Source: https://www.ferner-alsdorf.de/vertragsrecht/
Timestamp: 2020-07-10 12:56:16
Document Index: 111652536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 474', '§ 475', '§ 437', '§ 444', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt für Vertragsrecht & AGB-Recht
Kategorie: Vertragsrecht & AGB-Recht
Rechtsanwalt für Vertragsrecht und AGB-Recht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Profi im Vertragsrecht und AGB-Recht, berichtet aus der täglichen Praxis und über aktuelle Urteile & Entwicklungen rund um das gesamte allgemeine Vertragsrecht. Dabei in dieser Kategorie mit ganz besonderem Blick auf Urteile rund um die Thematik AGB. Wir sind Strafverteidiger und in diesem Bereich nicht mehr tätig.
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Veröffentlicht am 25. Mai 2020 26. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Überhöhte Preise sind nicht automatisch ein Betrug: Alleine das Verlangen und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nämlich nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung sei ihren Preis auch wert:
Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit und Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Vertragspartners, abzuwägen und zu entscheiden, ob er das geforderte Entgelt aufwenden will. So besteht für den Verkäufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich auch keine Pflicht zum Offenle- gen des Werts des Kaufobjekts, selbst wenn dieser erheblich unter dem ver- langten Preis liegt. Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat
BGH, 1 StR 113/19 unter Verweis auf BGH, 5 StR 547/14
„Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Mai 2020 2. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Leistungstreuepflicht im Vertragsrecht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit – sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann:
Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…) Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB übertragen (…)
Hinsichtlich einer nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (gesetzlich) geschuldeten Beschaffenheit kann der Verkäufer aber – wie vorstehend ausgeführt – seine Haftung durch eine vertragliche Vereinbarung grundsätzlich ausschließen. Denn in solchen Fällen stehen nicht zwei vertragliche und damit – zumindest aus Sicht des Käufers – gleichrangige Vereinbarungen (Beschaffenheitsvereinbarung; Gewährleistungsausschluss) nebeneinander, deren innerer Widerspruch im Wege einer interessengerechten Auslegung aufzulösen ist (…). Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein gesetzlichen Haftungstatbestand. Damit treffen nicht zwei gleichrangige, sich inhaltlich widersprechende vertragliche Vereinbarungen aufeinander, sondern es existiert nur eine vertragliche Regelung, nämlich die – vom Gesetz außerhalb bestimmter Fälle (vgl. § 474 Abs. 1, § 475 Abs. 1, § 437 BGB; § 444 BGB; § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, Nr. 8 Buchst. b BGB) zugelassene – Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Gewährleistungsansprüche. Im Hinblick auf dieses Rangverhältnis der beiden Regelungen ist eine einschränkende Auslegung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses in diesen Fällen nicht geboten (…) Nicht anders liegen die Dinge bei einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Auch hier handelt es sich um einen gesetzlichen Haftungstatbestand (…)
Diese gesetzgeberische Wertung spricht dafür, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht nur seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann
BGH, VIII ZR 271/16
Veröffentlicht am 1. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag“ weiterlesen
Ein Sachmangel kann bei einem Hauskauf auch anzunehmen sein, wenn die bemängelte fehlende Eigenschaft des Hauses in dem notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung findet. Allerdings hat Der Bundesgerichtshof – unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung – nochmals betont, dass der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie für einen solchen Sachmangel – anders als für das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit – regelmäßig nicht haftet, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (BGH, V ZR 274/16 unter Verweis auf V ZR 23/15).
Arglistige Täuschung beim Hauskauf (allgemeine Ausführungen)
Feuchtigkeit oder Schimmel nach Hauskauf
„Sachmangel bei Hauskauf wegen in Exposé zugesicherter Eigenschaft des Hauses“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. März 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Geltungserhaltende Reduktion: Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen (“AGB”) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls “etwas enger” ausgelegt wird. Das ist falsch.
„Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. März 2020 28. März 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in zivilrechtlicher Hinsicht abgemildert werden sollen. Es gilt nun temporär, bis zum 30. Juni 2020, sozusagen der “zivilrechtliche Ausnahmezustand”, bei dem ich schon jetzt erhebliches zukünftiges Streitpotential absehe. Geregelt werden: Ein allgemeines vertragsrechtliches Zurückbehaltungsrecht, eine Sonderregelung für das Mietrecht und eine Sonderregelung für das Darlehensrecht.
Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, wobei natürlich jegliche Erfahrung im Umgang mit diesen Regelungen existiert. Auch habe ich Detailfragen bewusst aussen vor gelassen. Aus meiner Sicht gilt nun umso mehr: Vertragsparteien sollten miteinander reden und gütliche vertragliche Einigungen finden, die beide Seiten ausgewogen berücksichtigen, dies wird in jedem Fall für alle Beteiligten deutlich wirksamer sein, als sich alleine auf Basis dieser gesetzlichen Regelungen zu streiten! Die verkündete Fassung finden Sie hier.
„Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. März 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 8. März 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 34/19) unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte “Schwarzgeldabrede” getroffen hatten.
„Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn“ weiterlesen