Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=3390
Timestamp: 2018-01-23 16:07:25
Document Index: 315411677

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 56', '§ 10', '§ 5', '§ 23', '§ 34', '§ 38', '§ 34', '§ 9']

#3391 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG 29.04.2015
#3392 Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 29.04.2015
#3393 Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG 29.04.2015
#3394 Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam 29.04.2015
#3395 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 29.04.2015
#3396 Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde 29.04.2015
#3397 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich 29.04.2015
#3398 Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft 23.04.2015
#3399 Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 23.04.2015
#3400 Kündigung nach In-vitro-Fertilisation 23.04.2015
#3401 Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder 23.04.2015
#3402 Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich 23.04.2015
#3403 Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Berechnungsdurchgriff 23.04.2015
#3404 Anwendung DTAG-Tarifverträge 23.04.2015
#3405 Externer Datenschutzbeauftragter 23.04.2015
#3406 Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids 22.04.2015
#3407 Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Recht 22.04.2015
#3408 Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 22.04.2015
#3409 Anhörungsrüge - Vertretungszwang 22.04.2015
#3410 Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen 22.04.2015
#3411 (Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG 22.04.2015
#3412 Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung 22.04.2015
#3413 Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 22.04.2015
#3414 Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 22.04.2015
#3415 Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag 22.04.2015
#3416 Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte 22.04.2015
#3417 Befristung; Schriftform; Verlängerungsklausel; beurlaubte Beamte 22.04.2015
#3418 Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung 22.04.2015
#3419 AVB Unfallversicherung (hier Nr. 2.1.1.1, 2.1.2.2.1, 2.1.2.2.2 AUB 2000) 17.04.2015
#3420 Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag 15.04.2015