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Timestamp: 2018-10-23 00:05:01
Document Index: 166477910

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 77', '§ 76', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 275', '§ 93', 'de lege lata', '§ 275', '§ 675']

Literaturverzeichnis : Pflichtenkollisionen von Geschäftsleitern
Pflichtenkollisionen von Geschäftsleitern
Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sehen sich nicht selten Verhaltensanforderungen ausgesetzt, die in einem scheinbar unlösbaren Widerspruch zueinander stehen: So sollen sie bei materieller Insolvenz der Gesellschaft keine Zahlungen leisten, gleichzeitig aber unter Strafandrohung Sozialversicherungsbeiträge abführen. Sie sollen räuberische Aktionäre nicht «auskaufen» dürfen, gleichzeitig aber Schäden von der Gesellschaft fernhalten. Bei Vorstandsdoppelmandaten sollen sie sogar mehreren Gesellschaften dienen, dabei aber nur die Interessen einer Gesellschaft verfolgen. Leitungsorgane fragen sich zu Recht, wie sie sich in einem solchen Dilemma verhalten sollen. Dieses Buch gibt ihnen erstmals fallübergreifende Regeln zur Bewältigung von Pflichtenkollisionen an die Hand.
978-3-631-72617-4
https://doi.org/10.3726/b11330
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXIV, 374 S.
A. Die Problematik kollidierender Geschäftsleiterpflichten
II. Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes
II. Methodik und Fortgang der Untersuchung
A. Allgemeine Verhaltenspflichten
a) Formalpflichten
b) Berichts-, Informations- und Rechenschaftspflichten
c) Pflichten im mehrgliedrigen Leitungsorgan
d) Pflicht zur Wahrung der gesellschaftlichen Kompetenzordnung
e) Ausführungspflichten
a) Förderungspflicht
i) Pflicht zur Verhinderung unzulässiger Kapitalabflüsse
ii) Pflichten in der Krise des Unternehmens
iii) Überwachungspflichten
iv) Sonstige ungeschriebene Ausformungen
3. Legalitätspflicht
a) Loyalitätspflicht
c) Wettbewerbsverbot
d) Geschäftschancenlehre
e) Verbot von Sondervorteilen
f) Vermeidung von Interessenkonflikten
5. Pflichten aus dem Anstellungsvertrag
6. Vertragspflichten
7. Verpflichtende Handelsbräuche und Grundsätze der Geschäftsmoral
1. Direkte Außenpflichten
2. Mittelbare Außenpflichten
3. Internationale Pflichtenbindung
C. Weitere Systematisierungsansätze
I. Weisungen zu rechtswidrigem Verhalten
1. Lösungsansätze der Rechtsprechung
i) Persönliche Anforderungen nach § 76 Abs. 3 AktG
ii) Inkompatibilitätsvorschriften
iii) Kollegial- und Gleichberechtigungsprinzip nach § 77 Abs. 1 AktG
iv) Eigenverantwortliche Leitung nach § 76 Abs. 1 AktG
v) Qualifiziert faktische Konzernierung?
vi) Fazit: Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten
vii) Zulässigkeit von Geschäftsführerdoppelmandaten
i) Gesetzliche Stimmverbote
ii) Möglichkeit der Stimmenthaltung
iii) Mandatsniederlegung und Abberufung
i) Eingliederungskonzern
ii) Vertragskonzern
iii) Faktischer Konzern
iv) Gleichordnungskonzern
a) Lösung des ersten Beispiels: „Cash-Pooling“
b) Lösung des zweiten Beispiels: „Informationsweitergabe“
c) Keine Lösung des dritten Beispiels: „Private Geschäftschance“
4. Geschäftsführerpflicht zur Schaffung praktischer Konkordanz
5. Gesetzliche Systematik zur Kollisionslösung und offene Fragen
III. Zwischenergebnis: Keine klare Rangfolge zwischen allgemeinen Verhaltenspflichten und Geschäftsleiterpflichten im engeren Sinne
a) Das Geschäftsmodell der missbräuchlichen Klagen
b) Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung seit 1884
c) Die Aktienrechtsreformen von 1937 und 1965
d) Die Klagewelle seit 1985
e) Missbrauchsbekämpfung durch das UMAG
f) Missbrauchsbekämpfung durch das ARUG
g) Der Status-quo des Klagegewerbes
h) Missbräuchliche Anfechtungsklagen im Recht der GmbH
i) Verbotene Auskehr von Gesellschaftskapital
ii) Gleichbehandlungsgrundsatz
iii) Verbot des Erwerbs eigener Anteile
iv) Rechtfertigung eines Klageabkaufs
b) Gesetzgeberische Reaktionen
1. Die negativen Folgen von Schmiergeldzahlungen
2. Der frühere Vorrang der Förderungspflicht
3. Das heutige Verbot von Schmiergeldzahlungen
4. Gründe der Reformgesetzgebung
III. Konflikte mit der Weisungsfolgepflicht von Geschäftsführern
IV. Ausführung oder Anfechtung rechtswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse
1. Lösung für die Aktiengesellschaft
2. Lösung für die GmbH
VI. Verhinderungsgebot oder Behinderungsverbot bei feindlichen Übernahmen
VII. Zwischenergebnis: Tendenzen statt einer klaren Rangfolge
a) Vorrang der Lohnsteuerzahlung nach dem Urteil des BFH vom 20.4.1993
b) Vorrang der Masseerhaltung nach dem Urteil des OLG Celle vom 29.11.1995
c) Die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH
d) Obiter dictum des II. Zivilsenats für einen Vorrang der Masseerhaltung
i) Vorrangigkeit aufgrund der Strafsanktion
ii) Vorrangigkeit wegen § 266a Abs. VI StGB
iii) Vorrangigkeit nach dem Sinn und Zweck des § 266a StGB
iv) Rechtfertigung der Nichtabführung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist
f) Die Fortsetzung der gegensätzlichen Rechtsprechung in den BGH-Senaten
g) Der BFH folgt der Vorrangrechtsprechung des 5. Strafsenats
h) Der II. Zivilsenat ordnet sich dem 5. Strafsenat unter
i) Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
j) Die geltende Rechtsprechung
2. Privatrechtliche Zahlungspflichten
a) Vereinbarkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns?
b) Rechtliche Unmöglichkeit durch gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot
II. Zwischenergebnis: Kein Vorrang mittelbarer Außenpflichten
1. Andere Behandlung bei unsicherer Rechtslage
2. Regressausschluss nach Sinn und Zweck des Kartellrechts
II. „Union-Busting“? - Behinderung der Arbeitnehmermitbestimmung
1. Verletzung von Sozialvorschriften
2. Planmäßige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
3. Überladung von Lastkraftwagen
a) Stellungnahmen im deutschen und US-amerikanischen Schrifttum
b) Keine Tatbestandslösung zugunsten der Paketauslieferer
c) Opportunität als Lösung des Konflikts?
d) Ergebnis und die Macht des Faktischen
IV. Zwischenergebnis: Grundsätzlicher Vorrang von Außenpflichten
E. Internationale Pflichtenkollisionen
F. Der Status quo von Pflichtenkollisionen
I. Praktische Konkordanz
II. Einheit der Rechtsordnung
III. Normwidersprüche in der Methodenlehre
IV. Ingerenz
V. Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit der Zwangslage
B. (Teil-)Nichtigkeit beider Pflichten
a) lex superior derogat legi inferiori
b) lex specialis derogat legi generali
c) lex posterior derogat legi priori
d) Zwischenergebnis: Keine Auflösung durch allgemeine Kollisionsregeln
a) Kollisionsnormen für Einzelfälle von Pflichtenkollisionen
i) Bestellung und Anstellung als Schuldverhältnisse
ii) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
iii) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion?
c) Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB
d) Die Reichweite spezieller Kollisionsnormen
3. Die Rechtfertigung von Pflichtenkollisionen
4. Zwischenergebnis: Kein abschließendes Lösungskonzept
1. Auslegung und Gesetzesfortbildung
a) Rechtliche Unmöglichkeit?
i) Keine zwingende Kollisionsvermeidung wegen Subsidiarität
α) Herleitung und Reichweite des Gebots verfassungskonformer Auslegung
β) Verfassungskonforme Auslegung bei einseitigem Auslegungsspielraum
γ) Verfassungskonforme Auslegung bei beidseitigem Auslegungsspielraum
iii) Verfassungskonforme Auslegung jenseits der Pflichtenkollision
c) Zwischenergebnis: Kollisionsbewältigung vorwiegend auf Tatbestandsebene
a) Akzessorietät
i) Die Business Judgement Rule und das Geschäftsleiterermessen im deutschen Recht
α) Keine Freiheit von Interessenkonflikten?
β) Ermessen nur bei unternehmerischen Entscheidungen
iii) Ermessen als Ausweg in der Praxis
α) „Law as Price“-Theorie
β) „Law as Limit“-Theorie
γ) Die Pflichtwidrigkeit als eine Frage der Gewichtung von Gesetzen
δ) Bagatellausnahmen auch im deutschen Schrifttum dominant
ε) Nützliche Pflichtverletzungen als Ausnahme von der Regel
στ) Schlussfolgerungen für die Behandlung von Pflichtenkollisionen
ii) Nützliche Verletzungen von Innenpflichten
iii) Kollisionsbewältigung anhand des Unternehmensinteresses
d) Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
e) Gewissenskonflikte
f) Art der Sanktionierung
g) Ausgestaltung als direkte oder mittelbare Geschäftsleiterpflicht
4. Zwischenergebnis: Kollisionsvermeidende Auslegung am Unternehmensinteresse
III. Kollisionsbewältigung durch Vorrangigkeit einer Geschäftsleiterpflicht
D. Ausschluss einer beliebigen Pflicht
E. Ergebnis: Kollisionsbewältigung durch Ausschluss einer im Regelfall bestimmten Pflicht
a) Adäquat kausale Verursachung des Vorteils
b) Normative Beschränkung nach Sinn und Zweck der Ersatzpflicht
i) Sinn und Zweck der Innenhaftung
ii) Gründe der Generalprävention
iii) Unverhältnismäßigkeit einer Inanspruchnahme des Geschäftsleiters
iv) Schadensbegriff des § 93 Abs. 3 AktG
v) Keine normative Korrektur der Differenzhypothese geboten
d) Zwischenergebnis: Vorteilsausgleichung als Grenze der Durchsetzbarkeit
i) Keine Sabotierung des Strafrechts durch das Zivilrecht?
ii) Innerer Zusammenhang zwischen Strafzahlung und Geschäftsleitertätigkeit
iii) Strafzahlungen als Zufallsschaden?
i) Vortatliche Freistellungszusagen
ii) Nachtatliche Erstattungen
c) Schadloshaltung in begrenztem Umfang möglich
3. D&O-Versicherungen
4. Beweislastregeln
1. Der potenzielle Nutzen von Pflichtverletzungen
2. Der tatsächlich zu erwartende Nutzen von Pflichtverletzungen
III. Gesamtgesellschaftlich tolerierte Freiräume
IV. Zwischenergebnis: Die Gründe für Grenzen der Durchsetzbarkeit
1. Kollision der Weisungsfolgepflicht mit dem allgemeinen Schädigungsverbot
2. Doppelmandate: Kollision von Sorgfalts- und Treuepflichten
1. Räuberische Aktionäre: Kollision der Kapitalerhaltungs- mit der Schadensabwendungspflicht
2. Schmiergelder: Kollision der Förderungs- mit der Legalitätspflicht
3. Kollision der Weisungsfolgepflicht mit der Legalitäts- und der Sorgfaltspflicht
4. Kollision der Ausführungspflicht mit der Legalitäts- und der Sorgfaltspflicht
5. Due Diligence: Kollision der Verschwiegenheits- mit der Sorgfaltspflicht
6. Feindliche Übernahmen: Kollision der Schadensverhinderungspflicht mit dem Behinderungsverbot
III. Kollidierende Außenpflichten
IV. Kollisionen von Innen- mit Außenpflichten
V. Internationale Pflichtenkollisionen
C. Auswirkungen auf die Behandlung von Pflichtenkollisionen
Kapitel 6: Grundsätze zur Kollisionsbewältigung bei Geschäftsleiterpflichten
Abeltshauser, Thomas Eduard: Leitungshaftung im Kapitalgesellschaftsrecht – Zu den Sorgfalts- und Loyalitätspflichten von Unternehmensleitern im deutschen und im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht, Köln [u.a.] 1998; zugl.: Gießen, Univ. Habil.-Schrift 1994.
Allen, William T. / Kraakman, Reinier / Subramanian, Guhan: Commentaries and Cases on the Law of Business Organisation, second edition, Austin, Boston, Chicago [u.a.] 2007.
Altmeppen, Holger: Gegen „Fiskus-“ und „Sozialversicherungsprivileg“ bei Insolvenzreife, in: Festschrift für Wulf Goette zum 65. Geburtstag, hrsg. v. Mathias Habersack, Peter Hommelhoff, München 2011, S. 1–14.
B. Eingrenzung und Abgrenzung des Themas
C. Forschungsansätze
Kapitel 2: Grundzüge der Geschäftsleiterpflichten
B. Geschäftsleiterpflichten im engeren Sinne
I. Innenpflichten
1. Organspezifische Pflichten
b) Schadensabwendungspflicht
II. Außenpflichten
Kapitel 3: Kollidierende Geschäftsleiterpflichten
A. Kollisionen zwischen allgemeinen Verhaltenspflichten und Geschäftsleiterpflichten im engeren Sinne
II. Geschäftsleiterdoppelmandate
2. Lösungsansätze im Schrifttum
a) Die Zulässigkeit von Geschäftsleiterdoppelmandaten
b) Möglichkeiten der Kollisionsbewältigung
c) Konzernrechtliche Lösungsansätze
3. Bindung an den jeweiligen Pflichtenkreis
B. Kollidierende Innenpflichten
I. „Räuberische Aktionäre“
1. „Räuberische Aktionäre“ - Die Geschichte eines Geschäftsmodells
2. Die Kollision der Schadensabwendungs- mit der Kapitalerhaltungspflicht
a) Die Möglichkeit des „Freikaufs“
II. Schmiergeldzahlungen im Ausland
V. Verschwiegenheitspflicht und Due Diligence
C. Kollidierende Außenpflichten
I. Zahlungsgebote trotz Masseerhaltungspflicht bei materieller Insolvenz
1. Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten
e) Die Vorrangrechtsprechung des 5. Strafsenats
3. Die verbleibenden Lösungsansätze
D. Kollisionen zwischen Innen- und Außenpflichten
I. Kartellrechtsverstöße
III. Inkaufnahme von Verkehrsordnungswidrigkeiten
4. „Falschparken“ von Paketauslieferern
Kapitel 4: Die Behandlung von Pflichtenkollisionen de lege lata
A. Fortgeltung beider Pflichten
C. Ausschluss einer bestimmten Pflicht
I. Vorrang im eigentlichen Sinn
1. Allgemeine Kollisionsregeln
2. Spezielle Kollisionsregeln
b) Rechtliche Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB
II. Vorrang auf Tatbestandsebene
2. Potenzial tatbestandlicher Kollisionsvermeidung
b) Verfassungskonforme Auslegung
ii) Tatbestandliche Kollisionsvermeidung als praktische Auffangregel?
3. Grundsätze zur Auslegung kollidierender Geschäftsleiterpflichten
b) Unternehmerisches Ermessen
ii) Kollisionsbewältigung im Ermessen des Geschäftsleiters?
c) Unternehmensinteresse und nützliche Pflichtverletzungen
i) Nützliche Pflichtverletzungen
Kapitel 5: Grenzen der Kollisionsbewältigung
A. Theoretische Ansätze für praktische Divergenzen
I. Rechtliche Grenzen
1. Vorteilsausgleichung
c) Kriterien jenseits der aktuellen Rechtsprechung
2. Schadloshaltung gegenüber der Gesellschaft
a) Aufwendungsersatz gemäß §§ 675, 670 BGB
b) Freiwillige Zahlungen der Gesellschaft
II. Ökonomische Fehlanreize
B. Theorie und Praxis der Bewältigung konkreter Pflichtenkollisionen
I. Kollisionen zwischen allgemeinen Verhaltenspflichten und Geschäftsleiterpflichten im engeren Sinne
II. Kollidierende Innenpflichten