Source: https://www.bremervulkanverbundag.de/dasaktiengesetz.htm
Timestamp: 2018-09-24 18:01:49
Document Index: 238511317

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 116', '§ 243', '§ 1', '§ 823', '§ 117']

dasaktiengesetz
Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Aktiengesetz unterliegt dem Bund und damit dem Deutschen Bundestag in Berlin!
§ 93 Aktiengesetz
Zu § 93 Abs. 1 Aktiengesetz stellt das Bundesverwaltungsgericht auf den Seiten 11 und 12 unter Punkt 2. b) aa) fest:
"Die dienstrechtliche Verpflichtung des Klägers (Hennemann) erschöpfte sich nach § 1 des Vertrages darin, im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrzunehmen, "soweit dies im Rahmen seiner Verpflichtungen nach Gesetz und Satzung gegenüber der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik möglich ist". Einen konkreten Inhalt hatte diese Vereinbarung nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Dienstverpflichtung, sofern sie trotz des ihr in § 1 des Vertrages beigefügten Vorbehalts ernst gemeint gewesen sein sollte, sowohl gegen gesetzliche Vorschriften, nämlich gegen § 93 Abs. 1 AktG, als auch gegen vertragliche Vorschriften, nämlich gegen Nummer 3 des zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossenen Dienstvertrages vom 30. Dezember 1986/9. Januar 1987 verstieß. § 93 Abs. 1 AktG verpflichtet die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies schließt die Berücksichtigung fremder Interessen aus.
Im Übrigen gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 93 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß, gemäß § 116 AktG.
Quelle: Festschrift für Johannes Semler zum 70. Geburtstag am 28. April 1993 ..., Seite 624
Ein Student im ersten Semester eines Studiums der Rechtswissenschaften lernt vor der Anwendung von Vorschriften gegebenenfalls deren Sinn und Zweck zu erforschen!
§ 243 Aktiengesetz
Der Dienstvertrag vom 12. Dezember 1986 zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen, und Herrn Dr. Friedrich Hennemann sowie seinem Zweck in § 1:
"(1) Herr Dr. Hennemann wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrnehmen. (2) Der Dienstantritt erfolgt am 1. März 1987."
Zu § 823 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit dem Schutzgesetz § 117 Aktiengesetz lehnt das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf der Seite 3 seines Beschlusses mit der Feststellung ab:
"Für eine deliktische Haftung der Antragsgegnerin (Freie Hansestadt Bremen) ergeben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, und zwar auch nicht, soweit der Antragsteller nunmehr den Dienstvertrag zwischen Henn Dr. Hennemann und der Antragsgegnerin in den Vordergrund stellen will."