Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/infobrief-mkg-04-2017/59254847/8
Timestamp: 2018-07-21 19:17:53
Document Index: 38676303

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 84', '§ 84', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 8']

Aktuelle Rechtsprechung P
Aktuelle Rechtsprechung Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin, Autorin. www.kanzlei-geissinger.de Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die den Ablauf des BEM und die näheren Einzelheiten wie z.B. Datenschutz regeln, ist üblich und sinnvoll • Vereinbarung eines Termins für das BEM-Kerngespräch • Kerngespräch: Recherche hinsichtlich möglicher betrieblicher Ursachen für die Erkrankung, Erarbeiten einer Maßnahmensammlung zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit • Evtl. weitere Gespräche • Planung und Umsetzung der Maßnahmensammlung • Abschlussgespräch • Wichtig für Arbeitgeber: Dokumentation des gesamten Verlaufs des BEM in von der Personalakte getrennter Akte! 9. Betriebsvereinbarungen zum BEM • Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die den Ablauf des BEM und die näheren Einzelheiten wie z.B. Datenschutz regeln, ist üblich und sinnvoll • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (BAG, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 14/14) • Wichtig für den Betriebsrat: Die Mitteilung des BEM-Personenkreises in anonymisierter Form durch den Arbeitgeber ist nicht ausreichend, entscheidend ist die Frage, wem der Arbeitgeber ein BEM anbieten muss, auch wenn dieser Arbeitnehmer seine Einwilligung an dem BEM schließlich verweigert (BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10) 10. Rechtsfolgen nach BAG vom 24.03.2011 – 2 AZR 170/10 • Unterlässt der Arbeitgeber die Durchführung des BEM, weil der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hat, ist entscheidend, ob der Arbeitgeber den Betroffenen vorher darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber sollte dies auch klar dokumentieren: • Hinweis auf die Ziele des BEM und die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten und ordnungsgemäße Belehrung des Arbeitnehmers nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX. Fortbildung in allen Rechtsgebieten www.anwaltakademie.de • Tagesseminare / Fachtagungen • Fachanwaltslehrgänge • Online-Seminare • Mitarbeiterseminare • Inhouse-Seminare • Selbststudium • Vorbereitung auf die notarielle Fachprüfung • Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare DeutscheAnwaltAkademie GmbH daa@anwaltakademie.de 8 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen Fon 030 726153 -0 · Fax 04030 | AUG 726153 2017 -111
Aktuelle Rechtsprechung • Es ist die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er das BEM wünscht oder nicht. • Nur bei nicht erteilter Einwilligung des Arbeitnehmers trotz ordnungsgemäßer Belehrung ist das Unterlassen eines BEM „kündigungsneutral“. • Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass das BEM unter keinen Umständen ein positives Ergebnis hätte bringen können. • Der Arbeitgeber muss umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können. Mit kollegialen Grüßen Petra Geißinger Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Das Ende der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber – freies WLAN für alle? Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)“ die gesetzlichen Vorschriften nachgebessert, um die Potenziale von lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum besser zu nutzen und dem Vorwurf eines „digitalen Entwicklungslandes“ entgegenzutreten. Aber ist die Neuregelung auch praxistauglich? Dies verrät ein Blick auf die Details. Die Entwicklung des WLAN-Gesetzes Bereits das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ sollte den WLAN-Betreibern Rechtssicherheit geben, nicht für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Eine anschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) machte jedoch die erneute Anpassung des TMG notwendig, da dieses die Möglichkeit einer gerichtlichen oder behördlichen Unterlassungsanordnung vorsah, die dem WLAN-Betreiber zur Vorbeugung wiederholter Rechtsverletzungen einen passwortgeschützten Zugang oder ein vorgelagertes Identifikationsverfahren hätte aufgeben können. Dieses stand im Widerspruch zum Ziel, Prüf- oder Verschlüsselungspflichten des WLAN-Betreibers wegfallen zu lassen. Was ändert sich? Wichtigste Änderung ist die Abschaffung der Störerhaftung und die damit einhergehende Regelung des § 7 Abs. 4 TMG n.F., welche vorsieht, dass der vermeintliche Rechteinhaber gegenüber dem WLAN-Betreiber keine vor- oder außergerichtlichen Kosten für die Durchsetzung seines Anspruchs geltend machen kann. Als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH wurde zudem in § 8 Abs. 4 TMG n.F. eine Regelung Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! 2015 / 2016 Schweitzer Gutschein-Heft 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 Gleich einlösen! 2015 / 2016 8 Gutscheine zum Thema: Starter-Set für Berufseinsteiger 2015 / 2016 8 Gutscheine pro Heft! Wählen Sie aus 5 Themen: • Starterset • Arbeits- und Sozialrecht • Handels- und Gesellschaftsrecht • Steuerrechtliche Praxis • Zivilrechtliche Praxis Fordern Sie am besten gleich Ihre gewünschten Gutscheinhefte an: b.mahlke@schweitzer-online.de Stichwort: MkG2017 Ihre Fachliteratur bestellen Sie am schnellsten direkt online unter: www.schweitzer-online.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 9
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