Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_4A_MontrProt_Regelung_des_Handels_mit_Vertragsparteien-d144196,15.html
Timestamp: 2017-01-23 23:48:29
Document Index: 204217291

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

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Art. 4A MontrProt, Regelung des Handels mit Vertragsparteien
Art. 4A MontrProtMontrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBundesrechtTitel: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontrProtGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Übereinkommen(1) Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der für sie geltenden Auslauffrist für einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes für den nationalen Verbrauch außer für die Erfüllung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wieder verwerteter und zurückgewonnener Mengen dieser Stoffe, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht. (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Übereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens.
Art. 4 MontrProt, Regelung des Handels mit NichtvertragsparteienArt. 4B MontrProt, Lizenzerteilung