Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AktG_179_240.html
Timestamp: 2018-04-21 11:11:21
Document Index: 70392809

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 183', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 189', '§ 33', '§ 34', '§ 183', '§ 37', '§ 183', '§ 37', '§ 183', '§ 38', '§ 53', '§ 53', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 182', '§ 182', '§ 187', '§ 192', '§ 221', '§ 192', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 183', '§ 184', '§ 194', '§ 194', '§ 37', '§ 183', '§ 38', '§ 193', '§ 194', '§ 182', '§ 182', '§ 185', '§ 186', '§ 203', '§ 58', '§ 188', '§ 210', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 183', '§ 37', '§ 203', '§ 188', '§ 184', '§ 27', '§ 32', '§ 37', '§ 49', '§ 182', '§ 184', '§ 150', '§ 242', '§ 150', '§ 242', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 323', '§ 341', '§ 175', '§ 209', '§ 325', '§ 226', '§ 271', '§ 186', '§ 8', '§ 64', '§ 222', '§ 223', '§ 7', '§ 234', '§ 188', '§ 225', '§ 8', '§ 229', '§ 232', '§ 179']

Text-AktG-Aktiengesetz (§§ 179-240)
Kapitalbeschaffung + Kapitalherabsetzung
§_179 AktG
2Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.
§_179a AktG (F)
(1) 1Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist.
3Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist (1).
4In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen (2).
5Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern.
6Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
§_180 AktG
§_181 AktG (F)
(2) 1Soweit nicht die Änderung Angaben nach § 39 betrifft, genügt bei der Eintragung die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden.
Kapitalerhöhung - Einlagen
§_182 AktG
5Bei Gesellschaften mit Stückaktien muß sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen.
§_183 AktG (F)
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (1)
(1) 1Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs.1 und 2) gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden.
2Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die Festsetzungen nach Satz 1 ausdrücklich und ordnungsgemäß (2) bekanntgemacht worden sind.
(2) (3) 1§ 27 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
2§ 33 Abs.3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß (4).
§_183a AktG (F)
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung (1)
(1) 1Von einer Prüfung der Sacheinlage (§ 183 Abs.3) kann unter den Voraussetzungen des § 33a abgesehen werden.
2Wird hiervon Gebrauch gemacht, so gelten die folgenden Absätze.
(2) 1Der Vorstand hat das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung sowie die Angaben nach § 37a Abs.1 und 2 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
2Die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden vor Ablauf von vier Wochen seit der Bekanntmachung.
(3) 1Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs.2 vor, hat das Amtsgericht auf Antrag von Aktionären, die am Tag der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung gemeinsam fünf vom Hundert des Grundkapitals hielten und am Tag der Antragstellung noch halten, einen oder mehrere Prüfer zu bestellen.
2Der Antrag kann bis zum Tag der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals (§ 189) gestellt werden.
3Das Gericht hat vor der Entscheidung über den Antrag den Vorstand zu hören.
4Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde gegeben.
(4) Für das weitere Verfahren gelten § 33 Abs.4 und 5, die §§ 34, 35 entsprechend.
§_184 AktG (F)
Anmeldung des Beschlusses (1)
(1) 1Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können.
3Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs.2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs.2 bekannt geworden sind.
(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs.3) oder die in § 37a Abs.3 bezeichneten Anlagen beizufügen.
(3) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.
2Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs.1 abgesehen, gilt § 38 Abs.3 entsprechend.
§_185 AktG
§_186 AktG (F)
(2) 1Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
(4) Ein Beschluß, durch den das Bezugsrecht ganz oder zum Teil ausgeschlossen wird, darf nur gefaßt werden, wenn die Ausschließung ausdrücklich und ordnungsgemäß (1) bekanntgemacht worden ist.
2aDer Vorstand hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluß des Bezugsrechts zugänglich zu machen (2);
(5) 1Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs.1 Satz 1 oder § 53b Abs.1 Satz 1 oder Abs.7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
2bgleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
§_187 AktG
§_188 AktG (F)
(2) 1Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 36 Abs.2, § 36a und § 37 Abs.1.
(3) Der Anmeldung sind (2) beizufügen
§_189 AktG
§_190 AktG (F)
§_191 AktG
§_192 AktG
2§ 182 Abs.1 Satz 5 gilt sinngemäß.
§_193 AktG (F)
3§ 182 Abs.2 und § 187 Abs.2 gelten.
(1) ader Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird;
bbei einer bedingten Kapitalerhöhung für die Zwecke des § 192 Abs.2 Nr.1 genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Mindestausgabebetrags bestimmt werden; sowie
bei Beschlüssen nach § 192 Abs.2 Nr.3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens vier Jahre (2)).
§_194 AktG (F)
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (1)
3Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen ausdrücklich und ordnungsgemäß (2) bekanntgemacht worden ist.
(2) (3) a§ 27 Abs.3 und 4 gilt entsprechend;
ban die Stelle des Zeitpunkts der Anmeldung nach § 27 Abs.3 Satz 3 und der Eintragung nach § 27 Abs.3 Satz 4 tritt jeweils der Zeitpunkt der Ausgabe der Bezugsaktien.
(5) (6) § 183a gilt entsprechend.
§_195 AktG (F)
(1) 1Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2§ 184 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend (3).
(2) Der Anmeldung sind (2) beizufügen
bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs.4) oder die in § 37a Abs.3 bezeichneten Anlagen (4);
eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe derBezugsaktien entstehen werden.
(3) (6) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.
2Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs.1 abgesehen, gilt § 38 Abs.3 entsprechend.“
§_196 AktG (F)
§_197 AktG
§_198 AktG
3Sie hat die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien, die Feststellungen nach § 193 Abs.2, die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen sowie den Tag anzugeben, an dem der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung gefaßt worden ist.
§_199 AktG
§_200 AktG
§_201 AktG (F)
(2) 1Der Anmeldung sind (2) die Zweitschriften der Bezugserklärungen und ein vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben, beizufügen.
2Das Verzeichnis hat die auf jeden Aktionär entfallenden Aktien und die auf sie gemachten Einlagen anzugeben.
§_202 AktG
4§ 182 Abs.2 gilt.
3§ 182 Abs.1 Satz 5 gilt sinngemäß.
§_203 AktG
(1) 1Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, §§ 185 bis 191 über die Kapitalerhöhung gegen Einlagen.
2Wird eine Ermächtigung, die dies vorsieht, durch Satzungsänderung erteilt, so gilt § 186 Abs.4 sinngemäß.
§_204 AktG
2bgleiches gilt für die Entscheidung des Vorstands nach § 203 Abs.2 über den Ausschluß des Bezugsrechts.
(3) 1Weist ein Jahresabschluß, der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist, einen Jahresüberschuß aus, so können Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft auch in der Weise ausgegeben werden, daß die auf sie zu leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt wird, den nach § 58 Abs.2 Vorstand und Aufsichtsrat in andere Gewinnrücklagen einstellen könnten.
2Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten die Vorschriften über eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen, ausgenommen § 188 Abs.2.
4Die Anmeldenden haben ferner die Erklärung nach § 210 Abs.1 Satz 2 abzugeben.
§_205 AktG (F)
Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (1)
(2) 1Der Gegenstand der Sacheinlage, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien sind, wenn sie nicht in der Ermächtigung festgesetzt sind, vom Vorstand festzusetzen und in den Zeichnungsschein aufzunehmen.
(3) (2) 1§ 27 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
(4) (3) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Einlage von Geldforderungen, die Arbeitnehmern der Gesellschaft aus einer ihnen von der Gesellschaft eingeräumten Gewinnbeteiligung zustehen.
(5) (4) 1aBei Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden;
1b§ 33 Abs.3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß.
2§ 183a ist entsprechend anzuwenden.
3Anstelle des Datums des Beschlusses über die Kapitalerhöhung hat der Vorstand seine Entscheidung über die Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlagen sowie die Angaben nach § 37a Abs.1 und 2 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
(6) (4) Soweit eine Prüfung der Sacheinlage nicht stattfindet, gilt für die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs.1 Satz 1, § 188) auch § 184 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 entsprechend.
(7) (4) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.
§_206 AktG (F)
2Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs.3 und 5, die §§ 32 bis 35, 37 Abs.4 Nr.2, 4 und 5, die §§ 37a, 38 Abs.2 und 3 sowie § 49 über die Gründung der Gesellschaft (1).
§_207 AktG
(2) 1Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs.1, § 184 Abs.1 sinngemäß.
§_208 AktG
§_209 AktG (F)
(2) 1Wird dem Beschluß nicht die letzte Jahresbilanz zugrunde gelegt, so muß die Bilanz den §§ 150, 152 dieses Gesetzes, §§ 242 bis 256, 264 bis 274 (1) des Handelsgesetzbuchs entsprechen.
(3) 1Die Bilanz muß durch einen Abschlußprüfer darauf geprüft werden, ob sie den §§ 150, 152 dieses Gesetzes, §§ 242 bis 256, 264 bis 274 (1) des Handelsgesetzbuchs entspricht.
2Sie muß mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen sein.
2Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, sind auf die Prüfung § 318 Abs.1 Satz 3 und 4 (2), § 319 Abs.1 bis 4, § 319a Abs.1, § 319b Abs.1 (2) § 320 Abs.1, 2, §§ 321, 322 Abs.7 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
2Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, ist auf die Prüfung § 341 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden.
(6) Im Fall der Absätze 2 bis 5 gilt für das Zugänglichmachen (3) der Bilanz und für die Erteilung von Abschriften § 175 Abs.2 sinngemäß.
§_210 AktG (F)
(1) 1Der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister ist (1) die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz mit Bestätigungsvermerk, im Fall des § 209 Abs.2 bis 6 außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs (1) eingereicht ist, beizufügen.
§_211 AktG
§_212 AktG
§_213 AktG
§_214 AktG
3In der Bekanntmachung ist anzugeben,
2Die Androhung ist dreimal in Abständen von mindestens einem Monat in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(3) 1Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Bekanntmachung der Androhung hat die Gesellschaft die nicht abgeholten Aktien für Rechnung der Beteiligten zum Börsenpreis und beim Fehlen eines Börsenpreises durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen.
2§ 226 Abs.3 Satz 2 bis 6 gilt sinngemäß.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Gesellschaften, die keine Aktienurkunden ausgegeben haben.
§_215 AktG
§_216 AktG (F)
(1) 1Das Verhältnis der mit den Aktien verbundenen Rechte zueinander wird durch die Kapitalerhöhung nicht berührt.
3Im Fall des § 271 Abs.3 gelten die Erhöhungsbeträge als voll eingezahlt.
(3) 1Der wirtschaftliche Inhalt vertraglicher Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft, dem Nennbetrag oder Wert ihrer Aktien oder ihres Grundkapitals oder sonst von den bisherigen Kapital- oder Gewinnverhältnissen abhängen, wird durch die Kapitalerhöhung nicht berührt.
§_217 AktG (F)
5Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist (1).
§_218 AktG
§_219 AktG
§_220 AktG
§_221 AktG (F)
(1) 1Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden.
2Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen.
2Die §§ 186 und 193 Abs.2 Nr.4 gelten sinngemäß (1).
§_222 AktG
2Soweit der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs.2 Satz 1 oder Abs.3 Satz 3 unterschreiten würde,erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien.
§_223 AktG
§_224 AktG
§_225 AktG
§_226 AktG
2Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung in der in § 64 Abs.2 für die Nachfrist vorgeschriebenen Weise bekanntgemacht worden ist.
4In der Bekanntmachung sind die für kraftlos erklärten Aktien so zu bezeichnen, daß sich aus der Bekanntmachung ohne weiteres ergibt, ob eine Aktie für kraftlos erklärt ist.
6Der Erlös ist den Beteiligten auszuzahlen oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen.
§_227 AktG
§_228 AktG (F)
§_229 AktG
(3) § 222 Abs.1, 2 und 4, §§ 223, 224, 226 bis 228 über die ordentliche Kapitalherabsetzung gelten sinngemäß.
§_230 AktG
§_231 AktG
2Als Grundkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der in § 7 bestimmte Mindestnennbetrag.
§_232 AktG
§_233 AktG (F)
(3) Die Beträge, die aus der Auflösung von Kapital- und Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen sind,dürfen auch nach diesen Vorschriften nicht als Gewinn ausgeschüttet werden.
§_234 AktG (F)
§_235 AktG (F)
(1) 1Wird im Fall des § 234 zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden.
2Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Aktien gezeichnet, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jede Aktie die Einzahlung geleistet ist, die nach § 188 Abs.2 zur Zeit der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muß.
§_236 AktG
§_237 AktG (F)
3Für die Zahlung des Entgelts, das Aktionären bei einer Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb von Aktien zum Zwecke der Einziehung gewährt wird, und für die Befreiung dieser Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt § 225 Abs.2 sinngemäß.
aStückaktien sind und der Beschluss der Hauptversammlung bestimmt, dass sich durch die Einziehung der Anteil der übrigen Aktien am Grundkapital gemäß § 8 Abs.3 erhöht;
§_238 AktG
§_239 AktG
§_240 AktG
2Eine Einstellung in die Kapitalrücklage nach § 229 Abs.1 und § 232 ist als "Einstellung in die Kapitalrücklage nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung" gesondert auszuweisen.
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