Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kalte-zwangsvollstreckung-und-kalte-zwangsverwaltung-durch-in_166_74472.html
Timestamp: 2017-11-23 18:58:16
Document Index: 339340506

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 876', '§ 10', 'BGH', '§ 166']

"Kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch In | Steuern | Haufe
03.10.2011 | Rechtsprechung
"Kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter (BFH)
Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen zugunsten der Insolvenzmasse bei freihändiger Veräußerung oder Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter; steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut.
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolvenzverwalter vom Verwertungserlös einen "Massekostenbeitrag" zugunsten der Masse einbehalten darf. Vergleichbares gilt für die freihändige Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter.
2. Eine steuerbare Leistung liegt auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vor (Änderung der Rechtsprechung).
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, 3 und Abs. 9 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1
FG Düsseldorf vom 10. Juni 2009 5 K 3940/07 U (EFG 2009, 1882)
Urteil v. 28.07.2011, V R 28/09, veröffentlicht am 28.9.2011
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Juli 2012 - WEG-Recht: BGB §§ 876, 877; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2: Zustimmung der Banken bei Begründung von Wohnungseigentum?
BGH, Beschluss vom 9.2.2012, V ZB 95/11Weiter
Mit Urteil vom 28.7.2011 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt.Weiter
Rechtsprechung: BFH: Alle am 28.9.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Am 28.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.Weiter