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Timestamp: 2020-08-05 01:24:15
Document Index: 316225585

Matched Legal Cases: ['Art 50', 'Art. 50', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', '§ 95', '§ 61', '§ 2', '§ 3', '§ 74']

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Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes RPF
...tes LG zur Änd des Meldegesetzes
- Anpassung des Meldegesetzes an die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse, u.a. Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen, Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften, Einsichtsrecht der Sicherheitbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern, Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbungsstätten -
- Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbergungsstätten -
Beherbergungsstätte
- Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen -
- Anpassung des Meldegesetzes an rahmenrechtliche Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse -
- Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften -
- Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern -
- Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften -
GesEntw LReg 13.12.1995 Drs 12/7707
dazu: Vorlage 12/4087
1.Brtg: PlPr 12/126 18.01.1996 S.10021-10025
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8204
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10261-10265
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/8204
Erstes LG zur Änd des Meldegesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.147-152 (LG vom 12.03.1996)
PlPr 12/126:
Schneiders, Herbert (CDU) S.10022
Stretz, Norbert (SPD) S.10022-10023
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.10024-10025
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.10023-10024
Zuber, Walter S.10021-10022
PlPr 12/129:
Schönberg, Leo (CDU) S.10261-10262
Henke, Michael (GRÜNE) S.10263
Henke, Michael (GRÜNE)
Soziale, schulische und berufliche Integration der Behinderten in RPF
- Aufklärungs- und Informationsangebote zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität Behinderter, Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt, arbeitslose Schwerbehinderte, berufsvorbereitende und Umschulungsangebote, Arbeitsplätze in Werkstätten für Behinderte und in "Beschützenden Werkstätten", (Bedarf, Angebot, Wartezeiten, Finanzierung), Verwendung der Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz, Forschungsprojekte zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration, u.a. behindertengerechtes Wohnen, Betreutes Wohnen, Selbsthilfegruppen, Frühförderung behinderter Kinder, vorschulische und schulische Rehabilitationsmaßnahmen, Förderung Behinderter auf europäischer Ebene -
- Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt, arbeitslose Schwerbehinderte, berufsvorbereitende und Umschulungsangebote -
- Arbeitsplätze in Werkstätten für Behinderte und in "Beschützenden Werkstätten" (Bedarf, Angebot, Wartezeiten, Finanzierung) -
Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz
- Verwendung der Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz -
- Frühförderung behinderter Kinder, vorschulische und schulische Rehabilitationsmaßnahmen -
Beschützende Werkstatt
- Arbeitsplätze in Werkstätten für Behinderte und in "Beschützenden Werkstätten", (Bedarf, Angebot, Wartezeiten, Finanzierung) -
- Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration, u.a. behindertengerechtes Wohnen, Betreutes Wohnen, Selbsthilfegruppen -
- Förderung Behinderter auf europäischer Ebene -
- Forschungsprojekte zur Integration Behinderter -
- Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität Behinderter -
Selbsthilfeeinrichtung
GrAnfr SPD 02.11.1995 Drs 12/7543
Antw MASG 18.12.1995 Drs 12/7904
Jugendpolitische Perspektiven und ihre Umsetzung in RPF
- Inhalte, Ziele und Finanzierung eines Modellprojektes zur Unterstützung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Jugendhilfe, pädagogische Betreuung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Jugendliche, u.a. Arbeit statt Sozialhilfe, Schaffung von Wohnraum durch die Initiative Jugendwohnen, Förderung von Modellmaßnahmen speziell für Mädchen und junge Frauen, Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, Erlaß einer Verwaltungsvorschrift zum Jugendförderungsgesetz, ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendbetreuung, Umsetzung der Jugendhilfeplanung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz; personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter und des Landesjugendamtes; Kriterien und Maßgaben des zu erstellenden Landesjugendplanes -
- Pädagogische Betreuung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Jugendliche, u.a. Arbeit statt Sozialhilfe -
- Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Jugendbetreuung -
- Förderung von Modellmaßnahmen speziell für Mädchen und junge Frauen -
- Personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter und des Landesjugendamtes -
- Erlaß einer Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Jugendförderungsgesetzes -
- Inhalte, Ziele und Finanzierung eines Modellprojektes zur Unterstützung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Jugendhilfe -
- Umsetzung der Jugendhilfeplanung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz -
- Weiterentwicklung der Kinderbetreuung -
- Schaffung von Wohnraum durch die Initiative Jugendwohnen -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.10.1995 Drs 12/7432
Antw MKJFF 29.11.1995 Drs 12/7643
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumüberwachung mit elektronischen Überwachungsgeräten -
Lauschoperation
Überwachung des Fernmeldeverkehrs
KlAnfr 3832 Tölkes CDU und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7190
...tes LG zur Änd der Verfassung für RPF
- Verankerung des Rechts einer Volksinitiative, Änd der Bestimmungen über Volksbegehren und -entscheide, Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf ein allgemeines Akteneinsichtsrecht, Betonung der Rechte der Kinder, Verpflichtung des Staates zur Sicherung der Gleichberechtigung, zum Schutz und zur Integration behinderter Menschen, Friedensverpflichtung als Staatsziel, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Neuformulierung der Staatszielbestimmungen über den Umweltschutz, über die Arbeit und das Wohnen, Aufnahme eines Schutzrechts für sprachliche und ethnische Minderheiten, Erweiterung der Rechte und Kompetenzen des Landtags und der Abgeordneten iRd verfassungsrechtlichen Reform des Parlaments -
- Neuformulierung der Staatszielbestimmungen über den Umweltschutz, über die Arbeit und das Wohnen -
- Änd Art 50, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger -
- Betonung der Rechte der Kinder, Verpflichtung des Staates zur Sicherung der Gleichberechtigung, zum Schutz und zur Integration behinderter Menschen -
- Aufnahme eines Schutzrechts für sprachliche und ethnische Minderheiten -
- Aufnahme der Friedensverpflichtung und der Gleichberechtigung von EU-Bürgern als neue Staatszielbestimmung, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger -
- Aufnahme der Friedensverpflichtung und der Gleichberechtigung von EU-Bürgern als neue Staatszielbestimmung -
- Verankerung des Rechts einer Volksinitiative, Änd der Bestimmungen über Volksbegehren und -entscheide, Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf ein allgemeines Akteneinsichtsrecht -
Landesverfassung: Art. 50
Landtag RPF
- Erweiterung der Rechte und Kompetenzen des LT und der Abgeordneten iRd verfassungsrechtlichen Reform des Parlaments -
Schriftguteinsicht
Staatszielbestimmung
- Aufnahme der Friedensverpflichtung und der Gleichberechtigung von EU-Bürgern als neue Staatszielbestimmung, Neuformulierung der Staatszielbestimmungen über den Umweltschutz, über die Arbeit und das Wohnen -
GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.08.1995 Drs 12/7121
1.Brtg: PlPr 12/116 01.09.1995 S.9024-9041
Überw: RA
RA 53.Sitzg 19.09.1995
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr. 12)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 12/7298
2.Brtg: PlPr 12/117 29.09.1995 S.9091-9103
*Ablehnung gem Drs 12/7298 (ohne Art 1 Nr.12)
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.12 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
PlPr 12/116:
Böhr, Christoph (CDU) S.9026-9027
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.9039-9040
Muscheid, Dieter (SPD) S.9024-9026
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.9040-9041
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.9028-9031
Henke, Michael (GRÜNE) S.9031-9034
Caesar, Peter S.9034-9038
PlPr 12/117:
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.9100
- Änd bzw Einfügung div Artikel betr Volksbegehren und Volksentscheid; rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann; Grundrechte von Kindern; Aufnahme von Wohnraumbeschaffung und -erhaltung, sozialer Marktwirtschaft, Schutz Behinderter und Förderung der europäischen Vereinigung als Staatsziele; Anpassung der Regelungen über Umweltschutz, Arbeit und Kultur an neue Entwicklungen; Parlamentsreform mit zusätzlichen Rechten für Abgeordnete und Landtag; Staatsziel "Europa", Gleichstellung von EU-Bürgern mit Bürgern von RPF, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Mitwirkung des LT in europapolitischen Fragen -
- Änd bzw Einfügung div Artikel, u.a. betr Anpassung der Regelungen über Umweltschutz, Arbeit und Kultur an neue Entwicklungen -
- Aufnahme von Wohnraumbeschaffung und -erhaltung, sozialer Marktwirtschaft, Schutz Behinderter und Förderung der europäischen Vereinigung als Staatsziele -
- Änd bzw Einfügung div Artikel, u.a. betr die Gleichstellung von EU-Bürgern mit Bürgern von RPF, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger -
- Änd bzw Einfügung div Artikel, u.a. betr Parlamentsreform mit zusätzlichen Rechten für Abgeordnete und Landtag, Mitwirkung des Landtags in europapolitischen Fragen -
- Änd bzw Einfügung div Artikel, u.a. betr die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann und die Grundrechte von Kindern -
Kultur (Lebensform)
- Änd bzw Einfügung div Artikel, u.a. betr Volksbegehren und Volksentscheid -
GesEntw SPD, FDP 18.07.1995 Drs 12/6972
dazu: Vorlage 12/3567 (MASG, Empfehlung Landesbehindertenbeirat betr Regelung eines Benachteiligtenverbotes von Behinderten als Staatszielbestimmung)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr.7)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7297
ÄndAntr CDU Drs 12/7346,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/7347 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Annahme gem Drs 12/7297 (ohne Art 1 Nr.7)
3.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Ablehnung in der Schlußabstimmung wegen Nichterreichung
der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.7 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
Großrazzia gegen Terror von Links
- Anzahl durchsuchter Wohnungen, erlassene Haftbefehle, bestehender Tatverdacht gegen die Terrorgruppen "Antiimperialistische Zelle", "Das Komitee" und die "Rote Armee Fraktion" -
Durchsuchung von Räumen und Personen
KlAnfr 3683 Redmer SPD und Antw ISM 10.07.1995 Drs 12/6932
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6801
Presseberichte über Vorkommnisse im Mainzer Sozialamt
- Vorwürfe gegen Bedienstete des Sozialamtes wegen angeblicher Vermittlung einer eigenen Wohnung an Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber gegen Zahlung von Schmiergeldern, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
Ermittlungsverfahren in Strafsachen
KlAnfr 3604 Ehrenberg FDP und Antw ISM 22.06.1995 Drs 12/6853
Wohnungsmarkt in RPF
- Anzahl der zum 30.09.1993 leerstehenden Wohnungen in RPF, Gründe für den Leerstand -
KlAnfr 3538 Bojak SPD und Antw FM 30.05.1995 Drs 12/6701
Geplante hochwasserverschärfende Vernichtung von Rheinüberschwemmungsgebiet bei Andernach
- Geplanter Bau von Wohnungseinheiten auf dem Überschwemmungsgebiet -
Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
KlAnfr 3275 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 10.03.1995 Drs 12/6281
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6069
Zusätzliches Wohnungsangebot als Folge der Konversion
- zur Entlastung des Wohnungsmarktes; Übersicht über die freien bzw frei werdenden Wohnungen der amerikanischen und französischen Streitkräfte, untergliedert nach Zeitpunkt, Ort und Umfang der Freistellung, Förderungsprogramm zur Umwandlung von Militärwohnungen in Mietwohnungen (darunter Sozialwohnungen) -
KlAnfr 3204 Ehrenberg FDP und Antw FM 16.02.1995 Drs 12/6155
- Schaffung von Baurecht für Wohnungsbaumaßnahmen auf ehemaligem Militärgelände -
Ergänzende Antw FM 30.03.1995 Drs 12/6408
MdlAnfr Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.02.1995 Drs 12/6069
PlPr 12/103 16.02.1995 S.7948
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6281
Förderung altengerechter Wohnungen
- iRd sozialen Wohnungsbaus, Anzahl der 1993 im 1. Förderungsweg und 3. Förderungsweg - Teilprogramm "Betreutes Wohnen" geförderten Wohnungen -
KlAnfr 2922 Bauckhage FDP und Antw FM 03.11.1994 Drs 12/5587
Wohnraumversorgung in RPF
- Entwicklung der Baulandpreise, der Lebenshaltungskosten, der Bautätigkeit, des Bedarfs, des sozialen und finanzierten Wohnungsbaus, der Mietpreise; Flächengrößen, Baulandreserven, Grundstückspreise, Wertsteigerungen, Wohnungsbauförderung, Wohneigentum, Bestandspflege -
- Entwicklung der Baulandpreise, Baulandreserven -
Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau
- Anzahl fehlbelegter Sozialwohnungen und zur Fehlbelegungsabgabe herangezogene Mieter, Anzahl der aus Mitteln der Fehlbelegungsabgabe errichteten Wohnungen -
- Entwicklung der Baulandpreise und der Lebenshaltungskosten in Mainz, Koblenz, Trier und Ludwigshafen -
- Mietpreisentwicklung seit 1980 -
Preis (Tauschwert)
- Entwicklung des sozialen und freifinanzierten Wohnungsbaus -
- Anteil der Bevölkerung mit Wohneigentum -
GrAnfr CDU 28.10.1994 Drs 12/5570
Antw FM 19.12.1994 Drs 12/5829
Unterrichtung LTPräs 05.01.1995 Drs 12/5915
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8167-8175
PlPr 12/105:
Happ, Josef (CDU)
Itzek, Gerd (SPD) S.8169-8171
Ehrenberg, Birger (FDP)
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.8171-8173
Itzek, Gerd (SPD)
Seibel, Manfred (GRÜNE)
Wohnungssituation im Lkrs Germersheim
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau bzw Eigenheimbau -
KlAnfr 2718 Kramer CDU und Antw FM 02.08.1994 Drs 12/5177
Leerstehende Wohnungen der allierten Streitkräfte
- Anzahl, Gründe; Bereitstellung für den allgemeinen Wohnungsmarkt -
Fragerecht des Parlaments
Schriftliche Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer MdlAnfr, freie bzw freiwerdende Wohnungen der amerikanischen und französischen Streitkräfte (hier: Unterrichtung Drs 12/5114)
Geschäftsordnung des LT: § 95
MdlAnfr Hammer (Klaus), Dr. Preuss SPD 15.06.1994 Drs 12/4997
Antw FM PlPr 12/83 24.06.1994 S.6657 ff
Antw FM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 04.07.1994 Drs 12/5114
PlPr 12/83:
Bischel, Franz Josef (CDU) S.6658'
Hammer, Klaus (SPD) S.6658' 6659'
Mertes, Joachim (SPD) S.6659'
Henke, Michael (GRÜNE) S.6659'
Sarrazin, Dr. Thilo S.6657 ff (Antw)
Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
Situation der Zivilbeschäftigten des US Flugplatzes Bitburg
- Umsetzung des Konversionsprogramms der LReg, Nutzung der ehemals militärischen Flächen, u.a. für Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Fremdenverkehrszwecke, Wiedereingliederung entlassener Zivilbeschäftigter in den Arbeitsmarkt, Erstellung eines Konzeptes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises, Mitbenutzung des Flugplatzes durch die heimische Wirtschaft; BE LReg über entspr Bemühungen und Ergebnisse -
Bitburg-Prüm, Landkreis
- Erstellung eines Konzeptes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises -
- Nutzung der ehemaligen militärischen Flächen, u.a. für Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Fremdenverkehrszwecke -
Antr SPD 08.06.1994 Drs 12/4943
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/5438 (s. nachfolgend)
PlPr 12/89 23.09.1994 S.7149 ff
*Annahme S.7162
PlPr 12/89:
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.7151 f
Tölkes, Hans (CDU) S.7157
Hiltawski, Barbara (SPD) S.7156 f
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.7149 ff
Schweitzer, Harald (SPD) S.7155'
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.7152 ff
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.7154 ff
Galle, Ulrich S.7158 ff
Situation des Wohnungsbaus und des Wohnungsbestandes im Lkrs Bernkastel-Wittlich
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
KlAnfr 2561 Wittkowsky CDU und Antw FM 06.06.1994 Drs 12/4936
Wohnungssituation im Lkrs Westerwald
- Gesamtwohnungsbestand, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, Fördervolumen 1994, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau und Eigenheimbau -
KlAnfr 2563 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 31.05.1994 Drs 12/4911
Wohnungsmarktsituation im Kreis Trier-Saarburg
KlAnfr 2534 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 20.05.1994 Drs 12/4876
Wohnungssituation im Lkrs Mainz-Bingen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes im sozialen Wohnungsbau und Eigenheimbau -
KlAnfr 2483 Bischel, Kneib CDU und Antw FM 11.05.1994 Drs 12/4787
Wohnungssituation im Lkrs Cochem-Zell
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Höhe der bewilligten Fördermittel, für 1994 zu erwartendes Fördervolumen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
KlAnfr 2431 Dr. Langen CDU und Antw FM 12.04.1994 Drs 12/4652
Hochschulaktionsprogramm zur Studienreform, Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre in RPF
- Einrichtung und Zusammensetzung einer Hochschulstrukturkommission, Referentenentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes RPF, Steigerung der Mittel für Forschung und Lehre im Haushalt 1994/1995, Überprüfung der Studien- und Prüfungsordnungen, Projekte zur Verbesserung der Lehre, Erhöhung des Frauenanteils im Hochschulbereich, Steigerung des Anteils der Studienanfänger an den Fachhochschulen, Verbesserung der Wohnraumsituation für Studenten -
- Steigerung des Anteils der Studienanfänger an den Fachhochschulen -
- Steigerung der Mittel für Forschung und Lehre im Haushalt 1994/1995 -
- Projekte zur Verbesserung der Lehre, Erhöhung des Frauenanteils im Hochschulbereich -
Hochschulgesetz RPF
- Referentenentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes RPF -
- Überprüfung der Studien- und Prüfungsordnungen -
Kommission (Personenvereinigung)
- Einrichtung und Zusammensetzung einer Hochschulstrukturkommission -
Lehre (Hochschulbereich)
- Verbesserung der Wohnraumsituation für Studenten -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3069 zu Drs 12/1833, 12/2001 10.03.1994 Drs 12/4507
Familien in RPF
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die Struktur der Bevölkerung, über die Geburtenentwicklung, über Eheschließungen und -scheidungen, über die finanzielle und sozialökonomische Lage der Familien, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Wohnraumversorgung von Familien, über Familien in besonderen Belastungssituationen, über Beziehungen innerhalb der Familie, über die Bedeutung der Familie im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang -
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf -
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die Struktur der Bevölkerung, über die Geburtenentwicklung, über Eheschließungen und -scheidungen -
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die finanzielle und sozialökonomische Lage der Familien -
Haushalt (Lebensführung)
- BE LReg über Familien in RPF, insbes über die Wohnraumversorgung von Familien -
Antr CDU 10.02.1994 Drs 12/4350
PlPr 12/73 25.02.1994 S.5871 ff
Überw: SozialA (und als Material an Enquete-Kommission "Kinder in RPF") S.5890
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
BeschlEmpf SozialA 05.05.1994 Drs 12/4774
PlPr 12/95 11.11.1994 S.7429 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4774 S.7440
PlPr 12/73:
Hammer, Helga (CDU) S.5880 ff
Kokott-Weidenfeld, Gabriele (CDU) S.5873 ff
Pepper, Renate (SPD) S.5882 ff
Spurzem, Anne (SPD) S.5871 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.5877 ff
Ehrenberg, Birger (FDP) S.5884 f
Bill, Gisela (GRÜNE) S.5875 ff
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5886
Galle, Ulrich S.5886 ff
PlPr 12/95:
Schmidt, Ulla (CDU) S.7429 ff 7438'
Götte, Dr. Rose S.7437 ff
Götte, Dr. Rose
Wohnungssituation im Rhein-Lahn-Kreis
- Gesamtwohnungsbestand (einschließlich der Stadt Lahnstein), Höhe der Eigentumsquote, Anzahl Wohnungsuchender, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung 1991 bis 1993, Höhe der bewilligten Fördermittel, für 1994 zu erwartendes Fördervolumen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
Lahnstein, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
KlAnfr 2230 Nienkämper CDU und Antw FM 08.02.1994 Drs 12/4321
Wohnraumversorgung für Studierende
- an den Hoch- und Fachhochschulstandorten, Umfang umgewandelter militärischer Liegenschaften in studentischen Wohnraum -
- an den Hoch- und Fachhochschulstandorten -
- Umfang umgewandelter militärischer Liegenschaften in studentischen Wohnraum -
Wissenschaftliche Hochschule
MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 29.10.1993 Drs 12/3728
Antw MWW PlPr 12/65 12.11.1993 S.5072 ff
PlPr 12/65:
Lelle, Erhard (CDU) S.5073'
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5073'
Zöllner, Dr. Jürgen S.5072 ff (Antw)
Situation des Einwanderungslandes RPF
- Anzahl der in RPF lebenden Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge (aufgeschlüsselt nach Nationalität, Alter, Geschlecht, Familienstand), Anteil an der Gesamtbevölkerung, Anzahl der abgelehnten, abgeschobenen und ausgereisten Asylbewerber, Dauer der Asylverfahren, Anzahl der sich illegal in RPF aufhaltenden Ausländer; Wohn- und Unterbringungssituation, Höhe der Sozialhilfeaufwendungen, Mißbrauch von Sozialhilfe; Beschäftigungssituation der Ausländer und Aussiedler, Arbeitslosenquote, illegale Beschäftigung; Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber; Entwicklung der Zahl der in RPF stationierten Militärangehörigen; Maßnahmen der LReg zum Abbau von Diskriminierungen ausländischer Minderheiten -
- Höhe der Arbeitslosenquote bei Ausländern und Aussiedlern -
- Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber -
- Beschäftigungssituation der in RPF lebenden Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge -
- Maßnahmen der LReg zum Abbau von Diskriminierungen ausländischer Minderheiten -
- Illegale Beschäftigung von sich in RPF aufhaltenden Ausländern -
- Höhe der Sozialhilfeaufwendungen aller ausländischen Sozialhilfeberechtigten, Mißbrauch von Sozialhilfe -
- Entwicklung der Zahl der in RPF stationierten Militärangehörigen -
- Wohn- und Unterbringungssituation der in RPF lebenden Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge -
GrAnfr GRÜNE 22.09.1993 Drs 12/3581
Antw StK 09.11.1993 Drs 12/3812
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.03.1994 Drs 12/4452
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6174
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
Ursachen des Wohnungsbaubooms im RegBez Trier
- Entwicklung der Baugenehmigungen 1991 und 1992 in den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Daun sowie in der Stadt Trier, aufgegliedert nach Wohngebäuden und Wohnungen, Anteil der Mietwohnungen am Wohnungsneubau, Wohnungsbedarf sowie durch Konversion freigewordene Wohnungen -
Daun, Landkreis
KlAnfr 1833 Böhr CDU und Antw FM 16.09.1993 Drs 12/3556
Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
- Förderung von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung von Gewalt und Rechtsradikalismus -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Bürger -
- Förderung von Wohnprojekten und Vereinsarbeit mit dem Ziel der Integration ausländischer Mitbürger -
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
PlPr 12/57:
Langen, Dr. Werner (CDU) S.4537 ff
Beck, Kurt (SPD) S.4533 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4541 ff
Henke, Michael (GRÜNE) S.4543 ff
- Änd in Nr. I.3, Einschränkung des Wohnungsbegriffs, elektronische Beweissicherung -
ÄndAntr CDU zu Drs 12/3145 28.05.1993 Drs 12/3159
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Für erledigt erklärt (Ablehnung der Abstimmung gem § 61 (2) GOLT) S.4324
PlPr 12/54:
Böckmann, Kurt (CDU) S.4322 f
Schneiders, Herbert (CDU) S.4290 f 4310'
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.4314 f 4317'
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.4301 ff
Beck, Kurt (SPD) S.4316 ff
Bruch, Karl Peter (SPD) S.4291 ff
Grimm, Christoph (SPD) S.4306 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4311 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4296 ff 4302' 4315
Henke, Michael (GRÜNE) S.4294 ff 4312 ff
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.4319 ff
Zuber, Walter S.4308 ff
Caesar, Peter S.4298 ff 4321 f
Wirtschaftliche Entwicklung in der Westpfalz (Oberzentrum Kaiserslautern, Städte Pirmasens und Zweibrücken, Donnersbergkreis, Lkrs Kaiserslautern, Lkrs Kusel, Lkrs Pirmasens)
- Bevölkerungsentwicklung 1987 bis 1993, Zuzug aus anderen Bundesländern, von Ausländern und Aussiedlern, Arbeitsmarktlage, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosenquote, Kurzarbeit, offene Stellen, Zivilbeschäftigte, Anzahl der Betriebe, Entwicklung der Arbeitsplätze, Produktionsschwerpunkte, Industrie- und Gewerbeflächen, Wohn- und Verkehrssituation, Bildungs- und Ausbildungsangebote, kulturelle Einrichtungen, Stand des Fremdenverkehrs; militärische Liegenschaften, Freigaben für zivile Nutzungen; Förderhilfen durch das Land, den Bund und die EG -
- Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Region -
- Entwicklung der Zahl der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften, von der Konversion betroffene Zivilbeschäftigte -
- Auswirkungen der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf den Arbeitsmarkt und die kommunalen Haushalte -
- Entwicklung der Arbeitslosenquote und der Kurzarbeit, aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen -
- Ausbildungsangebote, u.a. weiterführende Schulen, berufsbildende Schulen, überbetriebliche Ausbildungszentren, Angebote der Kammern -
- Bevölkerungsentwicklung 1987 bis 1993, Zuzug aus anderen Bundesländern, von Aussiedlern und Ausländern -
- Bildungs- und Ausbildungsangebote, Bedeutung der Universität Kaiserslautern und der Fachhochschule RPF, Abteilung Kaiserslautern sowie des Technologiezentrums -
- Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Region, Freizeit- und Erholungseinrichtungen, Entwicklung der Besucherzahlen -
Pirmasens, Landkreis
- Umfang der militärisch genutzten und der zur zivilen Nutzung freigegebenen Flächen, Auswirkungen der Konversion auf die Wirtschaft, auf die Arbeitsmarktlage, auf den Steuerhaushalt der Gebietskörperschaften -
- Bestand und weitere geplante Verbesserungen im Bereich der ÖPNV-Anbindung sowie der Anbindung an das Fernverkehrsstraßennetz und an den Personen- und Güterverkehr -
- Anzahl der Betriebe (darunter Handwerk und Dienstleistung), Produktionsschwerpunkte, Anzahl der Arbeitsplätze, Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe; Maßnahmen des Landes, des Bundes und der EG zur Förderung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Region -
- Wohnungsbestand, darunter im Eigentum der USA, Mietpreise, Wohnraumbedarf, ausgewiesenes Wohnbauland, Höhe der Erschließungskosten -
GrAnfr Beck, Bojak, Franzmann, Rogel, Rösch, Dr. Schmidt, Schmidt (Willi), Schwarz SPD 28.05.1993 Drs 12/3176
Antw MWV 16.07.1993 Drs 12/3348
Antw -Ergänzung- MWV 06.10.1993 Drs 12/3625
- BE LReg über den Bereich "Organisierte Kriminalität", Effizienz des Einsatzes von Polizeikräften, Einsatz elektronischer Beweissicherung, soweit dies mit der Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar ist, Verhinderung der sog "Geldwäsche" -
Vollzugspolizei
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/1910 26.05.1993 Drs 12/3145
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3158,
ÄndAntr CDU Drs 12/3159 (s. nachfolgend)
*Annahme S.4324
Heidesheim am Rhein Krs Mainz-Bingen
Abriß von Häusern im US-Depot Heidesheim-Uhlerborn
- Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Wohnungen, z.B. durch Nachrüstung und Angleichung an deutsche Normen -
KlAnfr 1453 Bischel, Kneib CDU und Antw FM 25.03.1993 Drs 12/2870
Sicherung des Wohnungsbedarfs in RPF
- Ursachen des bestehenden Wohnraummangels, Förderung des Wohnungsbaus, u.a. durch ein Landessonderprogramm der LReg für Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Wiederaufnahme der Modernisierungsförderung, Beibehaltung des sozialen Mietwohnungsbaus -
- Förderung des Wohnungsbaus durch ein Sonderprogramm für Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf -
- Beibehaltung des sozialen Wohnungsbaus -
- Ursachen des bestehenden Wohnraummangels -
- Wiederaufnahme der Modernisierungsförderung -
Unterrichtung LTPräs 18.03.1993 Drs 12/2817
PlPr 12/46 24.03.1993 S.3669 ff
PlPr 12/46:
Bojak, Detlef (SPD) S.3675 f
Itzek, Gerd (SPD) S.3669 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.3672 f
Meister, Edgar S.3673 ff
Ehemalige Franzosen-Wohnungen in Kaiserslautern
- Mögliche Nutzung für den sozialen Wohnungsmarkt durch die Stadt -
MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 04.02.1993 Drs 12/2588
Daaden Krs Altenkirchen (Westerwald)
Unterbringung von Aussiedlern in Kasernengebäuden des Truppenübungsplatzes Stegskopf/Daaden
- Kenntnisse der LReg über den geplanten Zeitraum der Unterbringung von Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion im Lager Stegskopf, die Alters- und Familienstruktur, insbes über die Zahl schulpflichtiger Kinder und Angaben über das weitere Verfahren, z.B. die Übernahme der Hilfestellung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche -
- Kenntnisse der LReg über das weitere Verfahren, z.B. Übernahme der Hilfestellung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche nach der Aufnahme in die einzelnen Bundesländer -
- Kenntnisse der LReg über die Alters- und Familienstruktur, insbes über die Zahl schulpflichtiger Kinder -
KlAnfr 1280 Bauckhage FDP und Antw MASFG 21.01.1993 Drs 12/2511
Ausstieg des Bundes aus der Städtebauförderung
- Streichung der Fördermittel für die alten Bundesländer, Auswirkungen auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes sowie auf die wirtschaftliche Lage der Klein- und Mittelstandsunternehmen, vor allem im Baugewerbe -
Unterrichtung LTPräs 20.01.1993 Drs 12/2503
PlPr 12/42 22.01.1993 S.3423 ff
PlPr 12/42:
Lautenbach, Ernst (CDU) S.2424 f
Bojak, Detlef (SPD) S.3423 f
Ehrenberg, Birger (FDP) S.2426
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.2425
Zuber, Walter S.2427 f
- Auflistung der im Städtebauförderungsprogramm aufgenommenen Städte und Gemeinden, untergliedert nach Regierungsbezirken und Fördersumme, Neuaufnahmen, Auswirkungen der Streichung der Fördermittel des Bundes auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes sowie auf die wirtschaftliche Lage des mittelständischen Handwerks -
Auswirkungen der Streichung der Fördermittel des Bundes auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes sowie auf die wirtschaftliche Lage des mittelständischen Handwerks
KlAnfr 1259 Bojak, Horlacher SPD und Antw ISM 12.01.1993 Drs 12/2441
Künftige Nutzung der US-Family-Housing beim Flughafen Hahn/Hunsrück
- Kenntnisse der LReg über die Umnutzungspläne für den Housingbereich mit rund 670 Wohneinheiten und den Schuleinrichtungen auf der Gemarkung Büchenbeuren beim Flugplatz Hahn -
Büchenbeuren, Rhein-Hunsrück-Kreis
- Nutzung der amerikanischen Schule beim Flugplatz Hahn durch die Grundschule Büchenbeuren -
KlAnfr 1165 Geil, Neubauer CDU und Antw MWV 30.11.1992 Drs 12/2264
Wohnungssituation im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Förderanträge, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation -
KlAnfr 1059 Neubauer CDU und Antw FM 13.10.1992 Drs 12/2075
Maßnahmen zur Vermeidung der drohenden Wohnungskündigung von Zivilbeschäftigten der alliierten Streitkräfte
- nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, Anzahl der betroffenen Zivilbeschäftigten und Angaben zu den jeweiligen Standorten -
Standort (Militär)
MdlAnfr Bill GRÜNE 09.10.1992 Drs 12/2049
Antw MASFG PlPr 12/34 15.10.1992 S.2683 f
PlPr 12/34:
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.2684'
Henke, Michael (GRÜNE) S.2683'
Galle, Ulrich S.2683 f (Antw)
Situation der Wohnraumversorgung für Studenten
- in den Universitätsstädten und an den Fachhochschulstandorten, Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen militärischen Liegenschaften in Mainz (Lee Barracks) und Trier (französisches Hospital) als Studentenheime, Maßnahmen der LReg zur Beseitigung bzw Linderung der studentischen Wohnungsnot -
- in den Universitätsstädten und an den Fachhochschulstandorten -
- Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen militärischen Anlagen in Mainz (Lee Barracks) und Trier (französisches Hospital) als Studentenheime -
- Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen militärischen Anlagen in Mainz (Lee Barracks) und Trier (französisches Hospital) als Studentenheim -
- Maßnahmen der LReg zur Beseitigung bzw Linderung der studentischen Wohnungsnot -
MdlAnfr Reisinger FDP 08.10.1992 Drs 12/2045
Antw MWW PlPr 12/33 14.10.1992 S.2619 f
PlPr 12/33:
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2620'
Zöllner, Dr. Jürgen S.2619 f (Antw)
Behindertenbeauftragter der LReg
Bisherige Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten
- Erarbeitung und Umsetzung eines Landessonderprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, Verbesserung der Beschäftigungsquote Behinderter im öffentlichen Dienst, jährliche BE der Behörden über die Nichtberücksichtigung Schwerbehinderter bei Einstellungsverfahren, Ausbau und Weiterentwicklung der Werkstätten für Behinderte sowie der Hilfen für behinderte Jugendliche, Intensivierung der Hausfrühförderung, Hilfestellungen für besondere Behinderungen, Verbesserung der Wohnsituation für Behinderte, Bildung des Landesbehindertenbeirats, Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen, Kommunen auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung; Veröffentlichungen, Modellprojekte -
- Erarbeitung und Umsetzung eines Landessonderprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter -
- Ausbau und Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Jugendliche und Intensivierung der Hausfrühförderung für behinderte Kinder -
- Bildung des Landesbehindertenbeirates -
- Jährliche BE der Behörden über die Nichtberücksichtigung Schwerbehinderter bei Einstellungsverfahren -
- Zusammenarbeit mit Kommunen auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung -
- Bildung des Landesbehindertenbeirats -
- Durchführung von Modellprojekten zur Integration Behinderter in das Berufsleben -
- Verbesserung der Beschäftigungsquote Behinderter im öffentlichen Dienst -
- Zusammenarbeit mit Verbänden auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung -
- Zusammenarbeit mit Vereinen auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung -
- Ausbau und Weiterentwicklung der Werkstätten für Behinderte -
- Verbesserung der Wohnsituation für Behinderte -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1174 02.10.1992 Drs 12/2014
Unterrichtung LTPräs 13.10.1992 Drs 12/2106
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 20.10.1992 Drs 12/2126
PlPr 12/39 11.12.1992 S.3145 ff
*Für erledigt erklärt S.3155
PlPr 12/39:
Kramer, Manfred (CDU) S.3145 ff
Rogel, Hildegard (SPD) S.3147 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.3151 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.3149 ff
Reichenbecher, Udo S.3153 ff
Rogel, Hildegard (SPD)
Bill, Gisela (GRÜNE)
Reichenbecher, Udo
Wohnungssituation im Landkreis Germersheim
- Entwicklung des Wohnungsbestandes seit 1987, Anzahl Wohnungsuchender, Höhe der Eigentumsquote, Übersicht über Eigenheim- und Mietwohnungsbauförderung, Förderanträge für Mietwohnungsvorhaben, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbes für den Eigenheimbau -
KlAnfr 994 Kramer CDU und Antw FM 09.09.1992 Drs 12/1923
Wohnungssituation im Krs Cochem-Zell
KlAnfr 928 Dr. Langen CDU und Antw FM 03.08.1992 Drs 12/1826
Aktionsprogramm zur Studienzeitverkürzung in RPF
- Erarbeitung durch die LReg in Zusammenarbeit mit den Hochschulen mit dem Ziel der Begrenzung der Regelstudienzeit auf acht Semester, Abbau der Diskrepanz zwischen der Zahl der Studienplätze und der Studierenden, Neugestaltung der Studien- und Prüfungsordnungen, evtl Ausdehnung der "Freischußregelung" auf andere Fächer außer Jura, Verbesserung der Studienberatung und -betreuung, Ausweitung der Angebote studienbegleitender Praktika, Anerkennung von Qualifikationen bei Wechseln zwischen Hoch- und Fachhochschulen und umgekehrt, spezielle Förderung von Studentinnen, insbes in ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachbereichen, Verbesserung des sozialen Umfeldes für Studierende (Wohnraumversorgung, Kinderbetreuung) -
Fachbereich (Hochschulorgan)
- Spezielle Förderung von Studentinnen, insbes in ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachbereichen -
- Begrenzung der Regelstudienzeit an Hoch- und Fachhochschulen auf acht Semester, Anerkennung von Qualifikationen bei Wechseln von Hoch- auf Fachhochschulen und umgekehrt -
Hochschulaktionsprogramm zur Studienreform, Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre in RPF; Vorlage durch die LReg (hier: Drs 12/3069)
- Prüfung einer evtl Ausweitung der sog "Freischußregelung" bei der juristischen Ausbildung auch auf andere Fachbereiche -
- Verbesserung des sozialen Umfeldes, u.a. bei der Kinderbetreuung von Studentenkindern und bei der Wohnraumversorgung -
