Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4300%20%C2%A7%20137%20Nr%202
Timestamp: 2019-01-21 00:19:44
Document Index: 284734787

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 48', '§ 137']

BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R - dejure.org
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Erstattung eines überzahlten Arbeitslosenhilfebetrags bei verspäteter Mitteilung eines Steuerklassenwechsels; Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe; Wechsel von der Steuerklasse IV zur Steuerklasse V als eine nach § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wesentliche Änderung der Verhältnisse; Leistungsrechtliche Relevanz eines Lohnsteuerklassewechsels; Verfassungswidrigkeit des § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, drittes Buch (SGB III)
Arbeitslosengeld: Für Wechsel der Steuerklassen muss speziell beraten werden
Arbeitslosengeld: Die Steuerklasse zum Jahresbeginn "zählt", für Wechsel der Steuerklassen muss speziell beraten werden
SG Oldenburg, 21.02.2002 - S 41 AL 231/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 124/02
NZS 2006, 159
Es ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (BSG…, Urteil vom 19. Februar 1986 a.a.O. und Urteil vom 16. März 2005, B 11a/11 AL 41/03 R, in Juris).
Allerdings haben beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Normenkonzept des § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III und die unzureichende Normklarheit des Regelungskonzepts dieser Vorschrift angenommen, dass die Beklagte eine besondere Hinweis- und Beratungspflicht treffe (…BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 2).
Die Verletzung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflichten kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösen (…BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 2 RdNr 9).
Die fragliche Rechtsprechung (…vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 2 RdNr 9) betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (ArbA) die Änderung der Lohnsteuerklasse nicht mitgeteilt hatten, sodass es zu einer Überzahlung von Alg gekommen war.
Das BSG knüpft dabei an eine durchgängige Skepsis der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegenüber einer seitens der Beklagten zu sehr in den Vordergrund gestellten Berufung auf den Inhalt ausgehändigter Merkblätter in dem höchstrichterlich vorgestellten bzw. geforderten Dialog zwischen Arbeitnehmer und Bundesagentur (s. auch BSG vom 01.04.2004 SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, Rz.29 und BSG vom 16.03.2005 SozR 4-4300 § 137 Nr. 2, Rz.11 jeweils "in umgekehrter Richtung" bei Erörterung eines möglichen Herstellungsanspruchs gegen die BA wegen Verletzung einer Beratungspflicht im Zusammenhang mit einem Lohnsteuerklassenwechsel von Eheleuten).
Dabei ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten der Betroffenen sowie auf die besonderen Umstände des Falls abzustellen (BSG, Urteil vom 16.02.2005 - B 11a/11 AL 41/03 AL -).
Das vom Kläger zitierte Urteil des BSG vom 29.08.2002 zum Az. B 11 AL 87/01 R (juris, vgl. auch BSG, Urteil vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, juris; Urteil vom 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R -, juris) hat eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zum Gegenstand.
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage, Leistungsanspruch aus …
Des Weiteren widerspreche das Sozialgericht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R. Aus den Entscheidungsgründen gehe hervor, dass die Auffassung des LSG NRW vom 09.04.2003, das der dortigen Klägerin ausgehändigte Merkblatt enthalte eine hinreichende Aufklärung, indes zur Klärung des Beratungsbedarfs nicht ausreichend gewesen sei, wie bereits der 7. Senat in seiner Entscheidung am 01.04.2004 ausgeführt habe.
Hierbei ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falls abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2005 - B 11a/11 AL 41/03 R - juris).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in der Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung vom 29. August 2002 - B 11 Al 31/02 R - durch spätere Rechtsprechung des BSG überholt ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 2 RdNr 12).
Insoweit bestehe eine Divergenz zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - und vom 16.3.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R -, auf die das LSG hinweise.