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Timestamp: 2020-02-25 16:51:54
Document Index: 385467501

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 114', '§ 9', '§ 9', '§ 74', '§ 21', '§ 60', 'EGMR']

Rechtsprechung: 5 A 1245/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Oldenburg, 10.09.2012
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VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
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DVBl 2012, 123
vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rdn. 47; für das hessische Bestattungskostenrecht: HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris, Rdn. 37.
Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.10.2011 - 4 A 1245/11 -, LKRZ 2012, 56 = HGZ 2012, 110).
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungspflicht (hier von der isolierten Kostentragungspflicht) besteht (dafür Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.09.2010 - 2 L 71/08 - zum Kostenerstattungsanspruch von Friedhofsgebühren aufgrund einer Ersatzvornahme nach § 114 SOG M-V; dagegen OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.01.2013 - 8 ME 228/12 - Beschl. v. 04.04.2000 - 88 LA 4/08 - Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 - Beschl. v. 30.07.2010 - 8 PA 151/10 - alle zitiert nach juris; siehe zum Meinungsstand auch die Entscheidungsauflistung im Urteil des VG Greifswald, Urteilsumdruck S. 7).
Es besteht nämlich nicht nur dann eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungskostentragungspflicht zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat (dafür HessVGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 ME 86/13 - beide zitiert nach juris), sondern auch bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses.
VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214
Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten
Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris;… BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).
Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihres Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O.;… BayVGH, B. v. 17.1. 2013, a. a. O.).
Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).
Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris;… BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).
Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihrer Mutter stellen zwar Verfehlungen der Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).
Aus denselben Erwägungen vermag auch die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter infolge des fehlenden Kontakts ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).
In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG S-H…, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, FamRZ 2016, 851 = juris Rn. 59 f.; BayVGH…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f.; OVG RP…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09 -, juris Rn. 5 f.).
Hingegen genügen ein Kontaktabbruch oder ein Auseinanderleben in der Vergangenheit, ein Verlassen und Im-Stich-Lassen der Familie oder eine Verletzung von Unterhalts- oder Aufsichtspflichten durch den Verstorbenen demgegenüber nicht (vgl. OVG S-H…, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O. = juris Rn. 65, 67; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, a.a.O. Rn. 35).
Denn die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht gemäß § 9 BestG, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, a.a.O. Rn 29) knüpft gerade nicht an ein familiäres Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und den dort genannten Bestattungspflichtigen an, sondern lediglich an das objektiv zwischen ihnen bestehende nahe Verwandtschaftsverhältnis.
VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489
Kostenerstattungspflich der Gemeinde gegen den Bestattungspflichtigen
Aus denselben Erwägungen vermag auch die grundlegende und nachhaltige Abwendung der Klägerin vom Vater ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).
Die Unterhaltspflichtverletzungen des Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).
Der sozialrechtliche Anspruch aus § 74 SGB XII schließt jedenfalls dann, wenn im Bestattungsrecht des jeweiligen Landes auf eine Kostenordnung mit einer Billigkeitsklausel verwiesen wird (etwa in Schleswig-Holstein; Niedersachsen; Nordrhein-Westfalen)die Anwendung dieser Billigkeitsklausel (hier: § 21 Abs. 2 VVKVO) nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse aus, nicht aber in Bezug auf persönliche Umstände (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011,.5 A 1245/11, Juris).
VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374
Bestattungskosten; unbillige Härte
VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910
Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten
VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802
Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)
https://dejure.org/2012,27949
VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10.09.2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10. September 2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
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Subsidiärer Schutz für volljährigen hörgeschädigten Volkszugehörigen zur Gruppe der Ashkali oder Roma vor Abschiebung nach Serbien oder in den Kosovo
Denn abgesehen davon, dass § 60 Abs. 5 AufenthG ausdrücklich nur auf die EMRK, BGBl. 1952 II S. 685 und nicht auf die Zusatzprotokolle verweist, besteht bei Abschiebungen in einen anderen Vertragsstaat der EMRK eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (…BVerwG, Urt. v. 7.12.2004, 1 C 14/04), so dass die insoweitige Rechtmäßigkeit der Nichtfeststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots nicht ernstlich zweifelhaft ist (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 10.9.2012, 5 A 1245/11, juris Rn. 30 sowie i. E. VG München, Urt. v. 16.1.2014, M 24 K 13.30752;… Urt. v. 22.3.2013, M 24 K 12.30893, juris, allerdings mit dem Argument, die Menschenrechtsgarantie sei nicht in ihrem Kern bedroht. Dieses Argument überzeugt nicht, es beruht auf der Rechtsprechung des BVerwG ;… vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.2012, 11 LB 97/11, Rn. 54> zur Menschenrechtsgarantie bezüglich Nichtzeichnerstaaten, vgl. so schon VG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2014, 5 AE 4412/13).