Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht__gesetzentwurf-verbesserung-der-rechtssicherheit-bei-anfechtungen-nach-der-insolvenzordnung__rechtsanwalt-alsdorf__19766/
Timestamp: 2020-02-20 20:05:12
Document Index: 329236015

Matched Legal Cases: ['§131', '§133', '§3', '§133', '§3', '§142']

Insolvenzordnung: Gesetzentwurf zu Anfechtungen
Ausdrücklich soll die Tatsache dass man die Zwangsvollstreckung betreiben muss kein Umstand mehr sein der zur Anfechtung berechtigt (§131)
Wenn es um eine Leistung ging die dem anderen Teil vertraglich zustand genügt nach dem Entwurf nicht mehr die seinerzeit drohende Insolvenz, vielmehr muss der Insolvenzfall bereits eingetreten sein (§133, ebenso §3 Anfechtungsgesetz)
Wenn eine Zahlungserleichterung wie eine Ratenzahlung ermöglicht wird, soll gesetzlich vermutet werden, dass der Gläubiger nichts von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners wusste (§133, ebenso §3 Anfechtungsgesetz)
Die Regeln zum Bargeschäft in §142 werden ganz erheblich erweitert und der Realität angepasst.
Der Entwurf ist richtig und wichtig in einer Zeit, in der immer häufiger Gläubiger Sorge haben (müssen), dass bereits je nach Umständen die Vereinbarung von Ratenzahlungen später zur Anfechtung durch den Insolvenzverwalter begründet. Auch wenn die Rechtsprechung sich hier entwickelt ist es durchaus zu begrüßen, dass die gesetzliche Lage angepasst wird.
Update, Februar 2017: Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen, allerdings mit Änderungen, den zugehörigen Beschluss des zuständigen Ausschusses habe ich unten aufgenommen.
RegE_Anfechtungsrecht
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Schlagwörter anfechtung, Anfechtung und Irrtum, Gesetzentwurf, gesetzgebung, insolvenz, insolvenzanfechtung, Zwangsvollstreckung
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