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Timestamp: 2019-03-18 14:04:12
Document Index: 43715636

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 46', '§ 234', '§ 395', '§ 21', '§ 5', '§ 11', '§ 36']

Vorlage zur Kenntnisnahme Belegungssituation im Berliner Justizvollzug. Der Senat von Berlin legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor 1 Belegungssituation 11 Belegungssituation seit
Nachträglicher Einbau von Toilettenabtrennungen Kurzfristig sind alle geeigneten Hafträume daraufhin untersucht worden ob durch den nachträglichen Einbau einer Toilettenabtrennung die verfassungsmäßige Unterbringung
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen in beiden Rechtszügen fallen der Landeskasse Berlin zur
Grundsatz. Die Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Männervollzuges teilen ab dem 11 Februar 2005 für die Dauer von sechs Monaten der Vollstreckungsbehörde unverzüglich die im geschlossenen Vollzug untergebrachten
Wird eine Freiheits oder Gesamtfreiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollstreckt soll von einer Entscheidung gemäß § 455 a StPO abgesehen werden
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen dass die Parkkralle nur in verhältnismäßigem Umfang angedroht und eingesetzt wird Hierzu wird berichtet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beinhaltet das
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsrechts Vierzehntes Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz
Mit dem Schulgesetz für das Land Berlin vom 26 Januar 2004 wurde in Berlin die neue Schulart verbundene Haupt und Realschule gegründet
der Verfassung von Berlin C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine D Gesamtkosten Keine E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land
Erhält eine Amtszulage nach Anlage II 4 Mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen oder als Freundschaftspionierleiter Erzieher mit einer Ergänzungsausbildung und Prüfung in den
Erster Oberamtsanwalt als Abteilungsleiter Gesamtschulrektor als der ständige Vertreter des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe 1 zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben Kanzler der Fachhochschule für
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen 1 Wird einem Beamten oder Soldaten außer in den Fällen des § 46 eine herausgehobene Funktion befristet übertragen kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen dass die mit der Entwicklung und Einführung neuer ITVerfahren beauftragten ITUnternehmen von den auftraggebenden Behörden bei der Beachtung der rechtlichen
Sie erhalten das Recht Räume im Haus 1 mietfrei zu nutzen sowie finanzielle Zuwendungen um ihre Tätigkeit Forschung Dokumentation Information Beratung auch künftig weiterführen zu können
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin gemäß Artikel 50 der Verfassung von Berlin über Bundesratsinitiative des Landes Berlin über Gesetz zur
Vor diesem Hintergrund erscheint es zweckmäßig und geboten dass Berlin nunmehr selbst die Initiative ergreift und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt der die Vorstellungen BadenWürttembergs aufnimmt durch weitere
Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Weite Bereiche der neuen Strafvorschrift werden nach geltendem Recht durch den Tatbestand der Nötigung abgedeckt
ZwangsheiratBekämpfungsgesetz 1 Die Aufhebung einer vor dem einsetzen Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht zu diesem
Formen und Gründe der Zwangsheirat Bei Zwangsheiraten lassen sich drei unterschiedliche Erscheinungsformen unterscheiden a Für in Deutschland lebende Migranten werden Mädchen und junge Frauen aus dem Heimatland geholt um sie
Damit sind die Fälle der Zwangsheirat vom geltenden Eheaufhebungsrecht zwar grundsätzlich erfasst
Die Einstellung der Strafvorschrift gegen Zwangsheirat in § 234 b StGB führt dazu dass sich die durch eine derartige rechtswidrige Tat verletzte Person der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen kann § 395 Abs
Durch den neu anzufügenden 2 Halbsatz wird gleichzeitig erreicht dass in allen Anwendungsfällen des Absatzes 5 der Verlust des Ehegattenerbrechts dann nicht eintritt wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls eine Aufhebung der Ehe nicht mehr
Begründung Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist 2001 ein eigenes familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen worden
Dabei sind folgende Maßnahmen zu prüfen 1 Rückbau der Grünauer Schleife mit der Zielstellung der Schaffung eines von und nach allen Richtungen angebundenen Knotens 2 bürgerfreundliche Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Im Beteiligungsbericht des Landes Berlin sind die von mittelbaren bzw
In Umsetzung des Auftrags die IBB als Partnerin der Berliner Wirtschaft insbesondere des Mittelstands zu positionieren hat der Senat in seiner Sitzung am 210605 über die Durchführung des Programms IBBKonsortialfinanzierung
Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Fortsetzung des Jugendfreizeitstättenberichts Drucksachen 151664 und 152957 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport legt nachstehende Mitteilung dem Abgeo
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Antidiskriminierungs und Integrationsfördermaßnahmen für Berlin Drucksachen Nrn
Hierzu trat am 9 Februar 2005 das Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel
Für Ratsuchende die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen kann die Beratung in 20 Sprachen angeboten werden
Besondere Problemfelder Neben den genannten allgemeinen integrationsfördernden Maßnahmen existiert ein dringender Handlungsbedarf zu besonderen Problemfeldern von denen in der Regel in erster Linie Migrantinnen betroffen sind
Im 2Quartal 2005 wird eine Kooperation mit dem GorkiTheater fortgesetzt
Neben der direkten Diskriminierung gilt es die indirekte Diskriminierung zu erkennen und ihr nachzugehen
Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Um Diskriminierungen wirksam entgegentreten zu können sind neben der unmittelbaren Hilfe für die Betroffenen Prävention
Grundsätzlich kommt eine Berücksichtigung des außerfachlichen Merkmals interkulturelle Kompetenz als Querschnittskompetenz bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst unter Beachtung des Grundsatzes Bestenauslese dann in
Kooperationen zwischen vorhandenen Arbeitsgemeinschaften und Interessengemeinschaften sollen bei Bedarf durch eine bezirkliche Moderation verstärkt
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ressortübergreifend ein Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung in Berlin insbesondere für Kinder und Jugendliche zu
Im Wesentlichen sind folgende Neuregelungen vorgesehen 1 Verlagerung der Durchführungsaufgabe gem
Zu Artikel I Nr 17 § 21 Die Jagdabgabe ist eine außersteuerliche Geldleistungspflicht in Form der Sonderabgabe
Eine Abrundung von Jagdbezirken im Sinne des § 5 Abs
Sinkt die Größe eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes unter 150 Hektar oder verbleibt nach Abzug der befriedeten Bezirke nur eine zusammenhängende Fläche unter 75 Hektar so hat ihn die Jagdbehörde einem oder mehreren der
Mehrzahl von Jagdpächtern zu § 11 des Bundesjagdgesetzes 1 Die Zahl der Jagdpächter wird bei Jagdbezirken mit einem Umfang bis zu 250 Hektar auf zwei Personen beschränkt Mitpacht in größeren Jagdbezirken ist für jeweils
Satz 1 des Bundesjagdgesetzes befreit werden wenn sie 1 ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland haben und 2 ihre Eignung zur ordnungsgemäßen Jagdausübung nachgewiesen
Jagdgenossenschaften sowie den Inhabern von Eigenjagdbezirken aufgestellt worden sind 4 der Zustand der Vegetation und die körperliche Verfassung des Wildes berücksichtigt wurden sowie 5 bereits eingetretenen oder zu erwartenden
Die Jagdausübungsberechtigtender Jagdbezirke die durch die Nachsuche voraussichtlich berührt werden sind nach dem Anzeigen verpflichtet dem Führer eines brauchbaren Schweißhundes oder eines anderen brauchbaren Jagdhundes zur
Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind insbesondere befugt 1 Personen die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb
Die Jagdbehörde erläßt durch Rechtsverordnung die Vorschriften nach § 36 Abs
Höhe der Jagdabgabe. Die mit der Jagdscheingebühr zu zahlende Jagdabgabe wird für den Jahresjagdschein auf 2550 E den Zweijahresjagdschein auf 5100 E den Dreijahresjagdschein auf 7650 E den Jahresfalknerschein auf 1750
Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt
Sind Tatsachen bekannt die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr 2 begründen so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts oder
Sonstige Beschränkungen in der Hege 1 Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden die ein Ausbrechen des Schwarzwildes
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 63 Sitzung am 10 Februar 2005 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm zu überprüfen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes
Der aktuelle Personalbedarf der Jobcenter ergibt sich rechnerisch aus der Sollgröße Berechnung auf Basis der ALG II Beziehenden im April 05 als Referenzwert und dem aktuellen Personalbestand
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme Beteiligungen der BVG BVG Beteiligungen beenden Drucksachen Nrn
GHG Wohnen GmbH Berlin vormals Gemeinnützige Heimstättenbaugesellschaft der BVG GmbH GHG Berlin Bei Erzielung entsprechender Verkaufserlöse 3 IOB Internationale OmnibusbahnhofBetreibergesellschaft mbH Berlin IOB Bei
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Videoüberwachung eines Kaufhauses Ziff
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Umsetzung der Arbeitsanweisung zur Bereinigung der Fahrerlaubnisakten beim Landesamt für Bürger und
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Ein Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule Drucksachen Nrn
Das Leitbild stellt einen Referenzrahmen dar den jede Grundschule im Rahmen ihres Schulentwicklungsprozesses mit inneren Reformen füllen muss
Bereits in der dem Parlament zuvor vorgelegten Mitteilung zur Kenntnisnahme über Konzeption für eine flexible Schulanfangsphase Drs
Ziel ist eine Grundschule die eine differenzierte und attraktive Lernkultur präsentiert also LehrLernformen praktiziert die individuelles und kooperatives Lernen ermöglichen variable Unterrichtsformen wie Projektunterricht anbietet
Die verlässliche Halbtagsgrundschule garantiert allen Schülerinnen und Schülern den Unterricht innerhalb eines verlässlichen Zeitrahmens
In offenen Ganztagsgrundschulen sind Personal Lern und Gruppenkontinuität sowie die für soziales Lernen notwendige soziale Mischung der Schülerschaft in VHGZeiten gewährleistet
Vernetzung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten. Das neue Schulgesetz fordert die inhaltliche Vernetzung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten Ganztagsangebote verbinden Unterricht und Erziehung mit
Alle innerhalb dieses Zeitraums stattfindenden Aktivitäten sind schulische Veranstaltungen die Schülerinnen und Schüler sind auch zur Teilnahme an der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung verpflichtet sofern sie nicht am
Die Fokussierung auf Sprachförderung kann geschehen durch Selbstlernprogramme mit oder ohne PC TutoringsystemTandembildung mit älteren Schülern Schülerarbeitsstundenbetreute Hausaufgaben Spezialkurse zu Einzelthemen zB
Erzieherinnen und Erzieher beteiligen sich in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Lehrkräften an der Gestaltung der VHG und der Ganztagsangebote
Kooperationen mit außerschulischen Personen unterschiedlichen Trägern und Institutionen im jeweiligen Stadtteil Freie Träger Verbände Vereine Einzelpersonen zielen auf ein quantitativ wie qualitativ entwicklungsfähiges Angebot
Vor dem Hintergrund der pädagogischen Reformen in der Grundschule und ihrer Verdeutlichung und Weiterentwicklung in Schulprogrammen werden die Forderungen nach einem integrativen Modell ganztägigen Lernens in der pädagogischen