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Timestamp: 2016-10-24 18:35:59
Document Index: 4231699

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 73']

B 38/99 (18.09.2000)
S.________, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
A.- Die 1940 geborene S.________ arbeitete seit Jahren im Gastgewerbe. Nach einer zweiw�chigen Behandlung im Kurzentrum X.________ stellte ihr Frau Dr. med. C.________ im Austrittsbericht vom 31. Januar 1984 die Diagnose chronisch rezidivierender Lumbalgien bei schwerer Torsionsskoliose mit Gibbus rechts und starkem Beckentiefstand nach rechts unten sowie akuter Coccygodynie bei Beginn der Behandlung und Metatarsalgie bei Hohlf�ssen beidseits. 1988 �bernahm S.________ ein Caf�. Am 15. November 1989 unterzeichnete sie die Anmeldung f�r die Planvorsorge (BAV 1) bei der Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte (heute Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse; nachfolgend: Gastrosuisse). Die darin enthaltene Frage "Hatten Sie in letzter Zeit Krankheiten und/oder bestehen bei Ihnen K�rpersch�den?" beantwortete sie mit "nein". Ab 1994 litt sie unter zunehmenden R�ckenproblemen. Dr. med. G.________, Chefarzt der Schmerzklinik Y.________ diagnostizierte eine schwerste Skoliose thoracolumbal mit sekund�rer degenerativer Destruktion der Segmente L5/S4 ohne radikul�re bzw. neurokompressive Symptome sowie eine Fehlbelastung der distalen Lendenwirbels�ulensegmente und attestierte eine voraussichtlich dauernde vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit als Wirtin (Arztzeugnis vom 13. M�rz 1996 und Bericht vom 10. April 1996). S.________ beantragte bei der Gastrosuisse die Ausrichtung einer Invalidenrente.
Mit Schreiben vom 4. Februar 1997 trat die Gastrosuisse vom Vertrag zur�ck, da S.________ im Anmeldeformular nicht angegeben habe, dass sie sich bereits vor diesem Datum wegen R�ckenbeschwerden in �rztlicher Behandlung befunden habe.
B.- Die Klage, mit welcher S.________ die Ausrichtung einer j�hrlichen Invalidenrente forderte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie Ausrichtung einer j�hrlichen Invalidenrente von Fr. 13'950. - seit 7. M�rz 1996 f�hren.
Die Gastrosuisse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die analoge Anwendung des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG) auf das vorliegende vorsorgerechtliche Verh�ltnis (BGE 119 V 286 Erw. 4, 116 V 225 Erw. 4, je mit Hinweisen), den Umfang der Anzeigepflicht (Art. 4 VVG; SZS 42/1998 S. 309 Erw. 2, S. 374 Erw. 3, je mit Hinweisen) sowie das R�cktrittsrecht des Versicherers (Art. 6 VVG; BGE 119 V 287 Erw. 5a, 116 V 229 Erw. 6a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Gastrosuisse zu Recht vom Vorsorgevertrag zur�ckgetreten ist.
a) Die Gastrosuisse wirft der Beschwerdef�hrerin vor, ihre Anzeigepflicht verletzt zu haben, indem sie die Frage Ziff. 3 des Anmeldeformulars "Hatten Sie in letzter Zeit Krankheiten oder/und bestehen bei Ihnen K�rpersch�den?" mit "nein" beantwortet hatte. Diese Antwort sei unzutreffend; denn die bereits anl�sslich ihrer Behandlung in X.________ diagnostizierte schwere Torsionsskoliose mit Gibbus rechts und starkem Beckentiefstand nach rechts unten (Arztzeugnis Frau Dr. med. C.________ vom 31. Januar 1984) stelle einen schweren K�rperschaden dar, welcher sp�ter zur Invalidit�t gef�hrt habe und deshalb von der Beschwerdef�hrerin h�tte angegeben werden m�ssen.
b) Nach der von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschr�nkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdr�cklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus �ber bestehende Gefahren Auskunft zu geben. Was die einzelnen Fragen anbelangt, hat das Bundesgericht in Erw. 3b seines unver�ffentlichten Urteils R. vom 4. November 1993 (5C.140/1993) Folgendes festgehalten:
"Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertragsinhalt selbst - nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 Erw. 2 S. 344; Maurer, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 235). Es ist mithin darauf abzustellen, was vern�nftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er �ber die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 118 II 333 Erw. 2b, 116 II 338 Erw. 1b, 72 II 124 Erw. 3 mit Hinweis). Wie es damit steht, ist abzukl�ren anhand des Wortlauts der Fragen, des Zusammenhangs, in welchem sie stehen, und allf�lliger weiterer Umst�nde (BGE 118 II 365 Erw. 1 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass eine Frage einschr�nkend auszulegen ist, wenn sie, an sich oder auf Grund ihrer Beziehung zu den �brigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen, Zweifel �ber den Umfang der Deklarationspflicht weckt (Roelli/Keller, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2. Aufl., Bern 1968, S. 108). Das folgt einerseits aus dem (...) Grundsatz, dass eine Anzeigepflicht nur insoweit besteht, als die Fragen der Versicherungsgesellschaft reichen. Anderseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zur�ckhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 118 II 333 Erw. 2b S. 338 mit Hinweis)."
c) Es ist zu pr�fen, ob die im Jahre 1984 diagnostizierten Leiden der Beschwerdef�hrerin unter die in der umstrittenen Frage enthaltenen Begriffe fallen.
In Frage Ziff. 3 wird der Antragsteller zun�chst nach "Krankheiten" "in letzter Zeit" und anschliessend - ohne genauere zeitliche Angabe - nach "K�rpersch�den" gefragt. Es muss somit ein Unterschied zwischen "Krankheit" und "K�rpersch�den" bestehen, da sich der zweite Teil der Frage ansonsten er�brigen w�rde. Als Gegensatz oder zumindest Alternative zur Krankheit w�ren ein Unfall oder die Folgen eines Unfalles bzw. einer Krankheit denkbar. Die R�ckenproblematik der Beschwerdef�hrerin ist weder als Folge eines Unfalles noch einer Krankheit zu bezeichnen; vielmehr handelt es sich bei dieser idiopathischen Skoliose (vgl. Gutachten des Dr. med. J.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 24. Februar 1997 und des Dr. med. R.________, Oberarzt Orthop�dische Klinik Z.________, vom 21. April 1997 sowie Schreiben Dr. med. G.________ vom 3. Dezember 1998) um eine k�rperliche Schw�che bzw. Veranlagung. Um jedoch unter "K�rpersch�den" auch Schw�chen und Veranlagungen zu verstehen, ist die betreffende Frage Ziff. 3 zu allgemein und ungenau gehalten.
Im �brigen ist eine Anzeigepflichtverletzung nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen, weshalb der Beschwerdef�hrerin angesichts der sehr offenen Frage nach "K�rpersch�den" keine Anzeigepflichtverletzung angelastet werden kann (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 251 Erw. 4b).
Die Gastrosuisse war somit nicht zum R�cktritt vom Vorsorgevertrag berechtigt.
d) Nachdem die H�he der geltend gemachten Invalidenrente von der Gastrosuisse nie bestritten wurde und sich diese auch aus den Akten ergibt, ist die Gastrosuisse zur Zahlung in diesem Umfang zu verpflichten.
Dem Ausgang des kantonalen Verfahrens entsprechend hat die Vorinstanz der Versicherten keine Parteientsch�digung gew�hrt. In Anbetracht dessen, dass im Recht der Beruflichen Vorsorge kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung auf bundesgesetzlicher Grundlage im Sinne von Art. 104 lit. a OG gegeben ist (vgl. Art. 73 BVG), steht es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zu, das kantonale Gericht aufzufordern, �ber diese Frage erneut zu entscheiden. Die vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht obsiegende Beschwerdef�hrerin hat jedoch die M�glichkeit, die Vorinstanz zu ersuchen, im Hinblick auf das letztinstanzliche Urteil hier�ber nochmals zu befinden.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. Mai 1998 aufgehoben, und es wird die Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 13'950. - ab 7. M�rz 1996 zu bezahlen.
III. Die Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.