Source: https://www.bag-urteil.com/23-04-2009-kundigung-wartezeit-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2020-08-04 20:46:04
Document Index: 145984338

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 138', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§ 615', '§ 615', 'BGH', '§ 284', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 611', '§ 12', '§ 823', '§ 12', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 80', '§ 823', '§ 12', '§ 562', '§ 563', '§ 144', '§ 14', '§ 14', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 189/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 – 3 Sa 800/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge zurückgewiesen hat.
6 AZR 189/08 > Rn 1
6 AZR 189/08 > Rn 2
6 AZR 189/08 > Rn 3
6 AZR 189/08 > Rn 4
6 AZR 189/08 > Rn 5
6 AZR 189/08 > Rn 6
6 AZR 189/08 > Rn 7
Das Arbeitsgericht hat die Klage – soweit sie noch in der Revision anhängig ist – nach Vernehmung der Personaldisponentin sowie einer weiteren Mitarbeiterin der Beklagten zum Inhalt des Telefongesprächs vom 6. Juli 2006 abgewiesen. Die von der Klägerin benannte Zeugin hat das Arbeitsgericht nicht vernommen, weil insoweit ein Beweiserhebungsverbot bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
6 AZR 189/08 > Rn 8
6 AZR 189/08 > Rn 9
6 AZR 189/08 > Rn 10
6 AZR 189/08 > Rn 11
6 AZR 189/08 > Rn 12
a) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Als „Maßnahmen“ iSd. § 612a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht. Zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Beweggrund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 22. September 2005 – 6 AZR 607/04 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Nr. 58). Ist der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers nicht nur wesentlich, sondern ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt gewesen, deckt sich das Motiv des Arbeitgebers mit dem objektiven Anlass zur Kündigung. Es ist dann unerheblich, ob die Kündigung auf einen anderen Kündigungssachverhalt hätte gestützt werden können, weil sich ein möglicherweise vorliegender anderer Grund auf den Kündigungsentschluss nicht kausal ausgewirkt hat und deshalb als bestimmendes Motiv für die Kündigung ausscheidet. Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
6 AZR 189/08 > Rn 13
b) Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (BAG 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2). Hierzu hat der Arbeitnehmer unter Beweisantritt einen Sachverhalt vorzutragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten indiziert. Der Arbeitgeber hat sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu diesem Vortrag zu erklären. Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben.
6 AZR 189/08 > Rn 14
c) Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Er ist berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit erscheint, und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt daher ein Sachverhalt vor, der eine Maßregelung iSd. § 612a BGB indiziert (vgl. HWK/Thüsing 3. Aufl. § 612a BGB Rn. 13; APS/Linck 3. Aufl. § 612a BGB Rn. 14; LAG Sachsen-Anhalt 27. Juli 1999 – 8 Sa 1066/98 – LAGE BGB § 612a Nr. 6).
6 AZR 189/08 > Rn 15
6 AZR 189/08 > Rn 16
6 AZR 189/08 > Rn 17
6 AZR 189/08 > Rn 18
a) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen (BGH 15. Januar 2004 – I ZR 196/01 – NJW-RR 2004, 1362). Eine Partei genügt der Substantiierungspflicht, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder einer Schlussfolgerung aus Indizien besteht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen. Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH 11. Juli 2007 – IV ZR 112/05 -).
6 AZR 189/08 > Rn 19
6 AZR 189/08 > Rn 20
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte die Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugin auch nicht deswegen unterbleiben, weil bereits zwei von der Beklagten benannte Zeugen zum Inhalt des Telefongespräches vom 6. Juli 2006 vernommen worden waren. Die Ablehnung einer Beweisaufnahme mit der Begründung, das Gegenteil sei bereits erwiesen, ist eine unzulässige vorweggenommene Würdigung des nicht erhobenen Beweises (BAG 5. November 2003 – 5 AZR 562/02 – zu I 2 d aa der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2; BGH 19. März 2002 – XI ZR 183/01 – zu II 3 c der Gründe, WM 2002, 1004; Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. vor § 284 Rn. 12).
6 AZR 189/08 > Rn 21
3. Durch das absichtliche heimliche Mithörenlassen von Telefongesprächen wird das aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt, der von dem Mithören keine Kenntnis hat (vgl. BAG 29. Oktober 1997 – 5 AZR 508/96 – BAGE 87, 31; 10. Dezember 1998 – 8 AZR 366/97 – zu II 1 der Gründe; BGH 18. Februar 2003 – XI ZR 165/02 – AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 38; das BVerfG befasst sich dagegen in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2002 nur mit der Frage, ob eine Grundrechtsverletzung durch die Gerichte vorliegt – 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 – zu C II Einleitungssatz der Gründe, BVerfGE 106, 28; aus dem Schrifttum Erman/Ehmann BGB 12. Aufl. Anh. § 12 Rn. 126; Staudinger/Hager BGB 1999 § 823 Rn. C 162; MünchKommBGB/Rixecker 5. Aufl. Anhang zu § 12 Rn. 84). Dabei verletzen der heimlich Mithörende und derjenige, der diesen zum Mithören veranlasst, nicht selbst Grundrechte des Telefonierenden, denn die Grundrechte binden gem. Art. 1 Abs. 3 GG allein die staatliche Gewalt. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr besteht grundsätzlich nicht (st. Rspr. seit BVerfG 15. Januar 1958 – 1 BvR 400/51 -, zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 7, 198). Verletzt wird in den Fällen des heimlichen Mithörens von Telefongesprächen das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses ist als „sonstiges Recht“ iSd. § 823 Abs. 1 BGB seit langem anerkannt (st. Rspr. seit BGH 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 – BGHZ 13, 334). Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht identisch (BVerfG 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 – NJW 2006, 3409, 3410; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 80 I 3). Zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz sind zu unterscheiden (Soergel/Beater BGB 13. Aufl. Anh. IV § 823 Rn. 6). Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht weiter als das verfassungsrechtliche (vgl. Erman/Ehmann BGB 12. Aufl. Anh. § 12 Rn. 9). Die Verfassung beschränkt sich darauf, dem Gesetzgeber einen Rahmen vorzugeben. Die konkrete Ausgestaltung des privatrechtlichen Persönlichkeitsrechts ist nur eine der verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten (Jarass NJW 1989, 857, 858).
6 AZR 189/08 > Rn 22
6 AZR 189/08 > Rn 23
6 AZR 189/08 > Rn 24
6 AZR 189/08 > Rn 25
6 AZR 189/08 > Rn 26
6 AZR 189/08 > Rn 27
6 AZR 189/08 > Rn 28
6 AZR 189/08 > Rn 29
6 AZR 189/08 > Rn 30
6 AZR 189/08 > Rn 31
6 AZR 189/08 > Rn 32
6 AZR 189/08 > Rn 33
6 AZR 189/08 > Rn 34
6 AZR 189/08 > Rn 35
6 AZR 189/08 > Rn 36
6 AZR 189/08 > Rn 37
6 AZR 189/08 > Rn 38
dd) Gegen einen unbedingten Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor dem Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung spricht auch, dass die Rechtsordnung im Zivilprozess von dem Gesprächsteilnehmer, dessen Äußerungen von einem Dritten mitgehört wurden, unter Umständen ohnehin eine Offenlegung des Gesprächsinhalts verlangt. So kann sich jede Partei zum Beweis des Inhalts des Telefongesprächs auf das Zeugnis desjenigen Gesprächspartners berufen, dessen Gesprächsbeitrag – absichtlich oder zufällig – mitgehört worden ist. Sofern dieser Zeuge sich nicht auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht berufen kann, muss er den Gesprächsinhalt wahrheitsgemäß bei Gericht wiedergeben, andernfalls muss er mit einer Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage oder gar wegen Meineides rechnen. Hierin zeigt sich die gesetzliche Wertung, dass das Recht am gesprochenen Wort im Rechtsstreit nicht nur ganz ausnahmsweise hinter das Interesse an einer möglichst effektiven Ermittlung der materiellen Wahrheit zurücktreten muss. Auch im vorliegenden Fall wurde die Personaldisponentin der Beklagten zum Inhalt des Telefongesprächs als Zeugin vernommen. Unabhängig davon, dass diese Beweisaufnahme verfahrensfehlerhaft war, weil sich die beweisbelastete Klägerin nicht auf deren Zeugnis berufen hat, ist durch die Vernehmung der Personaldisponentin der Inhalt des Telefongesprächs offenbar geworden. Dass die Klägerin einen anderen Gesprächsinhalt als die Zeugin behauptet, steht dem nicht entgegen.
6 AZR 189/08 > Rn 39
11. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Aufklärung der konkreten Umstände eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugin abgelehnt. Dies war rechtsfehlerhaft, weil nur bei einem zielgerichteten, auf aktivem Tun beruhenden Mithörenlassen ein Beweisverwertungs- bzw. Beweiserhebungsverbot bestünde. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist deshalb aufzuheben, soweit es über die beiden Kündigungsschutzanträge entschieden hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da sich im Umfang der Aufhebung die Richtigkeit des Berufungsurteils auch nicht aus anderen Gründen ergibt, war die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
6 AZR 189/08 > Rn 40
III. Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht zunächst festzustellen haben, ob die Klägerin das Mithören der Zeugin durch aktives Handeln zielgerichtet ermöglicht hat. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Personaldisponentin angerufen hat (Schriftsatz vom 10. Oktober 2007, Seite 3 sowie Revisionsbegründung vom 11. April 2008, Seite 6). Die Klägerin hat die Telefonnummer des von ihr genutzten Mobiltelefons möglicherweise bei der Beklagten hinterlassen. Auch wenn es sich nach dem Vortrag der Klägerin um ein Mobiltelefon ihres Ehemannes handelte, wird aufzuklären sein, ob sie dieses Telefon häufiger nutzte und daher wusste, dass es aufgrund der besonderen Umstände – Schwerhörigkeit des Ehemannes, Tätigkeit des Ehemannes in einer lauten Maschinenhalle – sehr laut eingestellt war. Trotz des entgegenstehenden Vortrags der Klägerin liegt es zumindest nahe, dass die Klägerin ein derart laut eingestelltes Mobiltelefon in einer leiseren Umgebung nicht fest ans Ohr gepresst hat. Ggf. wird das Landesarbeitsgericht das Mobiltelefon in Augenschein zu nehmen haben (§ 144 Abs. 1 ZPO). Gerade wenn das Telefon jedoch nicht direkt ans Ohr gehalten wird, erleichtert dies ein Mithören durch Dritte. Weiter trägt die Klägerin selbst nicht vor, sie habe die Anwesenheit der Zeugin nicht bemerkt. In einer solchen Situation ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin – entgegen ihrer Behauptung – die Mithörmöglichkeit für die Zeugin zielgerichtet durch eigenes Handeln herbeigeführt haben könnte. Vor einer Vernehmung der Zeugin zum Inhalt des Telefongesprächs wird dies aufzuklären sein. Die Beweislast für die Umstände, welche die Zulässigkeit der Zeugenvernehmung begründen, liegt bei der Klägerin, die sich auf das umstrittene Beweismittel beruft.
6 AZR 189/08 > Rn 41
6 AZR 189/08 > Rn 42
6 AZR 189/08 > Rn 43
1. Die Behauptung der Klägerin, ihre Weigerung, trotz Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten, sei auch maßgebend für die Entscheidung der Beklagten gewesen, den befristeten Arbeitsvertrag nicht zu verlängern, ist nicht geeignet, die Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung zu begründen. Die Wirksamkeit der Befristung hängt ausschließlich davon ab, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG objektiv vorlagen (st. Rspr., zuletzt BAG 13. August 2008 – 7 AZR 513/07 – EzA TzBfG § 14 Nr. 52). Das wird von der Klägerin nicht in Frage gestellt. Die Klägerin verkennt im Übrigen, dass die Parteien nach dem Ende einer wirksamen Befristung bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen frei und an frühere Abmachungen nicht gebunden sind (Senat 27. November 2008 – 6 AZR 632/08 – EzTöD 320 TVÜ-VKA § 1 Abs. 1 Nr. 2). Nach Ablauf der Befristung kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags unterbreitet (vgl. Senat 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03 – BAGE 109, 110, 119; BAG 13. August 2008 – 7 AZR 513/07 – aaO). Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags besteht nur, wenn Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers vorliegen, die als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind (BAG 13. August 2008 – 7 AZR 513/07- aaO). Das hat die Klägerin nicht behauptet.
6 AZR 189/08 > Rn 44
Mithören eines Telefonats,
Das Urteil BAG – 6 AZR 189/08 wird zitiert in:
> BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/12