Source: https://partei.grundrechte.org/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung/
Timestamp: 2019-04-21 10:44:42
Document Index: 286433841

Matched Legal Cases: ['§ 353', 'Art. 1', '§ 353', '§ 353', 'Art. 123', '§ 353', 'Art. 1', '§ 353', '§ 36', '§ 36', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 353', '§ 353', 'Art. 34']

Rechtsstaatsreport: Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung – Archiv der Grundrechtepartei
Rechtsstaatsreport: Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung
6 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung”
6. September 2014 um 15:38 | Zum Antworten anmelden
§ 353 StGB Abgabenübererhebung durch Amtsträger – Straffreistellung?
Präambel des Grundgesetzes und Art. 1 GG bestimmen:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, [der Verweis auf das Ziel des Erreichens der größtmöglichen Gerechtigkeit] ist die Würde des Menschen unantastbar und von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen. Geschützt werden muß der Mensch in seinen Menschen- und Grundrechten, auch dadurch, daß ihm jede Möglichkeit genommen worden ist über diese zu disponieren, Menschen und Grundrechte sind unveräußerlich und unverletzlich.
Folglich paßt es nicht, daß im Rahmen der einfachen Gesetzgebung – also der Gesetzgebung, die unterhalb des Grundgesetzes zu Diensten des GG durchgeführt werden darf – in der Bundesrepublik Deutschland Menschen, Staatsorgane von Verantwortung für ihre Handlungen freigestellt werden. Freigestellt sogar davon, daß diese grob fahrlässig oder vorsätzlich sich über grundgesetzkonformes Gesetz und Recht hinwegsetzen. Während der Grundrechteträger auch außerhalb des Verhältnisses zu den Staatsorganen an die Sittengesetze und an grundgesetzkonformes einfaches Gesetz und Recht gebunden ist, sind Staatsorgane immer an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz und Recht gebunden. Daraus leitet sich ab:
Nun mag der Amtsträger die Abgabenübererhebung lässig sehen, denn vermeintlich schützt § 353 StGB den Amtsträger im Falle der Abgabenübererhebung, wenn er das geraubte der Staatskasse zur Verfügung stellt. Jedoch ist diese Straflosstellung durch § 353 StGB ein Relikt aus der Kaiserzeit, steht diese im Strafgesetzbuch seit 1870. Auch diese einfachgesetzliche Normierung muß sich am Maßstab der höchsten Norm, dem GG, messen lassen, welches bereits in Art. 123 Abs. 1 GG verlangt, daß Recht nur dann fortgelten kann, wenn es dem GG nicht widerspricht. § 353 StGB widerspricht jedoch dem GG!
Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3; 1 Abs. 1 Satz 2; 1 Abs. 2 GG verlangen ein gesetzmäßiges Handeln, verbieten folglich ungesetzliches Handeln – schon im Ansatz. Da die Straffreistellung des § 353 StGB einen Tatbestand belohnt, der ohne diese Norm als Straftat geahndet werden würde, also die Erfüllung eines vornehmlich generalisierten Betrugstatbestandes vorausgesetzt, widerspricht die Norm dem Recht-Staatsprinzip.
Staatliche Gewalt, nämlich ein Amtsträger, darf grundgesetzlich bestimmt weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat begehen, wobei der Maßstab der einfachgesetzlichen Normierung das Grundgesetz ist.
Ungesetzlich handelt danach, wer dem grundgesetzlich, dem verfassungsrechtlich verankerten Recht-Staatsprinzip widerspricht. Die einfachgesetzliche Straffreistellung steht den v. g. grundgesetzlichen Rechtsbefehlen entgegen – erzeugt dadurch auch eine Verfassungsdurchbrechung – die unzulässig und folglich verfassungswidrig, damit nichtig ist.
Der Amtsträger haftet für die „Rechtmäßigkeit“ seines Handelns, § 36 Abs. 1 BeamtStG, und darf weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat begehen (§ 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG). Auch deshalb ist der Amtsträger nicht nur verantwortlich im Falle des Vorsatzes, bedingten Vorsatzes oder einer groben Fahrlässigkeit [= Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Der Handelnde hat nicht beachtet, was in der Situation jedem hätte einleuchten müssen. ], sondern auch bei jeder Dienstpflichtverletzung, also auch bei einfacher Fahrlässigkeit [= leicht fahrlässig handelt demnach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt] .
Art. 34 GG gibt dem Beamten einen gewissen Schutz, denn im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der Staat und damit wir alle als Staatsbürger für den angerichteten Schaden. Im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des bedingten oder engen Vorsatzes, des billigenden In-Kauf-Nehmens kann der Rückgriff auf den Beamten persönlich erfolgen.
Dieses „kann“ ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch eng ausgelegt werden muß, denn wird z. B. ein Grundrecht durch Amtsträger verletzt, sei es z. B. das Freiheitsgrundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG oder das Grundrecht ungezwungen seinen Beruf ausüben zu dürfen (Art. 2 Abs. 1; 12 und / oder auch Art. 9 GG) oder z. B. das Grundrechte auf besonderen Schutz der Familie, Art. 6 GG), was heute häufig durch Kindesentzug „torpediert wird“, und ist der Amtsträger auch von dem Grundrechteträger oder dessen Vertreter über die tatsächliche Gesetzeslage unterrichtet worden, dann handelt der Beamte wider besseren Wissens und muß persönlich den eingetretenen Schaden begleichen. – Die Dienst-Einstellung eines Amtsträgers, „mir kann keiner“, ist unter grundgesetzlicher Perspektive und genau diese ist der zwingende Maßstab, folglich haftungsauslösend und zwar höchstpersönlich gegen den jeweiligen Beamten. Mehrere Täter haften gesamtschuldnerisch.
Über die Dienstpflicht eines Amtsträgers klärt dann z. B. das Urteil des OLG Koblenz 1 U 1588/2001 auf, in dem ausgeführt wird:
„Für die Beurteilung des Verschuldens gilt ein objektiv­abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt “
Daraus folgt, daß § 353 StGB nichtig ist und zwar von Anbeginn – ergo steht er justitiabel nicht im Strafgesetzbuch, kein Amtsträger kann sich folglich auf die Strafffreistellung berufen.
Fazit: § 353 StGB ist verfassungswidrig und damit nichtig und zwar seit 24.05.1949. Wegen Vorsatz, bedingtem Vorsatz, billigendem In-Kauf-Nehmen und im Falle der groben Fahrlässigkeit = Leichtfertigkeit haftet der Beamten höchstpersönlich über Art. 34 GG. Ungeachtet dessen verbleiben sodann auch die Straftatbestände zu bewerten.
14. Juli 2014 um 11:18 | Zum Antworten anmelden
Wenn doch durch das Kontrollratsgesetz die Gesetze zwischen 33 und 45 außer Kraft gesetzt worden sind, sollte das doch auch für Änderungen am Strafgesetzbuch und am BGB gelten. Oder liege ich hier falsch?
14. Juli 2014 um 12:00 | Zum Antworten anmelden
Welches Kontrollratsgesetz soll denn die Gesetze zwischen 33 und 45 außer Kraft gesetzt haben?
22. Juni 2014 um 13:49 | Zum Antworten anmelden
Herr Samjeske hat mir Ihre Seite empfohlen.
D. , A.
22. Juni 2014 um 17:09 | Zum Antworten anmelden
24. Juni 2014 um 18:39 | Zum Antworten anmelden
Die Spende ist eingetroffen. Vielen Dank dafür 🙂