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Timestamp: 2019-03-19 15:39:22
Document Index: 121013460

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 41', '§ 37', '§ 80']

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen zwischen Breitenholz und Entringen: Gemeinde Ammerbuch
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen zwischen Breitenholz und Entringen
Gemäß § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung erlässt das Landratsamt Tübingen folgende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen
1. Das Gebiet innerhalb der auf dem untenstehenden Plan festgelegten Begrenzung auf Gemarkung Ammerbuch wird zum Sperrbezirk erklärt:
2. Für den Sperrbezirk gelten folgende Schutzregeln:
2.1 Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
2.3 Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
2.4 Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk gebracht werden.
3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenstand auf Gemarkung Ammerbuch wurde am 06.03.2019 amtlich festgestellt.
Gemäß § 10 Bienenseuchenverordnung legt die zuständige Behörde, das Landratsamt Tübingen, den Sperrbezirk fest, für den die in § 11 Bienenseuchenverordnung genannten Schutzregeln gelten.
Nach § 41 Abs. 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Regelung wurde im öffentlichen Interesse Gebrauch gemacht.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Tübingen mit Sitz in Tübingen einzulegen.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können während der Dienstzeiten beim Landratsamt Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen, Zimmer BE 55 und auf der Homepage www.kreis-tuebingen.de eingesehen werden.
Gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung haben Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Beim Verwaltungsgericht in 72486 Sigmaringen, Karlstraße 13, kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Tübingen, 08.03.2019