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Timestamp: 2019-11-12 16:44:06
Document Index: 202850644

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 21']

Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung
Au 3 K 11.1545 / 3 K 11.1545
SGB IX § 102 Abs. 4 / SchwbAV § 17 Abs. 1a
Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz.
Der am ... 1984 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 100. Der Ausweis weist das Merkzeichen 'G' auf und enthält die Aussage, dass die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. Nach dem (Änderungs-) Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - Versorgungsamt - vom 1. März 2010 liegen beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen vor
- Frühkindliche Hirnschädigung mit cerebraler Bewegungsstörung (spastische Tetraparese), Gleichgewichts- und Koordinationsstörung, Sprachstörung, psycho-physische Belastungssituation, kognitive Teilleistungsschwäche (Einzel-GdB: 80)
- Becken- und Wirbelsäulenfehlstatik Funktionsstörung durch Klumpfuß beidseits, chronisch-venöse Insuffizienz beidseits, wiederkehrende Beingeschwüre links, allgemeine Bindegewebsschwäche (Einzel-GdB: 40)
- Heiserkeit (Einzel-GdB: 10)
Mit Schreiben vom 12. März 2011 wandte sich die Mutter des Klägers in dessen Auftrag an das Jobcenter Landkreis ... und beantragte
1. die Übernahme der Kosten der Anmietung eines geeigneten Arbeitsraums für die selbständige Berufsausübung des Klägers sowie
2. die Übernahme der Kosten für Personal zur Erledigung von Sekretariatsarbeiten und Fahrdiensten,
da die Kosten der durch Familienangehörige erbrachten Hilfeleistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden. Der Kläger müsse daher auf die kostengünstigere und unkompliziertere Unterstützung durch Familienangehörige verzichten und staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, um seinen Beruf ausüben zu können.
Das Jobcenter leitete das Schreiben an den Bezirk ... weiter; von dort wurde es an die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit ... gesandt. Schließlich wurde es mit Schreiben vom 20. April 2011 an das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt weitergeleitet.
Das Integrationsamt teilte daraufhin der Mutter des Klägers mit Schreiben vom 2. Mai 2011 mit, dass es Mietkosten nicht übernehmen könne und übersandte hinsichtlich der begehrten Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz einen Formblattantrag mit der Bitte um entsprechende Angaben, insbesondere auch zur Art der vom Kläger ausgeübten selbständigen Tätigkeit. Außerdem bat es um Übermittlung der letzten beiden Steuerbescheide sowie einer BWA (Betriebswirtschaftliche Auswertung) bzw. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung zum Stand 12/2010.
Unter dem 17. Mai 2011 ließ der Kläger jeweils einen ausgefüllten Formblattantrag 'Hilfen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit (§ 21 SchwbAV)' und 'Arbeitsassistenz (§ 17 Abs. 1a SchwbAV)' einschließlich erläuternder Begründung sowie u.a. eine Ablichtung der Seiten 1 und 3 des Einkommenssteuerbescheids für den Kläger für 2009 und eine 'Beilage zur Einkommenssteuererklärung 2010' vorlegen.
Der Kläger sei seit dem 1. April 2009 (unmittelbar nach Studienabschluss) als Diplom-Musiker und Diplom-Musiklehrer tätig. Dafür werde eine Arbeitsassistenz im Umfang von 3 bis 4 Stunden täglich benötigt. Daneben bestehe Bedarf für weitere Leistungen zur Erhaltung einer selbständigen Existenz durch Übernahme von Fahrtkosten sowie der Kosten einer Haushaltshilfe.
Im Einkommenssteuerbescheid 2009 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 344,-- EUR, das Einkommen/zu versteuerndes Einkommen mit -1.313,-- EUR ausgewiesen. In der Beilage zur Einkommenssteuererklärung 2010 werden die Einnahmen mit insgesamt 4.721,-- EUR, die Ausgaben (Telefonkosten, Ausgaben für Werbung, Porto, Rechtsschutzversicherung, Bankspesen, Instrumente, Arbeitszimmer und Fahrtkosten) in Höhe von 4.785,27 EUR angegeben.
Mit Bescheid vom 21. September 2011 lehnte das Integrationsamt den Antrag des Klägers auf Hilfe zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Selbständigkeit gemäß § 21 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) ab.
Die Gewährung einer Leistung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben setze u.a. voraus, dass eine dauerhafte berufliche Eingliederung erzielt werden könne, was jedoch nicht bei jeder selbständigen Tätigkeit zutreffe. Voraussetzung sei, dass mindestens ein monatliches Einkommen erzielt werde, das nach Abzug von privaten Vorsorgeleistungen (Altersversorgung, Krankenversicherung, Absicherung der Berufsunfähigkeit) deutlich über dem jeweiligen Regelsatz der Sozialhilfe liege. Dies sei nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen jedoch nicht der Fall.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2011 zu verpflichten, die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zu übernehmen.
Die vom Kläger ausgeübte selbständige Tätigkeit als Diplom-Musiker und -Musiklehrer sei die einzige berufliche Betätigung, die er als Mehrfachbehinderter ausüben könne. Er habe zwischenzeitlich im März 2012 ein berufsbegleitendes Weiterbildungsstudium Musiktherapie / Angewandte Musikpsychologie an der Akademie für Musik- und Tanztherapie in Münster absolviert und mit der Note 'sehr gut' abgeschlossen, sodass er nunmehr über drei qualifizierte Berufsausbildungen verfüge. Um als Musiktherapeut tätig sein zu können, werde noch die Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie benötigt; das erforderliche Verfahren zur Erlangung dieser Erlaubnis sei eingeleitet.
Nach Angaben der Mutter des Klägers, die für diesen bislang die Buchführung erledige, habe der Kläger im ersten Berufsjahr (1.4.2009 bis 31.3.2010) zwar lediglich Einnahmen in Höhe von 710,-- EUR erzielt, doch hätten sich die Einnahmen im Folgejahr bereits auf 6.444,50 EUR sowie im dritten Berufsjahr auf 8.367,-- EUR gesteigert. Das Jobcenter rechne 'inzwischen' (Datum des Schriftsatzes: 23.7.2012) ein bereinigtes Einkommen (aus Selbständigkeit) von ca. 250,-- EUR monatlich an. Zwar werde eine vollständige Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers ohne Arbeitsassistenz nicht möglich sein, doch sei zu berücksichtigen, dass bereits unter den gegenwärtigen Bedingungen, d.h. ohne die Unterstützung einer Assistenzkraft in Anspruch nehmen zu können, eine positive Entwicklung der erzielten Einnahmen festzustellen sei.
Es sei fraglich, ob eine Prognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aufgrund einer Betrachtung des bisher erzielten Einkommens möglich sei, da der Kläger bislang gerade ohne Arbeitsassistenz habe auskommen müssen. Mit der Unterstützung durch eine Assistenzkraft werde sich das zu erwartende Einkommen jedenfalls erhöhen.
Es entspreche auch der Verwaltungspraxis anderer Integrationsämter in anderen Bundesländern, dass eine Überprüfung der wirtschaftlichen Entwicklung erst nach etwa zwei Jahren vorgenommen werde; dann werde festgestellt, ob das Ziel der beruflichen Eingliederung und die Sicherung der Existenz durch den Einsatz der Arbeitsassistenz erreicht werden konnte oder nicht.
Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,
Die Gewährung der begehrten Leistung könne nur bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 SchwbAV erfolgen. Jedenfalls setze die Kostenübernahme die begründete Erwartung voraus, dass der Kläger durch die selbständige Tätigkeit seinen Lebensunterhalt voraussichtlich im Wesentlichen sicherstellen kann. Dies sei jedoch nicht erkennbar. Nach den vorgelegten Unterlagen und Angaben habe der Kläger seit Beginn seiner Tätigkeit die erzielten Einnahmen zwar steigern können, doch stünden diesen auch erhebliche Ausgaben gegenüber. Der Kläger habe insoweit auch keine Angaben gemacht und Nachweise vorgelegt, die eine belastbare Grundlage für eine positive Entscheidung sein könnten.
Mit Beschluss vom 21. September 2012 bewilligte die Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.
In der mündlichen Verhandlung haben die Eltern des Klägers u.a. vorgetragen, dass die Tätigkeiten, zu denen ihr Sohn behinderungsbedingt nicht selbst befähigt sei, bisher von ihnen ausgeführt worden seien. Es bestehe die Absicht, dies auch weiterhin zu tun.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
R/R5455
dauerhafte Eingliederung /
Gewinnerzielung /