Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202010,%20Dok.%20174
Timestamp: 2017-12-18 22:18:21
Document Index: 280589343

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 537', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 314', '§ 314', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§§ 313, 314, 626 BGB
§ 314 Abs 1 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug
Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen Leitungen
Keine vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug
Umzug - fristlose Kündigung des bestehenden DSL-Vertrages
Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Umzug in Gemeinde ohne DSL-Versorgung; Internet; Internettelefonie; Grundgebühren; Dienstvertrag; Umzug; Telefon
Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrags, wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind
Der Umzug des Kunden eines DSL-Vertrages berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des DSL-Vertrages
BGB § 314 Abs. 1 S. 1; BGB § 626 Abs. 1
§§ 314 Abs. 1 S. 2; 626 Abs. 1 BGB
DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden
DSL-Anschluss bei Umzug nicht vorzeitig kündbar
DSL-Verträge - Keine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bei Umzug in unversorgtes Gebiet
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
DSL: Wer sich bindet, trägt das Umzugsrisiko
Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug auch wenn am neuen Ort kein DSL-Anschluss verfügbar ist
Umzug kein Grund für DSL-Kündigung
heise.de (Pressemeldung, 11.11.2010)
Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung eines DSL-Anschlusses
§ 626 Abs. 1, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB
Bei Umzug kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Anschlusses
Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs
Kein DSL-Anschluss im Dorf Kunde darf seinen Internetvertrag deswegen nicht vorzeitig kündigen
Umzug an Wohnort ohne DSL kein Grund für Kündigung des DSL-Flatrate-Vertrages
Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss
Zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Wer umzieht, kann seinen DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen
DSL und Umzug - Versorgungsrisiko bleibt beim Mieter
Umzug kein Grund für DSL-Kündigung?
DSL-Anschluss: Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung
DSL-Verträge bei Umzug nicht kündbar
Internetrecht - DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten
Keine vorzeitige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wegen Umzugs (DSL-Anschluss)
Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Umzug kein wichtiger Grund
Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund bei Umzug in ein unversorgtes Gebiet?
DSL-Vertrag darf nicht wegen Umzugs gekündigt werden
Umzug gewährt kein Sonderkündigungsrecht bei einem längerfristig abgeschlossenen DSL-Anschluss
netzrecht.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Telemedicus (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.08.2012)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags wegen Umzugs)" von Dr. Axel Sodtalbers, original erschienen in: MMR 2011, 196 - 197.
AG Montabaur, 02.10.2009 - 15 C 443/08
LG Koblenz, 03.03.2010 - 12 S 216/09
NJW-RR 2011, 916
MDR 2011, 148
NZM 2011, 828
NJ 2011, 125
VersR 2011, 1321
WM 2011, 81
MMR 2011, 194
K&R 2011, 43
Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB).
Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).
Zutreffend ist auch die - auf der Grundlage der von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen angestellte - weitere Erwägung des Landgerichts, wonach der Beklagte im Gegenzug für die Übernahme des Verwendungsrisikos während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten gekommen ist, als wenn er einen monatlich kündbaren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 13).
Grundsätzlich kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 17).
Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 mwN).
Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (BGH Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 10 mwN …und vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 17 mwN).
a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).
Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO).
b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 9 mwN; zu § 314 BGB z.B.: BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB z.B.: BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 72).
Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO und BGH…, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).
Zu Unrecht verweist die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 11. November 2010 (III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, WM 2011, 81 unter II 1 b).
Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht bei einem Umzug nicht (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10).
Die Beklagte nimmt insoweit auf das Urteil des BGH vom 11.11.2010, III ZR 57/10 Bezug.
Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (vgl. BGH, Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Rn. 9 m.w.N).
In einem solchen Fall berechtigt dies den Dienstberechtigten nicht, den vereinbarten Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen (BGH Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10).
Ein Fortsetzungsanspruch besteht demnach nicht, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz des Kunden grundsätzlich nicht angeboten wird (vgl. BGH NJW-RR 2011, 916).
Im Allgemeinen müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen; auf Vorgänge, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, kann eine Kündigung allenfalls in Ausnahmefällen gestützt werden (BGH NJW 1990, 2889, 2890; NJW-RR 2001, 677, 678, 2010, 1874, 1875; 2011, 916).
Maßgeblich für die Abgrenzung der Risikobereiche sind der Vertrag, der Vertragszweck und die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH NJW 2010, 1874, 1875; NJW-RR 2011, 916).
So soll beispielsweise der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko tragen, die Leistungen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH NJW-RR 2011, 916, 917 zum Umzug an einen Ort ohne DSL-fähige Leitungen).
Auf Vorgänge, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der Risikosphäre des Kündigenden stammen, kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht gestützt werden (BGH NJW-RR 2011, 916; BGH NJW 2010, 1874).
Die Beklagte hat die Laufzeit von 24 Monaten um eines günstigeren Nutzungsentgelts willen bewusst in Kauf genommen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 916).
Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht auf einen Fernüberwachungsvertrag
Vergleichbar ist der vorliegende Vertrag eher mit einem PayTV-Abonnement (BGH NJW 2008, 360, 364) oder einem Access-Provider-Vertrag (BGH NJW-RR 2011, 916).
Auch eine Einwahl ins Internet (BGH NJW-RR 2011, 916) oder Telekommunikationsverbindungen (BGH…, Urteil vom 16.11.2006 - III ZR 58/06 -, Rn. 8, juris) werden als Dienstverträge qualifiziert, obwohl sie vollständig automatisiert ablaufen.
OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2015 - 2 A 10736/14
Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung; Einführung der Realschule Plus
AG Wismar, 10.12.2012 - 2 C 371/11
Zur fristlosen Kündigung eines Telefonvertrags bei Umzug