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Timestamp: 2019-07-21 20:09:10
Document Index: 187100138

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 28', '§ 80', '§ 34', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

Unternehmeredition "Steuern & Recht 2019"
Bei Unternehmen und Privatpersonen
Für wen die Rechtsform interessant ist
Vorsicht bei Dienstreisen im Ausland
Lisa-Maria Kießling undProf Dr. Thomas Zinser
Die Vorgaben bei der A1Bescheinigung
Start-up-Partnerships für Innovation im Mittelstand
Der strategische Austausch von Ideen und Kunden
Managerhaftung: Compliance schützt
Dr. Kilian Eßwein
Leitlinien für die interne Organisation
Der Beirat als Mittel der Wahl
Ein Bindeglied zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern
Shut-down in der Unternehmensnachfolge
Andreas Kuhn und Franziska Schube
Fortführungsprognose und Risikostreuung entscheiden
Keine Steuern auf Sanierungsgewinne
Der Schwebezustand ist beendet
Spezial Steuern & Recht 10. Jahrgang Know-how für den Mittelstand April 2019 Weitere Informationen zum Thema ﬁ nden Sie unter: www.unternehmeredition.de Standortvorteil Datenschutz Grußwort Dr. Katarina Barley Bundesministerin der Justiz S. 3 Vermögensnachfolge leicht gemacht Bei Unternehmen und Privatpersonen S. 6 Start-up-Partnerships für Innovation im Mittelstand Der strategische Austausch von Ideen und Kunden S. 18
WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER RECHTSANWÄLTE UNTERNEHMENSBERATER MORE THAN ONE WAY. WIR BEWEGEN MITTELSTAND. »Houston, wir haben ein Problem.« Nicht nur in Krisen- situationen durchdenken wir alle Optionen. Unser Job ist erledigt, wenn Sie festen Boden unter den Füßen haben.
Grußwort Dr. Katarina Barley Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Standortvorteil Datenschutz Anfang des Jahres wurde die Politik in Aufruhr ver- setzt: Die Daten von Hunderten von Politikerinnen und Politikern sowie Prominenten wurden veröffentlicht. So schlimm dieser Vorfall auch war, es ist gut, dass das Thema Datensicherheit damit wieder an Bedeutung ge wonnen hat. Sicherheit im Netz ist meist eher das Gebiet von beruflichen Experten oder sogenannten Nerds. Wie oft wird man ermahnt, einen Passwortmanager zu benut- zen oder wenigstens ein kompliziertes Passwort, das man nicht in einer Datei auf dem Rechner abspeichert? Fast jeder hat aber bereits einmal einen Sicherheitshinweis übergangen. Verbraucherinnen und Verbraucher beschäf- tigen sich meist nicht so sehr mit Sicherheitslücken und Authentifizierungsvorgängen. Wie sagte mir mal jemand: „Ich will das nicht verstehen, ich will es nur nutzen.“ Durch Datenskandale wird die Wichtigkeit des Themas in regelmäßigen Abständen wieder präsent. Ich habe von Betroffenen gehört, die den aktuellen Fall zum Anlass genommen haben, sich von mehreren sozialen Netzwerken abzumelden. Ob es der richtige Weg ist, sich bei schlechten Erfahrungen neuen Technologien kom- plett zu verschließen, muss jede/r selbst entscheiden. Eine Lösung des Problems ist es in der digitalisierten Welt sicherlich nicht. Mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz werden bald schon Anwendungen möglich sein, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können – und sie werden zum Einsatz kommen. Wichtig ist, dass diese Technologien und ihr Gebrauch so sicher wie möglich sind. Dabei spielen verschiedene Aspekte eine Rolle – von der besseren Au- thentifizierung bis hin zu höheren Sicherheitsstandards. Zentral ist jedenfalls das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die neuen Techniken. Datensicherheit und Datenschutz sind elementar für Privatsphäre und Selbstbestimmung. Die Verantwortung für den sicheren Umgang hat die Po- litik, die klare Vorgaben machen muss. Die Wirtschaft sollte gleichfalls sicherere Technologien mit hohem Datenschutzfaktor anbieten – aber auch jede und jeder Einzelne steht in der Pflicht. Denn genauso sind wir selbst dafür verantwortlich, Sicherheitseinstellungen zu nutzen. Klar ist aber auch: Je mehr Daten über eine Person im Umlauf sind, umso höher ist das Risiko, dass irgendwel- che davon doch einmal gestohlen werden. Je mehr Daten über eine Person gestohlen werden, desto größer ist auch der persönliche Schaden. Das Zauberwort aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist hierfür: Daten- sparsamkeit. Überhaupt ist die Datenschutz-Grundverordnung die beste Antwort auf die Fragen, die jetzt in Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgeworfen werden. Sie etabliert hohe Datenschutzstandards für die Europäische Union – einen Wirtschaftsraum mit einer großen Marktmacht. Es ist gut, wenn wir als EU den Schutz der privaten Daten hochhalten. Richtig gemacht, behindert Datenschutz nicht die Entwicklung von algorithmenbasierten Anwen- dungen: Denn diese brauchen keine personenbezogenen Daten. Anonymisierung oder Pseudonymisierung reichen meist aus. Und wenn doch personenbezogene Daten benötigt werden, sind hohe Standards erst recht not- wendig. Deshalb sollten wir Datenschutz nicht als Bremsklotz, sondern als Standortvorteil verstehen. Dr. Katarina Barley Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 3
Inhaltsverzeichnis Start-up-Partnerships für Innovation im Mittelstand Seite 18 . . m o c e b o d a k c o t s © v o n a g u Y n i t n a t s n o K : o t o F . . m o c e b o d a k c o t s © G N O P T T U P I : o t o F Der Beirat als Mittel der Wahl Seite 24 NACHFOLGE 6 Vermögensnachfolge 22 Managerhaftung: leicht gemacht Bei Unternehmen und Privatpersonen PeterFabry Compliance schützt Leitlinien für die interne Organisation DrKilianEßwein 10 Die Familienstiftung als 24 Der Beirat als Mittel Familienholding Für wen die Rechtsform interessant ist DrNilsChristianWighardt PRAXIS 14 Vorsicht bei Dienstreisen im Ausland Die Vorgaben bei der A1­Bescheinigung Lisa-MariaKießlingund ProfDrThomasZinser 18 Start-up-Partnerships für Innovation im Mittelstand Der strategische Austausch von Ideen und Kunden DrWolfgangWeitnauer der Wahl Ein Bindeglied zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern DrMichaelSörgel KRISE 26 Shut-down in der Unternehmensnachfolge Fortführungsprognose und Risikostreuung entscheiden AndreasKuhnund FranziskaSchube 28 Keine Steuern auf Sanierungsgewinne Der Schwebezustand ist beendet RobertBuchalik 4 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 . . m o c e b o d a k c o t s – a d e m i i . r e b e r h c s r e t e p © , d d & c v © i , r u d a k h p o t s i r h c © : o t o F Keine Steuern auf Sanierungsgewinne Seite 28 SERVICE 3 Grußwort 5 Impressum 30 Partner der Ausgabe im Portrait PARTNER DER AUSGABE Wenden Sie sich bei Fragen gerne auch direkt an unsere Partner. Kurzprofi le der Kanzleien und Ansprechpartner vor Ort fi nden Sie auf den Seiten 30 bis 34. Sie sind ausgewiesene Exper­ ten im Wirtschafts­ und Steuerrecht und freuen sich über Ihr Feedback. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Partnern, ohne die eine Veröff entli­ chung des vorliegenden Spezials nicht möglich gewesen wäre. UNTERNEHMEREDITION ONLINE Liebe Leser, dieses Symbol weist Sie auf zusätzlichen Inhalt im Internet hin. Das komplette Heft ist als E­Paper online zu lesen: www.unternehmeredition.de Sagen Sie uns Ihre Meinung auf Facebook, wenn Sie die­ ses Symbol sehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden – auch über unseren Twitteraccount: @Unternehmeredit
Impressum Spezial „Steuern & Recht“ Verlag: GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a, 81379 München Tel.: 089­2000 339­0, Fax: 089­2000 339­39 E-Mail: info@goingpublic.de Internet: www.goingpublic.ag, www.unternehmeredition.de Redaktion: Volker Haaß Business Development: Anna Bertele Bildredaktion: Holger Aderhold, Yvonne Neff Bilder: stock.adobe.com Titelbild: © christophkadur, © vic&dd, © peterschreiber.media – stock.adobe.com Mitarbeit an dieser Ausgabe: Dr. Katarina Barley, Robert Buchalik, Dr. Kilian Eßwein, Peter Fabry, Lisa­Maria Kießling, Andreas Kuhn, Franziska Schube, Dr. Michael Sörgel, Dr. Nils Christian Wighardt, Dr. Wolfgang Weitnauer, Prof. Dr. Thomas Zinser Lektorat: Benjamin Eder Gestaltung: Holger Aderhold, Yvonne Neff Preise: Einzelpreis 9,80 EUR Abonnementverwaltung: Christina Wolpert Tel.: 089­2000 339­81, Fax: 089­2000 339­39, abo@unternehmeredition.de Druck: Druckerei Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Haftung und Hinweise: Artikeln, Empfehlungen und Tabellen liegen Quellen zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit der Angaben kann allerdings nicht über nommen werden. Bei unaufgefordert ein ge sandten Beiträgen behält sich die Redaktion Kürzungen oder Nichtabdruck vor. Nachdruck: © 2019 GoingPublic Media AG, München. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne schriftliche Genehmigung der GoingPublic Media AG ist es nicht gestattet, diese Zeitschrift oder Teile daraus auf fotomecha­ nischem Wege (Fotokopie, Mikro kopie) zu vervielfältigen. Unter dieses Verbot fallen auch die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Internet und die Vervielfältigung auf CD­ROM. ISSN 2190­2364, ZKZ 74988 Anzeige INNOVATIVE SOLUTIONS TO ELEVATE YOUR BUSINESS. Arbeitsrecht | Bank- & Finanzrecht | Compliance | Corporate Finance Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions | Gewerblicher Rechtsschutz Healthcare & Life Sciences | Immobilienwirtschaftsrecht Kartellrecht | Konﬂiktlösung / Prozessrecht | Öﬀentliches Recht Private Equity | Restrukturierung & Insolvenz | Steuerrecht / Private Client | Telekommunikation / Medien / Technologie ERFAHREN SIE MEHR ÜBER UNSERE ANGEBOTE UNTER MWE.COM. RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER LLP
Nachfolge Vermögensnachfolge leicht gemacht Sich ständig ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen sowie die Globalisierung stellen hohe Anforderungen an langfristig angelegte Strategien zur Vermögensübergabe. VON PETER FABRY Im Folgenden wird auf drei Spielarten der Vermögensübergabe näher einge- gangen: das Unternehmervermögen, das Privatvermögen sowie die internati- onale Vermögensnachfolge. Unternehmensvermögen: neue Erbschaftsteuerrichtlinien Wie wichtig Vermögensübergabestrate- gien sind, zeigt sich nicht zuletzt seit der Neuregelung der Verschonungsab- schläge für begünstigte Unternehmens- vermögen durch die Erbschaftsteuer- reform 2016. Angesichts der Komplexität der Regelungen und der seit der gestiege- nen Bedeutung von nicht begünstigtem – ZUR PERSON Peter Fabry ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München. Er ist seit 1990 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1994 Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht. Seine Beratungsschwerpunkte liegen in der nationalen und internationalen Steuer­ gestaltungsberatung, im Immobilien­ steuerrecht und in der Vermögens­ und Nachfolgeplanung für Unternehmen und Privatpersonen. www.luther-lawfirm.com 6 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 und damit steuerpflichtigem – Unter- nehmensvermögen („Verwaltungsver- mögen“) ist ein hohes Maß an voraus- schauender Planung und permanentem Monitoring wichtiger denn je. Es gilt, möglichst wenig Verwaltungsvermögen im Unternehmen zu schaffen. Die Begünstigung von Unternehmens- vermögen über 26 Mio. Euro ist seit 2016 im Wege des Steuererlasses mög- lich. Die Nutzung ist allerdings an strenge Voraussetzungen – auch das Privatvermögen betreffend – geknüpft. Der Erwerber muss demnach sein gesamtes Privatvermögen ermitteln und zu 50 Prozent zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ver- wenden. Einzubeziehen ist auch nicht begünstigtes Vermögen, welches der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall beziehungsweise der Schenkung erbt oder durch Schenkung erwirbt. Mit den kürzlich vorgelegten Erb- schaftsteuerrichtlinien 2019 stehen nunmehr wieder Neuerungen der Finanz- verwaltungspraxis an, die es zu beach- ten gilt. Die geplanten Neuregelungen zu den jungen Finanzmitteln schießen dabei über das Ziel hinaus und würden entsprechend höhere Belastungen bei Unternehmensübertragungen nach sich ziehen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber den seitens der Ver- bände aufgezeigten Nachbesserungsbe- darf im anstehenden Gesetzgebungs- verfahren noch mit aufnimmt. Privatvermögen: Nießbrauch und Güterstandsschaukel Auch im Bereich des privaten Vermö- gens, insbesondere des Immobilienver- mögens, sind die Herausforderungen einer rechtlich und steuerlich opti- mierten Übertragung auf die nächste Generation enorm. Die Illiquidität dieses Vermögens erfordert dabei eine mittel- bis langfris- tige Nachfolgeplanung, um im Ernstfall eine etwaige Erbschaftsteuer begleichen zu können. Immobilien sollten dem- nach so übertragen werden, dass die Erbschaftsteuer nur in reduziertem Maß entsteht und gleichzeitig erb- schaftsteuerliche Aspekte möglichen ertragsteuerlichen Zielen nicht zuwider- laufen. Sind die Immobilien zu Wohnzwe- cken vermietet, gewährt das Gesetz einen Bewertungsabschlag von zehn Prozent. Trotz dieses Wertabschlags erreicht die Erbschaft- und Schenkung- steuer vor allem bei Immobilien in geho- benen Lagen oft eine Größenordnung, die sich nicht einfach aus sonstigem liquidem Vermögen des Erwerbers bezahlen lässt. Um diese Steuerlast zu reduzieren, kommt daher unter anderem eine Über- tragung unter Nießbrauchsvorbehalt in Betracht. Hierbei kann beispielsweise der Vater das Eigentum an einer Im- mobilie auf seine Tochter übertragen, sich dabei aber die Mieterträge aus der Immobilie vorbehalten. Für ➔
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Nachfolge schenkungsteuerliche Zwecke wird dabei der Wert der Immobilie um den Kapital- wert des Nießbrauchsrechts gekürzt. Das hat eine deutliche Reduzierung der Schenkungsteuer gegenüber der Über- tragung einer unbelasteten Immobilie zur Folge. Eine weitere Option ist die Ausge- staltung des Immobilienvermögens als Wohnungsunternehmen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, um die erb- schaft- und schenkungsteuerlichen Ver- günstigungen für Betriebsvermögen zur Anwendung zu bringen. Bei der Umsetzung sind allerdings die – diver- gierenden – Auffassungen des Bundes- finanzhofs und der Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen eines solchen Wohnungsunternehmens zu beachten. Mit vergleichsweise wenig Aufwand lässt sich Vermögen mit der sogenann- ten Güterstands- oder auch der Eigen- heimschaukel schenkungsteueroptimiert übertragen. Im Wege der Güterstands- schaukel können Ehepartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, durch eine Gütertrennung Ver- mögen in Höhe des Zugewinnausgleichs- anspruchs schenkungsteuerneutral auf den anderen Ehepartner übertragen. Anschließend kann auf Wunsch wieder der Güterstand der Zugewinngemein- schaft vereinbart werden. Unabhängig vom Güterstand der Eheleute kann das von ihnen selbst bewohnte Familienheim im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes schenkung- und grunderwerbsteuerfrei von einem auf den anderen Ehegatten übertragen wer- den. Anders als beim Erwerb von Todes wegen ist die Steuerbefreiung nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft. An- schließend kann der beschenkte Ehe- gatte das Haus zum Marktwert schen- kung-, einkommen- und grunderwerb- steuerneutral an seinen Ehegatten ver- kaufen, sodass im Ergebnis – nach Wunsch – entweder das Familienwohn- heim oder Bargeld steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden kann. Vermögensnachfolge international: Wegzugsbesteuerung Nicht selten beschließen Gesellschafter eines Familienunternehmens, ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verla- gern. Oftmals steht auch eine Vermögens- übertragung auf die junge Generation an, deren Lebensplanung nicht vor Landes- grenzen halt macht. Neben den Vorteilen der Globalisierung für das individuelle Leben bringt dies zusätzliche steuerliche und rechtliche Herausforderungen für deutsche Familienunternehmen mit sich. Ist ein Gesellschafter an einer deut- schen Kapitalgesellschaft beteiligt und Steueroptimierte Übertragung mittels Eigenheimschaukel S ch e n k u n g 1. Verkauf zum Marktwert € 2. Quelle: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 8 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 verlegt er seinen Wohnsitz ins Ausland – oder überträgt er seine Beteiligung auf im Ausland lebende Kinder –, hat der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Wegzugs- und Entstrickungsbesteue- rung vorgesehen. Insoweit wird eine steuerpflichtige Veräußerung der Be- teiligung fingiert. Auch die früher gän- gige Gestaltungsvariante „gewerblich geprägte GmbH & Co. KG“ schützt nach neuer Rechtsprechung des Bundesfi- nanzhofs nicht vor der Wegzugs– bezie- hungsweise Entstrickungsbesteuerung. Obwohl dem Gesellschafter keine Liqui- dität zufließt, muss er den fiktiven Veräußerungsgewinn versteuern. Bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen gibt ein aktuelles Urteil des EuGH für den Wegzug in die Schweiz Hoffnung, dass die entsprechende Wegzug- und Entstrickungsteuer zumindest gestun- det wird. Im Übrigen muss auch und insbesondere bei Sachverhalten mit Auslandsbezug durch kluge Gestaltung vorgesorgt werden. FAZIT Mit den geplanten Erbschaftsteuerricht- linien 2019 sind weitere Verschärfungen im Bereich der Unternehmensnachfolge geplant. Steuerpflichtige und ihre Berater sind somit noch stärker gefragt, steu- ergünstige Lösungen zu finden und den Generationswechsel proaktiv in Angriff zu nehmen, um in Erbfällen zusätzliche Steuerbelastungen der Erben zu ver- meiden und so die Familienunterneh- men langfristig erhalten zu können. Auch im Bereich der Übertragung von Privatvermögen, insbesondere Im- mobilien, bieten die steuerlichen Regel- ungen in der Anwendung eine Vielzahl von Möglichkeiten, um privates Vermö- gen je nach Motivationslage des Über- tragenden zielgerichtet, steuergünstig und rechtssicher zu übertragen. Zusätz- liche Komplexität der Sachverhalte in steuerlicher, rechtlicher und techni- scher Hinsicht ergibt sich bei einem Auslandsbezug auf Gesellschafter- ebene.
Nachfolge Die Familienstiftung als Familienholding Den Bestand des Familienvermögens langfristig sichern – wer wünscht sich das nicht? Ist eine Familienstiftung hierfür eine geeignete Rechtsform? Für wen ist eine Familienstif- tung besonders interessant? VON DR. NILS CHRISTIAN WIGHARDT Stiftungen werden häufig mit dem Bereich der Gemeinnützigkeit ver- bunden. Dabei sind die privaten Familienstiftungen gerade nicht ge mein- nützig tätig, sondern dienen der finanzi- ellen Versorgung des Stifters und seiner Familie. Vielfältige Vorteile Familienstiftungen lassen sich aus einer ganzen Reihe von Gründen in die Nach- folgeplanung einbinden. So ist das Fa- milienvermögen nach der Übertragung auf eine Familienstiftung prinzi piell dem Zugriff von Gläubigern entzogen (Asset Protection). Durch lebzeitige Übertragun- gen lassen sich Pflichtteilsan sprüche, ZUR PERSON Dr. Nils Christian Wighardt betreut Mandanten in allen Aspekten des natio­ nalen und internationalen Steuerrechts. Als Rechtsanwalt, Steuerberater und Fach anwalt für Steuerrecht berät Dr. Wighardt Unternehmer, Familien­ unternehmen, Family Offices, Stiftungen, Gesellschafter, Eigentümer und Mitglieder von Führungsgremien, aber auch einzelne Familienmitglieder. www.mwe.com 10 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 Pflichtteilsergänzungsan sprüche und Zu- gewinnausgleichsan sprüche reduzieren. Familienstiftungen unterliegen in man- chen Bundesländern, etwa in Bayern, keiner staatlichen Aufsicht. Die Begün- stigten einer Familienstiftung (Desti- na täre) müssen aber bei Ausschüttungen dem Transparenzregister gemeldet werden. Steuerlich attraktiv Erbschaft- und schenkungsteuerlich kön- nen Familienstiftungen, insbeson dere bei größeren Familienvermögen, erheb- liche Vorteile bieten. Bei ent sprechender Gestaltung können sie eingesetzt wer- den, um wesentliche Erwerbs grenzen zu unterschreiten. Erbschaft- und schenk- ungsteuerliche Be gün stigungsregime lassen sich dadurch gezielt ein- und ausschalten. Bei großen Familienver- mögen – über 90 Mio. Euro – kann eine Familienstiftung eingesetzt werden, um im Rahmen der Verschonungsbedarfs- prüfung (§ 28a ErbStG) unbegrenzt begünstigtes Vermögen (fast) steuerfrei aufzunehmen. Ertragsteuerlich eignen sich inländi- sche Familienstiftungen zur Thesaurie- rung (Veranlagung zur Körperschaft- steuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von 15,825 Prozent). Beteili- gungseinkünfte aus Tochterkapitalge- sellschaften sind grundsätzlich nur zu fünf Pro zent steuerpflichtig. Grundbesitz lässt sich außerhalb der Zehnjahres- frist unter bestimmten Umständen steuerfrei verkaufen. Rein vermögens- verwaltende Familienstiftungen zahlen keine Gewerbesteuer. Kein Allheilmittel Familienstiftungen weisen aber auch strukturelle Besonderheiten auf, die nicht in jedes Nachfolgekonzept passen. Durch die Übertragung des Familien- vermögens auf die Familienstiftung ist das Vermögen dem direkten Zugriff der Familie entzogen. Bei einer Familien- stiftung handelt es sich um ein verselbst- ständigtes Vermögen ohne Anteils eigner. Der Stifter und seine Familie partizi- pieren am Stiftungsvermögen durch sat- zungsgemäße Zuwendungen. Über diese entscheidet grundsätzlich der Stiftungs- vorstand. Ertragsteuerlich unterliegen diese Ausschüttungen auf Ebene der Destinatäre der Einkommensteuer. Die Übertragung von nicht begünstig- tem Vermögen muss gegebenenfalls in Steuerklasse III (bis zu 50 Prozent Erb- schaft- beziehungsweise Schenkung- steuer) ver steuert werden. Famili- enstiftungen unterliegen alle 30 Jahre der Erb er satz steuer unter Anwendung des doppelten Freibetrags und gegebe- nenfalls Begün stigungen für Betriebs- vermögen. Stolpersteine vermeiden Eine Vermögensübertragung auf eine Familienstiftung bedarf einer umsichti- gen und vorausschauenden Planung. Gerade bei einer Stiftungserrichtung ➔
Danke.* . . m o c e b o d a k c o t s – a d e m i i . r e b e r h c s r e t e p © , d d & c v © i , r u d a k h p o t s i r h c © : o t o F * Das Spezial „Steuern & Recht“ der Unternehmeredition entstand mit freundlicher Unterstützung von:
Nachfolge von Todes wegen sind detaillierte Re- gelungen im Testament oder Erbver trag notwendig, um den gesetzlichen Vorga- ben gerecht zu werden (§ 80 BGB f.). Den Stifterwillen post mortem zu ermit- teln ist ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen. Auch steuerlich können vielfältige Fehler gemacht werden. So können Vermögensübertragungen unter anderem Nachversteuerungstatbestände auslösen (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG) oder bei Kapitalgesellschaftsanteilen im Sonderbetriebsvermögen des Stifters zu Entnahmen führen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG). Erbschaftsteuerlich kann unter anderem die Höhe des (jungen) Ver- waltungsvermögens oder der (jungen) Finanzmittel falsch eingeschätzt werden. Familienstiftung wörtlich nehmen Ob eine Familienstiftung eine geeigne- te Rechtsform für eine Familienholding darstellt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben den Fragen, aus welchen Assets sich das Familienvermö- gen zusammensetzt und wie es sich in- nerhalb der Familie verteilt, spielt insbe- sondere bei der Nachfolgeplanung eine ganz entscheidende Rolle, ob in der Fa- milie überhaupt ein oder gegebenen- falls mehrere geeignete Kandidaten zur Verfügung stehen. Diese Frage mag eine weniger wichtige Rolle in Familien spielen, die lediglich Minderheitsgesell- schafter sind, bei denen das Fami- lienunternehmen bereits teilweise oder vollständig durch ein familienfremdes Management geführt wird oder die Fami- lienstiftung nur einen Baustein einer grö- ßeren Nachfolgeplanung bildet. Familien, die lediglich an einem kleinen oder mittleren Unternehmen beteiligt sind – also solche, die wegen ihrer geringen Insbesondere für sehr große Familienvermögen kommt die Familienstiftung in Betracht. Größe und Ertragskraft keine Möglich- keiten für die Einbindung eines externen Managements bieten –, ist von Famili- enstiftungen abzuraten. Für Familien hingegen, bei denen nur noch einzelne Familienmitglieder für das Unternehmen tätig sind, bei denen der Unterneh- mensgegenstand oder die Beteiligungs- strukturen auf oberster Ebene bereits einen stark vermögensverwaltenden Charakter aufweisen, kann eine Famili- enstiftung eine attraktive Rechtsform als Familienholding darstellen. Passende Strukturen schaffen Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist ein besonderes Augenmerk auf die künftige Kontrolle (Governance) der Stif- tung beziehungsweise des Stiftungsver- mögens durch die Familie zu richten. Einerseits können die Familienmit- glieder lediglich auf Destinatärsrechte beschränkt werden. Andererseits können sie im Stiftungsvorstand oder in er- gänzenden Gremien (etwa in einem Stiftungs- oder Familienrat) Kontroll - auf gaben übernehmen. Durch eine par- tielle Übertragung von Beteiligungen auf die Familienstiftung und damit das Nebeneinander von unmittelbaren und mittel baren Beteiligungen könnten die Familienmitglieder weiter Gesellschafter- rechte in den Beteiligungsgesellschaf- ten ausüben. In einer solchen Struktur könnte eine Familienstiftung die Rolle der Familiensparkasse übernehmen, wäh- rend die Familienmitglieder ihren Lebensunterhalt aus den (restlichen) unmittelbaren Beteiligungen bestreiten. In besonderen Fällen ist auch eine Zwi- schenschaltung einer Familienholding in Form einer GmbH & Co. KG unter- halb der Familienstiftung denkbar, um der Familie über eine kapitalmäßig nicht beteiligte Komplementärin die Kontrolle über die unterhalb der Famili- enholding hängenden operativen (Betei- ligungs-)Gesellschaften zu ermöglichen. Wegen der steuerlichen Transparenz der GmbH & Co. KG können die Beteiligungs- einkünfte gleichwohl auf Ebene der Fa- milienstiftung thesauriert werden. FAZIT Eine Familienstiftung kann aus einer Vielzahl von Gründen eine attraktive Rechtsform für eine Familienholding darstellen. Sie ist aber kein Allheilmittel: In einigen Konstellationen ist eine Fami- lienstiftung aus guten Gründen zu ver- meiden. Insbesondere für sehr große Familienvermögen kommt die Famili- enstiftung in Betracht. Sofern eine solche Option erwogen wird, ist in gesell- schafts-, erb-, familien-, stiftungs- und steuerrechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Stolpersteinen zu beachten. Ein zentrales Augenmerk sollte auf die Kontrollmechanismen gelegt werden, um die Struktur am langfristigen Unter- nehmens- und Familieninteresse aus- zurichten. 12 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019
Erfolgreiche Nachfolgeplanung – zukunftsorientiert und individuell Unser Leitgedanke ist, die speziellen Anforderungen der Unternehmen und die individuellen Bedürfnisse der Familie und ihrer Mitglieder in Ausgleich zu bringen und zukunftsorientiert auszurichten. Spezialisiert auf die allumfassende Betreuung und Bera- tung von (Familien-)Unternehmern und vermögenden Privat- personen, bieten wir Ihnen maßgeschneiderte Lösungen in den Bereichen Steuern und Recht. Neben den rechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen bilden insbesondere strategische, wirtschaftliche und familiäre Interessen unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Nachfolgeplanung. Ihr Ansprechpartner: Peter Fabry Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a. M., Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, London, Luxemburg, München, Shanghai, Singapur, Stuttgart, Yangon Rechts- und Steuerberatung | www.luther-lawfirm.com
Praxis Vorsicht bei Dienstreisen im Ausland Arbeitnehmer benötigen für jede noch so kurze berufliche Tätigkeit im Ausland eine A1-Bescheinigung. Bereits ein stundenweiser Aufenthalt wie die Teilnahme an einem Seminar oder einer Konferenz ist für dieses Erfordernis ausreichend. Eine Missachtung kann seit diesem Jahr zu unangenehmen Konsequenzen führen. VON LISA-MARIA KIEßLING UND PROF. DR. THOMAS ZINSER Arbeitnehmer, die in Deutsch- land beschäftigt sind und ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend in einem anderen EU-Staat, Island, Liech- tenstein, Norwegen oder der Schweiz ausüben, unterliegen grundsätzlich ZU DEN PERSONEN Lisa-Maria Kießling ist Steuerberaterin bei Ebner Stolz und seit 2013 für das Unternehmen tätig. Als Mitglied des unternehmensinternen Center of Compe­ tence für Lohnsteuer und Sozialversicher­ ungsrecht verfügt sie über besondere Expertise in diesem Bereich. Prof. Dr. Thomas Zinser ist Steuer berater und Partner bei Ebner Stolz in München. Sein Schwerpunkt liegt auf der steuer­ lichen und betriebswirtschaftlichen Beratung mittelständischer Unternehmen. Seit 2003 ist er zudem Professor für das Lehrgebiet Steuern an der Hochschule Landshut. Ebner Stolz gehört mit 15 Standorten und rund 1.600 Mitarbeitern zu den zehn größten mittelständischen Prüfungs­ und Beratungsgesellschaften in Deutschland. www.ebnerstolz.de 14 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 den deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit. Voraussetzung ist, dass die Entsendung eines Arbeitneh- mers voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet und die zeitliche Begren- zung bereits vor Beginn feststeht. Die Entsendung ist von der gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitglied- staaten zu unterscheiden. Mit der A1- Bescheinigung werden die anzuwenden- den Sozialversicherungsvorschriften des Heimatstaates bescheinigt und bestä- tigt, dass für den Mitarbeiter im anderen Staat keine Beiträge zu entrichten sind. Dadurch wird eine Doppelbelastung vermieden. Eine A1-Bescheinigung ist nicht nur für für Mitarbeiter, sondern auch Selbstständige und Gesellschafter- Geschäftsführer erforderlich. Die Ver- pflichtung, eine grenzüberschreitende Tätigkeit in einem der vorstehend genannten Staaten anzuzeigen und eine A1-Bescheinigung mitzuführen, bestand bereits seit 2010. Bislang wurde bei kurzen grenzüberschreitenden Dienst- reisen oftmals – möglicherweise auf- grund von Unkenntnis der bestehenden rechtlichen Verpflichtung – keine A1- Bescheinigung beantragt. Das Sozialver- sicherungsrecht unterscheidet jedoch nicht zwischen einer längerfristigen Entsendung und einer kürzeren Dienst- reise. Auch eine zeitliche Toleranzgrenze besteht nicht. Bei kurzen grenzüber- schreitenden Dienstreisen wie einem Meeting oder einem Messebesuch ist bereits ab dem ersten Tag eine A1-Be- scheinigung erforderlich. Auf die Spitze getrieben bedeutet dies, dass selbst für einen kurzen Abstecher zum Tanken des Firmenwagens in Polen eine A1-Be- scheinigung formal verpflichtend ist. Die Bescheinigung muss vor Beginn der Dienstreise beantragt werden. Für jede Dienstreise in das EU-Ausland muss jeweils eine neue vorliegen. Selbst bei mehrfachen kurzen Arbeitseinsätzen im selben ausländischen Staat ist keine Dauerbescheinigung vorgesehen. Verstärkte Prüfungen im Ausland Insbesondere in Österreich und Frank- reich werden nach unserer Kenntnis verstärkt Kontrollen durchgeführt. Es wird damit gerechnet, dass diese künftig noch forciert werden. Die Prüfer lassen sich etwa Gästelisten in Hotels zeigen oder befragen Reisende am Flughafen. Die A1-Bescheinigung ist besonders für das Handwerk und die Transport- branche eine Herausforderung. Kann keine Bescheinigung vorgelegt werden, so können Probleme wie die Verweige- rung des Zutritts zum Messe- oder Fir- mengelände drohen. Außerdem werden lokale Geldstrafen von bis zu 10.000 ➔ Euro festgesetzt.
