Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.02.2003&Aktenzeichen=X%20B%2058/02
Timestamp: 2019-11-18 18:34:56
Document Index: 338370608

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 116']

BFH, 18.02.2003 - X B 58/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5284
BFH, 18.02.2003 - X B 58/02 (https://dejure.org/2003,5284)
BFH, Entscheidung vom 18.02.2003 - X B 58/02 (https://dejure.org/2003,5284)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - X B 58/02 (https://dejure.org/2003,5284)
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EStG § 10e Abs. 5a
Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG
b) Betrifft eine als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes oder auslaufendes Recht, hier das Erfordernis der Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung vor dem 15. April 1988 und damit vor Einführung des § 16 Abs. 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131), muss zudem besonders dargelegt werden, dass die Rechtsfrage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist (…BFH-Beschlüsse vom 22. November 1999 III B 58/99, BFH/NV 2000, 748, und vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
BFH, 21.12.2005 - X B 121/05
Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Vielmehr muss der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (Senatsentscheidung in BFH/NV 2003, 622).
Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Vielmehr muss der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 622).
Der Zulassung der Revision steht entgegen, dass die zu klärende Frage der Auslegung des § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgelaufenes Recht betrifft und die Kläger einen dennoch bestehenden Bedarf, die im Streitfall zu beurteilende Frage zu klären, nicht dargelegt haben (vgl. zu diesem Erfordernis: Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage für die Anwendung des Rechts in der Zukunft richtungweisend sein kann und noch für eine Vielzahl von Fällen aus der Vergangenheit entscheidungserheblich ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Der Zulassung der Revision wegen dieser Rechtsfrage steht zunächst entgegen, dass die zu klärende Frage die Auslegung des § 7g EStG a.F., also ausgelaufenes Recht betrifft und das FA einen dennoch bestehenden Bedarf, die im Streitfall zu beurteilende Frage zu klären, nicht dargelegt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Da die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft --der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Weise geändert, dass nur noch die Übertragung des "gesamten" Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungsgewinn führt und damit für Veräußerungen ab dem 1. Januar 2002 den Weg des Zwei-Stufen-Modells versperrt (…Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 16 Rz. 565)-- hätte zudem dargelegt werden müssen, dass die Frage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622, …und vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).
Der Kläger hätte deshalb detailliert und nachvollziehbar darlegen müssen, weshalb sich diese Problematik für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft noch weiterhin stellen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622, …und vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).
Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, muss zudem dargestellt werden, dass die Frage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).
Die Beschwerdebegründung genügt deshalb den Anforderungen des § 116 FGO nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 X B 58/02, BFH/NV 2003, 622).