Source: http://www.kanzlei-exner.de/Rechtsanwalt-Kiel/abrufbarkeit-im-internet-begruendet-zustaendigkeit-olg-koeln/2016/548
Timestamp: 2017-11-25 11:08:07
Document Index: 213309969

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101']

Abrufbarkeit im Internet begründet Zuständigkeit - Kanzlei-Exner.deKanzlei-Exner.de
« Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter
Gerichtsstand und Willkür »
Publiziert 01.02.2016 | Von RA Exner
Abrufbarkeit im Internet soll die örtliche Zuständigkeit in Köln begründen, meint nun auch das OLG Köln in einem Beschluss vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 (zu LG Köln, 28 O 214/15). Dabei wurde bei den zur Zuständigkeit vorgetragenen Tatsachen allein auf die (bundesweite!) Abrufbarkeit einer Internet-Veröffentlichung abgestellt:
„cc. Auch eine willkürliche Art der Verfahrensführung in Form der fehlenden gebotenen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragsgegners zur Frage der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht vor. Wie sich aus der Mitteilung XXXXX vom 14.09.2015 ergibt, hat die Kammer ihre örtliche Zuständigkeit nach den aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Tatsachen daraus abgeleitet, dass es sich um eine bundesweit – und damit auch in Köln -abrufbare Internetveröffentlichung handelte, und hat insoweit die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) für anwendbar erachtet. Diese Auffassung mag nach Ansicht des Antragsgegners unzutreffend sein – evident sachwidrig oder willkürlich ist sie jedenfalls nicht.“ OLG Köln, a.a.O., S. 16
OLG Köln Abrufbarkeit?
Keine Zuständigkeit allein wegen Abrufbarkeit im Internet!
Anm. Rechtsanwalt Exner zur Zuständigkeit allein wegen Abrufbarkeit im Internet
1. Bei der Entscheidung des BGH vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 wird in Rn. 16 dargestellt, dass der „Erfolgsort“ zwischen den Parteien unstreitig war. Es war der Wohnort des Klägers. Wie dem LG und OLG Köln bereits mitgeteilt, war damit die Entscheidung für den vorliegenden Fall unergiebig: Die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO war sofort bestritten worden. Die Parteien sitzen in Kiel und Berlin.
2. Der BGH trennt regelmäßig zwischen der internationalen Zuständigkeit (Deutsches Gericht oder nicht?) und der Frage der örtlichen Zuständigkeit (Welches Gericht in Deutschland?). Die vorgenannten Entscheidung BGH vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 war nur zu der internationalen Zuständigkeit ergangen. Da in der Sache 28 O 314/15 alle Parteien und das Gericht in Deutschland sitzen, sind die in dem Urteil aufgestellten „Grundsätze“ also überhaupt nicht einschlägig.
3. Der BGH hat die Abrufbarkeit zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts für nicht ausreichend gehalten. Das Abstellen auf die bloße Abrufbarkeit soll nach dem BGH vielmehr ein eklatanter Verstoß gegen den Grundgedanken des § 32 ZPO sein. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO.
„Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ 115, 90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). (…) Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198).“ Quelle: BGH, Urteil vom Az. VI ZR 23/09 (BGHZ 184, 313) – New York Times, Rn. 17, *bundesgerichtshof.de
Dies und die Fundstelle als Text sind dem LG Köln schon unter dem 28.09.2015 mitgeteilt worden.
4. Als Rechtsanwalt habe ich zudem die praktische Seite gegenüber dem LG und OLG Köln hervorgehoben: Wenn man allein auf die Abrufbarkeit einer Internetseite abstellen würde, dann könnte die örtlich Zuständigkeit mit gleichem Recht auch überall sonst in Deutschland bejaht werden: Bei dem Abstellen auf die bloße Abrufbarkeit im Internet wären alle Gerichtsstandorte „zuständig“. Es wäre weder eine Sachnähe (vgl. Vollkommer, a.a.O., Rz. 1, m. w. N. ), noch eine nach Art. 101 I S. 2 GG erforderliche Begrenzung gegeben.
Mit anderen Worten: Bei der Rechtsansicht des LG und OLG Köln ist der gesetzliche Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht mehr bestimmt oder bestimmbar. Ein glatter Verstoß gegen ein Justiz-Grundrecht.
Und die Verbote in dem Verfahren LG Köln, Az. 28 O 314/15 (und dem Parallelverfahren LG Köln, Az. 28 O 296/15)
durch das meines Erachtens unzuständige Gericht dauern an … Aufgrund der fast parellelen Zustellung durch die Antragsteller und der entsprechenden Verfahrensführung durch das LG und OLG Köln, ist es mir eine Verfassungsbeschwerde zumindest gegen den Beschluss des OLG Köln vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 in der Beschwerdefrist nicht mehr gelungen.
Es bleibt aber dabei: Bei Rechtsberatung gegen Kosten- und/oder Abo-Fallen und insb. wenn Verfügungen wegen Abrufbarkeit im Internet ohne Anhörung der Gegenpartei ausgesprochen werden: