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Timestamp: 2016-05-31 17:55:46
Document Index: 272809504

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 - Online-Durchsuchung - Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch das Grundrecht auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1Leits�tze:1. Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gew�hrleistung
der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme.
2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems �berwacht
und seine Speichermedien ausgelesen werden k�nnen, ist verfassungsrechtlich nur zul�ssig, wenn tats�chliche Anhaltspunkte
einer konkreten Gefahr f�r ein �berragend wichtiges Rechtsgut bestehen. �berragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit
der Person oder solche G�ter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die
Grundlagen der Existenz der Menschen ber�hrt. Die Ma�nahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen l�sst, dass die Gefahr in n�herer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen
auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr f�r das �berragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grunds�tzlich unter den Vorbehalt richterlicher
Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff erm�chtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich
privater Lebensgestaltung zu sch�tzen.
4. Soweit eine Erm�chtigung sich auf eine staatliche Ma�nahme beschr�nkt, durch welche die Inhalte und Umst�nde der laufenden
Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG
5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem daf�r technisch vorgesehenen Weg,
so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte
zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet �ffentlich zug�ngliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt
er sich an �ffentlich zug�nglichen Kommunikationsvorg�ngen, greift er grunds�tzlich nicht in Grundrechte ein.
Anm. der Redaktion: Bei den Leits�tzen handelt es sich um die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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