Source: http://www.gesundheitsseiten24.de/rauchverbot/bayern.html
Timestamp: 2018-12-15 15:54:00
Document Index: 163653236

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2']

Rauchverbot Bayern – Nichtraucherschutzgesetz
Rauchverbot Bayern, Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG), Nichtraucherschutzgesetz
Ab 01.01.2008 gilt in Bayern das wohl rigoroseste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands – das Gesundheitsschutzgesetz. Demnach herrscht auch in Bierzelten Rauchverbot; Ausnahmen in Form von Raucherzimmern sind nicht zulässig. Das Gesetz gilt auch für die bayerischen Spielcasinos, die Umsatzeinbußen bis zu 50% beklagen. Die einzig zulässige Ausnahme sind Raucherclubs, in denen nur Mitglieder Eintritt haben. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage im Detail entwickelt.
So hat in Memmingen im Unterallgäu, nachdem das Rauchen bei künstlerischen Darbietungen erlaubt ist, ein Wirt seine Kneipe, die Pilsbar „Treff“ – www.treff.de, zur Kleinkunstbühne umgewidmet; seine Gäste sind Laiendarsteller, die die Zeit vor dem bayerischen Rauchverbot spielen.
Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrich-tungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbil-dungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-A), geändert durch Art. 117 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942),
sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134), geändert durch Art. 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122),
(1) 1Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 für jedes Gebäude oder jede Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. 2Satz 1 gilt nicht für Einrichtungen nach Art. 2 Nr. 2 – mit Ausnahme von Einrich-tungen der ambulanten und stationären Suchttherapie sowie der Erziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige – sowie nicht für Einrichtungen nach Art. 2 Nrn. 6 bis 8.