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Timestamp: 2018-04-22 03:37:28
Document Index: 132277822

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 86', '§ 31', '§ 39', '§ 37']

Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.01.2009, 17:27 #1
Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit
Bitte Thread nicht mehr verwenden, da die Rechtsprechung inzwischen eine andere ist. 31.03.2010
Bis 31.12.2008 galt:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
Was zunächst vernünftig erscheint, entpuppt sich aber in Wahrheit als eine regelrechte Keule gegen Erwerbslose. Bis zum Ende 2008 war es für Erwerbslose Hartz IV-Betroffene möglich, dass man sich relativ gut gegen Eingliederungsvereinbarungen wehren konnte, bzw. diese so ausgestalten konnte, dass auch eigene Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt werden konnten. Man reichte einfach einen eigenen Gegenvorschlag ein. Dabei konnten mehrere Dinge passieren.
Sollte es bei Pflichtverletzungen zu Sanktionen mit einhergehenden Regelsatzkürzungen kommen, dann gibt es zumindest einen Anordnungsgrund, wonach im Wege einer einstweiligen Anordnung (einstweiligen Verfügung) ein Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen kann. Es muss also eine Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt gem. § 86a und b gestellt werden. Der Antrag soll beinhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruch wiederhergestellt wird und dass die Behörde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die vollen Regelleistungen auszahlen muss.
01.01.2009, 18:34 #2
AW: Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit
Ich persönlich würde hier die Strategie der Maßnahme mit sofortigem Vollzug anwenden, die bei einem User hier aus dem Forum einmal erstklassig geklappt hat. Ich schildere mal den Fall:
1) Nachdem einem unter 25-jährigen eine EGV mit einem Ein-Euro-Job vorgelegt wurde und er einen vernünftigen, individuellen und fairen Gegenvorschlag mit einer Maßnahme seiner Wahl einreichte, erhielt er die EGV per VA und den Ein-Euro-Job mit sofortigen Vollzug. Es wurde im VA hingewiesen, dass er keine aufschiebende Wirkung hat und der Ein-Euro-Job war innerhalb von wenigen Tagen anzutreten.
2) Der Leistungsempfänger wurde vor Schreck erstmal krank. Es plagten ihn Kopfschmerzen und Existenzängste. Er reichte einen Widerspruch ein (der Job war nicht zusätlich und passte nicht in die Integrationsstrategie) und eine EA, die wie folgt (in angepasster Form hier für das Forum) lautete:
Klageerhebung vor dem Sozialgericht ..... gegen Jobcenter.....
hiermit erhebe ich Klage gegen das
JobCenter.....
1.)die aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen den am ......erlassenen Verwaltungsakt vom....
2.)den Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides vom ...... aufzuerlegen
Seit ........ beziehe ich vom JobCenter...... Leistungen nach dem SGB II.
Am ...... legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor. Dabei wurden meine Wünsche, um in Arbeit zu kommen, keinesfalls berücksichtigt und mir ein Ein-Euro-Job "vorgeschlagen". Ich reichte am ….. einen Gegenvorschlag ein, auf den nicht reagiert wurde. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden.
Dafür habe ich am .... eine EGV per VA erhalten, der keine aufschiebende Wirkung hat, und durch den ich zu diesem Ein-Euro-Job beim ...... zugewiesen werde. Da dieser Ein-Euro-Job nicht in die Integrationsstrategie passt, nicht korrekt beschrieben ist und nicht nicht einmal feststellen kann, ob er zusätzlich ist, habe ich am ...... einen Widerspruch eingereicht.
1.Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter.....
2.Mein Gegenvorschlag mit meinen Vorstellungen vom…..
3.EGV per VA vom .....
4.Mein Widerspruch vom….
3) Der Richter stellte erstmal fest, dass der VA rechtswidrig war und brauchte sich mit der aufschiebenden Wirkung gar nicht zu befassen.
4) Wäre der VA rechtskonform gewesen, hätte er die aufschiebende Wirkung festgestellt.
Der Vorgang dauerte insgesamt 3 Wochen und das Verfahren ist eingeschlafen. Er bekam vorerst keine weitere EGV noch Ein-Euro-Job.
01.01.2009, 18:52 #3
So etwas funktioniert ja nun nicht in allen Fällen. Diese Maßnahmen sind ja nun gerade deshalb gesetzlich verankert worden, damit es keine Rechte mehr gibt. Erwerbslose sollen jede Tätigkeit zu jeder Bedingung annehmen bzw. es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, dass man aus dem Bezug gedrängt wird.
Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen, wie Sozialgerichte sich entscheiden werden. Und es gibt durchaus genügend Richter/Innen, die diese Änderung klasse finden und keinen Anordnungsgrund sehen. Das was da jetzt in Kraft getreten ist, ist eine sehr, sehr üble Keule.
01.01.2009, 18:56 #4
Das was da jetzt in Kraft getreten ist, ist eine sehr, sehr üble Keule.
Und da werden sich einige in nächster Zeit noch anschauen, was für Konsequenzen es hat und wie schnell diese eintreten, wenn man sich wiedersetzt oder verweigert...
Habe die neuen Infos heute per Email bekommen. Danke dafür.
Der Staat macht sowieso was er für richtig hält und man ist letztendlich der Dumme. Nur die Perfidität der SGBII-Gesetze hin zu einer Gesetzeslage, wo dem Betroffenen überhaupt keine wirksame Gegenwehr mehr bleibt, verlangt schon eine gehörige Portion an Verachtung der Menschenwürde.
Ich persönlich hätte es niemals für möglich gehalten, dass Erwerbslose in D dermaßen drangsaliert und für "vogelfrei" gehalten werden.
Es ist alles kein Wunder, wenn die Leute mit dem Rechtsstatt nichts mehr anfangen können, da die Gesetze im Eiltempo zu ungunsten der Betroffenen passend gemacht werden.
Deutschland = das Land mit den geringsten Löhnen auf der unteren Lohnskala in Europa.
Bekommen demnächst "Demokratiezustände" wie in den USA wo 50% gar nicht mehr wählen gehen bzw. Extremisten wählen.
01.01.2009, 19:32 #6
mh das sieht übel aus.
ich habe schon bammel vor dem 5.1 . da habe ich nen termin beim FM. Habe das Gefühl das er es versucht mir eine Zwangs EGV vorzulegen.
Und die muss ich dann hinnehmen.
Mh oder er sieht in der Akte das ich schon geklagt habe und lässt es lieber.
01.01.2009, 19:49 #7
In Anbetracht dessen, dass man nun zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung generell gerichtliche Hilfe brauchen wird, vermute ich, dass Einstweilige Anordnungen in Anzahl und damit an Dauer zunehmen werden...
Die dauern dann vermutlich länger, als die Sanktionen und die Antragsteller (der EA) sind damit durch Zeitablauf nicht mehr im Eilverfahren beschwert, was automatisch dazu führt, dass es keine oder fast keine Rechtsprechung dazu im Eilverfahren geben wird. Die Leute müssen dann auf die Hauptverfahren "warten".
01.01.2009, 20:52 #8
Schaut nur wie die Arbeitslosenquote sinkt und sinkt, unsere Politik ist einfach spitze!
Meiner Meinung nach ist die Zeit nun gekommen, mit Heugabeln, Fackeln und Knüppeln auf die Straßen zu gehen!
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01.01.2009, 21:12 #9
Allem Anschein nach wurde der § 31 SGB II nicht geändert:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf
01.01.2009, 21:18 #10
Das spielt nun keine Rolle, da § 39 SGB II geändert wurde und eine ensprechende Dienstanweisung erlassen wurde
01.01.2009, 22:11 #11
Du kannst aber eine "Weigerung" nicht mit einem "Nicht-Zustandekommen" einer EGV gleichsetzen, auch wenn das viele Ämter bewusst verwechseln.
M.E. bleibt die EGV "verhandelbar". Meine Erfahrungen waren immer: Ist der Gegenvorschlag gut, macht er mehr Sinn als die vorgelegte EGV und liegt eine gute Begründung für die Nicht-Unterschrift der EGV vor, kommt der VA meistens gar nicht und das Verfahren schläft ein. Wenn du denen genau erklärst, weswegen du deren EGV nicht unterschreiben kannst (z.B. weil sie hier und da rechtswidrig oder unklar ist), was wollen die denn machen?
Jetzt nehmen wir mal folgendes Beispiel:
Ich bekomme eine EGV mit einem Ein-Euro-Job im Tierheim vorgelegt, wo ich Gehege für die Tiere aufbauen soll. Den soll ich gleich nächste Woche antreten.
Ich reiche einen GEgenvorschlag ein, streiche den Ein-Euro-Job und setze dafür die Übernahme eines Führerscheines als Maßnahme rein, weil ich Taxi-Fahrer und Kurierfahrer werden will und sowieso schon immer eine Neinung zu Fahrzeugen hatte. In einem Anschreiben erkläre ich, dass ich den Job im Tierheim nicht machen kann, weil ich mit Tieren nicht umgehen kann (eine Phobie wegen Hundebiss) oder eine Tierhaarallergie habe (Kann der Hausarzt mir ja attestieren). Außerdem kann ich auch sonstwo sehr schnell einen Job mit Führerschein bekommen. Der kann mich viel besser integrieren. Das bietet mir der Job im Tierheim ja alles nicht und er wird mich nicht in Arbeit bringen.
Meinst du, die betrachten das als eine Weigerung oder gescheiterte Verhandlung und schicken mir den VA mit dem Ein-Euro-Job aus dem Tierheim? Ich meine, die lassen das einschlafen. Sollten die trotzdem einen VA schicken, lege ich Widerspruch mit dem gleichen Argument ein und beantrage die aufschiebende Wirkung des VA beim Sozialgericht.
Würde ich mit einer überflüssigen Maßnahme genauso machen.
Ich meine mal, mit etwas Geschick kannst du die meisten Maßnahmen so abwehren. Es kommt m.E. darauf an, mit welchen Argumenten du die EGV von denen nicht so akzeptierst.
01.01.2009, 22:32 #12
es bedarf keiner EGVs nach der neuen Rechtslage mehr. Die Behörden werden ihre Sachen direkt als VA erlassen. Das lässt sich ja nun aus der Dienstanweisung herauslesen. Sie geben ja Gurnd den Beschluss des LSG Hessen an. Deshalb brauchen wir nicht großartig auf Verhandlungen setzen, da die Behörden es nun einfacher haben.
Eigentlich wird sich mit dieser Regelung vom Insturment der EGV verabschiedet. Dies ist ja nun auch wichtig, da die Behörden ja nun keine Moblitätshilfen mehr haben und auch Bewerbungskosten in der Entscheidung der Behörden liegen. Bei einem VA können sie einfach bestimmen 20 Bewerbungen pro Monat. Kostenersatz: Keiner.
Man braucht sich nur mal die ganzen Instrumente der Neuausricht beim sGB II und auch beim SGB III ansehen, dann weiß man wo es hingehen soll.
01.01.2009, 22:38 #13
Zitat von muerby
das problem ist aber, das du trotzdem erstmal die Maßnahme antreten musst weil die SGs ja auch ne zeit brauchen bis die EA entschieden ist...ich würd mal sagen die haben uns richtig am *****.
Aber wenn du später angenommen Recht bekommst,müssen die die zu Unrecht gestohlene Kohle doch wieder rausrücken,für diesen Zweck habe ich mir eine kleine Rücklage erhungert.
Können die während dem Verfahren einen auch mit anderen Zwangsmassnahmen drangsalieren und noch mehere Sperren verhängen,bevor die eine Sache entschieden ist?
01.01.2009, 22:38 #14
Genau darauf wird es hinaus laufen. Nur wovon bezahle ich die Bewerbungen wenn ich schon jeden Cent 10 mal umdrehen muss und keine Rücklagen habe?
01.01.2009, 23:07 #15
Deshalb brauchst du ein gutes Argument: Tierhaarallergie, Hundephobie. Viele Leute werden auch krank, wenn sie etwas machen müssen, dass ihnen überhaupt nicht passt.
01.01.2009, 23:10 #16
Eigentlich wird sich mit dieser Regelung vom Insturment der EGV verabschiedet.
Woraus schließt Du, daß eine Behörde nun ihre Vorstellungen hinsichtlich Eigenbemühungen direkt in einen Verwaltungsakt fassen kann, ohne überhaupt den Abschluß einer EGV zu versuchen? Oder habe ich das falsch verstanden?
Die EGVs sind ja weiterhin in § 37 SGB III erwähnt, worauf auch das SGB II Bezug nimmt. Der Verwaltungsakt ist vorgesehen, wenn eine EGV "nicht zustandekommt". Das setzt doch aber voraus, daß zuvor mindestens die Vereinbarung einer solchen EGV von der Behörde versucht werden muß.
Daß die Verhandlungsbereitschaft von Arbeitsamt/Arge durch die neuen Gesetze nicht gerade gefördert werden wird, steht allerdings auch außer Frage. Man wird dann ziemlich rasch die Verhandlungen als gescheitert erklären und zum Verwaltungsakt greifen.
01.01.2009, 23:31 #17
Ich befürchte, dass die Ämter dann wirklich schnell mit einem VA sind. So z.B. wenn der Leistungsempfänger die EGV zur Prüfung mitnehmen will, wird das nicht erlaubt und er bekommt es gleich per VA.
Trotzdem meine ich, dass in den meisten Fällen die EGV noch wie bisher gehandelt wird, denn das Gesetz schafft sie ja nicht ab. Durch eine unterschriebene EGV haben sich die Ämter nämlich immer vor grundsätzlich sinnlosen Leistungen geschützt, die sie auch ganz einfach hätten zuweisen können. Schließlich hat der Leistungsempfänger ja die Fehlentscheidung unterschrieben und trug eine Mitverantwortung. Nach dem Motto: Er hätte ja auch etwas sagen können, wenn er schon so viele Male an einem Bewerbungstraining teilgenommen hat und das schon längst kann! Oder ähnliches.
Was wirklich kommt bleibt wohl abzuwarten.
01.01.2009, 23:31 #18
Hm, greif einem Nackten in die Tasche...
die Behörde darf jedoch nichts Unmögliches verlangen!
Großes Augenmerk sollte daher besonders auch auf andere "Formfehler" gelegt werden!
02.01.2009, 01:57 #19
Als ich diese Info heute gelesen habe ist mir fast die Luft wech geblieben ,
da hat diese schei*s Bundesregierung klam heimlich mal eben die Gesetze geändert die es Erwerbslosen ermöglichten sich wenigstens ein bischen gegen "Argenwillkür zu wehren. Vermutlich ist ihnen aufgefallen das die ARGEN nicht die vorgegebenen Zahlen erfüllen und haben nach gefragt warum das so ist, ergo schliesst man dieses aus Regierungssicht gesehene Schlupfloch per Gesetzesänderung.
Es ist doch einfach zum was die sich erlauben auch deshalb weil man vorher nichts davon in den Medien gelesen oder gesehen hat, die breite Öffentlichkeit wird mal wieder dumm gehalten und vor vollendeten Tatsachen gestellt.
02.01.2009, 08:27 #20
Viele Leute werden auch krank, wenn sie etwas machen müssen, dass ihnen überhaupt nicht passt.
Genau aber das ist die Argumentation derer, die den Hartz4-Empfänger als faul und unwillig ansehen. ("Wenn die Arbeit riechen, bekommen sie Erstickungsanfälle")
Meine Meinung: Leute, die generell jeder Arbeit prinzipiell aus dem Wege gehen, sollte man auch zwingen.
02.01.2009, 09:11 #21
Klammheimlich war das nicht, es war öffentllich bekannt. Es wurde allerdings
nicht sonderlich in den medien verbreitet. Was natürlich auch beabsichtigt
Die Sache ging allerdings schnell und klanglos über die Bühne. Grosse Schritte
in der Entrechtung der Menshcen.
Im Gegensatz die angebliche, "Politik der kleinen Schritte" in der Systemkrise.
Da wird vorgeblich besonnen reagiert. Alleine das ist schon Bedenklich.
Grosse Probleme werden gar nicht wirklich angegangen, Kleinkram wird durchgeboxt.
Wichtig ist also der Empfänger, den es treffen soll, also zweierlei Mass.
02.01.2009, 10:43 #22
hm keine ahnung was ich dazu noch sagen soll.....
also müssen wir alles unterschreiben???
Ich frage weil ich ja eh der leihe schlecht hin bin und am Montag einen Termin habe(und leider alleine gehen muss nehm nur die kids mit).Und ich echt schiss habe.ZB. ich sachen unterschreiben muss wo ich mich nicht gegen wehren kann ect
02.01.2009, 10:56 #23
Na ja, es war genug Zeit dagegen anzugehen.
Niemand kann jetzt mehr sagen er hätte nicht gewußt was da für eine Keule fliegt.
Wer hat da Schuld-die Regierung oder die Mio von Menschen denen nicht ein Wort des Protestes über die Lippen kam???
Zumindest ist jetzt sicher daß man mit den Erwerbslosen, alles aber auch wirklich alles machen kann.
02.01.2009, 11:27 #24
Wenn du nicht sofort vor Ort unterschreibst, dann wird die EGV gleich per VA zugestellt und ist somit gültig und du musst erstmal allen Verpflichtungen nachkommen.
02.01.2009, 11:32 #25
klasse.....ich kann also nichts machen....
na toll dann steh ich bestimmt dumm da.....
damit, eingliederungsvereinbarung, erste, regelungen, tipps, umgang
Neue Eingliederungsvereinbarung obwohl noch EGV besteht Bintu Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 21.07.2008 19:23
Neue Regelungen zu Energieschulden und Versorgungssperre Silvia V Schulden 0 19.12.2006 14:02