Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202014
Timestamp: 2019-07-20 04:25:54
Document Index: 286018670

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 781', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

§ 138 BGB, Abwälzung der Beweislast als Umstand, der maßgeblich zur Beurteilung als sittenwidrig führen kann;
Verstoß gegen § 138 BGB führt grds. zur Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts, das die Grenzen des Erlaubten überschreitet (§ 139 BGB), Teilnichtigkeit nur in Ausnahmefällen;
auch gegen das abstrakte Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) ist die Bereicherungseinrede (§§ 812, 821 BGB) gegeben
Wirksamkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses eines zahlungsunfähigen Gastes auf einem vom Gastwirt bereitgestellten Formular nach dem Ende eines Besuchs in einem Nachtclub - Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen vorsätzlicher Umgehung der Beweislastverteilung durch ein vorbereitetes Formular eines Nachtclubbesitzers - Teilnichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses bei Übersteigen der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen in einem Nachtclub
Dabei sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 1998, 590, 591; BGH NJW 1987, 2014, 2015).