Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/23/abmahnkosten-nur-konsequenter-durchsetzung-unterlassungsanspruchs
Timestamp: 2017-02-24 01:25:54
Document Index: 152804156

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BlogsLBR-BlogMai 2011Abmahnkosten nur bei konsequenter Durchsetzung des UnterlassungsanspruchsIn einer kürzlich erschienenen Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09) hat das Landgericht Düsseldorf klar Position bezogen. Hinsichtlich der Erstattung von Abmahnkosten (nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag), kommt es im Kern darauf an, ob auch der Unterlassungsanspruch verfolgt wird.Nachdem das LG Düsseldorf Schadenersatzansprüche verneint, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, kommt es zudem zu dem Ergebnis, dass auch die Abmahnkosten nicht nach § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht werden können, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht existierte.Hervorzuheben sind an dieser Entscheidung allerdings nicht die erstgenannten Gründe für den fehlenden Anspruch, sondern die Ausführungen des Gerichts zum Kostenanspruch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA):Nach Ansicht der Richter ist,“zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG anerkannt gewesen, dass der Rechtsinhaber gegen den Störer einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 384, 385 – Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 – Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 – Preisknaller).”Voraussetzung ist dabei aber stets, dass auch die Voraussetzungen der GoA auch vorliegen. Eben diese Voraussetzungen sahen die Düsseldorfer Richter nicht als erfüllt an, da die Abmahnung nicht im wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Abgemahnten erfolgt sei:„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d. h ...Zum vollständigen Artikel23 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches10 verwandte ArtikelKosten einer Abmahnung ohne Unterlassungserklärung?LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer
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für PornofilmVerwandtes im Webjustiz.nrw.de: Landgericht Düsseldorf, 23 S 359/09Über den ArtikelVeröffentlicht May 23, 2011 6:02am im Blog LBR-Blog.KategorienMarkenrechtAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Abmahnung, Abmahnkosten, Richter, Marken Und Domainrecht, Durchsetzung, Goa, Sseldorf, KonsequentTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsblogger„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:OLG Hamm: Kein sittenwidriger Vertrag wenn Diamandohringe mit ...