Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-aus-dem-hamburgischen-wegenetz-hwg-zu-moorburger-hinterdeich/
Timestamp: 2020-01-25 21:36:35
Document Index: 374017842

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§9', '§10', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13']

Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich
Bitte teilen Sie mir mit, was zur Straße "Moorburger Hinterdeich" zwischen den Straßen Walterhofer Straße und Moorburger Kirchdeich im Wegeverzeichnis eingetragen ist, welche im "Hamburgisches Wegegesetz (HWG)" im §9 und §10 erwähnt wird?
Sollte die Straßen aus mehreren Abschnitten bestehen, bitte für jeden Abschnitt einzeln.
Insbesondere interessiert mich, welche Nutzung hier erlaubt ist, und (sofern vorhanden) Informationen zum Eigentümer und Wege-Skitzen.
Hintergrund ist, das im Abschnitt unter der A7 ein Verkehrszeichen den Weg als Radweg (Landwirtschaftlicher-Verkehr frei) kennzeichnet, die Polizei hier angeblich aber kein Bußgeld verhängen darf, wenn hier Autos fahren (die hier fahren, weil auf der für Autos gewidmeten Straße entweder Stau oder eine Baustelle der HPA ist und man dann schwächere Verbersteilnehmer gefährdet). Außerdem sei es nicht möglich hier einen Poller aufzustellen, weil der Weg dem Wasserverband gehört. Der Weg ist außerdem Teil der grünen Velo-Route 11.
Sven Anders – 28.11.2019
Bezirksamt Harburg – 03.12.2019 Sven Anders – 03.12.2019
Sven Anders – 19.01.2020 Bezirksamt Harburg – 20.01.2020 Bezirksamt Harburg – 20.01.2020
Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Bitte teilen Sie mir mit, was zur Straße "Moorburger Hinterdeich" zwischen den Straßen Walterhofer Straße und Moorburger Kirchdeich im Wegeverzeichnis eingetragen ist, welche im "Hamburgisches Wegegesetz (HWG)" im §9 und §10 erwähnt wird? Sollte die Straßen aus mehreren Abschnitten bestehen, bitte für jeden Abschnitt einzeln. Insbesondere interessiert mich, welche Nutzung hier erlaubt ist, und (sofern vorhanden) Informationen zum Eigentümer und Wege-Skitzen. Hintergrund ist, das im Abschnitt unter der A7 ein Verkehrszeichen den Weg als Radweg (Landwirtschaftlicher-Verkehr frei) kennzeichnet, die Polizei hier angeblich aber kein Bußgeld verhängen darf, wenn hier Autos fahren (die hier fahren, weil auf der für Autos gewidmeten Straße entweder Stau oder eine Baustelle der HPA ist und man dann schwächere Verbersteilnehmer gefährdet). Außerdem sei es nicht möglich hier einen Poller aufzustellen, weil der Weg dem Wasserverband gehört. Der Weg ist außerdem Teil der grünen Velo-Route 11.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146 Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
3. Dezember 2019 12:41
Von: Bezirksamt Harburg, Harburger Rathausplatz 1, D - 21073 Hamburg An: <<Name und E-Mail-Adresse>> Ihr Auskunftsersuchen vom 28.11.2019 Sehr geehrter Herr xxxxx, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (nachfolgend HmbTG genannt) ist bei mir am 02.12.2019 eingegangen. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Fall nach dem HmbTG gewertet wird. Für Fälle nach dem HmbTG gilt eine Bearbeitungsfrist von 4 Wochen. Ob Ihnen ein Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte in-formiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben. Da die auskunftpflichtige Stelle den Antrag ablehnen könnte, ist es erforderlich Ihre Post-Adresse zu kennen, da ansonsten kein Schreiben an Sie zugestellt werden könnte. Nennen Sie uns Ihre postalische Adresse bitte relativ zeitnah (Fristgründe). Mit freundlichen Grüßen
3. Dezember 2019 14:29
Sehr geehrte<< Anrede >> Anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146 Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
19. Januar 2020 09:49
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich“ vom 28.11.2019 (#171146) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146
[EXTERN]-AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
20. Januar 2020 09:38
Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für die Information! Am 02.01.2020 haben wir auf Ihr Auskunftsersuchen per Post geantwortet. Es ist unerklärlich, weshalb unser Antwortschreiben Sie nicht erreicht hat. Wir senden Ihnen unser Antwortschreiben heute noch einmal per Post zu. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Harburg per Briefpost
20200121sc…aerzt.pdf 20200121scan181139_geschwaerzt.pdf 564,5 KB öffentlich geschwärzt