- Ausweitung der Angebote studienbegleitender Praktika -
- Verbesserung der Studienberatung und -betreuung, vor allem für Studienanfänger und in der Studienabschlußphase -
- Abbau der Diskrepanz zwischen der Zahl der Studienplätze und der Studierenden und der damit zusammenhängenden Studienzeitverlängerungen -
Antr SPD, FDP 03.08.1992 Drs 12/1833
dazu: Vorlage 12/1264 (MWW, 10 Thesen zur Hochschulpolitik) 12/1361 (BE MWW; Entw Maßnahmenkatalog "Checkliste")
PlPr 12/40 20.01.1993 S.3225 ff
Überw: AfWiss S.3247
AfWiss 15.Sitzg 16.03.1993
AfWiss 16.Sitzg 06.05.1993
BeschlEmpf AfWiss 06.05.1993 Drs 12/3069
- Hochschulaktionsprogramm zur Studienform, Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre in RPF -
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3540 (s. nachfolgend)
PlPr 12/60 10.09.1993 S.4739 ff
*Annahme idF Drs 12/3069 S.4759
PlPr 12/40:
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.3228 ff
Riedmaier, Theresia (SPD) S.3242 f
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.3225 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.3231'
Reisinger, Heinrich (FDP) S.3233 ff
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.3238 ff
Zöllner, Dr. Jürgen S.3244 ff
Freigabe militärischer Liegenschaften
- Möglichkeiten zur zivilen Nutzung der bisher von den französischen Streitkräften in Kaiserslautern genutzten Wohnungen -
KlAnfr 607 Rogel SPD und Antw ISM 27.03.1992 Drs 12/1283
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Sicherung eines menschenwürdigen selbstbestimmten Lebens im Alter
- Förderung und Ausbau der Hilfen und Einrichtungen für ältere Menschen, Entwicklung neuer Formen und Strukturen des Zusammenlebens, des Arbeitens und des Wohnens für ältere Menschen -
- Entwicklung neuer Formen und Strukturen des Zusammenlebens, des Arbeitens und des Wohnens für ältere Menschen -
Haushaltsgesetz 1992/1993
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1227
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1796 ff (iRd Epl 06)
Überw: SozialA S.1900
SozialA 9.Sitzg 04.06.1992
BeschlEmpf SozialA 04.06.1992 Drs 12/1628
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3610 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1628 S.3621
PlPr 12/23:
Kramer, Manfred (CDU) S.1796 ff
Kroh, Jürgen (CDU) S.1811 ff
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.1815 ff
Rösch, Günter (SPD) S.1798 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.1806 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.1808'
Ehrenberg, Birger (FDP) S.1819 f
Bill, Gisela (GRÜNE) S.1803 ff 1817 ff
Galle, Ulrich S.1821 ff
PlPr 12/44:
Rogel, Hildegard (SPD) S.3614 ff
Ausbleiben eines Gesamtkonzepts der LReg zur Bewältigung der Probleme der Konversion
- Zeitpunkt der Vorlage angekündigter Konzepte zur Konversion sowie der Durchführung eines Konversionskongresses, Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Zivilbeschäftigten nach den Truppenverminderungen, Nutzungsmöglichkeiten ehemals militärischer Liegenschaften für Industrieansiedlungen, für Wohnzwecke, für den Fremdenverkehr und zur Freizeitgestaltung, Lösungsvorschläge für die Durchführung der Altlastensanierung auf militärischen Liegenschaften -
- Lösungsvorschläge für die Altlastensanierung auf militärischen Liegenschaften -
- Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Zivilbeschäftigten nach den Truppenverminderungen, u.a. durch die bevorzugte Übernahme in den öffentlichen Dienst und die Schaffung neuer Arbeitsplätze -
- Nutzungsmöglichkeiten ehemals militärischer Liegenschaften für Industrieansiedlungen, für Wohnzwecke, für den Fremdenverkehr und zur Freizeitgestaltung -
Truppenverminderung
GrAnfr CDU 11.03.1992 Drs 12/1075
Antw MWV 29.04.1992 Drs 12/1413
Unterrichtung LTPräs 17.06.1992 Drs 12/1646
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6172
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil I (öffentlich)
Saarburg, Stadt Krs Trier-Saarburg
Abzug der französischen Truppen aus Saarburg
- Umfang des Truppenabzugs sowie der Entlassungen von Zivilbeschäftigten in den Jahren 1992, 1993 und 1994, Anzahl der freiwerdenden Wohnungen, künftige Nutzung der französischen Kasernen, Altlasten im Bereich französischer Kasernen -
Altlast (Schadstoffbelastung)
- Altlasten im Bereich militärisch genutzter Liegenschaften der französischen Streitkräfte -
- Umfang des Truppenabzugs sowie der Entlassungen von Zivilbeschäftigten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
- Künftige Nutzung der französischen Kasernen -
Truppenunterkunft
- Anzahl der freiwerdenden Wohnungen -
KlAnfr 320 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw ISM 14.11.1991 Drs 12/629
Leitlinien für die Seniorenpolitik der 90er Jahre
- Leitlinien zur Ermöglichung von Selbstbestimmung, Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit im Alter: Nutzung der Erfahrungen und Kenntnisse älterer Menschen, Vorbereitung auf Alter und Nichterwerbstätigkeit, generationsspezifische und -übergreifende Freizeitangebote, bedarfsgerechte Angebote im öffentlichen Personenverkehr, altengerechtes Gestalten von Wohnraum, gesetzliche Absicherung des Pflegefallrisikos, Ausbau bzw Koordinierung stationärer, ambulanter und häuslicher Altenpflege, "Bewohnerorientierung" der Altenpflege- und Wohnheime; BE LReg bis 01.07.1992, danach jährliche BE, über die nach diesen Leitlinien getroffenen Maßnahmen -
- "Bewohnerorientierung" der Altenpflege- und Wohnheime -
- Ausbau bzw Koordinierung stationärer, ambulanter und häuslicher Altenpflege -
- Förderung generationsspezifischer und -übergreifender Freizeitangebote -
- Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote im öffentlichen Personenverkehr -
Pflegefall-Versicherung
- Gesetzliche Regelung zur Absicherung des Pflegefallrisikos -
- Entwicklung neuer Wohnformen für alte Menschen mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raumes -
Antr (EntschlAntr) CDU 09.10.1991 Drs 12/437
Überw: SozialA (nach Änd der Berichtsfrist: 01.10.1993) S.3621
SozialA 21.Sitzg 02.03.1993
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
BeschlEmpf SozialA 05.05.1994 Drs 12/4772
PlPr 12/83 24.06.1994 S.6692 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4772 S.6706
Kramer, Manfred (CDU) S.3610 ff
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.3616 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.3612 ff
Galle, Ulrich S.3619 ff
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.6698'
Schmidt, Ulla (CDU) S.6693 ff
Schmidt, Ulla (CDU)
Verbesserung der Situation von mißhandelten Frauen, Mädchen und Jungen - (sexuelle) Gewalt innerhalb der Ehe/Familie - Einrichtung von Männerförderhäusern
- Entfernung der Mißhandler aus der Familienwohnung, Informationen für Mißhandelte, Strafverfolgung, Verbesserung der rechtlichen Situation Mißhandelter, entspr Maßnahmen der LReg sowie Initiativen im BR, Bevorzugung Mißhandelter bei der Wohnungsvergabe -
- Entspr Maßnahmen der LReg sowie Initiativen im BR -
- Gleichstellung von Strafanzeigen wegen Körperverletzung innerhalb familiärer Beziehungen mit anderen Gewaltdelikten -
- Bevorzugung Mißhandelter bei der Wohnungsvergabe -
Antr GRÜNE 13.09.1991 Drs 12/293
dazu: Vorlage 12/280 (Wiss.Dienst, Vorlage von Vorgängen aus dem BR -vertraulich-) 12/324 (Wiss.Dienst, Stellungnahme JM) 12/1241 (ISM, Ergänzende Stellungnahme zum Bereich Polizei, insbes Prävention) 12/1270 12/1287 Antr GRÜNE, Beratung im mitberatenden AfFrau (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.466 ff
Überw: RA (fdf), AfFrau, SozialA S.477
RA 4.Sitzg 10.10.1991
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
RA 19.Sitzg 11.03.1993 Teil I
AfFrau 16.Sitzg 15.06.1993 Teil I
BeschlEmpf RA 15.06.1993 Drs 12/3258
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4936 ff
*Ablehnung S.4945
PlPr 12/7:
Müller, Christine (CDU) S.471 ff
Linnerth, Evi (SPD) S.467 ff
Rott, Jeanette (SPD) S.437 ff
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.469 ff
Bill, Gisela (GRÜNE) S.466 f
PlPr 12/62:
Bickel, Elvira (CDU) S.4942 ff
Kipp, Anne (SPD) S.4941 f
Stritter, Thomas (SPD) S.4936 (BE)
Zuspitzung der Wohnungsnot für Studenten und Studentinnen mit Beginn des Wintersemesters
- Zahlenangaben über Studienanfänger nach Hochschulstandorten im WS 1990/1991 (1991/1992), Schaffung zusätzlicher Studentenwohnheimplätze, Übersicht über die Entwicklung der Mietkosten 1980 bis 1990 -
- Übersicht über die Entwicklung der Mietkosten 1980 bis 1990 -
- Schaffung zusätzlicher Studentenwohnheimplätze -
KlAnfr 129 Bill, Grützmacher GRÜNE und Antw MWW 10.09.1991 Drs 12/266
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kinderfreundliches RPF"
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder, Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik, Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz, Förderung von Kunst und Kultur für Kinder, Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und der Beratungsstellen, Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern, Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
- Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik -
- Bemühungen um die Integration von Ausländer- und Aussiedlerkindern -
- Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und Beratungsstellen -
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder -
- Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz -
- Förderung von Kunst und Kultur für Kinder -
- Weiterentwicklung des Schulsystems -
- Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a. im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
RegErkl MKJFF PlPr 12/130 01.03.1996 S.10323-10328,
Aussprache S.10329-10340
PlPr 12/130:
Schmidt, Ulla (CDU) S.10329-10330 (Aussprache) 10338'
Spurzem, Anne (SPD)
Götte, Dr. Rose S.10323-10328 (RegErkl)
Beck, Kurt (SPD) S.10336-10340 (Aussprache)
Spurzem, Anne (SPD) S.10330-10332 (Aussprache)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.10334-10336 (Aussprache)
Bill, Gisela (GRÜNE) S.10332-10334 (Aussprache)
Erster Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches RPF - Politik für und mit Kindern"
- u.a. zu den Themenbereichen: Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensraum Schule, Erleichterung des Wohnens mit Kindern, stärkere Berücksichtigung der Kinderbelange im Verkehrsbereich, Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern, Förderung behinderter Kinder, Eingliederung von Ausländer- und Aussiedlerkindern, Stärkung der Kinderrechte, z.B. Neuordnung des Kindschaftsrechts, Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen -
- u.a. zu dem Themenbereich: Eingliederung von Ausländer- und Aussiedlerkindern -
- u.a. zu dem Themenbereich: Förderung behinderter Kinder -
- u.a. zu dem Themenbereich: Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern -
- u.a. zu dem Themenbereich: Weiterentwicklung der Kindertagesstätten -
- u.a. zu dem Themenbereich: Stärkung der Kinderrechte, z.B. Neuordnung des Kindschaftsrechts -
- u.a. zu dem Themenbereich: Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensraum Schule -
- u.a. zu dem Themenbereich: Stärkere Berücksichtigung der Kinderbelange im Verkehrsbereich -
- u.a. zu dem Themenbereich: Erleichterung des Wohnens mit Kindern -
- u.a. zu dem Themenbereich: Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen -
Zwischenbericht MKJFF 27.02.1996 Vorlage 12/4159
Wissenschaftliche Untersuchung über die Wohnungsversorgung in RPF
- im Auftrag der LReg durch das Forschungsinstitut "empirica": Vorlage der Broschüre mit den Ergebnissen der Untersuchung, u.a. aktuelle Tendenzen der Wohnungsmarktentwicklung in RPF, normative Bedarfsprognose, künftige Entwicklung des Wohnungsmarktes, Ergebnisse einer Umzugsanalyse im Raum Mainz sowie wohnungsmarktpolitische Maßnahmen und Kosequenzen -
FM 08.11.1995 Vorlage 12/3839
Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
...tes LG zur Änd des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohungswesen (Drs 12/6000)
- Änd in § 2, Ausgleichszahlung für eine vom Eigentümer in seinem Mehrfamilienhaus selbst genutzte Wohnung -
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/6000 16.03.1995 Vorlage 12/3193
Änd des § 3 des Kommunalabgabengesetzes
- Eingabe betr Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer -
Landtag RPF 28.10.1993 Vorlage 12/1822
PetA 28.Sitzg 09.11.1993
Wohnungssituation in Mainz und Finanzierung der Wohnungen für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.11.1992 Vorlage 12/962
Änd des Kommunalabgabengesetzes
Landtag RPF 07.09.1992 Vorlage 12/832
dazu: Vorlage 12/982 (PetA, Überweisung der Eingabe als Material an die Enquete-Kommission "Gestaltung der kommunalen Abgaben")
PetA 17.Sitzg 27.10.1992 Teil II