Source: http://dedocz.com/doc/340485/21-wie-wirkt-sich-die-ausgliederung-einer-kostenrechnenden
Timestamp: 2017-03-25 13:46:00
Document Index: 360552069

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 88', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 77', 'Art. 75', 'Art. 8', 'Art. 88']

21 Wie wirkt sich die Ausgliederung einer kostenrechnenden
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Wie wirkt sich die Ausgliederung einer kostenrechnenden Einrichtung in
einen Eigenbetrieb auf den kommunalen Haushalt aus?
Einrichtungen der Kommunen k&ouml;nnen gem&auml;&szlig; Art. 86 GO, Art. 74 LKrO, Art. 72 BezO
als „Unternehmen au&szlig;erhalb der allgemeinen Verwaltung“ in einer der dort genannten
Rechtsformen gef&uuml;hrt werden. Bereits nach bisherigem Recht war diese M&ouml;glichkeit
grunds&auml;tzlich gegeben. Als Rechtsformen stehen offen die &ouml;ffentlich-rechtlichen
Rechtsformen Eigenbetrieb (Art. 88 GO, Art. 76 LKrO, Art. 74 BezO) und Kommunalunternehmen (Art. 89 ff. GO, Art. 77 ff. LKrO, Art. 75 ff. BezO) sowie die privatrechtlichen Rechtsformen, bei denen die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, das ist im wesentlichen die GmbH.
In der kommunalen Praxis haben einzelne Kommunen diesen Weg insbesondere f&uuml;r
die Abwasserbeseitigung sowie f&uuml;r die Abfallbeseitigung gew&auml;hlt oder haben vor, diesen Weg zu gehen. Bevorzugte Rechtsform war bislang vor allem wegen der vergleichsweise engen Bindung an die Kommune der Eigenbetrieb.
Wir wollen die Auswirkungen einer Ausgliederung auf den kommunalen Haushalt am
Beispiel einer in einen Eigenbetrieb ausgegliederten gemeindlichen Abwasserbeseitigung im folgenden n&auml;her erl&auml;utern; eine Ausgliederung in eine Eigengesellschaft
d&uuml;rfte sich i.d.R. schon aus steuerlichen Gr&uuml;nden nicht empfehlen.
Situation des Kameralhaushalts vor der Ausgliederung
Bei der Kalkulation der Abwassergeb&uuml;hren sind Abschreibungen und Zinsen nach
derzeitiger Rechtslage aus den um Beitr&auml;ge und Zuwendungen gek&uuml;rzten Anschaf1
fungs- oder Herstellungskosten f&uuml;r die Grundst&uuml;cksentw&auml;sserung zu berechnen . Die
in den Geb&uuml;hren enthaltenen Abschreibungen bewirken also nur den R&uuml;ckflu&szlig; des
urspr&uuml;nglich aus Eigenmitteln oder Krediten stammenden Kapitals. Die Abschreibungs- und Zinserl&ouml;se stehen im Verwaltungshaushalt als allgemeine Deckungsmittel
zur Verf&uuml;gung. Sie brauchen nicht zweckgebunden f&uuml;r die Abwasserbeseitigung verwendet zu werden, denn die Investition wurde aus allgemeinen Haushaltsmitteln, nicht
aus Mitteln der Abwasserbeseitigung finanziert. Im Gesamthaushalt werden letztlich
die Abschreibungserl&ouml;se zur Kredittilgung, die Zinserl&ouml;se zur Deckung der Fremdkapitalzinsen verwendet. &Uuml;bersteigen die Abschreibungs- und Zinserl&ouml;se den Schuldendienst, verbleiben dem Kameralhaushalt Liquidit&auml;ts&uuml;bersch&uuml;sse.
Ab 01.01.2000 kann auch auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten
abgeschrieben werden (Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG i.d.F. des Gesetzes vom 09.06.1998, GVBl
Bayerischer Kommunaler Pr&uuml;fungsverband - Mitteilungen 2/1999 - RdNr. 21
Situation des Kameralhaushalts, wenn die Abwasserbeseitigung in einen
Eigenbetrieb ausgegliedert wird
Der Eigenbetrieb wird als Sonderverm&ouml;gen gef&uuml;hrt (Art. 88 Abs. 1 Satz 1 GO). Das
bedeutet, da&szlig; ihm bei seiner Gr&uuml;ndung das Verm&ouml;gen, das er zur Erf&uuml;llung seiner
Aufgabe ben&ouml;tigt, zugewiesen wird. Das der Finanzierung des Verm&ouml;gens gegen&uuml;berstehende Kapital, also das Eigen- und das Fremdkapital, ist zu ermitteln und in
der Er&ouml;ffnungsbilanz dem Verm&ouml;gen gegen&uuml;berzustellen. In den Folgejahren sind die
Entwicklung des Verm&ouml;gens und des Kapitals laufend aufzuzeichnen und der Bestand
fortzuschreiben. Der Eigenbetrieb erstellt deshalb einen kaufm&auml;nnischen Jahresabschlu&szlig; nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung bzw. den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften. Die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung f&uuml;hrt zu einer gesonderten Rechnungslegung und damit zu einer gesonderten
Ermittlung des Jahresergebnisses.
Bei einer Ausgliederung der Abwasserbeseitigung fehlen die oben genannten Abschreibungs- und Zinserl&ouml;se im Verwaltungshaushalt. Bei Erl&ouml;sen, die Fremdkapital
betreffen, hat die Ausgliederung zwar keine Auswirkungen auf den Kameralhaushalt,
soweit auch die Kredite auf den Eigenbetrieb &uuml;bergehen. Resultieren die Erl&ouml;se jedoch
aus Abschreibung und Verzinsung von Eigenkapital, entsteht im Kameralhaushalt eine
Deckungsl&uuml;cke.
Die Kalkulation der Abwassergeb&uuml;hren &auml;ndert sich durch die Ausgliederung in einen
Eigenbetrieb nicht; auch beim Eigenbetrieb sind die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen aus den um Beitr&auml;ge und Zuwendungen gek&uuml;rzten Anschaffungs1
oder Herstellungskosten zu berechnen .
Im kaufm&auml;nnischen Jahresabschlu&szlig; sind die Abschreibungen und Zinsen aber wie
folgt zu behandeln:
2.1 Abschreibungen
Die kalkulatorischen Abschreibungen stimmen nur in Ausnahmef&auml;llen mit den Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung &uuml;berein. Sie weichen insbesondere
dann ab, wenn die Abwasserbeseitigung mit staatlichen Zuwendungen finanziert worden ist (solange aus zuwendungsfinanziertem Verm&ouml;gen in der Kalkulation nicht abgeschrieben wird). Denn Kapitalzusch&uuml;sse der &ouml;ffentlichen Hand sind nach &sect; 21
Abs. 3 Satz 5 EBV dem Eigenkapital zuzuf&uuml;hren, wenn die den Zuschu&szlig; bewilligende
Stelle nichts anderes bestimmt. Die Abschreibungen lt. Gewinn- und Verlustrechnung
werden von den ungek&uuml;rzten Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlageverm&ouml;gens berechnet, sind also h&ouml;her als die kalkulatorischen Abschreibungserl&ouml;se. Insofern entsteht beim Eigenbetrieb ein Verlust (soweit er nicht durch Eigenkapitalzin-
sen kompensiert wird, vgl. Nr. 2.2), der aber aus dem (um die Zuwendungen erh&ouml;hten)
Eigenkapital getilgt werden kann; Zahlungen aus dem Kameralhaushalt zur Verlustabdeckung sind deshalb grunds&auml;tzlich nicht erforderlich.
Die Behandlung der Beitr&auml;ge ist dagegen nach Eigenbetriebsrecht und bei der Geb&uuml;hrenkalkulation im wesentlichen gleich, vgl. &sect; 21 Abs. 3 S&auml;tze 1 bis 4 EBV.
2.2 Zinsen
Eigenkapitalzinsen geh&ouml;ren in der Geb&uuml;hrenkalkulation zu den ansatzf&auml;higen Kosten.
Sie sind aber im kaufm&auml;nnischen Jahresabschlu&szlig; (Gewinn- und Verlustrechnung)
nicht Aufwand; Aufwendungen sind nur die Fremdkapitalzinsen. Insoweit entsteht bei
kostendeckenden Geb&uuml;hren im Regelfall ein Gewinn (soweit er nicht durch Abschreibungen auf zuwendungsfinanziertes Verm&ouml;gen neutralisiert wird). &Uuml;ber die Verwendung des Jahresgewinns entscheidet gem&auml;&szlig; &sect; 25 Abs. 3 Satz 4 EBV der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann beschlie&szlig;en, da&szlig; der Gewinn an die Gemeinde abgef&uuml;hrt
wird; der Gewinn wird in diesem Fall zugunsten des Kameralhaushalts verwendet.
2.3 Keine vorweggenommene Gewinnverwendung
Der Eigenbetrieb mu&szlig; sein Jahresergebnis ungeschm&auml;lert ausweisen; die Bilanz darf
anders als bei einer GmbH nicht unter Ber&uuml;cksichtigung der Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden (&sect; 21 Abs. 1 Satz 2 EBV, wonach &sect; 268 Abs. 1
HGB ausgeschlossen ist). Aus diesem Grund kann auch keine Eigenkapitalverzinsung
f&uuml;r urspr&uuml;nglich aus dem Kameralhaushalt aufgebrachtes Eigenkapital im Jahresabschlu&szlig; des Eigenbetriebs ber&uuml;cksichtigt werden. Bei Ausgliederung der Abwasserbeseitigung k&ouml;nnte allenfalls der Gemeinderat durch Grundsatzbeschlu&szlig; festlegen, da&szlig;
f&uuml;r das urspr&uuml;nglich aus dem Kameralhaushalt aufgebrachte Eigenkapital Zinsen zu
berechnen und an den Kameralhaushalt abzuf&uuml;hren sind, soweit es die Ertragslage
der Abwasserbeseitigung erlaubt. Auf diese Weise kann aber nur ein Pr&auml;judiz f&uuml;r
k&uuml;nftige Entscheidungen &uuml;ber die Gewinnverwendung geschaffen werden.
2.4 &Uuml;bernahme von Krediten
Nachdem die Zinserl&ouml;se gem&auml;&szlig; KAG im allgemeinen h&ouml;her sind als die Fremdkapitalzinsen (vgl. Erl&auml;uterungen unter 2.2), ist die H&ouml;he der Kredite, die auf den Eigenbetrieb &uuml;bergehen, von wesentlicher Bedeutung. Denn mit der &Uuml;bernahme der Kredite
wird der Kameralhaushalt andererseits entlastet. Auf den Eigenbetrieb k&ouml;nnen Darlehen gegen&uuml;ber Fremden (z.B. Kreditinstitute) &uuml;bergehen; m&ouml;glich ist auch die Gew&auml;hrung eines Tr&auml;gerdarlehens durch die Gemeinde.
Der Eigenbetrieb darf aber nicht ausschlie&szlig;lich mit Fremdkapital finanziert werden,
denn nach &sect; 5 Abs. 2 EBV ist der Eigenbetrieb mit einem angemessenen Stammkapital (= Eigenkapital) auszustatten, das in der Betriebssatzung festgelegt wird. Gem&auml;&szlig;
&sect; 6 Abs. 2 Satz 3 EBV sollen Eigen- und Fremdkapital in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zueinander stehen; das Eigenkapital ist nur unter bestimmten Voraussetzungen
r&uuml;ckzahlbar (&sect; 6 Abs. 3 EBV).
Wesentlich f&uuml;r die angemessene H&ouml;he des Eigenkapitals sind vor allem die Ertragslage und der k&uuml;nftige Investitions- und Kreditbedarf. Eigenbetrieben, die einen Anschlu&szlig;- und Benutzungszwang aus&uuml;ben, gen&uuml;gt im allgemeinen ein Eigenkapitalanteil
in H&ouml;he von 10 % - 20 % der bereinigten Bilanzsumme.
Nicht m&ouml;glich ist es, dem Eigenbetrieb ein zu verzinsendes, tilgungsfreies Darlehen zu
gew&auml;hren. Denn in der Bilanz des Eigenbetriebs d&uuml;rfen als „Darlehen“ nur Betr&auml;ge
ausgewiesen werden, die schuldrechtlichen Charakter haben. Die Bilanzierung einer
Schuld setzt u.a. die rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Leistung (=
R&uuml;ckzahlung) voraus (&sect; 20 EBV i.V. mit &sect; 246 Abs. 1, &sect; 247 Abs. 1 HGB). Mittel, die
der Eigent&uuml;mer (die Gemeinde) dem Eigenbetrieb ohne Vereinbarung einer R&uuml;ckzahlung zur Verf&uuml;gung stellt, sind deshalb Eigenkapital und in der Bilanz des Eigenbetriebs als solches auszuweisen. Eine „Verzinsung“ solcher von der Gemeinde zur
Verf&uuml;gung gestellter Mittel ist deshalb materiell als unzul&auml;ssige vorweggenommene
Ergebnisverwendung (Gewinnaussch&uuml;ttung) zu werten. Denn wie unter 2.3 erl&auml;utert,
mu&szlig; der Eigenbetrieb sein Jahresergebnis ungeschm&auml;lert ausweisen.
Liquidit&auml;ts&uuml;bersch&uuml;sse kostenrechnender Einrichtungen stehen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips dem kommunalen Haushalt zur Verf&uuml;gung. Das ist bei einer
Ausgliederung aus dem kommunalen Haushalt nicht mehr der Fall. Die Ausgliederung
in einen Eigenbetrieb f&uuml;hrt zu einer gesonderten Rechnungslegung und damit zu einer
gesonderten Ermittlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebs. &Uuml;ber die Verwendung des Jahresergebnisses entscheidet der Gemeinderat. Das bedeutet, da&szlig;
Liquidit&auml;ts&uuml;bersch&uuml;sse, die vor einer Ausgliederung im Rahmen des Gesamtdekkungsprinzips dem gemeindlichen Haushalt zur Verf&uuml;gung standen, nach einer Ausgliederung nicht mehr unmittelbar zur Verf&uuml;gung stehen; es kann nur noch ein etwaiger Gewinn durch Gemeinderatsbeschlu&szlig; in den Kameralhaushalt &uuml;berf&uuml;hrt werden.
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