Source: https://www.erbrechtsiegen.de/aufrechnung-einer-darlehensforderung-aus-dem-nachlass-gegenueber-pflichtteilsanspruch/
Timestamp: 2019-03-20 04:59:21
Document Index: 27731931

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2303', '§ 2303', 'BGH', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2314', '§ 2314', '§ 4', 'BGH', '§ 781', '§ 415', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2311', '§ 2311', '§ 531', '§ 1922', '§ 2311', '§ 389']

OLG Hamm, Az: I-10 U 62/16
Die Eltern der Parteien, G und G2, setzten sich in ihrem notariellen Testament vom 06.11.1969 gegenseitig als Alleinerben ein. Einen Schlusserben bestimmten sie nicht. Auf die Testamentsurkunde wird verwiesen (Bl. 362 d.A.).
Damals war der Vater der Parteien Alleineigentümer eines Grundstücks in M, eingetragen im Grundbuch von X, Bl. ... . Der Kläger errichtete auf diesem Grundbesitz in den 1970er Jahren für sich und seine Familie einen Anbau an das Wohnhaus seiner Eltern. Für die Finanzierung dieses Anbaus nahm der Kläger Darlehen bei der Volksbank W2 eG auf. Die Darlehen des Klägers wurden durch Grundschulden in Höhe von insgesamt 170.000,- DM auf dem o.g. Grundbesitz abgesichert. Anfang der 1990er Jahre konnte der Kläger die aufgenommenen Darlehen nicht mehr bedienen. Seine Verbindlichkeiten beliefen sich auf mehr als 305.000,- DM.
Es drohte die Zwangsvollstreckung in o.g. Grundbesitz. Im Grundbuch von X, Bl. ... wurde am 08.01.1992 ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom 20.11.1992 übertrug der Vater der Parteien das Teilgrundstück, auf dem sich der vom Kläger errichtete Anbau befand, für einen Kaufpreis von 270.000,- DM auf den Sohn des Klägers P. Zuvor hatten die Eltern der Parteien In Höhe von 50.000,- DM nahmen ein Darlehen bei der Volksbank aufgenommen, das wiederum durch eine Grundschuld auf dem o.g. Grundbesitz abgesichert wurde. Der Erlös aus der Abwicklung des Kaufvertrages wurde zur Ablösung der Darlehensverbindlichkeiten des Klägers bei der Volksbank verwendet. Die Grundschulden, welche die Darlehen des Klägers absicherten, wurden gelöscht. Auf die Aufstellung der Volksbank W2 eG vom 06.01.1993 (Bl. 147 d.A.) wird Bezug genommen.
In einer weiteren notariellen Urkunde vom 20.11.1992 ließen die Eheleute G und G2 sowie der Kläger Vereinbarungen beurkunden. Unter § 4 bestätigte der Kläger, dass ihm von seinen Eltern in Höhe von 100.000,- DM ein Darlehen gewährt worden war, von dem nach sofortiger Zahlung eines Betrages von 5.000,- DM noch 95.000,- DM offen waren. Hierüber sollte bis zum 31.01.1993 eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen werden. Gem. § 5 sollte ein beim Tod eines Elternteils noch offener Rückzahlungsanspruch auf den jeweiligen Pflichtteilsanspruch angerechnet werden, wenn der Sohn gegenüber dem überlebenden Elternteil seine Pflichtteilsansprüche geltend machte.
Nach dem vom Kläger mit der Klageschrift vom 23.12.2014 vorgelegten schriftlichen Darlehensvertrag vom 30.10.1993 gewährte die Beklagte ihren Eltern ein Darlehen in Höhe von 50.000,- DM. Auf die Vertragsurkunde (Bl. 16 d.A.) wird Bezug genommen. Am 29.10.1993 hatten die Beklagte und ihre Ehemann ein Darlehen bei der Volksbank zur Ablösung der Verbindlichkeiten der Eltern der Parteien aufgenommen (Darlehensvertrag Bl. 92 d.A.).
Am 05.03.1998 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie unter § 1 die Beklagte zu ihrer Alleinerbin bestimmte. Hinsichtlich des Klägers ordnete sie unter § 2 an, dass dieser sich den nicht zurückgezahlten Darlehensbetrag in Höhe von 95.000 DM, welchen er mit notarieller Urkunde vom 20.11.1992 anerkannt habe, auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen müsse (AG Bünde, IV 79,98, Bl. 26 ff ).
Mit Schreiben vom 21.08.2014 kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger das Darlehen über 95.000,- DM vom 20.11.1992.
Am 24.11.2011 zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von 2.200,- EUR aus dem Nachlass aus.
Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 36.183,37 EUR nebst Zinsen eingeklagt. Wegen der Begründung des Klageanspruchs und seiner Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
Die Beklagte hat den Pflichtteilsanspruch in Höhe von 43.807,05 EUR berechnet. Hinsichtlich ihrer Berechnung wird auf die Klageerwiderung verwiesen. Von diesem Anspruch hat sie die vorprozessual erfolgte Zahlung von 2.200,- EUR in Abzug gebracht. Gegenüber dem dann noch verbleibenden Anspruch hat die Beklagte mit der Darlehensforderung in Höhe von 48.572,73 EUR ( = 95.000 DM ) die Aufrechnung erklärt.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes - auch wegen der gestellten Anträge - wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 44.644,55 EUR zu, der aufgrund der Aufrechnung der Beklagten mit einer Gegenforderung von 48.520,73 EUR erloschen sei.
Dem unstreitigen Aktivnachlass von 188.235,88 EUR sei eine Darlehensforderung von 95.000,- DM ( = 48.572,73 EUR ) sowie der vom Sachverständigen ermittelten Wert der landwirtschaftlichen Geräte von 3.350 EUR hinzurechnen. Die Darlehensforderung sei durch die Kündigung vom 21.08.2014 fällig gestellt worden. Ihr Bestehen ergebe sich aus § 4 der notariellen Urkunde vom 20.11.1992. Der dem Kläger obliegende Beweis für seine Behauptungen, dass diese Vereinbarung damals nicht so gewollt gewesen oder durch erpresserische Forderungen erwirkt worden sei, sei ihm nicht gelungen. Auch sei die Forderung nicht verjährt.
Dass noch andere als die vom Sachverständigen begutachteten Geräte zum Nachlass gehörten, habe der Kläger nicht nachgewiesen. Der Wert der noch vorhandenen Geräte sei entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen mit 3.350,- EUR zu bemessen.
Die Passiva beliefen sich auf 61.580,- EUR. Darin enthalten sei eine Darlehensforderung von 50.000,- DM zzgl. Zinsen, die der Beklagten gegenüber der Erblasserin zugestanden habe.
Im Testament seiner Eltern von 1968 sei er noch als Alleinerbe eingesetzt gewesen. Er habe ab 1976 einen Anbau an das auf dem Grundstück bereits befindliche Wohnhaus errichtet. Diesen habe er mit Hilfe eines Darlehens der Volksbank W3 in Höhe von 120.000,- EUR finanziert, das über Grundschulden abgesichert worden sei. Im Jahr 1985 seien für den Dachausbau weitere 50.000,- EUR benötigt worden. Auch dieses Darlehen sei durch eine Grundschuld abgesichert worden. Damit hätten sich die Grundpfandrechte für die Baufinanzierung auf insgesamt 170.000,- DM belaufen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.183,37 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2014 zu zahlen.
Die Akten des Amtsgerichts Bünde - IV 79/98 - und die Grundakten zum Grundbuch von X, Bl. ... AG Bünde, sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Zwar stand dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 I BGB in Höhe von 44.644,55 EUR zu. Dieser Anspruch reduzierte sich aber nach Abzug einer bereits vorprozessual geleisteten Zahlung von 2.200,- EUR auf 42.444,55 EUR und ist aufgrund der in diesem Rechtsstreit erklärten Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 48.572,73 EUR vollständig erloschen.
1. Der Kläger ist als Sohn der Erblasserin gem. § 2303 I BGB pflichtteilsberechtigt.
2. Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist ein Aktivbestand des Nachlasses in Höhe von 240.158,61 EUR zugrunde zu legen, der sich aus folgenden Postionen zusammensetzt:
a) Guthaben bei der Volksbank W: 35.190,88 EUR
Im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der Kläger als Pflichtteilsberechtigter darlegungs-und beweisbelastet für den Bestand und den Wert des Nachlasses (vgl. BGH FamRZ 2011, 29 - Juris - Rz. 7; MünchKomm-Lange, 7. Aufl. § 2311 BGB Rz. 1; Staudinger-Herzog, 2014, § 2311 BGB Rz. 3). Lediglich zur Vorbereitung dieses Anspruchs stehen ihm die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 I BGB zu. Auch danach hat der Pflichtteilsberechtigte nur einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nicht aber einen Anspruch auf Auskunft über die lebzeitigen Vermögensverfügungen der Erblasserin oder auf Vorlage von entsprechenden Belegen (vgl. Palandt-Weidlich, 76. Aufl., § 2314 BGB Rz. 9).
b) Grundvermögen: 151.300,- EUR
Das zum Nachlass gehörende Grundstück in M sowie ein weiteres unbebautes Grundstück (eingetragen im Grundbuch von X Bl. ... und ...) sind durch das von der Beklagten eingeholte Wertgutachten des Sachverständigen O vom 24.10.2014 zum Zeitpunkt des Erbfalls bewertet worden und zwar das Hausgrundstück mit 149.000,- EUR und das unbebaute Grundstück mit 2.300,- EUR, insgesamt also mit 151.300,- EUR. Diese Werte sind vom Kläger in erster Instanz akzeptiert und seiner Pflichtteilsberechnung zugrunde gelegt worden. Auf die Klagebegründung vom 23.12.2014 (vgl. Bl. 5/6 d.A.) wird verwiesen.
Unabhängig davon ist die neue Berechnung des Klägers, die sich auf allgemeine, einer Makler-Tabelle entnommenen Werte stützt (vgl. Bl. 460 d.A.), auch nicht stichhaltig, um die vom Sachverständigen O speziell für den streitgegenständlichen Grundbesitz ermittelten Werte in Frage zu stellen.
c) Sonstiges Vermögen: 1.745,- EUR. Diese Position ist zwischen den Parteien unstreitig.
d) Darlehensforderung: 48.572,73 EUR
Die Eltern des Klägers haben diesem zur Ablösung seiner damaligen Schulden gegenüber der Volksbank W2 eG ein Darlehen in Höhe von 100.000,- DM gewährt.
Soweit er nunmehr behauptet, der Betrag sei nie an ihn ausgezahlt, sondern - gegen seinen Willen - direkt von seinen Eltern an die Bank zur Ablösung seiner Schulden bezahlt worden (vgl. dazu Berichterstattervermerk vom 14.03.2017), steht dies der in erster Instanz unstreitigen Auszahlung des Darlehensbetrages nicht entgegen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass der Kläger damals eine Umschuldung über die Kreissparkasse und nicht die Zahlung an die Volksbank wünschte. Denn unstreitig sind die 100.000,- EUR zur Tilgung seiner Schulden und damit zu seinen Gunsten verwandt worden.
Im Übrigen hat der Kläger den Erhalt des Betrages als Darlehen ebenso wie seine Rückzahlungsverpflichtung in der notariellen Vereinbarung vom 20.11.1992 unter § 4 gegenüber seinen Eltern bestätigt (Bl. 11 d.A.). Danach ist ihm ein Darlehen in Höhe von 100.000,- DM von seinen Eltern gewährt worden, von dem lediglich 5.000,- DM zurückgezahlt wurden, mit der Folge, dass noch ein ein Betrag in Höhe von 95.000,- DM (= 48.572,73 EUR ) offen steht.
Selbst wenn das nicht so gesehen wird, hat die Erklärung vom 20.11.1992 zum Bestehen einer Darlehensschuld zumindest die Umkehr der Beweislast zur Folge (vgl. dazu : BGH WM 74, 410 - Juris - Rz. 14; Palandt-Sprau § 781 BGB Rz. 4). Eine Beweislastumkehr ist zudem aus der notariellen Urkunde vom 20.11.1992 selbst herzuleiten, für die die Beweiskraft des § 415 BGB gilt. Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, beweispflichtig ist (vgl. BGH WM 1999, 965 ff - Juris - Rz. 8).
Lediglich der Sohn des Klägers, der Zeuge P hat den Vortrag des Klägers bestätigt, wonach es nie geplant gewesen sei, dass er "das Geld irgendwann zurückzahlen sollte", weshalb auch keine Rückzahlungsvereinbarung getroffen worden sei (vgl. Bl. 288 d.A.). Dieser Aussage steht indes die Aussage des Notars N entgegen, der die Erklärungen am 20.11.1992 beurkundet hat und der sich weder an Umstände erinnern konnte, wonach der Kläger durch eine Nötigung zur Abgabe der Verpflichtungserklärung gezwungen worden sei, noch den Eindruck hatte, die Parteien hätten ihre Erklärungen nur zum Schein abgegeben. Für ihn standen die abgegebenen Erklärungen in Einklang zu dem Hintergrund der drohenden Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Hätte er einen anderen Eindruck gehabt, hätte er die Beurkundung abgebrochen (vgl. Bl. 287/287 Rs d.A.).
Die Aussage des Notars ist in sich nachvollziehbar und steht in Einklang mit den damaligen Verhältnissen. Nach dem vorliegenden Grundbuchauszug ist die Zwangsversteigerung in das Grundstück bereits am 08.01.1992 angeordnet worden. Zudem ist unstreitig, dass der Kläger seine durch Grundschulden abgesicherten Bankdarlehen nicht mehr bedienen konnte. Nur durch die Übertragung des Grundbesitzes auf seinen Sohn P und die Ablösung der Schulden des Klägers konnten die Eltern die Versteigerung ihres Wohnhauses verhindern. Warum sie vor diesem Hintergrund auf die Rückzahlung eines unstreitig für den Kläger verwandten Betrages in Höhe von 100.000,- DM verzichten sollten, ist nicht plausibel und konnte auch vom Kläger nicht näher erklärt werden.
Auch aus der weiteren am 20.11.1992 unter § 5 getroffenen Vereinbarung, lässt sich kein Erlöschen der zuvor anerkannten Darlehensschuld herleiten. In dieser Vereinbarung ist lediglich eine Regelung zur Anrechnung eines "im Falle des Todes eines der Eheleute G2 und G noch" offen stehenden "Betrags aus dem vorstehenden Darlehn zur Rückzahlung" getroffen worden. Unabhängig davon, ob diese Regelung - entgegen ihrem Wortlaut - nur für den Fall des Vorversterbens des Vaters gelten sollte, kann ihr ein Erlöschen des dann zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Rückzahlungsanspruchs nicht entnommen werden. Das hätte im Übrigen auch nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen der Erblasserin entsprochen, die nach dem Tod ihres Ehemannes nur über eine monatliche Rente von rd. 2.100,- DM monatlich verfügt hat (vgl. Bl. 96 d.A.).
e) landwirtschaftliche Geräte: 3.350,- EUR
Der Sachverständige T hat in seinem Gutachten vom 18.03.2016 für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Geräte den jeweiligen Veräußerungswert abgestellt auf den Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt. Diese Verkehrswerte ergeben zusammen den vom Landgericht angesetzten Wert von 3.350,- EUR und zwar ohne den Zusatz einer Mehrwertsteuer.
Die noch in erster Instanz aufgestellte Behauptung, dass noch weitere Geräte zum Nachlass der Erblasserin gehört hätten, hat der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr aufrecht gehalten. In der Berufungsinstanz rügt der Kläger lediglich, dass zu dem vom Sachverständigen T ermittelten Wert in Höhe von 3.350,- EUR noch eine Umsatzsteuer in Höhe von 636,50 EUR hinzuzurechnen sei. Dieser Einwand ist aber unzutreffend.
Der Wert von Nachlassgegenständen ist gem. § 2311 BGB nach dem bei einer Veräußerung zu erzielenden Erlös zu berechnen (Palandt-Weidlich § 2311 BGB Rz. 6 ). Das ist bei einem Verkauf durch einen privaten Verbraucher der von dem Sachverständigen ermittelte Verkaufswert in Höhe von 3.350,- EUR ohne Mehrwertsteuer. Unstreitig war weder die Erblasserin keine Unternehmerin. Auch gehörten die vom Sachverständigen begutachteten Gegenstände zu ihrem Privat- und nicht zu einem Betriebsvermögen begutachteten. Deshalb wäre bei einem nicht-gewerblichen Verkauf der landwirtschaftlichen Gerätschaften keine Umsatzsteuer angefallen mit der Folge, dass diese Steuer auch nicht auf den vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert aufzuschlagen ist.
3. Der Passivbestand des Nachlasses beläuft sich auf 61.580,41 EUR und setzt sich aus den folgenden Positionen zusammen:
a) Kosten für Beerdigung, Trauerfeier und Grundstücksbegutachtung: 12.062,82 EUR
Diese im Nachlassverzeichnis von der Beklagten unter B. I. aufgeführten und mit Rechnungen belegten Positionen (Bl. 8 und 74 ff d.A.) sind in erster Instanz vom Kläger nicht bestritten und seiner Anspruchsberechnung zugrunde gelegt worden (vgl. Bl. 6 und 8 d.A.). Das erstmalige Bestreiten dieser Positionen ist in der Berufungsinstanz verspätet und gem. § 531 II Nr. 3 BGB nicht mehr zuzulassen. Es ist kein Grund dafür ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht vorgetragen, warum er seine Einwände gegen diese ihm bereits vorprozessual bekannten Positionen nicht schon in erster Instanz geltend gemacht hat.
b) Darlehensverbindlichkeit: 49.517,59 EUR
Denn in diesem Fall verbleibt immer noch die Unterschrift des Vaters unter den schriftlichen Darlehensvertrag, deren Echtheit vom Kläger in erster Instanz nicht bestritten worden ist, so dass der Darlehensvertrag zumindest zwischen der Beklagten als Darlehensgeberin und dem Ehemann der Erblasserin als Darlehensnehmer rechtswirksam geschlossen worden ist. Nach dem Tod des Ehemannes hat die Erblasserin dessen Verbindlichkeit als Erblassschuld gem. § 1922 I BGB geerbt. Damit sind diese Schulden - wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend ausführt - bei der Berechnung des Nachlasses gem. § 2311 BGB zu berücksichtigen, auch wenn sie durch die Erbschaft der Darlehensgeberin durch Konfusion grundsätzlich erloschen ist (vgl. OLG Schleswig ZEV 2007, 277).
4. Unter Zugrundelegung eines Nachlasswertes in Höhe von 178.578,20 EUR (Aktiva in Höhe 240.158,61 EUR abzüglich Passiva in Höhe von 61.580,41 EUR) errechnet sich der Pflichtteilsanspruch des Klägers auf 44.644,55 EUR. Auf diesen Anspruch hat die Beklagte bereits vorprozessual 2.200,- EUR gezahlt. Der verbleibende Anspruch in Höhe von 42.444,55 EUR ist infolge der seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 48.572,73 EUR gem. § 389 BGB erloschen.
Erbengemeinschaft als Arbeitgeber
Nachlassverbindlichkeiten: Umfang der von den Erben zu leistenden Beerdigungskosten Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung