Source: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/4/5/00224/index.html
Timestamp: 2018-08-16 04:35:47
Document Index: 47254676

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 127', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art 44', 'Art. 44']

Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben nach Art. 13 c Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Tel: 0931/380-1438
Fax: 0931/380-2438
Raum H 435 , Peterplatz 9
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.
Detaillierte Informationen sind in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) enthalten.
Aus Art. 13 c FAG-Mitteln können gefördert werden der Bau oder Ausbau von
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Geh- und Radwege
unselbständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt.
Hierunter fallen auch gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege
selbständigen Geh- und Radwegen
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz
öffentlichen Umsteigeparkplätze an Straßen
Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach den §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.
Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein
Die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung müssen berücksichtigt und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen sein.
Die Belange Behinderter, alter Menschen und anderer mit Mobilitätseinschränkungen müssen berücksichtigt sein.
Das Vorhaben muss in einem Flächennutzungsplan, einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein
Eine Förderung ist außerdem nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen Außerdem soll eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 Euro je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 Euro je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.
Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem der erste Zuwendungsbescheid ergangen ist und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.
Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan
Muster 1 a zu Art. 44 BayHO - Zuwendungsantrag
Muster 1 b zu Art. 44 BayHO - Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten
Muster 3 zu Art 44 BayHO - Auszahlungsantrag
Muster 4 a zu Art. 44 BayHO - Verwendungsbestätigung
RZ-Stra PDF 111 KB
Broschüre Zuwendungsrecht PDF 1.285 KB
ANBest-K PDF 151 KB
BNBest-Stra PDF 15 KB