Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=215
Timestamp: 2018-03-20 19:42:41
Document Index: 42848070

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 87', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 64', '§ 5', '§ 6', 'Art. 73', '§ 65', 'Art. 73', '§ 7', '§ 7', 'Art. 73', '§ 74', '§ 65', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 13', '§ 29', '§ 65', '§ 29', '§ 65', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 31', '§ 67', '§ 31', '§ 65', '§ 31', '§ 65', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 12', '§ 11', '§ 71', '§ 67', '§ 80', '§ 66', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 74', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 11', '§ 6', '§ 74', '§ 66', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75']

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 83 BW LBG geregelt (Verfahren und Zuständigkeit in § 87a BW LBG); sie orientiert sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 65 BBG). Das BW LBG enthält abweichend von der Bundesregelung bisher keine Vorschrift, wonach die Ausübung einer als „Zweitberuf“ erscheinenden Nebentätigkeit ein Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung ist (vgl. § 65 Abs. 2 S. 3 BBG). Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 LNTVO BW die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit(en) ein Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nicht überschreitet. Das erzielte Einkommen darf die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 LNTVO BW schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt bei einer einmaligen Nebentätigkeit, für die die Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt.
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 82 BW LBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 5 Abs. 3 S. 1 LNTVO BW geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Baden-Württemberg folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
"Tabelle S. 48" folgt
"Tabelle S. 50-51" folgt
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 2 bis 7 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings sieht das BayBG konkret vor, dass die Anzeige der Nebentätigkeit an den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu erfolgen hat. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das BayBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Dagegen ist gemäß Art. 73 Abs. 3 S. 4 BayBG eine besondere Prüfung der Versagungsgründe für den Fall vorzunehmen, dass Entgelte und geldwerte Vorteile aus einer Nebenbeschäftigung 30 Prozent der Bezüge (es wird auf Vollzeit gerechnet) des Beamten überschreiten.
Ein entsprechendes Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 BayNV die Genehmigung allgemein erteilt, sofern dadurch keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 1.848 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 2 BayNV schriftlich anzuzeigen.
"Tabelle S. 52" folgt
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 5 BayBG normiert. Die Norm gilt ausdrücklich gemäß § 74 Abs. 3 BayBG auch für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten. Ergänzend zur Bundesregelung (§ 65 Abs. 5 BBG) sieht das BayBG gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 3 vor, dass der Beamte auf Verlangen des Dienstherrn Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur sowie der erzielten Vergütung erteilt. Führen diese Informationen nicht zu einer hinreichenden Klärung, können sie gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 4 BayBG durch Schätzung seitens der Dienstbehörde ersetzt werden. In den §§ 13 bis 18 BayNV sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.
"Tabelle S. 54-55" folgt
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 29 Bln LBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Abweichend vom Bundesrecht sieht die Berliner Landesvorschrift gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Bln LBG eine Befristung der Genehmigung einer Nebentätigkeit auf maximal zwei Jahre vor (beim Bund gemäß § 65 Abs. 3 S. 5 maximal fünf Jahre). Wie bei der Bundesregelung gilt auch im Bln LBG die so genannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. Allerdings enthält § 29 Abs. 2 S. 4 Bln LBG eine Sonderregelung für Lehrkräfte. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die Pflichtstundenzahl. Für gelegentliche Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein dienstlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 51,13 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO anzuzeigen. Das Landesrecht enthält keine Vorschrift hinsichtlich der Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung bzw. einer Delegationsbefugnis, wie sie beim Bund (in § 65 Abs. 4 BBG) vorgesehen ist.
"Tabelle S. 56" folgt
Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 31 Bln LBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Abweichend vom Bund wird in Berlin der Begriff „Dienstvorgesetzter“ durch eine für beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Stelle ersetzt.
"Tabelle S. 57-58" folgt
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 31 LBG Brdbg geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings hat Brandenburg auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet. Das LBG Brdbg begrenzt in § 31 Abs. 2 S. 4 LBG Brdbg die zeitliche Befristung der Genehmigung einer Nebentätigkeit auf vier Jahre (während es beim Bund gemäß § 65 Abs. 2 S. 5 BBG maximal 5 Jahre sind).
"Tabelle S. 59" folgt
"Tabelle S. 60-61" folgt
Wie bei der Bundesregelung gilt auch im BremBG die so gennannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. § 64 Abs. 2 S. 4 BremBG enthält eine Sonderregelung für Lehrer. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die regelmäßige Pflichtstundenzahl. Zusätzlich zur Fünftel-Vermutung hat Bremen eine Sonderregelung getroffen und unterstellt bei einem zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit von einem Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit (bei Lehrtätigkeiten sechs Wochenstunden) automatisch eine Behinderung der Dienstpflicht. Dies kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn diese Belastung schon bei der Bemessung der dienstlichen Pflichten Berücksichtigung gefunden hat. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 4 BremNVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeiten sind gemäß § 5 Abs. 4 S. 3 BremNVO schriftlich anzuzeigen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Genehmigung, Widerruf und Ausnahmen liegt beim Dienstvorgesetzten und nicht bei der obersten Dienstbehörde. Anders als beim Bund ist eine maximale Befristung der Genehmigung nach dem BremBG nicht zwingend vorgesehen, aber möglich (§ 64 Abs. 2 S. 5 BremBG).
"Tabelle S. 62" folgt
"Tabelle S. 63-64" folgt
"Tabelle S. 65" folgt
Die Einkünfte sind gemäß § 12 HmbNVO jährlich abzurechnen, sofern sie die Bagatellgrenze von 500 Euro (brutto) pro Kalenderjahr übersteigen. Für Vertreter Hamburgs in Unternehmensorganen gilt die Regelung in § 11 HmbNVO und die dort in Abs. 2 S. 3 genannten Freibeträge. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 71 HmbBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.
"Tabelle S. 66-67" folgt
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 80 HBG geregelt. Er entspricht inhaltlich der Bundesregelung (§ 66 BBG), weicht aber in der Struktur und in einigen Regelungspunkten von der Vorschrift des Bundes ab. Genehmigungsfrei sind nach dem HBG nur die in § 80 Abs. 1 abschließend aufgezählten Nebentätigkeiten. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind nach dieser Regelung nicht grundsätzlich genehmigungsfrei. Für sich wiederholende gleichartige, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten besteht gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 HBG die Möglichkeit einer erleichterte Nachweispflicht. Nebentätigkeiten von geringem Umfang können durch Rechtsverordnung von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden (§ 80 Abs. 2 HBG). Zu beachten ist, dass Beamtinnen und Beamte nach § 80 Abs. 4 HBG durch den Dienstvorgesetzten verpflichtet werden können, nach Ablauf jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über alle im jeweiligen Jahr ausgeübten genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vorzulegen. Diese Aufstellung umfasst auch die Entgelte und geldwerten Vorteile. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der 30-Prozent-Klausel in § 79 Abs.
2 S. 5 HBG (siehe oben).
"Tabelle S. 68" folgt
"Tabelle S. 69-70" folgt
Entsprechend der Regelung in § 74 LBG M-V sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 67 LBG M-V geregelt, der im Kern der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Allerdings wird in der Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde). Daneben ist gemäß § 67 Nr. 2 LBG M-V ausdrücklich auch eine Nebentätigkeit in Organen von Unternehmen zulässig, soweit ihre Ausübung im öffentlichen Interesse liegt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den
Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 11 Abs. 2 S. 1 NLVO M-V geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Mecklenburg-Vorpommern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
"Tabelle S. 71" folgt
"Tabelle S. 72-73" folgt
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in den §§ 74 NBG und 74a Abs. 3 bis 5 NBG geregelt. Die Vorschriften stimmen inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. Für Gutachtertätigkeiten gibt es in § 71b NBG weitere Bestimmungen. Für bestimmte genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten besteht wie bei der entsprechenden Bundesregelung (66 Abs. 2 BBG) nach § 74 a Abs. 3 S. 1 NBG eine Anzeigepflicht. Tätigkeiten, für die das Entgelt 250 Euro nicht übersteigt, sind jedoch gemäß § 74 a Abs. 3 S. 2 NBG von der Anzeigepflicht ausgenommen. Der § 74 a Abs. 3 S. 3 NBG normiert zudem eine erweiterte Anzeigepflicht auch für genehmigungsfreie entgeltliche Nebentätigkeiten. Danach hat der Beamte seinen Dienstvorgesetzten
unverzüglich darüber zu informieren, wenn das aus der Nebentätigkeit er zielte Entgelt im Kalenderjahr ein Drittel der Freibeträge aus § 75a Abs. 2 NBG überschreitet. Ab gestuft nach Besoldungsgruppen ergibt sich somit eine Anzeigepflicht bei Überschreiten folgender Einkünfte aus genehmigungsfreien Nebentätigkeiten:
"Tabelle S. 73" folgt
"Tabelle S. 74" folgt
"Tabelle S. 75-76" folgt