Source: https://www.studienservice.de/thema/merkwuerdige-klausurfrage-aus-09-10-gesetzlichkeitsprinzip.56432/
Timestamp: 2020-02-18 18:24:30
Document Index: 35790306

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 103', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Merkwürdige Klausurfrage aus 09/10 - Gesetzlichkeitsprinzip | Studienservice Fernuni Hagen
Merkwürdige Klausurfrage aus 09/10 - Gesetzlichkeitsprinzip
Ersteller des Themas Maria_
Erstellungsdatum 5 Januar 2012
Sagt einmal, ich bin im Zuge meiner Klausurvorbereitungen auf folgende Frage gestoßen, die bejaht werden sollte:
Welche Konsequenz/en ergibt/ergeben sich aus dem Nulla-poena-Grundsatz?
A "Die Ermächtigung zum Erlass einer Strafvorschrift in Rechtsverordnungen und Satzungen muss inhaltlich so gestaltet sein, dass sich daraus die möglichen Straftatbestände einschließlich der Schuldform und der Art des Höchstmaßes der Strafe hinreichend deutlich bestimmen lassen."
Ich hätte das glatt verneint. Wissend, dass die Fragen so gestellt sind, dass man jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, würde ich doch sagen, dass das Gesetzlichkeitsprinzip überhaupt nichts darüber aussagt, wie eine Ermächtigung zum Erlass einer Strafvorschrift in Rechtsverordnungen oder Satzungen aussehen soll.
Ermächtigungen zum Erlass irgendwelcher Vorschriften haben doch eher was mit Staatsrecht zu tun, oder nicht?
Oder was soll das? *Verzweifelt die Haare rauf*
Die Antwort ist schon richtig. Es ist eine Konsequenz des Grundsatzes. Findet sich auf Seite 84, Teil II des Skriptes.
Ein Strafgesetz kann auch ermächtigen, Rechtsverordnungen zu erlassen (Art. 80 GG). Würde hier der Nulla-poena-Grundsatz nicht mehr gelten, könnte man ja sonst das Gesetzlichkeitsprinzip dadurch "umgehen", dass es nur noch Gesetze gibt, welche ein Bundesministerium, die Bundesregierung oder eine Landesregierung ermächtigen, Verordnungen zu erlassen. Da Vorordnungen in diesem Sinne aber auch Strafvorschriften sind, müssen diese auch dem Gesetzlichkeitsprinzip unterstehen und somit hinreichend bestimmt sein (wie auch in Art. 80 GG steht). Das Gesetzlichkeitsprinzip ist klar eine Sache des Verfassungsrechtes, da es sich auf Art. 103 II GG ableitet. Wobei es sich auch in § 1 StGB wiederfindet. Aber es gilt für das gesamte öffentliche Recht (das Strafrecht ist ja Teil des öffentlichen Rechtes).
Du hast Recht, ich hatte da einen Denkfehler, was das öffentliche Recht betrifft.
Wobei ich immer noch finde, dass man es auch übertreiben kann mit so Klausurfragen.
Ich meine, es müsste doch erst mal reichen, dass man weiß, dass auch Strafvorschriften in Rechtsverordnungen und Satzungen bestimmt sein müssen. Dass auch die Ermächtigung bestimmt sein muss, die dazu ermächtigt eine Strafvorschrift zu erlassen...
Gut, wenn die Ermächtigung ein Strafgesetz ist, ist das Klar. Aber gibt es keine Ermächtigungen zum Erlass einer Strafvorschrift aus irgendwelchen anderen öffentlichen Gesetzen? Es geht ja hier gar nicht um die Strafvorschrift selbst, sondern um so etwas, wie: "wenn x,y eintrifft, kann eine Strafvorschrift in Rechtsverordnung oder Satzung erlassen werden"
Eigentlich geht es eher darum, dass steht:
"Von diesem Gesetz können abweichende Vorschriften erlassen werden" oder "Genaueres Regelt eine Verordnung".
Eine sehr bekannte Sache ist wohl im Verkehrsrecht: Meistens kommt man mit der Straßenverkehrsordnung in Berührung (Falschparken, zu Schnell, ...). Diese ist über das Straßenverkehrsgesetz ermächtigt (siehe § 6 StVG: Ausführungsvorschriften). Dort heißt es in § 6 I HS 1 StVG: "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über..."
§ 6 I HS 1 StVG: "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über..."
und das ist genau das, was ich an der Frage nicht verstehe (vielleicht ist sie auch einfach nur doof formuliert?!):
Das, was du zitierst hast, sind doch Ermächtigungen zum Erlass einer Strafvorschrift in Rechtsverordnungen z.B..
Aber: "genaueres Regelt eine Verordnung" ist doch nicht bestimmt, das ist ziemlich unbestimmt. Und in der Klausur wird genau danach gefragt, nach der "Bestimmtheit der Ermächtigung"
"Die Ermächtigung zum Erlass einer Strafvorschrift in Rechtsverordnungen und Satzungen muss inhaltlich so gestaltet sein, dass sich daraus die möglichen Straftatbestände einschließlich der Schuldform und der Art des Höchstmaßes der Strafe hinreichend deutlich bestimmen lassen."
So, Klausur geschrieben. Wann bekommt man die Ergebnisse? Wer weiß was? Erfahrungswerte?
https://online-uebungssystem.fernuni-hagen.de/LotseKlausuren/StudentenStartSeite/01101/WS11/
Ich habe das schon vor einigen Semestern gemacht. Aber Propädeutikum ist ja wirklich einfach. Da ist man ja nach 30 Minuten schon fertig.
Bei uns hat die Korrektur damals 5 Wochen gedauert, also abwarten.
Eigentlich ganz gut. Hab aber schon herausgefunden, dass ich ein paar Fragen nicht ganz richtig beantwortet habe. Mist! Aber bestanden hab ich denke ich.