühren für das Grundbuchverfahren in den durch dieses Gesetz vorgesehenen ...
§ 12c GBO (vom 09.10.2013)
... über Ersuchen um Eintragung und Löschung von Anmeldevermerken gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes; 4. die Berichtigung der Eintragung des Namens, des ...
§ 2 GVO Erfordernis der Genehmigung (vom 01.07.2018)
... oder im Zeitpunkt der Eintragung des Rechtserwerbs kein Anmeldevermerk gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes im Grundbuch eingetragen ist. Satz 2 Nr. 1 bis 6 gilt für die Bestellung ...
Artikel 17 EuKoPfVODG Änderung des Vermögensgesetzes
... 30b des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), ...
Artikel 18 EuKoPfVODG Änderung der Grundstücksverkehrsordnung
... oder im Zeitpunkt der Eintragung des Rechtserwerbs kein Anmeldevermerk gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes im Grundbuch eingetragen ist." 2. In Satz 3 ...
... über Ersuchen um Eintragung und Löschung von Anmeldevermerken gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes;". b) Absatz 4 wird wie folgt ...
Artikel 6 DaBaGG Änderung des Vermögensgesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 30a wird folgender § 30b eingefügt: „§ 30b Anmeldevermerk (1) Für ... 1. Nach § 30a wird folgender § 30b eingefügt: „§ 30b Anmeldevermerk (1) Für Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb ... ersucht die Behörde das Grundbuchamt um Löschung des Anmeldevermerks nach § 30b Absatz ...
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