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Timestamp: 2016-10-23 23:52:51
Document Index: 114108052

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 88', 'Art. 54', 'Art. 88', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 102', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 9', 'Art. 96', 'Art. 9', 'Art. 61', 'Art. 96', 'Art. 54', 'Art. 80', 'Art. 61']

131 V 14720. Auszug aus dem Urteil i.S. VISANA gegen K. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
K 24/01 vom 2. M�rz 2005
Art. 9 al. 1, 1re phrase, OAMal (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 90 al. 3 OAMal: Proc�dure de sommation. L'art. 9 al. 1, 1re phrase, OAMal (aujourd'hui: art. 90 al. 3 OAMal) prescrit aux assureurs-maladie d'adresser une sommation pour les primes et les participations aux co�ts �chues et d'agir ensuite, en cas de non-paiement, par la voie de la poursuite pour dettes selon la LP. (consid. 5) L'obligation pr�vue par l'ordonnance de proc�der d'abord � une sommation avant d'engager la proc�dure de poursuite est conforme � la Constitution et � la loi. (consid. 6) Faits � partir de page 147
BGE 131 V 147 S. 147
A. K. hat bei der Visana die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 12. April 2000 setzte die Visana ihrem Mitglied zum wiederholten Mal eine Frist zur Bezahlung der f�r die Monate Mai 1999 bis April 2000 geschuldeten Pr�mien in der H�he von insgesamt Fr. 2397.20, einschliesslich der Mahnkosten von Fr. 50.-. Gleichzeitig stellte die Kasse in Aussicht, nach unbenutztem Ablauf der Mahnfrist den Rechtsweg zu beschreiten; dabei w�rden s�mtliche im Zeitpunkt der Betreibung offenen Betr�ge erfasst und weitere Bearbeitungskosten seien BGE 131 V 147 S. 148geschuldet. Am 17. Mai 2000 leitete sie gegen den Versicherten die Betreibung f�r die ausstehenden Pr�mien der Monate Mai 1999 bis Mai 2000 im Betrag von Fr. 2542.80 sowie f�r Mahnkosten in der H�he von Fr. 55.- und f�r Bearbeitungskosten von Fr. 250.- ein. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Visana mit Verf�gung vom 19. Juli 2000, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2000 festhielt.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 18. Januar 2001 teilweise gut. Es erteilte die Rechts�ffnung lediglich im Umfang von Fr. 2647.20. Dieser Betrag umfasst die vorg�ngig gemahnten Pr�mienausst�nde (Fr. 2347.20), die angek�ndigten Mahnkosten (Fr. 50.-) sowie die geltend gemachte Bearbeitungsgeb�hr (Fr. 250.-).
C. Die Visana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
K. beantragt in der Stellungnahme vom 9. April 2001 neben der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufl�sung des Versicherungsverh�ltnisses. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Am 2. M�rz 2005 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durch.
3. Die Vorinstanz hat die Rechts�ffnung nur f�r jenen Teil der in Betreibung gesetzten Pr�mienforderungen erteilt, die von der Kasse vorg�ngig gemahnt worden sind. Zur Begr�ndung verweist das kantonale Gericht auf Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; BGE 127 V 467 Erw. 1, BGE 121 V 366 Erw. 1b; nunmehr Art. 90 Abs. 3 KVV). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass diese Verordnungsbestimmung zwingend eine Mahnung f�lliger Pr�mien verlangt, ehe f�r diese das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden darf. Dar�ber hinaus stellt die Versicherung die Rechtm�ssigkeit der Bestimmung in Frage, insbesondere verstosse sie gegen betreibungsrechtliche Grunds�tze.
5. Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) lautet in den drei amtssprachlichen BGE 131 V 147 S. 149Fassungen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1986 �ber die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt; SR 170.512) wie folgt:
"Bezahlen Versicherte f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten."
"Si, malgr� sommation, l'assur� ne paie pas les primes ou participations aux co�ts �chues, l'assureur doit engager une proc�dure de poursuite."
Der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass der bis Ende 2002 in Kraft gewesene alt Art. 9 Abs. 1 KVV abgesehen von einer redaktionellen �nderung je in der franz�sischen ("en d�pit" an Stelle von "malgr�") und italienischen Fassung (am Ende des Absatzes: "prevedono" anstatt "contemplano") wortw�rtlich in den neuen Art. 90 Abs. 3 KVV �berf�hrt worden ist.
5.1 Der Wortlaut ist insoweit klar, als dass ein Vollstreckungsverfahren zwingend einzuleiten ist, wenn die versicherte Person f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht beglichen hat. Hingegen ist er nicht eindeutig hinsichtlich der Frage, ob - so die �berzeugung der Vorinstanz - das Vollstreckungsverfahren umgekehrt auch nur eingeleitet werden kann, wenn die f�lligen Ausst�nde vorg�ngig gemahnt worden sind, oder - so im Ergebnis die Auffassung der Beschwerdef�hrerin - f�llige Forderungen auch ohne spezielle Zahlungserinnerung direkt in Betreibung gesetzt werden k�nnen. Der vom Verordnungsgeber gew�hlte Satzaufbau gibt hierzu keine eindeutige und unmissverst�ndliche Antwort.
5.2 Indessen w�re die Bestimmung ohne die gleichzeitige Verpflichtung des Versicherers, s�mtliche f�lligen Pr�mien und Kostenbeteiligungen zwingend zu mahnen, ihres Sinnes beraubt. Denn diesfalls w�re letztlich der Entscheid, ob eine f�llige Forderung auf dem Betreibungsweg durchgesetzt werden soll oder nicht, dem Versicherungstr�ger anheim gestellt: Mahnt er, muss er bei ausgebliebener Zahlung zwingend das Vollstreckungsverfahren einleiten; verzichtet er auf die Zahlungserinnerung, muss er die Ausst�nde auch nicht auf dem Betreibungsweg vollstrecken und allf�llige Krankheitskosten und Pr�mienausst�nde gingen damit zu Lasten der Versichertengemeinschaft. BGE 131 V 147 S. 150
Dies widerspricht aber der gesetzlichen Zahlungspflicht des Versicherten (Art. 61 und 64 KVG), welche mit Blick auf die in der sozialen Krankenversicherung geltenden Grunds�tze der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung der Versicherten (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG) auf der anderen Seite vom Krankenversicherer verlangt, Ausst�nde einzufordern (vgl. EVGE 1967 S. 11 Erw. 3b; best�tigt in RSKV 1973 Nr. 178 S. 155 Erw. 3).
5.3 Anhaltspunkte, die f�r eine letztlich der Konzeption der sozialen Krankenpflegeversicherung zuwiderlaufende Lesart von alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV sprechen k�nnten, sind den (weiteren) bei der Auslegung zu ber�cksichtigenden Gesichtspunkten (vgl. dazu BGE 128 V 112 Erw. 4b/aa mit Hinweisen) nicht zu entnehmen.
6. Nachdem feststeht, dass alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV das Mahnen f�lliger Pr�mien und Kostenbeitr�ge vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zwingend vorschreibt, ist dessen Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit zu pr�fen.
6.1 Die Erf�llung der Pr�mienzahlungs- und der Kostenbeteiligungspflicht durch die Versicherten ist - wie bereits erw�hnt - f�r die Finanzierung der Krankenpflegeversicherung (Art. 60 ff. KVG) und damit den Gesetzesvollzug unentbehrlich. Art. 88 Abs. 2 KVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; nunmehr: Art. 54 ATSG) bestimmt, dass die gem�ss Art. 88 Abs. 1 KVG vollstreckbaren Verf�gungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichstehen. Ansonsten finden sich keine weiteren Bestimmungen zur Durchsetzung der Geldforderungen; auch keine solchen, die den Bundesrat ausdr�cklich erm�chtigen, die Vollstreckung n�her auf Verordnungsebene zu regeln (BGE 125 V 273 Erw. 6c). Indessen ist er in Art. 96 KVG allgemein beauftragt, Ausf�hrungsbestimmungen zu erlassen.
6.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits an anderer Stelle entschieden, dass auf Grund dieser Gesetzeslage neben der Zwangsvollstreckung nach SchKG in der KVV keine weiteren Formen des Vollzugszwangs eingef�hrt werden d�rfen (BGE 125 V 266, insbesondere 272 ff. Erw. 6).
Die im SchKG geregelte Ordnung der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen verlangt f�r die Erteilung der Rechts�ffnung nur, dass die betriebene Forderung f�llig ist (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN BGE 131 V 147 S. 151[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel 1998, N 39 zu Art. 80 und N 77 zu Art. 82, je mit Hinweisen). Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV bestimmt dagegen, dass f�llige Pr�mien und Kostenbeteiligungen erst nach vorg�ngiger Mahnung der Zwangsvollstreckung nach SchKG zugef�hrt werden d�rfen. Damit wird jedoch keine neue Form der Zwangsvollstreckung geschaffen, sondern es werden lediglich deren Modalit�ten f�r Pr�mien und Kostenbeteiligungen n�her umschrieben. Der Gl�ubiger ist gefordert, neben dem geltend gemachten Ausstand dessen Mahnung durch Urkunde nachzuweisen, es sei denn, beides werde von der Gegenpartei ausdr�cklich anerkannt oder wenn beides notorisch oder gerichtsnotorisch ist (in diesem Sinne ebenso bei zur Vollstreckung anstehenden suspensiv bedingten Forderungen: PETER ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 116 und 203; STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 44 zu Art. 80). Macht die Verwaltungsbeh�rde dagegen von der weitaus h�ufiger anzutreffenden M�glichkeit Gebrauch, einen im Rahmen des von ihr eingeleiteten Betreibungsverfahrens erhobenen Rechtsvorschlag selbst als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG zu beseitigen (BGE 119 V 331 Erw. 2b, BGE 128 III 41 Erw. 2; Pra 2003 Nr. 31 S. 159 Erw. 4; vgl. ROTH, Die Krankenkasse als Rechts�ffnungsrichterin in eigener Sache, in: Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Basel 2000, S. 235, sowie grunds�tzlich AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 19 Rz 15 u. 15a), wird sie dies ebenfalls nur tun d�rfen, falls vorg�ngig gemahnt worden ist. Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV verst�sst entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung ebenso wenig gegen betreibungsrechtliche Grunds�tze. Zwar mag darin ein gewisser Widerspruch zur f�r privatrechtliche Rechtsverh�ltnisse geltenden Regelung erblickt werden, wonach die Mahnung einer f�lligen Forderung im Rechts�ffnungsverfahren nur dann von selbstst�ndiger Bedeutung ist, wenn Verzugszinsen im Streit stehen (Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. BGE 129 III 541 Erw. 3.2). In Frage steht indessen die �ffentlichrechtliche "Zwangsversicherung" und das KVG schreibt keine analoge Anwendung des OR oder einzelner seiner Bestimmungen vor.
6.3 Das Versicherungsobligatorium zeichnet sich dadurch aus, dass die versicherungspflichtige Person bei einem Versicherungstr�ger BGE 131 V 147 S. 152nach Art. 11 KVG ungeachtet der pers�nlichen wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zwingend im vom Gesetzgeber n�her definierten obligatorischen Umfang angeschlossen sein muss und die entsprechenden Pr�mien (Art. 61 KVG) wie auch Kostenbeteiligungen (Art. 64 KVG) zu tragen hat (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 331 und 342).
Wenn der Bundesrat mit R�cksicht auf das Versicherungsobligatorium bei f�lligen Pr�mien oder Kostenbeteiligungen in alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV eine Mahnung verlangt, ehe der Versicherungstr�ger zur Vollstreckung schreitet, ist darin insbesondere im Hinblick auf die den Kassen offen stehende M�glichkeit, sich selber im Anerkennungsprozess gem�ss Art. 79 SchKG die Rechts�ffnung zu erteilen, ein vern�nftiger Grund zu erblicken. Als willk�rlich kann diese Bestimmung nicht bezeichnet werden, auch wenn sich die vom Bundesrat getroffene Regelung im Einzelfall ausnahmsweise als wenig zweckm�ssig erweisen mag, etwa wenn sich die versicherte Person aus grunds�tzlichen �berlegungen von vornherein einer Pr�mienzahlung verweigert. Der mit einem solchen Prozedere verbundene, im Allgemeinen eher geringf�gige Mehraufwand der Kassen ist hinzunehmen.
6.4 Gesamthaft gesehen ist die vorg�ngige Mahnung gem�ss alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV durch die allgemeine, einen weiten Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einr�umende Delegationsnorm von Art. 96 KVG gedeckt. Weder f�llt die Verordnungsbestimmung offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz noch ist sie aus anderen Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig. Dem Verordnungsgeber w�re es jedoch nicht verwehrt, die Bestimmung differenzierter auszugestalten, so dass F�lle, in denen das vorbehaltlose Mahnerfordernis von vornherein einen Leerlauf produziert, davon ausgenommen sind.
128 V 112,
125 V 273 suite... ,
128 III 41,
129 III 541
Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV,
art. 90 al. 3 OAMal,
Art. 61 und 64 KVG,
Art. 96 KVG suite... ,
Art. 54 ATSG,
Art. 80 und N 77,
Art. 61 KVG