Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3391.3
Timestamp: 2020-07-16 17:02:57
Document Index: 149801521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 92', '§ 6', '§ 7', '§ 48', '§ 6', '§ 111', '§ 111', '§ 96', '§ 57', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - BNotOVO
04.12.2016 - 06.04.2020
Historische Fassung war gültig vom 21.10.2009 bis 30.01.2010
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 16. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 666), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 122) geändert worden ist
(BNotOVO)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 21. Oktober 2009
§ 1 Abs. 1 Nr. 24 und 25 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 1998 (SächsGVBl. S. 610):
Dritteter Abschnitt
Übernahme der Notaranwärter
Belehrungs-, Beratungs- und Betreuungspflichten;
Vorbereitung und Abwicklung von Urkundsgeschäften;
Zusammenarbeit mit Gerichten, Grundbuchämtern und Behörden;
Grundzüge des Steuer- und Kostenwesens;
(1) Der Notarassessor soll mindestens 18 Monate des Anwärterdienstes bei Notaren oder als Notarvertreter oder Notariatsverwalter ableisten. In den ersten zwei Jahren des Anwärterdienstes soll er mindestens zwei Notaren überwiesen werden, deren Amtssitze sich nicht am selben Ort befinden und deren Ämter unterschiedliche Aufgabenbereiche und Organisationsstrukturen aufweisen sollen. Der Notarassessor hat von Standesorganisationen durchgeführte oder benannte Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.
(2) Einem Notar soll nur ein Notarassessor zur Ausbildung überwiesen werden. Die Überweisung erfolgt schriftlich. Hierbei ist der Notarassessor darauf hinzuweisen, dass er der Dienstaufsicht und der Disziplinargerichtsbarkeit nach §§ 92 bis 110a BNotO untersteht. Die Notarkammer benachrichtigt den zuständigen Präsidenten des Landgerichts von der Überweisung und einem Wechsel in einen anderen Landgerichtsbezirk.
(3) Der Notarassessor kann während des Anwärterdienstes auch an eine Standesorganisation der Notare, an eine sonstige Einrichtung einer Standesorganisation der Notare oder an eine oberste Landesbehörde, die eine dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechende Beschäftigung des Notarassessors gewährleistet, abgeordnet werden. Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. 2
Wehr- und Ersatzdienstzeiten bis zu der für den Bewerber bei Antritt dieses Dienstes maßgeblichen gesetzlichen Dauer des Grundwehrdienstes;
Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften während des Anwärterdienstes;
Erziehungs- und Betreuungszeiten entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 1 bis 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (SächsGVBl. S. 457), geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 240).
(2) Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass der Bewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist um eine ausgeschriebene Notarstelle mindestens drei Jahre Anwärterdienst geleistet hat und nach Ablauf dieser Zeit mit der abschließenden Feststellung „als Notar geeignet“ beurteilt worden ist.
(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unterrichtet der Notar bei mehr als dreitägiger Dauer der Dienstunfähigkeit die Notarkammer; er zeigt ihr in diesem Fall auch die Wiederaufnahme des Dienstes an.
(4) Dienstunterbrechungen infolge Dienstunfähigkeit wegen Krankheit werden bis zu 30 Tagen jährlich auf den Anwärterdienst angerechnet; dies gilt nicht, wenn der Notarassessor den Nachweis nach Absatz 3 nicht erbracht hat. Über eine weitergehende Anrechnung entscheidet der Präsident der Notarkammer unter Berücksichtigung von Art und Dauer der Krankheit im Rahmen der Beurteilung gemäß § 7 oder auf Antrag des Notarassessors. Der Antrag des Notarassessors kann frühestens nach Ablauf des dreijährigen Anwärterdienstes gestellt werden.
(1) Der Notarassessor erhält Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen entsprechend den für Beamte auf Probe des Freistaates Sachsen geltenden Bestimmungen der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubsverordnung – SächsUrlVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 123), geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 57). Die Notarkammer erteilt den Urlaub auf Gesuch des Notarassessors nach Anhörung des ausbildenden Notars oder der Standesorganisation, bei der der Notarassessor tätig ist.
(2) Urlaub, der nicht Erholungsurlaub ist, wird bis zu 14 Tagen jährlich auf den Anwärterdienst angerechnet. Über eine weitergehende Anrechnung entscheidet der Präsident der Notarkammer.
bei der ersten Bewerbung um eine freie Notarstelle nach Ableistung des in der Regel dreijährigen Anwärterdienstes.
Anrechnungszeiten bei erneuter Bestellung
Zeiten einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48 b BNotO sind höchstens bis zur Hälfte der aktiven Dienstzeit als Notar auf die Zeiten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO anzurechnen.
Soziierung
Der Notar darf sich nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Notarkammer mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.
(1) Der Notar darf Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschlußs als Diplom-Jurist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Notarkammer beschäftigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.
(2) Notare, die am Tage der Verkündung dieser Verordnung Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluß als Diplomjurist beschäftigen, haben das Bestehen und den wesentlichen Inhalt dieser Beschäftigungsverhältnisse innerhalb von drei Monaten ab Verkündung dieser Verordnung dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich anzuzeigen.
Zuständigkeits-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 3
die Vertretung der Landesjustizverwaltung in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 Abs. 1 BNotO sowie in Berufungs- und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 111 Abs. 2 BNotO; dies gilt nicht für Verfahren, soweit der Bescheid vom Staatsministerium der Justiz erlassen wurde,
die Befugnisse der Einleitungsbehörde bei förmlichen Disziplinarverfahren (§ 96 Satz 3 BNotO).
die Bestellung eines Notariatsverwalters (§ 57 Abs. 2 Satz 1 BNotO), die Mitteilung über die Beendigung des Amtes (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BNotO) und der Widerruf der Bestellung (§ 64 Abs. 1 Satz 3 BNotO). 4
die Erteilung einer Genehmigung zur Beschäftigung juristischer Mitarbeiter (§ 10 Abs. 1). 5
(1) Notaranwärter, die am 8. September 1998 in einem Anstellungsverhältnis zur Notarkammer standen, das bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung ungekündigt ist, werden unter Verzicht auf ein Auswahlverfahren nach § 7 Abs. 2 BNotO mit Wirkung zum 1. Januar 1999 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen übernommen. Die Ernennung zum Notarassessor erfolgt durch das Staatsministerium der Justiz. Die Ernennungsurkunde wird durch den Präsidenten der Notarkammer ausgehändigt.
(2) Der in einem Anstellungsverhältnis zur Notarkammer abgeleistete Anwärterdienst eines nach Absatz 1 übernommenen Notaranwärters wird auf den Anwärterdienst gemäß § 7 BNotO vollständig angerechnet. § 4 gilt entsprechend.
(1) §§ 1 bis 7 und 11 dieser Verordnung treten am 1. Januar 1999 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (SächsNotZustV) vom 8. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 611), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 1995 (SächsGVBl. S. 160), tritt mit Ablauf des 31. Januar 1999 außer Kraft.
Dresden, den 16. Dezember 1998
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 522)
§ 3 Absatz 3 neu gefasst durch Verordnung vom 30. April 2002 (SächsGVBl. S. 161)
Überschrift Dritter Abschnitt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 522)
§ 11 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 522)
§ 12 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 522)
SächsGVBl. 1998 Nr. 24, S. 666
Fassung gültig ab: 21. Oktober 2009
Fassung gültig bis: 30. Januar 2010
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3391.3 Stand vom 16.07.2020