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Timestamp: 2018-06-23 21:30:15
Document Index: 359371050

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 35', '§ 177', '§ 35', '§ 35', '§ 100', '§ 35']

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen „im Haushalt” des Steuerpflichtigen: Reinigung der Straße und des Gehwegs vor dem Grundstück, Reparatur des Hoftores in der auswärtigen Werkstatt eines Schreiners - Steuerblog www.steuerschroeder.de
EStG 2007 § 35a Abs. 2 S. 1
EStG 2007 § 35a Abs. 3 S. 1
EStG 2007 § 35a Abs. 4 S. 1
EStG 2007 § 35a Abs. 5 S. 2
StrReinG § 1 StrReinG § 4 StrReinG § 7
Die Klägerin wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem 2012 verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr wurde ein Bescheid mit Datum vom 11. März 2016 erlassen, Steuerermäßigungen gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG ) waren hier weder berücksichtigt, noch bei der zugehörigen Steuererklärung beantragt worden.
Dieser Bescheid wurde durch weiteren Bescheid vom 17. Oktober 2016 geändert, da einheitlich und gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen geändert worden waren. Hierdurch wurde die Einkommensteuer um EUR 244 erhöht festgesetzt.
Um dieser Heraufsetzung der Steuer gemäß § 177 Abgabenordnung (AO ) durch steuermindernde Sachverhalte zu begegnen, beantragte die Klägerin,
Mit Bescheid vom 23. November 2016 berücksichtigte der Beklagte die Aufwendungen zu c), lehnte aber die Berücksichtigung der Aufwendungen zu a) und b) ab. Zu a) wurde dies damit begründet, dass die Straßenreinigung durch die C… auf öffentlichem und nicht auf privatem Grund erfolgt sei. Zu b) wurde die Ablehnung damit begründet, dass die Reparaturarbeiten in der Werkstatt erfolgt und somit „nicht haushaltsnah” seien. Ferner fehle ein Ausweis des Lohnanteils. Mit Einspruch vom 23. Dezember 2016 wandte sich die Klägerin hiergegen und beantragte weiterhin die Berücksichtigung der Straßenreinigungskosten in unveränderter Höhe sowie die Berücksichtigung der Aufwendungen für Tischlerleistungen, nunmehr i. H. v. EUR 981,75 EUR, da die ausführende Firma zwischenzeitlich eine Aufteilung des Rechnungsbetrages in Lohn und Material vorgenommen hatte. Diesen Einspruch wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2017 zurück.
Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben. Sie hält die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen nach § 35a EStG nicht für gerechtfertigt. Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung verweist die Klägerin auf die Rechtsprechung von Bundesfinanzhof und einzelner Finanzgerichte. Auf die Ausführungen der Klägerin wird Bezug genommen.
den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2017 dahingehend zu ändern, dass weitere Aufwendungen gemäß § 35a EStG in Höhe von insgesamt EUR 216,42 berücksichtigt werden.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO ).
Für die von der Klägerin geltend gemachten Straßenreinigungskosten von EUR 100,36 (dazu 1) und Reparaturkosten für das Hoftor von EUR 981,75 (dazu 2) ist die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG zu gewähren.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.07.2017 – 12 K 12040/17, Revision anhängig, BFH-Az. VI R 4/18
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