Source: http://www.caselaw.de/document?di=29c61146-d628-4310-8768-65b47124af72
Timestamp: 2019-10-22 11:16:53
Document Index: 69075693

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 246', '§ 358', 'BGH']

﻿ 3 StR 252/19 - caselaw.de
3 StR 252/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 252/19 BESCHLUSS vom 7. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ECLI:DE:BGH:2019:070819B3STR252.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag - am 7. August 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2019 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist,
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Strafausspruch,
bb) soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstands" unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
a) Den Urteilsfeststellungen zufolge rauchte der Angeklagte "gegen Einsamkeit und um sich besser zu fühlen" Marihuana, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund drei Gramm über die Woche verteilt. Die Straftat beging er, da er aufgrund seines stetigen Geldmangels das von ihm gekaufte Marihuana nicht mehr bezahlen konnte und Geld sowie Marihuana erlangen wollte. Hierfür gab er sogar die Nutzungsmöglichkeit seiner Wohnung auf. Das Amtsgericht Wuppertal hatte ihm im Zusammenhang mit dem einbezogenen Urteil vom 28. Februar 2018 die Bewährungsauflage erteilt, innerhalb von sechs Monaten sechs Termine bei der Drogenberatung nachzuweisen. Dem kam er nicht nach.
Ausweislich der Beweiswürdigung hat er zudem angegeben, ein "Rauchproblem" zu haben.
Schließlich werden die Zweifel der Strafkammer daran, ob bei dem "noch recht jungen Angeklagten von einer eingewurzelten, intensiven Neigung zum Rauschmittelkonsum im Übermaß auszugehen" sei, nicht weiter ausgeführt. Allein das Alter des bei der Tat 18-jährigen Angeklagten hindert die Annahme eines Hanges nicht von vornherein.
Da die weiteren Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht von vornherein zu verneinen sind, ist die Unterbringung - mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) erneut durch das Tatgericht zu prüfen. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (s. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; zum Zusammenhang von Jugendstrafe und Maßregel BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).
Schäfer Berg Spaniol Anstötz Tiemann
Paragraphen in 3 StR 252/19
Original von 3 StR 252/19
Teilen von 3 StR 252/19