Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.02.2014&Aktenzeichen=B%206%20KA%2038/12%20R
Timestamp: 2020-07-05 15:32:20
Document Index: 274202631

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 87', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 35', '§ 135', '§ 137', '§ 35', '§ 34', '§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 87', '§ 135', '§ 87', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 87', '§ 135', 'Art. 3', '§ 87', '§ 87', '§ 135', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 135', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 135', 'Art. 12']

BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,2208
BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R (https://dejure.org/2014,2208)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R (https://dejure.org/2014,2208)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R (https://dejure.org/2014,2208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) - Zuweisung ärztlicher Leistungen - Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten - Festlegung - Qualitätsstandards - ...
Gemeinsamer Bundesausschuss; Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL); Zuweisung ärztlicher Leistungen; Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten; Festlegung; Qualitätsstandards; Verweis auf ...
§ 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 135 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 135 Abs 1 S 2 SGB 5, § 135 Abs 2 SGB 5
Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Apheresen
Transfusionsmediziner darf derzeit keine Aphereseleistungen erbringen; Öffnung der Aphereseleistungen für Transfusionsmediziner zu erwarten
Apherese - BSG verschafft Nephrologen Konkurrenz
SG Berlin, 12.11.2008 - S 83 KA 154/06
BSGE 115, 131
Abgesehen davon, dass § 95 Abs. 9b SGB V nicht die hier im Streit stehende Nachbesetzung oder die "Umwandlung" einer Zulassung in eine Anstellungsgenehmigung, sondern die Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung zum Gegenstand hat, ist zu berücksichtigen, dass die durch den GBA erlassenen Richtlinien grundsätzlich nur wirksam sind, soweit sie mit höherrangigen gesetzlichen Vorgaben - hier § 95 Abs. 9b SGB V - im Einklang stehen (…vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 27/15 R - Juris RdNr 47, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 RdNr 46) .
Als Normgeber ist der GBA grundsätzlich nicht verpflichtet, die Normsetzung zu begründen (…stRspr, vgl nur BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 63, mwN;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 23;… BSGE 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 7, RdNr 24; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 39; vgl auch Steiner, GesR 2013, 193 ff) .
Da der gerichtlichen Prüfung unterliegt, ob die gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar und widerspruchsfrei Beachtung gefunden haben, um den Gestaltungsspielraum auszufüllen (…BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 65, mwN;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 38;… BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 25) , kann eine unzureichende Begründung indes Auswirkungen auf die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung und damit auch auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit haben (vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 39;… BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 64 ff) .
Anders als bei den Apheresen, über die der Senat mit Urteil vom 19.2.2014 (B 6 KA 38/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden hat und die weder zum Kern des Fachgebietes der Internisten und Nephrologen noch zu demjenigen der Transfusionsmediziner gehören, ist damit bzgl der MRT eine eindeutige Zuordnung erfolgt, die nach wie vor Bestand hat.
Im Regelfall hat die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG deren Nichtigkeit zur Folge (vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 46) .
In diesem Fall muss dem Normgeber die Möglichkeit gegeben werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen, bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet (…BSGE 83, 218, 222 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112 f mwN; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 46) .
Wenn der BewA bis zum Ende des Quartals II/2017 keine Neuregelung getroffen hat, muss die Beklagte die Leistungen des Klägers im Rahmen der Honorarverteilung so vergüten, wie sie dies bei ärztlichen Psychotherapeuten im Quartal I/2008 getan hat oder hätte tun müssen (siehe hierzu schon BSGE 83, 218, 223 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 113 f und BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 48 - 49) .
Wenn Überschneidungen, die berufsrechtlich nicht problematisch sind, versorgungsbezogen im ambulanten wie im stationären Bereich zu Verwerfungen führen würden, sind nur dann die Leistungserbringer beider in Betracht kommenden Fachgebiete zur Versorgung berechtigt, wenn die betroffenen Leistungen entweder für beide oder aber für keinen von ihnen zum Kernbereich gehören (vgl auch BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, für die Apheresen zwischen Transfusionsmedizin und Nephrologie) .
Diesen Anforderungen müssen auch die Regelungen des EBM-Ä genügen, bei denen es sich um untergesetzliche Rechtsnormen in der Form der Normsetzungsverträge handelt (vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 23 mwN) .
Auf sachliche Gründe zur Differenzierung hat der Senat auch in den vom Kläger angeführten Fällen des Ausschlusses von Orthopäden mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" von der Abrechnung der mit 900 Punkten bewerteten GOP 16 EBM-Ä aF (…"kontinuierliche Betreuung ... eines Patienten mit rheumatoider Arthritis einschl. Sonderformen oder mit Psoriasis-Arthritis oder mit Kollagenosen durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung 'Rheumatologie'" <BSGE 83, 218, 222 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112>) und der Zuweisung ärztlicher Leistungen, die Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten sind, nur zu einer der beiden Gruppen (BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 32 ff ) , abgestellt.
bb) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann als Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn eine Regelung des EBM-Ä eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f betr Vergütung von Anästhesieleistungen nur für Anästhesisten;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 betr Vergütung für Rheumatologen; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 betr Transfusionsmediziner) , wenn die gleiche Leistung zwar für verschiedene medizinische Leistungserbringer dem Grunde nach abrechenbar ist, in Abhängigkeit vom jeweiligen Behandlerstatus aber unterschiedlich bewertet wird (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16 ff betr die unterschiedliche Bewertung von Notfallleistungen) oder wenn Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt bestimmte Gruppen von Leistungserbringern von vornherein nicht erfüllen können (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 - zur Pauschale für die Bereitschaft zur Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen des Notfalldienstes;… zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 24 - zur Abrechnung eines Zuschlags für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde) .
Bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet, muss dem Normgeber die Möglichkeit gegeben werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen (…BSGE 83, 218, 222 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112 f mwN; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 46) .
Es sei aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Regelung über die Bemessung der Beiträge zur EHV bei Vertragsärzten mit höheren Honoraransprüchen auch eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterstelle (Hinweis auf BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris Rn. 123 f. und BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R - juris, Rn. 33).
Dabei seien dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der beruflichen Tätigkeit nachteilig auswirken könnten (Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133 = NJW 2003, 737, juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R - juris Rn. 35 jeweils m.w.N.).
Allgemein sind allerdings dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der beruflichen Tätigkeit nachteilig auswirken kann (BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - = BVerfGE 107, 133, zitiert nach juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R -, juris Rn. 35 jeweils m.w.N.).
Wenn Überschneidungen, die berufsrechtlich nicht problematisch sind, versorgungsbezogen im ambulanten wie im stationären Bereich zu Verwerfungen führen würden, sind nur dann die Leistungserbringer beider in Betracht kommenden Fachgebiete zur Versorgung berechtigt, wenn die betroffenen Leistungen entweder für beide oder aber für keinen von ihnen zum Kernbereich gehören (vgl auch BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 vorgesehen, für die Apheresen zwischen Transfusionsmedizin und Nephrologie) .
Dabei seien dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der beruflichen Tätigkeit nachteilig auswirken könnten (Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133 = NJW 2003, 737, juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 B 6 KA 38/12 R - juris Rn. 35 jeweils m.w.N.).
Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten
Die Regelung zur Berücksichtigung besonderer Kostenanteile im Rahmen der …