Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0442_2D09B&id=recht&marker=Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
Timestamp: 2020-05-27 05:30:20
Document Index: 113456573

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat 442/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 442/09(B) vom 12.06.09
Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass das Finanzmarkstabilisierungsgesetz wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beiträgt. Er sieht aber auch die dringende Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen. Er begrüßt daher das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und insbesondere dessen Zielsetzung, Finanzinstitute zu entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern.
b) Der Bundesrat stellt fest, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die Bilanzen der Kreditinstitute auch tatsächlich entlastet werden. Hierzu ist Rechtssicherheit darüber erforderlich dass erstens über die Ausgestaltung des Zweckgesellschaftsmodells eine Dekonsolidierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und den International Financial Reporting Standards (IFRS) erfolgt und zweitens der auszugleichende Betrag und der Nachhaftungsbetrag nach HGB und IFRS über die Dauer der Laufzeit der Garantie bilanztechnisch zu berücksichtigen und nicht sofort zu passivieren sind.
c) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Methodik zur Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes zu konkretisieren.
Aus Sicht des Bundesrates ist ein weiterer Abschlag auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert nicht erforderlich. Sollte am Abschlag festgehalten werden wäre seine Bemessung klar zu definieren.
d) Der Bundesrat weist darauf hin, dass bestehende Absicherungsmaßnahmen bei der Ermittlung des Fundamentalwerts berücksichtigt werden müssen und nicht zum Nachteil der Anteilseigner gereichen dürfen.
e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darzulegen welche Gesellschaftsstruktur die Zweckgesellschaft hat und wie sie ohne Folgen steuerlicher Nachteile zu behandeln ist.
Insbesondere wird die Bundesregierung um Erläuterung gebeten, wie der Veräuserungsvorgang zwischen Bank und Zweckgesellschaft steuerlich zu behandeln ist und ob auf Ausschüttungen der Bank, soweit diese an die Zweckgesellschaft gezahlt werden, Kapitalertragsteuer anfällt.
Regelungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:
- verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG) im Zusammenhang mit der Übertragung der strukturierten Wertpapiere auf die Zweckgesellschaft, wenn der Übertragungswert höher als der gemeine Wert ist,
f) Die anhaltend negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung führt bei den Kreditinstituten zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaktiva und damit zu einem erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf (Stichwort Basel-II/Ratingdrift). Dieser Kapitalbedarf sollte durch kapitaleffiziente Lösungen im Rahmen von Auslagerungslösungen, die auch nichtstrategische Aktivitäten umfassen, deutlich gemildert werden.
g) Die derzeit diskutierten Auslagerungsmodelle müssen sich in erster Linie daran orientieren, dass Kreditinstitute ihrer volkswirtschaftlich zentralen Funktion zur Versorgung der Realwirtschaft nachkommen können. Ein mögliches Konsolidierungsbank-Modell (AidA) muss die dargelegten Anforderungen effizient und umfassend erfüllen.
- Die Auslagerung darf sich nicht nur auf strukturierte Wertpapiere beziehen sondern auch auf sonstige Aktivitäten, die einer nachhaltigen Gesundung der Banken entgegenstehen.
- Die Modelle dürfen nicht einseitig auf die Bedürfnisse der Privatbanken ausgerichtet werden, da sich in der Bankenkrise einmal mehr das deutsche 3-Säulen-Modell als Stabilitätsanker bewährt hat. Wer jedoch gerade auch Sparkassen schützen will, muss sich aktiv an einer Lösung für Landesbanken beteiligen.
h) Die Grundlagen für eine umfassende Stabilisierung und Stärkung der deutschen Banken sollten noch in den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung geschaffen werden.
i) Sollte zusätzlich ein Konsolidierungsbank-Modell angeboten werden, bittet der Bundesrat sicherzustellen, dass eine Maßnahme im Rahmen des Zweckgesellschaftsmodells jederzeit in eine Maßnahme nach dem Konsolidierungsbank-Modell überführbar ist. Zudem musste das sogenannte Konsolidierungsbank-Modell als alternatives Angebot zum Zweckgesellschafts-Modell ausgestaltet sein und dürfte keinen verpflichtenden Charakter haben.
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§§ 6a und 6b FMStFG)
dd) Absatz 5 ist wie folgt zu ändern:
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§§ 6a, 6b und 6c FMStFG)
a) § 6a Absatz 2 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern:
Des Weiteren ist für eine Vielzahl der betroffenen Institute der Jahresabschluss-Stichtag der 31.12. eines jeden Jahres. Muss der Buchwert zum 31.03.2009 erneut ermittelt und von einem Abschlussprüfer testiert werden so entstehen zusätzlich Kosten sowie ein nicht unerheblicher Verwaltungsmehraufwand. Dieser sollte den betroffenen Unternehmen nicht zusätzlich auferlegt werden.
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 2 FMStFG)
Bei der Berechnung der Vergütung ist auch die Nachhaftung der Anteilseigner, die Höhe des Abschlags auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert sowie der Zinsvorteil, der sich fur das übertragende Unternehmen aus der Zahlungsstreckung der Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 Nummer 2 reduzierten Buchwert und dem Fundamentalwert ergibt, zu berücksichtigen. Die Vergütung kann ganz oder teilweise durch Ausgabe von Kapitalanteilen des übertragenden Unternehmens oder des beliehenen Trägers im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 an den Fonds geleistet werden.
Bei der Bemessung der Höhe der Garantiegebühr ist zu berücksichtigen, dass das vollständige Risiko der strukturierten Wertpapiere durch die Nachhaftung bei den übertragenden Instituten verbleibt. Der SoFFin haftet faktisch nur in den Fällen, in denen eine Insolvenz des Instituts droht. Diese Nachhaftung ist deshalb auch in der Garantiegebühr zu berücksichtigen.
Auch die Höhe des Abschlags auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ist zu berücksichtigen, da er den Fundamentalwert maßgeblich prägt und somit entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Ausgleichsbetrags hat.
Außerdem sollte auch den unterschiedlichen Trägerstrukturen bei Landesbanken Rechnung getragen werden. Wie bereits in § 2 Absatz 1 Satz 2 angelegt sollte das Gesetz auch für Landesbanken mit einem privatrechtlichen, beliehenen Träger uneingeschränkt anwendbar sein.
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 4 FMStFG)
Geschäftsmodelle, die bereits durch die Europäische Union im Rahmen einer Beihilfemaßnahme überprüft wurden, müssen auch durch den SoFFin als tragfähig anerkannt werden. Weitere Vorgaben des SoFFin haben dann zu unterbleiben. Es ist fur die Finanzmarktstabilität schädlich, wenn es zu Zielkonflikten zwischen den Vorgaben der Europäischen Union und denen des SoFFin kommt, die für das betroffene Unternehmen kaum aufzulösen sind.
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 5 FMStFG)
In Artikel 1 Nummer 4 ist § 6a Absatz 5 Nummer 5 wie folgt zu ändern:
Das übertragende Institut bzw. deren Anteilseigner haben alle Verluste aus den übertragenden Risikopositionen über eine Laufzeit von 20 Jahren selbst zu tragen und ggf. sogar nachzuhaften. Die Verantwortung für die Verwaltung und Verwertung der Risikopositionen sollte deshalb grundsätzlich in der Verantwortung der übertragenden Institute bleiben.
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 6a Absatz 6 FMStFG)
Ein Dividendenverbot würde die betroffenen Institute uber Jahre hinaus belasten. Damit werden diese Institute für potentielle Investoren unattraktiv bleiben und (Teil-)Veräuserungen faktisch unmöglich gemacht. Eine Sanierung und Neuaufstellung der betroffenen Institute wird damit ebenso erschwert wie eine Konsolidierung der Landesbanken oder die Umsetzung anderer Formen der Abgabe der Kontrollmehrheit, wie sie ggf. von der EU-Kommission gefordert wird. Auf der anderen Seite ist das finanzielle Interesse des SoFFin auch ausreichend gewahrt, soweit die jährliche Zahlung des Ausgleichsbetrags gewährleistet ist. Der Verweis auf § 5 Absatz 2 Nummer 5 FMStFV sollte deshalb entsprechend eingeschränkt werden.
Die Veräuserbarkeit von Instituten des Finanzmarkts und damit die ggf. von der EU-Kommission geforderte Abgabe der Kontrollmehrheit bleiben somit gewahrt.
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 6a FMStFG)
Sobald die der Zweckgesellschaft zugeführten Mittel einen wirtschaftlich relevanten Betrag ausmachen, besteht grundsätzlich kein Erfordernis mehr, den begebenen Schuldtitel in voller Höhe zu garantieren. In diesen Fällen sollte es möglich sein, die Höhe der Garantie auf das verbleibende Risiko herabzusetzen.
Durch die Reduzierung des Garantiebetrages wäre dann die prozentuale Garantiegebühr (§ 6a Absatz 5 Nummer 2 FMStFG-E) auch nur noch auf den verminderten Garantiebetrag zu berechnen.
Anstelle der Herabsetzung des Garantiebetrages könnte auch vorgesehen werden dass die Vergütung für die Garantie - welche das Ausfallrisiko des konkreten Portfolios abbildet - in regelmäßigen Abständen auf die verbleibenden Risiken angepasst wird.
Des Weiteren sollte klargestellt werden, dass für die Garantien nach § 6a FMStFG-E keine gesetzliche Laufzeitbeschränkung vorgesehen ist. Nach § 6a Absatz 2 Nummer 5 FMStFG-E darf die Laufzeit des am längsten laufenden strukturierten Wertpapiers die Laufzeit der Garantie nicht übersteigen. Die derzeitige Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 FMStFG schreibt fur Garantien durch den Fonds eine Dauer von längstens 60 Monaten vor. Die Laufzeiten der strukturierten Wertpapiere dürften in den meisten Fällen aber darüber liegen.
Zwar geht die Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass für diese Form der Garantie keine gesetzliche Laufzeitbegrenzung vorgesehen ist. Wegen der allgemeinen Bezugnahme auf Garantien nach § 6 FMStFG in § 6a FMStFG-E sollte dies ausdrücklich auch im Gesetz und nicht nur in der Begründung klargestellt werden.
9. Zu Artikel 1a - neu - (§§ 1, 4, 6 und 14 UStG)
29. sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend steuerfreie Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art erbringen, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese sonstigen Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausführung von steuerfreien Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein.
Es wird eine Steuerbefreiung eingeführt für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder fur unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und / oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze.
Die Steuerbefreiung beruht auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie - MwStSystRL).
Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Unternehmer sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
Bislang ist diese Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur partiell in nationales Recht umgesetzt (§ 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war für den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr für den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift trägt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von Tätigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgewährung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschließen würde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den begünstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur für den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) bei privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen im Ergebnis zu einer Nichtbesteuerung vergleichbarer Vorumsätze, wenn diese - nicht steuerbar - von verbundenen Unternehmen erbracht werden. Jedoch waren vergleichbare Leistungen im Bereich der nicht privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen (insbesondere im Sparkassenbereich) bisher nicht steuerbegünstigt, da in diesen Fällen die Voraussetzungen einer Organschaft grundsätzlich nicht vorliegen. Dieses Ungleichgewicht soll durch die neue Steuerbefreiung beseitigt werden.
Die Steuerbefreiung der Leistung der Gemeinschaft bzw. des Personenzusammenschlusses setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung von dem Mitglied, das sie empfängt, unmittelbar und ausschließlich zur Ausführung von steuerfreien Leistungen der in § 4 Nr. 8 oder Nr. 10 UStG bezeichneten Art verwendet wird. Die Leistung des Personenzusammenschlusses kann daher nicht steuerbegünstigt fur Zwecke steuerpflichtiger oder nach anderen Vorschriften steuerfreier Umsätze bezogen werden. Die Voraussetzung der Steuerbefreiung der Leistung des Personenzusammenschlusses, dass die Leistung von dem Mitglied unmittelbar und ausschließlich zur Ausführung von steuerfreien Leistungen der in § 4 Nr. 8 oder Nr. 10 UStG bezeichneten Art verwendet wird, bedeutet, dass z.B. Bauleistungen, die Wartung von EDV-Ausstattungen oder Buchhaltungsleistungen durch den Personenzusammenschluss nicht begünstigt sein können. Begünstigungsfähig sind z.B. nur Leistungen, die ausschließlich und unmittelbar im Bereich der Kreditgewährung, Kreditverwaltung, im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs oder für Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes verwendet werden können, wie z.B. Sicherheitenbewertungen, Bewertungen von Kreditrisiken, die Bearbeitung von Kreditverträgen, die Verwaltung von Krediten, die Bewertung von Versicherungsrisiken, die Verwaltung oder das Inkasso von Versicherungsverträgen.
Die Steuerbefreiung der Leistungen einer Gemeinschaft erstreckt sich nicht auf Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder steuerfreie Leistungen der in § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art erbringen, bzw. die im Hinblick auf Leistungen der in § 4 Nr. 11 bezeichneten Art erbracht werden. Insoweit ist ein Regelungsbedarf nicht ersichtlich, da es sich - eine entsprechende Regelung vorausgesetzt - bei den Leistungen der Gemeinschaft um Leistungen handeln müsste die unmittelbar für die nach § 4 Nr. 11 UStG typischerweise begünstigten Vermittlungsleistungen der dort genannten Berufsgruppen erbracht werden können. Dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit wird in der Praxis jedoch regelmäßig nicht erfüllt sein. Im Übrigen fallen Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art, die durch einen Personenzusammenschluss von Angehörigen der in § 4 Nr. 11 UStG genannten Berufsgruppen erbracht werden, unmittelbar unter die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 11 UStG.
Weiterhin setzt die Steuerbefreiung in objektiver Hinsicht voraus, dass das für die Leistung vereinbarte oder entrichtete Entgelt lediglich in einem genauen Kostenersatz besteht. Die Zahlung von Gewinnaufschlägen steht daher der Steuerbefreiung entgegen.
Anwendungszeitpunkt / Inkrafttretenszeitpunkt
Der in Artikel 2 vorgesehene Zeitpunkt des Inkrafttretens (am Tag nach der Verkündung) trägt dem aus Branchensicht schnellen Umsetzungsbedarf Rechnung.
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