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Timestamp: 2018-09-18 15:29:41
Document Index: 12218694

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 5', '§ 28', '§ 4', 'Art. 33']

OVG Sachsen-Anhalt | Beschluss vom 24.11.2010 | Az: – 1 L 146/10 –
Quelle: BBhV § 58 I; BhV § 5 I 2; GOÄ § 6 II
1.Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) vom 01.11.01 findet in Sachsen-Anhalt im Falle von Aufwendungen von Landesbeamten, die vor dem Inkrafttreten der BBhV ent-
standen sind, weiterhin Anwendung.
2.Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV bei ärztlichen Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebühren-ordnung für Ärzte (GOÄ). Grundsätzlich angemessen und demnach beihilfefähig sind Aufwendungen, die dem Arzt nach Maßgabe der GOÄ zustehen.
3.Ist eine vorgreifliche Entscheidung im ordentlichen Rechts-
weg über die Berechtigung der ärztlichen Forderung gegen-
über dem Beamten nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind.
4.Dabei muss nicht mit letzter Gewissheit feststehen, wie die Zivilgerichte insoweit entscheiden würden, und dürfen Unklarheiten bei der Auslegung der einschlägigen Gebüh-renordnung nicht zu Lasten des Beamten gehen.
5.Da die GOÄ in § 6 Abs. 2 die Abrechenbarkeit von Leis-
tungen vorsieht, die nicht in der GOÄ explizit aufgeführt sind, sind auch sog. Analogleistungen nicht per se von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
6.Dass hierbei das von der Bundesärztekammer herausge-gebene Analogverzeichnis zu berücksichtigen ist, bedeutet allein, dass für ärztliche Leistungen, die in dem Verzeichnis
aufgenommen sind, eine Regelvermutung dahingehend exis-
tiert, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschrif-
ten sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allge-meinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu über-
7.Sofern eine ärztliche Leistung nicht in das Verzeichnis aufgenommen ist, hat die Festsetzungsstelle im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig ist und die Aufwendungen des vom Arzt berech-
neten Betrages einer vertretbaren Auslegung der Gebüh-
renordnung entsprechen.
8.Zur Abrechenbarkeit osteopathischer Behandlungen ei-
nes Beamten durch einen Arzt.
Zahnärzte: kieferorthopädische Leistungen vor Vollendung des 18. Lebensjahres
OVG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 11.11.2010 | Az: – OVG 4 B 22.10 –
Quelle: BG Brandenburg § 44 I; BhV §§ 5 I 1, 6 I 1 Nr. 1 u. Nr. 2 Anl. 2; SGB V § 28
Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungs-beginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Al-
tersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopä-dische Behandlung erfordern; zudem ist ein Heil- und Kos-
tenplan vorzulegen. Mit dieser Regelung hat sich der Vor-
schriftengeber der Rechtslage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen; dort werden die Kosten für eine allein kieferorthopädische Behandlung bei
Erwachsenen nicht mehr übernommen, weil der Gesetz-
geber der Auffassung ist, dass mit der Behandlung aus medizinischen Gründen vor Abschluss des Körperwachs-
tums begonnen werden soll und kieferorthopädische Be-
handlungen bei Erwachsenen in aller Regel nur aus ästhe-tischen Gründen oder wegen mangelnder zahnmedizini-
scher Vorsorge in früheren Jahren erfolgen.
Keine Beihilfe bei medizinisch nicht notwendiger ärztlicher Behandlung
VG für das Saarland | Urteil vom 02.11.2010 | Az: – 3 K 478/10 –
Quelle: BhV Saarland § 4 I; GG Art. 33
Leitsatz: Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung.