Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einreise-nach-deutschland-der-gefaelschte-reisepass-388786
Timestamp: 2019-12-08 20:52:58
Document Index: 277186941

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 31', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 16', '§ 3', '§ 60', '§ 18', '§ 55', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 31', 'Art. 59', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 59', 'Art.20', '§ 95', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 55', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 55', '§ 18', 'Art. 31', '§ 95', 'Art. 31', '§ 121', 'Art. 103', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 92', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 59', '§ 95', '§ 95']

Ein­rei­se nach Deutsch­land – der gefälsch­te Rei­se­pass | Rechtslupe
Ein­rei­se nach Deutsch­land – der gefälsch­te Rei­se­pass
Arti­kel 31 Abs. 1 des Gen­fer Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge 1 (Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, GFK) erfasst als per­sön­li­cher Straf­auf­he­bungs­grund nicht nur das Delikt der unrecht­mä­ßi­gen Ein­rei­se, son­dern auch die Straf­bar­keit von Begleit­de­lik­ten 2
Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Für die Recht­spre­chung folgt aus die­sem Erfor­der­nis ein Ver­bot straf­be­grün­den­der oder straf­ver­schär­fen­der Ana­lo­gie 3. Dabei ist Ana­lo­gie nicht im enge­ren tech­ni­schen Sin­ne zu ver­ste­hen; aus­ge­schlos­sen ist viel­mehr jede Rechts­an­wen­dung, die über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht 4, wobei der mög­li­che Wort­laut als äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on aus der Sicht des Normadres­sa­ten zu bestim­men ist 5.
"Straf­bar­keit" im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG bedeu­tet sowohl die Fest­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands als auch der Rechts­fol­gen, soweit es sich bei die­sen um Stra­fen im Sin­ne der Auf­er­le­gung eines Rechts­nach­teils wegen einer schuld­haft began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Tat han­delt. Die Bestim­mung des Tat­be­stands umfasst dabei nicht nur die Rege­lun­gen des All­ge­mei­nen Teils und der Tat­be­stands­merk­ma­le des Beson­de­ren Teils des Straf­ge­setz­buchs sowie der Recht­fer­ti­gungs- und Schuld­aus­schlie­ßungs­grün­de 6, son­dern auch von Straf­bar­keits­be­din­gun­gen und Straf­aus­schlie­ßungs­grün­den. Dane­ben sind auch die Art und Wei­se der Bestra­fung sowie die Ver­knüp­fung von Tat­be­stand und Rechts­fol­gen in den Garan­tie­ge­halt des Art. 103 Abs. 2 GG ein­be­zo­gen 7. Zusam­men­fas­send gilt das Ver­bot straf­be­grün­den­der oder straf­ver­schär­fen­der Ana­lo­gie damit umfas­send auch für die Straf­an­dro­hung 8.
Die völ­ker­recht­lich gemäß Art. 31 Abs. 1 GFK begrün­de­te Pflicht der Ver­trags­staa­ten zur straf­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­rung von Flücht­lin­gen unter bestimm­ten, ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen ist von dem deut­schen Gesetz- geber durch Schaf­fung des per­sön­li­chen Straf­auf­he­bungs­grunds in § 95 Abs. 5 Auf­en­thG, der auf Art. 31 Abs. 1 GFK ver­weist, umge­setzt wor­den 9. Durch die unver­züg­li­che Mel­dung des Flücht­lings bei den Behör­den und die Dar­le­gung der Grün­de, die sei­ne unrecht­mä­ßi­ge Ein­rei­se oder sei­nen unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt recht­fer­ti­gen, wird zwar weder das bereits ver­wirk­lich­te Unrecht noch die Ver­ant­wort­lich­keit des Täters besei­tigt 10. Aller­dings ent­fällt im kon­kre­ten Fall das staat­li­che Straf­be­dürf­nis 11. Die Flücht­lings­ei­gen­schaft in Kom­bi­na­ti­on mit der den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Mel­dung bei den zustän­di­gen Behör­den des Gast­staats führt zur per­sön­li­chen Straf­lo­sig­keit des Täters 12.
Damit wirkt der Tat­be­stand des § 95 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 31 Abs. 1 GFK unmit­tel­bar auf die Ver­knüp­fung zwi­schen Tat­hand­lung und Stra­fe ein, indem er die Bestra­fung trotz Vor­lie­gens einer vor­sätz­lich, rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­nen Straf­tat aus in der Per­son des Täters und in sei­nem Nacht­at­ver­hal­ten lie­gen­den Grün­den aus­schließt. Eine Ver­ur­tei­lung, die unter Ver­ken­nung des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des per­sön­li­chen Straf­auf­he­bungs­grunds erfolgt, nimmt daher im Ergeb­nis das Bestehen eines staat­li­chen Straf­be­dürf­nis­ses wegen einer Hand­lung oder Unter­las­sung an, bei der sich der Gesetz­ge­ber jedoch – in völ­ker­ver­trag­li­cher Über­ein­kunft mit ande­ren Staa­ten – auf­grund beson­de­rer Umstän­de in der Per­son und dem Ver­hal­ten des Täters dazu ent­schie­den hat, von der Auf­er­le­gung einer miss­bil­li­gen­den hoheit­li­chen Reak­ti­on 13 aus­nahms­wei­se abzu­se­hen, weil nach sei­ner Ein­schät­zung kein Straf­zweck im Sin­ne des ulti­ma ratio – Grund­sat­zes 14 eine Ahn­dung als erfor­der­lich erschei­nen lässt.
