Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20126/02
Timestamp: 2019-03-24 12:25:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH']

OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02 - dejure.org
Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben
Betrug durch Übersendung von Angeboten, die ähnlich aussehen wie eine Rechnung
Angebotsschreiben in rechnungsähnlicher Form - Betrug
Täuschungshandlung durch Versendung von rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben ; Gesamteindruck rechnungsähnlich gestalteter Schreiben; Vortäuschen einer amtlichen Rechnung; Vermeintliche Rechnungsstellung
Betrug mit rechnungsähnlichem Angebot
Zusendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben im kaufmännischen Verkehr
LG Frankfurt/Main, 15.06.2001 - 92 Js 20791/99
NJW 2003, 3215
Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
Dem steht nicht entgegen, dass für die amtlichen Eintragungen regelmäßig bereits Vorkasse zu leisten ist (OLG Frankfurt NJW 03, 3215 ff).
Denn es ist nicht auf die jeweiligen Einzelmerkmale des Anschreibens abzustellen, sondern auf den planmäßig vermittelten Gesamteindruck der Aufmachung nach Art einer Rechnung (OLG Frankfurt NJW 03, 3215 ff).
Dem steht schließlich nicht entgegen, dass die Höchst- und Obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher eine Täuschung dann bejaht hat, wenn sich die "angebotene Leistung" erst aus der Lektüre des auf der Rückseite des Angebotsschreibens abgedruckten Textes ergeben hat (BGHSt 47, 1 ff; BGH NStZ-RR 04, 110 ff.; OLG Frankfurt NJW 03, 3215 ff).
Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt NJW 03, 3215 ff) von einem Vertragsschluss ausgegangen wird, ist auch unter dieser Prämisse bei den Unternehmen, die gezahlt haben, ein Vermögensschaden entstanden.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die äußere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (BGH, Urteil vom 28.05.2014, 2 StR 437/13; BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, jeweils zitiert nach juris;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rdnr. 28+28a m.w.N.).
Der isoliert wahre Inhalt der Schreiben diente unter diesen Umständen lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebten Zahlungen nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, Az.: 1 Ws 126/02, zitiert nach juris).
Im Übrigen erweckt das offizielle Gepräge nach Art eines Behördenschreibens beim Leser gerade Vertrauen in die Richtigkeit der vermeintlichen Rechnungsstellung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, Az.: 1 Ws 126/02, zitiert nach juris).
Erst in einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ergangenen Entscheidung vom 13.03.2003 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten sei als strafbarer Betrug zu werten, und ließ die Anklage vom 15.06.2001 zur Hauptverhandlung zu (NJW 2003, 3215).
Hinsichtlich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Formularen, wie sie hier vom Angeklagten M gestaltet worden sind, das Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des § 263 StGB erfüllen, folgt die Kammer der insbesondere vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.12.2003 (5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110-111) sowie vom Oberlandgericht Frankfurt mit Beschluss vom 13.03.2003 (1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217) vertretenen Rechtsauffassung und nimmt im Folgenden auf die Begründungen dieser Entscheidungen Bezug.
Davon ist auszugehen, wenn der Täter zwar die Unwahrheit nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217).
Denn die Verwendung von Begriffen wie "Gewerbedatenbank" und "Handel und Gewerbe", die amtlichen Bezeichnungen zum Verwechseln ähnlich sind, verleiht den rechnungsähnlich gestalteten Schreiben jeweils ein offizielles Gepräge nach Art eines Behördenschreibens und erweckt damit beim Leser Vertrauen in die Richtigkeit der vermeintlichen Rechnungsstellung (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217 m.w.N.).
Darüber hinaus darf der Adressat eines Schreibens, das die im Geschäftsverkehr übliche Form einer Rechnung hat, nach der objektiven Anschauung des Geschäftsverkehrs darauf vertrauen, dass es sich auch tatsächlich um eine Rechnung handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217 m.w.N.).
Die für die Zahlung zuständige Abteilung eines Betriebes, der insbesondere bei größeren Unternehmen auf eine Arbeitsteilung angewiesen und betriebsstrukturell konzipiert ist, begleicht demgemäß die vermeintliche Rechnung im Vertrauen auf einen entsprechenden Vertragsschluss durch die hierfür betriebsintern zuständige Stelle (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217 m.w.N.).
Der isoliert wahre Inhalt der Schreiben diente unter diesen Umständen lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2003, 1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung der von dem Landgericht zu Inhalt und Aufbau der von dem Angeklagten und seinen Mittätern geführten elektronischen Register getroffenen Feststellungen kam den Eintragungen aufgrund ihres nahezu völlig fehlenden Informationsgehalts kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 47, 49; NJW 2003, 3215, 3216; Garbe, NJW 1999, 2868, 2870).
Ihre Geschäftserfahrung ändert hieran ersichtlich nichts, zumal die Erledigung des Schreibens durch Büropersonal zu erwarten war (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 2003, 3215).
Diese Voraussetzungen werden durch die von dem Beklagten versandten Angebotsschreiben erfüllt (vgl. hierzu OLG Frankfurt NJW 2003, 3215).