Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsgerichtliche-zweifel-an-einer-allgemeinverbindlicherklaerung-390274
Timestamp: 2020-01-23 22:24:42
Document Index: 219978943

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 17', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 17', '§ 173', '§ 98', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 97', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 9', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 2', '§ 98', '§ 148', '§ 98', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Arbeits­ge­richt­li­che Zwei­fel an einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung | Rechtslupe
Arbeitsgerichtliche Zweifel an einer Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeits­ge­richt­li­che Zwei­fel an einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung
Setzt ein Gericht einen Rechts­streit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aus­set­zungs­be­schluss zu begrün­den, von wel­chen vor­ge­tra­ge­nen oder gerichts­be­kann­ten ernst­haf­ten Zwei­feln an der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es aus­geht und wel­che Tat­sa­chen es die­ser Annah­me zugrun­de legt.
Zwar fin­det § 98 Abs. 6 ArbGG in der seit dem 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung 1 auch auf den vor­lie­gen­den Rechts­streit Anwen­dung. Aller­dings muss sich dem Beschluss eine hin­rei­chen­de Begrün­dung für das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG ent­neh­men las­sen.
Aus­set­zungs­pflicht für bereits lau­fen­de Ver­fah­ren
Die Pflicht zur Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG besteht man­gels Über­gangs­re­ge­lung auch für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn deren Streit­ge­gen­stand – wie hier – nicht mit dem Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 98 ArbGG iden­tisch ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den. Dabei spielt es für die Aus­set­zung kei­ne Rol­le, in wel­cher Instanz das Ver­fah­ren anhän­gig ist 2. An die­ser Auf­fas­sung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch ange­sichts der in der Rechts­be­schwer­de geäu­ßer­ten Kri­tik fest.
Die Anwen­dung neu­er Pro­zess­ge­set­ze auf anhän­gi­ge Rechts­strei­tig­kei­ten rich­tet sich in ers­ter Linie nach den vom Gesetz­ge­ber – regel­mä­ßig in Gestalt von Über­lei­tungs­vor­schrif­ten – getrof­fe­nen posi­ti­ven Rege­lun­gen. Soweit die­se feh­len, erfas­sen Ände­run­gen des Pro­zess­rechts im All­ge­mei­nen auch schwe­ben­de Ver­fah­ren. Die­se sind daher mit dem Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes grund­sätz­lich nach neu­em Recht zu beur­tei­len, soweit es nicht um unter Gel­tung des alten Rechts abge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lun­gen und abschlie­ßend ent­stan­de­ne Pro­zess­la­gen geht. Bei Beach­tung die­ser Maß­ga­be liegt auch kein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip vor 3. Abwei­chen­des kann sich aus dem Sinn und Zweck der betref­fen­den Vor­schrift oder aus dem Zusam­men­hang mit ande­ren Grund­sät­zen des Pro­zess­rechts erge­ben 4.
Hier­von aus­ge­hend fin­det § 98 Abs. 6 ArbGG grund­sätz­lich auch auf bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren Anwen­dung.
Eine aus­drück­li­che Über­gangs­re­ge­lung ent­hält das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz inso­weit zwar nicht. Der in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck kom­men­de Zweck des § 98 Abs. 6 ArbGG ver­langt jedoch eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Hier­nach soll sich die Neu­re­ge­lung des § 98 Abs. 6 ArbGG ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu Ände­run­gen des Pro­zess­rechts auch auf bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren erstre­cken und ledig­lich § 17 Abs. 1 GVG unbe­rührt blei­ben 5. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass fort­an nur noch die auf­grund ihrer Befas­sung mit Fra­gen des Arbeits- und Tarif­rechts beson­ders sach­na­hen Gerich­te für Arbeits­sa­chen über die Wirk­sam­keit der AVE eines Tarif­ver­trags oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung in einem Beschluss­ver­fah­ren mit Inter-omnes-Wir­kung zu ent­schei­den haben 6. Die effek­ti­ve Durch­set­zung die­ses gesetz­ge­be­ri­schen Ziels wird nur gewähr­leis­tet, wenn auch bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren von der Neu­re­ge­lung erfasst wer­den.
Die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel ste­hen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Pro­zess­rechts nicht ent­ge­gen. Der vor­lie­gen­de Rechts­streit war im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes noch nicht abge­schlos­sen und dort nach altem Recht vor­ge­nom­me­ne Pro­zess­hand­lun­gen wer­den durch die Neu­re­ge­lung nicht berührt. Eben­so wenig ver­bes­sert oder ver­schlech­tert sich die Pro­zess­la­ge des Klä­gers oder des Beklag­ten durch die Anwen­dung des § 98 Abs. 6 ArbGG. Die Ent­schei­dung, ob und ggf. in wel­chem Umfang der Beklag­te Bei­trä­ge nach dem VTV schul­det, ist wei­ter­hin im anhän­gi­gen Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zu tref­fen. Die­ses ist ledig­lich gemäß § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG an eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der maß­geb­li­chen AVE gebun­den. Ande­re schutz­wür­di­ge Belan­ge, die einer Anwen­dung der Neu­re­ge­lung auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ent­ge­gen­ste­hen könn­ten 7, hat der Klä­ger nicht benannt.
Dies steht nicht in Wider­spruch zu der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ent­schei­dun­gen über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 8. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich in bei­den Fäl­len mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob der Ver­wal­tungs­rechts­weg für Kla­gen von tari­fun­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern des Bau­ge­wer­bes zuläs­sig ist, mit denen die­se die Fest­stel­lung begeh­ren, dass bestimm­te AVE rechts­wid­rig sind und die Klä­ger in deren Rech­ten ver­let­zen. Dabei war auch die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob sich an der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit durch Inkraft­tre­ten des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes etwas geän­dert hat. Die Zuläs­sig­keit des Ver­wal­tungs­rechts­wegs hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bejaht und einen Ein­fluss des § 98 ArbGG auf die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ver­neint. Die­se Ent­schei­dun­gen betra­fen jedoch aus­schließ­lich die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs, nicht hin­ge­gen die Fra­ge, ob die Rechts­strei­te nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus­zu­set­zen waren oder sind. Dass aber nach Rechts­hän­gig­keit ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen grund­sätz­lich nicht zur Unzu­läs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs füh­ren (Grund­satz der per­pe­tua­tio fori), ergibt sich bereits aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, der nach § 173 VwGO auch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, und ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 9 sowie der Geset­zes­be­grün­dung 5.
Anfor­de­run­gen an die Beschluss­be­grün­dung
Nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nach­ge­bil­det 10. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im Rah­men eines geson­der­ten Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfol­gen.
Vor­aus­set­zung für eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist, dass das Gericht ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit einer AVE oder Rechts­ver­ord­nung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG hat.
Bereits nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge war die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich von Amts wegen zu prü­fen, soweit es ent­schei­dungs­er­heb­lich auf die­se ankam 11. § 98 ArbGG hat an die­ser grund­sätz­li­chen Prüf­pflicht nichts geän­dert. Mit Ein­füh­rung die­ser Norm ist ledig­lich ein Ver­fah­ren geschaf­fen wor­den, in dem in Anwen­dung des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes im Beschluss­ver­fah­ren mit Inter-omnes-Wir­kung die Wirk­sam­keit einer AVE oder ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung einer abschlie­ßen­den gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen wird. Führt die Prü­fung im Aus­gangs­ver­fah­ren daher zu dem Ergeb­nis, dass ernst­haf­te Zwei­fel, dh. sol­che von erheb­li­chem Gewicht, an der Wirk­sam­keit einer AVE oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung bestehen, kann das Gericht die­se Fra­ge ledig­lich nicht mehr selbst abschlie­ßend ent­schei­den, son­dern hat das Ver­fah­ren nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn es auf die­se Fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt.
Eine Über­prü­fung von Amts wegen bedeu­tet aber nicht, dass die Gerich­te ver­pflich­tet sind, von sich aus das Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen der AVE zu über­prü­fen. Viel­mehr ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les und die obers­ten Arbeits­be­hör­den der Län­der die AVE eines Tarif­ver­trags nur unter Beach­tung der gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen vor­neh­men. Hier­an hat sich durch das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz nichts geän­dert. Der ers­te Anschein spricht des­halb auch wei­ter­hin für die Recht­mä­ßig­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung. Es genügt daher nicht, wenn die Pro­zess­par­tei­en die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der AVE pau­schal bestrei­ten. Erfor­der­lich ist viel­mehr ent­we­der ein sub­stan­zi­ier­ter Par­tei­vor­trag, der geeig­net ist, ernst­haf­te Zwei­fel am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 TVG auf­kom­men zu las­sen, oder das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der gerichts­be­kann­ter Tat­sa­chen. Nur dann kommt die Prü­fung einer Aus­set­zung in Betracht. Besteht hin­ge­gen zwi­schen den Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der AVE kein Streit und sind auch von Amts wegen kei­ne sol­chen Zwei­fel gerecht­fer­tigt, besteht kei­ne Ver­an­las­sung zu deren Über­prü­fung 12.
