Source: https://www.kulitzscher-ettelt.de/fachbeitrag_2016.php
Timestamp: 2020-08-09 08:26:30
Document Index: 138435512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Die Regulierungs-
befugnis des Haftpflicht-
versicherers und die
Darlehensgebühr in
Bausparvertrügen
Risiken einer bewusst
falschen Benennung
des angeblichen Fahrzeugführers
Schon testiert?
Kündigung per Mail oder
Fax bei Onlinevertrügen
obliegenheiten nach
Reinigungskosten für Hygienebekleidung
Rauchen wührend
des Mietverhültnisses
im Pflichtteilsrecht
Inhaber eines
Internet-Anschlusses
Elternzeit und
Falsch benannter
Fahrer kann zur
Strafbarkeit führen
Wohnflüchen-
abweichung BGH kippt
Welcher Nachtzuschlag
{ Fachbeiträge 2016
Die Regulierungsbefugnis des Haftpflichtversicherers und die Folgen
Für jedes Kraftfahrzeug ist der Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages gesetzlich vorgeschrieben, um die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden abzusichern. Wird ein Fahrzeug ohne den entsprechenden Versicherungsschutz auf öffentlichen Wegen und Plätzen ... weiter lesen
Darlehensgebühr in Bausparverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 Regelungen zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam erklärt. Das betraf zunächst einmal typische Ratenkredite eines Verbrauchers zum Beispiel zum Kauf eines Hauses, eines Autos oder einer Küche. ... weiter lesen
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers
im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Es ist gängige Praxis, dass im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung zunächst der Halter eines Kraftfahrzeuges aufgrund einer Kennzeichenabfrage als Fahrzeugführer von der zuständigen Behörde angeschrieben wird. Über das amtliche Kennzeichen kann die Verwaltungsbehörde zwar den Fahrzeughalter, nicht jedoch den jeweiligen Fahrer feststellen. ... weiter lesen
Die Praxis zeigt, dass die Frage, ob ein so Angesprochener denn schon seinen letzten Willen niedergelegt hat, quer durch alle Alterssschichten etwas heikel ist. Der juristische Berater, der sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Erbrechts befasst, gewinnt recht schnell den Eindruck, dass die Beschäftigung mit Testamenten ... weiter lesen
Kündigung per Mail oder Fax bei Onlineverträgen ab 01.10.2016 ausreichend
Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen ab dem 01.10.2016 auch online kündbar sein. Es genügt die Textform! Diese Gesetzesänderung beruht auf das am 17.12.2015 vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts". ... weiter lesen
Aufklärungsobliegenheiten nach einem Verkehrsunfall
Durch den Versicherungsvertrag und die damit vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung werden dem Versicherungsnehmer bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt, deren Verletzung Konsequenzen hat. ... weiter lesen
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben besteht zum Schutz vor Verunreinigungen die Verpflichtung, Hygieneschutzbekleidung zu tragen. Diese wird in der Regel durch den Arbeitgeber gestellt und gereinigt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers die Kosten für die Reinigung der Hygienebekleidung in Abzug bringen darf. ... weiter lesen
Rauchen während des Mietverhältnisses
Grundsätzlich gehört das Rauchen durch einen Mieter zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse. Hiervon müssen jedoch folgende Einschränkungen gemacht werden: Zulässig ist die Frage des Vermieters, ob Sie Raucher sind. Darauf müssen Sie auch wahrheitsgemäß antworten. Ungefragt mitteilen müssen Sie es aber nicht.Eine hiernach getroffene individuelle Vereinbarung, ... weiter lesen
Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht
In Ergänzung der gesetzlichen Änderung zum Erb- und Pflichtteilsrecht hat der BGH vor einiger Zeit die bis dahin recht umstrittene Materie der Behandlung von Lebensversicherungen mit widerruflichen Bezugsrecht für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruches geklärt und damit gleichzeitig die Rechte von Pflichtteilsberechtigen gestärkt und Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers zu Lebzeiten eingeschränkt. ... weiter lesen
BGH: Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher
nicht über Internet-Tauschbörsen belehren
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in mehreren Entscheidungen vom 12.05.2016 - I ZR 272/14; I ZR 1/15; I ZR 43/15; I ZR 44/15; I ZR 48/15; I ZR 86/15 - erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. ... weiter lesen
Bereits bei der Planung einer Reise ins Ausland mit dem eigenen Fahrzeug sollte man sich Gedanken machen, welche Unterlagen benötigt werden. Auch wenn dies in vielen Ländern nicht mehr erforderlich ist, empfiehlt es sich eine sog. kostenlose grüne Versicherungskarte für das Fahrzeug zu besorgen und mitzunehmen. ... weiter lesen
Die Kündigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit ist für den Arbeitgeber nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Nach § 18 Abs. 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Eine Kündigung kann nur in besonderen Fälle ausnahmsweise durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden. ... weiter lesen
Falsch benannter Fahrer kann zur Strafbarkeit führen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Strafbarkeit der Beteiligten in dem zu schildernden Sachverhalt zu bewerten ist. Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Es wurde hierbei ein Beweisfoto aufgenommen. Da es sich bei dem PKW um ein Firmenfahrzeug handelte, übersandte die zuständige Bußgeldbehörde einen Zeugenfragebogen an die Firma. ... weiter lesen
Eine vorweggenommene Erbfolge kennt das Gesetz dem Begriff nach nicht. Die Erbfolge setzt immer einen Todesfall voraus. Trotzdem werden viele Verträge eben unter dieser Überschrift geschlossen. Sie bedeuten dem Inhalt nach, dass ein späterer Erblasser einem späteren Erben oder sonst zu Bedenkenden bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte ... weiter lesen
Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Grenze
Für Mieterhöhungen kommt es stets auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 Prozent beträgt, hat der BGH in seiner Entscheidung am 18.11.2015, Az.: VIII ZR 266/14 kürzlich aufgegeben. ... weiter lesen
Neues beim Kindesunterhalt 2016
Erstmals seit Jahren wurden die Kindesunterhaltssätze der so genannten Düsseldorfer Tabelle angehoben und zwar in relativer kurzer Zeit gleich zweimal, nämlich zum 01.08.2015 sowie zum 01.01.2016. Im gleichen Zeitraum wurde das staatliche Kindergeld erhöht und zwar ebenfalls zum 01.08.2015 rückwirkend für das gesamte Jahr und noch einmal ab 01.01.2016. Was ist nun zu beachten? ... weiter lesen
Welcher Nachtzuschlag ist angemessen?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich - soweit keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen - gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wenn sie als Nachtarbeitnehmer ... weiter lesen
Zur Frage, wann die Privat-Haftpflichtversicherung greift
Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmittelbaren Gebrauch eines Fahrzeuges verursacht, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch, ohne dass ein klassischer Unfall vorliegt. Als typisches Beispiel hierfür zu nennen sind z. B. Schäden beim ... weiter lesen