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Timestamp: 2019-10-23 07:00:36
Document Index: 332928127

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 46', '§ 3']

OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG
https://dejure.org/2006,3634
OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG (https://dejure.org/2006,3634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.05.2006 - 10 B 10371/06.OVG (https://dejure.org/2006,3634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06.OVG (https://dejure.org/2006,3634)
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§ 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht; Entscheidung während eines Strafverfahrens
Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Strafverfahren, Anhängigkeit eines Strafverfahrens, Vorrang des Strafverfahrens, Rechtskraft des Strafurteils, Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, Entscheidungsbefugnis der Fahrerlaubnisbehörde
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrererlaubnisbehörde wegen eines Sachverhalts der Gegenstand eines Strafverfahrens ist und bei dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt; Gelegentlicher Canabiskonsum als ausreichender Grund für die ...
Ein nur gelegentlicher Cannabiskonsum reicht für sich allein nicht aus, um die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges feststellen zu können
Verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
VG Neustadt, 14.03.2006 - 6 L 124/06
NZV 2006, 559
DÖV 2006, 749
Hiernach fehlt der Fahrerlaubnisbehörde vom Beginn einer strafverfolgungsbehördlichen Untersuchung an bis zu dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, in dem ebenfalls eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, die Befugnis zur (verwaltungsbehördlichen) Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46/87 -, NJW 1989, 116; OVG Koblenz, 10.05.2006 - 10 B 10371/06 -, NJW 2006, 2714;… Hentschel, a.a.O., § 3 StVG, Rn. 16).
Aus diesem Grund ist die Fahrerlaubnisentziehung für die gesamte Dauer des Strafverfahrens bis zu seinem förmlichen Abschluss gesperrt, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde auf den gleichen Vorgang bezieht, der im Strafverfahren untersucht wird (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 3 StVG Rdnrn. 44 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2012, a.a.O. und OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06.OVG -).
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 16. September 2015, wonach eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren gegen den Antragsteller "nach derzeitiger Einschätzung" nicht in Betracht kommt, kann mithin das vorübergehende Verfahrenshindernis aus § 3 Abs. 3 StVG nicht beseitigen (vgl. erneut OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2006, a.a.O.).
Eine Fahrerlaubnisentziehung, die an diesen Sachverhalt anknüpft, ist mithin derzeit unzulässig (vgl. erneut OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2006, a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07
Sie gilt aber nur für den Fall, dass die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich ist (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.5.2006 - 10 B 10371/06 -, NJW 2006, 2714).
Dass der Verkehrsverstoß selbst bereits im Oktober 2004 erfolgt war, steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen, nachdem der Sachverhalt als solcher gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht vor dem Abschluss des diesbezüglich anhängig gewesenen Strafverfahrens gegen den Antragsteller hatte verwendet werden dürfen (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06.OVG -).
Eine "Heilung" dieses Verfahrensmangels gemäß Art. 46 BayVwVfG, wie es in der Rechtsprechung teilweise für möglich gehalten wird (BayVGH, B.v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1210 - juris; VGH Mannheim, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; a.A. wohl OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 10.5.2006 - 10 B 10371/06 - juris, wonach auch der spätere rechtskräftige Abschluss des Strafverfahrens einer "zur Unzeit" ergangenen Entscheidung nicht zur Rechtsmäßigkeit verhilft), kommt vorliegend nicht in Betracht.
VG Hamburg, 23.07.2008 - 15 E 1783/08
Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Kraftfahrzeugeignung infolge …
Aus dem (im Beschwerdeverfahren vom Landgericht Hamburg mit Beschluss vom ... - Bl. 71 ff der beigezogenen Sachakte - aufgehobenen) Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ..., mit welchem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war, ist auch ohne weiteres zu folgern, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG in Betracht kommt (vgl. hierzu a. OVG Koblenz, Beschl. v. 10.5.2006, NJW 2006 S. 2714).
Auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 10 B 10371/06, werde hingewiesen.