Source: https://www.fiala.de/2012/05/wie-versichererluegen-millionenfach-dem-mittelstand-schaden/
Timestamp: 2019-05-23 16:52:42
Document Index: 153031167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 851', 'BGH', '§ 851', 'BGH', '§ 851', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', 'BGH']

Wie Versichererlügen millionenfach dem Mittelstand schaden - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Wie Versichererlügen millionenfach dem Mittelstand schaden
Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): Pfändung der Rüruprente jederzeit möglich
Der Staat erlaubt bei der privaten Altersvorsorge durch Basisrentenverträge pro Person und Veranlagungsjahr bis zu 20.000 � teilweise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung oder eine Verpfändung sind damit vertraglich ausgeschlossen. Erst im Rentenfall ab 62 oder ausnahmsweise früher bei Berufsunfähigkeit wird aus dem angesparten Kapital ausschließlich eine lebenslange Rente gezahlt.
Die Erklärung des Insolvenzverwalters, in den Vertrag nicht einzutreten, bedeutet seine Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11) entschied jedoch, dass der von den Versicherern stets bemühte vertragliche Verwertungsausschluss gerade nicht die Pfändbarkeit ausschließt. Basisrenten-Versicherungen (auch unter dem Namen Rüruprente bekannt) gehören daher von Hause aus nicht zu den pfändungsgeschützten Versicherungsverträgen.
Gerade die gerne verkauften Rürupverträge mit maximal steuerlich zulässigem Einschluss einer Berufsunfähigkeitsrente sind nicht pfändungsgeschützt, weil die gegenüber der versicherten Altersrente dann weit höheren BU-Renten den Anforderungen an eine begrenzt pfändungsgeschutzte Altersvorsorge nach § 851 c ZPO widersprechen, weil diese keine höhere BU-Rente als die spätere Altersrente erlauben.
Der BGH spricht von öffentlich (steuerlich durch Zulagen) geförderten Renten (also § 851 d ZPO). Das meint aber nach der Begriffsbestimmung des AltersvorsorgezertifizierungsGesetzes(AltZertG) ausschließlich die Riesterrente, auch wenn viele Versicherer gerne noch die Rürup- bzw. Basisrente dazuzählen wollen. Rürup gilt danach nicht als „steuerlich gefördert“, sondern hier sind nur Prämien als Sonderausgabe teilweise abzugsfähig. Die Kirche wird ja auch nicht dadurch "öffentlich gefördert", dass die Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig ist.
Das BGH-Urteil bestätigt also, indem es die Rürup-Rente unter den pfändungsgeschützten Versicherungsverträgen nicht nennt, und jeglichen Pfändungsschutz durch den Gesetzgeber vor 2007 (und damit bei Einführung von Rürup- bzw. Basis-Rente) überhaupt verneint, dass diese in der Ansparphase zunächst komplett pfändbar ist. Auch der Pfändungsschutz in den jeweiligen Grenzen gilt nur, soweit sie gleichzeitig alle Voraussetzungen des § 851 c ZPO erfüllt. Der Gesetzgeber habe laut BGH an Pfändungsschutz seinerzeit bei Einführung der Rürup-Rente überhaupt gar nicht gedacht. .
Der BGH betont, dass in private Lebensversicherungen vollstreckt werden kann, es sei denn diese unterfallen besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850b I Nr.4 ZPO, § 850c II ZPO. Versicherungen nur auf den Todesfall, mit einer Versicherungssumme nicht über 3.579 � (typische Sterbegeld-Versicherungen), sind über § 850b ZPO vor Pfändung geschützt. Bei Versicherungen zur privaten Altersvorsorge ist über § 851c ZPO ein Deckungskapital komplett geschützt, mit dem sich regelmäßig eine Altersrente von maximal lediglich rund 1.000 � monatliche Rente aufbauen lässt. Maximal das dafür erforderliche Kapital zum Rentenbeginn bleibt pfändungsfrei, für Jüngere in Stufen deutlich weniger.
Die Obergerichte haben immer wieder betont, dass es jedem Bundesbürger, vor allem den Selbstständigen frei steht, zur Altersversorgung in die Deutsche Rentenversicherung (freiwillig) einzubezahlen oder etwa in ein Versorgungswerk, wenn die Satzung einen Pfändungsschutz in der Einzahlungsphase bietet. Dennoch können Insolvenzverwalter und/oder Gläubiger in der Auszahlungsphase darauf ebenfalls zugreifen, soweit das pfändungsfreie Existenzminimum allerEinnahmen (zusammengerechnet) überschritten wird – ggf. greifen auch die nicht viel höheren Grenzen für Arbeitseinkommen. Im übrigen steht es auch Jedermann frei, sich nach Lösungen umzusehen, die im In- und Ausland einen Schutz vor Verlust der Altersversorgung durchVollstreckung und Insolvenz versprechen. Die typische Basis- bzw. Rürup-Rente gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu solchen Lösungen für den Mittelstand, auch wenn Versicherungsvermittler nicht müde werden, die Rechtslage und den BGH zu ignorieren.
(pt-online.de 23.12.2012)
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