Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.09.1992&Aktenzeichen=9%20C%2069.91
Timestamp: 2019-07-19 15:28:42
Document Index: 24214995

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 16']

BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 69.91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,13548
BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 69.91 (https://dejure.org/1992,13548)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1992 - 9 C 69.91 (https://dejure.org/1992,13548)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1992 - 9 C 69.91 (https://dejure.org/1992,13548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,13548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sinn der der Gefahrenprognose zugrunde zu legenden Hypothese über den Aufenthalt des Asylbewerbers in seinem Heimatstaat - Gefahrenprognose bei den Asylanträgen der Ehefrau und der minderjährigen Kinder eines Asylbewerbers
VG Wiesbaden, 12.09.1985 - II/1 E 5488/83
BVerwG, 28.04.1992 - 9 B 327.91
Auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. 08.09.1992 -- 9 C 69.91 --) stehe der Klägerin ein Asylanspruch zu; selbst wenn man den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen folgen wollte -- dessen Ausführungen zu Art. 6 GG seien allerdings nicht überzeugend --, müsse hier berücksichtigt werden, daß der Ehemann der Klägerin asylberechtigt und ihm die Heimkehr schon aus diesem Grund nicht zumutbar sei.
Die durch den Aufenthalt in Deutschland eingetretene Unerreichbarkeit des Asylbewerbers für Verfolgungsmaßnahmen ist nämlich bei der anzustellenden Gefahrenprognose außer Betracht zu lassen (BVerwG, 08.09.1992 -- 9 C 8.91 --, AuAS 11/1992, S. 8, und -- 9 C 69.91 --).
Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes bedarf es an dieser Stelle keiner vertieften Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1992 (-- 9 C 8.91 --, AuAS 11/1992, S. 8, -- 9 C 69.91 --) und der darin vorgenommenen Auslegung des Art. 6 Abs. 1 GG.
Die durch den Aufenthalt in Deutschland eingetretene Unerreichbarkeit des Asylbewerbers für Verfolgungsmaßnahmen ist nämlich bei der anzustellenden Gefahrenprognose außer Betracht zu lassen (BVerwG, 08.09.1992 -- 9 C 8.91 --, EZAR 206 Nr. 8 = AuAS 11/1992, S. 8, und -- 9 C 69.91 --).
Der Senat hält an dieser auf einer zweckentsprechenden Auslegung der Garantien des Art. 6 Abs. 1 und des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruhenden Rechtsprechung fest, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht neuerdings von seiner früheren Auffassung abgerückt ist (BVerwG, 08.09.1992 -- 9 C 8.91 --, a.a.O. und -- 9 C 69.91 --).
Der Senat hält an dieser auf einer zweckentsprechenden Auslegung der Garantien des Art. 6 Abs. 1 und des Art. 16a Abs. 1 GG beruhenden Rechtsprechung fest, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht neuerdings von seiner früheren Auffassung abgerückt ist (BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91 -. a.a.O. und - 9 C 69.91 -).