Source: https://www.aidshilfe-potsdam.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-12-12 17:01:13
Document Index: 113266658

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 6']

Satzung – AIDS-Hilfe Potsdam e.V.
Der Verein führt den Namen „AIDS-Hilfe Potsdam“ e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam – Landeshauptstadt des Landes Brandenburg.
Die AIDS-Hilfe Potsdam e.V. ist Mitglied der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.
Der Verein fördert das öffentliche Gesundheitswesen und das Wohlfahrtswesen durch:
Aufklärung und Beratung über das Syndrom der erworbenen Immunschwächekrankheit (Acquired Immune Deficiency Syndrome = Aids) und aller damit im Zusammenhang auftretenden Fragen und Probleme.
Unterstützung der Menschen, die das Immunschwäche auslösende HI-Virus erworben haben und infolge dessen erkrankt sind, sowie derjenigen, die ihre Lebensumstände durch Aids und die darauf bezogenen Auswirkungen beeinträchtigt sehen.
Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Organisationen, deren Tätigkeit auf den gleichen Zweck gerichtet ist.
Er wirkt auf eine vorurteilsfreie Darstellung der mit Aids zusammenhängenden Problematik in der Öffentlichkeit und auf eine Verbesserung der Lage der Betroffenen und ihrer Akzeptanz durch die Gesellschaft hin.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke, im Sinne des § 52 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens. Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszwecks mit Aufgaben betraut, die nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied wahrgenommen werden können (beratende, gutachterliche, gestaltende oder Verwaltungsaufgaben), so können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Jeder Beschluss, der in das Vereinsregister eingetragen werden muss, ist vor seiner Anmeldung dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins äußert, soll der Beschluss nicht zur Registrierung vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung geprüft werden.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insofern unterhalten werden, als das er ausschließlich und unmittelbar zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlich ist.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Aids-Stiftung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag (schriftlich) entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag negativ entschieden, so ist der Antragsteller von seinem Widerspruchsrecht, gemäß § 3 Abs. 2 zu unterrichten.
Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit Annahme dieses Angebotes durch die geehrte Person.Die Rechte der Ehrenmitglieder entsprechen denen der fördernden Mitglieder nach § 4.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die nach Satzung oder ihrer Zielstellung die Gewähr dafür bietet, im Sinne des Vereinszwecks der AIDS-Hilfe Potsdam e.V. tätig zu sein.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Wunsch hat, die Arbeit der AIDS-Hilfe Potsdam e.V. in erster Linie in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder. Das Stimmrecht eines Mitgliedes in der Mitgliederversammlung ruht automatisch, wenn sich das Mitglied mit mehr als einem Jahresbetrag bei Beginn der Mitgliederversammlung in Verzug befindet. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung schriftliche Anträge zu unterbreiten.
1.1 durch Tod oder das Erlöschen der juristischen Person
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn
3.1 das Mitglied gröblich oder wiederholt gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat, oder
3.2 das ordentliche Mitglied oder das Fördermitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Bezahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich durch Einschreiben mit Rückschein bekannt zu geben. Gegen ihn ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung statthaft. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang beim Vorstand eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig mit einfacher Mehrheit, wobei das auszuschließende Mitglied kein Stimmrecht hat.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder Sacheinlagen ist ausgeschlossen.
Von den ordentlichen Mitgliedern und den Fördermitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit
Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird in einer Beitragssatzung auf Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt.
Über Beitragsbefreiungen und Stundungen entscheidet der Vorstand des Vereins.
Beitragsermäßigung kann auf Antrag gewährt werden (Schüler, Studenten, Menschen mit niedrigem Einkommen, Sozialleistungsempfänger). Über den Einzelfall entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Der Vorstand ist an ihre Beschlüsse gebunden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich zu laden, wobei E-Mail ausreicht. Jedes Mitglied kann einer Einladung per E-Mail vorab schriftlich widersprechen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Abgabe der Gründe schriftlich verlangt, oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Abs. 3 gilt entsprechend, jedoch kann in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit die Frist durch Vorstandsbeschluss auf eine Woche verkürzt werden.
2. Wahl zweier Rechnungsprüfer
3. Entgegennahme des Berichts des Vorstandes, des Jahresabschlusses und des Berichts der Rechnungsprüfer
5. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
7. Beschlussfassung über die Berufung gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern
8. Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
9. Beschlussfassung über die Anträge von Mitgliedern oder des Vorstandes.
Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist.
Die Mitgliederversammlung wird von einem ordentlichen Mitglied oder einem Fördermitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn bestimmt wird.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann Gäste zulassen. Diese können auf Beschluss der Mitgliedervsammlung aber für einzelne Tagesordnungspunkte wieder ausgeschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der angegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt werden. Die Abstimmung erfolgt durch Akklamation oder Handaufheben, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen die geheime Abstimmung.
Vorstandswahlen werden durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlleiter geleitet. Der Vorstand wird in geheimen Wahlen gewählt. Jedes Vorstandsmitglied kann in einer Einzelwahl gewählt werden. Der Vorstand kann aber auch kollektiv aufgrund einer Wahlliste gewählt werden. Hierüber entscheidet der Wahlleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.
Ergibt sich bei Wahlen eine relevante Stimmengleichheit, so hat unmittelbar ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Ergibt dies wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Bei Auszählung der abgegebenen Stimmen werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt.
Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, müssen dem Einladungsschreiben im Wortlaut beigefügt werden. Ergeben sich solche Anträge erst während des Verlaufes einer Mitgliederversammlung, so kann über sie erst auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Beschlüsse über Auflösung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
Jahresabschlüsse können 28 Tage vor der Mitgliederversammlung, in der diese beschlossen werden sollen, in der Geschäftsstelle von den Mitgliedern eingesehen werden.
§ 11 Delegierte zur Mitgliederversammlung
Juristische Personen werden auf den Mitgliedersammlungen durch Delegierte vertreten. Diese müssen dem Vorstand vorher namentlich und schriftlich benannt worden sein und deren Vollmacht muss zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.
Ersatzdelegierte müssen sich schriftlich ausweisen
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Ein Mitglied kann nicht in den Vorstand gewählt werden, wenn es in einem Anstellungsverhältnis zu dem Verein steht, es sei denn es handelt sich nur um eine geringfügige Beschäftigung (Mini-Job). Die Vorstandsarbeit ist stets ehrenamtlich. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den oder die stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder; Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder die Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Tätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich einmal um ein Mitglied selbst zu ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandsmitgliedes gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Der Vorstand bzw. ein Vorstandsmitglied kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstandes bzw. eines neuen Vorstandsmitgliedes abgelöst werden.
Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung. Sie ist schriftlich niederzulegen. Sie regelt die Arbeitsweise des Vorstandes und die Aufgaben der Geschäftsführung der Geschäftsstelle der AIDS-Hilfe Potsdam e.V.
§ 13 Besondere Vertreter
Der Vorstand kann zur Führung des laufenden Geschäfts des Vereins bis zu zwei Geschäftsführer bestellen. Jeweils zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder jeweils ein Geschäftsführer gemeinsam mit zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern sind zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Umfang der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse wird durch den Vorstand im Innenverhältnis schriftlich durch die Geschäftsordnung bestimmt.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre.
Die Rechnungsprüfer haben das Recht der jederzeitigen Prüfung von Kassen und Büchern des Vereins. Sie erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung. Sie dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.
Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Protokollanten zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen zuzusenden, wobei E-Mail ausreicht.
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 24.04.2017.
Entsprechend des § 6 der Satzung der AIDS-Hilfe Pots­dam e.V. wurde mit Beschluss der Mitglieder­versammlung vom 09.12.2010 folgende Mitglieds­bei­tragsordnung beschlossen:
Die Mitglieder des Vereins „AIDS-Hilfe Potsdam e.V.” zahlen einen Beitrag von monatlich 3,50 €.Beitragsermäßigung wird Schülern, Studenten, Arbeitslo­sen, Auszubildenden, Sozialhilfeempfängern Rentenbe­ziehern und Zivildienstleistenden gewährt. Der monatliche Beitrag beläuft sich 1,50 €.
Der Jahresbeitrag ist einmal jährlich im Januar im Voraus in Höhe von 42,00 € / 18,00 € (Ermäßigung) zu zahlen. Wurde Halbjahreszahlung vereinbart, ist jeweils 21,00 € / 9,00 € (Ermäßigung) im Januar und im Juli des Jahres zu zahlen.
Die Zahlungen sind auf das Konto der AIDS-Hilfe Potsdam e.V. bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Bankleitzahl: 160 500 00, Kontonummer: 350 222 333 4 zu entrichten.
Die Betragspflicht entsteht mit dem Eintritt des Mitglieds in den Verein bei Aufnahme durch den Vorstand.
Alle Mitgliedsbeiträge werden der Vereinsarbeit zugeführt. Über den Zweck entscheidet der Vorstand.
Jedem Mitglied steht es frei, über den Vereinsbeitrag hinaus eine Spende zu zahlen. Der Verein stellt auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus.
Der Beitrag eines Fördermitgliedes muss über der regulären Beitragshöhe eines ordentlichen Mitgliedes (s.o. Ziffer 1.) liegen. Die Höhe des monatlichen Beitrags wird im Antragsformular auf Mitgliedschaft vereinbart.