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Timestamp: 2019-10-22 11:58:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54']

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Patentierbare Erfindungen
Artikel 52 (1) EPÜ
Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Art. 52 (2) EPÜ → Nicht patentierbare Erfindungen
Art. 52 (3) EPÜ → Beschränkung des Patentierungsausschlusses
Art. 53 EPÜ → Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Art. 54 EPÜ → Neuheit
Art. 56 EPÜ → Erfinderische Tätigkeit
Art. 52-57 EPÜ (Teil 2, Kapitel I) → Patentierbarkeit
→ Technischer Charakter
→ Erfindung
In Art. 52 (1) EPÜ ist das grundlegende Prinzip verankert, wonach alle Erfindungen auf sämtlichen Gebieten der Technik generell Anspruch auf Patentschutz haben.1) Eine Einschränkung des generellen Anspruchs auf Patentschutz ist somit keine Frage des administrativen oder richterlichen Ermessens, sondern bedarf einer eindeutigen Rechtsgrundlage im EPÜ.2)
Die Feststellung, dass es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ 1973 handelt, ist eine Voraussetzung für die Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, da diese Erfordernisse nur für Erfindungen definiert sind.3)
Im Rahmen der Revision des EPÜ wurde Art. 52 (1) EPÜ an Art. 27 (1) Satz 1 TRIPs angepasst, um den Begriff „Technik“ in der grundlegenden Bestimmung des materiellen europäischen Patentrechts zu verankern, den Anwendungsbereich des EPÜ klar zu umreißen und augenfällig zum Ausdruck zu bringen, dass der Patentschutz grundsätzlich technischen Erfindungen aller Art offensteht. Die Neufassung von Art. 52 (1) EPÜ bringt klar zum Ausdruck, dass der Patentschutz Schöpfungen auf dem Gebiet der Technik vorbehalten ist4). Der revidierte Art. 52 EPÜ findet Anwendung auf europäische Patente und europäische Patentanmeldungen, die am 13. Dezember 2007 bereits erteilt bzw. anhängig waren sowie auf Anmeldungen, die ab diesem Tag eingereicht werden.5)
Artikel 52 (1) EPÜ bringt die grundlegende Maxime zum Ausdruck, wonach alle Erfindungen auf sämtlichen Gebieten der Technik generell Anspruch auf Patentschutz haben.6) → Technischer Charakter
Art. 52 (1) EPÜ 1973 i. V. m. Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 wird im Allgemeinen so verstanden, dass eine beanspruchte Erfindung das Erfordernis des technischen Charakters erfüllen muss, um patentfähig zu sein.7)
Artikel 52 (1) EPÜ nennt vier Erfordernisse, die eine patentfähige Erfindung erfüllen muss: Es muss eine Erfindung vorliegen, und wenn eine Erfindung vorliegt, muss sie die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen.8)
Die vier Erfordernisse – Vorliegen einer Erfindung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit – sind im Wesentlichen eigenständige und voneinander unabhängige Patentfähigkeitskriterien, die zu konkurrierenden Beanstandungen Anlass geben können. So ist insbesondere Neuheit nicht etwa Voraussetzung für eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ, sondern ein eigenständiges Erfordernis der Patentfähigkeit.9)
Nach T 154/04 (ABl. 2008, 46) geht aus dem Wortlaut von Art. 52 (1) EPÜ 1973 und der Verwendung des Begriffs „Erfindung“ im Zusammenhang mit den Patentfähigkeitskriterien klar hervor, dass es sich bei den Erfordernissen der Erfindung, der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit um jeweils eigenständige und voneinander unabhängige Kriterien handelt, die hinsichtlich der Erfordernisse mehrere Einwände gleichzeitig begründen können. So ist insbesondere Neuheit nicht etwa Voraussetzung für eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ 1973, sondern ein eigenständiges Erfordernis der Patentfähigkeit. Für diese Auslegung von Art. 52 (1) EPÜ 1973 findet sich eine eindeutige Grundlage in der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer.10)
Einschränkung des generellen Anspruchs auf Patentschutz
Das EPÜ enthält zwar keine Definition des Begriffs „Erfindung“, dafür aber eine nicht erschöpfende Auflistung von bestimmten Gegenständen und Tätigkeiten in Artikel 52 (2), die nicht als Erfindungen gelten. Die Auslegung dieser nicht erschöpfenden Liste ist allerdings durch Artikel 52 (3) auf die besagten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche beschränkt.
→ Nicht patentierbare Erfindungen (Art. 52 (2) EPÜ)
Eine Einschränkung des generellen Anspruchs auf Patentschutz ist keine Frage des richterlichen Ermessens, sondern bedarf einer eindeutigen Rechtsgrundlage im Europäischen Patentübereinkommen.11)
→ Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 53 EPÜ)
Die Frage, ob eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 (1) bis (3) EPÜ vorliegt, ist strikt von den drei anderen in Artikel 52 (1) EPÜ genannten Patentfähigkeitserfordernissen zu trennen und sollte nicht mit diesen vermengt werden.12)
Diese Unterscheidung löst den Begriff „Erfindung“ als ein allgemeines und absolutes Erfordernis der Patentfähigkeit von den relativen Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit, die in der gewöhnlichen umgangssprachlichen Bedeutung als Attribute jeder Erfindung angesehen werden, ebenso wie von dem Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit. Entscheidend für das Vorhandensein einer (potenziell patentierbaren) Erfindung ist der grundlegende Charakter des beanspruchten Gegenstands.13)
Artikel 52-57 EPÜ → Patentierbarkeit
Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
Par. 101 U.S.C. → Inventions Patentable
1) s. G 1/83, ABl. 1985, 60, Nrn. 21 ff. der Gründe; G 1/98, ABl. 2000, 111, Nr. 3.9 der Gründe; G 1/03, ABl. 2004, 413, Nr. 2.2.2 der Gründe; G 1/04, ABl. 2006, 334, Nr. 6 der Gründe; T 154/04, ABl. 2008, 46, 62, Nr. 6 der Gründe
2) s. G 2/12 vom 25.3.2015, ABl. 2016, A28; T 154/04
3) vgl. Art. 54 (1), 56 und 57 EPÜ 1973) (s. T 258/03, ABl. 2004, 575 ; s. auch T 154/04, ABl. 2008, 46
4) ABl. SA 4/2007, 56
5) Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I.A.1.1
6) Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04, m.V.a. G 5/83 (s. o.), Nr. 21 der Entscheidungsgründe; G 1/98 – Transgene Pflanze/NOVARTIS II (ABl. EPA 2000, 111), Nr. 3.9 der Entscheidungsgründe; G 1/03 – Disclaimer/PPG (ABl. EPA 2004, 413), Nr. 2.2.2 der Entscheidungsgründe, G 1/04 (s. o.), Nr. 6 der Entscheidungsgründe
7) Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I.A.1.2
8) , 9) , 11) , 12) , 13) Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04
10) Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I.A.1.2; m.V.a. G 2/88, ABl. 1990, 93, sowie G 1/95, ABl. 1996, 615
ep/patentierbare_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/05/23 07:44 von mfreund