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Timestamp: 2019-11-19 14:33:22
Document Index: 120695142

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 13', '§ 13', '§ 613']

BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 54/09 - openJur
Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 54/09
BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 54/09
openJur 2011, 96571
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten Anwendung. Für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 in seiner jeweiligen Fassung sowie die an die Stelle dieses Tarifvertrages tretenden Bestimmungen maßgebend."
Wer bereits viele Jahre im Öffentlichen Dienst gearbeitet hat, kann an einem dauerhaften Verbleib in Städtischer Trägerschaft interessiert sein. Das Land hat hier die Möglichkeit der dauerhaften Gestellung eröffnet. Am 24.10.1994 konnten die bisherigen Vorbehalte der VBL in Karlsruhe ausgeräumt werden. Dem Senat wurde schriftlich vom VBL-Vorstand bestätigt, daß es in Kenntnis der konkreten Verträge keine Einwände gegen eine weitere VBL-Mitgliedschaft bei - auch dauerhaft - &#8218;gestellten&#8217; Mitarbeitern gibt.
Anlässlich des Betriebsteilübergangs schlossen das Land Berlin und der Beklagte zu 1. unter dem 28. Dezember 1994 einen "Vertrag ... über den Personalübergang (§ 613a BGB)" (künftig: Personalübergangsvertrag), der auszugsweise wie folgt lautet:
Da der Beklagte zu 1. nicht zum öffentlichen Dienst gehörte, war eine Weiterversicherung in der VBL nach deren Satzung nicht möglich. Um eine entsprechende Altersversorgung der durch den Betriebsteilübergang auf ihn übergegangenen Arbeitnehmer sicherzustellen, vereinbarte der Beklagte zu 1. mit dem Dachverband der G mit Wirkung vom 1. Januar 1995 einen Leistungsplan, der über den "Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V." durchgeführt wurde (künftig: Leistungsplan I). Dieser Leistungsplan unterscheidet sich von dem Leistungsplan, der für die nach dem Betriebsteilübergang neu eingetretenen Arbeitnehmer abgeschlossen wurde und der in seinen Leistungen hinter dem Leistungsplan I zurückbleibt (künftig: Leistungsplan II). Der Leistungsplan I lautet auszugsweise:
"§ 1 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen
Jeder regelmäßig beschäftigte Mitarbeiter (weiblich oder männlich), der zum 31.12.1994 in einem Arbeitsverhältnis zum Krankenhaus S stand und zum 01.01.1995 oder zu Beginn eines Monats des Jahres 1995, spätestens zum 31.12.1995 mit Wirkung ab 01.01.1996, in ein Arbeitsverhältnis des Gemeinschaftskrankenhauses H - im Folgenden kurz &#8218;Krankenhaus&#8217; genannt - übergewechselt hat, nimmt an den betrieblichen Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Leistungsplans teil.
Unter dem 24. März 1999 schrieb der Beklagte zu 1. an "alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Arbeitsvertrag nach § 613a BGB zum Gemeinschaftskrankenhaus H übergegangen sind", wie folgt:
In dem im Dezember 1994 zwischen dem Land Berlin, dem Bezirksamt S, dem Krankenhaus S und unserem Trägerverein geschlossenen Vertrag über den Personalübergang nach § 613a BGB wurde geregelt, daß er auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter (BMT-G) und die jeweils ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge Anwendung findet. Außerdem hat sich der Träger verpflichtet, &#8218;... mindestens eine der VBL-Absicherung gleichwertige Alters- und Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen.&#8217; Wie Sie wissen, haben wir zusammen mit dem G-Konzern eine betriebliche Zusatzversorgung entwickelt, die den Leistungsplan der VBL im Sinne dieser Vertragsvereinbarung sichert. Der Betriebsrat unseres Hauses, Personalrat des Krankenhauses S und die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft ÖTV hat diese G-Zusatzversicherung als Erfüllung der Vertragsvereinbarung für eine VBL-gleichwertige Versicherung akzeptiert.
Wir möchten Sie darüber informieren, daß für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Neuvertrag beim GKH diese &#8218;VBL-identische&#8217; Zusatzversorgung nicht besteht. Hier wurde mit einem festen Beitragssatz von 4,8 % ein von der VBL abweichender Leistungsplan als Zusatzversorgung vereinbart. Da die Kosten somit stabil sind und unter dem VBL-Satz liegen, werden bei diesem Mitarbeiterkreis keine Kostenbeteiligungen umgelegt.
Am 29. März 2000 schloss der Beklagte zu 1. mit dem für das Krankenhaus H gebildeten Betriebsrat die "Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Zusatzversorgung" (künftig: BV ZV). Diese lautet ua.:
Unter dem 8. Februar 2002 vereinbarte der Beklagte zu 1. mit dem Betriebsrat zudem eine "Änderung zur Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Zusatzversorgung", nach der "die seit dem 29.03.2000 bestehende Betriebsvereinbarung" wie folgt geändert wurde:
"Ab 01.03.2002 wird in Anlehnung an die Änderung der VBL-Satzung die Mitarbeiterbeteiligung bei der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung geändert.
In den Arbeitsverträgen aller aufgrund des Betriebsteilübergangs vom Beklagten zu 1. übernommenen Arbeitnehmer war auf die Vorschriften des VersorgungsTV verwiesen. Dies war sowohl den übernommenen Arbeitnehmern als auch dem Beklagten zu 1. als Erwerber und dem Land Berlin als Veräußerer des Betriebsteils ebenso bekannt wie der Umstand, dass der Beklagte zu 1. die Versicherung bei der VBL nicht fortführen konnte. Deshalb regelt § 13 des Personalübergangsvertrages, dass der Beklagte zu 1. eine der VBL-Absicherung gleichwertige Alters- und Hinterbliebenenversorgung "sicherstellen" wird. In seinem Anschreiben an die Arbeitnehmer des Krankenhauses H vom 14. November 1994 hatte der Beklagte zu 1. zudem eine der VBL-Leistung gleichwertige Zusatzversorgung, die "wie bisher" durch den Arbeitgeber finanziert wird, angekündigt. Da eine Fortführung der Versicherung bei der VBL nicht in Betracht kam, war eine anderweitige Durchführung der Versorgung erforderlich. Dem diente der Leistungsplan I.
(1) In dem Schreiben vom 24. März 1999 hat der Beklagte zu 1. auf seine nach dem Personalübergangsvertrag bestehende Verpflichtung, mindestens eine VBL-gleiche Alters- und Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen, hingewiesen. Gleichzeitig hat er die aktuelle tarifliche Entwicklung und die ihn bei einer statischen Anwendung der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs geltenden Regelungen treffenden Kosten dargestellt. Vor diesem Hintergrund hat er die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufgezeigt und eine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer entsprechend dieser Entwicklung geltend gemacht, um "eine gleichsinnige Behandlung wie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vorzunehmen". Er hat ferner erklärt, auch künftige Tarifabschlüsse mit einer Erhöhung der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer anwenden zu wollen. Verständige Arbeitnehmer konnten diese Erklärungen nur so auffassen, dass der Beklagte zu 1. die Regelungen des VersorgungsTV nicht weiter statisch in der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs geltenden Fassung, sondern dynamisch in der jeweiligen Fassung anwenden wollte. Trotz der Beschränkung auf die Arbeitnehmerbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung konnten sie dieses Schreiben auch nicht so verstehen, dass die Dynamik sich allein hierauf beschränken sollte. Der Beklagte zu 1. hat vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass mit der Eigenbeteiligung eine "gleichsinnige" Behandlung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes herbeigeführt werden sollte. Das Schreiben war deshalb aus Sicht der Arbeitnehmer als Aufforderung des Beklagten zu 1. zu verstehen, sich damit einverstanden zu erklären, ihre Ansprüche auf Verschaffung einer VBL-gleichen Versorgung am jeweiligen Stand des VersorgungsTV zu orientieren.
Dafür sprechen Wortlaut und Systematik der Regelung. In Nr. 1 der BV ZV ist lediglich beschreibend § 13 des Personalübergangsvertrages, der die Sicherstellung der VBL-Versorgung für die nach § 613a BGB vom Beklagten zu 1. übernommenen Arbeitnehmer vorschreibt, erwähnt. Ebenso ist als bloße Tatsache angeführt, dass das Krankenhaus zur "Fortführung der betrieblichen Versorgungsansprüche" eine Unterstützungskasse gegründet hat. Diese die Grundlagen des Verschaffungsanspruchs betreffenden Aussagen in Nr. 1 der BV ZV haben daher allein deskriptiven Charakter ohne eigenen Regelungsgehalt.
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