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Timestamp: 2020-08-11 07:08:39
Document Index: 226548742

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 73', '§ 74', 'Art.6', '§ 73', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Bekanntmachung: Gemeinde Buggingen
Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen – Müllheim
Einleitung des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme
Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Ausbau- und Neu-baustrecke Karlsruhe – Basel im Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen - Müllheim beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungs-verfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 LVwVfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) durch.
1. Die DB Netz AG realisiert im Rahmen des Projekts Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn. Es ist im Bundesverkehrswegeplan als Projekt mit vordringlichem Bedarf eingestuft.
Der Abschnitt hat eine Länge von rund 11,9 km und beginnt im Norden auf der Gemarkung Schlatt der Stadt Bad Krozingen und endet im Süden kurz hinter der Gemarkungsgrenze Hügelheim der Stadt Müllheim. Wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Trassenführung in Tieflage zwischen Mengen und Hügelheim auf einer Strecke von rund 8,9 km (sog. „Bürgertrasse“). Außerdem umfasst die Planung die weiter südlichere Verknüpfung mit der Rheintalbahn einschließlich der Verlängerung des Mengener Tunnels. Der Knotenpunkt im Bereich Buggingen/Hügelheim wird auf Geländeniveau mit zwei Kreuzungsbauwerken in Tieflage gestaltet. Weiter ist zusätzlicher Schallschutz zur Erzielung von sog. Vollschutz vorgesehen. Das heißt, dass die zulässigen Grenzwerte allein aufgrund aktiver Schallschutzmaßnahmen, also Maßnahmen an der Strecke, nicht überschritten werden. Als aktive Schallschutzmaßnahmen sind im Abschnitt 8.4 in den Bereichen Buggingen (westlich der Strecke) und Hügelheim (östlich der Strecke) Schallschutzwände auf einer Länge von insgesamt 2.751 m geplant. Die Wände sollen mit unterschiedlichen Höhen zwischen 2 und 6,5 m errichtet werden. Zudem ist im Bereich Buggingen eine rund 99 m lange Schallschutzgalerie mit einer Mindestüberdeckelung von 6 m geplant. Weiter ist der Einsatz von Schienenstegdämpfern vorgesehen.
Zur Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur- und Landschaft sind Maßnahmen geplant:
Der Großteil der landschaftspflegerischen Maßnahmen ist auf öffentlichen und privaten Flächen angrenzend an den Rand der Trasse geplant.
Zudem sind im Nah- und Fernbereich des Vorhabens landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen befinden sich in:
Kappel-Grafenhausen (Gemarkung Kappel: Nordteil Schonwaldgebiet „Lichter Wald“, Südteil Schonwaldgebiet „Lichter Wald“)
Bad Krozingen (Gemarkung Hausen: Mündungsbereich Neumagen/Möhlin; Gemarkung Biengen: linksseitig entlang des Neumagens)
Hartheim am Rhein (Gemarkung Bremgarten: rund 550m westlich der Strecke im Bereich des Gewanns Entennest)
Eschbach (Gemarkung Eschbach: Gewanne Hochäcker, Lerche; sowie weiter südlich rund 100, 150 und 350 m östlich der Strecke)
Neuenburg am Rhein (Gemarkung Grißheim: Gewanne Unterfeld, Mittelfeld, Oberfeld)
Heitersheim (Gemarkung Heitersheim: rund 800 und 900 m östlich der Strecke im Bereich des Gewanns Stockacker)
Buggingen (Gemarkung Buggingen: rund 1,6 sowie 1,9 km östlich der Strecke)
Müllheim (Gemarkung Hügelheim: Gewanne Brühlmatten, Lausbühl)
2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen
von Mittwoch, den 1. Juli 2020
bis einschließlich Freitag, den 31. Juli 2020
im Besprechungszimmer (1. OG) der Gemeindeverwaltung Buggingen,
Hauptstraße 31, 79426 Buggingen,
Montag: 07:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag: 07:30 – 12:30 Uhr
Mittwoch: 07:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag: 07:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
zur Einsicht aus. Ein barrierefreier Zugang ist möglich. Wegen möglicher Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird empfohlen die Planeinsicht über das Internet vorzunehmen.
Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 1. Juli 2020 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite
rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx
unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden.
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung drei Monate, also bis einschließlich
schriftlich oder zur Niederschrift beim
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
bzw. Kaiser-Joseph-Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)
oder beim Bürgermeisteramt Buggingen
Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.
Der Abschnitt zwischen Bad Krozingen und Müllheim war bereits 2003 Bestandteil von Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsabschnitte 8.3 und 9.0). Mit dem Beginn der Offenlage haben sich die vorangegangenen Planfeststellungsverfahren (Offenlage im Jahr 2006) erledigt. Einwendungen, die in den damaligen Planfeststellungsver-fahren 8.3 und 9.0 erhoben worden sind, haben daher keine Gültigkeit mehr und müssen neu erhoben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfest-stellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.
Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.
Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.
In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter
rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf
4. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
Es wird darauf hingewiesen,
dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhan-delt werden kann.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 18a AEG auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.
5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforder-lich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.
Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.
Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin einen Erläuterungsbericht, weitere Planunterlagen zum Vorhaben (u.a. Lagepläne, Grunderwerbspläne, Bauwerkspläne, Höhenpläne, Querschnitte), eine Umweltverträglichkeits-studie, einen landschaftspflegerischen Begleitplan (einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans und des Maßnahmenplans), eine FFH- bzw. eine Vogelschutz-Verträglichkeitsstudie, ein Artenschutzfachbeitrag, eine schall- und erschütterungstechnische Untersuchung, eine Unterlage zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte, einen wasserrechtlichen Fachbeitrag sowie eine Unterlage zur elektromagnetischen Verträglichkeit vorgelegt.
Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:
Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Seit dem Beginn der Auslegung im jetzt eingestellten Planfeststellungsverfahren (s.o.) waren die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG und das Vorkaufsrecht nach § 19 Abs. 3 AEG in Kraft. Diese bestehen nach Maßgabe der geänderten Planung weiterhin.
Bei der Einsichtnahme ist die jeweils gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg einzuhalten.
Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite
rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx
Buggingen, den 18.06.2020 für die Gemeinde Buggingen
gez. Johannes Ackermann, Bürgermeister