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Timestamp: 2018-07-17 07:43:44
Document Index: 146282515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 19', '§ 6', '§ 19']

Bundesbesoldungsrecht 68. Ergänzungslieferung | Pinkvoss Verlag
Bundesbesoldungsrecht 68. Ergänzungslieferung
Im Mittelpunkt der 68. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz, die den jeweiligen Einzelvorschriften zugeordnet wurden.
zur Regelung durch Gesetz (§ 2 BBesG),
zur Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes (§ 19b BBesG),
zur Bemessung des Grundgehaltes (§ 27 BBesG) sowie
zu den berücksichtigungsfähigen Zeiten (§ 28 BBesG).
Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist eine Versetzung auf Antrag des Landes- oder Kommunalbeamten in den Bundesdienst. Eine Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn. Eine Versetzung auf Antrag des Beamten liegt regelmäßig vor, wenn er ausschließlich oder überwiegend aus persönlichen Gründen versetzt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die bisherigen Landesbezüge den beim Bund zustehenden Bezügen gegenüberzustellen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine geringere Summe als im Dienstverhältnis zur Kommune oder zum Land, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. Maßgebend sind die in Absatz 1 genannten Bezügebestandteile. Danach ist jeweils die Summe zu bilden aus dem jeweiligen Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden Zulagen sowie der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung.
Neben den genannten Besoldungsbestandteilen sind auch Amtszulagen (als Bestandteile des jeweiligen Grundgehaltes) sowie Ausgleichszulagen, die nach dem jeweiligen Landesbesoldungsgesetz gewährt werden, in die Gegenüberstellung einzubeziehen. § 19b gilt jedoch nicht für Ausgleichszulagen, die nach anderen Vorschriften als denen des jeweiligen Landesbesoldungsgesetzes entstanden sind, z. B. nach § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II. Diese spezialgesetzlichen Ausgleichszulagen bleiben unberührt.
Nach Absatz 1 Satz 2 wird eine Ausgleichszulage nach § 19b nicht gewährt, wenn die Landesbeamtin oder der Landesbeamte als Professorin oder Professor in ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 der Bundesbesoldungsordnung W wechselt. Diese Regelung berücksichtigt, dass die Besoldung der Hochschullehrer nach der Bundesbesoldungsordnung W regelmäßig neben dem vergleichsweise niedrigen Grundgehalt einen ergänzenden leistungsbezogenen Bezügebestandteil enthält. Ein Vergleich nur der Grundgehälter führt ebenso zu keinen sachgerechten Ergebnissen wie die Einbeziehung von Leistungsbezügen als Professor. In dieser Fallkonstellation ist eine Ausgleichszulage nicht vorgesehen.