Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-nach-paragrafen/urheberrechtsgesetz-urhg/85-urhg/
Timestamp: 2020-06-02 19:41:34
Document Index: 246533344

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'BGH', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

§ 85 Verwertungsrechte - Werberecht Anwälte
BGH: Tonträger-Sampling bereits bei Verwendung von zwei Takten verboten
§§ 24 Abs. 1, 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Sampling, Kraftwerk, Tonträgerhersteller, freie Benutzung
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten erneut bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) berufen. Zwar kann in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.
Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit lässt sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen; darauf abzustellen ist, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Maßstäben in der Lage gewesen wären, die aus "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen.
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II
Pressemitteilung Nr. 210/2012 des BGH vom 13.12.2012
Hinweis: Volltextveröffentlichung NJW 2013, 1885 = GRUR 2013, 614 = MMR 2013, 464 = MIR 2013, Dok. 025