Source: https://anwalt-kg.de/verkehrsrecht/abgesenkter-bordstein/
Timestamp: 2020-01-22 14:33:25
Document Index: 354343883

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12']

Abgesenkter Bordstein | Verkehrsrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Das deutsche Verkehrsrecht mit all seinen verschiedenen Gesetzen ist äußerst komplex. Viele Vorschriften, die beispielsweise in der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder im Straßenverkehrsgesetz (StVG) verankert sind, sind Verkehrsteilnehmern nicht geläufig. Dabei kann Kfz-Fahrern, Radfahrern oder Fußgängern eine unangenehme Überraschung drohen, wenn auf einmal ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Zu den wohl weniger bekannten Vorschriften in der StVO zählen die Regelungen zum abgesenkten Bordstein. Hinsichtlich der Vorfahrt bei und dem Parken vor einem abgesenkten Bordstein sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu beachten. Tut der Verkehrsteilnehmer dies nicht, hat er ein Bußgeld zu erwarten.
Abgesenkte Bordsteine können aus verschiedenen Gründen im Straßenverkehr auftreten:
es schließt sich eine Grundstückseinfahrt an
er bildet den Übergang zwischen zwei aufeinandertreffende Fahrbahnen an einer Kreuzung
Zudem können mobilitätseingeschränkte Personen, wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, oder Fußgänger mit Kinderwagen über einen abgesenkten Bordstein leicht die Straße erreichen, um diese zum Beispiel ohne größere Mühen zu überqueren.
Vorfahrt bei angesenktem Bordstein
Abgesenkter Bordstein: Bußgeldkatalog
Die Vorfahrtsregeln gehören zu den wichtigsten Vorschriften im Verkehrsrecht. Sofern durch Verkehrszeichen nicht anders ausgewiesen, gilt die Vorfahrtsregel “rechts vor links”. Der von rechts kommende Verkehrsteilnehmer hat Vorfahrt. Bei einem abgesenkten Bordstein tritt “rechts vor links” allerdings außer Kraft. Das heißt, dass der Verkehrsteilnehmer, der über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße einfährt, wartepflichtig ist, auch wenn er von rechts kommt. Fährt man über einen abgesenkten Bordstein nach dem Halten oder Parken wieder auf die Fahrbahn, hat der fließende Verkehr Vorfahrt. Auch Fußgängern ist Vorrang zu gewähren. Darüber hinaus dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
§ 10 der Straßenverkehrsordnung (StvO) gibt vor:
Wer […] über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist […] Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. […] (§ 10 StVO)
Gerichtsurteil des Landgerichts Hagen
Das Landgericht Hagen verhandelte im November 2007 in zweiter Instanz (Aktenzeichen 10 S 35/07) einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Pkw zusammengestoßen waren, nachdem ein Fahrzeug von rechts kommend über einen abgesenkten Bordstein in eine andere Straße einbiegen wollte. Das LG Hagen urteilte, dass gemäß § 10 StVO die Vorfahrtsregel “rechts vor links” nicht gilt und Fahrzeuge, die über einen abgesenkten Bordstein fahren, generell wartepflichtig sind. Die Länge des abgesenkten Bordsteins spielt keine Rolle. Ebenso ist es nach Auffassung des Gerichts unerheblich, inwiefern die Straße, von der das Fahrzeug über einen abgesenkten Bordstein auf eine andere Fahrbahn einbiegen möchte, dem Verkehrsfluss dienlich ist.
Wer nur über einen – hier gegebenen – abgesenkten Bordstein auf eine andere Fahrbahn gelangen kann, hat den Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO zu genügen, ohne dass noch zu prüfen ist, ob es sich bei der mit einem abgesenkten Bordstein abschließenden Zufahrt tatsächlich um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt. (LG Hagen, Urteil vom 14.11.2007, Aktenzeichen 10 S 35/07)
Neben den Vorfahrtsregeln müssen Kfz-Fahrer auch die Vorschriften zum Parken berücksichtigen, denn gemäß StVO ist das Parken vor einem abgesenkten Bordstein verboten:
(3) Das Parken ist unzulässig […]
5. vor Bordsteinabsenkungen. (§ 12 Abs. 3 StvO)
Allerdings legt der Gesetzgeber keine genauen Angaben zur Länge einer Bordsteinabsenkung fest, sodass der Bereich des unzulässigen Parkens nicht explizit definiert ist. Auch die deutsche Rechtsprechung ist nicht eindeutig. So hat das Oberlandesgericht Köln im November 1996 (Aktenzeichen Ss 515/96 (Z) – 326 Z) das Urteil gefällt, dass eine Bordsteinabsenkung nur bei einer Streckenlänge von bis zu einer Pkw-Länge vorliegt. Das OLG Köln führte weiter aus, dass
[…] aus dem Wortlaut „Absenkung“ folgt, daß das Parkverbot nicht überall dort besteht, wo – wie häufig anzutreffen – der Bordstein insgesamt auf längere Strecke flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muss. (OLG Köln, Urteil vom 05.11.1996, Aktenzeichen Ss 515/96 (Z) – 326 Z)
Dagegen kam das Kammergericht Berlin im Jahr 2015 (Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15) zu dem Schluss, dass
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), […] ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen [kann]. (KG Berlin, Urteil vom 22.06.2015, Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15)
In der Urteilsbegründung gab das KG Berlin unter anderem an:
[…] Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden […] Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht. (KG Berlin, Urteil vom 22.06.2015, Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15)
Abschleppen des Fahrzeuges ist möglich
Das Parken vor abgesenktem Bordstein kann gegebenenfalls das Abschleppen des Fahrzeuges zur Folge haben. Zuerst besteht allerdings die Pflicht, den Falschparker ausfindig zu machen. Dieser hält sich unter Umständen in der Nähe auf, in einem Wohngebiet beispielsweise in einer benachbarten Wohnung. Erscheint der Fahrer nach einer angemessenen Wartezeit nicht, ist es legitim, dass Kfz abschleppen zu lassen.
Wird der Straßenverkehr durch das rechtswidrige Parken gefährdet, besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Polizei das Abschleppen des Fahrzeuges sofort in Auftrag gibt.
Ein Verstoß gegen die Vorschriften der StVO zum abgesenkten Bordstein wird mit einem Bußgeld geahndet. Dieses liegt zwischen 10 und 35 Euro. Das Bußgeld fällt höher aus, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden oder es zu einem Verkehrsunfall kommt.
Bußgeldkatalog für abgesenkter Bordstein
Parken vor einer Bordsteinabsenkung 10 Euro
Parken vor einer Bordsteinabsenkung länger als drei Stunden 20 Euro
über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren
… ohne den Blinker zu setzen 10 Euro
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