Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203486
Timestamp: 2019-11-19 05:52:53
Document Index: 300974081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 307', '§ 399', '§ 354', '§ 399', '§ 138', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 399', '§ 307', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH', 'Art 6']

Rechtsprechung: NJW 2006, 3486 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.01.2006
https://dejure.org/2006,1130
BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05 (https://dejure.org/2006,1130)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - VII ZR 51/05 (https://dejure.org/2006,1130)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05 (https://dejure.org/2006,1130)
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BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 399; HGB § 354a
Wirksamkeit eines Abtretungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenn das Abtretungsverbot die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt; Erfordernis des beiderseitigen Handelsgeschäfts nach § 354 a Handelsgesetzbuch ...
Zur Wirksamkeit eines in AGB vereinbarten abgeschwächten oder uneingeschränkten Abtretungsausschlusses
Abtretungsausschluß und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
BGB § 307 Abs. 1 S. 1 § 399; HGB § 354a
Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses
Abtretungsverbote sind grundsätzlich wirksam.
BGB §§ 399, 307 Abs. 1 Satz 1, § 138; HGB § 354a
Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch verlängerten Eigentumsvorbehalt
Vereinbarung eines abgeschwächten oder uneingeschränkten Abtretungsausschlusses in AGB
Abtretungsverbot wirksam! (IBR 2006, 608)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Formularmäßiges Abtretungsverbot versus verlängertem Eigentumsvorbehalt des Werkstofflieferanten - Vermietungs-GbR)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westfalen, original erschienen in: NJW 2006 Heft ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in Bauvertrag-AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch Eigentumsvorbehalt)" von RA Christian Schwenker, FABauR, original erschienen in: ...
AG Wolfach, 26.07.2004 - 1 C 147/03
NJW 2006, 3486
ZIP 2000, 78
MDR 2007, 136
NZBau 2006, 780
NZM 2006, 874
WM 2006, 2142
BB 2006, 2379
BauR 2007, 373
ZfBR 2007, 35
LG Hamburg, 02.10.2014 - 327 O 251/14
Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten
Eine Verfügungsbeschränkung auf dem Ticket dahin, dass der Aussteller die notwendige Zustimmung zur Abtretung der Rechte aus dem Veranstaltungsvertrag an Dritte nicht für Eintrittskarten erteilt, die für einen höheren als den aufgedruckten Preis weitergegeben worden sind, ist als AGB nur dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, NJW 2006, 3486, 3487, Tz. 14 m. w. Nachw.).
Eine solche Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen(BGH, NJW 2006, 3486, 3487, Tz. 14 m. w. Nachw.).
Zwar ist ein Abtretungsverbot bzw. ein Abtretungsausschluss mit Zustimmungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich zu beanstanden (BGH, NJW 2006, 3486, 3487; BGH, NJW-RR 2000, 1220, 1221; BGH, NJW 1988, 1210, 1211 m. w. N.;… MüKo-Roth, BGB, 5. Auflage, 2009, § 399 Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel, die einen Abtretungsausschluss enthält, dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot bzw. an dem Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, NJW 2006, 3486, 3487).
In den Entscheidungen BGH, NJW 1981, 117, und BGH, NJW 2006, 3486, wurde zwar jeweils die Wirksamkeit eines AGB-Abtretungsverbotes bejaht.
Er steht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 3486, 3487 m.w.N.) einem Abtretungsverbot jedoch nicht entgegen.
Eine solche Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, juris Rn. 14;… vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 9 jeweils m.w.N.;… Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 6. Aufl., Klauseln Rn. A 28, A 40;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Abtretungsausschluss Rn. 1a;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 399 Rn. 10;… Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 307 Rn. 12;… Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 399 Rn. 1).
Nach Ziff. 11.1 der Darlehensbedingungen durfte der Kläger den Auszahlungsanspruch nur mit schriftlicher Zustimmung der Beklagten zu 3) abtreten (zur Wirksamkeit einer solchen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. nur BGHZ 108, 172, 174 f.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, WM 2006, 2142, 2143 Tz. 14 m.w.Nachw.).
Die bloße Verpachtung der Grundstücke und Markenrechte an die Betriebsgesellschaft, die zunächst von der OHG und nach deren Beendigung unverändert vom Beteiligten zu 2 allein vorgenommen wurde, stellt aber kein Handelsgeschäft darf (vgl. BGH NJW 2006, 3486/3487; OLG Hamm NJW 1994, 392/393).
Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; Münchener Kommentar/Roth, § 399 Rn 34).
Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH-Urteil vom 13.07.2006 VII ZR 51/05, BB 2006, 2379).
Es ist weder sittenwidrig noch AGB-widrig, insbesondere stellt es keine unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers dar (§ 307 BGB beziehungsweise § 9 AGBG a.F.), an den es sich in der Regel richtet (BGH NJW 2006, 3486 mit weiteren Nachweisen).
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären ...
Ausweisung eines mit einer Deutschen bislang noch unverheiratet zusammenlebenden nigerianischen Staatsangehörigen trotz des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem privaten Interesse des ...
OVG Sachsen, 01.10.2010 - 3 B 275/10
OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
OVG Bremen, 04.06.2008 - 1 B 163/08
D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 529/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 17 B 2492/06
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, …