Source: https://forum.computerbetrug.de/threads/kg-berlin-widerrufsbelehrung-auf-website-genuegt-nicht-der-textform.15191/
Timestamp: 2018-08-16 23:16:36
Document Index: 24824478

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 355', 'EuG']

KG Berlin: Widerrufsbelehrung auf Website genügt nicht der Textform | Diskussionsforum auf computerbetrug.de
Themenstarter rolf76
Beginndatum 20 August 2006
"Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge ist in § 312d Abs. 1 i.V. mit § 355 BGB geregelt und beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), abweichend davon jedoch dann einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Letzteres ist hier der Fall. Das ergibt sich aus Folgendem:
Die hier in Rede stehende Belehrung im Internet-Auftritt der Antragsgegnerin ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird.
"Textform" erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - keine solche, die dem Verbraucher in "Textform" mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB
nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b Rdn. 3, m.w.N.).
Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung "in Textform" gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden ebay-Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei ebay - wie von der Antragstellerin vorgetragen - die Waren im Rechtssinne
verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird."
Grundlagen zum Widerrufsrecht bei Online-Abos: http://forum.computerbetrug.de/showthread.php?p=131439#post131439
AW: KG Berlin: Widerrufsbelehrung auf Website genügt nicht der Textform
Das Kammergericht bleibt bei seiner Rechtsprechung:
http://www.kammergericht.de/entscheidungen/5_W_295-06.pdf
5_W_295-06.pdf
45,5 KB Aufrufe: 703
http://wien.arbeiterkammer.at/online/ak-erfolg-gegen-internet-falle-68082.html
Im selben Verfahren gegen Content Services hat bereits im Juli der Europäische Gerichtshof entschieden: Es reicht nicht aus, den KonsumentInnen die bei Vertragsabschluss im Internet zu erteilenden wesentlichen Informationen wie Preis, Lieferkosten, Rücktrittsrecht nur per Link zur Verfügung zu stellen. Die wichtigsten Infos müssen dem Kunden etwa als Text in der E-Mail übermittelt werden.
Urteilstext: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d177/EuGH_Entscheidung.pdf
http://www.heise.de/newsticker/meld...etigen-2183748.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom