Source: http://www.damm-legal.de/tag/oberlandesgericht-hamm
Timestamp: 2014-12-21 17:13:22
Document Index: 54997591

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 117', '§ 118', '§ 433', '§ 95', '§ 102', '§ 36', '§ 102', '§ 95', '§ 823', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 214', '§ 631', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 3', '§ 511', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 307', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 31', '§ 44', '§ 53', '§ 69', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 17', '§ 890', '§ 890', '§ 48', '§ 823', '§ 1004', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht Hamm“
Freitag, 12. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm: Zu der Postlaufzeit eines Einschreibens (Rückschein/Einwurf)
Mittwoch, 3. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 3 Ws 357/14
Das OLG Hamm hat entschieden, dass damit gerechnet werden darf, dass ein Einschreiben einen Tag nach Einlieferung zugestellt wird. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116) und das KG Berlin (Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142) hatten noch anders entschieden, nämlich dass auf Grund der besonderen Kontrollen für derartige Schreiben von einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit auszugehen sei. Hierfür, so der Hammer Senat, gebe es allerdings keinen Anlass, da die Post selbst bei Postlaufzeiten für Einschreiben gegenüber einfachen Postbriefen keine Unterschiede mache. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Einschreiben, Laufzeit, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Post, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 28. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13
§ 145 BGB, § 117 BGB, § 118 BGB, § 433 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion an den zuletzt Höchstbietenden Schadensersatz in Höhe des Wertes, den der Kaufgegenstand bei Übereignung gehabt hätte, abzüglich des Kaufpreises bzw. Höchstgebots, zu leisten habe. Ob der Abbruch möglicherweise berechtigt war, habe der Verkäufer nachzuweisen. Die Schadensersatzpflicht gelte auch, wenn der Käufer in dem Verdacht stehe, ein so genannter “Abbruchjäger” zu sein, der gezielt auf viele Auktionen biete, um möglicherweise im Abbruchsfall Schadensersatzansprüche generieren zu können. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abbruch, Abbruchjäger, Auktion, eBay, Kaufpreis, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, vorzeitig beenden Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Zu der Frage, wann ein Verweisungsbeschluss ausnahmsweise unzulässig ist / Fax-Spam
Donnerstag, 27. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2014, Az. 32 SA 94/13
§ 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 102 GVG, § 36 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Verweisung trotz der grundsätzlich bindenden Vorgabe des § 102 S. 2 GVG ausnahmsweise dann die Parteien nicht bindet, wenn die zuständige Zivilkammer unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verweist und in dem Beschluss eine Auseinandersetzung mit auftretenden Rechtsfragen fehlt. Hintergrund: Die Zivilkammer des Landgerichts hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit (Fax-Spamming) eine Handelssache gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG sei. Auf diesen Hinweis erwiderte die Klägerin, dass mangels wettbewerblichen Konkurrenzverhältnisses zwischen den Parteien keine Handelssache vorliege, so dass Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch die §§ 823, 1004 BGB seien. Das UWG sei nur entsprechend anwendbar, weshalb keine Handelssache vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bindungswirkung, Kammer für Handelssachen, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, unlauterer Wettbewerb, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Zuständigkeitsbestimmung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Irreführende Werbung, wenn der angegebene Preis nicht die gesamte Produktabbildung erfasst
Freitag, 21. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 U 152/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Prospektwerbung für ein Bett irreführend ist, wenn ein klarer und deutlicher Hinweis fehlt, dass der angegebene Preis weder die abgebildete Unterkonstruktion noch die Matratze enthält. Dem Verbraucher sei bekannt, dass es durchaus Komplettangebote für Schlafzimmer oder für Betten gibt, bei denen die Unterkonstruktion und eine Matratze Bestandteil des Angebotes seien, so dass ein gesonderter, klar erkennbarer und am Blickfang teilhabender Hinweis erforderlich sei, wenn dies nicht gelten solle. Die Irreführung beziehe sich allerdings nicht auf das mit abgebildete Bettzeug, da der Verbraucher dies eindeutig als “Beiwerk” einordne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angebot, Blickfang, Hinweis, irreführend, Irreführung, klar und deutlich, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Preisangabe, Prospekt, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Verurteilung wegen “Raubkopierens” erfordert die Feststellung des konkret geschützten Werkes und Rechteinhabers
Montag, 3. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (”Raubkopieren”) auf die Feststellung des konkret geschützten Werkes (z.B. Titel, Interpret, ggf. Album bei einer Tonaufnahme) sowie des dazugehörigen Rechteinhabers gestützt werden muss. Die pauschale Feststellung, dass “Raubkopien” hergestellt wurden, reiche nicht aus. Diese Feststellungen könnten vorliegend jedoch wohl von der Vorinstanz nachgeholt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Raubkopie, Rechteinhaber, Strafbarkeit, Tonaufnahme, Tonträgerhersteller, Verwertung Veröffentlicht in Strafrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 21. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2014, Az. 12 U 112/13
§ 214 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für die Verjährung von Ansprüchen aus Mängeln an einer Software eine zweijährige Verjährungsfrist gilt. Für die Anwendung des Auffangtatbestandes des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB (dreijährige Verjährungsfrist) bestehe kein Grund. Bei der auf Grund eines Werkvertrags geschuldeten Lieferung und individuellen Anpassung von Hardware und Standardsoftware handele es sich um die Bearbeitung einer Sache, so dass § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (2-jährige Verjährungsfrist) anzuwenden sei. Anders wäre dies bei der Erstellung von Individualsoftware zu beurteilen, bei der die immaterielle Werkleistung prägende Bedeutung habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anpassung, Hardware, Kaufvertrag, Mangel, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Sachgesamtheit, Schadensersatz, Software, Standardsoftware, Verjährungsfrist, Werkvertrag Veröffentlicht in Software, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13
§ 3 ZPO, § 511 Abs. 2 ZPO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter E-Mail-Werbung 50,00 bis 100,00 EUR beträgt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um vereinzelten Spam im privaten Bereich handele, dessen Wiederholung durch die unstreitige “physische Löschung” der E-Mail-Adresse der Klägerin äußerst unwahrscheinlich geworden sei. Auch verursache die Löschung solcher E-Mails nur einen sehr geringfügigen Aufwand. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschwer, E-Mail, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Spam, Streitwert Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein fachlich umstrittenes Behandlungsverfahren (hier: Kinesiologie) mit Wirkungsaussagen die Gegenmeinung enthalten muss, um nicht irreführend zu sein. Anderenfalls sei dem Empfänger der einseitigen Werbung keine objektive Entscheidung möglich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Heilmittelwerbung, irreführend, Irreführung, Kinesiologie, kinesiologische Behandlung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Therapie, umstritten, Werbeaussage, Werbung, Wirkungsangaben, wissenschaftlicher Nachweis Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Das Angebot von Fahrzeugteilen ohne erforderliches amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
Montag, 7. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a Abs. 1 S. 1 StVZO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Angebot von Fahrzeugteilen (hier: Leuchtmittel über die Handelsplattform eBay) das Fehlen erforderlicher amtlicher Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist. Ein Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen!” genüge nicht, wenn gleichzeitig eine rechtswidrige Nutzung (Kennzeichenbeleuchtung) im Angebotstext als Verwendungsbeispiel genannt werde. Darüber hinaus komme es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an, denn die Vorschriften der StVZO sollen im Interesse der Verkehrssicherheit die Verwendung gefahrenrelevanter Bauteile ohne Prüfzeichen gänzlich verhindern. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bauartgenehmigung, Beleuchtung, Fahrzeugteile, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Prüfzeichen, Soffitte, Zulassung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 30. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, Az. 4 U 144/13
§ 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG
Nunmehr hat auch das OLG Hamm entschieden, dass in einer Zeitungswerbung die Identität des werbenden Unternehmens vollständig angegeben werden muss. Der Hinweis auf eine Webseite genüge nicht, auch nicht im Fall einer landesweit bekannten Tankstellenkette. Ähnlich entschieden haben bereits eine Reihe anderer Oberlandesgerichte, z.B. OLG München (hier), OLG Schleswig (hier) oder OLG Celle (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anzeige, Firmierung, Identität, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Rechtsform, Werbung, Zeitung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Eine Verpflichtungserklärung über die Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG kann nicht auf bestimmte Unterarten von Waren begrenzt werden
Freitag, 27. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer fehlenden Herstellerangabe nach dem ElektroG nicht auf eine bestimmte Unterart von Waren begrenzt werden darf. Vorliegend war ein entsprechender Verstoß an einem Bügelkopfhörer festgestellt und abgemahnt worden. Eine Begrenzung der abgegebenen Erklärung auf Bügelkopfhörer schließe jedoch die Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus. Es müssten alle Arten von Kopfhörern (z.B. auch In-Ear-Kopfhörer) erfasst werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Elektrogesetz, Herstellerkennzeichnung, kerngleich, Kopfhörer, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Kondome nicht mit “made in Germany”, “deutsche Markenware” oder “deutsche Markenkondome” beworben werden dürfen, wenn die Rohlinge aus dem Ausland importiert und die Kondome lediglich in Deutschland überprüft, versiegelt und verpackt würden. Dies hätte mit dem eigentlichen Fertigungsprozess nämlich nichts mehr zu tun. Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wird unter dem Aktenzeichen BGH I ZR 89/14 geführt. Zur Pressemitteilung des Senats vom 25.06.2014: (more…)
Schlagworte:deutsch, Herkunft, Irreführung, Made in Germany, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 13. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 307 BGB; §§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UrhG , § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 44a UrhG, § 53 UrhG, § 69a ff. UrhG; Art. 4 EU-RL 91/250/EWG, Art. 5 EU-RL 91/250/EWG, Art. 2 - 5 EU-RL 2001/29/EG, Art. 4 EU-RL 2009/24/EG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an Kopien derselben noch nicht dadurch erschöpft hat, wenn ein Kunde digitale Produkte aus dem Internet heruntergeladen und auf einem eigenen Datenträger gespeichert hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:öffentliche Zugänglichmachung, Audiodatei, Download, eBook, Erschöpfung, Erschöpfungsgrundsatz, Hörbuch, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Online-Übertragung, Online-Dienst, Streaming, Urteil, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Bei Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Streitwert der Hauptsache anzusetzen
Dienstag, 3. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2014, Az. I-4 W 81/13
§ 890 Abs. 2 ZPO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der isolierten Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO der Streitwert am Wert der Hauptsacheklage für Unterlassung auszurichten ist. Es handele sich um einen Akt der Zwangsvollstreckung, denn in der Androhung von Ordnungsmitteln liege bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung. In diesem Fall sei der Wert der Hauptsacheklage für die Unterlassung anzunehmen. Weiterhin bestätigte das OLG Hamm die Entscheidung der Vorinstanz (LG Paderborn, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 7 O 30/13), dass für die Festsetzung des Ordnungsgeldes örtlich und sachlich das Gericht 1. Instanz zuständig sei, welches bereits über das Unterlassungsbegehren entschieden habe.
Schlagworte:Beschluss, Gericht, Hauptsache, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Ordnungsgeld, Streitwert, Zuständigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Die Entfernung einer unerwünschten Veröffentlichung von Kontaktdaten unter “gewerbeauskunft-zentrale.de” rechtfertigt nur einen Streitwert von 4.000 EUR
OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2013, Az. 9 W 66/13
§ 48 Abs. 2 GKG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der unerwünschten Veröffentlichung der Kontaktdaten eines Gewerbebetriebes auf einer Internet-Seite sowie der Übersendung von Rechnungs- und Mahnschreiben durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 EUR angemessen Rechnung getragen wird. Maßgeblich hierfür sei die aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Gewerbeauskunft-Zentrale, Internet, Mahnschreiben, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Streitwert, unterlassen, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2012, Az. I-4 U 135/11
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Dienstleistung unter Nutzung einer fremden Marke angeboten werden darf, wenn nicht irrtümlich der Eindruck entsteht, der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen sei für das Angebot verantwortlich. Die Formulierung “xyz-Methode nach X”, wobei xyz die Marke und X der Markeninhaber ist, sei zulässig und ausreichend deutlich. Dies hat der BGH in der Folgeinstanz auch bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Dienstleistung, Kennzeichen, Lizensierung, Marke, Methode, Nutzung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »