Source: https://www.buzer.de/gesetz/12049/a198811.htm
Timestamp: 2020-06-06 13:35:16
Document Index: 119410586

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 77', '§ 50', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 52', '§ 51']

§ 51 VGG Vergriffene Werke Verwertungsgesellschaftengesetz
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§ 51 - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 Vergriffene Werke
§ 51 wird in 4 Vorschriften zitiert
(4) 1Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, stellt sie den Nutzer von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. 2Wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Übertragung der Rechte zur Wahrnehmung.
Zitierungen von § 51 VGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 52 VGG Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
... des Werkes, 5. Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 gestellt hat, und 6. Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung ...
§ 77 VGG Erlaubnis
... 2. des in § 50 genannten Rechts oder 3. der in § 51 genannten Rechte an vergriffenen ...
§ 1 VergWerkeRegV Antragstellung (vom 01.06.2016)
... Der Antrag auf Eintragung von Werken in das Register vergriffener Werke nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 des Verwertungsgesellschaftengesetzes muss die Angaben nach § 52 Absatz 1 ...
G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
Artikel 2 VGRL-UG Änderung der Verordnung über das Register vergriffener Werke
... Absatz 1 Nummer 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Nummer 4 des Verwertungsgesellschaftengesetzes" und die Wörter „§ ...
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