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Timestamp: 2016-10-26 15:24:19
Document Index: 332863412

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4']

109 Ia 124. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1983 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Assistance judiciaire gratuite en proc�dure p�nale. Si la proc�dure cantonale accorde un droit de recours au l�s�, l'art. 4 Cst. lui conf�re directement le droit d'�tre exon�r� de l'obligation de fournir caution, pour autant qu'il soit dans le besoin et que son recours ne paraisse point vou� � l'�chec. Faits � partir de page 12
Am 14. Dezember 1981 erstattete X. bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung, eventuell N�tigung, in Verbindung mit Amtsmissbrauch. Die aufgrund dieser Anzeige gef�hrte Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft Z�rich am 5. Juli 1982 eingestellt, und die Untersuchungskosten von Fr. 330.50 wurden der Verzeigerin �berbunden. X. rekurrierte gegen die Einstellungsverf�gung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Untersuchung zu erg�nzen, eventuell die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen.BGE 109 Ia 12 S. 13
Mit Verf�gung vom 28. Juli 1982 forderte die Staatsanwaltschaft die Rekurrentin auf, innert 10 Tagen Fr. 800.-- zur Deckung der ihr allenfalls aufzuerlegenden Kosten und einer eventuellen Umtriebsentsch�digung an die Gegenpartei zu leisten, widrigenfalls der Rekurs von der Hand gewiesen w�rde.
X. f�hrt gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut.
3. b) Weiter stellt sich die Frage, ob die Kautionsauflage den direkt aus Art. 4 BV abzuleitenden Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine bed�rftige Partei in einem nicht aussichtslosen Prozess unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV Anspruch darauf, dass der Richter f�r sie ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird, und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt wird, wenn sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 104 Ia 73, 326, BGE 99 Ia 327). Das Bundesgericht hat dies meist f�r den Zivilprozess ausgesprochen, doch muss es sinngem�ss auch f�r den Strafprozess gelten. Dabei geht es in der Praxis im Strafprozess zumeist um den Anspruch auf Offizialverteidigung, doch kann es keinem Zweifel unterliegen, dass einer unbemittelten Partei im Strafverfahren auch nicht das Ergreifen von nicht aussichtslosen Rechtsmitteln durch das Begehren nach Kostensicherstellung verunm�glicht werden darf. Dies muss in gleicher Weise f�r den Verurteilten wie f�r den Gesch�digten gelten, dem nach kantonalem Prozess Parteistellung und Weiterziehungsrecht zukommen.
F�r den subsidi�ren Privatkl�ger nach � 46 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO) hat das Bundesgericht freilich in BGE 66 I 18 f. sowie in einem in ZR 51 Nr. 109 teilweise publizierten Urteil vom 18. Januar 1952 die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als mit Art. 4 BV vereinbar erkl�rt, dies im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Der Grundsatz der Gleichheit der B�rger vor dem Gesetz enthalte keine Verpflichtung des Staates, unter allen Umst�nden und f�r jedes Verfahren Unentgeltlichkeit zu bewilligen. Ein Anspruch auf Einr�umung des Armenrechts bestehe nur insoweit, als die mittellose Partei im Falle der Verweigerung in ihrem verfassungsm�ssigen Recht auf BGE 109 Ia 12 S. 14staatlichen Rechtsschutz verk�rzt w�rde. Unentgeltliche Prozessf�hrung brauche nicht bewilligt zu werden f�r Verfahren, die mit Kosten und Vorsch�ssen verbunden seien, wenn der Staat seinen Schutz in einem anderen Verfahren unter gen�genden Garantien kostenfrei gew�hre. Soweit verschiedene Verfahren zur Verf�gung st�nden, d�rfe die bed�rftige Partei auf das f�r sie kostenfreie verwiesen und beschr�nkt werden. Da nach der Z�rcher StPO Vergehen allgemein auf Anzeige hin von Amtes wegen verfolgt werden k�nnten in einem Verfahren, das f�r den Gesch�digten grunds�tzlich kostenfrei sei, liege keine Verweigerung des staatlichen Schutzes darin, dass Unentgeltlichkeit f�r die Privatstrafklage nach � 46 StPO nicht bewilligt werde.
Das Bundesgericht begr�ndet also die Zul�ssigkeit der Verweigerung des Kostenerlasses im subsidi�ren Privatklageverfahren gerade damit, dass das Offizialverfahren f�r den Gesch�digten kostenfrei sei und ihm gen�gende Garantien biete. Solche Garantien gew�hrleistet das Offizialverfahren dem bed�rftigen Gesch�digten aber nur dann, wenn er sich auch ohne Hinterlegung von Kosten gegen eine ungerechtfertigte Einstellung des Verfahrens mit Rekurs zur Wehr setzen kann. Andernfalls ist ihm der gleiche Rechtsschutz wie dem Bemittelten nicht gew�hrleistet. R�umt das kantonale Recht dem Gesch�digten ein Rekursrecht ein, so muss ihm dieses Rechtsmittel ungeachtet seiner finanziellen Verh�ltnisse offen stehen. Nur damit wird der Garantie der Rechtsgleichheit gem�ss Art. 4 BV Gen�ge getan, die verlangt, dass eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren den Richter ohne Vorschussleistung f�r Prozesskosten angehen kann. Selbstverst�ndlich darf nicht davon ausgegangen werden, Einstellungen erfolgten immer zu Recht und Rekurse dagegen h�tten ohnehin keine Erfolgsaussichten.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihr Interesse am Rekurs gegen die Einstellungsverf�gung u.a. damit, dass ihr nach Art. 7 KV ein Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch gegen den Staat zustehe. Wenn sie diesen nach dem kantonalen Haftungsgesetz geltend machen wolle, so k�nne ihr nach � 21 dieses Gesetzes die Rechtskraft der Einstellungsverf�gung entgegengehalten werden. Ob dies zutrifft, kann offengelassen werden. Auch ohne derartiges Interesse hat sie Anspruch darauf, als Partei die ihr vom kantonalen Recht gew�hrten Rechtsmittel ohne R�cksicht auf ihre finanzielle Lage wahrzunehmen und sich auch gegen die Kostenauflage zur Wehr zu setzen.BGE 109 Ia 12 S. 15
Dies f�hrt zum Ergebnis, dass die Beschwerdef�hrerin im Rekursverfahren aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf Befreiung von der Kautionspflicht hat, falls sie unbemittelt ist und der Rekurs nicht als aussichtslos erscheint. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist von der Staatsanwaltschaft nicht �berpr�ft worden und kann den Akten nicht entnommen werden. Die angefochtene Verf�gung ist daher aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wird zu pr�fen haben, ob die erw�hnten Voraussetzungen vorliegen.
99 IA 327
� 46 StPO