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Timestamp: 2019-11-18 04:46:44
Document Index: 209352131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 03.02.2012 – 19 U 177/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.02.2012 – 19 U 177/11
a) an die Klägerin 223.610,08 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und weiterer Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 6.7.2004 aus einem Betrag in Höhe von 7.084,38 €, seit dem 27.3.2006 aus einem Betrag in Höhe von 42.000,00 €, 4 % Zinsen seit dem 2.4.2007 aus einem Betrag von 50.000,00 €, 4 % Zinsen seit dem 15.6.2007 aus einem Betrag von 45.202,50 €, 4 % Zinsen seit dem 3.1.2008 aus einem Betrag von 64.338,20 €, 4 % Zinsen seit dem 22.7.2008 aus einem Betrag in Höhe von 49.700,00 € Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere mit der ISIN: …, …, …, …, … zu zahlen;
Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Klägerin über die mit dem Verkauf der von der Klägerin gezeichneten Wertpapiere, bei denen es sich teilweise um Eigenprodukte handelte, für die Beklagte verbundenen Gewinne aufzuklären. In keinem Falle liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Rechtsprechung des BGH vor. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nach dieser Rechtsprechung (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank – regelmäßig umsatzabhängig – zurückfließen (BGH, Urte. v. 27.11.2011, XI ZR 182/10 n. 40; XI ZR 178/10; Urt. v 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12; Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22). Beim Verkauf der streitgegenständlichen Zertifikate aber fielen solche Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren nicht an. Nicht jeder mit einem Gewinninteresse einer Bank verbundene Interessenkonflikt begründet bereits eine Offenbarungspflicht. Eine aufklärungsrelevante Pflichtenkollision besteht vielmehr nur in dem Ausnahmefall verdeckter Rückvergütungen. Eine allgemeine Pflicht der Banken, Kunden über ihre Gewinnmargen bei Einzelgeschäften aufzuklären, besteht nicht. Für die im Eigenhandel der Bank vertriebenen Zertifikate hat der BGH in seinen Urteilen vom 27.9.2011 (XI ZR 182/10 und XI ZR 178/10) nochmals klargestellt, dass im Falle eines sog. Eigengeschäfts eine Aufklärungspflicht der beratenden Bank hinsichtlich des erzielten Gewinns nicht besteht. Dem Vortrag der Beklagten, dass es sich bei den vom Kläger gezeichneten Anlagen um solche Festpreisgeschäfte handelte, ist der Kläger erstinstanzlich auch nicht entgegengetreten, so dass sich der Senat auch nicht mit der Frage auseinandersetzen muss, ob und inwieweit diese Grundsätze auch im Falle der Abwicklung des Anlagegeschäfts als Kommissionsgeschäft Anwendung finden. Soweit bei den Zertifikatskäufen eigene Anlageprodukte der Beklagten erworben wurden, scheidet eine Aufklärungspflicht schon deshalb aus, weil es für den Kunden der Bank offensichtlich ist, dass die Bank mit diesen Produkten Gewinninteressen verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2011, XI ZR 182/10, Rn. 37 m. w. N.)
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin (und entgegen OLG Köln ZIP 2011, 1092, 1093 [OLG Köln 04.05.2011 – 13 U 165/10]; WM 2011, 1652, 1653 f. [OLG Köln 08.06.2011 – 13 U 55/10]) war die Beklagte auch nicht verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuklären, dass es sich bei dem Erwerb der Zertifikate von der Beklagten jeweils um ein sog. Eigen- oder Festpreisgeschäft handelte. Eine solche Informationspflicht der beratenden Bank besteht nach der auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung gebildeten Rechtsaufassung des Senats nicht (vgl. BGH, Urt. vom 27.9.2010, XI ZR 182/10 Rn. 48). Danach ist die beratende Bank auf Grund des Beratungsvertrages nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass der Wertpapiererwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt. Die unterbliebene Aufklärung hierüber vermag jedenfalls einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen.
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2012 – 8 U 114/11 LG Frankfurt am Main, 02.02.2012 – 4 UF 261/10