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Timestamp: 2020-06-07 03:58:38
Document Index: 67749520

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3']

Zum Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten - Ebner Stolz
Zum Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
BFH 28.5.2013, XI R 28/11
Nur beim Vorliegen einer Standardspeise kommt es für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung auf zusätzliche Dienstleistungselemente - wie etwa Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck - an. Handelt es sich um eine qualitativ höherwertige Speise als eine Standardzubereitung, liegt demgegenüber auch ohne derartige zusätzliche Dienstleistungselemente eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung vor.
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war in den Streit­jah­ren 2003 bis 2007 im Gast­stät­ten-Ser­vice/Cate­ring tätig und belie­ferte u.a. Schu­len sowie Kin­der­gär­ten mit Mahl­zei­ten. Die Klä­ge­rin ers­tellte die wöchent­li­chen oder monat­li­chen Essens- und Spei­se­pläne für die Kin­der­gär­ten in Zusam­men­ar­beit mit den Erzie­he­rin­nen und den Eltern­ku­ra­to­rien unter regel­mä­ß­i­ger Abwä­gung der Ein­zel­wün­sche. Die Rech­nungs­be­träge wur­den von den Eltern im Last­schrift­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen, das Essen zu fest­ge­leg­ten Zeit­punk­ten in spe­zi­el­len Ther­mo­be­häl­tern ange­lie­fert, des­sen Emp­fang vor Ort durch ihre Mit­ar­bei­ter sicher­ge­s­tellt. Das von der belie­fer­ten Ein­rich­tung jeweils zur Ver­fü­gung ges­tellte Geschirr und Besteck wurde im Anschluss an die Mahl­zei­ten ger­ei­nigt.
Anläss­lich einer Betriebs­prü­fung stellte die Steu­er­be­hörde fest, dass die Klä­ge­rin die Umsätze aus den Mahl­zei­ten­lie­fe­run­gen an Schu­len dem Regel­steu­er­satz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG unter­wor­fen habe, wäh­rend die Umsätze aus an Kin­der­gär­ten gelie­fer­ten Mahl­zei­ten gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz i.H.v. 7 % erfasst wor­den seien. Nach Ansicht der Prü­fe­rin waren hin­ge­gen auch die Umsätze aus den Mahl­zei­ten­lie­fe­run­gen an Kin­der­gär­ten dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fen. Infol­ge­des­sen änderte das Finanz­amt dem­ent­sp­re­chend die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre.
Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Spei­sen­lie­fe­rung sei der domi­nie­rende Bestand­teil der strei­ti­gen Umsätze gewe­sen. Eine indi­vi­du­elle Zube­rei­tung der Mahl­zei­ten sei nicht gege­ben. Der­ar­tige Pro­duk­ti­ons­ab­läufe seien nur in stan­dar­di­sier­ter Form zu bewäl­ti­gen. Die gelie­fer­ten Spei­sen seien mit­hin als Stan­dard­spei­sen zu qua­li­fi­zie­ren. Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen dem Regel­steu­er­satz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG unter­lie­gen, weil es sich bei ihnen um sons­tige Leis­tun­gen han­delt, für die der ermä­ß­igte Steu­er­satz i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht gilt.
Die für die Streit­jahre noch gül­ti­gen und inzwi­schen auf­ge­ho­be­nen S. 4 u. 5 des § 3 Abs. 9 UStG hat­ten fol­gen­den Wort­laut: "Die Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken zum Ver­zehr an Ort und Stelle ist eine sons­tige Leis­tung. Spei­sen und Getränke wer­den zum Ver­zehr an Ort und Stelle abge­ge­ben, wenn sie nach den Umstän­den der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort ver­zehrt zu wer­den, der mit dem Abga­be­ort in einem räum­li­chen Zusam­men­hang steht, und beson­dere Vor­rich­tun­gen für den Ver­zehr an Ort und Stelle bereit­ge­hal­ten wer­den."
Die Abgabe von Spei­sen zu fes­ten Zeit­punk­ten in Warm­hal­te­be­häl­tern war danach nur dann eine Lie­fe­rung und keine sons­tige Leis­tung, wenn es sich um Stan­dard­spei­sen als Ergeb­nis ein­fa­cher und stan­dar­di­sier­ter Zube­rei­tungs­vor­gänge nach Art eines Imbiss­stan­des han­delte. Nur beim Vor­lie­gen einer Stan­dard­speise kommt es für die Abg­ren­zung von Lie­fe­rung und sons­ti­ger Leis­tung auf zusätz­li­che Dienst­leis­tungs­e­le­mente - wie etwa Über­las­sung, Abho­lung und Rei­ni­gung von Geschirr und Besteck - an. Han­delt es sich um eine qua­li­ta­tiv höh­er­wer­tige Speise als eine Stan­dard­zu­be­rei­tung, liegt dem­ge­gen­über auch ohne der­ar­tige zusätz­li­che Dienst­leis­tungs­e­le­mente eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende sons­tige Leis­tung vor.
Nach die­sen Grund­sät­zen war die Tätig­keit der Klä­ge­rin selbst dann als sons­tige Leis­tung zu beur­tei­len, wenn die gelie­fer­ten Spei­sen als Stan­dard­spei­sen zu beur­tei­len wären. Somit war es uner­heb­lich, ob ent­sp­re­chend dem Vor­trag der Klä­ge­rin auf­grund der Fer­ti­gung im stan­dar­di­sier­ten Pro­duk­ti­ons­ablauf die hier­von an die Kin­der­gär­ten gelie­fer­ten Mahl­zei­ten als Stan­dard­spei­sen ange­se­hen wer­den konn­ten. Die Klä­ge­rin hat über die Spei­sen­lie­fe­rung hin­aus zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen --mit den Erzie­he­rin­nen und Eltern­ku­ra­to­rien abge­stimmte Spei­se­pla­ner­stel­lung, Vor­por­tio­nie­rung durch eine Ser­vice­kraft und ansch­lie­ßende Geschirr- und Besteck­r­ei­ni­gung erbracht. Dies genügte nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen für die Annahme einer der Regel­be­steue­rung i.S. des § 12 Abs. 1 UStG zu unter­wer­fen­den sons­ti­gen Leis­tung i.S. d. § 3 Abs. 9 UStG