Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_12_2012.html
Timestamp: 2020-02-21 12:27:06
Document Index: 172371577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 51. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 51. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
2. BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
3. BGH zum Tonträger-Sampling
4. BGH: "Hallo Pizza" muss für Speisen Grundpreis der Ware angeben
5. OLG Karlsruhe: Erneut: URL-Erreichbarkeit genügt für Verstoß gegen Unterlassungserklärung
6. OLG Köln: Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig
7. LG Berlin: Auch bei Urheberrechtsverletzungen ist einstweilige Verfügung möglich
8. LG Hamburg: Berichterstattung über lang zurückliegende Straftat erlaubt
9. LG Limburg: Angabe von Mietpreisen im Internet
10. LG Münchengladbach: Santander Bank darf kostenloses Girokonto in kostenpflichtiges nur mit Zustimmung umwandeln
11. LG Nürnberg-Fürth: Autohaus darf mit "Unser Angebot zu Olympia 2008" werben
12. Stellungnahme des Bundestages zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
13. Law-Podcasting: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 2
Das Landgericht hat den Klagen überwiegend stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten hatten keinen Erfolg. Auf die Revisionen der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe.
Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, ist unvollständig und verstößt gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe ist weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen.
Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugung überspannt. Das Berufungsgericht hat auch zu Unrecht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint. Es hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 11.12.2012
Der BGH (Urt. v. 28.06.2012 - Az.: I ZR 110/11) hat entschieden, dass der Lieferdienst "Hallo Pizza" verpflichtet ist, bei abgepackten Speisen (z.B. Eis oder Getränken) den Grundpreis anzugeben.
Nach § 9 Abs.4 Nr.2 PAngVO muss ein Unternehmer den Grundpreis dann nicht angeben, wenn die gelieferte Waren verschiedenartige Ereugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. "Hallo Pizza" war der Ansicht, dass dies auch gelte, wenn ein Kunde neben einer Pizza auch abgepackte Ware wie z.B. ein Eis oder eine Getränk bei ihr bestellte.
Der BGH hat dieser Ansicht eine Absage erteilt. Die Ausnahmevorschrift greife nicht, so dass der Lieferdienst verpflichtet sei, den normalen Grundpreis anzugeben.
Zugeschnitten sei die Ausnahmeregelung insbesondere auf Gaststätten, deren Angebot sich darauf beziehe, dass Speisen zubereitet und dargereicht würden. Dort trete die Lieferung der Getränke gegenüber den Dienstleistungen klar in den Hintergrund.
Bei dem Lieferdienst liege der Fall hingegen anders. Hier würden Lebensmittel in Fertigpackungen neben den zubereiteten Speisen nach Hause geliefert, so dass die Warenlieferung im Vordergrund stünde.
In einem weiteren Urteil hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.12.2012 - Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausreicht, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Einer Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es hingegen nicht.
Die Karlsruher Richter hatten vor kurzem bereits identisch entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.09.2012 - Az.: 6 U 58/11).
Die Beklagte hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, dabei jedoch nur die HTML-Seiten gelöscht, nicht jedoch auch das relevante Bild.
Dies stuften die Karlsruher Richter gleichwohl als Verletzung der Unterlassungserklärung ein. Die Beklagte sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Foto nicht mehr über die Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich werde.
Dieser Sorgfaltspflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen. Es sei weiterhin möglich, das Bild direkt aufzurufen. Dabei sei es unerheblich, ob nach Entfernung aus dem redaktionellen Beitrag Suchmaschinen das Bild nicht mehr auffinden würden. Entcheidend sei alleine die direkte URL-Abrufbarkeit.
Eine einstweilige Verfügung ist bei Urheberrechtsverletzungen auch dann möglich, wenn der Verletzer den Rechtsverstoß beseitigt hat (LG Berlin, Beschl. v. 06.12.2012 - Az.:15 O 458/12). Der Rechteinhaber ist nicht verpflichtet, in diesen Fällen ein Hauptsacheverfahren einzuleiten.
Die Antragstellerin mahnte außergerichtlich die Nutzung von 24 Fotos von Kosmetikartikeln ab. Der Antragsgegner löschte die Bilder von seiner Webseite, reagierte jedoch nicht weiter auf die Abmahnung und gab insbesondere auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin vor Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Das LG Berlin hat noch einmal klargestellt, dass auch in solchen Fällen das einstweilige Verfügungsverfahren eingeleitet werden kann.
Der Rechteinhaber müsse sich nicht auf das Hauptsacheverfahren verweisen lassen. Denn eine erneute Rechtsverletzung sei jederzeit wieder möglich.
Die Zeit, die bis zu einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren vergehen würde, könne zu irreparablen Schäden beim Urheber führen, so dass es gerechtfertigt sei, auch in diesen Fällen eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Die Presse darf im Zweifel auch über lang zurückliegende Straftaten (hier: mehr als 20 Jahre) berichten und dabei den Namen und das Bild des verurteilten Straftäters publizeren (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2012 - Az.: 324 O 112/12).
Der Kläger ist ein verurteilter Straftäter. Er ist in der breiten Öffentlichkeit als "Säuremörder" bekannt geworden, da er die Leichen seiner Opfer in Fässer mit Salzsäure platzierte. Er befindet sich derzeit weiterhin in Haft. Die abgeurteilten Straftaten begang er in den Jahren zwischen 1986 -1991.
Aktuell berichtete die verklagte Zeitung Mitte 2011 über den Beklagten. Mit der Überschrift "Dr. C(...) B(...) ist neuer Seelsorger in Santa Fu: Kommt ein ein Mörder in den Himmel, Herr Pastor?" wurde in eine mehrteilige Reihe über "Hamburgs größte Mordfälle" berichtet. Dabei wurde auch der Beklagte namentlich genannt und ein Foto von ihm aus dem Jahre 1995 abgedruckt.
Der Kläger, der sich aktuell weiterhin in Haft befindet, sieht darin eine Verletzung seiner Rechte.
Die Hamburger Richter lehnten jedoch einen Anspruch ab.
Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Informationsinteresse an der Berichterstattung über das klägerische Recht auf Anonymität.
Die Straftaten des Klägers hätten in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregt. Die Art und Weise der begangenen Handlungen habe dazu geführt, dass der Kläger und die von ihm begangenen Straftaten der Öffentlichkeit in hervorgehobener Erinnerung geblieben seien.
Zwar würde die vorliegende Berichterstattung kein aktuelles Informationsinteresse befriedigen. Jedoch bestünde weiterhin ein großes Interesse an den Taten und dem Täter, das auch nach einem langen Zeitraum nicht erloschen sei.
Auch die Veröffentlichung des Fotos sei aus diesem Grunde nicht zu beanstanden. Zudem sei davon ausgehen, dass der Kläger aufgrund der inzwischen vergangenen 17 Jahre sich äußerlich verändert habe und daher kaum wiedererkannt werde.
Wer Mietpreise von Wohnmobilien im Internet angibt, muss den tatsächlichen Endpreis inklusive aller Nebenkosten angeben. Es reicht nicht aus, auf eine obligatorische Service-Pauschale mittels eines Sternchenhinweises aufmerksam zu machen (LG Limburg, Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 5 O 2/12).
Die Beklagte bot online die Vermietung von Wohnmobilien zu bestimmten Preisen an. Nach dem Preis befand sich jeweils ein Sternchenhinweis. Am Ende der Webseite wurde dieser erklärt: "* zuzüglich einmaliger Servicepauschale"
Die Limburger Richter stuften dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ein.
Ein Unternehmer sei verpflichtet, den tatsächlichen Endpreis anzugeben und nicht im Kleingedruckten auf zusätzliche Kosten hinzuweisen. Das verklagte Unternehmen verschleiere hier bewusst den tatsächlichen Endpreis.
Die Santander Consumer Bank darf ein kostenloses Girokonto nicht ohne Zustimmung ihres Kunden in ein kostenpflichtiges umwandeln (LG Mönchengladbach, Urt. 28.11.2012 - Az.: 8 O 62/12).
Die verklagte Santander Consumer Bank schrieb ihre Kunden an, die bislang ein kostenloses Girokonto ("Giro4free") bei ihr führten. Das Unternehmen teilte mit, dass der Vertrag in ein "GiroStar"-Konto umgestellt würde, das nach Ablauf von 12 Monaten 5,99 EUR/Monat kosten würde. In dem Schreiben hieß es:
"Wir freuen uns, Ihnen als gutem Kunden mitteilen zu können, dass Ihnen ab sofort unser Premium-Konto GiroStar für 12 Monate kostenlos zur Verfügung steht. So haben Sie die Möglichkeit, sich bequem und in aller Ruhe von den attraktiven Vorteilen des GiroStar Kontos zu überzeugen. Ihr Konto haben wir bereits auf das leistungsstarke GiroStar Paket umgestellt - Sie brauchen nichts weiter zu unternehmen, als die Vorteile ab sofort zu nutzen. (...)
Wir garantieren Ihnen, dass Sie GiroStar, das regulär € 5,99 im Monat kostet, für 12 Monate kostenfrei erhalten. Sollten Sie nach Ablauf der 12 Monate GiroStar nicht weiter nutzen wollen, senden Sie uns dieses Schreiben mit umseitigem Vermerk und Unterschrift zurück. Selbstverständlich können Sie auch innerhalb der nächsten 8 Wochen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen."
Das LG Mönchengladbach stufte dies als rechtswidrig ein.
Die Bank erwecke den Eindruck, dass ein Kunde, der nichts unternehme, verpflichtet sei, nach Ablauf der 12 Monate ein Entgelt zu bezahlen. Diese rechtliche Einschätzung ist jedoch falsch, da kein wirksamer Vertrag zwischen dem Bankhaus und dem Kunden zustande gekommen sei.
Für einen derartigen Vertragsschluss bedürfe es einer Zustimmungshandlung des Verbrauchers. Eine solche gebe es jedoch nicht. Vielmehr würde hier auch Schweigen als Annahmeerklärung gewertet werden, was jedoch unzutreffend sei.
Daher verhalte sich die Bank wettbewerbswidrig.
"Der Deutsche Bundestag betont, dass mit deutschem Datenschutzrecht allein kein wirksamer Schutz vor global aus Drittstaaten heraus agierenden Unternehmen bewirkt werden kann und begrüßt die Anwendbarkeit der Vorschläge gegenüber Anbietern in Drittstaaten. Er begrüßt ferner das gewählte Rechtsinstrument einer Verordnung für den privaten Bereich."
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 2".