Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_295a/
Timestamp: 2019-10-17 02:28:45
Document Index: 57289439

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140', '§ 35', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140']

SGB V § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen - NWB Gesetze
SGB V § 295a i.d.F. 09.08.2019
§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen [4]
(1) 1Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b , § 132e, § 132f und § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer befugt, die nach den Vorschriften dieses Kapitels erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als verantwortliche Stelle zu übermitteln, indem diese Angaben entweder an ihn oder an eine nach Absatz 2 beauftragte andere Stelle weitergegeben werden; für den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. 2Voraussetzung ist, dass der Versicherte vor Abgabe der Teilnahmeerklärung an der Versorgungsform umfassend über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat. 3Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten und nutzen; sie übermitteln die Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an den jeweiligen Vertragspartner auf Krankenkassenseite.
4Anm. d. Red.: § 295a i. d. F. des Gesetzes v. 6.5.2019 (BGBl I S. 646) mit Wirkung v. 11.5.2019 .
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