Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.03.2017&Aktenzeichen=C-390%2F15
Timestamp: 2017-03-25 23:32:28
Document Index: 51447967

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'Art 98', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.03.2017 - C-390/15, RPO - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 07.03.2017 - C-390/15, RPO Volltextveröffentlichungen
RPOVorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern
Steuerrecht - Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen
Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden
Keine ermäßigte Mehrwertsteuer beim Verkauf von eBooks per Download oder Stream europarechtskonform
Unterschiedliche Besteuerung von digitalen und Printprodukten
heise.de (Pressemeldung, 07.03.2017)
Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download
Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)
Weiterhin kein ermäßigter Steuersatz für eBooks
Mehrwertsteuerrichtlinie für Bücher: Unbefriedigend, aber nicht unrechtmäßig
EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6Polen, Mehrwertsteuer, Formerfordernis
EuGH, 07.03.2017 - C-390/15, RPO
Wird zitiert von ... EuGH, 09.03.2017 - C-573/15 Oxycure BelgiumZum konkreten Inhalt von Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zuzugestehen ist, da er beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen und divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen muss (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54).