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Timestamp: 2016-10-28 08:25:23
Document Index: 53823808

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 293', 'Art. 300', 'Art. 303', 'Art. 298', 'Art. 300', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 108', 'Art. 23', 'Art. 107', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 179', 'Art. 166', 'Art. 93', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 118', 'Art. 57', 'Art. 131', 'Art. 65', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 286', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 292', 'Art. 118', 'Art. 286', 'Art. 293', 'Art. 300', 'Art. 303', 'Art. 298', 'Art. 300', 'Art. 170', 'Art. 179', 'Art. 98', 'Art. 22', 'Art. 57', 'Art. 131', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 287']

94 I 62186. Urteil vom 8. November 1968 i.S. Marcandella gegen die Eidg. Oberzolldirektion.
Proc�dure p�nale douani�re; d�fense de l'inculp�. 1. Le recours de droit administratif est recevable (selon l'art. 99 ch. VIII OJ) contre les d�cisions de la Direction g�n�rale des douanes concernant les mesures d'instruction prises dans une proc�dure p�nale douani�re (consid. 1). 2. Nature de l'enqu�te effectu�e par les fonctionnaires de l'administration des douanes selon les art. 286 ss PPF (consid. 2). 3. La loi ne dit pas si l'inculp� peut �tre assist� d'un d�fenseur lors de son audition. Interpr�tation de ce silence: a) d'apr�s l'opinion du l�gislateur historique (consid. 3); b) selon les conceptions actuelles du droit p�nal de proc�dure (consid. 4 a) et celles de la doctrine (consid. 4 b); c) selon le sens et le but de la proc�dure d'enqu�te administrative (consid. 4 c). Faits � partir de page 622
BGE 94 I 621 S. 622
A.- Alfons Marcandella wurde wegen Verdachtes von Zoll delikten im September 1966 in ein zollamtliches Untersuchungsverfahren einbezogen. Im Laufe der Untersuchung stellte Marcandella das Begehren, die Einvernahmen seien in Gegenwart von Rechtsanwalt Gerold Meier durchzuf�hren.Am 5. Dezember 1966 begleitete Rechtsanwalt Meier seinen Klienten zur Einvernahme und wohnte der Befragung bei. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen teilte Marcandella am 6. Dezember 1966 mit, der Verteidiger d�rfe bei weiteren Einvernahmen nicht mehr zugegen sein.
BGE 94 I 621 S. 623
Marcandella zog diese Verf�gung durch Beschwerde an die Eidg. Oberzolldirektion weiter. Diese best�tigte am 15. Mai 1968 den von der Zollkreisdirektion angeordneten Ausschluss von Drittpersonen bei Einvernahmen.
B.- Gegen diesen Entscheid der Oberzolldirektion reichte Marcandella binnen der gesetzlichen Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei der Beizug eines Anwaltes zu den weiteren Einvernahmen im h�ngigen Zollstrafverfahren zu gestatten.
Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer geltend, es bestehe ein allgemeiner Anspruch auf Zulassung der Verteidigung; ein Ausschluss des Verteidigers m�sse entweder in einem allgemein verbindlichen Erlass ausdr�cklich vorgesehen sein oder sich im Einzelfall durch besondere Umst�nde (z.B. Kollusionsgefahr) rechtfertigen.
C.- Die Eidg. Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie weist insbesondere darauf hin, dass der vom Beschwerdef�hrer behauptete Anspruch auf Beizug eines Verteidigers zu den Einvernahmen sich weder aus den Vorschriften �ber die Zollstrafuntersuchung ergebe noch aus allgemeinen rechtsstaatlichen oder strafprozessualen Grunds�tzen hergeleitet werden k�nne.
1. Art. 99 Ziff. VIII OG sieht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Oberzolldirektion mit bestimmten Ausnahmen allgemein vor. Die Ausnahme betreffend Strafen wegen Zollvergehen kann nicht auf Untersuchungsmassnahmen in solchen Sachen ausgedehnt werden; sonst liessen sich die vorangehenden Untersuchungshandlungen h�chstens im gerichtlichen Verfahren in die richterliche Kontrolle einbeziehen. Als Sicherung gegen ungesetzliche Untersuchungshandlungen in dem durch die Verwaltung gef�hrten Ermittlungsverfahren hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher ihren guten Sinn. Eine �ber den Wortlaut der Ziff. VIII von Art. 99 OG hinausgehende Beschr�nkung der Zul�ssigkeit l�sst sich weder mit dem Zweck des Rechtsmittels noch mit praktischen �berlegungen rechtfertigen. Untersuchungshandlungen im Rahmen eines Zollstrafverfahrens sind somit selbst�ndig anfechtbar; auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten.
BGE 94 I 621 S. 624
2. Die Untersuchung von Fiskaldelikten durch Beamte der Verwaltung gem�ss Art. 286 ff. BStP dient der Erforschung des Sachverhaltes und der Beweissicherung. Die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde soll auf Grund des Ergebnisses dar�ber entscheiden k�nnen, ob eine Strafverf�gung zu erlassen oder die Untersuchung einzustellen sei (Art. 293 BStP). Kommt es durch Einsprache des Beschuldigten oder auf Antrag der Verwaltung (vgl. Art. 300 BStP) zu einem gerichtlichen Verfahren, so ist der Richter an das Ergebnis der administrativen Untersuchung nicht gebunden (Art. 303 BStP). Die M�glichkeit, durch Strafverf�gung das Verfahren ohne gerichtliche Beurteilung zu beenden, ist nach Zweck und Ausgestaltung dem Institut des bedingten Strafbefehls gleichzustellen: Es wird ein vorl�ufiger Entscheid gef�llt, der mit Zustimmung des Betroffenen in Rechtskraft erwachsen oder durch Einsprache umgestossen werden kann (Art. 298 und Art. 300 ff. BStP).
Unter diesen Umst�nden kommt der Untersuchung von Fiskaldelikten durch Verwaltungsorgane der Charakter eines administrativen Ermittlungsverfahrens zu, vergleichbar einer gem�ss Art. 108 Abs. 1 und 2 MStGO vom Kommandanten durchgef�hrten Beweisaufnahme (MKGE 1 Nr. 90, 6 Nr. 38; HAEFLIGER, Komm. zur MStGO, N. 2 zu Art. 108).
3. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist weder im Zollgesetz noch im IV. Teil des Bundesstrafprozesses geordnet noch �berhaupt erw�hnt. Man hielt im Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Erlasse den Beizug eines Verteidigers im administrativen Untersuchungsverfahren nicht f�r erforderlich, weil man eine gen�gende Verteidigungsm�glichkeit des Betroffenen darin sah, dass er nach Abschluss dieser Ermittlungen eine gerichtliche Beurteilung mit allen Sicherheiten des Strafprozesses verlangen k�nne. Nur f�r die richterliche Voruntersuchung im Rahmen des Bundesstrafverfahrens wurde bei der Ausarbeitung des BStP die Partei�ffentlichkeit (vgl. BBl 1929 II S. 578, 610-614) er�rtert und beschr�nkt von den R�ten in Art. 118 BStP verankert (vgl. Sten.Bull. NR 1931 S. 723; Sten.Bull. StR 1932 S. 661). Das Schweigen hinsichtlich der Verteidigung bei der administrativen Untersuchung von - durchschnittlich weniger schwer wiegenden - Fiskaldelikten bedeutete somit in den Augen des historischen Gesetzgebers zweifellos einen Ausschluss (vgl. auch PFENNINGER, Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, in SJZ 31 S. 164); das BGE 94 I 621 S. 625Schweigen ist aber heute nach den jetzigen Anschauungen zu w�rdigen und auszulegen.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Rechtsstaat habe der Beschuldigte in jeder Verfahrensstufe Anspruch auf die Gegenwart eines Verteidigers, wenn er befragt werde. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
a) Im Bundesstrafprozess erm�glicht Art. 27 VO �ber die Milit�rstrafrechtspflege vom 29. Januar 1954 an sich die Verbeist�ndung des Beschuldigten durch einen Verteidiger w�hrend der ersten Verfahrensstufe. Diese Ordnung gilt indessen nur f�r die vorl�ufige Beweisaufnahme, also f�r die vom Untersuchungsrichter in den Formen und mit den Mitteln der Voruntersuchung gef�hrte Erg�nzung des von der Truppe bereits ermittelten Sachverhalts (Art. 108 Abs. 3 MStGO in Verbindung mit Art. 23 VO �ber die Milit�rstrafrechtspflege). Nach dem Wortlaut des Art. 107 MStGO erscheint es zudem als fraglich, ob der Verteidiger auch der Vernehmung des Beschuldigten beiwohnen d�rfe. - Im kantonalen Recht bildet bei einfachern Straftaten der direkte �bergang vom polizeilichen Ermittlungsverfahren zur gerichtlichen Beurteilung mehr und mehr die Regel. �bertretungen, sogar Vergehen, die lediglich mit einer Geldbusse zu ahnden sind, werden vielfach in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren abgekl�rt - unter Ausschluss oder erheblicher Beschr�nkung der Verteidigungsrechte (vgl. z.B. das Verzeigungsverfahren im Kanton Basel-Stadt �� 211 ff. StPO; Aargau �� 194 ff. StPO; Graub�nden Art. 170 ff. StPO vom 8. Juni 1958, insbesondere Art. 171 und 178; Schaffhausen Art. 179 a StPO vom 3. M�rz 1909/4. Mai 1964). Im Kanton Z�rich k�nnte einem Verteidiger gestattet werden, der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten beizuwohnen; gew�hnlich wird das aber nicht bewilligt (WALDER, Die Vernehmung des Beschuldigten, S. 115). Art. 166 der neuen Strafprozessordnung des Kantons Waadt (vom 12. September 1967), die auf den 1. April 1968 in Kraft gesetzt worden ist, bestimmt dagegen ausdr�cklich, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren geheim sei.
Auch w�hrend der zweiten Verfahrensstufe, der formellen, richterlichen Voruntersuchung, ist die Mitwirkung des Verteidigers bei der Einvernahme des Beschuldigten vielfach (ausdr�cklich oder stillschweigend) begrenzt oder sogar ausgeschlossen (vgl. Bern Art. 93 in Verbindung mit Art. 98 StPO; BGE 94 I 621 S. 626Luzern � 65 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957; Glarus Art. 22 StPO vom 2. Mai 1965; Basel-Stadt � 114 Abs. 2 StPO). In einer Reihe von Kantonen kann die Anwesenheit des Verteidigers bei der Befragung des Beschuldigten - �hnlich wie in Art. 118 BStP - durch den Verfahrensleiter im Interesse der Untersuchung abgelehnt werden (vgl. Wallis Art. 57 StPO vom 22. Februar 1962; Neuenburg Art. 131 StPO; St. Gallen Art. 65 StPO; Schaffhausen Art. 43 und 133 StPO; Z�rich � 17 Abs.2 StPO vom 4. Mai 1919).
b) Nach ZELLWEGER sollte der Verteidiger im Stadium der Voruntersuchung von Anbeginn an am Verfahren mitwirken k�nnen; der Autor r�umt aber ein, dass im polizeilichen Ermittlungsverfahren f�r die Aus�bung der Verteidigungsrechte wenig Raum bleibe (ZStR 1951 S. 369). Zum gleichen Schlusse kommt CLERC (vgl. Le Proc�s p�nal en Suisse romande, S. 122 unten), was daraus hervorgeht, dass er auf die Nachteile verweist, die der im Kanton Genf eingef�hrten kontradiktorischen Untersuchung innewohnen (vgl. hiezu GRAVEN, Similitude et divergence des proc�dures p�nales genevoise et fran�aise, in M�moires publi�s par la Facult� de droit de Gen�ve, Nr. 22 - 1967 -, S. 116 Anm. 54 und PONCET, L'instruction contradictoire dans le syst�me de la proc�dure p�nale genevoise, Diss. Genf 1967, S. 174-176). Die Teilnehmer des Internationalen Kongresses f�r Strafrecht (Rom 1953) forderten mehrheitlich die kontradiktorische Untersuchung mit Gegenwart eines Verteidigers, aber erst von der richterlichen Voruntersuchung an, nicht schon w�hrend des polizeilichen Ermittlungsverfahrens (vgl. GRAVEN, Les droits de l'accus� dans le proc�s p�nal, in ZStR 1956 S. 128/9). In diesem Sinne wurde 1964 die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland ge�ndert (Gesetz �ber die �nderung der Strafprozessordnung vom 19. Dezember 1964; BGBI 1964 I S. 1067): Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers wird gem�ss � 169 in Verbindung mit � 192 StPO nur f�r richterliche Vernehmungen zuerkannt (ESER, Aussagefreiheit und Beistand des Verteidigers im Ermittlungsverfahren, in Zeitschrift f�r die gesamte Strafrechtswissenschaft 1967 Heft 3 S. 253/4). Zwar kann dem Verteidiger die Anwesenheit ausnahmsweise bereits im Ermittlungsverfahren gestattet werden; es m�ssen jedoch hief�r besondere Gr�nde vorliegen (SCHWARZ-KLEINKNECHT, Strafprozessordnung, 27. Aufl. 1967, N. 1/F zu BGE 94 I 621 S. 627� 163). Der franz�sische Code de proc�dure p�nale vom 31. Dezember 1957 sieht in Art. 118 Abs. 1 das Recht des Verteidigers vor, an Vernehmungen des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter teilnehmen zu k�nnen; ein gleiches Recht wurde hinsichtlich der Polizeiverh�re nicht einger�umt (vgl. LARGUIER, in Revue Internationale de Droit P�nal, 1966 S. 135).
