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Timestamp: 2017-01-24 05:12:05
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Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 41', '§ 46', '§ 169', '§ 170', '§ 46', '§ 46', '§ 149', '§ 48', '§ 48', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 8']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Abgabefristen von Steuererklärungen Inhaltsverzeichnis 1. Grundsatz 2. Die Abgabefristen im Einzelnen 3. Verlängerung der Abgabefristen 3.1. Allgemeines 3.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenden Steuerpflichtigen 3.3. Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung 3.4. Rückwirkende Fristverlängerung 4. Literaturhinweise 5. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »A« 1. Grundsatz
Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO).
Mit Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde in § 149 Abs. 2 Satz 2 AO für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung vom Ablauf des dritten auf den Ablauf des fünften Monats nach Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahr verlängert. Die Änderung gilt ab dem Kalenderjahr 2010.
2. Die Abgabefristen im Einzelnen
§ 41a EStG: Der » Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine » Lohnsteueranmeldung abzugeben.
§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Der Antrag auf Veranlagung ist bis zum Eintritt der » Festsetzungsverjährung (» Steuerschuldverhältnis) beim Finanzamt zu stellen. Dabei sind die Fristen des § 169 AO zu beachten. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift hierbei nicht. Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG greift nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG veranlagt werden muss. In diesen Fällen ist die allgemeine Abgabefrist des § 149 Abs. 2 Satz 1 AO von fünf Monaten zu beachten.
§ 48a EStG: Steueranmeldung bei der » Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen. Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung i.S.d. § 48 EStG erbracht wird, eine Anmeldung für den Steuerabzug abzugeben.
§ 28 BewG: Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts sind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt (» Einheitswertfeststellungen) abzugeben.
§ 31 ErbStG: Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zuwendung Beteiligten die Abgabe einer Erklärung verlangen. Das Finanzamt bestimmt die Abgabefrist, die mindestens einen Monat betragen muss (» Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer). Sind mehrere Erben vorhanden, so sind sie berechtigt, die Steuererklärung gemeinsam abzugeben (§ 31 Abs. 4 ErbStG).
§ 18 UStG: Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine » Voranmeldung abzugeben.
Beim » Vorsteuervergütungsverfahren ist der Vergütungsantrag für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61a UStDV). Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, haben binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, die Vergütung zu beantragen (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV).
§ 8 VersStG: Der Versicherer hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Anmeldungszeitraums (» Anmeldungszeitraum) eine Steueranmeldung abzugeben.
3. Verlängerung der Abgabefristen
3.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenden Steuerpflichtigen
Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12. der 31.5. des Zweitfolgejahres.
Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. bzw. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, bis zum 31.7. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. bzw. 31.7. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus.
Wegen Einzelfragen zu den Abgabefristen und zur Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2014 vgl. die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2015, BStBl I 2015, 41.
3.3. Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung
Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass (» Fristen und Termine) genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen FA.
3.4. Rückwirkende Fristverlängerung
In diesem Fall wäre nur nach Rücknahme bzw. Widerruf (» Korrektur von Verwaltungsakten) der nachträglichen Fristverlängerung als sonstiger Verwaltungsakt die Festsetzungen eines Verspätungszuschlags zulässig.
Hagen, Steuererklärungsfristen, StWarte, 2012, 111.
↠ Anmeldungszeitraum
↠ Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer
↠ Fristen und Termine
↠ Gesonderte Feststellung
↠ Korrektur von Verwaltungsakten
↠ Steuererklärung
↠ Steuervereinfachungsgesetz 2011
↠ Verspätungszuschlag
↠ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Autor(en): Martin Durm Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Anmeldungszeitraum Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer Fristen und Termine Gesonderte Feststellung Korrektur von Verwaltungsakten Steuererklärung Steuervereinfachungsgesetz 2011 Verspätungszuschlag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Weitere Lexikonartikel mit »A« Abfindungen Abgabefristen von Steuererklärungen Abgabenordnung Abgeltungsteuer Abgeordnetenbezüge Ablaufleistung aus Versicherungen Abnutzbare Wirtschaftsgüter Abrechnungsbescheid Abschreibung Abtretung Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Sonderwünsche beim Hausbau Spende und Ehrenamt Verbilligte Wohnungsvermietung Verkauf eines Mietwohngrundstücks Tagespflege von Kindern smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©