Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55771879/35
Timestamp: 2020-01-17 15:47:26
Document Index: 357221750

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 121', '§ 11', '§ 121', '§ 121', '§ 11', '§ 121']

D. Handhabung der Tabellen 169 170 171 172 173 174 175 176 D. Handhabung der Tabellen In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen Gerichtsbezirke nachgewiesen. Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten), Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozialgerichten (SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden. Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder bei der Kostenerstattung 65 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf. In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit verbundenen erheblichen Aufwands haben wir von ihrer Ermittlung jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag. Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen. Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar. Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf. 66 Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt. Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließlich des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO kennt nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“. Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeitsbereich des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu berücksichtigen ist. 177 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. 2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen. LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 67 65 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239. 66 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139. 67 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. 32 Reisekostentabelle Print.indb 32 29.06.2016 18:50:50
D. Handhabung der Tabellen 1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg). 178 LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11 1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magdeburg zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt. 179 LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10 Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle oder des Bezirks einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist. Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o.Ä.). Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet hätte. So ist es z.B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen. 180 181 182 33 Reisekostentabelle Print.indb 33 29.06.2016 18:50:50