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Timestamp: 2016-10-26 00:29:25
Document Index: 239664390

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 176/03 (29.08.2003)
I 176/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Scartazzini
G.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten
Die 1958 geborene G.________ wurde im April 2000 wegen einer Entz�ndung an der Gallenblase operiert. Seither leidet sie an Magen-/ Darmproblemen. Des Weiteren hat sie R�cken- und Fingerbeschwerden. Am 30. November 2000 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Obwalden das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 10. Oktober 2001 ab.
Dagegen erhob G.________ Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung der Verf�gung eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und erneut beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und des kantonalen Entscheids sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache mit der Auflage, ein polydisziplin�res Gutachten anzuordnen und nach dessen Vorliegen eine neue Haushaltsabkl�rung vorzunehmen, an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung vom 2. Februar 2000; BGE 104 V 136 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
In Bezug auf die Arbeitsf�higkeit der Versicherten hat die Vorinstanz vollumf�nglich auf den Arztbericht von Dr. med. A.________ vom 26. Juni 2001 abgestellt. An der Schl�ssigkeit dieses Berichtes ergeben sich indessen gest�tzt auf die weiteren �rztlichen Berichte Zweifel, und dies aus mehreren Gr�nden:
2.1 Dr. med. A.________ selber geht in seinem Bericht nicht von einer gesicherten Diagnose aus. So f�hrt er aus, es gebe "gewisse Punkte, welche diese Diagnose in Frage stellen". Insbesondere sieht er differentialdiagnostisch noch andere m�gliche Gr�nde f�r die Leiden der Versicherten.
2.2 Bez�glich der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit weichen die aktenkundigen Arztberichte teilweise erheblich voneinander ab. So lag die Arbeitsunf�higkeit gem�ss Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 11. Dezember 2000 bei 100 %. Dr. med. C.________ sprach in seinem Bericht vom 8. Januar 2001 unter Hinweis auf entsprechende Literatur ebenfalls von einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit. Dr. med. D._______ von der Klinik K.________ �usserte sich nicht klar, sprach indessen von einer Arbeitsunf�higkeit von 30-50 % f�r alle Arbeiten. Dr. med. E.________ schliesslich meint in ihrem Arztbericht vom 27. Juli 2002, welcher allerdings rund neun Monate nach der angefochtenen Verf�gung ergangen ist, es liege eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit auch f�r leichte Arbeiten vor.
2.3 Es f�llt ferner auf, dass sich verschiedene �rzte in ihren Berichten bez�glich der Diagnose und ihrer Auswirkungen unsicher zeigten oder sich gar nicht zur Arbeitsf�higkeit �usserten. Dies betrifft die Berichte des Spitals S.________, von Dr. med. C.________, von Dr. med. F.________ (11. Juni 2001) und von Dr. med. D.________. Dasselbe gilt, wie bereits erw�hnt, f�r den Bericht von Dr. med. A.________, auf den die Vorinstanz abgestellt hat.
2.4 Angesichts dieser nicht �bereinstimmenden �rztlichen Aussagen erheben sich namhafte Zweifel an der Schlussfolgerung von Dr. med. A.________, wonach die Versicherte f�r leichte Arbeiten voll arbeitsf�hig ist. Die Verwaltung wird daher eine polydisziplin�re Begutachtung (MEDAS) durchzuf�hren haben. Dabei wird zu ber�cksichtigen sein, dass die Beschwerdef�hrerin neben chronischen Bauchschmerzen auch an rheumatologischen und psychischen Beschwerden leidet.
Bei der Beurteilung des Invalidit�tsgrades sind Verwaltung und Vorinstanz zutreffenderweise von einer 60 %igen T�tigkeit im Haushalt und einem 40 %igen ausserh�uslichen Arbeitspensum ausgegangen. Es findet daher die gemischte Methode Anwendung. Die eigentliche Berechnung der Invalidit�tsgrade erweckt in doppelter Hinsicht Bedenken:
3.1 Was den Einkommensvergleich f�r die ausserh�usliche T�tigkeit anbelangt, ist die Vorinstanz unter Hinweis auf die Vernehmlassung der Verwaltung von einem Validenlohn von Fr. 60'591.87 ausgegangen. Basis f�r diesen Lohn war in zeitlicher Hinsicht das Jahr 1998. Beim Invalidenlohn wurde sodann zu Recht auf die Tabellenl�hne verwiesen. Indessen wurden diese auf das Jahr 2000 indexiert. Damit beruhen die Einkommen nicht auf zeitlich gleicher Grundlage, was den in der Rechtsprechung festgelegten Grunds�tzen zur Invalidit�tsbemessung (BGE 128 V 175 in fine) widerspricht.
3.2 Beim Invalidit�tsgrad in der Haushaltf�hrung hat die Vorinstanz grunds�tzlich zu Recht auf einen Bericht vom 3. Mai 2001 abgestellt. In ihrer Stellungnahme im Anhang zu diesem Bericht, vom 9. Mai 2001, f�hrte die Abkl�rungsperson indessen aus, der Versicherten st�nde, da sie nicht berufst�tig sei, mehr Zeit zur Verf�gung, um ihre Arbeiten auf die guten Phasen zu verlegen. Dieser Betrachtungsweise kann insofern nicht gefolgt werden, als mit Blick auf die Bestimmung des Invalidit�tsgrades der Versicherten in der Haushaltf�hrung davon auszugehen ist, diese sei zus�tzlich zu 40 % ausserh�uslich berufst�tig. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht beanstandet wird, w�ren im Haushalt teilzeitig t�tige Personen benachteiligt, wenn ihr Invalidit�tsgrad nicht ungeachtet dessen, ob sie die Teilerwerbsf�higkeit verwenden oder nicht, festgesetzt w�rde. Dies f�hrte dazu, dass einerseits eine Resterwerbsf�higkeit im Sinne eines Teilpensums in ausserh�uslicher T�tigkeit, andererseits eine volle Verf�gbarkeit in der Haushaltf�hrung zugemutet w�rde. Die Haushaltabkl�rung hat demnach selbst dann unter der Annahme einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit zu erfolgen, wenn die versicherte Person keiner solchen nachgeht. Daraus folgt, dass auch eine neue, diesen Aspekt ber�cksichtigende Haushaltsabkl�rung vorzunehmen ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verf�gung der IV-Stelle Obwalden vom 10. Oktober 2001 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 11. Februar 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Leistungsbegehren neu entscheide.
Die IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.