Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/269012,0.html
Timestamp: 2019-09-22 02:38:28
Document Index: 163401110

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wer überprüft EuGH?
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Verfasst am: 07 Aug 2010 - 17:01:05 Titel: Wer überprüft EuGH?
Darf das BverfG, EuGH-Urteile in einer Verfassungsbeschwerde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen?
Wenn nicht, wer macht das dann?
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 17:14:21 Titel:
In der Solange II-Entscheidung hat das BVerfG anerkannt, dass der EuGH einen ausreichenden Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene gewährleistet. Das BVerfG verzichtet auf die Ausübung seiner Rechtsprechung insoweit und solange, wie auf Gemeinschaftsebene ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den EuGH generell gewährleistet ist und dieser Schutz den Wesensgehalt der Grundrechte und damit den vom GG gebotenen Mindeststandard generell verbürgt.
„Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vorneherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der Solange-II-Entscheidung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.“
BVerfG, Az. 2 BvL 1/97 ; BVerfGE 102, 147
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 17:56:00 Titel:
über dem eugh ist der blaue himmel
seine entscheidungen sind keine deutschen hoheitsakte und daher nicht der verfassungsbeschwerde angreifbar