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Timestamp: 2018-08-19 08:38:09
Document Index: 104737192

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 60', '§ 22', '§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 88', '§ 14', '§ 88', '§ 615', '§ 63', '§ 37', '§ 44']

Veröffentlicht von:Götz Flater Geändert vor 11 Monaten
1 Herzlich willkommen zur Präsentation Das Arbeitgebermodell in Zeiten des Persönlichen Budgets Als Startpräsentation des Seminares für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Sowie für Beraterinnen und Berater
2 Wer ist ? ForseA ist ein 1997 gegründeter Verein der Behindertenselbsthilfe und im Bereich der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung der größte Verein in Deutschland. Gründungsvorsitzende war die 2008 verstorbene Elke Bartz Derzeitiger Vorsitzender ist Gerhard Bartz
3 Hier wohnen unsere ca. 600 Mitglieder
4 In der Mitgliederzahl sind enthalten:
9 Bundesverbände, 4 Landesverbände und 31 regionale Vereine Die Bundesverbände:
5 Außerhalb der Mitgliedsvereine arbeiten wir eng zusammen mit:
6 Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind:
Beratung Öffentlichkeitsarbeit Schulungen Politische Arbeit
7 Doch nun zur Präsentation: „Das Arbeitgebermodell in Zeiten des
Persönlichen Budgets“
8 Ein Mensch, der infolge einer Behinderung Unterstützung benötigt, hat zwei Möglichkeiten: ambulante Unterstützung stationäre Unterstützung
9 Selten zieht ein behinderter
Mensch mit Unterstützungs- bedarf freiwillig in eine stationäre Einrichtung. Bestrebungen von Behörden, Menschen aus Kostengründen in Heime zu stecken, hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen einen Riegel vorgeschoben. Diese Behindertenrechtskonvention ist in Deutsch- land seit 2009 geltendes Recht und auch wirksam, wenn andere Gesetze nicht angepasst werden. Die Rechtsprechung beweist dies.
10 Die Chronik der Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen in Deutschland: Ratifikation durch den Bundestag Ratifikation durch den Bundesrat Unterschrieben von Horst Köhler, Angela Merkel, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt BGBL II, 35/1419 ff. Inkrafttreten der BRK als einfaches Bundesgesetz Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im UN-Hauptquartier Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wird die BRK für Deutschland völkerrechtlich bindend. Das Bundessozialgericht stellt in einem Urteil eindeutig fest, dass die BRK seit geltendes deutsches Recht ist. Az: B 9 SB 2/09 R.
11 Artikel 19 Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung
in die Gemeinschaft (Schattenübersetzung Netzwerk Artikel 3) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbe- ziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemein- schaft zu ermöglichen, indem sie unter anderem gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
12 Weitere zentrale Elemente unserer Rechtsansprüche sind:
§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung Benachteiligt werden“
13 Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2014
entschieden: Az.: 1 BvR 856/13 "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
14 Bleiben wir also im ambulanten Bereich
Auch hier gibt es im wesentlichen zwei Möglich- keiten: Arbeitgebermodell Ambulante Dienste
15 Gegen den Einsatz ambulanter Dienste sprechen verschiedene Gründe
Gegen den Einsatz ambulanter Dienste sprechen verschiedene Gründe. Einige davon: Sie sind selten in der Lage, zeitintensive Unter- stützung zu leisten. Sie sind in der Regel viel teurer oder beschäftigen Personal zu Dumpingbedingungen. Sie stehen sehr oft zwischen dem Mensch mit Behinderung und dem Unterstützungspersonal. Sie sind sehr oft sehr unflexibel, auch in der Arbeitszeitgestaltung.
16 Wenden wir uns also nun dem Arbeitgeber- modell zu.
Hier gibt es zwischen dem Menschen mit Behinderung als Arbeitgeber und dem Assistenten keine Dritten, die sich einmischen. Dies gilt jedenfalls so lange, wie gesetzliche und sonstige Rahmenbedingungen eingehalten werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind sehr groß. Es können beispielsweise vielerlei Arbeitszeitmodelle eingesetzt werden.
17 Weitergehende Beschreibungen des Arbeit- gebermodells entnehmen Sie bitte unserem Ringbuch „Ratgeber für behinderte Arbeit- geber und solche, die es werden wollen.“ Infos hierzu finden Sie auf unserer Internet- seiten: oder
18 Aber auch im Arbeitgebermodell gibt es wiederum
zwei Möglichkeiten: Spitzabrechnung: Hier werden die monatlichen Kosten jeweils mit dem Kostenträger abgerechnet. Persönliches Budget: Hier wird ein Durchschnitts- Betrag der Kosten ermittelt und nach der Zielver- einbarung und dem Bescheid wird dieser Betrag als Budget monatlich im Voraus bezahlt.
19 Bleiben wir beim Persönlichen Budget Derzeit erfährt das Persönliche Budget noch keine Akzeptanz. Von vielen Kostenträgern wird es nach wie vor boykottiert oder mit hohem bürokratischem Aufwand unattraktiv gestaltet. Solange die Leistung nicht auch im SGB IX angesiedelt ist, wird sich daran auch nichts ändern. SGB IX und SGB XII sind unterschiedliche Welten. Daher auch unsere Forderung nach dem Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Nachfolgend erklären wir Ihnen das Arbeitgebermodell im Zusammenhang mit dem Persönlichen Budget.
20 Der Weg 1. Die Bedarfsermittlung 2. Die Bewertung dieses Bedarfes 3. Der Antrag 4. Die Zielvereinbarung 5. Der Bescheid
21 Die Bedarfsermittlung
Zeiten ohne Assistenzbedarf Zeiten mit vollem Assistenzbedarf Zeiten mit eingeschränktem Assistenzbedarf (Bereitschaft)
22 Zeiten ohne Assistenzbedarf
Zeiten, in denen die Assistenz nicht erforderlich ist durch Familie oder andere nahe stehende Personen gesichert wird. Diese Zeiten fallen bei der Bedarfsermittlung „unter den Tisch“.
23 Zeiten mit vollem Assistenzbedarf
In diesen Zeiten steht die Assistenz „Gewehr bei Fuß“, also ständig zur Verfügung. Mancher Leistungsträger ist der Ansicht, diese Zeiten durch Einschieben von Zeiten ohne Assistenzbe- darf reduzieren zu können. Allerdings hat die Evolution noch keine Assistenzpersonen mit „Stand-by-Schalter“ hervorgebracht. Nur mit diesem ließe sich dieses Ansinnen auch in die Praxis umsetzen.
24 Das Bundessozialgericht hat dies bereits am 30. 11
Das Bundessozialgericht hat dies bereits am in einem Urteil in einer Versorgungs-Sache erkannt: Um den individuellen Verhältnissen des Beschädigten hinreichend Rechnung tragen zu können, erscheint es geboten, nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen, vielmehr kommt auch den weiteren Umständen der Hilfeleistung insbesondere ihrem wirtschaftlichen Wert Bedeutung zu. Dieser Wert wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen mitbestimmt, bei denen fremde Hilfe erforderlich ist. Denn eine Hilfsperson kann regelmäßig nur für zusammenhängende Zeitabschnitte, nicht jedoch für einzelne Handreichungen herangezogen bzw. beschäftigt werden. Dieser Umstand rechtfertigt es, die Voraussetzungen für erhöhte Pflegezulage bereits bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen drei und vier Stunden dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist. Az.: B 9a V 9/05 R
25 Zeiten mit eingeschränktem Assistenzbedarf (Bereitschaft)
Der nachstehende Vorschlag hat sich aus unserer Beratungs- praxis heraus entwickelt: Ein Einsatz in dieser Zeit ist sehr unwahrscheinlich (weniger als zehn Einsätze im Jahr) Bezahlung 10-20% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt immer mal vor (bis zu 50 Einsätze im Jahr): Bezahlung 30-40% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt öfters vor (fast jede Nacht: Bezahlung 50% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt regelmäßig vor. Hier kann nach Einsatzhäufigkeit in der Nacht abgestuft werden: einmal die Nacht: Bezahlung 70% des Normallohnes. zweimal die Nacht: Bezahlung 90% des Normallohnes. öfters: Hier sollte keine Abwertung mehr stattfinden, da der Erholungswert der Nacht dahin ist.
26 Bedarfe von Menschen mit Behandlungspflege (z.B. wegen Beatmung)
Die Rechtsprechung hat folgende Entscheidungen hervorgebracht. Beide Urteile werden als Text auf unserer Internetseite bereitgehalten. Urteil 049 Sozialgericht Leipzig vom Az.: S 13 KR 25/03 Urteil das besagt, dass eine Krankenkasse die Kosten für die häusliche Behandlungs- pflege im Rahmen einer persönlichen Assistenz erstatten muss. Die behinderte Kläge- rin muss wegen eines Tracheostomas in unregelmäßigen zeitlichen Abständen abge- saugt werden. Ansonsten besteht Erstickungsgefahr. Das Gericht betonte, eigentlich müssen die Krankenkasse sogar die Kosten für 24 Stunden täglich und nicht nur für die beantragten 14 Stunden bezahlen. Urteil 074 Bundessozialgericht vom Az.: B 3 KR 38/04 R Urteil vom 10. November 2005, nach dem die Leistungen der häuslichen Behandlungspflege nicht ausschließlich auf die reinen Verrichtungstätigkeiten begrenzt sind, sondern auch die notwendigen Beobachtungszeiten umfassen. Folglich dürfen Krankenkassen die Kostenübernahmen nicht auf die reinen Maßnahmen begrenzen.
27 Die Bewertung des Bedarfes
Feststellung der durchschnittlichen Jahresarbeitstage Zugrunde gelegt werden bei einer Sieben-Tage-Woche der Durchschnitt über vier Jahre: (3 x 365 Tage Tage) : 4 Jahre = 365,25 Tage im Jahr Bei einer Sechs-Tage-Woche (wenn stets ein Wochentag ohne Bezahlung durch ehrenamtliche Assistenz abgedeckt wird): 365,25 x 6 : 7 = ,07 Tage im Jahr Bei einer Fünf-Tage-Woche (wenn stets zwei Wochentage ohne Bezahlung durch ehrenamtliche Assistenz abgedeckt werden): 365,25 x 5 : 7 = ,89 Tage im Jahr
28 Festlegung des Stundensatzes
Basis für die Mindest-Bezahlung ist der frühere BAT KR1 mit 9,92 € (Ost) und 10,64 € West (per ). Dieser ist überge- gangen in den TvÖD-K EG 4a, Stufe 2, mit 9,93 € (Ost) und 10,63 € (West) (per ). Ab dem ist der Ost-Tarif im Monatswert dem Westen gleichgesetzt. Durch unterschiedliche Wochenarbeitszeiten (Ost 40,00, West 38,50 Stunden) bleiben die Stundensätze dagegen unterschiedlich.
29 Tabellenwerte des TvÖD-K
30 Festlegung des Stundensatzes
Versuchen, hier auf Veranlassung von Leistungsträgern mit Dumpinglöhnen zu arbeiten, hat unter anderem das Sozialgericht in Halle einen Riegel vorgeschoben. Die Arbeit der Assistentinnen und Assistenten ist viel zu umfangreich, wichtig und verantwortungsvoll, als dass diese wegen Kostensparbestrebungen der Leistungsträger zu Dumping-Bedingungen arbeiten müssen.
31 Mindestlohn in der Bereitschaftszeit
Während der Bereitschaftszeit kann der Stunden- Lohn entsprechend der Einsatzwahrscheinlichkeit reduziert werden. Es ist darauf zu achten, dass die Summe aus Vollarbeit und Bereitschaft geteilt durch die Summe der bezahlten Stunden den Mindest- Lohn nicht unterschreitet. Beispiel: 16 Stunden Arbeit zu 13,79 € = 220,64 € 8 Stunden Bereitschaft zu 13,79 € zu 20% = 22,06 € zusammen 242,70 : 24 Stunden = 10,11 € Der Mindestlohn wurde von 8,50 € nicht unterschritten.
32 Rechtsprechung zur Festlegung des Stundensatzes I
"Ein Pflegebedürftiger, der sich wie der Kläger zur Sicherstellung seines pflegerischen Bedarfs für das sogenannte Arbeitgebermodell entschieden hat, kann nicht darauf beschränkt werden, seinen "Arbeitnehmern“ stets nur den tariflichen Lohn zukommen zu lassen." Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Celle L 8 SO 6/08 / S 53 SO 57/05 (Sozialgericht Hannover) vom Auf der ForseA-Homepage als Nr. 099 der Urteilsliste
33 Rechtsprechung zur Festlegung des Stundensatzes II
"Den vom Antragsteller angesetzten Bruttolohn von 11,79 EUR sieht der Senat als angemessen an, da es sich dabei um den Stundenlohn nach dem TVÖD-K EG 4 Stufe 2 handelt. Dies entspricht dem früheren BAT KR1, dem niedersten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus (Quelle: Landessozialgericht NordrheinWestfalen, L 20 SO 436/13 B ER vom Auf der ForseA-Homepage als Nr. 122 der Urteilsliste
34 Durchschnittliche jährliche Assistenzkosten
Jährliche Entgelte + Einmalbezüge + sonstige Löhne + Arbeitgeberanteile + sonstige Kosten der Assistenz ./. Erstattung aus der Umlage U1
35 Sollten an einzelnen Wochentagen unterschiedliche Bedarfe bestehen (z
Sollten an einzelnen Wochentagen unterschiedliche Bedarfe bestehen (z.B. Arbeitstage oder Nichtar-beitstage), so muss für den durchschnittlichen Tag eine weiterer Durchschnitt ermittelt werden. Dies gilt natürlich auch für die Bereitschaftsstunden. Formel: Anzahl Tage (Jahr oder Woche) x Stunden A + Anzahl Tage (Jahr oder Woche) x Stunden B + Anzahl Tage (Jahr oder Woche) x Stunden C (usw.) Die Summe wird durch die Summe der Anzahl Tage geteilt und ergibt die entsprechende Stunden-zahl für die Zeit mit vollem Assistenzbedarf oder die Bereitschaftszeit.
36 Bitte beachten Sie, dass in diese Durchschnittsberechung bei Unterscheidung durch Ihre Arbeits- bzw. Nichtarbeitstage auch Zeiten einbezogen werden müssen, in denen Sie wegen Urlaubs-, Krankheits- oder Feiertagen ebenfalls nicht arbeiten. Um eine realistische Stundenzahl für Ihre Kalkulation zu erhalten, müssen die einzelnen Komponenten sehr sorgfältig ermittelt werden. Sobald eine Zahl hier falsch ermittelt wird, weist die Kalkulation am Ende ebenfalls einen falschen Wert aus.
37 Jährliche Entgelte = Zeiten mit vollem Assistenzbedarf + Zeiten mit eingeschränktem Assistenzbedarf (abgewertet um Prozentsatz entsprechend der Einsatzwahrscheinlichkeit in der Bereitschafts- zeit). Summe der Zeiten x Stundensatz x durchschnittliche Jahresarbeitstage
38 Einmalbezüge Um das relativ niedrige Einkommen der Assistentinnen und Assistenten etwas aufzu- werten und die Chancen, auf dem freien Arbeitsmarkt erfolgreich Personal zu finden zu steigern, sollte Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlt werden. Wir schlagen jeweils 50% eines Monatseinkommens vor. Jährliches Entgelt : 12 : 2 Für Teiljahre bei Ein- oder Austritt im Laufe des Jahres erfolgt eine anteilige Zahlung
39 Sonstige Löhne - für Einarbeitszeiten neuer Assistentinnen - für entgeltzahlungspflichtige Nichtarbeitstage (Ausfalltage)
40 Sonstige Löhne - für Einarbeitszeiten neuer Assistentinnen Sollte eine neue Assistentin von einer Assistentin aus dem bisherigen Team eingearbeitet werden, ist für diese Zeit eine doppelte Besetzung im Einsatz. Für die Bezahlung der „Neuen“ gibt es drei Möglichkeiten: - volle Bezahlung - anteilige Bezahlung - keine Bezahlung
41 Sonstige Löhne für entgeltzahlungspflichtige Nichtarbeitstage (Ausfalltage) zum Beispiel: - Feiertage - Urlaubstage - Krankheitstage
42 Sonstige Löhne für entgeltzahlungspflichtige Nichtarbeitstage (Ausfalltage) Da für gearbeitete Feiertage an einem anderen Tag bezahlte Freizeit genommen werden kann, muss in die Kalkulation hierfür ein Wert eingestellt werden. Für eine 7-Tage-Woche empfehlen wir 12 Feiertage, ansonsten sind anteilig weniger einzukalkulieren. Maßgeblich sind die Feiertage am Sitz des Arbeitgebers. Es können auch die konkreten Feiertage gezählt werden.
43 Sonstige Löhne Urlaubstage In diesem Beispiel gehen wir von einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 4 Wochen aus. Für eine 7-Tage-Woche sind das 28 Urlaubstage, ansonsten anteilig weniger. Dieser Urlaubsanspruch ist die Summe aller Ansprüche des gesamten Teams. Es ist unbe-deutend, aus wie viel Assistentinnen dieses Team besteht.
44 Sonstige Löhne Kranktage Wir gehen von einer kalkulatorischen Zahl von 20 Kranktagen im Jahr für das gesamte Team aus. Da im Rahmen der Entgeltfortzahlungsver-sicherung U1 die Beiträge zu einem großen Teil von der Krankenkasse der Assistentin er- stattet werden, wirken sich abweichende Zahlen weniger stark aus.
45 Sonstige Löhne Kranktage Wer jedoch ganz auf Sicher gehen möchte, trägt hier 0 ein. Dann sind die Krankheitstage nicht im Budget. Man muss dann nur darauf achten, dass in der Zielvereinbarung steht, dass die konkreten Kosten außerhalb des Budgets abgerechnet werden. Nachteil: Es gibt kaum noch Zuwachs für die Schwankungsreserve. Daher sollte das Budget um 3 % erhöht werden.
46 Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
Es gibt bundeseinheitliche Beitragssätze für die Kranken-, Pflege, Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge zur Umlageversicherung hängen von der jeweiligen Krankenkasse der Assistentin ab. Für die Kalkulation empfehlen wir die Beitragssätze der Krankenkassen mit den hohen Beiträgen. Die Beiträge für U1 und U2 zahlt der Arbeitgeber alleine.
47 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde ein behinderter Arbeitgeber mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (vom Az.: 9 AZR 202/01 konfrontiert, das die Bezahlung von Nachtzu-schlägen fordert. In einem gerichtlichen Ver-gleich wurde das Urteil auch auf Sonntags-zuschläge ausgedehnt. Sonntagsarbeit ist jede Arbeit am Sonntag zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr Nachtarbeit ist die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr, sofern sie mindestens 2 Stunden beträgt (§ 2 Abs. 3 und 4, § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz).
48 Die Zuschläge werden für alle gearbeiteten Stunden bezahlt
Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit ART ARBEIT STUNDEN % Vermutlich liegt die Nachtarbeit in der Bereitschaftszeit, daher 0 Stunden bei Arbeit I Nacht Arbeit I 0,00 25 Bereitschaftszeit in der Nachtarbeit, abgewertet auf den Prozentsatz der Arbeit II Arbeit II 7,00 Die Zuschläge werden für alle gearbeiteten Stunden bezahlt Sonntag 14,00 50 10,00
49 Erstattung der Entgeltfortzahlung
U1 Entgeltfortzahlung bei Krankheit Empfohlen wird, mit den Krankenkassen eine möglichst hohe Erstattungsquote zu vereinbaren, um Kostenspitzen zu vermeiden. Der Arbeitgeberanteil wird nicht erstattet. U2 Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Erstattet wird 100 % und der Arbeitgeberanteil.
50 Sonstige Kosten Berufsgenossenschaft Unterkunftskosten Regiekosten Kosten der Lohnabrechnung Kosten der Begleitperson Beratung und Unterstützung
51 Sonstige Kosten Berufsgenossenschaft Wir empfehlen, auf der Stadtverwaltung die Berufsgenossenschaft für Beschäftigte im Privathaushalt zu erfragen und die Assistenten dort (nur Anzahl) anzumelden. In der Regel ist dies günstiger als eine andere BG, bei der sich der Beitrag nach der Lohnsumme bemisst.
52 Sonstige Kosten Berufsgenossenschaft Eine Ausnahme bildet Sachsen, dort sind auch für Assistenten 1,5 Prozent der Lohnsumme an die Unfallkasse Sachsen zu zahlen. Warum hier ein Mehrfaches der Beiträge in den anderen Bundesländern gezahlt werden muss? Vermutlich leben sächsische Assistenzpersonen nicht gefährlicher als in den übrigen 15 Bundesländern.
53 Sonstige Kosten Unterkunftskosten
Sofern die Assistenten im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung untergebracht sind, gehören diese Mehrkosten zu den Pflegekosten. Wir empfehlen statt arbeitsaufwendiger Abrechnung der konkreten Kosten, den Sachbezugswert für freies Wohnen zugrunde zu legen. Rechtliche Grundlage: Bundessozialgericht vom Az.: B 8 SO 1/12 R (Urteil Nr. 105 auf der ForseA-Homepage:
54 Sonstige Kosten Regiekosten Kosten für den Betrieb des Arbeitgebermodells (Papier, Tinte, Toner, Ordner, Lohnabrechnungs-Programm, Elster, SV-Net, Stellenanzeigen, Porto, verschließbarer Ablageschrank, Bankgebühren etc.) Wir empfehlen eine nachweislose Pauschale, um das Sammeln von Kleinbelegen zu vermeiden.
55 Sonstige Kosten Kosten der Lohnabrechnung Sofern der Arbeitgeber nicht als Buchhalter oder Lohn- buchhalter ausgebildet ist, sollte für die Erstellung der Lohnabrechnung und den Umgang mit Krankenkassen und Finanzamt ein Steuerberater hinzugezogen werden. Dessen Kosten sind selbstverständlich den Pflegekosten hinzuzurechnen. LSG Niedersachsen-Bremen, Celle L 8 SO 6/08 / S 53 SO 57/05 (Sozialgericht Hannover) vom (Urteil Nr. 099 forsea.de)
56 Sonstige Kosten Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) I § 22 Kosten der Begleitperson Erfordern die Maßnahmen der Eingliederungshilfe die Begleitung des behinderten Menschen, so gehören zu seinem Bedarf auch die notwendigen Fahrtkosten und die sonstigen mit der Fahrt verbundenen notwendigen Auslagen der Begleitperson, weitere Kosten der Begleitperson, soweit sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind.
57 § 23 Eingliederungsmaßnahmen im Ausland
Sonstige Kosten Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) II § 23 Eingliederungsmaßnahmen im Ausland Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können auch im Ausland durchgeführt werden, wenn dies im Interesse der Eingliederung des behinderten Menschen geboten ist, die Dauer der Eingliederungsmaßnahmen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.
58 Sonstige Kosten Kosten der Beratung und Unterstützung sind nach § 17 SGB IX Gegenstand des Bedarfes. § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (3) ... Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann…
59 Sonstige Kosten In der EXCEL-Tabelle auf der ForseA- Homepage ist hier kein Betrag eingetragen. Bei der Bedarfsermittlung ist zu prüfen, ob der Budgetnehmer sämtliche Verwaltungsarbeiten, die über die Lohnabrechnung hinausgehen, selbst abwickeln kann. Falls nein, ist hier der finanzielle Jahresbedarf einzutragen, der abhängig vom Beratungs- und/oder Unterstützungsbedarf festgelegt und über entsprechende Kostenvoranschläge bewertet wird.