Klar denkend. Intelligent strukturieren ist Kern unserer Haltung. In der Beratung wie beim Testat unterstützen wir Sie mit skalierbaren Teams und einem festen Ansprechpartner über alle Gewerke hinweg. Und das vor Ort oder weltweit als Teil von TIAG – The International Accounting Group. Unternehmen. Besser. Machen. www.sgp-wirtschaftsprüfer.de
Praxis Praktische Umsetzung des elektronischen Antragsverfahrens Bislang wurden Papieranträge bei den zuständigen Stellen eingereicht und die A1-Bescheinigungen per Post versen- det. Um den erwarteten Anstieg der ein- gereichten Anträge schnellstmöglich bearbeiten zu können und auf immer spontanere Arbeitseinsätze zu reagieren, wurde ein elektronisches Verfahren einge- führt. Seit dem 1. Januar 2019 ist die elek- tronische Beantragung der A1-Beschei- nigung nun verpflichtend (Ausnahmen in begründeten Einzelfällen). Das elekt- ronische Beantragungs- und Bescheini- gungsverfahren wurde in die Entgeltab- rechnungsprogramme integriert. In der Praxis vergehen oftmals einige Tage zwischen der Beantragung und der Zurückmeldung der A1-Bescheini- gung. Sofern nachgewiesen werden kann, dass die Bescheinigung vor der Dienstreise oder Entsendung bean- tragt wurde, wird in der Regel von Geldstrafen abgesehen. Wir empfehlen deshalb, dass die Arbeitnehmer eine Kopie der maschinellen Antragsbe- stätigung mit sich führen, sofern bei Reiseantritt noch keine A1-Beschei- nigung vorliegt. Die vom Programm zurück gemeldete A1-Bescheinigung ist dem Beschäftigten auszuhändigen. Die praktische Beantragung erfolgt oftmals durch Mitarbeiter, die keinen Bezug zu den Entgeltabrechnungs- programmen haben. Deshalb müssen in den Unternehmen Prozesse geschaf- fen werden, damit das elektronische Verfahren durchgeführt werden kann und die notwendigen Informationen vor- liegen. Die elektronische Beantragung der A1- Bescheinigung ist auch außerhalb der Entgeltabrechnungsprogramme möglich. Praktische Herausforderungen Der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung ist bei den folgenden Institutionen zu stellen: Arbeitnehmer ist in der Krankenverswicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert privat krankenversichert und kein Mitglied in einem Versorgungswerk Zuständige Stelle Krankenkasse Deutsche Rentenversicherung nicht gesetzlich versichert und Mitglied in einem Versorgungswerk Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen Quelle: DATEV bei der Beantragung von A1-Bescheini- gungen treten oftmals aufgrund der An- zahl und der Kurzfristigkeit von Dienst- reisen auf. Parlament und vom Europäischen Rat förmlich angenommen werden. Der Zeitplan für die Umsetzung ist noch nicht festgelegt. Ausblick Ein einheitliches Erscheinungsbild der Antragsbestätigung soll zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Um Missbrauch zu vermeiden und die Fälschungs- sicherheit zu erhöhen, wurde von der Verwaltungskommission empfohlen, ein Authentifizierungsmerkmal wie eine Serien- oder Identifizierungsnummer zu verwenden. Wie in Korrekturfällen künftig mit Stornierungen und Neu- meldungen umgegangen werden soll, wird ebenfalls noch geklärt. Doch „ein Wunder ist geschehen oder besser: scheint drauf und dran zu geschehen“ (FAZ vom 27. März 2019): So hat die Europäische Kommission mit Pressemitteilung vom 20. März 2019 mitgeteilt, dass die Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit für entsandte Arbeitnehmer moderni- siert werden sollen. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass A1-Beschei- nigungen zukünftig wieder vereinfacht oder gar ganz abgeschafft werden. Hierfür muss Erstere vom Europäischen FAZIT Seit 2019 kommt der A1-Bescheinigung eine deutlich größere Bedeutung zu. Auf- grund der verstärkten Prüfungen und der drohenden Konsequenzen sollten Arbeitgeber das Thema ernst nehmen und das elektronische A1-Beantragungs- verfahren nutzen. Wir empfehlen, die Beantragung mindestens eine Woche vor Reisebeginn vorzunehmen. Sofern die Rückmeldung der zuständigen Stelle nicht rechtzeitig erfolgt, sollte der Arbeitnehmer die Antragsbestäti- gung mit sich führen. Auch wenn kürzlich eine vorläufige Einigung zur Vereinfa- chung beziehungsweise Abschaffung der A1-Bescheingung erzielt wurde, müssen Arbeitgeber für ihre Arbeit- nehmer zunächst weiter die Formulare ausfüllen und bei den zuständigen Stellen einreichen. Nur so können die Strafen vermieden werden. Die Umsetzung der vorläufigen Einigung wäre zu begrüßen, da die Beantragung von A1-Bescheini- gungen zu einem hohen administrativen Aufwand führt. 16 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019
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Praxis Start-up-Partnerships für Innovation im Mittelstand Mittelständler suchen Innovationen „outside the box“, Start-ups brauchen Kunden und Projekte. Doch eine gelungene Partnerschaft bedarf eines strategischen Fahrplans und vertraglicher Leitplanken. VON DR. WOLFGANG WEITNAUER Mittelständische Unternehmen sehen sich derzeit in verstärk- tem Maße den Herausforde- rungen der Digitalisierung ausgesetzt. Um im internationalen Wettbewerb mit- halten zu können, muss sich Deutsch- land vom Erfinderland zum Innovati- onsstandort wandeln. Dies sucht die Bundesregierung zu fördern, etwa mit der Hightech-Strategie 2025 oder auch der Förderinitiative KMU-innovativ über das BMBF mit einem speziellen Fokus auf Forschungsvorhaben. ZUR PERSON Dr. Wolfgang Weitnauer ist Gründer der Kanzlei Weitnauer Rechtsanwälte und seit gut 25 Jahren vor allem im Bereich Corporate Finance und M&A tätig. Seine Praxiserfahrungen haben ihren Niederschlag in einer Vielzahl von Veröffentlichungen gefunden, unter anderem in dem Standardwerk „Handbuch Venture Capital“ mit der jüngst erschienenen sechsten Auflage, dem Handbuch „Management Buy­Out“ sowie dem Kommentar zum Kapital anlagegesetzbuch (zweite Auflage 2017). www.weitnauer.net 18 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 Kooperation als gemeinsamer Gewinn Der historischen Stärke des deutschen Mittelstands steht eine im internatio- nalen Vergleich eher schwache Start-up- Szene gegenüber. Sie sucht den Zugang zu Markt, Branchenwissen und Kunden, da für ihr eigenes Wachstum die Gewin- nung erster Referenzkunden von be- sonderer Bedeutung ist. Werden die Schwächen des einen Partners durch die Stärken des anderen ausgeglichen, führt dies zu klassischen Win-win-Situ- ationen. Deshalb liegt es auf der Hand, beide Welten – hier der eher risikoaverse Mittelstand, dort die auf schnellen, disruptiven Wandel setzenden Start- ups – allen kulturellen Unterschieden zum Trotz zu verknüpfen (siehe hierzu auch Übersicht 1). Partnersuche über eigene Anlaufstelle oder einen Investmentfonds Grundvoraussetzung für den Erfolg einer jeden Partnerschaft ist es, zunächst den richtigen Partner zu finden. Betreibt ein Mittelständler diese Suche aktiv, sollte er organisatorisch eine klar defi- nierte und entsprechend nach außen kommunizierte Anlaufstelle schaffen, die die Sprache von Start-ups spricht. Zusätzlich braucht es die Unterstützung durch das obere Management, um intern Innovationsprozesse umzusetzen. Dabei muss ein allgemeines Verständnis für die Möglichkeit des Scheiterns aufgebracht werden. Mittelständler können sich auch gemeinsam – etwa durch die Grün- dung eines (nicht regulierungsbedürf- tigen) Investmentvehikels – ein solches Window on Technology schaffen. Als Alternative für ein eigenes Technolo- gie-Scouting mag sich aber auch die Beteiligung an einem spezialisierten Fonds mit professionellem Investment- management anbieten. Dabei wird ein späteres Co-Partnering mit den Beteili- gungsunternehmen willkommen sein – anders als bei Co-Investments, die häufig zu Interessenkonflikten führen. Schrittweises Vorgehen: von der Kundenbeziehung bis zur Projektkooperation Im Unterschied zu Großkonzernen, die sich der Start-up-Szene häufig über eigene Acceleratoren oder Inkubatoren nähern, verfügen Mittelständler hierfür nur über begrenzte Ressourcen. Daher bietet sich ein stufenweises Heranar- beiten an – beginnend bei einer losen Kunden- beziehungsweise Lieferanten- beziehung, einer Lizenzvergabe oder einem Co-Marketing als Pilotprojekt bis hin zu einer längerfristigen Projekt- kooperation oder exklusiven strategi- schen Allianzen beziehungsweise Joint Ventures (siehe hierzu Übersicht 2). Dabei ist allen Partnerschaften eigen, dass die Partner autonom bleiben. Dies ➔ kommt einerseits dem Interesse
ZEITSCHRIFT FÜR FAMILIENUNTERNEHMEN UND STRATEGIE Forschung und Praxis Hand in Hand. Alle zwei Monate im Abo. Jetzt Bestellen! www.fus-magazin.de/abonnement Das Jahresabonnement der FuS zum Preis von 195,60 Euro inkl. MwSt. schließt sechs Ausgaben des Magazins ein. Zusätzlich zum regulären Abonnement kann der Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank und die E-Magazin-Version zur mobilen Lektüre bestellt werden. Der Preis für das „Jahres-Abonnement + Zugang zur Rechtsprechungsdatenbank und zum Online-Archiv“ beträgt 207,60 Euro inkl. MwSt. Das Archiv umfasst alle Beiträge der FuS seit Gründung der Fachpublikation im Jahr 2011. Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 19
Praxis des Mittelständlers entgegen, das eige- ne Risiko zu begrenzen („less money, less risk“). Anderseits passt es zur Per- spektive des Start-up-Unternehmens und der an ihm beteiligten Finanzinves- toren, einen Exit- Prozess nicht durch die Abhängigkeit von einem bestimmten strategischen Investor zu erschweren. Vertragliche Sicherungen Partnerschaften bedürfen für ihren erfolgreichen Bestand über das wechsel- seitige Grundvertrauen hinaus klarer vertraglicher Regelungen. Gleich wie die Partnerschaft ausgestaltet ist, sei es in Form eines Kooperationsvertrags oder als verfestigtes Joint Venture, kommt es meist auf folgende Punkte an: • Definition der gemeinsamen Ziele und der beiderseitigen Leistungsbeiträge: Wer erbringt bis wann und auf Basis welcher Meilensteine welche Leistun- gen beziehungsweise Finanzierungs- beiträge? • Absicherung der eigenen Schutzrechte und des eigenen Know-hows sowie Regelung der Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Erfindungen • Strikte Vertraulichkeitsvereinbarung und Gewährleistung des Datenschut- zes und der Datensicherheit • Ständige, ehrliche sowie transparente Kommunikation und Berichterstattung • Federführung des Projekts entweder durch einen wissenschaftlichen Koor- dinator oder ein beidseits besetztes Steuerungskomitee • Spürbare Sanktionen wie etwa Ver- tragsstrafen für wesentliche Vertrags- verstöße, über das Recht zur außeror- dentlichen Kündigung hinaus Übersicht 1: Kulturunterschiede Mittelstand Unterverschlusshalten eigener F&E; Neigung zum „Selbermachenwollen“ Start-ups Offene Innovationsmodelle Optimierung eigener Produkte beziehungsweise Prozesse (Exploiter) Validierung eigener Ideen, Skalierbarkeit eigener Geschäftsmodelle (Explorer) Nullfehlerkultur; Angst vor Reputationsverlust Offene, experimentierfreudige Fehlerkultur; Aufbau eigener Reputation als Ziel Organisatorisch bedingte feste Compliance­ Regeln und Hierarchiestrukturen Opportunistischer, permanenter Wettlauf gegen die Zeit mit schlanken Strukturen Risikoaversion Risiko als fester Bestandteil der „Venture­Szene“ Übersicht 2: Entwicklungsphasen eines Partnering Phase 1: Identifizierung des Partners Phase 2: Businessplanwettbewerbe, Konferenzen, Einrich­ tung von Co­Working Spaces, Innovationlabs Testphase durch Pilotprojekt Liefervertrag, einfache Lizenz Phase 3: Partnering Phase 4: Beteiligung Quelle: eigene Darstellung Projektkooperation/Verbundprojekt, Joint Venture durch Gründung eines eigen­ ständigen gemeinsamen Unternehmens Einstieg als Investor oder Käufer bis hin zur vollständigen Übernahme • Exklusivitäts- und wettbewerbsbe- schränkende Abreden • Festlegung der Kooperationsdauer FAZIT Kooperationen zwischen Mittelstand und Start-ups können, sofern einige grundlegende Regeln beachtet werden und hierdurch wechselseitiges Ver- trauen geschaffen und bewahrt wird, einerseits den Innovationsprozess bei Mittelständlern vorantreiben und ande- rerseits innovative Start-ups durch den Zugang zu einem arrivierten Partner stärken. Grundvoraussetzung ist dabei das Verständnis für die Andersartig- keit des Partners. Dazu gehört auch das Szenario eines möglichen (unver- schuldeten) Scheiterns und die Bereit- schaft, sich einem kulturellen Wandel durch die Abkehr von einem „Not inven- ted here“ Denken zu stellen. 20 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019
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Praxis Managerhaftung: Compliance schützt Ob Dieselgate, Cum-Ex, Korruptionsskandale, Datenpannen oder Produktrückrufe – Geschäftsleiter von Unternehmen jeder Größe müssen dafür sorgen, dass Fehlverhalten im Unternehmen unterbleibt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt wichtige Leitlinien auch für die Compliance-Organisation auf. VON DR. KILIAN EßWEIN Kurz und knapp: Jeder, der lang- tätig fristig unternehmerisch sein will, muss sich um Compli- ance kümmern. Was bedeutet das? Compliance meint die strukturelle und organisatorische Sicherstellung von Regeltreue im Unternehmen. Die Pflicht, für Rechtstreue im Unterneh- men zu sorgen, trifft die Geschäftslei- tung – abhängig von der Rechtsform – aufgrund verschiedener Vorschriften. Im Ergebnis geht es immer darum, dass keine Regelverstöße zulasten des Unternehmens begangen werden. Darüber hinaus ist zum Schutz Dritter sicherzustellen, dass auch zu deren Lasten keine Pflichtverletzungen aus ZUR PERSON Dr. Kilian Eßwein ist Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB in München und leitet dort die Praxis­ gruppe Compliance. Er berät Unterneh­ men und deren Manager zu Fragen der Corporate Governance sowie Compliance und vertritt regelmäßig Parteien in Managerhaftungsfällen. www.lutzabel.com 22 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 dem Unternehmen heraus begangen werden. Diese Pflicht gilt für alle Geschäfts- leiter gleichermaßen. Ihre Umsetzung ist dabei abhängig von der Rechtsform, Unternehmensgröße, Risikoexposition, geografischen Erstreckung der unter- nehmerischen Tätigkeit sowie der spezifischen Risikolage. Ein mittelstän- disches Unternehmen mit ein paar Hundert Mitarbeitern und unterneh- merischer Betätigung größtenteils in Deutschland wird völlig andere Maß- nahmen treffen müssen, als dies bei inter- nationalen Großkonzernen der Fall ist. Doch eines ist bei allen Unternehmens- formen gleich: Die Geschäftsleitung muss sich zu Compliance bekennen und für effektive Strukturen sorgen. Gelingt dies, bietet Compliance ei- nen effektiven Schutz vor einer mögli- chen Haftung des Unternehmens, sei- ner Mitarbeiter und der Geschäftslei- tung. Damit trägt sie letztlich zum Er- halt von Arbeitsplätzen und nachhalti- gem Wirtschaften bei. Haftung der Geschäftsführung In seiner Entscheidung vom 6. Novem- ber 2018 beschäftigte sich der II. Zivil- senat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer – Entsprechendes dürfte zumeist für Vorstände gelten – Auf- gaben wirksam unter sich so aufteilen können, dass Fehler des einen nicht zwingend zu einer Haftung des anderen führen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verletzung der Insolvenz- antragspflicht und – nach altem Recht – einer Haftung für im Zusammenhang mit der Insolvenz verbotene Zahlungen. Die beiden Geschäftsführer hatten die Tätigkeiten der Geschäftsleitung im Hinblick auf die bestehenden Auf- gaben aufgeteilt: Einer war für die kauf- männische, organisatorische und finan- zielle Seite des Geschäfts zuständig, der andere für künstlerische Aspekte des Unternehmens (es ging in diesem Fall um eine Gesellschaft, die Fernseh- produktionen herstellte). Der Insolvenz- verwalter nahm zweiteren in Haftung. Dieser wiederum versuchte, sich im Rahmen des Haftungsprozesses unter anderem durch das Argument zu ver- teidigen, eine Insolvenz sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Im Laufe des Verfahrens wurde weiter argumentiert, dass der andere Geschäftsführer die finanzielle Schieflage des Unternehmens von dem Künstler-Geschäftsführer fern- gehalten habe. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fall zum Anlass genommen, die Voraus- setzungen einer wirksamen Geschäfts- oder Ressortverteilung nochmals zu präzisieren. Es geht in solchen Fällen um die sogenannte horizontale Dele- gation, also die Aufgabenverteilung
der Geschäftsführer respektive Vor- stände untereinander, und nicht um die Weitergabe an nachgelagerte Mitar- beiter (vertikale Delegation). Der Bundesgerichtshof definierte die Voraussetzungen für eine wirk- same horizontale Delegation wie folgt: - Es handelt sich um eine Aufgabe, die überhaupt delegiert werden kann und nicht in der Verantwortung des Gesamtorgans liegt. - Fachlich und persönlich geeignete Personen werden für die jeweiligen Aufgaben ausgewählt. - Die Geschäftsverteilung muss klar und eindeutig sein, sodass Über- schneidungen der einzelnen Zustän- digkeitsbereiche ausgeschlossen sind. - Sämtliche Mitglieder der Geschäftsfüh- rung müssen damit einverstanden sein. Das sind hohe Voraussetzungen. Gelingt eine solche Delegation, hat dies zur Folge, dass die Verantwortung der jeweils nicht ressortverantwort- lichen Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände (nur noch) auf die Überwa- chung des jeweils zuständigen Organ- mitglieds gerichtet ist. Auch hier stellt der Bundesgerichtshof indes hohe An for- derungen. Die Organe einer Gesellschaft müssen für eine Organisation sorgen, die ihnen eine detaillierte Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht, da- mit sie ihre Pflichten auch wahrnehmen können. Es ist wichtig zu verstehen, dass bereits die Delegation an sich hohen rechtlichen Anforderungen genügen und deshalb sorgfältig erfolgen muss. Viel wichtiger aber noch: Aus der Pflicht zur sorgfältigen Geschäfts- führung folgt regelmäßig, dass sämt- liche Geschäftsführer laufend zu über- prüfen haben, ob die jeweils anderen Geschäftsführer ihren Aufgaben ord- nungsgemäß nachkommen. Mit dieser Überprüfungspflicht korrespondiert eine Pflicht zu unaufgeforderten Mitteilun- gen der jeweils ressortverantwortlichen Organmitglieder an andere Mitglieder Praxis Gut strukturierte, stetig überwachte und verbesserte Compliance- Maßnahmen müssen nicht über- mäßig aufwendig oder hinderlich für den Geschäftsbetrieb sein. des Organs, die sich aber darauf allein nicht verlassen dürfen. Perspektive für Unternehmer Bereits in der Siemens/Neubürger-Ent- scheidung zur Haftung von Vorstands- mitgliedern für Compliance-Verstöße hat das LG München I betont, dass die Pflicht zur Implementierung eines effizi- enten Compliance-Systems und die Überprüfung seiner Wirksamkeit regel- mäßig im Verantwortungsbereich des Gesamtvorstands liegen. Werden die Grundsätze der horizon- talen Delegation beachtet – wird also insbesondere eine klare, eindeutige Regelung getroffen –, ist eine Zuordnung der Hauptverantwortung für das Com- pliance-System zu einem Organmitglied grundsätzlich möglich. Jedoch gibt es auch die grundsätzliche Verpflichtung aller Mitglieder des Geschäftsleitungs- organs, für Rechtstreue im Unternehmen zu sorgen. Wenn sich also Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Regelverstöße aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diese vom zuständigen Organmitglied nicht abgestellt, aus- reichend aufgeklärt und sanktioniert werden, ist ein Einschreiten jedes einzel- nen Organmitglieds zwingend geboten. Dokumentation ist Pflicht für die gute Governance Die Entscheidung des Bundesgerichts- hofs hat auch deshalb Aufmerksamkeit erlangt, weil dieser – anders als bis- lang der Bundesfinanzhof – ausführt, dass aus gesellschaftsrechtlicher Sicht eine schriftliche Dokumentation im Grundsatz nicht erforderlich ist und eine solche Ressortaufteilung noch nicht einmal zwingend ausdrücklich zu erfolgen habe. Für die gute Corpo- rate Governance ist diese theoretisch freilich spannende Rechtsfrage ohne Bedeutung: Schon aus Beweisgründen und nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesfinanzhof diese Forderung so aufstellt, ist stets auf eine saubere und schriftliche Dokumentation zu achten. FAZIT Gut strukturierte, stetig überwachte und verbesserte Compliance-Maßnahmen müssen nicht übermäßig aufwendig oder hinderlich für den Geschäftsbe- trieb sein. Sie können indes einen effek- tiven Schutz vor ausufernder Haftung oder einer Existenzgefährdung des Unternehmens bieten. Auch Verantwortung und Zustän- digkeit für Compliance im Geschäfts- leitungsorgan sollten sorgfältig und wirksam festgelegt werden – dem kommt eine besondere Bedeutung zu. Gewichtige Stimmen haben bereits anklingen lassen, dass eine Com pliance- Organisation möglicherweise bereits von Grund auf nicht funktioniert, wenn Verantwortlichkeiten nicht klar festge- legt sind. Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 23
Praxis Der Beirat als Mittel der Wahl In vielen der großen Familienunternehmen ist der Beirat ein fester Bestandteil der internen Familienverfassung der Inhaberfamilie. Auch viele inhabergeführte Unternehmen des Mittelstandes fragen sich angesichts der aktuellen Diskussionen über Corporate Gover- nance, ob ein Beirat bei Konflikten sowie strategischen Entscheidungen hilfreich sein kann. VON DR. MICHAEL SÖRGEL A ngesichts sich immer dyna- mischer entwickelnder Märkte fehlt vielen inhabergeführten Unternehmen das interne Know-how, um im Hinblick auf Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung und Internationalisierung die richtigen Antworten zu finden. Ein Beirat wird dabei häufig als stör end empfunden, da zum einen Informationen über das Unternehmen und (in eingeschränktem Umfang) über die Familie an Dritte preisgegeben ZUR PERSON Dr. Michael Sörgel berät nationale und internationale Unternehmen umfassend im Gesellschaftsrecht und bei Unternehmenstransaktionen. Darüber hinaus ist er als Beirat ver schiedener mittelständ ischer Unter nehmen tätig. Zu seinen Schwerpunktgebieten gehört unter anderem die inner­ und außerbe­ triebliche Unternehmensnachfolge. www.heuking.de 24 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 werden sowie zum anderen ein Kont- rollverlust aufgrund eines zusätzlichen Gesellschaftsorgans befürchtet wird. Häufig fehlt auch das Praxiswissen darüber, wie ein Beirat zu errichten ist und sich kompetente Persönlichkeiten für die Besetzung des Beirats gewin- nen lassen. Auf welche Weise ein Beirat in Famili- enunternehmen – insbesondere zur Vorbereitung und Umsetzung der Unter- nehmensnachfolge – erfolgreich einge- setzt werden kann, soll im Folgenden dargestellt werden. Die Rolle des Beirats im Familien- unternehmen Der Beirat ist zunächst vom Aufsichts- rat abzugrenzen. Im Unterschied zum Aufsichtsrat ist der Beirat in seiner klas- sischen Ausgestaltung ein rein beraten- des Organ, das gerade keine Aufsichts- funktion bezüglich der Geschäftsfüh- rung entfaltet. Da es sich bei dem Bei- rat jedoch um ein freiwilliges Organ handelt, gibt es einen weiten Gestal- tungsspielraum hinsichtlich der Aufga- benbereiche und Kompetenzen, die diesem übertragen werden können. Im Familienunternehmen steht er häufig den Familiengesellschaftern als beratendes Organ bei der Vorbereitung wichtiger Gesellschafterentscheidungen sowie als Bindeglied zwischen Gesell- schaftern und (Fremd-)Geschäftsführern zur Verfügung. Häufig gibt es auch eine Berichtslinie der Geschäftsführung an den Beirat, der wiederum auf die Einhaltung der Informationsverpflichtungen der Ge- schäftsführung achtet. Im Verhältnis zur Geschäftsfüh- rung agiert der Beirat häufig als Spar- ringspartner und lotet beispielsweise Vor- und Nachteile strategischer Wei- chenstellungen im Unternehmen aus. Dabei achtet er auf die angemessene Berücksichtigung sowohl von Fami lien- als auch von Unternehmensinteressen. Rechtliche Grundlagen für die Beiratserrichtung Da es sich bei dem Beirat um ein gesetzlich nicht vorgesehenes Organ in der Gesellschaftsverfassung handelt, kann seine Errichtung sowohl in einer GmbH als auch in einer Personenge- sellschaft mittels Änderung des Ge sell- schaftsvertrages oder auch durch ein- fachen Gesellschafterbeschluss (so ge- nannter schuldrechtlicher Beirat) erfolgen. Um die Rechte des Beirats in der Organisationsverfassung der Gesell- schaft zu verankern, wird in der über- wiegenden Zahl der Fälle eine Änderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen.
