Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlUnionsrecht1
Timestamp: 2020-08-04 02:10:00
Document Index: 187699883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 120', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 107', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 13', 'Art 22', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', 'EuG', '§ 2', '§ 4', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'Art 5', 'EuG', 'Art 2', 'EuG', 'Art 267', 'OGH', '§ 364', '§ 34', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 11', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'Art 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Artt 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Nachsorgeverpflichtung – Verursacherprinzip
Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-15/19 hat sich der EuGH mit Urteil vom 14.5.2020 im Speziellen zu einer römischen Deponie, im Allgemeinen zum Verursacherprinzip und zur Kostentragung der Ablagerung von Abfällen geäußert.
Neue EU-Roadmap zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Neues zu den Klimazielen
Die Kommission wurde vom Rat ersucht bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32006R1367) zu erstatten und...
Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt...
Konsultation des neuen NEKP gestartet
Mit 4. November startet das BMNT die öffentliche Begutachtung des überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bevor er an die EU Kommission übermittelt wird. Die Stellungnahmefrist von 4 Wochen endet mit 2. Dezember 2019.
Eine von Greenpeace Deutschland angestrengte Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das Gericht hat letzte Woche die Klage dreier Bio-Landwirte...
Von der Entfernung griechischer Inseln - EuGH Rs C-280/18 "Flausch" – Schlussanträge der GA Kokott vom 23. Mai 2019
Es widerspricht Unionsrecht, der betroffenen Öffentlichkeit eine Klagefrist entgegenzuhalten, die durch die Bekanntgabe der Genehmigung im Internet ausgelöst wurde, wenn sie nicht zuvor eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit erhielten.
Infrastruktur, Immissionen und Interessen – Klimaschutz quo vadis?
Für den Klimaschutz in Österreich stellt das Verfahren um die Erweiterung des Flughafens Wien-Schwechat zweifellos einen Meilenstein dar – wenngleich auch keinen ruhmreichen. Spätestens seitdem das BVwG den Bau...
Dominik Geringer, Christoph Romirer
Europäische Klimapolitik vor Gericht
Hitzewelle, Dürren, Waldbrände – wieder einmal ist die Klimaerwärmung in aller Munde. Zumindest vorübergehend. Dass sich künftig auch Gerichte vermehrt mit dem Klimawandel und dessen Folgen beschäftigen werden...
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission einen umfangreichen Leitfaden über den - in der Aarhus Konvention vorgesehenen - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Einzelpersonen und Verbände sollen dadurch...
Knalleffekt im Emissionshandel bestätigt
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in der Rs C-460/15, Schäfer Kalk, den Schlussanträgen von GA Sharpston, über die letztes Jahr bereits hier berichtet wurde. Nochmals zur Erinnerung kurz die...
Keine Prüftoleranzen mehr für Hersteller beim Ökodesign
Ja, so sperrig kann Umweltrecht auf EU-Ebene (aber nicht ausschließlich dort) auch sein! Folgende Verordnung (EU) 2016/2282 wurde am am 20.12.2016 im Amtsblatt kundgemacht (und tritt mit kommender Woche in...
Glyphosat - EuGH präzisiert das Recht auf Dokumentenzugang und zu Umweltinformationen
MinroG-Novelle kundgemacht
Mit BGBl I 95/2016 wurde eine "Änderung des Mineralrohstoffgesetzes" kundgemacht.Zum einen wird in § 120a Z 1a MinroG der Begriff des "Kohlenstoffdioxidstrom" definiert. CCS ist in Österreich zwar derzeit nicht...
Generalanwältin stellt Begriff der "Emission" klar
Generalanwältin Sharpston hat im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-460/15, Schäfer Kalk, deutliche Worte zum Begriff der Emission im Sinne der Emissionshandels-RL (2003/87/EG) gefunden: Kohlendioxid ist dann keine...
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...
EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich)HistorieDie höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen Wasserkraftwerks bei der Schwarzen Sulm ist seit vergangenem Mittwoch um eine weitere Entscheidung...
Neues Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt
Kürzlich hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt (die 2014 vorgestellte Vorläuferversion war 2014 zurückgezogen worden). Neben einer Mitteilung samt Annex enthält das Paket...
EuGH zur "angemessenen" Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen
EuGH 6. 10. 2015, C-71/14, East Sussex County Council, hat zu Art 5 und 6 der UmweltinformationsRL 2003/4/EG ausgesprochen:Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar...
Vom Recht auf Wasser...
Das Europäische Parlament hat mit heutiger Resolution entschieden, der europäischen Bürgerinitiative "Right2Water", die von rund 2 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde (die BI tritt gegen die "Privatisierung" der...
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Juliane Kokott vom 3. September 2015 Rechtssache C?346/14 Europäische Kommission gegen Republik Österreich (Schwarze Sulm)GA Kokott spricht sich für eine Abweisung des...
Stand von Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Eine umfassende Übersicht des Status der gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahren findet sich hier: 5575/AB 25. GP NR.
Aus für automatische Sanktionszahlungen im Emissionshandel!
Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen sind ja bekanntlich dazu verpflichtet, alle Jahre wieder zu melden, wieviele Tonnen CO2 sie im vorangegangenen Jahr ausgestoßen haben. Diese Meldung wird von einer...
(Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/15)EuGH 1. Juli 2015, Rs C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. / Bundesrepublik Deutschland)Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen...
1.) Um Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Normen sicherzustellen, unterzieht die Kommission zwei geltende Naturschutzdirektiven (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie) einem Eignungstest....
EuGH zur Umwelthaftung des Grundstückseigentümers
EuGH 4. 3. 2015, C-534/13, Fipa Group ua hat - basierend auf einem italienischem Vorabentscheidungsersuchen - zu Art 1 ff der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG ausgesprochen:Andere Personen als die Betreiber fallen nicht in...
Kommission genehmigt UK-Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C
Am 22. Jänner 2015 hat die Kommission britische Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C genehmigt, was in der internationalen community auf breite Ablehnung stößt (s exemplarisch hier: BMLFUW Pressemitteilung)....
EuGH: Nur Maßnahmen mit "individueller Geltung" anfechtbar
Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige Klarstellung zur Auslegung der VO 1367/2006 ("Aarhus-Verordnung") getroffen, durch die das...
ÖSG: Unerlaubte Beihilfe
Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen:Die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich...
Abwasser aus Gerbereien: Änderung der AEV Gerberei
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die AEV Gerberei geändert wird, im BGBl II 2014/329, ausgegeben am 3. 12. 2014, kundgemacht.Bei der Novellierung handelt es sich um die Anpassung an die BVT-Schlussfolgerungen...
EuGH zu Grenzwerten für Stickstoffdioxide
EuGH 19. 11. 2014, C-404/13, ClientEarth, hat zu den Art 13, 22 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (basierend auf einem britischen Vorabentscheidungsersuchen) ausgesprochen: 1. Stellt ein...
1.) Nov zur IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht(BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014)Die Nov dient einerseits dazu, Vollzugsprobleme zu beseitigen (zB wegen technischer Probleme bei...
"Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik getroffen. Basierend auf Mitteilungen, in denen die Kommission...
Leitlinien für Beihilfen im Umweltrecht veröffentlicht
Am 28. 6. 14 wurde eine Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 im ABl C der EU veröffentlicht (ABl 2014 C 200, 1–55)In diesen Leitlinien legt die Kommission...
Fortschrittsbericht 2014: Mehr Anstrengungen im Klimaschutz nötig
Abkehr vom Zertifikate-Handel nur mit zusätzlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion möglichAuszug aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 17.06.2014Österreich will seine Klimaschutzziele bis 2020 möglichst ohne...
Tagung "Transeuropäische Netz(werk)e - Europäisches Wirtschaftslenkungsrecht"
Die Europäische Union wird ein zunehmend wichtiger Akteur in der Wirtschaftslenkung, sei es unmittelbar über spezifische Regulierungskompetenzen oder mittelbar über „die Hintertüre“ des EU-Wettbewerbsrechts. Sie...
Aktuelle Veröffentlichungen im EU-ABl
Folgende EU-Rechtsakte sind kürzlich im EU-ABl veröffentlicht worden:Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über den Ausgangszustand gem Art 22 Absatz 2 der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen 2014/C...
EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zurückgezogen hat und die Umsetzung der Aarhus-Konvention auf europäischer...
1.) Ein bemerkenswertes Urteil hat kürzlich der EuGH gefällt (C-521/12 v 15. 5. 2014), wonach die niederländische A2 nicht erweitert werden darf.Nach dem Urteil darf die in einem Natura-2000-Schutzgebiet gelegene...
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den Zugang zum Umweltinformationen getroffen.Gem Art 4 Abs 2 lit c UIRL 2003/4/EG (über...
Konsultation zu Carbon Leakage
Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation eröffnet, mit der sie unterschiedliche Optionen zur Vermeidung von „carbon leakage“ nach 2020 erörtern möchte. Die Konsultation läuft von 8. Mai bis 31. Juli...
Kommission klagt Österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität der Schwarzen Sulm
Die Europäische Kommission hat in einer Presseaussendung (IP/14/448 v 16/4/2014) bekannt gegeben, dass sie beim Gerichtshof Klage gegen Österreich erheben werde, weil die Republik die Schwarze Sulm, einen Fluss in der...
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. 1. 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (zB Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (2014/70/EU), ABl 2014 L 39/72.Link zum...
Förderung von CO2-Speicherung - neue Kommissionsinitiative
Vor kurzem hat die Kommission eine neuerliche Initiative rund um das Thema CCS (CO2-Speicherung) gestartet und eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie für die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der gezielten Förderung...
BMLFUW: Jahresvorschau
Vor kurzem hat der BMLFUW seine Jahresvorschau für 2014 basierend auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft an den NR erstattet....
Erneuerbare Energien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Zur GZ C-663/13 ist nunmehr vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig (die Klage der Kommission wurde am 13. 12. 2013 anhängig gemacht).Die...
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4 UVP-G und Art 5 UmweltinformationsRL 2003/4/EG sowie Art 5 RL 2011/92/EU (UVP-RL)...
EUA-Prioritäten 2014
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat ihre Prioritäten für das Jahr 2014 sowie ein 5-Jahres-Arbeitsprogramm veröffentlicht. Diese orientieren sich an den Prioritäten des im letzten Jahr veröffentlichten 7....
Einigung auf neue UVP-RL
In den Trilogverhandlungen von Rat und Parlament gab es Ende 2013 eine Einigung zur Revision der UVP-RL. (Pressemitteilung EP; Litauische Ratspräsidentschaft; Pressemitteilung Rat).Eckpunkte: Fracking wird nicht per se...
1.) De-minimis-Beihilfen-VO lässt Höchstbeträge unverändertIn der "De-minimis-VO" wird angeordnet, dass sich Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, sich nicht auf den grenzüberschreitenden...
Kommissionsleitinlien betreffend Anpassung an den Klimawandel geplant
Die Kommission will demnächst (unverbindliche) Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die negativen Folgen des Klimawandels anzupassen. Hierdurch will die Kommission Wissensaufbau...
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...
Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Quelle: EU-Umweltbüro 20. 11. 2013Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).Zum einen geht es in dem EU-Verfahren um...
Kommission plant Novelle zur VerpackungsRL
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten...
Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die Kommission vor, wie staatliche Interventionen im Stromsektor „optimal genutzt“...
Kommission fordert Österreich auf, Zugang zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern
Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen...Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich aufgefordert, „die Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gerichten in Bezug auf...
Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander abweichenden Bundes- und Landesgesetzen, umgesetzt worden. Ganz im Sinne der...
Die Kommission hat mit Beschluss vom 26. September 2013 insgesamt 220 Beschlüsse in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren gefasst, darunter über 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der...
Aus aktuellem Anlass: Auszug aus einer Presseaussendung des EuGH:EuG 12. 9. 2013, Rs T-347/09 (Deutschland / Kommission)Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene...
Aktuelles zu Umwelt-Außenbeziehungen der EU
Der Rat hat am 15. 7. 2013 beschlossen, mehrere MS (ua ROM; CZ) zu ermächtigen, das Protokoll zur Änderung des Wr Übk vom 21. 5. 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden zu ratifizieren oder ihm...
Nur (mehr) elektronisches EU-ABl verbindlich
Soweit noch nicht bekannt, ein kurzer Hinweis (der “sommerbedingt” verspätet erfolgt…)Aufgrund Art 1 Abs 2 VO 216/2013/EU besitzt (nur) die elektronische Fassung des EU-Amtsblatts seit dem 1. Juli 2013 (Art 5 der VO)...
Umsetzung der IE-RL durch GewO im BGBl
Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen, die hier ausgeklammert bleiben, deswegen von erheblicher Bedeutung, da durch das...
EuGH zu Art 2 UmweltinformationsRL
Die zweite Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Rs C?515/11) betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland), in dem Verfahren Deutsche...
Gerichtszugang in Umweltfragen - quo vadis?
Die Kommission hat am 15. Juli eine öffentliche Konsultation darüber gestartet, wie sich der Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern lässt. Die Konsultation läuft bis zum 23. September 2013. Die...
Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert (s hier; der zugrunde liegende Antrag der Kommission stammt immerhin aus 2008...
GewO-Novelle passiert Nationalrat
Letzte Woche hat die GewO-Novelle zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (siehe zur Regierungsvorlage auch den Beitrag von Georg Granner und Florian Stangl) den Nationalrat passiert. Als nächstes steht nun der...
Überarbeitung der Richtlinie für Atomsicherheit
Am 13. Juni legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vor. Der Vorschlag legt ein EU-weites Sicherheitsziel fest und schreibt rechtsverbindliche Überprüfungen vor....
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin - keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem die...
1.) VwGH 31.03.2013, 2012/10/0091Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Erteilung eines Auftrags zur Wiederaufforstung: Der Gerichtshof bejahte die Waldeigenschaft der Teilfläche ikF zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns...
Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat in einem aktuellen Memo (MEMO/13/375 vom 25. April 2013) darauf hingewiesen, dass sie im April 24 Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 18 Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Zwölf der...
BVT-Schlussfolgerungen der Kommission
Quasi frisch aus der Druckerei...Vor kurzem ist ein Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. 3. 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der IERL 2010/75/EU des...
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
Vorschlag einer neuen alten Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (COM(2013) 153 final)Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen...
Der Wirtschaftsminister hat den Entwurf eines neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie sieben weiterer flankierender Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt.Das neue Regelwerk erfolgt in Umsetzung...
1.) Energieinfrastruktur-VO (TEN-V) durch Rat angenommenBezug: Presseaussendung der Kommission IP/13/266 vom 21/3/2013Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 im...
Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft im Bereich Umweltpolitik/-recht
Am 9.1.2013 hat die irische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das erste Halbjahr 2013 vorgelegt (Hier abrufbar: http://www.eu2013.ie/media/eupresidency/content/documents/EU-Pres_Prog_GERMAN_A4.pdf). Darin wird auch...
Novelle zur Lösungsmittelverordnung 2005 im BGBl
Vor kurzem ist eine Novelle zur LösungsmittelV 2005 des BMLFUW im BGBl (II 2013/25, ausgegeben am 10. 1. 2013) kundgemacht worden.Die RL 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen...
Jagdaufsichtsorgane und Unionsrecht
Ein bemerkenswertes Erkenntnis hat vor kurzem der VwGH erlassen. In VwGH 27.11.2012, 2012/03/0091 wird mit umfassender Begründung und Hinweisen zum Schrifttum ausgeführt, dass für Jagdaufsichtsorgane (hier nach § 34...
Konsultation zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen in Europa
Die Kommission führt dzt eine öffentliche Konsultation über die künftige Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger wie Schiefergas in Europa durch. Alle interessierten Personen, Organisationen und...
Neue EnergieeffizienzRL im ABl
Am 25. Oktober 2012 wurde die RL 2012/27/EG über Energieeffizienz erlassen; sie wurde am 14. 11. 2012 im ABl der EU (2012 L 315, 1) kundgemacht.Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur...
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten - RV
Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 über den zeitlichen und...
Kernkraftwerk Temelin - kein vorbeugender Unterlassungsanspruch
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w, hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen (vgl die Presseaussendung des OGH v 11. 10. 2012):Ein österreichischer Grundeigentümer kann von der Betreiberin des Kraftwerks Temelin nicht...
Gemeinsame EU-Normen für Umgebungslärm
Durch sog Umgebungslärm gehen laut Angaben der Europäischen Kommission jedes Jahr vermutlich mehr als eine Million gesunder Lebensjahre verloren. Bis jetzt gab es innerhalb der EU keine gemeinsamen...
EuGH: Umleitung eines Flusses
EuGH 11. 9. 2012, C-43/10, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias uaIm Anlassfall war beabsichtigt, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten, um den Oberlauf zur...
VO über Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur aufgehoben
EuGH hat mit Entscheidung vom 6. 9. 2012, Rs C-490/10 (Parlament/Rat) die VO (EU, Euratom) 617/2010 vom 24. 6. 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der EU an die Kommission und...
EU-ArtenschutzVO wird neu gefasst
Vor kurzem hat die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der EU-Artenschutzverordnung vorgelegt (KOM 2012, 403). Diese war erforderlich, zumal die Verordnung bereits mehrfach überarbeitet wurde und nicht mehr...
Vor kurzem ist - nach der formalen Zustimmung des Ministerrates - die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte "Kompromissvariante" der Seveso III-RL (2012/18/EU) im ABl der EU kundgemacht worden. Die RL-Novelle diente...
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...
Überprüfbarkeit von EU-Rechtsakten
Das Ökobüro hat vor kurzem auf zwei bedeutsame Urteile des EuG zu Art 2, 11 VO 1367/2006 (Anwendung der Aarhus-Konvention durch EU-Organe) hingewiesen. Art 11 der VO garantiert NGOs ein Überprüfungsrecht von...
VO über Biozidprodukte in Kraft
Am 17. 7. 2012 ist eine neue EU-Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (528/2012) in Kraft getreten. Die darin statuierten Regelungen gelten ab 1. 9. 2013 unmittelbar in...
Österreichs Luftschadstoffe überschreiten erlaubte Grenzwerte
Die Umweltagentur der EU (EEA) hat vor kurzem die offiziellen Daten für das Jahr 2010 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass Österreich, wie auch Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Malta,...
Einigung auf neue Energieeffizienzrichtlinie
Vergangene Woche haben sich Rat, Parlament und Kommission auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. Der nunmehr vorliegende Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mehr Freiräume bei der...
Emissionshandel: Zertifikatszuteilungen korrekt - VwGH weist Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsbescheide ab
Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...
Leitlinien für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm verabschiedet
Die EU-Umweltminister haben sich am 11.6. auf ihre Prioritäten für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm (UAP) verständigt.In Schlussfolgerungen gaben sie der Kommission den Auftrag, aufbauend auf dem...
EU-Emissionshandelssystem: Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für stromintensive Industriebetriebe
Ab 2013 tritt die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystem in Kraft und es wird erwartet, dass die Kosten für Industriebetriebe, die viel Strom verbrauchen, stark in die Höhe gehen. Die EU-Kommission will verhindern,...
Republik Österreich: Vertragsverletzung (RL 2008/1/EG)
Die achte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 24. 5. 2012 ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des...
EuGH definiert "Pläne und Programme"
Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-567/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verfassungsgerichtshof (Belgien), in dem Verfahren Inter-Environnement...
Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH
Mit bemerkenswerter, wenngleich nicht gänzlich überzeugender Begründung hat das Höchstgericht (VfGH 14. 3. 2012, U 466/11, U 1836/11) festgehalten, dass ab sofort Rechte der Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH...
Aktuelle Judikatur EuGH/EGMR
1. Verhältnis DeponieRL -UVP-RL:Der EuGH hat in einem rezenten Urteil vom 19. 4. 2012 in der Rs C-121/11 (Pro-Braine ASBL ua) zum Verhältnis der DeponieRL 1999/31 zur UVP-RL 85/337 Stellung bezogen. Aus Art 14 DeponieRL...
Neue Leitlinien zur Bodenversiegelung
Die Kommission hat vor kurzem neue Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung veröffentlicht (SWD 2012, 101 final). Sie enthalten Beispiele für Strategien,...
Einigung auf Seveso III-RL
Parlament und Rat haben sich nach intensiven Verhandlungen ("Trilog") auf eine Neufassung der „Seveso III“-Richtlinie verständigt. Die RL soll die derzeit noch geltende Seveso II-Richtlinie ersetzen, die derzeit auf...
Kommission: Initiative für Anrechnung von Treibhausgasemissionen für Land- und Forstwirtschaft
Die Kommission hat vor kurzem ihre Absicht bekannt gegeben, Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft verstärkt in die unionale Klimapolitik einzubinden. Ein Beschluss zielt darauf ab, Treibhausgasemissionen und...
Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden
Die bis Juli 2012 umzusetzende Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zielt darauf ab, dass ab 2021 alle neu errichtete Gebäude Niedrigstenergiestandards erfüllen müssen. Neu errichtete...
12 Mitgliedstaaten überschreiten NEC-Emissionsgrenzen
Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte einen Bericht, in dem tabellarisch aufgelistet wird, was allen Akteuren längst klar ist: dass etliche Mitgliedstaaten die in der Richtlinie über nationale...
Ist ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll möglich?
Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM Berlakovich Leben in die Diskussion gebracht, ob man sich nicht von den...
Aktuelle Schlussanträge der Generalanwälte zur Auslegung umweltrelevanter Unionsrechtsakte
Mit 8.12.2011 wurden in den Rechtssachen C-41/11 und C-1/11 die jeweiligen Schlussanträge der Generalanwälte veröffentlicht. Beide Male hatten sie umweltrechtlich relevante Vorlagefrage zu beantworten:RS C-41/11...
LIFE-Programm: Vorschlag für eine VO zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) erstellt. Hintergrund dieses vorgeschlagenen...
Vorlagefragen zur Emissionszertifikaterichtlinie: Einbeziehung des Flugverkehrs
Der High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) hat am 22. Juli 2010 dem EuGH folgende Vorlagefragen zur Gültigkeit der Emissionszertifikaterichtlinie 2003/87/EG idF RL 2008/101/EG...
EuGH – Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-474/10 betreffend die Auslegung der Art. 6 Abs. 3 bzw Art. 6 Abs. 2 der SUP-RL (RL 2001/42/EG)
Aufgrund des vom nordirischen Court of Appeal eingereichten Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-474/10, Urteil vom 20. Oktober 2011) hatte sich der EuGH mit drei Fragen betreffend des Art. 6 der Richtlinie...
Änderung der FAV kundgemacht
Mit BGBl II 312/2011 hat der BMFJW die Feuerungsanlagen-Verordnung geändert. Die schlussendlich der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von...
EuGH Rs C-279/08P: Unentgeltliche Vergabe von Emissionshöchstmengen durch nationale Norm stellt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 AEUV dar.
Im Zusammenhang mit der RL 2001/81/EG (auch NEC-RL genannt), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, hinsichtlich nationaler Emissionshöchstmengen, die in Anhang 1 dieser RL für die jeweiligen Mitgliedstaaten...
Energiemarkt: Großhändler sollen Geschäfte künftig offenlegen
Am Mittwoch, 14.9.2011, stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit...
Veröffentlichung der Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms
Die EU-Kommission hat am 31. August ihre Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms veröffentlicht. Das sechste Umweltaktionsprogramm (UAP) ist das von 2002-2012 gültige Rahmenprogramm der EU im Bereich...
Vorschlag für ein Emissionszertifikategesetz 2011 - EZG 2011
Die Emissionshandels-RL 2003/87/EG ist vor dem Hintergrund neuer klimapolitischer Ziele und Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuteilungspraktiken in den Mitgliedstaaten durch die RL 2009/29/EG vom 2.7.2009 in...
Geplante Änderungen im Umweltstrafrecht
Mit 31.8.2011 hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden sollen, zur...
Neue UmweltschutzV im BGBl
Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen --> V des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW...
Zukunft der europäischen Energiebesteuerung
Vor kurzem hat die Kommission ihre Überlegungen für die zukünftige Energiebesteuerung dargelegt und eine Novelle zur Rl 2003/96/EG in Aussicht gestellt (vgl KOM 2011/169).Die Kommission will die Energiebesteuerung auf...
Nicht rechtzeitige Umsetzung der Inspire-RL durch Österreich
Der EuGH hat mit Urteil v 28. 7. 2011 (Rs C 548/10) ausgesprochen, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen aus der RL 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)...
Vorschlag für neue EnergieeffizienzRL veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag zur Adaption (Kodifikation) der EnergieeffizienzRL und der KWK-RL (gleichzeitige Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG) vorgestellt. Zentrale Inhalte...
Fachtagung "Europäische Agenturen"
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals auf unsere Veranstaltung "Einwirkung der Tätigkeit der europäischen Agenturen auf das nationale Recht" am Mo den 27.6.2011 in Linz an der JKU...
EuGH legt "strenges Schutzsystem" gemäß der FFH-RL aus
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 9.6.2011, Rs C-383/09, zu den von der FFH-RL 92/43/EWG idF 2006/105/EG geforderten Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt insbes zum "strengen Schutzsystem" geäußert.In...
Kommissions-Fahrplan für wettbewerbsfähige CO2-armen Wirtschaft bis 2050 veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...
EU klagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen
Laut der IPPC-RL hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw Genehmigungen von Anlagen, die vom dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüft werden müssen.Im...
Änderung der EnergiesteuerRL
Die Kommission hat vor kurzem einen Richtlinienvorschlag zu einer einheitlichen Energiesteuer in der EU vorgelegt. Die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie aus 2003, die bereits Mindestsätze für die Besteuerung von...
Folgende praxisrelevante Rechtsakte der EU mit Bezug zum Umweltrecht sind in den letzten Wochen im ABl der EU kundgemacht worden. VO (EU) 207/2011 der Kommission vom 2. 3. 2011 zur Änderung der VO (EG) 1907/2006 zur...
Kommission: Weißbuch Verkehr veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 28. 3. 2011 ein „Weißbuch Verkehr“ mit dem ehrgeizigen Titel „Fahrplan für einen europäischen Verkehrsbinnenmarkt“ veröffentlicht. Das Weißbuch soll die Eckpfeiler für die...
Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art 9 Abs 3 Aarhus-Übk
Die große Kammer des EuGH hat mit Urteil v 8.3.2011 in der Rs C-240/09 ausgesprochen,"Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den...
Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...
ÖkostromG-Nov 2008: Verstoß gegen Beihilfenverbot
Die Kommission hat vor kurzem mittels Beschlusses ausgesprochen, dass Teile der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008 mit den einschlägigen Vorschriften des AEUV nicht vereinbar seien (Verstoß gegen das...
Kommission eröffnet Konsultation zu EU-Anleihen für Großprojekte
Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu "Europa-2020-Projektanleihen" gestartet. Die Union will zukünftig private Projektträger unterstützen, die zur Finanzierung bestimmter...
Kooperativer Ansatz bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Spät, aber doch: Art 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
Mit BGBl I 2011/5 wurde eine – von Nationalrat und Landtagen genehmigte – Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem Art 15a B-VG kundgemacht. Diese dient der koordinierten Umsetzung der unter österreichischer...
Am 15.2.2011 ist das Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 im BGBl I kundgemacht worden (BGBl I 2011/10). Zentraler Inhalt des G ist das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011. Mit Inkrafttreten der VO 1107/2009/EG mit 14. 6. 2011...
Kommission erörtert Möglichkeiten eines EU-weiten kollektiven Rechtsschutzes
Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Anhörung zum Themenkreis "kollektiver Rechtsschutz in Europa" eingeleitet. Verbraucher und Unternehmen können parallel zur Kommission die Einhaltung des Unionsrechts vor...
Verfahrenskonzentration nun auch im GWG-Anlagenverfahren
Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen GWG, erlassen werden soll, ergibt sich eine nicht unwesentliche Neuerung auch für...
Die Kommission hat am 26.01.2011 eine VO (EU) Nr. 63/2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Art 11 der VO (EG) Nr. 443/2009 des...
Die Kommission hat vor kurzem Leitlinien zur Erstellung eines Zulassungsantrags (ABl 2011 C 28/01) veröffentlicht. Diese Leitlinien sind in erster Linie für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender...
Unveränderte Kundmachung der nationalen ZuteilungsV nach EZG verfassungskonform
VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof 2006 und darauf erfolgter...
Neue EU-Rechtsakte
Mit dem Beschluss der Kommission vom 15.12.2010 wird die Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer...
EU-Umweltministerrat: Einigung zu CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge
Der EU-Umweltministerrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2010 einen Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament abgesegnet, wonach der CO2?Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen, die vor allem von kleinen und mittleren...
EuGH-GA: Verstoß Österreichs gegen die Warenverkehrsfreiheit
Die Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen zum Verfahren C-28/09 darauf hingewiesen, dass das sektorale Fahrverbot auf der A 12 (V des LH von Tirol vom 17. 12. 2007 und weitere V) betreffend ein...
"Energieverbrauchsverordnungen" kundgemacht
Die EU hat verschiedene Verordnungen am 30.11.2010 kundgemacht, die nach Ablauf der 20-Tage-Frist somit am 20.12.2010 in Kraft treten. Konkret handelt es sich dabei um folgende Rechtsvorschriften: Delegierte Verordnung...
Kommission genehmigt Ausnahme von Feinstaubgrenzwerten
Die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10 (Feinstaub) sind gemäß der RL 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft seit 1. Januar 2005...
Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...
EU-Energiestrategie 2020 veröffentlicht
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre durchaus problematische Energiestrategie 2020 vorgestellt. Das Strategiepapier zielt insb darauf ab, die Energieeffizienz zu steigern, den Energiebinnenmarkt weiter auszubauen ...
EuGH zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Agrarsubventionen
In Deutschland werden die aus dem EU-Haushalt finanzierten Agrasubventionen und ihre Empfänger für das Haushaltsjahr 2009 in der Datenbank agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht. Zwei Betroffene hatten vor dem...
Umweltrecht: Änderung von Verordnungen (Emissionszertifikate)
1. Änderung der Zuteilungsverordnung 2. PeriodeV des BMLFUW, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird (BGBl II 2010/326): Aufgrund des freiwilligen "opt-in" einer österreichischen Salpetersäureanlage in...
Neuer VO-Kommissionsentwurf für Versteigerung von Emissionszertifikaten
Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung, chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...
Bericht zur Überprüfung der EU-Umweltpolitik
Am 10.8.2010 hat die Kommission einen weiteren Bericht zur Überprüfung und Entwicklung der EU-Umweltpolitik im Jahr 2009 veröffentlicht (Bericht). Die Überprüfung der Umweltpolitik beleuchtet die politischen ...
Diverse Novellen (Bundesrecht) kundgemacht
1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010)Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden die Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des EG-K und des MinroG mit dem...
Zulässigkeit des Anbaus von Genpflanzen zukünftig von Mitgliedstaaten zu entscheiden
Bisher hat die EU-Kommission über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU zentral entschieden. Nach einem am 13. 7. 2010 vorgestellten Maßnahmenpaket der Kommission (weitere Informationen...
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (RL 2010/31/EU) novelliert die RL 2002/91/EG und bringt einige Neuerungen und Änderungen für Neubau und Bestand. Um die Umwelt zu entlasten - Gebäude...
Nochmals: CCS-Kompatibilität: Eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Peter Sander hat vor kurzem bereits an anderer Stelle die Auslegung des mit der CCS-RL (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von...
Umsetzung der LuftqualitätsRL
Zwecks Umsetzung der LuftqualitätsRL 2008/50/EG wurde im NR eine RV zur Novellierung des IG-L eingebracht (782 BlgNR 24.GP).Kerninhalt der Nov (Art I der RV) ist (Auszug aus den Parlamentarischen Materialien): Das...
Mit der gegenständlichen Verordnung wird Anhang II der REACH-VO 1907/2006/EG zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe geändert. Hintergrund ist die Überführung der dort normierten...
EZG nicht verfassungswidrig!
Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...
EuGH zu Verursacherprinzip und UmwelthaftungsRL
Der EuGH hat 9. 3. 2010 in der Rs ERG (C-378/08 ua) ein interessantes Urteil zur UmwelthaftungsRL 2004/35/EG (insb zu den Artt 3, 4, 7, 11 und 17 sowie zu Anhang II und III der RL) gefällt. Dem Verfahren liegt folgender...
Nach langer Vorlaufzeit ist die am 25.11.2009 beschlossene und am 22.12.2009 im Amtsblatt der EU (L 342/1) kundgemachte neue EMAS-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
Schon wieder Atomkraft ...
Natürlich ist es nicht gänzlich richtig, in einem juristischen Weblog die Homepage des ORF zu "zitieren". Trotzdem ist das Thema aktueller denn je: Wie geht Österreich mit gerade einmal ein paar Kilometer über der...
Die Ökostromnovelle 2008 ist mit der Ökostromnovelle 2009 in Kraft getreten
Mit BGBl I 104/2009 vom 19.10.2009 wurde das Ökostromgesetz geändert. Wirft man einen Blick in dieses „Novellierungsgesetz“ wird man rasch feststellen, dass es aus nur eineinhalb Seiten besteht und eigentlich kaum...
EuGH zu Kraftwerk Temelin
Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler Liegenschaft) gegen die Betreiberin des Atomkraftwerks Temelin zu Grunde. Zu beurteilen...
Knalleffekt in Sachen Emissionshandel: Kommission "entmachtet"?
Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die "Genehmigung" von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP) ausgehend von einem Rechtsstreit zwischen der Republik Polen und der Kommission,...
VfGH prüft Emissionshandelsgesetz!
Der VfGH reagiert auf eine Vielzahl an Beschwerden gegen die zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Handelsperiode und unterzieht den Zuteilungsprozess einer Prüfung auf dessen verfassungskonformität: „Auch...
Urteil des EuGH vom 18. Juni 2009 in der Rechtssache C-422/08, Kommission gegen Österreich, Nichtumsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie
1. Der EuGH hat am 18. Juni 2009 in der Rechtssache C?422/08, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich, ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der...
Nationaler Allokationsplan in der Slowakei veröffentlicht?!
Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...
Neue Genehmigungsvoraussetzungen durch CCS?
Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu...
Emissionshandel auch für Aluminium- und Kunststoffindustrie?
Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im Bereich der gleichheitsrechtlichen Prüfung gelungen. Kurz zum Ausgangssachverhalt:...
Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt ("Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof"). Wie damals angekündigt, gilt es nun, zwei damit im Zusammenhang stehende und äußerst...
EG-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erlassen
Am 6.12.2008 ist die EG-RL 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt im ABl der EG (2008 L 328/28) kundgemacht worden. Dies ist insoweit von Bedeutung, als es die erste RL des Gemeinschaftsrechts ist, durch...
Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof
In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische...
Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem Beginn der Handelsperiode (somit bis zum Juli 2006) der Kommission zu übermitteln...