Source: http://feser.koeln/content/urteile/
Timestamp: 2017-06-26 01:43:01
Document Index: 258064578

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 99', '§ 28', '§ 263', 'BGH', '§ 23', '§ 135', '§ 23', '§ 92', '§ 2048', '§ 180', '§ 83', '§ 18', '§ 89', '§ 43', '§ 37', 'BGH', '§ 149', '§ 987', '§ 765', '§ 70']

Zu folgenden Themen stehen Ihnen gerichtliche Entscheidungen im Volltext zur Verfügung:
Eine als sogenannte Aufdachanlage montierte Photovoltaikanlage ist als Zubehör im Sinne von § 97 BGB zu bewerten. Der durch die Photovoltaikanlage erzeugte Strom stellt ein Erzeugnis eines zum Grundstück gehörenden Zubehörs (Photovoltaikanlage) dar und ist nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken damit Früchten im Sinne von § 99 BGB gleichzustellen (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.12.2016 - 10 S 42/16 -).
Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens kommt in Betracht, wenn das von der Beschlagnahme betroffene Grundstück in Bälde eine erhebliche Wertsteigerung erfahren wird, da es sich in einem Verfahren hinsichtlich der Neuausweisung von Bauland befindet und bislang zumindest als Bauerwartungsland zu behandeln und zu bewerten ist (Amtsgericht Dieburg, Beschl. v. 04.11.2016 - 30 K 11/15 -).
Mit den Besonderheiten der Wiederversteigerung sowie der Sicherungshypothek i.S.d. § 28 ZVG befasst sich das Landgericht Verden (Landgericht Verden, Beschl. v. 09.09.2016 - 6 T 110/16 -).
Inwiefern die Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB führen kann, klärt der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - 4 StR 362/15 -).
Mit einem Fall, in dem kurz nach der Beschlagnahme ein Eigentumswechsel erfolgte, befasst sich das Landgericht Tübingen: Der auf einem vorgemerkten Anspruch beruhende Eigentumserwerb ist aufgrund der Beschlagnahme gegenüber der aus dem besseren Recht die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i. V. m. §§ 135, 136 BGB relativ unwirksam und hindert die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht (LG Tübingen Beschl. v. 22.04.2016 - 5 T 72/16 -).
Die Frage nach der Zulassung einer Rechtsbeschwerde ist von der Frage nach den Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts zu unterscheiden. Wird die Rechtsfrage deretwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, in einem anderen höchstrichterlichen Verfahren, das der Entscheidung über die Zulassung nachfolgt, entschieden und erweist sich unter Zugrundelegung dessen die Rechtsbeschwerde als nicht erfolgversprechend, kann das Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen werden. Konkret ging es um die Rechtsfrage, ob die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG ist. Dies ist zu bejahen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 191/14 -). Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sicherungsgrundschuld wegen anfänglicher Übersicherung unwirksam ist, befasst sich das (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2015 - 5 U 81/14 -).
Die Pfändung von Ansprüchen, die durch Eigentümergrundschulden gesichert sind, geht ins Leere, wenn diese Grundschulden nach § 92 ZVGerloschen sind. Zur Zwangsversteigerung in einen Nachlass ist, sofern mehrere Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 06.02.2014 - 2 B 989/13 -). Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 S. 1 BGB ist für alle Miterben verbindlich und ersetzt in ihrem Umfang den von den Erben gemeinsam aufzustellenden Teilungsplan. Sie geht damit den gesetzlichen Regeln über die Auseinandersetzung vor und schließt insbesondere die Befugnis der weiteren Miterben aus, zwangsweise die Teilungsversteigerung eines einzelnen Nachlassgrundstücks gem. § 180 ZVG zu betreiben (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.02.2014 - 12 U 144/13 -).
Die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2013 - 20 W 172/13 -).
Der Zuschlag ist gemäß § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen, wenn ein ermessensfehlerhafter Verstoß gegen § 18 ZVG vorliegt (Landgericht Bonn, Beschluss vom 10.06.2013 - 6 T 116/13 -).
Eine vollmachtlose Vertretung ist – solange es an einer auf fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt – auch im Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich der Genehmigung nach § 89 Abs. 2 ZPO zugänglich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2013 - V ZB 24/12 -).
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versteigerungstermin gemäß § 43 Abs. 1 ZVG ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, wenn die Bekanntmachung durch eine Internetveröffentlichung geschieht, befasst sich das Landgericht Kleve (Landgericht Kleve, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 T 39/13 -).
Mit einer Gläubigerbenachteiligung im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung des Grundstücks befasst sich der Senat (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.01.2013 - 2 U 262/11 -).
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner eine Protokollberichtigung bezüglich des Zuschlagstermins beantragen kann, befasst sich das Amtsgericht Leverkusen (Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 20.11.2012 - 042 K 036/10 -).
Mit der Frage, ob ein dingliches Vorkaufsrecht, das "für den ersten Verkaufsfall" gelten soll, der Löschung unterliegt, wenn der erste Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, befasst sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2011 - 3 W 28/11 -). Ob der Inhalt der Bekanntmachung die Voraussetzungen des § 37 Ziff.1 ZVG erfüllt, wenn bei einem gemischt genutzten Gebäude, das sowohl gewerblich als auch privat als Wohngebäude genutzt wird, kein mindestens schlagwortartiger Hinweis auf die auch gewerbliche Nutzung erfolgt, wird uneinheitlich beurteilt (verneinend: OLG Hamm, RPfleger 1992, 122 (betr. Wohngebäude mit Restaurationsbetrieb und Bistro); offen gelassen durch BGH NJW 2007, 2995 ff.). Das Landgericht Verden lehnt eine solche Hinweispflicht jedenfalls dann ab, wenn die gewerbliche Teil-Nutzung im Verhältnis zur privaten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (Landgericht Verden, Beschluss vom 02.03.2011 - 6a T 1/11 -).
Für eine Räumungsklage gegen den Eigentümer fehlt dem Zwangsverwalter im Lichte des § 149 ZVG das Rechtsschutzbedürfnis (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.12.2010 - 10 U 429/10 -).
Für die Grundbucheintragung des Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks ist als Geschäftswert regelmäßig der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Verkehrswert anzusetzen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23.08.2010 - 5 W 181/10 -).
Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss aufgehoben und der Zuschlag einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum rückwirkend; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwischen dem ursprünglichen Ersteher, der das Grundstück weiterhin benutzt, und dem neuen Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Sinne der §§ 987 ff. BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2010 - V ZR 106/09 -).
Leidet der Schuldner an einer akuten myeloischen Leukämie sowie an einer reaktiven depressiven Episode mit Angstkomponente führt dies nicht zwingend zur Annahme einer sittenwidrigen Härte im Sinne von § 765a ZPO (LG Essen, Beschl. v. 03.02.2010 - 7 T 161/09 -).
Das Landgericht Saarbrücken klärt die Bedeutung der Prozessfähigkeit des Schuldners für das Zwangsversteigerungsverfahren (Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2009 - 5 T 427/09 -).
Mit der Haftung des Landes für Amtspflichtverletzungen des Rechtspflegers musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg befassen. Dabei war davon auszugehen, dass die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sogar den Schutz von Vollstreckungsgläubiger bezweckt. Der Schutzzweck beinhaltet den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2009 - 6 U 13/08 -). Betreibt ein Kreditinstitut aus einer Grundschuld zu Unrecht die Zwangsversteigerung, kommt ein Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Deckung gegen seine Rechtsschutzversicherung durchaus in Betracht (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 - 7 U 200/07 -, VersR 2008, 1062).
Mit der Frage, ob der Rechtspfleger im Versteigerungstermin von Verfassungs wegen gehalten ist, auf § 70 Abs. 3 ZVG, wonach dann, wenn das Gebot ohne Sicherheitsleistung zugelassen wird und von dem Beteiligten, welcher die Sicherheit verlangt hat, nicht sofort Widerspruch erhoben wird, das Verlangen als zurückgenommen gilt, hinzuweisen, befasst sich das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07 -).