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Timestamp: 2018-07-22 16:46:38
Document Index: 154111984

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116']

1E.10/2007 22.04.2008
1E.10/2007
In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um das Grundstück Kat.-Nr. 5316 (GBBl. 1829 Opfikon), Wallisellerstrasse 52, auf welchem ein (zusammengebautes) Einfamilienhaus steht. Diese Liegenschaft ist am 1. Juli 2003 von den Erben der im August 2002 verstorbenen früheren Eigentümerin, Y.________, an X.________ verkauft worden.
Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 6. April 2006 angesetzt. An dieser forderte die Grundeigentümerin eine Minderwertsentschädigung von 35 % des von der Schätzungskommission ermittelten Verkehrswertes ihrer Liegenschaft nebst Zins seit dem 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung sei abzuweisen; allenfalls sei der Grundeigentümerin - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Minderwertsentschädigung zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 14. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren der Grundeigentümerin ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3).
X.________ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihr eine Minderwertsentschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft zuzusprechen sei, wobei die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmassnahmen anzurechnen seien. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen.
Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Allenfalls sei der Grundeigentümerin eine Entschädigung von höchstens Fr. 22'200.-- zuzusprechen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen.
Wie in den übrigen Fällen ist hier zunächst umstritten, ob die Liegenschaft der Beschwerdeführerin durch direkte Überflüge betroffen werde und sich schon aus dieser Eigentumsverletzung ein Entschädigungsanspruch ergebe. Die Schätzungskommission hat einen solchen Anspruch verneint, da - wie das Bundesgericht in BGE 131 II 137 E. 3.2 dargelegt habe - die Abflüge nicht zu den gleichen Einwirkungen wie die Landeanflüge führten. Im Weiteren werde bei der hier fraglichen Liegenschaft die kritische Höhe für einen eigentlichen Überflug in der Regel klar überschritten.
4.6 Die Aufzeichnungen der Flugspuren bestätigen die Feststellung der Schätzungskommission, dass das rund 2 km vom Pistenende entfernt liegende Grundstück der Beschwerdeführerin zwar gelegentlich überflogen wird, der Grossteil der Maschinen aber westlich daran vorbeizieht. Die Mehrzahl der Flugzeuge erreicht an dieser Stelle bereits eine Höhe von 400 bis 500 m. Nur ganz vereinzelt wird eine Höhe von um die 200 m verzeichnet. Im vorliegenden Fall kann somit, wie die Schätzungskommission zu Recht erkannt hat, von eigentlichen Überflügen - d.h. wie dargelegt von regelmässigen direkten Überflügen in geringer Höhe - nicht die Rede sein. Die Prüfung der Verjährungsfrage erübrigt sich.
Zu untersuchen bleibt, ob der Beschwerdeführerin ein Entschädigungsanspruch für die Unterdrückung ihrer nachbarlicher Abwehrrechte gegenüber Lärmeinwirkungen zustehe. Ein solcher setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass - kumulativ - die drei Bedingungen der Unvorhersehbarkeit der Lärmimmissionen, der sog. Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des immissionsbedingten Schadens gegeben sind (vgl. etwa BGE 123 II 481 E. 7 S. 490 ff.; 130 II 394 E. 7.1 S. 402, E. 9.2 S. 410, E. 12 S. 414, je mit Hinweisen).
Die Schätzungskommission hat die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der Einwirkungen verneint, weil die Beschwerdeführerin die fragliche Liegenschaft im Jahre 2003 erworben hat und der Kaufvertrag keine Klausel über eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen der Rechtsvorgänger enthalte. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Fehlen einer vertraglichen Regelung nicht, bringt jedoch vor, dass das Entschädigungsverfahren ja bereits hängig gewesen und sie ohne weiteres in die Rechtsstellung der früheren Grundeigentümerin und Entschädigungsberechtigten eingetreten sei.
5.1 Nachbarliche Abwehrrechte bestehen nach Art. 684 Abs. 2 ZGB nur gegenüber jenen Einwirkungen, die sich nicht nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch rechtfertigen lassen. Wer sich in der Nähe von Verkehrsanlagen niederlässt, hat daher den ortsüblichen Verkehrslärm hinzunehmen und kann weder zivilrechtliche Klage erheben noch enteignungsrechtliche Entschädigung verlangen. Dies gilt auch für den Käufer, der das Grundstück von einem Eigentümer, für den die Immissionen nicht vorhersehbar waren, nach dem für die Vorhersehbarkeit massgebenden Zeitpunkt erwirbt. Der Käufer ist in der Lage, dem Risiko künftiger Beeinträchtigungen oder dem bereits bestehenden Lärm bei seiner Offerte Rechnung zu tragen. Der Erwerber befindet sich somit in einer anderen Situation als sein Rechtsvorgänger und darf daher auch unterschiedlich behandelt werden (vgl. BGE 110 II 43 E. 4 in fine S. 50; 111 Ib 233 E. 2a S. 235).
5.2 Das Bundesgericht hat in BGE 130 II 394 E. 12.1 S. 415 ausdrücklich bestätigt, dass die für die (Un-)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen massgebende Schwelle, die in der Rechtsprechung auf den 1. Januar 1961 gelegt worden ist, auch für die durch den Abflugverkehr betroffenen Grundeigentümer in Opfikon-Glattbrugg gilt. Hat ein Anwohner sein Grundstück erst nach diesem Zeitpunkt anders als durch Erbgang erworben, gelten die Einwirkungen als vorhersehbar und kann kein Entschädigungsanspruch entstehen (vgl. BGE 131 II 137 E. 2.1 S. 142 mit zahlreichen Hinweisen). Ebenso wenig ist Entschädigung für ein Gebäude zu leisten, das erst nach diesem Datum erstellt worden ist (vgl. BGE 110 Ib 43 E. 4 S. 50; 111 Ib 233 E. 2a; nicht publ. Entscheid E.22/1992 vom 24. Juni 1996 E. 3b, während in BGE 121 II 317 E. 6c/aa die Frage offen gelassen worden ist).
5.3 Die Beschwerdeführerin hat die umstrittene Liegenschaft am 1. Juli 2003 gekauft, also zu einem Zeitpunkt, in dem die übermässigen Immissionen nicht nur voraussehbar, sondern bereits eingetreten waren. Die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der Lärmeinwirkungen ist daher, wie die Schätzungskommission zu Recht festgestellt hat, für die Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass im Zeitpunkt des Handwechsels das enteignungsrechtliche Verfahren schon hängig war. Die Gründe, die dazu geführt haben, nur unvorhersehbare Einwirkungen als abgeltbar zu betrachten, gelten unabhängig davon, ob ein Entschädigungsverfahren schon laufe oder nicht. Eine vertragliche Übertragung allfälliger Entschädigungsansprüche auf die Beschwerdeführerin ist, soweit überhaupt möglich, nicht erfolgt.
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin eine bereits fluglärmbedingt entwertete Liegenschaft erstanden und offensichtlich auch einen entsprechend niedrigen Kaufpreis bezahlt. Sie macht denn auch selbst nicht geltend, der allfällige Entschädigungsanspruch habe sich auf den Kaufpreis ausgewirkt. Wäre nicht schon die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit zu verneinen, müsste die Entschädigungsforderung daher wohl an der Bedingung des schweren Schadens scheitern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich im Hauptpunkt als unbegründet.
Die Beschwerdeführerin ficht auch die Prozesskostenregelung der Schätzungskommission an und verlangt, dass ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuerkannt werde.
Nach Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann gemäss Art. 115 Abs. 2 EntG von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden. Vor dieser gesetzlichen Regelung hält der getroffene Kosten- und Entschädigungsentscheid an sich stand. Die Schätzungskommission hat aber in den weiteren Fällen, in denen die Entschädigungsbegehren abgewiesen worden sind, jeweils Parteientschädigung zuerkannt, und den Verzicht auf Zusprechung einer solchen im vorliegenden Fall auch nicht damit begründet, dass die gestellten Begehren abzuweisen seien. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass das Verfahren zwar mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen sei, doch hätte das Entschädigungsbegehren nach dem vorbehaltlosen Verkauf der Liegenschaft zurückgezogen werden können; daher rechtfertige sich die Zusprechung einer Parteientschädigung in diesem Einzelfall nicht. Dass die Aussichten auf Erfolg des Entschädigungsbegehrens durch den Verkauf der Liegenschaft geschmälert wurden, was den Rückzug der Forderung hätte nahelegen können, ändert jedoch nichts daran, dass sich die Führung des Verfahrens bis zum Zeitpunkt des Verkaufes in guten Treuen verantworten liess. Es rechtfertigt sich deshalb, die Aufwendungen für die Interessenwahrung bis zu diesem Zeitpunkt durch eine reduzierte Parteientschädigung abzugelten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Schätzungskommission eine reduzierte Parteientschädigung zuzuerkennen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG entsprechend den Enteignern aufzuerlegen. Diese sind zudem zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 14. November 2006 in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen wird.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, schriftlich mitgeteilt.