Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zvg/31
Timestamp: 2019-02-20 03:43:40
Document Index: 334249380

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 80']

§ 31 ZVG
< § 30f
im Falle des § 30 mit der Einstellung des Verfahrens,
im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war,
im Falle des § 30f Abs. 1 mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, im Falle des § 30f Abs. 2 mit der Rücknahme oder der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
wenn die Einstellung vom Prozeßgericht angeordnet war, mit der Wiederaufhebung der Anordnung oder mit einer sonstigen Erledigung der Einstellung.
Zitierende Urteile zu § 31 ZVG
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvL 1/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-09
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein