Source: https://core.servus.at/de/about/die-statuten-2007
Timestamp: 2018-08-21 18:29:06
Document Index: 251052682

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 34']

Die Statuten 2007
1. Der Verein führt den Namen ”servus.at - Kunst & Kultur im Netz", im folgenden kurz ”servus” genannt).
2. Er hat seinen Sitz in Linz. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet und die weltweiten elektronischen Netzwerke.
Zweck des Vereins servus, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist die kritische Auseinandersetzung mit Telekommunikationsmedien und -netzen unter Berücksichtigung Ihrer Möglichkeiten / Bedeutung für die Kunst- & Kulturszene durch:
Förderung der Diskussion / des Diskurses über Kunst & Kultur in elektronischen Netzwerken
Der Vereinszweck wird durch die in den Abs. 1 und 2 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht:
Aufbau, Bereitstellung und Betrieb von Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation und Datennetzwerken.
Schaffung einer Plattform zur Präsentation der oö. Kunst- & Kulturszene in den weltweiten Datennetzen
Mitglieder von servus sind:
Ordentliche Mitglieder sind jene in- und ausländischen physischen und juristischen Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und/oder die Vereinstätigkeit vor allem durch Geld- oder sonstige Vermögenswerte, Zuwendungen und Leistungen fördern.
Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Einrichtungen und Betätigungen des Vereines durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags begünstigt in Anspruch nehmen.
Die Aufnahme von unterstützenden Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand sowie die Annahme der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages.
Der freiwillige Austritt kann jeweils zum Ende eines Quartals erfolgen und muss mindestens 1 Monat davor bekannt gegeben werden. Der Austritt kann mündlich, schriftlich und via Email bekannt geben werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des eingelangten Telefonates, Schriftstückes od. Emails maßgeblich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Über die Benutzung von Vereinseinrichtungen durch unterstützende Mitglieder, Ehrenmitglieder oder Dritte entscheidet der Vorstand.
Eventuell geleistete Einlagen werden bei Vereinsaustritt oder Auflösung des Vereins an die Mitglieder retourniert.
die Rechnungsprüfung (siehe § 15) und
das Schiedsgericht (siehe § 16).
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (siehe § 7 Abs.1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfung binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief, Fax, Email) an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Pro Person dürfen nicht mehr als zwei Stimmrechte ausgeübt werden.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit (50% +1 der Stimmberechtigungen). Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende, in deren Verhinderung ihre StellvertreterIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen
Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines mit qualifizierter Mehrheit von 2/3 der Stimmen;
Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern, und wählt aus seiner Mitte
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche General­ver­sammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungs­prüferInnen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer/s KuratorIn/s beim zuständigen Gericht zu beantragen, die/der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr, jedenfalls aber bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand wird von der/vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem SchriftführerIn oder KassierIn schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/s Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung die SchriftführerIn oder KassierIn. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz einem anderen Vorstandsmitglied.
Einberufung und Vorbereitung derordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
Der Vorstand kann eine Person mit der Führung der laufenden Geschäfte betrauen, diese ist von in § 13 Abs. 1 genannten Personen mit den notwendigen Vollmachten auszustatten;
Beschlussfassung über Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
Die/der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen.
Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung des Vorstands.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der/s Vorsitzenden, der/s SchriftführerIn/s und der/s Kassierin/s ihre StellvertreterInnen oder ein anderes Vorstandsmitglied
Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der/s Vorsitzenden, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) der/s Vorsitzenden und der/s KassierIn/s.
Schriftstücke der laufenden Geschäftsführung bedürfen nur der Unterschrift der vom Vorstand mit der Geschäftsführung betrauten Person.
Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand binnen einer Woche ein unbefangenes ordentliches Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Die beiden namhaft gemachten SchiedsrichterInnen wählen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/m Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigungen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n AbwicklerIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Organisation im Sinne der §§ 34 ff BAO Bundesabgabenordnung zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt wie der Verein XY.
Es darf keine Ausschüttung von Vereinsvermögen an Mitglieder erfolgen, von Mitgliedern geleistetete Einlagen werden jedoch rückerstattet.
Verein-Statuten-2007.pdf 352.39 KB