Source: https://openjur.de/u/281508.html
Timestamp: 2017-11-20 05:59:54
Document Index: 387677563

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 6', 'Art. 52', '§ 45', '§ 56']

VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Az. 51/09, 11/09 EA
Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Az. 51/09
VerfG des Landes Brandenburg · Beschluss vom 17. Dezember 2009 · Az. 51/09, 11/09 EA
51/09, 11/09 EA
openJur 2012, 12104
a.) Zur Überprüfung der vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes ist das Landesverfassungsgericht nicht berufen (vgl. Art. 6 Abs. 2 LV).
b.) Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß die Verletzung seines aus Art. 52 Abs. 3 LV resultierenden Grundrechts auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung der durch Art. 6 Abs. 1 LV gewährten Rechtsweggarantie und des gesetzlichen Richters gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der Vortrag lässt die in § 45 Abs. 1 VerfGGBbg vorausgesetzte Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Der Beschwerdebegründung ist weder zu entnehmen, noch ist ersichtlich, mit welchen der verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus den benannten Grundrechten ergeben, das angefochtene Urteil kollidieren soll. Es genügt nicht, Grundrechtspositionen lediglich zu benennen und pauschal deren Verletzung zu behaupten.
c.) Die Beschwerdebefugnis ist insoweit gegeben, als nach dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen erscheint, dass das landgerichtliche Urteil auf einer „objektiv unhaltbaren Auslegung“ von § 56 StGB beruht. Wird - wie hier – in der Sache eine Verletzung des Willkürverbots gerügt, muss ein Beschwerdeführer behaupten können, dass die Entscheidung - jenseits der richtigen Anwendung des einfachen Rechts - ganz und gar unverständlich ist und das Recht in einer Weise falsch anwendet, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.). Die Begründung einer auf die Verletzung des Willkürverbots gestützten Verfassungsbeschwerde hat dem Rechnung zu tragen. Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen.
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