Source: http://www.psp.eu/artikel/189/neues-zu-den-rangruecktrittserklaerungen/
Timestamp: 2018-12-12 14:05:01
Document Index: 283097463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerade in Konzernkonstellationen mangelt es Tochtergesellschaften häufig am erforderlichen Eigenkapital. Meist wird dies dann in Form von Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Soweit dies jedoch ohne weitere Vereinbarungen oder den Nachweis einer positiven Fortführungsprognose geschieht, wird dadurch die Gefahr einer Überschuldung der Gesellschaft letztlich nicht beseitigt. Der Geschäftsführer setzt sich damit dem Risiko aus, dass – zumindest fahrlässig – gegen die Insolvenzantragspflicht verstoßen wird. Dies gilt als Straftat und kann mit einer Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Als Lösung bietet sich ein sogenannter Rangrücktritt an, der durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an Bedeutung gewonnen hat.
Nach dieser Entscheidung des BGH ist eine (für Zwecke der Vermeidung der Überschuldung richtig ausgestaltete) Rangrücktrittserklärung nur dann anzuerkennen, wenn diese die Erfüllbarkeit der Forderung entfallen lässt. Der alleinige Ausschluss der Durchsetzbarkeit der Forderung reicht damit nach Aussage des BGH nicht mehr aus. Ferner hat der BGH klargestellt, dass die Formulierung der Rangrücktrittserklärung nicht nur für den Fall der Insolvenz, sondern auch den Zeitraum davor erfassen muss. Etwaige auf die Insolvenz beschränkte Rangrücktrittsvereinbarungen sind damit unwirksam und führen zur Überschuldung der Gesellschaft, weshalb eine Anpassung in derartigen Fällen dringend geboten ist.
Schließlich hat der BGH klargestellt, dass es sich bei einer Rangrücktrittserklärung um einen Vertrag zugunsten (zum Teil unbekannter) Dritter handelt – nämlich der Gläubigergesamtheit, hinter die die Gesellschafter mit ihrem Rangrücktritt zurücktreten. Aufgrund dieser dogmatischen Einordnung als Vertrag zugunsten Dritter folgt jedoch zwingend, dass eine Aufhebung, Kündigung oder dergleichen ohne die Mitwirkung dieser (aller!) Dritter im Zeitraum der rechnerischen Überschuldung nicht möglich ist. Etwaige Kündigungsklauseln in bestehenden Rangrücktrittserklärungen sind damit unwirksam – und können im schlimmsten Fall aufgrund der Teilunwirksamkeit sogar zur Unwirksamkeit der gesamten Rangrücktrittserklärung und damit zur Überschuldung der Gesellschaft führen – mit den genannten Folgen für die Geschäftsführer.
Dies bedeutet, dass bei der Formulierung einer Rangrücktrittserklärung Vorsicht geboten ist. Für die Gesellschafter selbst ist eine richtig gestaltete Rangrücktrittserklärung jedoch ein durchaus probates Mittel, die sonst drohende Überschuldung zu verhindern. Denn im Fall der Insolvenz würden derartige Forderungen ohne Rangrücktrittserklärung ohnehin nur an letzter Stelle vor dem Eigenkapital bedient, womit diese in aller Regel wertlos sind. Dazu droht bei Rückzahlung auf ein Gesellschafterdarlehen im Jahr vor der Insolvenzantragstellung auch ohne Rangrücktrittserklärung stets die Anfechtung der Rückzahlung.
Zusammenfassend ist daher zu empfehlen, bestehende Rangrücktrittserklärungen auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Rechtsprechung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Künftige Rangrücktrittserklärungen müssen – um keine Zweifel über ihre Wirksamkeit aufkommen zu lassen – den Vorgaben des BGH entsprechen.