Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-9-07
Timestamp: 2020-08-14 14:37:21
Document Index: 89729217

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 3', '§ 137', '§ 3', '§ 137', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 9.07: Verwaltung, Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Hund
Urteil des BVerwG vom 25.03.2008, 5 B 9.07
Aktenzeichen: 5 B 9.07
Verwaltung, Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Hund
BVerwG 5 B 9.07 VG 5 A 395/05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. November 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 158,08 € festgesetzt.
1Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist
2Der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage (Beschwerdebegründung S. 1
„ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung für Grundvermögen nach § 3 EntschG im Falle eines der Anordnung der staatlichen Verwaltung folgenden Eigentumsverlustes die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes im Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen Verwaltung oder im Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme maßgeblich sind“,
kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtsfrage nur, wenn sie nach Zulassung der Revision im Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Daran fehlt es im Streitfall. Denn
nach den von den Beteiligten mit beachtlichen Rügen nicht angegriffenen und
damit das Bundesverwaltungsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen
des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) lässt sich auch für den Zeitpunkt
der förmlichen Inverwaltungnahme des Grundstücks im Jahre 1963 für eine
landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nichts mehr feststellen und kann
von einer landwirtschaftlichen Nutzung Nutzung keine Rede mehr sein (VG-
Urteil S. 8 Abs. 3). Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage, wie sie
der Beklagte für eine Vielzahl weiterer Fälle geltend macht (Beschwerdebe-
gründung S. 4 unter 2.), rechtfertigt die Zulassung im Streitfall nicht, weil sie für
ihn nicht entscheidungserheblich ist.
3Obwohl der Beklagte in der von ihm formulierten Frage zur grundsätzlichen Bedeutung den Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen Verwaltung und den Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme gegenüberstellt, hält er
in der Beschwerdebegründung auf S. 5 unter 3. nicht erst die Anordnung der
staatlichen Verwaltung, sondern in der Regel (bereits) die tatsächliche Inverwaltungnahme als Schädigungszeitpunkt für maßgeblich. Auch wenn man mit
Rücksicht darauf die Frage dahingehend als gestellt ansieht,
ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung für Grundvermögen nach § 3 EntschG im Falle eines der tatsächlichen staatlichen Inverwaltungnahme folgenden Eigentumsverlustes die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes im Zeitpunkt der tatsächlichen staatlichen Inverwaltungnahme oder im Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme maßgeblich sind,
kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil auch sie im Streitfall nicht
entscheidungserheblich ist. Denn auch für den Zeitpunkt der tatsächlichen Inverwaltungnahme 1958 hat das Verwaltungsgericht unangegriffen und damit
bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass von einer landwirtschaftlichen
Nutzung des Grundstücks keine Rede mehr sein kann (VG-Urteil S. 8 Abs. 3
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
5 B 9.07