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Timestamp: 2020-01-25 21:07:19
Document Index: 134822922

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 95', '§ 10', '§ 26', '§ 28', '§ 33']

Der Staatsvertrag von 1920
Gesetz betreffend den Staatsvertrag
über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich.
Vom 30. April 1920.
(RGBl. 1920 S.773, Nr.95) ausgegeben am 4. Mai 1920
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird.
Der nachfolgende Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich wird genehmigt und tritt - unbeschadet seiner Eigenschaft als Vertrag - mit Wirkung vom 1. April 1920 mit der Maßgabe als Gesetz in Kraft, daß die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4, der §§ 8, 10, 12 bis 24 und 37 für die nicht am Vertrag beteiligten Länder der Reiches sinngemäß gelten.
Berlin, den 30. April 1920.
Ebert. Der Reichsverkehrsminister
Die Reichsregierung und die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg schließen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Versammlungen den nachfolgenden Vertrag:
Vertragsgegenstand. Rechtsnachfolge.
1. Die Staatseisenbahnen der vertragschließenden Länder (im folgende "Länder" genannt) gehen am 1. April 1920 in das Eigentum des Reiches über.
2. Das Reich übernimmt das Eisenbahnunternehmen jedes Landes als Ganzes mit allem Zubehör und allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Der Eintritt des Reiches in die laufenden Verträge hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
3. Mit den Eisenbahnen gehen auch ihre Nebenbetriebe, soweit sie nicht schon als Zubehör anzusehen sind, insbesondere die Fähren, die Bodenseedampfschiffahrt, die Häfen und die Kraftwagenbetriebe auf das Reich über. Den Regierungen der Länder bleibt vorbehalten, einzelne solcher Nebenbetriebe von dem Übergang auf das Reich auszuschließen.
1. Alle Grundstücke der Länder, die Eisenbahnzwecken gewidmet oder für solche bestimmt sind, gehen in das Eigentum des Reiches über, gleichviel ob und unter welcher Bezeichnung das Land als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Das gleiche gilt von Grundstücken, die Eisenbahnzwecken gewidmet waren und von Eisenbahnbehörden eines Landes verwaltet werden. Ferner gehen alle der Eisenbahnverwaltung eines Landes zustehenden Rechte an Grundstücken auf das Reich über, auch solche, die durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind. Grundstücke, die für die Eisenbahnverwaltung eingetragen, aber als für Eisenbahnzwecke dauernd entbehrlich anderen Staatsverwaltungen überwiesen sind, können auf Verlangen eines der Vertragschließenden vom Übergang auf das Reich ausgeschlossen werden.
2. Das Reich kann die Übertragung des Eigentums an Grundstücken, die von der Eisenbahnverwaltung und anderen Staatsverwaltungen gemeinschaftlich benutzt werden und nicht schon nach Abs. 1 auf das Reich übergehen, gegen Entschädigung beanspruchen, wenn sie vorwiegend Eisenbahnzwecken gewidmet sind. Überwiegt die Benutzung durch die Eisenbahnverwaltung nicht, so kann das Reich die Weiterbenutzung gegen eine angemessene jährliche Vergütung, im übrigen unter den bisherigen Bedingungen beanspruchen.
3. Das Eigentum und die Rechte an Grundstücken gehen auf das Reich über, ohne daß es dabei der Beobachtung der für die Übertragung des Eigentums oder des Rechts vorgeschriebene Form bedarf. Die Reichseisenbahnbehörden und die mit der Abwicklung der bisherigen Verwaltung in den Ländern beauftragten Stellen werden in Gemeinsam ausgestellten öffentlichen Urkunden den Grundbuchämtern die Grundstücke und die Rechte an Grundstücken bezeichnen. Auf Grund dieser Urkunden ist das Grundbuch zu berichtigen.
4. Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels weder durch das Reich noch durch die Länder oder andere Steuerberechtigte in den Ländern erhoben werden.
1. Als Abfindung für die Übertragung des gesamten Eisenbahnunternehmens gewährt das Reich den Ländern nach Wahl jedes Landes entweder
a) den Betrag des Anlagekapitals nach dem Stande vom 31. März 1920, oder
b) den Betrag des Anlagekapitals nach dem Stande vom 31. März 1920, erhöht um die Hälfte des Betrages, um den der nach den Ergebnissen der Rechnungsjahre 1909 bis 1913 ermittelte Ertragswert dieses Anlagekapital übersteigt, sowie
c) in beiden Fällen Ersatz der Fehlbeträge, die bei den Eisenbahnverwaltungen der Länder in der Zeit vom Beginne des Rechnungsjahres 1914 bis zum 31. März 1920 entstanden sind, abzüglich der in diesen Fehlbeträgen enthaltenen Ausgaben, die auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften den Ländern vom Reiche erstattet werden.
2. Das Anlagekapital und der Ertragswert sind nach den in der Beilage dargelegten Grundsätzen zu berechnen.
3. Als Fehlbeträge gelten die Beträge, um die im einzelnen Rechnungsjahre die Betriebsausgaben und der Anteil der Eisenbahnverwaltung an den Staatsschulden die Betriebseinnahmen überstiegen haben. Ausgaben, die dem Anlagekapital zugerechnet werden, sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden.
Zahlung und Stundung der Abfindung.
1. In Anrechnung auf die Abfindung übernimmt das Reich die schwebenden Schulden der Länder zum Nennwert nach dem Stande vom 31. März 1920 mit Wirkung vom 1. April 1920. Nähere Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Die für die Zeit nach dem 31. März 1920 gezahlten Zinsen werden vom Reiche erstattet.
2. Auf Verlangen eines Landes wird das Reich in Anrechnung auf die Abfindung durch Reichsgesetze die fundierten Schulden dieses Landes in der Weise übernehmen, daß nach Wahl des Landes entweder das Reich alleiniger Schuldner wird oder neben dem als Hauptschuldner haftenden Reich das Land als selbstschuldnerischer Bürge haftet. In beiden Fällen wird das Reich die Tilgung nach den bisherigen Bestimmungen der Länder vornehmen. Die Schulden des Landes werden
a) wenn die Abfindung nach § 3 Abs. 1a festgesetzt worden ist, zu dem mit 222/9,
b) wenn die Abfindung nach § 3 Abs. 1b festgesetzt worden ist, zu dem mit 25
vervielfachten Betrage der Jahreszinsen nach dem Stande vom 31. März 1920 angerechnet.
3. Der durch die Übernahme schwebender oder fundierter Schulden nicht gedeckte Rest der Abfindung wird gestundet und vom Reiche den Ländern, deren Abfindung nach § 3 Abs. 1a festgesetzt worden ist, mit 4½ v.H.; den Ländern, deren Abfindung nach § 3 Abs. 1b festgesetzt worden ist, mit 4 v.H., verzinst. Die Zinsen sind bis auf anderweite Vereinbarungen am Schlusse jedes Kalendervierteljahres zu zahlen. Über die Tilgung bleibt nähere Vereinbarung vorbehalten.
4. Ein Land, das von dem ihm nach Abs. 2 zustehenden Rechte der Übertragung fundierter Schulden auf das Reich nicht Gebrauch macht, kann verlangen, daß für seine am 31. März 1920 bestehenden Schulden vom Reich durch Reichsgesetz die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen wird.
5. In den Fällen des Abs. 2 wird bis auf weitere Vereinbarung die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Schulden der Länder von diesen auf Kosten des Reiches geführt. Schuldbuchforderungen werden nach näherer Vereinbarung in solche gegen das Reich umgewandelt.
6. Über den nicht durch Übernahme von Schulden gedeckten Rest der Abfindung erteilt das Reich den Ländern Schuldscheine.
1. Das Reich verpflichtet sich, die Zinsen und Tilgungsbeträge für die übernommenen fundierten Schulden und für den nicht durch Übernahme von Schulden der Länder gedeckten Teil der Abfindung an erster Stelle aus den Rohüberschüssen der Reichseisenbahnverwaltung (Überschüsse der ordentlichen Einnahmen über die fortdauernden Ausgaben) zu bezahlen. Als ordentliche Einnahmen und fortlaufende Ausgaben sind die in Kapitel 3 und 87 des Haushalts der Reichseisenbahnen für das Rechnungsjahr 1918 enthaltenen Einnahme- und Ausgabeposten anzusehen. Hierdurch wird an der Haftung des Reiches in dem Falle nichts geändert, daß ein Rohüberschuß nicht erzielt wird oder daß der Rohüberschuß zur Deckung der Zinsen und Tilgungsbeträge nicht ausreicht.
2. Das Vermögen und die Einkünfte der Reichseisenbahnverwaltung haften nicht für die vor dem 1. April 1920 entstandenen Schulden des Reiches.
3. Auf Verlangen eines Landes wird das Reich zur Sanierung des gestundeten Teiles der Abfindung den Ländern ein Pfandrecht an den zum Eisenbahnunternehmen des Reiches gehörenden Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen einräumen.
Feststellung der Abfindung.
1. Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 31. März 1920 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.
2. Die Länder haben alsbald nach § 3 Abs. 1a oder b zu wählen und ob sie gemäß § 4 Abs. 2 die Übernahme der fundierten Schulden durch das Reich verlangen. Die Wahl der Abfindung nach § 3 Abs. 1a oder b kann innerhalb einer vom Reichsverkehrsminister zu bestimmenden Frist von mindestens einem Monat nach endgültiger Feststellung der für die Abfindung maßgebenden Beträge geändert werden.
3. Bis zur endgültigen Feststellung der Abfindung verzinst das Reich den Ländern den Betrag , um den die um 10 v.H. verminderte geschätzte Abfindung die Summe der vom Reich übernommenen Schulden übersteigt. Nach endgültiger Feststellung der Abfindung werden die zu viel oder zu wenig gezahlten Zinsen ausgeglichen.
Befreiung von Reichssteuern.
1. Die nach diesem Vertrage an die Länder zu zahlenden Zinsen und Tilgungsbeträge sind frei von Steuern und Abgaben des Reiches.
2. Das Reich wird aus der Übernahme der Eisenbahnen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.
Veräußerung. Verpfändung.
Zu einer Veräußerung oder Verpfändung der durch diesen Vertrag erworbenen Eisenbahnen bedarf das Reich der Zustimmung der Landesregierungen.
Vom 1. April 1920 an fließen alle Einnahmen dem Reiche zu und werden alle Ausgaben vom Reiche bestritten.
Geltung der Landesgesetze.
1. Die Gesetze und Verordnungen der Länder über das Eisenbahnwesen bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweitigen reichsgesetzlichen Regelung insoweit in Kraft, als die Voraussetzungen für ihre Anwendung nach dem Übergange der Eisenbahnen auf das Reich noch gegeben sind.
2. Die Länder werden gesetzliche oder sonstige Bestimmungen, die Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs betreffen, nur im Benehmen mit der Reichsregierung erlassen.
Eintritt in Staatsverträge.
Das Reich tritt in die Staatsverträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Eisenbahnverwaltung begründen.
Rechtsstellung der Reichseisenbahnbehörden.
Den Reichseisenbahnbehörden stehen alle Befugnisse öffentlich-rechtlicher Art zu, die bisher den Eisenbahnbehörden der Länder zugestanden haben.
Aufsicht über Privateisenbahnen.
Die dem Reiche zustehende Aufsicht über die Privateisenbahnen (Art. 95 der Reichsverfassung) wird gemäß den Gesetzen (vgl. § 10), Genehmigungsurkunden und Staatsverträgen ausgeübt.
Bahnen des allgemeinen Verkehrs.
Entscheidung über diese Eigenschaft.
1. Der Reichsverkehrsminster kann erklären, daß eine private Nebeneisenbahn, deren Verkehrsbedeutung so gering ist, daß sie nicht als Teil des allgemeinen deutschen Eisenbahnnetzes gelten kann, keine Eisenbahn des allgemeinen Verkehrs ist.
2. Haben Bahnen, die nicht als Bahnen des allgemeinen Verkehrs anzusehen sind, nach Entscheidung des Reichsverkehrsministers eine solche Verkehrsbedeutung gewonnen, daß sie als Bahnen des allgemeinen Verkehrs anzusehen sind, so verpflichten sich die Länder, ein ihnen zustehendes Erwerbsrecht dem Reiche zu übertragen.
3. Vor der Entscheidung sind in beiden Fällen die Landesbehörden zu hören.
Besteuerung der Reichseisenbahnen.
Die Länder werden von den Reichseisenbahnen Staatssteuern nicht erheben.
Einheitliche Verwaltung.
Verwaltungsgrundsatz der gleichmäßigen Behandlung.
1. Das Reich wird die Reichseisenbahnen als einheitliche Verkehrsanstalt verwalten.
2. Die Reichseisenbahnverwaltung wird das ganze Reichseisenbahnnetz nach gleichen Gesichtspunkten behandeln, insbesondere die Interessen des Eisenbahnpersonals und die Verkehrs- und volkswirtschaftlichen Interessen aller Länder unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse gleichmäßig berücksichtigen und bei widerstreitenden Interessen auf einen gerechten Ausgleich bedacht sein.
Begonnene Bahnen.
1. Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage der Reichseisenbahnen entgegenstehen. Entstehen hierüber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragschließenden, so entscheidet auf Antrag der Staatsgerichtshof.
2. Die beim Übergang der Bahnen auf das Reich durch den Haushalt oder durch Gesetze der Länder bewilligten Mittel gelten als vom Reich bewilligt.
Neue Bauten.
Das Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienender Bahnen, den Bau zweiter und weiterer Gleise sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.
Die Pläne für größere Eisenbahnbauten sind rechtzeitig den Regierungen der Länder zur Stellungnahme zu übermitteln.
Unterstützung des Baues von Kleinbahnen.
Das Reich wird den Bau von Eisenbahnen, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen (Kleinbahnen und Bahnen, die den Kleinbahnen gleich zu achten sind), dem Umfang entsprechend unterstützen, in dem bisher die Kleinbahnen in Preußen unterstützt worden sind. Die Unterstützung ist davon abhängig, daß die Länder für das Unternehmen mindestens den gleichen Staatsbeitrag zur Verfügung stellen wie das Reich. Für Straßenbahnen und straßenbahnähnliche Unternehmungen gilt diese Bestimmung nicht.
Personenzugfahrpläne. Vierte Klasse.
1. Die Entwürfe des Personenzugfahrplans sind regelmäßig alsbald nach Fertigstellung den beteiligten Ländern zur Mitteilung etwaiger Wünsche zu übersenden.
2. Die unterste Klasse der Personenzüge muß zum mindesten entsprechend der bisherigen Übung in den einzelnen Ländern mit Sitzplätzen ausgestattet sein. Neue Wagen dieser Klasse sollen, soweit nicht für Reisende mit Traglasten Vorsorge zu treffen ist, vollständig mit Sitzplätzen ausgestattet sein.
Die Reichseisenbahnverwaltung wird die Tarife unter Wahrung der Einheit und mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse fortbilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder namentlich auf dem Gebiete der Rohstoffversorgung nach Möglichkeit Rechnung tragen.
Vergebung von Lieferungen.
Das Reich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichseisenbahnen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verwaltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entscheidung gefördert werden.
Neugestaltung des Eisenbahnwesens.
