Source: https://www.menoldbezler.de/de/aktuelles/achtung-neue-anforderungen-an-rangruecktrittsvereinbarungen
Timestamp: 2020-01-18 11:08:31
Document Index: 49067216

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 328', '§ 134', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Menold Bezler - Achtung: Neue Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen!
Achtung: Neue Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen!
Achtung: Neue Anforderungen an Rangrück…
Rangrücktritte sind ein gängiges Mittel zur Vermeidung einer insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 5. März 2015 erstmals klargestellt, welche Voraussetzungen eine Rangrücktrittsvereinbarung erfüllen muss, damit die Verbindlichkeiten in einer Überschuldungsbilanz nicht mehr passiviert werden müssen.
Einer Gesellschaft gewährte Darlehen müssen grundsätzlich passiviert werden und können so zur Überschuldung (§ 19 InsO) der Gesellschaft beitragen. Dies betrifft Drittdarlehen wie Gesellschafterdarlehen gleichermaßen. Rangrücktrittsvereinbarungen dienen deshalb dem Zweck, eine Verbindlichkeit der Gesellschaft im Überschuldungsstatus einer Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen und dadurch ihre Insolvenz zu vermeiden.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zunächst klar, dass ein Rangrücktritt auch zwischen einer Gesellschaft und einem Nichtgesellschafter verabredet werden kann.
Maßgeblich an der Entscheidung des BGH sind die genannten Anforderungen, die eine Rangrücktrittsvereinbarung erfüllen muss, um eine Überschuldung zu vermeiden. Ein Rangrücktritt muss sich sowohl auf den Zeitraum vor als auch nach Insolvenzeröffnung erstrecken. In der Vereinbarung muss außerdem klargestellt sein, dass die Forderungen der nachrangigen Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen der übrigen Gläubiger, die keinen Rangrücktritt vereinbart haben, befriedigt werden dürfen. Hinsichtlich der sogenannten „Rangtiefe“ hält es der BGH nach den jetzt geltenden Regelungen für ausreichend, dass ein Rangrücktritt hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erklärt wird. Die Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter soll nicht mehr erforderlich sein. Der BGH bestätigt zudem, dass der Nachrang nicht lediglich die Hauptforderung erfasst, sondern sich vielmehr auch auf Zinsen und Nebenforderungen erstreckt.
Der Gläubiger kann Befriedigung seiner Forderung nur noch verlangen, wenn entsprechendes freies Vermögen beim Schuldner vorhanden ist. Besteht hingegen Insolvenzreife, ist eine Tilgung nicht zulässig und der Gläubiger hat keinen Anspruch auf Befriedigung. Da es sich bei Rangrücktrittsvereinbarungen um Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der weiteren derzeitigen und zukünftigen Gläubiger der Gesellschaft handelt (§ 328 Abs. 2 BGB), ist es den Parteien verboten, die Rangrücktrittsvereinbarung ohne deren Mitwirkung aufzuheben. Unzureichend ist daher ein lediglich zeitlich begrenzter Rücktritt.
Diese rechtliche Einordnung hat zur Folge, dass Zahlungen an nachrangige Gläubiger, die im Zeitpunkt der Insolvenzreife erfolgt sind, ohne Rechtsgrund geleistet werden und nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts, aber auch als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO zurückgefordert werden können.
Der Tatbestand der Überschuldung (§ 19 InsO) stellt einen sofortigen Insolvenzantragsgrund für juristische Personen dar. In einer Überschuldungsbilanz sind Aktiva und Passiva unter Liquidationsgesichtspunkten anzusetzen. Unter Berücksichtigung von Liquidationskosten kommt es daher zu erheblichen Abweichungen zu der Handelsbilanz und schnell taucht das Problem der Überschuldung auf. Die Nichtbeachtung hat für die Geschäftsleitung zivilrechtliche aber auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Insolvenzverschleppung. Bestehende Rangrücktrittsvereinbarungensollten aufgrund dieser Haftungsrisiken dahingehend überprüft werden, ob die vom BGH aufgestellten Kriterien vollumfänglich erfüllt werden.
Nicht zu vernachlässigen sind zudem die möglichen steuerrechtlichen Konsequenzen eines entsprechenden Rangrücktritts. Das Entfallen der Passivierungspflicht in der Überschuldungsbilanz sollte nicht dazu führen, dass die Forderung erfolgswirksam ausgebucht wird. Insbesondere vor dem Hintergrund einer hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2015, Az. I R 44/14, empfehlen wir daher dringend, die Rangrücktrittsvereinbarung auch steuerlich prüfen zu lassen.
Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v. 05.03.2015 – IX ZR 133/14
Fazit: Die aktuelle Entscheidung des BGH hat Klarheit über die Rechtsnatur und über die Anforderungen an den Inhalt und die Reichweite von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen geschaffen. Bereits bestehende Rangrücktrittsvereinbarungen werden sich an dem Urteil messen lassen müssen. Rangrücktrittsvereinbarungen sollten daher durch ausdrückliche Regelungen den Vorgaben des BGH entsprechend (um-)gestaltet werden.
Cutura, Vladimir
Hammer, Manfred, LL.M.