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Timestamp: 2016-10-27 20:42:39
Document Index: 20487817

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 96', 'Art. 41', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 660', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 41']

94 I 37552. Urteil vom 28. Juni 1968 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen G. und Rekurskommission des Kantons Solothurn.
Imp�t pour la d�fense nationale: Modification du revenu par suite de la transformation partielle d'une entreprise individuelle en une soci�t� anonyme. Laps de temps sur lequel on fonde le calcul de l'imp�t (art. 42 et 96 AIN). Faits � partir de page 375
A.- G. betrieb bis Ende 1961 als Einzelkaufmann in den St�dten A. und B. ein Glasgesch�ft. Auf den 1. Januar 1962 wandelte er die Niederlassung in A. in die G. AG mit einem Aktienkapital von Fr. 500'000.-- um; die kleinere Niederlassung in B. f�hrte er als Einzelkaufmann weiter. Er ist Alleinaktion�r und Gesch�ftsleiter der G. AG. Diese setzte mit Beschluss vom 14. August 1963 f�r das erste Gesch�ftsjahr (1. Januar bis 31. Dezember 1962) eine Dividende von 6% fest, die im Laufe des Jahres 1963 ausgesch�ttet wurde. F�r die Gesch�ftsjahre 1963 ff. zahlte die Gesellschaft Dividenden von 6-8%.
B.- Die Veranlagungsbeh�rde nahm an, G. habe auf den 1. Januar 1962 einen Berufswechsel im Sinne der Art. 42 und BGE 94 I 375 S. 37696 WStB vollzogen. Sie trug der durch den Wechsel herbeigef�hrten Ver�nderung seines Einkommens einerseits in einer Zwischenveranlagung gem�ss Art. 96 f�r das Steuerjahr 1962, das zweite Jahr der 11. Wehrsteuerperiode, und anderseits gest�tzt auf Art. 42 in der ordentlichen Veranlagung f�r die 12. Wehrsteuerperiode (Steuerjahre 1963 und 1964) Rechnung. In beiden Veranlagungen erfasste sie an Stelle der Eink�nfte, die der Steuerpflichtige vor dem Eintritt der Ver�nderung als Einzelkaufmann aus dem Betriebe in A. bezogen hatte, das seither von ihm in der neuen Stellung als Aktion�r und Gesch�ftsf�hrer der G. AG erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen. Dabei ber�cksichtigte sie auch die Dividende f�r das Gesch�ftsjahr 1962 im Nettobetrage von Fr. 29'100, der sich nach Abzug der Couponabgabe ergab. Sie setzte das steuerbare Einkommen in der Zwischenveranlagung f�r das zweite Steuerjahr der 11. Periode auf Fr. 107'900 und in der ordentlichen Veranlagung f�r die 12. Periode auf Fr. 142'200 fest. Im Einspracheverfahren best�tigte sie diese Veranlagungen.
C.- Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin hat die kantonale Rekurskommission die Besteuerung der Dividende f�r die beiden Wehrsteuerperioden aufgehoben (Entscheid vom 5. M�rz 1968).
Sie f�hrt aus, nach Art. 42 und 96 in Verbindung mit dem sinngem�ss anwendbaren Art. 41 Abs. 4 WStB sei das nach Eintritt der Ver�nderung (hier des Berufswechsels) erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen massgebend. Der Zeitraum, welcher der Bemessung dieses Einkommens zugrunde zu legen sei, werde zwar im Wehrsteuerbeschluss nicht festgelegt, d�rfe aber f�r den Fall des Art. 42 nicht �ber die Berechnungsperiode und f�r den Fall des Art. 96 nicht �ber die Veranlagungsperiode hinausgehen. Die abweichende Auffassung sei mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar; sie verstosse gegen den Grundsatz der Periodizit�t der Wehrsteuer (Art. 7 WStB) wie auch gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit.
Im vorliegenden Fall komme demnach das vom Steuerpflichtigen seit dem Berufswechsel bezogene neue Einkommen nur soweit in Betracht, als es im Jahre 1962 erzielt worden sei. Dies treffe aber f�r die in Frage stehende Dividende nicht zu; denn der Steuerpflichtige habe erst im Jahre 1963, in dem sie beschlossen wurde, einen festen Rechtsanspruch auf sie erworben BGE 94 I 375 S. 377und damit ein Einkommen aus Kapitalbeteiligung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB erzielt.
D.- Die eidgen�ssische Steuerverwaltung erhebt gegen den Entscheid der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen sei f�r die Zwischenveranlagung betreffend die 11. Periode auf Fr. 107'900 und f�r die ordentliche Veranlagung betreffend die 12. Periode auf Fr. 142'200 festzusetzen. Sie macht geltend, der Einbezug der Dividende in diese Veranlagungen entspreche der gesetzlichen Ordnung; sie beruft sich hief�r auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes.
1. Die Wehrsteuer vom Einkommen wird im allgemeinen nach den Eink�nften bemessen, die der Steuerpflichtige in der Berechnungsperiode, d.h. in den beiden Jahren, die der Veranlagungsperiode vorangegangen sind, erzielt hat; massgebend ist der Jahresdurchschnitt des Einkommens in der Berechnungsperiode (Art. 41 Abs. 1 und 2 WStB).
Von dieser Berechnungsweise, welche die Regel bildet, nimmt das Gesetz bestimmte Tatbest�nde aus. So ist im Falle, wo die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 3 WStB) erst in der Veranlagungsperiode eintreten oder nicht w�hrend der ganzen Berechnungsperiode bestanden haben, der Steuer das nach Eintritt der Voraussetzungen erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen zugrunde zu legen (Art. 41 Abs. 4 WStB). Ferner ist dann, wenn sich das Einkommen im Laufe der Berechnungs- oder der Veranlagungsperiode aus bestimmten Gr�nden, z.B. wegen Berufswechsels, dauernd ver�ndert hat, f�r die Bemessung der von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile Art. 41 Abs. 4 WStB sinngem�ss anwendbar; ist die Ver�nderung erst w�hrend der Veranlagungsperiode eingetreten, so ist ihr durch eine Zwischenveranlagung f�r den Rest der Periode Rechnung zu tragen (Art. 42 und 96 WStB).
Welcher Zeitraum in diesen Ausnahmef�llen der Bemessung des steuerbaren Einkommens zugrunde zu legen ist, bestimmt das Gesetz nicht. Art. 41 Abs. 4 WStB ordnet lediglich an, dass das nach Eintritt der Voraussetzungen der Steuerpflicht erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen massgebend sein BGE 94 I 375 S. 378soll. Diese Regel gilt nach Art. 42 und 96 WStB sinngem�ss f�r die Bemessung der von der dauernden Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile; es sollen also die nach dem Eintritt dieser Ver�nderung bezogenen, auf ein Jahr berechneten neuen Eink�nfte erfasst werden. Es wurde bewusst darauf verzichtet, den Zeitraum, in welchem das auf ein Jahr zu berechnende Einkommen erzielt worden ist, im Gesetz festzulegen; damit soll den Steuerbeh�rden erm�glicht werden, im einzelnen Fall eine den tats�chlichen Verh�ltnissen gerecht werdende, billige L�sung zu finden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1950 �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1951 bis 1954, BBl 1950 III S. 569). Art. 41 Abs. 4 sowie Art. 42 und 96 WStB ordnen Grenzf�lle und �bergangsverh�ltnisse, in denen eine starre Festlegung des Bemessungszeitraums sachwidrig w�re (BGE 80 I 270 Erw. 3).
a) In den F�llen, die Art. 41 Abs. 4 WStB unmittelbar regelt, darf das Einkommen, das der Steuerpflichtige vor der Begr�ndung der subjektiven Steuerpflicht gehabt hatte, nicht in die Steuerberechnung einbezogen werden; denn nach dieser Bestimmung ist auf das Einkommen abzustellen, das nach dem Eintritt in die Steuerpflicht erzielt wurde. Wenn die Steuerpflicht erst im Laufe der Veranlagungsperiode begr�ndet wurde, kommen daher die Einkommensverh�ltnisse in dem darauffolgenden Rest der Veranlagungsperiode in Betracht; das Einkommen, das vorher - insbesondere in der Berechnungsperiode - erzielt wurde, darf dann nicht ber�cksichtigt werden. Anderseits schreibt Art. 41 Abs. 4 nicht vor, dass dort, wo die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bereits im Laufe der Berechnungsperiode eingetreten sind, nur auf die Eink�nfte in dem auf die Begr�ndung der Steuerpflicht folgenden Teil der Berechnungsperiode abgestellt werden d�rfe. Die Bestimmung schliesst die M�glichkeit nicht aus, in solchen F�llen den Bemessungszeitraum etwas weiter zu ziehen und, wo es angezeigt ist, auch Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen, die in der Veranlagungsperiode liegen. Die elastische Fassung des Art. 41 Abs. 4 erlaubt es, den Bemessungszeitraum so zu w�hlen, dass das Einsch�tzungsergebnis den wirklichen Einkommensverh�ltnissen des neu in die Steuerpflicht Eingetretenen m�glichst gerecht wird (BGE 80 I 270 Erw. 3; Urteil vom 23. September 1960, ASA Bd. 29 S. 435).
b) Im gleichen Sinne ist Art. 42 WStB zu verstehen. Die BGE 94 I 375 S. 379unter diese Bestimmung fallenden dauernden Ver�nderungen des Einkommens in der Berechnungsperiode entsprechen dem in Art. 41 Abs. 4 geregelten Fall der Begr�ndung der subjektiven Steuerpflicht w�hrend der Berechnungsperiode. Wenn schon Art. 41 Abs. 4, wie ausgef�hrt, die Steuerberechnung in diesem Fall nicht auf die Verh�ltnisse in der im �brigen allgemein massgebenden Berechnungsperiode beschr�nkt, so kann auch der Vorschrift des Art. 42, wonach Art. 41 Abs. 4 sinngem�ss anwendbar ist, keine derartige Beschr�nkung entnommen werden (BGE 80 I 271 Erw. 3). Demnach kommt f�r die Bemessung der von der dauernden Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile im Sinne des Art. 42 nicht bloss der auf die Ver�nderung folgende Rest der Berechnungsperiode, sondern auch die anschliessende Veranlagungsperiode in Betracht. Die Lage in der Veranlagungsperiode ist namentlich dann zu ber�cksichtigen, wenn die dauernde Ver�nderung erst kurz vor dem Ende der Berechnungsperiode eingetreten ist und sich das neue Einkommen ungleich auf verschiedene Jahreszeiten verteilt (BGE 79 I 362). Da nach Anordnung des Art. 42 die Ver�nderung des Einkommens dauernd sein muss, sind jedenfalls diejenigen neuen Eink�nfte des im einzelnen Fall zu w�hlenden Bemessungszeitraums zu erfassen, die nach den Verh�ltnissen zur Zeit ihres Eingangs als dauerhaft erscheinen (BGE 79 I 68).
Die kantonale Rekurskommission beruft sich f�r ihre Auffassung, dass der Bemessungszeitraum f�r den Fall des Art. 42 nicht �ber die sonst geltende Berechnungsperiode hinausgehen d�rfe, zu Unrecht auf den Grundsatz der Periodizit�t der Wehrsteuer. Die Regel, wonach die Wehrsteuer vom Einkommen nach den durchschnittlichen Eink�nften einer der zweij�hrigen Veranlagungsperiode vorangegangenen Berechnungsperiode gleicher Dauer bemessen wird, beruht auf der Voraussetzung, dass die Einkommensverh�ltnisse des Steuerpflichtigen in den beiden Perioden im wesentlichen gleich sind. Objekt der Steuer ist indessen das Einkommen der Steuerjahre, welche die Veranlagungsperiode bilden; das Einkommen der Vorjahre dient nur als Bemessungsgrundlage (vgl. E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, S. 178; I. BLUMENSTEIN in ASA Bd. 10 S. 369 ff.). Treten w�hrend der Berechnungsperiode erhebliche dauernde Ver�nderungen des Einkommens des Steuerpflichtigen ein, so wird die Annahme der Gleichheit der Verh�ltnisse in der Berechnungs- und in der Veranlagungsperiode BGE 94 I 375 S. 380hinf�llig. Deshalb wird nach Art. 42 WStB in bestimmten F�llen, in denen die Anwendung der in Art. 41 Abs. 1 und 2 vorgesehenen ordentlichen Berechnungsweise zu besonders unbefriedigenden Ergebnissen f�hren w�rde, eine Korrektur vorgenommen (BGE 79 I 357). Sie bezweckt, die Besteuerung nach M�glichkeit der neuen Lage in der Veranlagungsperiode anzupassen. Eine sachgerechte Anpassung ist aber unter Umst�nden nur m�glich, wenn auch Verh�ltnisse, die in der Veranlagungsperiode liegen, ber�cksichtigt werden. Dadurch wird der Grundsatz der Periodizit�t der Steuer nicht durchbrochen; es bleibt dabei, dass die Einkommenssteuer periodisch erhoben wird.
Werden bei der Anwendung des Art. 42 die Verh�ltnisse der Veranlagungsperiode selbst ber�cksichtigt, so wirkt sich dies allerdings in der Regel so aus, dass ein und dasselbe Einkommen bei der Bemessung der Wehrsteuer f�r zwei Veranlagungsperioden erfasst wird. Das ist jedoch die unvermeidliche Folge der im Gesetz getroffenen L�sung, wonach die in Art. 41 Abs. 1 und 2 geordnete gew�hnliche Art der Steuerberechnung (sog. Vorjahresbesteuerung) unter bestimmten Voraussetzungen vor�bergehend durch die in Abs. 4 vorgesehene besondere Berechnungsweise (sog. Gegenwartsbesteuerung) ersetzt wird. Mit Recht bestreitet die kantonale Rekurskommission nicht, dass dort, wo die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht oder die dauernden Ver�nderungen des Einkommens erst im Laufe der Veranlagungsperiode eingetreten sind, die seither in dieser Periode bestehenden Verh�ltnisse bei der Bemessung der Steuer f�r den Rest dieser Periode wie auch f�r eine folgende Periode ber�cksichtigt werden d�rfen; das ergibt sich in der Tat notwendigerweise aus Art. 41 und 96. Entsprechend ist aber Art. 42 auszulegen. Auch im Falle, den diese Bestimmung regelt, ist die wiederholte Anrechnung eines und desselben Einkommens nicht ausgeschlossen.
Die kantonale Rekurskommission weist vergeblich auf das Postulat der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen hin. Gewiss entspricht es diesem Postulat, dass im allgemeinen jedes Einkommen nur einmal von der periodisch erhobenen Steuer erfasst wird. Der Wehrsteuerbeschluss l�sst jedoch zu, dass ausnahmsweise - auch im Falle des Art. 42 - gewisse Eink�nfte wiederholt der Bemessung der Steuer zugrunde gelegt werden. Das Postulat der Besteuerung BGE 94 I 375 S. 381nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zwingt entgegen der Auffassung der kantonalen Rekurskommission nicht dazu, bei der Anwendung des Art. 42 WStB die Einkommensverh�ltnisse in der Veranlagungsperiode selbst ausser acht zu lassen. Art. 42 soll gerade erm�glichen, dass der wirtschaftlichen Lage, in der sich der Steuerpflichtige in der Veranlagungsperiode infolge einer w�hrend der Berechnungsperiode eingetretenen dauernden Ver�nderung seines Einkommens befindet, Rechnung getragen wird. Dabei setzt das Gesetz voraus, dass die neuen Verh�ltnisse andauern, also f�r die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen auch in der folgenden Veranlagungsperiode massgebend sind. Es erlaubt daher grunds�tzlich, dass die neue Lage, die sich in einer ersten Veranlagungsperiode infolge der dauernden Ver�nderung des Einkommens ergeben hat, bei der Bemessung der Steuer sowohl f�r diese als auch f�r die n�chste Veranlagungsperiode ber�cksichtigt wird. Ein solches Vorgehen gibt auch nicht Anlass zu Bedenken, wenn die Eink�nfte, die in diesen beiden Perioden erzielt werden, im wesentlichen durch die gleichen Faktoren bestimmt sind. Unzuk�mmlichkeiten k�nnten dagegen entstehen, wenn das neue Einkommen des Zeitraums, der wiederholt der Steuerbemessung zugrunde zu legen ist, durch ausserordentliche Ertr�ge oder Aufwendungen in einem erheblichen Umfange erh�ht oder vermindert wird. Solche Faktoren d�rfen nach der Rechtsprechung nur f�r eine Veranlagungsperiode in Rechnung gestellt werden, wenn angenommen werden muss, dass sonst der Steuerpflichtige in einer Weise benachteiligt oder beg�nstigt w�rde, die mit den Grunds�tzen der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar w�re (Urteil vom 9. Februar 1968 i.S. Stettler, nicht ver�ffentlicht; vgl. BGE 94 I 147, betr. Art. 58 WStB). Wo die wiederholte Anrechnung nicht zu derartigen Folgen f�hrt, ist sie aber nach dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes zul�ssig.
c) Die in Art. 96 WStB geordneten F�lle dauerhafter Ver�nderungen des Einkommens in der Veranlagungsperiode entsprechen dem in Art. 41 Abs. 4 erfassten Fall des Eintritts in die subjektive Steuerpflicht w�hrend der Veranlagungsperiode. Massgebend ist hier wie dort die Lage im restlichen Teil dieser Periode, f�r den die zu ermittelnde Steuer erhoben wird (betr. Art. 96 vgl. Urteil vom 22. Februar 1957, ASA Bd. 25 S. 442). Der Bemessungszeitraum soll indessen jedenfalls BGE 94 I 375 S. 382in der Regel nicht �ber das Ende der Veranlagungsperiode hinausgehen (K�NZIG, Wehrsteuer, N. 12 zu Art. 41). Bei der Zwischenveranlagung nach Art. 96 sind die Verh�ltnisse, die in der auf die Veranlagungsperiode folgenden Zeit liegen, zum mindesten insoweit ausser Betracht zu lassen, als es sich um Eink�nfte aus einer Quelle handelt, die in der Veranlagungsperiode noch gar nicht geflossen ist. In diesem Sinne ist der Auslegung, welche die kantonale Rekurskommission dem Art. 96 gibt, zuzustimmen.
2. Der Steuerpflichtige G. hatte fr�her den Betrieb in A. als Einzelkaufmann gef�hrt. Auf den 1. Januar 1962 ist er Gesch�ftsleiter der G. AG geworden, die diesen Betrieb �bernommen hat. Er ist also hinsichtlich dieses Teils seiner Erwerbst�tigkeit vom selbst�ndigen Kaufmann zum unselbst�ndig erwerbenden leitenden Angestellten geworden. In dieser Ver�nderung liegt ein Berufswechsel im Sinne der Art. 42 und 96 WStB. Es steht auch fest, dass sich infolge dieses Wechsels das Einkommen des Steuerpflichtigen dauernd ver�ndert hat, und zwar sowohl sein Berufs- als auch sein Kapitalertragseinkommen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den (kleineren) Betrieb in B. weiterhin als Einzelkaufmann f�hrt, �ndert daran nichts. Es ist denn auch nicht bestritten, dass jener Einkommensver�nderung einerseits in einer Zwischenveranlagung gem�ss Art. 96 WStB f�r das Steuerjahr 1962, das zweite Jahr der 11. Wehrsteuerperiode, und anderseits gest�tzt auf Art. 42 WStB in der ordentlichen Veranlagung f�r die 12. Wehrsteuerperiode Rechnung zu tragen war. Der Streit geht einzig darum, ob bei diesen Veranlagungen die Dividende, welche die G. AG im Jahre 1963 f�r das erste Gesch�ftsjahr 1962 festgesetzt und dem Aktion�r G. ausgerichtet hat, als Einkommen anzurechnen sei oder nicht. Im �brigen sind die beiden von der Einsch�tzungsbeh�rde vorgenommenen Veranlagungen unangefochten geblieben.
3. Ein Einkommen ist nach steuerrechtlichen Grunds�tzen dann als erzielt zu betrachten, wenn der Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, �ber den er tats�chlich verf�gen kann (BGE 73 I 140; K�NZIG, N. 2 zu Art. 41 WStB). Wie die kantonale Rekurskommission annimmt, entsteht ein fester Rechtsanspruch auf eine Aktiendividende f�r ein bestimmtes Gesch�ftsjahr erst mit dem Beschluss der Generalversammlung �ber die Ausrichtung einer solchen (B�RGI, Komm. zu Art. 660/661 OR, N. 9 und 10; BGE 94 I 375 S. 383K�NZIG, N. 122 zu Art. 49 WStB). Dieser Beschluss ergeht aber erst nach Ablauf des Gesch�ftsjahres, in dem der zu verteilende Gewinn erzielt worden ist. Die hier streitige Dividende f�r das erste Gesch�ftsjahr 1962 muss daher zum Einkommen, das G. im Jahre 1963 erzielt hat, gerechnet werden; denn sie ist erst in diesem Jahre durch Gesellschaftsbeschluss festgesetzt und dem Aktion�r ausgerichtet worden. Die Beschwerdef�hrerin behauptet denn auch nicht, dass diese Dividende dem Steuerpflichtigen schon im Jahre 1962 zugeflossen sei. Wohl erw�gt sie, er h�tte als Alleinaktion�r �ber den Gewinn, den die Gesellschaft im Jahre 1963 ausgesch�ttet hat, schon im Jahre 1962 verf�gen k�nnen. Tats�chlich hat er dies aber nicht getan, so dass der Dividendenbetrag keinesfalls seinem im Jahre 1962 erzielten Einkommen zugerechnet werden kann. Auch bei einer Einmanngesellschaft ist von der geschaffenen gesellschaftsrechtlichen Lage auszugehen, sofern diese nicht zu ihr fremden Zwecken missbraucht wird. Dass der Steuerpflichtige durch die Art der Verf�gung �ber jenen Gewinn Steuern habe umgehen wollen, ist nicht behauptet und nicht anzunehmen. Freilich ist der ausgesch�ttete Gewinn ein Bestandteil des Ertrages, den die Aktiengesellschaft im Jahre 1962 erzielt hat; dies �ndert aber nichts daran, dass er dem Aktion�r erst im Jahre 1963 als Einkommen zugeflossen ist.
Es handelt sich um einen neuen Einkommensbestandteil, der nach denVerh�ltnissen im Jahre 1963 als dauerhaft erscheint; tats�chlich hat die G. AG auch in den folgenden Jahren regelm�ssig Dividenden in ungef�hr gleicher H�he ausgerichtet. Unter diesen Umst�nden muss die Dividende bei der Bemessung der von der dauernden Ver�nderung betroffenen Einkommensteile, die nach Art. 42 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 4 WStB in die Berechnung der Steuer f�r die 12. Veranlagungsperiode (Steuerjahre 1963 und 1964) fallen, mitber�cksichtigt werden; andernfalls w�rde den neuen Einkommensverh�ltnissen, welche in dieser Periode bestanden haben, nicht gen�gend Rechnung getragen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Einsch�tzungsbeh�rde die Dividende - im Nettobetrag von Fr. 29'100 - in die ordentliche Veranlagung f�r die 12. Periode einbezogen hat. In diesem Punkte ist die Beschwerde zu sch�tzen.
Anders verh�lt es sich dagegen hinsichtlich der Zwischenveranlagung f�r das Jahr 1962, das zweite Jahr der 11. Wehrsteuerperiode.
BGE 94 I 375 S. 384In diesem Jahre konnte noch keine Dividende beschlossen werden und ist daher auch keine ausgesch�ttet worden. Die Quelle, aus welcher der Steuerpflichtige die Dividenden bezieht, ist damals �berhaupt noch nicht geflossen. Die streitige Dividende kann deshalb bei der Bemessung der von der dauernden Ver�nderung betroffenen Einkommensteile, die nach Art. 96 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 4 WStB durch die Zwischenveranlagung f�r das Jahr 1962 zu erfassen sind, nicht ber�cksichtigt werden. In dieser Beziehung ist die Beschwerde unbegr�ndet.
2.- Hinsichtlich der 12. Wehrsteuerperiode wird die Beschwerde gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen wird f�r diese Periode auf Fr. 142'200.-- festgesetzt.
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