Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/40083
Timestamp: 2019-07-20 20:27:56
Document Index: 394996336

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 46', '§ 54', '§ 12', '§ 9', '§ 30', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 58']

DH 4.1 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 4.1 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW)
§ 1b Mitarbeitervertretungen
§ 5 Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
(ABl. EKHN 2013 S. 5, 12), zuletzt geändert am 9. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 130)
( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD1# gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.
Anstelle von § 1 Absatz 2a MVG.EKD gilt Folgendes:
Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern sich die Einrichtungsteile auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck befinden.
Wird eine Dienstvereinbarung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 32# abgeschlossen, ist dem Diakonischen Werk mitzuteilen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommt.
Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD4# gilt Folgendes:
Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
( 1 ) Ergänzend zu § 34 Absatz 2 MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Informationsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.
( 2 ) Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:
Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD5# hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.
( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD6# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG.EKD7# gilt entsprechend.
( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD8# und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD9# entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD10# entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
( 9 ) 1 Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD11# eine Ordnung geben. 2 Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD12# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD13# gelten die nachfolgenden Absätze.
Zusammensetzung der Kammern (Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD14#)
( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD15# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 5 ) Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen zu beschließen.
2 ↑ MVG.EKD
15 ↑ DH 4.2