Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-und-die-rechnungsangaben-zur-leistungsbeschreibung-und-zum-leistungszeitpunkt-3200713
Timestamp: 2020-07-03 11:34:59
Document Index: 175775117

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'Art. 226', '§ 164', '§ 167', '§ 166', '§ 179', '§ 14', '§ 16', '§ 163', 'EuG', '§ 163', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 226', '§ 118', '§ 14', 'Art. 22', '§ 31', '§ 641', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 13']

Vorsteuerabzug - und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt | Rechtslupe
Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als "Tro­cken­bau­ar­bei­ten" kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Werk­lie­fe­rung oder Werk­leis­tung in dem Monat der Rech­nungs­aus­stel­lung erbracht ("bewirkt") wur­de [1].
Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Die dem Unter­neh­mer erteil­te Rech­nung muss den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spre­chen [2]. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung hat daher u.a. Anga­ben
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Abzug der in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind [3].
Die­sem Rech­nungs­er­for­der­nis ent­spricht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­wert­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­ti­on und einem kon­kre­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, dem Rech­nungs­aus­stel­ler, her­zu­stel­len [4]. Denn die obli­ga­to­ri­schen Rech­nungs­an­ga­ben (Art. 226 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt­Sys­tRL-) sol­len es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren [5].
In der Rech­nung ist somit der­je­ni­ge anzu­ge­ben, dem die beschrie­be­ne Leis­tung zuzu­rech­nen ist. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den zugrun­de lie­gen­den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Leis­ten­der ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten aus­füh­ren lässt. Ob eine Leis­tung dem Han­deln­den oder einem ande­ren zuzu­rech­nen ist, hängt des­halb grund­sätz­lich davon ab, ob der Han­deln­de gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger im eige­nen Namen oder berech­tig­ter­wei­se im Namen eines ande­ren bei Aus­füh­rung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen auf­ge­tre­ten ist [6].
Leis­ten­der kann auch ein Stroh­mann sein. Tritt jemand im Rechts­ver­kehr (als sog. "Stroh­mann") im eige­nen Namen, aber für Rech­nung eines ande­ren auf, der ‑aus wel­chen Grün­den auch immer- nicht selbst als berech­tig­ter oder ver­pflich­te­ter Ver­trags­part­ner in Erschei­nung tre­ten will (sog. "Hin­ter­mann"), ist zivil­recht­lich grund­sätz­lich nur der "Stroh­mann" aus dem Rechts­ge­schäft berech­tigt und ver­pflich­tet. Dem­entspre­chend sind dem "Stroh­mann" Leis­tun­gen zuzu­rech­nen, die der "Hin­ter­mann" berech­tig­ter­wei­se im Namen des Stroh­manns tat­säch­lich aus­ge­führt hat [7].
Die Fest­stel­lung, ob Rech­nungs­aus­stel­ler und Leis­ten­der iden­tisch sind, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz und ist im Wesent­li­chen Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung. Der BFH kann sol­che Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men sind und mit den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen im Ein­klang ste­hen [8].
Eine wirk­sa­me Stell­ver­tre­tung i.S. des § 164 Abs. 1 BGB schei­tert bereits dar­an, dass weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen wur­de, B habe den (unbe­kannt geblie­be­nen) Hin­ter­män­nern durch Voll­macht (§ 167 Abs. 1, § 166 Abs. 2 BGB) Ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt, in sei­nem Namen Rechts­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen. Die­se han­del­ten somit als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 BGB). Aus den münd­lich mit den Hin­ter­män­nern geschlos­se­nen Ver­trä­gen wer­den die ver­meint­lich Ver­tre­te­nen (hier: KB) nicht berech­tigt oder ver­pflich­tet, es sei denn, sie geneh­mig­ten die­se Ver­trä­ge. Man­gels Kennt­nis des B von den mit der Klä­ge­rin münd­lich geschlos­se­nen Ver­trä­gen sind die­se auch nicht durch des­sen Geneh­mi­gung wirk­sam gewor­den. B muss­te auch nicht wis­sen, dass ande­re unter sei­nem Namen auf­tre­ten, sodass auch das Han­deln der Hin­ter­män­ner der KB nicht nach den Grund­sät­zen einer Anscheins- oder Dul­dungs­voll­macht zuge­rech­net wer­den kann [9].
