Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-2&Sort=2051&Seite=1&nr=2618&anz=55&pos=39&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 16:21:28
Document Index: 328208324

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 101', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 154', '§ 167']

3 K 1459/09
VG Saarlouis Urteil vom 9.2.2010, 3 K 1459/09
Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme
Unter Abänderung des Bescheids vom 18.06.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 05.10.2009 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch die Umsatzsteuer der in Rede stehenden Bildungsmaßnahme zu erstatten.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinderlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger war Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 13 Jahren. Seine Dienstzeit endete mit Ablauf des 30.09.2007. Sein letzter Dienstgrad war der eines Hauptmanns. Er ist derzeit als Berechnungsingenieur (Dipl. - Ing. und Dipl. Wirtsch. - Ing. <FH> ) bei einer Firma in Zweibrücken tätig.
Im Rahmen seines Anspruchs auf schulische/berufliche Bildung bewilligte ihm die Beklagte – Kreiswehrersatz Saarlouis, Berufsförderungsdienst (BFD) Trier (in Lebach) – mit Bescheid vom 18.06.2009 die Teilnahme an dem Seminar und Workshop „Betriebsfestigkeitsberechnung“ für den Zeitraum vom 22.06. bis 24.06.2009 bei der „VDI Wissensforum GmbH“, Düsseldorf. Dabei wurden Gebühren von insgesamt 1.719 Euro als erstattungsfähig anerkannt. Der Bescheid enthält den „Hinweis (nicht Bestandteil des Bescheids)“, die „Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgebühren“ könne „grundsätzlich nicht übernommen werden, da gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen in der Regel steuerfrei“ seien. Die Steuerbefreiung sei gegebenenfalls von der Bildungseinrichtung zu „erwirken“. Bei Ablehnung sei ein entsprechendes Schreiben der Landesbehörde vorzulegen.
Gegen die Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuer (in Höhe von 326 Euro) wandte sich der Kläger im Rahmen einer in der Folgezeit geführten umfangreichen Korrespondenz (per E-Mail) mit der Sachbearbeiterin des BFD, und zwar beginnend mit dem 09.07.2009. Dabei trug er vor, die „VDI Wissensforum GmbH“ sei nach ihren eigenen Aussagen nicht von der Umsatzsteuer befreit, weil auf sie, die keine Ersatzschule sei und auch nicht auf einen Beruf bzw. auf eine öffentlich abzulegende Prüfung vorbereite, die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 21 a UStG nicht anwendbar sei.
Der BFD teilte dem Kläger unter dem 27.08.2009 mit, er habe die E-Mail des Klägers vom 03.08.2009 als Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.06.2009 gewertet und ihn der Wehrbereichsverwaltung (WBV) West zur Entscheidung vorgelegt.
Nachdem der Kläger auch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit in Gestalt einer Petition befasst hatte, zu der das Bundesministerium eine Stellungnahme abgab, wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 05.10.2009 den Widerspruch („vom 09.07.2009, ergänzt mit Stellungnahme vom 10.07.2009)“ zurück, und führte zur Begründung aus: Nach den Ausführungen der „VDI Wissensforum GmbH“ vom 10.07.2009 werde bestätigt, dass die Voraussetzung einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung nicht vorliege. „Von daher werden auch die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nicht erfüllt, ein entsprechender Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer wurde nicht gestellt.“ Nach einem entsprechenden Erlass (vom 05.10.2004) sei die Kostenerstattung durch den BFD ausgeschlossen, wenn ein Anbieter das Herbeiführen einer Steuerbefreiung verweigere.
Hiergegen richtet sich die am 13.10.2009 erhobene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt, wobei er sein Vorbringen wiederholt, ergänzt und vertieft: Ausweislich eines Gutachtens (der Rechtsanwälte, Wirtschaftprüfer und Steuerberater) sei eine Umsatzsteuerbefreiung im Fall der „VDI Wissensforum GmbH“ nicht möglich. Daher könne schon rein sprachlich nicht davon die Rede sein, dass sie den Antrag auf Befreiung „verweigere“.
unter Abänderung des Bescheids vom 18.06.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 05.10.2009 die Beklagte zu verpflichten, ihm auch die Umsatzsteuer der in Rede stehenden Bildungsmaßnahme zu erstatten.
Sie bezieht sich zur Begründung zunächst auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, „notwendige“ Kosten im Sinn von § 5 SVG seien, was die Umsatzsteuer angehe, nur solche, in denen die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG ablehne, nicht aber solche, bei denen der Maßnahmeträger eine entsprechende Beantragung ablehne. Diese Rechtslage sei im Erlass BMVg vom 05.10.2004 ausführlich dargelegt. Ein Ausnahmefall („unzumutbare Härte“) sei beim Kläger nicht erkennbar.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs; er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässig erhobene Klage ist auch begründet.
Dem Kläger steht ein seitens der Beklagten grundsätzlich unbestrittener und hinsichtlich des Nettobetrages auch bereits erfüllter Kostenersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SVG für die in Rede stehende Bildungsmaßnahme zu. Streitig ist allein, ob er auch die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erfasst.
Nach Auffassung der Beklagten wäre im vorliegenden Fall eine Umsatzsteuerbefreiung – auf Antrag des Bildungsunternehmens – möglich gewesen.
Die Beklagte hat grundsätzlich alle Kosten zu übernehmen, die die Teilnahme des Soldaten an den in Betracht kommenden Bildungsmaßnahmen erfordert. Das Maß des Erforderlichen wird dabei aber u.a. durch das zu beachtende Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.200 - 2 B 1/00 -, Buchholz 239.2 § 5 SVG Nr 7
Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, dass im Fall der (Umsatz-)Steuerfreiheit, die Beklagte nicht verpflichtet sein kann, die dann zu Unrecht erhobene bzw. abgeführte Umsatzsteuer zu tragen.
Die Beklagte stellt indes in Anwendung des Erlasses BMVg vom 05.10.2004 (Bl. 30 d. Gerichtsakte) insoweit gar nicht auf die materielle Rechtslage (nach dem UStG) ab – Steuerfreiheit oder nicht – , sondern verlangt nur, dies aber auch zwingend, dass das betreffende Bildungsunternehmen einen entsprechenden Befreiungsantrag stellt. Nach der Entscheidung der zuständigen Behörde richtet sie sich: „Sollte eine Steuerbefreiung im Einzelfall durch die zuständige Behörde abgelehnt werden, handelt es sich ... um notwendigen Kosten … die zu erstatten sind.“
Es erscheint allerdings bereits sehr zweifelhaft, ob dies zu Lasten des Klägers gehen kann, der auf die Beantragung der Steuerbefreiung keinerlei Einfluss hat. Jedenfalls kann nach dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachten (Kopie Bl. 4 ff. d. Gerichtsakte) nicht davon ausgegangen werden, dass „der Anbieter das Herbeiführen einer Steuerbefreiung verweigert“, wie dies im Erlass formuliert wird.
Insofern ist dem Kläger zuzustimmen, der bereits aus rein sprachlichen Gründen vorliegend ein „Verweigern“ verneint. „Verweigern“ bedeutet, eine vorgeschriebene oder erwartete Handlung in einer gewissen starrsinnigen Haltung ablehnen (Beispiele: Den Zutritt verweigern, die Aussage verweigern, die Nahrungsaufnahme verweigern.) Von einer solchen Haltung kann hier keine Rede sein, nachdem sich das Unternehmen fachlich hat beraten lassen und danach zum Ergebnis gekommen ist, dass ein Befreiungstatbestand nicht vorliegt und demzufolge ein Befreiungsantrag erfolglos bleiben müsste. Die gleichwohl nicht auszuschließende aber eher entfernte Möglichkeit, dass die Steuerbehörde gleichwohl eine Befreiung gewährt, kann nicht zu Lasten des Klägers gehen. (Einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gegen das Unternehmen führen zu müssen, wäre unzumutbar).
Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO wie erkannt zu entscheiden. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 326,- Euro festgesetzt.