Source: https://www.lecturio.de/magazin/schwarzarbeit-zivilrecht/
Timestamp: 2017-03-29 03:12:22
Document Index: 379411854

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 633', '§ 1', '§ 134', '§ 134', '§ 1', '§ 670', 'BGH', '§ 817', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§817', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH', '§ 242', '§817', '§ 242', 'BGH', '§ 817', 'BGH', '§ 242', '§ 817', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1']

Schwarzarbeiter-Fall: Ein Klassiker im Zivilrecht
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Aktualisiert am 5. Dezember 2016 (Bewertungen: 6, durchschnittlich: 2,67)
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Er gehört zu den Klassikern im Zivilrecht und begegnet Jurastudenten regelmäßig im Examen und in der mündlichen Prüfung: der Schwarzarbeiter-Fall. Zahlreiche Fallbücher und Repetitorien behandeln diesen Fall, teilweise über fast 20 Seiten. Doch so ausschweifend muss es nicht sein: nachfolgend wird dieser Klassiker kurz und kompakt anhand des jüngsten Rechtsprechungswandels erklärt. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Arbeitsrechts-Kurs.
Bild: „Under Wall Swept“ von Andrew Stawarz. Lizenz: CC BY-ND 2.0
Person A lässt sich von Handwerker B seine Hauswand zu einem vereinbarten Lohn von 5.000 Euro streichen. Weiterhin vereinbaren sie, dass B „schwarz“, d.h. ohne Rechnung arbeitet.
Nachdem B fertig ist, stellt A fest, dass B mangelhaft gearbeitet hat und die Farbe von der Hauswand abblättert. Er verweigert dem B daraufhin den vereinbarten Lohn unter der Berufung, der Vertrag sei wegen der Schwarzarbeit „nichtig“. Außerdem verlangt er von B Nacherfüllung aus Gewährleistung wegen des mangelhaften Werkes.
Auszug aus dem Schwarzarbeitergesetz (SchwarzArbG):
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt, und dabei
(…) Nr.2 Als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenen steuerliche Pflichten nicht erfüllt, (…)“
Normalerweise hätte B seinen oben genannten Lohnanspruch aus dem Werkvertrag mit A gem. § 631 I BGB geltend machen können und A hätte im Gegenzug einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 633 II, 634 Nr.1, 635 I BGB. Im konkreten Fall besteht jedoch das Problem, dass die „ohne-Rechnung-Abrede“ unter § 1 II Nr.2 SchwarzArbG fällt.
Diese Norm stellt ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB dar, sodass der Werkvertrag bei einem beidseitigen Verstoß gegen das SchwarzArbG gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 II Nr.2 SchwarzArbG nichtig ist. Somit besteht keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche.
Ansprüche auf Werklohn
Aus §§ 670, 683 1, 677 BGB
Da vertragliche Ansprüche wegfallen, ist als nächstes an Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (G.o.A.) zu denken. Mit dem Streichen der Hauswand wird B sowohl im eigenen Rechtskreis, als auch in dem des A tätig, sodass ein auch-fremdes Geschäft vorliegt.
Fraglich ist jedoch der Fremdgeschäftsführungswille. Nach der Rechtsprechung des BGH wird der Fremdgeschäftsführungswille beim auch-fremden Geschäft vermutet. Die h.L. kritisiert diese Ansicht insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund eines nichtigen Vertrages geleistet wird: der Geschäftsführer werde in solchen Fällen allein im eigenen Interesse tätig, indem er seine Pflicht aus dem Vertrag erfüllen möchte.
Für diese Ansicht spricht, dass die Rückabwicklung von nichtigen Verträgen typischerweise über das Bereicherungsrecht läuft. Würde die G.o.A. hier Anwendung finden, würden damit die bereicherungsrechtlichen Sonderregelungen umgangen werden. In letzter Zeit ist allerdings auch in der Rspr. die Tendenz einer Abkehr von der ausufernden Anwendung der G.o.A. zu erkennen. Ein Anspruch aus G.o.A besteht also ebenfalls nicht.
Aus § 817 1 BGB
Ein Anspruch auf Werklohn könnte sich jedoch aus § 817 1 BGB ergeben, welcher einen eigenen Herausgabeanspruch neben § 812 BGB begründet. Voraussetzung ist, dass der Zweck der Leistung dergestalt bestimmt war, dass der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.
Empfänger der Werkleistung war A. Durch Vereinbarung der „ohne-Rechnung-Abrede“ hat er gegen das SchwarzArbG und damit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sodass B grundsätzlich ein Herausgabeanspruch auf Werklohn aus § 817 1 BGB zustünde.
Hier beginnt jetzt das Kernproblem des Schwarzarbeiterfalls: der § 817 2 BGB. Danach ist nämlich ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Verstößt der Leistende also ebenfalls gegen das SchwarzArbG, hat er gem. §817 2 BGB grundsätzlich keinen Rückforderungsanspruch.
Frühere BGH-Rechtsprechung
In seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH den § 817 2 BGB in den Fällen der Schwarzarbeit für nicht anwendbar erklärt (BGH, Urt. v. 31.05.1990 – VII ZR 336/89). Begründet hat er dies mit einer auf § 242 BGB aufbauenden Restriktion der Vorschrift. Das Bereicherungsrecht und damit §817 2 BGB unterliege in besonderem Maße dem Billigkeitsrecht.
Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass bei einem beidseitigen Verstoß gegen das SchwarzArbG der Verstoß allein dem vorleistenden Handwerker zur Last gelegt werde. Dem wirtschaftlich oft schlechter gestellten Handwerker allein das Vorleistungsrisiko aufzubürden, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Weiterhin argumentierte der BGH, mit dem Ausschluss der vertraglichen Ansprüche sei dem Zweck des SchwarzArbG genüge getan, sodass dies einem Lohnanspruch aus § 817 2 BGB nicht entgegen stünde.
Kritik von Rechtsprechung und h.L.
Diese BGH-Rspr. traf in der h.L. und in weiten Teilen der Rechtsprechung auf herbe Kritik (zuletzt etwa OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2013 – Az. 1 U 24/13). Demnach sei bei einem beidseitigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot kein Raum für Billigkeitserwägungen und § 242 BGB.
Zudem würde eine Restriktion des § 817 2 BGB dem Zweck des SchwarzArbG schaden: ein Handwerker verstößt zwar gegen ein gesetzliches Verbot, behält aber zugleich einen einklagbaren Anspruch auf Lohn aus § 817 2 BGB. Er steht damit trotz Verstoßes gegen das SchwarzArbG wirtschaftlich nicht schlechter da. Im Gegenteil, der Schwarzarbeiter bekommt nämlich über § 817 2 BGB seinen Lohn, ohne selbst vertraglichen Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sein.
Rechtsprechungswandel des BGH
Im April 2014 hat sich der BGH von seiner früheren Rechtsprechung verabschiedet und sich der h.L. angeschlossen (BGH, Urt. v. 10.04.2014 – VII ZR 241/13). Er sieht nunmehr den § 817 2 BGB ebenfalls für anwendbar, sodass ein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiter sowie Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausscheiden. In seiner Urteilsbegründung führt er dazu aus:
„Der Anwendung des § 817 Abs.2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.“
Bedeutung des Rechtsprechungswandels für das Studium
Mit der Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH den Schwarzarbeiterfall zu einem noch heißeren Tipp für Prüfungen gemacht, als es dieser Klassiker vorher ohnehin schon war. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dieser Fall deshalb in den nächsten Examensklausuren oder aber in der mündlichen Prüfung abgefragt werden.
Wichtig ist dann, dass Sie die wichtigsten Argumente kennen. Noch wichtiger ist jedoch, dass Sie die dahinter stehenden Wertungsgesichtspunkte verstanden haben. Ist beides gegeben, steht einer guten Punktzahl nichts mehr im Weg.
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Im Artikel heißt es fälschlicherweise § 2 II Nr. 2 SchwarzArbG anstatt § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG.
Desiree Linsmeier5. Dezember 2016 um 12:53
Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe den Artikel entsprechend korrigiert.