Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4465.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:13:07
Document Index: 221417499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 2', '§ 32', '§ 111', '§ 442']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Zusätzliche Verfahrensgebühr, Gegenstandswert, Revision der StA, Arrest / BGH, Beschl. v. 08.03.2018 - 3 StR 163/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 08.03.2018 - 3 StR 163/15
Leitsatz: Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen der Feststellung eines Arrestes beanstandet hat.
2. Der Antragsteller war im Revisionsverfahren Verteidiger des Angeklagten K. . Er hat beantragt, den Gegenstandswert des Revisionsverfahrens hinsichtlich dieses Angeklagten auf 2.006.713,43 € festzusetzen, weil die Staatsanwaltschaft noch im Revisionsverfahren die Feststellung begehrt habe, dass auf die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in dieser Höhe (Summe der arrestierten Beträge) nur deshalb nicht erkannt werden könne, weil An-sprüche der Geschädigten entgegenstünden.
Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert war hier festzusetzen, weil die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision weiterhin eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO aF erstrebte und sich die Verteidigung durch den Antragsteller hierauf erstreckte. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt bei Ein-ziehung und verwandten Maßnahmen (§ 442 StPO aF) eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt. Diese Gebühr steht dem Rechtsanwalt für jeden Rechtszug zu (vgl. Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Aufl., Rn. 16 zu Nrn. 4141 - 4147 VV).