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Timestamp: 2019-07-19 15:36:46
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Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 51', '§ 51', '§ 77', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', 'Art. 9', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 60', '§ 28', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Bayerischer VGH, Urteil vom 12.01.2009 - 11 B 06.30900 - openJur
Bayerischer VGH, Urteil vom 12.01.2009 - 11 B 06.30900
openJur 2012, 97400
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. April 2003 und die Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts vom 10. April 2002 werden aufgehoben.
II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der am 10. Mai 1982 geborene Beigeladene, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am 22. März 2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Asylantrag.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2002 gab er an, dass seine Eltern und einige Verwandte zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges in die Siedlung Alchasurova umgezogen seien, die 35 km von Grosny entfernt sei. Sein Bruder und er seien in Grosny geblieben. Er habe seinem Bruder zuhause geholfen, zum Beispiel gekocht und Wäsche gewaschen. Etwas später seien die Russen nach Grosny gekommen. Im Februar 2000 sei er von einem Freund seines Bruders nach Alchasurova gebracht worden. Seit dieser Zeit habe er von seinem Bruder nichts mehr gehört. Seine Eltern seien noch ein paar Mal nach Grosny gekommen und hätten sich nach seinem Bruder erkundigt, der aber nicht aufzufinden gewesen sei. Bis zum August 2000 sei er in Alchasurova geblieben und dann mit seinen Eltern nach Grosny zurückgekehrt. Seine Schwester sei in der Siedlung verblieben. Etwa einen Monat später seien die Häuser in Grosny von den russischen Streitkräften kontrolliert und er von den Russen mitgenommen worden. Man habe ihn in die Kommandantur verbracht und dort im Keller zwei Tage lang misshandelt. Für einen Betrag von etwa 800 Dollar sei er von einem Freund seines Vaters freigekauft worden und wegen dieser Ereignisse mit seinen Eltern zurück nach Alchasurova gezogen, wo er bis zur Ausreise verblieben sei. Als auch dort von den Föderalen kontrolliert worden sei, habe er sich versteckt. Seit Beginn dieser Kontrollen vor etwa sechs Monaten habe seine Mutter versucht, ihn außer Landes zu bringen. Er sei nicht Mitglied irgendeiner politischen Vereinigung und habe sich auch sonst nicht in seinem Heimatland politisch betätigt. Er sei auch nicht im Krieg gewesen und habe keine Waffe besessen. Er habe Angst, in Tschetschenien zu leben. Möglicherweise werde er verschwinden wie andere Leute auch. Auch seinen Vater habe man ein paar Mal mitgenommen. Man habe ihn immer wieder freigelassen, weil er schon ein sehr alter Mann sei. Er selbst müsse sich dort in Acht nehmen, weil er von den Russen gesucht werde.
Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom 10. April 2002 ab (Nr. 1), stellte aber fest, dass bei dem Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorlägen (Nr. 2). Auf die Bescheidsgründe wird Bezug genommen.
Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 2002 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen wurde. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass für den Beigeladenen eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation bestehe.
Mit Urteil vom 29. April 2003, das im schriftlichen Verfahren erging, wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig, weil bei dem Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorlägen. Die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Tschetschenien sei besorgniserregend und habe sich durch die Ereignisse vom Oktober 2002 noch verschärft. Eine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen bestehe in der Russischen Föderation nicht. Flüchtlinge, die aus Inguschetien vertrieben würden, hätten keine realistische Möglichkeit, nach Tschetschenien zurückzukehren und erhielten auch in anderen Regionen der Russischen Föderation keinen legalen Aufenthaltsstatus. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass tschetschenische Volkszugehörige auch in anderen Teilen Russlands Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung sowie Erpressung würden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung gelte auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder politisch in der Tschetschenienfrage engagiert hätten.
Der Kläger beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 ließ der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, weil der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag nach Erlass des rechtskräftig gewordenen Senatsurteils vom 31. Januar 2005 (Az. 11 B 02.31597) von Amts wegen in einen Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG umzudeuten sei, die angefochtene Entscheidung von dem genannten Urteil abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
Der Kläger bringt vor, dass die Berufung begründet sei, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vereinbar sei. Der erkennende Senat habe in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2005 (a.a.O.) festgestellt, dass tschetschenischen Volkszugehörigen in der Regel in weiten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Bundesamts vom 10. April 2002 aufzuheben, soweit für den Beigeladenen die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.
Die Berufung sei unbegründet. Er sei aus der Russischen Föderation vorverfolgt ausgereist. Es bestehe weiterhin eine gegen tschetschenische Volkszugehörige gerichtete Gruppenverfolgung ohne inländische Fluchtalternative.
In der mündlichen Verhandlung des Senats erschienen der Kläger, die Beklagte und der Beigeladene nicht. Der Bevollmächtigte des Beigeladenen stellte den bereits schriftsätzlich angekündigten Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge, insbesondere auch auf die Liste der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Entscheidungen des Senats und der Behördenakten des Bundesamtes verwiesen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Beigeladenen zu Unrecht Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts vom 10. April 2002 sind deshalb aufzuheben.
Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG auf die im Zeitpunkt seiner Entscheidung bestehende tatsächliche und rechtliche Situation abzustellen hat, ist die Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG n.F.), anhand des § 60 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970), insoweit in Kraft getreten am 28. August 2007, vorzunehmen.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der inhaltlich im Wesentlichen dem früheren § 51 Abs. 1 AuslG entspricht, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen eines asylrelevanten Merkmals durch eine der in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannten Kräfte bedroht ist. Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich. In § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG hat dies nunmehr auch positiv-rechtlichen Niederschlag gefunden. Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter als Leib, Leben oder persönliche Freiheit begründen einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung dann, wenn sie nach ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (vgl. Art. 9 Abs. 1 QRL). Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304/12; nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie - QRL - genannt) ergänzend anzuwenden.
Die Beantwortung der Frage, welche Wahrscheinlichkeit die in § 60 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefahr aufweisen muss, hängt davon ab, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; BVerwG vom 26.3.1985 BVerwGE 71, 175 ff.). War er noch keiner asylrechtlich beachtlichen Bedrohung ausgesetzt, kommt es bei der anzustellenden Prognose darauf an, ob ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit "beachtlicher" Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG vom 29.11.1977 Buchholz 402.23 § 28 AuslG Nr. 11). Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland politisch verfolgt, so greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (vgl. BVerfG vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360). Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist auch bei solchen Ausländern anzuwenden, die persönlich unverfolgt ausgereist sind, jedoch einer Gruppe angehören, deren Mitglieder im Herkunftsstaat zumindest regional kollektiv verfolgt wurden (vgl. BVerwG vom 9.9.1997 BVerwGE 105, 204/208). Das gilt auch dann, wenn diese (regionale) Gefahr als objektiver Nachfluchttatbestand erst nach der Ausreise des Schutzsuchenden auftritt. Denn für den Angehörigen einer solchen Gruppe hat sich das fragliche Land nachträglich als Verfolgerstaat erwiesen (vgl. BVerwG vom 9.9.1997, a.a.O.). Beschränkt sich die Gruppenverfolgung auf einen Teil des Herkunftslandes, so kommt für die gruppenzugehörigen Personen in diesem Staat nur ein Gebiet als inländische Fluchtalternative in Betracht, in dem sie vor Verfolgung "hinreichend sicher" sind (vgl. BVerwG vom 9.9.1997, a.a.O.).
Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185). Daneben stellt nach Art. 4 Abs. 4 QRL, der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergänzend anzuwenden ist, der Umstand, dass der Schutz suchende Ausländer bereits verfolgt wurde oder er einen sonstigen ernsthaften Schaden (vgl. Art. 15 QRL) erlitten hat bzw. er von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, einen ernsthaften Hinweis darauf dar, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2008 (ZAR 2008, 192 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines einen irakischen Flüchtling betreffenden Asylwiderrufs ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, in dem u.a. auch die Frage etwaiger Auswirkungen der Neuregelung in Art. 4 Abs. 4 QRL auf den Prognosemaßstab aufgeworfen wird. Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei in seiner Vorlageentscheidung davon aus, dass weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Qualifikationsrichtlinie einen Maßstab dafür angeben, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Flüchtlings als begründet angesehen werden kann. Es stellt weiter fest, dass die Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL nach seiner Auffassung in der Praxis bei Widerrufsfällen zu gleichen Ergebnissen führen wird wie die bisherige Anwendung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (vgl. auch BVerwG vom 20.3.2007 BayVBl 2007, 632 f., wo darauf hingewiesen wird, dass die in Art. 4 Abs. 4 QRL vorgesehene Beweiserleichterung auf tatsächlicher Ebene nur im Falle einer Vorverfolgung eingreift).
Der Beigeladene hat seinen Heimatstaat nicht als Vorverfolgter verlassen. Zwar wurde er vor seiner Ausreise individuell verfolgt. Entsprechend seinem Vortrag bei der Anhörung vor dem Bundesamt geht der Senat davon aus, dass er von russischen Streitkräften in Grosny im September 2000 festgenommen, in die Kommandantur verbracht und dort im Keller zwei Tage lang misshandelt wurde. Diese Maßnahme stellte eine politische Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar, weil sie dem Beigeladenen in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal seiner tschetschenischen Volkszugehörigkeit gezielt zugefügt wurde. Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG vom 15.2.2000 - InfAuslR 2000, 254; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/338). Eine Inhaftierung von zwei Tagen ist nach Art und Schwere von asylerheblicher Intensität, wenn sie wie im Fall des Beigeladenen mit Misshandlungen verbunden war (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141, 145 f.).
Das Recht auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt aber grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -Asyl voraus, der beim Beigeladenen fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O.) ist insoweit allein entscheidend, dass die Ausreise sich bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellt. In dieser Hinsicht kommt der zwischen Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit maßgebliche Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat verbleibt, umso mehr verbraucht sich der objektive äußere Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise. Daher kann schon bloßer Zeitablauf dazu führen, dass eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck erlittener Verfolgung stehenden Flucht verliert. Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt. Da der Beigeladene nach seiner Verfolgung im September 2000 erst im März 2002 ausgereist ist, kann ein solcher naher zeitlicher Zusammenhang bei ihm nicht mehr bejaht werden. Auch aus den Begleitumständen seiner Ausreise ergibt sich nicht, dass sich diese Ausreise bei objektiver Betrachtung aus anderen Gründen noch als Flucht vor der im Jahr 2000 erlittenen Verfolgung darstellt. Denn der Beigeladene hat selbst angegeben, dass seine Mutter erst seit Beginn der Kontrollen durch die Föderalen auch in Alchasurova "vor etwa sechs Monaten", d.h. im September 2001, versucht habe, ihn außer Landes zu bringen.
Aus den gleichen Gründen braucht er in diesen Gebieten keine begründete Furcht vor Verfolgung zu haben und es kann von ihm vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich in diesen Landesteilen aufhält (Art. 8 Abs. 1 QRL).
Der Beigeladene ist bei einer Rückkehr in die Russische Föderation vor Übergriffen anderer Bevölkerungsgruppen hinreichend sicher, die sich der russische Staat nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG bzw. Art. 6 Buchst. c QRL dann zurechnen lassen müsste, falls er nicht willens oder nicht in der Lage wäre, vor solchen Angriffen Schutz zu bieten. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisation "Sowa" gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2008 in der Russischen Föderation 234 Verletzte und 58 Tote bei fremdenfeindlichen Angriffen (vgl. Lagebericht vom 22.11.2008 S. 10). Setzt man diese Zahlen in Relation zu den 142 Millionen Menschen (vgl. "Erkenntnisse des Bundesamtes" Oktober 2007, S. 13), die in der Russischen Föderation leben und von denen viele den mehr als 100 anerkannten ethnischen Minderheiten angehören (vgl. Abschnitt II.1.b des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 26.3.2004), kann nicht davon gesprochen werden, rassistisch motivierte Übergriffe seien in diesem Land mit herausragender Häufigkeit zu verzeichnen. Im übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige anderer Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).
Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass politisch nicht aktive, gesunde und erwerbsfähige Tschetschenen wie der Beigeladene in den meisten Teilen der Russischen Föderation hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind, weil ihnen dort eine inländische Fluchtalternative im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. interner Schutz i.S. von § 60 Abs. 1 Sätze 4 und 5 AufenthG i.V. mit Art. 8 QRL zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.; vom 19.6.2006 Az. 11 B 02. 31598; vom 24.4.2007 Az. 11 B 03.30133; vom 24.10.2007 Az. 11 B 03.30707). Im Ergebnis kann sich der Beigeladene deshalb nicht mit Erfolg auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL berufen.
Nach alledem ist der Berufung des Klägers stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Da der Beigeladene in beiden Rechtszügen Anträge gestellt hat, mit denen er der Sache nach unterlegen ist, konnten ihm ebenfalls Kosten auferlegt werden. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i.S. von § 132 Abs. 2 VwGO wohl nicht vorliegen.
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