Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/07a2a0cf66f9fb81ad11d2c0d051b21d291c13f7f8199a4fb931c671cdde4438
Timestamp: 2018-06-24 07:19:54
Document Index: 20099763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46']

BGH, 3 StR 404/03: BGH (stpo, rüge, strafkammer, stgb, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)
Urteil des BGH vom 11.12.2003, 3 StR 404/03
3 StR 404/03
BGH (stpo, rüge, strafkammer, stgb, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)
Stpo, Rüge, Strafkammer, Stgb, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
vom 11. Dezember 2003 in der Strafsache
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. Juni 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zur Rüge, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft eine Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB nicht vorgenommen, bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts, daß sich aus den Urteilsgründen schon nicht ergibt, daß der angesichts des Tatbildes, insbesondere der abgeurteilten besonders schweren Fälle des sexuellen Mißbrauchs erforderliche, über den Vergleichsabschluß hinausgehende kommunikative Prozeß zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin stattgefunden hat.