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Timestamp: 2013-06-19 05:25:58
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Matched Legal Cases: ['§90', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 171']

Gerichtsstand Medienrecht
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22.10.2007 12:18 | Preis: ***,00 € |
Medienrecht Beantwortet von Lesenswert
Gegen mich laufen nach einer Anzeige Ermittlungen nach §90a Stgb. Grund: Ich habe im Internet von zu Hause aus auf einem Server in einer anderen Stadt einen strafbaren Inhalt geäußert.
Mein oberstes Anliegen ist es nun, daß der Prozeß NICHT am örtlichen Amtsgericht geführt wird. Falls notwendig, werde ich sogar meinen Wohnsitz kurzfristig verlegen.
1. Ist der "Tatort" der Ort, an dem der Server steht oder mein Wohnort, von dem aus die Tat begangen wurde?
2. Bitte skizzieren Sie eine Strategie zur Vermeidung, daß der Prozeß am örtlichen Amtsgericht geführt wird. Dabei ist selbstverständlich bereits vorausgesetzt, daß die "Sache" NICHT mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft werden kann.
Vielen Dank. Antwort vom
22.10.2007 | 13:57	Sehr geehrte Fragensteller,
1. Zur Frage des Tatorts
Der Ort der Tat ist in § 9 StGB geregelt. Danach ist eine Tat an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat. Ferner ist Ort der Tat auch der Ort, an dem der Erfolg der Tat eingetreten ist.
In Ihrem geschilderten Fall handelt es sich beim Ort der Tat also um Ihren Wohnsitz, an dem Sie die strafbaren Inhalte geschrieben und abgesendet haben. Auf den Ort des Servers kommt es daher nicht an. Zwar ist hier im Bereich der Distanzdelikte, insbesondere bei Internetdelikten, noch vieles strittig. Für Ihren Fall ändert sich jedoch nichts, da jedenfalls der Ort der Handlung unumstritten gegeben ist.
Gleichzeitig wären noch alle Orte, an denen die strafbaren Inhalte gelesen wurden, ebenfalls Tatorte.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist geregelt in den §§ 7ff StPO. Hierbei kommen beim von Ihnen geschilderten Sachverhalt die §§ 7 und 8 in Betracht. Nach § 7 StPO hängt die Zuständigkeit vom Tatort ab, also von dem Ort, an dem die Tat begangen wurde. Die örtliche Zuständigkeit an Ihrem Wohnort als Tathandlungsortes ist also gegeben.
Die reine Zuständigkeit des Wohnortes nach § 8 StPO könnten Sie zwar noch umgehen, solange nur Ermittlungen laufen und noch keine Anklage erhoben ist. Da aber wie oben geschildert die örtliche Zuständigkeit über § 7 StPO auf Ihren Wohnsitz fällt, bringt Ihnen ein kurzfristiger Wohnortswechsel wenig. Denn die Staatsanwaltschaft hat bei mehreren örtlich zuständigen Gerichten die Wahl, welches Gericht letztlich zuständig sein soll. Sie bestimmt daher das zuständige Gericht.
Sind mehrere Gerichtsstände gegeben, hängt es des weiteren nach § 12 I StPO davon ab, an welchem Gerichtsstand zuerst das Verfahren eröffnet wird. Sollte ein anderes Gericht als Ihr Wohnortgericht das Verfahren eröffnen, kann jedoch nicht darauf vertraut werden, daß das Verfahren nicht doch noch an Ihr Wohnortgericht fällt, da nach § 12 II StPO die Sache wiederum an dieses auch zuständige Gericht übertragen wird.
Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit ist zu sagen, daß grundsätzlich das Amtsgericht zuständig wäre, es sei denn, die Anklage würde wegen § 90 III StGB erhoben werden. In diesem Falle wäre eine Staatsschutzkammer am Landgericht zuständig, so daß &#8222;Ihr&#8220; Amtsgericht nicht zuständig wäre.
Es bestehen leider nach der von Ihnen geschilderten Situation wenig Aussichten, die Sache vor ein anderes Gericht als Ihr Wohnortgericht zu bekommen. Da bereits Ermittlungen laufen, werden diese sicherlich auch bald zur Anklage führen; dies wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft sicherlich an ihrem Gericht machen, also an Ihrem Wohnortgericht.
Durch einen Wohnsitzwechsel können Sie dem nicht entgehen, weil die Staatsanwaltschaft bei mehreren zuständigen Gerichten die Wahl hat.
Einzig bliebe die Möglichkeit, daß an einem anderen Gericht von einer anderen Staatsanwaltschaft bereits ermittelt wird und vor der Staatsanwaltschaft Ihres Wohnorts Klage an einem anderen Gericht erhoben wird.
Darüber hinaus könnte evtl. ein von Ihnen vor Ort beauftragter Anwalt bei der Staatsanwaltschaft vorfühlen, ob und wie gegen Sie ermittelt wird, und möglicherweise anregen, noch etwas zu warten, da Sie einen Wohnortswechsel planen, der dann grundsätzlich die Zuständigkeit einer anderen Staatsanwaltschaft begründen würde. Ob man sich aber auf solche Spielchen einlassen wird, dürfte mehr als fraglich sein.
Sollte das Verfahren an Ihrem Wohnortgericht eröffnet werden, bliebe Ihnen letztlich noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit zu stellen, § 171 b GVG. Ob dies Aussicht auf Erfolg hat und ob dies von Ihnen überhaupt gewollt ist, kann auf Grund Ihrer Angaben nicht abschließend beantwortet werden.
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