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Timestamp: 2018-10-23 08:06:25
Document Index: 282223747

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 249', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - Zur Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
BAG v. 05.02.2004: Zur Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
Das Bundesarbeitsgericht BAG (Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03) hat entschieden:
Siehe auch Arbeitsrecht und Verkehrsrecht und Fahrzeugüberlassung - Dienstwagen
Sie hat die Meinung vertreten, sie sei zur Einbehaltung des Lohnes berechtigt gewesen. Bei dem vorliegenden Verschulden des Klägers greife seine vertraglich vereinbarte Selbstkostenbeteiligung für den Unfallschaden ein.
Das Landesarbeitsgericht hat die auf Zahlung der einbehaltenen Summe gerichtete Klage abgewiesen, da der Kläger auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen bis zur Höhe von 2.000,00 DM für einen Unfallschaden bei Verschulden hafte. Der Kläger müsse danach für jede fahrlässige Beschädigung des Dienstwagens einstehen, soweit sie nicht durch Versicherungen abgedeckt sei. Damit hafte der Kläger im Rahmen der vereinbarten Begrenzung für jedes Verschulden. Seine Haftung sei nicht nach den Grundsätzen über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers zu beurteilen. Dem Arbeitgeber obliege nach der getroffenen Regelung lediglich der Verschuldensnachweis in Form einer den Kläger treffenden leichten Fahrlässigkeit. An einem derartigen Verschulden könne kein Zweifel bestehen. Von einem unabwendbaren Ereignis, das zu dem Schaden geführt habe, könne offensichtlich keine Rede sein. Die Vereinbarung der Parteien sei wirksam. Sie sei inhaltlich nicht unklar und belaste den Kläger nicht über Gebühr. Die Vereinbarung sei auch nicht sittenwidrig. An der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Vereinbarung, wonach sich der Arbeitnehmer an einem von ihm schuldhaft verursachten Schaden zu beteiligen habe, bestehe kein Zweifel.
Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Beklagte kann auf die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen keinen Schadensersatzanspruch stützen, weil diese die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise verschärfen und deshalb unwirksam sind. Ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung für den Unfallschaden am Dienstwagen haftet, kann nach den bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entschieden werden.
1. Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger könnte wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages begründet sein. Nach Ziff. 6 des Nachtrags vom 20. September 1995 zum Arbeitsvertrag war der Kläger verpflichtet, den ihm von der Beklagten als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellten Pkw pfleglich zu behandeln und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten. Diese arbeitsvertragliche Verpflichtung hat der Kläger möglicherweise bei dem Parkunfall am 5. April 2001 verletzt. Allerdings begründet das Landesarbeitsgericht das Verschulden bzw. Mitverschulden des Klägers an dem Parkunfall nicht. Die Ausführungen "an einem derartigen Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) kann nach Überzeugung der Kammer kein Zweifel bestehen" und "von einem unabwendbaren Ereignis, das zu dem Schaden führte, kann offensichtlich keine Rede sein" reichen nicht aus, zumal der Kläger behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass er die Parklücke bereits verlassen hatte, als der Unfallgegner, der ebenfalls aus einer Parklücke rückwärts herausfuhr, gegen das stehende Fahrzeug des Klägers fuhr. Danach hat der Kläger den Parkunfall möglicherweise gar nicht oder nur mit leichtester Fahrlässigkeit verschuldet. Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
b) Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung finden auf den streitigen Parkunfall Anwendung. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger am 5. April 2001 im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit für die Beklagte mit dem Dienstwagen auf dem OBI-Parkplatz in Bad Hersfeld in einen Unfall verwickelt war. Es handelt sich daher um eine "betrieblich veranlasste" Schädigung.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers im Streitfall nicht deshalb zulässig, weil für diese Verschlechterung dem Arbeitnehmer mit der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens eine ausreichende Kompensation besteht. Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist grundsätzlich eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (vgl. Senat 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294, 297 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe). Die private Nutzung ist als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern. Sie könnte allenfalls die Vereinbarung einer verschärften Haftung des Arbeitnehmers bei privater Nutzung des Dienstwagen rechtfertigen, nicht aber bei betrieblich veranlassten Fahrten.
cc) Auch der Hinweis der Beklagten auf die Grundsätze der Mankohaftung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Senat hat eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) dann wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung als unwirksam angesehen, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64). Die Begründung einer durch Mankoabrede getroffenen verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers hat der Senat als wirksam angesehen, wenn der Arbeitnehmer nur bis zur Höhe einer vereinbarten Mankovergütung haften soll und daher im Ergebnis allein die Chance einer zusätzlichen Vergütung für die erfolgreiche Verwaltung eines Waren- oder Kassenbestandes erhält (BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67, zu I 2 b der Gründe). Die Vereinbarung einer Mankohaftung führt damit im Ergebnis - anders als die Parteivereinbarungen im Streitfall - nicht zu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers und berührt somit nicht das Privileg des Arbeitnehmers auf beschränkte Haftung bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten.