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Timestamp: 2020-07-16 14:37:49
Document Index: 367151968

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Autor Thema: Willkürliche Typisierung anhand ausgewählter Urteile (Gelesen 21010 mal)
« am: 19. Februar 2015, 22:58 »
Nachdem wir bei diesem Thema "Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2" folgende Themen:
- Differenzierung - Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Programme,
- Die Auflösung des Sondervorteils in Luft,
- Unsinn der künstlich zurechenbaren Möglichkeit der Nutzung,
- Fehlende konkrete Gegenleistung, bzw. kein konkretes Gegenleistungsverhältnis,
- Nicht vorhandener faktischer und willentlicher Austausch,
- Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, Erforderlichkeit, Angemessenheit und die Diskriminierung der Nichtnutzer bei der Prüfung der Gruppen,
- Das zweite Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tätigkeit der Rundfunkanstalten und deren Schlussfolgerung von keinem Leistungsaustausch und keiner Gegenleistung
behandelt haben, wollen wir uns nun der willkürlichen/unzulässigen Typisierung bei den Rundfunk-urteilen widmen.
Was wird typisiert?
Multifunktionsgeräte?
Möglichkeit der Nutzung einer mehrfach redundanten Option für Information und Unterhaltung?
Ist eine konkrete (tatsächliche) Gegenleistung gegeben?
Der Bayerischer Verfassungsgerichtshof behauptet im Urteil:
Dass der Gesetzgeber sich mit dieser Ausgestaltung des Beitragstatbestands im Rahmen einer zulässigen Typisierung gehalten habe, werde durch die Lebenswirklichkeit belegt. Es dürfte statistisch gesichert sein, dass nur in einer verschwindend geringen Zahl von Wohnungen und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen kein Rundfunkkonsum stattfinde. Für Betriebsstätten sei davon auszugehen, dass Umfang und Intensität des Rundfunkkonsums tendenziell geringer seien als in Privatwohnungen. Diesem Umstand habe der Gesetzgeber in einer dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügenden Weise durch Staffelung der Beitragssätze Rechnung getragen.
Es wird folglich nach Konsum/Nutzung geschaut sowie nach der Nutzungsintensivität unterschieden, um die Typisierung zu rechtfertigen. Auch die Tatsache, dass es Befreiungsmöglichkeiten für taubblinde, blinde, hörgeschädigte, behinderte Menschen und Staffelung der Beitragssätze für Betriebe gibt, berücksichtigt und betont die relevante Nutzung und Nutzungsintensivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um darüber dessen Finanzierung den Menschen aufzuerlegen.
Das ist deswegen von Bedeutung, weil bei der Nutzung verschiedene Gruppen verwickelt sind, die Viel- und Wenig-Nutzer und die Nichtnutzer. Nur sie kommen als potenzielle Kostenträger in Frage. Nur sie können gleichbehandelt oder diskriminiert werden. Deshalb müssen diese Gruppen verglichen, müssen ihre besonderen Vorteile geprüft und festgestellt werden. Der "besondere Vorteil" ist mit einem Maßstab (Differenzierungskriterium) zu ermitteln, der sich aus der Sache ergibt, um die es geht. Vor allem muss die Gruppe der NICHTNUTZER des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt werden, denn durch willkürliche Typisierung würde diese diskriminiert.
Weiter heißt es im gleichen Urteil
... Der tatbestandlichen Anknüpfung liegt die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk vornehmlich in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt.
Diese Aussage trifft auf die Viel- und Wenig-Nutzer als Adressaten des Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Programme. Sie trifft NICHT auf die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme zu.
Genauso wie die Viel- und Wenig-Nutzer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen können, genauso können die Nichtnutzer diese mehrfach redundante ö.-r. Quelle/Medienform für Information und Unterhaltung nicht nutzen. Sie können ihre moderne Multifunktionsgeräte auf vielfältige Weise nutzen, ohne mit den Anstaltsprogrammen in Berührung zu kommen. Die Multifunktionsgeräte bieten den Zugriff auf das Internet mit weltweiten Möglichkeiten des Internetradio, YouTube, Filmdienste, Online-Zeitungen und sie bieten Anschluss an Player, Recorder, Konsolen, USB, Speicherkarten, WLAN, Fotokameras, ... um sich zu informieren und zu unterhalten. Darüberhinaus bevorzugen viele die tiefergehenden Artikel in den Zeitungen, Zeitschriften und den Büchern.
Die Nutzung eines bestimmten Anbieters, einer Quelle oder Quellenform mit der Unterstellung der konkreten Gegenleistung durch diese, ohne eine willentliche und konkrete Nutzung, bedeutet schlichtweg eine Nötigung zur Erlangung wirtschaftlichen Vorteils und dem besessenen Willen des Einflusses auf die Bürgermeinungen unter dem Mantel der besonderen Information.
Wenn die Gerichte schon Typisierungen anstellen wollen, dann müssen ALLE relevanten Lebenssachverhalte typisiert werden, um keine Verdrehungen willkürlich zu konstruieren. Das tut hier der Bayerische Verfassungsgerichtshof:
Durch den Wohnungsbegriff (§ 3 RBStV) werden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden. …
Bei der typisierenden Betrachtung der Nutzer-, Nichtnutzer-Gruppen: „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft wird EINE Gruppe willkürlich nicht betrachtet.
Die Gruppe der Menschen, die einfach den ö.-r. nicht nutzt, sich dafür über privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher/Hörbücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio, das ganze Internet, Internet Blogs, Spielkonsolen- und Softwarehersteller, Kinos, Theater, Varieté, Konzerte, ... informiert, bildet und unterhält und keinen ("besonderen") Vorteil von den ö.-r. Programmen hat - wird gar nicht betrachtet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof tut so, als ob es die Gruppe, die ö.-r. Programme nicht nutzt, neben den Medienverweigerern, nicht geben würde. Dazu kommt noch, dass die Umstellung nicht erforderlich war und daher die Angemessenheit nicht mehr geprüft werden darf (Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, Erforderlichkeit, Angemessenheit).
Eine konkrete Gegenleistung ist keine bloße Möglichkeit. Eine Möglichkeit ist eine Option von vielen. Es ist möglich diese oder eine andere Option oder gar keine zu wählen. Konkrete Gegenleistung entsteht erst durch die tatsächliche willentliche Inanspruchnahme der Leistung. Fehlt der Handlungswille des Nichtnutzers der redundanten und für viele nicht vertrauenswürdigen öffentlich-rechtlichen Pay-TV Programme, wird gewaltsam die Hand zur Zwangszahlung für eine Option geführt. Es ist das Gegenteil der konkreten Gegenleistung. Es es Nötigung.
Würde bei anderen Lebensbereichen so verfahren wie beim Rundfunk, könnten alle ohne willentliche konkrete Gegenleistung von anderen Bürgern Geld für Leistungen verlangen, weil sie die Möglichkeit haben sie zu nutzen. Niemand kommt auf die absurde Idee zu typisieren und den Strom einem einzigen Anbieter zuzurechnen, weil er in der Wohnung typischer Weise verbraucht werden könnte. Wir alle können jedoch den Anbieter und die Bedingungen wählen und wir können bestimmen, ob wir den Strom überhaupt nutzen wollen. Sei es auf Grund der finanziellen Lage.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Typisierung im Fall von ö.-r. Rundfunk unverhältnismäßig in die persönliche Handlungsfreiheit eingreift und dazu nicht erforderlich ist, denn es gibt ein Überangebot an Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten. Die Multifunktionsgeräte werden dazu noch für alles Mögliche verwendet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet zunehmend an dem Akzeptanzproblem und es wird mit Gewalt (Urteile, Pfändungen) versucht über die Typisierung einen Zahlzwang herbei zu deuten.
Die Abgabe hat mangels eines konkreten Gegenleistungsverhältnisses (BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten) keine die herkömmlichen Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) prägende Ausgleichsfunktion. Soweit auch die Allgemeinheit einen Vorteil habe, gibt es dann auch keinen individuell zurechenbaren Vorteil gegenüber der Allgemeinheit. Eine Gegenleistung kann nur als konkrete willentliche Leistungsinanspruchnahme gegen andere Leistung (z.B. Geld) erfolgen. Will jemand die Leistung des anderen nicht und es ist keine Steuer, wird eine unausweichliche Zahlung unter Gewaltandrohung zur Nötigung.
Wann fängt die Willkür bei den Typisierungen an?
Aufgrund der Tatsache, dass die Nutzung/Nutzungsintensivität wie gezeigt berücksichtigt wird, jedoch die willentliche Nichtnutzung der öffentlich-rechtlichen Anstaltsprogramme keine Berücksichtigung findet, ist nicht nur der allgemeine Gleichheitssatz (Belastungsgleichheit) und das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzt. Dadurch wurde die Typisierung zur Willkür und zur Diskriminierung der Nichtnutzer.
Wenn grundsätzlich durch die Typisierungen plötzlich alle Einwohner in das Raster fallen, mit Ausnahme von wenigen Befreiungsmöglichkeiten für Härtefälle, stimmt etwas mit der Typisierung nicht, weil dann das Raster für die Lebenssachverhalte typische Familie, medienaffine Wohngemeinschaft, Medienverweigerer und der NICHTNUTZER der öffentlich-rechtlichen Anstaltsprogramme willkürlich zu grob gewählt wurde.
Wenn das Typisierungsraster nicht mal in der Lage ist ZWEI Hauptgruppen: Nutzer und Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die für die Finanzierung nur in Frage kommen, voneinander zu trennen, dann handelt es sich bei der Typisierung um eine Mogelpackung. Die Typisierung hat sich in Luft aufgelöst.
Das Verfassungsgericht und andere Gerichte können den ö.-r. Anbieter, die Privaten und sonst noch was für Medien als zusammenhängend sehen. Bei der Typisierung müssen sie jedoch die vielfachen Verwendungsoptionen der Multifunktionsgeräte und die willentliche Entscheidung für oder gegen eine Option berücksichtigen damit die Belastungsgleichheit (Gleichheitssatz) und das Verhältnismäßigkeitsgebot gewahrt bleiben und die Typisierung nicht zur Willkür und zur Diskriminierung der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme wird.
Nachtrag am 8. Mai 2015:
« Letzte Änderung: 07. Dezember 2015, 18:12 von Viktor7 »
Re: Willkürliche Typisierung anhand ausgewählter Urteile
« Antwort #1 am: 20. Februar 2015, 07:39 »
Weitere Meinungen? Argumente? Ideen? Beispiele?
« Letzte Änderung: 20. Februar 2015, 07:43 von Viktor7 »
« Antwort #2 am: 20. Februar 2015, 13:02 »
Wenn die Gerichte schon Typisierungen anstellen wollen, dann müssen ALLE relevanten Lebenssachverhalte typisiert werden, um keine Verdrehungen willkürlich zu konstruieren.
Das tut hier der Bayerische Verfassungsgerichtshof:
Die Gruppe der Menschen, die einfach den ö.-r. nicht nutzt, sich dafür über privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher/Hörbücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio, das ganze Internet, Internet Blogs, Spielkonsolen- und Softwarehersteller, Kinos, Theater, Varieté, Konzerte, ...
informiert, bildet und unterhält und keinen ("besonderen") Vorteil von den ö.-r. Programmen hat - wird gar nicht betrachtet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof tut so, als ob es die Gruppe, die ö.-r. Programme nicht Nutzt, neben den Medienverweigerern, nicht geben würde. Dazu kommt noch, dass die Umstellung nicht erforderlich war und daher die Angemessenheit nicht mehr geprüft werden darf (Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, Erforderlichkeit, Angemessenheit).
Aufgrund der Tatsache, dass die Nutzung wie gezeigt berücksichtigt wird, jedoch die willentliche Nichtnutzung der öffentlich-rechtlichen Anstaltsprogramme keine Berücksichtigung findet, ist nicht nur der allgemeine Gleichheitssatz (Belastungsgleichheit) und das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzt. Dadurch wurde die Typisierung zur Willkür und zur Diskriminierung der Nichtnutzer.
