Source: https://www.gruenekoeln.de/service/satzungen/satzung.html
Timestamp: 2018-10-18 04:55:41
Document Index: 243270387

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 19', '§ 20']

Satzung: Grüne Köln
(1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln (Kurzbezeichnung GRÜNE KV Köln oder GRÜNE Köln) ist Kreisverband des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Kurzbezeichnung GRÜNE). Bündnis 90/DIE GRÜNEN und seine Untergliederungen sind Mitglied der Europäischen Grünen Partei.
(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Köln. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Köln.
Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der jeweils gültigen Fassung ist die Grundlage der politischen Arbeit des Kreisverbandes. Der Kreisverband hat die Aufgabe, politische Vorschläge zu entwickeln und bekannt zu machen, diesbezügliche Aktivitäten zu unterstützen und zu initiieren sowie die Kandidaturen der GRÜNEN auf allen Ebenen zu organisieren. Dabei arbeitet er mit BürgerInneninitiativen und ähnlichen Organisationen zusammen.
(1) Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kann jedeR werden, der/die sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm bekennt, keiner anderen Partei angehört und den Mitgliedsbeitrag entrichtet.
(2) Die Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste oder als EinzelbewerberIn gegen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgestellte DirektkandidatInnen ist mit der Mitgliedschaft unvereinbar.
(3) Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Bedingung für die Mitgliedschaft.
(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Wird die Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dieses schriftlich zu begründen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(5) Die Mitgliedschaft wird wirksam mit dem Eingang der ersten Beitragszahlung.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung und Parteiarbeit des Kreisverbandes zu beteiligen, insbesondere in der Mitgliederversammlung das Wort zu ergreifen, Anträge einzubringen und sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.
(2) Um Eltern die Ausübung ihrer Mitgliedsrechte zu ermöglichen, gewährleistet der Kreisverband bei Bedarf eine Kinderbetreuung. Gegebenenfalls werden die Kosten erstattet. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe der Beitrags- und Kassenordnung. Der Beitrag ist im Voraus zu entrichten.
(4) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedarf der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist sofort wirksam. Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
(3) Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Organe des Kreisverbandes oder seiner Gliederungen. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Mitgliedern, die mehr als drei Monate mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind, nach zweimaliger Mahnung nach Rücksprache mit dem zuständigen Ortsverband die Mitgliedschaft zu entziehen.
§ 6 Mitarbeit und Förderung
(1) Bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN kann jedeR mitarbeiten, die/der die Grundsätze der Partei anerkennt.
(2) Menschen, die Bündnis 90/DIE GRÜNEN regelmäßig finanziell unterstützen wollen, ohne Mitglied zu werden, können einen Förderbeitrag entrichten. Fördernde Personen bekommen auf Wunsch die Mitgliederinformationen zugesandt. Näheres regelt die Beitrags- und Kassenordnung.
§ 7 Gliederung
(1) Der Kreisverband Köln gliedert sich in Ortsverbände. Die Ortsverbände orientieren sich an den Stadtbezirksgrenzen. Ein Ortsverband soll wenigstens 20 Mitglieder haben.
(2) Höchstes Organ des Ortverbandes ist die Ortsmitgliederversammlung. Die Ortsmitgliederversammlungen sind mindestens einmal jährlich vom Ortsvorstand oder von den durch die Ortsmitgliederversammlung dazu autorisierte Personen einzuberufen. Die Ortsverbände organisieren ihre politische Tätigkeit für ihren Wirkungskreis im Rahmen der Satzungsbestimmungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN autonom.
(3) Wenn Regelungen nicht vorhanden sind, sind die Regelungen der nächsthöheren Ebene anzuwenden.
Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung, die Frauenmitgliederversammlung, der Delegiertenrat, der Vorstand und das Kreisschiedsgericht.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst, durch Urabstimmung oder Entscheidungen eines zuständigen Schiedsgerichtes aufgehoben werden.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens halbjährlich statt. Sie tagt öffentlich, sofern sie nichts anderes beschließt.
(3) Der Vorstand beruft mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung die Mitgliederversammlung per E-Mail oder auf Wunsch des Mitglieds per Papierpost ein. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Es gilt das Datum des Poststempels.
(4) Aufgrund des Beschlusses von mindestens fünf Ortsverbandsvorständen oder zwei Ortsverbands-Mitgliederversammlungen, von 5 % der Mitglieder oder des Delegiertenrats muss der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre ein Präsidium, dem acht Mitglieder angehören. Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von zwei Mitgliedern des Präsidiums zu unterzeichnen. Die Wahl erfolgt auf einer Mitgliederversammlung.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Geschäftsordnung, Urabstimmungsordnung, Beitrags- und Kassenordnung, Kreisschiedsgerichtsordnung, Programme und Wahlprogramme und den Haushalt des Kreisverbandes.
Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und beschließt auf Grundlage des Rechnungsprüfungsberichts über die Entlastung des Vorstandes.
(7) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die RechnungsprüferInnen, das Kreisschiedsgericht, die Delegierten und Ersatzdelegierten für den die höheren Parteigliederungen. Die Delegierten werden auf zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Es soll mindestens die gleiche Zahl an Ersatzdelegierten gewählt werden. Erhöht sich im Laufe der Wahlzeit die Zahl der Delegierten, werden die nach Stimmenzahl folgenden Ersatzdelegierten zu ordentlichen Delegierten. Verringert sich im Laufe der Wahlzeit die Zahl der Delegierten, werden die Delegierten mit den niedrigsten Stimmenzahlen zu Ersatzdelegierten. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag beschließen, für eine bestimmte Delegiertenkonferenz besondere Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen. Diese treten für die bestimmte Delegiertenkonferenz an die Stelle der für zwei Jahre gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten.
Alle Gewählten sind jederzeit von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen abwählbar, jedoch nur, wenn der Abwahlantrag auf der fristgerecht einberufenen Tagesordnung stand. Die Mitglieder des Kreisschiedsgerichtes können nicht vorzeitig abgewählt werden.
(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Parteisatzung etwas anderes vorgeschrieben ist. Die Abstimmungs- und Wahlverfahren werden durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Beschlüsse müssen veröffentlicht werden.
(9) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu dieser ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Stellt ein Mitglied einen Antrag auf Beschlussfähigkeit, dann muss diese durch das Präsidium festgestellt werden. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss der Vorstand unverzüglich für die zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge und Wahlen eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden muss. Neue Anträge können auf dieser Mitgliederversammlung nicht eingebracht werden.
§ 10 Frauenmitgliederversammlung
(1) Die Frauenmitgliederversammlung ist eine Versammlung der weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
(2) Die Frauenmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich.
(3) Der Vorstand beruft in Absprache mit dem Arbeitskreis Frauen- und Mädchenpolitik mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung die Frauenmitgliederversammlung ein.
(4) Auf Verlangen des Frauen- und Mädchenpolitik, von 5 % der weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes, der Mehrheit der weiblichen Mitglieder des Delegiertenrates oder des Vorstandes muss der Vorstand unverzüglich eine Frauenmitgliederversammlung einberufen.
(5) Beschlüsse der Versammlung sind zu protokollieren.
(6) Die Frauenmitgliederversammlung (FMV) fasst Beschlüsse zu frauenspezifischen Gesichtspunkten. Lehnt die Kreismitgliederversammlung (MV) die Beschlüsse der FMV ab, wird diese erneut damit befasst. Bestätigt sie ihren Beschluss mit einer 2/3 Mehrheit, wird dieser der MV erneut vorgelegt. Die MV kann diesen mit einer 2/3 Mehrheit ablehnen. Bei einer erneuten Ablehnung durch die MV werden die Beschlüsse gesondert gekennzeichnet und abgedruckt.
(7) Sinngemäß gelten die Absätze (8) und (9) des § 9 (Mitgliederversammlung) der Kreisverbandssatzung.
§ 11 Urabstimmung
(1) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, auf Antrag von drei Ortsmitgliederversammlungen oder einem Zehntel der Mitglieder findet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung eine Urabstimmung statt.
(2) Der Urabstimmung muss eine Mitgliederversammlung vorausgehen, auf der das Thema als erster inhaltlicher Punkt beraten worden ist. Diese muss spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.Die Urabstimmung muss dann innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden. Die Urabstimmungsfragen werden von dieser Mitgliederversammlung formuliert.
(3) Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich an ihr mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligt. Das Nähere regelt eine Urabstimmungsordnung.
(1) Der Vorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder anderer gemäß Satzung zuständiger Organe.
(2) Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern: Zwei Vorsitzenden, dem/der KreiskassiererIn und fünf BeisitzerInnen.
(3) Der Kreisverband wird von zwei Mitgliedern des Vorstandes nach § 26 (2) BGB und § 11 (3) Parteiengesetz vertreten.
(4) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt.
(5) Der Vorstand tagt in einem regelmäßigen Rhythmus mindestens einmal im Monat. Einer besonderen Einladung bedarf es nicht. Die Sitzungen sind mitgliederöffentlich und sollen angekündigt werden, wenn der Vorstand nicht im Einzelfall zur Wahrung schutzwürdiger Interessen anders beschließt.
§ 13 Delegiertenrat
(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehört je ein*e Delegierte*r und ein*e Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-Runde, der GRÜNEN JUGEND KÖLN und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die/der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein. Die Delegierten der Ortsverbände und der Ratsfraktion müssen Mitglied der jeweiligen Vorstände sein, Delegierte der GRÜNEN JUGEND KÖLN sollen Mitglied des Vorstands der GRÜNEN JUGEND KÖLN sein. Ferner gehören ihm zwei Mitglieder des Vorstandes an. Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes üben das Stimmrecht aus und können durch Ersatzdelegierte vertreten werden.
(2) Der Delegiertenrat hat insbesondere die Aufgaben, die Tätigkeit des Vorstands zu kontrollieren und ihm gegenüber politisches Weisungsrecht auszuüben, soweit es den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nicht widerspricht und die Vernetzung, den Austausch und politische Diskussionen zwischen den Ortsverbänden zu fördern, sowie gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren.
(3) Der Delegiertenrat tagt in der Regel sechs Mal im Jahr, seine Sitzungen sind parteiöffentlich. Finden mehr als die nach dieser Satzung vorgeschriebenen zwei Mitgliederversammlungen im Jahr statt, können Sitzungen des Delegiertenrats entfallen. Die Sitzungsleitung im Delegiertenrat übernehmen abwechselnd die VertreterInnen der Ortsverbände. Mitglieder des Kreisverbandes haben Rede- und Antragsrecht. Die Tagesordnung (inklusive schriftlicher Vorlagen) wird 14 Tage vorher schriftlich [per Post] oder per E-Mail verschickt.
(4) Der Delegiertenrat ist gegenüber der Kreismitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(5) Delegierte der Ortsverbände sollen auf den Mitgliederversammlungen gewählt werden. Die Amtszeit der Delegierten entspricht derjenigen der OV-Vorstandsmitglieder.
§ 14 Kreisschiedsgericht
(1) Die Mitgliederversammlung kann ein Kreisschiedsgericht einrichten.
(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt werden. Die gewählten Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen kein weiteres Parteiamt bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.
(3) Mitglieder des Schiedsgerichtes können nicht abgewählt werden. Sie bleiben im Amt, bis ein neues Kreisschiedsgericht gewählt ist.
(4) Das Kreisschiedsgericht befindet über Ordnungsmaßnahmen und Ausschlussanträge. Es ist zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten in der Partei, entscheidet über die Auslegung und Anwendung von Satzungen und über Anfechtung parteiinterner Wahlen und Beschlüsse.
(5) Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des nächst höheren Gebietsverbandes einlegen.
(6) Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.
(7) Wenn kein Kreisschiedsgericht eingerichtet ist, ist das Schiedsgericht des nächsthöheren Gebietsverbandes zuständig.
§ 14 a Grüne Jugend
(1) Die GRÜNE JUGEND KÖLN ist die politische Jugendorganisation des Kreisverbandes Köln. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND KÖLN in den Organen des Kreisverbandes zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
(2) Die Grüne Jugend Köln organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND KÖLN dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen; die Verwendung der finanziellen Mittel der GRÜNEN JUGEND KÖLN darf dem Parteiengesetz nicht widersprechen. Die GRÜNE JUGEND KÖLN ist mit ihrer Finanzführung dem Vorstand des Kreisverbands rechenschaftspflichtig.
§ 15 Arbeitskreise
Zu bestimmten inhaltlichen Themen können Arbeitskreise gebildet werden. Sie bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand oder der Mitgliederversammlung. Ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand.
§ 16 Frauenstatut
(1) Alle gewählten Organe des Kreisverbandes sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Ebenso wird bei Delegiertenwahlen zu Landes- und Bundesorganen verfahren. Im weiteren gelten die Frauenstatuten des Landes- und Bundesverbandes sinngemäß.
(2) In allen Organen und Gliederungen des Kreisverbandes wird bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren oder von denen Frauen besonders betroffen sind, auf Antrag unter den Frauen abgestimmt, ob vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung unter den Frauen stattfinden soll. Sollten die Abstimmungen der Frauen- und der Mitgliederversammlung voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden auf die nächste Sitzung des jeweiligen Gremiums verwiesen.
§ 17 Satzungsänderungen
(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) geändert werden.
(2) Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen gemäß § 9 (3) und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
(1) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder.
(2) Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
§ 19 Beurkundungen von Beschlüssen
(1) Die Beschlüsse der Organe des Kreisverbandes werden in Protokollen festgehalten.
(2) Soweit nicht anders in dieser Satzung festgelegt wird, werden die Protokolle von den jeweiligen Organen verabschiedet. Die Mitglieder des Kreisverbandes können die Protokolle einsehen.
(3) Protokolle der Mitgliederversammlung werden vom Delegiertenrat verabschiedet, Der Vorstand veröffentlicht ein Ergebnisprotokoll.
§ 20 Abschlussbestimmungen
(1) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungsbestimmungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, bleiben die übrigen Teile dieser Satzung davon unberührt.
(1) Die Satzung tritt am Tage nach Beendigung der Mitgliederversammlung, auf der sie beschlossen wurde, in Kraft.
(2) Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.
Letzte Änderung beschlossen auf den Mitgliederversammluneng am 4.10.2004, 23.1.2006 und 8.3.2008
(*Fußnote 1) Unter schriftlich wird eine Einladung per Post verstanden. Wer keine gültige Emailadresse hat, wird schriftlich per Post eingeladen.
Letzte Änderungen beschlossen auf den Mitgliederversammlungen am 8.3.2008, 10.11.2012 und 30.04.2016