Source: https://passucation.de/agbs
Timestamp: 2020-02-17 18:01:18
Document Index: 323958797

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

AGB (Vermittlungsagentur) - passucation
§ 3 Ablauf der Vermittlung
§ 4 Informationspflichten des Dozenten/Consultant
§ 6 Kundenschutz für passucation und bevorzugte Behandlung
§ 7 Kundenschutz für eigene Kunden des Dozenten/Consultant
§ 8 Folgeaufträge und Vertragsstrafe
§ 12 Vertragsänderungen, Unklarheiten und salvatorische Klausel
Solange sich der Dozent/Consultant auf keine Unterrichtsanfrage von passucation zurückmeldet und passucation ihm keine Kontaktdaten eines Bildungsträgers/Auftraggebers für eine Unterrichtsanfrage zur Verfügung gestellt hat, finden keine der folgenden Paragraphen Anwendung. Der Dozent/Consultant hat bis dahin keine Verpflichtungen gegenüber passucation. Bis zu diesem Zeitpunkt entstehen auch keinerlei finanzielle Ansprüche gegenüber dem Dozenten/Consultant.
a) passucation vermittelt Unterrichtsanfragen oder Projekte von Bildungsträgern und Unternehmen an den Dozenten/Consultant. Ein festes Arbeitsverhältnis wird hierbei weder mit passucation noch mit den Bildungsträgern/Unternehmen eingegangen.
b) Der Umfang der vermittelten Unterrichtsanfragen/Projekte und der daraus resultierenden Unterrichtsaufträge/Projekte richtet sich nach dem Bedarf der Bildungsträger, der Art der Unterrichtsanfrage/Projektanfrage, dem Honorar, dem Einsatzort sowie der Qualifikation, der zeitlichen Verfügbarkeit des Dozenten/Consultant sowie dessen Bewertung aus früheren Aufträgen.
a) Der Dozent/Consultant erstellt und pflegt eigenständig und eigenverantwortlich seine Profil- und Kontaktdaten.
b) Der Dozent/Consultant erhält von passucation Unterrichtsanfragen/Projektanfragen, für die er entsprechend seiner Qualifikation infrage kommt. Diese Anfragen enthalten allgemeine Angaben (z. B. Thema, Ort, Termine usw.) über den geplanten Auftrag, jedoch noch keine Kontaktdaten des jeweiligen Bildungsträgers/Auftraggebers.
c) Liegen für eine konkrete Anfrage nach Einschätzung von passucation ausreichend Rückmeldungen von Dozenten/Consultants vor, werden Dozenten/Consultants, die sich darüber hinaus zurückgemeldet haben, in eine Warteliste eingetragen.
d) Hat passucation den Dozenten/Consultant nach dessen Mitteilung für eine konkrete Anfrage vorgemerkt, werden die Kontaktdaten des Dozenten/Consultant an den Bildungsträger/Auftraggeber versendet. Parallel dazu versendet passucation die Kontaktdaten des Bildungsträgers/Auftraggebers an den Dozenten/Consultant. passucation merkt regelmäßig mehr als einen Dozenten/Consultant für eine Anfrage vor.
e) Der Dozent/Consultant kontaktiert den Bildungsträger/Auftraggeber und klärt alle weiteren Auftragsdetails ab. Die Entscheidung über die tatsächliche Auftragsübernahme liegt beim Dozenten/Consultant und dem Bildungsträger/Auftraggeber.
f) Der Zeitpunkt des Versands der Kontaktdaten gilt als Vermittlungszeitpunkt, nicht erst der Abschluss eines Unterrichtsauftrages/Projektauftrages zwischen Bildungsträger/Auftraggeber und Dozent/Consultant. Der Vermittlungszeitpunkt ist nur für den Kundenschutz (§ 6), nicht für die Provision maßgebend.
g) Allein für die Vermittlung verlangt passucation keine Provision.
a) Der Dozent/Consultant verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Auftragsende passucation hinsichtlich des jeweiligen Auftrages seine konkreten Einsatzzeiten, das vom Bildungsträger gezahlte Honorar pro Unterrichtseinheit, das Gesamthonorar, das genaue Unterrichtsthema sowie seine Bewertung des Bildungsträgers mitzuteilen. (Die Einreichung seiner Rechnung an den Bildungsträger ist ausreichend)
b) Kommt ein Auftrag nicht zustande oder kommt der Dozent/Consultant bei einem geplanten Auftrag nicht zum Einsatz, muss er dies innerhalb von 10 Tagen nach seiner Kenntnis davon, spätestens aber 10 Tage nach dem geplanten Auftragsbeginn passucation mitteilen.
c) Bei Unterrichtsaufträgen, die länger als einen Monat dauern, muss der Dozent/Consultant die Auftragsdaten (§ 4 a) passucation nicht nach dem Ende des jeweiligen Gesamtauftrages, sondern monatlich mitteilen.
d) Kommt der Dozent/Consultant diesen Verpflichtungen nicht nach, behält es sich passucation vor, ihm keine weiteren Anfragen mehr zu senden.
e) Der Dozent/Consultant nutzt für seine Mitteilungen die E-Mail Adresse info@passucation.de
f) Entsprechen die hinsichtlich eines konkreten Auftrages vom Dozenten/Consultant in der Frist des § 4 a mitgeteilten Einsatzzeiten und/oder das mitgeteilte Honorar nicht den tatsächlich geleisteten Einsatzzeiten und/oder dem tatsächlichen Honorar so gilt:
• Bei zu wenig mitgeteilten Einsatzzeiten und/oder zu wenig mitgeteiltem Honorar wird eine Vertragsstrafe sofort fällig, Diese beträgt 30 % des Gesamtnettohonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, welches der Dozent/Consultant nicht angegeben hat.
• Bei zu viel mitgeteilten Einsatzzeiten und/oder zu viel mitgeteiltem Honorar wird die Provision entsprechend der Mitteilung voll umfänglich fällig, unabhängig davon, ob der Bildungsträger dies auch vergütet. Hiervon ausgenommen sind offensichtliche Falschmitteilungen, die bei einer einfachen Prüfung durch passucation sofort hätten auffallen müssen.
g) passucation weist den Dozenten/Consultant ausdrücklich daraufhin, dass er die genannten Mitteilungen in seinem Interesse sorgfältig vornehmen sollte.
a) Für jeden vermittelten und vom Dozenten/Consultant abgewickelten Unterrichtsauftrag ist vom Dozenten/Consultant eine Provision in Höhe von 10 % des Nettohonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an passucation zu zahlen. Für Folgeaufträge gelten die unter § 8 genannten Regelungen. Für Projektaufträge gelten gesonderte Bedingungen die im Einzelfall ausgehandelt werden.
b) Nach dem jeweiligen Auftragsende erstellt passucation eine Rechnung und zwar auf Grundlage der Angaben, die der Dozent/Consultant innerhalb der in § 4 a genannten Frist gemacht hat.
c) Zahlt der Bildungsträger das Honorar innerhalb von 75 Tagen nach dem jeweiligen Auftragsende an den Dozenten/Consultant nicht und teilt der Dozent/Consultant dies innerhalb dieser Frist passucation mit, wird die Provision von passucation für 60 Tage ab Mitteilungsdatum gestundet.
• Die Stundungsmöglichkeit besteht für den Dozenten/Consultant solange und sooft, bis er sein Honorar vom Bildungsträger tatsächlich erhalten hat. Dies gilt aber nur, wenn der Dozent/Consultant seine Mitteilung jeweils vor Ablauf der Stundungsfrist macht. Geht bis zum jeweiligen Fristende keine Mitteilung des Dozenten/Consultant bei passucation ein, wird danach die Provision in voller Höhe sofort fällig.
• Soweit der Bildungsträger anteilige Zahlungen an den Dozenten/Consultant leistet, wird die Stundung des Provisionsanspruches entsprechend anteilig aufgehoben.
d) Die Mitteilungen müssen an info@passucation.de gesendet werden.
e) Bei Unterrichtsaufträgen, die länger als einen Monat dauern, erfolgt die Abrechnung nicht nach dem Ende des jeweiligen Gesamtauftrages, sondern monatlich.
a) Bildungsträger/Unternehmen, von denen Kontaktdaten an den Dozenten/Consultant vermittelt wurden (§ 3 e), sind geschützte Bildungsträger/Unternehmen von passucation.
b) Für geschützte Bildungsträger/Unternehmen gilt ein Kundenschutz. Solange der Kundenschutz gilt, findet eine bevorzugte Behandlung des Dozenten/Consultant statt.
c) Der Kundenschutz gilt für jeden geschützten Bildungsträger/Auftraggeber separat.
d) Der Kundenschutz dauert 12 Monate, beginnend ab dem jeweiligen Vermittlungszeitpunkt oder falls stattgefunden, dem letzten Unterrichtstag/Projekttag des jeweiligen Auftrages beim geschützten Bildungsträger/Auftraggeber.
a) passucation räumt dem Dozenten/Consultant die Möglichkeit ein, seine Kunden ebenfalls zu schützen. Der Dozent/Consultant muss dazu den Bildungsträger/Auftraggeber, von welchem er keine Anfragen erhalten möchte, auflisten und an info@passucation.de senden.
b) Sollte passucation ihn dennoch an einen Bildungsträger/Auftraggeber vermitteln, der bereits vor dem Vermittlungszeitpunkt in der Liste stand und teilt der Dozent/Consultant dies innerhalb von 30 Tagen nach dem Vermittlungszeitpunkt mit, so entsteht kein Kundenschutz. Lediglich für den konkret vermittelten Auftrag wird die Provision in Höhe von 10 % des Nettohonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fällig, wenn der Dozent/Consultant diesen Auftrag abgewickelt hat.
a) Sollte während der Dauer des Kundenschutzes (§ 6 d) zwischen einem geschützten Bildungsträger und dem Dozenten/Consultant ein Auftrag ohne die Vermittlung von passucation zustande kommen, wird dieser als Folgeauftrag bezeichnet.
b) Der Dozent/Consultant ist verpflichtet, passucation über jeden von ihm angenommenen Folgeauftrag zu informieren. Die Mitteilung muss spätestens 14 Tage nach Beginn des Folgeauftrages bei passucation eingehen.
c) Für jeden fristgemäß angezeigten Folgeauftrag (§ 8 b) zahlt der Dozent/Consultant eine Provision in Höhe von nur 10 % des Nettohonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an passucation.
d) Kommt der Dozent/Consultant der Mitteilungspflicht nach § 8 b nicht nach, wird eine vom Dozenten/Consultant zu zahlende Vertragsstrafe sofort fällig. Die Vertragsstrafe beträgt 30 % des Nettohonorars des jeweiligen Auftrages zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
e) Geht die Mitteilung des Dozenten/Consultant über einen Folgeauftrag nach der genannten Frist (§ 8 b), aber noch bevor die Rechnung über die Vertragsstrafe von passucation abgesendet worden ist, bei passucation ein, wird dadurch die Vertragsstrafe abgewendet. Der Dozent/Consultant muss für den Folgeauftrag dann eine Provision in Höhe von 10 % des Nettohonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an passucation zahlen.
f) Der Kundenschutz verlängert sich durch Folgeaufträge und dauert ebenfalls 12 Monate, beginnend ab dem letzten Unterrichtstag des jeweiligen Folgeauftrages. Es gilt aber die unter § 8 g genannte Einschränkung.
a) Der Dozent/Consultant ist nicht befugt, im Zusammenhang mit der Vermittlung erlangte Kenntnisse, insbesondere zu vergebende Unterrichtsaufträge der geschützten Bildungsträger/Auftraggeber, an Dritte weiterzugeben.
b) Führt eine unter Verstoß gegen die Vertraulichkeit erfolgte Weitergabe von Informationen zu einem Unterrichtsauftrag/Projektauftrag zwischen einem geschützten Bildungsträger und einem Dritten, so wird eine vom Dozenten/Consultant zu zahlende Vertragsstrafe sofort fällig. Die Vertragsstrafe beträgt 30 % des Nettohonorars des jeweiligen Auftrages zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
a) Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Brief erfolgen.
b) Kündigt der Dozent/Consultant, gilt der Kundenschutz (§ 6) und die Folgeauftragsregelung (§ 8)
• Vor der Kündigung bereits vermittelte Aufträge sind provisionspflichtig, wenn der Dozent/Consultant diese Aufträge noch abwickelt. Hierbei spielt es keine Rolle, wann die Auftragsabwicklung tatsächlich stattfindet.
c) Kündigt passucation, gilt der Kundenschutz (§ 6) nicht.
• Vor der Kündigung bereits vermittelte Aufträge sind allerdings provisionspflichtig, wenn der Dozent/Consultant diese Aufträge noch abwickelt. Hierbei spielt es keine Rolle, wann die Auftragsabwicklung tatsächlich stattfindet.
d) Bestand kein Kundenschutz für passucation, weil der Dozent/Consultant nie vermittelt wurde, werden seine Daten nach Vertragsbeendigung von passucation gelöscht.
a) Für jede durch Verzug des Dozenten/Consultant begründete Mahnung, mit Ausnahme der Erstmahnung, wird eine pauschale Gebühr von 5 EUR erhoben.
b) Der Dozent/Consultant erklärt sich damit einverstanden, dass ein geschützter Bildungsträger/Auftraggeber alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung oder Durchführung von Unterrichtsaufträgen stehen, passucation mitteilt.
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst. Jede Änderung dieses Vertragstextes durch den Dozent/Consultant ist ohne Gegenzeichnung von passucation unzulässig.
b) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bzw. des gesamten Vertrages.
c) Dieser Vertrag wird im Falle von unklaren, fehlenden, unwirksamen oder nichtigen Regelungen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und der gesetzlichen Bestimmungen im Einvernehmen beider Parteien geändert oder ergänzt.