Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/handels-und-gesellschaftsrecht/prokura
Timestamp: 2019-08-26 11:01:13
Document Index: 18170902

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 51', 'BGH', '§ 7', '§ 48', '§ 48']

Stichworte Handels- und Gesellschaftsrecht: Prokura
Die Prokura ist ein Sonderfall der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB.
Bei der Prokura handelt es sich um eine handelsrechtlich geregelte und durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (= Vollmacht). Die dazugehörigen gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 48 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).
Das Besondere der Prokura besteht darin, dass die durch die Prokura vermittelte Vertretungsmacht recht weit ausgelegt ist und eine entsprechende gesetzliche Regelung erfahren hat (s. insbesondere §§ 49, 50 HGB). Von dem Umfang der dem Prokuristen nach Gesetz zugewiesenen Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis grundsätzlich nicht abgewichen werden. In der Praxis sind Beschränkungen der Prokura im Innenverhältnis, d. h. im Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Prokuristen, üblich und rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB).
Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 53 Abs. 1 HGB). Die Eintragung als solche hat lediglich so genannte deklaratorische, d. h. rechtserklärende Wirkung.
Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung der Prokura zur Eintragung anzumelden (§ 53 Abs. 2 HGB). Eine entzogene, aber noch nicht im Handelsregister ausgetragene Prokura birgt die Gefahr, dass sich der Inhaber des Handelsgeschäfts ggf. gegenüber Dritten nicht auf den Entzug der Prokura berufen kann (vgl. § 15 Abs. 1 HGB).
Der Prokurist zeichnet gemäß § 51 HGB mit einem die Prokura andeutenden Zusatz, meist „pp“ oder „ppa“, allerdings hängt die Wirksamkeit der von dem Prokuristen abgegebenen Willenserklärung davon nicht ab.
BGH, Beschl. v. 25.07.2017 - II ZB 8/16:
„Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.“
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.07.2016 - 3 K 467/16:
„Prokura kann auch Personen übertragen werden, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum erteilenden Unternehmen stehen. §§ 48 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) enthalten jedenfalls keine ausdrückliche Bestimmung, wer Prokurist werden kann. Grundsätzlich gilt: Prokurist kann nur eine natürliche, wenigstens beschränkt geschäftsfähige Person sein, die nicht identisch mit dem Inhaber des Unternehmens ist (Wagner in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 48 HGB, Rn. 19).“
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