Source: https://www.plusminus.ch/achtung/inkassobueros/
Timestamp: 2020-05-29 19:47:28
Document Index: 175608280

Matched Legal Cases: ['Art.106', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

plusminus -> Inkassobüros
Wenn Sie eine Rechnung nicht zahlen und die Mahnungen ignorieren, geraten Sie in Zahlungs­verzug. Wenn sich die Gläubigerin nicht mehr länger ums Geld eintreiben kümmern mag, kann sie ein Inkasso­büro beauftragen.
Inkasso­büros sind private Unter­nehmen, die spezialisiert sind, um Geld einzutreiben. Viele von ihnen haben einen schlechten Ruf, weil sie zum Teil mit unzimperlichen Methoden vorgehen.
«Ich werde vom Inkassobüro drangsaliert. Das macht mich krank! Gleichzeitig wächst die Schuld rasant. Ich kann nicht mehr ruhig schlafen.»
Bekommen Sie von einem Inkassob­üro eine Mahnung oder einen Zahlungs­befehl, bewahren Sie Ruhe und prüfen Sie die Forderung genau. Lassen Sie sich nicht einschüchtern von Belästigungen und Drohungen wie «Sie machen sich strafbar, wenn …!» Das Inkassobüro kann einzig eine Betreibung einleiten oder vor einem gericht die Forderung geltend machen. Sie haben keine Auskunfts­pflicht gegenüber dem Inkasso­büro, auch nicht über ihre finanziellen Verhältnisse.
Verkehren Sie schriftlich mit dem Inkassobüro (aus Beweis­gründen). Entgegen­kommen oder Verein­barungen am Telefon lassen sich später nicht beweisen.
Verlangen Sie eine Kopie der Originalrechnung. Dann können Sie sehen, wie viele Zuschläge das Inkasso­büro verrechnet. Suchen Sie eine Beratungsstelle auf, wenn Sie nicht wissen, welche Zuschläge gerechtfertigt sind. Lassen Sie dort die Forderungen des Inkasso­büros überprüfen.
Behalten Sie alle Akten mindestens zehn Jahre lang auf. Kommt es zu einem Verlust­schein oder zu einer Pfändung, sollten Sie alles, was zum Fall gehört, dauerhaft aufbewahren. Vielfach versuchen es Inkassofirmen nach vielen Jahren erneut.
Unterschreiben Sie keine vorformulierten Abzahlungs­vereinbarungen. Oft sind die Raten nicht korrekt berechnet. Unterschreiben Sie auch nicht, wenn man Ihnen «Rabatte» oder «Teilerlass» anbietet. Solche Verein­barungen beinhalten oft Kosten und Gebühren, die Sie nicht schulden. Mit einer Unterschrift anerkennen Sie diese Gebühren.
Die Inkasso­firma kann ein Unternehmen vertreten. Dazu braucht sie eine Vollmacht. Wenn die Inkassofirma eine Forderung in ihrem eigenem Namen eintreiben will, muss sie beweisen, dass ihr die Forderung abgetreten worden ist.
Wenn die Inkasso­firma Geld von Ihnen fordert, soll sie nachweisen (mit Verträgen und Rechnungen), dass Sie das Geld tatsächlich schulden. Verlangen Sie eine Kopie der Unterlagen. Fordern Sie schriftlich Einsicht in alle Akten, die Sie betreffen. Und zwar kostenlos. Das Daten­schutz­gesetz gibt Ihnen dieses Recht.
Es gibt eine Beschwerdestelle. Es ist eine interne Stelle des Inkasso­verbands, vertritt also allenfalls eher die Interessen der Inkasso­firma, etwa in Bezug auf Verzugs­schaden. Sie können sich aber trotzdem kostenlos an diese wenden. Die Adresse lautet: Advokatur Hunziker-Küng, Beschwerdestelle vsi, Postfach 182, 3037 Gümligen.
Spesen und Gebühren, die Sie bestreiten können
Adressnachforschungen: Ob solche überhaupt zulässig sind, ist sehr umstritten. Ganz sicher unzulässig sind Spesen für eine Adresssuche, wenn Sie seit langer Zeit am gleichen Ort wohnen.
Zuschläge: Sie schulden keinen sogenanntes «Verzugs­schaden nach Art.106 OR», «Rechts­berater­kosten» oder Ähnliches.
Mahn­spesen: Sie schulden grundsätzlihc keine Mahnspesen. Ausser, wenn sie vertraglich abgemacht wurden.
Kundenkosten / Dossier-Eröffnungskosten: Sie schulden dem Inkassobüro keine solchen Kosten.
Bonitätsprüfungskosten: Diese sind nicht geschuldet.
Bearbeitungsgebühren, Umtriebsentschädigung, Rechtsberatungskosten: Sie schulden keine solchen Kosten.
Zulässige bzw. schwierig bestreitbare Spesen und Gebühren
Kosten für frühere Betreibung(en): Diese darf das Inkassobüro Ihnen verrechnen. Ausser, Sie wurden fälschlicherweise betrieben.
Verzugszinsen: Zahlen Sie den geschuldeten Betrag plus Verzugs­zinsen von fünf Prozent. Ausser, wenn im Vertrag höhere Zinsen verabredet wurden.
Löschung des Eintrags im Betreibungsregister: Leider werden Einträge im Betreibungs­register erst nach fünf Jahren gelöscht. Sie können jedoch eine Gläubigerin bitten, den Eintrag früher löschen zu lassen. Dafür verlangen diverse Inkasso­büros eine Gebühr, zum Beispiel 100 Franken. Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Doch wer darauf angewiesen ist, dass der Eintrag verschwindet, zahlt dann oft trotzdem.
Bestreiten der Zusatzkosten
Das Inkasso­büro darf nebst der Grund­forderung den vertraglich vereinbarten Verzugszins verlangen. Wenn nichts vertraglich vereinbart wurde, sind fünf Prozent pro Jahr geschuldet sowie die Mahn­kosten, die im ursprünglichen Vertrag stehen, zum Beispiel in den Allgemeinen Vertrags­bedingungen. Mehr kann ein Inkasso­büro nur verlangen, wenn es nachweist, dass diese Gebühren nicht den gesamten Schaden decken.
Musterbrief Zusatzkosten bestreiten Inkassobüro (doc)
Oft verlangen Inkasso­büros zusätzlich zum Verzugs­zins einen sogenannten Verzugs­schaden. Dazu hält das Bundesgericht fest:
«Der Verspätungs­­schaden nach Art. 106 OR ist nur soweit zusätzlich zu den gesetzlich geschuldeten Verzugs­zinsen gemäss Art. 104 OR zu ersetzen, als er diese übersteigt … Macht der Gläubiger einen den Verzugs­zins übersteigenden Schaden geltend, trägt er hierfür die Beweislast (Art. 106 OR in Verbindung mit Art. 8 ZGB; BGE 117 II 258 Erw. 2b). In der Regel ist dafür ein konkreter Schadens­nachweis erforderlich.» (BGE 123 III 241)
Beispiel: Das Inkassobüro X hat von der Zahnärztin Y den Auftrag erhalten, eine Rechnung von 1000 Franken bei Frau Z einzu­kassieren. Das Inkasso­büro versucht, unter der Bezeichnung «Verzugsschaden nach OR 105/107» sein Honorar in Höhe von 78 Franken in die Abrechnung zu schmuggeln. Frau Z schuldet diese Spesen nicht und kann die Rechnung über 1000 Franken plus allfällige fünf Prozent Verzugszins bezahlen. Damit ist die Sache erledigt.
Informieren Sie den ursprünglichen Gläubiger, wenn das Inkasso­büro versucht, Ihnen Kosten zu verrechnen, die Sie nicht zahlen müssen.
Der Teilrechtsvorschlag
Wenn Ihnen überhöhte Kosten verrechnet werden: Machen Sie innerhalb von 10 Tagen direkt auf dem Zahlungs­befehl Teilrechts­vorschlag.
So machen Sie einen Teilrechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl (pdf)
Inkassobüros vermeiden es vor Gericht zu gehen, wenn Schuldnerinnen «Verzugs­schäden» mit einem Teilrechts­vorschlag bestreiten. Sollte ein Inkassobüro das trotzdem tun, dann melden Sie sich bei einer Schulden­beratungs­stelle (Einladung zur einem Gerichts­termin aufgrund eines Rechts­öffnungs­­begehrens des Inkasso­büros).
«Inkassobüros wie Intrum Justitia wissen, dass sie diese Prozesse verlieren würden. Deshalb verhindern sie Gerichtsurteile.»
Sébastien Mercier, Geschäftsführer Schuldenberatung Schweiz
Sébastien Mercier, Geschäftsführer Schuldenberatung Schweiz, sagt, Inkassobüros bevorzugten die heute bestehende Rechtsunsicherheit, damit sie weiterhin hohe «Verzugsschäden» ein­treiben könnten. Mercier bezeichnet dieses Vorgehen als «Rechtsmissbrauch». Trotz Rechtsun­sicherheit empfiehlt er: «Schuldner sollten mit einem neutralen Einzahlungsschein nur Rechnungsbetrag und Schuldzins überweisen.» Weiter rät er, dem zuständigen Inkassobüro schriftlich mitzuteilen, dass der Schuldner die weiteren Spesen nicht anerkenne.
Es kann sogar passieren, dass eine Forderung nicht berechtigt ist: Inkasso­büros prüfen oft gar nichts und fordern dann unbewiesene oder verjährte Forderungen.
Lassen Sie sich von solchen Forderungen nicht einschüchtern! Sie können sich mit einem Rechtsvorschlag dagegen wehren!
Seit 1. Januar 2019 ist ein neues Gesetz in Kraft, das gegen ungerechtfertigte Betreibungen hilft.
Erhalten Sie eine ungerecht­fertigte Betreibung, dann machen Sie innert der 10-tägigen Frist beim Betreibungsamt Rechts­vorschlag. Unternimmt die Gläubigerin drei Monate lang nichts, können Sie die «Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte» verlangen. Dann fordert das Betreibungsamt von der Gläubigerin nachzuweisen, dass sie Schritte eingeleitet hat gegen den Rechtsvorschlag. Tut sie das nicht innert 20 Tagen, wird Ihr Gesuch gutgeheissen und der Eintrag erscheint nicht mehr im Register. Dieses Vorgehen kostet Sie 40 Franken. Siehe auch weiterführende Infos der Berner Schuldenberatung.
Link zur Medienmitteilung des Bundesrats: Neues Gesetz – Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen
Post vom Inkassobüro: Das sind Ihre Rechte! Merkblatt_SRF_Inkassoburos_2019
Kassensturz-Beitrag vom 12. Februar 2019: www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/post-vom-inkassobuero-das-sind-ihre-rechte
Link zum Konsumentenschutz: Muss ich den Verzugsschaden bezahlen?