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Timestamp: 2018-11-18 04:43:17
Document Index: 328671596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§18', '§ 48', '§ 24', '§24', '§60', '§48', '§ 27', 'Art 3', '§27', 'Art.3', 'Art. 1', '§ 162', 'Art, 1', 'Art. 3', '§162', '§27', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 20', '§6', 'Art.6', 'Art.20']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2018 05:43h
L 11 EL 2361/07
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - § 1 Abs 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung - Anwendung - Verfassungsmäßigkeit
Zur Anwendung von § 1 Abs. 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.01.1993 und 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist. § 1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG ist verfassungsgemäß, soweit er die Berechtigung zur Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig macht, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
Aktenzeichen: L11EL2361/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-10
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4 S 2436/05
Kündigung, Elternzeit, besonderer Fall, Schließung Betrieb, Betriebsschließung, Betriebsteil, Fremdvergabe, Ermessensentscheidung
1. Ein besonderer Fall i.S. von § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG, in dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme von Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden darf, kann bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung gegeben sein, wenn sich aus betrieblichen Gründen ergibt, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unbillig erscheint oder dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Die Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der oder des Beschäftigten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes gebührt.
3. Einer Betriebsschließung steht es gleich, wenn ein Betriebsteil stillgelegt, einer umfassenden technischen Modernisierung unterzogen und nach Wiedereröffnung vollständig automatisch und ohne Personal betrieben wird (hier: Tankstelle).
4. Keine andere Bewertung gebietet die Entscheidung des Arbeitgebers, nach einem solchen Umbau verbliebene Tätigkeiten, die weder vom zeitlichen Umfang noch von der Entlohnung oder dem Arbeitsinhalt der Tätigkeit entsprechen, für die die oder der zu kündigende Beschäftige eingestellt worden ist, an eine Fremdfirma zu vergeben.
5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber zuzumuten sein kann, das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf den Wegfall der vereinbarten Arbeitstätigkeit weiter bestehen zu lassen.
Aktenzeichen: 4S2436/05 Paragraphen: BErzGG§18 Datum: 2007-02-20
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Satzung der Stadt Chemnitz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 12.Juli 2006
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3280
B 10 EG 6/04 R
Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - Türkei - Asylantrag - Familienasyl - Anerkennung - Aufenthaltsgestattung - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbefugnis - Änderung - Verhältnisse Ermessen - Wohnsitz - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Lebensmittelpunkt - Wohnmitgliedsstaat - Diskriminierungsverbot - Abkommen - Gemeinschaftsrecht - Assoziationsrecht
Aktenzeichen: B10EG6/04 Paragraphen: Datum: 2006-10-05
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Hauptzweck des Bundeserziehungsgeldes ist die Förderung der Betreuung und Erziehung von Kleinkindern in der ersten Lebensphase. Erhält ein Ehegatte zu Unrecht Erziehungsgeld und hätte der andere dieses unproblematisch beantragen können, ist von einem atypischen Fall im Sinne des § 48 SGB X auszugehen. Die Leistung kann daher für die Vergangenheit nicht zurückgefordert werden. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
BErzGG § 24
Aktenzeichen: B10EG6/04 Paragraphen: BErzGG§24 SGBI§60 SGBX§48 Datum: 2006-10-05
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B 10 EG 9/05 R
Die Beteiligten streiten über die nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischem Landesrecht
Die Anwendungsbereiche des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und des § 27 SGB X sind nicht deckungsgleich.
BayLErzGG Art 3
Aktenzeichen: B10EG9/05 Paragraphen: SGBX§27 BayLErzGGArt.3 Datum: 2006-02-02
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B 10 EG 56/04
Die türkische Staatsangehörigkeit steht einem Anspruch auf bayerischen Landeserziehungsgeldes – bei Erfüllungen der übrigen Voraussetzungen – trotz der Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nicht entgegen, da der generelle Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom Landeserziehungsgeld gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts verstößt und daher unwirksam ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
SGG § 162
BayLErzGG Art, 1, Art. 3
Aktenzeichen: B10EG56/04 Paragraphen: SGG§162 SGB§27 BayLErzGGArt1 Datum: 2006-02-02
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BSG - SG Augsburg
B 10 EG 4/05 R
Der seit 1. Januar 2004 in § 6 Abs. 1 BErzGG beim Erziehungsgeld vorgesehene Pauschalabzug von nunmehr 24 v.H. ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
Aktenzeichen: B10EG4/05 Paragraphen: BErzGG§6 GGArt.6 GGArt.20 Datum: 2005-10-13
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Familie Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie Eu-Recht
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