Source: https://openjur.de/u/476260.html
Timestamp: 2019-03-20 08:04:28
Document Index: 369768492

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 850', '§ 807', '§ 807', '§ 91', '§ 3', '§ 574']

LG Passau, Beschluss vom 08.04.2009 - 2 T 60/09 - openJur
Beschluss vom 08.04.2009 - 2 T 60/09
LG Passau, Beschluss vom 08.04.2009 - 2 T 60/09
openJur 2012, 100131
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau v. 17.02.2009 wird aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, das Vermögensverzeichnis bezüglich der beruflichen Tätigkeit des Ehemannes der Schuldnerin zu ergänzen.
II. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert beträgt 450,00 Euro.
Die Schuldnerin gab am 14.08.2008 die eidesstattliche Versicherung ab und gab im Rahmen des Vermögensverzeichnisses an, dass sie verheiratet sei, ihr Ehegatte ... Einkommen beziehe, der Schuldnerin jedoch die Höhe nicht bekannt sei. Weitere Angaben zur Tätigkeit des Ehegatten bezüglich der Art der Tätigkeit oder der Anzahl der Wochenstunden wurden nicht gegeben und auch nicht nachgefragt.
Mit Schriftsatz v. 07.01.2009 legte der Gläubigervertreter Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO ein und beantragte, die zuständige Gerichtsvollzieherin anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Dabei ist der Klägervertreter der Ansicht, die Schuldnerin sei verpflichtet gewesen, auch über die Höhe des Einkommens ihres Ehegatten Angaben zu machen. Dies im Hinblick auf § 850 c Abs. 4 ZPO wegen der Prüfung der Pfändung eines eventuell der Schuldnerin zustehenden Taschengeldanspruches.
Die zuständige Gerichtsvollzieherin half durch Entscheidung v. 03.02.2009 der Erinnerung nicht ab.
Mit Beschluss v. 17.02.2009 wies das Amtsgericht Passau die Erinnerung des Gläubigervertreters zurück.
Dabei äußert das Gericht bereits Bedenken bezüglich der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Hier ist es jedoch so, dass die Gerichtsvollzieherin dem Begehren der Gläubigerin nicht abgeholfen hat, so dass hier das Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Gläubigerin ist durch diese Entscheidung der Gerichtsvollzieherin beschwert, hier das Rechtsschutzbedürfnis scheitern zu lassen, würde eine bloße Förmelei bedeuten.
Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Die Voraussetzungen zur Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung bezüglich des Vermögensverzeichnisses liegen vor. Die hier vorliegende eidesstattliche Versicherung ist unvollständig. Sinn eines Vermögensverzeichnisses ist es, das Vermögen und eventuelle Forderungen des Schuldners dem Gläubiger offenzulegen.
8Es mag sein, dass der Schuldnerin die exakte Höhe des Einkommens ihres Ehegatten nicht bekannt ist, davon ist auch auszugehen, da sie dies in der eidesstattlichen Versicherung angegeben hat. Hier hat die Schuldnerin aber weitere Angaben zu machen, welche berufliche Tätigkeit ihr Ehegatte ausführt, ggf. auch in welchem Umfang. Diese Angaben, aus denen die Einkommenshöhe des Ehegatten zumindest geschlossen werden kann, können vom Schuldner auch verlangt werden, diese Angaben sind ihm möglich, diese haben auch nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen. Dies hat nicht mit Nachforschungs- oder Erkundigungspflichten zu tun, die auf den Gerichtsvollzieher abgewälzt werden sollen.
Hier kommt eben die Pfändung von Taschengeld in Frage und maßgeblich sind hierfür Vermögen und Einkünfte des Ehegatten. Insofern sind eben die Angaben der Schuldnerin ungenau und unvollständig, so dass Ergänzung verlangt werden kann (vgl. hierzu Thomas/Putzo, ZPO, § 807 Rn. 26). Angaben zu Art und Umfang der beruflichen Tätigkeit des Ehegatten sind zu machen.
Die eidesstattliche Versicherung ist somit zu ergänzen gemäß § 807 ZPO.
Kosten: §§ 91, 97 ZPO.
Beschwerdewert: 50 % der derzeit geltend gemachten Forderung, § 3 ZPO.
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde: § 574 Abs. 2 ZPO.
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