Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120530
Timestamp: 2019-10-22 09:43:45
Document Index: 220152040

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§5', '§ 2', '§ 62', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Parkometersache: Abweisung; Halten eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges auf einem Gehsteig im 1. Wiener Gemeindebezirk zur Ausübung einer Ladetätigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/7500111/2018
Parkometersache: Abweisung; Halten eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges auf einem Gehsteig im 1. Wiener Gemeindebezirk zur Ausübung einer Ladetätigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.01.2018 , MA 67-PA-xyz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 , in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 , nach der am 17.April 2018 im Beisein des Schriftführers S durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,40, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,40) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 62,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 84,40.
Der Spruch des vorstehend angeführten Straferkenntnisses lautet wie folgt:
„Sie haben am 22.9.2017 um 10:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 1, yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 72,00."
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich die nicht mehr gültigen Parkscheine mit den Nummern A und B.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien ausgestellte Organstrafverfügung, sowie drei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Fotos.
Im Ihrem Einspruch wurde lediglich angegeben, die zur Last gelegte Verletzung von Rechtsvorschriften nicht gegangen zu haben.
Gemäß Artikel I Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016 vom 17.11.2016, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.
Ebenso ergibt sich aus den zitierten Verordnungen des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen die vor dem 1.1.2017 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.12.2016 keine Gültigkeit mehr hatten.
Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkscheinen keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Dies trifft in Ihrem Fall nicht zu.
Vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung wurde im Vorfeld ausreichend medial hingewiesen.
Einen Hinweis auf die Gebührenhöhe in der Nähe sämtlicher Abstellplätze in den Wiener Kurzparkzonen gibt es nicht und ist auch nicht vorgesehen.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass hieramts eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist. Aufgrund dieser Tatsache kam eine Ermahnung nicht mehr in Betracht!
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
In seiner am 03.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Hiermit erhebe ich binnen offener Frist gegen den bezeichneten Bescheid Beschwerde und beantrage, diesen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft. Das Fahrzeug war tatsächlich nicht in einer Kurzparkzone abgestellt. Überdies wurde eine Ladetätigkeit durchgeführt.
Ich stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung."
In der am 17.04.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Abwesenheit der belangten Behörde durchgeführten, beantwortete der Beschwerdeführer,(Bf.), die nachstehenden Fragen wie folgt:
"Wie lange fahren Sie schon Auto?
Seit meinem 18. Lebensjahr
Fahren Sie oft Auto in Wien?
Ich bin Landwirt und habe häufig in Wien zu tun und fahre daher regelmäßig in Wien Auto
Wieviel verdienen Sie im Monat? haben Sie Sorgepflichten?
Ich weiß es nicht, da ich keinen Bescheid über die Höhe des Kinderbetreuungsgeld erhalten habe, ich lebe derzeit von meinen Ersparnissen und habe Sorgepflicht für ein Kind
Haben Sie sich darüber Informiert, dass die Tarife für das Abstellen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien mit 1.1.2017 erhöht worden sind?
Zum Beanstandungszeitpunkt habe ich das nicht gewusst
Was meinen Sie damit, dass Sie nicht in einer gebührenpflichtegen Kurzparkzone gestanden sind?
Nach meiner Meinung ist eine gebührenpflichtige Kurzparkzone nur auf einem Teil der Fahrbahn möglich, ich bin aber am Gehsteig gestanden.
Wenn Sie in keiner gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sind, warum haben Sie überhaupt dann zwei wenn auch ungültige Parkscheine mit den Nummern: A, B geltend für jeweils eine Stunde hinter die Windschutzscheibe Ihres PKWs gelegt?
Die im Fahrzeug befindlichen Kurzparkschein habe ich für eine vorherige Erledigung ausgefüllt. Das hat nichts mit der gegenständlichen Sache zu tun. Die Adresse 1010 Wien, yyy, ist die Lieferanschrift für den T, davor befindet sich eine Ladezone, ich konnte die Ladezone nicht benützen, da diese mit PKWs, die keine Ladetätigkeit durchgeführt haben, verstellt war, ich habe daher meinen PKW auf den Gehsteig gefahren, bin schnell ausgestiegen, um den Portier zu fragen, ob ich kurz stehen bleiben dürfe, um den bestellten Wein abzuliefern oder, ob ich mich in die Garage stellen dürfte. Der Portier hat mir erklärt, dass das nicht gehe. Der Portier sagte mir, ich solle mich gleich daneben auf den Gehsteigbereich stellen, das hab ich auch getan, habe meine Weinlieferung getätigt und bin nach 7 bis 8 Minuten zum PKW zurückgekommen. Da habe ich ein Parkraumüberwachungsorgan vorgefunden, das gerade dabei war mich aufzuschreiben. Ich habe erklärt, warum ich mein Auto dort abgestellt habe. Das Parkraumüberwachungsorgan hat mir gesagt, es werde die Meldung stornieren."
Abschließend beantragte der Bf. die Stattgabe seiner Beschwerde und erklärte, darüber erstaunt zu sein, dass bei der belangten Behörde kein Ermittlungsverfahren stattgefunden hat.
§ 1 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet wie folgt:
Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen"
Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet. oder aktiviert ist . (§ 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung)
b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2,10 Euro"
§ 4a Abs.3 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
„Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden."
