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Timestamp: 2019-09-17 17:15:49
Document Index: 366492410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

OLG Hamburg: Der beste Preis der Stadt - markenmagazin:recht
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 110.000.- abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. der Klägerin es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000.-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für ein Mobiltelefon der Marke Sony Ericsson, Modell K 750 i nebst Netzkartenvertrag mit „Der beste Preis der Stadt“ zu werben, sofern das fragliche Angebot nicht günstiger ist, als die Angebote der Wettbewerber in Hamburg, wie in der Anlage B1 geschehen;
2. die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten Auskunft zu erteilen, wie viele Mobiltelefone der Marke Sony Ericsson, Modell K 750 i nebst Netzkartenvertrag gemäß Angebot Anlage B1 sie in welchem Zeitraum hat abschließen bzw. vermitteln können und wie viele der fraglichen Handynetzkartenverträge sie in einem der Werbung entsprechenden Zeitraum unmittelbar vor dem Werbezeitraum hat abschließen können;
3. die Klägerin zu verurteilen, die Beklagte von dem Zahlungsanspruch ihrer, der Beklagten Verfahrensbevollmächtigten REMÉ Rechtsanwälte, Ballindamm 26, 20095 in Höhe von EUR 950,15 freizuhalten.
Das Landgericht hat die Klägerin auf die Widerklage zur Unterlassung sowie zur Freihaltung in Höhe von EUR 850,05 verurteilt. Hinsichtlich des weitergehenden Teils des Zahlungsanspruchs sowie des Auskunftsanspruchs hat das Landgericht die Widerklage abgewiesen. Gegen ihre Verurteilung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin/Widerbeklagten. Die Klägerin verfolgt in zweiter Instanz ihr Widerklagabweisungsbegehren unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags weiter. Die Beklagte verteidigt das verurteilende landgerichtliche Urteil auf der Grundlage der bereits erstinstanzlich gestellten Anträge.
1. Zwischen den Parteien besteht zu Recht kein Streit darüber, dass sich die klägerische Spitzenstellungsberühmung nicht allein auf den Preis von EUR 1.- für das Handy, sondern auf die Kombination von Handy und Mobilfunkvertrag bezieht. Die Parteien gehen weiterhin zutreffend davon aus, dass es sich bei dem Ausspruch „Der beste Preis der Stadt“ für ein konkretes, in der Werbung abgebildetes und mit Leistungsmerkmalen detailliert beschriebenes Produkt um eine konkrete Sachaussage und nicht um eine inhaltsleere Anpreisung handelt. Denn es mag zwar subjektiven Empfindung unterliegen, welches „das beste Handy“ ist. Die Behauptung „der beste“ Preis ist hingegen selbst dann ohne Weiteres einer objektiven Überprüfung zugänglich, wenn – wie hier – verschiedene Tarifmodelle bestehen, die sich je nach Nutzergewohnheit unterschiedlich positiv auswirken.
2. Die Klägerin ist schon der ihr für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behauptung obliegendenDarlegungs- und Beweislast nicht gerecht geworden. Zwar trägt in Fällen der vorliegenden Art in der Regel derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der ein Wettbewerbsverhalten eines Mitbewerbers als unzulässig beanstandet. Dies ist hier die Beklagte/Widerklägerin. im Streitfall gelten hierzu jedoch abweichende Grundsätze. Denn die Klägerin hat sich nicht darauf beschränkt, die Qualität bzw. Preiswürdigkeit ihres Produktes isoliert anzupreisen. Sie hat sich vielmehr selbst in einen Vergleich zu allen bzw. zumindest allen wesentlichen Mitbewerbern „der Stadt“ (Hamburg) begeben, ohne auch nur in Ansätzen irgendwelche Umstände zu offenbaren, auf Grund derer sie sich zu einer derart weitgehenden Behauptung für berechtigt hält.
a. Soweit in der Vergangenheit von dem BGH entschiedene Rechtsstreitigkeiten eine ebenfalls die geschäftlichen Verhältnisse von Mitbewerbern einbeziehende Spitzenstellungswerbung mit der Unternehmensgröße betrafen, ist in der höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber in der Weise in seine eigene Werbung einbezieht, dass er behauptet, er sei das größte Unternehmen seiner Branche in einem bestimmten Gebiet, das auch darlegen und beweisen muss, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und der Kläger entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten klären kann, wie groß die Mitbewerber nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes sind und ob die behauptete Alleinstellung der Wahrheit entspricht (BGH GRUR 85, 140 – Größtes Teppichhaus der Welt, BGH GRUR 78, 249, 251 – Kreditvermittlung).
aaa. Denn auch bei diesen Fallgruppen ist die Beklagte erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten ausgesetzt , die von der Klägerin aufgestellte Behauptung zu überprüfen. Zwar lässt sich die Preisgestaltung der Konkurrenz insbesondere für solche Mitbewerber feststellen, die aus derselben Branche stammen. Allerdings gibt es allein in Hamburg eine unüberschaubare Vielzahl von (großen und kleinen) Unternehmen, die – zum Teil als erstrangiger Geschäftsgegenstand, zum Teil als allgemeiner Sortimentsbestandteil – Handys mit Mobilfunkverträgen anbieten. Für die Beklagten ist es deshalb letztlich nicht zumutbar, ohne irgendwelche Anhaltspunkte zu der Tatsachengrundlage der klägerischen Werbebehauptung zunächst selbst eine allumfassende Marktanalyse vorzunehmen, bevor sie sich wettbewerbsrechtlich gegen die irreführende Behauptung der Klägerin wenden kann. Zudem hat die Beklagte keine Kenntnis davon, ob die Klägerin alle Anbieter oder nur relevante Mitbewerber in ihren Vergleich einbezogen hat.
bbb. Bestünden noch nicht einmal die von dem Senat für erforderlich gehaltene – eher rudimentäre – Darlegungsobliegenheit derjenigen Partei, die sich einer Spitzenstellung gegenüber Wettbewerbern berühmt, so wäre diese in die Lage versetzt, sich allein auf Grund der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast erhebliche und ungerechtfertigte Vorteile gegenüber ihren rechtstreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Sie könnte jedweden wettbewerbsrechtlichen Schutz faktisch leer laufen lassen. Denn in diesem Fall wäre es für einen Wettbewerber praktisch risikolos, überaus werbewirksame – aber unzutreffende bzw. ungeprüfte – Spitzenstellungsbehauptungen aufzustellen, wenn er hierzu selbst im Rechtsstreit zunächst keinerlei Sachangaben machen müsste. Dem Anreiz, vollmundige Angaben ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ aufzustellen, wäre hierdurch Tür und Tor geöffnet. Dies umso mehr, als die nach deutschem Wettbewerbsrecht vorausgesetzte Selbstkontrolle des Marktes vor unlauterem Handeln durch Mitbewerber in einer Vielzahl von Fällen aus der Natur der Sache scheitern müsste. Denn für einen Wettbewerber ist es häufig weder möglich noch (finanziell bzw. nach Zeitaufwand) wirtschaftlich realisierbar, in einem durch zahllose Produktalternativen unübersichtlichen und sich zudem rasch verändernden Markt wie z.B. demjenigen der Handys mit Netzkartenverträgen das Wettbewerbsverhalten eines Konkurrenten im Hinblick auf eine Spitzenstellungsberühmung rechtlich anzugreifen, wenn er zunächst vor der Abmahnung bzw. Einleitung gerichtlicher Schritte ohne tatsächliche Grundlage notfalls durch eine umfassende Marktanalyse klären muss, ob bzw. in welchem Umfang die aufgestellte Behauptung zutrifft oder nicht. Insbesondere dann, wenn die die Behauptung nur weit genug gefasst ist („ Der beste Preis Norddeutschlands“ , „Der beste Preis Deutschlands“ bzw. „Der weltweit beste Preis“ ), könnte sich der verletzende Wettbewerber einer lauterkeitsrechtlichen Verfolgung praktisch vollständig entziehen, weil kein Mitbewerber in der Lage ist, derartige Behauptungen zu überprüfen bzw. zu widerlegen, wenn er nicht zumindest in Ansätzen Kenntnis von den Umständen erhält, auf Grund derer der Werbende sich zum Aufstellen dieser Behauptungen für berechtigt gehalten hat.
„Denn wer eine Alleinstellungsbehauptung aufstellen will, muss sich vorher über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichten […] und kann deshalb über diese – jedenfalls bei pflichtgemäßem Handeln – ebenso unschwer nähere Angaben machen, wie über innerbetriebliche Vorgänge, um deren Offenlegung durch die beklagte Partei zur Beweiserleichterung für den Kläger es in der vorangegangenen Rechtsprechung […] gegangen war.“
a. Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, dass die Werbebehauptung nicht nur wahr ist, sondern der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern in allen in Betracht kommenden Beziehungen vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH GRUR 03, 800, 802 – Schachcomputerkatalog; BGH WRP 02, 74, 77 – Das Beste jeden Morgen; BGH WRP 91, 717 – Spielzeug-Autorennbahn; BGH WRP 96, 729 – Der meistverkaufte Europas; BGH WRP 98, 861 – Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH GRUR 85, 140, 141 – Größtes Teppichhaus der Welt).
b. Auch an diesen Voraussetzungen fehlt es hier, und zwar bereits im Verhältnis zu der Beklagten. Dafür, dass der von der Klägerin in Anspruch genommene Vorsprung selbst unter Beachtung der Besonderheiten des relevanten – in stetem Wandel begriffenen – Marktes für Handys und Mobilfunkkartenverträge das Angebot der Beklagten mit der Aussicht auf eine „gewisse Stetigkeit“überragt, ist nichts von der Klägerin vorgetragen oder sonst wie ersichtlich. Schon gar nicht besteht nach den eigenen Angaben der Klägerin zwischen ihrem Angebot und demjenigen der Beklagten in sachlich-objektiver Hinsicht ein „deutlicher Vorsprung“bzw. ein“offenbarer Abstand“. Die Parteien haben in erster Instanz über die Vorzugswürdigkeit einzelner Leistungsmerkmale und Tarifgestaltungen der konkurrierenden Angebote für einzelne Personengruppen gestritten. Selbst wenn man – was nach Auffassung des Senats aber unter keinem Gesichtspunkt der Fall ist – zu dem Ergebnis kommen wollte, das Angebot der Klägerin weise irgendeinen Vorsprung gegenüber dem Angebot der Beklagten auf, so ist dieser Vorsprung weit davon entfernt, „deutlich“ bzw. „offenbar“ zu sein. Schon deshalb stellt sich die Spitzenstellungsberühmung der Klägerin selbst nach ihrem eigenen Vortrag als irreführend und wettbewerbswidrig dar. Auf die Angaben des Herrn O. K. in der von ihr vorgelegten Anlage JS5 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Mit der Behauptung, den besten Preis der Stadt zu bieten, berühmt sich die Klägerin auch nicht nur der Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe , bei der ein derart relevanter Abstand zu den anderen Mitbewerbern innerhalb dieser Gruppe ausnahmsweise nicht erforderlich ist (vgl. Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG, 25. Aufl., § 5 Rdn. 2.154), sondern macht unmissverständlich eine von Mitbewerbern nicht erreichte Allein- bzw. Spitzenstellung geltend.
c. Bei dieser Beurteilung hat der Senat in seine Betrachtung mit einbezogen, dass gerade der Handy-Markt durch eine große Vielfalt unterschiedlicher Leistungsangebote, Tarifmodelle, Laufzeitbindungen usw. geprägt ist, die unterschiedlichen Nutzergewohnheiten entgegen kommen sollen. Zudem ist der Mobilfunkmarkt nicht nur in Bezug auf die Handymodelle, sondern auch auf die Vertragsangebote, die Tarife und Leistungsmerkmale einem stetigen Wechsel unterworfen. Dementsprechend ist es bei diesen Rahmenbedingungen naturgemäß schwer, für einen bestimmten Zeitpunkt einen „deutlichen Vorsprung“ zu ermitteln bzw. in einem Markt, der nicht „statisch“ ist, den Anspruch auf „eine gewisse Stetigkeit“ zu erheben. Diese tatsächlichen Schwierigkeiten können nach Auffassung des Senats indes nicht dazu führen, dass für diese Produkte von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Allein- bzw. Spitzenstellungsberühmungen abzuweichen ist. Vielmehr hat es der Werbende selbst in der Hand, dass bzw. ob er seine Behauptung durch ergänzende Angaben in einer Weise konkretisiert, aus denen z.B. deutlich wird, für welche konkrete Nutzergruppe (z.B. „Der beste Preis der Stadt für Vieltelefonierer“ ) bzw. für welchen Zeitraum er einen Vorrang für sich in Anspruch nimmt. Tut er dies nicht, hat er sich an den allgemeinen Voraussetzungen messen zu lassen und muss die genannten Kriterien erfüllen, ohne sich auf die Vielfalt bzw. Veränderung des Marktes berufen zu können.
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