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Timestamp: 2019-02-21 19:17:13
Document Index: 82935384

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 61', '§ 59', '§ 309', '§ 7', '§ 1', '§ 31']

Meldeaufforderung im Rahmen der Mitwirkungspflichten | Erwerbslosenforum Deutschland
Meldeaufforderung im Rahmen der Mitwirkungspflichten
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Was sind "Meldeaufforderung im Rahmen der Mitwirkungspflichten" genau. Verstehe ich nicht ganz. Bzgl. Punkt 2
•Es hat eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung zu erfolgen, daher im Regelfall auch eine
schriftliche Meldeaufforderung (§ 31 Abs. 2 S. 1 SGB II).
•Wichtig: Meldeaufforderung im Rahmen der Mitwirkungspflichten (§§ 61, 62 SGB I) sind keine
sanktionsbewerten Meldeaufforderungen (nach § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB III), die zu einer
Sanktion wegen einer leichten Pflichtverletzung nach Abs. 2 führen können.
•Den Zugang der Meldeaufforderung und den Zeitpunkt des Zugangs bei dem
Behörde den Zugang nicht beweisen fehlt die zwingend vorgeschriebene schriftliche
Rechtsfolgenbelehrung, eine Sanktion ist dann rechtswidrig.
•Eine Meldeaufforderung am selben Tage ist nicht zumutbar. Der Betroffene hat einer
Meldeaufforderung aber unverzüglich „Folge zu leisten“(§ 7 Abs. 4a SGB II i.V. m. § 1 Abs. 1 EAO).
Unverzüglich heißt: ohne schuldhafte Verzögerung, das bedeutet in der Rechtsprechung
•Der Betroffene ist nicht zu Sanktionieren, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen
Grund nachweisen kann (Meldeaufforderung nicht erhalten, Kind krank und Amt
unerreichbar, Bewerbungsgespräch …) (§ 31 Abs. 2 SGB II).