Source: http://agrobiodiversitaet.net/agrobiowebsite/site/page/das_projekt/projektantrag/recht_analyse.html
Timestamp: 2018-01-16 09:32:07
Document Index: 281682634

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

Rechtliche und institutionelle Analyse
Die Bearbeitung des Policy-Felds Agrarbiodiversität erfolgt in einem Mehrebenensystem von föderaler und nationaler Ebene, EU und internationaler Politik. Auf der lokalen und regionalen Ebene findet das praktische Biodiversitätsmanagement statt.
Rechtlich geht es um nationale und EU-weite Tierzucht-, Saatgut- und Sortenschutzregelungen, aber auch um Regime geistiger Eigentumsrechte und internationalen Handels.
Insbesondere durch die Sortenschutzgesetze wurde der Verlust der Sortenvielfalt mittels Anforderungen an die Homogenität einer Sorte und die einseitige Züchtung auf Hochertrag bereits in den 1930ern eingeleitet. Eine Überprüfung der deutschen und europäischen Regelungen im Bereich Tierzucht und Saatgut im Hinblick auf die Bewahrung genetischer Vielfalt ist nötig. Des weiteren stellt die Vermarktung alter und sogenannter Landsorten einen Engpass dar, der dem Erhalt von Agrobiodiversität entgegenwirkt.
Das internationale Mehrebenensystem, in dem das Politikfeld Agrobiodiversität bearbeitet wird, umfasst folgende Abkommen und Programme:
Die Konvention über biologische Vielfalt (CBD): Das bei der UNEP angesiedelte Abkommen setzt Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Nutzung biologischer Vielfalt. Erstmals völkerrechtlich verbindlich, werden die Verfügungsrechte über biologische Reichtümer den jeweiligen Staaten zugewiesen (Art. 3), wobei ein geregelter Zugang zu diesen Ressourcen ermöglicht werden soll (Art. 15). Art. 8j betont die besondere Rolle indigener Gemeinschaften für Schaffung und künftigen Erhalt der genetischen Ressourcen.Im Rahmen der Biodiversitätskonvention spielt auch das Protokoll über die Biologische Sicherheit (Biosafety-Protocol) eine Rolle für den Bereich Agrobiodiversität. Art. 27 des Protokolls schreibt den Vertragsparteien vor, innerhalb einer bestimmten Frist Haftungsregeln für Schäden aus grenzüberschreitenden Bewegungen genetisch veränderter Organismen zu schaffen. Die Einkreuzung mit genetisch veränderten Organismen hat Auswirkungen auf die Vielfalt von Nutzpflanzen und Nutztieren. Entsprechende Haftungsregeln können dem von der Einkreuzung ausgehenden Homogenisierungstrend entgegenwirken.
Die FAO: Im Rahmen des Global Systems und der Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture sind bei der FAO die folgendenden drei Bereiche angesiedelt:
Der International Treaty on Plant Genetic Resources (ITPGR) tritt am 29. Juni 2004 in Kraft: Im Bereich der Pflanzenproduktion ist der ITPGR das zentrale Nutzungsregime. Der noch nicht in Kraft getretene Vertrag etabliert ein multilaterales System des erleichterten Zugangs zu pflanzengenetische Ressourcen, schreibt u. a. die Teilhabe an den Gewinnen aus der Nutzung genetischer Ressourcen (benefit-sharing) fest und Farmers Rights.
Der Globale Aktionsplan (GPA) zum Erhalt und der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen:
Der 1996 verabschiedete GPA verknüpft Erhaltung und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen und erkennt die besondere Rolle lokaler Gemeinschaften an. Insofern stellt er eine Annäherung an den Geist der CBD dar. Die Umsetzung des GPA geht allerdings nur zögerlich voran.
Seit 1993 wird unter der Ägide der FAO auch an einer Globalen Strategie für das Management genetischer Ressourcen von Nutztieren gearbeitet. Sie soll künftig stärker institutionalisiert werden.
Die International Union for the Protection of New Varieties: Die UPOV ist ein von Industrieländerinteressen bestimmtes Abkommen über die Sortenschutzrechte von Pflanzenzüchtern. Es legt fest, dass in den Unterzeichnerstaaten Sortenschutzgesetze erlassen werden müssen, die bestimmten Kriterien genügen. 1991 wurden das sogenannte Landwirteprivileg, das Bauern und Bäuerinnen freie Nutzung auch geschützter Sorten zum Nachbau gestattete, ebenso wie das lizenzfreie Zugriffsrecht von Züchtern auf bestimmte Sorten (Züchtervorbehalt) eingeschränkt.
Das TRIPS-Abkommen der WTO und das internationale Patentrecht: Die TRIPS-Auflage, dass Mitglieder Patentrechte und andere (Sui Generis) Rechte geistigen Eigentums einführen müssen, bezieht sich auch auf landwirtschaftliche genetische Ressourcen. Art. 27.3b des TRIPS ermöglicht die Patentierung lebender Materie, wobei er auch gewisse Ausnahmen ermöglicht. Die Patentierung und die damit einhergehende Aushebelung von Züchter- und Landwirtevorbehalt unterminiert den Erhalt einer eigenständigen bäuerlichen Züchtung und behindert damit genetische Vielfalt. Es kommt daher zentral auf die aktuelle TRIPS-Review (v.a. Art. 27.3b) an. In jüngerer Zeit wird das Thema Genetische Ressourcen auch von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) aufgegriffen, die u.a. an einer über das TRIPs-Abkommen hinausgehenden internationalen Patentrechtsharmonisierung arbeitet (Substantive Patent Law Treaty). Unklar ist noch, inwieweit dort Ausnahmeregelungen für lebende Materie vorgesehen sind.
Für den Ökologischen Landbau als eine biodiversitätsfördernde Wirtschaftsweise sind auf europäischer und internationaler Ebene folgende Regelungen relevant:
Die Öko-Verordnung der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang ist auch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union anzusprechen.
Das Agrarabkommen der WTO.