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Timestamp: 2016-10-21 11:33:14
Document Index: 237216914

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 85']

118 IV 41671. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. November 1992 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 4 LStup. Infractions en mati�re de stup�fiants commises � l'�tranger par des �trangers. Le juge suisse n'est en r�gle g�n�rale comp�tent pour conna�tre des infractions relatives � la drogue commises � l'�tranger par des �trangers que s'il est convaincu que l'Etat o� l'acte a �t� commis ne demandera pas l'extradition, lorsque celle-ci est en principe possible pour une telle infraction; les autorit�s suisses ne sont pas seulement habilit�es � se renseigner sur cette question, mais oblig�es de le faire. Ce n'est que lorsqu'il est impossible d'obtenir le point de vue de l'Etat �tranger dans un d�lai raisonnable que le juge suisse peut et doit, exceptionnellement, se d�clarer comp�tent sans prendre de renseignements pr�alables sur ce point (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 416
A.- Das Obergericht des Kantons Aargau sprach in zweiter Instanz am 23. Januar 1992 den britischen Staatsangeh�rigen H. der wiederholten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c, Art. 19 Ziff. 4 und Art. 19a Ziff. 1 dieses Gesetzes BGE 118 IV 416 S. 417schuldig und bestrafte ihn mit sechseinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 602 Tagen Untersuchungshaft. Das Verfahren betreffend Bet�ubungsmittelkonsum vor dem 23. Januar 1990 wurde infolge Verj�hrung eingestellt. Das Verfahren betreffend Erwerbshandlungen zum Eigenkonsum im Ausland wurde eingestellt, da Art. 19 Ziff. 4 BetmG nur f�r Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2, nicht aber f�r solche gem�ss Art. 19a BetmG Anwendung finde. Die Landesverweisung f�r die Dauer von zehn Jahren sowie die Einziehung gem�ss dem Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 23. Mai 1991 waren im Berufungsverfahren unbestritten geblieben.
B.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er stellt �berdies ein Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1. a) Die Vorinstanz erachtet die schweizerische Zust�ndigkeit zur Beurteilung des Verkaufs von 3000 LSD-Trips durch den Beschwerdef�hrer im Mai 1990 in Amsterdam gest�tzt auf Art. 19 Ziff. 4 BetmG als gegeben. Sie beruft sich lediglich in bezug auf den Verkauf der Drogen zur Begr�ndung ihrer Zust�ndigkeit auf diese Bestimmung. Der Beschwerdef�hrer geht indessen zu Recht davon aus, auch f�r die Beurteilung des Kaufs der 3000 LSD-Trips im Mai 1990 in Amsterdam k�nne die schweizerische Zust�ndigkeit nur aus dieser Bestimmung abgeleitet werden.
b) Die Vorinstanz h�lt zur Begr�ndung ihrer Zust�ndigkeit gem�ss Art. 19 Ziff. 4 BetmG unter Berufung auf BGE 116 IV 244 ff. zun�chst folgendes fest:
se d�clarer automatiquement comp�tent pour tous les d�lits mondiaux commis
� l'�tranger', um die Ausweitung zu einem reinen Universalit�tsprinzip zu
zu erfragen. 'S'il n'est pas possible de l'obtenir dans un d�lai
raisonnable', muss sich der Richter hingegen zust�ndig erkl�ren." BGE 118 IV 416 S. 418
Im Berufungsverfahren "rechtfertige" sich der Verzicht auf das Einholen der Willens�usserung aus Holland oder auf das Abwarten des Ausgangs eines allf�lligen Auslieferungsverfahrens "umso mehr", als der Beschwerdef�hrer sich bereits seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft befinde und es geboten sei, das Strafverfahren innert n�tzlicher Frist abzuschliessen. Es sei deshalb festzuhalten, dass die erste Instanz zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Nicht-Auslieferung des Beschwerdef�hrers bejaht und daher die angeklagte Tat in Anwendung des Weltrechtsprinzips beurteilt habe. Da die Tat eingestanden sei, m�sse der entsprechende Schuldspruch der ersten Instanz best�tigt werden.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, nach den Erw�gungen in BGE 116 IV 244 ff. zum Begriff des Ausgeliefertwerdens im Sinne von Art. 19 Ziff. 4 BetmG sei der schweizerische Richter nicht gehalten, "... � accepter sa comp�tence avant de conna�tre l'avis de l'Etat �tranger sur le territoire duquel les infractions ont �t� perp�tr�es" (S. 251). Nach diesem Entscheid m�sse der Richter seine Zust�ndigkeit f�r die Auslandstat eines Ausl�nders nur dann anerkennen, wenn es nicht m�glich sei, in einer vern�nftigen Frist die Stellungnahme des Tatortstaates zu erlangen (S. 251). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erf�llt. Ein Versuch, abzukl�ren, ob die Niederlande die Strafverfolgung betreffend den Kauf und Verkauf von 3000 LSD-Trips in Amsterdam �bernehmen werden, sei nie unternommen worden. Aus dem Schweigen der holl�ndischen Beh�rden k�nne deshalb nicht geschlossen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer f�r diese Tat nicht doch noch in den Niederlanden werde verantworten m�ssen. Nachdem die aus der stellvertretenden Strafrechtspflege resultierende Verpflichtung, im Ausland begangene Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen, subsidi�rer Natur sei (BGE 116 IV 248, 2. Absatz), seien die aargauischen Gerichte zur Beurteilung des vom Beschwerdef�hrer in Amsterdam get�tigten Kaufs und Verkaufs von 3000 LSD-Trips nicht zust�ndig. Das angefochtene Urteil sei daher in bezug auf diese Anklagepunkte wegen Verletzung von Art. 19 Ziff. 4 BetmG aufzuheben und der Beschwerdef�hrer insoweit von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. a) Nach Art. 19 Ziff. 4 BetmG ist der T�ter gem�ss den Ziffern 1 und 2 dieses Artikels auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Diese Bestimmung enth�lt eine zwischen dem reinen Universalit�ts- oder BGE 118 IV 416 S. 419Weltrechtsprinzip und der �bernahme der Strafverfolgung nach Art. 85 IRSG liegende Regelung (BGE 116 IV 249 E. 3c). Der schweizerische Richter beurteilt die im Ausland begangenen Delikte eines Ausl�nders in der Regel erst, wenn er sich davon �berzeugt hat, dass nicht um die grunds�tzlich zul�ssige Auslieferung ersucht wird. Nur wenn es nicht m�glich ist, den Standpunkt des ausl�ndischen Staates, auf dessen Gebiet die strafbare Handlung begangen wurde, innert einer angemessenen Frist zu erhalten, kann und muss sich der schweizerische Richter ausnahmsweise auch ohne vorg�ngige Abkl�rung dieser Frage als zust�ndig erkl�ren. Unter Vorbehalt dieser Ausnahme (dass eine Antwort innert angemessener Frist nicht zu erhalten ist) m�ssen die schweizerischen Beh�rden also abkl�ren, ob der Tatortstaat die Auslieferung des T�ters verlangt, und darf sich der Schweizer Richter nicht ohne vorg�ngige diesbez�gliche Abkl�rungen zust�ndig erkl�ren (BGE 116 IV 251).
b) Die aargauischen Beh�rden haben den Standpunkt der niederl�ndischen Beh�rden zur Frage der Auslieferung des Beschwerdef�hrers unstreitig nicht abgekl�rt. Die Voraussetzungen, unter denen der Schweizer Richter auch ohne vorg�ngige diesbez�gliche Abkl�rungen seine Zust�ndigkeit gem�ss Art. 19 Ziff. 4 BetmG bejahen darf, sind nicht erf�llt. Nichts spricht daf�r, dass eine Antwort von seiten der niederl�ndischen Beh�rden innert angemessener Frist nicht zu erwarten war. Dass der Beschwerdef�hrer sich im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides bereits w�hrend 602 Tagen in Untersuchungshaft befunden hatte und es geboten war, das Verfahren innert n�tzlicher Frist abzuschliessen, ist insoweit unerheblich. Die erforderlichen Abkl�rungen bei den niederl�ndischen Beh�rden h�tten schon lange vorher getroffen werden k�nnen.
c) Die Vorinstanz war somit zur Zeit der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides zur Beurteilung des dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Kaufs und Verkaufs von 3000 LSD-Trips in Amsterdam nicht zust�ndig, da der Standpunkt der Beh�rden des Tatortstaates betreffend Auslieferung nicht abgekl�rt worden war und die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auf solche Abkl�rungen verzichtet werden kann, nicht erf�llt sind. Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde insoweit aufzuheben.
116 IV 248,
116 IV 251
Art. 85 IRSG