Source: https://www.ra-kotz.de/kilometerlaufleistung_zusicherung.htm
Timestamp: 2018-09-24 18:25:28
Document Index: 363471160

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 443', '§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 434', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 443', '§ 437', '§ 443', '§ 437', '§ 443', '§ 443', '§ 276', '§ 459', '§ 276', '§ 442', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 459', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 348', '§ 253', '§ 308', '§ 308', '§ 346', '§ 323', '§ 346', '§ 287', '§ 346', '§ 287', '§ 293', '§ 293', '§ 297', '§ 288', '§ 288', '§ 92', '§ 708', '§ 26', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 287']

In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 3 O 55/05, abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.887,40 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Audi Typ B 5 mit der Fahrgestell-Nr……….. nebst dem dazugehörigen Fahrzeugbrief sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Betrag von 10.887,40 EUR seit dem 25.03.2004 zu zahlen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 6 % und die Beklagte 84 %.
V. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 13.000,00 EUR.
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen – drittfinanzierten – Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs geltend.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Begründend hat es ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB), weil die Beklagte keine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 BGB) verletzt habe.
Als Beschaffenheitsvereinbarung käme vorliegend die Zusage einer generellen Unfallfreiheit (über den unstreitigen Heckschaden hinaus) nicht in Betracht. Die Angabe eines bestimmten Schadens führe nicht zu einer Vereinbarung, andere Schäden seien nicht vorhanden. Zwar habe der in den Kaufvertrag aufgenommene Unfallschaden tatsächlich nicht dem tatsächlichen Schadensumfang am Fahrzeug entsprochen, denn ein Vorbesitzer, der Zeuge B….. , habe geschildert, dass er selbst mit dem Pkw einen Totalschaden erlitten habe. Gleichwohl habe die Beklagte für diesen Schaden nicht aufgrund einer Beschaffenheitsvereinbarung oder Beschaffenheitsgarantie (§§ 437 Abs. 1, 443 Abs. 1 BGB) einzustehen. Sie habe das Fahrzeug – unwidersprochen – nicht von dem Zeugen B , sondern einem Autohändler erworben. In einem Inserat sei der Pkw mit einem Heckschaden und einer Gesamtlaufleistung von 77.600 km beschrieben worden. Sie habe das Fahrzeug mit diesem Heckschaden gekauft, repariert und anschließend dem TÜV vorgestellt, durch den keine Mängel festgestellt worden seien.
Er vertritt die Auffassung, ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Mangel liege vor. Der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 3 Jahre und 8 Monate alte Pkw weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich und zu erwarten sei (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Aufgrund der Aussage des Zeugen B und des Gutachtens des Sachverständigen K stehe fest, dass der Pkw am 17.11.2001 einen Totalschaden erlitten habe. Auch wenn das Fahrzeug fachgerecht „neu“ aufgebaut worden sei, entspreche eine solche Beschaffenheit nicht der Üblichkeit eines knapp 4 Jahre alten Pkw Audi. Zwar weise der Kaufvertrag den Pkw aufgrund des vermerkten Heckschadens als Unfallfahrzeug aus; so seien die Felder „Rahmenschaden“ und „Blechschaden“ in der Kaufvertragsurkunde angekreuzt. Allerdings müsse der Käufer bei solchen Angaben nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit in einem Umfang beschädigt worden war, der zur Annahme eines Totalschadens führte. Unerheblich sei hierbei, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hiervon Kenntnis gehabt habe. Denn er, der Kläger, mache seine Rechte – mangels einer nach dem Vertrag von den Parteien vorausgesetzten Verwendung (Ss. vom 15.03.2007, Bl. 1 = GA 46, Bd. II) – nicht aus einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder einer Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB) geltend, sondern aus dem Auffangtatbestand des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; das habe das Landgericht verkannt (Ss. vom 05.02.2007, Bl. 2-5 = GA 20-23, Bd. II).
Ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel liege weiterhin in dem manipulierten Kilometerstand. Der Käufer eines Kraftfahrzeuges verbinde mit der Kilometerangabe regelmäßig eine bestimmte Motorlaufleistung, die ihrerseits Einfluss auf die Bestimmung des Kaufpreises habe. Läge eine Manipulation in der Weise vor, dass die tatsächliche Laufleistung erheblich von dem Kilometerstand nach oben abweiche, sei darin ein Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erkennen; es sei als gerichtsbekannt vorauszusetzen, dass ein 4 Jahre alter Gebrauchtwagen des Typs Audi A4 üblicherweise keinen manipulierten Kilometerstand aufweise (Ss. vom 15.03.2007, Bl. 3 = GA 48, Bd. II). Zutreffend habe das Landgericht zwar angenommen, der Tachometer habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 25.03.2004 einen Kilometerstand von 77.602 km aufgewiesen. Aus der Aussage des TÜV-Prüfers, des Zeugen W , und des vorgelegen TÜV-Berichts ergebe sich jedoch schon zum 16.07.2003 ein Kilometerstand von 84.110 km, wie er bei dieser Hauptuntersuchung festgestellt wurde. Hierbei sei das Landgericht zu der irrigen Annahme gelangt, es lasse sich eine Abweichung von tatsächlicher Laufleistung und Tachometerangabe von max. 7.000 km annehmen. Tatsächlich sei zu der Mindestdifferenz von 6.508 km die dem Kläger unbekannte Laufleistung des Fahrzeuges zwischen dem 16.07.2003 und dem 25.03.2004 hinzu zu addieren. Allerdings sei auch bei der unterstellten Mindestdifferenz nicht davon auszugehen, dass der Mangel nur unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 BGB sei (Ss. vom 05.02.2007, Bl. 5-7 = GA 23-25, Bd. II; Ss. vom 15.03.2007, Bl. 3 = GA 48).
die Beklagte unter Abänderung des am 24.11.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 3 O 55/5) zu verurteilen, an den Kläger 12.692,18 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Audi Typ B 5 mit der Fahrgestell-Nr. …………………… nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sei dem 25.03.2004 zu zahlen,
Hinsichtlich der vom Kläger geführten Berufungsangriffe verteidigt sie das angefochtene Urteil. Soweit sich der Kläger nunmehr auf einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB berufe, führe das nicht zum Erfolg. Vorliegend sei von einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 431 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen. Da diese Vorschrift vorgehe, scheide eine Anwendung von § 431 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aus (Ss. vom 10.05.2007, Bl. 2 = GA 62, Bd. II).
Selbst wenn jedoch eine Anwendung von § 431 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB unterstellt werde, führe dies nicht zu einer anderen Entscheidung. Denn es stehe außer Frage, dass das streitgegenständliche Fahrzeug für die übliche Art der Verwendung geeignet sei. Es habe auch die Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen gleicher Art und Güte üblich sei. Es gäbe keine allgemeine Beschaffenheit von Sachen, wonach ein Fahrzeug mit einem Alter von 4 Jahren grundsätzlich unfallfrei erworben werde. Ein Gebrauchtwagen unterliege bei der Verwendung im Straßenverkehr der Gefahr eines Unfallschadens, auch eines Totalschadens. Sei es dem Kläger um die Erfüllung höherer Anforderungen gegangen, wäre es ihm unbenommen gewesen, mit der Beklagten zu einer Vereinbarung zu gelangen, dass über die angegebenen Schäden hinaus keine weiteren an dem Fahrzeug vorhanden seien. Solches sei jedoch nicht geschehen.
Auf den eigenen Berufungsvortrag vermag der Kläger den Teilerfolg seines Rechtsmittels indes nicht zu stützen. Ansprüche aus einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung will der Kläger nach seiner eigenen Darstellung (Ss. vom 05.02.2007, Bl. 5 = GA 23, Bd. II; Ss. vom 15.03.2007, Bl. 1 = GA 46, Bd. II) nicht geltend machen, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Entsprechend hat das Landgericht geurteilt, Rechtsfehler werden insoweit mit der Berufungsbegründung nicht thematisiert.
Der Kläger gibt an, sein Begehren auf Rückabwicklung des Kaufvertrages begründe sich stattdessen aus dem Auffangtatbestand des § 431 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (und zwar sowohl bezüglich eines von ihm gerügten Unfallschadens [über den Heckschaden hinaus] wie in Bezug auf die Abweichung von tatsächlicher Motorlaufleistung und dem Tachometerstand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses). Ob dieser Ansicht zu folgen ist, woran nach Auffassung des Senats nicht unerhebliche Zweifel anzubringen sind, bedarf im Ergebnis keiner näheren Untersuchung.
Denn dem Kläger steht aus einer von der Beklagten abgegebenen Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB) zur Übereinstimmung von Tachometerstand und tatsächlicher Motorlaufleistung, die sich als tatsächlich fehlerhaft herausgestellt hat, ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB) zu.
Im Rahmen eines Kaufvertrages ist die Garantie eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zur Zeit des Gefahrübergangs eine bestimmte Beschaffenheit aufweist (Beschaffenheitsgarantie) (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 66. Aufl, § 443 Rn. 3). Die Garantiehaftung besteht neben und unabhängig von der Sachmängelhaftung aus § 437 BGB (Palandt/Putzo, a.a.O., § 443 Rn. 7). Dabei kann sich die Garantie auf die völlige Mängelfreiheit oder auf einzelne Beschaffenheitsmerkmale beziehen (Palandt/Putzo, a.a.O., § 443 Rn. 11).
Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache durch den Verkäufer ist – ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB – zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) gemeint. Die Übernahme einer Garantie setzt daher – wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen. Diese Einstandspflicht erstreckt sich bei der Garantieübernahme – ebenso wie ehemals bei der Eigenschaftszusicherung – auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der garantierten Beschaffenheit kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer – grundsätzlich möglichen – stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (vgl. zu allem BGH, NJW 2007, 1346-1350 m.zahl.w.N.). Ob diese Erwägungen in gleicher Weise auf den privaten Kfz.-Verkauf Anwendung finden können (dazu BGH, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung, da es sich bei der Beklagten unstreitig um eine gewerbliche Autoverkäuferin handelt.
Vorliegend ist der km-Stand des verkauften Fahrzeugs von der Beklagten im Kaufvertragsformular (Anlage K 1, GA 5) mit 77602 angegeben worden. Irgendwelche Zusätze oder Einschränkungen – wie etwa „lt. abgelesenen Tachometer“ oder „gem. den Angaben des Vorbesitzers“ oder „ohne Gewähr“ – wurden hierbei nicht angebracht. Erteilt ein Kraftfahrzeughändler in dieser Weise eine Angabe über die Gesamtfahrleistung eines von ihm angebotenen Gebrauchtwagens, erstreckt sich diese Erklärung nicht ausschließlich auf die zurückgelegte Fahrstrecke. Zugesagt wird auch ein bestimmter Erhaltungszustand des Fahrzeugs und insbesondere des Motors. Es wird nämlich zugleich erklärt, dass der Verschleißgrad der mitgeteilten Gesamtfahrleistung entspreche, der Motor also nicht wesentlich stärker verschlissen sei, als es die angegebene Laufleistung erwarten lasse (vgl. BGH, NJW 1981, 1268 und in Abgrenzung dazu NJW 1984, 1454). Der Käufer kann bei einer solchen ohne Einschränkung oder einen deutlich gegenteiligen Hinweis erteilten Angabe davon ausgehen, dass die Kilometerangabe sich auf die entscheidende Gesamtfahrleistung bezieht (vgl. BGH, NJW 1975, 1693, 1694; OLG Bremen, NJW 2003, 3713; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 434 Rn. 72). Denn die tatsächliche Laufleistung eines Fahrzeugs prägt regelmäßig die berechtigten Erwartungen des Käufers über den Wert des Fahrzeugs und den zu zahlenden Kaufpreis.
Nach der zitierten älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in einer derartigen Erklärung eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers nicht nur eine bloße Beschaffenheitsangabe, sondern sogar eine Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 a.F. zu verstehen gewesen (so auch OLG Düsseldorf, Schadens-Praxis 2007, 32ff.). Dementsprechend wertet der Senat mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1346-1350) eine entsprechende Angabe nach neuem Kaufrecht nicht als reine Angabe der Beschaffenheit; vielmehr liegt darin zugleich eine Beschaffenheitsgarantie. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist zu verlangen, dass er hinreichend deutlich eine dahingehende Einschränkung der Bekundung seines Willens zum Ausdruck bringt, da anderenfalls der Käufer sich auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen die Übernahme einer Garantie sieht (vgl. BGH, a.a.O.).
Die von der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (25.03.2004) erteilte Garantieerklärung zu einer Gesamtfahrleistung des Pkw von 77.602 km war falsch. Der Kläger hat die von ihm aufgestellte Behauptung, das Fahrzeug habe bereits im Zeitpunkt einer letzten Hauptuntersuchung am 16.07.2003 einen Kilometerstand von 84.110 km aufgewiesen (Klageschrift vom 07.02.2005, Bl. 2 = GA 2, Bd. 1; Ss. vom 06.01.2006, Bl. 1 – 2 = GA 108 – 109, Bd. 1), bewiesen. Denn entsprechend hat der Untersuchungsführer bei der DEKRA, der Zeuge W , ausgesagt (vgl. Sitzungsprotokoll vom 07.04.2006, Bl. 2 = GA 119, Bd. 1). Es ist also von einer Abweichung der garantierten Kilometerlaufleistung und dem tatsächlichen Motorverschleiß in Höhe von mind. 6.508 km (= 8,37 %) auszugehen. Angesichts des Umstandes einer abgegebenen Beschaffenheitsgarantie kommt es auf die Frage eines Verschuldens der Beklagten und eine fahrlässige Unkenntnis ihrer Seite von der Abweichung von Tachometerstand und tatsächlicher Kilometerlaufleistung nicht an.
Wird in Rechnung gestellt, dass nicht nur eine Beschaffenheitsangabe, sondern eine Garantieerklärung vorliegt, so vermag der Senat die Pflichtverletzung der Beklagten – entgegen dem Landgericht – weiter nicht als unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu werten.
Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind vor allem der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand und bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm ausgehende funktionelle oder ästethische Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners. In der Regel indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit. Anders wird es vor allem dann zu beurteilen sein, wenn die Beseitigung von Mängeln der Kaufsache im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert bzw. bei unbehebbaren Mängeln eine nur geringe Wertminderung zum Ergebnis hat – wobei Prozentwerte von 1 % (BGH, NJW 2005, 3490, 3493) oder 2-3 % (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060) noch tolerabel sein dürften – , wenn der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann (zu allem auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32 m.w.N.).
Die (inzwischen) unstreitige Abweichung von Kilometerstand lt. Tacho und tatsächlicher Motorlaufleistung um mindestens 6.508 km lässt im hier zu entscheidenden Fall eine unerhebliche Pflichtverletzung ausschließen. Denn schon diese Differenz – in Prozentpunkten 8,37 % – liegt außerhalb eines noch zu akzeptierenden Toleranzbereichs. Von daher bedarf keiner näheren Untersuchung, ob zu Gunsten des Klägers von einer noch höheren Kilometerlaufleistung auszugehen ist. Es wirkt angesichts der Bedeutung der gelaufenen Kilometer für einen gebrauchten Pkw auch unmittelbar einsichtig, dass in einem solchen höheren Verschleißgrad des Motors (als wie nach der Garantieangabe anzunehmen) keine nur unerhebliche Wertminderung des Fahrzeugs liegt. Bei den dem gewerblichen Kfz.-Händler gegebenen technischen Möglichkeiten, die tatsächliche Kilometerlaufleistung selbst zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, muss in der Unterlassung entsprechender Untersuchungen zugleich auch ein nicht unerhebliches Verschulden erkannt werden. Nach alledem ist für die Anwendung von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kein Raum.
Mit seiner Klage (hier dem Klageantrag zu 1.), vgl. Ss. vom 05.02.2007, GA 19, Bd. II) begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises (unter Abzug einer anzurechnenden Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Verschaffung des Eigentums an dem Fahrzeug (vgl. § 348 BGB). Unstreitig ist hierbei zwischen den Parteien, dass der Kaufpreis für den erworbenen Pkw nicht durch den Kläger selbst aufgebracht, sondern durch die CC-Bank im Wege eines gewährten Darlehens drittfinanziert worden ist. Ob der Kläger deshalb Rückzahlung des Kaufpreises an sich verlangen kann (dazu kritisch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rn. 796ff., siehe auch Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 23.06.2006, GA 137) bedarf keiner näheren Befassung. Jedenfalls ist allgemein anerkannt, dass zur Übertragung des Eigentums an einem Fahrzeug neben diesem selbst die Aushändigung von Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein rechnet; in der Übergabe des Fahrzeugbriefs liegt sogar eine vertragliche Hauptpflicht (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 919-921 m.w.N.). Nicht strittig ist daneben auch, dass der Kläger nicht im Besitz des Fahrzeugbriefs ist, dieser ist vielmehr der kreditfinanzierenden Bank zu Sicherungszwecken überlassen worden; bei dem Kläger ist jedoch das Bewusstsein vorhanden – wie der Senat selbst in der mündlichen Verhandlung hat feststellen können – dass zur Verschaffung des Eigentums die Übergabe des Fahrzeugbriefs rechnet.
Da Klageanträge grundsätzlich der Auslegung fähig sind (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., Einl II Rn. 16a; § 253 Rn. 11), sieht sich der Senat nicht nur nicht gehindert, sondern – unter den vorbezeichneten Umständen – vielmehr gehalten, den Klageantrag zu 1.) dahingehend auszulegen, dass zur Rückzahlung des Kaufpreises an ihn zugleich mit der Zug-um-Zug-Verurteilung zur Verschaffung des Eigentums auch die Übergabe des Fahrzeugbriefes rechnet. Darin liegt einerseits kein (kostenmäßig ohnehin Neutrales) unzulässiges „Mehr“ sondern ein „Weniger“ (§ 308 ZPO) gegenüber dem gestellten Antrag (vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 308 Rn. 3), andererseits kann der Kläger von Rechts wegen nur auf diesem Wege seine Rückübertragungsverpflichtung wirksam erfüllen. In welcher Weise er sich dabei selbst Besitz von dem Fahrzeugbrief verschafft, ist kein Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (sondern ihm selber überlassen).
Auf das ausgeübte Rücktrittsrecht finden die §§ 346ff. BGB Anwendung (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 33). Dementsprechend hat der Kläger nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die von ihm mit dem Fahrzeug – während des Besitzes – gezogenen Nutzungen Wertersatz zu leisten, bzw. sich solchen auf den rückzuzahlenden Kaufpreis anrechnen zu lassen. Die Höhe kann nach § 287 ZPO geschätzt werden. Sie kann für die Nutzung beweglicher Sachen im Wege der zeitanteiligen linearen Wertminderung ermittelt werden, wobei zum Kfz. grundsätzlich auf eine Berechnung der gefahrenen Km abzustellen ist (vgl. dazu sowie zu den gebräuchlichen Berechnungsmethoden Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 346 Rn. 10 m.w.N.).
Der Kläger geht bei seiner Berechnung der Nutzungsentschädigung (Ss. vom 05.02.2007, Bl. 10 = GA 28, Bd. II), der grundsätzlich eine zulässige Methodik zugrunde liegt, von einer voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs aus, die er mit 250.000 km angesetzt hat. Eine solche Laufleistung erscheint dem Senat angesichts des Alters des Fahrzeugs und der Tatsache, dass es über einen längeren Zeitraum stillgelegt worden war, übersetzt. Bei einer Schätzung nach § 287 ZPO geht der Senat lediglich von einer Leistung von 200.000 km aus. Auch übersieht der Kläger, dass er von der Gesamtlaufleistung nicht den vom Tachometer abgelesenen (falschen) Kilometerstand (77.602 km) in Abzug zu bringen hat, sondern die tatsächliche Motorlaufleistung von 84.110 km. Wird die Berechnung mit dem entsprechend korrigierten Zahlenwerk vorgenommen, so hat sich der Kläger (für die von ihm – unstreitig – gefahrenen 31.500 km) eine Nutzungsentschädigung von 4.107,60 EUR anrechnen zu lassen. Ausgehend vom Kaufpreis von 14.995,00 EUR ergibt sich mithin ein Rückzahlungsanspruch von 10.887,40 EUR.
Der Annahmeverzug des Gläubigers (§ 293 BGB) setzt voraus, dass der Schuldner zur Leistung bereit und imstande ist (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 293 Rn. 8 u. § 297 Rn. 1). Der Kläger war zur Zeit des Angebots zur Rücknahme des Fahrzeugs – nach seiner Darstellung mit Schriftsatz vom 15.09.2004 (vgl. Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 07.02.2005, Bl. 3 = GA 3, Bd. I) – jedoch außerstande die geschuldete Leistung zu bewirken. Denn zur Rückgabe des Fahrzeugs und zur Verschaffung des Eigentums daran war der Kläger nicht in der Lage. Denn das Fahrzeug war an die kreditgebende CC-Bank sicherungsübereignet, diese befand sich im Besitz des Fahrzeugbriefes. Wirksam in Annahmeverzug konnte er die Beklagte somit nicht setzen. Auf diesen Umstand hat die Beklagte wiederholt aufmerksam gemacht (vgl. etwa Ss. vom 31.03.2005, Bl. 2 = GA 17, Bd. I) und darauf ihren Einwand fehlender Aktivlegitimation gestützt.
Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist gem. § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich/Schmidt-Kessel/Tellkamp, BGB, § 288 Rn. 2).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Von der Festsetzung einer Abwendungsbefugnis sieht der Senat ab, da der Wert der Beschwer den Betrag von 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 48 GKG, §§ 3, 6 ZPO; hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die begehrte Zug-um-Zug-Verurteilung vorliegend zu keiner Streitwerterhöhung führt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichwort: „Zug-um-Zug-Leistungen“), jedoch für den weiteren Antrag auf Feststellung eines Annahmeverzugs der Aufwand anzusetzen ist, den der Gläubiger erspart, die eigene Leistung anbieten zu müssen (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16, Stichwort: „Annahmeverzug“). Die entsprechenden Kosten belaufen sich nach Schätzung des Senats (§ 287 ZPO) jedenfalls auf nicht mehr als 300,00 EUR, so dass der Streitwert 13.000,00 EUR insgesamt nicht übersteigt.