Source: https://www.esche.de/news/publikationen/compact-2014/compact-spezial-designschutz-042014/die-wettbewerbswidrige-nachahmung-eines-designs/
Timestamp: 2019-12-13 06:04:35
Document Index: 52856546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die wettbewerbswidrige Nachahmung eines Designs | Esche Schümann Commichau
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Zu den Voraussetzungen des wettbewerblichen Leistungsschutzes
Der Vertrieb einer Nachahmung ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen. Ein solcher besonderer Umstand kann die unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produktes sein. Unter diesen Voraussetzungen kann der Hersteller des Originalprodukts Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie Erstattung etwaiger Abmahnkosten aus Wettbewerbsrecht gegen den Nachahmer geltend machen.
Mit einem Fall wettbewerbswidrigen Nachahmens hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung "Einkaufswagen III" zu beschäftigen (BGH GRUR 2013, 1052 – Einkaufswagen III). In diesem Fall ging die weltweit größte Herstellerin von Einkaufswagen, zu denen u. a. der nachfolgend abgebildete gehört,
Quelle: BGH GRUR 2013, 1052 – Einkaufswagen III
gegen eine Konkurrentin vor, die den nachfolgend abgebildeten Einkaufswagen anbot und in den Verkehr brachte.
Der BGH bescheinigte dem Original-Einkaufswagen eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart. Das Gesamtdesign des Untergestells hebe den Original-Einkaufswagen deutlich von anderen Einkaufswagen ab. Das Untergestell bestehe aus der abgeflachten und abgerundeten Form der in einem charakteristischen Winkel gebogenen Rohre. Sie bildeten die Verbindung für die vorderen und hinteren Laufräder, wobei der Korb in einem charakteristisch abgerundeten Winkel aufgesetzt sei. Charakteristisch seien auch die Führung der Rohre, die von hinten nach vorne leicht zusammenliefen, und die Verbindung der Rahmenrohre durch eine vordere Querverbindung.
Dass zwischen den streitbefangenen Einkaufswagen Unterschiede bestehen, war nach Auffassung des BGH unschädlich. Denn die Unterschiede fielen bei einer Gesamtbetrachtung nicht auf. Selbst bei einer unmittelbaren Gegenüberstellung seien die Unterschiede zwischen den Einkaufswagen nur dann wahrnehmbar, wenn der Betrachter auf sie ausdrücklich hingewiesen werde. Gleichwohl verneinte der BGH im Ergebnis eine unlautere Rufausnutzung. Das Berufungsgericht habe dem Interesse der Nachahmerin an einer optischen Kompatibilität mit dem Original-Einkaufswagen kein ausreichendes Gewicht beigemessen. Zwar betonte der BGH, dass in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vorliege, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden. Denn den Wettbewerbern sei in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar.
Anders liege der Fall jedoch dann, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit auch in der äußeren Gestaltung kompatibler Konkurrenzprodukte besteht. Bei den hier in Rede stehenden Einkaufswagen kam es insbesondere darauf an, dass sich diese platzsparend ineinander schieben lassen. In einem solchen Fall seien selbst Herkunftsverwechslungen, die auf der übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nachahmende ihnen durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen so weit wie möglich entgegenwirkt. Weil die Vorinstanz u. a. nicht geprüft hatte, ob einer unlauteren Rufausbeutung ein anerkennenswertes Interesse der Nachahmerin an einer optischen Kompatibilität entgegensteht, wies der BGH den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Zwar können Produktgestaltungen grundsätzlich auch ohne Sonderschutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Designs) wettbewerblichen Nachahmungsschutz genießen. Dieser ist jedoch von abstrakten, von den Gerichten im Prozess auszufüllenden Voraussetzungen abhängig, was zu Rechtsunsicherheit führt. Die besprochene Entscheidung zeigt dies exemplarisch. Dem Originalhersteller ist deshalb zu raten, sich nicht allein auf einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz zu verlassen, sondern für neue Produktgestaltungen durch die Registrierung von (EU-)Designs immer auch Sonderrechtsschutz in Anspruch zu nehmen.