Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20415
Timestamp: 2020-02-19 00:13:55
Document Index: 86383663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 925', '§ 160', '§ 779', '§ 925', '§ 19', '§ 139', '§ 19', '§ 894', '§ 139', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 894', '§ 19', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', '§ 19', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,615
BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85 (https://dejure.org/1987,615)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1987 - V ZR 228/85 (https://dejure.org/1987,615)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1987 - V ZR 228/85 (https://dejure.org/1987,615)
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Auflassung im Vorbehaltsvergleich
§ 925 Abs. 2 BGB, eine Auflassung, die in einem unter Vorbehalt geschlossenen Prozeßvergleich (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 779 BGB) erklärt wird, ist unwirksam;
§ 925 Abs. 1 BGB, Auflassung kann auch wirksam für ein rechtlich noch nicht bestehendes Grundstück erklärt werden, für ...
GBO §§ 19, 20, 28
Nichtigkeit einer im Rahmen eines Prozessvergleichs erklärten Auflassung wegen eines vorbehaltenen Widerrufsrechts - Anwendbarkeit des § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der materiellrechtlichen Prüfung der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer ...
GBO §§ 19, 20, 28; ZPO § 894
NJW 1988, 415
DNotZ 1988, 109
WM 1987, 1304
Rpfleger 1987, 452
Ist ein Teil der in einem Vergleich enthaltenen Abreden nichtig, so bestimmt sich nach § 139 BGB, ob der Vergleich im Ganzen nichtig ist (BGH, Urteil vom 24. April 1987 - V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 416).
Auch in einem solchen Fall wird daher dem Zweck des § 28 GBO genügt, die Eintragung bei dem richtigen Grundstück zu sichern (Senat, BGHZ 90, 323, 327 f;… Urt. v. 21. Februar 1986, aaO; Urt. v. 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW-RR 1988, 266).
Der Inhalt eines nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Urteils muss denselben Anforderungen entsprechen, welche die Grundbuchordnung an die nach § 19 GBO von dem Betroffenen abzugebende Eintragungsbewilligung stellt (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1987 - V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 416).
aa) Dem Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass einer Klage auf Abgabe eine Bewilligung regelmäßig das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn das angestrebte Urteil - wie hier - nicht nach § 894 ZPO vollstreckt werden könnte (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1987 - V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 417).
Er hat diese Rechtsprechung bestätigt durch seine Urteile vom 21. Februar 1986 (NJW 1986, 1867) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415).
Wenn in den Entscheidungen des BGH vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415) festgestellt wird, dass die Klage auf Bewilligung der Eintragung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, "auf den im Urteil Bezug genommen werden kann", so bedeutet dies nicht, dass die Bezugnahme entbehrlich ist, soweit nur ein Veränderungsnachweis existiert.
Beim Verkauf einer unvermessenen Teilfläche kann eine Verurteilung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung erst erfolgen, wenn die Teilfläche bereits abgeschrieben ist oder wenigstens ein Veränderungsnachweis vorliegt (so auch BGH, 16. März 1984, V ZR 206/82, BGHZ 90, 323 ; BGH, 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW 1988, 415 ).
Unter der Voraussetzung, dass die Teilfläche zweifelsfrei bestimmt und festgelegt ist, ist auch eine Verurteilung zur Auflassung möglich (vgl. BGH, NJW 1988, 415 unter I.2. m.w.N.).
§ 28 GBO ist zwar nur eine Ordnungsvorschrift, bestimmt aber zugleich den Inhalt eines nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Urteils, weil dieses nach Eintritt der Rechtskraft die Erklärung der Beklagten ersetzt (BGH, NJW 1988, 415 unter II.1. m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 13 U 125/93
Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des …
Denn da ein Veränderungsnachweis (Abmessung des Teilgrundstücks mit eigener Flurstücknummer) noch nicht vorliegt, ist es jedenfalls rechtlich problematisch, ob eine Verurteilung zur Auflassung bereits jetzt möglich wäre (vgl. BGHZ 90, 323 ; BGH, NJW 1988, 415 ) .
Hinsichtlich der wohl zusätzlich erforderlichen Eintragungsbewilligung der Beklagten ist eine Verurteilung nach Ansicht des BGH derzeit nicht möglich, weil ein Veränderungsnachweis fehlt (BGH, NJW 1988, 415 ) .
Für die Klage auf Bewilligung der Eintragung des Eigentümers ist das Rechtsschutzinteresse bereits vor Anlegung des Wohnungsgrundbuches zu bejahen, wenn dem Grundbuchamt die Teilungserklärung mit Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt (im Anschluß an BGH, NJW 1986, 1867 = LM § 894 BGB Nr. 10, und NJW 1988, 415 = LM § 19 GBO Nr. 10).
Nach der Rechtsprechung des Senats fehlt für den Leistungsantrag auf Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der beantragten Erklärung nicht den Voraussetzungen des § 28 GBO genügt (…Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867; v. 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 416).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die inhaltliche Auslegung des Prozeßvergleichs, auch soweit sie seinen sachlich-rechtlichen Inhalt betrifft, vom Revisionsgericht unbeschränkt nachgeprüft werden kann (BGH, Urteil vom 24. April 1987 - V ZR 228/85, WM 1987, 1304, 1305; Urteil vom 19. März 1976 - V ZR 146/74, WM 1976, 791, 792; Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65, MDR 1968, 576 m.w.N.); denn der Auslegung des Vergleichs durch das Berufungsgericht ist beizutreten.
OLG München, 12.03.2013 - 34 Wx 89/13
Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis bei ungenügender Bezeichnung des …
Die Vorschrift bildet eine Ausprägung des Grundsatzes, dass der Grundbuchverkehr im Interesse der Rechtssicherheit klare Erklärungen verlangt; gesichert werden soll die Eintragung bei dem richtigen Grundstück (BGH Rpfleger 1987, 452;… Demharter GBO 28. Aufl. § 28 Rn. 1).
OLG Köln, 18.10.1991 - 2 Wx 20/91
BFH, 17.10.1990 - II R 42/88
Gegenstand des Übereignungsanspruchs bei einem bürgerlich-rechtlich noch zu …