Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/08/21/doppelkandidatur-und-ungueltigkeit-einer-vorschlagsliste.php
Timestamp: 2017-10-19 12:32:01
Document Index: 319902112

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 161', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Doppelkandidatur und Ungültigkeit einer Vorschlagsliste » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
Doppelkandidatur und Ungültigkeit einer Vorschlagsliste
Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten. Ein Verstoß des Wahlvorstandes hiergegen macht die Wahl zwar nicht nichtig aber unwirksam.
Vorliegend streiten die antragstellende Gewerkschaft (Beteiligte zu 1.) und der neu gewählte Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) darüber, ob die im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführte Betriebsratswahl rechtswirksam ist.
Mit Wahlausschreiben teilte der Wahlvorstand mit, dass Wahlvorschläge bis zu einer bestimmten Frist eingereicht werden können. Bis zum Ablauf dieser Frist lagen dem Wahlvorstand zwei Wahlvorschlagslisten vor; die Liste des Listenführers V. und die Liste der Gewerkschaft.
Die Liste der Gewerkschaft war kurz vor Einreichung geändert worden. Ein Kandidat war gestrichen, eine neue Bewerberin hinzugefügt und die Reihenfolge der Kandidaten geändert worden. Die Unterschriften der Unterzeichner der Liste waren vor diesen Änderungen geleistet worden. Vier Bewerber kandidierten auf beiden Listen.
Daraufhin beschloss der Wahlvorstand, die Liste der Gewerkschaft als ungültig zurückzuweisen. In einem von der Gewerkschaft eingeleiteten Eilverfahren gab das Arbeitsgericht dem Wahlvorstand mit Beschluss auf, die Betriebsratswahl abzubrechen. Noch vor Zustellung des Beschlusses fand die Betriebsratswahl statt. Die vier Doppelkandidaten wurden in den Betriebsrat gewählt.
Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, dass die Betriebsratswahl nichtig, jedenfalls aber rechtsunwirksam sei. Der Wahlvorschlag der Liste V. sei ungültig gewesen, da die Doppelkandidaten entgegen § 6 Abs. 7 WO nicht zu einer Erklärung darüber aufgefordert worden seien, welche Bewerbung sie aufrecht erhielten.
Der Betriebsrat hat dagegen vorgetragen, dass infolge der Ungültigkeit der Vorschlagsliste nur eine Wahlvorschlagsliste im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegen habe. Demnach habe es auch keine Doppelkandidaten gegeben.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch die Beschwerdekammer haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die Wahl ist zwar nicht nichtig, aber nach § 19 BetrVG wirksam angefochten worden.
Ein möglicher Verstoß gegen § 6 Abs. 7 WO führt nicht dazu, dass die Betriebsratswahl nicht mehr den Anschein einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl hat, und damit nicht zur Nichtigkeit. Die Nichtigkeit der Wahl ergibt sich auch nicht aus der Nichtbeachtung des Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch den Wahlvorstand. Der Beschluss ist nämlich bei Durchführung der Wahl nicht rechtskräftig gewesen und auch erst danach zugestellt worden.
Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 1 BGB. Die Verkündung des Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Verfügung führt nicht zu einem Schwebezustand, der vergleichbar ist mit dem Zustand, der besteht, wenn jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt.
Vielmehr tritt eine Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung erst ein, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Gewerkschaft dem Wahlvorstand nicht vor der Betriebsratswahl eine abgekürzte vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses hätte zustellen können.
Die Wahl ist aber wirksam angefochten worden, da der Wahlvorstand gegen § 6 Abs. 7 WO verstoßen hat. Der Wahlvorschlag der Gewerkschaft ist zwar unheilbar ungültig gewesen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WO). Diese Ungültigkeit hat den Wahlvorstand aber nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Doppelkandidaten zur Erklärung aufzufordern, welche Bewerbung sie aufrecht erhalten wollen.
Dies ergibt sich bereits aus der Stellung des § 6 innerhalb der Wahlordnung. Diese Bestimmung knüpft allein an die Existenz einer beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste an.
Auch der Grundsatz der Wahlklarheit spricht für die Verpflichtung des Wahlvorstandes, Doppelkandidaten in jedem Fall und unabhängig von der rechtlichen Gültigkeit einer Vorschlagsliste zur Erklärung nach § 6 Abs. 7 Satz 2 WO zu veranlassen. Die Bewerber müssen selbst entscheiden, auf welcher Liste sie kandidieren wollen.
LAG München, Beschluss vom 25.01.2007
Aktenzeichen: 2 TaBV 102/06
PM des LAG München v. 25.01.2007
Kein doppeltes Wahlrecht zugewiesener Beamter der Post
21.01.2008 | Beamte der Deutschen Post AG, die einem anderen Unternehmen zugewiesen wurden, sind zwar in diesem Unternehmen aktiv und passiv wahlberechtigt, nicht jedoch zur Wahl des Betriebsrats des Betriebs der Deutschen Post AG. [mehr]
BetriebsratswahlGericht muss Wahlgeheimnis beachten
24.08.2012 | Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nur bei schwerwiegenden Formfehlern gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn die Fehler zur Nichtigkeit der Wahl führen oder aber dazu, dass kein rechtmäßiger Wahlvorstand besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. [mehr]
BetriebsratsschulungKurzfristige Hotelbuchung erlaubt
29.01.2010 | Das D’Hondtsches System ist ein Verfahren zur Verteilung der abgeordneten Mandate bei der Verhältniswahl. [mehr]
14.12.2001 | Durch die grundlegende Reformierung des Betriebsverfassungsrechtes sind auch zahlreiche Änderungen beim Wahlverfahren notwendig geworden. Im Ergebnis wurde vieles vereinfacht. [mehr]
14.02.2001 | Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2001 nach heißen Kontroversen die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf soll die Bildung von Betriebsräten in kleinen Unternehmen erleichtert werden. [mehr]
30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen. [mehr]
Doxie vor 22 Stunden und 24 Minuten
goodie vor 1 Tag und 18 Stunden
Marcus75 vor 1 Tag und 22 Stunden