Source: https://openjur.de/hh/covid-19/3pKyKm1lcgZ.html
Timestamp: 2020-06-04 13:55:47
Document Index: 179764806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 42', '§ 28', '§19', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 24']

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 09.04.2020
(3) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den in § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 18 aufgeführten Betrieben und Einrichtungen stehen. Soweit die räumlichen Bedingungen und die Art des Betriebs oder der Dienstleistung es zulassen, müssen die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.
(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet oder dargebracht werden:
9. öffentliche Bibliotheken,
(1) Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ist untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen bleibt die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,5 Meter.
18. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist.
Soweit die räumlichen Bedingungen und die Art des Betriebs oder der Dienstleistung es zulassen, ist zu gewährleisten, dass die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.
(4) Betriebe und Einrichtungen mit gemischtem Warensortiment dürfen ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden, die dem typischen Sortiment einer der in Absatz 3 Satz 1 genannten Betriebe oder Einrichtungen entsprechen. Diese Betriebe können Waren des gesamten Sortiments verkaufen, das sie gewöhnlich vertreiben.
(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) (Wohneinrichtungen) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336) sowie besondere Formen von Kinderschutzeinrichtungen nach § 42 SGB VIII, in denen Leistungen der Eingliederungs- und Jugendhilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.
Im Einzelfall können in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere Ausnahmen zugelassen werden.“
(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Zu den hochschulischen Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung zählt die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg – Carl von Ossietzky. Diese Regelungen gelten für den Betriebsteil Medizinische Fakultät des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts – entsprechend.
(2) Die Hochschulschließung gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen in den medizinischen und zahnmedizinischen Staatsprüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind. Zur Prüfungsvorbereitung sowie für die Prüfung selbst sind geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Soweit die räumlichen Bedingungen es zulassen, müssen die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten.
(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 des Hamburgisches Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), ein.
Teil 8 Kindertagesstätten
(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Freien und Hansestadt Hamburg werden bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen.
(1) Es wird eine Notbetreuung in jeder Kindertageseinrichtung sichergestellt. Für Eltern, die zwingend auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, bleiben die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geöffnet. Die Betreuung steht Eltern zur Verfügung, deren Tätigkeit für die Daseinsvorsorge bedeutsam oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen oder der Sicherheit (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Pflege, Eingliederungshilfe, Versorgungsbetriebe) notwendig ist.
(2) In begründeten Einzelfällen kann die Betreuung auch aufgrund von anders gelagerten individuellen Notfällen erfolgen.
(3) Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen an der Notbetreuung nach Absatz 1 nicht teilnehmen. §19 bleibt unberührt.
8. entgegen § 4 Absatz 1 Speisen an öffentlichen Orten zubereitet oder verzehrt, ohne dass dies nach § 4 Absatz 2 erlaubt ist,
18. entgegen § 8 Absatz 1 eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, die nicht zu den in § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 18 aufgeführten Betrieben oder Einrichtungen zählt, für den Publikumsverkehr öffnet,
19. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist.
31. entgegen § 15 Absatz 1 eine der in § 15 Absatz 1 genannten Einrichtungen betritt, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist,
§§ 1, 8 bis 13, 20 bis 23, 25 bis 29 sowie 30a und 30b treten mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. § 24 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
Quelle: https://www.hamburg.de/verordnung/