Source: http://vg-media.de/de/verwalter-wohnungswirtschaft-mehrparteienhaeuser/fragen-und-antworten.html
Timestamp: 2018-12-12 04:15:18
Document Index: 386585148

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 199', '§ 20', '§ 97', '§ 2', '§ 106', '§ 97', '§ 263', '§ 2', '§ 108']

Fragen und Antworten zum Thema Verwalter Wohnungswirtschaft/Mehrparteienhäuser
Wohnungswirtschaft / Mehrparteienhäuser
Auch für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen innerhalb eines Kabelnetzes bzw. einer Hausverteilanlage eines Mehrparteienhauses mit mehr als zehn Wohneinheiten ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Bei einer hausinternen Verteileranlage, die nicht auf einen Kabelnetzbetreiber zugreift, findet eine erneute Weitersendung statt, wenn das Signal unmittelbar über eine zentrale Sat-/DVB-T-Antennenanlage abgegriffen, an die Wohneinheiten weitergesendet und damit vergütungspflichtig genutzt wird.
Die VG Media hat für solche Mehrparteienhäuser einen eigenen Tarif aufgestellt und bietet Hausverwaltern eine schnelle und einfache Lizenzierung an. Mit mehreren Gesamtvertragspartner konnte ein Lizenzvertrag vereinbart werden, nachdem Mitglieder eines Vertragspartners einen Gesamtvertragsrabatt von max. 20 Prozent erhalten.
Nachfolgend haben wir für Sie als Eigentümer, Eigentümergemeinschaft und/oder Verwalter eines Mehrparteienhauses die häufigsten Fragen beantwortet. Sie erhalten Informationen zu folgenden Schwerpunkten:
Was sind Urheber- und Leistungsschutzrechte?
Urheber- und Leistungsschutzrechte schützen das geistige Eigentum und die Investitionen der Kreativen und der Kreativindustrie. Sie sichern den Rechteinhabern eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Leistungen durch Dritte.
Wer muss urheberrechtliche Lizenzentgelte zahlen?
Jeder, der Fernseh- und Hörfunksignale innerhalb eines Kabelnetzes bzw. einer Hausverteilanlage eines Mehrparteienhauses weitersendet, ist nach dem Urheberrechtsgesetz vergütungspflichtig und schuldet den Urheber- und Leistungsschutzberechtigten eine angemessene Beteiligung für die Verwertung der geschützten Leistungen.
Gilt die Lizenzpflicht auch für Eigentümer/Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften?
Ja, die Lizenzpflicht gilt auch für Eigentümer/Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer zentralen Satelliten-/ DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und über ein hausinternes Verteilnetz an die einzelnen Wohnungen/Einheiten (W/E) weitersenden. Rechtlich besteht ein Anspruch auf Lizenzentgelte grundsätzlich schon bei einer Kabelweitersendung an mehrere W/E. Die VG Media lizensiert aus Pauschalierungsgründen an Wohnungseigentümergemeinschaften ab 11 Wohnungen.
Gibt es eine feste Grenze an (Miet-)Wohnungen/Einheiten, unterhalb derer eine Lizenzpflicht für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern entfällt?
Vor dem Hintergrund der durch die Ramses-Entscheidung entstandenen unsicheren Rechtslage ist die VG Media bereit, ihre Lizenzpraxis bis auf weiteres anzupassen. Nach der Ramses-Entscheidung scheidet eine lizenzpflichtige Nutzung bei Wohnungseigentümergemeinschaften aus, wenn die „einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst“ weiterleiten (BGH, Urt. v. 17.9.2015 – I ZR 228/14 – Ramses). Eine solche Weiterleitung der Eigentümer „an sich selbst“ liegt aber dann nicht vor, wenn die Eigentümer ihre Wohneinheiten substantiell vermietet haben bzw. als Ferienwohnungen vermieten. Die VG Media wird daher bis auf weiteres von der Geltendmachung von Lizenzentgelten gegenüber Wohungseigentümergemeinschaften absehen, bei denen nicht mehr als vier Wohneinheiten vermietet sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Verzicht auf die Rechtsdurchsetzung unter dem Vorbehalt einer verbindlichen höchstrichterlichen Klärung erfolgt. Die VG Media behält sich vor, etwaige weitergehende Vergütungsansprüche nach einer endgültigen Klärung der Rechtslage gegebenenfalls auch rückwirkend geltend zu machen.
Besteht eine Auskunftspflicht der Eigentümer/Eigentümergemeinschaften von Mehrparteienhäusern gegenüber der VG Media?
Nutzer, also grundsätzlich die Eigentümer/Eigentümergemeinschaften, von Kabelweitersenderechten in Mehrparteienhäusern haben die gesetzliche Verpflichtung, angemessene Vergütungen zu zahlen und die genutzten Rechte vor Verwertung durch Abschluss eines Lizenzvertrages einzuholen. Informierte Nutzer, die Rechte verletzen, verstoßen unter Umständen gegen das Urheberrechtsgesetz und sogar das Strafgesetzbuch.
Nutzer müssen also nicht nur Auskünfte erteilen, sondern Verträge abschließen und vergüten, wollen sie nicht rechtswidrig handeln (§ 97 UrhG). Wer Nutzer ist und wen daher Auskunfts- und andere Pflichten treffen, kann nur beurteilt werden, wenn die Gegebenheiten vor Ort (siehe Fragebogen) geklärt sind.
Gibt es eine Frist, innerhalb derer die Meldungen zu erfolgen haben?
Die Meldung hat zu erfolgen, sobald eine Nutzung in Form der Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern vorliegt. Soweit keine Meldung trotz Nutzung erfolgt (und damit auch keine Lizenzierung), macht sich der Betreiber als Nutzer der Rechte gegebenenfalls schadensersatzpflichtig und unter Umständen auch strafbar. Es besteht also die Verpflichtung des Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft eines betroffenen Mehrparteienhauses sich vor Nutzung zu melden, einen Vertrag abzuschließen und eine Vergütung zu zahlen.
Wie viele Jahre zurück können die Nutzungsentgelte erhoben werden?
Ansprüche wegen der Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte in der Vergangenheit können von der VG Media gegenüber den Eigentümern von Mehrparteienhäusern für die vorangegangenen 10 Jahre erhoben werden. Die Verjährung beträgt hier zehn Jahre (§ 199 Abs. 3 BGB).
Die VG Media macht Ansprüche allerdings nur bis zum Jahre 2006 rückwirkend geltend. Sollte eine Nutzungsaufnahme tatsächlich erst nach 2006 erfolgt sein, so ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung maßgeblich.
Den Nutzern von Kabelweitersenderechten in Mehrparteienhäusern, die Mitglied eines Verbandes sind, mit dem die VG Media einen Gesamtvertrag geschlossen hat, räumt die VG Media bei der Abgeltung für die in der Vergangenheit liegenden Nutzungen Sonderkonditionen ein.
Für welche Leistungen müssen Lizenzentgelte gezahlt werden?
Wer die Programme der Fernseh- und Hörfunksender zeitgleich, unverändert und vollständig im Kabel bzw. der Hausverteilnetzanlage weitersendet, nimmt eine nach dem Urheberrechtsgesetz relevante Nutzung vor. Für diese Nutzung müssen Lizenzentgelte an die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten gezahlt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Programme per Antenne, Satellit, Kabelanschluss oder auf sonstige Weise empfangen werden. Alleine die Weitersendung an Dritte stellt eine urheberechtlich relevante und damit lizenzpflichtige Handlung dar.
Aus welchem Grund müssen Lizenzentgelte gezahlt werden?
Das Urheberrechtsgesetz regelt in §§ 20b und 87, dass Urheber ihre Werke verwerten können. Die Veröffentlichung der Werke steht allein dem Urheber zu, diese können anderen jedoch die Rechte zur Nutzung der Werke einräumen. Die Kabelweitersendung stellt gesetzlich eine solche Nutzung dar.
Eine Verwertungsgesellschaft ist ein Zusammenschluss von Rechteinhabern (Berechtigte). Sie lizenziert die Rechte von Urhebern und Leistungsschutzrechtsinhabern an die Nutzer. Die Einnahmen schüttet sie abzüglich der Verwaltungskosten nach einem Verteilplan an die einzelnen Berechtigten aus. Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in Deutschland ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG).
Was passiert, wenn ich als Nutzer keine Lizenzentgelte bezahle?
Wer ohne eine Lizenzvereinbarung Fernseh- und Hörfunkprogramme Dritten zur Verfügung stellt, handelt rechtswidrig. Der Inhaber der Rechte, in diesem Fall die VG Media, kann ein Unterlassen und Schadenersatz verlangen. Zudem stellt die unerlaubte Kabelweitersendung ein Vergehen dar, das im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann (§§ 97, 106 UrhG).
Wer kontrolliert die Nutzung, wenn ich nicht zahle?
Die VG Media verfolgt Nutzungen der Programmsignale auf verschiedene Weise. Unter anderem hat sie mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) eine Kooperation geschlossen, um die rechtswidrige Nutzung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme aufzudecken und strafrechtlich zu unterbinden.
Wer kann die Lizenzentgelte verlangen?
Die Rechte an den Werken stehen den Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten zu.
Wofür werden die Lizenzentgelte verwendet?
Die durch eine Verwertungsgesellschaft eingenommenen Lizenzentgelte werden nach Abzug der Kosten jährlich an die Berechtigten ausgeschüttet und tragen damit zur Sicherung der Programm- und Meinungsvielfalt bei.
Sind die Lizenzentgelte nicht schon durch die Zahlungen an die GEZ abgegolten?
Nein, die GEZ erhebt ausschließlich Gebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD, ZDF, Phoenix, KiKa, Dritte Programme und über 60 öffentlich-rechtliche Hörfunksender etc.). An den über 8 Mrd. Euro Gebühreneinnahmen werden die privaten Sendeunternehmen nicht beteiligt.
Wer oder was ist die VG Media?
Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger.
Sie vertritt, wie zum Beispiel die GEMA für Komponisten oder die VG Wort für Autoren, die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie rund 200 digitale verlegerische Angebote gegenüber ganz verschiedenen Nutzergruppen.
Grundlage der Tätigkeit der VG Media sind das Verwertungsgesellschaftengesetz und das Urheberrechtsgesetz.
Die Urheber- und Leistungsschutzrechte schützen die Investitionen der Kreativen und der Kreativindustrie und sichern ihnen eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme und digitalen Verlagsangebote durch Dritte.
Für die verschiedenen Nutzungen der Urheber- und Leistungsschutzrechte hat die VG Media Tarife aufgestellt und diese im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung gestattet die VG Media ihren Lizenznehmern die Nutzung der Rechte.
Seit wann gibt es die VG Media?
Die VG Media wurde 1997 als Verwertungsgesellschaft durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften zugelassen.
Wen vertritt die VG Media?
Die VG Media vertritt mit über 180 Sendeunternehmen den Großteil der privaten Fernseh- und Hörfunkanbieter und rund 200 digitale verlegerische Angebote.
Zu den von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen zählen TV-Stationen wie Sat.1, ProSieben, RTL, RTL II, WELT, SPORT1 sowie Radiosender wie ANTENNE BAYERN, Klassik Radio, RTL RADIO, Hit Radio FFH und radio ffn.
Eine detaillierte Übersicht aller im Geschäftsfeld Mehrparteienhäuser vertretenen Sendeunternehmen finden Sie in der rechten Navigationsleiste unter "Sendeunternehmen Mehrparteienhäuser".
Wofür genau erhalten diese Fernseh- und Hörfunksender eine Vergütung?
Für die Nutzung ihrer Programmsignale im Wege der Weitersendung in die Wohnungen/Einheiten erhalten die Sender eine Vergütung. Die Eigentümer eines Hauses investieren in das Hausverteilnetz und stellen den vermieteten Wohnungen dann die Radio- und TV-Sender gegen ein monatliches Entgelt zur Verfügung. Auch da wird folglich eine Vergütung entrichtet, die eben zum Teil auch den durch die VG Media vertretenen Sendern gebührt. Schließlich investieren die Sender jährlich rund 8 Mrd. Euro allein in die Erstellung von Inhalten. Die 24-stündigen Sendesignale an 365 Tagen im Jahr sind das Ergebnis dieser erheblichen Investition. Wenn ein Dritter die Sendesignale der privaten Programme nutzt, muss eine Vergütung an die VG Media entrichtet werden.
Mit wie vielen Vertragspartnern hat die VG Media bereits Verträge geschlossen?
Bis heute hat die VG Media mit rund 34.000 Vertragspartnern - darunter Kabel- und IPTV-Betreiber, Wohnungsunternehmen, Eigentümer von Mehrparteienhäusern, Anbieter mobiler Dienstleistungen und elektronischer Programmführer (EPG), Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser, Fitnessstudios - umfangreiche Lizenzverträge geschlossen.
Wer beaufsichtigt die VG Media und die anderen Verwertungsgesellschaften?
Wie alle Verwertungsgesellschaften arbeitet die VG Media auf Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) und steht unter der Rechtsaufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
Warum wurden für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern bisher keine Lizenzentgelte berechnet?
Die VG Media hat sich bei der Geltendmachung der Ansprüche bisher primär u. a. auf Kabelunternehmen, Hotels, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten und Wohnungsunternehmen konzentriert. Da sie dem Gesetz nach jedoch dazu verpflichtet ist, jede Nutzungsform zu lizenzieren, geht sie ab sofort auch auf private Eigentümer von Mehrparteienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften zu.
Gesamtvertrag mit einem Verband
Wieso schließt ein Verband (BVI, Deutscher Landkreistag, GdW, Haus & Grund Deutschland, RDM) einen Gesamtvertrag mit der VG Media?
Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften, die in ihren Wohnungen Fernseh- und Hörfunksignale zur Verfügung stellen, müssen gemäß dem Urheberrechtsgesetz hierfür Lizenzentgelte bezahlen. Die VG Media nimmt diese Rechte für die privaten Programmanbieter wahr.
Verbände schließen mit der VG Media einen Gesamtvertrag, damit deren Mitglieder bei der Lizenzierung Vorteile gegenüber Nicht-Mitgliedern eingeräumt werden und es ein geordnetes Verfahren zur Überprüfung der Nutzung und danach gegebenenfalls zur Zahlung von Vergütungen gibt.
Auf welcher Rechtsgrundlage schließt ein Verband einen Kooperationsvertrag mit der VG Media?
Das Verwertungsgesellschaftengesetz sieht für Verbände die Möglichkeit zum Abschluss eines sog. Gesamtvertrages vor. Ein Gesamtvertrag kann dabei grundsätzlich jede Vereinigung abschließen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke oder Leistungen nutzen.
Für welchen Zeitraum werden Gesamtverträge abgeschlossen?
Gesamtverträge werden über einen zwischen den Parteien individuell ausgehandelten Zeitraum abgeschlossen. Die Laufzeit des jeweiligen Gesamtvertrages erfahren Mitglieder direkt über ihren Verband.
Welche Vorteile haben Verbands-Mitglieder?
Verbandsmitglieder (z. B. von BVI, Deutscher Landkreistag, GdW, Haus & Grund Deutschland, RDM Berlin-Brandenburg), deren Verband einen Gesamtvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, haben folgende Vorteile:
Bei nachgewiesener Mitgliedschaft wird bei den Lizenzentgelten ein Sonderrabatt von 20% eingeräumt. Das Entgelt beträgt somit pro Wohnung/Einheit und Jahr ab dem 01.01.2014 1,28 Euro (1,20 Euro zzgl. 7% USt)
Verbandsmitglieder müssen für sämtliche bestehenden Ansprüche aus der Vergangenheit lediglich einen reduzierten Pauschalbetrag von 64,20 Euro (60, -- Euro zzgl. 7% USt) pro versorgtem Mehrparteienhaus zahlen. Diese Abgeltungsregelung gilt nicht für Mehrparteienhäuser mit mehr als 75 W/E. Für diese Objekte wird die VG Media den Verbandsmitgliedern eine individuelle Abgeltungsregelung anbieten. Weisen diese der VG Media schriftlich einen Nutzungsbeginn nach dem 31.12.2012 nach, wird keine Vergangenheitspauschale fällig.
Kann ich auch als Nicht-Mitglied von Verbands-Konditionen profitieren?
Nicht-Mitglieder können grundsätzlich nicht von den Konditionen eines Gesamtvertrags profitieren.
Verwalter von Mehrparteienhäusern
Warum sollte ich als Verwalter von Mehrparteienhäusern den Fragebogen und die Vertragsunterlagen der VG Media für meine Auftraggeber (Eigentümer/Eigentümergemeinschaft von Mehrparteienhäusern) bearbeiten?
die Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern zu den Betriebskosten zählen (vgl. § 2 Ziff. 15 a BetrKV) und der Verwalter für eine ordnungsgemäße Überprüfung und Überwachung der Betriebskosten sowie deren Abrechnung verantwortlich ist.
der Verwalter eine Informationspflicht gegenüber seinem Auftraggeber hat, soweit es sich wie hier um eine gesetzliche Verpflichtung zur Vergütung handelt, die dem Auftraggeber als Eigentümer eines Mehrparteienhauses oder einer oder mehrerer Eigentumswohnungen in einem Mehrparteienhaus trifft und er verpflichtet ist, eine Hausverwaltung gewissenhaft zu führen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist.
die Auftraggeber als Nutzer der Urheber- und Leistungsschutzrechte der VG Media eine gesetzliche Pflicht haben, diese Rechte ordentlich zu erwerben und zu vergüten.
die Auftraggeber bei Missachtung dieser Pflicht gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können und sich ggf. strafbar machen (§ 106 UrhG).
der Verwalter sich gegenüber seinem Auftraggeber als informierter, professioneller Hausverwalter darstellt, dessen Hausverwalterverband mit der VG Media einen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Von dieser Vereinbarung profitieren die Auftraggeber, da nicht nur die Bedingungen günstig vereinbart werden konnten, sondern durch die Vermittlung des Verwalters die Auftraggeber einen 20%igen Rabatt auf die Lizenzgebühren und eine Sondervereinbarung für die Nutzung in der Vergangenheit erhalten.
Besteht eine Auskunftspflicht der Eigentümer/Eigentümergemeinschaften und Verwalter von Mehrparteienhäusern gegenüber der VG Media?
Um ihrem gesetzlichen Auftrag als Verwertungsgesellschaft nachzukommen, ist die VG Media verpflichtet, mögliche Nutzer zu identifizieren und, falls eine Nutzung vorliegt, zum Abschluss eines Lizenzvertrages aufzufordern. Im Rahmen dieser Erkundigungen schreibt die VG Media auch Hausverwalter an, da diese als Vertreter des Eigentümers bzw. der Eigentümergemeinschaft handeln, die möglicherweise Nutzer sind.
Nutzer von Kabelweitersenderechten in Mehrparteienhäusern haben die gesetzliche Verpflichtung, angemessene Vergütungen zu zahlen und die genutzten Rechte vor Verwertung durch Abschluss eines Lizenzvertrages einzuholen. Informierte Nutzer, die Rechte verletzen, verstoßen unter Umständen gegen das Urheberrecht und sogar das Strafrecht.
Nutzer müssen also nicht nur Auskünfte erteilen, sondern Verträge abschließen und vergüten, wollen sie nicht rechtswidrig handeln (§ 97 UrhG). Wer Nutzer ist und wen daher Auskunfts- und andere Pflichten treffen, kann nur beurteilt werden, wenn die Gegebenheiten vor Ort (daher der Fragebogen der VG Media!) geklärt sind.
Hat der Verwalter alle Rundfunkanlagen zu melden oder nur solche, die mit einer Satellitenanlage betrieben werden?
Eine Vergütungspflicht ist nicht auf Satellitenanlagen beschränkt, sondern kann bei jeder Art von technischer Anlage vorliegen, in der Programmsignale zentral empfangen und durch eine Hausverteilanlage weitergeleitet werden.
Die VG Media hilft Ihnen zunächst zu prüfen, ob nach den Gegebenheiten vor Ort eine vergütungspflichtige Nutzung besteht. Die VG Media bittet Sie daher zunächst darum, den Sachverhalt zu schildern und alle Anlagen im Fragebogen zu erfassen. Die VG Media wird dann jeden Einzelfall prüfen, ob eine Vergütungspflicht besteht.
Hat der Verwalter die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen?
Werden Angaben bewusst falsch oder unvollständig gemacht, so stellt dies einen Betrug oder Betrugsversuch dar, da die VG Media grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vertraut. Ein solches Verhalten kann dazu führen, dass eine an sich notwendige Lizenzierung unterbleibt, sodass den privaten Fernseh- und Rundfunksendern die Lizenzgebühren entgehen. Ein Betrug wäre gem. § 263 STGB strafbar.
Warum soll ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden?
Eine Kabelweitersendung stellt eine urheberrechtliche Nutzung der Fernseh- und Hörfunkprogramme dar. Eine nicht lizenzierte Nutzung ist rechtswidrig. Wer die Fernseh- und Hörfunkprogramme widerrechtlich nutzt, macht sich zunächst schadensersatzpflichtig gegenüber der VG Media, die die Interessen der privaten Radio- und TV-Sendeunternehmen vertritt. Zudem kann die unerlaubte Nutzung ein Vergehen darstellen, das im schlimmsten Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
In welchen Fällen muss ich einen Lizenzvertrag abschließen?
Jeder Hauseigentümer/ Vermieter und jede Wohnungseigentümer-gemeinschaft, der/die in seinen/ihren Wohnungen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Hausverteilnetz zur Verfügung stellt, nimmt eine Kabelweitersendung vor und muss somit grundsätzlich einen Lizenzvertrag abschließen.
Rechtlich besteht ein Anspruch auf Lizenzentgelte grundsätzlich schon bei einer Kabelweitersendung an mehrere Wohnungen. Eine Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn im Einzelfall eine besondere persönliche Verbundenheit, wie z.B. ein familiär nachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern, auch tatsächlich nachgewiesen wird.
Ob unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort im Einzelfall ein Lizenzvertrag abzuschließen ist, wird anhand des auszufüllenden Fragebogens durch die VG Media geklärt. Es wird daher gebeten, diesen der VG Media vollständig ausgefüllt und unterschrieben zu übersenden.
Welche Hausverteilanlagen sind lizenzpflichtig?
Grundsätzlich ist jede Kabelweitersendung lizenzpflichtig. Hierbei ist es unerheblich, ob das Signal terrestrisch, per Satellit, per Breitbandkabelanschluss oder auf andere Weise empfangen wird. Entscheidend ist lediglich, ob das Signal vom Hauseigentümer oder von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Kabelweitersendung in den W/E zur Verfügung gestellt wird.
Wie hoch sind die Lizenzentgelte?
Wenn Hauseigentümer / Eigentümergemeinschaften keinem Verband angehören, der einen Gesamtvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, sind ab dem 01.01.2017 pro angeschlossener W/E und Jahr 1,50 Euro zzgl. 7% USt. zu entrichten. Liegt der Betriebsbeginn der Anlage vor dem 01.01.2017, wird die Vergütung zur Abgeltung der Vergangenheitsansprüche anteilig zurückgerechnet.
Ein Rechenbeispiel: Ein Eigentümer eines Mehrparteienhauses (MPH) hat sich 2015 entschieden, eine eigene Programmversorgung für die W/E einzurichten, z. B. durch Installation einer zentralen Satellitenversorgung mit folgender Weitersendung in die einzelnen Wohnungen. Das MPH hat 18 angeschlossene W/E.
Die einmalige Abgeltung berechnet sich dann wie folgt: 18 W/E x 1,50 Euro x 2 Jahre = 54,00 Euro zzgl. 7% USt. Die laufenden Kosten pro Jahr ab dem 01.01.2017 berechnen sich: 18 W/E x 1,50 Euro = 27,00 Euro zzgl. 7 % USt.
Kann ich gezahlte Lizenzentgelte auf die Mietparteien umlegen?
Soweit eine Umlegung der Betriebskosten mietvertraglich vereinbart wurde, können die Lizenzentgelte auf die Mietparteien umgelegt werden. § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung nennt die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen, eindeutig als Teil der Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage bzw. der mit einem Breitband-Kabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage.
Muss ich für jedes Gebäude einen separaten Einzelvertrag abschließen?
Ja, für jedes Gebäude muss ein separater Einzelvertrag abgeschlossen werden. Dies vereinfacht nicht nur die Prüfung des Umfangs der Entgeltpflicht, sondern auch die Abrechnung gegenüber den Mietern bzw. den Wohnungseigentümern.
Warum muss eine Vergütung für die Vergangenheit gezahlt werden?
Auch in der Vergangenheit war eine Kabelweitersendung gemäß dem Urheberrechtsgesetz lizenzpflichtig. Die hierfür anfallenden Entgelte müssen von der VG Media auch jetzt noch geltend gemacht werden.
Die Gesamtvertragspartner haben eine Abgeltungspauschale für die Vergangenheit mit der VG Media ausgehandelt. Diese Pauschale ist gegenüber dem Betrag, den Nicht-Mitglieder zahlen müssen, reduziert.
Bekomme ich ein Exemplar des Lizenzvertrages?
Wenn Sie einen Lizenzvertrag abschließen wollen, schicken Sie bitte stets zwei ausgefüllte und unterschriebene Exemplare an die VG Media. Die VG Media wird beide Vertragsexemplare unterschreiben und eines für die eigenen Unterlagen behalten. Das zweite unterschriebene Exemplar wird Ihnen für Ihre Unterlagen selbstverständlich zurückgeschickt.
Warum sollte der Fragebogen ausgefüllt werden und wo finde ich ihn?
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, für urheberrechtliche Nutzungen zu zahlen. Jeder Nutzer, der nicht gegen das Gesetz verstoßen möchte, sollte daher ein Eigeninteresse daran haben, zu überprüfen, ob er sich gesetzestreu verhält. Die VG Media möchte an Hand dieses Fragebogens prüfen, ob Sie Nutzer sind oder nicht.
Wer ist der Betreiber der zentralen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage?
In der Regel ist der Hauseigentümer als Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft der Betreiber der zentralen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage.
Es kann aber auch sein, dass die Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage ausschließlich von einem dritten Kabelnetzbetreiber betrieben wird. In diesen Fällen besteht in der Regel ein direktes Vertragsverhältnis zwischen den Mietern und dem Kabelnetzbetreiber. Wir bitten, dies im Fragebogen entsprechend zu vermerken.
Warum sollte der Kabelnetzbetreiber etc. angegeben werden?
Einige Kabelnetzbetreiber leisten keine, andere leisten bereits Lizenzentgelte an die VG Media. Anhand der Angaben prüft die VG Media im Einzelfall, ob ihre Ansprüche abgegolten sind oder nicht.
Warum soll ein Ansprechpartner angegeben werden?
Die Angabe des Ansprechpartners ist notwendig, damit die VG Media weiß, an wen sie sich bei Fragen wenden kann. Diese Person ist für die gesamte Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der VG Media zuständig. Sollte eine Verwaltung für die Betreuung des Gebäudes zuständig sein, kann es sich anbieten, diese auch mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der VG Media zu beauftragen.
Warum sollte, sofern eine Mitgliedschaft in einem Verband, mit dem die VG Media einen Gesamtvertrag geschlossen hat, der jeweilige Ortsverein/Unterverband/Mitgliedsnummer (wenn vorhanden) angegeben werden?
Da nur Verbandsmitgliedern die Rabatte des Gesamtvertrages eingeräumt werden, ist es wichtig, dass diese genaue Daten angeben, z. B. in welchem Ortsverein sie Mitglied sind. Anderenfalls können Verbandsmitglieder nicht von den Gesamtvertrags-Konditionen profitieren.
Was passiert, wenn ich den Fragebogen nicht ausfülle?
Sie verweigern den Rechteinhabern damit die Möglichkeit, zu überprüfen, ob sie die Rechte nutzen oder nicht. Wenn die VG Media herausfindet, dass Sie die Rechte nutzen, ohne diese zu vergüten und Sie eine Auskunft in Form des Fragebogens verweigert haben, machen Sie sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern die VG Media hätte das Recht, nach § 108 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz einen Strafantrag gegen Sie zu stellen. In einem solchen Fall wäre die VG Media als Treuhänder der Rechte gesetzlich verpflichtet, gegen Sie vorzugehen.
Soll ich eine Kopie des Fragebogens behalten?
Grundsätzlich ist es immer ratsam, eine Kopie für die eigenen Unterlagen zu erstellen.
Sollte Ihre Frage hier nicht beantwortet worden sein, wenden Sie sich bitte direkt an uns:
Telefon: 030 - 20 62 00 24
Fax für Rücksendung Fragebogen: 030 - 20 62 00 44
Post: VG Media GmbH, Lennestraße 5, 10785 Berlin
E-Mail: lizenzen(at)vgmedia.de
Tarif (gültig bis 31.12.2018)
Zum Download (PDF bis Ende 2018)
Tarif (gültig ab 1.1.2019)
Zum Download (PDF - ab 2019)