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Timestamp: 2018-10-21 00:45:59
Document Index: 212802089

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag widerrufsbelehrung
Urteil vom 09.02.2018
4 U 87/17
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht nicht generell für verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente ausschließen dürfen.
Zudem hat das Gericht entschieden, dass Versandapotheken kostenlose Beratung leisten müssen. Eine kostenpflichtige Telefon-Hotline genügt insoweit nicht.
Tags für diesen Artikel: apotheke, apothekenpflichtig, arzneimittel, medikament, versandapotheke, verschreibungspflichtig, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
OLG Hamm: Adressat des Widerrufs in Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular müssen identisch sein - abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. Januar 2018
Urteil vom 30.11.2017
I-4 U 88/17
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Adressat des Widerrufs in Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular identisch sein müssen. In dem zu entschiedenen Fall waren zwei verschiedene Unternehmen mit unterschiedlichen Anschriften angegebn worden. Das OLG Hamm sah darin einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, da dies den Verbraucher davon abhalten könnte, sein Widerrufsrecht auszuüben.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, irreführung, muster-widerrufsformular, olg hamm, verbraucher, wettbewerbsrecht, widerruf, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 4
Der BGH hat dem EuGH diverse Fragen zur Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf einer Bestellkarte bzw in einem Werbeprospekt vorgelegt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16 - OLG Düsseldorf- LG Wuppertal
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bestellkarte, bgh, muster-widerrufsformular, pflichtinformationen, prospekt, werbung, widerrufsbelehrung
Versäumnisurteil vom 21.02.2017
XI ZR 467/15
Tags für diesen Artikel: bank, bankrecht, bgh, darlehen, feststellungsklage, immobilie, kredit, kreditvertrag, leistungsklage, vorfälligkeitsentschädigung, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht, zinsen
XI ZR 381/16
Die Pressemitteilungd des BGH:
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