Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A141135%2C87.html
Timestamp: 2018-01-19 15:20:00
Document Index: 19438219

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 34', '§ 55', '§ 60', '§ 55', '§ 56']

§ 56 GewO – Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
der Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und die für den Darlehnsnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehnsgeschäften.
(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. 2Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für den Bereich ihres Landes zu, solange und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat. 3Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben; § 55 Abs. 3 und § 60c Abs. 1 gelten für die Ausnahmebewilligung entsprechend.
(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. 2Verboten ist jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.
Zu § 56: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 10. 11. 2001 (BGBl I S. 2992), 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246), 17. 3. 2009 (BGBl I S. 550) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).