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Timestamp: 2020-05-25 21:53:20
Document Index: 351396890

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 77', '§ 216', '§ 77', '§ 216', '§ 216', '§ 77']

Einwand der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7200052/2016
Einwand der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 10. Dezember 2015, Zl. Z1 betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt:
Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf richtete durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2015 an das Zollamt Wien den Antrag, zur Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos Z2 mit Stichtag 1. Oktober 2015 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO auszustellen.
Das Zollamt Wien erließ daraufhin den an die Bf. gerichteten Abrechnungsbescheid vom 10. Dezember 2015, Zl. Z1. Dem Spruch dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes in der Höhe von € 766.693,75 (A00 54.239,95, B00 678.544,17, 1ZN 33.909,63) zu den Geschäftszahlen laut Rückstandsaufgliederung vom 1. Oktober 2015 nicht erloschen ist und dass die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes in der Höhe von € 1.182,27 (1ZK) zu den Geschäftszahlen laut der dem Abrechnungsbescheid angeschlossenen Liste erloschen ist.
„Mit Rückstandsaufgliederung des Zollamtes Wien vom 1.10.2014 zum Abgabenkonto Z2 wurde der Antragstellerin ein Gesamtrückstand in Höhe von € 767.481,93 (A00 54.239,95, B00 678.544,17, 1ZN 33.909,63 und 1ZK 788,18) bekannt gegeben.
Die [Bf.] stellte hinsichtlich der Rückstandsaufgliederung des Zollamtes Wien vom 1.10.2014 zum Abgabenkonto Z2 keinen Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO innerhalb der Frist von zwei Monaten nach § 77 Abs. 5 ZollR-DG. Folglich gilt die Rückstandsaufgliederung vom 1.10.2014 sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten.
Im Zeitraum zwischen der Rückstandsaufgliederung 2014 und der Rückstandsaufgliederung 2015, also vom 1.10. 2014 bis 30.9.2015 wurden auf dem Abgabenkonto Z2 mit insgesamt 16 Bescheiden am 15.10.2014 zu den Geschäftszahlen laut beiliegender Liste Säumniszinsen [1ZK] in der Gesamthöhe von € 394,09 vorgeschrieben. Darüber hinaus fand in diesem Zeitraum kein weiterer Gebarungsvorgang statt.
Die Überprüfung der Gebarung auf dem Abgabenkonto Z2 ergab, dass diese Säumniszinsen zu Unrecht festgesetzt wurden. Auch die mit den Bescheiden vom 23.9.2014 und 24.9.2104 (insgesamt 32 Bescheide in der Gesamthöhe von € 788,18) festgesetzten Säumniszinsen bestanden zu Unrecht. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 9.12.2015, GZ Z3, wurden die Säumniszinsen in der Gesamthöhe von € 1.182,27 erlassen.
Die weiteren in der Rückstandsaufgliederung ausgewiesenen Abgabenschulden (A00 54.239,95, B00 678.544,17, 1ZN 33.909,63) haben sich im angeführten Zeitraum weder der Höhe noch der Zusammensetzung nach geändert und sind somit bereits seit 2014 anerkannt. Es besteht daher keinerlei Veranlassung für weitere Ausführungen.
Das Zollamt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Februar 2016, Zl. Z4, als unbegründet ab.
Im Spruch des angefochtenen Abrechnungsbescheides stellt das Zollamt Wien u.a. fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes in der Höhe von € 1.182,27 erloschen ist. Die Erlöschung des Abgabenanspruches ist laut Bescheidbegründung auf Grund eines Abgabenerlasses erfolgt. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben, sodass auf diesen Spruchpunkt nicht näher einzugehen ist.
Strittig ist hingegen, ob die ebenfalls im Spruch des angefochtenen Bescheides enthaltene Feststellung, wonach die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes in der Höhe von € 766.693,75 nicht erloschen sei, zu Recht besteht.
Die in Rede stehenden Eingangsabgabenrückstände in der Höhe von € 766.693,75 beruhen auf den Abgabenbescheiden des Zollamtes Wien Zln. Z5, Z6, Z7, Z8, Z9, Z10 und Z11, die allesamt nachweislich an die Bf. zugestellt worden sind. Die Fälligkeit trat im Jahr 2014 ein.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200052.2016
Findok-Nr: 115428.1, aufgenommen am: 31.07.2017 09:29:16, Dokument-ID: bd976a6d-c9cc-488d-9820-2c104e948926, Segment-ID: a2c3cce6-053e-4d5f-9dfb-72080e544c98