Source: https://partnerschaftsgesellschaftsvertrag.de/vererblichkeit-vorabgewinn/
Timestamp: 2020-05-26 18:17:55
Document Index: 137793524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 738', '§ 4', '§ 51', '§ 45', '§ 72', '§ 51', '§ 8', '§ 67', '§ 52', '§ 323', '§ 24']

Vererblichkeit – Vorabgewinn – PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
von LFR | Mai 2, 2016 | Wiki | 0 Kommentare
Vererblichkeit (S.4)
Verkehrswert, Substanz- bzw. Liquidationswert (S. 148)
Vermögensbilanz (S. 148)
Verschwiegenheitsverpflichtung (S. 165)
Versicherung, Betriebsunterbrechungs- und Praxisausfallversicherung, Steuerrecht (S. 111)
Versicherung, Haftpflichtversicherung, Deckungshöhe (S. 111)
Versicherung, Risikolebensversicherung, Steuerrecht (S. 110)
Versicherungen, Rechts- und Patentanwälten PartG mbB (S. 126)
Versicherungen, Steuerberatungs-PartG mbBs (S. 126)
Versicherungen, Wirtschaftsprüfer-PartG mbBs (S. 126)
Versicherungsschutz, Erlöschen(S. 144)
Vertraulichkeit (S. 165)
Vorabgewinn (S. 136)
Die Partnerschaftsvereinbarung ist grundsätzlich nicht vererblich, der Partnerschaftsvertrag kann dies aber anders regeln. Voraussetzung ist, dass der eintretende Partner partnerschaftsfähig ist, d. h. Freiberufler ist und dass der Eintritt des Partners nicht gegen Berufsrechtsvorbehalte verstößt.
Der Verkehrswert ist der Wert aller Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihrem vollen wirtschaftlichen Wert des aktiven Unternehmens einschließlich aller aufzulösenden stillen Reserven und des Goodwill. Der Verkehrswert wird grundsätzlich nach dem Fortführungswert (Going-Concern– Wert) bestimmt. Dieser Wert setzt sich aus dem (zukunftsorientierten) Ertragswert zusammen, während der Substanz- bzw. Liquidationswert lediglich die Untergrenze darstellt.
Das Gesetz sieht in § 1 Abs. 4 PartGG i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 BGB für den ausscheidenden Partner eine Abfindung in Geld in Höhe seines Auseinandersetzungsguthabens zu. Ziel ist es vom Grundsatz den jeweiligen Ausscheidenden so zu .stellen, als sei die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert worden. .Sein Umfang richtet sich also danach, was er bei jeder Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Partnerschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Hierzu ist eine Vermögensbilanz zum Ausscheidestichtag aufzustellen.
Bei Streitigkeiten in der Partnerschaft bietet die Durchführung eines Mediationsverfahrens an. Muss der Mediator gem. Abs. 4 durch Antrag bei der IHK benannt werden, so ist darauf zu achten, dass das als Anlage zu übermittelnde Mediationsverlangen keine unter die Verschwiegenheitsverpflichtungen fallende Tatsachen enthält. Andernfalls ist das Schreiben zu anonymisieren.
Versicherung, Betriebsunterbrechungs- und Praxisausfallversicherung, Steuerrecht
Bei einer Betriebsunterbrechungs- und Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Arztes erstattet, handele es sich um eine private Versicherung, mit der Folge, dass einerseits die Versicherungsleistung nicht zu versteuern sei, umgekehrt aber auch die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien
Der anwaltliche Berater ist schon aufgrund der anwaltsvertraglichen Schadensverhütungspflicht und dem Gebot des sichersten Weges verpflichtet, den Mandanten über die Deckungshöhe der Haftpflichtversicherung aufzuklären. Daraus wird die Verpflichtung der Partnerschaftsgesellschaft abgeleitet, den Mandanten über eine evtl. nicht ausreichende Versicherungsdeckungssumme aufzuklären und diesem damit die Möglichkeit zu geben, auf diesen Umstand angemessen zu reagieren.
Verpflichten sich Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag zum gegenseitigen Abschluss einer Risikolebensversicherung, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern, sind die hierfür geleisteten Beiträge nach Auffassung des BFH nicht betrieblich veranlasst i. S. des § 4 Abs. 4 EStG und stellen damit keine (Sonder-) Betriebsausgaben dar. Denn es komme nicht darauf an, ob betriebliche oder private Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherer zu ersetzen sind.
Für Rechts- und Patentanwälten sieht § 51a BRAO und § 45a PAO eine Mindestversicherungssumme von Euro 2,5 Mio. vor.
Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gelten die allgemeinen Maßgaben für Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Steuerberatungs-PartG mbBs brauchen nach § § 72 Abs. 1 67 Abs. 1 StBerG, § 51 DVStB eine angemessene Versicherung. Um die Anforderungen von § 8 Abs. 4 PartGG zu erfüllen, bedarf diese Berufshaftpflichtversicherung einer Mindestversicherungssumme von 1 Mio. Euro, die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss mindestens 4 Mio. Euro betragen (§ 67 Abs. 2 StBerG, § 52 Abs. 4 DVStB).
Wirtschaftsprüfer-PartG mbBs bedürfen einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall den in § 323 Abs. 2 S. 1 HGB bezeichneten Umfang von 1 Mio. Euro pro Prüfung beträgt.
Denn der Versicherungsschutz emdet grundsätzlich mit dem Wegfall der Bestellung.
Schiedsverfahren haben den Vorteil der höheren Vertraulichkeit bei einem flexibleren Verfahren mit sachkompetenten Schiedsrichtern bei schnellerer Entscheidungsfindung. Ein solcher Weg wird wegen den damit verbundenen deutlich höheren Kosten allenfalls international tätigen oder größeren Partnerschaften empfohlen.
Zahlt der Eintretende keinen unmittelbaren Kaufpreis an die Altpartner, sondern erhalten die Altpartnern stattdessen einen Vorabgewinn, greift auch hier § 24 UmwStG. Der Vorabgewinn ist für die Altgesellschafter kein Veräußerungsentgelt, sondern laufender Gewinn und für den Eintretenden führt er nicht zu Anschaffungskosten.