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Timestamp: 2020-02-20 17:53:22
Document Index: 123390008

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 247', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 574', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15']

RVG Entscheidungen: Anrechnungsregelung; Neuregelung, Altfälle; Anwendbarkeit / KG, Beschl. v. 13.10.2009, 27 W 98/09 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 13.10.2009, 27 W 98/09
Leitsatz: Eine entstandene Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Vor dem Hintergrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung ist eine andere Auffassung insoweit nicht haltbar. Darüber hinaus ist der im Jahre 2009 in Kraft getretene § 15a RVG nicht auf sogenannte „Altfälle“ anzuwenden.
hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richterin am Kammergericht Saak, die Richterin am Kammergericht Dr. Caasen-Barckhausen und die Richterin am Landgericht Schwerdtfeger am 13. Oktober 2009 beschlossen:
Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. Juni 2009 – 12 U 73/08 – von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 2 940,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 10. Juli 2009 festgesetzt.
I. Instanz (Gegenstandswert: 8 477,11 EUR)	(brutto) 1 359, 58 EUR
II. Instanz (Gegenstandswert: 8 927,11 EUR)	(brutto) 1 519,87 EUR
gezahlte Gerichtskosten	408,00 EUR
gesamt	3 287,45 EUR
Die Rechtspflegerin hat bei der Kostenfestsetzung mit Beschluss vom 24. Juli 2009 die Kosten der Klägerin in voller Höhe berücksichtigt und die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 3 287,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2009 festgesetzt.
Die Klägerin hält den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die Einführung des § 15a RVG für zutreffend.
Zwar ist die Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin des Landgerichts nicht ausdrücklich in der gebotenen Form eines Beschlusses ergangen. Der Verfügungspunkt „Ich helfe der sof. Beschw. Bl. 173 ff nicht ab“ ist jedoch als solcher zu verstehen. Der Senat sah sich auch nicht veranlasst, die fehlende Begründung der Nichtabhilfe nachträglich einzuholen. Da sich der Vorlagebeschluss in dem vorstehend zitierten Satz erschöpft, sieht der Senat die Bekanntgabe desselben gegenüber den Parteien vor der hiesigen Entscheidung als verzichtbar an.
Die Frage, wie die Anrechnungsvorschrift in Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in der Praxis im Einzelnen zu handhaben ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ( BGH, Beschluss v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07; Beschluss v. 30.04.2008 – III ZB 8/08; Beschluss v. 16.07.2008 – IV ZB 24/07; alles zitiert nach juris.de). Zur Begründung hat er sich auf den insoweit eindeutigen Wortlaut der Anrechnungsvorschrift bezogen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist.
Soweit sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 02. September 2009 (BGH, aaO) für die von ihm vertretene Auffassung, derzufolge sich die Anrechnung gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt, auf höchstrichterliche Rechtsprechung bezieht, hält der Senat die angeführten Entscheidungen ( BGH, Beschluss v. 10.10.2005 – I ZB 21/05; Beschluss v. 27.04.2006 – VII ZB 116/05; Beschluss v. 30.01.2007 – X ZB 7/06 ) nicht für einschlägig. Diese nehmen – im Gegensatz zu der ausführlichen Begründung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 22. Januar 2008 (BGH, aaO) – nicht vornehmlich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die anfallende Verfahrensgebühr Stellung, sondern beziehen sich auf die Frage, ob die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreits zählt oder ob deren Geltendmachung streitwerterhöhend wirken kann.
Der Senat vertritt ferner die Auffassung, dass der am 05. August 2009 inkraftgetretene § 15a RVG nicht auf sogenannte „Altfälle“ anzuwenden ist. Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach dem bisherigen Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist ( OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.08.2009 – 12 W 91/09; KG, Beschluss v. 13.08.2009 – 2 W 128/09; OLG Celle, Beschluss v. 26.08.2009 – 2 W 240/09; alles zitiert nach juris.de). Das ist hier der Fall.
Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15a RVG keine Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Klarstellung vorgenommen habe, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Vorschrift war ( BGH, Beschluss v. 02.09.2009 – II ZB 35/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.08.2009 – 8 W 339/09; beides zitiert nach juris.de). Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der Neuregelung lediglich eine klarstellende Funktion zukommt. Als Begründung für die Gesetzesänderung wird ausdrücklich nur das Verständnis des Bundesgerichtshofs von der Anrechnungsvorschrift genannt, das zu unbefriedigenden Ergebnissen führe. Die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf die Verfahrensgebühr für die Vertretung im Prozess habe zur Folge, dass eine kostenbewusste Partei die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts ablehnen und ihm stattdessen sofort Prozessauftrag erteilen müsste. Das Kostenfestsetzungsverfahren werde überdies mit einer materiell-rechtlichen Prüfung belastet, soweit Rahmengebühren anzurechnen seien. Beides laufe unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe (Bundestagsdrucksache 16/12717 v. 22.04.2009, S. 67f). Diese Begründung spricht gerade dagegen, dass der Gesetzgeber einen in den bisherigen Anrechnungsvorschriften bereits enthaltenen Regelungsgehalt lediglich klarstellen wollte. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung den Zweck verfolgt, die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften für die Zukunft zu korrigieren. Dies zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, eine von § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG abweichende Überleitungsregelung zu treffen.
Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Rechtsfrage anders entschieden hat ( BGH, Beschluss v. 02.09.2009 – II ZB 35/07, zitiert nach juris.de), überzeugt den Senat dessen Begründung nicht. Der Senat beurteilt die vor Einführung des § 15a RVG bestehende Rechtslage aus den vorstehenden Erwägungen anders als der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und zwar im Einklang mit dem VIII., III. und IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Der insoweit maßgebliche Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, zitiert nach juris.de) weicht entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats auch nicht von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des VIII., III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Regelung des § 15a RVG um eine Gesetzesänderung und gerade nicht lediglich um eine Klarstellung.
Der Beklagte rügt hiernach zu Recht, dass die Rechtspflegerin die von den Klägervertretern angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ungekürzt in Ansatz gebracht hat. Vielmehr ist die angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG wegen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, die durch das vorprozessuale Schreiben vom 23. Januar 2009 (Anlage K 3) der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unstreitig wegen desselben Gegenstandes angefallen ist, auf eine 0,65-Gebühr zu kürzen. Der Beklagte hat die Höhe der 1,3 Geschäftsgebühr im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen. Der Senat geht davon aus, dass für das vorgenannte Schreiben eine Gebühr in dieser Höhe angefallen ist. Dies entspricht dem gebührengesetzlichen Regelfall. Umstände, die eine Abweichung von der 1,3 Verfahrensgebühr rechtfertigen könnten, hat der Beklagte nicht dargelegt. Die Darlegungslast obliegt dem Kostenerstattungspflichtigen, der sich auf eine Ausnahme zum gebührengesetzlichen Regelfall beruft (vgl. BGH, Beschluss v. 16.07.2008 – IV ZB 24/07 – und Beschluss v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07 ). Der von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattende Betrag errechnet sich deshalb wie folgt:
Der Beschwerdewert bemisst sich nach der Differenz der festgesetzten Kosten und der von der Beklagten begehrten Abänderung.Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 2. Fall, Abs. 3 Satz 1 ZPO geboten, weil der Senat von der Ansicht des Oberlandesgericht Stuttgart und des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, § 15a RVG stelle keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG dar, abweicht und deshalb zu einem anderen Ergebnis gelangt. Soweit der II. Zivilsenat über die Anwendung von § 15a RVG auf „Altfälle“ entschieden hat, ist hierdurch die Rechtslage nach Auffassung des Senats nicht abschließend geklärt, weil sich die Begründung auf eine Gesetzeslage vor Einführung des § 15a RVG bezieht, die allerdings von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs abweichend beurteilt wird und der Große Senat für Zivilsachen diese Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. Die Rechtssache hat deshalb grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.