Source: https://openjur.de/u/762130.html
Timestamp: 2020-06-01 09:54:08
Document Index: 261153273

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2013 - 4a O 112/12 - openJur
Urteil vom 03.09.2013 - 4a O 112/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2013 - 4a O 112/12
openJur 2015, 5113
Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, der A, die Beklagte auf Schadensersatz wegen Patentverletzung in Anspruch.
Die Gemeinschuldnerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent), das am 03.06.2000 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Schrift vom 09.06.1999 in deutscher Sprache angemeldet wurde. Die Anmeldung wurde am 10.01.2001, der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents am 31.08.2005, veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft. Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch eingelegt. Das Klagepatent wurde im Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhalten. Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem EPA wurde die Entscheidung der Einspruchsabteilung inhaltlich bestätigt. Die C erhob Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht. Das Bundespatentgericht wies mit Urteil vom 06.02.2013 (5 NI 18/11 (EP)) diese zurück. Über die hiergegen eingelegte Berufung ist noch nicht entschieden.
"Funkarmbanduhr (11) mit in ihr Gehäuse (12) aufgenommener magnetischer LangweIlen-Antenne (28) mit Antennen-Kern (29) und Uhrwerk (22), wobei das Gehäuse (12) zwischen seinem Uhrglas (18) und einem Boden (16) aus elektrisch, nicht leitendem Material ein metallenes Gehäuse-Mittelteil (13) aufweist, dem gegenüber der Antennen-Kern (29) radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin versetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Distanzring (20) aus elektrisch nicht leitendem Material zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und dem mit dem Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22) zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29) zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils (13) vorgesehen ist, wobei sich der Distanzring (20) in der Montageebene des Antennen-Kerns (29) befindet."
Die Beklagte vertrieb als internationaler Handelskonzern für Konsumgüter zusammen mit der D im jeweiligen Weihnachtsgeschäft zwischen Dezember 2004 und Dezember 2007 in Deutschland Funkarmbanduhren.
Die Gemeinschuldnerin bzw. der Kläger nahmen neben der Beklagten auch die D wegen Verletzung des Klagepatents unter anderem auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht dem Grunde nach in Anspruch. Die Beklagte wurde zusammen mit der vormaligen weiteren Beklagten des Verletzungsstreits, welche inzwischen auf die hiesige Beklagte verschmolzen wurde, rechtskräftig durch die hiesige Kammer mit Urteil vom 30.10.2008 (4a O 280/07), in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 (I-2 U 146/08), unter anderem wie folgt verurteilt:
Nach Auskunft der Beklagten und der Dsind die patentverletzenden Uhren (Verletzungsformen) im Rahmen von insgesamt vier Projekten von jeweils einer Woche Dauer verkauft worden, wobei das Projekt mit der Projektnummer I in der Kalenderwoche 51/2004 und 8/2005 in den Entschädigungszeitraum fiel.
Der Kläger trägt vor, dass es im Prioritätszeitpunkt keine Funkarmbanduhr gegeben habe, die bei sehr guten Empfangseigenschaften für Zeitzeichen sowohl die Verwendung eines metallischen Gehäuses als auch eine in deren Inneren liegende – nicht in das Armband integrierte – Antenne erlaube. Dies habe erst die im Klagepatent beschriebene technische Lehre ermöglicht. Dem stehe auch nicht die technische Lehre der DE E entgegen. Die dort offenbarten Ausführungsformen würden eine Antenne mit einem Ferritkern vorsehen, der vom Unterboden getragen wird und in einer Funkarmbanduhr mit einem nicht-metallischen Gehäuse eingesetzt werde. Die räumliche Nähe der Ferrit-Antenne zu Metallteilen beeinträchtige massiv die Antennenfunktion. Aufgabe des Klagepatents sei es gewesen, eine Funkarmbanduhr bereitzustellen, die weniger störanfällig sei. Das Klagepatent beschreibe erstmals eine kompakte Funkarmbanduhr, bei der eine empfindliche Ferrit-Antenne innerhalb eines metallenen Gehäuse-Mittelteils angeordnet sei und dennoch über eine geringe Störanfälligkeit verfüge. Dies werde durch den vorgesehenen Distanzring aus elektrisch nicht leitendem Material erreicht. Die Verwendung eines Distanzringes ermögliche es, eine ebenso kompakte und flache Uhr wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sei, zu realisieren. Es müssten keine Kompromisse mehr beim Design hingenommen werden.
Als Schadensersatzbetrag sei ein Gewinnanteil in Höhe von 70 % vom Gesamtgewinn gerechtfertigt. Es handele sich gerade nicht um eine Detailverbesserung. Die Vorteile des Klagepatents bestünden für den Nutzer darin, dass bei hoher technischer Funktionalität die Designmöglichkeiten erweitert und metallendes Material verwendet werden konnte. Kaufentscheidend für einen Kunden sei die Funksteuerung selbst. Ferner stelle das Design bei einer Kaufentscheidung über eine Funkarmbanduhr keinen unerheblichen Parameter dar, wobei der äußere Eindruck einer Funkarmbanduhr auch durch die Materialwahl beeinflusst werde. Zudem habe die Beklagte auf ihren Produktpackungen mit Aussagen wie „Funk-Armbanduhr“ sowie „Gehäuse und Armband aus Edelstahl“ geworben. Auf einer Seite der Verpackung befinde sich – unstreitig – das Symbol für Funksteuerung sowie ferner die weiteren Aussagen bei der Verpackung des Projekts X: „Präzision durch Funksteuerung“; „Besondere Gerätekonstruktion“. Andere Schutzrechte, die die Beklagte im Zusammenhang mit den patentverletzenden Funkarmbanduhren geltend mache, könnten sich nicht mindernd auf den Kausalanteil auswirken. Diese seien von der Beklagten nicht hinreichend dargelegt worden. Auch wer Waren bei der Beklagten kaufe, tue dies im Regelfall nicht wegen der Marken der Beklagten, sondern diesen zum Trotz. Im Verletzungszeitraum habe es auf dem Markt keine technisch vergleichbaren Funkuhren gegeben. Soweit die Beklagte vortrage, die Funkuhren der Firma Q („P“) und S („R“) hätten im Verletzungszeitraum alternative technische Lösungen auf dem Markt dargestellt, die über ein Vollmetallgehäuse und einen innenliegenden Antennenkern mit einer entsprechenden Antenne verfügten, bestreite er dies mit Nichtwissen. Die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen seien nicht aussagekräftig.
Den Entschädigungsanspruch beziffert der Kläger mit 10 Prozent des Nettoerlöses in Höhe von 2.103.663,69 EUR für den Verletzungszeitraum vom 10.02.2001 bis 30.09.2005, mithin 210.366,37 EUR. Die Ausführungen zum Anspruch auf Schadensersatz würden auch für den Entschädigungsanspruch gelten. Für den Schadensersatzanspruch sei ein Gesamtgewinn in Höhe von 2.477.292,29 EUR zugrunde zu legen. Der Anteilsfaktor daran betrage 70 %, mithin 1.734.104,60 EUR zuzüglich Zinsen, woraus sich die Klageforderung in Höhe von insgesamt 1.944.470,97 EUR ergebe. Logistikosten in Höhe von 265.220,26 EUR könne die Beklagte bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs von dem Umsatz nicht abziehen, da es an einer unmittelbaren Zurechenbarkeit dieser Kosten zum Vertrieb der Verletzungsform fehle. Mit Nichtwissen bestreitet der Kläger, dass die von der Beklagten geltend gemachten Kosten überhaupt angefallen seien und welcher Anteil der mitgeteilten Gesamtbeträge der einzelnen Kostenarten unmittelbar dem Vertrieb der Verletzungsformen zuzuordnen sei. Dies gelte für die Kosten der Auftragserfassung, der Lieferkosten der I, der Transportkosten, der Kosten der Kommissionierung, des Drucks der Rechnungen und Lieferscheine, der Kartonage, der Kosten für Retouren sowie der Logistikkosten der I. Ferner bestreitet der Kläger mit Nichtwissen, dass in Sendungen an bestimmte Käufer jeweils ausschließlich patentverletzende Gegenstände enthalten gewesen seien. Dies ergebe sich nicht aus den von der Beklagten vorlegten Anlagen.
Sie trägt vor, bei der dem Klagepatent zugrunde liegenden Erfindung handele es sich lediglich um Detailverbesserungen. Ausführungen von Funkarmbanduhren, die patentfrei seien, seien ebenso gut zu vermarkten gewesen. Im Verletzungszeitraum 2004 – 2007 seien eine Reihe von funktionierenden Alternativmöglichkeiten technischer Art bekannt gewesen, die das Klagepatent nicht verletzt hätten. Die patentverletzenden Funkuhren der Beklagten hätten mit einem Metallboden ausgestattet werden können, ohne dass die Empfangsempfindlichkeit der Funkuhren beeinträchtigt gewesen wäre. Ab 2004 hätten namenhafte Anbieter eine Funkuhr mit einem Vollmetallgehäuse und einem metallenden Armband angeboten, deren Uhren über eine zuverlässige und ausreichende Empfangsbereitschaft verfügt hätten, wie die Q „P“ (vgl. Anlagen B 17 und B 18) oder die S „R“. Wegen der bildlichen Darstellung und der Uhrenbeschreibung wird auf die Anlagen B 19-21 verwiesen. Diese Uhren seien voll funktionsfähig und funktionierten mindestens ebenso gut wie die Funkuhren nach der patentgemäßen Lehre. Sie selbst habe im Jahr 2008 eine Funkuhr mit Metallboden auf den Markt gebracht, die nicht patentverletzend gewesen sei. Diese alternative Möglichkeit mit einem Metallgehäuse und einem Metallboden und einer innenliegenden Antenne habe bereits im Verletzungszeitraum 2004-2007 zur Verfügung gestanden.
Bei der Frage nach der Bemessung des Gewinnanteils sei mindernd zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall andere Schutzrechte im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Uhren weit über 90 % des Gewinns ausmachten. Das Design der Uhren sei durch ein nicht-eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster und als urheberrechtliches Werk geschützt. Es bestünden beim Design einer Armbanduhr unzählig viele unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, die dann in der Gesamtschau das Design der Uhr ausmachten. Das Design der patentverletzenden Uhren nutze nicht nur die gestalterischen Spielräume. Die Patentanmeldung U habe auch als Anmeldung einen Wert, der erst mit der endgültigen Zurückweisung der Patentanmeldung entfalle. Die Anmeldung erfolgte am 19.06.2006 und verlor ihre Wirkung erst im Jahr 2010. Die patentverletzenden Uhren nutzten zudem die technische Lehre des Gebrauchsmusters T. Schließlich habe das Unternehmen HKW zwei Softwareprogramme entwickelt, ohne die die patentverletzenden Uhren nicht funktionieren würden. Eine der verwendeten Software werte die von der Antenne empfangenen Funksignale aus und dekodiere das Zeitsignal. Die andere Software steuere vor allem die Zeiger der Uhr. Diese Software sei als anderes Schutzrecht (§§ 69a ff UrhG) bei der Bestimmung des Gewinnanteils zu berücksichtigen.
