Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/13/das-muenchhausen-kunststueck-bundesgerichtshofs
Timestamp: 2017-11-22 22:24:25
Document Index: 171796983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 8', '§ 167']

Der BGH hatte kürzlich einen prozessual kniffligen Fall mit Bezügen zum europäischen Zivilverfahrensrecht und zum Versicherungsrecht zu entscheiden, an dem – aus der Sicht des BGH – die beiden Vorinstanzen gescheitert waren (BGH, Urteil vom 7.12.2010 – VI ZR 48/10). Doch der Rechtsfehler, den der BGH beanstandet hat, verblaßt gegenüber dem, der ihm selbst unterlief: Mit seiner Entscheidung verstößt der BGH gegen das Rechtsstaatsprinzip. Aber der Reihe nach:
Es geht um einen Verkehrsunfall, der sich auf einer französischen Autobahn zugetragen hatte. Die in Deutschland ansässige Klägerin ist Eigentümerin eines LKW, auf die ein anderer LKW aufgefahren war, und macht deshalb einen Schadenersatzanspruch geltend. Sie hat beim AG Homburg Klage gegen die spanische Haftpflichtversicherung dieses Fahrzeugs erhoben. Die Klage wurde auf ausdrückliches Verlangen der Klägerin nicht an die Beklagte zugestellt, sondern an die Schadenregulierungsbeauftragte im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2000/26/EG. Die Klägerin ist nämlich der Meinung, daß sich aus dieser Richtlinienbestimmung auch eine Zustellungsbevollmächtigung der Schadenregulierungsbeauftragten ergebe.
Die Beklagte erfuhr über die Schadenregulierungsbeauftragte von der Klage, betraute einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung in dem Verfahren und machte über diesen in erster Linie geltend, daß ihr die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei. Das Amtsgericht ließ sich von dieser Argumentation überzeugen und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz sah es genauso, versuchte aber noch zu erreichen, daß die Zustellung an die Beklagte nachgeholt werde. Hierfür wäre nach Meinung des OLG gem. Art. 8 ZVO erforderlich gewesen, daß die Klageschrift in das Spanische übersetzt wird. Dies lehnte die Klägerin ab und zog es vor, für ihren Standpunkt, daß die Zustellung an die Schadenregulierungsbeauftragte wirksam war, in der Revision weiterzukämpfen ...
Haftungsrisiko: OLG Frankfurt erwägt im Rahmen von § 167 ZPO Erkundigungspflicht des Kl...
Zustellungen an die prozessunfähige Partei – und die nachfolgende Nichtigkeitsklage
Veröffentlicht January 13, 2011 8:12am im Blog De legibus.
Bgh Urteil, Rechtsfehler