Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201406
Timestamp: 2017-11-20 01:52:21
Document Index: 167361580

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art.10', 'EGMR']

EU: Preisrutsch bei Datenroaming
Die EU-Kommission teilte mit, dass ab dem 1.7.2014 die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte gesenkt wird. Anrufe über Ländergrenzen kosten dann höchstens noch € 0,19/Min. Außerdem haben die Nutzer erstmals die Möglichkeit, für die Zeit ihres Urlaubs gesonderte Roamingangebote in Anspruch zu nehmen. | mehr...
BSA: Studie zur Lizensierung von Software
Nach einer Mitteilung der Business Software Alliance (BSA) stellt die Internationale Vereinigung der Softwarehersteller einen leichten Rückgang in der Nutzung unlizenzierter Softwareinstallationen fest und macht Sicherheitsbedenken als Hauptgrund für diese Entwicklung aus. | mehr...
USA: Federal Government May Issue Extraterritorial Search Warrants
A New York court issued a ruling on 25 April 2014 that the Federal government may issue extraterritorial search warrants, upholding a warrant issued by the Federal government to Microsoft for data stored on a server in Dublin, Ireland.
OVG Rheinland-Pfalz: Werbetrenner von Sat.1 beanstandet
Mit U.v. 29.4.2014 (Az. 2 A 10894/13.OVG; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung verstößt.
Daniel Nikolaus Bittmann
KG: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Regierungsgutachten
Das KG hat (B.v. 12.3.2014 - 24 W 21/14) eine sofortige Beschwerde der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesministerium des Innern (BMI), gegen einen Beschluss des LG Berlin v. 11.2.2014 (Az.: 15 O 58/14) zurückgewiesen, mit dem ein Antrag der Bundesrepublik auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. abgelehnt wurde.
OLG Frankfurt/M.: Frage des Urhebers bei göttlichen Eingebungen
Das OLG Frankfurt/M. hat (U.v. 13.5.2014 - 11 U 62/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Begründetheit einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage einer US-amerikanischen Stiftung nach § 97 Abs. 1 UrhG bestätigt.
OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende
Das OLG Koblenz (U.v. 20.5.2014 - 3 U 1288/13) hat entschieden, dass die Einwilligung eines Partners in die Speicherung intimer Bild- und Filmaufnahmen auf die Dauer der Beziehung beschränkt ist.
BGH: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Mit U.v. 29.4.2014 (Az. VI ZR 246/12) hat der BGH die Revision eines Klägers, der als Erbe eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fortführte, zurückgewiesen.
EGMR: Verbot der Unterstellung in Schlagzeilen bei einer Verdachtsberichterstattung mit Art.10 EMRK vereinbar
Mit U.v. 29.4.2014 (Beschw.Nr. 23605/09) hat der EGMR im Fall „Salumaki gegen Finnland“ einstimmig entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung einer Journalistin nicht verletzt wurde, als sie wegen ihrer Publikation über einen bekannten finnischen Geschäftsmann von nationalen Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Justiz NRW: Elektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet
Seit dem 1.6.2014 können, nach einer Mitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen ArbG in NRW und bei den drei LAGs Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sog. Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) geschickt werden. | mehr...
BITKOM: Gezeitenwechsel bei Kurznachrichten
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die Zahl der verschickten SMS erstmals sinkt und um 37%, auf 37,9 Mrd. Kurznachrichten zurückgegangen ist. | mehr...