« Letzte Änderung: 20. Februar 2015, 14:21 von Viktor7 »
« Antwort #3 am: 20. Februar 2015, 13:56 »
Für mich ist das auch eine ethische Frage. Ich sag´s mal mit einfachen, unjuristischen Worten. Der Verzicht auf TV-Konsum ist eine bewußte Entscheidung, die einen großen Einfluß auf mein Leben hat. Leider finded diese Lebensführung beim Gesetzgeber keine Berücksichtigung, ich soll trotzdem zahlen. Das kommt einer Strafe gleich. Ich habe die Möglichkeit mich zu entscheiden und ich habe mich gegen TV entschieden. So wie ich das sehe ist es für viele zur Gewohnheit (Sucht) geworden, abends den Fernseher einzuschalten. Das heißt aber nicht, daß es gut ist.
Der Fernseher nimmt Einfluß auf meine Freizeit und ich habe es geschafft mich von der Gewohnheit mich jeden Abend berieseln zu lassen zu befreien. Für den Gesetzgeber wird diese Lebensweise nachrangig behandelt, denn mit der Typisierung werde ich als Nichtkonsument diskriminiert, weil ich gezwungen werde den Fernsehkonsum von anderen Menschen zu finanzieren. Warum müssen die TV-Konsumenten nicht meinen Freizeitaufwand mittragen, indem ich z.B. jeden Monat einen Kinogutschein für 2 Personen bekomme? Ist Fernsehen wirklich wichtiger?
« Antwort #4 am: 20. Februar 2015, 15:09 »
Bin bei Dir Carina.
Diese Ignoranz der Gerichte bezüglich der Lebenssachverhältnisse und der willentlichen Entscheidungen der Menschen zeugen eindeutig von Willkür.
Natürlich ist TV nicht so wichtig und hat bei der statistischen Nutzungsdauer der Vielnutzer recht schnell seine volle negative Wirkung auf die Gesundheit, die Konzentration und den allgemeinen geistigen Zustand entwickelt. Das ist den Verantwortlichen nicht wichtig, sie wollen auf die Beeinflussungsmöglichkeit dennoch nicht verzichten. Wer glaubt denn, das es hier um sachgerechte Informationen geht?
« Letzte Änderung: 20. Februar 2015, 17:15 von Viktor7 »
« Antwort #5 am: 20. Februar 2015, 17:17 »
Lass uns dennoch weitere gute Begründungen finden. Nur das bringt uns alle zum Ziel.
« Antwort #6 am: 20. Februar 2015, 17:20 »
Nur mal so als weiterer Gedanke:
Wenn die Möglichkeit besteht, das Angebot zu nutzen, besteht genauso die Möglichkeit, das Angebot nicht zu nutzen. Wenn das Angebot der öffentlich rechtlichen Rundfunks angeblich Vorteile bietet, sind jedoch genauso bewiesenermaßen Nachteile vorhanden. Hier wurde willkürlich zu Gunsten des örR entschieden, gegen jede Lebenserfahrung, dass jeder die Vorteile des örR nutzt und die Nachteile in kauf nimmt. Dass aber jeder wegen der erheblichen Nachteile auf das Angebot verzichten könnte wird willkürlich ausgeschlossen, dass man das nicht finanzieren will, wird quasi willkürlich per Gesetz verboten.
« Antwort #7 am: 20. Februar 2015, 17:29 »
Sehr gute Überlegung Roggi. Das bringt uns wieder auf neue Argumente mit Untermauerung durch höhere Gerichtsurteile.
« Letzte Änderung: 20. Februar 2015, 22:05 von Viktor7 »
« Antwort #8 am: 20. Februar 2015, 18:04 »
Ich werfe noch mal ein Eigenzitat in die Runde...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12227.msg82247.html#msg82247
Zitat von: Bürger am 08. Dezember 2014, 05:50
...vielleicht können meine bescheidenen Gedanken zur
Typisierung der Typisierung der Typisierung
noch ein paar inhaltliche Ansätze liefern - zu finden unter:
Schweden Urteil in Widerspruch/Klage einbinden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11171.msg76132.html#msg76132
Zitat von: Bürger am 17. September 2014, 03:26
Der "Tatbestand" des Gerätebesitzes als Auslöser für eine "Rundfunkabgabe" ist seit Einführung der Videotechnik völliger Mumpitz.
Die Ausweitung des "Tatbestandes" auf Alltagsgeräte wie Handys und PC hat schon orwellschen Charakter.
