Source: https://bauflohmarkt.de/helper/agb.htm
Timestamp: 2018-10-21 15:41:19
Document Index: 314175994

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 15']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen G und N bauflohmarkt.de GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite bauflohmarkt.de die von der G und N bauflohmarkt.de GmbH (im Folgenden: „Betreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Naumann, Hessenallee 19, 34613 Schwalmstadt-Ziegenhain, betrieben wird.
1. Über bauflohmarkt.de wird gewerblich und privat handelnden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften ermöglicht, baubezogene Waren (im Folgenden: „Artikel“), die sie zu verkaufen beabsichtigen als Inhalte einzustellen und von Nutzern der Webseite reservieren zu lassen, damit später und unabhängig vom Leistungsangebot von bauflohmarkt.de zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag über die zur Reservierung angebotene und reservierte Ware geschlossen werden kann. Bauflohmarkt.de stellt selber keine Waren in das Portal ein, gibt keine Reservierungserklärungen ab und nimmt Reservierungsangebote und –annahmen nicht entgegen. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Webseite bauflohmarkt.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und Nutzern (im Folgenden: „Mitglieder“).
2. Der Betreiber bewirbt die Webseite bauflohmarkt.de selber und ermöglicht Dritten die als Inhalt zur Reservierung angebotenen Artikel (im Folgende: „Angebote“) durch einen zu diesem Zweck geschaffenen Datenzugang auf ihrer eigenen Webseite, Softwareapplikation und in Emails bewerben zu können.
3. Die von Anbietern auf bauflohmarkt.de eingestellten Angebote werden vom Betreiber grundsätzlich nicht geprüft und stellen auch nicht dessen Meinung dar.
4. Der Betreiber hat das Recht, Angebote technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder tragen Gewähr dafür, dass sie Angebote vollständig einsehen, wenn sie mobile Endgeräte oder Softwareapplikationen von Dritten nutzen.
5. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung von Mitgliedern hinterlegten Daten findet durch den Betreiber grundsätzlich nicht statt. Jeder Anbieter und/oder Nutzer ist verpflichtet sich von der tatsächlichen Identität des jeweils anderen selbst zu überzeugen.
6. Die auf der Webseite bauflohmarkt.de von Anbietern veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit überprüft.
1. Die Nutzung der Teledienste der Webseite bauflohmarkt.de setzt grundsätzlich die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Bloßen Nutzern ist es gestattet die Reservierung von Artikeln auch nur als Gast vorzunehmen. In beiden Fällen kommt ein Vertrag über die Nutzung der vorgenannten Webseite mit dem Betreiber zustande (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“), auf dessen Abschluss kein Anspruch besteht.
2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist ausschließlich juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Insbesondere Minderjährigen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages untersagt.
3. Die bei der Erstellung eines Benutzerkontos oder bei der Nutzung als Gast abgefragten Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Es ist nicht gestattet als Adresse ein Postfach oder als Rufnummer eine Mehrwertdienste-Rufnummer anzugeben.
4. Juristischen Personen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person gestattet, deren richtiger und vollständiger Name anzugeben ist. Als Inhaber eines Benutzerkontos dürfen nur einzelne Personen angegeben werden, insbesondere keine Ehepaare oder Familien als Ganzes.
5. Ändern sich die tatsächlichen Daten eines mit Benutzerkonto angemeldeten Mitglieds, so ist dieses zur unverzüglichen, selbsttätigen Änderung seiner Daten verpflichtet.
6. Jeder, der sich ein Benutzerkonto einrichtet, hat sich mit Mitgliedsnamen und Passwort anzumelden. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- und/oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
7. Das bei der Anmeldung als Mitglied mit einem Benutzerkonto anzugebende Passwort ist von den Mitgliedern geheim zu halten. Der Zugang zum Benutzerkonto ist sorgfältig zu sichern. Sobald ein Mitglied Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Benutzerkonto missbraucht wurde oder wird, ist es verpflichtet den Betreiber umgehend zu informieren.
8. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per Email oder Telefon danach fragen.
9. Grundsätzlich haftet jedes Mitglied für alle Aktivitäten, die mit seinem Benutzerkonto vorgenommen werden. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn das Mitglied einen über sein Benutzerkonto erfolgten Missbrauch dessen nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.
10. Jedes Mitglied kann mehrere Benutzerkonten auf bauflohmarkt.de eröffnen.
11. Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
12. Der Betreiber wird Mitgliedskonten, die im Rahmen der Anmeldung nur unvollständig ausgefüllt wurden, nach angemessener Zeit löschen.
§ 4 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
1. Der Betreiber stellt den Mitgliedern die Webseite bauflohmarkt.de mit den in § 2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
2. Der Anspruch auf Nutzung der Webseite bauflohmarkt.de besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber ist berechtigt seine Leistungen vorübergehend und unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder (z. B. durch Vorabinformation) einzuschränken aus Gründen von Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit, der Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten, soweit all dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung dient.
3. Soweit eine Leistungsverringerung oder ein Ausfall des Systems dazu führt, dass Reservierungsverträge nicht abgeschlossen werden können, informiert der Betreiber hierüber auf der Webseite unverzüglich ab Kenntnis von diesem Umstand.
§ 5 Sanktionen, Nutzungsbeschränkungen, Kündigung
1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers verletzt oder hat der Betreiber sonst ein berechtigtes Interesse unter Abwägung der Interessen des betroffenen Mitglieds (insbesondere: Nicht-Verschulden des Verstoßes), vor allem zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten, so kann der Betreiber gegen das einzelne Mitglied folgende Maßnahmen ergreifen:
a. Löschung von Angeboten
c. Be- und/oder Einschränkung der Nutzung der Webseite bauflohmarkt.de
d. Vorläufige oder Endgültige Sperrung
2. Der Betreiber kann ein Mitglied des Weiteren in den folgenden Fällen endgültig vom Leistungsangebot der Webseite bauflohmarkt.de endgültig sperren mit der Folge, dass das Mitglied keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos hat:
a. Angabe falscher Kontaktdaten, insbesonder einer falschen oder ungültigen Email-Adresse
b. Übertragung des Benutzerkontos auf einen Dritten
c. Schädigung anderer Mitglieder der Webseite bauflohmarkt.de in erheblichem Umfang sowie Missbrauch der Leistungen des Betreibers
d. Anderer wichtiger Grund
3. Mit erfolgter Sperrung darf ein betroffenes Mitglied die Webseite bauflohmarkt.de auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich auch nicht mehr erneut anmelden.
§ 6 Tarife, Gebühren, Werbung, Kündigung
1. Die Nutzung der Webseite ist je nach Mitgliedstatus mit unterschiedlichen Gebühren für verschiedene Leitungsinhalte verbunden. Die Anzahl der einstellbaren Artikel pro Mitglied ist grundsätzlich unbegrenzt. Die Nutzung von bauflohmarkt.de zur Reservierung von Artikeln als Mitglied oder Gast ist kostenfrei.
2. Premiummitglieder
Gewerbliche Premiumkunden können gegen eine gesondert festzulegende monatliche Gebühr zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer beliebig viele Artikel zur Reservierung durch andere Mitglieder auf bauflohmarkt.de einstellen. Die Gebühren sind halbjährlich im Voraus zu entrichten. Es wird sichergestellt, dass die Werbung für Premiumkunden bei jeder Suchanfrage eines Mitglieds oder Gasts aus dem Postleitzahlenbereich des Premiummitglieds angezeigt wird. Die für die gewerblichen Premiumkunden geschalteten Werbeanzeigen in der Suchanzeige werden am rechten Rand der Webseite zu oberst angezeigt und sind größer als die sonst vom Betreiber anderen Kunden angebotene Werbung. Erst wenn ein Premiumkunde in einem Postleitzahlengebiet aus einem Nutzungsvertrag mit dem Betreiber ausscheidet, kann für dieses Postleitzahlengebiet ein Anderer Premiummitglied werden (Exklusivität). Der Nutzungsvertrag über eine Premiummitgliedschaft läuft über 12 Monate und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf dieser Periode vom Mitglied kündbar. Der Betreiber darf vor Ablauf von 36 Monaten nur aus besonderem Grund kündigen.
2. Profimitglied
Gewerbliche Premiumkunden können gegen eine Gebühr von 75,00 € zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer beliebig viele Artikel zur Reservierung durch andere Mitglieder auf bauflohmarkt.de einstellen. Die Gebühren sind halbjährlich im Voraus zu entrichten.
Der Nutzungsvertrag über eine Profimitgliedschaft läuft über 24 Monate und endet danach.
3. Gewerbliche Mitglieder
Gewerbliche Kunden können gegen eine Gebühr von 1,00 € zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer einen einzelnen Artikel eine Woche zur Reservierung durch andere Mitglieder auf blauflohmarkt.de einstellen.
Der Nutzungsvertrag ist für die Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zu Monatsende ordentlich kündbar.
4. Private Mitglieder
Private Mitglieder können gegen eine Gebühr von 1,00 € inklusive jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer einen Artikel eine Woche zur Reservierung durch andere Mitglieder auf blauflohmarkt.de einstellen.
Jeder, gleich ob Mitglied oder nicht, kann in der Suchanzeige von bauflohmarkt.de gegen eine monatliche gesondert zu vereinbarende Gebühr Werbung zu schalten. Für gewerbliche Werbende gilt dies zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Werbung wird nur den Mitgliedern und Gästen angezeigt, die ihren Erstwohnsitz oder Firmensitz in dem Postleitzahlengebiet des Werbenden haben.
Es stehen pro Suchanzeige 5 solcher Werbeplätze pro Postleitzahlengebiet zur Verfügung und ein Werbeplatz für Premiummitglieder, die jeweils auf der rechten Seite der Suchanzeige untereinander dargestellt werden. Wenn mehr als 5 Gewerbetreibende Werbung in einem Postleitzahlengebiet schalten, wird nicht mehr die Werbung jedes werbenden bei jeder Suchanzeige angezeigt sondern nur noch alle Werbenden in gleicher Häufigkeit pro Postleitzahlengebiet. Werden in einem Postleitzahlengebiet mehr als 5 Werbeplätze durch Werbende belegt, so informiert der Betreiber alle Werbetreibenden in dem jeweiligen Postleitzahlengebiet über diesen Umstand. Diese haben ein außerordentliches Recht zur sofortigen Kündigung binnen 10 Tagen nach Information über diesen Umstand.
6. Die Bezahlung der wochenweise abzugeltenden Angebote in den Tarifen Gewerbliche Mitglieder und Private Mitglieder erfolgt mittels im Voraus zu erwerbender Credits. Ein Credit kann zum Preis von einem Euro erworben und dann zur Bezahlung der Einstellung eines Angebots eines Artikels für eine Woche eingesetzt werden. Das anbietende Mitglied definiert die Laufzeit eines Angebotes durch Festlegung derselben oder durch Einzahlung der erforderlichen Anzahl an Credits. Ein Angebot wird erst auf bauflohmarkt.de eingestellt, wenn die beim Einstellungsvorgang erforderlichen Credits beim Kreditinstitut des Betreibers gutgeschrieben wurden. Die Abbuchung von Credits erfolgt wöchentlich im Voraus vom Credit-Konto eines Mitglieds. Eine Erstattung von ein Mal erworbenen Credits findet grundsätzlich nicht statt.
7. Gebühren für die Tarife Premiummitglied und Profimitglied werden im Voraus für den jeweils zu vergütenden Leistungszeitraum in Rechnung gestellt.
8. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungsmethoden sind Vorkasse per Überweisung und Bankeinzug.
9. Der Betreiber schickt den Mitgliedern per Email Rechnungen an die hinterlegte Emailadresse.
10. Mitglieder kommen nach 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Verzug.
12. Mitglieder dürfen gegen Forderungen des Betreibers nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
13. Eine Umgehung der Gebühren des Betreibers ist nicht gestattet.
1. Auf bauflohmarkt.de dürfen ausschließlich baubezogene Artikel zur Reservierung bereitgestellt werden. Darunter sind insbesondere folgende Waren und/oder Warengruppen nicht zu verstehen:
(Blacklist einfügen)
2. Es ist verboten auf bauflohmarkt.de Artikel zur Reservierung bereit zu stellen, soweit dies Rechte Dritter verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt. Es ist weiterhin verboten Suchanfragen nach solchen Artikeln durchzuführen.
3. Es ist weiter verboten auf bauflohmarkt.de Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
1. Mitglieder dürfen bauflohmarkt.de nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Die Mitglieder archivieren die auf bauflohmarkt.de einsehbaren und vom Betreiber gespeicherten Informationen, insbesondere zu Zwecken der Beweissicherung, ordentlichen Buchführung und ähnlichem, auf eigenen Datenträgern.
3. Mitglieder dürfen insbesondere Namen, Adressen, Emailadressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogene Daten, die sie über bauflohmarkt.de erlangt haben nur für die Abwicklung eines Reservierungsvertrages sowie gegebenenfalls sich anschließenden Kaufvertrag verwenden. Der Handel mit so erlangten personenebezogenen Daten sowie deren Verwendung zu Werbezwecken ist untersagt.
§ 9 Reservierungsverträge
1. bauflohmarkt.de ermöglicht ausschließlich den Abschluss eines Reservierungsvertrages unter Mitgliedern oder zwischen einem einen Artikel anbietenden Mitglied und einem Gast. Der Abschluss eines Reservierungsvertrages geschieht, um den so miteinander kontrahierenden Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten später, auf eine ihnen anheim gestellte Art und Weise, einen Kaufvertrag über den Gegenstand zu schließen.
2. Der Abschluss des Reservierungsvertrages erfolgt zwischen den so kontrahierenden Mitgliedern unentgeltlich. Nur im Verhältnis zu dem Betreiber entstehen für das den Artikel anbietende Mitglied Gebühren.
3. Der zwischen den Mitgliedern jeweils geschlossene Reservierungsvertrag hat zum Gegenstand, dass der angebotene Artikel vom anbietenden Mitglied für die von ihm angegebene Zeit zum angegebenen Preis oder einem vorzuschlagenden Preis, der vom anbietenden Mitglied angenommen werden muss, zurück gehalten wird. Mit wirksamer Durchführung der Reservierung durch ein Mitglied, hat dieses das Recht in der Reservierungszeit einen Kaufvertrag mit dem anbietenden Mitglied über den angebotenen abzuschließen auf jede beliebige zulässige Art und Weise, insbesondere, mündlich, in Textform, schriftlich, persönlich, per Post, Fax oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
4. Der Reservierungsvertrag soll weiter zum Gegenstand haben, dass nur Selbstabholung für den späteren Kaufvertrag als Liefermodalität vereinbart werden darf.
5. Die zur Reservierung angebotenen Artikel müssen in Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Hierbei müssen alle für die Reservierungs- und gegebenenfalls spätere Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.
6. Nur bei dem anbietenden Mitglied vorrätige Artikel dürfen zur Reservierung bereit gestellt werden.
7. Artikelbeschreibungen sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
8. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Über potentiell anfallende Lieferkosten zum reservierenden Mitglied informiert das anbietende Mitglied verbindlich und wahrheitsgemäß in seinem Angebot.
9. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
10. Anbietenden Mitgliedern ist verboten, zusätzlich zum vorgegebenen Reservierungspreis Gebühren des Betreibers, Gebühren des Bankverkehrs und/oder Provisionen auf reservierende Mitglieder umzulegen und von diesen einzufordern. 11. Eine Manipulation der Suchergebnisse durch anbietende Mitglieder unter Einfügung insbesondere missbräuchlich benutzter Marken, Namen, Geschäftsbezeichnungen und ähnlichem in die Artikelbezeichnung und/oder -beschreibung ist untersagt.
12. Zur Berechnung von Fristen ist die mitteleuropäische Zeit heranzuziehen.
13. Wird ein Angebot gelöscht bevor eine Reservierung wirksam zustande gekommen ist, d. h. durch Abschluss des Reservierungsvorgangs, so kann an dem angebotenen Artikel kein Reservierungsvertrag mehr zustande gekommen.
1. Stellt ein anbietendes Mitglied auf bauflohmarkt.de einen Artikel zur Reservierung ein, so gibt es ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reservierungsvertrages nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Ein anderes Mitglied nimmt dieses Angebot an durch Klick auf den Reservierungsbuttons und Abschluss des darauf folgenden Reservierungsvorgangs. Dieser wird je nachdem, ob der Reservierende Mitglied oder Gast ist, abgeschlossen nach Angabe und/oder Überprüfung von Adressdaten (Liefer- und Rechnungs- sowie ggfs. weitere Adressen), Auswahl und/oder Erledigung von Zahlweisen sowie abschließender Korrekturmöglichkeit mit Klick auf den Button zur Reservierungsbestätigung.
2. Solange ein Mitglied einen Artikel zur Reservierung auf bauflohmarkt.de bereit stellt, kann jedes andere Mitglied und jeder berechtigte Gast eine Reservierung daran vornehmen.
3. Mit Ablauf der Reservierungszeit verliert das reservierende Mitglied ein gegebenenfalls bestehendes Recht auf Abschluss eines Kaufvertrages, wenn ein solcher nicht bis zum Fristablauf wirksam abgeschlossen wurde. Die Reservierungszeit beträgt immer zwei Werktage.
4. Eine Reservierung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurück genommen werden.
5. Die Abgabe von Reservierungen mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist verboten.
1. Der Betreiber ist berechtigt mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.
2. Die Mitglieder haben das besondere Recht in diesem Fall mit Frist von 10 Tagen nach der Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
1. Die Mitglieder stellen den Betreiber von jedweden Ansprüchen Dritter frei die dem Betreiber gegenüber geltend gemacht werden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied in bauflohmarkt.de eingestellten Angebote oder Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von bauflohmarkt.de
2. Soweit das Mitglied die Rechtsverletzung zu vertreten hat, übernimmt es die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gericht- und Rechtsanwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe.
3. Im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte ist das Mitglied verpflichtet dem Betreiber unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Systemintegrität
1. Das Verwenden von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts an der Webseite bauflohmarkt.de, die deren Funktionalität stören können, ist untersagt.
2. Die Verursachung einer vorhersehbaren unzumutbaren Belastung der informationstechnologischen Infrastruktur des Betreibers ist untersagt.
3. Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und sonstige Stören der Webseite bauflohmarkt.de ist untersagt.
4. Die auf bauflohmarkt.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betreibers weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Maßnahmen.
1. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die das Mitglied vertrauen darf.
§ 15 Form, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Erklärungen im Rahmen der Nutzung von G und N bauflohmarkt.de GmbH dürfen nur in Schrift- oder Textform erfolgen. Dies gilt auch für die Anbahnung der Nutzung.
2. Die postalische und Email-Adresse eines Mitglieds sind die, im Benutzerkonto hinterlegt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
4. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Marburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
5. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnort des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsverhältnis und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand Marburg.
1. Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
2. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten zugesendet. Erfolgt kein Widerspruch gegen die geänderten Bedingungen binnen 2 Wochen nach deren Erhalt, gelten sie als angenommen.
Stand 16.7.2013