Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=20.02.2017&Aktenzeichen=5%20Ws%2017/17
Timestamp: 2019-06-25 14:52:24
Document Index: 378850670

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 463', '§ 463', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 68', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 63', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 - dejure.org
KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17
https://dejure.org/2017,14337
KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
KG, Entscheidung vom 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
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§ 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StPO, § 67d Abs 6 S 2 StPO, § 67d Abs 6 S 3 StPO, § 463 Abs 4 S 1 StPO, § 463 Abs 4 S 2 StPO
Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung nach § 63 StGB
LG Berlin, 28.11.2016 - 587 StVK 211/16
NStZ-RR 2017, 290
StV 2017, 607
Es muss also eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für die Begehung entsprechend qualifizierter neuer rechtswidriger Taten vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 76; BGH NStZ-RR 2017, 139; KG, Beschl. v. 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - juris; KG, Beschl. v. 25.11.2016 - 5 Ws 195/16 - juris).
Damit übersieht die Strafvollstreckungskammer gleichzeitig, dass eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 BGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68 a, 68 b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38; Peglau, NJW 2016, 2298, 2301).
Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).
Dabei hängt im Falle einer - wie vorliegend - über zehn Jahre andauernden Unterbringung die Erledigung der Maßregel nicht davon ab, ob dem Untergebrachten eine günstige Prognose gestellt werden kann, sondern setzt umgekehrt eine Fortdauerentscheidung eine festzustellende negative Prognose voraus, dass von dem Untergebrachten die Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden, mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, Rn. 15, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, Rn. 27, zitiert nach juris; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17
Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 -, beck-online; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16 -, juris).
Dabei handelt es sich um eine gemeingefährliche Straftat, die insbesondere im Fall der Inbrandsetzung einer Wohnung immer mit der konkreten oder zumindest abstrakten Gefahr einer schweren körperlichen Schädigung von Menschen verbunden ist und daher nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über sechs Jahre hinaus rechtfertigen kann, § 67d Abs. 6 S. 2 StGB n.F. (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 34; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25).
b) Mit Blick auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses merkt der Senat an, dass aufgrund der Novellierung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren vorrangig die Erledigterklärung der Maßregel in Betracht zu ziehen ist; eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren kommt grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38).
Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16, juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17).
OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17
Es muss deshalb eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 - KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - alle zitiert nach juris).