Source: http://versteigerungspool.de/news/immobilien.136/
Timestamp: 2013-06-18 05:44:51
Document Index: 259276649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

Bild-Urheber May 27, 2013 Suizidgefahr des Schuldners
Vollstreckungsschutz gem�� � 765a ZPO
(IP) „Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gem�� � 765a ZPO - Die Schutzw�rdigkeit der Schuldnerin entf�llt nicht, auch wenn sie die eigene Suizidgefahr passiv hinnimmt“.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12, die Schutzbed�rftigkeit suizidgef�hrdeter Schuldner gest�rkt.
In dem zu entscheidenden Fall hat... » Lesen
Bild-Urheber Dec 20, 2012 Zuschlagserteilung
Zul�ssigkeit des R�ckgriffs auf Einzelausgebote (IP/RVR) „Werden mehrere Grundst�cke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach � 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG g�nstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des � 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelausgebote zur�ckzugreifen.“ So der Leitzsatz des BGH-Beschlusses vom 18.10.2012.
Mit... » Lesen
Bild-Urheber Oct 25, 2012 Zuschlagsbeschwerde
Rechtsmissbr�uchliches Sicherheitsverlangen
(IP/RVR) „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbr�uchlich, wenn ein symbolischer Grundst�ckswert von 1 € festgesetzt worden ist.
b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbr�uchliche Gebote abzuwenden. L�sst sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verf�gbaren Mitteln... » Lesen
Bild-Urheber Sep 24, 2012 Zuschlagsversagungsgrund
Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundst�cks
(IP/RVR) „Wird ein Grundst�ck doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des � 83 Nr. 1 ZVG gegeben.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 19.07.2012.
Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Im... » Lesen
Bild-Urheber Sep 17, 2012 Rangklassenprivileg
(IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen abl�sungsberechtigter Dritter nach � 268 BGB - nicht den H�chstbetrag nach � 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldanspr�che der Wohnungseigent�mergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu... » Lesen
Bild-Urheber Sep 7, 2012 Grundrechtsverletzung
Verhaftung des Eigent�mers im Termin
(IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigent�mers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigent�mers aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen“
Es kann ein Grundrechtsversto� vorliegen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, obwohl dem Versteigerungsgericht bekannt ist, dass... » Lesen
Bild-Urheber Aug 28, 2012 Zuschlagsbeschwerde
(IP/RVR) „Ein Postfach ist jedenfalls dann eine �hnliche Vorrichtung im Sinne von � 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.
Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden... » Lesen
Bild-Urheber Aug 22, 2012 Zwangsverwaltung
(IP/RVR) „Der Ersteher eines Grundst�cks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des fr�heren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf R�umung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die... » Lesen
Bild-Urheber Aug 15, 2012 Zuschlagsversagung
Zuzahlungen au�erhalb des Verfahrens
(IP/RVR) Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 31.05.2012 klargestellt, dass die in der Praxis so verbreitete und beliebte Zuzahlungsvereinbarung zwischen Gl�ubiger und Meistbietendem die Rechte des Schuldners verletzt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Gl�ubiger im Versteigerungstermin beantragt, den Zuschlag wegen... » Lesen
Bild-Urheber Aug 7, 2012 Zwangsversteigerung
Antragsm�glichkeiten des Insolvenzverwalters
(IP/RVR) Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht nach � 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundst�cks nach �� 172 ff. ZVG betreiben kann.
Nach � 165 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Gegenstands der... » Lesen