Source: https://schuldnerhilfe-ostberlin.de/nachlassinsolvenz/
Timestamp: 2019-03-21 18:07:15
Document Index: 333204449

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 1980', '§ 1980', '§ 1980', '§ 1981', '§ 1982', '§ 1987']

Nachlassinsolvenz - Schuldnerhilfe-Ostberlin
Der Nachlass eines verstorbenen (Erblasser), geht nach deutschem Erbrecht in das Eigentum der Nachlassempfänger (Erben) über, welche nach gesetzlicher oder auch gewillkürter Erbfolge erbberechtigt sind.
Jedoch setzt sich ein Erbe nicht nur aus Vermögen wie Geld, Immobilien und Autos zusammen, sondern auch offene Verbindlichkeiten (Schulden) des Verstorbenen, fallen sehr häufig in den Nachlass hinein, insbesondere dann, wenn der Verstorbene gegenüber den Gläubigern mit dem Erbe haftet. Sollte der Verstorbene überschuldet sein, können und dürfen die Nachlassgläubiger beim Nachlassempfänger die offenen Schulden einfordern. Dadurch kann auch das Eigene Vermögen des Erben angegriffen werden.
Damit Sie als Erbe geschützt sind, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, einen Antrag auf Nachlassinsolvenz zu stellen.
Warum Nachlassinsolvenz
Als Erbe sollen Sie nicht benachteiligt werden und am Ende eventuell noch mit ihrem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers haften. Wenn der Erblasser neben den Vermögen auch noch zahlreiche offene Kredite und andere Schulden hinterlassen hat, können die Erben sich und ihr Eigenvermögen vor den Zugriff der Gläubiger durch eine Nachlassinsolvenz schützen.
Dazu müssen sie zunächst beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Nachlassinsolvenz gemäß §§ 317 bis 319 InsO stellen. Als Erbe sind Sie sogar gemäß § 1980 BGB dazu verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen und zwar dann, wenn erkennbar ist, dass eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bezüglich des Erbes möglich oder wahrscheinlich ist.
Bei einer Erbengemeinschaft, kann ein Antrag auf Nachlassinsolvenz auch nur von einem Miterben erfolgen.
Bei Einleitung der Nachlassinsolvenz bleibt das Privatvermögen der Nachlassempfänger unangetastet, es wird lediglich der Nachlass für den Ausgleich offener Forderungen eingesetzt. Der Nachlassempfänger tritt zwar als Insolvenzschuldner ein, aber gegenüber den Gläubigern haftet er nur mit dem ihm zugesprochenen Erbe.
Zwar stellt der Gesetzgeber durch Verordnungen und Gesetze regelmäßig feste Fristen für Anträge auf welch die Antragsteller beachten müssen, jedoch wird bei einer Nachlassinsolvenz keine genaue Frist angegeben.
Diesbezüglich wird aber nach § 1980 Abs. 1 BGB vom Nachlassempfänger verlangt, dass dieser unverzüglich einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellt, sobald er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat.
Sollte der Nachlassempfänger durch eigene Versäumnisse die Nachlassinsolvenz nicht rechtzeitig beantragt haben, könnte der Nachlassempfänger im Zweifel von den Gläubigern gemäß § 1980 Abs. 2 BGB, dafür haftbar gemacht werden.
Auch im Nachlassinsolvenzverfahren wird ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, dieser fungiert jedoch eher als Nachlassverwalter. Dieser listet alle Verbindlichkeiten auf um dann mit den Gläubigern Kontakt aufzunehmen. Dabei wird der Insolvenzverwalter den Gläubigern mögliche Tilgungsvorschläge unterbreiten.
Sollte der Nachlassen nicht ausreichen um alle Schulden zu begleichen, kann der Insolvenzverwalter dahingehend Absprachen treffen. Das Ziel ist es, jeden Gläubiger zumindest einen Großteil der ausstehenden Forderung zurück zuzahlen. Dabei soll am Ende der Nachlassinsolvenz die Restschuldbefreiung gegenüber allen Gläubigern erfolgen.
Beim Nachlassinsolvenzverfahren ist die Dauer nicht genau festzulegen, da in jedem Einzelfall und je nach Anzahl der offenen Verbindlichkeiten und Nachlassgläubiger umfangreiche Arbeiten zu leisten sind.
Auch die Nachlassinsolvenz kostet
Die Anordnung der Nachlassverwaltung gemäß § 1981 BGB für die Nachlassinsolvenz, kann gemäß § 1982 BGB mangels Masse abgelehnt werden, wenn nicht ausreichend Mittel vorhanden sind, die die Deckung der Kosten für die Nachlassverwaltung ermöglichen.
Sollte jedoch die automatische Anordnung der Einsetzung eines Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht erfolgen, so darf dieser von dem Antragsteller (dem Erben) eine angemessene Vergütung nach § 1987 BGB verlangen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Profession des Verwalters als auch der Arbeitsbelastung und lässt sich daher nicht genau festlegen.
Grundsätzlich fallen die Kosten bei einem Nachlassinsolvenzverfahren recht hoch aus. Daher kann das Gericht im Zweifel sogar die Eröffnung der Nachlassinsolvenz verweigern, wenn damit zu rechnen ist, dass die Erbmasse in keiner Weise für die Deckung der Kosten genügt.