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Timestamp: 2019-05-24 05:29:57
Document Index: 10314505

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 331', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 393', '§ 393', '§ 302', '§ 850', '§ 788', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 788', '§ 67', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen | Rechtslupe
Die Vorschrift des § 850 f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850c ZPO zu belassen wären. Über die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, auch über das Vorliegen eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu entscheiden. Insoweit ist es an die Auffassung des Prozessgerichts gebunden. Um den Nachweis für die Vollstreckungsprivilegierung zu erbringen, hat der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht daher einen Titel vorzulegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – der deliktische Schuldgrund und der von § 850 f Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Grad des Verschuldens ergeben; eine davon abweichende Beurteilung ist dem Vollstreckungsgericht versagt1.
Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden kann2. Ob dies in gleicher Weise auch für ein Versäumnisurteil gilt, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält3, muss der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht entscheiden. Denn das Versäumnisurteil des Amtsgerichts N. vom 04.01.2008 enthält im Tenor unter Ziffer 2 die Feststellung, dass der Beklagte die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung schuldet. Diese Feststellung des Prozessgerichts bindet das Vollstreckungsgericht2 Sie genügt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den Nachweis der Voraussetzungen des § 850 f Abs. 2 ZPO. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist es unschädlich, dass das Versäumnisurteil lediglich auf eine Behauptung des Gläubigers gestützt wird. Anders als beim Vollstreckungsbescheid4 findet eine Schlüssigkeitsprüfung aufgrund der vorgetragenen anspruchsbegründenden Tatsachen statt, § 331 Abs. 2 ZPO. Ein auf dieser Grundlage ergangenes Urteil ist eine ausreichende Legitimation für eine Bindung des Vollstreckungsgerichts.
Die Feststellung bezieht sich erkennbar auf alle Schadenspositionen, die im Tenor unter Ziffer 1 genannt sind. Dem steht die Formulierung “die Forderung” im Singular nicht entgegen, denn die unter Ziffer 1 mit aufgeführten außergerichtlichen Schadenskosten in Höhe von 17 € sind wie die Hauptforderung in Höhe von 102,09 € ausschließlich aus der Anspruchsgrundlage der unerlaubten Handlung geschuldet und von der Formulierung ebenfalls erfasst.
Ob auch die Zwangsvollstreckung wegen der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Prozesskosten nebst Zinsen und wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung5 der Privilegierung des § 850 f Abs. 2 ZPO unterfällt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
So wird die Auffassung vertreten, das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO finde wegen der engen materiellrechtlichen Verbindung auch auf die Vollstreckung wegen des Zinsanspruchs6, der Prozesskosten7 oder der Vollstreckungskosten8 Anwendung. Es handele sich um adäquate Folgen der unerlaubten Handlung.
Die Gegenmeinung9 geht demgegenüber auf der Grundlage einer am Wortlaut orientierten engen Auslegung davon aus, dass Verzugszinsen und Prozesskosten aus einem anderen Rechtsgrund als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geschuldet werden und deshalb nicht § 850 f Abs. 2 ZPO unterfielen.
Der Bundesgerichtshof schließt sich der erstgenannten Meinung an. Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.
Der Gesetzgeber wollte dem Gläubiger eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung eine Vorzugsstellung bei der Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners einräumen. Damit sollte einem Grundgedanken unseres Rechts entsprochen werden, der unter anderem nach § 393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt10. Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf Ansprüche auf Erstattung von Folgeschäden eines vorsätzlichen Delikts wie etwa Kostenerstattungsansprüche oder Ansprüche auf Verzugszinsen auszudehnen11. Eine gleichermaßen funktional wie systematisch indizierte Parallele bietet § 302 Nr. 1 InsO12. Zu dieser Ausnahmeregelung der Restschuldbefreiung bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die durch die unerlaubte Handlung verursachten Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen13. Er hat dazu ausgeführt, dass der Schutz des geschädigten Gläubigers unvollständig bliebe, wenn man nur die Hauptforderung, nicht aber auch die durch die Handlung verursachten Nebenforderungen von der Restschuldbefreiung ausnehme.
Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Restschuldbefreiung den durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubiger härter trifft als die Versagung einer Erhöhung des pfändbaren Betrags, besteht kein Anlass, dies insoweit anders zu sehen. Maßgeblich ist die gesetzgeberische Wertung, die den Gläubiger umfassend schützen will. § 850 f Abs. 2 ZPO will dem Gläubiger die Kompensation erleichtern und es besteht kein Anlass, abweichend von vergleichbaren Regelungen mit ähnlicher Intention die durch die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung entstandenen Folgekosten nicht in den Regelungsbereich der Norm einzubeziehen. Die Pflicht des Schuldners, entstandenen Schaden wieder gut zu machen, besteht nicht nur hinsichtlich des Schadensersatzanspruches selbst, sondern auch bezüglich der Folgeschäden wie Kostenerstattungsansprüche für die Durchsetzung und Verzugszinsen für verspätete Zahlung, die eng mit der schädigenden Handlung zusammenhängen. Sie stammen ebenfalls “aus” einer unerlaubten Handlung, sind also Bestandteil des Hauptanspruchs aus unerlaubter Handlung, auch wenn die Anspruchsgrundlage aus Verzug oder prozessualer bzw. materieller Kostenerstattung folgt.
Aus § 788 Abs. 1 ZPO lässt sich für den Anspruch auf Erstattung der Zwangsvollstreckungskosten nichts Gegenteiliges herleiten. Die Vorschrift besagt lediglich, dass die Kosten der Vollstreckung, ohne gesondert tituliert zu sein, zugleich mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden können. Welche Vermögensgegenstände des Schuldners dieser Zwangsvollstreckung unterliegen, regelt die Norm nicht14.
Nichts anderes folgt daraus, dass die Vollstreckungsprivilegierung nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gesetzliche Unterhaltsansprüche des Gläubigers, nicht aber den prozessualen Kostenerstattungsanspruch umfasst15.
Hinter der durch § 850d Abs. 1 ZPO für gesetzliche Unterhaltsansprüche angeordneten Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen steht das gesetzgeberische Anliegen, den Gläubiger, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nicht auf die staatliche Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen soll er privilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen16. An diesem Privileg nimmt die Zwangsvollstreckung wegen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht teil, weil insoweit kein Bedürfnis besteht17.
Schutzzweck des § 850 f Abs. 2 ZPO ist dagegen das vom besonderen Unrechtsgehalt der Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung getragene Ausgleichsinteresse. Hinter der durch § 850 f Abs. 2 ZPO nach dem Ermessen des Vollstreckungsgerichts ermöglichten Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen steht das gesetzgeberische Anliegen, dass der Schuldner für vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einzustehen hat. Der Schuldner soll somit den gesamten entstandenen Schaden mit der erforderlichen Anstrengung ersetzen. Es ist kein Grund ersichtlich, dem Schuldner durch einschränkende Auslegung des § 850 f Abs. 2 ZPO einen Schutz angedeihen zu lassen, den er nicht verdient.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2011 – VII ZB 70/08
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BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 = Rpfleger 2005, 370 [↩]
BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/05, aaO [↩] [↩]
bejahend: LG Frankenthal, Rpfleger 2006, 29; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850 f Rn. 9; verneinend: OLG Stuttgart, OLGReport 2000, 255; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 850 f Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.06.2006 – VII ZB 161/05, NZI 2006, 593 = Rpfleger 2006, 617 [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/05, aaO Rn. 10 [↩]
§ 788 ZPO [↩]
LG Stuttgart, Rpfleger 2005, 38 und InVo 2005, 281; KG, Rpfleger 1972, 66 zu § 67 Abs. 2 Nr. 5 BVersG [↩]
LG Saarbrücken, JurBüro 2006, 380; LG Ellwangen, JurBüro 2003, 660; LG Dortmund, Rpfleger 1989, 75; MünchKommZPO/Smid, 03. Aufl., § 850 f Rn. 14 [↩]
Zöller/Stöber, aaO Rn. 8; Musielak/Becker, aaO Rn. 9; MünchKommZPO/ Smid, aaO Rn. 14 [↩]
betreffend die Zinsen: LG Ellwangen, JurBüro 2003, 660; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 850 f Rn. 8; MünchKommZPO/ Smid, aaO Rn. 14; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1191; Musielak/ Becker, aaO Rn. 9; betreffend die Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten: LG Hannover, Rpfleger 1982, 232; Zöller/Stöber, aaO Rn. 8 [↩]
BT-Drucks. 3/415 unter IV 5 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/10, WM 2011, 131 m.w.N. [↩]
PG/Ahrens, § 850 f Rn. 35 [↩]
BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/10, WM 2011, 131 [↩]
KG, Rpfleger 1972, 66 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 65/08, FamRZ 2009, 1483 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 11/05, FamRZ 2005, 1564, 1565 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 65/08 aaO Rn. 11 [↩]
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