Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/haftungsprivilegierung-des-getrennt-lebenden-elternteils-323560
Timestamp: 2020-08-14 23:34:05
Document Index: 328391642

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 67', '§ 86', '§ 116', '§ 1542', '§ 116', '§ 67', '§ 1542', '§ 67', '§ 1542', '§ 67', '§ 90', '§ 116', '§ 1542', '§ 116', '§ 116', '§ 1664', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 116', '§ 116', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 116', 'Art. 3', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 304', '§ 850', '§ 116', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 116', 'Art. 6', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1687', 'Art. 6', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 65', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils | Rechtslupe
Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des getrennt leben­den Eltern­teils
Im Sozi­al­recht bestimmt die Vor­schrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz eines Scha­dens von ihm auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen an den Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­he­bung zu erbrin­gen hat. Von die­sem Anspruchs­über­gang sind jedoch Ansprü­che wegen nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge aus­ge­nom­men, die mit dem Geschä­dig­ten in einer häus­li­chen Gemein­schaft leben, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X.
Mit der Fra­ge, ob die­ses „Fami­li­en­pri­vi­leg“ des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X auch zuguns­ten des nicht mit dem Kind in einem Haus­halt leben­den Eltern­teils greift, hat sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge beschäf­tigt:
§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X [1] ist mit dem Grund­ge­setz auch inso­weit ver­ein­bar, als nach die­ser Vor­schrift nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass bei nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung durch einen zum Unter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der im Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses mit sei­nem geschä­dig­ten Kind nicht in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, Ansprü­che nach Absatz 1 auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­hen.
§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist im Lich­te von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der­je­ni­ge Eltern­teil die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung eines Lebens in häus­li­cher Gemein­schaft erfüllt, der zwar getrennt von sei­nem Kind lebt, jedoch sei­ner Ver­ant­wor­tung für das Kind in dem ihm recht­lich mög­li­chen Maße nach­kommt und regel­mä­ßi­gen wie län­ge­ren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass die­ses zeit­wei­se auch in sei­nen Haus­halt inte­griert ist.
Schutz der Fami­lie, Art. 6 Abs. 1 GG
Gleich­stel­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG
Gleich­heits­grund­satz, Art. 3 GG
Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 116 SGB X
§ 116 SGB X wur­de mit dem am 1. Juli 1983 in Kraft getre­te­nen „Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) – Zusam­men­ar­beit der Leis­tungs­trä­ger und ihre Bezie­hun­gen zu Drit­ten“ – vom 4. Novem­ber 1982 [2] ein­ge­führt. Die Vor­schrift bestimmt, dass ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­geht, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz bezie­hen. Der vor­lie­gend maß­geb­li­che Satz 1 des Absat­zes 6 der Norm nimmt von die­sem Über­gang Ansprü­che wegen nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge aus, die mit dem Geschä­dig­ten in einer häus­li­chen Gemein­schaft leben.
Das in § 116 Abs. 6 SGB X ent­hal­te­ne soge­nann­te „Fami­li­en- oder Ange­hö­ri­gen­pri­vi­leg“ geht auf die bereits im Jah­re 1910 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. zurück, die eine ver­gleich­ba­re Rege­lung für den Bereich der Pri­vat­ver­si­che­rung vor­sah. Zur Begrün­dung ver­wies der Gesetz­ge­ber damals auf den in der Regel bestehen­den engen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem mit ihm in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, der dazu füh­re, dass durch den Rück­griff des Ver­si­che­rers gegen den Ange­hö­ri­gen meist der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­de [3]. Mit der Neu­fas­sung des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes im Jah­re 2007 wur­de die­se Rege­lung in § 86 Abs. 3 VVG über­führt. Dabei hat der Gesetz­ge­ber die Beschrän­kung des Regress­aus­schlus­ses auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gestri­chen, weil sie nicht mehr den heu­ti­gen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­che [4]. Allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss der Rück­griffs­mög­lich­keit ist – im Unter­schied zu dem unver­än­dert geblie­be­nen § 116 Abs. 6 SGB X – nur­mehr das Bestehen einer häus­li­chen Gemein­schaft zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Schä­di­ger.
Der durch die Ein­füh­rung des SGB X im Jah­re 1983 auf­ge­ho­be­ne § 1542 RVO, der den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang in der Sozi­al­ver­si­che­rung regel­te, wies kei­ne dem § 116 Abs. 6 SGB X ver­gleich­ba­re Rege­lung auf. Jedoch ging der Bun­des­ge­richts­hof seit sei­nem Urteil vom 11. Febru­ar 1964 [5] in stän­di­ger Recht­spre­chung [6] davon aus, dass der For­de­rungs­über­gang bei Schä­di­gun­gen durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die in häus­li­cher Gemein­schaft mit dem geschä­dig­ten Sozi­al­ver­si­cher­ten leben, auf­grund des Schutz­zwecks der Ver­si­che­rungs­leis­tung ent­spre­chend § 67 Abs. 2 VVG a.F. aus­ge­schlos­sen sei. Ande­ren­falls füh­re die Anwen­dung des § 1542 RVO in die­sen Fäl­len zu einer Schmä­le­rung des Fami­li­en­un­ter­halts, sodass die Leis­tung ihren Ver­si­che­rungs­zweck nicht erfül­le. § 67 Abs. 2 VVG a.F. wol­le einer­seits im Inter­es­se der Erhal­tung des häus­li­chen Fami­li­en­frie­dens ver­hin­dern, dass gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge Strei­tig­kei­ten über die Ver­ant­wor­tung von Scha­dens­zu­fü­gun­gen aus­ge­tra­gen wer­den. Ande­rer­seits sol­le ver­mie­den wer­den, dass der geschä­dig­te Ver­si­cher­te durch den Rück­griff auf den Schä­di­ger selbst in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­de. Denn in häus­li­cher Gemein­schaft zusam­men­le­ben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bil­de­ten zumeist eine gewis­se wirt­schaft­li­che Ein­heit. Die Durch­füh­rung eines Rück­griffs füh­re hier im Prak­ti­schen dazu, dass der Ver­si­cher­te das, was er mit der einen Hand erhal­ten habe, mit der ande­ren wie­der her­aus­ge­ben müs­se. Daher müss­ten, um in sol­chen Fäl­len ein Leer­lau­fen der Sozi­al­ver­si­che­rung zu ver­mei­den und ihrem Schutz­zweck gerecht zu wer­den, auch für den Rück­griffs­an­spruch des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers aus § 1542 RVO die Schran­ken gel­ten, die der spä­te­re Gesetz­ge­ber des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes für den pri­va­ten Scha­dens­ver­si­che­rer aus­drück­lich aus­ge­spro­chen habe [7].
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings für den Bereich der Sozi­al­hil­fe. Eine For­de­rungs­über­lei­tung war hier nach § 90 Abs. 1 BSHG mög­lich [8].
Zur Begrün­dung des nun­mehr in § 116 Abs. 6 SGB X sowohl im Sozi­al­ver­si­che­rungs- als auch im Sozi­al­hil­fe­be­reich aus­drück­lich ein­ge­schränk­ten Anspruchs­über­gangs ver­wies die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Gesetz­ent­wurf auf die zu § 1542 RVO ergan­ge­ne Recht­spre­chung. Sowohl im Inter­es­se der Erhal­tung des häus­li­chen Fami­li­en­frie­dens und damit zum Schut­ze der Fami­li­en­ge­mein­schaft als auch ange­sichts des Zwecks von Sozi­al­leis­tun­gen sei nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X der Anspruchs­über­gang aus­ge­schlos­sen, wenn ein Fami­li­en­mit­glied, das mit dem Geschä­dig­ten oder sei­nem Hin­ter­blie­be­nen in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, die Schä­di­gung fahr­läs­sig her­bei­ge­führt habe [9].
Von die­sen zwei Zweck­set­zun­gen der Ver­mei­dung mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Beein­träch­ti­gung des Geschä­dig­ten einer­seits und des Schut­zes des häus­li­chen Fami­li­en­frie­dens ande­rer­seits lässt sich auch die Recht­spre­chung bei Aus­le­gung des Fami­li­en­pri­vi­legs lei­ten [10]. Dabei wird das Tat­be­stands­merk­mal der „häus­li­chen Gemein­schaft“ ins­be­son­de­re bei Eltern-Kind-Ver­hält­nis­sen nicht eng aus­ge­legt. So wird das Vor­lie­gen einer häus­li­chen Gemein­schaft auch dann ange­nom­men, wenn sich das schä­di­gen­de oder geschä­dig­te Fami­li­en­mit­glied zwar nicht über­wie­gend in der Fami­li­en­woh­nung auf­hält, aber die Abwe­sen­heit äuße­re Grün­de hat, die nicht für eine will­kür­li­che Locke­rung des Fami­li­en­ver­ban­des spre­chen [11].
So hat der Bun­des­ge­richts­hof eine häus­li­che Gemein­schaft zwi­schen Vater und Sohn bejaht, obwohl der geschä­dig­te Vater in der Regel in einem ange­mie­te­ten möblier­ten Zim­mer näch­tig­te, weil er in die der Fami­lie nach der Flucht zuge­teil­te Woh­nung infol­ge der räum­li­chen Beengt­heit nicht mit der übri­gen Fami­lie ein­zie­hen konn­te [12]. Eben­so hat er in einem Fall ent­schie­den, in dem das geschä­dig­te Fami­li­en­mit­glied werk­tags aus­wärts arbei­te­te und an sei­nem Arbeits­ort eine Schlaf­stel­le hat­te [13]. Des Wei­te­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof auch eine häus­li­che Gemein­schaft zwi­schen dem geschä­dig­ten Vater und sei­nem 22-jäh­ri­gen ledi­gen Sohn ange­nom­men, der aus­wärts eine see­män­ni­sche Aus­bil­dung absol­vier­te, wäh­rend der Feri­en regel­mä­ßig in den Haus­halt sei­ner Eltern zurück­kehr­te und dort noch ein Zim­mer hat­te [14]. Schließ­lich hat er eine häus­li­che Gemein­schaft zwi­schen Eltern und ihrem im aus­ge­bau­ten Dach­ge­schoss des­sel­ben Hau­ses mit sei­ner Ehe­frau woh­nen­den, erwach­se­nen Sohn für gege­ben erach­tet, da zwi­schen bei­den Ehe­paa­ren eine gewis­se, auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit bestan­den habe, die als typi­sches Merk­mal eines Fami­li­en­ver­ban­des anzu­se­hen sei. Eine Ein­heit in sämt­li­chen Wirt­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten sei nicht erfor­der­lich [15].
Der Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Vater eines im Jahr 2000 nicht­ehe­lich gebo­re­nen Soh­nes, für den bei­de Eltern­tei­le die Per­so­nen­sor­ge gemein­sam aus­üb­ten. Der Jun­ge leb­te bei der Kin­des­mut­ter.
Der Beklag­te kam sei­ner Unter­halts­pflicht für das Kind unein­ge­schränkt nach. Zwi­schen ihm und dem Jun­gen fand regel­mä­ßig jedes zwei­te Wochen­en­de Umgang im Haus­an­we­sen der Groß­el­tern des Kin­des statt, in dem auch der Beklag­te leb­te. Wäh­rend eines sol­chen Besuchs­wo­chen­en­des Anfang August 2001 fiel das eini­ge Minu­ten unbe­auf­sich­tig­te Kind in eine auf dem Grund­stück ste­hen­de, unge­si­cher­te Regen­ton­ne und befand sich etwa zehn Minu­ten unter Was­ser. Hier­durch erlitt der Jun­ge schwers­te Schä­den, die vor­aus­sicht­lich auf Lebens­dau­er zu einem Betreu­ungs- und Beauf­sich­ti­gungs­be­darf füh­ren wer­den. Der zustän­di­ge Sozi­al­hil­fe­trä­ger erbringt seit August 2002 für das Kind Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe in Form der Ein­glie­de­rungs­hil­fe. Er ist Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens und nimmt den Beklag­ten aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­ge­nem Recht wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.
Das mit der Scha­dens­er­satz­kla­ge des Sozi­al­hil­fe­trä­gers gegen den Vater befass­te Land­ge­richt Mem­min­gen geht davon aus, dass der Beklag­te sei­ne Auf­sichts­pflicht grob fahr­läs­sig ver­letzt hat und des­halb der fami­li­en­recht­li­che Haf­tungs­aus­schluss nach § 1664 Abs. 1 BGB für ihn nicht greift. Es hält jedoch § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Fami­lie für ver­fas­sungs­wid­rig und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, als er eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des nicht in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den, unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des­va­ters im Gegen­satz zu in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nicht vor­sieht [16].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied jetzt, dass § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X – zumin­dest in einer gewis­sen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung – mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist:
§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es ver­stößt weder gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 GG noch gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Vor­schrift den Über­gang eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen­über einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder Trä­ger der Sozi­al­hil­fe nur für den Fall aus­schließt, dass der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, der die Schä­di­gung nicht vor­sätz­lich ver­ur­sacht hat, im Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses mit dem Geschä­dig­ten in häus­li­cher Gemein­schaft lebt. Die durch den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs erfol­gen­de Pri­vi­le­gie­rung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, gegen­über Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die getrennt leben, ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für Eltern­tei­le und ihre Kin­der.
Aller­dings ist bei ihnen die für den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung eines Lebens in häus­li­cher Gemein­schaft unter hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG und des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 GG aus­zu­le­gen. Von einem Leben in häus­li­cher Gemein­schaft ist inso­fern auch dann aus­zu­ge­hen, wenn bei Getrennt­le­ben von Eltern ein Eltern­teil mit sei­nem Kind zwar nicht stän­dig zusam­men­lebt, aber sei­ner Eltern­ver­ant­wor­tung in dem ihm recht­lich mög­li­chen Maße tat­säch­lich nach­kommt und regel­mä­ßig län­ge­ren Umgang mit sei­nem Kind pflegt, sodass das Kind zeit­wei­se auch in sei­nen Haus­halt inte­griert ist und damit bei ihm ein Zuhau­se hat.
