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Timestamp: 2016-10-25 22:43:01
Document Index: 28051966

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 13. Mai 2011.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 1. M�rz 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz unter Anrechnung der erstandenen Haft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 683 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Zugleich ordnete es die R�ckversetzung in den Vollzug der gem�ss Verf�gung des Justizvollzugs des Kantons Z�rich vom 7. November 2006 noch ausstehenden Reststrafe von 65 Tagen an und widerrief die mit Urteil des Bezirksamtes Bremgarten vom 8. September 2004 bedingt ausgef�llte Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen. Zurzeit befindet sich X.________ in der Strafanstalt P�schwies. Zwei Drittel der Strafe waren am 25. Januar 2011 verb�sst. Regul�res Strafende ist der 15. Juni 2012.
X.________ ersuchte am 13. Dezember 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 25. Januar 2011. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2011 wiesen die Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich das Gesuch ab. Gegen diese Verf�gung erhob Rechtsanwalt Dr. Y.________ am 14. Februar 2011 im Namen von X.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern. Diese setzte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2011 eine Frist von zehn Tagen an, um eine Vollmacht von X.________ nachzureichen, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Die Frist lief am 28. Februar 2011 unben�tzt ab, weshalb mit Verf�gung vom 4. M�rz 2011 auf den Rekurs nicht eingetreten wurde.
Rechtsanwalt Dr. Y.________ reichte mit Eingabe vom 11. April 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein. Dieses setzte mit Verf�gung vom 15. April 2011 Rechtsanwalt Dr. Y.________ bzw. X.________ eine Frist von zehn Tagen an, um eine schriftliche Vollmacht nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In der Folge reichte Rechtsanwalt Dr. Y.________ eine von X.________ am 24. April 2011 unterzeichnete Vollmacht betreffend "Verf�gung vom 17. Januar 2011" ein. Am 27. April 2011 ging beim Verwaltungsgericht zudem eine von X.________ am 22. April 2011 unterzeichnete und in englischer Sprache verfasste Vollmacht betreffend "Release of Custody" ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2011 ab.
Rechtsanwalt Dr. Y.________ erhebt in seinem sowie im Namen von X.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Rechtsfrage zur�ckzuweisen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Eventualiter sei zumindest von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 wurde Rechtsanwalt Dr. Y.________ aufgefordert, die fehlende Vollmacht von X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren bis am 16. August 2011 bzw. nach Fristerstreckungsgesuch bis am 16. September 2011 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Am 22. August 2011 ging die Vollmacht von X.________ beim Bundesgericht ein.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdef�hrer 2 einen Teil der Gerichtskosten, weshalb er �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG verf�gt. Er ist somit zur Beschwerde berechtigt.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer zur materiellen Rechtsfrage der bedingten Entlassung �ussern (Beschwerde, S. 3 ff.), ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der angefochtene Entscheid. Dieser befasst sich ausschliesslich mit der Frage, ob die Direktion der Justiz und des Innern zu Recht nicht auf den vom Beschwerdef�hrer 2 im Namen des Beschwerdef�hrers 1 erhobenen Rekurs eingetreten ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe den Nichteintretensentscheid der Direktion der Justiz und des Innern zu Unrecht gutgeheissen. Es verstosse gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus, dass aufgrund der fehlenden Vollmacht die materielle Rechtsfrage der bedingten Entlassung nicht behandelt worden sei (Beschwerde, S. 3). Der Beschwerdef�hrer 1 habe die Verf�gung vom 17. Januar 2011 dem Beschwerdef�hrer 2 zugesandt. Damit habe ab diesem Zeitpunkt zwischen den beiden ein privatrechtliches Vertretungsverh�ltnis bestanden (Beschwerde, S. 5). Gest�tzt auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV m�sse dem Beschwerdef�hrer 1 als mittelloser und der deutschen Sprache unkundiger Ausl�nder das Recht gew�hrt werden, sich gegen einen ihn belastenden Entscheid zur Wehr zu setzen (Beschwerde, S. 4).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt mit Verweis auf die kantonale Rechtsprechung zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, bei fehlender schriftlicher Vollmacht k�nne sich eine Bevollm�chtigung auch stillschweigend aus den Umst�nden ergeben. Dies sei indessen vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer 2 k�nne alleine daraus, dass ihm der Beschwerdef�hrer 1 einen Entscheid der Vollzugsbeh�rde zukommen liess, nicht ohne weiteres auf eine Mandatierung schliessen. Vielmehr h�tte er sich nach Massgabe der ihm zukommenden anwaltlichen Sorgfaltspflicht beim Beschwerdef�hrer 1 �ber das weitere Vorgehen informieren und instruieren lassen m�ssen, nur schon, um dem Sprachunkundigen den Inhalt der Verf�gung zu erl�utern. Obwohl er �ber gen�gend Zeit verf�gt habe, habe er dies unterlassen. Zudem habe der Beschwerdef�hrer 1 den Kostenvorschuss, den der Beschwerdef�hrer 2 von ihm verlangt habe, nicht geleistet. Dies spreche ebenfalls nicht f�r das Vorliegen eines auftragsrechtlichen Verh�ltnisses (vorinstanzliches Urteil, E. 4.2).
3.3.1 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrer setzen sich weitgehend nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander. Die Vorinstanz befasst sich ausf�hrlich mit der R�ge der Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV, worauf in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4).
Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, es seien keine Umst�nde ersichtlich, aufgrund welcher sich zwischen den Beschwerdef�hrern stillschweigend ein Mandatsverh�ltnis ergebe, verm�gen diese nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Mit dem Einwand, der Beschwerdef�hrer 1 habe dem Beschwerdef�hrer 2 die massgebliche Verf�gung zukommen lassen, was ein Auftragsverh�ltnis belege, hat sich die Vorinstanz ausf�hrlich auseinandergesetzt. Sie legt dar, weshalb dies nicht gen�gt, um von einem Mandatsverh�ltnis auszugehen. Mit diesen Ausf�hrungen befassen sich die Beschwerdef�hrer nicht.
3.3.3 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge. �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid, den Nichteintretensentscheid der Direktion der Justiz und des Innern gutzuheissen, verletzt das Verbot des �berspitzten Formalismus nicht. Dem Beschwerdef�hrer 2 war es m�glich und zumutbar, die Vollmacht des Beschwerdef�hrers 1 rechtzeitig einzuholen. �berdies wurde ihm eine Nachfrist angesetzt, um den Mangel der fehlenden Vollmacht zu beheben. Seine Vorbringen hierzu sind g�nzlich unbehelflich. So macht er geltend, das Einbringen einer Vollmacht habe eine Besprechung mit dem Beschwerdef�hrer 1 erfordert. Ein Besuch in der Strafanstalt P�schwies sei mit gr�sserem Aufwand sowie entsprechender Planung verbunden, was ihm nicht sogleich m�glich gewesen sei. Zudem sei es schwierig gewesen, den Beschwerdef�hrer 1 davon zu �berzeugen, das Dokument zu unterzeichnen (Beschwerde, S. 5).
Angesichts dieser Umst�nde ist die R�ge der Beschwerdef�hrer unbegr�ndet und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte aufzuerlegen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers 1 ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
3.1 Dem Beschwerdef�hrer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
3.2 Dem Beschwerdef�hrer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.