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Timestamp: 2018-02-20 23:35:25
Document Index: 141574008

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 105', '§ 33', '§ 179']

SteuLi-Ausgabe 243 - 05.05.2010
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Online-Ausgabe Nr. 243 vom 05.05.2010
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Merkblatt: Familienförderung
Merkblatt: Künstlersozialabgabe
Merkblatt: Hotelübernachtung 2010 - Besonderheiten beim Frühstück
Merkblatt: Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren
Noch mehr Merkblätter
"Kirchensteueraustritt" nicht statthaft
Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß
Zoll legt gute Jahresbilanz 2009 vor
Niedersächsisches FG veröffentlicht Beschluss zur Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes an das BVerfG
Studenten der Steuerakademie verbessern Verwaltungssprache
Bilanzen erstellen und lesen für Dummies: Was die Bilanz im Innersten zusammenhält
Für Familien und allein erziehende Eltern sieht der Staat in bestimmten Situationen Unterstützung und Zuschüsse vor. Wer Anspruch auf Hilfe hat, zeigt das Merkblatt.
Aufgrund des in 2007 geänderten Künstlersozialversicherungsgesetzes werden zur Künstlersozialkasse abgabepflichtige Unternehmen verstärkt durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft. Das Merkblatt erläutert, welche Unternehmer von der Abgabepflicht betroffen sind, wie sich die Abgabe berechnet und welche Pflichten zu beachten sind.
Seit dem 01.01.2010 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für kurzfristige Übernachtungsleistungen. Neben dem reinen Übernachtungsangebot gilt der ermäßigte Steuersatz auch für übliche Nebenleistungen, nicht hingegen für sonstige Angebote des Hoteliers wie z.B. die Ausgabe von Frühstück und anderen Mahlzeiten oder die Gebühren für Telefon oder den Pkw-Parkplatz. Das Merkblatt geht auch auf den Vorsteuerabzug sowie auf die Auswirkungen einer Reisekostenabrechnung ein.
Nimmt ein Unternehmer Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet (EU-Länder) vor, bleiben diese von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für Ausfuhren in sogenannte Drittländer (= Länder, die nicht zur EU gehören). Für die Steuerbefreiung muss der Unternehmer aber bestimmte Buch- und Belegnachweise führen. Das Merkblatt gibt Ihnen wichtige Hinweise zur Hand.
Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 04.05.2010 verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 04.05.2010
In allen Bundesländern haben die Kirchen mit Ausnahme einiger Gemeinden und Bistümer die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit geschaffen, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten (auch ohne eigene Einkünfte) über das besondere Kirchgeld doch zur Kasse zu bitten.
Das Finanzamt setzt das besondere Kirchgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Grundlage des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten fest.
Vermeiden lässt sich diese Festsetzung nur durch einen Kirchenaustritt auch des Ehepartners mit dem niedrigeren Einkommen oder durch eine getrennte Veranlagung, was jedoch häufig bei der Einkommensteuerfestsetzung zu größeren Nachteilen führt.
Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL empfiehlt, Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid bei der zuständigen Kirchensteuerstelle einzulegen. Derzeit ist nämlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 591/06) gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes beim Bundesverfassungsgericht anhängig, auf die man sich im Einspruchsverfahren berufen kann.
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 04.05.2010,
Badische Weinmesse Offenburg - kulinarisch leben
Deutschlandweit stellt die Badische Weinmesse in Offenburg im Schwarzwald als einzige ihres Fachs eine Anbauregion in den Vordergrund: Das Weinland Baden. Während der Messe führen bekannte Sommeliers in die Geheimnisse der badischen Weinkultur ein. In den letzten Jahren wurden badische Spitzenweine verstärkt ausgezeichnet und genießen die Aufmerksamkeit der Weinkenner. Qualität, süddeutsche Lebenskunst und die vielfältigen kulinarische Köstlichkeiten machen die Messe zu einem wahren Genuss und bringen die Spitzenprodukte der badischen Kellermeister und Winzer richtig zur Geltung.
Das beliebte Rahmenprogramm bietet neben den Fachwissen-Seminaren mit Natalie Lumpp und anderen Größen während der Messe verschiedene Menus Oenologiques mit Fünfgängemenü und ausgesuchten Weinen. Im stilvollen Ambiente badischer Spitzengastronomie laden das Gourmetrestaurant im Ringhotel Sonnenhof zu Tisch und das Hotel Ritter in Durbach, das jüngst seinen ersten Michelin-Stern erhielt. Hier finden auch die Genießerwochenenden statt mit Wein- und Genusswelten und www.badische-weinmesse.de.
Wie Sie Ihren kulinarischen Rundgang über die Messe mit dem Wein-Finder auf der Homepage planen und weitere Informationen finden Sie unter www.badische-weinmesse.de oder unter Tel. 0781 / 9226 91.
Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Februar 2010 (II R 44/09) entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.
