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Timestamp: 2019-11-16 23:29:27
Document Index: 7989529

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 22', '§ 103', '§ 103', '§ 131', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 103', '§ 32', '§ 32', '§ 71', '§ 76', '§ 103', '§ 131', '§ 103', '§ 103', '§ 1', '§ 103', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 103', '§ 36', '§ 1', '§ 22', '§ 19', '§ 131', '§ 103', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 103', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 103', 'BGH', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 32', '§ 103', '§ 32', '§ 19', '§ 19', '§ 131']

23.02.2010 · IWW-Abrufnummer 100652
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.02.2010 – KVR 66/08
Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preis-missbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB keinen Gebrauch macht. Die Anwendbarkeit der §§ 19, 32 GWB wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Die enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (im Folgenden: enwag GmbH oder Betroffene) beliefert in der Stadt Wetzlar Kunden mit Trinkwasser. Die Stadt ist an der enwag GmbH mit 50,1% beteiligt. Die übrigen 49,9% des Stammkapitals hält die zum E.ON-Konzern gehörende Thüga AG. Zwischen der enwag GmbH und der Stadt besteht seit dem Jahre 1994 ein bei der Kartellbehörde angemeldeter Konzessionsvertrag, in dem der enwag GmbH gegen Entrichtung der nach dem Konzessionsabgabenrecht höchst zulässigen Konzessionsabgabe das ausschließliche Recht zur Benutzung der städtischen Straßen und Wege für die Verlegung und den Betrieb von Wasserversorgungsleitungen eingeräumt wird.
Seit dem 1. Januar 2003 verlangte die enwag GmbH für die Lieferung von Trinkwasser an Haushalts- und Kleingewerbekunden einen Preis in Höhe von 2,35 EUR/m³ im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h) und von 2,10 EUR/m³ im Typfall 2 (Jahresverbrauch 400 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h).
Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat die Landeskartellbehörde der Betroffenen für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 (Ziffer 3 der Verfügung) untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser einen Preis von mehr als 1,66 EUR/m³ im Typfall 1 und von mehr als 1,48 EUR/m³ im Typfall 2 zu verlangen (Ziffern 1 und 2). Ferner hat sie die Feststellung ausgesprochen, dass die Wasserpreise der Betroffenen in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum Wirksamwerden der Verfügung insoweit missbräuchlich überhöht waren, als sie die genannten Beträge überstiegen haben (Ziffer 4).
Für die rückwirkende Feststellung, dass die Wasserpreise der Betroffenen ab 1. Juli 2005 bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verfügung missbräuchlich überhöht gewesen seien, fehle es dagegen an einer Rechtsgrundlage. Der Feststellungsausspruch könne nicht auf § 32 Abs. 3 GWB in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung gestützt werden. Es könne offen bleiben, ob § 32 Abs. 3 GWB auf Verfügungen nach § 103 Abs. 6 Nr. 1 GWB 1990 anwendbar sei oder ob die Fortgeltung des Sanktionensystems in der Fassung der 5. GWB-Novelle mit der lediglich zukunftsgerichteten Missbrauchsaufsicht insoweit Sperrwirkung entfalte. Denn die Voraussetzungen für die Feststellung einer Zuwiderhandlung i. S. von § 32 Abs. 3 GWB seien vorliegend nicht erfsüllt. Das beanstandete Verhalten sei nämlich nicht, wie es § 32 Abs. 3 GWB verlange, vor Erlass der Untersagungsverfügung beendet worden.
Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerden haben im Ergebnis keinen Erfolg.
Zur Rechtsbeschwerde der enwag GmbH:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 5 Satz 1 GWB zulässig.
Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht seiner Verfügung § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 zugrunde gelegt. Danach handelt ein Versorgungsunternehmen missbräuchlich, wenn es ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen fordert als gleichartige Versorgungsunternehmen, es sei denn, das Versorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind.
Die Rechtsbeschwerde meint, nach § 131 Abs. 6 GWB seien die bisherigen Regelungen der §§ 103, 103a und 105 GWB 1990 nur auf solche Wasserversorgungsunternehmen anwendbar, die einen Demarkations- oder Konzessionsvertrag i.S. des § 103 Abs. 1 GWB 1990 abgeschlossen und bei der Kartellbehörde angemeldet hätten und damit von der Anwendung der §§ 1, 15 und 18 GWB 1990 freigestellt seien. Nur diese unterlägen weiterhin der in den Beweisanforderungen für die Unternehmen strengeren Missbrauchsaufsicht des § 103 Abs. 5 GWB 1990. Für die übrigen Wasserversorgungsunternehmen gelte ausschließlich die Regelung des § 19 GWB in der Fassung der 6. GWB-Novelle 1998. Eine parallele Anwendung von § 19 GWB und § 22 GWB 1990 komme nicht in Betracht, weil damit eine Schlechterstellung der Wasserversorgungsunternehmen verbunden wäre. Der zwischen der enwag GmbH und der Stadt Wetzlar geschlossene Konzessionsvertrag falle nicht unter § 103 Abs. 1 GWB 1990. Denn wegen der Mehrheitsbeteiligung der Stadt Wetzlar an der enwag GmbH seien beide nach § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB als einheitliches Unternehmen anzusehen, auf das § 1 GWB nicht zur Anwendung komme. Im Übrigen fehle es mit Blick auf § 22 Abs. 5 GWB 1990 an tatsächlichen Feststellungen zur Marktbeherrschung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass mit der 6. GWB-Novelle 1998 das System der konstitutiv wirkenden Abstellungsverfügung durch ein ex tunc wirkendes Missbrauchsverbot in § 19 GWB ersetzt worden ist. Dieses Missbrauchsverbot gilt zwar auch für Wasserversorgungsunternehmen (Klaue in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 131 Rdn. 30 f.; a.A. Decker, WuW 1999, 967, 970). Denn es besteht kein Anlass, diese Unternehmen etwa von einer Kontrolle anhand des Als-ob-Wettbewerbspreises freizustellen und sie nur an dem Vergleichspreis im Feld mehrerer Monopolunternehmen nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 zu messen. Daraus ergibt sich aber kein Grund, das Regelungssystem der § 22 Abs. 5, § 103 Abs. 5, 7 GWB 1990 auf Wasserversorgungsunternehmen nicht mehr anzuwenden. Gerade weil sich die Vorschriften in den Tatbestandsmerkmalen und in der Beweislastverteilung unterscheiden, kommt ihnen jeweils eine eigenständige Bedeutung zu.
Die Feststellung des Beschwerdegerichts, die Betroffene habe als alleiniger Wasserversorger in der Stadt Wetzlar jedenfalls eine marktbeherrschende Stellung i.S. des § 22 Abs. 1 GWB 1990, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. Leitlinien für die Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle der Wasserpreise von Haushaltskunden, Beschluss der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 2. Oktober 1998, abgedruckt bei Klaue, a.a.O., Rdn. 35). Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist von einem auf das Gebiet der Stadt Wetzlar beschränkten Markt für die Versorgung von Letztverbrauchern mit Trinkwasser auszugehen. Auf diesem Markt ist die Betroffene keinem Wettbewerb ausgesetzt.
Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, die Betroffene sei mit den von der Landeskartellbehörde zum Vergleich herangezogenen Unternehmen gleichartig i.S. von § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990.
Dem Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit kommt, wie der Senat bereits für den Bereich der Elektrizitätsversorgung entschieden hat, nur die Funktion zu, eine grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen (BGHZ 129, 37, 46 f. - Weiterverteiler). Nur wenn die Unternehmen sich schon auf erste Sicht so signifikant unterscheiden, dass sich ihre Einordnung als gleichartig von vornherein verbietet, ist es dem betroffenen Unternehmen nicht zumutbar, nachweisen zu müssen, dass seine höheren Preise durch besondere Umstände gerechtfertigt sind. Umgekehrt folgt aus § 103 Abs. 5 GWB 1990, dass nicht all das, was die besonderen Umstände ausmacht, bereits die Gleichartigkeit entfallen lässt. Die mit der Beweislastverteilung bezweckte Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Bereich der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft würde verfehlt, wenn an das Merkmal der Gleichartigkeit zu hohe Anforderungen gestellt würden.
