Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-256/97
Timestamp: 2019-07-23 06:11:01
Document Index: 191666477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-256/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,821
EuGH, 29.06.1999 - C-256/97 (https://dejure.org/1999,821)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1999 - C-256/97 (https://dejure.org/1999,821)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - C-256/97 (https://dejure.org/1999,821)
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Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) - Begriff der staatlichen Beihilfe - Von einer mit der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrauten öffentlichen Einrichtung gewährte Zahlungserleichterungen
EG-Vertrag, Artikel 93 und 177 [jetzt Artikel 88 EG und 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Ausschluß
Maßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen als staatliche Beihilfen; Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte Zahlungserleichterungen mit der Folge einer künstlichen Aufrechterhaltung der Tätigkeit eines zahlungsunfähigen Unternehmens; Zahlungserleichterungen durch eine mit der Einziehung der Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und der Verwaltung des Sozialversicherungswesens betraute öffentliche Einrichtung; Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Art der Eröffnung des Konkurses; Verfahren für die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Unzulässige Beihilfe durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungsschwierigkeiten
EGV Art. 234; EGV Art. 87; EGV Art. 88
Unzulässige Beihilfe durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungsschwierigkeiten ("Démenagements-Manutention Transport")
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Brüssel - Auslegung von Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG) im Hinblick auf den Fall, daß ein Sozialversicherungsträger einem (Transport-)Unternehmen in Ausübung seines Ermessens Zahlungserleichterungen (für die Sozialversicherungsbeiträge) in solchem Umfang gewährt, daß der Fortbestand des Unternehmens davon abhängt
ZIP 1999, 1278
EuZW 1999, 506
Was das Ermessen der zuständigen Behörde betrifft, so kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn dieser Behörde ein Ermessen eingeräumt wurde, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen der gewährten Maßnahme zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist daher zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 22, sowie Urteil SIC/Kommission, Randnr. 78).
Im gleichen Sinne habe der Gerichtshof jüngst ausgeführt, dass das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung offenkundig vom Verhalten eines privaten Kapitalgebers in der gleichen Lage abweichen müsse, um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden (Urteil DM Transport).
Vielmehr ist die vom Land dank des streitigen Vorgangs erhaltene Rendite mit derjenigen zu vergleichen, die ein hypothetischer privater Kapitalgeber in einer so weit wie möglich gleichen Lage wie das Land für diese Transaktion verlangt hätte (siehe in diesem Sinne Urteil DM Transport, Randnr. 25).
Unabhängig davon, dass eine bloße Steuerstundung ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913) kann das Argument der deutschen Regierung, der durch die Steuervergünstigung gewährte Vorteil sei nur vorübergehender Natur, nicht die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung beeinträchtigen, da es sich nur auf die den Investitoren gewährten Vorteile und nicht auf die Vorteile bezieht, die den bezeichneten Unternehmen in den neuen Bundesländern und Westberlin gewährt werden.
Insbesondere hindert nach der Rechtsprechung die Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ein nationales Gericht nicht daran, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Begriffs der Beihilfe zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 15).
Verfügt die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen, so kann diese Maßnahme aber nach der Rechtsprechung nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 27).
Zweitens ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die fraglichen öffentlichen Stellen bei der Gewährung der streitigen Schuldenerlasse nicht wie öffentliche Kapitalgeber zu verhalten hatten, deren Vorgehen nach ständiger Rechtsprechung (Urteil DM Transport, Randnr. 24) mit dem Verhalten eines privaten Kapitalgebers verglichen werden müsste, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von der Aussicht auf langfristige Rentabilität des investierten Kapitals leiten lässt.
Im vorliegenden Fall hatte die Kommission folglich für jede der fraglichen öffentlichen Stellen unter Berücksichtigung insbesondere der oben genannten Faktoren zu ermitteln, ob der gewährte Schuldenerlass offensichtlich größer war als derjenige, den ein hypothetischer privater Gläubiger gewährt hätte, der sich gegenüber der Klägerin in einer vergleichbaren Situation wie die betreffende öffentliche Stelle befand und die ihm geschuldeten Beträge zurückzuerlangen suchte (Urteil DM Transport, Randnr. 25).
Wenn die Einrichtung, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen, kann diese Maßnahme nach der Rechtsprechung nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg, EU:C:1999:332, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 25).
Durch die Rechtsprechung, auf die sich die Kommission während der Sitzungen in beiden Rechtssachen berufen hat (Urteile DM Transport, oben in Rn. 157 angeführt, EU:C:1999:332, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416), wird diese Feststellung nicht in Frage gestellt.
In dem von der Kommission in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache T-719/13 angeführten Urteil DM Transport (oben in Rn. 157 angeführt, EU:C:1999:332) hat sich der Gerichtshof zu bestimmten Vorteilen geäußert, die einem Umzugsunternehmen gewährt worden waren.
Im Rahmen seiner Würdigung hat der Gerichtshof auch die spezifische Situation des Begünstigten berücksichtigt, insbesondere die grenzüberschreitende Natur des Marktes, auf dem er tätig war (Urteil DM Transport, oben in Rn. 157 angeführt, EU:C:1999:332, Rn. 29).
Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist daher zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteil SFEI u. a., Randnr. 60, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 22).
Solche Zahlungserleichterungen, die dem Unternehmen nach Ermessen gewährt werden, stellen staatliche Beihilfen dar, wenn das Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des damit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet wie der betreffende öffentliche Gläubiger (Urteil DM Transport, Randnrn. 21 und 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verschafft das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und es zuläßt, daß diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen erheblichen geschäftlichen Vorteil,indem es die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber erleichtert (Urteil DM Transport, Randnr. 19).
Zwar muß nach dieser Rechtsprechung, wenn ein Unternehmen und eine mit der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragte öffentliche Einrichtung Vereinbarungen über Zahlungserleichterungen treffen, das Verhalten dieser Einrichtung, die wie ein öffentlicher Gläubiger anzusehen ist, mit dem Verhalten eines hypothetischen privaten Gläubigers verglichen werden, der sich in der gleichen Situation gegenüber seinem Schuldner befindet und der die ihm geschuldeten Beträge zurückzuerlangen sucht (Urteil DM Transport, Randnr. 25, und Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 46).
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein solcher komparativer Ansatz in diesem spezifischen Fall keine korrekte Anwendung des vom Gerichtshof definierten "Privatgläubigertests" darstellt, der nach dem Urteil vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97 ("DMT") beinhaltet, dass das Verhalten des öffentlichen Gläubigers mit dem eines hypothetischen privaten Gläubigers verglichen werden muss, der sich möglichst weitgehend in derselben Situation befindet.
137 Es steht aber außer Frage, dass das Verhalten einer staatlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen erheblichen geschäftlichen Vorteil verschafft, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, ihm gegenüber mildert (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19).
Die Zinsen und Säumniszuschläge, die ein Unternehmen, das sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befindet, möglicherweise zum Ausgleich für erhebliche Zahlungserleichterungen wie diejenigen, die die TGSS der Klägerin im vorliegenden Fall gewährte, zahlen muss, heben den Vorteil, der diesem Unternehmen zugute kommt, nämlich nicht vollständig auf (in diesem Sinne auch Urteil DM Transport, Randnr. 21).
149 Damit die oben genannten Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, muss jedoch noch nachgewiesen werden, dass die Sniace sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile SFEI u. a., Randnr. 60, und DM Transport, Randnr. 22).
65 Außerdem umfaßt der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19).
66 Für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist nach ständiger Rechtsprechung zu ermitteln, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und in der Rechtssache DM Transport, Randnr. 22).
68 Das Verhalten des portugiesischen Staates, der die streitige Bürgschaft übernommen hat, kann jedoch nicht mit dem eines privaten Investors gleichgestellt werden (vgl. insoweit zu Darlehen Urteile vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, Randnr. 46, und in der Rechtssache DM Transport, Randnr. 24), da der portugiesische Staat keine Kapitalzuführung vorgenommen hat.
Dieses Kriterium gehört nämlich, wenn es anwendbar ist, zu den Merkmalen, die von der Kommission zu berücksichtigen sind, um das Vorliegen einer solchen Beihilfe festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 46, vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 24, sowie Kommission/EDF, Randnrn. 78 und 103).
Solche Zahlungserleichterungen stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, wenn das begünstigte Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der öffentliche Gläubiger und von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Kommission, Randnr. 46, DM Transport, Randnr. 30, und Kommission/EDF, Randnr. 79).
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Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97 (https://dejure.org/1998,19326)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.1998 - C-256/97 (https://dejure.org/1998,19326)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-256/97 (https://dejure.org/1998,19326)
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