Source: https://www.familie.at/site/oesterreich/familienpolitik/schulebildung/aktuelles/article/4008.html
Timestamp: 2018-04-21 18:52:38
Document Index: 282448396

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 13', '§ 19', '§ 46', '§ 46', '§ 58', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 64', '§ 63', '§ 64']

Katholischer Familienverband Österreichs - Schulgemeinschaftsausschuss SGA
Dem SGA gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer, Schüler und Eltern/Erziehungsberechtigten an mit je einer beschließenden Stimme. Stimmenthaltung ist ebenso unzulässig wie die Übertragung der Stimme auf eine andere Person. Der Schulleiter führt den Vorsitz, hat aber keine beschließende Stimme.
Jedes Schuljahr müssen mindestens zwei Sitzungen, davon die erste innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter für das aktuelle Schuljahr, stattfinden.
Aufgaben des Schulgemeinschaftsausschusses lt. SchUG § 64 (2) sind:
1. Die Entscheidung über …
b) die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen
Veranstaltung (§ 13a Abs. 1),
c) die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von
Elternsprechtagen (§ 19 Abs. 1),
e) die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen
gemäß § 46 Abs. 1,
f) die Bewilligung zur Organisierung der Teilnahme von
Schülern an Veranstaltungen gemäß § 46 Abs. 2,
h) die Durchführung von Veranstaltungen betreffend die
Schulgesundheitspflege,
i) Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen
(§ 58 Abs. 3),
(§ 6 Abs. 1 und 3 des Schulorganisationsgesetzes und
§ 5 Abs. 1 und 3 Z 1 des Land-und forstwirtschaftlichen
Bundesschulgesetzes),
k) die schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und
Teilungszahlen (§ 8a Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes
und § 8a Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen
l) schulautonome Schulzeitregelungen (§ 2 Abs. 5 und 8 sowie
§ 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes 1985),
n) die Erstellung von Richtlinien über die Wiederverwendung
von Schulbüchern (§ 14 Abs. 7).
o) Kooperationen mit Schulen oder außerschulischen
Für einen Beschluss in den Fällen lit. d), j) bis m) und o) sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich (SchUG § 64 Abs. 11).
An Privatschulen ist in Angelegenheiten von lit. j) bis l) jedenfalls der Schulerhalter mit beratender Stimme einzuladen. Grundsätzlich ist an Privatschulen das Einvernehmen mit dem Schulerhalter herzustellen, insbesondere dort, wo finanzielle Belastungen zu erwarten sind.
2. Die Beratung insbesondere über …
c) Fragen der Planung von Schulveranstaltungen,
soweit diese nicht unter Z. 1 lit. a fallen,
e) die Verwendung von der Schule zur Verwaltung
übertragenen Budgetmitteln, *
Neben den hier angeführten Angelegenheiten kann auch über andere beraten werden.
* Siehe Rundschreiben Nr. 17/2002 zur Offenlegung der Gebarung von Schulen gegenüber den Schulpartnern: www.bmb.gv.at/ministerium/rs/2002_17.html
Achtung! Über den Verlauf der Sitzungen (Klassen- bzw. Schulforum und SGA) ist eine schriftliche Aufzeichnung (Protokoll) zu führen und den jeweiligen Mitgliedern zugänglich zu machen (§ 63a Abs. 15 und § 64 Abs. 14 SchUG).