Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2004&Aktenzeichen=III%20ZR%2063%2F04
Timestamp: 2019-04-26 03:00:04
Document Index: 272600103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 40', '§ 14', '§ 40', 'BGH']

BGH, 11.11.2004 - III ZR 63/04 - dejure.org
BGH, 11.11.2004 - III ZR 63/04
BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40
Betreuende Belehrungspflicht (Warnpflicht) des Notars bei Unterschriftsbeglaubigung
Notarielle Beurkundung eines GmbH-Gründungsvertrages; Pflicht eines Notars zur Belehrung über drohende Haftungsrisiken; Beglaubigung einer Unterschrift; Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Vertrages über die Gründung einer GmbH; Prüfung des Vorliegens von Gründen für die Versagung der Amtstätigkeit eines Notars
Keine Rechtsbelehrungspflicht des Notars hinsichtlich Bezugsurkunde bei Beglaubigung einer Unterschrift
Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu belehren
BNotO § 14 Abs. 1 S. 2; BeurkG § 40
Belehrungspflichten des Notars bei Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Vertrages
Notarrecht - Belehrungspflicht bei Unterschrift
Amtspflichten des Notars im Rahmen einer Unterschriftsbeglaubigung
NJW-RR 2005, 1003
ZIP 2005, 257
MDR 2005, 299
DNotZ 2005, 286
WM 2005, 622
BGH, 06.10.2011 - III ZR 34/11
Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des …
Diese Belehrungspflicht gilt nicht nur für die Bestellung der Grundschuld, sondern auch für die Beglaubigung der Unterschrift unter die Abtretungserklärung der Eigentümergrundschuld an die Grundstückskäuferin, weil der Notar es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts übernommen hatte, den Text der Abtretungserklärung zu formulieren (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2004 - III ZR 63/04, NJW-RR 2005, 1003, 1004).
Der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Entscheidungen vom 20.03.2006, Geschäftszeichen II ZR 326/04 und vom 13.07.2006, III ZR 63/04) ist zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof selbst im Bereich des Gesellschaftsrechtes - also etwa bei der Haftung der Beklagten als Gründungsgesellschafterin, die hier jedoch nicht in Frage steht - nur eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als 5 Jahre für unwirksam hält.