Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/11-zu-berueckssichtigendes-einkommen
Timestamp: 2020-04-08 16:45:18
Document Index: 150501918

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 11', '§ 11', '§ 155', '§ 11', '§ 155', '§ 11', '§ 155', '§ 155', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 48', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 47', '§ 5', '§ 102', '§ 41', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 80', '§ 35', '§ 36', '§ 811', '§ 850', '§ 36', '§ 811', 'BGH', '§ 811', '§ 9', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 11', '§ 850']

SGB II, §11: Zu Berücksichtigendes Einkommen - Bundesagentur für Arbeit
Anrechnung bei Altersteilzeit
Wie ist der Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt, der älteren Arbeitnehmern bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit gezahlt wird, bei der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen?
Arbeitnehmer, die in Altersteilzeit beschäftigt sind - Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind um 50 % reduziert -, erhalten zusätzlich einen Aufstockungsbetrag von mindestens 20 % des reduzierten Bruttolohns. Dieser Betrag ist grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei (brutto = netto). Daneben werden zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung gewährt.
Durch die Zahlung des Aufstockungsbetrags sollen Lohnnachteile, die dem Arbeitnehmer durch die Verminderung seiner Arbeitszeit entstehen, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Der Aufstockungsbetrag dient folglich demselben Zweck wie reguläres Erwerbseinkommen und ist deshalb bei der Einkommensanrechnung nach dem SGB II als solches zu betrachten.
Auch bei der Ermittlung des Freibetrags nach § 11b Absatz 3 ist der Aufstockungsbetrag einzubeziehen. Berechnungsgrundlage ist dann: Brutto-Arbeitsentgelt + Aufstockungsbetrag.
Herr A (56 Jahre) ist in Altersteilzeit beschäftigt und hat seine Arbeitszeit deshalb um 50 % reduziert. Das monatliche Brutto-Einkommen (bei 20 Wochenstunden) von Herrn A beträgt 800,00 EUR (631,00 EUR netto), außerdem erhält er einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 160,00 EUR monatlich sowie zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung.
Zusätzlich beantragt Herr A Alg II.
Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen) 631,00 EUR (800,00 EUR)
Aufstockungsbetrag + 160,00 EUR
Gesamteinkommen netto (brutto) 791,00 EUR (960,00 EUR)
Grundabsetzungsbetrag - 100,00 EUR
Freibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II - 172,00 EUR
berücksichtigungsfähiges Einkommen 519,00 EUR
(Regelbedarf + Bedarf für
Unterkunft und Heizung) 791,00 EUR
Einkommen - 519,00 EUR
Restbedarf 272,00 EUR
Herr A erhält Alg II in Höhe von 272,00 EUR.
WDB-Beitrag Nr.: 110063
Anrechnung von Nebeneinkommen sowohl beim Arbeitslosengeld als auch beim Arbeitslosengeld II
Wie erfolgt die Anrechnung von Nebeneinkommen sowohl beim Arbeitslosengeld (Alg) als auch beim Arbeitslosengeld II (Alg II) beim Übergang vom Leistungssystem SGB III in das Leistungssystem SGB II, wenn das Nebeneinkommen erst im Folgemonat nach der Ausübung der Tätigkeit zufließt? Ist dann eine doppelte Berücksichtigung des Nebeneinkommens zulässig?
Eine doppelte Berücksichtigung des Einkommens bei einem Übergang vom Alg in das Alg II ist nicht zulässig, da das Einkommen der leistungsberechtigten Person auch nur einmal zufließt.
Die Anrechnungsvorschriften des § 155 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sowie §§ 11-11b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind unterschiedlich ausgestaltet. Nach § 155 SGB III wird das Nebeneinkommen in dem Monat angerechnet, in dem das Einkommen erwirtschaftet worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II gilt das Zuflussprinzip. Würden beide Vorschriften konsequent zur Anwendung gebracht, wäre die Folge eine doppelte Anrechnung des nur einmal erzielten Einkommens. Eine Doppelberücksichtigung ist aber unzulässig.
Zur Lösung dieser Problemstellung ist daher im SGB II lediglich der im Alg-Bezug gewährte Freibetrag in Höhe von 165,00 EUR zu berücksichtigen. Hierbei liegt keine Doppelanrechnung vor, weil der Freibetrag in Höhe von 165,00 EUR auf das Alg gerade nicht angerechnet worden ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass der bei der Berechnung des Alg gewährte Freibetrag beim SGB II zu berücksichtigen ist.
Die leistungsberechtige Person bezieht im Juli Alg. Dieser Anspruch endet am 31.07. Zusätzlich wird ein Nebenverdienst ausgeübt. Die Höhe des erzielten Erwerbseinkommens beträgt 230,00 EUR.
Ab dem 01.08. wurde der leistungsberechtigen Person Alg II bewilligt. Die Auszahlung des Nebenverdienstes erfolgt im August.
1. Anrechnungsbetrag auf den Alg-Anspruch:
Während des Bezugs von Alg kann eine unter 15 Wochenstunden umfassende Nebentätigkeit ausgeübt werden. Das aus dieser Erwerbstätigkeit erzielte Nettoeinkommen wird nach Abzug eventueller Werbungskosten auf das Alg angerechnet, soweit ein Freibetrag von 165,00 EUR überschritten wird.
Berechnung des Anrechnungsbetrages auf Alg nach § 155 SGB III:
Erwerbseinkommen: 230,00 EUR
./. Freibetrag nach § 155 SGB III: 165,00 EUR
Anrechnungsbetrag auf Alg: 65,00 EUR
2. Anrechnungsbetrag auf den Alg II-Anspruch:
Das Einkommen ist nur in Höhe des im Alg-Bezug (Monat Juli) gewährten Freibetrags in Höhe von 165,00 EUR im SGB II als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, da das übrige Erwerbseinkommen schon auf den Anspruch auf Alg angerechnet wurde.
Der Betrag in Höhe von 165,00 EUR ist um die Absetzbeträge des § 11b SGB II (inkl. Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II) zu mindern.
Berechnung des Anrechnungsbetrages auf Alg II nach §§ 11, 11b SGB II:
Freibetrag auf das Erwerbseinkommen (Alg I) 165,00 EUR
./. Grundabsetzungsbetrag nach § 11b Absatz 2 Satz 1 SGB II - 100,00 EUR
./. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II
(Freibetrag in Höhe von 20 Prozent auf den Betrag von 100,01 EUR bis 165,00 EUR) - 13,00 EUR
Anrechnungsbetrag auf Alg II 52,00 EUR
Das Beispiel in den Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b (Rz. 11.64 „Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen“) betrifft den Fall, eines gleichzeitigen Alg- und Alg II-Bezuges, bei dem durch Einkommensanrechnung gemindertes Arbeitslosengeld anzurechnen ist. In der Folge ist das Nebeneinkommen in voller Höhe zu berücksichtigen.
WDB-Beitrag Nr.: 110140
Aufteilung des Einkommens bei einer Betriebsauflösung
Vor einer Betriebsauflösung zum 01.03. (inkl. Gewerbeabmeldung) wird in den Monaten Januar und Februar kein Einkommen erzielt, weil die Auftragslage schlecht ist. Aus der Betriebsauflösung sowie aus den letzten Ausgangsrechnungen im Laufe des Februars resultieren Einnahmen in den Monaten März bis Juni. Der Bewilligungszeitraum geht von Januar bis Juni. Wird das Einkommen nur auf die Monate Januar und Februar verteilt, weil nur in diesen Monaten das Gewerbe ausgeübt wurde (Gewerbeanmeldung)? Abwandlung: Wie wird das Einkommen angerechnet, wenn der aktuelle Bewilligungsabschnitt von März bis August geht?
Nein, es erfolgt keine Aufteilung nur auf die Monate Januar und Februar, denn aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Alg II-V ergibt sich, dass eine Aufteilung auf den Zeitraum erfolgt, in welchem die Selbstständigkeit ausgeübt wird. Es kommt daher auf die Ausübung der Selbstständigkeit an und nicht darauf, ob zu diesem Zeitpunkt noch eine Gewerbeanmeldung vorliegt.
Zur Ausübung der Selbstständigkeit zählt auch die Liquidation des Unternehmens bzw. der Firma des Selbstständigen. Daher sind auch die Einnahmen aus den letzten Rechnungsstellungen und der Verkauf der Betriebseinrichtung im Rahmen der Selbstständigkeit zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung des Einkommens aus der Selbstständigkeit gilt ausnahmslos, dass der Zeitraum, für den die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt worden sind, sich mit dem Zeitraum decken muss, auf den das ermittelte Einkommen verteilt wird (vgl. Eicher/Mecke, SGB II, 3. Auflage 2013, § 13 RZ 62). Da vorliegend Einnahmen in den Monaten März bis Juni erzielt worden sind, sind diese Monate in den Verteilzeitraum einzubeziehen. Vorliegend wird daher der Betrag auf den gesamten Bewilligungsabschnitt (Januar bis Juni) verteilt.
Antwort zur Abwandlung:
In der Abwandlung läuft der Bewilligungszeitraum in der Regel sechs Monate, also von März bis August. Entscheidend ist hier ebenfalls in welchem Zeitraum die Selbstständigkeit tatsächlich ausgeübt wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Alg II-V). Vorliegend wurde die Selbstständigkeit ab dem 01.03. beendet. Es wurden jedoch noch Einnahmen im Zeitraum vom März bis Juni erzielt. Wenn im Juli und August keinerlei Ausgaben angefallen sind und keine Einnahmen erzielt wurden, dann wurde die Selbstständigkeit nur in den vier Monaten (März bis Juni) ausgeübt. Die Einnahmen und Ausgaben werden daher nur vier Monate gegenübergestellt und eine Aufteilung erfolgt daher nur auf diese vier Monate.
WDB-Beitrag Nr.: 110002
Die Auslöse ist als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II zu berücksichtigen.
Mit der Zahlung einer Auslöse soll berufsbedingter Aufwand für Verpflegung und Übernachtung (z. B. bei Berufskraftfahrern) abgedeckt werden, sie dient somit überwiegend dem gleichen Zweck wie das Arbeitslosengeld II. Daher ist die Auslöse als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II zu berücksichtigen.
Sofern die Auslöse dazu dient, einen Mehraufwand auszugleichen, wird dieser Zweckbestimmung dadurch Rechnung getragen, dass vom Gesamteinkommen (Arbeitseinkommen + Auslöse; netto) – neben den weiteren Absetzbeträgen des § 11b SGB II - alle berufsbedingten Mehraufwendungen als Werbungskosten gem. § 11b Absatz 1 S. 1 Nr. 5 SGB II in Abzug gebracht werden können.
Die Auslöse ist bei der Berechnung des Freibetrages für Erwerbstätige nach § 11b Absatz 3 SGB II einzubeziehen (brutto = netto).
Aufwendungen zur Körperpflege bei Nutzung öffentlicher Einrichtungen auf Autobahnrastplätzen,
Sonstige Mehraufwendungen, die bei Ausübung der Beschäftigung am Wohnort nicht entstünden.
Die Tatsache, dass Spesen nach § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein können, steht der Berücksichtigung als Einkommen nicht entgegen. Denn im Steuerrecht werden Einnahmen aus unterschiedlichen Gründen privilegiert (z. B. haushaltspolitische, lenkungspolitische oder umweltpolitische Gründe).
Die entstandenen Aufwendungen sind in geeigneter Weise nachzuweisen, je nach Art der Ausgaben reicht es aus, wenn der Kunde diese glaubhaft erklärt (z. B. Auflistung mit Datum).
WDB-Beitrag Nr.: 110032
Berücksichtigung einer Rentennachzahlung für Zeiten des Leistungsbezugs
Eine teilweise erwerbsgeminderte leistungsberechtigte Person erhält von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Rentennachzahlung. Wie wird die Nachzahlung angerechnet?
Grundsätzlich sind Rentenzahlungen während des ALG II – Bezuges im Anspruchsmonat anzurechnen, da es in diesem auch zufließt. In Fällen, in denen trotz eines bestehenden Anspruchs tatsächlich keine Rente gezahlt wird und der SGB II Träger deshalb ohne Anrechnung leistet, ist bei der DRV ein Erstattungsanspruch anzumelden, so dass bei einer späteren Nachzahlung die Rente direkt an den SGB II Träger erstattet wird.
Erfolgt keine Erstattung – etwa weil kein Anspruch angemeldet wurde oder aus sonstigen Gründen - fließt die spätere Nachzahlung in voller Höhe dem Leistungsberechtigten zu.
Eine Aufhebung für die Vergangenheit nach § 48 Absatz 1 S. 3 SGB X ist hier nicht zulässig, da das SGB II – als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs – keine Berücksichtigung von Einkommen für die Vergangenheit kennt, sondern über § 11 Absatz 2 S. 1 und Absatz 3 das Zuflussprinzip vorgibt. Die Nachzahlung ist folglich als einmalige Einnahme nach den Vorgaben des § 11 Absatz 3 SGB II zu berücksichtigen.
Achtung: Liegt bei Zufluss der Rentennachzahlung kein Leistungsbezug (mehr) vor, besteht keine Möglichkeit, diese als Einkommen beim Leistungsberechtigten zu berücksichtigen!
Herr R. (teilweise erwerbsgemindert, nicht erwerbsfähig) bezieht seit 01.07.2018 laufend ALG II. Im Juli 2019 stellt er bei der DRV außerdem einen Antrag auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die teilweise Erwerbsminderung wird durch den Ärztlichen Dienst bestätigt. Aufgrund dessen meldet das JC einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach bei der DRV an.
Zum 01.01.2019 fällt die Hilfebedürftigkeit des Herrn R weg und er scheidet aus dem Leistungsbezug im SGB II aus. Am 15.12.2018 bewilligt die DRV die beantragte Rente rückwirkend ab 01.07.2018. Die DRV gewährt Herrn R die Nachzahlung in einer Summe, die ihm am 03.01.2019 zufließt, da die DRV den Erstattungsanspruch des JC nicht berücksichtigt hat.
Da zum Zeitpunkt des Zuflusses der Nachzahlung kein Leistungsbezug mehr vorliegt, kann diese nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr besteht grundsätzlich weiterhin ein Erstattungsanspruch des JC gegenüber der DRV.
WDB-Beitrag Nr.: 110098
Berücksichtigung von Steuererstattungen bei zusammen veranlagten Ehepartnern
Einkommensteuererstattungen sind zu berücksichtigendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II. Welchem Ehepartner sind Steuererstattungen zuzuordnen, wenn für den Zeitraum der Steuererstattung eine gemeinsame Veranlagung erfolgte?
Die Zuordnung des Einkommens orientiert sich an den steuerrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zwischen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden.
Bei Eheleuten, die beide steuerpflichtiges Einkommen erzielt haben und zusammen veranlagt werden, wird von einer Gesamtsteuerschuld ausgegangen, d. h. die Steuern wurden von dem Gesamteinkommen beider Partner entrichtet. Wird eine Gesamtsteuerschuld angenommen, steht die Steuererstattung beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen zu. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bietet es sich an, diese steuerrechtliche Betrachtung bei der Anrechnung von Einkommen auf das Alg II zu übernehmen und die Steuererstattung beiden Ehepartnern zur Hälfte zuzuordnen.
WDB-Beitrag Nr.: 110103
Ist eine Erziehungsrente als Einkommen zu berücksichtigen?
Die Erziehungsrente nach § 47 SGB VI gehört zu den Renten wegen Todes, welche jedoch aus der Rentenversicherung des Überlebenden gezahlt wird. Anspruch haben geschiedene Versicherte und verwitwete Versicherte, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn ihr früherer Ehegatte verstorben ist, sie nicht wieder geheiratet haben und allein ein Kind erziehen.
Die Erziehungsrente dient keiner anderen Zweckbestimmung als die Leistungen nach dem SGB II und ist daher als Einkommen zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 3 SGB II und §§ 102 ff SGB X sind zu beachten.
WDB-Beitrag Nr.: 110045
Kindergeld - Anrechnung bei SGB II/SGB XII-Mischfällen und Kind zwischen 18 und 25 Jahren
Die Mutter und die 20-jährige Tochter leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Tochter hat Anspruch auf Alg II, die Mutter hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer und Grundsicherung nach § 41 Absatz 1, Ziffer 2 SGB XII. Für die Tochter wird Kindergeld geleistet. Entsprechend § 11 Absatz 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld der Tochter zuzurechnen, zieht man den Umkehrschluss zu § 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII, ist es jedoch auch der Mutter zuzurechnen, da die Tochter volljährig ist. Bei wem ist das Kindergeld nun zu berücksichtigen?
Ein Umkehrschluss zu § 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die im SGB XII verankerte Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind hat ausschließlich zum Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vieler minderjähriger Kinder zu vermeiden. Volljährige Kinder bilden sozialhilferechtlich eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. Hier wird keine weitere Unterscheidung getroffen.
In § 11 Absatz 1 Satz 5 SGB II hingegen rechnet der Gesetzgeber das Kindergeld ausdrücklich dem volljährigen Kind unter 25 Jahren zu, wenn es noch bei den Eltern wohnt. Diese gesetzliche Regelung ist von den Leistungsträgern auszuführen, d.h. das Kindergeld ist bei dem volljährigen Kind anzurechnen, wenn es noch bei den Eltern wohnt und das Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt. Eine Doppelberücksichtigung ist nicht zulässig, d.h. Kindergeld, das bereits bei dem Kind berücksichtigt wurde, darf nicht mehr auf die Leistungen der Mutter angerechnet werden.
WDB-Beitrag Nr.: 110095
Krankenversicherungsbeiträge bei privat versicherten Kindern - Auswirkung auf Kindergeldzuordnung
Sind bei privat versicherten Kindern auch die Krankenversicherungsbeiträge zum Lebensunterhalt zu zählen und bei der Frage, wie viel Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist, zu berücksichtigen?
Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 5 SGB II ist das Kindergeld für ein zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Kind Einkommen des Kindes, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28 SGB II, benötigt wird.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind in Kapitel 3, Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Die Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II gehören somit zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (der 2. Abschnitt des 3. Kapitels umfasst die §§ 19 bis 35 SGB II).
Die Aufwendungen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die grundsätzlich nach § 26 Absatz 1 SGB II zuschussfähig wären, sind daher bei der Frage, wie viel Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist, zu berücksichtigen.
Angabe in Euro
(Regelbedarf des Kindes
+ Unterkunft/ Heizung) 406,00 EUR
Unterhalt 250,00 EUR
Kindergeld 204,00 EUR
Insgesamt 454,00 EUR
Das Kind ist nicht bedürftig, weil sein Einkommen den Bedarf übersteigt. Vom Kindergeld wären grundsätzlich 48,00 EUR beim Kindergeldberechtigten als Einkommen zu berücksichtigen. Für das Kind ist jedoch ein Beitrag in Höhe von 120,00 EUR für eine private Kranken- und Pflegeversicherung (beispielhaft) zu zahlen. Durch die Übernahme dieses Beitrags würde Hilfebedürftigkeit eintreten. Es besteht somit ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 26 Absatz 1 und Absatz 2 SGB II in Höhe von 72,00 EUR (120,00 EUR abzüglich 48,00 EUR übersteigendes Kindergeld).
Im Ergebnis ist damit im genannten Beispiel kein Kindergeld mehr auf die Eltern zu übertragen.
WDB-Beitrag Nr.: 110118
Lebensversicherung – Ausbezahlung (im Todesfall), Vermögen der Partnerin / des Partners
Wie ist eine Lebensversicherung zu bewerten, die durch den Tod der Ehegattin / des Ehegatten fällig geworden ist? Sie wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht berücksichtigt, da eine Verwertung unwirtschaftlich gewesen wäre. Die fällige Versicherungssumme überschreitet nun den Vermögensfreibetrag der Witwe / des Witwers. Ist die ausgezahlte Versicherungssumme Einkommen oder verwertbares Vermögen?
Nach dem Bundessozialgericht ist Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellung bereits hatte. Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (Zuflusstheorie, BSG, Urteil vom 23.08.2011, Az: B 14 AS 185/10 R, Rz. 10 mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde. So zählt beispielsweise eine Lebensversicherung, die durch Zeitablauf fällig geworden ist, weiterhin zum Vermögen; es erfolgt lediglich eine Vermögensumwandlung. Siehe auch Ausbezahlung einer Lebensversicherung.
Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich aber nicht um eine eigene Lebensversicherung, also nicht um von der leistungsberechtigten Person selbst angesparte Mittel. Vielmehr ist hier die leistungsberechtigte Person aus einer Lebensversicherung eines Dritten begünstigt. Die zugeflossenen Mittel resultieren aus den Ansparleistungen des Dritten und der durch den Todesfall erhöhten Auszahlsumme. Die wegen Eintritts des Versicherungsfalles ausgezahlte Lebensversicherung ist daher als einmalige Einnahme zu betrachten.
Ggf. ist zu prüfen, ob von der Verwertung von Teilen der Versicherungssumme gem. § 12 Absatz 3 Nr. 6 SGB II abzusehen ist, weil dies wegen des Vermögenszweckes (z. B. Beerdigungskosten, Grabpflege) für die leistungsberechtigte Person eine unbillige Härte bedeuten würde.
Hinweise: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER
WDB-Beitrag Nr.: 110108
Steuerrückerstattungen im Verbraucherinsolvenzverfahren
Wie sind Steuerrückerstattungen nach dem Eröffnungsbeschluss im Verbraucherinsolvenzverfahren zu berücksichtigen?
Steuererstattungen nach dem Eröffnungsbeschluss im Verbraucherinsolvenzverfahren werden grundsätzlich weiterhin als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt.
Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren, da mit dem Beschluss das vorhandene Vermögen in Beschlag genommen und der Treuhänder bestellt wird. Dieser hat für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Vertretungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse inne (§ 80 Absatz 1 InsO).
Zur Insolvenzmasse zählt neben dem bereits vorhandenen Vermögen auch das neu erworbene Vermögen (§ 35 Absatz 1 InsO). Hierzu zählen auch Forderungen, die z. B. aus einer Abrechnung entstehen.
Es fallen nicht sämtliche Gegenstände und Forderungen in die Insolvenzmasse. Dabei gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Absatz 1 Satz 1 InsO, §§ 811ff ZPO).
Nach §§ 850ff ZPO sind von der Beschlagnahme des neu erworbenen Vermögens nicht pfändbares Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ausgeschlossen, so dass dieses Arbeitseinkommen als bereites Mittel der oder dem Leistungsberechtigten zur Verfügung stünde.
Jedoch unterliegt das Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung des Bedarfs der Insolvenzschuldnerin bzw. dem Insolvenzschuldner nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher nicht Teil der Insolvenzmasse. Dies folgt aus der Beschränkung der Insolvenzmasse auf das pfändbare Vermögen (§ 36 Absatz 1 InsO, §§ 811ff, 850ff ZPO) und den Gründen für die Pfändungsverbote (BSG, Urteil vom 16.10.2012, Az: B 14 AS 188/11 R, Leitsatz sowie Rz 19).
Die wirtschaftliche Existenz der Schuldnerinnen und Schuldner sowie ihrer bzw. seiner Familienangehörigen soll durch die Pfändungsschutzvorschriften erhalten werden. Damit soll ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben geführt werden können. Da eine Pfändung nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Sozialleistungen wieder zur Verfügung stellen müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2004, Az: IXa ZB 321/03IXa ZB 321/03, Rz 8; Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 811 Rz 1).
Grundsätzlich ist nur Einkommen, das der leistungsberechtigten Person tatsächlich zur Verfügung steht ("bereite" Mittel), zu berücksichtigen. Es handelt sich daher nur dann um „bereite“ Mittel, wenn die leistungsberechtigte Person diese kurzfristig erlangen kann. Eine Steuerrückerstattung kann nicht als „bereites“ Mittel angesehen werden, wenn sie gepfändet wird. In diesen Fällen steht das Geld tatsächlich nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung und kann nicht „ohne Weiteres“, also durch einfach gelagertes und zumutbares Verhalten, erlangt werden (BSG, Urteil vom 16.10.2012, Az: B 14 AS 188/11 R, Rz 25f; Landessozialgericht NSB, Urteil vom 19.03.2014, Az: L 13 AS 3/13; FW zu § 9 SGB II, Rz 9.7a).
Sollten hinsichtlich der Verfügbarkeit des Einkommens Schwierigkeiten (z. B. durch Pfändung) auftreten, hat die Kundin bzw. der Kunde die sich aus dem amtsgerichtlichen Verfahren ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen. Eine Unterstützung durch das Jobcenter hat dabei zu erfolgen.
Es ist ggf. ein Anspruchsübergang nach § 33 SGB II zu prüfen, da grundsätzlich jeder privat- oder öffentlich-rechtliche Anspruch übergehen kann.
Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens einer Antragstellerin/eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Als Einkommen nach § 11 SGB II können nur bereite Mittel angerechnet werden. Bereite finanzielle Mittel stehen den leistungsberechtigten Personen dann zur Verfügung, wenn die Mittel kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisiert werden können, um den Bedarf zu decken. Soweit Teile des Arbeitseinkommens aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet werden, hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller darüber keinerlei Verfügungsmöglichkeiten, d. h. diese stehen nicht als bereite Mittel zur Verfügung. Daher ist der gepfändete Betrag bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen.
Regelmäßig dürfte es sich bei dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um einen so genannten Blankettbeschluss handeln. D. h. Drittschuldnern (hier: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern) wird verboten, Arbeitseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Absatz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) an Schuldnerinnen und Schuldner (hier: Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer, Antragstellerin/Antragsteller) auszuzahlen. Nach § 850c Absatz 3 Satz 2 ZPO genügt die Bezugnahme auf die Tabelle über die Pfändungsfreigrenzen zu § 850c Absatz 3 ZPO. Der Arbeitgeberin/Dem Arbeitgeber wird dabei die eigenständige Ermittlung des konkret pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt. Der Antragstellerin/Dem Antragsteller wird daher immer das Einkommen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze ausgezahlt.
Tritt im Einzelfall durch die Pfändung des Einkommens erhöhte Hilfebedürftigkeit ein, so ist der Antragstellerin/dem Antragsteller aufzuerlegen, beim Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages zu beantragen (§ 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO).
Beispiel: Nach Ermittlung der Bedarfe (inkl. Regelbedarf, Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe) wurde ein Gesamtbedarf nach dem SGB II in Höhe von 2.675,00 EUR ermittelt. Grundlage für die Berechnung bilden die Werte ab dem 01.07.2019 in der Fassung der „Bekanntmachung zu §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) “.
Variante 1: Familie mit 3 Kindern (15,16 und 17 Jahre)
Netto-Einkommen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter 2.390,00 EUR
./. Freibetrag § 11b SGB II - 330,00 EUR
Anzurechnen 2.060,00 EUR
Kindergeld (2 x 204,00 EUR + 1 x 210,00 EUR) + 618,00 EUR
Einkommen insgesamt über 2.675,00 EUR
- Bedürftigkeit liegt nicht vor! - 2.678,00 EUR
In der Variante 1 wird ein anzurechnendes Einkommen erzielt. Dieses liegt mit 2.678,00 EUR über dem Bedarf in Höhe von 2.675,00 EUR. Wegen der Differenz von 3,00 EUR liegt keine Hilfebedürftigkeit vor.
Nach der Tabelle zu § 850c ZPO ist bei einem Nettoeinkommen von 2.390,00 EUR und vier unterhaltsberechtigten Personen ein Betrag von 5,30 EUR pfändbar. Unter Berücksichtigung dieses Betrages würde Hilfebedürftigkeit eintreten. Die Erhöhung des unpfändbaren Betrages ist zu beantragen.
Variante 2: erwerbsfähiger Leistungsberechtigter lebt mit Partnerin und deren 3 Kindern (15, 16 und 17 Jahre) in einer Bedarfsgemeinschaft
./. gepfändete Beträge nach § 850c ZPO
(keine Unterhaltsverpflichtung) - 847,99 EUR
./. Freibetrag nach § 11b SGB II - 330,00 EUR
Anzurechnen 1.212,01 EUR
Einkommen insgesamt unter 2.675,00 EUR
- Bedürftigkeit liegt vor! - 1.830,01 EUR
Da gegenüber den Personen in der Bedarfsgemeinschaft keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850c ZPO nicht möglich. Die gepfändeten Beträge dürfen nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil sie keine „bereiten Mittel“ sind.
WDB-Beitrag Nr.: 110100
Für verschiedene Berufe im Dienstleistungsbereich (z. B. Friseure) wurden im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 10 % des Einkommens nach Gehaltsbeleg zusätzlich als Trinkgeld angerechnet, da in diesen Berufen erfahrungsgemäß Trinkgeld einen nicht unerheblichen Anteil des Einkommens ausmacht. Ist im SGB II entsprechend zu verfahren?
Bei Trinkgeldern handelt es sich ebenfalls um Erwerbseinkommen. Sie sind zum Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.
Eine pauschale Berücksichtigung kann nicht stattfinden, da nur Einkommen berücksichtigt werden kann, das dem Antragsteller tatsächlich zufließt. Daher muss die konkrete Höhe des Trinkgeldes den Angaben in der Anlage EK (Einkommenserklärung zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person) entnommen werden.
Bei den o. g. Berufen ist ggf. gezielt nach dem gezahlten Trinkgeld zu fragen.
WDB-Beitrag Nr.: 110066