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Timestamp: 2019-11-20 06:41:25
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BGH 2 StR 451/02 - 12. Februar 2003 (LG Erfurt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 451/02 - 12. Februar 2003 (LG Erfurt)
BGH 2 StR 451/02:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 451/02, Beschluss v. 12.02.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 451/02 - Beschluss vom 12. Februar 2003 (LG Erfurt)
Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der Gesamtsumme; Einsatzstrafe; Serienstraftaten).
2. Dagegen kann die erste Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat hinsichtlich der abgeurteilten, in einem Zeitraum von 2 1/2 Monaten begangenen (gewerbsmäßigen) 128 Fälle des Handeltreibens mit Heroin und Kokaingemisch von jeweils zwischen 0,5 und 1,0 Gramm Anhaltspunkte für die Annahme von Bewertungseinheiten nicht gesehen und Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verhängt.
Unter Einbeziehung der durch das Urteil vom 3. Juli 2001 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr war daher die Gesamtstrafe unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach den Grundsätzen des § 54 StGB zu erhöhen. Hiernach ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB namentlich auch der Zusammenhang der Einzeltaten zusammenfassend zu würdigen; die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2. Oktober 1996 - 2 StR 446/96 = NStZ-RR 1997, 228, und v. 23. Oktober 1996 - 2 StR 545/96 = NStZ-RR 1997, 130, 131; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8, 10; BGH, Beschl. v. 8. Juli 1999 - 4 StR 285/99; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die formelhafte, auf zwei Zeilen beschränkte Begründung der Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht (UA S. 36) nicht gerecht, die Gründe für die sehr deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe nicht enthält und daher die Besorgnis begründet, das Landgericht habe sich bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu stark von der Gesamtzahl der Einzeltaten oder der Summe der Einzelstrafen leiten lassen.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2003, 295