Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_ZPO_Zugelassene_Gerichtsstandsvereinbarung-d137460,46.html
Timestamp: 2017-01-19 15:40:18
Document Index: 318620355

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 ZPO, Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften§§ 1 - 49, Abschnitt 1 - Gerichte§§ 38 - 40, Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 38 ZPO, Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 ZPO, Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO, Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO, Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO, Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO, Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO, Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 ZPO, Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO, Urkundsbeamte§ 50 ZPO, Parteifähigkeit§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO, Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 54 ZPO, Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO, Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO, Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO, Prozesspfleger§ 58 ZPO, Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff…Anlage 1 ZPO
§ 38 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Gerichte → Titel 3 – Vereinbarung über die Zuständigkeit der GerichteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.(2) 1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. 2Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. 3Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich 1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 37 ZPO, Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 39 ZPO, Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
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