Source: http://inveol.de/index.php/shop/agbs
Timestamp: 2018-01-18 03:58:28
Document Index: 171290261

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 7', '§10', '§ 771', '§ 950', '§38']

Inveol GmbH I Industrievertrieb Oldenburg I Datentechnik - AGBs
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(1). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“). Die Inveol GmbH wird neue Kunden auf die unternehmerische Einstufung durch entsprechende Nachweise überprüfen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt.
(2). Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie von der Inveol GmbH (Inveol) schriftlich bestätigt werden. Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen sowie sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern sich Inveol im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
(1). Angebote von Inveol sind stets freibleibend, der Zwischenverkauf von Waren bleibt vorbehalten, soweit Inveol nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, was ebenfalls als Annahme des Angebotes gilt.
(2). Vertragsabschlüsse werden wirksam im Zeitpunkt, in dem der Kunde die Auftragsannahme bzw. -bestätigung erhält, mangels einer solchen im Zeitpunkt des Zugangs der Ware. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündlich Nebenabreden oder Beschaffenheitsvereinbarungen treffen oder Garantien abgeben, die über die in der Bestellung und/oder der Annahmeerklärung getätigten Angaben hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Inveol. Ansonsten haben diese keine Gültigkeit.
(3). Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die Herstellerangaben zu den Waren. Diese können jeweils bei Inveol seitens des Kunden vor Erteilung der Bestellung angefordert werden. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen in Katalogen, Preislisten, Bestellscheinen, Drucksachen sowie Datenträgern von Inveol sowie im Internetauftritt von Inveol (gemeinsam im Folgenden „Unterlagen“) dienen der reinen Information des Kunden und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Für die in den Unterlagen gegebenen Informationen wird daher auch eine Gewährleistung und/oder Garantie
ausgeschlossen, sofern nicht § 7 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen einschlägig ist. Sofern die Unterlagen urheberrechtsfähig sind, steht Inveol an diesen das Urheberrecht zu. Ferner steht Inveol an diesen das Recht am Eigentum zu, sofern dies nicht auf den Kunden übertragen wird.
(4). Die von Inveol genannten Preise sind Euro-Preise und gelten ab Lager Oldenburg zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Inveol ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises zwischen Bestellung durch den Kunden und Lieferung verändert haben; hierzu gehören neben Gebühren aller Art öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge, Preiserhöhungen unserer Lieferanten und ähnliches. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen, die bei Inveol zu einer erhöhten Preiskalkulation führen, gilt der erhöhte Preis als vereinbart. Haben sich die Kalkulationsbestandteile so verändert, dass dies zu einem Preiszuschlag für die betroffenen Artikel um mehr als 5 % führt, sind sowohl Inveol als auch der Kunde berechtigt, von dem Vertrag bezüglich der betroffenen Produkte zurückzutreten (Teilrücktritt). Mit der Bekanntgabe entsprechender Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet.
(5). Mehrwertsteuerbefreite Fakturierung an innergemeinschaftliche Käufer kann nur vorgenommen werden, wenn Inveol eine Vorsteuerungserklärung des Kunden mit EU-VATIdentifikationsnummer vorliegt. Vom Käufer nicht abgeführte Abgaben oder Steuern berechtigen den Verkäufer zur Nachberechnung.
(6) Lieferungen im nicht innergemeinschaftlichen Verkehr sind mehrwertsteuerfrei. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausfuhr von der zuständigen Übergangszollstelle bescheinigen zu lassen und Inveol die Bescheinigung innerhalb von 14 Tagen zuzusenden.
(1). Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Inveol ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin erneut zu vereinbaren.
2). Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wird Inveol vom Lieferanten nur teilweise beliefert, ist Inveol ebenfalls gegenüber dem Kunden zur Teillieferung der vorhandenen und zur Nachlieferung der fehlenden Artikel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes berechtigt. Steht fest, dass Inveol fehlende Artikel nicht mehr liefern kann, so ist Inveol berechtigt, bezüglich der nicht mehr lieferbaren Artikel vom Vertrag zurückzutreten (Teilrücktritt). Sollte die Teillieferung an den Kunden ohne die Nachlieferung der fehlenden Artikel für den Kunden objektiv unzumutbar sein, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich dieser bereits gelieferten Artikel zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Artikel für den Kunden individuell gefertigt oder von Inveol für den Kunden gesondert bestellt wurden.
(3). Wird Inveol an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die Inveol nicht zu vertreten hat, wie z. B. Streik, Aussperrung, Beschädigung oder Untergang der Artikel, Fehlproduktion, Feuer, Wasserschäden, Eingriff von hoher Hand bei Inveol oder bei seinen Lieferanten oder ähnliches, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit.
(4). Rechte wegen verzögerter oder ausgebliebener Lieferung kann der Kunde gegenüber Inveol erst geltend machen, wenn der Kunde Inveol eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Erfüllung gesetzt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hat Inveol bereits Teilleistungen bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn ihm das Festhalten an der Teilleistung nicht zumutbar ist.
(5). Liefertermine, die Inveol genannt hat, sind eingehalten, wenn die zu liefernde Ware vor dem Termin das Werk oder das Lager von Inveol verlassen hat. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind gestattet.
(6). Vereinbarte Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, innerhalb derer der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzuge ist, und zwar unbeschadet weiterer sich aus dem Verzug des Kunden ergebenden sonstigen Rechte von Inveol.
(7). Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Handelsübliche Abweichungen sind jederzeit möglich und bedürfen keiner Vorankündigung.
(8). Eine Leihe oder Lieferung zum Test ist nur innerhalb der im Leihschein angewiesenen Frist unentgeltlich, nach Ablauf der Frist ist pro Tag eine Gebühr von 0,2% des Listenverkaufspreises fällig.
(9). Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Inveol berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Nettokaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
(1). Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Inveol überlassen.
(2). Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.
(4). Um für den Kunden das Transportrisiko gering zu halten, ist bei einem Warenwert von bis zu Euro 500,00 jede Sendung durch Inveol gegen Verlust oder Beschädigung versichert, es sei denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor. Sendungen mit einem höheren Wert als 500,00 Euro übersteigenden Warenwert werden nur auf schriftliches Verlangen versichert. Die Versicherungsprämie wird in unserer Rechnungsstellung separat ausgewiesen.
(5). Bei Transportschäden sind die Versicherungsbedingungen von Inveol für den Kunden bindend und Bestandteil des Vertrags. Bei der Schadensfeststellung ist der Kunde mitwirkungspflichtig. Folgende Bedingungen der Schadensfeststellung und Meldefristen sind zu beachten:
Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Bestätigung sofort durch den Postmitarbeiter bzw. Auslieferer ausstellen lassen. Bei Transport durch die Spedition: In Gegenwart des anliefernden LKW-Fahrers auspacken und von diesem den Schaden auf dem Frachtbrief oder Packschein bescheinigen lassen.
Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Sofort das zuständige Postamt/die zuständige Niederlassung verständigen, Besichtigung und eine Tatbestandsaufnahme beantragen. Bei Transport durch die Spedition: Sofort den anliefernden Fuhrunternehmer verständigen und eine Besichtigung beantragen. Bescheinigung des Schadens nach der Besichtigung auf dem Frachtbrief vornehmen lassen. Festgestellte Schäden sind Inveol unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen zu melden. Die Versicherungsbedingungen werden auf Anforderung dem Kunden zur Verfügung gestellt, zusammen mit allen geänderten Bedingungen bis zum Anforderungszeitpunkt. Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der von Inveol in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem schadenfreien Lieferverlauf.
(6). Bei Zollgutlieferungen (T1-Lieferungen oder Transitlieferungen) geht die Zollschuld im Falle eines zollamtlich nicht überwachten Untergangs oder einer Beschädigung bzw. Wertminderung des Liefergegenstandes mit der Abgabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen an den Kunden bzw. den Zollgutempfänger über. Dieser hat Inveol von der Zollschuld freizustellen. Die Zollschuld wird nicht von der Transportversicherung abgedeckt.
Für Zollgutlieferungen darf der Kunde nur solche Empfänger oder Lieferadressen angeben, die von einem zuständigen Zollamt als "zugelassene Zollgutempfänger" (intern. Speditionen, Inhaber von Zolllagern, Freihäfen) geführt werden. Für unrichtige und unvollständige Angaben trägt alleine der Kunde die volle Haftung gegenüber allen inländischen und ausländischen Zollbehörden. Inveol ist berechtigt, sich Zollabgaben, Bußgelder, Strafen usw. sowie eigene Kosten wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von zugelassenen Zollgutempfängern oder wegen Fehlbehandlung von Zollgut vom Kunden erstatten zu lassen.
(1). Hängt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportkontrollrechtlicher Bestimmungen (auch anderer Länder) von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist das Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigungen unwirksam.
(2). Hängt die Erbringung einer Handlung (z. B. Lieferung einer Ware oder Vornahme einer Dienstleistung) gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportkontrollrechtlicher Bestimmungen (auch anderer Länder) von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist die Handlung erst nach Erteilung der Genehmigungen zu erbringen.
(3). Der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen ist der Kunde berechtigt, die Ausfuhr vorzunehmen. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht Anwendung findet, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.
(4). Die Notwendigkeit einer Genehmigung ist der jeweils gültigen Ausfuhrliste zu entnehmen. Die Ausfuhrlistennummer zu dem Liefergegenstand gibt Inveol auf Anfrage bekannt. Ist eine Ausfuhr vorgesehen, so ist der Kunde verpflichtet, die Ausfuhrlistennummer bei Inveol anzufragen, andernfalls Inveol jegliche Verantwortung ablehnt für den Fall einer unrichtigen Beurteilung seitens des Kunden über die Notwendigkeit der Vorlage einer gültigen Ausfuhrgenehmigung bei einem Export ins Ausland.
(1). Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder sonstige Mängel (hierzu zählt auch das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit) müssen innerhalb von acht Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden, soweit sie erkennbar sind.
(2). Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen binnen acht Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
(3). Bei nicht rechtzeitiger, schriftlicher Mitteilung sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
(4). Da der Kaufgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Kunden vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. Über die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus, die Inveol auf Verlangen des Kunden bereitstellt, ist Inveol nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn Inveol dies in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen bereits getan haben sollte.
(5). Aus fehlerhaften Produktbeschreibungen und Produktinformationen in unseren Katalogen, auf unserer Website oder in Werbeaussagen lassen sich Gewährleistungsansprüche nicht herleiten, es sei denn, diese Produktbeschreibungen und Informationen sind schriftlich ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden.
(1). Der Kunde hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Ware, die eine Beschaffenheit gemäß der jeweiligen Herstellerangaben aufweist, soweit nicht andere Beschaffenheitsangaben schriftlich ausdrücklich Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wurden. Vor Erteilung einer Bestellung hat sich der Kunde in Kenntnis der Herstellerangaben zu setzen. Diese können bei Inveol angefordert werden. Ferner hat sich der Kunde davon zu überzeugen, dass die bestellte Ware gemäß Herstellerangaben für die von ihm verfolgten Zwecke geeignet ist.
(2). Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit von Waren wird seitens Inveol nur dahingehend übernommen, dass die Beschaffenheit der Waren den Herstellerangaben entspricht.
(3). Sofern Mängel gerügt werden, werden diese durch Inveol entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wenn Inveol eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nachlieferung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz zu verlangen. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, ohne vom Vertrag zurückzutreten, so verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
(4). Sollte Inveol nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so kann Inveol, unbeschadet der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurücktreten.
(5). Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
(6). Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art (VDE, TÜV, Berufsgenossenschaft usw.) obliegt dem Kunden.
(7). Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre ab Übergabe.
(8). Die Produkte Inveol dürfen nicht in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens verwendet werden, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben vorgesehen ist.
(1). Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Inveol nicht bei einfacher Fahrlässigkeit (Ausnahme bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie einfachen Erfüllungsgehilfen und bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Von dem Begriff wesentliche Vertragspflichten werden Vertragspflichten erfasst, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2). Soweit Inveol im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet, haftet Inveol nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.
(3). Die in den Absätzen 1. bis 2. aufgeführten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.
(4). Sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Inveol geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Absätze 1. bis 2. gleichermaßen zugunsten dieser, soweit gesetzlich zulässig.
(5). Eine Haftung für eine Verwendung von Produkten der Inveol GmbH in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens wird seitens Inveol GmbH ausgeschlossen, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben vorgesehen ist.
§10 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsmöglichkeit von Inveol
(1). Alle Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Zahlungseingang bei Inveol). Inveol behält sich vor, nach seinem Ermessen die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird Lieferung auf offene Rechnung (Ziel) gewünscht, ist es erforderlich, dass Inveol
Gelegenheit zur Kreditprüfung erhält.
(2). Mangels einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ab dem 10. Tag nach Warenerhalt berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3). Inveol ist zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Inveol nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften von Schecks erfolgen erfüllungshalber und vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem Inveol über den Gegenwert verfügen kann. Im Falle einer
zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren sowie zur Zahlung der ausstehenden Forderung verpflichtet. Inveol wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
(4). Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.
(5). Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die von Inveol schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6). Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so ist Inveol berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde mit daraus folgenden Verpflichtungen in Verzug, so kann Inveol, für alle vom Kunden noch nicht erfüllten Verträge, nach angemessener Fristsetzung, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.
(7). Inveol kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Wenn Inveol vom Vertrag zurücktritt oder wenn die
Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde Inveol für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Inveol bleibt das Recht
vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
(1). Alle von Inveol gelieferten Artikel bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher -auch künftiger- Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung. Wenn die Kaufpreisforderung in laufende der Rechnung eingestellt wird, besteht der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
(2). Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Artikel pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich bei den verkauften Artikeln um hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das
Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Inveol unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Artikel gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3). Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Inveol als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeiteten Artikel gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Inveol das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Kunden an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Inveol und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die nach Satz 3 und 4 entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1.
(4). Der Kunde ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs und solange er nicht in Zahlungsverzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Auflage zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (Weiterveräußerung), dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbart.
(5). Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit Inveol abgetreten. Inveol nimmt die Abtretung an. In Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zur Sicherung von Inveol. Sollte die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, Inveol nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerung von Waren, an denen Inveol Miteigentum hat, in Höhe des Rechnungswertes des oder der Miteigentumsanteile.
(6). Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch Inveol einzuziehen. Inveol ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder bei Verletzung der in diesem Paragraf geregelten Pflichten. In diesem Fall kann Inveol die Abnehmer des Kunden von der Abtretung unterrichten und die Forderung selbst einziehen.
(7). Auf jederzeit mögliches Verlangen von Inveol hat der Kunde die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Verletzungen der in diesem Paragraf geregelten Pflichten oder im Falle des Verzuges, ist Inveol - neben sonstigen Rechten - zur Rücknahme der Artikel berechtigt. Nach Rücknahme hat Inveol innerhalb angemessener Frist dem Kunden gegenüber zu erklären, ob Inveol vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen wird. Inveol ist berechtigt, zurückgenommene Artikel durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf ihre Forderung zu verwerten.
(8). Inveol verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 30% übersteigt.
(1). Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen (§38 ZPO) ist, wird für alle Ansprüche (dies gilt aber nicht für ausschließliche Gerichtsstände wie beim
Mahnverfahren) als Gerichtsstand das Amtsgericht Oldenburg vereinbart. Inveol ist jedoch auch berechtigt, seine Rechte am Gerichtsstand des Kunden zu verfolgen.
(2). Erfüllungsort für alle Leistungen zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz von Inveol, sofern die Parteien im abgeschlossenen Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nichts Anderweitiges vereinbart haben.
(1). Für alle Verträge mit Inveol gilt ausschließlich deutsches materielles Recht und Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Ausgenommen ist auch die Anwendbarkeit des UNKaufrechtsabkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG).
(2). Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für etwaige Änderungen dieser Schriftformabrede.
(3). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Vielmehr soll die unwirksame Regelung im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.
Großer Kuhlenweg 30a
Internet: www.Inveol.de
Geschäftsführer: Frank Willers
Amtsgericht Oldenburg HRB 5603
Ust.-Id.Nr./VAT-ID: DE 237416659
Steuer-Nr.: . 64 211 003 10