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Timestamp: 2018-02-19 13:47:31
Document Index: 4754673

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§174', '§ 3', '§ 217', '§ 212', '§ 276', '§ 20', '§ 114', '§ 174', '§174', '§ 3', '§ 217']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.07.2004, ZRV/0226-Z2L/02
ZRV/0226-Z2L/02-RS1 Permalink
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, erledigte Berufung im Abgabenverfahren, Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung im Abgabenverfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Ernst Karner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 1999, GZ. 100/69621/97-44, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a, Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 1997, Zl. 100/69621/97-4-Vo wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs.3 lit. a zweiter Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988, BGBl.Nr. 644/1988 im Ausmaß von S 503.000,00.-(Zoll: 150.000,00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 150.000,00.- Aussenhandelsförderungsbeitrag: 3000,00.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von S:10.060,00.- vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe im Zeitraum 1988 bis1989 25 kg Haschisch als einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware an sich genommen, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 berief dieser durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter dagegen und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Bescheid vom 23. Januar 1998, Zl: 100/69621/97-19, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen, mit der Begründung, dass die Berufung gegen den Bescheid vom 14. November 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Januar 1997, Zl: 100/69621/97-18 erledigt wurde, und somit keine Abgabe mehr vorliege deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.
Dagegen brachte der Bf. am 1. Februar 1999 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein, und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen:
Die Berufungsvorentscheidung, gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid, wäre durch seinen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer Kraft getreten
Die Vorschreibung der Zollschuld wäre außerhalb der in Artikel 221 ZK normierten dreijährigen Verjährungsfrist erfolgt. Es würden daher begründete Zweifel an der diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Sachentscheidung bestehen
Dem Bf. würde durch die Vollziehung dieser Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen, da er lediglich über ein monatliches Einkommen von S: 3740,00.- verfügen würde, wodurch eine Exekutionsführung ergebnislos bleiben und zudem zu unnötigen und vermeidbaren Spesen führen würde.
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde zunächst im Sinne des § 276 Abs.1 fünfter Satz BAO festgestellt, dass aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages die Berufung gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung als unerledigt gelte. Weiters wurde sinngemäß ausgeführt dass, bei der Beurteilung ob rechtliche Zweifel an der zugrunde liegenden Sachentscheidung vorliegen würden, wäre von den, nach Sachlage nicht gegebenen, Erfolgschancen der Berufung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag, auszugehen gewesen. Es wäre jedoch nicht Sache des Aussetzungsverfahrens die Berufungsentscheidung in der Sache selbst vorwegzunehmen.
Ein unersetzbarer Schaden könne dem Beteiligten nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden führen würde oder gar dessen wirtschaftliche Existenz zu vernichten drohe.
Selbst wenn durch die Vollziehung der Zollschuldvorschreibung die Entstehung eines unersetzbaren Schaden für den Bf. nicht ausgeschlossen werden könne, so könne nicht auf die Leistung einer Sicherheit für die Aussetzung der Vollziehung verzichtet werden, da im Rahmen des für diese Entscheidung gebotenen Ermessen (§ 20 BAO), in Ansehung des in § 114 BAO verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ,nicht übersehen werden dürfe, dass der Bf. durch sein Verhalten die Entstehung der Abgabenschuld in Kauf genommen habe ,ohne auch nur einigermaßen für die Begleichung der, im Fall der Entdeckung, zu erhebenden Eingangsabgaben Sorge zu tragen.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass aufgrund seiner, bereits im Berufungsschreiben, finanziellen Situation die Vollziehung der Entscheidung zum Eintritt eines unersetzbaren Schadens führen würde.
Im Zuge des ordentlichen Rechtsmittelverfahren wurde der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegende, Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 1997 mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion von Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26 .November 1999,GZ: ZRV/42-13/99 aufgehoben, mit der Begründung, die Zollschuldentstehung für den Bf. würde auf den Tatbestand des § 174 Abs.3 lit.a erster Fall ZollG.1988 beruhen.
In der Folge wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1999, Zl. 100/69621/97-59-Vo dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs.3 lit. a erster Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988, im Ausmaß von S 503.000,00.- (Zoll: 250.000,00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 250.000,00.- Aussenhandelsförderungsbeitrag: 3000,00.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von S:10.060,00.- vorgeschrieben.
Die Berufung dagegen wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich, und Burgenland vom 30 .Juli 2002, GZ: ZRV/5-13/00,als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.
Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200).
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26 .November 1999, GZ: ZRV/42-13/99, als unbegründet abgewiesen
Wien, 6. Juli 2004
Findok-Nr: 10819.1, aufgenommen am: 19.05.2006 10:39:22, zuletzt geändert am: 28.10.2010, Dokument-ID: 247de116-2d4f-411d-abac-b56388b57205, Segment-ID: 466f2a4f-1492-46cc-91b4-de62e5a5a5fb