Source: https://www.elo-forum.org/threads/zuflussprinzip-bei-kleckerbetraegen.187050/
Timestamp: 2020-06-06 20:54:22
Document Index: 39157368

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§3', '§3', '§11', '§11']

Zuflussprinzip bei Kleckerbeträgen | Erwerbslosenforum Deutschland
Zuflussprinzip bei Kleckerbeträgen (1 Betrachter)
Starter*in zibile
kleckerbeträgen zuflussprinzip
ich habe eine verquere Situation, bei der mir das Zuflussprinzip und der §11 SGB 2 im Weg steht.
Ich suche nun nach einer Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit beseitigen zu können, da ich sowohl das Zuflussprinzip als auch den §11 SGB 2 bei Kleckerbeträgen falsch finde. Diese wurden für andere Situationen geschaffen, aber nicht für Kleckerbeträge, die nicht gleich zufließen. Gerade bei Online-Einnahmen über Partnerfirmen fließt das Geld eben nicht gleich zu, wie in einem analogen Geschäft an der Kasse. Ich habe also keinen Einfluss darauf. Zu bedenken ist auch, dass die Einnahmen nicht bei Zufluss an mich von den Partnerfirmen versteuert werden, sondern bei Einnahme. Gerade bei Jahreswechsel entsteht hier eine Verschiebung. Die Einnahmen aus 2016 werden vom Jobcenter in 2017 verrechnet. Zudem gibt es Partnerfirmen-intern noch weitere Verschiebungen, da erst intern an mich gebucht wird, wenn es nach einer Frist kein Storno gab. Der Zeitpunkt der Einnahme liegt also sowieso schon hinter dem internen Zufluss und wegen der Mindestauszahlungshöhe noch weiter hinter dem externen Zufluss (Girokonto).
https://www.mainz-bingen.de/deutsch/formulare/Jobcenter/Hinweise-Anlage-EKS.pdf
Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai389391.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI389394
Nun steht sich hier das "Zuflussprinzip" im "Hinweise für Selbständige" und im §3 Absatz (1) dem "Monatsprinzip" in §3 Absatz (4) gegenüber.
https://www.jobcenter-staedteregion...e-EKS-Erklaerung-Einkommen-Selbstaendiger.pdf
Da muss ich ja fast nichts ausfüllen, weil fast nichts in Frage kommt. Ein Mitarbeiter vom Jobcenter sagte mir mal, dass sowieso 100 € pro Monat Freibetrag sind (§11b SGB 2)und da komme ich nicht drüber, also brauch ich das auch nicht angeben.
Ausgaben hatte ich ebenfalls gemeldet. Ich zitiere mich ungern selbst: "Ein Mitarbeiter vom Jobcenter sagte mir mal, dass sowieso 100 € pro Monat Freibetrag sind (§11b SGB 2) und da komme ich nicht drüber, also brauch ich das auch nicht weiter angeben."
zibile meinte: