Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/spielv-9
Timestamp: 2013-05-24 11:43:25
Document Index: 296680752

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 9']

Entscheidungen zu § 9 SpielV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SpielV > § 9 SpielV Entscheidungen zu "§ 9 SpielV"ÜbersichtNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 179/06 vom 10.01.2008Die Möglichkeit, durch gewonnene Punkte ein - unter Umständen unbegrenztes - Weiterspielen zu erreichen, ist gemäß § 6 a Satz 1 lit a) SpielV verboten, weil sie die Begrenzung der Weiterspielberechtigung auf sechs Freispiele gemäß § 6 Satz 3 SpielV umgeht.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 281/06 vom 18.01.2007§ 9 Abs. 2 SpielV deckt das Verbot von Jackpot-Systemen in Spielhallen, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 126/06 vom 14.07.2006Auflage in einer Spielhallenerlaubnis, eine Teilnahme an Gewinnspielen weder selbst noch durch Dritte zu ermöglichen.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 214/04 vom 04.03.2005Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 215/04 vom 04.03.2005Fun Games, die die Möglichkeit bieten, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die eine Zulassung durch die Physikalische - Technische Bundesanstalt benötigen.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 3 SpielV§ 6 SpielV§ 7 SpielV§ 9 SpielV§ 13 SpielV
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