Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2012/2012-i/
Timestamp: 2020-01-27 02:12:53
Document Index: 92181384

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 8', 'BGH', '§ 89']

Neulken & Partner: 2012 - I
Rundschreiben_I_2012_-_Neulken_und_Partner.pdf99 KB
Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monats-, Vieteljahres- und Jahreszahler
Die Schonfrist für die am 10.01. fälligen Steuern endet am 13.01.2012; für den Sozialversicherungsbeitrag wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn dieser bis zum 27.01.2012 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Die Schonfrist für die am 10.02. fälligen Steuern endet am 13.02.; für die am 15.02. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.02.2012. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 27.02.2012 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Der Tarifverlauf wird ebenfalls um 4,4 % angepasst. Ziel ist es, jedes Einkommen genau um den Betrag zu entlasten, um den es um die kalte Progression belastet würde. Die Bundesregierung wird zukünftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob ggfs. nachgesteuert werden muss. Demzufolge sind weitere Anpassungen der Grundfreibeträge und Tarifverläufe beabsichtigt.
1. Einkommensteuer; Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern
Bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in ein anderes Betriebsvermögen bzw. in das Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie auch bei der Überführung aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Einzelbetriebsvermögen des Mitunternehmers und umgekehrt sowie auch bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Sonderbetriebsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft ist nach § 6 Abs. 5 EStG diese Überführung zwingend mit dem Buchwert vorzunehmen. Hierzu hat das BMF im Schreiben vom 08.12.2011 – IV C 6-S 2241/10/10002 ausgeführt, dass es sich insoweit einerseits um Entnahmen anderseits um Einlagen des Steuerpflichtigen handelt und es unerheblich sei, ob es sich bei den zu überführenden Wirtschaftsgütern um solche des Anlage- oder Umlaufvermögens handele. In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen auch selbstgeschaffene, nicht bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und im Sammelposten erfasste Wirtschaftsgüter, vorausgesetzt, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Somit wäre auch die Übertragung des Kundenstamms z.B. aus dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens steuerneutral in das Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft möglich. Das BMF führt im Übrigen aus, dass das Zielbetriebsvermögen nicht bereits vor der Überführung bestanden haben muss. Es kann auch erst durch die Überführung des Wirtschaftsguts entstehen.
Soweit im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen nicht daran gedacht ist, Sachgesamtheiten auszugliedern und zu übertragen, sondern einzelne Wirtschaftsgüter, eröffnet das BMF-Schreiben, stets jedoch nur vor dem Hintergrund, dass die Sicherung der Besteuerung stiller Reserven grundsätzlich erhalten bleibt, interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere dem Einbezug der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit von selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern kommt insoweit Bedeutung zu. Bei der Begründung von Joint-Venture-Unternehmen wäre es folglich möglich, einen Kundenstamm oder Teile eines Kundenstamms in das neu gegründete Unternehmen einzulegen, ohne dass es in diesem Zusammenhang zur Versteuerung der stillen Reserven kommt
2. Einkommensteuer; steuerbegünstigte Handwerkerleistungen auch im Zusammenhang mit Erd- und Pflanzarbeiten im Garten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG (20% der in Rechnung gestellten Lohnkosten; maximal € 1.200,00) auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sei. Es sei dabei ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet würde.
Wies die Finanzverwaltung die Geltendmachung solcher Aufwendungen zurück, wenn es sich nicht um Erhaltungs- sondern um Herstellungsmaßnahmen handelte, so erfuhr sie nunmehr durch den BFH eine Korrektur. Bei § 35a EStG handelt es sich um eine wirtschaftslenkende Norm, die sich auf einer eigenständigen Sicht entwickelt habe. Der BFH hat sich von dem im Bereich der Einkünfteermittlung vorherrschenden Grundsatz der Unterscheidung von Anschaffungs- oder Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen insoweit gelöst. Allerdings dürfte diese Sicht wohl auf den Garten beschränkt bleiben.
3. Umsatzsteuer; Steuerpflicht von Anzahlungen bei Unterbleiben der Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.09.2011 – V R 36/09 entschieden, dass die Berichtigung des Steuerbetrags gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG in dem Fall, dass ein Unternehmer das vereinbarte Entgelt vereinnahmt hat, ohne dass er die geschuldete Leistung erbracht hatte, voraussetzt, dass er das Entgelt zurückzahlt. Dies würde auch gelten, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommen Flügen den Flugpreis nicht erstattet.
Es kann vorkommen, dass allein die Zahlung durch den Kunden eines Unternehmers aus der Sicht des Unternehmers zum Entstehen von Umsatzsteuer führt, ohne dass er die vertraglich mit dem Kunden vereinbarte Leistung erbracht hätte. So ist es zum Beispiel bei Fluggesellschaften häufig so, dass diese in den Fällen, in denen sie Flüge zu besonders günstigen Konditionen anbieten, den vom Fluggast bereits entrichten Flugpreis auch dann nicht zurückzahlen müssen, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuer aufgrund der Vorauszahlung durch den Kunden, obwohl die Fluggesellschaft die geschuldete Leistung nicht erbringt. Damit wird eine nicht erbrachte Leistung Gegenstand der Besteuerung.
Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der nicht steuerbare Schadensersatz. Diesen grenzt der BFH in der genannten Entscheidung dergestalt ab, dass das sog. „Angeld“ im Beherbergungsgewerbe, welches dem Hotel verbleibt, falls der Gast die Hotelübernachtung nicht in Anspruch nimmt, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt.
4. Bilanzsteuerrecht; Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist
Zur äußert restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung, wann eine Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung zulässig ist, hat der I. Senat des BFH mit Urteil vom 21.09.2011 I R 89/10 und der Entscheidung vom gleichen Tag I R 7/11 eindeutige Akzente gesetzt. Nach Auffassung des BFH ist immer dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei börsennotierten Aktien auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag komme es hierbei nicht an. Zur Abschreibung von Anteilen an einem Investmentfonds, der überwiegend aus an börsengehandelten Aktien besteht, hat der BFH entschieden, dass bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden ist.
Bei börsennotierten Aktien zementiert der unter die Anschaffungskosten gesunkene Kurswert grundsätzlich die voraussichtlich dauernde Wertminderung. Damit ist eine Teilwertabschreibung zulässig. Für die Feststellung der dauernden Wertminderung will der BFH nur in dem Fall von dem vorgenannten Grundsatz abweichen, wenn die Bagatellgrenze von 5 % nicht überschritten ist, d.h. der Börsenkurs zum Bilanzstichtag nicht mehr als 5 % unter den Anschaffungskosten liegt. Die Finanzverwaltung hingegen ist bisher davon ausgegangen, dass eine Teilwertabschreibung eine Kursminderung von 40 % bzw. an zwei Bilanzstichtagen von mindestens 25 % voraussetzt. Dass die Grundsätze, die der BFH für die Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien aufgestellt hat, entsprechend auch für Investmentfonds gelten, liegt auf der Hand, handelt es sich letztlich doch um die gleichen Bewertungseinheiten.
5. Solidaritätszuschlag; Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.08.2011 die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens besteht. Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 Bv L 12/11 anhängig.
Das hier in Rede stehende Körperschaftsteuerguthaben resultiert noch aus der Umstellung vom sogenannten Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren. Von 1977 bis Ende 2000 war es so, dass auf Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze zu beachten waren. Zuletzt vor der Systemumstellung im Jahre 2001 verhielt es sich dabei so, dass der Gewinn der Körperschaft zunächst mit 40 % besteuert wurde. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich der Steuersatz auf 30 % mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag erstattet bekam. Blieb es beim Einbehalt der Gewinne, kam es dazu, dass in dem thesaurierten Gewinn Körperschaftsteuerminderungspotenzial steckte. Der Gesetzgeber entschied sich, dass dieses Körperschaftsteuerguthaben beginnend mit dem Jahr 2008 in zehn gleichen Jahresraten zurückgezahlt wird. Das Guthaben wird nicht verzinst. Der entsprechende Solidaritätszuschlag wird nicht erstattet.
