Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/gs20020328_2bvg000101
Timestamp: 2017-06-28 10:30:10
Document Index: 30610356

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', 'Art. 106', '§ 1', 'Art. 106', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 47', '§ 1', '§ 62', 'Art.\n106', 'Art. 106', 'Art.\n83', 'Art.\n106', 'Art. 106', '§ 11', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 73', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art.\n73', 'Art. 87', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', '§ 1']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ertragszuständigkeit des Bundes in Bezug auf die UMTS- Versteigerungserlöse - keine Beteiligung der Länder an den Ersteigerungserlösen in Form geteilter Ertragshoheit
Urteil vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01
L e i t s a t z zum Urteil des Zweiten Senats vom 28. März
2002 - 2 BvG 1/01 - - 2 BvG 2/01 - Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren
Rechtsqualität feststeht. Nichtsteuerliche Einnahmen können
sich auch durch außergewöhnlich hohe Erträge, wie sie
herkömmlich nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche
Einnahmen verwandeln. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvG 1/01 - - 2 BvG 2/01 - Verkündet am 28. März 2002 Rieger Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Anträge festzustellen: I. 1. Der Bund hat dadurch gegen die
verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 GG
verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu
50 v.H. an den Erlösen zu beteiligen, die durch den
Zuschlag vom 18. August 2000 in der Versteigerung der
UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11
Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt
wurden; hilfsweise: Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der
Länder aus Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG,
indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den
Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000
einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des
Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG
anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr
2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren; 2. § 11 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) ist insoweit
wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig, als
die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der
Länder am Erlös aus Versteigerungs- und
Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen
enthält; hilfsweise: § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I
S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552),
ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung
zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen
Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
GG verfassungswidrig, Antragstellerinnen: 1. Landesregierung
Baden-Württemberg, vertreten durch den
Ministerpräsidenten, Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184
Stuttgart, 2. Hessische Landesregierung,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden - Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Stefan Korioth, Donaustraße 16, 81679 München -
Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten
durch den Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin - Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Ulrich Häde, Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -
- 2 BvG 1/01 - II. 1. Der Bund hat dadurch gegen die
GG verfassungswidrig, Antragstellerin: Bayerische Staatsregierung,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München - Bevollmächtigter:
durch den Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin - - Bevollmächtigter:
- 2 BvG 2/01 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5.
März 2002 durch Urteil für Recht erkannt: Die Hauptanträge in den Normenkontrollverfahren
(I. 2. und II. 2.) werden verworfen, die Hauptanträge in den
Bund-Länder-Streitverfahren (I. 1. und II. 1.) sowie alle
Hilfsanträge (I. 1. und 2. und II. 1. und 2.) werden
zurückgewiesen. Gründe: A. 1 Anlass der Verfahren ist die Versteigerung von
Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunication System
(UMTS) im Sommer 2000, bei der 99,3682 Milliarden DM erlöst
wurden. Diese Einnahmen hat der Bund gegen den Willen der
antragstellenden Länder in vollem Umfang vereinnahmt und zur
Tilgung eigener Schulden verwandt. Die
Bund-Länder-Streitigkeiten und die abstrakten
Normenkontrollverfahren haben die Frage der
finanzverfassungsrechtlichen Ertragszuständigkeit für die
Erlöse, hilfsweise deren finanzausgleichsrechtliche Relevanz
zum Gegenstand. I. 2 1. Rechtsgrundlage der Versteigerung der
Mobilfunklizenzen ist § 11 Telekommunikationsgesetz
(TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120). Die
Antragstellerinnen greifen diese Regelung im
Normenkontrollverfahren an. Die Vorschrift lautet: 3 § 11 Vergabeverfahren nach der
Beschränkung der Anzahl der Lizenzen 4 (1) Ist die Anzahl der Lizenzen nach § 10
beschränkt, kann die Regulierungsbehörde nach Anhörung der
betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 4
oder das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 durchführen.
Die Entscheidung über die Wahl des Verfahrens sowie die
Festlegungen und Regeln für die Durchführung der Verfahren
nach Absatz 4 oder 6 sind im Amtsblatt der
Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. 5 (2) Die Vergabe der Lizenzen erfolgt nach
§ 8, nachdem das in Absatz 4 geregelte Verfahren
durchgeführt worden ist, es sei denn, dieses Verfahren ist
nicht geeignet, die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2
sicherzustellen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt der zu
lizenzierenden Telekommunikationsdienstleistung für die
Öffentlichkeit bereits eine Lizenz ohne Durchführung eines
Versteigerungsverfahrens erteilt worden ist oder ein
Antragsteller als Lizenznehmer oder ein Nutzer der zu
lizenzierenden Dienstleistung für die im Rahmen der
Lizenzvergabe zuzuteilenden Frequenzen eine gesetzlich
begründete Präferenz geltend machen kann. Die Vergabe von
Frequenzen für die Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen
erfolgt ausschließlich im Wege der Ausschreibung. 6 (3) Ist zu erwarten, daß durch ein
erfolgreiches Gebot nach Absatz 4 oder durch eine
erfolgreiche Bewerbung nach Absatz 6 ein chancengleicher
Wettbewerb auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt der
lizenzpflichtigen Telekommunikationsdienstleistung gefährdet
wird, können die jeweiligen Unternehmen von dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die berechtigten
Interessen der jeweiligen Unternehmen an der Anwendung neuer
Technologien sind angemessen zu berücksichtigen. 7 (4) Mit dem Versteigerungsverfahren soll
festgestellt werden, welcher oder welche der Bieter am besten
geeignet sind, die ersteigerten Funkfrequenzen effizient für
das Angebot der zu lizenzierenden
Telekommunikationsdienstleistung für die Öffentlichkeit zu
nutzen. Die Regulierungsbehörde bestimmt vor Durchführung des
Versteigerungsverfahrens unter Beachtung von § 47 und
der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen
Rechtsverordnung, 8 1. die von einem Bieter zu erfüllenden
fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die
Zulassung zum Versteigerungsverfahren, 9 2. den sachlich und räumlich relevanten Markt,
für den die ersteigerten Funkfrequenzen unter Beachtung des
Frequenznutzungsplans verwendet werden dürfen, 10 3. die Lizenzbestimmungen einschließlich des
räumlichen Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und
seiner zeitlichen Umsetzung sowie die zu beachtenden
Frequenznutzungsbestimmungen der künftigen Lizenz, 11 4. die von einem Bieter für die Aufnahme der
Telekommunikationsdienstleistung zu ersteigernde
Grundausstattung an Funkfrequenzen, sofern eine solche
erforderlich ist. 12 Die Regulierungsbehörde legt ferner die Regeln
für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens im
einzelnen fest; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und
diskriminierungsfrei sein und die Belange kleiner und
mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die
Regulierungsbehörde kann ein Mindestgebot für die Teilnahme
am Versteigerungsverfahren festsetzen. 13 (5) Ist das Versteigerungsverfahren nach Absatz
4 zur Lizenzvergabe nicht geeignet, erfolgt die Vergabe der
Lizenzen nach dem Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6. 14 (6) ... 15 (7) ... 16 Der mit dem Hilfsantrag im
Normenkontrollantrag angegriffene § 1 Abs. 1 des
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
(FAG) vom 23. Juni 1993 lautet in der ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung (BGBl I S. 944, 977): 17 Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund
1998 vorab 3,64 vom Hundert und ab 1999 5,63 vom Hundert des
Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen auf
Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei
einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr
ihres Wirksamwerdens der ab 1999 geltende vom Hundert-Satz in
dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang
verringert oder erhöht. Vom verbleibenden Aufkommen der
Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu.
Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen
dem Bund 50,5 vom Hundert und den Ländern 49,5 vom Hundert
zu. In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein
Anteil von 5,5 vom Hundert-Punkten für Umschichtungen
zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen
Belastungen aus der Neuregelung des
Familienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wird ab
1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundesamtes
für Finanzen so an die Entwicklung der Leistungen nach den
§§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils
geltenden Fassung angepaßt, daß diese zu 74 vom Hundert vom
Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden.
Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000
verringert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nach
Satz 3 um 0,25 vom Hundert-Punkte und erhöht sich der Anteil
der Länder nach Satz 3 um 0,25 vom Hundert-Punkte. Der in
Satz 4 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2000 um 0,25 vom
Hundert-Punkte erhöht. Bei einer Steuersatzerhöhung oder
Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der in
den Sätzen 6 und 7 genannte vom Hundert-Punkte-Satz in dem
der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert
oder erhöht. Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils
für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des
Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet
werden. 18 2. Die Präsidentenkammer der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post entschied
am 10. Mai 1999 durch Allgemeinverfügung, die Vergabe von
UMTS-Lizenzen wegen der hierfür nur begrenzt zur Verfügung
stehenden Frequenzen im Versteigerungsverfahren
durchzuführen. Die Laufzeit der Lizenzen beträgt 20
Jahre. 19 Die Regeln für die Durchführung der
Versteigerung wurden am 18. Februar 2000 bekannt gegeben. Die
Versteigerung fand zwischen dem 31. Juli und 18. August 2000
statt. Im ersten Abschnitt wurden zwölf Frequenzblöcke à zwei
Mal fünf MHz (gepaart) für insgesamt 98.807.200.000,-- DM, im
zweiten Abschnitt fünf Blöcke à fünf MHz (ungepaart) für
Beträge zwischen 73,6 Millionen und 122,7 Millionen DM
versteigert. Letztere haben auf den Erwerb der Lizenzen
keinen Einfluss; sie dienen in erster Linie asymetrischen
Übertragungen. Die Regulierungsbehörde erteilte am 6.
September 2000 sechs Bietern die Lizenzen. 20 3. Der Finanzminister des Landes
Baden-Württemberg übersandte am 30. Januar 2001 zugleich im
Namen seines bayerischen und hessischen Kollegen dem
Bundesfinanzminister ein Gutachten seines nunmehrigen
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen. Danach
müssten die Länder an den Versteigerungserlösen beteiligt
werden. 21 4. Der Bundesfinanzminister trat der Forderung
der Antragstellerinnen entgegen. II. 22 1. Die Antragstellerinnen haben die aus dem
Rubrum ersichtlichen Anträge gestellt und tragen zu deren
Begründung vor: 23 a) Bund und Länder müssten an den
Versteigerungserlösen in entsprechender Anwendung des Art.
106 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG in Form geteilter
Ertragshoheit beteiligt werden. Die Versteigerungserlöse
seien Erträge einer nichtsteuerlichen Abgabe, die nach den
für Verleihungsgebühren in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen
finanzverfassungsrechtlich zulässig sei. Art. 106 GG enthalte
für die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und
Ländern abschließende und detaillierte Bestimmungen der
Ertragshoheit. Entsprechende Vorschriften für die
Ertragsverteilung bei Gebühren und anderen nichtsteuerlichen
Abgaben fehlten im Grundgesetz. Die Lücke müsse durch eine
ergänzende Interpretation der Verfassung geschlossen werden,
die vor allem der finanzverfassungsrechtlichen Funktion und
Bedeutung der Gebühren gerecht werde. 24 Die geläufige, zu Verwaltungs- und
Benutzungsgebühren entwickelte Auffassung gehe dahin, dass
die Ertragshoheit dem Verwaltungsträger zustehe, der die
gebührenpflichtige Leistung erbringe. Die Ertragshoheit folge
der Verwaltungshoheit für die Sachmaterie nach Art.
83 ff. GG. Da die Gebührenerhebung der
Vorteilsabschöpfung und Aufwandsüberwälzung diene, müsse
diejenige Körperschaft erhebungsberechtigt sein, die den
Vorteil zugewendet und den Aufwand getätigt habe. 25 Die Versteigerungserlöse überstiegen den
Verwaltungsaufwand des Bundes bei weitem. Sinn der Gebühr sei
hier allein die Vorteilsabschöpfung auf Seiten der
Lizenznehmer. Es sei kein Gesichtspunkt ersichtlich, warum
eine Vorteilsabschöpfung dieses Ausmaßes zwingend an die
Verwaltungszuständigkeit geknüpft werden müsse. 26 Die Länder hätten jedenfalls Anspruch auf eine
Veränderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilungsquote (Art.
106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG). 27 Der Erlös aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen stelle - gemessen am sonstigen jährlichen
Gebührenaufkommen des Bundes - eine beträchtliche
Mehreinnahme des Bundes dar. Eine finanzielle Schieflage zu
Lasten der Ländergesamtheit entstehe zudem durch die zu
erwartenden negativen Auswirkungen der Lizenzvergabe auf die
Steuereinnahmen der Länder. Schwer prognostizierbar sei dabei
allerdings die Auswirkung der UMTS-Erlöse auf das
Umsatzsteueraufkommen. Anderes gelte für die Einkommen- und
Körperschaftsteuer. Zumindest in den Anfangsjahren ergäben
sich wegen der Abschreibungsmöglichkeiten der Lizenznehmer
bei Körperschaft- und bei Gewerbesteuer erhebliche
Steuermindereinnahmen. Dadurch verringere sich auch das den
Ländern aus diesen Steuern zufließende Aufkommen (Art. 106
Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 4 GG). Insgesamt fielen die
Steuerausfälle weit überproportional den Ländern und Kommunen
zur Last. 28 Die Versteigerungserlöse seien "laufende
Einnahmen". Einnahmen seien tatsächlich zufließende
Geldleistungen, die das Geldvermögen des Empfängers
vermehrten. Laufend seien Einnahmen, denen eine periodische
Erfassbarkeit, Kontinuität und Vorhersehbarkeit zukomme.
Hierzu rechneten grundsätzlich Abgaben; steuerliche
Einnahmen, auch wenn sie nur einmalig anfielen, bildeten den
Prototyp laufender Einnahmen der grundgesetzlichen
Steuerstaatlichkeit. 29 b) Der Bundesgesetzgeber habe es unterlassen,
der verfassungsgebotenen geteilten Ertragshoheit Rechnung zu
tragen und entsprechende Regelungen in § 11 TKG
vorzusehen. 30 § 1 FAG verstoße gegen Art. 106 Abs. 3
Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG, weil die Umsatzsteuerverteilung
zwischen Bund und Ländern für das Jahr 2000 die Vereinnahmung
von knapp 100 Milliarden DM durch den Bund nicht
berücksichtige, obwohl diese Bundeseinnahme
deckungsquotenrelevant sei und zu massiven Verschiebungen der
Deckungsquoten zu Gunsten des Bundes führe. 31 2. Die Antragsgegnerin tritt den Anträgen
entgegen. 32 Der Bund habe die Versteigerungserlöse als
zulässige nicht-steuerliche Abgaben eigener Art in
rechtmäßiger Weise erzielt. Die Länder hätten keinen Anspruch
auf Beteiligung. Nach den Regeln der Finanzverfassung stehe
das Aufkommen nicht-steuerlicher Abgaben dem Hoheitsträger
zu, dem die entsprechenden Verwaltungsaufgaben oblägen. Der
Bund habe hier Gesetzgebungsbefugnis (Art. 73 Nr. 7 GG) und
Verwaltungszuständigkeit (Art. 86, Art. 87f GG) inne. 33 Die Höhe der Erträge könne nicht über die
Ertragshoheit entscheiden, weil bereits vor Erhebung einer
Abgabe feststehen müsse, wem deren Ertrag zufließe. Die
andernfalls erforderliche Festlegung entsprechender
Grenzmarken bliebe willkürlich und könne daher
verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden. 34 Bei den UMTS-Versteigerungserlösen handele es
sich um in dieser Form einmalige und deshalb gerade nicht um
laufende Einnahmen im Sinne von Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1
GG. 35 3. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt
den Rechtsstandpunkt der Antragstellerinnen. B. 36 Das Begehren der Antragstellerinnen bleibt
insgesamt ohne Erfolg. I. 37 1. Die Hauptanträge in den
Bund-Länder-Streitigkeiten auf Beteiligung der
Ländergesamtheit mit 50 v.H. an den Versteigerungserlösen
sind nicht begründet. 38 Für eine geteilte Ertragszuständigkeit in
Bezug auf die UMTS-Versteigerungserlöse fehlt die
verfassungsrechtliche Grundlage. Die Beteiligten streiten um
die Aufteilung, nicht hingegen um die grundsätzliche
Berechtigung, diese Erlöse überhaupt zu erzielen. Ihre genaue
rechtliche Einordnung als nichtsteuerliche Einnahme ist
deshalb für die Entscheidung des Verfassungsrechtsstreits
unerheblich. 39 a) Art. 106 und Art. 107 GG grenzen die
Ertragszuständigkeiten für Steuern und Finanzmonopole im
Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie im Verhältnis
zwischen den Ländern untereinander ab. Für Einnahmen, die
nicht aus Steuern oder Finanzmonopolen stammen, bei denen
vielmehr ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erfüllung
einer bestimmten öffentlichen Aufgabe oder Tätigkeit besteht,
folgt die Ertragszuständigkeit mangels anderweitiger Regelung
grundsätzlich der jeweiligen Verwaltungszuständigkeit für die
Sachaufgabe, für die die Abgabe erhoben wird. Für den
Sachbereich der Telekommunikation kommt dem Bund gemäß Art.
73 Nr. 7 GG die Gesetzgebungszuständigkeit und gemäß Art. 87f
GG die Verwaltungszuständigkeit zu. 40 b) Die von den Antragstellerinnen geforderte
Aufteilung der Ertragshoheit findet in der vom Grundgesetz
entfalteten finanzverfassungsrechtlichen Ordnung keine
Stütze. 41 Die Art und vor allem die Höhe der erzielten
Versteigerungserlöse können zwar die Frage aufwerfen, ob sich
derartige nichtsteuerliche Einnahmen des Bundes noch in die
Abgabensystematik des Grundgesetzes einfügen. Es kann aber
nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die
Erlöse zwischen Bund und Ländern durch analoge
Rechtsanwendung von Verfassungsvorschriften zu verteilen
(vgl. BVerfGE 67, 256 <288>). 42 Die Finanzverfassung des Grundgesetzes bildet
eine in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung. Sie
ist auf Formenklarheit und auf Formenbindung angelegt. Diese
Prinzipien erschöpfen sich nicht in einer lediglich formalen
Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten
Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs und
verwirklichen damit ein Stück Gemeinwohlgerechtigkeit.
Zugleich fördern und entlasten sie den politischen Prozess,
indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Innerhalb dieses
verfassungsrechtlichen Rahmens ist der politische Prozess
frei und vermag sich nach seinen eigenen Regeln und
Bedingungen zu entfalten. Der Rahmen selbst indes stellt eine
Grenze dar, die der einfache Gesetzgeber nicht überschreiten
darf. Für Analogieschlüsse, die notwendig zu einer
Erweiterung oder Aufweichung dieses Rahmens führen würden,
findet sich in diesem Bereich kein rechtlicher Grund (vgl.
BVerfGE 67, 256 <288 f.>). 43 Die in den Art. 104a bis Art. 108 GG
enthaltenen finanzverfassungsrechtlichen Normen sind einer
der Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des
Grundgesetzes. Sie sollen eine Finanzordnung sicherstellen,
die den Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der
Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt; Bund und Länder müssen
im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet
werden, dass sie die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlichen Ausgaben leisten können (vgl. Art. 104a Abs. 1
GG). Dabei kommt der strikten Beachtung der
finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund
und Ländern eine überragende Bedeutung für die Stabilität der
bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die
Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten
Kompetenzen verfügen; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund
und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten
zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gerade für
die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Finanzwesens stets
bekräftigt (z. B. BVerfGE 55, 274 <300 f.>
m.w.N.). 44 c) Die Versuche der Antragstellerinnen, die
Versteigerungserlöse dem Steuerbegriff des Art. 106 Abs. 3 GG
als vergleichbar anzunähern oder sie gar den dort behandelten
Steuerarten unmittelbar zuzurechnen, vermögen nicht zu
überzeugen. Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren
Einnahmen verwandeln. Dies liefe dem oben dargestellten
Formprinzip des Art. 106 GG zuwider. Sollte sich allerdings
in Zukunft erweisen, dass neuartige Einnahmequellen mit
bedeutsamen Erträgen das von Art. 106 GG zu Grunde gelegte
Verteilungssystem sprengen, könnte der verfassungsändernde
Gesetzgeber gefordert sein. Es war und ist den
Antragstellerinnen unbenommen, entsprechende
Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, wenn ihnen der
dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung unterbreitete
Sachverhalt einen dafür hinreichenden Anlass bietet. 45 2. Das mit den Hilfsanträgen in den
Bund-Länder-Streitigkeiten verfolgte Begehren bleibt
ebenfalls ohne Erfolg. 46 Die Antragstellerinnen machen insoweit
geltend, der Bund müsse gemäß Art. 106 Abs. 4 GG mit den
Ländern in Revisionsverhandlungen über die
Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 eintreten und die
UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des Bundes im Sinne des
Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anerkennen sowie die
Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 zu Gunsten der
Länder revidieren. Mit dieser Beschränkung des Antrags auf
die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 und damit in die
Vergangenheit gerichtet stellt sich die Frage, ob es sich um
"laufende Einnahmen" handelt und wie sie bei der Festsetzung
der Bundes- und Länderanteile an der Umsatzsteuer zu
berücksichtigen sind. Art. 106 Abs. 4 GG ist nicht auf ein
Kalenderjahr in der Vergangenheit, sondern auf Entwicklungen
in die Zukunft angelegt. Ob mit Blick auf die nach dem
Telekommunikationsgesetz grundsätzlich eröffnete und bereits
wiederholt verwirklichte Möglichkeit der Versteigerung nach
dessen § 11 Abs. 2 und 4 Versteigerungserlöse als
laufende Einnahmen für eine Neufestsetzung der
Umsatzsteueranteile zu berücksichtigen sein werden, hat der
Senat nicht zu entscheiden. II. 47 1. Die auf die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit des § 11 TKG gerichteten
Normenkontrollanträge sind unzulässig. 48 § 11 TKG regelt das Vergabeverfahren für
Mobilfunklizenzen nach der Beschränkung der Anzahl. Die
Antragstellerinnen machen insoweit eine verfassungswidrige
Unvollständigkeit der Norm geltend, weil sie keine Regelung
über die hälftige Beteiligung der Länder am Erlös aus
Versteigerungs- und Ausschreibungsverfahren von
Telekommunikationslizenzen enthält. Es ist aber nichts dafür
ersichtlich, dass die Vorschrift deshalb unvollständig wäre,
weil eine Bestimmung der Ertragshoheit an den Erlösen einer
durchgeführten Versteigerung fehlt. Für die
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe oder der Erteilung von
Lizenzen spielt die Regelung der Ertragshoheit an den hierfür
erzielten Erlösen keine Rolle. Ob sie überhaupt über
lediglich klarstellende Vorschriften hinaus geregelt werden
könnte, kann offen bleiben. 49 2. Die auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG gerichteten
Hilfsanträge sind unbegründet. 50 Der Senat hat mit Urteil vom 11. November 1999
entschieden, dass das Gesetz über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 in seiner
gegenwärtigen Fassung als Übergangsrecht fortgilt, längstens
bis zum 31. Dezember 2004, und bis zu diesem Zeitpunkt nur
dann, wenn der Gesetzgeber rechtzeitig - spätestens bis zum
31. Dezember 2002 - die nach Maßgabe der Gründe notwendigen
verfassungskonkretisierenden und verfassungsergänzenden
allgemeinen Maßstäbe für die Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens und für den Finanzausgleich
einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (Art. 106,
Art. 107 GG) bestimmt (BVerfGE 101, 158). 51 Die überraschend hohen UMTS-Erlöse berühren
die im Urteil vom 11. November 1999 festgelegten
Anforderungen an ein der Finanzverfassung des Grundgesetzes
entsprechendes Finanzausgleichsgesetz nicht. Seine
Verfassungswidrigkeit beruht darauf, dass es die in Art. 106
und Art. 107 GG für die gesetzliche Ausgestaltung der
Finanzverfassung vorgegebenen Maßstäbe nicht mit
hinreichender Deutlichkeit bestimmt. Das gilt auch für das
Finanzausgleichsgesetz in seiner durch das Gesetz zur
Familienförderung vom 22. Dezember 1999 geänderten Fassung.
Die UMTS-Versteigerungserlöse geben keine Veranlassung für
eine Neubestimmung der vom Bundesverfassungsgericht bindend
festgelegten Maßstäbe für den verfassungsrechtlichen Auftrag
des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG. 52 Die Antragstellerinnen machen die
Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG in der durch
Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S.
2552) geregelten Fassung geltend, weil es der Gesetzgeber
darin unterlassen habe, die UMTS-Versteigerungserlöse bei der
Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu
berücksichtigen. Mangels Revisionsanspruchs für die
Vergangenheit könnte gegenüber der damaligen Abwägung beim
Entscheidungsausspruch keine Änderung zu Gunsten der
Antragstellerinnen eintreten. Das gilt umso mehr, als auch
sonst kein rechtliches Instrumentarium bereitsteht, um die in
der Vergangenheit liegenden und in der Höhe unvorhergesehenen
Versteigerungserlöse in den Finanzausgleich
einzubeziehen. Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2002:gs20020328.2bvg000101Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01 - Rn. (1-52),http://www.bverfg.de/e/gs20020328_2bvg000101.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 40/2002 vom 28. März 2002Fundstelle(n)BVerfGE 105, 185 - 197PDF-Download