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Timestamp: 2019-09-16 12:56:55
Document Index: 361197512

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14']

Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung | Duncker & Humblot
Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung
Jehlin, Alexander
Entstehung, Konzeption und verfassungsrechtliche Prüfung
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV), Band 93
2013. 2 Tab., 4 Abb.; 267 S.
ISBN 978-3-428-14079-4
ISBN 978-3-428-54079-2
ISBN 978-3-428-84079-3
Die Dissertation erkennt in der Entstehung der in den §§ 4h EStG i.V.m. 8a KStG geregelten sogenannten Zinsschranke ein Tetralemma, analysiert ihr Regelungskonzept und beurteilt die Vereinbarkeit mit den für die Besteuerung zentralen verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 3 GG und Art. 14 GG. Dabei fließen sämtliche vom Gesetzgeber genannten Zielsetzungen der Zinsschranke und die jüngsten empirischen sowie ökonomischen Erkenntnisse zu ihrer Auswirkung in die Beurteilung ein. Zusätzlich zum Leistungsfähigkeitsprinzip finden dabei nicht nur die aus Art. 14 GG hervorgehenden Grenzen der Besteuerung im Rahmen einer erdrosselnden Besteuerungswirkung Beachtung, sondern auch der Blickwinkel der neueren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit des Steuereingriffs.
Alexander Jehlin unternimmt den Versuch, eine juristische Beurteilung der Zinsschranke unter Heranziehung volkswirtschaftlicher Erkenntnisse durchzuführen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Regelung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten ist, und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf.
B. Das legislative Tetralemma bei der Besteuerung konzerninterner Finanzierungsentgelte
Zusammensetzung des Tetralemmas (Nationale Regelungen, Völkerrechtliche Vereinbarungen, Europarechtlicher Einfluss, »Wettbewerb« der Steuerrechtsordnungen, Ergebnis) – Auswirkungen des Tetralemmas (Steuerliche Vorteilhaftigkeit europaweiter Konzernfinanzierung, Europarechtliche Fragwürdigkeit bisher genutzter Abwehrmaßnahmen) – Ergebnis
C. Die Zinsschranke als funktionale Antwort auf das Tetralemma
Einführung der Zinsschranke (Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren, Offizieller Telos der Regelung) – Das Regelungskonzept der Zinsschranke (Inhalt der Vorschrift, Vereinfachtes Prüfungsschema, Ergebnis)
D. Die Verfassungskonformität der Zinsschrankenregelung
Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den gleichheitsrechtlichen Vorgaben) – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Abs. 1 Satz 2 (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie) – Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung
E. Gegenbeweismöglichkeit – europäische Lösung
Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital – Die Zinsschranke als Produkt eines legislativen Tetralemmas (Zusammensetzung des Tetralemmas, Tetralemma führt zu Steuersubstratsverlust und legislativer Einengung) – Die Zinsschranke ist eine funktionale Antwort auf das Tetralemma (Zielbündel der Zinsschranke, Breit angelegtes Regelungskonzept der Zinsschranke, Anerkennung und Reaktion auf das Tetralemma) – Die Zinsschranke ist nicht verfassungskonform (Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie) – Ausblick
Zinsschranke Missbrauchsvermeidungsnorm Gesellschafterfremdfinanzierung Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht Steuerrecht