Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.10.2009&Aktenzeichen=T-420/05
Timestamp: 2020-01-21 19:30:27
Document Index: 207465645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265']

EuG, 07.10.2009 - T-420/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6538
EuG, 07.10.2009 - T-420/05 (https://dejure.org/2009,6538)
EuG, Entscheidung vom 07.10.2009 - T-420/05 (https://dejure.org/2009,6538)
EuG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - T-420/05 (https://dejure.org/2009,6538)
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Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage
Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage“
Bewertungsverfahren bei Aufnahme eines neuen Wirkstoffs [hier: Chlorthalonil] in Anhang I der RL 91/414/EWG; Vischim Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage, eingereicht am 25. November 2005 - Vischim / Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl (ABl. L 241, S. 51), ...
EuGH, 03.04.2007 - C-459/06
Die Unionsgerichte haben mehrfach festgestellt, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs gestellt hat, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, sowohl von dem den Wirkstoff bedingt genehmigenden Rechtsakt als auch von einem die Genehmigung ablehnenden Rechtsakt individuell betroffen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 66, vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 72, …und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T-483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 30).
Zum anderen machen die Klägerinnen Rn. 140 des Urteils vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), geltend, in dem das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), Folgendes festgestellt hat:.
So waren erstens in rechtlicher Hinsicht sowohl in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), ergangen ist, als auch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen ist, die in Rede stehenden Verwaltungsverfahren durch die Erzeuger der betroffenen Stoffe eingeleitet worden und bedingten die Einreichung von vollständigen Dossiers über die unerwünschten Wirkungen dieser Stoffe durch diese Erzeuger.
Die Tatsache, dass diese Umstände eine Bedingung für die Anwendung des von den Klägerinnen geltend gemachten Grundsatzes darstellten, geht besonders klar aus dem Beginn von Rn. 140 des Urteils vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), hervor.
Allein aus diesem Grund kann das auf den Urteilen vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), beruhende Vorbringen der Klägerinnen keinen Erfolg haben.
Zweitens unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache auch in tatsächlicher Hinsicht von den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen sind, da, wie sich aus der vorstehenden Prüfung der Rügen in Verbindung mit dem Risikomanagement ergibt, die Kommission, ohne eine Rechtswidrigkeit zu begehen, nach der Überprüfung der Genehmigung der streitigen Wirkstoffe im Hinblick auf die in den Schlussfolgerungen der EFSA festgestellten Risiken zu dem Schluss kommen konnte, dass die Genehmigungskriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht mehr erfüllt waren, und da, wie oben in den Rn. 314 bis 325 dargelegt, das Vorsorgeprinzip es gestattete, die Änderung der Genehmigung dieser Wirkstoffe nicht in Erwartung der Generierung von Daten zu verschieben, die es erlaubten, die von der EFSA außerdem festgestellten Lücken zu schließen.
Wie die Kommission zu Recht vorträgt, sprechen diese Umstände, die weder in der Rechtssache vorlagen, in der das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), ergangen ist, noch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen ist, dagegen, den Anspruch auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall als Anspruch auf Vorlage eingehender Studien auszulegen, da dies darauf hinausliefe, den Klägerinnen ein Recht einzuräumen, den Erlass einer Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung nach Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 in unzulässiger Weise zu verzögern.
Daraus folgt, dass das auf den Urteilen vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), beruhende Vorbringen zurückzuweisen ist.
Il y a également lieu de considérer qu'un parallèle ne saurait être fait en l'espèce avec l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 7 octobre 2009, Vischim/Commission (T-420/05, EU:T:2009:391), sur lequel s'appuient les requérantes pour étayer leur affirmation selon laquelle elles sont individuellement concernées en ce qu'elles avaient présenté leurs observations à la Commission avant l'adoption de la décision attaquée.
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 265 AEUV aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt, wenn das zum Handeln aufgeforderte Organ vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, Slg, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 254 und 256, …und vom 4. Juli 2012, Laboratoires CTRS/Kommission, T-12/12, EU:T:2012:343, Rn. 46).
Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf eine Untätigkeit durch das Absehen von einem Beschluss oder einer Stellungnahme und nicht durch den Erlass eines anderen als des Aktes, den die Betroffenen gewünscht hätten (vgl. Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2009:391, Rn. 255 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gleiche gilt für das auf das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, Slg. 2009, II-3841) gestützte Vorbringen des Klägers, dem zufolge das Gericht entschieden hat, dass die Klägerin in dieser Rechtssache berechtigt gewesen sei, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie zu erheben, die die Bedingungen für das Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Pflanzenschutzmitteln auf dem Markt der Union vorsah.
Daher sind die Umstände in der Rechtssache, die zu dem Urteil Microban International und Microban (Europe)/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt (…Rn. 29), geführt hat, sowie in der Rechtssache, die zum Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt (…Rn. 77), geführt hat, anders als in der vorliegenden Rechtssache.
Selon une jurisprudence constante, les conditions de recevabilité d'un recours en carence, fixées par l'article 265 TFUE, ne sont pas remplies lorsque l'institution invitée à agir a pris position sur cette invitation avant l'introduction du recours (voir, en ce sens, arrêts du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, Rec, EU:T:2009:391, points 254 et 256, et du 4 juillet 2012, Laboratoires CTRS/Commission, T-12/12, EU:T:2012:343, point 46).
En effet, l'article 265 TFUE vise la carence par l'abstention de statuer ou de prendre position et non du fait de l'adoption d'un acte différent de celui que les intéressés auraient souhaité (voir arrêt Vischim/Commission, point 27 supra, EU:T:2009:391, point 255 et jurisprudence citée).
In gleicher Weise kann das Interesse unabhängig davon fortbestehen, dass der angefochtene Rechtsakt überholt ist (… Urteil Wunenburger , Rn. 41 bis 62), aufgehoben wurde (…Urteil vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat , T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 34 und 35), ersetzt wurde (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission , T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 58 bis 63), nicht mehr anwendbar ist (…Urteil vom 26 April 1988, Apesco/Kommission , 207/86, EU:C:1988:200, Rn. 16) oder vollständig umgesetzt wurde, so dass alle seine Rechtswirkungen bereits eingetreten sind (…Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission , 53/85, EU:C:1986:256, Rn. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 265 AEUV aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt, wenn das zum Handeln aufgeforderte Organ vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, Slg, EU:T:2009:391, Rn. 254 und 256, …und vom 4. Juli 2012, Laboratoires CTRS/Kommission, T-12/12, EU:T:2012:343, Rn. 46).
Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Organ den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen eine Maßnahme eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Maßnahme anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Maßnahme auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. in diesem Sinne Urteil Organisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, Slg. 2009, II-3841, Randnr. 53).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 265 AEUV festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt sind, wenn das beklagte Organ, das zum Tätigwerden aufgefordert wurde, vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 253, vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 1. April 1993, Pesqueras Echebastar/Kommission, C-25/91, EU:C:1993:131, Rn. 11).
Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf das Absehen von einer Entscheidung oder einer Stellungnahme und nicht auf den Erlass eines anderen Aktes, als ihn die Betroffenen gewünscht oder für notwendig gehalten hätten (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 255, vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, EU:C:1992:454, Rn. 16 und 17, …sowie vom 1. April 1993, Pesqueras Echebastar/Kommission, C-25/91, EU:C:1993:131, Rn. 12).
Ainsi, les conditions de recevabilité d'un recours en carence, fixées par l'article 265 TFUE, ne sont pas remplies lorsque l'institution invitée à agir a pris position sur cette invitation avant l'introduction du recours (arrêt du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, EU:T:2009:391, point 253 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er avril 1993, Pesqueras Echebastar/Commission, C-25/91, EU:C:1993:131, point 11).
Il résulte, en effet, de la jurisprudence que l'article 265 TFUE vise la carence par l'abstention de statuer ou de prendre position et non l'adoption d'un acte différent de celui que les intéressés auraient souhaité ou estimé nécessaire (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1992, Buckl e.a./Commission, C-15/91 et C-108/91, EU:C:1992:454, points 16 et 17 ; du 1 er avril 1993, Pesqueras Echebastar/Commission, C-25/91, EU:C:1993:131, point 12, et du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, EU:T:2009:391, point 255).