Source: https://www.umweltlupe.de/
Timestamp: 2017-05-28 14:16:50
Document Index: 126169495

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 249', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 14', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 242', 'BGH', '§ 6', '§ 24', 'BGH', '§ 6']

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Batteriegesetz	Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben: Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel [ … ] Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot Rechtslupe, 26. Mai 2017Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden Rechtslupe, 26. Mai 2017Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag Rechtslupe, 26. Mai 2017Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen Rechtslupe, 26. Mai 2017Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands Rechtslupe, 26. Mai 2017Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes Rechtslupe, 26. Mai 2017Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde Rechtslupe, 26. Mai 2017Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde Rechtslupe, 26. Mai 2017Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes Rechtslupe, 26. Mai 2017Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung Rechtslupe, 26. Mai 2017Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung Rechtslupe, 24. Mai 2017Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen Rechtslupe, 24. Mai 2017Auskunft von der Samenbank Rechtslupe, 24. Mai 2017Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse Rechtslupe, 24. Mai 2017Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter Rechtslupe, 24. Mai 2017Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht Rechtslupe, 24. Mai 2017Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist Rechtslupe, 24. Mai 2017Kein Handy am Wochenende Rechtslupe, 24. Mai 2017Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin Rechtslupe, 24. Mai 2017Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern Rechtslupe, 24. Mai 2017Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen Außenwirtschaftslupe, 22. Mai 2017Vereine – und ihre wirtschaftliche Tätigkeit Vereinslupe, 19. Mai 2017Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte Außenwirtschaftslupe, 18. Mai 2017Gemeinnützigkeit fürs Kartenspielen Vereinslupe, 17. Mai 2017Pfefferspray als Waffe Waffenrechtslupe, 12. Mai 2017 28. April 2017 | Klimaschutz & Energie Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile [→] Elektroautos werden immer beliebter. Sinkende Kaufpreise und eine ständig verbesserte Technik sorgen für steigende Verkäufe. Leider gibt es immer noch sehr wenige Ladestationen in Deutschland, sodass sich ein Großteil der Kunden in den Ballungsgebieten bzw. den Großstädten Deutschlands befindet. Die Alternative zum Elektroauto ist derzeit entweder [ … ] 7. April 2017 | Abfallrecht Stillgelegte Mülldeponien – und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen [→] Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.
Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen u.a. für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz [ … ] 15. März 2017 | Immissionsschutz Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt [→] Viele Autofahrer geben gerne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Verkehrsrecht nicht beachtet riskiert nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch einen möglichen Führerscheinentzug. Wenn Sie Hilfe bei dem Verkehrsrecht brauchen, weil Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren haben und auf Ihren Führerschein [ … ] 8. März 2017 | Planungsrecht • Umweltverträglichkeit Flughafen-Anpassungsgenehmigung – und die Klagebefugnis [→] Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Der Erlass einer Anpassungsgenehmigung ist keine Entscheidung über den [ … ] 21. Februar 2017 | Planungsrecht Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd [→] Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes [ … ] 20. Februar 2017 | Abfallrecht • Planungsrecht Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie [→] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen.
Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und eine [ … ] 15. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht… [→] Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig behandelt.
Die Vorlage des [ … ] 10. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung • Planzenschutz Elbvertiefung – und der Schierlings-Wasserfenchel [→] Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte [ … ] 2. Januar 2017 | Bodenschutz Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung [→] Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst.
Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Anspruch auf Kostenausgleich. Die [ … ] 23. Dezember 2016 | Bodenschutz Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht [→] Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind ((vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 - V ZR 267/03, NJW-RR 2004, 1243, 1244; BVerwGE 125, 325 Rn. 15; Wagner, BB 2000, 417, 427; Kohls, Nachwirkende [ … ] 21. Dezember 2016 | Bodenschutz Bodensanierung – und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs [→] Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG).
Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete [ … ] 19. Dezember 2016 | Bodenschutz Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers [→] Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte und sich dieser Umstand in einem verminderten [ … ] 16. Dezember 2016 | Bodenschutz Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers [→] Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist.
Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten Verpflichteten im Regelfall nicht ausgegangen werden kann ((vgl. BGHZ 158, 354, 363 mwN)).
Es widerspricht im [ … ] 15. Dezember 2016 | Abfallrecht Förderung von Mehrwegverpackungen [→] Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt.
[sponsored]Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" veröffentlicht. Vorrangig soll es mit diesem Gesetz gelingen, die privaten Haushalte dazu zu bewegen, wesentlich mehr Abfälle zu recyceln. Dieser Gesetzesentwurf [ … ] 14. Dezember 2016 | Bodenschutz Verursachungsvermutung bei Bodenverunreinigungen [→] Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UmweltHG wird vermutet, dass der Schaden durch eine Anlage verursacht ist, wenn diese nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen.
Diese Vorschrift ist zwar auf den Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG analog anwendbar ((vgl. BGHZ 158, 354, 370 f.)). Der Tatbestand der Verursachungsvermutung gemäß § 6 Abs. 1 UmweltHG erfordert jedoch Feststellungen dazu, dass die betroffene Anlage geeignet ist, den [ … ] 13. Dezember 2016 | Umweltrecht Das Umweltbewusstsein der Generation Y [→] Nachhaltigkeit ist in der Generation Y ein großes Thema. Besonders ist ihr die Umweltverträglichkeit hierbei wichtig. Darüber hinaus soll zwar ein wirtschaftlich gutes Leben möglich sein - aber nicht ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen.
Als Generation Y werden die zwischen 1980 und 1999 Geborenen bezeichnet. Y aufgrund des englischen "why", da diese Generation Alles hinterfragt (warum). Grundsätzlich steht der Beruf nicht mehr im Vordergrund. Diese Generation [ … ] 18. November 2016 | Infrastruktur & Raumordnung Der Elbtunnel – und der Grundwasserschutz [→] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen.
Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn anknüpft und in ihrem hier umstrittenen [ … ] 11. November 2016 | Tierschutz Schutzvorschriften bei Tierexport [→] Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff nach Durres (Albanien) befördert. Für diese Ausfuhrsendung beantragte die Tierhändlerin die Gewährung von Ausfuhrerstattung. [ … ] 23. September 2016 | Chemikalienrecht Das Quecksilber in den “Energiesparlampen” [→] Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen.
In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen ("Energiesparlampen") enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner Klage verlangte er von dem Vertriebsunternehmen, [ … ] 10. Juni 2016 | Abfallrecht Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland [→] Für den Eintritt in das Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist.
Dazu muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden. Danach ist zunächst zu beurteilen, ob der Täter bereits Merkmale des Straftatbestandes erfüllt oder lediglich Handlungen vorgenommen hat, [ … ] Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!	Aktuelle Beiträge	Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile
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