Source: https://www.jasperprigge.de/freies-netz-ohne-stoererhaftung/
Timestamp: 2018-04-20 14:10:59
Document Index: 161395641

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 269', '§ 9', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Freies Netz ohne Störerhaftung | Jasper Prigge
21. Januar 2015 | Datenschutzrecht
Freies Netz ohne Störerhaftung
Freifunkstattangst.de berichtet über einen von Freifunkern vor dem Amtsgericht Charlottenburg geführten Rechtsstreit (AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14), nach dem diese gegenüber Rechteverwertern bei Urheberrechtsverletzungen nicht haften. Ein Freifunker hatte ein freies WLAN betrieben und war von der Verwertungsgesellschaft außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz aufgefordert worden, wogegen er Klage erhob.
Normalerweise wird der Datenverkehr über einen Freifunk-Router über eine VPN-Verbindung (VPN = Virtual Private Network) ins europäische Ausland geleitet. Dieses, auch als VPN-Tunnel bezeichnete, Verfahren kann man sich auch bildlich wie einen Tunnel vorstellen. Die Daten von und zum Freifunk-Zugangspunkt werden erst durch einen solchen ins bzw. vom Ausland transportiert. Damit erhält der Nutzer eine ausländische IP-Adresse, Dritte müssen also davon ausgehen, dass es sich um einen Nutzer handelt, der sich mit seinem Computer oder Smartphone am Tunnelausgang, also im Ausland, befindet. Damit soll die (nur) in Deutschland geltende Störerhaftung umgangen werden. Der Freifunker im genannten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg ging anders vor. Er deaktivierte die Funktion, nach der die Daten ins Ausland transportiert werden, so dass wer über den Freifunk-Zugang surfte eine deutsche IP-Adresse erhielt.
Das Gericht sollte feststellen, dass Ansprüche der Verwertungsgesellschaft ihm gegenüber nicht bestünden. Mit einer solchen „negative Feststellungsklage“ gem. § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann, wenn ein anderer behauptet eine Forderung zu haben, die Sache vor Gericht gebracht werden.
Im Prozess erklärte die beklagte Verwertungsgesellschaft, gegen den Kläger keine Ansprüche geltend machen zu wollen. Letzterer nahm die Klage daraufhin zurück. Damit hatte das Gericht gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nur noch über die Kosten zu entscheiden. Grundsätzlich entscheidet das Gericht über die Pflicht, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen“. Mit anderen Worten: Wer voraussichtlich verloren hätte, zahlt auch.
Das Amtsgericht war der Auffassung, dass die Verwertungsgesellschaft im Prozess unterlegen wäre und hat ihr daher die Kosten auferlegt. Dabei führt es aus, dass die Beklagte hätte nachweisen müssen, dass der Kläger die rechtsverletzende Handlung (also das Herunterladen von Filmen) begangen hat. Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass jemand Störer ist, wenn die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt und dem Inhaber des Internetanschlusses zugeordnet wurde. Wie das Amtsgericht ausführt, bringt dies den Rechteinhaber aber nicht weiter, weil bei einem offenen WLAN auch ein anderer ernsthaft in Betracht kommt. Bis hierhin keine große Überraschung.
Spannend wird es danach, denn das Gericht legt dar, warum die sogenannte „Störerhaftung“ für Freifunk-WLANs nicht gilt:
Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen (vgl. etwa AG Hamburg, CR 2014, 536; Roggenkamp, jurisPR-ITR 12/2006 Anm. 3; Röhrborn/Katko, CR 2002, 882, 887). Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG).
Damit wendet das Amtsgericht das sogenannte „Providerprivileg“ des § 8 Abs. 1 des Teledienstgesetzes (TDG) an. Hiernach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst und auch weder den Adressaten noch die übermittelten Informationen ausgewählt oder verändert haben. Dem Freifunk-Betreiber ist es dem Amtsgericht zufolge darüber hinaus nicht zuzumuten, den Datenverkehr zu überwachen. Es ist zu hoffen, dass sich andere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen.
Ein bisschen schmunzeln kann man, wenn man den Verweis des Gerichts auf Kopierläden liest, der heutzutage schon fast ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt:
Insofern kann vergleichend die Rechtsprechung des BGH zu den Kontrollpflichten der Betreiber von Kopierläden herangezogen werden (VersR 1983, 1136). Auch diesen wird eine generelle Kontrolle — mit Einsicht in ggf. vertrauliche Unterlagen (hier vergleichbar mit einer ständigen Überwachung des Intemetverkehrs Dritter) — nicht zugemutet.
Wer selbst freifunken will, kann sich hier informieren!