Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_22-U-4-09-RhSch_Urteil_29.09.2009.html
Timestamp: 2019-06-20 05:25:34
Document Index: 380744481

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 117', '§ 46', '§ 203', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 203', '§ 117', '§ 212', '§ 47', '§ 203', '§ 212', '§ 5', '§ 5', '§ 538', '§ 5', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 209', '§ 209', '§ 823', '§ 823', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 487', 'Art. 6', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 240', '§ 181', 'Art. 39']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 mit dem Az.: 22 U 4/09 RhSch	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 29.09.2009
Rechtsgebiete: BinSchG, BGB, SVertO
BinSchG § 5 f Abs. 2
BinSchG § 117 Abs. 1 Nr. 7
SVertO § 46 Abs. 1
1. Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt Andererseits dienen auch Verhandlungen über einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung - im Erfolgsfall - der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und fallen daher in den Anwendungsbereich des § 203 BGB.
2. Eine reine Schadensanmeldung stellt für sich genommen noch keine Aufnahme von Verhandlungen dar; dies ändert sich jedoch - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Schadensmeldung -, sobald der derart in Anspruch genommene nicht sofort und eindeutig den Ersatz ablehnt, sondern sich im weiteren Verlauf auf eine Erörterung einlässt und sei es auch nur, in dem er darauf hinweist, noch nicht über die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für eine Haftungsanerkennung zu verfügen, wohl aber sich zu einem zeitlich begrenzten Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede bereit erklärt.
3. Zwar findet die Berücksichtigung von gemäß § 5 f Abs. 2 BinSchG privilegierten Ansprüchen wegen der Beschädigung von Hafenanlagen erst im Verteilungsverfahren statt. Davon unabhängig kann indessen ein Gläubiger - ähnlich wie im Insolvenzverfahren - (auch) die Frage des Vorrangs einer zur Tabelle angemeldeten aber bestrittenen Forderung zum Gegenstand seiner Feststellungsklage machen.
4. Gemäß § 5 f Abs. 2 BinSchG haben bei der Befriedigung aus dem Haftungshöchstbetrag Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken (u.a.) den Vorrang. Die Privilegierung gilt auch für private Betreiber solcher Anlagen.
Als privilegierende Ausnahmevorschrift ist § 5 f Abs. 2 BinSchG jedoch eng auszulegen. Sie erfasst nach ihrem Sinn und Zweck nur Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren Schadens, d.h. der reinen Substanzsachschäden, nicht aber weitergehende Ansprüche, die einem geschädigten Eigentümer im Zusammenhang mit der Beschädigung entstehen können. Nicht erfasst werden damit mittelbare Schäden, so genannte Vermögensfolgeschäden, d.h. Schadenspositionen wie Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechungsschäden oder Expertenkosten.
Oberlandesgericht Karlsruhe Rheinschifffahrtsobergericht Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 22 U 4/09 RhSch
Verkündet am 29. September 2009
wegen Feststellung zur Tabelle
hat das Oberlandesgericht - Rheinschifffahrtsobergericht - Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 20. August 2009 durch
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Rheinschifffahrtsgericht - Mainz vom 25. Februar 2009 - 76 C 7/06 BSchRh - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Tabelle des Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens X (Amtsgericht - Schifffahrtsgericht - Mainz 281 SRV 1/07) wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte/Schuldnerin eine Forderung i. H. v. 19.336,07 € zusteht.
Die Klägerin verlangt - zuletzt - im Wege der Klage auf Feststellung zur Tabelle des Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens Ersatz von Expertenkosten der Sachverständigen L. gemäß Rechnung vom 20.3.2006 in Höhe von netto 17.379,40 Euro nebst Zinsen und Feststellung des Vorrangs gemäß § 5 f Abs 2 BinSchG.
Die Klägerin betreibt im Hafen von Gernsheim (Rheinkilometer 462,5) ein Tanklager mit Umschlagseinrichtungen für die Tankschifffahrt. Die ursprüngliche Beklagte Ziffer 1 ist Schiffseignerin, jedenfalls Ausrüsterin des TMS "X" . Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche aus Anlass einer Havarie des TMS "X" am 31.08.2004 an der Umschlagseinrichtung der Klägerin.