60 Rechenschema Für diese Berechnungen hat ForseA auf der Internetseite eine EXCEL-Tabelle installiert. In dieser sind alle relevanten Felder farbig hinterlegt und mit erklärenden Kommentaren versehen.
61 Antragstellung es genügt ein formloser Antrag an den (Lieblings)kostenträger: „Hiermit beantrage ich die Übernahme der erforderlichen Assistenzkosten entsprechend der beigefügten Kalkulation in Form eines entsprechenden Persönlichen Budgets ab dem 1. August 2015.“
62 Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beginnen die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen zu laufen. Diese scheinen jedoch in unseren Amtsstuben wenig bekannt zu sein. Jedenfalls hält man sich selten daran. Allerdings lässt leider auch das SGB IX viele Möglichkeiten offen, das Verfahren zu Lasten der Antragsteller zu verzögern. Dies erscheint lukrativ, da in der Zeit selten die Kosten anfallen, die man erstatten müsste. Abhilfe würde geschaffen, indem die Behörde das „eingesparte“ Geld in einen Fond einzahlen müsste, aus dem die Schäden solcher Verzögerungen beseitigt werden können. Damit wären die Anreize für die Behörden auf einen Schlag beseitigt.
63 Folgende Auflistungen der Fristen haben wir aus einem Vortrag von Prof
Folgende Auflistungen der Fristen haben wir aus einem Vortrag von Prof. Felix Welti entnommen Bei einem Träger ohne Gutachten: drei Wochen vom Antrag bis zur Entscheidung: § 14 I 1 SGB IX: zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit § 14 II 2 SGB IX: drei Wochen nach Antragseingang zur Feststellung des Bedarfs (ohne Gutachten)
64 Bei einem Träger mit Gutachten: sieben Wochen vom Antrag bis zur Entscheidung:
§ 14 I 1 SGB IX: zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit § 14 II 2 SGB IX: drei Wochen nach Antragseingang zur Feststellung des Bedarfs § 14 V 5 SGB IX: zwei Wochen zur Erstellung des Gutachtens § 14 II 4 SGB IX: zwei Wochen zur Entscheidung über das Gutachten
65 Bei mehreren Trägern ohne Gutachten: fünf Wochen zzgl
Bei mehreren Trägern ohne Gutachten: fünf Wochen zzgl. trägerübergreifendes Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung: § 14 I 1 SGB IX: zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit Innerhalb dieser Frist: Einbeziehung weiterer Träger § 3 I 2 BudgetV: Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen § 3 III BudgetV: trägerübergreifendes Bedarfsfestellungsverfahren (unverzüglich) § 3 IV BudgetV: Feststellung des Teilbudgets innerhalb einer Woche
66 Bei mehreren Trägern mit Gutachten: neun Wochen zzgl
Bei mehreren Trägern mit Gutachten: neun Wochen zzgl. trägerübergreifendes Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung – maximale Dauer: elf Wochen (77 Tage): § 14 I 1 SGB IX: zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit Innerhalb dieser Frist: Einbeziehung weiterer Träger § 3 I 2 BudgetV: Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen § 3 III BudgetV: trägerübergreifendes Bedarfsfestellungsverfahren (unverzüglich) Gutachten mit Fristen nach § 14 V 5 SGB IX und § 14 II 4 SGB IX: vier Wochen § 3 IV BudgetV: Feststellung des Teilbudgets innerhalb einer Woche
67 Wegen der Vollständigkeit hier noch zwei wichtige Fristen:
Die Bearbeitungsfrist nach § 88 (1) SGG (sechs Monate) gilt nicht, da der § 14 SGB IX stärker ist. Jedoch: Nach § 88 (2) SGG beträgt die Frist zur Bearbeitung eines Widerspruches drei Monate!
68 Der Leistungsträger wird sich in Gestalt eines umfangreichen Fragebogens und vermutlich der Ankündigung des Besuches seines sozialen Dienstes melden. Mit dem Fragebogen werden zumindest bei den Leistungen nach dem SGB XII alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse angefragt. Der Sachbearbeiter seines sozialen Dienstes hat die Aufgabe zu ermitteln, ob der beantragte Aufwand wirklich erforderlich ist.
69 Nachdem diese Punkte abgearbeitet sind, ist im Ablauf die Budgetkonferenz vorgesehen.
In diese Konferenz sollte der Antragsteller nicht alleine gehen, sondern mindesten eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. Optimale Voraussetzung ist gegeben, wenn auf Seiten des Antragstellers ebenso viele Teilnehmer anwesend sind wie von Seiten der Behörde, schon um eine optische Unterlegenheit zu vermeiden.
70 Aufgabe der Budgetkonferenz ist es, die Punkte für die Zielvereinbarung zu klären.
Bei der Bedarfsbemessung sollte darauf geachtet werden, dass der Bedarf nicht in einzelne kleine Zeiträume zerlegt wird. Dies wäre zwar kostensparend, ist jedoch total praxisfremd. Denn die Assistenz kann in der Zwischenzeit nicht auf Eis gelegt werden. Zur Erinnerung verweisen wir nochmals auf die Folien am Beginn der Präsentation:
71 Zeiten ohne Assistenzbedarf
72 Zeiten mit vollem Assistenzbedarf
In diesen Zeiten steht die Assistenz „Gewehr bei Fuß“, also ständig zur Verfügung. Mancher Leistungsträger ist der Ansicht, diese Zeiten durch Einschieben von Zeiten ohne Assistenzbe- darf reduzieren zu können. Allerdings hat die Evolution noch keine Menschen mit „Stand-by-Schalter“ hervorge- bracht. Nur mit diesem ließe sich dieses An- sinnen auch in die Praxis umsetzen.
73 Zeiten mit eingeschränktem Assistenzbedarf (Bereitschaft)
Der nachstehende Vorschlag hat sich aus unserer Beratungs- praxis heraus entwickelt: Ein Einsatz in dieser Zeit ist sehr unwahrscheinlich (weniger als zehn Einsätze im Jahr): Bezahlung 10-20% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt immer mal vor (bis zu 50 Einsätze im Jahr): Bezahlung 30-40% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt öfters vor (fast jede Nacht): Bezahlung 50% des Normallohnes. Ein Einsatz in der Bereitschaftszeit kommt regelmäßig vor. Hier kann nach Einsatzhäufigkeit in der Nacht abgestuft werden: einmal die Nacht: Bezahlung 70% des Normallohnes. zweimal die Nacht: Bezahlung 90% des Normallohnes. öfters: Hier sollte keine Abwertung mehr stattfinden, da der Erholungswert der Nacht dahin ist.
74 Die Zielvereinbarung ist dem Bescheid vorgelagert. In ihr werden alle Punkte aus der Budgetkonferenz aufgeschrieben und durch Unterschrift des Antragsstellers und der Behörde vereinbart. Auf den nachstehenden Folien geben wir zu den wichtigsten Punkten Hinweise auf sinnvolle Formulierungen. Es ist jedoch zu beachten, dass die jeweiligen Bedingungen des Einzel-“Falls“ Abweichungen hiervon erforderlich machen können.
75 Die Zielvereinbarung Wichtige Bestandteile: Höhe des monatlichen Budgets Wir empfehlen, das sich aus der Kalkulation ergebende Budget um 3 % zu erhöhen. Beschreibung der Verwendung Krankenhaus- oder Kuraufenthalt des Arbeitgebers: Unabhängig von der Mitaufnahme der Assistenzperson wird der Lohn nach § 615 BGB weiter bezahlt. Der § 63 SGB XII unterscheidet hier nicht zwischen Mitaufnahme oder nicht.
76 Die Mitaufnahme der Assistenz bei der Kur ist seit dem 28. 12
Die Mitaufnahme der Assistenz bei der Kur ist seit dem für behinderte Arbeitgeber analog zur Regelung im Krankenhaus gesetzlich gesichert. Formulierungsbeispiel: Bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten erfolgt keine Unterbrechung der Budgetzahlung. Eine evtl. notwendige Erhöhung der Assistenzstunden wird im Anschluss an die Maßnahme außerhalb des Budgets zusammen mit den Fahrtkosten der Assistenz mit dem Kostenträger abgerechnet.
77 Überbrückung von Notfällen
Das Prinzip der Sozialhilfe verbietet, dass nahe Angehörige als Assistenten eingestellt werden können. Dennoch ist es sinnvoll, für Notfällen eine Lösung zu vereinbaren. In mehreren Zielvereinbarungen ist es gelungen, für Angehörige in Notfällen eine Entschädigung in Höhe von maximal 8,00 Euro je Stunde festzulegen.
78 Formulierungsbeispiel:
Um Notsituationen zu überbrücken, können auch Familienangehörige / der Lebenspartner die Assistenz und Pflege übernehmen. Hierfür kann eine Aufwandsentschädigung von maximal 8,00 € die Stunde gezahlt werden.
79 Es ist unbedingt erforderlich, dass die Höhe des Budgets regelmäßig angepasst wird. Ansonsten erhalten die Assistenten auch nach Jahren noch ihren Einstiegsstundensatz bezahlt. Für die Fortschreibung des Budgets gibt es mehrere Möglichkeiten: Bezahlung einer Tarifgruppe: Damit wird der Lohn der Assistenten automatisch angepasst. Anbindung des Budgets an einen Index des Statistischen Bundesamtes (Lohn- oder Lebenshaltungsindex)
80 Formulierungsbeispiel:
Die Fortschreibung des Budgets sollte jährlich jeweils im Januar anhand der Kennzahlen „Monatliche Indizes der tariflichen Stunden- und Wochenlöhne der Arbeiter/-innen für alle erfassten Wirtschaftszweige Deutschland“, derzeit auf den Internetseiten erfolgen (Formel: bisheriges Budget x Index der tariflichen Stundenlöhne Januar : letzter verwendeter Index der tariflichen Stundenlöhne).
81 Schwankungsreserve Das sich aus der Kalkulation ergebende Budget würde zu keiner Schwankungsreserve führen, da nur die tatsächlich zu erwartenden Kosten berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund empfehlen wir eine Anhebung des kalkulierten Betrages um 3 %, besonders wichtig bei Entgeltfortzahlung außerhalb des Budgets. Für den Leistungsträger ist damit kein Risiko verbunden, da der die vereinbarte Höchstgrenze übersteigende Betrag der Schwankungsreserve wieder dem Budget zugeführt werden muss.
82 Formulierungsbeispiel
Unterschreiten die tatsächlichen Kosten den Betrag des Persönlichen Budgets, wird dieser Betrag einer Schwankungsreserve zugeführt, aus der Kostenüberschreitungen zu bestreiten sind. Die Schwankungsreserve wird in Höhe eines halben Monatsbudgets + Rückstellung für Urlaubs- und Stundenguthaben vereinbart. Wird dieser Betrag überschritten, wird die Überschreitung auf die nächste Budgetzahlung angerechnet.
83 Nachweis über die Mittelverwendung
Um dem Sinn des Budget gerecht zu werden, soll der Verwaltungsaufwand so gering als möglich gehalten werden. Wir empfehlen am Anfang einen Nachweis nach drei Monaten, danach nach sechs Monaten. Wenn diese Nachweise richtig geführt wurden, sollte anschließend ein Nachweiszeitraum von einem Jahr eingeführt werden. Für den Nachweis selbst genügt eine Aufstellung, wie das Geld verbraucht wurde. Verbunden damit eine Erklärung, dass im Verdachtsfall oder zum Zweck einer Stichprobe die entsprechenden Belege vorgelegt werden können.
84 Der Nachweis könnte folgendermaßen aufgebaut sein:
Zeitraum Maier, Sabine	Brutto	7500,00 Müller, Rolf	Brutto	7200,00 Schmitt, Kati	Brutto	7300,00 Arbeitgeberanteile	6800,00 Erstattung EFZ Maier ,00 Steuerberater Müller	300,00 Stellenanzeige Stuttgarter Zeitung	150,00 Summe ,00 Budgetzahlungen 3 x 9500, ,00 Differenz	-250,00 Schwankungsreserve per ,00 Schwankungsreserve per ,00
85 Formulierungsbeispiel:
Es wird vereinbart, dass vom Budgetnehmer zunächst nach einem Vierteljahr und anschlie-ßend nach einem halben Jahr ein Verwendungs-nachweis in Form einer Kostenübersicht erstellt wird. Danach soll eine jährliche Kostenübersicht vereinbart werden. Auf Nachfrage des Leistungs-trägers sind einzelne oder alle zur Kostenüber-sicht gehörenden Belege zum Zweck der Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Kostenübersicht wird vom Leistungsträger ausdrücklich genehmigt. Der Budgetnehmer ist danach für den genehmigten Zeitraum von allen weiteren Nachweispflichten freigestellt.
86 Qualitätssicherung Bestandteil der Zielvereinbarung ist auch die Qualitätssicherung. Formulierungsvorschläge: Die erforderliche Qualität ist erreicht, wenn der/die Budgetnehmer/in zufrieden ist. o d e r Zur Qualitätssicherung wird vereinbart, dass der Budgetnehmer auf Verlangen Nachweise über die Pflichtpflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI vorlegt.
87 Der Bescheid Sobald die Zielvereinbarung von beiden Parteien unterschrieben ist, erstellt der (federführende) Leistungsträger einen Bescheid. Damit ist auch der Verwaltungsseite Genüge getan und der Auszahlung des ersten Budgets steht nichts mehr im Wege.
88 Der Konfliktfall Sollten Sie mit der Zielvereinbarung nicht einverstanden sein, müssen Sie diese dennoch unterschreiben. Denn ohne die Unterschrift gibt es keinen Bescheid. Ohne Bescheid bleibt das Verfahren auf der Stelle stehen und es geschieht (zur Freude des Kostenträgers und zu Ihrem Nachteil gar nichts mehr. Erst gegen den Bescheid können Sie in Widerspruch gehen.
89 Rettungsanker § 44 SGB X: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. (…)
Nützliche Quellen: Schattenübersetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen: Neueste Übersetzung der Behindertenrechtskonvention, gültig nur für Österreich: Der Weg zum Arbeitgebermodell: Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bundesweites verbandsübergreifendes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Vereinssitz: Berlin Geschäftsstelle Nelkenweg