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Timestamp: 2018-06-24 17:39:35
Document Index: 25148128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Maike Liese Berger
1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v. Mitglied im Deutschen AnwaltVerein Januar/Februar 2011 München: Das Museum Mensch und Natur In diesem Heft MAV Intern incl. Seminarprogramm Frühjahr 2011 MAV&schweitzer.Seminare Editorial...2 Das Wichtigste vom Verein in aller Kürze...2 Veranstaltungshinweis: Selbstverwaltung der Justiz? Podiumsdiskussion...2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden...3 Neues vom Münchener Modell...4 MAV-Service...5 Die Kanzlei als Ausbilder: Termine zur Prüfungsvorbereitung für RA-Fachangestellte..5 Aktuelles Erreichbarkeit des Gerichts, Lastschrifteinzug für Gerichtskosten...6 Gebührenrecht von Dipl. Rpflin Karin Scheungrab...6 Gebührenrecht von RA Norbert Schneider...7 Nachrichten Beiträge Veranstaltungshinweis: Vortrag mit Diskussion mit Prof. Dr. Borasio...9 Aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.. 10 Interessantes...10 Personalia...11 Nützliches und Hilfreiches...11 Neues vom DAV Buchbesprechungen Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch...19 Hacks/Ring/Böhm: SchmerzensgeldBeträge Impressum...20 Kultur Rechtskultur München: Urig...21 Kulturprogramm...22 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr...23 Humunculus MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte
2 MAV intern 2 Editorial Andenken - Nachdenken Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 150 Jahren, genau am 06. Januar 1861 wurde der Bayerische Anwaltverband gegründet. Er ist der Interessenvertreter der bayerischen Anwaltschaft und vertritt in Bayern knapp neuntausend Mitglieder. Bayern bzw. seine Anwaltschaft definierte mit der Gründung des Verbandes im 19. Jahrhundert nicht nur die Kraft bürgerlichen Selbstbewusstseins in der freien Advokatur, sondern legte auch den Grundstein einer später bundesweiten Organisation der deutschen Anwaltschaft im Deutschen AnwaltVerein (1871). Im gleichen Jahr trat der amerikanische Anwalt Abraham Lincoln am 04. März 1861 sein Amt als Präsident an. Seine Präsidentschaft gilt als eine der bedeutendsten in der Geschichte der USA. Lincoln betrieb erfolgreich die Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten. Am 14. April 1865 wurde er Opfer eines Attentats. Hundert Jahre später, am 28. Mai 1961 veröffentlichte der Anwalt Peter Benenson den Artikel Die vergessenen Gefangenen auf der Titelseite der britischen Zeitung The Observer. Mit dem Artikel, in dem der Autor sich gegen die Verurteilung zweier portugiesischer Studenten wandte, startete Benenson den Appell für Amnestie zur Befreiung von Menschen, die allein deswegen in Haft sitzen, weil sie ihre politische Meinung geäußert haben. Das gilt als Geburtsstunde von Amnesty International. AI hat seitdem die Fälle von vielen tausend Opfern von Menschenrechtsverletzungen aufgegriffen und Millionen von Menschen weltweit zur Verteidigung der Menschenrechte angeregt (http://www.amnesty.de). Derweil jährt sich heuer zum 200. Mal der Jahrestag des Todes von Heinrich von Kleist, genauer gesagt sein Selbstmord. Der Dichter, der so leidenschaftlich und sensibel geradezu genial über das Thema Gerechtigkeit zu schreiben wusste. Dabei war Heinrich von Kleist kein Jurist. Vielmehr war er getrieben vom ruhelosen Streben nach dem idealen Glück (http://de.wiki pedia.org/ wiki/heinrich_von_kleist). Letztlich widerfuhr Heinrich von Kleist in seinem Leben das Schicksal seiner literarischen Figuren. Er wurde zum Opfer von Ungerechtigkeit. Gescheitert ist er allemal nicht! 2011 lassen sich für AnwältInnen viele historische Bezüge knüpfen, insbesondere zum Thema Gerechtigkeit. Der Geburtstag des BAV sollte für uns Anlass sein, die historische und ethische Dimension unseres Berufs wieder einmal zu reflektieren. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer Jahrestage Welttag der sozialen Gerechtigkeit Jahrestag des Amtsantritts Abraham Lincolns Equal Pay Day/Tag der Entgeltgleichheit Jahrestag des Beginns AI Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 Pro Justiz Einladung zur Podiumsdiskussion Pro Justiz e.v. setzt in Zusammenarbeit mit dem Münchner Anwaltverein e.v. seine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu aktuellen rechtspolitischen Themen fort. Sie sind herzlich eingeladen zur Podiumsdiskussion "Selbstverwaltung der Justiz?" unter Mitwirkung von Vertretern des Bayerischen Richtervereins, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Vereins Pro Justiz und des Deutschen Anwaltvereins. Selbstverwaltung der Justiz? Montag, 28. März Uhr c.t. Künstlerhaus -Clubetage [Eingang Maxburgstraße] Lenbachplatz 8, München Jahrestag des Mauerbaus in Berlin hiv/serien/ _debatten_serie/ _debatten Internationaler Tag der Verschwundenen Jahrestag der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit Europäischer Tag der Ziviljustiz Jahrestag der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei Tag des inhaftierten Schriftstellers Internationaler Anti-Korruptions-Tag Tag der Menschenrechte Wer mehr Gedenktage kennenlernen möchte, nutze meine Quelle: tag.de/ dokumente/analysen/2011/gedenktage.pdf. Viel Vergnügen bei der Umsetzung all Ihrer guten Vorsätze. MünchenerAnwaltVerein e.v. Eintritt frei! MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
3 MAV intern Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Aus Alt mach Neu Manchmal fühle ich mich wirklich wie eine Dinosaurierin (auch wenn ich mich morgen beim Neujahrsempfang vermutlich eher wie Bruno der Bär fühlen werde, der sich im Diorama bei seinen finsteren Taten beobachten lassen muss, vgl. hierzu den Beitrag von Martin Stadler in diesem Heft). Noch kein Eintrag in facebook, kein virales Marketing für die Kanzlei, noch immer keine Clienting-Ausbildung und vom Legal Leadership Certificate weit entfernt. Die Nachricht, dass auf dem Wittelsbacherplatz vom 04. Februar bis 20. Februar eine Snow City Ihnen und mir ein authentisches WM- Erlebnis mit kostenlosen Skifahren, Snowboarden und Rodeln auf einer großen Rampe (mit Bühne und Almhütte) bieten soll, ruft bei mir nicht vorfreudiges Erstaunen, sondern nur Kopfschütteln und Verwunderung hervor offenbar habe ich den Absprung in die moderne Zeit und ins neue Jahr einfach noch nicht gefunden. Auch die Lektüre eines Leitartikels von Heribert Prantl hat mir schon Anfang des Jahres klar vor Augen geführt, dass ich nicht ganz auf der Höhe der Zeit bin. Der Kampf ums Recht scheint irgendwie außer Mode zu sein der von Jhering geprägte Begriff ist Heribert Prantl viel zu militaristisch, er hört daraus ganz viel Säbelrasseln, sein Zukunftsleitmodell liegt in der Mediation. Mit Verlaub: Welches Tier hat ihn vor diesem Artikel gebissen, welcher Hafer hat so zugestochen? Verstehen Sie mich recht: Ich bin keineswegs ein Feind der Mediation. Sie ist ein hervorragendes Medium und in geeigneten Fällen einem Prozess durchaus vorzuziehen. Gleichwohl erachte ich es weiterhin für eine große kulturelle Errungenschaft, dass der Rechtsweg erfunden wurde, in einem gerichtlichen Verfahren verbindliche Entscheidungen darüber getroffen werden, was im Einzelfall Recht ist und die Beteiligten nicht darauf beschränkt sind, sich sonstig zusammenzuraufen oder durchwursteln zu müssen. Wenn ich also in der Pressemitteilung 8/11 des Bayerischen Justizministeriums zumindestens unterschwellig die Idee herauslese, dass Mediation der Justiz beim Sparen helfen kann (zu unzumutbar langen Verfahren in Einzelfällen heißt es dort: die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Mitarbeitern der Justiz neue und demotivierende Entschädigungsverfahren aufzubürden, die im übrigen erst dann greifen, wenn der Prozess bereits zu lange gedauert hat. Vielmehr brauchen wir eine andere Streitkultur in Deutschland, die stärker auf außergerichtliche Streitbeilegung setzt. Außerdem setze ich mich in Bayern nachdrücklich und erfolgreich für Personalverbesserungen bei den Richterinnen und Richtern ein ), dann will mir diese Verknüpfung und die Reihenfolge der Gegenmittel gar nicht ge- fallen. Die Ressource Recht ist als solche nicht knapp sie wird künstlich verknappt, wenn die Justiz personell und finanziell unzureichend ausgestattet wird. Gegenüber dem Zeitungsleser ich bin wieder bei Prantl nicht besonders subtil den modernen Zivilprozess so hinzustellen, als handle es sich um ein primitives Säbelrasseln der Beteiligten und ein atavistisches Kampfritual ist da geht schlicht der Wutbürger mit mir durch intellektuell nicht redlich. Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung dürfen kein billiges Argument der Politik und der Justiz dafür sein, dass man sich Aufgaben, Kosten oder Arbeit sparen will. (Gestern habe ich auf der Geschäftsstelle eine von einem Kollegen eingesandte Entscheidung gelesen, in der das Amtsgericht München einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Teilungsversteigerung mit einer relativ dürren Begründung verweigert hat und am Ende dem Antragsteller als tröstliche Botschaft mitgibt, dass ja aufgrund der bestehenden Arbeitsbelastung erst nach Vergehen etlicher Zeit mit der Anberaumung eines Versteigerungstermins zu rechnen sei und man die Zeit bis dahin doch dazu nutzen könne, sich zu einigen. Dieser Rat mag ja tatsächlich gut gemeint sein ihn in einen solchen Zusammenhang zu stellen, scheint mir aber nicht gut gemacht, gut gemeint reicht manchmal, aber keineswegs immer als Rechtfertigung.) Sie sehen, Frust und Frost halten mich zur Zeit fest im Griff aber nicht nur die anderen, auch ich werde es wieder besser machen. Mich tröstet momentan die Weihnachtskarte einer großen Münchner Anwaltskanzlei, die ein Zitat von Aristoteles weitergetragen hat Wer Recht erkennen will, muss zuvor richtig gezweifelt haben. Und der Weiße Ring hat positiv noch eins draufgesetzt und zitiert Antoine de Saint-Exupéry, der gesagt hat die Zukunft sollte man nicht voraussagen wollen, sondern möglich machen. Also lassen Sie uns unverdrossen weiter an der Zukunft arbeiten und nicht Wutbürger, sondern Mutbürger sein, die alten Werte mit neuem Leben erfüllen und das Gute vom Neuen mit aller Kraft dabei unterstützen, ein hohes Alter zu erreichen. Bis zum Wiederlesen Petra Heinicke 1. Vorsitzende 3 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell 1 Jahr interdisziplinäres Fallteam - eine Zwischenbilanz aus Anwaltssicht Vor gut einem Jahr wollten wir die Gedanken des Münchener Modells praktisch ausprobieren und haben das sogenannte 3. Fallteam aus der Taufe gehoben. Es war leicht, Interessenten zu finden, die sich seit dem einmal im Monat für ca. zwei Stunden treffen. In der Gruppe aus elf Mitgliedern finden sich Richter, Vertreter von Beratungsstellen, Gutachter, Verfahrensbeistände und Anwälte, kurz alle Professionen, die im Münchener Modell beteiligt sind. Jeder Teilnehmer kann einen anonymisierten Fall vorstellen, der ihn gerade umtreibt, der ihn bewegt und nicht loslässt. Die Gruppe bespricht dann, warum der geschilderte Fall so belastend ist und versucht hier, Lösungsansätze zu finden. Ein Effekt, der sich sehr schnell einstellte, ist das Museum Mensch und Natur Innenhof beruhigende und tröstende Gefühl, dass nicht nur man selbst, sondern auch andere hin und wieder mit Belastungen durch problematische Fälle zu kämpfen haben. Verstärkt wurde dieser Selbstheilungseffekt dadurch, dass die Mitglieder der Gruppe sich mit der Zeit besser kennenlernten und so ein gegenseitiges Vertrauen gewachsen ist. Man mag sich, so dass die Treffen noch dazu Spaß machen. Wir Anwälte konnten unseren manchmal verengten Horizont durch die Teilnehmer aus anderen Disziplinen und deren andere Perspektiven enorm ausweiten. Wie beim Erlernen einer Fremdsprache, haben wir unsere Möglichkeiten erweitert und die Betrachtungs- und Herangehensweise anderer Berufsgruppen kennengelernt. Unsere Mandanten werden davon profitieren. Das Fallteam ist für uns eine monatliche Auszeit aus der Alltagsarbeit. Es ist spannend, anregend und gibt uns nicht nur berufliche, sondern auch persönliche Impulse. Wir freuen uns auf jedes weitere Treffen. Silke Reichert, Rechtsanwältin Anwaltspartnerschaft Dr. Maukisch & Reichert, München Dierk Schäfer, Rechtsanwalt Kanzlei für Familien- und Erbrecht Eber Schäder Schäfer Springmann Rae Partnerschaft, München 1 Jahr interdisziplinäres Fallteam ein Rückblick aus Sicht einer Sozialpädagogin Ich kann mich noch gut an das erste Treffen des Fallteams erinnern. Wir saßen in einem Gesprächsraum in einer Anwaltskanzlei - Personen mit unterschiedlichen Professionen: Anwälte, Richter, Gutachter, Verfahrensbeistände, Vertreterinnen von Beratungsstellen und ich mitten drin. Etwas skeptisch und zugegebener Maßen ausgestattet mit Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber diesen Berufsgruppen. Denn obwohl alle diese Berufsgruppen am Trennungs- und Scheidungsverfahren beteiligt sind, wusste ich doch recht wenig über Denk- und Arbeitsweisen dieser Professionen. Mein Interesse war geweckt. Ich war bereit und offen mich auf dieses Fallteam einzulassen und gemeinsam an konkreten Fällen zu arbeiten. Gearbeitet wurde nach der Methode der kollegialen Beratung. Die bei jedem Treffen des Fallteams wechselnde Moderation achtete darauf, dass bestimmte Regeln und Strukturen eingehalten wurden. Das gab nicht nur der Gruppe, sondern auch mir die Sicherheit, eigene Fälle einzubringen. Sozialpädagogen nehmen für sich ja häufig in Anspruch einen umfassenden und systemischen Blick auf die Problemlagen zu haben. Aber gerade die Komplexität der Probleme bei hochstrittigen Eltern, die vielen Baustellen die sich dabei auftun, lassen uns gelegentlich verzweifeln und resignieren. Entlastend und sehr hilfreich waren für mich hier die unterschiedlichen Gedanken und spezifischen Sichtweisen der einzelnen Teilnehmer. Es wurde deutlich, wie wichtig es ist, immer mal wieder die eigene Rolle im Geschehen zu überdenken, Verantwortlichkeiten zu klären und gegebenenfalls entsprechend einzufordern. Mit der Zeit lernten sich die Mitglieder der Gruppe besser kennen und das gegenseitige Vertrauen wuchs. Das gab uns die Sicherheit, bei der Suche nach Lösungen auch mal über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken, und sich in bis dato eher fremde Positionen und Rollen hineinzuversetzen. Dieser Perspektivwechsel ermöglicht eine veränderte Denkweise und erweitert das Spektrum der Möglichkeiten für die Suche nach tragfähigen Lösungen. Die Arbeit mit hochstrittigen Eltern ist für alle beteiligten Berufsgruppen eine anspruchsvolle Aufgabe und Herausforderung, die wirksam nur gemeinsam bewältigt werden kann. Der Austausch miteinander, das Wissen um Möglichkeiten aber auch Grenzen der jeweils anderen Profession, gibt wichtige Impulse für ein besseres konstruktives Zusammenwirken - zum Wohle der Eltern, aber vor allem zum Wohle der Kinder! "Ach, und was ist jetzt mit den anfänglich geäußerten Vorbehalten?" "Wieso, wer hatte denn hier Vorbehalte!" Brigitte Morawetz Beratungsstelle TuSch -Trennung und Scheidung MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
5 MAV intern Eine Intervisionsgruppe aus Sachverständigensicht - Rückblick auf ein Jahr fallbezogene Kooperation Es hätte im schlechtesten Fall auch so ausgehen können: Familienrechtsanwälte, die Material sammeln, um den Sachverständigen im nächsten Verfahren abzulehnen; Richterinnen die auf ihre Position als Auftraggeberinnen pochen und deutlich machen, was sie eigentlich vom Sachverständigen erwarten würden; und schließlich die anderen Fachpersonen aus Beratungsstellen, sowie Umgangspfleger und Verfahrensbeistände, die erklären, dass die doch zu ganz anderen Einschätzungen von ihren Klienten als der Sachverständige gelangt sind. Zugegeben: Angesichts des eingeladenen Personenkreises waren auch vor einem Jahr die Befürchtungen nicht besonders stark, dass es in diese Richtung gehen könnte und deswegen auch die Bereitschaft gleich groß, in einer solchen interdisziplinären Intervisionsgruppe mitzuwirken. Und doch: Sich auf solch eine interdisziplinäre Gruppe einzulassen ist immer auch eine kleine Herausforderung. Und auch die zunächst vorhandenen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wurden schnell ausgeräumt: Gleich zu Beginn wurde festgelegt, dass Familien nur anonym vorgestellt werden und dass nie über eine Familie gesprochen wird, wenn zwei der Gruppenmitglieder mit dieser zu tun haben. Damit war auch nochmal das Ziel der Gruppe festgelegt, nämlich sich interdisziplinär auszutauschen und nicht etwa Fälle auszumauscheln. Gerade der fachliche Austausch zwischen juristischen und psychosozialen Kollegen ist aber das, was diese Intervisionsguppe so besonders macht. Auch im Kollegenkreis der GWG gibt es regelmäßig Fallteams, in denen in anonymisierter Form über besondere Familienkonstellationen gesprochen wird und der einzelne Sachverständige hierbei Anregungen bekommt, welches Vorgehen und welche Untersuchungsschritte hilfreich sein könnten, den gerichtlichen Auftrag zu erfüllen. Aber das ist etwas anderes als das unmittelbare Fallgespräch mit Richterinnen und Rechtsanwälten, die neben ihren juristischen vor allem auch ihre psychologischen Überlegungen zu einzelnen Familien vortragen, oder die Diskussion mit den anderen psychosozialen Berufsgruppen, die ihre spezifischen Sicht auf die betroffenen Familien darstellen. In einem Feld, in dem psychologische und juristische Aspekte immer eng verschränkt sind, bietet ein solcher Austausch für den psychologischen Sachverständigen vielfältige Lerneffekte: Die differenzierten und häufig psychologischen Sichtweisen der anderen Berufsgruppen werden deutlicher und deren Bedarf an die familiengerichtlichen Gutachten klarer. Und nicht zuletzt wird dabei deutlich, welche anspruchsvolle Aufgabe gerade die Rechtsanwälte haben, wenn sie einerseits die wohlverstandenen Interessen ihrer Mandanten vertreten wollen, gleichzeitig aber auch das Wohl der betroffenen Kinder mit im Blick behalten möchten. Gerade für engagierte Familienrechtsanwälte macht das oft einen schwierigen Spagat notwendig: Die Vertretung von Mandanten im familiengerichtlichen Verfahren ist ja nicht nur das gute und notwendige Recht der Eltern, sondern oft ist auch der Vertreter die wichtigste Bezugsperson des einzelnen Elternteils und hat damit eine entscheidende Rolle inne, um den Konflikt zu reduzieren. Insgesamt spiegeln die Diskussionen und Überlegungen in der Intervisionsgruppe und das ist vielleicht die hoffnungsvollste Erkenntnis aus dieser Kooperation das ausgesprochen hohe Engagement aller beteiligten Professionen wieder und deren Bemühen, im Rahmen ihrer Aufgaben die massiv belastenden Konflikte in den Familien zu reduzieren und zu tragfähigen Lösungen zu verhelfen, die vor allem eins im Fokus haben: das Wohl der betroffenen Kinder. Damit schaffte die Intervisionsgruppe nicht nur Verständnis für die Anliegen der anderen beteiligten Berufsgruppen und deren Denkweise und damit unzählige Anregungen für die eigenen Aufgaben. Sondern darüber hinaus das Wissen, gemeinsame an Formen von Kommunikation und Austausch zu arbeiten, gemeinsame Überlegungen zu den Kindern anzustellen und sich gemeinsam um Verbesserungen zu bemühen, die in den betroffenen Familien so (derzeit) nicht möglich sind. Und das ist eigentlich schon der optimale Fall für eine solche Kooperation. Dr. Jörg Fichtner, Dipl. Psychologe stv. Leiter der Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie (GWG), München MAV - Service Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder Bei allen berufsrechtlichen Fragen, wie z.b. Interessenskollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen mit der Werbung u.a. können sich MAV-Mitglieder von unserem Ehrenmitglied, Herrn RA Dr. Wieland Horn, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer beim BGH und Herausgeber der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft, kostenlos beraten lassen. Die berufsrechtliche Beratung findet im AnwaltServiceCenter Prielmayerstr. 7 / Zimmer 63 Termine nach telefonischer Vereinbarung Nähere Informationen bzw. Anmeldung unter Tel Die Kanzlei als Ausbilder Vertiefungskurse zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2011/II Ort: Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, München Seminarraum III Zeit: Montag, den 04. April 2011, Uhr Montag, den 11. April 2011, Uhr Montag, den 18. April 2011, Uhr Dienstag, den 26. April 2011, Uhr Montag, den 02. Mai 2011, Uhr Montag, den 09. Mai 2011, Uhr Montag, den 16. Mai 2011, Uhr Montag, den 23. Mai 2011, Uhr Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich! Informationsblätter rund um die ReNo Ausbildung Für Anwältinnen und Anwälte, die ReNos ausbilden bzw. einstellen möchten, stellt der DAV auf seiner Homepage Informationsblätter rund um Ausbildungs- und Vergütungsfragen zur Verfügung. Sie finden Sie unter 5 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
6 Aktuelles 6 Aktuelles Erreichbarkeit des Familiengerichts auch für Eilfälle Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts München hat mitgeteilt, dass das Familiengericht von Montag bis Donnerstag von Uhr bis Uhr und am Freitag von Uhr bis Uhr telefonisch erreichbar ist. Am Mittwoch ist es außerdem von Uhr bis Uhr telefonisch zu erreichen. Zudem sind die Serviceeinheiten in Eilfällen auch außerhalb dieser Zeiten über die Rufnummer 089/ erreichbar. Lastschrifteinzug für Gerichtskosten Seit ist die Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit in Kraft. Danach sind Zahlungen an Justizbehörden grundsätzlich - abgesehen von einigen Ausnahmen - unbar zu leisten. Gemäß 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin können Zahlungen auch durch Erteilung einer Einzugsermächtigung vorgenommen werden, die jeweils - in der Regel zweckmäßigerweise im verfahrenseröffnenden Schriftsatz - für das konkret betroffene Verfahren zu erteilen ist. Das Lastschriftverfahren dient der Beschleunigung der kostenrechtlichen Abwicklung, weil hierbei die für die Zahlungseingänge erforderlichen Verfahrensdaten unmittelbar an die Landesjustizkasse Bamberg übermittelt werden. (Quelle: RAK Nürnberg) Gebührenrecht PKH für den Berufungsgegner Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, ob das Berufungsverfahren durchgeführt wird, ist dem Berufungsbeklagten PKH zu bewilligen. (Leitsatz von mir) BGH, Beschluss vom , XII ZB 80/08. Sachverhalt: Der erstinstanzlich unterliegende Beklagte legte ordnungsgemäß Berufung ein. Die Berufungsbegründung erfolgte fristgerecht. Der Schriftsatz wurde am an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zugestellt. Gleichzeitig erhielt diese den begründeten Beschluss vom mit welchem der Beklagte unter Fristsetzung auf eine beabsichtigte Verfahrensweise nach 522 Abs. 2 ZPO hingewiesen wurde. Der Klägerin stellte das Berufungsgericht anheim, seine Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Beklagten abzuwarten. Bereits mit Schriftsatz vom , eingegangen am hatte die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre Bestellung auch für das Berufungsverfahren angezeigt und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Mit Schreiben vom ist der Klägerseite die Stellungnahme des Beklagten übersandt worden. Per Beschluss vom wurde die Berufung gemäß 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Gründe: Die Entscheidung wurde damit begründet, dass einer mittellosen Partei Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden dürfe, wenn eine vermögende Partei die für die Kosten selbst aufkommen müsste, auf die Rechtsverfolgung oder -verteidigung vernünftigerweise verzichten würde. In der hier gegebenen Situation hätte eine vernünftige vermögende Partei (eventuell nach Belehrung durch ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte, die noch im Rahmen des erstinstanzlichen Mandats zu erfolgen habe) darauf verzichtet, sich mit überflüssigen Kosten zu belasten, und vor Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten für die zweite Instanz zunächst abgewartet, ob das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten gemäß 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweist. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand so der BGH. Ob einem Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe schon zu bewilligen ist, solange das Berufungsgericht noch nicht über die Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss ( 522 Abs. 2 ZPO) befunden hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zum Teil wird davon ausgegangen, dass eine Verteidigung des Evolution: Archaeopteryx Rechtsmittelgegners nicht notwendig und ihm daher Prozesskostenhilfe noch nicht zu bewilligen sei, wenn das Berufungsgericht mit der Übersendung der Berufungsbegründung darauf hinweise, dass es die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen wolle. Denn dann bestehe die Aussicht, dass das Rechtsmittel ohne Zutun des Rechtsmittelgegners abgewehrt werden könne (OLG Dresden Evolution: Palmblatt Beschluss v U 1141/07 - juris Tz. 3; OLG Köln MDR 2006, 947; OLG Düsseldorf MDR 2003, 658, 659; Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. 119 Rdn. 13; Hk- ZPO/Pukall 2. Aufl. 119 Rdn. 14). Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598). Differenziert wird weiter hinsichtlich der Frage, ob dem bedürftigen Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn ihm eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde (bejahend: OLG Schleswig ZS - NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember U 141/07 - juris Tz. 7; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; verneinend für eine vorsorgliche Fristsetzung zur Erwiderung: OLG Celle - 4. ZS - OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürnberg - 4. ZS - FamRZ 2005, 46 f.). Nach der Gegenansicht kann dem erstinstanzlichen obsiegenden Beru- MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
7 Nachrichten Beiträge fungsbeklagten Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass infolge einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Verfahrensweise nach 522 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (OLG Brandenburg MDR 2008, 285; OLG Schleswig, 1. ZS - FamRZ 2006, 1550; OLG Rostock OLGR 2005, 840, 841 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. 119 Rdn. 57; Vossler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg MDR 2005, 610, 614; Hansens RVGreport 2008, 278 und 2004, 277 f.). BGH für Waffengleichheit Der BGH hat sich der zuletzt dargestellte Auffassung angeschlossen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG nämlich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Der unbemittelten Partei darf im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht unverhältnismäßig erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Dabei braucht die arme Partei zwar nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f. und FamRZ 1988, 1139, 1140). Es ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (vgl. BGH Beschluss vom 19. Mai VI ZR 264/80 - JurBüro 1981, 1169). Auch 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat, bedeutet nicht, dass Prozesskostenhilfe ausnahmslos in jedem Fall zu bewilligen ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass die Verteidigung des Urteils der Vorinstanz hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, gilt nur für die Verteidigung der angefochtenen Entscheidung als solche. Sie besteht demgegenüber nicht dafür, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in jeder Lage des Rechtsmittelverfahrens nicht mutwillig ist, und gebietet deshalb nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (vgl. Beschlüsse vom , XII ZB 180/06; , IVb ZR 67/87; , IVb ZR 694/80. Evolution: Diorama zum Leben im Kambrium Evolution: Seeskorpion, Diorama zum Leben im Silur Wenn der Berufungskläger die Berufung bereits begründet hat und damit anders als bei der lediglich fristwahrend eingelegten Berufung sicher ist, dass das Berufungsverfahren auch stattfindet, hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern. Eine entsprechende Ankündigung des Gerichts gibt nur eine vorläufige Auffassung wieder; die Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege ist keineswegs sicher. An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch 522 Abs. 3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (Beschluss vom XII ZB 180/06). Deshalb kann einem Berufungsbeklagten nach Erhalt der Berufungsbegründung auch unter prozesskostenhilferechtlichen Aspekten die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht versagt werden. Das gilt unabhängig davon, ob schon vorsorglich eine Erwiderungsfrist gesetzt wurde oder nicht. Denn andernfalls würde dem bedürftigen Rechtsmittelgegner die Chance genommen, in seinem Sinne auf eine Entscheidung des Gerichts nach 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinzuwirken. Darüber hinaus war die begehrte Prozesskostenhilfe hier auch schon deshalb zu bewilligen, weil das Oberlandesgericht der Klägerin anheim gestellt hatte, seine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung nach 522 Abs. 2 ZPO bzw. die Stellungnahme des Rechtsmittelführers auf den Hinweis, dass eine Zurückweisung im Beschlussverfahren erwogen werde, abzuwarten. Aufgrund dieses Hinweises konnte es der Klägerin jedenfalls ab Erhalt der darauf folgenden Stellungnahme des Beklagten ohne gleichzeitige Zurückweisung der Berufung auch unter prozesskostenhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr verwehrt sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unschädlich ist schließlich, dass die Klägerin ihren Antrag, die Berufung zurückzuweisen, vorliegend schon zu einem Zeitpunkt gestellt hatte, als ihr weder die Berufungsbegründung noch die Stellungnahme des Beklagten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren vorlagen. Denn der zuvor angebrachte Zurückweisungsantrag wirkt fort. Es würde auf eine unnötige Förmelei hinauslaufen, von der Klägerin zu erwarten, dass sie nach Erhalt der Stellungnahme des Beklagten auf die Ankündigung einer Verfahrensweise nach 522 Abs. 2 ZPO nochmals einen identischen Schriftsatz bei Gericht einreicht (vgl. Beschluss vom XII ZB 12/07). Danach durfte das Oberlandesgericht der offenkundig bedürftigen Klägerin die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Da mit weiteren Feststellungen nicht zu rechnen ist, kann der Senat diese Entscheidung nachholen. Fazit: Die Entscheidung ist absolut begrüßen. Es kann nicht sein, dass einer bedürftigen Partei durch eine (zu) späte Bewilligung der PKH die Möglichkeit genommen wird, selbst zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen und damit der Vortrag eigener Argumente im Rahmen des 522 ZPO unmöglich wird. Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab selbst. Trainerin für anwaltliches Gebührenrecht und Zwangsvollstreckung Wie ist abzurechnen bei einer Prozessverbindung? In seiner Entscheidung vom IV ZB 6/09 (MDR 2010, 776 = ZfSch 2010, 402 = AGS 2010, 317 = Rpfleger 2010, 446 = VersR 2010, 1198 = JurBüro 2010, 414 = NJW 2010, 3377 = DAR 2010, 358 = RVGreport 2010, 214 = FamRZ 2010, 1071 = AnwBl. 2010, 627) hatte sich der BGH mit der Gebührenabrechnung bei Verbindung zweier Verfahren befasst und klargestellt, wie abzurechnen ist. Die verschiedenen Konstellationen lassen sich auf drei Grundfälle zurückführen. Beispiel 1: A klagt gegen B auf Zahlung von 6.000,00 (Az. 1/11). B hatte gleichzeitig eine gesonderte Klage gegen A auf Zahlung von 4.000,00 erhoben (Az. 2/11). In beiden Verfahren wird zunächst getrennt verhandelt. Hiernach werden die Verfahren verbunden und erneut verhandelt. Führend ist das Verfahren 2/11. 7 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
8 Nachrichten Beiträge Bis zur Verbindung liegen zwei verschiedene Angelegenheiten i. S. d. 15 RVG vor, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Nach Verbindung ist dagegen nur noch ein einziges Verfahren gegeben, so dass der Anwalt dann seine Gebühren nur einmal erhält ( 15 Abs. 2 S. 1 RVG), jetzt allerdings aus dem nach 23 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. 39 Abs. 1 GKG zusammen gerechneten Streitwert. Im Falle einer gemeinsamen Abrechnung würde der Anwalt dagegen im verbundenen Verfahren nur erhalten: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 631, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 583,20 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 1.235, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 234,65 Gesamt 1.469,65 Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch war vor der Verbindung in keinem der beiden Verfahren verhandelt worden. 8 Evolution: Urvogel Evolution: Urmenschen Ob der Anwalt die getrennt entstandenen Gebühren aus den Einzelwerten abrechnet, oder lediglich eine einzige Gebühr aus dem Gesamtwert, steht ihm frei. Er hat insoweit ein Wahlrecht. In der Regel wird es günstiger sein, die getrennte Abrechnung zu währen, weil hierdurch die Gebührendegression aufgelöst wird. Danach würde der Anwalt also die Verfahrens- und die Terminsgebühr jeweils zu den Einzelwerten getrennt abrechnen. Auch hinsichtlich der Postentgeltpauschale kann der Anwalt wählen. Er kann diese getrennt verlangen oder gemeinsam. Er kann allerdings nicht eine dritte Pauschale verlangen, jeweils eine für die getrennten Verfahren und eine für das gemeinsame Verfahren. Bei getrennter Abrechnung ergibt sich danach folgende Vergütung: a) Verfahren 1/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 439, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 405,60 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 865, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 164,35 Gesamt 1.029,35 b) Verfahren 2/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 4.000,00 ) 318, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 4.000,00 ) 294,00 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 632, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 120,18 Gesamt 752,68 Summe I + II 1.782,03 Jetzt kann der Anwalt zwar wiederum die Verfahrensgebühr getrennt nach den Einzelwerten verlangen, nicht jedoch die Terminsgebühr, da diese erst nach Verbindung im Verfahren 2/11 entstanden ist. Bei getrennter Abrechnung ergibt sich folgende Vergütung: a) Verfahren 1/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 439,40 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 459, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 87,29 Gesamt 546,69 b) Verfahren 2/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 4.000,00 ) 318, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 583,20 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 921, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 175,12 Gesamt 1.096,82 Summe I + II 1.643,51 Auch diese Abrechnung ist günstiger als die gemeinsame Abrechnung, an der sich gegenüber Beispiel 1 nichts ändern würde (1.469,65 ). Beispiel 3: Wie Beispiel 1; jedoch ist vor der Verbindung nur im Verfahren A gegen B (1/11) verhandelt worden, nicht auch im Verfahren B gegen A (2/11). Nach Verbindung wurde erneut verhandelt. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr ergeben sich wieder keine Unterschiede. Diese kann getrennt aus den Einzelwerten verlangt werden. Bei der Terminsgebühr stellt sich jetzt das Problem, dass diese nur im Verfahren 1/11 aus dem Wert der Klageforderung A gegen B getrennt angefallen ist, nicht aber auch im Verfahren 2/11 hinsichtlich der Klageforderung B gegen A. Wie hier abzurechnen ist, war früher umstritten. Nach der eingangs zitierten Entscheidung des BGH hat der Anwalt nur das Wahlrecht, die Terminsgebühren vor Verbindung oder nach Verbindung abzurechnen. Da vor Verbindung nur die Terminsgebühr aus der Klageforderung A gegen B (Verfahren 1/11) angefallen ist, könnte er daneben keine weitere Terminsgebühr verlangen. Die Terminsgebühr nach Verbindung könnte er nicht verlangen, da er sich für die Abrechnung vor Verbindung entschieden hat. Er steht also bei getrennter Abrechnung vor folgenden beiden Alternativen: MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
9 Nachrichten Beiträge 1. Alternative a) Verfahren 1/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 439, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 405,60 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 865, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 164,35 Gesamt 1.029,35 Münchener AnwaltVerein e.v. Neue Richtervereinigung Deutscher Juristinnenbund laden ein zum Vortrag mit Diskussion Prof. Dr. Gian Domenico Borasio 9 Quagga, Sonderausstellung Einblicke - Ausblicke ab Evolution: Urpferdchen - Fossil b) Verfahren 2/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 4.000,00 ) 318,50 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 338, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 64,31 Gesamt 402,82 Wie, wo und wann dürfen wir sterben? Medizin am Lebensende zwischen Autonomie und Fürsorge Summe I + II 1.432,17 2. Alternative a) Verfahren 1/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 6.000,00 ) 439,40 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 459, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 87,29 Gesamt 546,69 b) Verfahren 2/ ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV RVG (Wert: 4.000,00 ) 318, ,2-Terminsgebühr, Nr VV RVG (Wert: ,00 ) 583,20 3. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 921, % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 175,12 Gesamt 1.096,82 Summe I + II 1.643,51 Die zweite Alternative ist die günstigere, so dass er diese wählen wird. Im Falle einer vollständig gemeinsamen Abrechnung wäre wiederum abzurechnen wie in Beispiel 1, was zu einem ungünstigeren Ergebnis (1.469,65 ) führen würde. 21. Februar 2011, 19:30 Uhr Justizpalast München, Saal 270 Prielmayerstraße 7 Prof. Dr. Gian Domenico Borasio ist Inhaber des Lehrstuhls für Palliativmedizin und Mitbegründer des Interdisziplinären Zentrums für Palliativmedizin am Klinikum Großhadern. Er war Mitglied der Kommission Patientenautonomie am Lebensende des Bundesministeriums der Justiz und Referent beim 66. Deutschen Juristentag in der Abteilung Strafrecht zum Thema Sterbehilfe sowie Sachverständiger des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsprozess zur Patientenverfügung. Er ist Mitglied des Autorenteams der Patientenverfügungs-Broschüre des Bayerischen Justizministeriums. Ein Forschungsschwerpunkt: die Entscheidungen am Lebensende. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
10 Nachrichten Beiträge 10 Aus dem Minis terium der Justiz und für Verbraucherschutz Überlange Gerichtsverfahren Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert geplantes Gesetz: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht!" (PM 8/11 vom 19. Januar 2011) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert den Gesetzesentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. "Der Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht", so Merk. "Er versucht, gerichtliche Verfahren zu verkürzen, indem er Betroffenen eine Entschädigung zugesteht, die wiederum in einem gerichtlichen Verfahren zuzuerkennen ist. Das beschäftigt die Gerichte mit neuen Prozessen und bindet damit die Kräfte der Justiz, statt sie freizusetzen", so die Ministerin. Laut Merk geht das Gesetz auch über die Vorgaben des vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) hinaus. "Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise selbst dann einen Anspruch auf vollen Schadensersatz vor, wenn das Gericht die Verzögerung nicht verschuldet hat. Eine so weitgehende Entschädigung hat der EGMR aber nicht gefordert." Merk weiter: "Hier schießt Deutschland freiwillig auf Kosten des Steuerzahlers über das Notwendige hinaus. Das ist umso unverständlicher, als Deutschland bei der durchschnittlichen Dauer der Verfahren im internationalen Vergleich gut dasteht und sich nicht zu verstecken braucht. Ich setze deshalb darauf, dass der Bundestag hier noch nachbessert." Dennoch ist es laut Merk nicht tolerabel, wenn es in Einzelfällen zu unzumutbar langen Verfahren kommt. "Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Mitarbeitern der Justiz neue und demotivierende Entschädigungsverfahren aufzubürden, die im Übrigen erst dann greifen, wenn der Prozess bereits zu lange gedauert hat. Vielmehr brauchen wir eine andere Streitkultur in Deutschland, die stärker auf außergerichtliche Streitbeilegung setzt. Außerdem setze ich mich in Bayern nachdrücklich und erfolgreich für Personalverbesserungen bei den Richterinnen und Richtern ein", so Merk. "Hier und nicht in weiteren Prozessen liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems." Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in verschiedenen Entscheidungen beanstandet, dass in Deutschland keine ausreichenden Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden, um Rechtsschutz bei überlangen Verfahren zu erlangen. Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung bei unangemessen langer Prozessdauer einen Entschädigungsanspruch von grundsätzlich 100,- EUR monatlich einführen, über den ein Senat des Oberlandesgerichts in einem neuen Verfahren entscheiden soll. sofort mit einem Maßnahmenpaket reagiert, als ihm Missstände in Augsburg bekannt wurden. Zwar ist das Amtsgericht Augsburg im Unterstützungsbereich nicht anders belastet als andere Gerichte im Bezirk. Allerdings hat das Oberlandesgericht München bei einer Geschäftsprüfung im Frühjahr 2010 erhebliche Rückstände in der Strafabteilung des Amtsgerichts Augsburg und Mängel in der Organisation des Geschäftsablaufs festgestellt. Ursachen für die Defizite waren nach Feststellungen des Oberlandesgerichts eine außergewöhnliche Häufung von Krankheitsfällen im Unterstützungsbereich, ein überproportional hoher Anteil von Teilzeitkräften und die Einführung eines neuen EDV-Verfahrens. Allein im Zuge dieses neuen Verfahrens mussten tausende von Verfahrens- und Bewährungsakten neu erfasst werden. Das Oberlandesgericht hat unverzüglich reagiert. Begleitet von Organisationsberatern des OLG wurden ab Mitte 2010 Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen und durch den Einsatz zusätzlichen Personals die Rückstände abgebaut. Das OLG stellte auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit selbst am Wochenende Bewährungsakten eingetragen werden konnten. Die bedauerlichen Rückstände bei den Bewährungsakten sind inzwischen vollständig beseitigt. Für zukünftige Umstellungsaktionen wird darauf geachtet werden, dass sich solche Rückstände nicht erneut bilden. Das Oberlandesgericht München hat in Augsburg weitere Personalverstärkungen veranlasst, nachdem sich der überproportional hohe Krankenstand auch in der zweiten Jahreshälfte nicht gebessert hatte. Auch die politischen Weichen für eine Verbesserung der angespannten Lage in der Justiz sind gestellt. "Im Koalitionsvertrag steht, dass die Justiz zusätzliche Stellen bekommen wird. Von den dort zugesagten 400 Stellen hat die Justiz bereits 234 bekommen, die vorwiegend dem Strafvollzug, aber auch der allgemeinen Justiz zugute gekommen sind. Ich bin überzeugt, dass wir auch die weiteren Personalmehrungen in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Ich habe vehement für Personalverbesserungen gekämpft, weil ich natürlich um die starke Belastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiß.", so Merk. Auch die jetzt beschlossene Dienstrechtsreform wird weitere strukturelle Verbesserungen bringen. So sind auch im richterlichen Bereich Erleichterungen absehbar: Derzeit läuft die Ausschreibung für die durch die Dienstrechtsreform geschaffenen Möglichkeit der Einsetzung eines weiteren Abteilungsleiters für die Strafrechtsabteilung des Amtsgerichts Augsburg. Interessantes Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Missstände am Augsburger Amtsgericht: Oberlandesgericht hat unverzüglich reagiert Merk: "Ich kämpfe vehement für Personalverbesserungen" (PM 6/11 vom 14. Januar 2011) Zu den Presseveröffentlichungen betreffend Missstände am Amtsgericht Augsburg erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Das für die konkrete Personalzuteilung bei den Gerichten des OLG-Bezirks München zuständige Oberlandesgericht hat Die Geschäftstelle der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist umgezogen. Die neuen Kontaktdaten lauten: Neue Grünstraße 17/18, Berlin Tel. 030/ , Fax: 030/ Die Schlichtungsstelle wurde zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandan- MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
11 Nachrichten Beiträge ten eingerichtet. Die Schlichterin Dr. Renate Jäger hat ihre Tätigkeit zum aufgenommen. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle erhalten Sie unter Personalia Der Vortrag richtet sich auch und vor allem an Fachanwälte für Verwaltungsrecht, für Bau- und Architektenrecht und für Strafrecht. Fortbildungsnachweise für die voraussichtlich zwei Stunden umfassende Veranstaltung werden ausgestellt. Der Unkostenbeitrag beläuft sich auf 20 Euro. Nähere Informationen erhalten Sie beim Anwaltsverein Regensburg, Tel. 0941/ Neue Direktorin am AG Wolfratshausen Dr. Elisabeth Kurzweil ist die neue Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen. Sie war vorher Vorsitzende Richterin am LG München I und Richtermediatorin. Neben ihrer Dozententätigkeit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg übernahm sie 2008 die Ausbildung der Richtermediatoren im Bezirk des Oberlandesgerichts München.(Quelle: Homepage der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) Manfred Wissmann ist neuer Vorstand der Hans Soldan Stiftung Rechtsanwalt Manfred Wissmann ist zum neuen Vorstand der Hans Soldan Stiftung gewählt worden. Neben seiner Anwaltstätigkeit in seiner Mannheimer Kanzlei Wissmann & Partner hat er die juristische Ausbildung des anwaltlichen Nachwuchses in zahlreichen Lehr- und Vortragstätigkeiten u.a. im Rahmen eines Lehrauftrages an der Universität Heidelberg zu seinem zentralen Anliegen gemacht. Das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe tritt die Nachfolge von Dr. h.c. Ludwig Koch an. (Quelle: PM Soldan) Nützliches und Hilfreiches - Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen Anwaltsverein Regensburg Vortrag Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftungsfragen und Verantwortungsmanagement Am , 19 Uhr c.t., Gaststätte Wiendl, Universitätsstrasse 9 in Regensburg, halten RA Dr. Thomas Troidl (Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht) und RA Dr. Matthias Ruckdäschel (Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht) einen Vortrag zum Thema Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftungsfragen und Verantwortungsmanagement. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin hat früher oder später mit Altlasten oder Altlastverdachtsflächen zu tun, die in Bayern seit 20 Jahren kontinuierlich zunehmen. Ein einheitliches Umweltrecht oder gar Umweltgesetzbuch ist aber noch lange nicht in Sicht, und die verwaltungsrechtlichen, bauund umweltrechtlichen sowie strafrechtlichen Konsequenzen einer Altlast sind schwer zu überschauen. Elf Jahre nach In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes ziehen die Referenten Bilanz und schildern, welche rechtlichen Folgen eine Altlast für den Mandanten haben kann, in folgenden Problemkreisen: Verwaltungsrechtliche Haftung für Altlasten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Arbeitsrechtliches Verantwortungsmanagement Aktuelle Entwicklungen Evolution: Karbon-Libelle Evolution: Jura-Saurier Anwaltverein Stuttgart Exzellenz-Reihe für Unternehmensjuristen 2011 Unternehmensjurist 3.0 Legal Leadership Certificate Der Anwaltverein Stuttgart veranstaltet gemeinsam mit dem Syndikus Institut der German Graduate School of Management & Law Heilbronn 2011 eine Exzellenz-Reihe für Unternehmensjuristen. Die Reihe orientiert sich am Kernbereich der internen juristischen Beratung entlang der Prozesskette Vertragsgestaltung Vertragsverhandlung Vertragsdurchführung. Im ersten Baustein am 18./19. März 2011 befassen sich die Teilnehmer neben den Profi-Instrumenten der Vertragsgestaltung, mit den Fragen, wie sich internationales Wirtschaftsrecht und Englisch als Vertragssprache in Verträgen nutzen lässt und wie der Einkauf und die Zusammenarbeit mit externen Anwälten optimal läuft. Der zweite Baustein am 1./2. Juli 2011 gibt neben den Profi-Methoden der Vertragsverhandlung Gelegenheit zur Weiterentwicklung in Methoden und Anwendungstechniken der Alternative Dispute Resolution sowie zum gezielten Einsatz von Körper, Stimme und Sprache bei Vertragsverhandlungen oder im Kontext von Kommunikation und Konflikt. Am 23./24. September 2011 steht die operative Exzellenz im Kerngeschäft der Rechtsabteilung mit dem Fokus auf dem Einsatz und der Steuerung der Ressourcen im Mittelpunkt. Bei aktiver Teilnahme an allen drei Bausteinen erhalten die Teilnehmer das Legal Leadership Certificate. Abgerundet wird das Angebot durch attraktive Get-together-Programme jeweils am Vorabend der Bausteine und durch einen Abschlussevent auf dem Stuttgarter Fernsehturm mit Überreichung des Zertifikats. Weiteres Angebot für Unternehmensjuristen in Stuttgart: Intensiv-Seminar für Syndikusanwälte Der Weg zur idealen kleinen Rechtsabteilung Ökonomischer Einsatz der Ressource Recht im Unternehmen am 13./14. Mai 2011 Informationen und Anmeldung beim Anwaltverein Stuttgart, Tel. 0711/ oder unter 11 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
12 Nachrichten Beiträge RENO Bayern - Prüfungsvorbereitungskurse zur Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung Sommer 2011 Der Landesverband der Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten e.v. bietet vom 18. März 2011 bis 02. April 2011, jeweils Freitag und Samstag, Vorbereitungskurse zur Abschlussprüfung an. Die Teilnahmegebühr beträgt Euro 270,00. Veranstaltungsort ist das Tagungszentrum Kolpinghaus München-Zentral GmbH, Adolf-Kolping-Strasse 1. Die genauen Termine und Themen sowie Formulare zur Anmeldung finden Sie unter Kostenersatz für Sachverständigengebühren Das Amtsgericht Augsburg hat durch Urteil vom Az.: 25 C 2959/10 entschieden, dass die Gutachterkosten dann in voller Höhe zu ersetzen sind, wenn dem Geschädigten weder ein Auswahlverschulden noch ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht entgegengehalten werden können. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen und Positionen einer Gutachterrechnung zu vergleichen um die Angemessenheit des Honorars bzw. der aufgeführten Nebenkosten zu überprüfen. Ergänzend weist das Amtsgericht Augsburg darauf hin, dass der Vertrag zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Sachverständigen ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist. Hält der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung den Sachverständigen für überteuert, so kann er diesen auf Herausgabe des unbillig erlangten Honorars in Anspruch nehmen, die Bereitschaft des Geschädigten, einen solchen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung abzutreten, liegt i.d.r. vor. 12 ERA - Seminarprogramm 1. Halbjahr 2011 Die Europäische Rechtsakademie (ERA) hat kürzlich ihr Seminarprogramm für das 1. Halbjahr 2011 aufgelegt. Die MAV-Geschäftsstelle im Justizpalast hält einige Exemplare für Sie bereit. Sie können die Termine auch online einsehen unter Die Europäische Rechtsakademie bietet Fortbildungen im Europarecht. Nähere Einzelheiten finden Sie hier: Geologie: Urwelt Verkehrsanwälte Info Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung 2011 Die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sowie die Mitgliederversammlung finden am 8./9. April 2011 in Köln statt. Kostenfreie Teilnahme an der Seminarveranstaltung der Frühjahrstagung für Neumitglieder (Beitritt im Jahr 2010 bzw. bis zum 8. April 2011) Die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, dem 8. April 2011 um Uhr, im Hilton- Hotel in Köln statt. Hieran schließt sich der traditionelle Begrüßungsabend im Restaurant Früh am Dom ab Uhr an (Selbstzahler). Am Samstag, dem 9. April 2011, referieren der VorsRiBGH Wolfgang Ball, die RiBGH Angela Diederichsen, der VorsRiBGH Dr. Andreas Ernemann und die RiBGH Dr. Sybille Kessal-Wulf über die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahr Für das Abendprogramm am 9. April 2011 wurde ein italienisches Festessen Pasta Opera im Restaurant Ludwig im Museum gebucht (Kosten 60 p.p., Getränke auf Selbstzahlerbasis). Die Teilnehmergebühr beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300, für Nichtmitglieder 350. Teilnehmer, die 2010 bzw bis zur Mitgliederversammlung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, bezahlen keinen Teilnehmerbeitrag für die Seminarveranstaltung. Nähere Einzelheiten sowie ein Anmeldeformular finden Sie unter pdf. Geologie: Subduktion Versagen des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung in Ordnungswidrigkeitenverfahren Das OLG Celle kommt in seinem Beschluss vom zu dem Ergebnis, dass das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör dann verletzt ist, wenn die Hauptverhandlung entgegen 230 Abs. 1 StPO ivm 46 Abs. 1 OWiG ohne ihn durchgeführt wurde und eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Hauptverhandlung nur in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführt werden darf, nicht vorliegt. Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren darf in Abwesenheit nur dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene nicht erschienen ist und darüber hinaus von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war ( 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Die Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen setzt gemäß 73 Abs. 2 OWiG einen entsprechenden Antrag des Betroffenen voraus. Dieser Antrag kann nur vom Betroffenen selbst gestellt werden, weil das Anwesenheitsrecht des Betroffenen nicht der Disposition des Richters im Interesse einer zügigen Verfahrenserledigung unterliegt. Der Antrag kann zwar formlos gestellt werden, es muss jedoch erkennbar sein und zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit werden möchte. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein wirksamer Entbindungsantrag nicht gestellt. Zwar hatte der Betroffene einen Entbindungsantrag gestellt, da das Amtsgericht diesen aber abge- MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
13 Nachrichten Beiträge lehnt hatte, weil es die Anwesenheit in der Hauptverhandlung für erforderlich erachtete und der Betroffene dieser Auffassung beigetreten ist und in der Folgezeit zweimal um Terminsverlegung gebeten hat, liegen die Voraussetzungen des 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG nicht vor. Auch war es unzulässig, den Verlegungsantrag des Betroffenen in einen (erneuten) Entbindungsantrag umzudeuten, da dieser den gegenteiligen Erklärungsgehalt enthält. Kostenersatz für Sachverständigengebühren Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom Geschäftsnummer 341 C 24659/09 entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten neben dem Grundhonorar auch die Nebenkosten des Sachverständigengutachtens erstatten muss. Der Geschädigte hat im Regelfall keine Vorstellung davon, welcher Arbeitsanfall bei der Erstel- Forts. S. 14 im neuen Gewand Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wurde neu strukturiert und modernisiert. Die Navigation wurde sowohl für Rechtsanwälte als auch für den Endverbraucher erleichtert. IMB Anzeigen Geologie: Urplanet Collaborative Practice / Law Ein neues, zukunftsträchtiges Verfahren für Anwälte über die Mediation hinaus zur einvernehmlichen Regelung von Wirtschafts-, Familien- und Erbrechtsstreitigkeiten 13 3-tägige Premiumausbildung nach IACP-Standards Termin München: Donnerstag, ab 13 Uhr bis Samstag, bis 18 Uhr Ausbildungsumfang: 22 Stunden Teilnahmegebühr: 570,00 Geologie: Windsysteme Neues Autorenteam der Hacks Ring Böhm Schmerzensgeldtabelle Nachdem die Autoren Ring und Böhme über viele Jahre die Schmerzensgeldtabelle betreut haben, wird diese ab der 30. Auflage von den beiden neuen Autoren Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker weiterbearbeitet. Die beiden Autoren sind auf die Einsendung interessanter Entscheidungen zum Schmerzensgeld angewiesen. Aus diesem Grunde wären Sie Ihnen sehr dankbar, wenn Sie entsprechende Entscheidungen zum Schmerzensgeld den Autoren zukommen lassen könnten. Folgende Übermittlungsmöglichkeiten bestehen: Fax: Post: Kanzlei Dr. Häcker, Würzburger Str. 54, Aschaffenburg Die Autoren hoffen, die Schmerzensgeldtabelle auch mit Ihrer Hilfe weiterhin als das für die Gerichte, Versicherungen und Anwaltschaft maßgebliche Tabellenwerk zur Bezifferung des Schmerzensgeldes weiterführen zu können. Weitere Infos und Anmeldung unter: und Telefon: Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit für selbstständige Rechtsanwälte > Beitragsnachlässe Prämienbeispiel Rechtsanwalt m., 35 Jahre, monatl. Absicherung 3000 EUR. ab 22. Tag einer Arbeitsunfähigkeit Monatsprämie 24,80 EUR (Stand 2010) > Keine Wartezeiten, hervorragendes Bedingungswerk, Annahmegarantie > Auch möglich bei PKV in anderem Unternehmen oder bei GKV-Versicherung Gruppenversicherungsverträge für Rechtsanwälte mit Sonderkonditionen auch für Familienangehörige DKV Deutsche Krankenversicherung AG Michael Holl - Assessor jur. Postfach , München Telefon / Telefax / Mobil 01 60/ Ich vertrau der DKV MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
