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Timestamp: 2019-08-18 01:23:39
Document Index: 118631883

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 69', '§ 108', '§ 242']

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BAG – 1 AZR 186/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 186/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 – 1 Sa 154/08 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 186/09 > Rn 1
1 AZR 186/09 > Rn 2
1 AZR 186/09 > Rn 3
1 AZR 186/09 > Rn 4
1 AZR 186/09 > Rn 5
1 AZR 186/09 > Rn 6
1 AZR 186/09 > Rn 7
1 AZR 186/09 > Rn 8
1 AZR 186/09 > Rn 9
1 AZR 186/09 > Rn 10
1 AZR 186/09 > Rn 11
1 AZR 186/09 > Rn 12
1 AZR 186/09 > Rn 13
1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich daher mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 19. März 2008 – 5 AZR 442/07 – Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Der Revisionsführer darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass er das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. BAG 15. November 2006 – 7 ABR 6/06 – Rn. 13). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 657/08 – Rn. 21, AP ZPO § 551 Nr. 68).
1 AZR 186/09 > Rn 14
1 AZR 186/09 > Rn 15
1 AZR 186/09 > Rn 16
1 AZR 186/09 > Rn 17
II. Soweit die Klägerin ihre Anträge zu 1) und zu 3) auf den gerichtlichen Vergleich vom 19. Februar 2004 stützt, ist die Revision zwar zulässig. Sie setzt sich in der Revisionsbegründung ausreichend mit den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts auseinander, die insoweit zur Abweisung der Klage geführt haben. Die Revision ist jedoch unbegründet, weil in diesem Umfang bereits die Berufung unzulässig war. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 10, BAGE 121, 18). Das Landesarbeitsgericht hätte die Berufung insoweit bereits als unzulässig verwerfen müssen, da sich die Klägerin in der Berufungsbegründung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts, die zur Abweisung der auf den Prozessvergleich vom 19. Februar 2004 gestützten Anträge geführt haben, überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.
1 AZR 186/09 > Rn 18
1 AZR 186/09 > Rn 19
1. Ist die Berufungsentscheidung über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung alle Erwägungen angreifen, denn sie muss im Falle ihrer Berechtigung geeignet sein, die Entscheidung in Frage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Revision in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 19. März 2008 – 5 AZR 442/07 – Rn. 14, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8).
1 AZR 186/09 > Rn 20
2. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf Erteilung korrigierter Verdienstbescheinigungen unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils (§ 69 Abs. 2 ArbGG) zunächst mit der Begründung abgewiesen, es fehle hierfür eine Anspruchsgrundlage. § 108 GewO verpflichte den Arbeitgeber erst bei und nicht vor Zahlung zur Erteilung von Gehaltsabrechnungen. Die Klägerin könne ihr Verlangen auch nicht auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB stützen, weil sie – wie der bezifferte Zahlungsantrag zeige – die begehrte Information zur Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs nicht benötige. Darüber hinaus seien auch aus steuerlichen Gründen korrigierte Abrechnungen nicht erforderlich, weil im Steuerrecht das Zuflussprinzip gelte. Im Übrigen stünden der Klägerin ohnehin keine weiteren Zahlungen zu, so dass bereits deshalb keine Korrektur der schon erteilten Abrechnungen erfolgen müsse. Gegen diese Erwägungen des Landesarbeitsgerichts macht die Revision lediglich geltend, korrekte Abrechnungen seien „nicht nur aus steuerlichen Gründen, so des Einhalts steuerbefreiten geringfügigen Beschäftigungsrahmens und nicht nur des Zuflussprinzips relevant“. Sie unterlägen auch „der Überprüfbarkeit der Sozialversicherungen zu Renten- und Krankenkassenbewertung“. Diesen mit dem Anspruchsbegehren in keinerlei Zusammenhang stehenden Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, welche – von den Vorinstanzen ausdrücklich vermisste – Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Korrektur ihrer Gehaltsabrechnungen herangezogen werden könnte.
NZA 2010, 1446
Revisionsbegründung,
Das Urteil BAG – 1 AZR 186/09 wird zitiert in:
> BAG, 22.02.2015 – 5 AZR 849/13
> BAG, 30.10.2012 – 1 ABR 64/11
> BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 245/10
> BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 139/10
> BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 195/11
> BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 24/10
> BAG, 27.07.2011 – 10 AZR 454/10
> BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 552/09
> BAG, 18.05.2011 – 9 AZR 813/09
> BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 549/09