Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertragliche-eingruppierung-vs-99-betrvg-350681
Timestamp: 2020-04-07 22:44:20
Document Index: 120690497

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 99', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Tarif­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung vs. § 99 BetrVG | Rechtslupe
Tarifvertragliche Eingruppierung vs. § 99 BetrVG
Tarif­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung vs. § 99 BetrVG
Ob die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers einem tarif­li­chen Niveau­bei­spiel des ERA-TV ent­spricht, ist im tarif­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klä­ren und nicht (inzi­dent) im Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren des § 99 BetrVG.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg geht von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus, das ins­be­son­de­re im Beschluss vom 12. Janu­ar 2011 1 für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Sach­ver­hal­tes maß­geb­li­che tarif­li­che Bestim­mun­gen des ERA-TV (hier: der Auto­mo­bil­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg) inter­pre­tiert hat:
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein- oder Umgrup­pie­rung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen.
Ein­grup­pie­rung ist die – erst­ma­li­ge oder erneu­te – Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie besteht in der Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Grup­pe der Ver­gü­tungs­ord­nung nach Maß­ga­be der dafür gül­ti­gen Kri­te­ri­en . Eine Ver­gü­tungs­ord­nung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves und – jeden­falls bei Gel­tung nur eines betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems – min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Wor­aus sich die Gel­tung der Ver­gü­tungs­ord­nung ergibt, ist uner­heb­lich. Sie kann in einem auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Tarif­ver­trag ent­hal­ten sein, auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen, auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen im Betrieb all­ge­mein zur Anwen­dung kom­men oder vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig geschaf­fen sein
Ein- und Umgrup­pie­run­gen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets per­so­nen­be­zo­ge­ne Ein­zel­maß­nah­men. Die vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de und vom Betriebs­rat mit­zu­be­ur­tei­len­de Zuord­nung zu einer bestimm­ten Grup­pe einer Ver­gü­tungs­ord­nung betrifft ein­zel­ne Arbeit­neh­mer. Davon zu unter­schei­den sind per­so­nen­un­ab­hän­gi­ge Bewer­tun­gen von Stel­len, Arbeits­plät­zen oder Tätig­kei­ten. Sie kön­nen maß­geb­li­che Vor­ga­ben für die Ein- oder Umgrup­pie­rung des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten, der auf dem bewer­te­ten Arbeits­platz tätig wird oder die bewer­te­te Tätig­keit aus­übt. Die abs­trak­te Bewer­tung einer Stel­le, eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit ist dabei selbst kei­ne der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG unter­fal­len­de per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me. Sie ist unab­hän­gig vom Stel­len- oder Arbeits­platz­in­ha­ber oder von dem­je­ni­gen, der die Tätig­keit aus­übt. Gegen­stand des als Mit­be­ur­tei­lungs­recht aus­ge­stal­te­ten Mit­be­stim­mungs­rechts ist nicht die Bewer­tung des Arbeits­plat­zes oder der Tätig­keit, son­dern die sich dar­aus erge­ben­de Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer Ver­gü­tungs- oder Ent­gelt­grup­pe.
Das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen reicht nicht wei­ter als die Not­wen­dig­keit zur Rechts­an­wen­dung durch den Arbeit­ge­ber. Soweit die Urhe­ber der Ver­gü­tungs­ord­nung selbst die betref­fen­de Stel­le, den Arbeits­platz oder die Tätig­keit mit bin­den­der Wir­kung in ihr abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­reiht, also bewer­tet, haben, ist kein Raum für eine – erneu­te – Beur­tei­lung des Arbeits­plat­zes und eine damit kor­re­spon­die­ren­de Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats . Dass sich die Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers und dem­zu­fol­ge die Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats wegen kon­kre­ti­sier­ter Vor­ga­ben in der Ver­gü­tungs­ord­nung redu­ziert, bedeu­tet aber nicht, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG gänz­lich ent­fällt. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist stets „Nor­men­voll­zug“. Die­ser erüb­rigt sich nicht des­halb, weil die Norm mit­be­stim­mungs­freie kon­kre­te Vor­ga­ben ent­hält. 2
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt in die­ser Ent­schei­dung wei­ter aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en im ERA-TV ein abschlie­ßen­des tarif­li­ches Kon­zept für die Bewer­tung von Arbeits­auf­ga­ben gere­gelt hät­ten. Die Ein­stu­fung der Arbeits­auf­ga­be sei kei­ne per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me. Dage­gen sei­en die Zuord­nun­gen der die Arbeits­auf­ga­ben aus­üben­den Arbeit­neh­mer zu einer Ent­gelt­grup­pe des ERA-TV mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein- oder Umgrup­pie­run­gen. Die Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben nach dem ERA-TV mache die Zuord­nung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers zu einer Ent­gelt­grup­pe nicht ent­behr­lich. Ins­be­son­de­re blei­be zu prü­fen, ob die Ent­gelt­grup­pe, wel­cher der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wer­de, der bewer­te­ten und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be ent­spre­che und ob der Arbeit­neh­mer die Arbeits­auf­ga­be tat­säch­lich aus­füh­re3.
Nach der oben zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Betriebs­rat im Rah­men sei­nes Mit­be­ur­tei­lungs­rech­tes bei Ein­grup­pie­run­gen ins­be­son­de­re vor­brin­gen, dass die Ent­gelt­grup­pe, wel­cher der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wird, der bewer­te­ten und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be nicht ent­spricht und/​oder der Arbeit­neh­mer die Arbeits­auf­ga­be tat­säch­lich nicht aus­führt. Bei­des hat der Betriebs­rat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht getan.
Zum einen hat der Betriebs­rat nach die­ser Recht­spre­chung ein Mit­be­ur­tei­lungs­recht, ob die dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­ord­ne­te Ent­gelt­grup­pe der bewer­te­ten und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be ent­spricht. In die­sem Zusam­men­hang hat der Betriebs­rat z.B. zu prü­fen, ob ein betrieb­li­ches (vor­lie­gend ZFLS) oder tarif­li­ches Niveau­bei­spiel, das bei der (vor­läu­fi­gen) Ein­stu­fung der Arbeits­auf­ga­be her­an­ge­zo­gen wor­den ist, die dem Arbeit­neh­mer zuge­ord­ne­te Ent­gelt­grup­pe auf­weist. Wei­ter kann der Betriebs­rat über­prü­fen, ob die im Stu­fen­wert­zahl­ver­fah­ren (§ 6.1 ERA-TV) ermit­tel­ten Punkt­zah­len rech­ne­risch rich­tig sind und die Gesamt­punkt­zahl mit der Ent­gelt­grup­pe über­ein­stimmt (§ 6.1.5 ERA-TV).
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Betriebs­rat inso­weit kei­nen Sach­vor­trag geleis­tet. Der Betriebs­rat hat nicht bean­stan­det, dass das dem tarif­li­chen Niveau­bei­spiel nach­ge­bil­de­te ZFLS-Bei­spiel Nr. 031 mit 12 Punk­ten eine unrich­ti­ge Punkt­zahl ent­hält und zu einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe führt.
Zum ande­ren hat der Betriebs­rat ein Mit­be­ur­tei­lungs­recht, ob der Arbeit­neh­mer die bewer­te­te und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be tat­säch­lich aus­führt. Das Aus­ein­an­der­fal­len von ein­ge­stuf­ten und tat­säch­lich ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten kann ein­deu­tig sein. Das ist bei­spiels­wei­se bei dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung dis­ku­tier­ten Sach­ver­halt der Fall, wo ein als Sani­tä­ter beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nach der Ent­gelt­grup­pe eines Anla­gen­me­cha­ni­kers ver­gü­tet wer­den soll.
Im vor­lie­gen­den Fall bestrei­tet der Betriebs­rat aller­dings nicht, dass der Arbeit­neh­mer D. als Team­wer­ker ein­ge­setzt wird und die Arbeits­auf­ga­be eines "Mon­tie­rers 2" (ZFLS Bei­spiel 031) jeden­falls als Basis­auf­ga­be (Mon­tie­ren und Qua­li­täts­si­che­rung) ver­rich­tet. Der Betriebs­rat ist ledig­lich der Auf­fas­sung, dass zu die­ser Tätig­keit wei­te­re anspruchs­vol­le­re Arbeits­auf­ga­ben hin­zu­kom­men. Damit bean­stan­det jedoch der Betriebs­rat nicht, dass der Arbeit­neh­mer D. die Arbeits­auf­ga­be eines Team­wer­kers aus­führt, son­dern dass die Arbeits­auf­ga­be eines Team­wer­kers von der Arbeit­ge­be­rin der­zeit falsch ein­ge­stuft wird.
Ob die Tätig­keit eines bei der Arbeit­ge­be­rin im Bereich der Len­kung ein­ge­setz­ten Team­wer­kers der Tätig­keits­be­schrei­bung des betrieb­li­chen und tarif­li­chen Bei­spiels eines "Mon­tie­rers 2" ent­spricht, ist im tarif­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren der §§ 4 – 7 ERA-TV zu klä­ren und nicht im vor­lie­gen­den Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren des § 99 BetrVG. Zu die­sem tarif­li­chen Kon­zept für die Bewer­tung von Arbeits­auf­ga­ben hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in einer frü­he­ren Ent­schei­dung 4 aus­ge­führt:
Das gesam­te Ein­stu­fungs- und Rekla­ma­ti­ons­ver­fah­ren im ERA-TV zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem staat­li­chen Rechts­schutz ein inner­be­trieb­li­ches Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren vor­ge­schal­tet haben. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ersicht­lich den Zweck ver­folgt, den inner­be­trieb­li­chen Sach­ver­stand bei der Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben zu nut­zen. Anders als die staat­li­chen Gerich­te ver­fü­gen die Ver­tre­ter von Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­ten in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on, in der erwei­ter­ten Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on und im Schieds­ge­richt in der Regel aus eige­ner Anschau­ung über die not­wen­di­ge Sach­kennt­nis für die im Betrieb bestehen­den Arbeits­auf­ga­ben .Auch die Über­prü­fung der tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Arbeits­auf­ga­be erfor­dert die­se Sach­kennt­nis. Die Gren­ze zwi­schen der Bewer­tung einer beschrie­be­nen Arbeits­auf­ga­be und der Fra­ge, ob die bewer­te­te Arbeits­auf­ga­be mit ihren wer­tig­keits­prä­gen­den Ele­men­ten ganz oder teil­wei­se aus­ge­führt wird, ist flie­ßend. Des­halb ist für die sach­ge­rech­te Lösung die­ser Pro­ble­ma­tik nicht so sehr der juris­ti­sche Sach­ver­stand des staat­li­chen Gerich­tes und die Mög­lich­keit von Zeu­gen­ver­neh­mun­gen gefragt. Viel­mehr ist wich­tig, dass die Ver­tre­ter in der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on kom­pe­ten­ten Sach­ver­stand über die inner­be­trieb­li­chen Arbeits­auf­ga­ben und ihre tat­säch­li­che Durch­füh­rung haben und inso­weit auch fach­kun­di­ge Bera­ter aus dem Unter­neh­men hin­zu­zie­hen kön­nen (vgl. § 7.1.5 ERA-TV).
Solan­ge die Betei­lig­ten im dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren für die Bewer­tung von Arbeits­auf­ga­ben (auch nach jah­re­lan­gen Bemü­hun­gen) kein Ergeb­nis gefun­den haben und die Ein­stu­fung (auch) der Arbeits­auf­ga­be eines Team­wer­kers bei der Arbeit­ge­be­rin nur vor­läu­fig und noch nicht ver­bind­lich ist (vgl. § 7.3.1 ERA-TV), wider­sprä­che es Sinn und Zweck des gesam­ten Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­rens, in einem Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren inzi­dent die Arbeits­auf­ga­be eines betrieblichen/​tariflichen Niveau­bei­spiels zu bewer­ten. Ob ein bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Team­wer­ker zusätz­lich zu den von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ge­be­nen "Basi­s­tä­tig­kei­ten" (Mon­tie­ren und Qua­li­täts­si­che­rung) noch die vom Betriebs­rat behaup­te­ten zusätz­li­chen Arbeits­auf­ga­ben ver­rich­tet und die Arbeits­auf­ga­be des­halb "wert­hal­ti­ger" ist, ist nicht im vor­lie­gen­den Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Solan­ge die Arbeits­auf­ga­be noch nicht ver­bind­lich ein­ge­stuft ist, kann im Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren nach Ansicht der erken­nen­den Kam­mer nur geprüft wer­den, ob ein (ein­zu­grup­pie­ren­der) Arbeit­neh­mer ent­ge­gen der Mit­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin eine schon auf den ers­ten Blick ganz ande­re Arbeits­auf­ga­be ver­rich­tet (Bei­spiel Sani­tä­ter – Anla­gen­me­cha­ni­ker). Dage­gen hat das Gericht in die­sem Ver­fah­ren nicht zu klä­ren, ob der Arbeit­neh­mer im Rah­men der von der Arbeit­ge­be­rin bewer­te­ten und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be noch zusätz­li­che Tätig­kei­ten mit höhe­ren Arbeits­an­for­de­run­gen wahr­nimmt. Erst wenn über die Arbeits­auf­ga­be eines Team­wer­kers bei der Arbeit­ge­be­rin eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist (§ 7.3.7 ERA-TV), wäre in einem dies­be­züg­li­chen Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren zu prü­fen, ob der betref­fen­de Arbeit­neh­mer über die ver­bind­lich bewer­te­te und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be hin­aus zusätz­li­che – nicht bewer­te­te – Tätig­kei­ten ver­rich­tet.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Okto­ber 2012 – 2 TaBV 2/​12
BAG 12.01.2001 – 7 ABR 34/​09[↩]
BAG aaO Rn. 23[↩]
LArbG Baden-Württ. 21.04.2010 – 2 TaBV 3/​09[↩]
EingruppierungRahmentarifvertragTarifvertrag