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Timestamp: 2016-10-26 19:32:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8']

138 I 26525. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1-3 Cst.; art. 25a al. 5 LAMal; art. 25d al. 1 de l'ordonnance sur l'aide sociale du canton de Berne (OASoc); contr�le abstrait des normes. La r�gle de l'art. 25d al. 1 OASoc, selon laquelle les b�n�ficiaires de prestations ayant atteint l'�ge de 65 ans r�volus participent aux co�ts dans la mesure de leur capacit� financi�re, n'est discriminatoire ni quant � l'�ge, ni � raison du sexe (consid. 4-6). Faits � partir de page 265
A. Der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Art. 25a Abs. 5 KVG statuiert unter dem Titel "Pflegeleistungen bei Krankheit", dass der versicherten Person von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten h�chstens 20 Prozent des h�chsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages �berw�lzt werden d�rfen. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. BGE 138 I 265 S. 266
Der Regierungsrat des Kantons Bern verabschiedete am 2. November 2011 die revidierten Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) und setzte deren Inkrafttreten grunds�tzlich auf den 1. Januar 2012 fest. Der gest�tzt auf Art. 25a Abs. 5 KVG erlassene Art. 25d SHV, der sich einzig auf die Pflegekosten im ambulanten Bereich bezieht, lautet wie folgt:
2. Kostenbeteiligung der Leistungsempf�ngerinnen und Leistungsempf�nger
1 Leistungsempf�ngerinnen und Leistungsempf�nger, die das 65. Altersjahr vollendet haben, beteiligen sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsf�higkeit an den Pflegekosten.
2 Die Kostenbeteiligung entspricht maximal der nach Artikel 25a Absatz 5 KVG zul�ssigen Beteiligung.
3 Bis zu einem massgebenden Einkommen von 50'000 Franken sind die Leistungsempf�ngerinnen und Leistungsempf�nger von der Kostenbeteiligung befreit.
5 Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen zuz�glich eines Zehntels des steuerbaren Verm�gens.
6 Die Kostenbeteiligung wird linear zwischen dem Minimalansatz von einem Franken bei einem massgebenden Einkommen von 50'001 Franken und dem Maximalansatz entsprechend dem tats�chlichen massgebenden Einkommen und Verm�gen gem�ss der im Anhang 1 enthaltenen Formel festgelegt.
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K., der neue Art. 25d Abs. 1 SHV sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
C. Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2012 wies der Pr�sident der I. sozialrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab.
4. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, Art. 25d Abs. 1 SHV f�hre zu einer Altersungleichbehandlung/Altersdiskriminierung (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV). BGE 138 I 265 S. 267
4.1 Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (BGE 136 II 120 E. 3.3.2 S. 127 mit Hinweisen). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 136 I 1 E. 4.1 S. 5; BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen). Leitbild ist eine grunds�tzlich differenzierte Ordnung (YVO HANGARTNER, Diskriminierung - ein neuer verfassungsrechtlicher Begriff, ZSR 122/2003 I S. 97 ff., insbesondere S. 110 f.; Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 3.4.1).
4.2 4.2.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Das Diskriminierungsverbot lehnt sich in den Grundz�gen an die internationalen Grundrechtsgarantien an, wie sie insbesondere in Art. 14 EMRK und verschiedenen Bestimmungen des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) enthalten sind (vgl. M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 679; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 43 zu Art. 8 BV; HANGARTNER, a.a.O., S. 98 f.). Indessen macht das Diskriminierungsverbot die Ankn�pfung an ein gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV verp�ntes Merkmal nicht absolut unzul�ssig. Vielmehr begr�ndet dieser Umstand zun�chst den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung, der nur durch eine gen�gende Rechtfertigung umgestossen werden kann. Das Diskriminierungsverbot hat also rechtlich die Bedeutung, dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begr�ndungspflicht unterstehen (BGE 136 I 121 E. 5.2 S. 127; BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53; BGE 129 I 392 E. 3.2.2 S. 397; Urteil 8C_169/2009 vom 28. Juli 2009 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Anders als beim allgemeinen Gleichheitsgebot (vgl. vorstehende E. 4.1 i.f.) ist somit im Bereich der f�r das Diskriminierungsverbot typischen Ankn�pfungstatbest�nde die absolute Gleichbehandlung der Normalfall, die Differenzierung die Ausnahme (Urteil 8C_1074/2009 E. 3.4.2).
4.2.2 Art. 8 Abs. 2 BV verbietet nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Diskriminierung. Letztere ist dann gegeben, wenn eine BGE 138 I 265 S. 268Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzter Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 306). Angesichts der Schwierigkeit, f�r alle F�lle generell und abstrakt den Umfang des Eingriffs zu definieren, den die erlittene Verletzung f�r eine durch Art. 8 Abs. 2 BV gesch�tzte Gruppe im Vergleich zur Mehrheit der Bev�lkerung erreichen darf, kann die Erkennung einer Diskriminierung nur aus einer Gesamtabw�gung aller Umst�nde des Einzelfalls resultieren. Auf jeden Fall muss der Eingriff eine signifikante Bedeutung erreichen; das indirekte Diskriminierungsverbot kann nur dazu dienen, die offenkundigsten negativen Auswirkungen einer staatlichen Regelung zu korrigieren (BGE 138 I 205 E. 5.5 S. 213 f. mit Hinweisen).
4.3 Die Lehre unterscheidet jedoch zu Recht zwischen den einzelnen in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Kriterien. W�hrend bei Ankn�pfungstatbest�nden wie dem Geschlecht, der Rasse, der Religion u.�. eine Differenzierung im oben (E. 4.2.1) dargelegten Sinn im Prinzip unzul�ssig ist und einer besonderen Rechtfertigung bedarf, ist insbesondere das Kriterium Alter anderer Natur. Es kn�pft nicht an eine historisch schlechtergestellte oder politisch ausgegrenzte Gruppe an. Hier handelt es sich daher um einen atypischen Diskriminierungstatbestand, der sich in der praktischen Anwendung dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV n�hert (HANGARTER, a.a.O., S. 110; BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, 2003, S. 327 und 733; SCHWEIZER, a.a.O., N. 48 zu Art. 8 BV). Ein Teil der Lehre geht denn auch davon aus, dass bez�glich des Alters praktisch kein Unterschied zum Schutz gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV besteht (J�RG PAUL M�LLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Die neue Bundesverfassung, 2000, S. 103 ff., insbesondere S. 120; PASCAL MAHON, in: Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, Aubert/Mahon [Hrsg.], 2003, N. 16 zu Art. 8 BV; ETIENNE GRISEL, Egalit�, Les garanties de la Constitution f�d�rale du 18 avril 1999, 2000, S. 78 f.). Ein anderer Teil nimmt an, mit Bezug auf die Gr�nde, die eine Schlechterstellung wegen des Alters rechtfertigen k�nnen, gehe Art. 8 Abs. 2 BV nicht �ber die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes hinaus; hingegen soll im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ein etwas strikterer Massstab gelten, um so dem mit Art. 8 Abs. 2 BV gewollten h�heren Schutz Rechnung zu tragen (SCHEFER/RHINOW, Zul�ssigkeit von Altersgrenzen f�r BGE 138 I 265 S. 269politische �mter aus Sicht der Grundrechte, Gutachten im Auftrag des Schweizerischen Seniorenrats, Jusletter 7. April 2003, Rz. 60 f.; wohl auch HANGARTNER, a.a.O., S. 116 und VINCENT MARTENET, G�om�trie de l'�galit�, 2003, Rz. 898). Von Letzterem ist auszugehen. Nachfolgend ist somit zu pr�fen, ob der kantonale Erlass in unverh�ltnism�ssiger Weise Unterscheidungen trifft, die sachlich nicht gerechtfertigt werden k�nnen (Urteil 8C_1074/2009 E. 3.4.3).
5. 5.1 Die in Art. 25d Abs. 1 SHV statuierte Altersgrenze von 65 Jahren f�r die Patientenbeteiligung im Krankheitsfall an den Kosten der ambulanten Pflege gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG ist - wie die folgenden Erw�gungen zeigen - nicht diskriminierend: Sie steht im Einklang mit der Zielsetzung des KVG, mit einer Limitierung der Kostenbeteiligung den Schutz der Betroffenen vor Verarmung zu gew�hrleisten (vgl. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 13 zu Art. 25a KVG). Die Kantone sind innerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens frei, weitere Abstufungen vorzunehmen. Das Rechtsgleichheitsprinzip schliesst nicht aus, dass die einzelnen Kantone zur gleichen Materie unterschiedliche Regelungen erlassen: dies ist eine Folge der f�deralistischen Staatsstruktur (BGE 136 I 1 E. 4.4.4 S. 12).
Beispielhaft seien die Regelungen von folgenden drei anderen Kantonen angef�hrt:
- Kanton Z�rich: � 9 des Pflegegesetzes vom 27. September 2010 (LS 855.1) statuiert Folgendes: Die Kosten der Pflegeleistungen gehen im von der Bundesgesetzgebung �ber die Sozialversicherung vorgeschriebenen Umfang zulasten der Versicherer (Abs. 1). Die verbleibenden Kosten werden bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen im gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG h�chstzul�ssigen Umfang und bei Pflegeleistungen ambulanter Leistungserbringer zur H�lfte des h�chstzul�ssigen Umfangs den Leistungsbez�gerinnen und -bez�gern �berbunden. F�r Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird keine entsprechende Kostenbeteiligung erhoben.
- Kanton Luzern: Gem�ss � 5 des Gesetzes vom 13. September 2010 �ber die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz; SRL 867) leistet die anspruchsberechtigte Person einen Beitrag an die Kosten der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim, soweit diese nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, BGE 138 I 265 S. 270h�chstens jedoch von 20 Prozent des h�chsten vom Bund f�r die Krankenversicherer festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag (Abs. 1); f�r die ambulante Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr ist kein Beitrag geschuldet (Abs. 2).
- Kanton Freiburg: Laut Art. 2 Abs. 1 des Ausf�hrungsgesetzes vom 9. Dezember 2010 zum Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung (SGF 820.6) wird bei Leistungen, die von einem Pflegeheim erbracht werden, der von der obligatorischen Krankenversicherung nicht �bernommene Kostenanteil der im Heim untergebrachten Person in Rechnung gestellt, und zwar bis h�chstens 20 % des f�r die einzelnen Pflegestufen festgelegten Beitrags der Krankenversicherer. Art. 3 dieses Gesetzes statuiert Folgendes: Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht �bernommene Kosten f�r Pflegeleistungen, die von einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause mit Leistungsauftrag nach dem Gesetz �ber die Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, werden nach Artikel 16 des Gesetzes vom 8. September 2005 �ber die Hilfe und Pflege zu Hause finanziert (Abs. 1). Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht �bernommene Kosten f�r Pflegeleistungen, die von anderen Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, werden den Patientinnen und Patienten zu h�chstens 20 % des Beitrags der Krankenversicherer in Rechnung gestellt. Die Restkosten gehen zulasten des Staates (Abs. 2).
5.2 5.2.1 Der Kanton Bern hat im Rahmen der KVG-Vorgabe zwei Kriterien f�r die Beteiligung an den Kosten f�r die ambulante Pflege aufgenommen, n�mlich das Alter und die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der betroffenen Person. Dass die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit ein geeignetes Kriterium im Rahmen des gesetzlichen Schutzgedankens darstellt, ist offensichtlich und wird nicht bestritten. Betroffen von der Kostenbeteiligung sind Personen ab 65 Jahren, die ein massgebendes Einkommen von mehr als Fr. 50'000.- pro Jahr erzielen; erst ab einem massgebenden Einkommen von mehr als Fr. 100'000.- schulden sie die maximale Kostenbeteiligung nach Art. 25a Abs. 5 KVG (Art. 25d Abs. 3-6 SHV). Die Differenzierung liegt mithin darin, dass die unter 65-j�hrigen Personen unabh�ngig von ihrer Einkommens- und Verm�genssituation von der Kostenbeteiligung befreit sind. BGE 138 I 265 S. 271
5.2.2 Das Alter 65 als zus�tzliche Limitierung ist ebenfalls ein sachbezogenes Kriterium, weil ab diesem Zeitpunkt fast alle Personen �ber eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verf�gen. Bei einen Grossteil dieser Personen kommt noch die Rente aus der beruflichen Vorsorge dazu. Reichen diese Einkommen und allf�lliges Verm�gen zur sozialen Absicherung nicht aus, erhalten sie n�tigenfalls Erg�nzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente. Die EL decken insbesondere auch allf�llige Pflegekosten ab. Damit ist daf�r gesorgt, dass diese Personen wegen einer Pflegekostenbeteiligung nicht der F�rsorge zur Last fallen. Dies ist bei den unter 65-j�hrigen Personen nicht der Fall. Sie sind im Krankheitsfall - f�r welchen Art. 25a KVG und Art. 25d Abs. 1 SHV gelten - vielfach nicht durch Leistungen anderer Sozialversicherungszweige abgedeckt, weshalb sie Gefahr laufen, ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr decken zu k�nnen.
Art. 25d Abs. 1 SHV beinhaltet somit keine generelle Benachteiligung der �ber 65-j�hrigen Personen, sondern eine Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Einkommens- und Verm�genssituation von Personen in verschiedenen Lebensphasen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erweist sich die Regelung als sachlich gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig (vgl. E. 4.3 hievor); der Schutz vor Verarmung wird damit in geeigneter, erforderlicher und f�r die Betroffenen zumutbarer Weise erreicht (zum Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip vgl. BGE 136 I 87 E. 3.2 S. 91 f.). Sie werden durch die sachlich begr�ndete Altersgrenze insbesondere nicht menschenunw�rdig, dem�tigend oder erniedrigend behandelt, d.h. in ihrer Wertsch�tzung als Person herabgesetzt (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f.; BGE 116 V 198 E. 2a/bb S. 207 f.; Urteil 2A.292/2004 vom 7. Juni 2004 E. 2.2.2). S�mtliche Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
5.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, bei den �ber 65-j�hrigen Personen m�ssten sich die SPITEX-Organisationen im Lichte von Art. 25d Abs. 3-6 SHV die vollst�ndige Information �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse beschaffen; gest�tzt auf Art. 8c (in Kraft seit 1. Januar 2012) des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) d�rften sie dies auch. Dies stelle f�r die Betroffenen eine Stigmatisierung dar. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Gem�ss Art. 25d Abs. 5 SHV m�ssen die betroffenen Personen nicht ihre gesamte Einkommens- und Verm�genslage, sondern nur ihr steuerbares Einkommen und Verm�gen deklarieren. Im Kanton BGE 138 I 265 S. 272Bern werden die steuerbaren Einkommen und Verm�gen der Steuerpflichtigen in einem �ffentlichen Steuerregister aufgef�hrt (Art. 164 des bernischen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Zwar kann die steuerpflichtige Person die Bekanntgabe von Steuerdaten sperren lassen, was aber nur bei �berwiegenden �ffentlichen Interessen m�glich ist (z.B. bei prominenten Personen mit entsprechendem Gef�hrdungspotential). Auch kann die Sperrung f�r die Ver�ffentlichung verlangt werden (d.h. keine �ffentliche Auflage und keine Liste); die Pflicht der Gemeinde zur Auskunft auf Einzelanfragen hin bleibt dabei aber bestehen (vgl. �ffentlichkeit des Steuerregisters von nat�rlichen Personen, TaxInfo der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 29. Juni 2012 http:/www.taxinfo.sv.fin.be.ch). Im Lichte dieser Regelung kann die Pflicht zur Bekanntgabe des steuerbaren Einkommens und Verm�gens an die SPITEX-Organisationen nicht als stigmatisierend angesehen werden.
6. Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine inh�rente Geschlechterdiskriminierung nach Art. 8 Abs. 3 BV geltend.
6.1 Mit der Annahme von Art. 4 Abs. 2 aBV - seit 1. Januar 2000: Art. 8 Abs. 3 BV - hat der Verfassungsgeber autoritativ festgestellt, dass die Zugeh�rigkeit zum einen oder andern Geschlecht grunds�tzlich keinen rechtserheblichen Aspekt darstellt. Mann und Frau haben somit f�r die ganze Rechtsordnung im Wesentlichen als gleich zu gelten. Das Bundesgericht hat daher wiederholt erkl�rt, seit dem Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 aBV sei es dem kantonalen wie auch dem eidgen�ssischen Gesetzgeber grunds�tzlich verwehrt, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erw�hnte Verfassungsbestimmung schliesse die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus (z.B. BGE 134 V 131 E. 7.1 S. 136 mit Hinweisen). Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau sei nur noch zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschl�ssen (BGE 108 Ia 22 E. 5a S. 29 und seitherige Rechtsprechung). Der Vorbehalt funktionaler Unterschiede in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - biologische Unterschiede fallen vorliegend zum Vornherein ausser Betracht - bedeutet insbesondere nicht, dass �berkommenen Rollenverst�ndnissen, so sie denn heute noch der Realit�t entsprechen, ohne Weiteres auch in Zukunft rechtliche Relevanz verliehen werden d�rfte (Urteil 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). BGE 138 I 265 S. 273
6.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Altersgrenze von 65 Jahren sei in Art. 25d Abs. 1 SHV vermutlich in der Annahme gew�hlt worden, dies entspreche dem Beginn des ordentlichen Rentenalters. Indessen trete dieses bei Frauen mit 64 und bei M�nnern mit 65 Jahren ein (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Mithin w�rden Frauen gegen�ber M�nnern im ersten Rentenjahr bevorzugt behandelt. Man h�tte die Altersgrenze strikt beim Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG ansetzen m�ssen.
Die Tatsache, dass sich die Frauen nicht bereits ab Eintritt des Rentenalters an den Pflegekosten im ambulanten Bereich beteiligen m�ssen, stellt keine Diskriminierung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 BV dar. Eine solche l�ge nur vor, wenn die Kostenpflicht f�r Frauen und M�nner ab dem 64. Altersjahr beg�nne: Diesfalls w�ren die 64-j�hrigen, nicht AHV-rentenberechtigten M�nner diskriminiert. Anzuf�gen ist, dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse von 64-j�hrigen Frauen in der Regel schlechter sind als diejenigen der M�nner, da ihnen im privaten Sektor bis heute durchschnittlich tiefere L�hne ausbezahlt werden (vgl. Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik [LSE] 2010, Tabelle TA1); dies f�hrt zu tieferen Leistungen aus der 2. und 3. S�ule.
136 I 121 suite... ,
Art. 8 al. 1-3 Cst.,