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Timestamp: 2016-10-21 23:40:20
Document Index: 3362641

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 243', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 93']

9C_84/2015 (17.03.2015)
9C_84/2015 � � Verf�gung vom 17. M�rz 2015
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2014.
Am 26. Februar 2014 erhob A.________ beim selben Gericht Klage gegen die AXA Versicherungen AG und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm die aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung geschuldeten Krankentaggelder im Betrag von total��� Fr. 198'674.-- zuz�glich 5 % Verzugszins ab gewichtetem mittleren Verfall auszuzahlen.
Am 22. Mai 2014 sistierte das kantonale Versicherungsgericht das Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Verfahren betreffend Krankentaggelder.
Mit Zwischenentscheid vom 19. Juni 2014 stellte das Gericht fest, dass die Forderung des Kl�gers auf Leistungen aus Zusatzversicherung (Krankentaggelder) bei Klageerhebung nicht verj�hrt gewesen sei, wogegen die AXA Versicherungen AG am 25. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen einreichte.
Mit Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2014 verl�ngerte das kantonale Versicherungsgericht die Sistierung des Verfahrens betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge bis zum rechtskr�ftigen Entscheid des Verfahrens betreffend Krankentaggelder, wogegen A.________ am 2. Februar 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben hat.
Mit Urteil 4A_471/2014 vom selben Tag hat das Bundesgericht die Klage vom 26. Februar 2014 wegen Verj�hrung der geltend gemachten Taggeldforderungen abgewiesen.
Mit dem Urteil 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015 ist der Sistierungsgrund im h�ngigen Prozess betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge weggefallen. Die am selben Tag - vor Er�ffnung dieses Erkenntnisses - eingereichte Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid vom 17. Dezember 2014 ist somit gegenstandslos.
Der Instruktionsrichter entscheidet als Einzelrichter �ber die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, R�ckzugs oder Vergleichs (Art. 32 Abs. 2 BGG). Er erkl�rt den Rechtsstreit (allenfalls nach Vernehmlassung der Parteien) ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
Dem Instruktionsrichter steht beim Entscheid �ber die Prozesskosten ein weites Ermessen zu. Es ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Es muss bei einer summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben, bei der nicht auf alle R�gen einzeln und detailliert einzugehen ist. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (Urteil 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 3 mit Hinweisen; Matthias H�rri, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 32 BGG).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Eingabe vom 2. Februar 2015 ausdr�cklich eine Rechtsverz�gerung. Seine diesbez�glichen Vorbringen k�nnen nicht als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnet werden, sodass auf die Beschwerde einzutreten gewesen w�re (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129; Urteil 1B_362/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1.3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/05 vom 17. Juli 2006 E. 3.2, in: SVR 2007 BVG Nr. 21 S. 72).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat die Verfahrenssistierung im Wesentlichen damit begr�ndet, gem�ss Ziff. 20.3 Abs. 3 des Vorsorgereglements verk�rze sich die vereinbarte Wartefrist von 24 Monaten betreffend Vorsorgeleistungen bei k�rzerer Taggelddauer entsprechend. Damit werde der Anspruchsbeginn von Leistungen aus beruflicher Vorsorge mit jenen aus Krankentaggeldversicherung koordiniert. In Bezug auf den Rentenbeginn sei somit das Ende des Krankentaggeldanspruchs anspruchsbegr�ndend. �ber den Beginn der Leistungsanspr�che aus beruflicher Vorsorge k�nne daher erst entschieden werden, wenn der Anspruch auf Leistungen aus Krankentaggeldversicherung rechtskr�ftig beurteilt sei. Der Erlass eines Teilurteils �ber den Anspruch des Kl�gers auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ab dem 25. Monat nach Eintritt einer allf�lligen Arbeitsunf�higkeit erscheine in Anbetracht der unterschiedlichen Positionen der Parteien in praktisch s�mtlichen Punkten nicht sinnvoll, da dadurch wahrscheinlich keine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden k�nne.
3.2.2.�Das erstinstanzliche Verfahren in Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten hat einfach und rasch zu sein (Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG). Der Prozess ist daher nur in Ausnahmef�llen zu sistieren, etwa wenn im gleichen Sachzusammenhang ein anderes Verfahren h�ngig ist, dessen Ausgang von pr�judizieller Bedeutung ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/05 vom��� 17. Juli 2006 E. 3.4, in: SVR 2007 BVG Nr. 21 S. 72). Der Beschwerdef�hrer bestreitet einen solchen Konnex im Verh�ltnis zwischen (Taggeld-) Leistungen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO und (reglementarischen) Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Rechtskraft des Urteils in der Taggeldsache nicht pr�judiziell f�r die Beurteilung der Rentenklage. Dieser Schluss ergebe sich schon daraus, dass die Rentenanspr�che auch zu beurteilen w�ren, wenn etwa zufolge Verj�hrung kein Taggeldanspruch best�nde. Es gehe um zwei voneinander unabh�ngige, erledigungsf�hige und erledigungsbed�rftige Prozesse, welche materiell und von der Rechtsnatur her verschiedene Anspr�che mit unterschiedlichen tatbest�ndlichen Leistungsvoraussetzungen zum Gegenstand h�tten. Die Koordination habe nicht im Rahmen der beiden Gerichtsverfahren stattzufinden, sondern sei bei Auszahlung der Leistungen zu ber�cksichtigen. In dem Sinne gehe es beim Rentenstreit um eine Leistungszusprache unter Vorbehalt der Koordination, welche sich nach Erledigung beider Prozesse von selbst ergebe.
3.2.3.�Sowohl der Standpunkt der Vorinstanz als auch derjenige des Beschwerdef�hrers k�nnen nicht ohne weiteres als klar begr�ndet bzw. unbegr�ndet bezeichnet werden. Darauf braucht indessen nicht weiter eingegangen zu werden: Bei der Pr�fung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29���Abs. 1 BV verletzt ist, ist auch zu ber�cksichtigen, dass es dem Rechtsuchenden obliegt, im Rahmen des Zumutbaren die zum Entscheid berufene Gerichtsbeh�rde, wenn n�tig, darauf aufmerksam zu machen, das Verfahren voranzutreiben oder allenfalls Rechtsverz�gerungsbeschwerde zu f�hren (Urteil 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012������ E. 2.1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 9C_106/2013 vom 4. M�rz 2013���E. 1.2). Im Lichte dieser aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 125 V 373 E. 2b S. 375) abgeleiteten Regel ist vorliegend von Bedeutung, dass der Schriftenwechsel im vorinstanzlich h�ngigen Streit um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge am 3. Juni 2013 abgeschlossen war. Am���������14. April 2014 unterbreitete die Gerichtsleitung den Parteien einen "Prozess-Vergleich". Danach sollte in einem Teilurteil �ber den Anspruch des Kl�gers auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ab dem 25. Monat nach Eintritt einer allf�lligen Arbeitsunf�higkeit befunden werden; die Frage nach dem Leistungsanspruch in den 24 Monaten gem�ss Ziff. 20.3 Abs. 3 des Vorsorgereglements w�re erst nach Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils �ber den Krankentaggeldanspruch zu entscheiden. Die beklagte Vorsorgeeinrichtung lehnte den Vergleichsvorschlag ab (Eingabe vom 23. April 2014). Am 22. Mai 2014 sistierte das kantonale Berufsvorsorgegericht (formlos) das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Prozess betreffend Krankentaggelder. Mit Zwischenentscheid vom 19. Juni 2014 stellte die Vorinstanz als Versicherungsgericht fest, dass die Krankentaggeldforderung bei Klageerhebung nicht verj�hrt gewesen sei. Dagegen erhob der beklagte Versicherer am 25. August 2014 Beschwerde in Zivilsachen. Am 17. November 2014 beantragte der Beschwerdef�hrer die Fortsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Verfahrens. Dagegen bef�rwortete die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2014 nach wie vor die Sistierung des Verfahrens, wobei sie den von der Gerichtsleitung ein zweites Mal vorgeschlagenen "Prozess-Vergleich" wiederum ablehnte. Am 17. Dezember 2014 erliess die Vorinstanz den angefochtenen Sistierungsentscheid.
Aufgrund des Verfahrensablaufs kann der Vorinstanz insofern keine Rechtsverz�gerung vorgeworfen werden, als sie sich um eine vom Beschwerdef�hrer akzeptierte vermittelnde L�sung bem�hte im Sinne der einstweiligen Beschr�nkung des Prozessthemas (Anspruch des Kl�gers auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ab dem 25. Monat nach Eintritt einer allf�lligen Arbeitsunf�higkeit). Umgekehrt h�tte sich der Beschwerdef�hrer viel fr�her gegen die Suspendierung des Verfahrens wehren k�nnen und m�ssen, wenn er der Auffassung war, dass der Ausgang des Krankentaggeldstreits nicht von entscheidender Bedeutung war, sp�testens nach dem Zwischenentscheid vom 19. Juni 2014 betreffend die Verj�hrungsfrage bzw. dessen Anfechtung beim Bundesgericht am 25. August 2014. Bei Beschwerdeerhebung am��� 2. Februar 2015 war in diesem Verfahren (4A_471/2014) der Schriftenwechsel l�ngst geschlossen und die Parteien hatten sich im Rahmen des Replikrechts am 22. Oktober und 10. November 2014 nochmals ge�ussert. Es konnte somit mit einem baldigen Urteil gerechnet werden, allenfalls sogar mit einem die Klage abweisenden Endentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), womit der Sistierungsgrund dahingefallen w�re. Unter diesen Umst�nden ist der Beschwerdef�hrer, selbst wenn man eine Rechtsverz�gerung bejahen wollte, jedenfalls als diejenige Partei zu betrachten, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat. Er hat daher keinen Anspruch auf Parteientsch�digung. Sodann ist er grunds�tzlich auch kostenpflichtig. Praxisgem�ss werden jedoch bei selbst�ndigen Rechtsverz�gerungsbeschwerden, unter Vorbehalt der Mutwilligkeit, keine Gerichtskosten erhoben.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.