Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_ThuerLWG_Ungueltige_Stimmen_Zurueckweisung_von_-d149094,40.html
Timestamp: 2017-01-22 22:29:05
Document Index: 82703036

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWG,TH - Thüringer Landeswahlgesetz§§ 37 - 42, Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 ThürLWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 ThürLWG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 43 ThürLWG, Nachwahl§ 44 ThürLWG, Wiederholungswahl§ 45 ThürLWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 ThürLWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 ThürLWG, Berufung von Listennachfolgern§ 49 ThürLWG, Ersatzwahl§ 50 ThürLWG, Anfechtung§ 51 ThürLWG, Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist§ 53 ThürLWG, Einspruchsberechtigte§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs§ 57 ThürLWG, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung§ 59 ThürLWG, Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung…Anlage 1 ThürLWG
§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 39 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenSechster Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1.nicht amtlich hergestellt ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.für einen anderen Wahlkreis gültig ist,4.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,5.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist nur die Wahlkreisstimme ungültig. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.(2) Enthält bei der Briefwahl der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel, gelten diese als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.(3) Wird bei der Briefwahl ein Stimmzettelumschlag leer abgegeben, so gelten beide Stimmen als ungültig.(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf den Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt oder sein Wahlrecht verliert.
§ 38 ThürLWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 40 ThürLWG, Entscheidung des Wahlvorstandes