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Timestamp: 2016-10-26 06:06:17
Document Index: 7101725

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 33', 'Art. 106', 'Art. 219', 'Art. 245', 'BGE', 'Art. 156']

1S.11/2004 (22.11.2004)
1S.11/2004 /gij
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Dino Degiorgi,
Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Zust�ndigkeit zur Haftpr�fung, Bundesstrafprozess,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer, vom 5. Oktober 2004.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt gegen X.________ und weitere Angeschuldigte Ermittlungen wegen gross angelegten Zigarettenschmuggels von Montenegro nach Italien bzw. Verdachtes der Beteiligung an organisierter Kriminalit�t (Art. 260ter StGB) und Geldw�scherei (Art. 305bis StGB). Gest�tzt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde X.________ am 31. August 2004 in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gem�ss Art. 47 Abs. 2 BStP) beim Haftgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Antrag auf Best�tigung der Haft.
Mit Verf�gung vom 2. September 2004 nahm das Haftgericht III Bern- Mittelland vom Antrag der Bundesanwaltschaft auf Haftpr�fung nach Art. 47 Abs. 2 BStP Kenntnis. Mit Entscheid vom 3. September 2004 erkl�rte sich das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) als f�r die Haftpr�fung "nicht zust�ndig", "sodass der Angeschuldigte aus der Haft zu entlassen" sei. Im �brigen sei die Frist zur Stellung des Haftantrages mittlerweile abgelaufen Eine Pr�fung der materiellen Haftvoraussetzungen erfolgte nicht.
Gegen den Nichtzust�ndigkeitsentscheid des Haftgerichtes III Bern- Mittelland und die angeordnete Haftentlassung erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht (nachfolgend: "Beschwerde 1"). Gleichzeitig erliess die Bundesanwaltschaft vorsorglich einen zweiten Haftbefehl und verhaftete X.________ noch am 3. September 2004 erneut. Gegen den zweiten Haftbefehl vom 3. September 2004 erhob X.________ unter dem gleichen Datum seinerseits Beschwerde beim Bundesstrafgericht (nachfolgend "Beschwerde 2"). Am Abend des gleichen Tages erteilte das Bundesstrafgericht (Pr�sident der Beschwerdekammer) der "Beschwerde 1" die aufschiebende Wirkung, weshalb der vorsorgliche Haftbefehl vom 3. September 2004 hinf�llig wurde.
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2004 hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die "Beschwerde 1" der Bundesanwaltschaft gut, und es hob den Nichtzust�ndigkeitsentscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 3. September 2004 auf (Dispositiv Ziff. 1). Gleichzeitig best�tigte das Bundesstrafgericht den urspr�nglichen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 (Dispositiv Ziff. 2). Die "Beschwerde 2" des Angeschuldigten (gegen den zweiten Haftbefehl vom 3. September 2004) wurde vom Bundesstrafgericht wegen Gegenstandlosigkeit abgeschrieben (Dispositiv Ziffer 3).
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 5. Oktober 2004 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 29. Oktober 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt seine unverz�gliche Haftentlassung. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 10. November 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesstrafgericht hat am 9. November 2004 Stellung genommen, w�hrend das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) am 3. November 2004 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 18. November 2004.
Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht pr�ft diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen).
1.1 Art. 33 des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht �bernimmt die F�lle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes h�ngig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). H�ngige F�lle werden nach neuem Recht weitergef�hrt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der h�ngigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu geh�ren auch Entscheide der Beschwerdekammer �ber die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.). Kein separates Rechtsmittel an das Bundesgericht steht hingegen zur Verf�gung gegen selbstst�ndig er�ffnete prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes (vgl. BGE 1S.5/2004 vom 7. September 2004, E. 1.2; 1S.9/2004 vom 23. September 2004, E. 2).
Es stellt sich hier zun�chst die Frage nach dem Streitgegenstand. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat sich mit Entscheid vom 3. September 2004 f�r "nicht zust�ndig" erkl�rt. Auch der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, das Haftgericht habe "seinen Entscheid auf die formelle Frage der Zust�ndigkeit beschr�nkt" (Beschwerdeschrift, S. 3). Allerdings wurde in der Verf�gung des Haftgerichtes nicht bloss verfahrensrechtlich entschieden (Nichteintreten auf den Haftpr�fungsantrag wegen Unzust�ndigkeit). Gleichzeitig verf�gte das Haftgericht - inkonsequenterweise - die Haftentlassung des Angeschuldigten. In seiner Begr�ndung bemerkte das Haftgericht beil�ufig (in Klammern), dass "die Frist zur Stellung eines Haftantrages mittlerweile abgelaufen" sei. Eine Pr�fung der materiellen Haftgr�nde hat nicht stattgefunden. Die Verf�gung des Haftgerichtes wurde denn auch nur sehr summarisch begr�ndet. Das Bundesstrafgericht hat den Nichtzust�ndigkeitsentscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 3. September 2004 aufgehoben (Dispositiv Ziff. 1). In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides stellt die Beschwerdekammer ausdr�cklich fest, das von der Bundesanwaltschaft "angerufene Haftgericht III Bern-Mittelland" sei "gem�ss Art. 47 Abs. 2 BStP f�r die Haftpr�fung zust�ndig". Eine selbstst�ndige f�rmliche Haftanordnung durch das Bundesstrafgericht erfolgte nicht, nachdem die Bundesanwaltschaft den Angeschuldigten bereits am 3. September 2004 erneut verhaftet hatte. Das Bundesstrafgericht best�tigte den urspr�nglichen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 (Dispositiv Ziff. 2). Die Beschwerde gegen den inzwischen dahingefallenen zweiten Haftbefehl vom 3. September 2004 wurde abgeschrieben (Dispositiv Ziff. 3).
