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Timestamp: 2019-08-17 13:47:11
Document Index: 177791300

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 16', '§1', '§ 39']

LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung | Erwerbslosenforum Deutschland
Dieser Antrag hat auch Erfolg, weil die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu Unrecht angenommen haben, dass der Widerspruch gegen den Eingliederungsbescheid keine auf*schiebende Wirkung entfaltet. Denn auch für die als Verwaltungsakt erlassene Eingliede*rungsvereinbarung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gilt § 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auf*schiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht über § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L9 B 87/06 AS ER-und vom 17.01.2008 - L 9 B 183/07-; LSG NRW, Be*schluss vom 11.11.2005 ™ L 19 B 89/05 -). Mit der als Verwaltungsakt erlassenen Einglie*derungsvereinbarung wird ein bestimmtes, die Bewilligung von Leistungen der Grundsi*cherung für Arbeitssuchende zunächst nicht beeinflussendes Verhalten des Leistungsemp*fängers gefordert (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II § 39 Rn. 16 zum vergleichbaren Fall der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich im Falle der durch Verwaltungsakt ersetzten Ein^-gliederungsvereinbarung um eine Leistung der Eingliederung in Arbeit im Sinne von §§1 Abs. 2 Nr. 1,16 SGB II handele, folgt daraus noch nicht, dass auch eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt. Denn bei dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 23.06,2008 geht es gerade nicht um das reine Angebot, Leistungen der Eingliederung in Arbeit zu erbringen. Vielmehr steht der re*gelnde Charakter im Vordergrund, weil der Antragstellerin gegen ihren Willen die Teilnah*me an einem Bewerbungstraining auferlegt wird und ihr darüber hinaus ein bestimmtes Maß an Eigenbemühungen um die Stellensuche sowie die Dokumentation ihrer Bewer*bungen abverlangt wird. Der Bescheid stellt also einen belastenden Verwaltungsakt dar, während der Leistungscharakter allenfalls sekundär erscheint.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen​