Source: https://www.mieterpartei.eu/de/satzung-frankfurt
Timestamp: 2018-02-22 01:01:43
Document Index: 217770863

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 4', '§ 5', '§7', '§8']

Satzung des Stadtverbands Frankfurt am Main der MIETERPARTEI, beschlossen durch die Jahreshauptversammlung vom 10. Juli 2017.
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Der Stadtverband ist als Gemeindeverband der lokale Gebietsverband der Mieterpartei im Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main.
Der Name des Stadtverbands lautet Mieterpartei Stadtverband Frankfurt am Main. Die Kurzbezeichnung des Stadtverbands lautet MIETERPARTEI.
Der Stadtverband gehört nach dem Organisationsstatut des Bundesverbands zum Gebiet des Regionalverbands Südwest der MIETERPARTEI.
Der Stadtverband ist nach dem Organisationsstatut des Bundesverbands der MIETERPARTEI der Ständigen Konferenz der Städtischen Räume zugehörig.
Dem Stadtverband gehören diejenigen Mitglieder der MIETERPARTEI an, die nach dem zentralen Mitgliederverzeichnis der MIETERPARTEI als Mitglieder des Stadtverbands verzeichnet sind, dies umfasst unbeschadet anderer Regelungen übergeordneter Satzungen die Mitglieder der MIETERPARTEI, die ihren Ersten Wohnsitz in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main haben; im Übrigen gelten die Regeln des Organisationsstatuts des Bundesverbands und der Satzung des Regionalverbands zur Mitgliedschaft, insbesondere zu Abweichungen vom Wohnsitzprinzip.
In Mitgliedsangelegenheiten, die das Gebiet des Stadtverbands betreffen, ist unbeschadet der Regelungen nach Absatz 1 der Vorstand des Stadtverbands Ansprechpartner, insbesondere um Anliegen gegenüber dem Vorstand des Regionalverbands oder dem Bundesvorstand der MIETERPARTEI zu vertreten.
a) die Jahreshauptversammlung und
b) die Mitgliederversammlung als höchste beschlussfassende Organe und
c) der Vorstand des Stadtverbands.
§4 Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung
Die Jahreshauptversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtverbandes.
Die Jahreshauptversammlung unterscheidet sich von der Mitgliederversammlung nur insofern, als dass der Jahreshauptversammlung nach ihrer Bezeichnung die turnusgemäße Wahl des Vorstands des Stadtverbands, die Entgegenahme der Rechenschaftsberichte, die turnusgemäße Wahl von Rechnungsprüfern, die Beschlussfassung über eine Jahresplanung, die Beschlussfassung über politische Programme des Stadtverbands und die Wahl aller übrigen Funktionen oder Vertreter und Ersatzvertreter, sofern insbesondere eine der übergeordneten Satzungen der MIETERPARTEI dies ausdrücklich dem Stadtverband zuweist, vorbehalten ist. Die Jahreshauptversammlung tritt spätestens alle 24 Monate zusammen und wird ansonsten nach Bedarf einberufen.
Der Jahreshauptversammlung ist außerdem die Wahl von Bewerbern für die Wahlvorschläge zu den Kommunal- beziehungsweise Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main, Bewerber für Wahlkreisvorschläge zu Landtags- oder Bundestagswahlen für Direktwahlkreise der Stadt Frankfurt am Main und alle Bewerber für vergleichbare Wahlvorschläge, sofern diese nach einem Wahlgesetz in der Zuständigkeit des Stadtverbands liegen vorbehalten. Insbesondere für nachgeordnete örtliche Vertretungen nach dem hessischen Kommunalwahlrecht kann der Stadtverbandsvorstand besondere Mitgliederversammlungen als örtliche Jahreshaupt- bzw. Wahlversammlungen einberufen, zu der nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt sind, die nach den wahlgesetzlichen Vorschriften zur Wahlteilnahme in diesem örtlichen Bereich wahlberechtigt sind.
Die Jahrhauptversammlung wird vom Stadtverbandsvorstand mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. In der Einladung sind die Tagesordnung und der Tagungsort bekannt zu geben.
Für Mitgliederversammlungen gelten mit Ausnahme aller ausdrücklich einer Jahreshauptversammlung vorbehaltenen Befugnisse alle Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sinngemäß, eine Mitgliederversammlung kann nur mit einem Tagesordnungsvorschlag einberufen werden, aus der ein eindeutiger Gegenstand einer vorgeschlagenen Beschlussfassung hervorgeht. Im Übrigen kann für erforderliche Nachwahlen in den Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
Auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder des Stadtverbands muss der Stadtverbandsvorstand eine Jahreshauptversammlung oder Mitgliederversammlung einberufen.
In besonders dringenden Fällen kann die Einladungsfrist nach Absatz 4 für Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen auf bis zu 8 Tage verkürzt werden.
§5 Vorstand des Stadtverbands
Der Stadtverbandsvorstand besteht aus:
a) drei gleichberechtigten Vorsitzenden,
b) einem Schatzmeister,
c) einem Organisationsbeauftragten und
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den drei Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Organisationsbeauftragten. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, ist unverzüglich ein kommissarischer Schatzmeister aus den Reihen des Stadtverbands zu benennen und eine Nachwahl einzuberufen.
Der Stadtverbandsvorstand koordiniert alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen und veranlasst die Erledigung der notwendigen Schritte im Sinne dieser Beschlüsse. Er hat bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres den Rechenschafts- und Kassenbericht dem Regionalschatzmeister vorzulegen.
Der Vorstand des Stadtverbands kann Beauftragte berufen, die entweder für ein bestimmtes politisches Themengebiet oder für eine örtlich abgrenzten Teilbereich des Stadtverbands ein koordinierende Funktion ausüben, solche Beauftragte gehören dem Vorstand des Stadtverbands mit beratender Funktion ohne Stimmrecht an.
Die Wahlen zum Stadtverbandsvorstand sowie die Wahlen des Rechnungsprüfers und Stellvertreter finden in jedem zweiten Jahr statt. Die Amtszeit erstreckt sich bis zur turnusgemäßen Neuwahl.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, soll eine Nachwahl durchgeführt werden, es sei denn bis zur turnusgemäßen Neuwahl des gesamten Vorstands verbleiben weniger als 6 Monate. Verbleiben durch Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds nur noch drei Personen im Stadtverbandsvorstand, so muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl von Vorstandsmitgliedern einberufen werden. Nachgewählte Personen üben ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes aus.
Die Aufgaben des Stadtverbandsvorstandes sind a) die Vertretung des Stadtverbandes in rechtlichen Angelegenheiten nach außen und innen, b) die Vertretung des Stadtverbands in politischen Angelegenheiten nach außen, c) die Innenvertretung des Stadtverbands in politischen Angelegenheiten gegenüber höheren Gliederungsebenen der MIETERPARTEI und c) die Vorbereitung und Einberufung von Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen. Der Vorstand kann sich für nähere Regelungen eine Geschäftsordnung geben.
§6 Mitgliederkonferenz und Mitgliedertreffen
Nach Bedarf und Sinnhaftigkeit sind abweichend von den formalen Bestimmungen des § 4 Mitgliederkonferenzen und Mitgliedertreffen des Stadtverbands abzuhalten. Mitgliederkonferenzen und Mitgliedertreffen sollen dabei vorwiegend der inhaltlich- programmatischen Arbeit, anderer wichtiger innerparteilicher Willensbildungsprozesse oder der Herausbildung einer örtlichen Struktur dienen und können daher sowohl örtlich abgrenzt als auch stadtweit erfolgen, ebenso können inbesondere Mitgliedertreffen mit einem zeitlich regelmässigen Rhythmus erfolgen. Die Koordinierung solcher Mitgliederkonferenzen oder Mitgliedertreffen kann der Stadtverbandsvorstand dabei auch einem Beauftragten nach § 5 Absatz 4 übertragen. Der Stadtverbandsvorstand soll Mitglieder des Stadtverbands die gemäß dem Sinn von Absatz 1 Vorschläge und Initiativen für Mitgliederkonferenzen oder Mitgliedertreffen unterbreiten hinsichtlich einer möglichen organisatorischen Umsetzung unterstützen.
§7 Abstimmungen, Wahlen, Kassenwesen
Für Verfahrensfragen, das Kassenwesen und die Schiedsgerichtsbarkeit gelten die entsprechenden Regelungen des Bundesverbands und des Regionalverbands.
§8 Satzungsrecht
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Hauptversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die Bestimmungen nach Satz 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
Im Übrigen gelten für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, die jeweiligen Vorgaben des Organisationsstatus und seiner Nebenordnungen des Bundesverbands und der Satzung und etwaiger Nebenordnungen des Regionalverbands entsprechend oder in sinngemäßer Anwendung.
Diese Satzung tritt mit Beschluss der Jahreshauptversammlung in Kraft.
Satzung herunterladen gültig Fassung vom 10. Juli 2017 deutsch (german)
Satzung herunterladen veraltet Fassung vom 10. Juli 2017 deutsch (german)