Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20265
Timestamp: 2017-09-22 18:57:46
Document Index: 359112340

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - 'Peer-to-Peer' -Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen
Zur europarechtlichen Unulässigkeit von Internetfiltern zum Zweck der Verhinderung illegaler Downloads - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - keine Überwachungspflicht der Provider
Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - "Peer-to-Peer"-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen
Vereinbarkeit der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten bzgl. Einrichtung eines Systems der Filterung zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen und Sperrung von Dateien mit Europarecht; Zulässigkeit des Einrichtens eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen durch Programme zum Austausch von Dateien (sogenannte "Peer-to-Peer"-Programme); Einrichten eines Filterprogramms zwecks Verhinderung des urheberrechtswidrigen Austauschs von Dateien
Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]
Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; \'Peer-to-Peer\'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]
Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45), 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31), 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Verarbeitung von Daten, die durch das Internet geleitet werden - Generelle und präventive Einrichtung eines Filtersystems für elektronische Nachrichten durch die Netzbetreiber, um Verbraucher zu identifizieren, von denen vermutet wird, dass sie Dateien verwenden, die Urheberrechte oder verwandte Rechte verletzen - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen durch den nationalen Richter - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf freie Meinungsäußerung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (…Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM;… Spindler, JZ 2012, 311, 312).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (…Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM;… Spindler, JZ 2012, 311, 312).
Sie tragen insbesondere vor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Scarlet/SABAM" (GRUR 2012, 265) folge, dass sie von der Beklagten als Zugangsvermittlerin verlangen könnten, reaktiv die Anforderungen der Klägerin zur Unterbindung von Rechtsverletzungen umzusetzen; sie würden keine generell-abstrakte Maßnahmen verlangen, wie sie der Europäische Gerichtshof in dem Urteil als unvereinbar mit dem europäischen Recht qualifiziert habe.
Bei Maßnahmen wie den hier in Rede stehenden ist zwischen den Urheberrechten, die vom Recht des geistigen Eigentums umfasst sind, einerseits, und andererseits der unternehmerischen Freiheit der Zugangsvermittler (Art. 16 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nachfolgend Charta) sowie der durch Art. 11 Charta geschützten Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen, die die Freiheit umfasst, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46, 50 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).
Denn bestimmte Werke können in bestimmten Mitgliedsstaaten gemeinfrei sein oder von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet eingestellt worden sein (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 52 - Scarlet/SABAM).
Dementsprechend hat es der Europäische Gerichtshof als übermäßige Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit eines Internet-Access-Providers angesehen, wenn dieser zur Einrichtung eines komplizierten, kostspieligen, auf Dauer angelegten und allein auf seine Kosten betriebenen Systems verpflichtet würde (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 48 - Scarlet/SABAM).
Die Filterung müsste so ausgestaltet werden, dass sie nicht den gesamten Datenverkehr der Kunden der Beklagten erfassen würde, was im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG europarechtlich unzulässig wäre (EuGH, GRUR 2011, 1025 Tz. 139 - L"Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Tz. 40 - Scarlet/SABAM), sondern nur den Datenverkehr mit "Goldesel.to".
21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (…C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (…C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).
26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L"Oréal u. a. (…C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).
28 - Urteil Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 34).
36 - C-70/10, EU:C:2011:771.
48 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49) und SABAM (…C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 47).
49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 52) und SABAM (…C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).
Danach ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 - L'Oréal/eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).
(1) Im Streitfall werden der Beklagten keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich ausgeschlossen sind (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).