Source: https://blog.vermieterverein.de/wohnungsgeberbestaetigung
Timestamp: 2020-07-07 11:48:29
Document Index: 42299869

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 17']

Wohnungsgeberbestätigung - Pflichten, Inhalt & Muster-PDF - Vermieterverein e.V.
Wohnungsgeberbestätigung – Pflichten, Inhalt & Muster-PDF
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Coronavirus: Auswirkungen auf das WEG-Recht
Bezieht ein Mieter eine Wohnung, ist er gesetzlich dazu verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Für diese Anmeldung benötigt der Mieter eine sogenannte “Wohnungsgeberbestätigung”. Was es damit genau auf sich hat, klären wir im folgenden Artikel.
Meldepflicht des Mieters innerhalb von zwei Wochen nach Einzug
Rechtsgrundlage für die Wohnungsgeberbestätigung
Mitwirkungspflicht und Auskunftsanspruch des Vermieters
Diesen Inhalt muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten
Wohnungsgeberbestätigung bei Zwischenmiete/Untermiete
Muster Wohnungsgeberbestätigung zum Download (bundesweit einsetzbar)
Als Wohnungsgeberbestätigung (oft auch Wohnungsgeberbescheinigung, Einzugsbescheinigung oder Vermieterbescheinigung genannt) wird die Bescheinigung des Vermieters darüber bezeichnet, dass ein Mieter in seine Wohnung eingezogen ist.
Der Mieter ist nach § 17 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Die neue Adresse wird dann von der Meldebehörde gespeichert und im Personalausweis des Mieters vermerkt. Die Wohnungsgeberbestätigung ist bei der Anmeldung vorzulegen.
Rechtsgrundlage für die Wohnungsgeberbestätigung ist das Bundesmeldegesetz (BMG), das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist und die Meldepflicht bundeseinheitlich regelt. Zuvor war es den Bundesländern überlassen, diese Meldepflicht länderspezifisch zu regeln.
Problematisch hatte es sich bei Fehlen einer einheitlichen Einzugsbestätigung zuvor erwiesen, dass es in vielen Fällen relativ einfach war, sich mit falschen Adressen bei den Einwohnermeldeämtern zu registrieren. Dies gilt es mit der Pflicht zur Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung zu verhindern.
Für die Wohnungsgeberbestätigung sind insbesondere § 17 BMG und § 19 BMG relevant.
§ 17 BMG - Anmeldung, Abmeldung
§ 19 BMG - Mitwirkung des Wohnungsgebers
Der Vermieter ist als sog. Wohnungsgeber nach § 19 BMG verpflichtet, bei der Anmeldung des Mieters mitzuwirken. Der Vermieter muss dem Mieter schriftlich zur Vorlage bei der Meldebehörde bestätigen, dass und wo der Einzug erfolgt ist.
Stellt der Vermieter die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aus, kann dieses Verhalten mit einer Geldbuße geahndet werden. Zur Vorlage bei den Behörden sind allerdings ausschließlich die Mieter verpflichtet. Wenn der Vermieter die Bestätigung ausgefüllt hat, ist seine Pflicht erfüllt.
Der Vermieter hat einen kostenlosen Auskunftsanspruch gegenüber den Meldebehörden und kann dort abfragen, welche Personen in der vermieteten Wohnung gemeldet sind. Auf diese Weise können beispielsweise Untervermietungen in Erfahrung gebracht werden.
Die Meldebehörde wiederum kann jederzeit von dem Eigentümer bzw. Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss die folgenden Angaben enthalten:
die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum
Zieht ein Mieter zur Untermiete in eine Wohnung, so befreit ihn dies nicht von der Meldepflicht nach § 17 BMG. Folglich muss der Mieter, der zur Untermiete und gegebenenfalls für einen festgelegten Zeitraum (Zwischenmiete) in eine Wohnung zieht, sich gleichwohl bei der Meldebehörde anmelden.
Auch dieser Mieter benötigt somit eine Wohnungsgeberbestätigung. Zu beachten ist hier allerdings, dass “Wohnungsgeber” in diesem Fall nicht der Vermieter des Hauptmieters ist, sondern der Hauptmieter selbst, da dieser im Verhältnis zum Untermieter dessen Vermieter darstellt.
Der VermieterVerein e.V. stellt Ihnen unter folgendem Link ein Muster-PDF einer Wohnungsgeberbestätigung kostenfrei zum Download zur Verfügung.
Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrglauben ist die Wohnungsgeberbescheinigung bundesweit einsetzbar, denn die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung sind, wie eingangs beschrieben, bundesweit einheitlich im Bundesmeldegesetz geregelt.
Ganz egal ob Sie eine Wohnungsgeberbestätigung in Berlin, eine Wohnungsgeberbestätigung in Hamburg, eine Wohnungsgeberbestätigung in Köln, Frankfurt, Koblenz etc. benötigen, das Formular ist deutschlandweit einsetzbar.
Außerdem können Sie die Wohnungsgeberbestätigung sowohl für ein Haupt- als auch ein Untermietverhältnis einsetzen.
Wohnungseigentümer und Eigenheimbesitzer müssen sich gleichfalls innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anmelden (sog. Selbsterklärung), dafür ist unser Muster auch verwendbar.
Vermietertipp: Sie sind sich nicht sicher, was die Mitwirkung bei der Wohnungsgeberbestätigung für Sie als Vermieter bedeutet? Dann kontaktieren Sie unsere Mietrechtsexperten, die Ihnen beratend zur Seite stehen – als Mitglied im Vermieterverein e.V. ist die telefonische Beratung für Sie kostenfrei (hier Mitglied werden).
vermieterverein 07.04.2020