Source: https://www.forschung.uni-wuppertal.de/de/vertragsmanagement/agb.html
Timestamp: 2020-07-08 07:21:18
Document Index: 91207663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 3', '§ 1']

AGB - Forschung - BERGISCHE UNIVERSITÄT WUPPERTAL
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Standardbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge
1. Geltungsbereich/ Irrtümer
(1) Die Standardbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Das Angebot, die Angebotsannahme, die Auftragsbestätigung sowie die Erstellung und Übertragung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unterliegen den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Auftraggebers wird widersprochen.
(3) Diese Bestimmungen sind Grundlage für jegliche künftige Beauftragung der BUW und sie schließen jede andere Vereinbarung aus.
(4) Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Prospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen der BUW dürfen von der BUW berichtigt werden, ohne dass sie für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf. Dies gilt nicht, soweit die technische oder wissenschaftliche Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsauftrags (Ziffer 2) betroffen ist.
(5) Diese Standardbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge gelten nur gegenüber Personen, die bei Vergabe des Forschungs- und Entwicklungsauftrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsgegenstand und Durchführung, Zeitplan
(1) Gegenstand des Forschungs- und Entwicklungsauftrages sind die im Angebot enthaltenen Angaben der BUW zu Inhalt, Umfang und dem Bearbeitungszeitraum der vorgesehenen Arbeiten.
(2) Weicht die Auftragserteilung des Auftraggebers von den Angaben im Angebot ab, werden die Abweichungen erst mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die BUW Vertragsbestandteil.
(3) Stellt die BUW im Verlauf der Erfüllung des Forschungs- und Entwicklungsauftrages fest, dass sie einen verbindlich zugesagten Bearbeitungstermin nicht einhalten kann, wird sie den Auftraggeber unter Angabe der Gründe unverzüglich hierüber unterrichten und mit dem Auftraggeber eine angemessene Verlängerung des Bearbeitungszeitraums vereinbaren.
(4) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die BUW weisungsbefugt. Sie entscheidet, welche Mitarbeiter den Forschungs- und Entwicklungsauftrag bearbeiten.
(5) Die BUW hat das Recht, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Gegenüber dem Auftraggeber bleibt die BUW jedoch stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(1) Die Vergütung wird grundsätzlich als Festpreis vereinbart. Etwas anderes gilt nur, soweit das Angebot der BUW etwas anderes – insbesondere Stundensätze, Aufwand oder Kostenobergrenze – vorsieht oder die BUW schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt hat.
(2) Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.
(3) Ist in den Regelungen zur Vergütung eine Forschungszulage vereinbart, gilt das Folgende: Für die Dauer des Mittelflusses (i. d. R. die Projektlaufzeit) erhält der nach der W-Besoldung besoldete Hochschullehrer eine Forschungszulage in der schriftlich vereinbarten Höhe. Ist nichts Abweichendes geregelt, ist die Forschungszulage mit der Beauftragung fällig. Die Forschungszulage ist Bestandteil der Zahlung gem. § 3 Abs. 1 des Vertrages.
(1) Liegt der der BUW zur Verfügung stehende Bearbeitungszeitraum unter drei Monaten, so hat der Auftraggeber die Vergütung nach Beendigung der Arbeiten durch die BUW und nach Rechnungsstellung auf das von der BUW benannte Konto innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zu überweisen. Verlangt die BUW in der Angebotserstellung eine oder mehrere Sonderzahlungen, geht diese Abrede als ergänzende Regelung dieser Bestimmung vor.
(2) Übersteigt der der BUW zur Verfügung stehende Bearbeitungszeitraum drei Monate, so hat der Auftraggeber die Vergütung quartalsweise und im Voraus an die BUW nach Rechnungsstellung auf das von der BUW benannte Konto innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zu überweisen. Verlangt die BUW in der Angebotserstellung eine oder mehrere Sonderzahlungen, geht diese Abrede als ergänzende Regelung dieser Bestimmung vor.
(3) Die BUW wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass das angestrebte Forschungs- und Entwicklungsergebnis mit der vereinbarten Vergütung nicht erreicht werden kann. In diesem Fall wird die BUW eine zur Erreichung des Forschungs- und Entwicklungsziels erforderliche Anpassung der
Vergütung vorschlagen. Falls eine Anpassung der Vergütung aus Gründen erforderlich ist, die im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die BUW weder vorhersehbar war noch von ihr zu vertreten ist (Ziffer 10) werden sich die BUW und der Auftraggeber in freundschaftlicher Weise auf eine angepasste Vergütung einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, hat sowohl die BUW als auch der Auftraggeber das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ziffer 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
(6) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur bei einem unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch ausüben, der auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Auftraggeber überlässt der BUW rechtzeitig vor Ausübung des Forschungs- und Entwicklungsauftrages unentgeltlich alle für eine erfolgreiche Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Unterlagen, Materialien und dergleichen. Sind oder werden die Informationen, Unterlagen, Materialien und dergleichen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, benutzt der Auftraggeber ein Standardformat.
(2) Wird festgelegt, dass der Auftraggeber der BUW Geräte überlassen muss, so geschieht dies leihweise auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Daher übergibt der Auftraggeber der BUW das Gerät und weist sie auf das Gerät ein und übergibt die Bedienungsanleitung oder sonstige für die Bedingung notwendigen Dokumentationen der BUW. Sind an einem Gerät Reparaturen notwendig, die nicht auf ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der zurückzuführen sind, ist eine Haftung ausgeschlossen.
6. Altrechte
Die BUW kann dem Auftraggeber bei Bedarf für die Zwecke und Dauer der einzelnen Projekte oder dieser AGB-Vereinbarung oder darüber hinaus ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an seinen vor Vertragsschluss bestehenden Erkenntnissen sowie schutzrechtsfähigen und nicht schutzrechtsfähigen Ergebnissen gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt einräumen, soweit die BUW zum jeweiligen Zeitpunkt der Einräumung noch frei darüber verfügen kann. Die Vertragsparteien werden hierzu eine gesonderte Vereinbarung treffen.
7. Erfindungen/ § 42 Arbeitnehmererfindergesetz
(1) Entstehen im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsauftrags Erfindungen, so stehen diese Erfindungen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die BUW bei Erfindungen der an einer Hochschule (BUW) Beschäftigten an § 42 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeitnehmererfindergesetzes gebunden ist. Soweit der an einer Hochschule (BUW) Beschäftigte sich auf § 42 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeitnehmererfindergesetzes beruft, akzeptiert der Auftraggeber dies; Rechte an Erfindungen müssen in diesem Fall nicht von der BUW auf den Auftraggeber übertragen werden.
(2) Die BUW wird den Auftraggeber unverzüglich über das Entstehen von Erfindungen oder Erfindungsanteilen informieren und die notwendigen Informationen übergeben. Die BUW wird alles unterlassen, was die rechtliche und wirtschaftliche Position des Auftraggebers beeinträchtigen könnte.
(3) Die BUW wird die Erfindungen und Erfindungsanteile seiner Arbeitnehmer vorbehaltlich des § 42 Nr. 2 des Arbeitnehmererfindergesetzes nach den Bestimmungen des Arbeitnehmererfindergesetzes unbeschränkt in Anspruch nehmen und dem Auftraggeber unverzüglich zur Übertragung anbieten. Der Auftraggeber wird der BUW so schnell wie möglich, spätestens aber 3 (drei) Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber, mitteilen, ob der Auftraggeber an einer Übertragung interessiert ist.
(4) Für jede nach dieser Ziffer 7 übertragene Erfindung zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen einmaligen angemessenen Betrag zusätzlich zu der in Ziffer 3 geregelten Vergütung.
(5) Der Auftraggeber wird nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten Schutzrechtsanmeldungen auf nach § 8 übertragene Erfindungen vornehmen. Für diesen Fall verpflichtet sich die BUW, unverzüglich alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.
8. Weitere Arbeitsergebnisse
Alle weiteren Arbeitsergebnisse, die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsauftrags entstehen, d.h. alle nicht schutzrechtsfähigen und
schutzrechtsfähigen Ergebnisse (z.B. Know-how, urheberrechtlich geschützte Ergebnisse usw.) gehören dem Auftraggeber.
9. Nutzungsrechte der BUW
(1) Die Forschungs- und Lehrtätigkeit des Auftragnehmers bleibt von diesem Vertrag unberührt. Daher steht dem Auftragnehmer an den Arbeitsergebnissen (Ziffer 8) und auf den Auftraggeber übertragenen Erfindungen (Ziffer 7) ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und unentgeltliches Recht zur Nutzung für diese Tätigkeiten zu. Soweit der Auftragnehmer die Arbeitsergebnisse und übertragenen Erfindungen im Rahmen weiterer Forschung mit anderen gewerblichen oder nicht-gewerblichen Partnern im Rahmen des Vertragsgegenstandes verwenden möchte, ist dies nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Der Auftraggeber darf diese Zustimmung aber nicht unbilligerweise, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, verweigern.
(2) Die Arbeitsergebnisse werden dem Auftraggeber in einem wissenschaftlichen Abschlussbericht zur Verfügung gestellt. Sofern auch körperliche Gegenstände mit übergeben werden, werden diese zur Abholung in den Geschäftsräumen der BUW bereitgestellt; die Gefahr geht in dem Moment auf den Auftraggeber über, in dem die BUW den Auftraggeber darüber informiert, dass der oder die Gegenstände zur Abholung bereitstehen.
10. Haftung der BUW
(1) Die BUW kommt ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nach, wenn sie sich bemüht, unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, haftet die BUW dem Auftraggeber nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers auf die Höhe der Vergütung des jeweiligen Auftrags, bei dessen Durchführung ein Schadensereignis eintritt, beschränkt und für indirekte und/oder Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, vergeblicher Aufwendungen, Betriebsunterbrechungen oder Produktionsausfalls ausgeschlossen. Im Falle von Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die BUW, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die anderen Partner regelmäßig vertrauen dürfen, für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die Ergebnisse wirtschaftlich und technisch verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind. Soweit entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt die BUW dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Eine Pflicht zur Recherche besteht nicht.
(1) Die BUW wird alle als vertraulich gekennzeichneten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers (INFORMATIONEN), die ihr im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen. Mündlich übermittelte Informationen gelten nur dann als vertraulich, wenn der Informationsgeber dem Informationsempfänger eine Zusammenfassung dieser als vertraulich zu behandelnden Informationen binnen 30 Tagen nach Übermittlung unter Hinweis auf die Vertraulichkeit schriftlich übersendet. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten für die Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung.
(2) Diese Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, die nachweislich
· durch Veröffentlichungen oder dergleichen allgemein bekannt sind oder
· ohne Verschulden der BUW Gemeingut werden oder
· die ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit der BUW durch Dritte überlassen wurden oder
· vor Mitteilung durch einen anderen Partner dem Auftragnehmer bereits bekannt waren oder
· das Ergebnis von Arbeiten von Mitarbeitern der BWU sind, ohne dass die betreffenden Mitarbeiter der BUW Zugang zu den vertraulichen Informationen des offen legenden Auftraggebers hatten oder
· auf richterliche oder anderweitige gesetzliche Aufforderung hin offen gelegt werden müssen.
(3) Die BUW wird auch gegenüber ihren Mitarbeitern im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Informationen nach dieser Vorschrift die üblichen und zumutbaren Maßnahmen treffen.
(1) Mit Rücksicht auf die gesetzlichen Pflichten einer Hochschule ist der Auftragnehmer berechtigt, Arbeitsergebnisse die bei der Bearbeitung des Vorhabens anfallen, in wissenschaftlich üblicher Form zu veröffentlichen und im Rahmen von Forschung und Lehre zu verwenden.
(2) Veröffentlichungen, die vertraulich zu behandelnde Informationen des Auftraggebers enthalten, bedürfen seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.
13. Keine Exklusivität
Die BUW ist berechtigt gleiche oder vergleichbare Forschungs- und Entwicklungsaufträge für dritte Auftraggeber zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Auftraggeber und der dritte Auftraggeber in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis befinden. Diese Klausel entbindet die BUW nicht von ihren Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber.
(1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Beauftragung der BUW und endet vorbehaltlich einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit der Fertigstellung des Auftrags.
(2) Unbeschadet der Ziffer 4.3 ist eine Kündigung des Vertrages nur fristlos aus wichtigem Grund möglich. Im Falle einer solchen Kündigung ist der Auftraggeber verpflichtet, das Entgelt gem. § 3 anteilig für den Zeitraum bis zur Wirksamkeit der Kündigung zu zahlen. Ferner hat der Auftraggeber der BUW sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die dem Auftragnehmer durch Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entstehen, die die BUW vor Zugang der Kündigung zur Durchführung des Auftrags eingegangen ist. Soweit der Auftraggeber Vorauszahlungen geleistet hat, ist die BUW verpflichtet, die über Satz 2 und Satz 3 hinausgehenden Beträge zu erstatten. Satz 2 und 3 gelten nicht, sofern der Kündigungsgrund von der BUW zu vertreten ist.
(3) Die Rechte und Pflichten aus den §§ 1 bis 14 bleiben von einer Beendigung des Vertrages unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die BUW. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts.
(4) Gerichtsstand ist Wuppertal.
(5) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall eine Ersatzregelung zu treffen, die ihrem ursprünglichen Willen am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Lücken im Vertrag.