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Timestamp: 2019-11-22 22:29:46
Document Index: 38420833

Matched Legal Cases: ['§ 436', '§ 436', '§ 435', '§ 437', '§ 436', '§ 436']

§ 436 BGB, Öffentliche Lasten von Grundstücken - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 436 BGB, Öffentliche Las...
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§ 436 BGB
§ 436 BGB – Öffentliche Lasten von Grundstücken
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.
(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.
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