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Timestamp: 2019-04-25 02:07:22
Document Index: 47630432

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 16']

movitale - AGB
2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens;
3. Verbrauchern
§ 1 Allgemeine Gültigkeit
Nachfolgende Bedingungen gelten für das vorliegende und als Rahmenbedingung auch für alle künftigen Geschäfte, die die Veräußerung von Rehabilitationsmitteln zum Gegenstand haben.
Nicht befristete Angebote von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) erfolgen stets freibleibend. Sie stellen eine Aufforderung an den Geschäftspartner dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben. MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) behält sich Eigentum und Urheberrechte an den dem Geschäftspartner überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) zugänglich gemacht werden.
Grundsätzlich gilt die zur Zeit der Auftragserteilung angebotenen Preise. An Preisvereinbarungen ist MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) vier Monate nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen soll. MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) behält sich vor, einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn und soweit es nach dem Vertragsabschluss zu Lohn-, Fracht,- und Steuererhöhung sowie zu Preissteigerungen bei Unterlieferanten gekommen ist. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk ausschließlich Verpackung und Verladung im Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Der Mindestauftragswert beträgt EUR 50,00. Sollte der Bestellwert unterhalb der Grenze liegen, so wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 erhoben.
Bei Versand geht die Gefahr einschließlich der Gefahr der Beschlagnahmung mit der Übernahme an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werksgeländes auf den Geschäftspartner über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Geschäftspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch ist MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Liegen keine besonderen Weisungen des Geschäftspartners vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen haben Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Ersatzteil-Lieferungen und Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Schecks und Wechsel nimmt MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt zahlungshalber. Die mit der Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat der Geschäftspartner MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung.
Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) über den Gegenwert endgültig verfügt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles steht MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden ein Verzinsungsanspruch in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, sofern diese nicht von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) als Sicherheit für die jeweiligen sämtlichen auch bedingten oder befristeten Ansprüche aus den gesamten Geschäftsverbindungen. Die Forderungen des Geschäftspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware waren bereits jetzt an MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) abgetreten.
Der Geschäftspartner ist, solange er seine Verpflichtungen gegenüber MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) ordnungsgemäß erfüllt, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
Auf Anforderung ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) ist berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung zur Kenntnis zu geben. übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) auf Verlangen verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben.
§ 7 Rüge und Untersuchungspflicht; Haftung für Mängel der Lieferung
Der Geschäftspartner ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf das Vorliegen offensichtlicher und verborgener Mängel hin zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Für verborgene Mängel bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie innerhalb einer Woche nach Entdeckung MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) schriftlich angezeigt werden. In Fällen mangelhafter Lieferung steht MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Nachlieferung zu ersetzen. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die mangelhafte Sache MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) zur Prüfung und Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) abgelehnt, ist der Geschäftspartner ohne Fortsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung von Wandlung oder Minderung berechtigt. Von diesen Regelungen wird die Garantie, die MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) gegenüber dem ersten Verwender der Rehabilitationsmittel übernimmt, nicht berührt.
Für Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) bei Vorsatz oder grobem Verschulden leitender Angestellter. MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) haftet darüber hinaus für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten auch bei Vorsatz und grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, in beiden Fällen allerdings der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare, typische Schäden. Abgesehen hiervon ist eine Haftung gegenüber dem Geschäftspartner ausgeschlossen.
§ 9 Haftung bei konstruktiven Veränderungen
Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Konstruktive Veränderungen von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT)-Artikeln durch den Geschäftspartner oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und zuvor die Geschäftsleitung von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat. Zu diesem Zweck ist MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) auf Anfordern ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen. Werden konstruktive Veränderungen ohne schriftliches Einverständnis der Geschäftsleitung von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) einzustehen hat, so ist der Geschäftspartner verpflichtet, MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.
§ 10 Verwendung von Originalteilen
Nur bei Verwendung von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT)-Originalteilen können wir, fachgerechten Ein- oder Umbau vorausgesetzt, für das sichere und einwandfreie Funktionieren unserer Produkte Garantie leisten. Auch Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, können wir nur anerkennen, falls Originalteile eingesetzt wurden. Bitte achten Sie deshalb als Fachhändler und als Benutzer auf den ausschließlichen Einsatz von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT)-Teilen (Komponenten des Baukastensystems, Ersatzteile, Austauschteile), nicht nur aus Garantie - und Haftungsgründen, sondern auch, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Produkte sicherzustellen.
Warenrücksendungen - ohne einen gegen MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) gerichteten Rechtsanspruch - die im Einzelfall aus Kulanz akzeptiert werden, können nur mit max. (bei originalverpackter Ware) 80% des Nettorechnungsbetrages gutgeschrieben werden. Artikel, deren Lieferung älter als 6 Monate ist sowie Sonderanfertigungen, gefüllte Batterien und Artikel unter EUR 50,00 Warenwert sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Enger. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Geschäftspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) zuständig ist. MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Geschäftspartners zu klagen.
§ 14 Verwendung personenbezogener Daten
MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) ist berechtigt, personenbezogene Daten des Geschäftspartners im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.
Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
§ 16 Garantie
Alle MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT)-Artikel unterliegen während der einzelnen Produktionsstufen einer strengen Qualitätskontrolle. Sollte der erworbene Artikel dennoch einen Mangel aufweisen, der auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen ist, so steht MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) hierfür nach Maßgabe der folgenden Garantiebestimmungen ein: MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) wird Artikel, die aufgrund eines Material- oder Fabrikationsfehlers mangelhaft sind, nach eigener Wahl nachbessern oder unentgeltlich ersetzen, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres nach dem Kauf auftritt und MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) unverzüglich unter Verlage der Rechnung angezeigt wird. Ein Leihgerät kann während der Reparaturzeit gegen eine von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) festgesetzte Leihgebühr zur Verfügung gestellt werden.
Die beanstandeten Artikel sind MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) porto- bzw. frachtfrei einzusenden. Hierbei sind Name und Anschrift des Käufers sowie das Kaufdatum anzugeben. Nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile, die nicht Original-MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT)-Ersatzteile sind, von anderer Seite als der Verkäuferin oder liefernden Firma vorgenommen werden.
Die Garantie gilt nur gegenüber dem ersten Verwender des von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) hergestellten Artikels. Sie erlischt, wenn der Artikel durch andere als MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) selbst oder einem von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) selbst oder einem von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT) autorisierten Händler repariert oder konstruktiv verändert wird. Die im Rahmen der Garantieleistung ersetzten Teile werden Eigentum von MOVITALE (A BRAND OF PDIG KLAUS BRANDT).