Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3147.php
Timestamp: 2019-03-25 03:27:17
Document Index: 361784120

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 890', '§ 91']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 30.09.2015 - 40 O 76/15 KfH - Maklerwerbung mit Kostenfreiheit für Vermieter
LG Stuttgart v.m 30.09.2015: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung für Vermieter
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 30.09.2015 - 40 O 76/15 KfH) hat entschieden:
Die Werbung eines Wohnungsmaklers mit der Aussage „FÜR VERMIETER KOSTENFREI“ beinhaltet Angaben, die geeignet sind, die angesprochenen Vermieter zu täuschen.
Die Parteien sind Wohnungsmakler im Großraum Stuttgart.
Der Verfügungsbeklagte warb im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwohnungen bzw. Wohnhäusern in Zeitungsanzeigen mit dem Text
"Unsere Kunden - ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI - wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage.... Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an".
Am 09.07.2015 forderte der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Anzeigen mit dem Hinweis "für Vermieter kostenfrei" auf.
Am 12.08.2015 lehnte der Verfügungsbeklagte innerhalb der gesetzten Erklärungsfrist eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Vom 12.08. bis 23.08.2015 befand sich der Verfügungskläger auf einer Kreuzfahrt.
Die Inserate beschränkten sich nicht etwa auf die Wohnungsuche eines bestimmten Mietinteressenten, sondern gälten allgemein für vorgemerkte Kunden. Wenn der Erstinteressent die Wohnung nicht anmietet, sei aber die Mieterprovision "verbrannt", Die Wohnung sei dann für Vermittlungsverträge mit anderen Mietinteressenten im Bestand des Maklers.
dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, in Zeitungsanzeigen, Online in Internet-​Anzeigen oder sonstigen Mitteilungen und/oder Inseraten im Zusammenhang mit der Vermittlung und/oder Vermakelung von Mietwohnungen oder -häusern mit folgendem Text zu werben: "Für Vermieter kostenfrei", wenn in dem Inserat nicht deutlich gemacht wird, dass sich diese Kostenfreiheit nur auf ein einmaliges Anbieten der Mietwohnung oder des Hauses des Vermieters an nur einen einzigen Mietinteressenten bezieht.
Dem Verfügungsbeklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 ausgesprochene Verpflichtung, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.
Eine entsprechende Anzeige sei schon am 06.06.2015 erschienen, wobei der Verfügungskläger wegen seiner eigenen Werbung auf der selben Seite mit der Rechnung ein Belegexemplar erhalten habe.
Im Kontext der Gesamtaussage der Werbung sei die angegriffene Aussage "für Vermieter kostenfrei" nicht irreführend. Der durchschnittlich informierte und verständige Vermieter kenne mittlerweile das Bestellerprinzip.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung erweist sich gem. § 12 Abs.2, § 8 Abs. 3 Ziff. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 3 UWG als zulässig und begründet.
1. a) Das Werben des Verfügungsbeklagten um eine Wohnungsvermittlung, die für den Vermieter kostenlos ist, enthält gegenüber den angesprochenen Vermietern entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG zur Täuschung geeignete Angaben über die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung erbracht wird. Mit der Aussage "Unsere Kunden - Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage ... Vertrauen auch Sie ihre Immobilie unseren Experten an" wird den angesprochenen Vermietern vorgespiegelt, dass sich der Makler um die kostenlose Vermietung bemühen wird, woran der Makler aber über das Beibringen eines einzigen Mietinteressenten hinaus kein Interesse haben kann, weil er nach der gegebenen Rechtslage im weiteren ohne Vergütung von der einen oder anderen Mietvertragspartei, d.h. umsonst tätig würde.
Dass der Vermieter den Auftrag zur Vermittlung der Wohnung beim Inhalt der Werbeanzeige des Beklagten auf einen Mietinteressenten beschränkt wissen will, also der Makler das Objekt anschließend nicht mehr an der Hand hat, dürfte bei der dem Vermieter versprochenen Kostenfreiheit kaum jemals der Fall und beweisbar sein (vgl. Grämlich, Mietrecht, 13 Aufl., § 2 WovermittG zu Abs. 1 a).
