Source: https://www.openpetition.de/petition/blog/initiative-ruecknahme-der-steuerlichen-benachteiligungen-privater-anleger?language=sv_SE.utf8
Timestamp: 2020-06-07 06:45:09
Document Index: 192917000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nyheter: Initiative: Rücknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger - Online petition
Nyheter om	Initiative: Rücknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger
19.4.2020 Pressgranskning av openPetition:
Kl 23.3.2020 11:37
Die Dauer der Petition wird verlängert. Einerseits haben viele Menschen aufgrund der Coronakrise derzeit andere Sorgen, als sich mit Petitionen zu beschäftigen. Es ist daher zu rechnen, dass Viele ihre Unterschrift erst nach der Coronakrise leisten werden. Andererseits zeigt der aktuelle Crash an den Aktienmärkten, wie wichtig es ist, die Gesetztesvorhaben zur Verlustverrechnung zu stoppen, weil bei vielen Anlegern diese Problematik genau jetzt zum Tragen kommen wird.
11.3.2020 Pressgranskning av openPetition:
18.2.2020 Pressgranskning av openPetition:
Kl 14.2.2020 11:44
Statt "BGH" musste es "BFH" heißen. An 6 Stellen im Text wurde dies geändert.
Neuer Petitionstext: Die im Dezember 2019 beschlossene Änderung des Einkommenssteuergesetzes (EStG) zielt darauf, ab 2021 die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei Termingeschäften für private Anleger, ebenso wie die Anrechnung von Totalverlusten mit Wertpapieren bereits ab 2020, stark zu beschränken.
**Wir fordern, dass die entsprechenden Passus**, die mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, Art. 5 (s. Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 52 vom 30.12.2019, S. 2884) eingeführt wurden, **ersatzlos gestrichen werden**.
**Begründung**
**Folge der Regelung** (Teil 1)
**Argumente gegen die neuen Steuerregeln im Detail**
**1.	Asymmetrie in der Besteuerung**
Was ein Gewinn ist, wird durch das Gesetz zum Nachteil der Anleger neu definiert. Positiv verlaufene Transaktionen werden anders behandelt als negativ verlaufene Transaktionen.
Dies führt dazu, dass sogar dann Gewinnsteuern entrichtet werden müssen, wenn nach der bisherigen und einzig richtigen Definition gar keine Gewinne angefallen sind. Diese Asymmetrie folgt nicht nur keinerlei Logik, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Staat zu unterminieren.
**2.	Grundrechte und steuerliche Prinzipien verletzt**
Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird durch das neue Gesetz in offenkundiger Weise verletzt.
Außerdem ist ein klarer Verstoß gegen das Nettoprinzip erkennbar, ebenso wie gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
**3.	Aushebelung von BGH-Urteilen**
BFH-Urteilen**
Der BGH BFH hat entschieden, dass Totalverluste auch ohne „Schlusstransaktion“ steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Totalverluste konnten zwar bis zu dem Urteil nicht geltend gemacht werden, bis zum BGH-Urteil BFH-Urteil konnten sie aber dadurch zur Anerkennung kommen, dass die ganz oder nahezu wertlosen Papiere an einen Dritten verkauft wurden. Das neue Gesetz ignoriert nicht nur das BGH-Urteil, BFH-Urteil, sondern verbaut außerdem noch die Möglichkeit, bei (nahezu) Totalverlusten via Transaktion den Verlust geltend zu machen.
**4.	Entmündigung der Bürger**
Eine selbstbestimmte Verwaltung des eigenen Vermögens beinhaltet, dass Anleger die gesamte Bandbreite der verfügbaren Anlage-Instrumente nutzen können. Es ist nicht Aufgabe des Staates, über eine prohibitiv ausgestaltete Steuergesetzgebung sozusagen ein „Ersatzverbot“ bestimmter Anlagemöglichkeiten durchzusetzen.
Wenn das Ziel des Gesetzgebers ist, wie in der Gesetzes-Begründung angeführt, das investierte Volumen der Privatanleger in Termingeschäften gering zu halten, um diese letztlich zu schützen, kann dies auch auf einen deutlich faireren Weg wie z.B. einem zwingenden „Börsenführerschein“ für Termingeschäfte erreicht werden.
**5.	Arbeitsplätze gefährdet**
Neue Begründung: (Teil 2)
**6.	Unnötige Belastung der Gerichte**
Aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Gesetzes und der bereits vorliegenden Urteile des BGH BFH ist es offensichtlich, dass es zu vermutlich Tausenden Klagen betroffener Anleger kommen wird. Damit werden die ohnehin überlasteten Gerichte in völlig vorhersehbarer Weise einer unnötigen Klagewelle ausgesetzt, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger Recht bekommen und die Gesetzesänderungen rückgängig gemacht werden müssen.
**7.	Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand**
**8.	Keinerlei Notwendigkeit für dieses Gesetz**
**Wer ist von dieser Änderung betroffen?**
Betroffen von der neuen gesetzlichen Regelung sind voraussichtlich nicht nur Futures und Optionen, sondern auch bankübliche Derivate wie Optionsscheine und Hebelprodukte, die eine breite Akzeptanz unter Anlegern finden.
Damit belasten die neuen Regelungen also private Anleger z.B. in folgenden Fällen:
-	Anleger, die ihre private Altersvorsorge über den Aktienmarkt aufbauen und absichern wollen. Denn der Kauf einer Absicherungsposition in Form eines Derivates ist mit erheblich weniger Kosten verbunden als der Abbau von breit diversifizierten Depotpositionen,
-	Anleger, die über wenig Kapital verfügen und daher üblicherweise Derivate statt klassische Aktien als Anlage nutzen,
-	Anleger, die konservative Derivate für ihre Altersvorsorge nutzen wollen, z.B. sogenannte Aktienanleihen oder Basket-Zertifikate,
-	Anleger, die verschiedenste Anlagestrategien über Derivate nutzen.
**Weitere Folgen für Anleger, die nicht erwünscht sein können**
a.	Sofern Anleger durch die Einschränkungen der Verlustverrechnung von Termingeschäften vor sich selbst geschützt werden sollten, ist das nicht gelungen. Da die Verluste in Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften gegengerechnet werden können, entsteht ein konträrer Effekt im Sinne des Gesetzes: Es ist davon auszugehen, dass gerade kleine Anleger alles versuchen werden, um eventuell entstandene Verluste durch Derivate mit erneuten Käufen von Derivaten auszugleichen, da diese nicht über andere Anlageklassen ausgeglichen werden können. Das kann zu einem ruinösen Prozess führen.
b.	Anleger werden auf ausländische Broker ausweichen, da es dort keinen unterjährigen Abzug der Steuer gibt. Leider gibt es aber gerade im Ausland auch viele unseriöse Broker. Die Gefahr, dass kleinere Anleger in die Hände diverser unseriöser Anbieter getrieben werden, nimmt deutlich zu. Auch hier ist demnach der Schutz der Anleger massiv in Frage gestellt. Auf die Schwächung des Finanzstandorts Deutschland ist oben bereits hingewiesen worden.
c.	Die Möglichkeit, die restlichen Verluste auf die nächsten Jahre vorzutragen, wird bei vielen Tradern dazu führen, dass immer größere Verlustvorträge entstehen, die gar nicht mehr sinnvoll abgebaut werden können. In der Realität wird dieses Gesetz also bei einigen Anlegern zu einem unfassbaren Steuerirrsinn eskalieren.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3305 (3265 in Deutschland)
Kl 13.2.2020 09:40
In der "Beschreibung" wurden (Formatierungs-)Fehler korrigiert.
Nach **Begründung**
Dem § 20 Absatz 6 EStG wurden nach Satz 4 des EStG folgende weitere Sätze eingefügt hinzugefügt – siehe: www.buzer.de/gesetz/13735/a233315.htm
**Erläuterung des Gesetzestextes**
Argumente **Argumente gegen die neuen Steuerregeln im Detail
Der BGH hat entschieden, dass Totalverluste auch ohne „Schlusstransaktion“ steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Totalverluste konnten zwar bis zu dem Urteil nicht geltend gemacht werden, bis zum BGH-Urteil konnten sie aber dadurch zur Anerkennung kommen, dass die ganz oder nahezu wertlosen Papiere an einen Dritten verkauft wurden. Das neue Gesetz ignoriert nicht nur das BGH-Urteil, sondern verbaut außerdem noch die Möglichkeit, bei (nahezu) Totalverlusten via Transaktion den Verlust geltend zu machen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 192 (192 in Deutschland)