Source: https://www.chemnitz.ihk24.de/datenschutzrechtliche-informationspflichten/4074964
Timestamp: 2019-02-18 16:41:16
Document Index: 221868437

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

(gemäß Art. 13,14 DSGVO) - IHK Chemnitz
(gemäß Art. 13,14 DSGVO)
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat für die IHK Chemnitz einen hohen Stellenwert. Die IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Telefon: 0371-6900-0, E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
1. Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
Die IHK Chemnitz verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung der ihr nach dem IHKG und anderen Rechtsgrundlagen übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Diese können u.a. sein
Wirtschaftspolitische Interessenvertretung auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit Abgeordneten und Vertretern von Ministerien, Institutionen und Verbänden
Verwaltung und Betreuung der ehrenamtlichen Mitglieder in den Gremien und Ausschüssen der IHK Chemnitz
Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen, Schulungen und Unterrichtungen
Beratungen für Mitgliedsbetriebe und Auszubildende
Die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 c DSGVO stellt die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung dar, der die IHK Chemnitz unterliegt.
2. Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Eine weitere Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten bildet die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betreffende Person ist oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt.
a. Dienstleistungen der IHK Chemnitz
Hierzu gehören Dienstleistungen der IHK Chemnitz, insbesondere
Rechtsinformationen, Adressvermittlung, Informationen zu Wirtschaftsstrukturdaten
Sprechtage für Unternehmer mit Kreditinstituten und Förderbanken zur Unternehmensfinanzierung
b. Verträge der IHK Chemnitz mit Dienstleistern und Werkunternehmern
Ferner umfasst diese Rechtsgrundlage die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verträgen der IHK Chemnitz mit Dienstleistern und Werkunternehmern einschließlich deren Mitarbeiter, insbesondere in den Bereichen
Soweit der IHK Chemnitz eine Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt wurde, bildet diese Einwilligung hierfür die Rechtsgrundlage. Derartige Zwecke sind insbesondere
Bestellung eines Newsletters auf www.chemnitz.ihk24.de zu unterschiedlichen Themengebieten und Zeitpunkten
Datenübermittlung personenbezogener Daten mit Dritten, insbesondere
- bei Landes- und Bundesbestenehrungen
- bei Stellungnahmen zu Bürgschaften, Beteiligungen und Finanzierungshilfen
- an die Datenbank Firmen in Sachsen (FIS) unter www.firmen-in-sachsen.de
- an Auslandshandelskammern (AHKs)
- an das IfS zur Führung des Sachverständigenverzeichnisses
- Benennung als Mediator
- an die Sächsische Aufbaubank (SAB) im Rahmen des AFBG
Die Einwilligung, auch soweit diese bereits vor dem 25.05.2018 erteilt wurde, kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann per Post an IHK Chemnitz, Postfach 464, 09004 Chemnitz, per Fax an 0371 6900-191565, per E-Mail an chemnitz@chemnitz.ihk.de übermittelt werden.
Verarbeitungen personenbezogener Daten bis zum Zeitpunkt des Widerrufs werden hiervon nicht berührt. Bei Widerruf der Einwilligung wird die entsprechende Datenverarbeitung gesperrt, da die IHK Chemnitz aus rechtlichen Gründen die vormalige Einwilligung in die Datenverarbeitung dokumentieren muss.
4. Aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, stellt ferner eine Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Ein solches öffentliches Interesse ist insbesondere gegeben bei
Bestätigungen der Echtheit ausgestellter Zeugnisse, Erlaubnisse, Urkunden der IHK Chemnitz gegenüber Behörden und Gerichten
II. Datenübermittlung an Dritte - Kategorien vom Empfängern
2. nicht-öffentliche Stellen
Des Weiteren darf die IHK Chemnitz Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig von kammerzugehörigen Unternehmen zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an nicht-öffentliche Stellen übermitteln. Die übrigen in der Gewerbeanmeldung enthaltenen personenbezogenen Daten darf die IHK Chemnitz zu den gleichen Zwecken an Dritte weitergeben, sofern die betroffene Person hiergegen keinen Widerspruch eingelegt hat.
3. Dienstleister der IHK Chemnitz
Darüber hinaus erhalten Dienstleister der IHK Chemnitz zur Erfüllung der beschrieben Zwecke unter Umständen personenbezogene Daten, wobei diese Unternehmen ebenso zur Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet werden. Dies können beispielsweise Unternehmen der Kategorien
Finanzdienstleistungen (Versicherungen, Bankinstitute, Wirtschaftsauskunfteien)
III. Datenübermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer findet grundsätzlich nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung der betroffenen Person werden Daten bspw. an Auslandshandelskammern übermittelt.
Die IHK Chemnitz verarbeitet personenbezogene Daten solange, wie dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der Erfüllung eines Vertrages oder der Wahrung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist.
1. Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
Grundlagen für die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK Chemnitz sowie dem Satzungsrecht der IHK Chemnitz und den hierzu erlassenen Regelungen. Letztere sind unter www.chemnitz.ihk24.de einsehbar. Regelungen zu den Pflichten der IHK Chemnitz, den Wirtschaftsarchiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus den Landesarchivgesetzen. Die Aufbewahrungsfrist hinsichtlich der personenbezogenen Daten kammerzugehöriger Unternehmen nach dem IHKG beträgt nach der Abgabenordnung (AO) zehn Jahre, welche mit der Gewerbeabmeldung beginnt.
2. Erfüllung eines Vertrages
Soweit die personenbezogenen Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht, soweit deren zeitlich befristete weitere Verarbeitung nicht zu folgenden Zwecken erforderlich ist
Erfüllung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), von bis zu zehn Jahren
Durchsetzung von Forderungen und Abwehr von Ansprüchen im Rahmen der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), von bis zu dreißig Jahren, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres beträgt.
3. Wahrung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
Die Wahrung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, erfordern das Vorhalten der jeweiligen personenbezogenen Daten über einen Zeitraum von bis zu fünfzig Jahren, um den unter I.4. benannten Zwecken hinreichend Rechnung tragen zu können.
Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre bei der IHK Chemnitz verarbeiteten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Der Umfang der Rechte auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ist davon abhängig, ob eine rechtliche Verpflichtung der IHK Chemnitz besteht, welche die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erforderlich macht.
Möglicherweise erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen, ohne das die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Nichtbereitstellung zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten führt dazu, dass ein Vertragsabschluss oder eine Vertragsdurchführung nicht zu Stande kommt.
VII. Fragen, Hinweise oder Beschwerden
Sollten Sie Fragen, Hinweise oder Beschwerden zur Datenverarbeitung durch die IHK Chemnitz haben, so können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Telefon: 0371-6900-0, E-Mail: datenschutz@chemnitz.ihk.de oder an eine für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
VIII. Datenerhebungen über Dritte - Datenquellen
Die IHK Chemnitz erhebt personenbezogene Daten nicht nur direkt bei der betroffenen Person, sondern auch über Dritte. Diese anderen Datenquellen sind insbesondere
Finanzämter und Finanzämter über AKB e.V. und AKG GmbH
Bürgschaftsbank Sachsen, Sächsische Aufbaubank (SAB)
Gerichte, Gerichtsvollzieher
Öffentlich zugängliche Daten aus öffentlichen Medien und dem Internet, mit Ausnahme der Impressumsangaben
IX. Kategorien personenbezogener Daten bei Dritterhebung
Die folgenden Kategorien personenbezogener Daten werden aus allen obigen Datenquellen im Rahmen der Dritterhebung verarbeitet:
Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift
Die weiteren Kategorien personenbezogener Daten, welche aus der Dritterhebung verarbeitet werden, sind entsprechend der jeweiligen Datenquelle folgende
Geburtsname, -ort und -land, Geschlecht, Sterbedatum, Staatsangehörigkeit
Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, behördliche Entscheidungen
Steuerrückstände, offene Verbindlichkeiten
Finanzämter über AKB e.V. und AKG GmbH
Betriebsstätte (Postleitzahl und Ort), Gewerbekennziffer
Steuernummer, Bemessungsgrundlage, Umsatzgrößenklasse, Freibetrag, Erhebungsjahr, Merker: Achtung kein Existenzgründer
Beitragskonten, offene Forderungen (gesetzliche Krankenkassen)
Geburtsname, Insolvenzdaten und Eintragung Schuldnerkartei
Bürgschaftsbank Sachsen und Sächsische Aufbaubank (SAB)
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Antragsunterlagen, Businessplan
Kontenverbindungen
Auszüge aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister
Laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
Laufende und abgeschlossene Strafverfahren
Rechtskräftige Forderungen, Vollstreckungen
Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit,
Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, offene Verbindlichkeiten, Tilgung von Forderungen
Öffentlich zugängliche Daten aus öffentlichen Medien und dem Internet
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