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Timestamp: 2020-04-08 20:59:58
Document Index: 201897475

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Bürgerbegehren Musikzentrum | Wir in Bochum entscheiden | Seite 2
Rechtsposition der Stadt Bochum zum Bürgerbegehren zum Musikzentrum
Veröffentlicht am 26. März 2012 von Dr. Volker Steude
Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum (Fr. Jägers, CDU) ist laut Darstellung in der Presse der Auffassung, dass es für ein Bürgerbegehren zu spät sei, da es sich gegen Ratsbeschluss vom 09.03.11 richten würde (Radio 98.5).
Dr. Markus van den Hövel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, tritt dieser Meinung in seiner juristischen Expertise öffentlich entgegen (WAZ vom 17.04.2012).
Auch nach Ansicht der Initiatoren dieses Bürgerbegehrens ist die Darstellung der Rechtsdezernentin rechtlich fragwürdig. Das initiierte Bürgerbegehren richtet sich darauf, dass die eigentliche Entscheidung des Rates über den Bau des Musikzentrums durch die Bürger an Stelle des Rates noch getroffen werden muss (siehe Inhalt des Bürgerbegehrens). Diese Entscheidung ist frühestens für den28.06.2012 13.09.12 im Rat zu erwarten, da absehbar ist, dass vorher die Voraussetzungen für eine Entscheidung nicht vorliegen (Termine).
Weiter führte die Rechtsdezernentin (Fr. Jägers, CDU) im Gespräch am 20.03.12 aus, die Bürger könnten nur einen bereits vom Rat gefassten Beschluss über den Bau der Musikzentrums kippen, aber nicht im vorhinein ein Bürgerbegehren darauf richten, dass der Bürger die Bauentscheidung an Stelle des Rates trifft.
Diese Rechtsauffassung überrascht. Denn sie würde bedeuten, dass die Bürger vom Gesetzgeber immer gezwungen würde unter Verursachung eines Schadens (Schadenersatz für bereits entstandene Baukosten) einen bereits gültigen Beschluss des Rates nachträglich aufzuheben und nicht berechtigt wären über den Beschluss gleich selbst an Stelle des Rates zu entscheiden, um so gleich von vornherein einen entstehenden Schaden zu vermeiden.
Am persönlichen Gespräch hat die Rechtsdezernentin der Stadt bereits klar gemacht, dass sie ihre Rechtsposition nicht schriftlich begründen werde. Dieser Standpunkt ist auch deswegen befremdlich, da der § 26 GO (2) eigentlich folgendes vorsieht: “Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.” Ein solches Verhalten ist jedoch von seiten der Verwaltung bisher nicht erkennbar.
Einen Standpunkt öffentlich zu verbreiten, diesen jedoch nicht nachvollziehbar schriftlich begründen zu wollen, ist ein überaus fragwürdiges Vorgehen.
Das Verhalten der Dezernentin könnte erklären, dass Fr. Jägers als politische Dezernentin insbes. aufgrund Ihrer Mitgliedschaft bei der CDU von Ihrer Partei auf ihren derzeitigen Posten als Rechtsdezernentin gehoben wurde (WAZ vom 24.07.2010).
Essentieller Bestandteil der Demokratie ist größtmögliche Transparenz, Unabhängigkeit und Bürgernähe. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadtverwaltung ihre Positionen zum Bürgerbegehren und zum Musikzentrum unabhängig und transparent zu entwickeln und darzustellen.
Damit die Bürger die rechtliche Position nachvollziehen können, ist es unbedingt erforderlich, dass die Rechtsdezernentin zu ihrer Position eine verständliche und vollständige rechtliche Begründung veröffentlicht. Darum haben wir mit Mail vom 23.03.12 erneut gebeten.
