Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_VSG_Bln_Uebermittlung_von_Informationen_an_den_-d167874,24.html
Timestamp: 2016-12-03 10:09:25
Document Index: 198907426

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 23']

§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb d...§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb de...§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 27 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 27a VSG Bln, Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an...§ 28 VSG Bln, Übermittlungsverbote§ 29 VSG Bln, Minderjährigenschutz§ 30 VSG Bln, Nachberichtspflicht§ 31 VSG Bln, Auskunft an den Betroffenen§ 32 VSG Bln, Akteneinsicht§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz§ 37 VSG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich
§ 22 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Informationsübermittlung (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforderlich sein können.(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen an inländische Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach § 5 Abs. 3 tätig wird.(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden.
§ 21 VSG Bln, Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in…§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb…