Source: http://jugendamtwatch.blogspot.com/2013/03/verfahrensbeistand.html
Timestamp: 2018-07-21 11:27:57
Document Index: 385350123

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1632', '§ 1684', '§ 158', 'Art. 111', 'BGH']

Jugendamtwatch: Verfahrensbeistand
2 Bestellung durch das Familiengericht
5 Vergütungsanspruch
6 Übergangsrecht
Der Verfahrensbeistand ersetzt seit dem 1. September 2009 (Inkrafttreten des FamFG) im familiengerichtlichen Verfahren den bisherigen Verfahrenspfleger. Er hat in Deutschland die Aufgabe, in kindschaftsrechtlichen Verfahren die Interessen Minderjähriger zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Der Verfahrensbeistand wird regelmäßig auch als „Kinder- und Jugendanwalt“ oder "Anwalt des Kindes" bezeichnet.[1]
bei Verfahren nach den § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt (Kindeswohlgefährdung),
in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben (§ 1632 BGB) oder
wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 1684 BGB).
Jeder kann zum Verfahrensbeistand bestellt werden, eine bestimmte Ausbildung ist nicht zwingend erforderlich. Wegen der notwendigen rechtlichen, (entwicklungs-)psychologischen und familiensystemischen Kenntnisse verfügen die meisten Verfahrensbeistände jedoch über eine Grundausbildung (Studium) in Sozialpädagogik, Psychologie oder Jura, welche durch eine spezielle Zusatzausbildung ergänzt wird. Die Auswahl eines geeigneten Verfahrensbeistandes übernimmt das Familiengericht.
Der beruflich tätige Verfahrensbeistand wird unabhängig von seinem tatsächlichen Zeitaufwand aus der Justizkasse pauschiert vergütet, anders als der frühere Verfahrenspfleger. Die Vergütung, die auch Auslagen für Sachaufwendungen, wie Fahrtkosten sowie eine etwaige Mehrwertsteuer beinhaltet, beträgt 350,00 Euro je Verfahren (§ 158 Abs. 7 FamFG). Bei mehreren Geschwisterkindern ist für jedes Kind ein Honorar fällig[2]. Wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe überträgt, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken, erhöht sich das Honorar auf 550,00 Euro..
In familiengerichtlichen Verfahren, die vor dem 1. September 2009 begonnen haben, gilt das alte Recht, es wird also ggf. ein Verfahrenspfleger (nicht -beistand) bestellt (Art. 111 FGG-Reformgesetz).
↑ BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 486/10 - FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 sowie vom 1. August 2012 - XII ZB 456/11