Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/whistleblower-keine-zusicherung-umfassender-anonymit%C3%A4t-durch-rechtsanwaelte
Timestamp: 2019-11-15 18:09:47
Document Index: 108369632

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 103', '§ 160', '§ 97', '§ 30']

Whistleblower: Keine Zusicherung umfassender Anonymität durch Rechtsanwälte - Noerr LLP
Noerr Newsroom Whistleblower: Keine Zusicherung umfassender Anonymität durch Rechtsanwälte
Whistleblower: Keine Zusicherung umfassender Anonymität durch Rechtsanwälte
Aus der Compliance-Praxis sind externe Ombudspersonen nicht mehr wegzudenken. Bei diesen handelt es sich regelmäßig um Rechtsanwälte, die von den betroffenen Unternehmen als erste Anlaufstelle für Hinweisgeber bezüglich etwaiger Compliance-Verstöße innerhalb des Unternehmens mandatiert werden. Zahlreiche Whistleblower fürchten sich vor Repressalien, wie bspw. Mobbing oder ungerechtfertigte arbeitsrechtliche Maßnahmen, und möchten ihre Identität aus diesem Grund dem Unternehmen und Dritten gegenüber nicht preisgeben. Ist der vom Hinweisgeber vorgetragene Sachverhalt glaubhaft, besteht für die Ombudspersonen deshalb in der Regel die Möglichkeit, die Informationen anonymisiert an den Compliance-Officer bzw. den sonstigen zuständigen Ansprechpartner des betroffenen Unternehmens weiterzuleiten.
Mit Beschluss vom 16.03.2016 hat das Landgericht Bochum (Az. II-6 Qs 1/16) nun jedoch entschieden, dass im Hinblick auf Informationen, die als externe Compliance-Ombudspersonen agierende Rechtsanwälte von anonymen Hinweisgebern erhalten, grds. kein Beschlagnahmeverbot besteht. Auf Folge dieser Entscheidung kommt die Zusicherung umfassender Anonymität von Whistleblowern künftig nicht mehr in Betracht.
Der Vorsitzende der Geschäftsleitung eines Unternehmens wurde verdächtigt, sich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue und weiterer Delikte strafbar gemacht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde bei diesem eine E-Mail mit dem unvollständigen Scan einer anonymen Anzeige aufgefunden, die Hinweise auf einen Teil der gegen ihn gerichteten Vorwürfe enthielt.
Es stellte sich heraus, dass die vollständige Anzeige zunächst bei einer für das betroffene Unternehmen als externe Ombudsfrau tätigen Rechtsanwältin eingegangen und von dieser sodann in gekürzter Form an die Integritätsbeauftragte des Unternehmens weitergeleitet worden war. Von dort aus erhielt sie schließlich der Beschuldigte.
Mit dem Ziel in den Besitz der vollständigen Anzeige zu gelangen, erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Dursuchungsbeschluss für die Kanzleiräume der Ombudsfrau. Diese legte hiergegen Beschwerde mit der Begründung ein, es handele sich bei den sichergestellten E-Mails um beschlagnahmefreie Unterlagen. Das Rechtsmittel blieb erfolglos.
Kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterliegen Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO genannten Personen erstreckt, grundsätzlich nicht der Beschlagnahme. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO sind insb. Rechtsanwälte berechtigt, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, das Zeugnis zu verweigern.
Das LG Bochum geht in seiner Entscheidung jedoch davon aus, dass § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO entgegen seinem Wortlaut nur das Vertrauensverhältnis eines Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten schützen soll. Nicht vom Anwendungsbereich erfasst sei hingegen die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger. Das zentrale Argument des LG Bochum ist hierbei ein systematischer Vergleich mit den Regelungen des § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO, welche ausdrücklich auf den Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Beschuldigtem und Zeugnisverweigerungsberechtigtem ausgerichtet seien. Da § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO diese Vorschriften lediglich im Hinblick auf „andere Gegenstände“ ergänze, könnten das Beschlagnahmeverbot nicht auf dritte Personen erweitern werden, die nicht als Beschuldigte am Strafverfahren beteiligt sind. Ansonsten würde die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO teilweise unterlaufen. Da der anonyme Hinweisgeber vorliegend nicht Beschuldigter sei, sondern lediglich als Zeuge in Betracht komme, bestehe kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO.
Des Weiteren ergebe sich nach der Auffassung des LG Bochum, eine Schutzwirkung des § 97 StPO auch nicht aus einem „mandatsähnlichen Vertrauensverhältnis“. Der Hinweisgeber habe sich schon nicht in einer dem Auftraggeber vergleichbaren Stellung befunden. Die Beschwerdeführerin habe vielmehr in erster Linie die Interessen des sie beauftragenden Unternehmens wahrzunehmen gehabt. Eine Einbeziehung des Whistleblowers in das Mandatsverhältnis hätte demgegenüber zu einem strukturellen, die Standespflichten eines Rechtsanwalts berührenden Konflikt gegenläufiger Interessen führen können.
Auch die Zusicherung einer vertraulichen Behandlung von an die Beschwerdeführerin übermittelten Informationen genüge nicht zur Begründung eines „mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisses“.
Kein Beschlagnahmeverbot aus anderen Vorschriften
Das LG Bochum führt weiter aus, dass sich ein Beschlagnahmeverbot vorliegend auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ergebe, da insb. kein besonders sensibler Bereich der Privatsphäre des Hinweisgebers betroffen sei und durch die Beschlagnahme auch keine prozessuale Schutzvorschriften umgangen wurden.
Schließlich bestehe auch kein Beschlagnahmeverbot nach § 160a Abs. 1 StPO. Gemäß § 160a Abs. 5 StPO blieben die Vorschriften der §§ 97 und 100c Abs. 6 StPO unberührt, weshalb die speziell normierten Erhebungsverbote im Bereich der Beschlagnahme der allgemeinen Regelung des § 160a StPO vorgingen. § 160a StPO trete sowohl dann zurück, wenn § 97 StPO höhere Anforderungen an einen Eingriff stelle, als auch, wenn § 160a StPO mehr Schutz biete. § 160a StPO enthalte keine „Meistbegünstigungsklausel“.
Kontext und Würdigung der Entscheidung
Zur Frage der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen, die sich im Gewahrsam eines als Ombudsmann agierenden Rechtsanwalts befinden, gibt es bislang keine obergerichtlichen Entscheidungen. Das LG Bochum folgt mit seiner Entscheidung jedoch im Wesentlichen der Argumentation des LG Hamburg in seinem Beschluss vom 15.10.2010 (Az. 608 Qs 18/10). Damals entschied das Gericht, dass für Ergebnisse unternehmensinterner Ermittlungen durch eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag des Unternehmens tätig geworden ist und in deren Gewahrsam sich die Ergebnisse weiterhin befinden, kein Beschlagnahmeverbot nach §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO gelte. § 160a Abs. 2 StPO a.F., der bei Ermittlungsmaßnahmen, die Rechtsanwälte betrafen und durch die voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese das Zeugnis verweigern dürften, eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsah, ändere daran nichts.
Zwischenzeitlich wurde die Vorschrift des § 160a StPO jedoch dahingehend erweitert, dass Ermittlungsmaßnahmen nunmehr gänzlich unzulässig sind, wenn sie sich gegen Rechtsanwälte richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürften. Insofern ist es zumindest fraglich, ob die Frage nach dem Verhältnis zwischen § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO und § 160a Abs. 1 StPO n.F. tatsächlich weiterhin im Sinne eines umfassenden Vorrangs der Regelung in § 97 StPO beantwortet werden kann. Die Beibehaltung dieser Ansicht würde jedenfalls zu Wertungswidersprüchen im Hinblick auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen führen. So wäre die Durchsuchung von Kanzleiräumen zum Zwecke einer Beschlagnahme nach § 103 StPO wegen § 160a Abs. 1 StPO zwar unzulässig, die Beschlagnahme selbst, als letztlich eingriffsintensivere Maßnahme, aber zulässig.
Wenig nachvollziehbar ist zudem, dass das LG Bochum sich in seinem Beschluss ausschließlich auf das Verhältnis Hinweisgeber/Ombudsperson konzentriert und dabei das Verhältnis beauftragendes Unternehmen/Ombudsperson völlig außer Acht lässt.
Zutreffend hat das LG Braunschweig mit Beschluss vom 21.07.2015 (Az. 6 Qs 116/15) für die Ergebnisse einer durch beauftragte Rechtsanwälte durchgeführten internen Untersuchung entschieden, dass diese beschlagnahmefrei nach §§ 97 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 148 StPO sind. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen sei keine notwendige Voraussetzung für die Beschlagnahmefreiheit, da eine schützenswerte Vertrauensbeziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung auch dann bestehen könne, wenn dieser nur befürchte, es könne zukünftig möglicherweise ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werden. Dies gelte gleichermaßen für den Fall eines denkbaren Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen ein Unternehmen. Die Aufarbeitung des Sachverhalts könne bereits ein wesentliches Element zur Vorbereitung einer wirksamen Verteidigung darstellen, auch wenn dabei noch keine konkreten Verteidigungsstrategien erörtert werden.
Der Zweck von Hinweisgebersystemen ist es, Gesetzesverstöße in Unternehmen frühzeitig zu erkennen und dadurch potentielle Risiken für das Unternehmen identifizieren und sachgerecht aufarbeiten zu können. Zu den Risiken zählt klassischerweise auch die Verhängung staatlicher Sanktionen (insb. über § 30 OWiG). Erweist sich ein eingehender Hinweis zu einem möglichen Compliance-Verstoß als glaubhaft (nur an solchen Hinweisen dürften die Strafverfolgungsbehörden interessiert sein), schließen sich diesem regelmäßig aber weitere interne Aufklärungsmaßnahmen an. In diesen Fällen steht stets auch die mögliche Verhängung eines Bußgeldes im Raum. Deshalb stellt die Entgegennahme der Verdachtsmeldung bereits den Beginn einer Sachverhaltsaufarbeitung zur wirksamen Verteidigung in einem potentiellen Ordnungswidrigkeitenverfahren dar. Diesen Aspekt hätte das LG Bochum vorliegend jedenfalls nicht vollkommen unberücksichtigt lassen dürfen.
Auswirkungen der Entscheidung auf die Compliance-Praxis
Die Entscheidung des LG Bochum wurde in der Literatur bislang überwiegend kritisch kommentiert. Dennoch ist derzeit kaum absehbar wie sich die Diskussion im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschlagnahme von an externe Ombudsmänner übermittelte Hinweise weiter entwickeln wird.
Sicherlich ist es aber zu früh, Effektivität und Sinnhaftigkeit von Hinweisgebersystemen gänzlich in Frage zu stellen. Es sollte zukünftig allerdings vermieden werden, potentiellen Hinweisgebern die Möglichkeit vollständiger Anonymität in Aussicht zu stellen. Eine solche kann auf der Grundlage der Entscheidung des LG Bochum derzeit schlicht nicht garantiert werden. Ob sich die Anzahl eingehender Meldungen dadurch tatsächlich in großem Umfang reduzieren wird, bleibt abzuwarten, darf aber zumindest bezweifelt werden. Gestalterisch könnte es sich anbieten, bei Mandatsvereinbarungen mit Ombudspersonen zukünftig die Grundsätze der Entscheidung des LG Braunschweig im Hinterkopf zu behalten und dadurch möglicherweise zumindest näher an eine Beschlagnahmefreiheit heranzurücken.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Martin Schorn, Dr. Maximilian Utz
Practice Group: Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR, Compliance & Interne Ermittlungen
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