Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2036%2F15
Timestamp: 2019-03-24 12:19:16
Document Index: 76319450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', '§ 139', '§ 139', '§ 92', '§ 139', '§ 128', '§ 35', '§ 8', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 54', '§ 16', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', '§ 54', 'Art. 13', '§ 97', 'Art. 13', '§ 54', 'Art. 5', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 53', '§ 54', 'Art. 102', '§ 19', '§ 54', '§ 54', 'Art. 267', '§ 92', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'Art. 102', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15 - dejure.org
§ 54a Abs. 4 UrhG, § ... 54a UrhG, § 139 Abs. 1, 3 VGG, § 139 Abs. 1 VGG, §§ 92 bis 127 VGG, § 139 Abs. 3 VGG, §§ 128 bis 131 VGG, § 35 VGG, § 8 VGG, § 54, § 54b UrhG, § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 VGG, § 3 Abs. 1 VGG, § 3 Abs. 2 Satz 1 VGG, § 54h Abs. 1 UrhG, § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 UrhG, § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 54d Abs. 1 UrhG, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG, § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, § 53 Abs. 1 bis 3, § 54a Abs. 1 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 95a UrhG, Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG, § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 54 ff. UrhG, Art. 102 AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 54 Abs. 2 UrhG, § 54c UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO
§ 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Geräte- und Speichermedienvergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken; Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von dem Gesamtvertrag erfassten Vertragsprodukte; Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeigneten Geräten oder Trägermaterial
Zur gerichtlichen Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages
Urheberrecht: Gesamtvertrag PCs
Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von einem Gesamtvertrag erfassten Vertragsprodukte
MDR 2017, 835
GRUR 2017, 694
Der Senat hat sich mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt, einer Vergütungspflicht von "Business-Geräten" stehe im Streitfall entgegen, dass es den Geräteherstellern hier nicht möglich gewesen sei, die Gerätevergütung einzupreisen und so auf den Endnutzer abzuwälzen (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, WRP 2017, 826 Rn. 37 - Gesamtvertrag PCs).
Er hat berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Hersteller, Importeure und Händler nicht anstelle der Nutzer als eigentlichen Schuldnern des gerechten Ausgleichs mit einer Abgabe zugunsten der Rechtsinhaber belastet werden dürfen und daher die Möglichkeit haben müssen, eine von ihnen für die Privatkopie zu entrichtende Abgabe in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung einfließen zu lassen (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 38 - Gesamtvertrag PCs, unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 48 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 29 - Stichting/Opus;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie).
Der Senat hat zwar für den Fall, dass die Hersteller, Importeure oder Händler damit rechnen mussten, dass die Geräte oder Speichermedien vergütungspflichtig sind, angenommen, eine rückwirkende Geltendmachung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs sei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung durch Hersteller, Importeure oder Händler an den eigentlichen Vergütungsschuldner nicht mehr möglich sei (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 38 - Gesamtvertrag PCs).
Dabei ist er davon ausgegangen (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs), dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar ist (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE;… GRUR 2013, 1025 Rn. 28 - Amazon/Austro-Mechana I;… EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 47 und 50 - Copydan/Nokia), es mit der Richtlinie aber in Einklang steht, für den Fall, dass diese Geräte oder Trägermaterialien nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, eine widerlegbare Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung aufzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE;… GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana I).
Der Senat hat ausgeführt, dass nach diesen Vorgaben eine solche Vermutung nicht nur dann aufgestellt werden darf, wenn die Geräte oder Medien natürlichen Personen überlassen werden, sondern grundsätzlich auch dann, wenn sie einem gewerblichen Abnehmer überlassen werden (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs).
Die Vermutung, dass Geräte, die nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, für vergütungspflichtige Nutzungen verwendet werden, kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs).
Der Senat hat den Einwand des Klägers berücksichtigt, die Festsetzung der Vergütung durch das Oberlandesgericht verstoße gegen Art. 102 AEUV, weil die Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung für ein preismissbräuchliches Verhalten ausnutzten, indem sie eine im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und im Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung überhöhte Vergütung forderten, darüber hinaus verstoße die vom Oberlandesgericht festgesetzte Erstattungsregelung für Brenner gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil danach PC-Herstellern, die ihre Brenner über deutsche Vorlieferanten kauften, anders als anderen PC-Herstellern die Vergütung nicht erstattet werde (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 63 - Gesamtvertrag PCs).
Darin, dass die beklagten Verwertungsgesellschaften die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen beanspruchten, liege keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 64 - Gesamtvertrag PCs).
Für die Angemessenheit dieser Bedingungen kommt es auch darauf an, dass vergleichbare Fälle gleich behandelt werden (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs;… Wandtke/Bullinger/Gerlach, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, § 11 WahrnG Rn. 4).