Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-PKH-14-09
Timestamp: 2019-06-20 18:02:01
Document Index: 6518983

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 28', '§ 342', '§ 132', '§ 234', '§ 1', '§ 28']

BVerwG, 3 PKH 14.09: Verfügungsbefugnis, Fristablauf, Verwaltungsverfahren, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 22.04.2010, 3 PKH 14.09
3 PKH 14.09
Verfügungsbefugnis, Fristablauf, Verwaltungsverfahren, Ermessen
Verfügungsbefugnis, Fristablauf, Verwaltungsverfahren, Ermessen, Wiederaufnahme, Abweisung
BVerwG 3 PKH 14.09 VG 2 K 1102/08
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (§ 121
2Die Klägerin beansprucht als Erbin ihres 1994 verstorbenen Vaters die Feststellung eines Vertreibungsschadens an landwirtschaftlichem Vermögen. Ein
erster Antrag aus dem Jahr 2003 blieb nach rechtskräftiger Abweisung der Klage erfolglos. Der allein antragsberechtigte Vater der Klägerin habe bis zum Ablauf der Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Feststellungsgesetz (FG) Hausratentschädigung und ein Aufbaudarlehen beantragt, nicht aber die Feststellung eines
Vermögensschadens. Im Jahr 2007 machte die Klägerin geltend, der seinerzeitige Antrag sei im Lastenausgleichsverfahren nicht umfassend beschieden worden, das Verfahren hinsichtlich des landwirtschaftlichen Vermögens
noch offen. Die Beklagte lehnte eine Wiederaufnahme nach § 342 LAG und das
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Ermessen ab. Das Verwaltungsgericht
hat dies im Wesentlichen mit der Erwägung gebilligt, dass es Hinweise auf eine
fristgerechte Antragstellung durch den Vater weiterhin nicht gebe.
3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wird
aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr
zugemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
4Die im Beschwerdeentwurf als klärungsbedürftig bezeichnete Frage:
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie betrifft zwar die dem angefochtenen Urteil entscheidungserheblich zugrunde liegende Annahme, es bedürfe einer spezifischen, gerade den geschädigten Vermögenswert umfassenden Antragstellung im Verwaltungsverfahren. Dass diese Annahme zutrifft, lässt
sich der bisherigen Rechtsprechung jedoch ohne Weiteres entnehmen.
5Ausgleichsleistungen werden nach § 234 Abs. 1 LAG nur auf Antrag gewährt.
Dasselbe galt für die Feststellung von Schäden nach dem Gesetz über die
Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (vgl. §§ 1, 27 ff.
FG). Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Vornahme
von Amtshandlungen und Ausdruck der Verfügungsbefugnis des Geschädigten:
Was nicht beantragt ist, darf nicht gewährt werden. Dies nötigte die Geschädigten dazu, im Einzelnen anzugeben, was Gegenstand und Ziel des jeweiligen
Verfahrens sein soll. In dieselbe Richtung zielen die Fristen für die Antragstellung (vgl. zur Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 FG Beschluss vom 22. April 1985
- BVerwG 3 B 101.84 - IFLA 1986, 26), die endgültige Klarheit darüber schaffen
sollen, welche Schäden bei Fristablauf geltend gemacht wurden. Jeder Antrag
im Lastenausgleichsrecht muss demgemäß einen konkreten Sachverhalt unterbreiten, aus dem ersichtlich ist, um welchen Schadenstatbestand es sich
handelt, aus dem Leistungsansprüche hergeleitet werden (stRspr, Beschluss
vom 31. März 1988 - BVerwG 3 B 49.87 - ZLA 1989, 6 = IFLA 1988, 95
m.w.N.). Mit diesen Anforderungen ist ein „Globalantrag“, wie er der Klägerin
vorschwebt, der auch alle nicht angesprochenen Schadenstatbestände abdeckt, von vornherein unvereinbar.