Source: https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/bekanntmachungen/oldenburg_emden_osnabruck/durchfuehrung-des-bundes-immissionsschutzgesetzes-bimschg-166554.html
Timestamp: 2019-10-17 10:44:13
Document Index: 319842939

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Antrag der HES Wilhelmshaven GmbH, Raffineriestr. 1, 26388 Wilhelmshaven, auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Mineralölraffinerie in Wilhelmshaven
Die Firma HES Wilhelmshaven GmbH, Raffineriestr. 1, 26388 Wilhelmshaven, hat mit Schreiben vom 06.11.2017 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mineralölraffinerie mit einer Durchsatzleistung von zukünftig 3.000.000 t/a in 26388 Wilhelmshaven beantragt. Dazu ist geplant, die bestehende Vakuum-Destillationsanlage (VDU) zu modifizieren und zu reaktivieren sowie die Tanklagerkapazitäten für Mineralöle bzw. Mineralölprodukte um 760.000 m³ zu erhöhen.
Die beantragte Genehmigung umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
ISBL (Inside Battery Limit)
Umrüstung und Inbetriebnahme der vorhandenen und derzeit stillgelegten Vakuum-Destillationsanlage U-1200 mit Feuerungsanlage (B-1201; 45 MW FML), Anbindung und Reaktivierung der Fackelanlage (B-3101) mit Neubau Absetz- und Sammelbehälter D-31x1, Anbindung und Reaktivierung des Kühlturms U-3500 und der Entsalzeranlage U-1100 zu einer Prozessanlage für die Behandlung von schwefelarmen Rohölen durch Destillation (LSFO-Anlage) mit einer Durchsatzkapazität von 3.000.000 t/a. (Nr. 4.4.1 EG des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
OSBL (Outside Battery Limit)
Änderung des Terminalbetriebes zur Schaffung der anlagentechnischen Voraussetzungen an den Bestandsanlagen: 
-- für die Bereitstellung von Rohöl für die Prozessanlage U-1200
o	Nutzung der HFO-Exportleitung zusätzlich für den Import schwefelarmen Rohöls
o	Rohrleitungsneubau zur Anbindung der Tanks F-05, F-06, F-08, F-09, F-10
o	Rohrleitungsanbindung mit abschnittsweisem Rohrleitungsneubau der Tanks F-05, F-06, F-08, F-09, F-10 an die LFSO-Anlage
o	Reaktivierung der Heizausrüstung der Tanks
o	Anbindung der Energiequelle (Dampferzeuger B-5106) 
- für die Produkte der LSFO-Anlage
Anbindung Produktetanks F-21, F-23, F-24, F-25, F-29, F-34, F-35 an LFSO-Anlage, Teilabschnitte Rohrleitungsbau
Erhöhung der Lagerkapazität für Rohöle und Mineralölprodukte um insgesamt 760.000 m³ / 684.000 t durch 
- Neubau von 10 Lagertanks mit jeweils 70.000 m³ und 
- Neubau von 2 Lagertanks mit jeweils 30.000 m³ sowie 
- Errichtung und Betrieb einer Pumpengruppe für den Transport von Rohölen über eine geplante Rohölpipeline in die Kavernen (Die Rohölpipeline ist nicht Antragsgegenstand).
Die Anlage soll auf dem Grundstück Raffineriestr. 1, 26388 Wilhelmshaven, Gemarkung Rüstringen, Flur 35, Flurstücke 1/7, 1/33, 1/34, 1/35, 1/39, 1/40, 1/41, 1/42, 1/43, 8/17/ sowie Gemarkung Sengwarden, Flur 3, Flurstücke 213/24 und 215/3, errichtet werden. Der Vorhabenstandort liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 96 der Stadt Wilhelmshaven und ist als Industriegebiet ausgewiesen.
Die Errichtung und der Betrieb der Anlage bedürfen der Genehmigung gemäß den §§ 4 und 10 BImSchG i.V.m. § 1 sowie Nr. 4.4.1 E G (Hauptanlage). Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sog. Industrieemissions-Richtlinie -.
Aufgrund der geplanten Lagerkapazität für gefährliche Stoffe stellt die Anlage einen Betriebsbereich der oberen Klasse nach § 3 Abs. 5a BlmSchG i. V. m. § 2 Nr. 2 der 12. BlmSchV dar. Innerhalb des anhand des Leitfadens KAS 18 der Kommission für Anlagensicherheit bestimmten angemessenen Sicherheitsabstands von 370 m sind bezogen auf den Schutz des Menschen keine benachbarten Schutzobjekte im Sinne des § 3 Abs. 5d BlmSchG vorhanden.
Das Vorhaben unterliegt aufgrund der Nummer 4.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dem Anwendungsbereich des UVPG. Die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen gemäß § 4 e der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV), liegen bei der Genehmigungsbehörde vor und werden mit den anderen Antragsunterlagen ausgelegt.
Im Rahmen einer freiwilligen frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde die interessierte Öffentlichkeit bereits im Mai 2017 über das Projekt informiert.
Auf die Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg vom 02.07.2018 – OL 17-198-01 – wird hingewiesen.