Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.02.2006&Aktenzeichen=6%20AZR%2047/05
Timestamp: 2020-04-08 22:07:38
Document Index: 318865360

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 308', '§ 2', '§ 626', '§ 1', '§ 611', '§ 140', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 626', '§ 308', '§ 611', '§ 611', '§ 626', '§ 15', '§ 611', '§ 626', '§ 15']

BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2620
BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
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Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch ...
ArbG Berlin, 28.04.2004 - 86 Ca 31401/03
LAG Berlin, 19.11.2004 - 8 Sa 1469/04
BAGE 117, 81
NZA 2006, 1046
BB 2006, 1916
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht beendet worden ist (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 17, BAGE 117, 81).
Vielmehr sollte es der Ausübung des der Beklagten in § 1 Abs. 6 Beurlaubungsvereinbarung vorbehaltenen einseitigen Gestaltungsrechts bedürfen, um das Arbeitsverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis überzuleiten (vgl. auch Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 20, BAGE 117, 81).
Dieser Kündigungsschutz darf aber selbst einem Arbeitnehmer in der verantwortungsvollen Position des Klägers nicht durch die Vereinbarung eines arbeitgeberseitigen Gestaltungsrecht sui generis genommen werden (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 22, 25, 31, BAGE 117, 81).
Die Klausel müsste dafür jedenfalls eine angemessene Beendigungsfrist und eine Abfindungsregelung vorsehen (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 27, BAGE 117, 81).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 47/05, zitiert nach juris).
Obwohl es bei der Kontrolle am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB nicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und damit nicht auf eine Umgehung des Vertragsinhaltsschutzes nach § 2 KSchG ankommt, kann dieser doch auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin als Maßstab für die Zulässigkeit des Eingriffs in den Arbeitsvertrag durch die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber dienen (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - BAGE 117, 81) .
Als Vereinbarung einer im Ergebnis den Rechtswirkungen des § 626 BGB (ggf., bei - wenngleich nicht tatbestandlich vorgesehener - Fristeinhaltung, § 1 KSchG) gleichkommenden einseitigen Befugnis der Beklagten zur im wesentlichen begründungs-/voraussetzungslosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist diese Vertragsregelung wegen Umgehung und damit Verstoßes gegen die zwingenden, einer Parteivereinbarung nicht zugänglichen, Vorschriften des Kündigungsschutzrechts nichtig (vgl. BAG, U. v. 09.02.2006, 6 AZR 47/05, AP Nr. 75 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte - II. 2. b der Gründe -, zu einer, weniger einschneidenden, "Abbestellungs"klausel in einem weiteren Vertrag der nämlichen Parteien dort und Fortsetzung des Grundarbeitsverhältnisses der Parteien! -).
c) Die Versetzung des Klägers in den (einstweiligen) Ruhestand mit Schreiben der Beklagten vom 13.06.2000 kann auch nicht als eine - außerordentliche oder wegen der dort intendierten Frist: außerordentliche mit sozialer Auslauffrist oder ordentliche - Kündigung ausgelegt oder insbesondere in eine solche Kündigung umgedeutet (§ 140 BGB) werden, wie die Beklagte in der Berufung maßgeblich und wiederum wesentlich unter Bezugnahme auf den "Einigungsspruch" vom 17.08.2004 sowie im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2006 (aaO) argumentiert (und die mangels rechtzeitiger Anfechtung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 KSchG ohne weiteres wirksam wäre: § 7 KSchG):.
Eine Änderungskündigung wäre nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen personenbedingte, verhaltensbedingte oder dringende betriebliche Gründe i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG entgegenstehen und die angebotenen geänderten Bedingungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen würden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046 ff.).
Gesetzliche Abberufungsklauseln für Vorstandsmitglieder können weder durch eine einzelvertragliche Regelung noch durch ein Partnerschaftsstatut auf das Anstellungsverhältnis des Klägers übertragen werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046 ff.).
Dies wäre nur erforderlich gewesen, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 noch mit einer Wiederherstellung des Vertrauens der Beklagten zur Klägerin zu rechnen gewesen wäre (vgl. nur BAG 11.03.1999 - 2 AZR 427/98 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB; BAG 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - EzA § 308 BGB 2002 Nr. 3).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046; BAG v. 3..06.2001 - 2 AZR 30/00 - NZA 2002, 232; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 - NZA 1999, 1270).
Das gilt auch für den Vertrauensbereich, wenn es sich um eine steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (BAG, Urteil vom 04.06.1997 - 2 AZR 526/06 -, NZA 1997, 1281; BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 -, AP Nr. 75 zu § 611 BGB Dienstordungs-Angestellter), oder der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (BAG, Urteil vom 09.01.1986 - 2 ABR 24/85 -, NZA 1986, 467).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - AP Nr. 75 zu § 611BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 - AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - AP Nr. 75 zu § 611BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).