Source: https://www.tax-legal-excellence.com/tag/bundesfinanzhof/
Timestamp: 2020-05-27 02:00:22
Document Index: 226432019

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 64', '§ 13', 'Art. 64', 'Art. 64', 'EuG']

Bundesfinanzhof Archive - Tax & Legal Excellence
Archiv für Stichwort (Tag): Bundesfinanzhof
Zitierweise: Levedag, European Tax Jurisdiction, TLE-002-2020
Bundesfinanzhof, Drittstaatengesellschaft, Einlagenrückgewähr, Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuer, Verwendungsfiktion
Zitierweise: Heidner, European Tax Jurisdiction, TLE-036-2019
| Der BFH hat im Folgeurteil zum EuGH-Urteil baumgarten sports & more vom 29.11.2018 C-548/17 entschieden, dass sich Unternehmer bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen können, weil § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG weder unionsrechtskonform noch entsprechend Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL richtlinienkonform auslegbar ist. Für die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL genügt dabei, dass eine Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges vergütet wird. |
Bundesfinanzhof, EuGH, Ratenzahlung, Sollbesteuerung, Spielervermittlung, Teilleistungen, Vermittlungsleistungen
Zitierweise: Strahl, Global Taxes, TLE-034-2019
| Der Regierungsentwurf des BMF eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 31.07.2019 kommt harmlos daher, indem er als Ziel formuliert, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Zudem heißt es, es habe sich „in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf – auch für Erleichterungen beim Bürger – ergeben. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Vereinfachung sowie zur Umsetzung von EU-Recht“, vgl. Abschn. A des Regierungsentwurfs. |
Abfärbewirkung, Bundesfinanzhof, EU-Recht, Förderung der Elektromobilität, Gewerbliche Tätigkeit, Mitunternehmerschaft, Rückwirkung, Wirtschaftsgüter
Im Steuerhimmel läuten die Zins-Glocken
Zitierweise: Gosch, Global Taxes, TLE-024-2018
| Konsumiert man dieser Tage die einschlägigen Artikel der Presse zum Steuerrecht, dann kommt man an einem Thema nicht vorbei: Endlich! Der BFH, er nimmt das Heft des Handelns in die Hand, er verwirft den „Wucher-Zins der Finanzämter“, so der Kölner Stadt-Anzeiger, der dann sogleich noch im selben Jargon nachlegt: „Der Staat als Wucherer“. Gleichfalls die Frankfurter Neue Presse: „Staat schröpft säumige Steuerzahler“. Und so reißerisch geht das dann voran: „Sechs, setzen“ verkündet die Süddeutsche Zeitung. „Das hat gesessen!“ vermeldet das Handelsblatt. Der „Fokus“ attestiert dem Fiskus „Eine echte Klatsche“, die „Welt“ eine „Verdiente Ohrfeige“ und sie vernimmt zudem einen „Paukenschlag“. Worum geht es? |
Bundesfinanzhof, Gleichheitsgebot, Wucher, Zinssatz