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Timestamp: 2020-07-15 02:42:07
Document Index: 280805058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 85', '§ 85', '§ 935', '§ 940', '§ 24', '§ 85', '§ 935', '§ 940', 'Art. 101', 'EuG', '§139', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 242', '§314', '§626', '§242', '§20', '§242', '§ 34', 'BGH', '§ 15', '§15', 'BGH', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 04:42h
Patentrecht - Lizenzen
X ZB 2/19
1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn der Patentinhaber erklärt, die Vergabe einer Lizenz zwar grundsätzlich abzulehnen, unter außergewöhnlichen Umständen aber zu erwägen.
2. Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikante Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind, insbesondere durch die Behandlung das Risiko des Patienten gesenkt wird, infolge der Erkrankung zu versterben, oder wenn solche überlegenen Eigenschaften auf andere Weise nachgewiesen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 26/92, BGHZ 131, 247 - Interferongamma, und Urteil vom 11. Juli 2017 - X ZB 2/17, BGHZ 215, 214 - Raltegravir).
PatG § 24 Abs 1
Aktenzeichen: XZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.
2. Ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.
3. Ein zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers ist bei der nach § 85 Abs. 1 PatG erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten spricht aber nicht ohne weiteres gegen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses.
4. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 1 PatG bedarf nicht zusätzlich der in § 935 oder § 940 ZPO normierten Voraussetzungen.
PatG § 24, § 85 Abs 1
ZPO § 935, § 940
Aktenzeichen: XZB2/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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3 U 15/15
1. Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umgehung des Patents gefunden zu haben, eine Streitbeilegungsvereinbarung, nach der der der Nutzer dem Patentinhaber anzeigen muss, welche Ware nach seiner Beurteilung patenfrei hergestellt wird, und nach welcher jede nicht solchermaßen angezeigte Ware als lizenzpflichtig behandelt werden soll, so liegt darin keine – u.U. missbräuchliche – Benachteiligung des Nutzers gegenüber anderen Lizenznehmern des Patentinhabers i.S. der Artt. 101 Abs. 1 lit. d), 102 Satz 2 lit. c) AEUV, wenn anzunehmen ist, dass es keine weiteren Lizenznehmer gibt, die nach ihrer Behauptung eine Umgehung des Patents zur Anwendung bringen, und deshalb kein Anlass für eine abweichende vertragliche Regelung mit anderen Lizenznehmern besteht.
3. Ist wegen älterer Verträge die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologie-Transfervereinbarungen – VO (EG) Nr. 772/2004 vom 27.04. 2004 – anwendbar, fallen Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen regelmäßig nicht unter Artikel 81 Abs. 1 EGV und sind daher nach Art. 101 Abs. 1 AEUV kartellrechtlich unbedenklich.
AEUV Artt. 101 Abs. 1 lit. d) und e), 102 Satz 2 lit. a), c) und d)
VO (EG) Nr. 772/2004
VO (EU) Nr. 316/2014
Aktenzeichen: 3U15/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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6 U 55/16
1. Jedenfalls in Übergangsfällen (Erhebung der Klage vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Huawei/ZTE) kann der kartellrechtliche Zwangslizeneinwand einer Klage auch dann nicht mehr entgegengehalten werden, wenn der Verletzer erst in der Klagebegründung in ausreichendem Maße auf die Patentverletzung hingewiesen wurde, der Patentinhaber erst während des Prozesses ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet und der Verletzer darauf nicht mit der Sorgfalt gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben reagiert hat.
2. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, darf sich das Gericht nicht auf eine summarische Prüfung und Evidenzkontrolle beschränken.
3. Es kommt aber in Betracht, dass dem Patentinhaber ein großzügiger Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der Lizenz zu FRAND-Bedingungen einzuräumen ist.
Aktenzeichen: 6U55716 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.
Aktenzeichen: 6U136/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-23
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Patentrecht - Lizenzen Schadensersatz
Aktenzeichen: XZR86/10 Paragraphen: PatG§139 Datum: 2011-04-05
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Markenrecht Patentrecht - Lizenzen
a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist,kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.
b) Ist ein Know-how-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können. Dieser Schadensersatzanspruch darf nicht schon dem Grunde nach mit der Erwägung eingeschränkt werden, die Tätigkeit des Gläubigers sei nicht für die gesamte Vertragslaufzeit kausal für den wirtschaftlichen Erfolg.
c) Ein Schuldner, der aufgrund einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre.
BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be
Aktenzeichen: Xa48/09 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 BGB§242 Datum: 2010-11-25
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Aktenzeichen: KZR39/06 Paragraphen: GWB§20 BGB§242 Datum: 2009-05-06
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X ZR 64/04
Polymer-Lithium-Batterien
a) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Abschluss des Lizenzvertrags eine Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent nach § 34 Abs. 7 PatG in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung zu offenbaren (Abgrenzung gegen BGH, Urt. v. 28.5.1957 -I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 - Konservendosen).
b) Die Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einer Patentanmeldung stellt für sich genommen einen Angriff gegen das Lizenzpatent nicht dar.
PatG § 15 Abs. 2
Aktenzeichen: XZR64/04 Paragraphen: PatG§15 Datum: 2007-04-24
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Patentrecht - Lizenzen Sonstiges
X ZR 45/05
Zu dem dem Erwerber einer patentgeschützten Vorrichtung gestatteten bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört grundsätzlich auch der Austausch eines Teils, welches während der gewöhnlichen Lebensdauer der Vorrichtung aus Verschleiß- oder anderen Gründen regelmäßig erneuert zu werden pflegt, sofern nicht die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung treten, insbesondere sich auf dessen Funktionalität oder Lebensdauer auswirken (Fortführung von BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler).
Aktenzeichen: XZR45/05 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2006-05-03
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