Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060823.html
Timestamp: 2018-02-19 02:22:05
Document Index: 197402344

Matched Legal Cases: ['§203', '§ 361', '§ 90', '§ 989', '§ 8', 'BGH', '§ 67', '§ 7', 'Art. 234', '§ 17']

Neuigkeiten (23.08.06)
Wed, 23 Aug 2006 01:13:10 GMT
Pressemitteilung 117/06 vom 14.08.2006
Tue, 22 Aug 2006 22:51:33 GMT
Wed, 23 Aug 2006 01:13:11 GMT
Pluto, Plutons und Planeten
Bericht: Electronic Arts Ã¼bernimmt "Siedler"-Entwickler
Bwin (Betandwin) wehrt sich gegen Verbot
Mathematiker lehnt Fields-Medaille ab
Lizenz-Management-Software von Black Duck jetzt auch fÃ¼r proprietÃ¤re Software
Vermieterforum | Mieter| Forum
Tue, 22 Aug 2006 22:51:34 GMT
Tue, 22 Aug 2006 12:48:26 CEST Uhr - aspren01 schrieb - Anlegen der Kaution
Ich habe erst jetzt angefangen bei neuen Mietvertraegen eine Kaution von meinen Mietern zu verlangen. Wie legt Ihr denn die Kaution an? Habt Ihr einfach ein Sammel-Sparbuch wo alles draufkommt? Wie berechnet Ihr dann den genauen Betrag wenn die Kaution wieder ausbezahlt wird? Andreas
2006-08-22CEST12:48:26+01:00
Mon, 21 Aug 2006 13:42:20 CEST Uhr - Peter123 schrieb - Mülltrennung
Hallo, eine etwas kniffelige frage. Darf der Hausverwalter eines Wohnblocks mit 32 Eigentumswohnungen den Müll der Bewohner kontrollieren, wenn der Müll in einer zugeklebten verschlossenen Tüte im Müllcontainer liegt. Das die Müllabfuhr kontrolliert ist ja ok und rechtens, aber der Hausverwalter? Geht das nicht in die Privatsphäre? Danke für die Antwort. Gruss Peter
2006-08-21CEST13:42:20+01:00
Mon, 21 Aug 2006 09:23:30 CEST Uhr - Kasia schrieb - Sanierungsarbeiten am Haus - Mietminderung
Hallo! Ich habe ein Problem, wir haben letzte Woche ein Schreiben unserer Hausgesellschaft erhalten in dem eine 10! Wochen dauernde Sanierung unseres Wohnblocks angekündigt wird - nun zum Problem, wir bewohnen eine Dachgeschoss Wohnung in der es uns nicht möglich ist, Vorhänge oder ähnliches an die Fenster als Sichtschutz anzubringen - desweiteren sollen bei uns 10 Wochen lang ...
2006-08-21CEST09:23:30+01:00
Sun, 20 Aug 2006 19:39:09 CEST Uhr - lostcontrol schrieb - ab wann ist etwas "altbau"?
da ich jetzt schon mehrfach über die bezeichnung "altbau" für häuser aus den 60er und 70er jahren irritiert war einmal die ganz blöde frage: ab wann bezeichnet man etwas als "altbau"?
2006-08-20CEST19:39:09+01:00
Sun, 20 Aug 2006 11:00:59 CEST Uhr - Annathol schrieb - Lärm
Hallo zusammen, wir haben ein Haus gekauft und freuten uns wegen der Ruhe. Genau gegenüber stand ein Haus die ganze Zeit leer. Nun ist es ungefähr 3 Monate vermietet und dieser Mieter macht nur Lärm. Wir haben insgesamt fünf Mal die Hausbesitzerin angeschrieben und sie gebeten, sich mit ihrem Mieter in Verbindung zu setzen. Bis heute kam keine Reaktion von ihr und der Mieter m ...
2006-08-20CEST11:00:59+01:00
2006-08-21T21:15:55+01:00
2006-08-21T15:31:01+01:00
2006-08-16T09:02:18+01:00
Wed, 23 Aug 2006 01:13:13 GMT
17.08.2006 Frischer Wind für Genossenschaften
Heute wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, morgen tritt es in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. „Das neue Gesetz bringt frischen Wind in den Genossenschaftsbereich. Sowohl für bestehende Genossenschaften als auch für Neugründungen wird sich einiges ändern, die Rechtsform der Genossenschaft wird attraktiver werden", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden von bürokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wird die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern können auf den Aufsichtsrat verzichten. Besonders wichtig für die vielen kleineren Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlösen bis zwei Millionen Euro. Ferner wird die Rechtsform der Genossenschaft auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet. Einige Elemente der im Aktienrecht geführten Corporate Governance-Diskussion werden auf den Genossenschaftsbereich übertragen. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats, die Verbesserung der Informationsversorgung der Mitglieder und die Stärkung der Unabhängigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprüfung. Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung bei Genossenschaften wird erleichtert, zum Beispiel indem eine Sachgründung zugelassen wird, ein Mindestkapital eingeführt werden kann oder rein investierende Mitglieder zugelassen werden können. Schließlich wird das Genossenschaftsgesetz auch sprachlich modernisiert. Zum Beispiel wird die Bezeichnung „der Genosse“ durch die geschlechtsneutrale und schon jetzt in der Praxis gebräuchliche Bezeichnung „Mitglied der Genossenschaft“ ersetzt. „Wichtig ist, dass viele dieser Neuerungen nicht verpflichtend eingeführt werden, sondern jede Genossenschaft frei entscheiden kann, ob sie zum Beispiel investierende Mitglieder zulässt oder ein Mindestkapital einführt. Auch durch diese neuen Freiräume wird die Rechtsform der Genossenschaft gestärkt. Ich hoffe, dass bei Neugründungen von Unternehmen wieder häufiger die Rechtsform der Genossenschaft gewählt wird“, so Zypries weiter. Das Gesetz enthält ferner die erforderlichen Regelungen zur Einführung einer neuen, supranationalen Rechtsform, der Europäischen Genossenschaft. Die neue Rechtsform soll die grenzüberschreitende Tätigkeit von Genossenschaften in der EU erleichtern. Aufgrund zweier Europäischer Rechtsakte, einer Verordnung und einer begleitenden Richtlinie, mussten bis zum 18. August 2006 die Ausführungsvorschriften zur europäischen Genossenschaft erlassen werden. „Mit der neuen Rechtsform der Europäischen Genossenschaft bekommt die Genossenschaft nach deutschem Genossenschaftsgesetz Konkurrenz – aber mit der gleichzeitig in Kraft tretenden Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes ist sie gut für diesen Wettbewerb gerüstet“, sagte Zypries.
Thu, 17 Aug 2006 11:38:05 +0200
Wed, 23 Aug 2006 01:13:16 GMT
Dance into Conflict
TS - Washington. On August 11, 2006, the Karlsruhe Court of Appeals decided in the matter 14 U 45/04 that a physician's duty to treat medical records confidentially protects patient identities. The case is also discussed at Recht & Alltag.
The plaintiff participated in a rehabilitation program when one of her co-patients injured her during group dancing therapy. She wanted to sue him for damages but did not know his full name. Therefore, she sought from the the hospital the disclosure of the patient's identity. The appellate court affirmed the lower court's denial of the plaintiff's right to such disclosure.
§203(1)(1) of the German criminal code, Strafgesetzbuch, prevents a physician from disclosing any information received in one's professional capacity. The court held that this section also protects a patient's name and identity. As for the conflicting interests of the two dancers, the physician has to balance them. In this case, the potential defendant's interest in his information being treated confidentially takes precedence over the physician's secondary obligation to help the plaintiff sue another patient for damages.
Exposing Plagiarism
BKA: Staatsanwaltschaft Göttingen und Bundeskriminalamt teilen mit: Im Kampf gegen Doping: Durchsuchungen bei tatverdächtigem Arzt
Wiesbaden (ots) - Am heutigen Vormittag wurden zeitgleich in Niedersachsen und Thüringen das Wohnhaus sowie der Arbeitsplatz eines Arztes eines Krankenhauses von Kräften des Bundeskriminalamtes, der zuständigen Staatsanwaltschaft Göttingen und ...
Thu, 17 Aug 2006 14:22:00 B
Oberlandesgericht Celle - 3 U 74/06 - Urteil vom 09.08.2006
Verkauft der Darlehensnehmer das der Darlehensgeberin sicherungsübereignete Fahrzeug und gibt die Darlehensgeberin den Kfz-Brief an den Käufer heraus, ohne das der vereinbarte Kaufpreis, der der Ablösung des Restdarlehens dienen sollte, bei ihr eingeht und ohne zuvor Rücksprache mit dem Darlehensnehmer zu halten, so verletzt sie eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Nebenpflicht.
Tue, 22 Aug 2006 15:25:31 +0200
Oberlandesgericht Celle - 3 U 112/06 - Urteil vom 09.08.2006
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei verbundenen Geschäften; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F., die den Zusatz enthält, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande komme.
Tue, 22 Aug 2006 15:25:17 +0200
Oberlandesgericht Celle - 3 U 92/06 - Urteil vom 09.08.2006
Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des Zuschlags rückwirkend wieder dem ursprünglichen Eigentümer zu, so kommen wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer gemäß §§ 989, 990 BGB analog ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem dem Ersteigerer eine begründete Beschwerde gegen den Zuschlag bekannt geworden ist.
Tue, 22 Aug 2006 15:25:04 +0200
Oberlandesgericht Celle - 14 U 36/06 - Urteil vom 08.08.2006
1. Das für die Zulässigkeit einer sog. "gewillkürten Prozessstandschaft" erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung eines fremden Rechts kann auch darin liegen, einen Versicherungsvertrag "schadensfrei" zu halten. 2. Das Vorfahrtsrecht gem. § 8 Abs. 1 StVO gilt - vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderen Verkehrsregelung - auch auf öffentlichen Parkplätzen. 3. Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers bezieht sich nur auf den unmittelbaren Sachschaden und nicht auf die Sachfolgeschäden (vgl. BGHZ 82, 338). Zu den unmittelbaren Sachschäden, die gem. § 67 VVG übergangsfähig sind, gehört auch die Wertminderung, die ein Pkw durch einen Unfall erfährt, weil sie dem Pkw unmittelbar anhaftet und auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur nicht mehr zu beseitigen ist ("Unfallwagen"). 4. Zur Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einer KfzHaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers.
Tue, 22 Aug 2006 15:24:51 +0200
Oberlandesgericht Oldenburg - HEs 10/06 - Beschluss vom 07.08.2006
Mon, 21 Aug 2006 13:44:21 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 W 11/06 - Beschluss vom 07.08.2006
a) Das Tatbestandsmerkmal der persönlichen Zuverlässigkeit (des Leiters einer Ersatzschule) im Sinne von § 7 Abs. 1 d PrivSchG SL umfasst nicht auch das Erfordernis der fachlichen Eignung. b) Sind wesentliche Ursachen dafür, dass es in der Vergangenheit zu zahlreichen körperlichen Übergriffen von Lehrern und sonstigen Erziehungspersonen einer Ersatzschule auf Schüler gekommen ist, durch Ablösung der selbst dem Vorwurf von Übergriffen ausgesetzten früheren Schulleiter und die Verringerung des vormals ungewöhnlich hohen Anteils verhaltensauffälliger Schüler zumindest deutlich reduziert worden und ist die (neue) Schulleitung gegen einen Lehrer, der das Verbot körperlicher Züchtigung und demütigender Behandlung von Schülern missachtet hat, konsequent bis hin zur fristlosen Kündigung eingeschritten und hat auf diese Weise deutlich gemacht, dass derartige Erziehungsmethoden nicht (mehr) geduldet werden, so ist im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Genehmigungswiderrufs die Annahme des Verwaltungsgerichts zu billigen, dass das Risiko weiterer körperlicher Übergriffe auf Schüler während des vorläufigen Weiterbetriebes der Schule bis zur Entscheidung in der Hauptsache gering ist.
Fri, 18 Aug 2006 12:38:59 +0200
Oberlandesgericht Celle - 13 U 72/06 - Beschluss vom 03.08.2006
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EG-Vertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?
Tue, 22 Aug 2006 15:34:30 +0200
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 4 OB 171/06 - Beschluss vom 02.08.2006
Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen Bestehens jugendhilfe- und sozialhilferechtlicher Ansprüche.
Tue, 15 Aug 2006 15:50:29 +0200
Wed, 23 Aug 2006 01:13:18 GMT