Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20172/11
Timestamp: 2016-10-28 12:06:57
Document Index: 368082637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11 Volltextver�ffentlichungen (16)
Beate UhseGMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. c
Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gem�� Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.
bundesgerichtshof.de Beate Uhse
Beate UhseArt 9 Abs 1 Buchst c EGV 40/94Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
Adword-Anzeigen als Markenrechtsverletzung - Beate Uhse
Benutzung einer Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige (Beate Uhse)
GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. cAuswahl einer bekannten Marke als Adword
Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers als m�gliche Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) GMV (hier: Erotikartikel von Beate Uhse)
G MV Art. 9 Abs. 1 Buchst, c
Unerlaubte Markenbenutzung bei Google AdWords kann ausnahmsweise doch Rechtsverletzung sein
GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. a), c)Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers als m�gliche Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) GMV (hier: Erotikartikel von Beate Uhse)
Urheberrecht - Adword-Anzeige: Marke als Schl�sselwort ausgew�hlt: Verletzung!
Adwords-Anzeige als Markenrechtsverletzung
Auch im Rahmen von AdWords-Anzeigen sind Markenverletzungen m�glich
Keywords bei Google Adwords k�nnte Rechte bekannter Marken verletzen
Beate Uhse - Markenrechtsverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige
Die Konkurrenzmarke als Adwords-Schl�sselwort
Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber
"Beate Uhse" als Google-Schl�sselwort - Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke f�r seine Google-Anzeige
Neueste Rechtsprechung zu Keywords bei AdWords-Anzeigen
AdWords und das Markenrecht - BGH entscheidet erneut
Zur Nutzung einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber
Bekannter Markenname als Keyword f�r Google Adwords Anzeige eines Wettbewerbers ist Markenverletzung
Grundsatzentscheidung zu Google-AdWords & bekannten Marken
Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen
Benutzung einer gesch�tzten Marke im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen - Voraussetzung: Bekannte Marke wird ausgenutzt bzw. beeintr�chtigt
Werbung mit AdWords - vom Fischen im fremden Teich
Regelm�ssig unzul�ssig: Die bekannte Marke als adword
LG Frankfurt/Main, 03.11.2010 - 6 O 318/10
BGH, 05.02.2015 - I ZR 103/14
GRUR 2013, 1044
MMR 2013, 669
K&R 2013, 666
Wird zitiert von ... (2) OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10 Ausnutzung der Wertsch�tzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"Von den Kosten des Rechtsstreits einschlie�lich derjenigen des Revisionsverfahrens I ZR 172/11 haben die Kl�gerin � und die Beklagte � zu tragen.Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.2.2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an den Senat zur�ckverwiesen (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11).Insoweit hat der BGH die Senatsentscheidung vom 28.7.2011 ausdr�cklich best�tigt (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 Rn. 9).Der BGH weist in seiner Revisionsentscheidung darauf hin, die Bekanntheit des gleichnamigen Unternehmenskennzeichens reiche grunds�tzlich nicht aus, um von einer Bekanntheit der Bezeichnung "X" als Marke f�r die hier ma�gebenden Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV ausgehen zu k�nnen (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 25 - X).Au�erdem wird eine bekannte Marke besonders h�ufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote �ber Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (…EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (…EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).