Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-06-11/ii-r-4_12
Timestamp: 2017-11-21 02:59:44
Document Index: 57079044

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 124', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 126', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 124', '§ 161', '§ 124', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13']

BFH, 11.06.2013 - II R 4/12 - Begriff der unmittelbaren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. | anwalt24.de
Urt. v. 11.06.2013, Az.: II R 4/12
Referenz: JurionRS 2013, 40667
Aktenzeichen: II R 4/12
FG Köln - 16.11.2011 - AZ: 9 K 3087/10
§ 124 Abs. 1 HGB
§ 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG a.F.
§ 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG n.F.
§ 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.
BFHE 241, 392 - 402
BB 2013, 2533-2535
BFH/PR 2013, 365
BStBl II 2013, 742-746
DB 2013, 1766-1768
DStR 2013, 1536-1540
ErbBstg 2013, 213-214
ErbStB 2013, 269-270
FuS 2013, 201-202
GmbHR 2013, 940-944
GmbHR 2013, 248
GmbH-StB 2013, 301-302
HFR 2013, 797-801
NZG 2013, 1077-1080
RdW 2013, 555-558
StBW 2013, 819
steueranwaltsmagazin 2014, 22-23
StX 2013, 490
ZErb 2013, 333-336
ZEV 2013, 464-468
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2005 alleiniger Gesellschafter der ... -GmbH (GmbH 1) und der ... GmbH (GmbH 2). Zudem war er Komplementär der im Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG (KG). An der KG waren ferner beteiligt als Komplementärin ohne Einlage die ... GmbH (GmbH 3) und als Kommanditist mit einer Einlage von 5.000 ? ... (S), ein Sohn des Klägers. Die KG, die ihrerseits die alleinige Gesellschafterin der GmbH 3 war, war lediglich vermögensverwaltend tätig.
Im Dezember 2005 wurde die Beteiligung des Klägers am Festkapital der KG von bisher 100.000 ? auf 3.472.268,04 ? erhöht. Zur Belegung dieser erhöhten Komplementäreinlage trat der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH 1 mit sofortiger Wirkung an die KG ab. Zugleich veräußerte er seine Anteile an der GmbH 2 an die KG.
Durch Schenkungs- und Nießbrauchsvertrag vom 28. Dezember 2005 übertrug der Kläger mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 unter Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs von seiner Beteiligung am Festkapital der KG einen Anteil von 307.954,12 ? auf S und Anteile von jeweils 312.954,12 ? auf seine Ehefrau (E) und seine übrigen sechs Kinder und übernahm die damit verbundenen Steuern.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer gegen den Kläger ohne Berücksichtigung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2005 geltenden Fassung (ErbStG) fest und stundete die festgesetzten Steuerbeträge wegen des vorbehaltenen Nießbrauchs gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG in voller Höhe. In den zuletzt gegenüber dem Kläger ergangenen Schenkungsteuerbescheiden vom 17. Dezember 2010 setzte das FA für die im Vermögen der KG befindlichen Anteile an den Kapitalgesellschaften je Erwerber einen Wert von 698.337 ? (für S 687.473 ?) an. Die Einsprüche blieben erfolglos.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG zu gewähren seien. Gegenstand des Erwerbs der E und der Kinder des Klägers durch freigebige Zuwendungen unter Lebenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sind die auf sie übertragenen Anteile an der KG. Dieser Erwerb ist nicht nach diesen Vorschriften begünstigt. Dass die KG Gesellschafterin von Kapitalgesellschaften war, führt nicht dazu, dass die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG für die im Vermögen der KG befindlichen Anteile an den Kapitalgesellschaften zu gewähren sind.
Zivilrechtlich besitzt eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) als Träger von Rechten und Pflichten (§ 124 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) eigene Rechtssubjektivität und kann durch eigene Organe handeln. Sie kann daher auch Gesellschafterin einer anderen Personenhandelsgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft sein. In diesem Fall ist nur die Personenhandelsgesellschaft, nicht deren Gesellschafter Mitglied und damit Gesellschafter der Untergesellschaft (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, [BFH 25.02.1991 - GrS - 7/89] unter C.III.1., m.w.N.; MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 3. Aufl., § 124 Rz 6). Gleiches gilt für die GbR (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 II ZB 23/00, BGHZ 148, 291, unter II.2.b bb).
Der Finanzausschuss führte zur Begründung im Zweiten Bericht zum Entwurf eines JStG 1997 (BTDrucks 13/5952, S. 42) aus, die vorgeschlagene Gesetzesänderung betreffe die Zuwendung einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden (nicht gewerblichen) Personengesellschaft. Sie sei im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94 (BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546 [BFH 14.12.1995 - II R 79/94]) bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 65/97 (BFHE 188, 439, BStBl II 1999, 476 [BFH 17.02.1999 - II R 65/97]) notwendig geworden. Der BFH habe entschieden, bei der Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als solcher. Dieser sei mit dem anteiligen Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens als Saldo aus den Steuerwerten der Besitzposten und der Gesellschaftsschulden zu bewerten. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung sei der Erwerb von Beteiligungen an vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaften als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter zu beurteilen. Die gesetzliche Änderung stelle die bisherige Behandlung sicher.
(4) Aufgrund dieser eng begrenzten, lediglich auf freigebige Zuwendungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 ErbStG) und vermögensverwaltende Personengesellschaften mit Schulden und Besitzposten, deren Verkehrswerte höher als die Steuerwerte sind, bezogenen Zielsetzung des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann diese Vorschrift nicht dahingehend verstanden werden, dass die Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG unmittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Ein solches Verständnis des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG, das sowohl für Schenkungen unter Lebenden als auch für Erwerbe von Todes wegen und für Personengesellschaften unabhängig vom Vorhandensein von Gesellschaftsschulden und vom Verhältnis des Verkehrswerts der Besitzposten zum Steuerwert maßgebend sein müsste, wäre mit Wortlaut, Sinn und Zweck und systematischer Stellung der Vorschrift unvereinbar. Für die Beurteilung, ob ein Erblasser oder Schenker i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG unmittelbar an der Kapitalge-sellschaft beteiligt war, kann demgemäß nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG zurückgegriffen werden.
ee) Der Hinweis des FG auf § 17 Abs. 1 EStG kann seine Ansicht wegen des abweichenden Wortlauts ebenfalls nicht begründen. Anders als § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG setzt § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG keine unmittelbare Beteiligung am Nennkapital der Kapitalgesellschaft voraus. Vielmehr gehören nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG u.a. auch Anwartschaften auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und Genussscheine zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Für die Beurteilung, ob die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Mindestbeteiligung von 1 % am Kapital der Gesellschaft erreicht ist, stellt diese Vorschrift unmittelbare und mittelbare Beteiligungen ausdrücklich gleich. Für die Zurechnung einer Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG kommt es zudem nicht auf das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, [BFH 17.02.2004 - VIII R 26/01] m.w.N.).
hh) An die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG auf Fälle, in denen der Erblasser oder Schenker unmittelbar und somit als Gesellschafter am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt war, sind die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes gebunden (aus rechtspolitischer Sicht kritisch Wachter in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, a.a.O., § 13b Rz 46; Stobbe/Brüninghaus, Betriebs-Berater --BB-- 1998, 1611, 1612; Schulz/Althof/Markl, BB 2008, 528, 533; Rödder, DStR 2008, 997, 999; Hannes/Onderka, ZEV 2008, 16, 19). Wie der BFH bereits entschieden hat (Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411 [BFH 16.02.2005 - II R 6/02]), ist eine Auslegung des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zumindest insoweit nicht zulässig, als es um das Erfordernis der unmittelbaren Beteiligung des Schenkers am Nennkapital der Kapitalgesellschaft geht. Eine Auslegung gegen den Wortlaut eines Gesetzes ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen; sie kommt aber nur in Betracht, wenn die wortgetreue Gesetzesanwendung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde, das durch die beabsichtigte Auslegung zu vermeiden oder doch entscheidend zu mindern wäre, ohne andere Wertungswidersprüche hervorzurufen.