Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-4-uwg
Timestamp: 2018-02-21 05:41:02
Document Index: 247904935

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art 27', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 48']

§ 4 UWG - JuraBlogs
… unter dem Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG* ergebe. Die Abbildung eines Mädchens und einer jungen Frau in einem Pippi-Langstrumpf-Kostüm stelle zwar eine nachschaffende Nachahmung der Romanfigur von Astrid Lindgren dar. Besondere Umstände, die dieses Verhalten unlauter erscheinen…
… „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“. Nach Abmahnung durch den Kläger gab sie unter dem 03.09.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hambuger Brauch ab, in der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen mit Höchstpreisen für den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck zu werben, wenn tatsächlich keine Höchstpreise gezahlt werden…
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 46 Leser - July 21, 2015 11:13am
… Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall immerhin die CO2-Emissionen angegeben werden müssen. BGH URTEIL I ZR 119/13 vom 24. Juli 2014 – Der neue SLK UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2…
… ein, den das BuchPrG zu verhindern sucht. Im Umkehrschluss zu den in § 7 BuchPrG genannten Ausnahmen von der Buchpreisbindung ist die Gewährung von Preisnachlässen in dort nicht aufgeführten Fällen unzulässig (vgl. BGH GRUR 2003, 807). 2. Dem Kläger steht aber auch ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Absatz 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG zu. Der Kläger…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 50 Leser - August 5, 2014 9:38am
Wettbewerbsrecht: Abmahnung eines Architekten durch “Wettbewerbszentrale”
…Mir liegt eine Abmahnung der „Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.” besser bekannt unter dem Begriff „Wettbewerbszentrale“ vor, die sich auf eine Beschwerde hin das Impressum eines Architekturbüros genauer angesehen hat und nun Wettbewerbsverstöße abmahnt, In der konkreten Sache muss ich feststellen: Neben den Verschriften § 4 Ziff…
Tönsbergrecht- 124 Leser - October 5, 2013 9:13am
…BGH Urteil vom 10.12.2009 I ZR 195/07 Preisnachlass nur für Vorratsware UWG § 4 Nr. 4 Leitsatz des BGH: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - June 11, 2010 7:57am
Abgabe Ohne Rezept Abmahnen Abmahnkosten Abmahnung Abmahnung Erhalten Abwerben Abwerben Von Mitarbeitern Add On Agb Agb Klauseln Anwalt Anwalt Hannover Anwälte Apothekenrecht Apotheker Art 27 Egv/2007 Az. I Zr 149/14 Beweislast Bgh Bio Gewürze Bio Online Handel Bio Zertifikat Darlegungslast Datennutzung Der Neue Slk Eigenart Einstweilige Verfügung Fachanwalt Fachanwalt Für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt Für Urheber Und Medienrecht Fremdsoftware Games Law (Spielerecht) Hamburger Brauch Höchstpreise Internationales It Recht Internetdatenbank It Recht It Vertragsrecht It Verträge Kein Wettbewerbsverstoss Lg Ravensburg Nutzungsbedingungen Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Oldenburg Online Händler Pflichtangaben Pippi Langstrumpf Kostüm Ii Rezeptpflicht Richtlinie 1999/94/Eg Rom Ii Vo Schutzvorkehreung Screen Scraping Sekundäre Beweislast Spitzenstellungswerbung Top Preise Umgehung Unlauter Unterlassungserklärung Unterlassungsverpflichtungserklärung Urteil Vom 19. November 2015 Uwg Verbraucherschutz Werberecht Werbung Wettbewerb Wettbewerber Wettbewerbliche Eigenart Wettbewerbsanwalt Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrechtlich Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverletzung Wettbewerbsverstoss Wettbewerbswidrig Wettbewerbswidrigkeit World Of Warcraft Wow § 3 Uwg § 3 ölg § 4 Amvv § 4 Nr 11 Uwg § 48 Amg