c) W�hrend der administrativen Abkl�rung gem�ss Art. 286-292 BStP, die eine m�glichst einfache und rasche Erledigung der �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze anstrebt, ist ein kontradiktorisches Untersuchungsverfahren mit ausgebauten Verteidigungsrechten nicht gerechtfertigt. Ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei den Einvernahmen k�nnte das Verfahren �berm�ssig verz�gern, da bei jeder Vorladung auf den Terminkalender des Anwaltes R�cksicht genommen werden m�sste. Eingriffe des Verteidigers in einem Verh�r, das von einem juristisch nicht gebildeten Beamten gef�hrt wird, helfen nicht immer mit, den wahren Sachverhalt zu erforschen. Die Gegenwart eines Verteidigers mag zwar geeignet sein, ungenaue Protokolle zu verhindern. Sie kann aber zum Schaden der Wahrheitserforschung unbeeinflusste Aussagen des Beschuldigten hemmen und eine Vertrauensbeziehung zum Untersuchungsbeamten in Frage stellen.
5. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Fehl geht insbesondere die Verweisung auf Art. 118 BStP und seine �berlegung, wenn schon im kriminellen Prozess grunds�tzlich der Verteidiger zugelassen sei, m�sse das erst recht im �bertretungsverfahren gelten. Einmal gibt Art. 118 BStP keinen grunds�tzlichen Anspruch, sondern �berl�sst den Entscheid dem Untersuchungsrichter. Sodann ist das Bed�rfnis nach einem Verteidiger zweifellos umso geringer, je niedriger die Strafandrohung ist, besteht also im �bertretungsverfahren weniger als im kriminellen. Selbst wenn es zutr�fe, dass nach Art. 118 BStP der Verteidiger zuzulassen sei, falls nicht besondere Gr�nde wie Kollusionsgefahr dagegen spr�chen, so w�re das nicht auf die administrative Untersuchung anzuwenden und er�brigt sich die Frage, ob hier solche Gr�nde vorliegen. Der Streit dar�ber, ob sich Rechtsanwalt Meier am 5. Dezember 1966 in die Befragung eingemischt oder nur eine richtige Protokollierung gesichert habe, ist daher gegenstandslos. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers besitzen weder die Protokolle BGE 94 I 621 S. 628�ber die einzelnen Untersuchungshandlungen (Art. 287 BStP) noch das zusammenfassende Strafprotokoll (Art. 292 BStP) besondere Beweiskraft (vgl. JAEGER, Das Zollstrafrecht und das Zollstrafverfahren, in SJZ 1952 S. 286).
Art. 118 BStP,
art. 286 ss PPF,
Art. 286-292 BStP suite... ,
Art. 293 BStP,
Art. 300 BStP,
Art. 303 BStP,
Art. 298 und Art. 300 ff. BStP,
�� 211 ff. StPO,
�� 194 ff. StPO,
Art. 170 ff. StPO,
Art. 179 a StPO,
Art. 98 StPO,
Art. 22 StPO,
� 114 Abs. 2 StPO,
Art. 57 StPO,
Art. 131 StPO,
Art. 65 StPO,
Art. 43 und 133 StPO,
� 17 Abs.2 StPO,
� 192 StPO,
Art. 287 BStP