Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202009,%20581
Timestamp: 2019-12-16 05:52:39
Document Index: 199826133

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 176', 'BGH', '§ 90', '§ 57', '§ 57', 'EGMR']

BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3633
BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 (https://dejure.org/2009,3633)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 (https://dejure.org/2009,3633)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 1 BvR 2436/09 (https://dejure.org/2009,3633)
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Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafprozess - hier Auswahl der nur in beschränkter Zahl zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zugelassenen Journalisten mittels Losverfahren
Notwendigkeit einer Erschöpfung des Rechtswegs für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ; Vorrangigkeit der Fachgerichte hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Verfassungsverletzungen; Subjektives Recht der Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den ...
Ausschluss einzelner Medienvertreter im Jugendgerichtsprozess zulässig
LG Ulm, 16.09.2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09
LG Ulm, 07.10.2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09
LG Ulm, 08.10.2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09
OLG Stuttgart, 08.10.2009 - 2 Ws 192/09
LG Ulm, 09.10.2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09
LG Ulm, 31.03.2010 - 6 KLs 41 Js 6865/09
BGH, 03.11.2010 - 1 StR 432/10
afp 2009, 581
Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 m.w.N.; siehe auch BVerfGK 15, 484 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
Gemäß § 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwerde grundsätzlich auch nicht verfahrensbeteiligten Personen zu, die durch die richterliche Entscheidung betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 5; ferner BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04 -, juris, Rn. 4;… Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 304 Rn. 28).
Dabei kann der Senat (erneut) offen lassen, ob - entsprechend der herrschenden Auffassung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09, AfP 2009, 581, 582; vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176 mwN) - sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne von § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder ob sie nicht - in Übereinstimmung mit dem historischen Gesetzgeber (…vgl. Hahn, Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 1, S. 883, 976) - der Beschwerde entzogen sind (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10+11/15, NJW 2015, 3671 mwN).
BVerfG, 09.05.2017 - 1 BvR 943/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste …
Wollte man dies ausreichen lassen, würden sowohl die grundsätzlich enge Begrenzung des Ausnahmetatbestandes aus § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 22, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 10) als auch die aus § 57 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) ersichtliche gesetzliche Konzeption, nach der Rechtsschutz im Wahlverfahren - abgesehen von den einstweiligen Anordnungen nach § 57 Abs. 5 SGB IV - grundsätzlich nachträglich zu gewähren ist, weitgehend obsolet.
KG, 14.05.2014 - 4 Ws 33/14
Keine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der …
Gegen diese einfachrechtliche Auslegung hat auch das BVerfG keine Einwendungen erkennen lassen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 - [juris]).
EGMR, 13.03.2012 - 44585/10
Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren
Am 14. Oktober 2009 nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde einer anderen vom Losverfahren betroffenen Verlagsgesellschaft nicht zur Entscheidung an (1 BvR 2436/09).