Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ueberqualifiziert-fuer-Ausbildung---schwerbehindert--f303200.html
Timestamp: 2018-01-21 20:29:51
Document Index: 382518590

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 2', '§ 82', '§ 1', '§ 22', '§ 82', '§ 839', 'Art 34', '§ 82']

Überqualifiziert für Ausbildung + schwerbehindert - frag-einen-anwalt.de
Überqualifiziert für Ausbildung + schwerbehindert
| 29.09.2017 18:27 |
Zusammenfassung: § 82 SGB IX gilt auch für Auszubildende. Allein auf Überqualifikation kann eine unterbleibende Einladung nicht gestützt werden, allerdings beseitigt sie in den meisten fällen die Indizwirkung der Diskriminierung nach AGG.
Gilt http://lexetius.com/2016,1137 auch für geplante Ausbildungen oder muss hier vorrangig https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/82.html Satz 2 beachtet werden? Ich meine jetzt konkret, wenn jemand in einer Stellenanzeige hineinschreibt "Guter Realschulabschluss oder eine als gleichwertig anerkannte Schulbildung", darf dann jemand mit Fachhochschulreife (Fachabitur) als überqualifiziert abgelehnt werden oder muss dieser (schwerbehindert) aufgrund von § 82 2 SGB IX zwingend zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn im Bewerbungsschreiben ausdrücklich auf die Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen wurde?
Laut System wurde ich jetzt aufgefordert meinen Einsatz zu erhöhen. Leider habe ich aktuell und wahrscheinlich sogar auf längere Sicht nicht die finanziellen Möglichkeiten dies zu tun. Bei http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=6&t=276210 habe ich die Frage ebenfalls eingestellt und warte jetzt mal auf eine Antwort.
Das von ihnen zitierte Urteil des BAG gilt auch in ihrem Fall.
Grundsätzlich ist es so, dass ein Schwerbehinderter dann stets zu einem Vorstellungsgespräch geladen werden muss, wenn seine Ungeeignetheit nicht offensichtlich ist. Dies gilt auch bei der Bewerbung auf Ausbildungsstellen und auch , wenn eine Dienstuntauglichkeit in einem anderen Stellenbild vorliegt.
Grundsätzlich ist bei Überqualifizierung eine Ungeeignetheit nicht anzunehmen, die meisten Urteile lassen dies aber offen, und begründen den abgeschlagenene Anspruch aus § 2 AGG damit, dass eine Diskriminierung wegen Behinderung nicht vorliegt, weil die Bewerber wegen Überqualifikation abgelehnt wurden.
Alle Urteile, z.B. auch ein Urteil des LAG Saarbrücken 1. Kammer, Aktenzeichen: 1 Sa 61/12 vom 08.01.2014 verweisen auf den Grundsatz der bestenauslese, so dass eine Überqualifikation kein Grund für die Nichteinladung sein kann. Insbesondere wird hier auf das Urteil des BAG vom 12. September 2006 (9 AZR 807/05) Bezug genommen, in welchem ausgeführt wird, das auch überqualifizierte Bewerber zu laden sind, da sonst das Gebot der Bestenauslese verletzt würde. Allein ein über dem geforderten liegender Schulabschluss vermag also von der Einladungspflicht nicht zu entbinden. Demnach spricht die Nichtladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch für eine Verletzung des § 82 SGB IX und die läßt eine Diskriminierung nach §§ 1,2 AGG vermuten.
Allerdings kann diese Vermutung widerlegt werden nach § 22 AGG. Hierfür reicht den Gerichten, wenn die Überqualifizierung und damit nicht die Behinderung einziges Motiv für die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch war. Dies ist auch der ausschlaggebende Punkt in ihrem Fall, insofern gilt das BAG, Urteil vom 20. 1. 2016 – 8 AZR 194/14 (lexetius.com/2016,1137) auch für sie. Zu diesem Thema sind noch zahlreiche andere Urteile ergangen, die alle in die gleiche Richtung weisen (Z.B. auch LAG Saarbrücken 1. Kammer, Aktenzeichen: 1 Sa 61/12 vom 08.01.2014), insofern gelten diese Urteile auch in ihrem Fall, da insbesondere in dem von Ihnen zitierten Ablehnungsschreiben lediglich auf die Überqualifikation und gerade nicht auf Behinderung oder Alter Bezug genommen wird.
Fazit: § 82 SGB IX gilt grundsätzlich für sie, so dass ein höherwertiger Schulabschluss die Einladungspflicht nicht entfallen lässt. Allerdings wird ihnen entsprechend dem von ihnen zitierten Urteil ( BAG, Urteil vom 20. 1. 2016 – 8 AZR 194/14 (lexetius.com/2016,1137) kein Entschädigungsanspruch zu, da die Behörde allein schon mit dem Schreiben an sie beweisen kann, dass Behinderung und Alter keine Rolle spielten. Die Vermutung der Diskriminierung, die die pflichtwidrige Nichteinladung also begründet, ist somit widerlegt und ein Entschädigungsanspruch wäre unbegründet und liegt somit nicht vor.
Anders kann dies nur sein, wenn sie weitere Beweise ( nicht nur Indizien haben), dass die Entscheidung aufgrund der Behinderung oder des Alters erging. Dies ist schwierig, insbesondere auch da Arbeitgeber natürlich sehr darauf achten, dies nicht zum Besten zu geben.
Nachfrage vom Fragesteller	02.10.2017 | 10:31
ich hätte noch eine Rückfrage, und zwar, schrieben Sie ja in Ihrer Zusammenfassung unter anderem:
"Allein auf Überqualifikation kann eine unterbleibende Einladung nicht gestützt werden".
Wie sähe Ihre rechtliche Würdigung aus, wenn sich die unterbliebene Einladung ausschließlich auf die Überqualifikation stützt?
Wörtlich schrieben die: "Leider können wir Ihre Bewerbung nicht berücksichtigen, da Sie durch Ihre Fachhochschulreife überqualifiziert sind. Wir werden für dieses Auswahlverfahren nur Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluss berücksichtigen."
Ein weiterer Grund für die Absage wurde nicht genannt. Auch wurde in keiner Weise auf die in der Bewerbung angegebene Schwerbehinderung eingegangen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 11:04
die Überqualifikation darf nicht zu einer Nichteinladung führen. Sie müssen eingeladen werden. Sollte das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein, können sie auf die oben genannten Urteile (LAG Saarbrücken 1. Kammer, Urteil v. vom 08.01.2014, Aktenzeichen: 1 Sa 61/12, BAG, Urteil vom 12. September 2006, Az: 9 AZR 807/05)) verweisen und nochmals um Einladung bitten.
Aber für den Fall, dass die Behörde nicht einlenkt, stehen ihnen keine Schadenersatzansprüche nach dem AGG zu, denn die Ablehnung der Bewerbung und Einladung ist nach ihrem Text nicht auf keine Diskriminierung i.S. des AGG ( Z.B: Behinderung, Alter) gestützt, sondern die Behörde verstößt nur gegen das Prinzip der Bestenauslese.
Insofern könnte man an einen Anspruch aus § 839 i.V.m. Art 34 GG und § 82 SGB IX (Amtshaftungsanspruch aus unterbliebener Einladung/ Berücksichtigung) nachdenken, dieser würde sich aber auf den Ersatz der Bewerbungskosten ( Bewerbungsmappe, Kopien, Porto) beschränken. Soweit sie ihre Unterlagen zurück erhalten haben, würde er sich nur auf das aufgewendete Porto beziehen. Deshalb ist dieser Anspruch ein recht unscharfes Schwert in ihrem Fall.
Fazit: Sie müssen eingeladen werden. Hierauf haben sie einen Anspruch, aber mangels bestehender Schadenersatzmöglichkeiten wird sich dieser nur schwer realisieren lassen. Denn erst die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle wäre wieder angreifbar ( Konkurrentenschutzklage), da erst diese einen Verwaltungsakte darstellt.
Bewertung des Fragestellers 02.10.2017 | 11:51
FRAGESTELLER 02.10.2017 5/5.0
Urlaubsanspruch für Schwerbehinderten
Überqualifiziert für Ausbildung + schwerbehindert - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH