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Timestamp: 2020-04-09 23:59:14
Document Index: 385166762

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 2']

BFH Beschluss vom 25.04.2002 - V B 128/01 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 25.04.2002 - V B 128/01 (NV)
AdV: Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Ob die Voraussetzungen einer Organschaft erfüllt sind, ist allein nach den Verhältnissen des Streitjahres zu beurteilen.
Eine mittelbare finanzielle Eingliederung einer GmbH ist gegeben, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft an dieser gleichberechtigt beteiligt sind und außerdem ihren Willen bei der GmbH auf Grund ihrer Mehrheit an deren Stammkapital durchsetzen können.
Für die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH reicht aus, wenn das ihr vermietete Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildet. Die Dauer des Mietvertrages ist dabei ohne Bedeutung.
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) vertrat die Auffassung, zwischen der Antragstellerin und der GmbH lägen seit dem Ausscheiden von J die Voraussetzungen einer Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) vor. Demzufolge ging das FA auch im Umsatzsteuerbescheid für 1998 vom 20. September 2000 vom Vorliegen einer Organschaft zwischen der Antragstellerin und der GmbH aus.
Das Finanzgericht (FG) bejahte die Zulässigkeit des bei ihm gestellten AdV-Antrags hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung, da Vollstreckung in das Grundstück der Antragstellerin drohe (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―); der Antrag sei aber unbegründet: Zwar fehle im streitigen Bescheid die Angabe der Rechtsform GbR; dies sei jedoch unschädlich, da der Steuerschuldner klar angesprochen worden sei. Das FA habe auch zutreffend die Voraussetzungen einer Organschaft bejaht. Die finanzielle Eingliederung liege wegen der mehrheitlichen Beteiligung der Gesellschafter der GbR an der GmbH vor; eine solche mittelbare Beteiligung genüge. Die organisatorische Eingliederung folge aus der Geschäftsführerstellung von M und H in der GmbH. Für die wirtschaftliche Eingliederung könne auch eine Vermietung von Betriebsgrundstücken ―insbesondere bei einer Betriebsaufspaltung― ausreichen. Das sei hier der Fall, weil das Bürogebäude besondere Bedeutung für die GmbH unabhängig davon gehabt habe, dass diese ein Bauunternehmen betrieben habe; denn das Gebäude habe die räumliche und funktionale Grundlage für deren Geschäftstätigkeit gebildet. Die Investitionsverpflichtung der GmbH begründe die Vermutung, dass die Baulichkeiten mit deren Bedürfnissen abgestimmt worden seien.
Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des FG, soweit dieser die Umsatzsteuerfestsetzung betrifft. Die GmbH habe das Grundstück ursprünglich von der Treuhand gemietet. Erst am 29. Dezember 1994 habe es die Antragstellerin gekauft. Dabei habe sie sich zu Investitionen und zur Beibehaltung von Arbeitsplätzen verpflichtet; allerdings seien entsprechende Leistungen der Mieterin (GmbH) anzurechnen gewesen. Bis zum 26. November 1996 hätten H und M keine Mehrheit in der GmbH gehabt. Eine wirtschaftliche Eingliederung könne aber nicht angenommen werden, wenn bereits vor Eintritt der personellen Verflechtung für einen langfristigen Zeitraum (hier für 20 Jahre) ein Miet- oder Pachtverhältnis vereinbart gewesen sei. Auch habe die GmbH die Gebäuderenovierung vor der personellen Verflechtung durchgeführt; die Arbeiten hätten auch nicht den speziellen Bedürfnissen der GmbH oder der anderen Mieter gedient, sondern hätten nur den Mindeststandard einer jeden Büronutzung hergestellt. Schließlich seien auf dem Grundstück ―mit Ausnahme der Verwaltungsarbeiten― keine für das Bauunternehmen typischen Arbeiten ausgeführt worden. Die GmbH sei wegen des großen Angebots für Büroräume auf das Grundstück nicht angewiesen gewesen.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts u.a. aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden. Die AdV setzt auch nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 10. Mai 2001 I S 3/01, BFHE 194, 360, BFH/NV 2001, 957, und vom 30. November 2000 V B 187/00, BFH/NV 2001, 657, jeweils m.w.N.).
a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Organschaft erfüllt sind, allein die Verhältnisse im Streitjahr maßgebend sind und es ohne Bedeutung ist, warum sie in der Vergangenheit nicht vorlagen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 1998 V B 108/97, BFH/NV 1998, 1272, zu II. 1. b; Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz. 134).
b) Finanziell ist eine juristische Person in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, wenn der Organträger an ihr so beteiligt ist, dass er seinen Willen durchsetzen kann. Auch die Antragstellerin selbst geht zu Recht von der finanziellen Eingliederung der GmbH aus. Sie ist hier ―mittelbar― dadurch verwirklicht worden, dass im Streitjahr die beiden zu gleichen Teilen an der Antragstellerin beteiligten und deshalb aufeinander angewiesenen Gesellschafter auch die Mehrheit des Stammkapitals der GmbH hielten (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136; vom 22. November 2001 V R 50/00, BFH/NV 2002, 463).
d) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgte die wirtschaftliche Eingliederung aus der Tatsache der Vermietung des Betriebsgrundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223); dem steht nicht entgegen, dass außer dem Grundstück kein weiteres Betriebsvermögen vermietet war (BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 124/89, BFHE 172, 541, BStBl II 1994, 129, zu II. 1. b). Ausreichend ist ―im Übrigen auch nach der ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung―, dass das vermietete Grundstück für die GmbH von nicht nur geringer Bedeutung war, weil dort ihr Unternehmen betrieben wurde, es also die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der GmbH bildete (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621; vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894, je betr. Betriebsaufspaltung, sowie Urteil in BFH/NV 2002, 223).
Haufe-Index 762533
BFH/NV 2002, 1058
UR 2002, 426