TMS "X" ist 84,60 m lang, 9,50 m breit und weist eine Tragfähigkeit von 1.491 Tonnen auf. Der maximale Tiefgang beträgt 2,82 m. Angetrieben wird das Schiff durch eine Maschine von 662 kw. Verantwortlicher Schiffsführer am Vorfallstag war der Schiffsführer B.. Das mit 652 Tonnen Xylol beladene TMS "X" lag am 31.08.2004 im Hafenbecken 2 des Rheinhafens Gernsheim an der Löschstelle der Klägerin, um zu löschen. Nachdem der Löschvorgang gegen 16.15 Uhr problemlos gestartet war, begaben sich der verantwortliche Schiffsführer B. zusammen mit dem zweiten Schiffsführer C. in die Achterwohnung des Schiffes. Zur Überwachung des Löschvorgangs stellten sie den Steuermann D. ab. Dieser suchte eine knappe Stunde später, etwa gegen 17.10 Uhr, das Steuerhaus von TMS "X" auf. Infolge Unachtsamkeit betätigte er kurz danach beim Verschieben des Steuerstuhls die laufende Antriebsmaschine auf "volle Kraft voraus", wodurch das angeflanschte und dem vollem Umschlagsbetrieb befindliche Schiff in Vorausfahrt geriet.
hiermit müssen wir Sie für die durch einen Bedienungsfehler an Bord Ihres TMS "X" für alle daraus resultierenden Bergungs-, Reparatur- und Folge Kosten verantwortlich stellen. Sie wollen uns die Haftung dem Grunde nach bitte bis zum 03.09.2004 bestätigen."
Mit Schreiben - gleichfalls vom 22.02.2005 - zeigte Rechtsanwalt E. der Beklagten die anwaltliche Vertretung der G.als Versicherer des Kaskoschadens der K. an.
Unter dem 24.05.2005 forderte Rechtsanwalt E. unter dem Betreff "G. / X." die Beklagte zu Händen Rechtsanwalt L. nochmals auf, eine Haftungsanerkennung dem Grunde nach zu erklären. Das Schreiben vom 24.05.2005 lautet wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Kollege L.,
G. und H. werden nach Schadenregulierung im Verhältnis zu K. und J. den Schiffseigner und Schiffsführer des TMS "X" in Regress nehmen. Wie Ihnen bekannt ist, gestaltet sich im vorliegenden Fall die kontradiktorische Taxierung der Schäden als außerordentlich schwierig und langwierig. Es ist nicht sicher, dass die Taxierung der Schäden vor dem 31. August abgeschlossen sein wird.
Nach allen hier vorliegenden Informationen scheint es für den Unterzeichner eindeutig zu sein, dass TMS "X" dem Grunde nach haftet. Ich fordere Ihre Mandantschaft daher nochmals auf, eine Haftungsanerkennung dem Grunde nach zu erklären.
Ich weise daraufhin, dass ich anderenfalls vor dem 31. August 2005 Klage erheben werde. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies entbehrlich bleiben wird."
Mit Schreiben vom 01.07.2005 kündigte Rechtsanwalt E unter dem Betreff "A. / "X" KIageeinreichung am 25.07.2005 an, sofern eine Haftungsanerkennung der Beklagten dem Grunde nach nicht bis spätestens 20.07.2005 vorliege.
Rechtsanwalt L. antwortete für die Beklagte unter dem Betreff "G. / X." mit Schreiben vom 18.07.2005 wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Kollege E.,
in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf Ihre Schreiben vom 24.05. und 01.07.2005 und teile Ihnen mit, dass diesseits die Haftung des MTS "X" dem Grunde nach anerkannt wird unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Haftungsbeschränkung und der Prüfung der Anspruchshöhe."
bezugnehmend auf unser Telefonat vom Freitag bitte ich Sie - für die Eigner der TMS "X" - auch für die nicht an unseren Sach-Versicherer G. abgetretenen Schadenersatzansprüche in Sachen TMS "X" die Haftung dem Grunde nach anzuerkennen.
In Hinsicht auf die zum 30.08.2005 ablaufende 12-Monatsfrist wurde von Ihnen u.a. mit Schreiben vom 18.07.2005 gegenüber G. erklärt, dass seitens der MTS "X" der Schaden dem Grund nach anerkannt wird; es wurde lediglich ein Vorbehalt wegen ev. Haftungsbeschränkungen, bzw. der Anspruchshöhe gemacht so daß im Ergebnis eine ev. Klagerhebung wegen sonst drohender Verjährung entbehrlich wurde.
Da nicht alle bei K. sich ergebenden Schäden in Folge des Schadenfall vom 31.08.2005 durch unsere G.-Sachversicherung gedeckt sind, wird von der G. somit auch nur ein Teilbereich reguliert. Nicht gedeckt durch G. ist namentlich ein Selbstbehalt und der von K. erlittene Unterbrechungsschaden. Es handelt sich hierbei insbesondere um den Unterbrechungsschaden für die Zeit von 31.08. - bis zum 21.10.2004 und ggfs. noch einige Tage in Herbst 2005, wenn das bestehende Provisorium gegen den neuen Ladekran wieder ausgetauscht wird.
Bezüglich der Berechnung des Betriebsunterbrechungsschaden für die Zeit von 31.08. - bis zum 21.10.2004 verweise ich auf den Sachstandsbericht des Sachverständigen O. (Kopie anbei).
Ich würde mich freuen, wenn Sie K. kurzfristig zur Vermeidung einer sonst geltend zu machen gerichtlichen Geltendmachung für MTS "X" eine Erklärung zusenden könnten, wonach auch die vorstehend beschriebenen, nicht von der Versicherung gedeckten Schäden der K. dem Grund nach anerkennt bzw. auf die mögliche Erhebung einer Einrede der Verjährung bezüglich dieser Ansprüche verzichten wird."
"In vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf Ihr Telefax vom 01.08.2005.
Ich bin jedoch bereit, gegenüber der K. für meine Mandantin, die Schiffseignerin des MTS "X", eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Diese ist zunächst befristet bis zum 31.01.2006 einschließlich. Sie erfolgt ohne Präjudiz im Hinblick auf die Haftung dem Grunde und der Höhe nach und unter dem weiteren Vorbehalt der Beschränkung der Haftung."
Mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2006 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 25.08.2006 zur Zahlung des Gesamtbetrages in Höhe von 162.980,40 Euro auf (darin enthalten ist der hier streitgegenständlichen Betrag). Bezüglich der Sachverständigenkosten machte die Klägerin die Mehrwertsteuer nicht mehr geltend.
hilfsweise für den Fall des Unterliegens in diesem Rechtsstreit der Beklagten die Beschränkung der Haftung gem. § 5 f BSchG vorzubehalten.
Die Beklagte Ziff. 2) hat die gegen sie gerichtete Klagforderung (ursprünglicher Klageantrag Ziffer 2) anerkannt. Daraufhin hat das Rheinschifffahrtsgericht am 9. August 2007 gegen die Beklagte Ziff. 2) antragsgemäß Teilanerkenntnisurteil erlassen. Gemäß Beschluss des Rheinschifffahrtsobergerichts vom 2. Oktober 2007 (22 W 2 und 4/07 RhSch) lautet die Kostenentscheidung wie folgt:
Durch Schriftsatz vom 11.09.2006, eingegangen beim Amtsgericht Mainz am 13.09.2006, hat die Beklagte Ziff.1) Antrag auf Einleitung eines Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens gemäß der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gestellt. Das Schifffahrtsgericht Mainz hat diesen Antrag durch Beschluss vom 29.06.2007 (77 H 68/06 BSchRh) zunächst zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieses Beschlusses durch Beschluss des Schifffahrtsobergerichts vom 01.10.2007 (22 W 1/07 BSch) hat das Schifffahrtsgericht Mainz durch Beschluss vom 11.12.2007 (281 SRV 1/07) das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren eröffnet. Die Haftungssumme wurde auf 465.732,99 Euro festgesetzt. Das Gericht hat Rechtsanwalt Q. zum Sachwalter bestellt.
In dem Prüfungstermin des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens vom 25.09.2008 hat die Klägerin unter anderem die hier streitgegenständliche Forderung in Höhe von netto: 17.379,40 Euro sowie Zinsen zur Tabelle angemeldet und den Vorrang gemäß § 5 f II BSchG § 46 1 SVertO zur Tabelle nachgemeldet. In dem Prüfungstermin hat die Beklagte und Antragstellerin des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Klageforderung der Höhe nach bestritten. Dieses Bestreiten hat sie durch Schriftsatz ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 20.10.2008 insgesamt zurückgenommen.
Entgegen der Auffassung des Rheinschifffahrtsgerichts seien die streitgegenständlichen Ansprüche nicht verjährt. Der Zweck der Verjährung bestehe darin, den Schuldner vor Inanspruchnahme aus unbegründeten, unbekannten oder unerwarteten Forderungen zu schützen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte habe als Ausrüsterin des TMS "X" spätestens einige Stunden nach der Havarie am 31.08.2004 durch telefonische Mitteilung des verantwortlichen Schiffführers Kenntnis von dem Vorfall gehabt und gewusst, dass u. a. wegen der eingetretenen Landschäden Ansprüche auf sie zukommen würden. Bereits einen Tag später sei sie aufgefordert worden, die Haftung dem Grunde nach anzuerkennen. Aufgrund der Havarie habe die Beklagte, bzw. deren Versicherer, noch am Havarietag ein Sachverständigenbüro mit der Besichtigung der Schäden an der Verladeanlage der Klägerin beauftragt. In der Folgezeit nach der Besichtigung der Experten habe der Sachverständige an Besprechungen teilgenommen. Die Beklagte sei mehrfach von der Klägerin zum Anerkenntnis der Haftung dem Grunde nach aufgefordert worden. Dem habe sie entsprochen. Am 18.08.2005 sei die Beklagte auf die Angelegenheit zurückgekommen und habe darauf verwiesen, dass ihr eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich sei. Dies habe die Klägerin so verstehen dürfen, dass die Beklagte nach Vorlage dieser ausstehenden Gutachten in der Sache selbst abschließend Stellung nehmen würde. In der Folgezeit sei die Beklagte bis zur Klageerhebung am 23.10.2006 entgegen ihrer zumindest konkludenten Ankündigung nicht mehr auf die Sache zurückgekommen, sie habe insbesondere die bereits dem Grunde nach anerkannten Ansprüche auch höhenmäßig zu keinem Zeitpunkt zurückgewiesen.
Nach diesen Fakten komme schon unter dem Gesichtspunkt des Schwebens von Verhandlungen (§ 203 BGB) eine Verjährung nicht in Betracht. Entgegen der Ansicht des Rheinschifffahrtsgerichts sei spätestens die Ankündigung der Beklagten, gegenüber der Klägerin abschließend Stellung nehmen zu wollen, sehr wohl als Reaktion auf das Verantwortlich Stellen der Klägerin zu werten, so dass von einem "Schweigen der Beklagten" keine Rede sein könne. Die Klägerin habe nicht damit rechnen können und müssen, dass sie abredewidrig von der Beklagten keine Antwort mehr erhalte und diese dann in der Klageerwiderung vom 19.01.2007 die eigene Haftung - entgegen dem früheren Anerkenntnis - auch dem Grunde nach abstreite, um sich zugleich auf Verjährung zu berufen. Die der Beklagten zuzurechnende Phase der Verhandlungsbereitschaft wirke auf den Zeitpunkt der Schadensanmeldung, hier dem 1.9.2004, zurück, so dass der Hemmungszeitraum am 01.09.2004 beginne und mangels Abbruchs der Verhandlungen seitens der Beklagten bis Klageeinreichung nicht abgelaufen sei. Von dem gesamten Verjährungszeitvolumen des § 117 Abs. 1 Nr. 1 BSchG sei allenfalls ein Tag (31.08. - 01.09.2004) in Anspruch genommen worden.
