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Timestamp: 2017-10-16 22:17:21
Document Index: 351120928

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Verzugspauschale bei verspätetem Lohn | WK LEGAL Online Blog
13.01.2017 | Autor: Stefan Weste (M.B.L.)
Da jedoch nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im Arbeitsrecht, im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht, grundsätzlich auch dann kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten besteht, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befunden hat, ist durchaus fraglich, ob die Verzugspauschale, die nach dem Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich auf Schäden in Form von Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, im Arbeitsrecht überhaupt gelten soll. Andere Stimmen argumentieren, die Verzugspauschale müsse gerade wegen der Ausnahmeregelung im Arbeitsrecht Anwendung finden. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die aktuellsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen:
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (2 Ca 5416/15) entschieden, dass Arbeitnehmern im Falle von Lohnverzug lediglich Verzugszinsen, nicht jedoch auch die Verzugspauschale des § 288 Absatz 5 BGB, zustehen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf begründet dies mit der oben bereits genannten Ausnahmeregelung des § 12 a ArbGG.
Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasst sich in seiner Entscheidung vom 13.10.2016 (Az.: 3 Sa 34/16) mit der Anwendbarkeit der Verzugspauschale auf Arbeitsverhältnisse und bejaht diese. Gegen dieses Urteil ist allerdings inzwischen die Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 7 AZR 796/16 anhängig.
Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht diese Frage mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: 12 Sa 524/16), im Gegensatz zur Vorinstanz, ebenfalls zu Gunsten der Arbeitnehmerschaft entschieden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln handelt es sich bei § 288 Absatz 5 BGB um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelung zum Verzugszins. Da Verzugszinsen jedoch unstreitig auch auf Arbeitsentgelte Anwendung finden, unterliegt die Regelung folglich auch nicht der Ausnahmeregelung des § 12 a ArbGG.
Rechtklarheit, bezüglich der generellen Anwendbarkeit der Verzugspauschale auf Arbeitsverhältnisse, wird erst die zu erwartende Entscheidung des BAG bringen. Aber auch dann werden vermutlich weitere Fragen offenbleiben, bspw., wie oft der Arbeitnehmer die Verzugspauschale geltend machen kann, wenn der Arbeitgeber mit mehreren Monatsgehältern im Verzug ist oder ob der Arbeitnehmer für verschiedene Gehaltsbestandteile die Verzugspauschale jeweils gesondert geltend machen kann.
Schlagwörter: § 288 Abs. 5 BGB, Arbeitsgericht Düsseldorf Az 2 Ca 5416/15, Landesarbeitsgericht Baden Württemberg Az 3 Sa 43/16, Landesarbeitsgericht Köln Az 12 Sa 524/16, Lohnzahlung, Verzug, Verzugspauschale