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Timestamp: 2016-10-28 06:23:58
Document Index: 178923820

Matched Legal Cases: ['Art. 185', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Christoph B�rgi, Schmiedengasse 27, Postfach 26, 3402 Burgdorf,
Die Regionalfahndung Burgdorf ermittelte w�hrend mehrerer Monate gegen verschiedene Personen vorwiegend aus afrikanischen Staaten wegen des Verdachts des Handels mit Bet�ubungsmitteln in gr�sserem Umfang. Am 12. Juni 2003 wurden 13 Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurden zudem ca. 600 Gramm harte Drogen, mehrere Tausend Franken Bargeld und eine gr�ssere Menge Schmuck unbekannter Herkunft sichergestellt. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um X.________ (geb. 1983), der Staatsangeh�riger der Elfenbeink�ste ist.
Am 16. Juni 2003 versetzte der zust�ndige Haftrichter X.________ wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; der Kanton Bern sei anzuweisen, ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Der Untersuchungs- und der Haftrichter haben je eine Vernehmlassung eingereicht. Der Untersuchungsrichter beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat keinen f�rmlichen Antrag gestellt.
X.________ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen eingereicht. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
Gem�ss Art. 185 Abs. 4 StPO/BE entscheidet das Haftgericht endg�ltig. Gegen den angefochtenen Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben. Die Beschwerde ist somit unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 OG zul�ssig.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, der Kanton Bern sei anzuweisen, ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begr�ndung der R�gen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Anordnung der Untersuchungshaft verletzte sein Recht auf pers�nliche Freiheit. Der dringende Tatverdacht sei sachlich nicht zu begr�nden. Der Entscheid des Haftrichters verletze insoweit das Willk�rverbot.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf pers�nliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Anordnung der Untersuchungshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Der Willk�rr�ge kommt insoweit keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Gem�ss Art. 176 Abs. 2 StPO/BE kann die angeschuldigte Person in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht.
Der Beschwerdef�hrer stellt die Annahme der Flucht- und Kollusionsgefahr nicht in Frage. Er richtet sich einzig gegen die Bejahung des dringenden Tatverdachts.
Nach der Rechtsprechung ist es bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers daran vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i. S. Murray, S�rie A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen). Muss nach Durchf�hrung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen, so k�nnen am Anfang der Untersuchung noch wenig genaue Verdachtsmomente - die sich z.B. aus L�gen des Angeschuldigten oder Abweichungen in seinen Aussagen ergeben - als ausreichend angesehen werden (Urteil 1P.137/1991 vom 25. M�rz 1991 E. 2c).
2.2 Aus den Akten, welche der Untersuchungsrichter dem Haftrichter eingereicht hat, ergeben sich folgende Verdachtsmomente: In der Asylantenunterkunft, in welcher der Beschwerdef�hrer festgenommen wurde, wurde Kokain sichergestellt. Der Beschwerdef�hrer war �berdies im Besitz von Fr. 4'000.--, was angesichts der Tatsache, dass er nach seinen eigenen Angaben Fr. 368.-- Sozialgeld pro Monat erhielt, einen hohen Betrag darstellt. Dies bildet ein Indiz daf�r, dass das Geld aus dem Drogenhandel stammt. Der Beschwerdef�hrer r�umte ausserdem ein, Y.________ - einen der beiden Hauptverd�chtigen - zu kennen. In Anbetracht dieser Verdachtsmomente ist es vertretbar, wenn der Haftrichter den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn man ber�cksichtigt, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 12. Juni 2003 er�ffnet wurde und sich somit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch am Anfang befand.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter h�tte sich nicht allein auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters abst�tzen d�rfen. Indem der Haftrichter das getan habe, habe er Verfahrensgarantien verletzt.
Es ist zweifelhaft, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Dies kann jedoch offen bleiben, da sie jedenfalls unbegr�ndet ist. Der Haftrichter hat zur Begr�ndung seines Entscheids auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters verwiesen. Dies ist nach der Rechtsprechung verfassungsrechtlich zul�ssig (BGE 123 I 31 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die M�glichkeiten des Haftrichters zu eigenen zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen seien gering. Der Haftrichter h�tte daher den Untersuchungsrichter zur Teilnahme an der Verhandlung verpflichten m�ssen. Diesem w�re es freigestanden, in der Verhandlung allenfalls vorhandene weitere Belastungstatsachen einzureichen. Dadurch, dass der Haftrichter ohne Beweismittel die Untersuchungshaft angeordnet habe, habe er willk�rlich gehandelt; ausserdem habe er Art. 10 BV und Art. 31 BV verletzt.
Auch diese R�ge ist jedenfalls unbegr�ndet. Wie dargelegt (E. 2.2), durfte der Haftrichter aufgrund der Verdachtsmomente, die sich aus den ihm vom Untersuchungsrichter �bermittelten Unterlagen ergaben, den dringenden Tatverdacht bejahen. Zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und zur Beibringung zus�tzlicher Belastungstatsachen bestand kein Anlass. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte liegt insoweit nicht vor.
Findet in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 OG ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel statt, so ist eine Beschwerdeerg�nzung nur insoweit zul�ssig, als die Erw�gungen der kantonalen Beh�rden dazu Anlass geben. Antr�ge und R�gen, welche bereits in der Beschwerde selber h�tten gestellt bzw. vorgebracht werden k�nnen, sind unstatthaft (BGE 125 I 71 E. 1d/aa mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer erhebt in seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen neue R�gen. Wieweit darauf im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung eingetreten werden kann, kann offen bleiben, da sie ohnehin alle unbegr�ndet sind.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach den Ausf�hrungen des Haftrichters seien in zeitlicher und personeller Hinsicht aufw�ndige polizeiliche Ermittlungen erfolgt. Diese Feststellung finde in den Akten keine St�tze und sei willk�rlich.
Der Einwand geht fehl. Der Untersuchungsrichter hat mit seinem Haftantrag vom 13. Juni 2003 dem Haftrichter unter anderem die Medienmitteilung vom gleichen Tag eingereicht. Daraus ergibt sich, dass die Polizei w�hrend mehrerer Monate Ermittlungen get�tigt und am 12. Juni 2003 in einer koordinierten Aktion 13 Personen festgenommen hat. W�re die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Feststellung willk�rlich, so w�re im �brigen nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch beschwert sein sollte.
5.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach den Darlegungen des Haftrichters in der Vernehmlassung h�tten keinerlei Anzeichen gegen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts gesprochen. Damit kehre der Haftrichter in unzul�ssiger Weise die Beweislast um. Er vermute den dringenden Tatverdacht und wolle dem Beschwerdef�hrer die Umkehr der Vermutung auferlegen. Dies verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
Der Haftrichter hat zur Begr�ndung seines Entscheids, wie gesagt, auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters verwiesen. Dort wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer werde aufgrund l�ngerer Ermittlungen der Kantonspolizei dringend verd�chtigt, in gr�sserem Umfang gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen zu haben. An seinem Wohnort habe anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 12. Juni 2003 Kokain sichergestellt werden k�nnen. Zudem sei er als Asylbewerber im Besitze von ca. Fr. 4'000.-- Bargeld gewesen. Durch den Verweis auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters hat der Haftrichter den dringenden Tatverdacht somit positiv begr�ndet. Der Haftrichter sagt im angefochtenen Entscheid nicht, er habe den dringenden Tatverdacht vermutet und bejaht, weil der Beschwerdef�hrer diesen nicht widerlegt habe. Dass der Haftrichter den dringenden Tatverdacht nicht vermutet hat, ergibt sich im �brigen auch aus der vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Stelle in der Vernehmlassung, wenn man sie vollst�ndig wiedergibt und nicht nur - wie der Beschwerdef�hrer - auszugsweise. Der Haftrichter f�hrt dort aus, f�r ihn h�tten sich keinerlei Anzeichen ergeben, die gegen das Vorliegen sowohl des dringenden Tatverdachts als auch der Haftgr�nde gesprochen h�tten, weshalb die Anordnung der Untersuchungshaft gesetzlich geboten gewesen sei. Insbesondere der dringende Tatverdacht habe sich sowohl f�r die zust�ndige Untersuchungsbeh�rde als auch f�r das Haftgericht durch die �usserst unglaubw�rdigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers erh�rtet, wonach er die Fr. 4'000.-- mit homosexueller Prostitution habe zusammensparen k�nnen. Auch daraus geht hervor, dass der Haftrichter den dringenden Tatverdacht aufgrund konkreter Verdachtsmomente angenommen und nicht bloss vermutet hat. Angesichts dessen ist die Bemerkung des Haftrichters, f�r ihn h�tten sich keinerlei Anzeichen ergeben, die gegen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts gesprochen h�tten, so zu verstehen, dass f�r ihn gegen�ber den vom Untersuchungsrichter im Haftantrag erw�hnten Verdachtsmomenten keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die den dringenden Tatverdacht entkr�ftet h�tten.
Die Unschuldsvermutung und das Willk�rverbot sind daher nicht verletzt.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG wird deshalb bewilligt. Es sind keine Kosten zu erheben; dem Anwalt des Beschwerdef�hrers ist eine Entsch�digung auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Christoph B�rgi, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau und dem Haftgericht II Emmental-Oberaargau schriftlich mitgeteilt.