Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-19801103-0123.P21-30.htm
Timestamp: 2018-01-24 11:28:51
Document Index: 80649182

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 62', '§ 21', '§ 69', '§ 3', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 62', '§ 27', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 57', '§ 63', '§ 22', '§ 1587', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1587', '§ 1587', '§ 22', '§ 1246', '§ 1247', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1587', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 20', '§ 22', '§ 1265', '§ 42', '§ 65', '§ 27', '§ 61', '§ 63', '§ 61', '§ 63', '§ 22', '§ 27', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 57', '§ 57', '§ 86', '§ 22', '§ 1600', '§ 1708', '§ 23', '§ 50', '§ 23', '§ 27', '§ 23', '§ 61', '§ 25', '§ 5', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 24', '§ 53', '§ 22', '§ 61', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 61', '§ 24', '§ 28', '§ 50', '§ 50', '§ 25', '§ 25', '§ 54', '§ 25', '§ 53', '§ 6', '§ 10', '§ 22', '§ 61', '§ 61', '§ 79', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 57', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 50', '§ 50', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 69', '§ 128', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 66', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 68', '§ 26', '§ 69', '§ 1232', '§ 9', '§ 1232', '§ 9', '§ 26', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 53', '§ 26', '§ 24', '§ 57', '§ 57', '§ 61', '§ 1', '§ 29', '§ 5', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 5', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 82', '§ 87']

BMI-19801103-0123.P21-30.htm
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 21 – 26, 28 - 30
Die Witwenabfindung ist von Amts wegen zu zahlen, sobald die Witwe die Wiederverheiratung angezeigt hat (§ 62 Abs. 2 Nr. 3).
§ 21 gilt auch für bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger (§ 69 Abs. 1 Nr. 1).
Die Witwenabfindung ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes).
Witwenabfindung erhält die Witwe, die im Zeitpunkt der Wiederverheiratung Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat. Erfaßt werden auch Unterhaltsbeiträge auf Grund von Kannvorschriften. War im Zeitpunkt der Wiederverheiratung der Anspruch auf das Witwengeld oder den Unterhaltsbeitrag bereits nach § 61 Abs. 1 erloschen oder war der Witwe das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag in diesem Zeitpunkt nach § 62 Abs. 3 Satz 1 oder § 64 ganz entzogen, so kommt die Gewährung einer Witwenabfindung nicht in Betracht.
Hat eine frühere Ehefrau im Zeitpunkt der Wiederverheiratung Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3, so gilt § 21 entsprechend (§ 22 Abs. 2 Satz 6).
Unter einer Wiederverheiratung ist nicht nur die erste Eheschließung nach dem Tode des Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten zu verstehen.
Die Berücksichtigung eines bestimmten Einkommens für die Höhe eines Unterhaltsbeitrages (z. B. nach § 26) im Monat der Wiederverheiratung bleibt bei der Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 nicht außer Betracht.
Die Zeit, für die die Witwenabfindung berechnet ist (§ 21 Abs. 3), rechnet vom Ersten des auf die Wiederverheiratung folgenden Monats.
Die in § 21 Abs. 3 vorgeschriebene Einbehaltung einer gewährten Witwenabfindung kann nur beim wiederaufgelebten Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag durchgeführt werden. Die Einbehaltung ist daher z. B. nicht möglich, solange vom wiederaufgelebten Versorgungsbezug infolge einer Anrechnung nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 kein Zahlbetrag verbleibt.
Die Einbehaltung nach § 21 Abs. 3 wird für eine Zeit, die nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe liegt und in die Berechnung der Witwenabfindung einbezogen war, nicht dadurch ausgeschlossen, daß für diese Zeit Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag noch nicht wieder zu gewähren ist (z. B. wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2).
Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 für eine Witwe, die die Ehe mit einem Ruhestandsbeamten nach dessen vollendetem 65. Lebensjahr geschlossen hat, ist in Höhe des nach dem Gesetz zu berechnenden Witwengeldes zu gewähren, sofern weder der Ausschlußgrund des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 noch ein Grund für eine volle oder teilweise Versagung (vgl. die Tz 22.1.3 bis 22.1.6) vorliegt. Bei der Berechnung des der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zugrunde zu legenden Witwengeldes ist ggf. auch § 20 Abs. 2 zu beachten.
Eine volle oder teilweise Versagung (vgl. die Tz 22.1.3 bis 22.1.6) ist nicht auszusprechen, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung ein Kind aus einer früheren Ehe des Ruhestandsbeamten vorhanden war, das noch der elterlichen Betreuung bedurfte, oder wenn aus der neuen Ehe ein Kind hervorgegangen ist.
Ein Unterhaltsbeitrag ist voll zu versagen,
wenn die Ehe zwar drei Monate oder länger gedauert hat (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), nach den gegebenen Umständen aber anzunehmen ist, daß die Eheschließung in erster Linie dem Zweck diente, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen (z. B. in der Regel bei Heirat während einer schweren Erkrankung ohne vorangegangenes Aufgebot),
wenn der Witwe im Hinblick auf ihr Lebensalter zugemutet werden kann, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten; das dürfte in der Regel zu bejahen sein, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ruhestandsbeamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
Eine volle Versagung soll nicht ausgesprochen werden, wenn die Ehe länger als zwei Jahre gedauert hat oder im Zeitpunkt des Todes des Ruhestandsbeamten besondere Billigkeitsgründe vorliegen.
Eine teilweise Versagung kommt, sofern nicht im Einzelfall eine volle Versagung gerechtfertigt ist, insbesondere in Betracht
in den Fällen der Tz 22.1.4,
bei hohem Alter des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung.
Bei teilweiser Versagung ist der Unterhaltsbeitrag wie folgt zu mindern:
In den Fällen der Tz 22.1.4 bei einer Ehedauer von weniger als fünf Jahren um 5 v. H. des gesetzlichen Witwengeldes für jedes angefangene an fünf Jahren fehlende Jahr,
in den Fällen der Tz 22.1.5.2 für jedes angefangene spätere Jahr der Eheschließung nach dem vollendeten 80. Lebensjahr um 5 v. H. des gesetzlichen Witwengeldes; nach fünfjähriger Dauer der Ehe sind für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 v. H. des gesetzlichen Witwengeldes hinzuzusetzen, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Unter gesetzlichem Witwengeld ist das ggf. nach § 20 Abs. 2 gekürzte Witwengeld zu verstehen.
22.1.6.3
Liegen die Voraussetzungen der Tz 22.1.6.1 und der Tz 22.1.6.2 vor, so bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrages unter Berücksichtigung beider Minderungen.
22.1.6.4
Der Unterhaltsbeitrag darf nicht unter 50 v. H. des gesetzlichen Witwengeldes festgesetzt werden. Mindestens ist der Unterhaltsbeitrag in Höhe der Mindestwitwenversorgung (vgl. die Tz 22.1.17) festzusetzen.
Ein unangemessenes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse ist zu vermeiden.
Der Unterhaltsbeitrag nach Tz 22.1.1 – ggf. i. V. mit Tz 22.1.5 und 22.1.6 – ist in Hundertsätzen des Ruhegehaltes oder des Witwengeldes festzusetzen. Auf den Unterhaltsbeitrag zuzüglich eines daneben zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sind Einkünfte der Witwe in angemessenem Umfang anzurechnen (§ 22 Abs. 1 Satz 2).
Einkünfte im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 sind – unabhängig von den Regelungen des Steuerrechts –
22.1.9.1
Versorgungsleistungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung,
22.1.9.2
Einkünfte der Witwe aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit (hierzu gehören insbesondere auch Kranken- und Arbeitslosengeld),
22.1.9.3
Vermögens- und Nutzungseinkünfte; der Mietwert einer von der Witwe bewohnten mietfreien Wohnung ist nicht anzurechnen, es sei denn, das Nutzungsrecht wird als Bestandteil oder an Stelle eines Arbeitseinkommens gewährt.
22.1.9.4
Der Umfang ihrer Anrechnung richtet sich nach den Tz 22.1.11 ff.; beim Vorliegen besonderer sich aus der Art der anzurechnenden Einkünfte ergebender Gründe kann zugunsten der Witwe hiervon abgewichen werden.
Keine Einkünfte im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 sind die in der Tz 15.1.5 aufgeführten Leistungen.
Versorgungsleistungen aus öffentlichem oder privatem Recht sind – ggf. verrentet – anzurechnen.
22.1.11.1
Renten und sonstige Versorgungsleistungen, die aufgrund einer Beschäftigung des verstorbenen Beamten gewährt werden, sind insoweit auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen, als sie zusammen mit dem Unterhaltsbeitrag die in § 55 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Höchstgrenze überschreiten. Der sich danach ergebende Unterhaltsbeitrag vermindert sich ggf. um weitere anzurechnende Einkünfte.
22.1.11.2
Bei Versorgungsleistungen aus eigenem Recht bleiben 30 v. H. der jeweiligen Mindestwitwenversorgung (vgl. die Tz 22.1.17) monatlich anrechnungsfrei; bei einer eigenen Unfallversorgung der Witwe ist darüber hinaus ein Betrag in Höhe des Unfallausgleichs unberücksichtigt zu lassen.
Ein wiederaufgelebtes Witwengeld und eine wiederaufgelebte Witwenrente sind keine Einkünfte im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2; der Versorgungsanspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 wird auf die wiederaufgelebte Versorgungsleistung angerechnet.
Von den Einkünften der Witwe aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bleiben 50 v. H. der jeweiligen Mindestwitwenversorgung (vgl. die Tz 22.1.17) monatlich voll und von dem darüber hinausgehenden Betrag die Hälfte außer Ansatz. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind vorab 50 Deutsche Mark abzuziehen.
Vermögenseinkünfte sind die Einnahmen aus Vermögen abzüglich der zu ihrer Erzielung notwendigen Ausgaben. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind in der Weise zu ermitteln, daß von der Bruttoeinnahme die mit der Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Schuldzinsen (nicht Tilgungsraten) in ihrer tatsächlichen Höhe und von dem sich hiernach ergebenden Betrag für alle übrigen notwendigen Ausgaben in der Regel 40 v. H. dieses Betrages abgesetzt werden. Vermögenseinkünfte sind anzurechnen, soweit sie 30 v. H. der jeweiligen Mindestwitwenversorgung (vgl. die Tz 22.1.17) monatlich übersteigen.
Bei Nutzungseinkünften aus Untervermietung sind als notwendige Ausgaben 50 v. H. der Bruttoeinnahmen abzusetzen. Die sich hiernach ergebenden Einnahmen sind als Einkünfte anzurechnen, soweit sie 50 v. H. der jeweiligen Mindestwitwenversorgung (vgl. die Tz 22.1.17) monatlich übersteigen.
Treffen Einkünfte der in den Tz 22.1.11, 22.1.13 bis 22.1.15 bezeichneten Art zusammen, so ist der für die jeweilige Einkommensgruppe vorgesehene Anrechnungsfreibetrag gesondert, aber jeweils nur einmal zu gewähren.
Mindestwitwenversorgung im Sinne der Tz 22.1.6.4, 22.1.11.2, 22.1.13 bis 22.1.15 ist das Mindestwitwengeld (§ 20 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 3) unter Zugrundelegung der Stufe 2 des Ortszuschlages, der allgemeinen Stellenzulage und ggf. des örtlichen Sonderzuschlages zuzüglich des Erhöhungsbetrages nach § 14 Abs. 1 Satz 4.
Bei der Anrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist von den Bruttoeinkünften auszugehen; es sind z. B. keine Werbungskosten abzusetzen.
Bleiben die anzurechnenden Einkünfte hinter dem festgesetzten Unterhaltsbeitrag zuzüglich eines daneben zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurück, so ist der Unterschied, mindestens jedoch ein Betrag von zehn Deutsche Mark zu zahlen.
Der Festsetzungsbescheid hat die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages (Tz 22.1.1 bis 22.1.6) und den Umfang der Anrechnung der Einkünfte (Tz 22.1.8 bis 22.1.18) zu enthalten. Er ist mit dem Vorbehalt späterer Änderung bei Änderung der Einkommensverhältnisse und mit dem Hinweis zu versehen, daß die Witwe verpflichtet ist, ihre Einkünfte und jede Änderung ihrer Einkünfte unverzüglich anzuzeigen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2); weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Wegen des Beginns der Zahlung des Unterhaltsbeitrages vgl. § 27 Abs. 1.
Bei allgemeinen Änderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge ist der gesetzliche Versorgungsbezug anzupassen und daraus der Unterhaltsbeitrag nach den Tz 22.1.1 bis 22.1.6 zu ermitteln; hierauf sind die zu berücksichtigenden Einkünfte anzurechnen.
Für das Zusammentreffen des Unterhaltsbeitrages mit Hinterbliebenenbezügen weiterer Berechtigter gilt § 25.
Wenn wegen derselben Einkünfte die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 als auch einer Ruhensvorschrift in Betracht kommt, ist zunächst wegen aller Einkünfte § 22 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden und alsdann mit dem verbleibenden Unterhaltsbeitrag die Ruhensberechnung durchzuführen.
Die Kürzungsvorschrift des § 57 wird auf den Unterhaltsbeitrag angewandt (§ 63 Nr. 5).
Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 hat die geschiedene Ehefrau, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, wenn sie
im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 g Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hatte und
eine der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 erfüllt.
Ein nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 (ggf. i. V. mit § 22 Abs. 2 Satz 3) gewährter Unterhaltsbeitrag fällt mit dem Ende des Monats weg, in dem eine der in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen letztmalig vorgelegen hat. Der Unterhaltsbeitrag ist erneut zu gewähren, wenn eine der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 erfüllt ist.
Im Rahmen des § 22 Abs. 2 kommt es nicht darauf an, ob die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten auch bereits die Ausgleichsrente verlangen konnte (§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Sind die künftigen Ausgleichsansprüche abgefunden worden (§ 1587 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so besteht kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.
Die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Reichsversicherungsordnung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1) beurteilt sich nach deren § 1246 Abs. 2, § 1247 Abs. 2. Ob Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, ist durch den Bescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherungen, hilfsweise durch das Zeugnis eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes – ggf. eines Facharztes – nachzuweisen. Die Prüfung nach Satz 2 soll erforderlichenfalls in angemessenen Abständen wiederholt werden.
Als waisengeldberechtigte Kinder im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 kommen nur Kinder in Betracht, die nach dem verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten waisengeldberechtigt sind. Als waisengeldberechtigt gilt auch ein Kind, das anstelle von Waisengeld einen Unterhaltsbeitrag erhält. Die Erziehung eines Kindes (§ 22 Abs. 2 Satz 2) endet mit dessen Volljährigkeit; § 22 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
Die Höhe des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach der Höhe des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587 g des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. Der nach den Sätzen 1 und 2 festgestellte Betrag des Unterhaltsbeitrages ist in einem Hundertsatz des nicht nach § 57 gekürzten Witwengeldes festzusetzen.
Das fiktive Witwengeld der geschiedenen Ehefrau ist nur dann entsprechend § 57 zu kürzen (Tz 22.2.6 Satz 2), wenn auch das dem fiktiven Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt des Verstorbenen, falls er noch leben würde, nach § 57 ohne Rücksicht auf Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift zu kürzen wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Begründung von Rentenanwartschaften, die einer solchen Kürzung des Ruhegehaltes des Verstorbenen zugrunde liegen würde, anläßlich der Scheidung dieser Ehe oder einer früheren oder späteren Ehe erfolgt war.
Bei der Berechnung des der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zugrunde zu legenden Witwengeldes (Tz 22.2.6 Satz 2 und 3) ist ggf. auch § 20 Abs. 2 zu beachten; das Witwengeld ist auf den Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten zu berechnen.
Zu den nach § 22 Abs. 2 Satz 5 auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnenden Leistungen gehören insbesondere Geschiedenen-Witwenrenten und gleichartige Hinterbliebenenleistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, aus Zusatzversorgungseinrichtungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus Lebensversicherungen. Zu den anzurechnenden Leistungen gehören nicht die Versichertenrenten nach § 1265 a der Reichsversicherungsordnung, § 42 a des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 65 a des Reichsknappschaftsgesetzes.
Wegen des Beginns der Zahlung des Unterhaltsbeitrages vgl. § 27 Abs. 2; der Zeitpunkt der Antragstellung ist darauf ohne Einfluß.
Hat die geschiedene Ehefrau nach dem Tode des früheren Ehemannes wieder geheiratet, so kann ein Unterhaltsbeitrag nicht gewährt werden (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. mit § 63 Nr. 6); wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch wieder auf (§ 61 Abs. 3 i. V. mit § 63 Nr. 6). Entsprechendes gilt, wenn die geschiedene Ehefrau vor dem Tode des früheren Ehemannes wieder geheiratet hat. Ist der Unterhaltsbeitrag im Zeitpunkt der Wiederverheiratung zu gewähren (§ 22 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 27 Abs. 2), so gilt die Vorschrift des § 21 über die Witwenabfindung entsprechend (§ 22 Abs. 2 letzter Satz).
Wenn im Falle des Fortbestehens der Ehe kein Anspruch auf Witwengeld bestanden hätte, aber ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 in Betracht gekommen wäre, so kann ein Unterhaltsbeitrag nach dieser Vorschrift im Rahmen des § 22 Abs. 2 bewilligt werden.
Der Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 wird nach § 57 nicht gekürzt (§ 57 Abs. 4).
Wegen der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist, vgl. § 86 Abs. 1.
Wegen eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 3 gilt die Tz 22.2 entsprechend.
Leibliche Kinder eines Beamten oder Ruhestandsbeamten sind seine ehelichen, für ehelich erklärten und nichtehelichen Kinder. Zu den leiblichen Kindern gehören nichteheliche Kinder eines männlichen Beamten oder Ruhestandsbeamten nur, wenn seine Vaterschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Anerkennung der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind muß öffentlich beurkundet sein (§ 1600 e des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Vater ist der Beamte oder Ruhestandsbeamte auch dann anzusehen, wenn er die Vaterschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) in einer öffentlichen Urkunde anerkannt oder sich in einem vollstreckbaren Schuldtitel zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes geltenden Fassung verpflichtet hat oder hierzu verurteilt worden ist.
Außer den in § 23 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Kindern haben auch die Stief- und Pflegekinder keinen Anspruch auf Waisengeld. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Stief- und Pflegekindern für die Zahlung eines Unterschiedsbetrages nach § 50 wird auf die Tz 50.1.4 verwiesen.
Die Tz 19 gilt entsprechend.
Wegen des Antragserfordernisses für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 23 Abs. 2 Satz 2 vgl. die Tz 49.2.1 Satz 1. Der Zeitpunkt, von dem an die Zahlung des Unterhaltsbeitrages frühestens beginnen kann, ergibt sich aus § 27 Abs. 1; die Tz 49.2.1 Satz 2 und 3 bleibt im übrigen unberührt.
Ein Unterhaltsbeitrag (§ 23 Abs. 2 Satz 2) ist zu bewilligen, wenn die Bewilligung insbesondere nach der wirtschaftlichen Lage der Waise gerechtfertigt erscheint. Die Tatsache, daß die Mutter oder Adoptivmutter ein Witwengeld oder einen Unterhaltsbeitrag erhält, schließt die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages für die Waise nicht aus.
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers gilt die Tz 15.1.5 entsprechend.
Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages soll auf Zeit mit dem Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen ausgesprochen werden. Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzuerlegen, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Die Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus richtet sich nach § 61 Abs. 2.
§ 25 Abs. 4 Satz 2 ist zu beachten.
Wegen der Anwendung des § 5 Abs. 2 und des § 13 Abs. 1 vgl. die Tz 5.2.3 und 13.1.1, wegen der Auswirkung von Disziplinarmaßnahmen auf das Waisengeld die Tz 20.1.3 und wegen der Bemessung des Waisengeldes beim Tode eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten die Tz 20.1.4.
Wegen des Mindestwaisengeldes vgl. die Tz 14.1.6. Die Tz 20.1.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Auf die Berechnung des Waisengeldes sind ein Ruhen des Ruhegehaltes und ein Ruhen des Witwengeldes nach den §§ 53 bis 56 ohne Einfluß. Für die Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53 bis 56 auf das Waisengeld sind die persönlichen Verhältnisse der Waisen maßgebend.
Die Tz 20.1.6 gilt entsprechend.
Bei Adoptivkindern gilt als Mutter im Sinne des § 24 Abs. 2 die Adoptivmutter. Nichteheliche Kinder eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten erhalten das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen, auch wenn die leibliche Mutter noch lebt.
Die Mutter ist als Witwe nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt (§ 24 Abs. 2)
in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2,
wenn der Anspruch auf Witwengeld nach § 61 erloschen ist,
solange der Witwe die Versorgung nach § 62 Abs. 3 Satz 1 oder § 64 ganz entzogen ist.
Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 werden nicht dadurch erfüllt, daß das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag der Mutter des Kindes
ganz oder teilweise ruht (z. B. nach den §§ 53 bis 56),
infolge einer Anrechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 oder § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 nicht oder nicht in voller Höhe zu zahlen ist,
nach den §§ 25, 42 oder 57 gekürzt wird.
Beträgt der Unterhaltsbeitrag der Mutter
bei 1 Waise 52 v.H. des Ruhegehaltes
bei 2 Waisen 44 v.H. des Ruhegehaltes
bei 3 Waisen 36 v.H. des Ruhegehaltes
bei 4 Waisen 28 v.H. des Ruhegehaltes
bei 5 Waisen 20 v.H. des Ruhegehaltes
bei 6 Waisen 12 v.H. des Ruhegehaltes
bei 7 Waisen 4 v.H. des Ruhegehaltes
so ist der Berechnung des Waisengeldes gemäß § 24 Abs. 2 der unverminderte Satz für Vollwaisen zugrunde zu legen; § 25 bleibt unberührt.
Überschreitet der Unterhaltsbeitrag der Mutter die in der Tz 24.2.4 aufgeführten Sätze oder sind Waisengelder an mehr als sieben Waisen zu gewähren, so ist das nach § 24 Abs. 2 Halbsatz 2 verminderte Vollwaisengeld zugrunde zu legen; dabei ist nachstehende Übersicht anzuwenden. Übersteigen Unterhaltsbeitrag und Waisengeld das Ruhegehalt, so sind die Hinterbliebenenbezüge nach § 25 zu kürzen.
Bei einem Unterhaltsbeitrag von ... v.H. des Ruhegehaltes
beträgt das Waisengeld für
1 2 3 4 5 6 7 Waisen
.. v.H. des Ruhegehaltes
13 25 37 49 61 73 85
14 26 38 50 62 74 86
15 27 39 51 63 75 87
16 28 40 52 64 76 88
17 29 41 53 65 77 89 Bei mehr
18 30 42 54 66 78 90 als 7
19 31 43 55 67 79 91 Waisen
20 32 44 56 68 80 92 erhöhen
20 33 45 57 69 81 93 sich die
20 34 46 58 70 82 94 in der
20 35 47 59 71 83 95 Über-
20 36 48 60 72 84 96 sicht für
20 37 49 61 73 85 97 7 Waisen
20 38 50 62 74 86 98 angege-
20 39 51 63 75 87 99 benen
20 40 52 64 76 88 100 Sätze um
20 40 53 65 77 89 101 12 v.H.
