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Timestamp: 2019-01-22 15:18:54
Document Index: 319860971

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 233', '§ 234', '§ 203', '§ 123', '§ 17']

Detail Agrarrecht-Blog - Halm & Preßer
Aktuelles zum Agrarrecht
Mit welchen Konsequenzen müssen militante Tierrechtsaktivisten rechnen?
Einbrüche in zwei Putenställe in Baden-Württemberg
Am 09.05 und am 10.05.015 ist es zu Einbrüchen in zwei Putenställe in Baden-Württemberg gekommen.
Bei dem ersten Einbruch sind ca. 250 Puten in Panik verendet.
Der zweite Einbruch war folgenreicher.
Der Landwirt überraschte, nachdem er über einen Alarm informiert wurde, zwei maskierte Personen. Nach einem Kampf verfolgte einer der Aktivisten den Landwirt bis in dessen Wohnhaus und verletzte ihn mit Pfefferspray so stark, dass er sich später im Krankenhaus behandeln lassen musste.
Insgesamt drei Aktivisten konnten durch die Polizei festgenommen werden.
Den Vorfall haben wir zum Anlass genommen, einmal darzustellen, welche rechtlichen Möglichkeiten die betroffenen Landwirte gegen derartige Tierrechtsaktivisten, ein Wort, das in den beschriebenen Fällen lediglich eine freundliche Umschreibung für einen Straftäter darstellt, haben:
Ansprüche auf Unterlassung gem. § 1004 BGB gegen die Straftäter, künftig den Betrieb zu betreten.
Ansprüche auf Unterlassung gem. § 1004 BGB gegen die Organisation, sofern der Nachweis gelingt, dass die Aktion von dort geplant war.
In beiden Fällen ist von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe und der Verpflichtung die Anwaltskosten zu tragen nicht unterzeichnet wird.
Ggf. Unterlassungsansprüche Filme und Bilder zu veröffentlichen
Schadensersatzansprüche gem. § 823 BGB wegen der Beschädigungen an den Ställen und Ersatz der toten Tiere incl. evt. Folgeschäden (Eierverlust, Tierarztkosten, Aufwand für die Untersuchung der Tiere, Entsorgung der Kadaver, Reinigungsarbeiten etc.)
Schmerzensgeld gem. § 823 BGB wegen der Körperverletzung
Hinzu kommen Strafanzeigen wegen:
Körperverletzung (§ 233 StGB - Strafmaß bis fünf Jahre Gefängnis)
gefährlicher Körperverletzung wegen des Pfeffersprays (§ 234 StGB - Strafmaß mindestens 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis)
Sachbeschädigung (§ 203 StGB - Strafmaß: bis zu zwei Jahren Gefängnis)
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB - Strafmaß: bis zu einem Jahr Gefängnis)
Tierquälerei (§ 17 TierSchutzgesetz - Strafmaß: bis zu drei Jahren Gefängnis).