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Timestamp: 2020-08-03 15:28:52
Document Index: 38691277

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

Zur Haftung eines Unternehmers für Verletzungsschäden durch nicht entfernten Sockel für mobiles Verkehrsschild | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck aufstellt, die Bau- oder Umzugsarbeiten durch ortsnahe Park- oder Haltemöglichkeiten zu erleichtern (Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2015-I-11 U 32/14).
2. Die Pflicht, ein mobiles Halteverbotsschild nach Ablauf der Genehmigungsdauer zu entfernen, dient auch dem Zweck, die von solchen Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu beschränken. Die Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht kann zur Haftung führen, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschildes stürzt.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 04.05.2016 – 3 O 328/15 – wird zurückgewiesen.
Am 04.11.2014 beantragte die in K. ansässige HSB GmbH zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der Heizungs- und Wasserversorgung die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung vor dem Anwesen F. Straße 40 in B. (Bl. 51 der beigezogenen Strafakte 5 Cs 307 Js 315/15 des Amtsgerichts B.). Die Stadt B. erteilte daraufhin am 06.11.2014 die „Genehmigung“ zur Aufstellung einer entsprechenden Halteverbotsbeschilderung nach Zeichen 283 StVO (Anlage K 1). Die Gültigkeit der Genehmigung wurde – antragsgemäß – auf den Zeitraum vom 10.11. bis zum 14.11.2014 begrenzt. Nach dem weiteren Inhalt des Bescheids sind die erforderlichen Beschilderungen mindestens 96 Stunden im Voraus durchzuführen und „jeweils nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen“. Das Schreiben enthält ferner – wiederum entsprechend dem Genehmigungsantrag – die Auflage, die Beschilderungsarbeiten von der Beklagten durchführen zu lassen.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des weiteren Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld von 1.740 EUR nebst Zinsen zu bezahlen und festgestellt, dass die Klägerin unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens zum Ersatz des weiteren immateriellen Schadens aus dem Sturz am 26.11.2014 verpflichtet ist.
a) Die eigene deliktsrechtliche Haftung der Beklagten wäre gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen, wenn die Mitarbeiter der Beklagten bei der Aufstellung des mobilen Halteverbotsschilds in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hätten. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG – im Wege der befreienden Haftungsübernahme – der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 68/14, juris Rn. 8).
Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen. Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein. Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden. Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes „Werkzeug“ oder „Erfüllungsgehilfe“ des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss. Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH, Urteile vom 18. Februar 2014 – VI ZR 383/12 – juris Rn. 5; vom 9. Oktober 2014 – III ZR 68/14, juris Rn. 17 m.w.N.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist danach insbesondere die Tätigkeit eines privaten Unternehmers als hoheitlich angesehen worden, der im Auftrag der Behörde ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppt (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 – III ZR 189/91, juris Rn. 12; vom 18. Februar 2014 – VI ZR 383/12 – juris Rn. 6).
Ob sich danach die Errichtung eines mobilen Verkehrsschilds durch ein Bauunternehmen als hoheitliche Maßnahme eines Verwaltungshelfers darstellt, wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird – meist ohne weitere Begründung – eine eigene deliktische Haftung des Aufstellers angenommen, wenn das Schild etwa bei Wind umstürzt oder von Dritten umgeworfen wird (LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 – 57 S 4/03, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 3. März 1999 – 14 U 44/98, juris; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 – 3 C 2325/04, juris; AG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2009 – 7c C 16/08, juris; AG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2011 – 9 C 0232/11, juris; AG Wiesbaden, Urteil vom 4. April 2014 – 93 C 6143/10, juris), teilweise wird aber auch ein Amtshaftungsanspruch gegen die öffentliche Hand bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 29. Juli 2015 – I-11 U 32/14, juris; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1998 – 13 O 357/98, NVwZ-RR 1999, 362). Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 darauf abgestellt, dass die Stadt als Straßenbaubehörde verkehrsrechtliche Anordnungen im Sinne des § 45 Abs. 2 StVO für von ihr veranlasste Bauarbeiten erlassen hat, mit welcher die durch die Bauarbeiten notwendigen Verkehrsbeschränkungen und Umleitungen geregelt wurden. Diese Anordnungen waren von dem beauftragen Unternehmer strikt entsprechend dieser Vorgaben umzusetzen, ohne dass ihm hierbei ein eigener Ermessens- oder Entscheidungsspielraum zukommen konnte (aaO, juris Rn. 16 f).
Der Bau- oder Umzugsunternehmer handelt in derartigen Fällen bei der Einholung der Genehmigung und dem Aufstellen der Halteverbotsbeschilderung regelmäßig überwiegend im eigenen Interesse. Die Einrichtung des Halteverbots dient dazu, das ungestörte Beladen der Umzugswagen beziehungsweise die erleichterte Anlieferung von Baumaterialien sowie die erleichterte Zu- und Abfahrt der Baufahrzeuge zu ermöglichen. Funktional kommt dies einer Sondernutzungserlaubnis für den Bau- oder Umzugsunternehmer gleich (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. September 2016 – 5 A 470/14, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 28. Februar 2002 – AN 5 K 01.01725, juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 21. August 2007 – 1 K 341/05, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2013 – 14 K 7033/12, juris Rn. 57). Auch wenn die Einrichtung der Halteverbotszone daneben regelmäßig den Zweck hat, Gefährdungen für den Straßenverkehr im Sinne der Aufrechterhaltung seiner „Sicherheit und Leichtigkeit“ auszuschließen – etwa durch Parken auf der Straße („in zweiter Reihe“) – so dient sie doch in der Mehrzahl der alltäglichen Fälle ganz überwiegend dem privaten Interesse an der erleichterten Durchführung des Umzugs oder der privaten Baumaßnahme (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. Juni 2016 – 10 B 14.2455, juris Rn. 28; OVG Münster, a.a.O., Rn. 29; vgl. aber BGH, Urteil vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02, juris Rn. 19 f, wonach Halteverbote im Rahmen von Baustellen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers schützen).
Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des Unternehmers vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 – 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen, Urteil vom 2. September 2004 – 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2009 – 20 K 3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15, juris Rn. 22; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 17). Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis in derartigen Fällen. Wie lange die in Aussicht genommenen Bauarbeiten oder der Umzug dauern, lässt sich häufig nicht auf den Tag genau vorhersehen. Die Maßnahmen können früher abgeschlossen sein als geplant oder etwa kurzfristig verschoben werden. In derartigen Fällen erscheint es sachgerecht, dem Unternehmer die Entscheidung zu überlassen, die Beschilderung entweder gar nicht aufzustellen oder vor Ablauf des genehmigten Zeitraums wieder abzubauen, ohne hierfür eine Entschließung der Behörde einholen zu müssen.
Damit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation in maßgeblichen Punkten von der behördlichen Anordnung einer Straßenbeschilderung im Zuge öffentlicher Bauarbeiten, wie sie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 29. Juli 2015 – I-11 U 32/14, juris) zugrunde lag. Für die Qualifikation des Unternehmers als Verwaltungshelfer in solchen Fällen – die Einordnung als Beliehener scheidet mangels Rechtsgrundlage für die Delegation des Verwaltungsakts von vornherein aus, vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 – 1 S 3263/08, juris Rn. 17; allgemein zur Abgrenzung von Beliehenem und Verwaltungshelfer BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 – III ZR 169/04, juris Rn. 14) – spricht auch nicht, dass der Unternehmer dann in den Genuss der Rückgriffsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 34 Satz 2 GG) gelangen würde. Denn diese Beschränkung gilt nicht für als Verwaltungshelfer herangezogene selbständige private Unternehmer (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 – III ZR 169/04, juris Rn. 15).
2. Zu Recht hat das Landgericht ferner angenommen, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, weil sie das mobile Verkehrsschild nicht unverzüglich nach Ablauf der Genehmigungsdauer entfernt hat. Wie die oben zitierte Rechtsprechung zeigt, geht von mobilen Verkehrsschildern ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus. Sie sind anfällig gegen Wind und fordern Vandalismus heraus. Ihr Sockel kann sich, wie der Streitfall belegt, als Stolperfalle erweisen. Diese Gefahren sind nur hinzunehmen, solange die Aufstellung eines mobilen Schildes verkehrsbedingt erforderlich und genehmigt ist. Nach Ablauf dieser Zeit stellt sich das mobile Verkehrsschild als beseitigungspflichtiges Hindernis dar. Die Auflage, die Beschilderung nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen (Bescheid vom 06.11.2014, Anlage K 1), mag vorrangig den Parkplatzinteressen der Anwohner dienen, sie hat aber auch den Zweck, die von mobilen Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu beschränken (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 – 57 S 4/03, juris Rn. 14; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 – 3 C 2325/04, juris Rn. 14). Die Pflicht, das Halteverbotsschild nach Ablauf der Genehmigungsdauer zu entfernen, mündet daher in eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, die auch den Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer zu dienen bestimmt ist.
3. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin wegen der von ihr erlittenen Rippenverletzungen ein Schmerzensgeld von 1.740 EUR zuerkannt. Auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Das Mitverschulden der Klägerin ist mit 50% angemessen berücksichtigt. Dagegen bringt die Berufung nichts Durchgreifendes vor.
4. Auch der Feststellungsantrag ist entgegen der Ansicht der Berufung begründet. Wie die Klägerin bei ihrer mündlichen Anhörung vor dem Landgericht angegeben hat, sind die Rippen nicht gerade zusammengewachsen, ihre Körperhaltung ist seither leicht verschoben (I 73). Unter diesen Umständen sind orthopädische Folgeschäden nicht auszuschließen (vgl. zu den geringen Anforderungen an die Feststellung der Ersatzpflicht für Folgeschäden bei Körperverletzungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06, juris Rn. 5 f).
Der Senat lässt die Revision zu, weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen sich die Errichtung eines mobilen Verkehrsschilds durch ein Bauunternehmen als hoheitliche Maßnahme eines Verwaltungshelfers darstellt, ist – wie oben im Einzelnen dargelegt – höchstrichterlich nicht geklärt und wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.