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Timestamp: 2016-10-22 23:50:22
Document Index: 252258080

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 82', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 82', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

C 31/03 (28.05.2004)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Direktion Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, RDTC, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein, Stockerstrasse 39, 8027 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 17. Januar 2002 stellte das Kantonale Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) B.________ wegen quantitativ ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen vor der Anmeldung zum Leistungsbezug ab dem 1. November 2001 f�r sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. November 2002 ab, und sprach B.________ zu Lasten des KWA eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, weil ihr das Amt vor der Einstellungsverf�gung das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt hatte.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei in Bezug auf die Parteientsch�digung aufzuheben.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: Zusprechung einer Parteientsch�digung mit vorinstanzlichem Gerichtsentscheid vom 28. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), ist im vorliegenden Fall Art. 103 AVIG anwendbar (BGE 129 V 113; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21 Erw. 1).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zur �berpr�fung der Parteientsch�digungen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, welche bis zum Erlass der dem ATSG angepassten kantonalen Rechtspflegebestimmungen (vgl. Art. 61 lit. g und Art. 82 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 AVIG in der Fassung gem�ss �nderung vom 6. Oktober 2000) auf kantonalem Recht beruhen (BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.; ARV 1990 Nr. 11 S. 64), sachlich zust�ndig (BGE 126 V 143; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21 Erw. 1).
3.1 Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren der Arbeitslosenversicherung ist es bis zum In-Kraft-Treten des ATSG und der darauf beruhenden Anpassung der kantonalen Rechtspflegebestimmungen (Art. 82 Abs. 2 ATSG; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 1.2) dem kantonalen Recht �berlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Anspruch auf Parteientsch�digung vorsehen will. Den auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung einer Parteientsch�digung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher nur daraufhin zu �berpr�fen, ob die Anwendung der entsprechenden kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) gef�hrt hat, insbesondere des Verbots der Willk�r oder des �berspitzten Formalismus (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a, 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 128 I 182 Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
In BGE 126 V 130 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass einer versicherten Person vor Erlass einer Verf�gung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung das rechtliche Geh�r zur beabsichtigten Sanktion zu gew�hren ist. Des Weitern hat es in BGE 128 V 311 festgehalten, der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten eines Verfahrens aufzukommen hat, welche es verursacht hat, gelte auch bei Verletzungen des rechtlichen Geh�rs. Im Lichte dieser beiden Urteile ist die Zusprechung einer Parteientsch�digung an einen unterliegenden Beschwerdef�hrer nicht willk�rlich, wenn diesem von der Verwaltung vor Erlass der Einstellungsverf�gung das rechtliche Geh�r verweigert worden ist. Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r stellt das seco indessen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Abrede.
Aus den Akten geht hervor, dass zun�chst die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Versicherte mit Verf�gung vom 27. November 2001 wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen f�r sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte. Gegen diese Verf�gung liess die Versicherte am 28. Dezember 2001 bei der Vorinstanz Beschwerde einreichen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 teilte die Arbeitslosenkasse der Vorinstanz mit, dass sie die angefochtene Verf�gung infolge Unzust�ndigkeit aufgehoben habe, worauf das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit am 11. Januar 2002 als erledigt abschrieb. Unmittelbar darauf erliess das KWA am 17. Januar 2002 eine gleichlautende Einstellungsverf�gung, ohne zuvor der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Vorgehensweise stellt nach Auffassung des seco keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, da die unzust�ndige Arbeitslosenkasse die Versicherte vor Erlass ihrer Verf�gung vom 27. November 2001 angeh�rt habe und das KWA nicht mehr verpflichtet gewesen sei, nochmals das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Demgegen�ber stellt sich das kantonale Gericht auf den Standpunkt, weder die Arbeitslosenkasse noch das KWA habe die Versicherte angeh�rt. Die von der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 19. November 2001 der Versicherten einger�umte M�glichkeit, Erkl�rungen zur L�cke betreffend Arbeitsbem�hungen abgeben zu k�nnen, stelle keine Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs dar, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe, ob �berhaupt eine Einstellung zu erfolgen habe. Welche Betrachtungsweise den Vorzug verdient, kann offen bleiben, da der Standpunkt des kantonalen Gerichts im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung (BGE 128 V 311, 126 V 130) aufgrund der Aktenlage durchaus vertretbar ist und daher nicht als willk�rlich qualifiziert werden kann. Das seco �bersieht, dass eine willk�rliche Rechtsanwendung nicht schon vorliegt, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (Erw. 3.3 hievor).
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, w�re das Verfahren an und f�r sich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Gest�tzt auf Art. 156 Abs. 2 OG sind dem seco jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen hat es gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu entrichten.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zugestellt.