Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=4044
Timestamp: 2016-07-28 00:53:55
Document Index: 267951340

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

KomNet Dialog 4044 : Gibt es für die Wirtschaftsbranche `Gaststätten` besondere Mutterschutzbestimmungen, z.B. wegen der Exposition durch Passivrauchen?
Stichworte: Gibt es für die Wirtschaftsbranche `Gaststätten` besondere Mutterschutzbestimmungen, z.B. wegen der Exposition durch Passivrauchen?
Frage: Gibt es für die Wirtschaftsbranche "Gaststätten" besondere Mutterschutzbestimmungen, z.B. wegen der Exposition durch Passivrauchen o.ä.Kennen Sie spezifische Ansätze der betrieblichen Gesundheitsförderung für das Gaststättenpersonal?
Antwort : Für Tätigkeiten im Gastgewerbe kommen im Wesentlichen folgende Beschäftigungsverbote und -beschränkungen in Betracht: Nachtarbeit ist verboten in der Zeit von 20 bis 6 Uhr. Ausnahme im Gastgewerbe: Werdende Mütter dürfen in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft noch bis 22 Uhr beschäftigt werden (§ 8 Abs. 3 MuSchG). Mehrarbeit, Arbeitszeiten von mehr als 8,5 Std. pro Tag bzw. 90 Std. pro Doppelwoche sind verboten. Für werdende/stillende Mütter, die noch nicht 18 Jahre alt sind, reduziert sich die Arbeitszeit auf 8 Std. pro Tag und 80 Std. in der Doppelwoche. Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit: Ausnahmen vom Verbot gelten für das Gastgewerbe, wenn der werdenden/stillenden Mutter in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Std. im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird (§ 8 Abs. 4 MuSchG). Schwere körperliche Arbeit (§ 4 Abs. 1 MuSchG) und Arbeiten, bei denen die Schwangere regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg bzw. gelegentlich 10 kg von Hand heben, tragen oder befördern muss, z. B. schwere Töpfe, Eimer, Getränke- oder Gemüsekisten ist untersagt. Genauso alle Arbeiten, bei denen sich die werdende Mutter häufig erheblich strecken oder beugen muss, z.B. im Zimmerservice beim Betten machen, bei der Reinigung von Dusch- und Badewannen, Kachelwänden, Spiegeln. Die Schwangere darf auch keine Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, Gefahr des Ausgleitens, Fallens oder Abstürzens ausgesetzt ist, durchführen. Z. B. auf nassen oder fettigen Fußböden in Küchen, Spülküchen, im Schwimmbadbereich. Keine Tätigkeiten unter extremer Hitze- oder Kälte-Einwirkung, z. B. bei erhöhter Wärmestrahlung oder Heißdampfentwicklung an Industrieherden, Kippbratpfannen u. dgl. oder in Kühl-/Kälteräumen (§ 4 Abs. 1 MuSchG). Bei der Raumtemperatur sollte die Obergrenze von 26° C nicht überschritten werden. Keine Arbeiten unter Lärm-Einwirkung (mehr als 80 dB(A) Dauerpegel) z. B. in Discotheken. Beim Umgang mit Fleisch und Meeresfrüchten ist die konsequente Einhaltung von Hygienemaßnahmen erforderlich (wegen Toxoplasmose, Listeriose und Hepatitis A) Rauchen, Passivrauchen in der Schwangerschaft und Stillzeit Rauchen oder Passivrauchen werdender oder stillender Mütter hat wissenschaftlich gesicherte negative Auswirkungen auf Feten bzw. Neugeborene. Frauen, die während der Schwangerschaft rauchen, tragen ein erhöhtes Risiko spontaner Aborte, Fehl- und Frühgeburten, vorzeitiger Plazentaablösung sowie intrauteriner Dystrophie (niedrigeres Geburtsgewicht). Tabakrauch enthält zahlreiche giftige und krebserzeugende Stoffe, deren Konzentration im Nebenstromrauch (beim Passivrauchen) höher ist als beim Hauptstrom (aktive Raucher). Zigarettenrauch wurde unter die schädlichen Einwirkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Mutterschutzgesetztes (MuSchG) eingeordnet. Gemäß § 4 Abs. 1 MuschG dürfen werdende Mütter nicht den Einwirkungen gesundheitsgefährdender Stoffe ausgesetzt sein. Ob man ein generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs. 1 MuSchG ausspricht, ist von den räumlichen Verhältnissen, Luftverschmutzung und Lüftungsbedingungen abhängig. Nach § 5 Arbeitsstättenverordnung muss am Arbeitsplatz gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. Eine ausreichende Be- und Entlüftung oder bestimmte organisatorische Maßnahmen können dieses Problem beseitigen, damit die werdende Mutter an ihrem Arbeitsplatz bleiben kann. Individuelles Beschäftigungsverbot Auf Grund veränderter Immunlage und hormoneller Veränderungen kann bei Schwangeren Brechreiz und Ekel gegen unangenehme (Küchen)Gerüche, dazu gehört auch Zigarettenrauch, auftreten. In diesem Fall sind die behandelnden Ärzte berechtigt, ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG auszusprechen. Bei der Beurteilung der Arbeitsplätze, der Arbeitstätigkeit sowie der Arbeitsumgebung sollte immer der Betriebsarzt hinzugezogen werden.
Betriebliche Gesundheitsförderung Die BGN- Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gasstätten bietet zusammen mit einigen Kooperationspartnern verschiedene regionale Arbeitsschutzprogramme an. Ansprechpartnerin ist die Abteilung Prävention der BGN, Dynamostr. 7-11, 68165 Mannheim (siehe auch: www.bgn.de)
Stand: März 2006 Dialognummer: 4044