Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201966,%20739
Timestamp: 2019-10-23 04:09:32
Document Index: 272057588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1041', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1966, 739 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1966
BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
https://dejure.org/1966,53
BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
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Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten - Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Kostenlast ...
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Kostenlast ...
BGHZ 45, 251
NJW 1966, 1513
MDR 1966, 739
ZMR 1985, 278
DB 1966, 1563
Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (…vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257;… vom 19. Oktober 1994 aaO;… vom 22. November 2001 aaO;… vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 …und vom 16. Februar 2011 aaO;… Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).
Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede darf nicht nachträglich wieder mit der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO …und vom 19. Oktober 1994 aaO;… Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO).
Hat andererseits der Richter in seine Kostenentscheidung eine sachlich-rechtliche Erstattungspflicht erkennbar mit einbezogen, so verbietet die Rechtskraft dieser Entscheidung, dieselbe Frage in einem anderen Verfahren unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten abweichend zu prüfen (Loritz, Die Konkurrenz materiellrechtlicher und prozessualer Kostenerstattung, 1981, 83 ff; zu § 47 WEG: Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl. 1997, § 47 Rn. 8 unter Hinweis auf BGHZ 45, 251, 257; KG OLGZ 1989, 174, 178 f; BayObLGZ 1988, 287, 293; 1975, 369, 371;… a.A. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, § 47 Rn. 11: kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach rechtskräftiger Kostenentscheidung).
Zwar wird es nicht für zulässig gehalten, bei einem unveränderten Sachverhalt, der zur prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, über einen materiell-rechtlichen Anspruch zu einer in ihren kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzten Beurteilung zu gelangen (vgl. BGHZ 45, 251, 257;… Urteile vom 19. Oktober 1994 und 22. November 2001 jeweils aaO).
In BGHZ 45, 251, 257 sei jedoch überzeugend dargelegt, daß es bei unverändertem Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt habe, nicht angehe, nunmehr denselben Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen.
Dies folgt aus den in BGHZ 45, 251 ff. entwickelten Grundsätzen, auf die das Berufungsgericht sich zu Recht gestützt hat.
Bleibt jedoch der Sachverhalt, der zu einer abschließenden Kostenentscheidung geführt hat, unverändert und treten keine selbständigen Umstände hinzu (wie z.B. eine sittenwidrige Schädigung i.S. von § 826 BGB), dann geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzt zu beurteilen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.;… zustimmend Baumbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., Übersicht vor § 91 Rdn. 51;… MünchKomm/Belz, ZPO, 1992, Vor § 91 Rdn. 10; E. Schneider, MDR 1981, 353, 360; a.A. Baur, Anmerkung in JZ 1966, 530, 531) [BGH 18.05.1966 - 1b ZR 73/64].
Der von der Revision vertretenen Auffassung, der in BGHZ 45, 251 ff. (vollständig abgedruckt in WM 1966, 881) entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Fall kostenrechtlich nicht vergleichbar, vermag der Senat nicht beizutreten.
Daß dies erst recht gelten muß, wenn bereits eine endgültige Kostenentscheidung in einem abgeschlossenen selbständigen Verfahren ergangen ist (BGHZ 45, 251, 257), ist eine naheliegende Folgerung.
Sodann würde eine andere Auffassung aber auch - wie in BGHZ 45, 251, 257 f. weiter ausgeführt - zu unbilligen Ergebnissen führen.
Schließlich müßten Schadensersatzansprüche zur Abänderung von prozessualen Kostenentscheidungen auch dann durchgreifen können, wenn kein Hauptprozeß geführt worden ist, denn dessen erfolgreicher Abschluß wäre nicht die Voraussetzung für einen materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch (vgl. BGHZ 45, 251, 258).
Auf welche materiell-rechtliche Grundlage ein neben die prozessuale Kostentragungsregelung tretender Kostenerstattungsanspruch gegründet werden kann (dazu z.B. BGHZ 45, 251, 256 f) [BGH 18.05.1966 - Ib ZR 73/64], bedarf keiner Erörterung.
Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede kann nicht nachträglich wieder mit der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteil vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, aaO).
OLG Jena, 12.05.2003 - 6 W 186/03
LG Hannover, 24.01.1991 - 19 O 414/90
Anspruch auf Schadensersatz (Kostenerstattung) wegen der Amtspflichtverletzung …
OLG München, 04.04.1986 - 21 U 5833/85
Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag; Verzicht auf die Rechte aus …
BayObLG, 06.10.1975 - BReg. 2 Z 67/75
OLG Hamm, 29.09.1992 - 4 U 58/92
Erstattung der Kosten des Verfügungsverfahrens nach Rücknahme des …
LG Hamburg, 09.08.1989 - 15 O 74/89
Ausweisung der erhobenen Daten eines Werbeträgers; Anspruch auf Aufnahme in …
BGH, 07.07.1970 - VI ZR 189/68
Umfang und Reichweite des richterlichen Ermessens - Vorliegen eines echten …
BGH, 19.06.1970 - I ZR 31/68
Einwilligung in die Eintragung eines Warenzeichens - Vermeidung von …
KG, 17.06.1991 - 24 W 6408/90
Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der …
KG, 27.05.1987 - 24 W 5694/86
BGH, 20.05.1966 - KZR 10/64
https://dejure.org/1966,2008
BGH, 20.05.1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
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Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Gültigkeitsvoraussetzungen für Schiedsverträge - Anforderungen an Kartellverträge nach § 1 GWB - Anforderungen an den gemeinsamen Zweck eines Kartellvertrags - Anwendbare Rechtsvorschriften auf einen ...
GRUR 1966, 576
DB 1966, 1051
Hat also ein Schiedsgericht den Schiedsbeklagten zu einer nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbotenen Leistung verurteilt, die deshalb auch durch Vertrag nicht rechtswirksam hätte vereinbart werden können, so hat das ordentliche Gericht dem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen (BGH GRUR 1966, 576 a.a.O.; vgl. auch BGHZ 27, 249, 254 f [BGH 12.05.1958 - VII ZR 436/56] ür Verstöße gegen Preisbeschränkungen bei lebensnotwendigen Waren).
Bei der ihnen durch die §§ 1041 Abs. 1 Ziff. 2, 1042 Abs. 2 ZPO aufgetragenen selbständigen Prüfung, ob die Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde, können die ordentlichen Gerichte, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen und auch der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 27, 249, 253 [BGH 12.05.1958 - VII ZR 436/56] ; 30, 89, 94 [BGH 23.04.1959 - VII ZR 2/58] /95; BGH GRUR 1966, 576, 580 bei II 2 c) aa) und bb), weder an die Rechtsauffassung noch an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden sein.
Auch im gewerblichen Rechtsschutz ist im Übrigen anerkannt, dass eine Tatsache nicht etwa neu oder eigentümlich im Sinne des Patentrechts zu sein braucht, um als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis qualifiziert werden zu können; vielmehr genügt es, dass es sich um technisches bzw. geschäftliches Wissen handelt, das dem Durchschnittsfachmann nicht ohne Weiteres zur Verfügung steht (…BGH, Urt. v. 16.10.1962, KZR 11/61, GRUR 1963, 207/211; BGH, Urt. v. 20.05.1966, KZR 10/64, GRUR 1966, 576/581).
Dem kann aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden (vgl. dazu BGH GRUR 1966, 576, 580 f - Zimcofot).