Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nkwg/48
Timestamp: 2017-02-19 14:47:29
Document Index: 80157675

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 NKWG, Inhalt der Wahlprüfungsentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 NKWG, Inhalt der Wahlprüfungsentscheidung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 48 NKWG, Inhalt der Wahlprüfungsentscheidung§ 49 NKWG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel§ 49a NKWG, Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordne...§ 50 NKWG, Wahlkosten§ 50a NKWG, Ordnungswidrigkeiten§ 51 NKWG, Wahlstatistik§ 52 NKWG, Maßgebende Einwohnerzahl§ 52a NKWG, Schriftform§ 52b NKWG, Fristen und Termine§ 52c NKWG (weggefallen)§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 48 NKWG, Inhalt der Wahlprüfungsentscheidung
§ 48 NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Wahlprüfung und WahlkostenTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen, wenn er1.unzulässig oder zulässig, aber unbegründet ist oder2.zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat.(2) Ist ein Wahleinspruch nicht nach Absatz 1 zurückzuweisen, so wird1.das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt oder2.die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.(3) Die Wahlprüfungsentscheidung ist zu begründen.
§ 47 NKWG, Verfahren der Wahlprüfung§ 49 NKWG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel