Source: https://blog.esche.de/artikel/herabsetzung-der-vorstandsbezuege-wegen-verschlechterung-der-lage-der-gesellschaft/
Timestamp: 2019-02-17 01:13:54
Document Index: 265873158

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat gemäß § 87 Abs. 1 AktG bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen dafür zu sorgen, dass diese in einem „angemessenen Verhältnis“ zu den Aufgaben und Leistungen des jeweiligen Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen.
Verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung jedoch derart, dass die Weitergewährung der Bezüge in der bisherigen Höhe „unbillig“ für die Gesellschaft wird (z. B. bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz), so ist der Aufsichtsrat nach neuem Urteil des BGH nach § 87 Abs. 2 AktG nicht nur angehalten, sondern verpflichtet, die Bezüge des Vorstands auf die „angemessene Höhe“ herabzusetzen (BGH, Urt. v. 27.10.2015 - II ZR 296/14).
Die Herabsetzung der Vorstandsbezüge dürfe dabei jedoch nicht weitergehen, als es die „Billigkeit“ angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft erfordert, sondern lediglich auf einen „höchstmöglichen angemessenen“ Betrag erfolgen. Dies aus dem Grund, da Verträge grundsätzlich einzuhalten sind und die nachträgliche, einseitige Herabsetzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat einen Eingriff in den Anstellungsvertrag und damit in die grundrechtlich geschützte Eigentums- und Handlungsfreiheit des Vorstands darstelle. Insoweit stehe dem Aufsichtsrat daher − außerhalb der von § 87 Abs. 1 AktG vorgegebenen Kriterien für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung − auch kein Ermessen hinsichtlich der Herabsetzung zu.
Die Bestimmung der Höhe der dem Vorstandsmitglied zu gewährenden Bezüge stellt insofern aufgrund der Vielzahl der zu berücksichtigenden Kriterien eine besondere Herausforderung für den Aufsichtsrat dar.
„Angemessenheit” der Vorstandsbezüge
Bereits die „Angemessenheit“ der Bezüge des Vorstands ist regelmäßig schwer zu beziffern. Maßgebliche Kriterien für die Höhe der Vergütung sind insbesondere
die vom Vorstandsmitglied wahrgenommenen Aufgaben in Art und Umfang,
ggf. bereits erbrachte Leistungen für die Gesellschaft,
Kenntnisse und Fähigkeiten des Vorstandsmitglieds,
die Üblichkeit der Vergütung in Branche, Unternehmensgröße oder Land (aber auch im Verhältnis zu Mitarbeitern und Arbeitnehmern) sowie
die wirtschaftliche Gesamtsituation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Vereinbarung der Vergütung.
„Billigkeit der Höhe“ bei Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
Nach zahlreichen Anregungen aus der Literatur hat nun auch der BGH Kriterien aufgestellt, die bei der Prüfung der Billigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AktG und der Abwägung durch den Aufsichtsrat zu berücksichtigen sind.
Diese sind nach Ansicht des BGH insbesondere
der Umfang der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft gegenüber dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Vergütung,
in welchem Grad die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist und ob er sie gegebenenfalls sogar pflichtwidrig herbeigeführt hat sowie
die persönlichen Verhältnisse des Vorstandsmitglieds.
Keinen Maßstab für die Prüfung der Billigkeit würden hingegen die Gehälter der leitenden Angestellten eines Unternehmens darstellen. Insbesondere könne eine Herabsetzung der Vorstandsvergütung auch auf ein Maß erfolgen, das unterhalb der Höhe des Gehalts leitender Angestellter liegt. Denn die Angestellten eines Unternehmens seien − im Gegensatz zum Vorstand − nicht verpflichtet, aufgrund einer besonderen, nur den Vorstand (und die übrigen Organmitglieder) treffenden Treuebindung eine einseitig von der Gesellschaft verfügte Gehaltskürzung hinzunehmen. Insofern stelle es auch keinen dem Vorstandsmitglied unzumutbaren Makel dar, ggf. ein geringeres Gehalt als die leitenden Angestellten zu bekommen.
Die Entscheidung des BGH hat einige Fragen zur Herabsetzung von Vorstandsvergütungen geklärt. Gleichwohl profitiert die Praxis hiervon wenig. Einerseits verpflichtet der BGH den Aufsichtsrat im Falle der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft zu einer Herabsetzung der Vorstandsbezüge auf das für die Gesellschaft noch billige Maß. Andererseits räumt er ihm hinsichtlich der Höhe der Herabsetzung kein wirkliches Ermessen ein, was die Bezifferung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung in der finanziellen Krise des Unternehmens nicht einfacher macht. Angesichts der Vielzahl zu beachtender Kriterien bei Vergütungsentscheidungen und der damit verbundenen Streitanfälligkeit sollten Aufsichtsräte ihre Entscheidung umfangreich dokumentieren und frühzeitig Rechtsrat einholen.