Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/bgh-schafft-rechtsklarheit/
Timestamp: 2020-06-01 15:49:06
Document Index: 95189641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 84', '§ 134', '§ 84', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 84', 'BGH']

BGH schafft Rechtsklarheit - Deutscher AnwaltSpiegel
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Auch die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist zulässig
Von Dr. Christof Kautzsch, Rechtsanwalt, Salans LLP, Berlin
Nach § 84 Abs. 1 AktG bestellt der Aufsichtsrat Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder eine Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Dafür bedarf es eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Wird ein solcher Beschluss früher gefasst, so ist er unwirksam und führt nicht zu einer wirksamen Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds.
Verschiedentlich besteht in der Praxis ein Bedürfnis, die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds bereits zu einem früheren Zeitpunkt – nicht erst binnen eines Jahres vor dem Ablauf – zu verlängern, um das betreffende Vorstandsmitglied länger an die Gesellschaft binden zu können. Dazu bieten sich die Aufhebung der Bestellung des Vorstandsmitglieds sowie die unmittelbare Neubestellung an, dann für einen Zeitraum von fünf Jahren. Umstritten ist, ob es sich dabei um eine zulässige Gestaltungsmöglichkeit oder aber um eine unzulässige Umgehung der gesetzlichen Regelung des § 84 Abs. 1 AktG handelt.
Die Rechtslage war bislang unklar: In der Literatur ist die Zulässigkeit einer solchen vorzeitigen Neubestellung umstritten. Lange wurde in der Literatur die aktienrechtliche Zulässigkeit überwiegend bejaht, jedenfalls soweit besondere Gründe dafür vorliegen. Angeführt wurde hierfür ein dringendes Bedürfnis der Praxis für die vorzeitige Wiederbestellungsmöglichkeit; Gesetzeswortlaut und auch Absicht des Gesetzgebers stünden dem nicht entgegen. Die zunehmende Gegenauffassung lehnt diese Möglichkeit ab. Als Begründung wird u.a. angeführt, die vorzeitige Neubestellung nehme einem späteren Aufsichtsrat die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder für eine volle Amtsperiode zu bestellen, sie führe zu einer „routinemäßigen“ jährlichen Neubestellung, was den Aufsichtsrat unter Druck setze. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) sieht unter Nummer 5.1.2 vor, dass eine Wiederbestellung vor Ablauf eines Jahres vor dem Ende der Bestelldauer bei gleichzeitiger Aufhebung der laufenden Bestellung nur bei Vorliegen besonderer Umstände erfolgen soll.
Nun hatte der BGH endlich Gelegenheit, die Frage zu entscheiden: Im Streitfall hatte der Aufsichtsrat die Bestellung zweier Vorstandsmitglieder einvernehmlich widerrufen und diese neu für eine volle Amtsperiode von fünf Jahren bestellt. Am folgenden Tag fand die Hauptversammlung der Gesellschaft statt, bei der die Mitglieder des Aufsichtsrats neu gewählt wurden. Der Kläger – eines der neuen Aufsichtsratsmitglieder – begehrte die Feststellung der Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses über die Neubestellung der Vorstandsmitglieder.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Frankenthal bejahte im Jahr 2010 die Zulässigkeit des Beschlusses. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Aufsichtsrats sollte sein, ob wichtige Gründe dafür vorgelegen hatten, was das Landgericht bejahte. Tragende Motive sollten danach das Ausscheiden eines weiteren Vorstandsmitglieds und die Gefahr der Abwanderung der betroffenen Vorstandsmitglieder zu einem anderen Unternehmen sein.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken als Berufungsinstanz vertrat Anfang 2011 die gegenteilige Auffassung. Die einvernehmliche Aufhebung der Bestellung bei gleichzeitiger Neubestellung für fünf Jahre war nach seiner Auffassung wegen Umgehung des Verbots in § 84 Abs. 1 AktG gemäß § 134 BGB nichtig. Es handele sich um eine unzulässige Umgehung des eindeutigen Gesetzeszwecks. Dieser bestehe darin, dass mit der zeitlichen Begrenzung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft nach § 84 Abs. 1 AktG die Personalkompetenz des Aufsichtsrats gesichert werden solle; die Möglichkeit, alle fünf Jahre den Posten eines Vorstandsmitglieds zu überprüfen und sich ohne Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen oder wirtschaftlicher Zwänge von einem Vorstandsmitglied zu trennen, müsse erhalten bleiben. Die Empfehlung in Ziffer 5.1.2 des DCGK sei unmaßgeblich, da es sich dabei lediglich um eine unverbindliche Empfehlung einer unabhängigen Expertengruppe handele, die weder unmittelbare noch mittelbare Gesetzeskraft habe und noch nicht einmal einen Handelsbrauch darstelle. Auch hätten die danach geforderten „besonderen Umstände“ ohnehin nicht vorgelegen.
Der BGH hat nun – mit Entscheidung vom 17.07.2012 (Az. II ZR 55/11) – Klarheit geschaffen: Danach ist die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern grundsätzlich zulässig. § 84 Abs. 1 AktG stehe einer Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung nicht entgegen. Dabei sollen auch keine besonderen Gründe erforderlich sein. Die Entstehungsgeschichte der Regelung sowie deren Sinn und Zweck sollen diese Möglichkeit zulassen. Nach Auffassung des BGH kommt es allein darauf an, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zugelassen bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft. Die detaillierte Urteilsbegründung steht noch aus.
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen: Sie schafft Rechtsklarheit in einer bislang äußerst umstrittenen Frage und verdient ihrem Inhalt nach Zustimmung: Der Wortlaut des § 84 Abs. 1 AktG steht einer Neubestellung nach einvernehmlicher Amtsniederlegung nicht entgegen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen nicht eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift. Es ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Aktiengesellschaft nicht länger als jeweils einen Fünfjahreszeitraum an das Vorstandsmitglied gebunden ist. Dem BGH ist darin zu folgen, dass diese Form der (Neu-)Bestellung auch ohne Vorliegen besonderer Gründe rechtmäßig ist. Ein Erfordernis besonderer Gründe als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses führt zu Unsicherheiten, mit denen die Praxis nur schwer leben kann. Wegen der nicht auszuschließenden Risiken hat die Praxis oftmals auf eine solche Art der „Verlängerung“ der Bestellungsdauer verzichtet, um die bisher bestehenden Unsicherheiten über die Wirksamkeit der Bestellung zu vermeiden.
Auch wenn der DCGK – wie das OLG Zweibrücken in der Berufungsinstanz ausführte – sicher nicht geeignet ist, einer andernfalls anzuerkennenden Nichtigkeit zu begegnen, so ist doch zutreffend, dass diese Form der Neubestellung zur Verlängerung der Amtszeit nicht den Regelfall darstellen sollte. Vielmehr sollte der Aufsichtsrat im Einvernehmen mit dem betreffenden Vorstandsmitglied diese Möglichkeit in der Praxis nur dann wählen, wenn besondere Gründe dafür Anlass bieten; dies zu entscheiden ist aber Sache der Beteiligten.
Kontakt: ckautzsch@salans.com
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