Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190410_1F_29-2018.html
Timestamp: 2020-02-24 21:28:36
Document Index: 178714958

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 92', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 66']

DFR - BGer 1F_29/2018 vom 10.04.2019
BGer 1F_29/2018 vom 10.04.2019
1. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. Oktober 2017 stellte A.________ am 17. Juli 2018 ein Ausstandsgesuch gegen die Instruktionsrichterin Liselotte Henz. Das Appellationsgericht Basel-Stadt stellte mit Verfügung vom 20. Juli 2018 (unterzeichnet von Präsident Christian Hoenen) das Ausstandsgesuch der Appellationsgerichtspräsidentin Liselotte Henz zur Stellungnahme zu. Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 (wiederum unterzeichnet von Präsident Christian Hoenen) teilte das Appellationsgericht Basel-Stadt A.________ folgendes mit:
2. A.________ wandte sich mit Eingabe vom 18. September 2018 ans Bundesgericht und beantragte den Erlass der ihm mit Urteil 1B_391/2018 vom 23. August 2018 auferlegten Gerichtskosten.
3. Der Gesuchsteller beanstandet, dass im bundesgerichtlichen Urteil 1B_391/2018 der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG als nicht gegeben beurteilt wurde. Bei den entsprechenden Ausführungen des Gesuchstellers handelt es sich um eine blosse Kritik an der rechtlichen Würdigung, welche im Revisionsverfahren nicht zu hören ist. In seinen weiteren Ausführungen beruft sich der Gesuchsteller auf keinen Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) und zeigt auch nicht auf, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 23. August 2018 bzw. der Kostenpunkt dieses Entscheids an einem solchen leiden sollte. Deshalb ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).