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Timestamp: 2019-03-18 13:37:15
Document Index: 239738821

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 37', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 208']

Die Länder haben nach der Föderalismusreform 2006 neue Kompetenzen bei der Regelung von Spielhallen bekommen
Zu den zentralen Aufgabenfeldern der heutigen Gleichstellungspolitik gehören die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie der Schutz vor Gewalt und Hilfe in
Welche Handlungskonzepte und spezifischen Fördermaßnahmen der Landesregierung tragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements von Frauen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode 1Abgeordnete Hans Jürgen Noss und Frank Puchtler SPD Eigenes Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer. Die Kommunen auch in Rheinland Pfalz leiden vor allem aufgrund der seit Ende
Warum hat die Landesregierung in Kauf genommen dass die Lebensmittelkontrolle in Frage gestellt
Rechtsgrundlage ist § 18 Absatz 2 Landesjagdgesetz Rheinland Pfalz wonach mit der Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung des Jagdscheins eine Jagdabgabe in Höhe des fünffachen Betrags der Gebühr erhoben wird
Gibt es seitens des Landes Rheinland Pfalz einen Anforderungskatalog für Qualitäts und Sicherheitsstandards und wenn ja welche Anforderungen sind darin konkret
Wie hat sich die Zahl der Betreuungsangebote sowie die Zahl der betreuten Kinder seit 2005
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Schreiben des Ministers der Finanzen vom 16 November 2010 an den Präsidenten des Landtags Gemäß § 37 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit plant die Landesregierung eine Koordinierung bzw
Wie der Ausgabe des Trierischen Volksfreunds vom 2324 Oktober 2010 zu entnehmen war hatte Bundesminister Dr Ramsauer bei einem VorOrtBesuch in KonzKönen verlauten lassen der Bund habe das Notwendige getan
Zahlen auf die Fortschreibung im Bestand also ohne eine 2 Rheinbrücke bei
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie viele RheinlandPfälzerinnen und RheinlandPfälzer sind als abhängige Glücksspielerinnen zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Potenzial eines solchen Modellversuchs um das Interesse junger Menschen an informationstechnischen Zusammenhängen und Fragestellungen beständig zu
Kann bereits eine Bewertung des Konzeptes erfolgen und wie ist die Arbeit für die Zukunft
BvL 805 der Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten generell widersprochen da dieser den durch die Vergnügungssteuer zu besteuernden Aufwand der Spielerinnen und Spieler nicht in der
Die Verbandsgemeinden die verbandsfreien Gemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte können eine Vergnügungssteuer erheben
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Die Landesregierung wird aufgefordert mit Blick auf die Erhaltung der Kulturlandschaft das Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft künftig als Schwerpunkt der Landespolitik zu behandeln
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Stellungnahme der Landesregierung zu den Beschlüssen des Oberrheinrates vom 7 Juni 2010 in Landau und vom 3 Mai
Im Grundsatz begrüßt sie die Initiative der Bürgermeister der Region
Sie werden an die Besonderheiten der Dienstverrichtung in der Großregion in verschiedenen Handlungsfeldern sowohl theoretisch als auch in praktischen Übungen gemeinsam mit den Fremdsprachendozenten herangeführt
In der überregionalen Presse wurde das Hotel als Geburtshaus des Bundeslandes
Ich frage die Landesregierung 1 Liegt die überarbeitete Fassung der Verträglichkeitsprüfung mittlerweile vor Wenn nein aus welchen Gründen
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Haushaltstiteln und in welcher Höhe ist die Ansiedlung von Germanwings in Zweibrücken aus Landesmitteln gefördert worden bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Inwiefern plant die Landesregierung die Personenmesszahl der PI Wörth entsprechend der zusätzlich wahrgenommenen Aufgabe der Betreuung des Autobahnabschnitts bei Wörth anzupassen und in welcher
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist der Anteil der durch Sponsoring erzielten Einnahmen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten im Verhältnis zu den erzielten
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26 November 2010 wie folgt beantwortet Unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3265 Drucksache 155099
Welche Chancen sieht die Landesregierung alle rheinlandpfälzischen Krankenkassen zur entsprechenden Kostenübernahme
In welchem Umfang wurden LEADERMittel für Projekte im Bereich der Landwirtschaft innerhalb der letzten zwei Jahre beantragt bitte aufgeschlüsselt nach Projekt und Fördervolumen einzeln angeben 3 Welche davon wurden in welchem
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Einstellung des chirurgischen Bereitschaftsdienstes am Standort BernkastelKues des Verbundkrankenhauses
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode I Der Landtag stellt fest Eine Region kommt ins Rollen ließ der SBahnBetreiber DB AG bezüglich der positiven Auswirkungen der Bahn im RheinNeckarRaum zur Eröffnung des neuen
Wie viele besetzte Personalstellen standen der Landesregierung in der Staatskanzlei und den Ministerien für Presse und Öffentlichkeitsarbeit 2009 zur
Wir fragen die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung BAF die Testphase nicht
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung hier ebenfalls eine hohe Dringlichkeit die Straße in diesem Abschnitt zu
Daher stünde der Polizeihubschrauberstaffel für einen längeren Zeitraum absehbar vorerst kein eigener einsatzbereiter Hubschrauber zur
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele einsatzbereite rheinlandpfälzische Polizeihubschrauber stehen derzeit zur Verfügung Stichtag 8 November 2010 2 Ab welchem Zeitpunkt stehtstehen ein bzw
Kann mit der derzeitigen Anzahl von FLIROperatoren ein RundumdieUhrDienstbetrieb Schichtdienst bei der Polizeihubschrauberstaffel gewährleistet
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Personen die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt oder von
Der Landtag Rheinland Pfalz bedauert deshalb die Umsetzung der Technologieförderung des Landes vom Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in das Wissenschaftsministerium weil die Technologieförderung eng mit den übrigen Förderzwecken
Die allgemeine Unkostenpauschale die insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises Bürokosten Porto und Telefon sowie für sonstige Auslagen die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben gewährt wird betrug seit dem
In ausgewählten Tarifbereichen den Renten sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind folgende Entwicklungen festzustellen. In der Metallindustrie erhalten die Beschäftigten für die Monate Mai 2010 bis
In verschiedenen Regionen ohne existierende Ausweichstrecken wird durch eine starke Zunahme beim Güterverkehr auf bestimmten Streckenabschnitten auch ein deutlicher Anstieg von Güterverkehrslärm befürchtet
Diese Mittelkürzungen haben zur Folge dass in Rheinland Pfalz je nach Region ein Rückgang der Eingliederungsmittel von bis zu 30 oder 40 % zu verzeichnen
Ich frage die Landesregierung 1 Für welche konkreten Maßnahmen wurden die veranschlagten Mittel im Haushalt für das Übergangsmanagement und die Entlassungsmaßnahmen bis zum Stichtag 31 Oktober 2010
geändert durch Artikel 2 Nr 3 des Gesetzes vom 14 Mai 1982 GVBl S 129 BS 703 wurden in Rheinland Pfalz erstmals Grundsätze der Mittelstandsförderung auf Gesetzesebene formuliert
Unternehmensbezogene Förderung § 8 Grundsätze der unternehmensbezogenen Förderung § 9 Stärkung der Innovationskraft § 10 Existenzgründungen Unternehmensnachfolge § 11 Unternehmensberatung § 12 Berufliche Aus und
Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe 1 Die öffentliche Auftragsvergabe in Rheinland Pfalz ist so zu gestalten dass strukturelle Wettbewerbsnachteile der mittelständischen Wirtschaft ausgeglichen
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht soll auch einen Ausblick über die weiteren von ihr in der laufenden Wahlperiode des Landtags geplanten Maßnahmen mit Bezug zur mittelständischen Wirtschaft
Aufgrund der hohen Bedeutung die der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft für den Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz zukommt wird die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen in Nummer 2 als
Ich frage die Landesregierung 1 Bleibt die Landesregierung bei ihrer zuletzt im Ausschuss für Bildung und Jugend geäußerten Position dass die Freistellung der besagten Lehrkraft vom Unterricht für mehrere Tage richtig
Wie hat sich in den vergangenen fünf statistisch zuletzt erhobenen Jahren die Zahl der Grundschulen mit Kombiklassen
Der Landtag Rheinland Pfalz fordert die Landesregierung deshalb auf den LSV künftig nicht mehr mit sachfremden Kreditfinanzierungen zu belasten und darauf zu verzichten fehlende originäre Landesmittel durch Kreditaufnahme des LSV
Wieso werden die gesammelten Daten von VERA 8 nicht wie in Berlin landesweit
Lösung Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Zuführungen an den Finanzierungsfonds nur unter der Bedingung erfolgen dass zur Finanzierung des Landeshaushaltes keine Kreditaufnahme erforderlich ist
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die zu erwartenden Sozialausgaben im Land den kreisfreien Städten und den Landkreisen in 2011 und im Vergleich zu den letzten fünf Jahren aufgegliedert nach den Landkreisen und
Vor diesem Hintergrund sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage die Entwicklung der Sozialausgaben und deren Rechtsgrundlagen oder Möglichkeiten ihrer Finanzierung auch nur für das Jahr 2011 seriös und verlässlich
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen den Planungsraum betreffenden Verbandsgemeinden bzw
Im Anschluss an die Einbringungsrede des Ministers der Finanzen am 6 Oktober 2010 debattierte der Landtag den Regierungsentwurf in erster Beratung in seiner 99 Sitzung am 7 Oktober 2010 Der Gesetzentwurf wurde zusammen mit dem
Darüber hinaus brachte jede Fraktion weitere Änderungsanträge ein Vorlagen 15574857495751 Ein Teil dieser Änderungsanträge bezog sich auf die genannten Steuermehreinnahmen die vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung
Könnten die Betroffenen nach der in Rheinland Pfalz bis zum 31 Dezember 2003 geltenden Altersgrenze von 60 Jahren in den Ruhestand gehen wäre die Polizeizulage für sie ruhegehaltsfähig
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode 1 Der Landtag stellt fest Mit der von der Landesregierung initiierten Neufassung des § 208 des Landesbeamtengesetzes ist die Altersgrenze für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in
Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 ist kein Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen