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Timestamp: 2016-10-28 23:43:09
Document Index: 364977162

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 100', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.122/2002 (31.05.2002)
2P.122/2002 /bie
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichterin Yersin, Gerichtsschreiber Feller.
B.________, geb. 1963, Luzern,
Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung (B)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 22. April 2002
Der tunesische Staatsangeh�rige B.________ reiste Ende Juni 1982 erstmals in die Schweiz (Kanton Solothurn) ein. Am 24. Juni 1983 heiratete er eine Schweizerin; die Ehe wurde am 30. Oktober 1984 geschieden. Am 11. Oktober 1990 bewilligte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute Amt f�r Migration) den Kantonswechsel und erteilte ihm am 27. April 1990 die Jahresaufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweilen verl�ngert wurde, zuletzt am 20. Juli 1999 mit G�ltigkeit bis 1. M�rz 2000. Am 3. November 1995 heiratete B.________ eine Landsfrau, mit welcher zusammen er zwei Kinder hat (Zwillinge, geboren im M�rz 1997). Diese zweite Ehe wurde am 19. Oktober 2000 geschieden, wobei die elterliche Sorge der Mutter zugeteilt und die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Kindern den Parteien �berlassen wurde.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wies am 14. September 2001 das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von B.________ ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons Luzern an (Wegweisung). Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern am 22. April 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2002 beantragt B.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Wirtschaftsdepartements vom 22. April 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amt f�r Migration oder an das Wirtschaftsdepartement zur�ckzuweisen.
Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet und die vorinstanzlichen Akten sind nicht eingeholt worden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Vorliegend k�me als anderes Rechtsmittel einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht. Diese ist jedoch gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Wegweisung (Ziff. 4) und ausserdem gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3). Der Beschwerdef�hrer hat keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Bewilligung; ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK, soweit dieser das Recht auf Familienleben garantiert. Die beiden Kinder des Beschwerdef�hrers haben bloss die Aufenthaltsbewilligung und somit ihrerseits kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, was Voraussetzung daf�r w�re, dass er wegen der famili�ren Beziehung zu ihnen ein Recht auf Bewilligungserteilung oder -verl�ngerung geltend machen k�nnte (BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382, mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Bewilligung f�r den Beschwerdef�hrer ergibt sich aus Art. 8 EMRK auch nicht insoweit, als dieser den Schutz des Privatlebens gew�hrleistet. Selbst eine langj�hrige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen �blichen privaten Beziehungen gen�gen hief�r nicht (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.), nachdem der Gesetzgeber einen solchen Anspruchstatbestand nicht vorsehen wollte. Vorausgesetzt w�re jedenfalls eine besonders ausgepr�gte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unm�glich erscheinen liesse (Urteil des Bundesgerichts 2P.113/2000 vom 25. Mai 2000, E. 2b mit Hinweis); von einer derartigen Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz kann angesichts seines bisherigen Verhaltens (s. Auflistung der Strafurteile, -verf�gungen und -mandate in E. 5.4 des angefochtenen Entscheids sowie die Ausf�hrungen in E. 5.5 betreffend die Schulden des Beschwerdef�hrers) keine Rede sein.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ausgeschlossen, sodass sich die Frage einer �berweisung der Sache an das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern als richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 98a OG nicht stellt. Als Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid des Wirtschaftsdepartements steht in der Tat h�chstens die staatsrechtliche Beschwerde offen; der Beschwerdef�hrer erhebt seine Beschwerde denn auch ausdr�cklich unter diesem Titel.
2.2 Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde insofern nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand seiner R�gen macht. Durch die Verweigerung einer Bewilligung, auf deren Erteilung oder Erneuerung kein Anspruch besteht, erleidet der Ausl�nder n�mlich keine Rechtsverletzung (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist er hingegen, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie beispielsweise die R�ge, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst willk�rlich festgestellt bzw. die Akten seien in willk�rlicher Weise gew�rdigt worden (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94). Der Beschwerdef�hrer erhebt keine im beschriebenen Sinne zul�ssigen R�gen. Eine solche l�sst sich insbesondere nicht im auf S. 3 der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf erblicken, die Feststellung, dass sich in den Akten keine Hinweise auf einen schweizerischen Bekanntenkreis ergeben w�rden, sei willk�rlich; damit wird bloss willk�rliche Aktenw�rdigung geltend gemacht. Ebenfalls auf eine Willk�r- oder Rechtsgleichheitsr�ge bez�glich der Bewilligungsfrage selber l�uft der Vorwurf hinaus, dass im Zusammenhang mit der Ber�cksichtigung von Aufzeichnungen �ber strafrechtlich relevantes Verhalten bei Ausl�ndern andere Massst�be gesetzt w�rden als bei Schweizern.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
2.3 Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153 OG).