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Timestamp: 2018-02-25 07:31:37
Document Index: 324333493

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH']

Neues zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte: Während mehrere Entscheidungen vorliegen, in denen Oberverwaltungsgerichte den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten in Vergabeverfahren unterhalb von Auftragswerten von 211.000 Euro oder 5.278.000 Euro (Bauleistungen) für eröffnet ansehen, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30. 10. 2006 (6 S 1522/06) den Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf Untersagung des Zuschlags abgelehnt. Der Streit geht also weiter – so lange, bis sich der Gesetzgeber zu einer Entscheidung durchringen sollte.
Weiterlesen: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte:
Die Sektorenverordnung wurde am 28. September 2009 im BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff. veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 29. September 2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich.
Weiterlesen: Neue Sektorenverordnung in Kraft getreten
Weiterlesen: Bundesweite Präqualifikationsdatenbank im VOL-Bereich
Der EuGH muss entscheiden:
Müssen auch Rundfunk- und Fernsehanstalten das Vergaberecht beachten? Das OLG Düsseldorf hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Beantwortet der EuGH diese Frage mit Ja, müssen alle ohne Vergabeverfahren abgeschlossenen Verträge über einem Schwellenwert von 211.000 Euro beendet werden.
Weiterlesen: Unterliegen Funk und Fernsehen dem Vergaberecht?
Weiterlesen: Preisanpassung infolge Zuschlagverzögerung (1)
Public Private Partnership (öffentlich-private Zusammenarbeit):
Wenn sich eine Kommune auf dem Wege der Public Private Partnership (öffentlich-private Zusammenarbeit) qualifizierten betriebswirtschaftlichen, technischen oder juristischen Rat einholen will, sollte sie einen Beschluss des OLG München beachten. Dieses Gericht hat sich in einem Beschluss mit der Aufteilung in Lose, der Schätzung des Schwellenwertes und mit Auswahlkriterien im Rahmen einer Vergabe nach der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) beschäftigt.
Weiterlesen: Ein OLG-Beschluss, der Kommunen hilft
In einer weiteren Entscheidung befasste sich das höchste Zivilgericht ebenfalls mit den Folgen der Zuschlagsverzögerung. Hierbei ging es um eine Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen.
Weiterlesen: Preisanpassung infolge Zuschlagverzögerung (2)
Auch Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.
Weiterlesen: Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter publizieren
Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes:
ASP-Verträge fallen unter das Mietrecht. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist für beide Vertragsparteien vor allem hinsichtlich möglicher Haftungsfragen von besonderer Bedeutung.
Weiterlesen: ASP-Verträge unterliegen dem Mietrecht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Einzelfall nochmals grundsätzlich zum Ausschluss wegen verspäteten Eingangs und Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen wichtige Grundsätze behandelt.
Weiterlesen: Ausschluss auch bei geringer Verspätung der Angebotsabgabe
Antworten zu Fragen aus Seminarprospekt 2009
Antworten auf die Fragen aus dem Seminarprospekt für das Jahr 2009
(Antworten zu den älteren Fragen finden Sie hier)
Weiterlesen: Antworten zu Fragen aus Seminarprospekt 2009
Vergabe an Zweckverband nur unter bestimmten Umständen ohne Ausschreibung:
Entscheidend ist allein der Umfang
Wenn eine Kommune nicht Mitglied in einem Zweckverband ist, darf sie nur unter bestimmten Umständen an diesen Zweckverband einen Auftrag ohne förmliche Ausschreibung vergeben. Maßgeblich ist, in welchem Umfang der Zweckverband seinen Umsatz mit Nicht-Mitgliedern erzielt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
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Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Dies hat der BGH entschieden. Wird diese Amtspflicht verletzt, kann dem Bürger außer dem Amtshaftungsanspruch noch ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zustehen.
Weiterlesen: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung
Aufhebung durch Vergabekammer oder OLG nur als "letztes Mittel"
OLG Rostock legt Grenzen fest
Eine Entscheidung des OLG Rostock legt deutlich die Grenzen für Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens in ein früheres Stadium fest.
Weiterlesen: Aufhebung durch Vergabekammer oder OLG nur als "letztes Mittel"
Grünes Licht für Dienstleistungskonzessionen für Wasserversorgung
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs:
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession im Bereich Wasserversorgung konkretisiert.
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Anspruch nur bei echter Chance auf Zuschlag
BGH bremst Bieter aus
Immer weniger Chancen auf Schadensersatzansprüche der nicht berücksichtigten Bieter? Jedenfalls entschied der BGH: Ein Bieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Angebot eine „echte Chance“ auf den Zuschlag gehabt hätte. Die „echte Chance“ hat der unterlegene Bieter nur dann, wenn sein nicht berücksichtigtes Angebot vergleichbar ist mit dem Angebot, das den Zuschlag erhielt. Dies gilt auch dann, wenn eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung zu nicht vergleichbaren Angeboten führt. Darüber hinaus: Gibt ein Bieter, dem bekannt ist, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, dennoch ein Angebot ab, steht ihm auch kein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.
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Bürger hat Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Urteil unmissverständlich: „Die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG sichert nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gewährleistet auch die Effektivität des Rechtsschutzes.“ Diese Entscheidung ist nach Ansicht der Experten von CitoExpert ein weiterer eindeutiger Hinweis auch für den Rechtsweg in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte.
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Vorsicht bei nachträglicher Veränderung der Vergabeakte!
BGH mahnt private Auftraggeber:
Finger weg von wesentlichen Änderungen in Verträgen!
Amtlich: Amtliche Texte sind frei
Schwerwiegende Folgen vor allem für Punktesysteme
Vergaberechtsreform 2006 überraschend doch noch zum 1.11.2006 in Kraft getreten