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Timestamp: 2017-12-12 11:03:35
Document Index: 128463893

Matched Legal Cases: ['Art. 372', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art 11', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art 11', 'Art 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art 2', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art 10', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

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Binationale Kindschaftskonflikte in Jugendhilfe und im gerichtlichen Verfahren
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1 Binationale Kindschaftskonflikte in Jugendhilfe und im gerichtlichen Verfahren Dr. Frauke Bachler - Sabine Brieger Mary Carroll Ursula Rölke SFBB 26. Januar 2015
2 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland Zuzüge Zuzüge Zuzüge Fortzüge Fortzüge Fortzüge Quelle: Statistisches Bundesamt
3 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Vergleich von deutschen und bi-nationalen Eheschließungen Deutsch-deutsch Bi-national in % der in Deutschland insgesamt geschlossenen Ehen 11,46% Deutsch-deutsch Bi-national in % der in Deutschland insgesamt geschlossenen Ehen 11,5% Rund jede 8. Eheschließung in Deutschland ist bi-national. Quellen: Statistisches Bundesamt, verband binationaler familien und partnerschaften
4 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Kinder aus bi-nationalen Verbindungen in Deutschland 2010 in Deutschland insgesamt geborene Kinder davon Kinder aus bi-nationalen Verbindungen in % der in Deutschland geborenen Kinder 12,3% Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil 21,6% 2011 in Deutschland insgesamt geborene Kinder Davon Kinder aus bi-nationalen Verbindungen in % in Deutschland geborenen Kinder 10,9% Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil 21,6% Mehr als jedes 5. Kind hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Quellen: Statistisches Bundesamt, verband binationaler familien und partnerschaften
5 Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Vergleich von deutschen und bi-nationalen Ehescheidungen Deutsch-deutsch Bi-national in % der in Deutschland insgesamt geschiedenen Ehen 12,0 % Deutsch-deutsch Bi-national in % der in Deutschland insgesamt geschiedenen Ehen 11,43% Rund jede 8. Ehescheidung in Deutschland ist bi-national. Quellen: Statistisches Bundesamt, verband binationaler familien und partnerschaften
6 Grenzenlose Liebe - Marcel (Franzose) und Nadia (Russin) - er 40, sie 37, leben in Marseille mit ihrer 3-jährigen Tochter Sophie, - Heftige Streitigkeiten, einschließlich polizeilicher Einsatz wegen häuslicher Gewalt und Diebstahlvorwürfe - Nadia fliegt von Marseille nach Berlin ohne Marcels Einverständnis - Marcel wendet sich an die französische Zentrale Behörde, um einen Rückführungsantrag nach HKÜ zu stellen, der weitergeleitet wird an die deutsche Zentrale Behörde (Bundesamt für Justiz in Bonn) - Marcel stellt Strafanzeige in Frankreich Marcel beantragt das alleinige Sorgerecht in Frankreich Nadia reicht beim Familiengericht in Berlin- Schöneberg Anträge ein: auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Kindergartenanmeldung der Tochter Begründung: sie habe vor häuslicher Gewalt fliehen müssen, fühle sich bedroht von Marcel Nadia wendet sich mit der Bitte um Hilfe an das Jugendamt Schöneberg Marcel stellt einen Rückführungsantrag beim Familiengericht Pankow-Weißensee in Berlin
7 Marcel (Franzose) und Nadia (Russin) er 40, sie 37, leben in Marseille mit ihrer 3-jährigen Tochter Sophie. Heftige Streitigkeiten, einschließlich polizeilicher Einsatz wegen häuslicher Gewalt und Diebstahlvorwürfe. Nadia fliegt von Marseille nach Berlin ohne Marcels Einverständnis
8 Darf Nadia jetzt einfach gehen? Deutsches Recht: 1626, 1626a BGB Französisches Recht: Art. 372 ff., Code Civil was gilt? EU-VO 2201/2003 ( = Brüssel IIa VO)? Anwendbares Recht nicht geregelt KSÜ ( Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996)? Art. 16 I KSÜ: Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes aber: Art. 16 IV KSÜ: einmal erlangtes Recht geht nicht verloren! berechtigt das alleinige Sorgerecht auch zur Ausreise? ACHTUNG! häufig nicht! International Social Service
9 Darf Nadia jetzt einfach gehen? Was passiert da für die Beteiligten? z.b. Freeman Studie 2014 Erwachseneninterviews (2011/12) mit 34 Personen zu 30 Fällen Interviews in USA und UK Entführungen aus / in diese Länder Entführung lag Jahre zurück Häufige Beschreibungen: Völliger Beziehungsabbruch zum bisherigen Leben Häufig wird der zurückgelassene ET negativ dargestellt Völlige Fokussierung beider ET auf Rückführung Häufige Folge: irreparable Schäden Für die Kinder Für die Eltern-Kind-Beziehungen International Social Service
11 ZAnK? ISD? Deutscher Verein? Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation = Internationaler Sozialdienst AF I im: Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Deutsche Zweigstelle des: International Social Service (ISS) 5 Sozialarbeiter/innen, 3 Juristinnen, 2 Sachbearbeiter-innen; 1 Übersetzerin 1
12 Bereiche ZAnK Kindesentführung aus und nach Deutschland (HKÜ / Nicht- HKÜ) Sorgerecht Umgangsrecht (HKÜ / Nicht-HKÜ) (Mediation) Ansatz: Kindeswohlorientiert International Social Service
13 Aufgabe: Kostenfreie Beratung, Information, Koordination von Fachleuten und Privatpersonen Information (Recht, Kultur, andere Systeme, Ansprechpartner, Mediation) Prävention, Deeskalation/Mediation Koordination von Maßnahmen (Jugendamt, Polizei, Zentrale Behörde, etc.) Auf- / Ausbau eines Netzwerkes professioneller Stellen Fachtagungen / Schulungen (Fachgespräche) International Social Service
14 Zahlen ZAnK-Intakes TOP Länder von 103 Ländern Türkei USA Spanien Frankreich Großbritannien Polen Libanon Tunesien Österreich Russland Marokko Deutschland Italien Thailand Algerien China Griechenland Ungarn Portugal Rumänien Ägypten Schweiz
15 Intakes 2014 TOP Länder bei Kindesentführung
16 ZAnK-Intakes 2014 Herkunft Privatperson Stadtjugendamt Kreisjugendamt 125 Rechtsanwälte Freie Wohlfahtsverbände 546 Andere Stellen Gerichte Ministerien
17 Angebot für Nadia (vor und nach der Abreise) Webseite Zuhören Und Sophie? Information zur Rechtslage Handlungsmöglichkeiten erörtern Mögliche Ansprechpartner benennen Und für Sophie? Und Marcel? International Social Service
18 www. ZAnK.de/kinder
19 Nadia fliegt von Marseille nach Berlin ohne Marcels Einverständnis Marcel stellt Strafanzeige in Frankreich Marcel beantragt das alleinige Sorgerecht in Frankreich Marcel wendet sich an die französische Zentrale Behörde, um einen Rückführungsantrag nach HKÜ zu stellen, der weitergeleitet wird an die deutsche Zentrale Behörde (Bundesamt für Justiz in Bonn)
20 In welchen Situationen unterstützt das Bundesamt für Justiz? Grenzüberschreitende Umgangsverfahren Einholung von Sozialberichten Unterstützung bei Schutzmaßnahmen Kindesrückführung bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes ins/im In- oder Ausland Grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern Verweisung
21 Was verbindet Verbindungsrichter/Innen, ZAnK, MiKK e.v. und das Bundesamt für Justiz? Arbeit und Unterstützung in Einzelfällen Beratung in Einzelfällen Verweis aufeinander in Einzelfällen Überwindung kultureller und rechtlicher Hürden
22 Grenzüberschreitende Konflikte um Sorgeund Umgangsrecht; int. Kinderschutz Früher: Haager Minderjährigenschutzübereinkommen Heute: 1. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (sog. Brüssel II a-verordnung) 2. Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 (KSÜ)
23 Grenzüberschreitende Unterbringung
24 Ziele Klare Zuständigkeitsregeln Doppelzuständigkeiten vermeiden Enge Ausnahmen für eilbedürftige Sonderfälle
25 Nadia fliegt von Marseille nach Berlin ohne Marcels Einverständnis Marcel stellt Strafanzeige in Frankreich Marcel beantragt das alleinige Sorgerecht in Frankreich Marcel wendet sich an die französische Zentrale Behörde, um einen Rückführungsantrag nach HKÜ zu stellen, der weitergeleitet wird an die deutsche Zentrale Behörde (Bundesamt für Justiz in Bonn)
26 Anerkennung & Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Gesetzliche Anerkennung von Entscheidungen aus anderen Vertrags-/Mitgliedstaaten Gerichtliche Anerkennungsfeststellung möglich Vollstreckung ausländischer Entscheidungen: Gerichtliche Vollstreckbarerklärung im Inland nötig
27 9 IntFamRVG Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem Gesetz. Insbesondere 1. gibt es auf Anfrage Auskunft über die soziale Lage des Kindes und seines Umfelds, 2. unterstützt es in jeder Lage eine gütliche Einigung, 3. leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens, auch bei der Sicherung des Aufenthalts des Kindes, 4. leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang, der Heraus- oder Rückgabe des Kindes sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. (2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Gericht unterrichtet das zuständige Jugendamt über Entscheidungen nach diesem Gesetz auch dann, wenn das Jugendamt an dem Verfahren nicht beteiligt war.
28 Organigramm des BfJ
29 Organigramm Referat II 3
30 Fallbearbeitung im Referat für Internationales Sorgerecht Grundregel: Zuweisung zu Sachbearbeiter/innen nach Länderzuständigkeit 9 juristische Sachbearbeiter/innen (Rechtspfleger/innen, Diplom Verwaltungswirte/innen (FH), Dipl. Wirtschaftsjuristen/innen (FH) etc. bearbeiten Rückführungs- und Umgangsanträge 3 Sozialarbeiter/innen bearbeiten Anträge auf Sozialberichte, Kinderschutzmaßnahmen und grenzüberschreitende Unterbringungen Vorteile der Spezialisierung nach Ländern: bessere Kenntnis des jeweiligen ausländischen Rechtssystems bessere Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern/innen der ausländischen Zentralen Behörden, wenn stets dieselben Partner zusammenarbeiten
32 Rechtsvorschriften
33 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 In Kraft getreten am 1. Dezember Januar 2014: 93 Vertragsstaaten Statustabelle: Oder https://www.bundesjustizamt.de/de/themen/buergerdienste/hkue/staatenliste/staaten liste_node.html;jsessionid=001937be9fd34d68586bf89c663b8ec2.1_cid377 33
34 Staatenliste
35 Das Haager Übereinkommen von 1980 Ein globales Netzwerk fast ganz Europa (Alle EU- Staaten) Nord- und Südamerika Australien, Neuseeland, Z. B. Israel, Türkei, Japan, Ukraine, Russische Föderation ( noch nicht im Verhältnis zu Deutschland) wenige afrikanische Staaten, (z. B. Südafrika, Marokko) Außerhalb dieses Netzwerkes ist es sehr schwierig, die Rückkehr entführter Kinder sicherzustellen 35
36 Grundprinzipien des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) Es widerspricht dem Kindeswohl, dass Kinder von einem Elternteil eigenmächtig in ein anderes Land gebracht oder dort zurückgehalten werden (siehe die Präambel des HKÜ) Die sofortige Rückgabe in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts stellt den Status quo ante am schnellsten wieder her, Artikel 1a) HKÜ Es dient dem Kindeswohl, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Umgangsrecht in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird, Artikel 1b) HKÜ 36
37 Ziele des Haager Kindesentführungsübereinkommens Zur Verwirklichung der Ziele, wird versucht, eine Balance zu finden zwischen den Interessen entführter Kinder im allgemeinen und dem einzelnen, entführten Kind. das Übereinkommen basiert auf der Ansicht, dass es generell dem Wohl von Kindern widerspricht, plötzlich/ gegen den Willen des anderen Elternteils und in ungesetzlicher Weise aus ihrem gewöhnlichen Lebensumfeld herausgerissen zu werden, da dies ihre Entwicklung stört und meistens das Verhältnis zu dem zurückgelassenen Elternteil stark einschränkt das Übereinkommen soll somit das Sorgerecht des zurückgelassenen Elternteils schützen und sicherstellen, dass die Kinder so schnell wie möglich in ihre bisherige gewohnte Umgebung zurückkehren 37
38 Wer soll durch das HKÜ geschützt werden? Überschrift: Kindesentführung, also entführte Kinder Definition in Art. 3 HKÜ: Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes Entführung ist nicht im strafrechtlichen Sinne zu verstehen verlangt keine Gewalthandlung ist eine zivilrechtliche Definition
39 Bearbeitung eingehender Verfahren auf Kindesrückführung im Bundesamt für Justiz Prüfung der Unterlagen Lokalisierung des Kindes Mitteilung nach Artikel 16 HKÜ Schreiben wg. Mediation & freiwilliger Rückführung Gerichtsverfahren Verfahrensabschluss
40 Generelle Überlegungen Jeder Staat soll sein schnellstmögliches Verfahren anwenden, da die Themen beschränkt sind auf die einzige Frage, ob das Kind zurückgeführt werden soll oder nicht, Art. 2 und 11(1) HKÜ. Ziel: eine Entscheidung binnen sechs Wochen gerechnet ab dem Beginn des Gerichtsverfahrens zu treffen, Art. 11 (2) HKÜ, spezifiziert durch Art 11 Brüssel IIa VO Im Staat, in den das Kind widerrechtlich verbracht oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, darf so lange keine Sachentscheidung über das Sorgerecht getroffen werden, bis entschieden ist, dass das Kind nicht zurückzuführen ist oder wenn innerhalb angemessener Frist keine Rückführungsantrag gestellt ist, Art. 16 HKÜ Eine Rückgabeentscheidung ist keine Sorgerechtsentscheidung, Art. 19 HKÜ Im Verhältnis zwischen 2 EU Mitgliedstaaten Modifikationen durch Art 11 Brüssel IIa VO 40
41 Grenzenlose Liebe- 2 Nadia reicht beim Familiengericht in Berlin- Schöneberg Anträge ein: auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Kindergartenanmeldung der Tochter Begründung: sie habe vor häuslicher Gewalt fliehen müssen, fühle sich bedroht von Marcel Nadia wendet sich mit der Bitte um Hilfe an das Jugendamt Schöneberg Marcel stellt einen Rückführungsantrag beim Familiengericht Pankow-Weißensee in Berlin
42 Nadia reicht beim Familiengericht in Berlin- Schöneberg Anträge ein Auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Kindergartenanmeldung der Tochter Begründung: Sie habe vor häuslicher Gewalt fliehen müssen, fühle sich bedroht von Marcel
43 Das Familiengericht, das mit Anträgen zum Sorge- oder Umgangsrecht befasst wird muss sorgfältig seine Zuständigkeit prüfen - Gem. Art 8 Brüssel IIa VO sind hier die franz. Gerichte zuständig. Gewöhnlicher Aufenthalt von Sophie war in Frankreich! Ist auch für Eilmaßnahmen nach Art. 20 Brüssel IIa nur sehr selten zuständig Art. 20 ist eng auszulegen; in Frankreich sind schon Verfahren anhängig Darf vorläufig keine Sorgerechtsentscheidung treffen, sobald es eine Mitteilung nach Art. 16 HKÜ erhält Gibt seine Akten an das Spezialgericht ab, wenn dort ein Rückführungsantrag gestellt wird, vgl. 13 IntFamRVG