Das Reich wird sich bei der Neugestaltung des Eisenbahnwesens von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß die Verwaltung nur insoweit zentralisiert werden soll, als es zur Erfüllung der Aufgaben der Reichseisenbahnen als einer einheitlichen Verkehrsanstalt unbedingt geboten ist.
Übernahme des Personals in den Reichsdienst.
1. Das Reich übernimmt zum 1. April 1920 alle planmäßigen und nicht planmäßigen (diätarischen) Eisenbahnbeamten sowie alle Angestellten und Arbeiter der Länder in seinen Dienst. Das Gleiche gilt für die ausschließlich oder überwiegend in Eisenbahnangelegenheiten tätigen Beamten der Landesministerien.
2. Die Beamte im Sinne der Beamtengesetze der Länder werden mit der Übernahme der Staatseisenbahnen Reichsbeamte im Sinne des Artikels 129 der Reichsverfassung und des Reichsbeamtengesetzes vom 18. Mai 1907.
Beamte. Rücktrittsrecht.
1. Die Beamten sind berechtigt, binnen 3 Monaten nach der Übernahme der Eisenbahnen durch das Reich schriftlich oder zu Protokoll gegenüber der vorgesetzten Dienststelle ihren Rücktritt in den Landesdienst zu erklären. Der Rücktritt wird mit dem Tage der Erklärung wirksam.
2. Die Länder verpflichten sich, auch diese Beamten gegen Erstattung ihres Diensteinkommens durch das Reich solange auf ihren Dienstposten zu belassen, bis sie nach der Entscheidung der Reichseisenbahnverwaltung abkömmlich sind. Soll ein Beamter länger als 6 Monate gegen seinen Willen auf seinem Dienstposten belassen werden, so entscheidet auf seinen Antrag ein Schiedsgericht über seine Abkömmlichkeit. Das Schiedsgericht besteht aus einem von der Reichseisenbahnverwaltung ernannten Mitglied, einem Angehörigen einer Organisation, die der Beamte bezeichnet und aus einem von diesen zu wählenden Obmann. Einigen sich die Schiedsrichter nicht über den Obmann, so wird dieser von dem Präsidenten des für den Dienstort des Beamten zuständigen Landgerichts ernannt.
3. Sollte die neue Reichsbesoldungsordnung nach dem 1. April 1920 verkündet werden, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tage der Verkündigung.
Restabwicklung von Landesgeschäften.
1. Auf Antrag der Länder sind in den Reichsdienst übernommene Beamte, die für Zwecke der Restabwicklung in den Ländern benötigt werden, für die Dauer dieser Geschäfte im Dienst der Länder zu belassen. In diesem Falle verlängert sich die im § 26 Abs. 1 vorgesehene Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts um die Dauer dieser Beschäftigung.
2. Die Besoldung dieser Beamten trägt das Reich.
Übernahme der Ruhegehälter durch das Reich.
1. Das Reich übernimmt vom 1. April 1920 an alle auf gesetzlicher Vorschrift oder Verwaltungsanordnung beruhenden Bezüge (einschließlich Sachleistungen) der in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten sowie der Hinterbliebenen von Beamten und wird nach den in den Ländern bisher üblichen Grundsätzen Unterstützung gewähren.
2. Sollte das Reich die Bezüge seiner vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand getretenen Beamten oder der Hinterbliebenen der vor diesem Zeitpunkt verstorbenen Beamten aufbessern, so wird es die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, damit den in den Ländern am 31. März 1920 vorhanden gewesenen Berechtigten bei gleichen Voraussetzungen in demselben Ausmaß persönliche Zulagen gewährt werden können.
Bestimmungen über die nicht in den Beamtendienst übertretenden Beamten.
1. Die Länder verpflichten sich, Beamte, die nicht in den Reichsdienst übertreten wollen, tunlichst in ein anderes Amt des Landesdienstes zu versetzen. Soweit dies nicht möglich ist oder von Beamten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewünscht wird, sind sie baldigst in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand zu versetzen. Bis zum Zeitpunkt des Eintritts in ein anderes Amt des Landesdienstes oder in den Ruhestand trägt das Reich das Diensteinkommen. Wegen der Tragung der Bezüge nach Versetzung in den Ruhestand gilt der § 28.
2. Machen auf Kündigung angestellte Beamte, die nicht in den Reichsdienst übertreten wollen, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so trägt das Reich ihr Diensteinkommen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Gewährleistung der Rechte der Beamten.
1. Das Reich tritt gegenüber den in seinen Dienst übernommenen Beamten in die Verpflichtungen ein, die den Ländern auf Grund der am 31. März 1920 geltenden Landesgesetze obliegen würden, wenn die Beamten im Landesdienste verblieben wären.
2. Die Voraussetzungen für die Versagung von Dienstalterszulagen richten sich nach Reichsrecht.
3. Verwaltungsanordnungen, die zugunsten der Beamten eines Landes getroffen sind, können bis zur Durchführung eines Reichsgesetzes über Beamtenvertretungen nur im Benehmen mit der Beamtenvertretung beim Reichsverkehrsministerium geändert oder beseitigt werden. Ihre gesetzliche Regelung wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Diensteinkommen.
1. An regelmäßigen Diensteinkommen gewährleistet das Reich jedem Beamten den Betrag, den er bezogen haben würde, wenn er in seiner Stelle im Landesdienst verbleiben und in diesem nach Maßgabe der am 31. März 1920 geltenden Besoldungsgesetze in seinem Diensteinkommen aufgerückt wäre. Hierbei werden jedoch nach dem 31. Dezember 1919 erlassene allgemeine Besoldungsgesetze nicht berücksichtigt. Was als regelmäßiges Diensteinkommen anzusehen ist, richtet sich nach den in den Ländern am 31. März 1920 geltenden Grundsätzen. Erreicht das Diensteinkommen im Reichsdienst die Landessätze nicht, so ist der Unterschied als persönliche Zusage zu gewähren. Diese Zulage ist insoweit für ruhegehaltsfähig zu erklären, als zur Erreichung des nach Landesgrundsätzen ruhegehaltsfähigen Betrages erforderlich ist.
2. Das Recht des Reiches, unter den reichsgesetzlichen Voraussetzungen Dienstalterszulagen zu versagen, wird hierdurch nicht berührt. Insoweit und solange das Reich von diesem Recht Gebrauch macht, werden weitere nach Landesgrundsätzen erreichbar gewesene Bezüge nicht berücksichtigt.
Ruhegehälter.
Das Reich gewährleistet den Empfängern von Wartegeld, Ruhegehalt sowie Witwen- und Waisengeld mindestens das Gesamteinkommen, das nach dem am 31. März 1920 geltenden Bestimmungen und Besoldungssätzen der Länder zu gewährleisten wäre, wenn der Beamte am Tage der Versetzung in den Ruhestand oder des Todes noch im Landesdienst gestanden hätte. Hierbei werden jedoch nach dem 31. Dezember 1919 in den Ländern erlassene allgemeine Besoldungsgesetze oder Änderungen der Bestimmungen über die Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge nicht berücksichtigt.
Beförderungsaussichten.
1. Das Reich gewährleistet den Beamtenanwärtern und den Beamten die in ihren Ländern erworbenen Anstellungs- und Beförderungsaussichten soweit, als es um die bei regelmäßiger Gestaltung der bisherigen Laufbahn nach dem bisherigen organisatorischen Aufbau des Beamtenkörpers erreichbaren Eingangs- und Beförderungsstellen handelt.
2. Als regelmäßig erreichbare Beförderungsstellen sind nur solche anzusehen, die mindestens die Hälfte der Beamten der Vorstelle erreicht hat.
3. Der Nachweis der Befähigung für die Beförderungsstellen ist, solange und soweit nicht Reichsvorschriften erlassen werden, nach den bisher in den Ländern geltenden Grundsätzen zu führen.
4. Damit die Wartezeiten bis zur Anstellung und Beförderung gegenüber dem Zustand in den Ländern zur Zeit des Übergangs auf das Reich keine Verschlechterung erfahren, sollen durch den jeweils nächsten Reichshaushalt genügend planmäßige Stellen zur Verfügung gestellt werden, um die bis zu Beginn des Haushaltsjahres nach dem Anstellungs- und Beförderungsverhältnissen, wie sie in den Ländern nach Ausführung des Haushalts am 1. April 1920 liegen, zur Anstellung oder Beförderung herangerückten Anwärter einstellen oder befördern zu können. Soweit sich dies nicht ermöglichen lassen sollte, erhält der Bedienstete vom Beginn des bezeichneten Haushaltsjahres an zur Erreichung der Gesamteinkommens im Falle seiner Anstellung oder Beförderung eine persönliche Zulage. Die Zulage ist bei Beamten soweit für ruhegehaltsfähig zu erklären, als zur Erreichung des bei ihrer Beförderung ruhegehaltsfähigen Einkommensbetrages erforderlich ist. Der Beginn des Besoldungsdienstalters wird bei der späteren Stellenverleihung so festgesetzt, wie wenn der Beamte zum bezeichneten Zeitpunkte angestellt oder befördert worden wäre.
5. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und Beamten oder Beamtenanwärtern über die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkte sie beim Verbleiben im Landesdienst angestellt oder befördert worden wären, darf das Reich die Entscheidung nur im Einvernehmen mit der Regierung des Landes treffen, in dessen Eisenbahndienst der Anwärter oder Beamte vor der Übernahme gestanden hat. Kommt zwischen dem Reich und dem Anwärter oder Beamten eine Einigung nicht zustande, so wird die Entscheidung durch ein Schiedsgericht getroffen. Diese besteht aus zwei von der Reichseisenbahnverwaltung ernannten Mitgliedern, einem von der Regierung des Landes bestimmten Mitgliede, einem Angehörigen der von dem Beamten oder Anwärter bezeichneten Organisation und einem von diesen zu wählenden Obmann. Einigen sich die Schiedsrichter nicht über den Obmann, so wird dieser von dem Präsidenten des für den Dienstort des Anwärters oder Beamten zuständigen Landgerichts ernannt.
Wiedereinstellung von Beamten im Ruhestande.
Soweit Beamte im Ruhestande nach Gesetz oder Verwaltungsordnung einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Wiederanstellung haben, tritt das Reich in die den Ländern obliegenden Verpflichtungen ein.
Förmliches Disziplinarverfahren.
Ein in den Ländern am 31. März 1920 anhängiges Disziplinarverfahren ist nach den Landesgesetzen zu erledigen.
Ausgleich der Wartezeiten.
1. Das Reich wird bei der Regelung des Anstellungs-, Beförderungs- und Besoldungsdienstalters der Landesbeamten die infolge der verschiedenen Vorbildungs-, Ausbildungs-, Anstellungs- und Beförderungsverhältnisse in den einzelnen Ländern bestehenden Ungleichheiten in billiger Weise ausgleichen.
2. Sollten durch die Einrichtung von Anstellungsbezirken in der Folge sich neue Ungleichheiten der angeführten Art ergeben, so wird das Reich sie nach Möglichkeit ausgleichen.
Landmannschaftlicher Charakter.
Soll ein Beamter gegen seinen Willen außerhalb seines Landes verwendet werden, so entscheidet auf seinen Antrag darüber, ob die Voraussetzungen des Artikels 16 Abs. 2 der Reichsverfassung vorliegen, ein Schiedsgericht. Diese besteht aus einem von der Reichseisenbahnverwaltung ernannten Mitglied , einem Angehörigen einer Organisation, die der Beamte bezeichnet, und aus einem von diesen zu wählenden Obmann. Einigen sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann, so wird dieser von dem Präsidenten des für den Dienstort des Beamten zuständigen Landgerichtes ernannt.
