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Timestamp: 2020-06-02 16:49:32
Document Index: 177729025

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 253', '§ 269', '§ 139', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2008, Az.: 4b O 207/07
Aktenzeichen: 4b O 207/07
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €
- ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, es in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen,
a) Vorrichtung zur Herstellung einer Spulenwicklung aus Wickeldraht auf einem Wicklungsträger mit einem Wi-ckelkopf;
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu ge-brauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besit-zen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,-- € und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000 € festge-setzt.
Die Klägerin ist seit dem 15.1.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 43 25 334 (Klagepatent, Anl. K 8), welches unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 28.5.1993 (DE 43 17 897.9) von der Firma AmaTech GmbH & Co. KG angemeldet wurde. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 2.5.1996 veröffentlicht.
"Vorrichtung zur Herstellung einer Spulenwicklung aus Wickeldraht auf einem Wicklungsträger mit einem eine Drahtführungseinrichtung und eine Drahttrenneinrichtung aufweisenden, relativ zum Wicklungsträger bewegbaren Wickelkopf, dadurch gekennzeichnet, dass der Wickelkopf (10) neben der Drahtführungseinrichtung (16, 42, 47) und der Drahttrenneinrichtung (18, 52) eine Verbindungseinrichtung (17, 45, 51) zur Verbindung eines Drahtendes mit einer Anschlussfläche eines elektronischen Bauelements aufweist."
Die Beklagte hat sich auf die Herstellung von Produktionsautomaten und -lösungen für sogenannte Smartcards und Smartlabels spezialisiert. Sie stellt her und vertreibt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Herstellungsvorrichtungen unter den Bezeichnungen "IAL 2/S" und "IAL 2/E", deren nähere Ausgestaltungen sich aus dem Prospekt der Beklagten gem. Anl. K 12 b ergeben, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird und von dem zur Veranschaulichung des Gegenstandes des Angriffs der Klägerin nachfolgend die Seite 2 eingeblendet wird:
Daneben stellt die Beklagte her und vertreibt eine weitere Vorrichtung unter der Typenbezeichnung "IA 1600 ETC".
Die Klägerin behauptet, sie sei Erwerberin und materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents. Bei der Eintragung der AmaTech GmbH & Co.KG als Anmelderin habe es sich um ein Versehen gehandelt, welches durch die Eintragung der AMATECH Advanced Micromechanic + Automation Technology GmbH + Co. KG (nachf. nur AMATECH KG) in das Patentregister am 15.10.1999 berichtigt worden sei. Der eingetragene Erfinder, Herr David Finn, habe als Begründer und anfänglich alleiniger Geschäftsführer der Firmengruppe auch die Befugnis gehabt, die Erfindung für die AMATECH KG anzumelden. Diese sei mit der AmaTechAutomation GmbH verschmolzen, so dass das Klagepatent im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen dieser GmbH übergegangen sei. Nachdem diese Firma insolvent geworden sei, habe der Insolvenzverwalter das Schutzrecht mit auf den 7.10.2002 datierenden Kaufvertrag (Anl. K 14) auf die Smartrac Technology LTD mit Sitz in Thailand übertragen. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf das von der Klägerin zur Akte gereichte Anlagenkonvolut K 14 Bezug genommen. Soweit dort angeführt sei, dass die Schutzrechte mit allen Rechten und Pflichten übertragen würden, sei dies dahin zu verstehen, dass hiermit auch alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Schadenersatzansprüche gemeint seien. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin eine weitere, auf den 9./1.8.2007 datierende Übertragungserklärungen zur Akte gereicht, mit welcher der Insolvenzverwalter u.a. das Klagepatent auf die Klägerin übertragen habe.
Die von der Beklagten hergestellten angegriffenen Ausführungsformen "IAL 2/E" und "IA 1600 ETC" verfügten über Drahtwickelköpfe, die sämtliche Merkmale des mit dem Klagepatent unter Schutz gestellten Anspruchs verwirklichten. Eine Inanspruchnahme der Beklagten wegen der in dem Prospekt nach Anl. K 12 beworbenen Vorrichtung "IAL 2/S" sei mit der Klageerhebung nicht bezweckt gewesen, da diese Anlage das streitgegenständliche Verfahren nicht anwende.
