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Timestamp: 2017-12-14 09:01:58
Document Index: 314744296

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 14', '§ 85', '§ 63', '§ 5', '§ 4', '§ 140', '§ 140']

ALG 1: 4.Monat Zumutbarkeit im vergleich zum 7.Monat - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.07.2013, 12:44 #1
metal fan->Emailproblem
ALG 1: 4.Monat Zumutbarkeit im vergleich zum 7.Monat
wenn im 4.Monat 30% Abschäge vom Brutto zuzumuten sind, sollte aber trotzdem die max. Zumutbarkeitsgrenze des 7.Monates gelten, oder?
Bei schlechtbezahlter Arbeit in weiter Entfernung kann es vorkommen, daß
das Netto abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen geringer ist als ALG1 bzw. Vergleichseinkommen.
Wie wird der Zumutbare Abschlag von der AA gerechnet?
altes Brutto (Bemessungsentgelt) - 30% dann davon die WK und SV abziehen?
Also gemäß EkStG oder als Vergleichseinkommen wie im 7.Monat ???
Siehe hierzu bitte auch meine andere Frage bzgl. der abziehbaren Aufwendungen / Fahrkosten
Wer kennt sich gut aus.............bitte Hilfe................
stehe auf dem Schlauch............
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28.07.2013, 11:50 #2
AW: ALG 1: 4.Monat Zumutbarkeit im vergleich zum 7.Monat
Konstruier Dir da nichts zusammen, es gilt das, was wortwörtlich im § 140 SGB III drinsteht.
28.07.2013, 12:30 #3
@ metal fan
ich mach`s Dir mal einfach
21.08.2013, 16:31 #4
By that Way.....
erstmal ein HALLO an das Forum.
Mein erster Beitrag....lese allerdings schon etwas länger interessehalber hier mit... und bin seit dem 15ten nun auch "berechtigt" mich hier anzumelden und meinen Senf abzugeben ... da jetzt auch ELO ..
Also in den GA zum $140 de AA steht das so:
Arbeitsfähigkeit (140.2)
(2) Die Anforderungen an die zumutbaren Beschäftigungen sind abschließend in § 140 geregelt. Diese Bestimmung kennt keinen besonderen Berufsschutz. Die berufliche Qualifikation fließt nur insoweit in die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung ein, als sie sich in dem Entgelt widerspiegelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegt.
Arbeitsentgelt (140.5)
(1) Arbeitsentgelt i. S. von § 140 Abs. 3 ist das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich Einmalzahlungen (§ 14 Abs. 1 SGB IV).
Aufwendungen (140.7)
Zur Ermittlung des Vergleichseinkommens ist das ermittelte pauschalierte Nettoeinkommen um die Aufwendungen zu vermindern, die anlässlich der Beschäftigung anfallen.
Als Aufwendungen kommen insbesondere die auf Dauer anlässlich der Beschäftigung anfallenden Fahrkosten vom Wohnort zur Arbeitsstätte und zurück sowie etwaige Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in Betracht. Auch tatsächlich aufgewendete Gewerkschaftsbeiträge vermindern das Nettoeinkommen. Nur gelegentlich anfallende Aufwendungen, z. B. Kosten für Arbeitskleidung oder -geräte können nur berücksichtigt werden, soweit diese nicht anderweitig ersetzt werden. Der Arbeitslose hat die entstehenden Aufwendungen glaubhaft darzulegen.
Fahrkosten (140.9)
Als Fahrkosten sind in die in § 85 i.V.m. § 63 Abs. 3 genannten Beträge zu berücksichtigen.
SGB III $63 Abs. 3
Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes zugrunde gelegt.
BRKG $5 Abs.1
Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.
Ich kann da nicht erkennen das diese "Abzüge" erst ab dem 7ten Monat gelten, sondern lese das so das ich von Anfang an meine Fahrt- und Gewerkschaftskosten vom ermittelten Netto abziehen kann und eben erst dann die 20% bzw 30% passen müssen.
Auch erinnere ich mich dort gelesen zu haben (leider nicht mit raus kopiert) das ab dem 7 Monat dann eben nicht mehr der tatsächliche letzte Verdienst , sondern das momentane ALG I als Vergleichsnetto genommen wird und alles was (bereinigt) darunter liegt eben nicht zumutbar wäre
Ich kann da natürlich auch nen Denkfehler haben da ich leider den Link zur GA nicht mehr habe und mir nur diese Punkte rauskopiert hatte.
Wäre nett wenn mich dann jemand wieder auf "den rechten Weg" bringen könnte...vieleicht auch den Link zu den GA mal postet ? danke.
21.08.2013, 18:22 #5
und bin seit dem 15ten nun auch "berechtigt" mich hier anzumelden und meinen Senf abzugeben ... da jetzt auch ELO ..
So hab ich das noch gar nicht gesehen ...
In den ersten sechs Monaten gilt altes Brutto (=Bemessungsentgelt) minus (max.) 20% bzw. 30% gleich neues (Mindest-) Brutto.
Stimmt, das steht direkt im § 140 Abs.3
Aber gerne doch, bitte schön:
Weisungen - www.arbeitsagentur.de
21.08.2013, 18:37 #6
Vielen Dank für die Aufklärung und den Link @ Dagobert
... Auch wenn es mir nicht gefällt das ich "auf´m falschen Dampfer" war... werde ich wohl in der ersten Woche schon meine erste Sperre bekommen... da VV mit Rechtsblabla abgelehnt wegen Unzumutbarkeit.
Also ich muss nach sooo kurzer Arbeitslosigkeit bereits einen Job annehmen bei dem ich nicht nur fast 20% weniger bekomme sondern auch noch so ca. 200.- mehr Fahrkosten als bisher hätte... und dazu auch noch völlig Berufsfremd für mich ist... armes Deutschland
naja dann schreibe ich auf die neuen VV (13 VV in EINER WOCHE) mal ne Bewerbung.
Bei einem Einstellungsgespräch weise ich dann darauf hin das ich momentan Kündigungsschutzklage am laufen habe wobei die Kündigung bereits vom Richter als unwirksam festgestellt wurde. Momentan befinde ich mich in Vergleichsverhandlungen bei denen es auch noch um Überstunden geht.
Sollte es da keine (für mich) gute Einigung geben muss mich alter AG wieder einstellen bzw. Kündigung zurückziehen....
Laut meinem Anwalt kann ich deswegen nicht sanktioniert werden da ein neuer AG sowas natürlich wissen muss... ausserdem muss ich ja ab und zu zu Gericht deswegen usw.
Mal sehen wer mich dann wirklich einstellen will.
NICHT falsch verstehen: ICH WILL arbeiten, aber net sone Ausbäuterbude n die ich mit VV gezwungen werde.
21.08.2013, 18:46 #7
Also ich muss nach sooo kurzer Arbeitslosigkeit bereits einen Job annehmen bei dem ich nicht nur fast 20% weniger bekomme sondern auch noch so ca. 200.- mehr Fahrkosten als bisher hättehinnehmen und dazu auch noch völlig Berufsfremd für mich ist...
Kannst du da evtl. wegen der Fahrtzeit argumentieren (§ 140 Abs.4)?
21.08.2013, 18:47 #8
neee, leider nicht... wären "nur" so ca. 80km am Tag.
sorry.. hab obrigen Beitag nochmal editiert... muss mich erstmal an sone Forumsdingens gewöhnen
21.08.2013, 18:52 #9
mhm ... vieleicht doch.
falls echt ne Anhörung kommt .. mein Auto "kaputt" wäre die Fahrzeit sicher häher als 2,5h... muss mal in den Fahrplan scheuen wie da die verbindungen wären.
Oder kann man da immer im voraus schon mit den zeiten "rechnen" die man mit Bus und Bahn bräuchte.
AA weiss das ich Auto habe
Nicht so eilig!!
Zuerst kommt das Bewerben---dann lange nichts---und dann--- in den allerseltensten Fällen ein Job--- vor dem Job kommt meist noch---ein Vorstellungsgespräch.
Also du siehst, so einfach und schnell klappt das noch nicht mal mit dem miesen Job.
Ach---die allg. Unzumutbarkeiten kommen ja auch noch dazu--bei dir z.B.die Fahrkosten.
Ich rate dir, weise darauf nicht hin!! Auf das Dings mit der KS-Klage.
Ich rate dir, nehme keinen Vergleich an---bleibe bei deiner Klage auf Weiterbeschäftigung.
Der Vergleich sieht nur vorher ganz nett aus, hinterher bereut man ihn.
Ich meine, sowas mit der Klage muß ein neuer AG nicht wissen, der muß nur wissen, ab wann du definitiv anfangen kannst.
Könnte auch so aussehen: hallo, ich bin die elolein und klage gern, willst mich trotzdem einstellen?
Ab und zu zu Gericht?? Bildest du dir evtl. zuviel ein? Du hast einen RA.
Ich bleib dabei: Nimm keinen Vergleich an,
und auch dabei: Such dir selber einen Job.
21.08.2013, 20:51 #11
Ja klar ich weiss :)
Was absolut Neues für mich... wie natürlich wohl 99% dieser Thematik.
"allg. Unzumutbarkeiten" .. kann ich mich darüber irgendwo einlesen? hast Du da nen Link oder § ?
20% weniger Lohn bekommen, monatlich nicht nur auf so ca 600€ steuerfreie Spesen verzichten sondern auch noch ca. 200€ mehr Fahrtkosten zu haben ??? nochmal: Armes Deutschland
naja... einigen wir uns auf "DER Elolein"
Diese Bedenken hatte ich auch und sprach das mit meinem Anwalt duch der mir da grünes Licht gegeben hat.
Ich glaube dem das dann auch mal so und ziehe das genauso durch,
Es geht ja hier auch nur um SchrottVV und ZAF usw.
Natürlich wird eine "richtige" Bewerbung anders gehändelt :)
Was die Klage und Vergleich usw. angeht das würde jetzt hier zu sehr OfTopic werden
4monat, 7monat, vergleich, zumutbarkeit
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