Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_37.htm
Timestamp: 2017-08-20 22:55:13
Document Index: 267368701

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 115', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 37', '§ 3', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 27', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 17', 'Art. 8', '§ 17', 'Art. 8', '§ 27', '§ 17', '§ 3', '§ 3', 'Art. 103', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 353', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 223', '§ 125', '§ 125', '§ 34', '§ 113', '§ 113', '§ 115']

Alfred Rodorf (August 2017)
01 37 Jahre »Schwarzer Block«
02 Der »Schwarze Block« im Verfassungsschutzbericht 2016
02.1 Haupttäter: linksextremistische Gewalt
02.2 Der kommende Aufstand
02.3 Die ganze Härte des Gesetzes
02.4 Gesellschaftliche Gründe für unsoziales Verhalten
03 Räume der Gewalt
03.1 Staatsmacht versus Massengewalt
03.2 Gewalt als menschliche Option
03.3 Expertenmeinungen über Gewaltexzesse
03.4 Wie Polizistinnen und Polizisten Gewalt erleben
04 Versammlungsrecht und der »Schwarzer Block«
04.1 Ordnungswidrigkeiten und Versammlungen
04.2 Straftaten und Versammlungen
04.3 Rechtsprechung zum Vermummungsverbot
04.4 Rechtsprechung zum Uniformverbot
04.4.1 LG Hannover 2009
04.4.2 OLG Karlsruhe 2013
04.4.3 AG Wuppertal 2015
04.4.4 LG Wuppertal 2016
04.4.5 Rechtsprechung zur Uniformierung rechtsradikaler Gruppen
04.5 Waffen und Schutzwaffen im Sinne des VersG
04.6 Ein Reizstoffsprühgerät ist keine Schutzwaffe
04.7 Rechtsprechung zum Landfriedensbruch
05 Staatsgewalt versus Störergewalt
05.1 476 verletzte Polizisten
05.2 Rechtswidrige Polizeigewalt
05.3 Strafverfahren gegen Polizeibeamte
05.4 Polizeiliche Berufspflichten
06 Wegsehen und Kleinreden gehen nicht mehr - oder doch?
07 Schlusssätze
Für den 1. Mai 1980 in Frankfurt gab es den ersten Aufruf, sich anlässlich einer Demonstration zum »Schwarzen Block« zusammenzufinden. Der Name »Schwarzer Block« entstand im Zuge der neuen sozialen Bewegungen in den späten 1970er Jahren, als zunehmend Autonome auf Demonstrationen dieser Bewegungen (Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung) auftauchten.
In einem Artikel zur Erinnerung an den 25. Jahrestag des »Schwarzen Blocks« heißt es auf der Website der Onlinezeitung Trend (http://www.trend.infopartisan.net), Ausgabe 6 aus 2005 wie folgt:
1979 gab es [...] einen Naziaufmarsch und viele Bullen, die die Stimmung und Resignation der Menschen noch verstärkten. Hier tauchten zum ersten Mal Demonstranten geschlossen in Schwarz auf, mit Helmen, Schutzpolstern und Stöcken und brachten neue Stimmung und Energie in die Menge [...].
Viele sahen Massendemonstrationen als überholt und gescheitert an und wollten neue Methoden entwickeln. Die Einheitskleidung schwarz sollte als Schutz dienen und Stärke demonstrieren.
Der »Schwarze Block« ist eine Taktik bzw. eine Strategie und keine »Identität stiftende Gruppe«. Vielmehr handelt es sich bei diesen Formationen um Affinitätsgruppen, also um Gruppierungen aufgrund bestehender gleicher Interessen und Neigungen. [En01] 1
[Persönliche Anmerkung:] Heute ziehen »Schwarze Blöcke« wie Magnete Personen an, deren Ziel es ist, Gewalt möglichst ungestraft und ungehemmt ausüben zu können, auch politisch motivierte Gewalt.
Über den Verlauf des G-20-Gipfels in Hamburg heißt es auf trend.infopartisan.net in der Presseerklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« in den Schlusszeilen kurz und knapp:
»Das waren erfolgreiche Tage!
Auf zur Anti-Knast-Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven!“ morgen um 12.00h!« [En02] 2
Auch der Songtext »Feuerwerk« von Wincent Weiss das Lebensgefühl von Menschen, die im »Schwarzen Block« ihre Vorstellung von Freiheit ausleben wollen.
Zitate aus dem Songtext:
Als wenn es nur für heute wär‹ - oh-oh
Die ganze Welt kann uns gehör’n - oh-oh
Die Augen brenn’n, doch ich hör‹ auf mein Gefühl
Geh‹ noch nicht rein, weil ich nichts verpassen will
Asche und Erinnerunt ist, was morgen überbleibt
Ist egal, dann halt nochmal!
Dass der »Schwarze Block« als Synonym für Gruppen, die dem linksradikalen Spektrum zugehörigen, von Politikern gern dazu benutzt wird, vor den Gefahren des Linksextremismus zu warnen, ist nur ein Teil der Wahrheit, auch die extreme Rechte und andere Extremisten fühlen sich im »Schwarzen Block« auf Demonstrationen durchaus wohl.
Sich zum »Schwarzen Block« hingezogen zu fühlen, ist nach der hier vertretenen Sicht der Dinge ein Bedürfnis, das weniger von politischen Überzeugungen, dafür aber um so mehr von der Lust an der Gewalt (dem zu erwartenden Adrenalinstoß) genährt wird.
Und um Gewalt (Macht) im Schutz der Masse ausüben zu können, ist vielen meist jungen Männern oftmals keine Anreise zu weit.
Die Polizei spricht in diesem Zusammenhang von »Gewalttouristen«.
Wenn aber die Personen, die sich in einer Demonstration zum »Schwarzen Block« zusammenfinden, weniger nach politischen Überzeugungen sich dort zusammenfinden, welche Motive führt sie dann nach Meinung der Wissenschaft dazu, die Nähe »Schwarzer Blöcke« zu suchen?
Die wahre Antwort ist, die Wissenschaft hat darauf keine plausible Antwort.
Grund für diese Unkenntnis dürfte sein, dass sich Personen, die sich zum »Schwarzen Block« zusammenfinden, nur ungern interviewen lassen und auch keine Lust haben, Fragebögen auszufüllen.
Niemand weiß zurzeit wirklich genau, wie das menschliche Gehirn (in Kombination mit dem menschlichen Geist, den einige Wissenschaftler im zunehmenden Maße für eine Illusion halten) tatsächlich funktioniert. Und so lange, wie nicht objektivierbar feststeht, wie Gefühle wie Zorn oder Hass, Altruismus, Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass oder auch Hass auf den Kapitalismus in den Köpfen von Menschen entstehen, wird es unvermeidbar sein, dass als Ursache dafür entweder politische Ideologien oder religiöse Verwirrungen herhalten müssen, weil nicht sein darf, was nicht sein soll, die schlichte Wahrheit nämlich, dass der Mensch über eine gewalttätige Natur verfügt.
Die Leerformel: Er hat sich kurzfristig radikalisiert, die für unerklärbare Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung oftmals verwandt wird, ist nicht mehr als ein Zeichen von Hilflosigkeit, sie ist so vereinfachend, dass sie inhaltlich so genannten »Fake News« durchaus sehr nahe kommt.
Für die Ursachen menschlicher Gewalt gibt es zurzeit nach der hier vertretenen Überzeugung nur eine glaubwürdige Wahrheit.
Der Mensch ist von Natur aus ein gewalttätiges Wesen.
Anarchos bilden da keine Ausnahme. Vielmehr entstand in dieser Szene in den 1980er Jahren der Spruch: »Freiheit, das ist der kurze Moment, in dem ich einen Stein in die Hand nehme, ihn auf die verhassten Bullenschweine schleudere und registriere, dass er sein Ziel erreicht hat.«
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016, herausgegeben vom Bundesinnenministerium, heißt es im Hinblick auf zu erwartende Aktionen des gewaltorientierten Linksextremismus wie folgt:
Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus (Seite 116).
Gestiegen sind auch deren Aktions- und Aggressionsniveau. Dies zeigt sich insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie bei Angriffen auf die Polizei. Gewaltorientierte Linksextremisten begreifen Gewalt als »Mittel der eigenen Befreiung« und als Instrument, um die eigene Identität und »Wut auf die Verhältnisse«, also den »Kapitalismus«, auszudrücken. [...]. Die eigene Gewalt wird als legitime Reaktion auf die vermeintlich »strukturelle Gewalt« des »kapitalistischen Systems« dargestellt. Steine auf Polizisten zu werfen gilt unter gewaltorientierten Linksextremisten daher weitgehend als legitime »Notwehr« (Seite 109).
Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten oft die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei; gewalttätige Ausschreitungen sind daher grundsätzlich einzukalkulieren.
Oft bilden sich »Schwarze Blöcke« aus Vermummten in schwarzer, uniformer Kleidung und »Kampfausrüstung«, die versuchen, die Polizei durch Gewalt zu provozieren und durch Zünden von Pyrotechnik oder Werfen von Flaschen und Steinen eine Eskalation herbeizuführen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass sich der »kapitalistische Repressionsstaat« bei der Reaktion auf diese Militanz »demaskiert« (Seite 110). [En03] 3
Gelingt es dem »Schwarzen Block«, die organisierte Staatsgewalt (die Polizei) dazu zu bewegen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln auf ihre Aktionen zu reagieren, dann zeigt in diesem Moment die Staatsgewalt ihr wahres Gesicht, das Gesicht einer prügelnden Polizei. Und wenn es dann noch gelingt, die omnipotente Staatsgewalt sozusagen ins Leere laufen zu lassen, sie zu verletzen, besser noch: sie vorzuführen, dann ist, mit wenigen Sätzen zum Ausdruck gebracht das beschrieben, was im Juli 2017 in Hamburg nicht nur 20 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern auch Politiker und darüber hinaus die gesamte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen mussten, nämlich die Tatsache, dass so viel Staatsmacht nicht dazu in der Lage war, Sicherheit zur »Gipfelzeit« gewährleisten zu können.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle den Versuch zu unternehmen, zu beschreiben, was das für Menschen sind, die jede sich bietende Gelegenheit nutzen, ihren Hass auf den Kapitalismus ausleben zu können und zu wollen.
Tatsache ist, dass sich unter ihnen studierte Menschen und Personen mit durchaus handfesten Charakteren befinden, die in ihren normalen Alltagsidentitäten sich wohl kaum erkennbar von anderen Personen gleichen Alters unterscheiden dürften, zumal es diese Personen ablehnen, in verbindlichen Organisationsformen eingebunden zu sein, denn Personen, die sich in »Schwarzen Blöcken« auf Demonstrationen zum gemeinsam erlebbaren Machtrausch kurzfristig zusammenfinden, müssen nicht unbedingt ein einheitliches politisches Glaubensbekenntnis beten bzw. vertreten.
Wenn sich Menschen heute in »Schwarzen Blöcken« zusammenfinden, dann geschieht das aus gegebenem Anlass und nur für die Dauer der Zeit einer solchen Veranstaltung (heute sagt man wohl eher: Event), um im Schutz der Masse Gewalt lustvoll und intensiv erleben zu können.
Den meist jungen, männlichen Aktivisten, die ihre Zusammenkünfte als »Schwarzer Block« im Internet und in den sozialen Medien organisieren, geht es hauptsächlich darum, die eigene (grenzenlose) Freiheit im kurzen »Moment eines Steinewurfes« zu erfahren.
[Alle solles es wissen:] Wie sowohl individuell als auch kollektiv erlebte Gewalterfahrungen verarbeitet werden, darüber geben die sozialen Netzwerke bereitwillig Auskunft. Auf der wohl tonangebenden linksradikalen Website «Linksunten.indymedia.org» gibt es dafür eine Vielzahl von Beispielen.
Ein Beispiel muss ausreichen.
Es ging um den Protest um das Haus an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, einem Wohnprojekt, das aus einer Hausbesetzung entstanden ist und bei dem es sich um eines der letzten Häuser in Berlin handelt, das auch heute noch zumindest teilweise besetzt ist.
Grüße an die Rigaer 94
Brandangriff am Lindenauer Hafen
Verfasst von: ACAB am: 29.06.2016
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind wir auf dem Herzensprojekt von OB Jung - dem Lindenauer Hafen - entlangflaniert. Wir hatten unsere Freude daran, den Baustellencontainer, der als Präsentationsraum für potentielle Wohnungskäufer_innen dient, niederzubrennen.
Eine Mietpreisbindung auf 6,50 € für 15 Jahre für 15% der Wohnflächen - das entspricht nicht unseren Vorstellungen.
Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt es, wenn wir es brennen sehen. [En04] 4
Der letzte Satz in Blau der Grüße an die Rigaer 94 lässt sich auch auf den »Schwarzen Block« übertragen.
Wenn es dort zur Konfrontation mit der Polizei kommt, sind die in einem »Schwarzen Block« kurzfristig vereinten Menschen extrem gewaltbereit. Je größer ihre Anzahl, um so größer die zu erwartenden Gewalttaten.
»Laut Verfassungsschutz nehmen sie »sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf«. In Hamburg, wo 500 Beamte verletzt wurden, veröffentlichte die Polizei unter anderem Bilder von zentimetertiefen Fleischwunden ihrer Beamten, die von Metallkugeln stammen sollen. Diese seien mit Zwillen abgeschossen worden und in der Lage, gepanzerte Schutzkleidung zu durchschlagen. Dazu kommen Pflastersteine, Flaschen, Böller und Molotowcocktails.« [En05] 5
Mehr dazu in der Randnummer 4 »Staatsgewalt versus Störergewalt«, denn die oben genannten Zahlen mussten später von der Polizei revidiert werden.
Und wie wird solch eine Gewaltorgie organisiert?
Wie im Hooligan-Millieu und bei den Ultrafans, gibt es auch gewaltsuchende »Protestler« erfahrene Leute, die den Ton angeben und Abläufe koordinieren. Die einen brechen Steine aus dem Pflaster und zerbrechen diese in wurffähige Brocken, die anderen fahren die Geschosse in Einkaufswagen oder Mülltonnen dorthin, wo sie gebraucht werden. Und eine dritte Gruppe errichtet im Hintergrund Barrikaden, die dann in Brand gesetzt werden. Wiederum andere setzen Autos in Brand, werfen Molotow-Cocktails oder Pflastersteine auf Polizeibeamte oder Dachpfannen von Dächern auf Polizisten und fassungslose Demonstranten und Anwohner.
So entstand, wie in Hamburg während des G20-Gipfels geschehen, innerhalb kürzester Zeit ein autonomes Gebiet mit Rückzugsräumen und Fluchtrouten für außer Kontrolle geratene gewaltbereite Menschen.
Ach ja, und dann wurden ja auch noch Läden geplündert und auf eine Art und Weise Chaos angerichtet, was in dieser Form nicht einmal in der Sternschanze in Hamburg, dem Standort der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, 20357 Hamburg, im Zentrum der Sternschanze) anlässlich der dort in der Vergangneheit erlebten großen Anzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Polizisten bisher für möglich gehalten worden war.
Geschehen sind diese Gewaltexzesse trotzdem.
20 000 polizeiliche Einsatzkräfte waren nicht dazu in der Lage, das zu verhindern und auch nicht dazu in der Lage, das zu beenden.
Und wie lässt sich so etwas intellektuell rechtfertigen?
Und in der Praxis verhindern?
Es würde den Rahmen dieses Essays sprengen, den theoretischen Überbau der so genannten autonomen Linken, die sich zur Rechtfertigung ihrer Gewalt gegen ein verhasstes System mehrfach geäußert hat, mehr als nur ansatzweise zu skizzieren. An dieser Stelle muss es daher ausreichen, aus dem wohl wichtigsten Pamphlet der radikalen Linken: »Der kommende Aufstand«, verfasst von einem unsichtbaren Komitee, zu zitieren.
Das Pamphlet erschien im Jahr 2007 unter dem Titel »L´insurrection qui vient« in französischer Sprache und wurde 2010 ins Deutsche übersetzt.
[Sich finden:] Darunter verstehen die Verfasser dieser Schrift Folgendes:
Sich an das binden, was man als wahr erkannt hat
Nichts von den staatlichen Organisationen erwarten
Allen bestehenden Milieus misstrauen
Niemals selbst Teil des Milieus sein zu wollen.
Auf Seite 65 heißt es:
Es war in Hamburg in den 1980 Jahren, wo eine Handvoll Bewohner eines besetzten Hauses entschieden hatte, dass man von nun an über ihre Leichen gehen müsse, um das Haus zu räumen. Es gab einen von der Polizei belagerten Stadtteil mit Panzern und Helikoptern, tagelangen Straßenschlachten, gewaltige Demonstrationen und eine Stadtregierung, die am Ende kapitulierte.
[Sich organisieren:] Das heißt:
Die Zonen der Undurchdringlichkeit vermehren
Reisen und eigene Kommunikationswege anlegen
Sich dem Zugriff staatlicher Stellen entziehen
Auf Seite 75 heißt es sinngemäß:
Im Elend der Zeit ist »scheiß auf alles« vielleicht - nicht ohne Grund, wie man zugeben muss - die letzte kollektive Verführung.
Und auf Seite 76 heißt es:
Die Polizei ist auf der Straße nicht unbesiegbar, sie hat nur die Mittel, sich zu organisieren, sich zu trainieren und permanent neue Waffen zu testen. Im Vergleich werden unsere Waffen immer rudimentär, gebastelt und vor Ort improvisiert sein. Unsere Waffen können nicht mit denen der Polizei konkurrieren, wohl aber dafür sorgen, dass die Polizei auf Distanz gehalten werden kann.
[Aufstand:] Das bedeutet:
Das Territorium von der polizeilichen Besatzung befreien
Soweit möglich direkte Konfrontationen vermeiden
Eingeschlagene Scheiben, abgefackelte Autos.
Wichtig ist nicht, der besser Bewaffnete zu sein, sondern die Initiative zu ergreifen. Die Polizei zu belästigen, heißt so zu handeln, dass sie, indem sie überall präsent ist, nirgendwo mehr effizient ist.
Es gibt keinen friedlichen Aufstand. [En06] 6
[Anmerkung:] Es wäre eine maßlose Übertreibung, davon auszugehen, dass es sich bei den Ereignissen von Hamburg um einen »Aufstand« gehandelt hätte.
Mehr als ein anarchischer Moment war das sicherlich nicht.
Anarchische Momente sind dadurch gekennzeichnet, dass die bis dahin bestehende Ordnung kurzfristig aufgehoben wird. Während in einem Krieg die bestehende Ordnung dauerhaft aufgehoben wird, geschieht dies anlässlich anarchischer Momente bei sich bietenden Gelegenheiten durch kollektive Grenzüberschreitungen sporadisch und zeitlich beschränkt. Solche Momente sind dennoch gefährlich, denn anarchische Momente entmenschlichen Menschen.
Das rechtsstaatliche einzusetzende Allheilmittel für solche Entgleisungen war schnell gefunden und öffentlich benannt: Die ganze Härte des Gesetzes wurde den Tätern nicht nur angedroht, sondern auch versprochen.
An Forderungen, die Täter von Hamburg mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft zu ziehen, hat sich die deutsche Öffentlichkeit zwischenzeitlich als eine gut klingende Leerformel gewöhnt.
Zu oft wurde sie in den letzten Jahren geäußert und zu oft vermochten die Ergebnisse öffentlich eingeforderter Härte der Realität im Anschluss daran nicht zu entsprechen. Auch anlässlich der Übergriffe in der Silvesternacht 215/16 auf der Kölner Domplatte hieß es unisono in allen politischen Lagern: Diese Übergriffe müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden.
Und wie war das in der Silvesternacht 2015/16 Köln?
Kaum jemand erinnert sich noch daran.
Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen 1222 Strafanzeigen ein, 513 davon bezogen sich auf Sexualdelikte - aber bis heute wurden nur wenige Täter verurteilt, kaum Verdächtige ermittelt. [En07] 7
So die lesbare Kurzform.
Die Langform des Versagens kann auf 1352 Seiten im Internet studiert werden, im Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016. [En08] 8
Ich bin mir sicher, so viel Leselust vermag niemand aufzubringen, denn das Wichtige ist heute in der Regel auf den Umfang von 148 Zeichen begrenzt, denn mehr Information verwirrt ja nur.
Als im September 2014 die »Sharia Police« in Wuppertal auftrat und damit einen Sturm der Entrüstung auslöste, forderten nicht nur Politiker, sondern auch Staatsanwälte die »Ganze Härte des Gesetzes« ein. Erst später wurden sie vom Landgericht Wuppertal dahingehend belehrt, dass das, was die »Sharia Police« in Wuppertal der Öffentlichkeit zumutete, zumindest nach deutschem Recht keine Straftat war.
Peinlicher ist die oben bezeichnete Floskel »Die Ganze Härte des Gesetzes« bisher noch nicht verwendet worden.
Kurz nach den Hamburger Krawallen, oder war es doch schon während der Ausschreitungen, wurde angekündigt, dass im Rahmen eines Arbeitskreises sorgfältig zu prüfen sein wird, warum die Situation in Hamburg nicht kontrolliert werden konnte.
Eine Reaktion, die sich wie folgt auch anders zusammenfassen lässt:
Eine typische Reaktion der Hilflosigkeit auf erklärungsbedürftige Zustände.
Ein kurzer Blick über den Zaun mag vielleicht verdeutlichen, was mit der Floskel »Die ganze Härte des Gesetzes« tatsächlich gemeint sein könnte.
[Britische Härte:] Was die Briten darunter verstehen, soll an dieser Stelle kurz skizziert werden. Im Sommer 2011 kam es in London zu Auseinandersetzung mit Horden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, weil Polizeibeamte zuvor einen farbigen Kleinkriminellen erschossen hatten. Scheiben wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Fahrzeuge und Häuser in Brand setzten.
16 000 Polizisten wurden eingesetzt, um den drei Tage andauernden Krawallen ein Ende zu bereiten.
In einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 08.07.2017 unter dem Titel: »Das süße Gift der Anrarchie« heißt es:
»Die meisten Randalierer entstammten aus benachteiligten sozialen Schichten. Trotzdem folgte die britische Gesellschaft und Öffentlichkeit eindeutig der Darstellung der Regierung und der Justiz, bei den Unruhen habe es sich um nichts anders als um kriminelle Gewalt gehandelt. Entsprechend konsequent und hart wurden die Randalierer und Plünderer bestraft. Viele wurden durch die in London omnipräsente Videoüberwachung identifiziert. Die Gerichte führten noch während der Unruhen nächtliche Schnellprozesse durch und wendete erheblich höhere Strafmaße als üblich an. Keine drei Monate nach Ende der Unruhen zählte ein Parlamentsbericht 4000 Festnahmen, 2000 Gerichtsprozesse und 864 im Gefängnis einsitzende Straftäter.«
Der lesenswerte Artikel kann über den folgenden Link aufgerufen werden:
Das süße Gift der Anrarchie
[G-20-Gipfel 2010 in Toronto:] Kaum jemand erinnert sich noch daran, aber auch 2010 gingen anlässlich eines G-20-Gipfels Tausende im Zug einer weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration gegen diesen Gipfel auf die Straße. Einige militante Ausschreitungen veranlassten den Gesamteinsatzleiter der Polizei von Toronto jedoch dazu, folgende Anordnung an seine Einsatzkräfte zu erteilen: »Take back the streets!« (»Erobern Sie die Stadt zurück!«).
In den darauf folgenden 36 Stunden kam es zu der größten Massenverhaftung der kanadischen Geschichte, siehe folgenden Link, Seite 1.
Dort heißt es auch, frei übersetzt:
Die Geschichte erzählt uns, dass viele der Grundrechte, die wir heute genießen, durch anhaltenden Protesten auf den Straßen erkämpft wurden, wie zum Beispiel das Verbot gegen Kinderarbeit, Schritte zur Rassengleichheit, Frauenwahlrecht - um nur einige Namen zu nennen. Wenige dieser Rechte wurden vom politischen Mainstream durchgesetzt. Wenn die Freiheit der Meinungsäußerung das Beschwerdesystem der Demokratien ist, ist das Recht, zu protestieren [...] das Megaphon der Demokratie. Es ist das Werkzeug der Armen und der Marginalisierten - derjenigen, denen der Zugang zu den Hebeln der Macht nicht möglich und die somit auf die Straße gehen müssen, damit ihre Stimme gehört wird.
Dass dieses Recht dort seine Grenzen findet, wo es weniger um politische Meinungsfreiheit, sondern eher um die Erfahrung gemeinsam zelebrierter Gewalt geht, vermag zumindest die Vernunft einzusehen.
[Videoüberwachung auch in Hamburg?:] Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in Hamburg, zumindest neuralgische Orte während der Dauer des G-20-Gipfels videoüberwacht wurden, obwohl das Bündnis 90/Die Grünen bereits im Vorfeld der Vorbereitungen dieses Gipfels die Forderung erhoben hatte, dass das öffentliche Leben von dem Gipfel möglichst wenig beeinträchtigt werden sollte und dass die Stadt nicht zu einer Festung wird, so dass Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Austragungsortes möglich seien. Es müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Und zur Videoüberwachung heißt es: »Nach Ansicht der Grünen-Führung muss eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums nach dem Gipfel ausgeschlossen sein.«
Daraus lässt sich schließen, dass während des Gipfels zumindest neuralgische Punkte mittels Video überwacht wurden. [En09] 9
[Deutsche Härte anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2000:] Damals hatten schwarz vermummte Chaoten die Innenstadt von Rostock ebenfalls, verwüstet und Hunderte von Verletzten hinterlassen.
Im oben bereits zitierten Artikel in der NZZ heißt es dazu im Hinblick auf die Bestrafung der Täter:
»Als ein halbes Jahr später die Staatsanwaltschaft in Rostock Bilanz zog, hatten knapp 1500 Ermittlungsverfahren bloß zu 157 Anklagen und zu drei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen geführt. Alle wurden zur Bewährung ausgesetzt. Trotz des milden Vorgehens protestierten im gleichen Jahr 500 Demonstranten in Rostock gegen »Überwachungsstaat und Justizwillkür«.
Insoweit ist nachvollziehbar, wenn der Verfasser dieses Artikels in der Neuen Züricher Zeitung schreibt: »Man muss sich nicht wundern, wenn sich diese sinnlosen Gewaltausbrüche immer und immer wiederholen.« [En10] 10
Und wie sieht deutsche Härte anlässlich der gerade erlebten Gewaltausbrüche in Hamburg aus?
Auf der Internetausgabe der »Rheinischen Post« (RP-online.de) vom 11.07.2017 heißt es: »Auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle im Hamburger Schanzenviertel waren die Sicherheitskräfte von einem Gebäude am Schulterblatt (Straße in der Sternschanze = AR) aus massiv angegriffen worden. 13 Tatverdächtige waren in Gewahrsam genommen worden. Jetzt sind sie wieder frei.«
Nach Angaben des Hamburger Oberlandesgerichts wurden 13 Personen von Spezialeinsatzkräften der Polizei festgenommen. Sie hatten ein eingerüstetes Gebäude gestürmt und von dort aus die Polizei massiv angegriffen.
Für keine der 13 Personen sei aber ein Haftbefehl beantragt worden, weil sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten.
»Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen, in weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden.« [En11] 11
Und auf Spiegel.de heißt es in einer Kurzmeldung: G20-Krawalle: Verdächtige von »bewaffnetem Hinterhalt« auf Schanzendach wieder frei. Die Szene gilt als Höhepunkt des Gewaltexzesses beim G20-Gipfel: Randalierer sollen die Polizei von einem Dach im Hamburger Schanzenviertel mit Molotowcocktails beworfen haben. Nun sind alle Verdächtigen wieder frei.[En12] 12
Viel interessanter als diese Kurzmeldung, sind die Kommentare dazu.
Diese lassen sich in einem Wort zusammenfassen:
[Persönliche Anmerkung:] Mit Wirkung vom 30.05.2017 sind die modifizierten und auch zum Teil neuen Widerstandsdelikte (§ 113 bis § 115 StGB) in Kraft getreten. Möglicherwiese war diese kurze Zeit einer bestehenden »neuen gesetzlichen Regelung« noch nicht so weit bekannt, dass von möglicherweise »rechtlich zulässig gewesener Möglichkeiten der Ergreifung von Tatverdächtigen« noch nicht vollumfänglich Gebrauch gemacht werden konnte.
Wer sich für die Neuerungen bei den Widerstandsdelikten interessierte, der sei auf das Essay »§ 113 ff. StGB - Widerstandsdelikte - § 113 bis § 115 StGB« verwiesen, das auf dieser Website im Ordner StGB zur Verfügung steht.
Die ganze Härte des Gesetzes ist eine Umschreibung für das Verlangen nach Rache bzw. Vergeltung für begangene Taten, für die ein jeder Einzelne, der sich an den Ausschreitungen beteiligt hat, persönlich verantwortlich ist (so glaubt man zumindest).
Die Floskel »Die ganze Härte des Gesetzes« verkennt, dass wahrscheinlich mehr als der freie Wille eines jeden Einzelnen, wirtschaftliche, politische und kulturelle gesellschaftliche Gegebenheiten dafür verantwortlich sind, wie sich Identitäten entwickeln und welche Verhaltenseigenschaften, auch die von Gruppen, sich im Laufe der Zeit in einer sich stets verändernden »freien« Gesellschaft herausbilden.
Das gilt auch für destruktive und sozialschädliche Verhaltensweisen, die auch in einer freien Gesellschaft nicht hinweggedacht werden können, ohne die Freiheit selbst zu zerstören.
Was ich feststellen möchte ist Folgendes:
Wenn eine Gesellschaft nicht auf allen Ebenen ihres Ordnungssystems ihre Möglichkeiten ausschöpft, die Ursachen von Kriminaltiät bzw. von destruktivem Verhalten zu bekämpfen, verliert das Einfordern strenger Strafen (wegen der alleinigen Verantwortlichkeit der Täter), die sich ja bekanntermaßen hinter der Floskel »Die ganze Härte des Gesetzes« verbirgt, seine Glaubwürdigkeit, denn es ist nur ein Teil der Wahrheit, gesellschaftliche Phänomene, wozu auch die Gewaltphänomene gehören, losgelöst von den gesellschaftlichen Verhältnissen zu betrachten, in denen sie sich ereignen.
Wenn die ganze Härte des Gesetzes eingefordert und umgesetztz wird, wann und wo immer das möglich ist, dann betritt der Rechtsstaat Deutschland zwangsläufig die gleichen Pfade, die Großbritannien und die USA bereits vor Jahren betreten haben.
In den USA und in Großbritannien sind die Belegungszahlen in den Gefängnissen so hoch, dass diese zum Teil privatisiert wurden und werden, sehr im Interesse der privaten Gefängnisindustrie.
»In Großbritannien kostet es 75 000 Pfund jährlich, um einen Gefängnisplatz einzurichten und weitere 37 000 Pfund, um ihn zu unterhalten. Das sind höhere Ausgaben, als für einen Platz am britischen Eliteinternat Eton«, zitiert nach Raoul Martinez unter Bezugnahme auf Helena Kennedy, Just Law, London 2004, Seite 284.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind ungefähr 10 Prozent aller Strafgefangenen in privat betriebenen Haftanstalten untergebracht.
Eine 2015 veröffentlichte Studie der Universität of Wisconsin kam zu dem Ergebnis, dass Bundesstaaten mit Privatgefängnissen höhere Rückfallquoten haben und die Häftlinge dort länger inhaftiert bleiben, als das in staatlichen Gefängnissen der Fall ist. In dem Abstract zu dieser Studie, der am 10.08.2016 veröffentlicht wurde und der über den folgenden Link aufgerufen werden kann, schreibt die Leiterin der Studie, Anita Mukherjee, in der von mir vorgenommenen Übersetzung Folgendes:
Privatgefängnisse und Rückfallquoten
In dem Abstract heißt es:
»Ich habe herausgefunden, dass verhängte Freiheitsstrafen in privaten Gefängnissen bis zu 90 Tagen länger dauern [als der Aufenthalt in staatlichen Gefängnissen], was 7 Prozent der durchschnittlichen Festhaltezeit entspricht. Der Mechanismus für diese verspätete Freilassung erscheint im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Verwendung von Verhaltensverletzungen in privaten Gefängnissen zu liegen.«
[Hinweis:] Gemeint sind Verstöße gegen die jeweilige Gefängnisordnung, die von der Gefängnisleitung mit einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer geahndet werden können.
»Trotz der zusätzlichen Festhaltedauer konnte ich nicht feststellen, dass Insassen in privaten Gefängnissen weniger rückfällig werden.«
Wie die Gefängnislobby sich in den USA zu Freiheitsstrafen äußert, lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:
»Die Gefängnisindustrie bemüht sich um eine Einflussnahme auf den Staat, damit er noch mehr Menschen hinter Gitter schickt. Wie ein Bericht der US National Institute on Money in Statre Politics verrät, spendeten Gefängniskonzerne den politischen Parteien für die Wahlzyklen 2002 und 2004 3,3 Millionen Dollar. Von 2006 bis 2008 investierte das landesgrößte Gefängnisunternehmen 2,7 Millionen in Lobbyarbeit, die auf eine Verschärfung der Gesetze hinwirkte«, zitiert nach: »Freedom - Die falsche und die wahre Freiheit«, von Raoul Martinez, Hoffmann und Campe 2017, Seite 70.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Zustände dem Rechtsstaat Deutschland dauerhaft erspart bleiben.
Das setzt aber voraus, dass über Kriminalität, Gewaltbereitschaft und andere Formen gesellschaftlicher Fehlentwicklung ein offenerer Diskurs geführt werden muss, als das zurzeit der Fall ist.
Im Moment scheint auch in Deutschland Regression angesagt zu sein.
Es sind die zu bestrafen und zu verfolgen, die unsere Ordnung stören.
Erst wenn die alle hinter Schloss und Riegel sitzen, dann können wir uns wieder sicher fühlen.
Allein in Hessen müssen für die Unterbringung ausländischer Straftäter 600 Millionen jährlich aufgebracht werden. Daraus errechnet sich eine Pro-Kopf-Unterbringung in einer JVA, die jährlich mit gut 30.000 Euro zu Buche schlägt.
Es wäre ein Irrtum, davon auszugehen, dass für deutsche Strafgefangene die Unterbringung preiswerter wäre.
Im Vergleich zu den Pro-Kopf-Kosten für den Strafvollzug ist der jährliche Aufwand für eine Harz-IV- Unterstützung beim Arbeitslosengeld II mit 409 Euro pro Monat, verschwindend klein. Aufs Jahr gerechnet entstehen Unterstützungsleistungen in Höhe von 4908 Euro.
In der Welt am Sonntag vom 17.03.2002 wird Hessens Justizminister wie folgt zitiert.
»Allein in Hessen sitzen rund 2700 ausländische Gefangene in den Justizvollzugsanstalten ein und jeder dieser ausländischen Gefangenen kostet jährlich den deutschen Steuerzahler 30.000 Euro«.
Angaben zu den Kosten deutscher Strafgefangener machte der Minister nicht.
Noch einmal ein kurzer Blick ins demokratische Ausland!
1978 saßen in den USA rund 450 000 Menschen im Gefängnis.
2005 stieg die Zahl auf 2 Millionen an.
Eine Folge der »Null-Toleranz-Politik« gegenüber Regelverletzungen außerhalb der Wallstreet.
Die auf Statistika.com für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die USA führen die Liste der Länder mit der größten Anzahl an Inhaftierten weiterhin weltweit unangefochten an. Danach kommen China, Brasilien, Russland und Indien.
Auf Statistika.com heißt es:
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten zum Zeitpunkt (2017) der Erhebung mit rund 2,15 Millionen Inhaftierten den weltweit höchsten Stand an Gefangenen.
Und das im freiesten Land der Welt.
In Deutschland verbüßten 2016 insgesamt 64.397 Personen Freiheitsstrafen in Gefängnissen.
Inwieweit die Massenverhaftungen in der Türkei an der oben skizzierten Rangfolge etwas geändert haben, lässt sich zurzeit nicht feststellen, wohl aber mutmaßen. Unter den Spitzenreitern dürfte die Türkei aber auch heute noch nicht einzustufen sein.
Die oben skizzierten unvermeidbaren Folgen der Floskel »Die ganze Härte des Gesetzes ist anzuwenden«, müssen mitgedacht werden, bevor solch ein Mem (Meme sind Kommunikationsgegenstände der Memtheorie, die weitergegeben und vervielfältigt werden und Einstellungen und Überzeugungen verändern) als »Wahrheit« angesehen und umgesetzt wird.
Zurück zu den Ereignissen von Hamburg.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang kommen als »Räume der Gewalt« nur solche Orte in Betracht, an denen Menschen geschlagen, verletzt, getötet oder misshandelt, zumindest aber durch das Androhen von Gewalt dazu genötigt werden, dem Willen des Gewaltanwenders ausgeliefert zu sein.
Dabei kann es sich sowohl um Fälle häuslicher Gewalt (häusliche Gewalt und Kindesmisshandlungen ereignen sich in Deutschland täglich) als auch um die Gewalttaten von Einzeltätern handeln, denen es oftmals auch nur darauf ankommt, bei der Anwendung von Gewalt »Lust« zu erfahren bzw. auf dem direktesten Weg ins Paradies zu gelangen.
Natürlich gehören auch solche Räume in Betracht, in denen sich, zum Beispiel anlässlich von Demonstrationen, kollektive Gewalt äußert. Dazu gehören aber auch Stadteile, in denen sich geltendes Recht sozusagen auf dem »Rückzug« befindet, bzw. nur schwer durchgesetzt werden kann, so genannte rechtsfreie Räume (No-go-Areas).
Auf Spiegelonline (Spiegel.de) vom 25.07.2015) heißt es:
NRW-Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen. Einschüchterungen, Bedrohungen, Gewalt: In einer vertraulichen Analyse warnt die Duisburger Polizei nach SPIEGEL-Informationen vor No-go-Areas. Die öffentliche Ordnung sei »akut gefährdet«.
Außer Kontrolle geratene Personen, die über die Dauer von zwei Tagen in Hamburg einen ganzen Stadtteil in Angst und Schrecken versetzten, haben gezeigt, wie schnell »Räume der Gewalt« entstehen können.
[Masse und Macht:] Elias Canetti (1905 - 1994) hat in seinem bereits 1960 erschienenen Hauptwerk »Masse und Macht« ausführlich beschrieben, welche Wirkungen Massenphänomene auf die Gewaltbereitschaft von Menschen ausüben. Es würde zu weit führen, seine Argumente mit gebotener sachlicher Gründlichkeit auch nur zu skizzieren.
Der Extrakt seiner Gedanken lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Mensch ist eigentlich ein Einzelgänger
Er hat Angst vor allem Fremden
Allein die Masse ist es, in der der Mensch seine Berührungsangst loswerden kann
Die Masse bietet dem Einzelnen die Möglichkeit, dass seine Angst in ihr Gegenteil umschlägt
In der Masse sind alle gleich
Man fürchtet keine Berührung mehr
Wer immer einen bedrängt, ist der Gleiche wie man selbst.
»Der wahre Henker ist die Masse«, so ein oft verwendetes Zitat von Elias Canetti. Wichtiger scheint mir im hier zu erörternden Sachzusammenhang aber Canettis Feststellung zu sein, dass, je mehr Menschen sich einer Masse anschließen und sie anwachsen lassen, desto gewaltiger, gewaltbereiter und gewalttätiger diese Masse wird bzw. werden kann.
[Räume der Gewalt:] Was in solchen »Räumen« in Bezug auf Gewaltanwendung möglich ist, das beschreibt Jörg Baberowski in seinem Buch »Räume der Gewalt« auf sehr eindringliche Art und Weise.
Auf Seite 31 heißt es: »Gewalt ist dynamisch, sie erzeugt Handlungszwänge, deren Folgen nur selten wirklich vorauszusehen sind. Man weiß nicht, was geschehen wird. [...]. Gewaltoptionen setzen sich gegen andere Handlungsalternativen erst durch, wenn Menschen in Situationen sind, die es ihnen erlauben, Grenzen zu überschreiten. Es hängt immer von der Situation ab, welche Entscheidungen überhaupt möglich sind. [...]. Manche Menschen handeln aus Lust oder weil Gewalt, die nur zerstören will, ihnen für einen Augenblick das Gefühl absoluter Macht verschafft. Andere töten [in Hamburg wurden Menschen zum Teil schwer verletzt = AR] in Gruppen. Sie lassen sich von der Meute mitreißen, werden eins mit ihr und ihrer Wut und beruhigen sich erst wieder, wenn der Kampf vorbei ist und die Meute zerfällt. Gewalt in Gruppen eskaliert, wenn es keine Regeln gibt und die Gegner sich nicht wehren können. Der Täter wird unsichtbar, er wird Teil einer Masse und tötet [oder verletzt Menschen = AR], weil es auch die anderen tun. Gemeinsames Töten [Verletzen, Zerstören, In-Brand-Setzen, Plündern = AR] verbindet und enthemmt. Es hebt die Barrieren zwischen Menschen auf und schafft soziale Gleichheit. Die Lust verträgt sich nicht mit Abwägungen, deshalb kann die Gewalt in solchen Situationen außer Kontrolle geraten. [En13] 13
[Persönliche Anmerkung:] Das eigentlich Erstaunliche an kollektiv ausgeübter Gewalt ist jedoch das Phänomen, sich für diese Form ausgeübter Gewalt nicht einmal verantwortlich zu fühlen. Nicht ich war es, der Gewalt angewendet hat, es war die Gruppe, die mich vereinnahmt hat und mich das tun ließ, woran ich mich gar nicht mehr erinnere, bzw. nicht mehr erinnern will.
[Psychologie der Massen:] Als Begründer der Massenpsychologie soll das letzte Wort zu den Phänomenen, zu denen Massen in der Lage sind, dem französischen Sozialpsychologen Gustave Le Bon (1841-1931) gehören, dessen grundlegende Erkenntnisse über Massen auch heute noch als durchaus zutreffend angesehen werden können, auch wenn Soziologen sich heute sprachlich anders ausdrücken.
In seinem Buch »Psychologie der Massen» heißt es auf Seite 28:
»Unter bestimmten Umständen, und bloß unter diesen, besitzt eine Versammlung von Menschen neue Merkmale, ganz verschieden von denen der diese Gesellschaft bildenden Individuen. Die bewusste Persönlichkeit schwindet, die Gefühle und Gedanken aller Einheiten sind nach derselben Richtung orientiert. Es bildet sich eine Kollektivseele, die wohl transitorischer Art, aber von ganz bestimmtem Charakter ist. Die Gesamtheit ist nun das geworden, was ich malgels eines besseren Ausdrucks als organisierte Masse oder, wenn man lieber will, als psychologische Masse bezeichnen werde. Sie bildet ein einziges Wesen und unterliegt dem Gesetz der seelischen Einheit der Massen (loi de l´unité mentale des foules).«
»An einer psychologischen Masse ist das Sonderbarste dies: welcher Art auch die sie zusammensetzenden Individuen sein mögen, wie ähnlich oder unähnlich ihre Lebensweise, Beschäftigung, ihr Charakter oder ihre Intelligenz ist, durch den bloßen Umstand ihrer Umformung zur Masse besitzen sie eine Art Kollektivseele, vermöge deren sie in ganz anderer Weise fühlen, denken und handeln, als jedes von ihnen für sich fühlen, denken und handeln würde. Es gibt Ideen und Gefühle, die nur bei den zu Massen verbundenen Individuen auftreten oder sich in Handlungen umsetzen (Seite 31).«
Heinrich Popitz hat in seinem Buch »Phänomene der Macht«, in Bezug auf den bestehenden Unterschied zwischen »Staatsmacht« und »Gewalt« folgende Unterschiede herausgearbeitet.
Auf Seite 20 heißt es: »In modernen Gesellschaften ist jede Machtkonzentration zum Schutz von Recht und Frieden begründungsbedürftig. Es gibt keine Macht mehr, weder im Staat noch in der Familie, die so fraglos legitimitätsgesichert wäre, dass sie keine besondere Rechtfertigung nötig hätte. Jede Fremdbestimmung stößt auf einen Anspruch der Selbstbestimmung, jeder Machtanspruch auf die Sensibilisierung des Freiheitsbewusstseins.«
In diesem Sinne ist eine Polizei, die anlässlich von Großdemonstrationen dafür Sorge zu tragen hat, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung im sozialerträglichen Rahmen erhalten bleibt, an die bestehenden gesetzlichen Regeln gebunden.
Die Zwangsbefugnisse des Polizeirechts erlauben es der Polizei in der Regel nur, auf Gewalt zu reagieren. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist es nicht erlaubt, präventiv Gewalt anzuwenden, um in einer aggressiven Masse erst gar nicht die »Lust an Gewalt« zum Beispiel in den Köpfen des »Schwarzen Blocks« entstehen zu lassen. Gewalt wäre im Vorfeld zu erwartender Aktionen des »Schwarzen Blocks« nur dann möglich, wenn allein das Zusammenfinden in der Formation des »Schwarzen Blocks« bereits als eine Straftat zu bewerten wäre.
Und so lange, wie auf der Grundlage geltendes Recht polizeiliches Handeln nicht im Vorfeld zu erwartender Gewalt durchgesetzt werden kann, so lange wird die Polizei sich in Zurückhaltung üben müssen.
Erst wenn es tatsächlich zur Gewaltanwendung gekommen ist, dann ist die Staatsgewalt aufgefordert, Macht im allgemeinen anthropologischen Sinn einzusetzen, womit das Vermögen von Menschen gemeint ist, sich gegen fremde Kräfte durchzusetzen.
Dass dies in Hamburg im Juli 2017 nicht gelungen ist, hat diese Zivilgesellschaft mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen.
Die in einem Staat zusammenlebenden Menschen erwarten, dass die legitimierten Organe dieses Staates dazu in der Lage sind, zumindest Gewalt ausübenden Minderheiten ihren Willen aufzuzwingen. Sie erwarten von ihrer Polizei, dass diese mit Zwangsbefugnissen ausgestattete Institution dazu in der Lage ist, selbst Gewalt anzuwenden, um rechtswidrige Gewalt in ihre Schranken zu verweisen.
Heinrich Popitz hat zu dieser Fragestellung in seinem Buch »Phänomene der Macht« wie folgt Stellung bezogen:
Auf Seite 50 heißt es: »Der Mensch muss nie, kann aber immer gewaltsam handeln, er muss nie, kann aber immer töten - einzeln oder kollektiv - gemeinsam oder arbeitsteilig - in allen Situationen, kämpfend oder Feste feiernd - in verschiedenen Gemütszuständen, im Zorn, ohne Zorn, mit Lust, ohne Lust, schreiend oder schweigend (in Todesstille) - für alle denkbaren Zwecke - jedermann.«
An anderer Stelle heißt es im Hinblick auf die Notwendigkeit der Anwendung legitimierter Gewalt durch die Polizei:
»Gewalt ist notwendige Bedingung zur Aufrechterhaltung sozialer Ordnungen. Soziale Ordnungen, die sich nicht von vornherein selbst aufgeben, müssen sich, wenn Gewalt droht, mit Gewalt schützen können« (S. 60).
Und auf Seite 64 heißt es: »Nach innen muss jede Ordnung, die Gewalt eindämmen und sich selbst schützen will, in der Lage sein, Macht zu konzentrieren.«
[Anmerkungen:] Heute wissen wir, dass allein die Machtkonzentration von 20 000 anwesenden Polizeibeamten im »Gewaltraum Hamburg« nicht ausreichte, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Wenn sich so genannte Sicherheitsexperten nicht vorstellen konnten, dass Demonstrationsteilnehmer und Polizisten gleichermaßen von den Dächern aus mit Molotow-Cocktails und Dachpfannen beworfen wurden, weil die Möglichkeit dafür gegeben war, dann müssen sich solche Sicherheitsexperten vorhalten lassen, dass es ihnen nicht nur an Phantasie, sondern auch an Sachverstand fehlt.
Gewalttäter, deren Ziel es ist, dieser Gesellschaft zu zeigen, dass sie nicht dazu in der Lage ist, sich vor ihren Angriffen zu schützen, die klettern auch auf Dächer, wenn sich dazu die Gelegenheit bietet, und Gebäude am Schulterblatt (Straße in der Sternschanze = AR) boten diesen gewaltbereiten Personen nun einmal die Möglichkeit, auf Dächer zu steigen und von dort aus zu agieren, weil diese Gebäude eingerüstet waren.
[Persönliche Anmerkung:] In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, wie die Polizei solch eine Gefahrenquelle übersehen konnte. Möglicherweise gab es im Demonstrationsraum zu viele Straßengullis, die zum Schutz der vielen Staatsgäste verschweißt werden mussten.
Aber so ist das im Leben, Perfektion ist ein Schwindel.
Wozu gewaltbereite Demonstranten in der Lage sind, das aber weiß die Polizei und das wissen auch die Gewaltexperten nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg.
Hier nur eine ganz kleine Auflistung von Anlässen, die bürgerkriegsähnliche Ausmaße hatten:
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ließ sich die bayrische Polizei von der Landesregierung den Einsatz von Gummigeschossen genehmigen, weil der Polizei das Tränengas ausgegangen war, das normalerweise nur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr vorgehalten wird, in Wackersdorf aber dennoch mittels Hubschrauber großflächig versprüht wurde
Anlässlich von Demonstrationen gegen den Bau der Startbahn West, wurde ein Polizeibeamter mit einer zuvor gestohlenen Dienstpistole erschossen
Zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam es auch in Brokdorf, in Gorleben und an anderen Orten in Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau von Atomkraftwerken
Vergleicht man die Ereignisse, die von Polizeibeamten anlässlich der Begleitung von Castortransporten in Gorleben erlebt werden konnten und mussten mit denen in Hamburg, dann waren die Exzesse des »Schwarzen Blocks« anlässlich des G-20-Gipfels, zwar ein Feuerwerk, aber nicht eines, das alles Bisherige in den Schatten stellte.
Ach ja, und dann gab es in Hannover ja auch noch die Chaostage und die schon zur Tradition zählenden Gewaltausbrüche von »Berufsdemonstranten« zum 1. Mai eines jeden Jahres in Berlin und in Hamburg.
Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die anlässlich der Chaostage 1995 in Hannover von Chaoten mit Steinen beworfen wurden und sich nur noch dadurch zu helfen wussten, mit ihren Schutzschilden eine oftmals trainierte Formation einzunehmen (Die Schildkröte), um sich vor den Steinen zu schützen, die auf ihre Schutzschilde prasselten.
Über den folgenden Link kann ein Bild aufgerufen werden, dass auch einem Außenstehenden zumindest eine Vorstellung darüber vermitteln kann, wie Gewalt von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatzraum erlebt werden kann.
Ich hatte die Möglichkeit, mit jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sprechen zu können, die unter der Formation »Schildkröte« Gewalterfahrungen anlässlich der Chaostage in Hannover erleben mussten. Das Gespräch liegt nunmehr 20 Jahre zurück, aber ich kann mich immer noch gut daran erinnern, was für Emotionen Pflastersteine auslösen, wenn diese wie ein Trommelfeuer auf Schutzschilde aufschlagen, unter denen junge Polizisten Schutz suchten.
Den Inhalt des Gesprächs kann ich nur noch aus der Erinnerung und auch nur noch mit eigenen Worten wiedergeben:
So in etwas möchte ich die Wortbeiträge zusammenfassen.
Das waren die längsten Minuten in meinem Leben, ich habe zum ersten Mal gespürt, was es bedeutet, Angst zu haben.
Ich habe geweint, ich konnte einfach keinen klaren Gedanken mehr fassen.
Ich hatte nur einen Wunsch, dass möglichst schnell Hilfe kommt und sich mir dann die Möglichkeit bietet, diesen Idioten die Fresse zu polieren.
Ich wusste, dass die Schutzschilde Pflastersteine nicht durchlassen, wenn es uns gelingt, unsere Schilde richtig zu positionieren. Ich habe nur gehofft, dass diese Chaoten nicht auf den Gedanken kommen, mit einem Molotow-Cocktail zu kegeln, denn unterhalb unserer Kniehöhe gibt es immer ungeschützte Stellen, und wenn es unter einer Schildkröte brennt, dann hast du keine Chance mehr.
Ich habe mich umgesehen, und die Gesichter meiner Kollegen gesehen. Was ich sah waren: Blutleere Gesichter, ängstliche Gesichter, weinende Gesichter und, das werde ich nie vergessen, einer hat sogar gegrinst.
Wenn du so etwas erlebst, dann ändert das deine Berufsauffassung radikal. Polizeiführer, die bei solchen Anlässen Deeskalation einfordern, kann ich nur empfehlen, sich unter dem Schutz der Schildkröte selbst einmal mit Pflastersteinen bewerfen zu lassen. Ich befürchte nur, dass die gar nicht mehr lernfähig sind, weil der Druck von oben einfach zu groß ist. Denen ist es zuerst einmal wichtig, Bilder zu vermeiden, die eine prügelnde Polizei zeigt. Insoweit drängt sich der Verdacht auf, dass es besser ist, wenn mehr Polizeibeamte als gewalttätige Chaoten verletzt werden.
Ich bin froh, dass niemand von uns verletzt wurde.
Mein Taktgefühl ließ es nicht zu, mich danach zu erkundigen, wie die Unterwäsche der oben skizzierten Einsatzkräfte nach diesem Ereignis ausgesehen hat. Ich denke, dass sich solch eine Frage einfach verbietet, wenn sie von Betroffenen nicht selbst in das Gespräch eingebracht wird.
Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, dass Sie in Hamburg vor der »Roten Zora« stehen und eine Stahlkugel, abgefeuert von der Zwille einer gewaltbereiten Person, ihren Schutzhelm trifft. Ich bin mir sicher, dass Sie dieses Geräusch nicht vergessen werden, auch nicht die Aufschlagenergie eines solchen Geschosses.
Und wenn ein solches Geschoss dann auch noch die Schutzkleidung durchdringt und eine tiefe Fleischwunde in Ihren Körper reißt, spätestens dann fragen sie sich, warum sie jemals auf den Gedanken kommen konnten, Polizeibeamtin oder Polizeibeamter zu werden.
Und wenn Sie dann noch in den Medien lesen, dass Politiker sich über die »Brutalität des polizeilichen Einsatzes in Hamburg beklagen« oder »von marodierenden Polizeieinheiten sprechen«, dann verstehen sie höchstwahrscheinlich die Welt gar nicht mehr, oder haben es aufgegeben, sich über dumme Sprüche überhaupt noch aufzuregen.
04 Versammlungsrecht und der »Schwarze Block«
Der »Schwarze Block« ist, wie bereits festgestellt wurde, keine politische Ideologie, sondern eine besondere »Taktik«, die von überwiegend schwarz gekleideten und vermummten Personen dazu benutzt wird, ihre ablehnende Einstellung zur »rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland«, zum Kapitalismus oder wogegen auch immer, erforderlichenfalls mit Gewalt zum Ausdruck bringen zu können.
Schwarze Blöcke ziehen, weil in ihnen Gewalt möglich und wahrscheinlich ist, wie Magnete Personen an, deren Ziel es ist, körperliche Gewalt möglichst ungestraft und ungehemmt ausüben zu können. Nicht nur mit Fäusten, Knüppeln und Steinen, sondern auch mit Molotow-Cocktails und Zwillen.
Schwarze Blöcke gehören seit mehr als 30 Jahren zu den Taktiken gewaltbereiter Demonstranten, um der bestehenden Ordnung zu beweisen, dass es in ihr ein Gewaltpotential gibt, das dazu in der Lage sein wird, im Laufe der Zeit gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.
Die Einheitskleidung schwarz dient nicht nur dem Schutz dieser Personen, sondern auch dazu, Stärke zu demonstrieren.
[Hinweis:] Die Erfahrungen, die die Polizei anlässlich Hunderter von Demonstrationen machen konnte, in denen »Schwarze Blöcke« genau das taten, was von ihnen erwartet wird, nämlich Gewalt anzuwenden, hat zwangsläufig dazu geführt, dass es zwischen Polizei und den »Schwarzen Blöcken« zu handfesten Auseinandersetzungen kommen musste.
Und dass diese Konflikte oftmals einer gerichtlichen Klärung bedurften, versteht sich in einem Rechtsstaat eigentlich von selbst.
Dabei hat die Polizei zur Kenntnis nehmen müssen, dass, nach Überzeugung der urteilenden Richter, eine offene Gesellschaft dazu in der Lage sein muss, mit dem »Phänomen Schwarzer Block« sozialverträglich umzugehen, obwohl nach der Rechtsauffassung des BVerfG eine Versammlung nicht erst dann einen unfriedlichen Verlauf nimmt, wenn es bereits zu Gewalttätigkeiten oder Widerstandshandlungen gegen die Polizei gekommen ist. Es reicht bereits aus, dass solche Aggressionen unmittelbar bevorstehen.
[Brokdorf-Beschluss 1985:] im Leitsatz 4 des Brokdorf-Beschlusses vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 heißt es dazu:
4. Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.
In der Rn. 92 des Brokdorf-Beschlusses heißt es u.a.:
b) Die Anordnung eines Versammlungsverbotes wirft verfassungsrechtlich auch bei Großdemonstrationen keine besonderen Probleme auf, wenn die Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigen werden.
Und in der Rn. 93 heißt es:
Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt, (...) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben, (...) oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (..). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen »umzufunktionieren« und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (...); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer »Erkenntnisse« über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen. [En14] 14
Für die Begründung kollektiver Unfriedlichkeit einer Versammlung reicht es nicht aus, wenn sich die Teilnehmer einer Versammlung lediglich vermummen.
Unfriedlich ist eine Versammlung in Anlehnung an die Vorgaben des Brokdorf-Beschlusses folglich erst dann, wenn ihre Teilnehmer kollektiv unfriedlich handeln oder die Unfriedlichkeit einzelner Teilnehmer mittragen oder es zu Gewalttätigkeiten zwischen Versammlungsteilnehmern kommt. Verhalten sich nur einzelne Versammlungsteilnehmer unfriedlich und tragen nur einzelne Versammlungsteilnehmer die Unfriedlichkeit mit, so kommt es auf den Gesamteindruck der Versammlung an.
Maßgeblich für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Versammlung ist auch, ob ein Bemühen der Veranstalter und der Polizei zur Isolierung einzelner Störer oder militanter Gruppen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
Eine gewaltbereite und Gewalt anwendende Minderheit, die im Schutz von Tausenden friedlich demonstrierenden Versammlungsteilnehmern jede sich bietende Gelegenheit ausnutzt, sowohl der Polizei als auch den friedlich protestierenden Versammlungsteilnehmern und darüber hinausgehend Millionen von Fernsehzuschauern zu zeigen, wie leicht es ist, eine »Stadt« zumindest vorübergehend in ein »archaisches Hamburger Schanzenviertel« zu verwandeln, belegt, dass es diesem Staat trotz des hohen Polizeiaufgebots nicht möglich war und ist, Sicherheit garantieren zu können.
Lassen sich solche Niederlagen in Zukunft verhindern?
Mit den Mitteln des bestehenden Rechtsstaates wohl kaum.
Bei den Verboten, die im Versammlungsgesetz nachgelesen werden können, handelt es sich entweder um Ordnungswidrigkeiten oder um Straftaten.
Die in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeiten sind in §§ 29 und 29a VersG enthalten.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang sollen nur zwei Ordnungswidrigkeiten benannt werden.
[§ 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG:] Dort heißt es: Ordnungswidrig handelt, wer 1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.
Um solche Gegenstände auffinden zu können, werden von der Polizei im Vorfeld von Versammlungen, die einen unfriedlichen Verlauf nehmen können, in der Regel Kontrollstellen eingerichtet, um die im § 29 VersG benannten Gegenstände sicherstellen zu können.
[§ 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG:] Dort heißt es: Ordnungswidrig handelt, wer 2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizei bezüglich der in § 29 VersG geregelten Ordnungswidrigkeiten sowohl Verfolgungs- als auch Ahndungsbehörde ist, dass anlässlich von Großlagen aber wohl kaum eine Polizeibeamtin dazu in der Lage sein wird, festgestellte Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Allein zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wäre es in Anlehnung an den Brokdorf-Beschluss auch gar nicht zulässig, polizeiliche Maßnahmen erforderlichenfalls durch die Anwendung von Zwang durchzusetzen, denn »Ordnungsverstöße« sind, so die Verfassungsrichter, im Sinne des hochrangigen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu bewerten.
Ordnungsverstöße sind anlässlich von Versammlungslagen zu dulden.
[BVerfG 1985:] In der Rn. 75 des Brokdorf-Beschlusses heißt es, »die versammlungsrechtlichen Ordnungsvorschriften [müssen = AR] im Lichte des Grundrechts der Versammlungsfreiheit angewendet werden und gegebenenfalls hinter ihm zurücktreten. Das Grundrecht und nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen; das Versammlungsgesetz sieht lediglich Beschränkungen vor, soweit solche erforderlich sind.
Gleiches gilt auch im Hinblick auf ordnungswidriges Verhalten im Anschluss an Versammlungsauflösungen oder Ausschlüssen von Teilnehmern aus Versammlungen.
Die Auflösungsverfügung muss nicht nur hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz), sie muss außerdem den/die Adressaten bezeichnen. Es muss also genau erkennbar sein, wer ausgeschlossen wird. Lässt sich das nicht formulieren, muss notfalls an die Personen herangetreten und auf diejenigen gezeigt werden, die ausgeschlossen werden sollen. Die Verfügung muss ferner erkennen lassen, welchen Bereich die Ausgeschlossenen zu verlassen haben. Sie muss auch erkennen lassen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die Ausschlussverfügung nicht beachtet wird. Wird die Verfügung nicht befolgt, ist sie mit gleichem Inhalt zu wiederholen. Wird die Verfügung weiterhin nicht befolgt, kann sie mit angemessenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Die in Betracht kommenden Straftaten auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes sollen hier nur kurz aufgelistet werden.
[Uniformverbot:] Im § 3 Abs. 1 VersG heißt es: (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
[Waffenverbot:] § 27 VersG hat folgenden Wortlaut:
[Straftaten außerhalb des VersG:] Straftaten, die durch den »Schwarzen Block« als Gruppenstraftat oder als Einzeltat auf der Grundlage des Strafgesetzbuches begangen werden können, werden in diesem Essay nur aufgelistet.
Die Liste möglicher Straftaten ist nicht abschließend.
Von den Gegnern des Vermummungsverbotes wird die Forderung erhoben, das bestehende Vermummungsverbot anlässlich von Versammlungen aufzuheben. Begründet wird diese Forderung u.a. damit, dass politischer Wille, genauso wie bei Wahlen, geheim und somit anonym zum Ausdruck gebracht werden können muss.
Andere sehen in dem Unvermögen der Polizei, dafür Sorge zu tragen, dass das Vermummungsverbot beachtet wird. Das Vermummungsverbot gilt im Übrigen auch anlässlich öffentlicher Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei Bundesligaspielen für vermummte Ultra-Fans.
[OLG Dresden 2013:] Mit Beschluss vom 23.09.2013 - Az. 2 OLG 21 Ss 693/13, hat sich das Gericht zum Vermummungsverbot wie folgt positioniert.
[Anlass:] Dem Beschluss lag die Klage eines Fußballfans zugrunde, der eine Sturmmaske so über sein Gesicht gezogen hatte, dass Mund und Nase vollständig verdeckt waren. Damit habe der Kläger, so seine Einlassung, verhindern wollen, vor rechtsradikalen Fans des gegnerischen Vereins, von denen im Verlauf des Fußballspiels auch erhebliche Gewalttätigkeiten ausgingen, erkannt zu werden.
Nach Wortlaut und Sinn der §§ 17a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG genügt es für das Verbot, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Demonstrationsteilnehmers zu verhindern. Weitere Merkmale enthält der Tatbestand nicht. Insbesondere bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, dass die Vermummung dafür geeignet sein muss, die Identifizierung von Personen gegenüber Polizeibeamten oder anderen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Personen zu verhindern (...). Diese Auslegung folgt auch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Mit der Einführung des Vermummungsverbotes als Straftat verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen einzudämmen und den damit verbundenen ernsthaften Störungen des Gemeinschaftsfriedens entgegenzuwirken.
Die Vermummung sollte verboten werden, weil das Auftreten vermummter Demonstranten und der Ausbruch von Gewalttätigkeiten nach der Überzeugung des Gesetzgebers in einem eindeutigen Zusammenhang stehen (BT-Drucks. 11/4395, S. 14).
Maßgeblich ist allein die Tatsache der Vermummung.
Der Gesetzgeber ging hierbei von der Annahme aus, dass beim Auftreten von Vermummten oder passiv bewaffneten Personen ein unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten sei, dass die Vermummung in aller Regel eine Vorstufe zum Gewaltausbruch darstelle (BT-Drucks. 11/834, S. 12).
Durch das Vermummungsverbot wird gerade nicht in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen, sondern es wird dem Demonstrations- oder Versammlungsteilnehmer nur verboten, sich dort vermummt zu zeigen und damit inzident (beiläufig = AR) zur Begehung von Straftaten aufzuwiegeln. [En15] 15
[Hinweis:] Damit ist eigentlich alles gesagt. Zumindest kann dem Beschluss unzweideutig entnommen werden, dass jegliche Vermummung anlässlich öffentlicher Versammlungen oder öffentlicher Veranstaltungen als eine Straftat zu bewerten ist, wenn die Vermummung in der Absicht geschieht, die Identität des Vermummten zu verschleiern.
So konsequent ist die Rechtsprechung in Deutschland jedoch nicht durchgängig.
Der »Schwarze Block« wirft nicht nur Fragen auf, die im Zusammenhang mit Vermummungsmitteln, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tragen von Sturmmasken stehen. Auch ohne solche Sturmmasken lassen sich Personen schwer identifizieren, wenn sie zum Beispiel schwarze Kapus tragen. Das sind schwarze Trainingsjacken mit Kapuzen, die, wenn sie über den Kopf gezogen werden, nur noch Teile des Gesichtes erkennen lassen. Wird dazu dann noch eine Sonnenbrille getragen, dann ist eine Identifizierung dieser Personen - auch wenn sie videografiert wurden - kaum noch möglich.
Hinsichtlich der Strafbarkeit der Vermummung hat zum Beispiel das LG Hannover mit · Urteil vom 20. Januar 2009 · Az. 62 c 69/08 wie folgt entschieden:
[Anlass:] Der Angeklagten war vorgeworfen worden, als Teilnehmerin einer Demonstration ihr Gesicht verborgen zu haben, indem sie eine Baseball-Kappe sowie eine schwarze Sonnenbrille aufsetzte und zusätzlich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase ins Gesicht zog. Bei der Angeklagten handelte es sich um eine Aktivistin im Kampf gegen Neonazis. Sie hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Erfahrung machen müssen, von Neonazis im Anschluss an ihre Teilnahme bei Gegendemonstrationen angegriffen und verletzt worden zu sein. Als sich ihr am Versammlungstag ein Zug von Neonazis näherte, vermummte sie sich, dabei wurde sie von einem Polizeibeamten gefilmt, wie sie eine Sonnenbrille und ein Baseballcap mit der Aufschrift »Lonsdale« tragend und einen Schal über ihren Mund gezogen hatte. In erster Distanz war die Angeklagte vom Amtsgericht wegen »Verstoßes gegen das Vermummungsverbot« schuldig gesprochen und gegen sie 5 Hilfsdienste zu 40 Stunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe verhängt worden.
Dieser Rechtsauffassung folgte das Landgericht Hannover nicht.
Im Urteil vom 20. Januar 2009 · Az. 62 c 69/08 heißt es u.a.:
[Rn. 56:] Von dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17 a Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz war die Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Es fehlt an der nach § 27 Abs. 2 Ziffer 2 Versammlungsgesetz geforderten Absicht, die Feststellung der Identität zu verhindern. Zwar ist dem Wortlaut des § 27 Abs. 2 Nr. 2 Versammlungsgesetz nach nur allgemein gefordert, dass die Vermummung den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. Jedoch ist nach dem Sinn und Zweck des Vermummungsverbotes gem. § 17 a Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz erforderlich, dass die Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden verhindert werden soll (...). Diese Absicht ist der Angeklagten gerade nicht nachzuweisen gewesen.
[Rn. 57:] Die Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 Versammlungsgesetz im o. g. Sinne ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend. Würde die Vorschrift nicht in dem genannten Sinne teleologisch reduziert werden, so würde die Strafvorschrift de facto zu einer Bestrafung der Teilnahme an einer genehmigten Versammlung und damit einem Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG führen. Das systematische Hineinfotografieren in Demonstrationszüge des jeweiligen politischen Gegners würde so nämlich dazu führen, dass im Falle nachfolgender Repressalien mit Hilfe dieser Fotos die Demonstrationsteilnehmer vor der Alternative stünden, entweder Repressalien seitens der politischen Gegner hinzunehmen oder aber eine Bestrafung seitens der Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen das sog. Vermummungsverbot. Die einzig noch verbleibende Alternative bestünde in einem Verzicht auf Teilnahme an einer solchen Demonstration. Damit aber würde die Gefahr bestehen, dass politische Demonstrationen linker und rechter Gruppierungen auf Dauer de facto durch das systematische Fotografieren in diese Demonstrationszüge hinein durch politische Gegner unterbunden würden, gegen das es - so lange der Gesetzgeber das Fotografieren von Demonstrationszügen und einzelner Demonstrationsteilnehmer während der Demonstration sowie die Verwendung oder Weitergabe solcher Fotos nicht sanktioniert - keinen anderen Schutz als die Vermummung geben kann. Letztlich würde so die strafrechtliche Verfolgung von Vermummungen einzig mit dem Ziel, das Anfertigen von Fotos des jeweiligen politischen Gegners zu verhindern dazu führen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden unwillentlich zum Werkzeug der jeweiligen politischen Gegner machen, deren Ziel das Verhindern solcher Demonstrationen ist. [En16] 16
[Hinweis:] Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Gilt die oben skizzierte Rechtsprechung nur für vermummte Einzelpersonen, oder auch dann, wenn Hunderte sich im so genannten »Schwarzen Block« zusammengefunden haben?
[OLG Karlsruhe 2013:] Am 1. Oktober 2013 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Antifaschisten in letzter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Uniformverbot freigesprochen.
[Anlass:] Dem Antifaschisten wurde vorgeworfen, sich am 1. Mai 2009 bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Ulm in einer Gruppe von ca. 150 Personen befunden zu haben. Der Kläger befand sich in einer Gruppe, die zum Teil schwarz gekleidet war, und von der eine »suggestiv-militante« Wirkung auf Außenstehende ausgegangen sein soll. Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und wegen eines Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet worden. In erster Instanz wurde der Angeklagte verurteilt.
Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des OLG Karlsruhe nicht.
Das OLG vertritt die Ansicht, dass auch in einer neuen Hauptverhandlung keine Feststellungen getroffen werden können, aus denen sich ein Schuldspruch wegen unbefugten Tragens von Uniformen rechtfertigen könnte. In ihrer Urteilsbegründung beziehen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81 und halten es für möglich, dass auch zivile Kleidungsstücke eine verbotene Uniformierung auf Versammlungen darstellen können, dies allerdings nur in sehr engen Grenzen, denn in dem Beschluss des BVerfG, auf den die Karlsruher Richter Bezug nehmen, heißt es bereits in den Leitsätzen:
1. Art. 5 I und Art. 8 GG schützen auch bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen.
2. Zum Verbot öffentlich oder in Versammlungen »gleichartige« Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine verfassungskonform einschränkende Auslegung dieses Verbots auf erkennbare Umgehungen des Uniformverbots ist möglich und könnte geboten sein. [En17] 17
Diese Möglichkeit der Bewertung sahen die Richter des OLG jedoch in Bezug auf den zu verhandelnden Einzelfall nicht als gegeben an. Sie gingen vielmehr davon aus, dass die getragenen Kleidungsstücke, um einer Uniform »gleichartig« sein zu können, sowohl »nach Form, Farbe, Schnitt und sonstiger Aufmachung von der allgemein üblichen Bekleidung abweichen müssten«. Das sei jedoch bei einheitlich schwarzer Kleidung nicht anzunehmen. Somit dürfen auf Versammlungen durchaus die gleichen Kleidungsstücke getragen werden, solange sie nicht den Eindruck von Uniformen hervorrufen.
Da dem Versammlungsgesetz ein sehr enges Verständnis von Uniformen zu Grunde liegt, ist das Tragen schwarzer Kleidung auch innerhalb eines »Schwarzen Blocks« nicht strafbar.
Grundlegend für dieses Uniformverständnis ist der „Ausdruck einer über die jeweilige Versammlung hinausreichende Verbindung, einer quasi-militärischen Organisation. Die getragenen Kleidungsstücke müssen nicht nur einer Uniform gleichen, sie müssen auch die Zugehörigkeit des Trägers zu einer militärähnlichen Gruppierung symbolisieren. Genau diese Zugehörigkeit zu einer auch außerhalb des bestimmten Anlasses bestehenden Gruppierung ist bei einem »Schwarzen Block« nicht gegeben.
[Verunglückte Gesetzesfassung:] Anzumerken ist, dass die Richter des OLG Karlsruhe ihr eigenes Urteil als »Ergebnis einer möglicherweise verunglückten Gesetzesfassung« ansehen. Die Richter gehen insoweit selbst davon aus, dass das Uniformverbot eigentlich auch »Schwarze Blöcke« erfassen sollte, und bedauern es geradezu, bei korrekter Auslegung geltenden Rechts keine Strafen verhängen zu können.
[Hinweis:] Bedauerlicherweise ist das Urteil im Internet nicht verfügbar. Zum Inhalt des Urteils musste deshalb auf Quellen zugegriffen werden, denen es wichtig ist, ihre Kapus-Träger davon in Kenntnis zu setzen, wie schwach dieser Rechtsstaat ist. [En18] 18
Der Beschluss des AG Wuppertal vom 02.12.2015 - 25 Ds 521 Js 17/15 - 68/15 geht noch über den des OLG Karlsruhe hinaus und lässt eine Vermummung zu, wenn die Vermummung dem Zweck dient, sich vor gewaltbereiten Gegendemonstranten zu schützen.
[Anlass:] Der Angeklagten war vorgeworfen worden, ihren Mund- und Nasenbereich mit einem T-Shirt vermummt zu haben. Außerdem habe sie eine Sonnenbrille getragen. Ihre Ohren seien durch ihre Haartracht gleichfalls verdeckt gewesen. Die Vermummung sei erforderlich gewesen, um von gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht erkannt zu werden.
Die Richter des AG Wuppertal stellten fest, dass »eine Aufmachung die Identitätsfeststellung auf einer Versammlung verhindert, die Strafbarkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 i.V. m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG noch nicht begründet.
Es muss in jedem Fall hinzukommen, dass der Versammlungsteilnehmer sie auch verhindern will, dass die Aufmachung also dem Zweck dient, ein Wiedererkennen zu verhindern (...).
[Rn. 8:] Aus dem vorliegenden Anklagesatz ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Angeschuldigte ihren Mund- und Nasenbereich mit der Absicht verdeckte, die Identitätsfeststellung zu verhindert. Ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen, woraus sich eine solche Intention ergeben könnte, enthält die Akte nicht.
[Rn. 9:] Die Vermummung erfolgte vorliegend zu dem Zweck, der Demonstration nachgeschaltete Repressalien gewalttätiger Gegendemonstranten zu verhindern. Eine solche Vermummung erfüllt den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG nicht (...).
[Rn. 11:] Die Angeschuldigte hat [...] vorgetragen, dass die Verhüllung ihres Gesichts lediglich aus Angst vor einem ihr bekannten Teilnehmer der Gegendemonstration erfolgte. [...]. Ferner hat die Angeschuldigte nur für eine kurze Zeit von ca. 30 Sekunden ihr Gesicht verhüllt, was sich auch aus der polizeilichen Strafanzeige [...] ergibt.
[Rn. 12:] Eine Vermummung zum Schutz vor gewaltbereiten Gegendemonstranten erfüllt den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG nicht (...). Art. 8 Abs. 1 GG gebietet eine teleologische Reduktion dergestalt, dass die Vermummung darauf gerichtet sein muss, die Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern (...).
[Rn. 13:] Die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG gelte wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht, uneingeschränkt (...), verkennt die verfassungsrechtliche Dimension der Vorschrift und vermag aus diesem Grunde nicht zu überzeugen. Vielmehr folgt aus Art. 8 Abs. 1 GG zwingende die dargestellte teleologische Reduktion des § 27 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG. Andernfalls stünden Demonstrationsteilnehmer vor der Alternative, entweder Repressalien seitens der politischen Gegner oder aber eine Bestrafung seitens der Strafverfolgungsbehörden wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot hinzunehmen. (...). Eine solche Situation würde eine reale Gefahr für die effektive Ausübung der Versammlungsfreiheit darstellen.[En19] 19
Was versammlungsrechtlich gesehen unter einer Uniform anzusehen ist und was nicht, dazu hat auch das LG Wuppertal mit Urteil vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 – 6/16 umfassend Stellung bezogen.
[Anlass:] Zu entscheiden hatten die Richter über die Strafbarkeit von jungen Salafisten, die bekleidet mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift »Sharia Police« junge Menschen davon abhalten wollten, Drogen zu nehmen und Alkohol zu trinken. Im September 2014 hatte diese verwerfliche Tat die Bürgerseele zum Kochen gebracht, so dass Politiker aus allen Lagern »die ganze Härte des Gesetzes einforderten«. Dieser Meinung schloss sich auch die Staatsanwaltschaft an und leitete Strafverfahren wegen verbotenen Tragens von Uniformen auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes ein.
Das Urteil des LG Wuppertal war vernichtend.
Von dem Anwendungsbereich der Norm [gemeint ist ein Verstoß gegen das Uniformverbot auf der Grundlage von § 3 VersG = AR] erfasst werden aber nicht alle zivilen Kleidungsstücke gleichen Aussehens, sondern nur solche, die sich durch Uniformiertheit auszeichnen und damit ihrem Charakter nach Uniformen oder Uniformteilen entsprechen (...).
[Rn. 128:] Nach diesen Kriterien fallen die von den Angeklagten [...] getragenen orangenen Warnwesten nicht in den Anwendungsbereich des Uniformverbotes. Sie sind nicht mit Uniformen oder Uniformteilen vergleichbar, substituieren weder Uniformen, noch symbolisieren sie eine quasi-militärische Organisation. Sie zeigen auch keine Bezüge zu Uniformen oder zur Bekleidung aktueller oder historisch bekannter militanter Gruppen. Sie sind nicht geeignet, Gewaltbereitschaft, Bedrohung und Einschüchterung zu verbreiten oder suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen. Ein Bezug zu Gewalt oder ein bedrohlicher Gesamteindruck lässt sich zur Überzeugung der Kammer nicht feststellen.
[Rn. 131:] Auch mit dem Aufdruck »SHARIA POLICE« sind die Westen nicht geeignet, die dargelegten Effekte zu erzeugen. Der – lediglich auf der Rückseite befindliche - Aufdruck verändert das Aussehen der Westen nicht in dieser Weise und ist überdies auch in englischer Sprache gehalten. Der Aufdruck „SHARIA POLICE“ enthält keinen konkreten Bezug zu Gewalt, etwa durch Abbildung von Waffen oder die Verwendung gewaltbezogener Worte (...). Dies gilt sowohl für den Begriff „POLICE“ als auch für den lediglich generell-abstrakt verwendeten Begriff „SHARIA“, auch wenn einzelne Bestandteile der Scharia Gewalt beinhalten, die mit der westlichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
[Rn. 132:] Jedem durchschnittlichen Bürger ist klar, dass die deutsche Polizei und die deutschen Ordnungsbehörden nicht den englischen Begriff »Police« verwenden. Auch die inhaltliche Bedeutung des Begriffs »SHARIA POLICE« – so er denn vom Betrachter verstanden wird – ist nicht geeignet, einschüchternde oder bedrohliche Auswirkungen hervorzurufen, denn es ist allgemein bekannt, dass eine »SHARIA POLICE« in Deutschland nicht existiert.
[Rn. 132:] Entscheidend ist, dass die unter einer solchen Weste getragene Alltagskleidung deutlich sichtbar bleibt. Anders als ein Polizist oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der bei einem Außeneinsatz – etwa in der Dunkelheit oder im Straßenverkehr – eine Warnweste über seiner Uniform trägt, um besser sichtbar zu sein und dann als Uniformierter mit Warnweste wahrgenommen wird, erweckt ein Mensch in Alltagskleidung, über der er eine Warnweste trägt, weiterhin den Eindruck eines zivil Bekleideten mit einer Warnweste.
[Rn. 136:] Auch der Gesamteindruck der Personengruppe in Verbindung mit dem Aufdruck »SHARIA POLICE« und dem Auftreten der Gruppe, also die Wirkung im Ensemble, ist nicht geeignet, bei Dritten Assoziationen hervorzurufen, die potentiell einschüchternde Wirkung entfalten.
Letztlich würde eine Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG im hiesigen Fall dem wortgleich in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB niedergelegten Grundsatz »Keine Strafe ohne Gesetz« zuwiderlaufen. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist, und andererseits gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber, nicht aber die vollziehende oder die Recht sprechende Gewalt darüber entscheidet, welches Verhalten strafbar ist.
Das Verhalten der Angeklagten ist nach dem geltenden Recht nicht strafbar. [En20] 20
[Persönliche Anmerkung:] Der Tenor der grob skizzierten Rechtsprechung zum Vermummungsverbot und zum Uniformverbot machen deutlich, dass die Polizei allein aus Selbstschutz, insbesondere um dem Vorwurf zu entgehen, Straftaten zu unterbinden bzw. zu verfolgen, gut beraten ist, sich mit Zwangsmaßnahmen zurückzuhalten, wenn der »Schwarze Block« die ihm vom Versammlungsrecht gewährten Freiheiten voll ausschöpft.
Diese Zurückhaltung gebietet nicht nur die Gesetzeslage, sondern insbesondere auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Bei der Einschätzung rechtsradikaler Gruppen ist die Rechtsprechung sich dahingehend einig, das gegen das versammlungsrechtliche Verbot Uniformen zu tragen, verstoßen wird, wenn Gruppen in Springerstiefeln und dunklen Bomberjacken gemeinsam marschieren wollen.
[OVG NRW 2001:] Das Urteil erging, weil die Veranstalter sich durch Auflagen der Versammlungsbehörde (Polizei) in ihren versammlungsrechtlichen Freiheiten verletzt fühlten, indem ihnen zur Auflage gemacht wurde, auf das Tragen von Springerstiefeln und Bomberjacken zu verzichten.
Im Beschluss des OVG NRW vom 9. Februar 2001 · Az. 5 B 180/01 heißt es u.a.:
[Rn. 9:] Das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln in Verbindung mit dem Tragen von Bomberjacken (schwarz, blau, militärgrün) ggf. nebst einer militärischen Kopfbedeckung wird als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung angesehen und ist untersagt.
[Rn. 23:] Das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln in Verbindung mit Bomberjacken in den genannten dunklen Farben verstößt gegen das in § 3 VersG normierte Uniformverbot und wurde daher zu Recht untersagt. Das Uniformverbot nach § 3 VersG erfasst auch das gemeinsame Tragen solcher zivilen Kleidungsstücke, die - wie dunkle Springerstiefel nebst dunklen Bomberjacken - im Wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestivmilitante Effekte in Richtung hin auf eine einschüchternde uniforme Militanz auslösen, welche von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sind.
[Rn. 25:] Eine solche einschüchternde uniforme Militanz geht auch von dem beabsichtigten geschlossenen Marschieren in Blöcken, Zügen oder Reihen aus, so dass auch die Auflage 6 nicht zu beanstanden ist. [En21] 21
[SächsOVG 2009:] Im Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.06.2009 - 3 B 59/06 - 3 K 356/02 heißt es:
Die Untersagung des Tragens von Springerstiefeln und Bomberjacken sei nicht zu beanstanden. Das Tragen von Bomberjacken - gleich in welcher Farbe - verstoße, sofern es durch eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern erfolge, gegen das in § 3 VersG normierte Uniformverbot. [En22] 22
[Persönliche Anmerkung:] Im Gegensatz zum »Schwarzen Block« der sein Erscheinen als Versammlung bei der Polizei als Versammlungsbehörde wohl kaum als Versammlung anmelden wird, verbietet die Polizei rechtsradikalen Gruppen im Rahmen von Auflagen das Tragen von Kleidungsstücken, durch die andere eingeschüchtert werden sollen. Wird gegen diese Auflagen verstoßen, dann kann die Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln versuchen, aus der vorgefundenen Situation das Beste zu machen.
Beim »Schwarzen Block« wird die Polizei, aus den oben beschriebenen Gründen, wohl kaum sofort alle Teilnehmer des »Schwarzen Blocks« von der Versammlung ausschließen. Von dieser Möglichkeit wird die Polizei wohl nur dann Gebrauch machen, wenn der »Schwarze Block« unfriedlich wird oder geworden ist.
Dann aber ist es meist zu spät.
Insoweit kann den Richtern des OLG Karlsruhe nur zugestimmt werden, wenn sie ihr eigenes Urteil aus 2013 (siehe oben) als »Ergebnis einer möglicherweise verunglückten Gesetzesfassung« ansehen. Die Richter gingen davon aus, dass das Uniformverbot eigentlich auch das einheitliche Erscheinungsbild von Personen in »Schwarzen Blöcken« erfassen sollte, und bedauern es geradezu, bei korrekter Auslegung geltenden Rechts keine Strafen verhängen zu können.
Eine freie Gesellschaft tut sich immer schwer, nein zu sagen bzw. Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen. Liberalismus, so wie ihn heute viele verstehen, kennt keine Grenzen.
Und die bestehenden Grenzen gilt es zu überschreiten. Das nennen wir im Übrigen auch Fortschritt.
Das ist eben das befreiende Lebensgefühl von heute.
04.6 Waffen und Schutzwaffen im Sinne des VersG
Es ist verboten, anlässlich von Versammlungen »Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen (§ 24 VersG)«. Im § 27 Abs. 1 VersG wird dieses Verbot im Wesentlichen nicht nur noch einmal wiederholt, sondern durch das so genannte »Schutzwaffenverbot« ergänzt.
§ 27 Abs. 1 hat folgenden Wortlaut:
Und im Abs. 2 Nr. 1 heißt es:
(2) Wer 1. entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt, [begeht ebenfalls eine Straftat = AR].
Um solche Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, richtet die Polizei anlässlich von Versammlungen, in denen solche Straftaten zu erwarten sind, bereits im Vorfeld Kontrollstellen, zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zur Verhinderung von Straftaten nach § 27 Versammlungsgesetz ein, um:
Schutzhelme, Gasmasken
Schutzkleidung von Mountainbike-Fahrern, Kampfsportlern etc.
Regenbekleidung bei strahlendem Sommerwetter
Kartoffeln (Gegenstände die sich bestens als Wurfgeschosse eignen)
Schrauben, Stahlkugeln und andere Gegenstände, mit denen Personen verletzt und Sachen beschädigt werden können, sowie
Sturmhauben und andere Vermummungsmittel
auffinden und sicherstellen zu können, mit denen Straftaten begehen werden könnten. In den folgenden Randnummern wird an zwei Beispielen dargestellt, wie die Rechtsprechung auf die oben skizzierten Straftaten reagiert.
[OLG Frankfurt/Main 2011:] Am 11.04-2011 - 2 Ss 36/11 hatte das Gericht über einen Fall zu unterscheiden, in dem darüber entschieden werden musste, ob ein zwischen den Kauflächen getragener Mundschutz (das was Boxer tragen, um ihre Zähne vor Schlägen zu schützen) als eine Schutzwaffe im Sinne des VersG anzusehen ist. Einen solchen Mundschutz hatte ein Fußballfan bei sich getragen.
Während das Amtsgericht den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte, weil das Mitführen eines Mundschutzes nicht den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 17 a Abs. 1 VersG erfülle, da es sich bei dem Mundschutz weder um eine Schutzwaffe noch um einen »sonstigen Gegenstand« i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG handele, folgten die Richter des OLG Frankfurt dieser Rechtsauffassung nicht.
[Rn: 7:] Der von dem Angeklagten bei einer »sonstigen öffentlichen Veranstaltung« i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG mitgeführte Mundschutz ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts als Schutzwaffe im Sinn dieser Vorschrift anzusehen. Schutzwaffen im technischen Sinn sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt, dem Schutz des Körpers gegen Angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen. Dazu gehören vornehmlich Schutzschilde, Panzerungen sowie Schutzwaffen aus dem polizeilichen oder militärischen Bereich oder aus dem Bereich von Kampfsportarten. In der Mitführung solcher Schutzwaffen sieht der Gesetzgeber ein sicheres und ausreichendes Indiz für offenkundige Gewaltbereitschaft (...). Diese Gewaltbereitschaft muss nicht sichtbar nach außen in Erscheinung treten, so dass auch unsichtbare Schutzwaffen – z.B. eine unter der Kleidung getragene Schutzweste - von dem Verbot umfasst sind (...). Der hier in Rede stehende Zahnschutz, der auf den Kauflächen der Zähne getragen wird, wird bei bestimmten Kampfsportarten – etwa beim Boxen – zum Schutz der Mundpartie vor den Auswirkungen eines Schlages eines Kontrahenten eingesetzt und ist damit als Schutzwaffe i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG einzustufen (...). Die vom Amtsgericht vorgenommene Differenzierung, dass sich der Mundschutz lediglich zur Vermeidung schwerer Zahnverletzungen eigne, nicht jedoch eine Dämpfung der Schläge erreiche und daher keine Schutzwaffe darstelle, findet im Gesetz keine Stütze. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Tragen eines Mundschutzes geeignet ist, eine offenkundige stimulierende Wirkung auf andere Versammlungsteilnehmer auszuüben.
[Rn: 8:] Beim Mitführen von Schutzwaffen im technischen Sinn wird Gewaltbereitschaft und damit die Gefahr unfriedlichen Verhaltens unwiderleglich vermutet. Ob der Gewahrsamsinhaber die Schutzwaffe tatsächlich bestimmungsgemäß verwenden will, ist unerheblich. Die subjektive Bestimmung zu dem Zweck, unmittelbaren Zwang „eines Trägers von Hoheitsbefugnissen“ abzuwehren, ist nur für Schutzwaffen im nichttechnischen Sinn gefordert (...).
[Rn: 9:] Das angefochtene Urteil konnte daher keinen Bestand haben und war aufzuheben, siehe § 353 StPO (Aufhebung des Urteils und der Feststellungen). [En23] 23
[Hinweis:] Dieses Urteil legt die Erwartungshaltung nahe, dass auch in anderen Fällen mitgeführte Schutzwaffen, sowie andere gefährliche Gegenstände, mit denen Menschen verletzt werden können, strafrechtlich sanktioniert werden.
Dass dies nicht so ist, belegt das Beispiel in der folgenden Randnummer.
04.7 Ein Reizstoffsprühgerät ist keine Schutzwaffe
In einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2012 - 4 RVs 113/12 heißt es zum Mitführen eines Reizstoffsprühgerätes wie folgt:
[Rn. 18:] Unter Schutzwaffen im (technischen) Sinne der §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersG sind ausschließlich Gegenstände zu verstehen, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen (...). Hierzu gehören vornehmlich Schutzschilde, Panzerungen sowie Schutzwaffen aus dem polizeilichen oder militärischen Bereich (Helme, Schutz- oder Gasmasken usw.) oder aus dem Bereich von Kampfsportarten (....
[Rn. 19:] Das vorliegend in Rede stehende Reizstoffsprühgerät vermag – wie die Revision zutreffend ausführt – eine derartige Funktion als gleichsam unmittelbare körperliche »Abschirmung« gegen Angriffe im Sinne einer Panzerung o.ä. bereits im Ansatz nicht zu erfüllen.
[Rn. 21:] Die Feststellungen tragen auch nicht eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 VersG, namentlich des Mitführens eines Gegenstands, der als Schutzwaffe geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.
[Rn. 22:] Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob das sichergestellte Reizstoffsprühgerät in objektiver Hinsicht ein als Schutzwaffe geeigneter Gegenstand ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Zweckbestimmung des Gegenstands nicht – wie bei der Schutzwaffe – ausschließlich im Schutz seines Trägers vor polizeilichen Zwangsmaßnahmen liegt, der aber zum Schutz jedenfalls geeignet ist, weil er denselben Zweck wie eine Schutzwaffe erfüllen kann (...).
[Rn. 23:] Zu einer möglicherweise vorhandenen objektiven Eignung des in Rede stehenden Gegenstands als Schutzwaffe muss nämlich in subjektiver Hinsicht jedenfalls noch der erkennbare Wille des Versammlungsteilnehmers hinzutreten, den Gegenstand als Schutzwaffe zu verwenden, um der Anwendung unmittelbaren Zwangs widerstehen zu können. Ob der Versammlungsteilnehmer eine entsprechende Zweckbestimmung vorgenommen hat, unter Zuhilfenahme des mitgeführten Gegenstands Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, muss sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, insbesondere aus dem erklärten oder offenkundigen Willen des Trägers (...).
[Rn. 24:] Allein der festgestellte Umstand, dass sich der Angeklagte beleidigend und „pöbelnd“ gegenüber den Demonstrationsteilnehmern verhalten und das sichergestellte Reizstoffsprühgerät griffbereit bei sich getragen hat, erlaubt [...] keineswegs den hinreichend sicheren Schluss, dass der Angeklagte dieses auch zur Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen verwenden wollte. Jedenfalls ist eine derartige subjektive Zweckbestimmung in seinem Verhalten gegenüber den Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Erteilung des gegen ihn gerichteten Platzverweises und der späteren Ingewahrsamnahme nicht nach außen zutage getreten.
[Rn. 26:] Schließlich tragen die Feststellungen auch nicht eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 VersG, also wegen Mitführens einer Waffe oder eines sonstigen Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt ist. Weder vermag der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen zu beurteilen, ob vorliegend das nicht näher qualifizierte Reizstoffsprühgerät unter den Begriff der Waffe im (technischen) Sinne des Waffengesetzes subsumiert werden kann, noch lassen die Feststellungen [...] das (subjektive) Vorstellungsbild des Angeklagten im Hinblick auf eine Zweckbestimmung des Gegenstands für Angriffshandlungen auch nur ansatzweise erkennen. [En24] 24
04.8 Rechtsprechung zum Landfriedensbruch
Mit Beschluss vom 10.12.2012 - 3 RVs 89/12 hat das OLG Hamm in kaum noch zu überbietender Art und Weise deutlich gemacht, wie schwierig (unmöglich) es für die Polizei ist, den Tatbestand des Landfriedensbruchs, siehe § 125 StGB, gerichtsfest zu beweisen. [En25] 25
[Vorbemerkung:] Durch diesen Beschluss wurde ein Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung aufgehoben, das gegen den jugendlichen Täter achtzig Stunden unentgeltlicher gemeinnütziger Arbeit sowie Freizeitarrest angeordnet hatte.
[Anlass:] Am 03.09.2011 nahm der Angeklagte gegen 14:00 Uhr an einer Demonstration gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch der rechten Szene [...] teil. Im Bereich N-Straße./Ecke T-Straße vermummte sich ein Teil der zumeist vollständig in dunkel gekleideten ca. 300 Angehörigen der Gruppe, in der sich der Angeklagte befand, der mit einer Jeans und einem dunklen Kapuzenpullover und dunklen Sportschuhen bekleidet war, sich das Gesicht jedoch nicht vermummt hatte, zeitweise sich jedoch die Kapuze seines Pullovers überzog.
Der Angeklagte schleppte mit 5 - 10 weiteren nicht identifizierten Personen Sperrmüll, der an der Straße gelagert war, auf die Fahrbahn und zündete diesen mit einem Feuerzeug an. Anschließend warf er einen nicht identifizierten, offenbar brennenden Gegenstand in eine Altpapiertonne, die daraufhin zu qualmen begann. Die gesamte Gruppe begab sich daraufhin zur M-Straße, wo der Angeklagte mit anderen Personen aus der großen Gruppe einen Bauzaun und Baustellenschilder auf die Fahrbahn warf und vergeblich versuchte, Rohre und Kabel aus dem Boden zu ziehen.“
Soweit zum Tatvorwurf.
Der Vorgang wurde von einem in Zivil eingesetzten Polizeibeamten wahrgenommen und gezielt verfolgt. Dabei fiel ihm der Angeklagte als derjenige auf, der den auf die Straße gezogenen Sperrmüll mit einem Feuerzeug anzündete. Von diesem Augenblick an hat sich der Polizeibeamte bei seinen Beobachtungen auf den Angeklagten konzentriert. Auch wenn fast alle der ca. 300 Teilnehmer der Demonstration dunkel gekleidet waren, war es dem Zeugen möglich, den Angeklagten im Auge zu behalten und ihn von den übrigen Personen zu unterscheiden. Der Zeuge hatte ein auffälliges Emblem an den Schuhen des Angeklagten bemerkt. Zudem war zwar die Kleidung fast aller Beteiligten dunkel, jedoch in Form und Ausgestaltung nicht identisch. Der Polizeibeamte hat aber auch das Gesicht und den nicht verdeckten Kopf des Angeklagten gesehen und dessen Gesichtszüge erkannt. Der Angeklagte war nämlich während der gesamten Aktion im Gegensatz zu anderen Beteiligten nicht vermummt, sondern hat nur zeitweise seinen Hinterkopf mit einer Kapuze bedeckt. Dem Polizeibeamten sind somit die markante Nase und der sehr kurze Haarschnitt des Tatverdächtigen als Erkennungsmerkmal in Erinnerung geblieben. Der Zeuge konnte deshalb mit eindeutiger Sicherheit den Angeklagten als denjenigen identifizieren, der später durch andere Polizeibeamte vorläufig festgenommen worden ist und von dem Lichtbilder gefertigt worden sind und ihm die oben beschriebenen Tathandlungen zuordnen. Eine mögliche Verwechslung mit einem anderen Teilnehmer der Demonstration konnte der Polizeibeamte mit absoluter Sicherheit ausschließen.
Soweit zur Beweisführung der Polizei bei ihren Bemühungen, einen gewalttätigen Demonstranten (Tatverdächtigen) eine Tat gerichtsfest vorhalten zu können.
Den Richtern des OLG Hamm reichte diese Beweisführung nicht aus, wie das dem Beschluss entnommen werden kann.
Um nachvollziehen zu können, vor welchen Problemen die Polizei steht, den Nachweis zu erbringen, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs, begangen durch Einzelpersonen, die sich in einem »Schwarzen Block« oder einer größeren Gruppe dunkel bekleideter Demonstranten befinden, zu führen, ist es erforderlich, die Rechtsprechung des OLG unter zwei Gesichtspunkten zur Kenntnis zu nehmen:
[Tatbestandliche Voraussetzungen von Landfriedensbruch:] Im o.g. Beschluss heißt es dazu:
[Rn. 16:] Der Tatbestand des § 125 Abs. 1 StGB setzt [...] voraus, dass die Gewalttätigkeiten „mit vereinten Kräften“ begangen werden. Ob dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, kann anhand der vorhandenen Feststellungen nicht beurteilt werden. Denn dafür kommt es nicht allein auf das Verhalten des Angeklagten, sondern auch auf das Verhalten der Menschenmenge im Übrigen und auf ihre Interaktion mit dem Angeklagten an; hierzu fehlen tatsächliche Angaben. Der Senat folgt insoweit einer restriktiven Auslegung des Merkmals „mit vereinten Kräften“. Begehen aus einer Menschenmenge – wie hier – einzelne oder wenige Personen gemeinsam Gewalttätigkeiten, liegt ein Landfriedensbruch nur vor, wenn die Menschenmenge insgesamt nicht nur die Kulisse, sondern aufgrund ihres Verhaltens die Basis der Ausschreitungen bildet (...).
[Rn. 17:] Dagegen sieht ein Teil der Literatur das Merkmal der vereinten Kräfte bereits dann als erfüllt an, wenn der Täter „mit anderen Gewalttätern gemeinsam aus der Menge heraus operiert“ (...). Das Merkmal sei auf die Gewalttätigkeiten bezogen, die aus der Menschenmenge begangen würden. Tatbestandserfordernis sei deshalb (nur noch), dass diejenigen, die Ausschreitungen verübten, ihre Kräfte dazu vereinigten, nicht aber, dass die ganze Menschenmenge es tue (...).
[Rn. 18:] Während der Wortlaut des § 125 Abs. 1 StGB beide Auslegungen zulässt, wird die weite Auslegung vorwiegend mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift begründet: Der Landfriedensbruch in seiner heutigen Fassung beruht auf dem Dritten Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) aus dem Jahr 1970. Bis zu diesem Zeitpunkt lautete die Vorschrift in ihrer noch auf das Reichsstrafgesetzbuch zurückgehenden Fassung:
Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teilnimmt, wegen Landfriedensbruchs mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[Rn. 20:] In dieser Fassung bezieht sich das Zusammenwirken mit vereinten Kräften auf die Menge insgesamt; überdies ist eine Zusammenrottung nach allgemeinem Verständnis durch ihren gewalttätigen und feindseligen Charakter gekennzeichnet. Aus dem Entfallen des Begriffs der Zusammenrottung wird gefolgert, der Gesetzgeber habe es nunmehr als ausreichend angesehen, wenn mehrere „mit vereinten Kräften“ handelten, nicht notwendig mehr die gesamte Menge (...).
[Rn. 21:] Der Senat vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Bereits das historische Argument ist nicht tragfähig. Der knappen Begründung des Gesetzentwurfs zufolge sollte die Neufassung des § 125 StGB bewirken, dass derjenige, „der sich neutral in einer Menschenmenge aufhielt, in der oder aus der Gewalttätigkeiten begangen wurden“, straffrei blieb. Nur die „aktiv an Gewalttätigkeiten beteiligen Personen“ sollten strafbar sein (BT-Drs. VI/139). Der Gesetzgeber strebte eine Entkriminalisierung des friedlichen Mitläufers an. Dass damit gleichzeitig eine Verschärfung der Vorschrift einhergehen sollte, so dass einzelne Gewalttäter oder kleine Gruppen von Gewalttätern innerhalb einer friedlichen Menschenmenge vom Tatbestand erfasst würden, folgt weder ausdrücklich noch sinngemäß aus der Entwurfsbegründung.
[Rn. 22:] Abzustellen ist demgegenüber maßgeblich auf den Zweck des Gesetzes. Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB schützt dem Wortlaut nach neben Individualrechtsgütern insbesondere die öffentliche Sicherheit (...). Die Vorschrift hat mit Blick auf dieses Schutzgut nur dann einen sinnvoll eingegrenzten Anwendungsbereich, wenn sie nicht bereits Gewalttätigkeiten erfasst, die lediglich bei Gelegenheit oder am Ort großer Menschenansammlungen begangen werden (...). Denn insoweit reichen die §§ 223 ff., 303 ff. StGB usw. als Schutzvorschriften aus. Die Vorschrift muss sich vielmehr auf die besondere Gefährlichkeit beziehen, die gerade von einer vereint handelnden Menge ausgeht, namentlich die entstehende Gruppendynamik, der auf Mitläufer ausgeübte Druck, sich zu beteiligen, und die Verunsicherung der Allgemeinheit, die von einer unfriedlichen Menge ausgeht (...). Einzelaktionen weniger Personen innerhalb einer friedlichen Menge führen nicht ohne weiteres dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung auf den Fortbestand der öffentlichen Sicherheit erschüttert wird, mögen die Beteiligten auch zusammenwirken; anders hingegen, wenn sich eine Menschenmenge insgesamt an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dies spricht dafür, das Merkmal der „vereinten Kräfte“ auf eine Interaktion der gewalttätig handelnden Personen mit der Menge im Übrigen zu beschränken. Gestützt wird diese Auslegung von einem systematischen Argument: Die dritte Variante des § 125 Abs. 1 StGB stellt unter Strafe, auf eine Menschenmenge einzuwirken, um ihre Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten zu fördern. Fraglich ist, „warum es auf deren unfriedlichen Charakter nicht mehr ankommen soll, wenn es tatsächlich zu Ausschreitungen kommt“ (...).
[Rn. 23:] Allerdings wird die bei den Vertretern einer restriktiven Auslegung bisweilen anzutreffende Formulierung, die gewalttätigen Handlungen müssten zumindest „von einer entsprechenden, in der Menge vorhandenen Grundstimmung getragen“ werden (...), zu Recht kritisiert. Versteht man sie so, dass es auf die innere Willensrichtung der Teilnehmer ankommen soll, fragt sich, wie das Gericht hierzu Feststellungen treffen soll (...). Schon aus Gründen der Rechtssicherheit kann es nicht auf eine innere Billigung von Gewalttätigkeiten durch die Mitglieder der Menschenmenge ankommen. Mit „vereinten Kräften“ agieren Gewalttäter und Menschenmenge nur dann, wenn das Handeln der Mitglieder der Menge die Schwelle der Teilnahme im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB überschreitet, also durch Anstiften bzw. physische oder psychische Beihilfe. Zu nennen sind etwa das Anfeuern zu Gewalttätigkeiten durch Sprechchöre oder Beifall, das Abschirmen einzelner Gewalttäter vor der Polizei oder das Bereithalten von Wurfgeschossen oder Waffen.
[Rn. 24:] Nach diesen Maßstäben kann der Senat aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen zum Verhalten der Gruppe der Demonstranten während der Taten des Angeklagten nicht entscheiden, ob der Angeklagte bzw. die weiteren Gewalttäter einerseits und die Menschenmenge andererseits „mit vereinten Kräften“ gehandelt haben:
[Rn. 25:] Die Vermummung von Demonstranten allein reicht nicht aus. Sie soll die eigene Identifizierung verhindern und ist daher nicht ohne weiteres als Beihilfe zu Gewalttätigkeiten Dritter einzustufen. Die Verteidigung hat überdies zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Motiv des Vermummens auch sein konnte, sich vor einem Wiedererkennen durch Teilnehmer der rechtsradikalen Kundgebung zu schützen. Unabhängig davon ist nicht festgestellt, dass sich die überwiegende oder auch nur eine größere Anzahl der 300 Teilnehmer vermummte. Erst recht besagt die einheitlich dunkle Kleidung der Menge nichts.
[Persönliche Anmerkung:] Liest man diese Rechtsauffassung und stellt sich dann vor, was es bedeuten würde, diese Rechtsauffassung auf all die Einzelfälle anzuwenden, die im Rahmen der »Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels« zur Anzeige gebracht wurden, spätestens dann kommen auch dem wohlgesinnten Leser Zweifel daran, ob begangene Straftaten von Rechts wegen überhaupt mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden können. Das geht nur dann, wenn Gerichte ihre Rechtsauffassungen grundlegend ändern. Womit aber wohl kaum zu rechnen ist.
[Beweisführung bei Tumultdelikten:] In ihrem Beschluss stellen die Richter des OLG Hamm fest, dass das angefochtene Urteil noch aus einem weiteren Grund aufzuheben ist. Dieser zweite Grund macht insbesondere deutlich, wie schwer es für die Polizei sein wird, Täter zu übermitteln, deren Tatbeteiligung lediglich durch Videoaufnahmen, Fotos oder Videos von Privatleuten, die diese der Polizei zur Verfügung gestellt haben, führen zu können.
Der jugendliche Täter war von einem Polizeibeamten bei der Tatbegehung beobachtet und von diesem später festgenommen worden, weil der Beamte den Jugendlichen als Täter eindeutig wiedererkannt hatte.
[Rn. 28:] Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen C3. Dieser hat als Polizeibeamter das Geschehen aufmerksam beobachtet. Er hat sich auf die Person, die den Sperrmüll angezündet hat, konzentriert und sich die Merkmale an Kleidung und Kopf genau eingeprägt. Auch wenn ihm der Angeklagte nach dessen Festnahme nicht noch einmal gegenübergestellt worden ist, ist die Identifizierung anhand der Lichtbilder, die nach Augenscheinnahme durch das Gericht ohne jeden Zweifel den Angeklagten zeigen, eindeutig erfolgt.
[Rn: 30:] Diese Beweiswürdigung ist [dennoch = AR] nicht geeignet, eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten zu bilden. Sie weist erhebliche Lücken auf und ermöglicht daher keine Überprüfung durch das Revisionsgericht:
[Rn: 31:] Das Amtsgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten ausschließlich auf das Wiedererkennen durch den Tatzeugen C3. Weitere Beweismittel werden nicht genannt. Die Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist sehr fehlerträchtig (...). Solche Ausführungen fehlen hier; sie machen die Beweiswürdigung in revisibler Weise lückenhaft:
[Rn: 32:] Im vorliegenden Fall muss das Urteil zunächst Angaben zur Beobachtungssituation enthalten, die für die Zuverlässigkeit der Identifizierung von Bedeutung sind. Dargelegt werden muss insbesondere, über welchen Zeitraum und aus welcher Entfernung der Zeuge den Angeklagten bei der Tat beobachtet hat; ferner der Grad der Auffälligkeit der beobachteten Person (...). Dies versteht sich hier insbesondere deshalb nicht von selbst, weil Gewalttäter in der unübersichtlichen Situation einer Demonstration mit Ausschreitungen typischerweise nicht aus nächster Nähe und nicht stets ununterbrochen beobachtet werden können. Insoweit enthält das Urteil nähere Angaben nur zu den Erkennungsmerkmalen der „markanten Nase“ und des Haarschnitts. Das reicht nicht aus, einmal abgesehen davon, dass ein Haarschnitt für eine Identifizierung, die nicht unmittelbar auf die Beobachtung folgt, ohnehin nichts hergibt. [Rn: 33:] Daneben muss das Urteil die Situation des Wiedererkennens (erstes bzw. wiederholtes Wiedererkennen, Wahlgegenüberstellung, Einzelgegenüberstellung, Wahllichtbildvorlage, Einzellichtbildvorlage, zufälliges Wiedererkennen usw.) schildern. Denn von den näheren Umständen hängt ab, welcher Beweiswert dem Wiedererkennen zukommt (...). Hier sind die Ausführungen des Urteils ebenfalls unzureichend. [En26] 26
[Persönliche Anmerkung:] Gerichte, die auf solche Art und Weise Maßnahmen von Polizeibeamten in Frage stellen, bringen in kaum noch zu überbietende Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Floskel »die ganze Härte des Gesetzes« nichts anderes gemeint sein kann, als »größtmöglicher Täterschutz«, ermöglicht durch eine Rechtssprechung, die nach der hier vertretenen Rechtsauffassung mit ihrer Begründung, zumindest im oben geschilderten Fall, nicht nur die Grenzen juristischer Spitzfindigkeit überschritten hat, sondern auch dem gesunden Rechtsempfinden schweren Schaden zugefügt haben dürfte.
Wenn dieser Maßstab auf die Tatverdächtigen übertragen wird, die in Hamburg für Chaos gesorgt haben, dann kann bereits jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nur wenige Tatverdächtige für ihre Taten angeklagt und eine noch geringere Zahl tatsächlich für ihre Taten verurteilt werden.
Alle Macht strebt nach Legitimation. Das gilt sowohl für staatliche Gewalt als auch für aufbegehrende (nicht-staatliche) Gewalt. Bekanntermaßen wird in einem demokratischen Rechtsstaat die Staatsgewalt durch die Art der bestehenden Rechtsordnung legitimiert, in der sich staatliche Macht nicht nur ausdrückt, sondern auch organisiert.
In solch einem System eines gesetzlich geregelten Zwangsmonopols wird bestehende Staatsgewalt dadurch legitimiert, indem sie nicht nur an geltendes Recht, sondern insbesondere auch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.
Nicht-staatliche Gewalt versucht sich intellektuell dadurch zu glorifizieren, indem sie als Fanal des Andersmachens verstanden werden will. Etwa nach dem Motto: Unerträgliche bestehende gesellschaftliche Verhältnisse müssen zerstört werden, erforderlichenfalls durch Gewalt. Und wenn die Kraft zum Zerstören nicht ausreicht, dann muss zumindest glaubwürdig die bestehende Ordnung bedroht werden.
Bekanntermaßen kann sich dieser Traum der Zerschlagung von legitimer Staatsmacht bis hin zu einem ungeheueren Sturm der Gewalt entwickeln (Revolution), der bestehende staatliche Machtstrukturen sogar zum Einstürzen bringen kann.
Dass solch ein Sturm durch Menschen, die sich in Hamburg zu »Schwarzen Blöcken« zusammengefunden hatten, nicht ausgelöst werden konnte, liegt in der Natur der Begrenztheit solcher Aktionen und in der Tatsache begründet, dass im August 2017, also einen Monat nach den Krawallen in Hamburg, sich nur noch wenige an diese Ausschreitungen überhaupt erinnern werden.
Die bestehende Zivilgesellschaft wird sich unbewusst weiter daran erinnern, dass eine bestehende Staatsgewalt (20 000 Polizeibeamten, die in Hamburg für Sicherheit und Ordnung sorgen sollten) nicht dazu in der Lage war, das gewährleisten zu können.
Nur wenige werden einsehen und nachvollziehen können und wollen, dass keine staatlich organisierte Macht dazu in der Lage ist, allen Normen Geltung zu verschaffen, die in einer Gesellschaft einzuhalten sind.
»Keine Zentrale kann,« um Heinrich Popitz noch einmal zu zitieren, »alle ausbrechenden Konflikte entscheiden oder gar alle Handlungen überwachen. Die Vereinheitlichung der geltenden Normen und deren Kontrolle sind somit niemals total.« [En27] 27
»Ebenso bleibt die Entmachtung nicht-staatlicher Mächte (hier zu verstehen als die Macht der »Schwarzen Blöcke«) immer unvollkommen. Der Monopolisierungserfolg zentraler Herrschaftsinstanzen führt, wie jedermann vor Augen hat, keineswegs zur Ausschaltung aller nicht-staatlichen Machtkonzentrationen. Die Grenzen sind vielmehr veränderlich und kontrovers.« [En28] 28
Das bedeutet im Sinne von Heinrich Popitz, dass viele Differenzen, Kontroversen und Reibungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die für freie Gesellschaften geradezu typisch sind, sich unweigerlich an diesen Reibungspunkten entzünden.
Heute, morgen und übermorgen auch.
Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, dann stellt sich im Hinblick auf die Vorgehensweise der Staatsmacht immer die Frage nach einem vermeintlichen »Zuviel« bzw. einem »Zuwenig« staatlicher Durchsetzungsmacht.
Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern.
Der Traum von der Bewältigung nichtstaatlicher Gewaltbereitschaft durch die Macht der Herrschenden ist nichts anderes als eine Fiktion, worunter bildsprachlich etwas Vorgestelltes und Erdachtes zu verstehen ist.
Philosophen definieren eine Fiktion als eine bewusst gesetzte widerspruchsvolle oder falsche Annahme. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass untaugliche methodische Hilfsmittel (Fiktionen) bei der Lösung eines unlösbaren Problems völlig unbrauchbar sind.
In einer Meldung auf Focus.de vom 15.07.2017 heißt es, dass 476 Polizisten beim G-20-Gipfel in Hamburg verletzt worden seien, die Zahl aber nicht die ganze Wahrheit beinhalten würde. Vielmehr war es wohl eher eine Zahl, die die Schwere der Ausschreitungen illustrieren sollte, denn mehr als 95 Prozent der als verletzt gemeldeten Polizisten konnten nach einer kurzen Behandlungspause weiterarbeiten. [En29] 29
In anderen Medien heißt es dazu, dass es sich bei den kurzen Ausfallzeiten überwiegend um Kreislaufzusammenbrüche gehandelt habe, es aber aus versicherungstechnischen Gründen dennoch geboten gewesen sei, diese Ausfälle zu erfassen.
Es wäre ein Leichtes gewesen, zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Bild durch falsche Zahlen entsteht, die auch die Polizei dem Vorwurf auszusetzen, die Öffentlichkeit bewusst und gewollt in die Irre geführt zu haben.
Ein kurzer Hinweis mit folgendem Inhalt hätte gereicht:
»Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, um welche Art von Verletzungen es sich handelt und wer dafür verantwortlich ist.«
Dass Opferzahlen wie: »476 Polizeibeamte wurden beim G-20-Gipfel verletzt« zumindest beim unvoreingenommenen Leser die Vermutungen nahelegen, dass diesen Meldungen ernsthafte Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zugrunde liegen, versteht sich in diesem Zusammenhang eigentlich von selbst, zumal es die Polizei selbst war, die informierte.
Da diese Annahme aber offensichtlich nicht zutraf, stellt sich im Umfeld der Suche nach plausiblen Gründen für solch eine Fehlinformation auch folgende Frage:
Wie konnte es zu so vielen kurzfristigen Kreislaufzusammenbrüchen kommen, die als Verletzungen gezählt wurden?
Die Antwort darauf ist naheliegend.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind keine Supermenschen. Den Sporttest, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, zumindest in NRW im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Einstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu absolvieren haben, orientiert sich am so genannten Copper Test.
Jeder halbwegs sportliche Mensch schafft diesen Test.
Und damit die Ausfälle im Rahmen der gründlichen Untersuchung einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers durch einen Polizeiarzt nicht zu groß werden darf, um die Anzahl einzustellender Bewerberinnen und Bewerber überhaupt ermöglichen zu können, wurde, um die Einstellungszahlen realisieren zu können, auch der medizinische Kreislaufbelastungstest am Ergometer den Leistungen angepasst, die von Bewerberinnen und Bewerbern heute erbracht werden können.
Die in der PDV 300 vorgesehenen Kreislaufbelastungen wurden gesenkt, damit sichergestellt werden konnte, dass die Bewerberinnen und Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht gleich reihenweise vom Ergometer fallen, was eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ausschließen würde.
Eine Polizei, die Zahlen über verletzte Polizisten in die Welt setzt, die mit Gewalterfahrung nichts zu tun haben, sondern für die eher die sommerlichen Temperaturen, der schwere Einsatzanzug und fehlende körperliche Fitness verantwortlich sein dürften, die darf sich nicht wundern, wenn solche Meldungen nicht nur kritisch hinterfragt werden, sondern sich gar zum Bumerang entwickeln.
Es wäre besser gewesen, die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Störergewalt tatsächlich verletzt wurden, denn auch 21 verletzte Polizeibeamte sind 21 verletzte Polizeibeamte zu viel.
Dass es anlässlich von Großeinsätzen, insbesondere im Zusammenhang mit gewaltsam verlaufenden Demonstrationen auch zu rechtswidriger Polizeigewalt kommt, dürfte bekannt und hinreichend belegt sein.
Sogar Amnesty International, bzw. eine eigens dafür eingerichtete Gruppe, sammelt seit 2005 auch rechtswidrige Fälle von Polizeigewalt in Deutschland aus Zeitungsberichten oder aufgrund direkter Informationen von Opfern von Polizeigewalt.
»Das Zahlenergebnis für 2008, wie es sich für Amnesty International darstellt, liest sich wie folgt: ca. 800 Verfahren wegen Körperverletzungen allein bei der Polizei in Berlin, aber nur 2-3 Verurteilungen. In Sachsen gebe es jährlich zwischen 100 und 150 Verfahren gegen Polizeibeamte; in Hamburg dürfte es jährlich 300 Anzeigen gegen Polizeibeamte geben, jedoch sei es seit 2006 in Hamburg zu keiner Anklage mehr gekommen.« [En30] 30
[Persönliche Anmerkung:] Rechtswidrige Übergriffe durch die Polizei hat es auch in Hamburg beim G-20-Gipfel gegeben (Einsatz von Reizgas gegenüber friedlichen Demonstranten und Journalisten). Diese Fälle sind deshalb so prekär, weil sie dokumentiert wurden.
Es ist eine Tatsache, dass heute ein jedermann mit seinem Smartphone dazu in der Lage ist, robustes polizeiliches Einschreiten nicht nur zu dokumentieren, sonder zeitgleich auch in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Und dass solche Dokumente der »Zeitgeschichte« sich auch als Beweismittel für Strafverfahren eignen, auch in Strafverfahren, die sich gegen die Polizei richten, das sollte sich zwischenzeitlich auch in Polizeikreisen herumgesprochen haben.
Bedauerlicherweise fehlt es im Selbstbild von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer noch an der Einsicht, dass sich Polizisten für ihre Handlungen rechtfertigen müssen, auch für solche Handlungen, die sie als Teil einer Gruppe, die Zwang anwendet, persönlich zu verantworten haben, wenn die angewendete Gewalt im Einzelfall mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.
Ein Grund für die Überschreitung von Grenzen ist die bereits oben erörterte Tatsache, dass, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wie Kampfmaschinen ausgerüstet sind und gemeinsam - also mindestens in Gruppenstärke - eingesetzt werden, den gleichen gewaltfördernden Mechanismen unterliegen, die gewaltbereiten Störer auf der Gegenseite im Schutz der Masse erleben.
Man mag es bedauern, aber auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterliegen den Mechanismen von »Enthemmung«, und zwar auch dann, wenn sie sich in Gruppen befinden, deren Aufgabe es ist, legitime Staatsgewalt auszuüben.
Das, was bei solchen Aufträgen noch legitim ist, kollidiert schnell mit Situationen, in denen diese Legitimität missachtet wird, was in einem Rechtsstaat dennoch nicht zu entschuldigen ist und auch nicht hingenommen werden kann.
Bedauerlicherweise kommt es immer wieder zu solchen Grenzüberschreitungen.
Möglicherweise liegt das auch daran, dass Personen in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die für diesen Beruf nicht die dafür erforderlichen charakterlichen Voraussetzungen mitbringen.
Ein ziviles Polizeibild gehört nicht unbedingt zu den Einstellungsvoraussetzungen.
Und in einer Gesellschaft, in der die Polizei immer häufiger mit gewaltbereiten und Gewalt anwendenden Personen und Personengruppen konfrontiert wird, wird es auf Dauer wohl unvermeidbar sein, dass diese Polizeierfahrung sozusagen zwangsläufig zu einer Entfremdung zwischen Polizei und Bürgern beitragen wird.
Die einen fordern robusteres polizeiliches Eingreifen, die andern beklagen den Verlust ihrer Bürgerpolizei in Uniform.
[Härtere Gangart eingefordert:] Auf der Website von Welt.de vom 18.01.2016 hieß es bereits anlässlich der Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016: Polizei muss härter vorgehen dürfen!
Die Politik sei schuld, dass die Polizei das staatliche Gewaltmonopol nicht hinreichend umsetze, sagt der Kieler CDU-Fraktionschef Günther:
»Der Polizei sind von der Gesellschaft quasi die Hände gebunden worden, so dass sie das Gewaltmonopol des Staates nicht wie erforderlich durchsetzen konnte.«
Solche Aussagen erinnern stark an einen Aufsatz von Karl A. Pforr aus dem Jahr 1947, der sich in der Zeitschrift »Die Polizei« unter dem Aufsatztitel: »Die Polizeischule, eine Pflanzstätte polizeilichen Geistes«, wie folgt ausdrückte.
Den Bürgern ein Helfer und Berater,
den Verbrechern ein Schrecken,
dem Staat ein Arm, der den Gehorsam erzwingt.
Damit die Polizei ihrem Auftrag, den Verbrechern ein Schrecken sein zu können, nachkommen kann, muss es vorrangiges Ausbildungsziel sein, den ganzen Körper eines jeden Polizeibeamten (damals gab es noch keine Frauen bei der Polizei = AR) in Bezug auf Kraft und Gewandheit zu schulen. Jeder Polizeibeamte muss laufen, springen, schwimmen und boxen können. Nur dann ist es möglich, Verbrechen wirksam zu bekämpfen.
In einem Bericht über die Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels vom 17. Juli 2017 heißt es:
»Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete. In 27 Fällen geht es um Körperverletzung im Amt, bestätigte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde der Zeitung »Welt«. Sieben der Ermittlungsverfahren wurden demnach vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen.« [En31] 31
Solche Rechtsverstöße lassen sich nicht durch:
ungünstige Dienstzeiten
fehlende berufliche Anerkennung
einsatzbedingte Überbelastungen (teilweise 50-Stunden-Einsätze)
relativieren. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es dafür keine schützende Hand und auch kein verstehendes zustimmendes Nicken. Wenn das, was polizeiliche Einsatzkräfte verbotswidrig getan haben, auf Videos betrachtet werden kann und dort zum Beispiel für jeden unmissverständlich erkennbar ist, dass auf »am Boden liegende Personen eingeschlagen und getreten wird«, dann kann davon ausgegangen werden, dass die oben beschriebene Legitimationsgrenze zulässiger polizeilicher Zwangsmittel überschritten wurde.
[Hamburger Linie:] Solche rechtswidrigen »Grenzüberschreitungen« werden auch dadurch gefördert, wenn der Gesamteinsatzleiter der Polizei von seinen Einsatzkräften erwartet, dass »ordentlich durchgegriffen wird«, sobald sich dafür ein ausreichender Anlass bietet.
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juli 2017 heißt es zur in Hamburg vertretenen so genannten »Hamburger Linie«:
»Die besagt, dass bei kleinsten Verstößen gegen Gesetze oder Auflagen sogleich ordentlich durchgegriffen wird. Damit soll etwa bei Demonstrationen den Leuten klargemacht werden, dass sie nicht den kleinsten Spielraum haben, sich daneben zu benehmen. Für den G-20-Gipfel sollte das heißen: Wenn ihr in Hamburg Randale machen wollt, braucht ihr gar nicht erst anzureisen« [En32] 32
Ergänzend dazu heißt es in »Der Spiegel Nr. 29 aus 2017 auf Seite 14:
Kurz vor dem Beginn des Gipfels schwört der Gesamteinsatzleiter der Polizei seine Leute auf eine harte Linie ein. »Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang«, sagt er auf einer Besprechung. »Melden Sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.« Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Und auf der gleichen Seite zitiert der Spiegel aus dem Rahmenbefehl der Polizei Folgendes: Schwere Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten seien einzukalkulieren. Störungen des Gipfels und der Fahrten der Teilnehmer sind »im Ansatz zu verhindern«. Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er [der Gesamteinsatzleiter der Polizei] eine »niedrige Einschreitschwelle« an.
[Persönliche Anmerkung:] Es kann davon ausgegangen werden, dass über das Einsatzkonzept der Polizei anlässlich des G-20-Gipfels noch lange kontrovers gestritten werden wird. Ob diese Strategie den Beamten helfen wird, gegen die Strafanzeige erstattet wurde, bleibt abzuwarten.
Sie könnten sich immerhin darauf berufen, durch den Gesamteinsatzleiter dazu angestiftet worden zu sein, es mit den Zwangsbefugnissen nicht allzu ernst zu nehmen zu müssen.
Was auf jeden Fall zu verhindern ist, sind amerikanische Zustände.
Auf Spiegel.de vom 28.07.2017 heißt es:
US-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlage. Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen.
Mehrere Hundert Polizisten in Uniform im Publikum jubelten daraufhin laut und stimmten "USA, USA"-Sprechchöre an.
So etwas hatte die Deutsche Geschichte schon.
Der Polizeiberuf ist kein Schönwetterberuf. Von Gesetzes wegen ist die Polizei vielmehr dazu verpflichtet, alles zu tun, um Leib, Leben und bedeutende Sachwerte zu schützen. Damit verbundene Berufsgefahren sind hinzunehmen. Das sehen die einschlägigen Regelungen des Beamtenstatusgesetzes so vor, siehe § 34 BeamtStG (Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten).
Für einzelne Beamtengruppen (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzugsbeamte) können damit Beschränkungen ihrer Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit verbunden sein, wenn es darum geht, berufstypische Gefahren hinzunehmen.