Dass B die Blan­ko­brief­bö­gen sei­ner Schein­fir­ma KB in den Geschäfts­ver­kehr gebracht und damit an der Erstel­lung der Schein­rech­nun­gen mit­ge­wirkt hat, kann nach der BFH-Recht­spre­chung zwar dazu füh­ren, dass er die aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG schul­det [10], macht ihn aber nicht zum Leis­ten­den der in Rech­nung gestell­ten Gerüst­bau­ar­bei­ten.
Die­sem Ergeb­nis ent­spricht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach der Vor­steu­er­ab­zug nicht auf Grund einer Rech­nung gel­tend gemacht wer­den kann, in der sich der abrech­nen­de (leis­ten­de) Unter­neh­mer eines frem­den Namens bedient hat, ohne dass aus der Rech­nung der (wirk­lich) leis­ten­de Unter­neh­mer ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar bestimmt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn der Abrech­nen­de bereits bei der Leis­tungs­be­wir­kung unter dem frem­den Namen auf­ge­tre­ten ist [11].
Ver­trau­ens­schutz kann auf­grund beson­de­rer Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls nach natio­na­lem Recht nicht im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung nach §§ 16, 18 UStG, son­dern nur im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß §§ 163, 227 AO gewährt wer­den [12]. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Urtei­le "Maha­ge­bén" und "Dávid" [13], "Maks Pen" [14] und "Bonik" [15], in denen das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nicht durch Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te erwei­tert, son­dern begrenzt wur­de [16].
Soweit der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs Zwei­fel an der Berück­sich­ti­gung von Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß §§ 163, 227 AO geäu­ßert hat [17] begrün­den die­se Zwei­fel kei­ne zur Anru­fung des Gro­ßen Senats füh­ren­de Diver­genz i.S. von § 11 Abs. 2 FGO.
Beant­wor­tet ein Senat im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auf­grund sum­ma­ri­scher Beur­tei­lung eine bestimm­te Rechts­fra­ge anders, als es der Rechts­auf­fas­sung des Senats ent­spricht, ver­pflich­tet dies nach ganz herr­schen­der Auf­fas­sung nicht zur Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nach § 11 Abs. 2 FGO [18].
Das­sel­be gilt für Vor­la­ge­be­schlüs­se an den Gro­ßen Senat, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder ‑wie im Streit­fall- an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on [19], da im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses nicht abschlie­ßend über die Rechts­fra­ge ent­schie­den wird [20].
Des­wei­te­ren hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz hat zu Recht ent­schie­den, dass der Vor­steu­er­ab­zug hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen der HT nicht an einer unzu­rei­chen­den Leis­tungs­be­schrei­bung schei­tert [21]:
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen. Der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung muss dahin­ge­hend begrenzt sein, dass die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung, über die abge­rech­net wor­den ist, ermög­li­chen. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [22].
Dem ent­spricht, dass es der EuGH auf der Grund­la­ge des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL zwar für erfor­der­lich erach­tet, den Umfang und die Art der erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen zu prä­zi­sie­ren, dies bedeu­te jedoch nicht, dass die kon­kre­ten erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen erschöp­fend beschrie­ben wer­den müs­sen. Da die Rech­nungs­an­ga­ben es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen sol­len, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und ggf. das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren, sei im Lich­te die­ses Zwecks zu prü­fen, ob die jewei­li­gen Rech­nun­gen den Anfor­de­run­gen von Art. 226 MwSt­Sys­tRL ent­spre­chen [23]. Die Bezeich­nung von erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen als "juris­ti­sche Dienst­leis­tun­gen" decke ein (zu) brei­tes Spek­trum von Dienst­leis­tun­gen ab und sei daher nicht hin­rei­chend prä­zi­se [24].
Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist auf­grund der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen mög­lich und ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze, sodass der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an sie gebun­den ist [25].
Im Streit­fall erschöpft sich die Leis­tungs­be­schrei­bung nicht ledig­lich in einer Tätig­keits­an­ga­be, son­dern beinhal­tet dar­über hin­aus kon­kre­te Anga­ben zum Ort der Leis­tungs­er­brin­gung und erlaubt daher nicht nur Rück­schlüs­se auf die Steu­er­pflicht, son­dern ermög­licht der Finanz­ver­wal­tung auch eine Über­prü­fung der erbrach­ten Leis­tun­gen. Hier­in unter­schei­det sich der Streit­fall ins­be­son­de­re von dem im Beschluss vom 05.02.2010 [26] ent­schie­de­nen Fall, wonach all­ge­mei­ne Bezeich­nun­gen wie "Tro­cken­bau­ar­bei­ten", "Flie­sen­ar­bei­ten" und "Außen­putz­ar­bei­ten" allein nicht den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung in einer zum Vor­steu­er­ab­zug geeig­ne­ten Rech­nung genü­gen. Durch der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen wird eine mehr­fa­che Abrech­nung der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen (in einer ande­ren Rech­nung) nicht aus­ge­schlos­sen.
Das Finanz­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass hin­sicht­lich der Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) die gemein­schafts­recht­li­che Rege­lung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu berück­sich­ti­gen war. Dar­über hin­aus sieht § 31 Abs. 4 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vor, dass als Zeit­punkt der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung der Kalen­der­mo­nat ange­ge­ben wer­den kann, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987 ent­schie­den hat, kann sich die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem die Rech­nung aus­ge­stellt wur­de [27].
Im Streit­fall hat­te das Finanz­ge­richt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Rech­nungs­da­ten mit dem Zeit­punkt des Abschlus­ses der aus­ge­wie­se­nen Dienst­leis­tun­gen über­ein­stim­men und daher ent­schie­den, die feh­len­de Anga­be des genau­en Leis­tungs­zeit­punkts ste­he dem Vor­steu­er­ab­zug nicht ent­ge­gen. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht im Ergeb­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen sind am 30.08.2001 und am 14.09.2001 (HT) aus­ge­stellt wor­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht davon aus, dass es sich bei den erbrach­ten Tro­cken­bau- und Gerüst­bau­ar­bei­ten um Werk­lie­fe­run­gen oder ‑leis­tun­gen han­delt, die im Zeit­punkt der Abnah­me erbracht ("bewirkt") wer­den [28]. Im Hin­blick dar­auf, dass die hier­für geschul­de­te Ver­gü­tung im Zeit­punkt der Abnah­me fäl­lig wird (§ 641 BGB) und die Rech­nungs­er­tei­lung im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Abnah­me als bran­chen­üb­lich anzu­se­hen ist, folgt damit aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung die Leis­tungs­er­brin­gung im Kalen­der­mo­nat der Rech­nungs­er­tei­lung (hier: August 2001 und Sep­tem­ber 2001). Die Anga­be des Aus­stel­lungs­da­tums ist mit­hin als Anga­be i.S. von § 31 Abs. 4 UStG anzu­se­hen.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat [29], liegt hier­in kei­ne Abwei­chung vom Urteil des XI. Senats [30].
BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 55/​09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II. 2.[↩]
BFH, Urtei­le vom 04.09.2003 – V R 10/​02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II. 3.; und vom 07.07.2005 – V R 60/​03, BFH/​NV 2006, 139, unter II. 1.b cc[↩]
BFH, Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/​09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954[↩]
BFH, Urteil vom 17.09.1992 – V R 41/​89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205, Leit­satz[↩]
vgl. zuletzt BFH, Urtei­le in BFHE 264, 76, unter II. 3.a, Rz 30, sowie vom 22.07.2015 – V R 23/​14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 31 f.; in BFH/​NV 2016, 80; vom 30.04.2009 – V R 15/​07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; in BFH/​NV 2010, 259, sowie vom 08.07.2009 – XI R 51/​07, BFH/​NV 2010, 256[↩]
BFH, Urteil in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 33 ff.[↩]
BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 13.11.2002 – I R 13/​02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, unter II. 3. a.E.; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 11 FGO Rz 3 a.E.; Sun­der-Plass­mann, a.a.O., § 11 FGO Rz 28a, m.w.N.; Gräber/​Teller, a.a.O., § 11 Rz 8[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 01.03.2018 – V R 18/​17, BFHE 261, 187, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2018, 987, unter II. 2.; vom 16.01.2014 – V R 28/​13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, unter II. 1.b; BFH, Urtei­le vom 10.11.1994 – V R 45/​93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II. 2.a; vom 08.10.2008 – V R 59/​07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218, unter II. 2.a[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II. 2.c, sowie vom 12.12.1996 – V R 16/​96, BFH/​NV 1997, 717, unter II. 2.[↩]
EuGH, Urteil Budimex vom 02.05.2019 – C‑224/​18, EU:C:2019:347; BFH, Urteil vom 09.11.2006 – V R 9/​04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, Rz 51; Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 13 Rz 13[↩]
BFH, Urteil in BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432[↩]