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Timestamp: 2017-09-25 12:05:58
Document Index: 111423791

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', 'Art. 17', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 93']

BVerwG 2 C 40.13 (OVG Münster 1 A 2278/11; VG Düsseldorf 10 K 3864/10)
K. - RA Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Baiker & Richter, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland
Rückforderung von Kosten für eine bei der Bundeswehr absolvierte Fachausbildung
Der Kläger, ein ehemaliger Zeitsoldat, war nach Abschluss seiner Ausbildung zum Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme antragsgemäß als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und deshalb vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden. Die Beklagte forderte ihn in der Folge zur teilweisen Erstattung der durch seine Fachausbildung entstandenen Kosten auf. Die dagegen gerichtete Klage hatte beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg.
In dem Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, wie die Ersparnis von Kosten für eine Fachausbildung - hier: ersparte Lebenshaltungskosten - sich auf die Rückforderung von Ausbildungskosten wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit auswirkt, wenn bei Absolvierung der Ausbildung außerhalb der Bundeswehr eine Ausbildungsvergütung gezahlt worden wäre.
BVerwG 2 C 15.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 7.13; VG Potsdam 2 K 2066/06)
V. - RA Michael Tscherch, Berlin - ./. Land Brandenburg
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Beamter die Zulage nach § 45 BBesG auch für den Zeitraum seiner Freistellung im Rahmen des Altersteilzeit-Blockmodells erhält.
Wird einem Beamten außer in den Fällen des § 46 BBesG eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, so kann er nach § 45 BBesG eine Zulage („Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen“) erhalten. Zweifelhaft ist die Zulagengewährung in den Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell. Dabei arbeitet der Beamte z.B. während des ersten Jahres des Zeitraumes der Altersteilzeit in vollem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit. Daran schließt sich die einjährige Freistellungsphase an, die mit dem Eintritt in den Ruhestand endet. Trotz der vollzeitigen Tätigkeit des Beamten im ersten Jahr wird die Zulage wie auch die sonstigen Dienstbezüge nur anteilig (50 v.H.) gewährt.
Wird lediglich die Vorschrift des § 45 Abs. 1 BBesG nach ihrem Wortlaut, ihrer Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie ihrer Entstehungsgeschichte betrachtet, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Zulage nur zu gewähren ist, wenn der betreffende Beamte die ihm befristet übertragene herausgehobene Funktion tatsächlich wahrnimmt, und damit dem Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell nicht zusteht. Andererseits gebietet der unionsrechtliche pro rata temporis-Grundsatz, dass Teilzeitbeschäftigten Leistungen, insbesondere das Entgelt, entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren sind. Dies könnte zur Folge haben, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion zu fingieren ist. Auf diese Weise käme der betroffene Beamte in den Genuss der hälftigen Zulage während der aktiven und passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell.
BVerwG 1 C 32.14; (VGH Kassel 2 A 976/14.A; VG Wiesbaden 2 K 197/14.WI.A) BVerwG 1 C 33.14; (VGH Kassel 2 A 975/14.A; VG Wiesbaden 2 K 194/14.WI.A) BVerwG 1 C 34.14 (VGH Kassel 2 A 974/14.A; VG Wiesbaden 2 K 192/14.WI.A)
1. C., 2. C. - RA Hans Olivier und Norbert Wagener, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
C. - RA Hans Olivier und Norbert Wagener, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepblik Deutschland
C. - RA Hans Olivier und Norbert Wagener, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Zuständigkeitsübergang wegen Fristversäumnis im Dublin-Verfahren
Eine pakistanische Staatsangehörige begehrt mit ihren drei Kindern Asyl in Deutschland, weil sie in ihrer Heimat aus religiösen Gründen verfolgt seien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung der Kläger nach Spanien an, weil sie bereits in Spanien Asylanträge gestellt und die spanischen Behörden einer Wiederaufnahme der Kläger im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten.
Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben, weil die Bundesrepublik in entsprechender Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin II-Verordnung für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden sei. Das Bundesamt habe die spanischen Behörden spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten um Wiederaufnahme der Kläger bitten müssen, was nicht geschehen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Frist sei im Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar. Im Übrigen könnten sich die Kläger nach Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch Spanien nicht auf die Fristenregelung berufen. Die Anordnung der Abschiebung erweise sich nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil den Klägern keine Gelegenheit zu einer freiwilligen Überstellung an Spanien eingeräumt worden sei.
Hiergegen richten sich die durch den Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger.
BVerwG 1 C 31.14 (VGH Kassel 6 A 2206/13; VG Frankfurt/Main 1 K 2457/12.F)
M. - RA Ursula Schlung-Flemming, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main
Rückwirkende Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels
Die Klägerin, eine Ende 2010 als Asylbewerberin eingereiste afghanische Staatsangehörige, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine ihr bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis rückwirkend auszustellen. Nach erfolglosem Asylverfahren (Bescheid v. 9. September 2011) verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik zur Feststellung, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorlägen; bereits im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war festgestellt worden, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliege. Einen am 17. Oktober 2011 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lehnte die Beklagte unter Hinweis auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren ab. Nach Rechtskraft des flüchtlingsrechtlichen Urteils des Verwaltungsgerichts (4. August 2012) entsprach das Bundesamt der Verpflichtung; die Beklagte erteilte eine für die Zukunft wirkende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.
Mit ihrer Klage auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab Antragstellung im Oktober 2011 macht die Klägerin geltend, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG bereits mit der (bestandskräftig gewordenen) Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes durch das BAMF erfüllt gewesen seien. Das Titelerteilungsverbot nach § 10 Abs. 1 AufenthG bei noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren stehe dem nicht entgegen. Mit der Feststellung des Abschiebungsschutzes sei insoweit das Asylverfahren abgeschlossen gewesen; dass sie ihr weitergehendes Begehren auf Flüchtlingsschutz gerichtlich weiter verfolgt habe, dürfe ihr aufenthaltsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Klage abgewiesen. § 10 Abs. 1 AufenthG gelte auch dann, wenn bereits bestandskräftig Abschiebungsschutz zuerkannt worden sei, das Asylverfahren indes insgesamt noch nicht abgeschlossen und beendet sei; § 10 Abs. 1 AufenthG hindere die Ausländerbehörde, eine auch nur teilweise wirksame Aufenthaltserlaubnis auszustellen.
BVerwG 7 C 3.14; (VGH Kassel 6 A 1426/13; VG Frankfurt/Main 7 K 1424/09.F) BVerwG 7 C 4.14 (VGH Kassel 6 A 1293/13; VG Frankfurt/Main 7 E 5426/06)
M. - RA PWB, Jena - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
B. - RA TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Kläger begehren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugang zu Informationen, die bei der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen angefallen sind. Die Kläger hatten über dieses Unternehmen Kapitalanlagen getätigt. Das Geschäftsmodell des Unternehmens, über dessen Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, basierte auf betrügerischen Machenschaften. Die Kläger wollen die Informationen in verschiedene Rechtsstreitigkeiten einführen. Die Vorinstanzen haben den Klagen im Wesentlichen stattgegeben mit Ausnahme von in den Unterlagen enthaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Dritter; Angaben zum beaufsichtigten Unternehmen seien demgegenüber nicht mehr schutzwürdig. Die BaFin rügt mit ihren vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen in erster Linie, dass die Urteile gegen die unionsrechtlich vorgegebenen Bestimmungen über das von ihr zu wahrende Berufsgeheimnis verstießen
BVerwG 3 C 15.14 (VGH Mannheim 1 S 1010/13; VG Karlsruhe 9 K 836/10)
K. - RA Ladenburger, Neifeind, Schmücker u.a., Pforzheim - ./. Gemeinde Ispringen - RA Becker, Forster und Riegert, Pforzheim -
Der Kläger wendet sich gegen eine von der beklagten Gemeinde als Ortspolizeibehörde erlassene Anordnung, von ihm auf der Straße aufgestellte Warnbaken zu entfernen.
Der Kläger ist seit 1998 Eigentümer eines an der M.-Str. gelegenen Grundstücks. Die beklagte Gemeinde hatte diese Straße in den 1980er Jahren ausgebaut und mit einer Straßenpflasterung versehen. Dabei wurde auch eine Teilfläche des nun im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks bis zur Hausgrenze bepflastert; diese Fläche ist optisch nicht von dem im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstück abgrenzbar. Im Jahr 2008 stellte der Kläger Warnbaken auf der gepflasterten Teilfläche seines Grundstückes auf. In der Folge beschwerten sich die Bewohner des Nachbargrundstücks bei der Beklagten, dass sie ihr Grundstück nicht mehr ohne Schwierigkeiten anfahren könnten. Die Beklagte gab dem Kläger mit Bescheid vom 11. November 2008 unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, die Warnbaken bis zum 28. November 2008 zu entfernen.
Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage erhoben und außerdem die Feststellung begehrt, dass über sein Grundstück keine öffentliche Straße i.S.d. Straßengesetzes Baden-Württemberg führe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anfechtungsklage abgewiesen und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Beseitigungsanordnung sei rechtmäßig. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthalte keine Rechtsgrundlage für das behördliche Tätigwerden, so dass ein Rückgriff auf die landespolizeirechtliche Generalklausel (§§ 1 und 3 PolG Baden-Württemberg) geboten sei. Zuständig für die Beseitigungsanordnung sei daher die Beklagte als Ortspolizeibehörde und nicht das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde. Die Anordnung sei auch der Sache nach rechtmäßig. Die Beseitigungspflicht folge aus § 32 StVO. Der Kläger habe mit den Warnbaken Gegenstände auf die Straße gebracht und dadurch den Verkehr erschwert. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dieses Urteil hinsichtlich der Abweisung der Anfechtungsklage geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Beklagte als Ortspolizeibehörde nicht zuständig gewesen sei; zuständig sei nach § 44 Abs. 1 StVO die Straßenverkehrsbehörde, also das Landratsamt gewesen.
Im Revisionsverfahren ist u.a. zu klären, ob die Regelung des § 44 Abs. 1 StVO, wonach die Straßenverkehrsbehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung zuständig sind, auch dann greift, wenn sich die für das behördliche Einschreiten erforderliche Eingriffsbefugnis nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern - wie hier - aus dem Polizeigesetz ergibt.
BVerwG 7 C 15.13 (OVG Koblenz 1 A 10722/08)
1. Gemeinde Altrip, 2. G. GbR, 3. Sch. - RA Baumann, Würzburg - ./. Land Rheinland-Pfalz
Hochwasserschutz in Altrip
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Zweifel, ob diese und andere Regelungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der zugrunde liegenden Richtlinie 2003/35/EG der Europäischen Gemeinschaft vereinbar sind. Deshalb hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung dieser Richtlinie vorgelegt (vgl. Beschluss vom 10. Januar 2012 - BVerwG 7 C 20.11).
BVerwG 5 C 21.14 (VGH Mannheim 12 S 494/12; VG Freiburg 4 K 949/11)
M. - RA Elmar Kuntz, Freiburg - ./. Stadt Freiburg im Breisgau
Der Kläger ist der Vater einer 1991 geborenen Tochter. Diese war im Februar 2009 vom Jugendamt der Beklagten in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht worden. Hierfür zog die beklagte Stadt den Kläger zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag heran, der für die Zeit von Februar bis Mai 2009 jeweils in Höhe des monatlichen Kindergeldes (164 €) erhoben wurde. Die hiergegen nach insoweit erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und den Kostenbescheid der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Der Kläger könne entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nach der einschlägigen Regelung im Kinder- und Jugendhilferecht (§ 93 Abs. 4 SGB VIII) zum Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes herangezogen werden. Die Vorschrift setze voraus, dass Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht worden seien. Dies treffe auf die Inobhutnahme nicht zu. Diese sei keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift, sondern eine (vorläufige) Maßnahme. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, die der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Sie begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
BVerwG 6 C 17.14 (OVG Koblenz 2 A 10894/13; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 429/12.NW)
Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH - RA Bird & Bird LLP, Hamburg - ./. Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz
Medienrechtliche Beanstandung unzureichender Trennung von Werbung und Programm
Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm Sat.1. Während der Unterbrechung der Serie „Anna und die Liebe“ wurde ein Programmhinweis auf die Übertragung eines Boxkampfes ausgestrahlt. Zu sehen war zunächst für etwa zwei Sekunden ein den gesamten Bildschirm ausfüllender brennender Boxring und in der rechten Bildschirmhälfte der Boxer Felix Sturm. Während dieser sich auf die Kamera zubewegte, erschienen in der Mitte des Bildes in einem schwarzen Kreis die Buchstaben „FR“ und links daneben der Hinweis „HEUTE 22.15 STURM VS. MURRAY“. Nach diesen zwei Sekunden verwandelte sich der schwarze Kreis mit den Buchstaben „FR“ zu einem drehenden farbigen Ball, dem so genannten Sat.1-Ball. Gleichzeitig wurde der Programmhinweis durch den Schriftzug „WERBUNG“ ersetzt. Diese Einblendung dauerte wiederum ca. zwei Sekunden. Im Anschluss daran begann der erste Werbespot. Durch den angefochtenen Bescheid beanstandete die beklagte Landesmedienanstalt einen Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot einer Trennung von Werbung und Programm. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Das rundfunkrechtliche Trennungsgebot setze im Fall der Fernsehwerbung zumindest voraus, dass der Beginn der Werbung durch ein optisches Mittel, das in der Regel den Schriftzug Werbung enthalten müsse, gekennzeichnet werde; dabei dürfe das optische Mittel in aller Regel nicht mit einer Programmankündigung verbunden sein. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen des rundfunkrechtlichen Trennungsgebots weiter zu klären.
BVerwG 9 C 22.14 (OVG Münster 14 A 692/13; VG Münster 9 K 2028/10)
S. GmbH - RA Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Schumacher & Partner GmbH, Münster - ./. Stadt Ochtrup - RA Baumeister, Münster -
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten. Die Beklagte erhob bis einschließlich 2009 auf solche Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab i.H.v. 150 € monatlich. Ab dem 1. Januar 2010 änderte die Beklagte den Steuermaßstab und erhob nunmehr eine Steuer i.H.v. 20 v.H. des Einspielergebnisses. Hierdurch kam es für die Klägerin etwa zu einer Verdoppelung der Steuer.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte sie im Wesentlichen geltend, der Steuer komme eine Erdrosselungswirkung zu. Dies zeige sich schon daran, dass der einzige Konkurrent im Ort wegen der Steuererhöhung seinen Betrieb habe aufgeben müssen. Vor dem Verwaltungsgericht Münster hatte die Klägerin nur Erfolg, soweit es Verspätungszuschläge betraf; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Steuer wirke nicht erdrosselnd. Zwar lasse die Bestandsentwicklung keinen Schluss auf eine Erdrosselungswirkung zu, denn hierfür sei die Datenbasis mit zwei Spielhallen zu schmal. Eine Erdrosselungswirkung könne aber deshalb ausgeschlossen werden, weil die Klägerin rechtlich nicht gehindert sei, andere Geldspielgeräte mit einem höheren durchschnittlichen Kasseninhalt einzusetzen und hierdurch ihren Gewinn zu erhöhen. Eine solche Preiserhöhung sei grundsätzlich auch am Markt durchsetzbar.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie macht im Wesentlichen geltend: Die Vergnügungssteuer sei nach der massiven Steuererhöhung gar keine indirekte Aufwandsteuer mehr, die auf den Kunden abgewälzt werden könne, sondern eine direkte Unternehmenssteuer; hierfür fehle der Gemeinde die Kompetenz. Aus dem sprunghaften Steueranstieg in einem Bereich, der von der Rechtsprechung bereits als verfassungsrechtlich grenzwertig eingestuft worden sei, ergebe sich eine besondere Darlegungslast der Gemeinde in Bezug auf die Möglichkeit der Kostenüberwälzung. Hieran fehle es. Im Übrigen sei eine örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer, die konzeptionell darauf angelegt sei, dass jede Überwälzbarkeit typischerweise mit Substanzeingriffen beim Steuerpflichtigen verbunden sei (hier durch den Austausch der vorhandenen Geräte zur Durchsetzung einer Preiserhöhung), von der örtlichen Gesetzgebungskompetenz nicht mehr gedeckt.
BVerwG 7 C 8.14; (VGH München 20 BV 13.516; VG Ansbach AN 11 K 12.01693) BVerwG 7 C 9.14 (VGH München 20 BV 13.428; VG Ansbach AN 11 K 12.01588)
F. GmbH - RA Meidert & Kollegen, Augsburg - ./. Freistaat Bayern
S. GmbH & Co. KG - RA Jäger, Würzburg - ./. Freistaat Bayern
Die Beteiligten streiten darüber, ob Personengesellschaften Sammler bzw. Träger einer gewerblichen Sammlung i.S.d. Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sein können.
Die Klägerinnen führen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapierentsorgung im Gebiet des beigeladenen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte der Beklagte die Fortsetzung der gewerblichen Sammlung ab dem 1. Juli 2013, weil der Beigeladene ab diesem Zeitpunkt eine eigene, flächendeckende Altpapiersammlung durchführen wolle und der Sammlung der Klägerinnen daher überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichteten Klagen als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klagen mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig seien. Gegen diese Urteile richten sich die vom Senat zugelassenen Revisionen der Klägerinnen.