§5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
§ 2 Straßenverkehrsordnung 1960 normiert:
"(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
10. Gehsteig: ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen und dgl. abgegrenzter Teil der Straße
27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer"
§ 25 Abs.1 StVO normiert:
Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken(Kurzparkzone).Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als drei Stunden betragen .
Gemäß Artikel 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Parkraumbewirtschaftung für den ersten Wiener Gemeindebezirk (ABI 2012/34) ist der gesamte erste Wiener Gemeindebezirk flächendeckend Kurzparkzone.
Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde
Der Bf. ist von Beruf Landwirt und hat häufig beruflich in Wien zu tun. Er fährt daher regelmäßig in Wien Auto. Der Bf. hat am 15.01.2018 um ca. 10: 24 Uhr in Wien 1, yyy den streitverfangenen PKW auf dem Gehsteig abgestellt, um Wein auszuladen, um diesen bestellungsgemäß auszuliefern. Um.10: 32 Uhr kehrte er zu seinen PKW zurück und bemerkte ein Parkraumüberwachungsorgan, dass im Begriff war, ihn aufzuschreiben. Zu diesem Beanstandungszeitpunkt befanden sich hinter der Windschutzscheibe seines PKW zwei 1 Stundenparkscheine, auf welchen jeweils der Tarif von 2,00 Euro aufgedrückt war.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aussage der Bf. in der mündlichen Verhandlung sowie aus dem vorliegenden Verwaltungsstrafakt.
Zu den für die Stattgabe seiner Beschwerde ins Treffen geführten Darstellungen des Bf. ist zu erwägen:
Gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Parkraumbewirtschaftung für den ersten Wiener Gemeindebezirk (ABI 2012/34) sind alle Straßen des ersten Bezirkes Kurzparkzonen. Da gemäß § 2 Abs.1 Z 10 StVO ein Gehsteig als Teil einer Straße zu verstehen ist, gelten auch dafür die rechtlichen Bestimmungen betreffend Kurzparkzonen. In Ermächtigung durch § 1 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird in § 1der Wiener Parkometerabgabeverordnung für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ( worunter sowohl das Halten als auch des Parken iSd § 2 Abs.1 Z 27 und 28 VStO zu verstehen ist) die Verpflichtung zur Entrichtung einer Parkometerabgabe bestimmt. In § 5 leg. cit. gilt die Parkometerabgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung als entrichtet; auch bei einer Abstellzeit von weniger als fünfzehn Minuten, ist ein hiefür vorgesehener Parkschein vorschriftsmäßig anzubringen und zu entwerten (§ 2 leg.cit).
Dadurch, dass der Bf. für die in Rede stehende Abstellung keinen dafür vorgesehenen Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet hat, hat er gegen die Bestimmungen der §§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung verstoßen, unbeschadet dessen, ob die beiden zum Beanstandungszeitpunkt an der Windschutzscheibe angebrachten und entwerteten , jedoch- iSd § 4a Abs.3 Wiener Parkometerabgabeverordnung -zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verloren habende, Parkscheine für eine „vorherige Erledigung“ ausgefüllt worden sind.
Die Abstandnahme von einer allfälligen, weiteren Bestrafung nach der VStO ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Der Bf., befand sich- seinen Einlassungen nach-im Hinblick auf die Ausdehnung einer Kurzparkzone insofern in einem Irrtum, als er der Ansicht war, das Abstellen seines PKWs auf einem Gehsteig würde keiner Regelung , betreffend Kurzparkzonen, unterliegen, weil ein Gehsteig nicht Teil einer, als Kurzparkzone geltenden, Straße sei. Dabei kann vom Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtum keine Rede sein. Der Bf. hat sich aus beruflichen Gründen darauf eingelassen, mit seinem PKW in 1010 Wien Warenlieferungen durchzuführen.Daraus hat sich aber nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 14.01.2010, 2008/09/0175) für ihn die Verpflichtung ergeben, sich nach sämtlichen rechtlichen Regelungen, die das Halten und Parken in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen betreffen könnten, zu erkundigen. Weder die ins Treffen geführte Unmöglichkeit eine Ladezone zu benutzen noch die Erlaubnis einer dritten Person einen, zu einer Kurzparkzone gehörenden, Gehsteig für eine Ladetätigkeit zu benutzen, vermag den Bf. von der Einhaltung der einschlägigen o.a. Rechtsvorschriften zu exkulpieren.
Auch im Hinblick darauf, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt nicht wusste, dass die Tarife für das Halten und Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit 01.01.2017 erhöht worden sind, ist festzustellen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 04.08.2005,2005/17/0056) jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen.
Damit ist die Verschuldensfrage insoweit zu bejahen, als dass sich der Bf. jedenfalls den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen muss.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, ist eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Andere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung substanzlose Angaben gemacht hat. Dass die verhängte Verwaltungsstrafe den Bf. an der Ausübung seiner Sorgepflicht für ein Kind hindert, kann im Hinblick auf eine möglich Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht erkannt werden.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 62,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Hinsichtlich der gehörigen Kundmachung von Kurzparkzonen weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den vorher angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Die Abgabenpflicht für Ladetätigkeiten ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
§ 4a Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
§ 2 Abs. 1 Z 10 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500111.2018
Findok-Nr: 120530.1, aufgenommen am: 26.09.2018 14:50:58, Dokument-ID: 808ee69e-9504-4949-b3f3-d76d6dc5a4e4, Segment-ID: 9acad4c6-e352-4fc1-a596-2441a157f67e