Source: https://www.streifler.de/gesetze/beamtvg/abschnitt-xi
Timestamp: 2020-05-28 18:48:09
Document Index: 138237791

Matched Legal Cases: ['§70', '§71', '§72', '§ 73', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 50', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 84', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes, §70 BeamtVG, §71 BeamtVG, §72 BeamtVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) : Anpassung der Versorgungsbezüge
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes: ToC
(XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1142)
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Verfassungsrecht, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Ehescheidung, Teilzeitbeschäftigung
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2
§ 14 Anpassung der Besoldung § 14 Anpassung der Besoldung , Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge , Abs. 1, Satz. 1
und § 69g Absatz 1 Nummer 1
§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes , Abs. 1
(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes:
§ 5 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 70 entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).
Für den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
(2) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt Folgendes:
§ 5 Abs. 1 ist für Beamte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.
Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 und 2 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 vom Hundert erhöht.
Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 3 Anspruch auf Besoldung § 3 Anspruch auf Besoldung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.
des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,
Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,
soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4
§ 33 Leistungsbezüge § 33 Leistungsbezüge , Abs. 4
(2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn
(3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.
(4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen
des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2019 um 2,99 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
den Betrag nach Artikel 13 § 2
§ 2 Arten der Versorgung § 2 Arten der Versorgung
Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
Einmalzahlung nach Abschnitt XI.
Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
§ 14 Anpassung der Besoldung§ 14 Anpassung der Besoldung, Abs. 2
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Abs. 1, Satz. 1
§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, Abs. 1
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 33 Leistungsbezüge§ 33 Leistungsbezüge, Abs. 4
§ 2 Arten der Versorgung§ 2 Arten der Versorgung