Source: http://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/Reglementierter_Beauftragter/RegB_Newsletter/News_Liste.html?nn=701668
Timestamp: 2017-10-19 14:57:37
Document Index: 316532549

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 22', 'Art. 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Luftfahrt Bundesamt - A-Z - Neuigkeiten aus dem Bereich reglementierte Beauftragte
Neuigkeiten aus dem Bereich reglementierte Beauftragte
Sechsmonatige Nichtanwendung von Qualifikationen gemäß Ziffer 11.4.3 Buchstabe a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (News)
Aus gegebenem Anlass wurde am 16.10.2017 ein Rundschreiben an alle als reglementierte Beauftragte zugelassene Unternehmen per E-Mail versandt.
Hierin wird auf die Anforderungen gemäß Ziffer 11.4.3. Buchstabe a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 hingewiesen, in der festgelegt ist, dass eine Fortbildung vor der Wiederaufnahme der luftsicherheitsrelevanten Tätigkeit durchzuführen ist, wenn die Kompetenzen über sechs Monate nicht angewandt wurden. Werden die vorgenannten Vorgaben nicht eingehalten, sind die jeweiligen Beschäftigten nicht mehr für die vorgesehene luftsicherheitsrelevante Tätigkeit einzusetzen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem oben erwähnten Rundschreiben. Eventuelle Rückfragen stellen Sie bitte in schriftlicher Form an regB@lba.de.
Lagerung von Luftfracht/Luftpost durch einen behördlich zugelassenen Transporteur (News)
Aus gegebenem Anlass weist das Luftfahrt-Bundesamt daraufhin, dass eine Lagerung von Luftfracht/Luftpost reglementierten Beauftragten vorbehalten ist.
Soweit beförderte Luftfracht/Luftpost nicht am Lieferort abgegeben, sondern durch weitere Fahrzeuge transportiert wird, ist es möglich, diese unmittelbar von einem Fahrzeug in das weitere Fahrzeug umzuladen. Dabei darf an Stelle eines Fahrzeuges auch eine zur Beförderung vorgesehene Wechselbrücke genutzt werden.
Fahrzeugkontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (News)
Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert nach §§ 11 und 12 Güterkraftverkehrsgesetz Fahrzeuge und Laderäume. Dabei ist es berechtigt nichtamtliche Plomben zu öffnen. Nach Abschluss der Kontrolle werden die Laderäume wieder verschlossen und der Verschluss mit einer amtlichen Plombe versehen. Zudem wird eine Bescheinigung über das Öffnen von Privatverschlüssen erstellt und übergeben.
Wir weisen darauf hin, dass dieses Verfahren keinen unbefugten Zugriff und somit keinen Eingriff in die sichere Lieferkette darstellt. Der sichere Status von Sendungen während des Transportes bleibt bestehen. Eine erneute Kontrolle der Frachtstücke und/oder Postsendungen ist nicht erforderlich.
Häufige Fragen und Antworten zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes wurde ergänzt (News)
Der FAQ-Bereich rund um Fragen zum Luftsicherheitsgesetz wurde ergänzt (Nr. 23). Diesen finden Sie hier.
Antragsformulare (News)
Mit sofortiger Wirkung können beispielsweise das Luftfracht-Sicherheitsprogramm (LFSP) und dessen Anlagen, sowie Änderungsanträge auch ausschließlich in elektronischer Form übermittelt werden. Dies kann per E-Mail in Form einer PDF-Datei an regB@lba.de oder durch Übersendung eines geeigneten Datenträgers geschehen. Es sollen jeweils eine Datei für das Programm selbst sowie für dessen Anhänge und eventuelle Niederlassungsblätter übermittelt werden.
Weiterhin zwingend im Original einzureichen sind:
- Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 6-A des Anhangs der VO (EU) 2015/1998
- Vollmachten für externe Berater
Unter der Rubrik -weitere Dokumente- stellt das Luftfahrt-Bundesamt zwei vorbereitete Antragsformulare zur Verfügung (Neuzulassung bzw. Änderung). Die Anträge können sodann in elektronischer Form als PDF-Datei an regB@lba.de gesandt werden. Alternativ können Sie uns die Anträge auch in herkömmlicher Form per Post zukommen lassen.
Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 (News)
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass ab sofort die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/815 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 hinsichtlich der Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen als Download unter www.lba.de bereit liegt.
Besonders bitten wir hier die Nr. 6.3.2.2 (Feststellung der Identität auch bei unsicheren Sendungen) und Nr. 6.3.2.6 ( Begründung des Sicherheitsstatus) zu beachten.
Durchführungsbeschluss der Kommission C(2017) 3030 final (News)
Der Durchführungsbeschluss der Kommission C(2017) 3030 final vom 15.05.2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 kann ab sofort unter regB@lba.de angefordert werden. Die notwendige Verpflichtungserklärung zur Übermittlung von Beschlüssen finden Sie vorab hier.
Häufige Fragen und Antworten zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes (News)
Eine aktuelle Zusammenfassung von Fragen und Antworten zum neuen Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) finden Sie hier.
Neues Luftsicherheitsgesetz seit dem 4. März 2017 in Kraft (News)
Mit § 9a Abs. 2 LuftSiG wurde festgelegt, dass Transporteure von Luftfracht behördlich zuge-lassen werden müssen. Dies müssen Sie bei der Beauftragung von Transportdienstleistungen zukünftig beachten. Die Zulassungspflicht beginnt jedoch gemäß § 22 Abs. 3 LuftSiG erst am 04.03.2018. Bis dahin ist der Einsatz von Transporteuren weiterhin auf Grundlage einer gezeichneten Transporteurserklärung möglich.
Angaben zum Grund der Statusvergabe (News)
Wir möchten daraufhin weisen, dass bei einem genehmigten Sonderkontrollverfahren nach Nr. 6.2.1.6 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 der Grund für die Erteilung des Sicherheitsstatus nach Nr. 6.3.2.6 lit. e) des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 auf den frachtbegleitenden Dokumenten vollumfänglich ersichtlich sein muss.
Bezugnahmeklausel aus Artikel 2 der VO (EU) 2015/1998 für den Inhalt der Transporteurserklärung (News)
Ab dem 01. Februar 2016 gilt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vom 05. November 2015, welche die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 04. März 2010 ersetzen wird. Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird somit zeitgleich aufgehoben. Die Europäische Kommission hat in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die aktuelle Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gelten. Daraus ergibt sich, dass die Einreichung einer Revision Ihres Luftfracht-Sicherheitsprogramms, welche ausschließlich aus der Anpassung an die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 resultiert, nicht notwendig ist. Es ist ausreichend, diese Anpassungen im Rahmen der nächsten regulären Revision einzuarbeiten. Unter Berücksichtigung von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ist es ebenfalls nicht notwendig, bis zum 31. Januar 2016 gezeichnete Transporteurserklärungen erneut zu zeichnen, wenn auch hier lediglich eine Wortlautanpassung in der Bezugnahme auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vorgenommen werden soll.
Update der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette am 01.02.2016 (News)
Umgang mit der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (News)
Ab dem 01. Februar 2016 tritt die neue VO (EU) 2015/1998 vom 05. November 2015 in Kraft, welche die VO (EU) Nr. 185/2010 vom 04. März 2010 ersetzen wird.
Die VO (EU) Nr. 185/2010 wird zeitgleich aufgehoben.
Die Europäische Kommission hat in Artikel 2 der VO (EU) 2015/1998 festgelegt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die aktuelle VO (EU) 2015/1998 gelten.
Daraus ergibt sich, dass die Einreichung einer Revision Ihres Luftfracht-Sicherheitsprogramms, welche ausschließlich aus der Anpassung an die VO (EU) 2015/1998 resultiert, nicht notwendig ist. Es ist ausreichend, diese Anpassungen im Rahmen der nächsten regulären Revision einzuarbeiten.
Strengere Maßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 - Aussetzung der Benennung von geschäftlichen Versendern (News)
1. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige reglementierte Beauftragte wird die Möglichkeit ausgesetzt, geschäftliche Versender gemäß Ziffer 6.5.1 des Anhangs zur VO (EU) Nr. 185/2010 zu benennen.
2. Es ist unzulässig, in der Bundesrepublik Deutschland Sendungen in ein Luftfahrzeug zu verladen, die allein den Sicherheitsstatus „SCO", d.h. sicher ausschließlich für Nurfrachtflugzeuge und Nurpostflugzeuge, haben.
3. Die Regelung der Nummer 6.2.1 (f) des Beschlusses der Kommission K(2010)774 bleibt hiervon unberührt.
Beschäftigungsbezogene Überprüfungen (News)
IATA-Resolution 651 „Consignment Security Declaration" (News)
Zum 1. Oktober 2015 setzte die International Air Transport Association (IATA) die neue Resolution 651 „Consignment Security Declaration" in Kraft. Mit dieser implementierte die IATA die Nutzung eines neuen Übermittlungsstandards für sicherheitsrelevante Daten, sei es als CSD in Papierform oder als eCSD in elektronischer Form, als verbindlich.
Diese Neuerung hat keine Auswirkung auf die grundsätzlichen Anforderungen der EU-Verordnungen. Die (e)CSD beinhalten sämtliche in der Nummer 6.3.2.6 des Anhanges der VO (EU) Nr. 185/2010 geforderten Informationen zur Sendung. Weiterhin lässt die Nummer 6.3.2.5 des Anhanges der VO (EU) Nr. 185/2010 offen, ob diese Daten auf dem Luftfrachtbrief oder einem separatem Dokument -in schriftlicher oder elektronischer Form- vorliegen.
Das Verfahren ist bei Nutzung der physischen Variante im Rahmen der nächsten Revision des Luftfracht-Sicherheitsprogramm (LFSP) firmenspezifisch zu beschreiben. Wird die eCSD genutzt, ist das Verfahren vor Umsetzung im Luftfracht-Sicherheitsprogramm zu beschreiben und darf erst nach Genehmigung genutzt werden.
In diesem Zusammenhang ist neben den bisher in der „Anleitung zur Erstellung eines Luftfracht-Sicherheitsprogramms" geforderten Inhalten darzustellen, wie organisatorisch sichergestellt wird, dass den Auditoren des Luftfahrt-Bundesamtes die entsprechenden Dokumente (e-CSD) auf Anforderung als Ausdruck oder in elektronischer Form (z.B Einsicht am PC) kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin ist bei Nutzung des elektronischen Verfahrens darzustellen, wie vorgegangen wird, sollte eine Sendung nach Vergabe eines sicheren Sendungsstatus diesen verlieren, dass heißt, wie wird das Dokument zurückgehalten und der sichere Status entfernt.
Bei weiteren Fragen zur Consignment Security Declaration, welche über die Erfüllung der Anforderungen der VO (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmung hinausgehen, wenden Sie sich bitte an die IATA.
Sollten Sie beabsichtigen, Ihre Begleitdokumente weiterhin in der von Ihnen bislang verwendeten Form zu erstellen, so bestehen seitens des Luftfahrt-Bundesamtes keine Einwände.
Berater (News)
Schulungen von Fahrern (allgemein) (News)
Für den Schutz und den Transport von Sendungen wird es als ausreichend angesehen, für Personen eine Schulung nach Nummer 11.2.7 des Anhangs der VO (EU) 185/2010 nachzuweisen, soweit diese lediglich Tätigkeiten durchführen, die in der Transporteurserklärung - Anlage 6-E des Anhangs der VO (EU) 185/2010 - aufgeführt sind und in direktem Zusammenhang mit dem Transport stehen.
Soweit diese Fahrer jedoch darüber hinaus Tätigkeiten nach den Nummern 6.3.2 oder 6.4.2 des Anhangs der VO (EU) 185/2010 bei einem reglementierten Beauftragten oder bekannten Versender wahrnehmen, so ist eine Schulung nach Nummer 11.2.3.9 des Anhangs der VO (EU) 185/2010 erforderlich.
Abgabe von Aufgaben an einen Transporteur (News)
Geplantes Update zur Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette (News)
Die Europäische Kommission (DG Mobility and Transport) plant mit dem nächsten Softwareupdate der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette folgende Änderungen in der Datenbank:
- die Länderkennung von Griechenland wird von "EL" in "GR" geändert,
- die letzten vier Ziffern, welche in der Vergangenheit das Ende des Zulassungszeitraums eines Wirtschaftsbeteiligten kennzeichneten, nun nach erfolgter Verlängerung der Zulassung aber ihre Bedeutung verloren haben, sollen endgültig als Bestandteil der Zulassungsnummer entfernt werden.
Das geplante Softwareupdate soll gegen Ende des Jahres durchgeführt werden. Sobald das LBA weitere Informationen über die Umsetzung der geplanten Änderung hat, werden wir Sie erneut darüber Informieren.
Vergabe des Sicherheitsstatus von Luftfrachtsendungen beim Einsatz von Unterauftragnehmern (Ergänzung vom 24.04.2015) (News)
Aus gegebenem Anlass weist das Luftfahrt-Bundesamt darauf hin, dass ein reglementierter Beauftragter, der sich bei der Abwicklung einer Luftfrachtsendung, die von einem bekannten oder geschäftlichen Versender abgeholt wird, der Hilfe von Unterauftragnehmern bedient (z. B. für Lagerung oder Transport), für die Vergabe des Sicherheitsstatus selbst verantwortlich ist. Dabei ist es unerheblich, ob der eingesetzte Unterauftragnehmer selbst über eine Zulassung als reglementierter Beauftragter verfügt. Eine Statusvergabe durch den beauftragten Unterauftragnehmer erfolgt nicht.
Der beauftragende reglementierte Beauftragte muss im Rahmen der Vergabe des Sicherheitsstatus gewährleisten, dass zuvor alle erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden. Das Vorliegen einer Information über das Ergebnis der einzelnen Sicherheitskontrollen, welche ein unterbeauftragter reglementierter Beauftragter durchgeführt hat (z.B. Frachtannahmedokumentation) ist dazu ausreichend.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unterauftragnehmer nicht als Unterauftragnehmer, sondern als eigenverantwortlicher reglementierter Beauftragter auftritt (z. B. Durchführung von Kontrollen).
Third Party Logistic Providers (Ergänzung) (News)
Mit Newseintrag vom 04.07.2014 informierten wir über die Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 687/2014 zur Änderung der VO (EU) Nr. 185/2010 für die so genannten Third Party Logistic Providers.
Aufgrund dieser Änderung wurde in Frage gestellt, ob das bisherige Verfahren, bei welchem Waren eines bekannten Versenders ohne Kenntnis des zukünftigen Versandweges bei einem reglementierten Beauftragten lagern und nach Auswahl der Waren für eine Luftfrachtsendung mit dem Status "SPX by KC" abgefertigt werden, weiterhin Anwendung finden darf.
Die EU-Kommission hat die Rechtmäßigkeit der Anwendung dieses Verfahrens verneint.
Das heißt, die Zulassungen von reglementierten Beauftragten mit oben beschriebenen Verfahren werden sukzessive dahingehend überprüft, ob die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Dies kann unter anderem der Fall sein, soweit das so genannte Third Party Logistics-Verfahren (TPL) möglich ist.
Reglementierten Beauftragten, welchen die Anwendung des so genannten TPL-Verfahrens (Nr. 6.3.2.3.b) des Anhanges der VO (EU) Nr. 185/2010) in Betracht ziehen, wird daher empfohlen, ihre Prozesse und Verfahren dahingehend zu überarbeiten und das geänderte Luftfracht-Sicherheitsprogramm einzureichen. Grundsätzlich ist die Anwendung unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Die Einlagerung erfolgt neutral, unter der alleinigen Verantwortung des reglementierten Beauftragten, das heißt der Versandweg ist bei Einlagerung nicht bekannt und es werden regelmäßig verschiedene Versandwege genutzt.
Die Auswahl der zum Versand per Luftfracht bestimmten Waren erfolgt allein in Verantwortung des reglementierten Beauftragten. Das heißt, das System ist ausschließlich bei "Pick-and-Pack"-Verfahren anwendbar. Erfolgt der Versandauftrag seitens des Versenders für einen Artikel mit einer bestimmten Seriennummer ist dieses Verfahren nicht anwendbar.
Gleiches gilt, wenn lediglich ein einzelnes Frachtstück für einen Versender eingelagert wurde, zum Beispiel um es dann mit anderen Packstücken weiterer Versender per Luftfracht zu versenden.
Das Personal, welches die Waren für den Versand per Luftfracht auswählt, muss über die erforderliche Schulung gem. Nr. 11.2.3.9 des Anhanges der VO (EU) Nr. 185/2010 verfügen.
Die Sendungen, welche aufgrund Nr. 6.3.2.3 b) des Anhanges der Verordnung Nr. 185/2010 nach Durchführung aller erforderlichen Sicherheitskontrollen als "sicher" deklariert werden, erhalten den Status "SPX by RA".
Die Revision des Luftfracht-Sicherheitsprogramms ist vollständig als pdf-Datei an das E-Mail-Postfach RegB@lba.de (jeweils eine Datei für das Programm selbst, die Anhänge und eventuelle Niederlassungsblätter) als auch in Papierform an das Referat S3 zu senden. Um eine kurzfristige Bearbeitung zu gewährleisten ist die Revision per E-Mail bitte unter dem Betreff "Verfahrensänderung TPL" zu übermitteln.
Nach Prüfung der Verfahrensbeschreibungen ist eine Vor-Ort-Besichtigung obligatorisch.
Das Verfahren ist erst mit Änderungszulassung des Luftfahrt-Bundesamtes anwendbar.
Neue Zugangsdaten für den geschützten Bereich (News)
Ab dem 01.04.2015 wird das jeweilige Passwort für den Zugang zum geschützten Bereich für reglementierte Beauftragte auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes geändert.
Das bisherige Passwort besitzt ab dann keine Gültigkeit mehr.
Die Zugangsdaten wurden bereits an die jeweiligen Hauptverwaltungssitze der zugelassenen reglementierten Beauftragten versendet.
Nur zertifizierte Sicherheitsausrüstung zur Durchführung von Kontrollen im Frachtbereich zulässig (News)
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sowohl der Einsatz neuer als auch der Austausch von Sicherheitsausrüstung, wie z.B. Röntgen- oder ETD-Geräte, oder die Änderung der Konfiguration von im Einsatz befindlicher Sicherheitsausrüstung dem Referat S3 frühzeitig anzuzeigen ist. Vor einem konkreten Einsatz entscheidet das Referat S3 über die Zulässigkeit der Kontrollmethode (nur bei Beantragung eines neuen Kontrollverfahrens) und der vorgesehenen Sicherheitsausrüstung und veranlasst eine Vor-Ort-Abnahme der Ausrüstung am zukünftigen Einsatzort beim reglementierten Beauftragten. Erst mit der Zulassung der Änderung des Luftfracht-Sicherheitsprogrammes gilt der Einsatz neuer oder geänderter Sicherheitsausrüstung als genehmigt.
Zugelassen werden können ausschließlich Geräte, die bereits nach den Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnungen innerhalb der EU, z.B. durch einen Mitgliedstaat oder die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) zertifiziert worden sind. Ein vom Hersteller ausgestelltes Zertifikat ist dafür nicht ausreichend. Soweit Geräte in Betrieb genommen werden sollen, die nicht über eine solche Zertifizierung verfügen, ist diese - in der Regel durch den Hersteller - anzustreben. Da ein Zertifizierungsprozess langwierig ist, empfiehlt es sich bei der Entscheidung, welche Sicherheitsausrüstung eingesetzt werden soll, auf zertifizierte Geräte zurückzugreifen.
Eine Übersicht über zertifizierte Geräte finden Sie beispielsweise auf den Seiten der ECAC, https://www.ecac-ceac.org//activities/security/cep_of_security_equipment oder auf den Seiten der französischen Luftfahrtbehörde (DGAC), http://www.stac.aviation-civile.gouv.fr/surete/tablocertimat.php. Weitere Auskünfte zu zertifizierter Sicherheitsausrüstung können Sie unter der Emailadresse: sicherheitsausrüstung@lba.de erfragen.
Änderung der Gerätekonfiguration (News)
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass eine Änderung der Gerätekonfiguration Auswirkung auf die Zertifizierung der zugelassenen Kontrolltechnik hat und daher genehmigungspflichtig ist.
Klarstellung: Auflösung eines USBV-Alarms/USBV-Verdachts beim Screening gem. Nr. 6.2 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 (News)
Das Luftfahrt-Bundesamt weist in Bezug auf den Alarmplan eines reglementierten Beauftragten auf Folgendes hin:
Kommt es bei der Kontrolle einer Frachtsendung zu einem USBV-Alarm/USBV-Verdacht, dann ist nach dem Alarmplan vorzugehen.
Um die betroffene Sendung nach einer weiteren Kontrolle, nach welcher der Alarm/Verdacht ausgeschlossen werden kann, auf ein Luftfahrzeug verladen zu können, ist zwingend eine zur Kontrolle von Luftfracht zugelassene Kontrollmethode einzusetzen. Dies beinhaltet auch, dass sämtliche Anforderungen an die jeweilige Kontrollmethode erfüllt sein müssen (bspw. zugelassene Luftsicherheitskontrollkraft für Fracht, zugelassene Kontrolltechnik, für Frachtkontrollen zugelassene Sprengstoffspürhunde u.s.w.).
Insbesondere beim Einsatz von Sprengstoffspürhunden für Frachtkontrollen ist auf die Voraussetzungen nach Kapitel 12.9 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zu achten. Liegen diese nicht vor, kann die Sendung nicht als „SPX by EDD" eingestuft werden.
Als Grund für die Erteilung des Sicherheitsstatus ist ausschließlich diejenige Kontrollmethode anzugeben, die letztlich zur Einstufung der Sendung als „sicher" für die Verladung auf Fracht- und Passagierflugzeuge geführt hat.
Wenn es also beispielsweise bei einer Kontrolle mittels ETD zu einem Sprengstoffalarm kommt, welcher mittels nach Kapitel 12.9 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zugelassenem Sprengstoffspürhund aufgelöst werden kann, dann ist ausschließlich „SPX by EDD" anzugeben.
Grundsätzlich sind jedoch weiterhin Kombinationen von Kontrollmethoden möglich (z.B. X-Ray und ETD), die auch so zu dokumentieren sind, sofern beide Kontrollmethoden erfolgreich eingesetzt wurden, um mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass die Sendung keine verbotenen Gegenstände enthält.
RSS-Newsfeed (News)
Der RSS-Newsfeed für das Referat S3 steht ab sofort wieder in vollem Umfang zur Verfügung.
Third Party Logistic Providers (News)
Mit In-Kraft-Treten der Verordnung (EU) Nr. 687/2014 zur Änderung der VO (EU) Nr. 185/2010 am 22.06.2014 wird die Möglichkeit eröffnet, Fracht, obwohl sie nicht durch einen Versender Sicherheitskontrollen unterzogen wurde, ohne weitere Kontrollen auf einem Luftfahrzeug zu befördern.
Grundsätzlich ist dies unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Die Einlagerung erfolgt neutral, unter der alleinigen Verantwortung des reglementierten Beauftragten, d. h.--das heißt der Versandweg ist bei Einlagerung nicht bekannt und es werden regelmäßig verschiedene Versandwege genutzt.
Die Auswahl der zum Versand per Luftfracht bestimmten Waren erfolgt allein in Verantwortung des reglementierten Beauftragten. Das heißt, das System ist ausschließlich bei „Pick-and-Pack“-Verfahren anwendbar. Erfolgt der Versandauftrag seitens des Versenders für einen Artikel mit einer bestimmten Seriennummer ist dieses Verfahren nicht anwendbar.
Gleiches gilt, wenn lediglich ein einzelnes Frachtstück für einen Versender eingelagert wurde, z.B. um es dann mit anderen Packstücken weiterer Versender per Luftfracht zu versenden.
Die Sendungen, welche aufgrund Nr. 6.3.2.3 b) des Anhanges der Verordnung Nr. 185/2010 nach Durchführung aller erforderlichen Sicherheitskontrollen als „sicher“ deklariert werden, erhalten den Status „SPX by RA--Regulated Agent“.
Die daraus resultierenden Änderungen in den Verfahren des reglementierten Beauftragten sind im Luftfracht-Sicherheitsprogramm darzustellen.
Die Revision des Luftfracht-Sicherheitsprogramms ist vollständig als pdf-Datei an das E-Mail-Postfach RegB@lba.de (jeweils eine Datei für das Programm selbst, die Anhänge und eventuelle Niederlassungsblätter) als auch in Papierform an das Referat S3 zu senden. Um eine kurzfristige Bearbeitung zu gewährleisten ist die Revision per E-Mail bitte unter dem Betreff „Verfahrensänderung TPL“ zu übermitteln.
Das Verfahren ist erst nach Zustimmung des Luftfahrt-Bundesamtes umzusetzen.
Sicherheitskontrollen (News)
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass im FAQ-Bereich Informationen zu dem Thema "Was sind Sicherheitskontrollen" bereitgestellt wurden.
Muster Sicherheitsprogramm geschäftlicher Versender (News)
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass gemäß Artikel 14 der VO (EG) Nr. 300/2008 jede Stelle, die nach dem nationalen Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt Luftsicherheitsstandards anzuwenden hat, ein Sicherheitsprogramm aufzustellen und fortzuentwickeln hat.
Ein Muster Sicherheitsprogramm für geschäftliche Versender wird Ihnen auf der Homepage des Luftfahrt-Bundesamtes im Bereich "weitere Dokumente" zur Verfügung gestellt.
Kriterien für die Einstellung von Personal beim reglementierten Beauftragten (News)
beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Kapitel 11.1.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010
behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG
Ü2- oder Ü3- Sicherheitsüberprüfung nach § 9 oder § 10 SÜG
Hilfsgüter für die Philippinen (News)
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Sie zum Thema Hilfsgüter für die Philippinen Informationen im geschützten Bereich finden.
Electronic Consignment Security Declaration (e-CSD) in Deutschland akzeptiert (News)
Nach abschließender Vorstellung der Electronic Consignment Security Declaration (e-CSD) durch die International Air Transport Association (IATA) wurde das Verfahren vom Luftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das von der IATA vorgestellte Verfahren zur papierlosen Übermittlung der Sicherheitserklärung kann nun auch in Deutschland genutzt werden.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nutzung des elektronischen Verfahrens organisatorisch sichergestellt werden muss, dass den Auditoren des Luftfahrt-Bundesamtes die entsprechenden Dokumente (e-CSD) auf Anforderung als Ausdruck oder in elektronischer Form (zum Beispiel Einsicht am PC) kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontrollen am Luftfahrzeug stattfinden.
Wichtige Informationen für geschäftliche Versender (News)
Bei einem geschäftlichen Versender ist mindestens eine Person zu benennen, die für die Anwendung der Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender und die Kontrolle ihrer Einhaltung zuständig ist (Anlage 6-D der VO (EU) Nr. 185/2010).
Dieser sogenannte „zuständige Beauftragte“ ist - ebenso wie das Sicherheitspersonal bei den anderen „Stellen“ im Sinne der sicheren Lieferkette, das für die Sicherheit in einem Unternehmen zuständig ist - auf Grundlage der VO (EU) Nr. 185/2010 Anhang Kapitel 11.2.2 i.V.m Kapitel 11.2.5 zu schulen. Die Rechtslage hat sich diesbezüglich nicht geändert. Die Anwendung der Verordnung wurde von der EU-Kommission zwischenzeitlich jedoch konkretisiert.
Alle zuständigen Beauftragten bei geschäftlichen Versendern sind daher im Sinne der Vorschrift zu schulen.
Der Mindest-Stundenansatz für die Schulung des Sicherheitspersonals, das bei Beteiligten der sicheren Lieferkette die allgemeine Verantwortung dafür trägt, dass ein Sicherheitsprogramm und seine Durchführung den allgemeinen Vorschriften entspricht, beträgt nach derzeitiger Rechtslage 35 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten.
Die Übergangsfrist für die Durchführung der Schulungen im Sinne der VO (EU) Nr. 185/2010 von „zuständigen Beauftragten“ bei geschäftlichen Versendern wird bis zum 31. März 2014 festgelegt.
Neue Zugangsdaten ab 01.11.2013 (News)
Ab dem 01.11.2013 wird das jeweilige Passwort für den Zugang zum geschützten Bereich für reglementierte Beauftragte auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes geändert.
Alarmplan bei dokumentarisch tätigen reglementierten Beauftragten (News)
Umzug (News)
Die Zulassung zum reglementierten Beauftragten erfolgt standortbezogen. Gemäß Nummer 6.3.1.2 b) des Anhangs der Verordnung (EU) Nr.185/2010 sind Antragsteller vor der Zulassung zum Reglementierten Beauftragten zu auditieren. Dies gilt auch für Umzüge. Am neuen Standort darf folglich erst nach einer Vor-Ort-Kontrolle durch das Luftfahrt-Bundesamt die Tätigkeit als reglementierter Beauftragter ausgeführt werden.
Abfrage Geschäftlicher Versender (News)
Das Luftfahrt-Bundesamt hat alle reglementierten Beauftragten in Bezug auf die Anerkennung von geschäftlichen Versendern gemäß Kapitel 6.5 (Kapitel 6.5.3 Überprüfung der durch die reglementierten Beauftragten festgehaltenen Informationen) und Anlage 6-D des Anhangs der VO (EU) Nr.185/2010 aufgefordert, folgende Informationen bereitzustellen:
Eine vollständige Liste der von Ihrem Unternehmen anerkannten geschäftlichen Versender inklusive der Anschrift und Kontaktdaten des jeweiligen Ansprechpartners des Unternehmens. In dieser Liste ist zusätzlich anzugeben, ob die Anerkennung auf Grundlage eines AEO -Zertifikates erfolgt ist oder nicht.
Sofern Ihr Unternehmen keine geschäftlichen Versender anerkannt hat, ist eine kurze Negativmeldung abzugeben.
Die Informationen sind bis zum 10.07.2013 per Mail an RegB@lba.de zu senden.
Diese Aufforderung wurde per Mail an alle Sicherheitsbeauftragten gesendet.
Beschäftigungsbezogene Überprüfung (News)
Auf der Homepage des Luftfahrt-Bundesamtes ist nunmehr ein Musterformular für die beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Nr. 11.1.4 des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 verfügbar.
Das Musterformular befindet sich ab sofort im Bereich "weitere Dokumente".
Häufige Unklarheiten bei der Durchführung der beschäftigungsbezogenen Überprüfung bestehen bei dem Begriff der Straffälligkeit.Als Straffälligkeit ist jegliche Handlung definiert, welche durch ein Gesetz mit Strafe bedroht ist. Daher sind auch solche Handlungen als Straffälligkeit aufzuführen, bei denen es noch zu keiner Verurteilung gekommen ist. Liegt bereits eine Verurteilung vor, ist es zweckmäßig diese durch die verurteilende Stelle, Datum der Entscheidung, Grund und Strafmaß zu erläutern.
Weiterhin weisen wir daraufhin, dass die Einholung eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) ausschließlich eine ergänzende Maßnahme zur beschäftigungsbezogenen Überprüfung ist und diese nicht ersetzt.
Revisionierung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) (News)
Seit dem 10.06.2013 wird Ihnen auf der Homepage des Luftfahrt-Bundesamtes eine überarbeitete Version der „Anleitung zur Erstellung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms“ zur Verfügung gestellt. Diese beinhaltet den aktuellen Stand der gesetzlichen Vorgaben und ersetzt die Version „Stand Mai 2010“ vollständig.
Die neuen Vorgaben sind bis zum 05.07.2013 umzusetzen und in Form einer Revision des Luftfracht-Sicherheitsprogramms nachzuweisen. Reichen Sie das revisionierte LSFP bitte vollständig sowohl in Papierform an das Referat S3 als auch als pdf-Datei an das Email-Postfach regB@lba.de ein (bitte das Programm, die Anhänge und eventuelle Niederlassungsblätter jeweils als einzelne Datei). Bitte verweisen Sie in einem Anschreiben auf vorgenommene, inhaltliche Änderungen und geben Sie im Betreff „Revision LFSP“ an.
Sollten aktuell noch Nachforderungen bezüglich Ihres LSFP mit einer Fristsetzung vor dem 05.07.2013 offen sein, wird die Frist mit diesem Schreiben automatisch entsprechend verlängert.
Informieren Sie sich schnell und komfortabel über Neuigkeiten und aktuelle Nachrichten.
Mit einem Abonnement unserer RSS-Newsfeed
bleiben Sie schnell und komfortabel über alle aktuellen Nachrichten informiert, selbst wenn Sie mal nicht unsere Website geöffnet haben.
Was ist RSS-Newsfeed und wie wird es abonniert?
Zum Lesen der RSS-Newsfeed gibt es verschiedene kostenfreie und kommerzielle Anwendungen.
In einem solchen RSS-Leseprogramm, auch Newsreader genannt, werden Ihnen die Überschriften und Kurztexte unserer Nachrichten zur Verfügung gestellt und Hyperlinks führen zu den Volltexten der Meldungen auf dieser Webseite. So haben Sie alle Aktualisierungen unserer Website jederzeit im Überblick.
Aktuelle Nachrichten "reglementierten Beauftragten"
Informationen Geschäftlicher Versender (News)
Nach Kapitel 6.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 werden geschäftliche Versender von einem reglementierten Beauftragten benannt. Im Rahmen der Benennung übergibt der reglementierte Beauftragte dem Unternehmen die "Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender" und die "Verpflichtungserklärung - Geschäftlicher Versender" gemäß Anlage 6-D des Anhangs der Verordnung (EU) Nr.185/2010.
Ist das Unternehmen im Besitz eines AEO-Zertifikates nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 kann gemäß Kapitel 6.5.2.b des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 auf die Abgabe der „Verpflichtungserklärung — Geschäftlicher Versender“ verzichtet werden. Auch wenn das Unternehmen ein AEO-Zertifikat nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 besitzt, sind die durch den reglementierten Beauftragten übergebenen "Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender" gemäß Anlage 6-D der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 einzuhalten.
Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 Teil F in Verbindung mit Kapitel 6.5.2 c des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 sind die durch das Unternehmen gemachten Angaben durch den reglementierten Beauftragten einer Validierung zu unterziehen. Der anerkennende reglementierte Beauftragte trägt die Verantwortung dafür, dass die gemachten Angaben des Unternehmens den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und die Anforderungen der "Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender" gemäß Anlage 6-D der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 erfüllen.
Hat der reglementierte Beauftragte Zweifel daran, ob der geschäftliche Versender die "Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender" gemäß Anlage 6-D der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 noch beachtet, entzieht ihm der reglementierte Beauftragte unverzüglich den Status als geschäftlicher Versender. Werden auf dem Kundenkonto des geschäftlichen Versenders über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Bewegungen im Zusammenhang mit Fracht und Postsendungen verzeichnet, so erlischt der Status als geschäftlicher Versender gemäß Kapitel 6.5.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr.185/2010.
Der reglementierte Beauftragte verwaltet die Informationen zu den geschäftlichen Versendern gemäß Nummer 6.5.2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in einer Datenbank. Das Luftfahrt-Bundesamt kann diese Datenbank überprüfen. Das Luftfahrt-Bundesamt wird die Einhaltung der „Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender“ gemäß Anlage 6-D der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 im Rahmen unangekündigter Kontrollen beim geschäftlichen Versender überprüfen.
Sollten sich die Vorgaben zur Benennung von geschäftlichen Versendern ändern, werden diese Änderungen auf der Homepage des LBA veröffentlicht.
Dienstleistungsvertrag über Durchführung von Kontrollen (News)
Nach erneuter rechtlicher Prüfung teilen wir mit, dass ab sofort das Vorliegen eines Dienstleistungsvertrags über die Durchführung von Kontrollen nicht mehr Voraussetzung für die Zulassung zum reglementierten Beauftragten ist, sollten keine eigene Kontrollen durchgeführt werden.
Einsatz von Luftsicherheitskontrollkräften (News)
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass gemäß Nummer 11.3.1 des Anhangs der Verordnung (VO )(EU) 185/2010 bei Luftsicherheitskontrollkräften, die Röntgen- oder EDS -Ausrüstungen im Sinne der Nummern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 bedienen, eine erneute Zertifizierung zumindest alle 3 Jahre erforderlich ist.
Ohne diese vorgeschriebene erneute Zertifizierung dürfen die jeweiligen Luftsicherheitskontrollkräfte nicht für die Kontrolle von Luftfrachtsendungen eingesetzt werden. Eine Ausnahmeregelung besteht nicht.
Die Verantwortung dafür, dass die eingesetzten Luftsicherheitskontrollkräfte jederzeit die Vorgaben der Verordnung (VO) (EU) 185/2010 erfüllen, trägt allein der sie einsetzende reglementierte Beauftragte. Dies gilt auch dann, wenn er sich eines externen Dienstleisters zur Gestellung von Personal zur Durchführung der Kontrollen bedient.
Funktionstests bei Röntgenanlagen (News)
Seit dem 1. Februar 2013 führt das Luftfahrt-Bundesamt Funktionstests bei Großröntgenanlagen (145180 und größer) mit dem STP (ECAC – Standard – Testpieces), sowie dem EWSTP (Expose Wire Standard-Test-Piece) durch.
Für die eigenen, täglichen Funktionstests können für Großröntgenanlagen (145180 und größer) STP und EWSTP eingesetzt werden.
Meldung von Änderungen (News)
Um die Meldefristen der Anlage 6-A des Anhanges der VO (EU) Nr. 185/2010 (Verpflichtungserklärung – reglementierter Beauftragter) einzuhalten ist zu beachten, dass die jeweiligen Änderungen in gesondertem Schreiben gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt anzuzeigen sind. Die Einreichung des geänderten Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) allein ist nicht ausreichend.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass folgende Änderungen genehmigungspflichtig sind und vor Genehmigungserteilung einer Vor-Ort-Kontrolle durch das Luftfahrt-Bundesamt bedürfen:
- Neue Kontrollverfahren
- Austausch von Kontrolltechnik
- Inbetriebnahme weiterer Kontrolltechnik (z. B. weiteres Röntgengerät)
- Standorterweiterungen
- Wechsel des Standortes
Aufgrund der erforderlichen Vor-Ort-Kontrolle sind die genannten Änderungen 3 Monate vor Beginn der geplanten Änderung schriftlich zu melden um eine termingerechte Bearbeitung zu ermöglichen.
Alert Report der EU-Datenbank (News)
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die durch die EU-Datenbank versandten E-Mails mit Hinweisen, dass die Zulassung abläuft sowie Zugangsdaten gesperrt werden, automatisch generiert werden.
Aus technischen Gründen ist die Eintragung einer Zulassungsdauer von mehr als 5 Jahren in der EU-Datenbank nicht möglich, so dass die Umstellung erst am Tag des Auslaufens des bisherigen Zulassungszeitraums erfolgt. Damit bleiben Ihre bisherigen Zugangsdaten bestehen. Die Bescheide mit den aktualisierten Angaben der Zulassung werden ca. 1 - 2 Wochen vorher versendet.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Tätigkeit als reglementierter Beauftragter über den bisherigen Zeitpunkt hinaus fortführen möchten, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
Allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins (News)
Bei den nachstehenden Regelungen handelt es sich um das vorläufige Verfahren zur Umsetzung der Schulungsverpflichtung nach Kapitel 11.2.7. der Verodnung (EU) Nr.185/2010, geändert durch Verodnung (EU) Nr. 173/2012
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 173/2012 wird die Allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins (Kap. 11.2.7.) inhaltlich näher definiert.
1. Wer muss geschult werden?
Mitarbeiter beim Transporteur, die Luftfracht/Luftpost befördern
Personen beim Luftfahrtunternehmen, reglementierten Lieferanten für Bordvorräte oder bekannten Lieferanten für Bordvorräten mit Zugang zu Bordvorräten
Personen beim bekannten Lieferanten für Flughafenlieferungen oder beim Flughafen, mit Zugang zu Flughafenlieferungen
2. Können bereits durchgeführte Schulungen anerkannt werden?
Ja. Schulungen anderer Personengruppen nach Kapitel 11.2. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 werden anerkannt.
Personen, die zum Beispiel eine Schulung nach Kapitel 11.2.3.9 oder 11.2.3.10 oder nach Kapitel 11.2.6 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 erhalten haben, benötigen keine zusätzliche Schulung.
3. Ist „unterwiesenes“ Personal neu zu schulen?
Für Mitarbeiter des Transporteurs, die bereits unterwiesen wurden, kann die Unterweisung als Schulung durch das Luftfahrt-Bundesamt rückwirkend anerkannt werden.
Gleiches gilt analog für unternehmensinterne Unterweisungen oder Schulungen beim reglementierten Lieferanten für Bordvorräte sowie bei bekannten Lieferanten für Bordvorräte und Flughafenlieferungen.
4. Was ist für eine nachträgliche Anerkennung der Unterweisungen zu tun?
Dem Luftfahrt-Bundesamt ist eine Stunden- und Themenübersicht vorzulegen, aus der die Schwerpunkte der Unterweisung hervorgehen. Sofern die Inhalte dem Sinn der allgemeinen Schulung des Sicherheitsbewusstseins entsprechen, erfolgt die Anerkennung.
5. Wie ist der Stundenumfang der Schulung nach Kap. 11.2.7.?
Die allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins muss mindestens zwei Zeitstunden umfassen.
6. Ist die Schulung genehmigungspflichtig?
Ja, aber bereits zugelassene Schulungsprogramme (zum Beispiel für Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder für Personen, die unbegleiteten Zugang zum Sicherheitsbereich haben) können als Schulungen nach Kapitel 11.2.7. verwendet werden. Zuvor ist dem Luftfahrt-Bundesamt nur eine Themenübersicht mit Stundenverteilung zu übersenden. Die Genehmigung wird dann um die Schulung nach Kapitel 11.2.7. erweitert.
Für Schulungen, die nicht auf einem bereits bestätigten Schulungsprogramm einer anderen Personalgruppe erfolgen sollen, ist eine Genehmigung erforderlich. Hierzu ist dem Luftfahrt-Bundesamt eine Themenübersicht mit Schulungsschwerpunkten und den darauf entfallenden Zeitanteilen vorzulegen.
7. Was sind die Schulungsthemen?
Das Luftfahrt-Bundesamt wird in Kürze eine Auflistung mit Inhaltsempfehlungen zur Verfügung stellen.
8. Wer darf die Schulung vermitteln?
für Mitarbeiter eines Transporteurs durch den Sicherheitsbeauftragten des reglementierten Beauftragten beziehungsweise des bekannten Versenders gegenüber dem der Transporteur die Sicherheitserklärung gezeichnet wird,
für Personen beim reglementierten Lieferanten für Bordvorräte durch dessen Sicherheitsbeauftragten,
für Personen beim bekannten Lieferanten für Bordvorräte beziehungsweise Flughafenlieferungen durch dessen Sicherheitsbevollmächtigten* oder dem Sicherheitsbeauftragten eines Luftfahrtunternehmens, reglementierten Lieferanten für Bordvorräte oder Flughafens
jeder zugelassene Ausbilder
(* setzt die Schulung als Sicherheitsbevollmächtigter nach dem aktuellen Musterlehrplan voraus)
9. Wie ist die Schulung zu dokumentieren?
Nach der Schulung ist diese durch den Sicherheitsbeauftragten/ - bevollmächtigten beziehungsweise den Ausbilder mindestens in Listenform (inkl. Datum der Schulung, Themen und Stundenumfang sowie Unterschrift des Teilnehmers) zu dokumentieren. Auf Wunsch ist die Schulung mittels Aushändigung einer Teilnahmebestätigung der geschulten Person zu bestätigen.
Für Fragen stehen wir Ihnen unter luftsicherheitsschulung@lba.de oder 0531 23 55 531 zur Verfügung.
Neue Transporteurserklärung (News)
Die Verordnung (EU) Nr. 173/2012 beinhaltet eine neue Transporteurserklärung. Das Luftfahrt-Bundesamt weist daraufhin, dass die neue Erklärung zwingend zu verwenden ist.
Bitte denken Sie daran, Ihre bereits vorliegende Transporteurserklärungen rechtzeitig auszutauschen. Die neue Transporteurserklärung finden Sie in der entsprechenden Dokumentenübersicht für reglementierte Beauftragte.
Neue Verpflichtungserklärung für den reglementierten Beauftragten (News)
Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr.173/2012 kommt es zu einer Änderung der Anlage 6-A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 (Verpflichtungserklärung – reglementierter Beauftragter).
Die neue Erklärung ist dem Luftfahrt-Bundesamt, Referat S3, schnellstmöglich im Original unterzeichnet zu übersenden. Die neue Erklärung finden Sie in der entsprechenden Dokumentenübersicht für reglementierte Beauftragte.
Neue europäische Durchführungsverordnung (News)
Am 01. März 2012 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Verordnung (EU) Nr. 173/2012 finden Sie in unserer Übersicht der Rechtsvorschriften.
Newsletter November 2011 zu Luftfracht-Themen (News)
Ab sofort sind alle Sicherheitsbeauftragten bzw. Niederlassungsverantwortlichen für das Anlegen von Usern freigeschaltet. Das heißt, neue User müssen nicht mehr dem Luftfahrt-Bundesamt (cargo-database@lba.de) gemeldet werden, sondern können selbst angelegt werden.
Liste der zugelassenen reglementierten Beauftragten
Auch wenn wir uns bemühen, die vom Luftfahrt-Bundesamt veröffentlichte Liste der zugelassenen reglementierten Beauftragten aktuell zu halten, so können wir nicht garantieren, dass diese zu jedem Zeitpunkt mit der EU-Datenbank der reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern übereinstimmt.
Daher weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen deutschen reglementierten Beauftragten als reiner Service des Luftfahrt-Bundesamtes anzusehen ist.
Eine rechtlich verbindliche Validierung ist ausschließlich mit der EU-Datenbank möglich.
Durchführung von Kontrollen gemäß Nummer 6.2. der Verordnung (EU) Nummer 185/2010:
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Kontrollen von Fracht nur an einem dafür zugelassenen Standort eines reglementierten Beauftragten (sichere Betriebsstätten) durchgeführt werden dürfen. Die Spurendetektion (ETD) ist weiterhin nur als zusätzliche Kontrollmaßnahme zugelassen und darf nur in Ergänzung mit einer anderen geeigneten Kontrollmethode verwendet werden (ebenfalls nur an einem zugelassenen Standort eines reglementierten Beauftragten). Die Zulassung weiterer Methoden bzw. die Zulassung der Spurendetektion als alleinige Maßnahme wird derzeitig im Rahmen eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei geprüft.
Fracht aus Drittstaaten:
Ab dem 01.02.2012 muss jedes Luftfahrtunternehmen, das Fracht oder Post von einem Flughafen in einem Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder Entladen an einen unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 300/2008 fallenden Flughafen befördert, durch die zuständige Behörde als ACC3 (Air Cargo/Mail Carrier operating into the Union from a Third Country Airport) benannt worden sein. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Internetseite.