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Timestamp: 2020-06-05 06:09:03
Document Index: 314435876

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 94', 'EuG']

Apothekenrecht | Arzneimittelabgabe und staatliche finanzielle Anreize mit Lenkungswirkung
02.11.2010 |Apothekenrecht
Arzneimittelabgabe und staatliche finanzielle Anreize mit Lenkungswirkung
von RA Dr. Stefan Schmidt, Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth, Kanzlei am Ärztehaus, Bonn, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel verbietet es, Apothekern oder Ärzten finanzielle Vorteile zu gewähren, um hierdurch den Absatz von Arzneimitteln zu fördern. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Objektivität der Fachkreise zu wahren und das Wohl des Patienten zu schützen. Dies führte in Großbritannien zu der Frage, ob und inwieweit auch staatliche Stellen diesem Verbot unterworfen sind. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen (Urteil vom 22.4.2010, Az: C-62/09, Abruf-Nr: 102500).
Um die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel zu senken, haben die zuständigen nationalen Behörden in England und Wales für Ärzte finanzielle Anreize geschaffen, um bestimmte kostengünstige Arzneimittel oder Generika zu verschreiben. Hiergegen wurden Bedenken laut, da die Wahl des günstigsten Wirkstoffes auch zu negativen Folgen für die Patienten führen könnte. Insbesondere wurde ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie ausgemacht, da unklar sei, ob tatsächlich nur kommerzielle Organisationen vom Verbot der Verkaufs- und Anreizmaßnahmen erfasst seien.
Nachdem die Association of the British Pharmaceutical Industry beim High Court of Justice (England and Wales) gegen diese Praxis Klage eingereicht hatte, setzte das Gericht sein Verfahren aus, um selbst den EuGH anzurufen und zu klären, ob das in der Richtlinie enthaltene Verbot dem behördlichen Vorgehen entgegenstehe.
Der EuGH stellte klar, dass das Verbot in erster Linie Verkaufsförderungsmaßnahmen der Pharmaindustrie beträfe, nicht aber finanzielle Anreize von nationalen Gesundheitsbehörden. Es solle verhindert werden, dass sich Apotheker und Ärzte als Verkaufsgehilfen der Pharmaindustrie gerieren. Zwar müsse das Verbot auch auf unabhängige Dritte angewendet werden, die außerhalb einer auf Gewinn gerichteten Tätigkeit handeln. Es gelte indes nicht für nationale Behörden, deren Aufgabe die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist. Diese verfolgten keine kommerziellen Verkaufsförderungszwecke; ihr Handeln sei vielmehr immanent am Wohle der Patienten ausgerichtet. Eine Gefährdung von Patienteninteressen könne prinzipiell ausgeschlossen werden, da der therapeutische Nutzen der in Rede stehenden Arzneimittel von den staatlichen Stellen ständig kontrolliert werde. Daher stehe es den Behörden frei, auf der Grundlage von Bewertungen des therapeutischen Nutzens und unter Berücksichtigung ihrer Kosten für den öffentlichen Haushalt, den Absatz kostengünstiger Medikamente zu fördern.
Ferner werde auch nicht die Objektivität der verschreibenden Ärzte durch entsprechende staatliche Anreize beeinträchtigt. Zum einem seien die verschreibenden Ärzte weiterhin ihren Berufsregeln unterworfen, wonach die Verschreibung der kostengünstigeren Alternative bei etwaiger Unverträglichkeit zu unterbleiben habe. Zum anderen würden die Ärzte ihren Beruf gerade unter der Kontrolle der staatlichen Gesundheitsbehörden ausüben. Im Rahmen dieser Kontrolle seien die Behörden zu Empfehlungen berechtigt, ohne dass hierdurch die Objektivität der Ärzte im Sinne des Systems beeinträchtigt würde.
Allerdings müsse dem auch bei der Preisfestsetzung bestehenden Transparenzgebot Rechnung getragen werden. So müssten die Behörden der pharmazeutischen Industrie die Möglichkeit bieten, sich zu vergewissern, dass die fragliche Regelung tatsächlich auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhe und dass die Arzneimittel ausländischer und inländischer Hersteller gleich behandelt würden. Vor allem müssten die Behörden diese Kriterien öffentlich machen und der Pharmaindustrie die Bewertungen zur Verfügung stellen, anhand derer die therapeutische Gleichwertigkeit der verfügbaren Wirkstoffe festgestellt worden seien.
Die Entscheidung stellt klar, dass staatliche Stellen - selbstverständlich diskriminierungsfrei und unter Beachtung von Sachlichkeits- und Transparenzgebot - unmittelbar finanzielle Anreize für Apotheker/innen und andere Fachkreisangehörige schaffen dürfen, um die Abgabe möglichst kostengünstiger Medikamente zu fördern. Der Ansatz, dass die Legislative im Rahmen ihrer Lenkungsentscheidungen immer berechtigten Patientenbelangen gegenüber wirtschaftlichen Interessen den Vorrang einräumt, erscheint angesichts der jüngeren politischen Entwicklungen durchaus fraglich. Dennoch ist zu erwarten, dass das Urteil im Rahmen zukünftiger Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland diskutiert werden wird.
So würde etwa das in der Vergangenheit von Seiten der Apothekerverbände als Alternative zu Rabattverträgen ins Gespräch gebrachte sogenannte Zielpreismodell finanzielle Anreize für Apotheker/innen beinhalten. Hiernach würden wirkstoffbezogen fixe Erstattungsbeträge (Zielpreise) vereinbart, wobei Apotheker/innen bei der Abgabe von Produkten unter Zielpreis wirtschaftlich profitieren, ihnen aber im Grundsatz die Freiheit verbliebe, im Rahmen der aut-idem-Substitution aus der gesamten verfügbaren Produktpalette zu wählen.
Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel verbietet es, Apothekern oder Ärzten finanzielle Vorteile zu gewähren, um hierdurch den Absatz von Arzneimitteln zu fördern. Dies führte in Großbritannien zu der Frage, ob und inwieweit auch staatliche Stellen diesem Verbot unterworfen sind. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen.
Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 15 | ID 139717
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