Source: http://www.geschlichtet.at/mediation-bei-nachbarschaftlichen-belaestigungen-immissionen/
Timestamp: 2018-02-19 23:59:54
Document Index: 373074824

Matched Legal Cases: ['§364', 'OGH', '§364', '§ 364', '§ 523', '§ 364', '§ 364', 'Art. 6', 'OGH', '§364']

Mediation bei nachbarschaftlichen Belästigungen (Immissionen) - geschlichtet!
Immissionen, also Einwirkungen (vulgo Belästigungen) durch Nachbarn, nachbarschaftliches Handeln oder Unterlassen, können sehr vielfältige Ausprägungen haben. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu notwendigerweise abstrakt gefasst (va §364, 364a, 422 ABGB). Was man tatsächlich (aus rechtlicher Sicht) ertragen muss, erschließt sich primär aus der Rechtssprechung und aus den erläuternden Unterlagen zum Gesetz. Für die Betroffenen ist das ein Handicap. Wenn man bis zum Obersten Gerichtshof wegen Nachbars’ streunender Katze gehen muss oder um zu erfahren, das herüberfliegende Bälle je nach Art des Balles (Tennisball, Golfball) unterschiedlich behandelt werden.
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Das rechtliche Problem bei ‚Immissionen’ durch Nachbarn
Für die Betroffenen ist es vorab kaum feststellbar, ob ihr Handeln die rechtlich erlaubten Grenzen überschreitet oder nicht. Für jemanden, der grillt, dessen Kinder spielen, dessen Bäume und Hecken wachsen, der täglich am Klavier übt oder ein wenig der Fleischeslust nachgeht, für denjenigen ist sein Verhalten ohne Zweifel ortsüblich und beeinträchtigt die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstücks nicht wesentlich. Wer dagegen wegen der Grillerei die Fenster geschlossen halten muss, wegen dem Kindergetrampel nicht schlafen kann, statt einen hellen Garten nur den Dreck von Nachbars’ Bäumen hat, wer wegen schiefem Klavier-Geklipms zu Hause nicht arbeiten kann oder wer anlässlich des abendlichen Gestöhnes vermeint, in der nachbarlichen Wohnung werde täglich ein Schwein geschlachtet, für denjeningen ist das Rücksichtsgebot ohne Zweifel grob missachtet, und die Ortsüblichkeit so wenig, wie eine ortsübliche Benützung seiner Liegenschaft gegeben.
Mit anderen Worten, der Grad der Belästigung zwischen Nachbarn ist oft schwierig zu objektivieren. Während zB die maximal erlaubte Fahr-Geschwindigkeit auf einer Autobahn von 130 km/h einfach zu messen ist, gilt dies nicht für den „Geruchsgrad“ einer Grillerei. Selbst eine ortsübliche Heckenhöhe kann erst kostspielig durch einen Sachverständigen festgestellt werden.
Man hat also auf der einen Seite einen ‚Gummi-Paragraphen’ und auf der anderen Seite eine ganze Reihe an Einzelfall-Entscheidungen. Und diese Einzelfall-Entscheidung sind wirklich sehr sehr spezifisch hinsichtlich ihrer ganz konkreten Umstände. Man kann die Entscheidungen nicht einfach auf andere Fälle übertragen.
Beispiel: Wie oft, zu welchen Zeiten und wie lange man Klavier-Spielen darf, kann von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich beurteilt werden. Eventuell bewirkt das nachbarschaftliche Rücksichtnahme-Gebot einen anderen Ausgang der Entscheidung (zB OGH 7 OB 286/03i)
Für klagsfreudige Personen, und jene, die es drauf ankommen lassen wollen, ein beträchtliches Risiko. Wie das ausgeht, ist meist unvorhersehbar.
Mediation bei Nachbarschaftskonflikten, insbesondere bei Belästigungen (Immissionen)
Nicht nur aus diesem Grund – aber auch – nehmen immer mehr Nachbarn bei Konflikten die Dienste eines Mediators in Anspruch.
