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Timestamp: 2018-07-20 18:14:10
Document Index: 323351513

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 29', '§ 72', '§ 315', '§ 29', '§ 899', 'Art. 29', '§ 1', '§ 84', '§ 23', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 85', '§ 87', '§ 90', '§ 116', '§ 84']

Urteile zu § 84 GBO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 84 GBO
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 89/15 vom 28.10.2015
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 121/15 vom 25.09.2015
1. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei eingetragenem Vorkaufsrecht für einen Verkaufsfall.2. Kann wegen auf Tatsachen begründeter Umstände derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die nicht durch Kaufvertrag erfolgte Übertragung der Eigentümerstellung den Teilakt eines zeitlich gestreckten Umgehungsgeschäfts darstellt, welches nach der erstrebten Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch auf der Grundlage erst dann abzuschließender Rechtsgeschäfte vollendet werden soll, so hat eine Löschung ohne Bewilligung des Vorkaufsberechtigten zu unterbleiben.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 193/14 vom 11.12.2014
1. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast gehen die jeweiligen dinglichen Belastungen auf den neuen Träger über.2. Wird der Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) als öffentliche Straße gewidmet, wird die Dienstbarkeit nicht schon deswegen gegenstandslos.3. Ist das Geh- und Fahrtrecht seit 40 Jahren gelöscht und das dienende Grundstück ununterbrochen als öffentliche Straße gewidmet, ist es - ohne sonstige Anhaltspunkte - nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Belastung für das herrschende Grundstück noch einen Vorteil bietet. Dann aber kommt die Eintragung eines Widerspruchs für den Berechtigten gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nicht in Betracht.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 90/14 vom 03.09.2014
1. Zur Löschung einer ausübungsbeschränkten Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei Teilung des dienenden Grundstücks.2. Die Löschung am abgeschriebenen Grundstücksteil kann im Berichtigungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Beschränkung der Ausübung nachgewiesen ist und feststeht, dass sich die Ausübung nicht - wenn auch nur in geringem Umfang - noch auf den Grundstücksteil erstreckt. Lässt sich die Ausübungsstelle grundbuchamtlich bestimmen, kommt für den Nachweis auch eine amtliche Bescheinigung des zuständigen Vermessungsamts in Frage (im Anschluss an Senat vom 7.8.2012, 34 Wx 76/12, und BayObLGZ 1988, 102/108).
KG – Beschluss, 1 W 113/11 vom 09.08.2012
Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist auch bei altrechtlichen Grundstücksbelastungen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen. Ausnahmen hiervon können dann in Betracht kommen, wenn Löschungsbewilligungen der Berechtigten nicht zu erlangen sind und eine Berichtigung des Grundbuchs ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte. Ein solcher Ausnahmefall ist hinsichtlich der in Grundbüchern des sogenannten Kielgan-Viertels in Berlin seit dem 1. März 1869 eingetragenen Baubeschränkungen nicht gegeben, weil die Nachforschung nach den heutigen Berechtigten zwar aufwändig, jedoch nicht von vornherein aussichtslos ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 277/11 vom 11.08.2011
1. Der § 72 GBO n. F. gilt, wenn erst nach dem 01.09.2009 die Löschung einer vor nach diesem Stichtag erfolgten Grundbucheintragung begehrt wird.2. Für die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag ist die Bezugnahme auf die Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan in Verbindung mit der Einräumung eines Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unter Angabe der Bestimmungskriterien ausreichend.3. Bei der Identitätserklärung nach Auflassung eines nicht vermessenen Grundstücksteils entsprechend dem Veränderungsnachweis handelt es sich um eine gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO vorzunehmende Verfahrenshandlung.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 444/10 vom 31.05.2011
Die Vermutungswirkung des § 899 a BGB gilt auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuchblatt des betroffenen Grundstückes, so dass es weiterer Nachweise im Regelfall nicht bedarf.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 412/10 vom 28.09.2010
Will der Grundstücksmakler den Kaufpreis einer angeblich von ihm vermittelten Immobilie erfahren, kann er sich auf ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in die Grundakten nur dann berufen, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruches besteht (Anschluss an OLG Dresden, Beschluss vom 3. Dezember 2009, Az. 3 W 1228/09, veröff. u.a. in NJW-RR 2010, 1175).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 123/10 vom 14.07.2010
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2010 - I-3 Wx 123/10
OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 13/08 vom 11.09.2009
Zur Haftung des Landes bei einer Amtspflichtverletzung des Versteigerungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren (Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses; objektiv unvertretbares Verhalten des zuständigen Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 16/08 vom 02.07.2008
Zur Löschung eines Amtswiderspruchs wegen Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang mit der Umschreibung eines Grundbuchblatts.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 18/00 vom 25.01.2001
Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrechts i. S. v. Art. 29 § 1 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 20.09.1899 von Amts wegen nach §§ 84, 87 GBO.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994
Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks
Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).
OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 51/93 vom 10.01.1994
Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift
Das Abgeschlossenheitsgebot in § 3 II WEG ist nur eine Ordnungsvorschrift. Der Fortbestand des Sondereigentums wird durch bauliche Ã?nderungen, die die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 II WEG aufheben, nicht berührt. Wenn die Abgeschlossenheit wiederhergestellt werden kann, können auch Sondernutzungsrechte gemäß § 15 I WEG begründet werden.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 116/99 vom 02.09.1999
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