Die Beklagte trägt vor, ihre Logistikkosten (Anlage K 10, Z. 27) seien in Abzug zu bringen. Die Abzugsfähigkeit ergebe sich daraus, dass die Beklagte in ihrem Zentrallager in X befindliche patentverletzende Gegenstände in ihre Filialen, Franchisefilialen bzw. die Ladengeschäfte mit ihren Regaleinmietungen im Fachhandel und Lebensmittelhandel transportieren musste. Gleiches gelte für einen Rücktransport. Diese Transporte habe die J durchgeführt, die hierfür eine Vergütung von der Beklagten je Verkaufseinheit erhalten habe. Auch Transportkosten der vormaligen Beklagten, der I, seien in Abzug zu bringen. Die angefallen Kosten bei der Beklagten, wie sie sich aus einer beispielhaften Rechnung gemäß der Anlage B 13 ergeben, seien bezahlt worden. In Bezug auf die Einzelheiten der geltend gemachten Kosten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 30.07.2013, S. 5 ff bzw. Bl. 116 ff GA sowie die Anlage B 15 Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe eines Verletzergewinns nach § 139 Abs. 2 PatG für die Projekte F, G und H (nachfolgend unter II.) bzw. auf Entschädigung für das Projekt I (nachfolgend unter III.) in Höhe von insgesamt 795.779,28 EUR nebst Zinsen zu.
Nachdem die Beklagten in dem vorausgegangenen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sind, steht zwischen den Parteien die Verpflichtung der Beklagten fest, dem Kläger für die Benutzung des deutschen Teils des Europäischen Patents B Schadenersatz zu leisten und eine Entschädigung zu zahlen.
Die von der Beklagten vorgetragenen Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents bleiben bei der Frage der Höhe des durch die Beklagte zu zahlenden Schadensersatzes bzw. der Entschädigung außer Betracht. Mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 30.08.2008 (4a O 280/07) und des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 (I-2 U 146/08) steht fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle Schäden, die durch den Vertrieb der Funkarmbanduhren entstanden sind, zu ersetzen. Hieran ändert vorliegend auch nichts die von der Firma C eingelegte Berufung gegen das die Nichtigkeitsklage abweisende Urteil des Bundespatentgerichts vom 06.02.2013 (5 NI 18/11 (EP)), über welche noch nicht entschieden ist.
Entsprechend der von dem Kläger getroffenen Wahl kann die Schadensberechnung nach den Regeln der Herausgabe des Verletzergewinns vorgenommen werden. Der Verletzer muss sich so behandeln lassen, als ob er das Patent lediglich in Geschäftsführung für dessen Inhaber benutzt hätte. Diese Berechnungsart zielt auf einen billigen Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigung des Schutzrechtsinhabers ab (BGH, GRUR 1995, 349, 352 - Objektive Schadensberechnung; BGH, GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 143 - Schwerlastregal II, Mellulis, GRUR Int. 2008, 679, 683). Der Schaden besteht in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts; der Verletzer nutzt die ihm von dem immateriellen Recht vermittelten Marktchancen für sich und entzieht sie der Nutzung durch den Schutzrechtsinhaber. Ziel ist die Ermittlung desjenigen Betrages, der zum Ausgleich des erlittenen Schadens erforderlich und angemessen ist. Der Verletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlung erzielten Gewinn vollständig, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des Klagepatents beruht (BGH, GRUR 2012, 1226, 1227 - Flaschenträger). Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns kann nach § 287 ZPO zu schätzen sein. Die Grundlage für eine Schätzung muss - soweit möglich - objektiv ermittelt werden (BGH, GRUR 2010, 1226, 1228 - Flaschenträger; OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251, 254 - Lifter). Prinzipiell berechnet sich der Verletzergewinn danach, vom Umsatz die Kosten abzuziehen. Hiervon ausgehend ist in einem weiteren Schritt bei wertender Betrachtung der Anteil am Gewinn zu bestimmen, der auf der Rechtsverletzung beruht (Kausalanteil).
Abzugsfähig vom Umsatz sind diejenigen Kosten, die für die Fertigung, Montage und den Absatz der schutzrechtsverletzenden Ware, die auch im fingierten Betrieb des Verletzten aus Anlass der Patentverletzung zusätzlich entstanden wären. Neben den abzugsfähigen Einzelkosten kann der Verletzer auch solche Kosten vom Gesamtumsatz abziehen, die den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden können (BGH, GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil). Nicht abzugsfähig sind diejenigen Kosten, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die allgemeine Unterhaltung des Betriebs („sowieso“) angefallen sind. Es genügt nicht, dass die auf Herstellung und Vertrieb der Verletzungsgegenstände entfallenden Kosten rechnerisch exakt ermittelt werden können, vielmehr muss auch die Annahme gerechtfertigt sein, dass diese Kosten ohne die Schutzrechtsverletzung nicht entstanden wären, d. h. auch Gemeinkosten können nur dann vom Umsatzerlös abgezogen werden, soweit sie den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Fall, dass schutzrechtsverletzende Gegenstände gemeinsam mit schutzrechtsfreien Gegenständen ausgeliefert werden, sind nur diejenigen Kosten abzugsfähig, die ausschließlich für die Auslieferung der Verletzungsgegenstände aufgewandt wurden. So werden Kosten für den Versand, die Logistik, der Auftragserfassung, der Kartonage, der Kommissionierung und des Rechnungsdrucks nicht berücksichtigt, soweit neben patentverletzenden Gegenständen auch weitere nicht das Patent verletzende Gegenstände im gleichen Vorgang als Bestellung erfasst wurden und versandt wurden. Sind die Kosten für das Sammelpaket nicht höher als jene für ein Paket, mit dem das nicht verletzende allein versendet wird, fehlt es an der unmittelbaren Zurechenbarkeit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012, I-2 U 76/11, S.28). Diese Kosten dienen bei einer wertenden Betrachtung der allgemeinen Unterhaltung des Betriebs des Verletzers. Dabei hängt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vom Zufall ab, ob die Beklagte die Produkte zusammen verschickt oder nicht, denn die die Art und Weise des Vertriebs von Produkten des Unternehmens stellt eine unternehmerische Entscheidung dar. Die Beweislast dafür, dass von der Beklagten geltend gemachten Kosten den Verletzungsgegenständen unmittelbar zugeordnet werden können und damit vom Umsatz abzugsfähige Kosten darstellen, trägt die Beklagte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, I-2 U 61/08).
Zwischen den Parteien besteht allein Streit darüber, ob die von der Beklagten geltend gemachten Kosten der Beklagten und der vormaligen Din Höhe von 265.220,26 EUR abzugsfähig sind. Dies ist nicht der Fall.
Die Beklagte trägt vor, ihre Logistikkosten (Anlage K 10, Z. 27) seien in Abzug zu bringen. Die Abzugsfähigkeit ergebe sich daraus, dass die Beklagte in ihrem Zentrallager in X befindliche patentverletzende Gegenstände in ihre Filialen, Franchisefilialen bzw. die Ladengeschäfte mit ihren Regaleinmietungen im Fachhandel und Lebensmittelhandel transportieren musste. Gleiches gelte für einen Rücktransport. Diese Transporte habe die J durchgeführt, die hierfür eine Vergütung von der Beklagten je Verkaufseinheit erhalten habe. Hierfür seien Kosten in Höhe von 18.345,06 EUR (für das Projekt F), 42.303,96 EUR (für das Projekt G) und 34.324,46 EUR (für das Projekt H) für den Versand angefallen. Die angefallen Preise seien bezahlt worden. Die patentverletzenden Funkarmbanduhren fielen in die Kategorie „K“. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kosten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 30.07.2013, S. 5 ff bzw. Bl. 116 ff GA sowie auf die Anlage B 13 Bezug genommen.
Soweit die Beklagte hilfsweise geltend macht, diese Kosten seien ausschließlich für den Versand patentverletzender Funkarmbanduhren angefallen, vermag dieser Sachvortrag eine Abzugsfähigkeit ebenfalls nicht zu begründen. Anders als in dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011, 4a O 263/10, S. 23, ist der Kläger der Auffassung, dass diese Kosten nicht hinreichend dargelegt worden sind. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass sie überhaupt angefallen sind. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass die angefallenen Kosten unmittelbar zuzuordnen sind. Es ist für einen substantiierten Sachvortrag erforderlich, dass die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH NJW 2002, 2862, 2863). Dies ist hier nicht der Fall. Die Rechnungen der Anlage B 13 verhalten sich exemplarisch lediglich über angefallene Kosten aus dem Jahr 2005. Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung auf die Kostenposition „K“ einer Rechnung der D verweist, trägt sie vor, dass es sich nur um einen Durchschnittssatz handelt, der bereits vom Ansatz her eine unmittelbare Zuordnung ausschließt. Ob die Gesamtzahl der patentverletzenden Gegenstände, die die Beklagte zur Grundlage ihrer Kostenberechnung gemacht hat, zutreffend ermittelt worden ist, kann an Hand der Unterlagen, die sich nur über das Jahr 2005 verhalten, nicht nachvollzogen werden. Ferner ist der Anlage B 13 nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, dass die Abkürzungen „FL, Franchise ....“ alle von der Beklagten in Ansatz gebrachten Transportkosten wiedergibt. Insofern lässt sich dem Vortrag der Beklagten keine hinreichende Zuordnung zu den Versendungen der einzelnen patentverletzenden Gegenstände entnehmen.
Die Beklagte trägt weitere verschiedene Kostenarten vor, die sie unter der Überschrift „Logistikkosten der I“ versteht: Kosten der Auftragserfassung; Lieferkosten, die wiederum unterteilt sind in Kosten der „I“, Transportkosten, Kommissionierung, Druck, Rechnungen und Lieferscheine, Kartonage; Kosten für Retouren, die wiederum unterteilt sind in Kosten der „I“, Transportkosten, Kosten Kommissionierung.
Hilfsweise trägt die Beklagte weiter vor, es seien Kosten der Din Abzug zu bringen, die unmittelbar patentverletzenden Gegenständen zuzuordnen wären. In Bezug auf diese Kosten bezieht sich die Beklagte auf die Anlage B 15. Hierzu behauptet sie, dass die Logistikkosten ausschließlich Kosten beinhalten, die den patentverletzenden Funkuhren zuzuordnen sind. Dies ergebe sich daraus, dass die Tabellenzeilen „X“ und „V“ jeweils die gleiche Zahl wiedergeben würden. Dies stellt keinen hinreichend substantiierten Sachvortrag dar.
Die Beklagte behauptet, es seien Kosten der Auftragserfassung bei dem Projekt F in Höhe von 4.008,62 EUR entstanden. Diese Zahl findet sich in der entsprechenden Rubrik der Anlage B 15 nicht wieder. Vielmehr ist dort unter der Rubrik „Auftragserfassung F“ ein Betrag in Höhe von 2.949,25 wiedergegeben.
Gleiches gilt für das Projekt G, für welches der von der Beklagten vorgetragene Betrag von 5.726,99 EUR dem Kostenansatz gemäß der Anlage B 15 in Höhe von 4.540,31 EUR nicht entspricht. Für das Projekt 41510 behauptet die Beklagte Kosten in Höhe von 3.561,77 EUR; aus der Anlage B 15 ergeben sich lediglich Kosten in Höhe von 2.329,27 EUR. Auf gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte hierzu keine weiteren Tatsachen vorgetragen.
Soweit die Beklagte weitere Kosten der D geltend macht, fehlt es an einem hinreichend substantiierten Sachvortrag der Beklagten. Der Kläger hat den Sachvortrag der Beklagten, die geltend gemachten Kosten seien angefallen und den patentverletzenden Produkten unmittelbar zuzuordnen, mit Nichtwissen bestritten, insbesondere, dass in den Sendungen an die Käufer jeweils ausschließlich patentverletzende Gegenstände enthalten gewesen sind. Die Beklagte hat hierauf nicht ergänzend vorgetragen.
Ausweislich der Anlage B 15 lässt sich dieser nur entnehmen, dass zu bestimmten Kundennummern ein Sendungsdatum zugeordnet ist und dass die Zahl der Rubrik „X“ mit „X“ jeweils mit „1“ ausgefüllt ist. Hieraus zieht die Beklagte den Schluss, dass dies nur Sendungen erfasse, die ausschließlich patentverletzende Funkuhren zum Gegenstand hatten. Aufgrund dessen, dass der Kläger diesen Sachvortrag bestritten hat, wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, wie im Einzelnen der Tabellenauszug entwickelt und zustande gekommen ist. Allein der Umstand, dass die Zahl in der Rubrik „X“ mit „X“ übereinstimmt, reicht für eine hinreichende Darlegung einer unmittelbaren Zuordnung der Kosten zu patentverletzende Funkarmbanduhren nicht aus. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Einzelheiten zu den erfassten einzelnen Bestellvorgängen aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht entnommen werden können. Da die Beklagte Kosten für die „Vorwärtslogistik“ und „Rückwärtslogistik“ geltend machen will, hätte es für einen hinreichenden Sachvortrag der Darlegung weiterer Einzelheiten in Bezug auf die einzelnen Kostenpositionen wie des Transports zum Kunden, Kommissionierung sowie Druck, Rechnungen und Lieferscheine bedurft. Die Einzelheiten eines Liefervorganges, welcher sich hinter einer Kundennummer, die auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden zugeordnet wurden, fehlen im Sachvortrag der Beklagten. Gleiches gilt für die Kosten, die die Beklagte unter dem Stichwort „Rückwärtslogistik“ geltend macht.
Der als Schadensersatz herauszugebende Verletzergewinn umfasst nicht notwendigerweise den gesamten durch den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände erzielten Gewinn, sondern nur den gerade durch die rechtswidrige Benutzung des fremden Schutzrechtes erzielten Anteil daran. Für die Kaufentscheidung kommen unterschiedliche Faktoren, wie technische Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung, technische Funktionalität, ästhetische Gestaltung, der Hersteller, die Marke, Qualitätserwartungen, Preis und andere vom Patent unabhängigen Faktoren, in Betracht (BGH, GRUR 2012, 1226, 1227 - Flaschenträger). Der Gewinnanteil ist wertend - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - zu verstehen (BGH, GRUR 2012, 1226, 1228 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2007, 431, 434 - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012, I-2 U 76/11) und nach tatrichterlichem Ermessen zu schätzen.
Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Anteil von 70 Prozent der erzielten Gewinne auf der Benutzung der technischen Lehre beruht, wie es der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage vertritt. Es besteht - wie in der Regel bei der Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern durch den Verkauf von Maschinen, technischen Geräten oder Gebrauchsgegenständen - kein Anhaltspunkt dafür, dass der Verletzergewinn in nahezu vollem Umfang auf der Benutzung des Klagepatents beruht. Ein in diese Richtung gehender Fall könnte dann vorliegen, wenn durch die Erfindung zum Beispiel ein völlig neuer Gebrauchsgegenstand hervorgebracht worden ist, der neue Einsatzgebiete erschlossen hat und für den es keine gleichwertigen, nicht schutzrechtsverletzenden Ausweichmöglichkeiten gibt (OLG Düsseldorf, a.a.O., 266 – Lifter). Durch das Klagepatent sind jedoch Verbesserungen an einer bereits in ihren wesentlichen Grundzügen bekannten und zur zweckentsprechenden Verwendung grundsätzlich tauglichen Kombination aus Empfangsqualität und metallenden Uhrengehäuse.
Das Klagepatent schützt mit dem Patentanspruch 1 eine Funkarmbanduhr. In der Beschreibung des Klagepatents wird zum Stand der Technik ausgeführt, dass in der L und der MeineFunkarmbanduhr mit einem außergewöhnlich kompakten Aufbau ihres Werkes beschrieben werde. Unter anderem sei die aus Lamellen geschichtete flexible Ferritstab-Antenne der Gehäuse-Innenkontur folgend in die Leiterplatte mit dem Prozessor integriert. Die Klagepatentschrift sieht jedoch als nachteilig an, dass durch einen derartigen Aufbau ein nicht metallisches Uhrgehäuse bedingt sei, weil andernfalls die Antennenfunktion aufgrund der Nähe des Metalls durch Güteverluste bis hin zur Funktionsunfähigkeit beeinträchtigt würde.
Im Stand der Technik gebe es daher Vorschläge, die Langwellenantenne außerhalb des Uhrgehäuses vorzusehen, wenn aus gestalterischen Gründen ein metallenes Uhrgehäuse verwendet werden solle. In der N werde dementsprechend eine Funkarmbanduhr beschrieben, bei der die Antenne in das Armband hinein verlegt sei. In der Klagepatentschrift wird an dieser Lösung als nachteilig angesehen, dass der Armbandanschlag an das Uhrgehäuse wegen des Erfordernisses einer flexiblen Einführung der Antennenleitung verschleißgefährdet und daher störanfällig sei. Gleichesgelte für das Armband selbst aufgrund des nicht zu vernachlässigenden Fremdkörpers in Form der lamellierten Ferritantenne im schlauchförmigen Armband.
In der O werde hingegen eine Funkarmbanduhr mit metallenem Mittelteil beschrieben. Bei dieser Uhr ist die magnetische Langwellenantenne fest am Bodendeckel angebracht.
Die technische Lehre des Klagepatents vermeidet mögliche technische Nachteile, die durch die Verwendung eines metallischen Gehäuse-Mittelteils und einem magnetischen innenliegenden Langwellen-Antenne mit Antennen Kern im Uhrenwerk entstehen können. Damit grenzt sich die technische Lehre von im Stand der Technik bekannten Funkuhren ab. Insbesondere führt das Bundespatentgericht als fachlich zuständige Institution in seinem Urteil vom 06.02.2013 auf den Seiten 18 ff aus, inwiefern die technische Lehre des Klagepatents gegenüber der DE E(vgl. Anlage B 4, im Urteil des Bundespatentgerichts als „E 2“ bezeichnet) einen erfinderischen Beitrag leistet. Als nachteilhaft kritisiere diese Entgegenhaltung den hohen Integrationsgrad der Uhren und ihrer Antennen, so dass ein Austausch nur der Antenne bzw. ein externer Abgleich einer Austauschantenne nicht möglich sei. Aufgabe sei es deshalb, eine Antenne anzugeben, welche auch zum Empfang von Langwellen-Zeitsendern geeignet sei und einfach an eine im Übrigen funktionsfertige Uhr appliziert und so wirtschaftlich als separat funktionsgeprüftes Austauschteil zur Verfügung gestellt werden kann. Für den Fachmann habe – so das Bundespatentgericht auf Seite 21 seines Urteils – keine Veranlassung bestanden, die Antenne in das Uhrwerk aufzunehmen, da dies der Intention der Entgegenhaltung widerspreche.
Für die Funktionsfähigkeit der patentverletzenden Uhr war es durchaus aus Sicht eines potentiellen Käufer und deshalb auch im Interesse der Beklagten, eine Funkarmbanduhr anzubieten, die für den Kunden - technisch zuverlässig - die Vorteile einer Funkarmbanduhr in Form der Zeitgenauigkeit umsetzt. Technischer Hintergrund ist, dass Funkarmbanduhren von dem in der Nähe von Frankfurt a. M. angesiedelten Zeitzeichensender DCF 77 per Funk auf der Langwellenfrequenz 77,5 KHz Zeitsignale empfangen, dekodieren und für eine Zeitanzeige nutzen. Da die Empfangsqualität der Zeitsignale auch von der Entfernung der Funkarmbanduhr von dem Zeitzeichensender abhängt, ist aus Sicht des Kunden zur Sicherung der Empfangsqualität erforderlich, dies technisch einwandfrei zu gewährleisten.
Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass sie gerade die technischen Vorteile einer erfindungsgemäßen Funkuhr nicht explizit auf ihrer Verpackung beworben hat. Wie allerdings der Verpackung der patentverletzenden Funkuhr aus dem Jahr 2004 zu entnehmen ist, wird eine solche Funkuhr als "Funk-Armbanduhr" beworben. Ergänzend wird neben einer bildlichen Darstellung daraufhin gewiesen, dass das Gehäuse und das Armband aus Metall ist. Weiter heißt es unter der Überschrift
„Normalerweise durchdringen Funkwellen keinen Edelstahl (Gesetz des Faradayischen Käfigs). Die spezielle Gehäusekonstruktion der Y-Funkuhr garantiert jedoch einen einwandfreien Empfang.“
Die Beklagte stellt darauf ab, dass sie im Verletzungszeitraum gleichwertige Alternativen einer innenliegenden Antenne in einem Vollmetallgehäuse hätte verwenden können. Hierzu verweist die Beklagte auf die im Verletzungszeitraum existierenden Uhren „P“ der Firma Q und der „R“ der Firma S hin. Ob dies in technischer Hinsicht zutreffend ist, kann letztendlich offen bleiben, denn die Beklagte hat die technische Funktionsweise der beiden zuvor genannten Uhren nicht hinreichend dargelegt. Die von der Beklagten vorgetragenen Angabe der Hersteller, das jeweilige Gehäuse bestehe aus Metall sowie der weitere Vortrag, die Uhren verfügten über eine innenliegende Antenne, hat der Kläger mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagte hat hierzu keine weiteren substantiellen Tatsachen vorgetragen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die Anlagen B 18 bis B 21. Diesen Anlagen ist die technische Funktionsweise der Uhren sowie deren genaue Materialanordnung nicht zu entnehmen.
Nicht unerheblich für die Kaufentscheidung einer Funkuhr ist neben der technischen Komponente das Design. Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass beim Kauf einer Funkarmbanduhr dem Design zumindest keine übergeordnete Bedeutung zukommt. Wie die Kammer aus eigner Ansehung beurteilen kann, ist zwischen einem Kauf einer „normalen“ Armbanduhr und einer Funkarmbanduhr ein qualitativer Unterschied. Dieser spiegelt sich in der technischen Funktion wieder, die eine Funkarmbanduhr – auch nach den Werbeaussagen der Beklagten – bietet. Es geht um die Präzision des Uhrwerks, welches „von der genauesten Uhr der Welt gesteuert“ (vgl. Werbeaussage auf der Verpackung einer Funkuhr aus dem Jahr 2007 (Bl. 183 GA)) wird. Die Entscheidung, die einen Käufer dazu bewegt, eine Funkarmbanduhr zu erwerben, wird in Abgrenzung zu einer nicht funkgesteuerten Armbanduhr durchaus bewusst getroffen.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, für die Käufer der angegriffenen Funkuhren werde die Kaufentscheidung zusätzlich auch durch die Marken „W“ und „Y“ beeinflusst, welche die Beklagte in mühevoller und jahrzehntelanger Arbeit im Rahmen eines beliebten und kundenfreundlichen Vertriebssystems aufgebaut hätten, wobei diese Marken bei den Kunden bekannt dafür seien, dass sie Produkte von hoher Qualität zu einem sehr guten Preis anbieten, vermag die Kammer dies nicht zu erkennen. Vielmehr kommt es bei Funkuhren der streitgegenständlichen Art entscheidend auf die Kombination von Funktionsfähigkeit, Design und Preis an. Für eine darüber hinausgehende Feststellung, dass die Marken „W“ und „Y“ die Kaufentscheidung spürbar positiv beeinflussen, bietet das bisherige Vorbringen der Beklagten keine ausreichende Grundlage.
Ferner fehlt ein hinreichender Sachvortrag zu den jeweiligen Entstehungsvoraussetzungen. Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird nach Art. 1 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (im Folgenden: GGVO) geschützt, wenn es die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt, insbesondere neu ist und Eigenart hat (Artt. 4 Abs. 1,5, 6 GGVO), und wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (BGH, GRUR 2009, 79, 81 – Gebäckpresse). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann allein an Hand der jeweils zwei vorgelegten Abbildungen der Funkarmbanduhren aus den Jahren 2004 – 2007 nicht beurteilt werden. Es fehlt ein hinreichender Sachvortrag dazu, ob die Verletzungsgegenstände im Verhältnis zu bereits auf dem Markt zugänglichen Uhren ein neues Design aufweisen und dieses Design eine Eigenart hat. Zweifel bestehen an Letzterem deshalb, weil – wie die Beklagte selbst vorträgt – zumindest die Uhren der Firma Q ab November 2004 auf dem Markt gewesen sind und eine vergleichbare Grundstruktur vom Aufbau und Ausgestaltung enthalten. Alle Uhren weisen als prägende Merkmale ein silberfarbenes Gliederband und einen runden ebenfalls silberfarbenen Uhrenblock auf. Das Zifferblatt weist Zahlen oder Zeichen auf. Lediglich die Anordnung der Datumsanzeige sowie teilweise das Zifferblatt unterscheiden sich. Es ist nicht ersichtlich, dass sich – wie es erforderlich wäre - der Gesamteindruck, den das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im Falle der Inanspruchnahme einer Priorität vor dem Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist (BGH, GRUR 2010, 718, 720 – Verlängerte Limosinen).
Die Uhren stellen sich als eine Leistung des Gebrauchsdesigns dar. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben kann auch einer solchen Leistung als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlicher Schutz zuerkannt werden, wenn es sich um eine Schöpfung individueller Prägung handelt, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, das nach Auffassung der für den Kunst empfänglichen Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann (BGH GRUR 1983, 377, 378 - Brombeermuster). Bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung ist es so, dass nach der Entscheidung "Silberdistel" (BGH GRUR 1995, 581, 582) höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt werden. Für den urheberrechtlichen Schutz ist ein im Vergleich zum Geschmacksmusterschutz noch größerer Abstand, dass heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich (bestätigend Bundesverfassungsgericht, GRUR 2005, 410, 411; OLG Hamburg, GRUR 2002, 419 - Move). Dabei ist zunächst der Gesamteindruck der konkreten Formgestaltung mit den vorbestehenden Gestaltungen zu vergleichen. Danach muss sich im Rahmen eines Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten eine schöpferische Einheit feststellen lassen. Hieran wird dann überprüft, ob die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe vorhanden ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001 1624, 1625). Bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, sind die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt. Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (BGH, GRUR 2012, 58, 61 – Seilzirkus; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rz. 159). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Beklagte nicht dargelegt, inwieweit ein urheberrechtsschutzfähiges Werk vorliegt. Die Beklagte geht davon aus, dass die Umstände eines sportlichen und eleganten Designs einer Funkarmbanduhr einen Urheberrechtsschutz begründen würden. Welche konkreten Gestaltungsspielräume die technischen Gegebenheiten einer Funkuhr einem Designer boten und inwieweit eine flach gestaltete Uhr noch einem unterschiedlichen Design zugänglich gewesen ist, lässt sich dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen. Allein der Umstand, dass das Zifferblatt bei den vier streitgegenständlichen Uhren anders gestaltet ist, führt nicht zu dem Schluss, dass alle vier Funkarmbanduhren urheberrechtlich geschützt sind.
Die von der Beklagten vorgetragene Berücksichtigung der deutschen Patentanmeldung 10 2006 028 391 A1 bleibt ohne Einfluss auf den zu bestimmenden Gewinnanteil des Klägers, da diese Patentanmeldung nie zu einem Schutzrecht geführt hat und als zurückgenommen gilt. Auf die Frage, ob einer Patentanmeldung ein Verkehrswert zukommt oder nicht, kommt es vorliegend nicht an. Denn entscheidend ist, ob durch die Nutzung anderer bestehender Schutzrechte der mögliche Gewinnanteil, welcher dem Kläger zusteht, zu mindern ist.
Ohne Erfolg ist die Beklagte der Meinung, die streitgegenständlichen Uhren nutzten die technische Lehre des Gebrauchsmusters Z. Aufgabe der technischen Lehre dieses Gebrauchsmusters ist es, eine Funkarmbanduhr herzustellen, die aufgrund vorgefertigter Baugruppen kostengünstig herzustellen ist. Eine kostengünstige Herstellung von Uhren kann sich allenfalls auf den Preis einer Uhr auswirken, so dass die mögliche Nutzung des Schutzrechts der Lieferantin der Beklagten sich nicht gesondert mindernd auf den Gewinnanteil des Klägers auswirkt.
Schließlich sind auch die weiteren, von der Beklagten behaupteten urheberrechtlichen Schutzrechte an der Software (§§ 69a ff UrhG) für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung. Die Beklagte trägt vor, das Unternehmen HKW habe zwei Softwareprogramme entwickelt, ohne die die patentverletzenden Uhren nicht funktionieren würden. Eine der verwendeten Software wertete die von der Antenne empfangenen Funksignale aus und dekodiere das Zeitsignal. Die andere Software steuere vor allem die Zeiger der Uhr. Dieser Vortrag der Beklagten vermag bereits im Ansatz nicht darzulegen, ob ein dem Urheberschutz zugängliches Computerprogramm gemäß § 69a UrhG vorliegt oder nicht. Weder trägt die Beklagte zu einem Quellcode der beiden Computerprogramme etwas vor, noch lässt der Vortrag erkennen, ob das jeweilige Computerprogramm ein individuelles Werk darstellt und ein Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist. So wäre durch Vorlage der Quelltexte des Ausgangsprogramms und der Quelltexte oder des Binärcodes zu belegen, ob das jeweilige Computerprogramm aufgrund welcher Umstände als schöpferische Eigenleistung Urheberrechtsschutz beanspruchen kann, also nicht etwa bloße Übernahmen oder Routinen sind (KG, Urteil vom 17.03.2010, 24 U 117/08, zitiert nach juris).
Da es sich bei dem jeweiligen Computerprogramm um eine persönlich geistige Schöpfung handeln muss (vgl. Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., § 69a Rz. 15) ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Firma HKW Nutzungsberechtigte sein könnte.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 52.591,59 EUR, was einem Lizenzsatz von 2,5 % entspricht, für Verletzungshandlungen in dem Zeitraum vom 10.02.2001 bis 30.05.2005 für das Projekt I zu.
Der Kläger kann den ihm entstandenen Schaden nach der sog. Lizenzanalogie berechnen. Diese Berechnungsmethode ist gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; GRUR 1992, 599, 600 - Teleskopzylinder; GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung I; 1993, 897, 898 - Mogul-Anlage). Sie beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als er im Falle einer vom Rechtsinhaber ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie). Nach dieser Berechnungsweise schuldet der Verletzer eines Patentrechts eine angemessene Lizenz in der Höhe, wie sie vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Schutzrechtsbenutzung vorausgesehen hätten (vgl. BGH GRUR 1962, 401, 404 - Kreuzbodenventilsäcke III; 1992, 599, 600 - Teleskopzylinder; 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung I; GRUR 1995, 578 - Steuereinrichtung II; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 47 - Absatzhebel).
Die Höhe des Ersatzanspruches bemisst sich danach, was vernünftige Vertragsparteien als Vergütung für die vorgenommenen Benutzungshandlungen vor dieser vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (BGH, ZUM 2009, 225; BGH, GRUR 2006, 136 – Pressefoto). Ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung zu zahlen, ist unerheblich (BGH, GRUR 2006, 136 - Pressefoto).
Da der Ausgangspunkt der Lizenzanalogie ein hypothetischer ist, lässt sich die Höhe der im Einzelfall angemessenen Lizenz in der Regel nicht exakt errechnen oder "beweisen". Sie ist vielmehr aufgrund einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vom Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bestimmen (BGH, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; GRUR 1993, 897, 898 - Mogul-Anlage; GRUR 1995, 578, 579 - Steuereinrichtung II; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 47 - Absatzhebel). Dabei hat sich die zusprechende Lizenzgebühr am objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung auszurichten (BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid). Der Lizenzbetrag ist so festzusetzen, wie er sich aufgrund des tatsächlichen Sachverhalts am Schluss des Verletzungszeitraumes bzw. unberechtigten Benutzungszeitraumes als angemessen darstellt und nicht danach, welche Lizenzgebühr die Parteien im Zeitpunkt des Beginns der Verletzung bei gütlicher Einigung selbst für angemessen gehalten hätten (vgl. RG, GRUR 1942, 151/152 - Bekämpfung von Grubenexplosionen; Rogge, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 139 Rz. 64). Da die Lizenzgebühr die übliche und angemessene Lizenzgebühr für die nicht mehr rückgängig zu machende Verletzung ermittelt, darf der Verletzer grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt werden als ein vertraglicher Lizenznehmer (BGHZ 30, 345, 353 - Paul Dahlke; BGH, GRUR 1962, 509, 512, 513 - Dia-Rähmchen III; GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 49, 52 - Absatzhebel). Ob eine Lizenz, ausgehend von einem marktüblichen Lizenzsatz durch verschiedene Faktoren erhöht wird, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 2264).
Gewinn Kläger
807.328,54 EUR
242.198,56 EUR
Projekt: G
1.073.835,83 EUR
322.150,75 EUR
596.127,92 EUR
178.838,38 EUR
743.187,69 EUR
2.103.663,69 EUR
52.591,59 EUR
795.779,28 EUR
Dies ergibt sich für den Schadensersatzanspruch aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag stützen kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal II; Kühnen, Hdb der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 2350). Nach ständiger Kammer- (LG Düsseldorf, Mitt. 1990, 101f. – Dehnungsfugenabdeckprofil), obergerichtlicher (OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 52f. – Absatzhaltehebel) und höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, GRUR 2010, 239 – BTK Rz. 55, zitiert nach juris; GRUR 1982, 286, 288f. – Fersenabstützvorrichtung) kann der Verletzte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes eine angemessene Verzinsung der geschuldeten Lizenzgebühren beanspruchen. Gleiches gilt für den Entschädigungsanspruch.
Kalenderwoche 51/2004
Ende 19.12.2004
Beginn Zinsen
Kalenderwoche 8/2005
Ende 27.02.2005
Kalenderwoche 49/2005
Ende 12.12.2005
Kalenderwoche 49/2006
Ende 10.12.2006
Kalenderwoche 49/2007
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