Source: http://www.ip-rb.de/20813.htm
Timestamp: 2018-10-20 04:12:18
Document Index: 93489056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 53', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, EU-Rat plant EU-Gemeinschaftspatent ohne Italien und Spanien, IPRB 2011, 73
Herrmann, Volker, EuGH: Geplantes EU-Patentgericht verstÃ¶ÃŸt gegen EU-Vertrag, IPRB 2011, 73
Herrmann, Volker, Verfallsdatum fÃ¼r Bilder im Internet geplant, IPRB 2011, 73-74
Herrmann, Volker, BVerwG: FilmfÃ¶rderungsgesetz ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ, IPRB 2011, 74
Herrmann, Volker, WIPO richtet neue internationale Markensuchmaschine ein, IPRB 2011, 74
BGH v. 17.12.2010 - V ZR 44/10, Ungenehmigte Verwertung von Fotos eines GrundstÃ¼cks auf Internetplattform, IPRB 2011, 74-75
BGH v. 16.12.2010 - Xa ZR 110/08, Zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer nach BerufungsrÃ¼cknahme durch den KlÃ¤ger, IPRB 2011, 75
BGH v. 7.12.2010 - IV ZR 30/09, Keine Haftung einer Bildagentur fÃ¼r rechtswidrige Verbreitung gelieferter Bilder durch einen Zeitschriftenverlag, IPRB 2011, 76-77
BGH v. 20.1.2011 - I ZR 19/09, Ã„nderung der Beteiligung von Ãœbersetzern an ErlÃ¶sen aus EinrÃ¤umung von Nebenrechten, IPRB 2011, 77-78
BGH v. 10.2.2011 - I ZR 183/09, Mindestbevorratung â€“ unzureichende AufklÃ¤rung, IPRB 2011, 78-79
BGH v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht, IPRB 2011, 79-80
BGH v. 19.5.2010 - I ZR 71/08, Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, IPRB 2011, 80-81
OLG KÃ¶ln v. 27.8.2010 - 6 U 43/10, Zur PrÃ¼fungspflicht des Verlegers bei der VerÃ¶ffentlichung von Anzeigen mit wettbewerbswidrigem Inhalt, IPRB 2011, 81
OLG DÃ¼sseldorf v. 11.11.2010 - I-2 U 40/10, Zum selbstÃ¤ndigen Erzeugnisschutz nach Â§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, IPRB 2011, 81-82
OLG Hamm v. 3.2.2011 - I-4 U 160/10, â€œPraxis fÃ¼r medizinische FuÃŸpflegeâ€� â€“ IrrefÃ¼hrende Werbung, IPRB 2011, 82-83
BPatG v. 7.12.2010 - 33 W (pat) 123/08, Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ohne DurchfÃ¼hrung einer Verkehrsbefragung, IPRB 2011, 83-84
OLG KÃ¶ln v. 10.12.2010 - 6 U 92/10, Wie wird man Filmproduzent?, IPRB 2011, 84-85
Die GroÃŸe Beschwerdekammer des EuropÃ¤ischen Patentamts stellt in ihren parallelen Entscheidungen G 2/07 und G 1/08 erfrischend klare Regeln auf, wann ein ZÃ¼chtungsverfahren fÃ¼r Pflanzen patentierbar ist und wann es unter den Ausschluss eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens fÃ¤llt. Es muss durch einen technischen Schritt eine Eigenschaft der Pflanze verÃ¤ndert oder eingefÃ¼hrt worden sein, wobei diese VerÃ¤nderung nicht Ergebnis bloÃŸer Kreuzung oder Selektion von Pflanzen sein darf. Nur dann ist die Erfindung von der Patentierbarkeit nach Art. 53 (b) EPÃœ nicht ausgeschlossen.
Fusbahn, Jens Klaus, Vorsprung durch Technik, IPRB 2011, 87-90
Der EuGH hat in der viel beachteten Entscheidung â€œVorsprung durch Technikâ€� grundsÃ¤tzliche Aussagen zur EintragungsfÃ¤higkeit von Wortfolgen und Werbeslogans getroffen. Dieser Aufsatz befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Eintragungspraxis des DPMA und auf die Entscheidungspraxis des BPatG hat. Haben sich wesentliche Ã„nderungen der GrundsÃ¤tze der EintragungsfÃ¤higkeit von Wortfolgen und Werbeslogans ergeben?
Wisuschil, Andreas, Abwehrbefugnis des MarkensouverÃ¤ns gegen unerwÃ¼nschte Hyperlinks?, IPRB 2011, 90-93
Der Verfasser unternimmt den Versuch, Markeninhaberinnen und Markeninhabern eine Argumentationsoption an die Hand zu geben, um UnterlassungsansprÃ¼che gegen von ihnen unerwÃ¼nschte Hyperverlinkungen unter immanenter Benutzung ihrer Marken zu begrÃ¼nden. Ausgehend von der Frage nach denjenigen Domains, die Ã¼berhaupt Markenrechtsschutz genieÃŸen, Ã¼ber eine fÃ¼r die besagte Intention wesentliche Einlassung zur modernen Markenfunktionslehre mit spezifischem Internetbezug wird die hier vertretene These untermauert. Dreh- und Angelpunkt ist die moderne Begrifflichkeit des MarkensouverÃ¤ns im vorgenannten Kontext. Der Verfasser geht hierbei auch auf die Frage der ggf. widerstreitenden Interessenbereiche der internettypischen Kommunikationsfreiheit sowie der internetimmanenten Exklusivrechte ein.
Jung, Ingo / Renvert, Andrea, Der Schutz technischer Gestaltungen in der aktuellen Rechtsprechung zum ergÃ¤nzenden wettbewerblichen Leistungsschutz, IPRB 2011, 93-96
Der Schutz technisch bedingter Gestaltungen stellt fÃ¼r die betroffenen Unternehmen einen wichtigen Faktor bei der Verteidigung Ihrer Rechtsposition im Markt dar. Nach Ablauf eines etwaigen Patent- oder Gebrauchsmusterschutzes oder parallel zum Designschutz aufgrund von Geschmacksmusterrechten stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein ergÃ¤nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz geltend gemacht werden kann. Gerade bei nahezu identischen LeistungsÃ¼bernahmen oder bei Produktnachahmungen, die ersichtlich von der Fehlvorstellung der Verbraucher hinsichtlich der betrieblichen Herkunft oder von der fÃ¤lschlichen Ãœbertragung von QualitÃ¤tsvorstellungen profitieren wollen, stellt sich die Frage, in welchen FÃ¤llen dieser ergÃ¤nzende Schutz zu gewÃ¤hren ist. Gerade im Bereich technisch bedingter Gestaltungen hat die aktuelle Rechtsprechung hierzu wichtige Leitlinien herausgearbeitet.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.04.2011 16:10