Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-bamberg-4-w-1614-testierunfaehigkeit-bei-vaskulaerer-demenz-anfechtungsrecht-des-erblassers-bei-eingetretener-testierunfaehigkeit/
Timestamp: 2018-04-22 10:34:12
Document Index: 237093654

Matched Legal Cases: ['§ 2282', '§ 58', '§ 2270', '§ 2229', 'BGH', '§ 2080', '§ 2281', '§ 2253', '§ 2271', '§ 2282', '§ 2080', '§ 2080', '§ 2282', '§ 2080', '§ 2080', '§ 2282', '§ 2282', '§ 2080', '§ 40', '§ 70']

OLG Bamberg, 4 W 16/14 Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit › Krau Rechtsanwälte
OLG Bamberg, 4 W 16/14 Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit
OLG Bamberg, 4 W 16/14
Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit
Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit markanten Orientierungsstörungen.(Rn.19)
Auch bei nachgewiesener Testierunfähigkeit hat der Erblasser kein eigenes Anfechtungsrecht entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB hinsichtlich eigener nicht wechselbezüglicher Verfügungen.(Rn.31)
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.10.2013, Az. VI 1020/10, wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 217.121,06 € festgesetzt.
Der verwitwete kinderlose Erblasser ist am xx.xx.2010 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau F. A. (künftig nur: Ehefrau) ist am xx.xx.2007 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin ist Adoptivtochter einer Schwester der vorverstorbenen Ehefrau. Der Beteiligte zu 3) ist Neffe der vorverstorbenen Ehefrau, die Beteiligte zu 2) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 3).
Der Erblasser befand sich ab 07.04.2007 im Pflegezentrum S.. Bereits mit Beschluss des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – Würzburg vom 14.03.2007 (Az: XVII 101/07) war die Beschwerdeführerin als Ersatzbetreuerin für den Erblasser eingesetzt worden. Als Hauptbetreuerin wurde mit gleichem Beschluss ihre Adoptivmutter bestimmt. Mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 31.03.2010 wurden die beiden Betreuerinnen entlassen und es wurde ein Berufsbetreuer bestellt.
Mit privatschriftlichem gemeinschaftlichem Testament vom 04.04.1989 haben sich die Eheleute A. gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt (Bl. 7 der Beiakte VI 6247/07). In einem weiteren handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament vom 01.06.2005 bestimmten die Ehegatten als Schlusserben nach ihrem Ableben die Beteiligten zu 2) und 3) (Bl. 7 d.A.).
Daneben existieren zwei handschriftliche Testamente des Erblassers vom 27.05.2007 und vom 28.06.2007 (Bl. 4 und 5 d.A.), in welchen der Erblasser jeweils die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einsetzt.
Mit Schriftsatz vom 27.02.2009 im Nachlassverfahren der Ehefrau (Bl. 38 – 40 d. Beiakte) hat der anwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin namens und im Auftrag des Erblassers die Anfechtung der letztwilligen Verfügungen der Ehegatten vom 01.06.2005 erklärt. Er hat hierzu eine von der Beschwerdeführerin als Ersatzbetreuerin unterzeichnete Vollmacht vom 05.05.2008 vorgelegt (Bl. 41 der Beiakte).
Mit Schriftsatz vom 29.06.2010 im gegenständlichen Nachlassverfahren ist nochmals für die Beschwerdeführerin die Anfechtung der letztwilligen Verfügungen vom 01.06.2005 erklärt worden. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Erbscheins, der sie auf der Grundlage der Testamente vom 27.05.2007 und 28.06.2007 als Alleinerbin ausweist (Bl. 11 – 13 d.A.).
Die Beteiligten zu 2) und 3) haben ihrerseits die Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Testaments vom 01.06.2005 beantragt, der sie zur Erben zu je 1/2 ausweist (Bl. 18 f., 31, 32 d.A.).
Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Würzburg hat mit Beschluss vom 18.10.2013 (Bl.248-260 d.A.) den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und dem Antrag der Beteiligten zu 2) und 3) stattgegeben. Es hat dargelegt, dass hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung keine wechselbezügliche Verfügung vorliege, so dass die Bestimmung des Schlusserben jederzeit frei abänderbar gewesen sei. Auf die Wirksamkeit der Anfechtungserklärungen komme es daher nicht mehr an. Die Testamente vom 27.05.2007 und 28.06.2007 seien für die Bestimmung der Erbfolge nicht heranzuziehen, da der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung der Testamente testierunfähig gewesen sei. Dies folge aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Ausführungen des Sachverständigen Dr. R..
Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 17.02.2014 (Bl.318 d.A.) der Beschwerde nicht abgeholfen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 07.08.2014 (Bl.341, 342 d.A.) dem Sachverständigen Dr. R. aufgegeben, sich schriftlich zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin und zu der Frage, ob weitere Aufklärungsansätze zur Frage der Testierfähigkeit gegeben sind (etwa die Anhörung des Hausarztes), zu äußern, was dieser in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 04.12.2014 getan hat (Bl.350-353 d.A.). Die Beschwerdeführerin hat hierauf eine weitere Stellungnahme des Privatgutachters Prof. Dr. L. vom 23.12.2014 vorgelegt, die der Sachverständige Dr. R. zum Gegenstand seines weiteren Ergänzungsgutachtens vom 08.04.2015 (Bl.383-386 d.A.) gemacht hat, in dem er seine Auffassung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, aufrecht erhält. Unter Berufung auf eine erneute Stellungnahme des Privatgutachters Prof. Dr. L. rügt die Beschwerdeführerin, der Sachverständige habe sich mit den Einwendungen des Privatgutachters nicht auseinandergesetzt. Sie beantragt die Einholung eines Obergutachtens. Sie hält im Übrigen die Einvernahme des Hausarztes nicht für sinnvoll. Beim Pflegepersonal sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um psychiatrisches Fachpersonal handele.
Das gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 1, 3, 64 Abs. 1 FamFG zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.
Die Erbfolge ist anhand des Testamens vom 01.06.2005 zu bestimmen. Wie das Nachlassgericht ist auch der Senat davon überzeugt, dass die dort getroffene Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) durch die Testamente vom 27.05.2007 und 28.06.2007 nicht berührt wurde, da der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung dieser beiden Testamente testierunfähig war. Die Wirksamkeit des Testaments wurde auch nicht durch die Anfechtungserklärungen vom 27.02.2009 und 29.06.2010 beseitigt.
Anhaltspunkte für eine bereits 2005 bestehende Testierunfähigkeit des Erblassers existieren nicht. Insbesondere ergeben sich derartige Anhaltspunkte entgegen der im Schriftsatz vom 05.02.2015 geäußerten Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus den vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Dr. R.. Dieser weist darauf hin, dass ab April 2007 Orientierungsstörungen belegt seien und sieht dies als führendes Kriterium für die anzunehmende Einschränkung der freien Willensbildung (S.16, 17 des Gutachtens vom 31.08.2012, Bl. 176, 177 d.A.; S.2 der Stellungnahme vom 04.12.2014, Bl.350 d.A.). Auch der Hausarzt Dr. N. geht in seinen schriftlichen Erklärungen vom 09.11.2011 und 08.05.2012 (Bl.150, 148 d.A.) von einer Testierunfähigkeit erst ab Januar 2007 aus.
Zurecht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) nicht von einer Wechselbezüglichkeit im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB ausgegangen werden kann. Hinsichtlich dieser – von der Beschwerdeführerin nicht angegriffenen Auslegung – wird auf die Ausführungen unter Ziffer II.1 im angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Die Schlusserbeneinsetzung war daher für den Erblasser auch nach dem Tod seiner Ehefrau frei abänderbar.
Der Erblasser war bei Abfassung der Testamente vom 27.05.2007 und 28.06.2007 nicht testierfähig.
Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden. Dabei braucht diese Unfreiheit der Willensbildungen nicht darin zutage treten, dass der Erblasser sich keine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dessen Inhalt zu machen vermag. Die Unfreiheit kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letzwilligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen. Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH FamRZ 1958, 127, 128; BayObLG Z 2004, 237, 240 f.; OLG München, Beschluss vom 14.8.2007, 31 Wx 16/07, Rz. 18; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.6.2012, 6 W 20/12, Rz. 15).
Für die Annahme von Testierfähigkeit reicht es deshalb nicht aus, dass der Testierende in der Lage ist, die eigenen Bezugspersonen zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen. Er muss vielmehr in der Lage sein, die für und gegen eine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe abzuwägen und sich aus eigener Überlegung, frei von Einflüssen Dritter, also selbständig und aus eigener Kraft ein Urteil zu bilden. Dies setzt voraus, dass es ihm bei der Testamentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen (OLG München a.a.O., Rz. 19).
Der Senat ist der Überzeugung, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung am 27.5.2007 und 28.6.2007 an einer vaskulären Demenz in einer mittelgradigen bis schweren Ausprägung litt, so dass ihm eine freie Willensbildung nicht mehr möglich war. Demgemäß war der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der beiden Testamente am 27.5.2007 und am 28.6.2007 nicht testierfähig. Bei dieser Einschätzung hat der Senat insbesondere die Eintragungen in der Pflegeakte des Erblassers, die Befunderhebungen des Hausarztes sowie die Ausführungen des Sachverständigen Dr. R. berücksichtigt.
Der Sachverständige hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine Demenzerkrankung vorliegt, auf die Beschreibung in der internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10) gestützt (Seite 9 ff. des Gutachtens vom 31.8.2012, Bl. 169 ff. d.A.). Bei diesen Leitlinien handelt es sich um ein anerkanntes Mittel, um das Vorliegen einer Demenz bestimmen zu können. Die Einschätzung des Sachverständigen wird auch vom Privatgutachter Prof. Dr. L., der von den Beschwerdeführern mit einer Begutachtung beauftragt wurde, geteilt. Auch er geht vom Vorliegen einer vaskulären Demenz aus (Seite 35 des Privatgutachtens vom 23.1.2014, Bl. 311 d.A.).
Der gerichtliche Sachverständige ist weiter zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der bekannten Beschwerden ab 26.4.2007 von einer mittelschweren bis schweren Ausprägung der vorliegenden Demenz ausgegangen werden muss, die zur Annahme einer Testierunfähigkeit führe (Seite 19, 20 des Gutachtens vom 31.8.2012, Bl. 179, 180 d.A.). Er berücksichtigt bei seiner Schlussfolgerung zunächst, dass das neuropsychiatrische Störungsbild der vaskulären Demenz durch eine große Variabilität gekennzeichnet ist. Im Gegensatz zur Alzheimer Demenz stehe der Gedächtnisverlust nicht im Vordergrund und auch die Einsichts- und Urteilsfähigkeit können relativ erhalten sein. Typisch seien vielmehr fluktuierende Beeinträchtigungen von Funktionen des Stammhirns mit Störungen der Aufmerksamkeit, vermehrter Perseveration (Wiederholung von Worten) und Verlust der kognitiven Flexibilität, sowie Vigilanzschwankungen (Seite 14, 15 des Gutachtens vom 31.8.2012). Bei einem leichten Ausprägungsgrad der Demenz könne daher aus forensisch-psychiatrischer Sicht in der Regel von Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit ausgegangen werden. Bei einer mittelschweren Ausprägung der demenziellen Erkrankung ergäben sich jedoch Überlegungen in Richtung einer Testierunfähigkeit. Hier komme es auf das Ausmaß der kognitiven Einschränkungen an, die eine eigenständige Lebensführung ohne Hilfe nicht mehr gestatteten und die vielfach mit Desorientierung einhergingen. Bei eingetretener Desorientierung könne das Postulat freier Willensbestimmung nicht mehr vernünftig begründet werden (a.a.O., S. 16).
Der Senat geht mit dem Sachverständigen Dr. R. davon aus, dass das Störungsbild beim Erblasser am 27.5.2007 bereits ein Ausmaß erreicht hatte, das zur Annahme einer Testierunfähigkeit führt.
Vor dem 7.4.2007 befand sich der Erblasser im Seniorenwohnzentrum G.. Die Einrichtungsleiterin des Seniorenwohnzentrums hat mit Schreiben vom 8.2.2012 dem Nachlassgericht mitgeteilt, das bei Einzug vorhandene geringe Psychosyndrom und die leichte Demenz des Erblassers seien zum Zeitpunkt seines Umzuges nach S. schon so erheblich fortgeschritten gewesen, „dass er die Tragweite seiner Handlungen nicht mehr einordnen konnte” (Bl. 132 d.A.). Am 07.04.2007 erfolgte die Verlegung in das Pflegezentrum S.. Laut eines ärztlich-pflegerischen Zeugnisses des Hausarztes Dr. N. vom 10.4.2007, das sich in der Pflegeakte befindet, lag beim Erblasser eine leichte Sprachstörung vor und fehlte zeitweise die zeitliche, örtliche, objektive und die Orientierung in der Person (Seite 6 des Gutachtens vom 31.8.2012). Aus einem Eintrag in der Pflegeakte des Pflegezentrums S. vom 26.4.2007 ergibt sich, dass der Erblasser an diesem Tag zeitlich und örtlich sowie zur Person nicht orientiert gewesen sei. Der Hausarzt, Dr. N., hat mit Schreiben vom 8.5.2012 dem Nachlassgericht mitgeteilt, dass seines Erachtens seit Januar 2007 keine Testierfähigkeit mehr bestanden habe (vgl. Bl. 148 d.A.). Er berief sich hierbei auf ein Schreiben vom 9.11.2011, wonach ab 23.1.2007 ein hochgradiger cerebraler Abbauprozess und eine Demenz bestanden hätten (Bl. 120 d.A.). Es liegt weiter ein Schreiben der J. vom 24.11.2011 vor, wonach diese den Erblasser kurz nach der Verlegung in den S. am 14. oder 15.4.2007 besuchte, er an diesem Tag jedoch geschlafen habe. Bei einem weiteren Besuch ca. 3 Wochen später habe er wirr gesprochen und sie nicht mehr erkannt, obwohl sie sich ihm mehrmals vorgestellt habe (Bl. 128 d.A.).
Der Senat ist auf dieser Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der Wertung des Sachverständigen Dr. R. ebenso wie das Nachlassgericht davon überzeugt, dass von einer fehlenden Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung der beiden Testamente auszugehen ist. Der Sachverständige Dr. R. hat in seinen Gutachten vom 31.8.2012, 21.11.2012, 12.8.2013 (Bl. 234 – 237 d.A.), 4.12.2014 (Bl. 350 – 353 d.A.) und 8.4.2015 (Bl. 383 – 386 d.A.) überzeugend dargelegt, dass die belegten Orientierungsstörungen eine freie Willensbildung ausschließen. Die gegen das Ausgangsgutachten vom 31.08.2012 und die beiden Ergänzungsgutachten vom 21.11.2012 und 12.08.2013 von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung vom 30.1.2014 (Bl. 272 – 276 d.A.) vorgetragenen Argumente sind nicht tragfähig. Dort wird im Wesentlichen argumentiert, die vorhandenen Eintragungen könnten nicht im Sinne einer permanenten deutlichen Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit interpretiert werden. Es fehle daher an ausreichenden positiven Befunden und Nachweisen einer Testierunfähigkeit. Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf ein Privatgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L. vom 23.1.2014.
Der gerichtliche Sachverständige Dr. R. hat jedoch bereits mit Ergänzungsgutachten vom 12.8.2013 darauf hingewiesen, dass es sich bei Demenz um eine chronisch fortschreitende, sich über Monate und Jahre erheblich verschlechternde Krankheit handelt, die eine Heilung nicht erwarten lässt. Schwankungen in der Befindlichkeit könnten zwar in den Initial- und leichteren Stadien der Erkrankung in einer forensisch-psychiatrisch relevanten Art und Weise auftreten, nicht mehr jedoch bei mittelgradigen und/oder schwersten Ausfallerscheinungen. In seinem Ergänzungsgutachten vom 4.12.2014 hat der Sachverständige Dr. R. insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass die ab April 2007 belegte fehlende Orientierung zur eigenen Person einen weit fortgeschrittenen Krankheitsverlauf dokumentiere, ohne dass es in der Folge einer Häufung der Befunde bedürfe (Seite 2 des Ergänzungsgutachtens, Bl. 351 d.A.). Die Verschlechterung der Orientierungsstörungen des Erblassers im April 2007 sei anhand der Unterlagen deutlich belegt. Soweit die Beschwerdeführer hiergegen einwenden, dem Merkmal der Orientierungsstörung könne keine höherwertigere Relevanz als anderen Kriterien zugesprochen werden (Seite 3 des Schriftsatzes vom 30.12.2014, Bl. 370 d.A.) hat der Sachverständigen in seinem weiteren Ergänzungsgutachten vom 8.4.2015 unter Heranziehung der psychiatrischen Literatur dargelegt, dass eine nachgewiesene Orientierungsstörung zur Situation oder zur Person eine freie Willensbildung ausschließe, auch wenn eindeutige Aussagen zum Umfang kognitiver Störungen nicht getroffen werden könnten (Seite 3 des Ergänzungsgutachtens vom 08.04.2015). Es trifft daher nicht zu, dass der Sachverständige sich nicht mit den Ausführungen des Privatgutachters auseinandergesetzt habe. Vielmehr sind die Ausführungen des Sachverständigen aus Sicht des Senats schlüssig, widerspruchsfrei und in der Sache überzeugend. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass der Sachverständige neben dem Kriterium der Orientierungslosigkeit andere relevante Kriterien außer Acht lässt, die für eine Testierfähigkeit sprechen könnten.
Einer Einvernahme des Hausarztes oder des Pflegepersonals bedurfte es nicht. Eine Aufklärungspflicht besteht nämlich nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt zu weiteren Ermittlungen Anlass geben (BayObLG Beschluss vom 18.2.2003, 1 Z BR 136/02 Rz. 24). Aufgrund des Zeitablaufs ist der Senat der Überzeugung, dass zusätzlich zu den eingeholten schriftlichen Stellungnahmen durch eine Anhörung des Hausarztes Dr. N. oder des Pflegepersonals keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Diese Einschätzung wurde auch von den Beteiligten geteilt.
Die Wirksamkeit des Testaments vom 01.06.2005 wird durch die beiden Anfechtungserklärungen vom 27.02.2009 und vom 29.06.2010 nicht beseitigt.
Die Anfechtungserklärung vom 27.2.2009 wurde im Namen des Erblassers erklärt. Ein eigenes Anfechtungsrecht des Erblassers besteht jedoch nicht (MüKo-Leipold, BGB, 6. Auflage, § 2080, Rn. 2).
Zwar kann beim gemeinschaftlichen Testament nach dem Tod des einen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten aufgrund der nun eingetretenen Bindungswirkung ein Anfechtungsrecht in entsprechender Anwendung der §§ 2281ff BGB zustehen. Dies gilt jedoch nur für die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen des Überlebenden. Seine eigenen einseitigen Verfügungen kann er nicht anfechten, da er sie jederzeit nach §§ 2253 ff, 2299 BGB frei widerrufen kann (Palandt-Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2271, Rn. 28). Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) war im vorliegenden Fall jedoch nicht wechselbezüglich (vgl. oben Ziffer II.2).
Soweit in der Literatur vereinzelt diskutiert wird, ob im Falle eingetretener Testierunfähigkeit auch einseitige Verfügungen durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB angefochten werden können (Palandt-Weidlich a.a.O., Rn. 27, Jauernig-Stürner, BGB, 15. Aufl., § 2080, Rn. 1; Zimmer, NJW 2007, 1713, 1716), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
Es fehlt bereits an einer Gesetzeslücke. Ein Bedürfnis, dem Erblasser in dieser Konstellation überhaupt ein Anfechtungsrecht zuzubilligen, besteht nicht. Denn während beim Erbvertrag der Erblasser durch eine Anfechtung seine Testierfreiheit wieder erlangen kann, wurde diese beim einseitigen Testament oder durch nichtwechselbezügliche Verfügungen von vorneherein nicht eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund wird nur eine teilweise Analogie, nämlich ein Anfechtungsrecht für den Fall eingetretener Testierunfähigkeit, gefordert (vgl. zum Streitstand Staudinger-Otte, BGB (2013), § 2080, Rn. 32). Auch insoweit fehlt es jedoch an einer Regelungslücke und an einem praktischen Bedürfnis für die postulierte Analogie. Wie der als Ausnahmeregelung konzipierte § 2282 Abs. 2 BGB zeigt, war dem Gesetzgeber die Problematik des testierunfähig gewordenen Erblassers bewusst. Im Falle des Erbvertrages kann die Anfechtung der frühzeitigen Klärung der Rechtslage im Interesse des Vertragspartners dienen (Staudinger-Otte, a.a.O., Rn. 33). Ein entsprechendes Bedürfnis besteht bei einseitigen Verfügungen des Erblassers nicht. Es ist daher von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen, die Anfechtung eines Erbvertrages – ausnahmsweise – durch einen gesetzlichen Vertreter des testierunfähigen Erblassers zuzulassen, die Möglichkeit der Anfechtung eines Testaments jedoch auf den Kreis der in § 2080 Abs. 1 BGB genannten Anfechtungsberechtigten zu beschränken (MüKo-Leipold, BGB, 6. Aufl., § 2080, Rn. 2; Staudinger-Otte a.a.O.).
Unabhängig davon wäre selbst im Falle einer entsprechenden Anwendung zu fordern, dass eine Genehmigung des Betreuungsgerichts vorliegt (§ 2282 Abs. 2, HS 2 BGB), was hier nicht der Fall ist. Ebenso würde es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehlen, § 2282 Abs. 3 BGB.
Die Anfechtungserklärung vom 29.6.2010 ist ebenfalls unwirksam.
Anfechtungsberechtigt ist gemäß § 2080 Abs. 1 BGB nur, wem der Wegfall der angefochtenen letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (MüKo-Leipold, a.a.O., Rn. 4). Aufgrund der Unwirksamkeit der Testamente vom 27.5.2007 und 28.6.2007 träte bei einem Wegfall des Testaments vom 01.06.2005 die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführerin zum Erblasser bestand nicht, so dass ein Erbrecht der Beschwerdeführerin auch im Wege der gesetzlichen Erbfolge nicht entstehen könnte. Sie hätte aus dem Wegfall des angefochtenen Testaments vom 1.6.2005 daher keinen Vorteil. Ihr steht folglich kein Anfechtungsrecht zu.
Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Würzburg ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Erbfolge nach dem Testament vom 1.6.2005 zu bestimmen ist.
Die Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus §§ 40 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 61 Abs. 1 GNotKG. Danach ist der Wert des reinen, auf den geltend gemachten Erbteil entfallenden Nachlasses maßgebend.
Nach der Schlussabrechnung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – Würzburg vom 21.7.2010 ergab sich zum 6.5.2010 ein Vermögensstand in Höhe von 217.121,06 Euro (Bl. 209 der beigezogenen Betreuungsakte 26 XVII 101/07). Nachdem bei Geltung der Testamente aus dem Jahr 2007 die Beschwerdeführerin als Alleinerbin berufen wäre, ist vorliegend der Nachlasswert ungekürzt maßgeblich.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 70 Abs. 2 FamFG.
KG Berlin, 6 W 57/15 Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung... OLG Stuttgart, 19 U 134/14 Ehegattentestament: Anfechtbarkeit wechselbezüglicher...