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Timestamp: 2016-10-22 08:50:14
Document Index: 85631165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07 - Noch ein wenig "Sommer unseres Lebens" - Zur St�rerhaftung des Anschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen �ber einen unzureichend gesicherten WLAN-Internetanschluss und zum Streitwert eines entsprechenden Unterlassungsantrags. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07
Noch ein wenig "Sommer unseres Lebens" - Zur St�rerhaftung des Anschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen �ber einen unzureichend gesicherten WLAN-Internetanschluss und zum Streitwert eines entsprechenden Unterlassungsantrags.
UrhG � 97; ZPO � 3Leits�tze:1. Wer den Zugang zu seinem (privaten) WLAN-Netzwerk unzureichend sichert und dadurch au�enstehenden Dritten erm�glicht, Urheberrechtsverletzungen �ber seinen (privaten) Internetanschluss zu begehen (hier: im Rahmen des sogenannten Filesharing) kann als St�rer f�r solche Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens).
2. Der Streitwert f�r einen entsprechenden Unterlassungsantrag gegen den (privaten) Inhaber eines Internetanschlusses ist mit EUR 2.500,00 zu bemessen.
MIR 2011, Dok. 012
Anm. der Redaktion: Die vorliegende Entscheidung erging auf das Revisionsurteil des BGH vom 12.05.2010 (I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens) im gleichen Rechtsstreit. Die (erneute) Revision wurde nicht zugelassen. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 15.01.2015 - Az. I ZR 148/13 Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus � 102 Satz 2 UrhG, � 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden. EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - Az. C-314/12 UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegen�ber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Oberlandesgericht D�sseldorf "Bestpreisklauseln" des Hotelbuchungsportals HRS kartellrechtswidrig BGH, Urteil vom 18.09.2013 - Az. I ZR 65/12 Diplomierte Trainerin - Die Verwendung der adjektivischen Form "diplomiert" des Begriffs "Diplom" ist nicht zwingend irref�hrend, wenn keine entsprechende akademische Ausbildung vorliegt. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 52/12 Pippi-Langstrumpf-Kost�m - Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbst�ndigen Urheberrechtsschutz genie�en. Rechtsprechung