Die Inserate beschränkten sich nicht auf die Wohnungssuche für einen bestimmten Mietinteressenten, sondern galten allgemein "für vorgemerkte Kunden". Bei den angesprochenen Vermietern entsteht dadurch die Erwartungshaltung, dass der Verfügungsbeklagte die Wohnung nicht nur einem Erstinteressenten anbietet.
b) Sofern der Makler die Absicht hat, den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er bei weiterer Tätigkeit für ihn über die Erstzuführung eines Mietinteressenten hinaus einen Maklervertrag mit ihm abschließen müsse, bleibt das Anlocken des Vermietungsinteressenten durch die zunächst gegebene Irreführung wettbewerbswidrig, da das Anlocken ohne Offenbarung der Bedingungen, unter denen die Dienstleistung kostenlos erbracht wird, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verschafft. Auch die Irreführung, die sich auf den Anlockeffekt beschränkt, um mit dem so Geworbenen unter Ausnutzung des Kontakts dann nach Beseitigung des Irrtums ein Geschäft abzuschließen, fällt unter die §§ 3 Abs. 1. 5 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 5 a Abs.1 - Irreführung durch Verschweigen einer Tatsache - UWG (vgl. Köhler/Bornkamm 33. Aufl. § 5 UWG Rn 2.177).
c) Auch ist die Werbung geeignet, die sie zur Kenntnis nehmenden Mieterkunden des Verfügungsbeklagten zu veranlassen, entgegen § 2 Abs. 1 a) WoVermittG zu Unrecht Provision an den Verfügungsbeklagten zu zahlen (wenn doch der Vermieter nichts bezahlen muss). Gem. § 3 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen, für die § 2 Abs. 1 a) WoVermittG Maßstab ist, und die Handlung dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es geht darum, dem Verbraucher eine informationsgeleitete (informierte) Entscheidung zu ermöglichen (Köhler/Bornkamm aaO § 3 UWG Rn 36, 41). Betroffen von der Werbeaussage ist nicht nur der Mietinteressent, sondern auch der im Wettbewerb mit dem Verfügungsbeklagten stehende Makler, der die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung erbracht wird, zutreffend darstellt. Ein solcher Makler wird sich bei der Suche nach Vermietern für vorgemerkte Mietinteressenten schwerer tun.
d) Mit welchen konkreten Zusatzaussagen der Verfügungsbeklagte mit einer für Vermieter kostenfreien Vermittlung werben könnte, war bei der Untersagungsverfügung nicht festzulegen. Es genügte, den gesetzlichen Ausnahmetatbestand in § 2 Abs. 1 a) WoVermittG hinreichend konkretisiert in den Tenor aufzunehmen, um erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen (vgl. BGH WRP 2011, 742; Köhler/Bornkamm aaO § 12 UWG Rn 2.45).
2. Die Dringlichkeitsfrist ist mit dem Verfügungsantrag vom 28.08.2015 gewahrt.
Auch bei unterstellter Kenntnis des Verfügungsklägers von der Werbung unmittelbar nach dem 06.06.2015, während er selbst erst den 04.07.2015 nach Hinweisen von Kunden nennt und darlegt, hat er damit bei einem relevanten in seiner Sphäre liegenden Zuwarten von 2 Monaten (in das seine Kreuzfahrt vom 12.08. bis 23.08.2015 einbezogen ist) bis zum Verfügungsantrag nicht zu erkennen gegeben, dass es "ihm nicht eilig ist". Eine Frist gibt das Gesetz in § 12 Abs. 2 UWG nicht vor, so dass eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes und der Reaktion auf die Abmahnung vorzunehmen ist.
3. Die angedrohten Ordnungsmittel ergeben sich aus § 890 ZPO.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO.
Die Einschränkung des Antrags gegenüber einer generellen Untersagung der Aussage "für Vermieter kostenfrei" auf den ursprünglichen Hilfsantrag (unter Aufgabe des Hauptantrages) war mit einem Streitwertanteil von 10 % zu bewerten. Eine Aussage zur Kostenfreiheit für den Vermieter kommt entgegen der werbewirksamen Allgemeinaussage nur für einen einmaligen Auftrag zur Benennung eines zuvor bestimmten Mietinteressen in Betracht.