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Timestamp: 2018-12-13 21:23:23
Document Index: 274943735

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 67', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9']

Lexikon Steuer: Ökozulage
> Ökozulage
Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum setzt sich aus mehreren Zulagen zusammen. Neben dem Fördergrundbetrag hat ein Erwerber bzw. Bauherr unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzförderung der sog. Ökozulage. Das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) sieht zwei Ökozulagen vor. Die Zusatzförderungen kann ein Anspruchsberechtigter nur in Anspruch nehmen, wenn er auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 EigZulG erfüllt. Selbst wenn Anspruchsberechtigte also die folgenden Voraussetzungen erfüllen, aber für das gesamte Objekt keinen Fördergrundbetrag erhalten (z.B. weil sie bereits eine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG in Anspruch genommen haben), können sie nicht die Zusatzförderungen erhalten.
Der erforderliche Abschluss von Maßnahmen, die unter die Zusatzförderung für Ökozulagen i.S.d. § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG fallen, wurde wiederum um 2 Jahre verlängert. Der Abschluss der Maßnahmen, bzw. die Fertigstellung des Gebäudes muss dann vor dem 01.01.2003 (bisher 2001) erfolgen (Gesetz v. 16.07.1998, BStBl I 1998 S. 965).
Die - im folgenden beschriebenen - möglichen Ökozulagen werden außerdem nur noch dann gewährt, wenn für die Errichtung des Gebäudes die Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 gilt. Mit Wirkung vom 01.02.2002 ist diese Wärmeschutzverordnung durch die Energieeinsparverordnung vom 16.11.2001 (BGBl I 2001, 3085) abgelöst worden.
Das bedeutet, dass für Gebäude,
für die der Bauantrag nach dem 31.01.2002 eingereicht worden ist;
die unter das genehmigungsfreie Bauverfahren nach § 67 BauO NW fallen und bei denen mit den Baumaßnahmen nach dem 31.01.2002 begonnen worden ist,
die Gewährung einer Ökozulage nicht mehr in Betracht kommt , wenn für die Errichtung die Energieeinsparverordnung gilt.
Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 EigZulG
Die Zusatzförderung beträgt jährlich 2 % der Aufwendungen für den Einbau einer heizenergiesparenden Anlage, höchstens jedoch 256 EUR / 500 DM jährlich. Der Höchstbetrag ist damit bei Aufwendungen von 12.800 EUR / 25.000 DM erreicht. Es ist dabei Folgendes zu beachten:
Ein Anspruchsberechtigter, der
eine Wohnung kauft, die nicht älter als zwei Jahre ist oder
einen Altbau erwirbt.
kann für folgende Anlagen, die er in sein Haus einbaut bzw. einbauen lässt, die Zusatzförderung erhalten:
verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebene Wärmepumpenanlagen mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3;
Elektro-Wärmepumpenanlagen mit einer Leistungszahl von mindestens 3,5;
Ab 2001 erhöht sich die Leistungszahl für eine elektrische Sole-Wasser- Wärmepumpe von 3,5 auf 3,8 und für alle anderen Elektro-Wärmepumpenanlagen von 3,5 auf 4,0.
Solaranlagen (z.B. Solarkollektoren o. Fotovotaikanlagen);
Hat der Anspruchsberechtigte selbst den Einbau einer solchen Anlage veranlasst, wird die Zusatzförderung nur gewährt, wenn die Einbaumaßnahme noch vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 01.01.2003 (bisher 01.01.2001) abgeschlossen wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte die Anlage bei der Errichtung eines Neubaus oder nach der Anschaffung einer Alt- oder Neubauwohnung einbaut. Hat der Anspruchsberechtigte eine Wohnung erworben, in der bereits eine der o.a. Anlagen eingebaut ist, wird die Zusatzförderung nur gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung bis zum Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 01.01.2003 (bisher 01.01.2001) angeschafft hat. Bei der Anschaffung von Altbauten, die diese Anlagen enthalten, scheidet die Zusatzförderung aus.
Stehen die begünstigten Anlagen im Gemeinschaftseigentum i.S. des WEG , kann jeder Wohnungseigentümer, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erfüllt, eine Zusatzförderung i.H.v. jährlich 2 % der auf ihn entfallenden Kosten der Anlage, höchstens 256 EUR / 500 DM, erhalten.
Gehören die Aufwendungen zu den Erhaltungsaufwendungen, kann der Anspruchsberechtigte auch den Vorkostenabzug nach § 10i EStG in Anspruch nehmen. Die nach § 10i EStG abziehbaren Aufwendungen mindern sich um die nach § 9 Abs. 3 EigZulG festgesetzten Zulagenbeträge.
Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG
Der Fördergrundbetrag erhöht sich um jährlich 205 EUR / 400 DM, wenn die Wohnung in einem sog. Niedrigenergiehaus belegen ist. Dieser Betrag wird unabhängig von der Höhe der Aufwendungen gezahlt, die dem Anspruchsberechtigten für die besonderen Wärmeschutzmaßnahmen entstanden sind. Auch diese Zusatzförderung kann nur in Zusammenhang mit dem Fördergrundbetrag gewährt werden. Die "Niedrigenergiehauszulage" wird jedoch lediglich bei Neubauten gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung selber herstellt oder im Jahr der Fertigstellung der Wohnung anschafft. Die Förderung kann zusätzlich nur gewährt werden, wenn das Haus bis zum 01.01.2003 (bisher 01.01.2001) fertig gestellt wird. Die Zusatzförderung ist somit ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte noch vor dem 01.01.2003 (bisher 01.01.2001) einen Rohbau erwirbt und diesen erst nach dem 31.12.2002 fertig stellt.
Ein "Niedrigenergiehaus" liegt immer dann vor, wenn der Jahres-Heizwärmebedarf des Hauses den für dieses Haus geforderten Wert nach der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 um mindestens 25 % unterschreitet. Erwirbt der Anspruchsberechtigte eine Eigentumswohnung, kommt es darauf an, ob das Gebäude, in dem sich die Eigentumswohnung befindet, den geforderten Wert erreicht.
Der Nachweis ist durch Vorlage eines Wärmebedarfsausweises Muster A nach § 12 der Wärmeschutzverordnung zu führen ( § 9 Abs. 4 Satz 3 EigZulG ). Der Wärmebedarfsausweis kann von einem Architekten, einem am Bau beteiligten Bauingenieur oder einem Handwerksmeister mit entsprechender Zusatzqualifikation (Heizungstechniker) anhand der Berechnungen des Architekten oder des Bauingenieurs ausgestellt werden. Üblicherweise ist er Bestandteil der für die Baugenehmigung erforderlichen Antragsunterlagen. Der Ausweis wird nicht von einer Behörde ausgestellt.
A erwirbt im Dezember 2001 für 153.388 EUR / 300.000 DM ein Einfamilienhaus, das im Juli 2001 fertig gestellt worden ist. Nach dem Wärmebedarfsausweis liegt der Jahres-Heizwärmebedarf um 26 % unter dem zulässigen Wert. Vor Bezug der Wohnung baut A noch eine Solaranlage für 12.782 / 25.000 DM in das Haus ein. A hat keine Kinder. Er zieht noch am 30.12.2001 in das Haus ein.
A hat Anspruch auf die Eigenheimzulage. Die Ökozulagen können gleichzeitig nebeneinander gewährt werden. A erhält somit eine Eigenheimzulage von jährlich:
Eigenheimzulage jährlich 3.017 EUR / 5.900 DM
Fördergrundbetrag (153.388 EUR / 300.000 DM x 5 % höchstens) 2.556 EUR / 5.000 DM
Zusatzförderung für die Solaranlage (12.782 EUR / 25.000 DM x 2 %) 256 EUR / 500 DM
Zusatzförderung für das Niedrigenergiehaus 205 EUR / 400 DM
Die Zusatzförderungen werden nicht im Zusammenhang mit der Förderung von Ausbauten und Erweiterungen gewährt!
Dem Miteigentümer werden die Zusatzförderungen nur entsprechend seines Miteigentumsanteils gewährt!