Source: http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse
Timestamp: 2017-02-22 09:19:38
Document Index: 174307704

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 42', '§ 106', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 41', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 48', '§ 32', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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§ 50 (1) MarkenG
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
§ 50 (2) S. 1 MarkenG → Erfordernis des Bestehens des Schutzhindernisses auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag § 50 (2) S. 2 MarkenG → 10-Jahresfrist für den Löschungsantrag § 50 (3) MarkenG → Löschung von Amts wegen § 50 (4) MarkenG → Teilnichtigkeit § 54 MarkenG → Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse § 42 MarkenG → Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 106 MarkenG → Nichtigkeit einer Kollektivmarke wegen absoluter Schutzhindernisse → Verkehrsdurchsetzung → Bösgläubige Markenanmeldung als Nichtigkeitsgrund Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und wenn das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht.1)
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse ist einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist.2)
Das Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG ist grundsätzlich als Popularverfahren angelegt. Das bedeutet, dass jedermann die Löschung einer Marke nach dieser Vorschrift betreiben kann [→ Löschungsantrag] und es für die Zulässigkeit des Löschungsantrages keines konkreten Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bedarf, § 54 Abs. 1 MarkenG.3)
§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren §§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten §§ 97 - 106 MarkenG (Teil 4) → Kollektivmarken MarkenG → Markengesetz Markenrecht Bearbeiten
1) BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you
2) BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 Aus Akten werden Fakten
3) BPatG, Beschl. v. 17. Dezember 2008, 28 W (pat) 118/07
markenrecht/nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)