Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/227/P5/NOR40008328?ResultFunctionToken=bb3ec396-58e0-484d-bb82-8c1f4bf5ab5d&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+II+Nr.&Index=&Titel=Festsetzungsverordnung+gef%C3%A4hrliche+Abf%C3%A4lle&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=227%2F1997&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.06.2020&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-08 06:25:42
Document Index: 297361101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

RIS - Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 5 - Bundesrecht konsolidiert
Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle § 5
§ 4 am 01.06.2020
§ 6 am 01.06.2020
§ 5 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/2000
§ 5 gültig von 11.03.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 75/1998
§ 5 gültig von 11.03.1998 bis 10.03.1998
Ausstufung von Abfällen
§ 5. (1) Weist ein Abfallbesitzer für einen bestimmten Abfall gemäß § 3 nach, daß die gefahrenrelevanten Eigenschaften nicht zutreffen, so kann dieser Abfall nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgestuft werden.
(2) Die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist nur zulässig, solange dieser Abfall nicht mit anderen Materialien oder Abfällen vermischt wurde. Die Ausstufung eines bestimmten Abfalls, der nach der Behandlung gemäß den Zuordnungskriterien derselben Schlüsselnummer wie vor der Behandlung zuzuordnen ist, ist zulässig, sofern eine für die Ausstufung relevante Änderung der Abfalleigenschaften nicht lediglich auf Grund einer Vermischung dieses Abfalls mit anderen Materialien oder Abfällen bewirkt wird.
(3) Der Nachweis für die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist auf Grundlage einer Ausstufungsbeurteilung (§ 6), die nicht älter als vier Monate ist, zu erbringen und der zuständigen Behörde unter Verwendung der Formblätter der Anlage 3 (Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilung) anzuzeigen.
(4) Der Abfallbesitzer oder die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt können von ihnen selbst hergestellte, mit dem Muster der Anlage 3 idente Formblätter für die Anzeige der Ausstufung oder für die Ausstufungsbeurteilung verwenden.
(5) Der Nachweis für die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist zulässig
für eine Einzelcharge oder
für einen Abfall desselben Abfallbesitzers aus einem definierten Prozeß in gleichbleibender Qualität.
(6) Der Nachweis gemäß Abs. 5 Z 2 ist auf Grund der Untersuchung einer repräsentativen Beurteilungsmenge zu erbringen. Eine auf dieser Grundlage getroffene Ausstufung gilt höchstens für die Dauer von zwei Jahren; wenn der Abfallbesitzer auf Grundlage von Untersuchungen einmal jährlich der Behörde bestätigt, daß die gleichbleibende Qualität des Prozesses gegeben ist, verlängert sich die Dauer der Ausstufung auf höchstens vier Jahre. Wenn auf Grund von
Änderungen des Prozesses oder eines Einsatzstoffes oder
einer Betriebsstörung
die gleichbleibende Qualität des Prozesses nicht gegeben ist, so sind die dabei anfallenden Abfälle nicht von der Ausstufung erfaßt.
(7) Abweichend zu den Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 6 und 7 kann der Deponiebetreiber den Nachweis für die Ausstufung für den Zweck der Deponierung auf Grundlage einer Gesamtbeurteilung gemäß § 6 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, erbringen. Die Ausstufung von verfestigten Abfällen hat zusätzlich auf Grundlage eines Gutachtens gemäß § 11 der Deponieverordnung zu erfolgen und ist nur für den Zweck der Deponierung zulässig. Der Nachweis für die Ausstufung ist der zuständigen Behörde unter Verwendung des Teils I der Anlage 3 und unter Anschluß der Gesamtbeurteilung, bei verfestigten Abfällen zusätzlich unter Anschluß des Gutachtens, anzuzeigen.
NOR40008328
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/227/P5/NOR40008328