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Timestamp: 2016-10-22 07:04:08
Document Index: 352084282

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.632/2000 (01.12.2000)
Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber St�ri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Gafner, Nidaugasse 24, Postfach 3445, 2500 Biel 3,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Kurt Bonaria, Spitalgasse 30, Postfach 5573, 3001 Bern, Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
A.- Der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau verurteilte X.________ am 20. Januar 2000 wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen und zur Bezahlung einer Genugtuung von 500 Franken an die Privatkl�gerin Y.________; von weiteren, hier nicht mehr interessierende Anklagepunkten sprach er ihn frei. Er hielt f�r erwiesen, dass X.________ am fr�hen Morgen des 17. April 1998 seine Ehefrau Y.________ verpr�gelt und ihr dabei unter anderem die Nase blutig geschlagen hatte.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte dieses Urteil am 6. Juli 2000.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend zu machen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislast- und Beweisw�rdigungsregel verstossen zu haben. Inwiefern das Obergericht diesen Grundsatz als Beweislastregel verletzt haben soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer allerdings nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise. Das Gleiche gilt f�r die R�ge, das Obergericht habe Art. 8 BV verletzt. Darauf ist somit mangels gen�gender Substanziierung nicht einzutreten.
In der Funktion als Beweisw�rdigungsregel geht der Schutz der von Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinaus. Zu pr�fen ist daher im Folgenden, ob das Obergericht die Beweise willk�rlich zu Lasten des Beschwerdef�hrers w�rdigte.
Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum.
3.- a) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht im Wesentlichen auf folgenden Beweismitteln:
Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin, die den Beschwerdef�hrer am 17. April 1998 anzeigte, hat der Beschwerdef�hrer rund 5 Monate nach ihrer Hochzeit begonnen, sie mehr oder weniger regelm�ssig zu verpr�geln. In der Nacht vom 16. auf den 17. April 1998 habe sie ihr Mann im Schlafzimmer eingeschlossen. Um 3 Uhr habe er sie herausgelassen, sie gepackt, in die K�che gezerrt und dort verpr�gelt.
Vom L�rm geweckt sei der Schwiegervater aufgestanden, worauf ihr Mann von ihr abgelassen h�tte. Sie sei ins Badezimmer gefl�chtet, habe sich dort eingeschlossen und das Blut abgewaschen.
Der Vater des Beschwerdef�hrers gibt an, einmal gesehen zu haben, wie seine Schwiegertochter von seinem Sohn geschlagen worden sei. Die Beiden h�tten einen Streit um den Schlafzimmerschl�ssel gehabt. Er habe seinen Sohn angewiesen, seiner Frau den Schl�ssel zur�ckzugeben und sei ins Bett gegangen. Er sei dann aufgewacht, weil er in der K�che L�rm geh�rt habe. Er sei aufgestanden. Seine Schwiegertochter sei im WC gewesen. Von ihm zur Rede gestellt, habe sein Sohn geantwortet, seine Schwiegertochter sei vom Stuhl gefallen. Diese habe eine rote Nase gehabt.
Der Gefreite A.________ von der Kantonspolizei Bern, der auf die Anzeige der Beschwerdegegnerin am 17. April 1998 hin ausger�ckt war, hat mehrere blaue Flecken an deren Armen festgestellt. Sie habe ihn angefleht, mit ihr in die Wohnung zu kommen, da sie Angst vor ihrem Mann habe.
Nach dem Zeugnis von Dr. B.________ vom 25. April 1998 untersuchte sie die Beschwerdegegnerin am 23. April 1998. Diese habe geschildert, wie sie von ihrem Mann am 17. April 1998 geschlagen worden sei. Sie habe �ber Schmerzen an den Schl�fen, an den Oberarmen, am Brustkorb und am Oberbauch geklagt. In der Untersuchung habe sie mehrere fleckenf�rmige Kontusions-H�matome (gr�n) in Abheilung festgestellt.
Der ganze Oberbauch und die Bauchmuskulatur seien stark schmerzempfindlich gewesen, und die Schneidez�hne links seien gebrochen gewesen. Die Verletzungen stimmten mit den von ihr geschilderten �bergriffen ihres Mannes �berein.
b) Diese Aussagen �berzeugten den Gerichtspr�sidenten von Biel-Nidau und das Obergericht, das im angefochtenen Entscheid massgeblich auf dessen Beweisw�rdigung verwies, davon, dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin am fr�hen Morgen des 17. April 1998 verletzt hatte. Dies einmal deshalb, weil die von dieser geschilderten Misshandlungen Verletzungen hervorrufen k�nnen, wie sie von Dr. B.________ und teilweise auch vom Polizeibeamten A.________ festgestellt wurden. Entscheidendes Gewicht massen die kantonalen Gerichte indessen der Aussage des Schwiegervaters der Beschwerdegegnerin zu, weil dieser im heftigen Familienstreit zwischen der Beschwerdegegnerin einerseits und dem Beschwerdef�hrer, dessen Mutter und dessen Schwestern anderseits eine neutrale Position einnahm. Aufgrund seiner Best�tigung, dass sein Sohn seine Schwiegertochter in der von ihr beschriebenen Weise verpr�gelt hatte, kamen die kantonalen Gerichte zum Schluss, dass kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich sei, dass der Beschwerdef�hrer seine Frau am fr�hen Morgen des
17. April 1998 verletzt hatte, auch wenn der Schwiegervater das Datum nicht genau best�tigen konnte.
Die Aussagen der Mutter des Beschwerdef�hrers und dessen Schwester hielten die Gerichte f�r parteiisch und unglaubhaft. Sie nahmen ihnen insbesondere nicht ab, dass der Beschwerdef�hrer seine Frau nie geschlagen und diese sich verschiedentlich selber verletzt haben soll.
Nach den Aussagen von Mutter und Schwester haben sie auch nie festgestellt, dass sich der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin gestritten h�tten. Darin sehen die kantonalen Gerichte einen Widerspruch zur Aussage des Beschwerdef�hrers, der sich mit seiner Frau �fters, allerdings nur verbal, gestritten haben will, was den im gleichen Haushalt lebenden Auskunftspersonen wohl kaum h�tte entgehen k�nnen.
c) Was der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer und damit unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung.
So versucht er anhand von Beispielen, die sich, wie er selber einr�umt, nicht auf den umstrittenen Vorfall vom 17. April 1998 beziehen, die Glaubhaftigkeit der Beschwerdegegnerin zu ersch�ttern. Diese Einw�nde sind indessen nicht geeignet, die Beweisw�rdigung als willk�rlich nachzuweisen, da sich diese auf verschiedene, sich gegenseitige st�tzende Beweismittel st�tzt und keineswegs auf der Aussage der Beschwerdegegnerin allein beruht. Gleich verh�lt es sich mit seinem Versuch, nachzuweisen, dass sich die Aussage des Schwiegervaters nicht auf den Vorfall vom 17. April 1998 beziehen k�nne. Dieser hat, womit sich die kantonalen Gericht eingehend auseinander gesetzt haben, den von ihm geschilderten �bergriff seines Sohnes auf die Schwiegertochter nicht genau datieren k�nnen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers schliessen aber seine Aussagen keineswegs aus, dass sich der von ihm geschilderte Vorfall in der Nacht vom 16. auf den 17. April 1998 abgespielt hat. So sagte er aus, er k�nne sich nicht erinnern, ob die Polizei gerade am Tag nach dem Krach gekommen sei. Mit anderen Worten h�lt er es somit f�r m�glich, dass sich der Krach in der Nacht vom 16. auf den 17. April 1998, d.h. in der Nacht vor dem Tag, an dem die Polizei kam - dem 17. April 1998 - abgespielt hat. Selbstverst�ndlich ist schliesslich, dass sich dem Zeugnis von Dr. B.________ nicht entnehmen l�sst, wann und durch wen die Beschwerdegegnerin verletzt wurde. Davon sind die kantonalen Gerichte auch nicht ausgegangen. Dem Zeugnis l�sst sich nur, aber immerhin entnehmen, dass das von der �rztin vorgefundene Verletzungsbild durch die von der Beschwerdegegnerin geschilderten Misshandlungen plausibel erkl�rt wird. Das Gutachten st�tzt mit anderen Worten die Aussagen der Beschwerdegegnerin und ihres Schwiegervaters, die obergerichtliche �berzeugung gr�ndet auf verschiedenen, sich erg�nzenden Beweismitteln. Das Vorgehen des Beschwerdef�hrers, den Beweiswert einzelner Beweismittel in isolierter Betrachtungsweise anzuzweifeln, ist damit von vornherein ungeeignet, dem Obergericht eine unhaltbare, aktenwidrige W�rdigung der Beweise nachzuweisen.
Die Willk�rr�gen sind daher nicht gen�gend substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Er hat ausserdem der anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.