Source: http://www.cop2cop.de/2015/01/14/ver%C2%ADhin%C2%ADde%C2%ADrung-von-rei%C2%ADsen-ra%C2%ADdi%C2%ADka%C2%ADli%C2%ADsier%C2%ADter-per%C2%ADso%C2%ADnen/
Timestamp: 2018-07-18 10:48:51
Document Index: 10216053

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 8', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 89']

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Ver­hin­de­rung von Rei­sen ra­di­ka­li­sier­ter Per­so­nen
14. Januar 2015 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit	| Drucken
Die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris haben auf bedrückende Weise gezeigt, dass es mehr denn je gilt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen und nachhaltig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus, Fanatismus und Radikalisierung zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern. Mit dieser Zielsetzung hat die Bundesregierung heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten nicht barrierefrei Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen.
Bereits nach geltendem Recht ist es u.a. möglich, Personen, die schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden könnten (§ 89a Strafgesetzbuch), den Reisepass zu entziehen (§ 8 Passgesetz). Um die Ausreise vor allem sog. „Foreign Fighters“, also deutscher Staatsangehöriger, die zum islamistisch-dschihadistischen Personenspektrum zählen und aus Deutschland in die Krisenregionen ausreisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen, künftig noch besser verhindern zu können, soll zur effektiven Kontrolle nun (gleichzeitig) auch der Personalausweis entzogen werden können und stattdessen ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden.
Dieser Ersatz-Personalausweis dient nur zur Identifizierung im Inland, berechtigt aufgrund eines Ausreise-Sperrvermerks hingegen nicht mehr zum Verlassen Deutschlands. Dieser Vermerk findet sich auf der letzten Seite des Dokuments noch einmal in mehrere Sprachen übersetzt. „“Damit weiß jeder Grenzbeamte im Schengen-Außengebiet – ob in Griechenland, in Finnland, in Dänemark oder sonstwo – um wen es geht und das dient der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland““, so der Bundesinnenminister.
„“Auch dieses Gesetz wird die Ausreise und Wiedereinreise nicht vollständig verhindern können. Es gibt kein Allheilmittel gegen den Terror. Aber wir haben die verdammte Pflicht, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Gefahr von Terroranschlägen und die Beteiligung Deutscher daran – im In- und Ausland – zu vermindern. Deswegen ist dies ein wichtiger Baustein – andere werden folgen oder sind bereits Gesetz““, so de Maizières Bewertung zum Gesetzesvorhaben am heutigen Nachmittag im Deutschen Bundestag.
Durch folgende pass- und personalausweisrechtliche Maßnahmen sollen ‚radikalisierte Personen‘ (vgl. § 129a StGB oder § 129a i.V.m. § 129b Abs. 1 S. 1 StGB oder § 89a StGB) an staatsschutzrelevanten Reisen gehindert werden:
die Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz sowie