Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/08-10-2009-bgh-iii-zr-93-09.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2459
Timestamp: 2014-10-23 21:56:52
Document Index: 30518517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB: Unzul�ssigkeit einer vorschnell "verdienten" Verg�tung - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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AGB: Unzul�ssigkeit einer vorschnell "verdienten" Verg�tung
Ver�ffentlicht am 30.04.2010
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Eigener Leitsatz:AGB-Klauseln, mit welchen unabh�ngig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung die Verg�tung als "verdient" gilt, sind unzul�ssig. Vorliegend wurde nach Ansicht des BGH das dem Kunden zustehende gesetzliche K�ndigungsrecht sowie dessen Recht, nach K�ndigung eine noch nicht verdiente aber bereits im Voraus erbrachte Verg�tung zur�ckzufordern, umgangen.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2009 wird zur�ckgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer Kl�ger verlangt von der Beklagten R�ckzahlung von 4.750 �.Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der �rtlichen Presse wirbt, betreibt in H. unter der Firma � eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durchf�hrt und die Videos sodann zeitlich unbegrenzt in ihr sogenanntes Partnerportal einstellt. Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Sei-te erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzei-tig hat er die M�glichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen.Aufgrund einer von der Beklagten geschalteten Anzeige unter der Rubrik "Heiraten und Bekanntschaften" suchte sie der Kl�ger am 5. Februar 2007 in ihren Gesch�ftsr�umen auf. Dort wurde ihm ein Einf�hrungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Ein Mitarbeiter f�hrte anschlie�end mit ihm ein Gespr�ch, in welchem der Kl�ger n�here Angaben �ber seine Person machte, um so seine Aussichten, im Partnerportal ausgesucht zu werden, zu erh�hen. Danach wurde ein ca. zehnmin�tiges Video von ihm aufgenommen und ein Foto gemacht. Der Kl�ger zahlte f�r das Foto 10 � und - nach seiner insoweit bestrittenen Behauptung f�r die Erstellung des Videos - weitere 25 �. Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag �ber Videoarbeiten" �berschriebenes Schriftst�ck mit u.a. folgendem Inhalt vorgelegt:"Ich habe � � beauftragt, heute ein Videointerview auf DVD von mir zu erstellen. Ich habe ab heute die M�glichkeit, mich anderen Partnersuchenden mit meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen. Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.Ich zahle nur die effektiv in Anspruch genommenen Leistungen. Hierbei steht das f�r mich gefertigte Videointerview im Mittelpunkt. Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von � ... ist nicht begrenzt. Die Videointerviews und Foto-Auswahlkarten herzustellen, die Daten zu katalogisieren und die Vorhaltung der Studios an sieben Tagen in der Woche erfordert gro�en kostenm��igen Aufwand und auch den pers�nlichen Einsatz eines jeden Mitarbeiters. Hierdurch erkl�rt sich die H�he des Preises f�r die Videoarbeiten von 4.750 � incl. 19 % MwSt. Weitere Kosten entstehen nicht.Aufteilung des Gesamtpreises:A) 25 % f�r das analytische Vorgespr�ch zur Vorbereitung meines Interviews.B) 50 % f�r die Herstellung meines Videointerviews.C) 25 % f�r die Filmeingliederung, weil meine Fotokarte und mein Videointerview schon heute von allen Mitgliedern gesehen wer-den kann. �Ich wei�, dass mein Videointerview extra f�r mich hergestellt wird und dass ein Widerruf bzw. eine K�ndigung f�r diese Vertragsteile nach Leistung durch � nicht mehr m�glich ist (� 631 BGB �). �"Der Kl�ger unterzeichnete das Schriftst�ck, ferner eine sogenannte "Filmabnahme Erkl�rung" sowie auf einem Formular der Beklagten eine "Per-s�nliche Einladung", in der es u.a. hei�t:"Liebe �Du gef�llst mir vom Video her schon sehr. Ich m�chte Dich sehr gerne treffen!Bitte ruf mich an, Tel. �..□ Wollen wir zusammen Essen gehen?x Wollen wir zusammen Kaffee trinken und Spazieren gehen?□ Wollen wir uns bei � treffen?□ Ich bedanke mich f�r Dein Interesse.Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Hauses akzeptiere ich."Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten enthalten unter der �berschrift "Der beste Weg in�s Gl�ck zu Zweit!" u.a. folgende Bestimmun-gen:� 1 Warum �?Wer wenig Zeit oder Gelegenheit hat, hat es schwer, den richtigen Partner zu finden. Erfolggewohnte Menschen entscheiden sich deshalb f�r den �. � Aus einer Vielzahl von Charakterenk�nnen Sie hier Ihren Wunschpartner selbst ausw�hlen. Bevor Sie durch � jemanden treffen, wissen Sie schon sehr viel �ber ihn - durch sein Video. So ist es viel leichter, das Eis zu brechen.� 2 Wie funktioniert �?Ab sofort k�nnen Sie Filmprofile von Mitgliedern ausw�hlen und auch ausgew�hlt werden. �ber das Einladungs-System hinterlassen Sie Ihrem Wunsch-Partner eine Nachricht mit Ihrer Telefon-nummer. So haben Sie selbst die Kontrolle �ber Ihre Daten. Deshalb ist � keine "Partnervermittlung".� 4 Die 2-Wochen-RegelSie verstehen und akzeptieren, dass das schnelle Kontaktkn�pfen von fundamentalem Interesse ist f�r alle Mitglieder. Auch Sie k�nnen ausgew�hlt werden. Rufen Sie deshalb bitte mindestens alle 2 Wochen Ihr Studio an und fragen Sie, welche neuen Einladungen es f�r Sie gibt (Studio B. : Mittwochs 15-19 Uhr; Studio H. : Dienstags 15-19 Uhr). So kann � dank Ihrer Mithilfe die bekannt g�nstigen Preise bieten. Sp�testens alle 4 Wochen sollten Sie in Ihrem Studio die Mitglieder in Augenschein nehmen, von denen Sie zwischenzeitlich ausgew�hlt wurden. L�nger sollten Sie niemanden warten lassen. Sie m�ssen deshalb, wenn Sie ausgew�hlt wurden, innerhalb von 30 Tagen mit "Ja" oder "Nein" antworten. Wenn sogar 90 Tage verstrichen sind und Sie haben noch immer nicht geantwortet, kann Ihr Film gesperrt werden.� 5 Kostenfreie ServiceleistungenKostenfrei ist das Erhalten von Einladungen inklusive Videosichtung. Gerne sind wir Ihnen bei der Wahl eines stilvollen Restaurants f�r Ihr erstes Treffen behilflich. Jeden Monat gibt es zudem viele M�glichkeiten, Theater und Konzerte gemeinsam mit anderen zu erleben. Informieren Sie sich �ber die Vorank�ndigungen am schwarzen Brett - machen Sie mit!� 6 Kostenpflichtige ServiceleistungenEinladungen an Mitglieder auszubringen kostet 25,- pro Einladung inklusive Videosichtung.� 9 K�ndigungsregelungenSie k�nnen diesen Vertrag jederzeit k�ndigen. �� 11 Probleme allgemeiner ArtUnsere netten Berater sind unter der Telefonnummer � Montags bis Freitags von 11-16 Uhr immer pers�nlich f�r Sie da. � F�r uns ist wichtig, dass Sie sich gut betreut f�hlen."Mit Anwaltsschreiben vom 27. August 2007 focht der Kl�ger den Vertrag vom 5. Februar 2007 wegen arglistiger T�uschung an, hilfsweise k�ndigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte R�ckzahlung der geleisteten Verg�tung von 4.750 �.Der Klage auf R�ckzahlung hat das Amtsgericht - unter Abweisung der weitergehenden Klage - in H�he von 4.412,50 � nebst Zinsen stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollst�ndige Klagabweisung weiter.Entscheidungsgr�ndeDie zul�ssige Revision ist unbegr�ndet.IDas Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kl�ger gegen die Beklagte ein R�ckzahlungsanspruch aus � 812 Abs. 1, � 628 Abs. 1 Satz 3, � 627 Abs. 1, � 611 BGB zustehe.Der von den Parteien unter dem 5. Februar 2007 geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln. Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege. Unter Be-r�cksichtigung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile �berwiegen w�rden, zumal der eigent-liche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin beste-he, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek ein-stelle und damit dem Kunden erst die M�glichkeit, Partner kennen zu lernen, er�ffne.Zutreffend habe das Amtsgericht den Dienstvertrag auch als einen h�herer Art im Sinne des � 627 Abs. 1 BGB eingestuft. Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, �ndere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespr�ch f�hre. Dieses erfolge im Hinblick auf das zu erstellende Video, das der Partnersuche diene und insoweit die Privatsph�re des Kl�gers ber�hre.Ob die vom Amtsgericht im Rahmen der Bemessung des R�ckzahlungs-anspruchs nach � 628 Abs. 1 BGB vorgenommene Sch�tzung (� 287 Abs. 2 ZPO) zul�ssig und inhaltlich richtig sei, bed�rfe keiner Entscheidung. Denn es fehle - trotz entsprechender Hinweise - an einem substantiierten Vortrag derBeklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg�tung; diesbez�glich trage sie die Darlegungs- und Beweislast. Auf die Untergliederung der Verg�tung in prozentuale Anteile gem�� dem Formularvertrag vom 5. Februar 2007 k�nne sie sich nicht berufen, da diese Klausel gem�� � 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die Tatsache, dass das Amtsgericht dennoch einen Teilverg�tungsanspruch in H�he von 337,50 � in Abzug gebracht habe, sei wegen des Verschlechterungsverbotes f�r das Berufungsgericht bindend.II.Diese Ausf�hrungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Ma�geblichkeit des Dienst-vertragsrechts ausgegangen.a) Zwar liegt ein gemischter Vertrag vor, der auch werkvertragliche Be-standteile enth�lt. Gemischte Vertr�ge sind jedoch grunds�tzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgesch�ftes liegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 - NJW 2007, 213, 214, Rn. 7; Senat, BGHZ 180, 144, 150, Rn. 17). Hierbei kommt es f�r die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertrags-partnern gew�hlte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw. den tats�chlichen Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten an (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86 - NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345). Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar 2007 verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend.b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die dienstvertraglichen Elemente �berwiegen. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. F�r ihre Kunden ist aber ma�-geblich, dass das Video zeitlich unbegrenzt in das Partnerportal eingestellt und ihnen dadurch die M�glichkeit verschafft wird, sich gegen�ber den derzeitigen wie auch zuk�nftigen Mitgliedern zu pr�sentieren. Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das f�r sich genommen f�r den Vertragspartner keinen eigenst�ndigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertrags-schluss das Recht, das Partnerportal f�r seine Suche zu nutzen und sich ande-re Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerpor-tals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverh�ltnisses der Parteien herange-zogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gew�nscht wird. Die Beklagte ist an dem sog. Ein-ladungs-System, durch das sich ihre Kunden erst pers�nlich kennen lernen k�nnen, unmittelbar beteiligt, wie �� 2, 4 und 6 deutlich machen. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Auch der Inhalt von � 5 Abs. 2, � 11 zeigt, dass die Beklagte ihren Kunden bei der Kontaktaufnahme zu potentiellen Partnern Hilfestellung bietet. Sie betreibt da-mit �ber ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung, auch wenn sie dies im vorformulierten Vertragstext ausdr�cklich in Abrede nimmt. F�r die-sen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbst�ndige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverh�ltnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen. Nach Sinn und Zweck des Gesch�ftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshori-zont ihrer Kunden ist entscheidend, �ber die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und �ber die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner f�rs Leben zu finden. Diesen - f�r die Einord-nung als Dienstvertrag wesentlichen - Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkr�ften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag �ber Videoarbeiten" unterzeichen l�sst und damit versucht, das einheitliche Rechts-verh�ltnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten k�nstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienst-vertraglichen Rechte zu entziehen. Denn f�r die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverh�ltnisses.2. Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kl�ger ein K�ndigungsrecht nach � 627 Abs. 1 BGB zustand, nicht zu beanstanden.Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86 - NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345 ff; Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW 1991, 2763; Senat, Urteile vom 5. No-vember 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277; 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; 2. Juli 2009 - III ZR 303/08 - FamRZ 2009, 1575, 1576 f, Rn. 10,15) unterfallen Vertr�ge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem � 627 BGB, wobei ein Ausschluss des K�ndigungsrechtes durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen nach � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzul�ssig ist. Die Qualifizierung als Dienste h�herer Art, die nur aufgrund besonderen Ver-trauens �bertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterst�tzung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosit�t er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch ge-boten und �blich, dass er seinem Vertragspartner Ausk�nfte �ber seine eigene Person und die des gew�nschten Partners gibt. Das Vertragsverh�ltnis ber�hrt insoweit in besonderem Ma�e die Privat- und Intimsph�re des Kunden. Uner-heblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Gesch�ft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. Dies �ndert angesichts des Charak-ters des Rechtsgesch�fts nichts an der Anwendbarkeit des � 627 BGB (siehe auch BGH, aaO).3. Aufgrund der K�ndigung des Kl�gers steht der Beklagten nach � 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB nur ein ihren bisherigen Leistungen entsprechender Ver-g�tungsanteil zu, d.h. sie kann das vom Kl�ger gezahlte Geld nur behalten, so-weit sie es sich bereits verdient hat. Die gesetzliche Regelung l�uft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erf�llung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits er-brachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr r�ckg�ngig zu machen und auch nicht f�r andere Vertr�ge verwendbar sind, ungek�rzt in Rechnung gestellt werden k�nnen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1991, aaO, S. 2764; Senat, Urteil vom 5. November 1998, aaO).a) Hierbei kann sich die Beklagte nicht auf die im Formularvertrag enthal-tene Aufteilung berufen, wonach ihr 4.750 � - 1.187,50 � f�r das Vorgespr�ch, 2.375 � f�r die Erstellung des Videos, 1.187,50 � f�r die Filmeingliederung - bereits aufgrund der am 5. Februar 2007 erbrachten Leistungen zustehen. Die-se Bestimmung ist unwirksam.aa) Zwar findet eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Gesch�ftsbedin-gungen im Rahmen von � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, �� 308, 309 BGB nur in-soweit statt, als eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg�n-zende Regelung getroffen wird (� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertrags-partnern festgelegt werden m�ssen. Damit scheiden als Pr�fungsgegenstand unter anderem Abreden aus, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungs-pflichten unmittelbar regeln. Dies ist die Konsequenz aus dem im B�rgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis f�r eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu k�n-nen. Preisvereinbarungen f�r Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisre-gulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Erg�nzung von Rechtsvor-schriften dar und unterliegen deshalb grunds�tzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu � 8 AGBG ergangen; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., � 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).bb) Um eine solche Preisvereinbarung handelt es sich hier aber nicht. Die Beklagte hat mit der streitgegenst�ndlichen Klausel nicht den Preis f�r die von ihr geschuldete Leistung festgelegt, sondern den unzul�ssigen (� 306a BGB) Versuch unternommen, das ihren Kunden gesetzlich zustehende jederzeitige K�ndigungsrecht (� 627 BGB) sowie das Recht, nach K�ndigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Verg�tung zur�ckzufor-dern, zu entwerten. Nach � 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB soll der Dienstverpflichte-te f�r seine T�tigkeit vor der K�ndigung nur einen Teilbetrag der Gesamtverg�tung erhalten, errechnet aus dem Verh�ltnis der f�r die Dauer des Dienstverh�ltnisses insgesamt zu erbringenden und der bereits erbrachten Leistungen. Dem widerspricht die Regelung im Formularvertrag in fundamentaler Weise, insoweit als die - abgesehen von dem Zusatzbetrag von 25 � f�r das Ausbrin-gen einer Einladung - gesamte vom Kunden zu zahlende Verg�tung bereits am Tag des Vertragsschlusses als von der Beklagten verdient gelten soll. Damit wird, obwohl wie ausgef�hrt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die f�r den Kunden entschei-dende Leistung ausmacht, dieser Teil v�llig ausgeblendet und stattdessen die Verg�tung an die Erstellung des Videos gekn�pft, das f�r sich genommen f�r den Kunden keinen eigenst�ndigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt f�r die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepr�ge gebende Hauptleistung, n�mlich die Vermittlung von Partnerschaften. Insoweit steht der Begriff der (Haupt-)Leistung auch nicht zur Dis-position des Verwenders von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2002, aaO) und scheidet demnach eine letztlich willk�rliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. AGB-Klauseln, die in diesem Sinn den R�ckerstattungsanspruch des K�ndigenden unangemessen k�rzen oder einschr�nken, sind nach � 308 Nr. 7a BGB unwirksam. Sie f�hren dar�ber hinaus unter dem Aspekt des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer unzul�ssigen Einschr�nkung des Rechts auf au�erordentliche K�ndigung nach � 627 BGB (Se-nat, Urteil vom 5. November 1998, aaO; siehe auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1991, aaO; beide Entscheidungen noch zu � 10 Nr. 7a bzw. � 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ergangen; Senat, Urteil vom 19. Mai 2005, aaO, S. 2544).cc) Insoweit unterscheidet sich der streitgegenst�ndliche Sachverhalt auch grundlegend von demjenigen, �ber den der Senat in seinem von der Beklagtenvertreterin in der m�ndlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 2. Juli 2009 (III ZR 303/08 - FamRZ 2009, 1575) entschieden hat. Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Gesch�ftsbedingungen, weil die dort im Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war. Durch Individualvereinbarung kann aber in gewissen Grenzen eine von der ge-setzlichen Regelung der �� 627, 628 BGB abweichende Bestimmung getroffen werden (vgl. zu � 627 BGB: Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; zu � 628 BGB: Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 - NJW 1987, 315, 316; BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 9/77 - NJW 1978, 2304, m.w.N.). Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung (Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschl�gen, f�r die die Parteien jeweils 1.000 � vereinbart hatten) erbracht worden und hatte sich der Vermittler lediglich verpflichtet, bei Bedarf kostenlos weitere Vorschl�ge zu liefern.b) Da mithin davon auszugehen ist, dass die vom Kl�ger gezahlte Verg�-tung von 4.750 � von der Beklagten nicht bereits am Tag des Vertragsschlus-ses verdient wurde, sondern auch eine Vorauszahlung f�r deren weitere Leis-tungen darstellt, h�tte die Beklagte im Einzelnen dazu vortragen m�ssen, wel-cher Wert ihrer bis zur K�ndigung erbrachten T�tigkeit im Verh�ltnis zu der von ihr geschuldeten Gesamtleistung zukommt. Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr f�r die bisherigen Dienstleistungen zusteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1991, aaO). Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verh�lt sich die Revisionsbegr�ndung im �brigen nicht.
Vorinstanzen:AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 23.05.2008 - 911 C 572/07 -LG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2009 - 309 S 82/08 -