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Timestamp: 2019-06-17 11:49:17
Document Index: 77901690

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'EGMR', 'EuG', 'OGH']

Saubere Hände - Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch: 2009-09-01 parl. Anfrage an Faymann
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Die originalen Dokumente sind hier zu finden:
Anfrage an Kanzler Faymann 2925/J XXIV GP
Antwort von Kanzler Faymann 2892/AB XXIV GP
Die Kommentare von Dr. Lederbauer sind BLAU
2925/J XXIV. GP
Der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge.
Laut verschiedenen internationalen Verträgen ist die Republik Österreich zur Umsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses verpflichtet. So wurde z.B. im Jahre 1978 der Beitritt Österreichs zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) beschlossen. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ( BGBl. Nr. 591/1978).
Im Jahr 1988 wurde das Fakultativprotokoll zum CCPR unterzeichnet und damit die Möglichkeit geschaffen, behauptete Paktverletzungen nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen geltend zu machen. Österreich ist auch dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (Wiener Vertragsrechtkonvention, BGBl. Nr. 40 vom 25.01.1980) beigetreten, aus dem zwei wesentliche Punkte hervorzuheben sind:
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen […]
In zwei konkreten Fällen waren die Beschwerdeführer vorm UN-Menschenrechtsausschuss erfolgreich.
Die Österreichische Bundesregierung weigert sich in beiden Fällen seit Jahren, die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses umzusetzen. Aus diesem Grund mussten die Beschwerdeführer den Rechtsweg beschreiten.
„Die Views des Menschenrechtsausschusses sind unverbindlich, weil der Pakt selbst
mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art. 50 Abs. 2 B-VG in Österreich nicht
unmittelbar anwendbar ist.“
„Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 25.0.2006 A 2/06 ausgesprochen hat, ist weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (Vgl. auch VfgH 25.9.2006, A 9/06). Dasselbe gilt für die völkerrechtlichen Auffassungen (Views) des UN Menschenrechtsausschusses.“
Dr. Lederbauer brachte daher am 31.01.2009 beim VfGH Staatshaftungsklage wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses ein. Dazu entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Views des Menschenrechtsausschusses nicht verbindlich sind, da kein Ausführungsgesetz beschlossen wurde.
1.) Warum wurde bis dato zum Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte kein Durchführungsgesetz erlassen bzw. dem Nationalrat bisher keinen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag unterbreitet?
Faymann: Die durch den Pakt garantierten Rechte waren im Wesentlichen bereits im Beitritt Österreichs durch die österreichische Rechtsordnung gewährleistet, sodass der Pakt 2892/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert wurde. Allerdings werden die Empfehlungen der UN-Organe laufend im Hinblick auf einen allfälligen Anpassungsbedarf der österreichischen Rechtslage überprüft.
Saubere Hände: Der ICCPR wurde bis heute nicht vollständig umgesetzt obwohl der 1978 mit Vorbehalt ratifiziert wurde. Die Formulierung "Im Wesentlichen" ist unserer Meinung nach absolut unzulässig - denn wer bestimmt was Wesentlich ist und was nicht? Die Antwort belegt ganz klar der ICCPR wurde einfach nicht umgesetzt.
2.) Wer haftet für allfällig entstandene Schäden aufgrund eines fehlenden Ausführungsgesetztes?
Faymann: Da das Amtshaftungsgesetz eine Haftung für den Bereich der Gesetzgebung ausschließt und sich die Frage nach der so genannten Staatshaftung lediglich für die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht stellt, gibt es für diesen theoretischen Fall keine Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch.
Saubere Hände: Es gibt offensichtlich Handlungsbedarf, denn wenn der ICCPR 1978 mit Vorbehalt ratifiziert wurde und sogar bis heute ( 31.08.2014 ) nicht umgesetzt wurde, dann stellt sich durchaus die Frage nach Haftungen. Der Vorgang ist als "Legislatives Unrecht" zu bezeichnen. Es ist auch unerträglich wenn Kanzler Faymann die Problematik in dieser Weise einfach als erledigt ansieht.
3.) Aus welchem Grund verweigert die Republik Österreich den Beschwerdeführern Dr. Lederbauer und Dr. Perterer trotz der unterzeichneten internationalen Verträge und der Verpflichtung zur Einhaltung derselben, die Umsetzung und somit Anerkennung der entsprechenden Views des UN-Menschenrechtsausschusses?
4.) Worin sehen Sie die Rechtsgrundlage für eine angebliche Unverbindlichkeit der Views?
5.) Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass internationale Verträge trotz der darin enthaltenen Verpflichtung innerstaatlich nicht umgesetzt werden und daher keine Anwendung finden?
6.) Sind Ihnen Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten zur Frage der Umsetzung der Views bekannt?
Faymann 3-6: Es steht außer Frage, dass Österreich den sich aus UN-Menschenrechtsverträgen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
Saubere Hände: Es steht absolut nicht außer Frage, dass Österreich ...... Verpflichtungen nachkommt. Es sind Teile des ICCPR einfach nicht umgesetzt worden. Siehe Anmerkung zur Frage 1.)
Die angesprochenen Auffassungen des UN-Menschenrechtsausschusses stellen eine wichtige Quelle für die Interpretation des UN-Menschenrechtspaktes dar und sind von den Vertragsstaaten grundsätzlich zu beachten. Es handelt sich aber um keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen in dem Sinne, dass aus ihnen Ansprüche Einzelner gegenüber den Staaten abgeleitet werden können; darin liegt ein wesentlicher Unterschied etwa zu Urteilen des EGMR. Diese Haltung kann sich auf die herrschende Lehre und einschlägige Rechtsprechung stützen, die in diesen Fragen eindeutig ist (vgl. Tomuschat, EuGRZ 1979, 502; Klein, Menschenrechtsausschuß, in: Volger (Hrsg.), Lexikon der Vereinten Nationen (2000), 343, 346; Joseph/Schultz/Castan, The International Covenant on Civil and Political Rights (2. Auflage, 2004), 24; Nowak, CCPR Commentary (2. Auflage, 2005), 893ff, Rz. 36 und insbesondere Rz. 39 mwN; OGH, Urteil vom 6. Mai 2008, 1 Ob 8/08w; der Menschenrechtsausschuss selbst stellt in Z 11 des General Comment Nr. 33 vom 5. November 2008 zudem auch ausdrücklich fest, dass seine Funktion nicht per se jene eines „judicial body“ sei).
Ungeachtet dessen werden die Auffassungen des UN-Menschenrechtsausschusses und ein allfälliger sich daraus ergebender Handlungsbedarf von den betroffenen österreichischen Stellen jeweils sorgfältig geprüft. Das diesbezügliche völkerrechtskonforme Vorgehen Österreichs wird durch den Beschluss des UN-Menschenrechtsausschuss vom Oktober 2008 illustriert, mit dem der Fall Dr. Paul Perterer, Mitteilung Nr. 1015/2001 „In light of the State party’s response and despite the author’s dissatisfaction with the quantum of compensation proposed by the Ombudsman, the Committee considers the State party’s offer of compensation as a satisfactory response and does not intend to consider this matter any further under the follow-up procedure“ geschlossen wurde. In diesem konkreten Fall wurde daher das Handeln der Republik Österreich vom UN-Menschenrecht als ausreichend empfunden.
7.) Wenn ja, warum wurde bei bisherigen Anfragebeantwortungen nicht darauf eingegangen?
Faymann: Alle Beantwortungen der bisherigen Anfragen zur Rechtsnatur der Auffassungen des UN-Menschenrechtsausschusses stützen sich auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung.
8.) Seit wann sind Ihnen die General Comments Nr. 33 des UNMenschenrechtsausschusses vom 05.11.2008 bekannt?
Faymann: Die General Comments Nr. 33 sind dem Bundeskanzleramt im November 2008 zugegangen. Eine vom Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellte nichtamtliche deutsche Übersetzung dieser Comments ist seit Mai 2009 der Öffentlichkeit auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zugänglich.