Source: https://tender-search.com/tender-details/deutschland-stuttgart-arzneimittel-5/
Timestamp: 2019-05-20 09:34:29
Document Index: 9690608

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 47', '§ 50', '§ 52', 'Art. 77', '§ 13', 'Art. 40', '§ 72', '§ 40', '§ 50']

Deutschland : Stuttgart - Arzneimittel | AOK Grundbesitz GmbH & Co. Vermietungs-KG | None | Gegenstand der vorliegenden Ausschrei...
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die Belieferung von radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen in Baden-Württemberg mit Kontrastmitteln im Rahmen des Sprechstundenbedarfs für den Zeitraum vom 1.8.2019 bis zum 30.9.2021. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Versorgung der Vertragsärzte in Baden-Württemberg mit den durch die ausgeschriebenen Lieferverträge („Verträge") vereinbarten Kontrastmitteln sicherzustellen und den gesetzlichen Krankenkassen für jedes abgegebene, vertragsgegenständliche Arzneimittel eine Rückerstattung zu gewähren. Mit den ausgeschriebenen Verträgen werden gemäß §§ 53 ff. SGB X Erstattungsbeträge des/der Zuschlagsempfänger vereinbart, die bei der Abgabe von Kontrastmitteln gelten, die nach Maßgabe von bestehenden oder zukünftigen Sprechstundenbedarfsvereinbarung zu Lasten der Auftraggeber verordnet werden. Es werden gemäß den Angaben in Abschnitt II.2. 26 Fachlose gebildet. Jeder bzw. jede der in den Fachlosen benannte ATC-Code bzw. ATC-Code-Untergruppe bildet ein eigenes Fachlos. Fachlose ohne weitere Unterteilung werden mit einem Buchstaben bezeichnet. Bei einer weiteren Unterteilung eines Fachloses wird zusätzlich eine Ziffer angegeben (Teillos).
Bieter/Bietergemeinschaften, welche Drittunternehmen zur Sicherstellung der Lieferkapazitäten in Anspruch nehmen, müssen auf gesonderte Aufforderung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen auch jeweils eine separate Einheitliche Europäische Eigenerklärung mit den einschlägigen Informationen (siehe Teil II Abschnitt C des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission) für jedes einzelne der zur Sicherstellung der Lieferkapazitäten in Anspruch genommenen Drittunternehmen vorlegen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Drittunternehmen sein können („andere Unternehmen" i. S. des § 47 Abs. 1 VgV).
Vor der Zuschlagserteilung sind auf Aufforderung der Auftraggeber (§ 50 Abs. 2 Satz 2 VgV) zwingend die nachfolgenden Eignungsnachweise – nach näherer Maßgabe der Ausführungen unter Abschnitt B.II. der Bewerbungsbedingungen – vorzulegen:
— einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (nicht älter als vom 1.11.2018); ausländische Bieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen,
— Kopie der Großhandelserlaubnis gemäß § 52a AMG bzw. Art. 77 RL 2001/83/EG oder Kopie der Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG bzw. Art. 40 RL 2001/83/EG, die sich auf die angebotsgegenständlichen Kontrastmittel erstreckt, oder Kopie der Einfuhrerlaubnis gemäß § 72 AMG bzw. § 40 Abs. 3 RL 2001/83/EG, die sich auf die angebotsgegenständlichen Kontrastmittel erstreckt,
— Bescheinigung einer Krankenkasse, aus der hervorgeht, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt; dieser Nachweis darf nicht älter als vom 1. November 2018 sein; ausländische Bieter haben die geforderte Unterlage durch entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, beizubringen,
— Fachlosbezogene Eigenerklärung zu eigenen und fremden Lieferkapazitäten nach Anlage 5 zu den Bewerbungsbedingungen (dazu näher unter Abschnitt B.II.1. der Bewerbungsbedingungen) und
— im Falle des Einsatzes von Drittunternehmen, deren Lieferkapazitäten in Anspruch genommen werden sollen: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV i. V. m. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 von jedem Drittunternehmen und Verpflichtungserklärungen der Drittunternehmen nach Anlagen 6a/6b,
— bei Bietergemeinschaften auf gesonderte Aufforderung eine Eigenerklärung zur Zulässigkeit der Eingehung einer Bietergemeinschaft; des Weiteren sind Besonderheiten nach Maßgabe von Abschnitt B.II.3. der Bewerbungsbedingungen zu beachten.