Aus­le­gung und Anwen­dung des deut­schen Rechts sind in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten über­las­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch in beson­de­rem Maße dar­auf zu ach­ten, dass Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts, die in der feh­ler­haf­ten Anwen­dung oder Nicht­be­ach­tung völ­ker­recht­li­cher Nor­men durch deut­sche Gerich­te lie­gen und eine völ­ker­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit begrün­den könn­ten, nach Mög­lich­keit ver­hin­dert wer­den. Dies kann im Ein­zel­fall eine inso­weit umfas­sen­de Nach­prü­fung gebie­ten 15.
Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung fal­len – gemes­sen an Kate­go­ri­en des deut­schen Aus­län­der­rechts – unter den Flücht­lings­be­griff im Sin­ne von Art. 1 lit. A GFK ers­tens gemäß § 2 Abs. 1 AsylVfG durch das Bun­des­amt aner­kann­te Asyl­be­rech­tig­te nach Art. 16a Abs. 1 GG, zwei­tens gemäß § 3 AsylVfG Per­so­nen, bei denen das Bun­des­amt oder ein Gericht unan­fecht­bar fest­ge­stellt hat, dass ihnen die in § 60 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Gefah­ren dro­hen, und drit­tens Asyl­be­wer­ber 16. Dabei ist der Begriff des "Asyl­be­wer­bers" im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung des Flücht­lings­be­griffs nicht in einem streng ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen, der dazu füh­ren wür­de, dass erst die Stel­lung eines förm­li­chen Asyl­an­trags bei der zustän­di­gen Stel­le den Flücht­lings­sta­tus im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on begrün­det. Viel­mehr fal­len auch Per­so­nen dar­un­ter, die sich nach Deutsch­land bege­ben haben, um dort bei der ers­ten sich bie­ten­den Gele­gen­heit um Asyl nach­zu­su­chen. Eine anders­lau­ten­de Aus­le­gung des deut­schen Rechts – die Per­so­nen erst nach der Stel­lung des förm­li­chen Asyl­an­trags in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich des Abkom­mens ein­be­zö­ge – wür­de den Schutz der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on jeden­falls wäh­rend des Zwi­schen­zeit­raums bis zum ers­ten Kon­takt mit den staat­li­chen Stel­len lücken­haft aus­ge­stal­ten und lie­fe erkenn­bar dem Sinn und Zweck der Kon­ven­ti­on zuwi­der. Das deut­sche Asyl­ver­fah­rens­recht sieht daher für Per­so­nen, die auf dem Luft­weg ein­rei­sen, das Flug­ha­fen­ver­fah­ren nach § 18a AsylVfG vor. Die­ses ermög­licht es dem Flücht­ling, sogar noch vor der Ein­rei­se einen Asyl­an­trag zu stel­len und hier­durch den Sta­tus eines Asyl­be­wer­bers und die damit ver­bun­de­ne Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG zu erlan­gen.
Ein Flücht­ling geht sei­nes Schut­zes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grund­sätz­lich nicht schon dadurch ver­lus­tig, dass er aus einem Dritt­staat ein­reist und nicht direkt aus dem Her­kunfts­staat, sofern er die­sen Dritt­staat nur als "Durch­gangs­land" nutzt und sich der Auf­ent­halt in die­sem nicht schuld­haft ver­zö­gert 17. Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das Tat­be­stands­merk­mal der "Unmit­tel­bar­keit" ledig­lich ver­hin­dern, dass Flücht­lin­ge, die sich bereits in einem ande­ren Staat nie­der­ge­las­sen haben, unter Beru­fung auf die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on unge­hin­dert wei­ter­rei­sen kön­nen. Eine Gefähr­dung die­ses Schutz­zwecks besteht bei einer blo­ßen Durch­rei­se hin­ge­gen nicht 18.
