Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/179/24/2
Timestamp: 2020-06-06 11:22:43
Document Index: 320650588

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 815', '§ 24']

Entscheidungen des VwGH zu § 24 KO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 24 KO
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0279
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Haftungsbescheid des Finanzamtes teilweise Folge, indem der Haftungsbetrag von EUR 37.490,92 auf EUR 20.452,89 herabgesetzt wurde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe den Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer näher bezeichneten GmbH herangezogen, und zwar für Umsatzsteuer 12/2002 und 1/2003, Pfändu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0279
Rechtssatz: Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/08/0043, sowie Ritz, BAO3, § 9 Tz. 11 und die dort zitierte abgabenrechtliche Judikatur). Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 13.06.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0068
Die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse stellte am 26. September 2003 einen Rückstandsausweis über einen Betrag von insgesamt EUR 46.797,12 aus, für den der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S. GmbH gemäß § 25a Abs. 7 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) in Anspruch genommen wurde. Der Gesamtbetrag setze sich aus Zuschlägen und Nebengebühren für den Zeitraum von August 2002 bis Mai 2003 zusammen. In dem gegen den Rückstandsausweis er... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0068
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG ist die objektive, gänzliche oder zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Zuschläge beim Primärschuldner. Erst wenn diese feststeht, ist a... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/03/0167
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt V vom 12. Juni 2006 festgestellt, dass der am 27. März 2006 zwischen der "Gutsverwaltung L" als Verpächterin und dem Sport- und Zuchtfischereiverein V als Pächter abgeschlossene Pachtvertrag über die Verpachtung der Fischereiausübungsrechte in näher bezeichneten Fischereirevieren im Widerspru... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/03/0167
Rechtssatz: Aus § 16 Abs 3 Krnt FischereiG 2000, der Regelungen für den Fall einer vorzeitigen Auflösung, Kündigung oder eines vorzeitigen Erlöschens vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass die Vereinbarung einer nicht den § 16 Abs 1 oder 2 Krnt FischereiG 2000 entsprechenden Pachtdauer - etwa einer unbestimmten Pachtdauer mit jährlichem Kündigungsrecht - zulässig wäre, zumal diese Bestimmung lediglich die Rechtsfolgen einer "vorzeitigen" - sohin vor Ablauf der in § 16 Abs ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/07/0018
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/07/0018
Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungsbescheides nach Eröffnung eines Konkurses gegenüber dem Gemeinschuldner verbieten würde. Dass ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund einer im zivilgerichtlichen Verfahren erfolgten Auslegung als Konkursforderung - mangels rechtzeitiger Anmeldung im Konkursverfahren (vgl § 14 Abs 1 KO) - allenfalls nicht (erfolgreich) vollstreckt werden kann, führt jedoch zu keiner Verletzung von ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2003/08/0112
Mit dem hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 99/08/0120, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1999 betreffend Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der A GesmbH für Zuschläge gemäß § 25a Abs. 7 BUAG hinsichtlich des Zeitraumes Mai 1996 bis Oktober 1996 aufgehoben. Zu dem dem genannten Bescheid vorangegangenen Verwaltungsgeschehen wird auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Angefochten ist nunmehr der von der belangten Behörde erlassene Ersat... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2003/08/0112
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist primäre Voraussetzung für eine Haftung nach § 25a Abs. 7 BUAG die Uneinbringlichkeit der Zuschläge. Nur soweit feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann, kann die Haftung reichen (Hinweis E 14. März 2001, 98/08/0332). Soweit eine Befriedigung im Konkurs erfolgt, scheidet Uneinbringlichkeit und somit Haftung des Geschäftsführers jedoch aus... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 99/08/0151
Mit Rückstandsausweis vom 7. Juli 1997 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß § 25a Abs. 7 BUAG die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma N. Bauunternehmung GesmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 50.627,-- (zuzüglich Zinsen) für November 1995 sowie März und April 1996 zu entrichten. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 99/08/0151
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 98/08/0332
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 98/08/0332
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG ist die objektive, gänzliche oder zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Zuschläge beim Primärschuldner. Erst wenn diese feststeht, ist auf di... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0260
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers (als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer in Wien niedergelassenen Ärztin) auf Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0260
Rechtssatz: Zwar wird die Verpflichtung zur Befriedigung der Masseforderungen durch den Zwangsausgleich nicht berührt, im Rahmen der Ermessensübung ist es aber vertretbar, im Hinblick auf die Zustimmung (der Mehrheit) der Gläubiger und auf die Bestätigung durch das Gericht davon auszugehen, daß die Erfüllung des Zwangsausgleichs auch ohne einen Vermögenszuwachs, wie er mit der geforderten einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds angestrebt wurde, möglich sein werde. Dieser Umstan... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 91/14/0248
Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 91/14/0248
Stammrechtssatz Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt werden kann, läßt sich aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht der Schluß ziehen, daß in der Masse kein derartiger Komplex von Wirtschaftsgütern enthalten sein kann. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0268
Die beschwerdeführende KG, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung von Präzisionswerkzeugen ist, erwarb im Februar 1985 - damals noch in Gründung befindlich - von einer in Konkurs befindlichen GmbH eine Liegenschaft mit verschiedenen Gebäuden, in denen die GmbH ihren Betrieb geführt hatte, sowie den größten Teil der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens einschließlich eines geschützten Markenzeichens zu einem Gesamtkaufpreis von S 13 Millionen. Ausdrücklich ausgenommen v... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0268
Rechtssatz: Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt werden kann, läßt sich aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht der Schluß ziehen, daß in der Masse kein derartiger Komplex von Wirtschaftsgütern enthalten sein kann. I... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/3 89/14/0267
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/3 89/14/0267
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschriften der KO zu befriedigen hat, wenn der Nachlaß nicht zur Deckung aller Forderungen hinreicht. Die Unterlassung der Gläubigerkonvokation führt zur Modifizierung der Haftung des bedingt erbserklärten Erben. Im RIS seit 02.03.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.1990
Zum § 24 KO Haftungsausschluss