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Timestamp: 2018-07-20 02:48:53
Document Index: 45101649

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 63', '§ 18', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17']

Feuerwehr Rabenau - Satzung
Feuerwehrsatzung der Stadt Rabenau
- § 15 Absatz 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 09. September 2005 (SächsGVBl. S. 266,267) und
- § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 1519)
hat der Stadtrat der Stadt Rabenau in seiner öffentlichen Sitzung am 10.11.2008 nachfolgende Satzung beschlossen:
(1) Die Gemeindefeuerwehr der Stadt Rabenau ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren
- Lübau
- Obernaundorf
- Oelsa
- Spechtritz
(2) Die Freiwillige Feuerwehr führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Rabenau . Ortsfeuerwehren können den Ortsteilnamen beifügen.
(3) Neben den Aktiven Abteilungen der Feuerwehr bestehen Jugendfeuerwehren, die in Jugendgruppen gegliedert sein können, sowie Alters- und Ehrenabteilungen in den unter Absatz 1 genannten Ortsteilen.
(4) Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertretern; in den Ortsfeuerwehren dem Ortswehrleiter und seinen Stellvertretern. Bei mehreren Stellvertretern ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen.
- technische Hilfe bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes
und der Beseitigung von Umweltgefahren zu leisten und
- nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG Brandverhütungsschauen und
- die Vollendung des 16. Lebensjahres,
- die Erfüllung der gesundheitsrechtlichen Anforderungen an den Feuerwehrdienst,
- die Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit von mindestens 6 Jahren sowie
- die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung.
Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 3 SächsBRKG sein. Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
(2) Die Bewerber sollen in der Stadt Rabenau wohnhaft sein und in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.
(3) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach	Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses.
Neu aufgenommene Mitglieder werden vom Ortswehrleiter mit Handschlag verpflichtet. Jeder Angehörige erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe für eine Ablehnung des Aufnahmegesuchs sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
- das 67. Lebensjahr vollendet hat,
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3 SächsBRKG wird oder
(2) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
(3) Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverzüglich dem Ortswehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Eine Entlassung kann auch ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangehörigen die Dienstausübung in der Gemeindefeuerwehr aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.
(4) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
(5) Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest. Ausgeschiedene Feuerwehranghörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die in der Dienstzeit ausgeübten Funktionen erhalten.
(1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den Gemeindewehrleiter, die Stellvertreter und die zusätzlichen Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben das Recht, den Ortswehrleiter, die Stellvertreter und die Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses zu wählen.
(3) Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die regelmäßig über das normale Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der dafür in einer besonderen Satzung der Gemeinde festgelegten Beträge.
(4) Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden, die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SächsBRKG.
- an mindestens 60 % der im Dienstplan der Ortsfeuerwehr vorgesehenen Dienste teilzunehmen,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildhaftes Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
- die Feuerwehrdienstvorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten und
Der zuständige Ortswehrleiter ist zuvor zu hören. Dem Angehörigen der Gemeindefeuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern
(1) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres aufgenommen werden. § 18 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG bleibt unberührt. Dem Aufnahmenantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist oder
(4) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen aus Ihrem Kreis den Jugendfeuerwehr-Sprecher auf die Dauer von fünf Jahren entsprechen den Festlegungen in § 15. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis ist dem zuständigen Ortswehrleiter zur Bestätigung vorzulegen.
(5) Die Jugendfeuerwehr wird vom Jugendfeuerwehrwart geleitet und ausgebildet. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen. Der Jugendfeuerwehrwart und seine Stellvertreter werden vom Ortswehrleiter auf Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses bestellt. Die Bestellung ist der Gemeindewehrleitung mitzuteilen. Die Bestellung kann jederzeit vom Ortswehrleiter nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses widerrufen werden.
(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr und muss neben den feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichend Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen, sowie über die persönlichen fachlichen Voraussetzungen verfügen. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung die geforderten fachlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, erfolgt die Bestellung auf längstens 2 Jahre, in denen sich derjenige bereit erklärt diese nachzuholen.
(6) Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr sind verpflichtet, an den angesetzten Übungen und Gruppenveranstaltungen regelmäßig, pünktlich und aktiv teilzunehmen, die im Rahmen dieser Satzung gegebenen Anordnungen zu befolgen und die Kameradschaft innerhalb der Jugendfeuerwehr zu pflegen und zu fördern.
(7) Über den Ausschluss aus der Jugendfeuerwehr entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 4 und 5 entsprechend
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Überlassung der Dienstbekleidung übernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine persönliche Härte bedeutet.
Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen.
- die Hauptversammlung / Ortsfeuerwehrversammlung
- der Gemeindefeuerwehrausschuss / Ortsfeuerwehrausschuss und
- die Gemeindewehrleitung / Ortswehrleitung.
(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hautversammlung der Gemeindefeuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, so weit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Gemeindewehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindefeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. In der Hauptversammlung werden die Gemeindewehrleitung und der Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr schriftlich unter Angabe von Gründen gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hautversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(5) Für die Ortsfeuerwehrversammlungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Eine Niederschrift ist dem Gemeindewehrleiter vorzulegen.
(1) Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde für die Feuerwehr sowie der Dienst- und Einsatzplanung. Er wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden sowie den Ortswehrleitern.
(3) In der Hauptversammlung können weitere Mitglieder der Ortsfeuerwehren in den Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt werden; ihre Anzahl ist nach einem Schlüssel entsprechend der zahlenmäßigen Stärke der Ortsfeuerwehren festzulegen. Die Stellvertreter des Gemeindewehrleiters und der Schriftführer nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger nach Satz 1 sind, ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.
(4) Der Gemeindefeuerwehrausschuss soll viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt. Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.
(8) In jeder Ortsfeuerwehr kann ein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet werden. Für Ihn gelten die Absätze 1 bis 3,5 und 6 entsprechend. Er besteht aus dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden, dem Jugendfeuerwehrwart, dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung und bis zu 6 weiteren für die Dauer von 5 Jahren gewählten Mitgliedern. Der Gemeindewehrleiter ist zu den Sitzungen einzuladen, er besitzt kein Stimmrecht.
(1) Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter an.
(2) Die Wehrleitung wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. § 15 Abs. 2 Satz 2 gilt hierbei entsprechend. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Gewählt werden kann nur, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen persönlichen fachlichen Voraussetzungen verfügt. Sofern zum Zeitpunkt der Wahl die geforderten fachlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, kann derjenige nur gewählt werden, wenn er sich bereit erklärt diese nachzuholen.
(4) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter werden nach der Wahl in der Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Stadtrat vom Bürgermeister bestellt. Sofern die fachlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, wird dem Gewählten die vorübergehende Wahrnehmung der Funktion längstens auf 2 Jahre übertragen.
(5) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Fall eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Gemeindefeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Bürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Stadtrates als Gemeindewehrleiter oder Stellvertreter ein.
(6) Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und dieser Satzung übertragenen Aufgaben aus. Er hat insbesondere
- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend der Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt und dem Gemeindefeuerwehrausschuss vorgelegt werden,
- auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehrhinzuwirken,
- bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen,
- Beanstandungen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.
(8) Der Gemeindewehrleiter hat den Bürgermeister und den Stadtrat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er ist zu den Beratungen in der Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.
(9) Die stellvertretenden Gemeindewehrleiter haben den Gemeindewehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(10) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Abs. 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Stadtrat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses abberufen werden.
(1) Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur aktive Angehörige der Gemeindefeuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen. Die erforderliche Qualifikation kann insbesondere durch die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen werden.
(2) Die Unterführer und Gerätewarte werden auf Vorschlag des Ortswehrleiters im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss vom Gemeindewehrleiter bestellt. Der Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses widerrufen.
(4) Für Gerätewarte gelten die Absätze 1-3 entsprechend. Sie haben die Ausrüstung und Einrichtungen der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfungspflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem zuständigen Ortswehrleiter zu melden.
§ 14 Schriftführer, Kassenführer
(1) Für die Schriftführung wird vom Gemeindefeuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Schriftführung hat Niederschriften über die Beratungen des Gemeindefeuerwehr - ausschusses und über Hauptversammlungen zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr verantwortlich sein.
(3) Für die Schriftführung der Ortsfeuerwehren gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.
(4) Für die Kassenführung in den Ortsfeuerwehren wird vom Ortsfeuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren ein geeigneter Feuerwehrangehöriger gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Kassenführung hat die Sonderkasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes zu verbuchen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Belegen entsprechend der Kassenordnung und nach schriftlicher Anweisung der Ortswehrleitung angenommen und geleistet werden. Die Kassenführung hat den Rechnungsabschluss zu fertigen und ihn mit einem Bericht der Ortswehrleitung, dem Ortsfeuerwehrausschuss, der Ortsfeuerwehrversammlung und der Gemeindewehrleitung vorzulegen.
Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 100,- EURO in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann im Einvernehmen mit der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.
(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend sind.
(5) Die Wahl des Gemeindewehrleiters und seiner Stellvertreter gemäß § 12 Abs. 4 erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses gemäß § 11 Abs. 3 ist als Mehrheitswahl ohne Stimmhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Gemeindefeuerwehrauschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben. Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Gemeindefeuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister setzt dann nach § 12 Abs. 5 die Wehrleitung ein.
(10) Für die Wahlen in der Ortsfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend. Die Aufgaben des Stadtrates können dem Ortschaftsrat übertragen werden.
§ 16 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen (Kameradschaftskasse)
(1) Für jede Ortsfeuerwehr kann ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet werden.
- Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,
- Erträgen aus Veranstaltungen,
- mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenstände.
(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Sonderkasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält; sie sind sorgfältig zu schätzen, wenn sie nicht errechenbar sind. Der Wirtschaftsplan ist der Gemeindewehrleitung spätestens am 1.11. des Vorjahres vorzulegen. Ausgabenansätze können im Wirtschaftsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters.
Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in zukünftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan hierzu ermächtigt.
(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Ortsfeuerwehrausschuss. Der Ortsfeuerwehrausschuss kann die Ortsfeuerwehrleitung ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe und zu einem bestimmten Zweck zu entscheiden; die Ermächtigung wird im Wirtschaftsplan festgesetzt. Die Ortsfeuerwehrleitung vertritt bei der Ausführung des Wirtschaftsplanes den Bürgermeister.
(5) Die Sonderkasse ist jährlich mindestens einmal von zwei hierfür gewählten Feuerwehrangehörigen zu prüfen. Sie werden von der Ortsfeuerwehrversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, wobei im jährlichen Turnus ein Prüfer bzw. eine Prüferin zu wählen ist. Der Rechnungsabschluss ist der Gemeindewehrleitung zur Vorlage beim Bürgermeister zuzuleiten.
§ 17 Ergänzende Regelungen
(1) Ergänzende allgemeine Regelungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeindefeuerwehr erforderlich sind, können als eigene Dienstvorschrift erlassen werden. Insbesondere sind dies der Alarmierungsplan, der Funktions- und Stellenplan sowie die Dienstordnung. Die Dienstvorschriften werden von der Gemeindewehrleitung nach Beratung mit dem Gemeindefeuerwehrausschuss aufgestellt. Die Dienstvorschrift ist vom Bürgermeister zu erlassen.
(2) Weitergehende Regelungen die zum laufenden Dienstbetrieb der Feuerwehr erforderlich sind, werden als Dienstanweisung von der Gemeindewehrleitung aufgestellt und erlassen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Damit tritt die bisherige Satzung der Stadt Rabenau vom 18.11.2002 außer Kraft.
Rabenau, am 11. November 2008