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Timestamp: 2017-06-28 19:23:33
Document Index: 47437207

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

109 Ib 29848. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. September 1983 i.S. Kamm gegen Elektrizitätswerk der Stadt Zürich und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 50 al. 2 LIE; opposition au déplacement d'une ligne à haute tension. Pour décider, face à un projet concret, s'il convient d'octroyer le droit d'expropriation en application de l'art. 50 al. 2 LIE, il y a lieu de peser les intérêts privés et publics en présence. Cognition du Tribunal fédéral (consid. 3). Lorsqu'il n'existe aucun intérêt public prépondérant au déplacement d'une ligne à haute tension en transformation et que le projet a pour conséquence d'aggraver considérablement la situation d'un particulier en rapprochant la ligne des bâtiments de sa ferme et en faisant obstacle à l'extension de celle-ci, l'approbation du projet doit être refusée (consid. 4). Faits à partir de page 299
3. Nach Art. 50 Abs. 2 ElG kann das Expropriationsrecht gegen die Einsprecher bewilligt werden, wenn eine Änderung des Trasses ohne erhebliche technische Inkonvenienzen oder unverhältnismässige Mehrkosten oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht möglich ist. Wie in Lehre und Rechtsprechung hiezu ausgeführt worden ist (HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 30 zu Art. 50 ElG; BGE 98 Ib 434, nicht publ. Entscheide i.S. Erben Pfändler u. Häfele/SAK vom 30. Juni 1982 E. 5), wird mit dieser Vorschrift lediglich der schon in Art. 1 Abs. 2 EntG festgehaltene Grundsatz präzisiert, wonach das Enteignungsrecht BGE 109 Ib 298 S. 300nur geltend gemacht werden kann, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Bei den in Art. 50 Abs. 2 ElG umschriebenen negativen Voraussetzungen handelt es sich somit nur um drei bei der Enteignung besonders wichtige, aber nicht um die einzigen Kriterien für die Beurteilung des geplanten Werkes. Ob für ein konkretes Projekt das Enteignungsrecht erteilt werden könne oder nicht, ist schliesslich in Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen zu entscheiden.
4. a) EVED und EWZ räumen in ihren Vernehmlassungen ein, dass dem Einsprecher durch die neue Linienführung der Leitung keinerlei Vorteile entstünden; tatsächlich verschlechtert sich seine Situation erheblich. Wie am Augenschein festgestellt worden ist, sind das Wohnhaus und vor allem das Stallgebäude des Beschwerdeführers erneuerungsbedürftig und sollen nach dessen Angaben in absehbarer Zeit ausgebaut oder ersetzt werden. Das Ausbau- oder Neubauprojekt wird aber mit der Hochspannungsleitung unweigerlich in Konflikt geraten, da der Steilheit des Geländes wegen nicht gegen den Hang hin ausgewichen werden kann und es auch unwirtschaftlich ist, mit den Gebäuden weit von der Strasse abzurücken. Nun werden zwar vom Enteigner nur die für den Leitungsbau notwendigen Durchleitungsrechte in Anspruch genommen und bleiben die Rechte des Grundeigentümers auf Überbauung seiner Parzellen an sich unberührt: Wird die Leitung einem konkreten Bauprojekt entgegenstehen, so kann der Betroffene dannzumal vom Unternehmen verlangen, entweder die Leitung BGE 109 Ib 298 S. 301zu verlegen oder - freihändig oder durch Enteignung - ein Bauverbots-Servitut zu erwerben. Das bedeutet indessen nicht, dass beim Entscheid über die Linienführung bereits bekannten Bauvorhaben nicht Rechnung zu tragen sei. Vielmehr ist, wie das Bundesgericht schon in BGE 98 Ib 437 f. festgestellt hat, nicht nur auf bestehende Bauten, sondern auch auf ernsthafte Bauvorhaben Rücksicht zu nehmen, und muss sich der Enteigner, kann nicht verhindert werden, dass ein Projekt unrealisierbar wird, von vornherein ein Bauverbot oder eine Baubeschränkung einräumen lassen. Im vorliegenden Fall liegt zwar noch kein konkretes Bauprojekt vor; wie bereits erwähnt, muss aber der Landwirtschaftsbetrieb, falls er nicht aufgegeben wird, innert der nächsten fünfzig Jahre - der Dauer der beanspruchten Dienstbarkeitsrechte - erneuert und vergrössert werden und wird der Ausbau der bestehenden Gebäude oder ein Neubau praktisch in jedem Falle durch die Leitung behindert. Die Bauabsichten des Beschwerdeführers werden übrigens vom Enteigner nicht angezweifelt.
b) Nach Auffassung des Departementes und des EWZ hat der Beschwerdeführer die vermehrte Belastung durch die geplante Leitung deshalb auf sich zu nehmen, weil die neue Leitungsführung gesamthaft gesehen vorteilhafter sei als das alte Trasse. Einerseits könne die Linienführung vereinfacht, die Leitungslänge um 14 m verkürzt und auf einen Abspannmast verzichtet werden. Andererseits füge sich das neue Trasse gut in die BGE 109 Ib 298 S. 302Landschaft ein und werde sich für die Anwohner - auch durch die Zusammenlegung Strasse/Leitung - die Aussicht erheblich verbessern.
c) Es ergibt sich somit, dass gewichtige Interessen des Beschwerdeführers gegen die geplante Leitungsverlegung sprechen, während die für das Projekt vorgebrachten öffentlichen Interessen BGE 109 Ib 298 S. 303kaum von Bedeutung sind; insofern erweist sich die durch das Departement vorgenommene Interessenabwägung, die teilweise auf einer unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht, als unhaltbar. Im weiteren haben die Vertreter des Enteigners am Augenschein bestätigt, dass die Beibehaltung des bisherigen Trasses für die 380-kV-Leitung keinerlei technische Schwierigkeiten biete. Zu prüfen bleibt daher einzig noch, ob durch die vom Einsprecher verlangte Änderung des Projektes andere Private in gleicher Weise oder noch schwerer in ihren Rechten betroffen würden (BGE 98 Ib 434, BGE 105 Ib 190). Nun werden aber die Nachbarn des Beschwerdeführers, falls beim Leitungsumbau das Trasse nicht verändert wird, nicht in wesentlich anderer Weise als bis anhin belastet, wird doch die neue Leitung nach den Darlegungen des Enteigners praktisch das gleiche Bild bieten wie die alte. Zudem scheint der durch die bisherige Leitungsführung am stärksten betroffene Eigentümer des Gebäudes Nr. 196, Fritz Dürst-Tscharner, der Beibehaltung des Trasses zugestimmt zu haben, obwohl bei der geplanten Verlegung der Leitung der vor seinem Haus stehende Mast hätte entfernt werden können. Einer Gutheissung des Beschwerdebegehrens steht auch unter diesem Gesichtswinkel nichts entgegen.