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Timestamp: 2017-09-24 08:55:54
Document Index: 140825882

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 22', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 104']

Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Der Bund hatte den Ländern zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugesichert, dass die Kommunen unter Berücksichtigung der Einsparungen der Länder durch die Gesetzgebung insgesamt um 2,5 Mrd. EUR entlastet würden. Die Abs. 5, 6 und 8 dienten der Sicherstellung der Umsetzung dieser Zusage. Die Abs. 5 bis 8 a. F. regelten seit ihrem Inkrafttreten am 1.4.2011 durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung des am 23.2.11 vom Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Beteiligung des Bundes an den Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung sowie die Erstattung der Aufwände für die Leistungen für Bildung sowie soziale und kulturelle Teilhabe an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch den Bund. Sowohl bei den Leistungen nach § 22 Abs. 1 – angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung – als auch den Leistungen nach § 28 handelt es sich um Leistungen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der kommunalen Trägerschaft unterfallen. Das bedeutet, dass zwar jeweils der kommunale Träger dafür verantwortlich ist, dass diese Leistungen rechtmäßig und zweckmäßig erbracht werden. Das schließt jedoch gerade nicht aus, dass die Leistungen gleichwohl nicht durch den kommunalen Träger selbst, wie jedenfalls in den Fällen der zugelassenen kommunalen Trägerschaft nach § 6a, erbracht werden, sondern durch die nach § 44b von den kommunalen Trägern mit den Agenturen für Arbeit gebildeten Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen. Die Bundesbeteiligung erstreckt sich auf die Leistungen nach § 22 Abs. 1, nicht auf die Aufwendungen zur Wohnungsbeschaffung, die Umzugskosten, Mietkautionen und die Übernahme von Schulden. Auch in die Mieten eingerechnete Kosten für Wachpersonal dürften Kosten i. S. v. Abs. 1 sein und daher in die Bundesbeteiligung eingehen. Kritisch dagegen wäre die Einbeziehung von Gebäudeabschreibungen zu sehen, durch die die Kosten für die Unterkunftsgewährleistung technisch verändert werden.
Durch die Regelungen des Abs. 5 ff. wird sichergestellt, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bzw. Kommunen unabhängig von der Trägerschaft für die Leistungen geregelt werden. Dies trifft gerade in Bezug auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu, die der Bundesgesetzgeber ursprünglich in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit als zuständige Leistungsträgerin erbringen lassen wollte, im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat jedoch auf Drängen der Länder an die kommunalen Träger gegeben hat. Es leuchtet ein, dass die Länder die Ausführung der Aufgabe durch die Kommunen zwar übernehmen, aber nicht die Kosten dafür zusätzlich aufgebürdet haben wollten. Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich anders als bei den Leistungen zur Deckung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht um Leistungen, die aus der früheren Sozialhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen worden sind. Daraus resultiert die Finanzverantwortung der kommunalen Träger für die Leistungen nach § 22 Abs. 1, die im Ausgangspunkt lediglich durch eine Bundesbeteiligung von jährlich 2,5 Mrd. EUR gesenkt wird, mit der der Bund die Zustimmung des Bundesrates zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erkauft hat.
Infolge mehrmaliger Gesetzgebung und Fortentwicklung der Regelungen war es gelungen, die Beteiligung des Bundes an einen Anpassungsmechanismus zu koppeln, geringfügige Änderungen außer Betracht zu lassen und das gesamte Berechnungswerk zu entfristen. Damit sind die Grundlagen für die Vermeidung einer immer wieder streitbehafteten politischen Diskussion um die Bundesbeteiligung gelegt worden, allerdings nicht auf Dauer. Die Regelungen sind im Kern bundesweit angelegt, Besonderheiten haben sich für die Kommunen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ergeben. Diese bleiben bestehen, weil der Anpassungsmechanismus an die früheren Festlegungen zur Bundesbeteiligung anknüpft. Daher bleibt die Bundesbeteiligung nur für die übrigen Bundesländer einheitlich. Die höhere Beteiligungsquote an den Kosten für die Kommunen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tragen dem Ergebnis der Kommunaldatenerhebung Rechnung, aus der eine vergleichsweise Mehrbelastung hervorgegangen ist.
Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zweckgebunden. Dies verbietet es den Ländern, den Kommunen die Bundesbeteiligung ganz oder teilweise vorzuenthalten oder nicht unverzüglich weiterzuleiten. Die Bundesbeteiligung erstreckt sich allein auf die Leistungen nach § 22 Abs. 1, nicht aber auf die übrigen in § 22 aufgeführten kommunalen Leistungen. Diese Eingrenzung könnte Bedeutung erlangen, wenn sich die Bundesbeteiligung der Hälfte der Kosten nähern sollte, weil auszuschließen ist, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Auftrag des Bundes gewährt werden. Das wäre der Fall, wenn der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben trägt (vgl. Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG). Abs. 5...