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Timestamp: 2016-10-21 18:36:03
Document Index: 27833816

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.491/2006 (07.12.2006)
1P.491/2006 /ggs
Beschluss vom 7. Dezember 2006
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Wipfli Steinegger,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Marktgasse 6, Postfach 933, 6460 Altdorf,
Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 18. Juli 2006.
Gegen X.________ ist am Landgericht Uri ein Strafverfahren h�ngig wegen mehrfachen Mordes, evtl. mehrfachen Unterlassens der Nothilfe, Diebstahls, geringf�gigen Diebstahls, Entziehung von Unm�ndigen, Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen, falscher Anschuldigung und evtl. Irref�hrung der Rechtspflege.
Am 4. Mai 2006 wies das Landgericht Uri ein Ausstandsbegehren von X.________ gegen den Landgerichtsschreiber Georg Simmen ab.
Dagegen erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Uri Berufung. Anl�sslich der m�ndlichen Berufungsverhandlung vom 5. Juli 2006 beantragte sie vorfrageweise den Ausstand von Oberrichter Christoph Wipfli, weil dessen Schwester Ruth Wipfli Steinegger als Rechtsanw�ltin der beiden Zivilkl�gerinnen am Verfahren beteiligt sei. Das Obergericht unterbrach das Verfahren betreffend Ausstand des Gerichtsschreibers Simmen.
Mit Urteil vom 18. Juli 2006 trat das Obergericht - ohne Mitwirkung des Oberrichters Wipfli - auf das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Wipfli nicht ein, weil kein gesetzlicher Ausstandsgrund vorliege und weil die anwaltlich vertretene X.________ das Ausstandsgesuch versp�tet und rechtsmissbr�uchlich gestellt habe.
Dagegen hat X.________ am 17. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 18. Juli 2006 aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft I, das Obergericht des Kantons Uri sowie die Zivilkl�gerinnen im Strafverfahren, Y.________ und Z.________, haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Beschluss des Obergerichts vom 23. November 2006 ist die Berufung betreffend Ausstand des Gerichtsschreibers Simmen als gegenstandslos abgeschrieben, da der Gerichtsschreiber infolge beruflicher Ver�nderung nicht am Strafverfahren gegen X.________ mitwirken werde. Das Obergericht hat ohne Mitwirkung von Oberrichter Wipfli beschlossen.
Mit Stellungnahme vom 27. November 2006 h�lt X.________ an der staatsrechtlichen Beschwerde fest.
Nach der Rechtsprechung ist zur staatsrechtlichen Beschwerde nur befugt, wer ein aktuelles und praktisches Interesse hat (BGE 131 I 153 E. 1.2). Fehlt es an diesem Erfordernis, ist die Beschwerde ausnahmsweise zul�ssig, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen erf�llt sind: (1) die aufgeworfene Frage k�nnte sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen; (2) an ihrer Beantwortung besteht wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse und (3) sie k�nnte im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich �berpr�ft werden (BGE 110 Ia 140 E. 2b; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 261).
F�r die zu beurteilende Ausstandsfrage fehlt es am dritten Erfordernis, d.h. der Unm�glichkeit einer rechtzeitigen Pr�fung durch das Bundesgericht. Sollte die Mitwirkung von Oberrichter Wipfli in einem k�nftigen kantonalen Rechtsmittelverfahren erneut strittig sein, so ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Ausstandsentscheid, sei es in der Form eines Zwischenentscheides, sei es zusammen mit dem Endentscheid, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Aufgrund dieser Beschwerdem�glichkeit ist eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Pr�fung gew�hrleistet.
Nach dem Gesagten ist das aktuelle Interesse an der Beschwerde weggefallen. Die Beschwerde ist gegenstandslos und demnach abzuschreiben.
Ist ein Rechtsmittel vor Bundesgericht gegenstandslos geworden, so ist nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG �ber die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu, und es kann nach st�ndiger Praxis nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunktes �ber die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 118 Ia 488 E. 4 S. 494, 111 Ib 182 E. 7 S. 191, mit Hinweisen).
Das Obergericht ist auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Wipfli am 18. Juli 2006 nicht eingetreten, obwohl die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 20. Juni 2005 darauf hingewiesen hat, dass der Oberrichter als Bruder der Rechtsanw�ltin einer Verfahrenspartei "ganz klar ausstandspflichtig" sei und sie das Ausstandsgesuch zu Beginn der m�ndlichen Berufungsverhandlung wiederholt hat. Das Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch ist mit Blick auf das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) h�chst problematisch und h�tte vermutlich zu einer Gutheissung der Beschwerde gef�hrt. Nach der Rechtsprechung kann die Ehe zwischen dem Richter und der Mitarbeiterin eines Parteivertreters den Anschein der Befangenheit begr�nden (BGE 92 I 271). Der vorliegende Sachverhalt ist vergleichbar, weil eine nahe Verwandtschaft (Geschwister) und eine unmittelbare Verfahrensbeteiligung auf beiden Seiten (Richter und Parteivertreterin) zusammenkommen.
Im Falle des Unterliegens h�tte der Kanton Uri zwar keine Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 2 OG), aber eine angemessene Parteientsch�digung bezahlen m�ssen (Art. 159 OG). Dementsprechend sind die Kosten im vorliegenden Verfahren zu verlegen.
Der Kanton Uri hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieser Beschluss wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.