Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt%202/11
Timestamp: 2016-10-27 18:42:51
Document Index: 250279952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11 Volltextver�ffentlichungen (12)
� 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; � 73 Abs. 2 SGV V; � 331 StGB; � 332 StGB; � 333 StGB; � 334 StGB; � 299 StGBStrafbarkeit von Vertrags�rzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von Arzneimitteln; Bestechung; Bestechlichkeit; Bestechung und Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr: Beauftragter); Amtstr�ger (Krankenkasse als sonstige Stelle der �ffentlichen Verwaltung)
StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, � 299
� 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, � 299 StGB, � 73 Abs 2 SGB 5, � 95 SGB 5Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Pr�miensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, � 299Zuwendungen von Marktforschern an Kassen�rzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung
Handeln eines niedergelassenen und f�r die vertrags�rztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtstr�ger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Pr�miensystem f�r die �rztliche Verordnung von Medikamenten
kkh.de Korruption - �rzte sind weder Amtstr�ger noch Beauftragte der Krankenkassen
Compliance - Bek�mpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen
Bestechliche �rzte (noch) nicht strafbar
Entwarnung f�r Kassen�rzte
Bestechlichkeit von Kassen�rzten
Kassen�rzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
Strafrecht wegen Bestechlichkeit greift bei Kassen�rzten nicht
Pharma-Geschenke: Keine Strafe f�r bestechliche �rzte
Keine Strafbarkeit von Kassen�rzten bei "gekaufter" Arzneimittel-Verschreibung
Kassen�rzte nicht wegen Korruption strafbar
Keine Strafbarkeit von Kassen�rzten wegen Bestechlichkeit!
�rzte sind keine "Kassen-Handlanger"
Bestechlichkeits-Paragraf gilt bei �rzten nicht
Die gro�e L�cke zur Privatmedizin
Strafbarkeitsl�cke wird geschlossen - korrupten �rzten droht k�nftig Freiheitsstrafe
Einf�hrung eines Tatbestandes zur Bek�mpfung der Korruption im Gesundheitswesen: � 299a StGB
Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Pr�mie f�r Verordnung bestimmter Medikamente
Keine strafbare Korruption bei Kassen�rzten
Zuwendungen an �rzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.
Zuwendungen an �rzte sind nicht strafbares Verhalten
Straflos: Kassen�rzte und das Thema Bestechung
Petitionsausschuss fordert Gesetz zur Strafbarkeit von Korruption bei �rzten
Zur Strafbarkeit niedergelassener Vertrags�rzte wegen Bestechlichkeit (RA Dr. Oliver Sahan; ZIS 2012, 386)
BGH erkl�rt korrupte Vertrags�rzte f�r nicht strafbar: Der Rest ist Sache des Gesetzgebers
Die Annahme von Geschenken muss ge�chtet werden
Korruption bei Kassen�rzten: Straflos und trotzdem verboten
BGH schafft Klarheit: Keine Strafbarkeit von Vertrags�rzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Zuwendungen der Pharmaindustrie
Korruptionsbek�mpfung im Gesundheitswesen
Keine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit als Amtstr�ger oder Beauftragter im gesch�ftlichen Verkehr
Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtstr�ger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47)
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zul�ssige Qualifizierung von Vertrags�rzten als Amtstr�ger oder Beauftragte der Krankenkassen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Strafrechtliche Stellung von Vertrags�rzten)" von Prof. Dr. Ralf K�lbel, original erschienen in: StV 2012, 592 - 595.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Compliance - Bek�mpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2012, 2056 - 2060.
Gesetz gegen �rztekorruption gescheitert
Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen �rzten - der neue � 299a StGB
Wird zitiert von ... (10) BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16 Verm�gensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegen�ber der Krankenkasse(2) Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiert die gesetzlichen Leistungsanspr�che der Versicherten auf Sachleistungen (� 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V; BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 209, juris Rn. 21).Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des entsprechenden Anspruchs des gesetzlich Versicherten gegen die Krankenkasse umfasst dabei zwar insbesondere das verbindliche Feststellen der medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalles mit Wirkung f�r den Versicherten und die Krankenkasse (BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 215, juris Rn. 37).Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer (BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42) und ist Grundlage f�r das notwendigerweise auch auf Vertrauen gest�tzte Abrechnungssystem (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342, juris Rn. 22, f�r das Abrechnungssystem der Apotheker;… ferner Leimenstoll, Verm�gensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 320).Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist mithin "ein hoher Stellenwert" zuzumessen (BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42).(cc) Der Einordnung der Verm�gensbetreuungspflicht als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist (vgl. dazu BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 208 ff., juris Rn. 20, 33, 43;… ferner Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626;… Corts, MPR 2013, 122, 124;… Leimenstoll, Verm�gensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 380) und die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt "nicht unmittelbar im Verh�ltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen" treffen soll (so BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).Jedoch k�nnen die gesetzlichen Krankenkassen nicht in eigener Verantwortung dar�ber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckm��igkeit einer vertrags�rztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in � 106a Abs. 3, 4 SGB V geregelten Befugnisse beschr�nkt (vgl. BGH, Gro�er Senat, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).Daher bed�rfen auch die diesbez�glichen Ausf�hrungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. M�rz 2012 (Gro�er Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn. 36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (…B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn. 15;… vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Er�rterung.
BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …Sie nehmen keine Aufgaben �ffentlicher Verwaltung wahr und sind erst recht keine Amtstr�ger iS des � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff) .
BFH, 14.05.2014 - X R 23/12 Abzugsverbot f�r Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebs zu sein, aufgrund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebs, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH-Beschluss vom 29.�M�rz 2012 GSSt�2/11, BGHSt 57, 202, unter IV.2.a, m.w.N.;… ebenso zuvor bereits Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 29.�Januar 1934��2�D�1293/33, RGSt 68, 70 (74), sowie BGH-Urteil vom 13.�Mai 1952��1�StR�670/51, BGHSt 2, 396, unter A.II.1.).Die fehlende Einbindung des Beauftragten in den Betrieb ist aufgrund des Vorhandenseins einer eigenen gesch�ftlichen T�tigkeit des Beauftragten geradezu typisch (BGH-Beschluss in BGHSt 57, 202, unter IV.2.b�aa).
BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12 BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …Der Tatbestand beschr�nkt den T�terkreis ausdr�cklich auf Angestellte und Beauftragte eines gesch�ftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 211 mwN).
OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16 Bestechlichkeit: Mitglieder des Pr�fungsausschusses eines Schie�sportvereins als …Zu pr�fen ist jeweils, ob der T�tigkeit der betreffenden Person im Verh�ltnis zum B�rger der Charakter - wenn auch nur mittelbar - eines hoheitlichen Eingriffs zukommt oder ob das pers�nliche Verh�ltnis zwischen den Beteiligten so im Vordergrund steht, dass ein hoheitlicher Charakter der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben dahinter zur�cktritt (BGH, Gro�er Senat f�r Strafsachen, Beschluss vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11 -, BGHSt 57, 202).
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R Krankenversicherung - rechtlich unselbstst�ndige Eigeneinrichtung einer …Sie sind keine Beauftragten der GKV iS des � 299 StGB und erst recht keine Amtstr�ger iS des � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - Juris RdNr 29, zur Ver�ffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 � 291a Nr. 1 vorgesehen, unter Hinweis auf BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff).
BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11 Ist der Vertragsarzt Amtstr�ger?Nach dem Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 29. M�rz 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Best�tigung des auf � 299 StGB gest�tzten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gem�� � 333 oder � 334 StGB gegen die Revisionsf�hrerin.
KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassen�rztlichen VereinigungUnter einer sonstigen Stelle sind vielmehr beh�rden�hnliche Einrichtungen zu verstehen, die rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531 mit weit. Nachweisen).Indem sie auf der Grundlage des f�r sie in � 77 Abs. 1 SGB V formulierten gesetzlichen Auftrags ihren Pflichtmitgliedern (� 77 Abs. 3 SGB V) Leistungen zu Verf�gung stellen, nehmen sie - in mittelbarer Staatsverwaltung - Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahr (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531).
OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12 Anforderungen an Urteilsgr�nde bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …Mit Ausstellen des Kassenrezepts trifft der Kassenarzt eine Verf�gung �ber das Verm�gen der Krankenkasse, da er kraft Gesetzes in Verbindung mit dem jeweiligen Kassenarztvertrag befugt ist, den Anspruch des Kassenpatienten gegen seine Krankenkasse auf die Gew�hrung von Sachmitteln nach �� 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 31 SBG V auszuf�llen (BGH GSSt, NStZ 2012, 505 ; BGHSt 49, 17; BSG , Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 13/08 R, zitiert nach ; OLG Hamm NJW 2006, 2341).So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisg�nstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu �berpr�fen (BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur �berpr�fung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des � 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).
LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 5/12 KLs 7210 Js 235570/10 Darunter versteht man eine beh�rden�hnliche Institution, die zwar selbst keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn ist, aber rechtlich dazu befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (m.w.N. BGH NJW 2012, 2530 (2531) [BGH 29.03.2012 - GSSt 2/11] ).