Nach diesen Maßstäben sind die von der Landeskartellbehörde ausgewählten achtzehn Vergleichsunternehmen gleichartig i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990.
Die Landeskartellbehörde hat jeweils die Versorgungsdichte (Metermengenwert), die Abnehmerdichte (Netzlänge pro Hausanschluss), die Anzahl der versorgten Einwohner, die nutzbare Wasserabgabe, die Abgabestruktur (Haushaltsund Kleingewerbekunden) und die Gesamterträge der Wassersparte ermittelt und gegenübergestellt. Damit hat sie wesentliche Kennwerte der Kostenstruktur zur Grundlage ihrer Auswahl gemacht. Das gilt insbesondere für die Versorgungs- und Abnehmerdichte, aus denen sich Rückschlüsse auf die Vertriebskosten ziehen lassen. Der Metermengenwert, der angibt, wie viele Kubikmeter Wasser pro Meter Leitungsnetz geliefert werden, weist alle Versorgungsgebiete als ländlich bis kleinstädtisch aus. Er bewegt sich bei den Vergleichsunternehmen zwischen 2,9 und 6,9 (Betroffene: 5,1). Von den achtzehn Vergleichsunternehmen haben nur fünf einen höheren Metermengenwert. Die übrigen haben somit potentiell ungünstigere Vertriebsbedingungen. Für die Abnehmerdichte gilt das Gleiche. Hier liegt sogar nur ein Unternehmen über dem Wert der Betroffenen. Alle übrigen weisen potentiell ungünstigere Bedingungen auf.
Auch die mit den topografischen und geologischen Verhältnissen eines Versorgungsgebiets verbundenen Kosten müssen nicht notwendigerweise auf der Ebene der Gleichartigkeit erfasst werden. Im Gegensatz etwa zur Versorgungsund Abnehmerdichte, die sich vergleichsweise einfach aus statistischem Material errechnen und zahlenmäßig gegenüberstellen lassen, entziehen sich topografische und geologische Umstände schon angesichts ihrer Vielgestaltigkeit und der Schwierigkeit, sie in vergleichsfähigen Werten auszudrücken, der Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichartigkeit. Die Ermittlung der topografischen und geologischen Einflüsse auf die Preise macht umfangreiche Untersuchungen und Kostenkalkulationen erforderlich. Dies hat aber nach dem Sinn des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 nicht die Kartellbehörde im Rahmen der Prüfung der Gleichartigkeit zu leisten. Es obliegt vielmehr dem betroffenen Unternehmen im Rahmen seiner Darlegung, dass ein höherer Preis aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sei. Das gilt umso mehr, als der isolierte Blick auf topografisch und geologisch bedingte Mehrkosten nur wenig Aussagekraft hat. Denn Höhenunterschiede im Versorgungsgebiet etwa führen zwar zu Mehrkosten infolge der Notwendigkeit, den Wasserdruck auf Steigungsstrecken aufrechtzuerhalten. Zugleich können damit aber auch Minderkosten verbunden sein, weil das Wasser von den Hochbehältern aus mit natürlichem Druck in die niedriger gelegenen Gebietsteile gelangt. Auch dies steht der Berücksichtigung dieser Umstände auf der Ebene der Gleichartigkeit entgegen.
Das Beschwerdegericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Betroffene in den beiden zugrunde gelegten Typfällen "Einfamilien-Haus" (Jahresabnahme 150 m³) und "Mehrfamilien-Haus" (Jahresabnahme 400 m³) ungünstigere Preise fordert als die Vergleichsunternehmen.
Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen, die Betroffene habe nicht nachgewiesen, dass die Preisunterschiede zu den Vergleichsunternehmen auf abweichenden Umständen beruhen, die ihr nicht zurechenbar sind i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990.
Unter nicht zurechenbaren Umständen sind grundsätzlich solche Kostenfaktoren zu verstehen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte, etwa ungünstige strukturelle Gegebenheiten des Versorgungsgebiets. Diese Faktoren müsste jedes Unternehmen seiner Kalkulation zugrunde legen. Die dadurch verursachten Preisunterschiede sind deshalb hinzunehmen. Dagegen haben individuelle, allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht zu bleiben. Ein Bestandsschutz für monopolbedingte Ineffizienzen oder Preisüberhöhungstendenzen ist nicht anzuerkennen (BGHZ 59, 42, 47 f. - Strom-Tarif; BGHZ 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler; s. auch BGHZ 163, 282, 292 f. - Stadtwerke Mainz; BGH, Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 f. - Glockenheide).
Gegen die Preiskorrekturen hinsichtlich der Wasserbeschaffungskosten erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwände. Insoweit sind Rechtsfehler auch nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist nicht zu beanstanden, dass die Landeskartellbehörde bei der Ermittlung der Vergleichspreise die unterschiedliche Versorgungsdichte - gemessen anhand des Metermengenwerts -durch Zu- und Abschläge berücksichtigt hat. Das Beschwerdegericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Versorgungsdichte wesentlichen Einfluss auf die Kostenstruktur hat. Bei einer höheren Abgabemenge pro Meter des Leitungsnetzes ist die Versorgung in der Tendenz kostengünstiger als bei einer niedrigeren Menge. Aus diesem Grund hat es der Senat im Bereich der Stromversorgung gebilligt, den Erlös für die Zwecke der Preismissbrauchskontrolle ins Verhältnis zur Länge des Leitungsnetzes zu setzen (BGHZ 163, 282, 291 - Stadtwerke Mainz). Gegen die Übertragbarkeit dieser Erwägung auf die ebenfalls leitungsgebundene Wasserversorgung bringt die Rechtsbeschwerde nichts Durchgreifendes vor. Ihr Einwand beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Verteilungs- und Speicherkosten der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen auch bei ähnlichem Metermengenwert erheblich voneinander abwichen. Das stellt aber den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Metermengenwert und Kostenstruktur nicht in Frage. Denn diese Abweichung kann auf anderweitige strukturelle Unterschiede zurückzuführen sein.
Ob die an die Stadt zu entrichtende Konzessionsabgabe als ein unbeeinflussbarer und deswegen für das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich relevanter Kostenfaktor zu gelten hat und welche Bedeutung es in diesem Zusammenhang hat, dass die Stadt an der Betroffenen mehrheitlich beteiligt ist, bedarf keiner Entscheidung. Das Beschwerdegericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Unterschiede in der Höhe der Konzessionsabgaben von der Kartellbehörde durch prozentuale Zu- oder Abschläge auf die Vergleichspreise in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind. Die Konzessionsabgaben werden nach der Feststellung des Beschwerdegerichts in Höhe eines prozentualen Anteils an den Entgelten erhoben. Auch ein anderes Unternehmen müsste die Abgabe daher nur in Höhe eines prozentualen Preisaufschlags zahlen, nicht als preisunabhängigen Kostenbestandteil. Eine Vergleichsrechnung auf Basis der absolut zu leistenden Konzessionsabgaben, wie sie die Rechtsbeschwerde anstrebt, kommt daher nicht in Betracht.
Die Annahme des Beschwerdegerichts, Unterschiede bei den Baukostenzuschüssen seien im Rahmen des Vergleichs der Tarifpreise nicht zu berücksichtigen, erweist sich lediglich im Ergebnis als richtig.
Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht die von der Betroffenen geltend gemachten Unterschiede bei den Eigen- und Fremdkapitalkosten im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung unberücksichtigt gelassen.
Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass die Vergleichsunternehmen insgesamt oder jedenfalls