Source: https://www.steuerberater-center.de/59851.htm
Timestamp: 2020-02-21 03:20:39
Document Index: 92618231

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 81', '§ 155', '§ 295', '§ 295']

BFH v. 2.7.2019 - III B 125/18
Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung
Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich.
Der KlÃ¤ger war Ã¼ber Jahre hinweg als selbstÃ¤ndiger Versicherungsvertreter fÃ¼r die X-AG tÃ¤tig. Durch Aufhebungsvertrag wurde das VertragsverhÃ¤ltnis mit Ablauf des 30.4.2013 beendet. Der KlÃ¤ger hatte aufgrund der Vereinbarung Anspruch auf eine EntschÃ¤digung von 175.000 â‚¬, die bei einem VerstoÃŸ gegen ein Wettbewerbsverbot zurÃ¼ckzuzahlen sein sollte. Der Anspruch sollte entfallen, wenn der KlÃ¤ger einen Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b HGB geltend machen wÃ¼rde.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2013 behandelte der KlÃ¤ger die EntschÃ¤digung als Teil des Aufgabegewinns und beantragte dafÃ¼r die TarifbegÃ¼nstigung nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 EStG sowie die GewÃ¤hrung des Freibetrags gem. Â§ 16 Abs. 4 EStG. Das Finanzamt ist der Ansicht, die EntschÃ¤digungszahlung sei dem laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb zuzurechnen und auch gewerbesteuerlich zu erfassen. Der Einspruch gegen den geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid hatte insoweit Erfolg, als das Finanzamt die TarifermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 34 Abs. 1 EStG gewÃ¤hrte. Den Einspruch gegen den geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheid wies es zurÃ¼ck.
Im anschlieÃŸenden Klageverfahren wollte das FG den in die Verhandlungen Ã¼ber die EntschÃ¤digung eingeschalteten Assessor Z als Zeugen laden. Dieser war jedoch am vorgesehenen Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung verhindert, so dass das Gericht Z um eine schriftliche Stellungnahme bat, die dieser auch abgab und in der er das Zustandekommen der EntschÃ¤digungsvereinbarung erlÃ¤uterte. Ãœber die Einvernahme von Frau P, einer Mitarbeiterin der X-AG, erlieÃŸ das FG einen Beweisbeschluss, aufgrund dessen sich die Zeugin schriftlich Ã¤uÃŸerte.
Das FG gab der Klage hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids statt. Es war der Ansicht, dass die EntschÃ¤digung nicht zum Gewerbeertrag gehÃ¶re. Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wies es ab, da die EntschÃ¤digungszahlung dem laufenden Gewinn zuzuordnen sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger kann einen etwaigen Verfahrensfehler des FG, der darin zu sehen sein kÃ¶nnte, dass das FG Z und P nicht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung als Zeugen vernommen hat, sondern die von Z angefertigte Stellungnahme im Wege des Urkundenbeweises verwertet und sich bei P mit einer schriftlichen Zeugenaussage begnÃ¼gt hat, nicht mit Erfolg im Verfahren Ã¼ber die Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt einen VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach Â§ 81 Abs. 1 FGO, der u.a. besagt, dass bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahmen mit demjenigen Beweismittel durchzufÃ¼hren ist, das den "unmittelbarsten" Eindruck vom streitigen Sachverhalt vermittelt. Mit dieser RÃ¼ge kann der KlÃ¤ger jedoch im Verfahren Ã¼ber die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr gehÃ¶rt werden, weil er auf deren Geltendmachung verzichtet hat. Denn ein VerstoÃŸ gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme kann nach Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 295 Abs. 1 ZPO ebenso durch RÃ¼geverzicht geheilt werden wie andere VerstÃ¶ÃŸe gegen die SachaufklÃ¤rungspflicht.
Im Streitfall liegt ein derartiger Verzicht vor. Der durch einen ProzessbevollmÃ¤chtigten vertretene KlÃ¤ger, dem der Inhalt der Auskunft des Z und der schriftlichen Zeugenaussage der P bekannt war, erklÃ¤rte noch kurz vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass "auf der Basis der von mir vertretenen Rechtsauffassung" eine Zeugeneinvernahme von Z und P durch den Senat nicht erforderlich sei, dass die Zeugen aber geladen werden mÃ¼ssten, wenn es auf der Basis der Rechtsmeinung des Senats auf den persÃ¶nlichen Eindruck und auf eine ergÃ¤nzende Befragung ankomme. Der KlÃ¤ger brachte damit zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht keine EinwÃ¤nde dagegen bestanden, wenn Z und P in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht als Zeugen aussagen wÃ¼rden. Der Zusatz, der nach seinem Inhalt besagt, dass eine Zeugenbefragung erforderlich sei, wenn das Gericht sie als erforderlich erachten sollte, ist der Hinweis auf eine SelbstverstÃ¤ndlichkeit und macht den Verzicht nicht unwirksam.
Diesen Verzicht konnte der Prozessvertreter des KlÃ¤gers nicht dadurch, dass er in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rte, nicht auf die Einvernahme von Z und P verzichtet zu haben und einen Verzicht auch nicht erklÃ¤ren wolle, rÃ¼ckgÃ¤ngig machen. Denn der RÃ¼geverzicht nach Â§ 295 Abs. 1 ZPO ist eine Prozesshandlung, die der KlÃ¤ger nicht frei widerrufen konnte, zumal im vorliegenden Fall nach dem Verzicht keine wesentliche VerÃ¤nderung der Prozesslage eingetreten war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2019 15:36