Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/09/15/entfernung-einer-abmahnung-aus-personalakte-eines-betriebsrats.php
Timestamp: 2017-02-25 08:57:17
Document Index: 228222980

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 38', '§ 99', 'EuG']

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Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte eines Betriebsrats
§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.
Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über einen vom Antrag stellenden Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemachten Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte des Betriebsratsvorsitzenden.Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik. Der Betriebsratsvorsitzende wird als Oberarzt in der Abteilung Handchirurgie beschäftigt. Er ist seit Februar 2008 Mitglied des Betriebsrates und seit April 2010 dessen Vorsitzender. Die Arbeitgeberin erteilte dem Betriebsratsvorsitzenden im Folgenden mehrere Abmahnungen. Als er wegen einer Betriebsratssitzung eine in der Ambulanz erschienene Patientin nicht behandelte, erteilte die Arbeitgeberin ihm erneut eine Abmahnung Sie warf ihm vor, dass er gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur ärztlichen Hilfeleistung verstoßen habe und stellte für den Wiederholungsfall die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht. Der Betriebsrat beschloss hiergegen ein Beschlussverfahren einzuleiten. Er begehrt u.a. die seinem Vorsitzenden erteilte Abmahnung zu widerrufen und aus dessen Personalakte zu entfernen. Der Betriebsrat hat vorgetragen, es liege keine unterlassene ärztliche Hilfeleistung durch den Betriebsratsvorsitzenden vor, da er aufgrund seiner vorrangigen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei.Der Ausspruch der ungerechtfertigten Abmahnung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit des Betriebsratsvorsitzenden und benachteilige diesen. Der diesbezügliche, sich aus § 78 BetrVG ergebende Entfernungs- und Widerrufsanspruch könne vom Betriebsrat im Beschlussverfahren durchgesetzt werden, da es um die Beseitigung von fortwirkenden Benachteiligungen seines Vorsitzenden gehe. Das LAG Baden-Württemberg hat einen Entfernungs- und Widerrufsanspruch verneint.Der Betriebsrat kann als Organ nicht in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangen, dass eine solche Abmahnung widerrufen und aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds entfernt wird, da es sich hierbei um einen individualrechtlichen Anspruch des jeweiligen Betriebsratsmitglieds handelt, für den das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zur Verfügung steht. Daran ändert die vom Betriebsrat in seiner Argumentation hergestellte Verknüpfung zu § 78 BetrVG nichts. Zwar ist der Begriff der Behinderung in § 78 Satz 1 BetrVG umfassend zu. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Hinsichtlich der Frage, wer die Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen kann, ist nach Auffassung der erkennenden Kammer aber nach dem jeweiligen Gegenstand des Anspruchs zu differenzieren. Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen beispielsweise kein genereller Streit über die Arbeitsfreistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht, sondern Gegenstand der Anträge die Ausübung eines individualrechtlichen Rügerechts des Arbeitgebers ist. Hat der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat allein betriebsverfassungsrechtliche Fragen zum Inhalt, so ist er zwischen diesen Beteiligten im Beschlussverfahren zu entscheiden.Konkrete Ansprüche eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber können dagegen nur vom jeweiligen Betriebsratsmitglied im Urteilsverfahren gegen den Arbeitgeber durchgesetzt werden.Dabei kann es nicht darauf ankommen, welcher Normverstoß vom Antragsteller behauptet wird (hier: § 78 BetrVG), sondern welche erstrebte Rechtsfolge Gegenstand des Antrags ist (hier: Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte). Denn allein der Streitgegenstand - der durch den geltend gemachten Anspruch in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird - kann Aufschluss über die Rechtsinhaberschaft und damit die Antragsbefugnis geben.Der Anspruch auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte ist dabei in gleicher Weise ein individualrechtlicher Anspruch, wie etwa der aus § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG folgende Vergütungsanspruch, der auch nur vom jeweiligen Betriebsratsmitglied individuell gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. Der vom Arbeitgeber ausgesprochene Vorhalt einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verbunden mit einer Kündigungsandrohung rührt allein aus individualrechtlichen Befugnissen des Arbeitgebers. An einer solchen Abmahnung ist der Arbeitgeber nicht schon deswegen gehindert, weil der gerügte Pflichtverstoß des Arbeitnehmers in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht.
13 TaBV 4/11Rechtspredchungsdatenbank Baden-Württemberg
Kein UnterlassungsanspruchAbmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein
25.04.2013 | Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratssitzung geladen ist, entbindet ihn dies nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme an der Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie auch die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht.
AbmahnungUnzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
19.01.2016 | Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird.
BetriebsvereinbarungAuch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
30.03.2012 | Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.
DatenlaufwerkeBetriebsparteien haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen
08.03.2012 | Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen; der Betriebsrat wiederum hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Protokolldateien. [mehr]
BetriebsratPersonalgestellung unterliegt der Mitbestimmung
21.10.2013 | Der Träger eines Krankenhauses, der an einzelnen Tagen in der Woche von seinen Ärzten auswärtige Operationen durchführen lässt, muss für die Heranziehung von ihm dort gestelltem nichtärztlichen Fremdpersonal die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einholen.
Deutscher Betriebsräte-Preis 2014Feierliche Preisverleihung – Gold für BMW
04.11.2014 | Der Gesamtbetriebsrat der BMW AG wurde am 30.10.2014 in Bonn mit dem »Deutschen Betriebsräte-Preis 2014« in Gold ausgezeichnet. Die von ihm ausgehandelte innovative Betriebsvereinbarung zur Mobilarbeit („Flexibel arbeiten – bewusst abschalten“) ermöglicht den Mitarbeitern eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.
BetriebsratsarbeitMisserfolge machen stark
02.09.2016 | Aus Fehlern lernt man – so ein Sprichwort. Doch das ist nicht immer leicht. Und gilt das auch für den Betriebsrat, wenn ein Projekt gescheitert ist? Was können Betriebsräte tun, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen? Schwächen beheben, Aufgaben neu verteilen? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2016 hat den Experten Prof. Dr. Heinrich Wottawa dazu interviewt.
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/13)
11.12.2013 | Aus dem Inhalt: EuGH: Mindestlohn - Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen; BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Unbefristete Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher; BAG: Lohnanspruch - Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/13)
16.01.2013 | Aus dem Inhalt: LAG Berlin-Brandenburg: Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher; ArbG Stuttgart: Pauschalierte Vergünstigungen - Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte; LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeitnehmer - Betriebsrat darf Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern
Arbeitsrecht im Betrieb: Mit Coaching zum Erfolg 04.03.2011 | Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen. [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte
30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen.
Abmahnung nach Elternzeit und Kündigung?Tobis vor 20 Stunden und 48 Minuten
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