Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2016-8C_822-2015
Timestamp: 2016-09-26 05:21:36
Document Index: 388970132

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 3']

8C_822/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2016
vertreten durch F�rsprecherin Esther Ebinger-Michel,
Der 1969 geborene A.________ war seit Februar 2012 Gesch�ftsf�hrer der B.________ Suisse SA. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 2014 wegen des R�ckzugs der Automarke B.________ vom europ�ischen Markt beendet. Die Parteien vereinbarten zus�tzlich zu einer Abgangsentsch�digung, die sich auf Fr. 36'266.- belief, die Zahlung eines "Retention Cash Grants" in der H�he von Fr. 332'800.-. Am 9. Februar 2015 meldete sich A.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2015 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der Zeit vom 10. Februar 2015 bis 15. Juni 2016. Dies mit der Begr�ndung, dem Versicherten seien bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nebst dem Lohn weitere Leistungen in der H�he von Fr. 369'066.- ausgerichtet worden. Die Arbeitslosenkasse habe davon, nach einem Abzug des H�chstbetrags von Fr. 126'000.-, Fr. 243'066.- insofern zu ber�cksichtigen, als dieser Betrag zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall f�r die Dauer von 17.52 Monaten f�hre. Nach Ablauf dieser Zeitspanne bestehe, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien, Anspruch auf Arbeitslosentaggeld. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 fest. Seit 10. August 2015 ist A.________ bei C.________ Center Europe angestellt, weshalb er sich auf diesen Zeitpunkt hin von der Arbeitslosenversicherung abmelden konnte.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 gef�hrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. Mai 2015 seien ihm ab 10. Februar 2015 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen.
2.1.�Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Ein Arbeitsausfall, f�r den der arbeitslosen Person Lohnanspr�che oder Entsch�digungsanspr�che wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Der Arbeitsausfall ist �berdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den H�chstbetrag gem�ss Art. 3. Abs. 2 AVIG von Fr. 126'000.- �bersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Aufl�sung des privatrechtlichen oder �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses gelten s�mtliche Leistungen, die nicht Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV; Weisung des SECO vom Oktober 2012, AVIG-Praxis ALE B105 und B122 f.). Bei vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im gegenseitigen Einvernehmen f�hren sodann gem�ss Art. 10h Abs. 1 AVIV �ber das tats�chliche und rechtliche Ende des Besch�ftigungsverh�ltnisses hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers ebenfalls zumindest solange zu einem Ausschluss der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlust bis zum urspr�nglich fr�hestm�glichen gesetzlichen oder vertraglichen Vertragsende entsch�digt (vgl. hierzu auch BGE 139 V 384). �bersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen �ber die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV; BGE 141 V 462 E. 3 S. 428 f.).
2.2.�Der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Art. 11a AVIG legt einen gesetzlichen Grenzbetrag f�r die Ber�cksichtigung der freiwilligen Arbeitgeberleistung bei der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls fest und nur die darunter liegenden Leistungen bleiben unber�cksichtigt (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch�mage, 2014, N. 1 ff. zu Art. 11a AVIG). Der Gesetzgeber f�hrte diese Regelung ein, weil es als stossend empfunden wurde, dass Versicherte, die ausserordentlich hohe Leistungen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentsch�digung erhalten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245 ff.; Urteile 8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4 4A_670/2010 vom 4. April 2011 E. 5.3 und 8C_233/2012 vom 5. Juni 2012 E. 3.1), eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenversicherung aber dazu f�hren w�rde, dass in Sozialpl�nen keine Abgangsentsch�digungen mehr vorgesehen w�rden (Amtl. Bull. 2001 S. 395).
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, laut Arbeitsvertrag vom 3. Februar 2012 mit der B.________ Suisse SA sei ein monatliches Bruttosal�r als Sales Manager in der H�he von Fr. 11'600.- vereinbart worden. Im Hinblick auf die Einstellung des Neuwagenverkaufsgesch�fts von B.________ Europe in Europa h�tten die Arbeitgeberin und der Beschwerdef�hrer am 8. Januar 2014 eine Vereinbarung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Dezember 2015 unterzeichnet. Am 28. August 2014 sei diese unter Beibehaltung der �brigen Bestimmungen dahingehend abge�ndert worden, dass die Parteien �berein gekommen seien, das Arbeitsverh�ltnis bereits auf den 31. Dezember 2014 zu beenden. Vereinbarungsgem�ss habe der Beschwerdef�hrer ein monatliches Bruttoeinkommen, eine Jahresendzulage pro rata temporis, weitere Zulagen und einen Ersatz der angefallenen Spesen (gem�ss Absprache) erhalten. Nebst einer Abgangsentsch�digung im Umfang von Fr. 36'266.- habe die Gesellschaft bei Vertragsende �berdies einen "brutto Retention Cash Grant" von Fr. 332'800.- unter der Bedingung geleistet, dass der Beschwerdef�hrer bis dahin seine im Zusammenhang mit dem Firmenr�ckzug umschriebenen Pflichten zufriedenstellend erf�llt habe. Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses h�tte er diesen Anspruch verloren; ein reduzierter Anspruch h�tte bestanden, wenn er eine angebotene, angemessene Position in einer anderen Gruppengesellschaft angenommen h�tte. Die Arbeitgeberin habe in der Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Februar 2015 den "Retention Cash Grant" sodann als Gratifikation und die Abgangsentsch�digung als zus�tzliche finanzielle Leistung bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses aufgef�hrt. Die Beurteilung der Pflichterf�llung sei im alleinigen Ermessen der Arbeitgeberin gelegen. Zus�tzlich sei die Leistung in Abh�ngigkeit zu einer allf�lligen Weiterbesch�ftigung in einer Gesellschaft der D.________ Gruppe gestanden. Ein Sal�r sei dementgegen unabh�ngig von der Beurteilung der Pflichterf�llung und der Weiterbesch�ftigung f�r die geleistete Arbeit geschuldet worden. Damit besitze die Zuwendung keinen Lohncharakter, sondern erf�lle vielmehr die Funktion einer Abgangsentsch�digung.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Qualifikation des "Retention Cash Grants" als freiwillige Entsch�digung gem�ss Art. 11a AVIG; es handle sich dabei um eine Lohnzahlung. Wenn er hierzu darlegt, als die E.________ Corporation im Dezember 2013 entschieden habe, den Verkauf von B.________ Neuwagen in der Schweiz einzustellen, habe die Arbeitgeberin bef�rchtet, dass die Arbeitnehmer die B.________ Suisse SA vorzeitig verlassen w�rden und somit nicht mehr bis zum Abschluss der Einstellung des Neuwagenverkaufgesch�fts zur Verf�gung st�nden, wird damit gerade nicht der Lohncharakter, sondern die Freiwilligkeit der Leistung im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung betont. Mit dem "Retention Cash Grant" beabsichtigte die Unternehmung, den Beschwerdef�hrer bis zum vereinbarten Vertragsende an sich zu binden. Die Zuwendung in Bargeldform sollte im Sinne einer Durchhaltepr�mie das Verbleiben der ben�tigten Mitarbeiter an der Arbeitsstelle f�r den ordentlichen R�ckzug aus dem Marktsegment bis zum vereinbarten Termin sicherstellen. Sie war ohne Frage mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses verkn�pft und wurde erst nach pflichtgem�sser Erf�llung der mit der Aufgabe des Neuwagenverkaufsgesch�fts verbunden Aufgaben auf Ende des Arbeitsvertrags ausbezahlt In der Vereinbarung �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses vom 8. Januar 2014 wird denn auch zwischen dem zustehenden Bruttolohn (als Entgelt f�r geleistete Arbeit) und der Abgangsentsch�digung sowie des "Retention Cash Grants" in der H�he von Fr. 332'800.- unterschieden, wobei die Abgangsentsch�digung sowie der "Retention Cash Grant" mit Vorbehalten versehen wurden. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausf�hrte, geht der Leistungsanspruch hinsichtlich der Abgangsentsch�digung und des "Retention Cash Grants" vollst�ndig unter, wenn Arbeitgeberin oder Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 4 der Vereinbarung vor Vertragsende beenden oder er besteht teilweise, wenn eine angemessene Position in einer anderen Gesellschaft der D.________ Gruppe f�r die Zeit nach Vertragsende angeboten und angenommen wird. Hierin zeigt sich deutlich der fehlende Lohncharakter des "Retention Cash Grants". W�re dieser als Lohn f�r zus�tzliche Leistungen zu verstehen, ginge der Anspruch nicht in den in Art. 4 der Vereinbarung umschriebenen F�llen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses unter, sondern best�nde anteilsm�ssig bis Vertragsende, bzw. best�nde bei einer Stellenannahme im dargelegten Sinn ausschliesslich bis Vertragsende.
Weiter ist der "Retention Cash Grant" nur bei zufriedenstellender Leistung geschuldet, welche Beurteilung im alleinigen Ermessen der Gesellschaft lag (Art. 2 Ziffer 3 der Vereinbarung). Diese einzelvertragliche Vereinbarung im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses stellt - ebenso wie die Abgangsentsch�digung - eine die Folgen der K�ndigung in finanzieller Hinsicht abfedernde, vom Willen der Arbeitgeberin abh�ngige Massnahme dar (zur Freiwilligkeit als entscheidendes Kriterium: vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2315 Rz. 168). Die vorinstanzliche Qualifikation des "Retention Cash Grants" sowie der Abgangsentsch�digung als nicht Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che nach Art. 11 Abs. 3 AVIG, sondern als freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeberin im Sinne von Art. 11a AVIG (in Verbindung mit Art. 10a AVIV), l�sst sich daher nicht beanstanden. Im Umfang von Fr. 243'066.- (Fr. 332'800 + Fr. 36'266.-, reduziert um den H�chstbetrag von Fr. 126'000.- [Art. 11a Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG]) liegt demzufolge ein nicht anrechenbarer Arbeitsausfall vor. Die vorinstanzliche Verneinung des Arbeitslosenentsch�digungsanspruchs f�r den ermittelten Zeitraum ist rechtens.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.