Unabhängig davon, dass durch Schweben von Verhandlungen die Verjährung für die ganze Zeit bis zur Klageerhebung gehemmt gewesen sei, sei durch das Anerkenntnis der Beklagten vom 18.07.2005 in jedem Fall ein Neubeginn der Verjährung eingetreten (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Auffassung der Vorinstanz, das Anerkenntnis der Beklagten betreffe nur die von der Klägerin auf die "Widersprechende Ziff. 2" gemäß § 47 VVG a. F. übergegangenen versicherten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Verladeanlage der Klägerin, nicht aber die bei der Klägerin verbliebenen nicht versicherten Betriebsunterbrechungsschäden aus Anlass der Beschädigung der Verladeanlage der Klägerin, treffe nicht zu. Tatsache sei, dass sowohl die Klägerin als auch der in deren Namen und für deren Interessen auftretende Rechtsanwalt E. mit Schreiben vom 01.10.2004 eine solche Differenzierung gerade nicht vorgenommen hätten, sondern uneingeschränkt die Anerkennung der Haftung dem Grunde nach gefordert hätten. Der Gegenstand der Verhandlungen i. S. v. § 203 BGB und der Umfang des Anerkenntnisses i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien deckungsgleich, irgendwelche Einschränkungen seien nicht vorgenommen worden. Die vom Rheinschifffahrtsgericht vorgenommene Differenzierung des Verjährungsschicksals von versicherten und nicht versicherten Schadensersatzansprüchen aus Anlass ein und desselben Schadensereignisses könne nicht überzeugen. Selbst wenn man Verjährung der klägerischen Ansprüche annehmen wollte, so sei die sich darauf beziehende Verjährungseinrede jedenfalls rechtsmissbräuchlich, da seitens des jetzt die Widersprechenden Ziff. 2 und 3 vertretenen Rechtsanwalts E. nicht nur einen Interessenwiderstreit, sondern auch ein Parteiverrat vorliege. Rechtsanwalt E. habe in einem bestimmten früheren Zeitraum die rechtlichen Interessen der jetzigen Klägerin vertreten, während er heute die rechtlichen Interessen der Widersprechenden Ziff. 2 und 3 vertrete.
1. das Urteil des Amtsgerichts - Rheinschifffahrtsgericht - Mainz vom 25.02.2009 (76 C 5/06 BSchRh) - im Kostenpunkt aufzuheben und im übrigen dahingehend abzuändern, dass zur Tabelle des Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens X (AG Mainz 281 SRV 1/07) festgestellt wird,
b) dass diese Forderung der Klägerin bei der Befriedigung aus dem Haftungshöchstbetrag gemäß § 5 f Abs. 1 BSchG Vorrang gemäß § 5 f Abs. 2 BSchG hat.
2. fürsorglich: die Sache gemäß § 538 Abs. 2 ZPO an das Rheinschifffahrtsgericht Mainz zurückzuverweisen. Die Widersprechenden Ziff. 2 und 3 beantragen, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen sich die Gründe des angefochtenen Urteils des Rheinschifffahrtsgerichts zu eigen. Ergänzend tragen sie vor: Die streitgegenständliche Havarie habe sich am 31.08.2004 ereignet, so dass alle Schadensersatzansprüche gegen den Schiffseigner bzw. Ausrüster sowie den Schiffsführer mit Ablauf des Jahres 2005 verjährt seien. Die Klageschrift datiere vom 6.9.2006 und sei damit nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist eingereicht worden. Die Verjährung sei bis zu ihrem Eintritt mit Ablauf des 31.12.2005 nicht durch Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Beklagten gehemmt gewesen. Anders als etwa im Frachtrecht führe eine einseitige Erklärung eines Geschädigten im schifffahrtsrechtlichen Deliktsrecht nicht zu einer Hemmung der Verjährung. Insbesondere sei der Schiffseigner nicht gehalten, erhobene Ansprüche zurückzuweisen. Die in Schifffahrtssachen übliche kontradiktorische Taxierung hemme die Verjährung grundsätzlich nicht, sondern diene nur der Dokumentation und Feststellung von Schäden.
Die Beklagte habe die streitgegenständliche Forderung der Klägerin niemals anerkannt. Vereinbarungen seien ausschließlich zwischen H. einerseits und dem Schiffseigner und Schiffsführer des TMS "X" andererseits sowie zwischen G. und TMS "X" zustande gekommen. Der Vertrag zwischen diesen Parteien beschränke sich ausdrücklich auf Forderungen des Versicherers aus übergegangenem oder abgetretenen Recht. Rechtsanwalt E. habe ausdrücklich die Interessen der H. anwaltlich angemeldet und den Kaskoschaden sowie den Betriebsunterbrechungsschaden J. geltend gemacht. Das Anerkenntnis des Bevollmächtigten des TMS "X" mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Schreiben von Rechtsanwalt E. vom 24.05. und 01.07.2005 würden sich nur auf die in diesen Schreiben genannten Anspruchssteller (nämlich H. und G.) beziehen und ausdrücklich nur auf die in den beiden Schreiben genannten Forderungen, nicht aber auf Forderungen der Klägerin gegen die Eigner von TMS "X"
Zurecht habe sich die Beklagte Ziffer 1 auf Verjährung berufen; die Widersprechenden Ziff. 2, 3 und 4 hätten diese Einrede der Erstbeklagten sodann nach ihrem Eintritt ins Streitverfahren legitimerweise zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht. Der Verjährungseinrede stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, der Prozessbevollmächtigte der Widersprechenden Ziff. 2 und 3 habe pflichtwidrig gehandelt, so sei, selbst wenn dies zutreffen würde, es weder der Beklagten Ziffer 1 noch den Widersprechenden Ziff. 2 oder 3 oder dem Sachwalter (Widersprechender Ziff. 4) verwehrt sei, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Ungeachtet dessen sei der Vorwurf pflichtwidrigen oder gar strafbaren Verhaltens unbegründet. Die Klägerin sei von Anfang an durch ihre Rechtsabteilung vertreten worden, die sich um die Wahrung der nicht versicherten Interessen in eigener Verantwortung gekümmert habe. Rechtsanwalt E. sei dagegen von Anfang an durch die Versicherer ausschließlich mit der Sicherung des Regresses gegen den Havarieverursacher beauftragt gewesen.
Im Übrigen würden die Einwände gegen die Höhe der streitgegenständlichen Schadensersatzforderung ebenso aufrecht erhalten bleiben wie der Einwand der Unzulässigkeit des Vorrangs gemäß § 5 f Abs. 2 BSchG, der im Termin zum Verteilungsverfahren nicht angemeldet und im Verfahren erster Instanz auch nicht beantragt worden sei. Die Klage sei aber schon dem Grunde nach unbegründet, da eine etwaige Forderung der Klägerin jedenfalls verjährt sei.
Dem Berufungsgericht lagen - ebenso wie dem Rheinschifffahrtsgericht - folgende Akten vor:
Amtsgericht - Schifffahrtsgericht - Mainz vom 281 SRV 1/07 Staatsanwaltschaft Mainz 3255 Js 33471/04.
a) Unbegründet sind allerdings die Berufungsangriffe der Klägerin gegen die Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts, dass das Anerkenntnis der Beklagten vom 18.07.2005 nicht die hier streitgegenständlichen Ansprüche erfasst, sondern ausschließlich die von Rechtsanwalt E. als Vertreter der G. bzw. der H. geltend gemachten. Dies war, wie das - im Berufungsrechtszug auf Aufforderung des Gerichts nunmehr - vorgelegte Telefaxschreiben der Klägerin vom 1.8.2005 belegt, der Klägerin selbst klar und steht auch für den Senat nach den sonstigen vom Rheinschifffahrtsgericht hierzu getroffenen Feststellungen zum Inhalt des Anerkenntnisses außer Zweifel.
Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 7 BSchG beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Klage wird auf Verschulden eines Besatzungsmitgliedes des TMS "X" gestützt. Nach § 117 Abs. 2 BSchG begann die Verjährung mit Schluss des Jahres 2004.
Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt (BGH NJW 2004, 1654). Andererseits dienen auch Verhandlungen über einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung - im Erfolgsfall - der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und fallen daher in den Anwendungsbereich des § 203 BGB (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 413).
Die Hemmung der Verjährung ist vorliegend bereits mit der ersten Schadensmeldung der Klägerin durch das Telefaxschreiben vom 01.9.2004 eingetreten, durch das diese die Beklagte Ziffer 1 verantwortlich stellte und sie zur Bestätigung der Haftung dem Grunde nach aufforderte. Zwar stellt eine reine Schadensanmeldung für sich genommen noch keine Aufnahme von Verhandlungen dar; dies ändert sich jedoch - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Schadensmeldung (OLG Köln VersR 2007, 521 m.w.N.) -, sobald der derart in Anspruch genommene nicht sofort und eindeutig den Ersatz ablehnt, sondern sich im weiteren Verlauf auf eine Erörterung einlässt und sei es auch nur, in dem er darauf hinweist, noch nicht über die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für eine Haftungsanerkennung zu verfügen, wohl aber sich zu einem zeitlich begrenzten Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede bereit erklärt.
Dies ist vorliegend geschehen, als sich der für die Erstbeklagte damals tätige Rechtsanwalt L. auf die Aufforderung der Klägerin hin mit Telefaxschreiben vom 18.08.2005 dahin äußerte, dass ihm bisher Gutachten der mit der Schadenermittlung beauftragten Experten noch nicht vorliegen würden, so dass ihm eine abschließende Stellungnahme hierzu nicht möglich sei, er jedoch bereit sei, gegenüber der K. für seine Mandantin, die Schiffseignerin des MTS "X" eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Diese sei zunächst befristet bis einschließlich zum 31.01.2006.
Bei der Bejahung der Frage, ob für die gesamte Zeit vom 01.9.2004 bis zum 31.1.2006 durchgehend von einem "Schweben der Verhandlungen" i.S.d. § 203 BGB auszugehen ist, spielte u.a. auch eine Rolle, dass auch nach dem 1.9.2004 Rechtsanwalt E. damals auch für die Klägerin auftretend, die Erstbeklagte zur Verantwortung stellte (Schreiben vom 1.10.2004) und dass es sich - auch hinsichtlich der Haftungsbeschränkung - um einen komplexen Sachverhalt handelte, bei dem Experten eingeschaltet waren.
Die aufgrund schwebender Verhandlungen eingetretene Hemmung endet entweder durch einen klar und eindeutig erklärten Abbruch der Verhandlungen seitens des Verpflichteten oder durch "Einschlafenlassen" der Verhandlungen seitens des Berechtigten (vgl. OLG Köln a.a.O. m.w.N.). Klar und eindeutig abgebrochen hat die Erstbeklagte die Verhandlungen nicht. Die Klägerin hat die Verhandlungen frühestens einschlafen lassen, als sie zum Ende des "zunächst" bewilligten Verzichts auf die Einrede der Verjährung - dem 31.01.2006 - die Beklagte nicht zu einer Verlängerung der Verzichtsfrist oder aber erneut zu einer Anerkenntniserklärung aufforderte, sondern erst wieder im Juli und August 2006 selbst sowie durch ihre neu beauftragten Rechtsanwälte zur Zahlung aufforderte.
Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist in konkreter Berechnung um die Hemmungszeit verlängert ist. Höchstgrenzen für deren Berücksichtigung gibt es nicht (vgl. Palandt/Heinrichs BGB, 68. Aufl. § 209 Rdnr. 1 m.w.N.).
3. Der zur Tabelle angemeldete Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Havarie entstandenen und von der Klägerin getragenen Expertenkosten gemäß Rechnung des Büros P. vom 20.03.2006 über netto 17.379,40 Euro sowie Zinsen ist dem Grunde gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1.04 BinSchSO, § 3 BinSchG und auch der Höhe nach begründet. Die Aktivlegitimation der Klägerin steht nach dem Teilanerkenntnisurteil nicht mehr in Streit. Die ursprüngliche Beklagte / Schuldnerin und Widersprechende Ziffer 1 hat die Forderung nicht mehr bestritten, sondern ausdrücklich ihr Bestreiten zurück genommen; ebenso hat der Sachwalter ausdrücklich erklärt, dass er - von der Verjährungsfrage abgesehen - Grund und Höhe der Forderung nicht bestreite. Das Bestreiten der Widersprechenden Ziffer 2 und 3 ist unsubstantiiert, zumal die Widersprechende Ziffer 2 vorgerichtlich im Wesentlichen lediglich die Aktivlegitimation der Klägerin diskutiert hatte.
4. Der mit der Berufung weiter verfolgte Antrag der Klägerin, festzustellen, dass ihre begründet zur Tabelle angemeldete Forderung bei der Befriedigung aus dem Haftungshöchstbetrag gemäß § 5f Abs. 1 BinSchG Vorrang gemäß § 5 f Abs. 2 BinSchG hat, war als unbegründet zurückzuweisen.
Zwar findet die Berücksichtigung von gemäß § 5 f Abs. 2 BinSchG privilegierten Ansprüchen wegen der Beschädigung von Hafenanlagen erst im Verteilungsverfahren statt (vgl. Rittmeister, a.a.O., S. 158 ff). Die Entscheidung über einen Vorrang hat grundsätzlich der Rechtspfleger im Rahmen des Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens gemäß § 46 SVertO zu treffen, wobei der - im Verteilungsverfahren zuständige - Richter gemäß § 19 b Abs. 2 RPflG das Verfahren an sich ziehen kann, wenn und solange er dies für erforderlich hält.
