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Timestamp: 2016-10-25 08:36:12
Document Index: 259409238

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24']

119 V 35250. Auszug auf dem Urteil vom 4. August 1993 i.S. Bundesamt f�r Milit�rversicherung gegen G. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 25 et 25bis LAM, art. 5 al. 2 des ordonnances 1985, 1987 et 1989, art. 7 al. 2 des ordonnances 1991 et 1992, relatives � l'adaptation des prestations de l'assurance militaire � l'�volution des prix et des salaires. L'assurance militaire ne saurait renoncer � l'adaptation des rentes pour atteinte � l'int�grit� - calcul�es sur la valeur moyenne entre le maximum et le minimum du gain annuel d�terminant selon les arr�ts Gysler (ATFA 1966 p. 148) et Lendi (ATFA 1968 p. 88) - d�s que la base de calcul de la rente selon l'arr�t Gasser (ATF 112 V 376) atteint le gain moyen de 41'972 francs, valable jusqu'� fin 1984. L'art. 5 al. 2 des ordonnances 1985, 1987 et 1989 de m�me que l'art. 7 al. 2 des ordonnances 1991 et 1992 sont contraires � la loi. Consid�rants � partir de page 353
BGE 119 V 352 S. 353
3. a) Die Integrit�tsrente ist nach Art. 25 Abs. 1 MVG in W�rdigung aller Umst�nde nach billigem Ermessen festzusetzen.
Unter dem Gesichtspunkt der Berechnungsgrundlage lebte die Milit�rversicherung dieser Bestimmung bis 1966 in der Weise nach, dass die Integrit�tsrente aufgrund des massgebenden entgangenen Jahresverdienstes (und des Leistungsansatzes) festgesetzt wurde (BGE 112 V 392 E. 3a mit Hinweis).
In EVGE 1966 S. 148 (Urteil Gysler) und EVGE 1968 S. 88 (Urteil Lendi) erkannte das Eidg. Versicherungsgericht, dass die Integrit�tsrente nichtwirtschaftliche Sch�den deckt und immaterieller Natur ist. Die Integrit�tsbeeintr�chtigung und ihr Ausgleich hat mit dem entgangenen Jahresverdienst, dem Personenstand und den Unterst�tzungspflichten nichts gemeinsam, weshalb die f�r die Invalidenrenten geltende Berechnungsmethode gem�ss Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 MVG unangebracht ist. Ein hoher Jahresverdienst soll nicht unbesehen zu einer hohen, ein niedriger zu einer geringeren Integrit�tsrente f�hren. Deren Berechnung darf jedoch im Interesse einer rechtsgleichen verwaltungsm�ssigen Handhabung nicht jeder zahlenm�ssigen Grundlage entbehren (EVGE 1966 S. 153); die erforderliche Garantie rechtsgleicher Behandlung aller Versicherten ist in der Rentenberechnung selbst zu suchen (EVGE 1968 S. 98). Seither ist nach der Rechtsprechung f�r die Berechnung der Integrit�tsrente in der Regel ein Leistungsansatz von 85% und der Mittelwert zwischen dem gesetzlichen Verdienstminimum und dem gesetzlichen Verdienstmaximum massgebend (BGE 112 V 392 E. 3a mit Hinweisen).
In BGE 112 V 376 (Urteil Gasser) hat das Eidg. Versicherungsgericht die Entsch�digungspraxis gem�ss den Urteilen Gysler und Lendi grunds�tzlich �berpr�ft. Das Gericht ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Praxis Gysler/Lendi anf�nglich durchaus verh�ltnism�ssige Leistungen begr�ndete. Wenn es im Lauf der Jahre BGE 119 V 352 S. 354zu �berh�hten Entsch�digungen der Integrit�tseinbussen gekommen war, so sei das nicht auf den Mittelwert gem�ss den Urteilen Gysler/Lendi als Prinzip, sondern auf die Tatsache zur�ckzuf�hren, dass dieser Mittelwert ab 1972 nicht nur der Teuerung, sondern zus�tzlich auch der Lohnentwicklung fortlaufend angepasst worden war. Das war offensichtlich nicht sachgerecht, da die Integrit�tsrenten von der Lohnentwicklung nicht ber�hrt werden. Der Mittelwert, welcher somit beibehalten werden kann, ist demzufolge der Lohnentwicklung nach Art. 25bis MVG nicht anzupassen. Die bisherige Praxis zu Art. 25 Abs. 1 MVG wurde daher so korrigiert, dass der im Jahre 1966 g�ltige Mittelwert von Fr. 12'000.-- lediglich der seitherigen Entwicklung der Konsumentenpreise angepasst wurde. 1983 belief sich der massgebende Mittelwert auf rund Fr. 25'400.-- (BGE 112 V 385 E. 6, best�tigt in 115 V 308 und 117 V 88 E. 5).
b) Im Hinblick auf diese drei verschiedenen Rechtspraxen zur Festlegung der Integrit�tsrente unter dem Gesichtspunkt der Berechnungsgrundlage stellte sich notwendigerweise die Frage, ob das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) berechtigt oder verpflichtet sei, auf formell rechtskr�ftige Rentenverf�gungen zur�ckzukommen, welche auf einer der fr�heren Berechnungsweisen beruhen. Noch im Jahr 1986, im Urteil Beiner (BGE 112 V 387), hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, das BAMV sei berechtigt und verpflichtet, die sogenannten "Uralt-Renten", diejenigen also, welche auf dem mutmasslich entgangenen Jahresverdienst festgesetzt wurden, der Praxis Gasser mit Wirkung ex nunc et pro futuro anzupassen (BGE 112 V 395 E. 4). Das Gericht begr�ndete dies wesentlich damit, dass es in h�chstem Masse rechtsungleich sei, Integrit�tsrenten nach wie vor anhand des als sachfremd erkannten Kriteriums des mutmasslich entgehenden Jahresverdienstes festzusetzen und folglich Bez�ger von Integrit�tsrenten bei gleichen k�rperlichen Beeintr�chtigungen unterschiedlich zu entsch�digen. Dieser Gesichtspunkt begr�ndete den Anlass f�r das ausnahmsweise Eingreifen in ein formell rechtskr�ftig geregeltes Dauerschuldverh�ltnis auf der Grundlage einer ge�nderten Rechtspraxis (BGE 112 V 394).
Anderseits hat es das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil W. (BGE 115 V 308) abgelehnt, auch die zweite Generation der nach den Grunds�tzen der Gysler-/Lendi-Praxis berechneten Integrit�tsrenten an die Rechtspraxis Gasser anzupassen. Denn nur dort, wo eine auf der Grundlage des erwerblichen Gesichtspunkts des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzte Rente ausschliesslich BGE 119 V 352 S. 355eine reine Integrit�tseinbusse entsch�digt, kann von einer derart sachwidrigen Berentung gesprochen werden, dass deren Anpassung an ad�quate Berechnungsgrundlagen das finanzielle Interesse des Versicherten am weiteren Bezug dieser Rente �berwiegt. Es sind daher nur die reinen Integrit�tsrenten als anpassungspflichtig bezeichnet worden, und zwar auch nur jene, die auf der Grundlage des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes festgesetzt worden sind, nicht dagegen jene, welche auf der mit den Urteilen Gysler und Lendi ab 1966 eingeleiteten Praxis beruhen (BGE 115 V 317 E. 5a und seitherige st�ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. das nicht ver�ffentlichte Urteil B. vom 30. Oktober 1989).
c) Angesichts dieser materiell- und anpassungsrechtlichen Konkretisierung des Anspruchs auf Integrit�tsrente durch die Rechtsprechung stellt sich die Frage nach dem Verh�ltnis zu Art. 25bis MVG betreffend die Anpassung der laufenden MV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung und die gest�tzt darauf vom Bundesrat erlassenen Anpassungsverordnungen. Nach Art. 25bis MVG hat der Bundesrat die Renten dem eingetretenen Anstieg oder R�ckgang der Teuerung sowie der eingetretenen �nderung der Erwerbseinkommen voll anzupassen (Abs. 1). Die Anpassung erfolgt durch Erh�hung oder Herabsetzung des der Rente zugrundeliegenden Jahresverdienstes auf den gleichen Zeitpunkt wie die AHV/IV-Rentenanpassung (Abs. 2). Dazu hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die Festsetzung der Integrit�tsrenten im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 MVG, welche den rechtsanwendenden Beh�rden einen weiten Bereich des Ermessens er�ffnet, zu jeder Zeit auf der Grundlage einer Verwaltungs- und Gerichtspraxis erfolgte. Die Massgeblichkeit sowohl der entgangenen Jahreseinkommen (Uralt-Renten) als auch des Mittelwertes des versicherbaren Verdienstes (Gysler/Lendi-Renten) beruhen auf einer Rechtspraxis, und nicht auf den bundesr�tlichen Verordnungen �ber die Teuerungsanpassung, welchen insoweit keine normative Bedeutung zukam und zukommt (BGE 112 V 383 f. E. 5a und b, best�tigt in BGE 115 V 315 unten f. und BGE 117 V 91). Das gleiche gilt selbstverst�ndlich auch f�r die nunmehr g�ltige Rechtspraxis Gasser (BGE 112 V 376).
4. Bei dieser Rechtslage erweist sich das Einfrieren der Gysler/Lendi-Renten auf einem Jahresverdienst von Fr. 41'972.-- gem�ss Art. 4 Abs. 2 der Anpassungsverordnung vom 19. Oktober 1983 aus folgenden Gr�nden als rechtswidrig:
a) Die jeweils in Art. 5 Abs. 2 der Verordnungen 1985, 1987 und 1989 bzw. Art. 7 Abs. 2 der Verordnungen 1991 und 1992 vorgesehene BGE 119 V 352 S. 356Abkoppelung eines bestimmten Rentenbestandes vom gesetzlichen Auftrag zur Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung verletzt Art. 25bis MVG, welcher keine Ausnahmen vorsieht und eine effektive Ausgleichung verlangt (BGE 117 V 91 f.).
b) Soweit das BAMV die Ausnahme der Gysler/Lendi-Renten von Art. 25bis MVG mit der Korrektur dieser Praxis durch das Urteil Gasser (BGE 112 V 376) rechtfertigen will, greift es indirekt in ein formell rechtskr�ftig geregeltes Dauerschuldverh�ltnis ein, was die dargelegte Rechtsprechung (E. 3b hievor) bei den Gysler/Lendi-Renten bewusst ausgeschlossen hat, woran festzuhalten ist.
Daran �ndert der Hinweis des BAMV auf Art. 112 des Botschaftsentwurfs zu einem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung vom 27. Juni 1990 nichts. Er zeigt im Gegenteil, dass die Umgestaltung von formell rechtskr�ftig geregelten Dauerrechtsverh�ltnissen bei Fehlen erheblicher Tatsachen�nderungen eben prim�r Sache des Gesetzgebers ist, und nicht des Richters, welcher nur ausnahmsweise gest�tzt auf eine neue Rechtspraxis in eine laufende Rente eingreift (E. 3b hievor).
c) Klar ist anderseits seit dem Urteil Gasser (BGE 112 V 376), dass das BAMV nicht verpflichtet ist, den im vorliegenden Fall bis Ende 1985 massgeblichen Mittelwert von Fr. 41'972.-- �ber die Anpassung an die nominelle Preisentwicklung hinaus auch der Reallohnentwicklung anzupassen. Was diesbez�glich im Lichte des Art. 25bis MVG f�r die Bez�ger von Integrit�tsrenten nach der mit dem Urteil Gasser eingef�hrten Rechtspraxis gilt - dass n�mlich Art. 25bis MVG, soweit es um die Anpassung an die eingetretene �nderung der Erwerbseinkommen geht, sich vern�nftigerweise nur auf die Invaliden- und Hinterlassenenrenten bezieht (BGE 112 V 385 unten) -, hat selbstverst�ndlich f�r die Bez�ger von Gysler/Lendi-Renten ebenfalls seine Richtigkeit.
112 V 392,
112 V 385,
117 V 91 suite... ,
115 V 317,
115 V 315
Art. 25 et 25bis LAM,
Art. 25 Abs. 1 MVG,
Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 MVG