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Timestamp: 2017-05-28 06:37:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGB § 12Leitsätze:1. Die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung eines Namens als Domainadresse tritt nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens ein, sondern bereits mit der Registrierung (BGH, Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138/99 - shell.de; BGH, Urteil vom 26.07.2003 - I ZR 296/00 - maxem.de; BGH, Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 65/02 - mho.de; BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, MIR 2008, Dok. 310 - afilias.de).
2. Bei der Verletzung absoluter Rechte kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter und Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urteil vom 22.07.2012 - I ZR 139/08, MIR 2010, Dok. 177 - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 09.12.2003 - VI ZR 373/02 - Feriendomizil I).
3. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haar-Kosmetik).
4. Die DENIC eG trifft nur eingeschränkte Prüfungspflichten hinsichtlich (Namens-) Rechtsverletzungen durch die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de". Für die Phase der automatisiert erfolgten ursprünglichen Registrierung sind der DENIC eG keinerlei Prüfungspflichten zuzumuten (BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de). Aber auch dann, wenn die DENIC eG von einem Dritten auf eine - angebliche - Verletzung seiner Rechte hingewiesen wird, trifft sie nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. In dieser zweiten Phasen ist die DENIC eG lediglich gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.
5. a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 5 a) und b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Bundesgerichtshof Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers BGH, Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 97/13 Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter. OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011 - Az. 6 W 234/11 Gegenstandswert beim Angebot eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse - Die Festsetzung des Streitwerts für einen auf Unterlassung des Angebots eines einzelnen Musikstücks aus einem Sampler in sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit EUR 3.000,00 kann angemessen sein. EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15 Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen BGH, Urteil vom 25.01.2012 - Az. VIII ZR 95/11 Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.