Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_BbgKWahlV_Nachholungswahl-d3344678,79.html
Timestamp: 2017-01-17 13:31:49
Document Index: 388199594

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 107', '§ 78', '§ 78', '§ 71', '§ 71', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 BbgKWahlV, Nachholungswahl Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 78 BbgKWahlV, Nachholungswahl§ 79 BbgKWahlV, Einzelne Neuwahl§ 80 BbgKWahlV, Berufung von Ersatzpersonen§ 81 BbgKWahlV, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 82 BbgKWahlV, Kreisfreie Städte§ 83 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 84 BbgKWahlV, Sorbische Sprache§ 85 BbgKWahlV, Zustellungen§ 86 BbgKWahlV, Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie...§ 87 BbgKWahlV, Hilfskräfte§ 88 BbgKWahlV, Wahlstatistische Auszählungen§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BbgKWahlV, Erstattung von Wahlkosten§ 92 BbgKWahlV, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 93 BbgKWahlV, Mustervordrucke§ 94 BbgKWahlV, Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen§ 95 BbgKWahlV, Grundsatz§ 96 BbgKWahlV, Wahlbezirke§ 97 BbgKWahlV, Wahlräume (Wahllokale)§ 98 BbgKWahlV, Wahlorgane…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 78 BbgKWahlV, Nachholungswahl
§ 78 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne NeuwahlTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Stirbt bei der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers ein Bewerber nach der Zulassung der Wahlvorschläge, aber noch vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt (§ 71 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes); der Wahlleiter hat die Wahl abzusagen und bekannt zu geben, dass eine Nachholungswahl stattfinden wird.(2) Die Aufsichtsbehörde bestimmt unverzüglich den Tag der Nachholungswahl und den Zeitpunkt, bis zu dem anstelle des verstorbenen Bewerbers ein anderer benannt werden kann; sie teilt ihre Entscheidung sofort dem Wahlleiter mit. Abweichend von Satz 1 bestimmt der Wahlleiter bei Ortsteilwahlen den Tag der Nachholungswahl und den Zeitpunkt, bis zu dem anstelle des verstorbenen Bewerbers ein anderer benannt werden kann; er teilt seine Entscheidung sofort der Aufsichtsbehörde mit. Der Wahlleiter macht die Entscheidung nach Satz 1 oder 2 öffentlich bekannt.(3) Im Übrigen ist bei der Nachholungswahl von den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, den bei der Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen und den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken auszugehen; die Möglichkeit nach § 71 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bleibt unberührt. Für das Verfahren bei der Nachholungswahl gelten die allgemeinen Bestimmungen.(4) Der Wahlleiter unterrichtet die Aufsichtsbehörde und im Falle einer Bürgermeisterwahl auch den Landeswahlleiter über das Ergebnis der Nachholungswahl.
§ 77 BbgKWahlV, Wiederholungswahl§ 79 BbgKWahlV, Einzelne Neuwahl