Gegen die Zulässigkeit dieser Rückwirkungsanordnung wandte sich der Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 t betrug. Dieses Wohnmobil war bis zum 31. Dezember 2005 als LKW nach dem zulässigen Gesamtgewicht und ab 1. Januar 2006 nach dem nunmehr geltenden neuen Tarif besteuert worden.
Der BFH hat es ausdrücklich offen gelassen, ob die Rückwirkung der neuen Bestimmungen zur Wohnmobilbesteuerung überhaupt eine belastende Wirkung entfaltet. Aufgrund des mit Ablauf des 30. April 2005 aufgehobenen § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wären Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ohnehin als PKW zu besteuern gewesen. Insofern haben die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Neuregelungen zu einer Entlastung der Halter von Wohnmobilen geführt. Halter solcher Fahrzeuge waren jedenfalls nicht über den 1. Mai 2005 hinaus in ihrem Vertrauen geschützt, ihre Wohnmobile würden bei der Kraftfahrzeugsteuer weiterhin als LKW behandelt werden.
Quelle: Bundesfinanzhof, 05.05.2010
Quelle: Bundesfinanzhof, 21.04.2010
Ende April 2010 wurde die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2009 vorgestellt.
Neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchssteuern zählten die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Produktpiraterie, Zigarettenschmuggel und Rauschgiftkriminalität zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Zollverwaltung im vergangenen Jahr. Die Zöllnerinnen und Zöllner erzielten in den wichtigsten Aufgabengebieten folgende Ergebnisse:
Im Jahr 2009 nahm der Zoll rund 103 Mrd. EUR ein. Das entsprach fast der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind die aus den besonderen Verbrauchsteuern mit rd. 64 Mrd. Euro. An Zöllen flossen 3,6 Mrd. Euro als Einnahmen an die Europäische Union.
Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Energiesteuer mit 39,8 Mrd. Euro und die Tabaksteuer mit 13,4 Mrd. Euro. Drittgrößte Verbrauchsteuer ist die Stromsteuer mit 6,3 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und die Kaffeesteuer, die zusammen rd. 4,5 Mrd. Euro erbrachten.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der Einheiten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ kontrollierten im vergangenen Jahr fast 500.000 Personen und über 50.000 Arbeitgeber. Dabei leiteten die Beamtinnen und Beamten über 150.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein.
Trotz der präventiven Öffentlichkeitsarbeit des Zolls bringen immer noch zu viele Reisende artgeschützte Souvenirs aus dem Urlaub mit. Die Sicherstellungszahlen des Zolls aus dem vergangenen Jahr bestätigen dies leider. Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten hauptsächlich an den Flughäfen rund 163.000 (2008:67.000) geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Waren sicher. Das waren fast 2 ½ Mal mehr als im Vorjahr.
Quelle: Bundesfinanzministerium, 22.04.2010
Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. derzeit 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.
In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob dieser Zuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte.
Am 25.11.2009 hatte das NFG entschieden, das Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der 7. Senat hat jetzt die schriftliche Begründung des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses veröffentlicht.
Nach Auffassung des NFG ist der Solidaritätszuschlag 2007 verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber die vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln der Finanzverfassung nicht beachtet hat:
1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG). Nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers ist eine solche Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer lediglich zur Deckung von "Bedarfsspitzen" im Bundeshaushalt bestimmt. Sie darf deshalb nur in "Ausnahmelagen" bzw. in "besonderen Notfällen", nicht in Zeiten allgemeiner Steuertarifsenkungen erhoben werden. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 entspricht - bezogen auf das Streitjahr 2007 - nicht diesen Vorgaben, weil
der Solidaritätszuschlag bereits seit dem Jahr 1995 unbefristet erhoben wird und dadurch zu einer Dauersteuer geworden ist,
die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarife seit dem Jahr 1995 mehrfach gesenkt worden sind und
die Wiedervereinigung Deutschlands keinen nur vorübergehenden, sondern einen langfristigen Finanzierungsbedarf begründet hat.
2. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verletzt deshalb bezogen auf das Streitjahr 2007 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG. Es verstößt damit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Mit dieser Entscheidung folgt das NFG nicht der bisher anderslautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Der ursprüngliche Plan des Verfassungsgebers in den Jahren 1954/55 zeitgleich mit der Änderung des Art. 106 Abs. 1 GG ein "Gesetz über die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer" einzuführen, wurde nicht umgesetzt. Dies deutet darauf hin, dass nach den maßgeblichen Vorstellungen des Verfassungsgebers eine Ergänzungsabgabe jedenfalls dann nicht erhoben werden darf, wenn gleichzeitig diejenige Steuer, nach der sich die Ergänzungsabgabe bemisst, gesenkt wird. Mit diesem Argument hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht auseinandergesetzt.
Der Auffassung des BVerfG und des BFH eine Ergänzungsabgabe dürfe jedenfalls dann dauerhaft erhoben werden, wenn sich nach ihrer Einführung für den Bund neue Aufgaben ergäben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichten, so dass damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden Ergänzungsabgabe möglich sei, folgt das vorlegende Gericht nicht.
Die fortdauernde Erhebung einer Ergänzungsabgabe mit wechselnder Begründung widerspricht den in den Materialien niedergelegten Vorstellungen des Verfassungsgebers des in den Jahren 1954/55 geschaffenen Finanzierungsinstituts. Die Annahme immer neuer Bedarfsspitzen, gleichsam die Annahme eines Finanzbedarfs"massivs" - also die andauernde Umwidmung einer durchgängigen Ergänzungsabgabe ohne jeweils neuen Gesetzesbeschluss - entspricht nicht den Grundsätzen der Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG).
Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht, 22.04.2010
„Der Steuerpflichtige stellte die Abgabe des Antrags in Aussicht". Solche und ähnliche Formulierungen finden sich bisher in Schreiben und Vordrucken der niedersächsischen Steuerverwaltung.
Auf Initiative des Finanzministers Hartmut Möllring haben sich daher die Studentinnen und Studenten der niedersächsischen Steuerakademie in einer Projektarbeit mit der sprachlichen Verbesserung zahlreicher Musterschreiben und Vordrucke beschäftigt.
„Jeder Beruf hat seine eigene Sprache. Das ist dann kein Problem, wenn sie nur dafür genutzt, sich untereinander auszutauschen. Die Finanzverwaltung lebt jedoch von der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist es nicht nur unhöflich und antiquiert, 'Beamtendeutsch' zu verwenden, es ist auch uneffektiv und somit zu teuer. Damit wir gut und schnell arbeiten können, müssen wir auch verstanden werden", erläutert Möllring den Ansatz des Projekts.
Für die zahlreichen Verbesserungsvorschläge bedankte sich der Minister daher in einem Schreiben bei den Studentinnen und Studenten der Steuerakademie.
Neben der Verwendung von nicht geläufigen Formulierungen und Vokabeln wie zum Beispiel: „Ich stelle anheim" oder „zur weiteren Veranlassung" kritisierten die Studenten vor allem die häufige Verwendung des Passivs sowie das Fehlen einer persönlichen direkten Anrede. Auch die oft ausführliche Darlegung von möglichen rechtlichen Konsequenzen und Zwangsmaßnahmen wirke in einem Anschreiben, in dem zum ersten Mal weitere Unterlagen oder Auskünfte angefordert werden, auf den Bürger eher bedrohlich als vertrauensbildend.
Die vielfachen Anregungen der Studenten werden nun von der Oberfinanzdirektion weiterbearbeitet.
Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium, 03.05.2010
Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390)
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der Rz. 177 bis 203 als abgestimmter Entwurf im Internet veröffentlicht.
BMF-Schreiben (PDF - 74 Seiten - 338 KB)
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. März 2010 VIII R 24/08 )
Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch *
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 )
Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 48/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 II R 25/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 )
Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" - Materielle Beschwer des FA im Revisionsverfahren bei Antrag auf Aufhebung des gesamten FG-Urteils trotz teilweisen Obsiegens - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Auslandszustellung - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Feststellungsklage neben Anfechtungsklage bei gewollter Beseitigung eines Rechtsscheins
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 X R 54/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 II R 37/08 )
Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 II R 42/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Februar 2010 V R 28/08 )
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 X R 58/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Januar 2010 VIII R 34/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2010 IV R 23/07 )
Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 IV R 41/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 II R 46/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 44/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 I R 21/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 I R 23/09 )
Buchführung und Bilanzierung für Dummies" erläutert beides: das interne Rechnungswesen, also die Kosten- und Leistungsrechnung, und das externe Rechnungswesen, das heißt die Finanzbuchhaltung mit Inventur, Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung. Es ist eine gut lesbare Einführung in dieses vermeintlich so trockene Thema und bringt mit der nötigen Prise Humor und anschaulichen Beispielen Leben in die Zahlen. Sie erfahren, was sich hinter solch geheimnisvollen Begriffen wie Rückstellung, Abschreibung oder Bewertung verbirgt und welche Gesetze es in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und dem Rest der Welt gibt.
Das Buch erläutert, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung oder die wichtigsten Berichte für den Anhang und Lagebericht erstellt werden und wie man Bilanzpolitik betreibt. Es zeigt leicht verständlich und unterhaltsam, wie diese jeweils gelesen und interpretiert werden können, um so versteckte Risiken entdecken zu können.
Die Bestseller-Autoren legen in ihrem neuen Buch den Schwerpunkt auf die Analyse von Bilanzen. Die Leser erfahren unter anderem, was sich hinter Begriffen wie Finanzierungs- und Investitionsanalyse, Liquiditätsanalyse oder Erfolgsanalyse verbirgt und was der Unterschied zwischen qualitativer und strategischer Bilanzanalyse ist. Nach der Lektüre dieses Buches werden Sie bei den nächsten Milliardenabschreibungen Ihrer Hausbank nicht mehr so überrascht sein.