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Timestamp: 2020-06-06 01:32:57
Document Index: 175401568

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 200', '§ 16', '§ 23', '§ 214', '§ 23', '§ 11', '§ 9', 'Art. 133', '§ 25', '§ 23']

Haftung für einen Abwassergebührenrückstand. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2015, RV/7400157/2014
Haftung für einen Abwassergebührenrückstand.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Firma Bf. , vertreten durch RÄ , als Schuldnerin der Grundsteuer des Grundbesitzes in Adr vom 10. September 2014 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Zl. MA 31 – 1234 , betreffend Haftung hinsichtlich des auf dem Konto 4321 für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 21. Februar 2014 bestehenden Abwassergebührenrückstandes der C vom 28. August 2014, zu Recht erkannt:
II. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Zl. MA 31 – 1234, Konto 4321, vom 28. August 2014, wurde die Bf.
gem. § 23 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, zur Haftung für den Rückstand an Abwassergebühren samt Nebengebühren i.H.v. 4.304,66 € der C1 , für den Zeitraum vom 15. Jänner 2013 bis 21. Februar 2014 herangezogen.
Zur Begründung des Haftungsbescheides führt der Magistrat der Stadt Wien u.a. aus, dass die Einbringung des aushaftenden Rückstandes, der aus den Gebührenbescheiden vom 14. März 2014 und vom 13. Juni 2014 resultiert, bei der Abgabenschuldnerin, der C, nicht ohne Schwierigkeiten möglich sei, da die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst sei.
Aus dem Abwassergebührenrückstand von insgesamt 4.219,67 € zuzüglich der ebenfalls nicht entrichteten Nebengebühren von 84,99 € (Säumniszuschläge für die nicht bzw. nicht fristgerecht entrichteten Fälligkeiten 15. Jänner 2014 und 15. April 2014), ergebe sich eine Gesamtsumme von 4.304,66 €.
Die Bf. brachte in der gegen diesen Haftungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 10. September 2014 folgendes vor:
Es läge im Wesen eines Haftungsbescheides, dass der Haftungsschuldner zu keiner höheren Zahlung herangezogen werden könne, als der eigentliche Gebührenschuldner.
Die Abgabenbehörde habe die geleisteten Teilzahlungen nicht richtig auf die Abgabenschuld angerechnet.
Was den Gebührenbescheid vom 14. März 2014 anbelange, so würden die Wasserbezugsgebühr, die Wasserzählergebühr und die Abwassergebühr für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 14. Jänner 2014 insgesamt 24.404,51 € betragen.
Lt. dem Haftungsbescheid, wie auch dem Gebührenbescheid, hätten die Teilzahlungen unter dem Titel „Wasser“ für den fraglichen Zeitraum 11.524,10 € und unter dem Titel „Abwasser“ 12.493,30 € betragen.
Daraus könne sich bestenfalls ein Rückstand von 387,11 € ergeben. Dieser Betrag sei auch im Gebührenbescheid vom 14. März 2014 als Abrechnungsbetrag ausgewiesen worden.
Der Gebührenbescheid vom 13. Juni 2014 stelle die Schlussrechnung dar. Aus dieser ergebe sich für den Zeitraum 14. Jänner 2014 bis 21. Februar 2014 ein Abrechnungsbetrag von 1.587,17 € (= Wasserbezugsgeb. i.H.v. 757,80 € plus Abwassergebühr i.H.v. 829,37 €).
Addiert man diesen Betrag i.H.v. 1.587,17 € mit dem Abrechnungsbetrag i.H.v. 387,11 € (Abwassergebühr) aus dem Gebührenbescheid vom 14. März 2014, ergebe sich ein Gesamtbetrag i.H.v. 1.974,28 € zu dem maximal die Bf. zur Haftung herangezogen hätte werden dürfen.
Allfällige Teilvorauszahlungen für einen Zeitraum nach der Schlussabrechnung könnten nie Gegenstand eines Haftungsbescheides sein.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung dieser Entscheidung wurden abermals die für die Heranziehung der Bf. zur Haftung für die Abwassergebührenrückstände maßgeblichen Rechtsnormen dargelegt.
Im gegenständlichen Fall sei unbestritten geblieben, dass die Bf. Schuldnerin der Grundsteuer für den Grundbesitz in C7 , sei. Damit sei aber die im § 23 Abs. 1 KKG normierte Voraussetzung grundsätzlich gegeben, die Bf. für angefallene Abwassergebühren und Nebengebühren, die von der primären Gebührenschuldnerin aber nicht entrichtet worden seien, zur Haftung heranzuziehen.
Zu den Beschwerdeausführungen stelle die Magistratsabteilung fest, dass die Wasserbezugsgebühr gem. § 23 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz – WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich ermittelt und unter Bedachtnahme auf die vorgeschriebenen Teilzahlungen (Abs. 3) festgesetzt werde.
Im Falle der jährlichen Ermittlung habe der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin vierteljährliche Teilzahlungen jeweils bis zur nächstfolgenden Festsetzung (Abs. 3) zu leisten. Die Teilzahlungen der Wasserbezugsgebühr würden am 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober eines jeden Jahres fällig (Abs. 2). Nach Abs. 3 werde die Höhe der Teilzahlungen nach Abs. 1 von der Behörde auf Grund des durchschnittlichen Verbrauches im vorangegangenen Bezugszeitraum vorläufig (§ 200 BAO) festgesetzt. Gem. § 16 Abs. 1 KKG würden die Abwassergebühren vom Magistrat durch schriftlichen Bescheid festgesetzt werden.
Die Bestimmungen des § 23 Wasserversorgungsgesetz über die Teilzahlungen bei jährlicher Gebührenfestsetzung seien sinngemäß anzuwenden.
Zu den Fälligkeiten 15. April 2013, 15. Juli 2013, 15. Oktober 2013 und 15. Jänner 2014 seien vierteljährliche Teilzahlungen für Wasser und Abwasser vorgeschrieben und im Gebührenbescheid vom 14. März 2014 angerechnet worden. Zu der Fälligkeit 15. April 2014 sei eine vierteljährliche Teilzahlung Wasser und Abwasser vorgeschrieben und im Gebührenbescheid vom 13. Juni angerechnet worden. Wie aus dem Gebührenbescheid vom 13. Juni 2014 ersichtlich sei, sei in dieser Schlussabrechnung keine „1. neue Teilzahlung Wasser“ und keine „1. neue Teilzahlung Abwasser“ vorgeschrieben worden. Das Vorbringen, allfällige Teilvorauszahlungen für den Zeitraum nach der Schlussabrechnung könne nie Gegenstand eines Haftungsbescheides sein, gehe daher ins Leere.
Weiters werde entgegengehalten, dass im Gebührenbescheid vom 14. März 2014 zwar die Vorschreibung der Teilbeträge der Fälligkeiten 15. April 2013 bis 15. Jänner 2014 in der Höhe von 12.493,30 € für Abwasser sowie im Gebührenbescheid vom 13. Juni 2014 die Vorschreibung des Teilbetrags der Fälligkeit 15. April 2014 in der Höhe von 3.311,08 € für Abwasser, bereits Berücksichtigung als Abzug vorgeschriebener Teilzahlungen gefunden hätten, jedoch nicht als bereits geleistet festgehalten oder ausgewiesen worden seien.
Im gegenständlichen Fall seien die vorgeschriebenen Teilzahlungen für Abwassergebühren jedoch nicht zur Gänze bezahlt worden. Die bezahlten Teilzahlungen an Abwassergebühren für die Fälligkeiten 15. April 2013, 15. Juli 2013 und 15. Oktober 2013 sowie die teilweise bezahlte Teilzahlung der Fälligkeit 15. Jänner 2014 im Gesamtbetrag von 9.302,79 € seien im Sinn des § 214 BAO mit den Abwassergebühren für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 (12.184,83 €) verrechnet worden. Somit ergebe sich für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 14. Jänner 2014 (12.693,09 €) eine Abgabenschuld an Abwassergebühren von 3.390,30 €. Da die vorgeschriebene Teilzahlung der Fälligkeit 15. April 2014 nicht bezahlt worden sei, ergebe sich für den Zeitraum 14. Jänner 2014 bis 21. Februar 2014 eine Abgabenschuld an Abwassergebühren von 829,37 €; insgesamt somit ein offener Abwassergebührenrückstand von 4.219,67 €.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Mai 2014 sei das Insolvenzverfahren der C2 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Der Schuldner sei zahlungsunfähig. Die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung sei mit Beschluss vom 3. Juni 2014 rechtskräftig. Es stehe somit fest, dass bei dieser keine Einbringungsmöglichkeit bestehe bzw. diese mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei.
Dass ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Heranziehung als Haftungspflichtigen entgegenstünden, habe die Bf. nicht vorgebracht.
