Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LKreisOBWV21P10&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-06-26 02:35:59
Document Index: 360921159

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1896', '§ 1905', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 57', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 3']

Landesrecht BW § 10 LKrO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wahlrecht | Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 | gültig ab: 20.04.2013
§ 1 - § 5 1. Abschnitt - Rechtsstellung
§ 6 - § 8 2. Abschnitt - Gebiet des Landkreises
§ 9 - § 17 3. Abschnitt - Einwohner des Landkreises
§ 9 - Einwohner
§ 10 - Wahlrecht
§ 11 - Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 12 - Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 13 - Pflichten ehrenamtlich tätiger Kreiseinwohner
§ 14 - Ausschluß wegen Befangenheit
§ 15 - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 16 - Einrichtungen
§ 17 - Unterrichtung der Einwohner
(1) Die Einwohner des Landkreises, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen, sind im Rahmen der Gesetze zu den Kreiswahlen wahlberechtigt (wahlberechtigte Kreiseinwohner). Wer das Wahlrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, besitzt mit der Rückkehr das Wahlrecht.
(2) Wer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Gemeinden oder gemeindefreien Grundstücken wohnt, ist in Baden-Württemberg nur in dem Landkreis, in dessen Gebiet er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat, und dort nur am Ort seiner Hauptwohnung zu den Kreiswahlen wahlberechtigt. War im Gebiet des Landkreises, in dem sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in diesem Landkreis angerechnet.
(3) Bei einer Grenzänderung werden wahlberechtigte Kreiseinwohner, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, wahlberechtigte Kreiseinwohner des aufnehmenden Landkreises; im übrigen gilt für Einwohner des Landkreises, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, das Wohnen in dem Landkreis als Wohnen in dem aufnehmenden Landkreis.
(4) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Kreiseinwohner,
die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen,
für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(5) Das Wahlrecht verliert, wer aus dem Landkreis wegzieht, seine Hauptwohnung aus dem Landkreis in eine andere Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist.
(6) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.
§ 10 LKrO, vom 16.07.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 19.04.2013
§ 10 LKrO, vom 13.11.1995, gültig ab 01.12.1995 bis 31.07.1998
§ 10 LKrO, vom 08.11.1993, gültig ab 16.11.1993 bis 30.11.1995
§ 10 LKrO, vom 18.02.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 15.11.1993
§ 10 LKrO, vom 19.06.1987, gültig ab 06.06.1987 bis 31.12.1991
§ 10 LKrO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 57a KomWG, gültig ab 13.04.2019
§ 2 BrexitÜG-BW, gültig ab zukünftig
§ 3 KomWO, gültig ab 01.08.2018
§ 14 KomWO, gültig ab 01.11.2015
§ 3 KomWO, gültig ab 01.11.2015 bis 31.07.2018
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