Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20137/09
Timestamp: 2019-02-20 08:20:28
Document Index: 315574231

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1599', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1599', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09 - dejure.org
BGB §§ 1579 Nr. 7; 1599 Abs. 1
§ 1579 Nr 7 BGB, § 1599 Abs 1 BGB
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
Versagung des Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen der Möglichkeit des Abstammens des während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann; Abänderung einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt im Falle des Härtegrunds eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB
BGB §§ 1579 Nr. 7, 1599 Abs. 1
Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes bei während der Ehe geborenen Kindes
BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1599 Abs. 1
Familienrecht - Verschwiegene Vaterschaft
Zwei in einer Nacht - verdrängt
Familienrecht - Kuckuckskind verschwiegen - Unterhalt runter!
Herabsetzung des Unterhalts bei Verschweigen eines "Kuckuckskindes"
Dem Ehemann fremdes Kind "untergeschoben" - Eklatantes Fehlverhalten führt zu drastischer Kürzung nachehelichen Unterhalts
Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann zur Herabsetzung des Unterhaltes führen
spiegel.de (Pressebericht, 03.04.2012)
Kuckuckskindern: Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten
Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen
Scheinväter dürfen nach Scheidung Unterhalt kürzen
Kein Unterhalt nach Scheidung bei Unterschieben eines Kuckuckskindes
Das untergeschobene Kind
Kuckuckskind: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Geringerer Unterhalt wegen verheimlichtem Kuckuckskind
Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts - Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich
Die Anfechtung der Vaterschaft // Neue Urteile zu Rechten bei Scheinvaterschaft
Kurznachricht zu "Pflicht der Ehefrau zur ungefragten Offenbarung eines Seitensprungs? - Überlegungen zu BGH-Entscheidungen v. 27.6., 21.3. und 15.2.2012 -" von VizePräs. OLG Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2012, 1601 - 1604.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: XII ZR 137/09 (Versagung des Unterhaltes)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2012, 782 - 783.
AG Ratzeburg, 23.01.2009 - 8 F 43/07
OLG Schleswig, 29.07.2009 - 10 UF 23/09
NJW 2012, 1443
FamRZ 2012, 779
JR 2013, 146
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Dezember 1989, IVb ZR 56/88, FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012, XII ZR 47/09, FamRZ 2012, 1363).
(a) Mit Urteil vom 15. Februar 2012 (XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 23) hat der Senat entschieden, dass ein über den Ehebruch als solchen hinausgehender Vorwurf eine unterhaltsberechtigte Ehefrau unter anderem dann trifft, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme.
Demgemäß ist die Entscheidung des Senats vom 15. Februar 2012 (XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779) zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB ergangen.
Im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt ist die fortbestehende Vaterschaft zwingend dort zu berücksichtigen, wo der Unterhalt des Ehegatten an die gemeinsame Elternschaft anknüpft oder diese ansonsten für die Bemessung des Unterhalts bedeutsam ist (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 32).
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen …
Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2012, XII ZR 137/09).
In einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit (XII ZR 137/09) hat das Familiengericht über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben.
Hinzu kommt hier, dass das Oberlandesgericht die Revision im Unterhaltsrechtsstreit nur für die dortige Abänderungsbeklagte zugelassen hatte (s. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), so dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig entschieden war, dass die Antragstellerin weiterhin wenigstens einen Unterhaltsbetrag von 400 EUR monatlich vom Antragsgegner beanspruchen kann.
Daran zeigt sich, dass das Gesetz dem Familienfrieden und einer bewusst nicht aufgeklärten biologischen Abstammung jedenfalls dann nicht mehr den Vorrang einräumt, wenn der rechtliche Vater als einer der Klärungsberechtigten eine Aufklärung der leiblichen Abstammung anstrebt und er gegen Mutter und Kind einen Anspruch auf Mitwirkung an der Untersuchung hat oder letztere - soweit zur Klärung des Vaterschaftsausschlusses erforderlich - zur Mitwirkung bereit sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031).
Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehefrau kann eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779).
Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 23 mwN).
OLG Köln, 15.02.2013 - 4 UF 226/12
Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris) zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs entschieden hat, ist von einem schwerwiegenden Fehlverhalten der Ehefrau auszugehen, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme.
Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 268 mwN; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1098; zu § 1587 c BGB: OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031; OLG Köln FamRZ 1998, 749).
Da zudem mindestens ein bedingter Vorsatz bestehen muss, liege das Fehlverhalten regelmäßig allein bei der Ehefrau, weil sie im Gegensatz zum Ehemann über die notwendige Kenntnis verfüge (zum Ganzen BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris).
Dies betrifft jeweils besonders gelagerte Einzelfälle, beispielsweise den Regressprozess des Scheinvaters, welcher nach § 1600e BGB a. F. im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht antragsbefugt ist, gegen den vermuteten biologischen Vater (BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 144/06); die Geltendmachung der Nichtabstammung des Kindes von dem rechtlichen Vater durch diesen in einem Unterhaltsverfahren gegen seine Ehefrau, welche ihm die mögliche Abstammung des Kindes von einen anderen Mann verschwiegen hat (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09); den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09) oder den Schadensersatzprozess gegen den Rechtsanwalt wegen Versäumung der gerade aus diesem Grunde nicht mehr möglichen Vaterschaftsanfechtung (BGH, Urteil vom 23.09.2004, Az. IX ZR 137/03, alle vorgenannten Urteile zitiert nach juris).
OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 41/14
Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht …
Der Härtegrund eines Fehlverhaltens ist grundsätzlich als verwirklicht anzusehen, wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt (BGH NJW 2012, 1443, 1444).
Die Ehefrau hatte auch Kenntnis von der möglichen anderweitigen Vaterschaft des Zeugen H und handelte daher zumindest mit dem für die Verwirklichung der Härteklausel erforderlichen bedingten Vorsatz (vgl. BGH NJW 2012, 1443, 1444 unter 23).
Soweit auch der Bundesgerichtshof ausnahmsweise eine inzidente Feststellung der Vaterschaft zulässt, betrifft dies Fälle, in denen etwa das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB zu prüfen war (etwa BGH, Urteil vom 15.02.2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, S. 779ff) oder den Scheinvaterregress (etwa BGH…, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16, FamRZ 2017, S. 900ff) und in denen die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater bzw. die Vaterschaft eines anderen Mannes unstreitig war.
OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 53/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen …
Denn für die persönliche Lebensgestaltung des Ehemannes, zu der die Beziehung zu dem Kind und auch die Haltung zur Ehe zu rechnen sind, ist der Umstand des Bestehens der leiblichen Vaterschaft von signifikanter Bedeutung (vgl. auch BGH NJW 2012, 1443, 1444).
OLG Hamm, 14.11.2016 - 13 UF 126/16
Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund …
Insoweit kann in Abweichung von der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des BGH vom 15.02.2012 XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 nicht auf einen Ehebruch abgestellt werden.