Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/dvsug
Timestamp: 2019-01-20 01:23:39
Document Index: 227920232

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 47']

SeeUGDV
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
Abschnitt 1 Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
Abschnitt 2 Auswahl der ehrenamtlichen Beisitzer
Abschnitt 3 Gebühren und Auslagen der Seeunfalluntersuchung
Die Seeämter erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Untersuchung von Seeunfällen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung.
Anlage (zu § 7)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 1827;
Nr. Gebührentatbestand/Rechtsgrundlage Gebühr Euro
1 Entzug einer Berechtigung im Sinne des § 39 Nummer 1 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) 250
2 Entzug einer Fahrerlaubnis für Sportboote Sportboote oder sonstige Fahrzeuge im Sinne des § 39 Nummer 2 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) 200
3 Erfolgloser Widerspruch gegen die Anordnung der Herausgabe von für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenständen (§ 47 Absatz 1 Satz 2 SUG) 75
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1107)
1986, 860: BGBl I