Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/newsletter-2006-3.htm
Timestamp: 2017-06-28 15:40:01
Document Index: 277113317

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'EuG', 'BVerG', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'EuG', '§ 651', '§ 831']

Reiserecht - FH Kempten Newsletter 3/2006 März 2006
leider können wir uns auf der ITB in dieser Woche nicht bei einem - schon traditionellen - reiserechtlichen Vortrag der Fachhochschule Kempten treffen. Nein, ich muss nicht die enormen Schneemassen wegschaufeln, welche seit dem Wochenende gerade in Kempten alle Strassen verstopfen!
Ich möchte Sie jedoch auf eine Veranstaltung der DGfR auf der ITB aufmerksam machen. Mein Kollege Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität
Bielefeld spricht an Freitag, den 10. 3. 2006 um 11.00 Uhr im Saal 42 des ICC zum Thema: "Rechtliche Fragestellungen rund um die Internet-Buchung". Nachdem das Internet bei Buchung von Reiseeinzelleistungen, aber auch von Reisepaketen nach Wunsch (Dynamic Packaging) eine immer größere
Bedeutung erlangt, eine sicherlich interessante und dazu noch kostenfreie Veranstaltung, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten, falls Sie auf der ITB sind.
Folgende reiserechtliche Neugkeiten habe ich für Sie zusammengetragen:
+ Derzeit keine kostenfreie Stornierung wegen Vogelgrippe in Deutschland
+ BVerG verbietet Abschuss entführter Flugzeuge
+ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
+ OLG Frankfurt/M Code-share-Flug, Anschlussflug und Mitverschulden des Fluggastes bei Abfertigung
+ LG Duisburg: Sturz auf nassem Boden in Hotelhalle ist Lebensrisiko
+ LG Duisburg: Mängelanzeige auch bei bekanntem Reisemangel
+ LG Stuttgart: Magen-Darm-Kollabs bei Jugendfreizeit
+ AG Frankfurt/M: Lärm durch Schiffsstabilisatoren
Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des Newsletters!
################################################# 1. Reiserechts-News ############################################################
++++++++++++++++++++++ Führich: Derzeit keine kostenfreie Stornierung wegen Vogelgrippe in Deutschland ++++++++++++++++++++++++++++++
Gebuchte Ferienunterkünfte können wegen der Vogelgrippe in Deutschland nur dann kostenfrei beim Vermieter bzw. Reiseveranstalter storniert werden, wenn eine Unterkunft deswegen nicht genutzt werden kann, weil diese in einem behördlich abgesperrten Gebiet liegt. Nur bei solchen objektiven Umständen der höheren Gewalt wie Strassensperren und einer behördlich festgestellten Epidemie mit erheblicher gesundheitlicher Gefahr dürfen kein Zimmerpreis oder keine Stornierungskosten verlangt werden, erklärt der namhafte Reiserechtsexperte Prof. Dr. Ernst Führich. "Der Grund der Nichtbenutzbarkeit der Unterkunft liegt dann nicht in der persönlichen Risikosphäre des Gastes. Dem Gastgeber ist es nicht mehr möglich, die vereinbarte Unterkunftsleistung zu erbringen", erläutert Führich.
Da bisher nur Schutzgebiete ausgewiesen wurden, um eine drohende Ausbreitung des Vogelgrippevirus zu verhindern und die Unterkünfte erreichbar sind, liegt nach Meinung des Professors für Reiserecht an der Fachhochschule Kempten derzeit noch kein Fall der höheren Gewalt vor. Unerheblich ist es,
dass der Gast die Umgebung seiner Unterkunft nicht wie geplant nutzen kann, da die Umgebung nicht Inhalt des Vertrages mit dem Vermieter ist.
++++++++++++++++++++++++ BVerG verbietet Abschuss entführter Flugzeuge +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es hätte den Verteidigungsminister zum Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Zivilflugzeuges ermächtigt. Die Leitsätze des BVerfG:
1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. 2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen. 3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. mehr... http://www.fuehrich.de/
############################################################# 2. Aktuelle Urteile ####################################################
+++++++++++++++++++++++++++ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 6, 7; EG Art. 234 II, 300; Übereinkommen von Montreal
EuGH Große Kammer, Urteil vom 10. 1. 2006 - C-344/04 (The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association/Department for Transport)
Fundstellen: NJW 2006, 351
RRa 2005, 273 - Schlussanträge des Generalanwalts v. 8.9.2005 mehr... http://www.fuehrich.de/
++++++++++++++++++++++++++++ OLG Frankfurt/M Code-share-Flug / Anschlussflug / Mitverschulden des Fluggastes bei Abfertigung ++++++++++
1. Ein Flugast, der bei einem bestimmten Luftfahrtunternehmen einen Code-share-Flug gebucht hat, muss nicht ohne besonderen Hinweis davon ausgehen, dass die Abfertigung seines Flüges nicht vom vertraglichen Luftfrachtführer, sondern von dessen Code-share-Partner vorgenommen wird.
2. Unterlässt es ein noch nicht abgefertigter Fluggast, nach Ankunft seines Zubringerfluges auf der Anzeigetafel am Flughafen nachzusehen, wo sein Anschlussflug abgefertigt wird, trifft ihn kein Mitverschulden, wenn er sich zunächst am Schalter seines vertraglichen Luftfrachtführers anstellt und während der Wartezeit die Abfertigung des Fluges am Schalter des ausführenden Luftfrachtführers verpasst.
OLG Frankfurt/M, 5.8.2005, 10 U 57/05 (LG Frankfurt/M RRa 2005, 133)
Fundstelle: RRa 2006, 133 m. krit. Anm. Bollert
++++++++++++++++++++++++++++++++++ LG Duisburg: Sturz auf nassem Boden in Hotelhalle ist Lebensrisiko +++++++++++++++++++++++++++
Ein Sturz im Eingangsbereich einer Hotelhalle, in der der Fußboden nach Regenfällen nass und glitschig ist, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen.
LG Duisburg, 18.11.2004, 4 O 228/04
Fundstelle: RRa 2006, 20; bestätigt durch OLG Düsseldorf, 29.9.2005, 1/12 U 144/04
+++++++++++++++++++++++++++++ LG Duisburg: Mängelanzeige auch bei bekanntem Reisemangel ++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ein Mängelanzeige nach § 651 d II BGB ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Mangel bereits bekannt ist.
LG Duisburg, 23.6.2005, 12 S 9/05
Fundstelle: RRa 2006, 22
Anm.: Die Entscheidung entspricht nicht der hM wie sie z. B. von OLG Düsseldorf RRa 2004, 65, 66 und OLG Frankfurt/M RRa 1998, 67 vertreten wird; Nachweise bei Führich; Reiserecht, Rn. 296.
++++++++++++++++++++++++++++++ LG Stuttgart: Magen-Darm-Kollabs bei Jugendfreizeit +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
1. Die Freizeitleiter des rechtlich unselbständigen Ferienwerks einer Diözese als Reiseveranstalter sind nicht deren Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB.
2. Unterlässt es der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Reiseteilnehmers in einem speziellen "Fragebogen zu den gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen", der bei der Reiseanmeldung übergeben wird, Angaben über eine Vorerkrankung zu machen, so besteht seitens des Ferienwerkes als Reiseveranstalter kein Anlass, besondere Vorkehrungen zum Schutze des Minderjährigen zu treffen.
3. Zu den Sorgfaltsanforderungen von Freizeitleitern eines Ferienwerkes beim Auftreten von Magen-Darmerkrankungen einer minderjährigen Teilnehmerin.
LG Stuttgart, 28.4.2005, 25 O 68/05
Fundstelle: RRa 2006, 25
++++++++++++++++++++++++++++++++ AG Frankfurt/M: Reisevertrag / Lärm durch Schiffsstabilisatoren / Minderung +++++++++++++++++++++++++++
Eine unzumutbare nächtliche Geräuschbelästigung während einer Schiffsreise, die auf technisch nicht einwandfrei arbeitende Stabilisatoren zurückzuführen ist, begründet für jede Nacht eine Minderung des auf einen Tag entfallenden Reisepreises um 50% und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für jede gestörte Nacht von 36 Euro. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Frankfurt/M, Urteil vom 5. 9. 2005 - 30 C 1259/05
Fundstelle: NJW-RR 2006, 195
############################## 3. Neue Literatur im Reiserecht #####################################
Bartl, Aktuelle Rechtsprobleme der Bustouristik, RRa 2006, 2
Dittrich/Henschler, Reisepreisanzahlung - wie viel darf es sein?, RRa 2006, 8
Nies, Aktuelle Probleme der Reise-Rücktritts- und Reise-Krankenversicherung, RRa 2006, 11
Noll, Die Entwicklung von Schlichtungsstellen im Reiserecht - ein dorniger Weg, RRa 2006, 15
Schattenkirchner, Buchbesprechung Kaller, Reiserecht, 2. Aufl. 2005, NJW 2006, 489
Schmid, Fluggastrechte - Unehrliches Lamentieren der Airlines, Editorial NJW Heft 5/2006 Schmid, Die Schlichtung im Reiserecht - ein dorniger Weg?, RRa 2006, 17
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