Source: http://wurmannsquick.de/rathaus/rathaus/satzungen/59-satzung-fuer-die-oeffentliche-wasserversorgungseinrichtung
Timestamp: 2017-11-19 10:18:27
Document Index: 348698652

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'Art. 24']

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Satzung:
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Bei landwirtschaftlichen Betrieben gehören Felder und Wiesen nicht zum Grundstück, soweit sie selbständig nutzbar sind.
Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen
Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung
(3) Die Gemeinde kann den Anschluss eines Grundstückes an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf verlangen Sicherheit.
(2) Landwirtschaftliche Betriebe werden hinsichtlich des betrieblichen Brauchwassers von der Benutzungspflicht befreit, wenn dieses in ausreichender Menge aus einer auf dem Grundstück vorhandenen Eigenversorgungsanlage entnommen werden kann und die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind.
(3)Für die Dauer von bis zu 5 Jahren kann von der Benutzungspflicht befreit werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind. Besteht auf dem Grundstück ein genehmigter Tiefbrunnen, der mit einem erheblichen Aufwand hergestellt wurde, kann die Befreiung entsprechend verlängert werden.
(4)Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufvorbehalte
(2) Die Beschränkung der Benutzungspflicht ist nur zulässig, wenn der Anschlusspflichtige nachweist, dass die Versorgungsleitungen für die Bereiche seines Grundstückes die aus der Eigenversorgungsanlage versorgt werden, sicher von den Versorgungsleitungen für das Wasser aus der öffentlichen Anlage getrennt sind.
(3) § 6 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung
(4) Absatz 3 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern, sowie für die Vorhaltung von Löschwasser.
(5) Vor Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde Mitteilung zu machen, dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Bei eines Nachspeisung von Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in eine Eigengewinnungsanlage ist ein freier Auslauf zu verwenden (Ausführung nach DIN 1988 Teil 4 Nr. 4.2.1).
(2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennwert und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Sie bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann die Gemeinde verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(3) Der Grundstücksanschluss wird, vorbehaltlich Abs. 4, von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
Besteht kein Anschluss- und Benutzungszwang, so kann die Gemeinde gestatten, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss selbst herstellt.
(4) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Arbeiten an dem Teil des Grundstücksanschlusses, der durch sein Grundstück führt, mitzuwirken. Er hat vor Beginn der Arbeiten den Oberboden und vorhandene Bodenbeläge im Bereich der Leitungstrasse abzutragen und in Arbeitsbreite vorhandene Hindernisse und Pflanzen zu entfernen. die Wiederherstellung der Oberfläche nach Verlegen der Anschlussleitung ist ebenfalls vom Grundstückseigentümer vorzunehmen, d.h. Aufbringen des Oberbodens und der Bodenbeläge. Erfüllt der Grundstückseigentümer nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist diese Pflicht nicht, so führt die Gemeinde die Arbeiten auf seine Kosten durch.
(5) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Die Gemeinde kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückeigentümers.
(3) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW, DVWG- oder GS - Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückeigentümers
(2) Die Gemeinde prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt die Gemeinde nicht zu, setzt sie dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht vor der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis der Gemeinde oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Leitungen, die an Eigengewinnungsanlagen angeschlossen sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden; andernfalls sind die auf Anordnung der Gemeinde freizulegen.
(6) Von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 kann die Gemeinde Ausnahmen erlassen.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage, sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
(1) Die von der Gemeinde mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragen Personen sind berechtigt, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung, nach der Beitrags- und Gebührensatzung und den Gesetzen ergeben,
zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. Der Grundstückseigentümer und die Benutzer des Grundstücks, werden nach Möglichkeit vorher verständigt. Die Beauftragten der Gemeinde haben sich auf Verlangen auszuweisen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtung verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen oder Verkehrsflächen bestimmt sind.
(3) Die Gemeinde stellt das Wasser im allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange die Gemeinde durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist. Die Gemeinde kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist. Die Gemeinde darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt die Gemeinde Absperrungen der Wasserleitungen vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(4) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegend versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung
für Feuerlöschzwecke
(3) Wenn es brennt oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen der Gemeinde, der Polizei und der Feuerwehr zu befolgen; insbesondere haben die Wasserabnehmer ihre Leitungen und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingend Grund dürfen sie in diesen Fällen kein Wasser entnehmen.
(1) Für Schäden die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet die Gemeinde aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder der eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
(3) Die Absätze eins und zwei sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(2) Die Gemeinde ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. Die Gemeinde kann die Verlegung davon abhängig machen, dass der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.
(3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtung der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er bei der Gemeinde eine Befreiung nach § 6 zu beantragen.
nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbusse belegt werden, wer
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. Dezember 1997 außer Kraft.
Wurmannsquick, den .........................