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Timestamp: 2016-10-26 11:20:23
Document Index: 279121284

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 672']

119 II 24950. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juli 1993 i.S. D. gegen T. (Berufung)
Contrat d'architecte; responsabilit� en cas de d�passement de devis (art. 398 al. 2 CO). Lorsque le prix convenu pour la construction est d�pass� � la suite d'un devis inexact, la responsabilit� de l'architecte est, en cas de faute, engag�e pour le dommage ainsi caus� au ma�tre de l'ouvrage. Ce dommage correspond � la diff�rence entre les co�ts effectifs de r�alisation et la valeur subjective de la construction telle qu'elle r�sulte du contrat. Faits � partir de page 249
A.- Die Parteien schlossen am 24. September 1984 einen Architektenvertrag nach SIA-Formular ab. Darin �bertrug T., Bauherr (Kl�ger), an D., Architekt (Beklagter), "f�r die Planung des Einfamilienhauses mit Atelierhaus in Siglistorf AG die Architekturarbeiten (Vorprojekt, Bauprojekt, Detailstudien, Kostenvoranschlag, Ausf�hrungspl�ne, Ausschreibung, Oberleitung der Bauausf�hrung, Rechnungswesen und �rtliche Bauf�hrung) gem�ss Skizzen und approximativer Kostenberechnung, datiert vom 15. Juli 1984". Die Parteien vereinbarten ein Pauschalhonorar von Fr. 64'000.--, BGE 119 II 249 S. 250zahlbar in vier Raten. Die voraussichtlichen Baukosten betrugen Fr. 650'000.--; vorgesehener Fertigstellungstermin war Herbst 1985. Kosten�berschreitungen durch den Architekten sollten dem Bauherrn aufgrund der Submissionsunterlagen sofort mitgeteilt und durch K�rzung des Bauprogramms aufgefangen werden.
Der Beklagte erstellte am 12. Februar 1985 aufgrund der Baueingabepl�ne vom 22. Oktober 1984, der Unternehmerofferten sowie der Referenzpreise (Stand 1984/1985) einen detaillierten Kostenvoranschlag mit Gesamtkosten von Fr. 705'000.--. Gest�tzt darauf reichte der Kl�ger ein Finanzierungsgesuch bei der Aargauischen Kantonalbank Baden ein.
B.- Am 2. April 1985 erhielt der Kl�ger die Baubewilligung, worauf am 3. Juni 1985 mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Am 24. Juni 1985 teilte der Beklagte dem Kl�ger schriftlich mit, der Kostenvoranschlag werde um ca. Fr. 100'000.-- �berschritten. In der Folge kam es zu Differenzen zwischen den Parteien, was dazu f�hrte, dass der Beklagte seine Verpflichtungen per 20. Januar 1986, 10.15 Uhr, einstellte und jegliche weitere Verantwortung und Haftung ab diesem Zeitpunkt ablehnte. Mit Schreiben vom 29. Januar 1986 wies der Kl�ger die Schlussrechnung und die Vorgehensweise des Beklagten zur�ck. Ab dem Zeitpunkt des R�cktritts des Architekten f�hrte der Kl�ger die Bauleitung selbst. Das Haus war im M�rz 1986 bezugsbereit, fertiggestellt indessen erst im September 1986. Die Bauabrechnung wies am Schluss eine Gesamtsumme von Fr. 1'415'985.10 auf. Der Kl�ger bestritt einen Teil der Bauunternehmerrechnung, der Rechnung des Beklagten sowie anderer Rechnungen. Nach seiner Auffassung fiel von der gesamten Kosten�berschreitung von Fr. 710'985.10 (Fr. 1'415'985.10)./. Fr. 705'000.--) lediglich ein Anteil von Fr. 116'781.50 zu seinen Lasten. Die dar�ber hinausgehende Summe von Fr. 594'203.60 lastete er dem Beklagten an.
C.- Am 20. Oktober 1986 klagte T. vor Bezirksgericht Frauenfeld und verlangte, D. sei zu verpflichten, ihm Fr. 345'179.35 nebst Zins zu bezahlen. Nach Einholung eines Gutachtens vom 27. Mai 1988, der Erl�uterung dazu vom 12. Oktober 1988 sowie der Befragung verschiedener Zeugen hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 15. Mai 1991 die Klage im Umfang von Fr. 108'981.50 nebst Zins gut.
Eine Berufung des Beklagten und Anschlussberufung des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 24. M�rz 1992 ab und sch�tzte die Klage im selben Betrag.
D.- Das Bundesgericht weist die vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt den angefochtenen Entscheid.
3. Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz gehe von einem falschen Schadensbegriff aus, wenn sie den Schaden als Differenz zwischen dem detaillierten Kostenvoranschlag und den effektiven Kosten, das heisst als Mehrkosten, berechne. Er hafte lediglich f�r die Ungenauigkeit der Kostenberechnung, weshalb er dem Kl�ger nur den Vertrauensschaden zu ersetzen habe. Ein solcher Schaden sei dem Kl�ger jedoch nicht entstanden, da zwischen dem Verm�gensstand, den er ohne entt�uschtes Vertrauen auf den Kostenvoranschlag auswiese, und dem aktuellen Verm�gensstand keine Differenz bestehe.
a) Die Bemessung des Schadens ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds�tzlich eine vom kantonalen Richter abschliessend zu beurteilende Tatfrage. Rechtsfrage und vom Bundesgericht im Berufungsverfahren zu pr�fen ist einzig, ob der kantonale Richter den Rechtsbegriff des Schadens verkannt (BGE 116 II 486 E. 4a) oder Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verletzt hat (BGE 117 II 628 E. 12a, BGE 116 II 444 E. 3a, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 398 Abs. 2 OR, welche Bestimmung auf das vorliegende Vertragsverh�ltnis anzuwenden ist, haftet der Beauftragte dem Auftraggeber f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung des ihm �bertragenen Gesch�fts. Er hat zum Nutzen und nicht zum Schaden des Auftraggebers zu handeln. Namentlich hat der beauftragte Architekt einen Kostenvoranschlag sorgf�ltig zu erstellen und die Baukosten st�ndig daraufhin zu �berpr�fen, ob sie sich im Rahmen des Voranschlags halten (BGE 108 II 198 E. a, mit Hinweisen).
aa) Im Rahmen der Haftung des Architekten bei �berschreitung des Kostenvoranschlags ist zwischen der Haftung f�r verursachte Zusatzkosten und jener f�r Bausummen�berschreitung, das heisst f�r die �berschreitung der durch Kostenvoranschlag berechneten Bausumme, zu unterscheiden. Der Grund f�r die Bausummen�berschreitung - wie sie hier vorliegt - besteht darin, dass die vom Architekten erstellte Kostenberechnung ungenau war. Die Ungenauigkeit des Voranschlags kann sich etwa ergeben aus dem Nichtber�cksichtigen von Einzelleistungen, aus einem Rechnungsfehler, BGE 119 II 249 S. 252der mangelhaften Abkl�rung des Baugrunds, dem falschen Absch�tzen der erforderlichen Leistungsmengen, des Umfangs von Regiearbeiten oder der erwarteten Preise (GAUCH, �berschreitung des Kostenvoranschlages - Notizen zur Vertragshaftung des Architekten (oder Ingenieurs), BR 1989, S. 79 ff., 80). Nach zutreffender Auffassung stellt ein ungenauer Kostenvoranschlag - wobei dem Architekten mit R�cksicht auf die damit verbundenen Unsicherheiten eine Toleranzgrenze zugebilligt wird - eine unrichtige Auskunft des Architekten �ber die zu erwartenden Baukosten dar. Es liegt eine Schlechterf�llung des Vertrags vor, wof�r der Architekt bei Verschulden haftet. Nach GAUCH (a.a.O., S. 81) richtet sich die Haftung f�r Falschauskunft auf den Ersatz des "Vertrauensschadens", der dem Bauherrn daraus erw�chst, dass er auf die Richtigkeit des Kostenvoranschlags vertraut und dementsprechend seine Dispositionen getroffenen hat. Dieser Schaden kann namentlich darin bestehen, dass das Bauwerk auf billigere Weise h�tte realisiert werden k�nnen.
bb) Bei der Ermittlung des Schadens kann diesfalls nicht auf den Mehrwert der Baute, den diese durch die Kosten�berschreitung erfahren hat, abgestellt werden. Die Anrechnung des vollen Mehrwerts bedeutete eine Benachteiligung des Bauherrn, soweit dieser den Mehrwert nicht gewollt hat. Es kann f�r die Schadensberechnung infolgedessen nicht einfach die objektive Wertsteigerung der gesamten Liegenschaft in Anschlag gebracht werden, sondern es ist von einem subjektiven Wert, den die Baute f�r den betreffenden Bauherrn aufweist, auszugehen (vgl. unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1992 i.S. C. gegen la soci�t� en commandite R., E. 2a; RAINER SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten aus Vertrag, in Das Architektenrecht, N. 677 S. 191). Der Schaden des Bauherrn, den dieser durch die �berschreitung des Kostenvoranschlags erleidet und der mit GAUCH (a.a.O.) als Vertrauensschaden zu bezeichnen ist, entspricht daher nicht dem objektiven Minderwert der Baute, sondern ergibt sich aus der Differenz zwischen den effektiven Erstellungskosten und dem subjektiven Wert der Baute. Er stellt die vertragsbezogene Verschlechterung der Verm�genslage des Bauherrn dar. Zur Berechnung des Schadens ist dabei immer von der Vertragsgrundlage auszugehen. Wird w�hrend der Bauausf�hrung von dieser vertraglichen Vereinbarung abgewichen, stellen die dadurch verursachten Mehraufwendungen einen subjektiven Schaden des Bauherrn dar. Dazu geh�ren auch solche Mehrkosten, die nicht vom Bauherrn verursacht und vom Architekten BGE 119 II 249 S. 253pflichtwidrig nicht vorausgesehen wurden. Der Architekt haftet indessen nicht f�r Mehrkosten f�r Unvorhersehbares.
Diese Grunds�tze der Schadensberechnung ergeben sich auch aus sinngem�sser Anwendung von Art. 672 Abs. 3 ZGB, wonach es nicht auf die objektive Wertsteigerung, die das Grundst�ck durch den Bau bzw. die Kostensteigerung erfahren hat, ankommt, sondern einzig auf das pers�nliche Interesse des Grundeigent�mers an dem Bau (BK-MEIER-HAYOZ, N. 18 zu Art. 672 ZGB; vgl. auch BGE 99 II 149 E. c). Ein Mehrwert, der vom Bauherrn nicht gewollt und f�r ihn nutzlos ist oder dessen Ber�cksichtigung zu einer untragbaren finanziellen Belastung des Bauherrn f�hrt, ist daher von der Anrechnung auszunehmen (GAUCH, a.a.O., S. 85).
Nach dem Gesagten errechnet sich der Vertrauensschaden daher aus der Differenz zwischen den objektiven Erstellungskosten und dem subjektiven Wert der Baute, der sich aufgrund der Vertragsgrundlage ergibt. Ist die Berechnung des subjektiven Mehrwerts f�r den betroffenen Bauherrn unm�glich, bed�rfen die Existenz und das Ausmass des Mehrwerts der Sch�tzung des Richters gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR (SCHUMACHER, a.a.O., N. 679 S. 192).
c) Das Obergericht wendet die oben dargelegten Grunds�tze an und ber�cksichtigt, dass nicht einfach auf den objektiven Sachwert abgestellt werden kann. Es geht gest�tzt auf die Expertise von effektiven Erstellungskosten von Fr. 1'351'526.85 und einem objektiven Gegenwert von Fr. 1'331'276.85 aus, der sich aus den effektiven Baukosten, abz�glich der nicht wertvermehrenden Investition von Fr. 20'250.-- ergebe. Die Kosten, von denen der Kl�ger aufgrund des Kostenvoranschlags und der gew�nschten Mehrleistungen auszugehen hatte, beziffert es mit Fr. 1'085'600.--. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Kosten gem�ss Kostenvoranschlag von Fr. 705'000.--, Toleranzzuschlag von Fr. 70'500.--, Eigenleistungen des Bauherrn von Fr. 7'700.-- und Mehrleistungen von Fr. 302'400.--. Ebenfalls zu den vom Bauherrn zu vertretenden Kosten rechnet es einen Betrag f�r diverse Arbeiten von Fr. 28'963.85, die nicht als Mehrleistungen zu qualifizieren seien, sowie einen Teil des Architektenhonorars von Fr. 19'000.--. Es lastet dem Kl�ger infolgedessen einen Betrag von insgesamt Fr. 1'133'563.85 an. Den Schaden ermittelt die Vorinstanz in der Differenz zwischen den effektiven Erstellungskosten von Fr. 1'351'526.85 und den zu Lasten des Bauherrn fallenden Kosten von Fr. 1'133'563.85 mit Fr. 217'963.--. Da beide Parteien an der Verursachung der Mehrkosten mitschuldig seien, halbiert sie den ermittelten Schadensbetrag BGE 119 II 249 S. 254und verpflichtet den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 108'981.50.
Diese Schadensberechnung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht geht richtigerweise nicht vom objektiven Wert des Hauses aus, sondern rechnet dem Kl�ger den subjektiven, einen auf der Vertrauensbasis gem�ss Vertrag beruhenden Mehrwert an. Der Kl�ger plante ein Einfamilienhaus mit Atelier f�r Fr. 650'000.--. Gem�ss detailliertem Kostenvoranschlag vom 12. Februar 1985 sollte es Fr. 705'000.-- kosten. Ber�cksichtigt man eine Toleranzgrenze von 10%, ergibt sich ein Betrag von Fr. 775'500.-- bzw. von Fr. 783'200.-- unter Hinzurechnung von Eigenleistungen. Von diesem H�chstbetrag musste der Kl�ger bei Baubeginn ausgehen. Werden zu dieser Summe die vom Kl�ger zu vertretenden Mehrleistungen von Fr. 302'400.-- addiert, ergibt sich ein Betrag von Fr. 1'085'600.--. Dieser Betrag ist als subjektiver Wert zu verstehen, den das Haus f�r den Kl�ger aufweist. Es ist daher nicht bundesrechtswidrig, wenn das Obergericht diesem subjektiven Wert die effektiven Baukosten von Fr. 1'351'526.85 abz�glich einzelner Positionen (Fr. 28'963.85 f�r diverse Arbeiten und Fr. 19'000.-- an Architektenhonorar) gegen�berstellt und die Differenz von Fr. 217'963.-- als Schaden bezeichnet. �berdies ist festzuhalten, dass die einzelnen Positionen, namentlich der Wert des Hauses, vom Beklagten nicht bzw. nicht substantiiert bestritten werden. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
d) Aus den oben dargelegten Gr�nden ist auch das Eventualvorbringen des Beklagten unbegr�ndet, wonach dem Kl�ger insofern kein Schaden entstanden sei, als s�mtliche Leistungen wertvermehrend gewesen seien, mit Ausnahme von Fr. 20'250.--, welche die Vorinstanz als nicht wertbildende Investitionen bezeichne und die ebenfalls nicht in seinen Verantwortungsbereich fielen. Der Kl�ger habe sich den vollen Mehrwert des Hauses anrechnen zu lassen. Nach dem Gesagten ist vom subjektiven Mehrwert des Hauses auszugehen, da es unbillig w�re, dem Bauherrn die gesamte, ihm aufgedr�ngte Mehrwertsteigerung als Vorteil anzurechnen.
116 II 486,
117 II 628,
116 II 444,
108 II 198 suite... ,
99 II 149
Art. 672 Abs. 3 ZGB,
Art. 672 ZGB,