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Timestamp: 2017-11-19 10:37:01
Document Index: 135119256

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 170', '§ 163', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 33', '§ 70', '§ 70', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 33', '§ 44', '§ 48', '§ 18', '§ 28', '§ 54', '§ 56', '§ 66', '§ 70', '§ 84', '§ 95', '§ 161', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 44', '§ 48', '§ 18', '§ 28', '§ 54', '§ 56', '§ 66', '§ 70', '§ 84', '§ 95', '§ 161', '§ 163']

BSG B 8 AY 5/07 R: Asylblg Antrag Sozialleistung RüCknahme
BSG B 8 AY 5/07 R
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Sozialleistungen iS des § 44 SGB X. § 44 SGB X, der Fälle der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes regelt, ist gem. § 9 Abs. 3 AsylbLG anwendbar.
BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SG Koblenz, nichtamtliche Leitsätze
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 17. Juni 2008
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21. August 2007 aufgehoben.
Im Streit ist die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005, insbesondere von sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) statt von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG.
Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind auf dem Gebiet der heutigen Republik Aserbaidschan geboren; ihre Staatsangehörigkeit ist nicht geklärt. Sie reisten im Dezember 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und bezogen ab Januar 1998 Leistungen nach § 3 AsylbLG (sog Grundleistungen). Ihre Asylanträge sind seit 21. Februar 2001 rechtskräftig abgelehnt; seither sind sie im Besitz einer aufenthaltsrechtlichen Duldung. Am 2. November 2005 beantragten die Kläger die Gewährung von Analog-Leistungen (§ 2 AsylbLG) ua für den streitigen Zeitraum. Für die Zeit ab 1. November 2005 gab der Beklagte dem Antrag statt, lehnte jedoch eine rückwirkende Bewilligung ab, weil § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nicht anwendbar und damit eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger Bescheide nicht möglich sei (Bescheid vom 21. Dezember 2005; Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2006).
Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat den Beklagten verurteilt, "die Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.10.2005 aufzuheben und den Klägern für diesen Zeitraum Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren" (Urteil vom 21. August 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, die Kläger hätten für den streitigen Zeitraum rückwirkend Anspruch auf Leistungen entsprechend dem SGB XII, weil sie länger als 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen und die Dauer ihres Aufenthalts nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst hätten; die entgegenstehenden bestandskräftigen Bewilligungsbescheide seien rechtswidrig. Die Vorschrift des § 44 SGB X sei entgegen der Ansicht des Beklagten nach § 9 Abs 3 AsylbLG anwendbar; dessen Wortlaut sei eindeutig und unmissverständlich.
Mit seiner Sprungrevision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 44 SGB X. Er ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sei § 44 Abs 1 und 4 SGB X für die Sozialhilfe nicht anwendbar. Die Begründung dafür, ein wesentliches Strukturprinzip der Sozialhilfe sei die Deckung einer gegenwärtigen Notlage und der damit verbundene Ausschluss einer Leistungsgewährung für die Vergangenheit, gelte nicht nur für das SGB XII, sondern auch für das Leistungsrecht des AsylbLG. Dass in § 9 Abs 3 AsylbLG die §§ 44 bis 50 SGB X für entsprechend anwendbar erklärt worden seien, diene nach der Gesetzesbegründung nur dazu, der zuständigen Behörde ein Instrument der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen in die Hand zu geben. Schließlich sprächen auch rein praktische Gründe gegen die Anwendbarkeit des § 44 SGB X; denn nach dem Willen des Gesetzgebers sei der notwendige Bedarf nur durch Sachleistungen oder durch Wertgutscheine - damit gegenwärtig, nicht rückwirkend - zu decken.
das Urteil des SG aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Sie halten die Entscheidung des SG für zutreffend.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (§ 163 SGG) kann der Senat nicht entscheiden, ob den Klägern im streitigen Zeitraum (1. Januar bis 31. Oktober 2005) höhere Leistungen, insbesondere Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm dem SGB XII statt der gewährten Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG zustehen. Zu Recht hat das SG jedoch die Anwendbarkeit des § 44 SGB X bejaht.
Die Sprungrevision ist zulässig. Das Formerfordernis des § 161 Abs 1 Satz 1 und 3 SGG (Vorlage der schriftlichen Zustimmungserklärung) ist gewahrt. Zwar genügt insoweit die Vorlage einer einfachen Fotokopie der Zustimmungserklärung in beglaubigter Form als Anlage zur Revision nicht (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 11); jedoch ist ausreichend, dass der Kläger zu 1 - wie vorliegend - die ihm zugegangene Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision noch innerhalb der Frist des § 161 Abs 1 Satz 2 SGG in amtlich beglaubigter Abschrift vorlegt (vgl BSGE 12, 230, 234 = SozR Nr 14 zu § 161 SGG; BSGE 89, 271, 272 = SozR 3-2500 § 33 Nr 43).
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde H ist als Behörde - unabhängig davon, wer der zuständige Leistungsträger ist - beteiligtenfähig iS des § 70 Nr 3 SGG und damit der richtige Beklagte. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Entsprechendes sieht §2 des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 2. Oktober 1954 (Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 115) vor; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Das Land Rheinland-Pfalz hat in § 2 Abs 1 Nr 2 Landesaufnahmegesetz vom 21. Dezember 1993 (GVBl 627) als zuständige Behörden für die Durchführung des AsylbLG die Landkreise und die kreisfreien Städte bestimmt. Der Landkreis A hat jedoch gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 Landesaufnahmegesetz in seiner Satzung vom 31. Dezember 2004 zulässigerweise bestimmt, dass die Verbandsgemeinde H die ihm obliegenden Aufgaben übernimmt. Es kann dahinstehen, ob damit nur eine Heranziehung der Verbandsgemeinde geregelt ist oder ob die Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde übertragen worden ist. Jedenfalls gehört es nach § 47 Abs 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl 153) zu den Aufgaben des Bürgermeisters, die Gesetze auszuführen, gleichgültig, ob dies für die Gemeinde selbst oder für den Kreis geschieht (vgl zur Beteiligtenfähigkeit der Behörde: Senatsurteile vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 11 f, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Tags für diese Entscheidung: asylblg, antrag, sozialleistung, rücknahme, asylbewerberleistungsgesetz, zuständigkeit
Angewandte Normen: § 33 SGB X, § 44 SGB X, § 48 SGB X, § 18 SGB XII, § 28 SGB XII, § 54 SGG, § 56 SGG, § 66 SGG, § 70 SGG, § 84 SGG, § 95 SGG, § 161 SGG, § 163 SGG
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• BSG B 1 KR 30/07 R
• BVerwG 5 C 26.02
• BSG B 8 AY 8/07 R
• BSG B 3 KR 20/08 R
• BGH VIII ZR 103/07
• BGH XII ZR 166/04
• § 33 SGB X
• § 44 SGB X
• § 48 SGB X
• § 18 SGB XII
• § 28 SGB XII
• § 54 SGG
• § 56 SGG
• § 66 SGG
• § 70 SGG
• § 84 SGG
• § 95 SGG
• § 161 SGG
• § 163 SGG
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