Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2074/05
Timestamp: 2019-12-12 21:20:49
Document Index: 279496178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1961
BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1961)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2006 - XII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1961)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1961)
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Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Darlegung der erforderlichen Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Begründungsfrist; Ausreichen einer konkludenten Darlegung bei zweifelsfreiem Schluss der Einwilligung aus dem ...
ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
AG Nauen, 10.09.2004 - 21 F 70/03
OLG Brandenburg, 13.04.2005 - 15 UF 227/04
NJW 2006, 2192
MDR 2006, 1364
FamRZ 2006, 1020
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen (hier: Arbeitsüberlastung) ausreichend sein (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. April 2006, XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 10).
Daher kann unter Umständen auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen ausreichend sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 10).
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen genügen (BGH, Beschluss vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192;… BGH NJW 2017, 2041 Rn. 15 ff.).
Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395).
Diese muss nicht schriftlich und gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden; sie kann vielmehr auch vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht dargelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 22. März 2005 - XI ZB 36/04, NJW-RR 2005, 865, 866; Beschluss vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 9).
Dies ist der Fall, wenn sich die Einwilligung des Gegners zweifelsfrei aus dem Zusammenhang des Antrags mit zuvor gestellten Verlängerungsanträgen ergibt; also wenn etwa im Anschluss an vorangegangene Verlängerungsgesuche, in denen unter Hinweis auf schwebende Vergleichsverhandlungen ausdrücklich die Einwilligung des gegnerischen Anwalts dargelegt wurde, ein weiterer Verlängerungsantrag mit dem Bemerken gestellt wird, "die Parteien" benötigten die (nochmalige) Fristverlängerung, um den Vergleich abschließend abzustimmen und zur Protokollierung im schriftlichen Verfahren vorzulegen (vgl. BGH, Beschluss 12. April 2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 9).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 12.04.2006 - XII ZB 74/05, juris Ls.) kann zwar in eng umgrenzten Ausnahmefällen eine konkludente Einwilligung für eine Verlängerung ausreichen, die sich dann aber zweifelsfrei aus dem Zusammenhang des Antrags mit den bereits zuvor gestellten Verlängerungsanträgen ergeben muss.
Denn die Einwilligung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss vom Berufungsbeklagten entweder ausdrücklich erklärt oder zumindest vom Berufungskläger anwaltlich versichert werden (BGHZ 161, 86 ff; BGH-NJW 2006, 2192 f).