Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5101168.html
Timestamp: 2020-02-22 22:58:49
Document Index: 224808856

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 98', 'Art. 7', 'Art. 98', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 7']

DFR - BGE 101 V 168
BGE 101 V 168
vom 14. Oktober 1975
i.S. Eidgenössische Militärversicherung gegen Wapf und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Alexander Wapf (geb. 1953), der am 16. Juli 1973 in die Rekrutenschule eingerückt war, erlitt während des militärischen Wochenendurlaubes am 29. Juli 1973 einen Selbstunfall mit dem Motorrad. Nach Schluss eines Festes in A. fuhr er um ca. 03.30 Uhr mit einem entliehenen Motorrad auf der Hauptstrasse Richtung U. Auf der Höhe der Liegenschaft G. kam er von der Fahrbahn ab, touchierte am linken Strassenrand einen Markierungspfahl und wurde mit dem Motorrad ins Wiesland geschleudert, wo er später schwer verletzt gefunden wurde. Er zog sich ein Schädel-/Hirntrauma III. Grades mit Hemiparese rechts sowie eine Clavicula- und Scapulahalsfraktur rechts zu. Die Blutalkoholkonzentration zur Zeit des Unfalles betrug ca. 1,1%o. Das Amtsstatthalteramt bestrafte Alexander Wapf in Anwendung der Art. 31 Abs. 2, 32 Abs. 1, 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.-- (Strafmandat vom 25. September 1973).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess durch Entscheid vom 12. November 1974 eine vom Versicherten erhobene "Klage" gut, hob die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 1974 auf und verpflichtete die Militärversicherung, Alexander Wapf die um 30% gekürzten gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Gericht erachtete das Verhalten des Versicherten als grobfahrlässig, vertrat jedoch die Ansicht, dessen Verschulden rechtfertige eine gänzliche Leistungsverweigerung nicht, zumal im zu beurteilenden Fall grundsätzlich die Kürzungssätze des Art. 98 Abs. 3 KUVG analog anwendbar seien. Unter Berücksichtigung des guten Leumundsberichtes, der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse und der erheblichen Eigenverletzungen des Versicherten werde eine Leistungskürzung um 30% den Umständen des Falles gerecht.
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Militärversicherung die Anträge, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei ihre Haftung abzulehnen; eventuell sei sie von der Ausrichtung von Barleistungen zu entbinden; subeventuell sei der von der Vorinstanz festgesetzte Kürzungsgrad von 30% angemessen zu erhöhen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 MVG sehe Art. 98 Abs. 3 KUVG die gänzliche Verweigerung von Versicherungsleistungen in besonders schweren Fällen nicht vor, weshalb die Kürzungspraxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht anwendbar sei. Bei Motorfahrzeugunfällen müsse schon die Alkoholisierung an sich zur Ablehnung der Haftung der Militärversicherung führen. Damit eine an sich gerechtfertigte Leistungskürzung wegen des in den Art. 41 Abs. 3 und 39 Abs. 3 MVG enthaltenen Kürzungsverbotes nicht illusorisch bleibe, müsse bei krassen Tatbeständen die vollständige Leistungsverweigerung verfügt werden. Sollte aber das Gericht eine teilweise Haftung der Militärversicherung bejahen, so wäre die Versicherung wenigstens von Lohnausfallvergütungen völlig zu entbinden, oder es wäre wenigstens ihre Haftung auf einen Drittel zu beschränken. Nur auf diese Weise lasse sich eine vernünftige Relation zwischen Haftungsgrad und Gesamtkosten erreichen.
Alexander Wapf lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Es wird geltend gemacht, die Militärversicherung habe die einschränkenden Kürzungsbestimmungen der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG einzuhalten.
1.- a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 MVG können die Versicherungsleistungen gekürzt und in besonders schweren Fällen ganz verweigert werden, wenn der Versicherte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Art. 41 Abs. 3 MVG lautet: "Wo in diesem Gesetze von Kürzung oder teilweisem Entzug der Leistungen die Rede ist, betrifft dies nie die Krankenpflegeleistungen, sondern nur die Geldleistungen, jedoch mit Ausnahme der Zulagen und der Bestattungsentschädigung."
c) In diesem Zusammenhang ist schliesslich auf Abs. 3 des Art. 39 MVG hinzuweisen, der vorschreibt, dass die Leistungen gemäss lit. b des Abs. 1 dieser Bestimmung keiner Kürzung wegen teilweiser Haftung der Versicherung unterliegen. Dies muss auch dann gelten, wenn die Versicherungsleistungen wegen Selbstverschuldens gekürzt werden, denn es wäre widersprüchlich, in einem solchen Fall die Krankenpflegeleistungen ungekürzt zu gewähren, die Umschulungsleistungen laut Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG dagegen zu kürzen.
2.- a) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb das Verhalten des Versicherten als grobfahrlässig qualifiziert werden muss. Es kann auf die Ausführungen in Erwägung 2 des kantonalen Urteils verwiesen werden, denen das Eidg. Versicherungsgericht nichts beizufügen hat.
3.- a) Der Entscheid über das Mass der Kürzung hat alle Umstände des Falles, namentlich die Grösse des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 2 MVG). Dabei ist nach der Rechtsprechung auch in Betracht zu ziehen, dass die Militärversicherung die Behandlungs- und Umschulungskosten ungekürzt übernehmen muss (EVGE 1960 S. 173). Allerdings darf das Kürzungsverbot der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG nicht durch eine massive Kürzung der Barleistungen umgangen werden. b) Das Verschulden Alexander Wapfs muss als schwer -wenn auch nicht als "besonders schwer" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 MVG - bezeichnet werden. Er führte das entliehene Motorrad in deutlich angetrunkenem Zustand; zudem muss nach den Umständen angenommen werden, dass er übermüdet war. Weil der rechtlich relevante Grund, welcher zum Unfall führte, in der mangelnden Fahrtüchtigkeit des Versicherten zu erblicken ist, kann dahingestellt bleiben, ob die unmittelbare Unfallursache übersetzte Geschwindigkeit oder ein anderes Fehlverhalten des Versicherten war. Mildernde Umstände, namentlich solche militärischer Art, sind nicht ersichtlich; lediglich der gute Leumund kann dem Beschwerdegegner zugute gehalten werden.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Militärversicherung verpflichtet, Alexander Wapf die um 50% gekürzten gesetzlichen Leistungen im Sinne der Erwägungen zu erbringen.