Source: https://www.stiftungsrecht-plus.de/portrait/dr-christoph-mecking/
Timestamp: 2020-01-17 18:43:17
Document Index: 323384782

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 27', '§ 664', '§ 662', '§ 670', '§ 55', '§ 266', '§ 611']

Dr. Christoph Mecking zur Vergütung im Stiftungswesen - Stiftungsrecht plus
Folgende Paragraphenkette gilt auch für Stiftungen: § 86 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist für das Stiftungsrecht auf den vereinsrechtlichen § 27 Abs. 3 BGB, der wiederum das Auftragsrecht der §§ 664-670 BGB für anwendbar erklärt. Wegen dieser gesetzlichen Anordnung sind die Organmitglieder grundsätzlich nach Auftragsrecht für die Stiftung tätig. Nach § 662 BGB haben sie die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich zu besorgen. Die Organmitglieder können zwar nach § 670 BGB den Ersatz ihrer Auslagen und Aufwendungen, aber keine Entschädigung für die eingesetzte Arbeitszeit und –kraft erhalten. Eine Vergütung – auch abgewickelt als Aufwandsspende – verstößt danach auch steuerlich gegen die Vermögensbetreuungspflicht und gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Ein Verstoß liegt ebenfalls vor, wenn ein pauschalierter Aufwandsersatz geleistet wird, die gezahlte Pauschale aber nicht den tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdeckt oder die Ausgaben mit der Tätigkeit für die Organisation nicht typischerweise verbunden sind und üblicherweise ohne Einzelnachweis erstattet werden. In der Konsequenz kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden; sogar strafrechtliche Folgen (Untreue, § 266 StGB) sind nicht ausgeschlossen. Keine Probleme entstehen aber, wenn für das Stiftungsmanagement eine Geschäftsführung eingestellt wird – diese kann für ihre Arbeit regulär vergütet werden. Die Frage ist hier nur, wie eine angemessene Vergütung bestimmt werden kann.
Wir haben in der Vergütungsstudie festgestellt, dass viele Ehrenamtliche noch nicht einmal ihre Aufwendungen ersetzt bekommen – jeder zweite bekommt seine Auslagen nicht ersetzt. Das zeigt, dass über Ideen und Zeit hinaus auch noch ein zusätzlicher materieller Einsatz durch die Ehrenamtlichen gebracht wird. Dieses Ergebnis, dieser große Anteil intrinsischer Motivation bei den Ehrenamtlichen, hat uns wirklich überrascht. Letztlich empfinden die Menschen, die in Stiftungen arbeiten, diesen Arbeitsplatz und die Erfüllung der Aufgaben dort als wertvoll und Nutzen stiftend auch für ihre eigene Person und Persönlichkeit. Man muss es sich die unentgeltliche Tätigkeit aber auch leisten können.
Wenn eine Tätigkeitsvergütung gezahlt werden soll, bedarf es eines schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen Stiftung und Organmitglied. Dies ist in der Regel ein Dienstvertrag in der Form des Geschäftsbesorgungsvertrages (§§ 611 ff., 675 BGB), der die individuellen Rechte und Pflichten regelt, die nicht schon durch die Stiftungssatzung vorgegeben sind. Dazu zählen die Höhe der Vergütung, Zusatzleistungen, Rechte und Pflichten oder auch Rentenansprüche. Die Höhe der Vergütung wird frei ausgehandelt. Die meisten Stiftungen orientieren sich dabei nicht etwa an vergleichbaren Stellen in der Privatwirtschaft, sondern an BAT oder TVöD des öffentlichen Dienstes. Ganz generell muss immer die wirtschaftliche Lage der Stiftung berücksichtigt werden. Gemeinnützige Stiftungen dürfen ihre Organmitglieder auch nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Um zu wissen, was verhältnismäßig ist und was nicht, braucht es Vergleichsmöglichkeiten. Diese Möglichkeit bietet z.B. unsere Studie. Will man professionelle Arbeitskräfte in seiner Stiftung haben, muss man auch eine angemessene Vergütung zahlen. Gute Arbeit will eben, egal in welcher „Branche“, immer auch bezahlt werden. Bisher entspricht die Vergütung im Stiftungswesen aber noch viel zu wenig der in Staat und Wirtschaft, ist das Stiftungswesen – jedenfalls in finanzieller Hinsicht – relativ unattraktiv für hervorragend qualifizierten Führungsnachwuchs.
Das wurde bisher nicht ausführlich diskutiert. Das ganze Thema von Provisionen und Vergütungen bei Nonprofits ist im Prinzip ein Tabuthema. Wir haben während unserer Untersuchung häufig erlebt, dass Transparenz zwar grundsätzlich und einhellig von den Akteuren des Dritten Sektors gewünscht wird, aber nicht so sehr, wenn es um die eigene Vergütung geht. Da hält man sich lieber bedeckt, man könnte ja zu viel verdienen und dann unglaubwürdig erscheinen. Es gibt heute einfach noch keine öffentliche reflektierte Haltung. Zu diesem – auch emotional sehr besetzten Thema – gibt es noch immensen Diskussionsbedarf.