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Timestamp: 2016-10-28 08:27:37
Document Index: 185621022

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 94', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 108', 'Art. 64']

4A_119/2014 (11.04.2014)
4A_119/2014 � � Urteil vom 11. April 2014
Bundesrichterin Kiss, pr�sidierendes Mitglied,
A.________ AG in Liq.,
Obergericht des Kantons Zug,
Querulatorische Eingabe,
Beschwerde gegen das Schreiben des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. Januar 2014.
dass das Obergericht des Kantons Zug der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mitteilte, dass deren Eingabe vom 4. Januar 2014 querulatorisch und rechtsmissbr�uchlich sei und deshalb gest�tzt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an die Beschwerdef�hrerin retourniert werde;
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine vom 18. Februar 2014 datierte Eingabe einreichte, in der sie erkl�rte, das Schreiben des Obergerichts vom 15. Januar 2014 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdef�hrerin mit Eingaben vom 6. und 28. M�rz 2014 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen pr�ft, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass gem�ss Art. 132 Abs. 3 ZPO querulatorische und rechtsmissbr�uchliche Eingaben ohne Weiteres zur�ckgeschickt werden, also ein Verfahren weder zu er�ffnen noch weiterzuf�hren verm�gen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, S. 7306);
dass das Schreiben des Obergerichts vom 15. Januar 2014 somit keinen f�rmlichen Verfahrensakt bildet und folglich keinen mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheid darstellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_615/2012 vom 29. November 2012);
dass gegen eine Verf�gung, mit der eine querulatorische bzw. rechtsmissbr�uchliche Eingabe gest�tzt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zur�ckgeschickt wird, lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verf�gung steht (vgl. Voten Fluri und Widmer-Schlumpf, Amtl. Bull. NR 2008, S. 945);
dass mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 BGG) die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann;
dass die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdef�hrerin zwar mehrere Verfassungsnormen anf�hrt, dass sie jedoch nicht in verst�ndlicher Weise begr�ndet, inwiefern diese durch das Obergericht verletzt sein sollen;
�dass namentlich nicht hinreichend begr�ndet wird, inwiefern das Obergericht die angerufenen Verfassungsnormen verletzt haben k�nnte, indem es die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 4. Januar 2014 als querulatorisch und rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO bewertete und an die Beschwerdef�hrerin zur�ckschickte;
dass im vereinfachten Verfahren von Art. 108 BGG �ber Nichteintreten auf Beschwerden zu entscheiden ist, die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, �ber das unter den gegebenen Umst�nden nicht vorg�ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2014
Das pr�sidierende Mitglied: Kiss