Source: https://www.famrb.de/61922.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:43:03
Document Index: 51492884

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 101', '§ 68', '§ 84', '§ 101', '§ 68', '§ 81', '§ 84', '§ 101', '§ 68', '§ 84', '§ 84', '§ 68', '§ 68', '§ 84', '§ 383', '§ 101', '§ 84', '§ 84']

Kein Zeugnisverweigerungsrecht fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder im Kindergeldprozess
Die Mitwirkungspflicht volljÃ¤hriger Kinder in Kindergeldsachen (Â§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des Â§ 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.
KlÃ¤ger und Beigeladene sind seit Dezember 1997 geschieden. Ihr im Februar 1992 geborener gemeinsamer Sohn lebte bis zum Ende seiner Schulausbildung im Sommer 2011 im Haushalt der Beigeladenen, die das alleinige Sorgerecht hatte und auch das Kindergeld bezog. Seit dem Wintersemester 2011/2012 studiert der Sohn in einer anderen Stadt.
Den im Februar 2013 gestellten Antrag des KlÃ¤gers, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, da der Sohn den Haushalt der Beigeladenen im Dezember 2011 verlassen habe und er - der Vater - die hÃ¶here Unterhaltsrente zahle, lehnte die Familienkasse ab.
Das FG wie die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Das Gericht stÃ¼tzte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Es verzichtete auf eine weitere SachverhaltsaufklÃ¤rung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erklÃ¤rt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das Kind hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil sich die Mitwirkungspflicht volljÃ¤hriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt.
Nach Â§ 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben volljÃ¤hrige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass AngehÃ¶rige, also auch volljÃ¤hrige Kinder, nach Â§ 84 Abs. 1 FGO i.V.m. Â§ 101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess. VolljÃ¤hrige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der SachverhaltsaufklÃ¤rung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle fÃ¼r die Kindergeldzahlung maÃŸgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere - wie hier - auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.
Das FG folgte der Ansicht des FG MÃ¼nster (Urteil v. 16.3.2007 - 9 K 4803/05 Kg), dass der durch Â§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG angeordnete Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts eines volljÃ¤hrigen Kindes sich auf das Verwaltungsverfahren beschrÃ¤nke und im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gelte. Denn die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren werde durch die Â§Â§ 81 bis 89 FGO geregelt. Dort enthalte Â§ 84 FGO einen uneingeschrÃ¤nkten Verweis auf Â§ 101 AO, d.h. ohne dessen EinschrÃ¤nkung durch Â§ 68 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG.
Der Senat folgt allerdings der Ansicht von Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Â§ 84 FGO Rz 1, Schallmoser in HÃ¼bschmann/Hepp/Spitaler (HHSp), Â§ 84 FGO Rz 16 und Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, Â§ 68 EStG Rz 7, dass die Mitwirkungspflicht des Â§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Diese Auffassung steht demnach im Einklang mit der Gesetzessystematik, denn Â§ 84 FGO verweist hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts nicht auf die Regelung in Â§Â§ 383 bis 385 ZPO, sondern auf Â§Â§ 101 bis 103 AO, um die Einheitlichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts fÃ¼r das Steuerverwaltungsverfahren und das Gerichtsverfahren zu gewÃ¤hrleisten (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., Â§ 84 FGO Rz 1; Schallmoser in HHSp, Â§ 84 FGO Rz 4).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2020 11:35
Quelle: BFH PM Nr. 11 vom 5.3.2020
C173387D4D494CDDA5F41D62ADE27A0A