Source: http://bockauer-likoerfabrik.de/index.asp?body=kundeninfo/agbs.asp&shop=Aecht%20Bockauer
Timestamp: 2018-03-21 08:34:13
Document Index: 28218116

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 447', '§ 12', '§ 377', '§ 439', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen Unternehmen
gemäß § 310 Abs. 1 BGB
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns
geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen
Abweichende Bedingungen des Auftragstellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für
uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden
abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung des Bestellers vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung der Verträge
getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Niederlegung.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gem. § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Ist eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so ist der Besteller daran
gebunden. Wir können dieses Angebot innerhalb von 3 Wochen annehmen. Die Bestellungen
werden, soweit eine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns nicht erfolgt, jedenfalls
durch die der Lieferung beigefügten Rechnung/Auftragsbestätigung von uns angenommen.
(3) In Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf die Bestellung unserer
§ 3 Preise – Verpackungen – Fracht
(1) Unsere Preise verstehen sich für Frachtlieferungen ab 10 Kartons Liefereinheiten. Bei Lieferung
unterhalb der Mindestabnahme von 10 Kartons Liefereinheiten gehen die Mehrkosten zu Lasten
des Bestellers. Die Mindestabnahme für den Großhandel beträgt 75 Kartons Liefereinheiten.
(3) Alle Lieferungen erfolgen zu den Preisen der im Zeitpunkt der Vertragsausführung geltenden
Listen. Preisänderungen zwischen der Eingehung und Ausführung des Vertrages bleiben insbesondere
für den Fall vorbehalten, dass durch Maßnahmen des Gesetzgebers oder der Verwaltung
eine Erhöhung der Rohstoffe-, Hilfs- bzw. Herstellungskosten eintritt.
(4) Wir setzen den Kunden vor Versand der Ware von der Anhebung unserer Fabrikabgabepreise
unverzüglich in Kenntnis und räumen ihm ein Rücktrittsrecht ein, dass innerhalb von 10 Tagen
nach Eingang der Mitteilung durch eingeschriebenen Brief auszuüben ist. Alle Preise, auf die
laut jeweils geltender Liste die vereinbarten Nachlässe (Rabatte, Vergütungen, Boni) gewährt
werden, verstehen sich einschließlich Glas, Verpackung und Ausstattung.
(5) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden
nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf
(6) Die Rücknahme von Leergut bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, haben Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach
Rechnungslegung und Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ohne Abzug zu erfolgen.
(2) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ausschließlich erfüllungshalber; erst deren
unwiderrufliche Einlösung bewirkt ein Erlöschen des Schuldverhältnisses. Wechsel nehmen wir
nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeiten herein. Für rechtzeitige Vorlage, Einlösung
und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung
(3) Führt eine nach Vertragsabschluss eingetretene oder bekannt gewordene Verschlechterung in
den Vermögensverhältnissen des Bestellers zu einer Gefährdung der Erfüllung unseres
Zahlungsanspruchs oder kommt der Besteller trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nach,
so können wir Vorauszahlungen für Lieferungen und unverzügliche Begleichung aller offenen
Rechnungen verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
(1) Liefertermine und -fristen sind Zirkatermine.
(2) Die Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreitet.
(3) Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind
unverzüglich schriftlich der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
(4) Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höherer Gewalt
führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Ansprüche des Käufers auf
Schadensersatz sind in den Grenzen des § 8 ( (Haftung) ausgeschlossen. Höhere Gewalt in
vorstehendem Sinne sind auch Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und
Aussperrungen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(5) Entsteht dem Kunden durch eine von der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH
verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Kunde diesen höchstens in Höhe von
5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Lieferverzögerung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der
Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH zurückzuführen ist oder durch die von der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH zu vertretende Lieferverzögerung Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der
Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf
Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelung in § 8 (Haftung) ausgeschlossen.
(1) Erfolgt die Versendung der Ware auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als den
Erfüllungsort (§ 12 Abs. 1 der Vertragsbedingungen), wird Verladung und Versand unversichert
auf Gefahr des Käufers vorgenommen.
(2) Mit Übergabe der Ware an das jeweilige Transportunternehmen – auch bei Auslieferung durch
unsere eigenen Fahrzeuge – geht die Gefahr auf den Besteller über (§ 447 BGB).
