Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d146187,40.html
Timestamp: 2016-10-25 03:38:03
Document Index: 91143277

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 116', '§ 36', '§ 36', '§ 18', '§ 17', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenKWO,HE - Kommunalwahlordnung§§ 35 - 45, DRITTER ABSCHNITT - Wahlhandlung§§ 35 - 43, 1. - Allgemeine Bestimmungen
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 KWO, Öffentlichkeit§ 38 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 39 KWO, Stimmabgabe§ 40 KWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 41 KWO (weggefallen)§ 42 KWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 43 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 44 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44a KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflege...§ 44b KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 45 KWO, Briefwahl§ 46 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 47 KWO, Zählung der Wähler§ 48 KWO, Zählung der Stimmzettel§ 48a KWO, Zählung der Stimmen§ 48b KWO, Mehrheitswahl§ 49 KWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 51 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 52 KWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 36 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenDRITTER ABSCHNITT – Wahlhandlung → 1. – Allgemeine BestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. 2Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) 1Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 18 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. 2Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. 3Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend Satz 1 und 2.(3) 1Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. 2Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. 3Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 35 KWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 37 KWO, Öffentlichkeit