Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-49/02
Timestamp: 2013-06-19 21:18:21
Document Index: 241330829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-49/02
Rechtsprechung EuG, 27.07.2005 - T-49/02 Volltextver�ffentlichungen (2)
Brasserie nationale / KommissionKartelle - Luxemburgischer Biermarkt - Geldbu�en
Slg. 2005, II-3033
Wird zitiert von ... (22) EuG, 17.12.2009 - T-58/01 Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein …Sie sind n�mlich in der Rechtsprechung als offenkundige Beschr�nkungen des Wettbewerbs angesehen worden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg.1998, II-3141, Randnr. 136, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 173).Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es f�r eine vors�tzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen der Beschr�nkung des Wettbewerbs bewusst gewesen ist, sondern es gen�gt, dass es sich nicht in Unkenntnis dar�ber befinden konnte, dass das beanstandete Verhalten eine Einschr�nkung des Wettbewerbs bezweckte, und es kommt nicht darauf an, ob das Unternehmen sich der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG bewusst war oder nicht (vgl. Urteil Brasserie nationale u. a./Kommission, oben in Randnr. 280 angef�hrt, Randnr. 155 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 13.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in den Leitlinien, dass u.�a. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die - wie hier - auf die Festlegung von Preiszielen oder die Aufteilung der M�rkte gerichtet sind, allein schon aufgrund ihrer Natur als "besonders schwerwiegend" eingestuft werden k�nnen, ohne dass die Kommission eine konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07�P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 75; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 178, und Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 59 angef�hrt, Randnr. 345).F�r die Berechnung der Dauer einer Zuwiderhandlung, die eine Einschr�nkung des Wettbewerbs bezweckt, ist zu bestimmen, wie lange die Vereinbarung bestanden hat, d.�h. der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung (Urteile Brasserie nationale u.�a./Kommission, oben in Randnr. 225 angef�hrt, Randnr. 185, und Westfalen Gassen Nederland/Kommission, oben in Randnr. 232 angef�hrt, Randnr. 138).
EuG, 12.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in den Leitlinien, dass Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere, wie hier der Fall, auf die Festlegung von Preiszielen oder die Aufteilung der M�rkte gerichtet sind, allein schon aufgrund ihrer Natur als "besonders schwerwiegend" eingestuft werden k�nnen, ohne dass die Kommission eine konkrete Auswirkung auf den Markt nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/ Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 75; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./ Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 178, sowie Hoechst/ Kommission, oben in Randnr. 59 angef�hrt, Randnr. 345).F�r die Berechnung der Dauer einer Zuwiderhandlung, die eine Einschr�nkung des Wettbewerbs bezweckt, ist zu bestimmen, wie lange die Vereinbarung bestanden hat, d. h. der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung (Urteile Brasserie nationale u. a./ Kommission, oben in Randnr. 225 angef�hrt, Randnr. 185, und Westfalen Gassen Nederland/ Kommission, oben in Randnr. 232 angef�hrt, Randnr. 138).
EuG, 12.12.2012 - T-400/09 Ferner ist unter Ber�cksichtigung, dass die Aufz�hlung der verschiedenen mildernden Umst�nde in Ziff. 29 der Leitlinien nur beispielhaft ist und dass das Gericht au�erdem die Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung besitzt, die es ihm erlaubt, die auferlegte Geldbu�e oder das auferlegte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erh�hen, ohne dass seiner Beurteilung insoweit durch die Leitlinien vorgegriffen w�rde (Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 2003, General Motors Nederland und Opel Nederland/Kommission, T-368/00, Slg. 2003, II-4491, Randnr. 188, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 169), hinzuzuf�gen, dass angesichts der vorangegangenen und insbesondere der in den Randnrn.
EuG, 18.06.2008 - T-410/03 Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in den Leitlinien, dass die Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen, die insbesondere wie hier auf die Festlegung von Zielpreisen oder die Zuteilung von Absatzmengenkontingenten gerichtet sind, allein schon aufgrund ihrer Natur als "besonders schwerwiegend" eingestuft werden k�nnen, ohne dass diese Verhaltensweisen durch besondere Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr.�178).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Dies wird dadurch bekr�ftigt, dass bei der Beschreibung der schweren Verst��e ausdr�cklich davon die Rede ist, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem gr��eren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, w�hrend bei den besonders schweren Verst��en kein Erfordernis einer konkreten Auswirkung auf den Markt oder von Auswirkungen in einem besonderen r�umlichen Bereich erw�hnt ist (Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005 in den Rechtssachen T-49/02 bis T-51/02, Brasserie nationale u.�a./Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr.�178).
EuG, 12.12.2007 - T-101/05 Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin …In diesem Rahmen ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien der Beurteilung der Geldbu�e durch den Gemeinschaftsrichter nicht vorgreifen, wenn dieser aufgrund der genannten Befugnis entscheidet (Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 169).
EuG, 25.06.2010 - T-66/01 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten …Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags als vors�tzlich nicht voraus, dass sich das Unternehmen des Versto�es gegen ein in diesen Regeln aufgestelltes Verbot bewusst gewesen ist; es gen�gt, dass es wissen musste, dass das beanstandete Verhalten eine Einschr�nkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnr. 165, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr. 155).
EuG, 13.07.2011 - T-144/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r die Montage und Wartung von Aufz�gen und …Zudem bildet nach st�ndiger Rechtsprechung ein geografischer Markt von nationalem Ausma� einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg.�1983, 3461, Randnr.�28, und Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg.�2005, II-3033, Randnr.�176).