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Timestamp: 2016-10-23 12:01:45
Document Index: 224800542

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 260', 'Art. 412', 'BGE', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 412', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 410', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 260', 'Art. 19']

94 III 174. Entscheid vom 27. M�rz 1968 i.S. Sch�pbach
Une personne sous tutelle, titulaire d'une cr�ance de salaire produite dans la faillite de son employeur, ne peut pas demander elle-m�me la cession des droits de la masse (art. 260 LP), ni porter plainte contre le refus ou la r�vocation d'une pareille cession, m�me si l'on admet que l'art. 412 CC s'applique �galement � l'exercice d'une activit� lucrative d�pendante (question laiss�e ind�cise) et que l'autorit� tut�laire a accord� au pupille la permission pr�vue par cette disposition l�gale. Faits � partir de page 17
Hans W. Sch�pbach ist im Konkurs des Baugesch�ftes Probau AG als Gl�ubiger einer Lohnforderung von Fr. 3'150.-- in 5. Klasse kolloziert. Am 4. August 1967 trat ihm BGE 94 III 17 S. 18die Konkursverwaltung auf sein Begehren Rechtsanspr�che der Masse im Sinne von Art. 260 SchKG ab. Am 8. November 1967 widerrief sie diese Abtretungen, weil sie erfahren hatte, dass Sch�pbach bevormundet ist, und weil Sch�pbach die ihm f�r die gerichtliche Geltendmachung der abgetretenen Anspr�che gesetzte Frist nicht eingehalten hatte. Der Vormund widerrief die Mahnungen und Betreibungen, zu denen Sch�pbach auf Grund der Abtretungen geschritten war.
Auf die Beschwerde, mit welcher Sch�pbach eine Verl�ngerung der Frist f�r die gerichtliche Geltendmachung der abgetretenen Anspr�che verlangte, trat die untere Aufsichtsbeh�rde am 9. Januar 1968 nicht ein. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies den Rekurs Sch�pbachs gegen diesen Entscheid am 9. Februar 1968 ab.
Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat Sch�pbach an das Bundesgericht weitergezogen.
Nach Art. 412 ZGB kann der Bevormundete, dem die Vormundschaftsbeh�rde den selbst�ndigen Betrieb eines Berufs oder Gewerbes ausdr�cklich oder stillschweigend gestattet hat, alle Gesch�fte vornehmen, die zum regelm�ssigen Betrieb geh�ren. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung, wie in BGE 67 II 83/84 und BGE 85 III 163 /64 angenommen, nur f�r die Aus�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit gelte oder ob der darin verwendete Ausdruck "selbst�ndig" (den der franz�sische Gesetzestext nicht wiedergibt) lediglich die Unabh�ngigkeit vom gesetzlichen Vertreter bezeichne, so dass die Bestimmung auch auf die Aus�bung einer T�tigkeit in abh�ngiger Stellung (auf Grund eines Arbeitsvertrags) anwendbar w�re (in diesem Sinne EGGER N. 4 zu Art. 412 ZGB). Ebenso braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Vormundschaftsbeh�rde dem Rekurrenten die Aus�bung eines Berufs im Sinne von Art. 412 ZGB ausdr�cklich oder stillschweigend gestattet habe. Fehlt n�mlich eine solche Erlaubnis oder ist Art. 412 ZGB auf eine Berufst�tigkeit in abh�ngiger Stellung, wie der Rekurrent sie als Angestellter der Probau AG aus�bte, �berhaupt nicht anwendbar, so ist von vornherein klar, dass der Rekurrent nicht befugt war, im Konkurs der Probau AG BGE 94 III 17 S. 19von sich aus Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG zu stellen und gegen die Aufhebung der ihm erteilten Abtretungen ohne Einwilligung seines Vormunds Beschwerde zu f�hren, sondern dass diese Handlungen der Zustimmung oder Genehmigung des Vormunds bedurften (Art. 410 ZGB), die nicht erteilt wurde. Es handelte sich dabei nicht etwa um die Aus�bung von Rechten, die ihm im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ZGB um seiner Pers�nlichkeit willen zust�nden (vgl. BGE 88 III 10 Erw. 2). - Gleich verh�lt es sich aber auch, wenn man annimmt, Art. 412 ZGB gelte auch f�r die Berufsaus�bung in abh�ngiger Stellung und die Vormundschaftsbeh�rde habe dem Rekurrenten, wie er behauptet, die in Frage stehende Berufst�tigkeit stillschweigend gestattet. In diesem Falle war er zwar befugt, seine Lohnforderung im Konkurs seiner Arbeitgeberin von sich aus anzumelden und n�tigenfalls selbst�ndig auf Anerkennung dieser Forderung zu klagen. Dagegen fehlt ihm auch in diesem Falle die rechtliche F�higkeit, von sich aus Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG zu stellen, die abgetretenen Anspr�che gerichtlich geltend zu machen und wegen Verweigerung oder Aufhebung einer solchen Abtretung Beschwerde zu f�hren; denn diese Gesch�fte geh�ren unzweifelhaft nicht zum regelm�ssigen Betrieb der ihm angeblich bewilligten Berufst�tigkeit, sondern es handelt sich dabei um Vorkehren, die v�llig ausserhalb der normalen Berufst�tigkeit eines technischen Angestellten eines Baugesch�fts liegen und unter Umst�nden erhebliche Gefahren in sich bergen.
Die untere Aufsichtsbeh�rde ist daher auf die Beschwerde des Rekurrenten mit Recht nicht eingetreten.
Wegen Fehlens der notwendigen Handlungsf�higkeit ist auch der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht durch Nichteintreten zu erledigen.
85 III 163,
88 III 10
art. 412 CC,
Art. 19 Abs. 2 ZGB