Source: https://www.buzer.de/40_LFGB.htm
Timestamp: 2020-02-19 13:35:38
Document Index: 315050580

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 39', '§ 1', '§ 40', '§ 40']

§ 40 LFGB Information der Öffentlichkeit Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 40 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§ 40 hat 8 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. 2Eine Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn
der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde,
im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann,
der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde,
3In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 ist eine Information der Öffentlichkeit zulässig nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung.
(1a) 1Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unverzüglich *) unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass
ein nach Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht zugelassener oder verbotener Stoff in dem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder
2Verstöße gegen bauliche Anforderungen, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, bleiben nach Satz 1 Nummer 3 außer Betracht.
(2) 1Eine Information der Öffentlichkeit nach Absatz 1 durch die Behörde ist nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erreichen. 2Unbeschadet des Satzes 1 kann die Behörde ihrerseits die Öffentlichkeit auf
durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen. 3Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch auf eine Information der Öffentlichkeit einer anderen Behörde hinweisen, soweit berechtigte Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich berührt sind.
(3) 1Bevor die Behörde die Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 1a informiert, hat sie den Hersteller oder den Inverkehrbringer anzuhören, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird. 2Satz 1 gilt nicht in einem Fall des Absatzes 2 Satz 2 oder 3.
(4) 1Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen, sofern der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. 2Sobald der der Veröffentlichung zu Grunde liegende Mangel beseitigt worden ist, ist in der Information der Öffentlichkeit unverzüglich hierauf hinzuweisen. 3Die Bekanntmachungen nach Satz 1 und Satz 2 sollen in derselben Weise erfolgen, in der die Information der Öffentlichkeit ergangen ist.
ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 aufgrund einer Meldung nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eines anderen Mitgliedstaates oder
ein Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 aufgrund einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates
Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 18. Mai 2018 (BGBl. I S. 650)
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches G. v. 24. April 2019 BGBl. I S. 498 m.W.v. 30. April 2019
Frühere Fassungen von § 40 LFGB
aktuell vorher 30.04.2019 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 24.04.2019 BGBl. I S. 498
aktuell vorher 22.03.2018 (25.05.2018) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 1/13 - (zu § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs)
vom 18.05.2018 BGBl. I S. 650
aktuell vorher 01.09.2012 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
vom 15.03.2012 BGBl. I S. 476
Zitierungen von § 40 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (EG) Nr. 178/2002 treffen und 9. die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren. Artikel 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des ... eines Futtermittels ergehen. (4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte entsprechend. (5) ...
... Das Bundesministerium kann 1. in den in § 40 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 genannten Fällen oder 2. in Fällen, in denen ein nicht ...
... Verkehr gebracht oder beworben werden, § 38, § 39 Abs. 1, 2 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 2. ...
... der Pflicht des Lebensmittelunternehmers bezieht, und Nr. 9, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 7, §§ 40 , 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1 bis 4, § 44 Absatz 6 sowie § 49 Abs. 1 bis 3 des ...
... und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen. Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere ...
... Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 12 wird aufgehoben. 4a. In § 40 Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. der ...
Entscheidung BVerfGE20180321
... 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der ...
... Nr. 1829/2003 genannten Futtermitteln § 38, § 39 Abs. 1, 2 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 2. ...
G. v. 24.04.2019 BGBl. I S. 498
Artikel 1 1. LFGBÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 1 ...
... und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln." 27a. § 40 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „In den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 ... „(1) Das Bundesministerium kann 1. in den in § 40 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 genannten Fällen oder 2. in Fällen, in ...
Artikel 2 VIGÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August ...
... den Verkehr gebracht werden." 4. In § 38 Abs. 5 wird die Angabe „§ 40 " durch die Angabe „§ 41" ersetzt. 5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 ...
... 5" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4" ersetzt. 2. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... (EU) Nr. 558/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 18)" ersetzt. 24a. § 40 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
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