Source: http://www.gmbhr.de/58435.htm
Timestamp: 2019-12-11 07:53:20
Document Index: 4949936

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 49', '§ 50', '§ 73', '§ 29', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 50']

BFH v. 24.10.2018 - I R 69/16
Steuerabzug nach Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei einem "total buy out"-Vertrag
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschrÃ¤nkt steuerpflichtige VergÃ¼tungsglÃ¤ubiger dem VergÃ¼tungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige PauschalvergÃ¼tung einrÃ¤umt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und gehÃ¶rt zu einem Medienkonzern. Sie ist nach einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH; diese hatte geplant, einen Roman sowohl fÃ¼r das Kino als auch in einer Fernsehfassung zu verfilmen. Dazu schloss sie im Oktober 2010 mit der B-Limited (Ltd.), einer in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssigen Gesellschaft ohne Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung in Deutschland, einen Autorenvertrag zur Ãœberarbeitung eines von einem Dritten verfassten Drehbuchs.
Die KlÃ¤gerin, die Ltd. sowie E1 und E2 als Autoren schlossen am 10.3. 2011 einen (weiteren) Vertrag mit dem Ziel der Fortentwicklung und Ãœberarbeitung des Drehbuchs fÃ¼r die Kinofassung sowie der Neuerstellung eines Drehbuchs zwecks Verfilmung im Rahmen eines Zweiteilers. Die Ltd. und die Autoren rÃ¤umten der KlÃ¤gerin unwiderruflich das ausschlieÃŸliche, inhaltlich, zeitlich wie auch rÃ¤umlich nicht beschrÃ¤nkte Recht insbesondere zu Film-/Fernsehzwecken, zur weltweiten Verwertung des Werkes einschlieÃŸlich aller von der Ltd. und den Autoren produzierten oder vorgelegten Materialien und fÃ¼r sÃ¤mtliche Nutzungen ein. Dabei umfasste das Recht auch die Bearbeitung und VerÃ¤nderung. RÃ¼cktritt, KÃ¼ndigung oder Ã¤hnliche Formen der RÃ¼ckabwicklung waren ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen.
Die KlÃ¤gerin war zudem berechtigt, das Urheberrecht und UrheberrechtsverlÃ¤ngerungen in Bezug auf das Werk im ganzen Universum einzutragen und zu sichern und alle Rechte, die Gegenstand des Vertrags waren, vollstÃ¤ndig oder teilweise auf Dritte zu Ã¼bertragen. Zudem wurde vereinbart, dass die Ltd. sowie die Autoren auf RÃ¼ckfallrechte hinsichtlich der eingerÃ¤umten Rechte fÃ¼r einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren ab Vertragsschluss verzichteten. Falls die Steuerpflichtige innerhalb dieses Zeitraums nicht mit den Dreharbeiten fÃ¼r die Produktion begonnen habe, kÃ¶nne der Autor den RÃ¼ckfall der Rechte beanspruchen. Der Vertrag wurde deutschem Recht unterstellt.
Zur ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtungen zahlte die KlÃ¤gerin am 28.4.2011 etwa 20.000 â‚¬ an die Ltd. Eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamtes fÃ¼r Steuern (BZSt) fÃ¼r die Ltd. lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Sie wurde erst spÃ¤ter fÃ¼r VergÃ¼tungen, die ab dem 20.5.2011 an die Ltd. erbracht worden war, erteilt. Nachdem die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst in der ersten Steueranmeldung fÃ¼r das zweite Kalendervierteljahr 2011 keinen Steuerabzug nach Â§ 50a EStG fÃ¼r die Zahlungen an die Ltd. vorgenommen hatte, gab sie nachfolgend eine korrigierte Steueranmeldung ab, aus der sich einbehaltene Abzugsteuern ergaben. Zudem erklÃ¤rte sie, es seien keine Betriebsausgaben angefallen. Sie machte letztlich die Festsetzung der Abzugssteuern jeweils auf Null â‚¬ geltend.
Das FG hat zu Recht auf eine Steuerabzugspflicht erkannt und diese war vom Finanzamt zutreffend bemessen worden. Da die Ltd. aufgrund der von der KlÃ¤gerin bezogenen VergÃ¼tung durch die inlÃ¤ndische Verwertung ihrer urheberrechtlichen Schutzrechte die Voraussetzungen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht erfÃ¼llt hatte (Â§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG), war die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Zahlung verpflichtet, die Abzugsteuer nach Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, Â§ 73e Satz 2 EStDV anzumelden und abzufÃ¼hren.
Die Ltd. hatte EinkÃ¼nfte erzielt, die aus VergÃ¼tungen fÃ¼r die Ãœberlassung des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten (als Rechte, die nach MaÃŸgabe des Gesetzes Ã¼ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte), herrÃ¼hrten. Der zwischen der KlÃ¤gerin und der Ltd. geschlossene Vertrag war nicht auf eine Ãœbertragung des Urheberrechts gerichtet. Das Urheberrecht ist nach der im Vertrag ausdrÃ¼cklich in Bezug genommenen nationalen Rechtsordnung bereits seiner Natur nach grundsÃ¤tzlich unverÃ¤uÃŸerlich. Abweichendes gilt nur dann, soweit es um die ErfÃ¼llung einer VerfÃ¼gung von Todes wegen geht oder das Recht an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung Ã¼bertragen wird. ZulÃ¤ssig sind nach Â§ 29 Abs. 2 UrhG lediglich die EinrÃ¤umung von Nutzungsrechten i.S.d. Â§ 31 UrhG, schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in Â§ 39 UrhG geregelten RechtsgeschÃ¤fte Ã¼ber UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechte.
Die NutzungsÃ¼berlassung war hier (als EinrÃ¤umung eines Nutzungsrechts i.S.d. Â§ 31 UrhG) ungeachtet der fehlenden zeitlichen BeschrÃ¤nkung und der EinrÃ¤umung eines unbeschrÃ¤nkten VerfÃ¼gungsrechts der Steuerpflichtigen auch nicht in der Weise ausgestaltet, dass in wirtschaftlicher Hinsicht ein - den Regelungen des Steuerabzugs nicht unterfallender - "wirtschaftlicher Rechtekauf" an dem urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werk vorliegt. Das vom FG angefÃ¼hrte Sachkriterium des fortdauernden Eventualanspruchs des Urhebers auf weitere Erfolgsbeteiligung (Â§ 32a UrhG) hatte im Streitfall ausreichendes Gewicht, die angefochtene Entscheidung zu tragen.
Letztlich kam auch nicht in Betracht, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete (streitgegenstÃ¤ndliche) Nutzungsrecht fÃ¼r den Tatbestandsbereich des Steuerabzugs aufzutrennen und fÃ¼r den Steuerabzug das Nutzungsrecht als eigenstÃ¤ndiges (und vollstÃ¤ndig auf die Steuerpflichtige Ã¼bertragenes) Wirtschaftsgut zu wÃ¼rdigen. Zum einen bestimmt das fortbestehende Urheberrecht den Inhalt des Nutzungsrechts und damit auch die Abgrenzung von NutzungsÃ¼berlassung einerseits und (rechtlichem oder wirtschaftlichem) Rechteverkauf andererseits. Zum anderen kommt es angesichts des Wortlauts des Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steuerabzugsverfahrens nicht in Betracht, die Wertungen, die fÃ¼r den Bereich der bilanziellen Erfassung von Nutzungsrechten und NutzungsmÃ¶glichkeiten maÃŸgebend sind, und die eine Abspaltung von Nutzungsrechten (mit der Qualifizierung des Entgelts als "Erwerbsentgelt") und "Stammrecht" nahe legen, der Frage nach dem Umfang der inlÃ¤ndischen beschrÃ¤nkten Steuerpflicht und der hiernach gebotenen Abgrenzung gegenÃ¼ber einer sog. verbrauchenden RechteÃ¼berlassung zugrunde zu legen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2019 12:06