Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/09/06/margenbesteuerung-und-ermaessigter-steuersatz-bei-ueberlassung-von-ferienwohnungen/
Timestamp: 2020-08-12 12:27:21
Document Index: 23642212

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus.
Das Thema: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz
Laut dem Vorlagebeschluss des BFH vom 3. August 2017 (V R 60/16) soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach der die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros der sogenannten Margenbesteuerung unterliegt und ob – bejahendenfalls – die Berechtigung besteht, die Marge dann mit dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienunterkünften zu versteuern.
Die Klägerin vermietete im eigenen Namen Häuser im Inland sowie in Österreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete diese ihrerseits für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die Eigentümer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehörte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice. Die Klägerin hatte die Steuer nach der sogenannten Margenbesteuerung des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Regelsteuersatz berechnet und beantragte später die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Finanzamt und Finanzgericht hatten dies abgelehnt.
Unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung haben die obersten Steuerrichter Zweifel, ob die Rechtsprechung des EuGH tatsächlich weiterhin dahingehend verstanden werden soll, dass die bloße Vermietung einer Ferienwohnung, bei der „weitere Leistungen“ wie die Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einer großen Auswahl an Ferienwohnungen hinzutritt, die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros rechtfertigt.
Auch habe sich der EuGH bislang noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob auf eine Leistung, die der Sonderregelung für Reisebüros unterliegt, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sein kann. Gegen eine kombinierte Anwendung von Sonderregelung und Steuersatzermäßigung spricht für den BFH, dass die „Umsätze von Reisebüros“ im Sinne von Artikel 306 MwStSystRL nur als solche zu betrachten sind und bereits in dieser Eigenschaft von der Steuersatzermäßigung ausgeschlossen sind, da sie nicht eigens im Anhang III zur Richtlinie aufgeführt sind. Schließlich verfolge die Anwendung der Pauschalregelung einen Vereinfachungszweck, der in einer Zusammenfassung der einzelnen Leistungsbestandteile zu einer Leistung besteht. Diesem Vereinfachungszweck liefe es zuwider, im Zusammenhang mit der Anwendung des Steuersatzes die einzelnen Leistungsbestandteile wieder herauszulösen und gegebenenfalls getrennt zu behandeln.
Das Resümee des Generalanwalts
Zur ersten Vorlagefrage: Die in Anhang III Nr. 12 der MwStRL geregelte Sonderregelung für Reisebüros ist nach Einschätzung des Generalanwalts anwendbar. Speziell dann, wenn die fragliche Dienstleistung in Erbringung einer zugekauften Leistung besteht, sofern es sich bei ihr um Unterbringung oder Beförderung handelt und die Ferienwohnungen im eigenen Namen vermietet werden (was hier beides vorliegt).
In der zweiten Frage der Steuersatzermäßigung teilt der Generalanwalt die Sichtweise des BFH und erachtet eine gleichzeitige Anwendung der Margenbesteuerung und des ermäßigten Steuersatzes für nicht möglich. Denn: Wurden Leistungen als Reiseleistungen eingestuft, könne man davon nicht sogleich wieder bei Anwendungen des Steuersatzes abweichen, jedoch bei Bestimmung der Besteuerungs-/Bemessungsgrundlage daran festhalten. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Beherbergungsleistungen von Reisebüros würde, so der Generalanwalt abschließend, im Widerspruch zu dem mit der Sonderregelung für Reisebüros verfolgten Vereinfachungszweck stehen.
EuGH-Schlussanträge vom 5. September 2018 (C-552/17), Alpenchalets Resort