Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20366/10
Timestamp: 2018-01-23 05:44:00
Document Index: 52041121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10 - dejure.org
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag; konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
§ 1 Abs 1 TVG, § 1 Abs 2 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG
Ausdrücklicher oder konkludenter Ausschluss der Nachwirkung von Tarifverträgen durch die Tarifvertragsparteien
Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien als angemessen befundener Interessenausgleich bei regelmäßiger wöchentliche Arbeitszeit; Automatische Rückkehr zum Arbeitszeitregime des Flächentarifvertrages
Tarifgebundenheit - Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition
ArbG Bochum, 21.10.2009 - 5 Ca 1454/09
LAG Hamm, 23.02.2010 - 12 Sa 1477/09
BAGE 141, 288
NZA 2013, 220
Unerheblich ist, ob die Vereinbarung als Tarifvertrag benannt ist (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24 mwN, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 48) .
Tarifvertrag; Nachwirkung
Diese Nachwirkung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von den Tarifvertragsparteien allerdings ausgeschlossen werden, und zwar auch konkludent ( vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - BAGE 141/288, zu I 3 b cc (1), m. w. N .).
Dafür spreche auch, wenn die Tarifvertragsparteien in einem derartigen Tarifvertrag eine Verhandlungsverpflichtung für den Fall der Kündigung des Tarifvertrages vorsehen, insbesondere wenn diese bereits vor dem Ende der Laufzeit des Tarifvertrages eintritt (BAG 16. Mai 2012 a. a. O., zu I 3 b cc (2) (b)).
Dies schloss daher die vom Bundesarbeitsgericht als maßgebliches Indiz für einen Ausschluss der Nachwirkung herangezogene Perpetuierung einer einseitigen Abweichung von den allgemeinen Tarifbedingungen zu Lasten einer Seite (vgl. BAG 16. Mai 2012 a. a. O., zu I 3 b cc (2), (b) (bb)) aus.
Hinzu kommt, dass im ATV auch die vom Bundesarbeitsgericht ebenfalls als relevant betrachtete Festlegung einer Verhandlungspflicht für den Fall der Kündigung des ATV (vgl. BAG 16. Mai 2012 a. a. O., zu I 3 b cc (2) (b) (cc)) fehlt.
Der Ausschluss kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 33; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366) .
Nach deren Begrifflichkeit und Inhalt werden tarifliche Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen in der Form von Inhaltsnormen iSv. § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG begründet (zu den Beurteilungsmaßstäben im Einzelnen etwa BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24 mwN, NZA 2013, 220) und nicht nur auf an anderer Stelle vereinbarte oder erst noch zu vereinbarende Regelungen verwiesen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 643/09 - Rn. 28) .
Das kann durch einen für beide Parteien geltenden Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Regelung geschehen (BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10, NZA 2013, 220 m. w. N.).
In welchem Umfang eine "andere Abmachung" einen nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ersetzen soll, bestimmt nach dem in ihr zum Ausdruck kommenden Regelungswillen, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BAG, 16.05.2012, a. a. O.).
Dass der als Vereinbarung bzw. als "Ergebnis der Verhandlungen" betitelte Vertrag nicht als Tarifvertrag bezeichnet ist, ist insoweit unerheblich, da er aufgrund der ausdrücklich bezeichneten Tarifqualität der Sache nach als solcher anzusehen war (vgl. BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307; 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 -).
Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung ausschließen, zeitlich befristen oder in sonstiger Weise anders als im Gesetz vorgesehen ausgestalten (BAG 16.05.2012 - 4 AZR 366/10 - BB 2012, 2560;… BAG 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung = DB 1987, 391).