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Timestamp: 2020-06-02 00:03:33
Document Index: 141312997

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 80', '§ 888', '§ 793', '§ 888', '§ 23', '§ 80', '§ 5', '§ 9', '§ 89', '§ 11', '§ 80', '§ 17', '§ 17', '§ 100', '§ 87', '§ 3', '§ 6', '§ 256', '§ 92', '§ 92', '§ 16', '§ 38', '§ 16', '§ 38', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.06.2020 02:03h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 844
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung
LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
3 TaBV 1/19
Antragsbefugnis - Betriebsvereinbarung - Durchführungsanspruch - Günstigkeitsprinzip - Jahresbonus - Leistungsbestimmungsrecht
Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung ermittelt wird.
BetrVG § 77 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3TaBV1/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht
1 Ta 6/20
Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung
Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.
ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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19 TaBV 2/19
Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit
1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.
2. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.
3. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.
Aktenzeichen: 19TaBV2/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen
LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
3 TaBV 23/19
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht
Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.
BetrVG § 17 Abs 4
Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
1 TaBV 27/19
Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.
ArbGG § 100
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ASiG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
DGUVVorschr 2
Aktenzeichen: 1TaBV27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat
LAG München - ArbG Rosenheim
3 TaBV 90/19
Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer
1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.
2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2
Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
7 TaBV 57/19
Anzahl für Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendige Arbeitnehmer Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).
SGB II § 16i
BetrVG § 38 Abs 1
Aktenzeichen: 7TaBV57/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
1 TaBV 18/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses
1. Ein Schreiben, überschrieben mit "Ergebnis der Betriebsratswahl vom 08.06.2018", in dem sechs Arbeitnehmer mit laufender Nummer aufgeführt sind, stellt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Ergebnisses nach § 18 WO eines dreiköpfigen Betriebsrats dar, wenn weder ein Hinweis auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen dieses Schriftstücks noch Unterschriften enthalten sind. Zudem fehlt es an der Eindeutigkeit, welche dieser Arbeitnehmer ordentliche Mitglieder sein sollen und welche Ersatzmitglieder in welcher Reihenfolge.
2. Die Anfechtungsfrist beginnt bei einem Aushang eines solchen Schreibens nicht zu laufen.
3. Die Angabe einer zu hohen Zahl von benötigten Stützunterschriften begründet die Anfechtung ebenso wie die Nennung einer falschen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (spätestens eine Woche vor dem Wahltag im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) und die fehlende Übersendung von Briefwahlunterlagen an am Wahltag nicht im Betrieb befindliche Arbeitnehmer.
BetrVG § 19 Abs 2
WO § 18
Aktenzeichen: 1TaBV18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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2 Sa 103/19
Darlegungs- und Beweislast bei Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG
Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast nach § 78 Satz 2 BetrVG muss das freigestellte Betriebsratsmitglied darlegen und beweisen, dass es ohne die Freistellung als Betriebsrat für die konkret ausgeschriebene Stelle ausgewählt worden wäre. Hierbei muss unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachen und unter Berücksichtigung der Lebenswahrscheinlichkeit die angestrebte Karriere möglich und wahrscheinlich sein.
BetrVG § 78 S 2
Aktenzeichen: 2Sa103/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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9 TaBV 23/19
Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern - Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer
1. Der Betriebsrat ist nicht gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG berechtigt, bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern seine Zustimmung zu verweigern, wenn die Einstellung zur Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes über 18 Monate hinaus erfolgt und schon andere Einsätze von Leiharbeitnehmern auf diesem Arbeitsplatz vorausgegangen sind.(Rn.40)
2. Nach § 1 Abs 1b S 1 AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Es handelt sich um eine individuelle Einsatzlimitierung.(Rn.41)
BetrVG § 99 Abs 2 Nr 1
AÜG § 1 Abs 1b S 1
Aktenzeichen: 9TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
7 TaBV 25/18
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Maßgebend für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG ist die Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist die Zahl die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. § 9 BetrVG bestimmt nicht selbst, wer Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift ist. Daher ist von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff in § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG auszugehen, den das Gesetz in § 5 Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG erweitert sowie einschränkt. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs genügt allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer „des Betriebs“. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. (Leitsatz der Redaktion)
BetrVG § 19 Abs 1, § 9 S 1
WahlO RP § 2 Abs 2
Aktenzeichen: 7TaBV25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10020
5 TaBV 313/19
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten
1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.(Rn.20)
2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt, der Betriebsausschuss habe die Listen über Bruttolöhne und -gehälter "einzusehen und auszuwerten", ergibt sich auch daraus kein Anspruch auf Aushändigung der Entgeltlisten in irgendeiner Form.(Rn.21)
3. Auch Unionsrecht zwingt nicht dazu, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz im Sinne eines Anspruchs auf Aushändigung auszulegen. Unionsrecht wird aber bei der Auslegung des Umfanges des Aufbereitungsanspruches des Betriebsausschusses nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG zu berücksichtigen sein.(Rn.22)
EntgTranspG § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: 5TaBV313/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10029