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Timestamp: 2016-10-26 11:21:58
Document Index: 375703301

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 655', 'Art. 730', 'Art. 684', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 667', 'Art. 667', 'Art. 699', 'Art. 664', 'Art. 664', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 5', 'Art. 664', 'Art. 664', 'Art. 5', 'Art. 664', 'Art. 1', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 25', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 730']

101 Ib 5611. Urteil vom 26. M�rz 1975 i.S. Einwohnergemeinde Neuenhof gegen Schweiz. Bundesbahnen und Eidg. Sch�tzungskommission 8. Kreis
Expropriation. Pr�judice caus� � un district de chasse; art. 5 et 69 LEx. 1. La proc�dure pr�vue � l'art. 69 LEx. ne s'applique pas lorsque le litige porte sur le point de savoir si le droit dont la l�sion est all�gu�e peut, en raison de sa nature, �tre l'objet d'une expropriation; c'est la Commission d'estimation qui doit trancher ce point (consid. 2). 2. Le droit des communes argoviennes d'affermer leur territoire pour la chasse et de pr�lever des redevances aupr�s des fermiers rel�ve de leur souverainet� et ne fait pas partie des droits - �num�r�s � l'art. 5 LEx. - qui peuvent faire l'objet d'une expropriation. Les communes n'ont droit, en vertu de la loi f�d�rale sur l'expropriation, � aucune indemnit� pour la r�duction - cons�cutive � la r�alisation de l'ouvrage public - des recettes qu'elles retirent de l'affermage des districts de chasse (consid. 3). Faits � partir de page 57
A.- Im Rahmen des Enteignungsverfahrens, das die SBB f�r den Bau der neuen Heitersberglinie eingeleitet hatten, verlangte die Einwohnergemeinde Neuenhof Ersatz f�r den Minderertrag an Jagdpachtzinsen. Gewisse Gebiete des Jagdreviers Neuenhof seien infolge des Baus des Heitersbergtunnels und der Nationalstrasse N 1 nicht mehr bejagbar, was dazu gef�hrt habe, dass das Revier bei der Neuverpachtung nur noch auf Fr. 2467.-- gesch�tzt und sein fr�herer Durchschnittswert von Fr. 3246.-- nicht mehr erreicht worden sei. Die SBB h�tten der Gemeinde hief�r einen j�hrlichen Schadenersatz von Fr. 198.-- zu leisten.
B.- Mit Entscheid vom 13. August 1974 wies die Eidg. Sch�tzungskommission 8. Kreis (ESchK) diese Anspr�che ab.
C.- Die Einwohnergemeinde Neuenhof f�hrt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Sch�tzungsverfahren zu sistieren und der Enteignerin gem�ss Art. 69 Abs. 1 eine Frist anzusetzen zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter; eventuell sei die Enteignerin im geforderten Umfange, r�ckwirkend ab Beginn der Bauarbeiten, zu Schadenersatz zu verurteilen.
2. Die Gemeinde Neuenhof r�gt eine Verletzung von Art. 69 Abs. 1 EntG. Sie macht geltend, die ESchK habe dem Entscheid des ordentlichen Richters unzul�ssigerweise vorgegriffen, indem sie selbst gepr�ft habe, ob das Recht, f�r das eine Entsch�digung verlangt werde, �berhaupt bestehe.
Sobald der Enteigner einen Anspruch, der Gegenstand der Enteignung bilden k�nne oder von dem nur behauptet werde, dass er es sein k�nnte, bestreite, d�rfe die EschK nicht mehr t�tig sein, es sei denn, die Voraussetzungen gem�ss Art. 69 Abs. 2 EntG w�ren erf�llt. Das sei hier nicht der Fall gewesen.BGE 101 Ib 56 S. 58
Ob das Jagdrecht ein ziviles oder ein �ffentliches Recht sei, ob es �berhaupt bestehe oder nicht, sei eine Frage, die nicht in die Kompetenz der ESchK falle. Allein schon die Behauptung des Enteigneten, es bestehe ein Recht, das Gegenstand der Enteignung bilden k�nne, gen�ge, um die zwingende Bestimmung von Art. 69 EntG in Anwendung zu bringen. Unter diesen Umst�nden h�tte sich die ESchK nicht �ber Art. 69 Abs. 1 EntG hinwegsetzen d�rfen.
Dass die Voraussetzungen des Art. 69 Abs. 2 EntG nicht erf�llt sind, wird auch von den SBB nicht in Abrede gestellt. Zur Entscheidung steht daher einzig, ob die ESchK Absatz 1 dieser Bestimmung h�tte anwenden m�ssen. Danach ist das Verfahren vor der ESchK auszusetzen und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter anzusetzen, wenn "der Bestand des Rechtes, f�r das eine Entsch�digung verlangt wird", bestritten wird.
