Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltsvergleich
Timestamp: 2019-08-20 05:14:35
Document Index: 259718795

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 779', '§ 119', '§ 243', '§ 98', '§ 323', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

Unterhaltsvergleich | Rechtslupe
Schlagwort: Unterhaltsvergleich
Wird bei einem durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhö­hungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht. Bei einem durch Pro­zess­ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch rich­tet sich die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort nor­mier­ten
Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 bean­stan­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie des frü­he­ren und des jet­zi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam noch nach §§ 119 ff.
Mit den anzu­wen­den­den Grund­sät­ze der Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen in Fäl­len der Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Auch nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che durch Ver­gleich rich­tet sich die gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung aus­schließ­lich nach § 243 FamFG, da die Son­der­vor­schrift des § 98
Bei einem Pro­zess­ver­gleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anpas­sung an ver­än­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se nach den Regeln des mate­ri­el­len Rechts, mit­hin in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die Abän­der­bar­keit und im Übri­gen nach den gesetz­li­chen Regeln über den Weg­fall
Wur­de im Unter­halts­ver­gleich eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts vor­be­hal­ten, die­se jedoch in einem nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 ver­han­del­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rech­t­­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen