Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/anfechtungsklage-oder-feststellungsklage-3117366
Timestamp: 2019-05-21 17:02:05
Document Index: 196998058

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 249', '§ 96', '§ 96']

Anfechtungsklage oder Feststellungsklage? | Rechtslupe
Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist1.
In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden2.
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin nicht nur die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheids, sondern darüber hinaus die Aufhebung des Bescheids. Dieses Klagebegehren ist im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen, zumal dem Vorbringen der Klägerin zu entnehmen ist, dass der Bescheid auch im Falle der Rechtswidrigkeit aufgehoben werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2016 – II R 44/12
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen3. Die Feststellung in dem Bescheid, dass…
Anfechtungsklage oder Feststellungsklage? Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist ((vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2009 -…
Cannabis-Plantage – und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte Bei zwei Abbauvorgängen handelt es für sich genommen um jeweils rechtlich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ((BGH, Beschluss vom 15.10.2008 – 2 StR 352/08, juris; BGH, Urteil vom 20.12 2012…
Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der… Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats…
Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse…
Klagebegehren und Klageanträge Der Gegenstand der Klage richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der im…
Die unzutreffende Auslegung eines Klageantrags Hat das Finanzgericht einen Klageantrag unzutreffend ausgelegt und daher in der Folge über dass Anfechtungsbegehren nicht entschieden, so hat das Finanzgericht gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2…
vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2009 – X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 20.09.1996 – VI R 43/93, BFH/NV 1997, 249 [↩]
wie BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 - 1 C 4.16 [↩]
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