Praxis Neben den Befugnissen des Beirats werden in der Regel die Anzahl seiner Mitglieder sowie gegebenenfalls deren persönliche Voraussetzungen und die Amtszeit der Beiratsmitglieder im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Sollten Kompetenzen der Gesellschafterver- sammlung auf den Beirat der Gesell- schaft übertragen werden, wie etwa die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie der Abschluss und die Beendigung von Geschäfts- führeranstellungsverträgen, ist dies ebenfalls im Gesellschaftsvertrag zu regeln. Weitere Details hinsichtlich der Beschlussfassung in den Sitzungen des Beirats und Ähnliches können regelmäßig in einer Beiratsordnung festgelegt werden, die sich entweder der Beirat selber gibt oder die ihm von der Gesellschafterversammlung vorge- geben wird. Besetzung des Beirats Das Anforderungsprofil für die einzel- nen Beiratsmitglieder richtet sich in erster Linie nach den konkreten Aufga- ben, die dem Beirat nach dem Gesell- schaftsvertrag zugewiesen sind. In der Praxis empfiehlt es sich, ein passge- naues Profil für die Beiräte zu erarbei- ten. Verwandte oder Beiräte, die ein besonderes Näheverhältnis zu einem Familienmitglied oder einem bestimm- ten Familienstamm aufweisen, sind zu vermeiden – es sei denn, der Beirat wird nach Proporz besetzt. Das (abstrakte) Anforderungsprofil für die Beiräte sollte gegebenenfalls in der Beiratsordnung respektive im Gesellschaftsvertrag ge- regelt werden. Falls die Beiratskandidaten den Gesellschaftern nicht bereits bekannt sind, sollten sie durch persönliche Interviews ausgewählt werden. Gege- benenfalls können diese Interviews auch einem externen Dritten übertragen werden. Auf jeden Fall sollten die desig- nierten Beiratsmitglieder vor Amtsan- tritt allen Gesellschaftern vorgestellt werden. Als Best Practice hat es sich ebenfalls erwiesen, den Beiräten zur Einführung in ihre Tätigkeit ein erstes Informationspaket über das Unter- nehmen an die Hand zu geben. Art und Umfang dieser Informationspakete sind je nach Größe und Branche des Unternehmens recht unterschiedlich, Mindestinhalt sollten jedoch der letzte Jahresabschluss sowie der aktuelle Business Plan sein. Spezifische Rolle des Beirats in der Unternehmensnachfolge Gerade in dem für Familienunterneh- men zentralen Bereich der Nachfolge kann dem Beirat eine wichtige Rolle zukommen. Er kann den ausscheidenden Gesell- schafter bei der Vorbereitung der Unternehmensnachfolge beraten und wichtige Weichenstellungen mitge- stalten – wie etwa die Grundsatzent- scheidung, ob eine in- oder externe Unternehmensnachfolge angestrebt werden soll. In der Praxis findet sich in Fällen, in denen der Unternehmensin- haber zu Lebzeiten noch nicht bereit sein sollte, Macht oder Kompetenzen abzugeben, auch das Modell des soge- nannten schlafenden Beirats, der erst nach dem Ableben des Inhabers aktiv wird. Auch wenn es sich hierbei eher um eine Notfallregelung handelt, so kann sie dennoch helfen, die häufig unter- nehmensfremden Erben an die wichti- gen unternehmensbezogenen Themen her anzuführen. Der Beirat bietet dabei eine kompetente Unterstützung für die Fragestellungen des Generations- wechsels. Im Falle einer familieninternen Nachfolge kann der Beirat ebenfalls bei der Auswahl eines geeigneten Nachfolgers aus dem Familienkreis unterstützen und ein Bindeglied in der Beziehung zwischen Gesellschaftern und (Fremd-)Geschäftsführern dar- stellen. FAZIT Auch wenn keine Family Business Go- vernance im Unternehmen besteht, ist es für Unternehmen empfehlenswert, einen Beirat einzusetzen. Das gilt ins- besondere für solche Fälle, in denen die Nachfolge nicht geregelt ist und ein breiter, bislang unternehmensfremder Kreis von Familienangehörigen als Erben in Betracht kommt. Dem Beirat kommt dann die Aufgabe zu, beizeiten zusam- men mit dem Inhaber die Unterneh- mensnachfolge vorzubereiten und für Kontinuität in der Geschäftsführung Sorge zu tragen. Die Errichtung eines Beirats bedeu- tet keinesfalls einen Kontrollverlust für den Inhaber. Vielmehr stellt dieser bei richtiger Auswahl der Mitglieder eine neutrale Instanz dar, die einen Kompe- tenzzuwachs durch externes Know- how gewährleistet und bei Streitfragen im Familienkreis oder zwischen Familie und Fremdgeschäftsführer vermitteln kann. Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 25
Krise Shut-down in der Unternehmensnachfolge Der Handelskrieg zwischen Amerika und China, die explosive Stimmung im Nahen Osten, der Brexit, der Abgasskandal oder einfach nur der Konjunkturzyklus – all diese Ereignisse dürfen bei der Planung der Unternehmensnachfolge nicht außer Betracht gelassen werden, sonst kann es schnell zum Untergang kommen – für das Unternehmen, aber auch für den Nachfolger selbst. VON ANDREAS KUHN UND FRANZISKA SCHUBE Der Übernehmer beziehungsweise Erbe, der nicht das Unternehmen erhält, fühlt sich meist benach- teiligt: Erstens erhält er aus seiner Sicht nicht das Haupterbe – nämlich das Unternehmen als Lebenswerk –, zweitens wird er meist mit geringeren Vermögens- werten bedacht, und drittens empfindet er die Steuerlast dieses geringeren Erwerbs als erdrückend. In dieser Ge- mengelage ist es nicht immer einfach, zwischen dem Unternehmenserben ZU DEN PERSONEN Andreas Kuhn ist seit 2011 für Menold Bezler tätig, seit 2015 als Partner im Bereich Notariat, Unternehmensnachfolge und Vermögen. Er ist unter anderem Mitglied der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung und der Deutschen Vereini­ gung für Erbrecht und Vermögen s­ nachfolge. Franziska Schube ist seit 2016 Rechts­ anwältin bei Menold Bezler in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Unter­ nehmensnachfolge und Vermögen www.menoldbezler.de 26 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 und den weichenden Erben den Frie- den zu wahren. Dabei darf der Fokus nicht nur auf die offensicht lichen Schwierigkeiten gerichtet werden. Wie bei einem Eisberg gibt es auch hier viele auf den ersten Blick nicht erkenn- bare Gefahren. Das Damoklesschwert des § 13 a ErbStG Mit der Umsetzung einer vorweggenom- menen Erbfolge (Schenkung) oder letztwilligen Verfügung nach dem Erb- fall (Erbvertrag, Testament) und der Erbauseinandersetzung unter Ausnut- zung der Vergünstigungen des § 13 a ErbStG ist es nicht getan. Vielmehr sind danach die Behaltensregelungen gemäß § 13 a Abs. 6 Satz 1 beziehungsweise Abs. 10 Satz 1 Nr. 6 ErbStG zu beachten, wo- bei ein Verstoß gegen diese zum Wegfall der Steuerbegünstigungen führen kann. Ein Verstoß liegt unter anderem vor, wenn innerhalb der Frist von fünf bezie- hungsweise sieben Jahren ein Gewer- be- oder Teilbetrieb beziehungsweise ein Gesellschafteranteil, der durch Über- tragungsvertrag oder Erbfall erworben wurde, veräußert wird. Keine Verschonung bei Insolvenz Höchst brisant daran ist, dass gemäß den Erbschaftsteuerrichtlinien auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Veräußerung gilt. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eindrucks- voll gezeigt hat, führen nicht nur Manage- mentfehler zu Insolvenzen, sondern ins besondere auch äußere Einwirk ungen durch globale oder nationale Krisen. Wer denkt, der Gesetzgeber habe daraus gelernt und diesem Missstand entge- gengewirkt, irrt. Auch der Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 ändert an diesem Umstand nichts. Der nachträgliche – auch unver- schuldete – Wegfall der Vergünstigungen des § 13 a ErbStG führt dazu, dass der vermeintlich bevorzugte Nachfolger plötzlich einer Steuerlast ausgesetzt ist, für die er mit seinem gesamten Vermögen haftet: Das Traumschiff wird zur Titanic. Demgegenüber befinden sich die anderen Erben mit dem vermeintlich schlechteren Schiff im sicheren Hafen. Der Blick unter die Wasserober- fläche – Fortführungsprognose Es ist daher bei der Planung einer Unter- nehmensnachfolge unerlässlich, sich damit zu beschäftigen, wie sich die Wirt- schaft beziehungsweise die Branche entwickeln könnte: Dazu zählen etwa welt- weite Brennpunkte, welche die Entwick- lung des Unternehmens beeinflussen könnten, aber auch die Frage, in wel- cher Phase eines Konjunktur zyklus sich der entsprechende Wirtschaftssektor
Krise befindet. So müsste derzeit beispielswei- se abgeschätzt werden, wie hoch das Ri- siko ist, dass im Falle eines Brexit die Handelsverflechtungen und Zuliefer- ketten unterbrochen werden. Wer hier- über ein fundiertes Urteil fällen will, muss unter die Oberfläche blicken und Chancen sowie Risiken möglichst klar prognostizieren, benennen und analy- sieren. Erforderlich ist eine Prognose, die es erlaubt, diese Chancen und Risiken zu verifizieren. Damit ist der Grund- stein für eine interessengerechte Ver- mögensnachfolge in Gegenwart und Zukunft gelegt. Mittel und Wege der Risikostreuung – prospektiv versus retrospektiv Eine allgemeingültige Lösung existiert nicht, wohl aber verschieden kombinier- bare Lösungsansätze, die eine etwaige existenzvernichtende Steuerbelastung des Unternehmensnachfolgers zumin- dest abmildern können. Retrospektiv bestehen Möglichkeiten einer nachträglichen Umverteilung privater Vermögenswerte durch testa- mentarische Anordnung. Bei der Testa- mentsgestaltung gilt es, auch den Fall vor Augen zu haben, dass die Insolvenz auf den Unternehmensnachfolger mit persönlichen Haftungsrisiken durch- schlägt, etwa infolge eines verspäteten Insolvenzantrags oder nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Prospektiv können das Betriebs- und das Privatvermögen annähernd gleichermaßen auf die Abkömmlinge verteilt werden. In diesem Zusam- menhang kann die Überführung des (Betriebs-)Vermögens in eine Familienstif- tung ein gangbarer Weg sein, indem der Unternehmensnachfolger als leitender Stiftungsvorstand eingesetzt wird und sämtliche Familienmitglieder als Desti- Eine Fortführungs- prognose und Risikostreuung sind im Rahmen einer interessen- gerichteten Nachfolgeplanung unerlässlich. natäre entsprechend dem Unterneh- mensergebnis am Erfolg oder Misser- folg teilhaben. Will man indes maßgebliche Ver- mögensbestandteile nicht für immer unwiderruflich einer Stiftung zuwenden, so bestehen gleichwohl verschiedene gesellschaftsrechtliche Gestaltungsfor- men. Dabei stellt insbesondere die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA in Form der GmbH & Co. KGaA im Rahmen der Vermögensnachfolge eine attraktive Alternative zu anderen Rechtsformen dar. Bei der GmbH & Co. KGaA handelt es sich um eine hybride Rechtsform zwischen Kapital- und Personenge- sellschaft. Im Unterschied zur reinen Personengesellschaft sieht die Struktur der KGaA – ähnlich der Aktiengesell- schaft – eine stärkere Trennung von Kapitalbeteiligung und unternehmeri- schem Einfluss vor. Dies ermöglicht ei- ne Beteiligung aller Abkömmlinge und sichert zugleich die Führungsposition des Unternehmensnachfolgers stabil und langfristig ab. Wem die KGaA als Rechtsform zu exotisch erscheint, kann auch mithilfe von Unterbeteiligungen oder stillen Gesellschaften einen annähernden Gleichlauf bei der Weitergabe unter- schiedlich risikobehafteter Vermögens- werte erzielen. Die Unterbeteiligung beziehungsweise stille Gesellschaft stellt eine Partizi pation an Gewinn und Verlust des Unternehmens sicher, erlaubt dem Unterbeteiligten beziehungsweise stillen Gesellschafter aber nicht, gegen den Willen der Gesellschafter auf Ent- scheidungen unmittelbar Einfluss zu nehmen. Der prospektiven Herangehens- weise wohnt dabei der Charme inne, dass alle Abkömmlinge sowohl am Erfolg oder Misserfolg des risikoträch- tigen Unternehmens als auch an den gesicherten privaten Vermögenswer- ten von Beginn an partizipieren. Dabei gilt es stets, Mittel und Wege zu finden, den meist hohen Einsatz des Unter- nehmensnachfolgers angemessen zu honorieren. Die Akzeptanz derartiger Gestaltungen wird durch den psycholo- gischen Effekt gefördert, dass sich alle Abkömmlinge mit dem Unternehmen stärker identifizieren und an dem Lebenswerk der Vorfahren teilhaben können. Wünschenswert wären auch Versich- er ungslösungen zur Risikoübernahme beziehungsweise -abmilderung, ähnlich wie bei der bereits angebotenen Erb- schaftsteuerversicherung. FAZIT Man sollte stets den unsichtbaren Teil des Eisbergs bei der Festlegung der Route abschätzen und einbeziehen, um einer Katastrophe vorzubeugen. In jedem Fall sollte man sich dem ausge- setzten Risiko bewusst sein und einen Rettungsring in petto haben. Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 27
Krise Keine Steuern auf Sanierungsgewinne Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt. VON ROBERT BUCHALIK Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung unter Insolvenz- schutz, etwa im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens, ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Die- ser Gewinn wird in der Regel zunächst mit den bestehenden Verlustvorträgen verrechnet. Der verbleibende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig, eine Sanierung innerhalb eines Insolvenz- verfahrens wäre durch diese Steuerlast allerdings kaum möglich. Die Finanzver- waltung hat darauf reagiert und im Wege ZUR PERSON Robert Buchalik ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechts­ und Unter­ nehmensberatung Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf, Frankfurt, Berlin, Dresden, Stuttgart), deren Fokus auf den Bereichen Sanierung sowie Restrukturierung liegt. Buchalik ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung Deutschland e.V. www.buchalik-broemmekamp.de 28 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 eines bundeseinheitlichen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Billigkeitsregelungen getroffen. Der sogenannte Sanierungserlass vom 27. August 2003 war die Rechtsgrund- lage für steuerliche Begünstigungen von Sanierungsgewinnen. konnte eine Vielzahl von Insolvenz- planverfahren nicht zu Ende gebracht werden, weil die Gefahr bestand, dass der Sanierungsgewinn einer vollständigen Besteuerung unterworfen würde. Das hätte in vielen Fällen zur sofortigen Folgeinsolvenz geführt. BFH-Entscheid war existenziell bedrohlich Diese Praxis wurde zwar immer wieder zum Gegenstand gerichtlicher Entschei- dungen, im Ergebnis ist es aber bei der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns geblieben. Im Februar 2017 veröffent- lichte der Große Senat des Bundesfi- nanzhofes (BFH) einen Beschluss vom November 2016, mit dem er die Steuer- befreiung des Sanierungsgewinns auf der Grundlage des Sanierungserlasses – mangels Vorbehaltes des Gesetzes – als unzulässig angesehen und den Sanie- rungserlass gekippt hat. Die bis zu diesem Beschluss unproblematische Einholung von verbindlichen Auskünf- ten, um sich die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns von der zuständigen Finanzbehörde bestätigen zu lassen, war von diesem Zeitpunkt an nicht mehr möglich. Die Entscheidung des BFH wurde von der Sanierungsszene sogar für insolvenznahe Betriebe als existen- ziell bedrohlich angesehen. Dadurch Gesetzgeber musste nacharbeiten Der Gesetzgeber beschloss Anfang Juni 2017 eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU- Kom mission abhängig, die eine Un be- denklichkeit zum europäischen Bei hilfe - recht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung erst nach über einem Jahr und auch lediglich in Form eines Comfort Letter, und nicht wie vom deutschen Gesetzgeber vor- gesehen in Form eines förmlichen Be- schlusses. Viele Unternehmenssanierun- gen waren deshalb trotz der gesetzlichen Regelung in einem steuerlichen Schwe- bezustand. Bedingt durch den Comfort Letter musste der Gesetzgeber nachar- beiten und die Regelung anpassen. Sanierungsgewinn nun steuerfrei Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung
des Anwendungsbereichs auf fortfüh- rungsorientierte Sanierungen. Das Ge- setz bezieht sich sowohl auf die Einkom- mensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Die Steuer- befreiung auf der Grundlage des Sanie- rungserlasses betrifft dagegen nicht die Gewerbesteuer. In der Praxis hatten sich die Gemeinden, die für die Erhe- bung der Gewerbesteuer zuständig sind, meist der Entscheidung der Finanzbe- hörde angeschlossen. In einigen Fällen war das aber nicht der Fall, und es drohte insoweit eine Besteuerung des Sanierungsgewinns. Betriebsfinanzamt ist zuständig Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entspre- chenden Bescheid berücksichtigt. An- ders als nach bisheriger Rechtslage bedarf es keiner verbindlichen Aus- kunft der zuständigen Gemeinde mehr. Damit ist nicht nur ein Schwebezu- stand beseitigt, sondern das Verfahren auch stark vereinfacht worden. Die ge- setzliche Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wird auf alle Fälle angewandt, in denen der Sanierungsgewinn ab dem 9. Februar 2017 erzielt wurde (sogenannte Neufälle). Entscheidend für die Anwendung der Übergangsregelung ist der Tag, an dem die Forderungsverzichte wirksam wer- den. Bei Forderungsverzichten aufgrund eines Insolvenzplans ist grundsätzlich der Tag der Rechtskraft des Insolvenz- plans entscheidend. Auf Antrag kann die gesetzliche Neuregelung auch auf Altfälle angewandt werden, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8. Februar 2017 erzielt wurde. Dies gilt allerdings nur unter der Vorausset- zung, dass die steuerliche Veranlagung insoweit noch nicht bestandskräftig und die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Voraussetzung für den Schuldenerlass Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraus- setzungen gegeben sind: 1. Sanierungsbedürftigkeit des Unter- nehmens, 2. Sanierungsfähigkeit des Unterneh- mens, 3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und 4. Sanierungsabsicht der Gläubiger. Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nach- zuweisen. Die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens folgt im Bereich der Eigenverwaltung nach den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) bereits aus der Tatsache, dass sich das Unterneh- men in einem eröffneten Insolvenzver- fahren in Form der Eigenverwaltung befindet. Die Sanierungsfähigkeit ist durch ein trag fähiges Sanierungskon- zept zu belegen. Die Sanierungseignung Es ist nicht nur ein Schwebezustand beseitigt, sondern das Verfahren auch stark vereinfacht worden. Krise des betrieblich begründeten Schulden- erlasses folgt typischerweise ebenfalls aus dem Sa nierungskonzept, das eine integrierte Unternehmensplanung für die Zeit nach Wirksamwerden des In- solvenzplanes enthält. Die Sanierungs- absicht der Gläu biger folgt aus der Tat- sache, dass bei einem Insolvenzplan kraft Gesetzes die Gläubigergesamt- heit erfasst ist. Verlustvorträge werden verrechnet Erzielt das Unternehmen einen Sanie- rungsgewinn, so muss es im Gegenzug hinnehmen, dass sowohl laufende Ver- luste als auch Verlustvorträge aus den Vorjahren mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden und deshalb nach der Erzielung des Sanierungsgewinns nicht mehr für die Saldierung mit künf- tigen Gewinnen zur Verfügung stehen. Kosten, die durch die Sanierung veran- lasst wurden – insbesondere Kosten für Sanierungsberater, Sachwalter, Insol- venzgericht sowie für arbeitsrechtliche Personalreduzierungen –, dürfen eben- falls nicht mit steuerpflichtigen Erträ- gen saldiert werden. Zu hinterfragen ist jedoch, ob bei den Sanierungskosten solche Kosten außer Betracht bleiben müssen, die auch bei einer Restruk tu- rierung ohne Forderungsverzichte ange- fallen wären, insbesondere Kosten einer arbeitsrechtlichen Restruk turierung. FAZIT Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrie- ben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutli- che Er leichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rah- men von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chan cen, das Unternehmen dem Unter nehmer auch im Rahmen eines Insol venzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signi- fikant. Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 29
Service Partner der Ausgabe im Portrait Partner der Ausgabe . . m o c e b o d a k c o t s – a d e m i i . r e b e r h c s r e t e p © Auf den folgenden Seiten stellen sich alle Partner des Spezials in Form eines Kurzportraits vor. Außerdem finden Sie dort einen konkreten Ansprechpartner für Ihre Rückfragen. Zögern Sie nicht und nehmen Sie mit Verweis auf die vorliegende Ausgabe Kontakt auf. Für den Inhalt der Kurzportraits ist die jeweilige Kanzlei beziehungsweise das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Es erfolgte keine redaktionelle Prüfung. , d d & c v © i , r u d a k h p o t s i r h c © : o t o F Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständi- sche Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Buchalik Brömmekamp bietet seine Leistungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei sowie eine Unter- nehmensberatung an. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unterneh- men, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhal- tige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind, und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. 30 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 Robert Buchalik Dr. Utz Brömmekamp Buchalik Brömmekamp hat bisher 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten. Ansprechpartner: Robert Buchalik Telefon: +49 211 828977-140 E-Mail: robert.buchalik@buchalik-broemmekamp.de Dr. Utz Brömmekamp Telefon: +49 211 828977-200 E-Mail: Utz.Broemmekamp@buchalik-broemmekamp.de
