Source: https://www.ra-kotz.de/atemalkoholmessung4.htm
Timestamp: 2018-01-20 05:25:49
Document Index: 285706862

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 344', '§ 261', '§ 24', '§ 46', '§ 464']

Alkoholfahrt und Fahrverbot – fehlerhafte Atemalkoholmessung - RA Kotz
Nach den Urteilsfeststellungen befuhr der Betroffene am 11. Dezember 2005 kurz vor 1.30 Uhr mit einem Pkw den … Weg in H…, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft hatte. Der um 1.50 Uhr auf der Polizeiwache durchgeführte Test mit dem Drägergerät Evidential 7110 ARMM-0113 ergab bei der Messung 1 einen Wert von 0,377 mg/l und bei der Messung 2 einen Wert von 0,376 mg/l. Eine zuvor gegen 1.30 Uhr mit dem Atemalkoholtestgerät Dräger ARTK 0193 bei ihm vorgenommene Messung hatte eine Atemalkoholkonzentration von 0,64 Promille ergeben. Der Betroffene hat eingeräumt, am Abend bis gegen Mitternacht Alkohol getrunken zu haben. Zweifel an dem Messergebnis hat er nicht geäußert, sondern im Bußgeldverfahren eine geringere Sanktion erstrebt.
“Die Verfahrensrüge, das Urteil sei unter Verletzung der Vorschrift des § 261 StPO zustande gekommen, weil das Gericht das Messprotokoll nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist nicht zulässig erhoben.
Diese ist entsprechend den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorzubringen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Mai 1995 – 2 Ss (OWi) 44 B/95 -). Danach müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau wiedergegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden […]. In der Beschwerdebegründung müssen daher der vollständige Inhalt der Urkunde und die Behauptung dargelegt werden, dass die Urkunde nicht verlesen worden ist, wobei der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergehen darf. Den Beweis dafür liefert das Protokoll der Hauptverhandlung, dem zu entnehmen ist, ob eine Urkunde tatsächlich verlesen worden ist. Zudem ist auch die Darlegung erforderlich, dass der Inhalt der Urkunde nicht in einer sonst zulässigen Art und Weise eingeführt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 120).
§ 261 StPO ist verletzt, wenn eine Urkunde Urteilsgrundlage geworden ist, die nicht verlesen und deren Inhalt auch nicht durch substantiierten Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Nicht nur – wie bereits dargelegt – aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung, sondern auch aus dem vorliegenden Urteil des Amtsgerichts Strausberg ergibt sich, dass das Messprotokoll vorgetragen worden ist. Der Betroffene hat nach den Feststellungen des Urteils die Richtigkeit des Messergebnisses bestätigt.”
Danach bedarf es neben der Mitteilung des Mittelwertes zwar regelmäßig der Nennung der Einzelwerte, aus denen sich der Mittelwert errechnet (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. März 2004 – 1 Ss (OWi) 37 B/04 -; vom 28. Juli 2005 – 2 Ss (OWi) 136 B/05 -; vom 8. Februar 2006 – 2 Ss (OWi) 22 B/06; OLG Celle NStZ 2004, 323).
Angaben zu den weiteren Erfordernissen des Messverfahrens wie die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten vor Trinkende, der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Messbeginn, des zeitlichen Abstandes für die erforderliche Doppelmessung sind nur erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgemäße Durchführung der Messung bezweifelt oder sich sonst Anhaltspunkte für eine Abweichung von den einzuhaltenden Messbedingungen bieten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2005 – 1 Ss (OWi) 237 B/05 -; Beschluss vom 10. März 2004 – 1 Ss (OWi) 37 B/04; OLG Hamm, 3. Senat, VRS 102, 115 f.; jetzt auch OLG Hamm, 2. Senat, DAR 2004, 713; BayObLG NJW 2003, 1752; NZV 2005, 53; HansOLG NZV 2004, 269; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 117; ThürOLG VRS 110, 443; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a StVG Rdnr. 4c; a.A. OLG Zweibrücken, DAR 2002, 279). Denn bei standardisierten Messverfahren wie demjenigen unter Einsatz eines Atemalkoholmessgeräts des Typs Alcotest 7110 Evidential richtet sich der Umfang der Urteilsausführungen nach der jeweiligen Beweislage.
Werden deshalb – wie im vorliegenden Fall – weder konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ersichtlich noch von den Verfahrensbeteiligten behauptet, muss der Tatrichter nicht feststellen, dass die Bedingungen für ein ordnungsgemäßes Messverfahren gewahrt worden sind.
Dass der verurteilte Betroffene die Kosten des Verfahrens und – soweit entstanden – auch die besonderen Auslagen der Staatskasse sowie seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, ergibt sich aus § 46 OWiG i.V.m. §§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO.
Auffahren (dichtes) im Straßenverkehr mit Lichthupe und Hupe eine Nötigung