Source: https://www.jasperprigge.de/blockaden-sind-versammlungsrechtlich-geschuetzt/
Timestamp: 2018-09-26 15:12:04
Document Index: 387047855

Matched Legal Cases: ['§ 240', 'Art. 8', '§ 240', '§ 240', '§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 2', '§ 116', '§ 2']

Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung? | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs Personen versuchten, den Eingang zu blockieren. Die Düsseldorfer Polizei ermittelt laut Medienberichten wegen des Verdachts der Nötigung. Eine (vorsichtig ausgedrückt) zweifelhafte rechtliche Bewertung.
Blockaden versammlungsrechtlich geschützt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch Blockaden versammlungsrechtlich geschützt.
“Auch Sitzblockaden genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit. Sie erfüllen unabhängig davon, ob sie als Anwendung von Gewalt im Sinn von § 240 StGB anzusehen sind, nicht den Tatbestand der Unfriedlichkeit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 GG, der sie dem Schutzbereich dieses Grundrechts entziehen würde“ (BVerfGE 87, 399 [406]).
Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn physisch „Gewalt“ gegen Personen oder Sachen ausgeübt wird. Behinderungen anderer Personen sind erlaubt, auch wenn sie beabsichtigt sind.
Es braucht mehr als körperliche Anwesenheit
Eine strafbare Nötigung setzt voraus, dass der Blockierende sich bestimmter Nötigungsmittel bedient. Nur wenn Gewalt ausgeübt wird oder mit einem empfindlichen Übel gedroht wird, so steht es in § 240 StGB, kann eine Blockade nötigenden Charakter haben. Allein die körperliche Anwesenheit stellt keine Gewalt dar, weil es an einer Kraftentfaltung fehlt. Es handelt sich insoweit nur um eine psychische Einwirkung auf den Blockierten, die nicht strafbar ist.
„Der Gesetzgeber wollte in § 240 StGB nicht jede Zwangseinwirkung auf den Willen Dritter unter Strafe stellen. Andernfalls wären auch zahlreiche Verhaltensweisen, die im Sozialleben, etwa im Erziehungswesen, in der Arbeitswelt oder im Verkehrsbereich, teils erforderlich, teils unvermeidlich sind, der Strafdrohung unterfallen“ (BVerfGE92, 1 [16]).
Etwas anderes gilt allerdings, wenn eine physische Barriere errichtet wird, z.B. indem sich Demonstranten anketten (BVerfGE 104, 92).
Juristisch spitzfindig hat der Bundesgerichtshof in seiner „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ eine Nötigung für den Fahrer bejaht, dessen Fahrzeug durch ein anderes blockiert wird. Damit wollte das Gericht seine blockadenunfreundliche Rechtsprechung, die ursprünglich so gut wie alle Blockaden erfasste, so weit wie möglich aufrecht erhalten. Das BVerfG hat diese zweifelhafte Auslegung leider gebilligt.
Die Rechtslage ist hinreichend klar, so dass die Ermittlungen wegen der Blockade am Geschwister-Scholl-Gymnasium – wenn nicht tatsächlich Gewalt angewendet wurde – offensichtlich nicht zu einer Verurteilung führen werden. Es liegt meines Erachtens noch nicht einmal ein hinreichender Anfangsverdacht vor, so dass die die Frage gestellt werden muss, warum die Düsseldorfer Polizei überhaupt ermittelt. Die einschüchternde Wirkung, die Ermittlungsverfahren auf die Betroffenen haben, ist jedenfalls nicht im Sinne einer unbefangenen Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Auch Blockadetrainings sind erlaubt
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Blockaden dürfte der Düsseldorfer Polizei auch bestens bekannt sein. Nicht zuletzt, weil sie sich in der Vergangenheit mehrfach mit Blockaden zu beschäftigen hatte. So hatte sie noch im letzten Jahr versucht, ein öffentliches Blockadetraining, das vom Bündnis „Stop G7“ angemeldet wurde, mit einer Auflage zu rechtswidrig beschränken:
„Jegliche Aufforderungen, die auf die Blockade oder Verhinderung des bevorstehenden G7-Gipfels gerichtet sind, werden Ihnen und Ihren Versammlungsteilnehmer/-innen hiermit untersagt.“
Blockadetrainings sind aber erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht NRW ausdrücklich festgestellt hat. Ein Blockadetraining ist nach Auffassung des Gerichts
„nicht als verbotener Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG […], nach § 111 StGB i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG oder nach § 116 OWiG i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG […] zu werten. Die geplante Probeblockade [gefährdet] auch nicht deshalb unmittelbar die öffentliche Sicherheit, weil die dabei eingeübten Verhaltensweisen ihrerseits polizeiwidrig gewesen wären“ (OVG NRW, Urteil vom 18.09.2012 – 5 A 1701/11).
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf konnte sich das Bündnis unter Verweis auf diese Rechtsprechung durchsetzen, die Auflage wurde zurückgezogen.
Sicher, Blockaden sind rechtlich nicht immer unproblematisch. Für eine Strafbarkeit wegen Nötigung muss aber mehr passieren, als dass sich mehrere Personen aus Protest gegen Rassisten auf den Boden setzen. Wer blockieren will, sollte sich vorher über die Rechtslage informieren, um entscheiden zu können, wie weit er/sie gehen will.