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Timestamp: 2019-12-05 17:45:26
Document Index: 286091956

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 21', '§ 19', '§ 20']

Seniorenbeirat - öffentliche Sitzung vom 10.06.2010
öffentliche Sitzung vom 10.06.2010
über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 10.06.2010
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr
Harry Heyn
Dmitrij Reusenmann -zeitweise -
für die 2. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 10.06.2010, Beginn 14:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010
(Die anl. der Informationsveranstaltung am 26.05.2010 erarbeitete Vorschlagsliste finden Sie in der Anlage.)
3.1	Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
3.1.1	Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
3.1.2	Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
3.1.3	Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
3.1.4	Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1.5	Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
3.1.6	Integrationsrat
3.1.7	Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
3.2	Wahl von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
3.2.1	die Landesseniorenvertretung NRW
3.2.2	das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
3.2.3	die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
3.3	Arbeitskreise des Seniorenbeirates
- Bildung und Besetzung -
4.1	Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 00316-10)
(Ist Ihnen bereits mit Einladung zur 1. öff. Sitzung am 28.04.2010 übermittelt worden.)
4.2	Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
4.3	Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Alsdann gratuliert Frau Brand Herrn Breuckmann zu seinem 80. Geburtstag im Mai 2010 und überreicht ihm ein Geburtstagsgeschenk.
Anschließend informiert die Vorsitzende die Anwesenden, dass die Sitzung des Seniorenbeirates auf Tonträger aufgenommen werden.
Weiter macht Frau Brand darauf aufmerksam, dass in einer Pause, vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 4.1 „Geschäftsordnung des Seniorenbeirates“ ein Dokument verteilt wird, aus dem die beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung (entsprechend der Informationsveranstaltung am 26.05.2010) hervorgehen.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.
Allgemeine Informationen können unter TOP 5.1. „Mitteilungen“ vorgebracht werden, so Frau Brand.
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010
Seite 4, zu TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates am 25.02.2010“, soll lauten:
Herr May: Kann durch frühzeitige Tests festgestellt werden, ob eine Testperson in ihrem späteren Leben an Demenz erkrankt?
Prof. Dr. Falkenstein: Durch die EEG-Methode kann dies mit einiger Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden, so jedenfalls die einschlägige Literatur.
Die anwesenden Beiratsmitglieder sprechen sich für den vorgebrachten Korrekturwunsch aus. Weitere Einwände werden nicht erhoben, sodass die Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010 mit der genannten Änderung genehmigt wird.
Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Frau Brand erläutert stichwortartig das Wahlverfahren. Danach stimmen die Anwesenden einstimmig für eine offene Wahl.
Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Schwarze spricht sich der Seniorenbeirat einstimmig dafür aus, dass ein(e) Vertreter(in) des Beirates sowie dessen/deren persönliche(r) Stellvertreter(in) als beratendes Mitglied in die Satzung des Jugendamtes aufgenommen und in die Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie entsandt wird. Es wird dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie daher empfohlen, die Satzung des Jugendamtes entsprechend zu ergänzen und dem Rat eine Satzungsänderung vorzuschlagen.
Nach der Kommunalwahl ist der Bereich der Familienpolitik dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zugeordnet worden. Da der Begriff „Familie“ auch unter generationsübergreifenden Aspekten zu betrachten ist, soll sich der Beirat aus seniorenpolitischer Sicht an der Meinungsbildung beteiligen können.
zu TOP 3.1.7
Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
Wahl von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
Herr Hendler unterbreitet folgenden Vorschlag:
Frau Elisabeth Brand wird als Vorsitzende in die Landesseniorenvertretung NRW e. V. entsandt.
Herr Friedhelm Hendler wird die Vertretungsfunktion wahrnehmen.
Die Anwesenden stimmen einstimmig dem vorgebrachten Vorschlag zu.
das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
zu TOP 3.2.3
die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
Da zwischenzeitlich Herr Reusenmann erschienen ist, begrüßt Frau Brand Herrn Reusenmann.
Herr Reusenmann ist als Vertreter des Integrationsrates in den Seniorenbeirat benannt worden. Vertreten wird Herr Reusenmann durch Herrn Giorgio Pardo.
Folgende Arbeitskreise werden gebildet:
-	Elisabeth Brand
-	Friedhelm Hendler
-	Harry Heyn
-	Dirk May
-	Elisabeth Meister
-	Theo Schröder
(1. Sitzungstermin: 07.07.2010, ca. 12.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1)
-	Marianne Geng
-	Dietrich Labenz
-	Siegfried Mielicki
-	Wilhelm Tebbe
(1. Sitzungstermin: 30.06.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1.)
-	Ursula Diederich
-	Heidemarie Haselhoff
-	Wiltrud Lichte-Spranger
-	Prof. Dr. Ernst–Wilhelm Schwarze
(1. Sitzungstermin: 14.07.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1)
-	Willi Breuckmann
-	Karl-Otto Clemens
-	Carola Steffen
(1. Sitzungstermin: 01.07.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1.)
In den Arbeitskreisen werden bei Bedarf auch die Vorstandsmitglieder mitarbeiten, so Frau Brand.
Die Sitzung wird von 15.15 – 15.30 Uhr unterbrochen.
Nach eingehender Beratung der Geschäftsordnung macht der Seniorenbeirat einstimmig folgende Änderungsvorschläge:
Aufgrund des § 36 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.06.2008 hat der Rat am _____________ folgende Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund vom beschlossen:
§ 2	Einladungsfrist
(1)	Die Einladung muss den Seniorenbeiratsmitgliedern mindestens acht volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen.
§ 4	Anfragen
Anfragen von Mitgliedern des Beirates an die Verwaltung der Stadt in allen seniorenpolitisch relevanten Angelegenheiten sind der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Zwischen dem Eingang der Anfrage und dem Sitzungstag müssen mindestens 14 volle Tage liegen.
§ 7	Teilnahmepflicht
Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind verpflichtet an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.
§ 9	Vorsitz
(1)	Der Seniorenbeirat wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/Vorsitzenden und zwei Vertreterinnen/Vertreter nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl in getrennten Wahlgängen.
§ 15	Verweisung an einen Arbeitskreis des Beirates
(1)	Der Seniorenbeirat kann auf Antrag die Beratung über einen Tagesordnungspunkt an einen seiner Arbeitskreise (§ 21) verweisen.
(2)	Die an einen Arbeitskreis verwiesenen Angelegenheiten sind von diesem bis zur nächsten Sitzung des Seniorenbeirates zu behandeln. Ist dies nicht möglich, so ist in der folgenden Sitzung ein Zwischenbericht zu erstatten.
§ 19	Niederschriften
(1)	Über die öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates ist durch die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates oder einer von der Verwaltung benannten Vertretung eine Niederschrift zu fertigen.
§ 20	Sachkundige Einwohner/innen
Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner für alle Ausschüsse des Rates, für die es rechtlich möglich ist, und schlägt diese dem Rat für seine Ausschüsse vor. Darüber hinaus ist der Seniorenbeirat stimmberechtigt im Behindertenpolitischen Netzwerk und beratend im Integrationsrat tätig.
Unter Einbeziehung der vorstehenden Ergänzungen/Änderungen empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Seniorenbeirates. Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 21.04.1994 und die Leitlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1990.
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
Aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Integrierten Stufenkonzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ mit der Maßgabe zu, dass der Alkoholkonsumraum gemäß Ziffer 2.4.2 auf Seite 10 der Vorlage gestrichen wird.“ Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat den nachfolgenden Beschluss.
Zu der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat sich der Seniorenbeirat nicht geäußert, empfiehlt dem Rat aber einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Eigenbeteiligungen von Nutzern/Innen des Behindertenfahrdienstes ab dem 01.07. 2010 in folgender Höhe:
2010/2011 von 3,70 € auf 4,00 € je Fahrt (Preisanhebung um 8 %)
2012 von 4,00 € auf 4,20 € je Fahrt (Preisanhebung um 5 %)
2013 von 4,20 € auf 4,25 € je Fahrt (Preisanhebung um ca. 1,5 %)
Die Erhöhung des Eigenanteils greift erst nach Ausschöpfung eines nach Bedürftigkeit gestaffelten Freifahrtenkontingentes für Transferleistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder vergleichbar niedrigem Einkommen. Werden über das Kontingent hinaus weitere Fahrten gebucht, sind diese kostenpflichtig. Pro Fahrt sind aktuell 3,70 € zu entrichten.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ferner zum gleichen Zeitpunkt die Erhöhung der Kostenbeiträge für Veranstaltungen der Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren bzw. die Erhöhung der Miet- und Nutzungsentgelte für die städtischen Einrichtungen.
Die prozentualen Erhöhungswerte von 8% für die Jahre 2010/11, von 5% für das Jahr 2012 und nachfolgend zu jeweils 1,5% werden auf die unterschiedlichen Kostenbeiträge der Veranstaltungen in den Begegnungsstätten angewandt.
Frau Brand:
-	20. Seniorentag am 27.06.2010 im Westfalenpark
Die Plakate für diese Veranstaltung werden nach der Sitzung verteilt.
-	Senioren Heute
Die Zeitschriften können ab dem 16.06.2010 im Sitzungsraum 331.1 abgeholt werden.
-	Still-Leben Ruhrschnellweg
Für diese Veranstaltung am 18.07.2010 werden noch HelferInnen gesucht.
-	Visitenkarten
Anhand eines sich im Umlauf befindlichen Entwurfes wird den Beiratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben, die Angaben zu ändern bzw. zu ergänzen.
-	Werbewirksame Materialien des Seniorenbeirates
Es wird ein Faltblatt für den Seniorenbeirat sowie ein Plakat (stadtbezirksbezogen) erstellt.
-	Pressemitteilung
Zum Thema „Sparpaket der Bundesregierung“ wird sich der Vorstand des Seniorenbeirates positionieren.
-	Geburtstagsgeschenk für einzelne Beiratsmitglieder („runder“ Geburtstag)
Frau Meister übernimmt die Organisation.
-	Öffentliche Sitzung am 21.10.2010
Thema „Impfen im Alter“
Prof. Dr. Schwarze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Vergangenheit jährlich eine Klausur des Seniorenbeirates stattfand. Dort wurden gemeinsam Themen erarbeitet. Frau Brand und Herr Hendler sprechen sich vom Grundsatz her für die Durchführung einer Klausur aus.
Herr Hendler und Frau Kalamajka machen auf verschiedene Stadtbezirksveranstaltungen aufmerksam.
Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg beendet Frau Brand die Sitzung um 16.00 Uhr.
Elisabeth Brand	Elisabeth Beyna	Lydia Panitz