Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85211_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-21 07:02:20
Document Index: 209293596

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 50', '§ 4', '§ 2', '§ 51', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 168', '§ 78', '§ 30', '§ 52', '§ 30', 'Art. 4', '§ 30', '§ 30', '§ 168', '§ 30', '§ 30', '§ 66', '§ 22', '§ 168', '§ 15', '§ 12', '§ 168', '§ 52', 'Art 4', '§ 168', 'OGH', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 52', 'OGH', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 52', '§ 22', '§ 66']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360267/9/WEI/ER/Ba
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VwSen-360267/9/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des M A F, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr, vom 19. Juni 2013, Zl. S-736/St/13, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr, vom 19. Juni 2013, Zl. S-736/St/13, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C T AG, mit Sitz in W, B, also als Vorstand dieser AG zumindest seit dem 16.11.2011 bis zum 28.3.2012 am angeführten Standort mit den angeführten Geräten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, veranstaltet, selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glückspielen entfaltet und daher als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2GSpG gehandelt.
Gem. § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG ist unter Veranstalten der Umstand zu verstehen, dass typischerweise ein Gerätebesitzer/-eigentümer - im konkreten Fall Sie als Beschuldigter- als Unternehmer im Rahmen Ihrer Firma C T AG, auf eigenen Namen und Risiko Ausspielungen durch Spieler an einem Gerät durchführen lässt.
Die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung wurde bei einer von der Abgabenbehörde als Organ der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG durchgeführten Kontrolle am 28.3.2012 um 13.33 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung K S, in S, F, Betreiber A K, festgestellt. Es wurden folgende Geräte betriebsbereit vorgefunden:
1. Apparat: www.racingDOGS.eu., Serien-Nr.: 1102, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
2. Apparat: www.racingDOGS.eu, Serien-Nr.: 1154, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
3. Apparat: www.racingDOGS.eu, Serien-Nr.: 1146, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
4. Apparat: Fujitsu Siemens Station 1065(PC), Serien-Nr.: YKLW061955, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
5. Apparat: www.racingDOGS.eu, Serien-Nr.: 20690, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
6. Apparat: ZOTAC(PC), Serien-Nr.; ohne, Aufstellungsdatum: 16.11.2011
Mit diesen Geräten wurden zumindest seit dem Aufstellungsdatum wiederholt Glückspiele durchgeführt wobei aufgrund der möglichen Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in verschiedener Höhe deshalb in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil weder die dafür erforderliche Konzession des Bundesministers für Finanzen vorlag, noch die mit diesen Geräten durchführbaren Ausspielungen nach den Bestimmungen des § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen noch von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt waren.
§§ 2 Abs. 1 und 4 GSpG und 52 Abs. 1 Zi. 1 Tatbild 1 GSpG (BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012)
€12.000,-- 24 Tage 52 Abs. 1 Zi. 1 1 .Tatbild GSpG
• 1.200,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 € angerechnet);
13.200,-- Euro“
1.2. Gegen dieses am 21. Juni 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 25. Juni 2013.
2.1. Wie aus dem gegenständlichen Verwaltungsakt sowie dem ebenfalls beim Oö. Verwaltungssenat anhängigen, zu VwSen-360268 protokollierten Verwaltungsakt ersichtlich ist, wurde von der belangten Behörde Anzeige gegen den Bw an die Staatsanwaltschaft Steyr wegen des gegenständlichen Sachverhalts erstattet. Von der belangten Behörde wurde auf Nachfrage bestätigt, dass diese Anzeige mit Schreiben vom 18. Februar 2013 erstattet und das Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt wurde. Das bekämpfte Straferkenntnis wurde daraufhin erlassen, ohne eine Reaktion der Staatsanwaltschaft Steyr auf die Anzeige abzuwarten (vgl den Aktenvermerk vom 11. Juli 2013, VwSen-360267/2/WEI/ER).
2.2. Die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte wurde mit Berufungsentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 16. Oktober 2012, Zl. VwSen-740179/3/MB/BZ als rechtmäßig bestätigt wurde.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde sowie in die – die gleichen Geräte und die gleiche finanzpolizeiliche Kontrolle betreffenden – ebenfalls beim Oö. Verwaltungssenat gegen einen weiteren Beschuldigten anhängigen Verfahrensakt (protokolliert zu VwSen-360268 – vgl dazu die im ggst. Akt einliegenden Kopien) und durch Einsichtnahme in die auf Nachfrage vom 6. August 2013 (siehe ON 3) von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten, die gegenständliche Glücksspielkontrolle betreffenden Formulare „GSp26“. Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Berücksichtigung der Aktenlage und der ergangenen Berufungsentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 16. Oktober 2012, Zl. VwSen-740179/3/MB/BZ, im Beschlagnahmeverfahren vom folgenden unbestrittenen Sachverhalt aus:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 28. März 2012 im Lokal mit der Bezeichnung "K S" in S, F, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden von etwa Mitte November 2011 bis zur Beschlagnahme am 28. März 2012 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in den Formularen „GSp26“, der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten sowie die Anzeige vom 12. April 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 29. März 2012 sowie die finanzpolizeiliche Fotodokumentation (samt GSp-26-Formular) wie folgt dar:
Bei den Geräten konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunderennen abzuschließen. Die Wettkunden konnten einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die Wettkunden hatten keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
An sämtlichen in Rede stehenden Geräten wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 12. April 2012 sowie die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen GSp-26-Aufzeichnungen Folgendes festzuhalten:
Bei den "racingDogs"-Geräten mit den Finanzamts-Kontrollnummern 10, 11, 12 und 15 war bei dem finanzpolizeilichen Probespiel eine höchstmögliche Gewinnquote von 50,60 bzw. 68,80 (laut Fotodokumentation zu Gerät Nr. 11: 97,5) bzw. 81,90 bzw. 102,10 in Aussicht gestellt (vgl. die finanzpolizeiliche Anzeige vom 12.4.2012 sowie das GSp-26-Formular).
Wie die rechtsfreundliche Vertretung des Bw in einem anderen Verfahren (protokolliert zu VwSen-360054; vgl die im ggst. Akt unter ON 6 einliegende Kopie) dem Oö. Verwaltungssenat per E-Mail vom 1. August 2013 mitgeteilt hat, sind sämtliche Geräte der Type "Racing-Dogs" baugleich. Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass diese Geräte über eine sog. "Multitipp-Funktion" verfügen. Die an den – auch nach Angabe der rechtsfreundlichen Vertretung des Bw selbst diesbezüglich baugleichen – Geräten abrufbare Detailinformation zu dieser "Multitipp"-Funktion (dokumentiert in der Fotodokumentation auf S. 43 im h. Akt VwSen-360054; vgl. die im ggst. Akt einliegenden Kopien) lautet wie folgt: "Multitipp – Minimumeinsatz pro Tipp: 0,50 €, Maximumeinsatz pro Tipp: 5,00 € - Der Multitipp ist auch mit einer Maximumquote von 750 begrenzt! Sobald diese Obergrenze erreicht ist, werden die Quoten nicht mehr multipliziert." Diese Multitipp-Funktion ermöglicht eine Kombinationswette, dh es kann innerhalb desselben Wettvorganges auf mehrere Ereignisse gesetzt werden und somit die Einsatzmöglichkeit deutlich über 10 Euro erhöht werden (vgl. die Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung in dem bezogenen E-Mail vom 1.8.2013; zur Kombinationswette vgl. auch die Ausführungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid [S. 4]). So liegt etwa bei Auswahl der Multitipp-Funktion für 3 Multitipps bei höchstmöglichem Maximaleinsatz pro Tipp von 5 Euro die Einsatzmöglichkeit pro Spiel deutlich über 10 Euro – ebenso wie bei geringerem Tipp-Einsatz bei gleichzeitig mehreren Multitipps. Durch die Auswahl der Multitipp-Funktion werden auch die entsprechenden Gewinn-Quoten bis zu einer Maximalquote von 750 [!] multipliziert. An den beiden in Rede stehenden Geräten sind demnach Quoten von bis zu 1:750 [!] in Aussicht gestellt.
Bei den Geräten mit den FA-Kontrollnummern 14 und 16 waren einerseits Spieleinsätze von weit mehr als 10 Euro (konkret: 50 Euro bzw. 100 Euro – vgl dazu u.a. die eindeutigen Angaben in der GSp-26-Dokumentation der Finanzpolizei) möglich, und wurden andererseits bei den durchgeführten finanzpolizeilichen Testspielen Gewinnquoten von 90,70 bzw. zu Gerät Nr. 16 (vgl. die diesbezügliche Fotodokumentation) 125,70 (bzw. "Triple"-Max.-Quote: 377,10) in Aussicht gestellt.
4.1. Gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl I Nr. 76/2011 begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, "wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt".
In seiner jüngsten Grundsatzentscheidung vom 13.6.2013, Zl. B 422/2013, tritt der Verfassungsgerichtshof der beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, geänderten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich entgegen und führt zur Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht (Hervorhebungen nicht im Original) unter Punkt III. (RN 26 ff) Folgendes aus:
Dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes schloss sich nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht – an (VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249).
4.5.1. Da bei der belangten Behörde im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren – wie unter Punkt 2.1. festgehalten – der begründete Verdacht einer Strafbarkeit gemäß § 168 StGB entstanden ist, kam diese ihrer Verpflichtung nach, gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen (vgl dazu VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233; VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Dies deshalb, weil vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs 2 GSpG und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Verhältnis zwischen dem gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Glücksspielstrafrecht (VfSlg 15.199/1998) Zweifel betreffend die Annahme und Reichweite einer Scheinkonkurrenz vorhanden waren. Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit ist jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens der belangten Behörde – und somit insbesondere die darauf gründende Erlassung eines Straferkenntnisses – nicht nur im Widerspruch zu § 30 Abs 2 VStG, sondern auch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert, gestanden. Die belangte Behörde wäre zur (Beibehaltung der) Aussetzung des Strafverfahrens gemäß § 30 Abs. 2 VStG verpflichtet gewesen (vgl VwGH 10.09.1986, Zl. 86/09/1986; Stöger in N. Raschauer, W. Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, § 30, RN 7). Die durch die Erlassung des bekämpften Straferkenntnisses implizierte selbstständige Feststellung durch die belangte Behörde, dass die vorgeworfene Tat nicht den Tatbestand des § 168 StGB erfüllt, widerspricht § 30 Abs 2 VStG, zumal darüber das durch die Anzeige angerufene Gericht zu entscheiden hat.
Auch die Berufungsbehörde hat gegebenenfalls nach § 30 Abs 2 VStG vorzugehen, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, „wobei ihr eine Entscheidungsbefugnis jedoch im Grunde des § 66 Abs 4 AVG nur ‚in der Sache‘ zukommt“ (VwGH 26.3.1993, Zl. 92/17/0095). Im Fall des Vorliegens von Zweifeln, ob die Tat nicht in die Zuständigkeit eines Gerichts oder einer anderen Verwaltungsbehörde fällt, hätte der Oö. Verwaltungssenat die Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens zwingend zu verfügen (vgl Stöger aaO).
4.5.2. Mit 1. März 2013 trat § 22 VStG idF BGBl I 33/2013 in Kraft (siehe zur Funktionsweise der ausdrücklichen Subsidiarität unter Pkt. 4.4.). Durch diese Normierung der allgemeinen, ausdrücklichen Subsidiarität für Verwaltungsstrafbestimmungen ergibt sich aus Sicht des Oö. Verwaltungssenats die Konsequenz, dass unabhängig davon, ob bzw. wie eine strafgerichtliche oder staatsanwaltliche Reaktion erfolgt, die Tat (= der einheitliche Lebenssachverhalt; siehe dazu VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013 [Rz 27]) als Verwaltungsübertretung nicht mehr strafbar ist, wenn sie unter § 168 StGB (bzw. §§ 15, 168 StGB oder §§ 12, 15, 168 StGB) zu subsumieren ist – und zwar unabhängig davon, ob teilweise Einsätze unter oder über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden. In Zusammenschau mit der nunmehr auch für das geltende Glücksspielrecht ausdrücklichen und unzweifelhaften Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013 – dessen Rechtsansicht sich aktuell auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsansicht anschließt (VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249) –, welche einerseits die Reichweite des § 168 StGB klarstellt und andererseits die Funktion (VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013 [Rz 30]; "...Abgrenzungsregelung...“) und den Regelungsinhalt des § 52 Abs 2 GSpG mit Art 4 7. ZPEMRK in Einklang bringt (VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/13, ebenso uHa auf diese Entscheidung VfGH 26.6.2013, B 63/2013), ergibt sich sohin für den Oö. Verwaltungssenat aus jetziger Sicht, dass eine vom Oö. Verwaltungssenat durchzuführende selbstständige Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit nach § 168 StGB (im Sinne der strafrechtlichen stRsp des OGH zu dieser Bestimmung) Klarheit im Hinblick auf die vormalig bestehenden Zweifel nach § 30 Abs 2 VStG bringt. Dies umso mehr, als dem Grunde nach erkannt werden muss, dass im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität (§ 22 VStG) – bei im Übrigen nunmehr eindeutiger verfassungskonformer Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Strafbarkeit durch den Verfassungsgerichtshof – keine Zweifel darüber bestehen können, dass bei Vorliegen der gerichtlichen Strafbarkeit eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte besteht und damit auch begrifflich schon keine Verwaltungsübertretung in Betracht kommt (arg. "... nur dann ... strafbar ...").
Vor dem Hintergrund der nunmehr mit § 22 VStG ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit sowie insbesondere auch der eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich folgt, konnte der Oö. Verwaltungssenat daher nunmehr eine selbstständige strafrechtliche Beurteilung vornehmen.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/13 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glückspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Wie unter Punkt 3.2. näher ausgeführt, ist bei den Spielen auf den "racingDogs"-Geräten mit den FA-Nummern 10, 11, 12 und 15 eine sog. "Multitipp"-Funktion (Kombinationswette) verfügbar.
Schon die damit eindeutig belegten Einsatzmöglichkeiten auf diesen Hunderenn-Geräten von mehr als zehn Euro führen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der diesbezüglich eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – zur gerichtlichen Strafbarkeit des vorliegenden Sachverhaltes. Darüber hinaus besteht eine außergewöhnlich günstige, zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und möglichem Gewinn in Höhe eines Vielfachen entsprechend den jeweils gebotenen Quoten (bei gewählter Multitipp-Funktion: 1:750 [!]; aber auch bei den durch die finanzpolizeilichen Probespiele dokumentierten Gewinnquoten von 1:50,60 bzw. 1:68,80 bzw. 1:81,90 bzw. 1:102,10). Im Hinblick auf die nur sehr kurze Einzelspieldauer (Wettabläufe) – die aufgezeichneten Rennereignisse starten in kurzen Abständen und dauern nur etwa 30 Sekunden (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.) – können ähnlich rasch wie auf Glücksspielgeräten mit Walzenspielen zahlreiche Glücksspiele in Form von "Wetten auf aufgezeichnete Rennergebnisse" innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen. Mit einer klassischen Situation von Wetten auf künftige sportliche Ereignisse hat dies nichts zu tun. Die aktenkundige Funktionsweise der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte für aufgezeichnete Rennen ist offenkundig darauf angelegt, einen besonderer Anreiz für den gewinnsüchtigen "Wettkunden" zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Tipps oder auch nur einen gewonnenen Tipp mit günstiger Quote (insbesondere auch durch einen Multitipp und der damit verbundenen erhöhten Gewinn-Quote) wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Er muss dafür nur eine gewisse Ausdauer mitbringen und eine "glückliche Hand" bei den gesetzten Einsatzhöhen haben. Die Bereitschaft eines Spielers zu Serienspielen wird dabei im Normalfall umso größer sein, je geringer die gespielten Einsätze sind und damit das Verlustrisiko des Einzelspiels ins Gewicht fällt. Insbesondere wenn es bloß um geringe Einsätze unter 10 Euro geht, werden Spieler daher aus Gewinnsucht bei den in Rede stehenden Geräten ihr Glück durch Serienspiele versuchen und ihre Chancen dabei ausreizen.
Bei den Geräten mit den FA-Nummern 14 und 16 waren – wie den finanzpolizeilichen Ermittlungen entsprechend unter Punkt 3.2. ausgeführt – Einsätze von 50 Euro bzw. 100 Euro möglich. Weiters war auch bei diesen Geräten durch die bemerkenswert hohen in Aussicht gestellten Gewinnquoten eine zu Serienspielen verleitende Gewinn-Verlust-Relation gegeben (Gewinnquoten von 1:90,70 bzw. 1:125,70 bzw. "Triple"-Max.-Quote: 1:377,10).
4.6.2. Auf Grund der nach der beschriebenen Funktionsweise der in Rede stehenden Geräte gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates bei allen diesen Geräten erwerbsmäßig nicht nur Spieleinsätze von über 10 Euro pro Einzelspiel ermöglicht, sondern auch Serienspiele des "Wettkunden" veranlasst, und ist – iSd zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013 sowie diesem folgend auch iSd Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 2013 – die oben dargestellte Serienspieljudikatur des Obersten Gerichtshofs weiterhin anzuwenden.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten um Höchsteinsätze von mehr als 10 Euro pro Einzelspiel zu spielen sowie darüber hinaus auch Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf derartig beschaffenen Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Verschaffens einer Spielgelegenheit an derartigen Geräten durch den Lokalinhaber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar.
In Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (siehe VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013, sowie die diesbezügliche Folgejudikatur [ua. VfGH 26.6.2013, Zl. B 63/2013]) keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen.
5. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bw gemäß § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorzuschreiben.