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Timestamp: 2019-10-20 17:07:16
Document Index: 8004427

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 15', '§ 133', '§ 137', '§ 554', '§ 3']

BFH Urteil vom 18.08.2009 - X R 22/07 (NV) (veröffentlicht am 09.12.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 18.08.2009 - X R 22/07 (NV) (veröffentlicht am 09.12.2009)
Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im Eigentum des Verpächters stehen
1. Einer sachlichen Verflechtung steht es nicht entgegen, wenn das verpachtende Besitzunternehmen zwar nicht Eigentümer der Betriebsgrundlagen ist, die Betriebsgrundlagen aber aus eigenem Recht nutzen kann und zur Nutzungsüberlassung berechtigt ist.
2. Für die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussrevision reicht es aus, wenn der Anschlussrevisionskläger eine Beschwer durch die Kostenentscheidung der Vorinstanz geltend macht.
3. § 137 Satz 1 FGO setzt voraus, dass dem Obsiegenden ein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden kann.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 133, 155, 743, 745; FGO §§ 137, 155; ZPO § 554 Abs. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 09.05.2007; Aktenzeichen 2 K 777/01; EFG 2007, 1595)
I. Der im Jahre 2000 verstorbene Ehemann E der Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 1993 mit seinem Bruder B eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Gesellschafter lösten die OHG zum 1. Januar 1994 im Wege der Realteilung auf. E übernahm den Betriebszweig "Sanitär, Heizung und Bauklempnerei" und führte diesen als Einzelunternehmer fort; sein Bruder übernahm die Betriebszweige "Elektro" und "Haustechnik". Ausgleichszahlungen erbrachten die Brüder nicht.
E war gemeinschaftlich mit seinem Bruder B zu je 50 % Eigentümer der Grundstücke M-Straße X, M-Straße Y und S-Straße Z. Die Grundstücke wurden bis zum 31. Dezember 1993 von der OHG genutzt. Diese behandelte die Grundstücke in ihren Jahresabschlüssen jeweils als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Nach der Realteilung zum 1. Januar 1994 nutzte E 78 % der Gesamtfläche der Grundstücke für seinen Betrieb, sein Bruder 22 %. In der die Folgen der Liquidation und Realteilung der OHG regelnden Vereinbarung zwischen E und seinem Bruder vom 14. Januar 1994 heißt es unter § 3:
"Beide Handwerksbetriebe nutzen dieselben Geschäfts-, Büro-, Werkstatt- und Lagerräume wie bisher. Dafür wird ein monatlicher Pachtzins von vorläufig 5.400 DM gezahlt, und zwar an die Grundstücksgemeinschaft E und B.
Dieser Pachtbetrag wird wie folgt aufgeteilt:
E zahlt 78 % = 4.212,00 DM
B zahlt 22 % = 1.188,00 DM.
Diese Beträge werden monatlich im voraus überwiesen."
Beide Miteigentümer verpflichteten sich ebenfalls in einer "Benutzungsregelung" vom selben Tag dazu, auf das Konto der Grundstücksgemeinschaft monatlich insgesamt einen Betrag von 5.400 DM (= 64.800 DM/Jahr) zu zahlen, von dem E 78 %, also 4.212 DM, und sein Bruder 22 %, also 1.188 DM, übernehmen sollten. Öffentliche Lasten und Abgaben, Versicherungen, sonstige Grundstückskosten und Reparaturen sollten gemeinschaftlich bezahlt und nach dem vorstehenden Kostenschlüssel (78 % / 22 %) unter den Miteigentümern verteilt werden. In dieser Vereinbarung heißt es u.a.:
"Beide Miteigentümer nutzen dieselben Geschäfts-, Büro-, Werkstatt- und Lagerräume gemeinsam".
Tatsächlich nutzte E das Grundstück S-Straße Z sowie Teile des Grundstücks M-Straße X ausschließlich für seinen Betrieb; auf den E zugewiesenen Flächen befanden sich die Geschäftsgebäude seines Einzelunternehmens einschließlich des Ladenlokals. Das Grundstück M-Straße Y, welches zwischen den beiden anderen Grundstücken lag und u.a. als Durchgang benötigt wurde, vermietete die Grundstücksgemeinschaft an Dritte.
Zum 31. Dezember 1996 übertrug E sein Einzelunternehmen (Maschinen, Fuhrpark und Geschäftsausstattung) mit Ausnahme des Miteigentumsanteils an den Grundstücken der Grundstücksgemeinschaft E und B (Grundstücksgemeinschaft) in eine neu gegründete E GmbH Sanitär-Heizung-Bauklempnerei (GmbH), an der E zu 80 % und sein Sohn A zu 20 % beteiligt waren. Die GmbH nutzte die oben genannten Grundstücke, wie sie vorher E in seinem Einzelunternehmen genutzt hatte, und trug 78 % der Aufwendungen. Eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung der Grundstücke liegt weder zwischen der Grundstücksgemeinschaft und der GmbH noch zwischen E und der GmbH vor.
E behandelte 50 % der Grundstücke der Grundstücksgemeinschaft ab dem 1. Januar 1994 als Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens und setzte in der Bilanz 50 % der bei der Grundstücksgemeinschaft angesetzten Buchwerte der Grundstücke an. In seiner Gewinn- und Verlustrechnung machte er 78 % der Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend und wies 78 % des Gewinns der Grundstücksgemeinschaft als Überschuss gewerblich genutzter Grundstücke aus. Für 1997 erstellte E eine Bilanz für einen "ruhenden Gewerbebetrieb", setzte wiederum 50 % der Buchwerte der Grundstücke an und wies in der Gewinn- und Verlustrechnung als sonstige betriebliche Erträge 78 % des Gewinns der Grundstücksgemeinschaft aus.
Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm nach Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahre 1999 eine Entnahme des 50 %igen Grundstücksanteils des E zum 31. Dezember 1996 an.
Hiergegen richtete sich nach erfolglosem Einspruc...