Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-01-07-2016-kopftuch-erbschaftsteuer-pechstein-urteil/print.html
Timestamp: 2019-01-23 16:16:22
Document Index: 355904260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mittwoch, 23.01.2019, 17:16 Uhr
https://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-01-07-2016-kopftuch-erbschaftsteuer-pechstein-urteil/
<page>Tagesthema & Rechtspolitik: Referendarin mit Kopftuch, Finanzminister lehnen Erbschaftsteuer ab, wie weiter mit CETA?</page>
<page>Justiz: Fehler beim Pechstein-Urteil?, Aussagenklarstellung im NSU-Prozess, verschwundene Akte in Mordprozess</page>
BGH zu Claudia Pechstein: In einem Gastbeitrag für den Sport-Teil der FAZ kritisiert Rechtsanwalt Mark-E. Orth das Anfang Juni ergangene, klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Sportlerin Claudia Pechstein. Der BGH habe durch seine Einstufung der "zwingenden Schiedsklausel eines marktbeherrschenden Sportverbands zugunsten eines Schiedsgerichts in der Schweiz als nicht missbräuchlich" Sportlern aus EU-Staaten Rechtsschutz durch das europäische Kartellrecht beschnitten und gleichzeitig auch Wirtschaftsunternehmen einen Weg gezeigt, "um dem europäischen Kartellrecht zu entkommen". Pechsteins Anwälte müssten sich fragen lassen, warum sie keinen Antrag auf Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gestellt haben. Der EuGH habe in anderen Verfahren bewiesen, dass er geltendes Kartellrecht auch gegenüber Sportverbänden "anzuwenden weiß".
Bei der Entscheidung ist dem BGH offenbar ein Tatsachenfehler unterlaufen. Im Einklang mit der Berufungsinstanz sei eine Bestimmung zu den Ernennungskompetenzen der Berufungsabteilung des Internationalen Sportgerichtshofs unzutreffend wiedergegeben worden, schreibt lto.de (Pia Lorenz) unter Bezugnahme auf einen Bericht der SZ. Es sei unklar, ob dieser Mangel rechtzeitig gerügt wurde, in jedem Fall dürfte die Sache in der ordentlichen Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeschlossen sein.
BGH zu Beleidigung: Auch schwerwiegende Beleidigungen begründen zumindest dann keinen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn sie im persönlichen Umfeld ohne öffentliche Breitenwirkung geschehen. Dies entschied nach einer Meldung von lto.de der Bundesgerichtshof in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom Mai.
BGH zu Gebrauchtwagenkauf: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenkauf stellt focus.de vor.
BAG zu Mindestlohn: Rechtsanwalt Patrick Mückl stellt auf lto.de Fall und Problematik des am vergangenen Mittwoch ergangenen Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohnanspruch für Bereitschaftszeiten vor. Der BAG habe richtiger Weise klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nicht gesondert zu vergüten sei, solange das erzielte Grundgehalt in seiner Gesamtheit über dem Mindestlohn liege. Das Urteil trage insoweit weiter zur Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis bei.
BVerwG zu Altmetall-Kleinsammlern: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist die Schilderung einer lückenlosen Kette des Verwertungsweges bei einem gewerblichen Kleinsammler von Altmetall nicht erforderlich, meldet lto.de.
OLG München – NSU: Der Bericht von spiegel.de (Wiebke Ramm) zum 293. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München befasst sich mit dem Versuch des Mitangeklagten Carsten S., eine vom Bundeskriminalamt protokollierte Aussage klarzustellen. Der als Zeuge vernommene BKA-Beamte habe schließlich zu verstehen gegeben, dass S. bei einer Vernehmung im Februar 2012 zwar ausgesagt habe, sich an Details einer Geldübergabe zum Zwecke des Waffenkaufs nicht mehr erinnern zu können. Nicht in Frage habe jedoch gestanden, dass der ebenfalls mitangeklagte Ralf Wohlleben das Geld für diesen Kauf bereit gestellt habe. Dies sei im Vernehmungsprotokoll unklar dargestellt gewesen.
LG Neuruppin – Mordfall: Im Mordprozess vor dem Landgericht Neuruppin gegen eine Frau, die 1974 ihren achtjährigen Sohn ermordet haben soll, fehlt die in der DDR angelegte Originalakte. Vor Gericht erklärte sich nun eine Mitarbeiterin des Brandenburger Generalstaatsanwalts, die Akte vor etlichen Jahren in der Hand gehabt und Teile daraus für eine unbekannt gebliebenen Frau kopiert zu haben, schreibt die FAZ (Mechthild Küpper). Auch der zu der Akteneinsicht angelegte Verwaltungsvorgang sei nicht mehr auffindbar.
<page>Welt & Weiteres: GB nach Brexit, Geiger in Freiheit, Verfassungsschutz in Thüringen</page>
Großbritannien – Brexit: lto.de (Pia Lorenz) befragt den in London lehrenden deutschen Rechtsprofessor Alexander Türk zur Stimmung an seiner Universität nach der Brexit-Abstimmung, seiner Meinung zu Volksabstimmungen allgemein und möglichen Ausstiegsszenarien, auch im Bezug auf Schottland. Die SZ (Alexander Mühlauer) legt dar, unter welchen Bedingungen ein aus der EU ausgetretenes Vereinigtes Königreich weiter am europäischen Binnenmarkt teilnehmen könnte und erläutert hierzu die Vereinbarungen mit Norwegen und der Schweiz.
ICTY – Haftstrafen: Die Berufungsinstanz des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat die Verurteilung zweier Vertrauter von Radovan Karadzic zu langjährigen Haftstrafen bestätigt. Nach dem Bericht von zeit.de sind damit nur noch fünf Verfahren beim ICTY anhängig.
Russland – Anti-Terror-Gesetz: In einem Kommentar zum Anti-Terror-Gesetz in Russland behauptet Reinhard Veser (FAZ), das Land unternehme "einen weiteren Schritt von der autoritären Herrschaft zur Diktatur". "In demokratischen Staaten" werde bei der Bekämpfung des Terrorismus "stets" zwischen behördlichen Erfordernissen und Freiheitsrechten der Bürger abgewogen. Dies sei in Russland nicht mehr der Fall.
USA – Deutscher Geiger: In einem Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft hat sich der in den USA in einem Vorverfahren des versuchten Mordes beschuldigte renommierte deutsche Geiger Stefan Arzberger wegen "rücksichtsloser Tätlichkeit" als schuldig bekannt. Er darf nun das Land verlassen, schreibt die Welt (Michael Remke) in einer ausführlichen Darstellung eines bizarren Falls.
Stephan Kramer: Die SZ (Cornelius Pollmer/Ronen Steinke) porträtiert Stephan Kramer und zieht eine Zwischenbilanz seines nunmehr halbjährigen Wirkens als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
Kostenbewusst: Recht bekommen und doch noch verloren hat ein Münchner Grundstückseigentümer in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall. Wie spiegel.de berichtet, hatte der Mann in einem rheinland-pfälzischen Widerspruchsverfahren zu einer Steuerforderung von fünf Euro obsiegt. Hierbei war nach seiner Ansicht seine persönliche Anwesenheit erforderlich, Reisekosten von 296,20 Euro wollte er daher erstattet bekommen. Wegen groben Missverhältnisses zwischen ursprünglicher Steuerforderung und Kostenforderung verweigerte sich das mit der Sache befasste VG dem Anliegen und erlegte ihm auch die Kosten des Gerichtsverfahrens auf.
Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2016: Referendarin mit Kopftuch? / Neustart für Erbschaftsteuer? / Pechstein-Urteil falsch? . In: Legal Tribune Online, 01.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19854/ (abgerufen am: 23.01.2019 )