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Timestamp: 2018-09-26 12:51:37
Document Index: 178800466

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 188', '§ 254', '§ 10', '§ 323', '§ 92', '§ 191', '§ 97', '§ 188', '§ 101', '§ 191', '§ 97', '§ 101', '§ 191', '§ 188', '§ 188', '§ 190', '§ 273']

Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 BAO (unrichtiger Bescheidadressat) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.07.2005, RV/1290-W/02
Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 BAO (unrichtiger Bescheidadressat)
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Helga Preyer, Mag. Gertraud Lunzer und Ing. Helmut Jörg über die Berufung der Bw., F.Pl., vertreten durch Scheck WT-UNION Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2000 Stockerau, Josef Sandhofer-Straße 4, des Mag.M.J.B., des Mag.A.B-G., des G.B., des W.B., des F.B.jun., der Dr.G.A.(vorm.B.), des Dr.K.B., der Dr.B.B., des Dr. J.B., des Dr.H.Ch., des Dr. U.C., des Dr.G.D., des K.D., des Mag.D.D., des G.F., des Dkfm.W.F., des Dr.K.F., des R.G., des Mag.H.G., des W.G., des Dr.F.G., des L.H., der A.H.(Erbe.n.R.H.), der Dr.E.-M.H., des Mag.H.H., des Dr.H.H., des Mag.He.H., des Dr.M.H., des A.H., der Mag.K.J.-G., des F.J., des H.K., des F.K., des G.K., des Mag.F.K., der Mag.E.K., des Dr.E.K., der E.K., des A.K., der Ge.K., des Dr.J.K., des G.L., des Dr.W.L., der G.M., des W.M., der Mag.H.M.-J., der Mag.S.M., des Dr. K.M., des Dr.W.M., des Dr.L.N., des S.N., der A.N., des Dr.W.Ö., des Mag.G.P., der Mag.St.P., des Dr.H.P., des J.P., des Dr.W.P., der Mag.K.P., des K.P., des J.R., des Dr.M.R., des Dr.A.Ch.R., des K.R., des Mag.H.Sch., des Dr.G.S., des Mag.L.Sch., des Dr.W.Sch., der Mag.M.St., des Mag.R.S., des H.S., des Dr.J.S., des Dr.R.T., der Mag.I.T., des Dr.M.T., des Mag.D.I., des J.V., des Dkfm.K.V., des Dr. H.V., des Dr.J.W., der Mag.M.W., des Dr.K.W., der Mag.B.W., des Mag.Be.W., des DI.H.W., des Mag.G.W., des P.Z. vom 27. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. August 1998 betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 92 BAO für das Jahr 1991 entschieden:
Bei der Bw. handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Produktion und Handel von Heiz- und Klimasystemen".
Die die Berufung betreffenden Feststellungen der Betriebsprüfung (BP) sind folgende:
Zur Erlangung von Beteiligungskapital wäre im Jahr 1991 (20.6.1991 bzw. 27.6.1991) zwischen der C.GmbH und der P.GmbH eine Vereinbarung über die Aufbringung von atypischem stillen Gesellschafterkapital von rund S 30 Mio. abgeschlossen, und in der Folge mit insgesamt 87 beitretenden Gesellschaftern im Jahre 1991 die Errichtung einer atypischen Gesellschaft vereinbart worden.
Mit 85 der 87 natürlichen stillen Gesellschafter sei weiters eine Ergänzung zum Gesellschaftsvertrag betreffend Auseinandersetzungsguthaben und Bankgarantie abgeschlossen worden.
Die Einlagen aller natürlichen stillen Gesellschafter hätten insgesamt S 22.000.000,-- zuzügl. Agio betragen, und wären Wertpapiere um S 8.306.720,-- zur Sicherstellung der Bankgarantie gekauft worden.
Zur rechtlichen Würdigung führt die BP im Wesentlichen aus:
Entscheidend, ob die beteiligten stillen Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen seien, sei die Voraussetzung, dass mit deren Position Unternehmenswagnis verbunden wäre. Unternehmerwagnis würde sich in der Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko ausdrücken. Unternehmerinitiative würde entfalten, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen könne.
Nach Ansicht der BP hätten die 85 stillen Gesellschafter insbesondere bei Betrachtung der Vereinbarungen für den Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses kein Unternehmerrisiko getragen. Mit der Garantie des Geschäftsherrn, bei Abschichtung 110 bis 170 % bzw. 100 bis 160 % der Einlage zu erhalten, wäre sichergestellt worden, dass eine Abschichtung nicht unter der Höhe der Einlage erfolge und daher kein Verlust erzielt bzw. den Gesellschafter nicht das Risiko die Einlage zu verlieren, trifft.
Darüber hinaus wäre den stillen Gesellschaftern eine teilweise (60%ige) Bankgarantie eingeräumt worden. Ein anderer nicht an der Bw. beteiligter echter stiller Gesellschafter hätte somit ein größeres Risiko des Verlustes der Einlage zu tragen, wenn der Geschäftsinhaber zahlungsunfähig bzw. im Falle eines Darlehensgebers dessen Schuldner zahlungsunfähig würde.
Nach Ansicht der BP würde es sich auch bei den zwei weiteren ausgeschiedenen Gesellschaftern um echte stille Gesellschafter handeln, da weder Unternehmerinitiative noch Unternehmerrisiko getragen worden wären. Die stillen Gesellschafter wären daher insgesamt keine Mitunternehmer, und eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung daher für 1991 nicht vorzunehmen.
Mit Datum vom 19. August 1998 ergeht vom Finanzamt daher folgende Erledigung:
C.undMitges.. z.H. S.GmbH
J.S.Str. S.
C.u.Mitges.., W.,F.Pl.
BESCHEID gemäß § 92 BAO
Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO findet für 1991 nicht statt.
Begründung: siehe Betriebsprüfungsbericht
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeiichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen. Durch die Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 254 BAO nicht gehemmt.
In der form- und fristgerechten Berufung gegen diesen Nichtfeststellungsbescheid wurde eingewendet, dass die Bw. eine atypische stille Gesellschaft "C.&Stille darstellen würde und daher eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1991 vorzunehmen sei.
Im Jahre 1991 hätte die Bw. mit 87 natürlichen Personen Gesellschaftsverträge als atypische stille Gesellschafter abgeschlossen, und würden auch die Regelungen betreffend die Beendigung der stillen Gesellschaften in den §§ 10 bis 14 des Gesellschaftsvertrages für die Annahme einer atypischen Gesellschaft sprechen.
In einer in der Folge eingebrachten, fälschlicherweise auch als Berufungsbeitritt bezeichneten, Ergänzung zur Berufung vom 16. November 1998 betreffend das Jahr 1991 wird weiters ein Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat gemäß § 323 Abs. 12 BAO eingebracht.
ad Bescheidadressat)
Das Finanzamt hat in der angefochtenen Erledigung ausgesprochen, dass gemäß § 92 BAO eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu unterbleiben hat. Dieser Bescheid ist an die "C.u.Mitges.., z.H. S.GmbH " gerichtet. Der streitgegenständliche Bescheid wurde somit unrichtigerweise an eine Gesellschaft und deren Mitgesellschafter gerichtet. Da die stille Gesellschaft wesensmäßig durch ihre Zweigliedrigkeit gekennzeichnet ist, gibt es handelsrechtlich im vorliegenden Fall 87 gesonderte und voneinander unabhängige stille Gesellschaften zum Geschäftsherrn, nicht aber eine Mitunternehmerschaft. Eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der behaupteten atypischen stillen Gesellschaft gegenüber auch nicht erfolgt.
Die angefochtene Erledigung ist somit an einen im § 191 Abs. 1 lit c BAO genannten Adressaten nicht ergangen, und entfaltet damit auch dem Geschäftsherrn gegenüber ungeachtet der Anführung der firmenmäßigen Bezeichnung keine Wirksamkeit.
Da somit kein wirksam ergangener erstinstanzlicher Bescheid vorliegt, erweist sich die gegenständlich erhobene Berufung mangels Anfechtungsgegenstand als unzulässig. Es liegt somit eine so genannter Nichtbescheid vor.
ad Zustellung)
Einheitliche Feststellungsbescheide wirken (außer gemäß § 97 Abs 1 gegen die Personenvereinigung als solche): (...) bei einheitlicher Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Wirksam werden solche Bescheide den Genannten gegenüber allerdings nur dann, wenn sie ihnen auch zugestellt werden (oder nach § 101 Abs 3 BAO als zugestellt gelten) (vgl Ritz, BAO, § 191 Tz 3 f).
Damit ein Feststellungsbescheid den Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch iSd § 97 Abs 1 BAO somit wirksam wird, muss er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert (ua. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161).
Im Einklang mit der Rechtsprechung wird in den EStR 2000 in Rz 5903 und 5906 ausgeführt:
Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, tritt somit nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein:
Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt in Hinblick auf § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO auch für einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat. Auch ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014).
Wird die erstinstanzliche Erledigung aus einem der oben genannten Gründe rechtlich nicht existent, so ist eine dagegen gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. Ein derartiger verfahrensrechtlicher Zurückweisungsbescheid ist individuell an alle jene Rechtssubjekte zu richten, denen die erhobene Berufung zuzurechnen ist.
stille Gesellschaft, Bescheidadressat
Findok-Nr: 17255.1, aufgenommen am: 18.08.2005 13:10:51, zuletzt geändert am: 17.10.2005, Dokument-ID: a672501a-2f00-4d23-a136-c1f280ec8118, Segment-ID: 412cce0b-2273-4049-8214-5c7bc0031d21