Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/07/die-markenbenutzung-juengere-marke-dann-abweichen-abweichende-benutzungsvariante-ihrerseits
Timestamp: 2017-07-23 02:52:37
Document Index: 312809667

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
eingetragen ist (EuGH)
BlogsMarkenrechte-BlogNovember 2012Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
eingetragen ist (EuGH)1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist.2. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung der zu seiner Umsetzung in nationales Recht erlassenen nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach er nicht für eine „Defensivmarke“ gilt, deren Eintragung nur dazu dient, den Schutzbereich einer anderen eingetragenen Marke abzusichern oder auszuweiten, die in der Form, in der sie benutzt wird, eingetragen ist.EuGH C‑553/11 vom 25. Oktober 2012„Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung – Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Zeitliche Wirkungen eines Urteils“In der Rechtssache C‑553/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 2. November 2011, in dem VerfahrenBernhard RintischgegenKlaus EdererlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung der Richterin R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), E. Juhász, T. von Danwitz und D ...Zum vollständigen Artikel40 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke112 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat164 Leserkanzlei.biz:Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil137 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt61 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...47 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“10 verwandte ArtikelEuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenBGH legt Fragen zur rechtserhaltenen Nutzung einer Marke durch Nutzung einer abweichenden Form der Marke dem EuGH vor - PROTI"Proti" auch als Markenteil gültigEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
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Marken vorEuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-GemeinschaftsmarkeEuGH Adword InterfloraÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2012 5:27pm im Blog Markenrechte-Blog.KategorienMarkenrechtThemenDeutschland, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Eugh, Markenverletzung, Eingetragene Marke, Markenanmeldungen, Markenanwalt, Markenbenutzung, Europäische Marken, Ausländische Marken, Abweichende Benutzung, DefensivmarkeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchnell mal einen Rechtsanwalt in USA beauftragen? Gar nicht so einfachvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtSind Daten die besseren Zeugen?von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterFotograf zahlt für unzulässige Ebola-Inszenierungvon Lampmann, Haberkamm & RosenbaumMindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.