Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_OWiG_Erweiterte_Voraussetzungen_der_Einziehung-d137476,24.html
Timestamp: 2016-10-26 07:56:58
Document Index: 221954210

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 135', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 25 OWiG, Einziehung des Wertersatzes§ 26 OWiG, Wirkung der Einziehung§ 27 OWiG, Selbstständige Anordnung§ 28 OWiG, Entschädigung§ 29 OWiG, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 29a OWiG, Verfall§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 OWiG, Übernahme durch die Staatsanwaltschaft…§ 135 OWiG
§ 23 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Fünfter Abschnitt – EinziehungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: GesetzVerweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.
§ 22 OWiG, Voraussetzungen der Einziehung§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit