Source: http://www.rechtsanwalt-in-offenburg.de/
Timestamp: 2016-12-10 16:27:40
Document Index: 207801302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtsanwalt Thomas Hauser in Offenburg
Mietrecht - Verkehrsrecht - ArbeitsrechtRechtsanwalt Thomas Hauser in Offenburg
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Meine langjährige Erfahrung, fachliche Kompetenz und persönliche Betreuung als Rechtsanwalt garantieren zielorientierte Lösungen, die für Sie das rechtlich und wirtschaftlich optimale Ergebnis
erzielen. News BGH Urteil, Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15)
Autokauf; Tritt sporadisch ein Fehler auf, der von sicherheitsrelevanter Bedeutung ist und ein Mangel darstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
In dem Fall trat kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler ein Mangel auf. Dieser stellte sich so dar, dass immer wieder das Kupplungspedal am Boden des Fahrzeugs hängen blieb.
Das Pedal musste dann wieder in die Ausgangsposition zurückgezogen werden. Bei der Testfahrt durch den Händler trat der Fehler nicht auf, weshalb er eine
Nachbesserung verweigerte.
Der Käufer des gebrauchten PKW trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück.
BGH entschied, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.
In der Regel muss dem Rücktritt von einem Kaufvertrag eine Nachristsetzung durch den Käufer vorausgehen. sodass der Verkäufer die Gelegenheit hat, den Mangel zu beseitigen. Vorliegend entschied
der BGH jedoch, dass eine Nachfristsetzung nicht erforderlich war bzw. nicht zumutbar war, da der konkrete Mangel von erheblicher verkehrssicherheitsrelevanter Bedeutung war. BGH veröffentlicht Entscheidung im Mietrecht: der Vermieter kann auch fristlos kündigen, wenn ältere Mietrückstände bestehen.
Der Vermieter muss nicht innerhalb einer angemessenen Frist das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Mietrückstände bestehen.
Nach dem Bundesgerichtshof gibt es keine einzuhaltende Zeitspanne, innerhalb derer im Mietrecht eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen ausgesprochen werden muss. Es bestehen in
Dauerschuldverhältnissen allgemeine Regelungen in § 314 BGB, wonach eine fristlose Kündigung nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnisnahme des zur Kündigung berechtigten Grundes erfolgen
kann. Diese Regelungen seien nach dem BGH jedoch nicht auf die mietrechtlichen Vorschriften anzuwenden (Az.: VIII ZR 296/15). Viele Patientenverfügungen sind unwirksam.
Viele Menschen haben in einer Patientenverfügung bestimmt, wie und wie lange sie am Ende ihres Lebens bzw. nach einem Unfall behandelt und am Leben erhalten wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
nun entschieden, dass die Maßnahmen, die sie ablehnen möglichst konkret aufgeführt werden müssen. Nicht ausreichend ist, wenn lediglich aufgeführt ist, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen"
gewünscht sind. Es müssen einzelne ärztliche Maßnahmen aufgeführt sein oder Krankheiten und Behandlungssituationen konkret beschrieben werden, damit die Patientenverfügung bindend ist (BGH, Az. XII
ZB 61/16). Deutscher Mieterbund veröffentlicht neuen Betriebskostenspiegel.
Am 24.08.2016 hat der Deutsche Mieterbund einen neuen Betriebskostenspiegel veröffentlicht. Basis des Betriebskostenspiegels ist das Jahr 2014. Mieter müssen demnach im Durchschnitt mit Betriebskosten bzw. Nebenkosten in Höhe von 2,17 € pro Quadratmeter rechnen.
Weitere und Nähere Informationen zum neuen Betriebskostenspiegel bekommen Sie beim Deutschen
Mieterbund. Vertragsrecht/Fitnessstudio: Ein Umzug eines Mitglieds eines Fitnessstudios rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Vertrages mit dem
Der Bundesgerichtshof entschied (BGH XII ZR 62/15), dass ein Mitglied eines Fitnessstudios den Vertrag mit dem Fitnessstudio nicht fristlos Kündigen kann, wenn es umziehen sollte. Dies gelte
selbst dann, wenn der Umzug berufsbedingt gewesen ist.
Damit bestätigt der BGH endlich die seit Jahren von mir vertretene Rechtsauffassung, die auch bereits zahlreich durch Gerichte in Offenburg, Karlsruhe, Frankfurt und Offenbach vertreten
wurde. Mietrecht: Das Hausrecht liegt beim Mieter!
Der Bundesgerichtshof entschied (BGH VIII ZR 289/13), dass das Hausrecht beim Mieter liegt. Dieser kann es auch gegenüber dem Vermieter geltend machen, ohne eine Kündigung des Mietvertrages
mehr zum Hausrecht beim Mietvertrag Vorsicht vor Abzockfalle bei Whatsapp
Durch die Medien gehen Meldungen, wonach Nutzern von Whatsapp eine Werbenachricht eingeblendet wird, wonach "Whatsapp bald ablaufen wird". Es wird darauf hingewiesen, dass man eine neue Version
von Whatsapp herunterladen soll. Wenn auf den Link klickt oder die eingeblendete Telefonnummer anruft, schließt automatisch ein ABO zu einem Preis von 4,99 € pro Woche ab.
Passen Sie daher auf, dass Sie nicht in die Abofalle gehen. Ein Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages...
Nach Urteilen beispielsweise des Amtsgericht Hanau, des
Amtsgericht Karlsruhe und des Amtsgericht Idstein ist eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages auf Grund eines Umzugs des Kunden nicht möglich (AG Hanau, Urteil vom 28.02.2014 – 38 C 247/13 (18); AG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013 – 8 C 204/13;
AG Idstein, Urteil vom 10.01.2013 – 31 C 315/12 (10); LG Gießen, Urteil vom 15.02.2012 – 1 S 338/11 -).
mehr zu fristlose Kündigung wegen Umzug Wer ich bin
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