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Timestamp: 2018-12-18 16:26:37
Document Index: 215946039

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308']

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1. Die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.
in Artikeln des Online-Nachschlagewerks „Wikipedia“ eine oder mehrere der folgenden Behauptungen aufzustellen:
b) Weihrauchpräparate, die in Indien als „ayurvedic medicine“ bzw. „ayurvedic drugs“ im Handel sind, seien in der Europäischen Union rechtlich als „Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ zu qualifizieren, somit gebe es keine importierbaren „Arzneimittel“;
c) das Erzeugnis „H 15 Gufic“ sei in Deutschland zur Zeit nicht verfügbar, da darüber Markenrechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten anhängig seien;
d) das Erzeugnis „Sallaki“ sei in Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel in allen Apotheken erhältlich;
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH GRUR 2011, 539, Rn. 11 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar und im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht (vgl. BGH GRUR 2011, 539, Rn. 13 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). So liegt der Fall hier bezüglich des auslegungsbedürftigen Begriffs „geschäftliche Handlung“ nicht. Denn zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob das beanstandete Verhalten des Antragsgegners zu 1. eine geschäftliche Handlung darstellt.
Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Aktivlegitimation der Antragstellerin zu 2) zu Recht bejaht. Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 -Werbeblocker), genügt die vom Landgericht festgestellte Inhaberschaft der Antragstellerin zu 2) bezüglich der Wortmarken „Sallaki“, „H 15“ und „H 15 Gufic“ (vgl. UA S. 16 unter II. 1. b) der Entscheidungsgründe, UA S. 3 sowie Anlagenkonvolut K 17) in Verbindung mit den Rechnungskonvoluten gemäß Anlagen ASt 18 -ASt 20, die Importe von Sallaki Tablets und H 15 Gufic Tablets im Zeitraum 2008 bis 2011 betreffen. Danach ist jedenfalls überwiegend wahrscheinlich, dass zwischen der Antragstellerin zu 2) einerseits und den Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) andererseits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bezüglich des Absatzes von konkurrierenden Weihrauchpräparaten besteht, selbst wenn es sich bei den mit den Rechnungen Anlagen ASt 18 bis ASt 20 abgerechneten Tabletten um so genannte Bulkware handeln sollte. Denn für das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses genügt ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, ob die eigene Tätigkeit der Antragstellerin zu 2), die das Wettbewerbsverhältnis begründet, -wie die Antragsgegner geltend machen – gesetzwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 519, 520 – Vitamin-Zell-Komplex).
bb) Zu Recht hat das Landgericht den beanstandeten Wikipedia-Eintrag (Anlage ASt 4, Seite 1, rechte Spalte) als geschäftliche Handlung des Antragsgegners zu 1) eingestuft, der ausweislich des Diskussionsbeitrags Anlage ASt 14, S. 4 f. für die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) gehandelt hat. Geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (§ 2 Nr. 1 UWG). Der beanstandete Wikipedia-Eintrag betrifft den Aufgabenkreis, in dem der Antragsgegner zu 1) als Geschäftsführer der Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) tätig ist. Dies spricht für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, zumal der Antragsgegner zu 1) den vorstehend genannten Diskussionsbeitrag unter dem Namen „Gallpharma“ und nicht unter seinem bürgerlichen Namen verfasst hat (vgl. Anlage ASt 14, S. 5). Hinzu kommt, dass in dem beanstandeten Wikipedia-Eintrag die von den Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) vertriebenen Nahrungsergänzungsmittel „Sallaki“ und „H 15“ als in inländischen Apotheken erhältlich herausgestellt werden, während andererseits betont wird, dass ein Import von Weihrauchpräparat-Arzneimitteln aus Indien nicht möglich sei. Damit ist der beanstandete Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung – neben einer etwaigen allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit – jedenfalls auch darauf gerichtet, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz der von den Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) vertriebenen Nahrungsergänzungsmittel „Sallaki“ und „H 15“ zu fördern (vgl. Köhler/Bornkamm aaO § 2, Rn. 48). Ergänzend wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil auf Seite 16 f. unter II. 2. der Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Zu Recht hat das Landgericht bei dem beanstandeten Wikipedia-Eintrag (Anlage ASt 4, Seite 1, rechte Spalte) eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG angenommen. Der Diskussionsbeitrag des Antragsgegners zu 1. (Anlage ASt 14) hat insoweit außer Betracht zu bleiben. Es kann nicht angenommen, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer neben einem Wikipedia-Eintrag regelmäßig auch zugehörige Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nimmt, zumal wenn diese – wie im Streitfall -erst zeitversetzt online gestellt werden (vgl. Anlage ASt 4: 20.08.2011, 11:40 Uhr; Anlage ASt 14, Seite 5: 20.08.2011, 15:45 Uhr). Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise nur den Wikipedia-Eintrag und nicht auch den Diskussionsbeitrag zur Kenntnis nimmt. Auch wenn dem genannten Internetnutzer bewusst ist, dass Wikipedia-Einträge von jedermann – ggf. unter Abänderung von Voreinträgen – verfasst werden können, erwartet er bei Einträgen in einer derartigen Online-Enzyklopädie, zumal unter der Überschrift „Rechtslage“, keine Wirtschaftswerbung, sondern – entsprechend dem Selbstverständnis von Wikipedia (vgl. Anlage ASt 26) -neutrale Recherchen Dritter, ggf. unter zutreffender Darstellung von Streitständen. Im Streitfall wird jedenfalls gegenüber demjenigen Teil der angesprochenen Verkehrskreise, der den Diskussionsbeitrag des Antragsgegners zu 1) gemäß Anlage ASt 14, Seite 4. f. nicht wahrnimmt, der kommerzielle Zweck des beanstandeten Wikipedia-Eintrags, nämlich die Förderung des Absatzes der von den Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) vertriebenen Weihrauchpräparate, nicht hinreichend kenntlich gemacht.
f) Ohne Erfolg machen die Antragsgegner geltend, die Beschlussverfügung des Landgerichts München I vom 04.10.2011 sei nicht wirksam vollzogen worden, weil die Geschäftsführer der Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) darin – ebenso wie im Antragsschriftsatz vom 29.09.2011 nicht namentlich genannt sind. Dieses Unterbleiben berührt die Wirksamkeit des Verfügungsantrags nicht (vgl. Herbert Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 253, Rn. 19; BGHZ 32, 114, 118; jeweils zur Klageerhebung). Entsprechendes gilt für die Wirksamkeit der Vollziehung der Beschlussverfügung des Landgerichts vom 04.10.2011 (vgl. BGH NJW 1989, 2689 [die gesetzlichen Vertreter einer Aktiengesellschaft, denen eine gegen diese Gesellschaft gerichtete Anfechtungsklage im Geschäftslokal der Aktiengesellschaft zugestellt werden soll, brauchen in der Zustellungsurkunde nicht aufgeführt werden]), die bezüglich sämtlicher Antragsgegner durch Zustellung an die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner am 20.10.2011 (vgl. Anlage ASt 23) erfolgt ist. Die Beschlussverfügung vom 04.10.2011 ist – entgegen der im Termin der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2012 von den Antragsgegnern vertretenen Auffassung – auch nicht deshalb fehlerhaft mit der Folge der Unwirksamkeit der Vollziehung, weil das Landgericht im Rubrum dieser Beschlussverfügung bei den Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) jeweils den Zusatz „vertreten durch d. Geschäftsführer“ angebracht hat, der auf Seite 1 des Antragsschriftsatzes vom 29.09.2011 im dortigen Rubrum fehlt. Darin liegt kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO. Diese Vorschrift betrifft nur den Sachantrag des Klägers bzw. Antragstellers (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 308, Rn. 5). Außerdem ergibt sich auch bereits aus dem Antragsschriftsatz vom 29.09.2011 mittelbar, dass die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) durch Geschäftsführer vertreten werden. Denn auf Seite 2 dieses Schriftsatzes wird ausgeführt, dass eine ersatzweise Ordnungshaft im Falle der Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist.