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Timestamp: 2020-05-29 00:37:29
Document Index: 326407113

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', '§ 13', 'Art. 38', '§ 13', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 41', 'Art. 82', 'Art. 60', 'Art. 41', 'BGE', '§ 199', '§ 12', 'BGE', 'Art. 41', '§ 199', 'BGE', '§ 199', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 440/05 02.05.2006
U 440/05
(Beschluss vom 30. September 2005)
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die Beschwerde materiell zu entscheiden; eventuell sei die Beschwerdefrist wieder herzustellen.
Mit ihrem Entscheid vom 30. September 2005 hat die Vorinstanz auch die am 29. Juni 2005 angeordnete Sistierung des Verfahrens aufgehoben. In diesem Punkt ist der kantonale Gerichtsentscheid unangefochten geblieben. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist.
3.5 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung während der fünfjährigen Übergangszeit gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht für die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325).
Zu prüfen ist zunächst die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte gestützt auf BGE 131 V 325 (U 308/03) zum Schluss, dass die Beschwerdefrist von drei Monaten, die nach Zustellung des Einspracheentscheides am 17. Dezember 2004 zu laufen begann, lediglich am 1. Januar 2005 stillgestanden sei, dem einzigen ins Jahr 2005 fallenden Tag der vom 18. Dezember 2004 bis 1. Januar 2005 dauernden Gerichtsferien gemäss § 13 Abs. 3 GSVGer des Kantons Zürich (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung). Die Frist sei demnach am 16. März 2005 abgelaufen. Die am 29. März 2005 der Post übergebene Beschwerde sei damit verspätet eingereicht worden.
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, anwendbar sei Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG.
4.2 Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich in Bezug auf die Frage der Fristwahrung nicht beanstanden: Im Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich praktizierte übergangsrechtliche Anwendung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer, wonach der Fristenstillstand auf nach Monaten bestimmte Fristen bis Ende 2004 nicht anwendbar blieb (BGE 131 V 325), unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition weder als willkürlich zu qualifizieren noch als Verstoss gegen Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zu bezeichnen ist. Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten mit der Folge, dass die Beschwerde vom 29. März 2005 verspätet eingereicht wurde.
Streitig ist des Weiteren, ob die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist abgewiesen hat.
Das kantonale Gericht hat diese Frage einzig unter dem Blickwinkel des hier nicht zur Anwendung gelangenden Art. 41 Abs. 1 ATSG (Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG; BGE 131 V 323 Erw. 5.2, 328 Erw. 4.4), nicht aber gestützt auf das massgebende kantonale Recht (§ 199 Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich; GVG, auf das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gestützt auf § 12 GSVGer ergänzend sinngemäss anwendbar) geprüft. Die unzutreffende Anwendung von Bundesrecht statt kantonalem Recht stellt eine Bundesrechtsverletzung dar (BGE 131 V 324 Erw. 5.3, 116 Ib 171 Erw 1). Da sich die Vorinstanz mit dem anwendbaren kantonalen Recht nicht befasst und insbesondere nicht geprüft hat, ob die von Art. 41 Abs. 1 ATSG teilweise abweichenden Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach § 199 GVG des Kantons Zürich erfüllt sind, entfällt eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt (zur Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts vgl. BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz wird die Frage der Fristwiederherstellung nach Massgabe von § 199 GVG des Kantons Zürich prüfen und hernach über die Beschwerde neu entscheiden.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 30. September 2005 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide.