Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsicht-in-die-sondervertrage-zwischen-bundesverteidigungsministerium-und-microsoft-zum-weiteren-betrieb-von-windows-xp/
Timestamp: 2017-08-21 23:28:48
Document Index: 254846389

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP
4. Juli 2017 - 1 Monat, 2 Wochen her
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu...
Betreff Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 31. Mai 2017 23:51
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erik Albers
2 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 23:51: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Betreff Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 3. Juli 2017 15:18
BMVg - CIT II 3 Az 39-22-17/-605 Sehr geehrter Herr Albers, Ihr obiges Schreiben, mit dem Sie um Einsichtnahme in die Sonderverträge zum Support für das Betriebssystem Windows XP mit Microsoft bitten, ist mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden. Durch Ihre Anfrage könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Microsoft betroffen sein. Ihrem Informationsbegehren darf nach § 6 S. 2 IFG nicht ohne Einwilligung dieses Betroffenen nachgekommen werden. Insoweit habe ich gemäß § 8 Abs. 1 IFG dem betroffenen Unternehmen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus diesem Grunde mit einer abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu rechnen ist. Anträge, die Daten Dritter i.S.v. § 6 IFG betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag auf Informationszugang um eine Begründung zu erweitern und mir diese möglichst zeitnah zu übermitteln. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Begründung der Fa. Microsoft zur Kenntnis gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her3. Juli 2017 15:27: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Betreff AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 14. Juli 2017 17:09
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für ihre Erklärung und die Weiterleitung der Anfrage an die Firma Microsoft. Wie von § 7 Abs. 1 S. 3 IFG gefordert, erweitere ich hiermit meine Anfrage um folgende Begründung: Der offizielle Support für das Betriebssystem Windows XP wurde von der Firma Microsoft bereits 2014 eingestellt. Ein weiteres Betreiben des Betriebssystems ist sicherheitstechnisch kritisch zu betrachten. Der von Andrea Voßhoff angesproche weiterführende Support mit Hilfe von Sonderverträgen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Firma Microsoft könnte zwar dem Sicherheitsaspekt dienlich sein, als Sonderleistung jedoch unverhältnismäßig teuer ausfallen. Da das Bundesverteidigungsministerium von öffentlichen Geldern finanziert wird, gilt jedoch das Gebot der Kosteneffizienz um die Verschwendung von öffentlichen Geldern zu vermeiden. Sowohl die Sicherheit der Systeme als auch die anfallenden Kosten sind schließlich von hohem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik A lbers …
1 Monat, 1 Woche her14. Juli 2017 17:09: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.