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Timestamp: 2018-08-15 13:18:32
Document Index: 213556972

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 57', '§ 25', '§ 35']

Mitteilung 03.08.18 8:38
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2018
Anwesend: Bürgermeister Hofer sowie 13 Gemeinderäte
Ende der öffentlichen Sitzung: 19:52 Uhr
Zuhörer: 0 - 5
Im Rahmen der Bürgerfragestunde meldeten sich mehrere Bürger aus dem Teilort Forst hinsichtlich der Erschließung des Baugebiets „Kellerfeld“ im Teilort Forst zu Wort. Sie erkundigten sich in diesem Zusammenhang u. a. nach dem Sachstand und brachten Anregungen hierzu ein. Der Bürgermeister erläuterte ausführlich die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni 2018 und stellte die hier favorisierte Ausbauvariante vor. Er gab zu bedenken, dass die Erschließung im Rahmen der Prioritätenliste des Gemeinderats abgearbeitet wird und aktuell andere Maßnahmen eine höhere Priorität aufweisen. Darüber hinaus soll die Ausbauvariante, unter Einbeziehung der hiervon berührten Betroffenen, erörtert werden.
2. Untersuchung Gehwegausbau Unteres Dorf- Schwegelhöfe
Mehrfachfach wurde aus dem Gemeinderat angeregt, eine für Fußgänger sichere und beleuchtete Wegeverbindung vom Unteren Dorf zur „Lix“ und zu den Vereinsanlagen (Haugga Narra, Kleintierzüchterverein, Kleingartenanlagen, Bienzüchterverein, Obst- und Gartenbauverein) und ggf. zu den Reitanlagen im Bereich Baierhof anzulegen. Von den Bewohnern der Schwegelhöfe wurde dieser Wunsch auch geäußert, so dass die Verwaltung mit dem Ingenieurbüro Stadtlandingenieure entsprechende Untersuchungen vorgenommen hat. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Sitzungsvorlagen die Untersuchungsergebnisse und Kostenschätzung vorab erhalten.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte ausführlich die Untersuchungsergebnisse. Diesbezüglich stellte er fest, dass die Einrichtung eines Gehweges grundsätzlich möglich ist, aber voraussichtlich nicht durchgängig auf einer Straßenseite verlaufen kann. Auch eine entsprechende Beleuchtung ist realisierbar. Allerdings gab der Bürgermeister zu bedenken, dass die Kostenschätzung ernüchternd ist, weshalb die Realisierung der Gesamtmaßnahme nicht schnell und im gesamten untersuchten Umfang erfolgen kann. Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Vorberatung im Technischen Ausschuss ein. Hiernach sollen einfachere und kostengünstigere Varianten geprüft werden, wobei der Schwerpunkt auf einer Beleuchtung liegt und auch Beleuchtungsalternativen einbezogen werden sollen.
Die Untersuchungs- und Vorberatungserbnisse wurden ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang wurde der Aspekt der Beleuchtung als besonderes Augenmerk hervorgehoben und als weiter prioritär prüfungsrelevant angesehen werden. Diesbezüglich sollen verschiedene Realisierungsvarianten untersucht werden. Auch die Realisierung in einem reduzierten Streckenabschnitt soll in die Prüfung mit einbezogen werden. Daneben soll insbesondere auch insgesamt eine Reduzierung des Ausbaustandards in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat hat sich für entsprechende Prüfungen unter den erörterten Aspekten ausgesprochen.
3. Landesstraße L 1080; Teilstrecke Kreisverkehrsplatz 'Streichhoffeld' - Teilort Forst;
hier: landesstraßenbegleitender Geh- und Radweg
Seit Ende Mai 2018 erfolgt die dringend erforderliche Erneuerung der Fahrbahn der Landesstraße L 1080 zwischen dem Teilort Forst und dem Kreisverkehrsplatz Streichhoffeld. Die derzeit durchgeführte Realisierung der bereits seit langem geforderten sowie unausweichlichen Maßnahme wird sehr begrüßt. Allerdings musste mit großer Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis genommen werden, dass die ebenfalls dringend erforderliche Radwegeverbindung zwischen dem Teilort Forst und dem Hauptort in Form eines landesstraßenbegleitenden Geh- und Radwegs im Bereich des aktuellen Sanierungsabschnitts nicht realisiert wird. Vielmehr wurde im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ im Landtag deutlich, dass eine Aufnahme der Maßnahme in das Radwegebauprogramm erst „zeitnah angestrebt“ wird, das Projekt somit noch nicht einmal eingereicht ist. Dies ist umso ärgerlicher, als dass die Gemeinde Essingen, in Abstimmung mit dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart, bereits in freiwilliger Vorleistung für das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Planung für die Radwegeverbindung erstellt hat. Diese sieht eine Trassierung, zwischen dem Kreisverkehrsplatz „Streichhoffeld“ und dem Teilort Forst, stets entlang der Landesstraße L 1080 auf der westlichen Seite vor. Im Teilort Forst mündet der Weg in die Straße „Zum Weinschenkerhof“. Am südlichen Trassenende erfolgt der Anschluss über den Kreisverkehrsplatz. Von hier wird, im Zuge des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße B 29, eine Verbindung zum Hauptort geschaffen. Rund 50 % der Trasse läuft auf kommunalen Grundstücken, so dass hierfür auch eine entsprechende Grundstücksverfügbarkeit gegeben ist. Hinsichtlich der weiteren Flächen bedarf es noch eines entsprechenden Grunderwerbs. Die Landesstraße selbst ist, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsmenge, die zulässige Höchstgeschwindigkeit sowie den Schwerverkehr, weder für die Fußgänger- noch die Radverkehrsnutzung geeignet. So stellt die Trasse eine wichtige Verbindung der beiden Ortsteile für die Einwohner (u. a. auch als Schulweg) dar. Aber auch hinsichtlich der überörtlichen Bedeutung ist die Verbindung von großer Wichtigkeit, schließt sie doch eine derzeit bestehende Lücke (zumindest zunächst teilweise) Richtung Norden (u. a. ins Kochertal). Deshalb wird die Realisierung der Strecke sowohl auf örtlicher Ebene, wie auch überörtlich (beispielsweise durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub), vehement und berechtigt gefordert. Daneben ist die Maßnahme auch unter dem Hintergrund des Wandels im Radverkehr in den vergangenen Jahren zu beurteilen. So hat sich das Image des Radfahrens massiv geändert und liegt für breite Kreise der Bevölkerung im Trend. Beeinflusst wird dies zusätzlich auch durch die rasanten Entwicklungen im Bereich der Pedelec´s/E-Bikes.
Die kleine Anfrage im Landtag macht deutlich, dass nunmehr nochmals alle Partner und Beteiligen sowie die politische Ebene für diese Verbindung sensibilisiert werden müssen und die dringende, unverzügliche Aufnahme in das Radwegebauprogramm des Landes sowie eine hohe Priorisierung der Maßnahme zu fordern ist.
Im Rahmen seines Sachvortrages drückte der Bürgermeister sein Unverständnis darüber aus, dass die wichtige Verbindung nicht im Rahmen der Sanierung der Landesstraße L 1080 erfolgte. Auch stellte er den aktuellen Planungsstand vor, die durch die Gemeinde als freiwillige Leistung vorgenommen wurde.
Auch seitens des Gemeinderats wurde die Verärgerung über die nicht erfolgte Realisierung im Zusammenhang mit der Straßensanierung deutlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wurden auch entgangene Synergieeffekte einer parallelen Realisierung hervorgehoben. Daneben wurde auf die Bedeutung und Wichtigkeit des landesstraßenbegleitenden Geh- und Radwegs verwiesen und auch entsprechende Argumente, wie u. a. Sicherheitsaspekte, hervorgehoben.
Nach entsprechender Beratung und Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, alle Partner und Beteiligen sowie die politische Ebene für den landesstraßenbegleitenden Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L 1080 zwischen dem Kreisverkehrsplatz „Streichhoffeld“ und Forst weiter zu sensibilisieren und die dringende, unverzügliche Aufnahme in das Radwegebauprogramm des Landes sowie eine hohe Priorisierung der Maßnahme zu fordern.
4. Parkschule Essingen;
hier: Erneuter Antrag zur Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule
Der Ganztagsbetrieb im Primarbereich der Parkschule Essingen wurde erstmals zum Schuljahr 2007/2008 (zunächst nur Klassenstufe 3) aufgenommen (parallel zur Ganztagsbetriebsaufnahme im Sekundarbereich). Die Einrichtung erfolgte in offener Angebotsform (freiwillige Teilnahme) an 4 Tagen mit mindestens sieben Zeitstunden auf Grundlage des Ganztagsschulkonzepts des Landes Baden-Württemberg. Die zunächst vorgenommene Begrenzung auf die Klassenstufe 3 resultierte insbesondere aus fehlenden räumlichen Voraussetzungen, welche jedoch bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 geschaffen wurden. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Ganztagsbetrieb dann auch auf alle Primarklassenstufen (und auch Sekundarklassenstufen) ausgeweitet werden.
Die Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Parkschule (als so genannte „Starterschule“) und Führung der Grundschule im Schulverbund mit der Gemeinschaftsschule erfolgte zum Schuljahr 2012/2013. Gemäß § 8 a Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der ab 2012 geltenden Fassung konnte, soweit eine Gemeinschaftsschule eine Grundschule führt, diese auf Antrag an vier oder drei Tagen in der Woche eine Ganztagsschule auf einer verbindlichen oder auf einer freiwilligen Grundlage sein. Mit Wirkung vom 01.08.2014 wurde dann der § 4 a in das Schulgesetz eingefügt. Ziel der Gesetzesänderung war insbesondere der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen, die Umsetzung einer neuen Konzeption sowie die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Mit Inkrafttreten des
§ 4 a SchG entfiel gleichzeitig auch die bisherige Regelung in § 8 a SchG. Die bereits genehmigten Ganztagsgrundschulen (so auch die Parkschule betreffend) konnten nach den im Einrichtungserlass formulierten Regeln fortgeführt werden und mussten nicht die Überführung in eines der in § 4 a SchG geregelten Modelle beantragen.
Zwischenzeitlich ist das Staatliche Schulamt Göppingen auf die Parkschule und den Schulträger zugekommen. Hierbei wurde nahe gelegt, eine Antragstellung nach § 4 a SchG vorzunehmen. Hintergrund sind insbesondere die unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der einzelnen Modelle nach den jeweiligen (Rechts-)Grundlagen. Ohne eine Überführung in die „neue Konzeption“ im Sinne des § 4 a SchG wären die Voraussetzungen eines Ganztagsbetriebs im Primarbereich nicht mehr/nicht mehr für alle Klassenstufen (und somit dann nicht mehr durchgängig) erfüllt und somit würde insbesondere auch die Bewilligung u. a. von Lehrerwochenstunden für den Ganztagsbetrieb (teilweise) entfallen. Insoweit ist eine Überführung des bisherigen Ganztagsbetriebs im Primarbereich auf die Grundlagen des § 4 a SchG nunmehr geboten.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte ausführlich den Sachverhalt und verwies in diesem Zusammenhang u. a. auch darauf, dass durch die Überführung in die neue Konzeption die Landeszuschüsse für die so genannte Kernzeitbetreuung entfallen, wodurch sich der Abmangel entsprechend erhöht.
Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Aspekte näher erörtert. In diesem Zusammenhang war man sich jedoch auch einig, dass die Kernzeitbetreuung auch nach Wegfall der Landesförderung bis auf Weitere fortgeführt werden soll.
Nach entsprechender Beratung und Diskussion hat der Gemeinderat insbesondere beschlossen, zum Schuljahr 2019/2020 für die Grundschule an der Parkschule Essingen die Einrichtung einer Ganztagsschule gemäß § 4 a SchG zu beantragen. Die Ganztagsgrundschule wird in der Wahlform an 3 Wochentagen à 7 Zeitstunden (zuzüglich zusätzlicher, freiwilliger vierter Tag) geführt. Ferner wurde beschlossen, das kommunale Angebot der „Kernzeitbetreuung“/“Verlässlichen Grundschule“ auch nach Wegfall der Landesförderung bis auf Weiteres fortzuführen.
5. Wahl des Gemeinderats im Jahr 2019;
hier: Überprüfung insbesondere der Sitzzahl des Gemeinderats und die
Aufteilung auf die Wohnbezirke
Im Kalenderjahr 2019 sind u. a. die so genannten „Kommunalwahlen“ (insbesondere Wahlen der Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte, Kreistage und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) durchzuführen. Als Wahltag hierfür wurde der 26. Mai 2019 festgesetzt.
In Vorbereitung insbesondere auf die Wahl der Gemeinderäte ist zunächst die Gültigkeit der bisherigen/bestimmten Sitzzahl des Gemeinderats auf die Vereinbarkeit mit der aktuellen maßgeblichen Einwohnerzahl zu überprüfen.
Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreisräte ist gemäß § 57 Kommunalwahlgesetz (KomWG) das auf den 30. September des zweiten der Wahl vorhergehenden Jahres fortgeschriebene Ergebnis der jeweils letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung maßgebend. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat für diesen Stichtag hinsichtlich der Gemeinde Essingen eine Gesamtbevölkerung von 6.382 Einwohnern ermittelt. Nach dieser für die Wahl der Gemeinderäte im Jahr 2019 maßgebenden Einwohnerzahl ist gemäß den Vorschriften des § 25 Gemeindeordnung die in der Hauptsatzung bestimmte Sitzzahl von 17 weiterhin rechtlich zulässig und bedarf keiner Änderung.
Daneben ist bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl im Vorfeld der Wahl insbesondere auch zu überprüfen, ob insbesondere die Aufteilung der Sitze auf die einzelnen Wohnbezirke auf Basis der maßgebenden Einwohnerzahl noch übereinstimmt. Gemäß Hauptsatzung sind folgende drei räumlich getrennte Wohnbezirke gebildet:
Wohnbezirk Hauptort Essingen (geschlossener Ort) einschließlich Aussiedlerhöfe Schwegelhöfe, Aussiedlerhof In den Buchen, Bahnhof, Gewerbegebiet Sauerbach, Gewerbegebiet Stockert, Gewerbegebiet Streichhoffeld, Ölmühle, Prinzeck, Tauchenweiler und Theußenberg: 14 Sitze
Wohnbezirk Lauterburg mit Birkenteich und Wental: 2 Sitze
Wohnbezirk Forst mit Dauerwang und Hermannsfeld und weiteren Wohnplätzen (Birkhof, Gewerbegebiete Dauerwang, Hohenroden, Lauchkling, Lehbach, Oberkolbenhof, Schelhoppen, Schnaitberg, Sixenhof, Talhof, Unterkolbenhöfe, Weinschenkerhof, Zollhaus, Zollhof): 1 Sitz
Nach den entsprechenden Berechnungen auf Basis der maßgebenden Einwohnerzahlen ergeben sich jedoch nur marginale Abweichungen und auch die sonstigen Maßgaben usw. sind erfüllt, weshalb eine Anpassung/Änderung nicht erforderlich ist.
Nach entsprechendem Sachvortrag durch die Verwaltung hat der Gemeinderat, nach Erörterung von Detailfragen, festgestellt und beschlossen, dass die Regelungen der derzeit gültigen Hauptsatzung insbesondere hinsichtlich der bestimmten Zahl der Gemeinderäte sowie der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze und die gebildeten Wohnbezirke nicht verändert werden. Insoweit sind keine Änderungen/Anpassungen vorzunehmen.
6. Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 17.07.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.07.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
a) Errichtung einer Wohnanlage mit Garagen, Flst. Nr. 376, Hauptstraße 35 in Essingen
Der Bauherr plant die Errichtung einer Wohnanlage mit Garagen auf dem südöstlichen Teil des ehem. landwirtschaftlichen Anwesens auf dem Flst. Nr. 376. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern die Anzahl der Stellplätze eingehalten werden.
b) Rückbau und Neubau Eingangsbereich zur Gaststätte sowie Neubau Behinderten-WC im UG und Anbau im EG, Flst. Nr. 379, Hauptstraße 43 in Essingen
Der Bauherr plant den Rückbau und Neubau des Eingangsbereichs zur Gaststätte sowie den Neubau eines Behinderten-WC`s im UG und einen Anbau im EG auf dem Flst. Nr. 379. Es wurde hierzu ein Bauantrag gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern die positive Stellungnahme der Straßenverwaltung vorliegt.
c) Abbruch bestehendes Wohngebäude und Neubau Mehrfamilienhaus, Flst. Nr. 23, Schranke 11 in Essingen
Die Bauherren planen den Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage und 5 Stellplätzen auf dem Flst. Nr. 23 in Essingen. Es wurde hierzu ein Bauantrag gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt
d) Neubau eines mobilen Hühnerstalles für 2500 Legehennen, Flst. Nr. 4626 in Hermannsfeld
Der Bauherr plant den Neubau eines mobilen Hühnerstalls für 2500 Legehennen auf dem Flurstück Nr. 4626 in Hermannsfeld. Im nordwestlichen Teil des Flurstückes befindet sich bereits ein genehmigter Legehennen-Mobilstall für 1400 Legehennen und auf dem benachbarten Flurstück Nr. 4600 sind in der Scheune zurzeit 2750. Es wurde ein Bauantrag gestellt.
e) Aufstellung von Lodge-Häusern zur Übernachtung von Feriengästen auf dem Bauernhof,
Flst. Nrn. 2587 und 2606, Ölmühle 1 in Essingen
Der Bauherr plant die Aufstellung von 3 Lodge-Häusern auf den Flst. Nrn. 2587 und 2606 zur Unterbringung von Kurzurlaubern auf dem Bauernhof. Hierzu wurde ein Bauantrag gestellt.
f) Umbau Wohnhaus im 1. OG und DG mit Dachgauben, Erhöhung Dach bestehender
Garage im EG und Neubau einer Garage an der Südgrenze, Flst. Nr. 1782/3, Schranke 19, Essingen
Die Bauherren planen die energetische Sanierung des bestehenden Zweifamilienhauses auf dem Flst. Nr. 1782/3 in Essingen. Zusätzlich erfolgt ein Umbau des Wohnhauses im 1. OG und DG sowie an der bestehenden Doppelgarage die Erhöhung des Daches und an der Südgrenze die Errichtung einer Einzelgarage. Es wurde hierzu ein Bauantrag gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
g) Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage, Flst. Nrn. 2379/14 und 2379/15, Tauchenweilerstr. 36 und 36/1, Essingen
Der Wohnbauträger plant die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf den Flst. Nrn. 2379/14 und 2379/15 in Essingen. Es wurde ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern die Dächer als begrünte Fläche ausgeführt werden.
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer von den Beschlüssen des Technischen Ausschusses Kenntnis genommen.
7. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 28.06.2018)
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.06.2018 die folgenden Beschlüsse gefasst, die zur Kenntnis gegeben wurden:
a) Erwerb einer Teilfläche des Flst. Nr. 97, Kirchgasse 5
Der Gemeinderat hat dem Kauf einer Teilfläche des Flst. Nr. 97, Kirchgasse 5, mit ca.1.342 m² zugestimmt.
b) Erwerb des Grundstücks Bahnhofstraße 92, Flst. Nr. 1305
Der Gemeinderat hat dem Kauf des Anwesens Bahnhofstr. 92, Flst. Nr. 1305, zugestimmt.
c) Baugebiet Stockert
hier: Verkauf des Bauplatzes Flst. Nr. 1258
Der Gemeinderat hat sich für die Vergabe des Flst. Nr. 1258 an die Firma ZM Anlagenbau GmbH ausgesprochen.
Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Hofer hat der Gemeinderat insbesondere von der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen.
8. Anfragen der Gemeinderäte
- Sanierung/Ausbau Riedweg
- Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Angehörigen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit
- Mobilfunkstation „Oberburg“
- Bienenhaltung