Source: http://die-beihilfe.de/krankenversicherung/postbeamten-krankenkasse
Timestamp: 2019-04-19 01:14:00
Document Index: 115877822

Matched Legal Cases: ['Art. 143', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 87', '§ 24', '§ 12', '§ 10', '§ 2', 'Art. 9', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 94', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 75', '§ 23', '§ 87', '§ 1', '§ 14', '§ 49', '§ 14', '§ 49', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 1', 'Art. 12', '§ 657', '§ 36', '§ 79', '§ 87', '§ 26', '§ 26']

Sonderhinweise für Beamtinnen und Beamte bei der
Post AG, Postbank AG und Telekom AG
Die Rechtsstellung der Beamten bei privaten Unternehmen ist unter Verantwortung des Dienstherrn zu wahren (Art. 143 b Abs. 3 GG – Beleihungsmodell). „Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden" (§5 Abs. 1 PostPersRG). Dieses Benachteiligungsverbot soll die Gleichbehandlung mit allen Beschäftigten in der Aktiengesellschaft sicherstellen. Somit sind Beamte zumindest
in gleichem Umfang wie Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem beruflichen Fortkommen zu fördern. Da es bei einer Aktiengesellschaft keine beamtenkategorisierten Dienstposten, sondern Arbeitsposten gibt, waren weitere Schutzvorschriften (u.a. bei Stellenausschreibungen, Personalauswahlentscheidungen)
erforderlich (§ 5 PostPersRG). Dies gilt auch dann, wenn sich aus dem Beamtenstatus, z.B. für den Arbeitseinsatz in einer Aktiengesellschaft im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern, für den Arbeitgeber Einschränkungen
ergeben können (Erfordernis des „dienstlichen Bedürfnisses" fehlt). Sie wären keine Begründung für eine Benachteiligung der Beamten bei Aktiengesellschaften.
Auflistung der Arbeitsaufgaben,
Anforderung an berufliche Qualifikation und Kenntnisse,
Verantwortungsbereich (Kompetenzen, Vollmachten, Unterstellungen, Führungsaufgaben),
Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln,
arbeitsorganisatorischer Zusammenhang zu anderen Stellen und Abteilungen, ggf. auch Personalausstattungen,
einzuhaltende Arbeitnehmerschutz-Vorschriften und -Anweisungen.
Maßgebend ist jeweils der Vorschlag des Arbeitgebers; d.h. auch wenn sich Arbeitnehmer beworben haben, der Arbeitgeber jedoch Beamte ausgewählt hat, richtet sich das Verfahren nach den genannten Vorschriften. Umkehr der Beweislast „Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt die Aktiengesellschaften die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamtenstatus bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten oder ein Status
unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist" (§ 5 Abs. 4 PostPersRG).
Ausschreibungstexte, z.B. die ausgeschriebenen Stellen sollen grundsätzlich von Angestellten besetzt werden.
Aussagen von Beauftragten des Arbeitgebers.
Statistiken über Beförderungen/Höhergruppierungen (aufgeschlüsselt nach Verschlechterung in Abhängigkeit vom Status).
Ein Grund, im Streitfall eine vermutete Benachteiligung von Beamten bei Aktiengesellschaften zu rechtfertigen, ist gegeben, wenn die auszuübende Tätigkeit zwingend von einem Beschäftigten ausgeübt werden muß, der nicht beamtet ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Aktiengesellschaften für den vakanten Arbeitsposten Tätigkeiten oder Verhaltensweisen erwartet, die mit den beamtenrechtlichen Rechten und Pflichten nicht vereinbar sind. In den Fällen, in denen etwa Beamte den Zuschlag für eine Tätigkeit, für die sie sich beworben
haben, aus Statusgründen nicht erhalten, haben sie Anspruch, auf andere Weise schadlos gehalten zu werden, um eine Benachteiligung zu verhindern.
Daneben wurde in die PostLV ein Aufstieg für andere Bewerber eingeführt. Nach dieser Regelung können Beamtinnen und Beamte in eine andere Laufbahn übernommen werden, wenn sie aufgrund eines vom BMPT nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstandes der Aktiengesellschaft anerkannten Bildungsnachweises
oder aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen.
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit oder
Förderung des technischen Fortschritts oder
Verbesserung des Dienstleistungsangebots.
