Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/wohnungsdurchsuchung-sachpfaendung-gegenwart-3110647
Timestamp: 2020-07-04 10:15:16
Document Index: 371185810

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 906', '§ 287', '§ 287', '§ 287']

Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung - in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes | Rechtslupe
Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung - in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes
Auch ein an einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung lei­den­der Voll­stre­ckungs­schuld­ner oder Ange­hö­ri­ger eines Voll­stre­ckungs­schuld­ners muss zumut­ba­re Anstren­gun­gen zur Ver­rin­ge­rung des Krank­heits­ri­si­kos unter­neh­men.
Die Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung steht erheb­lich hin­ter der Belas­tung zurück, die einem Schuld­ner durch eine Zwangs­räu­mung auf­ge­bür­det wird. Gleich­zei­tig führt der Abbruch einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Pfän­dung regel­mä­ßig dazu, dass dem Schuld­ner Gele­gen­heit gege­ben wird, pfänd­ba­re Gegen­stän­de dem Zugriff des Gläu­bi­gers zu ent­zie­hen, wäh­rend der Erfolg einer Woh­nungs­räu­mung durch ein kurz­fris­ti­ges Ver­schie­ben regel­mä­ßig nicht ver­ei­telt wird.
Aus dem letz­ten Halb­satz von § 287 Abs. 1 AO, nach dem eine Durch­su­chung zuläs­sig ist, "soweit dies der Zweck der Voll­stre­ckung erfor­dert", ergibt sich, dass alle Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig sein müs­sen [1]. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner kann hier­bei auch eine unbil­li­ge Här­te gegen­über einem Mit­ge­wahr­sams­in­ha­ber – so wie hier dem Ehe­mann der Schuld­ne­rin – rügen [2].
Es ist eine Abwä­gung zwi­schen dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers und den durch die Voll­stre­ckung betrof­fe­nen Grund­rech­ten des Schuld­ners vor­zu­neh­men. Ergibt sich hier­bei, dass die der Zwangs­voll­stre­ckung ent­ge­gen­ste­hen­den, unmit­tel­bar der Erhal­tung von Leben und Gesund­heit die­nen­den Inter­es­sen des Schuld­ners im kon­kre­ten Fall ersicht­lich schwe­rer wie­gen als die Belan­ge des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers, kann der trotz­dem erfol­gen­de Ein­griff das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und das Grund­recht des Schuld­ners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zen [3]. Die­se im Zusam­men­hang mit dem Räu­mungs­schutz ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch in Fäl­len, in denen die Voll­stre­ckung im Wege der Durch­su­chung der Woh­nung des Schuld­ners für die­sen eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Här­te bedeu­ten könn­te [4]. Eine sol­che Här­te kann auch die Krank­heit eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Schuld­ners dar­stel­len [5].
Zu beach­ten ist jedoch, dass auch in den Fäl­len, in denen eine lebens­be­droh­li­che Erkran­kung in die Abwä­gung ein­zu­stel­len ist, der Betrof­fe­ne gehal­ten ist, dar­an mit­zu­wir­ken, dass sich das gel­tend gemach­te Risi­ko nicht erhöht. Inso­weit kann jedes zumut­ba­re Bemü­hen um eine Ver­rin­ge­rung des Krank­heits­ri­si­kos ver­langt wer­den [6]. Zu beden­ken ist dabei, dass die Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung erheb­lich hin­ter der Belas­tung zurück­steht, die einem Schuld­ner durch eine Zwangs­räu­mung oder Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­ge­bür­det wird [7]. Wäh­rend bei Letz­te­ren das Ergeb­nis der Voll­stre­ckungs­hand­lung zum Ver­lust des Wohn­raums führt, han­delt es sich bei einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung um eine vor­über­ge­hen­de Maß­nah­me, die die Sub­stanz des von Art. 13 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­guts unan­ge­tas­tet lässt. Dem­ge­gen­über führt der Abbruch einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Pfän­dung regel­mä­ßig dazu, dass dem Schuld­ner Gele­gen­heit gege­ben wird, pfänd­ba­re Gegen­stän­de dem Zugriff des Gläu­bi­gers zu ent­zie­hen. Bei einer Woh­nungs­räu­mung dage­gen gefähr­det ein kurz­fris­ti­ges Ver­schie­ben den Voll­stre­ckungs­er­folg nicht. Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ist die Art und Wei­se der Woh­nungs­durch­su­chung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls noch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall litt der Ehe­mann der Schuld­ne­rin im Zeit­punkt der Woh­nungs­durch­su­chung aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Attes­te an einer schwer­wie­gen­den Herz­er­kran­kung, bei der die erhöh­te Gefahr eines erneu­ten Herz­in­farkts bestand. Hier­bei han­del­te es sich um eine lebens­be­droh­li­che Erkran­kung, zu deren Behand­lung er sich 7 Tage zuvor einer Herz­ope­ra­ti­on unter­zo­gen hat. Gleich­wohl ist das Finanz­ge­richt Ham­burg davon über­zeugt, dass die Durch­su­chung kei­nen unzu­mut­ba­ren Ein­griff in die Rech­te der Schuld­ne­rin dar­stell­te. Dies ergibt sich aus dem Fol­gen­den:
Die Woh­nungs­durch­su­chung stell­te sowohl für die Schuld­ne­rin als auch für ihren erkrank­ten Ehe­mann in zeit­li­cher Hin­sicht nur eine kurz­fris­ti­ge Belas­tung und einen vor­über­ge­hen­den Ein­griff in ihre Rech­te dar. Sie dau­er­te näm­lich nach dem Erschei­nen des Ehe­manns der Schuld­ne­rin noch zir­ka eine wei­te­re Stun­de. Außer­dem beließ das Haupt­zoll­amt die gepfän­de­ten Gegen­stän­de in ihrem Gewahr­sam. Es ging damit um einen über­schau­ba­ren Zeit­raum, wäh­rend des­sen sich der Ehe­mann der Schuld­ne­rin vor den nega­ti­ven Fol­gen der Durch­su­chung hät­te schüt­zen kön­nen.
Es war dem Ehe­mann der Schuld­ne­rin mög­lich und zumut­bar, der Woh­nungs­durch­su­chung aus dem Weg zu gehen und so die Gefahr der Her­vor­ru­fung eines gesund­heits­be­dro­hen­den Erre­gungs­zu­stan­des erheb­lich zu redu­zie­ren. Ins­be­son­de­re hät­te er Bett­ru­he in einem Zim­mer der Woh­nung hal­ten kön­nen, das nicht (mehr) von der Durch­su­chung betrof­fe­nen war. Dass ihm dies nicht mög­lich gewe­sen wäre, etwa weil die Voll­zie­hungs­be­am­ten gelärmt oder sich stän­dig in dem Raum auf­ge­hal­ten hät­ten, in dem er sich hät­te hin­le­gen kön­nen, hat die Schuld­ne­rin nicht vor­ge­tra­gen und ist für das Gericht auch aus den Akten nicht erkenn­bar. Die Schuld­ne­rin hat ledig­lich in pau­scha­ler Wei­se das "gesam­te Auf­tre­ten" des Voll­zie­hungs­be­am­ten D moniert. Des­sen Rat­schlag an ihren Ehe­mann, ein wenig spa­zie­ren zu gehen, und die Nach­fra­ge, ob er einen Arzt benö­ti­ge, mögen sie und ihr Ehe­mann in der kon­kre­ten Situa­ti­on sub­jek­tiv als Hohn emp­fun­den haben. Bei objek­ti­ver Betrach­tung kommt hier­in jedoch gera­de das Bestre­ben des Voll­zie­hungs­be­am­ten D zum Aus­druck, ihren Ehe­mann bei Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung mög­lichst zu scho­nen. Selbst wenn der Rück­zug inner­halb der Woh­nung an einen Ort, an dem er sich hät­te hin­le­gen kön­nen, für den Ehe­mann der Schuld­ne­rin nicht zumut­bar gewe­sen wäre, wäre es ihm mög­lich und zumut­bar gewe­sen, die Woh­nung für die Dau­er der Durch­su­chung zu ver­las­sen.
Der Ehe­mann der Schuld­ne­rin war trotz der 7 Tage vor der Durch­su­chung durch­ge­führ­ten Herz­ope­ra­ti­on nicht aus medi­zi­ni­schen Grün­den gezwun­gen, eine unun­ter­bro­che­ne Bett­ru­he ein­zu­hal­ten. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass er sich am Mor­gen in das ca. 48 km ent­fern­te Dia­ly­se­zen­trum begab, um sich plan­mä­ßig einer Lipida­phe­re­se – einem Ver­fah­ren zur Rei­ni­gung des Blu­tes von "schlech­tem" Cho­le­ste­rin zu unter­zie­hen. Hät­te er dau­er­haft Bett­ru­he ein­hal­ten müs­sen, hät­te er lie­gend trans­por­tiert wer­den müs­sen. Dies ist jedoch weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Auch die Lipida­phe­re­se mach­te kei­ne sofor­ti­ge und umfas­sen­de Bett­ru­he nötig. Ande­ren­falls hät­te er näm­lich nicht nach der Behand­lung im Dia­ly­se­zen­trum nach Hau­se zurück­keh­ren dür­fen.
Für die Zumut­bar­keit des Ver­las­sens der Woh­nung wäh­rend der Durch­su­chung spricht auch, dass der Ehe­mann der Schuld­ne­rin "unmit­tel­bar nach der Woh­nungs­durch­su­chung" sei­nen Kar­dio­lo­gen auf­ge­sucht hat, der 2, 8 km – oder acht Auto-Minu­ten von der durch­such­ten Woh­nung ent­fernt nie­der­ge­las­sen ist, um die gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen der Durch­su­chung doku­men­tie­ren zu las­sen. Wenn ihm dies nach der Woh­nungs­durch­su­chung mög­lich war, ohne dass sich hier­an eine beson­de­re Medi­ka­ti­on oder gar ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt ange­schlos­sen hät­te, muss ihm dies erst recht unmit­tel­bar nach sei­ner Rück­kehr aus dem Dia­ly­se­zen­trum mög­lich gewe­sen sein, also bevor er sich dem durch die Anwe­sen­heit bei der Woh­nungs­durch­su­chung ver­ur­sach­ten Stress aus­setz­te.
Es hät­ten auch Orte zur Ver­fü­gung gestan­den, zu denen sich der Ehe­mann der Schuld­ne­rin zumut­bar hät­te bege­ben kön­nen. Zum einen ist nichts ersicht­lich, was dage­gen gespro­chen hät­te, sich sogleich in die Obhut des Kar­dio­lo­gen zu bege­ben, der gege­be­nen­falls eine (vor­sorg­li­che) sta­tio­nä­re Ein­wei­sung hät­te ver­an­las­sen kön­nen. Alter­na­tiv hät­te er sich auch direkt – sei es mit einem Taxi oder einem Kran­ken­trans­port­wa­gen – (vor­sorg­lich) in ein Kran­ken­haus ein­lie­fern las­sen kön­nen. Nicht nach­voll­zieh­bar ist der Vor­trag der Schuld­ne­rin, dass eine Fahrt in ein Kran­ken­haus mit einer "erheb­li­chen Öffent­lich­keit in dem spe­zi­el­len Wohn­vier­tel" noch mehr Stress aus­ge­löst hät­te. Es ist schon nicht ersicht­lich, wel­chen Makel es aus­lö­sen soll, dass jemand mit einem Kran­ken­trans­port­wa­gen abge­holt wird.
Die von der Schuld­ne­rin ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen, nach denen ihr Ehe­mann nicht ver­pflich­tet gewe­sen sein soll, sich in ein Kran­ken­haus zu bege­ben, sind auf den vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar. Sie bezie­hen sich alle­samt auf Ent­schei­dun­gen zur Haft­ver­scho­nung nach § 906 ZPO. Bei der Inhaft­nah­me zur Erzwin­gung der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft han­delt es sich näm­lich um eine unmit­tel­bar gegen die betrof­fe­ne Per­son gerich­te­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me, die von der Belas­tungs­in­ten­si­tät deut­lich über das vor­über­ge­hen­de Dul­den einer Haus­durch­su­chung hin­aus­geht. Daher ist es uner­heb­lich, ob der Ehe­mann der Schuld­ne­rin haft­un­fä­hig war. Ent­schei­dend ist allein, dass es ihm – wie dar­ge­legt – mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre, sich wäh­rend der Haus­durch­su­chung an einen ande­ren Ort, etwa zu einem Arzt oder in ein Kran­ken­haus, zu bege­ben.
Da der Ehe­mann der Schuld­ne­rin selbst nicht Voll­stre­ckungs­schuld­ner war, stand dem Ver­las­sen der Woh­nung auch nicht ent­ge­gen, dass dann die Schuld­ner­rech­te nicht mehr aus­rei­chend gewahrt wer­den könn­ten. Zur Zumut­bar­keit des Ver­las­sens der Woh­nung trägt auch bei, dass die Pfän­dung nach Erschei­nen des Ehe­manns der Schuld­ne­rin nur noch zir­ka eine Stun­de dau­er­te (laut Pro­to­koll erfolg­te die Pfän­dung um 10:50 Uhr). Er hät­te mit der Schuld­ne­rin ver­ab­re­den kön­nen, dass sie ihn tele­fo­nisch vom Ende der Durch­su­chung benach­rich­tigt.
Die Beschei­ni­gung des Kar­dio­lo­gen, nach der die Durch­su­chung zum Tod des Ehe­manns der Schuld­ne­rin hät­ten füh­ren kön­nen und ihm "gesund­heit­lich wei­te­ren erheb­li­chen Scha­den zuge­fügt" habe, steht der Zumut­bar­keit der Woh­nungs­durch­su­chung nicht ent­ge­gen. Die­se Fest­stel­lun­gen bezie­hen sich näm­lich auf die Voll­stre­ckung, so wie sie tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den ist. Nicht dar­ge­legt ist hier­durch jedoch, dass es medi­zi­nisch sinn­los gewe­sen wäre, sich der Voll­stre­ckung inner­halb der Woh­nung zu ent­zie­hen oder sofort nach Rück­kehr aus G einen Arzt oder ein Kran­ken­haus auf­zu­su­chen. Die Schuld­ne­rin und ihr Ehe­mann muss­ten im Übri­gen mit unan­ge­kün­dig­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men des Haupt­zoll­am­tes rech­nen. Mit anwalt­li­chem Schrei­ben kün­dig­te sie fünf Mona­te zuvor die straf­recht­li­che Über­prü­fung etwai­ger Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen an. Zuletzt wand­te sie sich einen Monat spä­ter mit anwalt­li­chem Schrei­ben an das Haupt­zoll­amt, um eine Voll­stre­ckung abzu­wen­den. Bis zur Durch­füh­rung der Woh­nungs­durch­su­chung hat­te sie kei­ne Anhalts­punk­te, dass das Haupt­zoll­amt von einer Voll­stre­ckung abse­hen wür­de. Sie und ihr Ehe­mann hat­ten somit Zeit, sich zu über­le­gen, wie sie sich etwa im Fal­le einer Woh­nungs­durch­su­chung ver­hal­ten wür­den.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Janu­ar 2016 – 4 K 203/​14
Kru­se, a. a. O., § 287 AO Rn. 6 m. w. N.[↩]
Mül­ler-Eiselt, a. a. O., § 287 AO Rn. 17, 64; Kru­se, a. a. O., § 287 Rn. 6[↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003, 1 BvR 1920/​03 10; Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/​14 11[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979, 1 BvR 994/​76 47; s. a. LG Han­no­ver, Beschluss vom 16.05.1995, 11 T 308/​94, Beck­RS 9998, 03214[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979, 1 BvR 994/​76 47[↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003, 1 BvR 1920/​03 15; s. a. Beschluss vom 12.02.1993, 2 BvR 2077/​92 22; Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/​1419[↩]
sie­he LG Han­no­ver, Beschluss vom 16.05.1995, 11 T 308/​94, Beck­RS 9998, 03214[↩]
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