Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_6-U-185-07_Urteil_09.09.2009.html
Timestamp: 2019-09-20 20:25:29
Document Index: 238164854

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 25', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2009 mit dem Az.: 6 U 185/07	/* Banner Ads */
Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.
Geschäftsnummer: 6 U 185/07
Verkündet am 09. September 2009
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 09. September 2009 unter Mitwirkung von
Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Kläger sind Erbbauberechtigte des Grundstücks T.-Weg 103 in X. Das Grundstück ist mit einem Haus bebaut, der sich in Richtung Nord-West anschließende Teil des Grundstücks wird als Garten genutzt. Der Garten grenzt an ein Grundstück, das im Eigentum der beklagten Stadt steht. In unmittelbarer Nähe zur Grenze des Grundstücks der Kläger stehen auf dem Grundstück der Beklagten zwei große, etwa 20 m hohe Eichen. Äste der Eichen ragen auf das Grundstück der Klägerin hinüber, ohne an das Haus heranzureichen. Die Eichen waren bereits 1979 und damit zu dem Zeitpunkt vorhanden, in dem die Häuser der entsprechenden Häuserzeile errichtet wurden und die Kläger ihr Haus bezogen.
Die Beklagte wird verurteilt, die beiden auf der Flurstücknummer 09724-001 der Stadt X in unmittelbarer Grenznähe zu den Grundstücken T.- -Weg 101 und 103 stehenden Eichen zu fällen, hilfsweise, die Baumkronen regelmäßig so weit zurück zu schneiden, dass keine Emissionen mehr auf das Grundstück der Kläger ausgehen.
Zuletzt haben die Kläger folgende Anträge gestellt. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden auf der Flurstücknummer 09724-001 der Stadt X in unmittelbarer Grenznähe zu den Grundstücken T.-Weg 101 und 103 stehenden Eichen zu fällen, hilfsweise einmal jährlich - jeweils zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar - die Baumkronen der beiden an den Grundstücksgrenzen T.-Weg 101 und 103 stehenden Eichen (Flst.-Nr. 09724-001) wie folgt zu beschneiden: Die aus Sicht aus dem Garten heraus LINKS stehende Eiche am ersten Ast der rechten Stammseite (SKIZZE LINKER BAUM ROT MARKIERT), am dritten, linksseitig/mittigen Ast (SKIZZE LINKER BAUM GELB MARKIERT), am darüber befindlichen, senkrecht ab der Astgabelung nach oben wachsenden Stamm (SKIZZE LINKER BAUM GRÜN MARKIERT), dieses jeweils in Stammnähe; die aus Sicht aus dem Garten heraus RECHTS stehende Eiche an der rechten Stammseite der ersten Astgabelung (SKIZZE RECHTER BAUM ROT MARKIERT), den an der darüber liegenden Astgabelung nach links abstehenden Ast (SKIZZE RECHTER BAUM GELB MARKIERT), den an der darüber liegenden Astgabelung nach links abstehenden Ast (SKIZZE RECHTER BAUM GRÜN MARKIERT), dieses jeweils in Stammnähe.
Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerseite für 1995 bis zur Klageerweiterung EUR 1.312,00 pro Jahr zu zahlen. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab Klageerweiterung zum 31.12. eines jeden Jahres, so lange die Emissionen auf das klägerische Grundstück durch den Wuchs der beiden auf der Grundstücksgrenze T.- Weg 101 und 103, X, stehenden Eichen andauern, an die Kläger eine Betrag von € 3.944,00 zu zahlen.
Im Übrigen tritt die Beklagte der Anschlussberufung entgegen. Der von den Klägern als "Dungweg" bezeichnete Streifen liege auf dem Grundstück der Kläger selbst, nicht etwa auf dem Grundstück der Beklagten. Der mit der Klageerweiterung geltend gemachte Anspruch bestehe schon dem Grunde nach nicht. Die Feststellungen des Sachverständigen im parallelen Verfahren der Frau B. könnten auf das Grundstück der Kläger nicht übertragen werden. Zudem sei der Anspruch verjährt.
Die Kläger haben den Antrag auf Fällen der Bäume, der als "minus" auch den Anspruch auf die Beseitigung von Ästen umfasst, erst mit Schriftsatz vom 15.07.2005 in den Rechtsstreit eingeführt. Die Verjährungseinrede der Beklagten wäre demnach nur dann erfolglos, wenn die Äste erst nach dem 01.01.2002 zu einer Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger geführt hätten. Aus dem Vortrag der Kläger ergibt sich jedoch, dass die behauptete Beeinträchtigung schon wesentlich länger bestand. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Kläger schon für den Zeitraum ab 1995 einen Zahlungsanspruch geltend machen, was voraussetzt, dass die von ihnen beklagten Beeinträchtigungen jedenfalls ab diesem Jahr bestanden. Es ist zudem allgemein bekannt, dass Eichen zu den langsam wachsenden Bäumen zählen. Wenn sie, wie die Kläger vortragen, bei Klageerhebung 20 m hoch waren, waren sie drei Jahre davor allenfalls geringfügig kleiner. Im Schriftsatz vom 16.06.2005 (dort S. 5) haben die Kläger zudem vorgetragen, die Beeinträchtigungen bestünden seit mindestens 10 Jahren. Da sich die Kläger auch nicht im Ungewissen über die Person der Schuldnerin befanden, greift die Verjährungseinrede durch.
3. Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg berufen. Zwar bestimmt § 26 Abs. 3 NRG, dass der Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Zweige nicht der Verjährung unterworfen ist. Die Regelung bezieht sich jedoch nur auf den im NRG selbst geregelten Beseitigungsanspruch gemäß § 23 NRG. Das ergibt sich aus der Formulierung in § 26 Abs. 1 NRG, wonach Beseitigungsansprüche "nach diesem Gesetz" in fünf Jahren verjähren; § 26 Abs. 3 NRG betrifft dementsprechend auch nur bestimmte Ansprüche "nach diesem Gesetz". Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige nach § 23 NRG betrifft jedoch nur Obstbäume, § 25 Abs. 1 NRG betrifft Bäume an öffentlichen Wegen.
aa) Das Abfallen von Laub, Ästen und Eicheln von den beiden Eichenbäumen, die auf dem Grundstück der Beklagten in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Kläger stehen, gehört zu den "ähnlichen Einwirkungen" i.S. des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die von dieser Regelung erfassten Einwirkungen stimmen darin überein, dass sie in ihrer Ausbreitung weithin unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, nur unwesentlich oder aber wesentlich beeinträchtigen können. Das trifft auch auf das Abfallen von Laub, Ästen und Eicheln zu (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 23 m.w.N.; Senat, Urt. v. 09.11.1988, 6 U 100/88, AgrarR 1990, 209). Dagegen handelt es sich bei dem von den Klägern behaupteten Entzug von Sonnenlicht nicht um eine Einwirkung i.S. von § 906 BGB (BGH NJW-RR 2003, 1313, 1314).
aa) Maßgeblich ist insoweit, in welchem Verhältnis der von den Klägern behauptete, durch die Emissionen der beiden Eichen bis November 2007 - dem Zeitpunkt, ab dem aufgrund ihres Absterbens keine nennenswerten Auswirkungen mehr auftreten - verursachte zusätzliche Reinigungs- und Pflegeaufwand zu dem Aufwand steht, den sie für die Reinigung und Pflege ihres Grundstücks ohnehin hat (BGHZ 157, 33 Rn. 32). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich das Grundstück der Kläger in einem seit vielen Jahren gewachsenen Wohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befindet, weshalb es ebenso wie die der in der Nachbarschaft liegenden Grundstücke dem Abfallen von Laub usw., das von eigenen und fremden Bäumen stammt, ausgesetzt ist. Nach den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen befindet sich im Nordwesten der Reihe der Grundstücke, in der sich auch das Grundstück der Kläger befindet, ein Waldstück, zudem ist die Reihenhauszeile im Westen und Süden von einer waldartigen Parkanlage umgeben. Das verdeutlichen auch die Fotos US 1 bis 6 sowie "Rundschau" 1 bis 6 im Anhang des Gutachtens. Die Kläger müssen deshalb, ebenso wie ihre Nachbarn, ohnehin mit einer gewissen Regelmäßigkeit Reinigungsarbeiten auf ihrem Grundstück vornehmen, um das Laub u.ä. zu entfernen.
(1) Die Auffassung der Kläger, das "Hinüberfliegen von Grünbestand jeder Art" könne aufgrund der rund um das Grundstück der Kläger sowie der Nachbarin B. existierenden Hecken ausgeschlossen werden, trifft ersichtlich nicht zu. Blätter und Nadeln von Bäumen aus der unmittelbaren Umgebung können schon deshalb auf das Grundstück der Kläger gelangen, weil die Bäume solche Hecken deutlich überragen, also bei entsprechender Windrichtung Laub und dergleichen eingetragen werden. Zudem gibt es, wie auf den vom Sachverständigen gefertigten Fotografien zu sehen ist, keine geschlossene Hecke rund um den Garten der Kläger.
(2) Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Y. werden auch nicht durch das Gutachten des vom Landgericht im Parallelverfahren B. gegen Stadt X beauftragten Sachverständigen W. in Frage gestellt. Die diesem Gutachten zugrundeliegende Fragestellung ist bereits im rechtlichen Ausgangspunkt verfehlt, weil es nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend darauf ankommt, in welchem Verhältnis der Mehraufwand aufgrund der beanstandeten Bäume zu dem ansonsten ohnehin erforderlichen Reinigungs- und Pflegeaufwand ankommt. Der Sachverständige W. hat dagegen - entsprechend den damaligen Vorgaben des Landgerichts - lediglich ermittelt, welcher Aufwand für die Reinigung des Grundstücks erforderlich ist, sich jedoch nicht damit befasst, welcher Aufwand insoweit ohne Berücksichtigung der Eichen angefallen wäre. Im Übrigen hat er diesen Aufwand zu hoch angesetzt. So ist nichts dafür ersichtlich, dass die vom Sachverständigen Dr. Y. zugrunde gelegte Zahl von 18 Pflegegängen pro Jahr unzureichend ist. Die Notwendigkeit einer wöchentliche Reinigung/Pflege des Gartens gerade wegen der Eichen, wie sie der Sachverständige W. angenommen hat, ist schon deshalb zu verneinen, weil von den Eichen in den Wintermonaten, nach dem Laubfall, allenfalls in geringem Umfang Einwirkungen ausgegangen sein können. Auch das Privatgutachten S. (Anlage K 7) steht den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Y. nicht entgegen. Dort wird zwar ausgeführt, der Aufwand zur Reinigung und Instandhaltung der Dachflächen übersteige das ortsübliche Maß. Diese Angaben werden jedoch nicht näher begründet und sind damit nicht geeignet, die Richtigkeit der im Einzelnen erläuterten Feststellungen des Sachverständigen Dr. Y. in Zweifel zu ziehen.
(3) Es besteht ferner kein Anlass, die von den Klägern benannten Zeugen für die Behauptung zu vernehmen, nach dem Absterben der beiden Eichen gebe es "faktisch" keine Beeinträchtigungen des Grundstücks mehr. Selbst wenn die Zeugen bestätigen würden, dass nach ihrem Eindruck solche Einwirkungen nachgelassen hätten, wären solche, notwendig stark subjektiv geprägten Aussagen nicht geeignet, die vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen zu erschüttern.