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Timestamp: 2017-11-25 02:10:55
Document Index: 274969897

Matched Legal Cases: ['§51', '§80', '§51', '§ 6', '§ 44', '§ 51', '§ 80']

Hartz IV Forum - Brauche Eure Hilfe! JC "erpresst" Unterzeichnung
Brauche Eure Hilfe! JC "erpresst" Unterzeichnung (Begonnen von: Dalane)
Autor Thema: Brauche Eure Hilfe! JC "erpresst" Unterzeichnung (Gelesen 1147 mal)
Re: Brauche Eure Hilfe! JC "erpresst" Unterzeichnung
« Antwort #15 am: 11. November 2017, 11:04:47 »
Zitat von: Dalane am 10. November 2017, 16:02:01
Weigere ich mich die Erklärung zu unterschreiben, würden die Leistungen ganz eingestellt bis diese vorliegt!
Nur mal eine Frage nicht unbedingt zu Deiner eigentlicher Frage passend, warum lässt Du Dich nicht anwaltlich beraten/vertreten?
Hast Du Sorge noch weiter ggbf. rechtswidrig behandelt zu werden oder zum Beispiel durch die Methode der Untätigkeit des Jobcenters geschädigt zu werden.
« Antwort #16 am: 11. November 2017, 11:17:50 »
Und was soll die anwaltliche Beratung bringen? Die TE ist Leistungsberechtigte wie jeder andere auch. Die Selbständigkeit ruht sanft und wird mit einiger Sicherheit nie wieder auferstehen. Die Existenzgründung ist - mit Verlaub - durch eigenes Unvermögen gescheitert. Das kommt vor und ist nicht weiter tragisch. Es wäre sinnvoller das Gewerbe abzumelden und dies dem Leistungsträger mitzuteilen, dann unterliegt die TE auch nicht mehr den Pflichten einer leistungsberechtigten Selbständigen.
« Antwort #17 am: 11. November 2017, 11:32:06 »
Und warum soll sie schlecht sein wenn die Kosten gedeckt wären?
„Weigere ich mich die Erklärung zu unterschreiben, würden die Leistungen ganz eingestellt bis diese vorliegt! „
sollte man das antworten:
Habe mich durch eine gute Kanzlei beraten lassen und das ist die Rechtslage die mir die Kanzlei mitgeteilt hat.
Oder soll er sagen „Ich habe in einem Internetforum nachgefragt und habe als Nichtjurist mir ebenfalls ein Bild gemacht“
Das sollte man additiv erwähnen, aber warum einen RA weglassen wenn die Kosten sogar gedeckt sind?
Beiträge: 39016
« Antwort #18 am: 11. November 2017, 11:34:51 »
Das wäre rechtswidrig.
Wie schon ausgeführt, ist diese Erklärung weder erforderlich noch zulässig.
Zitat von: Orakel am 11. November 2017, 10:23:07
Letztlich ändert das aber nichts an der Tatsache, dass leistungsberechtigte Selbständige ein Interesse daran haben müssen, gegenüber dem beauftragten Dritten ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nachzuweisen.
Nicht gegenüber dem Dritten, nur gegenüber dem JC. Das JC kann diese Daten dann an den Dritten weiterleiten.
« Antwort #19 am: 11. November 2017, 12:00:39 »
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann regelt der §51 SGB II lediglich die Nutzung, Verarbeitung und Erhebung von Sozialdaten. In der Praxis dürfte es sich dabei wohl in erster Line um Callcenter handeln. Bei der Prüfung einer Anlage EKS und Ermittlung von Einkommen dürfte es sich aber weder um eine Erhebung, Verarbeitung noch um eine Nutzung von Daten handeln.
Das Erheben von Sozialdaten ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Die Verarbeitung von Daten ist doch nur das Speichern, das Verändern, das Übermitteln, das Sperren und das Löschen von Daten. Unter dem Nutzen von Sozialdaten handelt es sich zwar um jede weitere Verwendung von Sozialdaten, die Antragsbearbeitung, Berechnung von Sozialleistungen und Prüfung von Voraussetzungen für Leistungen dürfte auch nicht davon abgedeckt sein. Gerade die Prüfung von Einkommen Selbständiger spielt die Ermessensentscheidung durch den SB bezüglich von Anschaffungen etc. eine große Rolle. Diese Ermessensentscheidung an ein externes Unternehmen weiterzugeben dürfte doch nicht möglich sein. In der Gesetzesbegründung ist ja die Rede davon, dass dieses Gesetz insbesondere für die Nutzung von Callcentern dienen soll.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann dürfte hier durch ein externes Unternehmen (alleine in Bezug auf die Anlage EKS) folgendes möglich sein:
- Das Erhebung und Speichern der Daten aus der Anlage EKS (bzw. Angaben im Rahmen der Anlage EKS) samt Nachweise
- Das Weiterleiten der Daten
Dies auch nur wenn sämtliche andere Vorschriften aus dem §80 SGB X eingehalten werden.
Anhand der geforderten Erklärung würde ich mal behaupten, dass dies wohl nicht zutrifft.
Da hier aber ein externes Unternehmen mit der Prüfung von Leistungsvorraussetzungen, zumindest einem elementaren Bestandteil, betraut werden soll fehlt es mE an der nötigen Rechtsgrundlage gerade in Bezug auf den §51 SGB II.
Davon abgesehen, was will ein externes Unternehmen bei einem Umsatz von 0 dennoch groß prüfen?
@Dalane
Kam die Forderung im Rahmen eines WBA oder einer abschließenden Entscheidung?
« Antwort #20 am: 11. November 2017, 12:11:03 »
Zitat von: Ottokar am 11. November 2017, 11:34:51
Deshalb schrieb ich ja Interesse, nicht Pflicht. Umwege sind immer mit Zeitverzögerungen verbunden und das Interesse besteht nicht zuletzt auch darin, dass über den vorläufigen bzw. abschließenden Leistungsanspruch möglichst zeitnah entschieden wird.
« Antwort #21 am: 11. November 2017, 12:14:02 »
Also soll der Bezieher von Leistungen lieber auf seine Rechte verzichten, da die schnelle Antragsbearbeitung ja auch in seinem Interesse liegt.
« Antwort #22 am: 11. November 2017, 12:17:10 »
Zitat von: Keen am 11. November 2017, 12:14:02
... auf seine Rechte verzichten ...
« Antwort #23 am: 11. November 2017, 13:48:43 »
Ich denke nicht, dass man die Rechte die sich aus dem Sozialgesetzbuch diesbezüglich ergeben näher bezeichnen muss.
« Antwort #24 am: 11. November 2017, 13:59:26 »
Folge einfach dem Rat des guten, alten Goethe (siehe meine Signatur), dann kommst du selber drauf ...
« Antwort #25 am: 14. November 2017, 13:18:02 »
Danke für Eure bisherigen Infos.
Als Laie unterliege ich vielleicht einem großen Verständnisproblem.
Einerseits heißt es in der Aufforderung „(…) sollen zukünftig die Berechnungen..“, andererseits „(…) zu überprüfen (…) ..ob Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat“.
Ja, für das "bestanden hat" wurde der Mitwirkungspflicht bereits beanstandungsfrei durch Vorlage aller abschließenden EKS Genüge getan.
Insofern erschließt sich mir bei der „rückwirkenden“ Prüfung nicht der Sinn nun eine erneute Mitwirkungpflicht erbringen zu müssen da die abschließenden EKS jeweils beanstandungsfrei dargelegt wurden und ich somit meiner vollumfänglichen Mitwirkungspflicht ja bereits zu 100% nachkam (s. Anlage „Gesetzestexte“)
Nun wird man viel später (angeblich rechtzulässig) dazu „genötigt“ für bereits dargelegte abschließende EKS eine Vollmacht zu „Bearbeitungszwecken“ Dritter zu unterzeichnen da andernfalls der 100% Leistungsentzug droht – obwohl, wie gesagt, die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt wurde?
Nachvollziehbar kann es für mich sein sofern es sich um die voraussichtliche EKS eines WBA handelt oder eine abschließende, ab jetzt.
Kontoauszüge habe ich mit einer abschließenden EKS nicht eingereicht sondern stets um einen persönlichen Termin zur Vorlage gebeten. Auch dies wurde nie reklamiert bzw. beanstandet. Ebenso auch bei einem WBA - auch hier bat ich bisher immer beanstandungsfrei um einen Termin zur Vorlage, was bisher nie ein Problem war.
@Keen Die Forderung kam 4 Wochen nach Abgabe eines WBA
Wie sollte ich Eurer Meinung nach einen (Teil-) Widerspruch zur Vollmacht einer Prüfung über bereits erfolgte abschliessende EKS formulieren?
Dann noch etwas anderes: Gehen wir davon aus, dass zwischen Erstellung & Versand dieser „Aufforderung“, Eingang und Abgabefrist grade 3 Tage liegen. Warum diese Eile?!
Was, im anderen Fall, wenn dieser Brief / Inhalt den Empfänger nicht erreichte und dieser überhaupt nicht reagieren kann?
« Letzte Änderung: 14. November 2017, 13:37:10 von Dalane »
« Antwort #26 am: 14. November 2017, 14:08:13 »
Für den Eingang der Post beim Leistungsempfänger ist das Jobcenter beweispflichtig.
« Antwort #27 am: 14. November 2017, 16:59:30 »
Die geforderte Mitwirkung muss ich ablehnen, da diese absolut rechtswidrig ist.
Lt. § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 44c Abs. 2 Nr. 4 SGB II und § 51 SGB II (lex specialis) darf das Jobcenter Aufgaben intern an Dritte delegierten (wovon der Leistungsbezieher/Antragsteller normalerweise gar nichts mitbekommt), es entstehen jedoch keine Mitwirkungspflichten gegenüber diesem Dritten.
Ebensowenig ist dafür eine Schweigepflichtsentbindung oder Zustimmung zur Datenübermittlung an diesen Dritten erforderlich/zulässig, da dies bereits in den o.g. §§ gesetzlich geregelt ist - und ansonsten auch gar nicht zulässig wäre (§ 80 Abs. 5 SGB X, lex generalis), auch nicht mit Zustimmung des Betroffenen.
Kurz: ihre Forderung meiner Zustimmung zur Datenweitergabe an die Firma xyz ist weder erforderlich noch zulässig.
« Antwort #28 am: 14. November 2017, 17:22:21 »
@Ottokar ... danke!
In erster Linie denke ich ist es für jeden LB wichtig, neben seinen Pflichten auch seine Rechte zu verfolgen.
Dürfte ich Euch an dieser Stelle auf dem Stand der Dinge halten und um Eure Meinung bitten, sollte das worste case-szenario eintreten?
Nochmals danke, dass Ihr Euch so viel Mühe mit dem Laien und der Sachlage gegeben habt!
« Letzte Änderung: 14. November 2017, 17:44:43 von Dalane »
« Antwort #29 am: 14. November 2017, 17:30:57 »
Du darfst nicht nur, das wäre sogar wünschenswert - so ergibt sich am Ende eine Zusammenschau.