Source: https://www.buzer.de/gesetz/10117/a175524.htm
Timestamp: 2020-02-19 21:50:45
Document Index: 332181798

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 47', '§ 50', '§ 62', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 69', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 46', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 78', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 67', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 35', '§ 30', '§ 47', '§ 33', '§ 50', '§ 69', '§ 61', '§ 57', '§ 69', '§ 69', '§ 61', '§ 57', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 85', '§ 12']

Artikel 4 BBeamtGewG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Gesetz zur Unterstützung der
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Artikel 4 - Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBeamtGewG k.a.Abk.)
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 BeamtVG § 7, § 9, § 47, § 50f, § 62, § 69a, § 69e, § 85, mWv. 25. März 2010 § 2, § 6, § 8, § 12, § 13, § 14, § 69b, mWv. 1. Juli 2009 § 5, mWv. 12. Februar 2009 § 12, § 12b, § 35, § 46, § 69e
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2842) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 69b die Wörter „bewilligte Freistellungen und" gestrichen.
In § 2 Nummer 11 wird die Angabe „Absatz 2" gestrichen.
„§ 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden."
§ 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.
§ 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 erhöht sich um die Zeit, die
in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
in einer Tätigkeit im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 4 zurückgelegt hat,
im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist."
In § 8 Absatz 2 werden die Wörter „Satz 3 bis 5" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
§ 9 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen vergleichbaren zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder".
In Absatz 1a Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird." ersetzt.
§ 12b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Im ersten Halbsatz werden die Wörter „§§ 11, 66 Absatz 9 und § 67 Absatz 2" durch die Wörter „§§ 11 und 67 Absatz 2" ersetzt.
Im zweiten Halbsatz werden die Wörter „nach den §§ 12 und 66 Absatz 9" durch die Angabe „nach § 12" ersetzt.
§ 13 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
§ 14 Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.
In § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „§ 30 Absatz 1 und" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Verwaltungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Wörter „Dienstherrn im Bundesgebiet" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den Verwaltungsträger" durch die Wörter „einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet" ersetzt.
In § 47 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „oder des § 33 Absatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" gestrichen.
§ 50f Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und die Angabe „Nummer 2" wird durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.
In § 69a Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61, 62" durch die Angabe „§§ 57, 58, 61, 62" ersetzt.
§ 69b wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „bewilligte Freistellungen und" gestrichen.
§ 69e Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61, 62" durch die Angabe „§§ 57, 58, 61, 62" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3 bis 10" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „§§ 53 und 54" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54" ersetzt.
Dem § 85 wird folgender Absatz 12 angefügt:
„(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BBeamtGewG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBeamtGewG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8, 11, 12 und 18 Buchstabe b, Artikel 8 Nummer 3 sowie Artikel 9 ... und Nummer 13 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 12. Februar 2009 in Kraft. (3) Artikel 4 Nummer 3 sowie Artikel 9 Nummer 9 und 14 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in ... (4) Artikel 9 Nummer 7 tritt mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft. (5) Artikel 4 Nummer 1, 2, 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 9, 10 und 17 sowie Artikel 9 Nummer 1, 3, 4 Buchstabe b, ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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