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Timestamp: 2016-10-24 03:44:57
Document Index: 78720788

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12']

B 71/02 (08.04.2003)
A.________ und B.________ heirateten am 16. Juli 1982. Mit Urteil des Bezirksgerichts K.________ vom 2. November 2000, welches am 28. November 2000 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 5 des Urteilsdispositivs stellte das Scheidungsgericht fest, dass jede Partei Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 29. Mai 2002 die La Suisse Versicherungen, zu Lasten des Freiz�gigkeitskontos von A.________ Fr. 18'915.60 nebst 4,25 % Zins seit 28. November 2000 auf das Vorsorgekonto der B.________ bei der Personalvorsorgestiftung der Firma L.________ zu �berweisen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides sei in dem Sinne abzu�ndern, dass die Verzugszinsen von 4,25 % erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts geschuldet sind. Die La Suisse Versicherungen sei anzuweisen, B.________ zus�tzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 18'915.60 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der �berweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu verg�ten.
2.2.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen f�r die Zeit, w�hrend der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angeh�rt hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gem�ss �nderung vom 23. Oktober 2002).
2.2.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. F�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der w�hrend der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angeh�rt (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung f�llig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch BGE 119 V 135 Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3 FZG) wird in der bundesr�tlichen Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 572) wie folgt begr�ndet:
2.3 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der �berweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
Aus diesen Erw�gungen folgt, dass die Beschwerdegegnerin auf der B.________ geschuldeten Austrittsleistung in H�he von Fr. 18'915.60 ab 28. November 2000 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)H�he bis zum Zeitpunkt der �berweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils w�re ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2002 insofern abge�ndert, als die Austrittsleistung ab 28. November 2000 im Sinne der Erw�gungen zu verzinsen ist.