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Timestamp: 2017-12-16 09:21:28
Document Index: 219827733

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 641', '§ 640', '§ 632', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

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Mündlicher Vertrag mit Werbeagentur
| 24.02.2006 18:09 |
ich bin Existenzgründerin und eine Bekannte vermittelte mir eine Werbeagentur (Freunde von ihr), die mir anboten, eine Homepage für mein Kleinunternehmen "zum Freundschaftspreis" zu erstellen. Dies wäre für etwa 500 € innerhalb von zwei Wochen möglich, hieß es.
Ein Treffen mit der Agentur fand statt, ich legte detaillierte Entwürfe vor, die laut Agentur in genau dieser Form als optimierte Grafik umzusetzen wäre. Ein genauer Kostenvorschlag wäre in diesem Moment der ersten Begutachtung noch nicht möglich, hieß es plötzlich, der Bearbeitungszeit von zwei Wochen wurde allerdings nicht widersprochen.
Nach erst 16 Tagen erhielt ich erste Vorschläge für mein digitalisiertes Logo, die mit meinem ursprünglichen Entwurf keinerlei Ähnlichkeit aufwiesen. Auch weitere Entwürfe für die Homepage wichen von der Vorlage ab, Änderungswünsche meinerseits, sich bitte an die Vorgabe zu halten, wurden tagelang beharrlich ignoriert, stattdessen wurde mit den persönlichen Vorlieben der Agentur weitergearbeitet.
Des Weiteren bat ich mehrmals um einen Kostenvoranschlag und Information über den Termin, da die ausgemachten zwei Wochen Bearbeitungszeit längst überschritten waren. Auch diese Anfragen wurden ignoriert.
Erst nach fünf Wochen fand ein weiteres Treffen mit der Agentur statt. Plötzlich war der Preis, bei dem ich bis zu diesem Zeitpunkt immer noch mit, den von meiner Bekannten erstgenannten etwa 500€ rechnete, auf 1200 € gestiegen, da die Erstellung der Seite relativ aufwendig wäre(darüber wurde ich nie informiert). Auch wurde ich erst bei diesem Treffen darüber informiert, dass ich für das von der Agentur (nicht beauftragte) geänderte Logo Nutzungsrechte bezahlen müsse. Ebenfalls wurde mir mitgeteilt, dass an meinem Projekt nur "nebenbei" nach Feierabend gearbeitet würde, wovon mir gegenüber vorher niemals die Rede war.
Da die Zeit drängte und die Agentur versprach innerhalb der nächsten Woche fertig zu sein, stimmte ich zähneknirschend dem neuen Informationsstand zu.
Etwa drei Tage später wurde mir eine zu unterschreibende Auftragsbestätigung zugesandt, in der plötzlich der Preis von 1200€ PLUS Mehrwertsteuer angegeben war (also 1392€), obwohl ich bei dem Treffen auf Nachfrage die Antwort bekam, dass die 1200€ alles inklusive darstellt, ohne weitere Kosten für mich. Da dies also schon wieder gegen die Absprache verstieß, teilte ich der Agentur mit, dass ich nur bereit wäre die abgemachten 1200 € zu zahlen und nicht mehr. Daraufhin wurde mir ein Kompromiss von 1300 € inkl. MwSt. angeboten. Selbst darauf wollte ich mich noch einlassen, dafür aber immerhin den abgesprochenen Termin im Vertrag festhalten lassen, da mein Vertrauen in die Agentur mittlerweile völlig zerstört war. Daraufhin bekam ich eine unsachliche E-Mail, in der MEINE Vertrauenswürdigkeit zur Kritik gestellt wurde und ich angeblich den Ablauf verzögern würde. Des Weiteren hieß es, die Agentur würde nun die Arbeit erst einmal komplett einstellen und nicht fortführen, bevor ich nicht eine Anzahlung von 500 € überweisen würde(eine Anzahlung wurde hier überhaupt zum ersten Mal erwähnt).
Daraufhin teilte ich der Agentur mit, dass ich mir dieses Verhalten nicht länger gefallen lasse und entweder die abgesprochenen 1200 € inklusive allem zahle oder wir an dieser Stelle die Zusammenarbeit beenden müssten.
Die Antwort der Agentur darauf wurde noch unsachlicher, es wäre unverschämt von mir, dass ich die Agentur auf einen Termin festnageln möchte und ich wurde mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie persönlich angegriffen, als dumm und inkompetent betitelt. Nach diesem beleidigenden Schreiben teilte ich der Agentur mit, dass eine solche Zusammenarbeit nicht weiter möglich ist und ich auf ihre Leistung komplett verzichten möchte. Kein Logo, keine Homepage.
Nun schrieb mir die Agentur heute, dass ich trotzdem für die Leistung zahlen müsse, da wir einen mündlichen Vertrag haben.
Dazu bin ich keinesfalls bereit, denn die Agentur selbst hat sich an keine der Absprachen gehalten und somit ihren Teil des Vertrags nicht eingehalten. Darum möchte ich nun gerne wissen, ob ich tatsächlich zu einer Zahlung verpflichtet wäre. Und wenn, in was für einem Rahmen? Darüber wurde ich natürlich seitens der Agentur nicht in Kenntnis gesetzt.
Oder ist es nicht sogar für mich möglich, von der Agentur Schadensersatz zu verlangen, da die Homepage mein Hauptwerbeträger wäre und ich nun aufgrund der Unzuverlässigkeit und falscher Informationen der Agentur wertvolle Zeit verloren habe, um Kunden zu werben.
Den Schriftverkehr der E-Mails habe ich allesamt gespeichert. Dazu besteht diese Agentur aus einem Ehepaar, das abwechselnd mit mir kommunizierte und scheinbar selbst nicht immer einer Meinung war.
Die Allgemeinen Geschäftsverbindungen sind weder auf der Webseite der Agentur noch anderweitig in Erfahrung zu bringen.
Frau Nordmensch
Grundsätzlich stimmt es, dass ein Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann. Bei einem Webdesignvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB.
Nach § 641 BGB ist die Vergütung erst bei der Abnahme zu entrichten. Also erst dann kann -mangels anderweitiger Vereinbarung- eine Vergütung verlangt werden. Zu einer Abnahme sind Sie jedoch erst verpflichtet, wenn das Werk vertragsmäßig hergestellt wurde §§ 640 641 BGB. Dies bedeutet, bevor die Agentur eine Vergütung von Ihnen verlangen kann, müssten Sie der fertig gestellten Webseite Ihr „o.k.“ geben. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Gemäß Ihrer Schilderung sieht es so aus, als ob es nicht mehr zur Fertigstellung kommt. Nach § 632 a BGB hätte die Agentur jedoch die Möglichkeit, Abschlagszahlungen für „in sich abgeschlossene Teile des Werkes“ zu verlangen. So könnte die Agentur eventuell noch einen (kleinen) Teilbetrag der Vergütung verlangen.
Da die gesamte Herstellung aber verspätet ist, können Sie auch ein Rücktrittsrecht geltend machen nach § 323 BGB. Dafür müssten Sie jedoch zunächst erfolglos eine Frist zur Fertigstellung bestimmen. Natürlich sollten Sie auch beweisen können, dass ein Termin zur Fertigstellung vereinbart wurde. Der e-mail Schriftverkehr ist kein Beweis, kann aber für die substantiierte Darlegung hilfreich sein. Erfolgt dann ein Rücktritt, so besteht auch die Möglichkeit, gleichzeitig Schadensersatz zu verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.02.2006 | 21:14
vielen Dank für Ihre Antwort, die sehr hilfreich war. Die betreffenden Gesetzestexte habe ich nachgelesen. Dabei ist mir ein Punkt aufgefallen, für den ich gerne die einmalige Nachfrage in Anspruch nehmen möchte:
Laut § 323 ist ein Rücktritt ohne Fristsetzung möglich, sofern besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Sind die von der Agentur erfolgten unsachlichen, mich persönlich angreifenden, Äußerungen sowie der absolute Vertrauensverlust ein besonderer Umstand in diesem Sinne? Schließlich ist die weitere Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht mehr möglich. Ich kann mich nicht weiter einem solchem Umgang aussetzen, der meine psychische Gesundheit bereits geschädigt hat und der zusätzlich weitere Vorkommnisse dieser Art erwarten lässt, sollte die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 12:14
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Unter § 323 II Nr. 3 BGB fallen von die von Ihnen genannten Gründe leider nicht. Von daher empfehle ich Ihnen, eine 2 Wochen Frist zu Fertigstellung zu setzen (Einschreiben Rückschein) und für den Fall der Nichtfertigstellung den Rücktritt zu erkären. Falls das Schreiben der Agentur derart beleidigend ist, sollten Sie eventuell Anzeige wegen Beleidigung erstatten.
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