Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=scf11&doc=scf11p008
Timestamp: 2019-09-15 17:03:53
Document Index: 287569556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 85', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 8', '§ 8']

I. Notgesetz zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs.
II. Ernennung des Ministerialrats Dr. Niklas zum Ministerialdirektor.
III. Flüchtlingsbetreuung.
IV. Übernahme des Hauses des Deutschen Rechts durch die Justizverwaltung.
Nr. 8MinisterratssitzungSamstag, 8. September 1945 Beginn: 11 Uhr 11 Ende: 13 Uhr 14
Ministerpräsident Schäffer, Ministerialdirektor Fischer (Staatsministerium des Innern), Staatsrat Dr. Müller (Staatsministerium der Finanzen), Kultusminister Dr. Hipp, Dr. Hoegner (Justizverwaltung), Senatspräsident Dr. Ehard (Justizverwaltung), Wirtschaftsminister Dr. Lange, Arbeitsminister Roßhaupter, Präsident der Reichsbahndirektion München Dr. Rosenhaupt, Landesforstmeister Dr. Hoepffner, Oberbürgermeister Dr. Scharnagl, Stadtrat Preis und Referent Staatsanwalt Leusser (beide zum Notgesetz zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs).
[I. Notgesetz zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs]
Ministerpräsident Schäffer eröffnet die Ministerratssitzung mit der Besprechung des Entwurfes 71 des Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs.1Fortsetzung der Beratungen der Ministerratssitzung vom 22. 8. 1945 (Nr. 7). Entwurf Nr. 7 des Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs und ein Entwurf, der das Beratungsergebnis der Sitzung vom 8. 9. 1945 wiedergibt, in StK. 111759. Vgl. OMGBY 13/106–3/10.
§ 1 wird ohne Erinnerung angenommen.
In § 2 Ziffer 1 wird oder in verfolgt oder benachteiligt durch und ersetzt.2 2§ 2 (Bevorrechtigte Personen) Ziff. 1 des Entwurfs Nr. 7 lautete: „Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt oder benachteiligt wurden und hierdurch in Wohnungsnot geraten sind“.
Die Worte Personen in Ziffer 2 und Familien in Ziffer 3 werden durch Haushaltungen ersetzt.3 3§ 3 (Begünstigte Personen) Ziffer 2 und 3 lauteten im Entwurf Nr. 7: „2. Personen, die durch den Luftkrieg ihre Wohnung verloren haben oder die auf Grund der Besetzung ausquartiert wurden; 3. Familien, in deren häuslicher Gemeinschaft sich dauernd mindestens drei minderjährige Kinder befinden“.
§ 4 Absatz II wird verkürzt und erhält folgende Fassung:
Herangezogen werden alle Wohnräume, die Dienst- und Werkwohnungen nach näherer Maßgabe des § 12.
§ 5 und 6 werden ohne Erinnerung angenommen.
In § 7 wird ihrem Zweck ersetzt durch ihrem früheren Zweck.4 4§ 7 (Wiedergewonnene Wohnungen) lautete im Entwurf Nr. 7: „Eine Wohnung gilt als wiedergewonnen, wenn sie ihrem Zweck wieder zugeführt wird, nachdem sie bisher entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung zu anderen Zwecken (Werkstätte, Dienst-, Fabrik-, Lageroder Geschäftsraum) verwendet wurde“.
In § 85 wird Absatz II, der statt 3 Ziffern 4 Ziffern erhält, nach längerer Debatte6 wie folgt gefaßt:5Die Bestimmungen des § 8 (Freizumachende Wohnungen) bildeten den Kern des Gesetzes. Absatz I lautete in Entwurf und Endfassung: „Freizumachende Wohnungen sind Wohnungen von Personen, die infolge ihrer Stellung in der Partei, Staat oder Wirtschaft oder der Ausnutzung der sonstigen durch den Nationalsozialismus geschaffenen Verhältnisse belastet und in dieser Eigenschaft von den Wohnungsbehörden festgestellt sind“.6Vgl. zur Diskussion Nr. 7 TOP XI.
Die Belastung im Sinne des Abs. I liegt vor bei Personen, die
1.) Träger des Blutordens oder des goldenen Ehrenzeichens der Partei waren;
2.) Mitglieder der Allgemeinen SS waren;
3.) in der Partei oder ihren Gliederungen folgende Ämter bekleidet haben:
a.) in der Partei ein Amt vom Ortsgruppenleiter an aufwärts oder vor dem 1. 8. 1939 vom Blockleiter an aufwärts;
b.) in der Waffen-SS vor dem 1. 8. 1939 ein Amt vom Scharführer an aufwärts;
c.) in der SA ein Amt vom Oberscharführer an aufwärts, ausgenommen ehrenamtliche Ärzte im Rang eines Sturmführers;
d.) im NSKK ein Amt vom Sturmführer an aufwärts, ausgenommen ehrenamtliche Ärzte im Rang eines Sturmführers;
e.) in der HJ, im BDM und im Jungvolk ein Amt vom Bannführer an aufwärts.
4.) sich gegenüber Opfern und Gegnern des Nationalsozialismus gehässig verhalten haben, insbesondere Denunzianten;
5.) die Zustände des nationalsozialistischen Systems zur Begehung von Verbrechen oder zur Erlangung persönlicher Vorteile ausgenützt haben.
In VII wird der Vordersatz kommt zwischen usw. weggelassen.
Der Absatz erhält damit folgende Fassung:
Die Wohnungsbehörde kann verfügen, daß der Räumungspflichtige ihm gehörige Möbel oder Einrichtungsgegenstände gegen angemessene Vergütung auf bestimmte Zeit insoweit zur Verfügung zu stellen hat, als er sie nicht selbst für sich und seine Haushaltsangehörigen benötigt. In diesem Fall ist der Benützer dieser Gegenstände verpflichtet, sie schonend zu behandeln; es ist ihm verboten, sie zu zerstören, zu beschädigen oder zu veräußern.
Hinzugefügt wird in Absatz IX:
In besonderen Härtefällen kann die Wohnungsbehörde Ausnahmen bewilligen.
In § 9 wird Absatz I durch Hinzunahme der Räume für Beruf oder Gewerbe wie folgt erweitert:
Eine Wohnung gilt als unterbelegt, wenn ihr Inhaber in ihr mehr als den für die Führung seines Haushalts, Berufs oder Gewerbes notwendigen Platz inne hat.7 7§ 9 (Unterbelegte Wohnungen) lautete im Entwurf Nr. 7: „Eine Wohnung gilt als unterbelegt, wenn ihr Inhaber in ihr mehr als den für die Führung seines Haushalts notwendigen Platz inne hat“.
§ 10 wird unter Weglassung des bisherigen Absatzes II wie folgt gefaßt und gegliedert:
I. Zu jeder Rechtsverfügung über Wohnräume aller Art ist die Zustimmung der Wohnungsbehörde erforderlich. Entgegenstehende Verfügungen sind nichtig.
II. Die Wohnungsbehörden können für ihren Bereich Ausnahmen zulassen.8 8§ 10 (Verfügungsverbot) lautete im Entwurf Nr. 7: „I. Über freie, neue und wiedergewonnene Wohnungen kann nur durch die Wohnungsbehörde oder nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung verfügt werden, entgegenstehende Verfügungen sind nichtig. II. Das Gleiche gilt für freizumachende Wohnungen nach Zustellung der Freistellungsverfügung nach § 8 Absatz I und III und für unterbelegte Wohnungen nach Zustellung der Verfügung über die Inanspruchnahme nach § 9 Absatz III. Absatz III. ist identisch mit der Fassung des § 10 Absatz II“.
§ 11 wird ohne Erinnerung angenommen.
In § 12 erhält Absatz IV folgende Fassung:
Wie Dienstwohnungen sind zu behandeln reichsbahneigene Mietwohnungen und zweckgebundener Reichsbahn-Wohnraum (Genossenschafts- und Gesellschaftswohnungen). Das Gleiche gilt für die Reichspost.9 9§ 12 (Werk- und Dienstwohnungen) Absatz IV lautete im Entwurf Nr. 7: „Diese Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden auf reichsbahneigene Mietwohnungen und zweckgebundenen Reichsbahn-Wohnraum (Genossenschafts- und Gesellschaftswohnungen)“.
§ 13 wird ohne Erinnerung angenommen.
In § 14 werden in Absatz I die Worte oder ohne Wissen gestrichen.10 10§ 14 (Verbotene Eigenmacht) Absatz I lautete im Entwurf Nr. 7: „Jeder eigenmächtige Bezug von Wohnräumen ist verboten. Eigenmächtig ist der Bezug, wenn er ohne Genehmigung oder ohne Wissen der Wohnungsbehörde erfolgt“.
§ 15, 16, 17 und 18 werden ohne Erinnerung angenommen.
Zwischen § 18 und 19 wird ein neuer Paragraph, jetzt § 19, eingefügt. Er lautet:
Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium des Innern.
In § 20 Absatz III11 wird der Schlußsatz gestrichen: Im übrigen bleiben die bisherigen Bestimmungen12 in Kraft.13 11§ 20 war im Entwurf Nr. 7 § 19 (Inkrafttreten) und lautete: „I. Das Gesetz tritt am … in Kraft. II. Es hat Gültigkeit bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes über die Wohnraumbewirtschaftung, längstens bis zum 31. März 1946. III. Für die Dauer seiner Gültigkeit sind entgegenstehende Vorschriften über die Bewirtschaftung von Wohnraum nicht anwendbar. Im übrigen bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft“.12Verschiedentlich waren vor diesem Gesetz auf Stadt-, Kreis- und Regierungsbezirksebene eigene Anordnungen erlassen worden; vgl. Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck, 15. 9. 1945; Nachrichtenblatt der Militärregierung Garmisch-Partenkirchen, 13. 10. 1945; Verwaltungsverfügung Nr. 5 der Regierung von Niederbayern und der Oberpfalz vom 31. 7. 1945: Freimachung von Wohnungen von Nationalsozialisten (StK 111676). Vgl. auch Stadtarchiv Müchen BuR 2561 und Rossmeissl, Demokratie S. 129–131. In Würzburg wurde das Notgesetz durch die Militärregierung für den Stadt- und Landkreis verschärft; Schott S. 98.13Am 12. 9. 1945 übersandte Schäffer den Gesetzentwurf an Major Jackson, RMG (StK 111759 und OMGBY 13/106–3/10). Mit Entschließung vom 25. 10. 1945 gab Arbeitsminister Roßhaupter auf Weisung der Militärregierung das Bayerische Wohnungsnotgesetz zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs bekannt, dessen Bestimmungen über „Nazi-Wohnungen“ (§ 8) von diesem Zeitpunkt an als Verfahrensgrundlage galten; vgl. Stadtarchiv München BuR 2561 und StK 112981. Abdruck des § 8 (Freizumachende Wohnungen) in: Mitteilungsblatt für den Landkreis Schongau, 23. 11. 1945; Amtsblatt des Landrates Fürstenfeldbruck, 23. 11. 1945; Amtliche Mitteilungen für den Landkreis Tölz, 26. 11. 1945. S. zum Fortgang Ministerrat vom 30. 10. 1945 und 5. 11. 1945. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 18 (Wohnungsgesetz) vom 8. 3. 1946 wurde das Bayerische Wohnungsnotgesetz obsolet; Amtsblatt des bayerischen Arbeitsministeriums 3/1946 S. 61–63. Vgl. Roßhaupter an die Regierungspräsidenten, Regierungspräsidenten-Landessiedlungsämter, Oberbürgermeister und Landräte, 6. 5. 1946, ebd. S. 63–65.
[II. Ernennung des Ministerialrats Dr. Niklas zum Ministerialdirektor]
nisterialrats Dr. Niklas vom Amt für Ernährung und Landwirtschaft zum Ministerialdirektor vor.
Die Ernennung von Ministerialrat Dr. Niklas (Amt für Ernährung und Landwirtschaft) zum Ministerialdirektor wird ohne Erinnerung genehmigt.14 14Vgl. Ministerrat vom 24. 10. 1945.
[III. Flüchtlingsbetreuung]
In Punkt III der Tagesordnung werden Flüchtlingsfragen besprochen. Eine Anfrage von Arbeitsminister Roßhaupter beantwortet Staatsrat Rattenhuber dahingehend, daß im Amt für Ernährung und Landwirtschaft eine Abteilung sich ausschließlich mit der Ernährung der deutschen Kriegsgefangenen und der Ausländerbetreuung beschäftige. Diesem Amt, das durch seine Verbindung mit zahlreichen Lagerhäusern sehr leistungsfähig sei, werde zweckmäßigerweise auch die Flüchtlingsbetreuung angeschlossen.15 15Dazu kam es nicht. Zur Entstehung der bayerischen Flüchtlingssonderverwaltung s. Bauer S. 42ff.
[IV. Übernahme des Hauses des Deutschen Rechts durch die Justizverwaltung]
In Punkt IV der Tagesordnung beantragt die Justizverwaltung (Dr. Hoegner), das Gebäude der Akademie für Deutsches Recht16 in der Ludwigstraße schräg gegenüber der Universität der Justizverwaltung zu überweisen.16Die Akademie für Deutsches Recht war 1933 auf Initiative von Hans Frank mit vorläufigem Sitz in München gegründet worden (RGBl. I S. 605); s. Werhan. Dafür wurde ein Gebäudekomplex östlich der Ludwigstraße zwischen Veterinär- und Schackstraße errichtet, der im Mai 1939 seiner Bestimmung übergeben wurde; Rasp S. 40.
Staatsrat Müller erklärt, daß dazu lediglich ein diesbezüglicher Antrag der Justizverwaltung an das Finanzministerium nötig sei.