Source: https://www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de/startseite/informationen/notarinnen_notare/links/hier-finden-sie-rechtsgrundlagen-links-und-richtlinien-fuer-notarinnen-und-notare-59122.html
Timestamp: 2018-01-17 14:50:59
Document Index: 338251919

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 2', '§ 43']

Hier finden Sie Rechtsgrundlagen, Links und Richtlinien für Notarinnen und Notare | Landgericht Hildesheim
Hier finden Sie Rechtsgrundlagen, Links und Richtlinien für Notarinnen und Notare
Nach dem neuen GwG haben die Notarinnen und Notare Verdachtsfälle nicht mehr der Bundesnotarkammer, sondern unmittelbar der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen zu melden (§ 43 Abs. 1 GwG). Die Meldung hat grundsätzlich elektro-nisch zu erfolgen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GwG). Die Zentralstelle stellt hierfür die Weban-wendung „goAML" zur Verfügung. Diese hat die Notarin oder der Notar zu nutzen, so-fern sie bzw. er bereits registriert ist. Notarinnen und Notare, die sich noch nicht regis-triert haben, müssen sich im Verdachtsfall über „goAML" registrieren und gleichzeitig - neben und unabhängig von der Registrierung - die Verdachtsmeldung per Telefax (0221/672-3990) an die Zentralstelle abgeben. Eine „vorsorgliche" Registrierung unab-hängig vom Vorliegen eines Verdachtsfalls ist nicht erforderlich.
Allgemeinverfügung Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)
„Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GWG) vom 13. August 2008, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 sowie durch Artikel 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes vom 28. Februar 2013 sind Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen auch im Landgerichtsbezirk Hildesheim".
Nach dem neuen GwG haben die Notarinnen und Notare Verdachtsfälle nicht mehr der Bundesnotarkammer, sondern unmittelbar der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden (§ 43 Abs. 1 GwG). Die Meldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GwG). Die Zentralstelle stellt hierfür die Webanwendung „goAML" zur Verfügung. Diese hat die Notarin oder der Notar zu nutzen, sofern sie bzw. er bereits registriert ist. Notarinnen und Notare, die sich noch nicht registriert haben, müssen sich im Verdachtsfall über „goAML" registrieren und gleichzeitig - neben und unabhängig von der Registrierung - die Verdachtsmeldung per Telefax (0221/672-3990) an die Zentralstelle abgeben. Eine „vorsorgliche" Registrierung unab-hängig vom Vorliegen eines Verdachtsfalls ist nicht erforderlich.
Abweichend von § 43 Abs. 1 GwG sind Verpflichtete i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG - d.h. auch Notarinnen und Notare - nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben. Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 GwG).
vgl. Nds. Landesjustizportal/Service/Notare