Source: http://tipps.immoankauf.at/ruecktrittsrechte-immobilienkauf
Timestamp: 2017-09-25 04:24:04
Document Index: 327362316

Matched Legal Cases: ['§ 918', '§ 922', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 30', '§ 1', '§ 30']

Rücktrittsrechte Immobilienkauf & Rechtsgeschäften über Immobilien
08. December 2016 MAG. CHRISTOPHER GRASS Recht 0 Comments
Welche Rücktrittsrechte bei Rechtsgeschäften über Immobilien bestehen und worauf Sie achten sollten, lesen Sie hier.
Rücktrittsrechte Immobilienkauf und -Verkauf
Allgemeines über das Rücktrittsrecht
Sobald zwei abschlusswillige Personen in eine rechtsgeschäftliche Beziehung miteinander treten und ein Vertrag geschlossen wird, ist ein Rücktritt von diesem Vertrag grundsätzlich nur noch unter gewissen Voraussetzungen möglich. Es muss demgemäß entweder eine Vereinbarung über etwaige Rücktrittsmöglichkeiten zwischen den Parteien vorliegen oder eine gesetzliche Einräumung den Rücktritt ermöglichen.
Der Rücktritt vom Vertrag bedeutet, dass der geschlossene Vertrag aufgelöst und die bisher eingegangenen Verpflichtungen beiderseitig aufgehoben werden. Bereits erfolgte Leistungen müssen daraufhin zurückgestellt werden.
Das allgemeine Zivilrecht und vor allem das Konsumentenschutzgesetz kennen eine Reihe von Rücktrittsrechten, wie unter anderem den Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges gemäß §§ 918 ABGB, den gewährleistungsrechtlichen Rücktritt (Wandlung) gemäß §§ 922 ff ABGB, den Rücktritt wegen einer wesentlichen Bedingung gemäß § 3a KSchG und das Rücktrittsrecht im Haustürgeschäft gemäß § 3 KSchG, sowie das Rücktrittsrecht gemäß § 5 BTVG und die Rücktrittsrechte bei Rechtsgeschäften im Fernabsatz gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
Des Weiteren können Rücktrittsrechte zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss vereinbart werden bzw. ist auch ein freiwilliger Rücktritt nach Vertragsabschluss durch Einigung möglich.
Die Rücktrittsrechte beim Immobilienkauf und -verkauf
Besonders relevant für Rechtsgeschäfte über Immobilien ist allerdings das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG. Ist der Erwerber/die Erwerberin Verbraucher/in und gibt am Tag der erstmaligen Besichtigung einer Immobilie eine Vertragserklärung ab, kann er/sie bei Vorliegen folgender Voraussetzungen von diesem Vertrag zurücktreten:
Die Voraussetzungen für einen Rücktritt
Der Erwerber/die Erwerberin ist Verbraucher/in im Sinne des KSchG, dh nicht Unternehmer/in.
Kurzer Hinweis: Unternehmer/in ist, wer ein Unternehmen betreibt. Unternehmen gemäß § 1 KSchG „ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.“)
Die Vertragserklärung richtet sich auf den Erwerb eines Mietrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an der Immobilie.
Die Immobilie ist ein Einfamilienhaus, eine Wohnung oder eine Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienhauses geeignet ist.
Der Erwerb der gegenständlichen Immobilie dient dem dringenden Wohnbedürfnis des Erwerbers/der Erwerberin oder eines nahen Angehörigen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Verbraucher/die Verbraucherin innerhalb einer Woche nach der Vertragserklärung von dem Vertrag zurücktreten.
Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, sobald der Verbraucher/die Verbraucherin eine Zweitschrift der Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat.
Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens nach einem Monat ab dem Tag der Erstbesichtigung jedoch in jedem Fall. Wird die Rücktrittserklärung gegenüber einem Makler/einer Maklerin erklärt, inkludiert diese Erklärung auch den Rücktritt vom Maklervertrag.
Aufgrund der der Fülle möglicher Rücktrittsrechte hinsichtlich Verträgen muss im konkreten Fall das passende Rücktrittsrecht gefunden werden. Wichtig dabei ist, sich rechtzeitig darüber zu informieren, wann der Rücktritt von einem Vertrag zulässig ist und welche Fristen zu beachten sind.
Vor allem im Verbraucherschutz und Fernabsatzrecht haben Rücktrittsrechte große Bedeutung. Hervorzuheben ist § 30a KSchG, der einen Rücktritt von einer Vertragserklärung bei der erstmaligen Besichtigung einer Immobilie gewährt, und für rechtsgeschäftliche Beziehungen bezüglich Übertragungen von Immobilien besonders bedeutsam ist.
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