Davon unabhängig kann indessen ein Gläubiger - ähnlich wie im Insolvenzverfahren - (auch) die Frage des Vorrangs einer zur Tabelle angemeldeten aber bestrittenen Forderung zum Gegenstand seiner Feststellungsklage machen.
War - wie vorliegend - zur Zeit der Eröffnung des Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens ein Rechtstreit anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtstreits zu verfolgen und der Klageantrag entsprechend zu ändern. Die Feststellung kann nur auf den Grund gestützt und auf den Betrag und den Rang gerichtet werden, der in der Anmeldung oder im Prüfungstermin angegeben worden war.
Gemäß § 5 f Abs. 2 BinSchG haben bei der Befriedigung aus dem Haftungshöchstbetrag Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken (u.a.) den Vorrang. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 5 f Abs. 2 BinSchG - entsprechend der für das Seerecht geschaffenen Regelung des § 487 b HGB - von der in Art. 6 Abs. 2 CLNI vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ansprüche wegen Schäden an bestimmten, regelmäßig öffentlichen Einrichtungen gegenüber Ansprüchen wegen sonstiger Sachschäden zu privilegieren. Dies führt dazu, dass diese Schäden bei der Verteilung der Haftungssumme im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 SVertO vorab berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hält diese Privilegierung für erforderlich, um im Interesse der gesamten Schifffahrt die Bereitstellung leistungsfähiger Hafenanlagen, Wasserstraßen und Navigationshilfen zu fördern. Entlastet werden soll die öffentliche Hand, die in der Regel Gläubiger der Ansprüche wegen der Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen ist. (vgl. BTDrucksache 13/8446, 29). Die Privilegierung gilt allerdings auch für private Betreiber solcher Anlagen (vgl. dazu von Waldstein / Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl. § 5 f BinSchG Rdnr.3 m.w.N.).
Als privilegierende Ausnahmevorschrift ist § 5 f Abs. 2 BinSchG jedoch eng auszulegen. Sie erfasst nach ihrem Sinn und Zweck nur Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren Schadens, d.h. der reinen Substanzsachschäden, nicht aber weitergehende Ansprüche, die einem geschädigten Eigentümer im Zusammenhang mit der Beschädigung entstehen können. Dies folgt aus dem Zweck des Gesetzes, im öffentlichen Interesse der gesamten Schifffahrt, beschädigte Hafenanlagen möglichst wieder instand setzen zu lassen und die hierfür erforderlichen Mittel beitreiben zu können. Nicht erfasst werden damit - darin stimmt der Senat dem Sachwalter und den Widersprechenden Ziffer 2 und 3 zu - mittelbare Schäden, so genannte Vermögensfolgeschäden (vgl. dazu auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht Kap. 30 TZ 4), d.h. Schadenspositionen wie Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechungsschäden oder Expertenkosten.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtstreits beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 1 und 2, 100 Abs. 1 ZPO. Von dieser Kostenentscheidung mit umfasst sind (nach dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 ZPO) die durch das Anerkenntnis der vormaligen Zweitbeklagten ausgelösten Kosten, soweit hierüber nicht bereits durch das Teilanerkenntnisurteil des Rheinschifffahrtsgerichts Mainz vom 09.08.2007 - in der Fassung der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 24.10.2007 (22 W 2 und 4/07 RhSch) - entschieden worden ist. Andererseits fällt auch der (zurückgewiesene) Vorrangs-Feststellungsantrag, dem auch kein eigener Streitwert zukommt, bei der Kostenentscheidung (nach dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 ZPO) nicht ins Gewicht. Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung folgt, dass die Parteien, die letztlich unterliegen, die Kosten des gesamten wieder aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen haben. Eine Differenzierung hinsichtlich der vor und nach der Unterbrechung des Verfahrens (§ 240 ZPO) entstandenen Kosten findet nicht statt (vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei einem Insolvenzverfahren Braun, InsO , 3. Aufl., § 181 Rdnr. 32). Die außergerichtlichen Kosten der vormaligen Beklagten / Schuldnerin / Widersprechenden Ziffer 1 hat diese selbst zu tragen.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, Art. 39 Mannheimer Akte.