Die Bf. stellte mit Anbringen vom 11. November 2014 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führt ergänzend aus:
Aus Sicht der Bf. könnten die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung den offenkundigen Widerspruch zwischen dem Zahlenwerk in den beiden Gebührenbescheiden vom 14. März 2014 sowie vom 13. Juni 2014 mit jener Darstellung im Haftungsbescheid nicht aufklären.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass in einer Schlussabrechnung Beträge in Abzug gebracht werden, die möglicherweise gar nicht bezahlt worden seien.
Mit Vorhalt vom 4. Mai 2015 hat das Bundesfinanzgericht der Bf. die Berechnung des Abwassergebührenrückstandes i.H.v. 4.219,67 € erläutert. Der Vorhalt wurde aber seitens der Bf. bis dato ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet.
Die Bf. wurde als Haftungspflichtige herangezogen, da die eigentliche Schuldnerin die C4 zahlungsunfähig geworden war.
Die C4 blieb der Abgabenbehörde Abwassergebühren für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 21. Februar 2014 i.H.v. 4.219,67 € sowie Nebengebühren i.H.v. 84,99 € schuldig.
§ 23 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG), LGBl. für Wien 2/1978, in der geltenden Fassung, lautet:
(1) Der Schuldner bzw. die Schuldnerin der Grundsteuer von dem Grundbesitz, von dem Abwässer in den öffentlichen Kanal abgeleitet werden (§ 11 Abs. 1) haftet neben dem Gebührenschuldner bzw. neben der Gebührenschuldnerin für alle dafür festgesetzten Gebühren und Nebengebühren. Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der bzw. die Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des § 9 Grundsteuergesetz 1955 zu bestimmen.
(2) Bei einem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin haftet auch der neue Gebührenschuldner bzw. die neue Gebührenschuldnerin für alle rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind.
Da der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Mai 2015 bis dato von der Bf. nicht beeinsprucht wurde, geht das Bundesfinanzgericht von der Richtigkeit der im Vorhalt dargestellten Berechnung des Abwassergebühren-Rückstandes i.H.v. 4.219,67 € wie folgt aus (vgl. blaue und weiße Liste Blatt 10+11):
von C5 nicht mehr bezahlte Beträge:
Teilbetrag neu (TN) minus noch anrechenbarer Teilbetrag von 30,93 €
(= 3.221,44 – 30,93)
AR (Abschlussrechnung)
= Diff. zwischen tatsächl. Verbrauch und vorgeschr. Teilzahlungen
(= 12.693,09
[12.184,83 + 508,26]
– 12.493,30)
Teilbetrag-neu
(lt. Geb.bescheid v. 14.3.2014)
3.311,08
minus Anteil des Teilbetrages, der außerhalb der Abrechnungsperiode fällt und daher nicht mehr zu bezahlen ist
-2.481,71
(= 829,37 noch tatsächl. verbraucht minus vorgeschriebenen Teilbetrag von 3.311,08)
= Summe (Betrag, den C5 nicht mehr bezahlt hat)
4.219,67
+ anteilige SZ
= Haftungsbetrag
4.304,66
Dieses Ergebnis lässt sich auch wie folgt ermitteln:
Abwassergebühr 15.1.2013-31.12.2013
12.184,83
Abwassergebühr 1.1.2014-14.1.2014
Abwassergebühr 14.1.2014-21.2.2014
Zwischensumme für den tatsächl. Verbrauch:
13.522,46
Teilbetrag (vgl. blaues Feld in der Tab): zur Gänze durch Teilzahlungen abgedeckt
anteiliger bezahlter Teilbetrag
Summe Haftungsbetrag
(= Betrag, der von C5 nicht mehr bezahlt wurde):
(= 13.522,46 – 9.302,79
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wurde somit der o.a. Haftungsbetrag richtig berechnet und vorgeschrieben. Dagegen hat die Bf. bis dato auch keine Einwendungen erhoben.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Abgabenhaftungen abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 23 Abs. 1 KKG, Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. Nr. 02/1978
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7400157.2014
Abwassergebühren, Rückstand, Kanalräumungsgesetz, Haftung
Findok-Nr: 106067.1, aufgenommen am: 21.08.2015 10:20:55, Dokument-ID: 1c7ceb5a-99cd-4e4f-824a-3fed5eb6c78e, Segment-ID: bec39c1c-b403-4e3a-a175-d2a9b1f17f86