Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014718
Timestamp: 2020-05-27 09:55:34
Document Index: 210183671

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 14']

Vorlage - 19-11776 - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Vorlage - 19-11776
Betreff: Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
19-10-10 Abfallentsorgungssatzung - Änderung 2020- Satzungstext - Anlage
19-10-10 Teilsynopse Abfallentsorgungssatzung 2020 - Anlage 2
Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Satzungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschlusszuständig ist.
Aufnahme von Unterflurbehältern in die Abfallentsorgungssatzung:
2018 wurde mit einer Wohnungsbaugesellschaft ein Pilot-Projekt durchgeführt, bei dem der Einsatz von Unterflurbehältern für die Abfallentsorgung getestet wurde. Es wurde nach Abschluss der Testphase festgestellt, dass alle mit dem Unterflursystem im Vorfeld vermuteten Vorteile tatsächlich eingetreten sind. Dies sind ein hochwertiger optischer Eindruck, ein sauberes Umfeld und das Fehlen von Beistellungen. Da dieser Test positiv verlaufen ist, schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) vor, die Verwendung von Unterflurbehältern in die Abfallentsorgungssatzung aufzunehmen.
Dabei soll die Sammlung von Rest- und Bioabfällen sowie Wertstoffen (Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen) über diese Behälter möglich sein. Die Leerung wird
regelmäßig entweder einmal pro Woche oder 14-tägig erfolgen. Es besteht zudem die Möglichkeit zusätzliche Leerungen zu bestellen, sollten die Behälter bereits vor der nächsten regulären Leerung einen hohen Füllstand erreichen. Dafür können die Behälter mit Füllstandsanzeigern versehen werden.
Die Beschaffung der Unterflurbehälter erfolgt durch den jeweiligen Grundstückseigentümer. Die ALBA-BS steht für die Beratung beim Kauf geeigneter Behälter zur Verfügung.
Mit der Satzungsänderung soll für die Grundstückseigentümer die Möglichkeit geschaffen werden, statt der klassischen Behälter auch Unterflurbehälter zu nutzen. Eine Verpflichtung zur Umstellung auf Unterflurbehälter besteht nicht.
Behälter und Leerungsrhythmen:
Es hat sich herausgestellt, dass seit einigen Jahren keine 4.500 Liter Restabfallgroßbehälter genutzt werden. Daher wird dieser Behältertyp nicht mehr in der Satzung vorgesehen.
Weiterhin besteht bei den 1.100 Liter Bioabfallgroßbehältern kein Bedarf, dass die Leerung zweimal pro Woche durchgeführt wird. Daher entfällt für diesen Behältertyp dieser Leerungsrhythmus.
Klarstellende Korrekturen:
In § 26 der Abfallentsorgungssatzung werden die Ordnungswidrigkeiten definiert. Dort ist aufgefallen, dass in Absatz 1 Nr. 12 irrtümlich auf § 13 Absatz 3 verwiesen wird. Richtig ist jedoch § 13 Absatz 2.
Im Anhang 3 a) ist aufgefallen, dass für den Innenstadtbereich die betroffene Behälterart nicht erkennbar ist. Es werden lediglich die Restabfallbehälter und Restabfallsäcke in dem dort vorgesehenen Leerungsrhythmus geleert bzw. eingesammelt. Daher wird die Regelung entsprechend angepasst. Im Übrigen wurden einige redaktionelle Änderungen in Anhang 3 vorgenommen.
Auf Grund der vorstehenden Erläuterungen und den damit zusammenhängenden Folgeänderungen werden die §§ 14, 15 und § 26 Absatz 1 Nr. 12 sowie der Anhang 3 der Abfallentsorgungssatzung entsprechend der beigefügten Anlage geändert.
Die Vorschläge wurden mit der ALBA-BS abgestimmt.
Zur besseren Übersicht für die Änderungen, die in den §§ 14 und 15 vorgenommen werden, ist der Vorlage eine Teilsynopse beigefügt.
„Die als Anlage 1 beigefügte Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen.“
Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung
Teilsynopse Änderungen §§ 14 und 15
1 19-10-10 Abfallentsorgungssatzung - Änderung 2020- Satzungstext - Anlage (114 KB)
2 19-10-10 Teilsynopse Abfallentsorgungssatzung 2020 - Anlage 2 (112 KB)