Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-37/
Timestamp: 2018-04-21 19:16:16
Document Index: 2822446

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3']

- den Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Geschäftsverteilungsplan [#24947]
18. Oktober 2017 10:42
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Lea Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Lea Schubert
6 Monate her18. Oktober 2017 10:42: Lea Schubert hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
8. November 2017 14:13
20171108Schubert-... 20171108Schubert-Lea_IFG_GVPl_geschwaerzt.pdf 374,0 KB veröffentlicht geschwärzt
Sehr geehrte Frau Schubert, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Antrag vom 18. Oktober 2017 und bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Bescheids, den ich heute auch auf den Postweg gegeben habe. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her8. November 2017 14:18: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
5 Monate, 2 Wochen her8. November 2017 16:02: Lea Schubert veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
5 Monate, 2 Wochen her8. November 2017 16:04: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.