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Timestamp: 2017-10-20 11:02:10
Document Index: 369819549

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 93', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 66']

1C_446/2012 26.04.2013
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Am damaligen Wohnort von X.________ wurden am 25. November 2011 anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Hanf-Indooranlage sowie etliche zur Verarbeitung der Hanfprodukte notwendige Utensilien sichergestellt. Mit Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. Februar 2012 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Am 23. März 2012 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, X.________ habe sich zur Abklärung ihrer Fahreignung auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin Zürich zu unterziehen, im Säumnisfall müsste ihr Führerausweis vorsorglich entzogen werden und die Nichtbefolgung dieser Anordnung werde gemäss Art. 292 StGB mit Busse bestraft (Dispositiv-Ziffer 1).
"X.________ hat sich zur Abklärung ihrer Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, für welche sie vom Institut für Rechtsmedizin Zürich aufgeboten wird. Leistet sie dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, wird ihr der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen.
Die Beschwerdeführerin hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung für die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, welcher ihr bei Bejahung ihrer Fahreignung zurückerstattet wird.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X.________ am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 23. März 2012. Die Vorinstanz und die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. November 2012 hält die Beschwerdeführerin an den Beschwerdeanträgen fest.
Angefochten ist der Entscheid vom 18. Juli 2012, mit welchem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen allfälligen Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestätigte. Es handelt sich um einen das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der unter bestimmten Umständen geeignet ist, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu erfüllen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist angesichts der vorinstanzlich angeordneten Rückerstattung der Vorschussleistung bei Bejahung der Fahreignung zweifelhaft, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen jedoch offen bleiben.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Vereinigung der vorliegenden Beschwerdesache mit dem von Y.________ am 13. September 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahren 1C_445/2012. Die beiden Beschwerden betreffen nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid und der zu beurteilende Sachverhalt ist nicht völlig identisch. Obwohl sich teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren 1C_445/2012 und 1C_446/2012 nicht zu vereinigen.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung stelle einen unverhältnismässigen und damit unzulässigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Sie sei in der Lage, zwischen Cannabiskonsum und Strassenverkehr zu unterscheiden, und es lägen keine Indizien und Anhaltspunkte vor, die an ihrer Fahrfähigkeit zweifeln lassen würden.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt nicht, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Gestützt auf eine polizeiliche Einvernahme vom 8. Dezember 2011, ein von der Strafuntersuchungsbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen vom 30. Januar 2012 sowie die Aussagen der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, die Beschwerdeführerin konsumiere seit ungefähr 11 Jahren regelmässig Cannabis. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme habe sie ausgesagt, dass sie an Werktagen sechs bis sieben Joints und an arbeitsfreien Tagen die doppelte Menge rauche. Dass sie - wie im erstinstanzlichen Verfahren angegeben - Cannabis nur gelegentlich konsumiere, werde durch das Gutachten vom 30. Januar 2012 widerlegt. Mit diesem seien nämlich THC- bzw. THC-COOH-Gehalte in ihrem Haar von mindestens 0.12 ng/mg bzw. 2.9 pg/mg nachgewiesen worden, was mit einem regelmässigen Cannabiskonsum vereinbar sei, wobei die Färbung und Bleichung der Haare zu einer Abnahme der Konzentration dieser Substanzen im Haar geführt haben könnte. Obwohl die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit gewohnheitsmässig Cannabis konsumiere, nehme sie regelmässig am Strassenverkehr teil.
4.2.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren regelmässig Cannabis konsumiert. Es ist davon auszugehen, dass sie vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme Cannabis über einen längeren Zeitraum täglich oder mindestens mehrmals pro Woche und mutmasslich in hoher Menge konsumiert hat. Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Strafuntersuchung ausgesagt hat, sie rauche an Werktagen sechs bis sieben Joints und an arbeitsfreien Tagen die doppelte Menge. Zwar hat die Beschwerdeführerin diese Aussage im Verfahren vor der Entzugsbehörde wieder relativiert. Das widersprüchliche Aussageverhalten hat aber nicht dazu beigetragen, die bestehenden Anzeichen für eine möglicherweise fehlende Fahreignung zu widerlegen. Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist damit verhältnismässig und gerechtfertigt (vgl. auch Vernehmlassung des Bundesamts für Strassen vom 29. Oktober 2012). Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Klärung dieser Frage dient.
4.2.3 Was die Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung vorbringt, lässt diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Unbehilflich ist zunächst der Vergleich zwischen den in ihrem Haar festgestellten THC- und THC-COOH Werten und den vom Bundesgericht in BGE 130 IV 32 beurteilten THC- und THC-COOH Werten im Blut eines Fahrzeuglenkers: Die in Blutanalysen gemessenen Werte lassen sich nicht (direkt) mit den Werten vergleichen, die aufgrund einer Haaranalyse gewonnen wurden, welche den Nachweis von Cannabiskonsum im Gegensatz zur Blutanalyse über einen Zeitraum von mehreren Monaten ermöglicht. Ob sodann vom Cannabiskonsum der Beschwerdeführerin auf eine Sucht im medizinischen Sinne geschlossen werden kann oder nicht, ist nicht massgebend, zumal sich der Suchtbegriff des Verkehrsrechts (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht mit dem medizinischen Suchtbegriff deckt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87). An der Zulässigkeit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ändert angesichts ihres andauernden, regelmässigen und mutmasslich hohen Cannabiskonsums auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, ihr sei kein Fehlverhalten im Strassenverkehr nachzuweisen. Weiter ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat, ohne der Beschwerdeführerin gleichzeitig gestützt auf Art. 30 VZV den Führerausweis vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 15d Abs. 1 SVG nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. E. 3.2 hiervor).
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.