Source: https://www.anwaltshausbb.de/unsere-taetigkeitsfelder/auto-verkehr/fuehrerscheinprobleme/punktbewertung/
Timestamp: 2020-07-06 16:27:55
Document Index: 208765635

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 315', '§ 316', '§ 323', '§ 142', '§ 21', '§ 222', '§ 229', '§ 240', '§ 315', '§ 315', '§ 323', '§ 22', '§ 24', '§ 315', '§ 29', '§ 4', '§ 4']

Kanzlei Schobinger & Partner: Punktbewertung
Aktuelles, Urteile & Termine
Ursula Negler Prassler
Jennifer Jeromin
Isabella Schmidt-Mrozek
Dr. Claus Strohmaier
Nadine Strohmaier
Kanzlei Böblingen
Löschung der Punkte
Was passiert bei wieviel Punkten?
Was versteht man unter dem Tattagsprinzip?
Punktbewertung nach dem Punktsystem
Seit Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem, das nur noch in 3 Punktekategorien unterscheidet, die auch unterschiedlichen Tilgungsfristen unterliegen. Die im Verkehrszentralregister erfassten Entscheidungen sind gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV wie folgt zu bewerten:
Mit 3 Punkten folgende Straftaten:
Alle Verkehrsstraftaten, bei denen die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde. Dies sind in der Regel:
Gefährliche Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)
Trunkenheit im Verkehr ( § 316 StGB)
Vollrausch ( § 323a StGB)
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( § 142 StGB)
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21 StVG)
Mit 2 Punkten folgende weiteren Straftaten:
Verkehrsstraftaten im engeren Sinne oder Zusammenhangstaten, für die keine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde. Dies sind u.a.:
Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde,
Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde,
Nötigung (§ 240 StGB), soweit ein Fahrverbot angeodnet wurde,
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB),
Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB),
Vollrausch (§ 323a StGB), soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde,
Unterlassene Hilfeleistung (323c StGB), soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde,
Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG), soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde.
Mit 2 Punkten folgende besonders verkehrsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten:
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr,
oder einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr,
oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkohol­konzentration geführt hat.
Kraftfahrzeug geführt unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels.
Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften (Fahrverbot),
oder um mehr als 40 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (Fahrverbot).
Beim Führen von kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern oder von Kraftomnibussen mit Fahrgästen zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 40 km/h.
Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten, wenn dies zur Anordnung eines Fahrverbots führt.
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorganges jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war.
Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren (ohne Gefährdung, sonst § 315c StGB).
Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert.
In anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt und dadurch einen anderen gefährdet oder rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase nicht befolgt.
Als Kraftfahrzeug-Führer entgegen § 29 Abs. 1 StVO an einem Rennen mit Kraftfahrzeugen teilgenommen oder derartige Rennen veranstaltet.
Auch dann, wenn ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird, werden 2 Punkte eingetragen. Ausschlaggebend ist allein, dass für einen derartigen Verstoß ein Fahrverbot vorgesehen ist, nicht, dass es auch tatsächlich verhängt wird!
Mit 1 Punkt folgende Ordungswidrigkeit:
Ein Punkt wird eingetragen, wenn es sich nach § 4 Absatz 2 Nr. 3 StVG um eine die Verkehrssicherheit beenträchtigende oder dieser gleichgestellte Zuwiderhandlung handelt.
Dies sind vorallem Geschwindigkeitsverstöße und Abstandsverstöße, die schon nach früherem Recht mit Punkten belastet waren und nicht zu einem Fahrverbot führen, aber auch alle anderen Verstöße, die nach bisherigem recht mit ein bis vier Punkten belastet waren, sofern sie sicherheitsrelevant sind und nicht zu einem Fahrverbot führen.
Die sogenannten "beharrlichen Verstöße", die nach der BKatV auch zu einem Fahrverbot führen
- z.B. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV 2 malige Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres -
gilt die 2-Punkteregelung nicht, d.h. es bleibt bei einem Punkt.
Wegen der Vielzahl der in Betracht kommenden Verstöße wurde von einer Einzelauflistung abgesehen. Diese sind jeder Zeit in einschlägigen Bußgeldforen zu finden.
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