Source: https://www.jasperprigge.de/aufruf-zur-verhinderung-eines-naziaufmarschs-strafbar/
Timestamp: 2017-12-15 11:51:43
Document Index: 117221139

Matched Legal Cases: ['§111', '§ 21', '§ 111', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 111', '§ 240', '§ 111', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111', '§ 21', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', '§ 21']

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar? | Jasper Prigge
13. Juli 2016 | Strafrecht, Versammlungsrecht
Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?
Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in Dortmund aufgerufen haben. Der Vorwurf: Aufruf zu Straftaten, nämlich Aufruf zur Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§111 StGB in Verbindung mit § 21 Versammlungsgesetz).
In einem von mir bearbeiteten Verfahren legt die zuständige Staatsanwältin in einem Vermerk dar, dass es dieses Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gibt und dass sich der entschiedene Fall und der Aufruf zum 04. Juni 2016 nicht großartig unterscheiden. Da es nicht online oder in Datenbanken verfügbar ist, habe ich mir eine anonymisierte Abschrift des Urteils direkt beim Gericht besorgt. Ich habe gewisse Zweifel, ob das Urteil richtig ist.
Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler am 28. Juni 2012 wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat, namentlich der Störung von Versammlungen und Aufzügen (§ 111 StGB, § 21 VersammlG), zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Koblenz mit dem angefoch­te­nen Urteil vom 20. September 2012 das vorgenannte Urteil aufgehoben und den An­ge­­klagt­en freige­spro­chen.
Am 25. August 2011 veröffentlichte der Angeklagte im Internet auf seiner Homepage den Aufruf eines unbekannten Verfassers, dem er einen eigenen Kommentar hinzufügte. Der Aufruf bezieht sich auf eine für den 3. September 2011 in Dortmund geplante und geneh­migte Versammlung von Angehörigen der politisch rechten Szene; er hatte unter anderem den folgenden Wortlaut:
„Der Antikriegstag gehört uns ! Dortmunderinnen wollen Naziaufmarsch blockieren !
Am 3. September wollen zum siebten Mal in Folge Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Sie mobilisieren europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Auf­märsche der deutschen Neonazis. […]
Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ ruft auf: „Gemeinsam setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und der internationalen Solidarität entgegen! Gemeinsam stehen wir gegen Krieg und fordern seine sofortige Beendigung in Afghanistan – und überall! Wir rufen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Jugend dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und den Nazis entgegentreten wollen. Gemeinsam werden wir ihren geplanten Marsch durch Dortmund verhindern!“
Beteiligt euch an den Demonstrationen und Blockaden!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!“
Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine – nach § 21 VersammlG strafbare – grobe Störung einer Versammlung erst bei einem Verhalten vorliege, das von den friedli­chen Teilnehmern als besonders schwere Beein­träch­tigung empfunden werde und auf eine Vereitelung der Veranstaltung hinauslaufe. Der von dem Angeklagten verbreitete Aufruf sei insoweit mehrdeutig. Mangels bestimmter Bezeichnung der Störungsmittel lasse er nicht nur die Auslegung zu, dass der Erklärende zur Vornahme von groben Störungen aufruft, sondern auch, dass es nur zu leichteren Beeinträchtigungen, etwa in Form überwindlicher Sitzblockaden, kommen und hiermit ein Erfolg des Aufzugs verhindert werden soll. In einem solchen Fall müsse aber von der dem Angeklagten günstigeren, hier straffreien Deutung ausgegangen werden.
Entscheidung des OLG Koblenz
Das OLG Koblenz hat den Freispruch des Landgerichts aufgehoben. Die Entscheidung stelle ich hier im Volltext zur Verfügung.
Das Gericht ist der Auffassung, dass der Angeklagte eindeutig zur Verhinderung einer Versammlung aufgerufen hat.
„Die Berufungskammer hält die Äußerung des Angeklagten für nicht strafbar, da sie sich nicht in eindeutiger Weise auf eine grobe Versammlungsstörung und damit auf eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 21 VersammlG beziehe. Diese Auslegung entbehrt einer hinreichenden Grundlage, denn sie berücksichtigt die für die Sinngebung der Erklärung des Angeklagten maßgeblichen Umstände nur unvoll­ständig; zudem bleibt sie nicht ohne innere Widersprüche.
Das Landgericht hat seine Prüfung daran ausgerichtet, ob in der Erklärung konkrete Störungsmittel benannt sind, die eindeutig geeignet sind, den Tatbestand des § 21 VersammlG zu erfüllen, und die Frage verneint. Es kann offen bleiben, ob sich schon hieran rechtliche Bedenken knüpfen; allerdings enthält die wiederkehrende Formulie­rung, der „Nazi-Aufmarsch“ solle „blockiert“ werden, und die Erklärungsempfänger sollen sich „massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg stellen“ sowohl eine konkrete Handlungsanweisung als auch naheliegend die Aufforderung, den Aufzug in nicht ohne weiteres überwindlicher Weise zu blockieren und damit nachhaltig zu stören. Wenn das Landgericht demgegenüber keinen eindeutigen Sinngehalt festzu­stellen vermochte, hätte es bei diesem Zwischenergebnis nicht stehenbleiben dürfen, sondern seine Auslegung darauf erstrecken müssen, ob der sonstige Wortlaut und der erkennbare Zweck der Textes auf eine bestimmte Störungsabsicht hindeuten und dem Text für einen durchschnittlichen Erklärungsempfän­ger einen Aufforderungs­charakter geben, der auf die Begehung von Straftaten nach § 21 VersammlG abzielt. Herkömmlichen Auslegungsregeln folgend hätte eine solche Untersuchung bereits den Ausgangspunkt für eine Ermittlung des Sinngehaltes bilden können.
Eine Betrachtung des Wortlauts und Zwecks der Erklärung hätte – worauf die Revi­sion zu Recht hinweist – naheliegend ergeben, dass der Angeklagte gezielt zu Stö­rungen aufgerufen hat, die zu einer Vereitelung des Aufzuges führen sollten. Bereits die Überschrift des auf seine Homepage eingestellten Textes geht dahin, dass der Aufmarsch „blockiert“ werden solle. In dem Text wird mehrfach ausdrücklich dazu aufgerufen, den Aufmarsch zu „verhindern“; als Beispiel wird ein früherer Auf­marsch in Dresden genannt, der „bereits (…) am antifaschistischen Protest geschei­tert“ sei. Ein solches Vorgehen sollte nach dem Wortlaut auch bei der bevorstehen­den Veranstaltung in Dortmund für den Fall gewählt werden, dass der Aufzug durch die Ordnungs­behörden nicht verboten wird; der Zusammenhang deutet darauf hin, dass die Einwirkung an die Stelle eines Verbotes mit dem erwünschten gleichen Ergebnis, der Vereitelung des Aufzuges, treten sollte. Ein derartiger Erfolg kann durch leichte oder vorübergehende Störungen indes kaum erreicht werden. Gegen ein solches Verständnis spricht nicht, dass die mit dem Aufruf verfolgten Ziele gewaltfrei erreicht werden sollten. Denn § 21 VersammlG erfasst – wie sich bereits aus einer Gegen­über­stellung der Begehungsalternativen ergibt – in der Handlungs­form der Verur­sachung grober Störungen gerade Einwirkungen nicht gewalttätigen Charakters.“
Der Aufruf konkretisiere die „Tat“, zu der aufgerufen werde, auch in hinreichender Weise:
„Würde die Erklärung die Aufforderung enthalten, den Aufzug durch grobe Störungen zu verhindern, wären die Voraussetzungen von § 111 Abs. 1 StGB erfüllt. Der Täter muss zu einer bestimmten Tat auffordern, ohne dass er ihre Ausführung bereits im Einzelnen zu konkretisieren braucht. Allerdings muss sich die Tat nach Ort und Zeitpunkt eingrenzen lassen; aus ihrer Beschreibung muss sich die Tatbestands­verwirklichung im Vorhinein feststellen lassen (vgl. BVerfG NJW 1991, 971; NJW 1992, 2688 [Aufruf zu Sitzblockaden im Hinblick auf § 240 StGB]; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 111 Rdn. 4a ff.). Dies wäre hier der Fall. Die in Bezug genommene Straftat wäre hinreichend bezeichnet; sie ist nach Zeit, Ort und Anlass eingegrenzt. Die Be­zeich­nung bestimmter Mittel, durch die eine grobe Störung hervorgerufen werden soll, ist als weitere Tatkonkretisierung nicht erforderlich. Denn eine Tat, durch die – gleich auf welche Weise – von außen auf eine nicht verbotene Versammlung mit dem Ziel und dem Erfolg eingewirkt wird, dass ihre Durchführung verhindert wird, stellt sich ohne weiteres als tatbestandsmäßig und rechtswidrig nach § 21 VersammlG dar.“
Der Angeklagte könne sich auch nicht auf entgegenstehende Rechte berufen.
„Anders als der Angeklagte meint, stünden einer Verurteilung auch keine grundgesetzlich verbürgten Rechte entgegen. Soweit er zu einer Straftat auffordert, vermag er sich nicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu berufen, die nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen findet. Im vorliegenden Fall dient die Einschränkung nach § 111 StGB, § 21 VersammlG zudem der Verbürgung des anderweitigen Grundrechtes der Versamm­lungsfreiheit (Art. 8 GG) und dem Schutz seiner Wahrnehmung (vgl. Wache a.a.O. Rdn. 1). Der Senat und die Instanzgerichte haben die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat im Übrigen ohne Ansehung der weltanschaulichen Auffassungen, die mit der nicht verbotenen Versammlung und ihren Gegnern vertreten wird, zu beurteilen. Eine Differenzierung nach bestimmten Meinungen wäre rechtswidrig und würde sich ihrerseits als Grundrechtsverstoß darstellen.“
Es ist zweifelhaft, ob dem OLG Koblenz in seiner rechtlichen Bewertung gefolgt werden kann. Das Gericht setzt sich nicht ausreichend mit der Versammlungsfreiheit auseinander. Denn Blockaden, auch solche, die eine andere Versammlung verhindern sollen, sind durch Art. 8 GG geschützte Versammlungen. Selbstredend können sie von der Polizei aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Versammlungsgesetz vorliegen, aber davor sind sie rechtlich zulässig.
Es erschließt sich nicht, warum der Aufruf zu einem verfassungsrechtlich geschützten Verhalten einen Straftatbestand erfüllen soll. Eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „grobe Störungen“ des § 21 Versammlungsgesetz muss von geschützten Verhinderungsblockaden ausgehende Störungen als nicht strafbar werten. Damit muss auch eine Strafbarkeit wegen des Aufrufs zu Verhinderungsblockaden entfallen. Meines Erachtens hätte das OLG Koblenz gut daran getan, die „grundgesetzlich verbürgten Rechte“ nicht so lapidar zu verneinen, sondern einen genaueren Blick auf sie zu verwenden.
Das Amtsgericht Dortmund dürfte sich auf absehbare Zeit mit meinen Einwänden zu befassen haben.
Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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