Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/15/super-bverfg-zwingendes-beweisverwertungsverbot-polizeilicher-blutprobenanordnung
Timestamp: 2017-02-22 22:21:59
Document Index: 278835968

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81']

Blogsbeck-blogMärz 2011Super-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 1. Das Amtsgericht Weißwasser verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht Görlitz als unbegründet verworfen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand, den er habe erkennen können und müssen, an einem Sonntag gegen 16.00 Uhr mit einem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr gefahren sei. Dabei habe er - ohne den Verkehr zu beachten - die Fahrbahn überquert, um auf den gegenüberliegenden Radweg zu gelangen. Ein entgegenkommender Funkstreifenwagen der Polizei habe deshalb bis zum Stillstand des Fahrzeugs abbremsen müssen, um nicht mit dem Fahrrad des Beschwerdeführers zu kollidieren. Da der Beschwerdeführer einer Blutentnahme widersprochen habe, habe einer der Polizeibeamten des Funkstreifenwagens beim Diensthabenden auf der Wache angerufen, damit dieser einen richterlichen Beschluss erwirke. Der Diensthabende habe den Richter telefonisch nicht erreichen können und dies dem Polizeibeamten vor Ort mitgeteilt. Dieser habe deshalb Gefahr im Verzug angenommen, die Entnahme einer Blutprobe angeordnet und den Diensthabenden auf der Wache hierüber informiert. Sein Vorgehen habe er nicht in der Akte dokumentiert, weil es beim Polizeirevier W. üblich sei, dass das der Diensthabende auf der Wache vornehme. Das Ergebnis der um 16.30 Uhr entnommenen Blutprobe - die eine Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promille im Analysenmittelwert ergeben habe - sei verwertbar ...Zum vollständigen Artikel108 LeserBurhoff online Blog:OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münster56 Leserexamensrelevant:Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme243 LeserBurhoff online Blog:So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran halten143 LeserBurhoff online Blog:Einheit der Rechtsordnung, oder: Was interessiert uns ein Obiter dictum des BVerfG?188 LeserVerkehrsrecht Blog:Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?355 LeserBurhoff online Blog:Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht112 LeserBurhoff online Blog:Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der ...203 LeserVerkehrsrecht Blog:OVG NRW: “BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…”10 verwandte Artikel(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 24.2.2011: kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme von
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