Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/17232.1
Timestamp: 2020-05-26 13:59:18
Document Index: 248392870

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 38', '§ 38', '§ 50', '§ 59', '§ 64', '§ 63', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 23', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 45', '§ 28', '§ 58', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 59', '§ 3', '§ 36', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 62', '§ 5', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 56', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 64', '§ 63', '§ 24', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 63', '§ 13', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 50', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 43', '§ 63', '§ 64', '§ 59']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242)
zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
Der Sächsische Landtag hat am 11. April 2017 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch das Gesetz vom 1. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 18) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „(SchulG)“ durch die Wörter „(Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG)“ ersetzt.
Eigenverantwortung“.
Die Angabe zu § 4a wird wie folgt gefasst:
Mindestschülerzahl, Klassenobergrenze, Zügigkeit“.
Nach der Angabe zu § 4a werden die folgenden Angaben eingefügt:
Sonderpädagogischer Förderbedarf“.
Die Angabe zu § 13a wird gestrichen.
Aufgaben des Schulträgers, Schülerbeförderung“.
Die Angabe zu § 38a wird wie folgt gefasst:
Unterstützungsangebote bei außerhäuslicher Unterbringung“.
Nach der Angabe zu § 38a wird folgende Angabe eingefügt:
E-Learning“.
Die Angabe zu § 50a wird wie folgt gefasst:
Kinder- und Jugendschutz, Informationsbefugnis“.
Klassensprecher“.
Ausführungsvorschriften“.
Schülerzeitungen“.
Die Angabe zu § 59a wird gestrichen.
Der Angabe zu § 64 werden die folgenden Angaben vorangestellt:
Einschränkung von Grundrechten“.
Nach der Angabe zu § 63c wird folgende Angabe eingefügt:
Schulen besonderer Art“.
„(1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen. Eltern und Schule wirken bei der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags partnerschaftlich zusammen.“
In Satz 2 werden die Wörter „und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt“ gestrichen.
Der bisherige Absatz 3 wird durch folgende Absätze 4 bis 11 ersetzt:
„(4) Die Schule fördert die Lernfreude der Schüler. Mit der Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenz und durch Berufs- und Studienorientierung bereitet sie die Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben vor. Für alle Schularten und Schulstufen sollen in angemessenem Umfang Ressourcen der Schulsozialarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung stehen. Der Freistaat Sachsen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten gemeinsam an der Finanzierung und Umsetzung dieser Aufgabe und wirken hierbei mit den Schulträgern zusammen.
(11) In Verwirklichung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages entwickelt die Schule ihr eigenes pädagogisches Konzept und plant und gestaltet den Unterricht und seine Organisation auf der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung. Die pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen Grundsätze zur Erfüllung des Bildungsauftrages im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die Schule in einem Schulprogramm fest. Auf der Grundlage des Schulprogramms bewerten die Schule und die Schulaufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen das Ergebnis der pädagogischen Arbeit. Die Bewertung ist Bestandteil des Schulporträts.“
§ 1 Absatz 11 wird aufgehoben.
„(4) Bei grundsätzlichen Entscheidungen und Belangen, die die sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigem Angebot betreffen, sollen die Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Sorbische Schulverein e. V. gehört werden.“
„(1) Dieses Gesetz gilt für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen. Neben öffentlichen Schulen wirken Schulen in freier Trägerschaft bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben eigenverantwortlich mit und sind gleichermaßen Adressaten des Bildungsauftrags der Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne dass ein Vorrang der einen oder anderen besteht. Auf Schulen in freier Trägerschaft findet das Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Im Übrigen gilt für sie das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
„(2) Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind Schulen, die in Trägerschaft
Auf die medizinischen Berufsfachschulen finden die Regelungen der §§ 3b, 4a bis 8, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a bis 25, 26a bis 28 Absatz 1, 4 und 5, § 35a Absatz 3 und 4, §§ 35b, 38a, 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 4, § 41 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie §§ 45 bis 49, 54, 55 und 59 Absatz 4 keine Anwendung. § 28 Absatz 3 gilt für Ausbildungsverhältnisse in den Gesundheitsfachberufen entsprechend. § 58 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit er die Dienstaufsicht über die Schulleiter, Lehrer und das weitere Personal nach § 40 Absatz 1 Satz 1 sowie die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Aufgaben betrifft.“
(6) Die Schulaufsichtsbehörde soll den Schulen auf Antrag des Schulleiters und nach einem Beschluss der Schulkonferenz in einem pauschalisierten Verfahren Lehrerarbeitsvermögen zur Verfügung stellen. Den Schulen, die an dem Verfahren nach Satz 1 teilnehmen, können zusätzliche Haushaltsmittel für unterrichtsergänzende und unterrichtsunterstützende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Absatz 4 gilt entsprechend.“
Im Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Allgemein bildende“ durch das Wort „Allgemeinbildende“ ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „allgemein bildende“ gestrichen.
In Buchstabe c wird das Wort „Mittelschule“ durch das Wort „Oberschule“ ersetzt.
In Buchstabe e wird nach dem Wort „Gymnasium“ ein Semikolon eingefügt.
Der Satzteil nach Buchstabe e wird gestrichen.
In Nummer 3 Buchstabe a wird das Wort „Abendmittelschule“ durch das Wort „Abendoberschule“ ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Abendmittelschule“ durch das Wort „Abendoberschule“ ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 werden die Wörter „allgemein bildenden“ jeweils durch das Wort „allgemeinbildenden“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „korrigiert“ durch die Wörter „durch eine neue Entscheidung ersetzt“ ersetzt.
