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Timestamp: 2018-03-19 11:53:56
Document Index: 237210402

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3']

Widerspruch - Dauer? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.06.2009, 16:14 #1
Widerspruch - Dauer?
ich warte seit 1 1/2 Monaten auf einen Widerspruchsbescheid und wollte mal fragen, wie lange das normalerweise dauert (drei Monate sind ja wohl Maximum) und ob man aus der Dauer irgendetwas ablesen kann (also, erfolgt die Ablehnung in klaren Fällen schnell, so daß es ein "gutes Zeichen" ist, wenn es länger dauert?).
25.06.2009, 16:28 #2
AW: Widerspruch - Dauer?
Das richtet sich eher nach dem Eifer des SB.
Hat er viele Wiedersprüche zu bearbeiten, ist er gar in Urlaub oder krank ...
Sollange eine Sperre mit Widerspruch läuft spart sich das Amt die Zahlung.
25.06.2009, 16:34 #3
Die Dauer einer Bearbeitung sagt nichts über das Ergebnis aus. Manchmal dauert es 6 Wochen bis der zuständige SB deinen Fall auf den Tisch hat. Vielleicht hat der SB gerade die Schweinegrippe, dann kann es noch dauern. Aber nach 3 Monaten kannst du die Untätigkeitsklage einreichen. Vor Gericht ist die Schweigrippe eine schlechte Ausrede.
19.02.2010, 13:05 #4
**Silverdanny**->Emailproblem
Seid gegrüßt @ALL ihr Leidensgenossen.
Zum Thema „Widerspruch“ hätte ich auch noch einen Beitrag aus eigener Erfahrung abzugeben. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben und 4 Monate nachbezahlt. Allerdings kostete es Zeit und eine doch "schärferen" Formulierung zur Durchsetzung. Also keine Angst vor einem berechtigten Widerspruch und einem Fristsetzungs-Schreiben! (Natürlich mit einer fundierten Begründung)
Nach der erforderlichen 3 Monatsfrist sah mein Fristsetzungsschreiben wie folgt aus:
Stadt 09.01.2010
ARGE für Beschäftigung --------Stadt
- Fallmanager -
….. Stadt
An Fax- Nummer: 0…/ 3151 …
Widerspruch vom 29-09-09 BG-Nr.: …-811.. BG 000 ….
- W …. / 09
ich habe gegen Ihren Bescheid vom 29-09-09 Widerspruch eingelegt und dieser ist bei Ihnen am 07-10-09 eingegangen. (Ihr Schreiben v. 26-10-09)
Mittlerweile sind über 3 Monate vergangen, ohne dass Sie einen Widerspruchsbescheid erlassen haben. Da ich bereits unter der amtlichen Armutsgrenze lebe, verstößt Ihre willkürliche Kürzung der bisher gewährten Leistung gegen mein Recht auf ein würdevolles Leben in der sozialen Gesellschaft.
Die von mir im Widerspruch angegebenen (und belegbaren) Fakten versichere ich Ihnen „an Eides statt“, wobei mir die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung natürlich bewusst ist.
Ich räume Ihnen hiermit letztmalig eine 2 Wochenfrist (d.h. bis zum 25-01-2010) ein zum Erlass eines Widerspruchbescheides.
Sollte sich bis zu diesem Datum abermals „nichts bewegen“, werde ich unverzüglich eine Untätigkeitsklage (lt. SGG) beim Sozialgericht (Stadt) erheben sowie einen „Eilbedürftigen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung“ stellen!
Eine allgemeine und banale Erklärung (z.B. …es müssen noch Ermittlungen/Recherchen etc.) gemacht werden, reichen mir für Ihre Fristversäumnisse nicht aus.
Ein Sendebericht wurde erstellt.
Der positive Widerspruchsbescheid ging bei mir am letzten Tag (Mon.25.01.10) ein! (Ich hatte übers WE schon Stichpunkte für die Klage beim SG zusammen- gestellt.)
Ich hoffe, dass der Eine oder Andere damit etwas anfangen kann und wünsche euch für euer Vorhaben viel Erfolg!
**Silverdanny**
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19.02.2010, 16:08 #5
Aha, also darf ein Widerspruchsbescheid 3 Monate lang dauern,
auch wenn die Maßnahme, Sanktion oder anderes schon in Kraft trat?
Ich dachte immer - ohne an das System zu glauben - eine Bestrafung ohne ein Verfahren (Widerspruchsverfahren) wäre generell unzulässig.
Gut, wenn es eine 3 Monatsfrist für das Widerspruchsverfahren gibt.
Allerdings läuft bei mir die Sanktion (30% von den "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes") schon jetzt. und am 1.4 (hoffentlich) wieder alles normal. Wird man dann auch rückwirkend noch etwas gegen die Sanktion und das fehlende Widerspruchsverfahren tun können? Wenn ja was?
Wenn nein - warum nicht? ;)
Entschuldigt bitte meine vielleicht naiven Fragen, aber soetwas anti-soziales wie eine Sanktion habe ich bisher noch nicht erlebt.
Und lange warten zu müssen ist verdammt zermürbend...
das aber vielleicht auch Absicht dieser Sesselwärmer.
19.02.2010, 17:05 #6
§ 86a SGG - Sozialgerichtsgesetz -
Normalerweise haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Aber das kann die Behörde außer kraft setzten. Dann muss man sich mit einem Antrag auf Aussetzung stellen.
19.02.2010, 18:12 #7
Hallo, Was genau steht in dem Sanktionsbescheid? Die aufschiebende Wirkung bedeutet es soll bewirkt werden (vor dem Sozialgericht), dass zuerst der Sachverhalt geprüft wird und dann eine Sanktion erfolgt, was normal umgekehrt ist; wenn du näheres zum Sachverhalt erläuterst kann man Beispiele geben.
19.02.2010, 21:07 #8
@martinpluto
In dem "Sanktionsbescheid" steht lediglich die Ankündigung der Absenkung der "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" von 30%.
Mir ist am 26.10.2009 eine zumutbare Arbeit angeboten worden. Trotz Belehrung bla und so weiter und so fort....
Ich habe mich nicht beworben.
Richtig ist, dass mir diese Arbeit angeboten wurde. Richtig ist, dass ich mich hätte bewerben müssen. (Auch wenn ich gar keine erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu dieser Tätigkeit habe).
Richtig ist, auch dass ich mich - umgehend ausdrücklich per Internet - zu bewerben hatte.
Falsch ist, dass ich nicht versucht hätte mich - umgehend per Internet - zu bewerben. Nur weil es mir, beobachtete 4 Tage lang nicht möglich, wegen einem Scriptfehler im Bewerbungsformular auf der Webseite. Eine andere Kontaktmöglichkeit zum Arbeitgeber gab es NICHT.
In der Rechtsfolgenbelehrung auf Sanktions und Änderungsbescheid steht nur, dass ich Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens einlegen können.
Dies wurde auch innerhalb dieser Frist getan....
Ergebnis offen. Da ich aber vorhabe auch in den nächsten 3 Monaten nicht zu verhungern, sollte das Spiel dann wohl weitergehen... nur wie, ist noch offen.
Also, wenn du keine Eingliederungsvereinbarung hast ist es so: Ein genauer Zeitraum für eine umgehende Bewerbung steht nicht im Gesetz; hier hast du auch wichtigen Grund (mangelnde Kontaktmöglichkeit) dass es nicht so schnell ging. Die Anhörung nach § 24 des SGB X muss vor der Sanktion erfolgen (die Arge ist für den Zugangsnachweis der Anhörung beweispflichtig). Hast du das alles so (oder gleichbedeutend) in deinen Widerspruch reingeschrieben?
20.02.2010, 00:50 #10
AW: Widerspruch - rfuer?
Nein :( so steht das nicht in meinem Widerspruch.Da ich ja auch eine EV habe. Ist die EV aber jetzt gleichbedeutend mit dem dass kein wichtiger Grund vorliegen braucht - oder darf ? Weil, eine Kontaktmöglichkeit bestand ja nicht.
Dass eben lustig sanktioniert wird unter der reinen Vorwerfbarkeit und nicht der Beweisbarkeit ist ja gängige Praxis bei ARGE und Splittergruppen. Doch werden dann auch tatsächlich gültig die rechtlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung ausgehebelt?
Darauf, habe ich unter anderem den Widerspruch gestützt.
Ich meine, ich darf mir ja auch keine Gesetze zusammenstricken wie ich möchte. Das wäre doch Rechtsbeugung.
Aber die ARGE darf das?
Also nicht nur anti-sozial sondern auch illegal?
Na dann Hut (oder Kopf) ab.
20.02.2010, 14:33 #11
"(Auch wenn ich gar keine erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu dieser Tätigkeit habe)."
Warum hast du das denn dem Amt nicht mitgeteilt? Mir wollte das Amt einen ähnlichen mich überfordernden Job (eigenverantwortliches Arbeiten ohne Erfahrung) aufdrücken (der insgesamt total und völlig mies in jeder Hinsicht war). Man darf überhaupt keinen Job annehmen, wenn man der Meinung ist, dass man nicht qualifiziert dafür ist, denn im Schadensfall trifft einem das Übernahmeverschulden. Ich habe dem Amt erklärt, dass ich diese Tätigkeit noch nie eigenverantwortlich ausgeführt hätte und damit war die Angelegenheit erledigt.
20.02.2010, 16:48 #12
der Sachbearbeiterin hätte das mit einem Blick auf ihr Schreiben (die Stelleninformation) selbst sehen können. Ich habe ihr lediglich erklärt und belegt für welche Jobs ich Kenntnisse und Fähigkeiten habe und nicht umgekehrt. Das steht ja auch in meinem ihr vorliegenden Lebenslauf. (Zum Weltraumfahrer oder Chirurgen bin ich zu Beispiel auch nicht geeignet). ;)
Heute habe ich tatsächlich Post zum Widerspruchsverfahren erhalten.
Ihren Widerspruch vom 1.02 2010 habe ich am 04.02.2010 erhalten.
Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.
Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.
Sollte ich dort jetzt noch einmal nachfassen?
Ich habe im Widerspruch, da die Sanktion ja schon vor dem Widerspruchsverfahren in Kraft trat, konkret eine Frist von 14 Tagen gestellt und um eine Einstellung der Sanktion gebeten.
Eine wischiwaschi Aussage von wegen "so schnell wie möglich prüfen - dies kann einige Zeit dauern" reicht mir ehrlich gesagt nicht.
Was meint ihr? Darauf antworten? Oder doch "einige Zeit" lang warten?
22.02.2010, 14:10 #13
Möchte da wirklich noch einmal nachhaken.
Habe aber noch eine Frage dazu. In welchen §§ SGB oder in welcher Dienstanweisung ...was auch immer steht, dass eine Sanktion ohne Anhörung nicht zulässig ist?
Würde diese Angaben sehr gerne in das Schreiben übernehmen.
Oder soll/kann ich schreiben, dass wenn meine im Widerspruch angegebene Frist nicht eingehalten wird, ich vor dem SG ein Eilverfahren beantrage?
Wäre für Hilfe und Tips äußert dankbar. Kann aber leider momentan
keinen RA konsultieren. (Zeit und Kostengründe).
22.02.2010, 15:07 #14
in § 24 des SGBX steht:
Anhörung Beteiligter (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."
Eine Sanktion ist ein belastender Verwalrungsakt.
Vor Erlass eines belastenden verwaltunsgaktes ist eine Anhörung gemäß § 24 SGB X durchzuführen.
IN wenigen Ausnahmen kann daruf verzichtet werden (Siehe § 24 SGB X).
Wird dies unterlassen führt das nicht zur Nichtigkeit der Sanktion.
Eine fehlende Anhörung kann sowohl im Widerspruchsverfharen als auch im Klageverfahren nachgeholt werden.
Damit wird der Mangel geheilt.
Die Frage ist die womit genau hast du den Widerspruch begründet? Ist in deiner Eingliederung ein Zeitpunkt benannt wann eine Bewerbung abzugeben ist, wenn ja welcher? Wie genau begründen die den Sanktionsbescheid?
22.02.2010, 17:00 #15
Hallo und vielen dank vorab.
Das Schreiben meines Widerspruchs habe ich der Einfachkeit halber hier mal angehängt.
Ja in der EGV ist ein Bewerbungszeitraum von drei Tagen definiert.
Das wurde auch eingehalten.
Ist jetzt zu befürchten, dass ich denen nicht mit der Unzulässigkeit der Sanktion wegen fehlender Anhörung kommen kann/darf?
*verfahrenes Verahren*
Ich weiß momentan nicht mehr genau was ich jetzt tun soll...
nur ans aufgeben denke ich noch nicht!
Widerspruch - Sanktion.txt (2,2 KB, 84x aufgerufen)
22.02.2010, 17:01 #16
Nichtigkeit richtet sich nach der Stirnbandtheorie, dem VA muss praktisch seine Nichtigkeit auf die Stirn geschrieben stehen. Das ist bei fehlender Anhörung leider nicht der Fall. Der Bescheid ist demnach rechtswidrig, wenn die Anhörung nicht stattgefunden hat.
Die Rechtsfolgen zwischen Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit sind beachtlich. Ein nichtiger Bescheid ist beachtlich. Ein rechtswidriger kann bestandskräftig werden und muss beachtet werden, wenn er nicht angefochten wird.
22.02.2010, 18:06 #17
Also, wenn du sagst du hattest die 3 Tage für die Bewerbung eingehalten dann muss das doch auch in deinem Widerspruch stehen (es ging doch bei der Sanktion um die Bewerbung)? Wenn es um die Bewerbungsfrist ging, dann schreibe einfach eine Ergänzung zu deinem Widerspruch in dem du klar stellst dass deine Bewerbung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Sanktion nur mit Anhörung; die Anhörung ist aber von der Arge nachholbar.
die Frage ist hast du bereits einen Sanktionsbescheid oder ist das was du bekommen hast die Anhörung nach § 24 des SGBX (Was steht auf deinem Zettel?
22.02.2010, 19:11 #18
So wie ich die Angelegenheit verstanden habe, hat es eine Anhörung gegeben, weil es ein Gespräch über das Stellenangebot und der Notwendigkeit einer Bewerbung gegeben hat. Xanathar hat daraus geschlossen, dass keine weiteren Bemühungen seiner Seite erforderlich wären. Wo ich einhaken würde, wäre das widersprüchliche Verhalten der SB. Sie sagt, dass alles in Ordnung ist und verhängt anschließend die Sanktion.
22.02.2010, 21:23 #19
Ja Muzel, das ist soweit richtig verstanden worden.
Es gab trotz einer vorherigen Klärung des Falles eine Sanktion (nach drei weiteren Sanktionsversuchen die im Keim erstickt wurden).
Im letzten dann wird die Sanktion damit begründet ich hätte mich nicht beworben. - Richtig ist, dass ich mich nicht bewerben konnte.
(Webseitenfehler und fehlende weitere Kontakmöglichkeit bei AG)
Es gab zu dieser Sanktion KEINE Anhörung. KEINEN Anhörungsbescheid! KEINEN Anhörungstermin - sondern nur den Sanktionsbescheid und weniger Geld aufs Konto.
Mehr dazu schrieb ich in meinem Thema --> H I E R
Jetz aber kapiere ich das mit der Nichtigkeit- Rechtswidrigkeit überhaupt nicht. Sorry.
Also nochmal für Blöde, soll ich diesem Schreiben -
noch einmal nachfassen? und wenn ja wie ?
Nichtigkeit? Rechtswidrigkeit? ojeh...
ich möchte doch einfach nur versuchen die Sache zu beschleunigen.
Finde es einfach dreckig unverschämt mir nach 14 Tagen zu schreiben "es wird so schnell wie möglich geprüft - das kann einige Zeit dauern". Das sollte den lieben Leutchen auch gesagt werden.
Also was soll ich jetzt tun?
23.02.2010, 17:05 #20
Mir ist in der letzten Nacht, als ich mir deinen Fall noch einmal durchdacht habe, eingefallen, dass ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG und gegen das Gebot für Behörden ihr Verwaltungsverhalten sich in ähnlichen Sachverhalten gleich zu verhalten, eingefallen. Sollte also die Behörde immer vor einem Sanktionsbescheid eine schriftliche Anhörung durchführen, dürfte sie nicht bei dir davon abweichen.
23.02.2010, 20:53 #21
;) Danke nochmal für die Mühe. Ich werde mal die genannten Punkte und Tips inhalieren und versuchen ggfls gegen jeden einzelnen versuchen vorzugehen.
Das Antwortschreiben zum Schrieb von wegen "es wird schnellstmöglich alles geprüft - dies kann noch einige Zeit dauern" werde ich die nächsten Tage ganz neutral beantworten. Ich werde nur noch einmal daraufhinweisen, dass ich bereits eine 14 Tage Frist zur Aussetzung/Stop der Sanktion und Rücküberweisung des einbehaltenen Geldes gesetzt habe. Sollte eine weitere Frist (bis Anfang März) wieder verstrichen gelassen werden, wird diese Angelegenheit dem zuständigem SG vorgelegt.
Bis dahin werde ich doch weitere Informationen habe sammeln können wie ich genau dagegen vorgehen kann.
Oder? Ich denke nicht, dass ein Aufstehen, eine Gegenwehr zum scheitern verurteilt ist.
23.02.2010, 21:29 #22
Tapsy, dass Widerspruchsverfahren wirst du nicht verkürzen können. Da hilft auch eine Fristsetzung überhaupt nichts. Diese Fristen sind gesetzlich geregelt. Wenn du nicht warten kannst, musst du bei Gericht einen Eilantrag stellen. Alles andere ich leider nicht möglich. Was du machen könntest, dass du die Behörde per Eilantrag (Schreiben, auf dem eilig steht) auf diese Sachlage hinweist.
24.02.2010, 14:25 #23
Ah ok. Dann kann ich mir das ja auch sparen, auf diesen Wisch zu antworten. Gut, und wenn es 5 Jahre dauert. Das Geld welches mir aus der Sanktion fehlt hole ich mir wieder.
Das ist aber dann ein anderes Thema.
Danke dir nochmals für deine Hilfe!
24.02.2010, 18:33 #24
Die gesetzliche Frist ist 3 Monate bis über den Widerspruch entschieden sein muss. Dann kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Das hat den Vorteil, dass dein Anwalt kostenlos ist, selbst wenn du den Prozess verlierst.
24.02.2010, 21:09 #25
Ich sehe dem postiv entgegen.
Mal sehen wie weiter zu kämpfen ist wenn der Widerspruch abgewiesen wird. Aber das ist Zukunftsmusik.
Absurd ist es doch schon genug, dass die Sanktion sich über 3 Monate
zieht. Naja, wenn die ARGE schon etwas falsch macht, dann aber auch richtig.
dauer, widerspruch
Dauer Ein-Euro-Job muckelchen Ein Euro Job / Mini Job 19 23.07.2009 14:12
Eu-Rente auf Dauer cerstin100 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 24.02.2009 10:01
Dauer bis Antragsgenehmigung siLenTia ALG II 1 13.10.2008 10:20
Dauer einer Kur Zwergenmama ALG I 5 18.09.2006 19:50
Dauer der bearbeitung cmpxchg Anträge 11 05.04.2006 18:58