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Timestamp: 2018-05-25 14:29:49
Document Index: 321421572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 14']

BGH, 1 AGH 4/04: BGH (antragsteller, zulassung, rechtsanwaltschaft, haftpflichtversicherung, widerruf, verfügung, antrag, rechtsmittel, verhandlung, strafe)
Urteil des BGH vom 17.10.2005, 1 AGH 4/04
1 AGH 4/04
BGH (antragsteller, zulassung, rechtsanwaltschaft, haftpflichtversicherung, widerruf, verfügung, antrag, rechtsmittel, verhandlung, strafe)
Antragsteller, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Haftpflichtversicherung, Widerruf, Verfügung, Antrag, Rechtsmittel, Verhandlung, Strafe
AnwZ (B) 66/04 AnwZ (B) 16/05
Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die
Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin
auf die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 2005
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes
Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 25. Juni 2004 und
19. November 2004 werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen und
der Antragsgegnerin die ihr in den Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert wird auf insgesamt 50.000 € festgesetzt.
1Der Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt - zuletzt bei dem Amtsgericht W. , dem Landgericht M.
und dem Oberlandesgericht N. - zugelassen.
2Mit Verfügung vom 29. April 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7
BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag
auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Die
sofortige Vollziehung dieses Widerrufsbescheids ist angeordnet.
3Mit Verfügung vom 26. August 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft auch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9
BRAO wegen Nichtbestehens einer Haftpflichtversicherung widerrufen. Der
Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.
4Gegen beide Entscheidungen richten sich sofortige Beschwerden des
Antragstellers, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
5Die Rechtsmittel sind zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); sie haben jedoch keinen Erfolg.
61. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof angenommen, dass der Antragsteller sich bei Erlass der Widerrufsverfügung vom 29. April 2004 in Vermögensverfall befunden hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Darüber hinaus ist
davon auszugehen, dass sich an diesem Zustand bis heute nichts geändert
7Rechtsanwalt Z. hat gegen den Antragsteller am 23. Juni 2003 einen Mahnbescheid über eine Forderung von 72.965 € aus einem Schuldanerkenntnis erwirkt (AG A. 3-7813255-0-9). Durch Teil-
Versäumnisurteil vom 26. Mai 2004 hat das Landgericht M. den Antragsteller verurteilt, an Roland W. 23.782,77 € nebst Zinsen zu zahlen. Insolvenzanträge der BKK Gesundheit ( IN /04) sowie der KKH M.
( IN /04) hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit
Beschluss vom 16. August 2004 mangels Masse abgelehnt. Ein weiterer Insolvenzantrag ist am 17. Januar 2005 zurückgewiesen worden (AG M.
IN /04). Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Mai 2005 hat das Amtsgericht W. den Antragsteller wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.
8Das zuletzt genannte Urteil zeigt, dass der Widerruf der Anwaltszulassung zum Schutz der Rechtsuchenden geboten ist.
92. Gerechtfertigt ist ferner der Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestehens einer Haftpflichtversicherung. Nach Mitteilung der bisherigen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Antragstellers endete der Versicherungsschutz am 8. Juni 2004. Dessen Fortbestehen oder den Abschluss einer
neuen Versicherung hat der Antragsteller nicht nachgewiesen.
Deppert Basdorf Ganter Ernemann
Salditt Kieserling Kappelhoff
AGH Naumburg v. 25.06.04 - 1 AGH 4/04