Source: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_eins/ueberschwemmungsgebiete/
Timestamp: 2017-03-24 06:05:54
Document Index: 125084468

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 117', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Thüringer Landesverwaltungsamt - Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Bereiche in Thüringen
AquaDiKTh
Öffentlichkeitsbeteiligung Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. -rückhaltung beansprucht werden. Dazu zählen insbesondere auch Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (§ 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).Überschwemmungsgebiete dienen der Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser, der Verbesserung der ökologischen Struktur der Gewässer sowie dem schadlosen Abfließen des Hochwassers. Hierfür stellen sie die dafür erforderlichen Retentions- oder Rückhalteräume sowie Flächen für den Hochwasserabfluss zur Verfügung.Überschwemmungsgebiete sind keine "Erfindung" der Wasserbehörden. Sie bilden sich auf natürliche Weise aus. Aus Gründen des Hochwasserschutzes sind sie im natürlichen Zustand zu erhalten und von baulichen Anlagen freizuhalten, um im Hochwasserfall die Schadenspotentiale nicht weiter zu erhöhen, die Gewässer nicht weiter einzuengen und die Abflussverhältnisse für die Unterlieger nicht zu verschärfen.Der natürliche Hochwasserrückhalt in den Überschwemmungsgebieten führt zur Verringerung der Höhe der Hochwasserscheitel. Dadurch werden die Schäden der Hochwässer für die Anlieger und Unterlieger am wirkungsvollsten reduziert.
Durch die Feststellung der Überschwemmungsgebiete wird die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert und über die konkrete Gefahr an einem Gewässer informiert. Daher besteht seit 1994 mit Erlass des Thüringer Wassergesetztes der gesetzliche Auftrag, die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen.
Bis zum 28.02.2010 waren die Länder gesetzlich verpflichtet, für Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen bzw. vorläufig zu sichern. Eine entsprechende Liste wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 42/2009 veröffentlicht.
Liste der Gewässerabschnitte, an denen bei Hochwasser nicht nur geringer Schaden zu erwarten ist (Stand: 25.09.2009)
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Mit der Novelle des (Bundes-) Wasserhaushaltsgesetzes zum 01.03.2010 wurde die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete eng mit der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie verbunden. Seitdem bezieht sich die Pflicht zur Ausweisung bzw. vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten auf die Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko (Risikogebiete). Maßgeblich ist das Hochwasserereignis, das statistisch betrachtet einmal in hundert Jahren zu erwarten ist (HQ100) (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG). Darüber hinaus sind alle Gebiete, die der Hochwasserentlastung und der Rückhaltung dienen, als Überschwemmungsgebiete festzusetzen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG). Die Liste der Risikogebiete einschließlich einer Erläuterung zur Vorgehensweise bei deren Ermittlung wurde vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51/2011 veröffentlicht.
Größe: 19.8 kB
Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
Um bis zum 22.12.2013 entsprechend dem bundesgesetzlichen Auftrag für alle Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete festzusetzen, wurden diese zunächst vorläufig gesichert (§ 76 Abs. 3 WHG). Die vorläufige Sicherung stellt gegenüber dem sich anschließenden Rechtsverordnungsverfahren ein vereinfachtes "Verfahren" zunächst ohne Beteiligung der Betroffenen dar. Ziel des Bundesgesetzgebers ist es, mit dieser Regelung die Erkenntnisse zu den Überschwemmungsgebieten unverzüglich zur Bekanntgabe und Geltung zu bringen, um zukünftige neue Schadenspotentiale möglichst zu verhindern.Die Überschwemmungsgebiete sind in Karten darzustellen. Dies erfolgt in Thüringen auf Basis topographischer Karten im Maßstab 1 : 10.000. Die darauf dargestellte Ausdehnung des Überschwemmungsgebietes basiert auf einer von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Auftrag gegebenen Berechnung auf Basis von hydraulischen Abflusswerten unter Berücksichtigung der Oberflächenbeschaffenheit, dem digitalen Geländemodell und vorhandener Querbauwerke. Neben der Archivierung bei der Oberen Wasserbehörde werden die Karten auch an die örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden übergeben.Die Karten können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“, bei der Oberen Wasserbehörde, der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde sowie bei den Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften eingesehen werden.Die Öffentlichkeit ist über die vorläufige Sicherung und die nunmehr geltenden bundesgesetzlich geregelten Verbote zu informieren. Diese Information erfolgt sowohl auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete" als auch im Thüringer Staatsanzeiger. Die Verbote und insbesondere die Voraussetzungen für mögliche Ausnahmegenehmigungen sind in § 78 Wasserhaushaltsgesetz geregelt und auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ wiedergegeben.Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Öffentlichkeit werden auch die Städte und Gemeinden über die vorläufige Sicherung informiert. Neben einer Karte zum vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet erhalten die Kommunen auch Erläuterungen und Hinweise zur vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete, zum Rechtsgrund, zu den gesetzlichen Verboten und zu dem weiteren Vorgehen.Die Genauigkeit der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete hängt sehr stark von der Aktualität der verwendeten Datengrundlage ab. Trotz größter Sorgfalt kann es bei der Verwendung von Berechnungsmodellen im Ausnahmefall auf einzelnen Flächen zu ungenauen bzw. unkorrekten Darstellungen kommen. Sollten dadurch unverhältnismäßige Härten entstehen, so können in Ausnahmefällen unter Vorlage entsprechender Nachweise die Überschwemmungsgebiete vor der Durchführung des Rechtsverordnungsverfahrens überarbeitet werden.Beginnend in diesem Jahr werden vom Thüringer Landesverwaltungsamt für die derzeit vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete Rechtsverordnungsverfahren durchgeführt. Innerhalb dieser Verfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und es erfolgt die Auslegung der Rechtsverordnungsentwürfe und Karten in den betroffenen Kommunen. Nähere Informationen zu den Rechtsverordnungsverfahren finden Sie unter der Rubrik „Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung“.
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung
Auf der Grundlage des Thüringer Wassergesetzes weist das Thüringer Landesverwaltungsamt seit dem Jahr 2000 als Obere Wasserbehörde Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung aus. Eine Liste der Rechtsverordnungen finden Sie unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“.Die Rechtsverordnungsverfahren werden auf der Grundlage von fachtechnischen Ermittlungen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie durchgeführt. Zur Ermittlung der Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete wird der Wasserstand bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis mit einem digitalen Geländemodel verschnitten. Die Überschwemmungsgebietsgrenzen werden auf topographischen Karten im Maßstab 1:10.000 und auf Liegenschaftskarten im Maßstab 1:2.000 dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil der Rechtsverordnung.Bei jeder noch so genauen Ermittlung / Berechnung kann es passieren, dass kleinere lokale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden. Daher wird der Entwurf der Rechtsverordnung zum einen den Trägern öffentlicher Belange zur Anhörung übergeben. Zum anderen erfolgt für die Dauer eines Monats eine Auslegung in den betroffenen Kommunen. Die Auslegung wird ortsüblich bekanntgemacht. D. h. je nach Festlegung in den Gemeinden erfolgt die Bekanntmachung z. B. im Amtsblatt der Gemeinde, in der Tagespresse oder durch Aushang. Während dieses Monats hat die interessierte Öffentlichkeit Gelegenheit, Einsicht in die Rechtsverordnung zu nehmen. Während dieser Zeit sowie innerhalb von zwei Wochen danach, können Einwendungen gegen die Rechtsverordnung vorgebracht werden (§ 117 Abs. 1 ThürWG). Diese sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden, in der Regel durch einen Vor-Ort-Termin, geprüft. Sollten die Einwendungen gerechtfertigt sein, werden sie beim Erlass der Rechtsverordnung berücksichtigt. Bei einer Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes müssen ggf. die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung in den Kommunen wiederholt werden.Nachdem alle Änderungen eingearbeitet wurden, wird die Rechtsverordnung (Textteil und Karten) durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes unterzeichnet. Der Text der Rechtsverordnung wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Da eine Veröffentlichung der Karten auf Grund der Größe und der Menge der Karten nicht möglich ist, erfolgt eine Niederlegung bei den betroffenen unteren Wasserbehörden. Welche unteren Wasserbehörden dies sind, kann der jeweiligen Rechtsverordnung entnommen werden. Die Niederlegung geschieht im Vorfeld der Veröffentlichung des Textteiles, so dass die Rechtsverordnung am Tag nach Erscheinen im Staatsanzeiger in Kraft tritt.Die vor dem 01.03.2010 erlassenen Rechtsverordnungen können sich auch auf Gewässer beziehen, die nicht zum Risikogebiet erklärt worden sind.Die Karten können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“ (topographische Karten), bei der Oberen Wasserbehörde sowie den örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden eingesehen werden.
Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete
Derzeit sind für ca. 52 % der Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung ausgewiesen und für ca. 41 % vorläufig gesichert.
Karte mit Bearbeitungsstand Risikogebiete
Liste der noch auszuweisenden Überschwemmungsgebiete bezogen auf die Risikogebiete
Größe: 9.2 kB
Bisher wurden ca. 65 Rechtsverordnungen nach § 76 Abs. 2 WHG zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten für ca. 1050 Gewässerkilometer erlassen.
Liste und Übersichtskarten der durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 24.01.2017)
Daneben bleiben die nach dem Wassergesetz der DDR mit Beschlüssen festgelegten Hochwassergebiete gültig und sind den durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebieten gleichgestellt.
Liste der nach Wassergesetz der DDR durch Beschluss festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 15.10.2015)
Überschwemmungsgebiete, die noch nicht durch Rechtsverordnung ausgewiesen sind, sind vorläufig zu sichern (§ 78 Abs. 3 WHG). Die betroffenen Gewässerabschnitte sind untenstehender Auflistung zu entnehmen. Die in den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten geltenden Schutzbestimmungen sind unter „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ aufgeführt.
Liste der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebi​ete (Stand: 24.01.2017)
Ob an einem Gewässer das Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist bzw. noch auszuweisen ist, sowie der Bearbeitungsstand ist in nachfolgender Karte dargestellt.
Übersichtskarte zu den Überschwemmungsgebietsdaten Stand: 13.10.2015
Die Karten zu den Rechtsverordnungen, Beschlüssen und vorläufigen Sicherungen können sowohl bei der Oberen Wasserbehörde als auch bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde eingesehen werden.
Innerhalb der rechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete (Rechtsverordnungen, vorläufige Sicherungen, Beschluss) wird als vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahme das Wirken der Menschen eingeschränkt.
Zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Auen dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Ausnahmen können zugelassen werden, wenn
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die Obere Wasserbehörde beim Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.
Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Überschwemmungsgebiet ist untersagt (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn
die Errichtung bzw. Erweiterung hochwasserangepasst ausgeführt wird (§ 78 Abs. 3 WHG).
Die Zuständigkeit für diese Ausnahmegenehmigungen liegt bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde.
Nähere Information zum Thema hochwasserangepasstes Bauen kann man der Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entnehmen.
Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Des Weiteren ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 - 9 WHG untersagt:
das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- und Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 4 WHG). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde.
Diese Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG).
Die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung bzw. die vorläufige Sicherung verkörpert einen wesentlichen Teil der öffentlichen Hochwasservorsorge, indem dort die weitere Anhäufung von Sachgütern und damit die Gefahr von Hochwasserschäden weitgehend verhindert wird.Diese Schäden werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht, stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann. Insofern ist jeder Bürger, der durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_eins/ueberschwemmungsgebiete/
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