Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Thueringer-OLG-Jena_1-Ss-8206_Auch-Diktierfunktion-vom-Handy-ist-waehrend-der-Autofahrt-verboten.news2527.htm
Timestamp: 2016-06-27 18:29:11
Document Index: 107318515

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Beschluss > 1 Ss 82/06 | Thüringer OLG Jena - Auch Diktierfunktion vom Handy ist während der Autofahrt verboten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 16.05.2006 - 1 Ss 82/06 - Auch Diktierfunktion vom Handy ist während der Autofahrt verbotenJegliche Nutzung während der Fahrt ist zu unterlassenDas Thüringer Oberlandesgericht hatte sich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen ein Urteil des Amtsgerichts Sömmerda in einer Bußgeldsache mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.Im vorliegenden Fall befuhr ein damals 43-jähriger Autofahrer am 12.6.2004 die B 85 in Olbersleben. Während der Fahrt hielt er ein Mobiltelefon in der zum rechten Ohr geführten rechten Hand und sprach Informationen auf das Gerät. Das Mobiltelefon verfügte über eine Diktierfunktion. Die SIM-Karte war dem Telefon zu diesem Zeitpunkt entnommen worden, so dass es nicht zum Telefonieren benutzt werden konnte.Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt hatte gegen den betroffenen Autofahrer aufgrund dieses Verhaltens sowie wegen einer zugleich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h eine Geldbuße von 50 Euro festgesetzt. Nachdem der Betroffene gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt hatte, hat das Amtsgericht Sömmerda mit Urteil vom 21.12.2005 im Ergebnis die Verhängung der Geldbuße bestätigt.Der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat nun festgestellt, dass eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO nicht nur dann vorliegt, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.Schon der Gesetzeswortlaut spreche für diese Auslegung der Vorschrift. Der Begriff der „Benutzung“ schließe nach allgemeinen Sprachgebrauch die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein. Dafür, dass das Mobiltelefon als Telefon genutzt werden müsse, sei dem Gesetzeswortlaut nichts zu entnehmen. Dies entspreche auch dem Willen des Verordnungsgebers, was in den Ausführungen zur Begründung zur Einführung des neuen § 23 Abs. 1 a StVO deutlich zum Ausdruck komme. Auch der Gesetzeszweck fordere eine Erstreckung des Verbots auf jegliche Art der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Mobiltelefons. Durch die Verbotsnorm solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.Eine mentale Überlastung und Ablenkung eines Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons gehe nicht alleine von der Benutzung eines Mobiltelefons als Telefon aus, sondern vielmehr in noch stärkerem Maße von seiner Verwendung als Organizer, Internetzugangsgerät oder Diktiergerät.Der Senat hat die Verurteilung des Betroffenen somit im Ergebnis bestätigt, wobei er – anders als das Amtsgericht – jedoch nicht lediglich von einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit, sondern von vorsätzlichem Handeln des Betroffenen ausgeht.Werbung
Quelle: ra-online, OLG Thüringen (pm) Dokument-Nr. 2527 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2005[Aktenzeichen: 2 ss OWi 177/05])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen? »Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Handy im Auto: Was verboten und was erlaubt ist » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Bußgeld | Geldbuße | Handy | Mobiltelefon | Telefon | Telefonieren | Verbot der ... | Verbot des ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 3734 NJW 2006, 3734 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2006, Seite: 664 NZV 2006, 664 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 111, Seite: 215 VRS 111, 215 Ähnliche Urteile finden Sie mit unseren Suchvorschlag: „Telefonieren kfz Handy“ Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2527Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Minuten von :Entscheidungen zu Altkleidersammlungenvor 9 Stunden von :"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppevor 11 Stunden von :Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für SchönheitsoperationenGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »neue Urteile Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen »BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung »Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz »BayVGH: Zweitwohnungssteuer verfassungsgemäß » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: 130-Prozent-Grenze gilt auch bei Reparatur mit Gebraucht­teilenBei der Erstattung von Reparatur­kosten muss eine Versicherung bis zu 130 Prozent des ermittelten Wieder­beschaffungs­wertes ersetzen. ... 759/13). ... »Urteil: Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur teilweise Rückzahlung des Kaufpreises bei einem VW Passat Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW ... zustehen. ... »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Unfall beim Rückwärts­fahren: BGH regelt Schuldfrage neuDass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatz­unfälle gehören zu den häufigsten ... klären. ... »Urteil: EU-Gerichtshof regelt Schock­schaden neuWas steht nach einem schweren Unfall den Angehörigen als Schmerzens­geld für den erlittenen Schock und die Trauer zu?Bisher gab es innerhalb Europas ... ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Anwalt: Die 10 verbreitesten Irrtümer im VerkehrsrechtViele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrs­teilnehmer festgesetzt. Eine Umfrage der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht ... auf. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung