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Timestamp: 2019-08-24 10:18:21
Document Index: 79237941

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 14', 'Art. 106', 'Art. 13', 'Art. 107', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 98', 'Art. 48', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 141', 'Art. 98', 'Art. 98']

Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung (Art. 98-123 BV) – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
1 Grundrechtsnormen innerhalb des Zweiten Hauptteils der Verfassung des Freistaates Bayern (BV)[1]
1.1 BV Art. 100 (Menschenwürde)
1.2 BV Art. 101 (Allgemeine Handlungsfreiheit)
1.3 BV Art. 102 (Grundrecht der Freiheit der Person)
1.4 BV Art. 103 (Eigentum)
1.5 BV Art. 106 Abs. 3 (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung)
1.6 BV Art. 107 (Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit)
1.7 BV Art. 108 (Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit)
1.8 BV Art. 109 (Freizügigkeit)
1.9 BV Art. 110 (Meinungsfreiheit)
1.10 BV Art. 111 (Pressefreiheit)
1.11 BV Art. 111a (Rundfunkfreiheit)
1.12 BV Art. 112 (Fernmeldegeheimnis, Informationsfreiheit)
1.13 BV Art. 113 (Versammlungsfreiheit)
1.14 BV Art. 114 (Vereinigungsfreiheit)
2.1.1 Zweiter Hauptteil Grundrechte und Grundpflichten
2.1.1.1 BV Art. 98
2.1.1.2 BV Art. 99
2.1.1.3 BV Art. 100 (Menschenwürde)
2.1.1.4 BV Art. 101 (Handlungsfreiheit)
2.1.1.5 BV Art. 102 (Grundrecht der Freiheit der Person)
2.1.1.6 BV Art. 103 (Eigentum)
2.1.1.7 BV Art. 104 (Nulla poena sine lege)
2.1.1.8 BV Art. 105
2.1.1.9 BV Art. 106 (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung)
2.1.1.10 BV Art. 107 (Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit)
2.1.1.11 BV Art. 108 (Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit)
2.1.1.12 BV Art. 109 (Freizügigkeit)
2.1.1.13 BV Art. 110 (Meinungsfreiheit)
2.1.1.14 BV Art. 111 (Pressefreiheit)
2.1.1.15 BV Art. 111a (Rundfunkfreiheit)
2.1.1.16 BV Art. 112 (Fernmeldegeheimnis, Informationsfreiheit)
2.1.1.17 BV Art. 113 (Versammlungsfreiheit)
2.1.1.18 BV Art. 114 (Vereinigungsfreiheit)
2.1.1.19 BV Art. 115 (Petitionsrecht)
2.1.1.20 BV Art. 116
2.1.1.21 BV Art. 117
2.1.1.22 BV Art. 118
2.1.1.23 BV Art. 118a
2.1.1.24 BV Art. 119
2.1.1.25 BV Art. 120
2.1.1.26 BV Art. 121
2.1.1.27 BV Art. 122
2.1.1.28 BV Art. 123
2.1.2 Dritter Hauptteil. Das Gemeinschatsleben
2.1.2.1 2. Abschnitt Bildung und Schule, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der kulturellen Überlieferung
Grundrechtsnormen innerhalb des Zweiten Hauptteils der Verfassung des Freistaates Bayern (BV)[1]
BV Art. 100 (Menschenwürde)
¹Die Würde des Menschen ist unantastbar. ²Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
vgl. GG Art. 1
BV Art. 101 (Allgemeine Handlungsfreiheit)
vgl. GG Art. 2 Abs.. 1
BV Art. 102 (Grundrecht der Freiheit der Person)
(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) ¹Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen. ²Dieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Festnahme verfügt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. ³Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich in Freiheit zu setzen.
vgl. GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
BV Art. 103 (Eigentum)
(1) Eigentumsrecht und Erbrecht werden gewährleistet. (2) Eigentumsordnung und Eigentumsgebrauch haben auch dem Gemeinwohl zu dienen.
i.V.m. BV Art. 158 und BV Art. 159
vgl. GG Art. 14
BV Art. 106 Abs. 3 (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung)
vgl. GG Art. 13 Abs. 1
BV Art. 107 (Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit)
vgl. GG Art. 4 Abs. 1 und 2
BV Art. 108 (Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit)
BV Art. 109 (Freizügigkeit)
(1) ¹Alle Bewohner Bayerns genießen volle Freizügigkeit. ²Sie haben das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben. (2) Alle Bewohner Bayerns sind berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern.
BV Art. 110 (Meinungsfreiheit)
(1) ¹Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. ²An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Bekämpfung von Schmutz und Schund ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
BV Art. 111 (Pressefreiheit)
(1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. (2) ¹Vorzensur ist verboten. ²Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.
BV Art. 111a (Rundfunkfreiheit)
(1) ¹Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. ²Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. ³Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. 4Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. 5Die Verherrlichung von Gewalt sowie Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sind unzulässig. 6Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten. (2) Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben. 2An der Kontrolle des Rundfunks sind die in Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen. 3Der Anteil der von der Staatsregierung, dem Landtag und dem Senat1) in die Kontrollorgane entsandten Vertreter darf ein Drittel nicht übersteigen. 4Die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen wählen oder berufen ihre Vertreter selbst. (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.
BV Art. 112 (Fernmeldegeheimnis, Informationsfreiheit)
(1) Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. (2) Beschränkungen des Rundfunkempfanges sowie des Bezuges von Druck-Erzeugnissen sind unzulässig.
BV Art. 113 (Versammlungsfreiheit)
BV Art. 114 (Vereinigungsfreiheit)
(1) Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereine und Gesellschaften, die rechts- oder sittenwidrige Zwecke verfolgen oder solche Mittel gebrauchen oder die darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu vernichten oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, können verboten werden. (3) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei.
BV Art. 98
¹Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. ²Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern. ³Sonstige Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 48 zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.
BV Art. 99
¹Die Verfassung dient dem Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller Einwohner. ²Ihr Schutz gegen Angriffe von außen ist gewährleistet durch das Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei.
BV Art. 101 (Handlungsfreiheit)
BV Art. 104 (Nulla poena sine lege)
(1) Eine Handlung kann nur dann mit Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. (2) Niemand darf wegen derselben Tat zweimal gerichtlich bestraft werden.
BV Art. 105
BV Art. 106 (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung)
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
(3) ¹Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. ²Den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun.
(1) ¹Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. ²Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. ³Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. 4Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. 5Die Verherrlichung von Gewalt sowie Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sind unzulässig. 6Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.
BV Art. 115 (Petitionsrecht)
BV Art. 116
Alle Staatsangehörigen ohne Unterschied sind entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen
BV Art. 117
¹Der ungestörte Genuß der Freiheit für jedermann hängt davon ab, daß alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. ²Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.
(1) ¹Vor dem Gesetz sind alle gleich. ²Die Gesetze verpflichten jeden in gleicher Weise und jeder genießt auf gleiche Weise den Schutz der Gesetze.
(2) ¹Frauen und Männer sind gleichberechtigt. ²Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) ¹Alle öffentlich-rechtlichen Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufgehoben. ²Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil des Namens; sie dürfen nicht mehr verliehen und können durch Adoption nicht mehr erworben werden.
(4) ¹Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie mit einem Amt oder einem Beruf in Verbindung stehen. ²Sie sollen außerhalb des Amtes oder Berufs nicht geführt werden. ³Akademische Grade fallen nicht unter dieses Verbot.
BV Art. 118a
¹Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. 2²er Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein.
BV Art. 119
¹Alle Bewohner Bayerns sind zur Übernahme von Ehrenämtern, insbesondere als Vormund, Waisenrat, Jugendpfleger, Schöffe und Geschworener verpflichtet. ²Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl. ³Das Nähere bestimmen die Gesetze.
BV Art. 122
BV Art. 123
(3) ¹Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. ²Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.
Dritter Hauptteil. Das Gemeinschatsleben
BV Art. 141 Abs. 3: (3) Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.
BayVerfGHE 15, 49, 55
Knöpfle, in: Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, BV, vor Art. 98 Rn. 6 ff.
Lindner, in: Lindner/Möstl/Wolff, BV, vor Art. 98 Rn. 12 ff.
↑ Vgl. auch Lindner, Josef Franz. Bayerisches Staatsrecht: Lehrbuch (Rechtswissenschaft heute) (German Edition) (Seite149). Richard Boorberg Verlag. Kindle-Version, S. 149, Rn. 354 ff..
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