Source: https://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/gleichstellungsgesetze/gleichstellungs-und-anpassungsgesetze/berliner-anpassungs-und-gleichstellungsgesetze/erlaeuterung-des-gleichberechtigungsgesetzes.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-26 14:30:20
Document Index: 354816664

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 71', '§ 72', '§ 44', '§ 2', '§ 37', '§ 13']

InhaltGesetz zu Artikel 10 Abs. 2 der Verfassung von BerlinErläuterungen des Berliner Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Einführung: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2004 das "Gesetz zu Artikel 10 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität) beschlossen. Der Verfassungsgrundsatz, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf, ist nun mit dem Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität auf einfachgesetzlicher Ebene umgesetzt worden.
Wir stellen Ihnen in der Abfolge des "Landes-Antidiskriminierungsgesetzes" die Gesetze in ihrer aktualisierten Fassung dar und erläutern Ihnen ihren Zusammenhang. Das "Landes-Antidiskriminierungsgesetz" zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität ist ein Artikelgesetz und besteht aus zwei Teilen: Die Bestimmungen des Artikels I wenden sich an die öffentliche Verwaltung und konkretisieren das Diskriminierungsverbot für den Verwaltungsalltag. In Artikel II werden in fünf Bereichen Gesetze reformiert.Im Einzelnen:<typohead type="1">Gesetz zu Artikel 10 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität vom 24. Juni 2004)</typohead>
(4) Leistungen sind so auszurichten, dass 1. jungen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme gemeinsam mit nicht behinderten Menschen ermöglicht und spezialisierte Angebote auf unerlässliche Ausnahmen beschränkt werden, 2. die sozialen und kulturellen Interessen und Bedürfnisse ausländischer junger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt werden und 3. das Zusammenleben verschiedener Kulturen und die Aufgeschlossenheit füreinander gefördert werden.Erläuterung:Der § 3 des AGKJHG regelt die Grundsätze der Organisation und Gestaltung von Leistungen. In Abs. 3 soll die Jugendhilfe der Ausgrenzung und Randständigkeit von Jugendlichen entgegenwirken und dabei die Toleranz und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe fördern. Die neue Fassung benennt explizit nun auch Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität. Damit sind Jugendliche gemeint, die entweder gleich- oder verschiedengeschlechtlich empfinden (lesbisch, schwul, bisexuell, heterosexuell) oder sich in ihrer Geschlechtsidentität unterscheiden (männlich, weiblich, intersexuell, transgender).
(3) Die außerschulische Jugendbildung im Rahmen der Jugendarbeit ist zugleich ein eigenständiger Teil des Berliner Bildungswesens und soll dazu beitragen, 1. gesellschaftliche und persönliche Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln zu führen, 2. das Verhältnis des Menschen zur Natur und seine Stellung in der Natur zu verstehen, 3. Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, Kulturen, Lebensformen und Glaubensbekenntnissen zu fördern und 4. überkommene Geschlechtsrollen in Frage zu stellen und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie 5. Offenheit und Akzeptanz gegenüber der Lebensweise aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität auszubilden und zu fördern.
(4) Die Angebote der Jugendarbeit richten sich an alle jungen Menschen, werden entsprechend der zunehmenden Verselbständigung junger Menschen und an das Lebensalter angepasst bereitgestellt und sollen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass Maßnahmen der Jugendsozialarbeit und Hilfe zur Erziehung nur im nicht vermeidbaren Umfang erforderlich werden.Erläuterung:In § 6 AGKJHG werden die Aufgaben und Ziele der außerschulischen Jugendarbeit geregelt. Durch die ausdrückliche Nennung in Nummer 5 soll die Jugendbildung dazu beitragen, Offenheit und Akzeptanz gegenüber der Lebensweise aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität, auszubilden und zu fördern.
Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln; über Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung entscheidet der Landespersonalausschuss. Die Auslese ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, gewerkschaftliche Zugehörigkeit, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen; dabei soll der Beste den Vorzug erhalten. Die Bestimmungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes bleiben unberührt.Erläuterung:Diskriminierungen am Arbeitsplatz kommen im Alltag relativ häufig vor. § 12 LBG regelt die Auswahl der Bewerber. Die explizite Nennung der "sexuellen Identität" sorgt dafür, dass Bewerber/innen mit diesem Merkmal nicht diskriminiert werden dürfen.
(3) Die Personalvertretungen haben sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Dienstkräfte einzusetzen.Erläuterung:§ 71 PersVG regelt das Neutralitätsgebot im Personalvertretungsgesetz. Die Neuregelung fordert die Dienststelle, Dienstbehörden und Personalvertretungen auf, darüber zu wachen, dass alle Dienstkräfte nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere das Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Identität nun auch verboten sind.
(1) Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben: Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen, darüber zu wachen, dass die für die Dienstkräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden,
Anregungen und Beschwerden von Dienstkräften entgegenzunehmen, und, falls sie berechtigt erscheinen, auf ihre Erledigung hinzuwirken, die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern, Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbehinderter zu beantragen, die Eingliederung ausländischer Dienstkräfte in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Dienstkräften zu fördern, mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der jugendlichen und auszubildenden Dienstkräfte eng zusammenzuarbeiten, die Dienstkräfte in den Verwaltungsräten und den entsprechenden Organen von Einrichtungen des Landes Berlin nach den hierfür geltenden Vorschriften zu vertreten,
darüber zu wachen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern herbeigeführt wird, Frauenförderpläne erstellt und durchgeführt werden, die Akzeptanz gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Identität zu fördern und darauf hinzuwirken, dass Benachteiligungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen abgebaut werden.(2) Der Personalrat ist an Prüfungen der Dienstkräfte zu beteiligen. Das Nähere regeln die Prüfungsordnungen.Erläuterung:§ 72 PersVG regelt die allgemeinen Aufgaben des Personalrates. Ergänzend zu den bereits bestehenden Maßnahmen soll nun auch der Personalrat die Akzeptanz gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Identität fördern und darauf hinwirken, dass Benachteiligungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen abgebaut werden.
(1) Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, ihre fachlichen Aufgaben wahrzunehmen, sich so zu verhalten, dass die Hochschule und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können und niemand gehindert wird, seine Pflichten und Rechte an der Hochschule wahrzunehmen,
an der Selbstverwaltung mitzuwirken und Funktionen zu übernehmen; über Ausnahmen aus wichtigem Grund entscheidet der Leiter oder die Leiterin der Hochschule.Satz 1 Nr. 1 bis 3 (vorher: "Nr. 1 und 2") gilt auch für Personen, die an der Hochschule nebenberuflich tätig sind, ohne Mitglieder zu sein.
(6) Für Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Akademischen Senat, im Kuratorium, in den Fachbereichs- und Institutsräten sowie in den ständigen Kommissionen der genannten Gremien gilt die Teilnahme an den Sitzungen als Dienstzeit.Erläuterung:§ 44 BerlHG regelt die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder zu dem Zweck, die Funktionsfähigkeit der Hochschule und ihrer Organe zu gewährleisten. Im Rahmen des allgemeinen Verhaltenskodexes sind Mitglieder der Hochschule u.a. dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass niemand wegen seines Geschlechts (oder) seiner sexuellen Identität ... benachteiligt wird.
(2) Bei der Berufung der Richter entscheidet der Richterwahlausschuss, ob der zu Berufende nach seiner Persönlichkeit und seiner bisherigen Tätigkeit für das Richteramt geeignet ist und die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Bei Berufungen und Beförderungen trifft der Richterwahlausschuss seine Auswahl (§ 2 Abs. 1) auf der Grundlage der Stellungnahme des Präsidialrats (§ 37 Abs. 3) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, gewerkschaftliche Zugehörigkeit, Herkunft oder Beziehungen; dabei soll der Beste den Vorzug erhalten.Erläuterung:§ 13 BerlRG regelt die Aufgabe des Richterwahlausschusses bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern. Der Katalog der Unterscheidungsverbote ist erweitert worden. Bei der Auswahl im Berufungs- und Beförderungsverfahren darf unter anderem die sexuelle Identität keine Rolle mehr spielen.