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Timestamp: 2017-08-21 10:09:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 90', '§ 42', 'Art. 94', 'Art. 90', '§ 94', 'Art.94']

RE: Das Jahr 2009 - 2
#21 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Du bist lernfähig!!! Es geht auch anders. Dieser Beitrag ist m.M. nach ok.
#22 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
aber das sehen Pausch und Melch sicher anders.
#23 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Das habe ich am 05.12.08 hier angekündigt!
Hier nun die, am 08.12.08 eingereichte Klage beim Verwaltungsgericht, zur Durchsetzung des Anspruches auf Einsicht in die Beteiligungsberichte:
Luise Nomayo	08.12.08
Rehbühlstr. 3a
Klägerin: Luise Nomayo
Beklagte: Stadt Weiden, vertreten durch Oberbürgermeister Seggewiß,
Neues Rathaus, 92637 Weiden;
Die Klage richtet sich gegen die widerrechtliche Verweigerung des Herrn Kurt Seggewiß, Oberbürgermeister der Stadt Weiden, die Beteiligungsberichte 2007 und 2008 der Stadt Weiden gem. Art. 94 (3) S.3 i.Verb.m. Art. 90 (1) S.3 GO zu veröffentlichen, bzw. der Klägerin, Luise Nomayo, Einsicht in die Berichte zu gewähren oder/und ihr Kopien davon zu überlassen.
Damit ist die Klägerin gem. § 42 Abs. 2 VwGO in ihren Rechten verletzt.
Die Klägerin bat Herrn OB Seggewiß am 16.09.08, vor der Ausschusssitzung des Finanz-, Vergabe, Grundstücks- und Sanierungsausschusses persönlich um Kopien und Einsichtnahme in den, als Tagesordnungspunkt zur Sitzung genannten Beteiligungsbericht 2007, welcher aber den veröffentlichten Tischvorlagen nicht beigegeben war.
- Tagesordnung siehe Anlage 1.
Sie richtete auch insgesamt drei Ersuchen an Herrn OB Seggewiß, zur Veröffentlichung, Einsichtnahme und Überlassung von Kopien des Beteiligungsberichtes 2007 der Stadt Weiden im Auftrag der Organisationen „HSW e.V.“ (HelfenSozialWeiden) und „WISP“ (Weidener Initiative für Soziale Politik), deren Mitglied sie ist.
Jedoch blieben sowohl das persönliche, mündliche Ersuchen der Klägerin, als auch die schriftlichen Eingaben, im Auftrag der beiden genannten Organisationen wirkungslos.
Mit Schreiben vom 11.09.08 wurde der Beteiligungsbericht, noch vor der Ausschusssitzung am 16.09.08, schriftlich erbeten, da er zwar als Tagesordnungspunkt und als Anlage dazu auf der Homepage der Stadt Weiden angekündigt war, aber nicht beigelegen, bzw. veröffentlicht wurde,
- Eingabe siehe Anlage 2
Am 16.09.08 vormittags, erreichte die Klägerin, via Citypost, ein Schreiben des Herrn OB Seggewiß, in welchem die Nichtveröffentlichung, der in der Tagesordnung zur Sitzung des Finanz-, Vergabe, Grundstücks- und Sanierungsausschusses angekündigten Veröffentlichung, mit technischen Problemen des städt. Internetsystems begründet wurde,
- Schreiben OB Seggewiß siehe Anlage 3.
Daraufhin wurde noch am gleichen Tag (16.09.08), vor Beginn der Sitzung des Finanz-, Vergabe, Grundstücks- und Sanierungsausschusses, Herrn OB Seggewiß ein zweites Schreiben, mit der Aufforderung zur Herausgabe, bzw. Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes, vom Vorsitzenden des Vereins „HSW“ persönlich übergeben. Gleichzeitig kam es zu einem Gespräch zwischen dem Herrn Oberbürgermeister Seggewiß und der Klägerin, in welchem sie nachdrücklich um Einsichtnahme und Kopien vom, in der Tagesordnung angekündigten Beteiligungsbericht, ersuchte,
- Schreiben vom 19.09.08 siehe Anlage 4.
Diese mündliche Aufforderung und die persönliche Antragsübergabe vor der Ausschusssitzung am 16.09.08 führte dazu, dass sofort nach Sitzungsbeginn Herr OB Seggewiß zur Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes Stellung nahm. Er wies darauf hin,
-	dass es ihm bewusst sei, dass dieser Beteiligungsbericht zu veröffentlichen ist, wie das auch in der Tagesordnung angekündigt sei,
-	dass die Regierung d. Opf. bereits mit Schreiben vom 17.12.04 und vom 05.01.06 die Veröffentlichung der Beteiligungsberichte anmahnte,
-	dass aber dieser Veröffentlichung immer noch die Weigerungen der Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden der Unternehmungen mit städt. Beteiligungen entgegenstünden, weil dabei ihre Jahreseinnahmen zu erkennen seien.
Letztmalig, am 28.11.08 forderte die Klägerin nochmals, insbesonders im Auftrag von „WISP“ und „HSW e.V.“, Herrn OB Seggewiß auf, den Beteiligungsbericht für 2007, aber nun auch für 2008, zur Veröffentlichung freizugeben und Kopien davon zuzustellen. In diesem Schreiben wurde ausdrücklich versichert, dass Kosten für Kopien erstattet werden. In diesem Schreiben wurde Herrn OB Seggewiß ein Termin zur Leistungserbringung bis zum Freitag, den 05.12.08 gesetzt, welchen er wiederum hat verstreichen lassen.
- Aufforderungsschreiben siehe Anlage 5.
Das dienstliche Verhalten des Herrn OB Seggewiß ist rechtswidrig und verstößt gegen die Art. 94 (3) S.3 i.Verb.m. Art. 90 (1) S.3 GO.
Die Offenlegung von Bezügen, sowohl der Geschäftsführung, als auch die der Vorstände für Unternehmen, auch in der Privatrechtsform, an welchen die Stadt mit mehr als 5% beteiligt ist, wurde vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben. Eine Ausnahmeregelung gem. § 94(1)S.2 wurde von der Regierung der Opf. nicht erteilt.
„Übergangsfristen zur Neuvereinbarung von Verträgen“ mit Geschäftsführern und mit Vorständen, wie dies Herr OB Seggewiß in der Ausschusssitzung für angebracht hielt, damit die Einkommen nicht im Einzelnen in den Berichten erkennbar seien, dürften auch in Hinsicht darauf, dass die Kommunalaufsicht d. Reg. D. Opf. die Veröffentlichung der Berichte schon mit Schreiben vom 17.12.04 und vom 05.01.06 forderte, als abgelaufen gelten.
Im Übrigen dürfte das Ansinnen, die Einkommens-, Gehalts-, Entschädigungs- und sonstigen Daten, vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, gegen die einschlägigen, oben angeführten, Rechtsvorschriften der BayGO verstoßen.
Mit der unzulässigen Geheimhaltung aller bisherigen Beteiligungsberichte der Stadt Weiden, bis zum heutigen Tag, wird vorsätzlich von Herrn OB Seggewiß gegen die gesetzlichen Vorschriften der BayGO und seine Pflichten als Wahlbeamter und als Verantwortlicher für die Stadtverwaltung verstoßen.
Ich beantrage daher beim Verwaltungsgericht Regensburg, Herrn OB Seggewiß, zu veranlassen, die von der Klägerin, Luise Nomayo, angeforderten Beteiligungsberichte 2008 und 2007 umgehend zu veröffentlichen und in Kopie zuzustellen.
Es wird des Weiteren beantragt, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen!
#24 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Zuerst Weber und jetzt hat OB Seggewiß auch noch eine Klage am Hals.
Da hilft der Festgottesdienst in Maria Waldrast auch nichts. Die sind wirklich nicht lernfähig.
Weidens Opposition scheint nur aus einer Frau (Pinasse) zu bestehen. Wofür bezahlen wir eigentlich die 40 Abnicker im Stadtrat?
#25 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Tragisch in dieser Beziehung ist die Rolle unserer Tageszeitung.
Wäre es nicht gerde deren Aufgabe, so einer Sache nachzugehen?
#26 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Vielen Dank Pinasse für die eingereichte Klage.
Ihre Klage bringt den Seggewiß-Hubmann-Clan etwas ins schleudern.
In den alten Berichten sind die Kosten für bestimmte Sachen einzeln aufgeführt. Falls Sie Einsicht nehmen dürfen würde ihnen die Bedeutung der „städtischen Beteiligungsbetriebe als Selbstbedienungsladen“ für Einzelpersonen erst richtig klar werden.
Die monatlichen Zahlungen an Ex-Kämmerer Sattler z.B. durch die Stadtbau, dürften die Pension des Herrn Sattler leicht übertreffen.
Die Geburtstags und Weihnachtsgeschenke der Stadtbau an ihre Verwaltungsräte wird Sie verblüffen.
Falls Sie da z.B. eine Abrechnung über einen sündteuren Skianzug als Geschenk entdecken, einfach die Summe hier einstellen, ich sage wer die begünstigte Person war.
Bei der Sparkasse dürfte das ähnlich sein, die Zuwendungen sind höher als wir im Forum jemals diskutiert haben.
Auch dürfte es Ärger bei den Parteien gaben, weil die meisten Stadträte nicht wissen, was so mancher Kollege/in da kassiert.
Die Koller-Girkes dieser Stadt werden alles tun, damit Sie keine Einzelsummen sehen und in Zukunft gibt es nur noch Sammelsummen.
Natürlich wird man Ihnen Einblick anbieten, den Prozess scheut Seggewiß, er würde ihn auch verlieren.
Bei der Einsichtnahme bitte die Seitennummerierung beachten, es kann ja leicht eine Seite verloren gehen.
Kopien wird man ihnen nicht erlauben, falls Sie Pech haben werden Sie kältesten Orte kennen lernen (Parkplatz, Kühlkammer usw.) für die Einsichtnahme .
Der zuständige Beamte/in der bei Ihrer Einsichtnahme dabei sein muss, wird ständig im Urlaub oder krank sein, oder Sie sonst nerven.
Ich warne Sie, es wird die Hölle werden, das Seggewiß Imperium wird alle Tricks dieser Welt anwenden um Sie zu behindern.
Noch nie hat ein Stadtrat diese Einsicht gefordert, Sie sind der erste Mensch der so unverschämt ist.
Viel Glück , das Forum drückt die Daumen und bitte uns laufend informieren. Lassen Sie sich von Hubmanns Tricks überraschen aber bitte nicht überrumpeln.
#27 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Allen Forumsteilnehmern, denen ich auf den Schlips gestiegen bin, oder auch nicht, besonders hexy und den Mods,
wünsche ich ein erfreuliches, interessantes Jahr 2009,
mit immer einer Handbreit Wasser unter dem Kiel
und einem interessanten politischen Thema, das bitte hier zu einem allgemeinbildenden Beitrag verarbeitet werden möge.
http://www.jacquielawson.com/viewcard.asp?code=FK35082031
#28 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Ein interessantes Hirtenwort des Katholischen Bischofs Gerhard Ludwig
http://www.bistum-regensburg.de/default.asp?op=show&id=3421
#29 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Wirklich gut!!! und nachahmenswert.
Wenn Seggwiß eines Tages eine ähnliche Botschaft,
übertragen auf seine Politik,
an die Bürger in WEN und NEW gelingt ................
........aber nur dann,...........
..... "hat er in Weiden gewonnen!!!"
#30 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Wenn ich mir die Sex-Skandale durch Geistliche in der Diözese Rgsb. die letzten 24 Monate ansehe, ekeln mich diese Bischofsworte an.
Besonders die Vertuschungspolitik durch Regensburgs Bischof.
Scheinheiliger geht es wirklich nicht mehr. Georgenberg lässt grüßen!
#31 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Es geht mir um die Art der Botschaft! Nämlich...
-auch "heiße Themen" offen anzusprechen,
-subjektiv dazu Stellung zu beziehen und abschließend
-ein Thema öffentlich zur Diskussion zustellen.
Müller stellt seine Meinung zur Diskussion.
Die Bewertung bleibt anschließend jedem selbst überlassen,
sofern er sich objektiv und inhaltlich mit dem Thema befasst hat.
Gegen begründete Meinungen gibt es nichts zu sagen.
Diese logische Reihenfolge und
die nachvollziehbaren Argumente
vermisse ich bei Seggewiß.
#32 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Hallo, meldet mir, ob die neue WISP schon verteilt ist, bzw. wann sie bei Euch im Postfach erscheint?
Wenn ihr die WISP erhalten möchtet, müßt Ihr am Postkasten Euere das Verbotsschilder "keine Werbung"nwegmachen!
#33 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Leider noch nichts eingetroffen, aber bei mir kommt das immer Samstag Nachmittag bzw. Abend.
#34 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
zu Bischof Müller und seiner Neujahrspredigt:
ich stimme kannix zu - das ist scheinheilig. Dabei geht es nicht nur um die Sexskandale, sondern auch um den Umgang mit kritisch mitdenkenden Angehörigen des Klerus und der katholischen Laienverbände, der "Kirche von unten". Es gab offensichtlich viele Austritte aus der Kirche während seiner Amtszeit. Ich vermisse jegliches Zugeständnis von Reue und Irrtum in dieser Predigt und mir tun alle Untergebene dieses Bischofs leid.
aberhallo stimme ich grundsätzlich zu,aber Themen erst offen anzusprechen, wenn der Druck der Öffentlichkeit zu groß wird, das ist für mich kein akzeptabler Weg.
Dies ist natürlich nur meine subjektive Meinung
#35 RE: Das Jahr 2009 Zitat · antworten
Es zeugt doch von gewisser menschlicher Größe,
sich diesem Druck zu stellen und
seine Meinung/Entscheidung öffentlich zu vertreten.
Sicher bleibt es immer subjektive Ansichtssache.
Diese "Menschliche Größe" lässt jedoch Seggewiß,
ganz im Stile eines "trotzigen Jungen!,
in jeder Hinsicht vermissen.
Beim Bischof handelt es sich um "Glaubensfragen"!
Aus dem "Verein" können Sie jederzeit austreten.
Seggewiß können Sie nicht so einfach entfliehen.
Da müssen Sie schon viel Zeit und Geld investieren (z.B. Umzug).
Vergleichen Sie doch einfach die "gehaltvolle Predigt" von Müller
und das "leere Gerede" von Seggewiß
zum Jahresabschluss 2008!!!
#36 RE: Das Jahr 2009- Beteiligungsbericht! Zitat · antworten
Nachdem ich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, erhielt ich ein Schreiben des OB mit folgender Textpassage:
"Sie können den Beteiligungsbericht während der Dienststunden jederzeit bei Herr! Krapf (0961/81-2010) einsehen. Ich empfehle Ihnen sehr, das Angebot wahrzunehmen!
Derzeit wirkt die Stadt Weiden i.d.Opf. darauf hin, dass Mitglieder der Geschäftsführung Ihr Einverständnis auf Veröffentlichung der Einzelbezüge erteilen. Es ist vorgesehen, im nächsten Beteiligungsbericht die Einzelbezüge bzw. bei Nichterteilung des Einverständnisses die Gesamtbezüge zu veröffentlichen.
Ich hatte dann auch "Einsicht" genommen und mir den Bericht in Kopie aushändigen lassen!
Am 14.1.09 übersandte mir das Gericht die Stellungnahme der Stadt vom 12.1.09 zu meiner Leistungs- und Verpflichtungsklage vom 08.12.08 und beantragt die Stadt, "die Klage kostenpflichtig abzuweisen"!
Ich habe daraufhin einen Termin zur Stellungnahme bis 30.01.09 vom Gericht erhalten.
Natürlich habe ich eine gerichtliche Kostenentscheidung beantragt, mit dem Hinweis, daß die Kosten des Verfahrens der Stadt aufzuerlegen sind, weil diese die Klage notwendig machte.
Des Weiteren habe ich Klageerweiterung beantragt,
- weil Beteiligungen der Stadt an der VHS (eingetragener Verein und damit Unternehmen des privaten Rechts) und an Contracting nicht enthalten sind,
- weil die Daten zu ARGE Fördern und Fordern und zur Bauherrengemeinschaft zw. SGW und Stadt nicht vollständig sind,
- weil nun auch im 10.Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesvorschrift nach Art.94(3)GO das Veröffentlichungsgebot mißachtet wird und die Bezüge der Vorstände, wie der Geschäftsführer der beteiligten Unternehmen nicht im Bericht aufgeführt sind.
....mal sehen, wie es weiter geht?
Die Geschichte ist es mir jedenfalls wert, denn es geht um Transparenz- und Öffentlichkeitsrechte!