Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010020.html
Timestamp: 2018-06-22 07:13:21
Document Index: 278914617

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 87', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art. 135', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 135', '§ 6', '§ 11', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 135', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 134', 'Art. 135', '§ 4', '§ 24', '§ 24']

DFR - BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz
1. Die Staatlichen Museen in Berlin hatten sich aus bescheidenen ...
2. a) Bereits in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundge ...
3. Durch dieses Gesetz (StiftG) ist eine rechtsfähige Stiftu ...
1. In förmlicher Hinsicht rügen sie, daß das Stif ...
2. a) In sachlicher Hinsicht rügen die Antragsteller einmal, ...
1. a) Bei dem vom Stiftungsgesetz erfaßten ehemals preu ...
2. Das Stiftungsgesetz halte sich auch sachlich im Rahmen der dem ...
1. Der Art. 135 GG behandelt in den Absätzen 1 bis 3 die Rec ...
2. Die dem Gesetzgeber in Art. 135 Abs. 4 GG eröffnete M ...
3. Die Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" hat den Charakte ...
4. Art. 135 Abs. 4 GG gibt dem Gesetzgeber auch das Recht, vorbeh ...
1. a) Der Bundesgesetzgeber konnte auf Grund der ihm in Art. 135 ...
2. Unerörtert kann bleiben, ob Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG, won ...
1. Das Stiftungsgesetz regelt weder die Einrichtung einer Landesb ...
2. Auch § 21 StiftG, nach dem der Bundesminister des Innern, ...
1. a) Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvorschrift ...
2. Deshalb ist zu prüfen, ob die in § 4 StiftG enthalte ...
3. Die Ermächtigung des Stiftungsgesetzes zum Erlaß de ...
4. Hiernach ist überschaubar, in welchen Fällen und mit ...
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) -- Antragsteller: Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, vertreten durch die Ministerpräsidenten -.
b) Während der zweiten Legislaturperiode wurde mit Rück sicht auf inzwischen geäußerte Änderungswünsche der Länder der Gesetzentwurf überarbeitet. Die Länder vertraten jedoch schließlich die Auffassung, es sei vorzuziehen, vorerst im Wege einer Verwaltungsvereinbarung lediglich die Verwaltung der Kulturgüter zu ordnen.
Gegenstand der gemeinsamen Verwaltung ist lediglich der verlagerte preußische Kulturbesitz, d. h. diejenigen Archive, Museen und sonstigen Sammlungen des ehemaligen Landes Preußen, die am 1. Januar 1939 ihren Standort in Berlin hatten und in der Folgezeit nach Westdeutschland verlagert worden sind (§ 1 mit den dort vorgesehenen Ausnahmen). Diese sollen von den Ländern, in denen sie sich zur Zeit befinden, nach Richtlinien verwaltet werden, welche von einem aus Ländervertretern zu bildenden Verwaltungsausschuß nach Anhörung eines vom Verwal tungsausschuß bestellten Fachausschusses aufzustellen sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2, § 3). Dadurch soll gewährleistet werden, "daß die Tradition der verlagerten ehemaligen preußischen Kunstinstitutionen fortgeführt wird und ihre Einheit erhalten bleibt" (§ 1 Abs. 1 Satz 2).
Im Verhältnis des Art. 135 zu Art. 134 GG beziehe sich der letztere auf die Überleitung des Reichsvermögens und auf die Abgrenzung der Rechte des Bundes, der Länder und der Gemeinden an diesem Vermögen; diese Aufteilung des bisherigen Reichsvermögens trage dem Wandel des Gesamtstaats vom zentralistischen Einheitsstaat nationalsozialistischer Prägung zur föderativen Ordnung des Grundgesetzes Rechnung. Art. 135 GG dagegen handle von der Überleitung des Vermögens der früheren Länder und anderer Körperschaften und Anstalten des öffent lichen Rechts auf die neuen Rechtsträger; hier seien mit Ausnahme des Absatzes 6 Bestimmungen über die Vermögensaufteilung im Verhältnis der Länder und ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften untereinander getroffen. Schon diese systematische Einordnung zwinge zu dem Schluß, daß Art. 135 GG dem Bund nicht die Befugnis gebe, einen neuen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger auf Bundesebene ins Leben zu rufen.
d) Der Einwand schließlich, § 6 i.V.m. § 11 StiftG verstießen gegen Art. 109, 106 GG, gehe davon aus, daß ein Land möglicherweise auch gegen seinen Willen zur Mitfinanzierung der Stiftung gezwungen werden könne. Selbst wenn das zutreffe, könne dar auf die Ungültigkeit der ermächtigenden Norm nicht gestützt werden. Vielmehr bleibe abzuwarten, ob von der Ermächtigung auch tatsächlich in dieser Weise Gebrauch gemacht werde. Deshalb könne der Einwand der Verletzung des Art. 109 GG - wenn überhaupt - erst gegen die Satzung selbst erhoben werden.
Andererseits betrachtet es der moderne Staat als seine Aufgabe, die kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern und erfüllt darum auch in ständig wachsendem Maße kulturelle Ver waltungsaufgaben. Diesem Zweck dienen u. a. die Errichtung und Unterhaltung von Akademien, Forschungsanstalten, Hochschulen, Theatern und Museen. zur Erfüllung seiner Aufgabe im Bereich der Kultur muß der Staat auch Gegenstände erwerben und unterhalten, die für die Kulturpflege unentbehrlich sind. Solche Gegenstände gehören zum Verwaltungsvermögen.
Wenn die Antragsteller demgegenüber die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem vorliegenden Vermögenskomplex um ein Vermögen sui generis handle (ebenso Holtkotten, Bonner Kommentar, Anm. II 2 d zu Art. 135 GG [S. 20]), das weder Finanz- noch Verwaltungsvermögen sei, so wird hier einer Be sonderheit mancher Museumsbestände, die ihre Verwaltung der reinen Vermögensverwaltung annähert, eine übersteigerte Bedeutung zugeschrieben. Diese Besonderheit, die der ehemals preußische Kulturbesitz mit anderem wertvollen Verwaltungsvermögen gemeinsam hat, kann dem musealen Besitz seinen Charakter als Verwaltungsvermögen nicht nehmen und aus ihm ein Drittes machen, das die traditionelle Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen sprengen würde.
c) Der Bundesgesetzgeber hat sich auch deshalb beim Erlaß des Stiftungsgesetzes noch im Rahmen der ihm vom Grundgesetz eingeräumten Freiheit gehalten, wenn er ein überwiegendes Inter esse des Bundes bejaht hat, weil es galt, die preußischen Sammlungen als eine repräsentative Auswahl wertvoller Kunstgegenstände nicht nur zu erhalten, sondern auch organisch fortzuentwickeln.
c) Ebensowenig verfängt der Hinweis der Antragsteller auf Art. 134 Abs. 2 GG, wonach Reichsvermögen, das seiner ursprünglichen Zweckbestimmung nach überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, oder das nach seiner gegenwärtigen Benutzung lediglich Aufgaben dient, die nach dem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder übertragen werden muß. Im Rahmen des Art. 134 GG bedurfte es nicht eines dem Art. 135 Abs. 4 GG entsprechenden Auftrages an den Gesetzgeber, weil die Verteilung des Reichsverwaltungsvermögens durch Art. 134 Abs. 2 GG der im Grundgesetz vorgesehenen Aufteilung der Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder folgt, sich also eine Diskrepanz nicht er geben kann, die eine abweichende Regelung durch den Gesetzgeber entsprechend Art. 135 Abs. 4 GG erforderlich machen könnte.
Was insbesondere das Universitäts-, Schul- oder Polizeivermögen nicht mehr bestehender Länder betrifft, so unterscheidet sich dieses von dem durch das Stiftungsgesetz der Stiftung übertragenen Vermögen dadurch, daß es ganz überwiegend auswechselbar und auf die Länder aufteilbar ist. Bei den sächlichen Mitteln der Hochschul-, Schul- und Polizeiverwaltung ist es möglich, die Vermögensverwaltung von der Hoheitsverwaltung zu trennen. Wenn also selbst entgegen der Entstehungsgeschichte das Eigentum dieser Vermögenskomplexe auf den Bund sollte übertragen werden können, so wäre der Bundesgesetzgeber nicht in der Lage, in diesen Bereichen das Eigentum samt Vermögens verwaltung mit der Hoheitsverwaltung in der Hand des Bundes zu vereinigen.
1. a) Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvor schriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.
a) Aus dem Sinnzusammenhang, dem § 4 mit den übrigen Vor schriften des Stiftungsgesetzes eingeordnet ist, und dem Ziel, das mit diesem Gesetz im ganzen verfolgt wird, ergibt sich als Zweck der Ermächtigung, daß der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben werden soll, die Organisation und Geschäftsführung der Stiftung im einzelnen zu regeln und insbesondere die Länder zu bezeichnen, die Vertreter in den Stiftungsrat entsenden und sich dementsprechend an der Verwaltung und Finanzierung der Stiftung beteiligen wollen.
Die Antragsteller ziehen schließlich die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Satz 1 StiftG in Zweifel. Er bestimmt, daß Gerichts gebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung des Stiftungsgesetzes entstehen, nicht erhoben werden. Die Antragsteller und die Bundesregierung legen diese Vorschrift verschieden aus. Die Bundesregierung will den Anwendungsbereich des § 24 StiftG auf die Errichtung der Stiftung und die rechtliche Vermögensüberleitung beschränkt wissen und weist darauf hin, daß in diesem Rahmen keine den Ländern zufließenden Steuern anfallen werden. Diese Auffassung ist auch zutreffend. Die Befreiung von den mit der reinen Rechtsübertragung selbst verbundenen Gebühren und Abgaben ist bei Vermögensüberleitungen zwischen öffentlichen Rechtsträgern vielfach üblich, ohne daß damit auch eine Steuerbefreiung für die künftige Tätigkeit des neuen Rechtsträgers verbunden zu werden pflegt. Für diese Auffassung spricht auch die Entstehungsgeschichte (vgl. BT II/1953 Drucks. 1670 S. 53). Auch wird sie allein dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung gerecht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 274 [324]).