Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.06.2003&Aktenzeichen=VII%20B%20138/01
Timestamp: 2019-05-21 12:10:10
Document Index: 235917497

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 78', '§ 2', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 234', '§ 19', 'Art. 103', 'Art. 12']

§§ 1 ff AO, die Abgabenordnung enthält (anders als z.B. § 29 VwVfG für das allg. Verwaltungsverfahren und § 78 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren) bewußt keine Vorschriften über die Akteneinsicht, was im Sinne einer Negativregelung zur Unanwendbarkeit des Landesdatenschutzrechts führt (vgl. § 2 Abs. 5 LDSG), lediglich Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung;
(Anm. der Redaktion: die Nichterörterung, warum zur Auslegung von Art. 12, 13 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG keine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, dürfte einen Verstoß gegen Art. 234 EG darstellen)
Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle während eines Steuerermittlungsverfahrens - Akteneinsicht in das sog. "Fallheft" der Steuerfahndungsstelle - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde - Vom Gesetzgeber gesteckter Ermessensrahmen hinsichtlich des Fehlens eines Anspruchs auf Akteneinsicht - Gewährung des rechtlichen Gehörs
Jahressteuergesetz 2009: Wichtige Änderungen beim Datenschutz
Der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich und bewusst darauf verzichtet, dem Steuerpflichtigen ein Recht auf Akteneinsicht zu gewähren (absichtsvolles Unterlassen - BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616 m.w.N.).
b) In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass sich ein Akteneinsichtsrecht weder aus dem Datenschutzgesetz oder aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes (FG Münster, Urteil vom 5. November 2002, 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499) noch etwa aus Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 ergibt (BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl 2003, 790; FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616).
Die allgemeinen Regelungen der Datenschutzgesetze bzw. der Informationsfreiheitsgesetze treten hinter diese spezielle Negativregelung der AO zurück (BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616).
Dass der BFH und ihm folgend das BVerfG als Anspruchsgrundlage § 19 BDSG prüfen, bedeutet aber keine Änderung der Rechtsprechung des BFH zu seinem nur einen Monat früher erlassenen Urteil vom 4. Juni 2003 (VII B 138/01, BStBl II 2003, 790) und begründet auch keine Zweifel an der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur abschließenden Regelung eines fehlenden Akteneinsichtsrechts in der AO.
Der Bundesfinanzhof sieht dementsprechend den Anspruch des um Akteneinsicht Nachsuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung als gewahrt an, wenn das Finanzamt im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat (BFH…, Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790).
Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis des dem Bürger im rechtsstaatlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zustehenden Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein faires Verfahren, sowie dessen Recht, sich zu dem Sachverhalt und der Rechtslage zu äußern, bestimmte Verfahrensanträge zu stellen und Ausführungen zur Sache zu machen, und in Kenntnis der Regelungen zugunsten eines frühzeitigen Akteneinsichtsrechts in anderen Verwaltungsverfahrensordnungen auch in späteren Gesetzesberatungen bis heute davon abgesehen, einen Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsakten im Besteuerungsverfahren zu regeln (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl 2003, 790).
Daher habe der BFH in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2003 ( VII B 138/01, BFH/NV 2003, 1356 ) ein Akteneinsichtsrecht abgelehnt und zwar auch im Hinblick auf die Richtlinie 95/46/EG, welche ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das BDSG und entsprechende landesrechtliche Datenschutzgesetze erfahren habe.
Der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich und bewusst darauf verzichtet, dem Steuerpflichtigen ein Recht auf Akteneinsicht zu gewähren (absichtsvolles Unterlassen - vgl. BFH vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 ; ebenfalls ablehnend: FG Saarland, Urteil vom 4. November 1994 1 K 151/94, EFG 1995, 156; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1994 I 174/93, EFG 1995, 50; Hess. FG, Urteil vom 16. März 1999 2 K 3171/96, wistra 1999, 320; Hess. FG, Urteil vom 16. März 1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503).
In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass sich ein Akteneinsichtsrecht weder aus dem Datenschutzgesetz oder aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes (…FG Münster vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S a.a.O.) noch im Ergebnis etwa aus Art. 12 der EG-Richtlinie RL 95/46/EG (BFH vom 4. Juni 2003 VII B 138/01 a.a.O.) ergibt.
Die allgemeinen Regelungen der Datenschutzgesetze bzw. des IFG treten hinter diese spezielle Negativregelung der AO zurück (BFH vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 ).
Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige bzw. sein Vertreter demzufolge einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gestellten Antrag auf Akteneinsicht habe (st. Rspr. des BFH, vgl. BFH vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 m.w.N.).