Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201999,%2077
Timestamp: 2019-06-17 21:54:30
Document Index: 241808086

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 - dejure.org
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
https://dejure.org/1998,943
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 (https://dejure.org/1998,943)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 (https://dejure.org/1998,943)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 1 BvR 1685/92 (https://dejure.org/1998,943)
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Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief
Arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief; Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten; Verletzung der Meinungsfreiheit eines Bediensteten im Öffentlichen Dienst durch eine Abmahnung des Arbeitgebers
BAT § 8 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2
ArbG Mannheim, 14.09.1992 - 9 Ca 255/92
LAG Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 16 Sa 66/92
NZA 1999, 77
Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198; seither st. Rspr., beispielsweise 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - BVerfGE 42, 133; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40; 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95, 1 BvR 1787/95 - BVerfGE 102, 347;… ErfK/Dieterich 5. Aufl. Art. 5 GG Rn. 33).
BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - BVerfGE 92, 266; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - aaO).
BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Deshalb muss die Norm unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und dementsprechend in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (…BVerfG 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - zu B II 2 der Gründe, aaO; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - zu II 2 a bb der Gründe mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - zu II 2 a aa der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 92, 266) .
ArbG Mönchengladbach, 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12
Fristlose Kündigung- Ich hau dir vor die Fresse - Langjährig beschäftigter …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (z. B. vom 16.10.1998, 1 BvR 1685/92 in AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24) besteht der Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss regelmäßig dann zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG v. 16.10.1998 a.a.O.).
BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
Dem Landesarbeitsgericht ist weiter darin zu folgen, dass bei der kündigungsrechtlichen Bewertung verbaler Entgleisungen im Arbeitsverhältnis stets das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2) zu berücksichtigen ist (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - BVerfGE 93, 266, 289; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - NZA 1999, 77; 29. Juli 2003 - 1 BvR 2145/02 - NJW 2003 Heft 45 VI; Schmitz-Scholemann BB 2000, 926).
Diese grundrechtsbeschränkende Norm ist jedoch ihrerseits wieder im Licht der Meinungsfreiheit auszulegen und anzuwenden (BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - NZA 1999, 77).
LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 ua./92 - BVerfGE 92, 266; 16. Oktober 1998 aaO).
Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198;… seither st. Rspr., beispielsweise BAG 28. April 1976 aaO; 16. Oktober 1998 aaO und 12. Dezember 2000 aaO;… ErfK/Dieterich Art. 5 GG Rn. 33).
Dabei wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt (BVerfG 16. Oktober 1998 aaO; BVerfGE 93, 266).".
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01
Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin "Stasi-Kontakte
Für die zutreffende arbeitsrechtliche Bewertung einer Meinungsäußerung kommt es auf die näheren Umstände entscheidend an (st. Rspr. BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24).
Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung noch nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG, 10.10.1995 - BVerfGE 92, 266, 298; BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 - BGB § 611 Abmahnung Nr. 24).
LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 2 Sa 59/09
Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber - …
LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 113/03
Verhaltensbedingte Kündigung - freie Meinungsäußerung - Loyalitätspflicht - …
LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08
Betriebsrat, Äußerungen, Politische Äußerungen, Unterlassung
LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07
einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …
LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02
Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15
Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität
LAG Hessen, 14.09.2010 - 3 Sa 243/10
Außerordentliche Kündigung - Vergleich mit Drittem Reich - Beleidigung - …
LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 6 Sa 1045/05
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Meinungsfreiheit des …
LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10
Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02
Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07
Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
LAG Hamm, 30.08.2005 - 19 Sa 722/05
Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
LAG München, 07.02.2002 - 4 Sa 218/01
Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung aufgrund …
LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 Sa 1731/08
Unterlassungspflichten eines Angestellten einer Polizeibehörde im …
LAG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - 12 Sa 19/02
Leitender Angestellter mit Personalkompetenz; Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2004 - 10 Sa 70/04
Missbrauch der Vertretungsbefugnis