Source: https://www.tu-berlin.de/vergabestelle/neuigkeiten/parameter/de/font3/
Timestamp: 2020-08-09 20:59:47
Document Index: 108939962

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 19', '§ 46', '§ 55', '§ 31', '§ 33', 'EuG']

Vergabestelle: Neuigkeiten
Mit Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) am 14.02.2020 wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) abgelöst. Nach einer Übergangsfrist bis zum 31.03.2020 ist die UVgO ab 01.04.2020 verpflichtend bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen unterhalb des EU-Schwellenwertes von 214.000,00 € (netto) anzuwenden.
Der Grundsatz einer Öffentlichen Ausschreibung wurde durch die Wahlmöglichkeit zwischen einer Öffentlichen Ausschreibung und einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchbrochen. Die anderen Verfahrensarten können nur unter Berücksichtigung der bekannten Regelungen durchgeführt werden.
Ein formloser Preisvergleich (Direktauftrag) inklusive einer Dokumentation ist bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 1.000,00 € (netto) ausreichend.
Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen für Architekten und Ingenieure ist hingegen ein formloser Preisvergleich (Direktauftrag) inklusive einer Dokumentation bis zu einem Auftragswert von 5.000 € (netto) möglich. Die Sonderregelung gem. § 50 UVgO zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist anzuwenden, d.h. grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben.
Anders als bei der bisher geltenden Regelung des § 19 Abs. 1 VOL/A wird gemäß § 46 Abs. 1 UVgO die Informationspflicht des Auftraggebers über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Zuschlagserteilung nunmehr in zwei Phasen ausgestaltet: In einem ersten Schritt muss der Auftraggeber jeden Bewerber und Bieter darüber informieren, dass der Abschluss vorgenommen bzw. der Zuschlag erteilt wurde. Im Zweiten Schritt müssen wie bisher auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters die Gründe für die Nichtberücksichtigung bzw. Ablehnung des Angebots dargelegt sowie weitere Informationen übermittelt (spätestens innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Antragstellung) werden.
Für Rahmenvereinbarungen wurde die Vertragslaufzeit von max. 4 auf max. 6 Jahre erweitert.
Im Rahmen der Anwendung der UVgO in Verbindung mit Nr. 8 AV § 55 LHO ergibt sich im Bereich des Ausschreibungs- und Beschaffungswesens für alle Liefer- und Dienstleistungen mit einem geschätzten Auftragswert ab 25.000 € (netto) eine elektronische Ausschreibungspflicht über die Vergabeplattform des Landes Berlin.
Die VOL-Formulare sind nicht mehr gültig und wurden von den neuen UVgO-Formularen abgelöst.
Die Schwellenwerte sind für die vor Beginn jedes Vergabeverfahrens vom Auftraggeber vorzunehmende Schätzung des Auftragswerts relevant. Erreicht oder überschreitet der Auftragswert den einschlägigen Schwellenwert, ist der Auftraggeber verpflichtet, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. In diesem Fall finden die Regelungen des Oberschwellenvergaberechts Anwendung.
Zum 1. Januar 2020 traten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergaberechtverfahren, die ab 2020 eingeleitet werden.
Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte mit Delegierten Verordnungen vom 30. Oktober 2019 (Amtsblatt der Europäischen Union L 279, S. 23 bis 29) bekanntgemacht und - anders als bisher - nicht erhöht, sondern in ihrem Wert herabgesetzt.
- Bauaufträge (alle Bereiche): EUR 5.350.000 statt bisher EUR 5.548.000.
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge außerhalb des Sektorenbereichs: EUR 214.000 statt bisher EUR 221.000.
-Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich und im Bereich Verteidigung und Sicherheit: EUR 428.000 statt bisher EUR 443.000.
Umgang mit Eigenerklärungen
Da in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Fragen zum Umgang bzw. zur Notwendigkeit der Einholung von Eigenerklärungen - insbesondere bei der beabsichtigten Beauftragung von im Ausland ansässigen Unternehmen - an die Vergabestelle herangetragen wurden, möchten wir Sie über die Hintergründe und die Notwendigkeit der Einholung der Eigenerklärungen kurz gesondert informieren:
Die Abforderung der notwendigen Eigenerklärungen ist auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zurückzuführen:
„(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, […]“
Unter Berücksichtigung der Auftragswerte und der einschlägigen landesrechtlichen Regelung ist bei Unterschreitung des Schwellenwertes (derzeit 214.000 € netto), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Auch hier heißt es im § 31 Abs. 1 UVgO:
Zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) wird im § 33 Abs. 1 UVgO ausgeführt:
„(1) Der Auftraggeber kann im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderliche Eignung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Die Anforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen aufzuführen.“
Die von den Firmen regelmäßig abzufordernden Eigenerklärungen dienen insofern der Vorab-Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zukünftiger Auftragnehmer der TU Berlin. Eine verpflichtende Einholung der Eigenerklärungen ist demnach zwar nicht vorgesehen, es ist jedoch auftraggeberseitig sicherzustellen, dass die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der zu beauftragenden Firma geprüft wird/ vorliegt. Eine Gültigkeitsdauer der eingereichten Eigenerklärungen existiert leider nicht. Insofern ist vor jeder Beauftragung eine erneute Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit - in Form der Einholung notwendiger Eigenerklärungen des zu beauftragenden Unternehmens - erforderlich.
Der Nachweis kann jedoch im Land Berlin - alternativ zu den Eigenerklärungen - durch Präqualifizierungsverfahren (https://www.pq-verein.de/pq_liste/index.html) bzw. durch einen Eintrag im Unternehmerleistungsverzeichnis
(https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/ULVAuskunft/datenbank.shtml) erbracht werden.
Sofern beide Möglichkeiten des Nachweises (Eigenerklärung oder Präqualifizierungsverfahren) nicht genutzt werden, besteht die zusätzliche Möglichkeit, das Vorliegen der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit durch den Auftraggeber, in Ihrem Fall durch das Fachgebiet (aufgrund von Erfahrungswerten, frei zugänglichen Firmeninformationen, Referenzen) explizit und gesondert zu bestätigen.
Da sich eine gesonderte, einzelfallbezogene Bestätigung der vorliegenden Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erheblich aufwändiger gestaltet, wird seitens der Vergabestelle der TU Berlin - wie auch vom Land Berlin - die Einholung der Eigenerklärungen empfohlen.
Sollte die Einholung der Eigenerklärungen - warum auch immer - nicht möglich sein, so ist in jedem Fall eine der beiden anderen Möglichkeiten der Feststellung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu nutzen und zur Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze zu dokumentieren.
Lediglich die Abforderung der Eigenerklärung Wirt-214 (BVB und Eigenerklärung Tariftreue Mindestentgelt) kann künftig entfallen, sofern eine Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmens bezogen wird und diese Leistung ausschließlich im Ausland erbracht wird/wurde. Zurückzuführen ist diese Ausnahme auf eine zum Landesrecht divergierende Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen: Rs. C-549/13) zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) und eine in diesem Zusammenhang erst noch erforderliche Anpassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes.
Gerne unterstützt Sie die Vergabestelle bei Fragestellungen zu dieser Thematik.
Leitung Zentrale Vergabestelle
+49 30 314 23539
Leiterin Submissionsstelle
Inga Kiep
+49 30 314 22146
Raum H 2517
Vergabeplattform Land Berlin