Source: https://www.innosoft.at/agb.html
Timestamp: 2019-04-19 08:50:06
Document Index: 224327876

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 71', '§ 70', '§ 6', '§ 70', '§ 72', '§ 93', '§ 96', '§ 92', '§ 99', '§ 99', '§ 3', '§ 5', '§ 122', '§ 92']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | innosoft.at
Die Innosoft GmbH, Speckbacherstraße 12, 6380 St. Johann in Tirol, FN 462408m, in weiterer Folge kurz Innosoft genannt, wickelt sämtliche Geschäftsbeziehungen ausschließlich unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen oder Lieferungen der Innosoft, unabhängig davon ob diese mit Privatkunden (Konsumenten) oder Geschäftskunden (Unternehmer) geschlossen wurden. Mit Kunden werden Privat- und Geschäftskunden bezeichnet.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Innosoft gelten ab dem Tag der Veröffentlichung. Innosoft ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern bzw anzupassen. Der Gültigkeitsbeginn der geänderten bzw angepassten Geschäftsbedingungen ist in diesen aufzunehmen. Der wesentliche Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen wird dem Kunden mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitgeteilt. Gleichzeitig wird der Kunde auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hingewiesen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Falls der Kunde sein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Änderungen der AGB geltend macht, fallen keine Restentgelte für eine noch bestehende Mindestdauer bzw. für gewährte Vergünstigungen an. Die Kündigung ist fristgerecht, wenn sie bis zum Inkrafttreten der geänderten AGB bei Innosoft eingelangt ist. Der Kunde wird über die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen in einer gesondert an ihn gerichteten Mitteilung hingewiesen. Der Volltext der Änderungen wird dem Kunden auf sein Verlangen zugesendet. Änderungen der AGB, die nur Änderungen beinhalten, die ausschließlich zum Vorteil des Kunden dienen, dürfen nicht als Kündigungsgrund für den Kunden wahrgenommen werden.
Für Verträge mit Geschäftskunden (Unternehmer) gilt: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich Innosoft diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
Für das jeweilige Vertragsverhältnis sowie für die AGB gilt das Telekommunikationsgesetz 2003 (in weiterer Folge nur mehr kurz TKG genannt) in seiner jeweils gültigen Fassung.
2.1 Verträge mit Kunden der Innosoft sowie allfällige Zusatzvereinbarungen oder Nebenabreden werden ausschließlich schriftlich geschlossen. Mündliche Vereinbarungen oder Abreden erlangen (ausgenommen bei Verbrauchern) keine rechtliche Wirkung. Der Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen Antrages des jeweiligen Kunden durch Innosoft zustande. Zeitpunkt des Vertragsbeginnes ist die Annahme durch Innosoft oder zu einem im schriftlichen Antrag explizit vermerkten Termin.
2.2 Verträge können seitens der Innosoft nur von der Geschäftsführung unterfertigt und angenommen werden. Mitarbeiter von Innosoft sowohl vom Vertrieb als auch von der Technik sind nicht berechtigt für die Innosoft rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Zusagen zu treffen sowie Zahlungen entgegen zu nehmen.
2.3 Innosoftmitarbeiter haben sowohl bei Geschäftsanbahnung als auch bei sämtlichen Erklärungen seitens Innosoft bei aufrechtem Geschäftsverhältnis, Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ausdrücklich auf die Bestimmungen des Punktes "2 Vertragsabschluss" hinzuweisen, sodass dem Verbraucher diese Beschränkung bewusst ist, widrigenfalls diese Vollmachtsbeschränkung gegenüber dem Kunden keine Wirkung erzielt.
Sämtliche Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Allfällige Befristungen müssen ausdrücklich schriftlich festgehalten werden.
Das Vertragverhältnis endet durch
Fristlose Auflösung durch Innosoft
Tod des Vertragspartners oder Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
Allgemeine Einstellung der Leistung durch Innosoft
Bei befristeten Verträgen, durch Ablauf der vereinbarten Zeit
Unbefristete Vertragsverhältnisse können von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden. Die Aufkündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist die Postaufgabe ausschlaggebend. Befristete Vertragsverhältnisse sind einer ordentlichen Kündigung nicht zugänglich. Desgleichen kann während einer vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Seiten keine ordentliche Kündigung erfolgen.
Befristete Vertragsverhältnisse die für einen Zeitraum von über einem Jahr abgeschlossen werden, können von Verbrauchern unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf eines Halbjahres schriftlich gekündigt werden.
Wenn ein Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum (für Verbraucher maximale anfängliche Mindestvertragsdauer bis zu 24 Monaten) vereinbart ist, kann eine ordentliche Kündigung seitens des Kunden erst wirksam werden, sobald dieser Zeitraum ab dem Vertragsbeginn vollständig verstrichen ist. Wird der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraumes durch außerordentliche Kündigung seitens der Innosoft beendet, dann ist vom Kunden mit Vertragsbeendigung ein Restentgelt zu bezahlen. Berechnung des Restentgelts: fixes Entgelt, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende des Kündigungsverzichtes angefallen wäre.
Innosoft hat wahlweise zu Punkt 6. das Recht, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden, wenn die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß Punkt 18.dieser AGB vorliegen. Dem Kunden von Innosoft steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn Innosoft ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt. Voraussetzung für das Recht der außerordentlichen Kündigung ist, dass der Kunde Innosoft von einem Mangel in der Vertragserfüllung verständigt und Innosoft innerhalb einer angemessenen Frist diesen Mangel nicht behebt oder beheben kann. Mängel die zur außerordentlichen Kündigung führen können sind nur solche, die dem Kunden die zweckmäßige Inanspruchnahme des Leistungsgegenstandes verwehren.
6. Fristlose Auflösung
Innosoft ist bei Vorliegen der Voraussetzungen, welche zu einer Sperre gemäß Punkt 18. dieser AGB führen können, berechtigt, an Stelle der Sperre der Leistungen das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen.
Die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Innosoft und dem jeweiligen Kunden geschuldeten Entgelte werden gesondert in einer "Entgeltliste" vereinbart. Diese Entgeltliste stellt einen integrierenden Vertragsbestandteil dar.
Die in der jeweils gültigen Entgeltliste angeführten laufenden Entgelte sind entsprechend dem österreichischen Verbraucherpreisindex oder eines an seine Stelle tretenden Richtwertes wertgesichert.
Ausgangsbasis ist der jeweils für das Jahr des Vertragsabschluss gültige Index bzw. die für das Monat des Vertragsabschlusses gültige Indexzahl.
Schwankungen des VPI bis einschließlich 3% nach oben oder unten bleiben jeweils unberücksichtigt. Die der Überschreitung zugrundeliegende Indexzahl bildet die Ausgangsbasis für die Errechnung der weiteren Valorisierungen.
Die regelmäßigen fixen Entgelte (wie z.B. Grundentgelte, Mieten usw.) werden jeweils für ein Kalendermonat abgerechnet und dem Kunden im Vorhinein zum Ersten des jeweiligen Monats in Rechnung gestellt.
Unregelmäßige und einmalige Entgelte werden dem Kunden nach Leistungserbringung jeweils zum Ersten des Folgemonats in Rechnung gestellt.
Sämtliche von Innosoft in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und vom Kunden unverzüglich zu bezahlen.
Bei Zahlung der Rechnung mittels Kreditkarte, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht gesperrt oder abgelaufen ist.
Bei Zahlung im Bankeinzugsverfahren hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Bankkonto die nötige Deckung aufweist.
Ist die Kreditkarte gesperrt oder abgelaufen, oder das Bankkonto nicht gedeckt und erhält Innosoft aus diesem Grund keine Zahlung, so treten die Verzugsfolgen gemäß Punkt 9. und 10. ein.
Hat der Kunde Zweifel an der Richtigkeit des ihm in Rechnung gestellten Entgeltes, hat er seine Zweifel innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum nachvollziehbar begründet darzulegen. Nach Ablauf der 3-Monatsfrist wird mangels Einwendungen die in Rechnung gestellte Forderung anerkannt. Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, werden durch Innosoft an geeigneter Stelle auf die 60-Tagesfrist und die damit verbundenen Rechtsfolgen (Anerkenntnis) ausdrücklich hingewiesen. Dieses Anerkenntnis steht einer geeigneten Einrede vor Gericht nicht entgegen.
Sollte sich der Einwand des Kunden als berechtigt herausstellen und sich der Fehler in der Abrechnung zum Nachteil des Kunden auswirken, so hat der Kunde, wenn sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, ein Pauschalentgelt zu entrichten, welches sich nach dem Durchschnitt der letzten drei Monatsrechnungen bzw., falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate dauert, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht, soweit der Betreiber einen Verbrauch zumindest in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann.
Erscheinen Innosoft die Einwendungen des Kunden als unbegründet, so hat dieser binnen einem Monat, ab Erhalt der abschlägigen Stellungnahme seitens Innosoft, das Recht, die Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH (Regulierungsbehörde - RTR) zur Streitschlichtung gemäß § 122 TKG anzurufen (siehe dazu Punkt 22.). Bis zur Streitbeilegung wird die Fälligkeit des bestrittenen Betrages aufgeschoben. Gemäß § 71 Absatz 2 TKG kann Innosoft jedoch jenen Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig stellen.
Ist der Kunde mit der Zahlung der offenen Forderungen von Innosoft in Verzug, so ist Innosoft berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 15% per anno zu verrechnen. Gleiches gilt für den Fall, dass Innosoft gegenüber dem Kunden in Zahlungsverzug gerät. Ist ein Kunde in Zahlungsverzug und bezahlt er die offene Rechnung trotz Mahnung mit einer mindestens zweiwöchigen Frist unter Androhung der Diensteunterbrechung oder der Abschaltung nicht, so ist Innosoft berechtigt seine Leistungen teilweise oder zur Gänze im Sinne des § 70 TKG einzustellen.
Im Falle dass eine in der Mahnung gesetzte Nachfrist zur Zahlung der aushaftenden Forderung fruchtlos verstreicht, ist Innosoft berechtigt, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Einbringlichmachung des aushaftenden Betrages zu betrauen. Die dafür auflaufenden Inkassokosten oder Rechtsanwaltshonorare sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde kann nur gerichtlich festgestellte oder von Innosoft ausdrücklich schriftlich anerkannte Gegenforderungen gegen die Forderungen von Innosoft aufrechnen. Dieses Aufrechnungsverbot hat gemäß § 6 Absatz 1 Ziffer 8 KSchG keine Gültigkeit für Verbraucher.
12. Sicherheitsleistung
Innosoft ist in begründeten Fällen berechtigt, von kommerziellen Kunden, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Diese Sicherheitsleistung darf jedoch nicht der Umgehung der Bestimmungen des § 70 TKG 2003 dienen.
13. Art der Sicherheitsleistung
Der Kunde kann die Sicherheitsleistung erbringen durch:
eine abstrakte Garantie einer in Österreich ansässigen Bank guter Bonität
eine Patronatserklärung in einer für Innosoft akzeptablen Form oder
einen Barerlag.
Die Erbringung der Sicherheitsleistung in einer anderen Form kann durch Innosoft abgelehnt werden. Die Sicherheitsleistung hat binnen 5 Tagen nach einer diesbezüglichen schriftlichen Aufforderung der Innosoft durch den Kunden zu erfolgen. Wird die Sicherheitsleistung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß erlegt so ist Innosoft berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß Punkt 18. der AGB zu sperren oder den gegenständlichen Vertrag fristlos zu kündigen.
Innosoft ist verpflichtet, bei Beendigung des gegenständlichen Vertrages die Sicherheitsleistung zur Gänze zurück zu stellen, nachdem sämtliche Innosoft zustehenden Forderungen fristgerecht durch den Kunden befriedigt worden sind. Bestehen nach Ablauf der Zahlungsfrist noch offene Forderungen der Innosoft, so ist Innosoft berechtigt die Sicherheitsleistung dagegen aufzurechnen. Ein allfälliger Rest der Sicherheitsleistung ist an den Kunden zu erstatten.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Innosoft richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsansprüche können bei unsachgemäßer Handhabung von TK-Einrichtungen eingeschränkt werden.
Festgehalten wird, dass Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern, welche im Konsumentenschutzgesetz geregelt sind, unberührt bleiben.
Innosoft haftet für Schäden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Entsprechend den Bestimmungen des KSchG haftet Innosoft gegenüber Verbrauchern auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur für Personenschäden.
Gegenüber Unternehmen ist die Haftung von Innosoft mit einem Betrag von € 30.000,00 pro Schadensfall beschränkt. Gegenüber Unternehmern übernimmt Innosoft keinerlei Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder bloßer Vermögensschäden.
Keine Haftung für Schäden übernimmt Innosoft bei:
höherer Gewalt (zB Feuer- und Wasserschäden; direkter oder indirektem Blitzschlag)
Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte
Betriebsunterbrechungen, die zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes notwendig sind.
Betriebsunterbrechungen, die von dritten, vorgelagerten Betreibern verursacht werden.
Im Konsumentenschutz vorgeschriebene Haftungsregelungen bleiben Konsumenten gegenüber unberührt.
15.1 Haftungsausschluss der Innosoft hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von E-Mails Die Innosoft betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere aufgrund von (vom Innosoft oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Die Innosoft übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer Innosoft hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der technischen Rahmenbedingungen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (acceptable use policy). Die ständige Verfügbarkeit dieser Übertragungswege und der davon abhängigen Innosoft-Dienste kann daher nicht zugesichert werden. Innosoft behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen der Innosoft unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, technischen Änderungen der Telefonnetze oder sonstigen Anlagen oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zeitweise zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. Innosoft haftet für Schäden aus derartigen Ausfällen nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Innosoft übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von Innosoft nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Festgehalten wird, dass für Verbraucher jedenfalls, unabhängig vom Verschulden der Innosoft, Gewährleistungsansprüche bestehen können und diese durch die vorstehende Regelung nicht berührt werden.
15.2 Haftungsausschluss der Innosoft hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc. Weiters haftet Innosoft nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) von Dritten, die von Innosoft zugestellt werden sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage der Innosoft oder über eine Information durch Innosoft erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Innosoft übernimmt für Schäden aus Obengenanntem keine Haftung; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn Innosoft nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
16. Leistungsumfang und Dienstequalität
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und allfällig getroffener Zusatzvereinbarungen. Sollte sich nach Vertragsabschluss der Leistungsumfang der vertragsgegenständlichen Produkte erweitern, so wird der Kunde davon nicht ausdrücklich verständigt. Der Kunde kommt nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch und allenfalls nach entsprechender Aufzahlung, in den Genuss des vermehrten Leistungsumfanges. Die Bereitstellung der angebotenen Dienstleistungen erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsannahme durch Innosoft bzw. 4 Wochen ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde alle ihm obliegenden technischen oder sonstigen Voraussetzungen geschaffen hat.
Wird der Bereitstellungstermin - aus Gründen die Innosoft zu verantworten hat - überschritten, so gebührt dem Kunden ab der fünften Woche der Überschreitung eine Entschädigung von € 24,00 (inkl. USt) pro weiterer Überschreitungswoche.
Hat jedoch Innosoft die Verzögerung der Bereitstellung nicht zu verantworten, so gebührt keine Entschädigung und kein Schadenersatz.
Innosoft betreibt die angebotenen Leistungen unter Einhaltung größtmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und branchenüblicher Verfügbarkeit, jeweils orientiert an dem aktuellen Stand der Technik. Bereitstellung- oder Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Verzögerung durch beispielsweise Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder sonstigen Ereignissen, die von Innosoft nicht beeinflusst werden können, hervorgerufen wird.
16.1 Störungen
Störungen sind durch den Kunden unverzüglich an Innosoft zu melden. Störungen können unter 0800 81 88 88 (Telefon), 0800 81 88 88 88 (Fax) oder shop(AT)innosoft(PUNKT)at bekannt gegeben werden.
17. Nichterbringung der Leistung oder Leistungsverzögerung
17.1 Innosoft ist berechtigt zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten und zur Vermeidung oder Behebung von Störungen ihre Leistung vorübergehend nur begrenzt oder überhaupt nicht zu erbringen. Dies betrifft insbesondere den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz. Im Falle einer Störung der von Innosoft bereitzustellenden Leistungen, hat der Kunde die Möglichkeit, sich an eine von Innosoft eingerichtete Störungshotline zu wenden. Innosoft verpflichtet sich, jede Unterbrechung oder sonstige technische Störung so rasch wie möglich zu beheben.
Dauert die Nichterbringung der Leistung unverhältnismäßig lange, so steht dem Kunden eine Entschädigung, maximal bis zur Höhe des für die Ausfallsdauer anrechenbaren allfälligen aliquoten Grundentgeltes, zu. Wird dem Kunden kein Grundentgelt verrechnet, so wird der aliquote Teil von € 15,00 (inkl.USt) als Substitut für das Grundentgelt herangezogen. Für Verbraucher sind dadurch Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen.
17.2 Innosoft ist berechtigt, den vom Kunden durch Bestellung beabsichtigten Vertragsabschluss aus folgenden Gründen abzulehnen:
aus technischen Gründen, wenn die vom Kunden gewünschte Leistung für Innosoft nicht realisierbar ist
aus wirtschaftlichen Gründen, wenn der Kunde eine mangelnde Bonität aufweist
aus kaufmännischen Gründen, wenn diese nicht vertretbar sind
aus rechtlichen Gründen zB bei mangelnder Geschäftsfähigkeit
aus Verdachtsgründen, dass der Kunde die Dienste von Innosoft missbräuchlich verwendet.
18. Sperre
Innosoft ist zur sofortigen Unterbrechung ihrer Leistungen bzw zur Abschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder diesen zuzurechnenden Personen die weitere Erbringung der Leistungen unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall wenn:
der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz erfolgter Mahnung unter Androhung der Dienstunterbrechung die gesetzte Nachfrist von 2 Wochen ganz oder teilweise ungenützt verstreichen lässt
der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere jener des Telekommunikationsgesetzes der KEMV, des ECG oder gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und Innosoft bzw dieser AGB verstößt
der Kunde einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder bewilligt oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde und der Kunde die ihm seitens Innosoft auferlegte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erbracht hat
Innosoft Tatsachen bekannt werden die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses gerechtfertigt hätten und noch von Bedeutung sind
der Kunde wesentlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere jener, die im Sinne des § 72 TKG der Sicherung der Funktionsfähigkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen und trotz Aufforderung diese Bestimmungen einzuhalten weiter gegen diese Bestimmungen verstößt
der Kunde, aus welchen Grund auch immer, seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert und eine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters nicht erteilt wird
ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde Kommunikationsdienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen in betrugsmäßiger Absicht missbraucht oder den Missbrauch durch Dritte duldet
der Kunde trotz Verlangen seitens Innosoft, keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt
der Kunde gegen einschlägige Gesetze wie z.B. das Wiederbetätigungsgesetz oder gegen Kinderpornografie verstößt.
Hat der Kunde die durch Innosoft erfolgte Sperrung zu verantworten, so haftet er für die dadurch entstanden Kosten sowie für die Kosten der Aufhebung.
19.1 Innosoft und deren Mitarbeiter unterliegen aufgrund der einschlägigen Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes (§ 93 TKG) dem Kommunikationsgeheimnis und sind zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet. Die Mitarbeiter von Innosoft werden über diese Verpflichtung ausdrücklich und nachweislich belehrt und auch dahingehend geschult. Seitens Innosoft werden personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken entsprechend der Bestimmungen der § 96, 97 und 99 TKG ermittelt. Dabei handelt es sich um Stammdaten gemäß § 92 Absatz 3 Ziffer 3 TKG sowie Verkehrsdaten gemäß § 99 TKG.
19.2 Unter Stammdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes versteht man Familienname und Vorname, akademischer Grad, Wohnadresse, Teilnehmernummer, Bonität, sonstige Kontaktinformationen für die Nachricht sowie Informationen über Art und Inhalt des Vertragverhältnisses. Verkehrsdaten im Sinne des Kommunikationsgesetzes sind Datum, Uhrzeit, Destination, Teilnehmerrufnummer, Minuten, Preis in €, Gesamtbeträge der geführten Gespräche. Stammdaten werden entsprechend den Bestimmungen des TKG spätestens 7 Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht. Verkehrsdaten werden durch Innosoft gemäß der Verpflichtung des § 99(2) TKG2003 i.d.g.F. für die Dauer von drei Monaten gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist werden diese Daten, sofern nicht ein schriftlicher Einspruch erfolgte und die Rechnung bezahlt wurde, gelöscht. Im Streitfall werden diese Daten bis zur rechtskräftigen Erledigungen des Falles durch Innosoft weiter gespeichert sowie der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung gestellt.
19.3 Wünscht der Kunde die Bezahlung mittels Kreditkarte, so ermächtigt er Innosoft widerruflich gleichzeitig dazu, sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notendigen Form an das jeweilige Kreditinstitut zu übermitteln.
19.4 Für den Fall, dass der Kunde ausdrücklich wünscht, dass sein Eintrag in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis ganz oder teilweise zu unterbleiben hat, so hat Innosoft dafür Sorge zu tragen. Die entsprechenden Daten dürfen sodann nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telfondienstes verwendet und ausgewertet werden.
19.5 Der Kund nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Innosoft entsprechend der Bestimmungen des TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Vorschriften der Strafprozessordnung mitzuwirken. Desgleichen, dass Innosoft auf Anordnung der zuständigen Behörden zur Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung gezwungen werden kann. Aus diesen Vorgehensweisen entstehen dem Kunden keine wie immer gearteten Rechte oder Ansprüche.
Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass Innosoft entsprechend dem E-Commerce-Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte über den Kunden zu erteilen.
19.a Datensicherheit
Innosoft schützt die auf ihren Servern gespeicherten Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik. Innosoft kann jedoch nicht verhindern, dass es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, beim ihr gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden. Innosoft stellt sicher, dass die Sicherheit und die Integrität der Einrichtungen der Innosoft dem jeweiligen Stand der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Im Fall einer Verletzung von Sicherheit und/oder Integrität der Einrichtungen der Innosoft wird diese, je nach Schwere, die Regulierungsbehörde und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit unverzüglich informieren. Nähere Informationen unter www.innosoft.at/sicherheitsinformationen.html.
20.1 Die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und allenfalls des Fernabsatzgesetzes finden auf Verträge mit Endverbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ihre uneingeschränkte Anwendung.
20.2 Hat der Verbraucher seine an Innosoft gerichtete Vertragserklärung nicht in den von Innosoft für ihre Geschäfte dauernd genutzten Räumlichkeiten abgegeben und die Geschäftsverbindung mit Innosoft nicht selbst angebahnt, so ist er gem. § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurück zu treten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Für die Beurteilung der Fristgerechtigkeit gilt der Postaufgabetag.
20.3 Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen sieben Werktagen zurück treten. Der Samstag zählt dabei nicht als Werktag. Rücktrittsfrist beginnt mit Ver- tragsabschluss. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und ist fristgerecht, wenn er innerhalb der Frist zur Post gegeben wird.
20.4 Kein Rücktrittsrecht besteht gem § 5e KSchG, wenn die Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
21. Mitwirkungspflicht des Kunden
21.1 Der Kunde hat Änderungen seines Namens (seiner Firma oder seiner Geschäftsbezeichnung) sowie seiner Anschrift (Geschäftsanschrift), seiner allfällig bekannt gegebenen Bank- oder Kreditkartenverbindung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab der Änderung, möglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Adresse der Innosoft schriftlich bekannt zu geben. Ein Sachwalter hat den Verlust der Geschäftsfähigkeit unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, bekannt zu geben.
21.2 Der Kunde hat auf eigene Kosten die für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendige Softund Hardware zur Verfügung zu stellen, sofern diese Aufgabe durch gesonderte Vereinbarung nicht Innosoft zukommt. Ebenso hat der Kunde alle weiteren Voraussetzung (wie zB Strom, ...) zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls notwendige Zustimmungserklärungen Dritter einzuholen.
21.3 Ebenso ist der Kunde verpflichtet, Innosoft einen technisch leichten Zugang zur Hard- und Software zu gewähren sowie angemessen Vorkehrungen zu treffen, für den Fall, dass die Hard- bzw Software nicht ordnungsgemäß arbeitet. Insbesondere hat der Kunde täglich Datensicherungen durchzuführen, wenn es die Aktualität seiner Daten erfordert.
21.4 Der Kunde hat Störungen oder Mängel seins Anschlusses unverzüglich Innosoft mitzuteilen und die Entstörung oder Problembehandlung umgehend zu ermöglichen. Bei Missachtung dieser Verständigungsoder Mitwirkungspflicht, übernimmt Innosoft für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Auftraggeber beauftragten Fremdfirma), keinerlei Haftung. Störungen können unter 0800 81 88 88 (Telefon), 0800 81 88 88 88 (Fax) oder shop(AT)innosoft(PUNKT)at bekannt gegeben werden.
21.5 Der Kunde hat auf Aufforderung von Innosoft störende oder nicht dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (BGBl 134/2001) entsprechende Telekommunikationseinrichtungen unverzüglich vom Netzabschlusspunkt zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so ist Innosoft berechtigt, den Anschluss vom Netz oder Dienst abzutrennen, wenn diese Telekommunikationseinrichtung andere Nutzer des Netzes oder Dienstes beeinträchtigt oder Personen gefährdet.
21.6 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Innosoft die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, Innosoft vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten ziviloder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird Innosoft in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Kunde kann diesfalls - außer im Fall groben Verschuldens der Innosoft – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden gem § 122 TKG StreitoderBeschwerdefälle - betreffend der Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst wurden, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003(oder einer Nachfolgeregelung) - der Regulierungsbehörde vorlegen. Innosoft ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.
Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Der Verfahrensablauf zum Streitbeilegungsverfahren ist aus den Verfahrensrichtlinien der Regulierungsbehörde (www.rtr.at) ersichtlich.
23. Europäische Notrufnummer
Auf das bestehen der europäischen Notrufnummer 112 wird hingewiesen.
24. Unterdrückung der eigenen Rufnummernanzeige beim Angerufenen
Der Kunde hat die Möglichkeit seine eigene Rufnummernanzeige für abgehende Anrufe (ausgenommen bei Notrufen) zu unterdrücken.
Für gerichtliche Streitigkeiten ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher - unabhängig von der sonstigen sachlichen und örtlichen Zuständigkeit das Landesgericht Innsbruck anzurufen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Innosoft und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht und dessen Verweisungsnormen ausdrücklich ausgeschlossen.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt, gegenüber von Unternehmern eine Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine, die gesetzlich vorgesehen ist.
28. Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail-Werbung
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass seine Verkehrsdaten gem. § 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003 zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten der Innosoft, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.
Der Kunde erklärt sich auf den Vertragsunterlagen einverstanden, von Innosoft Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der Innosoft sowie von den in den Vertragsunterlagen angeführten Geschäftspartnern der Innosoft in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei Innosoft. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Innosoft wird dem Kunden in jeder Werbe E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Diese Regelung gilt gegenüber Verbrauchern nur in dem Ausmaß, als die konkreten Geschäftspartner namentlich bekannt gegeben wurden.
29. Vertragsverhältnis mit der A1 Telekom Austria
Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich ADSL-Zugangsleistung ein Vertragsverhältnis auf Basis der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A1 TELEKOM AUSTRIA (einschließlich der jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen) „Online- ADSL“ (bzw bei SDSL: „Online-SDSL“) - mit Ausnahme der Bestimmungen über eine Kündigung durch den Kunden - mit A1 Telekom Austria AG begründet wird und erklärt hiermit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der A1 Telekom Austria zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. Die Dokumente der Telekom Austria sind unter www.telekom.at abrufbar bzw werden auf Wunsch von Innosoft zugesandt. Hinsichtlich der Kundenerklärungen zum „Providerwechsel“, „Datenübermittlung“, „Beendigung des Endkunden-vertragsverhältnisses“ ist Innosoft Erklärungsempfänger für die A1 Telekom Austria.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Übermittlung jener personenbezogenen Daten durch Innosoft an die A1 Telekom Austria und durch die A1 Telekom Austria an Innosoft, die für die Erbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind. Bei Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und der TA betreffend den Teilnehmeranschluss, aus welchem Grund auch immer, erbringt Innosoft den xDSL-Dienst gegenüber dem Kunden nicht mehr. Der Kunde ist dennoch jedenfalls verpflichtet, Innosoft alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit dem ISP erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche der Innosoft bleiben unberührt.
Wird aufgrund einer von der A1 Telekom Austria veranlassten Sperre die xDSL-Zugangsleitung eingestellt, ist Innosoft berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Internetzugangsleistungen für die Dauer der Sperre einzustellen. Macht Innosoft von diesem Recht keinen Gebrauch, gebührt ihm ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit Innosoft erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche von Innosoft bleiben unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Bestandskunden ab dem 01.01.2013, für Neukunden ab dem 08.11.2012, gültig.