Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20585/98
Timestamp: 2020-02-28 06:40:03
Document Index: 215178061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 338', '§ 174', '§ 172', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.1998 - 4 StR 585/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3375
BGH, 01.12.1998 - 4 StR 585/98 (https://dejure.org/1998,3375)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1998 - 4 StR 585/98 (https://dejure.org/1998,3375)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - 4 StR 585/98 (https://dejure.org/1998,3375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Revision aufgrund einer sachlichen Rüge; Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens; Aufhebung eines Urteils aufgrund des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes
GVG § 169; StPO § 338 Nr. 6
StV 2000, 242
a) Zwar trägt die Revision vor, dass das Landgericht mit der folgenden Anordnung des Vorsitzenden anstatt durch Gerichtsbeschluss, wie es § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG vorsieht, die Öffentlichkeit ungesetzlich beschränkt hat: "Im Einverständnis mit dem Angeklagten und dem Verteidiger wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit ausgeschlossen, da anderenfalls eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintreten kann." Diese - im Übrigen mit dem Wortlaut der in § 172 GVG genannten Ausschließungsgründe nicht vollständig übereinstimmende - Anordnung begründet nach tradiertem Verständnis (vgl. RGSt 64, 385, 388 m.w.N.) den geltend gemachten absoluten Revisionsgrund (BGH NStZ 1999, 371 (4 StR 585/98)), und zwar sogar bei eigener Antragstellung des Angeklagten auf Ausschluss der Öffentlichkeit (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 338 Rdn. 46 m.w.N.), daher auch hier, bei erklärtem Einverständnis des Angeklagten.
Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, daß etwa der Schutz des Vertrauens in Terminankündigungen nicht vom Öffentlichkeitsgrundsatz umfaßt wird (BGH NStZ 1984, 134, 135) und es sich auch bei der während des Ausschlusses der Öffentlichkeit erfolgten Mitteilung des Vorsitzenden, daß bestimmte Vernehmungsprotokolle eingegangen seien, von denen er den Verteidigern Abschriften übergab, nicht um einen eigenständigen Verfahrensabschnitt handelt, für den die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden muß (BGH NStZ 1999, 371).
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat jenes Urteil durch Beschluß vom 1. Dezember 1998 4 StR 585/98 - wegen Verletzung der Grundsätze über die Öffentlichkeit des Verfahrens auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.