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Timestamp: 2016-10-24 10:43:56
Document Index: 114117842

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 93', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 132', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_92/2014 � � Urteil vom 11. M�rz 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 30. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer.
Am 13. November 2013 verurteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich X.________ wegen sexueller Bel�stigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen zu einer Busse von Fr. 750.--. Am selben Tag meldete der Verurteilte Berufung gegen dieses Urteil an. Dieses wurde ihm am 20. Dezember 2013 schriftlich begr�ndet zugestellt. Sowohl vor als auch nach dieser Zustellung liess der Verurteilte dem Obergericht verschiedene Eingaben zukommen.
�In vom 13. November und vom 20. Dezember 2013 datierten Schreiben stellte X.________ das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Dieses Gesuch begr�ndete er damit, dass es sich bei der zugrunde liegenden Angelegenheit zwar um einen Bagatellfall handle, es ihm jedoch aufgrund der "Vielzahl der Bagatellf�lle", mit denen er befasst sei, seit l�ngerem nicht mehr m�glich sei, seinem Studium zu folgen.
�Mit Verf�gung vom 30. Januar 2014 hat der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich das Gesuch abgewiesen. Dabei hat er die verschiedenen Eingaben des Gesuchstellers gew�rdigt und festgestellt, dass eine der vom 20. Dezember 2013 datierten Eingaben verschiedene Ungeb�hrlichkeiten im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO enthalte, weshalb dem Gesuchsteller insofern Gelegenheit gew�hrt werde, sie �berarbeitet innert 20 Tagen ab Zustellung der Verf�gung neu einzureichen; im Falle der S�umnis oder einer erneuten Eingabe im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO bleibe diese mit den entsprechenden Rechtsfolgen unbeachtet. Mit Bezug auf das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ist in der Pr�sidialverf�gung im Lichte der insoweit massgebenden Bestimmung von Art. 132 StPO sodann erwogen worden, dass dem Beschuldigten drei Delikte im �bertretungsstrafbereich zur Last gelegt w�rden, f�r welche der Vorderrichter eine Busse von insgesamt Fr. 750.-- festgesetzt habe. Insofern handle es sich offensichtlich um eine Bagatellsache (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO), was der Beschuldigte denn auch selbst einr�ume; so habe er sein Gesuch denn auch nur damit begr�ndet, selbst keine Zeit f�r das Verfahren zu haben. Zur Wahrung seiner Interessen sei er somit nicht auf einen amtlichen Rechtsbeistand angewiesen (und die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gem�ss Art. 131 StPO seien zum Vornherein nicht gegeben); jedoch sei es dem Gesuchsteller unbenommen, jederzeit einen erbetenen Verteidiger beizuziehen. - Der Pr�sidialverf�gung vom 30. Januar 2014 ist die Rechtsmittelverf�gung beigef�gt worden, es stehe mit Bezug auf die Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG die bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 93 BGG).
Mit Eingabe vom 10. Februar 2013 (recte: 2014) f�hrt X.________ "fakultative" Beschwerde ans Bundesgericht, die sich (u.a., soweit hier wesentlich) gegen die Pr�sidialverf�gung vom 30. Januar 2014 richtet. Seine Beschwerde hat er in der Folge erg�nzt.
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die obergerichtliche Pr�sidialverf�gung vom 30. Januar 2014 ganz allgemein. Zur Begr�ndung macht er, soweit seine - einmal mehr verschiedene Verfahren gemeinsam betreffenden sowie unn�tig weitschweifig und teilweise ungeh�rig formulierten - Eingaben �berhaupt �berblickbar sind, im Wesentlichen geltend: Auch wenn jedermann die Formulierung "zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person" im Sinne von Art. 132 StPO als die Wahrung der Verteidigungsrechte auslegen w�rde, schliesse dies die Wahrung auch verfahrensexterner Interessen - wie in seinem Fall eben bei der Vielzahl der auf ihn bezogen laufenden Verfahren ein ungest�rtes Studium - keinesfalls aus.
�Dabei unterl�sst er es indes darzulegen, inwiefern die der angefochtenen Pr�sidialverf�gung zugrunde liegende Begr�ndung - der Beschuldigte stelle einen Bagatellfall nicht in Abrede und habe sein Gesuch nach seinen eigenen Angaben nur gestellt, weil er selbst keine Zeit f�r das Verfahren habe - bzw. durch die Verf�gung selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
�Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich er�brigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich diejenigen gem�ss Art. 93 BGG - zu er�rtern.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung bzw. amtlichen Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG).
�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind demgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt des Bezirks Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. M�rz 2014