Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_KomWO_Wahlraeume_Wahlzellen_Wahlurnen-d279129,26.html
Timestamp: 2017-01-18 08:51:38
Document Index: 234668933

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen§ 26 KomWO, Stimmzettel§ 27 KomWO, Wahlzeit§ 28 KomWO, Wahlbekanntmachung§ 29 KomWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 30 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 31 KomWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 32 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 33 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 34 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 35 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfleg...§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsans...§ 39 KomWO, Briefwahl§ 40 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 KomWO, Zählung der Wähler§ 42 KomWO, Zählung der Stimmzettel und der Stimmen§ 43 KomWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 44 KomWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 45 KomWO, Wahlniederschrift…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen
§ 25 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 6 – Wahlräume, Stimmzettel, WahlzeitTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt. Soweit möglich, sollen sich die Wahlräume in Gemeindegebäuden befinden. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.(2) In jedem Wahlraum sind eine Wahlzelle oder mehrere Wahlzellen mit Tischen einzurichten, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlzellen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlzelle kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.(3) In der Wahlzelle soll ein Schreibstift bereitliegen.(4) Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.(5) Die Gemeinde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. Die Wahlurne muss mit einem verschließbaren Deckel versehen und ihrer Größe nach so beschaffen sein, dass sie die Stimmzettel in einer das Wahlgeheimnis wahrenden Weise aufnehmen kann.(6) Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, kann eine einzige Urne verwendet werden. Für andere Wahlen ist eine gesonderte Wahlurne zu verwenden.(7) Für den Briefwahlvorstand gelten diese Bestimmungen mit Ausnahme der Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 26 KomWO, Stimmzettel