Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-556&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-20 16:30:39
Document Index: 99488215

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 251', 'Art. 248', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 22', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1244', 'Art. 1244', 'Art. 1244', 'Art. 96']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 01.04.2015 - 5A_948/2014
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-556
Entscheidung CH-556
Bundesgericht (CH) 01.04.2015 - 5A_948/2014
Art. 38 LugÜ 2007 – Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Anwendbares Recht
Bundesgericht (CH) 01.04.2015 - 5A_948/2014, unalex CH-556
Art. 38 LugÜ2007 regelt nur die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines Entscheides in einem anderen Vertragsstaat. Die Modalitäten der Vollstreckung (z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen) richten sich nicht nach dem Recht des Ursprungsstaats, sondern des Vollstreckungsstaats. Es gibt keinen Grundsatz der materiellen Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner bezüglich der Vollstreckung.
A. a. Mit Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 wurde die A. AG mit Sitz in Oftringen verurteilt, der SARL B. in U./Frankreich Schadenersatz in der Höhe von EUR 300'000, , wovon EUR 50'000, in solidarischer Haftung mit der SARL C., zu bezahlen. Weiter wurde die A. AG in solidarischer Haftung mit der SARL C. zur Zahlung von Prozessentschädigungen von EUR 3'000, für das erstinstanzliche Verfahren und EUR 5'000, für das zweitinstanzliche Verfahren verpflichtet.
A. b. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Oftringen Nr. ... vom 28. Januar 2014 betrieb die SARL B. die A. AG für den Betrag von Fr. 361'634, nebst Zins zu 5.04 % seit 29. Januar 2014, die Zinsen auf diesem Betrag von Fr. 4'479.42 bis 28. Januar 2014 sowie die Prozessentschädigungen von Fr. 3'668.46 bzw. Fr. 6'114.10. Als Forderungsgrund wurde das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 bezeichnet. Die A. AG erhob Rechtsvorschlag.
A. c. Am 17. April 2014 verlangte die SARL B. beim Gerichtspräsidium Zofingen die definitive Rechtsöffnung für die im Zahlungsbefehl aufgeführten Beträge. Die A. AG ersuchte am 5. Juni 2014 um die Bewilligung, den Betrag von Fr. 303'409.88 nebst Zins zu 5 % seit 29. Januar 2014 in 23 Monatsraten von Fr. 13'000, und einer 24. Monatsrate für den Rest zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht Zofingen die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 369'781.50 nebst Zins zu 5.04 % auf Fr. 361'634, seit dem 29. Januar 2014. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die daraufhin von der A. AG erhobene Beschwerde am 17. Oktober 2014 ab.
Die A. AG ist mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren um Ratenzahlung und ersucht das Bundesgericht, die laufenden Zahlungen zu berücksichtigen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die SARL B. als Beschwerdegegnerin beantragt, dieses abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1. 1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist bei den Ausführungen zu den zwischenzeitlich angeblich von der SARL C. geleisteten Zahlungen nicht der Fall. Das Bundesgericht nimmt auch keine Beweise ab, womit dem Antrag auf eine Parteibefragung nicht zu folgen ist.
3.1. Das Gesuch um Erteilung der provisorischen als auch der definitiven Rechtsöffnung wird im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO). Das Bundesrecht regelt die Ausgestaltung im Einzelnen und abschliessend (Art. 248 ff. ZPO sowie Art. 84 Abs. 2 SchKG). Innerstaatlich ist der Richter am Betreibungsort zwingend zuständig (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Im (EUR-) internationalen Verhältnis sind für die Vertragsstaaten ausschliesslich die Gerichte anzurufen, in deren Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll (Art. 22 Ziff. 5 LugÜ). Wird das Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf einen Entscheid aus einem andern Staat gestützt, können zusätzlich zu den Einwendungen der Stundung, Tilgung und Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) überdies die Einwendungen erhoben werden, die der betreffende Staatsvertrag vorsieht oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vorgesehen ist, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits darüber entschieden hat (Art. 81 Abs. 3 SchKG).
3.2. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass sich (im Fall der Anerkennbarkeit des ausländisches Urteils) die Modalitäten der Vollstreckung nach dem Recht des entscheidenden Staates (Ursprungsstaat) richten. Sie weist insbesondere darauf hin, dass nach französischem Recht der Vollstreckungsrichter Ratenzahlungen bewilligen könne (Art. 1244-1 des französischen Code Civil [CHF CC]), was im konkreten Fall geschehen sei. Das Tribunal de Grande Instance de Pontoise habe nämlich der SARL C. im Vollstreckungsverfahren am 24. Januar 2014 gestützt auf Art. 1244-1 CHF CC bewilligt, die nach Abzug der bereits geleisteten Beträge verbleibende Summe in zwölf Monatsraten zu begleichen. Sollte diese Regelung für sie nicht auch gelten, so wäre sie gegenüber ihrer Schwestergesellschaft und Solidarschuldnerin in Frankreich schlechter gestellt. Der Sinn des LugÜ sei aber gerade die Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner. Der Rechtsöffnungsrichter habe daher gemäss dem Vollstreckungsrecht des urteilenden Staates den Antrag auf Ratenzahlung zu prüfen.
3.4. Im konkreten Fall strebt die Beschwerdeführerin eine Ratentilgung ihrer von einem französischen Gericht festgelegten Verpflichtung an. Dabei handelt es sich nicht um eine der im Rechtsöffnungsverfahren möglichen Einwendungen (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich ausdrücklich auf französisches Recht (Art. 1244-1 CHF CC) und weist darauf hin, dass das Tribunal de Grande Instance de Pontoise ihrer Schwestergesellschaft SARL C. am 24. Januar 2014 eine Ratenzahlung bewilligt habe. Dabei lässt sie nicht nur ausser Acht, dass nur das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 einen Rechtsöffnungstitel darstellt und sich der genannte Entscheid überdies nicht an sie, sondern an eine andere Gesellschaft richtet. Dass das französische Urteil vom 25. Juni 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin vollstreckbar bzw. dagegen kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, steht nicht in Frage. Entscheidend ist vor allem, dass der Rechtsöffnungsrichter das Gesuch der Beschwerdegegnerin hier nach schweizerischem Vollstreckungsrecht zu prüfen hat. Der (zumindest sinngemäss) erhobene Vorwurf, ausländisches Recht nicht angewendet zu haben (Art. 96 lit. a BGG), ist somit nicht berechtigt. Da das LugÜ sich einzig zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheides in einem andern Vertragsstaat äussert, geht die Anrufung des Grundsatzes der materiellen Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner an der Sache vorbei. Der Vorinstanz kann somit durch die Nichtgewährung der Ratenzahlung keine Verletzung des hier ausschliesslich massgebenden Vollstreckungsrechts vorgeworfen werden.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.