Wie das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung zu Art. 69 Abs. 1 EntG entschieden hat, geh�ren vor den Zivilrichter nur Streitigkeiten �ber die Existenz eines Rechtes, nicht aber solche dar�ber, ob und in welchem Umfang ein Recht verletzt sei. Wer beispielsweise die Verletzung eines Nachbarrechtes bestreitet, stelle damit nicht dieses selbst in Frage (BGE 94 I 299). Entsprechend muss die Antwort dort lauten, wo einzig verneint wird, dass es sich bei dem angeblich verletzten Recht um ein Recht handelt, das seiner Natur nach Gegenstand einer Enteignung bilden kann. Das ist hier jedoch der Fall gewesen. Die SBB haben nicht bestritten, dass der Gemeinde Neuenhof kraft kantonalen Rechtes die Befugnis zusteht, Jagdpachtzinse auf ihrem Gebiete zu erheben; sie haben die Existenz dieses "Rechtes" nicht in Abrede gestellt; vielmehr anerkennen sie auch vor Bundesgericht ausdr�cklich jene Befugnis der Gemeinde. Entsprechend hatte denn auch die ESchK nur dar�ber befunden, ob das behauptete "Recht" ein solches war, das Gegenstand einer Enteignung sein kann. Dar�ber musste von ihr entschieden werden, bevor sich �berhaupt die Frage der Anwendung von Art. 69 Abs. 1 stellte, denn wenn diese Bestimmung vom Bestand des Rechtes spricht, f�r das eine Entsch�digung verlangt wird, so wird damit stillschweigend vorausgesetzt, dass es sich bei dem behaupteten Recht um einen Anspruch handelt, der �berhaupt im Sinne von Art. 5 EntG einer Enteignung zug�nglich ist. Ob BGE 101 Ib 56 S. 59aber ein geltend gemachtes Recht seiner Natur nach diesen Anforderungen entspricht, ist eine Frage, die von der mit einer Enteignungsangelegenheit befassten Beh�rde selber zu entscheiden ist. Die ESchK ist deshalb mit Fug nicht gem�ss Art. 69 Abs. 1 EntG verfahren. Die Beschwerde der Gemeinde Neuenhof ist in diesem Punkte unbegr�ndet.
3. Die ESchK hat des weiteren den Anspruch der Gemeinde Neuenhof materiell abgewiesen, weil das aargauische Jagdrecht ein �ffentliches Recht sei und als solches nicht zu den privaten dinglichen Rechten im Sinne des Art. 5 EntG z�hle.
a) Die Beschwerdef�hrerin lehnt "rein vorsorglich" diese Betrachtungsweise ab, wobei sie teilweise zur Begr�ndung auf ihre Vorbringen im Verfahren vor der ESchK verweist. In der Rechtsschrift an das Bundesgericht anerkennt sie, dass es sich bei der Jagdpacht um ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis handelt und der Jagdpachtvertrag nicht ein Pachtvertrag im Sinne des OR, sondern ein Konzessionsverh�ltnis sei. Anderseits bleibe die Tatsache bestehen, dass die Jagdpacht ein wohlerworbenes Recht begr�nde, das nur unter Ausrichtung einer Entsch�digung ganz oder teilweise entzogen werden d�rfe. � 26 des aarg. JG gehe noch weiter, indem es die zur Erhebung der Jagdpachtzinse berechtigten Gemeinwesen verpflichte, den Jagdpachtzins f�r die laufende Pachtperiode herabzusetzen, wenn der jagdliche Wert des Reviers eine nicht vom P�chter selbst verursachte wesentliche Einbusse erleide. Die durch den Bau und Betrieb der Heitersberglinie verursachte Wertverminderung des Jagdreviers gebe deshalb den betroffenen P�chtern Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Pachtzinses. Damit konkurriere ein Entsch�digungsanspruch aus materieller Enteignung mit dem aus � 26 aarg. JG folgenden Herabsetzungsanspruch. Beide Anspr�che seien dabei nach Entstehung und H�he gleichwertig. Unter diesen Umst�nden l�ge es nahe, die Anspr�che der P�chter aus Enteignungsrecht abzuweisen, da ja der Weg �ber � 26 aarg. JG offen stehe. Diese L�sung trage jedoch der Tatsache keine Rechnung, dass die Bestimmung des � 26 eine Besonderheit des aargauischen Jagdrechtes bilde, die in anderen Jagdgesetzen keine Parallele finde. In allen andern Kantonen mit Revierjagd k�nnten die betroffenen Jagdp�chter ihre Entsch�digungsforderungen nur im Enteignungsverfahren vorbringen.BGE 101 Ib 56 S. 60
Diese Kantone bzw. deren Gemeinden erlitten deshalb beim Bau von Bahnlinien oder Nationalstrassen keine Einbussen, wenn infolge der Bauarbeiten oder des Betriebs der Anlagen in wohlerworbene Rechte der Jagdp�chter eingegriffen werde.
Das sei beim Kanton Aargau anders. Dieser w�rde deshalb bei Abweisung seiner Anspr�che aus Jagdrecht schlechter gestellt als andere Kantone, deren Jagdgesetze keine dem � 26 entsprechende Bestimmung enthielten, was mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit unvereinbar sei.
Diese Argumentation ist unbehelflich. Die ungleichen Folgen, welche sich im Fall der Beeintr�chtigung verliehener Jagdberechtigungen durch den Bau und Betrieb einer Eisenbahnlinie oder einer Nationalstrasse f�r den Kanton Aargau (bzw. seine Gemeinden) im Vergleich mit den Kantonen (und deren Gemeinden), die keine dem � 26 des aarg. JG entsprechende Regelung kennen, ergeben k�nnen, sind die Konsequenz der von jenem Kanton selber getroffenen Ordnung; sie haben nichts mit einer rechtsungleichen Anwendung des EntG durch die ESchK zu tun. Davon abgesehen ist der Einwand auch rein sachlich insoweit unbegr�ndet, als der in � 26 aarg. JG dem P�chter einger�umte Herabsetzungsanspruch nur die Zinsen f�r den noch nicht verflossenen Teil der laufenden achtj�hrigen Pachtperiode betrifft. Bei der Neuversteigerung des beeintr�chtigten Jagdreviers kommt die Vorschrift nicht mehr zum Zuge, und zumindest bez�glich des k�nftigen Pachtzinsausfalles ist die Lage im Kanton Aargau dieselbe wie in jenen Kantonen, die keine � 26 entsprechende Vorschrift haben.
b) Zu pr�fen bleibt die grunds�tzliche Frage, ob die Gemeinde Neuenhof f�r die entgangenen und k�nftig entgehenden Einnahmen aus der Verpachtung ihres Jagdreviers nach den Vorschriften des eidg. Enteignungsgesetzes �berhaupt Ersatz verlangen kann.
aa) Nach Art. 5 Abs. 1 EntG k�nnen Gegenstand des Enteignungsrechtes nur dingliche Rechte an Grundst�cken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die pers�nlichen Rechte von Mietern oder P�chtern des von der Enteignung betroffenen Grundst�ckes sein.
Abgesehen von den letztgenannten pers�nlichen Rechten, die hier zum vorneherein ausscheiden, sind danach einer formellen Enteignung im Sinne des eidg. EntG nur zug�nglich BGE 101 Ib 56 S. 61das Eigentum an Grundst�cken, d.h. an Liegenschaften, an den in das Grundbuch aufgenommenen selbst�ndigen und dauernden Rechten (BGE 96 I 292) und an Bergwerken (Art. 655 ZGB), sowie beschr�nkte dingliche Rechte an Grundst�cken, wie Dienstbarkeiten, Nutzniessungsrechte usw. (Art. 730-781 ZGB), im Grundbuch vorgemerkte bzw. verdinglichte Rechte (Vorkaufs-, R�ckkaufs- und Kaufsrechte) und die aus dem Grundeigentum hervorgehenden nachbarrechtlichen Anspr�che (Art. 684-698). Insgesamt fallen also nur private Rechte an unbeweglichen Sachen in Betracht; Rechte an beweglichen Sachen und Forderungen scheiden, unter Vorbehalt von Zubeh�r zu Grundst�cken, aus (HESS, N. 2-11 zu Art. 5 EntG).
bb) Nach � 14 Abs. 1 und 2 aarg. JG "wurzelt" das Jagdrecht im Grundeigentum und verpachten die Einwohnergemeinden an Stelle der Grundeigent�mer jenes Recht. Der Wortlaut dieser Bestimmungen k�nnte auf den ersten Blick zur Annahme verleiten, es sei das Jagdrecht im Kanton Aargau Bestandteil des Grundeigentums und die Einwohnergemeinde Neuenhof mache stellvertretend f�r die Grundeigent�mer deren Rechte geltend. Dem ist jedoch - wie eine n�here Pr�fung ergibt - nicht so.
Die den Kantonen konkludent durch Art. 25 BV und ausdr�cklich durch Art. 1 Abs. 1 des eidg. Jagd- und Vogelschutzgesetzes (JVG) vorbehaltene Befugnis zur Regelung der Voraussetzungen f�r die Erlangung der Jagdberechtigung und zur Bestimmung des Jagdsystems erm�chtigt sie nicht, das Jagdrecht zum Bestandteil des Grundeigentums zu erheben und es als Grundeigent�merjagdrecht auszugestalten. Das Jagdrecht bildet nach �bereinstimmender Lehre nicht Teil des Grundeigentums im Sinne des Bundeszivilrechts (LEEMANN, N. 6 zu Art. 667 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 21 zu Art. 667 ZGB; WIELAND, N. 4 zu Art. 699 ZGB), und ein Vorbehalt des Bundesrechtes zugunsten einer abweichenden kantonalen Ordnung dinglicher Rechte an privaten Grundst�cken, wie sie hier in Frage stehen, fehlt. Art. 664 ZGB beh�lt kantonales Recht nur hinsichtlich herrenloser und �ffentlicher Sachen vor. Letztere k�nnen zwar auch in privatem Eigentum stehen, dienen aber unmittelbar �ffentlichen Zwecken (MEIER-HAYOZ, N. 5-10 und 109 zu Art. 664 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin macht mit Recht nicht geltend, dass die das Jagdrevier bildenden BGE 101 Ib 56 S. 62Grundst�cke solcher Art seien (s. �� 82-84 aarg. EG zum ZGB). Zudem w�re ohnehin fraglich, ob der Vorbehalt des Art. 664 ZGB ein solcher zugunsten des Privatrechts ist (LIVER, N. 15 zu Art. 5 ZGB), und schliesslich k�nnte das private Recht, dem der Kanton solche Sachen unterstellen wollte, nur das Bundeszivilrecht sein (HAAB, N. 27 zu Art. 664; LEHMANN, N. 18 und 72 zu Art. 664 ZGB; LIVER, N. 15 zu Art. 5 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 83 zu Art. 664). Der Kanton Aargau konnte somit schon vom Bundeszivilrecht her gesehen das Jagdrecht in seinem Jagdgesetz von 1969 nicht zum Bestandteil des Grundeigentums erkl�ren (ebenso Theo DOMMER, Die Jagdpacht, Diss. Lausanne 1948, S. 67; R. MEIER, Der Tr�ger des Jagdrechtes im Kanton Aargau, ZBl 38/1937, S. 401 ff.).
Im �brigen widerspr�che eine solche Ordnung aber auch Art. 1 Abs. 2 eidg. JVG. Der darin ausgesprochene Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes sieht selber als Jagdsysteme ausdr�cklich die Pachtjagd und die Patentjagd vor. Beide sind jedoch Ausdruck der Regalit�t und nicht eines aus dem Grundeigentum folgenden Jagdrechts (s. BAUR, Z�rcherisches Jagdrecht, 2. A. 1967 S. 12; HAAB, N. 14 zu Art. 699 ZGB).
Tats�chlich hat aber auch der Kanton Aargau mit dem JG von 1969 nicht das Grundeigent�merjagdrecht eingef�hrt, sondern sich wie die �brigen Kantone auf den Boden des Jagdregals gestellt. Schon das alte aargauische JG von 1838 hatte unmissverst�ndlich die Regalit�t der Jagd hervorgehoben (� 1). Die damals ungen�gende Regelung der Wildschadenfrage rief zwar in der Folge die unzufriedenen Grundeigent�mer auf den Plan, die schliesslich 1895 mit einem Initiativbegehren durchdrangen, mit welchem sie vom Kanton forderten, dass er die Jagdgesetzgebung ab�ndere; das Jagdrecht habe grunds�tzlich an das Grundeigentum �berzugehen, die Einwohnergemeinde habe an Stelle des vereinzelten Grundeigent�mers den Betrieb der Jagd zu verpachten und die Ertr�ge hieraus seien vorab zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. In das Gesetz von 23. Februar 1897 wurde sodann der Initiativtext einbezogen und dieser schliesslich in leicht abge�nderter Form auch ins neue JG vom 25. Februar 1969 �bernommen. Wie jedoch im Schrifttum zur Entstehungsgeschichte des heutigen � 14 aarg. JG �berzeugend nachgewiesen wird, standen damals stets die Regelung der Wildschadenfrage BGE 101 Ib 56 S. 63und damit eine gerechtere Verteilung der Ertr�gnisse aus der Jagdpacht im Vordergrund, nicht aber die Einf�hrung eines eigentlichen Grundeigent�merjagdrechtes. Entsprechend wurde denn auch der heute in � 14 aarg. JG enthaltene Grundsatz gar nie ernst genommen (R. MEIER, ZBl 38/1937 S. 401 ff., insbes. S. 407/410). Das erhellt auch aus der gesamten Ordnung des Jagdrechtes durch den Kanton Aargau. Nicht nur bedarf der Grundeigent�mer (mit Ausnahme seiner Abwehrbefugnisse gem�ss � 47 JG) wie jeder Dritte selbst zur Jagd auf seinem eigenen Grund und Boden einer Jagdberechtigung, die er sich durch Pacht eines Jagdreviers von seiten der Einwohnergemeinde verschaffen muss, sondern er hat daf�r auch einen sog. Jagdpachtzins, der der Einwohnergemeinde zufliesst, und einen staatlichen Zuschlag von 15% zu entrichten. der Jagdpachtzins ist seinerseits f�r �ffentliche Aufgaben bestimmt (� 15) und der ganze Tenor des Gesetzes l�sst erkennen, dass dabei der Wildschutz als Aufgabe des Staates im Vordergrund steht (s. auch Botschaft des Regierungsrates vom 22. Dezember 1967 S. 7). Soweit sich das Schrifttum mit der Frage befasst, vertritt es denn auch �bereinstimmend die Auffassung, dass der Kanton Aargau auf dem Boden des Jagdregals steht und von einem Grundeigent�merjagdrecht nicht die Rede sein kann (HAAB, N. 15 zu Art. 699 ZGB; DOMMER, a.a.O. S. 25; MAX K�GI, Das schweizerische Jagdrecht, Diss. Genf 1911, S. 65; R. MEIER, a.a.O.).
cc) Als Regal aber tritt das Jagdrecht in Erscheinung als ein dem Kanton zustehendes (Art. 25 BV und Art. 1 Abs. 1 eidg. JVG) Ausschlussrecht, kraft dessen dieser die Aus�bung der Jagd auf seinem Territorium sich allein vorbeh�lt und f�r den Fall der Verleihung fiskalisch belastet (BURCKHARDT, Kommentar zur BV 3. A. S. 187; BAUR, a.a.O. S. 22; MARC CHRISTEN, Kantonale Regalien und Bundeszivilrecht, Diss. Bern 1950, S. 22; DOMMER, a.a.O. S. 58). Da es sich hiebei um eine historisch verwurzelte, im allgemeinen Herrschaftsrecht des Staates aufgegangene Befugnis handelt (FLEINER, Institutionen, 7. A. S. 317 Anm. 2; MELCHIOR SPAHN, Die kantonalen Regalrechte, Diss. Z�rich 1956 S. 31), tritt der Staat als Tr�ger des Regals nicht wie ein privater auf, sondern als Inhaber der Staatsgewalt (s. f�r Jagd und Fischerei: BGE 41 II 409; BGE 63 II 48 Erw. 1, BGE 86 II 127, BGE 90 II 422; f�r das Wasserregal: BGE 47 I 226). Entsprechend ist auch das Entgelt, welches der BGE 101 Ib 56 S. 64Staat bei Verleihung des Jagdrechtes an einen Privaten von diesem fordert, eine �ffentliche Abgabe, eine Regalgeb�hr (BGE 66 I 8; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 120). Die Befugnis, eine solche Geb�hr zu erheben, ist somit nicht privatrechtlicher, sondern �ffentlich-rechtlicher Natur; dann aber kann sie nicht Gegenstand des Enteignungsrechtes im Sinne von Art. 5 EntG sein. Es w�rde �brigens auch an der durch jene Vorschrift geforderten Verdinglichung fehlen. Ein Vergleich mit den aus dem Fischereiregal folgenden Rechten (BGE 75 II 121) ist deswegen nicht schl�ssig, weil die Gew�sser im Kanton Aargau �ffentliche Sachen sind, die im Eigentum des Staates stehen (� 82 EG zum ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 53 zu Art. 664 ZGB).
dd) Ist dem aber so, kann auch der von der Gemeinde Neuenhof geltend gemachte Anspruch auf entgangenen Jagdpachtzins nicht unter Art. 5 Abs. 1 EntG fallen, denn was die Gemeinde geltend macht, ist nichts anderes als jene vom Kanton als Tr�ger des Jagdregals ihr �berlassene �ffentlichrechtliche Befugnis zur Erhebung einer Regalgeb�hr. Ihre Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.
86 II 127,
90 II 422
art. 5 et 69 LEx suite... ,
Art. 25 BV,
Art. 730-781 ZGB