Source: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/scoring/
Timestamp: 2018-04-22 01:09:52
Document Index: 253634623

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Scoring | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Gesetzgeber lässt aufgrund der §§ 28b, 29 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) das Erheben und Nutzen der für die Berechnung eines Scorewerts zulässigen personenbezogenen Daten, das Berechen dieses Wertes selbst und dessen Übermittlung an Dritte, die mit dem Betroffenen ein Vertragsverhältnis begründen wollen, bereits in einer vertraglichen Beziehung stehen oder ein solches beenden wollen, durch gewerbliche Auskunfteien zu. Der Scorewert soll die Einschätzung des längerfristigen Zahlungsverhaltens des Betroffenen wiedergeben.
Eine derartige Scorewertberechnung ist datenschutzrechtlich nur rechtmäßig, wenn die Auskunftei ausschließlich inhaltlich zutreffende bonitätsrelevanten Angaben i. S. der § 28a, § 29 Abs. 1 Satz 1 BDSG berücksichtigt. Das sind insbesondere Angaben zu Inkasso- und Insolvenzverfahren (vgl. § 28a Abs. 1 BDSG), über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis, zu bestimmten Bankgeschäften (vgl. § 28a Abs. 2 BDSG) sowie zu persönlichen Bonitätsnegativmerkmalen wie Strafen wegen Vermögensdelikten oder Berufsverboten, keineswegs aber jedes Datum zu einer Person, das eine Auskunftei für ihre Berechnungen für relevant hält und sich irgendwie beschafft hat. Auch muss die Auskunftei für den Fall, dass ihr keine Informationen zu einem abträglichen Zahlungsverhalten bzw. zu den finanziellen Verhältnissen des Betroffenen vorliegen, diesen Umstand angemessen berücksichtigen (vgl. Landgericht München I, Beschl. v. 8. August 2012 – 25 O 13635/12 -), darf also nicht grundlos einen schlechten Scorewert vergeben. Allerdings kann sich der Scorewert wegen des Zahlungsverhaltens der Wohnumgebung des Betroffenen und wegen seiner Wohnverhältnisse, also Alter und Art des Wohngebäudes, Bonität der Mitbewohner, („Anschriftendaten“ i. S. des § 28b Nr. 3 BDSG), bis zur Hälfte verringern.
Der Betroffene hat nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13 – keinen Anspruch, von der Auskunftei die für die Berechnung des Scorewertes genutzte Formel und die Gewichtung der Einzelangaben zu erfahren. Doch muss ihm die Auskunftei letztere so genau mitteilen, dass er sie auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und ggf. auf Berichtigung drängen kann.