Source: http://www.salzhausen.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1486
Timestamp: 2018-02-23 02:44:49
Document Index: 167463066

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 69', '§ 13']

Vorlage - SG/18/427 - Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe
Vorlage - SG/18/427
Betreff: Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe
Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport, Kultur der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen
Vereinbarung über dei Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe vom 01.01.2007
Änderungsvereinbarung 01.01.2018
Berechnung Kita-Zuschuss-LK Harburg 28_12_2017
Die Samtgemeinde Salzhausen hat im Januar 2008, rückwirkend zum 01.01.2007, mit dem Landkreis Harburg die „Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) / Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG) i. v. m. § 13 Absatz 1 Nds. AG KJHG durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege)“ von Anfang 1999 geändert geschlossen.
In einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Hauptverwaltungsbeamten, mit den Gemeinden Seevetal, Rosengarten, den Samtgemeinden Hanstedt, Jesteburg und Salzhausen und der Stadt Buchholz, wurde mit dem Landkreis Harburg der als Anlage beigefügte Vorschlag der Änderungsvereinbarung erarbeitet.
Die bisherige Vereinbarung sah vor, dass die gesamten mit diesen Aufgaben im Zusammenhang stehenden Kosten direkt durch die Städte, Samt- und Gemeinden getragen werden. Der Landkreis Harburg hat sich mit einer Investitionskostenzuweisung in Höhe von 1.500,-€ pro geschaffenen Platz an den Investitionskosten beteiligt.
Der nachgefragte Betreuungsbedarf hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Hinzu gekommen ist außerdem der Rechtsanspruch für die Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs wurden in allen Städten, Samt- und Gemeinden des Landkreises eine Vielzahl von neuen Plätzen geschaffen. Die laufenden Kosten für die Kindertagesbetreuung für die Krippen und Kindergärten sind mittlerweile in allen Kommunen des Landkreises in einen erheblichen Umfang angewachsen. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Landkreis Harburg eine Beteiligung an den laufenden Kosten vorgeschlagen. In mehreren Gesprächen wurde der Vorschlag erarbeitet, dass neben einer Senkung der Kreisumlage sich der Landkreis Harburg in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Betrag von 3,54 Mio. Euro an den laufenden Kosten für die Kindertagesbetreuung beteiligt.
Zur Umsetzung ist der Beschluss der als Entwurf beigefügten Änderungsvereinbarung erforderlich.
Die Aufteilung der vom Landkreis Harburg bereitgestellten 3,54 Mio. € auf die einzelnen Kommunen, erfolgt anhand der zum jeweiligen Stichtag vorhandenen Gruppen in den Kindertagesstätten. Eine Berechnung der Verteilung ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Hiernach erhält die Samtgemeinde Salzhausen 182.057,- € für das Jahr 2018.
Die Investitionsförderung in Höhe von 1.500,- € pro neu geschaffenen Betreuungsplatz fällt ab dem 01.01.2018 weg. Die neue Kindertagesstätte am Hang ist hiervon nicht betroffen. Die vom Landkreis Harburg zugesagten Fördermittel werden für bereits im Jahr 2017 begonnene Baumaßnahmen ausgezahlt, auch wenn die Fertigstellung erst in 2018 oder 2019 erfolgt.
Die Samtgemeinde Salzhausen erhält für die laufenden Kosten der Kindertagesstätten einen Zuschuss in 2018 in Höhe von 182.057,- €.
Die im Entwurf vorliegenden Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) / Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG) i. v. m. § 13 Absatz 1 Nds. AG KJHG durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege)“ wird beschlossen.
- Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) / Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG) i. v. m. § 13 Absatz 1 Nds. AG KJHG durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) vom 01.01.2007
- Änderungsvereinbarung im Entwurf
- Anlage 1 zum Änderungsvertrag (Verteilungsschlüssel für die Kostenbeteiligung)
1 Vereinbarung über dei Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe vom 01.01.2007 (2161 KB)
2 Änderungsvereinbarung 01.01.2018 (942 KB)
3 Berechnung Kita-Zuschuss-LK Harburg 28_12_2017 (510 KB)