Source: https://www.zeppelin.com/de-de/aviation-industrial-service/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-15 04:39:29
Document Index: 315890084

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 651', '§ 649', '§ 377', '§ 634', '§ 369', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ihr Partner für Industriedienstleistungen - Zeppelin AIS
1. Geltungsbereich; Bedingungen des Kunden; Änderungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Aufträge, Verträge und Leistungen der ZAI betreffend
(1) die Ermittlung und Durchführung gesetzlicher vorgeschriebener Prüfungen,
(2) die Durchführung von Werkstoffprüfungen und Vermessungen,
(3) die Durchführung von Kalibrierdienstleistungen
(4) die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Schweißarbeiten sowie Herstellung von Komponenten
(5) die Durchführung von Bau- und Schweißüberwachungen sowie Dokumentationen.
(6) die Beratung und Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Qualitätswesen sowie die Durchführung von Audits
1.2 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
1.3 Mit Abschluss des ersten Vertrages, in den diese AGB einbezogen werden, erkennt der Kunde deren Geltung auch für alle künftigen Verträge an, die er mit ZAI über Leistungen der in Ziffer 1.1 genannten Art (schriftlich oder mündlich) abschließt. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung insoweit als Rahmenvereinbarung für alle Geschäfte zwischen den Parteien im Sinne der Ziffer 1.1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der Homepage der ZAI zum Download bereit und wird dem Kunden auf Verlangen übermittelt.
1.4 Für den Vertrag zwischen ZAI und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn ZAI die vereinbarten Leistungen in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.
1.5 Die Mitarbeiter der ZAI sind nicht berechtigt, den Inhalt dieser AGB (schriftlich oder mündlich) abzuändern. Hierfür ist eine schriftliche Bestätigung durch die Geschäftsführung der ZAI (Graf-Zeppelin-Platz 1, 88045 Friedrichshafen) erforderlich.
1.6 Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten deshalb die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie im Vertrag oder durch die Regelungen in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Pflichten und Leistungsumfang der ZAI; Nachunternehmer; AÜG; Rechte Dritter
2.1 Der Umfang der von ZAI zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag und seinen Anlagen. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet ZAI nicht. ZAI nimmt insbesondere keine fremden Vermögensinteressen wahr und übernimmt keine Geschäftsbesorgung und keinen Beratungsauftrag für den Kunden.
2.2 ZAI ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde durch die von ihr zu erbringenden Leistungen tatsächlich das angestrebte Vertragsziel in der geplanten Zeit erreicht.
2.3 ZAI erbringt die von ihr geschuldeten Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. An Vorgaben und Weisungen des Kunden ist ZAI bei der Erbringung ihrer Leistungen nicht gebunden. Etwas anderes gilt nur, soweit eigene Vorgaben (z. B. Prüfschemata oder Pläne) des Kunden nach dem Vertrag ausdrücklich Kriterium oder Maßstab der von ZAI zu erbringenden Leistungen sind. Ziffer 2.5 bleibt in jedem Fall unberührt.
2.4 Die rechtliche Beratung des Kunden gehört nicht zum Leistungsumfang der ZAI. Zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungs- gesetzes (RDG) ist ZAI deshalb nur in dem Umfang verpflichtet, wie dies vereinbart und als Nebenleistung zum Berufs- bzw. Tätigkeitsbild der ZAI nach dem RDG erlaubt ist.
2.5 ZAI ist nicht verpflichtet, die ihr vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorgaben, Informationen oder Unterlagen ("Kundenvorgaben") auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit oder ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Für Mängel oder Schäden, die durch Fehler, Widersprüche oder Unklarheiten von Kundenvorgaben hervorgerufen werden, kann ZAI deshalb nicht verantwortlich gemacht werden. Etwas anderes gilt nur, sofern dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Für den Nachweis des Inhalts einer solchen Vereinbarung ist eine schriftliche Abrede erforderlich.
2.6 ZAI ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen durch eigene Mitarbeiter oder durch Dritte (Nachunternehmer) zu erbringen. Die Nachunternehmer müssen für die ihnen übertragenen Leistungen ausreichend qualifiziert und zuverlässig sein. ZAI haftet insoweit nur für ein etwaiges Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden.
2.7 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zusammenarbeit zwischen ZAI und dem Kunden auf der Basis von Dienst- oder Werkverträgen. Die Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch ZAI bedarf einer gesonderten und ausdrücklichen vertraglichen Regelung im Einzelfall.
2.8 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die von ZAI erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Können die von ZAI erbrachten Leistungen aufgrund entgegenstehender Schutzrechte Dritter ganz oder teilweise nicht genutzt werden, wird ZAI dem Kunden geeignete Vorschläge zur Klärung der Rechtslage sowie im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den betreffenden Dritten unterbreiten.
3. Pflichten des Kunden; Annahmeverzug des Kunden; Mehraufwendungen
3.1 Soweit für die Durchführung des Vertrages oder die Erbringung der von ZAI geschuldeten Leistungen Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, ist dieser verpflichtet, diese vollständig und rechtzeitig auf eigene Kosten zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, ZAI alle für die Durchführung des Vertrages und die Erbringung ihrer Leistungen relevanten Daten, Informationen und Unterlagen sowie gegebenenfalls erforderliche Prüflasten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Kunde ZAI von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände hinzuweisen, die für die Leistungserbringung durch ZAI von Bedeutung sein können. Die ZAI ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht.
3.3 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass von ihm beigestellte Materialien und Produkte allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Schutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) entsprechen. Von ZAI im Rahmen der Vertrags- durchführung zu prüfende Gegenstände hat der Kunde betriebsbereit und so vorbereitet (gegebenenfalls gereinigt) zur Verfügung zu stellen, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
3.4 Sofern für die Durchführung des Vertrages oder die Leistungserbringung durch ZAI der Transport von Gegenständen des Kunden in eine Niederlassung der ZAI erforderlich ist, hat der Kunde den Transport auf eigene Kosten und eigene Gefahr zu beauftragen. Das Gleiche gilt für den Rücktransport. Bei gesonderter Beauftragung kann die ZAI den Transport organisieren, der Gefahrenübergang erfolgt bei der Annahme durch die ZAI bzw. der Übergabe durch die ZAI an das Transportunternehmen. Transportversicherungen sind durch den Kunden abzuschließen. Auf Kundenwunsch erfolgt eine kostenpflichtige Entsorgung der Gegenstände.
3.5 Für eine Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen des Kunden, die als Folge einer sachgerechten und mangelfreien Vertragsdurchführung oder Leistungserbringung durch ZAI eintritt, haftet ZAI nicht; ZAI ist nicht verpflichtet, dem Kunden insoweit Schadensersatz zu leisten. Im Rahmen der Aufbewahrung von Gegenständen des Kunden ist die Haftung der ZAI auf die in eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt begrenzt.
3.6 Der Kunde hat die jeweils vereinbarten oder ihm von ZAI mitgeteilten Vorbereitungshandlungen für die Vertragsdurchführung bzw. Leistungserbringung durch ZAI in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten vorzunehmen. Sofern sich der Kunde über die erforderlichen Maßnahmen nicht im Klaren ist, hat er ZAI darauf hinzuweisen und die erforderlichen Maßnahmen gegebenenfalls bei ZAI zu erfragen.
3.7 Ist für die Vertragsdurchführung oder die Leistungs- erbringung durch ZAI die Mitwirkung von Hilfspersonen (z.B. zur Bedienung von Maschinen) erforderlich, werden diese im Pflichtenkreis des Kunden tätig. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, die betreffenden Hilfspersonen bereitzustellen, anzuleiten und zu überwachen.
3.8 Sofern ZAI außerhalb ihres Betriebsgeländes tätig wird, obliegen dem Kunden alle Maßnahmen zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten, soweit sich nicht aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anders ergibt. Für den Nachweis des Inhalts einer solchen Vereinbarung ist eine schriftliche Abrede erforderlich. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass Personen bei der Durchführung des Vertrages keiner vermeidbaren Gefahr ausgesetzt sind. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und sonstigen Hilfspersonen den Anweisungen von ZAI Folge leisten und etwaige Absperrungen und Warnhinweise beachten.
3.9 Soweit Mitarbeiter, Beauftragte und sonstige Hilfspersonen von ZAI (nachfolgend gemeinsam: "ZAI-Mitarbeiter") im Betrieb (z. B. an Anlagen oder in Räumen) des Kunden tätig werden, ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der ZAI-Mitarbeiter zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsgefahren sowie ggf. erforderliche Notfallmaßnahmen (wie z. B. Erste Hilfe, medizinische Notversorgung, Brandbekämpfung, Evakuierung und Bergung).
Der Kunde ist verpflichtet, ZAI und die ZAI-Mitarbeiter über die mit der Tätigkeit in seinem Betrieb verbundenen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der ZAI- Mitarbeiter zu unterrichten und die Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren mit ZAI abzustimmen. Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt dem Kunden. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die ZAI-Mitarbeiter hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausreichende Unterweisungen erhalten.
3.10 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass ZAI zu den Anlagen und Einrichtungen, die Gegenstand ihrer Leistungspflichten sind, ungehinderten und sicheren Zugang sowie die Möglichkeit hat, die von ihr für die Leistungserbringung benötigten Arbeits- und Hilfsmittel dorthin zu verbringen. Der Kunde ist verpflichtet, ZAI auf deren Verlangen hin dabei behilflich zu sein bzw. seine Mitarbeiter und Hilfspersonen entsprechend anzuweisen. Soweit Werkzeuge, Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände den Zugang behindern oder erschweren, hat der Kunde deren Beseitigung zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, auf seine Kosten ggf. notwendige technische Hilfeleistung zu geben, insbesondere:
Bereitstellung Energieanschluss mit 220V und Beleuchtung
Gestellung von Gerüsten, Leitern, Hebezeugen, u.ä.
bei langfristigen Einsätzen, Gestellung von Aufenthaltsräumen mit Beleuchtung, Beheizung, sanitären Einrichtungen, u.ä.
Vorbereiten der Prüfobjekte, d.h. Reinigen, Schleifen, usw.
3.11 ZAI ist berechtigt, die Durchführung ihrer Leistungen zurückzubehalten, solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erbringt. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insbesondere, solange die erforderlichen Maßnahmen nach Ziffer 3.9 bis 3.11 vom Kunden nicht getroffen wurden.
3.12 Gerät der Kunde mit der An- bzw. Abnahme der Leistung in Verzug oder verzögert sich die Leistung der ZAI aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist ZAI berechtigt, dem Kunden die ihr dadurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Wartezeiten werden dabei zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet; ist ein Stundensatz nicht vereinbart, gilt insoweit der bei ZAI übliche Stundensatz. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis vorbehalten, dass ZAI keine oder nur wesentlich geringere Mehraufwendungen entstanden sind. Weitergehende Ansprüche der ZAI auf Schadensersatz bleiben unberührt.
3.13 Liefert der Kunde unangemeldet gesundheitsgefährdendes Material bei Zeppelin an, dann ist er verpflichtet, dieses auf seine Kosten unverzüglich wieder bei Zeppelin abzuholen. Erfolgt dies nicht, ist Zeppelin berechtigt dieses auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
4. Fristen und Termine; Leistungshindernisse; Leistungsverzug der ZAI
4.1 Soweit im Vertrag Leistungsfristen oder Liefertermine für die Leistung der ZAI genannt werden, handelt es sich um unverbindliche Angaben, die sich an der üblichen Dauer für die Erbringung vergleichbarer Leistungen orientieren. Fixgeschäfte werden von ZAI nicht geschlossen. Zum Nachweis der Vereinbarung verbindlicher Fristen oder Termine ("Vertragsfristen") ist eine schriftliche Abrede erforderlich.
4.2 Vertragsfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und rechtzeitig erbringt. Ist dies nicht der Fall, hat ZAI eine dadurch bedingte Nichteinhaltung der Vertragsfrist nicht zu vertreten. Dies führt zur Anwendung der Regelungen in nachfolgend Ziffer 4.3 und 4.4.
4.3 Sofern eine Vertragsfrist wegen eines Leistungshindernisses, das ZAI nicht zu vertreten hat, von ZAI nicht eingehalten werden kann, verlängert sich die Vertragsfrist um die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses. ZAI ist verpflichtet, den Kunden über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer sowie die sich daraus ergebende verlängerte Vertragsfrist unverzüglich zu informieren. Ein von ZAI nicht zu vertretendes Leistungshindernis liegt insbesondere vor, wenn ZAI aus einem von ihr geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäft von ihrem Lieferanten nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, ohne dass ZAI oder ihr Lieferant dies verschuldet haben (Nicht- verfügbarkeit der Leistung). Das Gleiche gilt, wenn ZAI durch Umstände aus dem Risikobereich des Kunden oder andere für ZAI unabwendbare Umstände an der Leistungserbringung gehindert wird.
4.4 Dauert die Nichtverfügbarkeit der Leistung gemäß Ziffer 4.3 über die verlängerte Vertragsfrist hinaus an, ohne dass ZAI dies zu vertreten hat, ist ZAI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ZAI hat den Kunden über die andauernde Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück- zuerstatten. Das Gleiche gilt, wenn ein anderes von ZAI nicht zu vertretendes Leistungshindernis gemäß Ziffer 4.3 über die verlängerte Vertragsfrist andauert.
4.5 Gerät ZAI mit der Erbringung ihrer Leistung in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er ZAI zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung gesetzt hat. Im Übrigen gilt Ziffer 5.4.
4.6 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Leistungsverzuges oder einer Nichtleistung der ZAI gilt Ziffer 9.
5. Vertragsende; Kündigung; Rücktritt
5.1 Der Vertrag endet automatisch mit der Erfüllung sämtlicher durch die Parteien geschuldeten Leistungen. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht. Auch ein freies Kündigungsrecht des Kunden (§§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
5.2 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der ZAI zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät oder eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung trotz Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht erbringt. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde versucht, ZAI über Umstände im Sinne von Ziffer 3.2 zu täuschen oder diese vor ZAI zu verheimlichen oder Prüfergebnisse der ZAI zu verfälschen.
5.3 Im Fall der Kündigung des Vertrages durch eine der Parteien hat der Kunde für die von ZAI bereits erbrachten Leistungen einen entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung zu bezahlen. Für noch nicht erbrachte Leistungen gilt § 649 Satz 2 und 3 BGB entsprechend. Abweichend davon richtet sich die Vergütung der ZAI ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ZAI den Vertrag kündigt, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden dazu veranlasst worden zu sein oder durch ihr vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Kunden veranlasst.
5.4 Wegen einer Pflichtverletzung der ZAI, die nicht in einer mangelhaften Leistung besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ZAI die betreffende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
5.5 ZAI ist zum Rücktritt berechtigt, wenn sie die von ihr geschuldete Leistung noch nicht erbracht hat und nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass ihr Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde (vor oder nach Vertragsschluss) die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben wird. Der Rücktritt ist jedoch nur zulässig, wenn ZAI dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, Zug um Zug gegen Leistung der ZAI die Zahlung zu bewirken oder hierfür Sicherheit zu leisten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn diese auch nach dem Gesetz als Rücktrittsvoraussetzung entbehrlich wäre.
5.6 ZAI ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen eintritt. Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder abgewiesen oder das Insolvenzverfahren eingestellt wird.
5.7 Ein Recht des Kunden, sich aus wirtschaftlichen Gründen vom Vertrag zu lösen, besteht nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, weil sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtert oder sich seine Auftragslage oder die Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten im Hinblick auf die Leistungen der ZAI verändert haben.
5.8 Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien unberührt, soweit sich aus dem Vertrag und diesen AGB nichts anders ergibt.
6. Ausführung der Arbeiten
6.1 Durchführung von Prüfungen
Besteht die Leistung der ZAI in der Erbringung eigener Prüfleistungen (z.B. mobile Werkstoffprüfung, Messtechnik, Kalibrierung), ist ZAI nach Maßgabe des Vertrages nur zur Ermittlung bzw. Prüfung des jeweiligen Ist-Zustandes verpflichtet. ZAI schuldet darüber hinaus jedoch keine Beratung oder Empfehlung im Hinblick auf die Herstellung oder Erreichung eines Soll-Zustandes.
6.1.1 ZAI wird die Ergebnisse der Prüfung dokumentieren und dem Kunden mitteilen. Darüber hinaus ist ZAI nicht verpflichtet, an der Entscheidung über die Umsetzung der Prüfergebnisse oder die erforderlichen weiteren Maßnahmen im Hinblick auf die Prüfergebnisse (z. B. die Beseitigung festgestellter Mängel oder die Durchführung weiterer Prüfungen) mitzuwirken oder insoweit tätig zu werden. Diese Entscheidung sowie die weiteren Maßnahmen obliegen ausschließlich dem Kunden.
6.1.2 Durch die Erstellung eines Prüfzertifikats, Prüfprotokolls oder eines sonstigen Prüfnachweises wird nur bestätigt, dass die jeweilige Prüfung gemäß den darin genannten Vorschriften und Regelwerken durchgeführt wurde. Damit ist jedoch keine Aussage über den Zustand, die Gebrauchstauglichkeit oder die Unbedenklichkeit hinsichtlich Sicherheit, Verwendbarkeit oder Qualität des geprüften Gegenstandes verbunden.
6.1.3 Die Prüfung erfolgt jeweils nur im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten Vorschriften oder technischen Vorgaben.
6.1.4 Zur Durchführung von Durchstrahlungsprüfungen müssen die Regelungen im Strahlenschutz unbedingt eingehalten werden.
Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Kontrollbereich ausschließlich dem Prüfpersonal zur Verfügung steht.
Gleiches gilt für zumutbare unwesentliche technische Veränderungen, die aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse empfehlenswert oder notwendig sind und die ein verständiger Erwerber billigen würde, sowie solche, die den Besteller besser stellen.
Die Sicherung von Sensoren, Füllstandsmesseinrichtungen, Flammwächter und Halbleiter (EDV oder Steuerungselektronik), die auf ionisierende Strahlung reagieren, liegt in der Verantwortung des Kunden und gehört nicht zu den Pflichten, die der ZAI aus der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung erwachsen.
Bei Durchstrahlungsprüfungen muss der Kunde berücksichtigen, dass die ZAI mindestens 2 Tage vor Einsatzbeginn den Prüfeinsatz dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzeigen muss.
6.2 Ermittlung von Prüfungen
Besteht die Leistung der ZAI in der Ermittlung von Art, Umfang und Fristen gesetzlich vorgeschriebener oder sonstiger Prüfungen, ist ZAI nicht verpflichtet, darüber hinaus dafür Sorge zu tragen oder daran mitzuwirken, dass die ermittelten Prüfungen jeweils in dem ermittelten Umfang und mit der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt werden. Die rechtzeitige Veranlassung und Durchführung der Prüfungen obliegt dem Kunden.
6.3 Pläne, Anweisungen, Vorbereitungs- und Überwachungsleistungen
Besteht die Leistung der ZAI in der Erstellung von Plänen und Anweisungen (z. B. Schweiß- oder Reparatur- anweisungen, Schweißplänen, Zeichnungen) oder der Erbringung sonstiger Vorbereitungs- und Überwachungsleistungen (z. B. Abnahmeplanung, Abnahmevorbereitung, Stellung der Schweißaufsicht), erbringt ZAI die Leistung auf Basis der ihr zur Verfügung gestellten Kundenvorgaben; insoweit gilt Ziffer 2.5.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die durch ZAI erarbeiteten Anweisungen und Pläne bei der Ausführung der Arbeiten eingehalten bzw. umgesetzt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, können ZAI oder die ZAI-Mitarbeiter für dadurch verursachte Mängel oder Schäden nicht verantwortlich gemacht werden.
6.4 Schweißarbeiten & Komponentenherstellung
6.4.1 Besteht die Leistung der ZAI in der Ausführung von Schweißarbeiten bzw. Herstellung von Komponenten und wurden Qualitätsparameter/Eigenschaften von uns ausdrücklich zugesichert, garantieren wir deren Einhaltung zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. dem Gefahrübergang unter der Bedingung der strengsten Beachtung der von uns gegebenen Hinweise durch den Kunden. Die Zusicherung von Qualitätsparametern/Eigenschaften erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, ob das Ergebnis unserer Leistung für den Kunden zu dem beabsichtigten Zweck verwendbar ist. Dies gilt insbesondere für die Vermarktungsfähigkeit und Nutzbarkeit der Erzeugnisse, die auf Basis der von uns gelieferten Ergebnisse produziert und angeboten werden.
6.4.2 Dem Besteller zumutbare handelsübliche Änderungen in Konstruktion, Design und Materialien, die dem vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Gebrauch der Ware dienen oder nicht zuwiderlaufen, bleiben auch nach dem Vertragsschluss bei allen Leistungen vorbehalten.
6.5. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäßen Leistungen der ZAI abzunehmen.
6.5.1 Die Abnahme von Leistungen gemäß Ziffer 6.1 und 6.2 erfolgt durch die anerkennende Entgegennahme der dokumentierten Prüf- bzw. Ermittlungsergebnisse der ZAI. Diese gilt spätestens dann als erfolgt, wenn der Kunde der Abnahme nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Zugang dieser Ergebnisse (wobei die Übermittlung per Telefax oder E-Mail ausreicht) widerspricht.
6.5.2 Andere Leistungen der ZAI gelten spätestens dann als abgenommen, wenn der Kunde diese entgegen nimmt und verwendet, ohne der Abnahme zu widersprechen.
6.5.3 Ein Widerspruch des Kunden gegen die Abnahme hat gegebenenfalls schriftlich zu erfolgen. Wegen unwesentlicher Mängel der von ZAI erbrachten Leistungen kann der Kunde der Abnahme nicht widersprechen und diese nicht verweigern.
6.5.4 Teilleistungen sind zulässig. ZAI kann die Teilabnahme von Teilleistungen verlangen, soweit diese für sich genommen sinnvoll beurteilt werden können. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer 6.5 gelten für Teilabnahmen entsprechend. ZAI ist berechtigt, abgenommene Teilleistungen jeweils sofort in Rechnung zu stellen.
6.6 Mängelhaftung
ZAI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen dafür, dass ihre Leistung frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist, soweit sich aus dem Vertrag und diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Re- gelungen dieser Ziffer 6.5, nichts anderes ergibt.
6.6.1 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme gegenüber ZAI angezeigt hat. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Übrigen gelten §§ 377, 381 HGB entsprechend.
6.6.2 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist ZAI zunächst nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Herstellung eines mangelfreien Werks (Neuherstellung) berechtigt. Ein Wahlrecht des Kunden besteht insoweit nicht. ZAI kann die Nacherfüllung von der Zahlung der Vergütung abhängig machen. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, einen unter Berücksichtigung eines vorliegenden Mangels verhältnismäßigen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
6.6.3 Das Recht der ZAI, die Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich ist.
6.6.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß Ziffer 9 zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder eine ZAI vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder nach dem Gesetz entbehrlich ist. Das Gleiche gilt, wenn ZAI die Nacherfüllung berechtigt verweigert oder ihr die Nacherfüllung unmöglich ist. Wegen eines unerheblichen Mangels besteht jedoch kein Rücktrittsrecht des Kunden. Ein Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn es sich bei der vertraglich geschuldeten Leistung der ZAI um eine Bauleistung handelt.
6.6.5 Mängelansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten. Unberührt bleibt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die sich auf Bauwerke oder Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür beziehen (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der Leistung durch den Kunden.
6.6.6 Weitere oder darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere das Recht des Kunden, etwaige Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen von ZAI zu verlangen (Selbstvornahme).
6.6.7 Die Regelungen in Ziffer 6.5.5 und 6.5.6 gelten nicht, wenn ZAI einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit ihrer Leistung übernommen hat. Sie gelten ferner nicht für mängel- bedingte Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gemäß nachfolgend Ziffer 9.
6.6.8 Macht der Kunde gegen ZAI Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Überprüfung heraus, dass tatsächlich kein Mangel vorlag, ist der Kunde verpflichtet, ZAI die dadurch entstandenen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.
6.6.9 Wir leisten keine Gewähr für solche Mängel, die ihre 9.2 Ursache im Handeln des Kunden haben oder bei der Abnahme dem Kunden bekannt waren und erst danach geltend gemacht werden.
6.6.10 Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Schadensersatz berechtigt.
6.7 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Dokumente und Waren, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der 9.3 Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum der ZAI. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, ist ZAI jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Dokumentationen und Waren zu verlangen.
7. Arbeitsergebnisse; Schutz- und Urheberrechte; Verwertung
7.1 Arbeitsergebnisse im Sinne dieser Ziffer 7. sind die bei der Vertragsdurchführung verwendeten oder entwickelten Methoden, Darstellungen, Verfahren und das sonstige zur Anwendung kommende Know How sowie die dadurch erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Verkörperung (Pläne, Berichte, Schriftwerke, usw.).
7.2 Hinsichtlich der Arbeitsergebnisse gegebenenfalls bestehende Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
7.3 Der Kunde darf Arbeitsergebnisse, die durch ZAI bzw. die ZAI-Mitarbeiter verwendet, entwickelt, erbracht oder erzielt werden ("ZAI-Arbeitsergebnisse") nur für den vertraglich vereinbarten Zweck und in dem vereinbarten Umfang nutzen.
7.4 Im Übrigen werden durch den Vertrag keine Lizenzen oder Nutzungsrechte des Kunden an ZAI-Arbeitsergebnissen begründet; hierfür ist gegebenenfalls eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, ZAI-Arbeitsergebnisse ohne Zustimmung der ZAI zu veröffentlichen oder sonst zu verwerten. Die auszugsweise Nutzung ist nicht gestattet. Für den Nachweis einer solchen Zustimmung ist eine schriftliche Erklärung der ZAI erforderlich.
7.5 Soweit dem Kunden Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte im Hinblick auf Arbeitsergebnisse im Sinne von Ziffer 1. zustehen, räumt der Kunde ZAI ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem Umfang ein, wie dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Ist der Kunde nur Mitinhaber solcher Rechte, hat er die erforderliche Zustimmung der übrigen Mitinhaber einzuholen.
8. Exportklausel
8.1 Der Kunde hat ZAI vor Weitergabe von Informationen und vor Beauftragung zu informieren, falls es sich bei einem gemeinsamen Projekt um ein Rüstungsprojekt handelt, welches der Exportkontrolle unterliegt.
8.2 Unterliegt die Lieferung von Gütern, Technologie, Know-how oder Bestandteilen davon Exportbeschränkungen, entfällt die Verpflichtung zu deren Lieferung rückwirkend, sofern notwendige/beantragte Genehmigungen nicht erteilt werden.
8.3 Im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten erhaltene Daten (z.B. Fertigungszeichnungen, technisches Know-How für einen Technologietransfer) sind nur im Inland aufzubewahren und nicht ins Ausland zu verbringen oder auszuführen.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, ZAI sämtliche Informationen und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, die für die Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr benötigt werden.
8.5 Die Einhaltung der vereinbarten Termine setzt den rechtzeitigen Erhalt notwendiger/beantragter Genehmigungen voraus, andernfalls verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.
8.6 Die für die Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr angefallenen Kosten sind der ZAI vom Kunden zu ersetzen.
9. Gebühren und Zahlung
9.1 Maßgeblich sind die Preise gemäß unseres zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Angebotes bzw. der gültigen Preisliste, zu denen jeweils die gültige gesetzliche Umsatzsteuer -soweit diese anfällt- hinzukommt. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei, ggf. nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schecks erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
9.2 Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Kunden insgesamt veranschlagten Betrag um mehr als 20 % überschreiten, werden wir ihm dies unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen ab. Gleiches gilt wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
9.3 Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
9.4 Werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer 2 Satz 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend.
9.5 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde 8,0 % über dem je- weiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
9.6 Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
10. Aufrechnung; Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte; Abtretungsverbot
10.1 Der Kunde kann die Aufrechnung gegen Forderungen der ZAI nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten ist ebenfalls nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zulässig. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht der §§ 369 bis 372 HGB. Zudem können Zurückbehaltungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn die Ansprüche des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie der Anspruch der ZAI.
10.2 Die Möglichkeit des Kunden, gegen den Vergütungsanspruch der ZAI für eine mangelhafte oder unvollständige Leistung mit berechtigten Gegenansprüchen wegen Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten aufzurechnen oder aus diesem Grund die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen, bleibt unberührt.
10.3 Eine Abtretung seiner Ansprüche gegen ZAI durch den Kunden ist nur mit Zustimmung der ZAI zulässig. Zum Nachweis der Zustimmung ist die Vorlage einer schriftlichen Erklärung der ZAI erforderlich. Ausgeschlossen ist insbesondere die ohne Zustimmung der ZAI erfolgte Abtretung des Leistungsanspruchs des Kunden.
11. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen ZAI
11.1 Die Haftung der ZAI auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richtet sich nach den folgenden Regelungen in dieser Ziffer 9. Dies gilt sowohl für die vertragliche Haftung der ZAI als auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen ZAI aus unerlaubter Handlung oder anderen Rechtsgründen.
11.2 ZAI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ZAI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (d. h. von Personen, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der ZAI sind) ist dabei jedoch der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.3 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ZAI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet ZAI nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wesentlich sind zudem die Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Pflichten zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt werden und diesem die Leistung durch ZAI nicht mehr zumutbar ist.
Im Übrigen ist die Haftung der ZAI für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.4 Sofern ZAI gemäß Ziffer 9.3 dem Grunde nach haftet, ist ihre Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn ZAI nach dem Gesetz oder dem Vertrag ohne Verschulden haftet.
11.5 Eine Haftung für die Freiheit von Rechten Dritter wird nicht übernommen. Kann das Ergebnis durch vorhandene, störende Schutzrechte ganz oder teilweise nicht genutzt werden, werden wir dem Auftraggeber nach Bekanntwerden geeignete Vorschläge zur Klärung der Rechtslage sowie des gemeinsamen Vorgehens gegen einen Dritten mit dem Ziel der Beseitigung des Mangels unterbreiten.
11.6 Zur Deckung ihrer Haftung für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden unterhält ZAI eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einem Deckungs- umfang von EUR 5.000.000,00 (in Worten: fünf Millionen Euro) für Personen- und Sachschäden pro Schadensfall. ZAI stellt dem Kunden auf Anforderung unentgeltlich eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung.
11.6.1 Für die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 9.2 Satz 2 und Ziffer 9.4 ist deshalb der vorgenannte Deckungsumfang maßgeblich. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass der vorhersehbare vertragstypische Schaden höher ist.
11.6.2 Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z. B. wegen vereinbarter Selbstbehalte oder etwaiger Obliegenheitsverstöße der ZAI) steht ZAI bis zur Erreichung des vorgenannten Deckungsumfangs selbst für die Erfüllung der Ansprüche des Kunden ein. Eine darüber hinausgehende Haftung der ZAI ist ausgeschlossen.
11.7 Im Falle des Leistungsverzuges der ZAI kann der Kunde unter den oben genannten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen. Unbeschadet der obigen Regelungen ist die Entschädigung bei einfacher Fahrlässigkeit der ZAI im Verzugsfall für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag der geschuldeten Gegenleistung; jedoch ist die Entschädigung insgesamt in diesen Fällen nicht höher als die Leistung der Versicherung nach Ziffer 9.5 im jeweiligen Schadensfall.
11.8 Eine über vorstehend Ziffer 9.2 bis 9.6 hinausgehende Haftung der ZAI auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn.
11.9 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen in Ziffer 9.2 bis 9.7 gelten nicht für die folgenden Schäden und Ansprüche:
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz,
Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer von ZAI übernommenen Beschaffenheitsgarantie,
alle anderen Fälle, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind.
11.10 Die Regelungen in dieser Ziffer 9 gelten entsprechend für eine etwa vorliegende persönliche Haftung der Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZAI.
12. Interne Informationen; Geheimhaltung
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle internen Informationen betreffend ZAI und ihre Tätigkeit, deren Mitteilung nicht Gegenstand der Leistungspflicht der ZAI ist, die ihm jedoch aufgrund der Geschäftsbeziehung oder anlässlich der Durchführung des Vertrages offenbart oder anderweitig bekannt werden ("interne Informationen"), geheim zu halten. Interne Informationen sind alle technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten, die den Zustand der ZAI sowie ihre Tätigkeit und ihr Marktverhalten betreffen. Hierzu gehören insbesondere Kunden- und Lieferantendaten, Kalkulations- und Vertragsunterlagen, Konstruktionspläne, Prüf- und Fertigungsmethoden, technische Erfahrungen und Erkenntnisse sowie das gesamte Know-how der ZAI und der mit ihr gemäß §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen.
12.2 Ohne schriftliche Zustimmung der ZAI darf der Kunde interne Informationen Dritten nicht zugänglich machen und diese nicht im Rahmen eigener Leistungen für Dritte gebrauchen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, interne Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat zu diesem Zweck mindestens diejenigen Vorkehrungen zu treffen, mit denen er Informationen betreffend sein eigenes Unternehmen schützt.
12.3 Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeiter und sonstigen Dritten, die auf seine Veranlassung bei der Durchführung des Vertrages hinzugezogen werden, die Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1 und 10.2 beachten. Der Kunde hat ZAI auf deren Verlangen diese Maßnahmen nachzuweisen.
12.4 Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1 bis 10.3 gelten nicht für interne Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenbarung bzw. anderweitigen Offenlegung durch ZAI gegenüber dem Kunden ("Offenbarung") bereits allgemein bekannt oder veröffentlicht sind oder zum allgemeinen Fachwissen bzw. dem allgemeinen Stand der Technik gehören. Das Gleiche gilt für interne Informationen, die dem Kunden bei Offenbarung bereits bekannt waren. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kunde die internen Informationen ohne Verstoß gegen Ziffer 10.1 bis 10.3 erlangt hat.
12.5 Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1 bis 10.3 gelten auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages. Sie enden, sobald und soweit interne Informationen nach ihrer Offenbarung ohne Verstoß des Kunden gegen Ziffer 10.1 bis 10.3 allgemein bekannt oder von ZAI schriftlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Das Gleiche gilt für interne Informationen, die der Kunde nach ihrer Offenbarung von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte durch die Weitergabe nicht seinerseits gegen eine Geheimhaltungspflicht verstößt. Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1 bis 10.3 entfallen auch, soweit interne Informationen nach ihrer Offenbarung vom Kunden selbständig und unabhängig von ihrer Offenbarung erkannt oder entwickelt werden.
12.6 Abweichend von den vorstehenden Regelungen dürfen interne Informationen weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn und soweit der Kunde gesetzlich oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zur Weitergabe verpflichtet ist. In diesem Fall hat der Kunde jedoch alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Weitergabe der internen Informationen in größtmöglichem Umfang zu verhindern, insbesondere auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Der Kunde ist zudem verpflichtet, ZAI in diesem Fall – soweit rechtlich zulässig – vor einer Weitergabe interner Informationen schriftlich zu benachrichtigen und dieser Gelegenheit zu geben, die Weitergabe der internen Informationen durch rechtliche Maßnahmen zu verhindern.
12.7 Sofern ZAI aufgrund der Geschäftsbeziehung oder anlässlich der Durchführung des Vertrages Informationen der in Ziffer 10.1 genannten Art betreffend den Kunden und seine Tätigkeit bekannt werden, gelten die vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.1 bis 10.6 entsprechend für die diesbezügliche Geheimhaltungspflicht der ZAI.
13. Schriftform; salvatorische Klausel; Rechtswahl; Gerichtsstand
13.1 Um den Inhalt von Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag zu beweisen, ist eine schriftlich getroffene Vereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt für den Nachweis einer Vereinbarung, durch die von Satz 1 abgewichen wird.
13.2 Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen/undurchführbaren Regelung eine Regelung zu vereinbaren, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich und rechtlich gewollten Erfolg der unwirksamen/undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Sollte sich bei der Durchführung des Vertrages oder dieser AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke zeigen, verpflichten sich die Parteien, zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu vereinbaren, die in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrages bedacht hätten.
13.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ZAI gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
13.4 Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird Friedrichshafen als nationaler und internationaler Gerichtsstand vereinbart; für Klagen des Kunden gegen ZAI ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. ZAI ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.