Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/1764
Timestamp: 2017-06-24 15:45:00
Document Index: 263056786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8']

KomNet Dialog 1764
Darf eine schwangere Frau (Anfang 4. Monat, vorher Gefahr einer Fehlgeburt) in einem kunststoffverarbeitendem Betrieb beschäftigt werden? Welche Tätigkeiten darf sie ausführen, wie muß der Arbeitsplatz gestaltet werden? Sie hat Angst vor den Gerüchen und den Dämpfen des schmelzenden Plastiks. Wieviel Fahrzeit bzw. welche Entfernung ist noch zumutbar? Welche besonderen Regeln gelten (und für Arbeiterinnen einer Leiharbeitsfirma) in o. a. Fall?
Ein generelles Beschäftigungsverbot in einem kunstoffverarbeitenden Betrieb besteht für eine Schwangere nicht. Nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft treten für den Arbeitgeber unaufgefordert und automatisch bestimmte Pflichten sowohl nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG als auch nach der Mutterschutzverordnung - MuSchV ein (§ 2 MuSchG und § 1 MuSchV) in Kraft. Hierzu zählt eine rechtzeitige Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes unter der Einbeziehung der generellen Beschäftigungsverbote, die in § 4 Abs. 1. und Abs. 2 MuSchG konkretisiert sind. Den Nachweis, dass ein sicherer Arbeitsplatz geschaffen ist, hat der Arbeitgeber nach § 5 des Mutterschutzgesetzes zu dokumentieren. Weiterhin ist der Arbeitgeber nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft verpflichtet, über diese Schwangerschaft die zuständige Arbeitsschutzbehörde unverzüglich zu informieren. Hierbei sind nicht nur die Generalien anzugeben, sondern auch die Art der Tätigkeit und die Arbeitszeiten. Regelungen bezüglich zumutbarer Fahrzeit für Schwangere sind nicht bekannt. Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist (individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz). Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen die in einem Arbeitsverhältnis stehen, auch für Leiharbeitsverhältnisse. Weitere nützliche Informationen sind in den Faltblättern zum Mutterschutz der Arbeitsschutzverwaltung NRW zu finden. Beratung bei Fragen zum Mutterschutz bieten auch die Arbeitsschutzbehörden (in NRW die Bezirksregierungen) an.
Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten? Gilt das Beschäftigungsverbot des § 8 MuSchG auch für schwangere Schauspielerinnen?