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Timestamp: 2019-09-17 02:45:24
Document Index: 212516192

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 172', '§ 172', '§ 5', '§ 172', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 172', 'EuG', 'EuG', '§ 175', 'EuG', 'EuG', '§ 37', 'EuG', '§ 172', 'EuG', 'Art. 13']

Streitjahre: 2004, 2005
Aktenzeichen: V R 19/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.270319.VR19.17.0
Normen: § 126a FGO, § 172ff AO, § 172 AO, § 5 AO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 27. März 2019 – V R 19/17 –, juris
NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar, da das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche ohne Verstoß gegen das Unionsrecht abschließend regelt (Rn.11).
1. NV: Sieht der Steuerpflichtige von der Einlegung von Rechtsmitteln ab, nimmt er den Eintritt der Bestandskraft auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungsänderung bewusst in Kauf (Rn.11).
2. NV: Es reicht aus, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung, die mündliche Verhandlung (aufgrund erst nach deren Schluss eingereichter, nicht vom Gericht nachgelassener Schriftsätze) nicht wieder zu eröffnen, erst in dem von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteil begründet (Rn.13).
BFH/NV 2019, 677-678 (Leitsatz und Gründe)
StuB 2019, 452 (Leitsatz)
DStZ 2019, 456 (Kurzwiedergabe)
vorgehend FG Nürnberg, 27. September 2016, Az: 2 K 514/15, Urteil
JS, DStZ 2019, 456 (Anmerkung)
jh, StuB 2019, 452 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 14. März 2012, Az: XI R 6/10
Vergleiche BFH, 16. September 2010, Az: V R 57/09
Vergleiche BFH, 29. April 2004, Az: III B 73/03
Vergleiche BFH, 29. Oktober 2002, Az: VII R 2/02
Vergleiche BFH, 21. März 1996, Az: XI R 36/95
Vergleiche EuGH, 25. Juli 1991, Az: C-208/90
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 2 K 514/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2004 und 2005 als Berufsbetreuer tätig. Der am 8. Dezember 2006 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 entsprach der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2007. Der am 8. Dezember 2006 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 stimmte das FA ohne Änderung zu.
Mit Schreiben vom 28. November 2012 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11 (EU:C:2012:716) die "Erstattung" der für die Jahre 2005 bis 2009 geleisteten Umsatzsteuerzahlungen, da seine Leistungen zwar nicht nach dem in den Streitjahren geltenden nationalen Recht, aber nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) steuerfrei seien.
Das FA lehnte dies für das Streitjahr 2005 --anders als für die Folgejahre-- ab. Auch einen Antrag vom 6. Juni 2013 für das Streitjahr 2004 sah das FA als unbegründet an. Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) begründete sein in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1496 veröffentlichtes Urteil damit, dass nach §§ 172 ff. der Abgabenordnung (AO) aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung keine Möglichkeit zur Änderung der Steuerbescheide bestehe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil Emmott vom 25. Juli 1991 C-208/90 (EU:C:1991:333) oder der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). In Bezug auf einen nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ging das FG im Rahmen der Urteilsbegründung davon aus, dass es nach seiner Rechtsauffassung auf den dortigen Vortrag des Klägers zum Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgesetz und die Möglichkeit einen Vergütungsantrag als Rechnung anzusehen, nicht ankomme.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Das FG habe in gesetzwidriger Besetzung geurteilt. In die Beurteilung seines Vortrags in dem nachgereichten Schriftsatz seien die ehrenamtlichen Richter nicht einbezogen gewesen. Als "Kammertorso" könne das Urteil aufgrund einer "Kammeramputation" keine Bestandskraft entfalten. EuGH- und BFH-Urteile seien als rückwirkende Ereignisse i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen. Es "verstrichen immerhin 20 Jahre (!) bis die einschlägige Europa-Richtlinie in der BRD durchdrang", was im Sinne des EuGH-Urteils Emmott (EU:C:1991:333) zu berücksichtigen sei. Der Fristenlauf habe aufgrund von EuGH- und BFH-Rechtsprechung erst 2012 begonnen. Aufgrund eines daher fehlenden Rechtsgrunds sei auch keine Erstattungsverjährung eingetreten. Werde das FA innerhalb der Erstattungsfrist zur Zahlung aufgefordert, genüge dies zur Fristenhemmung. Eine Zahlung sei nach § 37 Abs. 2 AO ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt. Auch nach der formellen Rechtsgrundtheorie sei zu erstatten, da im Hinblick auf das übergeordnete und bindende Europarecht bereits die formellen Voraussetzungen für die Erhebung der Umsatzsteuer fehlten. Das FG habe sich zudem nicht mit der Frage beschäftigt, ob das FA einen Abrechnungsbescheid hätte erlassen müssen. Es gebe auch Erstattungsansprüche für deren Verwirklichung es keines vorangehenden Steuerbescheids bedürfe. Aufgrund seiner Anspruchsanzeige mit dem Hinweis auf ein EuGH-Verfahren vom 28. November 2012 sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Im Streitfall sei die Steuer von vornherein rechtsgrundlos erhoben worden.
2. Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar ist, da das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend regelt, und dass nach den Vorgaben des Unionsrechts das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen muss (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, Leitsatz). Abweichendes ergibt sich nicht aus dem EuGH-Urteil Emmott (EU:C:1991:333; BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.3.). Ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Ablaufs einer Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist wissen konnte oder wissen musste, dass eine Steuerbefreiung nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar zu seinen Gunsten anwendbar ist, spielt keine Rolle. Sieht der Steuerpflichtige von der Einlegung von Rechtsmitteln ab, nimmt er den Eintritt der Bestandskraft auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungsänderung bewusst in Kauf (BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c cc).