Source: http://www.principality-of-sealand.eu/pressecorner/pm18_Verfassung.html
Timestamp: 2013-05-20 17:04:18
Document Index: 383037769

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Verfassung / Grundgesetz 1975
Die Kenntnis bestehender Gesetze ist für nationale und internationale Beziehungen von grundlegender Wichtigkeit. Diese erste Veröffentlichung der gesammelten Gesetze bringt auch Sondergesetze zur Kenntnis, die aber das Rechtssystem der Principality of Sealand, welches auf dem ‘British Law of Contract’ und dem ‘British Common Law’ begründet ist, nicht beseitigt.
§ 1 § 1.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
§ 2 § 2.1 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er Rechte anderer nicht verletzt.
§ 4 § 4.1 Staatsangehöriger ist derjenige, der die Staatsangehörigkeit besitzt oder sie erwirbt.
§ 4.2 § 4.2.1 Der erste Staatsangehörige ist der Souverän. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus. Diese Staatsgewalt geht auf den Erben des Souveräns über, der von ihm bestimmt wird. Der Souverän bestimmt bei Verkündigung dieses Gesetzes, später bei Antritt der Staatsgewalt diesen Erben und in der Rangfolge danach mindestens zwei Nacherben,
§ 6 § 6.1 Die Minister des Landes, der Präsident der Staatsbank, der Präsident des Ober­sten Gerichtes und zwei weitere vom Souverän berufene Personen bilden einen Staatsrat, der verpflichtet ist, den Souverän zu beraten. Der Außenminister steht dem Staats­rat als Präsident vor.
§ 7 § 7.1 Alle Staatsangehörigen haben das Recht, ihren Beruf frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
§ 8 § 8.1 Alle Staatsangehörigen genießen Freizügigkeit in allen Staatsgebieten.
§ 9 § 9.1 Die Unverletzlichkeit von Wohnungen, Eigentum und Erbrecht des Staatsbürgers werden von Sealand gewürdigt.
§ 10 § 10.1 Wer als Staatsbürger die Grundordnung des Staates missbraucht, verwirkt seine Grund­rechte.
§ 11 § 11.1 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
§ 12 § 12.1 Die Gesetzgebung liegt beim Souverän.
§ 12.5 § 12.5.1 Der Souverän hat insbesondere die ausschließliche Gesetzgebung über Steu­ern, Zölle, Privilegien und Monopole.
§ 18 § 18.1 Zur Wahrung des Rechtes und der Gesetze gibt es das Staatsgericht, welches sich in zwei Senate gliedert. Der erste Senat ist zuständig für Angelegenheiten des Völkerrechtes, Staatsrechtes und des Verfassungsrechtes. Der zweite Senat ist zuständig für alle anderen Rechtsangelegenheiten.
§ 19 § 19.1 Vor Gericht hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör.
§ 20 § 20.1 Der Souverän beruft den Staatsbankpräsidenten, der zur Durchführung aller mit dem Geldumlauf und der Kreditversorgung, der Währungssicherung und der bankmäßigen Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem In- und Ausland betraut ist.
§ 21 § 21.1 Der Souverän besetzt alle notwendigen Ministerien mit Ministern durch Berufung.
§ 22 § 22.1 Der Souverän verleiht für besondere Leistungen zugunsten des Staates
§ 23 § 23.1 Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages, an dem der Souverän dieses unterzeichnet, in Kraft.