Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2016/04/amazon-verbot-fuer-onlinehandler-bei-markenrucksaecken-zulaessig-preissuchmaschinenverbot-zulaessig/
Timestamp: 2020-02-21 06:04:03
Document Index: 243233034

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers
Bei Einzelhändlern begehrt: Ein Rucksack der Beklagten
Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall:
Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie Rucksäcke auch von Deuter. Deuter kündigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektiven Vertriebssystem einführen zu wollen und machte eine künftige Belieferung davon abhängig, dass die Klägerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt“
„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des [Vertragspartners] aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulässig.“ (nachfolgend: „Suchmaschinenvorbehalt“).
und ein „Plattformverbot“
„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners] bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur Verfügung stellen.“ (nachfolgend: „Plattformverbot“).
Der Einzelhändler weigerte sich, diese Klauseln zu unterschreiben. Er wollte nach wie vor über Plattformen, wie den Amazon-Marketplace verkaufen und außerdem auch Preissuchmaschinen wie idealo.de und Shoppingportale wie ladenzeile.de nutzen und bat um Zustimmung. Als die Beklagte ablehnte, klagte der Einzelhändler. Das Landgericht hielt sowohl Suchmaschinenvorbehalt als auch das Plattformverbot für unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Einzelhändler nur teilweise Recht.
OLG Frankfurt: Ausschluss des „Amazon-Marketplace“ zulässig
Das OLG Frankfurt hielt das „Amazon-Verbot“ für zulässig. Zwar habe Deuter ein relativ marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB, von dessen Sortiment der Kläger abhängig sei. Das Amazon-Verbot sei aber kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum einen umfasse das Plattformverbot nur Amazon, nicht aber andere Plattformen. Zum anderen würde der Kläger durch diese Klausel weder diskriminiert noch unbillig behindert (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Amazon-Verbot sei zwar eine Absatzbeschränkung. Diese sei aber nicht unbillig. Denn es sei zulässig, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bestimmte Kriterien für den Verkauf festzulegen. Die Beklagte müsse einen Vertrieb über den Amazon-Marketplace nicht dulden. Denn vielen Verbrauchern sei nicht klar, dass Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace nicht Amazon sei, sondern der jeweils diese Plattform nutzende Händler.
Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems
Das Amazon-Verbot sei eine zulässige Vertriebsbeschränkung, so das OLG Frankfurt. Denn es sei ein zulässiges Kriterium innerhalb des zulässigen selektives Vertriebssystem und daher nicht wettbewerbsbeschränkend. Das Gericht stützte sich dabei auf die drei Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a), die erfüllt sein müssen, damit ein selektives Vertriebssystem nicht den Wettbewerb beschränkt:
Die Kriterien, die den Vertrieb beschränken, müssen der Warenqualität und dem richtigen Gebrauch der Waren dienen.
Diese Kriterien müssen einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.
Diese Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, müssen also verhältnismäßig sein.
Diese Anforderungen sah das Gericht als gewahrt: Die Beklagte führe mehrere hundert Rucksackmodelle, eine Beratung sei da für die Wahl des bestgeeigneten Modells erforderlich. Eine solche qualifizierte Beratung könne nicht bei Verkäufen über amazon.de stattfinden. Eine solche Beratung habe die Beklagte aber auch grundsätzlich für den Online-Vertriebsweg sichergestellt. In der „Selektiven Vertriebsvereinbarung“ würde ausdrücklich die Einrichtung eines stationären Ladengeschäfts und die Einrichtung eines qualifizierten Online-Help- und Beratungsdesks gefordert. Mit einer solchen Beratungsmöglichkeit sei die „Größenberatung“ auf amazon.de nicht ansatzweise vergleichbar.
Das „Amazon-Verbot“ sei auch diskriminierungsfrei gehandhabt worden. Die auf Amazon erhältlichen Deuter-Rucksäcke waren unbestritten selbst nicht von Deuter über Amazon vertrieben worden.
Schließlich seien die Kriterien des selektiven Vertriebssystems von der Beklagten auch verhältnismäßig. Das Amazon-Verbot sei für erforderlich, um einen Beratungsbedarf zu befriedigen. Das Amazon-Verbot sei auch nötig, um „die Signalisation einer hohen Produktqualität sicherzustellen“.
„Produktimage“ als zulässiges Kriterium?
In diesem letzten Punkt stellte das OLG auf einen Gesichtspunkt ab, den der EuGH zunächst als zulässiges Kriterium für einen selektiven Vertrieb angesehen hatte, nämlich den Erhalt eines „Prestigecharakter“ (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copad/Dior). In der „Pierre Fabre“-Entscheidung hatte der EuGH aber eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass allein der Schutz des Prestiges eines Produkts, eine Wettbewerbsbeschränkung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a.). Das OLG Frankfurt hielt dennoch auch ein durch eine hohe Qualität erzeugtes Produktimage als ein zulässiges Kriterium für ein selektives Vertriebssystem. Ein solches Produktimage hätten die Deuter-Rucksäcke jedenfalls.
Suchmaschinenvorbehalt unzulässig
Den Suchmaschinenvorbehalt hingegen hielt das Oberlandesgericht für unwirksam. Zunächst hielt es den „Vorbehalt“ (Erlaubnis nur bei ausdrücklicher Genehmigung von Deuter) im Ergebnis für ein Verbot. Denn die Beklagte würde allenfalls restrikitv genehmigen. Das OLG hatte auch schon Zweifel, ob dieser Vorbehalt diskriminierungsfrei gehandhabt wurde. Denn auf idealo.de und ladenzeile.de waren zahlreiche Deuter-Kunden vertreten. Das Suchmaschinenverbot stellt nach Ansicht des OLG aber jedenfalls eine unbillige Behinderung dar. Durch diese Einschränkung werde die Klägerin in ihren Werbemöglichkeiten stark eingeschränkt. Ein Suchmaschinenverbot sei auch zur Sicherstellung einer eventuell nötigen Beratung ebenso wenig erforderlich, wie zur Aufrechterhaltung des Markenimages einer hohen Produktqualität.
Die Zulässigkeit von Plattformverboten (Amazon, Ebay) für Rucksäcke beurteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. Ein Ebay-Verbot hielt beispielsweise das OLG Karlsruhe für zulässig, (Urteil v. 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart.), ebenso im Grundsatz das KG Berlin (Urteil v. 19.09.13 – 2 U 8/09 Kart). Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Das letzte Wort ist hier wohl nicht gesprochen.
OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V): Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig
KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Kammergericht verbietet eBay-Verbot: Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden
Kostenloses Ebook zum Werberecht:
Kategorien: Internetrecht, Kartellrecht, and Moderecht. Schlagwörter: Amazon-Verbot, Anwalt Kartellrecht, Klauseln, OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart), Preissuchmaschinen, Rucksäcke, and selektives Vertriebssystem. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht