Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.05.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%2029/99
Timestamp: 2019-05-24 04:27:50
Document Index: 28613094

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 556', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99 - dejure.org
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BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99 (https://dejure.org/1999,2039)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 1 BvR 29/99 (https://dejure.org/1999,2039)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99 (https://dejure.org/1999,2039)
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Verkennung der Bedeutung des GG Art 14 Abs 1 S 1 für die Rechtsstellung des Wohnungseigentümers bei Abwägung der widerstreitenden Vermieter- und Mieterinteresse
Vermieteter Wohnraum - Eigenbedarf - Unwirksame Kündigung - Privatnützigkeit - Eigentumsfreiheit
BGB § 556a; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung
AG Geldern, 22.05.1998 - 3 C 103/97
LG Kleve, 25.11.1998 - 6 S 156/98
NJW-RR 1999, 1097
NZM 1999, 659
ZMR 1999, 531
Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (BVerfG, NZM 1999, 659, 660).
Eine allgemeine Aufklärungspflicht über mögliche oder konkret vorhersehbare Entwicklungen ("Bedarfsvorschau") wäre bereits mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen (…vgl. Soergel/Heintzmann, aaO), wonach dem Eigentümer die durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Freiheit zuzubilligen ist, seine Lebensplanung weitgehend frei zu gestalten (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 1357, 1358; NJW 1993, 2166, 2167; vgl. auch BVerfG, NZM 1999, 659, 660).
(a) Zwar gehört zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung geben soll (BVerfG, NZM 1999, 659, 660;… Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 31).
Dabei sind die durch die Wertentscheidung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu beachten: die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S.1 GG wirkt zugunsten des Mieters und des Vermieters; neben dem Eigentum des Vermieters genießt auch das Besitzrecht des Mieters den Schutz des Art. 14 GG (BVerfG Beschl. v. 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93, in: NJW 1993, 2035; Kammerbeschl. v. 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99, in: NJW-RR 1999, 1097, jew. zit. nach juris).
Bei der Interessenabwägung dürfen die Gericht nicht in unzulässiger Weise in die Lebensplanung der Parteien eingreifen, insbesondere nicht eigene Wertentscheidungen an die der Parteien setzen (BVerfG Kammerbeschl. v. 20. Mai 1999, a.a.O.; BGH, Urteil vom 04. März 2015 - VIII ZR 166/14, zitiert nach juris).
Bei der Auslegung und Anwendung der genannten mietrechtlichen Vorschriften sind danach neben den Belangen des Vermieters, seinem Erlangungsinteresse, auch die Belange des Mieters, sein Bestandsinteresse, angemessen zu berücksichtigen, die beiderseitigen Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (BVerfG, NJW-RR 1999, 1097 ).
Insbesondere begibt er sich mit der Vermietung nicht endgültig der Befugnis, sein Eigentum selbst zu nutzen (vgl. BVerfG - 1 BvR 29/99 -, Beschl. v. 20.05.1999, ZMR 1999, 531 ff., zitiert nach juris).
Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen lässt, sondern vielmehr eng mit dem bisherigen Lebensweg eines Menschen, seinen Zukunftsplänen und seinen persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen zusammenhängt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310; NZM 1999, 659, 660;… Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 15).