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Timestamp: 2020-04-01 21:52:02
Document Index: 83378617

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1432
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
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StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 2
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...
StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1
Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...
StAG § 8, StAG § 10, StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 2
Einbürgerung, Einbürgerungsbewerber, Einbürgerungszusicherung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG, Funktionär, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religionsgemeinschaft
Einbürgerung bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen
Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der IGMG
Einbürgerung eines früheren «Milli Görüs»-Funktionärs ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen nicht möglich - Glaubhaftmachen einer Hinwendung zu neueren, reformorientierten Kreisen innerhalb der IGMG für Einbürgerung zwingend erforderlich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.12.2009, Az.: 5 C 24.08 (Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitlich demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 366 - 367.
VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01
BVerwG, 08.12.2008 - 5 C 24.08
BVerwGE 135, 302
NVwZ-RR 2010, 786
VBlBW 2010, 233
DVBl 2010, 580
Darüber hinaus darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne einen vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - juris Rn. 34 …sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 …und vom 8. Juli 2016 - 2 B 64.15 - juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).
Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
BVerwG, Urteile vom 22.2.2007 5 C 20.05 , BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N. (PKK- Selbsterklärung), und vom 2.12.2009 5 C 24.08 , BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 (IGMG-Ortsverbandsvorsitzender); OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2009 19 A 3003/07 , S. 2 des Beschlussabdrucks; OVG Bremen, a. a. O., Rdn. 4; Berlit, in: GK-StAR IV-2, Stand: November 2010, § 11, Rdn. 98.
Zu diesem Unterschied: BVerwG, Urteile vom 22.2.2007, a. a. O., Rdn. 19 f., und vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 15.
Dazu BVerwG, Urteil vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 17; Berlit, a. a. O., § 11, Rdn. 74 und 86.
Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142 und juris Rn. 19 f.; OVG NRW…, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Antragsgegnerin insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 17).
Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).
Insoweit dürfte der Versagungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zwar bereits dann erfüllt sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit des Antragsstellers zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestünden, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder er einer solchen ein öffentliches Forum bietet, ohne dass es dann noch darauf ankäme, ob dem Antragsteller selbst aufgrund eigener Äußerungen oder Aktionen ein verfassungsfeindliches Verhalten nachgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).
Etwas Anderes kann aber unter Umständen gelten, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - oder wohl auch im Rahmen einer Konferenz - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).
Zweck dieser Bestimmung ist es, die Einbürgerung etwa von PKK-Aktivisten oder radikalen Islamisten auch dann verhindern zu können, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BT-Drs. 14/533 Seite 18 ff. zur gleich lautenden Vorgängerregelung des bis 31.12.2004 geltenden § 86 Nr. 2 AuslG), also eine Einbürgerung von Personen zu verhindern, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat wesentlich sind (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786).
Es handelt sich bei den in der Vorschrift zusammengefassten Sicherheitsbedenken um eine Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, die auch Handlungen und Tatbestände erfasst, die strafrechtlich noch nicht relevant sind und keine fassbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 B 05.1449).
Aufgrund der nachhaltigen Missionierungstätigkeit weisen die aktiven und zweckgerichteten Verhaltensweisen der TJ, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, im Sinne von "Bestrebungen" auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf (vgl. dazu GK-Komm. StAG, Berlit Nr. 115 zu § 11 StAG; BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.).
Ausgehend vom obengenannten Zweck der Bestimmung, einer Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, ist eine "Unterstützung" jede Handlung, die für Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 NVwZ 2007, 956; Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786; BayVGH, Urteil vom 27.5.2003 5 B 01 1805).
Bei Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgen, ist Unterstützungshandlung damit jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt, namentlich deren innere Organisation und den Zusammenhalt fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer in Nr. 2 angesprochenen Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O., Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; ferner Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz, § 11 StAG, RdNrn. 96 ff.).
Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG…, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, juris Rn. 19 f.; OVG NRW…, Urteil vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Einbürgerungsbehörde insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 17).
Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 14 f. …und vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).
Zwar kann sich eine Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bereits aus der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestehen, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).
Denn insofern ist auch zu berücksichtigen, ob bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - hier im Rahmen verschiedener Konferenzen - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH…, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).
BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rn. 15, und vom 20. März 2012, a. a. O., Rn. 17 m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, NVwZ-RR 2016, 756, juris, Rn. 37.
BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.
BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 16, und vom 20. März 2012, a. a. O., Rn. 19 f. m. w. N.
Die rechtlichen Anforderungen an den Ausschlussgrund sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 14 ff.):.
Dass die Beobachtungen der Nachrichtendienste ausreichende Anknüpfungstatsachen für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen liefern können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 2. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 28 ff;… Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 -, juris Rn. 9).
Da der Kläger die IGMG schon zu einer Zeit unterstützt hat, als diese unzweifelhaft als eine homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen ist, die in ihrer Gesamtheit die absolute Vorherrschaft eines islamischen Rechtsverständnisses und der Scharia angestrebt hat, kann es vorliegend nur noch um die Frage gehen, ob sich der Kläger seither von diesen verfassungsfeindlichen Werten und Zielen der "Milli Görüs"-Bewegung abgewandt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 22).
BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10
Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten …
BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11
Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
VGH Bayern, 17.04.2013 - 5 ZB 12.706
Ermessenseinbürgerung; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
VGH Bayern, 09.06.2011 - 5 ZB 10.1873
Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Unterstützen verfassungsfeindlicher …