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Timestamp: 2019-12-10 12:06:48
Document Index: 336614325

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 6', '§ 80', '§ 82', '§ 6', '§ 6', '§ 127', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 154', '§ 20']

Urteil des VGH Mannheim, 11.09.1986, 5 S 2295/86 (Boden)
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VGH Mannheim, 11.09.1986, 5 S 2295/86
Titel VGH Mannheim, 11.09.1986, 5 S 2295/86
Orientierungssatz Eine Baugenehmigung entfaltet im Hinblick auf Bodenverunreinigungen mit CKW im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Entfettungsanlage keine Legalisierungswirkung
Norm WG-BW § 82 Abs. 3 a.F.; PolG-BW § 6
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Verhaltensverantwortlichkeit ist nicht erforderlich, im einzelnen festzustellen, auf welche konkreten Maßnahmen die Entstehung von Verunreinigungen zurückzuführen ist.
2. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Verhaltensverantwortlichkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Anlage ehemals dem Stand der Technik entsprach oder das Gefahrenpotential von CKW bekannt war.
Entscheidungsdatum 11.09.1986
Aktenzeichen 5 S 2295/86
Die Beschwerde ist zulässig. Dei Antragstellerin hat am 21.5.1986 Beschwerde eingelegt, nachdem der von den Richtern unterschriebene Tenor des Beschlusses auf schriftliche Anordnung des Vorsitzenden von der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mitgeteilt worden war. Damit lag eine rechtsmittelfähige Entscheidung vor (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.3.1984 - 5 S 571/84 - VBlBW 1984, 374), auch wenn der vollständige Beschluss erst an 17.7.1986 zugestellt worden ist.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht der Ansicht, dass dein Interesse der Allgemeinheit an einer sofortigen Sanierung des kontaminierten Erdreichs und des bereits beeinträchtigten Grundwassers der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an einer vorherigen gerichtlichen Klärung, ob sie zur Vornahme der vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen verpflichtet ist.
Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen sind die Belange der Antragstellerin vor allem deswegen zurückzustellen, weil mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass ihre Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamts ***** vom 26.2.1986 keinen Erfolg haben werden. Das Landratsamt war nach § 82 Abs. 3 WG berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung und Beseitigung der Kontamination des Erdreichs und des Grundwassers mit chloriertem Kohlenwasserstoff zu ergreifen; dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht auch darin überein, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landratsamt Im Bereich der 1971 stillgelegten alten Entfettungsanlage (B 16) die Antragstellerin und nicht etwa die Eheleute **** zur Störungsbeseitigung herangezogen hat.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Antragstellerin als Verursachungsstörer nach § 6 Polizeigesetz anzusehen ist. Die im Bereich des Punktes B 16 festgestellte schwerwiegende Verunreinigung des Untergrunds mit chloriertem Kohlenwasserstoff ist nämlich mit größter Wahrscheinlichkeit auf die von der Antragstellerin bis 1971 an dieser Stelle betriebene Entfettungsanlage zurückzuführen. Die Antragstellerin räumt selbst ein, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt mit chloriertem Kohlenwasserstoff entfettet hat. Demgegenüber spricht nichts dafür, dass die Firma **** nach Übernahme des Grundstücks im Jahre 1979 an dieser Stelle Arbeiten vorgenommen hat, die zu einer Grundwasserverunreinigung geführt haben können. Zwar hat die Firma **** noch einige Zeit Metallteile mit chloriertem Kohlenwasserstoff entfettet, dies geschah aber in der 1971 von der Antragstellerin an anderer Stelle (B 1, 2) neu errichteten Entfettungsanlage. Es ist somit davon auszugehen, dass die Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers mit chloriertem Kohlenwasserstoff jedenfalls im Bereich B 16 ausschließlich von der Antragstellerin verursacht worden ist.
Der Einwand der Antragstellerin, dass eine kausale Verursachung einer Gefahrensituation nicht ausreiche, um die Störereigenschaft nach § 6 Polizeigesetz zu begründen, vielmehr hierfür eine Wertung erforderlich sei (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.12.1981 - 1 S 1752/80 - VBlBW 1982, 371; Schenke in Arndt u.a., Besonderes Verwaltungsrecht S. 159; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9.Aufl. S. 312), ist zwar grundsätzlich zutreffend. Auch eine wertende Betrachtungsweise führt aber zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin Verursachungsstörerin ist. Hierfür ist nach allgemeiner Ansicht maßgeblich, dass die polizeiliche Gefahrengrenze überschritten wird. Als Kriterium wird zum Teil auf die Unmittelbarkeit der Gefahrenverursachung (so Drews / Wacke / Vogel / Martens a.a.O.; Wolff / Bachof Verwaltungsrecht III § 127 III RdNr. 10; Reiff / Wöhrle / Wolf Polizeigesetz Bad.-Württ., § 6 RdNr. 8), zum Teil auf die Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Handlung (so Schenke a.a.O. Pietzcker DVBl. 1984 457; Vollmuth VerwArch 1977, 56) abgestellt. Nach beiden Kriterien ist die Antragstellerin Verhaltensstörerin. Sie hat durch den Betrieb der alten Entfettungsanlage unmittelbar die Gefährdung des Grundwassers verursacht. Dabei ist nicht erforderlich, im einzelnen festzustellen, auf welche konkreten Maßnahmen dies zurückzuführen ist; es spricht freilich vieles dafür, dass die Annahme der Behörden und des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, dass beim Herausnehmen und Abstellen der entfetteten Metallstücke Tropfverluste entstanden sind, die durch die Betonschicht durchgesickert und dann in das Erdreich gelangt sind. Das Verhalten der Antragstellerin war auch rechtswidrig, denn es war auch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum von 1961 bis 1971 wasserrechtlich nicht zulässig, chlorierten Kohlenwasserstoff in einer Weise zu verwenden, die zu einer Grundwasserverunreinigung führen konnte.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Antragstellerin als Störerin nach § 6 Polizeigesetz anzusehen ist, kommt es entgegen der Ansicht der Antragstellerin, die sich maßgeblich auf Papier (DVB1. 1985, 876; NVwZ 1986, 256) stützt, nicht darauf an, ob es damals dem Stand der Technik entsprach, eine derartige Entfettungsanlage auf einen Betonboden von 45 cm Stärke zu stellen und ob es damals unbekannt war, dass chlorierter Kohlenwasserstoff in der Lage ist, einen derartigen Betonfußboden zu durchdringen. Selbst wenn dies nämlich der Fall war, ändert dies nichts daran, dass die Antragstellerin in rechtwidriger Weise die Ursache für die nunmehr eingetretene Grundwassergefährdung gesetzt hat. Die Rechtsordnung enthielt danach keine Vorschriften über die Art und Weise der Installation einer Entfettungsanlage, die mit chloriertem Kohlenwasserstoff betrieben wird. Es war deshalb Sache des jeweiligen Betreibers einer solchen Anlage, objektiv geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Grundwasserbeeinträchtigung zu treffen. Wenn dies nicht geschah und infolgedessen chlorierter Kohlenwasserstoff in den grundwasserrelevanten Bereich gelangen konnte, dann war dies rechtswidrig und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber der Anlage dies nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik erkennen konnte. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es für die Frage, ob ein Verhalten polizeiwidrig ist, allein auf die objektive Situation, nicht dagegen auf die Möglichkeit des als Störer in Anspruch Genommenen, die objektiv gegebene Gefahrenlage zu erkennen, ankommt. Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn die zur Vermeidung einer Grundwasserbeeinträchtigung notwendigen Maßnahmen rechtlich vorgegeben gewesen wären, etwa durch eine Rechtsverordnung, eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift oder durch ein gesetzliches Abstellen auf den Stand der Technik, wie dies z.B. in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG geschehen ist. Eine derartige Festlegung des erforderlichen Sicherheitsstandards dürfte es für Anlagen, in denen mit chloriertem Kohlenwasserstoff gearbeitet wird, wohl nicht gegeben haben. Daraus folgt, dass es objektiv rechtswidrig war, eine mit chloriertem Kohlenwasserstoff arbeitende Entfettungsanlage auf einen Betonfußboden zu stellen und die entfetteten Stücke dort zumindest vorübergehend zu lagern, auch wenn die Rechtswidrigkeit für den Betreiber der Anlage nicht erkennbar gewesen sein sollte.
Die Antragstellerin beruft sich schließlich zu Unrecht auf den Grundsatz, dass ein polizeiliches Einschreiten unumgänglich ist, soweit die von der Behörde für rechtswidrig erachtete Verhaltensweise durch eine Genehmigung legitimiert ist (BVerwGE 55, 118). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die alte Entfettungsanlage nicht in einer Weise genehmigt worden ist, die eine derartige Legitimationswirkung entfalten könnte. Die Antragstellerin beruft sich In soweit auf die Genehmigung des Landratsamts ***** vom 23.5.1961 für den Neubau einer Werkshalle, bei der in den Plänen auch ein "Perfix-Dampf-Entfettungs-Apparat" eingetragen ist. Damit war der Antragstellerin zwar baurechtlich genehmigt, an dieser Stelle eine derartige Entfettungsanlage aufzustellen und zu betreiben. Die Baugenehmigung enthält aber keinerlei Bestimmungen darüber, aus welchem Material der Fußboden herzustellen war und wie mit den in der Anlage gereinigten Metallteilen zu verfahren war; insbesondere sah die Genehmigung nicht vor" dass die entfetteten Stücke zunächst neben der Anlage zwischengelagert wurden, wobei es zwangsläufig zu Tropfverlusten kommen musste. Die Legitimationswirkung einer Genehmigung kann aber nur im Rahmen ihres Regelungsgehalts eintreten.
Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass der Bescheid des Landratsamts ***** vom 26.02.1986 nicht an Ermessensfehlern leidet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landratsamt **** für die Sanierung des Erdreichs und des Grundwassers im Bereich B 16 die Antragstellerin heranzieht, auch wenn das Landratsamt die sonstigen Maßnahmen ausschließlich gegen die Eheleute **** als Zustandsstörer nach § 7 Polizeigesetz gerichtet hat. Da jedenfalls für den Standort der alten Entfettungsanlage nicht zweifelhaft ist, dass die Grundwassergefährdung ausschließlich auf das Verhalten der Antragstellerin zurückzuführen ist, war es sachgerecht, insoweit gegen sie vorzugehen und den Eheleuten **** die Sanierung nur in dem Bereich aufzuerlegen, wo die Frage der Verursachung unklar ist. Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, welche konkreten Schwierigkeiten entstehen sollten, wenn die Antragstellerin in einem beschränkten Teilbereich des Betriebsgeländes tätig wird und an anderen Stellen dieses Geländes von den Eheleuten **** die von dem Landratsamt für erforderlich gehaltenen Maßnahmen durchgeführt werden. Der Einwand der Antragstellerin, es könne im Falle einer Einleitung kontaminierten Wassers in die Kanalisation nicht festgestellt werden, wer für die unzureichende Reinigung dieses Wassers verantwortlich sei, erscheint nicht überzeugend. Da die Antragstellerin und die Eheleute ***** an verschiedenen Stellen Grundwasser abzupumpen und zu reinigen haben, kann durch die Entnahme einer Probe im Anschluss an die Behandlung des abgepumpten Wassers in der Filteranlage unschwer ermittelt werden, ob die Anlage ordnungsgemäß arbeitet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.