Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/54020.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:00
Document Index: 342475108

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 115', '§ 3']

FG MÃ¼nster v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb
Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgesetzte KG fÃ¼hrt nicht zu negativem Erwerb
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils Ã¼bersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach Â§ 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. HÃ¶chstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in FÃ¤llen, in denen die dem Ausscheidenden bzw. dessen Erben zustehende Abfindung den Anteilswert Ã¼bersteigt, sind nicht ersichtlich, weshalb die Revision zugelassen wurde.
Der KlÃ¤ger ist neben seinen Geschwistern zu Â¼ Miterbe nach seiner 2012 verstorbenen Mutter. Die Mutter und die vier Kinder waren als Kommanditisten zu jeweils 20 % an einer KG beteiligt. Entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag wurde die KG von den Ã¼brigen Gesellschaftern fortgesetzt und ein Abfindungsanspruch der Erben als feste KapitalrÃ¼cklage bilanziert.
Der Steuerwert des auf den KlÃ¤ger als Mitgesellschafter Ã¼bergegangenen Kommanditanteils war niedriger als der auf ihn entfallende Abfindungsanspruch. Infolgedessen berÃ¼cksichtigte das Finanzamt den Kommanditanteil im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht. Der KlÃ¤ger begehrte dennoch den Ansatz eines negativen Erwerbs. Er war der Ansicht, der Abfindungsanspruch, der ihm als Erben als Erwerb von Todes wegen zugerechnet werde, sei korrespondierend auch in voller HÃ¶he abzuziehen.
Das Finanzamt ist zu einer Ã„nderung der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht verpflichtet.
Nach dem Gesetzeswortlaut des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG ist ein auf Mitgesellschafter Ã¼bergehender Gesellschaftsanteil nur zu erfassen, soweit er AbfindungsansprÃ¼che Dritter Ã¼bersteigt. Der Ansatz eines negativen Betrages ist somit nicht vorgesehen.
Eine dahingehende Auslegung des Gesetzes ist ebenfalls nicht mÃ¶glich, da der Gesetzgeber dieses Ergebnis bewusst in Kauf genommen hat. Anderenfalls hÃ¤tte er auf die Differenz zwischen Steuerwert und Abfindung abgestellt. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Gesellschafter, dem der Anteil anwÃ¤chst, gleichzeitig Erbe ist oder nicht. Denn die Anwachsung bleibt auch fÃ¼r den erbenden Gesellschafter ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang, der als solcher der spezialgesetzlichen Regelung des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG unterliegt.
Allerdings wird die Revision gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. HÃ¶chstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in FÃ¤llen, in denen die dem Ausscheidenden bzw. dessen Erben zustehende Abfindung den Anteilswert Ã¼bersteigt, sind nÃ¤mlich nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2018 12:09
Quelle: FG MÃ¼nster Newsletter vom 17.12.2018