20 40 54 66 78 90 102 des Ru-
20 40 55 67 79 91 103 hegehal-
20 40 56 68 80 92 104 tes für
20 40 57 69 81 93 105 jede wei-
20 40 58 70 82 94 106 tere
20 40 59 71 83 95 107 Waise
20 40 60 72 84 96 108
20 40 60 73 85 97 109
20 40 60 74 86 98 110
20 40 60 75 87 99 111
20 40 60 76 88 100 112
20 40 60 77 89 101 113
20 40 60 78 90 102 114
20 40 60 79 91 103 115
20 40 60 80 92 104 116
20 40 60 80 93 105 117
20 40 60 80 94 106 118
20 40 60 80 95 107 119
20 40 60 80 96 108 120
20 40 60 80 97 109 121
20 40 60 80 98 110 122
20 40 60 80 99 111 123
20 40 60 80 100 112 124
20 40 60 80 100 113 125
20 40 60 80 100 114 126
20 40 60 80 100 115 127
20 40 60 80 100 116 128
20 40 60 80 100 117 129
20 40 60 80 100 118 130
20 40 60 80 100 119 131
20 40 60 80 100 120 132
20 40 60 80 100 120 133
20 40 60 80 100 120 134
20 40 60 80 100 120 135
20 40 60 80 100 120 136
20 40 60 80 100 120 137
20 40 60 80 100 120 138
20 40 60 80 100 120 139
Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 = 75 v. H. des Witwengeldes = 45 v. H. des Ruhegehaltes; zwei Kinder aus dieser früheren Ehe des Beamten.
Das verminderte Vollwaisengeld für die zwei Waisen beträgt somit nach der Tabelle 39 v. H. des Ruhegehaltes (60 – 45 = 15; 15 + 24 = 39). Unterhaltsbeitrag und Waisengeld betragen zusammen 84 v. H. des Ruhegehaltes; eine Kürzung nach § 25 ist nicht erforderlich.
Wäre in diesem Beispiel daneben noch ein nachadoptiertes Kind (§ 23 Abs. 2) als Vollwaise vorhanden, so könnte dieser Waise ein Unterhaltsbeitrag nur bis zur Höhe von 16 v. H. des Ruhegehaltes bewilligt werden (§ 25 Abs. 4 Satz 2).
Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 = 35 v. H. des Ruhegehaltes; vier Kinder aus dieser Ehe.
Das verminderte Vollwaisengeld für die 4 Waisen beträgt somit nach der Tabelle 73 v. H. des Ruhegehaltes (60 – 35 = 25; 25 + 48 = 73). Unterhaltsbeitrag und Waisengeld übersteigen zusammen das Ruhegehalt (73 + 35 = 108 v. H.) und sind aher nach § 25 zu kürzen.
Wäre in Beispiel II daneben noch ein nachadoptiertes Kind (§ 23 Abs. 2) vorhanden, so könnte dieser Waise ein Unterhaltsbeitrag nicht bewilligt werden (§ 25 Abs. 4 Satz 2).
Entfallen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2, weil z. B. das Witwengeld nach § 61 Abs. 3 wiederauflebt, so ist das Waisengeld von demselben Zeitpunkt an nach dem Satz für Halbwaisen zu zahlen.
§ 24 Abs. 2 gilt entsprechend für die Kinder einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin; an die Stelle des Witwengeldes im Sinne dieser Vorschrift tritt das Witwergeld, an die Stelle der Mutter der Vater (§ 28). Die Tz. 24.2.1 bis 24.2.6 sind entsprechend anzuwenden.
Für die Feststellung, welches Waisengeld das höhere ist, sind die Beträge der Waisengelder ohne einen Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 und ohne einen Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 sowie vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften anzusetzen. Ist ein Waisengeld nach § 25 zu kürzen, so ist vom gekürzten Waisengeld auszugehen.
Bei einer Änderung der Höhe der zu vergleichenden Waisengelder (z. B. durch Erhöhung von Halb- auf Vollwaisengeld, Wegfall der Kürzung nach § 25) ist eine neue Entscheidung darüber zu treffen, welches Waisengeld als das höchste zu zahlen ist.
Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus mehreren Beamtenverhältnissen einer Person, so wird § 54 angewandt.
§ 25 ist vor Ruhensvorschriften (z. B. §§ 53 bis 56) und vor Anrechnungsvorschriften (z. B. § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 79 Abs. 1) anzuwenden. Die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 2 ist vor § 25 (§ 20 Abs. 3), die Kürzungsvorschrift des § 57 nach § 25 anzuwenden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 Halbsatz 2 ist diese Vorschrift vor § 25 anzuwenden.
Außer dem Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 4 bleiben auch der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 und der Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 bei Anwendung des § 25 außer Betracht (vgl. die Tz 50.1.11 und 50.3.6).
Übersteigen Witwen- und Waisengeld, die nach den §§ 20 und 24 berechnet sind, das Ruhegehalt, so kann, sofern nur Halbwaisengelder in Betracht kommen, die anteilmäßige Kürzung nach folgender Berechnungsweise vorgenommen werden:
Ws für eine Waise = R : (5 + Zahl der Waisen) Wi = R – Summe der Waisengelder (R = Ruhegehalt, Wi = Witwengeld, Ws = Waisengeld)
Hinterbliebene: Witwe und vier Waisen.
= 1500 DM
Wi nach § 20 = 60 v. H. von 1 500
= 900 DM
Ws für eine Waise = 12 v. H.
von 1500 = 180
Ws für vier Waisen = 180 x 4
= 720 DM
= — = 166,67
Ws für vier Waisen = 4 x 166,67
= 666,68 DM
Wi = 1500 – 666,68
= 833,32 DM
Sind mehr als fünf vollwaisengeldberechtigte Waisen vorhanden, ohne daß aus demselben Recht ein Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 oder nach § 22 Abs. 2, 3 (bzw. § 86 Abs. 1) gewährt wird, so ist zur Errechnung des Waisengeldes für die einzelne Waise das Ruhegehalt durch die Zahl der Vollwaisen zu teilen.
Wenn nur Vollwaisengelder neben einem nicht nach § 20 Abs. 2 gekürzten Witwengeld in Betracht kommen, kann die anteilmäßige Kürzung nach folgender Berechnungsweise vorgenommen werden:
Ws für eine Waise = R : (3 + Zahl der Waisen)
Wi = R – Summe der Waisengelder.
Sind neben einer Witwe voll- und halbwaisengeldberechtigte Waisen vorhanden und übersteigen die gesamten Hinterbliebenenbezüge das Ruhegehalt, so kann folgende Berechnungsweise angewandt werden:
R: [15 + (Zahl der Halbwaisen x 3) + (Zahl der Vollwaisen x 5)] = Grundzahl
Die Grundzahl ist auf drei Stellen hinter dem Komma zu errechnen und nicht aufzurunden.
Ws für eine Halbwaise = Grundzahl x 3
Ws für eine Vollwaise = Grundzahl x 5
Hinterbliebene: Witwe, drei Halbwaisen, zwei Vollwaisen.
Wi nach § 20 = 60 v. H. von 1500
Ws für eine Vollwaise = 20 v. H.
von 1500 = 300
Ws für zwei Vollwaisen = 2 x 300
= 600 DM
Ws für eine Halbwaise = 12 v. H.
Ws für drei Halbwaisen = 3 x 180
2040 DM
Grundzahl =
44,117 DM
15 + (3 x 3) + (2 x 5)
Ws für eine Halbwaise = 44,117 x 3 = 132,36
Ws für drei Halb-
waisen = 132,36 x 3
= 397,08 DM
Ws für eine Voll-
waise = 44,117 x 5 = 220,59
Ws für zwei Voll-
waisen = 220,59 x 2
= 441,18 DM
Wi = R – (397,08 + 441,18)
= 661,74 DM
1500,– DM
Ein Ausscheiden im Sinne des § 25 Abs. 2 liegt nicht vor, wenn Versorgungsbezüge wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.
Ist eine Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, so gilt folgendes:
Ist eine frühere Ehefrau bei Inkrafttreten des Gesetzes als Versorgungsempfängerin vorhanden, so gehören zu dem nach § 69 Abs. 1 weiterhin anzuwendenden bisherigen Recht auch die Vorschrift des § 128 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften über eine Kürzung der einzelnen Bezüge in einem den Umständen angemessenen Verhältnis.
In den übrigen Fällen gilt vom 1. Juli 1977 an nur noch die Aufteilungsregelung des § 25 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 und 2.
Gesetzliche Hinterbliebenenbezüge im Sinne des § 25 Abs. 4 sind alle Bezüge, auf die ein Rechtsanspruch besteht, also auch Unterhaltsbeiträge nach § 22.
Wegen des Antragserfordernisses für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26 vgl. die Tz 49.2.1 Satz 1. Der Zeitpunkt, von dem an die Zahlung des Unterhaltsbeitrages frühestens beginnen kann, ergibt sich aus § 27 Abs. 3; die Tz 49.2.1 Satz 2 und 3 bleibt im übrigen unberührt.
Für Hinterbliebene von Beamten auf Zeit, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden waren, gilt § 26 entsprechend (§ 66 Abs. 5).
Auf Hinterbliebene von Beamten auf Widerruf ist § 26 nicht anwendbar; auf die Tz 26.0.5 und 91.1.1 wird jedoch hingewiesen. Bei Unfallfolgen gilt § 41.
Auf Hinterbliebene von Ehrenbeamten ist § 26 ebenfalls nicht anwendbar. Bei Unfallfolgen gilt § 68.
§ 26 ist auch auf Hinterbliebene eines nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorbenen früheren Beamten auf Widerruf anwendbar, dem nach bisherigem Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden können (§ 69 Abs. 1 Nr. 5).
Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 1232 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes) zu entscheiden, sofern die Nachversicherung nicht nach § 1232 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung, § 9 Abs. 6 des Angestelltenversicherungsgesetzes entfällt.
Ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 ist auf Zeit zu bewilligen, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit (bei Waisen für die Dauer des gesetzlichen Waisengeldes) rechtfertigen. Ist der Versicherungsfall im Sinne der Rentenversicherungsgesetze (Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Alter) bei der Witwe oder der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2 und 3) noch nicht eingetreten, so kann ihr ein Unterhaltsbeitrag nur auf Zeit bewilligt werden. War einem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 auf Lebenszeit bewilligt, so kann den Hinterbliebenen ebenfalls ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit (Waisen für die Dauer des gesetzlichen Waisengeldes) bewilligt werden. War einem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 nicht bewilligt, so schließt dies die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit an die Hinterbliebenen nicht aus.
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers (Tz 26.1.3) gilt die Tz 15.1.5 entsprechend.
Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. Das soll durch volle oder nur bruchteilweise Bewilligung des nach dem Gesetz zu berechnenden Witwen- und Waisengeldes geschehen; die Mindestversorgung (Tz 14.1.6) kann dabei unterschritten werden. In den Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung wegen Dienstunfähigkeit oder Tod sind bei der Ermittlung des für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge an die Hinterbliebenen maßgebenden Witwen- und Waisengeldes § 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 anzuwenden.
Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt. Die Bewilligung auf Zeit ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen oder bei Eintritt des Versicherungsfalles (Tz 26.1.2 Satz 2) auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden.
Bei Durchführung der Nachversicherung kann den Hinterbliebenen auf Antrag ein Vorschuß auf Rente unter der Bedingung gezahlt werden, daß die Hinterbliebenen ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen an den Dienstherrn abtreten (Artikel 1 § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil –).
Die Tz 24.2.3 gilt entsprechend. Außerdem werden im Rahmen des § 26 die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 nicht dadurch erfüllt, daß die Mutter des Kindes wegen ihrer wirtschaftlichen Lage keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält.
Wegen der Kürzung nach § 57 gilt die Tz 15.1.9 entsprechend; § 57 Abs. 4 ist zu beachten.
Die Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages an Waisen über das 18. Lebensjahr hinaus richtet sich nach § 61 Abs. 2.
Die Tz 19 bis 26 gelten entsprechend.
Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden (§ 1 des Verschollenheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1951 [BGBl. I S. 63]).
Die Feststellung, daß das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist (§ 29 Abs. 1), soll in der Regel erst getroffen werden, wenn seit dem Tage, an dem er nach der letzten Nachricht von ihm oder über ihn noch gelebt hat, sechs Monate vergangen sind.
Für die Festsetzung der Verschollenenbezüge gilt der Versorgungsfall (mutmaßlicher Todestag des Verschollenen) als mit dem Tage eingetreten, der auf den Tag folgt, an dem der Verschollene nach der letzten Nachricht von ihm oder über ihn noch gelebt hat. Dieser Zeitpunkt ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. Wegen der Anwendung des § 5 Abs. 2 und des § 13 Abs. 1 vgl. die Tz 5.2.3 und 13.1.1. Der Beginn der Zahlung richtet sich nach § 29 Abs. 2.
Zu den Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten (§ 29 Abs. 2), rechnet nicht ein Kind, das mehr als 302 Tage nach dem mutmaßlichen Todestag des Verschollenen geboren worden ist.
Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 oder 3 vorliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des mutmaßlichen Todes des Verschollenen zu beurteilen.
Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 23 Abs. 2 Satz 2 oder § 26 vorliegen, ist nach diesen Vorschriften zu beurteilen.
In den Fällen des § 29 Abs. 5 ist der sich hiernach ergebende Todestag für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. Wegen der Anwendung des § 5 Abs. 2 und des § 13 Abs. 1 vgl. die Tz 5.2.3 und 13.1.1. Nach dem festgestellten (beurkundeten) Todestag bestimmt sich die Versorgungsberechtigung der Kinder (vgl. auch die Tz 29.2.2). Zu der Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 29 Abs. 5 gehört – im Gegensatz zu den Leistungen nach § 29 Abs. 2 – auch das Sterbegeld.
Ist in der Todeserklärung oder in der Sterbeurkunde nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, in dem der Verschollene verstorben ist, so gilt als Todeszeitpunkt im Sinne des § 29 Abs. 5 in der Regel der letzte Tag dieses Zeitraumes.
Wegen der Dienstunfälle, die ein Beamter während des zweiten Weltkrieges erlitten hat, vgl. § 82.
Wegen der Gleichstellung der vor Inkrafttreten des Gesetzes erlittenen Dienstunfälle vorhandener Beamten vgl. § 87 Abs. 1.
Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes werden angewandt, wenn die Vorschriften über die Unfallfürsorge keine oder keine abschließende Regelung treffen. Nach diesen allgemeinen Vorschriften richten sich z. B. Zahlungsbeginn, Zahlungsart, Regelung der Versorgungsbezüge, Abtretung, Verpfändung, Pfändung.