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Timestamp: 2020-07-13 17:58:02
Document Index: 272032721

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 323', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 2186', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10']

Betriebsvermögen | Versorgungsrente: Untervermächtnis auch bei begünstigtem Erwerb in vollem Umfang abzugsfähig
06.11.2015 ·Fachbeitrag ·Betriebsvermögen
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (BFH 22.7.15, II R 21/13, Abruf-Nr. 179268).
Die Klägerin K erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres verstorbenen Vaters V Anteile am Gesellschaftsvermögen einer GmbH & Co. KG. K war ihrerseits mit dem Untervermächtnis beschwert, an die Ehefrau E des V eine in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO veränderliche lebenslange Versorgungsrente zu zahlen. Das FA gewährte die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG. Für die von K an E zu zahlende Versorgungsrente beschränkte es den Abzug gemäß § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG.
Das FG Düsseldorf (23.5.13, 14 K 2164/11 Kg, EFG 13, 1246) wies die auf den ungekürzten Abzug der Rentenschuld gerichtete Klage ab, da die Rentenschuld in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögenserwerb der K stehe und daher wegen § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sei.
Die Revision ist begründet. Nach § 10 Abs. 1 S. 2 i.V. mit Abs. 5 Nr. 2 ErbStG kann der Erwerber vom Wert des gesamten Vermögensanfalls die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen abziehen. Hierzu zählen auch Untervermächtnisse i.S. des § 2186 BGB, mit denen ein Vermächtnisnehmer beschwert ist. Ist das Untervermächtnis auf die Zahlung von Geld gerichtet, ist die sich aus dem Untervermächtnis ergebende Schuld auch dann in voller Höhe vom Wert des Vermächtnisses abzuziehen, wenn das Vermächtnis auf den nach § 13a ErbStG begünstigten Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gerichtet ist.
Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind gemäß § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nur entsprechend dem Verhältnis des Werts nach Anwendung des § 13a ErbStG zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG abzugsfähig. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Vermögen betreffen. Allein ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Schuld und dem begünstigten Vermögen reicht nicht aus. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist beispielsweise gegeben, wenn der Erbe ein Darlehen zu tilgen hat, das der Erblasser zum Kauf eines zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstands - z.B. Grundstück oder Anteil an einer Kapitalgesellschaft - aufgenommen hatte.
Hätte der Gesetzgeber anordnen wollen, dass sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, die nicht in einem konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten zum Nachlass gehörenden aktiven Vermögensgegenständen oder Vermögen stehen, nur mit dem Anteil abzugsfähig sind, der dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Steuerwerte der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände zum entsprechenden Wert des steuerfreien Vermögens entspricht, hätte er dies in § 10 Abs. 6 ErbStG anordnen müssen.
Eine auf die Zahlung von Geld gerichtete Vermächtnisschuld eines Erben ist eine allgemeine Nachlassverbindlichkeit, bei der kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen besteht und die deshalb unabhängig von der Zusammensetzung des Nachlasses in voller Höhe abziehbar ist.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung (R E 10.10 Abs. 2 S. 2 ErbStR) besteht „bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten“ kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen. Lediglich bei Pflichtteilsansprüchen bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon, inwieweit sie steuerbar oder steuerbefreit sind, sodass der Abzug beschränkt ist. Die Pflicht des Erben zur Zahlung des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers unterliegt gemäß FM BW vom 14.1.15 (3-S3810/46) ebenso der Kürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG.
Bei Schenkungen ist nach Ansicht der Finanzverwaltung ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit allen zugewendeten Gegenständen bei Leistungsauflagen (z.B. Rentenleistungen), die erst mit dem Erwerb begründet werden, stets gegeben, sodass diese nach dem Verhältnis der Steuerwerte aufzuteilen sind (H E 7.4 Abs. 3 Nr. 3 ErbStR).
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 280 | ID 43600262
26.07.2013 · Erbschaftsteuer
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvermögen und Versorgungsrente