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Timestamp: 2019-08-22 09:51:26
Document Index: 361772252

Matched Legal Cases: ['§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren
Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden.
Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen.
Das Gericht setzt sich in der Entscheidung eingehend mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückerstattung auseinander.
Es stellt eindeutig klar, dass es sich bei der Vereinbarung über Bearbeitungsgebühren nicht nur dann um von dem Kreditinstitut vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn diese in einem separaten Preis-/Leistungsverzeichnis aufgeführt werden. Sondern auch dann wenn die Bearbeitungsentgelte jeweils im Vertragsformular selbst individuell beziffert werden, da auch in diesen Fällen der Darlehensnehmer keinen Einfluss auf den Einbezug der Bearbeitungsgebühren und deren Höhe nehmen kann.
Das Gericht stellt darüber hinaus klar, dass es sich bei den Bearbeitungsentgeltklauseln um Preisnebenabreden handelt und diese damit der AGB-Kontrolle unterliegen. Nach Auffassung des Gerichts stellen Bearbeitungsgebühren – anders als ein Disagio – laufzeitunabhängige Kosten dar, die als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Bank vor und nach Vertragsschluss gezahlt werden und daher überwiegend dem Interesse der Bank dienen. An dieser Betrachtung ändere sich auch nichts, wenn die Bearbeitungsgebühren in die Preiskalkulation einbezogen werden.
Die Beklagte müsste weiterhin substantiiert darlegen, dass es ihr unzumutbar sei am Vertrag festzuhalten. Für eine unzumutbare Härte nach § 306 Abs. 3 BGB spricht aber noch nicht, dass die Bank durch den Verlust der Bearbeitungsgebühr einen wirtschaftlichen Nachteil erlangt, insbesondere weil diese einen zum Rest des Vertrages verhältnismäßig kleinen Betrag ausmacht.
Die Postbank muss Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen zurückzahlen.
Das Amtsgericht Bonn verurteile die Postbank zur Erstattung von über 3000 Euro Bearbeitungsgebühr.
Auf die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr hatten Darlehensnehmer bestanden, die jetzt mit Unterstützung der Düsseldorfer Kanzlei mzs Recht erfolgreich Klage gegen die Postbank AG führen konnten. Im April 2010 war der betreffende Darlehensvertrag über knapp 160.000 Euro geschlossen worden. 3318 Euro behielt die Postbank als Bearbeitungsentgelt ein. Im Herbst 2013 forderte Rechtsanwältin Stefanie Sommermeyer im Auftrag ihrer Mandanten diese Gebühren wieder zurück. Sommermeyer: "Unserer Ansicht nach war die Vereinbarung des Bearbeitungsentgeltes unwirksam.“ Die Postbank hatte im Wesentlichen argumentiert, die Bearbeitungsgebühr sei individuell vereinbart worden und stelle einen nicht "überraschenden wesentlichen Vertragsbestandteil der Hauptleistung" dar und sei daher einer Überprüfung des Gerichts entzogen.
Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt.
Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts:
Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, schulden Sparkassen und Banken ihren Kredit­kunden bis zu 13 Milliarden Euro. test.de berichtet direkt aus Karls­ruhe.
Zahlreiche Vorinstanzen hatten in den vergangenen Jahren zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Noch unklar ist, ob auch Kunden, die ihren Kreditvertrag bis Ende 2010 abgeschlossen haben, Geld zurückerhalten. Über entsprechende Verjährungsfristen will der BGH in einem weiteren Urteil entscheiden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann bewertet die Entscheidung des BGH wie folgt:
„Es ist erfreulich zu sehen, dass der Bundesgerichtshof ein folgerichtiges und verbraucherfreundliches Urteil in Sachen Bearbeitungsgebühren gesprochen hat. Dies hatten Anlegerschützer schon seit Jahren, spätestens seit einem Vortrag des ehemaligen Vorsitzenden des 11. Zivilsenats des BGH Nobbe auch so kommen sehen und zahlreiche Klage eingereicht. Darlehensnehmern wird empfohlen, die Kreditverträge zu überprüfen und einen Experten hinzuzuziehen, um so die Möglichkeit zu eröffnen, einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB gegen die Banken geltend zu machen.
