Source: https://liebingsessen.com/unserer-agb
Timestamp: 2018-01-16 19:15:43
Document Index: 8422829

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 441', '§ 434', '§ 8']

Liebings Menü-Service für Privatkunden - Unserer AGB
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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Homepage www.liebingsessen.com zustande kommenden Verträge zwischen dem Kunden und Menü-Service Uwe Heinrich, Inhaber Matthias Liebing, Ringbahnstraße 22-30, 12099 Berlin (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende und ergänzende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich gefasst und vom Kunden und Anbieter unterzeichnet sind.
2.1 - Die Darstellung der Menüs auf der Homepage des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.
2.2 - Ein Vertragsschluss kann nur zwischen dem Anbieter und einem Kunden erfolgen, wenn der Leistungsort indem Postleitzahlen-Bereich 1 liegt.
2.3 - Das Angebot des Kunden ist abgegeben, wenn dieser über die auf der Homepage zur Verfügung gestellte Bestellfunktion eine Bestellung an den Anbieter versendet. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Empfangsbestätigung, durch die der Anbieter das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss annimmt. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden.
2.4 - Die Mindestabnahmemenge beträgt fünf Essen.
3.1 - Alle auf der Homepage angegebenen Preise sind in EURO angegeben und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis bestimmt sich nach dem auf der Homepage angegebenen Preis im Zeitpunkt der Bestellung (ggf. auch für Sonderpreise).
3.2 - Zuzüglich hat der Kunde die ihm vor Abgabe seines Angebots bekannt gegebenen Versandkosten zu zahlen. Die Kosten für die Verpackung der Ware übernimmt der Anbieter.
3.3 - Die Kaufpreiszahlung wird mit Vertragsschluss fällig.
3.4 - Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen.
4.1 - Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
4.2 - Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.1 - Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung, Barzahlung oder per Lastschriftverfahren. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in dem Gebiet mit dem Postleitzahlen-Bereich 1.
5.2 - Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch an dem der Bestellung folgenden Arbeitstag nach Zugang beim Anbieter bearbeitet.
5.3 - Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden per E-Mail über Verzögerungen bei der Bestellung zu informieren. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, von seiner Bestellung zurückzutreten oder sie durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter zu ändern.
6.1 - Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gem. §§ 312d, 355 BGB nur unter den folgenden Voraussetzungen zu.
6.2 - Das Widerrufsrecht kann vom Kunden gem. § 312d Abs. 1 BGB binnen einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung der Sache an den Kunden ohne Angabe von Gründen in Textform an den Anbieter ausgeübt werden. Dies gilt nur, wenn der Anbieter seine Informationspflichten gem. §§ 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BGB-InfoVO und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoVO ordnungsgemäß erfüllt hat.
Fax: 030 75 44 93 939
6.3 - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist der Kunde insoweit gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache hat der Kunde keinen Wertersatz zu leisten.
6.4 - Die Gefahr für den Rückversand trägt der Anbieter.
6.5 - Widerruft der Kunde seine Bestellung, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit der Kaufpreis der Ware nicht mehr als 40 EUR beträgt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet hat. Dies gilt nur, insoweit die erhaltene Ware der bestellten Ware entspricht.
6.6 - Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind binnen dreißig Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit dem Zugang der Widerrufserklärung.
7.1 - Weist die gelieferte Sache einen Mangel auf, so kann der Kunde die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn der Mangel erheblich ist.
7.2 - Zeigt der Kunde dem Anbieter einen Mangel an, so ist dieser verpflichtet nach Wahl des Kunden eine Neulieferung oder Nachbesserung vorzunehmen. Die dafür erforderlichen Kosten (insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten) werden vom Anbieter getragen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder weist auch die nachgelieferte Ware einen erheblichen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware zu behalten und den Kaufpreis gem. § 441 BGB zu mindern.
7.3 - Verlangt der Kunde Ersatzlieferung oder tritt er vom Vertrag zurück, so ist er zur vollständigen Rücksendung der reklamierten Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Anbieter.
7.4 - Ergänzend gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte gem. §§ 434 ff. BGB.
Bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Kunden verbleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
9.1 - Die Haftung des Anbieters besteht vorbehaltlich der Haftung für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2 - Die Haftung gem. § 8 Abs. 1 dieser AGB ist ihrer Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit denen der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes höchstens auf das Zehnfache des Auftragswertes.
9.3 - Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstigen nicht-dispositiven gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.1 - Der Anbieter erhebt nur die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben beim Kunden und speichert diese auf Datenträgern entsprechend den sich insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden Sicherheitsbestimmungen.
10.2 - Akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB, stimmt er der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zu.
10.3 - Eine Weitergabe der erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte zu Marktforschungs- oder Werbungszwecken erfolgt nicht.
10.4 - Der Kunde ist berechtigt, seine ausdrückliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Anbieter zu widerrufen. Gibt der Kunde diese Erklärung ab, ist der Anbieter zur sofortigen Löschung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zur sofortigen Sperrung der Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung beziehungsweise Sperrung nach Abschluss des laufenden Bestellvorgangs.
11.1 - Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2 - Vertragssprache ist Deutsch.
11.3 - Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit in einzelnen Punkten in ihren übrigen Teilen wirksam.