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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

2013-11-02 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Mitgliederversammlung – Piratenwiki
2013-11-02 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Mitgliederversammlung
Protokoll der Mitgliederversammlung des KV Saarlouis
Ort: Café Stormwind, Saarlouiser Str. 4, 66806 Ensdorf Beginn: 02.11.2013, 14:38 Uhr
I. Mitgliederversammlung zum Beschluss der Satzungsänderungsanträge und des Kommunalwahlprogramms
Akkreditierung sowie Mitteilung über die Anzahl der Stimmberechtigten
Bernd Ney erfragt die Zahl der Stimmberechtigten: Es sind 11 Stimmberechtigte akkreditiert.
Eröffnung durch den Kreisvorstand und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Bernd Ney stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und eröffnet die Sitzung.
Wahl eines Versammlungsleiters, eines Wahlleiters, eines Protokollanten, zweier Wahlhelfer, sowie Bereitstellung eines Wahlkabine
- Gäste: Gerd Rainer Weber und Yvonne Helmes, José Rodriguez Maicas, Thomas Brass
-Michael Neyses schlägt Bernd Ney als Versammlungsleiter vor. Dieser wird anschließend einstimmig gewählt.
- Michael Neyses schlägt Gerd Rainer Weber. als Wahlleiter vor. Dieser wird anschließend einstimmig gewählt.
- Bernd Ney schlägt Holger Gier als Protokollanten vor: Dieser wird anschließend einstimmig gewählt.
- Yvonne Helmes und José Rodriguez Maicas werden von Michael Neyses als Wahlhelfer vorgeschlagen und danach einstimmig gewählt.
- Es wird eine Wahlkabine im Vorraum eingerichtet.
Bernd Ney stellt auf Hinweis durch Gerd Rainer Weber und José Rodriguez Maicas einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung, die Aufstellungsversammlung und Satzungsänderung in zwei getrennten, zeitlich aufeinander folgenden Versammlungen durchzuführen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Zulassung von Gästen, Presse, Bild- und Tonaufnahmen
Auf Nachfrage von Bernd Ney werden Presse-, Bild und Tonaufnahme durch einstimmigen Beschluss zugelassen.
Jörg Arweiler stellt den Satzungsänderungsantrag 1 zur Änderung des § 2 der Satzung vor. Hiernach soll die Verwaltung der Mitglieder zukünftig durch den Kreisschatzmeister erfolgen. Der Antrag wird anschließend einstimmig angenommen.
Holger Gier stellt den Satzungsänderungsantrag 2 zur Änderung des § 6 der Satzung vor. Hier handelt es sich nur um eine formale Änderung. Dieser wird anschließend einstimmig angenommen.
Holger Gier stellt den Satzungsänderungsantrag 3 zur Änderung des § 8 Abs. 1 der Satzung vor. Es handelt sich hierbei um eine formale Änderung. Dieser wird anschließend einstimmig angenommen.
Holger Gier stellt Satzungsänderungsantrag 4 zur Änderung des § 8 Abs. 6 der Satzung vor. Auf Anmerkung von Bernd Ney, dass die Regelung auch in der Geschäftsordnung getroffen werden kann, zieht er seinen Änderungsantrag zurück.
Michael Neyses beantragt das Rederecht für Gäste. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Jörg Arweiler stellt SÄA 5 zu § 9 Abs. 1 vor. Hierzu stellt Bernd Ney einen konkurrierenden Antrag SÄA 8. Er schlägt vor, den Antrag von Jörg Arweiler um den Passus „oder fünf Piraten“ zu ergänzen. Jörg Arweiler zieht daraufhin seinen Antrag zurück. Der SÄA 8 von Bernd Ney wird anschlie­ßend einstimmig angenommen.
Jörg Arweiler stellt danach den SÄA 6 vor. Durch diesen soll die Einladungsfrist von 5 auf 2 Wochen verkürzt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Holger Gier stellt danach SÄA 7 vor: Diese Anpassung sei wegen der Barkasse, die nun durch den Kreisverband Saarlouis geführt wird, notwendig: Regelung erweitert. Der Antrag wird anschließend einstimmig angenommen.
Bernd Ney stellt den SÄA 9 vor: Hiernach sollen Anträge auf der Homepage des KV veröffentlicht werden. Auf Hinweise von Holger Gier, dass dies ebenfalls über die Geschäftsordnung geregelt werden könne, zieht Bernd Ney seinen Antrag zurück.
Danach stellt Bernd Ney SÄA 10 vor. Hiernach soll die Geschäftsordnung des Kreisverbandes künftig Regeln für die Aufstellung von Kandidaten beinhalten und dies nicht länger auf die Regelungen der Landessatzung verwiesen werden. Dies biete eine flexiblere Handhabe, da die Geschäftsordnung durch Mitgliederversammlung des KV geändert werden kann. Der Antrag wird bei einer Ent­haltung angenommen.
Auf Antrag von Michael Neyses soll das Wahlverfahren so abgeändert werden, dass die Geschäftsordnung die Regeln für die Aufstellung der Kandidaten für Gebietskörperschaften zukünftig festsetzt.
Hierzu soll ein Antrag ausformuliert werden. Versammlung wird hierfür 5 Minuten lang unterbrochen.
- In § 9 der Geschäftsordnung soll folgender Absatz 6 eingefügt werden:
„Zunächst wird die Anzahl der zu besetzenden Plätze festgelegt. Es werden drei Wahlgänge durchgeführt: Im ersten Wahlgang wird der erste Platz der Liste gewählt, im zweiten Wahlgang der zweite Platz der Liste. Ab dem dritten Wahlgang werden die weitere Plätze der Liste gewählt, bis die an­gestrebte Zahl erreicht ist.“
Folglich werden aus den bisherigen Absätzen 6 und 7 die Absätze 7 und 8.
Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.
Holger Gier weist darauf hin, dass nach Vorstandsbeschluss noch ein Termin für die Vorstandssitzung festgelegt werden muss. Peter Janßen schlägt als Termin den 27.11.2013 vor. Dieser wird mit zwei Enthaltungen angenommen.
Anträge zum Kommunalwahlprogramm
Jörg Arweiler stellt zusammenfassend die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms übersichtsartig vor , verweist auf die ausliegenden Ausdrucke und weist auf den Padlink: kommunales-saarland.piratenpad.de, unter dem das Kommunalwahlprogramm erarbeitet wurde hingewiesen.
Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit, alle Punkte einzeln oder zusammen abzustimmen.
Dem Programm liegt eine Pressestrategie und der Wunsch nach einem einheitlichen Auftreten aller Kreisverbände im Saarland zugrunde. Es wird darüber abgestimmt, ob das Programm zusammenhängend verabschiedet werden soll. Jürgen Kammer merkt an, dass er die piratige Philosophie im Wahlprogramm erkennt und schlägt vor, zusammenhängend abzustimmen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet sich einstimmig dafür, das Programm zusammenhängend zu verabschieden und beschließt dieses ebenfalls einstimmig.
Jörg Arweiler bedankt sich noch einmal für die konstruktive kreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Wahlprogramms, auch bei den anwesenden Gästen.
Sitzung geschlossen um 15:32 Uhr.
II. Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2014
Peter Janßen schlägt vor, die von der Mitgliederversammlung zum Beschluss der Satzungsänderungsanträge und des Kommunalwahlprogramms festgelegten Ämter auch für die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten für den Kreistag Saarlouis zu übernehmen. Diese wurden einstimmig bestätigt.
Bernd Ney schlägt Peter Janßen als Parteivertreter vor, der die Wahlvorschläge bestätigen soll. Dieser wird anschließend einstimmig gewählt.
Michael Neyses schlägt Jörg Arweiler und Peter Janßen als Vertrauenspersonen vor. Sodann werden Jörg Arweiler als erster und Peter Janßen als zweiter Vertrauensmann einstimmig gewählt.
Als Personen die als Vertreter die Wahlvorschläge bestätigen sollen schlägt Bernd Ney Holger Gier, Michael Neyses und Jörg Arweiler vor. Diese werden in vorgenannter Reihenfolge einstimmig gewählt.
Bernd Ney erteilt dem Wahlleiter Gerd Rainer Weber das Wort.
Gerd Rainer Weber beschreibt kurz die Verantwortung, die Aufgaben und Pflichten der Mitglieder der gebietskörperschaftlichen Vertretungen. Die gewählten Kandidaten sollten anschließend auch programmatisch in der AG Kommunales mitwirken.
Gerd Rainer Weber fragt, wer für Listenplatz eins des Kreistags Saarlouis kandidieren möchte. Es meldet sich Jörg Arweiler. Dieser stellt sich der Mitgliederversammlung vor und berichtet über seine aktuellen Anträge und seine Tätigkeit im Kreistag. Er berichtet auch über die Probleme, die durch die Rechtsauffassung bzgl. des Antragsrechts des Einzelabgeordneten im Kreistag bestehen.
Es melden sich keine weiteren Kandidaten für Listenplatz 1. Anschließend wird der Wahlzettel vorgestellt. Es müssen 50 % der abgegebenen Stimmen erreicht werden.
Anschließend wir die Wahl durchgeführt. Es wird mit Stimmzettel #6 gewählt. Es wurden 11 gülti­ge Stimmen abgegeben: 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Damit ist Jörg Arweiler auf Listenplatz 1 gewählt.
Gerd ruft Listenplatz 2 auf. Holger Gier meldet sich und stellt sich anschließend vor. Er beschreibt seine bisherige Zusammenarbeit mit Jörg Arweiler und seine thematischen Vorstellungen. Bernd Ney zieht anschließend seine Kandidatur für den zweiten Platz auf der Kreisliste zurück, weil er die Harmonie zwischen Jörg Arweiler und Holger Gier nicht stören möchte.
Anschließend erfolgt die Abstimmung. Es wird mit Stimmzettel #7 gewählt.
Es wurden 11 gültige Stimmen: 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Damit ist Holger Gier auf Listenplatz 2 für den Kreistag Saarlouis gewählt.
Es wird nach den weiteren Plätzen der Kreisliste gefragt. Es melden such Bernd Ney und Michael Neyses.
Anschließend stellt sich Bernd Ney vor. Er verweist darauf, dass er seine beruflichen Erfahrungen in den Kreistag einbringen möchte.
Danach stellt sich Michael Neyses kurz vor.
Nach der zufällig bestimmten, ausgelosten Reihenfolge erhält Michael Neyses die Wahlkennziffer 1 und Bernd Ney die Wahlkennziffer 2 auf dem Stimmzettel.
Der Wahlgang wird durchgeführt. Es wird mit Stimmzettel #8 gewählt.
Auf Bernd Ney entfielen 9 Stimmen, auf Michael Neyses 6 Stimmen. Damit wurde Bernd Ney auf Listenplatz 3 und Michael Neyses Listenplatz 4 der Liste für den Kreistag gewählt.
Bernd Ney beendet die Aufstellungsversammlung für Kreistag um 16:15 Uhr.
Um 16:20 Uhr beginnt die Aufstellungsversammlung für die Liste zum Gemeinderat Ensdorf. Diese wird durch Bernd Ney eröffnet.
Michael Neyses schlägt vor, die Ämterbesetzung aufrecht zu erhalten. Diesem Vorschlag wird von der Mitgliederversammlung einstimmig entsprochen.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 1. Michael Neyses kandidiert für Platz 1. Es wird mit Stimmzettel #9 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Michael Neyses einstimmig von allen Stimmberechtigten zu Listenplatz 1 gewählt wurde.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für die weiteren Plätze. Es kandidiert Eveline Neyses. Es wird mit Stimmzettel #10 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Eveline Neyses einstimmig von allen Stimmberechtigten zu Listenplatz 2 gewählt wurde.
Bernd Ney schließt Aufstellungsversammlung für den Gemeinderat Ensdorf um 16:25 Uhr.
Um 16:25 Uhr beginnt die Aufstellungsversammlung für die Liste zur Stadtratswahl Lebach. Diese wird durch Bernd Ney eröffnet.
Die bestehenden Versammlungsämter werden durch die stimmberechtigten Mitglieder einstimmig übernommen.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 1 für Lebach.
Es meldet sich Sascha Klein. Er stellt sich kurz vor: Er will neues Blut in den Stadtrat Lebach bringen. Er war ehemaliges Mitglied der Grünen. Anschließend wird mit Stimmzettel #11 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Sascha Klein einstimmig von allen Stimmberechtigten zu Listenplatz 1 gewählt wurde.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 2 für Lebach. Peter Janßen kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #12 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Peter Janßen einstimmig von allen Stimmberechtigten zu Listenplatz 2 gewählt wurde.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 3 für Lebach. Carla Janßen kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #13 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Carla Janßen einstimmig von allen Stimmberechtigten zu Listenplatz 3 gewählt wurde.
Bernd Ney schließt die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat Lebach um 16:45 Uhr.
Um 16:50 Uhr beginnt die Aufstellungsversammlung für die Liste zur Stadtratswahl Saarlouis. Diese wird durch Bernd Ney eröffnet.
Jörg Arweiler schlägt vor, die Versammlungsämter aus den vorhergehenden Aufstellungsversammlungen zu übernehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Gerd Rainer Weber fragt nach Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarlouis. Holger Gier kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #14 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Holger Gier einstimmig auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarlouis gewählt wurde.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 2 für den Stadtrat Saarlouis. Jörg Arweiler kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #15 gewählt.
Die Abstimmung ergibt, dass Jörg Arweiler einstimmig auf Listenplatz 2 für den Stadtrat Saarlouis gewählt wurde.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für Listenplatz 3 für den Stadtrat Saarlouis. Daniela Arweiler kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #16 gewählt.
Daniela Arweiler wird anschließend mit drei Ja-Stimmen und einer Gegenstimme auf Listenplatz 3 gewählt.
Bernd Ney schließt Aufstellungsversammlung für den Statdtrat Saarlouis um 17:05 Uhr.
Um 17:10 Uhr beginnt die Aufstellungsversammlung für den Gemeinderat Saarwellingen. Diese wird durch Bernd Ney eröffnet.
Es wird einstimmig beschlossen, die Versammlungsämter der vorhergehenden Aufstellungsversammlungen weiterzuführen.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für den Gemeinderat Saarwellingen. Bernd Ney kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #17 gewählt.
Bernd Ney wird einstimmig als Kandidat für den Gemeinderat Saarwellingen gewählt.
Bernd Ney schließt die Aufstellungsversammlung für den Gemeinderat Saarwellingen um 17:15 Uhr. Bernd Ney eröffnet die Aufstellungsversammlung für Ortsrat Schwarzenholz um 17:20 Uhr.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für den Ortsrat Schwarzenholz. Bernd Ney kandidiert. Es wird mit Stimmzettel #18 gewählt.
Bernd Ney wird einstimmig als Kandidat für den Ortsrat Schwarzenholz gewählt.
Bernd Ney schließt die Aufstellungsversammlung um 17:25 Uhr.
Bernd Ney eröffnet die Aufstellungsversammlung für den Gemeinderat Schwalbach um 17:30 Uhr.
Gerd Rainer Weber fragt nach Kandidaten für den Gemeinderat Schwalbach. Eileen Niederprüm kandidiert. Sie stellt sich auf Nachfrage von Jörg Arweiler selbst vor: Ihre Interessen liegen vor allem im Bereich frühkindliche Bildung, Mitbestimmung der Bürger und Tierschutz.
Es wird mit Stimmzettel #19 gewählt.
Eileen Niederprüm wird einstimmig als Kandidat für den Gemeinderat Schwalbach gewählt.
Die Versammlung wird anschließend durch Bernd Ney um 17:35 Uhr geschlossen.
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