Source: https://news.waldorf-frommer.de/generalanwalt-am-eugh-geschmack-von-kaese-ist-nicht-urheberrechtlich-schutzfaehig/
Timestamp: 2020-04-06 09:04:29
Document Index: 17978484

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 32']

Generalanwalt am EuGH: Geschmack von Käse ist nicht urheberrechtlich schutzfähig | NEWS - WALDORF FROMMER
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„Heksenkaas“ ist der Name eines Streichkäses aus den Niederlanden. Das Herstellungsverfahren ließ der Hersteller Levola Hengelo BV patentieren, ebenso wurde die Wortmarke „Heksenkaas“ angemeldet. Die Beklagte in dem Verfahren, die Firma Smilde Foods BV, stellt einen Käse namens „Witte Wievenkaas“ her und vertreibt diesen in den Niederlanden.
Die Klägerin meint, die Erzeugung und der Verkauf von „Witte Wievenkaas“ verletze ihre Urheberrechte am „Geschmack“ von Heksenkaas. Gemeint sei damit der „gesamte durch Verzehr eines Lebensmittels hervorgerufene Eindruck auf die Geschmackssinne, einschließlich des mit dem Tastsinn wahrgenommenen Gefühls im Mund“. Mit ihrer Klage versuchte sie, eine rechtswidrige „Vervielfältigung“ des Geschmacks durch die Herstellung des „Witte Wievenkaas“ gerichtlich verbieten zu lassen.
Das Gericht erster Instanz wies die Klage ab, da die Klägerin nicht ausreichend angegeben habe, welche Bestandteile oder Kombination von Bestandteilen des Geschmacks des Heksenkaas diesem einen eigenen, durch Originalität geprägten Charakter und einen persönlichen Stempel verliehen.
In der Berufungsinstanz kam es dann entscheidend darauf an, ob ein „Geschmack“ überhaupt unter den Schutz des Urheberrechts fallen kann. Das vorlegende Gericht meinte, es gäbe hierzu auseinandergehende Rechtsprechung der nationalen Obergerichte. In den Niederlanden hatte der „Hoge Raad“ grundsätzlich die Möglichkeit anerkannt, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums zuzuerkennen. In Frankreich habe hingegen die Cour de cassation einen urheberrechtlichen Schutz für Gerüche kategorisch ausgeschlossen.
Mit seinen nun vorliegenden Schlussanträgen folgt Generalanwalt Wathelet im Ergebnis dem französischen Gericht, lässt aber für die Zukunft eine „Hintertür“ offen. Er argumentiert zunächst, dass der Werkbegriff in der Richtlinie 2001/29 nicht definiert sei. Art. 2 der Berner Übereinkunft – an den sich die EU halten müsse – bestimme jedoch den Umfang der „Werke der Literatur und Kunst“. In der dortigen Aufzählung fände sich zwar kein Verweis auf Geschmäcker oder Duftstoffe, die Liste sei aber nicht abschließend und schließe sie daher auch nicht aus.
Nach Ansicht des Generalanwalts spricht gegen eine Schutzfähigkeit von Geschmäckern, dass durch das Urheberrecht nicht Ideen, Verfahren oder Methoden, sondern deren eigenständige Ausdrucksformen geschützt werden.
Zudem müssten die eigenständigen Ausdrucksformen „mit ausreichender Genauigkeit und Objektivität erkennbar sein“. Eine objektive Identifizierung von Geschmack oder Geruch sei jedoch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zuverlässig möglich. Dem Richter könne dies nicht überlassen werden, da der Geschmack auf der Grundlage der subjektiven Erfahrung und der durch das Lebensmittel hervorgerufenen Eindrücke wahrgenommen und beurteilt werde.
Einfacher gesagt fehlt es an verlässlichen Möglichkeiten, eine rechtswidrige „Kopie“ eines geschützten Geschmacks als solche zu identifizieren. Dies sei im Interesse der Rechtssicherheit jedoch zwingend erforderlich.
Im Ergebnis kann daher der „Geschmack“ eines Käses – oder sonstigen Lebensmittels – kein „Werk“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellen. Der Generalanwalt schließt jedoch nicht aus, dass sich diese Einschätzung ändern könnte, sobald sich die Techniken zur genauen und objektiven Identifizierung eines Geschmacks oder Geruchs ausreichend weiterentwickelt haben.
Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich der Einschätzung von Generalanwalt Wathelet anschließen wird. Mit einem Urteil ist noch in diesem Jahr zu rechnen.
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