Source: http://wedebruch.de/gesetze/notstand/vsgguevwv.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:02:29
Document Index: 78005934

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 35', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 21', '§ 25', '§ 17', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 34', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17']

Wedebruch.de: VSGGüVwV - AVV zur Sicherstellung des Güterverkehrs auf der Straße
Vom 29. Juni 1998; Az: StV 16/82.22.20-2
[Bekannt gegeben VkBl. 1998 S. 624]
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße
(VSGGüVwV)
(1) Die Sicherstellung der Güterbeförderungen auf der Straße wird insbesondere durch Transportorganisationen gewährleistet; diese Aufgabe obliegt,
(2) Für die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen:
(2.1) Güterbeförderungen sind vorrangig durch Frachtvertrag nach den im gewerblichen Güterkraftverkehr üblichen Regeln sicherzustellen.
(2.2) Können diese Güterbeförderungen nicht durch Frachtvertrag sichergestellt werden, sind Eigentümer oder Besitzer von Fahrzeugen des Güterkraftverkehrs durch Leistungsbescheid mit einzelnen, wiederkehrenden oder Dauerleistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10 des Bundesleistungsgesetzes (BLG) in Anspruch zu nehmen.
(2.3) Bei einem Mangel an Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Anhängern können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80a GG bestimmte Fahrten mit diesen Nutzfahrzeugen einer Erlaubnispflicht nach den §§ 6 und 7 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV) unterworfen werden. Die dadurch freiwerdende Fahrzeugkapazität ist für lebenswichtige Güterbeförderungen einzuplanen.
(2.4) Soweit auch hiernach Güterbeförderungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können, kann nach besonderer Weisung des BMV das BAG Güterbeförderungen auf der Straße mit Hilfe der TOB durchführen. Diese Weisung ergeht frühestens nach Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80a GG.
(3) Die Maßnahmen nach Nummer 2.2 bis 2.4 sind so zu treffen, daß in den Verkehrsablauf und in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Unternehmen so wenig wie möglich eingegriffen wird.
(4) Die sicherstellungs- und leistungsrechtlichen Eingriffe sind beim Wegfall der ihnen zugrundeliegenden Erfordernisse - auch stufenweise - zurückzunehmen.
(5) Die Aufgaben der Transportorganisationen werden von Einsatzbehörden wahrgenommen.
(6) Einsatzbehörde der TOB ist das BAG (§ 19 Abs. 3 VSG).
(7) Einsatzbehörden der TOL sind die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt sind.
regionale Gütertransporte zur Versorgung der Bevölkerung,
Sammel- und Verteilerverkehre im Zusammenhang mit der Produktion von Gütern,
(8) Die Einsatzbehörden der TOB und der TOL arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
(9) Für die TOB und TOL ist der Umfang der Planungen festzustellen. Nach Abstimmung zwischen dem BMV und den obersten Verkehrsbehörden der Länder wird diese Planung spätestens alle fünf Jahre überprüft und ggf. angepaßt. Ausgehend vom Jahr 1995 werden folgende Werte festgelegt:
(9.1) Für die TOB wird das amtlich festgestellte Güteraufkommen im Fernverkehr (einschließlich grenzüberschreitender Verkehr) mit deutschen Lastkraftwagen zugrundegelegt 1). Die für die TOB einzuplanende Lkw-Kapazität soll 1/5 des täglichen Güteraufkommens im Fernverkehr nicht übersteigen; sie beträgt 190.000 Tonnen.
(9.2) Für die TOL wird das tägliche Güteraufkommen nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes errechnet. Als Anhalt für die Berechnung des Güteraufkommens dienen die Lebensmittelmengen pro Person nach der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung 2).
Baden-Württemberg 12.000 Tonnen
Bayern 13.500 Tonnen
Berlin 4.000 Tonnen
Brandenburg 3.000 Tonnen
Bremen 1.000 Tonnen
Hamburg 2.000 Tonnen
Hessen 6.000 Tonnen
Mecklenburg-Vorpommern 2.000 Tonnen
Niedersachsen 9.000 Tonnen
Nordrhein-Westfalen 20.000 Tonnen
Rheinland-Pfalz 4.500 Tonnen
Saarland 1.500 Tonnen
Sachsen 5.000 Tonnen
Sachsen-Anhalt 3.000 Tonnen
Schleswig-Holstein 3.000 Tonnen
Thüringen 3.000 Tonnen.
(10) Die obersten Verkehrsbehörden der Länder prüfen nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 StrVerkSiV die Möglichkeit zur Übertragung von Zuständigkeiten.
1) Gemeinsamer Statistischer Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes und des Bundesamtes für Güterverkehr, Reihe 8
(11) Vorbereitungen in Friedenszeiten
(11.1) Die Einsatzbehörden der TOL haben grundsätzlich Güterkraftverkehrsunternehmen, die Nahverkehr betreiben, auszuwählen. Die Auswahl erfolgt behördenintern mit Hilfe von Kenntnissen und Daten der Erlaubnisbehörden nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), des BAG und des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
(11.2) Die Einsatzbehörden ermitteln in Zusammenarbeit mit dem BAG und dem KBA behördenintern die vorhandenen Lkw bei den ausgewählten Unternehmen. Diese Fahrzeuge werden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 der Fahrzeugregisterverordnung (FRV) für die Inanspruchnahme vorgemerkt.
(11.3) Die Unternehmen der TOL sind Aufgabenträger aufgrund besonderer Aufgabenzuweisung nach § 5 Abs. 1 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV). Sie werden von den zuständigen Behörden benannt. Ihnen sind Vorrechte für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen einzuräumen.
(11.4) Auf Antrag eines Landes kann das BMV das BAG und das KBA anweisen, die Maßnahmen nach Nummer 11 ganz oder teilweise für die TOL durchzuführen.
(11.5) Die Maßnahmen nach Nummer 11.1 bis 11.3 sind spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen.
(12) Nachholbare Vorbereitungen
(12.1) Die Einsatzbehörden unterrichten die ausgewählten Unternehmen des Güterkraftverkehrs über die Einbeziehung in die TOL und über die von ihnen zu treffenden Maßnahmen gemäß "Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs" (vgl. Muster 1 mit Anlagen).
(12.2) Die Einsatzbehörden als fachlich zuständige Behörden empfehlen den Unternehmen, den fehlenden bzw. zusätzlichen Arbeitskräftebedarf festzustellen und beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV) vom 30. Mai 1989 (BGBl. I S. 1071). Nähere Regelungen enthält das "Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs" (vgl. Muster 1, Anlage 3).
(12.3) Die Einsatzbehörden beantragen bei den unteren Verkehrsbehörden, als Anforderungsbehörden nach dem BLG Leistungsbescheide nach § 35 BLG (Nummer 2.2) vorzubereiten.
(13) Vorbereitungen in Friedenszeiten
(14) Nachholbare Vorbereitungen
(15) Die Durchführung entsprechend dem II. Abschnitt umfaßt:
(15.1) Vorbereitung und Erteilung von Transportaufträgen (vgl. Muster 3);
(15.2) Überwachung der Transporte;
(15.3) Festlegung von Prioritäten bei Mangel an Transportkapazitäten; dem Mangel kann auch durch Zusammenarbeit mit anderen Einsatzbehörden oder durch Einsatz anderer Verkehrsmittel abgeholfen werden (vgl. Muster 4).
(15.4) Ggf. Bildung von Verbänden im Sinne von § 27 der Straßenverkehrs-Ordnung; Fahrzeuge sind zu kennzeichnen (vgl. Muster 5).
(16) Für die Beförderung gefährlicher Güter treten besondere Sicherheitsvorschriften und erteilte Ausnahmegenehmigungen in Kraft.
(17) Maßnahmen nach dem BLG und VSG
(17.1) Die Einsatzbehörden veranlassen folgendes:
Die höheren Verkehrsbehörden oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder haben die Unternehmen des Güterkraftverkehrs über Inhalt und Umfang der Erlaubnispflicht in geeigneter Weise (z.B. Presse, Rundfunk) zu informieren.
(17.2) Für die Erteilung einer Erlaubnis für Fahrten mit Lkw (vgl. Nummer 17.1, 3. Spiegelstrich) gelten die Vorschriften des § 7 StrVerkSiV.
(17.2.1) Lebenswichtige Interessen (§ 7 Abs. 1 StrVerkSiV) können insbesondere sein:
Freihalten der Straßen (z.B. zur Aufrechterhaltung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte),
(17.2.2) Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder mit Auflagen erteilt werden (§ 7 Abs. 3 StrVerkSiV), z.B.:
(17.2.3) Über die Erteilung einer Erlaubnis sind Nachweise zu führen; eine fernmündliche Erteilung (§ 7 Abs. 4 StrVerkSiV) ist zu vermerken.
(17.3) Die nach außen wirkenden Maßnahmen regeln sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
(18) Den Zeitpunkt der Durchführung ordnet das BMV nach Anhörung der obersten Verkehrsbehörden der Länder für das gesamte Bundesgebiet oder Teile davon an. Die Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 2.3 und 2.4 ist nur nach Maßgabe des Artikels 80a GG möglich.
(19) In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Institutionen ist die Versorgung der Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit folgenden Gütern, Erzeugnissen und Leistungen sicherzustellen:
(20) Beförderungs- und Umschlagsleistungen, die nach dieser VwV durchgeführt werden, sind entgeltpflichtig. Die Einsatzbehörden stellen sicher, daß eine Kostenübernahme erfolgt.
(20.1) Im Gegensatz zu Frachtverträgen (Nummer 2.1), in denen die Kostenübernahme zwischen den Vertragspartnern geregelt wird, hat die Einsatzbehörde oder die untere Verkehrsbehörde bei Leistungsbescheiden nach dem BLG (Nummer 2.2) den Kostenpflichtigen zu bestimmen.
(20.2) Führt das BAG Güterbeförderungen selbst durch (Nummer 2.4), gilt das Kostenrecht des Bundes.
(21) Die Einsatzbehörden nehmen ferner wahr:
(21.1) Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 VSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 8 a der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung
(21.2) die Einholung von Auskünften nach § 15 VSG.
(22) Die Einsatzbehörden können sich der Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Güterkraftverkehrs wahrnehmen, mit deren Zustimmung bei der Durchführung einzelner Aufgaben nach dieser VwV bedienen (§ 21 Abs. 2 VSG).
(23) Der Bund trägt aufgrund des § 25 in Verbindung mit § 17 und § 19 Abs. 1 Nr. 2 VSG die durch Vollzug dieser VwV anfallenden Kosten, soweit es sich hierbei um Zweckausgaben handelt. Die dabei anfallenden persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten tragen die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.
(24) Die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten sind von den Zweckausgaben wie folgt abzugrenzen:
(24.1) Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das Personal der unteren bzw. höheren Verkehrsbehörde, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z.B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).
(24.2) Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten für den von den betroffenen Behörden zur Durchführung der VwV verbundenen Sachaufwand (z.B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).
(24.3) Zweckausgaben sind Ausgaben, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befaßten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:
Einweisung und Schulung des Führungspersonals der Unternehmen.
(25) Für die vom Bund zu tragenden Zweckausgaben (§ 25 Abs. 1 VSG) gilt:
(26) Die mit den Zweckausgaben im Zusammenhang stehenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 VSG).
(27) Die erforderlichen Betriebsmittel sind nach § 43 BHO anzumelden.
(28) Die Landesdienststellen haben hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Ausgaben des Bundes und der damit zusammenhängenden Einnahmen das Haushaltsrecht des Bundes nach Maßgabe der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nummer 1.11 zu § 34 BHO anzuwenden.
(29) Zu dieser VwV gibt das BMV in Abstimmung mit den Ländern eine Mustersammlung zur Vorbereitung des Vollzugs und zum Vollzug der Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße heraus; diese enthält insbesondere
Die Mustersammlung wurde mit Verlautbarung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 21. Juli 2003 - Az. 23-2222 - neu bekanntgemacht auf Grundlage des Beschlusses des Bund-Länder-Fachausschusses Zivile Notfallvorsorge im Straßenverkehr vom 27. Mai 2003 in VkBl. 2003 S. 485. Die Gliederung entspricht der bisherigen Fassung.
Muster 1: Merkblatt für Unternehmen des Güterkraftverkehrs
Anlage 1 Arbeitssicherstellung
Muster 2: Leistungsbescheide nach §§ 35 und 36 Abs. 1 BLG
Anlage 1 - Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 BLG
Anlage 2 - Leistungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG
Anlage 3a - Bereitstellungsbescheid nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 BLG
Anlage 3b - Benachrichtigung zum Bereitstellungsbescheid
Anlage 3c - Widerruf eines Bereitstellungsbescheides,
Muster 3: Transportauftrag
4a: Kommunikationsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL)
4b: Führungsschema der Transportorganisationen der Länder (TOL)
4c: Beantragung von Straßentransporten / Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOL)
4d: Beantragung von Straßentransporten / Verfahren bei Straßentransportraummangel (TOB)
5a: Kennzeichnung von TOB-Fahrzeugen
5b: Kennzeichnung von TOL-Fahrzeugen
(30) Diese Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGüVwV) vom 22. November 1988 (BAnz. S. 5034) außer Kraft.