Source: https://www.lecturio.de/jura/verfassungsbeschwerde-zulaessigkeit.vortrag
Timestamp: 2020-07-07 06:33:31
Document Index: 198216326

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', '§ 90', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90']

Verfassungsbeschwerde: Zulässigkeit – Jura Vortrag | Lecturio
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Beschwerdegegenstand und -befugnis
Abschlussfallbeispiel: Reiten im Walde
Abschlussfalllösung: Reiten im Walde
Nach des § 90 Abs. 1 BVerfGG bei der Verfassungsbeschwerden beteiligtenfähig ist "Jedermann", also ...
Träger von Grundrechten oder in § 90 I BVerfGG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechten.
volljährige natürliche Personen.
Träger der deutschen Staatsbürgerschaft.
Was kann Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein?
Jeder Akt der öffentlichen Gewalt.
Jede zivilrechtliche Streitigkeit.
Jedes gerichtliches Urteil.
Jeder Akt der europäischen Gewalt.
Was bedeutet Prozessfähigkeit und welche Voraussetzungen werden bei der Verfassungsbeschwerde weiter an die Prozessfähigkeit gestellt?
Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch Vertreter vor- bzw. entgegenzunehmen.
Voraussetzung für die Prozessfähigkeit im Fall der Verfassungsbeschwerde ist auch die Grundrechtsmündigkeit.
Prozessfähigkeit ist gleichzusetzen mit Rechtsfähigkeit und bezeichnet die Fähigkeit, Subjekt eines gerichtlichen Verfahrens sein zu können.
Voraussetzung ist für die Prozessfähigkeit, dass der Beschwerdeführer zumindest das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)