Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/116129-kinder-bis-zehn-jahre-sind-fuer-schaeden-im-strassenverkehr-nicht-verantwortlich
Timestamp: 2018-05-24 17:19:42
Document Index: 156578214

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 828', '§ 832', '§ 832', '§ 613', 'BGH']

﻿ Kinder bis zehn Jahre sind für Schäden im Straßenverkehr nicht verantwortlich
Kinder bis zehn Jahre sind für Schäden im Straßenverkehr nicht verantwortlich
Mein Sohn fuhr mit meinem Fahrzeug in einem Wohngebiet, als zwei Kinder mit den Fahrrädern mittig auf der Fahrbahn um die Kurve gefahren kamen. Nachdem er den ersten Radler gesehen hatte, blieb er stehen. Der zweite Junge kam nicht mehr zum Bremsen und fuhr ihm vorne links ans Auto. Dem Jungen und seinem Fahrrad ist nichts passiert. Mein Fahrzeug hat etliche tiefere Kratzer. Der Vater des Siebenjährigen war nicht vor Ort, kam erst später hinzu. Er gab meinem Sohn die Versicherungsdaten. Nun lehnt die Haftpflicht die Zahlung des Schadens ab, mit der Begründung, Siebenjährige können nicht zur Haftung herangezogen werden. Durch den Versicherungsvertreter wurde ich aber zudem noch zur Autowerkstatt geschickt, um ein Gutachten erstellen zu lassen. Bleibe ich auf meinem Schaden sitzen und wer zahlt nun das Gutachten?
Die Haftung von Kindern richtet sich im deutschen Recht nach § 828 BGB. Ich füge Ihnen die Vorschrift ein: § 828 Minderjährige
Dies bedeutet, Kinder bis zum 7. Lebensjahr haften generell nicht, für Schäden im Straßenverkehr haften Kinder bis zum 10. Lebensjahr generell nicht. Da hier ein Unfall im Straßenverkehr geschehen ist, scheidet also die Haftung des Kindes aus. Die Haftpflichtversicherung lehnt also hinsichtlich des Kindes zu Recht die Haftung ab.
Es könnte aber sein, dass die Eltern haften. Diese würden haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Von Bedeutung sind dabei das Alter, der Charakter des Kindes und die konkrete Situation. Je jünger und unvernünftiger das Kind ist, desto mehr müssen Eltern es beaufsichtigen.
Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ausübung der Aufsichtspflicht haben die Eltern. Sie haben zu diesem Problemkreis jedoch in Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts mitgeteilt. Ich rate Ihnen daher zunächst zu folgendem Vorgehen. Schreiben Sie bitte die Haftpflichtversicherung nochmals an mit dem Inhalt, dass Sie keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kind geltend machen, sondern vielmehr Schadensersatzansprüche nach § 832 BGB gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
Sollten diese den Beweis antreten können, dass sie die Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, werden Sie wohl auf dem Schaden sitzenbleiben.
Unter Umständen besteht dann aber eine Haftung des Versicherungsvertreters wegen eines falschen Rechtsrates (den er auch nicht hätte erteilen dürfen). Aber auch hier kommt es auf die genauen Umstände an.
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