Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/12/12/generalanwalt-sampling-ohne-erlaubnis-ist-urheberrechtlich-unzulaessig/
Timestamp: 2019-08-22 00:27:51
Document Index: 86139297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 16', '§ 24', '§ 51', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG']

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der BGH hat am 1. Juni 2017 dem EuGH verschiedene Fragen im Fall Metall auf Metall zur Vorabentscheidung vorgelegt (siehe dazu unseren Blog-Beitrag). Dies war nötig geworden, nachdem das BVerfG die Abwägung moniert hatte, die der BGH zuvor zwischen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (Kunstfreiheit) in seinem Urteil Metall auf Metall II vorgenommen hatte. Das BVerfG hatte insoweit angemerkt, dass europarechtliche Komponenten möglicherweise auch zu berücksichtigen seien und eine Vorlage zum EuGH angeregt.
In seiner Vorlage wollte der BGH vom EuGH vor allem wissen, ob das Entnehmen und Übertragen kleinster Tonfolgen auf einen anderen Tonträger als Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gemäß Art. 2 lit. c der InfoSoc Richtlinie zu werten ist. Insbesondere fragte der BGH auch, wie die widerstreitenden Interessen aus der EU-Grundrechtecharta zwischen Tonträgerhersteller und Künstler (Eigentumsfreiheit vs. Kunstfreiheit) abzuwägen seien.
Der Streit dreht sich um die Entnahme einer zwei Sekunden langen Tonsequenz aus dem Musikstück Metall auf Metall der Band Kraftwerk, das bereits 1977 veröffentlicht wurde. Fast zwanzig Jahre später entnahm u.a. der Künstler Moses Pelham die Tonsequenz und verwandte diese für die Produktion des Titels Nur mir von Sabrina Setlur. Hierbei wurde die Geschwindigkeit der Sequenz um 5 % reduziert und anschließend in Dauerschleife wiederholt (sog. Loop). Für die Entnahme wurde keine Lizenz eingeholt.
Die Kläger sahen sich hierdurch in ihrem Leistungsschutzrecht als Tonträgerhersteller verletzt.
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass die Verwendung eines Samples ohne eine Einwilligung einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller darstelle.
Der Generalanwalt stellt zunächst fest, dass der Schutz des aufgezeichneten Werkes und des Tonträgers zu trennen seien. Ein Tonträger sei eine Aufzeichnung von Tönen, die nicht wegen der Anordnung der Töne (d.h. des Werkes), sondern wegen der Aufzeichnung als solche geschützt werde. Insbesondere bedeute dies, dass die Schutzbereiche nicht gleichlaufend seien.
Auf dieser Grundlage kommt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass der Hersteller des Tonträgers auch das Recht besitze, nicht nur durch den Verkauf von Vervielfältigungsstücken, sondern auch durch die Erlaubnis des Samplings Einnahmen zu erzielen.
Der Generalanwalt ist zudem der Auffassung, dass sich der Künstler zur Rechtfertigung des Samplings nicht auf das Recht der freien Benutzung oder des Zitatrechts stützen könne. Die Ausnahmen und Einschränkungen in der Richtlinie 2001/29 seien abschließend. Es bestehe zwar ein Umsetzungsspielraum bei der Art und Weise, wie die Schranken des Art. 5 InfoSoc-RL ins nationale Recht umgesetzt werden; das Recht der freien Benutzung sei allerdings in Art. 5 InfoSoc-RL nicht vorgesehen. Auf das Zitatrecht könne sich der Künstler nicht berufen, da kein Wille ersichtlich sei, eine Interaktion in Bezug auf das Ursprungswerk auszulösen; insbesondere sei Voraussetzung, dass der Auszug unverfälscht übernommen und die Quelle angegeben werde, was hier nicht gegeben sei.
Generalanwalt Szpunar geht abschließend davon aus, dass im Falle des Samplings das Recht der Tonträgerhersteller gegenüber dem Recht der Kunstfreiheit überwiege. Die Kunstfreiheit sei zwar grundsätzlich geeignet, die Rechte der Tonträgerhersteller (Eigentumsrecht) einzuschränken. Das Recht auf Kunstfreiheit sei nicht über Gebühr belastet, wenn der Künstler die Sequenz verwenden, dafür jedoch eine Lizenz einholen müsse. Die Abwägung müsse daher zu Gunsten des Eigentumsrechts ausfallen. Der Generalanwalt vergleicht die Notwendigkeit des Erwerbs einer Lizenz mit dem Erwerb von Farbe und Pinsel durch einen Maler.
Die Geschichte um den Titel Metall auf Metall ist um ein Kapitel reicher geworden und geht möglicherweise auf die Zielgerade. Mit dem kommenden Urteil des EuGH werden drei der höchsten Gerichte in Europa allesamt mit dem Fall beschäftigt gewesen sein. Nachdem sich der BGH bisher dreimal und das BVerfG einmal mit der Sache befasst haben (siehe für den Verfahrensverlauf unseren letzten Blog-Beitrag), wird nun alsbald der EuGH und anschließend erneut der BGH über den Fall entscheiden.
Die Verwendung von Samples ist in der Musikrichtung Hip-Hop tief verankert und gängige Praxis. Vielfach wurden seit Jahrzehnten Tonsequenzen übernommen und anschließend (zumeist) bearbeitet in eigenen Stücken eingesetzt. Oft werden die Sequenzen geändert, bevor sie verwendet werden, bspw. in der Tonhöhe (sog. Pitchen) oder in der Geschwindigkeit. Aus diesem Grunde hatte das BVerfG auch angemerkt, dass Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG in der Abwägung vom BGH unzureichend berücksichtigt worden sei – statt Piraterie einzudämmen, würden Künstler an der freien Entfaltung gehindert (siehe dazu unseren Blog-Beitrag).
Die Abwägungen des Generalanwalts widersprechen den Gedanken des BVerfG zumindest teilweise. Der Generalanwalt ist entgegen der Auffassung des BVerfG der Meinung, dass auch die Möglichkeit, Einkünfte aus Lizenzen im Rahmen von Sampling zu generieren, vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit nach der EU-Grundrechtecharta erfasst sei. Das BVerfG war in seinem Urteil hingegen davon ausgegangen, dass dies nicht zwingend der Fall sein müsse.
Auch hat das BVerfG damals angenommen, dass die Beurteilung des BGH insoweit nicht überzeuge, als dass gerade eine spezifische Musikrichtung, namentlich Hip-Hop, besonders einschränkt werde. Diesem Gedanken kann der Generalanwalt nichts abgewinnen und führt aus, dass die Auslegung von Vorschriften, die im vorliegenden Fall das Vervielfältigungsrecht betreffen, unabhängig von der betroffenen Musikrichtung erfolgen müsse. Das ist zwar grundsätzlich korrekt, dennoch lässt sich die Auffassung vertreten, dem Argument der Musikrichtung im Rahmen der Abwägung stärker Gewicht einzuräumen. Generalanwalt Szpunar hält dies jedoch für eine Aufgabe, die der Gesetzgeber übernehmen müsse. Bei Bedarf sei eine entsprechende Ausnahmeregelung einzuführen.
Es wird spannend sein, zu sehen, wie und mit welchem Resultat der EuGH die widerstreitenden Interessen und Grundrechte von Tonträgerherstellern und Künstlern in Einklang bringen wird. Eines ist allerdings sicher: Die EU-Grundrechte halten damit weiter Einzug in den Bereich des Urheberrechts und werden in Zukunft stärker in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sein.
§ 16 UrhG, § 24 UrhG, § 51 UrhG, Art. 2 InfoSoc-RL, Art. 5 InfoSoc-RL, Bearbeitung, BGH, BVerfG, Eigentum, Eigentumsfreiheit, EuGH, freie Benutzung, Generalanwalt, Hip-Hop, InfoSoc, InfoSoc-Richtlinie, InfoSoc-RL, Kraftwerk, Kunst, Kunstfreiheit, Metall auf Metall, Moses Pelham, Musik, Sabrina Setlur, Sampling, Schlussanträge, Ton, Tonfolge, Tonsequenz, Tonträger, Tonträgerhersteller, Tonträgerherstellerrecht, Übernahme, Unzulässig, Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht, Verwertungsrechte, Zitat, Zitatrecht