Source: http://www.immoxpert.de/agb/?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2019-05-19 09:22:10
Document Index: 378064900

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ImmoXpert
Diese AGB gelten für sämtliche (auch künftige) mit der Firma ImmoXpert abzuschließenden Verträge.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Doppeltätigkeit
Durch das Verwenden der Angebote und/oder die Inanspruchnahme, bzw. unwidersprochene Duldung der Dienstleistungen von ImmoXpert akzeptiert der Auftraggeber die nachfolgenden Bedingungen. ImmoXpert ist berechtigt, für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
§3 Angebote, Haftung, Vorkenntnis
Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Eigentümer/ Vermieter zur Verfügung gestellten Informationen kann ImmoXpert nicht übernehmen. Die Angebote von ImmoXpert erfolgen freibleibend, Zwischenvermietung bzw. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. ImmoXpert haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist dem Kunden ein Angebot von ImmoXpert bei Erhalt bereits bekannt so ist er verpflichtet, dies unverzüglich ImmoXpert mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so kann er sich später nicht auf die Vorkenntnis des Angebotes berufen.
§4 Wirtschaftliche Gleichwertigkeit, Persönliche Identität, Folge- und Ersatzgeschäft
Die Provision wird auch geschuldet, wenn nicht der Kunde selbst, sondern ein Unternehmen an dem er wirtschaftlich mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist oder an dessen Ergebnis er mittelbar oder unmittelbar wirtschaftlich teilnimmt oder auf dessen Leitung er Einfluss hat, abschließt; gleiches gilt für den Fall, wenn statt des Gegenstandes des Maklervertrages ein Vertrag mit wirtschaftlich entsprechendem Ergebnis geschlossen wird, beispielsweise ein Leasingunternehmen eingeschaltet wird. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten entsteht ein Provisionsanspruch auch für Ersatz- und Folgegeschäfte. Ein Ersatzgeschäft liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Tätigkeit von ImmoXpert von der anderen Hauptvertragspartei eine andere Gelegenheit erfährt und hierüber ein Hauptvertrag abgeschlossen wird oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Nachfolger der anderen Hauptvertragspartei einen Vertrag schließt oder anstatt zu mieten kauft oder mietet anstatt zu kaufen. Ein Folgegeschäft liegt vor, wenn in nicht allzu ferner Zeit nach Abschluss des Hauptvertrages eine Erweiterung/Veränderung der abgeschlossenen Vertragsgelegenheit eintritt, z.B. erst nur gemietet oder gepachtet wurde und in der Folge ein Kauf zustande kommt oder ein Gewerbemiet- oder Pachtvertrag um weitere Flächen ergänzt wird.
§5 Vertraulichkeit, Weitergabe an Dritte
Die dem Kunden von ImmoXpert erteilten Informationen sind ausschließlich für diesen bestimmt. Er ist verpflichtet, diese streng vertraulich zu behandeln. Er darf sie nicht an einen Dritten weitergeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht und kommt ein Hauptvertrag mit diesem Dritten zustande, so ist der Kunde gleichwohl zur Zahlung der vollen Provisionszahlung an ImmoXpert verpflichtet. Gleiches gilt für den Fall, dass ImmoXpert Informationen an ein Unternehmen gibt und diese dann von Angehörigen des Unternehmens für sich persönlich verwertet werden.
§6 Provisionshöhe
Zwischen ImmoXpert und dem Auftraggeber werden folgende Provisionssätze zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für Nachweis-/ Vermittlungsprovisionen vereinbart:
1. Kauf Bei An- und Verkauf von Immobilien (einschließlich Wohnungseigentum/ Erbbaurecht) beträgt die Provision 5,95% inkl. MwSt. des Gesamtpreises, bei Erbbaurechten des auf die gesamte Vertragsdauer entfallenen Erbbauzinses
2. Vermietung und Verpachtung von Gewerbeflächen - Bei Vermietung/Verpachtung von Gewerbeflächen beträgt die Provision bei Verträgen bis 5 Jahren, 2,5 Monatsmieten, bei Verkaufsflächen 3 Monatsmieten, jeweils einschließlich Neben- und Betriebskosten. - Die Provisionssätze bei Vermietung/Verpachtung erhöhen sich jeweils um eine halbe Monatsmiete, falls der Miet- oder Pachtvertrag über eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist. Jeweils zzgl. MwSt. - Enthält der Miet- oder Pachtvertrag die Option (Gelegenheit) für die Verlängerung der Miet- oder Pachtzeit, so erhöhen sich die Provisionssätze jeweils um eine halbe Monatsmiete. - Enthält der Miet-/Pachtvertrag die Option (Gelegenheit) auf Erstanmietung bzw. Vormietrechte zusätzlicher Flächen, so entsteht Provisionsanspruch auf diese Flächen, in Höhe der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Provisionssätze, bei Ausübung der Option. - Vereinbarte mietfreie Zeiten bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. - Bei Vereinbarung von Vorkaufsrechten/Optionen beträgt die Provision 1% des vereinbarten Kaufpreises, mangels einer solchen Vereinbarung 1% des Verkehrswertes des Vertragsgegenstandes. Werden Option/Vorkaufsrecht ausgeübt, ist die volle Provision zu zahlen.
3. Vermietung Wohnraum Bei Vermietung von Wohnräumen beträgt die Provision 2,38 Monatsmieten inkl. MwSt.
4. Geschäfts- und Unternehmensverkäufe Bei An- und Verkauf von Unternehmen, Beteiligungen, Waren, Know How, Gegenständen beträgt die Provision 5% des Gesamtpreises zzgl. MwSt.
§7 Entstehen und Fälligkeit unserer Provision
Der Provisionsanspruch von ImmoXpert entsteht, sobald aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung der ImmoXpert, ein Vertrag bezüglich der von uns nachgewiesen und/oder vermittelten Gelegenheit zustande gekommen ist. Mitursächlichkeit genügt. - Der Provisionsanspruch der ImmoXpert bleibt auch dann bestehen, wenn der bereits abgeschlossene Hauptvertrag nachträglich einvernehmlich von den Vertragspartnern aufgehoben wird. - Die Provision ist verdient und fällig mit Abschluss des Vertrages. Die Provision ist zahlbar unmittelbar nach Erhalt der Rechnung von ImmoXpert.
§8 Vollmacht, Schriftform, Gerichtsstand
Mitarbeiter der Firma ImmoXpert sind zu Verhandlungen/Vereinbarungen bzgl. der Courtage nicht berechtigt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.