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Timestamp: 2020-04-02 09:19:20
Document Index: 119767142

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 17.7.2014, C-173/13
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zur franzÃ¶sischen Regelung Ã¼ber Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands
Die franzÃ¶sische Regelung Ã¼ber bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands fÃ¼hrt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Ungleichbehandlung, die auf einer Bedingung beruht, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets erfÃ¼llen, erscheint nicht gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Regelung dem Bestreben, das legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, auf das sich Frankreich im vorliegenden Fall beruft, offenbar nicht tatsÃ¤chlich entspricht.
Nach dem franzÃ¶sischen Recht kÃ¶nnen Beamte, die Eltern mindestens dreier Kinder sind, die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch beantragen, wenn sie u.a. ihren Dienst fÃ¼r jedes Kind fÃ¼r einen zusammenhÃ¤ngenden Zeitraum von mindestens zwei Monaten unterbrochen haben. Diese Zeit der NichtausÃ¼bung des Dienstes kann u.a. die Form eines Mutterschaftsurlaubs, eines Vaterschaftsurlaubs, eines Elternurlaubs oder eines Adoptionsurlaubs haben. Weiter sieht das franzÃ¶sische Recht hinsichtlich des Ruhestands fÃ¼r jedes Kind eine Verbesserung beim Dienstalter vor, die an eine Ã¤hnliche Bedingung der Unterbrechung der beruflichen Laufbahn geknÃ¼pft ist.
Diese Regelungen wurden insbes. im Anschluss an das Urteil Griesmar (EuGH 29.11.2001, C-366/99) erlassen, in dem der EuGH eine franzÃ¶sische VorgÃ¤ngerregelung als unmittelbar diskriminierend befunden hatte, nach der eine solche Verbesserung nur fÃ¼r Beamtinnen vorgesehen war, wodurch mÃ¤nnliche Beamte, die nachweisen konnten, dass sie die Erziehung ihrer Kinder wahrgenommen hatten, von dieser Verbesserung ausgeschlossen waren.
Der KlÃ¤ger war als AngehÃ¶riger der Ã¶ffentlichen Krankenhausverwaltung bei den Hospices Civils de Lyon tÃ¤tig. 2005 beantragte er als Vater von drei Kindern die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch. Sein Antrag wurde mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, er habe seine berufliche TÃ¤tigkeit nicht fÃ¼r jedes seiner Kinder unterbrochen.
Herr Leone erhob dagegen Klage, mit der er eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts rÃ¼gte. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nÃ¤mlich dazu, die Entgeltgleichheit fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen bei gleicher Arbeit zu gewÃ¤hrleisten.
Das in Frankreich mit der Sache befasste Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die franzÃ¶sische Regelung findet zwar fÃ¼r Beamte beiderlei Geschlechts Anwendung. Trotz dieser dem Anschein nach bestehenden NeutralitÃ¤t fÃ¼hrt das verwendete Kriterium jedoch dazu, dass der in Rede stehende Vorteil prozentual erheblich mehr Frauen als MÃ¤nnern zugute kommt. Angesichts des zwingenden Charakters und der Mindestdauer von zwei Monaten des Mutterschaftsurlaubs in Frankreich kÃ¶nnen nÃ¤mlich Beamtinnen den Vorteil der Verbesserung geltend machen. Dagegen sind die UrlaubstatbestÃ¤nde, die auch mÃ¤nnliche Beamte geltend machen kÃ¶nnen, fakultativ und gehen in bestimmten FÃ¤llen mit einem VergÃ¼tungsausfall und Ausfall des Erwerbs von PensionsansprÃ¼chen einher. Demnach benachteiligt die franzÃ¶sische Regelung eine groÃŸe Zahl mÃ¤nnlicher Bediensteter und fÃ¼hrt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Im Ãœbrigen ist davon auszugehen, dass diese unterschiedliche Behandlung vorliegend nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist. Denn auch wenn das von Frankreich angefÃ¼hrte Ziel (Ausgleich der Nachteile, die mÃ¤nnliche und weibliche Bedienstete in der beruflichen Laufbahn durch deren Unterbrechung aufgrund der Geburt eines Kindes, der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt oder der Kindererziehung haben) als solches ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt, erscheint die in Rede stehende Regelung als zu dessen Erreichung weder geeignet noch erforderlich. Insbes. entspricht die franzÃ¶sische Regelung offenbar nicht tatsÃ¤chlich dem Bestreben, dieses Ziel zu erreichen, und sie wurde auch nicht in kohÃ¤renter und systematischer Weise mit Blick darauf durchgefÃ¼hrt.
Im Hinblick auf die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch kann die Regelung dazu fÃ¼hren, dass sie einem viel hÃ¶heren Prozentsatz von Frauen als MÃ¤nnern zugute kommt. Dies erscheint nicht gerechtfertigt. Die im Rahmen der Verbesserung beim Dienstalter und bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch festgestellten Diskriminierungen sind auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht befugt sind, zur Erleichterung der BerufstÃ¤tigkeit des unterreprÃ¤sentierten Geschlechts oder zur Verhinderung von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische VergÃ¼nstigungen beizubehalten oder zu beschlieÃŸen. Die in Rede stehenden MaÃŸnahmen sind nicht dazu geeignet, die Benachteiligungen der Arbeitnehmer durch deren UnterstÃ¼tzung in ihrer beruflichen Laufbahn auszugleichen und damit eine volle Gleichstellung von MÃ¤nnern und Frauen im Arbeitsleben konkret zu gewÃ¤hrleisten.
Der Volltext der Entscheidung wird demnÃ¤chst auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2014 11:02
Quelle: EuGH PM Nr. 102 vom 17.7.2014
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