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Timestamp: 2019-10-16 12:31:37
Document Index: 273577738

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 273', 'Art. 202', '§ 108', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 236', '§ 273', '§ 108', '§ 85', '§ 85', '§ 255', '§ 87', '§ 273', '§ 273', '§ 85', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 74', '§ 108', '§ 85', '§ 871', '§ 108', '§ 108', '§ 273', '§ 273', '§ 273']

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.08.2004, ZRV/0070-Z3K/04
Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts
ZRV/0070-Z3K/04-RS1 Permalink
wie ZRV/0075-Z4I/04-RS1
Die Gültigkeit eines Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts nach § 108 Abs 2 ZollR-DG ist nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Eine Verzichtserklärung kommt demnach - die Handlungsfähigkeit des Verzichtenden vorausgesetzt - gültig zustande, wenn sie frei von Willensmängeln (wie Irrtum, Zwang, List oder Drohung) abgegeben wurde.
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht, Willensmängel, Irrtum, Zwang
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch B., vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes 1 vom 28. Jänner 2004, Zl. a, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit dem Vordruck Za19, Block b, wurde Bf vom Zollamt 1 am 22. August 2002 eine gemäß Art. 202 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Zollkodex., ZK)I entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 261,26 zuzüglich einer Abgabenerhöhung in Höhe der Eingangsabgaben nach § 108 Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr. 1994/659 idgF (ZollR-DG), insgesamt somit ein Gesamtbetrag von € 522,52 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt und zur Zahlung vorgeschrieben. Im Feld 8.1. des bezeichneten Vordruckes findet sich folgender von Bf mit Unterschrift unterfertigte Erklärung: "Ich verzichte im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art. 236 ZK."
Mit der Eingabe vom 17. Juni 2003 erhob der Bf. vertreten durch B, Köln, gegen die in Rede stehende Abgabenvorschreibung Berufung. Begründend wurde eingewendet, dem Berufungswerber sei die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Abgabenbeträge nicht vermittelt worden. Er sei auch nicht über die Bedeutung der von ihm unterschriebenen Erklärung über den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes unterrichtet worden. Bei dem Schmuck, den der Berufungswerber bei sich geführt habe und für welche die Abgaben verlangt worden seien, handle es sich um den Schmuck, den er alltäglich trage.
Zufolge der dem Berufungsakt einliegenden Stellungnahme des Zollorganes, das die Amtshandlung durchgeführt hatte, befanden sich die Armreifen in der Handtasche der Ehegattin der Berufungswerbers. Die Armreifen hätten türkische Punzierungen aufgewiesen. Der kontrollierte Reisende habe angegeben, die Armreifen anlässlich seines Urlaubes in der Türkei gekauft zu haben. Die Reisenden seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Der Berufungswerber sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihm sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was der Berufungswerber aber abgelehnt habe.
Das Zollamt 1 wies die Berufung mit Bescheid vom 2. Juli 2003, Zl. c, gemäß § 273 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurück, weil hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. Darüber hinaus verwies das Zollamt im Zurückweisungsbescheid auf die Stellungnahme des Zollorganes.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. August 2003 Berufung. Die Zurückweisung sei nicht begründet, soweit sie sich auf einen angeblichen Rechtsmittelverzicht stützt. Tatsächlich sei kein Rechtsmittelverzicht erklärt worden. Der Berufungswerber sei gezwungen worden, das Formblatt, welches als "Zahlungsbestätigung" überschrieben sei, zu unterzeichnen. Der Berufungswerber sei wegen der in Fettschrift formulierten Überschrift "Zahlungsbestätigung" der Auffassung gewesen, mit der Unterzeichnung des Formulars die Zahlung des Geldbetrages, der abverlangt worden war, unterschriftlich zu bestätigen. Er habe nicht die Vorstellung gehabt darüber hinaus auf Rechtsmittel zu verzichten. Die entsprechende Passage im Formular sei auch nicht von ihm sondern vom Beamten angekreuzt worden. Das Zollorgan habe die Unterzeichnung des Formulars mit der Aussage erpresst, der Berufungswerber würde nicht "seinen vorher beschlagnahmten Reisepass zurückerhalten, wenn der Geldbetrag nicht gezahlt und das Formular nicht unterzeichnet wird". Bestritten wurde die Feststellung der Behörde, die Armreifen wären in der Handtasche der Ehegattin des Berufungswerbers vorgefunden worden. Sie habe die Armreifen am rechten Handgelenk getragen, wo sie dem Beamten aufgefallen seien, als sie bei der Kontrolle des Kofferraumes behilflich gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004, Zl. a , wies das Zollamt 1 die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet ab. In der Begründung verwies das Zollamt auf die getroffenen behördlichen Feststellungen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung legte derBf. durch seinen Rechtsvertreter mit der Eingabe vom 2. März 2004 Beschwerde ein und wiederholte im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Zutreffend sei, dass die Armreifen aus der Türkei stammten. Sie wären aber bereits vier oder fünf Jahre zuvor erworben worden. Er werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Der Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein.
Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 400 Euro beträgt und der Reisende schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 85a ff ZollR-DG.) und auf einen Antrag nach Artikel 236 ZK (Erstattung oder Erlass) verzichtet.
Für die Einbringung einer Berufung gelten gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. Der Verzicht auf die Einbringung einer Berufung ist im § 255 BAO geregelt, der mangels entsprechender Bestimmungen im ZollR-DG auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist und wie folgt lautet:
"(1) Auf die Einbringung einer Berufung kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. (2) Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen. (3) Eine trotz Verzicht eingebrachte Berufung ist unzulässig (§ 273). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt."
Der im zuletzt zitierten Absatz 3 angeführte § 273 BAO, der gemäß § 85b Absatz 3 letzter Satz ZollR-DG mangels entsprechender Bestimmungen im ZollR-DG auch im Berufungsverfahren nach dem Zollrecht gilt, lautet:
"(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Berufung darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist."
Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (§ 74 Abs. 1 ZollR-DG). Zum anderen ist sie auch Zahlungsbestätigung, mit welcher die den Abgabenbetrag einhebende Behörde im Feld 9 gegenüber dem Zollschuldner die Zahlung bestätigt. Darüber hinaus findet sich auf dem Formblatt in Feld 8.1. die bezeichnete Erklärung der Bf. darüber, im Hinblick auf die außerstrafrechtliche Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 85a ff ZollR-DG.) und auf einen Antrag nach Artikel 236 ZK (Erstattung oder Erlass) verzichtet.
Zu prüfen war, ob die vom Bf. am Formblatt Za19 abgegebene Verzichtserklärung rechtsverbindlich zustande gekommen ist. Für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten im Bereich des öffentlichen Rechtes die gleichen allgemeinen Erfordernisse wie in dem des Privatrechtes (VwGH 20.12.1954, 1988/52). Eine Verzichtserklärung ist somit dann von Unwirksamkeit bedroht, wenn Willensmängel in Form von Irrtum, Zwang, List oder Drohung vorliegen.
Von der Handlungsfähigkeit des Bf. im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung ist auszugehen, zumal sich Gegenteiliges aus dem evidenten Akteninhalt nicht ergibt. Der Bf. wendet in der Beschwerde ein, es wäre für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass er mit seiner Unterschrift auf jedes Rechtsmittel verzichte. Diese Bemerkung wäre an sich ein Indiz dafür, dass er sich bei der Verzichtserklärung in einem Irrtum befunden haben könnte. Diese Aussage ist allerdings nicht nachvollziehbar, weil der Wortlaut in Feld 8.1 eindeutig und auch für Rechtsunkundige klar verständlich ist. Darüber hinaus wird der Inhalt der Erklärung auf der Rückseite zusätzlich erläutert. Es entspricht auch nicht der Denklogik, dass jemand freiwillig einen Betrag in doppelter Höhe entrichtet, ohne dabei einen für ihn erkennbaren Nutzen zu sehen. Es kann somit von einer entsprechenden vorherigen Aufklärung seitens des Zollorgans und einem daraus resultierenden Konsens zwischen dem Organwalter und dem Abgabepflichtigen über die Sachverhaltsfeststellung und deren abgabenrechtlichen Würdigung ausgegangen werden.
Ein Irrtum würde überdies nur dann zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung führen, wenn er wesentlich und von der Behörde veranlasst ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. Februar 1996, Zl. 92/14/0057, zum Rechtsmittelverzicht folgend ausgeführt: "Einem Rechtsmittelverzicht kommt keine Wirkung zu, wenn dieser Willensäußerung jene allgemeinen Erfordernisse fehlen, die für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten. Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB schließt die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Nach dieser Bestimmung entsteht für den Erklärenden ua dann keine Verbindlichkeit, falls er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch den anderen Teil veranlasst war. Veranlassen umfasst in diesem Zusammenhang jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten des anderen, im Abgabenverfahren der Organwalter der Abgabenbehörde. Die Irreführung muss weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgen (Hinweis 3.6.1953, 213/51, VwSlg 774 F/1953; E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975; E 23.6.1993, 89/12/0200)."Im verfahrensgegenständlichen Fall ergibt sich - außer durch das nachträgliche Vorbringen des Bf. - aus der Aktenlage kein Hinweis auf einen vom Zollorgan veranlassten Irrtum.
Im gegebenen Zusammenhang war als außergewöhnlichen Umstand festzustellen, dass zeitgleich auch der Ehegattin des Bf. X. hinsichtlich zwei weiterer goldener Armreifen mit einer gleichartigen außerstrafrechtlichen Erledigung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG die darauf lastenden Eingangsabgaben samt einer Abgabenerhöhung zur Zahlung vorgeschrieben wurden. Wäre der Zollwert aller vier Armreifen gemeinsam einem der beiden Eheleute, allenfalls dem Bf. allein, zugerechnet worden, wären außerstrafrechtliche Erledigungen zufolge Überschreitens der in § 108 Abs. 2 ZollR-DG genannten Abgabengrenze ausgeschlossen mit der Konsequenz einer Abgabenvorschreibung in einfacher Höhe (ohne Abgabenerhöhung) und der Durchführung von Finanzstrafverfahren (in welchen neben Geldstrafen auch der Verfall der Waren gedroht hätten). Das Zollorgan hat daher den Sachverhalt offenkundig gewissenhaft ermittelt und zufolge der entsprechenden Angaben der beiden Reisenden die Zuordnung der Goldwaren vorgenommen. Es erscheinen keine Beweggründe erkennbar, die das Zollorgan veranlasst hätten, dem Bf. und seinem Ehegatten die gewählte Form der außerstrafrechtlichen Erledigungsformen "aufzuzwingen".
Die vom Bf. ins Treffen geführte Zwangslage eines angeblich angedrohten Zurückbehaltens des Reisedokumentes - ein Vorbringen, das nicht verifiziert werden konnte und deshalb keine Glaubwürdigkeit beizumessen war - kommt keine Bedeutung zu, weil die dem Verzicht zugrunde liegenden Absichten und Beweggründe grundsätzlich unmaßgeblich sind (Ritz, BAO-Kommentar, S 618, Rz 9). Sachlich richtig war der Hinweis auf ein ansonsten zwingend einzuleitendes Finanzstrafverfahren und den drohenden Verfall der Ware. Folglich ergibt sich auch kein Anhaltspunkt für Willensmängel in Form eines vom Zollorgan ausgeübten Zwangs oder einer Drohung. Darüber hinaus war aus dem Abgabenakt keine List seitens des Amtsorgans ersichtlich, um die Bf. zur Verzichtserklärung zu bewegen. Es war daher von einer willensmangelfreien Verzichtserklärung auszugehen. Der am 22. August 2002 im Rahmen der Amtshandlung abgegebene Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht ist somit gültig zustande gekommen. Der in der Beschwerdeschrift angekündigte, aber letztlich nicht vorgelegte Ankaufsbeleg war für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Abgabenvorschreibung als solche rechtsrichtig erfolgte. Die Berufung vom 17. Juni 2003 wurde gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.
Anzumerken ist, dass die Berufung vom 17. Juni 2003 (eingelangt am 20. Juni 2003 beim Zollamt 1 ) darüber hinaus verspätet eingebracht wurde. Wäre sie nicht bereits als unzulässig nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wäre ihre Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung (innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat, demnach bis zum 23. September 2002) nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO zu verfügen gewesen.
Klagenfurt, am 24. August 2004
Findok-Nr: 11472.1, aufgenommen am: 08.10.2004 08:14:29, Dokument-ID: ff224a95-97f3-4f3b-a013-e788155b306c, Segment-ID: 71db48fb-04b1-4664-bc44-84352427c5b4