Source: https://dejure.org/gesetze/RDG/10.html
Timestamp: 2020-06-04 15:41:40
Document Index: 221838415

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 174', '§ 79', '§ 692', '§ 702', '§ 2', '§ 1', '§ 5']

§ 10 RDG Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde - dejure.org
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (§§ 10 - 15b)
1. Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2. Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3. Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.
2Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der in Satz 1 genannten Bereiche beschränkt werden, wenn sich der Teilbereich von den anderen in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen lässt und der Registrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen.
(2) 1Die Registrierung erfolgt auf Antrag. 2Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.
(3) 1Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. 2Im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. 3Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. 4Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.
dejure.org Übersicht RDGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 RDG
§ 10Rechtsdienst-
leistungen aufgrund besonderer Sachkunde § 11Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen § 11aDarlegungs-
dienstleistungen § 12Registrierungs-
voraussetzungen § 13Registrierungs-
verfahren § 13aAufsichtsmaßnahmen § 14Widerruf der Registrierung § 14aBestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15Vorübergehende Rechtsdienst-
leistungen § 15aStatistik § 15bBetrieb ohne Registrierung
Rechtsprechung zu § 10 RDG
241 Entscheidungen zu § 10 RDG in unserer Datenbank:
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Auf § 10 RDG verweisen folgende Vorschriften:
§ 11 (Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen)
§ 12 (Registrierungsvoraussetzungen)
§ 13 (Registrierungsverfahren)
§ 13a (Aufsichtsmaßnahmen)
§ 14a (Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater)
§ 15 (Vorübergehende Rechtsdienstleistungen)
§ 16 (Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters)
§ 18 (Umgang mit personenbezogenen Daten)
§ 174 (Anmeldung der Forderungen)
§ 79 (Parteiprozess)
§ 692 (Mahnbescheid)
§ 702 (Form von Anträgen und Erklärungen)
§ 2 (Verpflichtete)
§ 1 (Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz)
§ 5 (Berufshaftpflichtversicherung)