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Timestamp: 2020-01-25 23:04:48
Document Index: 293481866

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 94', '§ 98', '§74', '§81', '§ 95', '§ 85', '§ 90']

Rahmenintegrations-/Gesamtvereinbarung für eine Universität zur Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung
Rahmenintegrationsvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen
Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Die Rechte der schwerbehinderten Menschen sollen möglichst weitgehend verwirklicht werden.
Dabei obliegt dem Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten Menschen eine besondere Fürsorge- und Förderungspflicht. Die zugunsten von Schwerbehinderten Menschen ergangenen Bestimmungen sind so auszulegen, dass die Rechte der Schwerbehinderten möglichst weitgehend verwirklicht werden.
Diese Vereinbarung gilt für alle Betriebsstätten der XXX.
1. Behinderung im Sinne des SGB IX ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht.
2. Schwerbehinderte im Sinne des Gesetzes sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
3. Für die Realisierung der Maßnahmen zugunsten Schwerbehinderter sind in erster Linie der Arbeitgeber bzw. die Personalabteilung, der Betriebsrat und der Beauftragte des Arbeitgebers zuständig. Sie alle sind verpflichtet, sich mit den Bestimmungen des SGB IX und den ergänzenden Regelungen vertraut zu machen, den Schwerbehinderten mit Verständnis zu begegnen, die notwendigen Hilfen zu gewähren und bei den Beschäftigen für Verständnis für die besondere Lage der Schwerbehinderten Menschen zu sorgen.
Kapitel 3 Begriffsbestimmungen
Diese Vereinbarung gilt für schwerbehinderte Menschen und für gleichgestellte Menschen i. S. des § 2 SGB IX, nachstehend Schwerbehinderte genannt.
1. Schwerbehindertenvertretung (§ 94 SGB IX)
In einem Betrieb mit wenigsten 5 Schwerbehinderten wird ein Vertrauensmann bzw. eine Vertrauensfrau und wenigstens ein Stellvertreter gewählt, der bzw. die im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit vertritt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten.
2. Gesamtschwerbehindertenvertretung
Ist ein Gesamtbetriebsrat gewählt, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. Ist eine Schwerbehindertenvertretung in nur einem Betrieb gewählt, so nimmt diese die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.
3. Konzernschwerbehindertenvertretung
Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung.
4. Beauftragter des Arbeitgebers (§ 98 SGB IX)
Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten der Schwerbehinderten verantwortlich vertritt. Der Beauftragte hat darauf zu achten, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen aus dem Gesetz erfüllt werden. Der Beauftragte sollte nach Möglichkeit Schwerbehinderter sein und in allen Angelegenheiten mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Kapitel 4 Pflichten des Arbeitgebers/Einstellungsgrundsätze (§74, §81 SGB IX)
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze, auch Arbeitsplätze mit Teilzeitarbeitsverträgen, in seinem Betrieb mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Bei der Prüfung ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Soweit angezeigt, ist in Stellenausschreibungen darauf hinzuweisen, dass Schwerbehinderte bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung vorrangig eingestellt werden.
2. Der Arbeitgeber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass in seinen Betriebsstätten möglichst die vorgeschriebene Anzahl Schwerbehinderter eine dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. Schwerbehinderte Frauen sind besonders zu berücksichtigen.
3. Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können.
4. Bei der Integration von Schwerbehinderten sollen vorrangig im Rahmen der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen die Arbeitsagentur mit einbezogen werden.
Kapitel 5 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (§ 95 SGB IX)
1. Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung Schwerbehinderter in den Betrieb zu unterstützen und die Interessen der Schwerbehinderten in dem Betrieb zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen.
2. Die Schwerbehindertenvertretung ist vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen Schwerbehinderten berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. Die getroffene Entscheidung ist der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen. Die Schwerbehindertenvertretung ist im gesetzlich festgelegten Umfang am Verfahren zu beteiligen.
Kapitel 6 Beschäftigung und Förderung von Schwerbehinderten
1. Für die Schwerbehinderten werden, soweit betrieblich angemessen und realisierbar, die jeweils bestmöglichen Bedingungen, die der Behinderung Rechnung tragen, geschaffen werden. Die Arbeitsplätze sollen unter Einbeziehung des Integrationsamtes mit den erforderlichen Arbeitshilfen ausgestattet werden.
2. Zu einer angemessenen Eingliederung ins Arbeitsleben, einer Anpassung an den Arbeitsplatz sowie eine Beachtung und Berücksichtigung der Fähigkeiten und Kenntnisse der Schwerbehinderten verpflichtet sich unter Beachtung der betrieblichen Gegebenheiten die Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeber.
3. Arbeitszeit und Pausen können im Einzelfall für Schwerbehinderte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Bedürfnisse, abweichend von den allgemeinen Vorschriften oder Festlegung. geregelt werden, wobei jedoch die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit grundsätzlich nicht unterschritten werden darf.
4. Bei der Planung von Neu- und Umbauten ist - soweit betrieblich möglich und zumutbar - sicherzustellen, dass sowohl die Gebäude als auch die Inneneinrichtungen behindertengerecht gestaltet werden. Die entsprechenden DIN-Normen sind in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Kapitel 7 Personalaktenführung
1. In die Personalakten Schwerbehinderter ist eine Ablichtung des Ausweises über die Eigenschaft als Schwerbehinderter und den Grad der Behinderung, L bei Gleichgestellten eine Kopie des Gleichstellungsbescheides aufzunehmen. Zeigt ein Schwerbehinderter an, dass er einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. auf Gleichstellung gestellt hat, ist diese Mitteilung zu den Personalakten zu nehmen.
2. Der Schwerbehinderte hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit sie vom Schwerbehinderten nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.
3. In allen internen Berichten und beabsichtigten Personalmaßnahmen vom/an den Betriebsrat bzw. von der/an die Betriebsleitung in Angelegenheiten Schwerbehinderter, ist unter Angabe des Grades der Behinderung, sofern die Kenntnis hiervon von Bedeutung sein kann, auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinzuweisen. Die Pflicht über den Hinweis zur Schwerbehinderteneigenschaft gilt ebenso für Anträge, Bewerbungen, Freistellungen etc. von Schwerbehinderten.
Kapitel 8 Weiterbeschäftigung / Integrationsprojekte
Ist der weitere Einsatz eines Schwerbehinderten im bisherigen Arbeitsbereich nicht mehr möglich (z. B. wegen Auflösung, Zusammenlegung oder Einschränkung), ist - soweit dies betrieblich möglich und zumutbar ist - dem Schwerbehinderten im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übrigen Vereinbarungen ein anderer angemessener Arbeitsplatz anzubieten.
Kapitel 9 Vorrang von Rechts- und Tarifvorschriften
Rechts- und Tarifvorschriften werden durch diese Integrationsvereinbarung nicht berührt, es sei denn, diese enthalten ergänzende Ausführungen im Sinne der besonderen Fürsorgepflichten.
Kapitel 10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Soll das Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Schwerbehinderten beendet werden, sind die §§ 85 bis 92 SGB IX zu beachten.
2. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eins Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Schwerbehindertenvertretung ist vorher anzuhören.
3. Vor jeder ordentlichen Kündigung ist unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu prüfen, ob eine Verwendung des Schwerbehinderten auf einem anderen Arbeitsplatz möglich ist.
4. Die Vorschriften des § 90 SGB IX findet Anwendung.
5. Vor jeder außerordentlichen Kündigung ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung aus einem Grund erfolgt, der in Zusammenhang mit der Behinderung steht. Ist das zu bejahen, ist ernsthaft zu prüfen, ob durch ergreifen von allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen die Kündigung vermieden werden kann.
Kapitel 11 Inkrafttreten
Kapitel 12 Kündigung der Vereinbarung
Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartal gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
IV/0006