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Timestamp: 2019-12-06 20:47:07
Document Index: 203139886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', '§ 2']

Urteil > X ZR 58/07 | BGH - Patent zur Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen bei Zerstörung von Embryonen nichtig < kostenlose-urteile.de
- X ZR 58/07 -
Patent zur Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen bei Zerstörung von Embryonen nichtig
Der Bundesgerichtshof hat ein Patent zur Gewinnung neuraler Vorläuferzellen für nichtig erklärt, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt hingegen bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.
Im zugrunde liegenden Falls wurde das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es betrifft so genannte neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen. Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Behandlung mit Vorläuferzellen eine Alternative zu der im Stand der Technik bekannten Transplantation von Nervenzellen dar. Die für die Transplantation eingesetzten Nervenzellen seien vorwiegend aus dem embryonalen Gehirn gewonnen worden. Als Ausgangsmaterial für die vom Patent geschützten Vorläuferzellen dienen demgegenüber embryonale Stammzellen. Diese können nach den Ausführungen in der Patentschrift unter anderem aus Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium gewonnen werden, was mit der Zerstörung der Embryonen verbunden ist.
Greenpeace klagt gegen Zellgewinnung aus menschlichen embryonalen Stammzellen
Bundespatentgericht gibt Klage in erster Instanz überwiegend statt
EuGH verneint patentrechtlichen Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen
Der Bundesgerichtshof hat nach einer ersten mündlichen Verhandlung eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie eingeholt. Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 unter anderem entschieden, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ein "menschlicher Embryo" im Sinne der Richtlinie ist, dass der Patentierungsausschluss sich auch auf die Verwendung von menschlichen Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht und dass eine Erfindung nach Art. 6 der Richtlinie auch dann von der Patentierung ausgeschlossen ist, wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt ist, die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, aber die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert.
Patentinhaber verteidigt Patent auch nach EuGH-Entscheidung in vollem Umfang
BGH erklärt Patent teilweise für nichtig
Der Bundesgerichtshof hat dem Hilfsantrag des Patentinhabers stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Damit ist das Patent nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt hingegen bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden. Dies geht über den vom Bundespatentgericht für zulässig erachteten Umfang des Patentschutzes hinaus.
Patentschutz für Methoden zur Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen ohne Zerstörung von Embryonen möglich
Stammzellen nicht als Embryonen im Sinne der Richtlinie qualifizierbar
* - Auszug aus § 2 PatG:
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt [...]
(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für [...]
3.die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; [...]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2012 [Aktenzeichen: X ZR 58/07]
Dokument-Nr. 14736
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