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Timestamp: 2019-10-19 17:46:31
Document Index: 36461251

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 517', '§ 677', '§ 12', '§ 677', '§ 93', '§ 677', '§ 204', '§ 93', '§ 517', '§ 193', '§ 945', '§ 935', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 683', '§ 927', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', 'BGH']

Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kos­ten | Rechtslupe
Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat.
Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ver­mei­den, muss der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner außer­dem eine Erklä­rungs­frist von im Regel­fall min­des­tens zwei Wochen für die Prü­fung ein­räu­men, ob er die Abschluss­erklä­rung abge­ben will, wobei die Sum­me aus War­teund Erklä­rungs­frist nicht kür­zer als die Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) sein darf.
Eine dem Schuld­ner gesetz­te zu kur­ze Erklä­rungs­frist setzt eine ange­mes­se­ne Erklä­rungs­frist in Gang; der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Gläu­bi­gers für das Abschluss­schrei­ben bleibt davon unbe­rührt.
Ein Abschluss­schrei­ben ist im Regel­fall mit einer 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu ver­gü­ten.
Kos­ten­er­stat­tung für das Abschluss­schrei­ben
Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für das Abschluss­schrei­ben besteht Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683, 670 BGB) 1. Da kei­ne Rege­lungs­lü­cke besteht, bedarf es inso­weit nicht der ana­lo­gen Anwen­dung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG 2.
Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ist, dass die Ver­sen­dung des Abschluss­schrei­bens erfor­der­lich war und dem mut­maß­li­chen Wil­len der Unter­las­sungschuld­ne­rin ent­sprach.
Um Kos­ten­nach­tei­le aus § 93 ZPO zu ver­mei­den, muss der Unter­las­sungs­gläu­bi­ger nach Erlass eines Urteils, das die Unter­las­sungs­ver­fü­gung bestä­tigt, dem Unter­las­sungs­schuld­ner ein Abschluss­schrei­ben zusen­den, bevor er Haupt­sa­che­kla­ge erhebt. Denn die zwi­schen­zeit­li­che münd­li­che Ver­hand­lung und die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung kön­nen einen Auf­fas­sungs­wan­del des Unter­las­sungs­schuld­ners her­bei­ge­führt haben 3.
Wird eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung durch Urteil erlas­sen oder nach Wider­spruch bestä­tigt, so ist das kos­ten­aus­lö­sen­de Abschluss­schrei­ben nur erfor­der­lich und ent­spricht nur dem mut­maß­li­chen Wil­len des Schuld­ners (§ 677 BGB), wenn der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner zuvor ange­mes­se­ne Zeit gewährt hat, um die Abschluss­erklä­rung unauf­ge­for­dert von sich aus abge­ben zu kön­nen 4. Außer die­ser War­te­frist ist dem Schuld­ner eine Erklä­rungs­frist für die Prü­fung zuzu­bil­li­gen, ob er die Abschluss­erklä­rung abgibt.
Danach muss dem Schuld­ner ins­ge­samt ein der Beru­fungs­frist ent­spre­chen­der Zeit­raum zur Ver­fü­gung ste­hen, um zu ent­schei­den, ob er den Unter­las­sungs­an­spruch end­gül­tig aner­ken­nen will 5. Dem ste­hen kei­ne über­wie­gen­den Gläu­bi­ger­inter­es­sen ent­ge­gen. Der Unter­las­sungs­an­spruch des Gläu­bi­gers ist durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor­läu­fig gesi­chert. Die Ver­jäh­rungs­frist ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB gehemmt. Es besteht daher kei­ne beson­de­re Eile, den Ver­bots­an­spruch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren wei­ter­zu­ver­fol­gen. Auf Sei­ten des Schuld­ners ist zu berück­sich­ti­gen, dass er sich durch Abga­be der Abschluss­erklä­rung end­gül­tig unter­wer­fen soll. Unter die­sen Umstän­den ist es gebo­ten, ihm nach Kennt­nis der Begrün­dung des die Ver­fü­gung bestä­ti­gen­den Urteils aus­rei­chend Zeit zur erneu­ten Prü­fung des Sach­ver­halts und zur Ein­ho­lung anwalt­li­chen Rats zu gewäh­ren. Es ist daher im Regel­fall sach­ge­recht, den Gläu­bi­ger mit der Kos­ten­fol­ge aus § 93 ZPO zu belas­ten, wenn dem Schuld­ner für die Abga­be der Abschluss­erklä­rung ins­ge­samt nur eine kür­ze­re Frist als die Beru­fungs­frist des § 517 ZPO zur Ver­fü­gung stand, der Gläu­bi­ger inner­halb die­ser Frist Haupt­sa­che­kla­ge erhebt und der Schuld­ner den Anspruch sofort aner­kennt.
Für den Beginn der War­te­frist ist die Zustel­lung des Urteils, durch das eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder eine als Beschluss erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nach Wider­spruch bestä­tigt wur­de, in voll­stän­di­ger Form maß­geb­lich. Der Schuld­ner kann nur auf der Grund­la­ge der schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Abga­be einer Abschluss­erklä­rung tref­fen 6.
Jeden­falls bei einer durch Urteil ergan­ge­nen oder nach Wider­spruch bestä­tig­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist es im Regel­fall gebo­ten und aus­rei­chend, wenn der Gläu­bi­ger eine War­te­frist von zwei Wochen, gege­be­nen­falls unter Beach­tung des § 193 BGB, ein­hält 7. Eine län­ge­re War­te­frist wäre mit den berech­tig­ten Inter­es­sen des Gläu­bi­gers nicht ver­ein­bar. Der Gläu­bi­ger hat ein nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se, als­bald Klar­heit zu erlan­gen, ob er zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che noch ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­lei­ten muss. Die­ses Inter­es­se ergibt sich auf­grund des Scha­dens­er­satz­ri­si­kos aus § 945 ZPO und des Bedürf­nis­ses, etwai­ge Fol­ge­an­sprü­che, deren Ver­jäh­rung nicht durch das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gehemmt ist, zusam­men mit dem Unter­las­sungs­an­spruch gel­tend machen zu kön­nen.
Kei­ner Ent­schei­dung bedarf im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die Fra­ge, ob die Kos­ten für ein Abschluss­schrie­ben, das nach einer durch Beschluss erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­sandt wor­den ist, grund­sätz­lich nur zu erstat­ten sind, wenn der Gläu­bi­ger eine län­ge­re War­te­frist als zwei Wochen ein­ge­hal­ten hat. Dafür könn­te spre­chen, dass dem Schuld­ner in die­sem Fall regel­mä­ßig kei­ne begrün­de­te gericht­li­che Ent­schei­dung als Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung steht, und dass der Wider­spruch nach §§ 935, 924 Abs. 1 ZPO unbe­fris­tet zuläs­sig ist. Auch nach einer Beschluss­ver­fü­gung wird die ange­mes­se­ne und erfor­der­li­che War­te­frist jedoch im Regel­fall drei Wochen nicht über­schrei­ten 8.
Des­wei­te­ren ist dem Schuld­ner eine Erklä­rungs­frist von im Regel­fall min­des­tens zwei Wochen für die Prü­fung ein­zu­räu­men, ob er die Abschluss­erklä­rung abge­ben will 9.
Eine zu kurz bemes­se­ne Erklä­rungs­frist steht einem Anspruch der Unter­las­sungs­gläu­bi­ge­rin auf Erstat­tung der Kos­ten des Abschluss­schrei­bens nicht ent­ge­gen. Rechts­fol­ge der zu kurz bemes­se­nen Erklä­rungs­frist ist, dass sie, wenn sie die Haupt­sa­che­kla­ge vor Ablauf einer ange­mes­se­nen Erklä­rungs­frist erho­ben hät­te, mit dem Kos­ten­nach­teil aus § 93 ZPO hät­te rech­nen müs­sen. Ent­hält das Abschluss­schrei­ben eine zu kur­ze Erklä­rungs­frist, so setzt es statt­des­sen eine ange­mes­se­ne Erklä­rungs­frist in Gang, wäh­rend deren Lauf der Schuld­ner durch § 93 ZPO vor einer Kos­ten­be­las­tung infol­ge der Erhe­bung der Haupt­sa­che­kla­ge geschützt ist 10. Dadurch wer­den Schuld­ner­rech­te nicht unan­ge­mes­sen beschnit­ten.
Im Übri­gen lässt eine im Abschluss­schrei­ben gesetz­te zu kur­ze Erklä­rungs­frist den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für das Abschluss­schrei­ben unbe­rührt.
