Source: http://www.soziale-stadt.nrw.de/programmhintergrund/grundlagen.php
Timestamp: 2018-05-25 20:12:12
Document Index: 178043522

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 164']

Soziale Stadt NRW: Programmhintergrund: Grundlagen
Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen der Städtebauförderung sowie die Finanzierungsgrundlagen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt allgemein erläutert. Hierbei handelt es sich um Hintergrundinformationen, die für eine Aufnahme in das Programm zwar nur von mittelbarer Relevanz sind, die jedoch einen Einblick in den Programmunterbau geben und dadurch manche Anforderung plausibel machen. Eine Orientierung in der Städtebauförderung gibt zudem eine Kurzdarstellung der verschiedenen Teilprogramme.
Soziale Stadt als Teilprogramm der Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist eine Finanzhilfe von Bund und Ländern, die sich auf Artikel 104 b Grundgesetz (GG) gründet. Demnach kann der Bund „[…] den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren“, die zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Das Grundgesetz sieht eine Befristung und degressive Gestaltung der Finanzhilfen sowie eine regelmäßige Überprüfung ihrer Verwendung vor. Für die Vorbereitung und Durchführung der so geförderten Maßnahmen sind im Rahmen ihrer Planungshoheit die Städte und Gemeinden zuständig. Die rechtlichen Grundlagen der Städtebauförderung bildet das besondere Städtebaurecht im Baugesetzbuch §§ 136-191. Die Besonderheiten des Investitionsprogramms Soziale Stadt sind im § 171e erläutert.
Neben den Maßnahmen der Sozialen Stadt bilden die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren, die Anpassung der städtebaulichen Strukturen an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie der Denkmalschutz die Schwerpunkte für den Einsatz der Finanzhilfen, um Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und dem entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben. Zur Verwirklichung dieses Förderziels hat der Bund folgende Programmbereiche geschaffen, zu denen entsprechende Bund-Länderprogramme bestehen:
Das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt – Investitionen im Quartier‘, in Nordrhein-Westfalen kurz ‚Soziale Stadt‘, hat das übergeordnete Ziel einer ganzheitlichen Aufwertung von Stadtgebieten, die neben städtebaulichen Missständen auch wirtschaftliche und soziale Benachteiligungen aufweisen, um die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.
Das Programm verfolgt einen integrativen Ansatz: Investitionen der Stadterneuerung werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslage der Bewohnerschaft ergänzt (vgl. § 171e BauGB). Das können beispielsweise Projekte zur Ausbildung und Qualifizierung, zur Integration von Migrantinnen und Migranten oder Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur sein. Entsprechend den verschiedenen Potenzialen und Problemlagen in den Quartieren existiert eine große Bandbreite möglicher Handlungsfelder.
Ziel der Programmdurchführung ist die Bündelung von verschiedenen Förderprogrammen und privaten Mitteln sowie kooperatives Handeln aller Akteure auf Stadtteil-, kommunaler sowie Landesebene. Durch ein aktives Quartiersmanagement wird der Prozess vor Ort unterstützt.
Neben dieser Website bietet auch das Internetangebot der Bundestransferstelle Soziale Stadt umfassende Informationen zu den Programmhintergründen und -grundlagen sowie zur Umsetzungspraxis.
Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau West unterstützt Kommunen bei der Bewältigung des demographischen und wirtschaftlichen Wandels. Der Schwerpunkt des Programms Stadtumbau West besteht in der städtebaulichen Umstrukturierung von Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind. Ziel ist es, die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in den geförderten Quartieren auf der Grundlage von städtebaulichen Entwicklungskonzepten nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
Ansatzpunkte sind die Stärkung der Innenstädte, die Anpassung von Wirtschafts- und Wohnstandorten sowie die Revitalisierung von Brachflächen (vgl. § 171a BauGB). Es entspricht der Programmphilosophie, Aufwertungs- und Rückbauinvestitionen gleichberechtigt zu fördern sowie bauliche Qualitätsverbesserungen in enger Kooperation mit privaten Akteuren zu realisieren.
Das ‚Stadtumbauprogramm’ besteht seit 2004 als Regelförderprogramm. Es ist in den Jahren 2002 bis 2007 aus dem ExWoSt-Forschungsfeld ‚Stadtumbau West‘ entstanden, in dem insgesamt 16 westdeutsche Pilotstädte vertreten waren.
Weitere Informationen zum Programmbereich bietet die Transferstelle ‚Stadtumbau West‘.
Das Programm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ widmet sich der nachhaltigen Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste (insbesondere gewerblichen Leerstand) bedroht oder betroffen sind. Es dient der Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben sowie Standorte von Wirtschaft und Kultur.
Zu den Maßnahmen, die durch dieses Programm gefördert werden können, gehören etwa die Aufwertung des öffentlichen Raumes, die Instandsetzung und Modernisierung von Stadtbild prägenden Gebäuden, Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leer stehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden oder Brachen sowie Citymanagement, Beteiligung von Nutzungsberechtigten und Immobilien- und Standortgemeinschaften.
Das Programm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren’ ist eine Weiterentwicklung der ‚Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen‘.
Detaillierte Informationen zum Programm sind auf der Internet-Plattform des Netzwerk Innenstadt NRW www.innenstadt-nrw.de und der Bundestransferstelle ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ verfügbar.
Das Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ unterstützt Gesamtmaßnahmen zum Erhalt bewahrenswerter Straßenzüge, Plätze, historischer Stadtkerne und Stadtquartiere – ab 1991 zunächst nur in den neuen Bundesländern, seit dem Jahr 2009 auch im Westen Deutschlands.
Ziel ist es, bau- und kulturhistorisch wertvolle Gebiete, insbesondere in historischen Stadtkernen, über die jeweiligen Einzeldenkmale, Straßen und Plätze hinaus als städtebauliche Gesamtmaßnahme in ihrer baulichen und strukturellen Eigenart und Geschlossenheit zu erhalten und zukunftsweisend weiterzuentwickeln.
Die Bundestransferstelle ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ bietet auf Ihrer Website detaillierte Informationen zum Programmhintergrund sowie beispielhafte Projekte.
Das 2010 neu aufgenommene Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ ist Teil der Initiative Ländliche Infrastruktur.
Ziel ist es, vor allem kleine Städte und Gemeinden als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Die Investitionszuschüsse sollen insbesondere für kooperierende Kommunen und für Projekte zur Anpassung der Infrastruktur gewährt werden, um so kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden.
Informationen über das neue Programm sind auf der Internetplattform der Bundestransferstelle ‚Kleinere Städte und Gemeinden’ abrufbar.
Einen guten Überblick zu den einzelnen Programmbereichen bieten die Bürgerinformationen zur Städtebauförderung 2015 sowie die Anwenderhinweise zu den Förderprogrammena> des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Gemäß § 171 e Baugesetzbuch (BauGB) dienen die Maßnahmen der Sozialen Stadt der Stabilisierung und Aufwertung von Gebieten, welche durch soziale Missstände benachteiligt sind und für die ein besonderer Entwicklungsbedarf festgestellt wurde. Soziale Missstände liegen vor, wenn „[…] ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist.“ Besonderen Entwicklungsbedarf weisen jene benachteiligten innerstädtischen, innenstadtnah gelegenen oder verdichteten Wohn- und gemischt genutzten Gebiete auf, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.
Der Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt in der mittlerweile dritten überarbeiteten Fassung von 2005 erläutert u. a. typische Maßnahmen (z. B. Bürgerbeteiligung, soziale Integration) und enthält Vorschläge zur Programmumsetzung auf den verschiedenen Ebenen.
Bund und Länder schließen auf Grundlage von § 164 b BauGB jährlich eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung), die Näheres zur Bereitstellung und zum Einsatz der Finanzhilfen regelt sowie erste Aussagen zur Förderfähigkeit von Maßnahmen und Projekten trifft. Ein Verteilungsschlüssel, der neben der Grundkomponente Bevölkerungsanteil auf den beiden Komponenten ‚Anteil der Arbeitslosen‘ (22,5 %) sowie ‚Anteil ausländischer Bevölkerung‘ (7,5 %) basiert, trägt zu einer problemorientierten Mittelverteilung bei.
Auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Projekten sowie die Förderschwerpunkte und legen die spezifischen Auswahlkriterien fest. Da die konkrete Ausgestaltung den Ländern obliegt, haben sich länderspezifische Schwerpunkte und ‚Förderkulturen‘ entwickelt. Die Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen mit Nebenbestimmungen sind bis zum 31.12.2015 aktuelle Programmgrundlage der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen und somit auch der Sozialen Stadt NRW.
Finanzierung des Bund-Länder-Programms
Die Bundesregierung hat für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt in den Programmjahren 1999 bis 2014 bundesweit rund 1,21 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und finanziert damit ein Drittel des Gesamtprogramms. Mit den ergänzenden Mitteln von Ländern und Gemeinden standen insgesamt also über 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Programms bereit. Damit konnten bislang bundesweit über 600 Quartiere in mehr als 370 Städten und Gemeinden gefördert werden.
In der Zeit von Beginn des nordrhein-westfälischen Landesprogramms 1993 bis 2014 wurden insgesamt 93 Stadtteile in 52 Städten als Gebiete der Sozialen Stadt in NRW gefördert. Zusammen mit Kofinanzierungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen konnte das Programm bis 2014 mit einem Fördervolumen von 679 Mio. Euro (ohne EU-Anteil) finanziert werden.
Darüber hinaus haben die Kommunen einen finanziellen Eigenanteil zu leisten. Die Höhe des Fördersatzes wird jährlich durch IT.NRW individuell für jede Kommune anhand von Strukturdaten errechnet und im Fördersatzerlass veröffentlicht. Der Regelfördersatz beträgt 60 % und wird mit Zu- und Abschlägen von je 10 % zum Strukturausgleich für die Arbeitslosigkeit und für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden verbunden.
In der aktuellen EU-Förderperiode 2014-2020 wird die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung (‚Städtische Dimension’) in der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU stärker betont. Aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss nun ein Mindestbeitrag zur Investition in integrierte Projekte in Städten vorgesehen werden. Die Mittel sollen zur Lösung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen eingesetzt werden. Das Operationelle Programm NRW 2014-2020 ‚Investition in Wachstum und Beschäftigung’ (EFRE) formuliert hierzu die Prioritätenachse 4 ‚Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/ Prävention’. Inhaltlich ist die Förderung an die Präventionsstrategie des Landes NRW unter dem Titel ‚Integriertes Rahmenkonzept Soziale Stadt/ Präventive Quartiersentwicklung’ geknüpft. Das Land NRW wird zudem in der aktuellen EU-Förderperiode die Programme des EFRE, ESF und ELER für die Umsetzung des präventiven Handlungsansatzes in Stadt und Quartier verzahnen. Unter dem Titel ‚Starke Quartiere - starke Menschen’ hat das Land NRW einen entsprechenden Aufruf gestartet.