(3) Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Besteller unverzüglich gegenüber dem
Transporteur anzuzeigen und alle Rechte – auch unsere – wahrenden Schritte unverzüglich
vom Besteller einzuleiten. Verluste oder Beschädigungen sind auf der dem Transporteur
auszuhändigenden Empfangsquittung zu vermerken. Darüber hinaus sind Verluste oder
Beschädigungen zusätzlich uns gegenüber anzuzeigen. Hierfür gilt eine Ausschlussfrist von
1 Woche ab Lieferung. Verdeckte Beschädigungen sind unverzüglich nach Entdeckung
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die
Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft
dem Versand gleich.
(4) Bei einer Bestellung von mehr als 10 Liefereinheiten übernehmen wir bei entsprechender
schriftlichen Vereinbarung – zum Beispiel „Lieferung frei Haus“ – die Versandkosten. Durch eine
solche Vereinbarung wird der Erfüllungsort nach § 12 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen nicht
(5) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
(1) Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der
Rechte des Bestellers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
herabzusetzen, zur Nacherfüllung gleicher Menge und Güte verpflichtet. Es gilt § 439 BGB. Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem
zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
(3) Die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(4) Die vorstehenden Begrenzungen und Beschränkungen der Gewährleistung greifen nicht, sofern
die Gewährleistungsansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder durch das Verschulden unserer
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz sind nach Maßgabe
der Regelungen in § 8 (Haftung) beschränkt. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für
Mängelfolgeschäden.
(5) Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von uns sind nicht
Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation; es sei denn wir haben eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Besteller schriftlich getroffen. Insbesondere zugesicherte Eigenschaften
sind ausdrücklich als solche im Vertrag schriftlich zu bezeichnen.
(1) Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische
Ansprüche, soweit die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.
(2) Die Haftung der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
– für Schäden, die die Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat;
– in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung beruhen.
(3) In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Verpflichtungen ist die Haftung der Erzgebirgischen Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für die Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH bei Abschluss des Vertrages oder Begebung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche des Kunden bei leichter
Fahrlässigkeit der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden
Hinweis durch die Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH oder deren Versicherer
gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen, auf leichte Fahrlässigkeit der Erzgebirgischen
Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH beruhenden Schadensersatzansprüche verjähren gegenüber Kaufleuten/Unternehmern in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Begrenzungen gelten
nicht, soweit durch Verschulden der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt werden.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 1 bis 4 gelten
auch für die Haftung der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungshilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungshilfen der Erzgebirgische Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 1 bis 5 gelten nicht
soweit Versicherungsschutz aufgrund einer üblichen Haftpflichtversicherung der Erzgebirgischen
Destillerie und Liqueurmanufaktur GmbH besteht. Sie gelten auch nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
§ 9 Rücktrittsrecht des Verkäufers
(1) Entstehen nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers
insbesondere in Folge andauernder oder vorübergehender Zahlungsverweigerung oder tritt eine
Änderung in der Rechtsform der Firma des Bestellers ein, so sind wir befugt, die Leistung einer
Sicherheit in Höhe des Warenwertes zu verlangen. Wird dies verweigert, so können wir durch
schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem
Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt, die Kaufsachen zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsachen
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich
schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist
auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessene Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und
Sicherheitsübereignungen durch den Besteller sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Besteller bereits sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die
Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller, widerruflich, die an uns abgetretenen
Forderungen gemäß Rechnungen im eigenen Namen einzureichen. Die Einzugsermächtigung
kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller auch nicht zum
Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig
die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung
solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Besteller
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Besteller auf
unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte
durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für uns.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Datenschutz 1) Der Besteller ermächtigt uns ausdrücklich, die Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit ihm zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
§ 12 Erüüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und
Wechselklage) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten
aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind
jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Es gilt das jeweilige landesverantwortliche (national/international) Recht, insbesondere unter Ausschluss des CISG.
§ 13 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Regelwerkes unwirksam sein oder werden, so
wird die Wirkung der Vertragsbindungen in seinen übrigen Bestandteilen davon nicht berührt.
Entstehende Lücken sind entsprechend dem Sinngehalt sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsschließenden zu schließen. Gleiches gilt für eventuelle Lücken dieses Vertrages.