Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verlaengerung-Mitgliedschaft-ElitePartner-IN-nicht-UM-eine-Zeit--f87230.html
Timestamp: 2019-10-22 17:20:53
Document Index: 169016024

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 627', 'BGH', '§ 627', '§ 621', '§ 307', '§ 307', '§ 309']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungVerlängerung Mitgliedschaft EliteP...
| 20.01.2010 16:23 |
Ich habe bei Elite das Problem, dass ich nach 6-monatiger Nutzung vergaß, zu kündigen, eine Verlängerung für die weiteren 6 Monate also in Kauf nahm. Dachte ich. In meinen Profildaten ist nicht ersichtlich, wie es sich verlängern sollte, keine Ankündigungsmail vor dem Datum:
Ich hatte verstanden, es verlängert sich von den 6 Monaten IN eine 12-Monats-Mitgliedschaft, d.h. nochmal 6 Monate.
EP sagt (und hat erste Rate abgebucht) dass es ab jetzt eine 12-Monats-Mitgliedschaft wird, d.h. noch 12 Monate, (die zumal monatlich teurer sind als die ersten 6).
1. Sind die AGB gültig, in denen missverständlich (gewollt oder nicht) steht "verlängert sich die Mitgliedschaft IN eine 12-Monats-Mitgliedschaft"?
Ich habe noch nirgendwo eine solche Formulierung gefunden, die ist ganz klar missverständlich. Normalerweise heißt es UM eine Zeit.
2. Ist eine Verlängerung gültig, die doppelt so lang ist, wie die vereinbarte Laufzeit?
3. Ist eine fristlose Kündigung jetzt erlaubt wegen Mißtrauen? (bin in der ersten Woche nach der Verlängerung)
Kündigung Kündigung AGB gültig BGB
Ob Allgemeine Beschäftsbedingungen ( AGBs ) wirksam sind oder nicht, richtet sich nach den Vorgaben der §§ 307 ff BGB.
Die Formulierung in den AGB „verlängert sich in eine 12-Monats-Mitgliedschaft“ könnte gegen die Regelung des § 307 I 1 BGB verstoßen. Dies setzt voraus, dass Sie als Vertragspartner des Verwenders unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligt werden. Unangemessen ist die Benachteiligung erst, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchsetzen will, ohne dabei auch dessen Belange zu beachten und ihm einen Ausgleich zuzugestehen. Dies wird hier noch nicht der Fall sein.
Es muss im Einzelfall eine Interessensabwägung zwischen den Parteien statt finden. Zum einen hat natürlich die Partnervermittlung einen Vorteil durch die Mehreinnahme, jedoch erhalten Sie hierfür auch eine Gegenleistung. Zudem haben Sie grundsätzlich noch Kündigungsrechte.
Eine Vertragsverlängerung um 12 Monate hält sich im Rahmen des § 309 Nr. 9 b) BGB. Umwirksam wäre danach erst eine Klausel bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, der eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr vorsieht. Grundsätzlich ist eine eine Verlängerung um 12 Monate also wirksam.
Nach § 627 BGB können Dienstverträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern voraussetzen, jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Verträge mit Partnervermittlungsinstituten. Dieses Recht zur fristlosen Kündigung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden ( vgl. z.B. BGH, Urteil vom. 01.02.1989, Aktenzeichen: IVa ZR 354/87. ) Sie können also eine fristlose Kündigung wegen Mißtrauen gemäß § 627 BGB aussprechen.
Eine durch AGB vereinbarte Laufzeitverlängerungsklausel schließt zudem auch eine ordentliche Kündigung nach § 621 BGB nicht aus. Diese können Sie hilfsweise bei der Erklärung zur fristlosen Kündigung gleich mit erklären.
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2010 | 22:14
Vielen Dank Frau Ziegler,
mir geht es in erster Linie darum, ob das Wort IN, dass sich die Mitgliedschaft ´in das 12 Monatspaket´ verlängert, rechtsgültig ist. Es heißt auf der ganzen Welt immer und unmissverständlich Verlängerung "um" eine Zeit. "in" die 12-Monats-Mitgliedschaft habe ich nicht so verstanden, wie es Elite jetzt auslegt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 11:59
Wie bereits unter 1. oben ausgeführt, muss sich die Formulierung an den gesetzlichen Vorgaben der § 307 ff BGB, hier insbesondere an § 307 I BGB, messen lassen. Die Vorschrift ist wenig konkret. Im Einzelfall muss der objektive Inhalt der betroffenen Klausel ( auch im Zusammenhang mit den restlichen AGB-Klausel und gesetzlichen Vorschriften ) durch Auslegung ermittelt werden und eine Abwägung zwischen den Interessen des Verwenders und des Kunden erfolgen.
Dabei kann an die grundsätzliche Verlängerung hier kaum angeknüpft werden, da bereist § 309 Nr. 9 b) BGB hierzu eine Regelung enthält, die nicht umgangen werden kann.
Die Formulierung „in“ anstatt „um“ ist zwar ungewöhnlich. Es ist aber fraglich, ob sie deshalb bereits unwirksam ist. Unklarheiten in den AGBs führen nur dann zur Unwirksamkeit, wenn die Gefahr einer inhaltlichen Benachteiligung des Kunden gegeben ist. Die Klausel hat Sie nicht gehindert die Kündigung nach den ersten 6 Monaten auszusprechen. Sie führt dazu, dass der Kunde ggfs. länger gebunden ist, als er geplant hatte. Hier hilft jedoch das Gesetz jedoch mit einer besonderen Kündigungsmöglichkeit ( 627 BGB ).
Allein der Umstand, dass „in“ anstatt „um“ verwendet wurde, reicht also nicht für die Annahme einer unwirksamen Klausel aus.
Ob eine Klausel tatsächlich gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und damit unwirksam ist, kann nur ein Gericht entscheiden.
Bewertung des Fragestellers 28.01.2010 | 13:17
"Die Antwort war leider immer noch haarscharf an der Frage vorbei: was bei unterschiedlichem Verständnis/Auslegung der Worte in den AGB nun zu machen ist."
Es wurde die Frage gestellt, ob die Klausel wirksam sei oder nicht. Dazu habe ich Stellung bezogen. Danach, was bei unterschiedlicher Auslegung der Worte in den AGBs zu machen sei, wurde nicht gefragt.
FRAGESTELLER 28.01.2010 4,2/5,0