Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_BVerfGG_Gelegenheit_zur_Aeusserung_Beitritt_Absehen_von_muendlicher_Verhandlung-d138664,112.html
Timestamp: 2013-05-20 03:37:45
Document Index: 282109220

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 77', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 93', '§ 95']

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§ 94 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhandlung(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. (2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung. (4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden. (5) 1Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. 2Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten. Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 24.03.2010, 2 BvR 1257/09 - Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das grundgesetzlich verankerte Willkürverbot - Überprüfung…BVerfG, 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 - Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von…BVerfG, 12.10.2011, 2 BvR 633/11 - Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW vom 2. Dezember 1991 mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GGBVerfG, 11.10.2011, 2 BvR 1010/10 - Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum…BVerfG, 23.02.2011, 1 BvR 500/07 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem BundesvertriebenengesetzBVerfG, 11.08.2009, 2 BvR 941/08 - Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots - Eingriff in…BVerfG, 13.08.2009, 1 BvR 1262/09 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) i.R.e. Antrags auf aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) -…BVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 281/09 - Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Beratungshilfe für einen Widerspruch aufgrund der Höhe eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige ErnährungBVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 319/09 - Anspruch eines Bürgers mit geringem Einkommen auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz unter dem Gesichtspunkt der RechtswahrnehmungsgleichheitBVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 1554/08 - Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit i.R.d. Auslegung des BeratungshilfegesetzesBVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 320/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen…BVerfG, 09.11.2011, 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem…BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 535/10 - Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunft - Verlangen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gläubiger bei Annahme einer…BVerfG, 18.08.2010, 1 BvR 811/09 - Zulässigkeit der Zurückweisung einer Vaterschaftsklage bei geschlechtlichem Verkehr einer Mutter mit beiden monozygoten Zwillingsbrüdern - Feststellung der…BVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 1550/08 - Verfassungsbeschwerden betreffend die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen…BVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 322/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen…BVerfG, 12.09.2012, 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des Beitritts Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm (ESM)BVerfG, 06.08.2009, 1 BvR 1549/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) - Zumutbarkeit für eine Person mit einem geringen Einkommen…BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 365/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung…BVerfG, 14.09.2010, 2 BvR 2638/09 - Würdigung einer Zeugenaussage i.R.e. Mitverschuldens in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall
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