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Timestamp: 2019-12-11 18:27:31
Document Index: 297268780

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 2', '§ 27', '§ 15', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 66', '§ 70', '§ 313', '§ 2', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 23', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 242', '§ 91', '§ 72']

Hessisches LAG, Urteil vom 25.09.2013 - 2 Sa 666/13 - openJur
Hessisches LAG, Urteil vom 25.09.2013 - 2 Sa 666/13
openJur 2014, 13558
1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge eines Bewährungsaufstiegs entstehende Vergütungsansprüche.2. Es fehlen die Voraussetzungen für "denselben Sachverhalt" iSd. § 70 Satz 2 BAT, da beim Bewährungsaufstieg von keiner unveränderten rechtlichen oder tatsächlichen Lage auszugehen ist.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 510/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug allein noch über die Frage, ob Ansprüche der Klägerin auf Zahlung weiterer Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung durch die Vergütung des BAT nach Lebensaltersstufen für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 verfallen sind.
Die 41-jährige (geboren ...) Klägerin steht als Verwaltungsangestellte seit dem 1. Mai 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich bis zum 31. Dezember 2009 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 26. April 2006 (Bl. 6 bis 8 d. A.) nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Klägerin erhielt ab dem 1. Mai 2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT unter Zugrundelegung ihrer jeweiligen individuellen Lebensaltersstufe.
Mit Schreiben vom 27. November 2008 (Bl. 9 d. A.) machte die Klägerin gegenüber dem beklagten Land die Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe geltend. In dem Schreiben heißt es auszugsweise wie folgt:
1. Geltendmachung der Zahlung der Grundvergütung aus meiner Vergütungsgruppe nach der für mich zutreffenden höchsten Lebensaltersstufe (§ 27 BAT)
2. Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches insbesondere § 15 AGG
ich stehe zu Ihnen seit dem 01.11.2004 (Hilfskraft, wissenschaftliche), durchgehend im Anschluss ab 01.05.2006 (V c - Sachbearbeiterin) in einem Arbeitsverhältnis. Auf mein Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Zurzeit erhalte ich eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 5c BAT.
Im November 2008 habe ich davon Kenntnis erhalten, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - entschieden hat, die Differenzierung nach Lebensaltersstufen bei der Zahlung der jeweiligen Vergütung aus den Vergütungsgruppen des BAT/BAT-O verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des AGG. Danach steht mir im Wege der Meistbegünstigung die Zahlung meiner Vergütung aus meiner höchsten Lebensaltersstufe meiner Vergütungsgruppe zu.
Ich mache Ihnen gegenüber hiermit meinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe meiner Vergütungsgruppe rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 geltend, jedoch frühestens seit Beginn meines Arbeitsverhältnisses. Ich fordere Sie auf, die Vergütung aus meiner Vergütungsgruppe rückwirkend seit dem 18.08.2006 geltend, jedoch frühestens seit Beginn meines Arbeitsverhältnisses und für die Zeit bis zum 31.08.2008 nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe unter Berücksichtigung der mir bisher gewährten Vergütung abzurechnen und den Differenzbetrag an mich auszuzahlen. Diese Geltendmachung umfasst auch meinen Anspruch auf Zahlung der Zuwendung, berechnet unter Zugrundelegung der für meine Vergütungsgruppe maßgeblichen höchsten Lebensaltersstufe.
Nach Bewährungsaufstieg erhielt die Klägerin ab dem 1. Mai 2009 Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT unter Zugrundelegung ihrer jeweiligen individuellen Lebensaltersstufe.
Nachdem das beklagte Land bis einschließlich April 2009 Vergütungsdifferenzen zwischen der individuellen Lebensaltersstufe der Klägerin und der höchsten Lebensaltersstufe der Vergütungsgruppe V c BAT nachgezahlt hatte, lehnte das beklagte Land auf eine E-Mail-Nachricht der Klägerin vom 11. Oktober 2012 mit Schreiben der Universität A vom 18. Oktober 2012 (Bl. 31 d. A.) eine Nachzahlung für die Zeit nach dem 1. Mai 2009 unter Hinweis auf die erfolgte Höhergruppierung infolge des Bewährungsaufstiegs und die Ausschlussfrist des § 70 BAT ab. Mit Schreiben der GEW Landesverband Hessen vom 13. November 2012 (Bl. 32 und 33 d. A.) wiederholte die Klägerin gegenüber dem beklagten Land ihr Verlangen auf Zahlung der Vergütungsdifferenzen.
Mit ihrer am 21. Dezember 2012 bei dem Arbeitsgericht Kassel eingegangenen und dem beklagten Land am 3. Januar 2013 (Bl. 37 d. A.) zugestellten Klage hat die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2009 Zahlung eines - in der Höhe von dem beklagten Land nicht bestrittenen - Betrages in Höhe von € 2.327,67 brutto nebst Zinsen als Differenz zwischen der Vergütung ihrer individuellen Lebensaltersstufe und der höchsten Lebensaltersstufe der Vergütungsgruppe V b BAT verlangt.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe auch für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu. Mit ihrem Schreiben vom 27. November 2008 habe sie die Differenz zwischen ihrer individuellen Lebensaltersstufe und der höchsten Lebensaltersstufe nicht nur aus einer bestimmten Vergütungsgruppe sondern aus der jeweils zutreffenden Vergütungsgruppe geltend gemacht. Darüber hinaus verstoße die Berufung auf die Ausschlussfrist durch das beklagte Land angesichts der Gesamtumstände gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin € 2.327,67 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 3. Januar 2013 zu zahlen.
Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, der Anspruch der Klägerin auf Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der Vergütungsgruppe V b BAT für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 sei gemäß § 70 BAT verfallen, da dieser erstmalig mit E-Mail der Klägerin vom 11. Oktober 2012 bzw. Schreiben der GEW vom 13. November 2012 schriftlich gegenüber dem beklagten Land geltend gemacht worden sei.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit einem am 30. April 2013 verkündeten Urteil - 3 Ca 510/12 (Bl. 58 - 66 d. A.) - der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das beklagte Land schulde der Klägerin wegen Altersdiskriminierung durch die Vergütung des BAT nach Lebensaltersstufen für den Zeitraum 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT aus der höchsten Lebensaltersstufe. Dieser Anspruch sei auch nicht verfallen, denn die Klägerin habe ihn mit Schreiben vom 27. November 2008 unter Berücksichtigung von § 70 Satz 2 BAT wirksam geltend gemacht. Es sei der Klägerin in diesem Schreiben erkennbar um die generelle Geltendmachung der Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe gegangen, und zwar unabhängig von einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V c oder V b BAT.
Das erstinstanzliche Urteil ist dem beklagten Land am 13. Mai 2013 (Bl. 67 d. A.) zugestellt worden. Die Berufung des beklagten Landes ist am 27. Mai 2013 (Bl. 46 ff. d. A.) und seine Berufungsbegründung am 26. Juni 2013 (Bl. 79 ff. d. A.) bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Das beklagte Land meint, die Ansprüche der Klägerin seien jedenfalls gemäß § 70 BAT verfallen. Zunächst setze eine wirksame Geltendmachung im Sinne von § 70 Satz 1 und 2 BAT voraus, dass ein Anspruch überhaupt entstanden sei. Damit habe durch das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom 27. November 2008 keine Wahrung der Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Mai 2009 erfolgen können, da diese Ansprüche erst infolge des Bewährungsaufstiegs der Klägerin mit Wirkung zum 1. Mai 2009 überhaupt entstanden seien. Weiterhin sei aufgrund des Wortlautes bzw. der gebotenen Auslegung des Schreibens der Klägerin vom 27. November 2008 keine Geltendmachung einer höheren Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe erfolgt. Schließlich liege aufgrund des Bewährungsaufstiegs der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Mai 2009 auch nicht mehr derselbe Sachverhalt im Sinne des § 70 Satz 2 BAT vor.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - 3 Ca 510/12 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie meint, sie habe mit ihrem Schreiben vom 27. November 2008 ihre Forderung unabhängig von der jeweils aktuellen tariflichen Eingruppierung auch für zukünftig entstehende Ansprüche aus dem ständig gleichen Grundtatbestand der diskriminierungsfreien Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe unter Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 BAT geltend gemacht.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen vom 26. Juni 2013 (Bl. 89 - 98 d. A.), 18. Juli 2013 (Bl. 107 und 108 d. A.) und 17. September 2013 (Bl. 117 - 121 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2013 (Bl. 123 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - 3 Ca 510/12 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG als Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
In der Sache hat die Berufung auch Erfolg, weil sie begründet ist. Der Klägerin steht gegen das beklagte Land der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütungsdifferenzen wegen Altersdiskriminierung durch die Vergütung des BAT nach Lebensaltersstufen in Höhe von insgesamt € 2.327,67 brutto nebst Zinsen für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 nicht zu. Dieser Anspruch ist verfallen, denn die Klägerin hat die Ausschlussfrist des § 70 BAT nicht gewahrt. Dieses Entscheidungsergebnis beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO):
1. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 26. April 2006 bis zum 31. Dezember 2009 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fand, lautet in § 70 wie folgt:
2. Danach hat die Klägerin ihren Klageanspruch auf Zahlung von Differenzvergütung für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 BAT schriftlich geltend gemacht.
b) Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin gegenüber dem beklagten Land mit ihrem Schreiben vom 27. November 2008 entsprechend den genannten Anforderungen auch bereits ihren Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT aus der höchsten Lebensaltersstufe geltend gemacht hat. Eine Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 BAT scheitert bereits daran, dass ein Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden war.
(1) Vorliegend war zum Zeitpunkt des Schreibens vom 27. November 2008 der Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT noch nicht entstanden. Dies geschah erst infolge des Bewährungsaufstiegs der Klägerin mit Wirkung ab dem 1. Mai 2009. Erst danach waren aufgrund der damit verbundenen Höhergruppierung (§ 23 a BAT) die Anspruchsvoraussetzungen gegeben, damit die Klägerin von dem beklagten Land Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT verlangen konnte.
(2) Nichts anderes ergibt sich unter Beachtung der von der Klägerin angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 AZR 863/11. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass danach eine tarifliche Ausschlussfrist ausnahmsweise auch durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden kann. Das soll - ausnahmsweise - in Betracht kommen, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist (BAG, Urteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - zitiert nach JURIS, Rz. 31). Voraussetzung ist, dem Streit liegt ein „ständig gleicher Grundtatbestand“ zugrunde (BAG, Urteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - zitiert nach JURIS, Rz. 33 f.). Daran fehlt es hier. Die Klägerin verlangt für die Zeit ab dem 1. Mai 2009 nach Höhergruppierung infolge eines Bewährungsaufstiegs Vergütungsdifferenzen unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe V b BAT höchste Lebensaltersstufe. Damit liegt ein „ständig gleicher Grundtatbestand“, wie er im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 AZR 863/11 (a.a.O.) - vorausgesetzt wird, im Streitfall gerade nicht vor. Ansprüche auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT, wie sie die Klägerin bis zum 30. April 2009 erhielt, und auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT, wie sie die Klägerin nach ihrer Höhergruppierung infolge des Bewährungsaufstiegs seit dem 1. Mai 2009 erhält, folgen nicht aus dem „ständig gleichen Grundtatbestand“.
bb) Entgegen ihrer Ansicht kommt der Klägerin auch nicht Satz 2 des § 70 BAT zugute.
(2) Ungeachtet dessen, dass auch eine Geltendmachung im Sinne des § 70 Satz 2 BAT bereits entstandene Ansprüche voraussetzt (BAG, Urteile vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 17, und 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zitiert nach JURIS, Rz. 47), ist hier nicht „derselbe Sachverhalt“ gegeben. Bei der Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe V b BAT ist ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen zum Zeitpunkt des Schreibens vom 27. November 2008 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren (So auch BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 374/10 - zitiert nach JURIS, Rz. 55). Vielmehr handelt es sich beim Bewährungsaufstieg um einen besonderen, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängigen Sachverhalt. Zu Recht hat das beklagte Land weiter darauf hingewiesen, dass der Klägerin infolge des Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Mai 2009 nur noch Tätigkeiten der Vergütungsgruppe V b BAT übertragen werden dürfen und eine Zuweisung „unterwertiger“ Tätigkeiten der vormaligen Vergütungsgruppe V c BAT fortan ausgeschlossen ist. Auch daran zeigt sich, dass seitens der Klägerin für die Zeit ab 1. Mai 2009 gerade nicht bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage Ansprüche auf Zahlung restlicher Vergütung wegen Altersdiskriminierung durch die Vergütung des BAT nach Lebensaltersstufen hergeleitet werden; es fehlt der hierfür erforderliche ständig gleiche Grundtatbestand.
c) Hingegen konnten das E-Mail der Klägerin vom 11. Oktober 2012 und das Schreiben der ... Hessen vom 13. November 2012 (Bl. 32 und 33 d. A.) die Ausschlussfrist des § 70 BAT nicht (mehr) wahren, da Ansprüche auf Zahlung von Differenzvergütung für die Monate Mai bis einschließlich Dezember 2009 zu dieser Zeit bereits verfallen waren.
3. Die Berufung des beklagten Landes auf die von Amts zu beachtende Ausschlussfrist verstößt schließlich nicht gegen Treu und Glauben, § 242 BGB. Zwar muss ein Schuldner unter Umständen den Anspruch trotz Verstreichens der Ausschlussfrist als bestehend hinnehmen, wenn er selbst durch sein Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Gläubiger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 223/07 - zitiert nach JURIS, Rz. 31). Vorliegend ist aber weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass das beklagte Land die Klägerin zur Untätigkeit veranlasst hätte.
Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung, § 72 Abs. 2 ArbGG.
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