Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-87-07
Timestamp: 2019-11-19 01:11:17
Document Index: 152361419

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 3 B 87.07: Richteramt, Unternehmen, Verordnung, Form
Urteil des BVerwG vom 17.04.2008, 3 B 87.07
Aktenzeichen: 3 B 87.07
Richteramt, Unternehmen, Verordnung, Form
BVerwG 3 B 87.07 (3 C 9.08) VG 27 A 336.98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beigeladenen
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im
Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob für die Frage, ob und
wann ein Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 6a Satz 1
VermG stillgelegt wurde, auf das Unternehmen selbst oder aber auf den Unternehmensträger - und hierbei für den Fall der Veräußerung des Unternehmens
oder seiner Reste auf den Verkäufer oder den Käufer - abzustellen ist. Ferner
führt die Revision auf die Frage, ob ein Bescheid über die Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung eines öffentlichen Unternehmens oder eines stillgelegten ehemaligen öffentlichen Unternehmens oder von Resten eines solchen
auch ohne die gleichzeitige Zuordnung zugehöriger Verbindlichkeiten ergehen
darf. Hierbei wird voraussichtlich auch weiter geklärt werden können, in welchem systematischen Verhältnis § 13 Abs. 2 VZOG und § 6 Abs. 6a Satz 3
und 4 VermG steht (vgl. Urteil des Senats vom 25. Juli 2007 - BVerwG
3 C 19.06 - RdL 2008, 13).
2Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Wegen
des Wertes des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 9.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 87.07
Richteramt, Unternehmen, Verordnung, Form, Hochschule, Zustellung, Herausgabe, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache