Source: https://www.ad-infinitum.online/2019/12/20/wie-nachrichten-zu-falschmeldungen-werden/
Timestamp: 2020-01-23 06:18:39
Document Index: 161248443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wie Nachrichten zu Falschmeldungen werden. | ...gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben....
ad-infinitum 20. Dezember 2019
An diesem Täuschungsmanöver sind – wie nachstehend zu lesen – auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.
Streit um Luftreinhalteplan: Droht Markus Söder die Zwangshaft?
„Für Deutschland ist dieser Fall außergewöhnlich“, sagt Remo Klinger, der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
Europäischer Gerichtshof schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus
So hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Zwangshaft beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt.
Europäischer Gerichtshof:<Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden
Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen Politiker beantragt, weil die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtliche Vorgaben unter anderem zu Diesel-Fahrverboten im Luftreinhalteplan für München nicht umsetzt.
„Da auch Namen eine Nachricht sind, sollte man nicht von der „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ sprechen. Gemeint ist doch der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
DUH e.V.-Klage gegen Markus Söder. EuGH-Urteil: Zwangshaft für Politiker grundsätzlich möglich.
Grundsätzlich sei eine Zwangshaft für Politiker bei Verstößen gegen EU-Recht nicht ausgeschlossen. Das verkündeten Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren, das ursprünglich der umstrittene Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. angestrengt hatte. Allerdings knüpfte der EuGH zwei Voraussetzungen daran: Im deutschen Recht müsse es eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage geben, und sie legten vor allem Wert auf die Bedingung der Verhältnismäßigkeit. Die war von deutschen Verwaltungsrichtern bei den Klagen der DUH in letzter Zeit kaum berücksichtigt worden, obgleich dies seinerzeit der Richter beim Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausdrücklich forderten. Geprüft werden müsse immer, ob ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhältnismäßig sei.
Im konkreten Fall, den der DUH e.V. spektakulär gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angestrengt und bis vor den EuGH geführt hatte, lehnte der Europäische Gerichtshof jedoch ein Urteil zur Anordnung von Zwangshaft für Söder ab und verwies den Fall zurück nach Deutschland.
Jetzt muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung in dem konkreten Fall überprüfen. Er hatte allerdings schon vor dem Verweis des Verfahrens an den EuGH betont, das die Verhängung von Zwangshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.
Der DUH e.V. klagte dagegen, dass die Landesregierung ein von ihr 2012 ebenfalls erstrittenes Urteil für Fahrverbote in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe.
Wie mehrfach berichtet, klagt der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen angeblich zu hoher Schadstoffe in der Luft gegen 39 Städte. Einige der Städte gehen gegen die Urteile vor, andere beachten sie nicht und Ministerpräsident Söder lehnt Fahrverbote als unverhältnismäßig ab.
Hamburg, Stuttgart und Berlin verhängten fleißig Verbote für Dieselfahrzeuge. Die bayerische Landeshauptstadt München dagegen führt den Umwelthilfe e.V. kunstgerecht vor.
Der Deutsche Umwelthilfe e.V. wiederum deutet das jüngste EuGH-Urteil zu einem glatten Sieg des Abmahnvereins um: »Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaates Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen.«
Der DUH e.V. benutzt die spektakulären Verfahren auch, um Spenden zu generieren. Sie führt die »Autokonzerne« an sowie Politiker, die sich »immer wieder über die von uns erwirkten Gerichtsurteile für die saubere Luft hinwegsetzten«. Also muss weiteres Geld her: »Mit immer absurderen Argumenten versucht die Stadt Berlin aber auch die Landesregierungen in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg die von dem DUH e.V. erstrittenen Gerichtsentscheide zu umgehen. Daher müssen wir in vielen Ländern erneut vor Gericht ziehen und die Einhaltung der Gerichtsentscheidung durch die Regierung einklagen. Im Juni waren wir daher gezwungen, auch in Berlin in die Zwangsvollstreckung zu gehen, am 29. November wird erneut verhandelt. Für solche Klagen in zweite und dritte Instanz fehlt uns aber aktuell die Finanzierung. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch wirksamer als oder Fördermitglied.« Das kann auch ein Geschäftsprinzip sein: Spenden sammeln – auch von Autobesitzern, um dann gegen ihre Autos zu klagen.