44 Einschub: gewöhnlicher Aufenthalt > Es gibt keine Definition im HKÜ autonome, einheitliche Bestimmung Kennzeichnung durch eine gewisse Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und das Vorhandensein solcher Beziehungen zur Umwelt, die die Annahme einer sozialen Integration rechtfertigen
45 Nadia wendet sich mit der Bitte um Hilfe an das Jugendamt Schöneberg
46 Was sollte die Fachkraft im Jugendamt beachten Aufmerksamkeit, Nachfragen um Falschberatung zu vermeiden Sophie! Sorgerecht Art. 16 KSÜ! Kindesentführung? HKÜ-Antrag? Beratungsangebot Zank (für Fachkraft und Nadia (und Sophie)) International Social Service
47 Marcel stellt einen Rückführungsantrag beim Familiengericht Pankow-Weißensee in Berlin
48 Antragsformulare
49 Zuständige deutsche Gerichte
50 Zuständige deutsche Gerichte
52 Statistik Gesamtzahl neuer Verfahren, die 2014 bei der deutschen Zentralen Behörde eingeleitet wurden (Stand: 22. Januar 2015) 809 HKÜ: eingehende 222 ausgehende Brüssel II a: eingehende 219 ausgehende
53 Statistik HKÜ-Rückführungs- und Umgangssachen Gesamtzahl neuer HKÜ-Verfahren, die 2014 bei der deutschen Zentralen Behörde eingeleitet wurden (Stand 22. Januar 2015) 445 Rückführung: eingehende 180 ausgehende Umgang: eingehende 43 ausgehende
54 Statistik Brüssel II a-verfahren Gesamtzahl neuer Brüssel II a-verfahren, die 2014 bei der deutschen Zentralen Behörde eingeleitet wurden (Stand 22. Januar 2015) 364 Sozialberichte: eingehende 19 ausgehende Unterbringung: eingehende 177 ausgehende Sonstiges: eingehende 23 ausgehende
55 Prüfungsfolge des Gerichts Artikel 12, 3 HKÜ In welchem Staat hatte das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt? Wer hatte nach dem Recht dieses Staates ein Sorgerecht? Waren alle Sorgerechtsinhaber mit Verbringen des Kindes ins Ausland einverstanden? Wenn nein: Rechtsfolge: Artikel 12 HKÜ: sofortige Rückführung (nicht: Rückgabe) des Kindes
56 Verfahren im HKÜ- Gericht Termin 3-4 Wochen nach Antragseingang bei Gericht, evtl von vornherein 2 Termine, persönliches Erscheinen auch des Antragstellers Einstweilige Anordnung, 15 IntFamRVG (Sicherungsmaßnahmen wie Grenzsperre, Umgangsregelung für die Dauer des Rückführungsverfahrens) Auflagen ( fehlende Unterlagen zum Sorgerecht, Haftbefehl, Einschaltung von Verbindungsrichtern?) Prüfung von Mediationsbereitschaft Verfahrensbeistand Jugendamtbericht zur sozialen Lage, nicht zum Sorgerecht, Unterstützung Umgang
57 Einschub: Sorgerechtsverletzung Wenn der Antragsteller -alleine oder gemeinsam- mit über den Auslandsumzug entscheiden darf, vgl Art 2 Ziff.9 Brüssel IIa Rechtslage im Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ist entscheidend und gilt unmittelbar, Art. 14 HKÜ, Ergänzung durch KSÜ Rechte von Individualpersonen, aber auch von öffentlichen Behörden werden geschützt Recht kann sich aus Gesetz, gerichtlicher /behördlicher Entscheidung oder aus einem Vergleich ergeben, der rechtlich bindend ist von Amts wegen zu ermitteln, Möglichkeit einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung, Art. 15 HKÜ
58 Das Kind ist zurückzuführen
59 Einschub: Ausnahmetatbestände (1) Ein Ausnahmetatbestand muss vom Antragsgegner im Gegensatz zu den Voraussetzungen detailliert dargetan und bewiesen werden, Art. 13 HKÜ Für das Vorliegen einer Zustimmung/Genehmigung wird zumeist eine aktive, eindeutige Handlung verlangt Im Streit oder im Versuch einer gütlichen Einigung Gesagtes reicht meist nicht
60 Einschub: Ausnahmetatbestände (2) schwere Gefahr eines Schadens: nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen, Rückkehr in ein Krisengebiet? begründete Missbrauchsgefahr? konkrete Suizidgefahr? eine nicht zu verkraftende Geschwistertrennung? nicht ausreichend: typische Rückführungsfolgen wie Wegfall der Umgebung, Trennung von der Hauptbezugsperson, die hinzunehmen sind nicht ausreichend: Härten für den entführenden Elternteil
61 Einschub: Ausnahmetatbestände(3) Kindliches Widersetzen und Alter und Reife: Kind widersetzt sich mit Nachdruck und unbeeinflusst der Rückkehr in den Heimatstaat, nicht der Trennung vom Elternteil Alter und Reife: eigenverantwortliche Entscheidung Kindesanhörung Deutschland: keine fest Altersgrenze, oft bei unter Achtjährigen nicht gegeben
62 Einschub: Ausnahmetatbestände (4) Jahresfrist: Eingang des Rückführungsantrags nach Ablauf eines Jahres Art. 12 (2) HKÜ stellt auf den Zeitraum zwischen Entführungszeitpunkt und dem Antragseingang beim Gericht ab Einleben = Fuß fassen Zurückhaltung bei Untertauchen, Flucht
63 Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention) Art 10(2) UN-Kinderrechtekonvention: Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, hat das Recht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen. Das HKÜ unterstützt dieses Grundsatz wie auch andere Artikel der UN-Kinderrechtskonvention. 63
64 Schnelles Verfahren das schnellstmögliche Verfahren ist anzuwenden, Art. 2, 11(1) HKÜ Die Entscheidung sollte innerhalb von 6 Wochen, gerechnet ab Eingang des Rückführungsantrags bei Gericht ergehen, Art. 11 Abs. 3 Brüssel IIa Verordnung, Art. 11 (2) HKÜ 64
65 Dynamik internationaler Familienkonflikte bei Kindesentführungen Kulturelle Unterschiede können durch die Trennung bedrohlich werden Beide Eltern möchten aktiv am Leben des Kindes teilnehmen Ein Elternteil fühlt sich in der Falle und möchte nach einer Trennung/Scheidung wieder heimkehren Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten = Entführung Reaktion des zurückgebliebenen Elternteils: Ärger, Ungläubigkeit, Misstrauen, Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht Gefahr der Rückentführung Beide Eltern haben Angst, ihr Kind zu verlieren Das Kind ist zerrissen und steht zwischen den Eltern
66 Gibt es andere Möglichkeiten als eine gerichtliche Entscheidung im Rückführungsverfahren nach HKÜ?
67 MEDIATION - MiKK e.v. ab 2010 Kooperation mit dem BM 2008 MiKK gegründet als unabhängige gemeinnützige NRO Erweiterung der europäischen und internationalen Netzwerke gestartet als Projekt von der BAFM
68 MiKK Heute ca. 180 Mitglieder mehr als 150 spezialisierte bilinguale Mediatoren, die in mehr als 30 Sprachen arbeiten mit einem Netzwerk von über 550 Mediatoren weltweit
69 MiKKs Themen und Aufgaben Unterstützung und Beratung für Eltern Vorbereitung, Vermittlung und Begleitung internationaler Co-Mediation Fortbildung von Mediatoren und allen anderen Berufsgruppen Kooperation mit Justizministerien, Zentralen Behörden, Richtern, Rechtsanwälten, Botschaften, Jugendhilfe, NGOs
70 Zahl der Anfragen an MiKK
71 Die MediatorInnen des Projektes Co-Mediatorenpaare analog der Breslauer Erklärung zur bi-nationalen Kindschaftsmediation vom beide Kulturen beide Sprachen bi-professionell (juristisch und psycho-sozial) Frau und Mann spezielle Fortbildung Bereitschaft innerhalb weniger Tagen eine Mediation zu übernehmen
73 Informationsschreiben für die Beteiligten In verschiedenen Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch Für ein oder mehrere Kinder, abhängig vom Einzelfall Für Parteien und Rechtsanwälte in Englisch und Deutsch
74 Am Effektivsten sind persönliche Infos über die Vorteile einer Mediation 74
75 Das sogenannte Berliner Modell Anwesenheit eines Mediators in der ersten Anhörung in Rückführungsverfahren nach dem HKÜ Richterin Sabine Brieger in Kooperation mit MiKK - Sofortige Anberaumung von 2 Terminen - Erster Termin innerhalb von 3-4 Wochen, zeitlich befristet auf 1 Stunde, Mediator nimmt teil : - fehlen noch Unterlagen? - was muss bis zum 2. Termin noch geklärt werden? - Informationen über Mediation - Umgangsregelung für die Dauer des HKÜ-Verfahrens - Zeit für Mediation zwischen beiden Terminen - 2. Termin ca. 10 Tage später - Mediationsvergleich protokollieren oder normale Verhandlung 75
76 Vorteile des Berliner Modells Vorteile der Mediation können persönlich erläutert werden Fragen können beantwortet werden Optimale Ausnutzung der 6-Wochen-Frist des Art. 11 Brüssel IIa Keine Verzögerung des Verfahrens Die richterliche Autorität kann genutzt werden Umgangskontakte zwischen dem zurück gelassenen Elternteil und dem Kind können (erstmals nach langer Zeit) stattfinden Eltern erleben den/die Mediator/in direkt Die Mediation wird konkret und mit wenig Aufwand realisierbar in dieser emotional herausfordernden Situation Eine erste Beziehungsaufnahme mit dem Mediator erfolgt bereits Eine einvernehmliche Einigung wird wahrscheinlicher Alle beteiligten Akteure sind informiert (Transparenz): Anwälte, Verfahrensbeistand, Jugendamtsmitarbeiter, ggf. Einbezug des Dolmetschers aus der Verhandlung 76
80 Und was passierte, wenn die Parteien ohne Einigung zum Familiengericht zurückgekommen sind? - Kommunikation zwischen den Eltern hat sich verbessert - Eltern haben das Kind wieder mehr im Fokus - Eltern haben seit langem wieder direkt miteinander gesprochen - Eltern haben dem anderen zugehört und seine Sichtweise gesehen - weniger Emotionen im Gerichtssaal Entschärfung der Dynamik - Klarheit über die verschiedenen Möglichkeiten der Konfliktlösung und der Folgen für Familie und Kind (Elsen/Kitzing/Böttger, 2005). - in einigen Fällen haben die Eltern zwei Vereinbarungen vorbereitet, von denen die zur Umsetzung kommen soll, für die das Gericht entscheidet. Bei Erreichen einer VEREINBARUNG muss diese vom Gericht geprüft und bestätigt werden und in beiden Ländern rechtlich bindend gemacht werden.
81 Buch zum Thema auf Deutsch und Englisch von insgesamt 13 Autoren (Neuauflage Englisch, August 2014)
82 Übersicht Mediationen
83 Rückführungsvergleich Rückführung innerhalb einer bestimmten Frist Rücknahme von Strafverfolgungsmaßnahmen Wo wohnen Kind und Entführer Unterhaltszahlungen Umgangsregelung Was passiert im Herkunftsstaat (Mediation, gerichtliches Verfahren) Problem: Vollstreckbarkeit Alternativ: Kind bleibt->ug-regelung
84 Beispiel: Rückführungsentscheidung (1) 84 I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Wirksamkeit dieses Beschlusses das Kind Sophie, geboren. in. wohnhaft.nach Frankreich zurückzuführen und dem Gericht durch Vorlage einer Erklärung des Antragstellers oder einer französischen öffentlichen Stelle nachzuweisen, dass sie oder eine von ihr bestimmte Person das Kind nach Frankreich zurückgeführt hat. II. Kommt die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nach, so ist sie und jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind Sophie, geboren. in, wohnhaft sowie die im Besitz dieser Person befindlichen, dem Kind gehörenden persönlichen Gegenstände an den Antragsteller oder eine von diesem bestimmte Person zum Zwecke der Rückführung nach Frankreich herauszugeben. III. Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu I. gemäß 44 Abs. 3 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) i.v.m. 89 FamFG ein Ordnungsgeld bis zu ,00 Euro sowie für den Fall, dass Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anordnen kann.
85 Rückführungsentscheidung (2) IV. Zum Vollzug von I. wird weiter angeordnet: 1. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das unter I. aufgeführte Kind der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, wegzunehmen und es dem Antragsteller oder einer von ihm bestimmten Person an Ort und Stelle zu übergeben. 2. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchsetzung der Herausgabe unmittelbaren Zwang gegen jede zur Herausgabe verpflichtete Person, erforderlichenfalls auch gegen das Kind nach Maßgabe des 90 Abs. 2 FamFG anzuwenden. 3. Der Gerichtsvollzieher wird zum Betreten und zur Durchsuchung der Wohnung der Antragsgegnerin sowie der Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, ermächtigt. 4. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen. 85
86 Rückführungsentscheidung (3) 5. Der Gerichtsvollzieher wird zur Hinzuziehung polizeilicher Vollzugsorgane ermächtigt. e) Das Jugendamt Schöneberg von Berlin ist verpflichtet, aa) Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes Sophie an den Antragsteller oder an die von ihm bestimmte Person zu treffen, bb) das Kind Sophie nach Vollstreckung der Herausgabe gegebenenfalls vorläufig bis zur Rückführung in die Obhut einer für geeignet befundenen Einrichtung oder Person zu geben. 5. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vollstreckungskosten sowie die Rückführungskosten. 86
87 Das Familiengericht beschließt die Rückführung Sophies Nadia ist weiter nicht überzeugt und hat Angst vor der Rückkehr nach Marseille Wer vollstreckt die Rückführungsentscheidung? Wer unterstützt bei der Vollstreckung? Beratungsangebote? Was kann der ISD da noch tun? Wie kann Mediation in dieser Phase helfen?
88 9 IntFamRVG Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem Gesetz. Insbesondere 1. gibt es auf Anfrage Auskunft über die soziale Lage des Kindes und seines Umfelds, 2. unterstützt es in jeder Lage eine gütliche Einigung, 3. leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens, auch bei der Sicherung des Aufenthalts des Kindes, 4. leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang, der Heraus- oder Rückgabe des Kindes sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. (2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Gericht unterrichtet das zuständige Jugendamt über Entscheidungen nach diesem Gesetz auch dann, wenn das Jugendamt an dem Verfahren nicht beteiligt war.
89 Ende gut alles gut? Die Eltern Rache ist süß?... Die Angst bleibt Umgang? International Social Service
90 Ende gut alles gut? Das Kind Zurück auf Anfang? Erwartungen der Eltern/Umgebung Loyalitäten? Langzeitfolgen Vertrauen Psychische Probleme International Social Service
91 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Frauke Bachler - Sabine Brieger Mary Carroll Ursula Rölke SFBB 26. Januar 2015
Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte Internationale Kindschaftsverfahren Hinweise zur Rückführung entführter Kinder, zu grenzüberschreitenden Umgangs- und Sorgerechtskonflikten und
Das müssen Sie im Fall einer internationalen Kindesentführung zivilrechtlich beachten
20112398-0 Elterliche Sorge Das müssen Sie im Fall einer internationalen Kindesentführung zivilrechtlich beachten von RiAG Martina Erb-Klünemann, AG Hamm, deutsche Verbindungsrichterin im Europäischen
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Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte Tätigkeitsbericht 2011 - 1 - I. Allgemeines Für das Referat II 3 Sorgerechts-, Kindesentführungs-, Kinder- und Erwachsenenschutzangelegenheiten,
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Mitgliederversammlung und Herbsttagung 21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe Grenzgänger Bundesamt für Justiz Dr. Frauke Bachler Referatsleiterin, Bundesamt für Justiz, Bonn Grenzgänger Die 21. November
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