Source: https://online-shop-kamenz.mysupr.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 11:19:48
Document Index: 95954901

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB - Online-Shop Kamenz
Stoffbeutel & Shirts
Maskottchen „KAMI“
Rad-/Wanderkarten
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Shop der Kamenz-Information
1) Alle Leistungen seitens der Kamenz-Information (folgend Verkäufer) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil jedes Vertrages, den der Verkäufer mit dem Kunden/Käufer über zu kaufende Sachen schließt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB.
2) Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Bestellung absenden“ angeklickt hat. Lehnen wir nicht binnen einer Woche nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Kamenz-Information nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch die Kamenz-Information schriftlich bestätigt werden.
4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschland möglich.
5) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu unseren Lasten.
§ 2 Kundenkonto, Angebot, Vertragsabschluss
1) Der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop verschiedene Produkte an. Um die angebotenen Artikel erwerben zu können, ist es notwendig, sich auf der Internetseite des Verkäufers zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und kann mit einem Kundenkonto oder mit einem in der Funktion eingeschränktem Gastkonto erfolgen.
2) Vom Verkäufer durch Anklicken ausgewählte Artikel werden in seinen Warenkorb gelegt. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „Bestellen“ bzw. „Bestellung absenden“ angeklickt hat. Lehnen wir nicht binnen einer Woche nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3) Der Käufer erkennt mit Bestätigung seiner Registrierung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an.
4) Durch den Erwerb von Ticket(s)/Eintrittskarte(n) kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Kunden) und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die Kamenz-Information vermittelt nur namens und im Auftrage der jeweiligen Veranstalter den Veranstaltungsvertrag und wird vom Kunden mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich dem Versand beauftragt. Karten werden nur an Endkunden verkauft. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Bestellung absenden“ angeklickt hat. Der Veranstalter nimmt das Vertragsangebot des Kunden unter der auflösenden Bedingung an, dass bei Zahlungseingang die bestellte Anzahl von Karten in der ausgewählten Preiskategorie nicht mehr vorhanden ist. Soweit die Kamenz-Information Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz auf die mit uns geschlossenen Verträge keine Anwendung (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG). Dies beinhaltet, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch uns bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
1) Die Versendung der Waren und Tickets erfolgt auf Risiko des Bestellers. Dieses gilt auch bei „Frei-Haus“-Lieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
2). Die Auswahl der Versandart (z.B. Brief oder Paket) oder die des Transportunternehmens erfolgt durch die Kamenz-Information. Wünscht der Besteller ein bestimmtes Format oder Beförderungsunternehmen, hat er eventuelle Mehrkosten zu tragen. Überschreiten wir vereinbarte Liefertermine, kann der Kunde uns eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er durch schriftliche Erklärung vom Auftrag/Vertrag zurücktreten, es sei denn, wir haben die Ware zwischenzeitlich bereits versandt. Die Kamenz-Information ist – soweit dem Käufer zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.
3) Falls die Kamenz-Information ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil zum Beispiel der Lieferant der Kamenz-Information seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Kamenz-Information dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4) Sofern der Käufer trotz vorhergehender Ankündigung und Bestätigung, nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde oder wenn eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt, hat dieser neben den ursprünglichen Liefer-/Versandkosten auch die etwaigen Kosten weiterer Lieferversuche zu tragen.
5) Sämtliche Angaben zu Lieferzeiten sind Zirka-Angaben und abhängig vom Datum des Zahlungseinganges von Ihnen, sowie der Paketlaufzeit des Transportunternehmens, auf welches wir keinen Einfluss haben. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur innerhalb Deutschlands.
6) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer selbst den Kaufgegenstand transportiert oder transportieren lässt.
7) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 4 Lieferkosten
1) Bei jeder Online-Bestellung erheben wir Versandkosten je Bestellung. Es sind ausschließlich die bei der Bestellung ausgewiesenen Preise und Versandkosten maßgeblich. Je nach Produkt werden unterschiedliche Versandkosten in Abhängigkeit von den Maßen und dem Gewicht des jeweiligen Produktes im Onlineshop bei ihrer Bestellung ausgewiesen. Bei einem Kauf mit mehreren unterschiedlichen Versandkosten werden im Gesamtbetrag die höchsten Einzelversandkosten als Lieferkosten berechnet.
2) Die angegebenen Preise und Aktionen beziehen sich nur auf den Online-Shop. Preise und Angebote im Ladengeschäft können abweichen.
3) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
1) Dem Käufer stehen als Bezahlmöglichkeiten die Vorkasse durch Vorabüberweisung oder das Lastschriftverfahren zur Verfügung. Bei Vorabüberweisungen zahlt der Kunde den jeweiligen Betrag auf das Konto der Stadtverwaltung Kamenz bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden.
Bankverbindung: Kontoinhaber: Stadtverwaltung Kamenz
Bank: Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE24 8505 0300 3000 0306 10
SWIFT-BIC: OSDDDE81XXX
Als Verwendungszweck geben Sie bitte die auf der Rechnung aufgeführte Verwendungszweck-Nummer an. Alternativ können Sie Ihren Namen, die Rechnungsnummer und das Bestelldatum angeben. Oder Sie nehmen bequem am Lastschriftverfahren teil. Nach Zahlungseingang senden wir Ihnen die bestellten Waren umgehend zu. Sollte Sie uns eine falsche Bankverbindung für das Lastschriftverfahren mitgeteilt haben oder ist ihr Konto nicht gedeckt und es kommt aus diesen Gründen zu einer Rückbuchung, werden wir pro erfolgter Rückbuchung eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von zusätzlichen 6,00 € erheben.
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Käufer/Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
2) Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen.
3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
4) Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
5) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns.
6) Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab.
§ 8 Schadenersatz
Auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung etc.) haften wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Freizeichnung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
§ 9 Datenschutz und Datenverarbeitung
Bitte beachten Sie dazu unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussklauseln
1) Sollten einzelne Punkte aus diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
2) Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Kamenz. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bautzen.
Stand: 08.12.2016
Kamenz-Information
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Telefon: 03578 / 379-205
Fax: 03578 / 379-291
E-Mail: kamenzinformation@kamenz.de
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