Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZR%2046/10
Timestamp: 2019-07-18 03:49:55
Document Index: 129601481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 651', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1363
BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - Xa ZR 46/10 (https://dejure.org/2010,1363)
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§ 651a Abs 1 BGB, § 651a Abs 2 BGB, § 651c Abs 1 BGB, § 651c Abs 3 BGB
Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden - "Rail & Fly Ticket"
Haftung eines Reiseveranstalters für andere Leistungserbringer
Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer bei einem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket"); Rückzahlung von Zusatzkosten und Mehraufwendungen wegen eines verpassten Fluges für die geänderte Anreise zum Reiseziel; Umbuchung auf einen anderen Flug als Darstellung einer Abhilfemaßnahme
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Reiseveranstalter haftet gegenüber dem Reisenden mit dem Rail&Fly-Ticket für Bahnverspätungen!
Reiseveranstalter haften für Rail & Fly
Bahnverspätungen und das "Rail & Fly"-Ticket
Reiserecht - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Bahnverspätungen bei Rail & Fly Ticket
Haftung des Reiseveranstalters beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Rail & Fly / Eigene Reiseleistung / Haftung für des Reiseveranstalters für Leistungserbringer
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail und Fly Tickets?
Reiseveranstalter haftet bei Rail & Fly auch für Bahnverspätungen
BGH stärkt Verbraucher bei "Rail&Fly" // Veranstalter zu Schadenersatz nach Bahn-Verspätung verurteilt
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Rail & Fly Ticket
Rail&Fly.. der verpasste Flug // Veranstalter muss Mehrkosten ersetzen
Abgrenzung zwischen eigener Reiseleistung und Vermittlung einer Fremdleistung (Rail & Fly Ticket)
AG Frankfurt/Main, 28.09.2009 - 29 C 2763/08
LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 211/09
NJW 2011, 371
VersR 2011, 1068
Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO;… vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12; vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b; vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).
Maßgeblich ist, ob ein Reiseveranstalter durch sein Gesamtverhalten den Anschein einer Eigenleistung begründet (BGH, Urt. v. 10.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).
Als Anspruchsgrundlage greift hier § 651c Abs. 3 S. 1 BGB, denn es geht um einen Aufwendungsersatz für die klägerische Selbstabhilfe durch Vornahme und Entgeltung der beklagtenseitig geschuldeten Ersatzflugbuchung (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...;… BGH, Urt. v. 17.4.2012 - X ZR 76/11, ...).
c) Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten zusätzlichen Kosten für die Umbuchung der Reiseleistungen am Reiseziel in Höhe von 346,- EUR gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 651c Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. zur Auswahl der Anspruchsgrundlage: BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).
Entgegen den Feststellungen in der erstinstanzlichen Entscheidung folgt der Anspruch allerdings nicht auch aus § 651f Abs. 1 BGB, sondern aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...).
AG Köln, 29.09.2014 - 142 C 413/13
Haftung des Reiseveranstalters bei unterlassener Information über die Zugteilung …
Dabei ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Eigen- oder Fremdleistung vorliegt eine Gesamtbetrachtung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGH, NJW 2011, 371 ff.).
AG Neuwied, 07.12.2015 - 42 C 736/15
Flughafentransfer als Reiseleistung
Die Frage, ob ein Bahntransfer zum Leistungsumfang des Reisevertrages gehört, ist anhand einer Würdigung der Umstände des konkreten Falls zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2011, Seite 371).