Source: https://www.jusline.at/entscheidung/385397
Timestamp: 2020-04-10 12:35:19
Document Index: 370252457

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 664', 'OGH', '§ 664', '§ 42', '§ 664', '§ 42', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1998/2/10 7Ob313/97y, 3Ob154/01w, 6Ob140/10x - JUSLINE Österreich
Das Forderungsvermächtnis gemäß § 664 ABGB verpflichtet den Beschwerten zur Abtretung der vermachten Forderung. Der begünstigte Legatar hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung gegen den Beschwerten, vor der Zession aber kein Recht gegen den debitor cessus (vergleiche 10 Ob 2335/96x).
7 Ob 313/97y
Entscheidungstext OGH 10.02.1998 7 Ob 313/97y
Beisatz: Wurde eine vermachte Geldforderung bereits vom Schuldner erfüllt, so hat der Vermächtnisnehmer anstelle des nicht mehr erfüllbaren Anspruchs auf Abtretung (im Sinne des § 664 ABGB) einen Geldanspruch gegen den Erben; dies jedenfalls dann, wenn ihm der Geldbetrag, mit dem die Schuld erfüllt wurde, zugekommen ist. Aber auch dann, wenn der Erbe zwar keine Zahlung erhalten, aber über die Forderung etwa in Form einer Zession an einen Dritten verfügt hat. (T1)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: § 42 MRG ist im Verhältnis zu § 664 ABGB die speziellere und jüngere Norm. Eine teleologische Reduktion des § 42 MRG ist nur in den Fällen geboten, in denen ein Auseinanderfallen von Instandhaltungspflichtigem und Gläubiger der Mietzinsforderung erfolgte. (T2); Veröff: SZ 2010/124
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109863