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Timestamp: 2020-01-28 08:02:23
Document Index: 170716625

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10']

HfPG: Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG) Vom 27. Oktober 1970 (BayRS IV S. 183) BayRS 2211-2-WK (Art. 1–11) - Bürgerservice
Gesetz über die Hochschule für Politik München
(HfP-Gesetz – HfPG)
Vom 27. Oktober 1970
(BayRS IV S. 183)
BayRS 2211-2-WK
Vollzitat nach RedR: HfP-Gesetz (HfPG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2211-2-WK) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 202 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
(1) 1Die Hochschule für Politik München – Bavarian School of Public Policy (Hochschule für Politik) ist eine institutionell selbstständige Einrichtung an der Technischen Universität München (Technische Universität). 2Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) 1Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gilt die Hochschule für Politik als Einrichtung der Technischen Universität; im Übrigen handelt sie selbstständig nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen oder noch ergehenden Bestimmungen. 2Zu den Einrichtungen und sonstigen Angeboten der Technischen Universität einschließlich der Studienangebote und zu den Angeboten der Virtuellen Hochschule Bayern haben die Studierenden der Hochschule für Politik unter denselben Voraussetzungen Zugang wie die Studierenden der Technischen Universität. 3Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG), das Bayerische Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG), das Bayerische Hochschulzulassungsgesetz (BayHZG), die zu ihrer Ausführung ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen einschließlich der Satzungen der Technischen Universität und die für die Technische Universität geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind auf die Hochschule für Politik nur insoweit anwendbar, als dies in Rechtsvorschriften ausdrücklich bestimmt wird.
(3) 1Die Hochschule für Politik nimmt ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) wahr. 2Soweit nicht dieses Gesetz oder die haushaltsrechtlichen Bestimmungen weiter gehende Mitwirkungs- oder Aufsichtsrechte des Staatsministeriums vorsehen, gelten Art. 74 Abs. 1 und 3 und Art. 75 BayHSchG sinngemäß.
Die Organe der Hochschule für Politik sind:
der Rektor oder die Rektorin (Art. 4),
der Senat (Art. 5),
der Hochschulbeirat (Art. 6),
der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin (Art. 7).
(1) Der Senat
beschließt die von der Hochschule für Politik zu erlassenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Grundordnung,
berät über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studienangeboten,
beschließt nach Maßgabe der von der Technischen Universität zu erlassenden Prüfungsordnungen über das Lehrangebot und stellt es im Zusammenwirken mit dem Rektor oder der Rektorin nach näherer Maßgabe der Grundordnung sicher,
beschließt in weiteren in der Grundordnung zu regelnden Angelegenheiten,
beschließt in Angelegenheiten, für die ein anderes Organ nicht zuständig ist.
(2) 1Dem Senat gehören an:
die Professoren und Professorinnen nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 1,
weitere, vom Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität entsandte Professoren und Professorinnen einschließlich des oder der Vorsitzenden des Senats der Technischen Universität,
gewählte Vertreter und Vertreterinnen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 3 und der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
der oder die Frauenbeauftragte der Hochschule für Politik.
2 Art. 39 BayHSchG gilt sinngemäß.
(3) Das Nähere regelt die Grundordnung; sie kann für die Professoren und Professorinnen ein mehrfaches Stimmrecht vorsehen und muss gewährleisten, dass auf die Professoren und Professorinnen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des mehrfachen Stimmrechts die Mehrheit der Stimmen entfällt.
(1) Der Hochschulbeirat
beschließt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität Änderungen der Grundordnung,
wählt auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität den Rektor oder die Rektorin,
bestellt im Einvernehmen mit dem Kanzler oder der Kanzlerin der Technischen Universität den Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin und entscheidet über die Verlängerung oder Beendigung des Dienstverhältnisses,
beschließt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studienangeboten,
beschließt über den Haushalts- und Stellenplan,
beschließt über den Rechenschaftsbericht.
(2) 1Der Hochschulbeirat besteht aus achtzehn Mitgliedern. 2Ihm gehören an:
acht von diesem bestimmte Mitglieder des Senats aus allen in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Mitgliedergruppen,
weitere Mitglieder, die vom Landtag in der Weise zu entsenden sind, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt und diejenigen Fraktionen, denen mehr als 50 Abgeordnete angehören, je ein weiteres Mitglied benennen,
ein aus dem Hochschulrat der Technischen Universität von dem oder der Vorsitzenden zu entsendendes weiteres Mitglied sowie der Kanzler oder die Kanzlerin der Technischen Universität,
weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und beruflicher Praxis, die nicht dem Lehrkörper der Hochschule für Politik (Art. 8) angehören und die von den in Nrn. 1 und 2 genannten Mitgliedern für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.
3Der Rektor oder die Rektorin, der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin und der oder die Frauenbeauftragte der Hochschule für Politik nehmen an den Sitzungen des Hochschulbeirats ohne Stimmrecht teil; das Staatsministerium ist zu den Sitzungen einzuladen.
(3) Das Nähere regelt die Grundordnung.
(1) 1Zugangsvoraussetzung zu einem Bachelorstudiengang nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ist der Nachweis der Qualifikation für ein zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führendes Studium der Politikwissenschaft an einer bayerischen Universität; Art. 43 bis 45 BayHSchG und die ergänzend hierzu erlassene Qualifikationsverordnung (QualV) gelten sinngemäß. 2Für den Zugang zu einem Masterstudiengang nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gilt Art. 43 Abs. 5 BayHSchG sinngemäß. 3Die Abschlüsse der in Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Studiengänge sind Abschlüsse der Technischen Universität und verleihen die mit solchen Abschlüssen verbundenen hochschulrechtlichen Berechtigungen hinsichtlich der Fortsetzung des Studiums, der Ablegung von Prüfungen, der Aufnahme eines weiteren Studiums und der Zulassung zur Promotion; die Technische Universität erlässt im Einvernehmen mit der Hochschule für Politik die erforderlichen Satzungen. 4Zudem gilt die jeweils gültige Promotionsordnung der Technischen Universität. 5Die Promovierenden aus der Hochschule für Politik, die auf ihren Antrag in die Promotionsliste der in Art. 2 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 bezeichneten Fakultät der Technischen Universität eingetragen werden, sind Mitglieder der TUM Graduate School (TUM-GS).
(2) 1Andere Bewerber und Bewerberinnen werden nach näherer Maßgabe einer im Einvernehmen mit der Technischen Universität zu erlassenden Satzung der Hochschule für Politik und insbesondere nach erfolgreicher Ablegung einer Aufnahmeprüfung zu den in Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 genannten Lehrveranstaltungen zugelassen. 2Wenn solche Studierende die in Abs. 1 Satz 1 genannten Zugangsvoraussetzungen bis zu einem in der Satzung zu bestimmenden Zeitpunkt nachträglich erfüllen, erhalten sie nach Abs. 1 Satz 1 ebenfalls Zugang zum Bachelorstudiengang; an der Hochschule für Politik in Angeboten nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 erworbene Kompetenzen sind in entsprechender Anwendung von Art. 63 Abs. 2 BayHSchG anzurechnen. 3Anderenfalls können sie eine besondere Abschlussprüfung der Hochschule für Politik ablegen; ein akademischer Grad kann hierdurch nicht erworben werden.
1Die näheren Bestimmungen ergeben sich aus
der Grundordnung der Hochschule für Politik, die im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität zu erstellen ist,
den Satzungen der Technischen Universität gemäß Art. 9 Abs. 1,
der Satzung der Hochschule für Politik gemäß Art. 9 Abs. 2.
2Für die Genehmigung von Satzungen der Hochschule für Politik gelten die Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes über die Genehmigung von Satzungen der Hochschulen sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Rektor oder die Rektorin an die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin tritt.
1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft1). 2Die Bestimmungen des Art. 10a treten zu folgenden Zeitpunkten außer Kraft:
Abs. 12 am 1. Januar 2021.
1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 27. Oktober 1970 (GVBl. S. 495)