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Timestamp: 2020-03-28 19:57:17
Document Index: 210671353

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 3', 'Art.19', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 177', 'Art. 16', 'Art. 50', 'Art. 89', 'Art. 83', 'Art. 18', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 29', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 14', 'Art. 62', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 62', 'Art. 54', 'Art. 62']

Bedienstete des Europäischen Patentamts — und die Individualitätszulage | Innovationslupe
Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO) gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens fes­tlegt, zugun­sten der Organ­i­sa­tion steuerpflichtig. Von diesem Zeit­punkt an sind diese Gehäl­ter und Bezüge von der staatlichen Einkom­men­steuer befre­it (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es han­delt sich nicht um eine Aus­nahme von der unbeschränk­ten Steuerpflicht, son­dern um eine den Regelun­gen in § 3 EStG 2002 ver­gle­ich­bare Steuer­be­freiung.
Dadurch soll unter allen Umstän­den die unge­hin­derte Tätigkeit des EPA und die voll­ständi­ge Unab­hängigkeit der Per­so­n­en, denen die Steuer­be­freiung gewährt wird, gewährleis­tet wer­den (Art.19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhege­häl­ter, die von der Organ­i­sa­tion an ehe­ma­lige Bedi­en­stete des Europäis­chen Paten­tamtes (EPA) gezahlt wer­den, nicht anzuwen­den. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansäs­sigkeitsstaat des ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten2.
Nach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Übereinkom­mens über die Erteilung europäis­ch­er Patente (Europäis­ches Paten­tübereinkom­men ‑EPÜ-) vom 05.10.19733 ist das Immu­nitäten­pro­tokoll Bestandteil dieses Übereinkom­mens. Es ist durch Art. — I Satz 1 Nr. 3 des Geset­zes über inter­na­tionale Paten­tübereinkom­men vom 21.06.19764 unmit­tel­bar inner­staatlich­es Recht gewor­den und am 7.10.1977 in Kraft getreten5. Ein­er aus­drück­lichen Auf­nahme der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Kat­a­log der steuer­freien Ein­nah­men des § 3 EStG 2002 bedurfte es von daher nicht6.
Mit Beschluss vom 14.12 2007 — CA/D 30/07 — hat der Ver­wal­tungsrat der EPO durch Ein­fü­gung des Art. 62a in die Statuten der Beamten des Europäis­chen Paten­tamts (Statut) die Ein­führung ein­er Inva­lid­ität­szu­lage zum 1.01.2008 beschlossen. Nach Art. 62a Abs. 1 Statut schei­det ein Beamter, der die in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a Statut vorge­se­hene Alters­gren­ze des vol­len­de­ten 65. Leben­s­jahres noch nicht erre­icht hat, aus dem Dienst aus und erhält eine Inva­lid­ität­szu­lage. (Weit­ere) Voraus­set­zung ist, dass eine Inva­lid­ität vor­liegt, d.h. die kör­per­liche und/oder geistige Unfähigkeit, die es dem Beamten endgültig unmöglich macht, seine Tätigkeit oder eine ähn­liche Tätigkeit, die ihm zuge­mutet wer­den kann, auszuüben (Art. 62a Abs. 2 Statut). Eine solche Unfähigkeit ist nach Art. 62a Abs. 3 Statut von dem in Art. 89 Statut vorge­se­henen Ärzteauss­chuss festzustellen.
Weit­er hat der Ver­wal­tungsrat der EPO eben­falls im Beschluss vom 14.12 2007 CA/D 30/07 Art. 3 der “Verord­nung über die interne Steuer zu Gun­sten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion” (IntSt­VO) geän­dert. Danach wird ab dem 1.01.2008 die Steuer auf die gesamten; vom EPA an die steuerpflichti­gen Bedi­en­steten gezahlten “Ent­gelte, Vergü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen ein­schließlich der Inva­lid­ität­szu­lage” erhoben. Nach Art. 4 IntSt­VO wird die Steuer monatlich im Wege des Quel­len­abzugs erhoben. Diese interne Steuer wird nicht vom Bedi­en­steten abge­führt, son­dern ist für diesen lediglich eine Rechen­größe, wobei das ihm zuste­hende Grundge­halt bere­its um die interne Steuer bere­inigt ist.
Die im Stre­it­fall auf­grund von Art. 62a Statut an die EPA-Beamtin aus­gezahlte Inva­lid­ität­szu­lage ist ‑ent­ge­gen der Vorin­stanz- als steuer­freies Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzuse­hen und nicht als steuerpflichtige Rente und Ruhege­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI.
Der Revi­sion ist allerd­ings zunächst nicht darin zu fol­gen, dass die nationale Besteuerung bere­its deshalb ent­fällt, weil der Ver­wal­tungsrat der Paten­tor­gan­i­sa­tion die vom EPA an die EPA-Beamtin gezahlte Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 3 IntSt­VO der inter­nen Besteuerung unter­wor­fen hat. Der Bun­des­fi­nanzhof hat dies bere­its zur insofern rechtlich gle­ichge­lagerten Prob­lematik der an (ehe­ma­lige) Bedi­en­stete des EPA neben dem (reg­ulären) Ruhege­halt gezahlten sog. Teilaus­gle­ich­szahlun­gen entsch­ieden7 und hier­an hält er auch für den Stre­it­fall fest8.
Bei der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut han­delt es sich um “Gehäl­ter und Bezüge” i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI.
Völk­er­rechtliche Vere­in­barun­gen und die darin enthal­te­nen Begriffe sind primär autonom nach Maß­gabe völk­er­rechtlich­er Grund­sätze auszule­gen9. Ein völk­er­rechtlich­er Ver­trag ist danach nach den Grund­sätzen zur Ausle­gung von Verträ­gen nach Art. 31 des Wiener Übereinkom­mens über das Recht der Verträge vom 23.05.196910, in inner­staatlich­es Recht trans­formiert seit Inkraft­treten des Zus­tim­mungs­ge­set­zes vom 03.08.198511 am 20.08.198712, nach Treu und Glauben in Übere­in­stim­mung mit der gewöhn­lichen, sein­er Bes­tim­mung in ihrem Zusam­men­hang zuk­om­menden Bedeu­tung im Lichte seines Zieles und Zweck­es auszule­gen. Und dies gilt auch für die Bes­tim­mungen des Immu­nitäten­pro­tokolls als Bestandteil des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens, obwohl dieses vor dem Inkraft­treten des Wiener Übereinkom­mens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 beschlossen wor­den ist, da es sich bei den Ausle­gungs­grund­sätzen des Übereinkom­mens weit­ge­hend um Völk­erge­wohn­heit­srecht han­delt, das bere­its vor dessen eigentlichen Inkraft­treten Gel­tung beansprucht. Im Vorder­grund ste­ht damit in erster Lin­ie die authen­tis­che Inter­pre­ta­tion eines im Ver­trag ver­wen­de­ten Begriffs durch den Ver­trag selb­st13, d.h. maßgebend ist zunächst der Wort­laut der Regelung.
Abs. 2 PPI sieht aus­drück­lich vor, dass Abs. 1 der Norm nicht auf Renten und Ruhege­häl­ter anzuwen­den ist, die von der Organ­i­sa­tion an “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” des EPA gezahlt wer­den. Art. 16 Abs. 1 PPI dage­gen erfasst über den Ver­weis auf Art. 14 PPI Gehäl­ter und Bezüge der “Bedi­en­steten” des EPA. Unab­hängig von der Fragestel­lung, ob danach eine Abgren­zung zwis­chen Abs. 1 und 2 an den Grup­pen der Bedi­en­steten, näm­lich der Gruppe der aktiv Bedi­en­steten ein­er­seits und der Gruppe der ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten ander­er­seits auszuricht­en ist14, kann für den Stre­it­fall eine Abgren­zung zwis­chen Abs. 1 und 2 qua­si neg­a­tiv über Art. 16 Abs. 2 PPI vorgenom­men wer­den. Denn der Anwen­dungs­bere­ich von Abs. 1 ist jeden­falls eröffnet, soweit es sich bei der EPA-Beamtin zum einen nicht um eine “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” han­delt und/oder zum anderen die Inva­lid­ität­szu­lage nicht als Rente und Ruhege­halt anzuse­hen ist.
Für die Frage, ob die EPA-Beamtin bei Bezug der Inva­lid­ität­szu­lage als “ehe­ma­lige Bedi­en­stete” anzuse­hen ist, sind dem Wort­laut des Immu­nitäten­pro­tokolls keine weit­eren Hin­weise zu ent­nehmen. Es ist daher im Weit­eren auf den Sinn und Zweck dieser Regelun­gen und dem jew­eili­gen Regelungszusam­men­hang abzustellen. Hier­bei ist ins­beson­dere die dien­strechtliche Stel­lung des Beziehers ein­er Inva­lid­ität­szu­lage nach dem Statut in den Blick zu nehmen. Jenes spricht gegen eine Zuord­nung zu den “ehe­ma­li­gen Bedi­en­steten”.
Abs. 1 Statut unter­schei­det dien­strechtlich zwis­chen einem aktiv­en Dienst, einem nicht aktiv­en Dienst und dem einst­weiligem Ruh­e­s­tand. Empfänger der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut wer­den in Art. 42 Statut aus­drück­lich der Kat­e­gorie des nicht aktiv­en Dien­stes zugewiesen. Demge­genüber wer­den in Art. 50 Statut abschließend die Tatbestände aufge­führt, die zu einem “endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst” und damit zu ein­er Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es führen. In Buchst. c dieser Bes­tim­mung wird aus­drück­lich die “Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand” als ein Fall genan­nt. Dies legt den Schluss nahe, dass mit der Ver­set­zung in den “nicht aktiv­en Dienst” wegen Inva­lid­ität nach Art. 62a Statut (Art. 42 Abs. 1 Buchst. f Statut) lediglich ein vorüberge­hen­der Sta­tuswech­sel stat­tfind­et, der ger­ade nicht zu ein­er (endgülti­gen) Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es zur Paten­tor­gan­i­sa­tion führt. Hier­für spricht auch, dass die Inva­lid­ität­szu­lage im “Titel IV” unter der Über­schrift “Arbeits­be­din­gun­gen” und der Unterüber­schrift des Kapi­tels 2 “Urlaub” aufge­führt wird.
Diese Schlussfol­gerung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 62a Abs. 1 Statut bes­timmt, dass ein Beamter, der die Voraus­set­zun­gen für die Inva­li­disierung erfüllt, “aus dem Dienst aus[scheidet]”. Dies kann nicht den in Art. 50 Statut abschließend aufge­führten Tatbestän­den, die zu einem “endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst” führen, gle­ichgestellt wer­den. Die nach Art. 177 Abs. 1 EPÜ gle­icher­maßen verbindlichen weit­eren Sprach­fas­sun­gen von Art. 16 Abs. 1 PPI sprechen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs gegen ein “Auss­chei­den aus dem Dienst” im Sinne ein­er (endgülti­gen) Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es. So wird in der englis­chen Sprach­fas­sung von “cease to per­form his duties” und in der franzö­sis­chen Sprach­fas­sung von “cesse d’ex­ercer ses fonc­tions” gesprochen und damit ‑worauf die Revi­sion zutr­e­f­fend hin­weist- von ein­er Ein­stel­lung der dien­stlichen Tätigkeit­en, nicht aber von ein­er Beendi­gung des zugrunde liegen­den Dien­stver­hält­niss­es.
Im Ergeb­nis wird diese Ausle­gung am ehesten der im Statut vorge­se­henen zeitlichen Begren­zung der Inva­lid­ität­szu­lage durch Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand mit Erre­ichen der Alters­gren­ze15 und dem damit ver­bun­de­nen (dann) endgülti­gen Auss­chei­den aus dem Dienst (vgl. Art. 50 Abs. 1 Buchst. c Statut) sowie der zwangsläu­fi­gen (Rück-)Versetzung in den aktiv­en Dienst, wenn der in Art. 89 Statut vorge­se­hene Ärzteauss­chuss die Voraus­set­zun­gen der Inva­lid­ität nicht mehr fest­stellen kann16, gerecht.
Die weit­eren Hin­weise des Finan­zamt auf Art. 83 Abs. 2a und Abs. 3a Statut sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. iii der Ver­sorgung­sor­d­nung des EPA und Nr. VI der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut ver­mö­gen dies nicht zu entkräften. Zwar wird in diesen Vorschriften möglicher­weise ein gewiss­er sys­tem­a­tis­ch­er Zusam­men­hang zwis­chen der Gewährung ein­er Inva­lid­ität­szu­lage und der Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand erkennbar, dies ist aber wiederum auf die deutsche Sprach­fas­sung von Art. 62a Statut zurück­zuführen und lässt die soeben aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge unberück­sichtigt.
Aus der durch den Ver­wal­tungsrat der EPO im Beschluss CA/D 30/07 in Art. 29 fest­gelegten Über­gangs­bes­tim­mung für Beamte, die bei Inkraft­treten des Beschlusses das 65. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det und ein Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit bezo­gen haben, fol­gt nichts anderes. Diese wer­den zwar durch die Über­gangs­bes­tim­mung in das neue Sys­tem der Inva­lid­ität­szu­lage gemäß Art. 62a Statut über­führt, damit ist jedoch nicht die Aus­sage ver­bun­den, dass die neue Inva­lid­ität­szu­lage wie das frühere Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit nun­mehr der nationalen Einkom­mens­besteuerung nach Art. 16 Abs. 2 PPI unter­liegt.
Die Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut ist auch nicht als Rente oder Ruhege­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzuse­hen. Die Ausle­gung nach dem Wort­laut von Art. 16 PPI bleibt dies­bezüglich ein weit­eres Mal unergiebig. Der Regelungszusam­men­hang ergibt jedoch einen ein­deuti­gen Befund.
Soweit Art. 62a Abs. 7 Statut anord­net, dass auf die Inva­lid­ität­szu­lage u.a. Beiträge zum Ver­sorgungssys­tem erhoben wer­den, lässt dies ‑ent­ge­gen der Vorin­stanz, die dem keine weit­ere Bedeu­tung beigemessen hat- nur den Schluss zu, dass es sich bei der Inva­lid­ität­szu­lage nicht um eine Rente oder ein Ruhege­halt han­deln kann. Denn eine Zahlung in das Ver­sorgungssys­tem bei gle­ichzeit­igem Bezug aus dem Ver­sorgungssys­tem ist aus­geschlossen. Die Empfänger der Inva­lid­ität­szu­lage gemäß Art. 62a Statut sind vielmehr aus­drück­lich nicht in die Ver­sorgung­sor­d­nung aufgenom­men wor­den (vgl. Art. 14 des Beschlusses des Ver­wal­tungsrates der EPO CA/D 30/07). Weit­er ist auch ein gle­ichzeit­iger Bezug von Inva­lid­ität­szu­lage und von Bezü­gen aus der Ver­sorgung­sor­d­nung aus­geschlossen (Nr. VII Abs. 2 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut; Art. 32 Ver­sorgung­sor­d­nung). Dies macht hin­re­ichend deut­lich, dass es sich bei der Inva­lid­ität­szu­lage und dem Ruhege­halt um zwei unter­schiedliche (kom­ple­men­täre) Sys­teme han­delt.
Die aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge wer­den ‑ent­ge­gen der Annahme des Finanzgericht- schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass vor dem Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO CA/D 30/07 die Vergü­tung von Bedi­en­steten, die wegen Inva­lid­ität vor Erre­ichen der Alters­gren­ze aus dem Dienst auss­chei­den, in Art. 13 und 14 Ver­sorgung­sor­d­nung geregelt war. Der Bedi­en­stete erhielt danach ein Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit, das in Deutsch­land als Ruhege­halt der Besteuerung unter­lag. Auch wenn die (neue) Inva­lid­ität­szu­lage diese Regelung erset­zt hat, kann hier­aus nicht geschlussfol­gert wer­den, dass die Inva­lid­ität­szu­lage ihrem Kern nach der bish­eri­gen Ruhege­halt­szahlung an Bedi­en­stete, die wegen Krankheit in den einst­weili­gen Ruh­e­s­tand ver­set­zt wur­den, entspreche und deshalb unter Art. 16 Abs. 2 PPI zu sub­sum­ieren sei. Eine dementsprechende Annahme lässt zum einen die aufgezeigten Unter­schiede in der Aus­gestal­tung der Inva­lid­ität­szu­lage nach Art. 62a Statut (ins­beson­dere Art. 62a Abs. 7 Statut) gegenüber dem früheren Ruhege­halt wegen Dien­stun­fähigkeit in Art. 13 und 14 Ver­sorgung­sor­d­nung i.d.F. bis 31.12 2007 und zum anderen die aufgezeigten Regelungszusam­men­hänge unberück­sichtigt. Ein Über­schre­it­en der Organ­i­sa­tions- und Per­son­al­ho­heit der Paten­tor­gan­i­sa­tion ist nicht ersichtlich, soweit sich die neu geschaf­fe­nen Regelun­gen zur Inva­lid­ität­szu­lage im Rah­men der materiellen Vor­gaben von Art. 16 Abs. 1 und 2 PPI bewe­gen, was vor­liegend der Fall ist.
Der von der Vorin­stanz angestrengte Ver­gle­ich zu den “Par­al­lel­regelun­gen für die Beamten der EG” ist möglich, im Stre­it­fall aber wiederum unergiebig. Zur Ausle­gung inter­na­tionaler Verträge kön­nen zwar Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Verträge herange­zo­gen wer­den17, dabei sind jedoch auch die Regelungszusam­men­hänge dieser inter­na­tionalen Verträge zu beacht­en. Im Stre­it­fall ergibt sich danach, dass ein Ver­gle­ich zur Verord­nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29.02.1968 zur Fes­tle­gung des Statuts der Beamten der Europäis­chen Gemein­schaften und der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für die son­sti­gen Bedi­en­steten dieser Gemein­schaften sowie zur Ein­führung von Son­der­maß­nah­men, die vorüberge­hend auf die Beamten der Kom­mis­sion anwend­bar sind18 ‑EG-Beamten­statut- schon allein deshalb unzuläs­sig ist, weil darin die dien­strechtliche Stel­lung des “nicht aktiv­en Dien­stes” nicht bekan­nt ist und ‑worauf die Vorin­stanz aus­drück­lich hin­weist- Fol­gen ein­er Inva­lid­ität in Titel — III Kapi­tel 4 “Endgültiges Auss­chei­den aus dem Dienst” geregelt sind. Die Regelun­gen im EG-Beamten­statut sind daher bere­its nicht ver­gle­ich­bar und kön­nen das Urteil des Finanzgericht nicht stützen.
Dem kann schließlich auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die (erst) mit Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO vom 14.12 2007 CA/D 30/07 einge­führte Inva­lid­ität­szu­lage nicht, wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI gefordert, “nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens fes­tlegt, zugun­sten der Organ­i­sa­tion steuerpflichtig” ist. Selb­st wenn man davon aus­ge­ht, dass mit dieser For­mulierung “sta­tisch” auf die mit Beschluss des Ver­wal­tungsrates der EPO vom 29.10.1977 CA/D 13/77 und damit auf die inner­halb der in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI bes­timmten Jahres­frist erlassene Fas­sung der IntSt­VO und nicht auf spätere Fas­sun­gen der IntSt­VO ver­wiesen wird19, ergibt sich hier­aus für die im Stre­it­fall rel­e­van­ten Zusam­men­hänge eine Steuerpflicht der erst zum 1.01.2008 geschaf­fe­nen Inva­lid­ität­szu­lage zugun­sten der Paten­tor­gan­i­sa­tion. Denn Art. 3 IntSt­VO i.d.F. des Beschlusses CA/D 13/77 sieht vor, dass die im Immu­nitäten­pro­tokoll vorge­se­hene Steuer “auf die gesamten; vom Paten­tamt an die steuerpflichti­gen Bedi­en­steten gezahlten Ent­gelte, Vergü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen … erhoben [wird]”. Da sich aus den aufgezeigten Regelungszusam­men­hän­gen ergibt, dass die Inva­lid­ität­szu­lage jeden­falls nicht als Rente oder Ruhege­halt anzuse­hen ist, han­delt es sich dem­nach um ein Ent­gelt, eine Vergü­tung oder Zulage i.S. von Art. 3 IntSt­VO i.d.F. des Beschlusses CA/D 13/77. Es kommt damit nicht darauf an, ob die “Jahres­frist” in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI auch “dynamisch” dahin zu ver­ste­hen ist, dass nur abstrakt eine Steuerpflicht zugun­sten der Paten­tor­gan­i­sa­tion inner­halb der Jahres­frist festzule­gen war, die Voraus­set­zun­gen und Inhalte der Steuerpflicht im Einzel­nen aber späteren Regelun­gen vor­be­hal­ten bleiben soll­ten. Es kann weit­er offen bleiben, ob ein der­ar­tiges Ver­ständ­nis nicht am ehesten der Regelung in Art. 33 Abs. 2 EPÜ entspricht, wonach dem Ver­wal­tungsrat der Paten­tor­gan­i­sa­tion aus­drück­lich die Befug­nis eingeräumt wird, u.a. das Statut der Beamten und deren Besol­dung nicht nur zu erlassen, son­dern auch zu ändern.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 — I R 28/14
Käs Law — Urhe­ber­recht mit G’schmäckle
BGBl II 1976, 985 [↩]
vgl. BMF, Schreiben vom 03.08.1998, BSt­Bl I 1998, 1042, Nr. 2 [↩]
BGBl II 1976, 826 [↩]
BGBl II 1976, 649 [↩]
vgl. die Bekan­nt­machung über das Inkraft­treten des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens vom 09.09.1977, BGBl II 1977, 792; und BVer­fG, Beschluss vom 10.03.1971 — 2 BvL 3/68, BVer­fGE 30, 272, BSt­Bl II 1973, 431 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.08.1998 — IV R 75/97, BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732 [↩]
BFH, Urteil vom 07.07.2015 — I R 38/14, BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. zulet­zt BFH, Beschluss vom 11.12 2013 — I R 4/13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791 unter Hin­weis auf Gosch, Inter­na­tionale Steuer-Rund­schau 2013, 87; der­selbe in Lüdicke, Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung und ihre Gren­zen, Forum der Inter­na­tionalen Besteuerung, Band 42, 2013, S. 1 ff.; jew­eils m.w.N. [↩]
BGBl II 1985, 926 [↩]
BGBl II 1987, 757 [↩]
vgl. zum Abkom­men­srecht etwa Weber-Fas, Staatsverträge im Inter­na­tionalen Steuer­recht, 1982, 87 [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 180 [↩]
vgl. Nr. X Abs. 1 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut i.V.m. Art. 54 Abs. 1a Statut [↩]
vgl. Nr. X Abs. 2 der Durch­führungsvorschrift zu Art. 62a Statut [↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732, m.w.N. [↩]
ABl.EG 1968, Nr. L 56, 1 [↩]
s. dazu auch Gosch, Steuer und Wirtschaft Inter­na­tion­al 2015, 505 Fußnote 5 [↩]
EPAEPOEuropäische PatentorganisationEuropäisches Patentamt
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