Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-24-97_Beschluss_30.10.1997.html
Timestamp: 2020-04-06 07:46:05
Document Index: 218685597

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 267', '§ 71', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.1997 mit dem Az.: 4 StR 24/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 30.10.1997
Aktenzeichen: 4 StR 24/97
Rechtsgebiete: GVG, StPO, OWiG
GVG § 121 Abs. 2 StPO 1975 § 267 OWiG 1975 § 71 Abs. 1
BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 - (OLG Köln)
4 StR 24/97 I
30.1 Oktober 1997
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 3. Oktober 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tolksdorf und Dr. Kuckein, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann beschlossen:
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückgegeben
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt.
Zur Ermittlung der Geschwindigkeit hat das Amtsgericht ausgeführt: "... die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs (wurde) durch den Polizeibeamten F. mit Hilfe des Laser-Meßgerätes LTI 20/20 TS/KM gemessen. Der am Gerät ausgebildete Zeuge, der auch der verantwortliche Meßtruppführer war, fixierte mit der auf dem Gerät befestigten Visiereinrichtung das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges des Betroffenen. Er löste das Meßgerät aus, als sich das Fahrzeug des Betroffenen in einer Distanz von 201 m befand. Das Gerät zeigte daraufhin eine gemessene Geschwindigkeit von 59 km/h an. Für das Gerät bestehen laut Zulassungsschein Eichfehlergrenzen von 3 km/h bei gemessenen Geschwindigkeiten bis 100 km/h. Abzüglich eines Toleranzwertes von somit 3 km/h ergab sich eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 56 km/h. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 26 km/h überschritten."
b) Hierbei handelte es sich entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht nur um obiter dicta, das heißt um neben der konkret zur Entscheidung stehenden Frage gegebene rechtlich unverbindliche Hinweise oder Empfehlungen (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 358 Rdn. 8; Pikart in KK/StPO 3. Aufl. § 358 Rdn. 6). Vielmehr hat der Senat seinerzeit ausgeführt, daß die Vorlegungsfrage zu eng und unklar gefaßt sei und sinnvollerweise nur im Zusammenhang mit der weitergehenden Frage nach den notwendigen Darlegungen in den Urteilsgründen zu der angewandten Meßmethode beantwortet werden könne (BGHSt aaO S. 293 ff.). Der Senat hat damals somit eine zu stark eingeschränkte Vorlegungsfrage weiter gefaßt und präzisiert, um eine umfassende Entscheidung zu treffen. Hierzu war er befugt (vgl. Salger in KK/StPO 3. Aufl. § 121 GVG Rdn. 46 m.w.N.).
Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet, generell eine erweiterte tatrichterliche Darlegungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasermeßsystemen zu rechtfertigen. Sie betreffen vielmehr die hiervon zu trennende Frage, ob der Tatrichter sich im Einzelfall die Überzeugung verschaffen durfte, daß das durchgeführte Meßverfahren zutreffende Ergebnisse geliefert hat. Insoweit gilt, daß der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Meßverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Meßfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 297, 300/301). Ob solche Anhaltspunkte im Einzelfall gegeben sind, kann hierbei unter anderem auch von den technischen Besonderheiten des angewandten Meßverfahrens abhängen. Bei den hier angesprochenen Lasermeßsystemen können daher Bedenken gegen die gewonnenen Ergebnisse auch daraus resultieren, daß unter bestimmten Bedingungen - schlechte Sichtverhältnisse und/oder hohe Verkehrsdichte - die Zuordnung des Meßergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug besonderer Überprüfung bedarf. Kommt der Tatrichter in diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tatsächlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachrüge, sondern nur mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden (vgl. BGHSt 39, 291, 301/302).