Source: https://www.fr-blog.com/2009/07/23/bgh-ermittlung-der-kosten-unterkunft-und-heizung-bei-pfandung-arbeitseinkommen/
Timestamp: 2018-02-22 03:25:22
Document Index: 260107393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 29', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ermittlung der Kosten Unterkunft und Heizung bei Pfändung Arbeitseinkommen | BLOG Deutsches Familienrecht
Bundesgerichtshof, Zwangsvollstreckung Add comments
a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 – IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).
Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 hat das Amtsgericht folgende Freibeträge festgesetzt: Bis zum 31. Dezember 2007 auf 845,38 EUR zuzüglich 1/3 Nettomehrbetrag, bis 31. März 2008 auf 871,57 EUR ohne Nettomehrbetrag und ab 1. April 2008 auf 933,45 EUR ohne Nettomehrbetrag. Bei der Berechnung des Sozialbedarfs hat das Amtsgericht die Änderungen des Unterhaltsrechts berücksichtigt, § 850 d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksichtigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es – abzüglich Stromkosten – jeweils in vollem Umfang berücksichtigt, also bis 31. Dezember 2007 mit 353,13 EUR, ab 1. Januar 2008 mit 379,32 EUR und ab 1. April 2008 mit 441,20 EUR.
Gegen diese ihm am 1. Juli 2008 zugestellte Entscheidung hat der Schuldner mit Schriftsatz vom selben Tage, eingegangen bei dem Amtsgericht am 2. Juli 2008, sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat seine Beschwerde einerseits mit der Herabsetzung des Wohnbedarfs begründet. Einen allgemeinen „Sozialwohnbedarf“ gebe es für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nicht. Also müsse er sich seinen Pfändungsfreibetrag nicht entsprechend schmälern lassen. Andererseits hat er sich gegen die Nichtgewährung eines zusätzlichen Freibetrages für seine neue Ehefrau gewandt. Zumindest die durch den Wechsel in Steuerklasse 3 eingetretene Steuerentlastung in Höhe von 218,65 EUR monatlich müsse abgezogen werden.
In der Rechtsprechung würden bei der Ermittlung des angemessenen Wohnbedarfs teilweise die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes herangezogen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2000, 220, 222 ; OLG Köln, Rpfleger 1999, 548, 549). Eine jüngere Entscheidung des Bundessozialgerichts spreche eher dagegen (BSG, FEVS 60, 145, 149). Der Bundesgerichtshof habe diese Frage ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 – IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).
Das Beschwerdegericht hat im Tenor die Rechtsbeschwerde ohne Einschränkung zugelassen. In den Gründen hat es dazu Folgendes ausgeführt: „Die Kammer lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, nach welchen Kriterien der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners zu berechnen ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Da diese Frage eine Vielzahl von Vollstreckungsfällen betrifft, ist eine einheitliche Fortbildung des Rechts dringend geboten.“
Damit hat das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage der Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners beschränkt. Die Beschränkung der Zulassung in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ist möglich (BGH, Urteile vom 13. Januar 2005 – VII ZR 28/04, BauR 2005, 749 = NZBau 2005, 280 und vom 17. Juni 2004 – VII ZR 226/03, BauR 2004, 1650 = ZfBR 2004, 775 ). Sie ist auch wirksam, da die Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners ein Teil der angefochtenen Entscheidung ist, auf den auch der Rechtsbeschwerdeführer selbst sein Rechtsmittel wirksam beschränken könnte (vgl. BGH, aaO).
Der erweiterte pfändungsfreie Teil gemäß § 850 f Abs. 1 lit. a) ZPO entspricht dem Betrag, der nach den Vorschriften des SGB XII an den Schuldner ergänzend als Sozialhilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wäre (Stein/ Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., 2008, § 850 f Rdn. 3). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nach konkretem Bedarf ersetzt, soweit sie nicht den angemessenen Umfang übersteigen (Stein/Jonas/Brehm, aaO). Die Angemessenheit der Aufwendungen ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln (BSG, FEVS 60, 145, 149). Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 – IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37; BSG, aaO). Sie geben in der Regel einen zuverlässigen Aufschluss über die aktuelle örtliche Wohnungsmarktlage (BSG, aaO). Dagegen erlauben die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. allenfalls eine Annäherung an die Angemessenheit der Aufwendungen (Berlit in LPK-SGB XII, 8. Aufl., 2008, § 29 Rdn. 39). Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte in § 8 WoGG a.F. ist daher erst dann zulässig, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und Mittel zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten des Wohnraums ausgeschöpft sind (vgl. BSG, FEVS 58, 271, 274).
BGH: Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung BGH: Beweismittelverwertung trotz unzulässigem Lauschangriff