Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BGH/Schadensersatz-wegen-behaupteter-Prospektmaengel-im-Zusammenhang-mit-dem-Beitritt-zu-einem-geschlossenen-Immobilienfonds-in-der-Rechtsform-einer-GbR-Verjaehrung-des-Anspruchs-auf-Zahlung-und-Freistellung-Zug-um-Zug-gegen-Uebertragung-des-Gesellschaftsanteils5
Timestamp: 2020-07-09 14:11:17
Document Index: 227980789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', '§ 261', '§ 253', '§ 166', 'Art. 229', '§ 6', '§ 204', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 75', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH']

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.04.2016
VI ZR 125/15
BGH, Schlussurteil vom 19.04.2016 - Aktenzeichen VI ZR 125/15
DRsp Nr. 2016/14817
BGB § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1;
1. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann eine Verjährung der von der klagenden Partei gegen die Beklagten geltend gemachten Ansprüche nicht bejaht werden. Die Ansprüche sind durch die im Jahr 2011 erfolgte Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden, § 261 Abs. 1 , § 253 Abs. 1 , §§ 166 , 168 , 169 , 189 ZPO , so dass die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB seit dem 1. Januar 2002 laufende Verjährungsfrist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden ist.
bb) Die von der Revision dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren vom 25. Juni 2001 (Zustellungsreformgesetz, BGBl. I S. 1206) ist das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage nicht beseitigt worden (BGH, aaO; ebenso Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO , 36. Aufl., § 169 Rn. 9; PG/Tombrink, ZPO , 7. Aufl., § 169 Rn. 4; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., § 169 Rn. 7; Zöller/Stöber, ZPO , 31. Aufl., § 169 Rn. 12; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2013, § 169 Rn. 9, 20; aA MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl. 2013, § 169 Rn. 3). Zwar ist seit Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes eine der Vorschrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF entsprechende Regelung, wonach die Zustellung, wenn eine Ausfertigung zuzustellen war, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks bestand, im Gesetz nicht mehr enthalten. Gleichwohl lässt der Bedeutungszusammenhang der Vorschriften über die Zustellung, ihre Entstehungsgeschichte und ihr Sinn und Zweck nur die Auslegung zu, dass entsprechend dem früheren Rechtszustand die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.
bb) Zu Unrecht geht das Berufungsgericht davon aus, nach der Vorschrift des § 189 ZPO sei eine Heilung nur möglich, wenn der Empfänger eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift erhalten habe, und lediglich der Zustellungsvorgang selbst Mängel aufweise. Diese Auslegung wird der Vorschrift nicht gerecht. Sie ist vielmehr nach ihrem Wortlaut, dem Bedeutungszusammenhang, ihrem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte dahin auszulegen, dass es sich bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften handelt, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann (so auch MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO , 12. Aufl., § 189 Rn. 2; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 16; Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO , 36. Aufl., § 189 Rn. 6; Zimmermann, ZPO , 9. Aufl., § 189 Rn. 2; aA Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., § 189 Rn. 16; PG/Tombrink, ZPO , 7. Aufl., § 189 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., ZPO § 169 Rn. 20; Zöller/Stöber, ZPO , 31. Aufl., § 189 Rn. 8; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO , 74. Aufl., § 189 Rn. 7).
Vorinstanz: LG Konstanz, vom 07.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 378/11
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 11.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 72/13
Zitieren: BGH - Schlussurteil vom 19.04.2016 (VI ZR 125/15) - DRsp Nr. 2016/14817