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer;
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
Sie macht geltend, dass das Klagepatent materiell nicht wirksam auf die Klägerin übertragen worden sei, weswegen sie keine Ansprüche daraus herleiten könne. Mit der Klageschrift habe die Klägerin eindeutig auch die Vorrichtungen mit der Typenbezeichnung IAL 2/ S angegriffen, die jedoch -insoweit unstreitig- eine ganz andere Ausgestaltung aufweise. Auch die anderen angegriffenen Vorrichtungen verwirklichten die technische Lehre des Klagepatents nicht, da es bereits an dem Vorhandensein einer erfindungsgemäßen Drahtführungseinrichtung fehle.
Die zulässige Klage ist nur in geringem Umfang begründet. Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation bloß hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und nur für die Zeit seit dem 15.1.2008 nachgewiesen. Lediglich die von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Vorrichtungen mit den Typenbezeichnungen "IAL 2/E" machen von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die anhängige Nichtigkeitsklage war wegen nicht ausreichender Erfolgsaussichten nicht veranlasst.
Ursprünglich eingetragene Inhaberin war die AmaTech GmbH & Co. KG. Dass diese selber nie materiell berechtigt gewesen sein soll, ist zwischen den Parteien unstreitig. Ihre Eintragung soll vielmehr auf einem Fehler beruht haben, der durch Berichtigung des Registers am 15.10.1999 behoben worden sei.
Das Bestreiten der Beklagten, dass der alleinige Erfinder, Herr David Finn, die Erfindung auf die AMATECH KG übertragen haben soll, ist nicht ausreichend substantiiert und somit unerheblich. Der Erfinder ist nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin kein Angestellter der AMATECH KG gewesen. Er war vielmehr einer der Gründer der gesamten AMATECH Gruppe und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der AMATECH Verwaltungs-GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung der AMATECH KG war, wie sich dies aus der zur Akte gereichten Anlage B 5 ergibt. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in den Fällen, in denen Organe einer Gesellschaft selber Erfindungen machen und diese dann zugunsten der von ihnen vertretenen Gesellschaft anmelden, eine Übertragung des Rechts des Erfinders auf die Eingetragene von beiden Parteien gewollt war. Vor diesem Hintergrund hätte es der Beklagten oblegen, konkrete Anhaltspunkte dafür darzutun, dass im vorliegenden Fall der Geschäftsführer Finn seine Erfindung für ein von ihm beherrschtes Unternehmen anmeldete, ohne zugleich diesem Unternehmen die Rechte an seiner Erfindung übertragen zu wollen.
Der Klägervertreter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Handelsregisterauszug der AMATECH KG vorgelegt, aus dem heraus ersichtlich ist, dass am 5.4.2000 durch das Ausscheiden der bis zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Kommanditisten alleinige Gesellschafter der KG die hinzugetretene Kommanditistin AmaTech Automation GmbH und die persönlich haftende Gesellschafterin die AMATECH Advanced Micromechanic + Automation Technology Verwaltungs-GmbH wurden. Aufgrund der Verschmelzung der Komplementärin mit der Kommanditistin am 17.8.2000 ist das gesamte Gesellschaftsvermögen dann auf die AmaTech Automation GmbH übergegangen, so dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen dieser Gesellschaft ab seiner Einsetzung grundsätzlich verfügungsberechtigt war.
Dass der Übertragungsvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der AmaTech Automation GmbH und der in Thailand sitzenden Smartrac Technology LTD gemäß Anlagenkonvolut K 14 wirksam eine solche Übertragung gerade des Klagepatents bewirken konnte, hat die Kammer nicht feststellen können.
Zum einen fehlt es an der Darlegung, dass die vertraglichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unter I. letzter Absatz (Anl. K 14, S. 2 u.) eingetreten sind, wonach "der vorliegende Vertrag (...) eine Einheit (bildet) mit den Kaufverträgen über das Vermögen der AmaTech Electronic Components Manufacturing GmbH und über das Vermögen der AmaTech AG und (...) nur bei gleichzeitigem Abschluss der letztgenannten Verträge abgeschlossen werden (kann)." Die Beklagte hat dies zulässigerweise bestritten. Weiterer substantiierter Vortrag ist von der Klägerin hierzu gleichwohl nicht vorgebracht worden, so dass die Kammer keine Feststellungen zu dem Eintritt dieser Bedingungen treffen konnte.
Die Klägerin hat insoweit letztlich auch nicht den erforderlichen Nachweis dafür erbracht, dass die Smartrac Technology LTD ihrerseits das Klagepatent wirksam auf die Klägerin übertragen hat. Im Hinblick auf das Bestreiten der Beklagten ist der Vortrag der Klägerin hierzu völlig unzureichend. Es bedarf zwar nicht unbedingt einer Vorlage des entsprechenden Vertrages, wenn ausreichend substantiierter Sachvortrag hierzu unbestritten bleibt. Die Klägerin hat sich aber darauf beschränkt vorzutragen, dass es ihr "bislang" nicht möglich gewesen sei, den entsprechenden Vertrag vorzulegen. Es hätte ihr zumindest oblegen darzutun, wann denn die behauptete Übertragung stattgefunden und wer die erforderlichen Erklärungen jeweils abgegeben haben soll.
Schließlich ist auch der Vortrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht geeignet, eine materielle Berechtigung der Klägerin an dem Klagepatent zu begründen. Die Klägerin hat für den Fall, dass die Behauptungen hinsichtlich der Übertragungen gem. Anl. K 14 als nicht ausreichend erachtet würden, eine weitere "Übertragungserklärung" des Insolvenzverwalters über das Vermögen der AmaTechAutomation GmbH datierend vom 9. / 1. 8 2007 zur Akte gereicht, mit dem der Insolvenzverwalter das Klagepatent auf die Klägerin übertragen habe. Solcher -widersprüchlicher- Vortrag ist jedoch insgesamt unschlüssig. Die Klägerin hat gerade nicht behauptet, dass die Bedingungen der Übertragungserklärungen gem. Anl. K 14 nicht eingetreten sind. Mit ihrer Klageschrift hat sie gerade behauptet, dass der Smartrac Technology LTD wirksam das Klagepatent übertragen wurde. Dann kann aber der Insolvenzverwalter nicht erneut, etwa 5 Jahre später, die Schutzrechte ein weiteres mal auf ein anderes Unternehmen, nämlich die Klägerin übertragen. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Erklärung diente offensichtlich der Vorlage beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Zwecke der Eintragung der Klägerin ("beantragen die entsprechende Umschreibung in den betreffenden Registern") und kann wegen der Widersprüchlichkeit zu dem bisherigen Sachvortrag, den die Klägerin -auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts- nicht hat fallen lassen, eine materielle Berechtigung der Klägerin nicht begründen.
Vorrichtung zur Herstellung einer Spulenwicklung aus Wickeldraht auf einem Wicklungsträger mit einem Wickelkopf;
der Wickelkopf ist relativ zum Wicklungsträger bewegbar;
der Wickelkopf weist eine Drahtführungseinrichtung auf;
der Wickelkopf weist eine Drahttrenneinrichtung auf;
der Wickelkopf weist eine Verbindungseinrichtung zur Verbindung eines Drahtendes mit einer Anschlussfläche eines elektronischen Bauelements (bzw. Chips) auf.
Nach Art. II § 8 IntPatÜG hat das deutsche Patent zu dem in Ziffer 1 -3 des Absatzes 1 benannten Zeitpunkt in dem Umfang keine Wirkung mehr, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit der selben Priorität erteilt worden ist.
Zwar haben beide Schutzrechte vorliegend den selben Altersrang, da sie die selbe Priorität in Anspruch nehmen, den 28.5.1993, für die Offenlegungsschrift DE 43 17 897.
Eine Anwendbarkeit des sogenannten Doppelschutzverbotes scheidet vorliegend aber aus, da die weitere Voraussetzung der Erfindungsidentität nicht gegeben ist. Das Doppelschutzverbot des Art. II § 8 IntPatÜG knüpft an den Schutzbereich der beiderseitigen Patente an und besagt dementsprechend, dass das deutsche Patent seine Wirkung einbüßt, soweit sich sein Schutzbereich mit dem des europäischen Patents gleichen Zeitranges deckt. Eine solche Gleichheit des Schutzbereichs ist allerdings nicht schon dann und nicht allein deswegen gegeben, weil sich die angegriffene Ausführungsform in ihrer konkreten Ausgestaltung sowohl aus dem deutschen als auch aus dem prioritätsgleichen europäischen Patent verbieten lässt. Ausweislich der Entwurfsbegründung zum IntPatÜG (Bl.PMZ 1976, 322, 327) beruht das angeordnete Doppelschutzverbot auf der Erwägung, dass ein Patentinhaber "an dem Bestand ... gleichartiger und gleichwertiger Ausschließlichkeitsrechte ... kein berechtigtes Interesse haben" kann. Angesichts dieser Zielsetzung ist für einen Wirkungsverlust des deutschen Patents überall dort kein Raum, wo es an der Gleichwertigkeit des Patentschutzes mangelt, weil das deutsche Patent seinem Inhaber bestimmte Vorteile bei der Rechtsdurchsetzung - sei es im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Beweiserhebung, in Bezug auf die Unzulässigkeit bestimmter Einreden des Beklagten oder bezüglich der späteren Zwangsvollstreckung - bietet, die ihm das europäische Patent nicht gewährt. Ein "gleichwertiger" Schutz ist dem gemäß zu verneinen, wenn die Anspruchsfassung des deutschen und des europäischen Patents voneinander abweichen und (a) die angegriffene Ausführungsform im Wortsinn des deutschen Patents, aber nur im Äquivalenzbereich des europäischen Patents liegt, (b) das deutsche Patent ein bestimmtes allgemeines (z.B. rein funktionales) Merkmal enthält, während das europäische Patent lediglich eine spezielle konstruktive Variante dieses allgemeinen Merkmals unter Schutz stellt, oder (c) das europäische Patent zusätzlich Merkmale enthält, die im Anspruch des deutschen Patents ersatzlos fehlen (vgl. InstGE 3, 8,11f - Cholesterin-Test).
Anspruch 1 des europäischen Patents EP 0 700 575 hat den folgenden Wortlaut:
"Vorrichtung zur Herstellung einer Spulenwicklung aus Wickeldraht (26) auf einem Wicklungsträger mit einem eine Drahtführungseinrichtung (16, 42, 50) aufweisenden, relativ zum Wicklungsträger bewegbaren Wickelkopf (10), mit einer Drahtverbindungseinrichtung (17, 45, 51) zur Herstellung einer elektrisch leitfähigen Verbindung zwischen dem Wickeldraht und einer Anschlussfläche eines Anschlussflächenträgers (31) und mit einer Drahttrenneinrichtung (18, 52), dadurch gekennzeichnet, dass neben der Drahtführungseinrichtung (16, 42, 50) die Drahttrenneinrichtung (18, 52) als weitere integrale Einrichtungen des Wickelkopfes (10) vorgesehen sind."
Die Kammer konnte in dem vorliegenden Rechtsstreit nur feststellen, dass die vorstehend dargestellte technische Lehre von der mit der vorliegenden Klage angegriffenen Ausführungsform der Beklagten mit der Typenbezeichnungen "IAL 2/E" verwirklicht wird. Dass dies auch hinsichtlich der beiden weiteren streitgegenständlichen Ausführungsformen mit den Typenbezeichnungen "IAL 2/S" bzw. "IA 1600 ETC" zutrifft, war nicht festzustellen.
Die Klägerin hat mit der Klageschrift geltend gemacht, dass die Beklagte insbesondere mit dem Herstellungsprozess und den entsprechenden Herstellungsvorrichtungen der Beklagten mit der Bezeichnung "IAL 2/ E" und "IAL 2/S", wie sie in dem Prospekt der Beklagten "Think Smart in Inlet Production" Version 03/ 05, dargestellt sind, die technische Lehre des Klagepatents verwirklichen.
Dieser Prospekt ist von der Klägerin als Anl. K 12 zur Akte gereicht worden und befasst sich tatsächlich auf Seiten 2 und 3 mit der angegriffenen Ausführungsform "IAL 2/E" und auf den Seiten 4 und 5 mit der angegriffenen Ausführungsform "IAL 2/S". Damit hat die Klägerin den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens eindeutig bestimmt. Diese Festlegung auf diese beiden angegriffenen Ausführungsformen stellt mithin die Bestimmung dessen dar, was mit dem Klageantrag begehrt wird. Nach § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Fehlt es der Klageschrift an diesen Voraussetzungen, ist sie unzulässig. Grund des Anspruchs ist der vom Kläger darzulegende Sachverhalt, aus dem er den Klageantrag herleitet. Dieser ist konkretisiert darzutun. Mit den erforderlichen Angaben wird der Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens umrissen. Der Kläger begehrt den richterlichen Ausspruch einer für sich in Anspruch genommenen Rechtslage, die er aus einem angegebenen Lebenssachverhalt ableitet (Zöller - Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. Einl. RN 63). Über die Berechtigung dieser Rechtsfolgenbehauptung wird im Prozess gestritten, sie ist der Streitgegenstand.
