Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr798.php
Timestamp: 2018-07-20 18:37:32
Document Index: 238366510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 03.03.2009 - 6 W 29/09 - Zur Berücksichtigung der Trefferliste bei der Verwendung einer fremden Marke als Metatag
OLG Frankfurt am Main v. 03.03.2009: Zur Berücksichtigung des Inhalts der Trefferliste einer Suchmaschine bei der Verwendung einer fremden Marke als Metatag
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 03.03.2009 - 6 W 29/09) hat entschieden:
Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann nach der Rechtsprechung des BGH ( WRP 2006, 1513, 1515 f. – Impuls; WRP 2007, 1095, 1097 – AIDOL) eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Eine Verwechslungsgefahr kann sich in einem solchen Fall bereits daraus ergeben, dass die Internetnutzer, die die geschützte Bezeichnung kennen und als Suchwort eingeben, um sich über die unter der Bezeichnung angebotenen Waren und Dienstleistungen zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen werden, das den betreffenden Metatag gesetzt hat. Auf den Inhalt der Internetseite, zu der der Nutzer geführt wird, kommt es dann nicht mehr an ( BGH, WRP 2006, 1513 ff., Tz. 17 – Impuls; WRP 2007, 1095 ff., Tz. 18 – AIDOL). Relevant für die Feststellung einer Markenrechtsverletzung bleiben aber die schon aus der Trefferliste ersichtlichen Angaben. Der Internetnutzer ist darauf eingerichtet, dass nicht alle Treffer sich auf das von ihm gesuchte Ziel beziehen und seinen diesbezüglichen Vorstellungen entsprechen. Erst anhand der Trefferliste kann der Nutzer Treffer auswählen, die seiner Sucheingabe (möglicherweise) gerecht werden. Demgemäß sind die aus der Trefferliste ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr vorliegen, noch zu berücksichtigen (vgl. BGH, WRP 2006, 1513 ff., Tz. 19 – Impuls; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 292 – Sandra Escort).
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann auch nicht auf §§ 3, 4 Nr. 10 oder §§ 3, 4 Nr. 7 UWG gestützt werden. Die Antragstellerin begehrt schlechthin das Verbot, die Wortmarke „A“ als Key-Word im Quellcode der Internetseite www.….de zu verwenden. Ein solcher Anspruch lässt sich aus den in der angefochtenen Entscheidung dargestellten Gründen nicht aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG herleiten. Auch kann eine wettbewerbswidrige Herabsetzung (§ 4 Nr. 7 UWG) nicht allein schon in der Verwendung eines derartigen Metatag gesehen werden.