Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2015/monat/05
Timestamp: 2018-09-20 16:12:10
Document Index: 217293442

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 273', '§ 44', '§ 44', '§ 273', '§ 273', 'BGH', '§ 273', '§ 273', '§ 286', '§ 273', '§ 286', '§ 242', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 273']

VVVO §§ 44a + b; BGB § 273 Abs. 1
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-05-13
1. Der Pferdepass (Equidenpass nach §§ 44a + b Viehverkehrsverordnung) hat öffentlich-rechtlichen Charakter und ist einem Führerschein vergleichbar.
2. Damit kann gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des Equidenpasses ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden.
OLG Hamm – I-5 U 99/14 – Urteil vom 16.04.2015 (rkr.)
I. Landwirt L, der spätere Beklagte, nahm ein Pferd des Besitzers B, des späteren Klägers, in Stall und Beritt auf. Als die beiden über Geld stritten, gab der Beklagte das Pferd an den Kläger heraus, behielt aber den Pferdepass (Equidenpass nach § 44a + b VVVO) zurück. Begründung: Erst wenn der offene Geldbetrag fließe, werde der Pferdepass dem Kläger ausgehändigt werden. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem LG Detmold und dem OLG Hamm verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz. Das Pferd habe nicht verkauft werden können, weil der Beklagte den Equidenpass unberechtigt zurückbehalten habe. Das OLG Hamm hat den Beklagten zum Schadensersatz dem Grunde nach verurteilt.
II. Dem Beklagten hat an dem sog. „Pferdepass“ ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 Abs. 1 BGB nicht zugestanden. Auf ein Zurückbehaltungsrecht hat sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren ausdrücklich berufen, weil der Kläger unstreitig seine Rechnung vom 07.12.2012 über 929,40 € abzüglich 400,00 € für die bei ihm untergestellten Pensionspferde, mithin 529,40 € netto = 629,98 € brutto nicht gezahlt hatte. Insoweit konnte erst unter dem 19.03.2014 vor dem Landgericht Paderborn (AZ.: 5 S 119/13) ein Vergleich geschlossen werden (vgl. Bl. 156 d. A.), wonach der Kläger sodann 450,00 € an den Beklagten zahlte.
1. Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 Abs. 1 BGB ist, dass dem Herausgabeverlangen des Klägers und dem Anspruch des Beklagten auf Bezahlung seiner Rechnung für die Unterbringung, Versorgung und Ausbildung des Wallachs „Paul“ ein einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt, so dass es wider Treu und Glauben verstieße, wenn es eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht würde (vgl. BGH BJW-RR 1986, 282 f – Rdnr. 13, zitiert nach juris und Palandt-Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 273 BGB, Rdnr. 1 f. u. 9). Diese Voraussetzung ist hier problemlos zu bejahen.
2. Das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) schließt den Verzug i. S. d. § 286 Abs. 1 BGB nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird, da der Gläubiger Gelegenheit haben muss, von seiner Abwendungsbefugnis gem. § 273 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 286 BGB, Rdnr. 11). Auch diese Voraussetzung liegt hier zweifelsohne vor. Im Zuge seiner Anhörung vor dem Landgericht Paderborn hat der Kläger (dort Beklagter) geschildert, dass der Beklagte (dort Kläger) – auf den Pferdepass angesprochen – ihm erklärt habe, dass er diesen erst dann bekäme, wenn er die Rechnung vom 07.12.2012 bezahlt habe.
3. Aus der Eigenart des vom Beklagten zurückgehaltenen Gegenstandes ergibt sich i. V. m. § 242 BGB jedoch ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat. Der zurückgehaltene Equidenpass ist ein Identitätsdokument für Pferde, das zur Umsetzung der EU-Verordnung 504/2008 (vgl. §§ 44 a u. 44 b Viehverkehrsordnung) eingeführt wurde. Der Equidenpass wird auf Anforderung durch die Zuchtorganisation, bei der das betroffene Pferd eingetragen ist, ausgestellt. bei nicht eingetragenen Turnierpferden ist in Deutschland die deutsche reiterliche Vereinigung für die Ausstellung zuständig. Hintergrund des Equidenpasses ist die EU-Richtlinie, die vorsieht, dass jeder Einhufer innerhalb der EU ein Papier benötigt, das bei jedem Transport und bei der Schlachtung Auskunft über alle erfolgten medizinischen Behandlungen geben muss. Da innerhalb der EU das Pferd in erster Linie als Schlachttier gesehen wird, soll dadurch eine leichtere Kontrolle von Tierseuchen, aber auch ein Mindestmaß an Verbraucherschutz gewährleistet werden. Hierbei wird besonders Augenmerk auf die medikamentöse Belastung von Schlachttieren gelegt. In Deutschland und Österreich ist es seit Einführung des Equidenpasses verboten, ein Pferd zu schlachten, für das kein Equidenpass existiert.
Der Equidenpass dient der
Identifizierung der Pferde
Möglichkeit zur Nutzungsdeklaration und
Dokumentation von Medikamentenanwendung, wenn die Pferde zur Schlachtung bestimmt sind
Vereinfachung der Identifikation des Tieres durch Behörden (z. B. Wiederfinden bei Diebstahl oder Verlaufen)
Integration des Impfpasses und Dokumentation des Gesundheitszustandes der Tiere.
Der Equidenpass enthält zusätzlich zu den Informationen der Eigentumsurkunde folgende Daten:
Datum der nächsten Eindeckung der Mutterstute
Nummer des DNA-Tests, wenn durchgeführt
Daten des Ersteigentümers
Daten der nachfolgenden Eigentümer, wenn bei der Zuchtorganisation beauftragt
schematische Darstellung von Abzeichen und unveränderbaren Kennzeichen (z. B. Narben)
Dokumentation von Prämierungen, wenn vorhanden
Hinweise des Veterinärs
(vgl. zum Ganzen: Wikipedia zum Stichwort Equidenpass).
Der Equiden- oder Pferdepass ist also eine Art „Personalausweis“ des Pferdes und gibt Auskunft über seine persönlichen Daten. Mithin ist diese Urkunde für den jeweiligen Halter des betroffenen Pferdes wegen seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung und hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen, zumal § 44 b Viehverkehrsordnung vorschreibt, dass der Halter das Pferd nur mit Equidenpass übernehmen darf. Verstößt der Halter gegen diese Vorschrift, handelt er gem. § 46 Abs. 1 Ziff. 24 Viehverkehrsverordnung ordnungswidrig. Der Pferdepass ist also auch vergleichbar mit einem Führerschein, der den Inhaber dazu befähigen soll, sich jederzeit bei der Teilnahme am Straßenverkehr als Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis auszuweisen, wobei auch dort das Nichtbeisichführen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Daher ist für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Equidenpass kein Raum, was das Landgericht bereits zutreffend festgestellt hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 57 ff. zu der Nichtherausgabe der sog. Lebenslaufakte eines Flugzeuges und Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 273 BGB, Rdnr. 15).
(Urt. des OLG Hamm vom 16.04.2015 zu I-5 U 99/14; rechtskräftig)