Source: https://indianclub.de/?site=satzung&close=IMC_Bekanntmmachung_0420
Timestamp: 2020-05-31 20:21:33
Document Index: 207900556

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

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des Indian Motocycle Clubs in der von der Mitgliederversammlung am 28. Juni 2003 beschlossenen Fassung
Der Club führt den Namen: „INDIAN MOTOCYCLE CLUB”
Der Sitz und Gerichtsstand des Clubs befindet sich am Wohnsitz des jeweiligen Präsidenten.
Der Club führt das im Kopf der Satzung dargestellte Club-Zeichen (Club-Logo).
Zweck des Clubs ist die Förderung des Erhaltes und der Pflege der historischen Produkte der Indian Motocycle Company, Springfield, Massachusetts, USA, vorrangig deren Motorradproduktion (1901 bis 1953).
allgemeine Informationen und Austausch unter den Mitgliedern und mit Dritten über alle Aspekte, betreffend die Marke „Indian Motocycles”, in Historie und Gegenwart.
die gemeinschaftliche Betätigung auf dem Gebiet des Motorradtourismus. Hier werden nationale und internationale Freundschaften geschlossen und gefestigt. Somit leistet der Club einen Beitrag zur Völkerverständigung.
die Durchführung eigener Veranstaltungen und die Beteiligung an themenbezogenen Veranstaltungen, u. a. durch Präsentation historischer Fahrzeuge der Marke, Zubehör und Dokumente für Mitglieder und öffentlichkeit. Die Marke „Indian Motocycle” hat seit den Anfängen im Jahre 1901 entscheidende, innovative und immer noch nachwirkende Beiträge für die Entwicklung der Motorradtechnik geleistet. Im Rahmen der Clubarbeit werden das technische Verständnis und historische Kenntnisse bei Mitgliedern und in der öffentlichkeit gefördert.
Der Club ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Der Club verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenverordnung. Die Mittel des Clubs dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben des Clubs, die den Zwecken des Clubs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Clubs.
Der Club ist politisch und weltanschaulich neutral.
§ 2 Mittel des Clubs
Die Mittel, die der Club zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält, bestehen aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen.
Beim Ausscheiden aus dem Club, bei dessen Auflösung oder Aufhebung besteht kein Anspruch auf das Clubvermögen oder die geleisteten Beiträge.
Der Club besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Ordentliches Mitglied des Clubs kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, unabhängig vom Wohnsitz,wenn sie den Clubzweck unterstützt.
Der Beitritt erfolgt durch schriftlichen Aufnahmeantrag an den Präsidenten unter ausdrücklicher Anerkennung der Satzung des Clubs. Bei Minderjährigen ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. über den Antrag entscheidet das Präsidium. Im Falle einer Ablehnung ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, eine Begründung ist nicht erforderlich.
Eine Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung vergleichbarer Zielsetzung beeinträchtigt nicht die Mitgliedschaft im Club.
Natürliche Personen, die sich besondere Verdienste um den Club bzw. um die Marke „Indian Motocycle” erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit. Die Ernennung des Ehrenmitgliedes erfolgt durch das Präsidium.
Der Besitz eines Indian-Motorrades ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Club.
Alle Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
Jedes Mitglied hat Rede- und Antragsrecht.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu zahlen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt oder dem Ausschluss des Mitgliedes. Mitglieder können auch durch den Schatzmeister von der Mitgliederliste gestrichen werden,wenn trotz schriftlicher Mahnung der fällige Mitgliedsbeitrag nicht geleistet wurde.
Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. Erbrachte Beiträge werden nicht erstattet.
Ein Ausschluß kann durch Beschluß des Präsidiums erfolgen,wenn ein Mitglied in erheblichem Maße gegen die Clubinteressen verstoßen hat. Der Ausschluss ist schriftlich begründet dem Mitglied per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.
Ordentliche Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe vom Präsidium vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu entrichten.
Kosten für die Teilnahme an Veranstaltungen i. S. des § 1 der Satzung sind nicht im Mitgliedsbeitrag enthalten.
§ 8 Organe des Clubs
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Clubs. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidium einberufen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung bei Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu übergeben bzw. postalisch an die letzte bekannte Adresse zu übermitteln. Mit der Beilage in der Clubzeitung gilt die Einladung als ordnungsgemäß zugestellt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden unverzüglich unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von drei Wochen vom Präsidium einberufen,wenn aus dessen Sicht das Clubinteresse eine solche Mitgliederversammlung erforderlich macht oder wenn mindestens 10% der Mitglieder eine Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen fordern.
Wahl,Abwahl und Entlastung des Präsidiums sowie einzelner Mitglieder des Präsidiums,
Beschlussfassung über die Auflösung des Clubs,
Wahl der Ehrenmitglieder.
Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Präsidiums sein dürfen. Sie werden jeweils für 2 Jahre gewählt. Die Kassenprüfer prüfen die Kassen- und Rechnungsführung nach Ablauf jeden Geschäftsjahres und berichten darüber auf der Mitgliederversammlung.
Anträge zur Tagesordnung durch Mitglieder müssen mindestens vier Wochen vor einer Mitgliederversammlung das Präsidium erreichen, um Berücksichtigung zu finden. In der Mitgliederversammlung eingehende Anträge können nur dann zur Diskussion und Abstimmung gelangen, wenn mehr als 50% der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.
Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig,wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, sofern nicht die Satzung etwas anderes festlegt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Auch ohne Durchführung einer Mitgliederversammlung ist eine Beschlußfassung der Mitglieder in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren möglich und wirksam,wenn mindestens 10% der Mitglieder ihre schriftliche Entscheidung dem Präsidium mitteilen. Auch für diese Art der Beschlussfassung ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Das Präsidium ist berechtigt die Verfahrensweise auszuwählen. Das schriftliche Abstimmungsverfahren ersetzt die Durchführung einer Mitgliederversammlung. Es ist jedoch in den Fällen, in denen zwingend eine Mitgliederversammlung vorgeschrieben ist (vgl. § 9, Ziff. 4, 10), nicht zulässig. Im Falle der Durchführung des schriftlichen Verfahrens ist die Beschlußvorlage an die letzte bekannte Adresse aller Mitglieder mit einer Fristbestimmung zu übersenden. Alle Schreiben sind innerhalb eines Tages abzusenden. Die Versendung kann als Beilage in der Clubzeitung erfolgen. Berücksichtigt werden nur Rückmeldungen, die innerhalb der festgelegten Frist, die mindestens drei Wochen betragen muß, erfolgen.
Für Satzungsänderungen ist zwingend eine Mitgliederversammlung erforderlich. Die Beschlußfähigkeit für eine Satzungsänderung setzt voraus, daß mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Eine Satzungsänderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen und der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
Alle anderen Cluborgane sind gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschafts- und auskunftspflichtig.
über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder das Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahrens ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterzeichnen und in der nächstfolgenden Clubzeitung zu veröffentlichen ist.
als ordentliche und vertretungsberechtigte Präsidiumsmitglieder i. S. des § 26 BGB, sowie aus den Mitgliedern des erweiterten Präsidiums (Organisationsteam). Zum Organisationsteam gehören:
der Verantwortliche für EDV/Internet
der Verantwortliche für das jährliche Clubtreffen
der Verantwortliche für die Clubstände
der Verantwortliche für die Clubzeitung
der Verantwortliche für Memorabilia
der Koordinator für den Informationsaustausch mit anderen Indian-Clubs
In das Organisationsteam (erweitertes Präsidium) können durch Beschluss des Präsidiums weitere Personen für bestimmte Funktionen berufen werden. Im Sinne der Gleichstellung zwischen Mann und Frau sind die verwendeten Begriffe bei entsprechender Wahl von weiblichen Mitgliedern sinnentsprechend anzupassen.
Das Präsidium (Präsidium i.S. des § 26 BGB und das erweiterte Präsidium) wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Die Präsidiumsmitglieder bleiben grundsätzlich bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kann das Präsidium bis zur Beendigung der Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums i.S.d. § 26 BGB und mindestens die Hälfte des erweiterten Präsidiums anwesend sind. Entscheidungen im Präsidium werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Jedes Präsidiumsmitglied i. S. des § 26 BGB hat eine Stimme. Das erweiterte Präsidium (Organisationsteam) hat insgesamt zwei Stimmen. Die Ausübung des Stimmrechts des erweiterten Präsidiums erfolgt durch eine Mehrheitsentscheidung. Insoweit hat jedes Mitglied des erweiterten Präsidiums (Organisationsteam) eine Stimme. Bei Stimmengleichheit im Organisationsteam gilt dies als Stimmenthaltung. Für den Fall, daß eine Person mehrere Funktionen im Organisationsteam innehat, hat diese bei Abstimmungen des Organisationsteams nur eine Stimme.
Die Beschlüsse des Präsidiums können auch außerhalb einer Präsidiumsversammlung gefasst werden, indem die Mitglieder des Präsidiums ihre Stimmausübung schriftlich oder per e-mail an den Schriftführer übermitteln. Die Wertung und Gewichtung der Stimmen erfolgt entsprechend der Regelung in Ziff. 3 zu § 10. Die Beschlußvorlage muss an alle Präsidiumsmitglieder übersendet werden. Insoweit genügt die Versendung per e-mail. Der Schriftführer hat auch diese Beschlüsse zu archivieren und die Präsidiumsmitglieder über das Ergebnis der Abstimmung zu informieren.
über die Sitzungen des Präsidiums ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Präsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Mitglieder des Präsidiums müssen tatkräftig am Leben des Clubs teilnehmen und zielfördernd wirken.
§ 11 Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums
Sämtliche Angelegenheiten des Clubs sind der Leitung und der Aufsicht des Präsidiums anvertraut.
Das Präsidium i. S. des § 26 BGB vertritt den Club gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsmacht wird grundsätzlich durch den Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Präsidiums i. S. des § 26 BGB ausgeübt. Jedes vertretungsberechtigte Präsidiumsmitglied ist bei Rechtsgeschäften bis zu einer Verpflichtung in Höhe von Euro 1500,- alleinvertretungsberechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit einer Verpflichtung zwischen Euro 1501,- und Euro 2500,- wird die Vertretungsmacht durch zwei vertretungsberechtigte Präsidiumsmitglieder ausgeübt. Bei Rechtsgeschäften mit einer Verpflichtung über Euro 2500,00 entscheidet das gesamte Präsidium einschließlich des erweiterten Präsidiums mehrheitlich. Die Vertretung nach außen erfolgt auch bei letztgenannten Rechtsgeschäften durch den Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Präsidiums i. S. des § 26 BGB.
Das Präsidium organisiert insbesondere die durchzuführenden Veranstaltungen und beruft die Mitgliederversammlung ein.
Das Präsidium kann zu den einzelnen Arbeitsbereichen „Geschäftsordnungen” und „Aufgabenbeschreibungen” erlassen. Diese bedürfen nicht der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die Auflösung des Clubs kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist für diesen Fall beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sind. Für einen derartigen Beschluss ist mindestens eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Clubs fällt das Vermögen, nach Abzug der Verbindlichkeiten, dem Museum für Verkehr und Technik in Berlin an.
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 28. Juni 2003 beschlossen.
Ronneburg (Hessen), den 28. Juni 2003
Matthias Elvenkemper, Präsident des IMC
Marc Schwarzlose, Vizepräsident des IMC
Peter Prill, Schatzmeister des IMC
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