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Timestamp: 2017-05-26 22:50:20
Document Index: 1833681

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 33', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 26']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 09.07.2009, 5 LA 142/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 142/07Beschluss vom 09.07.2009
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:BeamtStG, GGVorschriften:§ 9 BeamtStG, § GG Art. 33 Abs. 2Stichworte:Auswahlgespräch, Bestenauslese, Beurteilung, ältere, Konkurrentenstreit, VorbeurteilungVerfahrensgang:VG Lüneburg, 1 A 139/05 vom 31.01.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 - Ac..ht = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 163/09 vom 09.07.20091. Im Hinblick auf den Zweck des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen behördlichen Aussetzungsverfahrens, die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten, ist bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ein strenger Maßstab anzulegen.
2. Eine Vollstreckung droht im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO daher erst dann, wenn der Beginn konkreter Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden ist, konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung getroffen worden sind oder die Vollsteckung bereits begonnen hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 46/09 vom 08.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 4/08 vom 02.07.20091. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.
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