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Timestamp: 2016-10-25 06:41:30
Document Index: 63143816

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.104/2003 (07.10.2003)
1A.104/2003 /sch
Mit der zweiten �nderung des Betriebsreglementes wurde der staatsvertraglichen Regelung Rechnung getragen, wonach der Anflugverkehr auf den Flughafen Z�rich ab 27. Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und baden-w�rttembergischen Feiertagen von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr nicht mehr �ber deutsches Hoheitsgebiet gef�hrt werden kann. Das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) genehmigte mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002 die von der Flughafen Z�rich AG vorgeschlagene Ersatz-Anflugordnung insoweit, als an den fraglichen Tagen und zu den fraglichen Zeiten die Landungen auf die Piste 28 - ausnahmsweise auf die Pisten 14 oder 16 - erfolgen sollen. Die von der Flughafenhalterin beantragten weiteren �nderungen, durch welche Landungen aus S�den auf die Piste 34 erm�glicht werden sollten, wurden vorl�ufig nicht genehmigt, da der eingereichte Umweltvertr�glichkeitsbericht in dieser Hinsicht l�ckenhaft sei. In seinen Erw�gungen erkl�rte das BAZL die S�danfl�ge indes als "grunds�tzlich genehmigungsf�hig". Die Genehmigungsverf�gung wurde daher mit den Auflagen verbunden, dass die Gesuchstellerin ohne Verzug die fehlenden Angaben zu den L�rmauswirkungen der Anfl�ge auf die Piste 34 nachzuliefern und die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 weiterzuf�hren habe. Allf�lligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen die zweite provisorische �nderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 (Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben seinerzeit zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde, darunter auch die in Weisslingen wohnhaften A.X.________ und B.X.________. Sie wandten sich gegen die Ausdehnung der Anflugverfahren auf die Piste 28 und insbesondere gegen die "Schonung" der Piste 34, die Anflugverkehr von S�den her aufnehmen k�nnte. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verlangten die Beschwerdef�hrer die sofortige Einstellung der Anfl�ge auf die Piste 28.
Mit Zwischenverf�gung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen vollst�ndig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Diese Verf�gung wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/ 2003) aufgehoben, weil - wie in BGE 129 II 232 erkannt - nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspr�sident oder die Rekurskommission selbst zur Beurteilung der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zust�ndig sei. Die Sache wurde zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Mit neuer Verf�gung vom 16. April 2003 wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollst�ndige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumf�nglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid �ber die Verfahrenskosten und allf�llige Parteientsch�digungen wurde ins Hauptverfahren verwiesen. In der Pr�sidialverf�gung wurde die Frage, ob alle Beschwerdef�hrenden zu Antr�gen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen legitimiert seien, ausdr�cklich offen gelassen, da den gestellten Begehren ohnehin kein Erfolg beschieden sein k�nne. Mit dem Begehren von A.X.________ und B.X.________ um sofortige Einstellung der Anfl�ge auf die Piste 28 befasste sich der Kommissionspr�sident nicht ausdr�cklich, doch wurde dieses offenbar gleich wie die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer Interessenabw�gung abgewiesen.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 haben u.a. A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und erneut "die Einstellung der �berfl�ge �ber unser Gebiet" verlangt. Zur Begr�ndung wird in kurzen Worten vorgebracht, die Interessen der Flughafen AG seien �berbewertet und jene der betroffenen Bev�lkerung vernachl�ssigt worden. Weiter geben die Beschwerdef�hrer ihrem Befremden dar�ber Ausdruck, dass die angefochtene Verf�gung wieder nicht durch den Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK, sondern durch den Instruktionsrichter unterzeichnet worden sei. - Die Flughafen Z�rich AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit �berhaupt auf diese eingetreten werden k�nne. Die Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ entbehre einer substanziierten Begr�ndung. Das BAZL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission UVEK hat unter Hinweis auf die Erw�gungen der angefochtenen Verf�gung auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
A.X.________ und B.X.________ haben sich gegen die Abschreibung des Verfahrens ausgesprochen und eine angemessene Entsch�digung f�r die der betroffenen Bev�lkerung durch Flugl�rm entstandene Unbill verlangt.
Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die angefochtene Verf�gung vom 16. April 2003 sei erneut vom Instruktionsrichter statt vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK ausgegangen Der fragliche Zwischenentscheid ist jedoch klar als Verf�gung des Pr�sidenten bezeichnet und - in Abwesenheit des Pr�sidenten - zul�ssigerweise stellvertretend vom Vizepr�sidenten unterzeichnet worden (vgl. Art. 2 Abs. 5 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993, SR 173.31). Dass dieser zugleich als Instruktionsrichter in der Sache wirkt, �ndert an der Natur der Pr�sidialverf�gung nichts. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insofern abzuweisen.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich oder sinngem�ss dar�ber beklagen, dass f�r die morgendlichen und die abendlichen Landungen einzig die Piste 28 ben�tzt und die Piste 34 "geschont" werde, ist ihre Beschwerde gegenstandslos geworden, da nun mit der �nderung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 S�danfl�ge auf die Piste 34 bewilligt worden sind. Insofern kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgeschrieben werden. Soweit auch nach dieser neuesten �nderung des Betriebsreglementes weiterhin Landungen auf die Piste 28 erfolgen (von 21 bzw. 20 Uhr bis 6 Uhr) und das Festhalten der Beschwerdef�hrer an ihren Begehren so zu verstehen ist, dass auch diese Anfl�ge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort einzustellen seien, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Zur Begr�ndung kann auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden, in dem zu Recht festgestellt worden ist, dass der Betrieb des Flughafens zu den fraglichen Zeiten von der angefochtenen Anflugsregelung abh�ngt und den Anwohnern die damit verbundene L�rmbel�stigung jedenfalls vor�bergehend zugemutet werden darf. Dies gilt auch f�r die Einwohner der Gemeinde Weisslingen, die in einer Entfernung von immerhin rund 15 km vom Flughafen Z�rich-Kloten liegt. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002 in gleicher Weise entschieden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, das eine andere Beurteilung erfordern w�rde.
Entsch�digungsforderungen f�r �berm�ssige Flugl�rm-Immissionen sind nicht im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsreglements�nderungen, sondern allenfalls in einem bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission anzuhebenden enteignungsrechtlichen Entsch�digungsverfahren anzumelden. Auf das Entsch�digungsbegehren, das die Beschwerdef�hrer in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2003 erhoben haben, ist daher nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer haben in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2003 zu bedenken gegeben, dass der Rechtsschutz nicht gew�hrleistet sein k�nnte, falls die Beschwerde gegen die fr�heren Betriebsreglements�nderungen abgeschrieben w�rde, bevor das Betriebsreglement in seiner neuesten Fassung in Rechtskraft erwachse. Da sich auch die Flughafen Z�rich AG und das BAZL mit dieser Frage befasst haben, rechtfertigt es sich, hierzu aus prozess�konomischen Gr�nden einige Erw�gungen anzustellen:
5.1 Die Flughafen Z�rich AG f�hrt in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2003 aus, es sei beim Erlass der vier verschiedenen provisorischen Betriebsreglements�nderungen in dem Sinne von einem "Kaskadenaufbau" ausgegangen worden, als die zweite provisorische �nderung auf der ersten, die dritte auf der zweiten �nderung und die vierte auf der dritten �nderung aufbaue. Umgekehrt solle damit eine R�ckfallposition offen gehalten werden unter anderem f�r den Fall eines wenigstens teilweisen Obsiegens in den Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. W�rden z.B. die mit den beiden Verf�gungen des BAZL vom 16. April 2003 und vom 23. Juni 2003 umgesetzten deutschen Versch�rfungen per Dekret wegfallen, so w�rden die beiden soeben genannten Verf�gungen des BAZL als nicht mehr notwendig automatisch ausser Kraft gesetzt und w�ren nur noch die ersten beiden Verf�gung vom 18. Oktober 2001 und vom 15. Oktober 2002 anwendbar. Das Gleiche gelte, sofern die S�danfl�ge aus irgendwelchen Gr�nden nicht wie vom BAZL genehmigt best�tigt w�rden. Diesfalls m�sste es unter Umst�nden m�glich sein, die bisherige Ordnung in Bezug auf die Ostanfl�ge mit den Landungen am Morgen wieder anzuwenden. Demgem�ss sei auch die �bergangsregelung der Betriebsreglements�nderung vom 23. Juni 2003 so formuliert worden, dass die vier provisorischen �nderungen dahinfielen, "wenn und soweit" die im deutschen Recht angeordneten Einschr�nkungen dahinfallen w�rden. Ein solcher "kaskadenweiser" Wegfall w�re nicht mehr m�glich, wenn die fr�heren Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben w�rden. - Das BAZL h�lt in seiner Stellungnahme vom 20. August 2003 fest, jeder (�nderungs-)Schritt, der zu einer Neu- oder Mehrbelastung der Anwohner in den An- und Abflugschneisen gef�hrt habe, habe w�hrend einer - wenn auch nur beschr�nkten - Zeit in Kraft gestanden. Die jeweils folgenden �nderungen h�tten die Auswirkungen versch�rft, wobei die fr�heren weiter bestanden h�tten. Es sei daher pr�fenswert, ob den Beschwerdef�hrenden nicht zumindest f�r den Zeitraum, in dem eine provisorische Regelung g�ltig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse an deren �berpr�fung zugestanden werden m�sse.
5.2 Diesen Auffassungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
5.2.1 Es trifft zwar zu, dass mit der ersten provisorischen �nderung des Betriebsreglementes vom 18. Oktober 2001 die Ostanfl�ge auf die Piste 28 in den Nachtstunden eingef�hrt und diese Anflugsregelung - zu Lasten stets der gleichen Anwohner - durch die folgenden zwei provisorischen �nderungen vom 15. Oktober 2002 und 16. April 2003 auf die Abend- und Morgenstunden ausgedehnt worden ist. Insoweit sind tats�chlich bausteinartige Anpassungen des Betriebsreglementes an die staatsvertraglichen bzw. ins deutsche Recht aufgenommenen Vorgaben erfolgt. Mit der Genehmigung von S�danfl�gen auf die Piste 34 und der Aufteilung des Landeverkehrs in den Morgen- und Abend- bzw. Nachtstunden auf die Pisten 28 und 34 wird jedoch eine neue, andersartige Regelung getroffen, die die bisherige Landeordnung nicht (zeitlich) erg�nzt, sondern (zumindest gr�sstenteils) ersetzt. Dies trifft jedenfalls f�r jene Artikel des Betriebsreglementes zu, die in den Beschwerdeverfahren umstritten sind. Die neue Anflugsordnung vom 23. Juni 2003 ber�hrt denn auch l�rmm�ssig nicht nur die schon bisher belasteten Anwohner, sondern schafft neue L�rmbetroffene, w�hrend sie die bis anhin Betroffenen entlastet. W�rden daher gewisse Einschr�nkungen f�r die Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraums entfallen, so k�nnte nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Anflugverkehr "automatisch" wieder nach dem Betriebsreglement,
Stand 16. April 2003, richte, sondern w�re neu zu pr�fen und zu entscheiden, ob und inwiefern die Aufteilung des Landeverkehrs beizubehalten w�re.
5.2.2 Ein "automatischer R�ckfall" auf einen fr�heren Stand des Betriebsreglementes m�sste auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass keine einzige der provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001 und auch dieses selbst (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die heute bereits kaum mehr �berschaubare rechtliche Situation, die wie gesagt auf vier provisorischen, nicht rechtskr�ftigen �nderungen eines noch nicht rechtskr�ftigen Betriebsreglementes beruht, w�rde durch den von den Beschwerdegegnern in Aussicht genommenen R�ckfall-Mechanismus noch undurchsichtiger. Unklar ist auch, ob nach Auffassung der Beschwerdegegner eine fr�here Regelung gegebenenfalls einfach wieder aufleben soll, ohne dass ein weiteres Verfahren durchzuf�hren w�re und ohne dass sich die inzwischen vom Flugl�rm teilweise Entlasteten gegen den R�ckschritt zur Wehr setzen k�nnten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb weitere provisorische �nderungen des Betriebsreglementes nicht auch im Verfahren nach Art. 36d LFG verf�gt werden m�ssten, selbst wenn diese �nderung nur in der Wiederaufnahme einer fr�heren Anflugsordnung best�nde. Dies w�rde �brigens nicht ausschliessen, dass in den zus�tzlichen Verfahren auf Unterlagen und Ergebnisse abgestellt werden k�nnte, die seinerzeit erarbeitet wurden.
5.2.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die M�glichkeit eines dem schrittweisen Aufbau folgenden R�ckbaus der Anflugsordnung bedingen w�rde, dass die richterliche �berpr�fung diesem Auf- bzw. R�ckbau folgt. Die Gerichtsbeh�rden haben jedoch u.a. das Gebot der Prozess�konomie zu befolgen und unn�tige Belastungen durch "Prozesskaskaden" zu vermeiden, soweit dies die verfahrensrechtlichen Vorschriften erlauben. Der Richter kann daher auch nicht zur �berpr�fung einer bereits �berholten Regelung angehalten werden, bloss weil die Aussicht besteht, dass diese m�glicherweise sp�ter wieder aufleben k�nnte.
5.3 Nach dem Gesagten verm�chte nach der Genehmigung der neuen provisorischen Anflugregelung vom 23. Juni 2003 der "Kaskadenaufbau" der fr�heren �nderungen des Betriebsreglementes die Abschreibung der betreffenden Beschwerdeverfahren nicht zu hindern. Ob und inwiefern die bei der Rekurskommission UVEK h�ngigen Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden k�nnen, hat diese aber selbst zu entscheiden. Soweit �brigens die Bef�rchtung der Flughafen Z�rich AG als begr�ndet erachtet w�rde, wonach die Ostanfl�ge auf die Piste 28 bei Gegenstandsloswerden der fr�heren Verfahren eingestellt werden m�ssten, weil insofern den Beschwerden gegen die Verf�gung vom 23. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist, so h�tte die Beschwerdeinstanz selber die M�glichkeit, diese vorsorgliche Massnahme auf die ganze neue Anflugregelung auszudehnen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Anordnung einstweiliger Vorkehren zur Sicherung der Ostanfl�ge ist im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind zudem zu verpflichten, der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Sie haften hief�r solidarisch.