Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2002-5P-244-2002
Timestamp: 2016-10-22 23:52:09
Document Index: 275740083

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.244/2002 (20.09.2002)
5P.244/2002 /bnm
1. Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Postfach 120, 1001 Lausanne,
2. Raiffeisenbank Leuk-Leukerbad, 3952 Susten,
3. Schweizer Verband der Raiffeisenbanken (SVRB), Wassergasse 45, 9001 St. Gallen,
4. Einwohnergemeinde Rheinfelden, 4310 Rheinfelden,
5. Gemeinde Oftringen, 4665 Oftringen,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Advokat Georges Schmid, Br�ckenweg 6, 3930 Visp,
Beiratschaft der Munizipalgemeinde Leukerbad, Walter Lengacher, 3930 Visp,
Kantonsgericht Wallis (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
Justizgeb�ude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.
Art. 9 BV (Inventar und Finanzplan),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 6. Juni 2002.
Das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stellte die Munizipalgemeinde Leukerbad am 20. Juli 1999 f�r die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft im Sinne von Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11); sie ernannte gleichzeitig Andreas Coradi zum Beirat, welcher ein Inventar und den Finanzplan erarbeitete. Der Beirat legte das in einem einzigen Papier erstellte Inventar und den Finanzplan am 2. M�rz 2001 w�hrend 30 Tagen �ffentlich auf und f�hrte unter dem Titel "Rechtsmittel" aus, das Inventar und der Finanzplan k�nnten innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntgabe der Auflage von jedem Interessierten schriftlich beim Kantonsgericht Wallis angefochten werden.
Am 30. M�rz 2001 reichten gegen Inventar und Finanzplan unter anderem die Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft, die Raiffeisenbank Leuk-Leukerbad, der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken, die Einwohnergemeinde Rheinfelden sowie die Gemeinde Oftringen Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis ein. Das Kantonsgericht (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen) trat mit Urteil vom 6. Juni 2002 (Dispositiv-Ziff. 3) auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich gegen das Inventar richtete mit der Begr�ndung, dieses h�tte innert 10 Tagen angefochten werden m�ssen; diese Frist sei verpasst worden.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid haben die angef�hrten Parteien staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid betreffend das Inventar sei aufzuheben und das Kantonsgericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde gegen das Inventar einzutreten. Der am 9. Juli 2002 eingesetzte neue Beirat der Munizipalgemeinde Walter Lengacher und das Kantonsgericht Wallis haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann in der Regel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen, ist ihre Beschwerde unzul�ssig. Im �brigen kann auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, beim Inventar handle es sich um ein detailliertes Verzeichnis, welches nach Art, Menge und Wert s�mtliche Verm�gensteile und Schulden festhalte und als Grundlage f�r die Bilanz und den Finanzplan diene. Der Beirat habe das Inventar in der Form der Verf�gung erlassen. Dieses sei im Gegensatz zum Finanzplan nicht innert 30 Tagen, sondern innert 10 Tagen anzufechten. Die Beschwerdef�hrer vertreten demgegen�ber die Meinung, die 30-t�gige Frist sei zutreffend; zumindest h�tten sie sich auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen d�rfen.
2.1 Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) abgeleiteten Grundsatz des Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Dies bedeutet, dass sich die Rechtsuchenden grunds�tzlich auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen d�rfen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung h�tten erkennen k�nnen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 121 II 71 E. 2a S. 78; 117 Ia 119 E. 3a S. 125, 421 E. 2a S. 422).
2.2 Die Art. 28 bis 45 SchGG ordnen die Beiratschaft. Gem�ss Art. 38 Abs. 1 SchGG hat der Beirat zu Beginn seiner T�tigkeit ein Inventar aufzunehmen, in welchem die zum Finanzverm�gen geh�renden Verm�genswerte gesondert aufzuf�hren sind, eine Verm�gensbilanz aufzustellen und einen Plan �ber die zur Sanierung in Aussicht genommenen Massnahmen auszuarbeiten. Gem�ss Art. 38 Abs. 3 SchGG ist der Finanzplan w�hrend 30 Tagen �ffentlich aufzulegen, wovon den Gl�ubigern Kenntnis zu geben ist. Er kann innerhalb dieser Frist von jedem Interessierten bei der Aufsichtsbeh�rde angefochten werden. Gem�ss Art. 44 SchGG kann zudem jeder Interessierte gegen Verf�gungen des Beirats binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde f�hren.
2.3 Es mag zutreffen, dass nach dieser gesetzlichen Ordnung nur der Finanzplan w�hrend 30 Tagen �ffentlich aufzulegen ist, w�hrend das Inventar derselben Massnahme nicht unterliegt. Es ist allerdings fraglich, ob in diesem Fall das Inventar in Form einer selbstst�ndigen Verf�gung erlassen wird oder lediglich als Grundlage f�r den in Verf�gungsform zu kleidenden Finanzplan dient. Trifft Ersteres zu, w�re das Inventar in die Form einer Verf�gung zu kleiden und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung von 10 Tagen gem�ss Art. 44 SchGG zu versehen. Trifft Letzteres zu, h�tten sich die rechtlichen Konsequenzen (insbesondere die verbindliche Zuordnung der Liegenschaften zum Verwaltungs- bzw. Finanzverm�gen), welche sich aus dem
Inventar ergeben, im Finanzplan niederzuschlagen und w�ren mit diesem anzufechten.
Im vorliegenden Fall hat der Beirat entsprechend dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 SchGG im Inventar die f�r das weitere Verfahren bedeutsame Aufteilung in das der Zwangsverwertung entzogene Verwaltungsverm�gen und das der Verwertung zug�ngliche Finanzverm�gen vorgenommen und anschliessend im Finanzplan die bisher getroffenen und die zur Verbesserung der Finanzlage vorgesehenen Massnahmen geschildert. Zum Teil hat er im Finanzplan auch die Aufteilung in Verwaltungs- und Finanzverm�gen begr�ndet. Weil sich Inventar und Finanzplan gem�ss der Vorgehensweise des Beirats kaum abschliessend voneinander trennen lassen, hat er sich dazu entschlossen, beides zusammen in einem Papier w�hrend 30 Tagen �ffentlich aufzulegen und eine einheitliche Beschwerdefrist von 30 Tagen festzulegen (vgl. seine Vernehmlassung an das Kantonsgericht vom 28. Mai 2001, S. 4). Bei der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen handelt es sich demnach nicht um ein Versehen des Beirats. Vielmehr hat er das Vorgehen gew�hlt, das nach seiner �berzeugung der gesetzlichen Ordnung entspricht. Ob dieses Vorgehen zutreffend ist oder nicht, kann letztlich dahingestellt bleiben. Jedenfalls haben sich die Beschwerdef�hrer auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen k�nnen. Es kann ihnen nachtr�glich nicht eine grobe Unsorgfalt vorgeworfen werden, wenn sie angenommen haben, es sei der vom Beirat angegebene Art. 38 SchGG mit einer 30-t�gigen Beschwerdefrist anwendbar und nicht Art. 44 SchGG, der lediglich eine 10-t�gige Frist enth�lt. Dies trifft umso mehr zu, als es sich vorliegend um die (soweit ersichtlich) erste Beiratschaft f�r eine Gemeinde seit Erlass des Gesetzes �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden handelt, so dass dazu keine Rechtsprechung besteht, und als in diesem Gesetz bez�glich Massnahmen des Beirats sowohl die 10- als auch die 30-t�gige Beschwerdefrist vorkommt. Die Beschwerde muss aus diesen Gr�nden gutgeheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid aufgehoben werden.
Da der Beirat der Munizipalgemeinde im vorliegenden Verfahren keinen Antrag gestellt hat und dem Kanton in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden k�nnen (Art. 156 Abs. 2 OG), ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Hingegen hat der Kanton Wallis den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichts Wallis (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) vom 6. Juni 2002 wird aufgehoben.
Der Kanton Wallis wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.