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Timestamp: 2019-09-16 06:25:55
Document Index: 302968806

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 3', '§ 14', '§ 540', 'BGH', '§ 97', '§ 543']

OLG Frankfurt, 6 U 10/03: OLG Frankfurt: harmonisierungsamt für den binnenmarkt, verkehr, dreidimensionale marke, verwechslungsgefahr, warenform, unternehmen, schokolade, geschäftsführer, auskunft, unterlassen
Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2004, 6 U 10/03
Aktenzeichen: 6 U 10/03
OLG Frankfurt: harmonisierungsamt für den binnenmarkt, verkehr, dreidimensionale marke, verwechslungsgefahr, warenform, unternehmen, schokolade, geschäftsführer, auskunft, unterlassen
Entscheidungsdatum: 29.01.2004
Normen: Art 9 Abs 1 EGV 40/94, § 3 Abs 1 MarkenG, § 14 MarkenG
(Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke; sitzender Schokoladenhase in Goldfolie)
1. Der Schutz einer Warenformmarke muss von der Kombinationswirkung, die sich aus der Eintragung ergibt (sitzender Schokoladenhase in Goldfolie mit aufgedrucktem Wortzeichen), ausgehen.
2. Bei Annahme einer herkunftshinweisenden Funktion auch der bloßen Form kann eine die Verwechslungsgefahr begründende Zeichenähnlichkeit gleichwohl entfallen, wenn bei einer der typischen Grundform angenäherten Warenform die Kollisionsaufmachnungen sich in den aufgedruckten Wartzeichen unterscheiden.
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.12.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschwer der Klägerinnen: 500.000 EUR
1Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
2Die Klage stützt sich auf die am 6.7.2001 eingetragene dreidimensionale Gemeinschaftsmarke Lindt-Goldhase Reg.-Nr. 1698885 sowie auf die IR-Wortmarke "GOLDHASE" Reg.-Nr. IR 726496.
3Die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hinterlegten Abbildungen entsprechen in farbiger Ausführung der Anlage K 3.
4An dieser Stelle folgen im Original drei Abbildungen, die hier nicht wiedergegeben werden können.
5Die Klägerin zu 2) ließ im Mai 2003 erneut von der GfK eine Umfrage über die Bekanntheit des Produkts "Goldhase" durchführen. Dabei wurde den Befragten ein Lindt-Goldhase gezeigt, der lediglich in Goldfolie eingewickelt war, die jedoch
Lindt-Goldhase gezeigt, der lediglich in Goldfolie eingewickelt war, die jedoch keinerlei Aufdruck zeigte. Außerdem trug der Hase kein Halsband mit Glöckchen. Wegen der Umfrageergebnisse wird auf die Anlage B 1 des Schriftsatzes vom 16. Januar 2004 (Bl. 240 ff. d. A.) Bezug genommen.
6Mit der Klage wenden sich die Klägerinnen gegen einen ebenfalls in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen, wie er Gegenstand der Abbildung im Antrag a) ist, von dem die Beklagte behauptetet, ihn als Modell Nr. 3135 bereits seit 1992 zu vertreiben.
7Die Klägerinnen sind der Auffassung, aus dem Gutachten der GfK ergebe sich der Kennzeichnungscharakter der goldfarbenen Formgestaltung; diese habe sich im Verkehr durchgesetzt, weshalb auch das Deutsche Markenamt die goldfarbene Warenform als dreidimensionale Marke zugunsten der Klägerin zu 1) eingetragen habe (Anlage B 2 des Schriftsatzes vom 16. Januar 2004, Bl. 265 ff. d. A.).
8Die Berufungsklägerinnen beantragen,
9das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
10a) es zu unterlassen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, im geschäftlichen Verkehr Schokoladenhasen gemäß der nachstehend wiedergegebenen Abbildung anzubieten, zu vertreiben, zu bewerben oder sonstig in den Verkehr zu bringen;
11An dieser Stelle folgt im Original eine Abbildung, die hier nicht wiedergegeben werden kann
12b) es zu unterlassen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, im geschäftlichen Verkehr einen Schokoladenhasen mit der Bezeichnung "Goldhase" anzubieten, zu vertreiben, zu bewerben oder sonstig in den Verkehr zu bringen;
13c) den Klägerinnen Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie den unter vorstehenden Punkten a) abgebildeten Schokoladenhasen vertrieben hat; dies unter Angabe genauer Umsatzzahlen und der gewerblichen Abnehmer sowie Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie für den unter vorstehenden Punkt a) abgebildeten Schokoladenhasen Werbung betrieben hat;
14d) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen Schaden zu ersetzen, der diesen durch Handlungen gemäß vorstehender Punkte a) und b) entstanden ist oder noch entstehen wird.
17 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie vertritt die Auffassung, dass insbesondere der auf der Klagemarke enthaltene deutlich sichtbare Schriftzug "Lindt Goldhase" die Gefahr der Verwechslung mit der angegriffenen Ausführungsform ausschließe. Abgesehen von dieser Beschriftung verfüge die Klagemarke über keinerlei Kennzeichnungskraft im Sinne eines Herkunftshinweises.
18 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.
19 Die Berufung der Klägerinnen ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
20 Das Landgericht hat zutreffend einen Anspruch gemäß Artikel 9 Abs. 1 GMV wegen fehlender Verwechslungsgefahr des angegriffenen Schokoladenhasen mit der zu Gunsten den Klägerinnen als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragenen Schokoladenhasen mangels Bestehen einer Verwechslungsgefahr verneint.
21 Zwar besteht - naturgemäß - Warenidentität. Auch ist der Senat davon überzeugt, dass der eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Lindt Goldhase" eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt.
22 Dabei muss der Schutz der Klagemarke an der Kennzeichnung festmachen, wie sie eingetragen ist: als Warenform mit weiteren Ausstattungsmerkmalen wie dem roten Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Wort-/Bildzeichen Lindt/GOLDHASE. Von dieser Kombinationswirkung ist auch bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit auszugehen, bei der auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Es ist bei dreidimensionalen Marken, nicht anders als bei Wort-/Bildzeichen, von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr bei solchen Bezeichnungen sich eher an dem Wortals an dem Bildbestandteil orientiert, wenn das Bildelement keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (BGH GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren; GRUR 2000, 506, 509 - Attache/Tisserand). Dieser Erfahrungssatz gilt auch hier, da der Waren- bzw. Verpackungsform der Klagemarke jedenfalls keine derart prägende Bedeutung zukommt, dass der Verkehr den übrigen Gestaltungsmitteln und vor allem der Wort-Kennzeichnung keine herkunftshinweisende Funktion beimisst. Es handelt sich um die Form eines sitzenden Hasen, die für Osterhasen aus Schokolade zwar nicht allein üblich, aber typisch ist. Der Verkehr nimmt diese Form zunächst nur als ästhetische Gestaltung einer aus Anlass des Osterfestes traditionell vertriebenen Schokoladenware wahr, ohne daraus auf deren Herkunft zu schließen.
23 Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von den Klägerinnen vorgelegten Gutachten der GfK Marktforschung vom Mai 2003. Zwar haben 65% der befragten Konsumenten von Schokolade die Frage, ob der ihnen gezeigte Hase einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen sei, bejaht. 58% der Befragten beantworteten die Frage, ob sie den Namen dieses Unternehmens nennen könnten, zutreffend mit "Lindt". Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass für 58% der Befragten die Gestalt des Schokoladenhasen eine Herkunftsfunktion dergestalt besitzt, dass die bloße Gestalt ihnen die Unterscheidung des Produktes der Klägerin von Schokoladenhasen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht. Denn gerade wegen der Bekanntheit des Produkts "Lindt Goldhase" liegt es nicht fern, dass ein erheblicher Teil dieser 58% der Befragten mit "Lindt" geantwortet haben, weil ihnen dieses Unternehmen als Produzentin derartiger Osterhasen aus Schokolade als erstes eingefallen ist, sie jedoch nicht in der Lage wären, in bloße Goldfolie eingewickelte Schokoladenhasen anderer Unternehmen als nicht aus dem Hause der Klägerin stammend zu erkennen.
24 Dahingestellt bleiben kann, ob möglicherweise ein gewisser Teil der Befragten zu dieser Abgrenzung in der Lage wäre, da eine gewisse, herkunftshinweisende Funktion der reinen Form des Lindt Goldhasen zugunsten der Klägerinnen unterstellt werden kann. Sie bleibt jedenfalls hinter dem Wortbestandteil "Lind/GOLDHASE" zurück und auch gegenüber dem weiteren Gestaltungselement des roten Halsbandes mit Schleife und Glöckchen. Dieses Gestaltungselement weist eine nicht völlig unbedeutende herkunftshinweisende Funktion auch deshalb auf, weil es in der Werbung der Klägerinnen als Qualitäts- und Erkennungsmerkmal besonders herausgestellt wird.
25 Mit Rücksicht darauf, dass die Klagemarke in erster Linie durch den Wortbestandteil "Lindt/GOLDHASE" und in zweiter Linie durch das rote Halsband mit Schleife und Glöckchen geprägt wird, besteht keine Ähnlichkeit mit der angegriffenen Form. Dieser ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladen- Osterhase zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass sich an der Seite die Worte "Riegelein Confiserie" befinden, und zwar vor einem weißen und damit hervorgehobenen Hintergrund, zusätzlich eingerahmt. Außerdem trägt dieser Schokoladenhase kein rotes Band mit einem Glöckchen; stattdessen ist an der Seite eine bräunlich/rötliche Schleife aufgedruckt: Damit besteht ein so großer Abstand zu den maßgeblich herkunftshinweisenden Elementen der Klagemarke, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist.
26 Die Klage kann auch keinen Erfolg haben, soweit es der Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen Verkehr einen Schokoladenhasen mit der Bezeichnung "Goldhase" anzubieten, zu vertreiben, zu bewerben oder sonst in den Verkehr zu bringen. Die Art der Verwendung des Wortes "Goldhase" im Katalog der Beklagten erfolgt erkennbar nicht als Herkunftshinweis, sondern zur Beschreibung verschiedener in Goldfolie eingewickelter Hasen.
27 Da die Beklagte die Markenrechte der Klägerinnen nicht verletzt, können auch die Schadensersatzfeststellungsklage und die zur Vorbereitung der Bezifferung eines Schadensersatzes geltend gemachten Auskunftsansprüche keinen Erfolg haben.
28 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.
29 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles, die das Gericht auf der Grundlage anerkannter Rechtsgrundsätze bewertet hat.
6 U 10/03
Harmonisierungsamt für den binnenmarkt, Verkehr, Dreidimensionale marke, Verwechslungsgefahr, Warenform, Unternehmen, Schokolade, Geschäftsführer, Auskunft, Unterlassen