Source: https://www.haufe.de/thema/entfernungspauschale/pc/?page=13
Timestamp: 2019-08-19 00:32:11
Document Index: 83153265

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 670', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 93', '§ 41', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 254', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 511', '§ 513', '§ 7', '§ 287', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 850', '§ 850', '§ 1835', '§ 1835', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 21']

§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Doppelte Haushaltsführung/Pendlerpauschale
aa) Doppelte Haushaltsführung; Heimreise Rz. 872 Praxis-Beispiel Liegt im Falle einer Änderungskündigung der Gesellschaft oder im Falle einer einvernehmlichen Versetzung der künftige Arbeitsort eines Arbeitnehmers mindestens (…) km entfernt vom bisherigen Arbeitsort des Arbeitnehmers und zieht der Arbeitnehmer nicht um, sondern unterhält er stattdessen an seinem künftigen Arb...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Pendlerpauschale
Rz. 873 Praxis-Beispiel Liegt im Falle einer Änderungskündigung der Gesellschaft oder im Falle einer einvernehmlichen Versetzung der künftige Arbeitsort eines Arbeitnehmers künftig mindestens (…) km entfernt vom bisherigen Arbeitsort des Arbeitnehmers und zieht der Arbeitnehmer nicht um, sondern pendelt er unter Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung täglich zu seinem künfti...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / dd) Kraftfahrzeugnutzung
Rz. 354 Fahrzeugkosten sind steuerlich und unterhaltsrechtlich problematisch, weil die berufliche Fahrzeugnutzung starke Berührung mit der privaten Lebensführung und eine Prestigekomponente hat. Deswegen wird oft hoher Aufwand betrieben. Beim Unternehmer erhöht der private Nutzungsanteil letztlich die betrieblichen Erlöse. Insoweit ergibt sich die Beschränkung aus § 6 Abs. 1...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / e) Abgrenzung der Aufwendungen der privaten Lebenshaltungskosten von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
Rz. 88 Häufig kommt es zu sog. gemischten Aufwendungen. Diese sind teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst. Bei Überschneidung von betrieblichem und privatem Bereich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind. Diese Kosten werden als gemischte Aufwendungen bezeichnet. § 12 Nr. 1 S....mehr
§ 1 Einkommensermittlung / bb) Fahrtenbuchmethode
Rz. 499 Die private Nutzung kann auch nach der Fahrtenbuchmethode (mit Beispielen, siehe Rdn 356 ff.) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG ermittelt werden. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen lt. Fahrtenbuch für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und dem abzugsfähigen Betrag lt. Entfernungspauschale wird als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe berücksi...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / bb) Werbungskosten
Rz. 574 Werbungskosten bei Arbeitnehmern sind alle Aufwendungen, die ihnen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung ihrer Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erwachsen (§ 9 Abs. 1, 2 EStG) wie: Beiträge zu Berufsverbänden, auch Gewerkschaftsbeiträge Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fernpendlern ab dem 21. Kilometer, wobei die verkehrsmittelu...mehr
Rz. 58 Die Behandlung eines Beschäftigten als Selbstständiger, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitnehmer anzusehen ist, führt zwangsläufig zur Nichtbeachtung der Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit zur Nichtabführung von Lohnsteuer. Bei der Nachholung der Lohnversteuerung stellt sich die Frage, ob von einer Netto- oder von einer Bruttolohnvere...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Unfallschäden
Rz. 595 Erleidet der Arbeitnehmer im Rahmen der Berufsausübung unfreiwillig Schäden an seinem Eigentum, insbesondere bei einem Verkehrsunfall mit dem eigenen Fahrzeug, hängt die Erstattungsfähigkeit des erlittenen Schadens davon ab, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug zu dienstlichen Zwecken aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder zumindest mit dessen Billigung ein...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Doppelte Haushaltsführung; Heimreise
Rz. 872 Praxis-Beispiel Liegt im Falle einer Änderungskündigung der Gesellschaft oder im Falle einer einvernehmlichen Versetzung der künftige Arbeitsort eines Arbeitnehmers mindestens (…) km entfernt vom bisherigen Arbeitsort des Arbeitnehmers und zieht der Arbeitnehmer nicht um, sondern unterhält er stattdessen an seinem künftigen Arbeitsort einen weiteren Wohnsitz, werden ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7003–7006 / 2. Eigenes Kraftfahrzeug (VV 7003)
Rz. 14 Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu erstatten (VV 7003). Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen müssen. Nur dann, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs missbräuchlich war, sind die Kosten zu kürzen, also wenn die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels deutli...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Reisekosten
Rz. 594 Bei dienstlich veranlassten Reisekosten sind gem. § 670 BGB grds. die tatsächlich entstandenen Aufwendungen erstattungsfähig. Dabei empfiehlt sich, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine eindeutige Regelung zum Umfang der erstattungsfähigen Kosten zu treffen, um Streitigkeiten über die Angemessenheit etwa der Nutzung der 1. Klasse zu vermeiden. Bei der Nutzu...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / d) § 4 Nutzungspauschale und Kilometergeld, Fahrtenbuch
Rz. 554 Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden. Dies gilt allerdings nicht meh...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Ausgestaltung des Rückzahlungsvorbehalts ("Wie")
Rz. 1265 Die Ausgestaltung der Rückzahlungsklausel darf nicht zu einer übermäßigen Bindung des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber führen. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Rechtsprechung bemisst die maximal zulässige Bindungsdauer in Abhängigkeit zur Dauer der Bildungsmaßnahme und der Qualitä...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs / 3.1 Erstellen der LSt-Bescheinigung (Abs. 1 S. 2, 3)
Rz. 10 Die elektronische LSt-Bescheinigung ist aus dem Lohnkonto abzuleiten, d. h., sie darf nur die, muss aber auch alle relevanten Daten enthalten, die im Lohnkonto einzutragen sind. Dies ermöglicht es dem Arbeitgeber, die LSt-Bescheinigung elektronisch aus dem Lohnkonto abzuleiten. Rz. 11 Die LSt-Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 93c Abs. 1 AO und § 41b Abs. 1 S. 2...mehr
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269). 2. Ein n...mehr
Zur dauerhaften Zuordnung von Leiharbeitnehmern an eine erste Tätigkeitsstätte
Leitsatz Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische Finanzgericht zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in den Jahren 2012 ...mehr
Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. 2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfer...mehr
Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte eines Landmaschinenfahrers
Leitsatz Regelmäßige Arbeitsstätte eines Landmaschinenfahrers, der Flächen bearbeitet, die weder zusammenhängend noch mit ortsfesten betrieblichen Einrichtungen versehen sind, ist der Betriebssitz seines Arbeitgebers, den er regelmäßig vor Arbeitsbeginn aufsucht, um dort die Maschine zu übernehmen, mit der er seine Tätigkeit ausübt. Sachverhalt Der Kläger bezog Einkünfte aus ...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / c) Berufsbedingte Aufwendungen
Rz. 1407 Bei Selbstständigen sind keine zusätzlichen berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen, da sämtliche Ausgaben bereits als Betriebsausgaben berücksichtigt sind. Es können daneben keine zusätzlichen berufsbedingten Ausgaben anfallen. Bei Einkommen aus Kapital- bzw. aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten abzuziehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Rz. 1408 Einkünfte vo...mehr
Anlage EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) 2016 – Leitfaden / 4 Betriebsausgaben
Rz. 249 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23–65 sind alle Betriebsausgaben aufzuschlüsseln. Diese sind grundsätzlich im Wirtschaftsjahr des Abflusses zu erfassen. Bestimmte Berufsgruppen können den Betriebsausgabenabzug pauschalieren, d. h. sie ziehen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einnahmen als Betriebsausgaben ab. Eine weitergehende Berücksic...mehr
§ 8 Sachschaden / I. Abschleppkosten
Rz. 387 Muss ein Kraftfahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten. Allerdings ist auch bei dieser Schadensposition die Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Geschädigte hat erforderlichenfalls noch am Schadensort zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Abschleppkoste...mehr
Hamburger Hafen ist ein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"
Leitsatz Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg mit ihren Einsätzen auf dem Hafengelände in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig sind, sodass sie ihre Pendelfahrten zwischen Wohnung und dem nächstgelegenen Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abziehen können (statt Reisekostenabzug). Sachverhalt Der klagende Arb...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / ee) Vorteilsausgleich
Rz. 624 Neben den oben (siehe Rdn 605 f.) bereits erwähnten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz führen auch diverse andere Positionen zu einem anrechenbaren Vorteilsausgleich. Zu nennen sind z.B. die Kosten doppelter Haushaltsführung (diese allerdings auch nur so lange, wie eine solche noch besteht und nicht infolge des Unfalls aufgegeben wurde, die Kosten der Haushaltsauflösung si...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / aa) Lohn- und Gehaltsfortzahlung
Rz. 603 In den ersten sechs Wochen findet bekanntlich die Lohn- und Gehaltsfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG) vom 1.6.1994 statt. Der geschädigte Arbeitnehmer hat in dieser Zeit keinen eigenen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf den Erwerbsschaden, mit Ausnahme des Ersatzes von Nebeneinkünften, die nicht dem EFZG unterliegen. Der Schadensersatzanspr...mehr
Höhe der Fahrtkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Zweierlei Pauschalen Wer seinen privaten Pkw auch für Fahrten zu vermieteten Gebäuden und Wohnungen benutzt, stellt sich spätestens beim Ausfüllen seiner Steuererklärung die Frage, in welcher Höhe die Kosten für diese Fahrten steuerlich geltend gemacht werden können. Normalerweise werden für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 EUR als Werbungskosten vom Finanzamt anerkan...mehr
Einmal wöchentlich aufgesuchter Firmensitz ist keine erste Tätigkeitsstätte
Leitsatz Sucht ein Arbeitnehmer den Firmensitz seines Arbeitgebers nur einmal wöchentlich auf, kann er seine Fahrten dorthin nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abziehen, sofern er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen keiner ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet ist. Sachverhalt Ein angestellter Vorarbeiter suchte den Firmensitz sei...mehr
Rz. 47 Abzusetzen sind alle Aufwendungen, die notwendig (= nützlich) sind, um Einkommen zu erzielen, wobei der Begriff der "Erzielung" keine finale Tätigkeit voraussetzt (Decker, in: Oestreicher, SGB XII, § 82 Rz. 81). Einzelheiten regelt die DVO bei den einzelnen Einkommensarten. Rz. 48 Arbeitsmittel (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 DVO) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeug, B...mehr
" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr
zfs 7/2016, Ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten ... / Leitsatz
1. Ersparte Aufwendungen des berufstätigen Verletzten können beim Verdienstausfallschaden im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten tatrichterlichen Ermessensspielraums insb. anhand der konkret ermittelten Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und einer der Wirklichkeit möglichst nahe kommenden Kilometerpauschale berücksichtigt werden, solange die Parteien nicht kon...mehr
Firmen-Pkw, Vermietung an Personengesellschaft / 3.1 Gesellschafter überlässt sein Fahrzeug der Personengesellschaft unentgeltlich
Das Firmenfahrzeug wird nicht immer von der Personengesellschaft (Sozietät) angeschafft. Auch der einzelne Gesellschafter kann sein Fahrzeug selbst erwerben und es sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke einsetzen. Überlässt der Gesellschafter einen Pkw, den er selbst angeschafft hat, unentgeltlich seiner Personengesellschaft, handelt es sich hinsichtlich der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 32 [Arbeitnehmersammelbeförderung]
Rz. 1 Nach § 3 Nr. 32 EStG ist die unentgeltliche und verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG (bis Vz 2013: zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) in einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel steuerfrei, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Eins...mehr
FoVo 3/2016, Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Pfänd ... / 3 Der Praxistipp
Persönliche und berufliche Bedürfnisse berücksichtigen … Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO pfändbaren Teil seines Kontoguthabens einen weiteren Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1835 – Au ... / D. Ersatzfähige Aufwendungen.
Rz. 7 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1835 ist zunächst, dass der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen getätigt hat. In Betracht kommen hier in erster Linie bare Auslagen und die Eingehung von Verbindlichkeiten, wie etwa für Telefon (soweit notwendig auch Handygebühren), Porto, Rechtsberatungskosten, Abschriften, Fotokopien nach Erforderlichk...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 12 ... / B. § 12 Nr 5 EStG aF u Verfassungsrecht
Rn. 283 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Die immer wieder aufgeworfene Frage, ob der Gesetzgeber die Aufwendungen der ersten Berufsausbildung den Kosten der allg Lebensführung zuordnen darf o ob er von Verfassung wegen verpflichtet ist, alle Berufsausbildungskosten zum Abzug als BA/WK zuzulassen, spielt im Rahmen von § 12 Nr 5 EStG nur dann eine Rolle, wenn nicht der Auffassung de...mehr
Rz. 966 Soweit der Schuldner nicht nur Sozialleistungen erhält, sondern auch über sonstige Einkünfte verfügt, die der Steuerpflicht unterliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner wegen zu viel gezahlter Steuern einen Rückerstattungsanspruch hat. Der Gläubiger kann hierauf zugreifen, in dem er den Erstattungsanspruch pfändet. Rz. 967 Dabei ist die Pfändung v...mehr
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Leitsatz Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. Normenkette § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr....mehr
Leitlinien zum Unterhalt, Stand 1.8.2015 Zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmali...mehr