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Timestamp: 2019-10-23 04:58:05
Document Index: 359115122

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 254', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 254', '§ 212', '§ 212', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 254', '§ 217', '§ 217']

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/6100133/2011
Strittig ist die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F.V. gegen den Bescheid des FA St. Johann Tamsweg Zell am See vom 8. November 20110 betreffend Säumniszuschlag- Haftungsbescheid 2009 zu Recht erkannt:
Mit Nebengebührenbescheid vom 8.11.2010 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Säumniszuschlag gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von € 250,62 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die Lohnsteuer, für deren Einbehaltung und Abfuhr der Bf als Arbeitgeber haftete, nicht spätestens zum gesetzlichen Fälligkeitstag (Fälligkeitstag 15.1.2010) entrichtet wurde.
12.531,10
Dagegen erhob der Bf am 21.1.2011 fristgerecht Beschwerde und führte die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides für das Jahr 2009 vom 8.11.2010 an.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011 wies die Behörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab. Ein Rechtsmittel hätte gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung. Die Abgabe wäre zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet worden, sodass ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% vorzuschreiben gewesen wäre.
Der Bf stellte den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgereicht (ehemals Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vorzulegen.
Gemäß § 217 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.
Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich.
Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des SZ von Gesetz wegen – unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.
Der Säumniszuschlag ist somit eine objektive Säumnisfolge.
Der Säumniszuschlag ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung.
Der SZ setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist nur bedeutsam für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen Versäumung der Zahlungsfrist sowie für § 217 Abs 7 BAO.
Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Beschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Insbesondere wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgaben, deren festzusetzender Bescheid mit Beschwerde angefochten ist, hierdurch nicht aufgehalten. Die Beschwerde hat somit keinen Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und auf die Vollstreckbarkeit der Abgabenzahlungsschulden sowie auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145).
Einhebungsmaßnahmen können nur insoweit ausgesetzt werden, als ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt wurde. Eine fristgerechte Antragstellung nach § 212a BAO schiebt die Verpflichtung zu Entrichtung eines Säumniszuschlags hinaus.
Wird im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens eine zuschlagsbelastete Abgabenschuld beseitigt oder nachträglich herabgesetzt, so führt dies nach den Bestimmungen des § 217 Abs 8 BAO (auf Antrag des Bw) zur Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die Abgabenschuld.
Es ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, mit Bescheid festgesetzte Lohnsteuer für 2009 nicht bis zum Fälligkeitstermin 15.1.2010 entrichtet wurde.
Mit der Nichtentrichtung der Abgabenschuld zum Fälligkeitstag war gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag vorzuschreiben.
Ein Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung wurde erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist gestellt (21.1.2011).
Die Beschwerde vom 21.1.2011 gegen die vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung verhindert im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht, wenn die Abgabe nicht zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag entrichtet wurde.
In Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer nachträglichen Änderung der Lohnsteuer für das Jahr 2009 die eingebrachte Beschwerde nicht als Antrag gemäß § 217 Abs 8 BAO gilt. Um eine Aufhebung bzw Abänderung eines Säumniszuschlagsbescheides zu erwirken, ist es erforderlich, nach Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag nach § 217 Abs 8 BAO zu stellen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011 verwiesen.
Salzburg-Aigen, am 28. April 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100133.2011
Findok-Nr: 104588.1, aufgenommen am: 06.05.2015 13:18:13, zuletzt geändert am: 07.05.2015, Dokument-ID: 40118f17-108d-4dbc-b427-b8e5635bd368, Segment-ID: 23f8568b-acf0-40ed-8d2c-a3042f45622f