Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/nochmal-neuer-erste-hilfe-kurs-nach-entzug/
Timestamp: 2019-08-22 05:13:43
Document Index: 256310838

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 76', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 76']

Nochmal neuer Erste Hilfe Kurs nach Entzug? - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Nochmal neuer Erste Hilfe Kurs nach Entzug?
1. Juli 2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Ist ein neuer Erste Hilfe Kurs nach Entzug der Fahrerlaubnis nötig?
Wer eine neue Fahrerlaubnis erwerben möchte, muss nach dem Gesetz nachweisen, dass er an einer Schulung in Erster Hilfe (nämlich 9 Einheiten zu je 45 Minuten) teilgenommen hat.
§ 19 FeV: Schulung in Erster Hilfe nötig
Das Gesetz (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) sieht in seiner Fassung zum 01.03.2019 hierzu vor:
„(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen an einer Schulung in Erster Hilfe teilnehmen, die mindestens neun Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfasst. Die Schulung soll dem Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln.“
Neuer Erste Hilfe Kurs bei Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug?
Viele Mandanten, die schon einmal einen Führerschein hatten und denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde (z.B. Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer Trukenheitsfahrt, Einzug des Führerscheins und Sperre für die Neuerteilung) stellen die Frage, ob sie bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch nochmal einen neuen „Erste Hilfe Kurs“ machen müssen.
Die Lieblingsantwort des Juristen dazu lautet: „Das kommt darauf an!“
Auf was kommt es aber nun an?
Das Gesetz, nämlich die Fahrerlaubisverordnung (FeV) wurde dazu geändert.
Die Fassung der Übergangsvorschrift in § 76 FeV dazu lautet ab 01.03.2019:
„11a. § 19 (Schulung in Erster Hilfe)
11a. § 19 (Weitergeltung von Bescheinigungen über lebensrettende Sofortmaßnahmen und Erste Hilfe)
Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gelten bis zum Ablauf des 21. Oktober 2017 bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T als Nachweis im Sinne des § 21 Absatz 3 Nummer 5.
Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe gelten unbefristet bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis als Nachweis im Sinne des § 21 Absatz 3 Nummer 5.“
Einweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort nicht ausreichend
Wer also vor dem Entzug „lediglich“ an einer Unterweisung in lebensrettende Sofortmaßnahmen (Schulung zu „Sofortmaßnahmen am Unfallort„) teilgenommen hat, muss seit 01.03.2019 bei einem Neuantrag nach dem 21.10.2017 nochmal an einem „Erste Hilfe Kurs“ mit 9 Einheiten zu je 45 Minuten teilnehmen. Wer also einen solchen Kurs nachweisen vor dem Entzug kann, braucht für die Neuerteilung nicht (nochmal) an dem Erste Hilfe Kurs teilnehmen. Wer „lediglich“ zu Sofortmaßnahmen am Unfallort geschult wurde, muss den Kurs absolvieren.
Besser gleich bei Fragen zur Neuerteilung zum Rechtsanwalt
Unser Tipp: Verlieren Sie keine Zeit. Um hier keine Verzögerungen zu erleiden und nahtlos nach Ablauf der Sperre für die Wiedererteilung eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, sollten Sie sich gleich vor einem Antrag auf Neuerteilung anwaltlich beraten lassen. Ihr Rechtsanwalt kann Ihnen die Schritte zu einer erfolgreichen und schnellen Neuerteilung aufzeigen, Schulungs- und Beratungsbedarf im Vorfeld mitteilen. Das erspart Ihnen ein oftmals „böses Erwachen“, Verzögerungen bis der neue Führerschein ausgestellt werden kann und zusätzlichen Arbeitsaufwand!
Bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und den Führerschein melden Sie sich einfach zeitnah bei unseren auf Fahrerlaubnisrecht spezialisierten Rechtsanwälten.
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