Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23b_LuftVG_Ermittlungen_der_Genehmigungsbehoerde-d143508,41.html
Timestamp: 2017-01-20 00:12:25
Document Index: 142420587

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 73', '§ 23', '§ 23', '§ 383', '§ 23', '§ 23']

§ 23b LuftVG, Ermittlungen der Genehmigungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23b LuftVG, Ermittlungen der Genehmigungsbehörde Suche
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 23b LuftVG, Ermittlungen der Genehmigungsbehörde§ 23c LuftVG§ 24 LuftVG, Luftfahrtveranstaltungen§ 25 LuftVG, Starten und Landen§ 26 LuftVG, Luftsperrgebiete; Gebiete mit Flugbeschränkungen§ 27 LuftVG, Beförderung von gefährlichen Gütern; Betrieb von elektronischen Ger...§ 27a LuftVG, Flughafenkoordinierung§ 27b LuftVG, Abweichen von den Verfahren der Zeitnischenzuweisung§ 27c LuftVG, Flugsicherung§ 27d LuftVG, Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen§ 27e LuftVG, Flugwetterdienst§ 27f LuftVG, Flugwetterbetriebsdienst§ 27g LuftVG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 28 LuftVG, Enteignung§ 28a LuftVG, Entschädigungsverfahren§ 29 LuftVG, Luftaufsicht§ 29a LuftVG, Durchführung und Kosten der Luftaufsicht§ 29b LuftVG, Fluglärm§ 29c LuftVG (weggefallen)§ 29d LuftVG (weggefallen)§ 29e LuftVG, Einschränkung von Grundrechten…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 23b LuftVG, Ermittlungen der Genehmigungsbehörde
§ 23b LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 3. Unterabschnitt – Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungenTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit dies zur vorherigen Prüfung und zur ständigen Kontrolle der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist, kann die Genehmigungsbehörde1.Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Einsatz von Luftfahrzeugen nehmen, und zwar beia)Haltern von Luftfahrzeugen anlässlich gewerblicher Beförderung,b)allen an der Beförderung Beteiligten,c)den Beteiligten an Verträgen über gewerbliche Beförderungen undd)den Betreibern von Platzreservierungssystemen;2.von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbereichen tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Prüfung und der Kontrolle von Bedeutung sind. Der um Auskunft Ersuchte kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;3.den Start von Luftfahrzeugen so lange untersagen, bis sie ihre Kontrollen beendet hat.(2) Die Inhaber der Genehmigungen oder ihre Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden.
§ 23a LuftVG, Beschränkungen für ausländische Luftfahrtunternehmen§ 23c LuftVG