Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010&Seite=11&nr=14541&pos=352&anz=698
Timestamp: 2019-08-21 21:18:58
Document Index: 173409822

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 95']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.6.2010, 1 ABR 59/09
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 42/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
Mit einem am 13. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung der Dringlichkeit der vorläufig vorgenommenen Versetzungen beantragt. Das Arbeitsgericht hat die in einem Verfahren verhandelten Anträge abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, die Zustimmung des Betriebsrats gelte wegen Versäumung der Äußerungsfrist als erteilt. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Arbeitgeberin als auch der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren getrennt und die Anträge der Arbeitgeberin für jeden von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer gesondert verhandelt. Das vorliegende Verfahren betrifft den Antrag auf Versetzung des Arbeitnehmers P zu der Niederlassung BRIEF H. Nach dem ihn betreffenden Feststellungsvermerk sollte Herr P dort auf einem „Vertreterposten“ im Briefzentrum P eingesetzt werden. Mit Wirkung ab dem 8. August 2006 übertrug die Arbeitgeberin Herrn P Sonderaufgaben im Hausservice der Niederlassung BRIEF H. Der Betriebsrat der Niederlassung BRIEF H und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen stimmten dieser Maßnahme zu.
die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn P von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF H zu ersetzen,
dass die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn P von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF H als erteilt gilt,
festzustellen, dass die Versetzung von Herrn P von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF H aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
der Arbeitgeberin für den Fall, dass diese nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an der konkreten Versetzungsmaßnahme, für die sie mit dem Schreiben vom 22. März 2005 die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG beantragt habe, nicht mehr festhalte, gemäß § 101 BetrVG aufzugeben, die inzwischen erneut erfolgte Versetzung von Herrn M P in den Hausservice der Niederlassung BRIEF H aufzuheben.
Das Landesarbeitsgericht hat im Tenor seiner Entscheidung die Beschwerde der Arbeitgeberin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Anträge „als unzulässig zurückgewiesen“ werden. Den Widerantrag des Betriebsrats hat es als „unbegründet zurückgewiesen“. Mit der nur für den Betriebsrat zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt dieser die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin als unbegründet und verfolgt seinen Aufhebungsantrag weiter. Die Beteiligten haben im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens die Sachanträge der Arbeitgeberin im Hinblick auf die geänderte Tätigkeit von Herrn P übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Widerantrag zu Recht nicht entsprochen. Der Betriebsrat kann die Aufhebung der Beschäftigung des Arbeitnehmers P in der Niederlassung BRIEF H nicht verlangen, weil die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht verletzt hat. Die Arbeitgeberin konnte dem Arbeitnehmer P eine Tätigkeit in der Niederlassung BRIEF H zuweisen, ohne den Betriebsrat der stillgelegten SNL S im Rahmen eines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beteiligen zu müssen. Die SNL S war zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens am 22. März 2005 bereits mehr als drei Jahre stillgelegt. Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (dazu ausführlich BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Danach hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Aufhebungsantrag des Betriebsrats unbegründet ist.