In Patentverletzungsklagen wird nach diesen Grundsätzen der Streitgegenstand regelmäßig durch den in dem Antrag wiedergegebenen Wortlaut des geltend gemachten Schutzrechts sowie der detaillierten Bezeichnung derjenigen Verletzungshandlungen gebildet, die die aus dem Schutzrecht herrührenden Untersagungsrechte begründen. Hierzu ist es erforderlich, diese Verletzungshandlungen genau zu bezeichnen und für jede Verletzungshandlung substantiiert vorzutragen, wieso das Schutzrecht hierdurch verletzt wird. Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen mehrere Ausführungsformen der Beklagten angegriffen werden, dem Rechtsstreit auch mehrere Streitgegenstände zugrunde liegen, die -ausnahmsweise- durch einen Klageantrag erfasst werden.
Die Klägerin hat in der Replik die Klage teilweise insoweit zurückgenommen, als sie dort "klargestellt" hat, dass die Maschine mit der Typenbezeichnung "IAL 2/S" nicht angegriffen werde. Zu dieser teilweisen Klagerücknahme hat die Beklagte ihre nach § 269 Abs. 2 ZPO erforderliche Zustimmung verweigert hat. Dies hat zur Folge, dass die Klagerücknahme wirkungslos ist und die Klage insoweit, da die Nichtverwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents unstreitig ist, abzuweisen war.
Zudem hat die Klägerin in der Replik die Klage erweitert um eine weitere Ausführungsform mit der Typenbezeichnung "IA 1600 ETC". Hierzu hat die Klägerin jedoch keinerlei weitere Angaben gemacht. Weder hat sie Unterlagen zur Akte gereicht, aus denen sich die konkrete Ausgestaltung dieser Vorrichtung ergibt, noch hat sie schriftsätzlich dargelegt, welches Verfahren von dieser angegriffenen Ausführungsform im Einzelnen, Merkmal für Merkmal, angewendet wird. Der Beklagtenvertreter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert, dass sich die Vorrichtungen "IAL 2/E" und "IA 1600 ETC" in verschiedenen -weiteren- Punkten unterscheiden, die von dem Klagepatent betroffen sind. Er habe sich lediglich darauf beschränkt, die ohnehin hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform "IAL 2/E" zu erörternden Merkmale für die weitere Ausführungsform zu bestreiten, da er prozessual zu weiterem Vortrag nicht verpflichtet sei, solange die Klägerin nicht ihren Klagevortrag substantiiert habe. Die Klägerin hat jedoch auch diesen Vortrag nicht zum Anlass genommen, ihren Verletzungsvorwurf bezüglich der Vorrichtungen "IA 1600 ETC" in irgend einer Weise zu spezifizieren. Hinsichtlich dieser angegriffenen Ausführungsform ist die Klage mithin unschlüssig geblieben und war insoweit ebenfalls abzuweisen.
Die Ausführungsform mit der Typenbezeichnung "IAL 2/E" verwirklicht die Merkmale des Anspruchs 1 wortsinngemäß.
Die Klägerin hat anhand des zur Akte gereichten Prospektes K 12 schlüssig vorgetragen, dass die Merkmale verwirklicht werden. Dass sie -ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Anlage- die Verwirklichung einzelner Merkmale nur aufgrund technischer Notwendigkeiten nur schlussfolgern kann, genügt vorliegend.
Es erscheint zudem auch -das zutreffende Verständnis der Klägerin zu der Frage, was ein Wickelkopf im Sinne des Klagepatents ist, zugrundegelegt- offensichtlich zu sein, dass die angegriffene Ausführungsform einen solchen Wickelkopf hat. Denn jedenfalls wird bei ihr ein Drahtleiter den vorgegebenen Parametern entsprechend auf einem Substrat verlegt. Wie dies anders als mit einem Wickelkopf geschehen sollte, ist von der Beklagten nicht dargelegt worden.
Der Wortlaut des Anspruchs 1 unterscheidet zwischen einer Drahtführungs-, einer Drahtverbindungs- und einer Drahttrenneinrichtung, die allesamt Bestandteile des erfindungsgemäßen Wickelkopfes sind. Diese Unterscheidung lässt zunächst den Schluss zu, dass alle drei Bestandteile auch erkennbar vorhanden sein müssen, um die technische Lehre des Klagepatents zu verwirklichen. Der Fachmann entnimmt aber der Beschreibung des Klagepatents in Spalte 2 Zeilen 8 - 16, dass durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung quasi ein hochintegrierter Wickelkopf geschaffen wird, der neben der eigentlichen Drahtführungsfunktion beim Wickeln eines Drahtleiters auf einen Wicklungsträger auch gleichzeitig die Funktionen des Verbindens der Drahtenden mit dem Wicklungsträger oder einem hiervon separaten anderen Anschlussflächenträger und die abschließende Drahttrennfunktion übernimmt. Aus der Figur 1, die eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Wickelkopfes darstellt und die für das Verständnis des Fachmannes für den Begriff der Drahtführungseinrichtung als Auslegungsmittel heranzuziehen ist, ersieht der Fachmann, dass es sich bei der dort mit dem Bezugszeichen 16 bezeichneten Drahtführungseinrichtung um ein rohrförmiges Bauteil handelt, durch welches der Draht hindurch hin zum Substrat geführt wird. Die Führung dieses Drahtes "über" dem Substrat erfolgt durch die Bewegung des Wickelkopfes insgesamt, so wie dies aus dem Bewegungspfeil 28 in der Figur 1 ersichtlich ist. Gleichzeitig mit dieser Drahtführungsfunktion ermöglicht der erfindungsgemäße Wickelkopf es, dass neben der eigentlichen Drahtführungsfunktion beim Wickeln des Drahtleiters auf einen Wicklungsträger auch gleichzeitig die Funktion des Verbindens sowie des Drahttrennens ausgeführt werden kann. Für ein solches Verständnis spricht auch der Unteranspruch 5, der ausdrücklich eine Zusammenfassung der drei Bestandteile des Wickelkopfes sämtlich oder teilweise zu einer Funktionseinheit benennt. Auch diesem Wortlaut entnimmt der Fachmann einen Hinweis darauf, dass es dem Klagepatent auf eine kompakte Lösung ankommt und dass die Funktionen des Führens und Verbindens auch nah beieinander bzw. in ein- und demselben Bauteil realisiert werden können. Für dieses Verständnis spricht schließlich auch der auf die Ansprüche 1 - 16 rückbezogene Unteranspruch 17, der lehrt, dass der durch die Drahtführungseinrichtung geführte Draht unmittelbar mit einer Anschlussfläche eines elektronischen Bauelements, wie eines Chips verbunden wird.
Die Klägerin hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass bei der angegriffenen Ausführungsform zunächst eine Befestigung des Drahtes in einer Startposition und danach erst die Einbettung der Antenne erfolgt. Diese Einbettung geschieht nach einem vorbestimmten, programmierten Ablauf in das Substrat des Karteninlets, um die gewünschte Antennenform zu erhalten. Dazu ist es dann aber auch zwingend erforderlich, dass der Draht durch den bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandenen Kombikopf geführt wird, um das gewünschte Layout des Drahtleiters zu bekommen. Die Ansicht der Beklagten, dass es bei ihrer Vorrichtung an einer erfindungsgemäßen Drahtführungseinrichtung fehle, weil der Drahtleiter nicht von einer Verbindungsstelle mit dem Substrat zu der nächsten Verbindungsstelle hin "geführt" wird, sondern der Drahtleiter jeweils sogleich und ohne Unterbrechung in das Substrat eingebettet werde, führt nicht aus dem Wortlaut des Klagepatents heraus. Es ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass der Drahtleiter für die Antenne natürlich auch dann zunächst einmal geführt werden muss, wenn er -wie für die angegriffene Ausführungsform von der Beklagten geltend gemacht- unmittelbar nach seiner Verlegung auf dem Substrat verlegt bzw. mit dem Substrat verbunden wird.
Für dieses Verständnis spricht auch die Beschreibungsstelle des bevorzugten Ausführungsbeispiels nach Figur 1. Hierzu beschreibt das Klagepatent in Sp. 6 Zeilen 15 - 19, dass "In dieser Konfiguration (...) die Wickel/Verbindungs-Vorrichtung bzw. des Wickelkopfes 10 in üblicher Weise als ein im Raum ein- oder mehrachsig bewegbarer Wickelkopf oder allgemein als Drahtführungskopf verwendet werden (kann)."
Aufgrund dessen stellt der bei der angegriffenen Ausführungsform verwendete "Kombikopf" zugleich auch die Drahtführungseinrichtung dar.
Da die Beklagte die technische Lehre des Klagepatents mit Herstellung und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform "IAL 2/E" wortsinngemäß verletzt, ist sie der Klägerin insoweit zur Unterlassung verpflichtet, § 139 Abs. 1 PatG i.V.m. § 9 Abs. 1 PatG.
Entgegen der Ansicht der Beklagten nimmt die DE 36 24 630 (Anl. K 6) die technische Lehre des Klagepatents nicht neuheitsschädlich vorweg.
Die DE ´630 offenbart ein Verfahren zur Herstellung von Schaltungsplatten durch Aufbringen mindestens eines Leiterzuges entsprechend einem vorgenannten Muster auf der Oberfläche eines mit einer Haftvermittlerschicht versehenen Trägers. Hierzu werden die Leiterzüge "drahtgeschrieben", das heißt der Schaltdraht wird durch Laserenergie auf der Oberfläche einer Trägerplatte in einer Haftvermittlerschicht fixiert. Zur Durchführung dieses Verfahrens wird ein "Schreibkopf" vorgesehen, der eine Drahtzuführung (23) aufweist sowie eine Drahttrenneinrichtung, die hier ebenfalls durch den Laserstrahl realisiert wird.
Eine neuheitsschädliche Offenbarung sämtlicher Merkmale aus dieser Entgegenhaltung scheitert vorliegend aber daran, dass Merkmal e) nicht offenbart wird, nach dem eine Verbindungseinrichtung zur Verbindung eines Drahtendes mit einer Anschlussfläche eines elektronischen Bauelements vorhanden sein muss. Insoweit kann nicht mit dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Fachmann -entgegen der Ansicht der Beklagten- dieses Merkmal automatisch mitliest, da üblicherweise wohl zunächst die Leiterplatten hergestellt werden, bevor dann in einem weiteren Produktionsschritt die elektronischen Bauelemente eingesetzt werden. Daher ist die Verbindung des Drahtendes mit einem solchen Bauteil von dieser Schrift nicht offenbart.
Dass der Fachmann ausgehend von dieser Entgegenhaltung aber naheliegend zu der Erfindung gelangen kann, wenn er die beiden gewürdigten Schriften mit in Betracht zieht, ist von der Beklagten nicht nachvollziehbar dargetan worden. Zum einen ist schon nicht ersichtlich, welche Veranlassung der Fachmann gehabt haben sollte, gerade diese Schrift heranzuziehen. Des weiteren ist eine Kombination dieser Schriften -selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass der Fachmann diese Entgegenhaltung tatsächlich in Betracht zieht- im Prioritätszeitpunkt nicht geeignet, den Fachmann ohne eigenes erfinderisches Zutun zu der Lösung des Klagepatents zu gelangen.
Die Entgegenhaltung US 4,437,603 (Anl. K 8) betrifft einen Verdrahtungsautomaten zum Verbinden von Drähten in einem Verdrahtungsmuster an einer Leiterplatine mittels Bondens. Dieser Automat verfügt neben einem beweglichen X/Y-Tisch, auf dem sich die Leiterplatine befindet, einen über diesem Tisch angeordneten Kopf, der eine Drahtführungseinheit aufweist, eine Bondeinheit zum Bonden des Drahtes sowie eine Drahttrenneinrichtung, wobei diese Teile so um eine Achse des drehbaren Kopfes angebracht sind, dass sie sich entlang Linien linear bewegen können und deren Anlagepunkte auf der Leiterplatine im Wesentlichen auf dieser Achse konzentriert sind.
Auch bei dieser Entgegenhaltung ist kein Wort zu dem eigentlichen "Clou" der Erfindung des Klagepatents verloren, nämlich einen solchen vorbekannten Kopf in einer Art und Weise zu konstruieren, dass er gleichzeitig geeignet ist, eine Spule auf einem hierfür vorgesehenen Substrat zu wickeln. Aus der (unzulässigen) Rückschau lässt sich sicherlich zahlreicher Stand der Technik ermitteln, der in Kombination die Merkmale des Klagepatents zeigt. Wie der Fachmann im Prioritätszeitpunkt aber naheliegend, d.h. ohne erfinderisches Zutun zu gerade dieser Lösung gelangen konnte, ist aber auch vor diesem aufgezeigten technischen Hintergrund nicht nachvollziehbar dargetan.
Urteil v. 27.03.2008
Az: 4b O 207/07
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