„(1) Die Mindestschülerzahl an Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen beträgt:
bestanden. Satz 4 gilt nicht, wenn die Schülerzahl in der Klasse, dem Kurs oder der Gruppe die ansonsten jeweils vorgegebene Mindestschülerzahl um mehr als zwei unterschreitet.“
In Satz 1 wird die Angabe „1 und 3“ durch die Angabe „1, 3 und 4 Satz 5“ ersetzt.
In Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Schule“ die Wörter „oder des Ausbildungsberufes“ eingefügt.
Nach § 4a werden die folgenden §§ 4b und 4c eingefügt:
„Sie setzt dabei auch die in den Kindertageseinrichtungen in Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans eingeleiteten Bildungs- und Erziehungsprozesse fort.“
Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Grundschulen arbeiten mit Kindergärten zumindest ihres Schulbezirks sowie mit Horten und Förderschulen zusammen.
(5) Kindertageseinrichtung, Grundschule und Förderschule unter Einbeziehung der Betreuungsangebote gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Förderung insbesondere der kognitiven, sprachlichen, emotionalen und sozialen sowie körperlich-motorischen Entwicklung der Kinder zu unterstützen. Mit schriftlicher Einwilligung der Eltern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, können die Lehrer der Grund- und Förderschulen
Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei mit schriftlicher Einwilligung der Eltern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes einbezogen werden.“
In den Absätzen 1 bis 4 wird das Wort „Mittelschule“ jeweils durch das Wort „Oberschule“ ersetzt.
„(1) Die Oberschule vermittelt eine allgemeine und berufsvorbereitende Bildung. Sie schafft die Voraussetzungen für eine berufliche Qualifizierung und bereitet Schüler mit entsprechenden Leistungen, Begabungen und Bildungsabsichten auf den Übergang an andere weiterführende Schulen vor. Die Oberschule gliedert sich in einen Hauptschulbildungsgang und einen Realschulbildungsgang. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 und der Teilnahme an der Abschlussprüfung den Hauptschulabschluss. Erfüllen die Schüler darüber hinaus besondere Leistungsvoraussetzungen, erwerben sie den qualifizierenden Hauptschulabschluss. Der qualifizierende Hauptschulabschluss berechtigt zum Wechsel in den Realschulbildungsgang. Mit der Versetzung in die Klassenstufe 10 des Realschulbildungsganges wird ein dem Hauptschulabschluss gleichgestellter Schulabschluss erworben. Mit erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener Abschlussprüfung erwerben die Schüler im Realschulbildungsgang den Realschulabschluss. Für inklusiv unterrichtete Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen gilt § 13 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.“
„(2) Die Oberschule umfasst die Klassenstufen 5 bis 10. Der Unterricht wird in der Regel getrennt nach Klassenstufen erteilt. Abweichend davon ist klassenstufenübergreifender Unterricht zulässig, wenn die Mindestschülerzahl für den Unterricht in Gruppen nicht erreicht wird sowie ein entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind. Das von der Schulkonferenz zu beschließende Konzept gemäß Satz 3 bedarf der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde. Satz 3 gilt nicht für die Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache.“
„(3) Ab Klassenstufe 7 beginnt eine auf Leistungsentwicklung und Abschlüsse bezogene Differenzierung. Im Rahmen eines erweiterten pädagogischen Konzeptes können Oberschulen sowohl von der Differenzierung abweichen als auch ergänzende Bildungsinhalte zur Erleichterung des Übergangs an ein Gymnasium anbieten. Das von der Schulkonferenz zu beschließende Konzept gemäß Satz 2 ist der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen.“
Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter „besonderer Profilbereich“ werden durch das Wort „Wahlbereich“ ersetzt.
„(5) Die Oberschule arbeitet insbesondere zur Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung sowie der Berufsvorbereitung und zur Erleichterung des Übergangs in berufs- oder studienqualifizierende Bildungsgänge mit der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, den berufsbildenden Schulen, anderen Partnern der Berufsausbildung, den Gymnasien sowie den Hochschulen und der Berufsakademie zusammen. Oberschulen können Kooperationsvereinbarungen mit Gymnasien und berufsbildenden Schulen abschließen. An Oberschulen soll Schulsozialarbeit gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 und 4 vorgehalten werden.“
In Absatz 1 Halbsatz 1 wird nach dem Wort „entsprechenden“ das Wort „Leistungen,“ eingefügt und das Wort „Hochschulstudium“ wird durch die Wörter „Studium an Hochschulen und der Berufsakademie“ ersetzt.
„(2) Das Gymnasium umfasst die Klassenstufen 5 bis 10 sowie die Jahrgangsstufen 11 und 12, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife. Darüber hinaus ist der Erwerb international anerkannter Abschlüsse an Gymnasien mit entsprechendem Angebot möglich. Der Unterricht wird in der Regel getrennt nach Klassen- oder Jahrgangsstufen erteilt. Abweichend davon ist klassenstufenübergreifender Unterricht in den Klassenstufen 5 bis 10 zulässig, wenn die Mindestschülerzahl für den Unterricht in Gruppen nicht erreicht wird sowie ein entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind. Das von der Schulkonferenz zu beschließende Konzept gemäß Satz 4 bedarf der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde. Satz 4 gilt nicht für die Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache.“
Die Absätze 6 und 7 werden durch die folgenden Absätze 6 bis 8 ersetzt:
„(6) Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, das Nähere zur Ausführung von Absatz 5 durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere das Fächerangebot und seine Zusammenfassung zu Aufgabenfeldern einschließlich der Wahlmöglichkeiten und Belegungsgrundsätze, die Voraussetzungen für die Einrichtung von Kursen, die Leistungsermittlung und -bewertung, die Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die Bildung der Gesamtqualifikation und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife. Dabei kann auch die Einrichtung fächerverbindender Grundkurse geregelt werden, deren Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde erfolgen kann.
(8) Das Gymnasium arbeitet insbesondere zur Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung mit der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, den berufsbildenden Schulen, anderen Partnern der Berufsausbildung sowie den Hochschulen und der Berufsakademie zusammen.“
§ 8 Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Das Berufsvorbereitungsjahr kann für Jugendliche, die es aufgrund ihres Entwicklungsstands voraussichtlich nicht innerhalb eines Schuljahres mit Erfolg abschließen können, auch als zweijähriger Bildungsgang angeboten werden. Schüler im Berufsvorbereitungsjahr gemäß den Sätzen 1 und 2 sind sozialpädagogisch zu betreuen.“
In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „eintreten“ durch die Wörter „aufgenommen werden“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „allgemein bildende“ durch das Wort „allgemeinbildende“ ersetzt.
„(3) Für Schüler, die während der Klassenstufe 11 auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrages eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf beginnen und in Kooperation mit einem Ausbildungsbetrieb und der entsprechenden Berufsschule zusätzlich zur allgemeinen Hochschulreife den Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses in diesem Ausbildungsberuf anstreben, beträgt die Ausbildungsdauer insgesamt vier Schuljahre. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend, wobei die Jahrgangsstufen 12 und 13 auf drei Schuljahre gedehnt werden.“
„(1) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht aufgrund einer Entscheidung nach § 4c Absatz 5 Satz 1 eine andere Schule besuchen, werden in den Förderschulen unterrichtet. Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf können auf Wunsch der Eltern, volljährige Schüler auf eigenen Wunsch, in Förderschulen gemeinsam mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, soweit
keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung festgestellt wird.“
„(2) Die Förderschultypen ergeben sich aus den Förderschwerpunkten nach § 4c Absatz 2. Ferner existieren Klinik- und Krankenhausschulen für den Unterricht kranker Schüler. Förderschulen können mehrere Förderschwerpunkte in sich vereinen. Auf der Grundlage ihres pädagogischen Konzepts und in Zusammenarbeit mit Schulen auch anderer Schularten können sich Förderschulen zu Förderzentren entwickeln. Förderschulen und Förderzentren stellen anderen Schulen ihre sonderpädagogische Kompetenz in Form von Beratungs- und Diagnoseleistungen sowie für die inklusive Unterrichtung zur Verfügung. Während der Schuleingangsphase arbeitet die Förderschule mit Grundschulen, mit Kindertageseinrichtungen und mit Einrichtungen, die heilpädagogische Leistungen erbringen, mit Frühförder- und Frühberatungsstellen, mit Sozialpädiatrischen Zentren sowie mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Prävention von Lern-, Verhaltens- und Sprachschwierigkeiten sowie die individuelle Förderung. § 5 Absatz 5 Satz 2 bleibt unberührt. Nach Maßgabe der Schul- und Prüfungsordnungen können an den Förderschulen Abschlüsse sämtlicher allgemeinbildender Schularten erworben werden. An Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen kann auch ein dem Hauptschulabschluss gleichgestellter Abschluss ohne Teilnahme an einer Abschlussprüfung erworben werden.“
In Satz 1 werden die Wörter „ihrer Behinderung“ durch die Wörter „ihrem Förderbedarf“ ersetzt.
Folgender Satz wird angefügt: „Die Heimunterbringung bedarf der Zustimmung der Eltern.“
„Soweit in Heimen nach Absatz 3 Kinder betreut werden, die dafür keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder auf Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch haben, erfolgt eine anteilige Finanzierung im Sinne des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „des Staatsministeriums für Soziales im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Kultus“ durch die Wörter „der obersten Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
Der neue Satz 3 wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „Absatz 2“ wird durch die Angabe „Absatz 3“ und die Angabe „§ 16 Abs. 2 und 3“ wird durch die Angabe „§ 16 Absatz 2“ ersetzt.
„Sie arbeiten mit Frühförder- und Frühberatungsstellen, Kindertageseinrichtungen, Sozialpädiatrischen Zentren und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen.“
In Satz 3 wird das Wort „behindertenspezifische“ durch das Wort „förderspezifische“ ersetzt und die Wörter „Eltern und Lehrern“ werden durch die Wörter „Eltern, Lehrern und Erziehern“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und in Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 und § 16 Abs. 2 und 3“ durch die Wörter „Absatz 3 und § 16 Absatz 2“ ersetzt.
„(8) Die Förderschule arbeitet insbesondere zur Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung sowie der Berufsvorbereitung und zur Erleichterung des Übergangs in berufs- oder studienqualifizierende Bildungsgänge mit der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, den berufsbildenden Schulen und anderen Partnern der Berufsausbildung zusammen.“
Das Wort „Abendmittelschule“ wird durch das Wort „Abendoberschule“ ersetzt.
Das Wort „differenzierte“ wird gestrichen und die Wörter „nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene“ werden durch die Wörter „Jugendliche und Erwachsene, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben,“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „dreijährigem“ gestrichen.
(2) Schulversuche können auch als wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Kooperation mit einer Hochschule durchgeführt werden. Soweit dafür die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung aller am Schulversuch Beteiligten, bei minderjährigen Schülern auch der schriftlichen Einwilligung der Eltern, gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 bis 5 des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist vor Beginn eines solchen Schulversuchs anzuhören.“
In Absatz 1 wird das Wort „Mittelschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
„(2) Soweit die Schüler nicht in einem Heim nach § 13 Absatz 3 Satz 1 betreut werden, hält der Schulträger
Betreuungsangebote vor. In die Betreuungsangebote nach Satz 1 Nummer 1 können auch Schüler der übrigen Klassenstufen einbezogen werden. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 gilt § 13 Absatz 4 entsprechend.“
Für die Nummern 3 und 5 bis 7 ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.“
In § 17 Absatz 2 werden nach dem Wort „Beratungslehrern“ die Wörter „oder Betreuungslehrern“ eingefügt.
In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „an den öffentlichen Schulen, ausgenommen die Fachschulen,“ gestrichen.
„(2) Im Fach Ethik werden den Schülern religionskundliches Wissen, Verständnis für gesellschaftliche Wertvorstellungen und Normen, Zugang zu philosophischen und religiösen Fragen sowie Fragen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vermittelt.“
In Absatz 2 werden die Wörter „öffentliche Schulen“ durch die Wörter „Schulen in öffentlicher Trägerschaft“ ersetzt.
„(3) Ein öffentliches Bedürfnis besteht, wenn entweder die Mindestschülerzahlen nach § 4a Absatz 1 einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Mindestzügigkeiten nach § 4a Absatz 3 für den Schulstandort zum Unterrichtsbeginn erreicht werden oder ein Ausnahmetatbestand nach § 4a Absatz 5 beziehungsweise nach § 4b gegeben ist.“
„(4) Bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der Unterhaltung der Schulen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 wirken der Schulträger und der Freistaat Sachsen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen.“
In Satz 1 werden die Wörter „allgemein bildenden“ durch das Wort „allgemeinbildenden“ ersetzt.
In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „allgemein bildende Förderschulen in Förderschulzentren zusammenfassen und“ gestrichen und die Wörter „allgemein bildenden“ werden durch das Wort „allgemeinbildenden“ ersetzt.
Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt: „Im Übrigen können selbstständige Schulen, die der Schulträger in Schulzentren räumlich zusammenfasst, pädagogisch und organisatorisch zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit erleichtert den schulartübergreifenden Lehrereinsatz sowie die gemeinsame Nutzung von schulischen Einrichtungen.“
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 4“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.
„Für den Abschluss einer Zweckvereinbarung ist das Einvernehmen der Schulaufsichtsbehörde erforderlich.“
In Absatz 2 werden die Sätze 4 und 5 aufgehoben.
In Satz 1 werden die Wörter „öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger sind“ durch die Wörter „Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen ist“ ersetzt und nach dem Wort „Stadt,“ werden die Wörter „in dessen oder“ eingefügt.
Umfang und Abgrenzung der notwendigen Beförderungskosten einschließlich der Festsetzung von Mindestentfernungen,“.
„(4) Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, Mindestanforderungen für die Ausstattung der Schulen mit Verwaltungskräften und Lehrmitteln durch Rechtsverordnung zu regeln.“
(11) Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, von den Landkreisen und Kreisfreien Städten die Anzahl der in den kommenden Schuljahren einzuschulenden Schüler schulbezirksgenau für die Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft bis zum 31. August eines jeden Jahres und die darüber hinaus zur Erstellung der Schülerzahlfortschreibung erforderlichen Daten für Schulen in freier Trägerschaft bis zum 30. Oktober eines jeden Jahres abzufordern.“
In § 24 Absatz 1, 2 Halbsatz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 werden jeweils die Wörter „öffentlichen Schule“ durch die Wörter „Schule in öffentlicher Trägerschaft“ ersetzt.
„(1) Jede Grundschule hat einen Schulbezirk.
(2) Schulbezirk ist das Gebiet des Schulträgers. Schulbezirk ist auch das Gebiet oder Teilgebiet mehrerer Schulträger, soweit der Schulbezirk auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Schulträgern über das Gebiet eines Schulträgers hinausgeht.“
„(3) Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere Grundschulen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen. Die Schulbezirkszuordnung muss für jeden Wohnort eindeutig die zuständigen Grundschulen bestimmen.“
In Satz 1 werden die Wörter „Das Staatsministerium für Kultus“ durch die Wörter „Die oberste Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt und die Wörter „einschließlich der entsprechenden berufsbildenden Förderschulen“ werden gestrichen.
In Satz 1 wird nach den Wörtern „ein Schulbezirk oder“ das Wort „ein“ gestrichen und das Wort „wohnt“ wird durch die Wörter „seinen Hauptwohnsitz hat“ ersetzt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Schulbezirks“ die Wörter „oder des Einzugsbereichs“ eingefügt und die Wörter „Sächsischen Bildungsagentur“ werden durch das Wort „Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
„(6) Zur Förderung der Integration kann die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Eltern im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern und Trägern der Schülerbeförderung den Ort der schulischen Integration für Schüler festlegen, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist.“
In Satz 1 werden die Wörter „oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte“ gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Evaluationsverfahren“ die Wörter „und Untersuchungen zu Schülerleistungen“ eingefügt und die Angabe „§ 59a“ wird durch die Angabe „§ 3a Absatz 5“ ersetzt.
„(3) Die Schulpflicht wird grundsätzlich durch den Besuch einer Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer genehmigten Ersatzschule erfüllt. Die Schulaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere zur zeitweisen Alternativbeschulung im Rahmen jugendhilflicher Angebote auf der Basis eines Hilfeplans gemäß § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.“
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Umfang“ die Wörter „unter Berücksichtigung der organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen“ eingefügt.
„(5) Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.“
In § 26a werden die Absätze 3 bis 9 wie folgt gefasst:
„(3) Untersuchungen sind
(9) Angehörige des sorbischen Volkes haben das Recht, die Untersuchung in sorbischer Sprache wahrzunehmen.“
„Staatlich anerkannte Schulen in freier Trägerschaft sind berechtigt, die erforderlichen Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 zu treffen.“
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Klassenstufen 1 bis 4 der“ die Wörter „allgemein bildenden“ gestrichen und die Wörter „weiterführenden allgemein bildenden“ werden durch die Wörter „weiterführenden allgemeinbildenden“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule“ gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „oder die entsprechende berufsbildende Förderschule“ gestrichen.
In Absatz 5 Satz 1 wird nach dem Wort „einen“ das Wort „mindestens“ eingefügt und die Wörter „Sächsische Bildungsagentur“ werden durch das Wort „Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
„(1) Über das Ruhen der Schulpflicht aus gesundheitlichen Gründen im Einzelfall entscheiden die Landkreise und Kreisfreien Städte für ihre schulpflichtigen Einwohner auf der Grundlage medizinischer und psychologischer Gutachten.“
„(2) Die Schulpflicht ruht auf Antrag für eine Schülerin im Zeitraum vor und nach der Entbindung in entsprechender Anwendung des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Schulpflicht ruht ferner auf Antrag, wenn bei Erfüllung der Schulpflicht die Betreuung eines Kindes der oder des Schulpflichtigen gefährdet wäre. Die Entscheidungen trifft der Schulleiter.“
In Nummer 1 werden die Wörter „öffentlichen allgemein bildenden“ durch das Wort „allgemeinbildenden“ ersetzt, nach dem Wort „Schule“ werden die Wörter „in öffentlicher Trägerschaft“ eingefügt und die Wörter „Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3986)“ werden durch die Wörter „Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Zivildienstes“ durch das Wort „Bundesfreiwilligendienstes“ ersetzt.
Die Nummern 6 und 7 werden die Nummern 5 und 6 und in Nummer 6 werden die Wörter „des Staatsministeriums für Kultus“ durch die Wörter „der obersten Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
In Absatz 2 werden jeweils die Wörter „oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule“ gestrichen.
„(3) Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind verpflichtet, dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt, dessen Einwohner der Schulpflichtige ist, zum Zweck der Schulpflichtüberwachung die erforderlichen personenbezogenen Daten der angemeldeten Schüler in einem standardisierten Datenaustauschformat über eine durch die oberste Schulaufsichtsbehörde bereitgestellte Schnittstelle zu übermitteln und Verstöße gegen die Schulpflicht anzuzeigen. Folgende Daten sind zu übermitteln und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren:
Die bei den Landkreisen oder Kreisfreien Städten gespeicherten Daten werden ein Jahr nach Beendigung der Schulpflicht im Freistaat Sachsen gelöscht.“
„(4) Werden die Anmeldepflichten gemäß Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte, deren Einwohner die Schulpflichtigen sind, die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind befugt, zur Erfüllung dieser Aufgabe auch bei Meldebehörden, Schulaufsichtsbehörden sowie Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft die erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Einwohner, die gemäß den §§ 27 und 28 schulpflichtig sein können, und der Anmeldepflichtigen zu erheben.“
In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die öffentlichen Schulen“ durch das Wort „Schulen“ ersetzt.
§ 33 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 34 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Mittelschule“ jeweils durch das Wort „Oberschule“ ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „die ländergemeinsamen“ eingefügt.
„Die Schule kann auf der Basis der im Schulprogramm festgelegten pädagogischen und didaktischen Grundsätze eigenverantwortlich die Erfüllung der Lehrpläne gestalten; hierbei müssen innerhalb des Schuljahres die Zeitanteile jeden Faches gemäß Stundentafel gewahrt bleiben.“
In Absatz 2 werden dem Wort „Bildungsstandards“ die Wörter „Die ländergemeinsamen“ vorangestellt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „allgemein bildenden“ durch das Wort „allgemeinbildenden“ ersetzt.
Dem § 35a werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Zur Förderung individueller besonderer Begabungen können schul- und schulartübergreifende Kooperationen sowie Kooperationen mit Hochschulen, Berufsakademie, Forschungseinrichtungen, Vereinen oder Verbänden durchgeführt werden.
(4) Der Freistaat Sachsen hält spezielle Beratungsangebote zur individuellen Förderung begabter Schüler vor.“
§ 35b wird wie folgt gefasst:
(2) Darüber hinaus arbeiten die Schulen mit außerschulischen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Einrichtungen der kulturellen und politischen Bildung, mit Einrichtungen der Weiterbildung sowie mit Partnern im In- und Ausland zusammen. Die Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet arbeiten darüber hinaus mit den Vertretern der Interessenvertretung der Sorben nach § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes zusammen. Grundschulen kooperieren mit Horten ihres Schulbezirks.“
In Satz 2 wird das Wort „erteilt“ durch das Wort „vermittelt“ ersetzt.
In Satz 5 werden nach dem Wort „Ehe“ die Wörter „, eingetragenen Lebenspartnerschaften“ eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „an den öffentlichen Schulen“ gestrichen.
„(2) Lernmittel sind von Schülern zum Lernen verwendete Gegenstände und Materialien, die für den Unterricht auf der Grundlage der ländergemeinsamen Bildungsstandards und der Lehrpläne erforderlich und zur Nutzung durch den einzelnen Schüler bestimmt sind. Die an den Schulen eingeführten Lernmittel werden den Schülern durch den Schulträger leihweise überlassen. Sie werden ausnahmsweise dauerhaft überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Der Schulträger kann nach Beschlussfassung durch die Schulkonferenz Kostenbeiträge erheben, wenn Gegenstände und Materialien im Unterricht verarbeitet und danach von den Schülern verbraucht werden oder bei ihnen verbleiben.“
„(3) Lernmittel im Sinne von Artikel 102 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen sind nicht
die technischen Anforderungen an einzelne Lernmittel.“
In der Überschrift wird das Wort „auswärtiger“ durch das Wort „außerhäuslicher“ ersetzt.
„(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte gewähren finanzielle Unterstützungen für ihre Einwohner mit Hauptwohnsitz, denen wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung als Schüler erhöhte Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung entstehen, die nicht durch andere öffentliche Mittel ersetzt werden. Die außerhäusliche Unterbringung wegen des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule außerhalb des Freistaates Sachsen wird nicht finanziell unterstützt. Schüler in einem Berufsausbildungsverhältnis erhalten eine finanzielle Unterstützung wegen notwendiger außerhäuslicher Unterbringung, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde den Besuch einer bestimmten Berufsschulklasse festgelegt hat, auch wenn sich diese außerhalb des Freistaates Sachsen befindet.“
In Satz 2 wird das Wort „auswärtige“ durch das Wort „außerhäusliche“ ersetzt.
Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt:
An allen Schularten können Schüler bei Vorlage eines von der Schulkonferenz beschlossenen pädagogischen Konzeptes innerhalb und außerhalb der Schule zeitweilig über elektronische Medien und mittels Lern- und Kommunikationsplattformen unterrichtet werden (E-Learning). E-Learning kann insbesondere zur Unterrichtung längerfristig erkrankter Schüler, von Schülern, die selbst oder mit ihren Eltern beruflich reisen, zur Förderung individueller besonderer Begabungen und zur Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf genutzt werden.“
„Erziehungsmaßnahme ist auch die zeitweilige Inbesitznahme störender Gegenstände.“
„(4) Die Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 sind nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten zulässig. Wird eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 getroffen, unterrichtet der Schulleiter die Schulaufsichtsbehörde. Diese berät den Schüler, bei minderjährigen Schülern auch die Eltern, darüber, welche andere Schule der Schüler nach Wirksamwerden der Ordnungsmaßnahme besuchen kann. Die Schulpflicht bleibt unberührt.“
In Satz 3 wird das Wort „Klassenschülersprecher“ durch das Wort „Klassensprecher“ ersetzt.
„Sofern an der Schule sozialpädagogische Unterstützung durch einen Träger der Jugendhilfe erbracht wird, hört der Schulleiter auf Wunsch des Schülers, gegen den eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 getroffen werden soll, auch Vertreter an, die diese Unterstützungsmaßnahmen durchführen.“
die Lehrer an Schulen in öffentlicher Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1;“.
die sonstigen pädagogischen Fachkräfte im Unterricht an Schulen in öffentlicher Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1;“.
das sonstige Personal an Schulen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.“
Satz 2 Nummer 1 bis 6 wird wie folgt gefasst:
das sonstige Personal an Schulen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2.“
In Satz 1 wird vor dem Wort „Bildungsstandards“ das Wort „ländergemeinsamen“ eingefügt.
Folgender Satz wird angefügt: „Das Nähere, insbesondere zum Umfang der Fortbildung, regelt die oberste Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung.“
„(3) Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über die Ausbildung, Weiterbildung und Prüfung der Lehrer zu erlassen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere regeln:
besonderer Härtefälle.“
„(4) Für die Zulassung zur Prüfung können in der Rechtsverordnung insbesondere die in Absatz 3 Satz 3 genannten Voraussetzungen geregelt werden. Im Übrigen gilt für Prüfungen § 62 Absatz 3 entsprechend.
(5) Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden der verbeamteten Lehrer zu regeln.“
„(1) Für jede Schule wird ein Schulleiter und, wenn ein Amt im Sächsischen Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgebracht ist, ein stellvertretender Schulleiter bestimmt. Sie sind zugleich Lehrer an der Schule. Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, die nicht Beamte sind, erfolgt die Bestimmung durch arbeitsvertragliche Regelung. Zuständig für die Bestimmung ist
im Übrigen die oberste Schulaufsichtsbehörde.“
„(2) Der Schulleiter und der stellvertretende Schulleiter werden nach Anhörung der Schulkonferenz im Benehmen mit dem Schulträger bestimmt. An sorbischen Schulen sind auch der Sorbische Schulverein e. V. und die Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes zu hören.“
In Satz 1 werden die Wörter „, ausgenommen solche der medizinischen Berufsfachschulen, wird“ durch die Wörter „wird außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nummer 3“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „der Bewerber“ gestrichen.
In Satz 5 werden die Wörter „eines der Beteiligten“ durch die Wörter „der obersten Schulaufsichtsbehörde oder des Schulträgers“ ersetzt.
§ 42 Absatz 1 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„Er trägt die Verantwortung für die kontinuierliche Qualitätssicherung und -entwicklung an seiner Schule sowie das Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept für die Lehrer seiner Schule.“
die Übertragung des Stimmrechts nach Absatz 3 Satz 2 auf einen oder mehrere Vertreter des Schulträgers, insbesondere Form und Nachweis der Übertragung sowie Verfahren der Stimmabgabe.“
In Satz 2 werden die Wörter „Jahrgangsstufen nicht im Klassenverband geführt werden“ durch die Wörter „in Jahrgangsstufen unterrichtet wird“ ersetzt.
„Besteht an einer Schule in freier Trägerschaft kein Elternrat, kann die Schule einen von den Eltern aus ihrer Mitte gewählten Elternvertreter entsenden.“
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils nach den Wörtern „aller Schulen“ die Wörter „in öffentlicher und freier Trägerschaft“ eingefügt.
„Hinzu kommt ein von den Eltern aus ihrer Mitte gewählter Vertreter der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet.“
In Absatz 2 Halbsatz 1 werden nach den Wörtern „aller Schulen“ die Wörter „in öffentlicher und freier Trägerschaft“ eingefügt und die Wörter „das Staatsministerium für Kultus“ werden durch die Wörter „die oberste Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
„Dabei wird auch geregelt, welches Gremium an die Stelle der Klassenelternversammlung tritt, wenn in Jahrgangsstufen unterrichtet wird.“
In der Überschrift werden vor dem Wort „Informationsbefugnis“ die Wörter „Kinder- und Jugendschutz,“ eingefügt.
„(1) Werden Lehrern an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, soll die Schule die erforderlichen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), in der jeweils geltenden Fassung, einleiten.“
In Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „(SächsVwVfZG)“ gestrichen, nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 142),“ werden die Wörter „das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist,“ eingefügt und die Wörter „§ 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102),“ werden durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 oder Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist,“ ersetzt.
In Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „SächsVwVfZG“ durch die Wörter „des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen“ ersetzt und die Angabe „VwVfG“ wird durch die Wörter „des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.
Im Wortlaut werden die Wörter „Schüler der Grundschule sollen auf die Arbeit und die“ durch die Wörter „In der Primarstufe sollen Schüler auf die Rechte und“ ersetzt.
„Dazu können Schüler jeder Klasse nach Schuljahresbeginn aus ihrer Mitte einen Klassensprecher und dessen Stellvertreter wählen.“
In § 51 Absatz 2 Satz 1, der Überschrift von § 52 und § 52 wird jeweils das Wort „Klassenschülersprecher“ durch das Wort „Klassensprecher“ ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Klassenschülersprecher“ durch die Wörter „gemäß § 52 Absatz 1 gewählten Klassensprecher“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Schulaufsicht“ durch die Wörter „den Schulaufsichtsbehörden“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Mitte der Schüler“ durch die Wörter „gesamten Schülerschaft“ ersetzt.
„Gibt es an einer Schule in freier Trägerschaft keinen Schülersprecher, kann die Schule einen von den Schülern aus ihrer Mitte gewählten Schülervertreter entsenden.“
In Absatz 3 wird das Wort „Schülerrat“ durch das Wort „Kreisschülerrat“ ersetzt.
„Hinzu kommt ein von den Schülern aus ihrer Mitte gewählter Vertreter der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet.“
„(2) Der Landesschülerrat vertritt die schulischen Interessen der Schüler aller Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und berät die oberste Schulaufsichtsbehörde in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und des Unterrichtswesens; er kann Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Der Landesschülerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und schlägt Vertreter für den Landesbildungsrat vor.“
§ 57 wird § 56 und wie folgt gefasst:
Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Schülermitwirkung zu regeln, insbesondere die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Schülervertretungen, die Finanzierung der Tätigkeit der Schülervertretungen und die Wahl des Vertrauenslehrers. Dabei kann auch geregelt werden, welcher Schülervertreter an die Stelle des Klassensprechers tritt, wenn in Jahrgangsstufen unterrichtet wird. Die Rechtsverordnung kann abweichend von § 51 Absatz 3 Satz 2 und § 52 die Bildung eines Klassenrates sowie abweichend von § 53 Absatz 3 eine Übertragung der Wahl des Schülersprechers vom Schülerrat auf die gesamte Schülerschaft ermöglichen.“
Der bisherige § 56 wird § 57 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „Schülerzeitschriften sind Zeitschriften“ durch die Wörter „Schülerzeitungen sind Veröffentlichungen“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Schülerzeitschriften“ durch das Wort „Schülerzeitungen“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „in Absprache mit dem Vertrauenslehrer“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „(Schulgestaltung)“ und „(Schulaufsicht)“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „Beratung der Schulen“ durch die Wörter „Beratung und Unterstützung der Schulen bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „öffentlichen Schulen“ durch die Wörter „Schulen in öffentlicher Trägerschaft“ und die Wörter „Schulleiter und Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter und des Betreuungspersonals“ werden durch die Wörter „die Schulleiter, Lehrer und das weitere Personal nach § 40 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 31 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 31 Absatz 4“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159),“ durch die Wörter „Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist,“ ersetzt.
„(1) Schulaufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Landesamt für Schule und Bildung. Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Kultus.“
In Absatz 2 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Sächsische Bildungsagentur“ durch das Wort „Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
„(4) Die staatliche Schulaufsicht über die landwirtschaftlichen Fachschulen obliegt dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Sie wird im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde ausgeübt. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, seine Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Es kann an Fachschulen nach § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 dem Schulträger die Verwendung von Schulleitern, stellvertretenden Schulleitern und Lehrern untersagen, die ein Verhalten zeigen, das bei entsprechendem Personal im Dienst des Freistaates Sachsen eine Kündigung rechtfertigen würde, oder wenn Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen. Die Dienstaufsicht im Übrigen wird an diesen Schulen vom Schulträger ausgeübt.“
§ 59a wird aufgehoben.
In § 60 Absatz 1 werden die Wörter „Das Staatsministerium für Kultus“ durch die Wörter „Die oberste Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder seine Verpflichtungen aus § 30 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt“ gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „die untere Verwaltungsbehörde“ durch die Wörter „der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Beim Staatsministerium für Kultus“ durch die Wörter „Bei der obersten Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Staatsministerium für Kultus“ durch die Wörter „der obersten Schulaufsichtsbehörde“ und die Wörter „zu konsultieren“ werden durch das Wort „anzuhören“ ersetzt.
In den Nummern 1 bis 3 werden die Wörter „allgemein bildenden“ jeweils gestrichen und das Wort „Mittelschulen“ wird jeweils durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
ein Vertreter der Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen;“
Die bisherigen Nummern 8 bis 10 werden die Nummern 9 bis 11.
Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 und wie folgt gefasst:
ein Vertreter der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft;“
ein Vertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.“
In Absatz 4 werden die Wörter „vom Staatsministerium für Kultus“ durch die Wörter „von der obersten Schulaufsichtsbehörde“ ersetzt.
„(5) Die oberste Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung durch Rechtsverordnung zu regeln.“
Dem § 64 werden die folgenden §§ 63a bis 63d vorangestellt:
(1) Die Schulen ,Nachbarschaftsschule Leipzig’ und ,Chemnitzer Schulmodell’ können nach dem 26. April 2017 gemäß der am 15. Mai 2017 bestehenden und von der obersten Schulaufsichtsbehörde genehmigten pädagogischen Konzeption abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes fortgeführt werden. Insbesondere können, soweit in der bisherigen Konzeption vorgesehen, die Schularten Grund- und Oberschule organisatorisch zusammengefasst, von einer Benotung bis einschließlich Klassenstufe 7 abgesehen und Schüler unabhängig von einem Schulbezirk aufgenommen werden.
(2) Sobald eine Schule nach Absatz 1 für länger als ein Schuljahr nicht mehr nach der besonderen pädagogischen Konzeption fortgeführt wird, kann sie sich danach nicht erneut auf Absatz 1 berufen. Im Übrigen bleibt § 24 unberührt.“
§ 63c wird wie folgt gefasst:
„§ 63c
Durch Maßnahmen aufgrund von § 4c Absatz 3 Satz 2 und § 26a Absatz 3 kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und durch Maßnahmen aufgrund von § 3a Absatz 5, §§ 26a, 31, 50a, 62 Absatz 2 Nummer 1 und 4 sowie § 63a kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.“
(7) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in Gesetzen die Bezeichnungen ,Sächsische Bildungsagentur’ und ,Sächsisches Bildungsinstitut’ durch die Bezeichnung ,Landesamt für Schule und Bildung’ zu ersetzen sowie dadurch veranlasste Anpassungen des Wortlauts der Vorschriften vorzunehmen.
Auf der Grundlage dieses Berichts entscheidet der Landtag bis zum 30. Juni 2022, ob der Anwendungszeitraum von Absatz 8 verlängert wird.“
§ 13 Absatz 7 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 11 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
das Landesamt für Schule und Bildung,
Das Staatsministerium für Kultus kann Regionalstellen des Landesamtes für Schule und Bildung einrichten und aufheben.
(2) Das Landesamt für Schule und Bildung nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben, die Lehrplanarbeit, Aufgaben im Rahmen von Schulversuchen, Aufgaben der konzeptionellen Fortentwicklung des Schulwesens und Aufgaben der Lehrerbildung einschließlich der Abnahme der Ersten und Zweiten Staatsprüfung wahr. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nimmt insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage wahr.“
Das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434) wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sächsischen Schulgesetzes“ ersetzt.
§ 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 2 Absatz 1 Satz 5 des Universitätsklinika-Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 10 des Befähigungs-Anerkennungsgesetzes Lehrer vom 23. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 2; 1997 S. 541), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 40 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) geändert worden ist“ ersetzt.
Das Staatsministerium für Kultus kann den Wortlaut des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der vom 1. August 2018 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. August 2018 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe r, Nummer 7 § 3b Absatz 2 Satz 3, Nummer 9 Buchstabe b § 4a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 und 4, Nummer 10 § 4c Absatz 9 und 10, Nummer 14 Buchstabe c § 7 Absatz 6, Nummer 18 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc § 13 Absatz 4 Satz 2, Nummer 23 § 16a Absatz 3, Nummer 29 Buchstabe d § 23 Absatz 4, Nummer 30 § 23a Absatz 10, Nummer 34 § 26a Absatz 7, Nummer 48 Buchstabe c § 38 Absatz 4, Nummer 49 Buchstabe c § 38a Absatz 3, Nummer 52 Buchstabe b § 40 Absatz 2 Satz 4, Buchstabe c § 40 Absatz 3 und Buchstabe d § 40 Absatz 4 und 5, Nummer 55 § 43 Absatz 7, Nummer 56 § 44 Absatz 3, Nummer 59 § 50, Nummer 66 § 56, Nummer 67 § 57, Nummer 69 Buchstabe c § 59 Absatz 4 Satz 3, Nummer 71 § 60 Absatz 1, Nummer 73 § 62, Nummer 74 Buchstabe e § 63 Absatz 5, Nummer 75 § 63a Absatz 1 Satz 3, § 63b Absatz 4 und 5 und § 63d sowie Nummer 77 § 64 Absatz 7, Artikel 2 und Artikel 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe d, i, l, m, n, o, q und s, Nummer 3, Nummer 5, Nummer 12, Nummer 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 21, Nummer 30, Nummer 35, Nummer 37, Nummer 42, Nummer 44, Nummer 45, Nummer 47, Nummer 48, Nummer 51 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 55 mit Ausnahme von § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 Buchstabe g, Nummer 57, Nummer 58, Nummer 60 bis 65, Nummer 74, Nummer 75 §§ 63a, 63b und 63c sowie Nummer 77 § 64 Absatz 1, 2 und 4 tritt am 1. August 2017 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 69 Buchstabe a § 59 Absatz 1 und Artikel 3 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d tritt am 1. August 2021 in Kraft.
Dresden, den 26. April 2017
StanislawTillich
SächsGVBl. 2017 Nr. 6, S. 242
Fassung gültig ab: 16. Mai 2017
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17232.1 Stand vom 26.05.2020