Zahlung bei Übersteigen regelmäßiger Anforderungen
Zahlung höchstens für ein Jahres (Neubewilligung ist möglich)
Zahlungshöhe gestaffelt nach dem Grad der Leistung (bis 20 Prozent des Endgrundgehalts, unter bestimmten Voraussetzungen 40 Prozent)
Zahlung in Form einer Jahresprämie möglich.
Die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien richten sich für Beamte bei Aktiengesellschaften ausschließlich nach der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Postleistungszulagenverordnung. Danach können gewährt werden:
Leistungszulage für besondere Güte der Leistung
Leistungszulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg
Leistungszulage für besonderen Erfolg bei der Vermittlung von Verträgen
Leistungszulage für besondere Arbeitsmengen.
Gütezulage (Leistungszulage für besondere Güte der Leistung, § 4 der PostLZulV)
Die Einzelheiten zur Gewährung der Gütezulage können der Tabelle entnommen
; Erfolgszulage (Leistungszulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg,
§ 6 der PostLZulV)
Die Erfolgszulage kann sowohl einzelnen Beamtinnen und Beamten als auch
Gruppen (Teams) gewährt werden. Die Höhe der Zulage richtet sich nach
den Sätzen der Gütezulage. Allerdings darf die Zulage in den Fällen, in denen
sie an ein Team vergeben wird, für jedes Gruppenmitglied nur bis zu 10 Prozent
des jeweiligen Endgrundgehalts betragen. Die Zulage ist für jedes
Gruppenmitglied in derselben Stufe zu gewähren.
; Akquisitionszulage (Leistungszulage für besonderen Erfolg bei der
Vermittlung von Verträgen, § 7 der PostLZulV)
Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Sätzen der Gütezulage. Allerdings
dürfen bis zu 40 Prozent des Endgrundgehalts gewährt werden, wenn Beamte
neben der Akquisitionszulage noch andere Leistungszulagen erhalten.
; Mengenzulage (Leistungszulage für besondere Arbeitsmengen, § 8 der
PostLZulV)
neben der Mengenzulage noch andere Leistungszulagen erhalten.
Die Leistungszulagen können monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder als
Jahresprämie gewährt werden. Die Jahresprämie wird allerdings für Leistungen
im abgelaufenen Kalenderjahr gewährt..
Höhe und Berechnung der Gütezulage
Erste Stufe 5 Prozent des Endgrundgehalts*
Zweite Stufe 10 Prozent des Endgrundgehalts*
Dritte Stufe 15 Prozent des Endgrundgehalts*
Vierte Stufe 20 Prozent des Endgrundgehalts*
Voraussetzungen: Die Gütezulage wird längstens für ein Jahr gezahlt. Danach
entfällt sie. Sie kann allerdings in unmittelbarem Anschluß bis zu dreimal jeweils
für die Dauer eines Jahres in derselben oder einer anderen Stufe neu vergeben
werden. Nach Ausschöpfung dieser Fristen ist eine erneute Gewährung erst wieder
möglich, wenn ein Jahr dazwischen liegt. Doch kann kann mit Zustimmung
des Vorstandes in besonders begründeten Fällen von einer Unterbrechung abgesehen
Anrechnungsvorschriften: Erhält eine Beamtin bzw. ein Beamter eine Gütezulage
in Form einer Jahresprämie und wird befördert, ist die Zulage zum ersten
Tag des Monats, der auf den Monat der Aushändigung der Ernennungsurkunde
folgt, spätestens jedoch mit Wirksamwerden der Beförderung für die Dauer von
einem Jahr einzustellen.Wird die Gütezulage monatlich, viertel- oder halbjährlich
gewährt, so entfällt die Gütezulage der ersten und zweiten Stufe mit dem
Tag der Einweisung in die Planstelle. Wird eine Zulage der dritten Stufe gewährt,
so kann ab dem Tag der Einweisung in die Planstelle für den noch verbleibenden
Teil des ursprünglichen Bewilligungszeitraums nur noch eine Zulage nach
Stufe eins, bei einer Zulage der vierten Stufe nur noch die zweite Stufe gewährt
Wird eine Beamtin bzw. ein Beamter befördert, der keine Gütezulage erhält, so
kann eine Zulage frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der Beförderung bewilligt
Die Gütezulage soll mit Wirkung vom ersten Tag des nächsten Monats widerrufen
werden, ween die Beamtin bzw. der Beamte mit den Leistungen deutlich hinter
dem Maß zurückbleibt, das für die Zulagengewährung maßgebend war.
Die Möglichkeit, die Zulagen auch als Jahresprämie zu zahlen, vermeidet komplizierte
und nicht plausible Gegenrechnungsvorschriften bei Beförderungen.
Die Telekom AG versucht die Mittel für die Zulage zu halbieren, um Beträge für
ihr neues Bewertungs- und Bezahlungssystem (NBBS) zu gewinnen.
Leistungsunfreundlich sind immer noch undurchlässige Laufbahnregelungen.
Diese Erfahrungen sind bisher ignoriert worden.
Über leistungsbezogene Entgelte haben Betriebsräte Mitbestimmungsrechte.
Die Anwendung des BetrVG eröffnet erweiterte Einflußmöglichkeiten über die
Vergabe der Leistungszulage – Güte (§ 87 Abs. 1, Nr. 11 BetrVG i.V.m. § 24 Abs.
2 PostPersRG).
Mit der Ermächtigung der Vorstände der Aktiengesellschaften, im Einvernehmen
mit dem BMPT und dem BMI von den Reise- und Umzugskostensätzen des öffentlichen
Dienstes abzuweichen, soll die Gleichbehandlung aller Beschäftigten der
Aktiengesellschaften bei der Erstattung von Reise- und Umzugskosten gewährleistet
werden (§ 12 PostPersRG).
Diese Neuregelung ist bereits für alle drei AG'n genutzt worden. Über Gesamtbetriebsvereinbarungen
und beigefügten Reiserichtlinien wurden einheitliche Sätze
für alle Beschäftigten vereinbart.
Im Entwurf des dienstrechtlichen Teils des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz
ist eine Änderung vorgesehen, die keine Beteiligung des BMI und
des BMPT vorsieht.
Neu ist, daß Beamte bei Aktiengesellschaften anderweitige Bezüge erhalten
können, die nicht mit der Besoldung verrechnet werden, wenn der BMPT im
Einvernehmen mit dem BMI zustimmt (§ 10 Abs. 3 PostPersRG).
Mit dieser gesetzlichen Öffnungsklausel in Besoldungsfragen (§ 2 BBesG) be-
steht auch grundsätzlich die Möglichkeit, hierüber Vereinbarungen zwischen
Gewerkschaft und Aktiengesellschaften (Art. 9 Abs. 3 GG zu treffen.
Da es hierbei um konkrete Fragen der Gleichbehandlung geht, wird es vor allem
Aufgabe der DPG sein, mit formellen und informellen Initiativen BMPT und BMI
zu veranlassen, von der Anrechnung anderweitiger Bezüge abzusehen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn sie aus Einkommen für Angestellte und Arbeiter abgeleitet
werden. Dies ist etwa bei den Projekttarifverträgen, nach denen rationalisierungsbedingte
Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, gelungen. Der BMI
bzw. BMPT hat zu § 11 PostPersRG kein Einvernehmen gegeben, aber nach
§ 10 Abs. 3 PostPersRG entschieden, daß die Ausgleichszulagen den Beamten
zusätzlich zu den Bezügen belassen werden können.
Die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten sind unmittelbare
Bundesbeamte (§ 2 Abs. 3 PostPersRG). Daher gelten auch für sie weiterhin die
Arbeitszeitvorschriften (AZV) des Bundes. Abweichend von der AZV wurde zum
1. Januar 1994 eine eigenständige Postarbeitszeitverordnung erlassen. Darin
wurde der Ausgleichszeitraum zur Erreichung der durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit von drei auf zwölf Monate verlängert. Im PostPersRG ist die
Möglichkeit für den BMPT eröffnet worden, eigenständige Arbeitszeitvorschriften
für die Beamten bei Aktiengesellschaften zu erlassen.Vorschriften über
die Höhe der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dürfen jedoch nur im Einvernehmen
mit dem BMI erlassen werden. Die Vorstände der Aktiengesellschaften
haben ein Vorschlagsrecht. Vor Erlaß einer eigenständigen Regelung ist die
BAnst PT anzuhören und das Beteiligungsverfahren nach § 94 BBG einzuleiten
(§ 3 Abs. 4 PostPersRG). Inzwischen haben alle drei AG'n eigenständige
Verordnungen zur Regelung der Arbeitszeit für die beschäftigten Beamten erlassen.
(Post-AZV vom 6. Okt. 1998, T-AZV vom 18. Dez. 1997, Postbank wendet
die Post-AZV an.)
Für die Dienstplangestaltung der Beamten bei Aktiengesellschaften sind daher
die AZV, die Postarbeitszeitverordnung und die Ausführungsbestimmungen zur
AZV zu beachten.
Bei den Aktiengesellschaften findet in Arbeitszeitfragen das BetrVG uneingeschränkte
Anwendung. Demnach gelten auch die Mitbestimmungsrechte der
Betriebsräte im Falle der Arbeitszeitgestaltung in vollem Umfang für die dort
beschäftigten Beamten.
; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG) und
; vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
(§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
Diese Mitbestimmungsrechte bestehen jedoch grundsätzlich nur dann, wenn es
keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Bei der Gestaltung
der Arbeitszeit der Beamten bestehen in vielen Fällen gesetzliche Bestimmungen.
Entscheidend hierbei ist jedoch, ob diese Bestimmungen zwingend und
abschließend sind. Nur zwingende und abschließende gesetzliche Bestimmungen
können eine Sperrwirkung gemäß des Eingangssatzes § 87 BetrVG erzeugen
und das Mitbestimmungsrecht einschränken. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen,
aber nicht für Verwaltungsvorschriften.
Zu den Regelungen des Eingangssatzes des § 87 (Gesetzes- bzw. Tarifvorrang)
hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, daß ein Mitbestimmungsrecht
immer dann besteht, wenn der Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht
hat (BAG 18.4.1989 AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG Tarifvorrang), siehe 3.4. In Analogie
zu dieser Entscheidung ist davon auszugehen, daß auch eine gesetzliche
Regelung, die der Aktiengesellschaft Bestimmungsrechte zuweist, die Mitbestimmungsrechte
des Betriebsrats nicht ausschließt.
Zur Verteilung der Arbeitszeit bestehen gesetzliche Bedingungen, die aber nicht
konkret z.B. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder die tatsächliche
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage beinhalten. Daher sind
diese Regelungen nicht abschließbarer Natur und führen zu einem vollen Mitbestimmungsrecht
(§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat auch Mitbestimmung vor der
Veranlassung der Mehrarbeit. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ableistung
von Mehrarbeit der Beamten sind ebenfalls nicht abschließender Natur. In § 72
BBG i.V.m. § 7 Abs. 1 AZV wird nur die Möglichkeit des Heranziehens von
Beamten zur Mehrarbeit geregelt. Für die Anordnung dieser Mehrarbeit müssen
inhaltliche Kriterien erfüllt sein (dringende dienstliche Verhältnisse). Es besteht
daher ein Entscheidungsspielraum der Arbeitgeber im Hinblick auf die Anordnung
selbst (Ermessen) sowie auch auf die Auswahl der betroffenen Personen
(Auswahlermessen). Aus diesen Gründen handelt es sich bei den gesetzlichen
Grundlagen zur Anordnung von Mehrarbeit um keine abschließende Regelung.
Die Zustimmung des Betriebsrats ist in jedem Einzelfall vor der Anordnung, unabhängig
davon, ob es sich um vorhersehbare oder unvorhersehbare Mehrarbeit
handelt, einzuholen.
Der Anspruch von Schwerbehinderten auf Freistellung von Mehrarbeit (auf eigenen
Wunsch nach § 7 Abs. 3 AZV) kann nicht durch betriebliche Regelung (z.B.
Betriebsvereinbarung) eingeschränkt werden.
Auch bei der nach § 75 BBG möglichen Rufbereitschaft für Beamte bei Aktiengesellschaften
besteht ein volles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die
Regelungen des § 75 BBG beinhalten ebenfalls keine abschließende Festlegung.
Nach § 23 BetrVG kann dem Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht unter Androhung
eines Zwangsgeldes auferlegt werden, eine Handlung zu unterlassen.
Dies kann auch bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten des
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG erfolgen.
Bei der Abgeltung von Mehrarbeit bestehen Vorschriften über das Abgeltungsund
Ausgleichsverfahren. Die Höhe des Freizeitsausgleichs ist abschließend
gesetzlich geregelt. Deshalb besteht hier kein zwingendes Mitbestimmungsrecht
Mit der Deutschen Post AG wurde durch den Tarifvertrag Nr. 37b vom 2.4.1998
ein Arbeitszeitkonto eingeführt, das nach dem Ampelkontoprinzip geführt wird.
Danach können bis zum dreifachen der regelmäßigen Arbeitszeit im positiven
und negativen Bereich gebucht. Innerhalb von 18 Monaten muß ein Null-
Durchlauf stattfinden, der sicherstellt, daß die vereinbarte regelmäßige
Wochenarbeitszeit exakt eingehalten wird. Bei Mehrleistungen auf diesem
Konto handelt es sich nicht um Überzeit, die nach der Mehrarbeitsvergütung
auch bar vergütet werden kann. Der Ausgleich des Kontos erfolgt ausschließlich
Mit der Deutschen Telekom wurde zum 1.7.2000 der TV Nr. 95 Arbeitszeitkonten
(Azk) abgeschlossen. Der sieht die Einführung von Arbeitszeitkonten für alle
Beschäftigten der Telekom AG vor. Eine entsprechende Übertragung auf Beamte
ist beim BMI beantragt. Auf dem, nach dem Ampelprinzip gesteuerten Konto,
werden alle Zeitarten (auch Zuschläge in Zeit) gebucht. Die maximale Schwankungsbreite
beträgt das dreifache der Wochenarbeitszeit. Die Steuerung erfolgt
ausschließlich über Zeit. Eine Barabgeltung ist nicht möglich, und innerhalb von
18 Monaten muß ein Nulldurchgang erfolgen.
Durch § 1 Abs. 1 PostPersRG wurden die Aktiengesellschaften ermächtigt,
Dienstherrnbefugnisse (Rechte und Pflichten) auch gegenüber den Ruhestandsbeamten
der DBP auszuüben, unabhängig davon, wann diese zur Ruhe gesetzt
werden, ob vor den Postreformen I oder II oder danach. Sie sind auch für deren
Hinterbliebene zuständig.
Die Vorruhestandsregelung ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen und konnte
nicht verlängert werden. Eine Arbeitsgruppe beim BMI mit den drei AGVerbänden,
dem BMF und der DPG bemüht sich zur Zeit um eine eigenständige
Nachfolgeregelung. Diese wird jedoch nicht so komfortabel wie die alte
Regelung ausgestattet sein. Die Betroffenen werden auch Abschläge hinnehmen
müssen, und die AG'n müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
Nach § 14 Abs. 1 PostPersRG nimmt der Vorstand der Aktiengesellschaft
Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Sinne des Versorgungsrechts nach
§ 49 Abs. 1 BeamtVG für die Versorgungsberechtigten der jeweiligen Aktiengesellschaft
wahr. Die am 31. März 1990 vorhandenen, vorher vom Postdienst
betreuten Ruhestandsbeamten, Witwen/Witwer, Waisen und sonstigen
Versorgungsempfänger wurden den Aktiengesellschaften grundsätzlich nach
Maßgabe der zuletzt ausgeübten Tätigkeit der Beamten zugeordnet. Die Ansprüche
der Versorgungsempfänger richten sich nicht gegen die Aktiengesellschaft
Die Vorstände der Postbank und der Telekom haben von der ihnen nach § 14
Abs. 3 PostPersRG gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, übergangsweise
die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 BeamtVG auf die Deutsche Post AG zu übertragen.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Beamtenversorgung hat die Deutsche
Post AG ab 1. Januar 1996 bei sieben Direktionen regional zuständige Versorgungszentren
Zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Aktiengesellschaften in Höhe
von rund 100 Milliarden Mark und der Beihilfeleistungen wurden folgende
Unterstützungskassen eingerichtet: Deutsche Post Pensionsservice e. V./
Deutsche Telekom Pensionsservice e. V./Deutsche Postbank Pensionsservice e.V.
Die Rechtsansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt (§§ 14-16
PostPersRG).
Die DPG hat die Möglichkeit, über ihre Vertreter in den Beiräten der Pensionsservice-
Vereine Einfluß zu nehmen. Wichtig ist, daß der Bund gemäß § 16 Abs.
4 PostPersRG gewährleistet, daß die Unterstützungskassen jederzeit in der Lage
sind, die gegenüber ihren Trägerunternehmen übernommenen Verpflichtungen
Beamte bei Aktiengesellschaften, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden
und in ein Arbeitsverhältnis bei der Aktiengesellschaft oder in deren Vorstand
wechseln, werden laut § 18 Abs. 1 PostPersRG nach den Vorschriften der gesetzlichen
Rentenversicherung (SGB VI) nachversichert (arbeitgeber- und arbeitnehmeranteilig).
Im Abs. 2 des § 18 PostPersRG wurde die Verpflichtung der
Aktiengesellschaften zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bis zum vollendeten
6. Kalenderjahr nach ihrer Gründung auf Höchstbeiträge begrenzt.
Durch diesen Aufschub der Nachversicherung entstehen den Betroffenen selbst
Für alle Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere gesetzlich
übertragene Aufgaben ist eine rechtlich selbständige Unfallkasse Post und Telekom
(UK PT) errichtet worden (§§ 1-6 PostSVOrgG). Die Reichsversicherungsordnung
wurde entsprechend ergänzt (Art. 12, Ziff. 70, PTNeuOG: §§ 657 b,
704 b RVO).
Der in Selbstverwaltung geführten Unfallkasse sind folgende Aufgaben und
dienstrechtliche Zuständigkeiten für Beamte übertragen:
; die Unfallfürsorge einschließlich Prävention für die Beamten mit Ausnahme
der Leistungen nach §§ 36 bis 43 BeamtVG (Unfallruhegehalt, Unfallhinterbliebenenversorgung,
Unterhaltsbeiträge für durch Dienstunfall verletzte
frühere Beamte und deren Hinterbliebene, einmalige Unfallentschädigung),
; Schadensersatz nach § 79 BBG,
; Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nach § 87a BBG.
Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) wird für alle bei Inkrafttreten des PTNeuOG vorhandenen Mitglieder für BAnst PT und die Aktiengesellschaften durch die BAnst PT weitergeführt. Die PBeaKK ist seit 1. Januar 1995 in ihrem Bestand geschlossen (§ 26 Abs. 2 BAPostG). Eine Mitgliedschaft kann nur noch in bestimmten Fällen aus abgeleitetem früherem Recht heraus begründet werden. Da bei den Aktiengesellschaften keine neuen Beamtenverhältnisse mehr begründet werden, verändert sich die Altersstruktur der Mitglieder der PBeaKK in den kommenden Jahren. Im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden, daß diese Entwicklung nicht zu Lasten der Mitglieder der PBeaKK geht. Es wurde im § 26 BAPostG festgelegt, daß Beitragssteigerungen in der Grundversicherung der PBeaKK nur im Umfang der durchschnittlichen Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen können. Die durch die Verschlechterung der Risikostrukturen entstehenden, durch Beiträge nicht gedeckten, Kosten werden von den Aktiengesellschaften getragen. Die für PBeaKK-Mitglieder des Hoheitsbereichs entstehenden Mehrkosten trägt die BAnstPT.
Die Beamtinnen und Beamten bei den Aktiengesellschaften haben weiterhin Anspruch auf Beihilfen nach den Beihilfevorschriften. Die PBeaKK zahlt grundsätzlich die Beihilfen für ihre Mitglieder. Zur Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der Nichtmitglieder der PBeaKK bei der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG hat die Post AG ein zentrales Beihilfezentrum in Braunschweig eingerichtet. Die Beihilfen für Nichtmitglieder der PBeaKK aus dem Bereich der Telekom werden bei der zentralen Beihilfefestsetzungsstelle in
Münster bearbeitet. Dem zentralen Beihilfezentrum und der zentralen Beihilfefestsetzungsstelle wurden auch die Beihilfeangelegenheiten übertragen, die bisher von den Direktionen Postdienst als Verbundaufgaben erledigt wurden (z.B. Anerkennung der Beihilfefähigkeit und Berechnung der Beihilfen zu Aufwendungen für eine dauernde Anstaltsunterbringung).