Die Über­sen­dung des Abschluss­schrei­bens ist erfor­der­lich und ent­spricht dem mut­maß­li­chen Wil­len des Schuld­ners, wenn der Gläu­bi­ger die ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Sei­ne Funk­ti­on, dem Schuld­ner durch Abga­be einer Abschluss­erklä­rung die Kos­ten­be­las­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu erspa­ren, erfüllt das Abschluss­schrei­ben, wenn anstel­le einer zu kur­zen die ange­mes­se­ne Erklä­rungs­frist tritt. Der Gebüh­ren­tat­be­stand für das Schrei­ben wird schon mit des­sen Über­sen­dung an den Schuld­ner ver­wirk­licht. Das spä­te­re Ver­hal­ten des Schuld­ners ist für die Erfor­der­lich­keit des Abschluss­schrei­bens dage­gen ohne Bedeu­tung. Gibt der Schuld­ner nach Über­sen­dung des Abschluss­schrei­bens inner­halb der ange­mes­se­nen Frist kei­ne Abschluss­erklä­rung ab, so hat er durch sein Ver­hal­ten Anlass zur Kla­ge im Sin­ne von § 93 ZPO gege­ben, ohne dass es auf die Ange­mes­sen­heit der im Abschluss­schrei­ben gesetz­ten Erklä­rungs­frist ankommt.
Geschäfts­ge­bühr für das Abschluss­schrei­ben
Der Unter­las­sungs­gläu­bi­ge­rin steht ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für das Abschluss­schrei­ben in Höhe einer 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr zu.
Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für das Abschluss­schrei­ben beschränkt sich nicht auf eine 0,3‑fache Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2302 RVGVV.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich nicht, dass für ein Abschluss­schrei­ben regel­mä­ßig eine 0,8‑fache Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVGVV als ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof auf den von Nr. 2300 RVGVV vor­ge­se­he­nen Gebüh­ren­rah­men von 0, 5 bis 2, 5 ver­wie­sen und in die­sem Zusam­men­hang die Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te ange­führt, die im Regel­fall teils eine 1,3‑fache Geschäfts­ge­bühr 11, teils eine 0,8‑fache Gebühr 12 für ange­mes­sen hal­ten 13. In jenem BGH, Urteil bestand kein Anlass, die­sen Mei­nungs­streit der Ober­lan­des­ge­rich­te zu ent­schei­den, weil das Abschluss­schrei­ben aus­nahms­wei­se als Schrei­ben ein­fa­cher Art zu qua­li­fi­zie­ren und daher nur mit einer 0,3‑fachen Gebühr zu ver­gü­ten war 14.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof aber zwi­schen­zeit­lich auch für das seit 1.07.2004 gel­ten­de Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bestä­tigt hat, fällt in durch­schnitt­li­chen Rechts­sa­chen die 1,3‑fache Geschäfts­ge­bühr als Regel­ge­bühr an. Eine höhe­re Gebühr kann nur gefor­dert wer­den, wenn eine Tätig­keit umfang­reich und schwie­rig und daher "über­durch­schnitt­lich" war 15. Aus dem Gebüh­ren­rah­men der Nr. 2300 RVG-VV ergibt sich rech­ne­risch eine Mit­tel­ge­bühr von 1, 5, die jedoch durch die in Nr. 2300 RVGVV vor­ge­se­he­ne "Kap­pungs­gren­ze" auf eine 1,3‑fache Gebühr abge­senkt wor­den ist. Ein Anlass, die­se Regel­ge­bühr bei durch­schnitt­li­chen Fäl­len wei­ter abzu­sen­ken, ist nicht zu erken­nen und besteht auch im Fall des Abschluss­schrei­bens nicht.
Gegen eine Her­ab­set­zung der Gebühr unter die 1,3‑fache Regel­ge­bühr spricht die Funk­ti­on des Abschluss­schrei­bens, die einer die Haupt­sa­che vor­be­rei­ten­den Abmah­nung ver­gleich­bar ist 16. Auch für berech­tig­te Abmah­nun­gen ist regel­mä­ßig eine Gebühr von 1,3 ange­mes­sen 17. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich das Abschluss­schrei­ben in der Regel nicht in einer blo­ßen Bezug­nah­me auf die bereits ergan­ge­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erschöpft, son­dern mit ihm das Ziel ver­folgt wird, einen Ver­zicht des Antrags­geg­ners auf sämt­li­che Gegen­rech­te her­bei­zu­füh­ren. Zudem ist nach Zugang der Abschluss­erklä­rung regel­mä­ßig eine Prü­fung erfor­der­lich, ob die Erklä­rung inhalt­lich aus­reicht, um das Rechts­schutz­ziel zu errei­chen 18.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem Abschluss­schrei­ben in der Regel nicht um ein Schrei­ben ein­fa­cher Art nach Nr. 2302 RVGVV 19. Dies kann im Ein­zel­fall zwar anders zu beur­tei­len sein. Von einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on ist der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­gan­gen, wenn der Antrags­geg­ner sei­nen Wider­spruch in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men und dort bereits die Abga­be einer Abschluss­erklä­rung in Aus­sicht gestellt hat 20. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls im Streit­fall nicht vor­lie­gen.
Eine Her­ab­set­zung der Gebühr auf den 0,3‑fachen Satz ist auch nicht des­habl gerecht­fer­tigt, weil die Tätig­keit der Anwäl­te der Unter­las­sungs­gläu­bi­ge­rin nicht nur im Inter­es­se der Zbter­las­sungs­schuld­ne­rin, son­dern auch im Inter­es­se ihrer Man­dan­tin, der Unter­las­sungs­gläu­bi­ge­rin, erfolg­te 21. Mit dem Abschluss­schrei­ben führt der Gläu­bi­ger unge­ach­tet sei­nes Eigen­in­ter­es­ses ein objek­tiv frem­des Geschäft, so dass eine zum Auf­wen­dungs­er­satz gem. § 683 BGB berech­ti­gen­de Geschäfts­be­sor­gung für den Schuld­ner vor­liegt 22. Eben­so wie Abmahn­kos­ten 23 hat der Schuld­ner daher auch die Kos­ten eines ihm nach Ablauf der War­te­frist zuge­gan­ge­nen Abschluss­schrei­bens in der erfor­der­li­chen Höhe voll­stän­dig zu erstat­ten 24.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – I ZR 59/​14
Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im… Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Wider­kla­ge mit dem Antrag auf Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß § 927 ZPO nicht zuläs­sig. Anders…
Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te…
BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 30/​08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 181; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30[↩]
OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frank­furt, GRUR-RR 2006, 111, 112; Ahrens/​Ahrens, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 7. Aufl., Kap. 58 Rn. 42; Fezer/​Büscher aaO § 12 Rn. 182; juris­PK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 12 Rn. 156[↩]
KG, WRP 1978, 451; OLG Frank­furt, GRUR-RR 2003, 294; Teplitz­ky aaO Kap. 43 Rn. 31; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn.03.73[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2005 – IX ZR 188/​04, GRUR 2006, 349 Rn.19 = WRP 2006, 352; KG, WRP 1978, 451; Fezer/​Büscher aaO § 12 Rn. 182[↩]
OLG Köln, WRP 1987, 188, 191; OLG Frank­furt, GRUR-RR 2006, 111, 112; Ahrens/​Ahrens aaO Kap. 58 Rn. 45[↩]
vgl. OLG Frank­furt, GRUR-RR 2003, 294; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn.03.73; MünchKomm-.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 557[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2008 – VI ZR 176/​07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn.03.71[↩]
KG, WRP 1978, 451; OLG Zwei­brü­cken, GRUR-RR 2002, 344; Ahrens/​Ahrens aaO Kap. 48 Rn. 44; Fezer/​Büscher aaO § 12 Rn. 179; Götting/​Nordemann/​Kaiser, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 321[↩]
etwa OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009 4 U 39/​09[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 21.05.2008 5 U 75/​07, juris; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.10.2007 20 U 52/​07[↩]
BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/​10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/​11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetz­ent­wurf für ein Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts, BT-Drs. 15/​1971, S.207[↩]
vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/​08, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 Voll­machts­nach­weis[↩]
BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 – Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 f. Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 – Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
vgl. Bären­fän­ger, GRUR 2012, 461, 465 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 166/​05, NJW 2006, 3628 Rn. 27; MünchKomm-.BGB/Seiler, 6. Aufl., § 677 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 145/​10, ZUM 2012, 34 Rn. 12 Tiger­kopf[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 13 ff. Kos­ten für Abschluss­schrei­ben I[↩]
AbschlussschreibenBerufungsfristeinstweilige VerfügungGeschäftsgebührKostenerstattungRechtsanwaltsvergütung