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Timestamp: 2020-03-30 06:18:46
Document Index: 251535396

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 490', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Arbeitgeberdarlehen Kündigung | Darlehen des Arbeitgebers Kündigung
Der Austritt des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgeberdarlehens dar. Im Kündigungsfall ist der Darlehensbetrag jedoch in der Regel mit einer einmaligen Zahlung zu bezahlen. Wie geht es im Falle einer Kündigung weiter? "Der Kreditgeber hat nur dann ein Kündigungsrecht, wenn.
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeberdarlehen kann trotz Kündigung durch den Mitarbeiter weitergeführt werden - 8 AZR 829/12 - Bestellungen & Kundenakquise, Unabhängigkeit & Ökonomie, Gedanken & Kontakt
Sehr geehrte Mitglieder der Gruppe, wenn Sie Angestellter sind und von Ihrem Auftraggeber ein nicht ganz kleines Kredit von 50.000 EUR bekommen haben. Was wäre, wenn Sie dann von Ihrer Position zurücktreten, wenn noch etwa 44.000 EUR offen sind? Musst du dann die 44.000 Dollar unverzüglich zuruckzahlen? Es wurden zwei Kredite in einer Größenordnung von je 25.000 EUR beschlossen.
Monetäre Tilgungen in Höhe von insgesamt 350 E. Tatsächlich gab es folgende Auflösungsregelung ( "*von mir eingefügt): Die Darlehensverträge wurden im Monatsmai / June 2008 unterzeichnet. Am 15.04.2011 hat der Auftragnehmer das Anstellungsverhältnis beendet. Zuerst gab es unmittelbare Beendigungsversuche des Kredites durch den Auftraggeber, die zurückgewiesen/gehört wurden. Die Auftragnehmerin hat die Teilzahlungen weiter geleistet, so dass es nicht möglich war, den Vertrag über zwei rückständige Zinsen zu kündigen.
Handelt es sich beispielsweise bei dem Auftraggeber um einen vertragswidrigen Verhaltenskodex, so beendet der Mitarbeiter den Vertrag und muss das Darlehen unverzüglich zurueckzahlen. Der Gerichtshof erinnert nachdrücklich daran (Randnr. 38), dass Aufhebungsklauseln, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen, durchaus erlaubt sind.
Weil der Darlehensnehmer seine Zahlungen regelmässig geleistet hatte, musste auch der Darlehensvertrag fortgesetzt werden oder es war der AG nicht möglich, ihn zu kündigen.
Die BAG: Tilgung eines Arbeitgeberkredits - Eigeige
Bei zwei Arbeitgeberdarlehen, die der Antragsteller dem Antragsgegner gewährt hat, bestreiten die Beteiligten die Rückzahlung. Die Angeklagte war seit dem Stichtag 31. Dezember 2001 bei der Beschwerdeführerin angestellt. In diesem Zusammenhang haben die beiden Unternehmen am 11. September 2008 und am 11. Dezember 2008 zwei fast identische Kreditverträge über je EUR 25.000,00 abgeschlossen.
Auf dem Briefkopf des Antragstellers wurden die Kreditverträge ausgedruckt. Für das Kreditdarlehen vom 6. April 2008 sind seit Anfang 2008 - nach einem Zins- und Tilgungsplan gerechnet - Zins und Tilgungsbetrag in Höhe von 245,83 EUR pro Monat bis zum zehnten Tag eines jeden Monates fällig. In jedem Fall sind seit Januar 2009 für das Kreditgeschäft vom Dezember 2008 - ebenfalls nach einem Zins- und Tilgungsplan gerechnet - auf jeden Fall nur noch Zins in Höhe von 104,17 EUR pro Monat fällig, und zwar längstens am zehn. Oktober eines jeden Mates.
Gemäß 5 "Kündigung" haben die Vertragsparteien für beide Kontrakte folgende Kündigungsbestimmungen vereinbart: - Unter den Umständen des Kreditnehmers wurde der Kreditgeber von Umständen beeinträchtigt, die die Kreditinstitute berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen nach den Allgemeinen Bedingungen zu kündigen. Eine Kündigung durch den Kreditgeber muss schriftlich erfolgen. "Die Zins- und Rückzahlungsbeträge in Gesamthöhe von EUR 350,00 pro Monat wurden zunächst vom Kläger aus der Monatsnettovergütung des Antragsgegners eingezogen.
Der Kredit vom 11. September 2008 ist bis längstens 31. Dezember 2019 nach dem Zins- und Rückzahlungsplan, der Kredit vom 11. Dezember 2008 bis längstens 31. Dezember 2026 zu tilgen; der Antragsgegner hat das Anstellungsverhältnis mit der klagenden Partei durch eigenmächtige Kündigung zum Ende des 14. Februar 2011 aufgelöst. Letzterer wiederum hat beide Kreditverträge - unter Bezugnahme auf 5 der Kreditverträge - mit Brief vom 16. Februar 2011 mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 gekündigt und die Antragsgegnerin aufgefordert, die ausstehenden Kreditbeträge (44.508,78 EUR) bis zum 31. Dezember 2011 zu tilgen.
Mit Schreiben vom 31. Dezember 2011 mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2011 wurde ein weiterer Antrag gestellt, wobei er die Zins- und Rückzahlungszahlungen in Höhe von 350,00 EUR pro Monat weiterleitete. Der Kläger hat mit Schreiben vom 26. Mai 2011 die Kreditverträge mit ordentlicher Frist wieder gekündigt, und mit Schreiben vom 31. Dezember 2011 hat er die Kreditverträge wegen Zahlungsverzugs außerplanmäßig und ohne Vorankündigung beendet.
Der Kläger bleibt nicht mehr bei seiner Sonderkündigung aufgrund von Zahlungsverzug im Beschwerdeverfahren. Der Kläger hatte zunächst eine Klage in Höhe von EUR 44.344,24 zuzüglich Verzugszinsen gegen den Antragsgegner im Rahmen eines Zahlungsbefehls vorgebracht. Der Kläger führt nach dem Einspruch des Angeklagten seine Klage nun weiter durch das Arbeitsgericht. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er gemäß Absatz 5 der Kreditverträge zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses ermächtigt war.
Auch diesen Verträgen unterlag keine allgemeine Geschäftsbedingungenkontrolle, da die Antragsgegnerin kein Konsument im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches war. Als die Kreditverträge abgeschlossen wurden, agierte er als unternehmerischer Geschäftsmann - in Erfüllung der Pflichten aus seinem eingestellten Geschäft -, so dass er nicht in den Genuss des Schutzes der Verbraucherrechts kam. Die Angeklagte konnte auf den Wortlaut und den inhaltlichen Rahmen der Kreditverträge Einfluss nehmen. Bei den Kreditverträgen handelt es sich um ein Darlehen.
Eine unangemessene Diskriminierung des Angeklagten kann nicht in Betracht gezogen werden. Dem Arbeitgeberdarlehen ist es inhärent, dass es nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und für dessen Laufzeit vergeben wird. Darüber hinaus habe die Antragstellerin auch ein Sonderkündigungsrecht nach § 490 BGB. Die Vereinbarung stellte eine Sicherheitsleistung für den Antragsteller dar, deren Innerer Wert durch die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vollständig entfiel.
Der letzte Antrag der Beschwerdeführerin unter Einbeziehung der inzwischen von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungseingänge bestand darin, dass die Beschwerdeführerin ihr den Betrag von 44 344,24 EUR zuzüglich eines Verzugszinses in der Größenordnung von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem Spätstadium des Verfahrens seit dem Spätstadium des Insolvenzantrags am Spätstadium, abgezinslich am Sperrzinnstein, abgezinslich am Sperrzinnstein, am Spätstermin des Spätsturzes, am Spätstermin des Spätsturzes, abzüglich eines Verzugszinses von 350,00 EUR zuzüglich eines Zinses in Fünfprozenten über dem Basiszins ab Spätst. des Spätsturzes ab Spätst.
EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 am 12. Mai 2012. EUR 350,00 bezahlt am 11. April 2012, minus EUR 350,00 bezahlt am 12. Mai 2012, minus EUR 350,00 bezahlt am 12. Jänner 2013, minus EUR 350,00 bezahlt am 12. Mai 2013, minus EUR 350,00 bezahlt am 12. Teil 2013.
350,00 EUR bezahlt am 11. Februar 2013, minus 350,00 EUR bezahlt am 12. Februar 2013, minus 350,00 EUR bezahlt am 12. Februar 2013, minus 350,00 EUR bezahlt am 11. Februar 2013, minus 350,00 EUR bezahlt am 11. Februar 2013, minus 350,00 EUR bezahlt am 12. Dezember 2013. Der gezahlte Betrag beträgt zum 31. 8. 2013 350,00 EUR, vermindert um 350,00 EUR zum Stichtag 31. 9. 2013, vermindert um 350,00 EUR zum Stichtag 11. 2013 und vermindert um 350,00 EUR zum Stichtag 11. 11. 2013.
Darüber hinaus erklärte die Beschwerdeführerin, dass aufgrund der von der Antragsgegnerin geleisteten Zahlungen keine Notwendigkeit mehr bestehe, über die Begründetheit der Klage zu urteilen. Der Antragsteller habe keinen Anrecht auf eine frühzeitige Tilgung der Kredite, da die Beendigungskündigungen erlischt. Die hier ausschlaggebende Beendigungsklausel ist eine vorgefasste Vertragsklausel, die einer Inhaltsprüfung nicht standhalten kann.
Auf den Wortlaut und den inhaltlichen Rahmen der Kreditverträge hatte er keinen Einfluß. Der Absatz führt zu einer unzulässigen Schwere der Kündigung. Der Arbeitsgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Die Beschwerde der klagenden Partei wurde vom Oberarbeitsgericht abgelehnt. Nach der vom Berufungsgerichtshof eingelegten Beschwerde setzt die klagende Partei ihre Beschwerde unter Beachtung der inzwischen vom Antragsgegner geleisteten Zahlungen fort.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht begründet. Der Antragsteller hat zurzeit keinen Rückzahlungsanspruch auf die ausstehenden Darlehensbeträge. Zur Zahlung der monatlich zu zahlenden Beträge gemäß den jeweiligen Zins- und Tilgungsplänen ist der Antragsgegner zur Zeit nur noch in Höhe von insgesamt EUR 350,00 verpflichtend. Der Antragsteller hat keine Kündigungserklärungen für die Kreditverträge abgegeben.
Ein Recht auf außerordentliche Kündigung der Kreditverträge steht dem Antragsteller weder wegen der geringen Zahlungsverzögerungen noch aufgrund von § 490 Abs. 1 BGB zu. Auch hat der Antragsteller kein Recht auf ordentliche Kündigung der Anleiheverträge. So war sie unter anderem nicht befugt, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden.
Nach 310 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist die korrespondierende Bestimmung des 5 S. 1 erster Gedankenstrich der Leihverträge ungültig, da sie den Angeklagten entgegen den Erfordernissen des guten Willens unzumutbar benachteiligt. Nach 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB reichte für die Geltung von 307 Abs. 1 BGB bereits die doppelte Nutzung in der Sache des Antragsgegners aus, da es sich bei den Kreditverträgen um vorgefertigte Vereinbarungen zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten handelte, deren Inhalte für den Antragsgegner nicht beeinflussbar waren.
Mit dem Abschluss der Kreditverträge war die eigenständige Unternehmertätigkeit bereits zu Ende. Auf jeden Fall hat die Antragstellerin nicht genügend Fakten vorgelegt, um nachzuweisen, dass und in welchem Umfang sie die fraglichen Bestimmungen zur Diskussion stellt. Durch die in Absatz 5 S. 1 erster Gedankenstrich des ersten Satzes der beiden Darlehensvereinbarungen im Sinne des ersten Gedankenstrichs eingeräumte Kündigungsmöglichkeit für den Antragsteller, die Darlehensvereinbarungen zu beenden, wenn das Anstellungsverhältnis vor der vollständigen Tilgung der Kredite gekündigt wird, wird der Antragsgegner entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben in unangemessener Weise benachteiligt.
Die Bestimmung gilt für jede Kündigung des Anstellungsverhältnisses, gleichgültig aus welchem Herkunftsbereich des Kündigungsgrundes. Der Kläger ist nach den Vertragsbestimmungen auch dann zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses befugt, wenn die Kündigung des Anstellungsverhältnisses auf die betriebsbedingte Kündigung eines Unternehmers oder auf die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers infolge eines vertragswidrigen Handelns des Unternehmers zurückzuführen ist.
Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter nicht die Befugnis hat, eine Kündigung der Kreditverträge durch Loyalität gegenüber dem Unternehmen und vertragsgemäßes Handeln zu vermeiden. Auch kann die Kündigungsmöglichkeit nicht mit einem erlaubten und zinsorientierten Gehalt aufrecht erhalten werden. Ebenso wenig kann eine zusätzliche Auslegung des Vertrages zugunsten des Antragstellers in Erwägung gezogen werden. Mit der ersatzlosen Löschung der ungültigen Bestimmung wird dem Antragsteller keine unangemessene Belastung auferlegt.
Die Zinsen des Antragstellers auf eine ordnungsgemäße Tilgung der Kredite gemäß den Zins- und Tilgungsplänen werden durch die übrigen Beendigungsrechte hinreichend berücksichtigt. Der Kläger hat keinen Antrag auf unverzügliche und volle Tilgung der noch nicht zurückgezahlten Kredite, da die Auflösungen der beiden Kreditverträge ungültig sind und nicht zur Fristigkeit der ausstehenden Kreditforderungen beigetragen haben.
Der Antragsteller kann sich nicht erfolgreich auf 490 Abs. 1 der Al. Die darin vorgesehene Sonderkündigung geht davon aus, dass eine erhebliche Vermögensverschlechterung einer für das Kreditgeschäft vorgesehenen Sicherung vorliegt oder zu entstehen droht, wodurch die Tilgung des Kredits, auch wenn die Sicherung realisiert wird, in Mitleidenschaft gezogen wird.
Gerade bei einer reinen Lohneinbehaltung ist dies nicht der fall, da jede Möglichkeit der Aufrechnung mit dem Austritt des Mitarbeiters und damit auch jede "Ausbeutung" erlischt. Im übrigen ist die entsprechende Rückzahlungsvereinbarung lediglich eine Einigung über eine Aufrechnungsoption für den Auftraggeber. Der Arbeitnehmer kann seinen Rückforderungsanspruch mit dem Gehaltsanspruch des Mitarbeiters verrechnen, um ein unwirtschaftliches "Hin und Her" zu vermeiden.
Da keine Sachverhalte vorliegen oder offensichtlich sind, aus denen sich ableiten lässt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten wesentlich verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen, hatte die klagende Partei auch kein Recht auf Kündigung nach 490 Abs. 1 AI. Der Antragsteller hat auch kein Recht zur Kündigung auf der Grundlage von Absatz 5 Absatz 5 erster Gedankenstrich erster Aufzählung.
Entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben diskriminiert diese Bestimmung den Angeklagten ungerechtfertigt und ist daher ungültig ( 307 Abs. 25 a) Das Landarbeitsgericht ging zu Recht davon aus, dass der Kläger auch Unternehmer im Sinne des 307 Abs. 1 GG bei der Kreditvergabe war - unter Berücksichtigung der damit verbundenen Unternehmensinteressen.
b) Das Beschwerdegericht hat auch entschieden, dass der Antragsgegner bei Abschluß der Kreditverträge der Verbraucher im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) Buchstaben a) und c) des EG-Vertrags ist. In diesem Fall wird die Klage des Angeklagten durch die Interpretation auf seine Privatsphäre, d. h. in seiner Funktion als Angestellter, zurückzuführen sein. Eine Kreditvergabe ist nicht mehr der ehemaligen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragsgegners zuordenbar.
Der Antragsteller war bereits seit dem ersten Quartal 2001 bei der Antragstellerin tätig, während die beiden Kreditverträge erst einige Jahre später, d. h. im Monatsmai bzw. im Monatsjuni 2008, abgeschlossen wurden. Auch die Kreditvergabe des Antragstellers darf nicht als Folgeerscheinung der ehemaligen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragsgegners angesehen werden, auch wenn sie beabsichtigt war, beträchtliche Verbindlichkeiten aus seiner unternehmerischen Tätigkeit günstiger zu begleichen als durch ein Bankkredit.
Das Darlehen wurde direkt und ausschliesslich im Hinblick auf das bestehende Anstellungsverhältnis sowie mit dem Ziel gewährt, die Beklagte an die Gesellschaft des Klägers zu verpflichten. c ) Das Landarbeitsgericht hat auch zu Recht davon ausgegangen, dass beide Kreditverträge vorgefertigte Vertragskonditionen haben. Der Darlehensvertrag wurde in Absatz 5 vom Antragsteller vorab formuliert.
Dabei ging das Landarbeitsgericht davon aus, dass die Bestimmung in 5 der Kreditverträge vom Kläger vorab formuliert worden war. Der Kläger hat nicht ausdrÃ??cklich bestritten, dass er diese Bestimmung in den GrÃ?nden seiner Beschwerde vorgetragen hat. d) Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass der Antragsgegner aufgrund der Vorausformulierung der Entlassungsregelung durch den Kläger keinen Einfluß auf den inhaltlichen Teil der Entlassungsregelung hatte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), ist auch berufungsrechtlich unbedenklich.
Auf jeden Fall hat der Kläger dem Antragsgegner nicht nachgewiesen, dass er bereit ist, diese Bestimmung in einer nachvollziehbaren Weise zu ändern. 3. S. 1 und 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB (vgl. BGH 16. 5. 1982 - VII II 23/81 - auf II 1 b der Begründung, BGHZ 84, 114; 26. 5. 1984 - III 231/82 -; II 1 b der Begründung - auf der Grundlage von BGHZ 84, 114; III II 231/82 -; II I - VIII. 6 - VIII. 261/83 -; Textilwarenhersteller. I - AGB - Recht und IX. zu den Gründen des § 6 Nr. 146).
Ausgehend von diesen Prinzipien hat die Antragstellerin nicht ausreichend dargelegt, dass die relevanten Bestimmungen des Vertrages "ausgehandelt" wurden. Die Angeklagte machte geltend, dass zu keinem Zeitpunkt Gespräche stattgefunden hätten, in denen die klagende Partei den Schwerpunkt von 5 der Kreditverträge ernsthaft in Frage stellte und der Angeklagten die Freiheit zur Verteidigung ihrer eigenen Belange gewährt habe.
Es ist auch unbestritten, dass der Antragsgegner keine Änderung der Aufhebungsregelung vorgeschlagen oder erzwungen hat. Der Kläger hätte nun unter Beachtung der gestaffelten Beweislast abschließend argumentieren sollen, dass der Antragsgegner die Einflussmöglichkeit auf diese Vertragsbedingungen gehabt habe, dass der Kläger daher diese Klausel schwerwiegend bestritten und dem Antragsgegner die Freiheit zur Verteidigung seiner Belange gewährt habe.
Wie der Berufungsrichter feststellte, hat der Kläger dies nicht ausdrücklich geltend gemacht. In Absatz 5 der Kreditverträge hat der Antragsteller die Bedingungen für die Kündigungsmöglichkeit der Kreditverträge geregelt. Allerdings ist keine Aufhebungsregelung vorgesehen, nach der die weitere Gewährung von Darlehen an den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses gebunden ist.
f ) Die in 5 S. 1 erster Gedankenstrich der Kreditverträge geregelte Auflösungsmöglichkeiten diskriminieren den Antragsgegner entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar und sind daher wirkungslos. Das Entlassungsreglement muss überprüft werden, um sicherzustellen, dass es nicht zu weit gefächert ist und daher auch Fälle abdeckt, in denen die Belange des Unternehmers gegenüber den Belangen des Unternehmers zweitrangig sind.
Die fragliche Kündigungsbestimmung ist zu umfassend und diskriminiert den Angeklagten entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben ohne Verhältnis. Danach kann das betreffende Kreditverhältnis in jedem Falle nach Kündigung des Anstellungsverhältnisses beendet werden, d.h. auch wenn die Kündigung des Anstellungsverhältnisses aus Gründen erfolgt ist, die im Bereich des Klägers als Arbeitgeber liegen.
So sieht beispielsweise Absatz 5 ein Beendigungsrecht vor, insb. wenn der Mitarbeiter das Beschäftigungsverhältnis aus einem Grund kündigt, der in die Zuständigkeit des Unternehmers fällt, d.h. z.B. wegen seines vertragswidrigen Verhaltens. Dies ist keine so seltene und entfernte Kündigungssituation, dass das Recht des Auftraggebers auf Kündigung im Falle einer solchen individuellen Kündigung nicht ausdrÃ?
Jede Wertminderung des gesetzlich verbrieften Rechts eines Mitarbeiters, die nicht durch berechtigte und berechtigte Belange des Unternehmers begründet ist oder durch äquivalente Vergünstigungen aufgewogen wird, ist unzumutbar. Dabei sind die Belange des Nutzers gegen die typischen Belange der Vertragsparteien unter Beachtung von Natur, Gegenstand, Zweck und Besonderheit der betreffenden Transaktion abzugleichen (BAG in Rn. 27, BAGE 137, 1).
Die Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, die die weitere Vergabe eines Arbeitgeberkredits an die Fortsetzung des zugrundeliegenden Beschäftigungsverhältnisses knüpft, entspricht einem in der Realität erkennbaren Bedarf und ist allgemein erlaubt. Im Allgemeinen diskriminieren sie den betreffenden Mitarbeiter nicht ungerechtfertigt. Allerdings können solche Bestimmungen im Einzelnen gegen den guten Willen verstossen, wenn sie - wie im Streitfall - zu weit gefasst sind und Fälle abdecken, in denen keine schützenswerten Interessen des Auftraggebers, d.h. des Kreditgebers, vorliegen.
Es ist nicht offensichtlich, dass der Auftraggeber im Fall einer von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung durch den Auftragnehmer ein schutzwürdiges Interesseninteresse an der frühzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat. 40 In diesen Faellen hat der Mitarbeiter, wie das Landarbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht die alleinige Kontrolle darueber, wie eine Kündigung des Darlehensvertrages durch Loyalität zum Unternehmen und vertragskonformes Handeln zu vermeiden ist.
Stattdessen kann der Auftraggeber als Kreditgeber den Kündigungsgrund für die Kreditverträge selbst verursachen. g ) Die ineffektive Kündigungsbestimmung des 5 S. 1 erster Gedankenstrich der Kreditverträge kann nicht mit dem Gedanken aufrecht erhalten werden, dass der Kläger zur Kündigung der Kreditverträge im Fall einer ordentlicher Kündigung durch den Arbeitnehmer befugt ist, die nicht durch unlauteres Handeln des Arbeitgebers, d.h. durch die Kündigung des Klägers, die ausschließlich im Arbeitsverhältnis steht, verursacht ist.
Der Antragsteller hat kein berechtigtes Recht, die Tilgungsklausel mit einem erlaubten Gehalt beizubehalten. Der Wegfall der ersatzlosen Bestimmung bedeutet für den Kläger keine unangemessene Belastung, wie das Landarbeitsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat. Die Zinsen des Klägers auf eine ordnungsgemäße Rückzahlung der Kredite gemäß den Zins- und Tilgungsplänen werden durch die übrigen Beendigungsrechte hinreichend berücksichtigt, insb. die Kündigungsmöglichkeit, wenn der Antragsgegner mit zwei fälligen Zinsen in Verzug ist.
Die bloße Möglichkeit, dass der Antragsgegner trotz Kündigung des Anstellungsverhältnisses die Kreditkonditionen weiter in Anspruch nimmt, macht es für den Kläger nicht unangemessen, die Kreditverträge einzuhalten. Entgegen der vom Antragsteller beantragten Form der Anordnung ist die Streitigkeit nicht als wesentlich beigelegt anzusehen, soweit der Antragsgegner die Darlehensansprüche zurückgezahlt hat.
Urkunde über das Spendengeld
Die Dkb vs. Ing Diba