Source: https://openjur.de/u/151144.html
Timestamp: 2019-01-21 12:41:38
Document Index: 295009876

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 53', '§ 20', '§ 131', '§ 53', '§ 20', '§ 15', '§ 125', '§ 131', 'Art. 10', '§ 20', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 45', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 113', '§ 53', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.1998 - 16 A 753/97 - openJur
Urteil vom 06.11.1998 - 16 A 753/97
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.1998 - 16 A 753/97
openJur 2011, 79115
vorher: Az. 10 K 542/96
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt neu gefaßt:
Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 1995 und der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 1996 werden aufgehoben, soweit sie die Monate April 1995 bis Juni 1995 betreffen und eine Erstattung von mehr als 726,- DM verlangen. Die Klage im übrigen wird abgewiesen.
Der Kläger und der Beklagte tragen je die Hälfte der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz; die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Der im Jahre 1971 geborene Kläger studierte ab dem Wintersemester 1991/92 an der Universität - Gesamthochschule - S. Wirtschaftswissenschaften mit dem Studienziel der Diplomprüfung. Durch vorbehaltsfreien Bescheid vom 30. Januar 1995 gewährte ihm das Ausbildungsförderungsamt für den Bewilligungszeitraum Oktober 1994 bis September 1995 eine monatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 363,- DM.
Nachdem der Kläger am 20. Juli 1995 aus gesundheitlichen Gründen, die eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen und die allgemeine Fortsetzung des Studiums nicht ermöglichen würden, seine nachträgliche Beurlaubung für das betroffene Sommersemester 1995 beantragt hatte und diesem Antrag entsprochen worden war, versagte das Förderungsamt mit Bescheid vom 30. August 1995 für den Zeitraum von April 1995 bis September 1995 die Förderung und forderte die Rückerstattung der in den Monaten April bis August 1995 bereits geleisteten Ausbildungsförderung in Höhe von 1.815,- DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die in dem fraglichen Zeitraum geleisteten Förderungsbeträge wegen der Unterbrechung der Ausbildung im Sommersemester 1995 gemäß § 20 Abs. 2 BAföG zu erstatten seien.
Dagegen legte die Mutter des Klägers am 13. September 1995 sinngemäß Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie unter Hinweis auf eine beigefügte ärztliche Bescheinigung der Medizinischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin vom 20. Mai 1995 ausführte, daß die Ausbildung des Klägers infolge Krankheit unterbrochen worden sei.
Mit Schreiben vom 15. September 1995 gab das Ausbildungsförderungsamt der Mutter einen sich ergänzend auch auf § 15 Abs. 2a und § 53 BAföG beziehenden Hinweis zur Sach- und Rechtslage und forderte sie zur Vorlage einer Vollmacht des Klägers auf. Die Bitte um Vollmachtsvorlage wurde gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers unter dem 15. November 1995 wiederholt.
Durch Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1996, per Einschreiben an die Mutter des Klägers gerichtet, wies das Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen den Widerspruch als unzulässig zurück, weil die Widerspruchsführerin trotz Aufforderung vom 15. September 1995 eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe.
Mit der am 5. Februar 1996 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Seine Mutter habe in seinem Auftrag und - ausweislich auch ihrer Rolle als Adressatin der Förderungsbescheide - in Vollmacht für ihn den Widerspruch vom 10. September 1995 eingelegt. Die demnach zulässige Klage müsse auch in der Sache Erfolg haben, weil der Beklagte die ihm in dem Zeitraum von April bis August 1995 gewährte Ausbildungsförderung zu Unrecht zurückgefordert habe. Er sei während dieser Zeit in verschiedenen Kliniken stationär behandelt und mehrfach operiert worden. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, sein Studium weiterzuführen. Unmittelbar nach Abschluß der ärztlichen Behandlung habe er sein Studium fortgesetzt.
Der Kläger hat eine von ihm am 23. September 1996 verfaßte und unterschriebene Erklärung vorgelegt, derzurfolge er vorsorglich die Einlegung des Widerspruchs durch seine Mutter nachträglich genehmigt hat. Er hat ferner eine ärztliche Stellungnahme des Krankenhauses Am U. in Berlin vom 20. November 1996 eingereicht, aus der sich ergibt, daß er sich in dem Zeitraum vom 26. Juni 1995 bis zum 11. Juli 1995 in stationärer Behandlung befand; an eine am 29. Juni 1995 durchgeführte Operation habe sich eine mindestens zweimonatige Rekonvaleszenz angeschlossen.
Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 30. August 1995 und den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein- Westfalen vom 3. Januar 1996 aufzuheben.
Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig, weil weder ein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren stattgefunden habe noch die Klagefrist eingehalten worden sei. Die Klage sei aber auch nicht begründet, weil nach Teilziffer 15.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG VwV 1995) in Kalendermonaten, für die der Auszubildende beurlaubt sei, Ausbildungsförderung nicht geleistet werde.
Durch das angefochtene ohne mündliche Verhandlung ergangene und am 19. Dezember 1996 abgesandte Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Es hat die Klage für zulässig erachtet und ist in der Sache vom Fehlen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BAföG ausgegangen, weil der Kläger die Unterbrechung der Ausbildung nicht zu vertreten habe.
Gegen das ihm am 8. Januar 1997 zugestellte Urteil hat der Rektor der Hochschule am 6. Februar 1997 Berufung insoweit eingelegt, als es den Regelungszeitraum ab Juli 1995 betrifft. Der aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeitsänderung zwischenzeitlich an seine Stelle getretene Beklagte hält die so beschränkte Berufung auch in Ansehen von § 131 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F. für zulässig, weil sich der Streit nicht nur auf die Rückforderung für Juli und August 1995 in Höhe von jeweils 363,- DM beschränke, sondern auch die Versagung von Ausbildungsförderung in gleicher Höhe für September 1995 umfasse. Zur Begründung in der Sache wird in Ergänzung des erstinstanzlichen Vorbringens vorgetragen: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne die Rückforderung in dem weiterverfolgten Umfang unter Auswechselung der Begründung in berücksichtigungsfähiger Weise auf § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gestützt werden. Es handele sich dabei nicht um eine Ermessensvorschrift, und die Norm werde auch nicht von § 20 Abs. 2 BAföG verdrängt. Ihre tatbestandlichen Voraussetzungen seien gegeben, weil sich aufgrund der krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums und der förmlichen Beurlaubung nach Erlaß des Bewilligungsbescheides vom 30. Januar 1995 ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand geändert habe. Es sei kein schutzwürdiges Vertrauen anzuerkennen, bei nachträglicher Beurlaubung die Förderungsmittel behalten zu dürfen. Unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 2a BAföG sei eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheides im Hinblick auf die krankheitsbedingte Unterbrechung allerdings erst ab Juli 1995, wegen der nachträglichen Beurlaubung vom 20. Juli 1995 sogar erst ab August 1995 möglich.
Der Beklagte beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil teilweise zu ändern, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 30. August 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 1996 bezüglich des Zeitraumes Juli bis September 1995 aufgehoben hat und insoweit die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat sich zu der Berufung in der Sache nicht geäußert.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die dazu überreichten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.
Die Berufung des Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg.
Die Berufung ist zulässig. Namentlich brauchte sie nicht nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in dem Urteil des Verwaltungsgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts erst noch zugelassen werden. Zwar findet die alte Gesetzesfassung nach Maßgabe der Übergangsregelung in Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des 6. VwGO-ÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) wegen der Absendung der Ausfertigungen laut Vermerk der Geschäftsstelle schon am 19. Dezember 1996 hier noch Anwendung. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt jedoch trotz der Beschränkung der Berufung auf eine bloße Teilanfechtung der vorinstanzlichen Entscheidung - vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 12 A 10186/90 -, NVwZ 1991, 277 m.w.N. -
den Betrag von 1.000 Deutsche Mark. Soweit der Beklagte die Aufhebung des Urteils für den Zeitraum ab Juli 1995 begehrt, betrifft das nämlich als Inhalt des streitigen Bescheides vom 30. August 1995 neben der Erstattung von bereits geleisteter Ausbildungsförderung für die Monate Juli und August 1995 auch die bloße Versagung der Förderung für September 1996; denn im Datenfeld 9 des Bescheides vom 30. August 1995 ist ein Förderungsbetrag nicht ausgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zwar zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, als zulässig angesehen. In der Sache hat das Verwaltungsgericht aber die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung, soweit es den Zeitraum ab Juli 1995 betrifft, zu Unrecht aufgehoben. Mit seinen von der Berufung erfaßten Regelungen für den Zeitraum ab Juli 1995 ist der angefochtene Bescheid vom 30. August 1995 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Das Verwaltungsgericht hat allerdings überzeugend dargelegt, daß der vom Ausbildungsförderungsamt ausschließlich angeführte § 20 Abs. 2 BAföG als Rechtsgrundlage für die strittige Maßnahme nicht in Betracht kommt, weil seine tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Senat sieht von einer ins Einzelne gehenden Überprüfung dieser Auffassung ab. Denn jedenfalls ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Änderung des früheren Bescheides vom 30. Januar 1995 und die darauf beruhende Rückforderung für den Zeitraum ab Juli 1995 aus § 53 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, 2. Halbsatz BAföG iVm § 50 SGB X.
Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1997 - 7 S 734/95 -, VGHBWRSpDienst 1997, Beilage 8, B 9; OVG NW, Beschluß vom 3. April 1992 - 16 E 1112/91 -.
Die Anwendung des § 53 BAföG ist nicht ausgeschlossen. § 20 Abs. 2 BAföG stellt keine über seinen speziellen Anwendungsbereich hinausgehende lex specialis dar, die § 53 BAföG verdrängen könnte. Zwar geht § 20 Abs. 2 BAföG nach h.M. hinsichtlich der darin niedergelegten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen den §§ 45 und 48 SGB X vor
- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, FamRZ 1988, 326 -
und dürfte deshalb im Falle seiner Anwendbarkeit auch den § 53 BAföG verdrängen. Soweit die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BAföG jedoch - wovon hier auszugehen ist - nicht gegeben sind, kann nichts anderes gelten, als das Bundesverwaltungsgericht schon für das Verhältnis des § 20 Abs. 2 BAföG zu den verschuldensunabhängigen Tatbeständen des § 20 Abs. 1 BAföG - vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, FamRZ 1980, 402 -
und später für das Verhältnis des § 20 Abs. 2 BAföG zu den §§ 45 und 48 SGB X zum Ausdruck gebracht hat, vgl. Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, aaO,
nämlich daß es sich bei § 20 Abs. 2 BAföG nicht um eine Vorschrift handelt, die andere Änderungs- und Erstattungsvorschriften verdrängt.
Für die Vorschrift des § 53 BAföG hat der Gesetzgeber durch die Einfügung des Satzes 2 (heute Satz 3) mit dem 10. BAföG- ÄndG eindeutig und unmißverständlich geregelt, daß - anders als nach der vorangegangenen Rechtslage - die Änderung bzw. Aufhebung von nachträglich rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheiden ausschließlich nach § 53 BAföG erfolgt und § 48 SGB X nicht zur Anwendung kommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C 6.92 -, NVwZ 1994, 75; OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 16 A 1244/88 -.
Daß der angefochtene Bescheid vom 30. August 1995 nicht mit § 53 BAföG begründet worden ist, hindert den Senat nicht, die mit ihm getroffenen Verfügungen im Umfang der Berufung auf der Grundlage des § 53 BAföG aufrechtzuerhalten. Das Gericht ist namentlich durch die Regelung des § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nicht gehindert, einen angefochtenen Verwaltungsakt nachträglich mit einer anderen Begründung zu rechtfertigen, etwa auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen, sofern diese im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bzw. des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens schon vorlag und eine Änderung der Begründung den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändert.
Vgl. zusammenfassend zur dahingehenden Rechtsprechung insbesondere des BVerwG: Schenke in NVwZ 1996, 1069, und Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 113 Rdnr. 22 jeweils m.w.N.
Eine Wesensänderung erfährt durch den Austausch der Rechtsgrundlage vorliegend aber weder das Rückzahlungsverlangen noch die Bescheidänderung.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind für die Monate Juli bis September 1995 gegeben. Nach der genannten Vorschrift wird der Bewilligungsbescheid zu Ungunsten des Auszubildenden geändert, wenn sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert, allerdings nur vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG der Besuch der Ausbildungsstätte.
Ein solcher hat aufgrund der durch die ärztlichen Bescheinigungen vom 20. Mai 1995 und vom 20. November 1996 nachgewiesenen Erkrankung des Klägers und seiner medizinischen Behandlung von März 1995 an bis September 1995 nicht stattgefunden, weil eine tatsächliche Teilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen in diesem Zeitraum nicht möglich war. Auch die förmliche Beurlaubung des Klägers für das Sommersemester 1995 führt zu einer Unterbrechung der Ausbildung, denn während der Beurlaubung besucht der Student die Hochschule nicht und betreibt er sein Studium an der Hochschule nicht, so daß ein Anspruch auf Ausbildungsförderung entfällt.
Soweit § 15 Abs. 2a BAföG von dem Grundsatz, daß bei einer Unterbrechung der Ausbildungsförderung nicht geleistet wird, für den Fall der Erkrankung eine Ausnahme macht, wird dem durch die Beschränkung der Bescheidänderung auf die Zeit erst ab Juli 1995 hinreichend Rechnung getragen. Der dritte Monat, bis zu dem nach Maßgabe von § 15 Abs. 2a BAföG im Falle der Erkrankung Ausbildungsförderung noch geleistet wird, endet ausgehend von den Daten in der ärztlichen Bescheinigung vom 20. Mai 1995 bei stationärer Behandlung ab März 1995 spätestens mit dem Juni 1995.
Der nachträglichen Änderung des Bewilligungsbescheides vom 30. Januar 1995 stehen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, der insoweit nur noch in den Grenzen des verfassungsrechtlich Unabdingbaren zu gewähren ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C 6.92 - aaO; Urteil vom 24. März 1993 - 11 C 14.92 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1997 - 7 S 734/95 - aaO; OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 16 A 1244/88 -,
nicht entgegen. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die dem Auszubildenden nachteilige Änderung des Bewilligungsbescheides, die sich - wie hier - Wirkung auch für eine zurückliegende Zeitspanne beimißt, verfassungsrechtlich nur unter besonderen Umständen zulässig. Diese müssen so geartet sein, daß sie das Gewicht des Vertrauensschutzinteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung geringer erscheinen lassen. Davon ist hier auszugehen, weil sich die Änderung im Rahmen der voraussehbaren Entwicklung hält und der Kläger mit einer Anpassung an die maßgeblichen neuen Verhältnisse rechnen mußte. Die Grenze eines schutzwürdigen Vertrauens, auch im Krankheitsfall bei Nichtbetreiben der Ausbildung weiter Ausbildungsförderung zu erhalten, wird nämlich durch § 15 Abs. 2a BAföG gebildet, geht also nicht über eine Zeitspanne von drei Monaten hinaus.
Ist der Bewilligungsbescheid somit zu Recht dahin geändert worden, daß die Förderung für den Bewilligungszeitraum Juli 1995 bis September 1995 entfällt, so ist auch die Rückforderung der für die Monate Juli 1995 bis August 1995 bereits gezahlten Förderungsbeträge nicht zu beanstanden. Sie ist durch § 53 Satz 3, 2. Halbsatz BAföG, der auf § 50 SGB X verweist, gedeckt. Nach § 50 Abs. 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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