Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23093/vereinigungsfreiheit
Timestamp: 2020-04-09 14:56:05
Document Index: 269041235

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 140']

die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit der Staatsbürger, Vereine, Gesellschaften oder sonstige Zusammenschlüsse zu bilden und sich in ihnen zu betätigen. Die V. dient mit der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit v. a. der gesellschaftlichen Willensbildung. Sie gilt für politische, religiöse, ideelle, soziale, wirtschaftliche u. a. Vereinigungen.
Die V. ist ein Grundrecht aller Deutschen (Art. 9 Abs. 1 GG). Sie umfasst neben dem Recht, bestehenden Vereinigungen beizutreten, neue zu gründen, sich in der Vereinigung zu betätigen, sowie dem Recht der Vereinigung selbst auf freie Funktionsentfaltung (positive V.) auch das Recht, privatrechtlichen Vereinigungen fernzubleiben (negative V.).
Die Pflichtmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Handwerkskammer, Ärztekammer) berührt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht die V., sondern nur die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG; sie ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht mehr der Erfüllung verfassungskonformer öffentlicher Aufgaben dient. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zu bilden, und die freie Betätigung dieser Koalitionen (Koalitionsfreiheit) sind durch Art. 9 Abs. 3 GG besonders geschützt.
Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten; das Vereinsgesetz vom 5. 8. 1964 sieht im Interesse der Rechtssicherheit vor, dass eine Vereinigung erst nach Erlass des behördlichen Vereinsverbots (i. d. R. durch den Landes- oder Bundesinnenminister) als verboten zu behandeln ist.
Die Stellung der politischen Parteien, v. a. die Gründungs- und Betätigungsfreiheit und die Anforderungen an die innere Organisation, ist speziell in Art. 21 GG geregelt. Über die Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot einer politischen Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht (»Parteienprivileg«). Die Freiheit der Religionsgesellschaften ist durch Art. 140 GG in Verbindung mit den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung geschützt.