14 Nachrichten Beiträge lung eines Gutachtens entsteht, so etwa welche Kosten ein Audatext-Abruf verursacht, für welche Seiten Schreibaufwand angesetzt werden kann. Auf Null reduzierter Beweiswert eines Zeugen bei Fahrspurwechsel 14 Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags auch nicht zuzumuten, Marktforschung zu betreiben und Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Geschädigte sich informieren könnte. (220 KB) Anwendbarkeit der Schwacke-Liste Das Amtsgericht Gotha kommt in seinem Urteil vom Geschäftsnummer 2 C 511/10 zu dem Ergebnis, dass die Schwacke-Liste grundsätzlich zur Ermittlung eines angemessenen Marktpreises für Mietfahrzeuge geeignet ist. Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach 287 ZPO kann der Normaltarif auf der Grundlage des so genannten Modus des Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden, so lange nicht in konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Der Modus gibt den ortsüblichen Normaltarif wieder. Nach Ansicht des Amtsgerichts Gotha berücksichtigt die Schwacke-Liste in hinreichender Weise die regionalen Schwankungen der Mietpreise, indem sie im Gegensatz zu den Fraunhofer Erhebungen sehr viel differenzierter zwischen Einzelpostleitzahlengebieten unterscheidet. punkt4.pdf, (384 KB) Keine Unfallschadenregulierung mehr ohne Rechtsanwalt Der ZDK, der ZKF und der BVSK haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung Fahrzeugsicherheit gibt es nicht zum Ramschpreis (http://verkehrsanwaelte.de/news/news22_2010_punkt1.doc) dafür ausgesprochen, dass bei der Schadenabwicklung nach einem Verkehrsunfall ein qualifizierter Rechtsanwalt hinzugezogen wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat dies in ihrer Pressemitteilung begrüßt. Die Pressemitteilung finden Sie unter anwaelte.de/presse. Deckungsgewährung durch die Rechtsschutzversicherung für die Einholung eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Rudolstadt hat durch ein ausführlich begründetes Urteil am C 167/10 entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer die vom Versicherungsnehmer veranlassten Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu erstatten hat. Bei den Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens, mit dem die Messung der Geschwindigkeit hinsichtlich ihrer Richtigkeit überprüft wurde, handelt es sich um solche, die gemäß 5 Abs. 1 f aa ARB 2008 grundsätzlich vom Versicherungsschutz des Versicherungsvertrages umfasst sind. Die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens hängt hierbei auch nicht von dem mutmaßlichen Erfolg ab, der damit im laufenden Bußgeldverfahren erzielt werden kann. (352 KB) Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom Az: 345 C 19342/10 ausgeführt, dass auch die im Rahmen einer informatorischen Beweiswürdigung gemachten Angaben einer Partei zwar nicht als Beweismittel gewertet, aber ohne weiteres im Rahmen einer Beweiswürdigung verwertet werden dürfen. Außerdem macht es Ausführungen darüber, wann der Beweiswert von Zeugenaussagen auf Null reduziert sein kann _punkt3.pdf, (480 KB) DAR-Extra Vollstreckung von ausländischen Geldbußen Rechtzeitig zum Inkrafttreten des EU-Geldsanktionengesetzes, mit dem die Vollstreckung von ausländischen Geldbußen im Gebiet der EU entscheidend erleichtert wird, erscheint im Dezember 2010 das DAR-Extra des Deutschen Autorechts (DAR) Vollstreckung von ausländischen Geldbußen mit interessanten und aktuellen Beiträgen namhafter Autoren, wie z.b. Dr. Christian Johnson, Abteilungsleiter im Bundesamt für Justiz, das zuständig für die Vollstreckung der Vollstreckungsersuchen aus den anderen EU-Staaten ist. Weitere Autoren sind u. a. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen, Rechtsanwalt Dr. Michael Pichler aus Bozen, Magister Verena Pronebner vom ÖAMTC aus Wien und Rechtsanwalt Michael Nissen, Juristische Zentrale, ADAC, München. Für den Verkehrs- oder Strafrechtsanwalt sollte dieses DAR-Extra einen idealen Einstieg in die Materie ermöglichen. Bestellungen per Fax unter 089/ , unter oder per- Weitere Informationen der ARGE Verkehrsrecht finden Sie auf deren Homepage unter: Die Verbraucherzentrale informiert Unerlaubte Telefonwerbung Dreiste Abzocke endlich eindämmen Firmen werben am Telefon für ein Gewinnspiel-Abo und entlocken den Kunden im Gespräch persönliche Daten. Ihre vermeintlichen Forderungen ziehen sie nicht mehr nur übers Konto, sondern auch per Telefonrechnung ein. Dies ist nur das jüngste Beispiel aus einer Flut von mehr als Beschwerden, die die Verbraucherzentralen in den vergangenen neun Monaten bundesweit erfasst haben. "Unterm Strich landet geballter Verbraucherärger über belästigende Werbeanrufe, daraus zustande gekommene Verträge und unzulässige Abbuchungen unnötig bei uns auf dem Tisch. Das bisherige rechtliche Instrumentarium ist schlicht zu halbherzig, um diesem unseligen Treiben endlich ein Ende zu bereiten", bedauert Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
15 Nachrichten Beiträge Eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung ist dringend nötig. Die Verbraucherzentralen sprechen sich dafür aus, dass durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossene Verträge nicht ohne nachträgliche schriftliche Zustimmung der Verbraucher wirksam werden dürfen. "Mit Hilfe dieser Bestätigungslösung verlieren lästige Werbeanrufe ihren Reiz, weil diese Regel verhindert, dass Verbrauchern ungewollt Verträge aufgezwungen werden. Zudem müssen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften künftig mit Bußgeldern bis zu Euro geahndet werden.", erläutert Juristin Halm. So ließe sich gesetzlich ein wirkungsvoller Schlussstrich ziehen und dem einträglichen Geschäft von dubiosen Anbietern und Call-Centern der Boden entziehen. Dass rascher Handlungsbedarf besteht, belegen die von März bis Ende November bei den Verbraucherzentralen eingegangenen Beschwerden: Nur knapp ein Prozent der Verbraucher gab an, mit einem Anruf einverstanden gewesen zu sein. Bei jedem Fünften wurde das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet. Fast jeder sechste Verbraucher sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Zwei Drittel der Angerufenen wurde bei illegalen Anrufen zu einer Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie gelockt. Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage sind online nachzulesen unter Gesetzgeberische Eile ist mit Blick auf die Fälle auch noch aus einem weiteren Grund dringend geboten: Werber und ihre Auftraggeber im Hintergrund sind nicht nur skrupellos, sondern auch sehr erfinderisch, um arglosen Menschen mit Hilfe des Telefons das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Firma "Telomax GmbH" etwa rechnet 9,90 Euro pro Woche per Telefonrechnung ab. Dabei beruft sich die Firma darauf, dass die Angerufenen einem fernmündlichen Vertragsschluss zugestimmt hätten und die wöchentliche Geldabbuchung somit rechtens sei. "Eine Pflicht zur nachträglichen Bestätigung des Angerufenen würde diesem Gebaren sehr schnell ein Ende setzen, weil ein Unternehmen wie Telomax diese Zustimmung als Beweis für den Vertragsabschluss vorweisen müsste", sagt Verbraucherschützerin Halm. Derzeit reiche es nicht mehr aus, vorsorglich private Kontoauszüge auf eventuelle Abbuchungen hin zu überprüfen. Auch die Telefonrechnungen müssten sorgfältig gecheckt und im Zweifelsfall reklamiert werden. Neues vom DAV Deutscher Anwaltstag vom 2.6. bis in Strasbourg Der Deutsche Anwaltstag (DAT) wird dieses Jahr erstmals in einem Nachbarland stattfinden. Auf Einladung der Anwaltskammer Stras - bourg (Ordre des avocats de Strasbourg) findet der 62. DAT vom 2. bis 4. Juni 2011 in Strasbourg statt (Palais des Congrès). Der europäischen Bedeutung der Stadt entsprechend wird der Anwaltstag 2011 unter dem Leitthema Anwälte in Europa Partner ohne Grenzen (Avocats en Europe Partenaires sans frontières) stehen. Das Programm wird mit dem Märzheft des Anwaltsblattes versendet und ab Februar 2011 zum Download unter bereit stehen. DAV-Auftakt 2011 Grenzen überwinden Unter dem Motto Grenzen überwinden lud DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer am 19. Januar zum Neujahrsempfang ins DAV-Haus. In seiner traditionellen Neujahrsrede betonte Prof. Dr. Ewer gegenüber rund 200 Repräsentanten aus Politik, Bundesjustizministerium, Verbänden und Justiz, dass der DAV auch im Jahr 2011 wieder rechtspolitische Grenzen überwinden wolle. Als wichtige Themen nannte Ewer allen voran die erforderliche Anpassung der Gebührentabelle des RVG um 15 %, die Abschaffung von 522 ZPO und die Stärkung der anwaltlichen Verschwiegenheit. Mit dem Hinweis darauf, dass der DAV mit dem Deutschen Anwaltstag in Strasbourg in diesem Jahr auch wortwörtlich Grenzen überwinden werde, begrüßte Ewer als besondere Gastrednerin die Gesandte der französischen Botschaft, Caroline Ferrari, die die Anwesenden mit großem Charme auf den ersten Deutschen Anwaltstag in Frankreich einstimmte ( Juni 2011 in Strasbourg). Zum Videoblog unter BVerfG: Keine kleinliche Versagung der Beratungshilfe Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den Zugang zum Recht gestärkt: Die 2. Kammer des Ersten Senats kassierte mit deutlichen Worten Entscheidungen eines Amtsgerichts, mit dem Beratungshilfe versagt worden war. In dem konkreten Fall hatte eine Bank bei einem Sozialgeldempfänger den Pfändungsschutz - trotz persönlicher Vorsprache und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen - nicht beachten wollen. Darauf schaltete der Bürger eine Anwaltskanzlei ein. Rechtspfleger und Amtsrichter hielten das für überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Hinne im Januar-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht (AnwBl 2011, 71). DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab: Keine anlasslose Massenspeicherung von Verkehrsdaten Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt (http://www.bmj.bund.de/files/ 78079bc5f1af86971e556c334a05877d/4806/Eckpunkte%20Datensich erung.pdf). Während bei TK-Unternehmen vorhandene Verkehrsdaten künftig nur noch anlassbezogen für kurze Zeit gesichert ( eingefroren ) werden sollen (sog. Quick-Freeze-Verfahren ), sehen die Pläne im Online-Sektor eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten vor, um Strafverfolgungsbehörden Bestandsdatenauskünfte, d.h. die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen bzw. Kundendaten zu ermöglichen. In einer ersten Reaktion erklärte der DAV, dass das Quick-Freeze-Verfahren eine sinnvolle Alternative zur anlasslosen umfassenden Massenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten sein könnte, unterstrich aber erneut seine ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung unter engen Voraussetzungen nicht zwingend verfassungswidrig ist, enthebt eine verantwortliche Rechtspolitik keineswegs davon, den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, sagte Rechtsanwalt Ullrich Schellenberg, DAV-Vizepräsident. Auf europäischer Ebene unterstützt der DAV die Überlegung der EU-Justizkommissarin, eine inhaltliche Überprüfung im Rahmen der lau- 15 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.
16 Nachrichten Beiträge fenden Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu erreichen. Zur DAV-Pressemitteilung tung/pressemitteilungen/pm-0211 DAV-Pressepreis 2011 Alle zwei Jahre verleiht der Deutsche Anwaltverein den Pressepreis in den Kategorien Print, Hörfunk und Fernsehen. Jeweilige Preisträger können auch die Onlinemedien sein. Das Recht in seiner Komplexität bedarf der Vermittlung. Dies ist notwendig für die Akzeptanz und die freiwillige Befolgung von Rechtsgrundsätzen, aber auch für das Verständnis von Überlegungen in der Rechtspolitik. Hier zu helfen, ist eine der Aufgaben des DAV und der Anwaltschaft. Wir benötigen aber auch die Unterstützung durch die Medien und die Kontrolle des Rechtsstaats durch diese. der Betroffenen ausrichten und weiterhin das Bestreben verfolgen, die Dauer der Unterbringung möglichst kurz zu halten. In diesem Kontext sollen zur Entlassungsvorbereitung und Nachbetreuung auch externe betreuende Einrichtungen vorgehalten sowie eine Unterbringung geeigneter Sicherungsverwahrter im offenen Strafvollzug vorgesehen werden. Besonders aus- und weitergebildetes Personal soll zum Einsatz kommen. Der DAV begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Es muss ein dichtes Regelwerk geschaffen werden, das die staatlichen Stellen dazu zwingt, alle gegebenen Möglichkeiten zur Therapie und Heilung auszuschöpfen und die betroffenen Menschen nicht bloß zu verwahren (vgl. DAV-Stellungnahmen Nr. 60/2010 (http://www.anwaltverein.de/ downloads/stellungnahmen/sn-10/sn pdf), 30/2010 (http:// verein.de/downloads/stellungnahmen/ pdf)). Zur DAV-Pressemitteilung: tung/ pressemitteilungen/pm Beeindruckend ist auch die Liste der bisherigen Preisträger. (http://www.anwaltverein.de/down loads/anwaltstag/dat-2011/preis traeger.pdf) Im Internet finden Sie auch das Statut (http://www.anwalt verein.de/downloads/anwaltstag/dat-2011/statut.pdf) und eine Pressemitteilung (http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/ presse mitteilungen/pm-0311) dazu. Europa im Überblick Mehr als 10 Jahre Erfolgsgeschichte Die Europa im Überblick (EiÜ) ist der wöchentlich erscheinende Newsletter des DAV Brüssel, der im Jahre 1999 ins Leben gerufen wurde. Sie bietet eine hervorragende Übersicht über die für den Rechtsanwalt wichtigsten Entwicklungen in Brüssel. Dabei wird über die neusten politischen Entwicklungen, aktuelle EU-Gesetzgebungsverfahren und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berichtet. Die EiÜ ist einerseits ein sehr gutes Werkzeug, um sich über die aktuellen europäischen Entwicklungen zu informieren. Sie eignet sich aber auch wunderbar zur Recherche über die europäischen Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre. Zum Bezug der EiÜ genügt eine kurze Nachricht an unter Angabe des örtlichen Anwaltvereins. Die EiÜ ist aber auch im Internet abzurufen (auch im pdf-format) unter: DAV: Kein Verwahrvollzug bei der Sicherungsverwahrung Am 31. Dezember 2010 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2300) verkündet. Es ist einen Tag später in Kraft getreten. Für die Neugestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung haben die Länder in Berlin und Brandenburg ein Eckpunktepapier (http://www.mdj.brandenburg.de/ sixcms/media.php/4055/eckpunkte Sicherungsverwahrung_ Fassung 5 Jan 2011.pdf) vorgelegt. Erarbeitet wurde das Papier von einer Expertengruppe, an der auch ein DAV-Vertreter mitwirkte. Ziel des richtungweisenden Gesamtkonzeptes ist es, die Anordnung der Sicherungsverwahrung möglichst entbehrlich zu machen. Die therapeutische Behandlung soll bereits mit Aufnahme in den Strafvollzug beginnen. Kommt es dennoch zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Strafverbüßung, werden differenzierte Unterbringungsformen vorgeschlagen, die sich an der Persönlichkeit Inzwischen erteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Anordnung der nachträglichen Sicherungs-verwahrung eine deutliche Absage der Gesetzgeber wird nacharbeiten müssen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit der Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung ( 66, 66a, 66b StGB) weitgehend, jedoch nicht vollständig abgeschafft worden. Es muss auch stark bezweifelt werden, ob die neu eingeführte Sicherungsunterbringung den Straßburger Maßstäben in dem heute veröffentlichten Urteil standhält (Beschwerde Nr. 6587/04). Künftig absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) (http://www.anwaltverein.de/ downloads/depescheninhalte/bgbl67.pdf) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. Es ändert 160a StPO und erstreckt dessen absoluten Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und Verwertungsmaßnahmen auf alle Rechtsanwälte. Damit wird eine Forderung des DAV umgesetzt, der die unnatürliche Aufspaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und übrige Anwälte stets vehement abgelehnt hat. Für den präventiven Bereich bleibt der Bundesgesetzgeber weiterhin gefordert, eine entsprechende Änderung in 20u BKA- Gesetz sowie die Landesgesetzgeber in ihren jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetzen vorzunehmen. Die freie, ungehinderte Kommunikation der Mandanten mit den Anwältinnen und Anwälten muss in allen Bereichen vor staatlicher Ausforschung geschützt werden. Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Verwaltungsrechtsausschuss in seiner Stellungnahme 1/2011 (http://www.anwaltverein.de/downloads/ Stellungnahmen-11/SN pdf) zum Entwurf eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes Stellung genommen. Der DAV begrüßt grundsätzlich die Konzentrierung der verfahrensrechtlichen Regelungen des Planfeststellungsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz. Dadurch wird eine Harmonisierung der insbesondere durch das Infrastruktur-planungsbeschleunigungsgesetz entstandenen Rechtszersplitterung im Bereich der bundesrechtlich geregelten Planfeststellung erreicht. Bedenken äußert der DAV zur generellen Fakultativstellung des Erörterungstermins, zur Einführung zwingender Fristen für den Abschluss MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2011
17 1 MAV&schweitzer.Seminare MAV&schweitzer.Seminare mandatsorientiert: Praxis-Know-how in 3 bis 4 Stunden Kompaktseminare 2011/I: Februar bis Juli Februar Inhalt RA Dr. Walter Kogel Anwaltliche Strategien bei der Teilungsversteigerung 2 März RAin Isabell Conrad Beschäftigtendatenschutz RAuN Dr. Michael Schultz Gewerberaummietrecht aktuell 10 RiOLG Dr. Christian Seiler Familienverfahrensrecht 2 Prof. Dr. Stephan Lorenz Internationales Privatrecht Grundzüge u. handling von IPR-Fällen 13 RA Dr. Michael Bonefeld Erbrecht + Rechnen 3 Familie und Vermögen Familien- und Erbrecht... 2 Unternehmensrechtliche Beratung... 5 Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz... 7 Bank- und Kapitalmarktrecht... 8 Insolvenzrecht... 9 Immobilien Miet-, Bau- und Vergaberecht Zivilrecht Arbeitsrecht Alternative Konfliktlösung Scheungrab-Seminare Veranstaltungsort und Preise Teilnahmebedingungen und Wegbeschreibung Anmeldeformular April RA Dr. Mark von Wietersheim Workshop: Vergabeverfahren 10 VRiLG a.d. Walter Krug Erbenhaftung 3 RiAG Prof. Dr. Peter Ries Handelsregisterrecht in der anwaltlichen Praxis 5 Privatdozent Markus Würdinger Immobilienmaklerrecht aktuell 11 VRiOLG a.d. Dr. Peter Gerhardt Eheliche Lebensverhältnisse 3 VRiLG Wolfgang Schuldes Mietspiegel gerichtliches Sachverständigengutachten - Eigenbedarf 11 Veranstaltungsort Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung Seite 22 Teilnahmegebühr beträgt grundsätzlich sofern beim jeweiligen Seminar nicht anders angegeben für DAV-Mitglieder: 118,00 zzgl. MwSt (= 140,42) für Nicht mitglieder: 138,00 zzgl. MwSt (= 164,22) siehe auch Seite Seite 21 Münchener AnwaltVerein e.v.
18 MAV&schweitzer.Seminare 2 Familie und Vermögen RA Dr. Walter Kogel, (Anwaltsgemeinschaft Dr. Kogel, Aachen) Anwaltliche Strategien bei der Teilungsversteigerung - eine Gratwanderung in der Vermögensauseinandersetzung des Familienheims : 13:00 bis ca. 18:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam 1. Die Ausgangslage Wesen der Teilungsversteigerung Spekulationssteuer Verfahrenshindernis des 1365 BGB, Rechtsansprüche Dritter etc. 2. Die Anordnung des Verfahrens 3. Einstellungsmöglichkeiten für Antragsteller und Antragsgegner 4. Der Beitritt ein Muss in der Teilungsversteigerung Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar : für DAV-Mitglieder 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 5. Probleme um die Wertermittlung 6. Die Vorbereitung des Versteigerungstermins, u.a. die Nichtvalutierung von Grundstücksbelastungen Angebotsarten das geringste Gebot die Belastung des Miteigentumsanteils 7. Der Versteigerungstermin selber 8. Die Erlösverteilung 9. Kosten RiOLG Dr. Christian Seiler, München/Landshut Familienverfahrensrecht ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und den Streitstand in der Literatur RA Dr. Walter Kogel erfahrener Seminarreferent, spezialisiert auf Familienrecht insbesondere Güterrecht Autor des Buches Strategien beim Zugewinnausgleich (C.H.Beck: NJW-Schriftenreihe), 3. Auflage, 2009 Mitarbeit am Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht (C.H.Beck), 3. Aufl Autor des Sonderheftes Angriffsund Verteidigungsstrategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims (Dr. Otto Schmidt Verlag), 3. Aufl. Oktober 2010 Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 21 die Teilnahmebedingungen auf Seite : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam Familienverfahrensrecht (ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und den Streitstand in der Literatur) I. Übergangsrecht II. Ehesachen der Verbund 1. Allgemeines 2. Folgesachen nach 137 II FamFG 3. Folgesachen nach 137 III FamFG III. Isolierte FGG Familiensachen 1. Elterliche Sorge, 151 I FamFG 2. Umgang, 151 II FamFG 3. Verfahren nach dem GewaltschutzG 4. Abgrenzung von Hauptsache und einstweiliger Anordnung IV. Isolierte Familienstreitsachen 1. Unterhalt, 231 I FamFG a. Allgemeines b. Zuständigkeit des FamG c Auskünfte nach 235, 236 FamFG d. Abgrenzung von Hauptsache und einstweiliger Anordnung e. Vereinfachtes Verfahren f. Verschärfte Haftung nach 241 FamFG g. Abänderung bestehender Unterhaltstitel nach FamFG 2. Zugewinn, 261 I FamFG 3. Sonstige Streitsachen, 266 I FamFG V. Verfahrenskostenhilfe VI. Vollstreckung von Entscheidungen VII. Instanzenzug Dr. Christian Seiler Seit 2008 Richter am OLG München Familienrichter am Amtsgericht in Landshut und Freising Lehrbeauftragter der Universität Passau Co-Autor: Kroiß/Seiler, Das neue FamFG diverse andere Veröffentlichungen Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 23
19 3 Programm Februar bis Juli 2011 RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld, München Erbrecht + Rechnen präzisiert die Beratung ein Taschenrechner genügt : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb In diesem Seminar werden Sie rechnen: Der Taschenrechner wird gestellt. 1. Die Ausgleichung unter Abkömmlingen nach 2050 BGB Berechnung der Ausgleichung bei gleichen und unterschiedlichen Erbquoten Berechnung der Ausgleichung bei testamentarischer Erbfolge Die Ausgleichung von Dienstleistungen nach dem neuen 2057a BGB Berechnungsschema der 2050, 2055 BGB Die Anwachsung nach 1935, 2094, 2056 BGB 2. Die Berechnungen im Pflichtteilsrecht ordentlicher Pflichtteil Anrechnungspflichtteil Ausgleichungspflichtteil Zusatzpflichtteil Pflichtteilsergänzung Kollisionen von 2315 und 2325 BGB Eigengeschenke nach 2327 BGB 3. Die Kürzungsrechte bei Vermächtnis und Auflage 2318 BGB 4. Berechnung der Anrechnung auf den Zugewinn und gleichzeitiger Anrechnung auf den Pflichtteil 1380, 2315 BGB RA Dr. Michael Bonefeld Autor, Co-Autor und Herausgeber vieler erbrechtlicher Bücher (alle: Zerb-Verlag) VRiLG a.d. Walter Krug Erbenhaftung : 13:00 bis ca. 19:00 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 21 die Teilnahmebedingungen auf Seite Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz als Maßnahmen zur Herbeiführung der Haftungsbeschränkung 2. Die Dürftigkeitseinrede 3. Die Einrede des ungeteilten Nachlasses 4. Die Einrede des nicht durchgeführten Gläubigeraufgebots 5. Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über vorhandene Nachlassverbindlichkeiten 6. Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung im Prozess und in der Zwangsvollstreckung Dr. Peter Gerhardt, Vors. Richter am OLG München a.d. Eheliche Lebensverhältnisse VRiLG a.d. Walter Krug : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam 1. Maßstab 2. Wegfall der Lebensstandardgarantie und des Stichtagsprinzips 3. Auswirkungen der Unterhaltsreform und der Entscheidung des BVerfG 4. Halbteilungsgrundsatz 5. Familienunterhalt in Konkurrenzfällen Ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart Dozent an der Deutschen Richterakademie und in Fachanwaltslehrgängen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge) Autor erbrechtlicher Standard-Literatur bei C.H. Beck, ZErb-Verlag, Deutscher Anwaltverlag, Nomosverlag Autor zahlreicher Aufsätze zu erbrechtlichen Themen in Fachzeitschriften. Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar : für DAV-Mitglieder 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 6. Ersparnis durch Zusammenleben 7. Mindestbedarf 8. Rechenbeispiele 9. Konkrete Bedarfsermittlung 10. In der Ehe angelegtes und nicht angelegtes Einkommen im Einzelnen Dr. Peter Gerhardt einer der führenden Unterhaltsrechtler in Deutschland Veranstaltungsort (sofern nicht anders angegeben): Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung: Seite 22
20 MAV&schweitzer.Seminare 4 RA Michael Klein (Kanzlei Hellwig & Partner, Regensburg) Nebengüterrecht : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam I. Strukturen des Familienvermögensrechts im kurzen Überblick II. Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten ( 426) 1. Außenverhältnis 2. Innenverhältnis: Verteilungsmaßstab III. Gesamtgläubigerausgleich unter Ehegatten ( 430) 1. Art der Gemeinschaftskonten 2. Änderungen des Kontovertrages (»Kontoumschreibung«und»Kontosperre«) 3. Berechtigung an Guthaben beim Scheitern der Ehe 4. Ausgleichsansprüche bei mißbilligten Kontoverfügungen (»Kontenplünderung«) IV. Aufteilung von Wertpapieren V. Ausgleich nach Gesellschaftsrecht ( 705 ff) VI. Gemeinschaftsrecht unter Ehegatten 1. Neuregelung der Verwaltung und Benutzung 2. Auflösung von Miteigentum VII. Auftragsrecht 1. Struktur der Anspruchsgrundlagen 2. Verbindlichkeiten im ausschließlichen Interesse eines Ehegatten 3. Bürgschaft für den Ehegatten 4. Abwicklung der Ansprüche nach Auftragsrecht VIII. Vermögensverwaltung und Treuhand 1. Vermögensverwaltung 2. Ansprüche aus Treuhandverhältnissen IX. Rückabwicklung von Zuwendungen X. Ansprüche der Ehegatten untereinander 1. Checkliste der häufigsten Anspruchsgrundlagen 2.»Kontenplünderung«auf Grund Vollmachtmißbrauch RA Michael Klein Dozent in der Fachanwaltsausbildung (FAFam) Co-Autor bzw. Herausgeber z.b. von Gerhardt/v. Heintschel- Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht Familie und Recht (FuR): Zeitschrift für die anwaltliche und gerichtliche Praxis Klein, EzFamR - Entscheidungssammlung zum Familienrecht Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 21 die Teilnahmebedingungen auf Seite 22. RAin FAinFam Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin (Betz Dombek Rakete, Berlin) I. Verteidigungsstrategien im Zugewinnausgleich II. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des BGH (Schwiegerelternschenkung) auf die Zugewinnauseinandersetzung der Ehegatten : 14:00 bis ca. 17:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam I. Verteidigungsstrategien im Zugewinnausgleich 1. Verfahrensfragen Neues Recht/Altes Recht Widerklage (im Verbund?) Teilurteil 2. Im Auskunftsverfahren Problem des genauen Trennungstages 1379 Abs. 2 BGB Auskunftsanträge der Gegenseite genau prüfen Vermögens- oder Haushaltsgegenstand? Zugewinn oder Versorgungsausgleich? Privilegiertes oder echtes Anfangsvermögen? Negatives Anfangsvermögen der Gegenseite? Indexieren! 3. Eidesstattliche Versicherung Wann muss diese abgegeben werden? Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren 4. In der Zahlungsstufe Verjährungseinwand/Verwirkungseinwand Stundungseinrede Grobe Unbilligkeit Neue Kappungsgrenze ( 1378 Abs. 2, 1384 BGB) Anrechnung von Zuwendungen an den Ehegatten Aufrechnungsmöglichkeiten gegen die Zugewinnausgleichsforderung II. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des BGH (Schwiegerelternschenkung) auf die Zugewinnauseinandersetzung der Ehegatten 1. Bisherige und neue Rechtsprechung des BGH 2. Ist jede Schenkung wirklich zugewinnneutral? 3. Problem der Indexierung 4. Was, wenn nur eine Teilentgeltlichkeit vorliegt? 5. Ist der Rückforderungsanspruch immer auch bestimmbar? 6. Was ist mit während der Ehe eintretenden Wertänderung des Schenkungsgegenstandes? 7. Schenkung und negatives Anfangsvermögen 8. Offene Verfahrensfragen RAin I. Rakete-Dombek Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Familienrecht im DAV Mitherausgeberin der NJW (C.H.Beck) und der Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht (Dt. AnwaltVerlag) Mitglied des Redaktionsbeirates der Zeitschrift Familie, Partnerschaft, Recht (C.H.Beck) Mitglied der Expertenkommission des Familienverfahrensrechts des Bundesjustizministeriums (2003 bis 2005) Mitautorin bei Münchener Anwaltshandbuch für Familienrecht (C.H.Beck),» Anwaltskommentar BGB, Bd.4: Familienrecht (Dt. AnwaltVerlag) Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 23