Source: https://www.kommunalwahl-bw.de/wer-wird-gewaehlt-kommunalwahl
Timestamp: 2020-06-04 09:00:24
Document Index: 157448595

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 26']

Passive Wahlrecht der Kommunalwahlen in BW | LpB BW
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Das passive Wahlrecht bei der Kommunalwahl
Spielfiguren. Foto: LpB BW / Beiter
Wer ist wählbar? Das passive Wahlrecht der Kommunalwahlen
Wer ist nicht wählbar?
Wie kann man kandidieren? Formen der Kandidatur
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl
Zum Gemeinderat sind alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde wählbar, die am 26. Mai 2019
seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung in der Gemeinde haben oder nach einem früheren Wegzug aus der Gemeinde innerhalb von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückgezogen sind,
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Bei unechter Teilortswahl müssen Bewerber/innen für die einzelnen Wohnbezirke neben den bereits genannten Wählbarkeitsvoraussetzungen auch in dem Wohnbezirk wohnen, für den sie sich aufstellen lassen. Die Voraussetzung des Wohnens muss sowohl zum Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlags als auch am Wahltag erfüllt sein. Ein Umzug zwischen Nominierung und Wahltag ist ausgeschlossen. Bei mehreren Wohnungen in der Gemeinde besteht Wählbarkeit auch im Wohnbezirk der Nebenwohnung, ein wichtiger Hinweis für Bewerber/innen, die in ihrem Wohnbezirk (Teilort) keine Chance auf ein Mandat hätten, in der Kernstadt (Sitz ihrer angemeldeten Nebenwohnung) aber durchaus.
§ 12 Bürgerrecht
(1) Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
§ 28 Wählbarkeit
(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Gemeinderäte können nicht sein (§ 29 GemO Hinderungsgründe):
1. a) Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde,
b) Beamte und Arbeitnehmer eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
c) leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist,
d) Beamte und Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,
2. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
(5) Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach den Absatz 1 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats.
§ 29 GemO Hinderungsgründe
Mit Gesetz vom 28. Juli 2005 (GBl. S. 578) sind die Hinderungsgründe auf leitende Angestellte von privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, ausgedehnt worden (§ 29 Abs. 1 Nr. 1c GemO). Diese Hinderungsgründe finden aufgrund einer Übergangsbestimmung erstmals für die Kommunalwahlen 2009 Anwendung.
Weiter wurden durch Gesetz vom 14.12.2004 Neuregelungen für die Beamte und Angestellte im Rahmen der Rechtsaufsicht getroffen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GemO).
(identisch für Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen, sowie für die Regionalversammlungswahlen des Verbands Region Stuttgart)
Parteien im Sinne des Kommunalwahlgesetz (KomWG) sind Vereinigungen, auf die das Parteiengesetz Anwendung findet.
Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen sind Gruppierungen, die sich aufgrund einer Satzung als rechtsfähiger Verein oder auch als nicht rechtsfähiger Verein organisiert haben. Es müssen Organe vorhanden sein (in der Regel Mitgliederversammlung und Vorstand), die den Verein vertreten. Der Verein muss nicht in das Vereinsregister eingetragen sein. Mitgliedschaftlich organisiert heißt aber, dass die Wählervereinigung über feste Mitglieder verfügt. Dies ist z.B. entscheidend für die Wahlberechtigung bei Nominierungsversammlungen.
Wichtig: Nach dem KomWG, § 9, Abs.3 gelten für die Nominierung von Wahlvorschlägen die gleichen Bestimmungen für Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen.
Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen sind Vereinigungen, die ohne jede Rechtsform und Organisation in der Regel vor Kommunalwahlen in Form von sogenannten „Versammlungen wahlberechtigter Anhänger" der Vereinigung in Erscheinung treten.
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Gruppierungen
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Gruppierungen sind identisch aufgestellte Wahlvorschläge, die von mehreren Gruppierungen getragen werden.
Wahlvorschläge Gemeinderatswahl (Innenministerium)
Für das Einreichen von Wahlvorschlägen sind Unterstützungsunterschriften erforderlich, wenn die betreffende Partei bzw. Wählervereinigung nicht bereits im Landtag oder im Gemeinderat vertreten ist. Bei Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits bisher vertreten waren, muss der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören, unterschrieben werden. Im Übrigen richtet sich die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften nach der Gemeindegröße (§ 8 Abs. 1 KomWG).
KomWG § 8 Wahlvorschläge
(1) Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeinderäte muss
in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern von 10,
in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern von 100,
in Gemeinden bis zu 200.000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden über 200.000 Einwohnern von 250
im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
Die Listen für die Gemeinderatswahlen müssen von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählervereinigung in freier und geheimer Wahl aufgestellt werden.
Sofern die Statute einer Partei dem nicht entgegenstehen können Kommunalwahllisten, an denen mehrere Gliederungen in einer Stadt/Gemeinde beziehungsweise in einem Kreistagswahlkreis beteiligt sind, in Gesamtmitgliederversammlungen nominiert werden. Das heißt: Die Mitgliederversammlung kann über die Kandidatenliste entscheiden.
Dazu muss die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen werden. Die mit der Einladung verschickte Tagesordnung muss den Punkt "Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl" enthalten.
Die Aufstellung der Liste kann
in Einzelplatzwahl,
in Gruppenwahl oder
in einer Mischung aus beiden Möglichkeiten gewählt werden.
Wird das Wahlverfahren nicht im jeweiligen Statut festgelegt, sollte der Vorstand einen Verfahrensvorschlag vorlegen und die Mitgliederversammlung zuerst über diesen beschließen lassen.
Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form und Einladung, Zahl der erschienenen Anhänger und das Abstimmungsergebnis angegeben sind; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind.
Stirbt eine Kandidatin oder ein Kandidat beziehungsweise verliert die Wählbarkeit zum Beispiel durch Wegzug, kann eine Nachrücker/in auf den letzten Platz der Liste bis zum Zeitpunkt der Zulassung durch den Wahlausschuss nachgenant werden. Wahlexperten empfehlen, für jede Liste Ersatzkandidaten und Ersatzkandidatinnen gleich mit zu nominieren.
Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele BewerberInnen enthalten, wie Gemeinderäte/Innen zu wählen sind. Es sollten aber auch so viele Bewerber auf den Listen stehen. Denn wählt ein Wähler die Liste, ohne etwas auf ihr zu verändern – dann wird angenommen, dass jeder Bewerber eine Stimme erhalten hat. Stehen auf einer Liste, auf der 20 Räte eigentlich zu wählen und damit 20 Stimmen zu vergeben sind, nur 10 Kandidaten, dann erhält die Liste nur zehn Stimmen.
In Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern dürfen die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind (§ 26 GemO).
Wenn die Nominierung bereits stattgefunden hat, sind folgende Termine wichtig:
Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber, gleichgültig, ob in einer Mitglieder- oder Vertreter-Versammlung darf frühestens am 20. August 2018 stattfinden.
Die Wahl der Vertreter für eine Vertreterversammlung durfte frühestens am 20. Mai 2018 stattfinden.
Die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen sind bis spätestens 28. März 2019 bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des jeweils zuständigen Wahlausschusses einzureichen.
Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 52. Tag vor der Wahl. Der Vorsitzende des Wahlausschusses lädt die Vertrauensleute der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung entschieden wird. Vor einer Entscheidung ist den erschienenen Vertrauensleuten der betroffenen Wahlvorschläge Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind deren Namen aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Bewerber als zulässig, bei unechter Teilortswahl für einen Wohnbezirk, so sind die überzähligen Namen in der Reihenfolge von hinten zu streichen.
Der Gemeinde/Kreiswahlausschuss prüft die Wahlvorschläge auf:
Einhaltung der Einreichungsfrist
Schriftform und Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Anlagen zum Wahlvorschlag (Niederschrift und eidesstattliche Versicherung zu dessen Aufstellung)
Organisationsform der Wählervereinigung
Unterstützungsvorschriften, Wahlrecht der Unterzeichnenden
Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerbern mit Trennung nach Wohnbezirken bei
unechter Teilortswahl
Personalien, Wählbarkeit und Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerbern
Eidesstattliche Versicherungen der Unionsbürgerinnen und -bürgern
Aufstellungsverfahren und Übereinstimmung mit dem Wahlvorschlag
In der Regel finden die jeweiligen Vorschriften Anwendung auf alle Wahlen am 26. Mai 2019: Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat, Regionalversammlung.
Übersicht zum Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
Grundlagen zur Kommunalwahl
Das Faltblatt erklärt das geltende Wahlrecht am Beispiel von Gemeinderatswahlen. Besonderheiten wie das "Panaschieren" und das "Kumulieren" werden leicht verständlich erklärt.