Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2018/94
Timestamp: 2019-09-20 21:36:01
Document Index: 18316255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH']

BGH, 11.10.1994 - XI ZR 18/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1887
BGH, 11.10.1994 - XI ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,1887)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1994 - XI ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,1887)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - XI ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,1887)
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Schuldanerkenntnis - Anfechtung
Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses auch für wegen Anfechtung im Zeitpunkt des Anerkenntnisses nicht mehr bestehenden Anspruch
Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich eines wegen Anfechtung nicht bestehenden Anspruchs
NJW 1995, 961
ZIP 1994, 1778
DB 1995, 371
Darum ist im Streitfall anzunehmen, dass durch den Vergleich insbesondere die Frage der Sittenwidrigkeit des Darlehens außer Streit gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 18/94, NJW 1995, 961).
Das kausale Schuldanerkenntnis schließt alle Einwendungen aus, die der Klägerin in diesem Zeitpunkt bekannt waren oder mit denen sie rechnete (vgl. nur BGH Beschluß vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 18/94 - NJW 1995, 961, m.w.N.).
Ein deklaratorisches Anerkenntnis gemäß §§ 305, 241 BGB setzt voraus, dass die Parteien mit der Regelung des Schuldverhältnisses insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder die Ungewissheit entziehen wollen (vgl. BGH NJW 1995, 961).
(BGHZ 66, 254 mN; sa BGH NJW 1995, 961; OLG Naumburg NJW-RR 1995, 154).
Die vom ihm benannten Urteile des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, S. 584 und NJW 1995, S. 961) betreffen Fälle, in denen - anders als in seiner häuslichen Aufgabe - ein ausdrückliches Schuldanerkenntnis vorlag.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 24.03.1976 NJW 1976, 1259, BAG v. 11.10.1994 NJW 1995, 961) verfolgen die Parteien mit einem solchen Vertrag den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen.
Denn es ist insoweit von einem vertraglichen Anerkenntnis der Beklagten dahin auszugehen, daß sie die bestehende Werklohnschuld im Hinblick auf die erbrachten Leistungen nicht nur dem Umfang nach bestätige, sondern sie auch der Ungewißheit, ob es sich bei diesen Arbeiten um besonders zu vergütende Regieleistungen handele, entziehe (deklaratorisches Schuldanerkenntnis;… vgl. Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 781 Rn. 3; BGH NJW 95, 961 m. w. N.).