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Timestamp: 2018-09-18 15:38:35
Document Index: 61778507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 33', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BfADR, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 1. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 30. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 sowie die Berufung vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:
Der Berufungswerber ist Staatsbürger der Republik Serbien. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 2003 - 2006 machte er unter dem Titel Familienheimfahrten zu seiner in Serbien lebenden Familie und doppelte Haushaltsführung Werbungskosten geltend. Der Berufungswerber führte aus, dass seine Gattin und seine vier Kinder mangels Selbsterhaltungsfähigkeit nach wie vor am Familienwohnsitz in Serbien leben würden.
Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt dem Berufungsführer Einkommensteuer vorgeschrieben. Die unter dem Titel Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Werbungskosten wurden nicht anerkannt.
"Wie aus der vorgelegten zeugenschaftlichen Haushaltsgemeinschaftserklärung vom 11.11.2005 hervorgeht, leben im Haushalt des Berufungswerbers am Familienwohnsitz in Jugoslawien nicht nur seine Ehefrau, sondern mangels Selbsterhaltungsfähigkeit auch noch seine vier bereits volljährigen Kinder.
Die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bzw. Aufenthaltstitel zum Zweck der Familiengemeinschaft mit dem Berufungswerber in Österreich ist zugunsten von volljährigen Kindern gemäß den fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Zudem müsste der Berufungswerber für den Nachzug der gesamten Familie gemäß § 8 Abs. 5 des FremdenG 1997 über eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für eine sechsköpfige Familie verfügen. Die Anschaffung bzw. Anmietung einer solchen Unterkunft wäre jedoch mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden, weshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Jugoslawien nach Österreich für den Berufungswerber auch wirtschaftlich unzumutbar ist. Dass auch volljährige Kinder, welche am Familienwohnsitz in Jugoslawien mangels Selbsterhaltsfähigkeit noch im Haushalt des Steuerpflichtigen leben und von diesem finanziell erhalten werden, für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bedeutung bzw. zu berücksichtigen sind, geht u.a. aus dem Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, Zl. 2005/14/0046, hervor.
Die Berufungen wurden vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 Iit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
In den Vorlageanträgen brachte der Berufungsführer im Wesentlichen ergänzend vor:
"Wie aus der ebenfalls einen Gastarbeiter aus dem ehemaligen Jugoslawien betreffenden, in Kopie beigeschlossenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 7.7.2006 mwN hervorgeht, kommt im ehemaligen Jugoslawien auch einer kleinen Landwirtschaft besonders große wirtschaftliche Bedeutung zu, zumal auch schon ein derart kleiner landwirtschaftlicher Betrieb geeignet ist, eine Familie mit den sonst kaum leistbaren Lebensmitteln zu versorgen bzw. einer Familie Mittel zur Verfügung zu stellen, mit welchen sie die Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen kann.
Hinsichtlich des Jahres 2006 teilte der Berufungsführer mit, dass seine Ehegattin im August 2006 nach Österreich nachgezogen ist. Er schränkte daher das Berufungsbegehren für das Jahr 2006 für Familienheimfahrten und Mietaufwendungen bis einschließlich August 2006 ein. Weiters brachte er vor, dass im Jahr 2006 die Kosten für die Wohnung für das gesamte Jahr 2.640,00 € betragen haben.
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sowie die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, 2005/14/0039).
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer in den streitgegenständlichen Jahren für seine am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina mit ihm in einem Haushalt lebende Ehefrau und seine vier Kinder unterhaltspflichtig war.
Der Beschwerdeführer begründet die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung u.a. mit den (in den streitgegenständlichen Jahren geltenden) fremdenrechtlichen Bestimmungen, wonach ein Familiennachzug auf Grund der geringen Anzahl der jährlich zugewiesenen Quotenplätze unvorhersehbar und mit langen Wartezeiten verbunden gewesen sei. Zudem hätte der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 5 FrG nachweisen müssen, dass für seine Familie eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich zur Verfügung stehe, was für ihn wiederum wirtschaftlich nicht finanzierbar gewesen wäre.
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 24. September 2007 2007/15/0044 zu Recht erkannt, dass die fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket" 2005 eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründeten. Weiters führte der VwGH aus, dass falls ein Rechtsanspruch auf Erstniederlassungsbewilligung bestanden haben sollte, die tatsächliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung das Vorhandensein und die Zuteilung entsprechender Quotenplätze vorausgesetzt hat. Daraus wird vom UFS abgeleitet, dass eine unterbliebene Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht entgegenstehen.
Das "Fremdenrechtspaket 2005" ist am 1.1.2006 in Kraft getreten. Für die Jahre 2003 bis 2005 hat daher jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich bestanden.
In Anbetracht dessen, dass die Wohnsitzverlegung der Ehegattin des Berufungsführers bereits im August 2006 nach Österreich erfolgte, sohin die Wohnsitzverlegung ab Wegfall der Unzumutbarkeit zügig betrieben wurde, sind dem Berufungsführer die Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch bis einschließlich August 2006 zu gewähren.
Dass die langjährige Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreich der Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht entgegensteht, ist im Ergebnis bereits dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, 2005/14/0039, zu entnehmen. Jenes Erkenntnis betraf einen seit 1972 in Österreich tätigen Beschwerdeführer, der in den Jahren 1999 bis 2001 Familienheimfahrten als Werbungskosten abgesetzt wissen wollte.
15.942,39
15.882,39
31% für die restlichen 8.612,39
-774,85
-3.118,48
-677,33
Einkommensteuer für 2004
19.303,32
16.522,32
31% für die restlichen 9.192,32
3.611,92
-830,51
-3.505,47
19.837,96
-4.581,00
15.256,96
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs 1 EStG beträgt (15.196,96-10.000)*5.750/15.000)
-3.503,06
-1.705,45
19.982,04
16.446,04
15.066,04
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs 1 EStG beträgt (15.066,04-10.000)*5.750/15.000)
-3.451,17
-1.689,54
Feldkirch, am 31. August 2009