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Timestamp: 2019-11-12 10:51:08
Document Index: 251863664

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 524', '§ 9', '§ 522', '§ 522']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 U 844/12
IBRRS 2012, 3648; IMRRS 2012, 2626
Volltext IBR 2012, 688
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IBR 2012, 688 OLG Nürnberg - Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung (I)?
IBRRS 2015, 2503; IMRRS 2015, 1083
Unerlaubte Untervermietung ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung!
OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15
1. In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses.*)
2. In der Regel besteht kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Unter-Untervermietung in der Person des Unter-Untermieters, wenn dieser für den Vermieter als Vertragspartner eines Hauptmietvertrages in Betracht kommt.*)
3. Weist das Berufungsgericht gemäß § 522 Absatz 2 Satz 1 ZPO die Berufung durch Beschluss zurück, trägt der Berufungsführer (auch) die Kosten der nach § 524 Absatz 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung.*)
Volltext IMR 2015, 459
IBRRS 2014, 1722; IMRRS 2014, 0899
Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses?
OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 U 6/14
1. Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO.*)
2. Der gleichzeitig mit dem Antrag auf Erhöhung des Erbbauzinses gestellte Antrag auf Eintragung einer entsprechend erhöhten Reallast verfolgt dasselbe wirtschaftliche Interesse; ihm kommt kein gesonderter Wert zu (Bestätigung von Senat, NdsRpfl. 1983, 159).*)
3. Die durch die Einlegung der Berufung und der Anschlussberufung verursachten Kosten sind im Verhältnis der jeweiligen Werte zu quoteln, wenn die Anschlussberufung vor dem Erlass eines Hinweisbeschlusses eingelegt und die Berufung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO verworfen wird.*)
1. Wird eine unselbstständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derer, die durch die Anschlussberufung ausgelöst wurden.*)
2. Die Belastung des Hauptberufungsklägers auch mit den durch die Anschlussberufung ausgelösten Kosten ist nicht davon abhängig, dass der Berufungsbeklagte seine Anschlussberufung ausdrücklich nur unter der Bedingung eingelegt hatte, dass die Hauptberufung nicht schon durch Beschluss zurückgewiesen wird.*)