Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/verletzung-amtlicher-bekanntmachungen/
Timestamp: 2019-02-20 18:40:11
Document Index: 271395986

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 303', '§ 78', '§ 134']

Verletzung amtlicher Bekanntmachungen | § 134 StGB | Strafrechts-ABC
Was ist die „Verletzung amtlicher Bekanntmachungen“?
Anzeige wegen der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen: Was kann ich tun?
Eine Verletzung amtlicher Bekanntmachungen ist strafbar. Was unter der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen zu verstehen ist, regelt § 134 StGB.
Der Straftatbestand der Verletzung von amtlichen Bekanntmachungen (§ 134 StGB) soll die staatliche Autorität schützen und die Diskreditierung der Staatsgewalt verhindern.
Taugliche Tatobjekte sind sämtliche dienstlichen Schriftstücke, die öffentlich ausgelegt sind. Dies sind etwa das Aufgebot eines Standesamts, die Vorlesungsankündigung einer Universität oder die Tagesordnung eines Parlaments. Nicht erfasst sind bloße Hinweise oder Warnungen. Ebenfalls nicht erfasst sind Verkehrsschilder oder Kfz-Kennzeichen.
Strafbar macht sich, wer dienstliche Schriftstücke zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt. Strafbar ist daher das Zerreißen, Abreißen oder Übermalen.
Oftmals werden bei der Erfüllung des Straftatbestandes der „Verletzung amtlicher Bekanntmachungen“ noch weitere Delikte verwirklicht werden – etwa die Sachbeschädigung nach § 303 StGB.
Die Tat wird entweder mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Die Strafandrohung liegt daher im untersten Bereich.
In vielen Fällen kann eine Einstellung im Ermittlungsverfahren erreicht werden.
Das konkrete Strafmaß ist von Art und Ausmaß der Zerstörung, Verunstaltung oder Unkenntlichmachung abhängig. Entscheidend ist insbesondere das Ausmaß der Rechtsgutverletzung.
Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.
Ihnen wird eine Straftat nach § 134 StGB vorgeworfen? Gern stehen wir Ihnen als Rechtsbeistand im gesamten Strafverfahren zur Verfügung. Wir sind eine Kanzlei, die ausschließlich im Strafrecht tätig ist – Die effektive und interessengerechte Verteidigung im gesamten Strafverfahren ist damit gewährleistet.