Partner der Ausgabe im Portrait Service Prof. Dr. Thomas Zinser Lisa Kießling Ebner Stolz gehört zu den Top Ten der mittelständischen Prüfungs- und Beratungsgesellschaften in Deutschland. Das Unternehmen verfügt über fundierte Erfahrung in Wirtschafts- prüfung, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung, hat hohe Qualitätsmaßstäbe und steht für eine ausgeprägte Kun- denorientierung sowie unternehmerisches Denken. Rund 1.600 Mitarbeiter betreuen deutschlandweit überwiegend mittelständische Industrie-, Handels- und Dienstleistungs- unter nehmen aller Branchen und Größenordnungen. Länder- übergreifende Aufträge werden zusammen mit Nexia Inter- national durchgeführt, einem der zehn größten weltweiten Netzwerke von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunter- nehmen in über 115 Ländern. Ansprechpartner: Professor Dr. Thomas Zinser Partner, Steuerberater Ridlerstraße 57 80339 München Telefon: +49 89 549018-222 E-Mail: Thomas.Zinser@ebnerstolz.de Lisa Kießling. Steuerberaterin Ridlerstraße 57 80339 München Gründung: 1972 Standorte: Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Leipzig, München, Reutlingen, Siegen, Solingen, Stuttgart Telefon: +49 89 549018-234 E-Mail: Lisa-Maria.Kiessling@ebnerstolz.de www.ebnerstolz.de Individuelle Beratung, auf die Bedürfnisse der Mandanten zugeschnittene Teams und leistungsstarke Partner, damit findet Heuking Kühn Lüer Wojtek für jede Herausforderung den richtigen Ansatz. Mit etwa 400 Rechtsanwälten, Steuer- beratern und Notaren an acht Standorten in Deutschland und Büros in Brüssel und Zürich ist Heuking Kühn Lüer Wojtek eine der großen wirtschaftsberatenden deutschen Sozietäten. Unserer Rechtsberatung vertrauen nationale und interna- tionale Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung sowie Verbände, öffentliche Körperschaften und anspruchs- volle Privatklienten. Dr. Michael Sörgel reichen von der umfassenden Betreuung von Unternehmen beim „corporate housekeeping“ bis hin zur juristischen und steuerlichen Begleitung bei komplexen Transaktionen im In- und Ausland. Ansprechpartner: Dr. Michael Sörgel, LL.M. Rechtsanwalt, Partner Telefon: +49 211 600 55-298 E-Mail: m.soergel@heuking.de Im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A bieten wir unseren Man- danten eine praxisorientierte Beratung. Unsere Kompetenzen www.heuking.de Kanzlei mit Persönlichkeit(en). Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 31
Service Partner der Ausgabe im Portrait Mit einem umfassenden Angebot in allen wirtschaftlich rele- vanten Feldern der Rechts- und Steuerberatung ist Luther eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien. Die Full-Ser- vice-Kanzlei ist mit mehr als 380 Rechtsanwälten und Steuerbe- ratern in zehn deutschen Wirtschaftsmetropolen vertreten und mit sechs Auslandsbüros in wichtigen Investitionsstand- orten und Finanzplätzen Europas und Asiens präsent. Zu ih- ren Mandanten zählen große und mittelständische Unterneh- men sowie die öffentliche Hand. Luther verfolgt einen unternehmerischen Ansatz: Alle Bera- tungsleistungen richten sich am größtmöglichen wirtschaft- lichen Nutzen für den Mandanten aus. Die Erarbeitung unter- nehmerisch sinnvoller und dauerhaft tragfähiger Lösungen steht im Mittelpunkt. Alle Rechtsanwälte und Steuerberater Peter Fabry bringen ein interdisziplinäres Aufgabenverständnis mit und haben langjährige Erfahrung in der fachübergreifenden Zusam- menarbeit. Ansprechpartner: Peter Fabry Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner Telefon: +49 89 23714 24780 E-Mail: peter.fabry@luther-lawfirm.com Weitere Informationen finden Sie unter: www.luther-lawfirm.com Dr. Reinhard Lutz Dr. Bernhard Noreisch, LL.M Die Full-Service-Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL steht mit rund 60 Rechtsanwälten für erstklassige Beratung in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Über besondere Expertise verfügen wir in den folgenden Arbeitsbereichen: Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarkt- recht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration, Öffentliches Recht, Real Estate, Restrukturierung/Insolvenzrecht, Ven ture Capital/ M&A sowie Vergaberecht. Unsere überwiegend mittelständisch geprägten Man- danten schätzen unser hohes persönliches Engagement und unseren individuellen, ergebnisorientierten Beratungsansatz. Ansprechpartner: Dr. Reinhard Lutz Rechtsanwalt, Partner E-Mail: lutz@lutzabel.com Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Rechtsanwalt, Partner E-Mail: noreisch@lutzabel.com LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB München - Hamburg - Stuttgart Telefon: +49 89 5441470 www.lutzabel.com 32 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019
Partner der Ausgabe im Portrait Service McDermott Will & Emery ist eine internationale Anwaltssozi- etät mit mehr als 1.100 Rechtsanwälten in Europa, Asien und den USA. In Deutschland sind wir mit unseren Büros in Düssel- dorf, Frankfurt am Main, München und Köln vertreten. In China unterhalten wir darüber hinaus eine strategische Allianz mit den MWE China Law Offices (Shanghai). Unsere Anwälte stehen für rechtliche Beratung auf höchstem Niveau und mit wirtschaftlichem Verständnis. Für uns stehen nicht allein die rechtlichen Probleme, sondern vor allem deren wirtschaftlich pragmatische und kreative Lösung im Vordergrund. Wir bieten anerkannte und erfah rene Spezialisten für alle wesentlichen Fragen des Wirt schafts- rechts. Wir identifizieren uns mit den Zielen unserer Mandanten, denen wir als Partner und stets auch als kriti- scher Ratgeber zur Seite stehen. Mit McDermott Will & Emery haben Sie Zugriff auf ein großes internationales Netzwerk, das weltweit eine effiziente Beratung aus einer Hand sicherstellt. Dabei arbeiten wir sowohl mit unseren eigenen Auslandsbüros als auch seit vielen Jahren Hand in Hand mit Kollegen renommierter befreundeter Kanzleien zusammen. Zu unseren Mandanten zählen mittelständische Unter- nehmen (Private Clients und Family Offices), institutionelle Investoren und Private Equity-Fonds sowie Banken und Sparkassen ebenso wie DAX30-, Fortune500- und FTSE250- Unternehmen. Dr. Frank Schäffler Lars Kuchenbecker „Menold Bezler ist eine partnerschaftlich strukturierte Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit Sitz in Stuttgart. Über 90 Anwälte und Notare bieten umfassende Beratung in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Eine unserer beson- deren Stärken ist der Mittelstand. Wir kennen seine Heraus- forderungen und identifizieren uns mit seinen Zielen. Unser ganzheitlicher Beratungsansatz mit konkreten Handlungs- empfehlungen garantiert Unternehmen und Unternehmern optimale Lösungen. Wir verbinden dabei das komplette Leistungsportfolio einer Großkanzlei mit den Vorzügen einer mittelständischen Einheit – individuelle Betreuung und hohe Flexibilität.“ Ansprechpartner: Dr. Frank Schäffler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht Telefon: +49 711 86040 190 E-Mail: frank.schaeffler@menoldbezler.de Lars Kuchenbecker Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Telefon: +49 711 86040 260 E-Mail: lars.kuchenbecker@menoldbezler.de www.menoldbezler.de Steuern & Recht 2019 Unternehmeredition | 33
Service Partner der Ausgabe im Portrait Claus Baier Mehr betriebswirtschaftliche Sicherheit und Gestaltungsräume für Ihr Unternehmen SGP Schneider Geiwitz Wirtschaftsprüfer Steuerberater bietet für den Mittelstand und für Konzerne Wirtschafts- prüfung und Steuerberatung auf höchstem Niveau. Wir schaffen Sicherheit, stehen für Schnelligkeit, Verständlichkeit und prak- tikable Umsetzungen. Für vielschichtige Herausforderungen arbeiten wir innerhalb der SGP Schneider Geiwitz Unternehmen mit erfahrenen Rechtsanwälten, Restrukturierungsexperten und M&A-Spezialisten. Damit bieten wir einen ganzheitlichen Service aus einer Hand. Wir unterstützen lokal und als Teil von TIAG – The International Accounting Group – weltweit. Wir haben jederzeit die Ressourcen, uns veränderten Herausforderungen unserer Mandanten – auch spontan – anpassen zu können. Ansprechpartner: Claus Baier Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Telefon: +49 731 970 18 510 E-Mail: claus.baier@schneidergeiwitz.de SGP Schneider Geiwitz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Bahnhofstraße 41 89231 Neu-Ulm www.sgp-wirtschaftsprüfer.de Die Kanzlei ist auf die rechtliche Beratung im Technologie- umfeld fokussiert und steht für die Themen Finance | Techno- logy | Transactions. Dies beginnt bei der Finanzierung, sei es der Venture Capital-Finanzierung junger Unternehmen oder auch der Wachstumsfinanzierung und zugehöriger Themen, wie etwa der Mitarbeiterbeteiligung. Darüber hinaus steht die Kanzlei Technologieunternehmen bei der Entwicklung, der Vermarktung und der Lizensierung ihrer Technologien, sei es bei IT-Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsverträgen im Life Sciences-Umfeld zur Seite. Schnittstellen der verschie- denen Praxisgruppen, insbesondere in den Bereichen Digital Health, e-Mobility, FinTech oder Digitalisierung der Energie- wirtschaft werden gezielt (auch durch den Kanzleiblog „Tech Law Germany“) besetzt. Unternehmer und Investoren werden beim Verkauf ihrer Beteiligungen bzw. der Unternehmensnachfol- ge unterstützt; dies gilt auch für die Beratung von Unternehmen 34 | Unternehmeredition Steuern & Recht 2019 Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L. beim Zukauf komplementärer Technologiebereiche. Branchen- übergreifend verfügt die Kanzlei über besondere Expertise im Arbeitsrecht und bei der (schieds)gerichtlichen Klärung von Streitfällen. Ansprechpartner: Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L. Telefon: +49 89 38 39 95 0 E-Mail: muenchen@weitnauer.net Weitnauer Rechtsanwälte PartG mbB Ohmstr. 22 80802 München www.weitnauer.net
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