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Timestamp: 2020-06-06 02:15:06
Document Index: 381888144

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 7', '§ 224', '§ 3', '§ 9', 'Art. 133']

Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2015, RV/5101074/2013
Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache, vertreten durch Steuerberater, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 07.10.2013, Steuernummer, zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 30. April 2013 teilte die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer, Herrn BF , mit, dass er als Geschäftsführer der Firma X GmbH für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mittel verantwortlich sei. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin würden Abgaben in Höhe von 256.627,52 € unberichtigt aushaften. Der Beschwerdeführer möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die angeführten Abgaben entrichtet worden seien. Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Anhand des beiliegenden Fragebogens mögen die derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden.
Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 3. Juni 2013 wurde dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, die Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin zu erfüllen, weil die Gesellschaft nicht über ausreichende Mittel verfügt habe. Ab Mitte August sei es nur mehr stockend möglich gewesen, die Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen. Die Forderungen der Primärschuldnerin wären im Rahmen eines Factoringvertrages an die Bank , abgetreten worden. Es konnte nur über die bevorschussten Mittel verfügt werden. Ab diesen Zeitpunkt sei versucht worden, mit den Banken über eine Erhöhung der verfügbaren Rahmen zu verhandeln. Die Geschäfte mit den Lieferanten seien großteils Zug um Zug abgewickelt worden. Bei den Gläubigern sei das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung beachtet worden. Ab August 2012 sei wegen fehlender finanzieller Mittel keine Rückführung der Verbindlichkeiten erfolgt. Im Gegenteil, von Ende August 2012 bis Ende November 2012 seien die Lieferverbindlichkeiten Ausland von TEUR 1.685 um ca. TEUR 118 auf TEUR 1.803 angestiegen. Andere Gläubiger seien ebenfalls nicht mehr befriedigt worden. Nur die Zug-um-Zug-Geschäfte mit den inländischen Lieferanten konnten abgewickelt werden. Am 5. Dezember 2012 sei seitens des Finanzprokuratur Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden. Dem Unternehmen sei seitens des LG für den Zeitraum danach die auch nur teilweise Bezahlung der vom Finanzamt geltend gemachten Forderungen aus eigenen Mitteln untersagt worden, wenn nicht auch alle anderen fälligen Verbindlichkeiten abgedeckt oder sichergestellt worden seien. Die Erfüllung aller Verbindlichkeiten wäre dem Unternehmen nicht möglich und im Jänner 2013 sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beschwerdeführer habe die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel immer im Sinne eines sorgfaltspflichtigen Kaufmannes und zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger verwendet. So seien auch an das Finanzamt sechs Monate vor Insolvenzeröffnung noch Zahlungen in Höhe von ca. 77.000,-- € geleistet worden. Damit sei das Finanzamt im Vergleich zu anderen Gläubigern nicht schlechter behandelt worden. Aufgrund der fehlenden Mittel wäre eine Gesamtabdeckung nicht möglich gewesen. Hinsichtlich des Vermögens wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer ein halbes Einfamilienhaus besitze, das zur Gänze mit Bankhypotheken belastet sei, diversen Hausrat, wertlose GmbH-Anteile und Bürgschaften von ca. 2 Mio Euro. Das monatliche Einkommen betrage 2.500,-- € netto. Dem Schriftsatz beigelegt wurden die Saldenlisten von August und November 2012.
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Ausmaß von 55.245,04 € gelten:
Lohnsteuer (80 %)
38.217,22
Dienstgeberbeitrag (80 %)
15.766,50
Zuschlag zum DB (80 %)
55.245,04
Begründend wurde ausgeführt, dass die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin zu 80 % uneinbringlich seien, da mit Beschluss des LG vom 23. Jänner 2013 ein Sanierungsverfahren eröffnet worden sei. Mit Beschluss vom 6. Mai 2013 sei der Sanierungsplan (Quote 20 %) rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben worden. Aufgrund einer Lohnsteuerprüfung nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens sei festgestellt worden, dass für Lohnzahlungen 2012, die tatsächlich ausbezahlt worden seien, die entsprechenden Lohnabgaben nicht zur Gänze abgeführt worden seien. Es wurde unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 dargelegt, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen sei. Die Verletzung der Pflicht nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 führe dazu, dass 80 % der Lohnangaben 2012 bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung sei nicht dargelegt worden. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. der künftigen Erwerbsmöglichkeiten (zB: Ausbildung und Alter des Beschwerdeführers) könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich seien. Er habe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt, sodass die Geltendmachung der Haftung geboten wäre.
Gegen den Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2013 wurde mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2013 vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers ein Rechtsmittel eingebracht. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer nicht aufgefallen sei, dass die Lohnabgaben 7/2012, 8/2012 und 9/2012 nicht rechtzeitig überwiesen worden seien, obwohl die Lohnauszahlungen zur Gänze erfolgt seien. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege nicht vor, da es sich beim Rechnungswesenleiter um eine verlässliche Kraft gehandelt habe und dieser seine Aufgaben immer ordnungsgemäß erfüllt habe. Dies habe der Beschwerdeführer durch Routinekontrollen immer wieder überprüft. Nach Kenntnis dieses Umstandes seien im Unternehmen nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden gewesen, um eine volle Befriedigung aller Gläubiger zu erreichen. Die Geschäfte der Gesellschaft mit den Lieferanten seien großteils Zug um Zug abgewickelt worden. Eine Haftung scheide daher mangels Sorgfaltsverletzung aus.
Für die Monate Oktober und November 2012 sei eine Lohnkürzung unterblieben, weil der Beschwerdeführer zu dieser Zeit noch von einer Zahlungsstockung ausgegangen sei und mit strategischen Partnern über den Einstieg in das Unternehmen verhandelt habe. In Hinblick auf die Hoffnung eines positiven Ausganges dieser Verhandlungen sei die Lohnkürzung nicht durchgeführt worden. Insbesondere auch deshalb, weil die Dienstnehmer sonst ihren berechtigten vorzeitigen Austritt erklärt hätten. Dies hätte jedoch den gesamten Verhandlungsprozess mit Investoren gefährdet, ja vielmehr von vornherein scheitern lassen. Um dies zu vermeiden, seien die Löhne aus den Zahlungseingängen bezahlt worden. Es sei ja auch die Wertschöpfung erbracht worden, daher wäre es in gewisser Weise auch Zug-um-Zug. Da es sich um ein vertretbares Verhalten gehandelt habe, werde ersucht, die Haftungsinanspruchnahme aufzuheben.
Offen sei auch noch, inwieweit die Zahlungen vom 9.19.2012 und vom 16.10.2012 berücksichtigt worden seien. Die Zahlung von 14.805,18 sei klar zugeordnet. Die Zahlung von 18.613,23 und jene von 1.125,62 könne nicht klar zugeordnet werden und es werde daher beantragt, diese Zahlungen jedenfalls in dem Sinne anzurechnen, als dadurch die höhere Beschwer für den Beschwerdeführer entfalle.
Im Rahmen des Ermessens sei schließlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden. Es werde festgehalten, dass er bei Banken persönliche Haftungen in Höhe von 2,000.000,-- € eingegangen sei. Die Lebensversicherungen seien verpfändet und aufgelöst worden, die Gehaltsansprüche seien vom Masseverwalter zediert worden und würden zur Gläubigerbefriedigung herangezogen. Aus dem monatlichen Einkommen von 2.500,-- € könne der Beschwerdeführer den Haftungsbetrag nicht begleichen bzw. nur unter unzumutbaren Umständen Ratenzahlungen anbieten. Es werde beantragt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers entsprechend zu berücksichtigen.
In Zusammenhang mit dem Grad des Verschuldens wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer trotz Zahlungsstockungen bemüht gewesen sei, seine Zahlungsverpflichtungen beim Finanzamt einzuhalten. Dass eine Kürzung der Löhne an das Personal tunlich gewesen wäre, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen. Insbesondere wäre diese Kürzung der Lohnauszahlungen auch eine psychisch nur schwer verkraftbare Maßnahme gewesen, an die der Beschwerdeführer nicht gedacht habe. Daher sei von keinem oder jedenfalls nur einem geringen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen. Es werde beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben, in eventu den Haftungsbescheid insofern abzuändern, als dass die Haftungen für die Lohnsteuer 7/2012, 8/2012 und 9/2012 fallen gelassen werde. Von den restlichen Haftungsbeträge werde beantragt, im Rahmen der Ermessensübung nur eine Teilinanspruchnahme von 50 % durchzuführen.
Mit Vorlagebericht vom 21. November 2013 legte das Finanzamt das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Das Rechtsmittel blieb bis 31.12.2013 unerledigt.
Mit Schreiben der Richterin vom 25. September 2015 wurde der Beschwerdeführer auf die Rechtslage und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit geboten eine Berechnung jener Quote vorzulegen, die auch bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu zahlen gewesen wäre. Er wurde weiters aufgefordert, den Factoringvertrag mit der Bank vorzulegen, den Namen und eine ladungsfähige Adresse jenes Mitarbeiter, der für die Lohnverrechnung zuständig war, bekannt zu geben und die derzeitige Vermögenslage darzulegen.
Das Schreiben vom 25. September 2015 blieb unbentwortet.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. April 1998 wurde die Primärschuldnerin unter dem Namen Bf GmbH gegründet. Im Jänner 2013 wurde die Firma auf X GmbH umbenannt.
Mit Beschluss des LG vom 23. Jänner 2013 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Sanierungsverfahren eröffnet wurde. Mit Schluss vom 6. Mai 2013 wurde die Aufhebung des Sanierungsverfahrens beschlossen, die Quote beträgt 20 %.
Der 50jährige Beschwerdeführer war seit 20. Juni 1998 Geschäftsführer der Primärschuldnerin.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben, nämlich die Lohnsteuer 2012 in Höhe von 38.217,22 €, der Dienstgeberbeitrag 2012 in Höhe von 15.766,50 € sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 1.261,32 € haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus.
§ 7 BAO lautet:
(1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern.
(2) Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2).
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war.
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall grundsätzlich gegeben, weil das Sanierungsverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 6. Mai 2013 rechtskräftig beendet wurde. Die Gläubiger erhalten eine Quote von 20 % zahlbar in vier gleich großen Raten. Daher sind 80 % bei der Primärschuldnerin uneinbringlich.
Der Beschwerdeführer war im haftungsgegenständlichen Zeitraum unbestritten der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Als solcher hätte er für die Abgabenentrichtung der Gesellschaft zu sorgen gehabt.
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, und kann eine Bevorzugung von Gläubigern auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern in Form von sogenannten Zug-Um-Zug-Geschäften bestehen. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-Um-Zug-Geschäften zu erfassen (VwGH vom 24.1.2013, 2012/16/0100).
Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtslage dargelegt, ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen. Diese Möglichkeit hat der Beschwerdeführer nicht genutzt, das Schreiben des Gerichtes vom 25. September 2015 blieb unbeantwortet.
Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelangte das Verwaltungsgericht zur Ansicht, dass der Beschwerdeführer im gesamten Ausmaß der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten zur Haftung heranzuziehen ist.
In diesem Zusammenhang brachte der Beschwerdeführer vor, er habe gar nicht bemerkt, dass die Lohnabgaben 7/2012, 8/2012 und 9/2012 nicht (rechtzeitig) überwiesen worden seien. Er hat sich quasi auf seinen Mitarbeiter verlassen. Bereits im Schreiben vom 25. September 2015 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Betrauung Dritter (zB Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten für sich nicht ausreicht, um eine Behinderung an der Ausübung der Geschäftsführerfunktion zu beseitigen, da der Geschäftsführer das Personal in solchen Abständen zu überwachen hat, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgaberechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die Verletzung abgaberechtlicher Zahlungsverpflichtungen verborgen bleiben (VwGH vom 31.1.2003, 2000/15/0018).
Vom Beschwerdeführer wurde nicht aufgezeigt, dass die Haftung wegen seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geltend gemacht werden dürfe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 28.5.2008, 2006/15/0089) trifft es nicht zu, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte. Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit schließt nicht aus, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen. Im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers (42 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Berufungswerbers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich vom Berufungswerber nichts vorgebracht.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VB zukommt. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage am eindeutigen Gesetzestext sowie an der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
VwGH 31.01.2003, 2000/15/0018
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101074.2013
Findok-Nr: 108098.1, aufgenommen am: 22.01.2016 17:18:37, Dokument-ID: 81c92291-5f52-4022-bb58-ad977d98eb16, Segment-ID: e8ed3df1-4dc5-410e-87ad-b74813332aec