Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Nord%C3%96R%201999,%20452
Timestamp: 2019-12-08 03:22:53
Document Index: 278369426

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 9', '§ 85', '§ 85', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 L 231/96 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 L 231/96
https://dejure.org/1999,7244
OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 L 231/96 (https://dejure.org/1999,7244)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.05.1999 - 2 L 231/96 (https://dejure.org/1999,7244)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 2 L 231/96 (https://dejure.org/1999,7244)
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Zur Heranziehung zu den Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht
VG Schleswig, 26.09.1996 - 6 A 540/95
NVwZ 2000, 1196
NordÖR 1999, 452
Die Erhöhung der Kostenforderung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei keine unzulässige Verböserung, wenn neue rechtliche Erkenntnisse hinzukämen - wie hier aufgrund des Bekanntwerdens der OVG Entscheidung vom 26.05.1999 (Az. 2 L 231/96).
OVG nur, wenn die behördlichen Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung ergriffen werden und nicht nur zufällig darauf beruhen, dass es sich um Abfälle handelt, von denen die festzustellende oder zu bekämpfende Gefahr ausgeht (Urteil v. 26.05.1999 - 2 L 231/96 - , NordÖR 1999, 452 = NVwZ 2000, 1196).
Anknüpfungspunkt ist ein Lebenssachverhalt, der für die Wasserbehörde Anlass bietet, Überwachungsmaßnahmen zu treffen, wobei unerheblich ist, durch wen oder auf welche Weise die Wasserbehörde davon Kenntnis erlangt und wann die Wasserrechtswidrigkeit des Verhaltens festgestellt wird, d.h. ob der Behörde zum Zeitpunkt ihres Tätigwerdens bewusst war, dass ein Verhalten eine Verletzung wasserrechtlicher Pflichten darstellt (Schl.-Holst. OVG, Urteil v. 23.08.2000 - 2 L 29/99 -, DVBl 2001, 287; Urteil v. 26.05.1999 a.a.O.).
OVG (v. 26.05.1999 a.a.O.) verwiesen.
Ein vollständiges Absehen von einer Heranziehung des Veranlassers käme nach Sinn und Zweck der Regelung nur aus Gründen grober Unbilligkeit in Betracht (Schl.-Holst. OVG, Urteil v. 26.05.1999 a.a.O.).
Deshalb kommt auch die Heranziehung eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer nicht in Betracht (Urteil v. 26.05.1999 a.a.O.).
Ebenso wie eine Heranziehung zur Kostenerstattung möglich ist, wenn eine Gefahrenabwehrbehörde an Stelle des pflichtigen Hoheitsträgers im Wege der Ersatzvornahme eine Gefahr beseitigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1998 - 7 B 211.98 -, NVwZ 1999, 421;… BVerwG, Urt. v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 -, DVBl. 2003, 1076 ; OVG SH, Urt. v. 26.05.1999 - 2 L 231/96 -, NVwZ 2000, 1196 f.), erlaubt auch die fachgesetzliche Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NAbfG, die es der Behörde ermöglicht, Maßnahmen der Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung selbst zu veranlassen und anschließend einen Ersatz des hierfür erforderlichen Aufwandes einzufordern, den Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Hoheitsträger.
OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LC 480/07
Kosten für Sondierungsmaßnahmen im Emdener Hafen trägt das Land Niedersachsen
Nach herrschender Meinung fehlt den Polizei- und Ordnungsbehörden die Befugnis, das Polizei- und Ordnungsrecht gegenüber anderen Hoheitsträgern durch Verwaltungsakte (ggf. sogar durch zwangsweisen Vollzug) durchzusetzen, sofern die Anordnungen in die hoheitliche Tätigkeit der anderen Behörden eingreifen (…BVerwG, Urt. v. 16.1.1968 - I A 1.67 -, BVerwGE 29, 52, 59; OVG Schl.-H., Urt. v. 26.5.1999 - 2 L 231/96-, juris, NordÖR 1999, 452;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufll., 2001 § 9 Rdnr. 238 ff.).
Die Entscheidung ist - wie das Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 37.80 - (Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 35) und das Urteil des OVG Schleswig vom 26. Mai 1999 - 2 L 231/96 - (NVwZ 2000, 1196) - zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes und der erst durch dieses Gesetz eingeführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit von Abfallentsorgungsanlagen ergangen.
§ 85 Abs. 2 LWG soll die Wasserbehörde auch dann in die Lage versetzen, tätig zu werden, ohne letztendlich die Kosten aus allgemeinen Mitteln tragen zu müssen, soweit der Veranlasser nicht i.S.d. § 85 Abs. 1 LWG der Gewässeraufsicht unterliegt und schon deshalb die Kosten der Überwachung zu tragen hat; es sei denn, das Verhalten des Veranlassers erweist sich als nicht wasserrechtswidrig, Unerheblich ist deshalb, ob der Beklagte die Untersuchungen in Kenntnis der Wasserrechtswidrigkeit des Verhaltens der Klägerin in Auftrag gegeben hat oder erst im Nachhinein die Wasserrechtswidrigkeit festgestellt hat (Urt. d. Senats v. 26.05.1999 - 2 L 231/96 -, NordÖR 1999, 452).
Dies schließt jedoch nur Übergriffe und Eingriffe in die der anderen Hoheitsverwaltung zustehende Tätigkeit aus (BVerwGE 29, 52, 59; Urt. d. Senats v. 26.05.1999 - 2 L 231/96 -, NordÖR 1999, 452).
OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens …
Im vorliegenden Verfahren braucht nicht entschieden zu werden, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die weitere Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen zu Lasten der Antragstellerin gegeben waren (vgl. dazu Urt. des Senats vom 26.05.1999, 2 L 231/96, NordÖR 1999, 452/454 = NVwZ 2000, 1196 …und Urt. v. 30.01.1995, 2 L 48/91, NVwZ-RR 1995, 567 ff. = SchlHA 1995, 244).
Denn § 34 BauGB (als bloß planersetzende Vorschrift gegenüber dem vorrangigen Bebauungsplan) kann im Fall einer untätig gebliebenen Gemeinde, die keinen Bebauungsplan aufgestellt hat, dem Ortsbild keinen weiter reichenden Schutz verleihen als ein Bebauungsplan ihn vermitteln könnte (BVerwG, U.v. 11.5.2000 Nr. 4 C 14.98, NVwZ 2000, 1196).
VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 2678/03
Kreis Lippe ist für Abfalldeponie in Kalletal verantwortlich
Ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.4.2004, - 7 LC 98/92 -, NuR 2004, 684 = NdsVBl 2004, 301 hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen für die Altlastenerkundung; OVG Schleswig, Urteil vom 26.5.1999 - 2 L 231/96 -, NVwZ 2000, 196 hinsichtlich der Heranziehung eines Hoheitsträgers zu Gefahrerforschungsmaßnahmen.
VG Würzburg, 17.06.2010 - W 5 K 09.1110
Stadt Würzburg; Grünhöfe; Baugenehmigung; Beeinträchtigung des Ortsbildes
Denn § 34 BauGB (als bloß plan-ersetzende Vorschrift gegenüber dem vorrangigen Bebauungsplan) kann im Fall einer untätig gebliebenen Gemeinde, die keinen Bebauungsplan aufgestellt hat, dem Ortsbild keinen weiter reichenden Schutz verleihen als ein Bebauungsplan ihn vermitteln könnte (vgl. Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, 60 zu § 34; BVerwG, U.v. 11.05.2000, 4 C 14.98, NVwZ 2000, 1196 = juris).
VG Würzburg, 17.06.2010 - W 5 K 09.1131
Stadt Würzburg; Baugenehmigung; Beeinträchtigung des Ortsbildes
VG Würzburg, 29.01.2010 - W 5 K 09.1084
Werbeanlage an einer Ortsdurchfahrt; Beeinträchtigung des Ortsbildes (bejaht)
VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 8271/02
Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides für die Einrichtung von …