Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AugenblicksVersagen12.php
Timestamp: 2017-02-23 05:23:23
Document Index: 264918842

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25']

OLG Hamm Beschluss vom 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06 - Zum Augenblicksversagen beim Übersehen einer Verkehrsampel
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Derjenige, der ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, zeigt gerade die grobe Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit, derentwegen es regelmäßig geboten ist, die Besinnungsfunktion des Fahrverbotes anzuwenden, sodass er sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen kann.
Der Landrat des F -Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 185,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.
"Der Betroffene ist von Beruf Taxifahrer, hat Ehefrau und ein Kind zu unterhalten und ist deshalb auf die Fahrerlaubnis existenziell angewiesen.
Der Betroffene befuhr mit dem Pkw, Taxi, amtliches Kennzeichen ...-... ... am 04.12.2004 gegen 5.40 Uhr die I- Straße, B ..., im Stadtgebiet H Fahrtrichtung I. Mit normaler Stadtgeschwindigkeit - die genaue Geschwindigkeit konnte nicht ermittelt werden - näherte er sich dem Bereich der Lichtzeichenanlage I-Straße / F-Straße. Die F-Straße mündet aus Sicht des Betroffenen von links in die I-Straße. Zu dieser frühen Uhrzeit zeigte die Lichtzeichenanlage für den Betroffenen Rotlicht. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Dauerrotlicht, das nur auf Anforderungskontakt auf Grün umschaltete. Die Lichtzeichenanlage stand schon einige Minuten auf Rotlicht, als der Betroffene sich ihr näherte. Ohne anzuhalten und mit unverminderter Geschwindigkeit setzte der Angeklagte (richtig: der Betroffene: Anmerkung des Senats) seine Fahrt der B ... folgend in Richtung I fort. Ob die Lichtzeichenanlage zu diesem Zeitpunkt für die F-Straße ebenfalls Rotlicht zeigte, konnte in der Hauptverhandlung nicht geklärt werden. Jedenfalls näherte sich von dieser Straße aus kein Fahrzeug dem Einmündungsbereich, so dass durch den Rotlichtverstoß des Betroffenen niemand beeinträchtigt wurde."
"Der Betroffene hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, die Lichtzeichenanlage sei ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Ortskenntnisse durchaus bekannt. Er habe sie an diesem Morgen aber nicht bewusst wahrgenommen und realisiert, wahrscheinlich sei er in Gedanken gewesen und einfach durchgefahren. Diese Einlassung des Betroffenen wurde vom Zeugen PK L in der Verhandlung gestützt. Dieser hat nämlich bekundet, er habe anlässlich der gezielten Rotlichtkontrolle aus einer Entfernung von etwa 40 Metern beobachtet, wie der Betroffene mit unverminderter Geschwindigkeit die Lichtzeichenanlage passiert hätte. Er habe also nicht etwa die Geschwindigkeit vermindert, nach anderen Fahrzeugen Ausschau gehalten und dann unter Missachtung des Rotlichts seine Fahrt fortgesetzt.
Angesichts dieses Augenblicksversagens und der bereits dargelegten beruflichen und familiären Situation erschien es vertretbar, gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung unter Wegfall des Fahrverbots die Regelgeldbuße zu erhöhen."
1. Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet.
Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreicht. Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369). Derartige Umstände sind aber weder hinreichend dargelegt noch nachgewiesen worden. In den Urteilsgründen wird zwar mitgeteilt, der Betroffene sei Taxifahrer und habe seine Ehefrau und ein Kind zu unterhalten. Weitere Ausführungen dazu, inwieweit eine existenzielle Gefährdung des Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbotes gegeben ist, enthält das Urteil aber nicht. Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind und für ein Absehen von einem Fahrverbot nicht ausreichen, gilt grundsätzlich auch für Taxifahrer, da anderenfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen praktisch ausscheiden würde (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Januar 2000 in 2 SsOWi 1274/99; ferner Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 25 m. w. N.). Den Urteilsausführungen ist nicht zu entnehmen, inwieweit der Betroffene in der Lage gewesen wäre, das Fahrverbot zumindest teilweise in der Zeit seines Jahresurlaubs abzuwickeln und dadurch die beruflichen Auswirkungen eines einmonatigen Fahrverbots zumindest abzumildern. in diesem Zusammenhang ist auch nicht ermittelt worden, ob es sich bei dem Betroffenen um einen selbständigen Taxiunternehmer oder um einen angestellten Fahrer handelt. Für den letztgenannten Fall hätte aufgeklärt werden müssen, für welchen zusammenhängenden Zeitraum der Arbeitgeber bereit wäre, Urlaub zu gewähren und ob der Betroffene in der den Urlaub überschreitenden Restzeit des Fahrverbots durch einen anderen Bediensteten des Betriebes vertreten werden könnte. Allein die Möglichkeit einer Kündigung ohne nähere Feststellungen zu deren Wahrscheinlichkeit und Durchsetzbarkeit vermag ein Absehen von einem regelmäßig zu verhängenden Fahrverbot nicht zu begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 17. November 2005 in 3 Ss OWi 717/05 - m.w.N.).
Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Tatrichters, ein Absehen vom Fahrverbot sei auch deshalb gerechtfertigt, weil der Betroffene bisher noch nicht durch einen Rotlichtverstoß oder eine sonstige Vorfahrtsverletzung in Erscheinung getreten sei .
Der Umstand, dass ein Betroffener unbelastet ist, ist nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen. Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994, 487; vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 in 2 Ss OWi 1533/98 - m. w. N., OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367). Das folgt für das Fahrverbot aus § 4 Abs. 1 BKatV, in dem die Verwirklichung bestimmter Tatbestände als grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 25 Abs. 2 S. 2 StVG qualifiziert ist, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots zur Folge haben sollen, ohne dass eine Vorahndung vorausgesetzt wird (vgl. OLG Hamm a.a.O.).
"Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag nämlich ein Augenblicksversagen gerade nicht vor. Unter einem Augenblicksversagen kann nur ein kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 -). Von einem nur kurzfristigen Versagen des Betroffenen i.S. einer lediglich momentanen Unaufmerksamkeit kann im vorliegenden Verfahren indes nicht die Rede sein. Nach den Urteilsfeststellungen war dem Betroffenen die Lichtzeichenanlage aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Ortskenntnis durchaus bekannt. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Betroffene der bereits seit geraumer Zeit Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auf gerader Strecke angesichts der Tatzeit am 04.12.2004 um 05.40 Uhr im Dunkeln näherte, kann dies nicht mehr als bloße Unaufmerksamkeit und leichte Fahrlässigkeit angesehen werden, die auch von einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer nicht immer vermieden werden kann. Derjenige, der ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, zeigt gerade die grobe Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit, derentwegen es regelmäßig geboten ist, die Besinnungsfunktion des Fahrverbotes anzuwenden (zu vgl. OLG Hamm, VRS 93, 377)."