Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20131/11
Timestamp: 2019-04-24 07:09:36
Document Index: 2864817

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', '§ 49', '§ 62', '§ 67', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 33', '§ 62', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 19']

VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 131/11 - dejure.org
Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 62 OWiG, §§ 67 ff OWiG
Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs 1 Verf BE) und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 15 Abs 4 S 1 Verf BE) bei Überprüfung der Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und Ablehnung der Wiedereinsetzung durch Amtsgericht
a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde zunächst, soweit sie sich gegen den im Verfahren nach § 33a StPO ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2013 wendet, da auch ein solcher Beschluss keine eigenständige Beschwer enthält, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen lässt, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 16 m. w. N.).
a) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Bescheid des Beteiligten zu 2 richtet, ist sie unzulässig, weil insofern keine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im gerichtlichen Verfahren nach § 62 OWiG nicht korrigierbar gewesen wäre (Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.).
25 a. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gewährt - in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (Beschlüsse vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - Rn. 18, …und vom 15. Dezember 2014 - VerfGH 88/13 - Rn. 11).
Der Beschluss des Landgerichts im Anhörungsrügeverfahren lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - Rn. 16 m. w. N.).
a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährt - in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG - einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 18).
a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gewährt - in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - Rn. 18).
Es stellt eine ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu einem Rechtsmittel dar, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - abrufbar unter www.gerichtsent-schei-dungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 18 f. m. w. N.).
Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 12. August 2013 richtet, ist sie unzulässig, da ein solcher Beschluss keine eigenständige Beschwer enthält, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen lässt, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 16 m. w. N.).