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Timestamp: 2020-08-12 13:04:09
Document Index: 8126561

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 611', '§ 20', '§ 307', '§ 310', '§ 20', '§ 850']

Stichtag bei Sonderzahlung mit Mischcharakter | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Stichtag bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
BAG, Urteil v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12
Die Zahlung einer Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Der Kläger, seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschäftigt, erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Hierbei übersandte die Beklagte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem "Richtlinien" der Auszahlung aufgeführt waren. Im Jahre 2010 hieß es in diesem Schreiben u. a., die Zahlung erfolge "an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig." Aufgrund einer Kündigung des Klägers endete dessen Arbeitsverhältnis am 30.9.2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung begehrt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sonderzahlung nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen solle, aber zugleich eine Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit sei. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen wie die in den Richtlinien vereinbarte nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da diese Klausel den Kläger unangemessen benachteiligt; denn sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers oder für besondere, vom Kläger nicht erbrachte, Arbeitsleistungen sein sollte, sind nicht ersichtlich.
Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Hock
Diese Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Stichtagsregelung der Jahressonderzahlung in § 20 Abs. 1 TVöD/TV-L. Denn die Entscheidung beruht auf einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Danach dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Formularverträge den anderen Teil nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 310 Abs. 4 BGB findet eine derartige Inhaltskontrolle jedoch nicht statt bei Tarifverträgen.
Jahressonderzahlung: Rückzahlungsklausel: Stichtagsregelung im Tarifvertrag rechtmäßig
BAG, Urteil v. 18.5.2016, 10 AZR 233/15 Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA ist keine „Weihnachtsvergütung” i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO und deshalb nach dieser Vorschrift auch nicht teilweise pfändungsfrei. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten ...