Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-12&Sort=3&nr=5337&anz=28&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2019-12-10 05:25:39
Document Index: 207453787

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 48', '§ 28', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 247', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 84', '§ 88', '§ 113', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 167']

3 K 319/13
VG Saarlouis Entscheidung vom 17.12.2015, 3 K 319/13
Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im Antrag
Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht das beklagte Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der jährlich ein Sommer-Zeltlager für Jugendliche durchführt. Hierfür erhielt er in den Jahren 2007-2011 Fördermittel des Beklagten. Im Jahr 2007 wurden ihm durch Zuwendungsbescheid vom 26.09.2007 Fördermittel in Höhe von 1.629,45 EUR zugewandt. 2008 erhielt er aufgrund des Bescheides vom 30.09.2008 1.537,65 EUR, 2009 aufgrund des Bescheides vom 16.10.2009 1.965,60 EUR, 2010 und 2011 gemäß den Bescheiden vom 15.09.2010 und 08.09.2011 jeweils 1.990,80 EUR (insgesamt 9114,30 EUR). Für 2012 waren 2.066,40 EUR durch Bescheid vom 24.10.2012 bewilligt(In den Bewilligungsbescheiden wurde jeweils darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Belege 5 Jahre aufzubewahren seien), auf Wunsch des Klägers wurde der Betrag für 2012 jedoch nicht ausgezahlt. Als Rechtsgrundlagen sind in den Zuwendungsbescheiden die §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)(Vom 03.11.1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.1999 (Amtsbl. 2000 S. 194), geändert durch Gesetz vom 15.02.2006 ( Amtsbl. S. 474, 530), für den Bescheid betr. das Jahr 2011, geändert durch Gesetz vom 05.05.2010 (Amtsbl. I S. 75), für den Bescheid betr. das Jahr 2012 zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2011 (Amtsbl. 2011, I S. 556).) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zur LHO (VV-LHO)(Vom 27.09.2001 (GMBl. Saar, S. 553), geändert durch VV vom 29.12.2004 (Amtsbl. 2005, S. 80), für den Bescheid betr. das Jahr 2011 zuletzt geändert durch VV vom 28.12.2010 (Amtsbl. II 2011 S. 23,) für den Bescheid betr. das Jahr 2012 zuletzt geändert durch VV vom 02.02.2012 (Amtsbl. 2012 II S. 267).) und § 4 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (2. AG KJHG)(Vom 01.06.1994 (Amtsbl. S. 1258), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.10.2008 (Amtsbl. 2008 S. 2053).) angegeben.
Im Nachgang zur Prüfung des für 2012 gestellten Antrages stellte sich bei Ermittlungen des X B-Stadt, bei dem ebenfalls Fördergelder beantragt wurden, heraus, dass die nach den vorgelegten Teilnehmerlisten, in denen mit Namen, Adresse und Geburtsdatum aufgeführte (angebliche) Teilnehmer mit ihrer Unterschrift die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung über den gesamten Zeitraum der angegebenen Veranstaltungsdauer bestätigten, in den jeweiligen Anträgen angegebenen Teilnehmer teilweise gar nicht(U.a. J. war auf den Teilnehmerlisten für 2007, 2008, 2009 und 2011, obwohl sie nach Angaben ihrer Mutter nie außerhalb übernachtet (Bl. 19 BA 2012); J. N. war auf den Teilnehmerlisten 2010 und 2012, obwohl er nach Angaben seiner Mutter noch nie an den Freizeiten des Klägers teilgenommen hat (Bl. 19 BA 2012); auf Bl. 27 ff. d. BA 2012 findet sich eine Auswertung der Ermittlungen, nach der wenigstens 11 in der Teilnehmerliste aufgeführte Teilnehmer gar nicht teilgenommen haben; in 18 Fällen waren die Teilnehmer nicht über die volle Dauer der Veranstaltung zugegen.), teilweise nicht über die gesamte Veranstaltungsdauer an der jeweiligen Freizeit teilgenommen hatten. Ab welcher Freizeitmaßnahme die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Durchführung und den eingereichten Antragsunterlagen bestand, konnte der Vorsitzende des Klägers ausweislich eines Vermerks vom 15.11.2012 betreffend ein Gespräch vom Vortag nicht angeben. Außerdem ist in dem Vermerk u.a. festgehalten, der Vorsitzende des Klägers habe angegeben, Einverständniserklärungen und Ausschreibungen früherer Freizeiten existierten wahrscheinlich nicht mehr, weil es gängige Vereinspraxis gewesen sei, diese nach ca. einem Jahr zu entsorgen.
Das beklagte Ministerium wurde durch den X über das Ergebnis der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Beklagten sowie des X erklärte der Vorsitzende des Klägers ausweislich eines Vermerks vom 12.12.2012, er habe seit 2008 in dieser Form Teilnehmerlisten und Programme mit unwahren Angaben über Teilnehmerzahlen, Wohnorte und den angegebenen Zeiträumen beim Jugendamt und Landesjugendamt eingereicht. Die entsprechenden Unterschriften seien entweder während der Gruppenstunden eingeholt oder von den Eltern am Besuchstag während den Freizeiten abgegeben worden, obwohl die Kinder nicht an den Freizeiten teilgenommen hätten. Belege über die Verpflegung seien nicht mehr vorhanden, für Fahrtkosten könnten solche z.T. vorgelegt werden. Er habe die Kosten hochgerechnet, so dass er den vollen Zuschuss erhalte. Bislang habe niemand entsprechende Unterlagen von ihm verlangt. Die auf das Konto des Klägers überwiesenen Betreuertaschengelder seien nicht an die Betreuer ausgezahlt worden, sondern auf dem Konto des Vereins verblieben.
Anlässlich des o.g. Gesprächs reichte der Vertreter des Klägers weitere Unterlagen betreffend die Freizeiten 2008 bis 2012 zu den Akten(Ausschreibung; Listen betr. Essensspenden; Programm; Rechnungen Eintritt pp.)
Mit den Bescheiden vom 18.12.2012 und 12.06.2013(Nach vorheriger schriftlicher Anhörung (Bl. 52 ff. d. BA 2012).) wurden die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2012 aufgehoben und die für 2007 bis 2011 geleisteten Zuwendungen zurückgefordert. Der Bescheid vom 18.12.2012 bezieht sich auf die Zuwendung von 2007(Zuwendungsbescheid AZ: F 4-0315-68408-0541/07), diejenigen vom 12.06.2013 betreffen die Zuwendungen aus den Jahren 2008 bis 2011(Zuwendungsbescheide AZ: C 5-0506-68408-0212/11; C 5-0506-68408-0288/10; F 4-0633-68408-0549/09; F 4-0633-68408-0376/08) sowie 2012(Zuwendungsbescheid AZ: C 4-0506-68408-0282/12).
Zur Begründung wurde ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Zuwendungsbescheide sei § 48 Absatz 1 SVwVfG. Bei der Prüfung eines Antrages sei festgestellt worden, dass die Angaben bei den Teilnehmerzahlen in den Jahren 2007-2011 falsch gewesen sein. Tatsächlich hätten deutlich weniger Personen an den Maßnahmen teilgenommen als angezeigt. Dies sei dem Kläger auch bekannt gewesen, denn der Zuschuss sei nach Beendigung der Maßnahme beantragt worden. Das nach § 28 SVwVfG erforderliche Anhörungsverfahren sei durchgeführt worden. Dabei habe sich bestätigt, dass die Angaben zu den Teilnehmerzahlen überhöht und damit unrichtig gewesen seien. § 48 Abs. 2 SVwVfG stehe der Aufhebung nicht entgegen, da der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt worden sei. Der Kläger sei daher nach § 49 a Abs. 1 SVwVfG zur Erstattung der bereits erbrachten Leistung verpflichtet. Der Erstattungsbetrag sei nach § 49 a Abs. 3 SVwVfG vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
Die Bescheide wurden am 21.12.2012(Bl. 45 d. BA 2007) und 12.06.2013(Bl. 61 d. Beiakte 2012) dem Kläger zu Händen seines gesetzlichen Vertreters zugestellt.
Am 21.01.2013 hat der Kläger zunächst gegen den Bescheid vom 18.12.2012 Klage erhoben. Am 12.07.2013 hat er die Klage auch auf die zwischenzeitlich ergangenen Bescheide vom 13.06.2013 erweitert.
Zu Begründung macht er geltend, es treffe zu, dass dem Beklagten für das Sommerzeltlager 2007 eine Teilnehmerzahl von 71 (einschließlich Betreuern) genannt worden sei. Dabei handele es sich um die ursprünglich angemeldeten Teilnehmer, wobei später jedoch eine geringere Zahl von Jugendlichen teilgenommen habe.
Unterlagen für 2007 seien nicht mehr vorhanden, aus den handschriftlichen Unterlagen des Vorsitzenden lasse sich aber nachvollziehen, dass 37 Jugendliche und neun Betreuer teilgenommen hätten.
Die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer sei nicht kausal für die Entscheidung der Beklagten über die Förderung gewesen. Aus der Berechnung des Beklagten ergebe sich, dass die gesamten ungedeckten Kosten in Höhe von 1.629,45 EUR gefördert worden seien. Dieser Betrag sei auf die Teilnehmer umgelegt worden.
Die Rücknahme Bescheides und Rückforderung des Förderbetrages für 2007 sei jedenfalls bezüglich 46/71 des Förderbetrages, mithin in Höhe von 1.055,70 EUR nicht zulässig.
Sämtliche Fördermittel seien ausschließlich für das geförderte Projekt verwendet worden. Hinsichtlich der tatsächlichen Anzahl von 46 Teilnehmern könne er sich auf schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes im Sinne von § 48 Abs. 2 VwVfG berufen. Insoweit seien seine Angaben nämlich nicht unrichtig und die Förderung berechtigt gewesen. Die Fördermittel seien verbraucht worden. Der Vertrauensschutz könne auch nicht durch die Tatbestände des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen werden.
Im Rahmen der Ermessensausübung müsse zudem berücksichtigt werden, dass die Fördermittel in voller Höhe für das geförderte Projekt verwendet worden seien, sich hierbei niemand persönlich bereichert habe und die Fördermittel letztlich dazu gedient hätten, die Teilnahme an Jugendfreizeiten auch finanziell schwächer gestellten Familien zu ermöglichen.
Im Rahmen der Begründung der Klageerweiterung bekräftigt der Kläger seine Auffassung, im vorliegenden Fall lägen jedenfalls teilbare Verwaltungsakte vor, die nach § 48 Absatz ein Satz 1 VwVfG nur zurückgenommen werden könnten, soweit sie rechtswidrig seien. Hinsichtlich der Zuwendung, die auf die tatsächliche Teilnehmerzahl entfalle, sei der VA nicht rechtswidrig. Insoweit fehle es an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Hinzu komme, dass es sich um Verwaltungsakte über die Gewährung einer einmaligen Geldleistung gehandelt habe, deren Rücknahme zumindest soweit ausgeschlossen sei, wie der Kläger auf den Bestand des Verwaltungsaktes habe vertrauen dürfen. Dies sei zumindest hinsichtlich der tatsächlich zutreffenden Teilnehmerzahl der Fall gewesen. Nicht nur insoweit, sondern insgesamt habe er die ihm zugewendeten Mittel zweckentsprechend verwendet.
Arglistige Täuschung könne von vornherein hinsichtlich der zutreffenden Teilnehmerzahl nicht vorgelegen haben. Der Irrtum des Beklagten habe nur soweit bestanden, als sie tatsächliche Teilnehmerzahl überschritten worden sei. Nur insoweit hätten die falschen Angaben den Kläger begünstigen können.
Im konkreten Fall hätten die Förderungsvoraussetzungen dem Grunde nach unstreitig vorgelegen, nur deren Höhe stehe in Frage. Zumindest sei die Ermessensausübung vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts fehlerhaft. Auch bei der Ermessensausübung sei unberücksichtigt geblieben, dass die Zuwendung nach Maßgabe der Teilnehmerzahl teilbar und mit einem wesentlichen Anteil rechtmäßig gewesen und nicht nur diesbezüglich, sondern sogar insgesamt zweckentsprechend verwendet worden sei. Hinsichtlich des Zuwendungsbescheides aus dem Jahr 2007 ergebe sich die Teilnehmerzahl aus den handschriftlichen Notizen des Klägers (Bl. 43 der Akte), für die folgenden Jahre könne anhand der Einkaufslisten die tatsächliche Teilnehmerzahl belegt werden.
Der Hinweis des Beklagten zur gebotenen Form des Zuwendungsantrages sei nicht geeignet, die Aufhebung des gesamten – auch rechtmäßigen – Teils der Zuwendungsbescheide zu rechtfertigen. Der Beklagte verwechsle offensichtlich die Prüffähigkeit der eingereichten Verwendungsnachweise und deren inhaltliche Richtigkeit. Letztere sei ausschließlich nach den Bestimmungen des materiellen Rechts zu beurteilen.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
1. den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 18.12.2012 (AZ.: C 4 – Landesjugendamt) aufzuheben, soweit damit aus dem Bewilligungsbescheid vom 26.09.2007 ein Betrag in Höhe von 1055,70 EUR zurückgefordert wird,
2. den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 12.06.2013 (AZ.: 1300-001 # 001) aufzuheben, soweit damit
a. aus dem Bewilligungsbescheid vom 30.09.2008 ein Betrag in Höhe von 657,90 EUR,
b. aus dem Bewilligungsbescheid vom 16.10.2009 ein Betrag in Höhe von 962,64 EUR,
c. aus dem Bewilligungsbescheid vom 15.09.2010 ein Betrag in Höhe von 925,68 EUR,
d. aus dem Bewilligungsbescheid vom 08.09.2011 ein Betrag in Höhe von 937,44 EUR,
zurückgefordert wird,
3. den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 12.06.2013 (AZ.: ) aufzuheben, soweit der Bewilligungsbescheid vom 24.10.2012 über einen Betrag in Höhe von 742,92 EUR hinaus aufgehoben wurde.
Grundlage für die Förderung der Jugendfreizeiten sei § 4 Abs. 3 Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Die insoweit anwendbaren Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz enthielten genaue Bestimmungen unter anderem zum Gegenstand der Förderung, Zuwendungsvoraussetzungen, Art, Umfang, Höhe der Zuwendung sowie zum Verfahren. Anträge müssten danach spätestens zwei Monate nach Beendigung der Maßnahmen zusammen mit dem Verwendungsnachweis unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare eingereicht werden. Dem Nachweis seien eine Teilnehmerliste und ein sachlicher Bericht beizufügen. Daraus ergebe sich, dass die Teilnehmerzahl an Hand einer Teilnehmerliste darzulegen und nachzuweisen sei.
Die Förderung von Freizeiten erfolge entsprechend der gesetzlichen Grundlage nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans mit einem bestimmten Betrag pro Tag und Teilnehmer. Die Teilnehmerzahl sei daher kausal für die Berechnung und somit für die Entscheidung über die Höhe des Betrags gewesen. Die Förderung umfasse nicht die gesamten ungedeckten Kosten, also den Fehlbetrag. Damit die Maßnahme überhaupt gefördert werden könne, sei erforderlich, dass sie ausfinanziert sei und die Förderung sonstiger Stellen im Antrag mit Null angegeben werde sowie dass der Fehlbetrag vom Träger zu übernehmen sei. Dies sei dem Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung auch bewusst gewesen, denn er selbst habe im Antrag unter Trägeranteil angegeben: Übernahme des Fehlbetrages.
Die tatsächliche Teilnehmerzahl der geförderten Veranstaltungen des Klägers sei nicht bekannt. Die klägerische Angabe von 46 Teilnehmern im Jahr 2007 entbehre jeder Grundlage. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger einerseits keine Unterlagen zur Freizeit 2007 mehr haben wolle, andererseits aber die korrekte Teilnehmerzahl anhand der handschriftlichen Notizen ermitteln können wolle. Dies sei bereits in sich widersprüchlich. Konkrete Angaben über die tatsächlichen Teilnehmer seien nicht gemacht. Was die Zahl der Betreuer angehe, gebe der Kläger nicht an, worauf sich seine Annahme stütze, dass neun Betreuer teilgenommen hätten. Die Angaben im Antrag könnten hier wohl kaum herangezogen werden. Im Antrag, den der Kläger beim X B-Stadt eingereicht habe, sei angegeben, dass elf Betreuer teilgenommen hätten. Folge man der Argumentation des Klägers, ergäbe sich eine tatsächliche Gesamtteilnehmerzahl von 46 beim Landesjugendamt und 48 beim X.
Da es keine Grundlage für die vom Kläger angegebene Teilnehmerzahl gebe, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass in Bezug auf 46 Teilnehmer die Angaben des Klägers richtig und die Förderung berechtigt gewesen seien. Bei den Freizeiten werde der Antrag nach Beendigung der Maßnahme vorgelegt – zusammen mit dem Verwendungsnachweis (und in Kenntnis der tatsächlichen Teilnehmerzahlen). Der Verwendungsnachweis sei somit Grundlage und Voraussetzung für die Bewilligung. Eine Förderung sei grundsätzlich nicht berechtigt, wenn die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht nachgewiesen werde.
Die vorgelegte Liste, in der Teilnehmer mit Name, Adresse und Geburtsdatum erfasst seien, die mittels Unterschrift ihre Teilnahme bestätigt hätten, sei nicht als Nachweis der tatsächlichen Teilnahme geeignet. In dieser Liste seien Personen aufgeführt, die überhaupt nicht teilgenommen hätten. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist sei mithin der Nachweis der Teilnahme nicht erbracht worden. Daher fehle eine Grundlage für die Förderung der Maßnahme. Die Förderung sei daher insgesamt nicht berechtigt gewesen. Die Betrachtungsweise des Klägers hätte zur Folge, dass falsche Angaben in Anträgen allenfalls zu einer Reduzierung der Höhe der Förderung führen würden. Dies erscheine bereits haushaltsrechtlich, aber auch im Hinblick auf eine Benachteiligung anderer Förderungsberechtigter mehr als problematisch.
Angesichts der o.g. Vorgaben reiche das Nachvollziehen der Teilnehmerzahl anhand handschriftlicher Randnotizen von vornherein nicht aus. Wenn der Kläger nunmehr angeben wolle, inwieweit die inhaltlich unstreitig unrichtige Liste als richtig angesehen werden soll, kehre er das Nachweisverfahren um. Die alleinige Angabe der Teilnehmerzahl im Antrag sei gerade nicht ausreichend, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Förderung zu belegen. Die Teilnehmerzahl müsse durch die entsprechende Teilnehmerliste nachgewiesen werden. Daran fehle es. Die Teilnehmerzahl sei auch hinsichtlich der tatsächlichen Aufenthaltsdauer der Teilnehmer offensichtlich unrichtig. In den Listen sei die Teilnahme über die gesamte Dauer der Freizeit bestätigt. Die Prüfung der Unterlagen habe jedoch ergeben, dass nicht alle angeblichen Teilnehmer über die gesamte Dauer der Freizeit anwesend gewesen seien. Die Aufenthaltsdauer der einzelnen Teilnehmer sei aber eine zwingend notwendige Angabe für die korrekte Berechnung der Fördersumme, da diese sich aus einem feststehenden Betrag pro Tag und Teilnehmer errechne. Selbst wenn man davon ausginge, was nicht möglich sei, dass ein Teil der Liste richtig sei, weil er der Anzahl der angeblich tatsächlichen Teilnehmer entspräche, enthalte die Liste im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer zum Teil noch unrichtige Angaben. Die in § 3 AG KJHG genannten Voraussetzungen der Förderung lägen damit nicht vor. Der Nachweis, dass nach Inhalt und Umfang eine Förderung gerechtfertigt sei, sei nicht erbracht (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AG KJHG). Die Förderungsvoraussetzungen seien somit insgesamt nicht gegeben.
Entgegen der Darstellung des Klägers könne es sich bei den von ihm eingeräumten falschen Angaben über die Anzahl der Teilnehmer auch nicht um ein Versehen handeln. Der streitgegenständliche Antrag sei erst nach dem Ende der Maßnahme gestellt worden. nr="13" />Die Maßnahme endete am 21.07.2007, der Antrag trägt das Datum 28.08.2007 und ging am 11.09.2007 bei dem beklagten Ministerium ein.
Zu diesem Zeitpunkt sei dem Kläger die genaue Teilnehmerzahl bekannt gewesen und hätte in dem Antrag angegeben werden können und müssen. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass er im Antrag die korrekte Teilnehmerzahl hätte angeben müssen. Auf dem Antragsformular habe er unter anderem die Richtigkeit seiner Angaben erklärt.
Es bestehe jedenfalls vorliegend kein Vertrauensschutz. Dieser sei nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen. Der Vertreter des Klägers habe einen Antrag mit falschen Angaben und die falsche Teilnehmerliste vorgelegt, um den Sachbearbeiter zu bewegen, eine Förderung zu bewilligen, obwohl die Teilnahme an der Veranstaltung nicht nachgewiesen worden sei. Er sei zweck- und zielgerichtet vorgegangen, um eine höhere Förderung zu erhalten. Die Bewilligung sei damit durch arglistige Täuschung erwirkt worden. Außerdem lägen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG vor. Er habe durch sein Handeln den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Schließlich habe er auch Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG gehabt. Er habe durch seine rechtsverbindliche Unterschrift bestätigt, dass ihm bekannt sei, dass die Zuwendung zu erstatten sei, wenn diese durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei. Andere Gründe, von einer vollständigen Rücknahme des Verwaltungsakts abzusehen, seien nicht ersichtlich. Dass die Mittel ausschließlich für das geförderte Projekt verwendet worden seien, entspreche dem Normalfall bzw. den gesetzlichen Anforderungen. Das Ziel, finanziell schwächer gestellten Familien die Teilnahme an Jugendfreizeiten zu ermöglichen, könne nicht rechtfertigen, dass ein Veranstalter falsche Angaben mache, um rechtswidrig mehr Fördergelder zu erhalten. Schließlich widerspreche sich der Kläger, weil er bezogen auf seine Rechtsansicht, eine Rücknahme sei in Höhe von 46/71 des Freibetrages unzulässig, sehr wohl selbst die Teilnehmerzahl zur Grundlage der Berechnung des Förderbetrages mache, obwohl er zuvor die Auffassung vertreten habe, diese sei unerheblich für die Förderung.
Auch für die Jahre 2008-2012 gebe es keinen Nachweis für die tatsächliche Zahl der Teilnehmer. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Kläger anhand von Einkaufslisten Jahre später verlässlich die Zahl der tatsächlichen Teilnehmer ermitteln wolle. Eine nur vermeintlich mögliche Auswertung von Einkaufslisten genüge den Anforderungen, nach denen die Teilnahme anhand einer Teilnehmerliste nachzuweisen sei, nicht.
Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen. Diese hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie den Inhalt der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft B-Stadt – 40 VRs 36 Js 1098/13 – verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff., 91 Abs. 1 VwGO als Anfechtungsklage zulässige Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und – soweit entscheidungserheblich – der Sachverhalt geklärt ist, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klageantrag zu 1. betreffend den Bescheid vom 18.12.2012 war entsprechend dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Klägers aufgrund seines Vortrages in der Klagebegründung vom 03.06.2013 dahingehend zu fassen (§ 88 VwGO), dass – anders als schriftsätzlich beantragt – nur eine Teilaufhebung des Bescheides vom 18.12.2012 begehrt wird.
Die Bescheide vom 18.12.2012 und 12.06.2013, mit denen die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2007(Bescheid vom 18.12.2012) bis 2012(Bescheide vom 12.06.2013 betreffen die Zuwendungen aus den Jahren 2008 (Az.: F 4-0633-68408-0376/08), 2009 (F 4-0633-68408-0549/09), 2010 (Az.: C 5-0506-68408-0288/10), 2011 (AZ: C 5-0506-68408-0212/11) und 2012 (AZ: C 4-0506-68408-0282/12)) aufgehoben und die für 2007 bis 2011 geleisteten Zuwendungen zurückgefordert wurden, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Zuwendungsbescheide ist § 48 Abs. 1 SVwVfG. Die geltend gemachten Erstattungsansprüche beruhen auf § 49a Abs. 1 SVwVfG.
Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zuwendungsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 SVwVfG lagen vor. Die Zuwendungsbescheide waren rechtswidrig, denn der Kläger hat eingeräumt, falsche Angaben zur Zahl der Teilnehmer und zur Dauer der Teilnahme gemacht zu haben. Auf diesen falschen Angaben beruhten die Berechnungen der jeweiligen Zuwendung, da eine Förderung pro Tag und Teilnehmer gewährt wird (§ 4 Abs. 3 Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (2. AG KJHG)). Für eine Teilung der Zuwendungsbescheide in einen rechtswidrigen und einen rechtmäßigen Teil ist vorliegend kein Raum. Die Bewilligungen basierten auf einem Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es dem Antragsteller einen Vertrauensvorschuss einräumt, indem es im Nachgang zu stattgefundenen Veranstaltungen auf der Basis durch Unterschrift der Teilnehmer bestätigter Teilnehmerlisten und Verwendungsnachweise die Förderfähigkeit und die Höhe der Zuwendung ermittelt.(Nach § 4 Abs. 5 Kinder- und Jugendförderungsgesetz gelten für die Förderung die Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Verwaltungsvorschriften. § 4 Abs. 6 Kinder- und Jugendförderungsgesetz bestimmt, dass das Nähere durch Richtlinien geregelt wird. Die Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 07.12.1995 bestimmen unter „F. Freizeiten (§ 4 Abs. 3 KJFG)" den Gegenstand der Förderung, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art, Umfang und Höhe der Zuwendung sowie schließlich das Verfahren (F.4.). Danach gilt die Haushaltsordnung (LHO) des Saarlandes sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Verwaltungsvorschriften soweit in diesen Richtlinien nichts anders bestimmt ist. Anträge werden spätestens 2 Monate nach Beendigung der Maßnahme zusammen mit dem Verwendungsnachweis unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare beim Landesjugendamt eingereicht. Dem Nachweis ist eine Teilnehmer/innenliste und ein sachlicher Bericht beizufügen.) An der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der einschlägigen Richtlinien, die einer sachgerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Verteilung entsprechender Fördergelder zu dienen bestimmt sind, bestehen keine Zweifel. Dem Staat steht im Rahmen der Leistungsverwaltung insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu(Vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 05.04.1960 – 1 BvL 31/57 –, BVerfGE 11, 50; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2006 – 5 B 11/05 –, juris), dessen Grenzen die Regelungen ersichtlich nicht überschreiten.
Den ihm durch die Verfahrensgestaltung eingeräumten Vertrauensvorschuss hat der Vertreter des Klägers durch sein betrügerisches Vorgehen missbraucht, um erhöhte Zuwendungen zu erschleichen. Bereits dieses Vorgehen spricht mit Gewicht gegen die Annahme, die Bewilligung sei zum Teil rechtmäßig erfolgt. Einem Anspruch des Klägers auf teilweise Förderung steht außerdem entgegen, dass die geforderten Unterlagen nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Veranstaltung in nachprüfbarer Form vorlagen(Vgl. in einem insoweit ähnlichen Fall GB der Kammer vom 08.12.2010 – 3 K 906/10 (vormals 11 K 906/10) –, juris).
Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankäme, sei weiter darauf hingewiesen, dass sich nach wie vor nicht exakt ermitteln lässt, welche Teilnehmer in welcher Zeit an den Freizeiten teilgenommen haben. Die Unterlagen sind größtenteils (insbesondere was die Freizeit 2007 angeht) unergiebig, genügen nicht den Verfahrensvorgaben und beschränken sich (auch hinsichtlich der Veranstaltungen von 2008-2012) durchweg auf bloße Behauptungen des Vertreters des Klägers, dessen Glaubwürdigkeit durch die betrügerischen Angaben nachhaltig erschüttert ist. Der Kläger kann insoweit nicht mit Erfolg geltend machen, für die Antragstellung genügten auch nach den einschlägigen Regelungen die Angaben des Zuwendungsempfängers. Die rechtlichen Vorgaben sehen mit der Pflicht zur Vorlage von Teilnehmerlisten auf bestimmten Vordrucken sowie entsprechenden Verwendungshinweisen die Vorlage von Unterlagen vor, mit denen die Angaben plausibel und ggf. nachprüfbar gemacht werden. Letztlich waren es gerade die ursprünglich vorgelegten Teilnehmerlisten, anhand derer es dem Beklagten gelungen ist, dem Kläger seine Täuschungen nachzuweisen. Wenn – wie hier – die Glaubwürdigkeit eines Antragstellers bereits erschüttert ist, sind an die Plausibilität von ergänzend vorgelegten Unterlagen strengere Anforderungen zu stellen.
Die Angaben des Klägers und die von ihm nachgereichten Unterlagen können aber auch allein deshalb, weil sie nicht frei von Ungereimtheiten sind, den Nachweis einer bestimmten Zahl von Teilnehmern nicht erbringen.
Die vom Kläger, der eingeräumt hat, insofern über keine Unterlagen mehr zu verfügen, für das Jahr 2007 vorgelegten handschriftlichen Notizen auf einer angeblichen Einkaufsliste für 2008 (Bl. 43 der Beiakte 2007), nach denen er auf eine Zahl von 37 Jugendlichen und 9 Betreuer (statt abgerechneten 71 incl. Betreuer) kommt, sind nicht geeignet, die tatsächliche Teilnehmerzahl im Jahr 2007 zu belegen. Es fehlt insofern sowohl ein Verwendungsnachweis als auch eine Teilnehmerliste unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblatts.
Da die ursprünglichen Unterlagen, insbesondere die Teilnehmerliste, unstreitig unrichtig waren, können sie – auch wenn der Kläger nunmehr Zusätze betreffend die angebliche Aufenthaltsdauer der Teilnehmer angebracht hat - nicht als Beleg für die tatsächliche Teilnehmerzahl herangezogen werden. Die nachgereichten Unterlagen sind unergiebig, haben keinen hinreichenden Beweiswert, entsprechen nicht den Vorgaben der Richtlinien.
U.a. für das Jahr 2008 hat der Kläger offensichtlich die im ursprünglichen Verfahren vorgelegten erwiesenermaßen in Täuschungsabsicht ausgefüllten Teilnehmerlisten nur um Datumsangaben bzgl. der angeblich tatsächlichen Teilnehmer ergänzt. Eine Klärung der tatsächlichen Teilnehmerzahl scheitert abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben daran, dass die Angaben in der mit Ergänzungen versehenen Teilnehmerliste für 2008 sich nicht mit denjenigen in der Zusammenfassung der korrigierten Angaben (Bl. 110 d.A.) decken. Nach der Teilnehmerliste waren angeblich am 06.07.2008 46 (statt 47), vom 07.-10.07.2008 45 (statt 47), vom 11.-13.07.2008 46 (statt 47 bzw. 48) und vom 14.-17.07.2008 je 22 (statt 24) sowie am 18.07.2008 7 (statt 5) Teilnehmer anwesend.
Weiter fällt auf, dass eine D. für den Teilnehmer M. N. unterschrieben hat (Teilnehmernummer 46 Bl. 113 der GA) und das Kind J., dessen Mutter im Rahmen der Ermittlungen des X mitgeteilt hatte, ihre Tochter übernachte nie außerhalb des Hauses, an Nr. 41 als Teilnehmerin vom 6.-13. wieder auftaucht.
