Source: http://mint-blue.info/2017/08/02/bundesverfassungsgericht-ihk/
Timestamp: 2018-03-19 22:20:15
Document Index: 139622330

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', '§ 11', 'EuG']

Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Martin Rätze | 2.08.2017 | Deutschland, Urteile 20 Kommentare
„1. Der Prüfungsmaßstab für den Schutz vor Pflichtmitgliedschaften in „unnötigen“ Körperschaften ergibt sich aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), nicht aus dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Denn Art. 9 Abs. 1 GG zielt auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken, während eine gesetzliche Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft private Akteure für öffentliche Aufgaben in Anspruch nimmt.
Sie modifiziert zwar den Zählwert einer Stimme, dient aber legitimen Zielen, da so versucht wird, eine Bevorzugung von Partikularinteressen zu verhindern und die Betriebe im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung im Bezirk zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber regelt die wesentlichen Fragen insbesondere mit der Zuordnungsregel des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG in hinreichendem Maße selbst, und dazu kommt die Rechtsaufsicht (§ 11 IHKG). Im Übrigen gilt für die Industrie- und Handelskammern auch im Lichte des Demokratieprinzips das Gebot, schutzwürdige Interessen der Verbandsmitglieder nicht willkürlich zu vernachlässigen.“
EuGH muss entscheiden: Dürfen 0180-Nummern als Kund... By trumra
„Artikel 20.2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
Die Unternehmer die „Kraft Gesetzes“ Zwangsmitglied sind.
Nach dem Grundsatz „alle Demokratie geht vom Volke aus“ haben die vom Staat bezahlten Richter wohl versehentlich 5 Millionen Stimmen unter den Tisch fallen lassen.
Diese unrechtmäßigen Institutionen kassieren zwangsweise Geld für *keine* Gegenleistung, sind vielleicht qua Gesetz irgendwann mal legitimiert worden, entsprechen aber der heutigen Zeit nicht mehr – und daran hängen Milliarden -Einnahmen für diese Geldverbrenner: und genau deswegen werden diese nicht abgeschafft, weil dann immer das Heilige-Kuh-Argument „aber die Arbeitsplätze etc.“ gebracht wird.
Die IHK hat bisher NICHTS geleistet. Außer den Papiereimer vollzumüllen. Die IHK konnte bisher so gut wie keine Frage zum Thema Internetrecht kompetent beantworten (ich kann das relativ leicht „testen“, da ich mehrere Rechts-Module über die Jahre im Studium hatte – und wenn die IHK nicht mal in der Lage ist, einfachste UWG-Sachverhalte auch nur einigermaßen in die richtige Richtung zu lösen, dann bekomme ich mehr als das Kotz**).
Die IHK vertritt auch nicht unsere Interessen – wo war denn die angebliche „Macht der IHK“, als die EU begann, das Internet mit der Zwangscookieanzeige kapuutzumachen? Da war die IHK nicht da – sowas abre auch.
In allen Entscheidungen der letzten 10+ Jahre, die gegen Unternehmer/n war die IHK nicht präsent – aber kassieren wollen sie. Wo ist denn da die „Markt-Logik“? Ich dachte, der Markt wird es schon richten?
By the way: Die Einnahmen der GEZ sind höher (noch dazu steuerfrei!) als die Einnahmen aller privaten Sender in DE *gemeinsam*zusammen – ProSiebeSat1 hat in 2016 knapp über 800mio umgesetzt (also 10% von der GEZ für die ÖR):
„Die IHK hat bisher NICHTS geleistet. Außer den Papiereimer vollzumüllen.“ – Woher wissen Sie das? Wie lange haben Sie bereits in welchen Gremien der IHK gesessen, um das so absolut sagen zu können?
„Die IHK konnte bisher so gut wie keine Frage zum Thema Internetrecht kompetent beantworten (ich kann das relativ leicht „testen“, da ich mehrere Rechts-Module über die Jahre im Studium hatte – und wenn die IHK nicht mal in der Lage ist, einfachste UWG-Sachverhalte auch nur einigermaßen in die richtige Richtung zu lösen, dann bekomme ich mehr als das Kotz**).“ – Das ist ja auch Aufgabe von Rechtsanwälten und nicht der IHK. Sicherlich können die Rechtsreferenten in aller Regel erste Hilfestellungen geben. Aber die Beratung in konkreten Fällen ist nicht deren Aufgabe.
„Die IHK vertritt auch nicht unsere Interessen – wo war denn die angebliche „Macht der IHK“, als die EU begann, das Internet mit der Zwangscookieanzeige kapuutzumachen? Da war die IHK nicht da – sowas abre auch.“ – Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zunächst existiert überhaupt keine „Zwangscookie-Anzeige“. Zum anderen sind die IHK über den DIHK und den europäischen Dachverband sehr intensiv an Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Sie haben gar keine Vorstellung davon, was zum Beispiel in der Verbraucherrechterichtlinie alles für zusätzlicher Müll noch drin stehen würde, hätten die Verbraucherschüzter den Gesetzgebungsprozess alleine beeinflusst. Aber das wüssten Sie, wenn Sie Mitglied in einem Gremium der für Sie zuständigen IHK wären. Aktuell wird z.B. darüber diskutiert, auf eine Änderung des VSBG hinzuwirken und unsinnige Informationspflichten abzuschaffen. Die Initiative geht von einer IHK aus.
„In allen Entscheidungen der letzten 10+ Jahre, die gegen Unternehmer/n war die IHK nicht präsent – aber kassieren wollen sie.“ – Auch das ist schlicht falsch. Erstens gibt es keine Entscheidungen, die mit vollem Bewusstsein gegen Händler getroffen wurden. Bei politischen Kompromissen verlieren immer beide Seiten etwas. Die eine oder andere Entscheidung mag nicht ganz ausgewogen gewesen sein, das mag stimmen. Aber bei allen Entscheidungen waren die Kammern beteiligt, siehe meine Antwort oben.
„Wo ist denn da die „Markt-Logik“? Ich dachte, der Markt wird es schon richten? Fakt ist, der Markt würde es richten – denn die IHK wären sofort pleite, wenn das Gesetz geändert würde.“ – Fakt ist: Würde es die Kammern nicht geben, hätten deutsche Unternehmer keine wirksame Interessensvertretung mehr. Weder bei Gesetzgebungsprozessen in Deutschland noch in Europa.
„Zum einen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen keine verbindliche Quelle des Völkerrechts. Zum anderen ist Deutschland ein sehr gut funktionierender Rechtsstaat und kein Unrechtsstaat.“
haha, der war gut. “ ein sehr gut funktionierender Rechtsstaat“ bricht auch gerne mal das Grundgesetz….