Source: https://openjur.de/u/2182205.html
Timestamp: 2020-08-03 23:24:14
Document Index: 281695663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 156']

LG Frankfurt am Main, vom 14.12.2017 - 2-03 O 292/17 - openJur
LG Frankfurt am Main, vom 14.12.2017 - 2-03 O 292/17
openJur 2019, 32254
Der Beschluss der Kammer vom 08.08.2017 - einstweilige Verfügung - wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: "Beklagte") verlegt die Zeitung "BILD".
Am 10.07.2017 veröffentlichte die Beklagte einen Beitrag unter der Überschrift "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei", der unter anderem den folgenden Inhalt hatte (Anlage , Bl. d.A.):"Mit Steinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen wurden Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel von Kriminellen angegriffen. Wer kann die Verbrecher identifizieren?
Auf zweien der Bildnisse wird die Klägerin vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt (Bl. d.A.). Dazu heißt es:"Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt ..."
Der Beitrag wurde großflächig auf der Titelseite der "Bild Hamburg" angekündigt (Anlage , Bl. d.A.), das Bildnis der Klägerin befindet sich auf S. 6 (Anlage ASt2, Bl. d.A.).
Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom ..2017 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern (Anlage , Bl. d.A.). Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 03.08.2017 (Anlage , Bl. d.A.) ab. Zur Begründung führte sie an, dass es allein darauf ankomme, ob die angegriffene Berichterstattung wahr sei und ob die Anonymitätsinteressen der Klägerin ausnahmsweise den Vorzug vor dem öffentlichen Informationsinteresse genössen. Die Beklagte könne die Beteiligung der Klägerin an der Plünderung im Streitfalle durch umfangreiches Bildmaterial belegen.
Der Deutsche Presserat missbilligte die Berichterstattung der Beklagten mit Pressemitteilung vom 15.09.2017 (Anlage ).
Auf den Antrag vom ..2017 hin hat die Kammer mit Beschluss vom 08.08.2017 - einstweilige Verfügung (Bl. d.A.) - unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,"die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Suche nach den G20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegebenen Bildnisses erkennbar zu machen und/oder machen zu lassen,
wenn dies geschieht, wie in dem Artikel "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei" aus der BILD-Zeitung vom 10.07.2017 (Ast 2)."
Gegen die einstweilige Verfügung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom ..2017 Widerspruch eingelegt.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 08.08.2017, Az. 2-03 O 292/17, zu bestätigen und den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.08.2017 (Az. 2-03 O 292/17) aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Fotografien zur Akte gereicht, die in richterlichen Augenschein genommen wurden. Auch war die Akte aus dem Parallelverfahren zwischen der Klägerin und der C. GmbH & Co. KG, Az. 2-03 O 270/17, beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
An die Erkennbarkeit einer Person werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (BGH GRUR 1979, 732 - Fußballtor; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn. 44 - Dschihadist; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, Kap. 13 Rn. 37). Ausreichend ist es, wenn der Betroffene begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten individualisierenden Merkmale die Person zu identifizieren, auf die sich die Aussagen beziehen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620 [BVerfG 14.07.2004 - 1 BvR 263/03]; BGH GRUR 2010, 940 [BGH 11.03.2010 - I ZR 27/08] Rn. 13 f. - Überwachter Nachbar). Die Erkennbarkeit bei Bildnissen kann sich aus den Gesichtszügen oder sonstigen Merkmalen, die einer Person eigen sind, ergeben (BGH GRUR 2000, 715, 716 [BGH 01.12.1999 - I ZR 226/97] - Der blaue Engel). Die Erkennbarkeit kann auch aus begleitenden Umständen wie anderen Bildeinzelheiten herrühren.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH GRUR 2007, 527 - Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 [BGH 28.05.2013 - VI ZR 125/12] Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).
Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Veranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH GRUR 2013, 1065 [BGH 28.05.2013 - VI ZR 125/12] Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca). Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist auch die zu Grunde liegende Textberichterstattung einzubeziehen. Dies gilt auch für die Form der Berichterstattung. Insoweit hat das OLG Frankfurt a.M. zur Fernsehsendung "Aktenzeichen XY", in der die Öffentlichkeit unter der bildlichen Angabe und namentlichen Nennung eines Betroffenen um Hinweise gebeten wurde, eine Interessenabwägung als erforderlich angesehen. Die Veröffentlichung von Namen und Bildnis sei nur zulässig, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung und nicht um eine Bagatellsache handele (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48). Eine solche Straftat von erheblicher Bedeutung hat das OLG Frankfurt a.M. bei einem besonders brutalen Gewaltverbrechen mit der Befürchtung einer Serientat und drohender Wiederholungen angenommen (OLG Frankfurt a.M. a.a.O.). Weitere Gesichtspunkte können sein, ob der Verdächtige bereits vorbestraft ist, in welchem Maße der Appell an ein Millionen-Publikum geeignet ist, zur Verbrechensaufklärung beizutragen, ferner, in welchem Ausmaß der Verdachtsgrad besteht. Das Interesse der Allgemeinheit sei besonders schutzwürdig, wenn gegen den Verdächtigen bereits ein Haftbefehl vorliege, der Haftrichter also den "dringenden Tatverdacht" geprüft und bejaht habe. Grundsätzlich müssten die Medien abwarten, ob die "konventionellen" Mittel der Verbrechensaufklärung zum Ziele führen oder nicht (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49 [BGH 26.10.1970 - II ZR 125/69]).
Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 - I ZR 229/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).
Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruhte auf § 890 ZPO.
Auf den Schriftsatz vom ..2017 war nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn der Schriftsatz enthält keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag.
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