Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kein-pflege-pauschbetrag-fuer-den-amtlich-bestellten-betreuer-314144.html
Timestamp: 2020-02-23 10:08:17
Document Index: 204675527

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1835', '§ 1896', '§ 33', '§ 1897', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 118']

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer - Ebner Stolz
BFH v. 4.9.2019, VI R 52/17
Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG erwächst.
Der Klä­ger ist seit 2013 zum Bet­reuer der A (Jahr­gang 1925) und seit 2015 auch ihres Soh­nes H (Jahr­gang 1946) bes­tellt (u.a. betref­fend "Gesund­heits­für­sorge"). Beide Bet­reu­ten woh­nen seit 2012 in unter­schied­li­chen Pfle­ge­hei­men. Bis zu die­sem Zeit­punkt hatte der behin­derte Sohn (Grad der Behin­de­rung von 100; Merk­mal "H") noch im Haus­halt sei­ner Mut­ter gelebt. Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 hatte der Klä­ger "steu­er­f­reie Auf­wan­d­ent­schä­d­i­gun­gen bzw. Ein­nah­men" als ehrenamt­li­cher Bet­reuer i.H.v. 798 € erklärt und Pflege-Pausch­be­träge nach § 33b Abs. 6 EStG i.H.v. jeweils 924 € für beide Bet­reu­ten gel­tend gemacht. Das Finanz­amt lehnte den Ansatz der Pausch­be­träge aller­dings ab.
Im wei­te­ren Ver­fah­ren machte der Klä­ger ledig­lich noch den Pausch­be­trag für die Pflege von H gel­tend, der die Pfle­ge­stufe III habe, im Roll­stuhl sitze und die Kör­perpf­lege durch das Fach­per­so­nal des Heims erhalte. Er selbst führe alle Fahr­ten außer­halb des Heims durch, ins­be­son­dere zwecks Arzt­be­su­chen, mache Bewe­gungs­übun­gen am Bett und im Roll­stuhl, unter­halte sich mit H, übe Lesen, führe ihn mit A zusam­men, kleide ihn nach Aus­gän­gen.
Das Finanz­amt blieb bei sei­ner Ansicht, weil die Pfle­ge­maß­nah­men nicht mind. 10 % des gesam­ten pfle­ge­ri­schen Zeit­auf­wands aus­mach­ten, also gegen­über der Heimpf­lege von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung seien. Zudem erfolge die Pflege nicht "in der Woh­nung" des H. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.
Der Pflege-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht zu gewäh­ren.
Zwar hat das FG zu Unrecht ange­nom­men, dass der Klä­ger für die Pflege des H Ein­nah­men erhal­ten hatte. Ein­nah­men i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind grund­sätz­lich sämt­li­che der Pfle­ge­per­son im Zusam­men­hang mit der Pflege zuf­lie­ßen­den Ein­nah­men, sei es als Pfle­ge­ver­gü­tung, sei es als Ersatz für eigene Auf­wen­dun­gen der Pfle­ge­per­son. Die dem Klä­ger gewährte Auf­wands­ent­schä­d­i­gung gem. § 1835a BGB stellt jedoch keine Ein­nahme i.S.d. Norm dar, da sie nicht für die Pflege, son­dern für die Bet­reu­ung i.S.d. §§ 1896 ff. BGB geleis­tet wurde.
Die Ent­schei­dung des FG stellte sich jedoch aus ande­ren Grün­den als zutref­fend dar. So setzt nach BFH-Recht­sp­re­chung auch die Gewäh­rung des Pflege-Pausch­be­trags nach § 33b Abs. 6 EStG eine Zwangs­läu­fig­keit vor­aus. Eine Zwangs­läu­fig­keit aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den ist gege­ben, wenn diese Gründe von außen so auf die Ent­schei­dung des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­wir­ken, dass er ihnen nicht aus­wei­chen kann. Der Klä­ger war zunächst jedoch weder aus recht­li­chen noch aus tat­säch­li­chen Grün­den verpf­lich­tet, die pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men gegen­über H zu erbrin­gen.
Ins­be­son­dere ergab sich eine recht­li­che Verpf­lich­tung des Klä­gers nicht aus sei­ner Stel­lung als Bet­reuer des H. Bet­reu­ung ist näm­lich nicht tat­säch­li­che Hilfe, son­dern Bei­stand in Form von Rechts­für­sorge. Zwar hat der Bet­reuer den Bet­reu­ten im Rah­men des ihm recht­lich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­k­rei­ses in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang auch per­sön­lich zu bet­reuen (§ 1897 Abs. 1 BGB). Bet­reu­ung und Pflege unter­schei­den sich jedoch grund­le­gend. Eine Verpf­lich­tung des Klä­gers als Bet­reuer, mit H Bewe­gungs­übun­gen am Bett und im Roll­stuhl zu unter­neh­men, Lesen zu üben oder ihn mit A zusam­men­zu­füh­ren, bestand dem­nach nicht.
Der Klä­ger war auch aus sitt­li­chen Grün­den nicht zur Erbrin­gung der Pfle­ge­leis­tun­gen verpf­lich­tet. Im Anwen­dungs­be­reich des § 33b Abs. 6 EStG stellt der BFH zwar gerin­gere Anfor­de­run­gen an eine sitt­li­che Verpf­lich­tung als bei § 33 Abs. 2 EStG. Für die Gewäh­rung des Pflege-Pausch­be­trags gem. § 33b Abs. 6 EStG erkennt er eine sitt­li­che Verpf­lich­tung zur Pflege bereits unter der Vor­aus­set­zung an, dass eine enge per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Steu­erpf­lich­ti­gen und der gepf­leg­ten Per­son besteht. Dem vom FG bin­dend fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halt (§ 118 Abs. 2 FGO) ist jedoch nicht zu ent­neh­men, dass im Streit­jahr enge per­sön­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und H bestan­den. Der Klä­ger hat für eine enge per­sön­li­che Bezie­hung zu H auch selbst nichts vor­ge­tra­gen.
13.12.2019 nach oben