Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=02.08.2012&Aktenzeichen=2%20U%2058/10
Timestamp: 2019-05-25 22:30:52
Document Index: 219797541

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 533', 'BGH', '§ 533']

OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - I-2 U 58/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - I-2 U 58/10
https://dejure.org/2012,30076
OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - I-2 U 58/10 (https://dejure.org/2012,30076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.08.2012 - I-2 U 58/10 (https://dejure.org/2012,30076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. August 2012 - I-2 U 58/10 (https://dejure.org/2012,30076)
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Anspruch aus Patentverletzung kann durch Zeitablauf verwirkt werden
Haubenstretchautomat IV
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum vollständigen Umhüllen von Stückgut mittels Stretchfolien, da die Beklagten das Klagepatent zwar verletzt haben, die Klägerin die daraus folgenden Ansprüche jedoch durch zu späte gerichtliche Geltendmachung verwirkt hat.
Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum vollständigen Umhüllen von Stückgut mittels Stretchfolien
LG Düsseldorf - 4 O 243/97
GRUR-RR 2013, 1
Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (…EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma;… BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance;… GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 1-23).
Ansprüche wegen Patentverletzung können nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verwirkt sein, wenn sich der Verletzer wegen der Duldung der Verletzungshandlungen durch den Patentinhaber über einen längeren Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (BGH GRUR 2001, 323 - Temperaturwächter; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 1 juris-Rn. 89 - Haubenstretchautomat).
Im Fall "Haubenstretchautomat" (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 1) hatte die Klägerin mindestens 12 Jahre lang mit der Verfolgung der Patentverletzung zugewartet; auch hier kamen tatsächliche Umstände hinzu, die für eine Verwirkung sprachen.
Die vorstehenden Erwägungen gelten unabhängig davon, ob die hier geltend gemachten Schadenersatzansprüche ganz oder zum Teil verjährt sind, denn die im Falle einer Verjährung übrig bleibenden Ansprüche auf Restschadenersatz unterliegen in Bezug auf die Verwirkung denselben Grundsätzen wie der ursprüngliche Schadenersatzanspruch (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 3 - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
Da die Einschätzung, ob die Voraussetzungen des § 145 PatG gegeben sind, insbesondere ob der Gegenstand der Klagerweiterung dieselbe oder eine gleichartige Handlung im Sinne dieser Bestimmung betrifft, in jedem konkreten Einzelfall besonderen Schwierigkeiten unterliegt und sich häufig auch nicht hinreichend sicher vorhersehen lässt, wie die in einem erneuten Verfahren mit der Sache befassten Gerichte die Frage entscheiden werden, kann vom Kläger nicht verlangt werden, dass er das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung zutreffend einschätzt; die Sachdienlichkeit fehlt deshalb erst dann, wenn § 145 PatG ersichtlich nicht einschlägig ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, GRUR-RR 2013, 1, 2 - Haubenstretchautomat; InstGE 10, 248 - Occluder;… Urt. v. 27.10.2011, Az.: I-2 U 84/10 = GRUR-Prax 2012, 212).
Die mangels Zustimmung der Beklagten zur Erweiterung der Klage erforderliche Sachdienlichkeit setzt voraus, dass ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit vermieden wird und der bisherige Streitstoff erster Instanz verwendet werden kann (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 1, 2 - Haubenstretchautomat).
OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Der Senat hält sie jedoch für sachdienlich im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO, weil durch die Einbeziehung der nunmehr zusätzlich geltend gemachten Auskunfts- und Verwahrungsansprüche ein in Bezug auf den zwischenzeitlich begonnenen Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform ansonsten drohendes neues einstweiliges Verfügungsverfahren vermieden wird und der bisherige Streitstoff erster Instanz bei der Beurteilung der Frage, ob der Verfügungsklägerin auch diese Ansprüche zustehen, vollumfänglich verwendet werden kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 2 - Haubenstretchautomat).
Die vorstehenden Erwägungen gelten unabhängig davon, ob die hier geltend gemachten Schadenersatzansprüche ganz oder zum Teil verjährt sind, denn die im Falle einer Verjährung übrig bleibenden Ansprüche auf Restschadenersatz unterliegen in Bezug auf die Verwirkung denselben Grundsätzen wie der ursprüngliche Schadenersatzanspruch (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 3 - Haubenstretchautomat).
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner, weil sein Gläubiger über einen gewissen Zeitraum untätig geblieben ist (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, weswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment) (vgl. BGH, GRUR 2001, 323, 324 - Temperaturwächter, OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 1, 3 f. - Haubenstretchautomat).
Je länger der Gläubiger untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der Schuldner in seinem Vertrauen schutzwürdig, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 1, 3 f. - Haubenstretchautomat).
OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
Der Senat hält sie jedoch für sachdienlich im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO, weil durch die Einbeziehung der nunmehr zusätzlich geltend gemachten Auskunftsansprüche ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit vermieden wird und der bisherige Streitstoff erster Instanz bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin auch diese Ansprüche zustehen, vollumfänglich verwertet werden kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 2 - Haubenstretchautomat).