Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2012/newsletter-vom-10-05-2012/
Timestamp: 2018-11-19 09:00:35
Document Index: 163340860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 289', '§ 717', 'BGH', '§ 226', '§ 242', '§ 717', '§ 717', 'BGH', '§ 711', '§ 372', '§ 378', '§ 286', '§ 717', 'BGH', '§ 291', 'BGH']

Der Schuldner einer Geldforderung trägt das Risiko, dem Gläubiger auch im Falle eines mehrjährigen Rechtstreits Verzugs- bzw. Prozesszinsen zahlen zu müssen. Diesen Spieß kann er ausweislich des beigefügten BGH-Urteils nicht einfach durch eine Zahlung unter Vorbehalt umdrehen, um dann im Obsiegensfalle eine Rückzahlung nebst Verzinsung vom Gläubiger zu verlangen. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
BGH: Die Ablehnung des Angebots zur Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung führt regelmäßig nicht zum Gläubigerverzug
BGH, Urteil vom 15.03.2012 – IX ZR 35/11 (OLG Karlsruhe)
BGB §§ 289, 293, 301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.
Der beklagte Insolvenzverwalter hatte in einem Vorprozess ein Berufungsurteil gegen die klagende Bank erstritten, in dem diese zur Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 10 Mio. EUR plus Zinsen verurteilt wurde. Der Beklagte hatte die Klägerin zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages aufgefordert, allerdings ausdrücklich erklärt, dass er keine Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts betreiben werde. Gleichwohl überwies die jetzige Klägerin den ausgeurteilten Betrag unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung auf ein Konto des Beklagten und legte gegen das Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Aufgrund des Vorbehaltes verweigerte der Beklagte die Annahme des Betrages und veranlasste dessen sofortige Rücküberweisung an die Klägerin.
Nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der jetzigen Klägerin zurückgewiesen hatte, zahlte diese an den Beklagten lediglich die Hauptforderung und die titulierten Zinsen bis zum ersten, durch den Beklagten zurückgewiesenen Zahlungsversuch, da sie der Auffassung war, dass der Beklagte dadurch in Annahmeverzug geraten sei und sie daher ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Zinsen schulde. Mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage verlangt sie von dem Beklagten die Herausgabe der ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr stattgegeben, die vom Oberlandesgericht zugelassene Berufung führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der BGH führt zunächst aus, dass der erste Zahlungsversuch schon deshalb nicht zu einer Erfüllung der titulierten Forderung geführt habe, da der Beklagte sie nicht angenommen habe. Durch die Ablehnung der angebotenen Zahlung sei der Beklagte auch nicht in Annahmeverzug geraten. Denn die Leistung müsse dem Gläubiger tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken sei. Eine (angenommene) Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung habe keine Erfüllungswirkung, da der Gläubiger damit rechnen müsse, dass er das Geleistete zurückgewähren müsse und daher nicht nach seinem Belieben mit der Leistung verfahren könne.
Die Ablehnung der angebotenen Zahlung habe auch nicht gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Denn der Annahme des Geldbetrages stünden schutzwürdige eigene Interesse des Gläubigers (des Beklagten) entgegen. Denn dieser verliere durch die Annahme den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obwohl nicht sicher sei, dass er die Leistung letztendlich behalten dürfe. Darüber trage er im Falle der Abänderung oder Aufhebung des Titels nach Maßgabe des § 717 Abs. 3 ZPO das Risiko, das Geleistete nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe ab dem Empfang der Leistung zurückzahlen zu müssen, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können. Ob die Voraussetzungen dieser Norm tatsächlich vorlägen, sei nicht entscheidend. Es reiche, dass für den Gläubiger das Risiko einer Inanspruchnahme bestehe. Im Übrigen setze der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO nach der neuen Rechtsprechung des Senats nicht voraus, dass vor der Zahlung des Schuldners die Zwangsvollstreckung angedroht worden sei (BGHZ 189, 320).
Schließlich trage auch der durch das Berufungsgericht bemühte Gedanke eines Vergleichs mit einer Hinterlegung gem. §§ 711, 108 ZPO nicht. Denn selbst wenn man die Umwandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit in ein Hinterlegungsverhältnis nach §§ 372 ff. BGB für möglich halte, wirke eine Hinterlegung nur dann schuldbefreiend, wenn die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen sei (§§ 378, 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ein rückwirkender Verzicht auf die Rückforderung etwa nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wäre jedoch nicht möglich gewesen, so dass die Klägerin auch im Falle der Hinterlegung die Zinsen bis zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Rückforderung hätte zahlen müssen.
Das Urteil bestätigt den in den Vorschriften des BGB und der ZPO angelegten Grundsatz, dass derjenige Schuldner, der nicht rechtzeitig zahlt – und sei es, weil er die Rechtslage abweichend beurteilt – dem Gläubiger unter den Voraussetzungen der §§ 286 BGB ff bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen zu zahlen hat. Dieses Risiko kann der Schuldner nicht einfach dem Gläubiger durch eine diesem gegen dessen Willen aufgedrängte Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung zuschieben. Aufgrund der – schärferen – Haftung gem. § 717 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung trotz der begrenzenden Wortwahl im Leitsatz des BGH erst recht auf ähnliche Zahlungsversuche im Falle erstinstanzlicher Urteile anzuwenden. Letztendlich muss das Gleiche auch dann gelten, wenn gar vor einem Rechtsstreit eine solche Zahlung unter Vorbehalt an den Gläubiger gegen den Willen erfolgt, denn dieser geriete durch die Rückforderung des Schuldners dann seinerseits in Schuldnerverzug oder schuldete jedenfalls Prozesszinsen gem. § 291 BGB, wenn sich das Rückforderungsbegehren des Schuldners letztlich als berechtigt herausstellen sollte.
Die Entscheidung des BGH ist daher auf sämtliche Fälle des Zahlungsangebotes unter dem Vorbehalt der Rückforderung verallgemeinerbar. Immer steht es dem Gläubiger frei, zu entscheiden, ob er eine solche Zahlung unter Vorbehalt annimmt oder nicht.