Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%205/97
Timestamp: 2019-06-20 08:08:49
Document Index: 281574014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 11', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,232
BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97 (https://dejure.org/1997,232)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97 (https://dejure.org/1997,232)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - XI ZR 5/97 (https://dejure.org/1997,232)
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Nichtausführungsentgelt
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel, wonach der Kunde für die Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags bzw. die Nichteinlösung eines Schecks ein besonderes Entgelt schuldet, § 11 Nr. 5 b AGBG
Bankentgelt für Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über einen Vergütungsanspruch der Bank bei Nichtausführung eines Bankgeschäfts wegen fehlender Deckung - Zulässigkeit einer Festlegung von Entgeltansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders - Möglichkeiten einer Bank bei fehlender Deckung einer Buchung
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Nichtausführung von Bankaufträgen
Unzulässige Klauseln in AGB für sog. Bearbeitungsgebühr und unwirksame Schadenspauschalierungen
Kein Bankentgelt für die Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung
Gebühren für Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung mangels Deckung
Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklauseln der Banken
RA Kotz (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Gebühren für geplatzte Schecks - Banken erfinden Ausreden
Erneute Rüge für Banken
Bankrecht; nichtige Entgeltklauseln bei nicht ausreichender Kontodeckung
Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für die Nichtausführung von Überweisung, Lastschrift usw.
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Nichtausführung von Bankaufträgen und Lastschriftrückgabe mangels hinreichender Deckung
BGHZ 137, 43
NJW 1998, 309
ZIP 1997, 2151
MDR 1998, 171
WM 1997, 2298
BB 1997, 2547
DB 1997, 2528
Danach würde für den Kunden nicht einmal deutlich, dass die Beklagte damit gegebenenfalls - insoweit dem gesetzlichen Leitbild der §§ 280, 286 BGB zuwider (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 f.) - eine Schadensersatzforderung geltend machen will (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 48).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).
Es fehlt nicht nur an einer Geschäftsbesorgung für den Vollstreckungsschuldner, sondern ebenso wie bei der Prüfung ausreichender Deckung vor Ausführung einer Überweisung oder der Einlösung eines Schecks oder einer Lastschrift schon an einem für den Vollstreckungsschuldner erbrachten Vermögensopfer (vgl. BGHZ 137, 43, 47).
§ 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).
Eine - "sonderentgeltfähige" - Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden ist auch und bereits dann zu verneinen, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit ist, die - wie hier - nur im eigenen Interesse des Verwenders liegt (so ganz eindeutig BGHZ 137, 43, 46 einleitend zu 2 a).
LG Frankfurt/Main, 27.01.2000 - 2 O 46/99
OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 1 U 37/00
Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und …
LG Hamburg, 22.04.2009 - 312 O 210/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle von Bankgebührenklauseln für …
LG Düsseldorf, 01.12.1999 - 12 O 290/99
AG München, 21.07.1998 - 231 C 13680/98