Source: https://jusblitz.com/tag/bearbeitungsgebuhren/
Timestamp: 2020-04-08 21:33:47
Document Index: 219177819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bearbeitungsgebühren | Jusblitz
Schlagwort-Archive: Bearbeitungsgebühren
Rae Keller & Niemann / Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
Im Jahr 2014 gab es einen regelrechten Ansturm auf deutsche Sparkassen und Banken durch Kunden, welche ihre gezahlten „Bearbeitungsgebühren“ zurückverlangten, die zuvor bei der Vergabe von Darlehen erhoben wurden.
In der Vergangenheit haben deutsche Banken und Sparkassen oftmals bei der Vergabe von Darlehen/ Krediten Bearbeitungsgebühren erhoben.
Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1-3 % der Darlehenssumme.
Bereits in einer früheren Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die zusätzliche Erhebung von Darlehensbearbeitungsgebühren unzulässig ist.
Nachfolgend haben dann viele Kunden eben jene Bearbeitungsgebühren von ihren Banken und Sparkassen zurückverlangt.
Streitig war in der Folgezeit die Frage, für welchen Zeitraum die Bankkunden die unzulässigen Bearbeitungsgebühren zurückverlangen konnten.
Banken und Sparkassen haben sich hier häufig auf Verjährung der Kundenansprüche berufen.
In einer viel beachteten Entscheidung hat der BGH dann im letzten Jahr klargestellt, dass sämtliche Forderungen der Kunden auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis einschließlich 2011 erst am 31.12.2014 verjähren, somit die Kunden also im Jahr 2014 noch ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen können, beziehungsweise müssen.
(BGH Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen: XI ZR 348/13; sowie BGH Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen: XI ZR 17/14)
Viele Bankkunden haben nach dieser Entscheidung noch im Jahr 2014 ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch heute noch Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren geltend gemacht werden können, welche von den Banken in den Jahren 2012 bis heute erhoben wurden.
Diese Forderungen sollten Kunden nicht unberücksichtigt lassen.
Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Banken für „Bearbeitungsgebühren“ möglicherweise andere „kreative“ Namensfindungen vergeben haben.
So werden „Bearbeitungsgebühren“ gegebenenfalls auch als „weitere Kosten“, „Schätzkosten“, „sonstige Bearbeitungsentgelte“ oder als „weitere Gebühren“ bezeichnet.
Der Kreativität sind hierbei oftmals keine Grenzen gesetzt.
Hat die Bank zusätzlich zu den Zinsen für die Bearbeitung des Darlehensantrags Gebühren oder Kosten erhoben sind dies in der Regel „Bearbeitungsgebühren“, welche der Kunde zurückverlangen kann.
Im Einzelfall sollte dies anwaltlich geprüft werden. Gegebenenfalls sollte sich der Kunde auch nachfolgend durch einen Rechtsanwalt gegenüber seiner Bank vertreten lassen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Darlehen und Kredite, Verbraucherrecht und getaggt mit Anwalt, Bank, Bankrecht, Bearbeitungsgebühren, Beleihwertermittlungsgebühr, Darlehen, Erstattung, Gebühren, Keller & Niemann, Kredit, Rückforderung, Rechtsanwalt Oliver Keller, Rechtsanwälte, Schätzkosten, Sparkasse, Verjährung, Wertermittlungsgebühr am 22. Januar 2015 von Keller & Niemann Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft.
Rae Keller & Niemann / Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen.
Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt.
Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme.
Bereits in einer früheren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren durch Banken und Sparkassen unzulässig ist.
Fraglich war jedoch seitdem, bis wann Kunden rückwirkend entsprechende Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen zurückverlangen können.
Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr eindeutig entschieden.
(BGH Urteil vom 28.10.2014; Aktenzeichen: XI ZR 348/13; sowie BGH Urteil vom 28.10.2014; Aktenzeichen XI ZR 17/14)
Bis zum Ende diesen Jahres (31.12.2014) können noch sämtliche Bearbeitungsgebühren für Kredite rückwirkend seit dem Jahr 2004 zurückverlangt werden.
Das bedeutet, wer seit dem Jahr 2004 bis heute ein Darlehen abgeschlossen hat, welches Bearbeitungsgebühren enthielt, kann die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass sämtliche Forderungen aus den Jahren 2004-2011 spätestens am 31.12.2014 verjähren. Die Verjährungsfrist kann nur durch die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht oder den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids (vor Ablauf der Verjährungsfrist) gehemmt werden.
Insofern muss jeder, wer nunmehr kurzfristig Bearbeitungsgebühren zurückverlangen möchte, sofort tätig werden.
Man sollte seine Bank oder Sparkasse anschreiben und unmittelbar die Zahlung innerhalb einer Woche geltend machen.
Reagiert die Bank hierauf nicht, kann man rein vorsorglich zur Hemmung der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
Sollten Sie zu diesem Thema weitere Informationen oder eine anwaltliche Vertretung benötigen, so stehen wir gerne zur Verfügung.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bankrecht, Darlehen und Kredite und getaggt mit Bank, Bückeburg, Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsgebühren, Darlehen, Erstattung, Keller & Niemann, Kredit, Obernkirchen, Oliver Keller, Rückforderung, Rückzahlung, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, rinteln, Sparkasse, Stadthagen am 8. Dezember 2014 von Keller & Niemann Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft.
Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen [Rechtsanwälte Keller und Niemann]
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Bankrecht, Darlehen und Kredite und getaggt mit Anwalt, Auetal, Bank, Bückeburg, Bearbeitungsgebühren, BGH, Bundesgerichtshof, Darlehen, Geld zurück, Keller und Niemann, Kredit, Obernkirchen, Rechtsanwalt Rechtsanwälte, Rechtsanwälte, rinteln, Sparkasse, Stadthagen, ungerchtfertigte Bereicherung, Urteil, Verjährung am 12. November 2014 von Keller & Niemann Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft.