Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1820&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-22 17:03:34
Document Index: 95274627

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 01.12.2005 - 67a IN 450/05
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1820
DE-1820
Entscheidung DE-1820
AG Hamburg (DE) 01.12.2005 - 67a IN 450/05
AG Hamburg (DE) 01.12.2005 - 67a IN 450/05, unalex DE-1820
Der maßgebende Zeitpunkt, zu dem die Frage nach dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen iSv Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zu beantworten ist, ist der Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung.
Lag der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft während ihrer werbenden Tätigkeit in einem anderen Staat als ihrem Sitzstaat, da sie allein in dem anderen Staat geführt wurde, so verschiebt sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen auch dann nicht an den satzungsmäßigen Sitz der Gesellschaft, wenn sie bei Insolvenzantragstellung ihre Geschäftstätigkeit bereits vollständig, und nicht nur zugunsten einer abwickelnden Tätigkeit, eingestellt hat.
I. Die Schuldnerin ist eine am 2.8.2004 in der Rechtsform einer englischen „private company limited by shares“ („Limited“) in England und Wales gegründete Gesellschaft. Sie ist im Companies House Cardiff unter Nr. ... eingetragen. Das „registered office“ befindet sich in ..., Großbritannien. Tatsächlich geführt wurde die Schuldnerin nicht von dort, sondern seit ihrer Gründung ausschließlich von Hamburg aus. In Hamburg betrieb die Schuldnerin bis zum 30.9.2005 in jeweils gemieteten Räumen eine Kantine mit 177 Plätzen und ein Bistro. Am 6.10.2005 stellte der director, der zugleich Alleingesellschafter der Schuldnerin ist, Insolvenzantrag beim Amtsgericht Hamburg.
Die Eintragung einer Zweigniederlassung im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg scheiterte.
II. Der Insolvenzantrag ist zulässig und begründet.
1. Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO international, das Insolvenzgericht Hamburg ist gemäß Art. 102 § 1 Abs. 1 EGInsO örtlich zuständig.
Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin ist in Deutschland belegen.
Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt, zu dem die Frage nach der Belegenheit des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen zu beantworten ist, ist derjenige der Insolvenzantragstellung (Schlußanträge des Generalanwalts beim EuGH Colomer, ZIP 2005, 1641, 1645; AG Celle, ZInsO 2005, 895, 896; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzverordnung, Wien 2002, Art. 3, Rn. 46; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EU-Insolvenzverordnung, München 2005, Art. 3, Rn. 16; Herchen, ZInsO 2004, 825, 829 f.; vgl. zu dem Argument der Verhinderung von „forum shopping“ Erwägungsgrund 4 EuInsVO).
Daß die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung ihre Geschäftstätigkeit bereits vollständig – und nicht nur zugunsten einer abwickelnden Tätigkeit – eingestellt hat, ist nicht entscheidend. Dies verschiebt den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nicht an den satzungsmäßigen Sitz.
Die (ausschließlich) vor Insolvenzantragstellung entfaltete werbende Geschäftstätigkeit der Schuldnerin fand von der Gesellschaftsgründung bis zu Einstellung des Geschäftsbetriebes ausschließlich in Hamburg statt. Während der Zeit dieser Geschäftstätigkeit lag der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Hamburg. Wird – wie hier – die werbende Geschäftstätigkeit vollständig und nicht zugunsten abwickelnder Tätigkeit eingestellt, so bleibt nach Auffassung des Gerichts der vor Einstellung begründete Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bestehen. Diese Frage ist bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur ausdrücklich entschieden bzw. diskutiert worden.
Das AG Hamburg (NZI 2003, 442 ff.) hat in einem vergleichbaren Fall einer Limited mit vor Insolvenzantragstellung eingestellten Geschäftsbetrieb – ohne auf die hier aufgeworfene Frage einzugehen – die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte angenommen.
Die Rechtsfrage, welche Folgen die Verlegung von Wohnsitz oder Ort der werbenden Tätigkeit zwischen Antragstellung und Insolvenzeröffnung auf die internationale Zuständigkeit hat (dazu z.B. BGH, NZI 2004, 139 – Vorlage zum EuGH; Schlußanträge des Generalanwalts beim EuGH Colomer, ZIP 2005, 1641, 1645; AG Celle, ZInsO, 2005 895 f.), ist der hier aufgeworfenen Frage nicht vergleichbar, da jene nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt, diese aber nach der Auslegung des Rechtsbegriffs des „Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen“ fragt.
Soweit für nicht grenzüberschreitende Insolvenzfälle überwiegend angenommen wird, daß nach Einstellung der werbenden Tätigkeit – wenn nicht noch Abwicklungstätigkeiten entfaltet werden (dazu z.B. Ganter, in: Münchener Kommentar zur InsO, München 2001, § 3, Rn. 8) – die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Registersitz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht am Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO begründet ist, sind diese Überlegungen nicht übertragbar. Da es aufgrund der ausdrücklichen Regelung der internationalen Zuständigkeit in Art. 3 EuInsVO nicht auf die grundsätzlich anerkannte Ableitung der internationalen aus der – insoweit doppelfunktionalen – örtlichen Zuständigkeit ankommt, kann zumindest mit diesem Argument eine gleichlautende Auslegung von § 3 Abs. 1 InsO und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO gerechtfertigt werden. Art. 3 EuInsVO als Norm supranationalen Rechts erfordert gerade eine autonome Auslegung durch nationale Gerichte im Lichte der Verordnung.
Im Rahmen der gebotenen autonomen Auslegung ist der – systematische – Vergleich der in der Insolvenzordnung gewählten Formulierung vom „Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und der in der EuInsVO verwendeten Begrifflichkeit „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ zulässig und weiterführend. Dieser Vergleich darf vorgenommen werden, obwohl es sich an sich um die Terminologie unterschiedlicher Gesetzgeber – eines nationalen und eines supranationalen – handelt. Der nationale Gesetzgeber hat allerdings die Formulierung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO in Art. 102 § 1 Abs. 1 EGInsO bei der Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO übernommen und damit eine terminologisch bewußt von der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichende Formulierung gewählt.
Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO, der von „Interessen“ des Schuldners spricht, wird zwar allgemein vor allem auf Handels-, gewerbliche oder berufliche Betätigungen sowie allgemeine wirtschaftliche Tätigkeiten und damit auf die Entfaltung von Aktivität bezogen (z.B. Wessels, Current Topics of International Insolvency Law, 2004, S. 155 ff.). „Interessen“ ist indes sprachlich keineswegs mit „Tätigkeiten“ – der von der Insolvenzordnung gewählten Formulierung – gleichzusetzen. Die Betonung der Gläubigerperspektive in Erwägungsgrund 13 EuInsVO verdeutlicht vielmehr, daß der Normzweck vor allem in der Schaffung von Rechtssicherheit durch Vorhersehbarkeit der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Insolvenzstatuts besteht (Fletcher, in: Moss/Fletcher/Isaacs, The EC Regulation on Insolvency Proceedings, Oxford 2002, Anm. 3.10; Pannen/Riedemann, NZI 2004, 646, 656). Erwägungsgrund 13 weist ausdrücklich auf das Erfordernis der Feststellbarkeit des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen für Dritte hin. Dieser Normzweck verliert seine Berechtigung nicht durch die ersatzlose Einstellung der werbenden Tätigkeit, wenn diese bspw. in (Insolvenz-) Verbindlichkeiten, (künftiger Insolvenz-) Aktivmasse oder Arbeitsverhältnissen mit freigestellten Mitarbeitern fortwirkt, ohne daß eine an diese Sachverhalte anknüpfende Abwicklung stattfindet. Dem vorgenannten Normzweck wird lediglich eine Auslegung des Begriffs „Interessen“ gerecht, die es erlaubt, darunter auch und – ggf. allein – statische oder formale Lebenssachverhalte zu subsumieren, wie etwa das Bestehen von Verbindlichkeiten oder die Belegenheit von der Verfügungsmacht des Schuldners unterliegenden Gegenständen. Daß dies zutreffend ist, zeigt Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO, der den Mittelpunkt der Interessen mit dem formalen Aspekt des satzungsmäßigen Sitzes verknüpft.
Im hier zu entscheidenden Fall kommt hinzu, daß die gegen die Schuldnerin gerichteten Forderungen weitgehend deutschem Recht als lex causae unterliegen und vorrangig gegenüber Gläubigern mit Sitz in Deutschland bestehen.
Die auf Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO gegründete und damit berechtigte Erwartung der Gläubiger hinsichtlich des künftigen Insolvenzstatuts würde schließlich durch eine auslegungsbedingte Verlagerung der internationalen Zuständigkeit in eben jenem Fall enttäuscht, in dem sie sich bewähren soll, dem Moment des wirtschaftlichen Scheiterns des Vertragspartners. Dies wird um so deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, daß das anwendbare Insolvenzrecht bei einer anderen Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO u.U. davon abhängt, ob die antragsbefugten Organe den Insolvenzantrag bis zur vollständigen Einstellung der werbenden Tätigkeit verzögern, oder ob bei Antragstellung – möglicherweise zufällig – erst die unternehmerisch oder aus Gründen des Gläubigerschutzes gebotene Einstellung der werbenden Tätigkeit erst teilweise umgesetzt ist.
2. Der Insolvenzantrag ist begründet. Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig und überschuldet. Fälligen Verbindlichkeiten von ca. EUR 85.000 steht eine freie Masse von ca. EUR 21.000 gegenüber. Die Verfahrenskosten sind gedeckt.