Source: http://www.debracom.de/agb.php
Timestamp: 2017-09-25 07:57:59
Document Index: 364944196

Matched Legal Cases: ['§126', '§ 247', '§ 323', '§ 325', '§ 323', '§ 325', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 2009 / neu aktualisiert 2013
1.Gegenstand & Geltungsbereich
Gegenstand & Geltungsbereich der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sämtliche Vertragsverhältnisse der Debracom Media, dem Einzelunternehmen Schwarz, nachfolgend ANBIETER genannt, die als Online Marketing Agentur, Dienstleistungen unter anderem in dem Bereich Webdesign, Internet und Werbeplanung, Medienagentur, Web Agentur, Vermarktung von Internetseiten, sowie anderen und sonstigen Internetdienstleistungen im weiteren Sinne, erbringt. Die AGB gelten für alle Verträge des ANBIETERS und all deren Internetseiten unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, soweit diese vom Anbieter nicht schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) bestätigt und anerkannt werden. Besondere Vereinbarungen zu Nebenabreden gelten nur, soweit diese vom Anbieter schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden.
Angebote des Anbieters richten sich nach den zu erbringenden Dienstleistungen und sind freibleibend. Mit schriftlicher Bestätigung durch Unterzeichnung des Auftragsformulares über die Auftragserteilung entsprechend des zugehörigen Angebots kommt der Dienstvertrag nach Auftragsbestätigung zustande. Die Regellaufzeit unserer Verträge beträgt generell 12 Monate, mit einer 3 monatiger Kündigungsfrist. Andernfalls verlängert sich der Vertrag immer jeweils um weitere 12 Monate, oder der Laufzeit, die vorher vertraglich geregelt wurde.Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden mit Führungspositionen, Vertrieblern, Mitarbeitern und Verkäufern. Es bestehen ebenso keine Nebenabreden mit dem Geschäftsinhaber und/oder dessen Vertreter. Der Unterzeichner erklärt ausdrücklich, die erforderliche die Befähigung zu erbringen, rechtsverbindliche Verträge zu zeichnen und übernimmt hierfür auch die Haftung.
Es steht im Ermessen des Anbieters, für die Ausführung ihrer vertraglichen Leistungen ihm geeignet erscheinen- de Dritte heranzuziehen bzw. diese mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen, ohne den Auftraggeber darüber zu informieren.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die dem Anbieter unbekannt sind. Der Anbieter ist berechtigt eine Vorauszahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Umstände eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen annehmen lässt oder der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung des Anbieters nicht nachkommt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Vertragspartner angegebenen Informationen zu prüfen Die Angaben des Vertragspartners über sein bestehendes IT;EDV-System, beabsichtigte Hardware-Umstellungen, -Erweiterungen oder weitere Web- und Hardwaretechnische Aspekte auf ihre Richtigkeit zu untersuchen, liegt ausdrücklich nicht im Aufgabenbereich des Anbieters. Der Anbieter erstellt die Optimierungsmaßnahmen und Texte inklusive aller "Vorgaben" für den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Texte selber einzupflegen und die internen Verlinkungen nach Vorgaben des Anbieters, einzupflegen und zu setzen. Es ist dem Anbieter freiwillig überlassen, dieses zu übernehmen. Der Vertragspartner ist alleine für die Angaben verantwortlich. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang bei Vertragsabschluss akzeptiert.
*4.1 Sowohl für Verträge im SEO ( Suchmaschinenoptimierungs- ) Bereich, als auch im Bereich Webdesign/ Logo und App Programmierungen und Entwicklungen gilt: Angepasst an den Richtlinien der Suchmaschinen, Schwerpunkt Google,bing & Yahoo, anlehnend an den Webmaster Tools, können keinerlei Platz oder Seitengarantien und Platzierungsgarantien ausgesprochen oder garantiert werden. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Des Weiteren gilt:
Der Anbieter hinterlegt sich auf der Homepage ( Webseite ) mit Link oder Banner im Bereich Webdesign und/oder SEO auf der Seite des Auftraggebers. Die Nutzungsrechte, das Urheberrecht und der Copyright Schutz unterliegt weiterhin und fortlaufen der Debracom Media M.Schwarz, dem Anbieter. Änderungen bedürfen der schriftlichen oder elektronischen Zustimmung des Anbieters. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Der Anbieter ist von sämtlicher Haftung bei Leistungsminderung oder nicht Erbringbarkeit der Leistung aufgrund von Fehlinformationen durch den Vertragspartner freigesprochen. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Sämtliche Übertragungen von Rechten und Pflichten aus bestehenden Verträgen mit dem Anbieter an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung des Unternehmens oder Vertragsgegenstandes (Internetseite, Portal, Profil oder Ähnlichem) bleiben die Vertragsverhältnis- se weiterhin bestehen. So behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Vertragspartner die laufenden Kosten der vertraglich vereinbarten Leistungen gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.
Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen werden bei Auftragserteilung schriftlich festgehalten. Die Vergütung kann dabei als einmalige Entrichtungsgebühr und oder periodisch (monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich) fällig werden. Der Anbieter ist berechtigt und behält sich das Recht vor, eine Vorauszahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes und der Monatsbeiträge, Quartalsbeiträge, zu verlangen. Zu zahlende Beträge sind sofort zahlbar ohne Abzug, direkt nach Erhalt der Rechnung. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.Die AGB gelten als akzeptiert, sobald das Auftragsformular vom Auftraggeber unterzeichnet und zurückgesandt wurde. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Gegebenenfalls ist ein am Kampagnenbudget orientiertes prozentuales Honorar vereinbar. Preise, Leistungen und Abmachungen sind auf dem Auftragsformular schriftlich festzuhalten. Etwaige Preiserhöhungen sind dem Kunden schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Es ergibt sich für den Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des der Wirksamkeit der Preiserhöhung vorangehenden Monats zu.Alle Rechnungen werden an den Kunden über die Mutterfirma, der Debracom Media,Schwarz, abgewickelt. Die Rechnungsstellung erfolgt somit über die Debracom Media.
Rechnungen des Anbieters sind ohne Abzug sofort fällig und können vom Anbieter sofort per Einzugsermächtigung oder Kreditkarte eingezogen werden. Auch bei Bezahlung per Überweisung ist der Auftraggeber verpflichtet, sofort ohne Abzug die Rechnung des Anbieters zu begleichen, ohne gesonderte Aufforderung. Bei Projektaufträgen kann der Anbieter Abschlagszahlungen i.H.v mindestens der Hälfte der vereinbarten Vergütung bei Auftragsannahme sowie einem Viertel bei Abschluss der Konzeptionsphase verlangen. Die Restzahlung wird bei Übergabe der Lieferung oder Leistung sofort fällig. Die periodisch fälligen Vergütungen werden zu Beginn des jeweiligen Monats fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus. Der Vertragspartner gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug.In diesem Falle ist der Anbieter berechtigt, 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz i.S. d. § 247 BGB auf die geschuldete Zahlung zu verlangen. Im Falle eines höheren Zinsschadens bleibt die Geltendmachung vorbehalten.Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter weiterhin berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen und geschuldete Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Des Weiteren gilt, dass sämtliche gelieferte Dienstleistungen und Waren bis zur vollständigen Bezahlung dem Anbieter bleiben. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen durch den Vertragspartner steht dem Anbieter das Recht zu, die laufenden Arbeiten unverzüglich einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323,324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt. Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist nur insoweit zulässig, als diese vom Anbieter als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen durch den Vertragspartner steht dem Anbieter das Recht zu, die laufenden Arbeiten unverzüglich einzustellen und von dem Vertrag zurückzutreten. Sämtliche damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt. Des Weiteren steht dem Anbieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vertragspartner unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis der Anbieter vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte; wenn die Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird. Ebenso steht dem Anbieter ein solches Rücktrittsrecht zu, wenn der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verstößt; wenn über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; oder wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser trotz Aufforderung des Anbieters weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine geeignete Sicherheit erbringt. Bei eintreten höherer Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Anbieters liegen, ist der Anbieter von der Lieferverpflichtung entbunden, bzw. steht ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit zu. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Erkennt der Anbieter die Stornierung an, so steht dem Anbieter das Recht zu, neben den erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber und einergebuchten Laufzeit von 6 oder 12 Monaten und bereits getätigten Vorausszahlungen, und einer nicht abgelaufenden Vertragslaufzeit ( Kunde kündigt vor Ende der Vertragslaufzeit ) werden keinerlei Kosten zurückerstattet.Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Der Anbieter haftet ferner nicht für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter insbesondere Urheber-, Patent- , Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, und sonstiger rechtlicher Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Dies gilt auch in wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Der Anbieter überprüft nicht ob und ggf. inwieweit das bei ihr beauftragte Werk/Dienstleistung mit Richtlinien etc. Dritter konform geht und haftet insoweit auch nicht. Der Anbieter ist nicht für die Webauftritte und jegliche Inhalte sowie deren Abstimmungen über die Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber verantwortlich, daher ist für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter allein der Vertragspartner allein verantwortlich. Ebenfalls ist der Vertragspartner für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Daten und Informationen, insbesondere der zu optimierenden Suchbegriffe und Texte, Logos, alleine verantwortlich. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Vertragspartners entstehen, sowie für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die ihr vom Vertragspartner zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen vorgegeben und geliefert werden.
7a. Kein Rücktrittsrecht & Widerrufsrecht bei B2B Verträgen
Nach Urteil des Bundesgerichtshofes und dem Urteil aus dem Jahre 2005, gibt es Kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht bei B2B Verträgen. Somit hat der Unternehmer ( AG = Auftraggeber ) nicht das Recht, vom geschlossenen vertrag zwischen Ihm und der Debracom Media und seinen Serviceseiten, zurückzutreten. Mit Unterzeichnung des Auftragsformulares und dessen Zusendung an den Anbieter via Fax oder E-Mail und nach Erhalt der Bestätigungs E-Mail des Anbieters, ist der Vertrag bindend und aufrecht zu halten und zu erfüllen. Diese Regelung gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, die laut § 14 BGB als Unternehmer gelten. Es ist irrelevant, ob die geplante selbständige Tätigkeit auch im späteren Verlauf aufgenommen wird oder nicht.
Der Anbieter haftet ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn der Vertragspartner diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. Der Anbieter ist dem Auftraggeber gegenüber nicht verpflichtet, einen Leistungsnachweis zu erbringen.Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Webverzeichnisse, Suchmaschinenanbieter, Social Media Plattformen (z.B. Facebook, Twitter etc.), Blocks und Portale nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten und Inhalte aus ihrem System zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern. Für eine solche Vorgehensweise kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Der Anbieter haftet gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Höhe der vereinbarten Vergütung gemäß Auftragsformular begrenzt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn. Bei der Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen wie z.B. Google AdWords ist der Anbieter nicht zur Prüfung von Anzeigen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet und haftet in keinem Fall für etwaige Verstöße, insbesondere nicht wegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken und Kennzeichenrechts sowie des Urheberrechts. Der Vertragspartner stellt den Anbieter bei Zustimmung der AGB von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
9. Eigentumsrecht, Urheberschutz und Nutzungsrechte
Alle mit den erbrachten Leistungen des Anbieters zusammenhängende, urheberrechtlich geschützten Nutzungs- rechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Zweck und der Dauer des Vertrages entspricht. Für die Nutzung von Leistungen des Anbieters, die über den ursprünglich vertraglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, st – unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – die Zustimmung des Anbieters erforderlich. Hinzufügend tritt hier die Zusatzregelung *4.1 ein. Dafür steht dem Anbieter und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht dem Anbieter insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Vertragspartner ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Der Vertragspartner ist ausschließlich für den Inhalt seiner Webpräsenzen (wie z.B. Webseite, Facebook-Profil, Twitter Profil Portale usw.) verantwortlich. Dies gilt auch für PR und weitere Veröffentlichungen sowie Publikationen, die durch den Anbieter im Auftrag des Vertragspartners erbracht werden. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Der Vertragspartner ist verpflichtet alle durch den Anbieter erstellten Leistungen zu Prüfen und freizugeben. Für Software dritter Hersteller gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertrags- partner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat der Anbieter den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weiter Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.
10. Geheimhaltung- und Aufbewahrungspflichten
Beide Parteien sind zu Wahrung aller ihrer im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Ge- schäfte und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei sowie aller nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angehalten. Insbesondere ist der Vertragspartner für Informationen über die verwendeten Techniken, Anwendungen, Tools, Vorgehensweisen etc. und Prozesse zur Leistungserbringung, sowie die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit dem Anbieter, zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Der Anbieter ist, sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen ist, nicht verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Datenschutzgesetzes. Der Anbieter ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrags selbst oder durch dritte Personen, derer er sich zur Erfüllung von Dienstleistungen bedient, zu verarbeiten und weiterzugeben. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden dass Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend veröffentlicht werden können. Der Anbieter über- nimmt für Datenschutzverletzungen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten verursacht werden, keine Haftung.
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich nach Leistung durch den Anbieter schriftlich geltend zu machen, mit einer ausführlichen Dokumentation und Begründung. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch den Anbieter zu. Der Auftraggeber erkennt durch die Bestätigung der AGB an, dass es durch Seitens des Anbieters und/oder durch dessen Optimierung, nicht zwingend zu Mehraufträgen und/oder einer Umsatzsteigung kommen muss. Der Vertragspartner hat bei einer möglichen Mängelbeseitigung dem Anbieter nach allen Kräften zu unterstützen, und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Der Anbieter haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Der Anbieter bietet ausschließlich Dienstleistungen an. Insbesondere die Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten, Verträge zur Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z.B. Google AdWords) und Verträge zur Durchführung von Online Reputationsmanagement, Online PR, Social Media Marketing und Webdesign / Logoerstellungen sowie App-Erstellungen und Programmierungen sind Dienstverträge und es wird keine Gewährleistung für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen. Ergänzend zu Punkt *4.1. Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Vertragspartner bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Verweigerung der Nacherfüllung durch den Anbieter der Rücktritt vom Ver- trag vorbehalten, darüber hinausgehende weitere Schadensersatzansprüche erwachsen dem Vertragspartner nicht. Die Gewährleistungsfrist für die erbrachten Dienstleistungen beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit der Erbringung der Dienstleistungen. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf Vorleistungen anderer Unternehmen, sowie Änderungen und Manipulationen durch diese, durch äußere Einflüsse (wie z.B. unbefugte Zugriffe über das Internet, Trojaner Viren und weiterem) beruht. Der Vertragspartner versichert, dass er in seinem Namen oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Ein- verständnis. Sollten dennoch Schäden an Webpräsenzen (z.B. Webseite, Facebook-Profil, Twitter etc..) Dritter entstehen oder sollte es zur Regresszahlungen kommen, kann immer nur der Vertragspartner verantwortlich gemacht werden Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, weil zum Beispiel die durch den Kunden oder Dritte durchgeführten Eingriffe zur Fehlfunktion oder Mängel geführt haben, werden die Kosten der Überprüfung und ggf. Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen dem Anbieter für Einzelaufträge dem Kunden in Rechnung gestellt.
13. Abwerbungsverbot von Mitarbeitern
Der Vertragspartner verpflichtet sich, es zu unterlassen, Arbeitnehmer und/oder freie Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrages oder zweier Kalenderjahre danach von dem Anbieter einzustellen bzw. abzuwerben oder Dritte hierzu anzuhalten oder hierbei zu unterstützen. Dieses Abwerbeverbot verpflichtet auch verbundene Unter- nehmen des Vertragspartners. Der Vertragspartner steht insofern hiermit für die Handlungen mit ihm verbundenen Unternehmen ein. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Vertragspartner, eine von dem Anbieter der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu zählen. Kommt es während des hier geregelten Zeitraums zu einem Anstellungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und einem Arbeitnehmer/freien Mitarbeiter von dem Anbieter, trägt der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass dieses Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis nicht unter Verstoß gegen das hier geregelte Abwerbeverbot zustande gekommen ist.
Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Für alle Streitigkeiten, unabhängig davon, in welchem Land der Auftrag durchgeführt wird, ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird aus- geschlossen.
15. Zusatz Webdesigner Vertrag
Der Anbieter hat das Recht, ein „Pflichtenheft“ zu erstellen, wo die Aufgaben des Webdesigners ( des Anbieters) klar definiert werden ( Struktur, Funktionalität, Template, Seitenaufbau etc. ). Der Anbieter ist berechtigt und behält sich das Recht vor, eine Vorauszahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes und der Monatsbeiträge, Quartalsbeiträge, zu verlangen. Im Normalfall ist bei Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung mindestens die Hälfte des ausgemachten Betrages fällig, oder mindestens so viel, auch wenn es die Hälfte übersteigt, um mit dem beauftragten Projekt ordentlich und ordnungsgemäß aus Sicht des Anbieters, beginnen zu können. Die Rest und –Endzahlung erfolgt bei Ab bzw.-Übergabe und Fertigstellung des Projekts. Der Anbieter hat das Recht, Zwischenzahlungen einzufordern, um das Projekt ordnungsgemäß weiterführen zu können. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert. Werden durch die Änderungswünsche des Kunden die Rahmenbedingungen geändert und entsteht ein zusätzlicher Aufwand, hat der Anbieter das Recht, Sonderzahlungen gegenüber dem Auftraggeber und Vertragspartner, geltend zu machen. Der Anbieter sollte das in einer kurzen E-Mail dem Kunden, Auftraggeber und Vertrags- partner mitteilen. Erst wenn der Kunde, Auftraggeber und Vertragspartner das ausdrücklich genehmigt hat, wird das Projekt fortgesetzt Eine Benennung des Ansprechpartners und Entscheiders muss dem Anbieter genannt werden. Die Nutzungsrechte gehen erst dann an den Auftraggeber, Kunden und Vertragspartner, wenn der Anbieter dem vorher gesondert, auf schriftliche Anforderung des Auftraggebers, zugestimmt hat und die vereinbarte Vergütung vollständig an den Anbieter bezahlt wurde. Ansonsten tritt stets die Regelung *4.1 in Kraft. Der Anbieter vergibt kein „ausschließliches“ Nutzungsrecht. Der Auftraggeber darf das Layout und die Struktur nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters verändern oder anderweitig nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht der Urheberbennung vor. Dieses gilt auch bei einem Relaunch. Sowohl im Bereich Webdesign, Logoerstellung, als auch bei App Programmierungen und Entwicklungen sowie Tools und Shopsystemen. Der Anbieter hat das Recht, dem Vertragspartner/Auftraggeber, einen Mehrkostenaufwand/Nachberechnung ohne vorherige Ankündigung, in Rechnung zu stellen und diese einzufordern. Mannstunden/Arbeitsstunden werden mit 100,00.-€ netto berechnet. Der Vertragspartner hat nicht das Recht, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters, Veränderungen oder Modifizierungen an der Webseite vorzunehmen. Der Vertragspartner hat nur das Recht, Fehlerbehebungen vorzunehmen oder Produkt und Dienstleistungsbezogenen Content auszutauschen oder zu verändern. Mit Zustimmung und Akzeptieren der geltenden AGB, erklärt sich der Vertragspartner im vollen Umfang einverstanden. Der Vertragspartner hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.
15.1 Dienstleistungsbestimmungen Webdesign und SEO Im Bereich Webdesign, sowie SEO ( Suchmaschinenoptimierung ), werden von Seiten des Anbieters ( Debracom Media und sämtlichen Partnerseiten und Serviceangeboten ) ausschließlich nur die Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht, die laut dem Auftragsformular und / oder einem separaten Zusatz des Auftragformulares, klar besprochen bzw. schriftlich definiert wurden. Im SEO Bereich werden generell keinerlei Seiten- oder Platzgarantien ausgesprochen oder von seitens der Debracom Media garantiert. Sonderwünsche, Extras oder nachträgliche Änderungswünsche von Seiten des Kunden ( AG ), müssen schriftlich definiert und an die Debracom Media und deren Partnern ( Serviceangeboten ) zugesandt werden. Für diese Sonderwünsche, Extras oder nachträgliche Änderungswünsche erhält der AG eine gesonderte Rechnung mit Kostennote. Die Debracom Media und all ihre Marken und Serviceangebote berechnen generell Arbeits- / Mannstunden mit 100,-€ netto zzgl. 19% gesetzlicher MwSt. 15.2 Zusätzliche Bestimmungen
(1) EDV-Programme, Internet-Präsenzen, Grafiken, Layouts, Banner, Werbemittel, Scripts und Spezial-Software bleiben, soweit nicht anders vereinbart, Eigentum der Debracom Media. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, diese nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen Haftet der Kunde bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.
(2) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart ist.
(3) Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ).
(4) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgen ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Das Nutzungsrecht an einer von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen oder Firmen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
(6) Wird von Abs.4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
(7) Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) keine Prozeßhandlungen vornehmen und Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
(8) Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
(c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist.
(d) den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
15.2 Zusätzliche Bestimmungen
Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Partnern sich ergebenen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der jeweilige Hauptsitz von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ). Der derzeitige Hauptsitz von Debracom Media ( Marken, Partnerseiten und Serviceangebote ) ist Dortmund. Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
15.3 Zusatzbestimmungen Nutzungsrechte Urheberrecht Copyrightschutz
Die Debracom Media samt ihrer Marken und Serviceangebote behält sich im Bereich Webdesign Appentwicklung und Programmierung, Webentwicklung und Softwareentwicklung sowie im Bereich SEO ( Suchmaschinenoptimierung ) und SEM ( Suchmaschinenmarketing ) grundsätzlich die ausschließlichen Nutzungsrechte vor. Dem Kunden ( AG ) wird nur ein Nutzungsrecht eingeräumt. Sämtliche Inhalte, Grafiken, Layouts, Content, Softwareentwicklung, unterliegen dem Copyright Schutz und den ausschließlichen Nutzungsrechte der Debracom Media. Dem AG ist es untersagt sämtliche genannten Positionen ohne Absprache und Zustimmung der Debracom Media in schriftlicher Form, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu kopieren.