Source: https://www.envitra-energie.de/rechtliches/agb/erdgas
Timestamp: 2019-11-12 13:58:09
Document Index: 15818754

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 147', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 288', '§ 12', '§ 24']

Günstig Strom und Erdgas für Geschäftskunden - envitra Energie
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Gewerbekunden
Erdgas AGB
(1) Die envitra Energie GmbH, Georg-Ohm-Str. 1, 74235 Erlenbach, (nachfolgend „envitra“) bietet Leistungen im Zusammenhang mit der Belieferung von Gewerbekunden (nachfolgend „Kunde“) nach § 1 HGB mit Erdgas außerhalb der Grundversorgung nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Als Gewerbekunden gelten u. a. auch Freiberufler, Hausverwaltungen, Eigentümergemeinschaften, Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Universitäten).
(2) Der Wiederverkauf ist untersagt.
(3) envitra widerspricht ausdrücklich der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
(1) Etwaige Produkt- und Leistungsbeschreibungen auf der Website von envitra stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der vom Kunden erteilte verbindliche Antrag auf Belieferung mit Erdgas ist ein Angebot an envitra zum Abschluss eines Vertrags. An das Angebot ist der Kunde gemäß § 147 Absatz 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Erst durch die Bestätigung von envitra, unabhängig von den Anmeldungen der Abnahmestellen, kommt der Liefervertrag zustande. Die Bestätigung erfolgt in Textform. envitra liefert Erdgas zum nächstmöglichen Termin.
(3) envitra behält sich vor, vor Annahme des Antrags die Bonität des Kunden zu prüfen. Hierzu wird envitra Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien und/oder dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden einholen.
(4) Ergeben sich auf Grund der Bonitätsprüfung Zweifel an der Bonität des Kunden, kann envitra nach ihrer Wahl die Annahme des Antrags verweigern sowie Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
(5) envitra wird dem Kunden den Lieferbeginn für die jeweilige Abnahmestelle in Textform mitteilen.
(6) Verzögerungen des Lieferbeginns aufgrund unvollständiger Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 4 Absatz 5 dieses Vertrages, bezüglich einer oder mehrerer Abnahmestelle(n) gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
§ 3 Lieferantenwechsel
(1) Der Kunde beauftragt envitra im Einzelfall mit der Durchführung des Lieferantenwechsels vom Vorversorger zu envitra im Namen des Kunden. Der Auftrag und die Vollmacht des Kunden umfassen alle dafür erforderlichen Handlungen und Erklärungen, insbesondere auch das Recht, den Vertrag mit dem Vorversorger zu kündigen.
(2) Kommt der für die Abnahmestelle erforderliche Netznutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Netzbetreiber nicht zum Lieferbeginn zustande, so liegt dies im Einflussbereich des Kunden und envitra ist nicht zur Lieferung verpflichtet.
(3) envitra schließt einen Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber ab, sofern der Kunde noch keinen Netznutzungsvertrag abgeschlossen hat.
§ 4 Gaslieferung durch envitra
(1) Die Gaslieferung durch envitra beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und richtet sich nach der notwendigen Bestätigung der Kündigung des Vorversorgers und der Bestätigung des Beginns der Netznutzung des Netzbetreibers gegenüber dem Kunden.
(2) Die Gaslieferungen werden von envitra mit und ohne Leistungsmessung an Abnahmestellen erbracht, die der Kunde in Textform eingereicht hat. Das Gas wird mit der Beschaffenheit (Erdgasgruppe, Druckstufe) ausgeliefert, die in dem Gebiet der Abnahmestelle üblich ist. Die Lieferung ist auf 40 GWh jährlich beschränkt.
(3) envitra stellt dem Kunden das Gas am Ende des Hausanschlusses an der vertraglich vereinbarten Abnahmestelle zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Erdgasbedarf während der Laufzeit des Vertrages ausschließlich durch Gaslieferungen von envitra zu decken.
(4) Die vertragliche Verpflichtung zur Lieferung von Gas gilt nicht, soweit und solange envitra an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, welche envitra nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung envitra wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. envitra wird den Kunden bei einer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung, soweit möglich, rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten.
(5) Die Aufnahme weiterer Abnahmestellen zu diesem Vertrag ist möglich mit einer Vorlaufzeit von vier Wochen bis zum Lieferbeginn. Der Kunde wird diese Abnahmestellen sowie Informationen zu deren Energiebedarfssituation und dem Vertragsstatus zum bisherigen Lieferanten insbesondere zu Kündigungsfristen, envitra in Textform mitteilen.
§ 5 Preise und Preisänderungen
(1) Die geltenden Preisregelungen der Versorgung durch envitra sowie etwaige Zusatzkosten finden sich im Verbindlichen Antrag Erdgas (mit Netznutzung) zur gewerblichen Nutzung.
(2) Dem Preis liegen folgende Kostenelemente zugrunde: Netto Energiepreis für Erdgas zzgl. Energiesteuer, Konzessionsabgabe, Konvertierungs- uns Bilanzierungsumlage, Netzentgelte und Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(3) envitra ist zur Änderung der Energiepreise berechtigt, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt und envitra diesen nicht zu vertreten hat. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse zu einer Erhöhung führen und dies eine Änderung der Preise erfordert, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. Im Falle von Änderungen der Preise wird envitra dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. envitra wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei envitra eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(4) Je zusätzlich erstellte Rechnung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € fällig. Für Bearbeitung von Sonderkonstellationen wie Vergünstigungen oder Befreiungen von Konvertierungs-, EEG-Umlage, Energie- und Mehrwertsteuer wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 500,00 € pro Abnahmestelle erhoben.
(5) Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt. Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf den geschuldeten Kaufpreis. Der Besteller trägt insoweit das Währungsrisiko.
(6) Bei einer Verbrauchsüberschreitung von mehr als 20% der vereinbarten Liefermenge, wird ein Aufschlag von 1ct/ kWh auf den Mehrverbrauch am Vertragsende erhoben. Bei einer Verbrauchsunterschreitung von mehr als 20% der vereinbarten Liefermenge wird die Mindermenge in Rechnung gestellt.
§ 6 Abrechnung, Abschlagszahlungen und Zahlungsweisen
(1) envitra rechnet die Verbrauchsmenge monatlich oder in größeren Zeitabschnitten, welche 12 Monate nicht wesentlich überschreiten werden, ab (nachfolgend „Abrechnung“).
(2) envitra kann auf den voraussichtlichen Jahresverbrauch monatlich im Voraus Abschlagszahlungen verlangen. Für die folgenden Zeiträume werden die Abschläge auf Basis der jeweils gültigen Preise und des zu erwartenden Verbrauchs berechnet.
(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen.
(4) Für Buchungsarbeiten (Bar oder Scheck) wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von je 25,00 € erhoben.
(5) Mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form ist der Kunde einverstanden.
(6) Abschlagszahlung erfolgt pro Abnahmestelle.
§ 7 Vorauszahlung für den Abrechnungszeitraum
(1) envitra ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird envitra den Kunden hierüber ausdrücklich unterrichten. Hierbei werden mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angegeben.
(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt envitra Abschlagszahlungen, so kann envitra die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
§ 8 Ablesung, Zutrittsrecht
(1) envitra ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die envitra vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(2) envitra kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden.
(3) Wenn envitra oder der durch envitra nach § 8 Abs. 1 beauftragte Dritte das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf envitra den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
(4) Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von envitra oder eines von envitra beauftragten Dritten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem von envitra angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber envitra zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden erhebt envitra eine Pauschale in Höhe von 40,00 € nach § 288 BGB. Darüber hinaus erhebt envitra für die Rückbelastung einer Lastschrift 7,50 € als Bearbeitungsgebühr. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche von envitra kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(1) envitra stellt dem Kunden bei Vertragsschluss Versorgungsverträge ausschließlich mit fester Laufzeit zur Verfügung. Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem Antrag auf Belieferung mit Erdgas. Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Lieferende, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf, außer es wurde hierzu schriftlich etwas anderes vereinbart.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für envitra liegt insbesondere vor, wenn
a)	envitra nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die envitra zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen, oder
b)	die Zahlungsunfähigkeit oder Kreditunwürdigkeit des Kunden feststeht, weil z. B. ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, envitra den durch eine Sperrung der Abnahmestelle bzw. den durch die außerordentliche Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dies nicht zu vertreten hat. Weitergehende gesetzlich oder vertraglich bestehende Rechte von envitra bleiben unberührt.
envitra wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Muss envitra Daten an Dritte weitergeben, so geschieht dies nur unter der Voraussetzung, dass sich envitra gegenüber dem Vertrag zur Beachtung des Schutzes der Daten verpflichtet.
§ 12 Unterbrechung der Versorgung
(1) envitra ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen oder durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist envitra berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. envitra kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs wird envitra eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 € in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen envitra und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von envitra resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(4) envitra wird die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten der Unterbrechung werden durch envitra für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet. Die Pauschale wird nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden hat envitra die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
(5) Das Recht zur Kündigung wird durch vorstehende Absätze nicht berührt.
(1) Ansprüche wegen einer Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses kann der Kunde ausschließlich gegen den Netzbetreiber geltend machen.
(2) Für sonstige Schäden, die nicht auf Versorgungsunterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Netznutzung zurückzuführen sind, leistet envitra Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
2.	Bei grober Fahrlässigkeit haftet envitra gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet envitra unbeschränkt.
3.	Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) haftet envitra nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist in diesem Fall auf einen Betrag von höchstens 5.000,00 € begrenzt. Befindet sich envitra mit seiner Leistung in Verzug, so haftet envitra wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung von envitra ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von envitra.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(5) envitra bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Sitz von envitra, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
(3) Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.
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