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Timestamp: 2020-02-21 11:24:06
Document Index: 349438057

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 114']

OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 36/11
https://dejure.org/2011,2738
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
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GWB § 98 Nr. 1
Wann kann (muss) die Leistung nicht eindeutig beschrieben werden?
Wann kann eine Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden?
Wann kann (muss) die Leistung nicht eindeutig beschrieben werden? (IBR 2011, 657)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.08.2011, Az.: VII Verg 36/11 (Abgrenzung VOF/VOL; freiberufliche Leistungen; eindeutige und erschöpfende Beschreibbarkeit; ...)" von RA Gunnar Conrad, original erschienen in: VergabeR 2012, 85 - 93.
VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11
NZBau 2011, 765
OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (…BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).
Kognitions- oder Erfahrungsdefizite hat der Auftraggeber durch Aufklärung, gegebenenfalls durch Zuziehen externer sachverständiger Hilfe, zu beseitigen, nicht aber darf er sie gewissermaßen in das Vergabeverfahren "mitnehmen", sofern nicht die Lösung der Aufgabe im Verhandlungsverfahren geklärt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
In einem solchen Fall ist die Leistung vorab nicht mehr hinreichend erschöpfend beschreibbar (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766 m.w.Nachw.;… OLG München NZBau 2007, 59, 61, juris Rn. 52).
Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens objektiv entweder gegeben ist oder nicht (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766).
OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Darüber verhalten sich die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2011 (VK 1-23/11) sowie des Senats vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11).
Nach Maßgabe des Senatsbeschlusses vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11, BA 10) im vorangegangenen Beschwerdeverfahren, auf dessen Gründe zu verweisen ist, betrifft die Ausschreibung nachrangige Dienstleistungen in einem zugelassenen Verhandlungsverfahren, für das im Wesentlichen die Bestimmungen des 1. Abschnitts der VOL/A gelten.
Ausgeschrieben waren Dienstleistungen, die nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar waren (s. Senatsbeschluss vom 10.8.2011 - VII-Verg 36/11, BA 7 ff.).
e) Die der Antragstellerin gegebene Bieterinformation und die Angebotswertung deuten allerdings darauf hin, dass die Vergabestelle - einigermaßen unbegreiflich - trotz der ihr insoweit durch den Senatsbeschluss vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11, BA 10 f. m.w.N.) zuteil gewordenen gegenteiligen Belehrung bei der erneuerten Wertung weiterhin Eignungsmerkmale für die Vergabeentscheidung herangezogen hat (insbesondere Erfahrungen und Kenntnisse der Bieter).
VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11
Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
Bezüglich des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens hatte die Beigeladene (Bg) bereits im März 2011 einen Nachprüfungsantrag gestellt, der letztinstanzlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 10. August 2011 (VII-Verg 36/11) abgelehnt wurde.
Die Ag hatte bereits zuvor die Antragstellerin (ASt), die Bg sowie die ... als Bieter ausgewählt, diese zur Angebotsabgabe aufgefordert und von ihnen Angebote (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11) erhalten; die ... war dementsprechend in dem o.g. Beschwerdeverfahren ebenso wie die ASt beigeladen.
Da es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um Dienstleistungen nach Anhang I Teil B VOL/A (VOL/A-EG) handelt, kommen die §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 VOL/A-EG sowie im Übrigen die Regelungen des 1. Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11).
Aus dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und insbesondere der in dem Verfahren erfolgten Beiladung der ... war der ASt jedoch bereits lange vor Antragstellung bekannt, dass dritter - und einziger weiterer - Bieter neben der ASt und der Bg die ... ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11, Seite 3 des Beschlussumdrucks).
OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
aa) Der Senat hatte bislang in zwei Entscheidungen Anlass, den Begriff der vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren Leistung anzuwenden und zu erläutern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.4.2010 - VII-Verg 55/09 [Rechtsanwaltsleistungen]; Beschl. v. 10.8.2011 - VII-Verg 36/11 [Nachrichtenleistungen];… vgl. dazu ferner zutreffend und im Wesentlichen übertragbar: Müller-Wrede in ders., Komm. zur VOF, 3. Aufl., § 2 VOF Rn. 64 ff., 72 ff.).
Dies sagt freilich nichts über den Inhalt der Aufgabenlösung aus, die im jeweiligen Einzelfall vom Auftragnehmer zu erbringen ist, ohne durch Verhandlungen im Vergabeverfahren näher konkretisiert werden zu können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2011 - VII-Verg 36/11).
VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
Die konkrete, detaillierte Aufgabenlösung hat hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten (entweder allein oder auch im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Auftraggeber, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 -, juris, Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, juris, Rn. 42 ff.;… Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 - 1/SVK/021-16 -, juris, Rn. 118).
Verpflichtet ist der Auftraggeber hierzu nicht (vgl. zum Vorstehenden insgesamt m.w.N. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 -, juris, Rn. 18;… Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 - 1/SVK/021-16 -, juris, Rn. 118).
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
Dementsprechend liegt auch kein Dokumentationsfehler vor, auf den sich die ASt berufen könnte, da sich die unzutreffende Angabe ihres Preises im Vergabevermerk nicht nachteilig auf ihre Rechtsstellung ausgewirkt hat (vgl. zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Antragsteller auf Dokumentationsmängel berufen kann, nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2011, VII-Verg 36/11).
Denn die ASt kann sich nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation berufen, wenn diese sich auf ihre Rechtsstellung und damit auf ihre Auftragschancen nachteilig ausgewirkt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11).
OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von …
121 2. Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d.h. die Dokumentation muss gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend sein (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11 "Förderung des Deutschlandbildes").
OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - Verg 73/11
Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer …
c) Der Nachprüfungsantrag ist auch nicht deswegen unbegründet, weil sich der Vergabefehler etwa nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt hat (vgl. zu diesem Problemkreis Senat, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 unter II.1., NZBau 2011, 765 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11
Anordnungen zum Schutze der Bieterrechte der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB sind nicht deshalb entbehrlich, weil ausgeschlossen werden könnte, dass sich die Vergabefehler ihren Lasten ausgewirkt haben (vgl. zu diesem Problemkreis Senat, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 unter II.1., NZBau 2011, 765 m.w.N.).
VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15
Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!
VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12
Werkinstandsetzung von Motoren
VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Sukzessive Reduzierung der Bewerber im Verhandlungsverfahren zulässig!
VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?
VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Angebot weicht von Leistungsbeschreibung ab: Ausschluss!
VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11
Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?