Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.2002&Aktenzeichen=1%20StR%20546/01
Timestamp: 2013-05-25 07:56:09
Document Index: 105500307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 177 Abs. 2 und 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2a StGB; � 63 StGB; � 64 StGB; � 66 StGB; � 67 StGB; � 231 Abs. 2 StPO; � 231a StPO; � 273 StPO; � 274 StPOVergewaltigung (Verwendung eines gef�hrliches Werkzeug; schwere Mi�handlung); Verh�ltnis von Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Sicherungszweck) und Sicherungsverwahrung; Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten (schuldhaft herbeigef�hrte Verhandlungsunf�higkeit; Aussetzung); Unterrichtung (Verteidigerzurechnung; F�rsorgepflicht); negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls (wesentliche F�rmlichkeit); Vorwegvollzug (Herbeif�hrung eines "Leidensdrucks"; Gef�hrdung des Therapieerfolgs bei nachfolgendem Strafvollzug; Therapiewilligkeit)
� 63 StGB; � 64 StGBSicherungsverwahrung - Verh�ltnis der �� 63, 64 StGB
F�lle der qualifizierten sexuellen N�tigung; Voraussetzungen der gleichzeitigen Anordnung von Unterbringung nach � 63 StGB und Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... (14) BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …Zwar kommt der Sicherungsverwahrung als einer von vornherein ausschlie�lich auf Sicherung, nicht auf Besserung ausgelegten Ma�regel in besonderem Ma�e ultima-ratio-Charakter zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 23, …und vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14, sowie Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ), doch stellt auch die Unterbringung nach � 63 StGB eine unbefristete Form der Freiheitsentziehung dar, die nach ihrer gesetzlichen Konzeption einen Besserungszweck zudem zwar regelm��ig verfolgt, aber nicht zwingend voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03 Menschenw�rde; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …Die Unterbringung ist im Verh�ltnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes �bel (vgl. BGH, NStZ 2002, 533, 534).Die Unterbringung ist im Verh�ltnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes �bel (vgl. BGH, NStZ 2002, S. 533 ).
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Erledigterkl�rung einer Unterbringung in …Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die ebenso wie die Sicherungsverwahrung den Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen Straft�tern bezweckt, ist gegen�ber dieser im Grundsatz auch kein geringeres �bel (BGH NStZ 2002, 533, 534 m.w.N.).
BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenm�chtigkeit des Entfernens im Sinne bei …Dem Ausbleiben i.S.v. � 231 Abs. 2 StPO steht es gleich, wenn sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt � 231a StPO - eigenm�chtig in einen seine Verhandlungsf�higkeit ausschlie�enden Zustand versetzt hat (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533, 535 mwN; BGH, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178, 183).Eigenm�chtigkeit kann danach grunds�tzlich auch dann gegeben sein, wenn der Angeklagte - wie hier - w�hrend laufender Hauptverhandlung einen Suizidversuch unternimmt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178; vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533).
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 275/07 Anwesenheitsrecht des Angeklagten (Verhandlung in Abwesenheit bei eigenm�chtigem …Dem eigenm�chtigen Ausbleiben im Sinne von � 231 Abs. 2 18 StPO steht es deshalb gleich, dass sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt � 231a StPO - in einen seine Verhandlungsf�higkeit ausschlie�enden Zustand versetzt (BGH NStZ 2002, 533, 535 m.w.N.).Dem eigenm�chtigen Ausbleiben im Sinne von � 231 Abs. 2 18 StPO steht es deshalb gleich, dass sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt � 231a StPO - in einen seine Verhandlungsf�higkeit ausschlie�enden Zustand versetzt (BGH NStZ 2002, 533, 535 m.w.N.).
BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04 StGB � 62 � 63 � 72 Abs. 1Kommt dagegen die erneute Verh�ngung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht, so wird dem Zweck dieser Ma�regel, der sowohl auf die Sicherung der Allgemeinheit als auch auf die Besserung des T�ters gerichtet ist (vgl. BGH NStZ 2002, 533/534; Kruis StV 1998, 94/95 f.), regelm��ig bereits durch ihre fr�here Verh�ngung ausreichend Rechnung getragen, sofern diese im Zeitpunkt des Urteils weder erledigt noch unwiderrufbar zu Bew�hrung ausgesetzt ist noch die Beseitigung der Anordnung im Wiederaufnahmeverfahren droht (vgl. dazu auch Radtke ZStW 110 [1998], 297/316 ff.) oder besondere Umst�nde vorliegen, die das Erreichen vor allem des Sicherungszwecks der Ma�regel in Frage stellen.Ansonsten wird der Gef�hrlichkeit des Angeklagten durch � 67d Abs. 2 Satz 1 StGB , � 136 StVollzG und � 53 StVollstrO sowie die Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs im �brigen ausreichend vorgebeugt (vgl. auch BGH NStZ 2002, 533/534 f.; Poll�hne R&P 2002, 186 ff.).
BGH, 14.05.2002 - 5 StR 138/02 Verminderte Steuerungsf�higkeit (geringere Bedeutung des Leistungsverhaltens f�r …Neben einer erneuten Unterbringung nach � 63 StGB k�me indes eine Unterbringung nach � 66 StGB gem�� � 72 Abs. 1 StGB angesichts identischer Ursachen von psychischer St�rung und Hang nicht in Betracht (vgl. BGH, Urt. vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 und vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01).
BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: …Zu Recht macht die Revision geltend, da� die Sicherungsverwahrung als "ultima ratio" (vgl. BGH NStZ 2002, 533, 534) erst dann h�tte angeordnet werden d�rfen, wenn � 63 StGB nicht anwendbar w�re.
OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08 Nichtraucherschutz im Ma�regelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …W�hrend die Strafvollstreckung an die Schuld des Strafgefangenen ankn�pft und durch diese in ihrer Dauer begrenzt ist, dient die Unterbringung nach � 63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit (BGH, NStZ 2002, 533), ist von der Schuld unabh�ngig, kann sogar deutlich �ber das schuldangemessene Ma� der Freiheitsentziehung hinausgehen und notfalls lediglich einen blo�en Sicherungszweck verfolgen (…BGH aaO, noch pointierter BGH, MDR 1978: � 63 StGB dient "in erster Linie dem Schutz der �ffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden, so sehr diese als Nebenzweck auch erw�nscht sein mag").
BGH, 22.04.2009 - 5 StR 138/09 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorwegvollzug eines Teils der …Der Gesetzgeber geht von dem Grundsatz aus, dass mit der Behandlung des psychisch gest�rten T�ters umgehend begonnen werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 51/99 -, BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, BGHR StGB � 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 4, 11, 13).
BGH, 06.11.2003 - 1 ARs 29/03 Vollrausch (Rauschtat); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08 Nichtraucherschutz im Ma�regelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
BGH, 20.09.2011 - 1 StR 71/11 Verh�ngung der Sicherungsverwahrung neben der Anordnung der Unterbringung in …
BGH, 08.01.2004 - 4 StR- (3) 147/03 Was ist dejure.org?