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Timestamp: 2017-05-24 15:52:54
Document Index: 173456480

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13']

Reform der Erbschaftsteuer - Referentenentwurf | KPMG | DE
Reform der Erbschaftsteuer: Verschärfung zu erwarten
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf eines überarbeiteten Erbschaftsteuergesetzes soll das Verschonungskonzept für unternehmerisches Vermögen in seiner Grundstruktur beibehalten werden und nur die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen angepasst werden.
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem am 17. Dezember 2014 verkündeten Urteil die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) für teilweise verfassungswidrig erklärt, insbesondere weil sie gegen das grundrechtliche Gleichheitsgebot verstoßen. Es hatte in seiner Entscheidung aber auch die Verschonungsregelungen für grundsätzlich geeignet und erforderlich gehalten, so dass die §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Kernstruktur erhalten bleiben können. Es liegt im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf soll das Verschonungskonzept in seiner Grundstruktur beibehalten werden. Nur die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen sollen angepasst werden. Die Änderungen sollen erstmals für Erwerbe gelten, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen.
Der Bundesrat hat am 25. September 2015 das Gesetzgebungsvorhaben im Grundsatz bejaht, aber in zahlreichen Fragen abweichende Vorstellungen geäußert. Diese Änderungswünsche werden wiederum von der Bundesregierung mit Gegenäußerung vom 8. Oktober 2015 abgelehnt.
Der Regierungsentwurf beinhaltet im Kern folgende Änderungen:
Lohnsummenregelung: Ausgenommen sind nur noch Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten. Für Betriebe mit mehr als drei, aber nicht mehr als fünfzehn Arbeitnehmern gelten ermäßigte Anforderungen
Neudefinition des begünstigten Vermögens und Abkehr vom Katalog des Verwaltungsvermögens
Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Insoweit gilt eine erwerberbezogene Prüfschwelle von 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € bei Vorliegen bestimmter qualitativer Merkmale (Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen). Eine Verschonung kommt in Betracht, soweit 50 % des mitübertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht (Verschonungsbedarfsprüfung)
Anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erwerber für Erwerbe oberhalb der Prüfschwelle auf unwiderruflichen Antrag einen Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen. Der Abschlag verringert sich stetig bis auf 20 % (Regelverschonung) oder 35% (Optionsverschonung) mit steigendem Wert des erworbenen Vermögens
Die Änderungen sollen erstmals für Erwerbe angewendet werden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes entsteht.
Die derzeit geltende Begünstigung ist unter anderem daran geknüpft, dass für eine bestimmte Zeit nach dem Erwerb die im Betrieb gezahlte Lohnsumme konstant gehalten wird. Hiervon waren Unternehmen mit nicht mehr als 20 Beschäftigten befreit. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Befreiung für unzulässig, da mehr als 90 % aller Betriebe in Deutschland weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen und die Freistellung daher zu weitgehend gewährt werde.
Nach dem Regierungsentwurf soll zukünftig auf die Prüfung der Lohnsummenregelung bei Unternehmen mit nicht mehr als drei Beschäftigten (Aufgriffsgrenze) verzichtet werden (§ 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ErbStG-E). Bei Betrieben mit mehr als drei bis maximal zehn Beschäftigten soll die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren von 400 % auf 250 % bzw. bei sieben Jahren von 700 % auf 500 % bei Inanspruchnahme der Optionsverschonung abgesenkt werden (§ 13 Abs. 3 Satz 4, Abs. 10 Nr. 4 ErbStG-E). Für Betriebe mit mehr als zehn, aber maximal fünfzehn Arbeitnehmern soll eine Mindest-lohnsumme von 300 % bzw. 565 % gelten (§ 13a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2, Abs. 10 Nr. 5 ErbStG-E). Erst ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als fünfzehn soll die Mindestlohnsumme 400 % bzw. 700 % betragen.
III. Abgrenzung des begünstigten Vermögens
Nach der bisherigen Gesetzeslage ist die Übertragung von begünstigtem Vermögen zu 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag). Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen beträgt dieser Abschlag sogar 100 % (Optionsverschonung).
Voraussetzung für die bisherige Verschonung ist, dass das betriebliche Vermögen zum Übertragungszeitpunkt nicht zu mehr als 50 % bzw. 10 % aus sog. Verwaltungsvermögen besteht. Diese pauschale Regelung wurde vom BVerfG als unverhältnismäßig erachtet, da es zu einer Überprivilegierung betrieblichen Vermögens führe.
Nach der vorgeschlagenen Neuregelung soll es zur Abkehr vom Katalog des Verwaltungs-vermögens und zur Neudefinition des begünstigten Vermögens kommen (§ 13b ErbStG-E). Hierbei soll die Abgrenzung nach dem Hauptzweck der Tätigkeit erfolgen. Danach muss begünstigtes Vermögen seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen (§ 13b Abs. 3 ErbStG-E). In der Begründung zum Regierungsentwurf ist eine Vielzahl von Beispielsfällen zur Abgrenzung des begünstigten Vermögens bei Grundstücken, Beteiligungen und Lizenzen aufgeführt.
Betriebliche Schulden sollen anteilig dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden
Nach dem Regierungsentwurf sollen betriebliche Schulden, soweit sie nicht bereits bei der Ermittlung der begünstigten Finanzmittel nach § 13b Abs. 4 ErbStG-E berücksichtigt wurden, anteilig dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden (§ 13b Abs. 5 ErbStG-E). Der Nettowert des nicht begünstigten Vermögens wird wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 % des Nettowerts des begünstigten Vermögens nicht übersteigt (§ 13b Abs. 6 ErbStG-E). Soweit das nicht begünstigte Vermögen die 10%-Grenze übersteigt, ist die Übertragung des nicht begünstigten Vermögens voll steuerpflichtig. Zur Vermeidung von Kaskadeneffekten soll in mehrstufigen Strukturen das begünstigte Vermögen konsolidiert ermittelt werden (§ 13b Abs. 7 ErbStG-E).
Der Bundesrat will den derzeitigen Verwaltungsvermögenskatalog grundsätzlich beibehalten und geringfügig modifizieren. Er lehnt das „Hauptzweckprinzip“ nicht zuletzt auch aufgrund der schwierigen praktischen Umsetzung und der Gefahr neuer Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich ab.
Der Bundesrat will ferner die Optionsverschonung nur gewähren, wenn zum Übertragungszeitpunkt die Verwaltungsvermögensgrenze von 10% eingehalten ist. Erwerber von Unternehmensanteilen mit einer Verwaltungsvermögensquote von über 10 % müssten dann künftig das nicht begünstigte Vermögen und zusätzlich 15% des verbleibenden begünstigten Vermögens versteuern. Auch der Freibetrag für 10% des nicht begünstigten Vermögens soll entfallen.
IV. Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung
Das BVerfG hat die bisherige Regelung zur Verschonung von 85% oder 100% des Unternehmensvermögens als unverhältnismäßig erachtet, soweit keine Bedürfnisprüfung großer Unternehmen erfolgt ist.
Beim Erwerb von begünstigtem Vermögen über 26 Mio. € (Prüfschwelle) soll eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt werden. Die Prüfschwelle stellt nicht auf die Größe des Betriebs ab. Es handelt sich um eine erwerberbezogene Prüfschwelle mit einem Betrachtungszeitraum von zehn Jahren, in dem mehrere von derselben Person anfallende Erwerbe berücksichtigt werden (§ 13a Abs. 9 ErbStG-E). Die Prüfschwelle steigt auf 52 Mio. €, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen (Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen). Unterhalb der Prüfschwelle verbleibt es bei der bisherigen Verschonungsregelung. Oberhalb der Prüfschwelle wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgenommen (§ 28a ErbStG-E). Ein Verschonungsbedarf besteht, soweit 50 % des mitübertragenen und des bereits beim Erwerber vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht. Insoweit wird die Steuer unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung u. a. der Lohnsummen- und Behaltensregelungen (700 % und sieben Jahre) erlassen.
V. Einführung eines Abschmelzmodells
Als Alternative zur Verschonungsbedarfsprüfung soll ein Abschmelzungsmodell eingeführt werden. Danach kann der Erwerber für Erwerbe oberhalb der Prüfschwelle auf unwiderruflichen Antrag einen Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen (§ 13c ErbStG-E). Der reguläre Verschonungsabschlag von 85 % (bzw. 100 % bei Optionsverschonung) sinkt nach dem Abschmelzungsmodell um je 1 % je 1,5 Mio. € begünstigtes Vermögen, das die Prüfschwelle übersteigt, bis auf 20 % (bzw. 35 % bei Optionsverschonung). Der einheitliche Verschonungsabschlag von 20 % bei der Regelverschonung bzw. 35 % bei der Options-verschonung gilt ab 116 bzw. 142 Mio. € begünstigtem Vermögen. Der verringerte Verschonungsabschlag wird nur unter Beachtung der Lohnsummen- und Behaltens-regelungen gewährt. Im Vergleich dazu wünscht der Bundesrat schärfere Regelungen: Zum einen sollen sich die Abschmelzzonen, in denen sich der anzuwendende Verschonungs-abschlag mindert, im Vergleich zum Regierungsentwurf erheblich reduzieren. Dies wären eine Abschmelzzone von 26-34 Mio. € bzw. bei Anwendung der erhöhten Freigrenze von 52-60 Mio. €. Damit würde sich die Spanne der Abschmelzzone von 90 Mio. € auf nur noch 8 Mio. € verringern. Auch will der Bundesrat den Mindest- von derzeit 35% bei Wahl der Optionsverschonung und von 20% bei Wahl der Regelverschonung abschaffen. Dann würde bei Überschreiten der Obergrenzen kein Verschonungsabschlag mehr gewährt.
VI: Keine Änderungsvorschläge bei der Unternehmensbewertung
Eine Unternehmensbewertung auf Basis des derzeitigen Bewertungsgesetzes führt aufgrund des extrem hohen Multiplikators regelmäßig zu deutlich überhöhten Unternehmenswerten. Deswegen wurde von vielen Seiten eine notwendige Anpassung des Bewertungsgesetzes gefordert. Diese Forderung ist jedoch auch vom Bundesrat nicht aufgegriffen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Nach dem offenen Dissens zwischen Bundesregierung und Bundesrat bleibt nunmehr abzuwarten, ob eine kurzfristige Einigung noch in 2015 möglich ist oder sich das Gesetzgebungsverfahren durch Einschaltung des Vermittlungsausschusses verzögert. Aktuell scheint auch der alternative Vorschlag eines „Flat Tax Modells“ – d.h. einer Abschaffung der Betriebsvermögensbegünstigung bei gleichzeitiger Absenkung der Steuersätze auf beispielsweise 10% - in der politischen Diskussion wieder Auftrieb zu gewinnen. Dies würde eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschaftsteuerreform bedeuten.
Angesichts der absehbaren Verschärfungen muss jeder Familienunternehmer prüfen, ob eine Übertragung des Unternehmens unter der Geltung des derzeitigen Rechts nicht vorteilhafter ist. Für eine Umsetzung von Übertragungen nach bestehendem Recht bleibt allerdings dann nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster.