Source: https://tilmann-schott-mehrings.de/EU/EWR-Freizuegigkeitsrecht
Timestamp: 2019-11-12 11:04:25
Document Index: 192977130

Matched Legal Cases: ['Art. 355', 'Art. 355', 'Art. 4', 'Art. 355', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

Pässe und ID-Card über-lassen von den Botschaften von Norwegen und Schweden und Innen-ministerium Dänemark
EU-Staaten / EWR / Beitrittskandidaten
Art. 355 V a) Keine Anwendung des AEUV auf die Färöer (Føroyar)
Art. 355 II, Anhang II – Grönland (Kalaallit Nunaat, Grønland): Geltung des Assoziierungssystems des Vierten Teils
Zum Frankreich zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehört auch Monaco gem. Art. 4 II a) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1.
Großbritannien / Zypern
Art. 355 V b) und c) Eingeschränkte Anwendung des AEUV auf
- Akrotiri und Dhekelia (militärische Hoheitszonen von GB auf Zypern),
- Kanalinseln und
Zum Zypern zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehören auch Akrotiri und Dhekelia gem. Art. 4 II b) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1.
Der AEUV findet keine Anwendung auf die Türkische Republik Nordzypern.
Nordzypern wird definiert als Landesteil, in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Grenze zwischen den Landesteilen als Trennungslinie, vgl. ErwGrd (1) Verordnung (EU) 685/2013, ABl.-EU L 196/1 vom 19.07.2013.
Assoziierte Staaten (EWR-/EFTA-Staaten
ohne Unionszugehörigkeit)
Potenzielle EU-Kandidatenländer
Quelle: europa.eu/european-union/about-eu/countries_de#28members,
Abruf 22.03.2019
1. Geplanter Austritt des VK Großbritannien und Nordirland
EU-Rechtsakte zum Brexit
Beschluss (EU) 2019/476 vom 22.03.2019 zum angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ("Brexit")
Im Falle der Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen (ABl.-EU C 66l/1) bis 29.03.2019 erfolgt Fristverlängerung nach Art. 50 III EUV bis 22.05.2019, anderenfalls bis 12.04.2019 und Verpflichtung Großbritanniens zur Mitteilung des weiteren Vorgehens bis 12.04.2019 - geregelt in Art. 1 des Beschlusses 2019/476 vom 22.03.2019, ABl.-EU L 80l/1 v. 22.03.2019.
Beschluss (EU) 2019/584 vom 11.04.2019 zur Verlängerung der Frist
nach Art. 50 III EUV, ABl.-EU L 101/1 vom 11.04.2019
Verlängerung der Frist nach Beschluss (EU) 2019/476 über den 12.04.2019 hinaus bis 31.10.2019 (Art. 1), Außerkrafttreten des Beschlusses am 31.05.2019, wenn das Vereinigte Königreich nicht gem. geltendem EU-Recht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen nicht bis 22.05.2019 ratifiziert hat (Art. 2 Satz 2).
Das Abkommen findet sich unter ABl.-EU C 66I/1.
Zu erwarten ist weiterhin eine Anpassung der VO (EU) Nr. 954/2013 - Unionszollkodex/UZK- im Hinblick auf das Zollgebiet der EU. Auf Art. 4 UZK verweist u.a. §§ 2 VIII, XXV AWG/Außenwirtschaftsgesetz.
2. Beitrittskandidat Nordmazedonien
Neuer staatlicher Name Republik Nordmazedonien
Bis 11.02.2019 Ehemalige Jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien,
durch Umbenennung seit 12.02.2019 Republik Nordmazedonien
(skopje.diplo.de/mk-de/themen/willkommen/laenderinfos/aussenpolitik,
Abruf 22.03.2019).
3. EuGH zum Freizügigkeitsstatus bei unfreiwilliger Arbeitsaufgabe nach Selbständigkeit
Durch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16, Rs. „Gusa“ – wurde entschieden, dass ein EU-Staatsangehöriger, der nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen EU-Staat wegen Arbeitsmangels infolge Konjunkturrückganges seine Tätigkeit unabhängig von seinem Willen aufgegeben hat, seinen Status als Freizügigkeitsberechtigter behält. Art. 7 RL 2004/38/EG findet insoweit nicht nur Anwendung auf Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern auch auf Selbständige. Quelle: EuGH, Pressemitteilungen.
4. EuGH zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht
Nach EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – Rs. C-165/16 - besteht das abgeleitete Freizügigkeitsrecht weiterhin auch im Falle der Einbürgerung des EU-Staatsangehörigen in die Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-EU-Staates.
6. AVwV-FreizügG/EU 2016
Das BMI hat im Februar 2016 die neue AVwV zum FreizügG/EU erlassen, u.a. zur Anpassung an die Neufassung des § 9 FreizügG/EU durch die Gesetzesänderung durch Art. 1 zur Änderung des FreizügG/EU und anderer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl. I 1922).
7. EuGH zum Rückkehrfall / Anwendung auf Dänemark-Ehe
EuGH, Urteil vom 12.03.2014
- Rs. C-456/12, 457/12 -
zum Rückkehrfall / Dänemark-Ehe
Bestätigt wird damit die Rechtsprechung zur „Dänemark-Ehe“, wonach ein Rückkehrerfall nicht vorliegt, wenn das Freizügigkeitsrecht nicht nachhaltig ausgeübt wird und die Intensität des Kontaktes zum Ausreisestaat gering ist (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 1 C 17.09; VG Ansbach, Beschluss vom 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 Cs 16.64).