Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/berlin/
Timestamp: 2020-07-03 11:00:48
Document Index: 321611888

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'BGH', '§ 558', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH']

Berlin | Ihr-Recht-Blog
Landgericht Berlin zur Installation einer Kameraattrappe durch den Vermieter
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Attrappe, Überwachung, überwachen, Berlin, entfernen, Graffiti, Kamera, Mieter, Sachbeschädigung, Schaden, Schultz, Vermieter, Videokamera — ihrrecht @ 06:47
Die Installation von Videokamera-Attrappen kann nach Ansicht des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018, Az. 67 S 305/17)abhängig von den Umständen des Einzelfalls wegen des andauernden Überwachungsdrucks für die Bejahung eines Eingriffs in das aus Art. 2 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht ausreichen, wenn nicht erkannt werden kann, ob tatsächlich eine bloße Attrappe oder – gegebenenfalls nach nicht äußerlich wahrnehmbarer technischer Veränderung – eine Kamera mit Aufzeichnung betrieben wird. Eine dem äußeren Anschein nach funktionsfähige Kamera vermittelt dem unbefangenen Betrachter ebenso wie eine funktionstüchtige Videokamera den Eindruck, er werde überwacht. Dem Mieter ist nach Ansicht der Kammer nicht zumutbar, permanent die Gegebenheiten prüfen, um sich zu vergewissern, dass es bei der Attrappe geblieben ist.
Dieser Eingriff wäre allenfalls zur Abwehr überwiegender Beeinträchtigungen des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums des Vermieters gerechtfertigt, wovon vorliegend das Landgericht Berlin nicht ausging. Voraussetzung dafür sind grundsätzlich das Besorgen schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigungen von Eigentum, während nur leichtere Diebstähle bzw. Sachbeschädigungen, wie etwa durch Graffiti, sowie die allgemeine Abschreckung und Erhöhung der Sicherheit nicht geeignet sind, ein überwiegendes Interesse des Eigentümers zu rechtfertigen (vgl. Kammer, a.a.O, Tz. 12; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14. Januar 2014 – 33 C 3407/14, BeckRS 2015, 02878, beck-online m.w.N.; AG Aachen, Urt. v. 11. November 2003 – 10 C 386/03, NZM 2004, 339; a.A. AG Schöneberg, Urt. v. 30. Juli 2014 – 103 C 160/14, GE 2014, 1143).
Das Amtsgericht hatte erstinstanzlich der auf Entfernung der auf dem Grundstück …straße in Berlin installierten Kameras gerichteten Klage stattgegeben, das Landgericht beabsichtigt, die hiergegen gerichtete Berufung des Vermieters aus den o. g. Gründen zu verwerfen, wobei das Landgericht in diesem Zusammenhang auch darauf hinwies, daß vorliegend die Beeinträchtigung dadurch verstärkt werde, dass angesichts der zahlreich vorhandenen Kameras der Druck einer umfassenden Dauerüberwachung entstehe.
BGH: Miete: Kappungsgrenze in Berlin rechtmäßig!
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Berlin, Ermächtigungsgrundlage, Kappungsgrenze, Miete, Mieter, Mieterhöhung, Schultz, Vermieter, Wohnraum — ihrrecht @ 12:02
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. November 2015, Az. VIII ZR 217/14 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.
Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen-Verordnung (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstoße sie nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie, sondern erweise sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die genannte Bestimmung verfolge ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen. Sie stelle einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her. Insbesondere sei zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes, aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar, so der BGH.