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Timestamp: 2016-10-24 23:55:01
Document Index: 119407079

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art.153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.679/2004 (26.11.2004)
2A.679/2004 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Anne-Fran�oise Zuber,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 1. September 2004.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich wies am 20. Dezember 2000 verschiedene Gesuche des aus der Union Serbien/Montenegro stammenden X.________ (geb. 1972) ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; die Direktion erachtete im Rahmen von Art. 7 ANAG (SR 142.20) seine Berufung auf die nurmehr formell fortbestehende Ehe mit der Schweizer B�rgerin A.________ als rechtsmissbr�uchlich. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten diesen Entscheid auf Rekurs und Beschwerde hin am 12. Mai bzw. 1. September 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuhalten, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
Die Eingabe erweist sich gest�tzt auf die vom Verwaltungsgericht und vom Regierungsrat zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat trotz ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG), sofern die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), oder falls sich die Berufung auf die Ehe anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Ein solcher Missbrauch liegt nach der Praxis vor, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche realistische Aussicht auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Dies war hier vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren der Fall (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5): Der Beschwerdef�hrer hatte in der Schweiz erfolglos um Asyl nachgesucht (negativer Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 10. April 1995), bevor er am 2. Oktober 1995 die Schweizer B�rgerin A.________ heiratete und im Anschluss hieran die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erhielt. Bereits am 20. Juni 1996 wurde die eheliche Gemeinschaft jedoch aufgegeben; am 15. April 1998 wurde die Ehe f�r 18 Monate gerichtlich getrennt. In der Folge versuchte der Beschwerdef�hrer seiner geschiedenen ersten Ehefrau, welche er als seine Schwester ausgab, und seinem Sohn den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen. Am 3. Dezember 1999 teilte die schweizerische Gattin der Direktion f�r Soziales und Sicherheit mit, dass mit einer Wiederaufnahme des Ehelebens "�berhaupt nicht zu rechnen" sei und sie bereits 1998 die Scheidung gew�nscht, zwecks Vermeidung eines langen Prozesses hierauf aber verzichtet und der gerichtlichen Trennung zugestimmt habe. Angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von nur rund neun Monaten, der im Vergleich hierzu relativ langen Trennungszeit von mehr als vier Jahren im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids und dem klar erloschenen Ehewillen der Gatten ist davon auszugehen, dass bereits vor dem 2. Oktober 2000 die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten war. Welche Gr�nde zum Scheitern der Ehe gef�hrt haben, ist dabei nicht entscheidend (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286): Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben seine nicht weiter belegten Ausf�hrungen, dass es sich nur um eine vor�bergehende Ehekrise handle und er sich um eine Wiedervereinigung bem�he, gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen (Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers sowie jene seiner Frau; fehlende Belege f�r die behaupteten wiederaufgenommenen Kontakte; Interessenlage der Gatten usw.). Trotz der wiederholten Beteuerungen des Beschwerdef�hrers, eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens stehe unmittelbar bevor oder habe nun stattgefunden, kam es nie wirklich hierzu, selbst wenn die Eheleute vereinzelt noch f�r einige Tage zusammen gewohnt haben sollten. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hat am 10. Juni 2002 erkl�rt, sie wohne seit dem 20. Juni 1996 nicht mehr mit ihrem Gatten zusammen und dieser werde immer dann t�tig, wenn es um seinen Aufenthalt gehe. Vor diesem Hintergrund d�rfte denn auch das gemeinsame Schreiben der Eheleute vom 22. Dezember 2003 zu sehen sein, wonach sie zwar in getrennten Haushalten lebten, jedoch grosse Hoffnung hegten, wieder zusammen zu finden, und sie keinerlei Absichten h�tten, sich scheiden zu lassen. Die Gatten haben sich offensichtlich seit Jahren darauf eingerichtet, trotz faktischer Trennung und l�ngst fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung die bloss auf dem Papier bestehende Ehe wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts f�r den Beschwerdef�hrer aufrechtzuerhalten; dieser beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gr�nden auf eine inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er selber seit langem nicht mehr ernstlich glauben kann. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, ihm sei im Rahmen von Art. 4 ANAG seine Bewilligung in willk�rlicher Weise nicht verl�ngert worden, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen, da er nach dem Gesagten �ber keinen Rechtsanspruch auf die beantragte Bewilligung verf�gt (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit.b Ziff. 3 OG und BGE127 II 161 E. 3 u. 4). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss des Regierungsrats vom 12. Mai 2004 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs.1 in Verbindung mit Art.153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.