Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=484
Timestamp: 2017-08-23 12:03:56
Document Index: 355745038

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 263', '§ 319', '§ 319']

eingefügt am 23.02.2016
eingefügt am 21.02.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Keine Nachforderung von inhaltlich unzureichenden Eignungserklärungen im Rahmen eines VOF-Verfahrens! Unvollständige Teilnahmeanträge und Angebote sind aus Gründen des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des vergaberechtlichen Transparenzgebetes grundsätzlich stets auszuschließen, wenn nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Vorschrift die Vergabestelle zur Nachfristsetzung verpflichtet. Derartige Ausnahmevorschriften enthält die VOF an zwei Stellen, nämlich in § 5 Abs. 3 VOF und § 11 Abs. 3 VOF. Nach dem - insofern gleichlautenden - Wortlaut der Vorschriften des § 5 Abs. 3 VOF und des § 11 Abs. 3 VOF setzen diese unter anderem voraus, dass die fragliche Erklärung fehlt, weshalb sie nicht eingreifen, wenn der Bieter zwar eine Erklärung abgegeben hat, diese aber inhaltlich unzureichend ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei wirklich fehlenden Erklärungen steht die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle. Wenn andere Bieter die Erklärungen ordnungsgemäß abgegeben haben und wenn ein breites Teilnehmerfeld durch den Ausschluss nicht unangemessen verknappt wird, sprechen der vergaberechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsgrundsatz jedenfalls eher gegen als für eine Pflicht zur Nachforderung.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfung von eventuellen Patentrechtsverletzungen in einem Vergabenachprüfungsverfahren! Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber einen Wirkstoff aus, der für bestimmte Behandlungszwecke patentgeschützt und für andere Behandlungszwecke patentfrei ist, besteht ohne eine ausdrückliche Trennung im Rahmen der Ausschreibung in patentgeschützte und patentfreie Anwendungen die Gefahr, dass das bestehende Patent verletzt wird. Ein solcher Zuschnitt der Ausschreibung lässt Patentverletzungen durch ungeeignete Bieter (und möglicherweise durch weitere Beteiligte) zu. Der Auftraggeber nimmt diese Patentverletzung sowie eine „wilde“ Substitution unter dem rechtlichen Deckmantel des SGB V in Kauf und wirkt daran mit, was rechtlich zu missbilligen ist. Zur Umgehung der im vorliegenden Prozess entschiedenen Problematik sowie im Sinn eines sichersten Wegs bei der Ausschreibung können einzelne Fachlose in Bezug auf den patentgeschützten Anwendungsbereich sowie für die nicht mehr geschützten Anwendungsbereiche gebildet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung (also vergaberechtlicher Anknüpfungsnormen) im Vergabenachprüfungsverfahren inzident zu überprüfen.
eingefügt am 20.02.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Umfang der Referenzen bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen! Es ist durch den Auftragsgegenstand - mit einem Leistungsumfang von rd. 40.000 m2 - gerechtfertigt und auch angemessen, dass die Ag nur solche Referenzen als vergleichbar akzeptieren möchte, welche - jede für sich betrachtet - einen Umfang von 20.000 m2 aufweisen. Denn hierdurch kann dokumentiert werden, dass der Bieter leistungsfähig ist, eine Fläche dieser Größenordnung zu reinigen. Eine andere Frage ist aber, ob es angemessen ist, bei einem ausgeschriebenen Leistungsumfang von rd. 40.000 m2 Referenzen zu fordern, deren Leistungsumfang in der Summe mind. 60.000 m2 beträgt. Insbesondere bei Bietern, die sich nur auf eines der Lose bewerben möchten, führt dies dazu, dass sie Referenzen in Höhe des Dreifachen des Leistungsumfangs benennen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer hat die Frage zwar nicht entschieden, aber deutlich gemacht, dass bei einer solchen Forderung nachvollziehbare Gründe für eine solche Forderung vorliegen und dokumentiert werden müssen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Wegfall der Regelung zum ungewöhnlichen Wagnis in der VOL/A 2009! Mit dem Wegfall der Regelung zum ungewöhnlichen Wagnis in der VOL/A 2009, sind die Kalkulationsrisiken grundsätzlich vom Bieter zu tragen. Diese können nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit beanstandet werden. Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist überschritten, wenn nicht alle kalkulationsrelevanten Faktoren vollständig angegeben wurden, so dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation undurchführbar ist. Unzumutbar in diesem Sinne kann im Einzelfall neben einer Verlagerung von branchen- und markttypischen auch eine solche von vertragstypischen Risiken sein, es sei denn, diese Risiken sind eindeutig benannt und machen eine kaufmännische Kalkulation nicht gänzlich unmöglich. Kalkulationsrisiken sind danach in der Regel zumutbar, wenn diese durch entsprechende Preisgestaltungen abgesichert werden können. Auch ungewöhnliche und anspruchsvolle Risiken sind hinzunehmen, wenn sie erkennbar sind und eingepreist werden können. Unzumutbar und damit vergaberechtlich problematisch sind erst Risiken, die derart untypisch und branchenunüblich sind, dass zu erwarten ist, dass die Bieter damit überfordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Kommt ein Bieter zu dem Schluss, dass die Risiken in Abwägung mit den wirtschaftlichen Vorteilen zu hoch sind, steht es ihm frei, auf die Teilnahme an der Ausschreibung zu verzichten.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Parteiwechsel oder Berichtigung des Rubrums und jeweilige prozessuale Konsequenzen! Es ist zwischen einem Parteiwechsel (iSv § 263 ZPO durch Klageerweiterung) und einer Rubrumsberichtigung (iSv § 319 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag) zu unterscheiden. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist eine Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Bleibt die Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden. Prozesstechnisch gesehen, wird im Falle einer Klageerweiterung eine neue Prozesspartei in das Verfahren eingeführt, so dass das bisherige Klageverfahren (als unzulässig) mit einem Titel (Urteil oder Beschluss der Vergabekammer) eingestellt werden muss. Das "neu eingeleitete" Nachprüfungsverfahren wird dann mit den neuen Antragsgegnern fortgesetzt und ebenfalls prozesstechnisch gesehen mit einem Titel abgeschlossen. Man hat somit zwei Beschlüsse. Demgegenüber wird im Falle einer Rubrumsberichtigung das bisherige Klageverfahren nicht mit einem Titel beendet, sondern das Verfahren wird gegen den "richtigen" Antragsgegner weitergeführt, also intern umgestellt. Insofern bedarf es keines "Titels" gegen die zuvor genannte "Partei". Man hat somit nur einen Beschluss gegen die neue Partei, wobei die Korrektur gleich im Rubrum des Beschlusses erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Falle einer Rubrumsberichtigung kann die Rubrumsberichtigung unter entsprechender Anwendung des § 319 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen.