Source: http://docplayer.org/1840545-Nachfolgend-moechten-wir-sie-mit-den-fuer-sie-relevanten-steuerlichen-aenderungen-der-vergangenen-monate-vertraut-machen.html
Timestamp: 2017-02-22 19:55:23
Document Index: 79895396

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGH', 'Art. 323']

1 Schürmannstr. 25a Essen Gerald Siebel vereidigter Buchprüfer Steuerberater Steuerberatungsgesellschaft HRB Register Essen Mandantennummer: Schürmannstr. 25a Essen Telefon 0201/ Telefax 0201/ Datum: Sehr geehrter Herr Siebel, nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen der vergangenen Monate vertraut machen. Sie erhalten Informationen zu folgenden Themen: - Bürogemeinschaft ab dem 02. Mai in neuen Räumen - Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu - Erwerb von Lebensversicherungen ist Vermögensverwaltung - Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung und unbeschränkter Steuerpflicht - Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld - Verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften - Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn - Besteuerung von Streubesitzdividenden - Unternehmer durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers - Armbruch während der Raucherpause kein Arbeitsunfall - Kündigung eines leitenden Angestellten wegen verbotener Internetnutzung - Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs - Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern - Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis - Nichteinhaltung von DIN-Normen nicht zwingend ein Mietmangel - Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens - Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsersuchens durch die Steuerfahndung - Arbeitnehmersachbezug durch Einräumung eines Rechts zum Erwerb vergünstigter Jahresnetzkarten - Kosten für Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn Mit freundlichen Grüßen2 - 2 - vbp/stb Gerald Siebel Geschäftsführer StB Wilhelm Abmeyer Geschäftsführer3 - 3 - Neues aus der Kanzlei Bürogemeinschaft ab dem 02. Mai in neuen Räumen Die Bürogemeinschaft und Abmeyer Siebel Steuerberatungsgesellschaft zieht am 02. Mai 2013 in neue Räumlichkeiten. Sie erreichen uns dann in der Schürmannstr. 25a in Essen. Telefon und Telefax sowie -Adressen bleiben unverändert bestehen. Gerne können Sie uns einmal in unseren neuen Räumlichkeiten besuchen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Termin mit Herrn Abmeyer oder Herrn Siebel. Termine und Allgemeines Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement als Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft sollen so weiterentwickelt werden, dass sich eine aktive Zivilgesellschaft besser entfalten kann. Folgende Regelungen sollen dazu beitragen: Steuerbegünstigten Organisationen und ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten wird ein flexiblerer Umgang mit ideellen Mitteln ermöglicht, um dadurch eine dauerhafte Zweckerfüllung sicherzustellen. Zum Einen wird die Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr ausgedehnt. Zum Anderen wird durch die Erleichterung der Zuführung der ideellen Mittel in eine freie Rücklage und die Einführung einer Wiederbeschaffungsrücklage die Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften langfristig und nachhaltig gesichert. Die Haftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden wird auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt. Die Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtsfreibetrag werden um 300 auf jährlich bzw. um 220 auf 720 pro Jahr steigen. Mitglieder von Vereinsvorständen sind künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Erhalten sie neben dem Ersatz für tatsächlich entstandenen Aufwand auch Vergütungen für ihre Tätigkeit, ist die Gewährung solcher Leistungen in der Satzung vorzusehen. Vereine haben für entsprechende Satzungsänderungen Zeit bis zum Einkommensteuer Erwerb von Lebensversicherungen ist Vermögensverwaltung Eine Anlagegesellschaft erwarb auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt Lebensversicherungen. Die Gesellschaft zahlte die fälligen Versicherungsprämien weiter und erhielt bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme ausgezahlt. Ein Weiterverkauf der erworbenen Versicherungsverträge war grundsätzlich nicht vorgesehen und erfolgte auch nicht. Das Unternehmen wurde in der Gesellschaftsform einer GmbH & Co. KG geführt. Geschäftsführend war nicht die Komplementär-GmbH tätig, sondern eine als Kommanditistin an der KG beteiligte Gesellschaft. Diese hatte ihrerseits die Geschäftsführung und Verwaltung auf eine weitere GmbH übertragen. Das Unternehmen machte in seiner Gewinnfeststellungserklärung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend, die das Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelte. Der Bundesfinanzhof folgte in seinem Urteil der rechtlichen Würdigung des Unternehmens. Bei dem Unternehmen handelte es sich nicht um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Die Komplementärin war gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Sie wurde von einer als Kommanditistin beteiligten GmbH wahrgenommen. Dadurch kam es für die Bestimmung der erzielten Einkünfte nur noch darauf an, ob die Gesellschaft originär gewerblich tätig war. Die Abgrenzung der gewerbebetrieblichen Tätigkeit von der Vermögensverwaltung erfolgt durch Beantwortung der Frage, ob die Nutzung der eingesetzten Vermögenswerte durch ständige Umschichtung oder die Fruchtziehung durch den Einsatz der Vermögenswerte im Vordergrund steht. Das Bild des Gewerbetreibenden wird durch seine Tätigkeit als Produzent, Dienstleister oder Händler geprägt. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb und das Halten von gebrauchten Lebensversicherungen sowie der Einzug der Versicherungssumme im Regelfall nicht über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgehen. Die Vorgänge stellen den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit dar. Diese Betrachtungsweise wird4 - 4 - bestärkt dadurch, dass auch die Besteuerung der Leistungen aus Lebensversicherungen und der Gewinne aus ihrer Veräußerung der privaten Einkommenssphäre zuzurechnen sind. Der Würdigung als Vermögensverwaltung steht auch nicht entgegen, dass keine laufenden Erträge erzielt werden. Ertrag ist im Urteilsfall die Differenz zwischen der vereinnahmten Versicherungssumme und dem vorher geleisteten Kaufpreis. Unerheblich für die Beurteilung ist auch die Höhe des eingesetzten Kapitals. Es kann nicht gefordert werden, dass ausgehend von der Höhe des eingesetzten Kapitals ein Übergang von der Vermögensverwaltung zur gewerblichen Betätigung stattfindet. Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung und unbeschränkter Steuerpflicht Hat ein Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist ein Kindergeldanspruch nur für die Monate erfüllt, in denen er im Inland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Dabei gilt das Monatsprinzip, d. h. Kindergeld wird monatlich von Beginn des Monats an bezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und bis zum Ende des Monats, in denen die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Natürliche Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, werden unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Sie sind damit kindergeldrechtlich Inländern gleichgestellt. Die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig gilt jedoch nur für die Kalendermonate, in denen Einkünfte erzielt worden sind. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld Gehört ein Praktikum zur Berufsausbildung, bestehen keine festen Grenzen in Hinblick auf den zeitlichen Umfang dieser Ausbildungsmaßnahme. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Fall eines volljährigen Kindes befasst, für das Kindergeld beantragt wurde. Das Kind hatte nach der Berufsfachschulausbildung ein Praktikum abgeleistet. Im Rahmen dieses Praktikums begleitete es einen Podologen bei dessen Tätigkeit einmal im Monat für jeweils eine Woche. Das Praktikum erstreckte sich über einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Familienkasse war der Ansicht, dass dieses Praktikum nicht als Ausbildungszeitraum zu bewerten sei und verweigerte die Auszahlung von Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat dem widersprochen und dies damit begründet, dass es bei einer Ausbildungsmaßnahme keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang gibt. Eine Ausbildungsmaßnahme braucht also Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen. Es kommt alleine darauf an, dass die Maßnahme der Vorbereitung auf ein Berufsziel und zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen für einen angestrebten Beruf dient. Verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften Kapitalanleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem (vor Einführung der Abgeltungsteuer) haben, können diese sog. Altverluste nur noch mit den im Laufe des Jahres 2013 erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnen. Diese Altverluste sind bis einschließlich 2013 auch mit bestimmten Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen verrechenbar. Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung der Bank vorgelegt werden, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt letztmalig im Jahr 2014 für die Veranlagung des Jahres Nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von Altverlusten nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (Kunstgegenstände, Devisen, Edelmetalle) innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich, wenn diese jährlich mindestens 600 betragen. Darüber hinaus besteht noch eine Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Hinweis: Wer noch über Altverluste aus privaten Spekulationsgeschäften verfügt, kann Wertsteigerungen seines nach 2008 angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf realisieren und die steuerbaren Veräußerungsgewinne mit den Altverlusten verrechnen. Eine Abstimmung mit dem Steuerberater und der Bank ist zu empfehlen. Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn Rechnet sich ein Arbeitnehmer einen höheren Arbeitslohn aus als ihm zusteht und zahlt er sich diese Beträge aus, so ist der das vereinbarte Entgelt übersteigende Betrag kein Arbeitslohn. Dem5 - 5 - entsprechend sind auch die darauf basierenden Lohnsteuerfestsetzungen zu ändern, soweit sie noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Außerdem ist auch eine Änderung der mit falschen Werten übermittelten Lohnsteuerbescheinigung möglich. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Körperschaftsteuer Besteuerung von Streubesitzdividenden Die EU-Kommission hatte Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren verklagt, weil bislang auf Streubesitzdividenden Kapitalertragsteuer einzubehalten war, die bei inländischen Anteilseignern erstattet, bei ausländischen Anteilseignern hingegen definitiv wurde. Der EuGH hat entschieden, dass diese unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Anteilseigner gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Infolgedessen musste Deutschland die Ungleichbehandlung von Inlandsdividenden und Auslandsdividenden beseitigen. Der Gesetzgeber hat sich für eine volle Körperschaftsteuerbelastung für alle nach dem zufließenden Dividenden aus Streubesitz entschieden. Als Streubesitz bezeichnet man Beteiligungen von unter 10 % am Grund- oder Stammkapital. Umsatzsteuer Unternehmer durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus Wer in seinem selbst genutzten Einfamilienhaus mit einem Blockheizkraftwerk neben Wärme auch regelmäßig Strom gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz liefert, ist Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Bei solchen Anlagen wird durch Verbrennen von Erdgas gleichzeitig Strom und Wärme produziert, wobei die anfallende Abwärme des Generators zum Heizen des Gebäudes sowie zur Warmwasseraufbereitung genutzt wird. Wird Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, muss der Anteil von Wärme und Strom für den eigenen Bedarf als Entnahme umsatzversteuert werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass als Bemessungsgrundlage für den entnommenen Strom der Marktpreis anzusetzen ist, der an den Energieversorger zu zahlen wäre. Nur wenn dieser nicht feststellbar ist, kommt ausnahmsweise der Ansatz von Selbstkosten in Betracht. Hinweis: Eigentümer von selbst genutzten Objekten sollten vor Betreiben solcher Anlagen grundsätzlich ihren Steuerberater fragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn daneben schon ein Einzelunternehmen betrieben wird. Umsatzsteuerlich gelten sämtliche Betriebe nämlich als ein Unternehmen, was insbesondere für die Einordnung als Kleinunternehmer von Bedeutung sein kann. Arbeitsrecht Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers Ein öffentlicher Arbeitgeber suchte in einer an Berufsanfänger gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm Hochschulabsolventen/Young Professionells. Einen sich darauf bewerbenden 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt lehnte der Arbeitgeber ab. Dies sah der Abgelehnte als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte eine Entschädigung. Der Arbeitgeber lehnte die Entschädigung ab, weil er die Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen habe, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Stellenbewerber teilweise Recht. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte der Arbeitgeber widerlegen, wenn er nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil er als öffentlicher Arbeitgeber Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte. Da der Bewerber eine solche Bewerberauswahl durch den Arbeitgeber bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.6 - 6 - Armbruch während der Raucherpause kein Arbeitsunfall Wenn ein Arbeitnehmer während einer Raucherpause oder auf dem Weg dorthin oder zurück einen Unfall erleidet, handelt es sich nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin nicht um einen Arbeitsunfall, für den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Eine Pflegerin, die in einem Seniorenheim arbeitete, hatte das Gebäude wegen des dort geltenden Rauchverbots zum Rauchen einer Zigarette verlassen und war ins Freie gegangen. Auf dem Rückweg stieß sie in der Eingangshalle mit einem anderen Arbeitnehmer zusammen, stürzte und brach sich den Arm. Ihrer Ansicht nach handelte es sich um einen Arbeitsunfall, sodass die Kosten der Heilbehandlung von der Berufsgenossenschaft hätten übernommen werden müssen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab und bekam vor dem Sozialgericht Berlin Recht. Das Gericht entschied, der Weg von und zur Raucherpause unterfalle nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Entscheidung, zum Rauchen zu gehen, sei eine reine Privatentscheidung. Ein Bezug zu der beruflichen Tätigkeit sei nicht erkennbar. Soweit die Rechtsprechung entschieden habe, dass Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer in der Mittagspause Lebensmittel einkauft, um sie in der Mittagspause zu sich zu nehmen, sei dies mit dem Fall des Rauchens nicht vergleichbar. Die Aufnahme von Nahrungsmitteln sei notwendig, um die Arbeitskraft aufrecht zu erhalten. Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Kündigung eines leitenden Angestellten wegen verbotener Internetnutzung Ein Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung von erheblichem zeitlichem Umfang und das Herunterladen von pornografischem Material stellen keinen absoluten Kündigungsgrund dar. Beruht die Pflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieses Verhalten auch durch eine Abmahnung positiv beeinflusst werden kann. Ein Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedarf keiner Begründung, wenn es sich bei dem Mitarbeiter um einen leitenden Angestellten handelt, der zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Berechtigung muss einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen und tatsächlich ausgeübt werden. Sie muss im Innen- und Außenverhältnis bestehen und entweder eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern oder eine gewisse Anzahl bedeutender Arbeitnehmer erfassen. Entscheidend ist der Stellenwert für das Unternehmen. Sind auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbstständige Personen am Arbeitsverhältnis beteiligt, kann es sich um ein einheitliches Arbeitsverhältnis handeln, bei dem die Auflösung durch Urteil grundsätzlich nur insgesamt erfolgen kann. Die arbeitsrechtlichen Beziehungen müssen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, der es verbietet, sie getrennt zu behandeln. Entscheidend ist, ob nach den Vorstellungen der Beteiligten die einzelnen Vereinbarungen nur gemeinsam gelten und durchgeführt werden und damit Teile eines Gesamtgeschäfts sein sollen. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts) Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Für einen gekündigten Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, ob auf sein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht. Dies richtet sich u. a. danach, wie viele Arbeitnehmer sein Arbeitgeber beschäftigt. So gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße auch dort beschäftigte Leiharbeitnehmer mit, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Zwar bestehe bei Leiharbeitnehmern kein Arbeitsverhältnis direkt zu dem Betriebsinhaber, dennoch müssten die Leiharbeitnehmer nach dem Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes berücksichtigt werden, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruhe. Denn die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sei dazu gedacht, die Inhaber von Kleinbetrieben zu schützen, rechtfertige aber keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.7 Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern Die Tatsachengerichte entscheiden unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Eine Schätzung darf nur unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen willkürlich wäre. Unzulässig ist eine völlig abstrakte Berechnung auch in Form eines Mindestschadens Das Revisionsgericht kann die Schätzung nur beschränkt dahingehend nachprüfen, ob die Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt wurden. Bei Schätzung eines Schadens, der durch unlautere Abwerbung von Mitarbeitern entstanden sein soll, darf das Tatsachengericht alle möglichen maßgeblichen Faktoren in seine Bewertung einbeziehen und eine Schätzung mit der Begründung ablehnen, ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und eingetretenen operativen Verlusten sei nicht erkennbar. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts) Mieter, Vermieter Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte der Vermieter die Zahlung von Miete und Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache vom Erben eines verstorbenen Mieters. Der Erbe verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis darauf, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels entsprechender Masse nicht durchgeführt worden sei. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei Mietschulden um reine Nachlassverbindlichkeiten. Der Eintritt eines Erben in das Mietverhältnis führt nicht dazu, dass der Erbe für die Forderungen aus dem Mietverhältnis auch persönlich (als Mieter) haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der gesetzlichen Frist gekündigt wird. Der Erbe haftet folglich nur beschränkt auf den Nachlass und nicht mit seinem eigenen Vermögen. Nichteinhaltung von DIN-Normen nicht zwingend ein Mietmangel Die Heizungsanlage einer Mietwohnung erbrachte nicht die nach einer DIN-Norm erforderliche Heizleistung. Ferner waren die Fenster der Wohnung undicht, sodass regelmäßig nur eine Raumtemperatur von 19 C erreicht wurde. Nachdem der Vermieter die Fenster austauschte, verlangte der Mieter noch die Reparatur des Heizkörpers. Der Vermieter verweigerte die Reparatur mit dem Hinweis, dass nach Austausch der Fenster eine Raumtemperatur von 20 C erreicht werde. Der Mieter erhob daraufhin Klage. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin seien 20 C Raumtemperatur mindestens erforderlich, aber auch ausreichend. Es liege kein Mietmangel vor, wenn die Heizung die DIN-Norm nicht einhalte. Von einem Mietmangel könne erst dann ausgegangen werden, wenn sich der Wohnraum nicht in ausreichendem Maße beheizen lasse. Denn der Mietvertrag verpflichte den Vermieter nur zur Gewähr einer bestimmten Mindesttemperatur und nicht zur Einhaltung bestimmter technischer Normen. Zivilrecht Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werkseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werkseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dabei auch nicht wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen, weil der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue Zustand des Fahrzeugs ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung ist und auch wirtschaftlich eine Rolle spielt, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichem Preisabschlägen gehandelt werden. (Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)8 Verfahrensrecht Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsersuchens durch die Steuerfahndung Auskunftsersuchen durch die Finanzämter dienen der Klärung von Sachverhalten im Rahmen von Besteuerungsverfahren, Auskunftsersuchen durch die Steuerfahndung sind Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen von Steuerstrafverfahren. Auf Grund dieser Differenzierung ist ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung rechtswidrig, das den Eindruck weiterer Ermittlungen in einem bereits abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren erweckt. Diesen Entscheidungsgrundsätzen des Bundesfinanzhofs lag Folgendes zu Grunde: Ein selbstständiger Unternehmer erzielte aus seiner Tätigkeit bei einem Verein jährliche Einkünfte von ca DM. Das Finanzamt vermutete aus der Tätigkeit höhere Einnahmen. Deshalb ordnete das Amtsgericht auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung des Unternehmers sowie Durchsuchungen bei der Bank und dem Verein an. In den Wohnräumen sollte die Durchsuchung von Beamten des Finanzamts durchgeführt werden. Da sich der Beschuldigte sofort hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung entlasten konnte, verzichteten die Vertreter des Finanzamts auf die Durchführung der Hausdurchsuchung. Auf die anschließende Beschwerde des unschuldigen Unternehmers über die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts hob sie das Landgericht auf. Es habe kein ausreichender Anfangsverdacht hinsichtlich einer begangenen Steuerhinterziehung bestanden. Dementsprechend stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auch ein. Zusätzlich teilte die Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts dem zunächst so beschuldigten Unternehmer schriftlich mit, dass auch keine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen habe. Trotzdem forderte das Finanzamt später den Verein unter dem Briefkopf der Dienststelle für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung auf, Auskunft über die für den (früher) Beschuldigten geführten Konten zu erteilen. Die Unterlagen würden für das steuerliche Ermittlungsverfahren des Unternehmers benötigt. Auch diese dem Finanzamt daraufhin übersandten Unterlagen ergaben keine weiteren Erkenntnisse für eine Neuaufnahme des Strafverfahrens. Die Vorgehensweise ist vom Bundesfinanzhof nachträglich aus den oben bereits genannten Gründen für rechtswidrig erklärt worden. An dieser Feststellung bestand für den Unternehmer unter Rehabilitierungsgesichtspunkten ein erhebliches Interesse. Das Vorgehen der Behörden hatte den Unternehmer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Personalwirtschaft Arbeitnehmersachbezug durch Einräumung eines Rechts zum Erwerb vergünstigter Jahresnetzkarten Ermöglicht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern den preisgünstigen Erwerb einer Jahresnetzkarte (Jobticket) durch eine Vereinbarung mit den Verkehrsbetrieben, liegt darin grundsätzlich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Er ist als Sachbezug mit dem, um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreis am Abgabeort zu versteuern. Das ist nicht die Differenz zwischen dem üblichen Endpreis und den Aufwendungen des Arbeitnehmers für das Jobticket. Der im Rahmen des Verkehrsverbunds allen Erwerbern eines Jobtickets gewährte Vorteil ist als üblicher Preisnachlass bei der Berechnung des dem Arbeitnehmer gewährten geldwerten Vorteils zu berücksichtigen. Eine Jahresnetzkarte wird nur einmal jährlich mit der Ausübung des Bezugsrechts erworben. Dadurch fließt der geldwerte Vorteil nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern beim einmaligen Erwerb zu. Ob am Jobticketprogramm teilnehmende Arbeitnehmer an den Verkehrsbetrieb einmalig oder monatlich einen Eigenanteil entrichten, ist für den Zufluss des arbeitgeberseitig gewährten Vorteils ohne Belang. Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn die Arbeitnehmer das ihnen eingeräumte Bezugsrecht jeden Monat zum Erwerb einer Monatskarte neu ausüben müssten. Räumt der Arbeitgeber allen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern den Erwerb des verbilligten Jobtickets ein, ist der geldwerte Vorteil trotzdem nur denen zuzurechnen, die das Bezugsrecht auch tatsächlich ausüben. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)9 - 9 - Kosten für Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn Kosten eines Arbeitgebers zur Durchführung von Betriebsveranstaltungen sind in Fällen des Überschreitens der Freigrenze von 110 je Teilnehmer in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern. Sie können pauschaliert der Lohnsteuer unterworfen werden. Nicht jede Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Werden Veranstaltungen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgeführt, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, selbst wenn dadurch auch Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bewirkt werden. Ein eigenbetriebliches Interesse ist auch zu unterstellen, wenn die Aufwendungen getätigt werden, um den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Ein den Arbeitnehmern zufließender geldwerter Vorteil wird erst dann unterstellt, wenn Aufwendungen für derartige Veranstaltungen die oben genannte Freigrenze übersteigen. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen. Dies sind Kosten für den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung. Leistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen, sind ebenso wie alle anderen Aufwendungen, die nicht direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind, nicht in die Berechnung einzubeziehen. Beispielsweise handelt es sich dabei um Kosten für die Beschäftigung eines Event-Managers u. ä. Außerdem sind Elemente von sonstigen betrieblichen Veranstaltungen nicht als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Beispielhaft sind dies typische Aufwendungen für Betriebsversammlungen. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die untrennbar für die Betriebsveranstaltung angefallen sind, ist zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Individualisierbare und als Arbeitslohn zu berücksichtigende Leistungen, z. B. für die Übernahme von Anfahrtskosten (Flug oder Bahn etc.), sind gesondert zu erfassen und von den unmittelbar begünstigten Personen zu versteuern. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Ähnliche Dokumente
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