Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53414.htm
Timestamp: 2018-12-19 15:39:38
Document Index: 152400116

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 4.10.2018, Câ€‘416/17
Doppelbesteuerung: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoÃŸen. Der EuGH stellt erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kÃ¶nnen, ihn hÃ¤tte anrufen mÃ¼ssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschlieÃŸen.
Der EuGH hatte in seinem Urteil Accor (v. 15.9.2011, Rs.: C-310/09) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Dividenden, je nachdem, ob diese von einer gebietsansÃ¤ssigen oder -fremden Gesellschaft ausgeschÃ¼ttet wurden, unionsrechtswidrig ist und dass der franzÃ¶sische Mechanismus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht mit den Vorschriften des Vertrags in Einklang steht. In der Folge gingen bei der Kommission Beschwerden zu Urteilen des Conseil dâ€™Ã‰tat (Frankreich) ein, die auf das Urteil des Gerichtshofs hin ergangen waren.
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass bestimmte der in den Urteilen des Conseil dâ€™Ã‰tat (Staatsrat, Frankreich) festgelegten Bedingungen der Erstattung des Steuervorabzugs fÃ¼r ausgeschÃ¼ttete Dividenden mÃ¶glicherweise gegen das Unionsrecht verstieÃŸen. Sie gab Frankreich in ihrer Stellungnahme auf, bestimmte MaÃŸnahmen zu ergreifen. Da Frankreich der Stellungnahme nicht nachgekommen war, erhob die Kommission Klage beim EuGH und bekam teilweise Recht zugesprochen.
Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoÃŸen.
Die Situation einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus auslÃ¤ndischen Quellen erhÃ¤lt, in Bezug auf eine Steuervorschrift, die die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ausgeschÃ¼tteter Gewinne verhindern soll, mit der einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus inlÃ¤ndischen Quellen erhÃ¤lt, ist insofern vergleichbar, als es grundsÃ¤tzlich in beiden FÃ¤llen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann. Nach dem Unionsrecht muss ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansÃ¤ssigen Gesellschaften an ebenfalls GebietsansÃ¤ssige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, fÃ¼r von gebietsfremden Gesellschaften an GebietsansÃ¤ssige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, auf welcher Stufe der Beteiligungskette - Tochter- oder Enkelgesellschaft - die Besteuerung erfolgt ist.
Zur KlÃ¤rung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschÃ¼ttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berÃ¼cksichtigen ist, hÃ¤tte der Conseil dâ€™Ã‰tat zudem den EuGH um Vorabentscheidung Ã¼ber die Auslegung des Unionsrechts anrufen mÃ¼ssen. Die Vorlagepflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Unionsrechts nicht im Einklang steht. Sie besteht ausnahmsweise nicht, wenn das nationale Gericht feststellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Der Gerichtshof stellt damit erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kÃ¶nnen, ihn hÃ¤tte anrufen mÃ¼ssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschlieÃŸen. Da der Conseil dâ€™Ã‰tat den Gerichtshof nicht angerufen hatte, obwohl die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig war, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel keinerlei Raum geblieben wÃ¤re, liegt eine Vertragsverletzung vor.
Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoÃŸen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzÃ¼glich nachzukommen.
Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die MaÃŸnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhÃ¤ngen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2018 14:49
Quelle: EuGH Pressemitteilung vom 4.10.2018