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Timestamp: 2019-09-15 06:15:55
Document Index: 249182337

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 1', '§ 266', '§ 626', '§ 626', '§ 1']

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BAG – 2 AZR 400/05
Fristlose, Verhaltensbedingte Kündigung, “Whistleblowing” – Strafanzeige gegen Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2006 , 2 AZR 400/05
(NZA 2007, 502)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juni 2005 – 5 Sa 137/02 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg die auf Grund der Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende des Beklagten und ihren Ehemann zunächst eingestellt hatte, nahm sie auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Mai 2003 die Ermittlungen wieder auf und erhob Anklage. Durch Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 20. Januar 2005 wurde die – im Strafverfahren nunmehr geständige – Vorsitzende des Beklagten wegen Untreue in 30 Fällen (unberechtigte Entnahmen aus dem Vereinsvermögen zur Begleichung von Privatrechnungen – darunter eine Urlaubsreise nach Bora-Bora – im Gesamtbetrag von über 55.000,00 DM) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten (auf Bewährung) rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren gegen ihren Ehemann wurde nach § 154 StPO eingestellt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat – nachdem es den Rechtsstreit für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt hatte – nach dem Klageantrag erkannt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Eine weitere vom Beklagten am 16. März 2005 ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist Gegenstand eines noch beim Arbeitsgericht Lüneburg anhängigen Rechtsstreits.
1. Das Landesarbeitsgericht hat seinen Ausführungen die vom Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (– 2 AZR 235/02 – BAGE 107, 36) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt, die im Schrifttum überwiegend auf Zustimmung getroffen sind (vgl. mit Abweichungen im Einzelnen: Bodenstedt EWiR 2004, 613; Stein BB 2004, 1961; Peter ArbuR 2004, 429; Otto AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 Anmerkung; Wendeling-Schröder RdA 2004, 374; Herbert NZA 2005, 193; Gänßle FA 2005, 66; Sauer DÖD 2005, 121). Es hat diese Grundsätze in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den Fall angewandt.
a) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung war der Kläger nicht verpflichtet, vor Erstattung der Strafanzeige eine innerbetriebliche Klärung zu versuchen. Ob, wie der Kläger behauptet, im Juli 2001 mehrere Gespräche in dieser Richtung geführt wurden, kann deshalb dahinstehen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, es habe sich bei den angezeigten Unregelmäßigkeiten um schwerwiegende Vorfälle gehandelt, ist nicht zu beanstanden. Die Vorsitzende des Beklagten hat durch 30 Einzeltaten über mehrere Jahre hinweg Beträge von insgesamt über 50.000,00 DM veruntreut. Die Straftat der Untreue ist nach § 266 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht und damit keineswegs ein Bagatelldelikt. Hinzu kommt, dass diese schweren und zahlreichen Straftaten von der gesetzlichen Vertreterin des Arbeitgebers selbst begangen wurden. Wie der Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (– 2 AZR 235/02 – BAGE 107, 36) ausgeführt hat, muss bei dieser Konstellation die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme regelmäßig zurückstehen. Weiter durfte das Landesarbeitsgericht auch berücksichtigen, dass es bereits zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitsvergütungen gekommen war. Ebenfalls zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Auffassung des Beklagten – und des Arbeitsgerichts – als unzutreffend eingestuft, den Kläger als “schlichten Kraftfahrer” beträfen die Unregelmäßigkeiten nicht und er habe sich deshalb mit Strafanzeigen zurückzuhalten. Diese Auffassung verkennt, dass jeder Arbeitnehmer – auch der von einem gehobenen Selbstwertgefühl als “schlicht” eingestufte – wenn er eine Strafanzeige erstattet, ein staatsbürgerliches Recht wahrnimmt, das ihm unabhängig von seiner beruflichen Stellung und deren Bewertung durch den Arbeitgeber oder Dritte zusteht. Dessen Ausübung lag im vorliegenden Fall umso mehr im öffentlichen Interesse und bedurfte deshalb auch arbeitsrechtlichen Schutzes, als der Beklagte auch von Gerichten in Strafverfahren festgesetzte Bußgelder vereinnahmt hat. Weiter ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht die Erfolgsaussichten eines innerbetrieblichen Klärungsversuchs als gering eingestuft hat. Diese Einschätzung des Landesarbeitsgerichts hat zumindest durch das – wahrheitswidrig – bestreitende Prozessverhalten des Beklagten eine beredte Bestätigung gefunden. Dass die vom Kläger erhobenen Vorwürfe im Übrigen berechtigt waren, steht auf Grund der Verurteilung durch das Amtsgericht fest.
b) Dabei kam es allerdings nicht entscheidend auf den Ausgang des Strafverfahrens an. Zwar ist die erfolgte Verurteilung ein Indiz dafür, dass die Anzeige nicht leichtfertig erhoben wurde. Jedoch wäre die Annahme verfehlt, eine Strafanzeige sei nur dann kein Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, wenn sie zu einer Verurteilung des Angezeigten führt. Zum einen hängen das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens und der Ausgang eines Strafverfahrens nicht allein davon ab, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Eine Anklage ebenso wie eine Verurteilung kann aus zahlreichen anderen Gründen unterbleiben. Außerdem ist es gerade der Sinn der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und eines Strafverfahrens, die bei Anzeigeerstattung notwendigerweise offene Frage der Tatbegehung erst zu klären. Deshalb hat der Senat auch die Berechtigung zur Erstattung einer Strafanzeige nicht davon abhängig gemacht, dass die Begehung der strafbaren Handlung bereits feststeht oder später festgestellt wird, sondern umgekehrt sie als in der Regel nur dann nicht mehr berechtigt angesehen, wenn der Arbeitnehmer schon bei Erstattung der Anzeige weiß, dass der erhobene Vorwurf nicht zutrifft oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht. Der in Fällen des “Whistleblowing” in Rede stehende Vorwurf besagt, dass die Ausübung des bestehenden staatsbürgerlichen Rechts zur Erstattung einer Strafanzeige nicht zu unverhältnismäßigen Reaktionen bis hin zur Schädigung des arbeitsrechtlichen Vertragspartners führen darf. Es geht also um die Verletzung zivilrechtlich begründeter Pflichten gegenüber dem Vertragspartner. Eine derartige unverhältnismäßige Reaktion kann einerseits auch dann vorliegen, wenn eine Straftat tatsächlich begangen wurde und eine Verurteilung erfolgt. Sie kann andererseits auch dann zu verneinen sein, wenn eine Straftat in Wahrheit nicht vorliegt oder jedenfalls keine Verurteilung erfolgt.
a) Soweit es um die vom Kläger verzehrte Bockwurst geht, so kann dahinstehen, ob der Kläger sich auf eine beim Beklagten herrschende Gepflogenheit berufen könnte, der zufolge der Beklagte Verzehrkosten bei längeren Fahrten ersetzte. Der allenfalls gegen den Kläger zu erhebende Vorwurf liegt darin, dass er einen uU nicht bestehenden Anspruch gegen den Beklagten erhoben hat, dessen Ablehnung dem Beklagten freigestanden hätte. Dass dieser Anspruch – uU zu Unrecht – erfüllt wurde, ist jedenfalls so lange nicht dem Kläger zuzurechnen, als ein kollusives Zusammenwirken mit der Kassenwartin nicht vorzuwerfen ist. Solches macht aber der Beklagte nicht geltend. Die Würdigung, dass die Erhebung eines in Wahrheit nicht bestehenden Anspruchs jedenfalls nicht ohne weiteres als Pflichtverletzung gewertet und – falls doch – mangels anderer Anhaltspunkte durch eine Abmahnung ausreichend geahndet werden kann, ist unter Beachtung des tatrichterlichen Ermessensspielraumes nicht zu beanstanden. In diesem Sinne hat der Senat bereits ausgeführt, dass bei einer unwillentlichen Verkennung vertraglicher Pflichten auch im Vermögensbereich eine Abmahnung ausreichend sein (vgl. BAG 27. April 2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203) kann.
b) Im Ergebnis ebenfalls revisionsrechtlich unbedenklich ist die weitere Würdigung des Landesarbeitsgerichts, auch der – etwaige – Einbehalt von an den Kläger gezahlten Eigenanteilen sei weder als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB noch als verhaltensbedingter Kündigungsgrund iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu werten. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit gut nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es sich hier – ebenso wie bei den Vorgängen um die Bockwurst – um einen bei Zugang der ersten außerordentlichen Kündigung am 29. November 2001 noch nicht abgeschlossenen, sondern durch die Kündigung gewissermaßen abgebrochenen Geschehensablauf handelte. Es liegt auf der Hand, dass eine Handlung nur dann richtig gewertet werden kann, wenn sie nicht sinnwidrig aufgespalten wird. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, der Kläger habe die betreffenden Beträge entgegengenommen und zunächst noch behalten, weil die aus seiner Sicht notwendige Klärung von Gegenansprüchen wegen des Dazwischentretens der Kündigung vorerst unterblieb. Dass der Kläger nichts verheimlichen und nichts für sich behalten wollte, was ihm nicht zustand, hat das Landesarbeitsgericht daraus entnommen, dass er die Zahlungsbelege über die Beträge bei dem Beklagten abgab. Das ist eine lebensnahe und gut nachvollziehbare Betrachtungsweise.
Heise Dr. Grimberg
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.06.2005, 5 Sa 137/02
ArbG Lüneburg, Urteil vom 04.01.2002, 3 Ca 2303/01
Das Urteil BAG – 2 AZR 400/05 wird zitiert in: