Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/postbeamte-telekom-tochtergesellschaften-3110524
Timestamp: 2020-01-27 19:22:43
Document Index: 213724001

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 4', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 20', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 4', 'Art. 33', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', '§ 18', '§ 4', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 87', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 1', 'Art. 143', '§ 1', '§ 3', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 20', 'Art. 87', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 1', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 87', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 20', 'Art. 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', '§ 4', '§ 18', '§ 8', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 4', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 20', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 143', '§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143']

Post­be­am­te in den Tele­kom-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten | Rechtslupe
Postbeamte in den Telekom-Tochtergesellschaften
Die Deut­sche Tele­kom AG darf beam­te­ten Mit­ar­bei­ter bei ihren Toch­ter­ge­sell­schaft ein­set­zen.
So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beam­ten gegen die dau­er­haf­te Zuwei­sung von der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Viven­to zur Deut­schen Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on GmbH nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men durch Nicht­be­am­te stellt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beam­ten auf eine Tätig­keit unmit­tel­bar bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men. Viel­mehr sind mit der Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens sei­ne beam­ten­recht­li­chen Sta­tus­rech­te gewahrt.
Die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Nicht­be­am­te
Auf­ga­ben­zu­wei­sung bei einer Tele­kom-Toch­ter­fir­ma
Der Beam­te ist Tech­ni­scher Fern­mel­de­amts­rat (Bes­Gr. A 12) bei der Deut­schen Tele­kom AG. Mit Bescheid vom 27.05.2010 wur­de ihm rück­wir­kend zum 1.05.2010 dau­er­haft eine Tätig­keit im Unter­neh­men Deut­sche Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on GmbH (DTNP), einer 100%igen Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­schen Tele­kom AG, als Seni­or Refe­rent Sup­port Voice zuge­wie­sen. Der Bescheid benennt in 14 Ein­zel­punk­ten die mit der Zuwei­sung ver­bun­de­nen Auf­ga­ben. Bei die­ser Tätig­keit han­de­le es sich um eine amts­ent­spre­chen­de Tätig­keit. Für die Zuwei­sung des Beam­ten bestehe ein drin­gen­des betrieb­li­ches und per­so­nal­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se. Die Zuwei­sung erfol­ge auf der Grund­la­ge von § 4 Abs. 4 Satz 2 Gesetz zum Per­so­nal­recht der Beschäf­tig­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post (Post­per­so­nal­rechts­ge­setz – Post­Pers­RG).
Der Beam­te leg­te gegen die Zuwei­sung Wider­spruch ein, der mit Bescheid vom 18.02.2011 zurück­ge­wie­sen wur­de. Hier­in wur­de klar­stel­lend aus­ge­führt, dass dem Post­be­am­ten im Unter­neh­men DTNP die Tätig­keit als Seni­or Refe­rent Sup­port Voice am Dienst­ort Nürn­berg zuge­wie­sen wor­den sei. Als abs­trakt-funk­tio­nel­ler Auf­ga­ben­kreis wer­de dem Post­be­am­ten die Tätig­keit als Seni­or Refe­rent im Unter­neh­men Deut­sche Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on, Zen­trum Tech­nik Netz­ma­nage­ment, zuge­wie­sen. Die dem Post­be­am­ten zuge­wie­se­ne Tätig­keit ent­spre­che dem sta­tus­recht­li­chen Amt eines Tech­ni­schen Fern­mel­de­amts­ra­tes der Besol­dungs­grup­pe A 12 Bun­des­be­sol­dungs­ord­nung und sei damit amts­an­ge­mes­sen. Die Bewer­tung wer­de im Rah­men eines Prüf­ver­fah­rens bei der Deut­schen Tele­kom AG fest­ge­legt. Die Tätig­keit eines Seni­or Refe­rent Sup­port Voice sei im Unter­neh­men Deut­sche Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on GmbH der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 zuge­ord­net; dies ent­spre­che bei der Deut­schen Tele­kom AG der Besol­dungs­grup­pe A 12. Die Funk­ti­on des Seni­or Refe­ren­ten ent­spre­che im Ver­gleich zur frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post bezie­hungs­wei­se zu einer Bun­des­be­hör­de der Funk­ti­ons­ebe­ne eines Sach­be­ar­bei­ters und damit der Lauf­bahn­grup­pe des geho­be­nen Diens­tes und der Besol­dungs­grup­pe A 9 bis A 13. Der Beam­te wer­de durch die Zuwei­sung dau­er­haft in den bei der Deut­schen Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on GmbH, Zen­trum Tech­nik Netz­ma­nage­ment, vor­han­de­nen Auf­ga­ben­kreis ein­ge­glie­dert. Die dau­er­haf­te Zuwei­sung ent­spre­che der dau­er­haf­ten Über­tra­gung eines Dienst­pos­tens bei der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post bezie­hungs­wei­se eines Arbeits­plat­zes bei der Deut­schen Tele­kom AG. Die Zuwei­sungs­ver­fü­gung sei hin­rei­chend bestimmt. Es sei sowohl ein Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sin­ne als auch im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne über­tra­gen wor­den. Sämt­li­che dienst­recht­li­chen Befug­nis­se wür­den gemäß Anord­nung des Vor­stan­des in Abstim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen an den Spre­cher der Betriebs­lei­tung Sozi­al­stra­te­gie, Beam­ten und Dienst­recht, Herrn N., über­tra­gen. Damit neh­me Herr N. für alle Beam­tin­nen und Beam­ten der DTAG – unab­hän­gig davon, wel­cher Orga­ni­sa­ti­on sie ange­hö­ren – die Befug­nis­se eines Dienst­vor­ge­setz­ten wahr.
Auf die Kla­ge des Beam­ten hob das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg die Zuwei­sung auf. Grund­sätz­lich sei die dau­er­haf­te Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­Pers­RG zuläs­sig und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Wenn der Gesetz­ge­ber eine sol­che dau­er­haf­te Zuwei­sung vor­se­he, dann fol­ge schon dar­aus, dass die Zuge­hö­rig­keit zu die­sem Unter­neh­men der Über­tra­gung eines abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes und die Beauf­tra­gung mit einer bestimm­ten Tätig­keit in die­sem Unter­neh­men der Über­tra­gung eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens ent­spre­che. Dem Beam­ten sei daher nicht dar­in zu fol­gen, dass ihm als Vor­stu­fe ein abs­trakt-funk­tio­nel­les Amt bei einer Behör­de über­tra­gen wer­den müs­se und erst im Anschluss eine Zuwei­sung aus­ge­spro­chen wer­den dür­fe. Die Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG vor­lie­ge, weil Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se auf einen nicht beam­te­ten Ange­stell­ten der Tele­kom über­tra­gen wor­den sei­en, kön­ne letzt­lich offen blei­ben, da die streit­ge­gen­ständ­li­che Zuwei­sung an einem ande­ren mate­ri­ell-recht­li­chen Feh­ler lei­de und daher rechts­wid­rig sei. Die Amts­an­ge­mes­sen­heit sei in der Zuwei­sungs­ver­fü­gung nicht hin­rei­chend bestimmt. Die Kam­mer gehe davon aus, dass die Fra­ge der Amts­an­ge­mes­sen­heit der Beschäf­ti­gung des Beam­ten auf Grund eines Funk­ti­ons­ver­gleichs der frü­he­ren hoheit­li­chen Tätig­keit des Beam­ten und sei­ner jet­zi­gen Tätig­keit zu beant­wor­ten sei und dass in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pra­xis der Bewer­tung der den ihr zuge­ord­ne­ten Beam­ten zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten durch die Deut­sche Tele­kom AG ein sol­cher Funk­ti­ons­ver­gleich nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar und abgrenz­bar sei. Durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken an der Recht­mä­ßig­keit der Zuwei­sungs­ver­fü­gung bestün­den für die Kam­mer außer­dem im Hin­blick auf die von der Tele­kom bei der Bewer­tung vor­ge­nom­me­ne Ämter­bün­de­lung.
Auf die Beru­fung der Tele­kom hob der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das erst­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Kla­ge ab 1. Die Zuwei­sungs­ver­fü­gung sei in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 18.02.2011 recht­mä­ßig. Auch wenn die Zuwei­sung nicht von einem Beam­ten ver­fügt sein soll­te, sei dar­in kein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG oder das Demo­kra­tie­prin­zip zu erbli­cken. Abge­se­hen davon, dass Art. 33 Abs. 4 GG kein sub­jek­ti­ves Recht, son­dern eine objek­tiv-recht­li­che Ver­fas­sungs­re­ge­lung ent­hal­te, bean­spru­che die­ser Grund­satz des Funk­ti­ons­vor­be­halts für Beam­te aus­drück­lich nur "in der Regel" Gel­tung, las­se also Aus­nah­men zu. Eine sol­che Aus­nah­me sei eben­falls mit Ver­fas­sungs­rang in Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG vor­ge­se­hen. Die Belei­hung nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG umfas­se zwangs­läu­fig auch die Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se auf Nicht­be­am­te und schrän­ke damit Art. 33 Abs. 4 GG ver­fas­sungs­im­ma­nent, also über die in die­ser Vor­schrift selbst ange­leg­ten Aus­nah­men hin­aus, ein. Ande­res erge­be sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 2. Ihr kön­ne ins­be­son­de­re nicht ent­nom­men wer­den, dass die Ver­fas­sung für die Aus­übung von Hoheits­be­fug­nis­sen durch Pri­va­te eine demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Kon­trol­le stets in Form einer all­ge­mei­nen fach­auf­sicht­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis erfor­de­re. Zwar bestim­me Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, dass die ursprüng­lich bei der Deut­schen Bun­des­post täti­gen Bun­des­be­am­ten nicht nur unter Wah­rung ihrer Rechts­stel­lung, son­dern unter "Wah­rung der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn" bei den pri­va­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tigt wür­den, dies schrei­be aber kei­ne Fach­auf­sicht vor. Die Zuwei­sung sei auch in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Die Zuwei­sungs­ver­fü­gung glie­de­re den Beam­ten dau­er­haft in das auf­neh­men­de Unter­neh­men DTNP, ein Toch­ter­un­ter­neh­men der DTAG, ein. Sie wei­se ihm auch eine sei­nem Amt ent­spre­chen­de Tätig­keit zu. Sie wei­se ihm mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit einen abs­trakt-funk­tio­nel­len Auf­ga­ben­kreis als Seni­or Refe­rent und einen kon­kret-funk­tio­nel­len Auf­ga­ben­pos­ten als Seni­or Refe­rent Sup­port Voice zu. Ent­ge­gen der Ansicht des Beam­ten las­se sich weder Art. 143b Abs. 3 GG noch § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 Post­Pers­RG ent­neh­men, dass die Zuwei­sung auch den Ver­bleib des dem Beam­ten zuste­hen­den abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes klä­ren müs­se und die­ses jeden­falls nicht bei dem auf­neh­men­den Unter­neh­men ansie­deln dür­fe. Denn die frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post täti­gen Bun­des­be­am­ten wür­den bei den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht in Funk­ti­ons­äm­tern, die es nicht gebe, beschäf­tigt, son­dern in gleich­wer­ti­gen – abs­trak­ten und kon­kre­ten – Tätig­kei­ten, die als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gäl­ten. Die Zuwei­sung eines abs­trak­ten Tätig­keits­fel­des bei einem Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men ände­re nichts dar­an, dass der betrof­fe­ne Beam­te wei­ter­hin mit­tel­bar gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG bei dem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men selbst beschäf­tigt sei. Die­ses blei­be für die Wah­rung der beam­ten­recht­li­chen Rechts­stel­lung ver­ant­wort­lich. Die dem Beam­ten zuge­wie­se­ne Tätig­keit sei nicht gebün­delt bewer­tet, denn sie sei nicht die irgend­ei­nes Seni­or Refe­ren­ten aus der Lauf­bahn­grup­pe des geho­be­nen Diens­tes, son­dern allein eine sol­che mit der Wer­tig­keit des Sta­tusam­tes der Besol­dungs­grup­pe A 12. Daher stel­le sich nicht die vom Ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne und ver­nein­te Fra­ge, ob eine gebün­del­te Bewer­tung der in der Ent­gelt­grup­pe T 8 zusam­men­ge­fass­ten Ämter der Besol­dungs­grup­pen A 11 bis A 13 g/​h recht­mä­ßig wäre.
Die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen 3. Die Fra­ge, "ob Nicht­be­am­te und Nicht­an­ge­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes beam­ten­recht­li­che Ver­fü­gun­gen gegen­über Beam­ten tref­fen kön­nen, ohne selbst beam­ten­recht­lich vor der Ver­fas­sung und den Beam­ten­pflich­ten ver­ant­wort­lich zu sein", recht­fer­ti­ge nicht die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che. Das Post­per­so­nal­rechts­ge­setz gehe davon aus, dass auch Nicht­be­am­te Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on gegen­über Beam­ten aus­üben könn­ten, denn es sehe vor, dass die Befug­nis der obers­ten Dienst­be­hör­de sowie des obers­ten Dienst­vor­ge­setz­ten und des obers­ten Vor­ge­setz­ten der Vor­stand wahr­neh­me und Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft sei­en kei­ne Beam­te und das Post­per­so­nal­rechts­ge­setz schrei­be auch nicht vor, dass für den Vor­stand nur ihm unter­stell­te Beam­te han­deln dürf­ten. Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gebie­te kei­ne Kor­rek­tur die­ses Ergeb­nis­ses. Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se nur durch Beam­te aus­ge­übt wer­den dürf­ten, bestehe nicht. Ein Gebot einer Ent­schei­dung gera­de durch Beam­te erge­be sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 GG. Dies fol­ge jeden­falls dar­aus, dass für den Bereich der Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bun­des­post in Art. 143b Abs. 3 GG eine Son­der­re­ge­lung und damit eine eng umgrenz­te Abwei­chungs­be­fug­nis von der Regel des Art. 33 Abs. 4 GG unmit­tel­bar in der Ver­fas­sung selbst getrof­fen wor­den sei. Wenn die Beam­ten der Deut­schen Bun­des­post unter der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn bei den pri­va­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tigt wür­den und die­se auch Dienst­herrn­be­fug­nis­se aus­üb­ten, sei in die­ser Form der Belei­hung auch die Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis durch Nicht­be­am­te ange­legt. Dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 4 las­se sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beam­ten nichts ande­res ent­neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe aus­ge­führt, dass Art. 33 Abs. 4 GG selbst Aus­nah­men ermög­li­che. Die mit der Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bun­des­post ver­bun­de­nen Aus­nah­men vom Funk­ti­ons­vor­be­halt sei­en gerecht­fer­tigt. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass § 20 Post­Pers­RG nur eine Rechts­auf­sicht und nicht auch eine Fach­auf­sicht hin­sicht­lich der Aus­übung der dienst­recht­li­chen Befug­nis­se durch die Orga­ne der Akti­en­ge­sell­schaft vor­se­he. Durch die mit der Rege­lung des Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG ver­bun­de­ne Rechts­auf­sichts­pflicht des Bun­des wer­de sicher­ge­stellt, dass die­ser sei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über den Beam­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post auch wei­ter­hin gerecht wer­den kön­ne. Die Revi­si­on sei auch nicht wegen Diver­genz zuzu­las­sen. Das Beru­fungs­ge­richt habe sei­ne Rechts­an­sicht maß­geb­lich auf die Rege­lung des Art. 143b Abs. 3 GG gestützt, die­se habe beim Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 4 kei­ne Rol­le gespielt. Soweit die Beschwer­de auf den Begriff des abs­trak­ten Funk­ti­ons­am­tes oder abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes abhe­be, des­sen "Schick­sal" im Fal­le der Zuwei­sung unge­klärt blei­be, sei auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5 zu ver­wei­sen, in der die­se Fra­ge geklärt sei, so dass es an einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ses The­men­kom­ple­xes feh­le. Gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 2 GG müss­ten die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men bei Aus­übung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se die Rechts­stel­lung der Beam­ten wah­ren. Die­se Grund­sät­ze gäl­ten mit der Maß­ga­be, dass es bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men kei­ne Ämter­struk­tur gebe und die Begrif­fe an die Gege­ben­hei­ten die­ser Unter­neh­men anzu­pas­sen sei­en. Mit § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG sei­en die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wor­den, Beam­te Toch­ter- und Enkel­un­ter­neh­men sowie Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten zuzu­wei­sen. Die­se Rege­lung ermög­li­che es den Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kon­zern­bil­dung bestehen­den per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me zu lösen und die per­so­nel­le Fle­xi­bi­li­tät zu erhö­hen. In der Zuwei­sungs­ver­fü­gung dürf­ten und müss­ten die dem Beam­ten mög­li­chen und die von ihm aktu­ell kon­kret zu erfül­len­den Auf­ga­ben­be­rei­che – ent­spre­chend dem abs­trakt-funk­tio­nel­len Amt und dem kon­kret-funk­tio­nel­len Amt – fest­ge­legt wer­den. Die­se Fest­le­gung siche­re sowohl die Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men selbst als auch den Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung der Beam­ten. Die im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Bün­de­lung der Dienst­pos­ten erho­be­ne Grund­satz­rü­ge kön­ne eben­so wie die inso­weit erho­be­ne Diver­genz­rü­ge schon des­halb nicht durch­grei­fen, weil das Beru­fungs­ge­richt auf die­sen Gesichts­punkt nicht ent­schei­dungs­tra­gend abstel­le.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Beam­te eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 33 Abs. 5 GG gel­tend.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen.
Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten des Beam­ten ange­zeigt, da sie unzu­läs­sig, jeden­falls aber unbe­grün­det ist und daher kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat 6.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da der Beam­te den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG nicht genügt.
Die mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zung ist durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und des die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gangs sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­zu­tra­gen; dabei ist dar­zu­le­gen, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 7. Hier­für ist eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig 8. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt wer­den 9.
Die­sen Maß­stä­ben genügt die Beschwer­de­be­grün­dung nicht. Der Vor­trag des Beam­ten, wonach er in sei­nem Grund­recht aus Art. 33 Abs. 5 GG ver­letzt sei, lässt eine Grund­rechts­ver­let­zung durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mün­chen und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erken­nen. Der Beam­te setzt sich mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung nicht in erfor­der­li­chem Maße aus­ein­an­der.
Soweit der Beam­te vor­trägt, dass der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kannt hät­ten, dass Dienst­herrn­be­fug­nis­se auf der Grund­la­ge von Art. 33 Abs. 5 GG in der Regel nur durch Beam­te aus­ge­übt wer­den dürf­ten, erschöpft sich der Vor­trag des Beam­ten dar­in, die Aus­übung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Beam­te als her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums zu bezeich­nen. Sowohl der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sind indes der Ansicht, dass ein sol­cher her­ge­brach­ter Grund­satz gera­de nicht besteht. Ein sol­ches Gebot erge­be sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 GG. Zumin­dest gel­te für den Bereich der Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bun­des­post mit Art. 143b Abs. 3 GG eine Son­der­re­ge­lung und damit eine eng umgrenz­te Abwei­chungs­be­fug­nis von der Regel des Art. 33 Abs. 4 GG. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on setzt sich der Beam­te nicht aus­ein­an­der, son­dern geht ohne sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung vom Gegen­teil aus. Soweit der Beam­te sich dafür auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in den Ver­fah­ren 2 BvF 2/​58 10 und 2 BvR 133/​10 4 bezieht, ver­kennt er, dass die Ent­schei­dun­gen für den vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig sind, ins­be­son­de­re des­halb, weil sie sich nicht auf die Son­der­si­tua­ti­on bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men bezie­hen.
Eben­so wenig setzt der Beam­te sich mit der Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf die Mög­lich­keit der Zuwei­sung eines dem abs­trakt-funk­tio­nel­len Amt ent­spre­chen­den Auf­ga­ben­be­reichs bei Toch­ter- und Enkel­un­ter­neh­men der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men aus­ein­an­der. Er nimmt hier­bei immer wie­der Bezug auf das von ihm so bezeich­ne­tet "abs­trak­te Funk­ti­ons­amt", das bei der Deut­schen Tele­kom AG ange­sie­delt wer­den müs­se, ohne sich mit der Argu­men­ta­ti­on der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, wonach es bei den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men kei­ne Ämter­struk­tur gibt und die Begrif­fe des § 18 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) den Gege­ben­hei­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ange­passt wer­den müss­ten. Zudem trägt der Beam­te nun erst­ma­lig vor, dass § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG, wonach eine Zuwei­sung auch ohne Zustim­mung des Beam­ten an Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men erfol­gen kann, nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge von Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG gedeckt sei, da die­se Rege­lung gegen Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ver­sto­ße, nach der die bei der Deut­schen Bun­des­post täti­gen Bun­des­be­am­ten bei den pri­va­ten Unter­neh­men – mit denen ledig­lich die unmit­tel­ba­ren Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gemeint sei­en – beschäf­tigt wer­den. Inso­weit ist die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät jeden­falls nicht gewahrt. Es wäre dem Post­be­am­ten zumut­bar gewe­sen, hier­zu schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­tra­gen.
Die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Nicht­be­am­te[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Eine Ver­let­zung der Grund­rech­te aus Art. 33 Abs. 5 GG ist durch den vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt nicht erkenn­bar.
Die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Nicht­be­am­te stellt kei­ne Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 5 GG dar.
Die Mög­lich­keit der Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen durch Nicht­be­am­te bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ergibt sich unmit­tel­bar aus Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG. Danach üben die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men Dienst­herrn­be­fug­nis­se aus. Dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dar­in zuzu­stim­men, dass dar­in die Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Nicht­be­am­te bereits ange­legt ist. Vor dem Hin­ter­grund der Grund­ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­bers, das Son­der­ver­mö­gen Deut­sche Bun­des­post in pri­va­te Unter­neh­men umzu­wan­deln (Art. 143b Abs. 1 GG, Art. 87f GG), wer­den nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die zum Zeit­punkt der Pri­va­ti­sie­rung bei der Deut­schen Bun­des­post täti­gen Bun­des­be­am­ten auf die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men über­ge­lei­tet. Dies geschieht gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG unter Wah­rung der Rechts­stel­lung der Beam­ten und der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn, der die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bleibt 11. Die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men üben im Wege der Belei­hung Dienst­herrn­be­fug­nis­se aus 12. Die­se Form der Über­lei­tung der Beam­ten – durch Belei­hung des Pri­va­ten mit Dienst­herrn­be­fug­nis­sen – beinhal­tet auch die Mög­lich­keit der Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch Nicht­be­am­te. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus der Geset­zes­his­to­rie. Die Ver­fas­sungs­än­de­rung ist zeit­gleich mit dem Erlass des Post­per­so­nal­rechts­ge­set­zes, das Teil der Gesetz­ge­bung zur Neu­ord­nung des Post­we­sens und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ist, durch­ge­führt wor­den 13. Gemäß § 1 Abs. 2 Post­Pers­RG, der in Aus­fül­lung von Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG erlas­sen wor­den ist, nimmt der Vor­stand die Befug­nis­se der obers­ten Dienst­be­hör­de sowie des obers­ten Dienst­vor­ge­setz­ten und des obers­ten Vor­ge­setz­ten wahr. Der Vor­stand kann nach § 1 Abs. 4 Post­Pers­RG sei­ne Befug­nis­se, soweit all­ge­mein dienst­recht­lich gel­ten­de Vor­schrif­ten dies zulas­sen, durch im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­öf­fent­li­chen­de all­ge­mei­ne Anord­nung auf Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten oder Stel­len­in­ha­ber über­tra­gen, die nach § 3 Abs. 1 Post­Pers­RG die Befug­nis­se einer Dienst­be­hör­de oder eines Dienst­vor­ge­setz­ten aus­üben. Die Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft sind natur­ge­mäß kei­ne Beam­ten, und das Post­per­so­nal­rechts­ge­setz sah auch in sei­ner zum Zeit­punkt der Ver­fas­sungs­än­de­rung geplan­ten Fas­sung nicht vor, dass für den Vor­stand bei der Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen nur ihm unter­stell­te Beam­te als Dienst­vor­ge­setz­te han­deln dür­fen. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber, der in Kennt­nis die­ser geplan­ten Rege­lun­gen des Post­per­so­nal­rechts­ge­setz­tes han­del­te, ging mit­hin davon aus, dass auf der Grund­la­ge von Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG auch Nicht­be­am­te als Dienst­vor­ge­setz­te Dienst­herrn­be­fug­nis­se gegen­über den in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ver­blei­ben­den Beam­ten aus­üben könn­ten und hat dies bereits durch die ver­fas­sungs­recht­lich ange­ord­ne­te Belei­hung der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men mit den Dienst­herrn­be­fug­nis­sen zum Aus­druck gebracht.
Dar­über hin­aus ergibt sich eine sol­che Aus­le­gung auch aus Sinn und Zweck von Art. 143b Abs. 3 GG. Zweck der Vor­schrift ist es, nach Schaf­fung der pri­vat­recht­li­chen Akti­en­ge­sell­schaf­ten eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der bei der Bun­des­post beschäf­tig­ten Beam­ten zu ermög­li­chen, wobei zum einen die Inter­es­sen der Beam­ten an der Wah­rung ihres Sta­tus und ihrer damit ver­bun­de­nen Rech­te und zum ande­ren die Inter­es­sen der Akti­en­ge­sell­schaf­ten an einer mög­lichst rei­bungs­lo­sen Ein­glie­de­rung der Beam­ten in ihre Betrie­be und an einem fle­xi­blen Ein­satz gewahrt wer­den soll­ten 14. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschäf­ti­gung von Beam­ten in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men vor­über­ge­hen­der Natur ist, da nach der Pri­va­ti­sie­rung eine Ernen­nung von Beam­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht mehr mög­lich ist 15. Den Vor­schrif­ten kommt also der Cha­rak­ter einer Über­gangs­vor­schrift zu. Die­sen Zie­len und beson­de­ren Umstän­den wür­de eine Aus­übung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se allein durch Beam­te nicht gerecht. Wären die Akti­en­ge­sell­schaf­ten gezwun­gen, als Dienst­vor­ge­setz­te ledig­lich Beam­te ein­zu­set­zen, könn­te dies zu erheb­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men füh­ren, ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ne geeig­ne­ten Beam­ten (mehr) zur Ver­fü­gung stün­den, was ange­sichts des Umstan­des, dass die Beschäf­ti­gung von Beam­ten in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men aus­läuft, unschwer ein­tre­ten könn­te. Eine sol­che Behin­de­rung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on ist mit den Zie­len von Art. 143b Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar 16. Eine ein­sei­ti­ge Belas­tung des Rechts­sta­tus der Beam­ten ist dar­in nicht zu sehen, da ihre Rech­te hier­durch nicht beschnit­ten wer­den. Nicht­be­am­te sind als Dienst­vor­ge­setz­te in glei­cher Wei­se bei der Aus­übung der Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se an die ein­fach­ge­setz­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Beam­ten­rechts gebun­den wie Beam­te in die­ser Posi­ti­on. Zudem fin­det eine Fach­auf­sicht (§ 20 Post­Pers­RG) über die Recht­mä­ßig­keit der Aus­übung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se durch die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men statt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine sol­che Berück­sich­ti­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen und öko­no­mi­schen Inter­es­sen der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men auch gebo­ten und legi­tim 17. Danach erschei­nen Maß­nah­men des Bun­des, die die Besei­ti­gung bestehen­der Beein­träch­ti­gun­gen eines funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werbs zum Ziel haben, als Aus­for­mung des Infra­struk­tur­si­che­rungs­auf­tra­ges aus Art. 87f Abs. 1 GG des Bun­des not­wen­dig und zuläs­sig. Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG schlie­ße nicht von vorn­her­ein aus, sol­che Beein­träch­ti­gun­gen auch in spe­zi­fi­schen Las­ten zu erbli­cken, die die Deut­sche Tele­kom AG des­we­gen zu tra­gen habe, weil sie wegen Art. 143b Abs. 3 GG anders als ihre pri­va­ten Wett­be­wer­ber nach wie vor eine nicht uner­heb­li­che Zahl ehe­mals bei der Deut­schen Bun­des­post beschäf­tig­ter Bun­des­be­am­ter in Diens­ten habe 17. Die Über­tra­gung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se nach § 1 Abs. 2 Post­Pers­RG auf den Vor­stand und die Eröff­nung der Mög­lich­keit, Nicht­be­am­te als Dienst­vor­ge­setz­te mit der Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen aus­zu­stat­ten, erscheint als eine sol­che Maß­nah­me, da sie den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ermög­licht, wett­be­werbs­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren auf­zu­bau­en.
Eine ande­re Aus­le­gung von Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG gebie­tet auch nicht Art. 33 Abs. 5 GG. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sichert den Beam­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men die Wah­rung ihrer Rechts­stel­lung zu. Damit wird den ehe­mals bei der Deut­schen Bun­des­post beschäf­tig­ten Beam­ten nicht nur der blo­ße Sta­tus als Bun­des­be­am­ter, son­dern auch die mit die­sem Sta­tus ver­bun­de­ne sich aus ihm ablei­ten­de umfas­sen­de Rechts­stel­lung der Bun­des­be­am­ten garan­tiert 18. Die von der Umwand­lung betrof­fe­nen Bun­des­be­am­ten behal­ten, obgleich sie in pri­va­ten Unter­neh­men tätig wer­den, die ihnen kraft des nicht been­de­ten Dienst­ver­hält­nis­ses zum Bund zuste­hen­den Sta­tus­rech­te 19. Somit sind auch bei Beam­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu berück­sich­ti­gen. Hier­bei han­delt es sich um einen Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend und wäh­rend eines län­ge­ren Tra­di­ti­on bil­den­den Zeit­raums, min­des­tens unter der Reichs­ver­fas­sung von Wei­mar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind 20. Die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen allein durch beam­te­te Dienst­vor­ge­setz­te zählt nicht zu die­sem Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en. Auch wenn Dienst­herrn­be­fug­nis­se im klas­si­schen hier­ar­chi­schen Behör­den­auf­bau grund­sätz­lich von ande­ren Beam­ten als Dienst­vor­ge­setz­ten aus­ge­übt wer­den, han­delt es sich bei einer abwei­chen­den Rege­lung für die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men auf Ver­fas­sungs­ebe­ne zumin­dest um eine unter Art. 33 Abs. 5 GG zuläs­si­ge Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts. Art. 33 Abs. 5 GG for­dert näm­lich kei­ne Bewah­rung um jeden Preis, son­dern "ver­pflich­tet auf die "Berück­sich­ti­gung" der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums und erlaubt damit die ste­te Fort­ent­wick­lung, die das Beam­ten­recht in sei­nen ein­zel­nen Aus­prä­gun­gen den ver­än­der­ten Umstän­den anpasst" 21. Die Struk­tur­ent­schei­dung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt daher aus­rei­chend Raum, die geschicht­lich gewach­se­ne Insti­tu­ti­on in den Rah­men unse­res heu­ti­gen Staats­le­bens ein­zu­fü­gen und den Funk­tio­nen anzu­pas­sen, die das Grund­ge­setz dem öffent­li­chen Dienst in der frei­heit­li­chen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Demo­kra­tie zuschreibt. Ver­än­de­run­gen ver­sto­ßen daher nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn sie nicht als Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts ein­ge­stuft wer­den kön­nen, son­dern in einen Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en ein­grei­fen 22. Hier­von kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ein Ein­griff in den Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en ist nur gege­ben, wenn Grund­sät­ze ange­tas­tet wer­den, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst ver­än­dert wür­de 22. Natür­lich wer­den in klas­si­schen Behör­den­struk­tu­ren Dienst­herrn­be­fug­nis­se gegen­über Beam­ten in der Regel durch ande­re Beam­te als Dienst­vor­ge­setz­te aus­ge­übt. In die­sem Sin­ne mag die­ser Umstand als her­ge­bracht betrach­tet wer­den. So wur­de in der Lite­ra­tur zunächst ver­tre­ten, dass es in der Eigen­art des Berufs­be­am­ten­tums begrün­det läge, dass Dienst­vor­ge­setz­ter eines Beam­ten nur wie­der ein Beam­ter oder Minis­ter, jeden­falls ein Amts­trä­ger sein kön­ne und kein Ange­stell­ter sein dür­fe 23. Dies ist für den Erhalt des Berufs­be­am­ten­tums als Insti­tu­ti­on jedoch nicht den­knot­wen­dig erfor­der­lich. Viel­mehr kön­nen Dienst­herrn­be­fug­nis­se auch durch nicht beam­te­te Dienst­vor­ge­setz­te aus­ge­übt wer­den, ohne dass das Berufs­be­am­ten­tum als sol­ches in sei­ner Eigen­art ver­än­dert wer­den wür­de. Ins­be­son­de­re ist dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­in zuzu­stim­men, dass auch Nicht­be­am­te, wenn sie Dienst­herrn­be­fug­nis­se gegen­über Beam­ten wahr­neh­men, in glei­cher Wei­se wie Beam­te an das Beam­ten­recht und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gebun­den sind. Fol­ge­rich­tig weist inzwi­schen die aktu­el­le Lite­ra­tur – aller­dings mehr mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG – dar­auf hin, dass die Dienst­vor­ge­setz­ten­stel­lung als stän­di­ge Auf­ga­be grund­sätz­lich Beam­ten zu über­tra­gen sei, Ange­stell­te aber aus­nahms­wei­se Dienst­vor­ge­setz­te sein könn­ten 24. Ein abso­lu­tes Ver­bot, Nicht­be­am­te mit der Wahr­neh­mung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen zu betrau­en, kann in jedem Fall nicht (mehr) als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums gel­ten. Es kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob sich als her­ge­brach­ter Grund­satz aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt, dass die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen durch nicht beam­te­te Dienst­vor­ge­setz­te einer Recht­fer­ti­gung bedarf. Eine sol­che ergä­be sich in jedem Fall aus der in Art. 87f und Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­ten Pri­va­ti­sie­rungs­ent­schei­dung, sowie dem eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell.
Ande­res ergibt sich auch nicht aus der vom Post­be­am­ten her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27.04.1959 10. Gegen­stand des Ver­fah­rens waren Rege­lun­gen des Bre­mi­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts, nach denen in den Fäl­len der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten die Ent­schei­dung einer Eini­gungs­stel­le vor­ge­se­hen war. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Fol­ge haben Treue, Pflicht­er­fül­lung, unpar­tei­ischer Dienst für die Gesamt­heit und Gehor­sam gegen­über den Geset­zen und den recht­mä­ßi­gen Anord­nun­gen des Dienst­vor­ge­setz­ten zur Vor­aus­set­zung, dass der Beam­te nur Stel­len sei­nes Dienst­herrn ver­ant­wort­lich ist, die durch ein hier­ar­chi­sches Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis eine Ein­heit bil­den, und dass auch nur die­se Stel­len zu sei­ner Beur­tei­lung und zu den Maß­nah­men befugt sind, die sei­ne Lauf­bahn bestim­men. Es ent­spre­che her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums, dass über Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten eines Beam­ten in der Regel allein die ihm vor­ge­setz­ten Dienst­be­hör­den ent­schei­den, die in einem hier­ar­chi­schen Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis ste­hen 25. Dem lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beam­ten nicht ent­neh­men, dass für die vor­ge­setz­ten Dienst­be­hör­den ledig­lich Beam­te Dienst­herrn­be­fug­nis­se aus­üben dür­fen 26. Dazu, wel­chen Sta­tus die für die Dienst­be­hör­den han­deln­den Per­so­nen haben müs­sen, ver­hält sich die Ent­schei­dung nicht. Zudem eröff­net auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Mög­lich­keit von Aus­nah­men, indem davon aus­ge­gan­gen wird, dass es sich um einen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums han­delt, dass über Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten eines Beam­ten in der Regel allein die ihm vor­ge­setz­ten Dienst­be­hör­den ent­schei­den. Der ver­fas­sungs­ge­ben­de Gesetz­ge­ber ist dem Umstand, dass zwi­schen den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und dem Bund als Dienst­herrn kein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht, bewusst durch die Rege­lung des Art. 143b Abs. 3 GG mit dem Modell der Belei­hung ent­ge­gen­ge­tre­ten 27. Er hat damit zumin­dest eine ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Aus­nah­me von der Regel auf­ge­stellt.
Schließ­lich folgt auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 GG, dass Dienst­herrn­be­fug­nis­se gegen­über Beam­ten nur durch ande­re Beam­te aus­ge­übt wer­den kön­nen. Es erscheint hier schon sehr frag­lich, inwie­weit sich aus Art. 33 Abs. 4 GG für den Post­be­am­ten sub­jek­ti­ve Rech­te her­lei­ten las­sen 28. Jeden­falls wird die aus Art. 33 Abs. 4 GG erwach­se­ne Ver­pflich­tung, die stän­di­ge Aus­übung hoheits­recht­li­cher Befug­nis­se in der Regel Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu über­tra­gen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis ste­hen, durch Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG für die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen im Bereich der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschränkt. Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG sta­tu­iert neben den von Art. 33 Abs. 4 GG vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men einen eige­nen Aus­nah­me­tat­be­stand, der den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men Rech­nung trägt.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beam­ten ergibt sich auch aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 4 kei­ne ande­re Bewer­tung. Ins­be­son­de­re erfor­dert eine zuläs­si­ge Belei­hung der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men mit Dienst­herrn­be­fug­nis­sen nicht, dass hier­über sowohl eine Rechts- als auch eine Fach­auf­sicht geführt wer­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 betraf die Anord­nung und Durch­füh­rung einer beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­me durch Bediens­te­te einer mit der Durch­füh­rung des Maß­re­gel­voll­zugs in Hes­sen belie­he­nen pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft. Hier­zu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass Art. 33 Abs. 4 GG auch für die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben in pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form gel­te 29. Art. 33 Abs. 4 GG rege­le aber schon dem Wort­laut nach Aus­nah­men. Die­se Aus­nah­men bedürf­ten einer Recht­fer­ti­gung durch einen beson­de­ren sach­li­chen Grund 30. Im Hin­blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip sei bei der Belei­hung Pri­va­ter eine Legi­ti­ma­ti­on in per­so­nel­ler und sach­lich-inhalt­li­cher Hin­sicht zu ver­lan­gen. Die sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on wer­de durch Geset­zes­bin­dung und Bin­dung an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen der Regie­rung ver­mit­telt. Per­so­nel­le und sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on stün­den in einem wech­sel­be­züg­li­chen Ver­hält­nis der­art, dass eine ver­min­der­te Legi­ti­ma­ti­on über den einen Strang durch ver­stärk­te Legi­ti­ma­ti­on über den ande­ren aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne, sofern ins­ge­samt ein bestimm­tes Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau erreicht wer­de 31. Das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau müs­se umso höher sein, je inten­si­ver die in Betracht kom­men­den Ent­schei­dun­gen die Grund­rech­te berühr­ten 31. Der Beam­te weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf hin, dass gemäß § 20 Post­Pers­RG das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hin­sicht­lich der Aus­übung der dienst­recht­li­chen Befug­nis­se durch die Orga­ne der Akti­en­ge­sell­schaft ledig­lich eine Rechts­auf­sicht und nicht eine Fach­auf­sicht inne hat. Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wer­den aber zwar grund­sätz­li­che Anfor­de­run­gen an die Belei­hung Pri­va­ter sta­tu­iert, der Ent­schei­dung lässt sich jedoch nicht ent­neh­men, dass eine Aus­nah­me von Art. 33 Abs. 4 GG nur mög­lich ist, wenn eine sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on durch eine Fach­auf­sicht gesi­chert ist. Viel­mehr stand hier die Fra­ge im Vor­der­grund, auf wel­cher Grund­la­ge eine Belei­hung in einem beson­ders grund­rechts­sen­si­blen Bereich mög­lich ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te indes nicht dazu Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in weni­ger grund­rechts­in­ten­si­ven Berei­chen wie etwa bei der Aus­übung von dienst­recht­li­chen Maß­nah­men eine Legi­ti­ma­ti­on durch eine Rechts­auf­sicht aus­rei­chen könn­te. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass in der Ent­schei­dung die Mög­lich­keit auf­ge­zeigt wird, dass eine ver­min­der­te Legi­ti­ma­ti­on über den einen Strang durch ver­stärk­te Legi­ti­ma­ti­on über den ande­ren aus­ge­gli­chen wer­den kann, sofern ins­ge­samt ein bestimm­tes Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau erreicht wird. Ein sol­ches erscheint hier durch eine beson­ders star­ke Aus­ge­stal­tung der Rechts­auf­sicht in § 20 Post­Pers­RG erreicht, indem dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zum einen ein Selbst­ein­tritts­recht in § 20 Abs. 2 Satz 2 Post­Pers­RG zuge­bil­ligt wird, das mit einem Über­gang der Dienst­herrn­be­fug­nis­se ver­bun­den ist, und zum ande­ren in § 20 Abs. 3 Post­Pers­RG vor­ge­se­hen ist, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, dem für die per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten zustän­di­gen Vor­stands­mit­glied die Aus­übung die­ser Tätig­keit unter­sa­gen kann, wenn es gegen dienst­recht­li­che Bestim­mun­gen, gegen die Bestim­mun­gen der §§ 1 und 2 sowie 4 bis 18 Post­Pers­RG und gegen Anord­nun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen auf Grund der §§ 1 bis 20 Post­Pers­RG ver­sto­ßen hat und trotz Hin­wei­ses auf die­se Vor­schrift durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die­ses Ver­hal­ten fort­setzt. Damit kann der Dienst­herr vor­lie­gend sehr weit in die Orga­ni­sa­ti­on der belie­he­nen Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ein­grei­fen.
Dar­über hin­aus ist im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.01.2012 zu beden­ken, dass in die­sem Ver­fah­ren auch nicht die beson­de­ren Umstän­de der Pri­va­ti­sie­rung der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men in den Blick zu neh­men waren. In der Lite­ra­tur wird zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men, die sich aus der Teil­nah­me an der pri­va­ten Wirt­schaft und dem Wett­be­werb erge­ben, einen Ver­zicht auf eine Fach­auf­sicht erfor­dern und recht­fer­ti­gen und eine Aus­nah­me von Art. 33 Abs. 4 GG erlau­ben 32. Danach wür­de viel­mehr eine Ver­fas­sungs­ent­schei­dung zuguns­ten eines pri­vat­wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes durch die Anord­nung einer Fach­auf­sicht kon­ter­ka­riert 33; Ossenbühl/​Ritgen, Beam­te in pri­va­ten Unter­neh­men, 1999, S. 87 f.)). Daher erscheint auch schon ohne die modi­fi­zie­ren­de Rege­lung des Art. 143b Abs. 3 GG eine Aus­nah­me von Art. 33 Abs. 4 GG im Hin­blick auf die Aus­übung von Dienst­herrn­be­fug­nis­sen bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gerecht­fer­tigt und recht­mä­ßig.
Auf­ga­ben­zu­wei­sung bei einer Tele­kom-Toch­ter­fir­ma[↑]
Die Zuwei­sung eines abs­trak­ten und kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­reichs bei einer Toch­ter­fir­ma eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens auf der Grund­la­ge von § 4 Abs. 3 Post­Pers­RG stellt kei­ne Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG dar. Aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich kein Anspruch des Beam­ten dar­auf, dass ihm ein abs­trakt-funk­tio­nel­les Amt oder ein abs­trak­ter Auf­ga­ben­be­reich unmit­tel­bar bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men oder einer Behör­de des Bun­des ver­lie­hen wird. Viel­mehr sind mit der Zuwei­sung eines abs­trak­ten und eines kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­reichs bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom die in Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­ten beam­ten­recht­li­chen Sta­tus­rech­te des Beam­ten gewahrt.
Der Inha­ber eines sta­tus­recht­li­chen Amtes kann zwar gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gene­rell bean­spru­chen, dass ihm ein abs­trakt-funk­tio­nel­les Amt sowie ein amts­an­ge­mes­se­nes kon­kret-funk­tio­nel­les Amt, das heißt ein ent­spre­chen­der Dienst­pos­ten, über­tra­gen wer­den 34. Bei den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gibt es indes­sen man­gels hoheit­li­cher Auf­ga­ben kei­ne Ämter­struk­tur. Das abs­trakt-funk­tio­nel­le und das kon­kret-funk­tio­nel­le Amt der Beam­ten bei der Deut­schen Bun­des­post sind durch die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­bers, die Deut­sche Bun­des­post zu pri­va­ti­sie­ren, ent­fal­len. Den Beam­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men kön­nen daher kei­ne Ämter im funk­tio­nel­len Sin­ne zuge­wie­sen wer­den. Der Grund­satz, dass Beam­te einen Anspruch auf die Über­tra­gung eines abs­trakt-funk­tio­nel­len und eines kon­kret-funk­tio­nel­len Amtes haben, besteht jedoch über Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG auch für die Beam­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und damit auch für den Fall einer Zuwei­sung zu einem Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men gemäß § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG 35. Die­ser Anspruch ergibt sich aus dem beam­ten­recht­li­chen Sta­tus­recht. Er sichert den damit ver­bun­de­nen Anspruch der Beam­ten auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung, indem ein für Dienst­herrn und Beam­te über­prüf­ba­rer Maß­stab für eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung defi­niert wird. Daher sind, wie vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, die in § 18 BBesG ver­wen­de­ten Begrif­fe der Ämter und ihrer Wer­tig­keit an die orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men anzu­pas­sen 36. Ent­schei­dend ist, dass der Bedeu­tungs­ge­halt der Ämter inner­halb der Behör­den­struk­tu­ren auf die Orga­ni­sa­ti­on der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men über­tra­gen wird. Dem fol­gend bestimmt § 8 Post­Pers­RG, dass § 18 BBesG mit der Maß­ga­be Anwen­dung fin­det, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten. Danach tre­ten an die Stel­le von abs­trakt-funk­tio­nel­len und kon­kret-funk­tio­nel­len Ämtern bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und ihren Toch­ter- und Enkel­un­ter­neh­men abs­trak­te und kon­kre­te Auf­ga­ben­be­rei­che. Damit wird zum einen all­ge­mein der Kreis der bei einem Unter­neh­men amts­an­ge­mes­se­nen Tätig­kei­ten fest­ge­legt und zum ande­ren als Teil­men­ge die­ses Auf­ga­ben­krei­ses die aktu­ell zu erfül­len­den amts­an­ge­mes­se­nen Auf­ga­ben. Dies ist mit den Vor­ga­ben von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar, da damit in aus­rei­chen­der Wei­se der Anspruch auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung gewahrt wer­den kann.
Der Beam­te wird auch nicht dadurch in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 33 Abs. 5 GG und 143b Abs. 3 Satz 1 GG ver­letzt, dass ihm eine Tätig­keit bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­schen Tele­kom AG und nicht bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men direkt zuge­wie­sen wor­den ist. Die Mög­lich­keit der dau­er­haf­ten Zuwei­sung von Tätig­kei­ten bei Toch­ter­un­ter­neh­men der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und damit eine voll­stän­di­ge Ein­glie­de­rung in die­se Unter­neh­men nach § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG ist mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar.
Nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG wer­den die bei der Deut­schen Bun­des­post täti­gen Beam­ten bei den pri­va­ten Unter­neh­men beschäf­tigt. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Post­Pers­RG ist eine dau­er­haf­te Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit zuläs­sig, wenn die Zuwei­sung nach all­ge­mei­nen beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zumut­bar ist und die Zuwei­sung der Tätig­keit bei einem Unter­neh­men erfolgt, des­sen Antei­le ganz oder mehr­heit­lich dem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gehö­ren.
Dem Wort­laut von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Geset­zes­sys­te­ma­tik und ‑his­to­rie lässt sich ent­neh­men, dass der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber mit den "pri­va­ten Unter­neh­men" die unmit­tel­ba­ren drei Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men, also Deut­sche Post AG, Deut­sche Post­bank AG und Deut­sche Tele­kom AG bezeich­net hat 37. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus der Zusam­men­schau mit Art. 143b Abs. 1 und 2 GG. Die­se Rege­lun­gen betref­fen die eigent­li­che Pri­va­ti­sie­rung und die Grund­la­gen die­ser Pri­va­ti­sie­rung. Damit konn­ten sie – aus dem Hori­zont des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers bei der Pri­va­ti­sie­rung – nur die aus der Deut­schen Bun­des­post her­vor­ge­hen­den unmit­tel­ba­ren Nach­fol­ge­un­ter­neh­men zum Gegen­stand haben, da es ande­re nicht gab. Indem Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG den Begriff der "pri­va­te Unter­neh­men" aus Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG auf­nimmt, bezieht er sich auch nur auf die­se Unter­neh­men, obwohl der Gesetz­ge­ber schon bei der Ver­fas­sungs­än­de­rung von einer wei­te­ren Ent­wick­lung der Unter­neh­men aus­ging 38. Damit stellt sich die Fra­ge, ob Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die Mög­lich­keit der Über­tra­gung von Tätig­kei­ten an über­ge­lei­te­te Beam­te außer­halb der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men aus­schließt; ob also die Über­lei­tung der Beam­ten auf die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men abschlie­ßend ist, weil sie eine Ver­wen­dung in die­sen Unter­neh­men garan­tiert. Dies ist nicht der Fall. Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung, die wohl nur die mit Dienst­herrn­be­fug­nis­sen belie­he­nen Unter­neh­men und bei Aus­fall die­ser Unter­neh­men den Bund tref­fen kann 39, kann auf der Grund­la­ge von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG auch durch Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft erfüllt wer­den. Die der Norm ursprüng­lich von den ver­fas­sungs­ge­ben­den Orga­nen bei­gemes­se­ne Bedeu­tung schließt eine wei­te­re Aus­le­gung des Begriffs der "pri­va­ten Unter­neh­men", der die ver­än­der­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men erfasst, nicht aus. Die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne oder ein­zel­ner ihrer Mit­glie­der über die Bedeu­tung einer Geset­zes­vor­schrift ist nicht ent­schei­dend für die Aus­le­gung einer Vor­schrift. Maß­ge­bend ist viel­mehr der in einer Geset­zes­vor­schrift zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, so wie er sich aus dem Wort­laut der Geset­zes­be­stim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die­ser hin­ein­ge­stellt ist 40. Hier­bei hel­fen alle her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den in abge­stimm­ter Berech­ti­gung. Unter ihnen hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang vor einer ande­ren 41. Hier weist die Aus­le­gung nach Sinn und Zweck der Norm deut­lich dar­auf hin, dass die Rege­lung einer erwei­ter­ten – über ihren ursprüng­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt hin­aus­ge­hen­den – Aus­le­gung inner­halb der Wort­laut­gren­ze zugäng­lich ist. Aus­gangs­punkt ist dabei, dass sich Art. 143b GG ins­ge­samt zum einen als Grund­la­ge für die unmit­tel­ba­re Umset­zung der Pri­va­ti­sie­rung und zum ande­ren aber auch als Grund­la­ge für den abseh­bar lan­gen Pro­zess der Umstel­lung von einem öffent­lich-recht­li­chen Unter­neh­men zu einem pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men, der zwangs­läu­fig mit unter­neh­me­ri­schen Ver­än­de­run­gen auch orga­ni­sa­to­ri­scher Art ver­bun­den sein muss­te, dar­stellt. Mit der Ent­schei­dung der Pri­va­ti­sie­rung der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ist zugleich der Auf­trag an die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ver­bun­den, wirt­schaft­lich und an den Erfor­der­nis­sen des Wett­be­werbs aus­ge­rich­tet zu agie­ren. Dem Bund kommt dem­ge­gen­über nur noch eine Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung zu, die ihn dazu ver­pflich­tet, Sor­ge zu tra­gen, dass die pri­vat­wirt­schaft­lich täti­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te flä­chen­de­ckend ange­mes­se­ne und aus­rei­chen­de Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Hier­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung, einen funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb auf dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt zu sichern 17. Inso­fern ent­hält die Pri­va­ti­sie­rungs­ent­schei­dung eine Ver­pflich­tung sowohl der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men als auch des Gesetz­ge­bers, eine Wei­ter­ent­wick­lung der Struk­tu­ren der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und eine Anpas­sung der Unter­neh­men an die Anfor­de­run­gen des Wett­be­werbs zu för­dern 42. Daher ist in Art. 143b GG eine dyna­mi­sche Ent­wick­lung ange­legt. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG kommt dabei die Auf­ga­be zu, im Rah­men die­ses Pro­zes­ses der Pri­va­ti­sie­rung zwi­schen den Anfor­de­run­gen an die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und den Inter­es­sen der Beam­ten an der Bewah­rung ihres erwor­be­nen beam­ten­recht­li­chen Sta­tus einen Aus­gleich zu schaf­fen 43. Mit die­sem Zweck ist es in jedem Fall unver­ein­bar, wenn die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Beam­ten dazu führt, dass die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men unmög­lich gemacht oder über Gebühr behin­dert wird. Viel­mehr ist den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men für ihren Auf­trag auch orga­ni­sa­to­risch so weit wie mög­lich unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ein­zu­räu­men. Es ent­spricht daher der Ziel­set­zung von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, einen fle­xi­blen Ein­satz der Beam­ten unter Wah­rung ihrer Sta­tus­rech­te zu ermög­li­chen 44.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht ersicht­lich, dass auf der Grund­la­ge von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die garan­tier­te Wei­ter­be­schäf­ti­gung nur durch die unmit­tel­ba­ren Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men erfol­gen kann. Viel­mehr schließt Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die Mög­lich­keit ein, dass der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ga­ran­tie durch die Über­tra­gung einer amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gung bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men nach­ge­kom­men wird. Eine Aus­le­gung von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, die eine Zuwei­sung zumin­dest auch an Toch­ter­un­ter­neh­men erfasst, stellt sich als eine Wei­ter­füh­rung der ursprüng­li­chen Rege­lungs­zie­le gera­de auch im Hin­blick auf die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ga­ran­tie dar 45.
