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Timestamp: 2020-04-03 22:57:50
Document Index: 217362989

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 41', '§ 16', '§ 6', '§ 28', '§ 49']

Die Elternbeiträge für Kinderbetreuung für April in Kohlberg werden ausgesetzt. Gilt auch für die Notbetreuung und die Schulkinderbetreuung.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 22. März auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Einigung nimmt die baden-württembergische Linie auf. Ziel ist es, die direkten Kontakte auf das Allernotwendigste zu beschränken.
Weitere Infos unter www.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen sind Plätzen verboten. Gruppenbildungen von mehr als 3 Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Aber natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
update, 19.03.2020
Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 16. und 17.03.2020
Hier kommt die Corona-Verordnung für Baden- Württemberg.
update 17.03.2020 11:18 Uhr
Die ersten bestätigten Fälle in Kohlberg sind aufgetreten. Die bekannten Kontaktpersonen sind informiert.
Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Kohlberg wurde aufgrund der Lage noch einmal verschärft.
Das Rathaus bleibt bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Bitte nehmen Sie in dringenden Fällen telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem/der jeweiligen Mitarbeiter/in auf. Wir versuchen Ihr Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt zu erledigen. Generell bitten wir Sie darum, alles, was verschoben werden kann auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
update 16.03.2020; 16:35 Uhr
Hilfesuchende Menschen wenden sich bitte an Rathaus@kohlberg.de oder 07025/91018-0. Wir können Unterstützung und Hilfe bei Besorgungen usw. anbieten bzw. vermitteln.
In Kohlberg ist bis heute kein Covid 19 Fall bestätigt.
In Abstimmung mit allen Eltern, die in infrastrukturrelevanten Bereichen arbeiten wurde eine Lösung für eine Notbetreuung der Kindergartenkinder gefunden. Für die Schule wurde kein Betreuungsbedarf angemeldet. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen, die dieses Angebot möglich machen.
Der weitere Verlauf der Corona-Ausbreitung in Deutschland ist ungebrochen dynamisch. Bei allen Maßnahmen geht es darum, Zeit zu gewinnen. Die Ortpolizeibehörde Kohlberg hat deshalb auf Empfehlung des Gesundheitsamtes eine sog. Allgemeinverfügung für Kohlberg beschlossen.
Die Gemeinde Kohlberg erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung:
Untersagung von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen.
1. Der Trainings- und Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen, in Turnhallen und sonstigen Vereinsräumen wird untersagt.
2. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:
Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere
· Jugendhäuser und jugendhausähnliche Einrichtungen
· öffentliche Bibliotheken
· Versammlungsstätten
4. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung können beantragt werden bei der Gemeinde Kohlberg, Metzinger Str. 1, 72664 Kohlberg.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Die Bekanntgabe efolgte am 16.03.2020 durch Aushang im Schaukasten der Gemeinde und Veröffentlichung auf der Internetseite www.kohlberg.de. Weitere Maßnahme bleiben je nach Verlauf ausdrücklich vorbehalten.
Der Krisenstab um Bürgermeister Taigel hofft sehr, dass das Maßnahmenpaket Wirkung zeigt und wir damit den Verlauf bremsen können. Zeit gewinnen ist die oberste Priorität! Danke für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!
update 15.03.2020 20:45 Uhr
In Abstimmung mit dem Kohlberger Krisenstab werden mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde geschlossen.
Die Maßnahme der Ortspolizeibehörde stützt sich auf die §§ 16 Abs. 1 und § 6 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes (PolG)
Bei der Entscheidung über diese Maßnahme haben wir auf der Grundlage einer Empfehlung des Gesundheitsamtes folgende Ziele in den Vordergrund gestellt:
Wir wollen die weitere Verbreitung des Corona-Virus bremsen.
Wir schützen besondere Menschengruppen (wie unsere älteren Mitbürger).
Wir wollen bestehende Infrastrukturen, wie die Gemeindeverwaltung, so lange wie möglich funktionsfähig erhalten.
Betroffen davon sind z.B. das Rathaus, die Jusihalle, das Vereinszentrum, die Kelter, die Bücherei, aber auch die öffentlichen Spiel- und Sportplätze.
In Schule und Kindergärten findet morgen 16.03.2020 normaler Betrieb statt. Der Tag soll genutzt werden um die Schließung ab 17.03.2020 und die Notbetreung zu organisieren.
Helfen Sie durch Ihr umsichtiges Verhalten und Respektieren der Einschränkungen mit, die Ziele zu erreichen, Denken Sie an Ihre Mitmenschen und bieten Sie Hilfe an, wo es nötig und möglich ist. Wenn Sie Hilfe benötigen wenden Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an das Rathaus. Bitte stellen Sie derzeit nicht dringende Anfragen an die Gemeindeverwaltung zurück. Wir kümmern uns zu gegebener Zeit mit voller Kraft wieder darum.
Bei entsprechendem Bedarf wird die Gemeinde Kohlberg und die Grundschule am Jusi ab 17.03.2020 Notbetreuungsmöglichkeiten anbieten.
Wir bitten Sie, den vorläufigen Antrag (download hier) auszufüllen und per E-Mail an rathaus(@)kohlberg.de zu schicken, oder im Rathausbriefkasten einzuwerfen. Bitte sehen Sie aus den bekannten Gründen von persönlichen Vorsprachen ab.
Die Entscheidung der Landesregierung wurde soeben bekanntgegeben.
Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg werden ab Dienstag, 17.03. bis 19.04.2020 (Ende der Osterferien) geschlossen. Das Kultusminsterium will Notbetreuungen anbieten, wenn beide Elternteile in infrastrukturrelevanten Bereichen arbeiten (Medizin, Pflege, Polizei, Feuerwehr , Rettungsdienst usw.). Details hierzu sind noch nicht bekannt.
Der Nahversorger in Kohlberg bietet ab 16.03.2020 einen Lieferservice für alle Menschen an, die nicht in den Laden zum Einkaufen können oder wollen. Bestellungen und weitere Infos unter 07123 970 9270 oder info(@)tante-m.shop
Die Zahl der bestätigten Covid 19 –Fälle (Corona) auch im Landkreis Esslingen ändert sich täglich. In Kohlberg gibt es bisher keinen bestätigten Fall. Es bleibt wichtig, besonnen zu agieren. Die Erkrankung verläuft tatsächlich meist sehr milde.
Im Vordergrund der Bemühungen steht das Bremsen der Ausbreitung, um eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden. Ebenso wichtig ist es öffentliche Strukturen, wie Feuerwehr, Gemeindeverwaltung, Bauhof, Kindertageseinrichtungen und Schulen funktionsfähig zu erhalten.
In Kohlberg ist der schon 2018 ins Leben gerufene Krisenstab mit Mitgliedern der Verwaltung, des Gemeinderats und der Feuerwehr im Stand By Modus. Er ist über alle aktuellen Entwicklungen informiert und wird bei Entscheidungen soweit möglich einbezogen.
Als reine Vorsichtsmaßnahme wurden am vergangenen Freitag in Schule und Kindergärten auf Anweisung des Ministeriums Reiserückkehrer aus Südtirol gebeten zu Hause zu bleiben, bis die 14 –Tage ohne Symptome vorbei sind. Davon betroffen waren 9 Kinder und 2 Mitarbeiterinnen.
Zum Schutz der Bevölkerung oder einer weiteren Verbreitung von Krankheiten wie Covid-19 können Veranstaltungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz durch die Ortspolizeibehörden (Gemeinde) untersagt werden.
Die Gemeinde Kohlberg wird ab sofort die kommunalen Veranstaltungen einer Risikobewertung unterziehen und dann als Ortspolizeibehörde ggf. in Abstimmung mit dem Krisenstab darüber entscheiden. In Abstimmung mit der Feuerwehrführung werden zum Erhalt der Einsatzfähigkeit die Übungsdienste zunächst bis 31.03.2020 ausgesetzt.
Zum Schutz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird bis auf Weiteres von persönlichen Jubilar- und Geburtstagsbesuchen durch den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter abgesehen.
Die Vereine und Organisationen werden gebeten, ihre geplanten Veranstaltungen (zunächst bis Ende März 2020) zu bewerten und eigenverantwortlich zu entscheiden. Im Zweifelsfall wird eine Verschiebung angeraten. Eine Hilfe zur Risikobewertung für Ihre Veranstaltung finden Sie hier.
Bitte beachten Sie weiterhin die Hygienemaßnahmen und die aktuellen Hinweise hier.
Das Robert Koch Institut (RKI) hat seit gestern Abend die Provinz Bozen/Südtirol neu in die Liste der Risikogebiete aufgenommen. In Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen (Gesundheitsamt) werden für die Kindertageseinrichtungen und die Schule in Kohlberg alle, deren Rückkehr von einer Reise in ein betroffenes Gebiet weniger als 14 Tage zurückliegt -unabhängig von Symptomen - ab sofort gebeten zu Hause zu bleiben bzw. die Kinder aus den Einrichtungen abzuholen. Sollten keine Symptome auftreten und die 14 Tage ab Rückkehr abgelaufen sein, dürfen die Einrichtungen wieder besucht werden, bzw. die Tätigkeit wieder aufgenommen werden.
Neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2 ). Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen diese werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.
Weitere Coronavirus Hotlines: Bundesministerium für Gesundheit 030 346-465-100 sowie Unabhängige Patientenberatung Deutschland 0800 330-4615-32
Handzettel Italien
Einschätzung der Lage für Baden-Württemberg
Bis das Testergebnis da ist, müssen die Patienten dann zuhause in Quarantäne bleiben. Wer nicht mit einem PKW anfahren kann, meldet sich bitte beim ärztlichen Bereitschaftsdienst unter folgender Telefonnummer: 116117.