Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/erkrankung-des-prozessbevollmaechtigten-die-liegengebliebene-fristsache-388686
Timestamp: 2020-01-26 08:59:34
Document Index: 316378277

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 155', '§ 294']

Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che | Rechtslupe
Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - die liegengebliebene Fristsache
Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 FGO). Der Revi­si­ons­klä­ger muss sich das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ‑ZPO-).
Ver­schul­det ist die Frist­ver­säum­nis, wenn die gebo­te­ne und den Umstän­den nach zumut­ba­re Sorg­falt außer Acht gelas­sen wur­de. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 1. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sind durch prä­sen­te Beweis­mit­tel (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO) glaub­haft zu machen.
Aus dem Vor­brin­gen zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags ergibt sich im vor­lie­gen­den Streit­fall für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht, dass eine unver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis vor­liegt:
Eine Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stellt nur dann eine unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung dar, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar auf­tritt und so schwer­wie­gend ist, dass es für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unzu­mut­bar ist, die Frist ein­zu­hal­ten oder recht­zei­tig einen Ver­tre­ter zu bestel­len 2. Ein schlüs­si­ger Wie­der­ein­set­zungs­an­trag erfor­dert auch die Dar­le­gung einer geeig­ne­ten Not­fall-Vor­sor­ge, die auch bei einer unvor­her­seh­ba­ren Ver­hin­de­rung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Büros, ins­be­son­de­re die Über­wa­chung von Frist­sa­chen, gewähr­leis­tet. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist aus­ge­schlos­sen, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der Mit­glied einer Sozie­tät und für die Bear­bei­tung des Falls zustän­dig ist, erkrankt, die eben­falls beauf­trag­ten übri­gen Mit­glie­der der Sozie­tät es jedoch unter­las­sen, die erfor­der­li­chen frist­wah­ren­den Maß­nah­men zu ergrei­fen 3. Aus dem erfor­der­li­chen schlüs­si­gen Vor­trag eines Wie­der­ein­set­zungs­grunds muss sich auch erge­ben, dass die Frist­ver­säum­nis nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel beruht 4.
Im Streit­fall ist bereits nicht ersicht­lich, inwie­fern die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ab Mit­te August für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich war. Es ist gera­de nicht vor­ge­tra­gen, dass sie so plötz­lich und so schwer auf­trat, dass jeg­li­che Tätig­keit ein­ge­stellt wer­den muss­te und auch kein Ver­tre­ter bestellt wer­den konn­te. Viel­mehr hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sogar vor­ge­tra­gen, dass er wei­ter ‑wenn auch zeit­lich ein­ge­schränkt- tätig war und sogar einen umfang­rei­chen Ver­hand­lungs- und Bespre­chungs­ter­min wahr­ge­nom­men hat. Ange­sichts des­sen lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht ein­mal mög­lich gewe­sen ist, recht­zei­tig einen wei­te­ren Antrag auf Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu stel­len. Auch fehlt es an Anga­ben dazu, ob und ggf. wes­halb kein Ver­tre­ter bestellt wur­de und wel­che Vor­keh­run­gen zur Frist­wah­rung im Fal­le einer Erkran­kung getrof­fen wor­den sind.
Ange­sichts des­sen kommt es nicht mehr dar­auf an, dass die Frist­ver­säum­nis auch auf einem grund­le­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel beru­hen könn­te. Denn die Erle­di­gung eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes muss orga­ni­sa­to­risch bis zu sei­ner Absen­dung (Aus­gangs­kon­trol­le) über­wacht wer­den 5. Vor­lie­gend hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht ein­mal dar­ge­legt, dass ein Fris­ten­kon­troll­buch geführt wur­de. Durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Fris­ten­über­wa­chung anhand eines Fris­ten­kon­troll­buchs hät­te auch im Fal­le gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gung des Sach­be­ar­bei­ters ver­hin­dert wer­den kön­nen, dass Akten bis zum Frist­ab­lauf "auf dem Schreib­tisch lie­gen blei­ben".
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 – VI R 39/​14
z.B. BFH, Beschluss vom 22.06.1994 – II R 104/​93, BFH/​NV 1995, 134[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 16.03.2005 – X R 8/​04, BFH/​NV 2005, 1341; vom 24.03.2005 – XI B 62/​04, BFH/​NV 2005, 1347; vom 13.10.2006 – XI R 4/​06, BFH/​NV 2007, 253; vom 10.05.2013 – II R 5/​13, BFH/​NV 2013, 1428[↩]
BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2007, 253; in BFH/​NV 2013, 1428[↩]
BFH, Urteil vom 18.03.2014 – VIII R 33/​12, BFHE 246, 1[↩]
z.B. BFH, Beschlüs­se vom 07.12 1982 – VIII R 77/​79, BFHE 137, 221, BSt­Bl II 1983, 229; vom 09.04.1987 – V B 111/​86, BFHE 149, 146, BSt­Bl II 1987, 441[↩]
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