Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-01/v-zr-154_10
Timestamp: 2017-09-21 03:46:32
Document Index: 71560057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 12', '§ 823', '§ 1004', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10 - Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug | anwalt24.de
Urt. v. 01.07.2011, Az.: V ZR 154/10
Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug
Referenz: JurionRS 2011, 20543
Aktenzeichen: V ZR 154/10
AG Starnberg - 10.02.2010 - AZ: 2 C 1882/09
LG München II - 29.06.2010 - AZ: 2 S 1493/10
§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO
Info M 2011, 439
NJW-RR 2011, 1476-1478 "&quot;Stichweg&quot;"
NZM 2011, 632-633
NZV 2011, 604-606
SchAZtg 2012, 54-58
WuM 2011, 522-523
ZMR 2012, 310-311
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben.
Das Berufungsgericht ist -ohne eine Anspruchsgrundlage zu nennen -zutreffend davon ausgegangen, dass ein Grundstückseigentümer grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und - wenn weitere Beeinträchtigung dieser Art zu besorgen sind - Unterlassung verlangen kann.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std. Rspr.). Solche Zufahrtsbeschränkungen hindern den Eigentümer an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück (RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rn. 24; Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 47; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rn. 33, 48).
Da sich der Abwehranspruch unmittelbar aus der Störung des Eigentumsrechts der Klägerin ergibt, kommt es auf die von dem Berufungsgericht als Grund für die Zulassung der Revision genannte, im Übrigen nicht streitige, sondern allgemein bejahte Frage nicht an, ob die Vorschrift über das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ein den Schutz eines bestimmten Personenkreises (Grundstückseigentümer, Mieter und von diesen zur Einfahrt berechtigte Personen) bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1974, 1145 (Ls.); OLG Karlsruhe, NJW 1978, 274; LG München I, NJW 1974, 2288, 2289; Berr/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Auflage, Kap. III Rn. 183; Grüneberg, NJW 1992, 945, 946).
Das Eigentum am Grundstück der Klägerin wird nämlich durch die Behinderung des Zugangs und nicht durch den Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beeinträchtigt. Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht deswegen begründet, weil das Halten auf der Stichstraße - auch zum Be- und Entladen - dann, wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt oder es länger als drei Minuten dauert, nach § 12 Abs. 2 StVO als Parken gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78, BGHSt 28, 143, 145), das vor einer Grundstücksausfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten ist.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dass das Eigentum der Klägerin an dem Grundstück nur dann beeinträchtigt ist, wenn jemand, der das Grundstück der Klägerin mit einem Fahrzeug verlassen oder erreichen will, dies wegen eines auf dem Stichweg stehenden Fahrzeugs nicht kann. Eine von der Klägerin abzuwehrende Eigentumsstörung ist nur dann gegeben, wenn sie oder berechtigte Nutzer ihres Grundstücks an der Zu- oder Abfahrt dadurch tatsächlich behindert werden.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor, da die Beklagten - wie die Klägerin - Anlieger derselben öffentlichen Straße sind und deswegen auf die Nutzung der Straße zur Anbindung des Grundstücks an das übrige Straßennetz für Zwecke des Be- und Entladens angewiesen sind. Einer nach Art und Umfang begrenzten Duldungspflicht der Klägerin gegenüber Parkvorgängen der Beklagten auf der Stichstraße steht nicht entgegen, dass das benachbarte Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite noch über eine andere Zufahrt zur Straße verfügt, über die die Beklagten, wenn auch auf einem längeren Weg, ebenfalls in das von ihnen bewohnte Haus gelangen können. Entscheidend ist, dass die Klägerin in ihrem Zugangsrecht durch ein kurzfristiges Parken bei jederzeitiger Abfahrbereitschaft nur unwesentlich behindert wird, den Beklagten jedoch die Nutzung des von ihnen bewohnten Hauses wesentlich erschwert würde, wenn sie auch schwere Gegenstände nicht unter Benutzung des Stichwegs in unmittelbarer Nähe des Hauseingangs abladen dürften.
Welche Zugangsbeeinträchtigungen die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme hinzunehmen verpflichtet ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, für die sich keine allgemeinen, für alle Fälle passenden Regeln aufstellen lassen. Grundsätzlich gilt, dass die Beklagten die Ausfahrt eines Fahrzeugs von dem Grundstück der Klägerin nicht hindern dürfen und auch sonst bei objektiv erkennbarer Eilbedürftigkeit sofort den Weg - auch unter Unterbrechung eines Ladegeschäfts - räumen müssen. In anderen Fällen kann die Klägerin verpflichtet sein, sich bis zu einer baldigen Beendigung eines Ladevorgangs eine kurze Zeit zu gedulden.
Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft den Unterlassungsanspruch deshalb verneint, weil die Klägerin keinen Vorfall vorgetragen habe, in der die Beklagten den Stichweg in einem von der Klägerin nicht zu duldenden Umfang blockiert hätten.
Richtig ist zwar, dass der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB voraussetzt, dass weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036 [BGH 12.12.2003 - V ZR 98/03]).
Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft bei einigen der von der Klägerin geschilderten Zugangsbehinderungen eine Eigentumsbeeinträchtigung mit der Begründung verneint, es sei nicht vorgetragen worden, dass die Beeinträchtigung länger als drei Minuten gedauert habe. Dieser Rückgriff auf die Definition des Parkens in § 12 Abs. 2 StVO ist verfehlt, weil - wie ausgeführt (oben 3 b) - eine auch weniger als drei Minuten dauernde Blockade der Zufahrt eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin sein kann, wenn die Klägerin in erkennbarer Eile war oder ihr ein kurzfristiges Abstellen des Fahrzeugs an anderer Stelle nicht möglich oder wegen zu großer Entfernung nicht zumutbar gewesen sein sollte.