Nachtrag (02.04.2012)
Nunmehr hat die Rechtsdezernentin ihre Position auch schriftlich in der städtischen Kostenschätzung dokumentiert. Eine Begründung enthält diese nur ansatzweise. Die Position wird weder durch Urteile, Kommentare oder Auszüge aus der Gesetzesbegründung begründet. Den einzelnen Ausführungen stehen begründete Gegenpositionen entgegen, siehe FAQ zu Rechtsfragen.
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Rechtsposition der Initiatoren zum Bürgerbegehren Musikzentrum
Die Bürger sollen an Stelle des Rates die Entscheidung treffen, ob das Musikzentrum Bochum gebaut wird oder nicht.
Dazu initiieren sie ein entsprechendes Bürgerbegehren.
§ 26 (1) GO lautet: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Dies bedeutet, jeden Beschluss, den der Rat fassen kann, können auch die Bürger an Stelle des Rates in einem Bürgerentscheid fassen.
§26 (2) GO lautet: Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).
Damit kann auch dieser Beschluss, also die Bürger an stelle des Rates über eine Angelegenheit (Sache) entscheiden zu lassen vom Bürger begehrt und an Stelle des Rates getroffen werden.
§ 26 (5) GO enthält eine abschließende Liste von Angelegenheiten zu denen ein Bürgerbegehren unzulässig ist. Das Begehren der Bürger, an Stelle des Rates zu entscheiden, wird nicht in dieser Ausschlussliste aufgeführt, so dass anzunehmen ist, dass das Begehren zulässig ist.
In den Gesetzesbegründungen zum Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid (Landtag NRW DruckS 4983/11 und DruckS 14/3979) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber ein Begehren der Bürger eine Entscheidung an Stelle des Rates vom Bürger treffen zu lassen nicht zulassen wollte.
Da die Bürger berechtigt sind einen Beschluss des Rates zu kassieren (§ 26 (3) GO), also im Nachhinein aufzuheben ist es nur folgerichtig, wenn es Ihnen ebenso erlaubt ist, noch bevor der Beschluss vom Rat getroffen wird, initiierend zu begehren, dass die entsprechende Entscheidung gleich vom Bürger selbst statt durch den Rat getroffen wird.
Dieses initiierende Vorgehen vermeidet die Verursachung eines Schadens, der entsteht, wenn Beschlüsse des Rates erst im Nachhinein durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden (wie z.B. Schadenersatz für bereits entstandene Baukosten – Stuttgart 21, wenn Projekt hätte aufgegeben werden müssen).
Auch verhindert es, dass Bürger in einem Bürgerentscheid im Nachhinein nur deshalb nicht gegen die Aufhebung eines Ratsbeschlusses stimmen, weil dadurch der genannte Schaden entsteht, obwohl diese sich bei einem initiierenden Begehren dafür ausgesprochen hätten, dass die Bürger an Stelle des Rates über die Angelegenheit entscheiden sollten.
Eine verzerrte Wiedergabe des Bürgerwillens bei dem Bürgerentscheid wird somit bei einem initiierenden Begehren gegenüber einem kassierenden Begehren verhindert. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in NRW die dargelegte Verzerrung nicht gewollt haben kann und daher dem Vorgehen über ein initiierenden Begehren den Vorzug geben wollte.
Zeitablauf Bürgerbegehren
Der weitere Zeitablauf kann sich sehr unterschiedlich entwickeln:
01.08.2012 – Beginn der Sammlung der Unterschriften, damit die Bürger an Stelle des Rates über die Vorgaben, ob das Musikzentrum gebaut werden soll, entscheiden können.
23.10.2012 – Voraussichtliches Ende der Unterschriftensammlung
08.11.2012 – Der Rat muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ob er dem Bürgerbegehren folgt.
Alternative 1 – Rat stimmt Bürgerbegehren zu. Musikzentrum kann nicht gebaut werden.
Alternative 2 – Rat stimmt gegen das Begehren: innerhalb von 3 Monaten (spätestens bis zum 13.02.12) Abstimmung der Bürger, ob die Vorgaben erfüllt sind ob das Musikzentrum gebaut werden kann.
Alternative 3 – Der Rat erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig: Je nach Länge des evtl. folgenden Rechtsstreites kann sich der Bau des Musikzentrums, sofern der Rat aus Haftungsgründen keine Bauentscheidung vor Ende des Rechtsstreites treffen will, auf unbestimmte Zeit verschieben.
Entscheidend für den Ablauf des Bürgerbegehrens ist also der Umstand, ob der Rat der Stadt darauf beharrt selbst über das Musikzentrum zu entscheiden, anstatt diese Kompetenz den Bürgern zuzubilligen.
Hier finden sich interessante Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ganz allgemein:
Gesetzesgrundlage (§ 26 GO NRW)
Leitfaden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von mehr-demokratie
Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung Portal von mehr-demokratie e.V.
Informationsseite zu Bürgerbegehren des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales
Überblick zur Rechtsprechung in NRW zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
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Risiken bei den Kostenschätzungen
Jegliche Kostenschätzungen sind mit Risiken verbunden. Z.B. Baukosten steigen, weil bei der Marienkirche Schwammbefall festgestellt wird oder die Personalkosten beim Musikzentrum steigen in größerem Maße als erwartet.
Diese Risiken sind entsprechend transparent darzustellen:
Kostenerhöhung um
Bau des Musikzentrum kostet mehr 10% 20%
Erhöhung Baukosten 3.300.000 6.600.000 EUR
Erhöhung Zinslast 116.000 231.000 EUR
Abschreibungen 66.000 132.000 EUR
Mehrkosten pro Jahr gesamt 182.000 363.000 EUR
Steigerung laufender Kosten um 1% in 10 Jahren in 20 Jahren
Betriebskosten MZ um 1% 65.000 130.000 EUR
Instandhaltungskosten MZ um 1% 65.000 130.000 EUR
Laufende Kosten JHH steigen pro Jahr um 1% 228.400 456.800 EUR
Mehrkosten pro Jahr gesamt 293.000 587.000 EUR
Eine Risikokalkulation ist bisher von der Stadt nicht veröffentlicht worden.
Das Musikzentrum kann jedoch aufgrund bestehender Kostenrisiken bis zu 12 Mio. Euro teurer werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben die Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere:
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Jährliche Kosten von Musikzentrum und Jahrhunderthalle
Musikzentrum und Jahrhunderthalle erzeugen jährlich Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung, Abschreibungen und künstlerischen Aufwand.
Diese summieren sich wie folgt:
Kosten pro Jahr Musikzentrum
1.158.329 EUR Betriebskosten gem. Teil 3 – Gutachten
660.000 EUR Abschreibung 660 T EUR 2% von 33 Mio (Gebäudewert*)
619.000 EUR Instandhaltung Peterssche Formel (1,5 x Gebäudewert / 80 Jahre)**
154.000 EUR Zinsen 3,5% auf 4,4 Mio. (Invest Stadt Bochum ohne Marienkirche)
50.000 EUR Objektmangementkosten
??? EUR künstlerische Aufwendungen, keine Schätzungen möglich
2.641.329 EUR Gesamtkosten/ Jahr für Musikzentrum
*der Gebäudewert kann nur geschätzt werden: 33 Mio. werden investiert, jedoch nicht vollständig in das Gebäude, dazugerechnet werden muss der Wert der Marienkirche, so das von insges. von 33 Mio. ausgegangen wird.
** die Peterssche Formel bezieht sich auf Kalkulation von Instandhaltungskosten von Wohngebäuden, bei einem Konzerthaus mit einer teueren Technik dürfte der Instandhaltungsaufwand sogar deutlich höher liegen.
Die Stadt verschweigt systematisch, dass neben den Betriebskosten weitere Kosten anfallen: Stadt, Kosten Musikzentrum
Kosten Jahrhunderthalle
2.284.000 EUR Zuschüsse ab 2014/ 2023 (Betrieb), Verw.-Vorlage 20101500
??? EUR Instandhaltung, sofern in den Zuschüssen nicht enthalten*
1.600.000 EUR Abschreibung 2% von 80 Mio (Gebäudewert**)
76.000 EUR Zinsen
3.884.000 EUR Gesamtkosten/ Jahr für Jahrhunderthalle
* Instandhaltungskosten sind in den Zuschüssen allenfalls teilweise enthalten, der zusätzliche Wert kann nicht geschätzt werden.
** der Gebäudewert kann nur geschätzt werden: 80 Mio. betrugen allein die Fördermittel für den Umbau und die Ausstattung der JHH, hinzu kommen geplante Investitionen von fast 12 Mio. Verwaltungsvorlage 20101500)
2.641.329 EUR Kosten Musikzentrum pro Jahr
3.884.000 EUR Kosten Jahrhunderthalle pro Jahr
6.525.329 EUR Gesamtkosten pro Jahr
– 350.000 EUR Einsparungen durch MZ bei BoSys Verwaltungsvorlage 20110236
– 400.000 EUR aktuelle städt. Zuschuss für JHH Verwaltungsvorlage 20101500
5.775.329 EUR Neue Ausgabenverpflichtungen (mindestens)
Die Stadt hatte versprochen, die anfallenden Kosten aufzuschlüsseln. Diesem Versprechen ist die Stadt bisher nur unzureichend nachgekommen. Daher wurden einige Zahlen geschätzt.
Die folgenden Darstellungen sind daher unvollständig bzw. unzutreffend:
Die Stadt berechnet keine Instandhaltungskosten, da für diese keine Rücklagen gebildet werden sollen. Nach Bedarf soll der Rat diese bewilligen oder nicht. Werden die Kosten nicht bewilligt, kommt es zu einem Instandhaltungsstau. Die Kosten fallen jedoch gleichwohl an und sind zwingend einzukalkulieren.
Die Spenden- und Fördergelder werden von der Stadt als Erträge den Abschreibungen jährlich entgegen gerechnet. Damit ist es nicht möglich den Wertverlust korrekt abzubilden, da nach Ende des Abschreibungszeitraumes nicht mit neuen Spenden und Fördergeldern zu rechnen ist.
Auch der Bund der Steuerzahler hält die Rechnung der Stadt für unseriös und kommt zu dem eindeutigen Schluss: Das Musikzentrum sollte verhindert werden:
– Verschwendung droht – Schwarzbuch NRW
– Teurer Tausch: Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle
Für genauere Informationen wurden folgende Kostengutachten zum Musikzentrum erstellt:
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Idee des Musikzentrums
Was die Idee des Musikzentrum sein soll, kann man den Aussagen der Initiatoren entnehmen:
Hinter dem Musikzentrum steht die Vision eines musikalischen Produzenten-, Präsentations- und Bildungshauses, einer hochkarätigen Proben- und Spielstätte mit einem Spektrum von der künstlerischen Spitzenleistung bis zur kulturpädagogischen Basisarbeit.
In diesem Zuge sollen die Bochumer Symphoniker, das einzige rein konzertant auftretende Orchester in der Ruhrregion, den besten „Klangkörper“ des Landes erhalten.
Das Zentrum soll ein Forum für alle musikalischen Akteure der Stadt sein, ein professioneller Auftritts- und Experimentierraum.
Hier sollen sich Musik auf hohem Niveau und musikalische Angebote für alle Bevölkerungsteile in einer völlig neuen Form miteinander verbinden und sich somit eine breit angelegte „elementare“ kulturelle Bildung mit künstlerischer Exzellenz treffen.
(Auszüge Stadt Bochum, Verwaltungsvorlage 20110236)
Das Musikzentrum soll dienen als
Heimat der Bochumer Symphoniker für Proben und Konzerte
offenes Zuhause für alle, die Musik hören, machen, verstehen und genießen möchten
Raum für die Musikschule und Auftrittsort für ihre Schüler und Ensembles
Ankerpunkt, damit sich das ViktoriaQuartier zu einem lebendigen, attraktiven Kreativviertel entwickelt
architektonisch schöner Bau, der eine Baulücke mitten in der Innenstadt schließt
Kombination von höchstem musikalischem Niveau und populären Angeboten und so zu einem einzigartigen Angebot in der Region aufsteigen
Kooperations- und Austauschbasis zwischen verschiedenen Genres und Kunstformen, zwischen „Hochkultur“ und „Freier“ Szene
als wichtiger Teil des lebendigen Zentrums unserer Stadt
als Verbindung unterschiedlicher Angebote für Kinder und Jugendliche, die neue Formen der musikalischen Bildung ermöglicht
(Quelle: Bochumer Symphonie)
Motivation Bürgerbegehren zum Musikzentrum
Bürgerbegehren ermöglichen den Menschen einer Stadt in wichtigen Dingen an Stelle des Rates selbst zu entscheiden.
Viele Presseberichte über das Projekt Musikzentrum und auch das Bürgerforum der Stadt Bochum sowie die nachfolgende Bürgerkonferenz haben gezeigt, dass das Projekt in der Stadt insbesondere aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage sehr kontrovers diskutiert wird.
Auch ist den Bürgern nicht klar, welche jährlichen Belastungen zukünftig durch das Musikzentrum auf die Stadt und ihre Bürger zukommen. Durch die Vorgabe, dass die Fördermittel für das Musikzentrum nur fließen, wenn die Stadt die Jahrhunderthalle übernimmt und den unklaren bzw. fehlenden Angaben der Stadt insbesondere zu den Instandhaltungskosten und Abschreibungen ist das Projekt für die Bürger bisher intransparent. So kommt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch zu dem eindeutigen Schluss: Das Musikzentrum sollte verhindert werden, da Verschwendung droht.
Überdies besteht Misstrauen gegenüber den Akteuren nachdem die bestehende Finanzierungslücke bei den privaten Spendengeldern zum geplanten Bau des ursprünglichen Konzerthauses 2008 durch eine städtische Spende von 2 Mio. EUR von Sparkasse und Stadtwerken geschlossen werden sollte.
Es bestehen Befürchtungen, dass die Kosten bei Bau und Betrieb anders als aktuell versprochen dann doch aus dem Ruder laufen. Weiterhin bestehen Zweifel, ob das Projekt trotz Haushaltsnotlage realisiert werden sollte oder die zusätzlichen jährlichen Ausgaben für Musikzentrum und Jahrhunderthalle nicht besser gespart oder anderweitig ausgegeben werden sollten.
Auf Grund dieser Umstände haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren zu initiieren, das es den Bochumer Bürgern ermöglichen soll an Stelle des Rates über die Realisierung des Projektes Musikzentrum zu entscheiden.
Damit die Bürger der Stadt ihre Entscheidung gewissenhaft treffen können, ist eine umfassende und transparente Darstellung der positiven wie negativen Folgen des Baus des Musikzentrums ebenso erforderlich wie eine breite Diskussion der Bürger darüber.
Geht der Bürgerentscheid zu Gunsten des Musikzentrums aus, wird dies zu einer entsprechenden Legitimation des Projektes führen. Wird das Musikzentrum von der Mehrheit der Bürger abgelehnt, müssen alternative Konzepte gefunden werden, damit die BoSy als erstklassiges Orchester dem Ruhrgebietes erhalten bleiben.
Das Bürgerbegehren wird weiterhin zeigen, in wie weit Politik und Stadtverwaltung tatsächlich bereit sind den Willen der Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen, oder ob sie Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg den Vorzug geben.