Schutz der Fami­lie, Art. 6 Abs. 1 GG[↑]
§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ver­stößt nicht gegen den nach Art. 6 Abs. 1 GG zu gewähr­leis­ten­den Schutz der Fami­lie. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Ent­schei­dung dar­über, auf wel­che Wei­se er die­sem Schutz­auf­trag nach­kommt, ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu [17]. So ergibt sich zwar aus Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip die all­ge­mei­ne Pflicht des Staa­tes zu einem Fami­li­en­las­ten­aus­gleich [18]. Kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen las­sen sich aus dem För­de­rungs­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht her­lei­ten [19]. Der Staat ist nicht gehal­ten, jeg­li­che die Fami­lie betref­fen­de Belas­tung aus­zu­glei­chen [17].
Bei der Inan­spruch­nah­me eines gegen­über einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen scha­dens­er­satz­pflich­ti­gen ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen infol­ge eines Anspruchs­über­gangs han­delt es sich schon nicht um eine fami­li­en­be­ding­te finan­zi­el­le Belas­tung, son­dern um eine, die die Fami­lie zwar trifft, aber aus einer Scha­dens­er­satz begrün­den­den Hand­lung eines Fami­li­en­mit­glieds her­rührt. Zur Kom­pen­sa­ti­on einer sol­chen, dem ein­zel­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ver­let­zungs­hand­lung, wie zum Bei­spiel der Ver­let­zung sei­ner elter­li­chen Pflich­ten, ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Belas­tung ist der Staat durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet.
Bewahrt der Gesetz­ge­ber Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den­noch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor einem Rück­griff aus über­ge­lei­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, muss er für die hier­durch erfol­gen­de Dif­fe­ren­zie­rung bei der Ent­las­tung von Fami­li­en Grün­de haben, die vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG fami­liä­ren Kon­stel­la­tio­nen, die ver­gleich­bar sind, in glei­cher Wei­se gebührt.
Gleich­stel­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG[↑]
Art. 6 Abs. 5 GG, der die Schlech­ter­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der gegen­über ehe­li­chen Kin­dern ver­bie­tet, wird durch § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X nicht ver­letzt. Die Norm dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob es sich bei dem schä­di­gen­den oder geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen um ein ehe­li­ches oder nicht­ehe­li­ches Kind han­delt, viel­mehr danach, ob der schä­di­gen­de mit dem geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in häus­li­cher Gemein­schaft lebt. Mit die­ser Unter­schei­dung wer­den nicht­ehe­li­che Kin­der auch nicht mit­tel­bar ungleich behan­delt und gegen­über ehe­li­chen Kin­dern benach­tei­ligt. Denn heut­zu­ta­ge kann nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es in aller Regel nicht­ehe­li­che Kin­der sind, die nur mit einem Eltern­teil leben, und ehe­li­che Kin­der fast immer in häus­li­cher Gemein­schaft mit bei­den Eltern­tei­len auf­wach­sen.
Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts leb­ten im Jah­re 2008 maxi­mal 76,8 % und damit der größ­te Teil aller Kin­der mit ihren ver­hei­ra­te­ten Eltern zusam­men, wäh­rend min­des­tens 7,1 % der Kin­der mit ihren Eltern zusam­men­leb­ten, die eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft füh­ren. Dem­ge­gen­über betrug der Anteil der Kin­der, die bei einem allein­er­zie­hen­den Eltern­teil auf­wuch­sen, min­des­tens 16,1 % [20]. Die Zah­len bele­gen, dass die meis­ten Kin­der mit zwei Eltern­tei­len zusam­men­le­ben, die ganz über­wie­gend ehe­lich ver­bun­den sind. Dies lässt zwar den Schluss zu, dass es zumeist ehe­li­che Kin­der sind, die mit bei­den Eltern zusam­men­le­ben. Ande­rer­seits kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es vor­nehm­lich nicht­ehe­li­che Kin­der sind, die mit einem allein­er­zie­hen­den Eltern­teil und damit von dem ande­ren Eltern­teil getrennt leben. Zwar lie­gen kei­ne Zah­len vor, die über den tat­säch­li­chen Anteil nicht­ehe­li­cher Kin­der in Haus­hal­ten mit nur einem Eltern­teil Aus­kunft geben könn­ten. Doch hat eine Erhe­bung im Rah­men des Mikro­zen­sus 2009 erge­ben, dass nur 35 % der Allein­er­zie­hen­den ledig sind, wäh­rend 65 %, also fast zwei Drit­tel, schon ein­mal ver­hei­ra­tet waren oder es noch sind, jedoch vom Ehe­part­ner getrennt leben [21]. Auch wenn nicht alle Kin­der die­ser geschie­de­nen, ver­wit­we­ten oder getrennt leben­den Allein­er­zie­hen­den ehe­lich gebo­ren sein müs­sen, spricht ange­sichts des hohen Anteils die­ser Grup­pe von Allein­er­zie­hen­den jeden­falls nichts dafür, dass typi­scher­wei­se nicht­ehe­li­che Kin­der nur mit einem Eltern­teil zusam­men­le­ben und des­halb im Hin­blick auf den getrennt leben­den Eltern­teil von dem Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X vor­nehm­lich betrof­fen sind, der das Leben mit einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in häus­li­cher Gemein­schaft vor­aus­setzt. Viel­mehr sind ehe­li­che Kin­der, deren Eltern sich getrennt haben, davon eben­so aus­ge­nom­men.
Gleich­heits­grund­satz, Art. 3 GG[↑]
Es ver­letzt nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X den Über­gang eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs- oder Sozi­al­hil­fe­trä­ger dann aus­schließt, wenn ein Scha­dens­ver­ur­sa­cher mit sei­nem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, dem er Scha­den zuge­fügt hat, in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, nicht dage­gen, wenn die bei­den getrennt leben. Hier­in liegt eine Ungleich­be­hand­lung, die durch hin­rei­chen­de Grün­de gerecht­fer­tigt ist.
Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln [22]. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem einem Per­so­nen­kreis eine Begüns­ti­gung gewährt wird, die einem ande­ren Per­so­nen­kreis vor­ent­hal­ten bleibt [23].
Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [24]. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft. Bei ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Unter­schei­dun­gen hängt das Maß der Bin­dung wie­der­um ins­be­son­de­re auch davon ab, inwie­weit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Kri­te­ri­en zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird [25].
Danach ist hier ein über die blo­ße Will­kür­kon­trol­le hin­aus­ge­hen­der Maß­stab anzu­le­gen. Indem der Gesetz­ge­ber den Aus­schluss des For­de­rungs­über­gangs vom Bestehen einer häus­li­chen Gemein­schaft mit dem geschä­dig­ten Fami­li­en­mit­glied abhän­gig macht, knüpft er zwar an einem Ver­hal­ten an und nimmt die­je­ni­gen, die als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nicht mit dem Geschä­dig­ten in häus­li­cher Gemein­schaft leben, vom Anwen­dungs­be­reich die­ses Pri­vi­legs aus. Im Fal­le getrennt leben­der Eltern kann aber der ein­zel­ne Eltern­teil nicht allein dar­auf Ein­fluss neh­men, ob er mit sei­nem Kind in häus­li­cher Gemein­schaft lebt und inso­weit das Kri­te­ri­um erfüllt, nach dem § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X dif­fe­ren­ziert. Über den Auf­ent­halt des Kin­des ent­schei­det im Streit­fall der Eltern letzt­lich das Fami­li­en­ge­richt. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ungleich­be­hand­lung fami­liä­re Bezie­hun­gen trifft, die glei­cher­ma­ßen den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG genie­ßen. Dar­über hin­aus kann sie die Aus­übung des von Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­ten Eltern­rechts tan­gie­ren. Inso­fern muss die in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X vor­ge­nom­me­ne Ungleich­be­hand­lung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, und sol­chen, die dies nicht tun, von Grün­den sol­cher Art und sol­chen Gewichts getra­gen sein, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen.
Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Schutz­be­dürf­nis des Geschä­dig­ten vor wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die die­sem dro­hen, wenn ein mit ihm in häus­li­cher Gemein­schaft leben­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger zur Scha­dens­haf­tung her­an­ge­zo­gen wird, und mit der Wah­rung des häus­li­chen Frie­dens im Inter­es­se des Geschä­dig­ten hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de ange­führt, die die durch den Aus­schluss des For­de­rungs­über­gangs in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erfol­gen­de Pri­vi­le­gie­rung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, und damit die Benach­tei­li­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die von­ein­an­der getrennt leben, recht­fer­ti­gen. Denn die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung des geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen durch einen Rück­griff des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers auf den Schä­di­ger ist grö­ßer und wird im Fak­ti­schen in aller Regel vor allem dann ein­tre­ten, wenn die­ser mit dem Geschä­dig­ten in häus­li­cher Gemein­schaft lebt.
Es ist mit dem Gesetz­ge­ber davon aus­zu­ge­hen, dass Fami­li­en­mit­glie­der, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, regel­mä­ßig auch einen gemein­sa­men Haus­halt füh­ren und des­halb zumeist eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den [26], bei der die Ein­künf­te aller Haus­halts­mit­glie­der zusam­men­flie­ßen und für die Aus­ga­ben aller zur Ver­fü­gung ste­hen, bei der also aus „einem Topf“ gewirt­schaf­tet wird. Wer­den einem in einer sol­chen fami­liä­ren Gemein­schaft Leben­den Sozi­al­leis­tun­gen wegen einer Schä­di­gung erbracht, die ihm ein mit ihm zusam­men­le­ben­der Ange­hö­ri­ger zuge­fügt hat, und könn­te der Leis­tungs­trä­ger den auf ihn über­ge­lei­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten beim Schä­di­ger zugleich wie­der ein­for­dern, min­der­te dies die gemein­sa­me Fami­li­en­kas­se und trä­fe damit auch den Geschä­dig­ten. Denn für alle Fami­li­en­mit­glie­der stün­den auf­grund des­sen weni­ger Mit­tel zur gemein­sa­men Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung. Durch einen Rück­griff auf den Schä­di­ger wür­de dem Geschä­dig­ten inso­fern letzt­lich wie­der genom­men, was ihm eigent­lich an Scha­dens­er­satz zusteht. Um dies zu ver­hin­dern, hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, den Schä­di­ger in Regress zu neh­men.
Bei getrennt leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen fin­det hin­ge­gen ein gemein­sa­mes Wirt­schaf­ten in der Regel nicht statt. Sie haus­hal­ten jeweils für sich selbst und ver­fü­gen über ihre Ein­künf­te allein. For­dert hier ein Leis­tungs­trä­ger beim schä­di­gen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Scha­dens­er­satz ein, ver­schlech­tert sich zwar des­sen finan­zi­el­le Situa­ti­on. Dies hat jedoch typi­scher­wei­se kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Haus­halts­la­ge des von ihm getrennt leben­den geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser kann unge­schmä­lert über die ihm gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen ver­fü­gen und bedarf inso­fern kei­nes beson­de­ren Schut­zes durch eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Schä­di­gers. Dies recht­fer­tigt, dass der Gesetz­ge­ber bei getrennt leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen anders als bei sol­chen, die in häus­li­cher Gemein­schaft zusam­men­le­ben, nicht auf einen For­de­rungs­über­gang ver­zich­tet hat. Denn nur, wenn einem Geschä­dig­ten durch Rück­griff auf den Schä­di­ger Nach­tei­le ent­ste­hen kön­nen, besteht Anlass, einen Schä­di­ger zu Las­ten der All­ge­mein­heit zu ver­scho­nen und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten gegen ihn nicht auf den staat­li­chen Leis­tungs­trä­ger über­ge­hen zu las­sen, der wegen des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens Leis­tun­gen erbracht hat.
Die Ungleich­be­hand­lung von getrennt leben­den und in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen durch § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist grund­sätz­lich auch dann gerecht­fer­tigt, wenn der Geschä­dig­te ein Kind und der Schä­di­ger des­sen unter­halts­pflich­ti­ger Eltern­teil ist. Denn dem Kind dro­hen bei einem Über­gang sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Eltern­teil auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger im Fal­le, dass es mit die­sem Eltern­teil zusam­men­lebt, eben­falls erheb­li­che Nach­tei­le, die sei­nen Lebens­un­ter­halt betref­fen, wäh­rend sol­che Nach­tei­le für das Kind bei einem Rück­griff auf einen getrennt von ihm leben­den Eltern­teil nicht oder nur in gerin­ge­rem Umfang zu gewär­ti­gen sind.
Wer­den gegen einen vom geschä­dig­ten Kind getrennt leben­den, zu Bar-unter­halts­leis­tun­gen ver­pflich­te­ten Eltern­teil über­ge­lei­te­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger gel­tend gemacht, ver­rin­gern sich zwar die finan­zi­el­len Mit­tel des Eltern­teils zur Bestrei­tung sei­nes eige­nen Lebens­un­ter­halts. Der Regress hat jedoch in der Regel kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Höhe des dem Kind geschul­de­ten Unter­halts. Bei der Ermitt­lung des unter­halts­er­heb­li­chen Ein­kom­mens eines Unter­halts­ver­pflich­te­ten kön­nen näm­lich nur sol­che Ver­bind­lich­kei­ten abge­zo­gen wer­den, die nach ihrem Zweck, dem Zeit­punkt und der Art ihrer Ent­ste­hung oder ande­ren Umstän­den berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind [27]. Die­se Vor­aus­set­zung liegt bei einer Rück­griffs­for­de­rung des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers nach § 116 SGB X, die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des gegen sei­nen Eltern­teil auf­grund gesetz­li­cher Über­lei­tung rea­li­siert, nicht vor. Der Unter­halts­schuld­ner kann hier­ge­gen kei­ne eige­nen berech­tig­ten Inter­es­sen in Abwä­gung mit dem Inter­es­se des Kin­des brin­gen, das dar­in liegt, neben dem erlit­te­nen Scha­den nicht auch noch eine Unter­halts­min­de­rung in Kauf neh­men zu müs­sen, die dem Grun­de nach aus dem ihm zuge­füg­ten Scha­den her­rührt. Zudem steht dem Vor­rang der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern wegen der mit den §§ 304 ff. Insol­venz­ord­nung (InsO) geschaf­fe­nen Mög­lich­keit einer Ver­brau­cher­insol­venz mit Rest­schuld­be­frei­ung die Gefahr einer Über­schul­dung des Unter­halts­schuld­ners regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen [28]. Da die Ver­bind­lich­keit dem­nach unter­halts­recht­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist, bleibt dem geschä­dig­ten Kind sein Unter­halts­an­spruch unge­schmä­lert erhal­ten, der vor­ran­gig vor der Regress­for­de­rung des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers zu bedie­nen [29] und auch voll­stre­ckungs­recht­lich durch § 850d Abs. 1 ZPO pri­vi­le­giert ist.
Sofern der unter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil aller­dings über sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen hin­aus dem Kind Zuwen­dun­gen hat zukom­men las­sen, wird ihm dies, wenn er in Regress genom­men wird, schwe­rer oder gar nicht mehr mög­lich sein. Inso­weit kann sich der Anspruchs­über­gang beim Kind doch in gewis­sem Umfang nach­tei­lig aus­wir­ken. Ande­rer­seits schei­det eine Beein­träch­ti­gung des geschä­dig­ten Kin­des durch die Inan­spruch­nah­me des schä­di­gen­den Eltern­teils ohne­hin aus, wenn die­ser schon bis­her kei­nen Kin­des­un­ter­halt gezahlt hat, weil er auf­grund sei­nes Leis­tungs­ver­mö­gens hier­zu nicht ver­pflich­tet oder der Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men ist. Nach einer in den Jah­ren 2001 und 2002 im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend durch­ge­führ­ten Reprä­sen­ta­tiv­um­fra­ge zahl­ten nach Anga­ben der mit dem Kind zusam­men­le­ben­den Allein­er­zie­hen­den immer­hin 31 % der vom Kind getrennt leben­den Eltern­tei­le den fest­ge­leg­ten Kin­des­un­ter­halt nicht in vol­ler Höhe, unre­gel­mä­ßig oder gar nicht. Dabei gaben 19 % der befrag­ten Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen selbst an, es sei schon ein­mal oder häu­fi­ger vor­ge­kom­men, dass sie den Kin­des­un­ter­halt nicht gezahlt hät­ten [30]. Es ist inso­fern davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Über­lei­tung und Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen, vom Kind getrennt leben­den Eltern­teil durch den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger nur in begrenz­ten Fäl­len und in gering­fü­gi­gem Maße nach­tei­lig auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on des geschä­dig­ten Kin­des aus­wirkt.
Wür­de hin­ge­gen der Eltern­teil, bei dem das geschä­dig­te Kind lebt, als Schä­di­ger in Regress genom­men, min­der­te sich das Ein­kom­men, das dem gemein­sa­men Eltern-Kind-Haus­halt zur Ver­fü­gung steht, wovon auch das Kind betrof­fen wäre. Denn die Höhe der Aus­ga­ben für Kin­der hängt wesent­lich von der Höhe des Haus­halts­ein­kom­mens der sie betreu­en­den Eltern­tei­le ab [31]. Über je mehr Ein­kom­men Eltern ver­fü­gen, des­to mehr Geld geben sie für ihre Kin­der aus. Je weni­ger Geld ein allein­er­zie­hen­der Eltern­teil dage­gen hat, des­to weni­ger bleibt auch für das Kind übrig und des­to mehr muss es auf Din­ge ver­zich­ten, die sei­nem gedeih­li­chen Auf­wach­sen för­der­lich sind [32]. Auch wenn Eltern bei den Aus­ga­ben für den pri­va­ten Kon­sum in der Regel zuerst an ihrer eige­nen Lebens­hal­tung Abstri­che vor­neh­men, ehe sie Ein­schrän­kun­gen bei den Aus­ga­ben für ihre Kin­der ins Auge fas­sen [33], lässt sich die­se Fol­ge im Fal­le der Gel­tend­ma­chung eines über­ge­lei­te­ten Anspruchs schwer­lich ver­mei­den. Hier­durch min­der­te sich nicht nur das Ein­kom­men des mit dem Kind zusam­men­le­ben­den Eltern­teils. Viel­mehr wür­den auch dem geschä­dig­ten Kind Mit­tel für sei­nen Unter­halt ent­zo­gen, wodurch sei­ne Lebens­qua­li­tät beein­träch­tigt wür­de. Das Kind davor zu schüt­zen, recht­fer­tigt die Pri­vi­le­gie­rung eines mit dem geschä­dig­ten Kind in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Eltern­teils, der den Scha­den ver­ur­sacht hat, gegen­über einem getrennt von dem Kind leben­den Eltern­teil.
Auch die mit einem Über­gang der Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Geschä­dig­ten auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ver­bun­de­ne Gefahr einer Stö­rung des häus­li­chen Frie­dens zwi­schen dem schä­di­gen­den und geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mit nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Geschä­dig­ten ist deut­lich grö­ßer, wenn bei­de in häus­li­cher Gemein­schaft leben, als wenn sie getrennt von­ein­an­der leben. Dies trägt eben­falls zur Recht­fer­ti­gung bei, den Über­gang des Anspruchs im Inter­es­se des Geschä­dig­ten nur bei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­schlie­ßen, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben.
Schon allein das Scha­dens­er­eig­nis lässt ein Kon­flikt­po­ten­ti­al zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­tem ent­ste­hen, das ihr Ver­hält­nis zuein­an­der schwer belas­ten kann. Leben die bei­den zudem in häus­li­cher Gemein­schaft und ent­ste­hen Strei­tig­kei­ten über die Ver­ant­wort­lich­keit der Scha­dens­zu­fü­gung, wird hier­von ins­be­son­de­re der Geschä­dig­te in weit stär­ke­rem Maße in Mit­lei­den­schaft gezo­gen als bei räum­li­cher Distanz zwi­schen ihm und dem Schä­di­ger, bei der die Mög­lich­keit besteht, sich aus dem Wege zu gehen. Die­se Mög­lich­keit ist bei einem Zusam­men­le­ben nicht gege­ben, bei dem man sich zwangs­läu­fig begeg­net. Hier bekommt der­je­ni­ge, der den Scha­den ver­ur­sacht hat, die Aus­wir­kun­gen der Schä­di­gung beim ande­ren täg­lich vor Augen geführt. Der Geschä­dig­te wie­der­um wird dau­ernd mit sei­nem Schä­di­ger kon­fron­tiert, wobei bei­de die Fol­gen, die aus der Ver­let­zung des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen her­rüh­ren, gemein­sam zu tra­gen haben und damit umge­hen müs­sen. Wür­de die finan­zi­el­le Belas­tung durch einen Regress des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers noch hin­zu­kom­men, könn­te dies die häus­li­chen Span­nun­gen erheb­lich stei­gern, denen bei­de, anders als bei einem Getrennt­le­ben von Schä­di­ger und Geschä­dig­tem, per­ma­nent und zwangs­läu­fig aus­ge­setzt wären.
Dies trä­fe ein von einem Eltern­teil geschä­dig­tes Kind in beson­de­rer Wei­se. Es muss schon damit fer­tig wer­den, dass ihm eine für ihn sehr wich­ti­ge Bezugs­per­son, ein mit ihm leben­der Eltern­teil, Scha­den zuge­fügt hat. Eine womög­lich stän­di­ge Atmo­sphä­re der Span­nung und des Streits in sei­nem Zuhau­se, das ihm doch Rück­zugs- und Ent­fal­tungs­raum bie­ten soll, dazu noch geschürt durch einen Regress des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers, der die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Fami­lie ver­schlech­tert, könn­te nicht nur den häus­li­chen Frie­den zer­stö­ren, son­dern sich auch nega­tiv auf die Ent­wick­lung des ohne­hin schon geschä­dig­ten Kin­des aus­wir­ken.
Lebt das geschä­dig­te Kind dage­gen vom Eltern­teil, das ihm Scha­den zuge­fügt hat, getrennt und besteht kein oder nur wenig per­sön­li­cher Kon­takt zwi­schen bei­den, kön­nen sich die Schä­di­gung und die Inan­spruch­nah­me des Eltern­teils durch den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger zwar auch auf das Eltern-Kind-Ver­hält­nis belas­tend aus­wir­ken. Das Kind ist aber dar­aus erwach­sen­den Span­nun­gen nicht unmit­tel­bar und dau­ernd aus­ge­setzt, son­dern wird damit gar nicht oder nur wäh­rend zeit­lich begrenz­ter Zusam­men­tref­fen mit dem Eltern­teil kon­fron­tiert.
Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 116 SGB X[↑]
Die für den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X maß­geb­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, dass der schä­di­gen­de mit dem geschä­dig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, ist aller­dings bei Kin­dern und ihren von ihnen getrennt leben­den Eltern­tei­len im Lich­te des Schut­zes der auch zwi­schen ihnen bestehen­den Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG sowie des Eltern­rechts des getrennt leben­den Eltern­teils aus Art. 6 Abs. 2 GG aus­zu­le­gen. Von einer häus­li­chen Gemein­schaft zwi­schen einem Kind und sei­nem von ihm getrennt leben­den Eltern­teil ist auf­grund des­sen auch dann aus­zu­ge­hen, wenn der Eltern­teil sei­ner Ver­ant­wor­tung für das Kind in dem ihm recht­lich mög­li­chen Maße tat­säch­lich nach­kommt und regel­mä­ßig län­ge­ren Umgang mit sei­nem Kind pflegt, sodass das Kind zeit­wei­se auch in sei­nen Haus­halt inte­griert ist und damit bei ihm ein Zuhau­se hat.
Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Fami­lie als tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft von Kin­dern und Eltern. Lebt ein Kind nicht mit bei­den Eltern zusam­men, weil die­se sich getrennt haben, hat das Kind zwei Fami­li­en, wenn bei­de Eltern­tei­le trotz ihres Getrennt­le­bens tat­säch­lich für das Kind Ver­ant­wor­tung tra­gen: die mit der Mut­ter und die mit dem Vater [34]. Das Schutz­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, jede die­ser fami­liä­ren Gemein­schaf­ten aus Kind und einem Eltern­teil sowohl im Hin­blick auf deren per­sön­li­che Bezie­hung als auch im wirt­schaft­li­chen Bereich zu respek­tie­ren und ihren Zusam­men­halt zu för­dern [35]. Dabei kann der Gesetz­ge­ber den zu gewäh­ren­den Schutz zwar je nach den beson­de­ren Bedürf­nis­sen von Fami­li­en unter­schied­lich aus­ge­stal­ten. Dass er durch den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X nur Fami­li­en schützt, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, weil die­se von einer Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­an­spruchs anders als Fami­li­en, bei denen Eltern­teil und Kind getrennt leben und kei­nen oder nur gerin­gen Kon­takt haben, in beson­de­rer Wei­se betrof­fen sind, ver­letzt des­halb nicht Art. 6 Abs. 1 GG.
Über­nimmt ein Eltern­teil aber, auch wenn das Kind nicht stän­dig bei ihm lebt, im Rah­men des ihm recht­lich mög­li­chen Maßes tat­säch­lich Ver­ant­wor­tung für sein Kind und hat häu­fi­gen Umgang mit die­sem, der ein regel­mä­ßi­ges Ver­wei­len und Über­nach­ten im Haus­halt des Eltern­teils umfasst, ent­steht bei die­ser Art fami­liä­ren Zusam­men­le­bens von Eltern­teil und Kind, die allein durch die Tren­nung der Eltern bedingt ist, auch eine häus­li­che Gemein­schaft im Sin­ne des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, die nicht min­der schüt­zens­wert als die­je­ni­ge ist, bei der Eltern­teil und Kind täg­lich zusam­men­le­ben. Ihr gebührt in glei­cher Wei­se der Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG.
Das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­te Eltern­recht ist ein Recht, das jedem Eltern­teil zusteht, aber mit dem gleich­wer­ti­gen Recht des ande­ren Eltern­teils kor­re­spon­diert und sich auf das Kind bezieht, zu des­sen Wohl es aus­zu­üben ist [36]. Des­halb bedarf es der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung (vgl. BVerfGE 92, 158, 178 f.)). Eine die beson­de­re fami­liä­re Situa­ti­on, die Inter­es­sen der Eltern sowie das Kin­des­wohl berück­sich­ti­gen­de Aus­ge­stal­tung des Eltern­rechts ist vor allem auch dann erfor­der­lich, wenn Eltern getrennt leben. So kön­nen die Eltern bei Getrennt­le­ben ihre Eltern­ver­ant­wor­tung für das Kind nicht in glei­cher Art und Wei­se wahr­neh­men. Viel­mehr ist zu klä­ren und not­falls gericht­lich fest­zu­le­gen, bei wel­chem Eltern­teil sich das Kind vor­ran­gig auf­hält. Die­ser ist dann in ers­ter Linie für die tat­säch­li­che Betreu­ung des Kin­des ver­ant­wort­lich, wäh­rend der vom Kind getrennt leben­de Eltern­teil nach sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit zu Unter­halts­zah­lun­gen für das Kind her­an­ge­zo­gen wird. Selbst wenn bei­den Eltern­tei­len die gemein­sa­me Sor­ge für das Kind zusteht, ist es wegen des Getrennt­le­bens im Inter­es­se des Kin­des­wohls zudem ange­zeigt, dem Eltern­teil, bei dem sich das Kind gewöhn­lich auf­hält, das allei­ni­ge elter­li­che Ent­schei­dungs­recht über Ange­le­gen­hei­ten des all­täg­li­chen Lebens zu über­las­sen, wie es § 1687 Abs. 1 BGB vor­sieht. Schließ­lich ist bei Tren­nung von Eltern dem­je­ni­gen Eltern­teil, bei dem sich das Kind nicht oder nicht vor­nehm­lich auf­hält, ein Umgangs­recht mit sei­nem Kind ein­zu­räu­men. Denn der Umgang mit dem Kind ist wesent­li­cher Bestand­teil des von Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­ten Eltern­rechts und maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass ein vom Kind getrenn­ter Eltern­teil eine nähe­re per­sön­li­che Bezie­hung zu sei­nem Kind auf­bau­en oder auf­recht­erhal­ten kann [37]. Auch kommt es grund­sätz­lich dem Wohl des Kin­des zugu­te, wenn es durch Umgang mit sei­nem von ihm getrennt leben­den Eltern­teil die Mög­lich­keit erhält, zu die­sem eine per­sön­li­che Bezie­hung auf­zu­bau­en, zu erhal­ten und zu ver­tie­fen [38].
Trägt ein Eltern­teil mit dem ande­ren Eltern­teil, bei dem sich sein Kind vor­ran­gig auf­hält, gemein­sam die Sor­ge für das Kind oder ist allein aus Kin­des­wohl­grün­den nicht ihm, son­dern dem ande­ren Eltern­teil die Allein­sor­ge ein­ge­räumt, zahlt er regel­mä­ßig den ver­ein­bar­ten oder gericht­lich fest­ge­setz­ten Kin­des­un­ter­halt und prak­ti­ziert den ver­ab­re­de­ten oder ihm ein­ge­räum­ten regel­mä­ßi­gen Umgang mit dem Kind, der auch ein Ver­wei­len des Kin­des in sei­nem Haus­halt umfasst, kommt die­ser Eltern­teil in vol­lem, ihm recht­lich mög­li­chen Umfang sei­ner elter­li­chen Ver­ant­wor­tung sei­nem Kind gegen­über nach. Einer sol­cher­ma­ßen geleb­ten fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Kind und sei­nem Eltern­teil kann nicht allein auf­grund des­sen, dass bei­de nicht stän­dig zusam­men­le­ben, ein Leben in häus­li­cher Gemein­schaft abge­spro­chen wer­den. Das gilt nicht nur für den Fall, dass sich das Kind im Wech­sel gleich­lan­ge Zeit bei jedem Eltern­teil auf­hält, son­dern auch dann, wenn das Kind in regel­mä­ßi­gen Abstän­den eini­ge Tage bei dem Eltern­teil ver­bringt und wäh­rend­des­sen bei ihm über­nach­tet, dort zumin­dest einen fes­ten Schlaf­platz hat, von ihm ver­kös­tigt wird und inso­fern bei ihm ein zwei­tes Zuhau­se hat. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist von einer häus­li­chen Gemein­schaft zwi­schen dem Eltern­teil und dem Kind aus­zu­ge­hen, die von aus­ge­üb­ter Ver­ant­wor­tung für das Kind und einem zumin­dest zeit­wei­sen Zusam­men­le­ben und Haus­hal­ten mit dem Kind getra­gen ist.
Ein sol­ches Leben in häus­li­cher Gemein­schaft unter dem Vor­zei­chen getrennt leben­der Eltern ist im Hin­blick auf den mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ver­folg­ten Schutz­zweck mit einer häus­li­chen Gemein­schaft gleich­zu­set­zen, in der ein Eltern­teil mit sei­nem Kind tag­täg­lich zusam­men­lebt. Auch die­se Art des Zusam­men­le­bens bedarf des Schut­zes vor einem Rück­griff des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers durch den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, wenn es zu einer Schä­di­gung des Kin­des durch den Eltern­teil gekom­men ist. Denn auf­grund eines regel­mä­ßig und nicht nur stun­den­wei­se statt­fin­den­den, mit Über­nach­tun­gen ver­bun­de­nen Umgangs mit häus­li­cher Betreu­ung des Kin­des ent­steht eine fes­te Bezie­hung zwi­schen dem Kind und sei­nem Eltern­teil, die nicht min­der vor Beein­träch­ti­gun­gen zu bewah­ren ist. In einem sol­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis wird regel­mä­ßig auch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil aus sei­ner Haus­halts­kas­se Leis­tun­gen für das Kind erbrin­gen, die des­sen Ver­pfle­gung und Unter­hal­tung betref­fen sowie Fahrt­kos­ten umfas­sen und damit über sei­ne Ver­pflich­tung zur Unter­halts­zah­lung hin­aus­ge­hen. Die Täti­gung sol­cher Aus­ga­ben für das Kind wäre ihm aber nicht mehr wie bis­her mög­lich, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wegen eines über­ge­gan­ge­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Kin­des auf ihn Rück­griff neh­men wür­de. Hier­durch wäre der auch für das Kind wich­ti­ge Umgang mit sei­nem Eltern­teil gefähr­det oder müss­te zumin­dest ein­ge­schränkt wer­den, womit das bestehen­de per­sön­li­che Ver­hält­nis zwi­schen dem Kind und sei­nem Eltern­teil durch den Regress einer star­ken Belas­tung aus­ge­setzt wür­de. Eine gute und inten­si­ve Bezie­hung des Kin­des auch zu sei­nem nicht vor­nehm­lich mit ihm zusam­men­le­ben­den Eltern­teil wirkt sich aber posi­tiv auf die Ent­wick­lung für das Kind aus [39]. Die Ver­mei­dung von Span­nun­gen und Strei­tig­kei­ten auf­grund einer Gel­tend­ma­chung über­ge­lei­te­ter Scha­dens­an­sprü­che ist inso­fern bei einer häus­li­chen Gemein­schaft mit teil­wei­sem Zusam­men­le­ben von Kind und Eltern­teil eben­so von­nö­ten wie bei einer häus­li­chen Gemein­schaft, in der Eltern­teil und Kind ste­tig zusam­men­le­ben.
Eine sol­che ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Lebens in häus­li­cher Gemein­schaft als Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, die auch eine Eltern-Kind-Fami­lie ein­be­zieht, bei der Kind und Eltern­teil zwar nicht dau­er­haft, aber zeit­wei­se im Rah­men von regel­mä­ßig statt­fin­den­dem und län­ge­rem Umgang zusam­men­le­ben und der Eltern­teil sei­ner Ver­ant­wor­tung für das Kind in vol­lem, ihm recht­lich mög­li­chen Umfang nach­kommt, fügt sich im Übri­gen auch in den Gehalt ein, den Recht­spre­chung und Lite­ra­tur der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „Leben in häus­li­cher Gemein­schaft“ im Kon­text von gesetz­li­chen Regress­aus­schlüs­sen gege­ben haben. So hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach ent­schie­den, dass eine häus­li­che Gemein­schaft nicht an einen über­wie­gen­den Auf­ent­halt der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in der Fami­li­en­woh­nung geknüpft sei, sofern die Abwe­sen­heit eines Ange­hö­ri­gen Grün­de habe, die nicht für eine Locke­rung des Fami­li­en­ban­des sprä­chen [40]. Auch die Lite­ra­tur geht davon aus, dass eine häus­li­che Gemein­schaft dann vor­liegt, wenn ein gemein­sa­mer Haus­halt besteht bezie­hungs­wei­se ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger vom Haus­halt eines ande­ren finan­zi­ell abhän­gig ist [41]. Dabei wird ange­nom­men, dass eine sol­che häus­li­che Gemein­schaft auch bei län­ger andau­ern­dem Getrennt­le­ben nur been­det wird, wenn zur Tren­nung die Wil­lens­be­kun­dung hin­zu­tre­te, die Gemein­schaft nicht mehr fort­set­zen zu wol­len [42]. Da ein Eltern­teil, der zwar nicht dau­ernd mit sei­nem Kind zusam­men­lebt, aber regel­mä­ßig mit sei­nem Kind auch in sei­nem eige­nen Haus­halt zusam­men­fin­det und für sein Kind im Rah­men des ihm Mög­li­chen tat­säch­lich Ver­ant­wor­tung trägt, damit zum Aus­druck bringt, eine fami­liä­re Gemein­schaft mit dem Kind pfle­gen und auf­recht­erhal­ten zu wol­len, erfüllt er die von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für die Annah­me eines Lebens in häus­li­cher Gemein­schaft genann­ten Vor­aus­set­zun­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Okto­ber 2010 – 1 BvL 14/​09
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung des Zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 18.01.2001, BGBl. I S. 130[↩]
BGBl I S. 1450[↩]
BR-Drs. 1904/​130, S. 120; im Ent­wurf noch § 65 Abs. 2 VVG[↩]
BT-Drs. 16/​3945, S. 82[↩]
BGHZ 41, 79[↩]
vgl. nur BGHZ 54, 256, 257 f.; BGH, Urtei­le vom 09.01.1968 – VI ZR 44/​66, NJW 1968, S. 649 f.; vom 21.09.1976 – VI ZR 210/​75, NJW 1977, 108; vom 15.01.1980 – VI ZR 270/​78, VersR 1980, 644; und vom 08.10.1985 – VI ZR 138/​84, VersR 1986, 233[↩]
vgl. BGHZ 41, 79, 82 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1983 – VI ZR 184/​81, NJW 1984, 2580, 2581 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 9/​95, 28[↩]
vgl. zu § 67 Abs. 2 VVG a.F.: BGHZ 41, 79, 83; 180, 272, 275; BGH, Urteil vom 09.05.1972 – VI ZR 40/​71, NJW 1972, 1372; Urteil vom 29.01.1985 – VI ZR 88/​83, NJW 1985, 1958 f.; Urteil vom 12.11.1985 – VI ZR 223/​84, VersR 1986, 333, 334; und zu § 116 Abs. 6 SGB X: BGHZ 102, 257, 259 f.; 106, 284, 288[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1971 – VI ZR 150/​69, VersR 1971, 478, 479[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1961 – II ZR 237/​59, NJW 1962, 41 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1971 – IV ZR 189/​69, VersR 1971, 901 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1971 – VI ZR 150/​69, VersR 1971, 478, 479 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1985 – VI ZR 223/​84, VersR 1986, 333 ff.[↩]
Land­ge­richts Mem­min­gen, Beschluss vom 27.04.2009 – 2 O 2548/​05[↩]
vgl. BVerfGE 82, 60, 81[↩][↩]
vgl. BVerfGE 107, 205, 213[↩]
vgl. BVerfGE 110, 412, 436[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Jahr­buch 2009, Tab. 2.17[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Allein­er­zie­hen­de in Deutsch­land – Ergeb­nis­se des Mikro­zen­sus 2009, S. 12[↩]
vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 116, 164, 180[↩]
vgl. BVerfGE 117, 1, 30; stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfGE 88, 87, 96; vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07[↩]
vgl. BT-Drs. 9/​95, S. 28[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1995 – XII ZR 247/​94, FamRZ 1996, 160, 161[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/​05, NJW 2008, 227, 228[↩]
vgl. BGHZ 162, 234, 241; Kalthoener/​Büttner/​Niepmann, Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts, 10. Aufl. 2008, Rn. 1047[↩]
BMFSFJ (Hrsg.), Unter­halts­zah­lun­gen für min­der­jäh­ri­ge Kin­der in Deutsch­land, 2002, S. 102 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 89, 109[↩]
vgl. Münnich/​Krebs, Wirt­schaft und Sta­tis­tik 2002, S. 1080, 1092 f.[↩]
vgl. Münnich/​Krebs, a.a.O., S. 1096[↩]
vgl. BVerfGE 45, 104, 123; 108, 82, 112[↩]
vgl. BVerfGE 112, 50, 65; 112, 332, 352[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 101[↩]
vgl. BVerfGE 121, 69, 94[↩]
vgl. BVerfGE 121, 69, 95[↩]
vgl. Offe, in: Fabian/​Nowara, Neue Wege und Kon­zep­te in der Rechts­psy­cho­lo­gie, 2006, S. 105, 111 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1961 – II ZR 237/​59, NJW 1962, 41 f.; Urteil vom 16.02.1971
– VI ZR 150/​69, VersR 1971, 478, 479; Urteil vom 30.06.1971 – IV ZR 189/​69, VersR 1971, 901[↩]
vgl. Grüner/​Dalichau, SGB X – Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, § 116, S. 93 f. [1. März 2009]; Kater, in: Kas­se­ler Kom­men­tar, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 116 SGB X, Rn. 247 [1. Janu­ar 2010]; Quast, Der Aus­schluss der Regress­nah­me von Pri­vat­ver­si­che­rern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern bei Scha­dens­zu­fü­gun­gen unter Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, 1975, S. 110[↩]
vgl. Krauskopf/​Marburger, Die Ersatz­an­sprü­che nach § 116 SGB X, Bd. I, 6. Aufl. 2006, S. 46; Marsch­ner, in: Pickel/​Marschner, SGB X, § 116, Rn. 73 [Juni 2008][↩]
Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des getrennt leben­den Eltern­teils Im Sozi­al­recht bestimmt die Vor­schrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz eines Scha­dens von ihm auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht,…
Unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Fest­stel­lungs­ver­fah­ren… Es gibt kei­ne spe­zi­el­le gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, wel­che regelt, dass und unter wel­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger befugt ist, einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über den Umfang von…
Tei­lungs­ab­kom­men zwi­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung und… Wenn in einem zwi­schen einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer und einem Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung geschlos­se­nen Tei­lungs­ab­kom­men auf die „Prü­fung des Rechts­über­gangs“ bzw. den Ein­wand der man­geln­den Über­gangs­fä­hig­keit…
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