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Timestamp: 2018-03-24 20:08:00
Document Index: 13367530

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 76', '§ 60', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

Fahrtkosten Behinderter Menschen , Arztbesuche , PKW Fördergelder - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.08.2016, 21:09 #1
Manche Menschen mit Handicap sind derart eingeschränkt, dass sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können, um etwa angemessen zur Arbeit oder zum Arzt fahren zu können.
Eine Alternative ist, dass man sich ein (mit Fördergeldern) speziell angepasstes Fahrzeug beschafft und somit selbst zum Zielort fährt.
Wo kann ich diese Fördergelder beantragen , wo ist es verlinkt ?
30.08.2016, 21:13 #2
AW: Fahrtkosten Behinderter Menschen , Arztbesuche , PKW Fördergelder
Für die Fahrt zur Arbeit ist der Leistungsträger zuständig, der auch für einen LTA-Antrag zuständig wäre.
Das heißt, es ist gar nicht so einfach, die zuständige Behörde zu finden. Aber das ist nicht weiter schlimm, denn nach § 14 SGB IX muss eine Behörde den Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten, wenn sie sich selbst für nicht zuständig hält... und die muss dann den Antrag bearbeiten, ohne Wenn und Aber.
Für Fahrten zum Arzt muss man sich grundsätzlich immer an die KK wenden. Die zahlen aber nur in allerseltensten Fällen ein Kfz, wenn man überhaupt irgendetwas bekommt, dann meist nur ein Taxi oder einen Behindertenfahrdienst zum Arzt.
"Für Fahrten zum Arzt muss man sich grundsätzlich immer an die KK wenden. Die zahlen aber nur in allerseltensten Fällen ein Kfz, wenn man überhaupt irgendetwas bekommt, dann meist nur ein Taxi oder einen Behindertenfahrdienst zum Arzt."
Die Klinik ist 350 km entfernt. Taxischein wurde nicht genehmigt. Kann ja mit dem Scooter fahren , wenn ich jeden Tag 5 Std. fahre und dann wieder Aufladen muss, dann bin ich ja ziemlich fix da, 12 Tage.
Die KK hat ein 6 km/h Elektro Scooter genehmigt , zum Arzt zu fahren und den Einkauf zu erledigen. Wie ich den Einkauf , zb. Kasten Wasser mit dem Scooter nach Hause bekomme oder wie ich es mache wenn es Tagelang regnet. Diese Antwort sind sie mir noch schuldig.
30.08.2016, 21:29 #4
Taxischein wurde nicht genehmigt. Kann ja mit dem Scooter fahren , wenn ich jeden Tag 5 Std. fahre und dann wieder Aufladen muss, dann bin ich ja ziemlich fix da, 12 Tage.
War das die wörtliche Begründung von der KK?
Da hätte ich Widerspruch und Klage eingereicht. Das ist ja wohl so ziemlich das absurdeste, was ich gehört habe.
30.08.2016, 21:41 #5
Das hast du falsch verstanden , das war ein ironische Antwort auf die KK.
Taxischein wurde nicht genehmigt.
30.08.2016, 22:15 #6
wenn du keine möglichkeit hast, öff. verkehrsmittel zu nutzen und die KK die klinik/den aufenthalt genehmigt, dann hat sie auch die fahrtkosten zu übernehmen - bei klinikaufenthalt...
bei ambulanten arztbesuchen werden im normalfall die kosten nicht übernommen...
da du aber kein normalfall bist, denn mit dem scooter darf man, soweit ich weiss, weder bus noch bahn benutzen... hätte ich auf jeden fall widerspruch eingelegt und ja... wäre wohl auch zum gericht gelaufen...
wie, bittte schön, sollst du dorthinkommen?
widerspruch einlegen tu ich immer dann, wenn wenn ich nichts finde, was gegen meinen anspruch spricht und es nicht grade nur um 10€ geht... kostet nämlich nur nen 10 minuten am PC und ne briefmarke ... evtl. einschreiben...
mir hat mal ein KK-mitarbeiter erzählt, das 80% der anträge "fast ungelesen" abgelehnt werden... nur auf 10% der abgelehnten anträge erfolgt ein widerspruch. und erst da wird genauer überprüft, ob evtl. doch ansprüche bestehen... da sparen die kassen enorm...
übrinx ist, so man es irgendwie einrichten kann, eine rechtschutzversicherung gold wert. da tun die anwälte auch was fürs geld
31.08.2016, 23:19 #7
Die Krankenkasse darf nur dringend erforderliche Fahrkosten übernehmen, das wäre also bei medizinischer Notwendigkeit die Fahrt zur nächstgelegenen passenden Klinik. Nicht aber eine Fahrt zu einer 350 km entfernten Klinik, die ich mir selber gesucht habe.
Man hat in Deutschland die freie Arztwahl, die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten muss man dann aber selber tragen. (§ 76 SGB V)
Ob einer der Fälle gegeben ist, bei denen die Krankenkasse nach § 60 SGB V zur Übernahme der Fahrtkosten verpflichtet ist, lässt sich für mich an Hand der gemachten Angaben nicht nachvollziehen. Allerdings bezweifle ich, dass es keine passende Klinik in weniger als 350 km Entfernung gibt, so dass Widerspruch oder gar Klage vermutlich keine Aussicht auf Erfolg haben.
01.09.2016, 05:13 #8
1. Die Klinik habe ich nicht selber gewählt. Wurde dort hin überwiesen weil die anderen Ärzte nicht weiter wußten.
2. die § kenne ich auch, und es sagt ja keiner das Sie es nachvollziehen sollen
Sorry, aber manche würden sich besser ihre Antworten sparen. Was einem zu unterstellen, und keine Ahnung zu haben wie es in meinem Fall ist.
01.09.2016, 06:38 #9
Ich würde Taxi zur Bahn, Bahn Taxi von der Bahn oder gleich einen Behindertentransport dorthin beantragen..
Sprich doch mal mit Organisationen, die solche Transporte anbieten, die wissen wie man das genehmigt bekommt.
Einen wie auch immer gearteten PKW wird man dir nicht bewilligen....ist leider so. Du bist ja aus dem Berufsleben raus.
01.09.2016, 08:11 #10
sorry, aber wenn der aufenthalt in DIESER KLINIK von der KK genehmigt wurde, dann hat sie die fahrtkosten auch zu übernehmen... u.a. deshalb muss ja klinikaufenthalt auch genehmigt werden...
ansonsten hat sie im genehmigungsverfahren auf andere kliniken zu verweisen...
übrinx habe ICH meine fahrtkosten IMMER genehmigt bekommen, mit schrieb von arzt, das es DIESE klinik sein muss (mehrmals ca. 850km und auch ein paarmal 100km entfernt). dafür reichte es schon aus, das die behandlung wesntlich früher in entsprechender klinik stattfinden kann, als in der nähe.
auf der einweisung war immer die klinik angegeben und auf nachfrage der kasse (die nicht immer kam) gabs dann entsprechende antwort vom arzt, WARUM das dort statt finden muss/soll...
das der fall hier nochmal anders liegt, da es TE nicht möglich ist, öff. verkehrsmittel zu nutzen ist dir entgangen?
hier mal den arzt ansprechen, er kann nämlich eine verordnung über krankenbeförderung ausstellen.
evtl. pflegestufe? schwerbehinderung mit merkzeichen?
fakt ist, das ICH in widerspruch gehen würde, aber sowas von...
01.09.2016, 09:10 #11
Bin seit 6 Jahren in der Klinik und bis dato haben die es auch immer bezahlt jetzt eben nicht mehr.
Es ist ein ambulanter Termin.
01.09.2016, 17:30 #12
Am 18.01.2016 wurde eine neue Krankentransport-Richtlinie (KrTRL) verabschiedet, die zum 05.05.2016 in Kraft getreten ist.
Und was hat sich da konkret geändert, dass der TE jetzt nichts mehr bekommt?
06.09.2016, 07:12 #14
§ 2 KrTRL – Verordnung
(1) 1Für die Verordnung einer Krankenbeförderungsleistung hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt
die Notwendigkeit der Beförderung nach § 3 zu prüfen und
das erforderliche Transportmittel nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 auszuwählen.
2Die Verordnung ist auf dem jeweils vereinbarten Vordruck auszustellen. 3Die Inhalte der Verordnung sind in Anlage 1 geregelt.
(2) 1Der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt soll die Verordnung vor der Beförderung ausstellen. 2Nur in Ausnahmefällen, insbesondere in Notfällen, kann er nachträglich verordnen. 3Ein Notfall liegt vor, wenn sich der Versicherte in Lebensgefahr befindet oder schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn er nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
(3) Bei Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ist eine Verordnung nicht erforderlich.
(4) Für die Fahrten zu ambulanten oder stationären Rehabilitationsmaßnahmen ist ebenfalls keine Verordnung auszustellen, sondern der Versicherte zur Klärung der An- und Abreise direkt an seine Krankenkasse zu verweisen.
§ 3 KrTRL – Notwendigkeit der Beförderung
(1) 1Voraussetzung für die Verordnung von Beförderungsleistungen ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist. 2Der zwingende medizinische Grund ist auf der Verordnung anzugeben. 3Liegt ein solcher zwingender medizinischer Grund nicht vor, z. B. Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, ist die Verordnung unzulässig.
(2) 1Notwendig im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse sind in der Regel nur die Fahrten auf dem direkten Weg zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsort des Versicherten und der nächst erreichbaren geeigneten Behandlungsmöglichkeit. 2Die Notwendigkeit der Beförderung ist für den Hin- und Rückweg gesondert zu prüfen.
§ 8 KrTRL – Ausnahmefälle für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung
(1) 1In besonderen Ausnahmefällen können auch Fahrten zur ambulanten Behandlung außer der in § 7 Abs. 2 Buchstabe b und c geregelten Fälle bei zwingender medizinischer Notwendigkeit von der Krankenkasse übernommen und vom Vertragsarzt oder vom Vertragszahnarzt verordnet werden. 2Sie bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.
(2) 1Voraussetzungen für eine Verordnung und eine Genehmigung sind,
2Diese Voraussetzungen sind in den in Anlage 2 dieser Richtlinie genannten Ausnahmefällen in der Regel erfüllt. 3Diese Liste ist nicht abschließend.
(3) 1Daneben kann die Fahrt zur ambulanten Behandlung für Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" oder einen Einstufungsbescheid gemäß dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in die Pflegestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vorlegen. 2Die Krankenkassen genehmigen auf ärztliche Verordnung Fahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten, die keinen Nachweis nach Satz 1 besitzen, wenn diese von einer der Kriterien von Satz 1 vergleichbaren Beeinträchtigung der Mobilität betroffen sind und einer ambulanten Behandlung über einen längeren Zeitraum bedürfen.
(4) 1Die zwingende medizinische Notwendigkeit einer Verordnung der Fahrt und des Beförderungsmittels ist zu begründen. 2Fahrten, für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt, z. B. Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, sind keine Krankenkassenleistung.
07.09.2016, 12:49 #15
Habe den Chef der KK angeschrieben. Und wer hat geantwortet ? Wie immer der Herr Teamleiter und immer wieder das selbe bla bla bla.
13.09.2016, 14:50 #16
Die KK hat sich nochmals gemeldet und hat folgendes geschrieben:
"Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nach den uns hier vorliegenden Unterlagen die Fahrkosten zur Uniklinik leider nicht übernehmen. Die Gründe haben wir Ihnen dargelegt. Medizinische Unterlagen, die eine andere Entscheidung zulassen würden, liegen nicht vor."
Die Gründe der KK sind, das es ein ambulanter Termin ist und keine onkologische Chemotherapie sondern eine Chemotherapie.
"Medizinische Unterlagen, die eine andere Entscheidung zulassen würden, liegen nicht vor."
Welche Unterlagen muss ich der KK vorlegen ?
Was muss der Oberarzt der Uniklinik mir schreiben das es in der Zukunft keine Probleme mit der KK mehr gibt ?
13.09.2016, 15:53 #17
keine onkologische Chemotherapie sondern eine Chemotherapie.
Hää? Bin ich die einzige, die das nicht versteht? Das ist doch beides genau das selbe. Und man kann ganz sicher nicht von dir verlangen der Chemo fernzubleiben. Hier wäre sogar eine einstweilige Anordnung denkbar, weil akute Gefahr für Leib und Leben besteht.
13.09.2016, 21:20 #18
Das eine ist eine "Chemotherapie" und das andere eine "onkologische Chemotherapie" was gibt es da nicht zu verstehen.
13.09.2016, 21:40 #19
Eine Chemotherapie wird immer von einem Onkologen durchgeführt. Ich jedenfalls kenne keine "psychologische Chemotherapie" oder eine "orthopädische Chemotherapie". Du etwa?
14.09.2016, 00:05 #20
Mein Freund bekam nach seinem Schlaganfall eine Chemo, die das Immunsystem beeinflussen sollte, so dass er keine Immunsuppression nehmen muss.
14.09.2016, 01:17 #21
Bei einer onkologischen Chemotherapie handelt es sich immer um Bekämpfung/Heilung von Krebserkrankungen.
Chemotherapien werden aber auch bei anderen Erkrankungen angewendet, die nichts mit der Onkologie zu tun haben
14.09.2016, 07:56 #22
Ich vermute, dass es einer begründeten Bestätigung bedarf, dass diese Chemo nur in dieser Klinik verabreicht werden kann und nicht von einer anderen Klinik oder Praxis.
14.09.2016, 13:07 #23
Ein gutartiger Tumor. Ich spritze es selber. Muss 4 mal im Jahr in die Klinik , Untersuchungen, ...... Medikamenten Verordnung usw. Nehme ich die Termine nicht war dann kein Rezept und somit keine Chemo.
Jeder Termin kostet Ca. 230 € und das soll ich vom mein Geld (200€ im Monat) bezahlen :-(.
arztbesuche, behinderter, fahrtkosten, menschen
Kindergeld als Behinderter jordon Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 21 29.02.2012 17:55
Arztbesuche vs Arbeit Kratos Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 13.12.2011 06:51
Antwort der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen liegt vor. edypit Grundsicherung SGB XII 3 03.06.2010 08:36
hib-Meldung Nr. 202 Verbesserte Chancen behinderter Menschen grundsätzl. befürwortet Muci Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 01.07.2009 13:43