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Timestamp: 2020-04-06 06:15:39
Document Index: 89071412

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 11', '§ 8', '§ 3']

Mietendeckel: Reaktion des Mieters auf Mieterhöhungen des Vermieters (§ 558 BGB, Staffeln, Index) | Berliner Mieterverein e.V.
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Mietendeckel: Reaktion des Mieters auf Mieterhöhungen des Vermieters (§ 558 BGB, Staffeln, Index)
ich schreibe / wir schreiben Ihnen wegen
– Ihres Mieterhöhungsverlangens vom ………….. zum ……………
– wegen Ihrer Indexmieterhöhung vom …………..
– wegen Ihrer Staffelmietforderung ab dem …………..
Dieser werde ich / werden wir nicht nachkommen.
Wie Sie sicher wissen, ist am 23.2.20 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft getreten. Demnach sind Mieterhöhungen generell ausgeschlossen und ab dem 1.1.22 bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch allenfalls in Höhe von bis zu 1,3 % zulässig. Ich bitte / wir bitten um Verständnis, dass ich / wir Ihre Forderung zurückweise(n).
Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4. MietenWoG bußgeldbewehrt ist, eine höhere Miete als die nach § 8 zulässige oder nach den §§ 3 bis 7 zulässige Miete zu fordern oder entgegenzunehmen.