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Timestamp: 2019-11-19 11:16:44
Document Index: 345138188

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 24', '§ 112', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 167', '§ 496', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 271', '§ 615', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 541/06 - NWB Urteile
BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 541/06
Gesetze: BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 111; BetrVG § 112 Abs. 1; BetrVG § 112 Abs. 4; Haustarifvertrag für die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Östliche Altmark e.V. vom 14. Januar 2003 § 24
Instanzenzug: ArbG Stendal 3 Ca 1413/04 vom 19.07.2005 LAG Sachsen-Anhalt 7 (10) Sa 628/05 vom 12.04.2006
a) Die Auslegung eines Sozialplans richtet sich wegen der normativen Wirkung seiner Regelungen (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Deren Anwendung setzt nicht voraus, dass die Normqualität der auszulegenden Bestimmungen bereits feststünde. Es geht darum, wie Dritte - Normunterworfene und Gerichte - die Bestimmungen zu verstehen haben. Die Frage nach ihrem Inhalt und die Frage, ob es sich um Normen handelt, lassen sich nicht trennen. Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten ( BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 32, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 3, zu B II 2 c aa (2) (a) der Gründe mwN).
Durch den Anspruchsausschluss würden Arbeitnehmer, die gegen ihre Kündigung Klage erheben, schlechter gestellt als diejenigen, die von einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung absehen. Diese Ungleichbehandlung ist bei Wirksamkeit der Kündigung nach Sinn und Zweck eines Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt. Daran hat sich durch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Regelung des § 1a KSchG nichts geändert ( BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 72 ff., zu II 1 b der Gründe). Zulässig ist es dagegen, die bloße Fälligkeit von Sozialplanansprüchen davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nicht erhebt oder im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig unterliegt ( BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 73, zu II 1 b bb der Gründe mwN).
a) Zwar hat der Kläger seine Forderung nicht innerhalb eines Monats "nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens" schriftlich geltend gemacht. Der Anspruch auf Abfindung entsteht regelmäßig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese trat im Streitfall mit Ablauf des 31. Dezember 2004 ein. Der den Anspruch erstmals erhebende Schriftsatz des Klägers aus dem Januar 2005 wurde dem Beklagten am 2. Februar 2005 und damit mehr als einen Monat nach Anspruchsentstehung zugestellt. Die Klageerhebung ersetzt die schriftliche Erhebung des Anspruchs nur, wenn sie innerhalb der Frist zugestellt wird. § 167 ZPO findet mangels Erforderlichkeit einer Klage keine Anwendung ( BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP ZPO § 496 Nr. 4, zu 3 der Gründe mwN). § 24 HTV ist jedoch dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist auch dann, wenn der Anspruch schon entstanden ist, erst mit dessen Fälligkeit beginnt. Das folgt aus dem Sinn der Worte "geltend machen". Sie bedeuten, den Anspruchsgegner aufzufordern, den nach Grund und Höhe bestimmten Anspruch zu erfüllen. Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist ( BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178, zu II 2 a der Gründe mwN). Der Lauf einer Ausschlussfrist beginnt nicht vor Fälligkeit und damit dem Zeitpunkt, zu welchem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung auch verlangen (§ 271 BGB) und gegebenenfalls im Klagewege durchsetzen kann ( BAG 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88, zu B II 2 f der Gründe).
b) Die Frist von einem Monat nach Fälligkeit des Abfindungsanspruchs war bei Zustellung der Klageerweiterung am 2. Februar 2005 noch nicht abgelaufen. Der Abfindungsanspruch wurde vielmehr erst mit der späteren Rücknahme der Kündigungsschutzklage fällig. Dies steht der Rechtzeitigkeit nicht entgegen. Zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist eine Anspruchserhebung vor Fälligkeit jedenfalls dann ausreichend, wenn der Anspruch schon entstanden ist. Der Warnfunktion der Ausschlussklausel ist auch in diesem Fall genügt ( BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 2 der Gründe mwN).
BAG 30.9.2015 - 4 AZR 563/13
BAG 22.9.2009 - 1 AZR 635/08
[AAAAC-61364]
BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 541/06 ablegen in?