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Timestamp: 2018-06-24 01:18:21
Document Index: 373315626

Matched Legal Cases: ['§ 409', '§ 134', '§ 409', '§ 409', '§134', '§2', '§ 2', '§ 3', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2018 03:18h
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12 U 161/16
Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung - Schuldnerschutz gemäß §§ 409, 808 BGB für den Versicherer
1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins - die Kündigung des Versicherungsvertrages und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Der Versicherungsnehmer beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Kreditwesengesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei, und dass deshalb der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbestehe.
2. Die Kündigung und die Auszahlung des Rückkaufswertes muss der Versicherungsnehmer auch dann, wenn die Abtretung nichtig sein sollte, gemäß §§ 409, 808 BGB gegen sich gelten lassen.
3. § 409 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; anders nur bei Verstoß gegen ein dingliches Abtretungsverbot oder dann, wenn nach einer gesetzlichen Wertung dem Schutz des (Schein-)Zessionars Vorrang gebührt.
Aktenzeichen: 12U161/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37149
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung").
Aktenzeichen: IVZR340/13 Paragraphen: BGB§134 RDG§2 Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36852
12 U 130/16
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.
Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.
Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36702
12 U 134/16
Zu den Voraussetzungen der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag.
Aktenzeichen: 12U134/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36703
12 U 137/16
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag.
Aktenzeichen: 12U137/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36704
BetrAVG § 2 Abs 2 S 5, § 3 Abs 1
Aktenzeichen: IVZR346/15 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2016-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36231