Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/19.html
Timestamp: 2018-06-19 20:23:13
Document Index: 332765192

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 19 BImSchG Vereinfachtes Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 19 BImSchG
(1) 1Durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. 2Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.
(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Abs. 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 19 BImSchG
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