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Timestamp: 2016-10-23 06:21:53
Document Index: 38588359

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE']

108 Ia 21239. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Dezember 1982 i.S. Waldburger gegen Schuler, Gemeinderat Gais und Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; �galit� de traitement dans l'ill�galit�; int�r�ts des tiers. Lorsque les int�r�ts l�gitimes des tiers s'opposent au droit d'un particulier - d�coulant du principe de l'�galit� de traitement - de b�n�ficier d'un avantage contraire � la loi, il y a lieu de comparer, dans le cas concret, les droits et les int�r�ts contradictoires en pr�sence. Faits � partir de page 213
Guido Schuler beansprucht f�r den Bau eines Appenzellerhauses mit talseitig drei sichtbaren Vollgeschossen eine von Art. 35 Abs. 2 des Baureglements der Gemeinde Gais vom 5. M�rz 1972 (BR) abweichende Baubewilligung. Nach dieser Vorschrift d�rfen in der Wohnzone WE unter anderem talseits nur zwei Geschosse voll in Erscheinung treten. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. wies einen Rekurs des Nachbarn Eduard Waldburger in zweiter Instanz ab. Gegen diesen Entscheid f�hrt Eduard Waldburger staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht erachtet die Hauptbegr�ndung des angefochtenen Entscheids als mit Art. 4 BV unvereinbar und heisst die Beschwerde auch hinsichtlich der Eventualbegr�ndung gut.
4. Der Regierungsrat hat ferner den Eventualstandpunkt des Gemeinderates und der Baugesuchsteller gesch�tzt, dass die Baubewilligung aus Gr�nden der Rechtsgleichheit gleichwohl zu erteilen sei. Er geht davon aus, dass seit Inkrafttreten des Baureglementes verschiedene Bauvorhaben bewilligt worden seien, die in ihrer Geschosseinteilung und Lage zum gewachsenen Terrain dem heute angefochtenen Vorhaben entspr�chen. Es bestehe somit eine gefestigte Praxis in der Bewilligung solcher Bauvorhaben. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung h�tten daher die Baugesuchsteller Anspruch auf Bewilligung derselben Ausn�tzung ihres Baugrundst�cks (BGE 99 Ib 383 /384). Der Beschwerdef�hrer r�gt auch diese Rechtsauffassung als willk�rlich.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der BGE 108 Ia 212 S. 214R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Beh�rden die Aufgabe der in andern F�llen ge�bten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, kann der B�rger verlangen, dass die gesetzwidrige Beg�nstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gew�hrt werde (BGE 104 Ib 372 E. 5; BGE 103 Ia 244 E. 3a; BGE 99 Ib 383; BGE 90 I 159 mit Verweisungen).
Diesem aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf gesetzwidrige Beg�nstigung kann indessen wie hier das berechtigte Interesse eines Dritten an gesetzm�ssiger Rechtsanwendung entgegenstehen. Wie der Beschwerdef�hrer mit Recht erkl�rt, hatte das Bundesgericht noch keinen die Gleichbehandlung im Unrecht betreffenden Fall zu beurteilen, in dem Interessen Dritter betroffen waren. Dagegen hatte es sich in j�ngerer Zeit mit zwei F�llen zu befassen, in denen dem Anspruch eines B�rgers, in seinem Vertrauen auf eine beh�rdliche Auskunft gesch�tzt zu werden, berechtigte Interessen Dritter entgegenstanden. Dort entschied das Gericht nicht im Sinne einer generellen Rangordnung der einander widersprechenden Anspr�che; es stellte vielmehr fest, dass die in Frage stehenden Rechte und Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuw�gen seien (unver�ffentlichte Urteile vom 25. November 1981 i.S. Christoffel, E. 3b, und vom 31. M�rz 1982 i.S. Dornacher, E. 4b). In gleicher Weise ist der Interessenkonflikt zu l�sen, wenn - wie hier - dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Auch in einem solchen Gegensatz der Interessen kann eine absolute Rangordnung den Besonderheiten des Einzelfalls nicht immer gerecht werden, wenn auch beim Schutz einer rechtswidrigen Praxis gr�sste Zur�ckhaltung zu �ben ist.
b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Gemeinderat Gais die angefochtene Bewilligungspraxis nach dem Inkrafttreten des Baureglementes von 1972 gehandhabt hat und sie weiterzuf�hren gedenkt. Er nennt 15 F�lle, in denen er seit 1972 vergleichbare Baubewilligungen erteilt habe. Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass 6 dieser Bauprojekte sich im Quartier Rotenwies befinden, w�hrend alle �brigen Parzellen im Gebiet Schwantlern oder unmittelbar daneben l�gen, wo - im Gegensatz zu Parzelle BGE 108 Ia 212 S. 215Nr. 1329 - der Hang steil abfalle; in einer weit gr�ssern Anzahl von F�llen sei Art. 35 Abs. 2 BR indessen eingehalten worden.
Wieviel Baubewilligungen tats�chlich in Verletzung von Art. 35 Abs. 2 BR erteilt worden sind, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn von einer seit 1972 konsequenten, aber rechtswidrigen Praxis des Gemeinderates zu sprechen w�re, k�nnte die hier vorzunehmende Interessenabw�gung nicht zu Gunsten einer rechtswidrigen Bevorteilung des Beschwerdegegners f�hren. Das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Einhaltung der auch seinem Schutz dienenden Bauvorschriften �berwiegt jenes des Beschwerdegegners, die projektierte Baute in Abweichung von einer solchen Vorschrift unver�ndert ausf�hren zu k�nnen. Die streitige �berschreitung der zul�ssigen Geschosszahl kann ebensowenig als geringf�gig bezeichnet werden wie die daraus folgende Beeintr�chtigung der Nachbarn. Gem�ss Projekt treten talseits drei Geschosse in Erscheinung; nach Art. 35 Abs. 2 BR w�ren nur deren zwei zul�ssig. Die �nderung des Projekts bedeutet f�r den Beschwerdegegner keine besondere H�rte. Er k�nnte den Anforderungen von Art. 35 Abs. 2 BR schon dadurch gen�gen, dass er das Haus tiefer legen und auf den sog. Hobbyraum in der vorgesehenen Ausgestaltung verzichten w�rde. Unter diesen Umst�nden kann der Beschwerdegegner die Gleichbehandlung im Unrecht nicht beanspruchen. Die Beschwerde ist vielmehr begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren muss.
c) Empfinden die Gemeindebeh�rden von Gais ihre Bewilligungspraxis als sachlich richtiger als den jetzigen Wortlaut des BR, so steht es dem kommunalen Gesetzgeber frei, den Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 BR und allenfalls weitere Bestimmungen den neuen Erkenntnissen anzupassen. Der Regierungsrat gibt bekannt, dass der Gemeinderat dies im Zuge der im Gang befindlichen Revision des Baureglementes veranlassen werde. Es muss dem Beschwerdef�hrer zugemutet werden, diese Revision abzuwarten, wenn er auf seinem Bauprojekt bestehen will. Sollte die in Aussicht genommene Revision von Art. 35 Abs. 2 BR nicht gelingen, so sind Zweifel am Platze, ob die heute ge�bte Bewilligungspraxis tats�chlich allgemeiner Rechtsauffassung entspricht und von Anfang an so verstanden wurde, und es muss bei der vom Regierungsrat dargelegten Interpretation und einer entsprechenden Bewilligungspraxis sein Bewenden haben (vgl. BGE 99 Ib 385).
104 IB 372,
103 IA 244,
90 I 159 suite... ,
99 IB 385