Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%202107
Timestamp: 2019-06-16 16:09:56
Document Index: 396467921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 344', '§ 474', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3714
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 (https://dejure.org/2013,3714)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 (https://dejure.org/2013,3714)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 (https://dejure.org/2013,3714)
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§ 434 Abs 1 S 1 BGB
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
Vereinbaren zwei Verbraucher einen "Ausschluss der Garantie", meinen sie den Gewährleistungsausschluss
"Es besteht keine Garantie": Gewährleistung wirksam ausgeschlossen!
Gewährleistungsausschluss durch Formulierung "ohne Garantie”
Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
"Garantie” ist nicht immer Garantie
"Keine Garantie" als Beschaffenheitsvereinbarung in einem Vertrag zwischen Verbrauchern - Zur Vereinbarung und Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses
Autokauf - Umweltplakette, keine Erteilung - Mangel -
Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung
Zum Kauf eines Wohnmobils - Umweltplakette an der Windschutzscheibe keine Beschaffenheitsvereinbarung
Verkehrsrecht - Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
"Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft - Kann die Käuferin den Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen
Gebrauchtwagenkauf: Nichterteilung einer Umweltplakette nach Ummeldung
Gelbe Umweltplakette - Streit über Angaben des Autoverkäufers
Gebrauchtwagenverkauf von Verbraucher an Verbraucher - Was heißt für das Fahrzeug besteht keine Garantie?
Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
Eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
LG Duisburg, 14.10.2011 - 13 O 29/11
NJW 2013, 2107
NZV 2013, 386
Die Veräußerung eines vom Verkäufer - hier einem nicht im Bereich des Pferdehandels tätigen selbständigen Reitlehrer und Pferdeausbilder - ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Pferdes ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013, VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16, unter II 3 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 14; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 a;… MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 14 Rn. 31 mwN).
Die Veräußerung eines vom Verkäufer privat genutzten Pferdes ist - entsprechend der Senatsrechtsprechung zu Kraftfahrzeugen (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO) - regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren.
Der Senat hat in seinem insofern von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Urteil vielmehr lediglich für den Fall einer GmbH (als Formkaufmann gemäß § 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese an einen Verbraucher im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes (§ 344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (…Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19; vgl. auch BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO Rn. 18).
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ff.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).
Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO mwN).
Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
Der vereinbarte allgemeine Ausschluss der Sachmängelhaftung erstreckte sich darauf nicht (…vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 6. November 2015 -V ZR 78/14, Rz. 9, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; vom 13. März - - VIII ZR 186/12, Rz. 20…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, R. 19 und VIII ZR 117/12, Rz. 15;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, Rz. 31).
Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
Aus dieser Regelung lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine Haftung wegen eines Mangels der Sache grundsätzlich vertraglich abbedungen werden kann, soweit es sich nicht um ein arglistiges Verschweigen eines Mangels handelt oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107, 2108; Lorenz, DAR 2010, 344; Tiedtke/Burgmann, NJW 2005, 1153, 1156;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 444, Rdnr. 3).
Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (…BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rdn. 14 ff.; BGH NJW 2013, 2107 Rdn. 18;… Habermann in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, § 14 Rdn. 36 ff.;… Schmidt-Räntsch in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2012 Rdn. 3, 8;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 14 Rdn. 2).
Denn soweit für eine unternehmerische Tätigkeit auch eine branchenfremde Nebentätigkeit ausreichen kann, lässt sich der erforderliche Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Haupttätigkeit, nicht feststellen; wird die Haupttätigkeit - wie hier das Immobiliengeschäft - von einer natürlichen Person ausgeübt, kann dieser Zusammenhang, wie der Senat nicht verkennt, nicht unterstellt werden (BGH NJW 2009, 3780; NJW 2013, 2107).
OLG Naumburg, 28.09.2015 - 1 U 59/15
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vertragliche Vereinbarung eines …
Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 2013, 2107, 2108).
Denn ein formularmäßiger oder auch individuell vereinbarter Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag beseitigt nicht die Haftung des Verkäufers aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung (BGH, Urt. v. 13.3.2013 - VIII ZR 186/12 -, MDR 2013, 516; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12 -, NJW 2013, 1733).
OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14