Die Aus­le­gung von § 95 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 31 Abs. 1 GFK hat pri­mär nach völ­ker­recht­li­chen Inter­pre­ta­ti­ons­grund­sät­zen zu erfol­gen, die vor dem Hin­ter­grund der deut­schen Rechts­ord­nung "metho­disch ver­tret­bar" sein müs­sen. Eine völ­ker­recht­lich ver­an­lass­te Erstre­ckung der straf­be­frei­en­den Wir­kung des Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf Begleit­de­lik­te, die tat­ein­heit­lich mit ein­rei­se- oder auf­ent­halts­recht­li­chen Straf­ta­ten began­gen wer­den, ist nach Aus­le­gung der völ­ker­ver­trag­li­chen Grund­la­gen jeden­falls nicht vor­aus­set­zungs­los gebo­ten. Deren völ­ker­recht­li­che Gebo­ten­heit unter­stellt, wäre jeden­falls vor­aus­zu­set­zen, dass eine not­stands­ähn­li­che Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit, ange­sichts einer aktu­el­len Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on die für die Ein­rei­se erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len, vor­liegt, wel­che die Bege­hung (auch) des Begleit­de­likts als geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen erschei­nen lässt, die not­stands­ähn­li­che Lage zu been­den.
§ 95 Abs. 5 Auf­en­thG ver­weist mit Art. 31 Abs. 1 GFK auf die Bestim­mun­gen eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges. Die­ser ist auf­grund des Zustim­mungs­ge­set­zes vom 01.09.1953 19 für die deut­sche hoheit­li­che Gewalt bin­dend 20 und steht im Rang eines Bun­des­ge­set­zes nach Art. 59 Abs. 2 GG 21. Da die Vor­schrif­ten der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on nach Wort­laut, Zweck und Inhalt geeig­net und hin­rei­chend bestimmt sind, wie eine inner­staat­li­che Vor­schrift recht­li­che Wir­kung zu ent­fal­ten, sind die Nor­men auch unmit­tel­bar anwend­bar 22. Im Fal­le des Art. 31 Abs. 1 GFK wird der Rechts­an­wen­dungs­be­fehl zudem ergän­zend durch § 95 Abs. 5 Auf­en­thG erteilt.
Die Rang­zu­wei­sung als Bun­des­ge­setz führt über Art. 59 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG dazu, dass das Völ­ker­ver­trags­recht durch deut­sche Gerich­te im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den ist 23. Glei­ches gilt für Vor­schrif­ten, die wie § 95 Abs. 5 Auf­en­thG auf die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ver­wei­sen 24.
Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten hat aus­ge­hend von ihrem Wort­laut im Zusam­men­hang nach Sinn und Zweck unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts zu erfol­gen 25. Für die Aus­le­gung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind daher pri­mär die in Art. 31 und 32 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 26 zum Aus­druck kom­men­den Inter­pre­ta­ti­ons­grund­sät­ze maß­geb­lich. Die­se völ­ker­ver­trag­lich fest­ge­schrie­be­nen Aus­le­gungs­re­geln sind dabei zwar nicht unmit­tel­bar auf die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on zur Anwen­dung zu brin­gen, weil die WVRK erst am 27.01.1980 in Kraft getre­ten und auf frü­her geschlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen ratio­ne tem­po­ris unan­wend­bar ist (vgl. Art. 4 WVRK). Da die ein­schlä­gi­gen Aus­le­gungs­re­geln der Art. 31 und 32 WVRK jedoch bereits bestehen­des Völ­ker­ge­wohn­heits­recht inhalts­gleich kodi­fi­zie­ren 27, kann für die Aus­le­gung frü­her ent­stan­de­ner Ver­trä­ge auf die­ses zurück­ge­grif­fen wer­den 28, The Max Planck Ency­clo­pe­dia of Public Inter­na­tio­nal Law, Volu­me X, S. 709, 712)).
Aus­ge­hend hier­von spricht Über­wie­gen­des gegen eine Erstre­ckung der straf­be­frei­en­den Wir­kung des Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf Begleit­de­lik­te, die tat­ein­heit­lich mit ein­rei­se- oder auf­ent­halts­recht­li­chen Straf­ta­ten began­gen wer­den. Letzt­lich kann der Umfang einer mög­li­chen Erstre­ckung vor­lie­gend jedoch offen blei­ben, da Vor­aus­set­zung einer sol­chen jeden­falls das Vor­lie­gen einer not­stands­ähn­li­chen Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit wäre, ange­sichts einer aktu­el­len Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on die für die Ein­rei­se erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len, die die Bege­hung (auch) eines Begleit­de­likts als geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen erschei­nen lie­ße, die not­stands­ähn­li­che Lage zu been­den.
er nach Art. 31 Abs. 2 WVRK und dem hier­zu par­al­le­len Völ­ker­ge­wohn­heits­recht zur Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­de Wort­laut von Art. 31 Abs. 1 GFK deu­tet auf eine Beschrän­kung der straf­be­frei­en­den Wir­kung auf ein­rei­se- oder auf­ent­halts­recht­li­che Delik­te im Sin­ne einer engen Aus­le­gung hin.
In den nach Art. 46 GFK ver­bind­li­chen eng­li­schen und fran­zö­si­schen Sprach­fas­sun­gen, die nach Art. 33 WVRK und dem hier­zu par­al­le­len Völ­ker­ge­wohn­heits­recht glei­chen Rangs sind, ist nach der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung die Straf­frei­heit (ledig­lich) wegen unrecht­mä­ßi­ger Ein­rei­se oder oder unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts vor­ge­se­hen 29 . Dies beinhal­tet eine Beschrän­kung auf Delik­te, mit denen gegen die spe­zi­el­len natio­na­len ein­rei­se­recht­li­chen oder auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen ver­sto­ßen wird. Die Vor­la­ge etwa eines unech­ten Per­so­nal­do­ku­ments als Ver­stoß gegen Straf­vor­schrif­ten ande­rer Schutz­rich­tung ist – selbst wenn sie zum Zwe­cke der Ein­rei­se oder des Auf­ent­halts erfolgt – dem­zu­fol­ge hier­von nach dem Wort­laut grund­sätz­lich nicht erfasst.
Die nach Art. 31 Abs. 1 und 2 WVRK und dem hier­zu par­al­le­len Völ­ker­ge­wohn­heits­recht zuläs­si­ge sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung führt dem­ge­gen­über zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Eine Aus­le­gung des "Zusam­men­hangs" erfor­dert nach Art. 31 Abs. 2 WVRK die Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­wort­lauts "samt Prä­am­bel und Anla­gen".
Die Art. 31 Abs. 1 GFK nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten pos­tu­lie­ren zwar einen hohen Schutz für den Flücht­ling, der all­ge­mein für eine wei­te Aus­le­gung der Straf­be­frei­ung spricht. Dass die­ser Schutz jedoch nicht schran­ken­los gewährt wer­den soll, son­dern aus einer Abwä­gung zwi­schen huma­ni­tä­ren und staat­li­chen Inter­es­sen erwächst, ist bereits in der Prä­am­bel der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ange­legt, nach der die ver­trags­schlie­ßen­den Staa­ten mit dem Wil­len han­del­ten, den Flücht­lin­gen "in mög­lichst gro­ßem Umfan­ge die Aus­übung der Men­schen­rech­te und der Grund­frei­hei­ten zu sichern (…), dass sich aus der Gewäh­rung des Asyl­rechts nicht zumut­ba­re schwe­re Belas­tun­gen für ein­zel­ne Län­der erge­ben kön­nen (…), in dem Wun­sche, dass alle Staa­ten in Aner­ken­nung des sozia­len und huma­ni­tä­ren Cha­rak­ters des Flücht­lings­pro­blems alles in ihrer Macht ste­hen­de tun (…)".
Inner­halb des Rege­lungs­ge­halts von Art. 31 Abs. 1 GFK deu­tet sys­te­ma­tisch Über­wie­gen­des auf eine enge Aus­le­gung hin. Im letz­ten Halb­satz wer­den dem Flücht­ling ledig­lich die Mel­dung bei der Behör­de und die Mit­tei­lung der die "unrecht­mä­ßi­ge Ein­rei­se" oder den "unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt" recht­fer­ti­gen­den Grün­de abver­langt, nicht jedoch die Mit­tei­lung der­je­ni­gen Umstän­de, die die etwai­ge Bege­hung von Begleit­de­lik­ten erfor­der­lich erschei­nen lie­ßen. Dies spricht gegen eine wei­te Aus­le­gung des Art. 31 Abs. 1 GFK, da ande­ren­falls nicht plau­si­bel erklär­bar wäre, wes­halb der Flücht­ling allein die den Ver­stoß gegen ein­rei­se- und auf­ent­halts­recht­li­che Bestim­mun­gen recht­fer­ti­gen­den Umstän­de dar­le­gen müss­te, nicht aber die Rah­men­be­din­gun­gen, die ihn nach sei­ner Ein­schät­zung gezwun­gen haben, sons­ti­ge – mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­de­re – Ver­stö­ße gegen die sons­ti­ge Rechts­ord­nung sei­nes Gast­staats zu bege­hen.
Die nach Art. 31 Abs. 3 WVRK und dem par­al­le­len Völ­ker­ge­wohn­heits­recht eben­falls aus­le­gungs­re­le­van­te spä­te­re Über­ein­kunft zwi­schen den Ver­trag s par­tei­en oder spä­te­re Übung, aus der eine bestimm­te Aus­le­gung her­vor­geht, spricht eben­falls für eine enge Aus­le­gung von Art. 31 Abs. 1 GFK. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Annah­me spä­te­rer Über­ein­kunft oder Übung im genann­ten Sin­ne sind ein über­ein­stim­men­der Wil­le unter den Ver­trags­par­tei­en, der in der Über­ein­kunft oder spä­te­rer Staa­ten­pra­xis zum Aus­druck kommt und – so er durch stän­di­ge Übung begrün­det wird – von der Über­zeu­gung der Staa­ten getra­gen ist, hier­zu völ­ker­recht­lich ver­pflich­tet zu sein (opi­nio iuris) .
Die Stel­lung­nah­men des Hoch­kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge (UNHCR) oder die Beschlüs­se des Exe­ku­tiv-Komi­tees des UNHCR fal­len ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers nicht unter die Alter­na­ti­ve der spä­te­ren Über­ein­kunft 30. Sie stel­len ledig­lich eine beacht­li­che Rechts­auf­fas­sung zur Aus­le­gung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on dar, so dass, wenn die­se im Wider­spruch zur bis­he­ri­gen Rechts­aus­le­gung steht und kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­liegt, jeden­falls dann die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit der Rechts­fra­ge indi­ziert ist, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung mit dem Wort­laut der betrof­fe­nen Norm ver­ein­bar ist.
Aus einer abwei­chen­den Aus­le­gung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on in Publi­ka­tio­nen des Hoch­kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge lässt sich jedoch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein Ver­stoß der Fach­ge­rich­te gegen eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht zur Beach­tung des Völ­ker­rechts fol­gern, auch nicht in der Aus­prä­gung des Gebots der völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung des Bun­des­rechts. Es steht den natio­na­len Gerich­ten der Ver­trags­staa­ten frei, zur Aus­le­gung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on die ein­schlä­gi­gen Publi­ka­tio­nen des Hoch­kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge her­an­zu­zie­hen. Wenn­gleich die Ein­heit­lich­keit der Rechts­an­wen­dung in den Ver­trags­staa­ten als ein erstre­bens­wer­tes Ziel ange­se­hen wer­den kann, zu dem das Hoch­kom­mis­sa­ri­at wesent­lich bei­trägt, führt dies nicht dazu, dass es auch eine ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Pflicht der natio­na­len Gerich­te zur Anwen­dung der Richt­li­ni­en bei der Aus­le­gung des mate­ri­el­len Flücht­lings­rechts oder des Asyl­ver­fah­rens­rechts gibt 31.
Auch lässt sich kei­ne spä­te­re Übung der Kon­ven­ti­ons­staa­ten fest­stel­len, die zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis führt und eine wei­te Aus­le­gung als gebo­ten erschei­nen lie­ße.
Nach einer im Jahr 2003 durch­ge­führ­ten Unter­su­chung von Good­win-Gill erstre­cken nur 29 % der unter­such­ten Kon­ven­ti­ons­staa­ten den Tat­be­stand von Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf die Straf­bar­keit wegen der Ein­rei­se mit gefälsch­ten Per­so­nal­do­ku­men­ten; in wei­te­ren 19 % der Kon­ven­ti­ons­staa­ten soll es aus­drück­li­che Rege­lun­gen geben, die eine dahin­ge­hen­de Straf­frei­heit vor­se­hen. In den übri­gen unter­such­ten Staa­ten fin­det die Erstre­ckung nicht statt, son­dern wird von einer engen Aus­le­gung des Art. 31 Abs. 1 GFK aus­ge­gan­gen 32, Refu­gee Pro­tec­tion in Inter­na­tio­nal Law, 2003, S.207)). Ande­re Begleit­de­lik­te wer­den sogar im Regel­fall nicht von der Straf­be­frei­ung erfasst.
Zwar ist Art. 31 Abs. 3 lit. b)) WVRK nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sämt­li­che Ver­trags­staa­ten eine ein­heit­li­che Pra­xis vor­wei­sen müss­ten. Es muss sich aller­dings um eine über­wie­gend "gebil­lig­te Rechts­pra­xis" han­deln 33. Eine der­art kon­trä­re Hand­ha­bung der Kon­ven­ti­ons­norm, wie sie durch Good­win-Gill fest­ge­stellt wor­den ist, ver­mag jedoch kei­ne "stän­di­ge Übung" dar­zu­stel­len. Eben­so wenig kann unter­stellt wer­den, dass die Staa­ten, die den Anwen­dungs­be­reich der Straf­be­frei­ung in Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf (ein­zel­ne) Begleit­de­lik­te erstre­cken, sich hier­zu völ­ker­ver­trag­lich ver­pflich­tet gefühlt haben. Zur opi­nio juris die­ser Staa­ten ent­hält die Unter­su­chung von Good­win-Gill kei­ne Anhalts­punk­te, so dass die Ent­schei­dung für die wei­te Aus­le­gung eben­so gut auf die natio­na­le poli­ti­sche Ent­schei­dung zu Guns­ten der Gewäh­rung eines höhe­ren Schutz­ni­veaus – als es in der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on als Min­dest­stan­dard gefor­dert ist – zurück­führ­bar sein kann.
Schließ­lich gebie­tet auch die nach Art. 31 Abs. 1 WVRK und dem par­al­le­len Völ­ker­ge­wohn­heits­recht maß­geb­li­che Aus­le­gung nach Sinn und Zweck der Vor­schrift kei­ne zwin­gen­de, jeden­falls aber kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se Erstre­ckung des per­sön­li­chen Straf­auf­he­bungs­grunds auch auf Begleit­de­lik­te 34.
Aus der Prä­am­bel der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ergibt sich das Ziel der Kon­ven­ti­on, den Flücht­lin­gen in Anbe­tracht ihrer Situa­ti­on die Aus­übung ihrer Rech­te zu sichern und ihnen größt­mög­li­chen Schutz zukom­men zu las­sen. Die­se soll jedoch nicht schran­ken­los gewährt wer­den, son­dern aus einer Abwä­gung zwi­schen huma­ni­tä­ren und staat­li­chen Inter­es­sen erwach­sen.
Dies wird auch durch die travaux pré­pa­ra­toires (Art. 32 WVRK und par­al­le­les Völ­ker­ge­wohn­heits­recht) zu Art. 31 Abs. 1 GFK im Ergeb­nis bestä­tigt 35 into the cou n try of refu­ge. It would be in kee­ping with the noti­on of asyl­um to exempt from pen­al­ties a refu­gee, esca­ping from per­se­cu­ti­on, who after crossing the fron­tier cla n desti­ne­ly, pres­ents him­s­elf as soon as pos­si­ble to the aut­ho­ri­ties of the coun­try of asyl­um and is reco­gni­zed as a bona fide refu­gee.”)).
Abs. 1 GFK liegt damit der Gedan­ke zugrun­de, dass einem Flücht­ling die Ver­let­zung von Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­vor­schrif­ten nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, wenn er nur auf die­se Wei­se Schutz vor poli­ti­scher oder sons­ti­ger Ver­fol­gung erlan­gen kann 36. Hier­durch will Art. 31 Abs. 1 GFK Flücht­lin­ge davor bewah­ren, für ihre Flucht (und damit ver­bun­den die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt in einem ande­ren Land) bestraft zu wer­den. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies jedoch, dass eine Straf­be­frei­ung jeden­falls dann aus­schei­det, wenn der Schutz vor Ver­fol­gung auch in Über­ein­stim­mung mit der Rechts­ord­nung des Gast­staats hät­te erlangt wer­den kön­nen. Daher erfor­dert Art. 31 Abs. 1 GFK all­ge­mein eine not­stands­ähn­li­che Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit, ange­sichts einer bestehen­den Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on ("esca­ping from per­se­cu­ti­on") die für die Ein­rei­se erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len. Dies müss­te über die unstrei­tig von Art. 31 Abs. 1 GFK erfass­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­de­lik­te hin­aus auch für etwai­ge Begleit­de­lik­te gel­ten, sofern die­se in den Anwen­dungs­be­reich des per­sön­li­chen Straf­auf­he­bungs­grunds ein­be­zo­gen wären. Allein der Wunsch nach unbe­ding­ter "Effek­ti­vie­rung des (…) Schut­zes von Flücht­lin­gen" 37 kann dem­ge­gen­über – auch nach dem Sinn und Zweck der Kon­ven­ti­on – nicht zu einer car­te blan­che für sämt­li­che delik­ti­schen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen des Flücht­lings, die im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­se vor­ge­nom­men wer­den, gene­riert wer­den.
Eine not­stands­ähn­li­che Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit, ange­sichts einer bestehen­den Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on die für die Ein­rei­se erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len, ist bei der Ankunft eines Flücht­lings auf dem Luft­weg nach dem deut­schen Asyl­ver­fah­rens­recht im Regel­fall struk­tu­rell aus­ge­schlos­sen. Auch die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re recht­li­che Bewer­tung. Der Schutz vor Ver­fol­gung hät­te auch in Über­ein­stim­mung mit der deut­schen Rechts­ord­nung erlangt wer­den kön­nen.
Eine struk­tu­rel­le Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Ein­rei­se ohne Vor­la­ge des unech­ten Per­so­nal­do­ku­ments wäre etwa anzu­neh­men, wenn das deut­sche Asyl­ver­fah­rens­recht die Gewäh­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis – die den Flücht­ling zumin­dest vor­über­ge­hend der Ver­fol­gung ent­zieht – von der Ein­rei­se oder sons­ti­gen, inner­halb des Gast­staats vor­zu­neh­men­den Ver­fah­rens­schrit­ten abhän­gig machen wür­de, so dass der Flücht­ling sich beim Grenz­über­tritt in der not­stands­ähn­li­chen Lage sieht, ent­we­der von der ille­ga­len Ein­rei­se unter Ver­wen­dung der unech­ten Doku­men­te abzu­se­hen und damit wei­ter­hin der Ver­fol­gung aus­ge­setzt zu sein oder das Begleit­de­likt des Gebrauch­ma­chens unech­ter Per­so­nal­do­ku­men­te zu bege­hen, um die Not­stands­la­ge zu been­den.
Eine der­ar­ti­ge Not­stands­la­ge besteht jeden­falls für auf dem Luft­weg ankom­men­de Flücht­lin­ge nach dem deut­schen Asyl­ver­fah­rens­recht nicht. Gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt ein wirk­sa­mer Asyl­an­trag unter ande­rem bereits dann vor, wenn sich dem schrift­lich, münd­lich oder auf ande­re Wei­se geäu­ßer­ten Wil­len des Aus­län­ders ent­neh­men lässt, dass er im Bun­des­ge­biet Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sucht. Mit jedem Asyl­an­trag wird die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter sowie inter­na­tio­na­ler Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG bean­tragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG); hier­un­ter fal­len auch die Schutz­ga­ran­ti­en der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt der Aus­län­der, der um Asyl nach­sucht, zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens unmit­tel­bar mit der Antrag­stel­lung die Gestat­tung des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet. Daher endet die not­stands­ähn­li­che Lage spä­tes­tens mit der gegen­über dem ers­ten Hoheits­trä­ger geäu­ßer­ten Erklä­rung, in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen zu wol­len. In Über­ein­stim­mung hier­mit bestimmt § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass ein Aus­län­der, der nicht im Besitz der erfor­der­li­chen Ein­rei­se­pa­pie­re ist – also uner­laubt ein­rei­sen müss­te, bereits an der Gren­ze um Asyl nach­zu­su­chen hat.
Für Aus­län­der, die auf dem Luft­weg nach Deutsch­land gelan­gen, sieht § 18a AsylVfG das soge­nann­te Flug­ha­fen­ver­fah­ren vor. Der ers­te Hoheits­trä­ger, mit dem ein auf die­sem Weg ein­rei­sen­der Aus­län­der kon­fron­tiert wird, ist in der Regel der den Grenz­über­tritt kon­trol­lie­ren­de Beam­te der Bun­des­po­li­zei, wel­cher gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BPolG der grenz­po­li­zei­li­che Schutz des Bun­des­ge­biets obliegt. Bei die­sem hat der Aus­län­der bereits die Mög­lich­keit, Asyl zu bean­tra­gen und die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu erlan­gen. Die Bun­des­po­li­zei trifft in die­sem Fall die Pflicht, den Aus­län­der unver­züg­lich an die zustän­di­ge oder nächst­ge­le­ge­ne Auf­nah­me­ein­rich­tung zur Ein­lei­tung des förm­li­chen Asyl­ver­fah­rens wei­ter­zu­lei­ten (vgl. § 18 Abs. 1 AsylVfG). Das Pas­sie­ren der Grenz­kon­trol­le unter Vor­la­ge eines unech­ten Per­so­nal­do­ku­ments ist daher weder zur Bean­tra­gung von Asyl noch zur Erlan­gung einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung erfor­der­lich; eine not­stands­ähn­li­che Lage, die die Straf­frei­heit der Bege­hung eines der­ar­ti­gen Begleit­de­likts auf­grund von Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 1 GFK erfor­dern wür­de, liegt nach deut­scher Rechts­la­ge in aller Regel nicht vor.
