Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_06_2020.html
Timestamp: 2020-07-10 15:30:44
Document Index: 242589956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 307', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 94', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'Art. 80']

Newsletter vom 03.06.2020
Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
2. BGH: Vorlage an EuGH, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Datenschutzverstöße zu verfolgen
3. OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
4. OLG Karlsruhe: Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig
5. LG Berlin: Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobile" ist irreführend
6. LG Berlin: Online-Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
7. LG Dortmund: Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem Internet-Branchenbuch
8. Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020
"Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [der Beklagten] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.
Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet, weil es sowohl nach der im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Rechtslage als auch nach der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt an einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung fehlt. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG, deren Art. 2 Satz 2 Buchst. f für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG verweist, so dass der Begriff der "Einwilligung" richtlinienkonform zu bestimmen ist.
Für die Zeit ab dem 25. Mai 2018 ist auf die in Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehene Definition abzustellen, weil seither gemäß Art. 94 Abs. 1 und 2 Satz 1 dieser Verordnung Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG als Verweise auf diese Verordnung gelten.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 28.05.2020 Vorinstanzen:
Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht.
Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von ‚Spiel spielen" oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr." Bei einem Spiel endeten die Hinweise mit dem Satz: "Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten." Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer.
Er beanstandet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers. Ferner sieht er in dem abschließenden Hinweis bei einem Spiel eine den Nutzer unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung. Er hält sich zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung zur Durchsetzung der in dieser Verordnung getroffenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthält und eine Klagebefugnis von Verbänden deshalb nur unter den - im Streitfall nicht erfüllten - Voraussetzungen des Art. 80 der Datenschutzgrundverordnung besteht. Andere halten die in der Datenschutzgrundverordnung zur Rechtsdurchsetzung getroffenen Regelungen nicht für abschließend und Verbände daher weiterhin für befugt, Unterlassungsansprüche wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person im Wege der Klage vor den Zivilgerichten durchzusetzen.
Dies, so der 2. Zivilsenat, sei unzulässige Werbung. Durch das Einstellen der Bilder und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller handele die Influencerin zu kommerziellen Zwecken. Sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zugunsten der Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens.
Nicht allein entscheidend sei hierbei, dass sie für bestimmte Werbung keine materielle Gegenleistung erhalten habe. Die Erwartung, das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing zu wecken und auf diese Weise Umsätze zu generieren, reiche aus. Immerhin bezeichne sich die Beklagte selbst als Influencerin.
Hierbei handele es sich in der Regel um bekannte und beliebte Person, die sich dafür bezahlen ließen, dass sie mit einem bestimmten Produkt abgebildet würden. Auch dass ihre Beiträge auf Instagram keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten, spreche für ein kommerzielles Handeln.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 29.05.2020
Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen "offenen Brief" zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den "offenen Brief" einer Faktenprüfung. Das Ergebnis wurde bei dem Eintrag der Klägerin auf Facebook dauerhaft angezeigt mit dem Zusatz "Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch".
In einem dort verlinkten Beitrag kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass einige der Verfasser des "offenen Briefes" nicht über einen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten; außerdem seien einige der in dem "offenen Brief" vertretenen Behauptungen unzutreffend und insgesamt wichtige Informationen nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Der 6. Zivilsenat hat dem auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrag auf Unterlassung des konkreten Eintrags der Beklagten bei dem Post der Klägerin stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Mannheim, das zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen war, entsprechend abgeändert. Entscheidend war dabei, dass die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer nach Auffassung des Senats missverständlich war.
Insbesondere konnte die Verknüpfung der Einträge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten, statt – wie es tatsächlich nach Ansicht des Senats weit überwiegend der Fall war – auf den "offenen Brief", über den die Klägerin lediglich berichtet hatte.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 27.05.2020
Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen. Handelt es sich dabei um eine wesentliche Werbebotschaft ist möglicherweise zunächst die komplette Webseite offline zu unternehmen und Unterseite für Unterseite zu kontrollieren, bevor die Homepage wieder online gestellt werden kann (LG Berlin, Beschl. v. 25.02.2020 - Az.: 15 O 295/17).
Die Schuldnerin wurde rechtskräftig verurteilt, bestimmte Werbeaussagen (u.a. "Zum Bestpreis verkaufen" oder "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen") verurteilt, vgl. unsere Kanzlei-News v. 29.01.2019.
Nun beantragte der Gläubiger die Verhängung eines Ordnungsmittels, weil sich noch zahlreiche Texte online befanden.
Die Schuldnerin verteidigte sich damit, dass es sich bei den verbotenen Äußerungen um eine ihrer zentralen Werbebotschaften gehandelt habe und eine umfassende Prüfung unzumutbar sei. Bei alleine 300 Unterseiten sei es nicht möglich, jede Page einzeln zu kontrollieren. Vielmehr sei nur ein stichprobenartiger Check durchführbar. So befänden sich die Äußerungen auch teilweise auf Webseiten, die kaum von Usern aufgesucht würden.
All dies beeindruckte das LG Berlin. Es verhängte ein Ordnungsmittel iHv. 15.000,- EUR wegen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot.
Wenn es sich um eine zentrale Geschäftsaussage handle, die untersagt worden sei, müsse im Zweifel die gesamte Webseite zunächst offline genommen werden, um dann Webseite für Webseite einzeln die Inhalte zu kontrollieren, so das Gericht. Erst nach einer solchen Überprüfung könne die Homepage dann wieder online gestellt werden. Ein Relaunch im laufenden Online-Betrieb sei stets risikobehaftet, da schnell etwas übersehen werden könne.
Im Übrigen überzeuge auch sonst der Vortrag der Schuldnerin hinsichtlich der Unmöglichkeit nicht. Denn es spreche insoweit bereits für sich, dass es dem Gläubiger mit einfachen Mitteln (hier: Suchmaschine) möglich gewesen sei, die streitgegenständlichen Verstöße ausfindig zu machen. Damit liege es auf der Hand, dass die Schuldnerin nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen habe.