Source: https://www.foederalist.eu/2012/12/ein-deutsches-vetorecht-im-ezb-rat-zur.html
Timestamp: 2019-04-19 10:59:07
Document Index: 145838841

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 282', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10']

Der (europäische) Föderalist: Ein deutsches Vetorecht im EZB-Rat? Zur Rolle der Bundesbank in der europäischen Währungsunion
Eingestellt von Manuel Müller um 15:06
Anonym 21. Juni 2013 um 15:26
Hallo, irgendwie kann ich die Zahlen vom EZB- Kapitalanteil bis zu den Stimmrechten nicht ganz nachvollziehen. Kapitalanteil D seit der letzten BIP- Reivision = 27,15%. Stimmrechte gem. Art. 10.2 Protokoll 4 zu AEUV Anstrich 1 in der aktuellen Konstellation der Eurozonen- Mitglieder =11. (Malta z.B. = 4 Stimmrechte).
Zum Rechtsstatus: Art. 282 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 9.1 Statut der EZB, die EZB ist juristische Person und keine diplomatisch immune völkerrechtliche Apeacement- Veranstaltung.
Bei Kapitalmaßnahmen (EZB hat Eigenkapital Art. 10.3 Protokoll 4 AEUV hätte D gemeinsam mit einem G-8-Eurozonen-Mitglied eine Sperrminorität.
Anonym 21. Juni 2013 um 15:46
Kann es sein, dass Sie in Ihren Ausführungen den EZB- Rat mit dem EZB- Direktorium verwechseln? Das Direktorium führt die lfd. Geschäfte Art. 11.6 Protokoll 4 AEUV. Dann würde zumindestens die Stimmverteilungsbeschreibung passen.
(Macht fast nichts - außer man bloggt über EU- Politik - ist auch der Hans- Seidel- Stiftung in einer Euro- Publikation passiert)
Manuel Müller 21. Juni 2013 um 17:16
Hallo Anonym, wo liegt das Problem? Der Vorschlag von Schäffler und Michelbach lief darauf hinaus, dass im EZB-Rat künftig erstens die Stimmen grundsätzlich nach Kapitalanteilen gewichtet werden und zweitens wichtige Entscheidungen nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dies würde bedeuten, dass die Bundesbank mit einem Kapitalanteil von über 25% allein eine Sperrminorität besitzt.
Und nein, ich verwechsle den Rat nicht mit dem Direktorium. Im Direktorium haben die nationalen Zentralbanken überhaupt keine Stimmrechte, da sich dieses nur aus den sechs hauptamtlichen EZB-Direktoren zusammensetzt.
Was Art. 10.2 des vierten Protokolls betrifft: Anstrich 1 bezieht sich auf ein Rotationsverfahren, das eingeführt werden sollte, sobald mehr als 15 Staaten der Eurozone angehören. Dabei sollten zwei Gruppen gebildet werden, wobei die erste Gruppe die NZB-Präsidenten der fünf wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten umfasst, die zweite Gruppe den Rest. Diesen beiden Gruppen wurden dann Stimmrechte zugeteilt, nämlich der ersten Gruppe 4 Stimmrechte, der zweiten 11. Diese Stimmrechte sollten dann innerhalb der Gruppe rotieren: Das heißt, unter den NZB-Präsidenten der fünf reicheren Mitgliedstaaten wären immer nur 4, unter denen der ärmeren immer nur 11 gleichzeitig stimmberechtigt. Trotzdem hätte jedes stimmberechtigte Ratsmitglied aber immer nur genau eine Stimme. Der Anstrich beschreibt lediglich die Modalitäten des Rotationsverfahrens; eine Gewichtung, bei der Deutschland 11, Malta hingegen 4 Stimmen hätte, ist nicht vorgesehen. (Außerdem ist das Inkrafttreten dieses Rotationsverfahrens ohnehin mit Beschluss des EZB-Rats vom 18. Dezember 2008 auf den Zeitpunkt verschoben worden, an dem die Anzahl der Euro-Staaten 18 übersteigt.)