Dies fin­det völ­ker­recht­li­chen Rück­halt in der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der "Unver­züg­lich­keit" der Mel­dung in § 95 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 31 Abs. 1 GFK. Der Flücht­ling hat hier­nach die ers­te Gele­gen­heit zu nut­zen, um die Grün­de dar­zu­le­gen, wel­che die unrecht­mä­ßi­ge Ein­rei­se oder den unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt recht­fer­ti­gen 38. Dabei ist das Tat­be­stands­merk­mal der Unver­züg­lich­keit im Sin­ne von § 121 BGB zu ver­ste­hen, so dass die Mel­dung bei der Behör­de "ohne schuld­haf­tes Zögern" zu erfol­gen hat 39.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 450/​11
a.A. OLG Dres­den, Beschluss vom 18.01.2011 – 3 Ss 780/​10; OLG Mün­chen, Beschluss vom 29.03.2010 – 5 StRR(II) 79/​10[↩]
vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 87, 209, 224; 92, 1, 12; 126, 170, 197[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 108[↩]
vgl. BVerfGE 105, 135, 156[↩]
vgl. Degen­hart, in: Sachs, GG-Kom­men­tar, 7. Aufl.2014, Art. 103, Rn. 61[↩]
vgl. zur dog­ma­ti­schen Ein­ord­nung als per­sön­li­cher Straf­auf­he­bungs­grund: Sen­ge, in: Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 188. Erg.2012, § 95 Auf­en­thG, Rn. 68; Dienelt, in: Ren­ner, Aus­län­der­recht, 9. Aufl.2011, § 95 Auf­en­thG, Rn. 8; Geri­cke, in: Münch­Komm-StGB, 2. Aufl.2013, § 95 Auf­en­thG, Rn. 118[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.1999 – 1 StR 344/​98 18, zur inhalts­iden­ti­schen Vor­gän­ger­vor­schrift in § 92 Abs. 4 Aus­lG a.F.[↩]
vgl. Aurn­ham­mer, Spe­zi­el­les Aus­län­der­straf­recht, 1. Aufl.1996, S. 163[↩]
vgl. Sen­ge, in: Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 188. Erg.2012, § 95 Auf­en­thG, Rn. 68[↩]
vgl. BVerfGE 120, 224, 239 f.[↩]
vgl. BVerfGE 58, 1, 34; 111, 307, 328; BVerfGK 9, 198, 201[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 71. Erg.2010, § 95 Auf­en­thG, Rn. 106, m.w.N.[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 02.03.2010 – 4 Ss 1558/​09 12; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 01.07.2008 – 5 Ss 122/​08 4[↩]
vgl. umfas­send: Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 71. Erg.2010, § 95 Auf­en­thG, Rn. 109, m.w.N.[↩]
BGBl II 1953, S. 559[↩]
vgl. Net­tes­heim, in: Maunz/​Dürig, GG-Kom­men­tar, 72. Erg.2014, Art. 59, Rn. 185[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 317, jeweils zur EMRK[↩]
self-exe­cu­ting, vgl. BVerw­GE 4, 309, 310 f.; 49, 202, 207; BVerwG, Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88 14[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317; BVerfGK 9, 174, 189[↩]
vgl. Masing, in: Grawert/​Schlink/​Wahl/​Wieland, Offe­ne Staat­lich­keit – Fest­schrift für Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de zum 65. Geburts­tag, 1995, S. 51, 58 f.[↩]
vgl. BVerfGE 4, 157, 168; 46, 342, 361 f.[↩]
BGBl II 1985 S. 926 ff., Wie­ner Ver­trags­rechts­kon­ven­ti­on, nach­fol­gend: WVRK[↩]
vgl. IGH, Oil Plat­forms, Isla­mic Repu­blic of Iran v. United Sta­tes of Ame­ri­ca, Preli­mi­na­ry Objec­tion, Judgment of 12 Decem­ber 1996, ICJ Reports 1996, S. 803, 812; Stein/​von Butt­lar, Völ­ker­recht, 13. Aufl.2012, Rn. 81[↩]
vgl. Aust, Vien­na Con­ven­ti­on on the Law of Trea­ties (1969), in: Wol­frum ((ed.[↩]
"on account of their ille­gal ent­ry or pre­sence " /"du fait de leur entrée ou de leur séjour irré­gu­liers "[↩]
so auch: Mana­nash­vi­li, Mög­lich­kei­ten und Gren­zen zur völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Durch­set­zung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, 2009, S. 97 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 404; BVerfGK 9, 198, 202[↩]
vgl. Good­win-Gill, Arti­cle 31 of the 1951 Con­ven­ti­on rela­ting to the Sta­tus of Refu­gees: non-pena­li­za­ti­on, detenti­on, and pro­tec­tion, in: Feller/​Türk u.a. ((ed.[↩]
vgl. Masing, in: Grawert/​Schlink/​Wahl/​Wieland, Offe­ne Staat­lich­keit – Fest­schrift für Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de zum 65. Geburts­tag, 1995, S. 51, 70 f.[↩]
a.A. Fischer-Lesca­no/Horst, ZAR 2011, S. 81, 87[↩]
vgl. Memo­ran­dum by the Secreta­ry-Gene­ral to the Ad Hoc Com­mit­tee on Statel­ess­ness and Rela­ted Pro­blems, E/AC.32/2, 3.01.1950, S. 46 zu Arti­kel 24 Absatz 2 des dama­li­gen Kon­ven­ti­ons­ent­wurfs: "A refu­gee who­se depar­tu­re from his coun­try of ori­gin is usual­ly a flight, is rare­ly in a posi­ti­on to com­ply with the requi­re­ments for legal ent­ry ((pos­ses­si­on of natio­nal pass­port and visa[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, 71. Erg.2010, § 95 Auf­en­thG, Rn. 109[↩]
Fischer-Lesca­no/Horst, ZAR 2011, S. 81, 87[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne auch: OLG Stutt­gart, Urteil vom 02.03.2010 – 4 Ss 1558/​09 13[↩]
vgl. Dienelt, in: Ren­ner, Aus­län­der­recht, 9. Aufl.2011, § 95 Auf­en­thG, Rn. 8; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 16.06.1987 – 2 BvR 911/​85 6[↩]
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