Source: https://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/poser-unterliegen-gemeinden-bei-der-vermietung-von-stadthallen-einem-abschluss-oder-kontrahierungszwang
Timestamp: 2017-08-18 05:26:14
Document Index: 331683209

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 5', 'Art. 1', '§ 2', '§ 10']

Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem…
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschluss- oder Kontrahierungszwang?
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1. K VeranstaltungsrechtK1 RaumüberlassungsrechtUnterliegen Gemeinden bei derVermietung von Stadthallen einemAbschluss- oder Kontrahierungszwang?Ulrich PoserRechtsanwalt in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medienrecht, insbesondere demRecht der Musik- und Veranstaltungsbranche; Seminarleiter und Dozent an derHochschule für Musik und Theater in Hamburg sowie an der FernuniversitätHagenInhalt Seite1. Einleitung 22. Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlich- rechtlichem Kontrahierungszwang 32.1 Der privatrechtliche Kontrahierungszwang 32.2 Formen staatlichen Handelns 32.3 Der öffentlich-rechtliche Kontrahierungszwang 52.4 Zwischenergebnis 113. Ermessenspielraum bei der Vergabeentscheidung 113.1 Zulässige Auswahlkriterien bei dem Vergabeverfahren 123.2 Die Marktbeschickerfälle 134. Ergebnis 15Städte und Gemeinden übertragen zunehmend den Betrieb ihrer Stadthallen aufjuristische Personen des Privatrechts. Dabei stellt sich die Frage, ob die Stadthal-len-Betriebs-GmbH das Objekt an jeden Interessenten „ohne wenn und aber“vermieten muss. Ulrich Poser stellt erläutert die Rechtslage und stellt die aktuelleRechtsprechung dazu vor. K 1.2 S. 1 41 Kultur & Recht April 2008
2. K Veranstaltungsrecht K1 Raumüberlassungsrecht 1. Einleitung Städte und Gemeinden übertragen zunehmend den Betrieb ihrer Stadthallen auf juristische Personen des Privatrechts, zumeist sogenannte Stadthallen-Betriebs- GmbHs. In vielen Fällen ist die Stadt Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin der jeweiligen Stadthallen-Betriebs-GmbH. Es sind aus der Praxis auch Fälle be- kannt, in welchen die Stadt nur 50 % der Anteile der GmbH oder weniger hält. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren1 zwischen einem Tourneeveranstal- ter und einer Stadt wurde (unter Beobachtung des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren, EVVC e. V.2, und dem Bundesverband der Veranstal- tungswirtschaft, IDKV e. V.3, also der Interessenvereinigung der vermietenden Hallen auf der einen und dem Berufsverband der Veranstalter, Manager und Agenten auf der anderen Seite), die Frage gerichtlich geklärt, ob eine Stadt bzw. Gemeinde dazu gezwungen werden kann, die von einer Stadthallen-Betriebs- GmbH unterhaltene und geführte Stadthalle an einen anfragenden Tourneeveran- stalter „ohne wenn und aber“ zu vermieten. In dem verwaltungsrechtlichen Verfahren obsiegte die beklagte Stadt über zwei Instanzen, wobei zu beachten ist, dass es in dem Verfahren um die Klage eines privaten Tourneeveranstalters gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine Gebietskörperschaft (Stadt), ging.4 Am Beispiel einer Musicalveranstaltung wurde die Kluft zwischen den Interessen der Veranstalter auf der einen und derjenigen der Stadthallen- vermieter auf der anderen Seite besonders deutlich. U. a. aufgrund etlicher schlechter Kritiken in einem einschlägigen Internetforum5, sah sich die Stadt in diesem Einzelfall nicht in der Lage, dem Veranstalter die von der Stadthallen- Betriebs-GmbH6 unterhaltene Stadthalle für die angefragte Produktion zur Verfügung zu stellen. Sie vertrat in erster Linie sogar die Auffassung, dass sie für die Vermietung gar nicht zuständig sei; dies sei allein Sache der Stadthallen- Betriebs-GmbH. Im Übrigen begründete sie ihre Ermessensentscheidung hilfs- weise mit einer Reihe von Argumenten; u. a. waren dies wirtschaftliche Aspek- te, Qualitätsgesichtspunkte, der gute Ruf der Halle, kulturelle Belange und Standortgesichtspunkte.K1.2S. 2 41 Kultur & Recht April 2008
3. K VeranstaltungsrechtK1 Raumüberlassungsrecht2. Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Kontrahierungszwang2.1 Der privatrechtliche KontrahierungszwangEin zivilrechtlicher Kontrahierungszwang existiert in Teilbereichen der Da-seinsvorsorge, u. a. bei der Personenbeförderung und der Energieversorgung7.Gesetzlich geregelte Beispiele finden sich u. a. in § 22 Personenbeförderungsge-setz, § 6 Energiewirtschaftsgesetz, § 5 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz, in denGemeindeordnungen der Länder (Anschluss- und Benutzungszwang) und inden Vorschriften des GWB.8Das BGB sieht grundsätzlich Vertragsfreiheit vor, d. h. jedermann kann im Regel-fall selbst entscheiden, mit wem er einen Vertrag schließt oder – eben auch nicht.Vertragsfreiheit bedeutet die Freiheit des Einzelnen, über den Abschluss oderNichtabschluss eines Vertrages nach freiem Ermessen zu entscheiden.92.2 Formen staatlichen HandelnsÖffentliche Unternehmen können als staatlicher Eigenbetrieb oder – unter denVoraussetzungen des geltenden Landesrechts – mit privater Beteiligung als ge-mischt wirtschaftliches Unternehmen geführt werden. Als „Public Private Part-nership“ (PPP) wird die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicherAufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Artendes kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirt-schaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung vonöffentlichen Aufgaben einher.Je nach Beteiligungsgrad unterscheidet man verwaltungsbeherrschte Unterneh-men (mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand), verwaltungskontrollierteUnternehmen (Beteiligung weniger als 50 %, aber mehr als 25 %) und privatbe-herrschte Unternehmen (weniger als 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand).Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes10 hat zu der privatrechtlichen Orga- Knisation von Verwaltungsaufgaben grundsätzlich festgestellt, dass die Leistungs- 1.2verwaltung auch bei der Benutzung privatrechtlicher Formen öffentliche Verwal- S. 3tung i. S. d. vollziehenden Gewalt gem. Art. 1 Abs. 3 GG ist.a) Staatliche EigenbetriebeDie wirtschaftliche Betätigung kann als Eigenbetrieb, als (verselbständigte) Ei-gengesellschaft oder in Beteiligungsformen erfolgen11. Trotz ihrer rechtlichenVerselbständigung bleiben Eigengesellschaften Teil der gemeindlichen Wirt- 41 Kultur & Recht April 2008
4. K Veranstaltungsrecht K1 Raumüberlassungsrecht schaft, und ihr Wirtschaftsergebnis ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde von wesentlicher Bedeutung.12 Seit Inkraftsetzen der EigenbetriebsVO aus dem Jahre 1938 stellt der Eigenbe- trieb eine Gestaltungsmöglichkeit eines kommunalen Unternehmens zur wirt- schaftlichen Betätigung dar. Diese besondere öffentlich-rechtliche Unterneh- mensform beruht auf der Grundlage der Gemeindeordnungen bzw. den Kreisordnungen der Bundesländer. Die rechtlichen Grundlagen des Eigenbetrie- bes sind in den Eigenbetriebsgesetzen bzw. Eigenbetriebsverordnungen der Bun- desländer näher ausgestaltet und werden durch die Gemeinden jeweils in einer Betriebssatzung konkretisiert. Die Gründung eines Eigenbetriebs ist zulässig, sofern das kommunale Wirtschaftsrecht der jeweiligen Gemeindeordnung eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zulässt. Der Eigenbetrieb hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vielmehr stellt der Ei- genbetrieb ein ausgegliedertes Sondervermögen dar. Ihm obliegt somit die Orga- nisation und die Finanzwirtschaft der jeweiligen Einrichtung. Im Außenverhältnis werden die rechtlichen Handlungen des Eigenbetriebes der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zugerechnet, er ist somit lediglich handlungsbevollmächtigt. Beschlüsse des Betriebsausschusses werden durch die Betriebsleitung vollzogen. Aufgrund der fehlenden Rechtspersönlichkeit und weil die Handlungen des Ei- genbetriebes der zuständigen Gemeinde zugerechnet werden, ist für grundsätzli- che Entscheidungen der jeweilige Gemeinderat bzw. für grundsätzliche Rechtsge- schäfte der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte (als Vertreter des Bürgermeisters) zuständig. Der Bundesfinanzhof (BFH)13 hat kommunale Eigenbetriebe als „wirtschaftliche Unternehmen“ der Gemeinde bezeichnet. „Sie fallen in den Bereich der fiskalischen Verwaltung, da sie nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind. Sie sollen (…) einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit das mit der Erfüllung des dringenden öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. (…)“. b) Sonderfall: VerwaltungshelferK Zum Begriff des sog. Verwaltungshelfers führt das Sächsische Oberverwaltungs- gericht wie folgt aus14:1.2S. 4 „(…) Eine öffentliche Einrichtung i.S. v. § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 GemO muss nicht notwendigerweise von der Gemeinde selbst oder einem privatrechtlich organi- sierten Unternehmen in der Hand der Gemeinde betrieben werden. Vielmehr kann der Einrichtungsbetrieb auch einem privaten Unternehmen übertragen sein. Von dieser Betriebsführung durch einen Privaten ist die Heranziehung eines Privaten als Erfüllungsgehilfe oder Verwaltungshelfer der Gemeinde zu unter- scheiden. In diesem Fall tritt die Gemeinde nach außen, d. h. gegenüber den Benutzern als Betreiberin der Einrichtung auf. Die Benutzungsverhältnisse beste- 41 Kultur & Recht April 2008