Source: http://www.notbz.de/50220.htm
Timestamp: 2019-05-21 11:10:42
Document Index: 1693936

Matched Legal Cases: ['§ 444', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 434', '§ 444']

Zur Arglist beim GrundstÃ¼ckskauf im Hinblick auf Altlastenverdacht
Verschweigt der VerkÃ¤ufer eine ihm bekannte frÃ¼here Nutzung des GrundstÃ¼cks, die einen Altlastenverdacht begrÃ¼ndet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. Â§ 444 BGB. Macht der VerkÃ¤ufer, der aus der ihm bekannten frÃ¼heren gefahrentrÃ¤chtigen Nutzung des GrundstÃ¼cks den Schluss auf einen mÃ¶glichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend, er habe bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgerÃ¤umt gewesen, muss er dies anhand objektiver UmstÃ¤nde plausibel machen (sekundÃ¤re Darlegungslast).
Der KlÃ¤ger hatte im September 2003 von der Beklagten zu 1) mehrere mit einem Gewerbepark bebaute GrundstÃ¼cke erworben. Die Haftung der Beklagten zu 1) fÃ¼r SachmÃ¤ngel wurde ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung fÃ¼r Vorsatz und Arglist. Der Beklagte zu 3), von Beruf Bauingenieur und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤rin der Beklagten zu 1), hatte die GrundstÃ¼cke 1989 von einem Hoch- und Tiefbauunternehmen erworben. Ihm war bekannt, dass auf den GrundstÃ¼cken in den 1960er bis 80er Jahren eine Asphaltmischanlage fÃ¼r den regionalen StraÃŸenbau sowie ein KlÃ¤rschlammrÃ¼ckhaltebecken betrieben worden waren. Die damalige VerkÃ¤uferin hatte in dem mit dem Beklagten zu 3) geschlossenen Vertrag versichert, dass ihr Bodenverunreinigungen nicht bekannt seien.
Der KlÃ¤ger verlangte von den Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner wegen eines aufgrund der frÃ¼heren Nutzung der GrundstÃ¼cke nach seiner Behauptung bestehenden Altlastenverdachts u.a. Schadensersatz i.H.d. Wertdifferenz zwischen dem Kaufobjekt in mangelfreiem und in mangelbehaftetem Zustand (884.000 â‚¬). Das OLG hat die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten AntrÃ¤ge abgewiesen. Es war der Ansicht, hinsichtlich des Altlastenverdachts sei weder eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung vorgetragen noch habe der KlÃ¤ger bewiesen, dass die Beklagte zu 1) den Altlastenverdacht arglistig verschwiegen habe.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverweisen.
Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts konnte ein Anspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte zu 1) aus Â§ 437 Nr. 3, Â§Â§ 280, 281 BGB auf Ersatz sachmangelbedingter SchÃ¤den hinsichtlich der erworbenen GrundstÃ¼cke nicht verneint werden. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die frÃ¼here Nutzung der streitgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke objektiv einen Altlastenverdacht und damit einen Sachmangel begrÃ¼ndet.
Zwar ist nicht jedes GrundstÃ¼ck, dessen Nutzung als IndustriegelÃ¤nde schon Jahrzehnte zurÃ¼ckliegt, von vornherein als altlastenverdÃ¤chtig einzustufen. Anders liegt es aber, wenn die frÃ¼here Nutzung die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begrÃ¼ndet, wie etwa bei einer ehemaligen "wilden MÃ¼llkippe" oder einer Tankstelle. Auch die Nutzung eines GrundstÃ¼cks als Werksdeponie in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ohne anschlieÃŸend durchgefÃ¼hrte Entsorgung stellt nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar, weil bei einer Deponie immer die MÃ¶glichkeit in Rechnung gestellt werden muss, dass auf ihr auch AbfÃ¤lle gelagert wurden, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine besondere Gefahr darstellen.
Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, muss der aus der frÃ¼heren Nutzung des GrundstÃ¼cks abgeleitete Altlastenverdacht nicht durch "konkrete und gewichtige Tatsachen" untermauert werden, die das Vorhandensein von Altlasten nahelegen. Er muss auch nicht "konkret und naheliegend" sein. BegrÃ¼ndet die frÃ¼here Nutzung eines GrundstÃ¼cks objektiv einen Altlastenverdacht, weist dieses vielmehr einen Sachmangel i.S.v. Â§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere UmstÃ¤nde hinzutreten mÃ¼ssen. Insbesondere bedarf es fÃ¼r die Annahme eines Sachmangels keiner zusÃ¤tzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.
Rechtsfehlerhaft ist auch die Auffassung, das arglistige Verschweigen des sich aus einem Altlastenverdacht ergebenden Sachmangels setze voraus, dass der VerkÃ¤ufer aufgrund "konkreter und gewichtiger Tatsachen" einen "konkreten und naheliegenden Verdacht" hinsichtlich des tatsÃ¤chlichen Vorhandenseins von Altlasten gehabt habe. Verschweigt der VerkÃ¤ufer eine ihm bekannte frÃ¼here Nutzung des GrundstÃ¼cks, die einen Altlastenverdacht begrÃ¼ndet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. Â§ 444 BGB. Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hÃ¤lt der VerkÃ¤ufer einen Sachmangel mindestens fÃ¼r mÃ¶glich, wenn er die frÃ¼here Nutzung des GrundstÃ¼cks kannte und es zumindest fÃ¼r mÃ¶glich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begrÃ¼ndet. Auch insoweit mÃ¼ssen keine konkreten dem VerkÃ¤ufer bekannten - Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenverdacht erhÃ¤rten.
Macht der VerkÃ¤ufer, der aus der ihm bekannten frÃ¼heren gefahrentrÃ¤chtigen Nutzung des GrundstÃ¼cks den Schluss auf einen mÃ¶glichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend, er habe bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgerÃ¤umt gewesen, muss er dies anhand objektiver UmstÃ¤nde plausibel machen. FÃ¼r entsprechende UmstÃ¤nde trifft ihn eine sekundÃ¤re Darlegungslast.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2017 13:27