Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=2015-04-20&Aktenzeichen=4%20CS%2015.381
Timestamp: 2019-01-23 16:54:01
Document Index: 143511426

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 20', '§ 20']

VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381 - dejure.org
GO Art. 20 Abs. 1, Abs. 2; Art. 52 Abs. 2; Art. 55 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2
Beurteilungsspielraum des Gemeinderats bei der Prüfung der Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit; Verpflichtung eines Mitglieds des Stadtrats zur Herausgabe eines Gutachtens hinsichtlich Veröffentlichung (hier: sog. Konsolidierungsgutachten)
Konsolidierungsgutachten unterliegt der Verschwiegenheitspflicht der Stadtratsmitglieder
VG Bayreuth, 26.01.2015 - B 5 S 14.549
NVwZ-RR 2015, 627
4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 4 CS 15.381 -, NVwZ-RR 2015, 627 = juris Rn. 25 (jeweils zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern).
VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 14.550
Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - Az. 4 CS 15.381).
Denn nach dieser Regelung sind die Sitzungen (nur) dann öffentlich, wenn nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen, d.h. wenn die öffentliche Beratung oder Beschlussfassung über einen bestimmten Tagesordnungspunkt das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner schädigen würde (LT-Drs. 2/1140 S. 39 zitiert nach Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand März 2015, Anm. 4 zu Art. 52; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 14).
Die Entscheidung zum Ausschluss der Öffentlichkeit, die hier konkludent durch Behandlung des Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung auf Vorschlag des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 15;… Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Anm. 5 zu Art. 52;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayer. Kommunalgesetze, Stand Februar 2014, Rn. 13 zu Art. 52), ist jedenfalls vertretbar.
Angesichts dieser Sachlage ist die Entscheidung zum Ausschluss der Öffentlichkeit jedenfalls vertretbar und nicht missbräuchlich (so auch: BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 17).
Ferner haben die Medien über das ihnen - offensichtlich nicht mit Willen der zuständigen Organe der Beklagten - zugeleitete Gutachten des BKPV auch nach dem Vortrag des Klägers und ausweislich der in den Behördenakten enthaltenen Kopien (vgl. nur: Süddeutsche Zeitung vom 3.6.2014 "Das Denkmal Beck wackelt"; FP vom 4.6.2014 "Bürgermeister Beck in Bedrängnis" und "Stadt weitgehend handlungsunfähig"; FP vom 6.6.2014 "S. fordert Beck zum Rücktritt auf") nur auszugsweise, d.h. nicht im Detail und insbesondere nicht unter Verletzung von datenschutz- und persönlichkeitsrechtlich relevanten Belangen berichtet (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 20).
Die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats für diese Entscheidung ergibt sich daraus, dass auch allein dem Gemeinderat gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO die Entscheidung obliegt, ob die Bedeutung einer Angelegenheit ihre Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 23 f.; U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl. 1989, 81/82;… VG Würzburg, U.v. 27.11.2002, a.a.O., Rn. 45;… vgl. auch: Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Anm. 6 zu Art. 52 GO;… Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Rn. 14 zu Art. 52 GO).
Der Kläger hätte sich, wenn er eine Aufhebung der die Veröffentlichung des Gutachtens entgegenstehenden, nach seiner Ansicht rechtswidrigen Stadtratsbeschlüsse hätte erreichen wollen, an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden müssen (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 24;… U.v. 23.3.1988, a.a.O., BayVBl 1989, 81 f.;… VG Würzburg vom 27.11.2002, a.a.O., Rn. 48).
Abgesehen davon, dass der Kläger von dem Recht, sich an die Rechtsaufsichtsbehörde - ggfs. auch an die Regierung von Oberfranken - zu wenden, immer noch Gebrauch machen könnte, sei darauf hingewiesen, dass eine solche "Flucht eines Ratsmitglieds in die Öffentlichkeit" nur als letztes Mittel in Betracht kommen kann (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 25;… Widtmann/Grasser/Glaser, Bayer. Gemeindeordnung, Stand November 2013, Rn. 4 Art. 20).
Die auf Art. 20 Abs. 3 Satz 2 GO gestützte Anordnung zur Herausgabe von Unterlagen umfasst auch - im Sinne einer Annexregelung - die Pflicht zur Löschung entsprechender Unterlagen auf der Homepage eines Stadtratsmitglieds und die Löschung entsprechender Verweise von Stadtratsmitgliedern in den sozialen Netzwerken (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - Rn. 19).
Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - und hier offen zu lassenden - Frage, ob Art. 52 Abs. 2 GO als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist, sodass dessen Missachtung ggf. von vornherein nicht zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses führen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695 - juris Rn. 5 mw.N.;… VG Bayreuth, B.v. 16.2.2009 - B 2 E 08.1234 - juris Rn. 34 f.;… a.A. für einen Satzungserlass BayVGH, 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl. 2009, 344 = juris Rn. 8; zuletzt offenlassend BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - NVwZ-RR 2015, 627= juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 - W 4 K 15.524 - juris Rn. 19), ist einer bayerischen Gemeinde - und so auch hier der Beklagten - bei der Anwendung und Auslegung der Rechtsbegriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "berechtigte Ansprüche Einzelner" ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt (BayVGH, B.v. 20.4.2015 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22 ff.; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465).
Auch sog. personenbeziehbare Daten, d. h. Informationen über persönliche Verhältnisse ohne Namensnennung, können grundrechtlichen Schutz beanspruchen, wenn sie mit nur geringem Zusatzwissen bestimmten Individuen zugeordnet werden können (BayVGH, B. v. 20. April 2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 21 m. w. N.).
Es ist nicht Aufgabe des einzelnen Gemeinderatsmitglieds, darüber zu entscheiden, ob die Angelegenheit der Geheimhaltungsbedürftigkeit unterfällt bzw. diese noch fortbesteht (vgl. Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO; BayVGH, B. v. 20. April 2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 24 u. U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe hat der Gemeinderat einen gewissen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum (BayVGH, B. v. 20. April 2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 16;… Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Art. 52 GO Erl. 2, 5).
Denn hinsichtlich der zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefassten Einzelaspekte verlangt die Regelung des Art. 52 Abs. 2 GO keine "atomisierende" Betrachtung dergestalt, dass innerhalb des einzelnen Tagesordnungspunkts der Ausschluss der Öffentlichkeit auf die voraussichtlich betroffenen Teilaspekte beschränkt werden müsste (BayVGH, B. v. 20. April 2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 17 m. w. N.;… vgl. OVG NW, U. v. 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 - juris Rn. 75).
Abgesehen davon, dass in der fachgerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist, ob ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz des Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend die Rechtswidrigkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses zur Folge hätte (vgl. BayVGH vom 20.4.2015 BayVBl 2015, 630 Rn. 13 m. w. N.), haben die Antragsteller nicht dargelegt, welche für das Bebauungsplanverfahren wesentlichen Beschlüsse der Markt im Einzelnen in nichtöffentlicher Sitzung gefasst haben soll, ohne dass berechtigte Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen hätten (vgl. Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GO).
Ob ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend zur Rechtswidrigkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (so BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344 für einen Satzungsbeschluss; allgemein Pahlke, BayVBl 2010, 57 ff.) oder ob darin nur eine für die Wirksamkeit der Beschlussfassung unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift liegt (so BayVGH vom 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - BayVBl 2000, 695), kann daher offenbleiben (vom BayVGH zuletzt auch offen gelassen im B. v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 13).
Vielmehr schließt sich die Kammer der Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 20. April 2015 an, wonach dem Gemeinderat bei der Prüfung der Frage, ob die Öffentlichkeit auszuschließen ist, ein Beurteilungsspielraum zusteht (Az. 4 CS 15.381 - juris Ls. 1 und Rn. 16; vgl. auch Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand: April 2015, Art. 52 S. 4 und 12).
VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 14.518
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen Verstoßes …
Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2015 ab (Az. B 5 S 14.549); die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 20.4.2015 Az. 4 CS 15.381).
Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass wegen der durch den Kläger erfolgten unbefugten Offenbarung personenbezogener Daten - und zwar der im Bescheid vom 28. Juli 2014 angeführten Angaben zu einzelnen Grundstückskaufverträgen und zur Vergütung spezieller Funktionsstellen innerhalb der Stadtverwaltung (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - Juris Rn. 21) - der erhöhte Ordnungsgeldrahmen des Art. 20 Abs. 4 Satz 1 GO ("bis zu 500 Euro") eröffnet ist.
Dabei steht dem Gemeinderat ein Beurteilungsspielraum zu (BayVGH, B. v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris).
Hält ein Mandats- träger die Behandlung einer der Verschwiegenheitspflicht nach § 20 Abs. 1 GemO unterliegenden Angelegenheit für rechtswidrig, muss er sich grundsätzlich zu- nächst an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde wenden und darf nicht ein- fach "die Flucht in die Öffentlichkeit" antreten (Bay. VGH, Beschl. v. 20.04.2015 - 4 CS 15.381 -, jurs, Rn. 24).
VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 14.551
Androhung eines weiteren Zwangsgelds wegen Nichterfüllung der Verpflichtung
Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2015 ab (Az. B 5 S 14.549); die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 20.4.2015 - Az. 4 CS 15.381).