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Timestamp: 2016-10-23 12:02:45
Document Index: 192455202

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_306/2015 (09.12.2015)
1B_306/2015 � � Urteil vom 9. Dezember 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
1. Franziska Pl�ss,
p.A. Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
2. Jann Six,
3. Sandra Massari,
4. Monika Rusterholz,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renate Senn.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. September 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer.
Am 8. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (FiaZ) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 900.--. Sie hielt u.a. f�r erwiesen, dass er zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen F.________ sexuell verkehrt hatte.
Am 9. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach A.________ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen FiaZ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen und einer Busse von 800.--.
Am 12. August 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau in der Besetzung Pl�ss (Pr�sidentin), Six, Massari und Rusterholz (Gerichtsschreiberin) A.________ auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie F.________s hin wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie FiaZ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'350.--.
Mit Urteil 6B_939/2014 vom 11. Juni 2015 hob das Bundesgericht dieses Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Am 1. September 2015 lehnte das Obergericht in der Besetzung Lienhard (pr�sidierendes Mitglied), Fedier, Vasv�ri und Wuffli (Gerichtsschreiber) das Ausstandsgesuch von A.________ gegen die Oberrichter Pl�ss, Six und Massari sowie gegen die Gerichtsschreiberin Rusterholz ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Oberrichter Pl�ss, Six, Massari und die Gerichtsschreiberin Rusterholz anzuweisen, f�r das Berufungsverfahren in den Ausstand zu treten. Das Obergericht sei anzuweisen, die Berufung in neuer Besetzung zu beurteilen und die auf den 20. Oktober 2015 angesetzte Berufungsverhandlung vorl�ufig abzusetzen.
Die Oberrichter Pl�ss, Six, Massari und die Gerichtsschreiberin Rusterholz verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf ihre im kantonalen Verfahren nach Art. 58 Abs. 2 StPO abgegebenen Erkl�rungen.
F�r das Obergericht beantragt Oberrichter Lienhard, die Beschwerde abzuweisen.
Am 5. Oktober 2015 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Beschuldigter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO. Danach hat ein Mitglied einer Strafbeh�rde in den Ausstand zu treten, wenn es aus andern (als in den unter lit. a-g aufgez�hlten) Gr�nden befangen sein k�nnte. Er lehnt die Mitglieder des Berufungsgerichts nicht wegen Verfahrensfehlern ab und stellt auch die Bundesgerichtspraxis nicht in Frage, wonach ein Richter nicht schon deshalb wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten hat, weil er eine Strafsache vor einem R�ckweisungsentscheid schon einmal beurteilt hat. Er macht bloss geltend, das Berufungsgericht habe in seinem Urteil vom 12. August 2014 die Aussagen, die der Beschuldigte und die Privatkl�gerin im Vorverfahren und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemacht h�tten, abschliessend gew�rdigt. Es sei zum Schluss gekommen, dass keine Zweifel daran best�nden, dass die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen sexuellen Handlungen, die von der Privatkl�gerin geschildert wurden, stattgefunden h�tten. Zudem ergebe sich aus dem Umstand, dass es sein Urteil im schriftlichen Verfahren gef�llt habe, dass es die Einvernahmen des Beschwerdef�hrers und der Privatkl�gerin an der Berufungsverhandlung als f�r seine Entscheidfindung unerheblich betrachte. Die daran beteiligten Gerichtsmitglieder h�tten sich damit festgelegt, es erscheine unwahrscheinlich, dass sie ihre Auffassung aufgrund der an der Berufungsverhandlung durchzuf�hrenden Einvernahmen noch �ndern w�rden.
2.2.�Nach Art. 56 lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbeh�rde u.a. dann in den Ausstand zu treten, wenn es in einer anderen Stellung in der gleichen Sache t�tig war. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 135 I 14 E. 2; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 113 E. 4.4; 125 I 219 E. 3a). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Richter oder der Gerichtsschreiber in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich diese durch ihre Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt haben, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). Dabei ist allerdings nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt allerdings, dass Umst�nde vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit erwecken; f�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit Hinweisen).
Bei R�ckweisungen an die Vorinstanz ist die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtsmitglieder am neuen Entscheid verfassungsrechtlich in der Regel nicht zu beanstanden (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 120; 116 Ia 28 E. 2a; Urteil 1B_67/2014 vom 31. M�rz 2014 E. 2.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Es ist davon auszugehen, dass ein Gerichtsmitglied in der Lage ist, beim neuen Entscheid der Rechtsauffassung der h�heren Instanz Rechnung zu tragen und deren Weisungen zu befolgen. Anders verh�lt es sich nur ausnahmsweise, etwa wenn ein Richter durch sein Verhalten oder durch Bemerkungen klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht willens oder f�hig ist, von seiner im aufgehobenen Entscheid vertretenen Auffassung Abstand zu nehmen und die Sache unbefangen neu wieder aufzunehmen (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; Urteil 1B_67/2014 vom 31. M�rz 2014 E. 2.1).
2.3.�Vorliegend hat das Bundesgericht die Auffassung des Obergerichts, es k�nne die Berufung des Beschwerdef�hrers ohne Durchf�hrung einer Berufungsverhandlung im schriftlichen Verfahren beurteilen, korrigiert. Dieses wird damit insbesondere den Beschwerdef�hrer und die Privatkl�gerin selber einvernehmen m�ssen, um den in einer "Aussage gegen Aussage-Situation" f�r die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen besonders wichtigen pers�nlichen Eindruck von den beiden zu erhalten. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Gerichtsmitglieder nicht in der Lage sein sollten, aufgrund einer ver�nderten bzw. insbesondere um die noch durchzuf�hrenden Einvernahmen erg�nzten Beweislage den Fall neu zu beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer sieht einen Anhaltspunkt f�r die Befangenheit der am ersten Entscheid in dieser Sache beteiligten Gerichtsmitglieder darin, dass der Verfahrensleiter Six in seiner Verf�gung vom 1. Juli 2015 darauf hingewiesen habe, dass sich die Berufungsverhandlung vom 20. Oktober 2015 auf die Einvernahme des Beschuldigten sowie der Privatkl�gerin und deren Mutter sowie die Stellungnahme der Parteien dazu beschr�nke. Eine neue Berufungsbegr�ndung und eine Berufungsantwort w�rden nicht eingeholt. Daraus ergebe sich, dass das Gericht die Berufungsverhandlung nur pro forma durchf�hren wolle, um das bereits feststehende, f�r ihn nachteilige Ergebnis des ersten Urteils zu legitimieren.
Einmal abgesehen davon, dass diese Vorw�rfe einzig Oberrichter Six betreffen, sind sie offensichtlich unbegr�ndet. Weder ergibt sich aus dem R�ckweisungsentscheid, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Gelegenheit zur Einreichung einer neuen Berufungsbegr�ndung h�tte einr�umen m�ssen, noch aus der umstrittenen Verf�gung, dass Oberrichter Six nicht gewillt w�re, die Berufungsverhandlungen nach den Weisungen des Bundesgerichts durchzuf�hren. Die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers gegen die Durchf�hrung der Berufungsverhandlung sind ohnehin rein spekulativ, da sie noch gar nicht stattgefunden hat.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, F.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2015