Source: https://openjur.de/u/172162.html
Timestamp: 2019-12-13 17:15:55
Document Index: 40437008

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 315', '§ 16', '§ 315', '§ 253', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - openJur
Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
openJur 2011, 98152
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2005 - 10 Sa 548/05 B - insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.
Der Kläger bat mit Schreiben vom 10. Januar 2003, 11. November 2003 und 16. Januar 2004 vergeblich um Anpassung und Nachberechnung seiner Betriebsrente zunächst zum 1. Januar 2003.
Mit seiner Klage verfolgt er sein Begehren für die Zeit ab 1. Januar 2004 weiter. Er hat die Auffassung vertreten, für die nachholende Anpassung sei auf die wirtschaftliche Situation der Beklagten abzustellen, die Alleinschuldnerin des Betriebsrentenanspruchs sei und der die Betriebsrentenanpassung zuzumuten sei. Die vormals als W AG firmierende Beklagte sei erfolgreich saniert worden. Die daraus erwachsenden Vorteile dürften nicht nur den Anteilseignern und den aktiven Beschäftigten zugute kommen. Auch die Betriebsrentner müssten davon profitieren. Dabei sei unerheblich, ob die Sanierung durch eine Verschmelzung oder durch die Entwicklung eines neuen Produktes oder die Erlangung eines Großauftrages gelinge.
die Beklagte zu verurteilen, die ihm zurzeit gezahlte Betriebsrente von 388,07 Euro brutto monatlich ab dem 1. Januar 2004 angemessen zu erhöhen, mindestens jedoch um 108,93 Euro auf 497,00 Euro.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. In der Berufungsinstanz hat sie "hilfsweise beantragt, die dem Kläger zurzeit gezahlte Betriebsrente von 388,07 Euro brutto monatlich höchstens um 5,43 Euro auf 393,50 Euro brutto zu erhöhen&#8221;. Sie hat vorgetragen: Auch nach der Verschmelzung könnten Gewinne und Verluste sowie das Eigenkapital der (ursprünglichen) W AG getrennt ermittelt und in einer Pro-forma-Rechnung fortgeschrieben werden. Angesichts der zu erwartenden Jahresergebnisse werde das gezeichnete Kapital der früheren W AG frühestens im Jahre 2010 wiederhergestellt sein. Solange, wie dieser noch Eigenkapital und Gewinne und Verluste kalkulatorisch zugeordnet werden könnten, sei allein deren Eigenkapital Maßstab für die begehrte Rentenerhöhung. Für die in der Vergangenheit von der früheren W AG aufgehäuften Verluste sei sie, die Beklagte, nicht verantwortlich.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat ihr das Landesarbeitsgericht teilweise stattgegeben. Es hat entschieden, dass die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. Juni 2005 um 10,88 % auf 430,29 Euro brutto zu erhöhen ist. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
I. Die Klage ist zulässig. Sie genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hatte ursprünglich beantragt, die Rente "angemessen&#8221;, jedoch mindestens um 108,93 Euro auf 497,00 Euro anzuheben. Ein bezifferter Leistungsantrag ist nicht erforderlich, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen (BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167, zu I 2 der Gründe mwN). Mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrages ist der Kläger dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nachgekommen.
II. Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Ob dem Kläger die vom Landesarbeitsgericht zugesprochene höhere Betriebsrente zusteht, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Es bedarf noch weiterer tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Es hat festzustellen, ob zum Anpassungsstichtag mit ernsthaften Eintragungshindernissen zu rechnen war und ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten den Ausgleich des Kaufkraftverlustes zulässt. Der bei der Betriebsrentenanpassung maßgebliche Prüfungszeitraum für die Belange des Klägers beginnt mit seinem Eintritt in den Ruhestand und endet unmittelbar vor dem Anpassungsstichtag. Dies ist der 1. Januar 2002.
3. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten als Anpassungsschuldnerin ankommt. Das ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BetrAVG. Die Auffassung der Beklagten, es seien nach der Verschmelzung solange unterschiedliche Anpassungsentscheidungen zu treffen, wie Leistungsbeiträge der Ursprungsunternehmen noch voneinander unterschieden werden könnten, läuft darauf hinaus, auf die Verhältnisse eines in dieser Form nicht mehr existierenden Unternehmens abzustellen. § 16 BetrAVG sieht eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor. Für eine Rechtsfortbildung gibt es keine tragfähige Grundlage. Die Rechtsprechung des Senats zur Anpassung von Betriebsrenten im Konzern (vgl. 25. Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - BAGE 78, 87) kann schon deshalb nicht herangezogen werden, weil die verschmolzenen Unternehmen keinen Konzern bilden, sondern die beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen zu einem Unternehmen verschmolzen wurden. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Ansicht der Beklagten würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, selbst wenn man von bilanzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten absieht. Auf die Motive für die Verschmelzung und darauf, ob sie auch dann stattgefunden hätte, wenn die Rechtsfolgen vorausgesehen worden wären, kommt es nicht an.
c) Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Auch für eine derartige Rechtsfortbildung gibt es keine tragfähige Grundlage. Sie wäre mit den Grundsätzen des § 16 BetrAVG nicht vereinbar. Nach § 16 Abs. 1 2. Halbs. BetrAVG sind die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Kaufkraft der Betriebsrenten soll erhalten werden, soweit es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers erlaubt. Das Landesarbeitsgericht weicht von diesen gesetzlichen Wertungen in zweifacher Hinsicht ab. Zum einen stellt es entgegen § 16 Abs. 1 2. Halbs. BetrAVG nicht auf die "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers&#8221; ab, sondern auf "Erwartungen&#8221; der Gesellschafter der S GmbH, also von Kapitalgebern. Diese sind nicht gleichzusetzen. Zum anderen ordnete das Landesarbeitsgericht die Belange der Versorgungsempfänger diesen "Erwartungen&#8221; unter. Soweit diese berechtigt seien, seien Belange der Versorgungsempfänger nicht zu berücksichtigen.
5. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei seiner nach billigem Ermessen zu treffenden Anpassungsentscheidung neben den Belangen des Versorgungsempfängers auch seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Eine dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust entsprechende Anpassung kann der Arbeitgeber ganz oder teilweise ablehnen, soweit dies seine wirtschaftliche Lage nicht zulässt, also sein Unternehmen übermäßig belastet und dessen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246, zu I der Gründe). Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (st. Rspr. des Senats seit 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, zu II 3 c (1) der Gründe). Für eine einigermaßen zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1). Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage kann es auf vorhersehbare tatsächliche Entwicklungen auch dann ankommen, wenn sich diese bis zum Anpassungsstichtag nicht ausgewirkt haben.
6. Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 der Gründe). Hinsichtlich des Anpassungskriteriums "wirtschaftliche Lage&#8221; ergibt sich das auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284, zu I 1 b der Gründe). Die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35, zu II 2 a der Gründe). Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 49, zu C II 1 a der Gründe).
Reinecke Zwanziger Reinecke Frehse Der ERiBAG Ludwig ist wegen Ablaufs seiner Amtszeit an der Unterschrift gehindert. Reinecke
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