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Timestamp: 2020-08-11 13:51:40
Document Index: 229859087

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 162', '§ 93', '§ 346', '§ 103', '§ 106', '§ 43', '§ 59', '§ 43', '§ 103', '§ 43', 'BGH', '§ 93', '§ 98', 'BGH']

LG Berlin, 03.01.2001 - 97 O 81/00 - Urteil - EversOK
LG Berlin, Urteil, 03.01.2001 - 97 O 81/00 - EversOK
§ 652 BGB; § 162 Abs. 1 BGB; § 93 HGB; § 346 HGB; § 103 VVG; § 106 VVG
- Feuersozietät 4 -; Maklerwechsel; Vermittlerwechsel; Vermittlungscourtage des VM; Schadensersatz des VM aus pVV; Schicksalsteilungsgrundsatz; Grundsatz der Gleichbehandlung; Courtageanspruch; einvernehmliche Vertragsaufhebung
rkr.; der klagende VM hat die Berufung auf Anraten des 10. Senats des KG in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen;
zu LS 1 vgl. OLG München 19.11.1974 LS 1 m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, Anh. zu §§ 43-48 Rz. 35;
zu LS 2 vgl. OLG München, 19.11.1974 LS 9 m.w.N.; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 28.A., § 59 Rz. 77; Prölss/Martin, VVG, Anh. zu §§ 43-48 Rz. 35;
zu LS 4 vgl. OLG Hamm, 28.11.1996 LS 13 m.w.N.;
OLG Hamburg, 05.09.1984 LS 6;
zu LS 6 vgl. Prölss/Martin, VVG, § 103 Rz. 1;
zu LS 9 vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. 3, 2.A. Rzz. 1945 ff.;
zu LS 12 - vgl. AG Stuttgart, 09.07.1991 LS 1 m.w.N.; Untergang des Betreuungsanteils - vgl. das Schreiben des GDV vom 22.02.1988 - M-Tgb. Nr. 27/88, S. 4 a. E. sub II Satz 3, abgedruckt in Anm. zu LS 19 dieser Entscheidung; vgl. ferner Prölss/Martin, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 54 (dabei dürfte es sich bei der Angabe "Maklervertrag" wohl um ein Versehen denn ansonsten bestünde ein Widerspruch zu den Ausführungen zu Rz. 53);
zu LS 13 vgl. LG Kiel, 05.07.1990 LS 3 m.w.N.;
zu LS 15 vgl. OLG Hamm, 24.10.1997 LS 1 m.w.N. - Württembergische 2 -;
zu LS 16, 17 vgl. LG Mosbach, 28.07.2005 Anm. 1.3;
zu LS 19 vgl. OLG Hamm, 24.11.2004 LS 23 - Continentale 2 -; Anm. 2 zu LG Bremen, 07.04.2004; Anm.1, 17 zu BGH, 13.01.2005;
Zu den Usancen im Versicherungsmaklerbereich im Falle des Vermittlerwechsels hat der GDV verschiedene Feststellungen getroffen. Sie sind in dem Rundschreiben mit der M-Tgb.-Nr. 27/88 an die Mitgliedsverbände mitgeteilt und später auch im GBGDV I/88, S. 66 ff. (= VW 88, 783) veröffentlicht worden.
"GDV
M-Tgb.-Nr. 27/88
Köln, den 22.02.1988
Vorstände der Mitgliedsunternehmen
Usancen im Versicherungsmaklerbereich / Courtageansprüche bei Vermittlerwechsel
Az. 80 1 5 1
Die seit Jahrhunderten in Deutschland nachweisbare Tätigkeit der VM, die sich schwerpunktmäßig auf die Hansestädte beschränkte, wurde und wird maßgeblich durch Usancen und Handelsbräuche geprägt, die sich im Geschäftsverkehr mit VU und Kunden herausgebildet haben.
Durch das in den letzten Jahren zu beobachtende verstärkte Auftreten von VM im Binnenland und in Geschäftsbereichen, in denen bisher der VV seine Geschäfte vermittelte, haben sich bei VU zahlreiche Zweifelsfragen ergeben, die sowohl den Umfang der Geschäftstätigkeit des VM, seine Rechtsbeziehungen zu dem Kunden bzw. zu ihren sowie die Courtageansprüche betreffen.
Wir haben uns im Auftrage des Ausschusses für Außendienst- und Maklerfragen in mehreren Umfragen um die Feststellung der derzeit geltenden Usancen im Versicherungsmaklerbereich bemüht. Hierbei sind auch die Erfahrungen des Vereins Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), Hamburg, berücksichtigt worden.
Zu einzelnen Fragen lässt sich folgendes feststellen:
I. Rechtsstellung des VM
1.) Der VM ist Versicherungsvermittler. Er übernimmt gewerbsmäßig die Vermittlung von Versicherungsverträgen, ohne vertraglich ständig mit der Vermittlung beauftragt zu sein (§ 93 HGB).
In der Praxis wird der Makler von dem Kunden aber regelmäßig nicht nur mit der Beschaffung von Versicherungsschutz für ein bestimmtes Risiko beauftragt, sondern auf Dauer für die jeweils evtl. anfallenden Risiken.
Es folgt aus der Natur der Sache, dass der VN wegen des vermittelten Versicherungsvertrages betreut werden muss. Hat der Kunde bei der Vermittlung die Dienste des Maklers in Anspruch genommen, liegt nahe, diesem auch die Betreuung zu übertragen. Dies ist üblich, bedarf aber einer gesonderten Auftragserteilung durch den VN. Akzeptiert das VU die Beauftragung, so löst dies Courtageansprüche aus. Das Einverständnis erfolgt in der Regel stillschweigend durch Anerkennung der vom Kunden erteilten Maklervollmacht, spätestens durch Zahlung der Courtage.
2.) Aufgrund seiner Tätigkeit, die die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen hat, steht der VM als "ehrlicher Makler" in einem Doppelrechtsverhältnis zu beiden Parteien des Versicherungsvertrages. Dies folgt auch aus § 98 HGB, nach dem der Makler jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden haftet. Mit dieser Gesetzeslage nicht in Widerspruch stehen die im Sprachgebrauch übliche Definition des Maklers als "Bundesgenosse des VN" oder neuere Rechtsprechung, die den VM als "treuhänderähnlichen Sachwalter" der Versicherungsverhältnisse des VN einstuft (vgl. z. B. BGH v. 22.05.1985 LS 1, 15, VersR 85, 930 ff.).
3.) Aus der Rechtsstellung des VM folgt, dass jede vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherer und Makler, die eine ständige Bindung des Maklers vorsieht, rechtlich unzulässig ist. Möglich und in der Praxis auch üblich ist der Abschluss sog. Courtagevereinbarungen, in denen festgehalten wird, dass der Versicherer bereit ist, dem Makler unter näher festgelegten Voraussetzungen eine bestimmte Courtage zu zahlen, falls er Versicherungsverträge vermittelt.
Falls der Versicherer sich entschließt, den Makler als Betreuer des VN für die vom VN bezeichneten Vertrage - soweit Unternehmensinteressen betroffen sind - zu akzeptieren, können auch technische Fragen dieser Zusammenarbeit geregelt werden (z. B. Prämieninkasso, evtl. Schadenregulierung, Datenaustausch usw.).
Absprachen zwischen VU und Maklern, die über diesen Rahmen hinausgehen, waren und sind unüblich.
4.) Welche Vereinbarungen der VM mit seinem Kunden trifft, ist für den Versicherer grundsätzlich nicht von Interesse. Eine Ausnahme besteht für den Versicherungsnehmerkreis, der in Versicherungsfragen geschäftlich nicht speziell versiert ist. Hier haben Maklerverträge bzw. Maklervollmachten dem "Punktekatalog zur Vermeidung einer missbräuchlichen Ausgestaltung von Maklerverträgen" zu entsprechen, wenn sie von den Unternehmen akzeptiert werden sollen. Hieraus folgt, dass die Versicherer sich in diesem Spezialfall von der Ordnungsmäßigkeit der Vereinbarungen zwischen VM und Kunde überzeugen.
II. Courtage-Fragen bei Vermittlerwechsel
Nach lange herrschendem Gewohnheitsrecht ist ausschließlich das VU Schuldner der Vergütung des VM, der Courtage. Im übrigen unterliegt der Courtageanspruch prinzipiell den gleichen Grundsätzen wie der Provisionsanspruch des VV. Auch für den VM gilt also der Grundsatz, dass die Courtage das Schicksal der Prämie teilt. Ebenso von Bedeutung sind die Grundsätze, dass die Courtage, soweit mit ihr der Vermittlungserfolg honoriert wird, nur für den jeweils konkret erzielten Erfolg gezahlt wird und der Makler die Courtage mit der seine Verwaltungstätigkeit vergütet wird, bei Wegfall dieser Tätigkeit nicht mehr erhält.
Hinsichtlich der Konsequenzen eines Vermittlerwechsels für die Provisions- bzw. Courtageansprüche haben sich in der Versicherungswirtschaft bestimmte Usancen herausgebildet, deren Ausgangspunkt die allgemein respektierte Überzeugung ist, dass das VU die Vergütung nur einmal zahlen kann.
Bei einem Vermittlerwechsel sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden:
1.) Wechsel vom VV zu einem VM
Erfolgt während der Laufzeit einjähriger Versicherungsverträge ein Wechsel, so behält der Ursprungsvermittler, der Vertreter, die gesamte Provision bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages. Ab neuem Versicherungsjahr erhält der Makler die Courtage. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund einer Verlängerungsklausel weiterbesteht.
Bei Vermittlerwechsel während der Laufzeit mehrjährige Versicherungsverträge ist die Praxis nicht ganz einheitlich.
Überwiegend verbleibt bis zum regulären Kündigungstermin der Versicherungsverträge die gesamte Provision dem Vertreter. Dies geschieht entweder in der Weise, dass die Versicherungsunternehmen bis zu diesem Termin die Provision an den Vertreter zahlen oder dass die VU den Makler verpflichten, aus seiner Courtage die Restansprüche des Vertreters in vollem Umfang zu befriedigen. Nach dem regulären Kündigungstermin erhält allein der Makler die Courtage.
Nicht selten werden die restlichen Provisionsansprüche des Vertreters ab Vermittlerwechsel aufgeteilt. Dies geschieht häufig durch eine Pauschalzahlung des Maklers, mit der die Restansprüche des Vertreters abgegolten werden. Die prozentuale Verteilung zwischen Vermittlungs- und Verwaltungsentgelt ist wegen des Zinseffektes und des Stornorisikos schwierig. Aus Vereinfachungsgründen wird häufig von einer Aufteilung der Restprovisionsansprüche des Vertreters im Verhältnis von 50/50 ausgegangen.
Diese Usancen gelten nicht für die Lebens- und Krankenversicherung. Der Ursprungsvermittler hat aufgrund des dort herrschenden Provisionssystems die Abschlussvergütung bereits in vollem Umfang erhalten. Der Makler erhält ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung das weitere Entgelt. Hinsichtlich der Vermittlungsvergütung aus Vertragserhöhungen aufgrund einer Dynamik-Klausel gelten unterschiedliche Regelungen.
2.) Wechsel vom Makler zu einem anderen Makler
Bei einem Vermittlerwechsel während der Laufzeit einjähriger Verträge wird entsprechend Ziffer II./1. verfahren.
Bei Wechsel während der Laufzeit mehrjähriger Versicherungsverträge erfolgt überwiegend eine Aufteilung der Restcourtage-Ansprüche des ersten Maklers ab dem nächsten Versicherungsjahr bis zum regulären Kündigungstermin. Auch hier wird im Regelfall aus Vereinfachungsgründen die Aufteilung im Verhältnis 50/50 erfolgen.
Im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung gelten diese Usancen nicht, hier sind die unter Ziffer II./1 genannten Überlegungen zu beachten.
Für die Versicherungsunternehmen maßgeblicher Zeitpunkt des Vermittlerwechsels ist die Vorlage der Vollmacht des neuen Vermittlers. Es wird davon ausgegangen, dass der VN nicht gleichzeitig mehrere Versicherungsvermittler mit der Vermittlung und Verwaltung seiner Versicherungsverträge beauftragen möchte. Mögliche Ansprüche, die über die in Ziff. II. genannten hinausgehen, kann der "alte" Makler allenfalls noch gegenüber seinem Kunden, nicht aber gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen.
Diese Usancen konnten wir für einige klar abgegrenzte Fallkonstellationen feststellen. Wir sind uns bewusst, dass weitere Feststellungen über die herrschende Praxis in anderen Einzelfragen zweckmäßig wäre. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn Sie uns über Zweifelsfragen im Maklerbereich, die ihres Erachtens von grundsätzlichem Interesse sind, unterrichten würden.
Mit freundlichen Grüßen Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Wilke Dr. Müller-Stein"
Im GBGDV IV/88, S. 154 hat der GDV ergänzend zur Frage der Courtageansprüche bei Vermittlerwechsel Stellung genommen. Dort heißt es:
"Fragen um den VM
Vermittlerwechsel bei einjährigen Versicherungsverträgen
Der GDV hatte sich unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Vereins Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) mit Rundschreiben M-Tgb.-Nr. 27/88 vom 22.2.1988 zu dem Thema "Usancen im Versicherungsmaklerbereich / Courtageansprüche bei Vermittlerwechsel" geäußert. In dem Rundschreiben wurde u. a. die Praxis beschrieben, dass bei einem Wechsel des Vermittlers während der Laufzeit eines einjährigen Versicherungsvertrages der Ursprungsvermittler die gesamte Provision / Courtage bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages, der neue Vermittler dagegen diese erst ab neuem Versicherungsjahr erhält (Ziff. II. 1 des Rundschreibens).
Nicht ausdrücklich behandelt wurde dort der Fall, dass der Maklerauftrag zu einem einjährigen Versicherungsvertrag erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vorgelegt wird, wenn also z. B. Kündigungstermin 30.9. ist, der am 1.9. erteilte Maklerauftrag aber erst am 1.10. dem Versicherer vorgelegt wird.
Nach den Erfahrungen das GDV und des VDVM ist in diesen Fällen nicht entscheidend das Datum der Erteilung des Maklerauftrages durch den VN, sondern allein der Zeitpunkt der Unterrichtung des Versicherers über den Maklerauftrag. Diese festgestellte Praxis hat zur Konsequenz, dass im Beispielsfall der Ursprungsvermittler noch für das folgende Versicherungsjahr die volle Vergütung erhält.
Courtagerecht entspricht Provisionsrecht
Die Vergütung des VM folgt weitgehend den Grundsätzen für die Vergütung des VV. Ebenso wie der Vertreter erhält der Makler seine Vergütung sowohl für die erfolgreiche Vermittlung des Versicherungsvertrages als auch für die Betreuung des VN. In der Courtage ist daher, ebenso wie in der Provision, grundsätzlich ein Anteil Vermittlungs- und Betreuungsentgelt enthalten. In der Lebens- und Krankenversicherung stellen die Folgevergütungen in aller Regel- sogar ausschließlich Verwaltungsentgelt dar.
Zwar wird auch dieses Verwaltungsentgelt für einen Erfolg gezählt, nämlich die ordnungsgemäße Betreuungs- und Verwaltungstätigkeit. Aus dieser Tatsache kann jedoch nicht, wie es von interessierter Seite versucht wird, der Rückschluss gezogen werden, diese Folgevergütung sei identisch mit dem Vermittlungsentgelt, das dem Makler für den Vermittlungserfolg zusteht. Das Verwaltungsentgelt ist vielmehr eine rein tätigkeitsbezogene Vergütung, die nur so lange zu zahlen ist, wie der Makler die ordnungsgemäße Verwaltung und Betreuung im Einvernehmen mit dem Versicherer auch tatsächlich ausübt. Entfällt diese Tätigkeit, kann der Makler nur noch den in den Folgecourtagen evtl. enthaltenen Anteil an Vermittlungsentgelt beanspruchen. In der Beurteilung dieser Frage besteht Übereinstimmung mit dem Verein Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), Hamburg."
zu LS 21 - Treuepflicht des VU gegenüber dem VM - vgl. KG, 05.05.1937 LS 5 m.w.N.;
zu LS 24 vgl. weitergehend KG, 05.05.1937 LS 6; 02.05.1934 LS 7, 07.03.1931 LS 12, wonach eine Pflicht des Versicherers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des VM allgemein verneint wird; offengelassen von OLG München, 20.02.2014 LS 1; a.A. OLG Hamm, 09.05.1994 LS 12 f. (Rücksichtnahmepflichten aus Treu und Glauben herleitend); sowie OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 7 (Pflicht des VU mit einem VM zu kooperieren)