Source: https://bayrvr.de/2016/11/09/
Timestamp: 2019-12-06 17:55:18
Document Index: 280347319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 263', 'Art. 233', '§ 2', 'BGH']

Archives for 9. November 2016
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Festakt anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung der neuen Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob
Dank an IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch / Gratulation an Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold Weiterlesen
BMVI: Nationaler Strategierahmen für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegten Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beschlossen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
Die mit dem Integrationsgesetz zum 06.08.2015 in Kraft getretene Wohnsitzregelung ermöglicht es, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern einen geeigneten Wohnsitz in Deutschland zuzuweisen. Dies soll die die Integration der Schutzsuchenden in den Kommunen erleichtern, bessere steuerbar machen und soziale Brennpunkte oder Ghettobildungen vermeiden. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
BGH: Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Den Rechtsamtsmitarbeitern liegt zum einen zur Last, in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Sonstiges (Recht)
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Wahlsieg von Donald Trump
Ministerpräsident Horst Seehofer zum Wahlsieg von Donald Trump: „Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt. Sie haben ihm damit ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich gratuliere Donald Trump zu diesem Wahlerfolg. Weiterlesen
EU-Kommission: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen – Mitgliedstaaten müssen mehr tun
Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden. Weiterlesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist der Empfehlung der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ nachgekommen, Möglichkeiten zu prüfen, wie mehr privates Kapital für öffentliche Infrastrukturen insbesondere im kommunalen Bereich mobilisiert werden könnte. Zu diesem Anlass wurde ein Forschungsauftrag vergeben, dessen Schlussbericht nunmehr vorliegt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine neue Art der Umsetzung und Finanzierung kommunaler Investitionen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich möglich ist und dass sich dabei eine Vielzahl von konkreten Ausgestaltungsvarianten abbilden lassen. Weiterlesen
BVerwG: Überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen gehört nicht zur Verkaufsfläche
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 09.11.2016 – BVerwG 4 C 1.16 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Begrenzung der Verkaufsfläche Weiterlesen