Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/ac8fdf121c36fe210541595f249af583b54ddaaf9eca54e33e914e4d7fe701a8
Timestamp: 2019-12-06 01:22:56
Document Index: 229060653

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 154', '§ 708']

VG Darmstadt, 3 E 1021/02: VG Darmstadt: fahrzeug, stadt, firma, baustelle, abschleppen, richteramt, vollstreckung, rückerstattung, halter, graben
Urteil des VG Darmstadt vom 11.11.2004, 3 E 1021/02
Aktenzeichen: 3 E 1021/02
VG Darmstadt: fahrzeug, stadt, firma, baustelle, abschleppen, richteramt, vollstreckung, rückerstattung, halter, graben
Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer
Normen: § 8 Abs 1 SOG HE, § 8 Abs 2 S 1 SOG HE, § 45 StVO
Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines PKW aufgrund eines wegen Baumaßnahmen angeordneten Halteverbots
1Der Kläger ist Halter und Fahrer des PKW Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ....
2Am 29.11.2001 veranlasste die Hilfspolizeibeamtin B. das Abschleppen des in der H.straße vor der Hausnummer ... geparkten Fahrzeugs, da es im Halteverbot im Bereich einer Baustelle, Zeichen 283, das seit dem 23.11.2001 dort aufgestellt gewesen sei, abgestellt gewesen war. Die Abschleppmaßnahme erfolgte durch die Z. auf dessen Betriebsgelände. Dort holte es der Kläger am 10.12.2001 gegen Zahlung von 351,00 DM ab. Der Betrag setzt sich aus 201,00 DM Abschleppkosten und 150,00 DM Standgebühr zusammen.
3Der Kläger verlangte von der Beklagten die Rückerstattung des Betrages, da der Kläger das Fahrzeug vor seinem Urlaub am 22.11.2001 in der H.straße abgestellt habe, ohne dass ein Parkverbot zwecks Baustelle eingerichtet gewesen und das Parken in der H.straße ansonsten nicht eingeschränkt sei. Selbst wenn das Halteverbotsschild wegen einer Baustelle nach dem 22.11.2001 wegen einer Baustelle aufgestellt worden sei, so sei die Zeit bis zum Abschleppen zu kurz bemessen gewesen, da den Anwohnern grundsätzlich ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden müsse, sich auf Baustellen einzurichten. Zudem werde bestritten, dass es notwendig gewesen sei, das Fahrzeug der Klägers abzuschleppen.
4Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 08.01.2002 einen Kostenbescheid über 351,00 DM, eine Rückerstattung werde abgelehnt. Die Beklagte habe im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 8 HSOG das Fahrzeug des Klägers abschleppen lassen können, da es am 29.11.2001 im Bereich der mobilen Baustellenbeschilderung in der H.straße 25 gestanden habe und dadurch die Bauarbeiten behindert habe. Die Abschleppmaßnahme sei rechtlich als Ersatzvornahme zu werten und setze ein Verschulden nicht voraus. Die Schilder seien in angemessener Zeit zu der Maßnahme aufgestellt worden. Halternachforschungen hätten zu keinem Erfolg geführt.
5Den hiergegen eingelegten Widerspruch, in dem der Kläger bestritt, dass die Schilder am 23.11.2001 aufgestellt worden seien, wies das Regierungspräsidium A- Stadt mit Bescheid vom 05.04.2002 zurück. Aus einem Schreiben der Firma Y.
Stadt mit Bescheid vom 05.04.2002 zurück. Aus einem Schreiben der Firma Y. vom 24.01.2002 gehe hervor, dass die mobile Beschilderung bereits am 21.11.2001 aufgestellt worden sei. Selbst wenn der Kläger jedoch vor Einrichtung des Halteverbots sein Fahrzeug abgestellt hätte, habe er nicht darauf vertrauen können, dass die zum Zeitpunkt des Abstellens bestehende Verkehrsregelung nicht geändert werde, sondern habe damit rechnen müssen, dass sich aus diesem geparkten Fahrzeug eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickeln könne. Die Aufstellung der Halteverbotsschilder sei rechtzeitig erfolgt, weshalb die Störung nicht unvorhersehbar gewesen, die Kostenerstattung daher auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sei.
6Mit bei Gericht am 13.05.2002 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Entgegen den Ausführungen der Firma Y. seien die mobilen Halteverbotsschilder nicht bereits am 21.11.2001 sondern erst am 23.11.2001 aufgestellt worden. Die Aufstellung sei jedoch nicht ordnungsgemäß erfolgt. Hierzu sei eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 6 StVO erforderlich gewesen, die nicht vorgelegen habe. Die der Firma Kumpf und Rieger erteilte Dauergenehmigung gelte nur für die Herstellung punktueller Arbeiten im öffentlichen Straßenverkehrsraum und nicht für die Neuerstellung eine Kabelnetzes auf mehrere 100 m Länge. Hierfür hätte eine gesonderte verkehrsrechtliche Anordnung beantragt werden müssen. Zudem sei die Straßenbaumaßnahme langfristig geplant gewesen, weshalb die Möglichkeit bestanden habe, bereits 2 Monate vor der Baumaßnahme die Straßenverkehrsbehörde hiervon zu informieren und eine entsprechende Anordnung einzuholen. Ebenso hätten innerhalb der gleichen Frist die Anwohner/Anlieger in geeigneter Weise über die beabsichtigte Durchführung von Straßenbauarbeiten hingewiesen werden können. Zudem sei die Abschleppmaßnahme rechtswidrig, da das Fahrzeug des Klägers über 1 m entfernt von dem später dann ausgehobenen Straßengraben geparkt habe, weshalb keine Behinderung der Baumaßnahmen vorgelegen hätten. Darüber hinaus sei es unangemessen, den Kläger mit Kosten der Abschleppmaßnahme zu belasten, da das Eintreten der durch das abgestellte Fahrzeug verursachten Störung jedenfalls für den Kläger nicht vorhersehbar gewesen sei. Zwar seien nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im großstädtischen Bereich Ausnahmen vorzunehmen, da ein Verkehrsteilnehmer dort damit rechnen müsse, dass sich die Regelung für den ruhenden Verkehr nach einer angemessenen Vorwarnzeit in der Weise ändern könne, dass das am Abstellort zunächst erlaubte Parken für die Zukunft verboten werde. Diese Rechtsprechung beschränke sich aber auf Städte mit über 300.000 Einwohnern, wie Kassel und Frankfurt, und treffe für A-Stadt nicht zu, schon gar nicht für den Bereich der H.straße, bei der es sich um eine ruhige Stichstraße handele, die allein Wohnzwecken diene. Insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Beschilderung illegal aufgestellt worden und nicht mit einer Vorlauffrist von mindestens einem Monate angezeigt worden sei, sei die Heranziehung zu Abschleppkosten unverhältnismäßig.
8den Bescheid der Beklagten vom 08.01.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 05.04.2002 aufzuheben.
11 Die Halteverbotsbeschilderung sei spätestens am 23.11.2002, mithin 6 Tage vor der Abschleppmaßnahme aufgestellt worden. Zudem sei die Beschilderung von der Straßenverkehrsbehörde ordnungsgemäß angeordnet und abgenommen worden. Die Beklagte habe für die Subunternehmer der Firma X. eine sogenannte Jahresgenehmigung für die Einrichtung von Arbeitsstellen im öffentlichen Straßenraum gemäß § 45 Abs. 6 StVO erteilt. Auch die Firma W. habe eine solche Genehmigung erhalten. Selbst wenn jedoch die Halteverbotsschilder zu Unrecht aufgestellt worden seien, entfalteten diese doch Wirkung. Das Fahrzeug des Klägers habe Bauarbeiten behindert, weshalb es kurzfristig habe entfernt werden müssen. Der Abstand zwischen Graben und Fahrzeug von ca. 80 cm habe zudem nicht ausgereicht, da ein erheblicher Bereich seitlich des Grabens für den Einsatz der Arbeitsmittel erforderlich sei. Die Inanspruchnahme des Klägers mit den entstandenen Abschleppkosten sei auch nicht unbillig.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Behördenakte verwiesen, die Gegenstand der Verhandlung und der Entscheidung waren.
13 Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet.
14 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Kostenbescheids der Stadt A- Stadt vom 08.01.2002 sowie des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 05.04.2002, da die Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten liegen nach § 8 Abs. 2 HSOG vor.
15 Rechtsgrundlage für die Abschleppmaßnahme ist § 8 Abs. 1 HSOG. Danach können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden Maßnahmen selbst oder durch eine von ihnen beauftragte dritte Person unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 6 und 7 SOG Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die Anwendung des Rechtsinstituts der „unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme“ kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Pflichtigen durch eine Grundverfügung oder die Vollstreckung der Grundverfügung durch die zuständige Behörde nicht vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen nicht bekannt gemacht worden ist, wie in den Fällen, in denen der Halter in Anspruch genommen wird, der das Fahrzeug nicht verkehrswidrig abgestellt hat, oder ein Verkehrszeichen erst nach dem ursprünglich rechtmäßigen Abstellen eines Kraftfahrzeuges aufgestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.11.199711 UE 3450/95, NVwZ-RR 1999, 23).
16 Vorliegend ist unklar, ob das Verkehrszeichen bereits am 21.11.2001 oder erst am 23.11.2001 im maßgeblichen Bereich der H.straße aufgestellt worden ist. Unzweifelhaft stand das Verkehrszeichen jedoch am 23.11.2001 in der H.straße. Der Kläger stelle jedoch sein Fahrzeug bereits am 21.11.2001, nach seinen Angaben zu einem Zeitpunkt, in dem noch kein baustellenbedingtes Halteverbotsschild aufgestellt war, mithin erlaubt in der H.straße ab. Eine Ersatzvornahme scheidet daher aus.
17 Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 HSOG lagen vor, da zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme ein Verkehrszeichen, das das Parken verbot, aufgestellt war, wobei die Rechtmäßigkeit des Aufstellens dahingestellt sein kann. Die durch die Straßenbaufirma aufgestellte Beschilderung hat dennoch zur Folge, dass diese zunächst Wirkung entfaltet und auch das sofort vollziehbare Gebot enthält, ein dennoch abgestelltes Fahrzeug sofort zu entfernen. Hinzukommt, dass das Fahrzeug, wie aus dem Begleitschein zur Abschleppmaßnahme konkret die Baumaßnahmen behinderte. Soweit der Kläger meint, es sei zwischen seinem Fahrzeug und der seitlichen Begrenzung des Gehwegs noch 80 bis 100 cm freier Raum gewesen, weshalb die Baumaßnahmen auch ohne Entfernung seines Fahrzeuges hätten durchgeführt werden können, widerspricht dies jeglicher Lebenserfahrung. Es ist bekannt, dass Baugeräte über den eigentlich ausgehobenen Graben hinaus Raum zum Rangieren etc. benötigen, weshalb eine Beseitigung des Fahrzeugs des Klägers unumgänglich war.
18 Ebenso war die Verbringung des Fahrzeugs auf das Gelände des Abschleppunternehmens rechtmäßig. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, es hätte zur Beseitigung der Störung ausgereicht, sein Fahrzeug auf die andere Straßenseite der H.straße zu stellen, so ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Es ist nicht substantiiert vorgetragen worden, ob in der H.straße zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich freie Stellplätze vorhanden waren oder diese möglicherweise durch andere Fahrzeuge, die gleichfalls nicht auf der Baustellenseite parken konnten, belegt waren. Auch ist nicht substantiiert dargelegt, ob hierdurch überhaupt die Behinderung der Baustellenfahrzeuge beseitigt worden wäre.
19 Die Anforderung der Kosten ist auch verhältnismäßig. Entsprechend der hierzu gefestigten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 17.12.1996, 11 UE 2403/96 und 20.08.1996, veröffentlicht in JURIS, 11 UE 284/96, NJW 1997, 1023) ist es danach ausreichend, wenn zwischen Aufstellen der mobilen Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme mindestens eine Frist von drei Werktagen als sogenannte „Vorwarnzeit“ eingehalten wird. Da die Beschilderung
Werktagen als sogenannte „Vorwarnzeit“ eingehalten wird. Da die Beschilderung spätestens am 23.11.2002 aufgestellt wurde, die Abschleppmaßnahme jedoch erst am 29.11.2002 erfolgte, lagen mithin 6 Tage zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen des Fahrzeugs. Die Vorlauffrist von 3 Werktagen war daher auch nach Abzug des Sonntags weithin erfüllt. Das Gericht folgt auch nicht der Auffassung des Klägers, wonach diese Rechtsprechung auf A-Stadt, insbesondere auch auf die H.straße keine Anwendung finden könne, da es sich bei der H.straße um eine ruhige Wohnstraße handele, die nicht großstädtischen Verhältnissen entspreche. Zum einen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen seine Rechtsprechung nicht ausdrücklich auf den großstädtischen Raum beschränkt, schon gar nicht auf Städte mit über 300.000 Einwohnern, sondern ausgeführt, dass „jedenfalls für großstädtische Bereiche“ mit der Änderung der Verkehrsregelung gerechnet werden muss. Zum anderen ist der Begriff des großstädtischen Bereichs weit auszulegen. In jedem städtischen Bereich ist damit zu rechnen, dass, aus welchem Grund auch immer, Baustellen eingerichtet werden und hierzu mobile Halteverbotsbereiche eingerichtet werden. Dies trifft auch auf A-Stadt zu, wobei allerdings nicht zwischen Wohn- und Gewerbe- bzw. Innenstadtgebieten unterschieden werden kann. Der Bereich A- Stadt ist umfassend zu sehen, weshalb für das gesamte Stadtgebiet das Vertrauen des Verkehrsteilnehmers in das Gleichbleiben verkehrsregelnder Maßnahmen für den ruhenden Verkehr nicht uneingeschränkt geschützt ist.
20 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger als Unterlegener zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
21 Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, 167 VwGO.
22 Rechtsmittelbelehrung
23 Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
24 Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
25 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
26 In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
27 Die Berufung ist nur zuzulassen,
28 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
29 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
30 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
31 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
32 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
33 Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
33 Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Havelstraße 7 Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.
34 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel einzureichen.
3 E 1021/02
Fahrzeug, Stadt, Firma, Baustelle, Abschleppen, Richteramt, Vollstreckung, Rückerstattung, Halter, Graben