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Timestamp: 2016-10-22 21:41:15
Document Index: 314261828

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

88 I 33751. Urteil vom 31. Oktober 1962 i.S. X. gegen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Art. 46 al. 2 Cst. Les int�r�ts relatifs aux emprunts qu'un agent immobilier a contract�s pour financer ses op�rations doivent �tre d�duits enti�rement dans le canton du lieu de situation des immeubles (exception au principe de la d�duction proportionnelle des dettes). Faits � partir de page 337
A.- Der in Riehen wohnhafte Architekt X. ist an einem Architekturunternehmen in Basel beteiligt; er ist Eigent�mer mehrerer Liegenschaften im Kanton BaselStadt. Sein dort steuerbares Einkommen wurde f�r 1959 auf Fr. 43'445. - und f�r 1960 auf Fr. 69'427.-- veranlagt. Im Jahr 1957 erwarb X. in Binningen und Bottmingen (Kanton Basel-Landschaft) Bauland im Ausmass von insgesamt 86 917 m2 zum Preis von Fr. 3'328,987.50. Die hierzu erforderlichen Mittel nahm er von den Verk�ufern, von Banken und andern Dritten auf. Fr. 2'277,370.-- BGE 88 I 337 S. 338wurden ihm gegen grundpf�ndliche Sicherstellung, weitere Fr. 1'135,000. - ohne solche Sicherheit gew�hrt.
Die gekauften Grundst�cke trugen X. j�hrlich rund 300 Franken an Pachtzinsen ein. Diesen geringf�gigen Einnahmen standen bedeutende Ausgaben gegen�ber: Allein die Schuldzinsen sollen 1957 Fr. 46'587.45, 1958 Fr. 168'886.95, 1959 Fr. 144'448.40 und 1960 Fr. 128'755.20 ausgemacht haben.
X. f�hrt �ber die Liegenschaften in Binningen und Bottmingen gesondert Buch. Die Schuldzinsen und s�mtliche �brigen Aufwendungen f�r die Grundst�cke (wie Kaufs- und Verkaufskosten, Strassenerstellungs-, Kanalisations- und Umlegungsbeitr�ge) werden darin nicht der Gewinn- und Verlustrechnung belastet, sondern laufend in der Bilanz aktiviert. X. scheint denn auch einstweilen keine Schuldzinsen zu zahlen; diese werden vielmehr jeweils zur Schuld geschlagen.
1959 und 1960 verkaufte X. in Binningen gelegene Parzellen im Ausmass von 3259 m2 zum Preis von Fr. 228'130.--. Nach Rechnung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft bel�uft sich der hierbei erzielte steuerbare Grundst�cksgewinn unter Ber�cksichtigung des anhand der Indexumrechnungsziffer berichtigten Ankaufspreises von Fr. 144'153.80, werterh�hender Aufwendungen (Strassen und Trottoirbeitr�ge, Kosten der Baulandumlegung) von Fr. 44'485.35 und Verkaufsunkosten (Hand�nderungssteuer und Fertigungskosten) von Fr. 2'643.80 auf Fr. 36'847.05.
B.- In einer Einsprache an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft verlangte X., der auf die verkauften Grundst�cke entfallende Anteil an den vom Ankauf bis zum Zeitpunkt des Verkaufs aufgelaufenen Schuldzinsen in der H�he von Fr. 15'298.90 sei als zus�tzliche wertvermehrende Aufwendung anzuerkennen und der steuerbare Gewinn sei dementsprechend auf Fr. 21'548.15 herabzusetzen. Die Steuerverwaltung Baselland hat diese Einsprache am 29. M�rz 1962 abgewiesen.
In einer Einsprache an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hatte X. demgegen�ber beantragt, bei der Berechnung des daselbst steuerbaren Einkommens seien die im andern Kanton entstandenen, dort aber nicht in Abzug gebrachten Betriebsverluste (d.h. der �berschuss der Schuldzinsen �ber die Pachtzinseinnahmen) zu ber�cksichtigen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat diese Einsprache am 25. April 1962 abgewiesen.
C.- Im Anschluss an den letztgenannten Entscheid hat X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 46 Abs. 2 BV erhoben mit dem Antrag, "das Bundesgericht m�ge die vorliegende Doppelbesteuerung aufheben".
D.- Die Regierungsr�te der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese sich gegen ihren Kanton richtet.
1. Nach der durchBGE 63 I 71eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Schuldzinsen als besondere Belastung des Verm�gensertrages in erster Linie auf diesen und nicht auf s�mtliches Einkommen zu verlegen; nur ein allf�lliger �berschuss darf auf das �brige Einkommen angerechnet werden. Innerhalb des Kapitaleinkommens sind die Schuldzinsen, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig der Steuerhoheit mehrerer Kantone untersteht, nicht im Verh�ltnis der Verm�gensertr�gnisse, sondern nach Massgabe der Verteilung der Aktivwerte zu verlegen (vgl. insbesondereBGE 66 I 41,BGE 74 I 461Erw. 5 d, BGE 87 I 123; ferner LOCHER, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, � 9, II Nr. 5-10). Dieser Grundsatz, an dem f�r den Regelfall festzuhalten ist, hat unter den besonders gelagerten Verh�ltnissen des vorliegenden Falles gegen�ber andern Kollisionsnormen zur�ckzutreten.
2. Die Zinsen, deren Abzug hier in Frage steht, werden aus Darlehen geschuldet, die der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandels eingegangen ist. Eine fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts BGE 88 I 337 S. 340betrachtete den Gewinn, den ein Liegenschaftsh�ndler bei der Ver�usserung von Land erzielte, im wesentlichen als das Ergebnis der pers�nlichen gesch�ftlichen T�tigkeit des H�ndlers und nicht als einen durch �ussere Umst�nde herbeigef�hrten Wertzuwachs; sie erkl�rte demzufolge den Gewinn als am Wohnsitz des H�ndlers steuerbar. InBGE 79 I 145Erw. 2 hat das Bundesgericht diese Betrachtungsweise aufgegeben. Es hat erkannt, dass die Unterscheidung zwischen dem objektiv bedingten Wertzuwachs und dem durch die pers�nlichen Bem�hungen des Ver�usserers bewirkten Gewinn an sich richtig sei, die Gewichte aber anders verteilt seien, als bisher angenommen worden war. Auch bei der Entstehung des Gewinns, den ein gewerbsm�ssiger Liegenschaftsh�ndler beim Verkauf von Liegenschaften erziele, spielten heutzutage im allgemeinen �ussere, vom Willen des Ver�usserers unabh�ngige Ursachen, wie die Konjunktur, die W�hrungsverh�ltnisse, vor allem jedoch die Entwicklung und die Aufwendungen des �rtlichen Gemeinwesens, eine entscheidende Rolle; es sei selten, dass ein solcher Gewinn vorwiegend oder gar ausschliesslich die Folge der gewerblichen T�tigkeit des Verk�ufers sei. Da es zudem meist schwer halte, diesen bloss untergeordneten Faktor zahlenm�ssig auszuscheiden, rechtfertige es sich, den Kapitalgewinn durchwegs als mit dem Grundbesitz verbunden anzusehen und ihn demgem�ss als Liegenschaftsertrag dem Kanton der gelegenen Sache zur Besteuerung zuzuweisen. Vorzubehalten sei dabei der blosse Buchgewinn sowie der Fall, da das verkaufte Grundst�ck zu einer vom Steuerpflichtigen in diesem Kanton unterhaltenen Betriebsst�tte geh�rt habe. Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme seither in zahlreichen Urteilen best�tigt und verfeinert (vgl. BGE 83 I 187 Erw. 2, 265, 333; BGE 85 I 100; ferner LOCHER, a.a.O., � 7, I D, Nr. 8-16).
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wendet ein, diese Rechtsprechung benachteilige den Wohnsitzkanton, BGE 88 I 337 S. 341der den Anteil am Liegenschaftsgewinn, welcher auf die pers�nlichen Bem�hungen des H�ndlers zur�ckzuf�hren ist und der nach den f�r das Erwerbseinkommen geltenden allgemeinen Ausscheidungsgrunds�tzen an und f�r sich am Wohnsitz zu besteuern w�re, nicht mehr erfassen d�rfe. Das Bundesgericht hat diese Folge nicht �bersehen. Es h�lt indessen daf�r, dass die an sich systemgerechte Aufteilung desMehrerl�ses in einen durch die �usseren Umst�nde bedingten, vom Liegenschaftskanton zu besteuernden Wertzuwachs und in einen durch den pers�nlichen Einsatz des H�ndlers bewirkten, am Wohnsitz zu besteuernden Gewinn im Einzelfalle derart schwierig w�re, dass sich im Interesse aller Beteiligter eine einheitliche Erfassung des Liegenschaftsgewinns aufdr�ngt (so schon nicht ver�ffentlichte Urteile vom 26. M�rz 1945 i.S. Schwarz, Erw. 2, und vom 25. Januar 1950 i.S. von Arx, Erw. 1, 3; vgl. LOCHER, a.a.O., � 7, I D, Vorbemerkung Nr. 5). Zu diesem Behufe muss die Steuerhoheit des einen Kantons gegen�ber derjenigen des andern zur�cktreten. Der Natur der Sache nach kann diese Einschr�nkung nur vom Wohnsitzkanton gefordert werden, der sich bei einer Aufteilung der Gewinnbesteuerung nach den tats�chlichen Gegebenheiten ohnehin zumeist mit einer bedeutend kleineren Quote begn�gen m�sste.
Ein weiteres Zugest�ndnis darf vom Wohnsitzkanton nicht erwartet werden. Wird dem Kanton der gelegenen Sache das Recht zuerkannt, auch den Gewinnanteil zu besteuern, der auf die pers�nlichen Bem�hungen eines ausserkantonalen Liegenschaftsh�ndlers zur�ckzuf�hren ist, so muss von ihm andererseits verlangt werden, dass er allen Aufwendungen Rechnung trage, die dem H�ndler im Hinblick auf die Erzielung dieses Gewinns erwachsen. Zu diesen Aufwendungen geh�ren auch die Zinsen auf den Fremdgeldern, die zur Finanzierung des Liegenschaftsgesch�fts aufgenommen worden sind. Die in Erw. 1 wiedergegebenen Regeln �ber die proportionale Verteilung der Schuldzinsen erweisen sich daher insoweit als unanwendbar.
BGE 88 I 337 S. 342Es liefe den Geboten einer gerechten Ausscheidung der kantonalen Steuerhoheiten klar zuwider, wenn der Wohnsitzkanton, der auf die ihm an und f�r sich zustehende Besteuerung des Ertrags der pers�nlichen Arbeit des Liegenschaftsh�ndlers verzichten muss, dem dadurch beg�nstigten Kanton der gelegenen Sache noch einen Teil des Steuerausfalls aus dem Abzug der Schuldzinsen abzunehmen h�tte. Der Abzug der Zinsen aus den zur Kapitalbeschaffung aufgenommenen Darlehen geht somit in einem derartigen Falle ganz zu Lasten des Liegenschaftskantons.
3. Der Beschwerdef�hrer nahm im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften in Binningen und Bottmingen Darlehen in der H�he von insgesamt Fr. 3'412,370. - auf. Diese dienten zur Hauptsache, wenn nicht ausschliesslich, der Finanzierung der Landk�ufe, f�r die ein Preis von Fr. 3'328,987.50 verkundet wurde. Die Zinsen, die aus den Darlehen zu zahlen sind, stehen, auch soweit eine Grundpfandsicherung fehlt, in unmittelbarer Beziehung zum Grundbesitz. Sie werden Jahr um Jahr zur Darlehensschuld geschlagen. und sollen mit dieser bei einem Verkauf der Liegenschaften beglichen werden. Auf diese Weise geh�ren die Zinsen zu den Anlagekosten der Grundst�cke. Dem entspricht auch die Art der Verbuchung: F�r die Liegenschaften in Binningen und Bottmingen wird gesondert Buch gef�hrt; die Schuldzinsen werden darin nicht der Gewinn- und Verlustrechnung belastet, sondern jeweils in der Bilanz aktiviert. Mit dem ordentlichen Gesch�ftsbetrieb des Beschwerdef�hrers in Basel haben die Schuldzinsen jedenfalls nichts zu tun. Der Kanton Basel-Stadt kann daher, wie in Erw. 2 dargelegt, nicht dazu verhalten werden, einen verh�ltnism�ssigen Anteil an den Schuldzinsen zum Abzug zu �bernehmen. Soweit die staatsrechtliche Beschwerde sich gegen diesen Kanton richtet, ist sie, weil unbegr�ndet, abzuweisen.
Der Abzug der Schuldzinsen geht demzufolge ausschliesslich BGE 88 I 337 S. 343zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. Der Kanton anerkennt den Schuldzinsenabzug, soweit es sich um die periodische Einkommenssteuer handelt. Der dieser Steuer unterliegende Pachtzins f�r die Liegenschaften in Binningen und Bottmingen betr�gt rund 300 Franken im Jahr. Diesen Eink�nften stehen Schuldzinsen von Fr. 144'448.40 f�r das Jahr 1959 und von Fr. 128'755.20 f�r das Jahr 1960 gegen�ber. Die Einkommenssteuer bietet demnach praktisch keine Abzugsm�glichkeit. Es fragt sich darum, ob die Schuldzinsen bei der Erhebung der Grundst�cksgewinnsteuer auf dem beim Verkauf der Liegenschaften erzielten Mehrerl�s zu ber�cksichtigen sei. Der Kanton Basel-Landschaft widersetzt sich dem mit der Begr�ndung, die Grundst�cksgewinnsteuer seines Kantons sei eine Objektsteuer. Schuldzinsen seien im Sinne des Steuergesetzes keine wertvermehrenden Aufwendungen, die bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns zum Ankaufspreis hinzuzurechnen seien. Das habe zur Folge, dass unter gleichen Verh�ltnissen auch ein im Kanton wohnhafter Steuerpflichtiger bei der Veranlagung des Grundst�cksgewinns keine Schuldzinsen geltend machen k�nne und dass er deshalb unter Umst�nden keine M�glichkeit habe, s�mtliche Schuldzinsen zum Abzug zu bringen. Diese Mehrbelastung, �ber die sich auch der Beschwerdef�hrer beklage, sei mithin allein durch die Besonderheiten des Objektsteuersystems bedingt und nicht etwa durch den Umstand, dass er der Steuerhoheit verschiedener Kantone unterstehe. Eine unzul�ssige interkantonale Doppelbesteuerung liege somit nicht vor.
Diesem Schluss kann nicht gefolgt werden. Art. 46 Abs. 2 BV verbietet es einem Kanton, Personen oder Sachen seiner Steuerhoheit zu unterwerfen, die nach den bundesgerichtlichen Grunds�tzen der Steuerhoheit eines andern Kantons unterstehen (vgl.BGE 41 I 70Erw. 1;BGE 42 I 138Erw. 2;BGE 46 I 22Erw. 6, 31 Erw. 3;BGE 48 I 362;BGE 49 I 44Erw. 1), oder einen in bestimmter Beziehung seiner Steuerhoheit unterliegenden Steuerpflichtigen mit BGE 88 I 337 S. 344Bezug auf eben diesen Tatbestand anders und schwerer zu belasten als einen innerkantonalen Steuerpflichtigen (BGE 60 I 106). Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts unterstellt den Liegenschaftsgewinn, auch soweit er durch die pers�nlichen Bem�hungen des Liegenschaftsh�ndlers bewirkt worden ist, (abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen) der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache. Dem Nachteil, der damit f�r den Wohnsitzkanton verbunden ist, ist nach dem in Erw. 2 Gesagten dadurch Rechnung zu tragen, dass dieser Kanton von der Pflicht zum proportionalen Schuldzinsabzug entbunden wird. Diese Regelung darf sich aber nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken. Die Rechtsprechung darf sich deshalb nicht damit begn�gen, den Liegenschaftskanton zu verhalten, s�mtliche Zinsen, die f�r den Grundbesitz aufgewendet werden, zum Abzug zuzulassen; sie muss auch daf�r sorgen, dass dieser Abzug wirksam wird und er nicht an der Ausgestaltung des kantonalen Steuerrechts scheitert. Das aber w�re der Fall, wenn der Kanton Basel-Landschaft seine interne Gesetzgebung unver�ndert auf einen Fall wie den vorliegenden anwenden w�rde. Um dem bundesgerichtlichen Grundsatz der vollen Ber�cksichtigung der Schuldzinsen (vgl. BGE 87 I 123) zu entsprechen, muss der Kanton Basel-Landschaft es vielmehr dem ausserhalb des Kantons wohnhaften Beschwerdef�hrer erm�glichen, sich den Teil der f�r den Grundbesitz in Binningen und Bottmingen aufgewendeten Schuldzinsen, der bei der Einkommensbesteuerung nicht abgezogen werden konnte, bei der Grundst�cksgewinnbesteuerung aufrechnen zu lassen. Die Interessen des Liegenschaftskantons werden dadurch nicht verletzt. Es liegt auf der Hand, dass der Vorteil, der ihm aus der Zuweisung der Besteuerung des ganzen Liegenschaftsgewinns erw�chst, entsprechende Gegenleistungen von seiner Seite voraussetzt.
5. Der Beschwerdef�hrer verkaufte in den Jahren 1959 und 1960 vom insgesamt 86 917 m2 umfassenden BGE 88 I 337 S. 345Grundbesitz in Binningen und Bottmingen Parzellen im Ausmass von 3259 m2. Bei der Berechnung des steuerbaren Grundst�cksgewinns ist nach den Darlegungen von Erw. 4 zum Einstandspreis der Parzellen der auf sie entfallende Anteil an den bis zu deren Verkauf aufgewendeten, bei der Einkommensbesteuerung nicht abgezogenen Schuldzinsen hinzuzurechnen. Der Beschwerdef�hrer hat diesen Anteil auf Fr. 15'298.90 beziffert; er gelangt so zu einem von Fr. 36'847.05 auf Fr. 21'548.15 herabgesetzten Liegenschaftsgewinn und zu einer von Fr. 6796.80 auf Fr. 2837.35 verminderten Grundst�cksgewinnsteuer. Die Richtigkeit dieser Berechnung ist hier nicht zu pr�fen. Das Bundesgericht hat sich vielmehr darauf zu beschr�nken, den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Baselland vom 29. M�rz 1962, der den vorstehend entwickelten Grunds�tzen widerspricht, aufzuheben. In diesem Sinne ist die gegen den Kanton Basel-Landschaft gerichtete Beschwerde gutzuheissen.
Die Beschwerde wird, soweit sie gegen den Kanton Basel-Landschaft gerichtet ist, im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Baselland vom 29. M�rz 1962 wird aufgehoben. Soweit die Beschwerde sich gegen den Kanton Basel-Stadt richtet, wird sie abgewiesen.
87 I 123,
83 I 187,
85 I 100