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Timestamp: 2019-08-24 13:23:21
Document Index: 291069182

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 113', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 52']

VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.4431 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.4431
RBStV § 2 Abs. 1, § 7, § 10
Rundfunkbeitragssatzung § 11
1. § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -; § 2 Abs. 2 RBStV; § 7 Abs. 3 RBStV; § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - (amtlicher Leitsatz)
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Fälligkeit, Säumniszuschlag
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 einen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... September 2014 einen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Juni 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis ... Dezember 2014 einen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Der Beklagte wies die dagegen jeweils erhobenen Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2015 zurück. Die Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere sei der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten, jedoch keine Steuer.
Am ... Oktober 2015 erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen die Bescheide und den Widerspruchsbescheid. Diese begründete er im weiteren Schriftsatz vom ... November 2015 mit der Verletzung von Verfassungsrecht. Der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer und verstoße gegen die Finanzverfassung. Als Grundrechte seien das Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz und die Informationsfreiheit verletzt, insbesondere durch eine Typisierung ohne Befreiungsmöglichkeit bei fehlender Nutzung.
Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 12. November 2015 unter Verweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheids auf die Klage und legte seine Akte vor.
Mit Beschluss vom 6. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
In der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2016 stellte der Kläger den Antrag,
den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Juli 2014, den Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2014 sowie den Festsetzungsbescheid vom 1. Juni 2015 im Gewand des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 11. September 2015 aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Juni 2016 verwiesen.
Die Anfechtungsklage gegen die Bescheide des Beklagten vom 4. Juli 2014, 1. Dezember 2014 und 1. Juni 2015 sowie den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 11. September 2015 ist zulässig, aber unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
Sowohl die Bescheide als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1VwGO.
Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar.
Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe jeweils einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge für die hier streitgegenständlichen Zeiträume jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen (Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung) erhalten hatte.
Auch die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags in Höhe von c... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit jeweils c... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Der Streitwert wird auf EUR 455,52 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).