Die Banken müssen mit der abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes wie schon in den Vorinstanzen, eine nunmehr herbe Niederlage hinnehmen. Durch die höchstrichterliche Entscheidung kann man jedoch davon ausgehen, dass der Widerstand der Banken gegen die Zurückerstattung der Bearbeitungsgebühren geringer wird oder sogar ganz aufgebrochen ist. Die Frage der Verjährung wurde allerdings durch den BGH noch nicht entschieden. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig. Auch in diesen Verfahren ist eine positive Tendenz zu erwarten.“
Unklar ist die Lage noch für Kunden, deren Verträge in 2010 oder zuvor abgeschlossen wurden. Hier haben sich einige Banken auf die Verjährung berufen und dies teilweise mit, teilweise ohne Erfolg. Auch hier wird der BGH entscheiden müssen, ab welchem Zeitpunkt eine Kenntnis der Rückforderbarkeit oder zumindest grob fahrlässige Unkenntnis beim Bankkunden vorlag. Hierzu noch einmal Dr. Tintemann:
„Die Frage nach der Verjährung dürfte nach der Entscheidung des BGH aus dem Mai dieses Jahres eigentlich auch zu Gunsten der betroffenen Kunden ausgehen. Sicher ist dies jedoch leider nicht. Da der BGH allerdings eine Anwendung des § 814 BGB abgelehnt hat, geht er in der vorliegenden Entscheidung davon aus, dass der Kunde nicht wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Somit kann also auch nicht ab dem Datum der Zahlung die Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. Alles andere muss dann die Bank beweisen, was schwierig sein dürfte.“
Die Urteilsgründe würden noch nicht vorliegen, daher können man nicht entscheiden, ob ein Erstattungsanspruch der Bearbeitungsgebühren vorliegen würde.
Der Verband Wohneigentum und die Verbraucherzentrale NRW sehen das anders und halten die Ansprüche nicht für verjährt, wenn die Gebühr innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlt wurde. Momentan entscheiden die Gerichte in dieser Frage noch unterschiedlich, der BGH will sich dem Thema aber annehmen. Wann es jedoch zum klärenden Urteil kommt, ist nicht absehbar.
Bankkunden sollten sich zunächst mit ihrer Bank in Verbindung setzen. Der Verband Wohneigentum hat dazu ein Musterschreiben erstellt, das direkt heruntergeladen werden kann. Der Brief sollte am besten per Einschreiben mit Rückschein an das Kreditinstitut gehen.
Verbraucher sollten Verträge auf Gebühren überprüfen
Verbraucher sollten daher ihre Darlehensverträge auf Bearbeitungsgebühren überprüfen und zu Unrecht vereinnahmte Entgelte zurückfordern. Einige Banken sind wegen der Grundsatzentscheidungen des BGH bereits abwicklungsbereit, andere Banken sträuben sich hingegen weiterhin. Gerade bei einer Inanspruchnahme mittels vorformulierter „Mustertexte“ ist die Zahlungsmoral der Banken eher zurückhaltend.
Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2014.
Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfolgreich geholfen werden. Die im Klagewege geltend gemachten fast 900,00 Euro müssen durch die Santander Consumer Bank AG ebenso zurückgezahlt werden, wie die darauf anfallenden Zinsen i. H. v. knapp über 60,00 Euro. Nach den Urteilen des BGH war mit einem solchen Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.
„Es ist erfreulich zu sehen, dass die Banken nunmehr nach den Urteilen des BGH die Forderungen anerkennen, auch wenn man leider immer noch oft Klage androhen oder diese sogar einreichen muss. Es besteht sogar noch weitergehende Hoffnung, wenn der BGH im Oktober auch noch über die Verjährungsfrage für die Geltendmachung der Ansprüche entscheidet. Wenn der BGH auch dort ein verbraucherfreundliches Urteil fällt, dann können auch Kreditverträge aus vergangenen Jahren zur Prüfung gebracht werden. Unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren können dann auch noch aus den Jahren vor 2011 geltend gemacht werden“, erklärt Dr. Sven Tintemann, der schon zahlreichen Mandanten Bearbeitungsgebühren von der Santander und anderen Banken zurück geholt hat.
Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tintemann sieht dieser Entwicklung sehr erfreut entgegen, allerdings könnte die Bank aktiv den Verbraucherschutz stärken. „Es wäre schön zu sehen, wenn die Banken bestehendes Recht anerkennen würden und man nicht bis zur Klageerhebung gehen muss, um an seine unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zu gelangen. Leider versuchen die Kreditinstitute, Banken, Sparkassen immer noch alles, um die Bearbeitungsgebühren zu behalten und hoffen darauf, dass die betroffenen Verbraucher entweder aus Angst vor einem Prozess oder aus Mangel an Rechtschutzversicherungsdeckung keine Klage erheben werden. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist jedoch dringend zu einer Klage zu raten, denn die Bank ist dadurch ungerechtfertigt bereichert auf Kosten des Kreditnehmers.“
Allen Verbrauchern, die in der Vergangenheit sog. Verbraucherdarlehensverträge abgeschlossen haben, ist somit zu raten, diese zunächst einmal auf unzulässige Bearbeitungsgebühren hin zu kontrollieren. Die Gebühren plus Zinsen können dann bei der Bank zurückverlangt werden. Zahlt diese nicht freiwillig, lohnt der Weg zum Rechtsanwalt. Kunden, die Verträge zur Finanzierung von Küchen, Autos und Technikartikeln gekauft haben, die finanziert wurden, sind übrigens genauso betroffen, wie Kunden, die ihren Konsumentenkredit direkt bei der Bank abgeschlossen haben.
Die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB können bei Bedarf gerne damit beauftragt werden, die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückzuholen. Für eine qualifizierte Ersteinschätzung steht den Betroffenen das Expertenteam unter 030-715 206 70 und zur Verfügung.
Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen