Source: http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/
Timestamp: 2016-09-28 08:30:28
Document Index: 317186065

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 116', 'Art. 123', 'Art. 116', '§ 42', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 116', 'Art.110', 'Art.110', 'Art. 15', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 15', 'Art. 123', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19']

Rechtsstaatsreport › Tribunal Général
Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 26.12.2013
Inhalt1 Herausgeber2 Rechtsfrage3 Tenor4 Lizenz5 Expertise5.1 Appendix6 Rechtsvergleichende Hinweise6.1 Einzelnachweise
Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Kommentar Name E-Mail Überschrift Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail.	Kommentare: 10	Tom Freyher
Aufhebung nationalsozialistischer Normen
Auch ich möchte mich zunächst bei den an der Ausarbeitung und Veröffentlichung dieser Expertisen Beteiligten herzlich bedanken.
Ich kann mich dem hier veröffentlichten Tenor zur Bindewirkung der Entscheidung des Tribunal Général inhaltlich ’nur‘ voll umfänglich anschließen und möchte eine in der Folge daraus für mich entstehende Frage stellen.
Vorausgesetzt die Entscheidung des Tribunal Général hebt jede von den Nationalsozialisten erlassene Normierung bindend auf, somit auch die „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934“ (RGBl. 1934 I S. 85).
Nach meinem Rechtsverständnis wurde dadurch das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 mit Stand vom 04.03.1933 (wieder) in Kraft gesetzt.
„In integrum restitutio – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“
Die von den Nationalsozialisten auf die Staatsangehörigkeit deutsch „gleichgeschalteten“ originären und singulären Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten der Weimarer Republik wurden damit allen Deutschen (wieder) rechtmäßig zuerkannt.
– – – Zeitsprung – – –
Am heutigen 12. Oktober 2015 gibt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Art. 116 allen Deutschen eine gemeinsame und somit wesensgleiche Staatsangehörigkeit vor.
Meine Frage ist: Anhand welcher rechtsgültigen Normen gelingt (mir) dieser Zeitsprung, ohne jedoch Gefahr zu laufen -im Gegenzug- für den „Großen Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Bande“ nominiert zu werden?
Für die Mühe einer evtl. Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und möchte hiermit alle ggf. Antwortenden, die wie ich zu Gast auf dieser Seite sind, bitten, die (rot unterlegten) Blogregeln zu respektieren – im Sinne einer möglichen Erkenntnismehrung im „rechts“-freien Raum. Danke!
12. Oktober 2015 · 22:05	Antworten	Autor
1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach, dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933.
2. Art. 116 GG.
1. lex superior derogat legi inferiori: Das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere.
2. lex posterior derogat legi priori: Das jüngere Gesetz verdrängt das ältere.
3. lex specialis derogat legi generali: Das spezielle Gesetz verdrängt das allgemeine.
12. Oktober 2015 · 23:35	Antworten	Lugh Wolf
Herzlichen Dank, Ihr habt echt außergewöhnliche Arbeit geleistet. Ich und alle, die sich hierdurch bereichert fühlen, sind Euch zu besondem Dank verpflichtet.
24. Mai 2014 · 2:55	Antworten	Ingmar Vetter (Bundessprecher)
Danke für den Dank 28. Mai 2014 · 10:38	Antworten	Tom Freyher
Danke für die zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage.
Leider ist meine Frage im Kern unbeantwortet geblieben. Ich gehe davon aus, daß ich missverständlich vorgetragen habe und möchte folgendes zur Klärung anfügen:
Im oben veröffentlichten Tenor schreiben Sie:
„Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise
d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der
Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte
Recht in Deutschland bindend aufgehoben.“
…und in Ihrer Antwort heißt es zunächst:
„1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit
vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach, …
Zu meiner Verwunderung,
denn diese Verknüpfung habe ich nicht vorgenommen, nicht
einmal erwähnt !
Diesen Zusammenhang haben Sie hergestellt.	Warum ?
Die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 ist, wie im obigen Tenor ausgeführt, zusammen mit allen gesetzlichen Normen, allen richterlichen Entscheidungen und allen Verwaltungsakten dieser ideologisch verbrämten Mörderbande für den durch das Gericht benannten Zeitraum, vom 05.03.1933 – 08.05.1945 bindend aufgehoben worden.
‚Aus Unrecht entsteht kein Recht‘
In Bezug auf die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 ist hingegen zutreffend, daß das Tribunal Général festgestellt hat, daß der Reichstag verfassungswidrig zusammengesetzt war.
„… In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach
dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines
ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein
Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom
11. August 1919 aufgestellt war.«
„…dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits-
Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933.“
Warum entspricht das RuStAG vom 22. Juli 1913 nicht der Weimarer Verfassung ? Kennen Sie eine rechtsgültige Norm mit dieser Vorgabe ? (Eine Quellangabe wäre ggf. hilfreich, Danke.) Das Datum 04.03.1933 habe ich benannt, weil die Tillessen/Erzberger Entscheidung ab dem folgenden Tag ihre Wirkung entfaltet.
Dies ist weder als Behauptung noch als Feststellung meinerseits zu werten, denn meine Aussage war:
„Nach meinem Rechtsverständnis wurde dadurch das Reichs- und
Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 mit Stand
vom 04.03.1933 (wieder) in Kraft gesetzt (Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand).“
Ich habe mich deutlich mit der Bitte um weiterführende Informationen und ggf. auch Korrekturen an Sie gewendet, da ich den Eindruck hatte, daß Sie Rechtslagen mit Sachverstand analysieren und die Ergebnisse -ohne Scheu- veröffentlichen.
1. Am morgigen Tag würde ein BGBl. veröffentlicht, mit dem Inhalt einer EU-Verordnung, die eine Staatsangehörigkeit „europäisch“ verbindlich für alle EU-Bürger einführt. Die bisherigen Staatsangehörigkeiten der EU-Mitglieder entfallen.
2. Des weiteren würde die EU in etwa einem Jahr aufgrund der anhaltenden Finanzkrise zerfallen.
3. Des weiteren würde nach einem weiteren Jahr der EMRGH entscheiden, daß die Aberkennung der jeweiligen Staatsangehörigkeit durch die EU-Verordnung unrechtmäßig wäre.
Unter Einbeziehung einer möglichen Maskierung/Unterdrückung durch die Mainstream-Medien ergäben sich folgende Fragen:
Welche Staatsangehörigkeit würden wir für uns/jeder für sich
-zumindest- beanspruchen können oder wollen ?
Welche Staatsangehörigkeit würde die nächste Generation
-zumindest- für sich beanspruchen können oder wollen ?
Ich möchte eine wesensgleiche Rechtslage in der Vergangenheit voll umfänglich und profund erkennen und begreifen, ggf. auch falsch Erlerntes revidieren.
‚Habe aber jeden Glauben an eine wirklichkeitsnahe Darstellung in der ‚Medialen Welt‘ aufgegeben.
In dem Sinne: Wissen ist Macht – Macht zur Selbstbestimmung.
Alternative Kurzantwort als anekdotischer Anhang:
1.	Wenn ein grüner Gummibär süß schmeckt,
dann kann ein gelber Gummibär auch sauer schmecken.
2.1.	Völkerrechtliche Integrität;
2.2	Staatsrecht als Grundlage eines Rechtsstaats;
2.3.	Wahrhaftigkeit als Erweis der Vorrangstellung des Menschen –
– gegenüber dem Primaten.
13. Oktober 2015 · 17:08	Antworten	Autor
Sie machen es komplizierter als es ist:
»1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach …«
Siehe Ungültigkeit der nationalsoz. Gesetzgebung.
»… dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits- Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933«
IN DER FASSUNG VOM 4.03.1933! – ergo galt es weiter in der Fassung vom 22. Juli 1913, aber nur bis zum Inkraftreten des Art. 116 GG (höherrangige Norm).
13. Oktober 2015 · 18:08	Antworten	Tom Freyher
„Sie machen es komplizierter als es ist“
Ja, stimmt – und Danke nochmal, für Ihre Geduld.
War nicht ganz ohne Vorsatz, und führt zum Vorschlag einer neuen ‚Kynkel-Preis-Kategorie‘:
Die Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934, aufgehoben 1947 durch die Tillessen/Erzberger Entscheidung vom Tribunal Général, wurde schon zwei Jahre später mittels Grundgesetz wieder in Kraft gesetzt.
Auch nach Jahrzehnten der ‚willkürlichen Umgestaltung‘ des Staatsangehörigkeitsrechts kann nicht verschleiert werden, daß -sarkastisch formuliert- Deutscher ist, wer die Nazi-Staatsangehörigkeit „deutsch“ besitzt. Es summiert sich auf:
– Staatsangehörigkeitsverordnung vom 05.02.1934
– Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934
– Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 „IN DER FASSUNG VOM 4.03.1933“
Die deklaratorische Aufhebung des Tribunal Général ist auf den Zeittraum vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 beschränkt.
„– ergo galt es weiter in der Fassung vom 22. Juli 1913“
Das RuStAG vom 22. Juli 1913 (RGBl. I. S. 583) wurde vom Tribunal Général mit rechtsverbindlicher Wirkung vom 6. Januar 1947 in der durch Verordnung vom 27. Juni 1924 (RGBl. I. S. 659) geänderten Fassung in Kraft gesetzt.
„aber nur bis zum Inkrafttreten des Art. 116 GG (höherrangige Norm).“
Das RuStAG vom 22. Juli 1913 gilt bis zum heutigen Tag fort (BGBl. 2015 I S. 1386), obwohl es aufgrund nachhaltiger ‚Verstümmlung‘ und Umbenennung nur noch mittels I-Adresse (http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/) und anhand des Ausfertigungsdatums identifizierbar ist.
Es steht zu vermuten, daß die Bundesrepublik Deutschland diesen ‚Kadaver‘ lediglich zur staatsrechtlichen Legitimation der Staatsangehörigkeit weiter ‚mitschleppt‘ (…Ja – eine streitbare Aussage).
Das setzt weiterhin voraus, daß Sie die Bindewirkung der UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) in Abrede stellen.
Ansonsten verhindert Art. 15 Abs. 2 A/RES/217 A (III) als höherrangige Norm gemäß Art. 25 GG ein Inkrafttreten des Art. 116 GG, und dieser wäre/ist somit deklaratorisch nichtig.
14. Oktober 2015 · 17:15	Antworten	Autor
Wir sind uns hier nicht wirklich sicher, worum es Ihnen inhaltlich geht.
Nein. Das Urteil des Tribunal General hat festgestellt, dass die gesamte Gesetzgebung des Nazi-Regimes nicht den Vorschriften der WRV entsprach.
Nein. Das Urteil des Tribunal General hat festgestellt, dass die gesamte Gesetzgebung des Nazi-Regimes nicht den Vorschriften der WRV entsprach. Daraus ergibt sich die automatische Rechtskraft aller dadurch geänderten Gesetze in ihrer vorherigen Fassung bis zum Inkrafttreten des Art. 123 Abs. 1 GG.
Korrekt, es muss aber den Vorgaben des Art. 116 GG entsprechen. Weiterhin löst § 42 das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aus.
Woher leiten Sie diese Unterstellung ab?
Art. 15: »1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. 2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.«
Inwiefern verhindert Art. 15 aus welchen Gründen ein Inkraftreten des Art. 116 GG?
16. Oktober 2015 · 13:54	Antworten	Tom Freyher
Zu Ihrer indirekten Frage:
Ich ziele auf eine mögliche Klärung durch Erklärung des noch einmal dargestellten Sachverhaltes ab.
Das gesamte Nazi-Recht wurde aufgehoben – das steht außer Frage. Darüber besteht offensichtlich und erklärtermaßen Einvernehmen. Dem untergeordnet lässt sich der Geltungszeitraum anhand des Textes der Tillessen/Erzberger-Entscheidung und auf Grundlage historisch überlieferter Fakten definieren.
Mir bleibt festzustellen, daß mir unklar ist, worauf Sie abzielen.
Sie antworten zu einem unstrittigen Sachverhalt mit einer 3-fachen, kategorischen Verneinung.
Dies scheint nur geeignet, meine Kern-Aussage inhaltlich zu überblenden, die sinngemäß lautet(e):
Die unrechtmäßige Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934 wurde, schon zwei Jahre nach Aufhebung durch Entscheidung des Tribunal Général in 1947, mittels Grundgesetz von 1949 wieder in Kraft gesetzt.
Erneut zum Sachverhalt:
‚Rechtszustand A‘ – vor der Zeit des Nazi-Regimes:
Multiple Staatsangehörigkeiten gemäß Art.110 Satz 1 WRV vom 11.08.1919 i.V.m. RuStAG vom 22.07.1913 und zugleich die Reichsangehörigkeit gemäß Art.110 Satz 2 WRV.
„Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit (StAng) in einem Bundesstaat besitzt.“ Alle Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringer, usw. waren als Deutsche zugleich Reichsangehörige.
‚Rechtszustand B‘ – in der Zeit des Nazi-Regimes:
Die individuelle StAng aller Deutschen wird mit der Nazi-Verordnung von 1934 rechtswidrig entzogen und auf „deutsch“ gleichgeschaltet. (Reichsangehörigkeit)
Dieser ‚Rechtszustand B‘ wurde vom Tribunal Général mit der Tillessen/Erzberger-Entscheidung deklaratorisch aufgehoben und somit ‚Rechtszustand A‘ wieder in Kraft gesetzt:
Alle Deutschen besaßen somit im Jahr 1949 (vor Einführung des GG) die individuelle StAng ihres jeweiligen Bundesstaates Bayern, -Hessen, -Sachsen, -Thüringen, usw…
Diese StAng wurde zudem völkerrechtsverbindlich vor Zugriff geschützt, und durfte gemäß Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3 vom 10.12.1948 nicht willkürlich entzogen werden:
„(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“
Die StAng unterliegt demnach fortgeltend dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums.
Als Träger dieser StAng haben die deutschen Staatsbürger zu keiner Zeit weder einer Änderung ihrer StAng zugestimmt, noch eine andere StAng selbstbestimmt gewählt !
Und hier erneut meine Fragen:
1. Können Sie erklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ‚Rechtszustand A‘ mit Einführung des Grundgesetzes zu ‚Rechtszustand B‘ geführt hat ?
2. Wie begründen Sie in der Sache, daß mit Art. 116 GG, ein gemäß der Entscheidung des Tribunal Général unrechtmäßiger Zustand (‚Rechtszustand B‘), bei erneuter Einführung durch das GG als rechtmäßig anerkannt werden kann ?
3. Wie konnte das Grundgesetz 1949 rechtswirksam inkrafttreten, obwohl Art. 116 GG aufgrund der vorbenannten Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht (Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3) kollidierte ?
Unterstellungen, verbindliche Feststellungen oder Behauptungen sind nicht meine Intention.
Ich möchte sachlich und rechtlich fundiert für unsere Rechtsordnung und deren rechtmäßige Entstehung argumentieren können – gerade hinsichtlich der häufig im Internet geäußerten Fehlinterpretationen, die nur mit einem ’solide angelesenen Halbwissen‘ erklärbar sind.
Bei Verneinung (m)einer Aussage(n) ist eine Begründung mit Quellenangabe sehr hilfreich.
18. Oktober 2015 · 18:50	Antworten	Autor
Sie behaupten einen angeblich unstrittigen Sachverhalt. Wozu dann Ihre Fragen?
»Die unrechtmäßige Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934 wurde, schon zwei Jahre nach Aufhebung durch Entscheidung des Tribunal Général in 1947, mittels Grundgesetz von 1949 wieder in Kraft gesetzt.«
Juristische Quelle im Wortlaut?
»1. Können Sie erklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ‚Rechtszustand A‘ mit Einführung des Grundgesetzes zu ‚Rechtszustand B‘ geführt hat ?«
Nein, da ihre Frage auf einen falschen Sachverhalt abstellt. Das Urteil des Tribunal stellte die Verfassungswidrigkeit der Nazigesetzgebung fest. Daraus ist abzuleiten, dass alle bestehenden Gesetze in ihrem vorherigen Zustand wieder in Kraft waren – soweit nicht durch Folgegesetze, wie das GG (hier insb. durch Art. 123 Abs. 1 GG), aufgehoben.
2. Wie begründen Sie in der Sache, daß mit Art. 116 GG, ein gemäß der Entscheidung des Tribunal Général unrechtmäßiger Zustand (‚Rechtszustand B‘), bei erneuter Einführung durch das GG als rechtmäßig anerkannt werden kann ?«
3. Wie konnte das Grundgesetz 1949 rechtswirksam inkrafttreten, obwohl Art. 116 GG aufgrund der vorbenannten Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht (Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3) kollidierte ?«
Kommen wir mal zum Abschluss: Sie scheinen ein Problem mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu haben. Soweit, so gut. Warum wandern Sie nicht aus und beantragen gemäß Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem anderen Staat die dortige Staatsbürgerschaft oder -angehörigkeit?
Wir können Ihr offenkundiges Problem nicht lösen. Wir sind also der falsche Adressat.
18. Oktober 2015 · 19:21	Beiträge per E-Mail
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