Insoweit können und dürfen Polizeibeamte nicht zusehen, wenn Personen Pkw anzünden, Geschäfte plündern oder von Dächern Pfannen auf die Straße werfen, wenn dadurch Menschen gegenwärtig gefährdet sind.
Zwar steht der Polizei im Hinblick auf Maßnahmen, die sie zur Gefahrenabwehr treffen will, Ermessen zu, dieses Ermessen ist aber sozusagen auf »NULL« reduziert, wenn es darum geht, gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben von Personen abzuwehren.
[BVerwG 1960:] In einem Urteil des BVerwG vom 18.08.1960, Az.: BVerwG I C 42.59 heißt es in Bezug auf Ermessen:
Das (...) polizeiliche Ermessen zum Einschreiten gegen (...) rechtswidrige Zustände hat sich nach der leitenden Aufgabe der Polizei und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu richten. [En33] 33
In Situationen, in denen polizeiliches Ermessen auf »NULL« reduziert ist, wovon ausgegangen werden kann, wenn zur Abwehr erwarteter Gefahren 20 000 polizeiliche Einsatzkräfte verfügbar sind, stellt sich dann wirklich die berechtigte Frage nach der Eignung für den Polizeiberuf, wenn, wie in Hamburg geschehen, sich Einsatzkräfte geweigert haben, gegen Personen einzuschreiten, weil das für sie zu gefährlich sein könnte, denn sie könnten ja von Dachpfannen oder von Steinen getroffen werden, die im Einsatzbereich (Schulterblatt = Straße in der Sternschanze) von gewaltbereiten Chaoten gehortet worden seien.
Wenn solch ein Berufsverständnis »Karriere« macht, dann versteht der Normalbürger wohl kaum noch, warum die Einsatzkräfte der Polizei im Anschluss an die Terroranschläge in Paris, in Brüssel und in Berlin, nicht nur mit besonderen Schutzwesten, sondern auch mit besonderen Maschinenpistolen ausgerüstet wurden.
Durch solch eine Aufrüstung, so die allgemeine Rechtfertigung der Aufrüstung der Polizei, soll sichergestellt werden, dass auch ganz normale Einsatzkräfte (das sind die, die zuerst am Tatort eintreffen) dazu in der Lage sind, den Kampf mit dem Terrorismus aufnehmen zu können.
Wenn diese Einsatzkräfte aber, trotz ihrer Schutzkleidung und ihrer Einsatzhelme und ihrer schweren Bewaffnung sich aber bereits weigern, Berufsgefahren hinzunehmen, die von nicht schießenden Personen verursacht werden, dann stellt sich tatsächlich anlässlich von Terrorlagen erst recht die Frage, wo Einsatzkräfte ihre Einsatzfahrzeuge parken werden, wenn sie über Funk davon in Kenntnis gesetzt werden, dass Terroristen irgendwo wild um sich schießen.
Solch eine Berufsauffassung lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass es zum Selbstschutz einfach sinnvoller und somit zwangsläufig auch erforderlich war, auf das Eintreffen von Spezialeinsatzkräften zu warten.
[Speigelinterview mit dem Polizeipräsidenten von Hamburg:] In den Interview, das am 15.07.2015 publiziert wurde, wird Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Möglichkeit gegeben, zu diesem Polizeiverhalten Stellung zu beziehen.
Meyer: Ja, sie (die Einsatzeinheiten) haben mitgeteilt, dass es lebensgefährlich wäre, dort reinzugehen. Der Verfassungsschutz hatte schon am Nachmittag Hinweise gegeben, dass Polizeikräfte mit Molotow Cocktails angegriffen werden. Darum weigerten sich die Einsatzkräfte, vorzurücken. [En34] 34
[Persönliche Anmerkung:] Zumindest im oben skizzierten Umfeld hat Bürgermeister Olaf Scholz mit seinem Lob an die Polizei erkennbar übertrieben, wenn er sich bei der Polizei für die »heldenhafte« Arbeit der Beamtinnen und Beamten bedankte.
Es ist eine Binsenwahrheit, wonach im Straßengewirr einer Großstadt die Konfrontation mit paramilitärisch organisierten Militanten rasch ausartet, denn Personen, die Straßenschlachten als ein unverzichtbares Freiheitsrecht definieren, aus welchen Motiven auch immer, zeigen einer Polizei, die an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden ist, schnell, wo deren Grenzen liegen.
Einer Gesellschaft gewähren solche anarchischen Momente einen kurzfristigen Einblick in die wahre Natur menschlicher Zivilisation, von der eigentlich gar niemand so recht wissen will, wie die funktioniert. Deshalb kehrt schnell Ruhe ein, wenn solche Ereignisse durch andere nicht nur überlagert, sondern auch verdrängt werden.
Die Diskussion darüber, wie viel Zwang zur Durchsetzung des Gewaltmonopols erforderlich ist, wird deshalb - auch in Zeiten des Wahlkampfs - tunlichst vermieden, denn »Beklagen« entspricht dem Zeitgeist, aufzuzeigen, welche Mittel dafür erforderlich sind, um an diesem bedauernswerten Zustand etwas zu ändern, überfordert die Parteien weitgehend.
Man begnügt sich stattdessen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Pflichtschuldig erschallt zwar der unüberhörbare Ruf nach «Konsequenzen», die es aus den Krawallen von Hamburg zu ziehen gelte. Als probates Gegenmittel scheint aber nur der Ruf nach »mehr Polizei« gesellschaftsfähig zu sein, ergänzt vielleicht noch durch den Ruf nach einer europäischen Extremistendatei, verbunden mit dem naiven Wunschdenken, dass elektronische Fußfesseln die Lösung des Problems sein könnten.
Andere nehmen die Hamburger Ereignisse zum Anlass, um für die Notwendigkeit zur Rückkehr eines starken Deutschland zu werben.
Man kann insoweit getrost davon ausgehen, dass die Wellen, die der G-20-Gipfel in Hamburg ausgelöst hat, sich schnell glätten werden. In diese Richtung weist auch ein Zitat von Ralf Martin Mayer, dem Polizeipräsidenten von Hamburg, der am 15.07.2017 auf RP online wie folgt zitiert wird:
»Man müsse auch die vielen Stadtteile sehen, in denen nichts passiert sei. Meyer räumte zugleich ein: »Wir haben nicht genug verhindert.« Das Verhalten von Autonomen habe »etwas von Guerilla« gehabt. »Mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, ist so einer Taktik schwer beizukommen.« [En35] 35
Dennoch zeigen die Reaktionen nach den Vorfällen in Hamburg, dass die Zivilgesellschaft am Identitätsgerede zugrunde zu gehen scheint, denn zu viele unterschiedliche Identitäten zeigen eines ganz deutlich:
Eine gemeinsame Identität ist in einer pluralistischen Gesellschaft nichts anderes mehr als eine bloße Fiktion. Das, was zählt, sind nur Gruppen- und Parteiinteressen.
Wie heißt es doch in einem Artikel in der Neuen Züricher Zeitung vom 15.07.2017 so treffend:
»Überall in Europa sind Bewegungen auf dem Vormarsch, die den Bürgern einreden, sie seien die Repräsentanten des wahren Volkes. Ihre Waffe ist der Protest, ihr Medium die Straße und die sozialen Netzwerke. Dort wird aufgeführt, was im veröffentlichten Leben der Leitmedien keinen Platz mehr hat.«
»Sie verstoßen gegen Regeln des guten Geschmacks und teilen der Öffentlichkeit über die sozialen Netzwerke mit, dass ihnen das Establishment einerlei ist.« [En36] 36
Was insbesondere in den sozialen Medien sichtbar wird, sind die maroden Fundamente eines in die Jahre gekommenen Gesellschaftssystems, das wir immer noch Demokratie nennen, hier gemeint im Sinne von: Herrschaft des Volkes.
Richtig ist, dass die Demokratie der Vergangenheit weniger pluralistisch und dynamisch war wie heute und deshalb von den Bürgern als Ordnung empfunden werden konnte, die ihnen gehörte, weil sie ihren Vorstellungen entsprach und weil sich die »Normalbürger«durch gesellschaftliche Institutionen in ihrem Sinne repräsentiert fühlten.
Dieses Geborgenheitsgefühl vergangener Zeiten existiert heute aber wohl nur noch in nostalgisch wirkenden Erinnerungen an die gute alte Zeit im Rahmen von Stammtischdiskussionen.
Die Zeit von heute erwartet andere Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme, zum Beispiel Antworten auf die Frage, wie der Staat mit Gewalt auf der Straße umzugehen hat, bzw. umgehen soll.
Wer glaubt, dass die demokratischen Parteien darauf eine Antwort geben, wartet wahrscheinlich vergebens.
Auch wenn das unverantwortlich ist.
Worüber sollten denn die Medien streiten, wenn in einer Gesellschaft alles in Ordnung wäre.
Also lassen wir der Zukunft einfach ihren Lauf und gewöhnen wir uns möglichst schnell an den ganz normalen alltäglichen Wahnsinn:
Kontrollverlust auf Volksfest: Die Ausschreitungen anlässlich des Schorndorfer Stadtfestes (15./16. Juli 2017), einer Kleinstadt mit knapp 40 000 Einwohnern in der Nähe von Stuttgart, bei dem es zu roher Gewalt gegen Festgäste und Polizeibeamten und zwei sexuellen Belästigungen (Flüchtlinge sollen zwei Frauen begrapscht haben) gekommen ist, so die ersten Reaktionen erboster Landespolitiker in Baden-Württemberg, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Überprüft werden sollen zumindest die Einsatzkonzepte der Polizei und, was die Lösung aller Probleme zu sein scheint: In Zukunft wird mehr Polizei eingesetzt.
Am gleichen Wochenende trafen sich 5500 Anhänger der rechten Szene zu einem Rockkonzert in der thüringischen Kleinstadt Themar und propagierten dort ihre Weltsicht. Bei der Veranstaltung waren etwa 1000 Polizisten im Einsatz. Dennoch konnte nicht verhindert werden, dass dort verbotene nationalsozialistische Symbole gezeigt, und öffentlich Hitler-Grüße zelebriert wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschränkung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Diese Forderung dürfte bereits heute im Strom der Nachrichten in Vergessenheit geraten sein.
Brennende Einsatzfahrzeuge der Polizei, die anlässlich des G-20-Gipfels dort benötigt und dort nicht in Brand gesteckt wurden, brannten in der Nacht vom 17. zum 18.07.2017 in Bielefeld komplett aus. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung (Stand: 18.07.2017). Bis heute, 27.97.2017, scheinen die dafür verantwortlichen Personen noch nicht ermittelt worden zu sein.
Wie heißt es doch so schön bei Hans-Georg Gadamer, einem der bedeutendsten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts in seinen Hauptwerk: »Wahrheit und Methode«: Jeder, der ästhetischen Sinn besitzt, weiß, »Schönes und Hässliches, gute oder schlechte Qualität auseinanderzuhalten, und wer historischen Sinn besitzt, weiß, was für eine Zeit möglich ist und was nicht, und hat Sinn für die Andersartigkeit der Vergangenheit gegenüber der Gegenwart« (Seite 20).
Und wie verhält sich der unentschlossene Zeitgenosse oder der Politiker, der über die oben von Hans-Georg Gadamer beschriebene Fähigkeit nicht verfügt?
Der unentschlossene Zeitgenosse und der wankelmütige Politiker verhalten sich so, wie sie sich immer verhalten. Beide spüren, dass die Verhältnisse, über die sich beide beklagen, letztlich doch nicht verändert werden sollen, weil jeder will, dass sein eigener Schonraum, und sei er noch so klein, erhalten bleibt.
Also wird der »Schwarze Block« weiter leben, denn dort denkt man genauso.
Wie heißt es doch so zutreffend bei Tristan Garcia in seinem Buch »Das intensive Leben«:
»Das moderne Leben wird [...] das Streben nach maximaler Realitätsintensität sein, das heißt nach der starken Erfahrung einer inneren Überfülle der wahrgenommenen Welt - es muss anschwellen und überschäumen, damit man sich lebendig fühlt« (Seite 75).
Und was belebt mehr als Gewalt?
Was aber noch viel bedenklicher ist, das bringt Tristan Garcia an anderer Stelle in zwei Sätzen auf den Punkt.
»Der Siegeszug des Intensiven bei allen Dingen ist ein Anzeichen für seine baldige Niederlage, weil seine Bejahung durch das Denken schließlich seine Negation hervorbringt. Je mehr unser Gefühl also an Intensität gewinnt, desto mehr verliert es paradoxerweise an Intensität. Und wir sind dazu verurteilt, seine Hysterisierung zu spüren, bevor es sich aufhebt [....und sich jeder Einzelne = AR] von Erschöpfung und innerem Zusammenbruch bedroht fühlt« (Seite 143).
Was uns erwartet ist der demokratische Burnout.
§ 113 ff. StGB (Widerstandsdelikte - § 113 StGB bis § 115 StGB)
Der Papst ist tot! - 25 Jahre Schwarzer Block
http://www.trend.infopartisan.net/trd0605/t370605.html
Aufgerufen am 27.07.2017
http://www.trend.infopartisan.net/trd0717/t190717.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648
Neue Züricher Zeitung online vom 11.07.2017
Linksextremisten Ihr Vorgehen ist weniger chaotisch, als es auf Bildern den Anschein haben mag
https://www.nzz.ch/international/g-20-gipfel-in-hamburg-
brennen-fuer-den-revolutionaeren-umsturz-ld.1305347
Erschien im Jahr 2007 unter dem Titel »L´insurrection qui vient« in französischer Sprache.
http://pdfsr.com/pdf/der-kommende-aufstand
Aufgerufen am 11.07.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-bericht-ueber-
silvester-2015-belastet-polizei-und-stadt-a-1141368.html
Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages NRW vom 27.01.2016
Dokument/MMD16-14450.pdf
shz.de vom 17.02.2016
https://www.shz.de/regionales/hamburg/videoueberwachung-und-
rote-flora-das-stoert-die-gruenen-am-g20-gipfel-id12765471.html
Neue Züricher Zeitung onlinem vom 8.7.2017
Randale am G-20-Gipfel
https://www.nzz.ch/international/g20-gipfel/randale-am-g-20-
gipfel-das-suesse-gift-der-anarchie-ld.1305011
RP-online.de vom 13.07.2017
13 Festgesetzte wieder auf freiem Fuß
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/
g20-krawalle-in-hamburg-13-festgesetzte-vom
Spiegel.de vom 11.07.2017
Verdächtige von »bewaffnetem Hinterhalt« auf Schanzendach wieder frei
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-verdaechtige-
von-hinterhalt-auf-schanzendach-wieder-frei-a-1157280.html
OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13 Bitte die Daten des Beschlusses in die Suchmaske eingeben, um den Beschluss einsehen zu können
Vermummung zum Schutz vor Repressalien anderer Demonstranten zulässig
LG Hannover · Urteil vom 20. Januar 2009 · Az. 62 c 69/08
https://openjur.de/u/323542.html
Uniformverbot möglich durch Kleidung die gemeinsame politische Gesinnung ausdrücken
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1982-04-27/1-bvr-1138_81/
Rote Hilfe e.V. Karlsruhe 20.12.2013
Schwarze Kapus sind keine Uniform
https://rhka.wordpress.com/2013/12/20/olg-karlsruhe-
revidiert-lg-ka-schwarze-kapus-sind-keine-uniform/
La Resistance - Ingolstadt
http://larainfo.blogsport.de/2013/12/22/
olgkarlsruhe-schwarze-kapus-sind-keine-uniform/
Vermummung aus Angst vor Gegendemonstranten ist zulässig
AG Wuppertal, Beschluss vom 02.12.2015 - 25 Ds 521 Js 17/15 - 68/15
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/ag_wuppertal/
j2015/25_Ds_521_Js_17_15_68_15_Beschluss_20151202.html
Scharia Polizei nicht strafbar
LG Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 – 6/16
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/
j2016/22_KLs_50_Js_180_14_6_16_Urteil_20161121.html
Uniformverbot bei rechtsradikalen Versammlungen
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 9. Februar 2001 · Az. 5 B 180/01
https://openjur.de/u/88415.html
Uniformverbot bei Rechtsradikalen als Auflage zulässig
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.06.2009 - 3 B 59/06 - 3 K 356/02
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/3B59_06.pdf
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2011 - 2 Ss 36/11
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/
hessenrecht_lareda.html#docid:4390683
Wo kein Vorsatz, da auch keine Straftat
Reizstoffsprühgerät ist nur dann auf der Grundlage des VersG verboten
OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2012 - 4 RVs 113/12
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/
4_RVs_113_12_Beschluss_20121120.html
Tatbestand und Beweisführung bei Landfriedensbruch
OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2012 - 3 RVs 89/12
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/3_
RVs_89_12_Beschluss_20121210.html
Beweisführung durch die Polizei bei Landfriedensbruch
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/3_RVs_
89_12_Beschluss_20121210.html
476 verletzte Polizisten ist nicht die ganze Wahrheit
Focus.de vom 15.07.2017
http://www.focus.de/politik/videos/krawalle-in-hamburg-476-polizisten-bei-g20-
chaos-verletzt-doch-die-zahl-verraet-nicht-die-ganze-wahrheit_id_7358804.html
Humanistische Union.de vom 30.04.2009
http://www.humanistische-union.de/nc/veranstaltungen/berichte/
veranstaltungsberichte_details/browse/3/back/veranstaltungsberichte/
article/rechtswidrige-polizeigewalt-in-einem-rechtsstaat/
Krawalle in Hamburg 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G-20-Einsatz Frankfurter Allgemeine Politik vom 17. Juli 2017
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-g-20-einsatz-ermittlungen-
gegen-polizisten-aufgenommen-15106225.html
Es ist eine Art Erstschlag-Taktik, Deeskalation durch Macht-Demonstration.
Süddeutsche Zeitung vom 8.7.2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-in-hamburg-
warum-hamburgs-polizei-einsatzleiter-polarisiert-1.3579314
SPIEGEL ONLINE vom 15.07.2017
Klingt nach Meuterei
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-wie-
polizeichef-ralf-martin-meyer-den-einsatz-erklaert-a-1157603.html
RP online vom 15.07.2017
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-
gewalttaeter-mit-fussfesseln-von-demos-fernhalten-aid-1.6951133
Neue Züricher Zeitung vom 15.07.2017
https://www.nzz.ch/feuilleton/elite-und-politik-die-
buergergesellschaft-ist-am-ende-ld.1306099