Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=2%20C%2031.08
Timestamp: 2019-07-23 19:15:27
Document Index: 123480201

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art 33', '§ 9', '§ 106', '§ 107', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 1', '§ 6', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', '§ 15', 'Art. 33', '§ 6', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', '§ 31', '§ 22', '§ 22']

BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,417
BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08 (https://dejure.org/2009,417)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 2 C 31.08 (https://dejure.org/2009,417)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 (https://dejure.org/2009,417)
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GG Art. 12 Abs. 1, Art 33 Abs. 2... und 5; LBG Berlin §§ 9, 104 Abs. 1, § 106 Abs. 1 Satz 1, § 107 Abs. 1 Satz 1; Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (LfbG) §§ 22 und 31; SLVO § 23 Nr. 3, § 29 Abs. 1 und 4; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, §§ 10, 24 Nr. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen; Ausbildungsmonopol; ausgewogene Altersstruktur; Ausnahmeregelung; besondere körperliche Anforderungen; Bildungsvoraussetzungen; Eignung; Befähigung und Leistung; Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Einstellungshöchstalter; erhöhte körperliche Anforderungen; Höchstaltersgrenze; Kindererziehungszeiten; Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei; Laufbahnprüfung; Lebenszeitprinzip; Leistungsgrundsatz; Polizeidienstfähigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Polizeivollzugsdienst; Schutzpolizei; Vorbereitungsdienst; Wehr- oder Wehrersatzdienst.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen; Ausbildungsmonopol; ausgewogene Altersstruktur; Ausnahmeregelung; besondere körperliche Anforderungen; Bildungsvoraussetzungen; Eignung; Befähigung und Leistung; Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Einstellungshöchstalter; erhöhte körperliche Anforderungen; Höchstaltersgrenze; Kindererziehungszeiten; Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei; Laufbahnprüfung; Lebenszeitprinzip; Leistungsgrundsatz; Polizeidienstfähigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Polizeivollzugsdienst; Schutzpolizei; Vorbereitungsdienst; Wehr- oder Wehrersatzdienst.; Alter; Altersgrenze; Ausnahme; Einstellung; Gleichbehandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; Lebenszeitprinzip; Leistungsgrundsatz; mittlere Laufbahn; mittlerer Dienst; Polizeivollzugsdienst; Schutzpolizei; Vorbereitungsdienst; Wechsel
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin mit höherrangigem Recht; Vereinbarkeit der Altersgrenze mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Rechtmäßigkeit einer Einschränkung des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG durch Altersgrenzen; Die Berliner Schutzpolizei- Laufbahnverordnung als wirksame Ermächtigungsgrundlage
NVwZ 2010, 251
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251 = juris, Rn. 12.
Dabei kann offen bleiben, ob die Erledigung schon mit der - lediglich vorläufigen - weiteren Zulassung zum Auswahlverfahren nach Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Eilbeschlusses vom 8. August 2017 am 14. August 2017 oder mit dem Verstreichen des Einstellungstermins (1. September 2017), vgl. zu diesem Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251 = juris, Rn. 12, oder aber - wegen der gerichtsbekannten Möglichkeit, noch in den Wochen danach mit der Ausbildung zu beginnen - erst mit der Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf am 14. September 2017 eingetreten ist.
Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).
Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244).
Auch in diesen Fällen muss die Altersgrenze normativ festgelegt werden (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 , vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21 f. …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 15 = NVwZ 2012, 880).
Der Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag ist jedenfalls dann zulässig, wenn er das Revisionsgericht nicht zur Erörterung eines bisher in den Vorinstanzen nicht aufbereiteten Streitstoffes und gegebenenfalls zur Zurückverweisung zwingt (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 S. 16 und vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 - NVwZ 2010, 251 Rn. 13).
Die Verfahrensbeteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom 2. Februar 2011 auf die Rechtsprechung des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 -) hingewiesen worden, der zufolge Altersgrenzen für die Einstellung und die Übernahme in eine Beamtenlaufbahn einer normativen Grundlage bedürfen und die Festsetzung von Altersgrenzen nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden darf.
Der für das Dienstrecht der Beamten zuständige 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44), dass die Bestimmung von Altersgrenzen für die Einstellung oder die Übernahme in eine Beamtenlaufbahn einer gesetzlichen Grundlage bedürfe; Altersgrenzen könnten den Leistungsgrundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG einschränken, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentum angelegt seien; die Abwägung dieser beiden gegenläufigen Belange erfordere eine normative Regelung und dürfe nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden.
Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anforderungen verbunden sind wie etwa im Militärdienst, im Polizeivollzugsdienst und im Dienst in der Berufsfeuerwehr (…Urteile vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 9 und vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 21).
Bei der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze hat der Gesetzgeber danach in die Abwägung einzubeziehen, welche (Höchst-)Altersgrenze unter dem Aspekt der Eignung für die konkret in Rede stehende Laufbahn angemessen ist und in welchem Umfang Ausnahmen in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 26).
Die Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt bedarf einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 -2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251).
Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anstrengungen verbunden sind wie etwa der Militärdienst, der Polizeivollzugsdienst und der Feuerwehrdienst (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 -2 C 31.08 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44;… Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.).
Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG darstellen, wenn daraus geschlossen werden kann, dass Bewerber typischerweise den Anforderungen des Amtes nicht mehr genügen, wenn sie ein bestimmtes Alter überschritten haben (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, juris Rn. 21, 30 und zur Berufsfeuerwehr EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf -, EUR-Lex Rn. 35 ff.).
Bei der Abwägung der aus dem Leistungsgrundsatz und dem Lebenszeitgrundsatz folgenden gegenläufigen Belange hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 26).
Weiterhin ist die Angemessenheit der festzusetzenden Altersgrenze auch davon abhängig, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O, juris Rn. 26).
Dass diese Rechtsverordnungen auch Höchstaltersgrenzen festsetzen dürfen, ergibt sich indirekt aus § 31 Abs. 1 LfbG, wonach die in den Rechtsverordnungen nach § 22 LfbG für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst vorgesehenen Höchstaltersgrenzen unter bestimmten Umständen heraufgesetzt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 25 zu § 22 Abs. 1 LfbG Bln).