War die bisherige "Typisierung"
Gerätebesitzer = (Teil-)Nutzer
trotz ansatzweiser Trennung zwischen Hörfunk und Fernsehfunk schon höchst fragwürdig,
so schießt die rundfunkbeitrags- und "konvergenz"-verklumpte "Typisierung" der "Typisierung"
Wohnungsinhaber = "konvergenter" Gerätebesitzer...
..."konvergenter" Gerätebesitzer = (Voll-)Nutzer
Wohnungsinhaber = 99,99% "konvergente" (Voll-)Nutzer
komplett den Vogel ab.
Hiermit ist jegliche Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers und der Nutznießer ARD-ZDF-GEZ ad absurdum geführt.
Gute Nacht. Und gutes Erwachen...
...ich habe mir den Wecker schon gestellt
Ich werde es jedenfalls nicht zulassen, dass das irgendwann auf die Spitze getrieben wird mit der Anknüpfung einer "Beitragspflicht" für das ledigliche Angebot von z.B. Zeitungen an die ledigliche Eignung oder Nutzung eines "Gegenstandes" fürs Sitzen oder Stehen, weil "man ja *typischerweise* auf *Gegenständen* sitzend oder stehend Zeitungen liest"...
Die Typisierungs-Aspekte aus dem Aufsatz von Degenhart sind mit berücksichtigt?
www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=279
« Antwort #9 am: 20. Februar 2015, 18:09 »
...sowie auch die Diskussion unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8870.msg62228.html#msg62228
« Letzte Änderung: 01. August 2019, 00:38 von Bürger »
« Antwort #10 am: 20. Februar 2015, 18:57 »
Zitat von: Roggi am 20. Februar 2015, 17:20
Wenn die Möglichkeit besteht, das Angebot zu nutzen,
Und damit sind wir wieder beim europäischen Wettbewerbsrecht. Rundfunkanstalten, (der Begriff "Anstalt" läßt hier eine doppeldeutige Aussage zu), unterbreiten nicht nur gemäß Europarecht, sondern auch gemäß Rundfunkstaatsvertrag Angebote; (RStV § 11a). Kein EU-Bürger aber hat die Pflicht, Angebote anzunehmen.
Es ist in höchstem Maße befremdlich, wenn ein EU-Bürger, (kraft EU-Gesetzgebung sind alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig EU-Bürger), national dazu "verdonnert" wird, ein dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegendes Angebot bezahlen zu müssen, welches weder angenommen noch überhaupt in Auftrag gegeben worden ist.
« Antwort #11 am: 20. Februar 2015, 21:17 »
Überkompensation:Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalte mehr Geld, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigte, insoweit handele es sich um eine unzulässige Beihilfefinanzierung.
Das Angebot gebührenfinanzierter Spartenprogramme im Free TV wird kritisch gesehen, weil es die Chancen für entsprechende Pay-TV-Angebote beeinträchtige.
Meinung der Rundfunkanstalten:
Maßnahmen, die zwar vom Staat veranlasst, aber von Privaten finanziert werden, sind nicht als Beihilfe zu qualifizieren. Dies muss auch für die deutsche Rundfunkgebühr gelten, die nicht vom Staat, sondern von den Rundfunkteilnehmern direkt aufgebracht wird und die mangels ihrer Herkunft aus staatlichen Haushalten auch keine Beihilfe darstellt.
Es könnte auch "verdeckte Beihilfe" sein. Rundfunkbeitrag hat denselben Anknüpfungspunkt(Wohnung) wie die persönliche Einkommenssteuerpflicht § 1 Abs. 1 S. 1 EStG.
Statt aus Steuermitteln erfolgt die Beihilfe über Umwege. Es gibt keine Ausstiegsoption für die Bürger. Es wurde insofern ohne einen öffentlich-rechtlichen Gründungsakt(aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung) eine Pflichtmitgliedschaft geschaffen.
Das Heranziehen des Einzelnen zur Finanzierung von Gemeinlasten ist allein im Wege der Steuer zulässig.
Man kann es nicht als Gemeinlast betrachten aber es wird die Allgemeinheit belastet.
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Vorwurf. Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>; stRspr).
« Letzte Änderung: 20. Februar 2015, 21:32 von 907 »
« Antwort #12 am: 20. Februar 2015, 22:02 »
In ihrem Beschluss vom November 2014 hatte die Europäische Kommission in einem Beihilfeprüfverfahren das (alte) EEG 2012 als Beihilfe eingeordnet.
Stromrechnung(Wohnung) = Rundfunkbeitrag(Wohnung)
"Vor allem liegt aber nach der PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [9] in der EEG-Umlage keine Beihilfe, da unmittelbar keine staatlichen Mittel zum Einsatz kommen.
Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zwar im Ergebnis wenig überzeugend, weil sie nationalstaatlichen Umgehungsstrategien für das Beihilfenverbot Tür und Tor öffnet [10]."
http://et-energie-online.de/Zukunftsfragen/tabid/63/NewsId/378/Die-Zukunft-der-EEGUmlage--weiter-auf-verfassungswidrigen-Wegen.aspx
"Denn eine teilweise Verschonung von einer möglicherweise neu erhobenen oder erhöhten Steuer wäre eine Beihilfe, die die EU-Kommission mit kritischen Augen betrachten würde. Dies lässt nur ein Fazit zu: Die Zukunft der EEG-Umlage muss ihre Abschaffung sein."
« Antwort #13 am: 20. Februar 2015, 23:22 »
Zitat von: 907 am 20. Februar 2015, 21:17
Gilt aber nicht, weil es lt. EuGH C-337/06, ab Rz. 41, nicht darauf ankommt, ob Finanzmittel von den "Rundfunkteilnehmern" direkt aufgebracht werden oder diese Finanzmittel den Umweg über den Staat nehmen, wenn die Zahlung dieser Mittel auf keiner Vereinbarung zwischen "Rundfunkteilnehmer" und Rundfunkanstalt beruht.
Daß die dt. Rundfunkgebühr, die ja jetzt ein Rundfunkbeitrag ist, eine staatliche Beihilfe darstellt, siehe EU-Kommission -> Europathema.
Warum bemühst Du ein sachfremdes Verfahren, wo es doch auf EU-Seite in Bezug auf den dt. örR genug Material gibt? Die EU-Kommission sagt eindeutig, daß die dt. Rundfunkgebühr eine staatliche Beihilfe ist.
Es ist doch viel zielführender, sich dazu erst einmal alles durchzulesen? Und der EuGH bestätigt das in C-337/06. Hat man diese Dokumente gesichtet, kann man sich all denen zu wenden, die in diesen Dokumenten mit Aktenzeichen genannt werden, denn nur die haben einen Sachbezug zum Thema, da auf diese von den letztlich entscheidungsbefugten Stellen verwiesen wird.
« Antwort #14 am: 21. Februar 2015, 09:35 »
Das Thema ist "Willkürliche Typisierung anhand ausgewählter Urteile"
Bitte, das wichtige Thema der Beihilfe an entsprechender Stelle fortführen.
Eure Gedanken bringen mich auf den folgenden Vergleich und zu einer Schlussfolgerung:
Rundfunk ist in vielerlei Hinsicht wie Strom, wobei der Strom natürlich noch viel Lebesnswichtiger ist.
Einige Anbieter produzieren den Strom und speisen es in das allgemeine Stromnetz. Es ist kaum möglich zu bestimmen, wer wessen Strom verbraucht hat. Er fließt dort, wo er gebraucht wird. Ob ECO, Atom, Gas, Kohle Strom spielt es keine Rolle.
Wir alle können jedoch den Anbieter und die Bedingungen wählen und wir können bestimmen, ob wir den Strom überhaupt nutzen wollen. Sei es auf Grund der finanziellen Lage.
Niemand kommt auf die absurde Idee zu typisieren und den Strom einem einzigen Anbieter zuzurechnen, weil er in der Wohnung typischer Weise verbraucht werden könnte.
Das fehlen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit zusammen mit der Beschneidung der persönlichen Handlungsfreiheit und dem Absprechen der willentlichen Entscheidung bei der Entgegennahme und Zahlung für eine Option unter vielen macht die Typisierung verfassungswidrig.
« Letzte Änderung: 22. Februar 2015, 10:47 von Viktor7 »