Aus den im Strafverfahren vorgelegten Rechnungen lassen sich die Teilnehmerzahlen pro Tag ebenfalls nicht ermitteln. Die Rechnung betreffend den Zeltplatz weist lediglich aus, dass die Abrechnung bezogen auf „unter 50 Personen“ erfolgt. Die Rechnung für die Benutzung des Hallen- und Freibades weist Personenzahlen von 90 Jugendlichen und 14 Erwachsenen für das Hallen- und 71 Personen für das Freibad aus. Wer und wie viele Personen an welchem Tag an der Freizeit teilgenommen haben, ist daraus nicht zu erschließen.
Auch für das Jahr 2009 ist der Nachweis exakter Teilnehmerzahlen nicht gelungen. Hinsichtlich der auch insofern lediglich modifizierten Teilnehmerlisten gilt das zu 2008 bereits Ausgeführte. Eine weitere Ungereimtheit findet sich hinsichtlich der Teilnehmerzahl am 22.07.2009. In der Übersicht (Bl. 115 d. GA) sind für diesen Tag 52 Teilnehmer vermerkt. Für den Holiday Park wurden dagegen (nur) 51(den Busfahrer nicht mitgerechnet) Eintrittskarten (Bl. 53 BA 2009) abgerechnet.
Die Übernachtungszahlen (vgl. Abrechnung der Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland, Bl. 51 d. BA 2009) sind nicht nachvollziehbar und lassen ebenso wenig wie die Abrechnung der Badekarten (Bl. 52 d. BA 2009) Rückschlüsse auf die tatsächliche Teilnahme pro Tag zu.
Auch für 2010 bis 2012 wird hinsichtlich der modifizierten Teilnehmerlisten auf die Ausführungen zu 2008 verwiesen.
Aus den vorgelegten Eintrittskarten etc. lassen sich für 2010 und 2011 die Teilnehmerzahlen pro Tag ebenfalls nicht exakt ermitteln. Sie sie enthalten entweder Pauschalbeträge oder Eintrittszahlen, die offenbar nicht der (vollen) Teilnehmerzahl entsprechen(z.B Schwimmbad B. (Bl. 52 BA 2010): 51, 39 und 24 Eintrittskarten; Freizeitpark in Metz 5.7.2011 (Bl. 53 BA 2011): 52 Karten bei 53 Teilnehmern;).
Hinsichtlich der Freizeit 2012 haben umfangreiche Ermittlungen des Beklagten stattgefunden (Rückruf bei den Eltern pp. vgl. Beiakte 2012). Auch insofern ergeben sich Auffälligkeiten. So wird etwa R. (Nr. 6) in der modifizierten Liste (Bl. 132 GA) nicht geführt, obwohl er laut Aussage seiner Mutter vom 08.-19.7 teilgenommen hat (Bl. 21 BA 2012).
M., Y. und S. (lfd. Nrn. 13. -15.) werden in der modifizierten Liste ebenfalls nicht als Teilnehmer geführt, obwohl M. gegenüber dem Beklagten ihre und die Teilnahme ihrer Geschwister bestätigt hatte (Bl. 22 BA 2012).
H. (51) steht als Teilnehmer vom 15.-19. auf der modifizierten Liste, während er nach Angaben seiner Mutter vom 15.-21. teilgenommen haben soll (Bl. 24 BA 2012). D. wird in der Teilnehmerliste nicht geführt, taucht aber (handschriftlich) auf der Liste Bl. 41 d. BA 2012 auf.
Zwar mag der Kläger auf den Fortbestand der Bescheide vertraut haben. Sein Vertrauen war aber nicht schutzwürdig, weil er bei den Anträgen bewusst falsche Angaben gemacht hat.(Vgl den rechtskräftigen Strafbefehl des AG Saarbrücken vom 28.08.2014 – Cs 36 Js 1098/13 –) Im Übrigen ist der Kammer nicht nachvollziehbar, aufgrund welchen Rechtsbewusstseins auf unrichtige Angaben vertraut werden kann; allein die Hoffnung, nicht ertappt zu werden, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen.
Aus den dargelegten Gründen begegnet es bei dieser Sach- und Rechtslage auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die Bescheide insgesamt und nicht nur teilweise zurückgenommen hat. Eine teilweise Rücknahme setzte denknotwendig voraus, dass der Umfang des Förderungsanspruchs feststellbar ist und dass die Verfahrensvorgaben eingehalten worden sind. An beidem fehlt es hier.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.