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Timestamp: 2019-11-18 17:40:02
Document Index: 95031018

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art.8', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 8']

BGE-93-IV-3 - 1967-05-19 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - 1. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Bestrafung durch ein Militärstrafgericht wegen eines nach...
1. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Bestrafung durch ein Militärstrafgericht wegen eines nach Militärstrafrecht strafbaren, in der Probezeit begangenen vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens zieht die Anordnung des Strafvollzugs nach sich (Erw. 1). Art.8 StGB ändert daran nichts (Erw. 2). 2. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen liegt weit über dem Mass, bei dem allenfalls noch von einem besonders leichten Fall gesprochen werden kann. Das gilt auch für militärgerichtliche Strafen (Erw. 3).
1. Art. 41 ch. 3 al. 1 CP. Entraîne la révocation du sursis, la condamnation prononcée par un Tribunal militaire pour un crime ou un délit punissable de par le droit pénal militaire, lorsque l'auteur a agi intentionnellement et pendant le délai d'épreuve (consid. 1). L'art. 8 CP n'y fait pas obstacle (consid. 2). 2. Art. 41 ch. 3 al. 2 CP. Une peine d'emprisonnement de 45 jours dépasse de loin la mesure de ce que l'on peut encore considérer comme un cas de très peu de gravité. Il en va ainsi même s'il s'agit d'une peine prononcée par un tribunal militaire (consid. 3).
1. Art. 41 num. 3 cpv. 1 CP. La condanna pronunciata da un tribunale militare per un crimine o un delitto intenzionalmente commesso durante il periodo di prova, e punibile secondo il diritto penalemilitare, trae seco la revoca della sospensione condizionale della pena (consid. 1). L'art. 8 CP non oppone ostacoli (consid. 2). 2. Art 41 num. 3 cpv. 2 CP. Una pena di detenzione di 45 giorni supera di gran lunga la misura di ciò che si può ancora considerare come un caso di esigua gravità. Ciò vale anche per pene pronunciate da un tribunale militare (consid. 3).
A.- a) Am 29. November 1961 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den am 2. Mai 1940 geborenen Beschwerdeführer wegen wiederholten Diebstahls im Gesamtbetrag von Fr. 363.-- sowie wiederholten und fortgesetzten Betrugs im Gesamtbetrag von Fr. 1170.-- zu vier Monaten Gefängnis. Es schob den Vollzug auf unter Auferlegung einer dreijährigen Probezeit. Dies in der Erwartung, dass der noch junge Angeklagte sich unter dem Eindruck des Strafverfahrens künftig wohlverhalten werde, und in Anbetracht der Erfahrung, dass der Vollzug der Strafe eher von nachteiligem Einfluss auf wenig gefestigte Charaktere wie den des Angeklagten wäre. b) Am 13. Februar 1962 auferlegte ihm der Präfekt des Distrikts Lausanne eine Busse von Fr. 200.--, weil er während vier Tagen ein Motorfahrzeug geführt hatte, ohne im Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein. Roulier wurde am 20. Februar 1962 in Lausanne unter Vormundschaft gestellt. Er unterzog sich ihr freiwillig, musste aber im Juli 1962 administrativ in eine Anstalt eingewiesen werden, wo er bis Ende Juli 1963 verblieb. Die Nichtbezahlung der Busse hatte ferner ihre Umwandlung in 20 Tage Haft zur Folge. Das Bezirksgericht Zürich sah mit Beschluss vom 3. Oktober 1962 davon ab, den Vollzug der von ihm am 29. November 1961 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe anzuordnen; es verlängerte statt dessen die Probezeit um ein Jahr. Massgebend war dabei, dass der Erfolg der administrativ verfügten Arbeitserziehung nicht durch die Anordnung des Strafvollzugs, wegen einer nicht sehr schweren Täuschung des richterlichen Vertrauens, in Frage gestellt werden sollte. c) Am 12. Mai 1964 neuerdings administrativ in die Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen, entzog sich Roulier der Einlieferung durch die Flucht nach Frankreich. Er hielt sich dort während 11 Monaten auf, obschon er keinen militärischen Auslandsurlaub besass und ohne seine neue Adresse den zuständigen schweizerischen Militärbehörden zu melden. Er versäumte
den Wiederholungskurs, die Inspektion und das obligatorische Schiessen. Das Divisionsgericht I verurteilte ihn am 9. September 1965 wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und Dienstversäumnis zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Grund für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs war hauptsächlich der Eindruck, dass Roulier sich aufgefangen habe.
B.- Auf Meldung der militärgerichtlichen Verurteilung beschloss das Bezirksgericht Zürich am 27. Oktober 1965 den Vollzug der von ihm ausgesprochenen Strafe von 4 Monaten Gefängnis, weil Roulier in der Probezeit eine neue vorsätzliche Straftat verübt habe, die nicht als leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB angesehen werden könne. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 5. August 1966 den von Roulier hiegegen erhobenen Rekurs ab.
1. Nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB lässt der Richter eine bedingt aufgeschobene Strafe vollziehen, wenn der Verurteilte während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Vergehen sind die mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohten Handlungen (Art. 9 Abs. 2 StGB). In gleicher Weise bestimmt das Militärstrafrecht den Begriff des Vergehens (Art. 9 bis Abs. 2 MStG). Dabei macht es keinen Unterschied, ob je nach dem anzuwendenden Recht gemeinrechtliche oder rein militärische Tatbestände in Frage stehen, wie es auch nicht darauf ankommt, ob die Strafe von einem bürgerlichen oder militärischen Strafgericht auszufällen war. Das Gesetz kennt nur einen einheitlichen Begriff des Vergehens (BGE 68 IV 163). Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 Abs. 1 MStG) und Dienstversäumnis (Art. 82 Abs. 1 MStG) sind Vorsatztaten
(Art. 15 Abs. 1 und 2 MStG); sie sind mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bedroht, somit Vergehen. Im vorliegenden Fall sind sie vom Divisionsgericht auch als solche geahndet worden. Fest steht ferner, dass sie der Beschwerdeführer während der Probezeit begangen hat. Die Voraussetzungen für den Widerruf des bedingten Strafaufschubs sind somit erfüllt.
2. Vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 StGB, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Personen, die nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind. Die Abgrenzung, die diese Bestimmung zwischen dem persönlichen Geltungsbereich des bürgerlichen und demjenigen des Militärstrafrechts (Art. 2 ff . MStG) trifft, ändert nichts daran, dass - von blossen Disziplinarfehlern abgesehen (BGE 68 IV 163) - auch rein militärische Taten wie hier (deren Verfolgung und Beurteilung ausschliesslich der Militärgerichtsbarkeit unterstellt ist) in gleicher Weise als Vergehen zu gelten haben, wenn in einem bürgerlichen Strafverfahren darüber zu entscheiden ist, ob ihretwegen eine vordem bedingt aufgeschobene Strafe des bürgerlichen Strafrechts nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei.
Entscheid : 93 IV 3
Datum : 19. Mai 1967
Status : 93 IV 3
Regeste : 1. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Bestrafung durch ein Militärstrafgericht wegen eines nach...
MStG: 2
MStG Art. 2 2. Zeitlicher Geltungsbereich SR 321.0 Militärstrafgesetz
2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dasjenige Gesetz anzuwenden, das für ihn das mildere ist.
9bis 15
MStG Art. 15 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. / Gesetzlich erlaubte Handlung - 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung SR 321.0 Militärstrafgesetz
MStG Art. 72 Nichtbefolgung von Dienstvorschriften SR 321.0 Militärstrafgesetz
1 Wer vorsätzlich ein Reglement oder eine andere Dienstvorschrift nicht befolgt, wird mit Geldstrafe bestraft. 2
2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann auf Busse erkannt werden.
3 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
4 In Kriegszeiten kann auf Freiheitsstrafe oder auf Geldstrafe erkannt werden.
MStG Art. 82 Militärdienstversäumnis und unerlaubte Entfernung SR 321.0 Militärstrafgesetz
1 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Absicht, den Militärdienst zu verweigern: 2
a nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
b eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
c seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
d nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt. 3
3 Im Aktivdienst ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
4 Stellt sich der Täter nachträglich aus eigenem Antrieb zum Dienst, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 42 a). 4
5 Artikel 84 bleibt vorbehalten. 5
StGB: 8
StGB Art. 8 3. Räumlicher Geltungsbereich. / Begehungsort - Begehungsort SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
68-IV-161 • 74-IV-12 • 80-IV-214 • 83-IV-134 • 86-IV-86 • 88-IV-10 • 93-IV-3
probezeit • leichter fall • tag • kassationshof • verurteilter • monat • straf- und massnahmenvollzug • weiler • bedingter strafvollzug • mass • strafaufschub • busse • nichtbefolgung von dienstvorschriften • lausanne • frage • entscheid • sachverhalt • wirkung • kantonales rechtsmittel • regierungsrat