Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv004031.html
Timestamp: 2018-12-11 09:24:25
Document Index: 304540405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 64', 'Art. 37', '§ 13', '§ 64', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 3']

DFR - BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel
BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum A. - I.
1. Es handelt sich um einen Organstreit der gleichen Art wie der ...
2. Auch die Landesregierung ist passiv legitimiert, weil sie durc ...
1. Der Antragsteller beruft sich für die Unzulässigkeit ...
2. Das Gesetz vom 5. November 1952 ist entgegen der Auffassung de ...
3. Wie schon im Urteil vom 5. April 1952 ausgeführt wurde, i ...
4. Diejenigen Parteien, welche die in einem bestimmten Wahlgesetz ...
5. Der SSW beansprucht eine Sonderbehandlung, weil er die Partei ...
6. Die auf die Größe der Partei bezogenen Kriterien un ...
7. Wenn sich andere Parteien gegen den SSW zu Wahlbündnissen ...
8. Die Aussage des Urteils vom 5. April 1952, der SSW sei keine " ...
9. Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller zur Stützung sei ...
10. Nach alledem ergibt sich, daß § 3 Abs. 1 des ...
in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend § 3 Abs. 1 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz) vom 22. Oktober 1951 (GVBl. S. 180) in der Fassung es Gesetzes vom 5. November 1952 (GVBl. S. 175). - Antragsteller: der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig, vertreten durch den geschäftsführenden Vorsitzenden Bibliothekar Friedrich Mommsen. - Antragsgegner: 1. die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten. 2. der Landtag des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landtagspräsidenten.
Es ist nicht zulässig, § 64 Abs. 3 BVerfGG entsprechend anzuwenden. Zwar trifft es zu, daß die durch Art. 37 Abs. 1 LS der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstellten Organstreitigkeiten im Lande Schleswig-Holstein den Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen (§ 13 Nr. 5 BVerfGG) entsprechen, in denen gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGG der Antrag binnen sechs Monaten gestellt werden muß, nachdem die beanstandete Maßnahme dem Antragsteller bekanntgeworden ist. Es ist auch richtig, daß das Bundesverfassungsgericht je nach der Besonderheit der einzelnen unter § 13 Nr. 10 BVerfGG fallenden Verfahren besondere Rechtsgrundsätze entwickeln und für verwandte Verfahren ausdrücklich gegebene Vorschriften ent sprechend anwenden kann. Denn wenn dem Gericht eine Aufgabe übertragen ist, muß es dafür auch ein Verfahren geben, und soweit dieses Verfahren nicht gesetzlich geordnet ist, muß das Gericht selbst diejenigen Rechtsgrundsätze finden, die für eine recht- und ordnungsmäßige Prozeßführung notwendig sind, ohne die für das Verfahren nicht auszukommen ist. Darüber hinaus darf das Gericht aber das Gesetz nicht durch Verfahrensregeln ergänzen. Die Festsetzung einer bestimmten Antragsfrist ist für den Organstreit aber weder begrifflich noch tatsächlich notwendig, mag sie auch zweckmäßig erscheinen. Wenn das Gesetz eine besondere Frist nicht ausdrücklich bestimmt, bleibt keine "Lücke" offen, sondern die Antragstellung ist unbefristet.
Diese Feststellungen dürfen allerdings nicht dahin mißdeutet werden, als ob im Organstreit des § 13 Nr. 10 BVerfGG Anträge nach Belieben hinausgezögert werden dürften. Wenn solche Anträge ohne ausreichenden Grund so spät gestellt werden sollten, daß das rechtliche Gehör der Beteiligten, die sorgfältige Prüfung der Rechts- und Sachlage oder die rechtzeitige Entscheidung nicht mehr möglich sind, wenn z. B. ein Wahlrechtsstreit so kurz vor den Wahlen anhängig gemacht wird, daß sich bis zum Wahltermin ein geordnetes Verfahren nicht mehr durch führen läßt, wird zu prüfen sein, ob die Anträge wegen Rechtsmißbrauchs als unzulässig abzuweisen sind.
Das Gericht muß allerdings die materielle Rechtskraft beachten. Diese bezieht sich nur auf die Entscheidungsformel, nicht auch auf die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Urteils elemente, wenn die Entscheidungsgründe auch zur Ermittlung des Sinnes der Urteilsformel herangezogen werden können. Im späteren Prozeß bindet die Rechtskraft das Gericht nur dann, wenn es sich um denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien handelt.
3. Wie schon im Urteil vom 5. April 1952 ausgeführt wurde, ist der Satz von der Wahlrechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 LS) ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitsprinzips (BVerfGE 1, 242). Während Differenzierungen beim Zählwert der Stimmen immer ausgeschlossen sind, können in der Verhältniswahl beim Erfolgswert der Stimmen im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus vernünftigem Grund begrenzte Differenzierungen gerechtfertigt sein. Dabei handelt es sich um Ausnah men von der absoluten formalen Gleichheit des Erfolgswertes, die durch den allgemeinen Gleichheitssatz gedeckt sind. Die Gefahr einer die Bildung arbeitsfähiger Parlamente und Regierungen erschwerenden Parteizersplitterung ist ein zureichender Grund dafür, daß in der Verhältniswahl die Zuteilung von Mandaten an die Erzielung eines angemessenen Mindesthundertsatzes der Stimmen im ganzen Land (Quorum) gebunden wird. Ob und wie differenziert werden soll, was also grundsätzlich als eine wegen geringer Stimmenzahl auszuschaltende Partei angesehen wird, das unterliegt der Entscheidung des Gesetzgebers. Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es lediglich, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden sind. Der Senat hat im Urteil vom 5. April 1952 ausgeführt, daß nach der aus den Wahlgesetzen abzulesenden allgemeinen Rechtsüberzeugung Wahlgesetze mit einem Quorum bis zu 5% in der Regel nicht verworfen werden können. Besondere Umstände, die das in § 3 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes vorgesehene Quorum von 5% unzulässig machen würden, sind nicht ersichtlich.
4. Diejenigen Parteien, welche die in einem bestimmten Wahlgesetz für die Mandatszuteilung aufgestellten zahlenmäßigen Voraussetzungen nicht erfüllen, mögen als "Splitterparteien" bezeichnet werden. Was eine Splitterpartei ist, steht nicht ein für allemal fest, ergibt sich vielmehr erst aus dem Inhalt der jeweiligen Wahlrechtsvorschriften und kann darum eine verschie dene Umgrenzung erfahren. Einen allgemeingültigen Begriff der "Splitterpartei" gibt es nicht. Welche Parteien der Gesetzgeber von der Mandatszuteilung ausschließen darf und welche er zulassen muß, kann daher nicht von einem vorgegebenen Begriff der "Splitterpartei" her bestimmt werden.