Source: http://kgs-gotenring.de/index.php/2-uncategorised/30-satzungdesfoerdervereins
Timestamp: 2018-11-17 18:56:41
Document Index: 123357922

Matched Legal Cases: ['§5', '§7', '§ 3', '§ 26', '§ 12', '§ 3', '§ 10', '§ 12']

des Vereins der Freunde und Förderer der kath. Grundschule Köln-Deutz, Gotenring e.V.
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Kath. Grundschule Köln-Deutz, Gotenring e.V“.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln eingetragen (VH6639).
Der Sitz des Vereins ist 50679 Köln, Gotenring 5.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr und läuft vom 1. Januar - 31. Dezember eines jeden Jahres.
Zweck des Vereins ist die Wahrung und Förderung der Belange der kath. Grundschule Köln-Deutz, sowie die Beschaffung von Mitteln, die sie zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke einzusetzen hat. Der Verein stellt dabei seine gesamten Mittel für diesen Zweck zur Verfügung. Diesem Ziel will der Verein dienen durch Ausgestaltung der Schuleinrichtung, soweit diese Ausgaben nicht durch den Schulhaushalt gedeckt werden können, insbesondere durch Förderung der Schulbibliothek, der naturwissenschaftlichen Unterrichtsmöglichkeiten, der Möglichkeit der musischen und sportlichen Erziehung und Betätigung der Schüler und sonstiger allgemeiner schulischer Belange, durch Unterstützung minderbemittelter Schüler im schulischen Bereich, z.B. bei Schulwanderungen, und der Förderung des schulischen Brauchtums.
§5 Begünstigung
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden
Mitglied kann jeder werden, der die Zwecke des Vereins unterstützt, insbesondere die Eltern der Schüler und Schülerinnen und die Lehrer.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, über den der Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, oder durch Kündigung des Mitgliedes, die schriftlich an den Vorstand des Vereins zu erfolgen hat und nur mit Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres zulässig ist und ferner mit sofortiger Wirkung bei Ausschluß aus dem Verein durch Beschluß des Vorstandes. Die Gründe für die Ausschließung sind dem billigen Ermessen des Vorstandes überlassen.
Bei einem Betragsrückstand von mehr als 2 Jahren hat der Vorstand über den Ausschluß zu befinden.
Bei ihrem Ausscheiden haben die Mitglieder keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.
§7 Beitragsleistungen
Der Mindestbeitrag beträgt EUR 11,00 und wird im Laufe eines jeden Geschäftsjahres fällig.
Eine Änderung des Mindestbeitrages erfolgt durch einen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßten Beschluß der Mitgliederversammlung. Eine Befreiung von Mitgliederbeiträgen ist im Einzelfalle durch Vorstandsbeschluß möglich.
c) der oder die Rechnungsprüfer
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer werden aus der Mitgliederversammlung gewählt. Geborene Vorstandsmitglieder sind der Schulleiter, ein Schulseelsorger und der jeweilige Schulpflegschaftsvorsitzende.
Die Amtsdauer der 4 gewählten Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sie bleiben jedoch auf jeden Fall bis zur Wahl entsprechender neuer Vorstandsmitglieder im Amt.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vorzeitig abberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert und gleichzeitig sofort entsprechende neue Vorstandsmitglieder gewählt werden.
Der Vorstand erledigt die Geschäfte, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Insbesondere obliegt dem Vorstand die Beschlußfassung über die Verwendung von Geldmitteln aus dem Vereinsvermögen im Sinne der §§ 3-5 der Satzung. Vor dieser Beschlußfassung hört der Vorstand den Vorsitzenden der Schulpflegschaft und den Leiter der Schule (oder deren Stellvertreter).
Der Schatzmeister ist für die Führung des Mitgliederverzeichnisses des Vereins, der Kassenbücher und der Beitreibung der Mitgliedsbeiträge verantwortlich. Er legt die Bilanz und die Überschußrechnung oder Gewinn- und Verlustrechnung unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres dem Vorsitzenden und dem oder den Rechnungsprüfer(n) unaufgefordert vor.
Der Vorsitzende hat die Bilanz und die Überschußrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) auf der ersten Mitgliederversammlung im Jahr auf die Tagesordnung zu setzen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinschaftlich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden mit Zusendung einer Tagesordnung und einer Einladungsfrist von drei Wochen mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen.
Die Einberufung kann in der Form einer Eventualeinberufung erfolgen, so daß bei Beschlußunfähigkeit der Mitgliederversammlung im sofortigen Anschluß an die Feststellung der Beschlußunfähigkeit durch den Versammlungsleiter eine Wiederholungsversammlung stattfindet, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
Der Vorsitzende ist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung auch dann verpflichtet, wenn dies von mindestens 20% der Mitglieder oder von 4 Vorstandsmitgliedern schriftlich verlangt wird.
Die Beschlüsse werden - mit Ausnahme der in §§ 12 und 13 vorgesehenen Fälle - mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden und im Falle dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
Der oder die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch im Amt bis zur Wahl neuer Rechnungsprüfer. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden.
Sie haben mindestens einmal im Jahr Buchführung und Kasse so zu prüfen, daß der ersten Mitgliederversammlung im Jahr ein zeitnaher Bericht von ihnen erstattet werden kann.
Die Rechnungsprüfer haben insbesondere auch auf die satzungsgemäße Verwendung der Mittel und die Einhaltung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit (§§ 3-5) zu achten und dies in einer Schlußbemerkung im Bericht zu bestätigen.
Änderungen der Satzung können nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese ist beschlußfähig, wenn 50 v. H. aller Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Im Falle einer Wiederholungsversammlung gemäß § 10 Abschn. 2 entscheidet die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähige Versammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden; für deren Beschlußfassung gilt § 12, Abschn. 1 u. 2 entsprechend.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Fortfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Erzbistum Köln zur Förderung von Schule, Erziehung und Jugendseelsorge unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
Vereinsregister Köln: VRB 6639, Steuer-Nr. 214 / 5867 / 0484
Bankverbindung: Sparda Bank, IBAN DE33 0590 0004 7562 58, BIC GENODED1SPK
Kontaktpersonen (Stand: 2014)
Vorsitzende: Dr. Andreas Künne und Rolf Kaschner
Schatzmeisterin: Susanne Ast