Source: https://www.mrs-recycling.de/unternehmen/agb
Timestamp: 2020-04-02 05:55:23
Document Index: 336829130

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 950', '§ 947', '§ 284', '§ 284']

AGB - MRS Metall Recycling & Service Willich
der MRS GmbH & Co. KG Willich
Die folgenden Bestimmungen gelten als Allgemeine Regelungen sowohl für unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AE) als auch für unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AV).
1. Anwendbare Regelungen
Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart und unsere AE bzw. AV nicht entgegenstehen, gelten für
a) Schrottgeschäfte (außer 1 c) die „Handelsüblichen Lieferbedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott“ (Kölner Abkommen),
b) NE-Metallgeschäfte die Usancen des Metallhandels,
c) Geschäfte mit Gießereien die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Gießereistahlschrott“ (Düsseldorfer Ab-kommen),
in den jeweils gültigen Fassungen. Bei Verträgen auf der Grundlage einer der Vertragsformeln der Incoterms sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend. Die Handelsklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Bedingungen, unseren AE, AV oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind. Die genannten Bedingungen werden auf Wunsch separat zur Verfügung gestellt.
Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Ausländisches Recht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf sind nicht anwendbar. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 findet keine Anwendung.
Erfüllungsort für Lieferungen und für Zahlungen sowie Gerichtsstand ist der Hauptsitz unserer Gesellschaft. Wir sind berechtigt, eventuelle Ansprüche unsererseits nach unserer Wahl auch am Sitz des Vertragspartners geltend zu machen.
Wir weisen gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten in Dateien gespeichert werden.
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AE)
Für unsere Bestellungen sind unter Einbeziehung der Allgemeinen Regelungen (AR) ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Alle abweichenden Bedingungen im Angebot oder in der Bestellannahme (Auftragsbestätigung) des Lieferers gelten, auch wenn unsererseits kein Widerspruch erfolgt, nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Bestellungen oder Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Sie gelten als unverändert angenommen, falls eine Gegenerklärung nicht innerhalb 10 Tagen in unserem Besitz ist. Das Gleiche gilt für die Inkraftsetzung von Nebenabreden.
Die in unseren Bestellungen aufgeführten Preise sind allein maßgebend. Die Preise gelten frei Verwendungsstelle. Fracht und sonstige Kosten werden nicht übernommen.
Verpackung wird vom Lieferanten nach Maßgabe der jeweils gültigen Verpackungsverordnung kostenlos zurückgenommen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
In allen Versandpapieren sind auch Bestellnummer, Betreff- und Ausstellungs-vermerk anzugeben. Die uns durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Lieferant; wir berechnen hierfür mindestens einen Betrag von 40,00 €.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Ab-nahmeverpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für uns unzumutbar, so können wir insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Erfüllung unserer Abnahmeverpflichtung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Dritten eintreten.
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich im Sinne eines Fixgeschäftes. Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Bei Lieferverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8. Lieferanzeigen
Über jede Sendung ist bei Abgang eine besondere Lieferanzeige einzureichen, die uns vor Eingang der Lieferung erreichen muss. Die Lieferanzeige hat eine genaue Inhaltsangabe der gelieferten Waren nach Stückzahl, Maßen, Gewicht, Sorten und Analysen sowie unsere Bestellnummer zu enthalten.
9. Rechnungserteilung, Zahlungsweise
Rechnungen sind uns nach Lieferung in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Über Monatslieferungen ist uns die Rechnung bis spätestens zum 3. Werktag des der Lieferung folgenden Monats zuzustellen. Für die Abrechnung sind die bei Eingang ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte, Sorten und Analysen maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt unanfechtbar durch Vorlage des Wiegezettels des Empfängers, auch soweit der Wiegenachweis in der datenmaschinellen Aufzeichnung besteht.
Unsere Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, in der zweiten Hälfte des der Lieferung folgenden Monats, sofern uns die Rechnungen bis zum oben aufgeführten Zeitpunkt vorliegen. Bei Zahlung vor Fälligkeit berechnen wir 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag.
Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers darf der Auftragnehmer seine vertraglichen Ansprüche weder ganz oder noch teilweise auf Dritte übertragen; die Zustimmung wird der Besteller ohne wichtigen Grund nicht versagen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Stellt sich ein äußerlich nicht erkennbarer Mangel nach Abnahme heraus, so beginnt die Verjährungsfrist mit Feststellung des Mangels. Sofern uns die Untersuchung der Leistung und die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 HGB obliegen, stehen uns für deren fristgerechte Erfüllung zwei Wochen zur Verfügung. Die Rüge eines Mangels, der sich erst später zeigt, ist fristgerecht nach § 377 Abs. 3 HGB bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Entdeckung. Kommt der Lieferant seinen Gewährleistungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, nach Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten Mängel oder Schäden zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Der Lieferant tritt uns bereits jetzt - erfüllungshalber - alle Ansprüche ab, die ihm gegen seinen Vorlieferanten aus und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren zustehen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen. Mit Annahme des Vertrages erklärt der Lieferant, dass der zu liefernde Schrott von ihm auf das Vorhandensein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern überprüft worden ist (Sprengstofffreiheitserklärung).
Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des so genannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten.
Die Vergütungsgefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, erst bei Abnahme der Lieferung auf uns über.
14. Zeichnungen, Pläne
Die zur Verfügung gestellten Zeichnungen und sonstigen Vorlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung anderweitig nicht verwendet werden. Sie sind uns mit den Angeboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Einbeziehung der Allgemeinen Regelungen (AR) ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten unsere Verkaufsbedingungen als angenommen. Werden Bedingungen vereinbart, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, so gelten die Bestimmungen dieser AV insoweit, als dass sie nicht konkret ausgeschlossen sind.
2.1 Alle Angebote sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Vertragsabschlüsse und Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.
2.2 Mit Schutzrechten versehene Lieferungen und Leistungen dürfen nur mit unserer Zustimmung weiterveräußert werden.
Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. Ihre Überschreitung hat keinen Verzug zur Folge und schließt Schadenersatzansprüche und Rücktritt vom Vertrag aus. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird die Durchführung des Vertrages für uns unzumutbar, so können wir insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Dritten eintreten.
Das Gewicht wird auf unserem Lager beziehungsweise Lieferwerk durch verpflichtete Verwieger ermittelt. Für die Berechnung ist allein das Versand-gewicht maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt unanfechtbar durch Vorlage der bei Versand erstellten Wiegeunterlagen, auch soweit diese in daten-maschinellen Aufzeichnungen bestehen.
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, nach unserem Ermessen und ohne unsere Verantwortlichkeit für billigste und schnellste Verfrachtung. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr, einschließlich Beschlagnahme in jedem Fall z. B. also auch bei fob- und cif-Geschäften auf den Käufer über. Im Übrigen sind, sofern in diesen Bedingungen keine anderen Regelungen getroffen sind, für die Auslegung der verschiedenen Verkaufsklauseln die Incoterms maßgebend.
6.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerkes beziehungsweise des Lagers.
6.2 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB und den vorliegenden Regelungen bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Mängelrügen berechtigen den Besteller nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Mängelansprüche verjähren einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
6.3 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, kann nur Minderung geltend gemacht werden. Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung er-forderlichen Aufwendungen übernehmen wir im Rahmen unserer allgemeinen Haftung nach Ziffer 7.
6.4 Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
6.5 Die als IIa-Material verkauften Waren haben keinen Gebrauchswert, sondern sind ausschließlich zur Wiederverwertung geeignet.
6.6 Weitere Ansprüche sind nach der Maßgabe der Ziffer 7 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
7.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
7.2 Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
7.3 Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
8.1 Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen, die uns gegenüber dem Käufer zustehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird unsere Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden (§§ 947, 948 BGB), gilt unser Miteigentum an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer enthaltenen Vorbehaltsware zur Summe der Rechnungswerte als vereinbart.
8.2 Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.3 Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst allen Nebenrechten gemäß Ziffer 8.4 und 8.5 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
8.4 Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Soweit der Wert dieser Sicherung die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von teilbaren Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages abgetreten.
8.6 Der Besteller ist jedoch - solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nach-kommt - ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterver-äußerung einzuziehen; er darf dagegen über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung an uns bekannt zu geben.
8.7 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentums-vorbehalt gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig. Zugriff Dritter auf unser Eigentum, z. B. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.8 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrag die Ziffern 8.4 bis 8.7 entsprechend.
8.9 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentums-vorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
9.1 Die Bezahlung unserer Rechnungen hat zum vereinbarten Zahlungsziel in bar oder durch Überweisung spesenfrei auf unser Bankkonto ohne Abzüge zu erfolgen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9.2 Hinsichtlich der Verzugsvoraussetzungen gelten anstelle des § 284 Abs. 3 BGB die Regelungen des § 284 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Mahnung, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, zusätzlich pro Mahnschreiben 3,00 € in Rechnung zu stellen.
9.3 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge. Noch ausstehende Lieferungen werden in diesem Falle nur gegen Vorauszahlung ausgeführt. Eine Weiterveräußerung, Verbindung, Vermischung, Be- und Verarbeitung oder sonstige Verfügungen unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware ist unzulässig. Der Wegnahme der Ware stimmt der Käufer schon jetzt zu.