Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-D%C3%BCsseldorf_I-9-U-204-02_Urteil_28.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 15:11:48
Document Index: 22838191

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2003 mit dem Az.: I-9 U 204/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I-9 U 204/02
Rechtsgebiete: ZPO, BauO-NW, BGB, BauGB
BauO-NW § 4 Abs.1 Ziff. 1
I-9 U 204/02
verkündet am 28. April 2003
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht P, die Richterin am Oberlandesgericht S und den Richter am Landgericht J.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. August 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal (1 O 72/01) wird zurückgewiesen.
Materiell-rechtlich ergibt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch der begünstigten Grundstückseigentümer auf Bewilligung der im Tenor des angefochtenen Urteils bezeichneten Baulast aus der zu Gunsten der Flurstücke Nr. 113 und 116 im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit.
* Die Übernahme der Baulast ist zwingende Voraussetzung für eine Bebauung des berechtigten Grundstückes; auch eine Befreiung von der Baulast kommt nicht in Betracht (BGHZ 106, 348, 352f),
* Inhalt und Umfang der geforderten Baulast entsprechen dem der Dienstbarkeit (BGH, aaO., S. 353),
* Die Grunddienstbarkeit dient dem Zweck, das berechtigte Grundstück baulich zu nutzen (BGH, aaO., S. 351),
* Die Übernahme der Baulast ist dem Eigentümer des dienenden Grundstückes zumutbar (BGH,aaO., S. 353).
Für die vom Kläger erstrebte Bebauung des durch die Dienstbarkeit begünstigten Grundstückes bedarf es der begehrten Baulast. Dies ergibt sich aus § 4 Abs.1 Ziff. 1 BauO-NW, denn diese Vorschrift schreibt eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zuwegung vor (vgl. OLG DŽdorf, NJW-RR 1999, 1539; BGHZ106, 348,352). Anhaltspunkte für die Annahme, die Baubehörde könnte dem Kläger eine Befreiung von der Erfordernissen des § 4 Abs.1 Ziff.1 BauO-NW erteilen, sind nicht ersichtlich. Auch die Beklagten stellen nicht in Abrede (Bl. 30 GA), dass die Stadt R. vom Kläger die Einräumung einer Baulast als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung verlangt.
Das Landgericht hat auch zu Recht angenommen, dass Inhalt und Umfang der geforderten Baulast dem der Dienstbarkeit entsprechen. Dies gilt unabhängig davon, dass die mit der Bewilligung der Baulast ermöglichte Bebauung der begünstigten Grundstücke zu einer Vermehrung des Verkehrs auf den belasteten Grund-stücken in Gestalt von Bauverkehr während der Errichtung der Häuser und verstärktem Anliegerverkehr nach ihrer Errichtung führt.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer 10.000,-- €