Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-basel-land
Timestamp: 2019-09-19 22:16:10
Document Index: 320181110

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 26', '§ 10', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 26', '§ 13', '§ 33', '§ 33']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Basel Land - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Basel Land
Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Landschaft politischen Wohnsitz hat und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (§ 21 Abs. 2 KV BL).
Auslandschweizer sind in gleicher Weise wie in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt.
Einen Wahlzettel
Ein amtliches Informationsblatt mit den Namen der Personen, die der Landeskanzlei innert Frist sowie rechtskonform gemeldet wurden (§ 26 Abs. 3 GpR)
Wahlerläuterungen
Je nach Gemeinde: Antwortcouvert frankiert/unfrankiert, evtl. mit Umschlag für Wahlzettel
Die Wahlzettel sind von Hand so auszufüllen, dass der Wählerwille erkennbar ist.
Panaschieren und Kumulieren sind nicht erlaubt.
Es kann maximal der Name einer im Kanton Baselland stimmberechtigten Person eingesetzt werden.
Bei den auf dem Informationsblatt (siehe 2) aufgeführten Personen genügt die handschriftliche Angabe des Vor- und Nachnamens.
Bei allen anderen Personen muss die stimmberechtigte Person mit zusätzlichen Informationen sicherstellen, dass die gewählte Person als stimmberechtigt in BL erkennbar ist (z.B. durch Angabe des Wohnorts).
Die Ungültigkeitsgründe sind § 10 GpR detailliert aufgeführt.
Die Gemeindeverwaltung nimmt den Versand des Materials vor und ist für Fragen in diesem Zusammenhang zuständig. Bei Auslandschweizerinnen und schweizern kann die Botschaft oder das Konsulat vor Ort zusätzlich Unterstützung bieten.
An der Urne und brieflich.
Alle im Baselbiet stimmberechtigten Personen.
Bei der Einzelwahl entspricht das Absolute Mehr die auf die Hälfte der gültigen Stimmen folgende höhere ganze Zahl (§ 28 Abs. 2 GpR).
Erreicht keine Person im ersten Wahlgang das Absolute Mehr, wird eine Nachwahl durchgeführt. Im zweiten Wahlgang ist diejenige Person als Ständerat / Ständerätin gewählt, welche am meisten Stimmen (Relatives Mehr) erhält (§ 29 GpR).
Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden für die Berechnung der Wahlbeteiligung berücksichtigt, aber nicht für die Ermittlung des Wahlresultats.
Kantonal finden beim ersten Wahlgang keine weiteren Wahlen oder Abstimmungen statt, allenfalls kommunal. Beim allfälligen zweiten Wahlgang könnte der Termin auch für kantonale Abstimmungen genutzt werden.
Wer kann im Kanton Basel-Landschaft kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Kandidieren dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Mindestalter 18, die im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft sind. Nicht wählbar sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder –schwäche entmündigt sind, das heisst Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. (§ 1a Gesetz über die politischen Rechte; GpR; SGS 120, https://bl.clex.ch/data/120/art1a)
And die Landeskanzlei Basel-Landschaft, Rathausstr. 2, 4410 Liestal, landeskanzlei@bl.ch
Die Ständeratswahl ist eine Urnenwahl ohne Möglichkeit zur stillen Wahl. Daher muss theoretisch keine Kandidatur eingereicht werden. Um aber auf das amtliche Informationsblatt gemäss § 26 Abs. 3 GpR bzw. § 13b der Verordnung zum GpR (SGS 120.11, https://bl.clex.ch/data/120.11/art13b) eingetragen zu werden und so den persönlichen Wahlkampf zu erleichtern, müssen die interessierten Personen bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang ihre Kandidatur gemäss § 33 Abs. 3-5 und § 33a GpR mittels der im Internet abrufbaren Formulare (https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/wahlvorschlage, alle 3 Formulare für kantonale Wahlen) der Landeskanzlei mitteilen.
Ja. Die Bedingungen richten sich nach dem Auslandschweizergesetz (SR 195.1)
Gemäss Abstimmung vom 4. März 2018 betreffend Unvereinbarkeit (Revision KV) kann ein Ständeratsmitglied nicht Mitglied im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sein.
Sobald die Stimmberechtigung der Kandidaturen und Unterzeichner des Wahlvorschlags durch die jeweiligen Gemeindeverwaltungen bestätigt ist, gelten sie als offiziell gemeldet. Bis jetzt ist nicht vorgesehen, diese im Internet zu publizieren.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Basel-Landschaft zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Die wahlberechtigten Personen erhalten vorgängig die Broschüre der Bundeskanzlei mit entsprechenden Erläuterungen.