Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%206/95
Timestamp: 2020-07-05 13:47:58
Document Index: 138269859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1995,86
BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95 (https://dejure.org/1995,86)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1995 - XI ZR 6/95 (https://dejure.org/1995,86)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - XI ZR 6/95 (https://dejure.org/1995,86)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,86) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Haftung einer Spielbank für Spielverluste nach - wunschgemäßer - Spielsperrenverhängung
Spielsüchtiger verlangt Schutz vor sich selbst - Kein Schadenersatz bei Verlusten in der Spielbank trotz Sperre
WM 1996, 20
Die Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung durch das Berufungsgericht verstößt schließlich nicht gegen den zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln zählenden Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138) .
Das Landgericht berücksichtigt weder zureichend die Rechtslage innerhalb des Konzerns noch entspricht das Ergebnis der allgemein anerkannten Auslegungsregel einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, durch die eine Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 131, 136, 138).
Die gegenteilige Auslegung der von den Beteiligten geschlossenen Vereinbarung durch das Berufungsgericht verletzt anerkannte Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) und ist daher für das Revisionsgericht nicht bindend (st. Rspr., z.B. BGHZ 131, 136, 138 m.w.N.).
Bei seiner abweichenden Ansicht berücksichtigt das Berufungsgericht den wesentlichen Auslegungsstoff nicht hinreichend und läßt den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138 m.w.N.) außer Acht.
Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Spielbank-Sperre
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen …
OLG Hamm, 30.08.2001 - 22 U 39/01
Haftung; Spielbank; Spielsperre; Spieler; Schadensersatz
OLG Hamm, 23.02.2006 - 22 U 46/05
Ansprüche des Nutzers eines Spielcasinos wegen Verletzung einer auf dessen …
OLG Bremen, 25.09.2003 - 5 U 43/02
LG Baden-Baden, 11.08.2005 - 3 O 176/04