Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44435a80265a88d669badc5c17d4aa10b440e03612221c93a070c42dec95c290
Timestamp: 2018-05-25 07:22:40
Document Index: 349227567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 43', '§ 263', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 45', 'BGH']

BGH, I ZR 190/11: Standardisierte Mandatsbearbeitung Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.06.2013, I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung Leitsatzentscheidung
Unrichtige angabe, Wirtschaftliche identität, Urheberrechtsverletzung, Begriff, Vertretung, Koch, Irreführung, Abmahnung, Zusammenrechnung, Test
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den
In Abänderung des Beschlusses vom 10. Januar 2013 wird der
Streitwert für die Revisionsinstanz auf 75.000 € festgesetzt.
1I. Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten
in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen. Die Klägerin ist - zumindest überwiegend - auf Seiten der
Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch
genommenen Personen tätig.
2Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die in der Zeit vom
15. Januar 2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Diese Test-Mandanten gaben entweder im Fragebogen unter der Rubrik „Besonderheiten“ oder in einer begleitenden E-Mail - wahrheitswidrig - an, die in der Abmahnung genannte Datei
heruntergeladen zu haben. Ferner teilten die Testmandanten der Beklagten mit,
dass sie über einen verschlüsselten WLAN-Anschluss verfügten. Dennoch
versandte die Beklagte auch in den diese Testmandanten betreffenden Fällen
Antwortschreiben an die Klägerin, in denen Rechtsverletzungen durch die
Mandanten bestritten wurden.
3Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe gegenüber der Klägerin
bewusst unwahr vorgetragen. Dies sei gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung
mit § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, § 263 StGB wettbewerbswidrig. Insoweit hat die
Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrt, eine unrichtige Angabe der Beklagten
gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf die Tatbegehung ihrer
Mandanten zu untersagen.
4Die Klägerin hat ferner hilfsweise beantragt, den Beklagten das Anbieten
und Erbringen einer anwaltlichen Vertretung von Personen zu verbieten, die
wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, sofern diese bei Abschluss des Mandatsvertrages nicht auf die Praxis der Beklagten hingewiesen
würden, auf die Abmahnung eine Tatbegehung in jedem Fall, also auch dann in
Abrede zu stellen, wenn sie den Beklagten gegenüber eingeräumt worden sei.
Insoweit liege eine Irreführung der Verbraucher gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, § 5a
Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten
liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre
(potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei als Irreführung durch
Unterlassen gemäß §§ 3, 5, 5a UWG zu werten, weil der Mandant ohne entsprechende Aufklärung nicht mit einer wahrheitswidrigen Rechtsverteidigung
5Die Klägerin hat die Beklagten ferner auf Auskunft, Erstattung vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.598 € und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
6Das Landgericht hat der Klage mit dem Unterlassungshauptantrag sowie
den darauf bezogenen Folgeansprüchen stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen
und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 100.000 € (jeweils 50.000 €
für den Haupt- und den Hilfsantrag) festgesetzt. Mit der vom Berufungsgericht
im Hinblick auf den Unterlassungshauptantrag und im Übrigen vom Senat
zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Klagebegehren im vollem Umfang
weiterverfolgt. Der Senat hat die Revision auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen und den Streitwert für die Revision auf 50.000 € festgesetzt. Dagegen
richtet sich die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten,
die eine Erhöhung des Gegenstandswerts der Revision auf insgesamt
100.000 € erreichen will. Sie macht geltend, es handele sich bei Haupt- und
Hilfsantrag um verschiedene Streitgegenstände.
7II. Die Gegenvorstellung ist teilweise begründet. Sie führt zur Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 75.000 €.
81. Die Gegenvorstellung hat dem Grunde nach Erfolg. Im Streitfall sind
die mit dem Haupt- und mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen.
9a) Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich
aus Haupt- und Hilfsantrag, da über den Hilfsantrag entschieden wurde (vgl.
§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die diesen Anträgen zugrundeliegenden Ansprüche waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 zusammenzurechnen.
10b) Die von der Klägerin mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche betreffen nicht denselben Gegenstand.
11aa) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt
Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht ­ allen
(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003,
713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4).
12bb) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich
identisch. Der Hauptantrag ist auf die Unterlassung unrichtige Angaben der
Beklagten gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten gerichtet. Es geht insoweit um anwaltliches Verhalten der Beklagten gegenüber Gegnern ihrer Mandanten und damit um die
mögliche Beeinträchtigung der Durchsetzung der von diesen geltend gemachten Urheberrechte. Dagegen betrifft der Hilfsantrag die Unterlassung des Anbietens und Erbringens der rechtlichen Vertretung von Personen, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden. Gegenstand ist insoweit ein Verhalten der Beklagten gegenüber den eigenen Mandanten. Betroffen
sind dadurch zum einen die Interessen der Mandanten und zum anderen die
wettbewerblichen Interessen der Beklagten an der Erlangung und Erhaltung
von Mandatsverhältnissen.
132. Der Höhe nach hat die auf eine Festsetzung des Streitwerts auf
100.000 € gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten allerdings nur teilweise
Erfolg. Bei der Wertfestsetzung auf insgesamt 75.000 € hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Klägerin sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem
Hilfsantrag im wirtschaftlich bedeutsamen Kern gegen die Praxis der Beklagten
wendet, im Rahmen der standardisierten Abwicklung einer Vielzahl von Mandaten die Begehung einer Urheberrechtsverletzung auch dann zu leugnen, wenn
der Mandant im Einzelfall eine Tatbegehung der Beklagten gegenüber eingeräumt hat.
Bornkamm Büscher Schafert
OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 6 U 225/10 -