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Timestamp: 2018-08-17 06:04:26
Document Index: 153217632

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1']

Änderungen Vorsorgereglement - PDF
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1 Änderungen Vorsorgereglement per 1. Januar 2017
2 8. Wohneigentumsförderung 1 Der Vollzug der Vorschriften des Bundes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge wird gewährleistet. 2 Die sgpk erhebt für ihren Aufwand einen Unkostenbeitrag. 13. Nachweis und Einbringung 1 Die versicherte Person weist beim Eintritt in die sgpk die Mittel aus früherer beruflicher Vorsorge nach und bringt sie ein. 2 Übersteigt die eingebrachte Freizügigkeitsleistung den maximalen Einkauf bei maximalem versicherten Lohn in der Grundversicherung, wird der Überschuss in der Zusatzversicherung (Ziff. 64 ff.) versichert. 16. Versicherter Lohn 1 Versichert wird der massgebende Lohn, vermindert um den Koordinationsabzug. 2 Sinkt der massgebende Lohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall oder ähnlicher Gründe, bleibt der bisherige versicherte Lohn versichert, solange die Lohnfortzahlung dauert. 3 Bei Teilpensionierung und Teilinvalidität wird der weiterhin erzielte Lohn versichert. Der Koordinationsabzug wird im Umfang des IV-Grads reduziert. 21. Bestandteile Das Sparguthaben besteht aus: a) den Spargutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der die versicherte Person der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters; b) den Spargutschriften samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und der versicherten Person gutgeschrieben worden sind; c) den Rückzahlungen von Vorbezügen; d) den Beiträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs überwiesen und gutgeschrieben worden sind; e) den Beiträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs gutgeschrieben worden sind. 25. Übertragung bei Ehescheidung 1 Ist nach der Ehescheidung ein Teil der Freizügigkeitsleistung einer Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der geschiedenen Ehegattin oder des geschiedenen Ehegatten zu übertragen, wird das Sparguthaben entsprechend reduziert. 2 Die versicherte Person kann sich bis zum Betrag der übertragenen Freizügigkeitsleistung wieder einkaufen. 27. Leistungsarten Die sgpk erbringt bei folgenden Vorsorgefällen folgende Leistungen: a) Alter: Altersrenten, Kapitalleistungen, Alterskinderrenten b) Tod: Ehegattenrenten, Lebenspartnerrenten, Kapitalleistungen, Waisenrenten c) Invalidität: Invalidenrenten, Invalidenkinderrenten d) Scheidung: Rente aus Vorsorgeausgleich 36a. Reduktion der Altersrente infolge Scheidung 1 Die Altersrente wird gemäss Scheidungsurteil reduziert. 2 Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, wird die Altersrente nach Art. 19g Abs. 1 FZV gekürzt. 3 Die reduzierte Rente ist massgebend für anwartschaftliche Leistungen. Laufende Alterskinderrenten bleiben unverändert. 46. Anspruch auf Ehegattenrente 1 Nach dem Tod der versicherten Person, der Alters- oder Invalidenrentnerin oder des Alters- oder Invalidenrentners hat die hinterlassene Ehegattin oder der hinterlassene E hegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn sie oder er: a) für den Unterhalt von 1 oder mehreren Kindern aufkommen muss oder b) das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe wenigstens 5 Jahre gedauert hat. 2 Erfüllt die hinterlassene Person keine der Voraussetzungen nach Absatz 1, hat sie Anspruch auf eine Kapitalleistung in der Höhe von 3 Ehegattenjahresrenten. 3 Trifft sie ein schweres Verschulden, hat sie keine Ansprüche. 4 Heiratet die hinterlassene Person, erlischt der Rentenanspruch. 47. Lebensgemeinschaft 1 Die hinterlassene Lebenspartnerin oder der hinterlassene Lebenspartner gleichen oder verschiedenen Geschlechts ist der hinterlassenen Ehegattin oder dem hinterlassenen Ehegatten im Sinn von Ziff. 46 gleichgestellt, wenn: a) die Lebensgemeinschaft in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt im Zeitpunkt des Todes wenigstens während 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat und b) sie oder er mit der verstorbenen Person nicht verwandt ist und während der gesamten Lebensgemeinschaft nie verheiratet war und c) eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der sgpk vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der sgpk zu Lebzeiten beider Personen zugestellt worden war. 3 Erhält die versicherte Person einen Vorsorgeausgleich, so wird dieser unter Beachtung von Ziff. 13 Abs. 2 ihrem Sparguthaben gutgeschrieben.
3 2 Der Zeitpunkt des Eingangs des Formulars bei der sgpk ist massgebend für Ansprüche auf Leistungen. 3 Neu eintretende Personen können die Dauer einer bestehenden Lebensgemeinschaft bei der früheren Vorsorgeeinrichtung anrechnen lassen. Sie haben innert 3 Monaten seit Eintritt die entsprechenden Belege der bisherigen Regelung zusammen mit dem Unterstützungsvertrag der sgpk einzureichen. 4 Erhält die hinterlassene Person eine Hinterlassenenrente oder hat sie eine Kapitalleistung aus einer früheren Ehe oder Lebensgemeinschaft erhalten, wird keine Leistung aus - gerichtet. 48. aufgehoben 58a. Reduktion des Sparguthabens infolge Scheidung 1 Der passive Teil des Sparguthabens wird im Umfang der Übertragung an die geschiedene Ehegattin oder den geschiedenen Ehegatten reduziert, soweit der aktive Teil dafür nicht ausreicht. 2 Der Wiedereinkauf in den passiven Teil ist nicht möglich. V. Zusatzversicherung 64. Allgemein 1 Die Bestimmungen dieses Reglements über die Grundversicherung werden für die Zusatzversicherung sachgemäss angewendet, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 In der Zusatzversicherung werden versichert: a) Lohnbestandteile, die den maximal massgebenden Lohn in der Grundversicherung übersteigen und b) Freizügigkeitsleistungen, die den maximalen Einkauf beim maximalen versicherten Lohn in der Grundversicherung übersteigen. 64a. Versicherter Lohn in der Zusatzversicherung 1 Der versicherte Lohn in der Zusatzversicherung entspricht dem massgebenden Jahreslohn, höchstens dem maximal versicherbaren Lohn gemäss BVG, vermindert um den maximal massgebenden Jahreslohn in der Grundversicherung. 2 Die Grenzwerte nach Absatz 1 werden bei Teilinvalidität im Ausmass des Invaliditätsgrades gekürzt. K Vorsorgeausgleich an geschiedene Ehegattin oder geschiedenen Ehegatten 63a. Leistungen an geschiedene Ehegattin oder geschiedenen Ehegatten 1 Die Rente aus Vorsorgeausgleich wird nach Massgabe des Scheidungsurteils berechnet. 2 Bezieht die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte noch keine Alters- oder volle Invalidenrente, so hat diese Person für den Bezug des Vorsorgeausgleichs folgende Wahlmöglichkeiten: a) Auszahlung der jährlichen Rente in ihre Vorsorgeeinrichtung oder ihre Freizügigkeitseinrichtung; b) Übertragung des Rentenbarwerts in ihre Vorsorgeeinrichtung oder ihre Freizügigkeitseinrichtung; c) ab Alter 58 den Bezug der monatlichen Rente, wobei die rentenberechtigte Person die Kapitalleistung nach Ziff. 38 verlangen kann. 3 Bezieht die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte bereits eine volle Alters- oder volle Invalidenrente, so richtet die sgpk an sie eine monatliche Rente aus. 4 Mit den Ansprüchen aus dem Vorsorgeausgleich sind keine anwartschaftlichen Leistungen verbunden. 64b. Arten und Bemessung der Beiträge 1 Die sgpk erhebt Beiträge für die Zusatzversicherung (Sparbeiträge) gemäss Anhang 5. 2 Die Beiträge werden von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu je 50 Prozent geleistet. Die Arbeitgebenden können für sich einen höheren Anteil vorsehen. 64c. Einlagen und Vorbezüge 1 Einlagen in die Zusatzversicherung können vorgenommen werden, falls das maximale Sparguthaben in der Grundversicherung erreicht ist. Sie können bis zum zulässigen Höchstwert gemäss Anhang 5 dieses Reglements geleistet werden. 2 Für Vorbezüge für Wohneigentum oder infolge Scheidung wird das Sparguthaben der Zusatzversicherung anteilsmässig verwendet. 64d. Altersleistung Die Altersleistung wird als einmalige Kapitalauszahlung in der Höhe des Sparguthabens erbracht. Sie wird fällig mit dem vollständigen Altersrücktritt. 64e. Todesfallleistungen Die Todesfallleistung entspricht dem vorhandenen Sparguthaben in der Zusatzversicherung.
4 64f. Begünstigtenordnung 1 Die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte hat beim Tod der versicherten Person vor Erreichen des Altersrentenanspruchs Anspruch auf die Todesfallleistung, wenn sie oder er die Voraussetzungen nach Ziff. 46 Abs. 1 erfüllt. 2 Beim Fehlen von Begünstigten nach Absatz 1 besteht der Anspruch auf das vorhandene Sparguthaben in der Zusatzversicherung für folgende Anspruchsgruppen: a) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen sowie rentenberechtigte Waisen nach Ziff. 51 oder die Eltern. 3 Bei zwei oder mehr Anspruchsberechtigten in einer Anspruchsgruppe erfolgt die Aufteilung zu gleichen Teilen. 4 Die versicherte Person kann innerhalb einer Anspruchsgruppe eine andere Aufteilung vorsehen. Sie hat zu Lebzeiten das Formular Änderung der Begünstigtenordnung bei der sgpk einzureichen. 64g. Invalidenleistung Versicherte Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente in der Grundversicherung haben, haben im gleichen Umfang Anspruch auf das vorhandene Sparguthaben in der Zusatzversicherung. 67. Allgemein 1 Für die bisher versicherten Personen der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Lehrerversicherungskasse des Kantons St.Gallen, die am 31. Dezember 2013 das 58. Altersjahr vollendet haben (Jahrgang 1955 und älter), wird durch die sgpk das bisherige Recht angewendet. Ziff. 68 bis 70 werden nicht angewendet. 2 Die am 31. Dezember 2013 laufenden Renten bleiben unverändert. Für die mit ihnen verbundenen Anwartschaften gilt neues Recht. 2 bis Laufende Renten werden im Umfang des im Scheidungsurteil festgelegten Betrags reduziert. Tritt beim verpflichtenden Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter oder Invalidität ein, so kürzt die sgpk den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung und die Alters- oder Invalidenrente. Die Kürzung wird nach den reglementarischen Bestimmungen berechnet, die der Berechnung der Invalidenrente zugrunde liegt. 2 quinquies Wird aufgrund eines Scheidungsurteils die hypothetische Austrittsleistung des Invalidenrentners reduziert, kürzt die sgpk die laufende Invalidenrente um den Betrag, um den sie tiefer ausfällt, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt wird. Die Kürzung darf im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der übertragene Teil der Austrittsleistung im Verhältnis zur gesamten Austrittsleistung. Die Kürzung wird nach den aktuellen reglementarischen Bestimmungen berechnet. Für die Berechnung der Kürzung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens massgebend. 2 sexies Wird bei einer Scheidung eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente, welche eine Invalidenrente gleicher Höhe ablöst, geteilt, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Invalidenrente bzw. Altersrente des verpflichteten Ehegatten weiterhin angerechnet. 3 Für die bisher versicherten Personen der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Lehrerversicherungskasse des Kantons St.Gallen, die am 31. Dezember 2013 das 58. Altersjahr nicht vollendet haben (Jahrgang 1956 und jünger), wird mit Wirkung ab 1. Januar 2014 ein Vorsorgeverhältnis bei der sgpk nach neuem Recht begründet. Der Austritt aus dem alten und der Eintritt in das neue Vorsorgeverhältnis erfolgen nach FZG. Die Gewährleistung des bisherigen anwartschaftlichen Rentenanspruchs richtet sich nach PKG. 68. Freiwillige Versicherung 1 Einzelmitgliedschaften, die durch eine Ausnahmebewilligung der Regierung oder des Finanzdepartements des Kantons St.Gallen begründet worden waren und am 31. Dezember 2013 bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen bestehen, werden weitergeführt. 2 aufgehoben 3 Bestehende Freimitgliedschaften bei der Lehrerversicherungskasse des Kantons St.Gallen werden weitergeführt. 4 aufgehoben 69. aufgehoben 70. aufgehoben 2 ter Ist die sgpk aufgrund eines Scheidungsurteils zur Überweisung eines Rentenanteils einer laufenden Rente verpflichtet, wird die Rente ab Rechtskraft des Scheidungsurteils um den zu übertragenden Rentenanteil gekürzt. 2 quarter Erreicht der Invalidenrentner während des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so werden der zu übertragende Teil der Austrittsleistung und die Invalidenoder Altersrente gemäss Art. 19g Abs. 2 FZV gekürzt.
5 Anhang 5 (Einkauf und Beiträge Zusatzversicherung) Tabelle für den maximal möglichen Zusatzeinkauf Alter Max. Einkauf Sparbeiträge total der versicherten Besoldung 25 10% 10% 26 20% 10% 27 30% 10% 28 40% 10% 29 50% 10% 30 60% 10% 31 70% 10% 32 80% 10% 33 90% 10% % 10% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 13% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 16% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % 19% % St.Galler Pensionskasse Davidstrasse St.Gallen
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