Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/nacherhebung-von-krankenversicherungsbeitraegen-bei-unterschreiten-der-jahresverdienstgrenze-342049
Timestamp: 2020-01-23 16:20:06
Document Index: 146144998

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 93', '§ 89', '§ 28', '§ 28', 'Art 3', '§ 9', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 76', '§ 227', '§ 76', '§ 76', '§ 143', '§ 28', '§ 5', '§ 182', '§ 26', '§ 76', '§ 186']

Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze | Rechtslupe
Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Unterschreiten der Jahresverdienstgrenze
Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze
Das Ver­si­che­rungs­prin­zip bzw Äqui­va­lenz­prin­zip steht der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung beim Arbeit­ge­ber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­cher­te in Unkennt­nis einer Mit­glied­schaft bei einer Kran­ken­kas­se kei­ne Leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat.
Rechts­grund­la­ge für den Nach­for­de­rungs-Bescheid ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall § 28p SGB IV. Nach Abs 1 die­ser Vor­schrift prü­fen die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung bei den Arbeit­ge­bern, ob die­se ihre Mel­de­pflich­ten und ihre sons­ti­gen Pflich­ten nach dem SGB IV, die im Zusam­men­hang mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ste­hen, ord­nungs­ge­mäß erfül­len; sie prü­fen ins­be­son­de­re die Rich­tig­keit der Bei­trags­zah­lun­gen und der Mel­dun­gen min­des­tens alle vier Jah­re. Die Prü­fung soll in kür­ze­ren Zeit­ab­stän­den erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber dies ver­langt. Die Ein­zugs­stel­le unter­rich­tet den für den Arbeit­ge­ber zustän­di­gen Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung, wenn sie eine als­bal­di­ge Prü­fung bei dem Arbeit­ge­ber für erfor­der­lich hält. Die Prü­fung umfasst auch die Lohn­un­ter­la­gen (Fas­sung ab 01.01.2012: Ent­gelt­un­ter­la­gen) der Beschäf­tig­ten, für die Bei­trä­ge nicht gezahlt wur­den. Die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung erlas­sen im Rah­men der Prü­fung Ver­wal­tungs­ak­te zur Ver­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­hö­he in der Kranken‑, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung ein­schließ­lich der Wider­spruchs­be­schei­de gegen­über den Arbeit­ge­bern; inso­weit gel­ten § 28h Absatz 2 SGB IV sowie § 93 in Ver­bin­dung mit § 89 Abs 5 des Zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nicht. Zwar ent­schei­det grund­sätz­lich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IV die Ein­zugs­stel­le über die Ver­si­che­rungs­pflicht und die Bei­trags­hö­he in der Kranken‑, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung. Dies gilt aber aus­nahms­wei­se nicht für Ent­schei­dun­gen im Rah­men einer Arbeit­ge­ber­prü­fung. Die Zustän­dig­keit der Ein­zugs­stel­le – und dem­ge­mäß auch die Zustän­dig­keit des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers – ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auch anzu­wen­den, wenn es wie hier um die Ver­si­che­rungs­pflicht und die Bei­trags­hö­he nur in einem der genann­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge geht 1. Auch die hier strei­ti­gen Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung wer­den als Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag vom Arbeit­ge­ber gezahlt (§§ 28d Satz 1, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).
Die Pflicht zur Zah­lung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Dies gilt auch, wenn der gesetz­lich Ver­si­cher­te vom Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken­ver­si­che­rung nichts weiß oder hier­von kei­ne Kennt­nis nimmt und des­halb kei­ne Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men hat. Dar­in liegt kei­ne Stö­rung des sog Äqui­va­lenz­prin­zips. Das BVerfG geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass die Sozi­al­ver­si­che­rung ua durch das Bei­trags- oder Ver­si­che­rungs­prin­zip (im Fol­gen­den: Äqui­va­lenz­prin­zip), aber auch durch das Prin­zip des sozia­len Aus­gleichs bestimmt wird. Das Ver­si­che­rungs­prin­zip ist dadurch gekenn­zeich­net, dass im Grund­satz eine Äqui­va­lenz von Bei­trag und Leis­tung besteht 2. Recht­li­che Bedeu­tung hat dies inso­fern, als eine Ver­let­zung oder Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art 3 Abs 1 GG indi­zie­ren kann. Aller­dings hat das BVerfG gleich­falls betont, dass es ver­schie­de­ne Rege­lun­gen ein­mal mehr als durch das Soli­dar­prin­zip, ein ande­res Mal mehr als durch das Ver­si­che­rungs­prin­zip geprägt und gerecht­fer­tigt ange­se­hen hat 3. Auch hat das Äqui­va­lenz­prin­zip in der Sozi­al­ver­si­che­rung nicht die glei­che Bedeu­tung wie in der pri­va­ten Ver­si­che­rung. Von der pri­va­ten Ver­si­che­rung, die auf dem Äqui­va­lenz­prin­zip einer­seits und dem Kapi­tal­de­ckungs­prin­zip ande­rer­seits sowie der Bil­dung alters­ab­hän­gi­ger Risi­ko­ge­mein­schaf­ten beruht, unter­schei­det sich die Sozi­al­ver­si­che­rung ganz wesent­lich durch das feh­len­de Gewinn­stre­ben und die zahl­rei­chen Kom­po­nen­ten des sozia­len Aus­gleichs, wie sie etwa in der bei­trags­frei­en Mit­ver­si­che­rung von Fami­li­en­mit­glie­dern, der Umla­ge­fi­nan­zie­rung und der Bemes­sung der Bei­trä­ge nach dem Ent­gelt zum Aus­druck kom­men. Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Krank­heits­ri­si­ken unter den Pflicht­ver­si­cher­ten tritt in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung als prä­gen­des Merk­mal hin­ter den Aus­gleich zwi­schen finan­zi­ell Leis­tungs­fä­hi­gen und Leis­tungs­schwä­che­ren zurück 4. Das Äqui­va­lenz­prin­zip tritt vor allem in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung her­vor, weil sich die Höhe einer Ren­te vor­ran­gig nach der Höhe des wäh­rend des Ver­si­che­rungs­le­bens durch Bei­trä­ge ver­si­cher­ten Arbeits­ent­gelts rich­tet 5. Dage­gen ist das Äqui­va­lenz­prin­zip z.B. in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht streng durch­ge­führt 6 und bei Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gilt es nur ein­ge­schränkt 7.
In der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat das Äqui­va­lenz­prin­zip eben­falls vor­ran­gig in den Fäl­len Bedeu­tung, in denen sich die Leis­tung des Ver­si­cher­ten nach der Höhe des bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelts rich­tet. In die­sem Fall ist die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten nicht nur Maß­stab für die Her­an­zie­hung zu Bei­trä­gen, son­dern auch die durch den Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sach­te Ein­bu­ße an wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit Maß­stab für die Berech­nung von Lohn­er­satz­leis­tun­gen wie z.B. das Kran­ken­geld 8. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist des­halb das Äqui­va­lenz­prin­zip kein der Sozi­al­ver­si­che­rung vor­ge­ge­be­nes Struk­tur­prin­zip. Viel­mehr ist für jede Rege­lung zu prü­fen, ob sie mehr vom Äqui­va­lenz­prin­zip oder mehr vom Soli­dar­prin­zip geprägt und gerecht­fer­tigt ist. Für den vor­lie­gen­den Fall ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Recht­spre­chung des BSG zum Gegen­leis­tungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip in ers­ter Linie auf das sozi­al­recht­li­che Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und Ver­si­cher­tem bezieht 9 und mit­hin nicht ohne Wei­te­res auf das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­trag­bar ist 10.
Im vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall, in dem die Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen beim Arbeit­ge­ber für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt zu beur­tei­len ist, liegt bereits kei­ne Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips vor. Die gegen­tei­li­ge Argu­men­ta­ti­on beruht im Kern dar­auf, dass sie als Arbeit­ge­be­rin Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung zu leis­ten habe, obwohl die Kran­ken­kas­se für den Zeit­raum, für den die Bei­trä­ge nach­er­ho­ben wer­den, kein Risi­ko getra­gen habe. Dies trifft nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richs nicht zu. Die Ver­si­che­rungs­pflicht durch das Unter­schrei­ten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­gren­ze ist kraft Geset­zes ein­ge­tre­ten, unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge ent­rich­tet hat oder nicht. Des­halb waren die Arbeit­neh­mer im hier strei­ti­gen Zeit­raum auch tat­säch­lich gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert. Die Ver­si­che­rung bei einem pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men steht und stand der Begrün­dung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht ent­ge­gen. Da die Arbeit­neh­mer – dies unter­stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt als wahr – kei­ne Kennt­nis vom Bestehen einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat­ten, war ledig­lich die Wahr­schein­lich­keit, dass die Kran­ken­kas­se tat­säch­lich zu einer Leis­tung ver­pflich­tet ist, gering. Die Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung war aber kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen. So hät­te z.B. der Fall ein­tre­ten kön­nen, dass bei einem der Arbeit­neh­mer eine Krank­heit auf­tritt, deren The­ra­pie erfah­rungs­ge­mäß sehr hohe Kos­ten ver­ur­sacht. Stellt das pri­va­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men fest, dass der Betrof­fe­ne beim Abschluss der Ver­si­che­rung eine vor­be­stehen­de Krank­heit nicht ange­ge­ben hat und kün­digt sie des­halb den Ver­si­che­rungs­ver­trag, hät­te die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten über­neh­men müs­sen. Es ist aber nicht als Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips anzu­se­hen, dass sich das ver­si­cher­te Risi­ko nicht ver­wirk­licht hat bzw. die Ver­wirk­li­chung des Risi­kos man­gels Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­schut­zes wenig wahr­schein­lich war. Das Bestehen einer Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat fer­ner für den Ver­si­cher­ten den Vor­teil, dass er damit das Recht zum frei­wil­li­gen Bei­tritt nach Been­di­gung der Pflicht­ver­si­che­rung erwer­ben kann (vgl. § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V).
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine recht­lich bedeut­sa­me Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips nur bejaht, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ein­sei­tig Rechts­po­si­tio­nen in Gestalt von Bei­trags­an­sprü­chen gegen den Ver­si­cher­ten (nicht gegen den Arbeit­ge­ber) ablei­tet, ohne dafür die­sem gegen­über selbst nur das Risi­ko einer mög­li­chen Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz durch Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen. Des­halb hat es zwar ver­langt, dass dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis wenigs­tens der­je­ni­ge Schutz gewährt wird, der bei die­ser Sach­la­ge noch erbring­bar ist, z.B. eine Kos­ten­er­stat­tung 11. Selbst eine sol­che Äqui­va­lenz­stö­rung kann jedoch hin­ge­nom­men wer­den, wenn sie auf ein dem Ver­si­cher­ten nach dem Inhalt des sozi­al­recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor­werf­ba­res Ver­hal­ten zurück­geht 12. Über­trägt man die­sen Gedan­ken auf den vor­lie­gen­den Fall, kann sich der Arbeit­ge­ber nicht auf eine rele­van­te Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips beru­fen, weil er die ver­spä­te­te Bei­trags­zah­lung durch eine Fehl­be­ur­tei­lung selbst ver­schul­det hat. Unter­bleibt die Mel­dung der Ver­si­che­rungs­pflicht und damit die Bei­trags­zah­lung, weil der Arbeit­ge­ber einem Rechts­irr­tum erle­gen ist, han­delt er fahr­läs­sig, also schuld­haft. Des­halb hat der Arbeit­ge­ber auch kei­ne Mög­lich­keit, den unter­blie­be­nen Bei­trags­ab­zug bei den Ver­si­cher­ten, soweit sie noch bei ihm beschäf­tigt sind, nach § 28g Satz 3 SGB IV zeit­lich unbe­grenzt nach­zu­ho­len.
Die ana­lo­ge Anwen­dung von § 26 Abs 2 SGB IV auf den vor­lie­gen­den Fall kommt nicht in Betracht, weil es bereits an einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Geset­zes­lü­cke fehlt. Das Ver­fah­ren und die Haf­tung bei der Bei­trags­zah­lung ist in den §§ 28d ff SGB IV gere­gelt. Nach § 26 Abs 2 SGB IV sind zu Unrecht ent­rich­te­te Bei­trä­ge zu erstat­ten, es sei denn, dass der Ver­si­che­rungs­trä­ger bis zur Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs auf Grund die­ser Bei­trä­ge oder für den Zeit­raum, für den die Bei­trä­ge zu Unrecht ent­rich­tet wor­den sind, Leis­tun­gen erbracht oder zu erbrin­gen hat; Bei­trä­ge, die für Zei­ten ent­rich­tet wor­den sind, die wäh­rend des Bezugs von Leis­tun­gen bei­trags­frei sind, sind jedoch zu erstat­ten. Die ers­te Ver­fall­klau­sel ("auf Grund die­ser Bei­trä­ge") ist haupt­säch­lich für Bei­trä­ge und Leis­tun­gen in der Ren­ten­ver­si­che­rung von Bedeu­tung. In der Kran­ken­ver­si­che­rung ist sie dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den, weil in die­sem Ver­si­che­rungs­zweig Leis­tun­gen nicht auf Grund von Bei­trä­gen, son­dern auf Grund von Mit­glied­schaf­ten erbracht wer­den. Das gilt jeden­falls für Sach­leis­tun­gen; sie sind von der Höhe ent­rich­te­ter Bei­trä­ge unab­hän­gig 13. Damit kann die­se Rege­lung gera­de nicht als Begrün­dung für die (unein­ge­schränk­te) Gel­tung des Äqui­va­lenz­prin­zips in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Auch aus § 7b SGB IV (in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung) kann nichts für die gegen­tei­li­ge Rechts­an­sicht her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Bestim­mung setz­te, wenn ein Ver­si­che­rungs­trä­ger außer­halb des Ver­fah­rens nach § 7a SGB IV (Sta­tus­an­fra­ge) fest­stell­te, dass eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung vor­liegt, die Ver­si­che­rungs­pflicht erst mit dem Tag der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung ein, wenn der Beschäf­tig­te (1.) zustimm­te, (2.) für den Zeit­raum zwi­schen Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung und der Ent­schei­dung eine Absi­che­rung gegen das finan­zi­el­le Risi­ko von Krank­heit und zur Alters­vor­sor­ge vor­ge­nom­men hat­te, die der Art nach den Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­sprach, und (3.) er oder sein Arbeit­ge­ber weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit aus­ge­gan­gen war. Abge­se­hen davon, dass die bis zum 31.12.2007 gel­ten­de Rege­lung in § 7b SGB IV nach der Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg (LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.01.2012 – L 11 KR 5681/​09)) bei einer Arbeit­ge­ber­prü­fung gemäß § 28p SGB IV kei­ne Anwen­dung fand, stand und steht im vor­lie­gen­den Fall der Sta­tus der Arbeit­neh­mer als abhän­gig Beschäf­tig­te zu kei­nem Zeit­punkt in Zwei­fel. Nur für die Bewer­tung des Sta­tus als abhän­gig Beschäf­tig­ter soll­te ein Hin­aus­schie­ben der Ver­si­che­rungs­pflicht in Betracht kom­men. Even­tu­ell bestehen­de Unsi­cher­hei­ten bei der Beur­tei­lung, ob ein Unter­schrei­ten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­gren­ze vor­liegt oder nicht, wur­den von die­ser Bestim­mung nicht erfasst.
Soweit dar­auf abge­stellt wer­den soll, dass im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht anders als im Steu­er­recht kei­ne Rege­lung exis­tie­re, nach der Här­te­fäl­len bei der Nach­ent­rich­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, teilt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch die­se Ansicht nicht. So ent­hält z.B. § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV in Bezug auf den Erlass von Bei­trags­an­sprü­chen eine § 227 AO ent­spre­chen­de Rege­lung. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird z.B. die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen unbil­lig sein kön­ne, wenn der Zah­lungs­pflich­ti­ge die durch die Bei­trags­pflicht an sich zuste­hen­den Leis­tungs­an­sprü­che nicht mehr rea­li­sie­ren kann 14. Ob dies auch für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on zutrifft, lässt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aber aus­drück­lich offen. Hier­über bedarf es kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Rege­lung des § 76 Abs 2 SGB IV setzt das Bestehen von Ansprü­chen und damit die Fest­stel­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit vor­aus. Über die Rechts­fol­gen des § 76 Abs 2 SGB IV ist des­halb nur außer­halb der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Bei­trags­be­schei­den zu ent­schei­den 15.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. März 2012 – L 11 KR 4952/​10
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BSG 23.09.2003, B 12 RA 3/​02 R, SozR 4 – 2400 § 28h Nr 1[↩]
BVerfG 23.03.1994 – 1 BvL 8/​85, NZS 1994, 417[↩]
BVerfG 10.11.1981 – 1 BvL 18/​77, 1 BvL 19/​77, NJW 1982, 1273[↩]
BVerfG 04.02.2004 – 1 BvR 1103/​03, SozR 4 – 2500 § 5 Nr 1[↩]
BVerfG 13.06.2006 – 1 BvR 1311/​96, NZS 2006, 533[↩]
BSG 29.06.1993 – 12 BK 66/​92, Die Bei­trä­ge 1993, 616[↩]
BSG 07.12.2004 – B 2 U 43/​03 R, BSGE 94, 38[↩]
BVerfG 11.01.1995 – 1 BvR 892/​88, NZS 1995, 312[↩]
vgl. BSG 04.10.1988 – 4/​11 a RK 2/​87, SozR 2200 § 182 Nr 113[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.04.2010 – L 11 KR 5269/​08; inso­weit nicht über­zeu­gend SG Aachen 10.01.2003 – S 8 RA 94/​02; SG Müns­ter 19.03.2009 – S 31 R 2387/​08[↩]
BSG 04.10.1988 – 4/​11a RK 2/​87, NJW 1989, 2970[↩]
BSG 04.10.1988 aaO[↩]
BSG 25.04.1991 – 12 RK 40/​90, SozR 3 – 2400 § 26 Nr 3 = BSGE 68, 264[↩]
Bai­er in Kraus­kopf, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, § 76 SGB IV, Stand Juni 2008, RdNr 15[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.04.2010 – L 11 KR 5269/​08; BSG 21.10.1999 – B 11/​10 R 8/​98 R, SozR 3 – 4100 § 186 b Nr 1[↩]
BeitragsbemessungsgrenzeKrankenkassenbeitragSozialversicherungsbeitrag