Source: http://www.juramagazin.de/206811.html
Timestamp: 2019-04-22 02:29:04
Document Index: 339505115

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 35', '§ 8', '§ 5', 'Art. 18', '§ 5', '§ 8', 'Art 35', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 7', 'Art. 29', 'Art. 31', '§ 8', '§ 23', '§ 23', 'Art. 28', '§ 8', 'Art. 28', '§ 8', 'Art. 29', '§ 12']

﻿ VwVfG NRW können für die Umsetzung der Verwaltungszusammenarbeit aus der Verwaltungspraxis geläufige Bestimmungen herangezogen
Mitgliedsstaat, wenn Schwierigkeiten bei der Beantwortung von Informationen oder der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen auftreten, um dann eine gemeinsame Lösung zu finden (vgl. Art. 28 Abs. 5 DLRL).
Die Vorgaben nach Art. 35 DLRL zur „Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall" werden durch §§ 8a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VwVfG NRW umgesetzt. Soweit deutsche Behörden wegen Art. 18 und 16 DLRL gehindert sind, Maßnahmen unmittelbar selbst vorzunehmen, muss zunächst die zuständige ausländische Behörde um Hilfe ersucht werden. Die in § 5 Abs. 1 VwVfG erwähnte rechtliche Hinderung, eine Amtshandlung selbst vorzunehmen, erfasst auch eine solche vorübergehende Hinderung. In diesen Fällen wird die deutsche Behörde verpflichtet, zunächst die zuständige Behörde des Niederlassungsstaats um Tätigwerden zu ersuchen. Die rechtliche Hinderung unmittelbar tätig zu werden, besteht nicht in dringenden Fällen, also bei Gefahr im Verzug (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. Art 35 Abs. 6 DLRL).
Zur Zweckbindung der übermittelten Daten sind für personenbezogene Daten die Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu beachten; auf § 3b VwVfG NRW wird hingewiesen.
Durch die Bezugnahme auf bestimmte Regelungen des Amtshilferechts (§§ 5, 7 und 8 Abs. 2 VwVfG NRW) können für die Umsetzung der Verwaltungszusammenarbeit aus der Verwaltungspraxis geläufige Bestimmungen herangezogen werden.
Die entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 1 VwVfG NRW bezieht sich allein auf Ersuchen der inländischen Behörde und benennt mögliche Anwendungsfälle für Ersuchen. § 5 Abs. 2 VwVfG NRW benennt Fälle, in denen die inländische Behörde die Hilfeleistung verweigern kann. Insbesondere für die entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW ist zu beachten, dass die jeweils umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft einer Verweigerung der Hilfeleistung entgegenstehen können. Die ersuchte Behörde darf daher die erbetene Hilfe nach diesen Bestimmungen nur dann verweigern, wenn dies mit europäischen Rechtsakten im Einklang steht. § 5 Abs. 5 VwVfG NRW regelt das (inländische) Verfahren bei Konfliktfällen zwischen ersuchender und ersuchter Behörde und verlangt eine Einbindung der Aufsichtsbehörde durch die inländische ersuchte Behörde. Für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie entsteht hierdurch kein Widerspruch zu Art. 28 Abs. 8 DLRL; zur dort vorgesehenen Einbindung der Kommission wird lediglich das vorangehende innerstaatliche Verfahren festgelegt. Unter dem Aspekt der Fehlerkontrolle und der Einheitlichkeit des Verwaltungsvollzugs erscheint es sinnvoll, die Kommission erst nach Einbindung der inländischen Aufsichtsbehörde und ggf. durch diese zu befassen. Vor Einbindung der Kommission sind außerdem im Wege der partnerschaftlichen Zusammenarbeit die „Verbindungsstellen" der betreffenden Mitgliedstaaten (Art. 28 Abs. 2 DLRL) einzubeziehen. Diese werden von Bund und Ländern jeweils für ihre Zuständigkeitsbereiche bestimmt (siehe Artikel 2 dieses Gesetzentwurfs).
Aus der entsprechenden Anwendung von § 7 VwVfG folgt, dass die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweilige Ersuchen selbst bei der ersuchenden Behörde liegt; eine ersuchte inländische Behörde muss daher nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Ersuchen nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorliegen. Die ersuchte Behörde trägt aber die Verantwortung für die von ihr auf das Ersuchen hin vorgenommenen Maßnahmen. Für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie wird damit Art. 29 Abs. 2 Satz 2 und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 DLRL Rechnung getragen.
Zu § 8b: Absatz 1 und 2 Absatz 1 und 2 stellen aus rechtsstaatlichen Gründen sicher, dass die Akten für alle Verfahrensbeteiligten, für andere Sachbearbeiter, für Aufsichtsbehörden und für Gerichte verständlich und das Verwaltungsverfahren damit nachvollziehbar und überprüfbar bleibt. Verdeutlicht wird damit, dass der Grundsatz des § 23 VwVfG NRW (deutsche Amtssprache) auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit gilt. Unproblematisch ist ein Informationsaustausch in einer anderen Sprache, wenn sicher gestellt ist, dass alle wesentlichen Verfahrensschritte auch in deutscher Sprache aktenkundig gemacht werden.
Durch die von der Kommission zur Verfügung gestellten Hilfsmittel (vgl. Absatz 4), wie z.B. das Binnenmarkt-Informationssystem (Internal Market Information System - IMI), sollen bestehende Sprachprobleme bei der Verwaltungszusammenarbeit weitgehend überwunden werden. So sollen umfangreiche Kataloge von vorformulierten und in alle Amtssprachen übersetzte Fragen und Antworten genutzt werden.
Die Beifügung einer Übersetzung nach Absatz 1 ist regelmäßig erforderlich, wenn eine inländische Behörde ein Ersuchen an einen fremdsprachigen Mitgliedstaat richtet und die Übersetzung nicht automatisch über das Binnenmarkt-Informationssystem erfolgt. Dies kann z. B. im Bereich der sogenannten Freitextfelder der Fall sein.
In Absatz 2 Satz 1 wird für Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten klargestellt, dass für ihre Erledigung eine Übersetzung erforderlich ist. Sofern das Ersuchen hinreichend verstanden worden ist, kann auch schon vorher mit der Bearbeitung begonnen werden. Sollte der Sachbearbeiter selbst in der Lage sein, die Anfrage zweifelsfrei zu übersetzen, und er deshalb von einer Nachforderung der Übersetzung absehen will, muss sich wegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW (Amtssprache ist deutsch) der wesentliche Inhalt des Ersuchens in deutscher Sprache den Akten entnehmen lassen. Wird für ein fremdsprachiges Ersuchen nicht automatisch eine Übersetzung durch das Binnenmarkt-Informationssystem erzeugt, liegt keine Übersetzung bei und verfügt die ersuchte Behörde nicht über die personellen oder sachlichen Mittel zur Anfertigung einer Übersetzung, ist diese nach der Soll-Regelung in Absatz 2 Satz 2 im Regelfall von der ersuchenden Behörde zu fordern.
Maßgeblicher Rechtsakt im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 3 ist der jeweilige europäische Rechtsakt.
Ersuchen ausländischer Behörden müssen mit einer Begründung versehen sein und einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage enthalten, damit sie für die deutschen Behörden nachvollziehbar sind. Die ersuchte Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie einem Ersuchen trotz fehlender oder unzureichender Begründung nachkommt, insbesondere um unnötige Verzögerungen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zu vermeiden.
Institutionalisierte und technische Hilfsmittel der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit sollen grundsätzlich genutzt werden. Dies gilt zum Beispiel für das BinnenmarktInformationssystem, das eine wesentliche Hilfe für die europäische Zusammenarbeit darstellt.
Mit Satz 2 wird die in Art. 28 Abs. 6 DLRL enthaltene Pflicht zur zwischenbehördlichen Information auf elektronischem Wege umgesetzt. Die Soll-Vorschrift berücksichtigt aber, dass es auch Informationsinhalte geben kann, die keiner oder nur schwerlich einer elektronischen Übermittlung zugänglich sind. Erfasst werden damit sowohl die technische Unmöglichkeit als auch die Fälle, in denen eine elektronische Übermittlung aufgrund der Sensibilität der Daten ausscheidet.
Zu § 8c: Gebühren oder eine Kostenerstattung können von der ersuchenden ausländischen Behörde nur verlangt werden, wenn dies in einer Rechtsgrundlage des Sekundärrechts zugelassen ist. Das EU-Recht geht regelmäßig vom Prinzip der Gegenseitigkeit des gezogenen Nutzens aus; infolge der Kostenfreiheit unterbleiben daher in der Regel aufwändige Kostenberechnungen und -erhebungen im zwischenstaatlichen Bereich. Dies führt zu einer Verwaltungsvereinfachung.
Soweit der im Ersuchen in Bezug genommene europäische Rechtsakt eine Kostenregelung vorsieht, ist diese zu beachten.
Für den Fall der Hilfeleistung durch Gewährung des Registerzugangs lässt Art. 28 Abs. 7 DLRL eine Gebührenerhebung grundsätzlich zu, da er vorsieht, dass die Register, in die die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselben Bedingungen auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eingesehen werden können. Ist die Einsichtnahme in ein Register für inländische Behörden gebührenpflichtig, gilt dies daher auch für Behörden eines anderen Mitgliedstaates.
Zu § 8d: Absatz 1 Die Vorschrift begründet Mitteilungspflichten von Amts wegen in dem Umfang, in dem sie in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind und setzt diese Rechtsakte damit um. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht solche Mitteilungspflichten insbesondere in Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 1 vor (sog. Vorwarnmechanismus). Danach hat jeder Mitgliedstaat die Pflicht, die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu unterrichten, wenn er Kenntnis von Umständen in Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit erhält, die eine ernste Gefahr oder schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen könnten.
Diese Mitteilungspflichten von Amts wegen werden durch Absatz 1 umgesetzt. Für das Senden von Vorwarnungen und dazu einschlägigen Informationen an andere Mitgliedstaaten sowie das Empfangen von Vorwarnungen von anderen Mitgliedstaaten sieht das Binnenmark-Informationssystem die Funktion eines „Vorwarnkoordinators" vor. Dieser wird von Bund und Ländern jeweils für ihre Zuständigkeitsbereiche bestimmt (siehe Artikel 2 dieses Gesetzentwurfs). Absatz 2 Soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft eine Information des Betroffenen bei Datenübermittlungen an Behörden anderer Mitgliedstaaten anordnen, werden diese in Bezug genommen und damit umgesetzt. Absatz 2 regelt in Anlehnung an datenschutzrechtliche Bestimmungen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 3 DSG NRW) den Umfang der Unterrichtungspflicht der übermittelnden Behörde gegenüber dem Betroffenen.