Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/urteile/linksetzung.htm
Timestamp: 2019-01-16 20:34:58
Document Index: 392301675

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 23', '§14', '§ 14']

Link Linksetzung Markenrecht Markenrechtsverstoß Urteil
Linksetzung ist kein Markenrechtsverstoß.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 34 O 51/05
c.) Die Antragsgegnerin nutzt die Zeichen "AA" und "ZZ" jedoch nicht markenmäßig. Eine Verletzung des MarkenG liegt nur dann vor, wenn das Drittzeichen in dieser Weise verwendet wird (R in Münchner Anwaltshandbuch § 35 Rz 165 b; BGH GRUR 2004 S153; ). Zwar macht der Wortlaut der Norm dies nicht unmittelbar deutlich, und auch der Gesetzgeber hat diese Frage in der Gesetzesbegründung nicht eindeutig geregelt (vgl dazu Fezer Markenrecht § 14 Rz 34). Dennoch ist dieses ungeschriebene Merkmal Voraussetzung für eine Verletzung des § 14 Abs. 2 Nr 2 MarkenG. Denn bereits unter Geltung des WZG war ein solches Kriterium ohne Erwähnung im Wortlaut allgemein anerkannt. Würde ein solches Merkmal nicht verlangt, wären Handlungsformen in den Verletzungstatbestand einbezogen, die der Markeninhaber nach allgemeiner Ansicht nur unter besonderen Voraussetzungen soll unterbinden können (vgl. Ingerl/Rohnke MarkenG §14 Rz 84). Diese beschränkende Wirkung kann die Schrankenregelung des § 23 MarkenG alleine jedoch in vielen Fällen nicht adäquat leisten (vgl Ingerl/Rohnke MarkenG §14 Rz 84, 87).
Auch besondere Umstände wie eine Irreführung oder eine Rufausbeutung, die eine zulässige neutrale Markennennung zu einer Verletzungshandlung umschlagen lassen könnten (dazu Ingerl/Rohnke § 14 Rz 84), sind im konkreten Fall nicht gegeben. Denn die verschiedenen Anbieter privater Krankenkassenvergleiche werden in der Datenbank der Antragsgegnerin ihrer Reihe nach geordnet dargestellt. Zwar ist die Reihenfolge durch die Kriterien "Top- Shop", "gesponserte Suchergebnisse" und "sonstige Suchergebnisse" gefiltert und die Informationsgabe an die Nutzer damit in gewisser Weise gelenkt. Nicht zu verkennen ist auch, dass die Seite gewisse Werbeinhalte besitzt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Angebot vollständig wiedergegeben ist und der verwandte Filter mit den drei unterschiedlichen Kriterien offen gelegt und erkennbar ist. Zudem ist eine gewisse Auswahl und Ordnung der unzähligen im Netz angebotenen Seiten zum Suchthema gerade Teil der vom angesprochenen Verkehrskreis nachgefragten Dienstleistung der Antragsgegnerin und vergleichbarer Informationsportale. Solange deswegen auch die Werbung für die Durchschnittsnutzer erkennbar ist, liegt in all dem keine Irreführung. Wenn man die Gesamtseite der Antragsgegnerin in Betracht zieht, ergibt sich auch keine zu einer Rufausbeutung führenden Benachteiligung aufgrund der Stellung des Links auf die Antragstellerin in einem nicht direkt einsehbaren Bereich. Denn unstreitig befindet sich der Link auf die Seite des Antragstellers im oberen Drittel der Seite der Antragsgegnerin. Ohne weiteres ist es daher dem Nutzer möglich, durch "scrollen" zur Seite des Antragstellers zu gelangen. Ein solches "scrollen" ist eine dem Internetnutzer allgemein bekannte Fertigkeit, die beherrschen muss, wer im Internet gezielt Suchanfragen startet und das erst durch schwierigeres Blättern erreichbare 23. Angebot bei Google aktiviert. Schließlich ist in der konkreten Fallgestaltung im Gegensatz zu ähnlichen Fällen auch deswegen kein Ausbeuten anzunehmen, weil das "surfen" zum Angebot des Antragstellers gegenüber den übrigen Konkurrenzseiten technisch erschwert wäre. Denn die Links sind - abgesehen vom farblich hervorgehobenen Werbelogo im "Top- Shop" identisch ausgestaltet. Durch einen Klick auf den Link des Antragstellers gelangt man daher ohne weiteres auf die Seite des Antragstellers, und zwar genau in der Art und Weise, wie dies auch bei den anderen Konkurrenzangeboten auf der Seite der Antragsgegnerin der Fall ist. Der Antragsteller wird also auch insofern nicht benachteiligt.