Source: https://sozialberatung-kiel.de/2014/03/30/aufforderung-zur-vorzeitigen-rentenantragsstellung-muss-begrundet-werden/?replytocom=2199
Timestamp: 2020-06-06 02:10:27
Document Index: 336165294

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 131', '§ 131', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 5']

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 30. März 2014 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Rente | Tags: Pflicht zur Rentenantragstellung Hartz IV, Rentenantragstellung ALG II, Rentenantragstellung § 12a SGB II, Rentenantragstellung durch Jobcenter § 5 Abs. 3 SGB II |15 Kommentare
15 Kommentare on “Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden”
Ein paar Ergänzungen zum Thema finden sich hier: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2010858
Joachim Wentzel sagt:
1. April 2014 um 15:40
Der Zugang zum TACHELES Forum hat sich geändert:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2010858
1. April 2014 um 16:02
Danke für die Info. Ich wunderte mich auch schon. Das ist ja doof, dass jetzt alle Links ins Tacheles-Forum nicht mehr funktionieren. Da hätte ich da doch gern auf das Relaunche von Tacheles verzichtet.
1. April 2014 um 15:47
Eine weitere Entscheidung, dass bei der Ermessensentscheidung nur die Berücksichtigung des Gesetzes und der Unbilligkeitsverordnung n i c h t ausreicht:
Beschluss des SG Dresden vom 21.02.2014 – S 28 AS 567/14 ER – ( http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168196&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= )
Rentenantrag – Unbilligkeitsverordnung beachten sagt:
[…] die Unbilligkeitsverordnung beachten muss, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis zeigt oft andere […]
28. Juni 2014 um 14:28
Diese Fundsache könnte ggf. auch etwas mit obigem Thema zu tun haben?!
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1652/
Thomé Newsletter 29.5.2014
6. Infosammlung ALZ DO zur Zwangsverrentung
Die Kollegen vom ALZ haben einige Materialien und Urteile zum Thema zusammengestellt, die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALZ-DO-zu-Zwangsverrentung-15.05.2014.pdf
Anmerkung Verfasser dieses Kommentars:
ALZ DO heißt = Arbeitslosenzentrum Dortmund
Das PDF v. 15.05.2014 umfasst 4 DIN A 4 Seiten, Seite 4 ist „vollgestopft“ mit Gerichtsbeschlüssen und Gerichtsurteilen zur Gegenwehr, falls erforderlich …
28. Juni 2014 um 14:33
Erneute Fundsache, wie gehabt weiss ich nicht, ob das 1:1 zu deinem (Helge Hildebrandt) Thema passt:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1221/
Thomé Newsletter 10.02.2014
5. Infos über Zwangsverrentung
Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung auseinandersetzen müssen.
Hier erstmal die Anfragematerialen: http://www.harald-thome.de/media/files/131219-Zwangsverrentung-Auswertung.pdf
Dann Material der KOS zur Gegenwehr: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/603-in-arbeit-hintergrundinformationen-zur-zwangsverrentung.html
28. Juni 2014 um 14:39
Ups, (leider) noch ´ne Fundsache:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/
Sozialrechtsexperte wieder erfolgreich SGB II Hartz IV Empfängerin vor Zwangsrente gerettet – Jobcenter erkennt Anspruch an
Das Jobcenter hatte die SGB II Hartz IV Empfängerin zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufgefordert. Der Sozialrechtsexperte stellte am 18.06.2014 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Frührente. Und schon am 24.06.2014 hob das Jobcenter den Bescheid auf. Die Mandantin ist erleichtert.
Die Jobcenter machen viele Fehler bei der vorzeitigen Rente.
Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor. Heute erkannte das Jobcenter Barnim den Eilantrag unserer Mandantin vor dem SG Frankfurt (Oder) S 31 AS 1364/14 ER an .
Aktuell zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 % Rentenabschlag.
15. September 2014 um 13:38
Leider noch ´ne Fundsache.
Heute (Montag, 15. September 2014) beim Tacheles Rechtsprechungsticker erschienen. Ich schreibe „leider“, weil ich als normaler ALG II – Empfänger in Bezug auf das Verstehen des
Behördendeutsch an meine Grenzen stoße bzw. diese in diesem Falle schon überschritten sind.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1718/
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2014
2.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 – L 9 AS 2809/13 – unveröffentlicht
Pflicht des Jobcenters zur Ermessensausübung bei der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung – Eingliederungsvereinbarung – Erhöhung der Rentenanwartschaft durch Bundesfreiwilligendienst – Ermessensausübung – Ermessensunterschreitung – Unbilligkeits-Verordnung ist nicht abschließend
1. Solange der Rentenversicherungsträger noch keine Rente bewilligt hat, entfaltet die Aufforderung zur Rentenantragstellung Rechtswirkungen, da der Antrag des JC auf Rentengewährung an den Antragsteller noch zurückgenommen werden könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 12.06.2013, B 14 AS 225/12 B, n. v.) und der Zweck der Aufforderung zur Rentenantragstellung, der Bezug vorrangiger Sozialleistungen, noch nicht erreicht ist (SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014 – S 14 AS 4304/13 ).
2. Vor Aufforderung zum Rentenantrag muss der Grundsicherungsträger Ermessen ausüben, denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag für den Leistungsberechtigten stellen, wenn dieser trotz Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht bereit ist. Die Rentenantragstellung durch die Behörde steht im Ermessen des JC. Damit bedarf jedoch bereits die Aufforderung zur Rentenantragstellung einer Ermessensentscheidung. Andernfalls wäre der Leistungsempfänger, der den Antrag aufforderungsgemäß stellt benachteiligt, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Daher muss diese Entscheidung vorverlegt werden und schon im Rahmen der Aufforderungsprüfung erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER).
3. Da das Jobcenter nur die Unbilligkeits-V geprüft, aber sonst kein Ermessen ausgeübt hat, ist eine Ermessensunterschreitung gegeben, die zur Rechtswidrigkeit der Bescheide führt.
4. Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist ( LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER; LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.02.2014 – S 28 AS 567/14 ER; a.A. SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014, S 17 AS 4284/ 13; im Ergebnis offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2013 – L 19 AS 291/13 B ER – ).
5. Das JC hat nicht berücksichtigt, dass der Freibetrag für den Bundesfreiwilligendienst ( § 1 Abs. 7 Alg II-V) nur im Rahmen des SGB II Anwendung findet. Eine entsprechende Regelung findet sich im SGB XII nicht. Insoweit hätte das JC ermitteln müssen, ob eine ergänzende Leistungsgewährung nach dem SGB XII erforderlich wird, da eine daraus folgende Reduzierung des Freibetrages im Hinblick auf die Vergütung aus dem Bundesfreiwilligendienst in das Ermessen einzustellen gewesen wäre (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER).
6. Es hätte auch eine Ermessensabwägung im Hinblick auf die Frage erfordert, ob aufgrund der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung ein Rentenantragstellung erst für die Zeit nach Erreichen des 63. Lebensjahres und damit auch nach dem geforderten Beginn der Altersrente zumutbar ist (vgl. LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER ).
Anmerkung des Gerichts: Dahinstehen kann, ob das JC nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG zur Rücknahme des Rentenantrages im Rahmen der Folgenbeseitigung verpflichtet werden könnte oder ob es sich bei der Rentenantragstellung durch das JC um ein Aliud zur Antragstellung des Leistungsbeziehers ( LB ) und nicht um den Vollzug der an den LB ergangen Aufforderung zur Antragstellung handelt, welcher der Folgenbeseitigung zugänglich wäre (vgl. SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014, S 14 AS 4304/13). Denn für eine Entscheidung des Senats nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG wäre ein entsprechender Antrag des LB erforderlich gewesen, der vorliegend nicht gestellt wurde.
Das Urteil liegt im Volltext vor, mein Dank gilt dem LSG BW.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/
1.4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2014 – L 7 AS 836/14 B ER
– L 7 AS 525/13 B ER und – L 7 AS 526/13 B – Angesichts der Tatsache, dass auch die reguläre Altersrente nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und folglich auch in diesem Falle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden kann, ist ein Fall der Unbilligkeit nicht gegeben.
22. September 2014 um 19:50
Fundsachen, Fundsachen, Fundsachen ohne Ende. Und da soll sich ein „normaler“
Hartz IV-Empfänger bzw. eine Hartz IV – Empfängerin noch auskennen …
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1723/
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014
3.5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 – L 4 AS 159/14 B ER
Er habe die UnbilligkeitsV berücksichtigt, offen bleiben kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so SG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB II, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).
Jedenfalls liegen weder nach der UnbilligkeitsV noch nach möglichen atypischen Umständen außerhalb des Anwendungsbereichs der UnbilligkeitsV Gründe vor, die eine besondere Härte hätten rechtfertigen können.
Die Vorschrift des § 12a SGB II unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171990&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 – L 9 AS 2809/13, n. v. – Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist.
3.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2014 – L 28 AS 1830/14 B ER – rechtskräftig
Die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente ist zu – unrecht erfolgt -, denn es liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor – Unbilligkeitsverordnung – Aufforderung zur Rentenantragstellung – Ermessensfehlgebrauch
Bezieht sich der Grundsicherungsträger in seinen Ausführungen allein auf die gesetzlichen Vorschriften, die zugrundeliegenden Gesetzesmotive sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12a SGB II i. V. m. der Unbilligkeitsverordnung und schlussfolgert daraus, dass die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente zu Recht erfolgt sei und werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall bzw. Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt, hat eine Abwägung dieser Kriterien – wobei dahinstehen kann, ob diese ausreichend sind – in Bezug auf den zu entscheidenden konkreten Einzelfall neben der einfachen Subsumtion aber nicht statt gefunden.
Die Begründung des Widerspruchsbescheids könnte ohne Änderung auf jeden anderen Leistungsempfänger, der in dem entsprechenden Alter ist, angewendet werden, somit war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 – L 8 AS 288/13 B ER – Leitsätze ( http://www.richterbank.de ): Bei der Einzelfallbetrachtung ist die Gesamtsituation des Leistungsberechtigten stets erforderlich und die Verhältnismäßigkeit der Antragstellung und der Aufforderung hierzu im Hinblick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne zu prüfen. Die Beschränkung der Prüfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II i.V. mit der Unbilligkeitsverordnung ist nicht ausreichend.
22. September 2014 um 19:57
Björn, Du musst aber auch nicht unbedingt den gesamten Rechtsprechungsticker von Tacheles bei mir posten … 😉
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.05.2014 – L 8 AS 288/13 B ER (http://www.richterbank.de/neues/dokumente/LSG_L_8_AS_288_13_B_ER_anonym.pdf)
Der Antragsgegner genügt seiner Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht ausreichend, wenn er sich im Aufforderungsbescheid nur auf die Gesetzeslage und die Unbilligkeitsverordnung beruft.
Eine Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Antragstellers ist stets erforderlich.
http://www.richterbank.de/neues_01/news_2014_09.html
28. September 2014 um 05:09
13. Juni 2016 um 14:02
Terminbericht Nr. 38/15 (zur Terminvorschau Nr. 38/15)
SG Duisburg – S 55 AS 4434/12 –
LSG Nordrhein-Westfalen – L 7 AS 886/14 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 1/15 R –
Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181185