Die Beam­ten der ehe­ma­li­gen Deut­schen Bun­des­post wer­den durch die­se Maß­nah­me auch nicht in ihren garan­tier­ten Rech­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Sie blei­ben wei­ter­hin Beam­te des Bun­des. Ihre Sta­tus­rech­te wer­den nicht berührt. Viel­mehr kön­nen die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men effek­ti­ver ihrer Ver­pflich­tung, den ver­blie­be­nen Beam­ten eine amts­an­ge­mes­se­ne Tätig­keit zu über­tra­gen, nach­kom­men. Die Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men haben als mit Dienst­herrn­be­fug­nis­sen Belie­he­ne aller­dings dafür zu sor­gen, dass sie wirk­sam die Ein­hal­tung der beam­ten­recht­li­chen Erfor­der­nis­se, ins­be­son­de­re den Anspruch auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung durch die Toch­ter­un­ter­neh­men sicher­stel­len kön­nen.
Aus Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich auch nicht die Ver­pflich­tung, den Beam­ten, dem eine Tätig­keit bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft zuge­wie­sen wor­den ist, an die Mut­ter­ge­sell­schaft über einen unmit­tel­bar bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ange­sie­del­ten abs­trak­ten Auf­ga­ben­be­reich anzu­bin­den. Die not­wen­di­ge Anbin­dung an die mit Dienst­herrn­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Mut­ter­ge­sell­schaf­ten erfolgt über deren Mehr­heits­be­tei­li­gung an den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten. Hier­über ist sicher­ge­stellt, dass die Dienst­herrn­be­fug­nis­se wirk­sam gegen­über dem Beam­ten aus­ge­übt wer­den und damit auch die Rechts­auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen nach § 20 Post­Pers­RG wirk­sam aus­ge­übt wer­den kann. Dies wahrt die Sta­tus­rech­te der betrof­fe­nen Beam­ten aus Art. 33 Abs. 5 GG.
Inwie­weit die eben­falls in § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 3 und 4 Post­Pers­RG vor­ge­se­he­ne Zuwei­sung von Tätig­kei­ten bei Enkel­un­ter­neh­men der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men und ande­ren Unter­neh­men ver­fas­sungs­ge­mäß ist, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, da der Beam­te von einer sol­chen Maß­nah­me nicht betrof­fen ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 2 BvR 1137/​14
Dar­le­gungs­last – und der Pro­zess gegen den zwei­ten… Der Gläu­bi­ger genügt sei­ner hin­sicht­lich der Kla­ge­for­de­rung bestehen­den Dar­le­gungs­last im Pro­zess gegen einen Gesamt­schuld­ner nicht auto­ma­tisch dadurch, dass er das gegen einen ande­ren Gesamt­schuld­ner ergan­ge­ne…
BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 – 6 BV 11.2713[↩]
BVerfG, Urteil vom 18.01.2012 – 2 BvR 133/​10, BVerfGE 130, 76[↩]
BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 – 2 B 70.12[↩]
BVerfGE 130, 76[↩][↩][↩][↩]
BVerw­GE 123, 107, 113; BVerw­GE 133, 297 Rn. 16[↩]
BVerfGE 9, 268[↩][↩]
BVerfGE 130, 52, 68[↩]
BT-Drs. 12/​7269, S. 5 f.[↩]
BT-Drs. 12/​7269, S. 4; BGBl I 1994, S. 2325[↩]
BT-Drs. 12/​6718, S. 1, A[↩]
Gers­dorf, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 143b Rn. 17[↩]
sie­he auch BT-Drs. 12/​6718, S. 92, Begrün­dung zu § 3 Absatz 1[↩]
BVerfGE 130, 52, 72[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 130, 52, 68[↩]
vgl. BVerfGE 130, 52, 69[↩]
BVerfGE 107, 218, 237[↩]
BVerfGE 97, 350, 376; 117, 330, 348[↩]
BVerfGE 117, 330, 348, 349[↩][↩]
Fisch­bach, Bun­des­be­am­ten­ge­setz I, 3. Aufl.1964, § 3, S. 109; Lecheler, in: Isensee/​Kirchhof, HStR III, 2. Aufl.1996, § 72 Rn. 30; Uer­p­mann, Jura 1996, S. 79, 81[↩]
vgl. Fran­ke, in: Fürst, GKÖD, Bd. I, Teil 2c, L § 3 Rn. 13, Febru­ar 2010; Bat­tis, BBG, 4. Aufl.2009, § 3 Rn. 5; Wer­res, in: Schütz/​Maiwald, Beam­tR, Bd. 2, § 2 Rn. 48 f.[↩]
BVerfGE 9, 268, 286/​287[↩]
so aber wohl Uer­p­mann, Jura 1996, S. 79, 81[↩]
BT-Drs. 12/​7269, S. 6[↩]
ver­nei­nend BVerfGE 6, 376, 385; offen­las­send BVerfGE 35, 79, 147 ; 130, 76, 109 [↩]
BVerfGE 130, 76, 111[↩]
BVerfGE 130, 76, 115[↩]
BVerfGE 130, 76, 124[↩][↩]
Gers­dorf, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 143b Rn. 23; Benz, DÖV 1995, S. 679, 682 f.[↩]
Möstl, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 143b Rn. 25 ((Juli 2014[↩]
BVerfGE 70, 251, 266; BVerw­GE 126, 182, 183[↩]
BVerw­GE 132, 40, 43[↩]
BVerw­GE 123, 107, 113[↩]
BT-Drs. 12/​7269; BT-Drs. 15/​3404, S. 9; Pech­stein, ZBR 2004, S. 293, 294; Nokiel, in: DOeD 2015, S. 59, 63[↩]
sie­he BT-Drs. 12/​6718, S. 93 und 97[↩]
BT-Drs. 18/​3512, S. 22[↩]
BVerfGE 1, 299, 312; 105, 135, 157[↩]
BVerfGE 105, 135, 157[↩]
Badu­ra, in: Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 80 f.; Ossen­bühl, in: Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 76 f.[↩]
Ossen­bühl, in: Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 76; Wald­hoff, in: Stel­lung­nah­me für die Anhö­rung des Haus­halts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 23.02.2015 zu dem Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Wei­ter­ent­wick­lung des Per­so­nal­rechts der Beam­tin­nen und Beam­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post, BT-Drs. 18/​3512, S. 1[↩]
BT-Drs. 12/​6718, S. 1[↩]
Möstl, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 143b Rn. 28, Juli 2014; Ossen­bühl, Schrift­li­che Stel­lung­nah­me zum Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Post­Pers­RG, Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 76 f.; Bat­tis, Schrift­li­che Stel­lung­nah­me zum Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Post­Pers­RG, Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 78; Badu­ra, Schrift­li­che Stel­lung­nah­me zum Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Post­Pers­RG, Aus­schuss­Drucks 15(9)1276, S. 80 ff.; ders. DÖV 2006, S. 753, 757; a.A. Pech­stein, ZBR 2004, S. 293, 296; Ster­zel, Der Schutz des Pri­va­ti­sie­rungs­be­am­ten gem. Art. 143b Abs. 3 GG, 2003, S. 109 ff.[↩]
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