Source: https://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/erbrecht/themen/erbrechtsgleichstellungsgesetz
Timestamp: 2020-07-05 23:17:46
Document Index: 387154497

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 14', 'EGMR']

ErbGleichstG|Erbrecht-Stiftungsrecht.de
/ErbGleichstG
Ein nichteheliches Kind macht gegenüber den Erben des nichtehelichen Vaters, wenn dieser das Kind lange verleugnet hat, seine Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche oft kompromisslos geltend. Für das jeweils anzuwendende Recht ist der Zeitpunkt des Erbfalls, der Todeszeitpunkt des Erblassers, maßgeblich gemäß dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 (NEhelG). Heute besteht nicht mehr nur zwischen Mutter und Kind wechselseitig ein gesetzliches Erbrecht, sondern auch zwischen Vater und Kind.
Als Voraussetzung hierfür muss vorliegen:
Eintritt des Erbfalls nach dem 30.06.1970,
Geburt des nichtehelichen Kindes nach dem 30.06.1949,
Anerkennung der Vaterschaft oder rechtskräftige Feststellung derselben.
Die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft kann auch nach dem Tode des Vaters auf Antrag des Kindes, nach dem Tode des Kindes auf Antrag der Mutter, durch das Familiengericht vorgenommen werden. Das nichteheliche Kind gehört zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung, § 1924 Abs. 1 BGB. Bei der Prüfung des Erbrechts des nichtehelichen Kindes ist die Beachtung des Zeitpunktes des Erbfalls zwingend erforderlich.
I. Erbfälle vor dem 01.04.1998
Ist der Erblasser vor dem 01.04.1998 verstorben, wird das nichteheliche Kind nicht Erbe des Vaters oder von väterlichen Verwandten, wenn eheliche Kinder und/oder ein Ehegatte Erbe sind. An die Stelle des gesetzlichen Erbteils tritt dann ein Erbersatzanspruch. Das nichteheliche Kind wird nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, es steht ihm ein Anspruch auf Erbersatz der Erbquote in Geld zu, § 1934 a BGB. Weiterhin kann das nichteheliche Kind, welches das 21., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, von seinem Vater einen vorzeitigen Erbausgleich in Geld verlangen. Dieser beläuft sich auf das dreifache des Unterhalts, den der Vater dem Kinde im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, in denen es voll unterhaltsbedürftig war, jährlich zu leisten hatte, § 1934 d Abs. 1 BGB. Der Ausgleichsanspruch des nichtehelichen Kindes verjährt in drei Jahren ab seinem 27. Lebensjahr, § 1934 d Abs. 3 BGB. Das gesetzliche Erbrecht, der Erbersatzanspruch sowie das Pflichtteilsrecht sind erloschen, wenn eine wirksame Vereinbarung über den vorzeitigen Erbausgleich zustande gekommen oder dem nichtehelichen Kind der vorzeitige Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist, § 1934 e BGB. Für die Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes gilt diese Rechtsfolge ebenfalls. Der Vater und seine Verwandten sind bei dem Tode des nichtehelichen Kindes sowie seiner Abkömmlinge ebenfalls nicht gesetzliche Erben und nicht pflichtteilsberechtigt.
II. Erbfälle ab 01.04.1998
Am 01.04.1998 ist das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG) in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes entfällt der Erbersatzanspruch sowie der vorzeitige Erbausgleich des nichtehelichen Kindes für Erbfälle ab dem 01.04.1998. Grundsätzlich werden nichteheliche Kinder nun Mitglied der jeweiligen Erbengemeinschaft. Ist das nichteheliche Kind vor dem 01.07.1949 geboren, stehen ihm nur dann gesetzliche Erbansprüche nach dem nichtehelichen Vater zu,
wenn der Vater vor dem 03.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatte,
wenn der Vater mit seinem nichtehelichen Kind einen Vertrag nach § 10 a NEhelG geschlossen hat, in dem die Stellung als nichteheliches Kind aufgehoben wird oder
wenn bis zum 30.06.1998 das Kind durch Ehelicherklärung oder Legitimation ehelich geworden ist.
III. Erbfälle ab 29.05.2009
Am 24.2.2011 hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ (BT-Drs. 17/3305) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Als Reaktion auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterscheidet es danach, ob der Erbfall nach Verkündung des Urteils eingetreten ist – also seit dem 29.5.2009 – (dann Wegfall der Grenze 1.7.1949) oder davor (dann nach wie vor Weitergeltung der Grenze 1.7.1949). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.3.2011 zugestimmt. Es ist im Bundesgesetzblatt am 15.4.2011 verkündet worden. Das Gesetz ist rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten.
Es erschien zweifelhaft, ob das Gesetz einer erneuten Überprüfung durch den EGMR Stand halten würde, da der Erbfall in dem vom EGMR entschiedenen Fall vor dem 28.5.2009 eingetreten war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstößt es nicht gegen Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der AO vom 12.04.2011 (BGBl I 2011, 615) erst mit Wirkung zum 29.05.2009 aufgehoben worden ist. Die Aufrechterhaltung der Regelung beruht auf Vertrauensschutzgründen. Sofern der Gesetzgeber einen früheren Stichtag gewählt hätte, hätte er einem – schon vor diesem Stichtag verstorbenen – Erblasser, welcher die neue Rechtsprechung des EGMR weder hätte kennen können, noch damit rechnen müssen, nachträglich die Möglichkeit genommen, anderweitig zu verfügen. Entsprechend wären den Erben rückwirkend noch nicht bestehende Pflichten auferlegt worden. Insbesondere wären sie mit Ansprüchen von Abkömmlingen des Erblassers konfrontiert worden, die gegebenenfalls Jahrzehnte nach dem Erbfall entstanden wären. Dieses Vertrauen sei erst durch die Entscheidung des EGMR vom 29.05.2009 erschüttert worden, wodurch die Entscheidung den Stichtag für das rückwirkend eingeführte Erbrecht bildete. Selbst das Bundesverfassungsgericht hielt das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder für verfassungsgemäß.
Der EGMR sah dies anders und entschied, dass die strikte Anwendung der Stichtagsregelung aus dem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, die Rechte der nichtehelichen Kinder aus Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 14 EMRK verletzt.
Infolgedessen hat der Bundesgerichthof im Jahre 2017 die Stichtagsregelung für atypische Fälle geöffnet. Als atypischen Fall wertete der Bundesgerichtshof die Entscheidung des EGMR „Brauer gegen Deutschland“ aus dem Jahre 2009, die die Grundlage für die Stichtagsregelung gewesen ist. Ein atypischer Fall liegt danach beispielweise vor, wenn
das nichteheliche Kind in der ehemaligen DDR lebte, der Erblasser hingegen in der BRD;
der Erblasser und sein nichteheliches Kind eine tatsächliche Nähebeziehung verband und
nahe gesetzliche Erben fehlen bzw. die in Betracht kommenden Erben in Ermangelung einer tatsächlichen Beziehung zum Erblasser kein Vertrauen auf den Erhalt einer Erbschaft haben.
Insoweit spielt bei einem atypischen Fall auch eine Rolle, ob die sonstigen Familienmitglieder des Erblassers noch mit der Geltendmachung der Erbschaft eines nichtehelichen Kindes rechnen müssen, wodurch der Zeitfaktor bei der Geltendmachung des gesetzlichen Erbrechts eine wesentliche Rolle spielt.
Bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen ist unbedingt auf die Ermittlung und Berücksichtigung etwaiger nichtehelicher Kinder zu achten, um überraschende Pflichtteilsansprüche dieser zu vermeiden. Es sollte in jedem Fall versucht werden, mit dem nichtehelichen Kind zu Lebzeiten des Erblassers einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen, in dem das nichteheliche Kind gegen Zahlung eines angemessenen Betrages auf sein späteres Pflichtteilsrecht nach dem Erblasser verzichtet. Mit einem solchen Vertrag können spätere Auseinandersetzungen hinsichtlich des Pflichtteilsanspruches des nichtehelichen Kindes, die eine erbrechtliche Konstruktion empfindlich stören können, verhindert werden. Zudem kann die Ungewissheit beseitigt werden, ob im konkreten Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt.
Gerne beraten wir Sie bei Fragen zum Erb- bzw. Pflichtteilsrecht von nichtehelichen Kindern.