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Timestamp: 2016-10-27 10:52:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochst�hle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes f�r Markenrechtsverletzungen Dritter. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochst�hle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes f�r Markenrechtsverletzungen Dritter.
BGB � 823 Abs. 1; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG � 7 Abs. 2 Satz 1; UWG � 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. W�hrend nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr �berwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen sind, kann von Diensteanbietern, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, verlangt werden, die nach vern�nftigen Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger T�tigkeiten aufzudecken und zu verhindern (mit Verweis auf Erw�gungsgrund 48 Richtlinie 2000/31/EG). Entsprechend sind Diensteanbieter im Sinne von �� 8 bis 10 TMG nicht zur �berwachungs- und Nachforschungsma�nahmen nach Umst�nden verpflichtet, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen (� 7 Abs. 2 Satz 1 TMG). Diensteanbietern d�rfen keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell gef�hrden oder ihre T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, MIR 2005, Dok. 010 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04, MIR 2007, Dok. 246 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay). Rechtlich nicht erforderlich ist insoweit etwa eine �berpr�fung, bei der Markenverletzungen nicht durch zumutbare Filterverfahren und eine eventuell anschlie�ende manuelle Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05, MIR 2008, Dok. 183 - Internet-Versteigerung III).	2. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit er�ffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, s�mtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anf�hren, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
3. � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG enth�lt das Verbot, das eigene Produkt offen als "Imitation" oder "Nachahmung" zu bezeichnen. Dies muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzul�ssigen vergleichenden Werbung erf�llen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 - L'Oreal/Bellure; BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04 - Imitationswerbung). Hierbei muss die Darstellung als Imitation oder Nachahmung allerdings �ber eine blo�e Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehen. Aus der Werbung selbst muss hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts des Mitbewerbers beworben wird (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Oracle). Das blo�e Kenntlichmachen eines Mitbewerbers oder dessen Ware oder Dienstleistung oder die Behauptung, das beworbene Produkt sei demjenigen eines Mitbewerbers gleichwertig, gen�gt dagegen nicht (BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04 - Imitationswerbung). 4. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmä�ig nicht nach �� 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1 UWG als Tater oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen "ahnlich" oder "wie" auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.
5. Die Grundsatze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach � 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht �bertragbar.
6. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen k�nnen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb nach � 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGH, Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 98/02, MIR 2006, Dok. 037 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Anspr�che auf Unterlassung begr�nden (BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 217/03 - Unbegr�ndete Abnehmerverwarnung).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2, 4 und 5 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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OLG Zweibr�cken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10 Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem �lteren Testergebnis ist irref�hrend, wenn der Urheber der fr�heren Bewertung sein vormals positives Qualit�tsurteil ausdr�cklich revidiert, dies auch �ffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt. LG M�nster, Urteil vom 26.06.2013 - Az. 026 O 76/12 Aufkl�rungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grunds�tzlich keine vorprozessuale Aufkl�rungspflicht �ber den tats�chlichen Sachverhalt.Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Wachtr�ume - Urheberrechtsschutz f�r spirituelle Texte aufgrund �bersinnlicher Inspiration entsteht beim Sch�pfer BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11 Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zur�ckhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzupr�gen. BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 106/10 Ferienluxuswohnung - Eine missbr�uchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung f�hrt grunds�tzlich nicht zum Erl�schen des Unterlassungsanspruchs aus � 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzul�ssigkeit einer nachfolgenden Klage.