2.1 Damit liegt hier ein Zwischenentscheid des Bundesstrafgerichtes vor zur Frage der erstinstanzlichen Zust�ndigkeit im Haftpr�fungsverfahren gem�ss Art. 47 Abs. 2 BStP. Das Bundesstrafgericht hat entschieden, dass das Haftgericht III Bern-Mittelland f�r die Haftpr�fung zust�ndig sei. Es hat den Nichteintretensentscheid aufgehoben (Dispositiv Ziffer 1) und den urspr�nglichen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 ausdr�cklich best�tigt (Dispositiv Ziff. 2). Gem�ss dem angefochtenen Entscheid ist der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 weiterhin massgeblich und g�ltig und hat das Haftgericht III Bern-Mittelland die erstinstanzliche Haftpr�fung vorzunehmen. Eine Pr�fung der materiellen Haftvoraussetzungen erfolgte in der Verf�gung des Haftgerichtes III Bern-Mittelland nicht. Demgem�ss bildeten diese auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
2.2 Nach dem Gesagten liegt hier kein materieller zweitinstanzlicher Endentscheid des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen vor im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. Gegen prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit ist die Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich nicht gegeben (vgl. auch BBl 2001 S. 4363 f.). Im Bundesgerichtsurteil 1S.5/2004 vom 7. September 2004 (E. 1.2.3) wurde zwar die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht - ausnahmsweise - zul�ssig sein k�nnte, wenn die Beschwerdekammer bzw. deren Pr�sident eine Zwangsmassnahme vorsorglich aufheben oder eine solche neu anordnen w�rde. Die Frage braucht jedoch auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da sich die Beschwerde nicht gegen eine selbstst�ndige erstmalige Anordnung von Untersuchungshaft richtet. Das Bundesstrafgericht hat die Haft weder selber angeordnet noch aufgehoben. Es hat vielmehr den urspr�nglichen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 ausdr�cklich best�tigt und das Haftgericht III Bern-Mittelland f�r die erstinstanzliche Haftpr�fung als zust�ndig erkl�rt.
Es nicht Sache des Bundesgerichtes, sich zu Verfahrensfragen betreffend erstinstanzliche Zust�ndigkeit zu �ussern oder gar eine materielle Haftpr�fung vorzunehmen, bevor die erst- und zweitinstanzlichen Haftgerichte die Streitsache materiell sorgf�ltig gepr�ft und beurteilt haben. Mit der Einrichtung des Bundesstrafgerichtes wollte der Gesetzgeber nicht zuletzt das Bundesgericht entlasten (vgl. BBl 2001 S. 4225 f.). Eine Anfechtbarkeit von prozessualen Zwischenentscheiden w�re weder mit diesem spezifischen gesetzgeberischen Ziel, noch mit dem allgemeinen Anliegen der Prozess�konomie zu vereinbaren. Dass der Gesetzgeber die Beschwerde gegen Zwischenverf�gungen grunds�tzlich ausschliessen wollte, ergibt sich im �brigen auch indirekt aus der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Diese erschiene f�r eine Anfechtung von Zwischenentscheiden kaum praktikabel bzw. deutlich zu lang (vgl. z.B. Art. 106 Abs. 1 OG). Eine Notwendigkeit, den Rechtsschutz in dieser Weise auszudehnen, ist umso weniger ersichtlich, als prozessuale Zwischenverf�gungen, wie z.B. Zust�ndigkeitsentscheide, dem materiellen Zwangsmassnahmenentscheid nicht vorgreifen d�rfen, weshalb an ihre Begr�ndung nicht die gleichen hohen Anforderungen gestellt werden k�nnen, wie sie namentlich f�r materielle Haftpr�fungsentscheide gelten.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde und den darin gestellten Haftentlassungsantrag nicht einzutreten.
Art. 219 Abs. 3 BStP wurde durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben (AS 2004, 1633, 1647; BBl 2003, 5615). Somit richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Auf die Beschwerde und den darin enthaltenen Haftentlassungsantrag wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.