Source: https://41publishing.shop/pages/terms-conditions
Timestamp: 2018-06-24 12:58:51
Document Index: 119436877

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 150', '§ 151', '§ 6', '§ 434', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 354', '§ 3', '§ 7', '§ 946', '§ 312', '§ 439', '§ 13', '§ 437', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1']

Leonberg, Stand April 2018
Contract language is German, general trading conditions, right of revocation and legal information is present in German language.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der 41 Publishing & Marketing UG (haftungsbeschränkt), Hummelbergweg 12, 71229 Leonberg, nachfolgend "41Publishing" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung mit einbezogen.
Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein Angebot an 41Publishing zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. 41Publishing ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, 41Publishing, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern 41Publishing die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 41Publishing zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.3 Sollte 41Publishing das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). 41Publishing wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail - anzunehmen. 41Publishing verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass 41Publishing wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
2.5 Abweichend von den vorgenannten Ziffern richtet sich der Vertragsschluss bei Online-Handelsplattformen (z.B. ebay) nach den jeweils gültigen, insoweit vorrangigen Regelungen (AGB, Teilnahmebedingungen etc.) der jeweiligen Online-Handelsplattform. Bei ebay bspw. gilt gem. § 6 der ebay-AGB (Version bis zum 30.04.2018) die Einstellung eines Artikels bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, der entweder durch Zeitablauf mit dem höchsten Angebot oder durch Betätigung der "sofort-kaufen"-Option zustande kommt. In diesen Fällen wird aber vor Vertragsschluss deutlich auf abweichende Vertragsbedingungen bei Anmeldung bei einer entsprechenden Online-Handelsplattform hingewiesen werden.
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil 41Publishing bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat 41Publishing das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird 41Publishing den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern 41Publishing ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern 41Publishing hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % bzw. 7 %, je nach Produkt. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf den Internetportalen angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.
5.1 Der Kaufpreis für die Waren und ihrer Versendung ist bei Vertragsschluss sofort fällig und per Vorkasse, Lastschrifteneinzug, Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal, oder per Barzahlung bei Abholung der Ware am Firmensitz zu zahlen.
5.2 Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist 41Publishing ermächtigt, den Kaufpreisbetrag bei Vertragsschluss von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld nach Lieferung und Rechnungsstellung von uns abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht.
5.3 41Publishing ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
5.4 41Publishings ist im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt. Zudem werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei 41Publishing bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); 41Publishing hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann 41Publishing vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von 41Publishing nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber 41Publishing ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von 41Publishing rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6.4 41Publishing ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Kaufpreisforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.
7.2 41Publishing bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
7.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen 41Publishing und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 41Publishing. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich 41Publishing das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die 41Publishing gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von 41Publishing mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann 41Publishing nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 41Publishing, 41 Publishing & Marketing UG (haftungsbeschränkt), Hummelbergweg 12, 71229 Leonberg GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Max-Philip Schmitt und Herrn Robin Schmitt, E-Mail: hello@41publishing.shop, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern - Teillieferungen ****
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. - wenn es zu Teillieferungen kommt - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 41Publishing, 41 Publishing & Marketing UG (haftungsbeschränkt), Hummelbergweg 12, 71229 Leonberg GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Max-Philip Schmitt und Herrn Robin Schmitt, E-Mail: hello@41publishing.shop, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern - Teillieferungen ****
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG hinsichtlich DIENSTLEISTUNGEN ****
9d. Muster des Widerrufsformular
(Hier klicken für die PDF-Version)
41Publishing, 41 Publishing & Marketing UG (haftungsbeschränkt),
Herrn Max-Philip Schmitt und Herrn Robin Schmitt
9.1 Rücksendekostenverpflichtung bei einem Widerruf
9.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312g BGB u.a. nicht für
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
10.2 Bei der Prüfung der Sache ist zu beachten, dass Sie die Ware grundsätzlich nur in dem Umfang prüfen dürfen, wie das Produkt auch in einer Verkaufsfiliale kostenlos hätte geprüft werden können. Sie dürfen keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von dem Hersteller oder von uns autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
10.3 Dem Besteller obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.
11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird 41Publishing - nach Wahl des Käufers - zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller - vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 - die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen;
41Publishing leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
11.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens sind Sie verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9e.) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden.
Sofern Sie als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung allerdings in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenem Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises bzw. - bei subventionierten Geschäften - des Wertes der ersetzten Ware fällig; Ihnen bleibt es unbenommen, den Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung zu führen.
11.6 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 41Publishing ist nicht für die Einhaltung etwaiger der Garantiebestimmungen der Hersteller verantwortlich. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme etwaiger Herstellergarantien hat der Kunde selbst zu schaffen, etwaige Obliegenheitsverpflichtungen sind von dem Kunden selbst wahrzunehmen
13.1 41Publishing haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 41Publishing nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet 41Publishing nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Unabhängig von einem Verschulden von 41Publishing bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch 41Publishing dar.
13.4 41Publishing ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
14.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei 41Publishing streng vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis von 41Publishing steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten für Service-Provider, Distributor, dem Paket- bzw. Kurierservice, Kreditkartenunternehmen oder Paypal. Näheres entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
15.1 41Publishing ist als Vertreiber gem. § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung (VerpackVO) verpflichtet, sich einem flächendeckenden System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpakVO anzuschließen. Dieser Verpflichtung ist 41Publishing selbstverständlich nachgekommen. Die von 41Publishing versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller daher selber in einem nach § 6 Abs.3 VerpackVO entsprechenden sog. Dualen System (z.B. "Grüner Punkt" etc.) entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an 41Publishing zurück zu geben.
dass an der Verkaufsstelle (unser Versandlager) eine unentgeltliche Rückgabemöglichkeit für Batterien, Akkus etc. besteht. Sie können die Batterien zu uns zurücksenden, die Rücknahme und die anschließende umweltgerechte Entsorgung sind für Sie kostenfrei. Wenn Sie uns die Batterien zurück senden, achten Sie bitte auf eine ausreichende Frankierung, Ihre Versandkosten können wir leider nicht übernehmen. Wir sind nur verpflichtet, die Batterien zurückzunehmen und eine sachgerechte Entsorgung zuzuführen, die bei uns erworben wurden oder sonst unserem Sortiment entsprechen. Batterien, die an uns gesendet werden, die nicht unserem Sortiment entsprechen, werden wir auf Ihre Kosten zurücksenden.
dass Sie als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind.
Es ist nicht entscheidend, wo Sie die Batterien zurückgeben; Sie können die Batterien auch im örtlichen Handel oder an einer öffentlichen Sammelstelle (z.B. kommunale Sammeleinrichtung) zurück geben. Keinesfalls dürfen Sie jedoch Batterien, Akkus etc. mit dem normalen Hausmüll entsorgen. Für eine solche Entsorgung können Ihnen empfindliche Bußgelder auferlegt werden.
dass das oben gezeigte Symbol bedeutet, dass Eine Entsorgung über den Hausmüll oder sonstigen Zivilisationsabfall (z.B. öffentliche Mülltonnen etc.) verboten ist. Batterien und Akkus etc. sind einer umweltgerechten Entsorgung zuzuführen und an einer Rückgabestelle abzugeben.
15.5 Weitere Informationen zum Batterie-Gesetz finden Sie im Internet auf den Webseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter www.bmu.de/abfallwirtschaft/fb/altbatterien/doc/3006.php oder den Seiten des "Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien - GRS" unter www.grs-batterien.de
16.1 Alle mit 41Publishing abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zugunsten des Verbrauchers das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.
16.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von 41Publishing; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.4 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von 41Publishing.
16.6 Anzeigen und Erklärungen gegenüber 41Publishing sind in Textform abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.7 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
16.8 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
Telefon: +49 171 5602651