In dem beim BFH anhängigen Verfahren (Vorinstanz Finanzgericht Köln; AZ 13 K 64/09) ist die Klägerin der Ansicht, dass nicht nur das Körperschaftsteuerguthaben, sondern auch ein entsprechendes Solidaritätszuschlagsguthaben zu erstatten sei. Der Solidaritätszuschlag sei stets zu ändern, wenn sich die Höhe der Maßstabssteuer, hier die Körperschaftsteuer, ändere. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung von Solidaritätszuschlag wurde durch das Finanzamt abgelehnt. Hiergegen wurde Klage beim Finanzgericht Köln erhoben. Dieses hatte die Klage zwar abgewiesen, jedoch die Revision beim BFH zugelassen.
6. Lohnsteuer; 1%-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Mit Urteil vom 06.10.2011 – VI R 56/10 hat der BFH erneut zur Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung Stellung genommen. Danach setzt die Anwendung voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Urteil des BFH vom 21.04.2010 – VI R 46/08). Die Gestattung der Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs allein für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet jedoch noch keine Überlassung zur privaten Nutzung im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG
Nach der Präzisierung durch den BFH ist nunmehr höchstrichterlich klargestellt, dass alleine die private Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine private Nutzung im Übrigen darstellt. Im Rahmen der Beurteilung des Anscheinsbeweises, hier für die Annahme einer privaten Nutzung, reicht nur die Gestellung des Fahrzeuges für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nicht aus. Der BFH auferlegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz, weitere Feststellung zu treffen, notfalls auch durch die Vernehmung von Zeugen, die bekunden können, dass ggfs. ein die Privatnutzung ausschließendes Nutzungsverbot auch ernsthaft überwacht und nicht nur zum Schein ausgesprochen wurde.
Im Ergebnis kann wohl davon ausgegangen werden, dass für den Fall, dass der Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug nur insoweit dem Arbeitnehmer für dessen Belange überlasst, dass er damit die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit durchführt, im Übrigen jedoch ein Nutzungsverbot besteht, welches auch - soweit dem Arbeitgeber zumutbar - konsequent überwacht wird, für den Ansatz der 1 %-Regel kein Raum besteht.
1. Handelsrecht; Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übernahme durch ein anderes Unternehmen
Nach dem BGH-Urteil vom 26.10.2011 - VII Z R 222/10 sind für den Fall, dass eine neu gegründete Gesellschaft die Kunden und den Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens übernimmt, die bisherigen Kunden, die aufgrund der Handelsvertretertätigkeit erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abschließen, als vom Handelvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Der Handelvertreter kann einen Ausgleich verlangen, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und zudem die Zahlung der Billigkeit entspricht (§ 89b Abs.1 S.1 HGB). Für das Bestehen des Ausgleichsanspruches sei es unerheblich, dass der Inhaber des neugegründeten Unternehmens den Kundenstamm des insolventen Unternehmens erworben hatte und ihm diese Unternehmensdaten zur Verfügung standen. Dies könne allenfalls zu einer Kürzung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit führen, wenn dem Handelvertreter dadurch die Werbung dieser Kunden für das neugegründete Unternehmen erleichtert würde.
2. Arbeitsrecht; Ärztliches Attest ab ersten Krankheitstag zulässig
Nach dem Urteil des LArbG Köln vom 14.09.2011 – 3 Sa 597/11 (nicht rechtskräftig) bedarf die Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines ärztliches Attests (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vor Ablauf von drei Tagen weder einer Begründung noch eines Sachverhaltes, wenn es Anlass für die Vermutung des Vorliegens ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Eine solche Aufforderung unterliegt nicht der Prüfung des Gerichts auf billiges Ermessen. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen kraft Gesetzes spätestens nach Ablauf von drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber darf die Vorlage aber schon früher verlangen.
(10.01.2012, Redaktion: Neulken & Partner)