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt besteht kein Anlass, bei der Prü­fung der Aus­set­zungs­ent­schei­dung vom Maß­stab der "ernst­haf­ten Zwei­fel" abzu­wei­chen. Das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz bie­tet hier­für kei­nen Grund. Es ist auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen, dass die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags im Rah­men eines durch § 5 TVG und die hier­zu nach § 11 TVG ergan­ge­ne Rechts­ver­ord­nung 13, vor­ge­ge­be­nen und aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­rens erfolgt. In die­sem Ver­fah­ren besteht für die von der AVE betrof­fe­nen Krei­se Gele­gen­heit, Stel­lung zu neh­men und even­tu­el­le Beden­ken gegen die­se zu äußern. Dies unter­schei­det die Situa­ti­on vom Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG über die Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft. Dort müs­sen ver­nünf­ti­ge Zwei­fel schon des­halb für eine Aus­set­zung genü­gen, weil jede Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ohne Prü­fung durch Drit­te für sich in Anspruch neh­men kann, eine Gewerk­schaft zu sein und jeder Ver­band kraft eige­ner Sat­zungs­ho­heit sei­ne Tarif­zu­stän­dig­keit fest­le­gen kann.
Allein der Umstand, dass durch eine Par­tei des anhän­gi­gen Rechts­streits oder durch Drit­te hin­sicht­lich einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen AVE ein Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG ein­ge­lei­tet wur­de, kann des­halb noch nicht aus­rei­chen, um sol­che ernst­haf­ten Zwei­fel zu begrün­den und ein Ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Die blo­ße Ver­fah­rens­ein­lei­tung sagt nichts über die Sub­stanz eines ent­spre­chen­den Angriffs aus und stellt somit für sich genom­men die Wirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen AVE noch nicht in Zwei­fel 14. Dies gilt trotz des im Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes. Andern­falls wür­de allei­ne die Ver­fah­rens­ein­lei­tung nach § 98 ArbGG zu einem Still­stand aller Rechts­strei­te füh­ren, in denen es auf die Wirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen AVE oder Rechts­ver­ord­nung ankommt. Ein sol­ches Ergeb­nis wäre mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) fol­gen­den Anspruch der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens auf eine zeit­na­he Ent­schei­dung nicht ver­ein­bar 15.
Dies bedeu­tet aber nicht, dass das aus­set­zen­de Gericht selbst wei­te­re Schrit­te zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer AVE unter­neh­men und etwa Ein­blick in die ent­spre­chen­den Unter­la­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les neh­men oder Beweis erhe­ben müss­te. Die­se Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit der AVE ist viel­mehr nach § 98 ArbGG kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung dem dor­ti­gen Rechts­streit vor­be­hal­ten. Die­ser ist im Übri­gen schon wegen der Anwen­dung des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes hier­zu sehr viel bes­ser geeig­net, als ein Rechts­streit über Bei­trags­pflich­ten, in dem grund­sätz­lich der zivil­pro­zes­sua­le Bei­brin­gungs­grund­satz gilt 16. Des­halb genügt es, wenn das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens auf­grund Par­tei­vor­trags (zB der Begrün­dung eines ein­schlä­gi­gen Antrags nach § 98 ArbGG) oder auf­grund offen­zu­le­gen­der gerichts­be­kann­ter Tat­sa­chen zu dem Ergeb­nis kommt, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der AVE bestehen. Dabei hat es alle ihm bekann­ten Umstän­de, die für oder gegen die Wirk­sam­keit einer AVE spre­chen, in sei­ne Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen und unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks des Ver­fah­rens nach § 98 ArbGG einer­seits und des Beschleu­ni­gungs­in­ter­es­ses der Par­tei­en ande­rer­seits zu gewich­ten. Bei der Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "ernst­haf­te Zwei­fel" bleibt dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist 17.
Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG darf auch bei ernst­haf­ten Zwei­feln an der Wirk­sam­keit einer AVE oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genann­ten Rechts­ver­ord­nun­gen nur dann erfol­gen, wenn die Ent­schei­dung des kon­kre­ten Rechts­streits aus­schließ­lich von der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer sol­chen Norm abhängt 18. Kann der Rechts­streit ohne Klä­rung der Wirk­sam­keit der AVE oder Rechts­ver­ord­nung ent­schie­den wer­den, kommt eine Aus­set­zung nicht in Betracht, auch weil die hier­durch ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits nicht gerecht­fer­tigt wäre. Es bedarf daher einer vor­he­ri­gen Prü­fung der Schlüs­sig­keit und Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung und ggf. der Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der AVE oder ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung ist im Aus­set­zungs­be­schluss zu begrün­den 19. Dabei ist auch zu beach­ten, dass die­se Prü­fung – soweit die Wirk­sam­keit meh­re­rer AVE oder Rechts­ver­ord­nun­gen in Fra­ge steht und/​oder sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ver­än­dert haben – für jeden Streit­zeit­raum geson­dert zu erfol­gen hat. Ggf. hat eine auf ein­zel­ne Streit­ge­gen­stän­de beschränk­te Aus­set­zung zu erfol­gen.
Lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 98 Abs. 6 ArbGG vor, hat – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend annimmt – eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens zu erfol­gen. Anders als nach § 148 ZPO hat das Gericht kein Ermes­sen, ob es den Rechts­streit aus­setzt oder nicht 20.
Will das Gericht einen Rechts­streit nach § 98 ArbGG aus­set­zen, hat es – soweit die Aus­set­zung nicht auf­grund eines ent­spre­chend begrün­de­ten Antrags einer oder bei­der Par­tei­en erfolgt – sei­ne tat­säch­li­chen und recht­li­chen Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der AVE oder der ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung in das Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren und den Par­tei­en Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Im Aus­set­zungs­be­schluss sind die­se Beden­ken ein­schließ­lich der erwo­ge­nen Tat­sa­chen­grund­la­gen näher dar­zu­le­gen 21.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Janu­ar 2015 – 10 AZB 109/​14
gemäß Art. 2 Nr. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348[↩]
BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 18 f.; 20.08.2014 – 10 AZN 573/​14, Rn. 2[↩]
BVerfG 11.03.1975 – 2 BvR 135/​75 ua., zu B II 3 a der Grün­de, BVerfGE 39, 156[↩]
BGH 28.02.1991 – III ZR 53/​90, zu II 1 b aa der Grün­de, BGHZ 114, 1; vgl. bei­spiel­haft zu den zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­rechts: BAG 9.02.2005 – 5 AZN 893/​04, BAGE 113, 306; 15.02.2005 – 9 AZN 982/​04, BAGE 113, 321; 14.04.2005 – 1 AZN 840/​04, BAGE 114, 200; vgl. auch BGH 9.05.2000 – KZR 1/​99, zu II 2 b bb der Grün­de[↩]
BT-Drs. 18/​1558 S. 46[↩][↩]
BT-Drs. 18/​1558 S. 44[↩]
vgl. dazu BVerfG 17.03.2005 – 1 BvR 308/​05[↩]
BVerwG 18.09.2014 – 8 B 35.14; 18.09.2014 – 8 B 31.14[↩]
vgl. zB BAG 22.10.2014 – 10 AZB 46/​14, Rn. 27[↩]
vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 45[↩]
zuletzt zB BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu A II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 101, 357[↩]
vgl. ins­ge­samt zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge: BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu A II 2 b aa der Grün­de, BAGE 101, 357; 22.09.1993 – 10 AZR 371/​92, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 74, 226; Tre­ber FS Bep­ler 2012 S. 557 ff., 563 f. jeweils mwN[↩]
DVO-TVG idF vom 16.01.1989, BGBl. I S. 76, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung vom 11.03.2014, BGBl. I S. 263[↩]
eben­so ErfK/​Koch 15. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 7; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2014 § 98 Rn. 56[↩]
vgl. zu § 97 Abs. 5: BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16.04.2014 – 10 AZB 6/​14, Rn. 11; BGH 8.11.2011 – VI ZB 59/​10, Rn. 11, BGHZ 191, 251[↩]
vgl. dazu BT-Drs. 18/​1558 S. 44[↩]
vgl. zu die­sem Über­prü­fungs­maß­stab: BAG 18.03.2014 – 1 ABR 77/​12, Rn. 16; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 73 Rn. 9[↩]
BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 22[↩]
vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 5 f., BAGE 142, 366[↩]
vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 28.01.2008 – 3 AZB 30/​07[↩]
vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 28.01.2008 – 3 AZB 30/​07, Rn. 17[↩]
AllgemeinverbindlicherkärungArbeitsgerichtsverfahrenTarifvertragVerfahrensaussetzung