Nachbarschafts-Mediation: eine Lösung, die für Nachbarn passt
Der Mediator ist neutral und die Lösung des Konflikts erfolgt nach Maßgabe der Parteien. Sie finden eine Lösung, die für alle Beteiligten passt. Das Gericht dagegen muss eine Lösung finden, die mit dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung in Einklang steht. Ob diese Regelung dann auch für die betroffenen Nachbarn optimal ist, ist keine juristische Kategorie. So wird zB die Beeinträchtigung eines Nachbarn anhand eines durchschnittlichen Nachbarn beurteilt, und nicht anhand des konkret betroffenen Nachbarn (vgl. RIS-Justiz RS0010607) Viele Urteile müssen aufgrund der mangelnden Akzeptanz in einem zweiten Schritt erst gerichtlich exekutiert werden, da es an der Umsetzung des Urteils zunächst einmal scheitert.
Merke: Besser ist immer, man findet selbst eine Lösung. Und wenn es einmal unter den direkt Involvierten nicht geht, dann holt man sich einfach einen Mediator dazu. Zuerst selbst versuchen. Wenn das einmal nicht klappt, einen Mediator beiziehen. Und erst dann eine juristische Vertretung einschalten.
Eine Nachbarschafts-Mediation ist kostengünstig und risikolos
Eine Mediation geht schneller und kostet weniger. Außerdem gibt es kein Risiko, dass man einen monatelangen Prozess am Ende auch noch verliert. Der Gesetzgeber selbst stellt auf ein Einvernehmen der Nachbarn ab und möchte gerichtliche Verfahren diesbezüglich möglichst verhindern. Bei manchen Klagen wurde daher sogar als Klagsvoraussetzung eine nachweislich versuchte außergerichtliche Einigung (dazu weiter unten mehr) normiert.
Außerdem: die Nachbarn haben guten Willen gezeigt, und man bleibt (oder wird) gute Nachbarn. Und das ist für die Lebensqualität einer der wichtigsten Aspekte.
Hohe Erfolgsrate in der Mediation
Mediationen können auf eine sehr hohe Erfolgsquote verweisen (bei geschlichtet! sind es 90%). Das heißt, in 9 von 10 Fällen gelingt eine außergerichtliche Lösung, mit der alle beteiligten Nachbarn einverstanden sind.
Durch eine Mediation können nicht nur der aktuelle Anlassfall besprochen werden, sondern auch andere Geschehnisse. Das sind für beide Seiten wichtige Informationen, damit die Zukunft besser gestaltet werden kann.
Das Nachbarschaftsrecht hinsichtlich Immissionen
Angenommen, die Mediation sollte scheitern und man zieht vor Gericht. Der worst case trifft ein. Wie sehen eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Immissionen aus?
Das Gesetz (§364 /2 ABGB) sieht als unzulässige Immission an,
– welche das gewöhnliche Maß der örtlichen Verhältnisse überschreitet, und
– welche die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt
Beides muss vorliegen, damit eine Immission (Einwirkung, vulgo Belästigung) rechtswidrig ist.
Außerdem sind gesetzlich noch (sehr ähnlich) negative Immissionen geregelt. Damit sind die Fälle des Entzugs von Luft und Licht durch Bäume und Pflanzen gemeint (§ 364 /3 AGBG). Diese Streitigkeiten, so die Erläuterungen, sollen „sollen künftig aber primär außergerichtlich gelöst werden.“ (Erläuterungen zum Gesetz). An negative Immissionen werden ein wenig schärfere Voraussetzungen für eine Rechtswidrigkeit geknüpft („unzumutbare“ statt „wesentliche Beeinträchtigung“).
Beachte: Gesetze zum Wald-, Baum-, Natur-, Ortsbild-, Flur- oder Feldschutz gehen der Regelung des ABGB vor. Dies sind zumeist landesgesetzliche Bestimmungen.
Beklagter ist nicht nur der Eigentümer, von dessen Liegenschaft die Immission ausgeht, sondern kann jeder sein, der die Störungen hervorruft.
Beachte: dies sind die engeren Bestimmungen für nachbarschaftliche Immissionen. Davon unberührt bleibt die Eigentumsfreiheitsklage gem. § 523 ABGB.
Wie eingangs angeführt, sind das nun keine besonders exakten Bestimmungen und die konkrete Ausgestaltung obliegt der Rechtssprechung. Anders formuliert: ein Bürger kann damit nichts anfangen.
„…Die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 364 ABGB nicht zur Rechtssicherheit führten, können demgegenüber nicht überzeugen. Auf Grund der Vielzahl der möglichen Fälle und Konstellationen ist es auch nicht möglich, nähere Vorgaben zu treffen, nach denen eine Einwirkung noch zulässig oder unzulässig ist. Das muss der Beurteilung der Gerichte im jeweiligen Einzelfall überlassen werden…“ (Erläuterungen S. 12)
Beachte: eine Klage wegen des Entzugs von Licht und Luft durch Bäume und Pflanzen kann erst dann eingereicht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Lösung für zumindest 3 Monate versucht wurde. Dieser Versuch muss nachgewiesen werden (Art III ZivRÄG 2004)
Um dem Leser dennoch eine bessere Orientierung zu geben, sehen wir uns kurz
– die Materialien zum Gesetz
– ein paar (teils heitere) höchstgerichtliche Urteile an
– und geben ein paar Literatur-Tipps
In den Materialien zu einem Gesetz schildert der Gesetzgeber die Problemstellung, begründet das Gesetz und erläutert, was mit bestimmten Normen gemeint ist bzw was damit erreicht werden soll. Materialien eignen sich hervorragend zur Interpretation von Gesetzen. Man findet die Materialien auf der Web-Seite des Parlaments.
In den Materialien wird zunächst klar und deutlich die Befürchtung ausgesprochen, dass die Gerichte nun noch mehr mit nachbarschaftlichen Konflikten überhäuft werden.
„Streitigkeiten zwischen Nachbarn wegen der Einwirkungen von Bäumen und anderen Pflanzen kommen in der Praxis verhältnismäßig häufig vor...Einer der Gründe für die Zurückhaltung der österreichischen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Immissionen durch Bäume und andere Pflanzen könnte die Befürchtung sein, dass die Gerichte mit nachbarrechtlichen Streitigkeiten überhäuft werden...Daher sollten die vorgesehenen materiell-rechtlichen Regelungen mit entsprechenden Begleitmaßnahmen versehen werden, die einer Überlastung der Gerichte entgegenwirken. Die dabei ins Auge gefassten „alternativen“ Konfliktregelungsverfahren haben den Vorteil, dass sie sich nicht nur auf die im Prozess allein maßgeblichen Rechts- und Tatfragen beschränken müssen, sondern dass außerhalb eines Prozesses versucht werden kann, den eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn näher nachzugehen. Dazu erscheint der Zivilprozess nicht immer geeignet. Zwar kann der Richter im Rahmen seiner Bemühungen zur gütlichen Bereinigung der Streitigkeit auch die vielfach nicht rechtlichen Gründe für die Auseinandersetzung erörtern. Das Prozessrecht setzt solchen, oft sinnvollen und zielführenden Bemühungen aber Grenzen...“ (S.6).
Es finden sich in den Materialien auch Begründungen dafür, dass von konkreten zB Abstandsvorschriften, Höhenangaben etc im Gesetz Abstand genommen wird.
Was ist unter den Umständen des Einzelfalls zu verstehen? Das bedeutet, dass es keine one-for-all Lösung gibt, sondern dass die besonderen Umstände jedes Falls untersucht und in die Beurteilung einfliesen müssen. Daran ist mA nichts falsch, aber es macht – wie oben angeführt – die Prognose eines Prozess-Ausgangs so schwierig. Ein Zitat aus den Materialien:
„Bei einer Liegenschaft, die beispielsweise für industrielle Zwecke benützt wird, ist ein anderer Maßstab als bei einem als Garten genutzten oder einem dem Fremdenverkehr dienenden Grundstück anzulegen. Weiter muss bei dieser Prüfung auch die Lage der Grundstücke beachtet werden. In einem Kleingartengebiet sind die Einwirkungen fremder Pflanzen anders zu beurteilen sein als bei Liegenschaften in einer waldreichen Gegend, in der Nachbarschaft einer Straße mit Alleebäumen oder in einer Umgebung, in der die Bestockung von Grundstücken mit Bäumen üblich ist. Letztlich kommt es auch auf die Größe des Grundstücks an. Eine allfällige Beschattung durch fremde Gewächse muss der Grundeigentümer um so eher hinnehmen, je größer sein Grundstück ist und je weniger damit dessen Benützung insgesamt gesehen belastet wird. Die Lösung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beeinträchtigung untersagt werden kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beschattung eines schmalen Streifens an der Grundgrenze oder der Entzug der Aussicht durch eine Hecke bildet im Allgemeinen (also vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls) keine unzumutbare Einwirkung auf den Nachbargrund. Wenn dagegen beispielsweise fremde Gewächse die körperliche Sicherheit des Nachbarn, seiner Angehörigen oder seiner Bestandnehmer beeinträchtigen, wenn nicht nur ein kleiner Grundstreifen, sondern größere Teile des Grundstücks wegen des fehlenden Lichteinfalls versumpfen, vermoosen oder sonst unbrauchbar werden, wenn fremde Bäume und Gewächse auch zu Mittag eines helllichten Sommertags eine künstliche Beleuchtung der Räume im angrenzenden Haus notwendig machen oder wenn der Schattenwurf der Bäume zur völligen Unbrauchbarkeit einer schon bestehenden (also nicht erst im Nachhinein im Schatten errichteten) Solaranlage führt, werden die in § 364 Abs. 3 erster Satz ABGB vorgesehenen Schwellen im Allgemeinen (also wiederum vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls) wohl überschritten. “ (S. 12)
Ein in der Mediation häufig vorkommender Fall ist jener, wo Konflikte mit später zugezogenen Nachbarn aufkommen. Denn gerade hohe Bäume wachsen ja nicht von einem Tag auf den anderen. Personen, die später zuziehen, haben ihre Liegenschaft ja schon vor dem Kauf besichtigt.
„Wenn beispielsweise die Beeinträchtigungen durch Bäume oder andere Pflanzen dem Erwerber des betroffenen Grundstücks bekannt waren und bei der Vertragsgestaltung sowie bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden, wird ihm wegen dieser Beeinträchtigungen kein Unterlassungsanspruch zustehen ... Auch wird er sich nachträglich einer zwischen den vorigen Eigentümern allenfalls auch nur stillschweigend gepflegten Übung nicht widersetzen können.“ (S. 13)
Zur Ortsüblichkeit von Bäumen:
„Der Abfall von Laub oder Nadeln bestimmter Bäume wird beispielsweise im Herbst in aller Regel nicht ortsunüblich sein, zumal es nur schwer denkbar ist, dass er sich allein auf ein Grundstück erstreckt. Wenn dies aber doch einmal der Fall sein sollte, dürfte darin in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung liegen, weil die damit verbundene Belastung nur kurzzeitig ist. Das wird auch dann gelten, wenn dem Nachbarn zur Beseitigung des Laubs oder der Nadeln ein Arbeitsaufwand erwächst, etwa indem er es zusammenkehren und kompostieren muss oder indem er Dachrinnen und Abflüsse auf seinem Grund ausputzen (lassen) muss. Anders könnte es sich aber mit Einwirkungen von fremden Gewächsen verhalten, die unmittelbar Schäden stiften können (etwa das Harz eines Baumes, das den Lack von Fahrzeugen auf Abstellplätzen beschädigt). Hier wird man vielfach nicht mehr sagen können, dass solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind und die angemessene Benutzung des Grundes nicht wesentlich beeinträchtigen. „ (S. 13)
Zum außergerichtlichen Streitausgleich (Art III ZivRÄG 2004):
„Geeignete Schlichtungsinstanzen haben zudem den Vorteil, dass sie sich nicht nur auf die rein rechtlichen Fragen der Auseinandersetzung beschränken müssten, sondern versuchen können, der Auseinandersetzung der Nachbarn und ihren Ursachen auf den Grund zu gehen und das Problem sozusagen „an der Wurzel“ zu lösen... Die Vorschaltung einer außergerichtlichen Streitbeilegung soll zur Entlastung der Gerichte beitragen, aber auch mithelfen, die Auseinandersetzung außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Verfahrens zu bereinigen.. Das widerspricht im Übrigen nicht dem Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nach Art. 6 Abs. 1 MRK, weil der Nachbar spätestens nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet ab Einleitung der außergerichtlichen Streitbeilegung, die Klage einbringen kann.“ (S. 24)
Verweise auf höchstgerichtliche Entscheidungen
Sie finden an dieser Stelle noch ein paar OGH-Entscheidungen im Zusammenhang mit Nachbarschafts-Streitigkeiten. Beachten Sie bitte, dass diese Entscheidungen sich jeweils auf den ganz konkreten Einzelfall beziehen und man diese Entscheidungen nicht einfach auf andere Fälle umlegen kann.
Verschossene Fußbälle, aber kein Schaden: Für größere Gegenstände (wie eben ein Fußball) gilt die Einschränkung einer ortsüblichen Beeinträchtigung nicht. Diese Einwirkungen können in jedem Fall untersagt werden.
Anderes gilt für Laub und Baumnadeln: Laub und Baumnadeln sind keine größeren Gegenstände und müssen im ortsüblichen Ausmaß hingenommen werden. Auch wenn dadurch hin und wieder die Dachrinne gereinigt werden muss.
Schikanöse Rechtsausübung, 4 Volleyball-Bälle in 3 Jahren am Nachbarsgrund gelandet: Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber die Ausführungen zu dem Fall sind wirklich lesenswert
Wachsende Fichten in der Kleingarten-Siedlung: Das Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde abgewiesen, da hohe Fichten (inkl. herabfallender Nadeln) als ortsübliche Beeinträchtigung beurteilt wurde. Auf 14% der örtlichen Fläche stehen ebenso Waldbäume. Außerdem hat die Klägerin im Wissen um die hohen Fichten ihren Pachtvertrag verlängert.
Die 24m hohe Zypressenhecke: dass die Bäume vor in Kraft-Treten des Gesetzes (§364 /3 ABGB im Jahr 2004) gepflanzt wurden, schließt einen Unterlassungsanspruch nicht prinzipiell aus. Auch müssen sich neu hinzugezogene Nachbarn nicht in jedem Fall mit den vorherrschenden Immissionen abfinden.
Katzen verrichten ihre Notdurft beim Nachbarn: Auch Katzen sind Immissionen (anders als große Tiere wie Hunde, Schweine oder Ziegen). In dem Fall wurde die Klage abgewiesen, da streunende Katzen in der Gegend ortsüblich sind.
Wenn der Hahn um 4:30 kräht: Hahnen-Gekrähe und Hennen-Geruch wurde in diesem speziellen Fall ebenso als ortsüblich angesehen. Mit nochmaligem Hinweis darauf, was unter „Ort“ zu verstehen sei: Gebiets- bzw Stadtteile (Viertel) mit annähernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen. Im übrigen war das Unterlassungsbegehren falsch gestellt und musste scheitern.
Tennisbälle und Tennis-Spieler-Geräusche: In diesem Fall wurde ausgeführt, dass zumindest dass Eindringen von Tennisbällen auf ein zumutbares Maß reduziert werden muss (zb Aufbau eines Gitters). Das Ballholen vom Nachbargrundstück muss nicht geduldet werden. Ob der – vom Winde verwehte – rote Sand eine unzulässige Immission ist, richtet sich nach den ortsüblichen Verhältnissen. Anders bei Golfbällen
Kindergetrampel und Bodenisolierung: Das nachbarschaftliche Rücksichtnahme-Gebot kann verletzt sein, wenn die Lärmsituation durch mangelhafte Baumaßnahmen durch den Lärmenden verursacht wurde
Zum Klavier-Spielen: mit Ausführungen zur besonderen Rücksichtnahme (zB Krankheit des Nachbarn), Ortsüblichkeit, anzulegenden Maßstabs und der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung.
Fazit Lösung von Nachbarschaftskonflikten
In jedem Fall ist es ratsam, zunächst eine Lösung unter den Betroffenen selbst zu finden. In vielen Fällen gelingt dies auch. Sollte eine Lösung unter den betroffenen Nachbarn einmal – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingen, so zieht man am besten einen Mediator bei. Nachdem der Mediator bleibt neutral und arbeitet strukturiert mit den Nachbarn an einer Lösung, der alle Beteiligten zustimmen bzw die sie selbst ausarbeiten. In den allermeisten Fällen gelingt dies auch. Selbst bei vermeintlich ‚hoffnungslosen’ Fällen und/oder bei Fällen, in denen die persönlichen Spannungen zwischen den Nachbarn ein gewisses Maß überschritten haben. Und erst wenn sogar die Mediation oder ein Schlichtungsversuch scheitert, erst dann sollte man sich juristische Schritte überlegen.
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