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Timestamp: 2016-10-28 08:18:45
Document Index: 366294004

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'e contrario', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_698/2015, 2C_699/2015 � � Urteil vom 29. August 2016
Die Steuerpflichtigen A. und B.A.________ reichten im August 2013 die Steuererkl�rung f�r die Steuerperiode 2012 und im August 2014 die Steuererkl�rung f�r die Steuerperiode 2013 ein. Sie wurden unter neuer Festsetzung mehrerer Positionen f�r beide Steuerperioden im November 2014 veranlagt und erhoben gegen beide Veranlagungen Einsprache, die am 20. Januar 2015 mit je einem Einspracheentscheid f�r die Steuerperioden 2012 und 2013 teilweise gutgeheissen wurde. Gegen die Einspracheentscheide vom 20. Januar 2015 betreffend die Steuerperioden 2012 bzw. 2013 gelangten die Steuerpflichtigen mit Rekurs (betreffend Staatssteuer 2012 und 2013) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer 2012 und 2013) an das Steuergericht des Kantons Solothurn, das beide Rechtsmittel in demselben Urteil vom 8. Juni 2015 abwies.
Mit Beschwerde vom 24. Juli 2015 an das Bundesgericht beantragen A. und B.A.________, der Beschwerdef�hrerin sei 60 % f�r die Verpflegung zuzugestehen, die Doppelbesteuerung der Liegenschaft in Deutschland sei aufzuheben, das Missverst�ndnis bei den Beh�rden betreffend Sistierung der Abgabe der Steuererkl�rung sei zu beheben, die Liegenschaftskosten der Schweizer Immobilie seien entsprechend der geforderten Auflistung steuerlich genau nach der getroffenen Unterscheidung (Erhalt vs Vermehrung) und nicht nach Ermessen anzusetzen, die Anwaltskosten seien steuerlich zum Abzug zuzulassen, die Steuerbeh�rde solle veranlasst werden, offen und klar die gew�nschten Tabellen zwecks �bersicht �ber Eink�nfte und resultierende Steuerabgaben zur Verf�gung zu stellen, die Steuerbeh�rde sei betreffend Verschleppung definitiver Steuerbescheide zu belehren und die Rechtsgleichheit sei f�r alle Steuerb�rger zu wahren.
Die Beschwerde ist, soweit sie entgegengenommen werden kann, offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG und unter Verweis auf den zutreffend begr�ndeten angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) abgewiesen werden kann.
3.1.�Die�
Veranlagungen 2012 und 2013wurden durch die Einspracheentscheide 2012 und 2013 betreffend direkte Bundes- und Staatssteuer und diese anschliessend durch das angefochtene Urteil des kantonalen Steuergerichts ersetzt (Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144);�
nur letzteres�unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. c, Art. 90 BGG). Aus der Beschwerde der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass sie sich im Zusammenhang mit der�
Ermittlung des Steuerfaktors Einkommen direkte Bundes- und Staatssteuer 2012 und 2013gegen eine K�rzung der abzugsf�higen Berufskosten und der Liegenschaftskosten (zuz�glich Anwaltskosten) ihrer in der Schweiz gelegenen Immobilie sowie den Einbezug ihrer Eink�nfte aus einer Liegenschaft in Deutschland bei der Satzbestimmung wendet und sinngem�ss eine neue Veranlagung dieses Steuerfaktors beantragt. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, der auf das�
angefochtene Urteilsdispositiv�und die�
darauf bezogenen Beschwerdeantr�ge�begrenzt bleibt (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 30 E. 2 S. 31; 110 V 48 E. 3c S. 51), ist damit der�
Steuerfaktor Einkommen direkte Bundessteuer und Staatssteuer 2012 und 2013(vgl. Urteil 2C_929/2014 vom 10. August 2015 E. 2.2, 2.3, 2.4). Auf die ausserhalb davon liegenden Antr�ge betreffend Sistierung der Abgabe der Steuererkl�rung, Schaffung von Transparenz durch Abgabe von Tabellen und (angeblicher) Verschleppung von Steuerbescheiden betreffend die Steuerperioden 2008 bis 2011 kann hingegen nicht eingetreten werden.
3.2.1.�Gem�ss Art. 26 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) k�nnen die notwendigen Mehrkosten f�r Verpflegung ausserhalb der Wohnst�tte als Berufskosten in Abzug gebracht werden; als�
notwendig und damit abzugsf�hig�gelten Auslagen, wenn der Steuerpflichtige wegen�
grosser Entfernung�zwischen Wohn- und Arbeitsst�tte oder wegen�
kurzer Essenspauseeine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann (Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD �ber den Abzug der Berufskosten unselbstst�ndig Erwerbst�tiger bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]; Urteil 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004 E. 6.2). Die Beschwerdef�hrer zeigen in ihrer Beschwerdeschrift nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, der teilzeitbesch�ftigten Beschwerdef�hrerin sei eine Einnahme der Mahlzeiten an ihrem Wohnort zumutbar, weshalb die Voraussetzung der�
Notwendigkeit, welche Art. 26 Abs. 1 lit. b DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a Berufskostenverordnung f�r die Abzugsf�higkeit von Berufskosten aufstellt, als nicht erf�llt zu gelten hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.2.2.�Unabh�ngig vom Abschluss allf�lliger Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vermeidet die Schweiz bereits unilateral die Doppelbesteuerung von Eink�nften aus ausl�ndischem Grundbesitz nach innerstaatlichem Recht durch eine�
Freistellung mit Progressionsvorbehalt,�d.h. dass nur die in der Schweiz gelegenen Wertesteuerbar sind, aber zum Satz, der dem gesamten Einkommen entspricht (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 DBG; im Zusammenhang mit Deutschland vgl. insbesondere MORIS LEHNER, Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen zu Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm�gen [Kommentar OECD-MA], 6. Aufl. 2015, N. 31a zu Grundlagen, S. 142). Die Freistellung mit Progressionsvorbehalt verst�sst, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer, nicht gegen Art. 6 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen vom 11. August 1971 (DBA CH-DE; SR 0.672.913.62), sondern stellt�
die in Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA CH-DE ausdr�cklich vertraglich vereinbarte Methode zur Verhinderung der Doppelbesteuerung�zwischen diesen beiden Staaten dar (zur Freistellungsmethode vgl. EKKEHART REIMER, Kommentar OECD-MA, 6. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 6 OECD-MA; zur st�ndigen bundesgerichtlichen Praxis betreffend Art. 6 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht vom 9. September 1966 [DBA CH-F; SR 0.672.934.91] Urteile 2C_585/2012, 2C_586/2012 vom 6. M�rz 2014 E. 2.3, nicht publ. in BGE 140 II 157; 2C_1011/2012, 2C_1012/2012 vom 5. Mai 2014 E. 4.2.1, E. 4.2.5). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.2.3.�Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG). Nicht abziehbar sind die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. d DBG). Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich in diesem Zusammenhang anzumerken, es sei nicht zu erkennen, warum die einzelnen Kosten detailliert aufgeschl�sselt werden m�ssten, die Veranlagungsbeh�rde jedoch anschliessend pauschal und nach freiem Ermessen eingeteilt habe, und�
setzen sich nicht ansatzweise mit der Begr�ndung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils auseinander.�Angesichts der g�nzlich fehlenden Beschwerdebegr�ndung ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz die Abzugsf�higkeit der geltend gemachten Kosten einfach pauschal bzw. nach freiem Ermessen und nicht danach beurteilt h�tte, ob sie werterhaltend oder wertvermehrend (Art. 34 lit. d DBG) seien, weshalb auf den erhobenen Vorwurf der Willk�rlichkeit nicht weiter einzugehen ist. Anwaltskosten, welche im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit um die F�llung eines Baumes auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrer entstanden sind,�
fehltes sodann an einem�
gen�gend nahen, direkten Zusammenhang, um als abzugsf�hige Gartenunterhaltskosten qualifiziert zu werden (vgl. Urteile 2C_279/2015, 2C_280/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 3.4.2).
3.2.4.�Als unbegr�ndet erweist sich auch die R�ge, die Beschwerdef�hrer w�rden dadurch, dass sie ordentlich und nicht pauschal besteuert werden, rechtsungleich behandelt. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 136 I 17 E. 5.3 S. 29, 134 I 23 E. 9.1 S. 42, 131 I 91 E. 3.4 S. 103). Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, in der Schweiz einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, weshalb sie die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Pauschalbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 lit. c
e contrario�DBG) nicht erf�llen und eine davon abweichende steuerliche Behandlung�
sachlich gerechtfertigt�ist.
Die massgeblichen Bestimmungen betreffend Berufskosten, Unterhaltskosten bei Liegenschaften und Besteuerung nach dem Aufwand im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 9, Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) und im kantonalen Steuerrecht (� 33 Abs. 1, � 39 Abs. 3, � 20 des Gesetzes des Kantons Solothurn �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985) stimmen mit der Regelung im Recht der direkten Bundessteuer �berein (Urteile 2C_279/2015, 2C_280/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 5.2; 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004 E. 6, E. 7). Die streitigen Aufwendungen k�nnen somit bei der Staats- und Gemeindesteuer ebenfalls nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, weshalb sich die erhobene Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegr�ndet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. F�r alles weitere kann auf das angefochtene Urteil und die zutreffende Begr�ndung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.