Angestellte und Arbeiter. Dienst- und Tarifverträge.
1. Das Reich tritt gegenüber den in seinen Dienst übernommenen Angestellten und Arbeitern in die am 31. März 1920 gültigen Dienst- und Tarifverträge der Länder ein. Das Reich hat jedoch jederzeit das Recht, die Tarifverträge der Länder zum Zwecke der Einführung eines einheitlichen Tarifvertrages für die Reichseisenbahnverwaltung auf den Schluß eines Kalendermonats mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
2. Soweit die Dienstverhältnisse der Arbeiter nicht in Tarifverträgen geregelt sind, bleiben die Bestimmungen der Länder in Kraft, als sie nicht durch einen einheitlichen Tarifvertrag zwischen dem Reich und den berufenen Vertretungen der Arbeitnehmer aller Länder oder durch eine sonstige einheitliche Regelung außer Kraft gesetzt werden.
Ablehnung des Übertritts.
Angestellte und Arbeiter, die durch Erklärung vor dem 1. April 1920 ihre Übernahme in den Reichsdienst ablehnen, bleiben im Dienste der Länder. Soweit die Länder diesen Angestellten und Arbeitern keine angemessene Beschäftigung übertragen können, verpflichten sie sich, den Dienstvertrag zum ersten zulässigen Zeitpunkt zu kündigen. In diesem Falle übernimmt das Reich bis zum Ausscheiden des Angestellten oder Arbeiters die den Ländern ihm gegenüber obliegenden Verbindlichkeiten für die Zeit, in der von dem Angestellten oder Arbeiter dem Lande keine Dienste geleistet werden.
1. Das Reich übernimmt die Wohlfahrtseinrichtungen der Länder und führt sie auf Grund der Gesetze, Satzungen und Bestimmungen unter Wahrung der Rechte der Beamten, Angestellten und Arbeiter weiter. Es tritt als Rechtsnachfolger bei den Betriebskrankenkassen und Arbeiterpensionskassen an die Stelle der Länder.
2. Das Reich übernimmt die Verpflichtungen der Länder aus der Bewilligung von Teuerungsbezügen an invalide Arbeiter, die aus dem Eisenbahndienst ausgeschieden sind, und an Hinterbliebene von Arbeitern. Sollte das Reich die Bezüge seiner vor dem 1. April 1920 ausgeschiedenen invaliden Arbeiter oder der Hinterbliebenen von Arbeitern, die vor diesem Zeitpunkt verstorben sind, aufbessern, so wird es die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, damit den in den Ländern am 31. März 1920 vorhanden gewesenen Berechtigten bei gleichen Voraussetzungen in demselben Ausmaß Zulagen gewährt werden können.
3. Das Reich wird an invalide Angestellte und Arbeiter sowie an Hinterbliebene von Angestellten und Arbeitern nach den in den Ländern bisher üblichen Grundsätzen Unterstützungen gewähren.
Verwaltungsanordnungen zugunsten der Angestellten und Arbeiter.
Verwaltungsanordnungen zugunsten der Angestellten und Arbeiter können bis zur Durchführung des Reichsgesetzes über Betriebsräte nur im Benehmen mit der zuständigen Personalvertretung beim Reichsverkehrsministerium geändert oder beseitigt werden. Ihre gesetzliche Regelung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Anwartschaften auf eine Beamtenlaufbahn.
Das Reich gewährleistet den Angestellten und Arbeitern der Länder die erworbenen Anwartschaften auf eine Beamtenlaufbahn nach Maßgabe des § 33.
Auslegung des Vertrags.
Die beteiligten Regierungen können zur Auslegung und Ergänzung dieses Vertrages Fragen, die sich bei seiner Ausführung ergeben sollten, durch weitere Vereinbarungen regeln. Soweit eine Einigung nicht erfolgt, entscheidet der Staatsgerichtshof.