Source: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/strafprozessrecht/strafprozess-bundesgerichtshof-zur-widerspruchsloesung/54855/
Timestamp: 2017-03-25 19:32:44
Document Index: 389572023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 344', '§257', '§119']

Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf | Strafrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht IT-Recht Arbeitsrecht | Strafprozessrecht | Revision im Strafrecht, verwertungsverbot, Widerspruchslösung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 18. März 201718. März 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens FernerStrafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung	Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines fehlerhaft im Vorverfahren erhobenen Beweises bis zum Zeitpunkt des Äußerungsrechts zu diesbezüglichen Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung gemäß § 257 Abs. 1 StPO zu widersprechen. Das aber gilt nicht immer und insbesondere nicht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen:
Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der vor allem zu Fällen einer Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO entwickelten Widerspruchslösung für unselbständige Beweisverwertungsverbote gefordert: Hat ein Verteidiger in der Hauptverhandlung mitgewirkt und hat der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Inhalts einer ohne Belehrung über sein Recht, sich redend oder schweigend verteidigen und jederzeit den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen zu können, zustande gekommenen Aussage zugestimmt, so besteht kein Verwertungsverbot; dasselbe gilt aber auch, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung nicht widersprochen hat. Der Widerspruch muss spätestens in der Erklärung enthalten sein, die der Angeklagte oder sein Verteidiger im Anschluss an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der ohne Belehrung gemachten Aussage bezieht (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Urteil vom 12. Januar 1996 – 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22 f.). Der rechtzeitige Widerspruch als Bewirkungshandlung ist danach eine Entstehungsvoraussetzung des Verwertungsverbots (Meixner, Das Widerspruchser- fordernis des BGH bei Beweisverwertungsverboten, 2015, S. 17 ff.). Nach dem Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO kann er nicht mehr nachgeholt werden. Daher bedarf der fristgerechte Widerspruch gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechender Darlegungen im Rahmen einer Verfahrensrüge zum Revisionsgericht.
Dies aber gilt nicht bei rechtswidriger Hausdurchsuchung, jedenfalls was den Zeitpunkt des §257 I StPO angeht:
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