Source: https://de.openlegaldata.io/case/bsg-2015-02-11-b-6-ka-414-r
Timestamp: 2019-06-26 18:58:40
Document Index: 386462259

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 131', '§ 55', '§ 57', '§ 70', '§ 18', '§ 79', '§ 246', '§ 80', '§ 112', '§ 99', '§ 64', '§ 131', '§ 57', '§ 80', '§ 57', '§ 57']

Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/14 R - Open Legal Data
B 6 KA 4/14 R
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/14 R
2. Zutreffend ist die Klage - nach erfolgtem Beteiligtenwechsel gemäß § 99 SGG - gegen die nunmehr beklagte VV gerichtet worden. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Wahlanfechtungsklagen, die die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen zum Gegenstand haben (§ 131 Abs 4 SGG) zwar grundsätzlich gegen den betroffenen Versicherungsträger bzw die betroffene Körperschaft zu richten, nicht gegen das wählende oder zu wählende Organ (vgl BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 23 ; BSGE 54, 104, 105 = SozR 2100 § 57 Nr 1 S 2 ). Das SG hat hier jedoch zu Recht unter Rückgriff auf die Grundsätze des verwaltungsrechtlichen Organstreitverfahrens die VV als richtige Beklagte angesehen. Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit). Bei Streitigkeiten zwischen einem Organ und seinen Organteilen handelt es sich um einen In-Sich-Prozess, der auch im Sozialgerichtsverfahren als "Ausnahmefall" zulässig ist (BSG SozR 4-1500 § 70 Nr 1 RdNr 9 zur Klage des Vorstandes einer KZÄV gegen den Disziplinarausschuss unter Bezugnahme ua auf BVerwGE 45, 207). Beklagter ist in diesem Fall das Organ oder der Organteil, gegen den im Rahmen des innerorganschaftlichen Rechtsverhältnisses materiell ein Anspruch bestehen kann. Das kann hier nicht die Beigeladene zu 2), sondern nur die VV sein, der durch § 18 Abs 2 Nr 12 der Satzung das Recht und die Pflicht eingeräumt worden ist, die Ausschüsse zu errichten und deren Mitglieder zu wählen. Damit korrespondiert ein mitgliedschaftlicher Anspruch gegen die VV auf rechtmäßige Besetzung dieser Ausschüsse. Die Klage ist damit hier gegen das wählende Organ - die beklagte VV - zu richten.
2 BvR 1141/12 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1139/12 1x (nicht zugeordnet)
§ 79 Abs 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1140/12 1x (nicht zugeordnet)
AktG § 246 Anfechtungsklage 1x
6 KA 84/03 2x (nicht zugeordnet)
§ 80 Abs 1 Satz 4 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
BRAO § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse 1x
SGG § 99 1x
SGG § 64 1x
10 A 10229/13 1x (nicht zugeordnet)
SGG § 131 9x
§ 57 SGB IV 2x (nicht zugeordnet)
§ 80 Abs 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 57 Abs 3 SGB IV 3x (nicht zugeordnet)
SGG § 57b 1x