Source: https://muldenhammer.com/aktuelles/artikel/bekanntmachung-zur-aenderung-des-strassengesetzes
Timestamp: 2020-08-05 19:53:52
Document Index: 16436999

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 6']

Bekanntmachung zur Änderung des Straßengesetzes - Aktuelles - Gemeinde Muldenhammer
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Bekanntmachung zur Änderung des Straßengesetzes
veröffentlicht am 22. Juli 2020 12:15 Uhr
Änderung des Straßengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsStrG)
Neufassung des § 54 SächsStrG „Bestandsverzeichnisse“
Gemäß der Neufassung des § 54 Abs. 3 SächsStrG verlieren am 01.01.2023 diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die nach § 53 des SächsStrG öffentliche Straßen geworden sind, diesen Status wieder, wenn sie bis dahin nicht in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen aufgenommen worden sind.
In dem von der Gemeinde bis zum Ablauf des 31.12.2022 durchzuführenden Verfahren zur nachträglichen Eintragung dieser Straßen in das Bestandsverzeichnis
(§ 54 Abs. 1 SächsStrG) wird den in ihren Eigentumsrechten Betroffenen sowie der Allgemeinheit die „fiktive Widmung“ nach § 53 SächsStrG erstmalig bekannt gegeben. Erst dann, wenn eine solche Eintragung unanfechtbar wird, gilt die sonst nach § 6 des SächsStrG für eine Widmung erforderliche Zustimmung der betroffenen Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigten als erteilt und die Widmung als verfügt.
Wer ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Eintragung einer vergessenen öffentlichen Straße hat, kann dies der Gemeinde Muldenhammer schriftlich bis zum 31.12.2020 mitteilen. Das Bestandverzeichnis kann bei der Gemeinde Muldenhammer, 1. Etage, Zimmer 5, Klingenthaler Str. 29 in 08262 Muldenhammer Ortsteil Tannenbergsthal während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Montag 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 14.00 Uhr
Muldenhammer, den 21.07.2020
PDF-Ansicht der Bekanntmachung