Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/03/die-aktuelle-debatte-ueber-die-stoererhaftung-ist-eine-scheindebatte
Timestamp: 2016-10-24 10:44:14
Document Index: 380399518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawSeptember 2014Die aktuelle Debatte über die Störerhaftung ist eine Scheindebattevon Thomas StadlerSeit Jahren wird darüber diskutiert, dass die sog. Störerhaftung die Entwicklung offener und öffentlicher W-LAN-Netze verhindert. Denn die Betreiber eines solchen Netzes haben häufig Angst davor, für Rechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden, was den Aufbau derartiger Netze hemmt. Diese Bedenken kenne ich auch aus der Beratungspraxis. Derzeit denken immer mehr Kommunen darüber nach, zumindest an zentralen Plätzen ihrer Gemeinden ein offenes, für jedermann zugängliches W-LAN zu eröffnen. In diesbezüglichen Beratungsgesprächen ist die Gefahr einer Haftung für Rechtsverletzungen der Nutzer immer wieder Thema.Die Bundesregierung hat zu diesem Problemkreis nunmehr einen Gesetzesentwurf angekündigt, der noch nicht vorliegt und dessen Reichweite auch noch nicht gänzlich klar ist. Die rechtspolitische Diskussion hierzu ist allerdings in vollem Gange, wie aktuelle Beiträge bei den Grünen und bei netzpolitik.org zeigen. Die Kritik entzündet sich daran, dass die Bundesregierung die Störerhaftung angeblich nur für kommerzielle W-LANs abschaffen will, was Ulf Buermeyer vor einigen Wochen bei netzpolitik.org bereits thematisiert und kritisiert hatte.Der Gesetzesvorschlag auf den die Grünen und netzpolitik.org verweisen, erscheint mir allerdings ebenfalls das Problem zu beinhalten, dass man ihn am Ende auch dahingehend auslegen kann, dass Betreiber privater W-LANs nicht erfasst werden.Darüber hinaus stellt sich aber ganz allgemein die Frage, ob die Störerhaftung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BGH überhaupt noch das Problem darstellt oder ob hier nicht mittlerweile eher eine Scheindiskussion geführt wird.Der BGH geht jedenfalls bei privaten W-LANs derzeit davon aus, dass zunächst eine Vermutung dahingehend besteht, dass der Anschlussinhaber der Rechtsverletzer ist ...Zum vollständigen Artikel98 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Update: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!97 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Update: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!75 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ab sofor...139 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Störerhaftung für Betreiber von W-LAN-Hotspots bald passé?73 LeserDer Energieblog:Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung134 LeserInfodocc:Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart87 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Störerhaftung – Störfaktor für den freien Internetzugang in Deutschland?10 verwandte ArtikelAufsatz zur Haftung des W-Lan BetreibersBGH-Urteil zur W-LAN-Haftung im VolltextHaftungsprivileg für (offene) W-LANs?Filesharing: Haften Gastwirte für offenes W-LAN?Ein alter Hut und trotzdem spannend: Internet-Cafés vor dem Aus?Haftung für privates W-LANDas W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen FachpresseBegründung des BGH Urteils zum ungesicherten W-LAN Anschluss liegt vorBGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLANLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12: Keine Störerhaftung für WLAN bei Vermieter einer FerienwohnungVerwandtes im Webgruen-digital.de: Antworten zeigen – Bundesregierung hat keinen Plan in Sachen StörerhaftungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 3, 2014 8:34am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenHaftung, Tmg, Bgh, Filesharing, StörerhaftungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllenvon WALDORF FROMMERMedia Solution GmbH: Abofalle routenplaner-maps.onlinevon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauUrteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...von RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben