Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009405
Timestamp: 2018-06-25 17:31:54
Document Index: 111662138

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§16', '§16', '§1', '§1', '§ 2', '§3', '§1', '§3', '§1']

Vorlage - 18-07957 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457
Vorlage - 18-07957
Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457
Den zuständigen Behörden wird durch Art. 20 a GG sowie dem Tierschutzgesetz eine umfangreiche Pflicht zum Schutz von Tieren auferlegt. Im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung als Schutzgut anerkannt: Das Tierschutzgesetz gehört zur geschriebenen Rechtsordnung.
Das Tierschutzgesetz dient zur Abwehr von Gefahren für ein Tier (§16a). Hierzu ist kein vorsätzliches oder auch fahrlässiges Handeln erforderlich. Es reicht ein Verhalten oder ein Ereignis aus, das geeignet ist, einen Schaden für das Tier herbeizuführen.
Das Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bestimmt die Gefahrenabwehr durch „konkrete“ und „abstrakte“ Gefahren als Aufgabe der Verwaltung. Wenn ein Tier in Gefahr ist oder in Gefahr zu geraten droht, muss die Ordnungsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr für Tiere und im Rahmen des Tierschutzgesetzes §16a tätig werden. Das Tierschutzgesetz eröffnet hier kein Ermessen.
Die Rettung von Tieren aus Gefahren ist in jedem Fall ein öffentliches Interesse, welches in der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig“ differenziert berücksichtigt werden muss. Dieses wird durch die vorgeschlagenen Änderungen gewährleistet, sowohl im Sinne der Verfassung und des Tierschutzgesetzes, als auch im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Kostengerechtigkeit.
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:
§1 Abs. 3
nach „Rettung von Menschen“ einfügen: “und Tieren“.
Neuer Wortlaut §1 Abs 3:
(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.
§3 Abs. 3 a)
hinter „Tierrettung“ einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"
Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):
(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:
a) Allgemeine Leistungen
• Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten
• Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift
• Türöffnung und -sicherung
• Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem
• Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät
• Entfernen von Eiszapfen