Source: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4099246&pg=1
Timestamp: 2018-03-24 08:01:43
Document Index: 69758181

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Meine Beschwerde beim EGMR in Straßburg
Thema: Meine Beschwerde beim EGMR in Straßburg
(Irreführende Werbung für die IEDF !)
– das ist leider eine Falschaussage –
IEDF und andere freiwillige Spender haben meine Beschwerde
beim EGMR in Straßburg unterstützt und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Am 30. 05. 2017 wurde hier im Forum ein neuer Beitrag eingestellt mit dem TITEL
„IEDF legt Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein“.
Wie wichtig ein solcher Beitrag ist, weiß ich ganz genau, denn ich selbst habe mehrfach den Spendenaufruf eingestellt und in meiner Netz-Zeitung darüber berichtet.
Zwischenzeitlich gibt es ca. 150 Spender und nicht alle sind Mitglied der IEDF, ich auch nicht. Es ist aber eine sehr, sehr große Leistung aller freiwillige Spender, für die ich mich herzlich bei ALLEN bedanke !!!
Unabhängig dessen war bereits meine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Einzelklage, da es dort keine Gruppenbeschwerde gibt.
Ebenso verhält sich das bei meiner Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe Dokumente unten).
Auch hier gilt nur die Beschwerde einer Individualperson und da ich der einzige aller Betroffenen bin, der den Instanzenweg (mehr als 10 Jahre !) bis zum Ende gegangen ist, geht es auch nur auf diesem Wege.
Übrigens habe ich bis zum Bundessozialgericht alle Anwaltskosten selbst getragen und das waren mehr als 10.000 €. Auch das darf nicht vergessen werden.
Bis dahin habe ich von niemandem, weder von Vereinsmitgliedern noch von Betroffenen Unterstützung erfahren.
Wenn am Ende des Weges ein Sieg für mich heraus kommt, dann partizipieren ALLE davon, ob sie nun unterstützt haben oder nur aus der Ferne das Ganze verfolgt haben.
Die 10 Jahre sind nicht spurlos an mir vorüber gegangen, nicht nur finanziell oder zeitlich, sondern auch gesundheitlich habe ich mich mehr als 100 % eingebracht.
Wenn nur ein Teil das genauso gesehen hätte, wo wären wir da heute ?
Wenn ich dann solche Sätze lesen muss wie:
„…Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) hat sich entschlossen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einzulegen…“,
dann ist es nur wichtig, dass ich das hier klar stelle.
Dokument-1
Dokument-2
Dokument-4
Spende gern, auch wenn's nicht leicht fällt. Aber an wen?
Ich meine, nun an Gundhardt Lässig- oder sehe ich das falsch?
Lieber Günter Schaumburg, danke für Deine Bereitschaft zur Spende. Ich weiß das sehr zu schätzen. Für ALLE, die sich anschließen und auch spenden wollen, hier die wichtigen INFOS dazu:
Herr von Raumer bat mich mitzuteilen, dass die EGMR-Beschwerde soeben und damit fristgerecht unser Haus verlassen hat.
Die EGMR-Beschwerde hat 33 Seiten nach den Vorgaben des EGMR-Beschwerdeformular GER-2016/1.1
und umfangreichen Anlagen (367 Seiten).
Von: RA von Raumer/Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2017 15:48
Spendenaufruf Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte auf der Homepage der IEDF.
"Wozu braucht Deutschland einen EGMR - wenn es ein BVerfG hat?" Ein erneuter Spendenaufruf ist leider notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht sich nach fast vier Jahren entschloss nichts zu entscheiden.
Wir/ich bedanken uns bei diesen Spendern: Hier findet man auch die Namen von mehr als 150 Spender(Stand 27. Oktober 2017)
http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=180
Zuletzt bearbeitet: 29.10.2017 13:16 von G_Laessig
Berichtigung! Mein Hinweis war nicht korrekt! Siehe Eintrag von Gundhardt Lässig vom 29.10.17!! HJK
Die Überschrift des Beitrages vom 30.05.17 ist in der Tat nicht zutreffend.
Nicht die IEDF, sondern Gundhardt Lässig als Beschwerdeführer hat über seinen Anwalt Stefan von Raumer die Beschwerde beim EGMR in Straßburg eingelegt.
Zur Verdeutlichung der Zusammenhänge sei hier noch einmal der komplette Text der Mail zitiert, die am 18. Juli 2017 an die Adressaten (in der Reihenfolge der Adressierung:) Gundhardt Lässig, Helfried Dietrich und Jürgen Holdefleiß gegangen ist:
Herr von Raumer bat mich Ihnen nur rasch mitzuteilen, dass die EGMR-Beschwerde soeben und damit fristgerecht unser Haus verlassen hat. Die Beschwerde wurde per DHL EU Paket nach Strassburg abgesandt. Ein gesondertes Anschreiben nebst Beschwerdeabschrift und Ergänzungsschriftsatz wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Von einer Übersendung der umfangreichen Anlagen (367 Seiten) sehen wir vorerst ab.
i. A. Funke
Damit wird deutlich, dass es sich um ein gemeinschaftliches Vorgehen handelt. Beschwerdeführer ist Gundhardt Lässig, denn nur er bringt nach dem Durchlaufen aller nationalen Instanzen die Voraussetzungen mit, eine Beschwerde beim EGMR in Straßburg einzureichen. In diese Situation ist er mit viel Beharrlichkeit, aber auch mit viel Glück gelangt. Alle anderen Versuche, bis zum BSG und darüber hinaus zum BVerfG zu gelangen, sind an der prinzipiellen Blockade der Gerichte gescheitert. Dass Gundhardt diese Blockade mit guten Anwälten überwinden konnte, liegt an Verfahrensfehlern, mit denen die Gerichtsbarkeit sich selbst verstolpert hat.
Aber Gundhardt Lässig kann den Weg nach Straßburg nur gehen, weil wir ihm den hochqualifizierten RA von Raumer vermittelt haben und er massive Unterstützung zunächst einmal durch eine äußerst umfangreiche Bereitstellung von juristisch verwertbarem Faktenmaterial und danach auch durch Finanzierung der Prozesskosten bekommen hat.
Diese Prozesskosten werden von der IEDF wiederum durch Umlage von ihren Mitgliedern einfordert. Leider sind durch die Weigerung einiger IEDF- Mitglieder die Kosten des Verfahrens noch nicht gedeckt. Einige Mitglieder haben mehr eingezahlt als von ihnen erwartet wird, andere zahlen schlichtweg nicht, ohne sich zu erklären. Dieses unsolidarische Verhalten mag jeder für sich bewerten.
Auch Nicht-IEDF- Mitglieder haben bereits für die Verfassungsbeschwerde und jetzt auch für die EGMR- Beschwerde einen Beitrag geleistet, was dann nicht als Umlagebeitrag, sondern als Spende anzusehen ist. Darunter sind Betroffene, aber auch Mitbürger, die einfach sehen, dass es sich um den Kampf gegen einen unglaublichen Rechtsbruch handelt, den sie unterstützen wollen. Ihnen sei hier ausdrücklich gedankt.
In einem Punkt muss aber die Aussage von Gundhardt Lässig vom 27.10. richtiggestellt werden: Es ist keineswegs sicher, dass, wie er schreibt, bei positivem Ausgang des Verfahrens ALLE partizipieren. Niemand weiß gegenwärtig, wie die Sache ausgeht. Es sind verschiedene Szenarien möglich, wie ein positiver Ausgang des Verfahrens, auf den wir alle setzen, aussehen könnte. Es kann sein, dass alle profitieren, die von dieser beispiellosen Rechtsbeugung betroffen sind. Dann freuen sich alle Trittbrettfahrer.
Ich will niemanden unter Druck setzen, aber es kann auch sein, dass nur die Verfahrensbeteiligten, also Gundhardt Lässig und diejenigen, die sich durch Umlage/Spende eingebracht haben, aus der Beschwerde einen Nutzen ziehen.
Es sollten sich deshalb nochmals alle Betroffenen überlegen, ob sie sich nicht doch in das Verfahren einklinken wollen.
Das Spendenkonto wurde oben bereits noch einmal genannt.
Grüne stehen zu ihrem Antrag – Kein SPD-Wortbruch
Berlin, 30.10.2017/cw – „Unsere Position hat nach wie vor Bestand.“ Dies versicherte MdB Markus Kurth in seiner Antwort auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni (Berlin). Der Verein hatte den Rentenexperten von Bündis90/GRÜNE angefragt, wie weit sich die vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Flüchtlinge und Übersiedler auf den Antrag der Bundestagsfraktion von 2016 angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen (Jamaika) verlassen könnten.
Bekanntlich hatten Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE einen ursprünglichen Antrag der damaligen SPD-Opposition von 2011 nahezu wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Danach sollte der Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) beseitigt werden. Die SPD hatte dennoch 2016 zusammen mit der CDU/CSU regierungskonform gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag gestimmt und sich auch verbal im offenen Dissens zu den seinerzeitigen Erklärungen des verstorbenen SPD-Sozialpolitikers Otmar Schreiner auf die Seite der Unions-Parteien geschlagen.
https://17juni1953.wordpress.com/2017/10/30/rentenbetrug-gruene-stehen-zu-ihrem-antrag-kein-spd-wortbruch/
Waechter » 29.10.2017 21:21 «
+++ Es geht nur gemeinsam +++
so schrieb Helfried Dietrich unter seiner zutreffenden Überschrift. Lieber Helfried, danke für Deinen Beitrag hier im Forum.
„…Es kann sein, dass alle profitieren, die von dieser beispiellosen Rechtsbeugung betroffen sind. Dann freuen sich alle Trittbrettfahrer.
Das Spendenkonto wurde oben bereits noch einmal genannt“.
Wir bedanken uns bei diesen Spendern: (beim Öffnen des Links findet man alle Namen)
Seit mehr als 3 Monaten liegt meine Beschwerde in Straßburg. Ob sie angenommen wird oder nicht, ist noch offen. Bis heute gibt es kein Aktenzeichen.
Leider erfolgte keine Annahme der Beschwerde. Am 6. Dezember erhielt Rechtsanwalt von Raumer diese Mitteilung:
http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/150aa_2017-12-07_Laessig_EGMR-Entscheid.pdf
Noch immer wissen wir nicht wo sich unser Denkfehler versteckt. Die Absage beinhaltet genau vier Sätze auf der vierten Seite.
Damit bleibt das Problem, ich nenne es weiterhin einen Rentenbetrug an uns, weiterhin offen.
Konzertierte Aktion Berlin-Brüssel. Nun kann sich jeder denken, warum sich unsere Allerwerteste önach ihrem Hohenschönhausener Hexenritt in tiefes Schweigen gehüllt
hat. Von dieser Eisernen Lady etwas anderes erwartet zu
haben, war wohl einer zu großen Illusion geschuldet. Sie war und bleibt Klassenkämpferin - nur heute mit anderen Mitteln.
Was haben sich Menschen in den vergangenen Zeiten alles antun lassen für eine bessere Welt, für ein besseres Deutschland?
Welche Opfer haben die für Demokratie, Toleranz, wahre Freiheit und auch Wohlstand gebracht?
Bis an die Grenze der eigenen Existenz gingen viele.
Alles das wurde durch niedrigste Motive wie Neid, Missgunst, Gemeinheit und Gehässigkeit der politisch Verantwortlichen "in die Tonne getreten".
Wer- zum Teufel- wählt sowas?
Lange Zeit früher, in Indien, Lord Byron sagte:
"Demokratie ist die dümmste Entschuldigung für
Staaten, welche keine geeigneten Politiker und
Führer hervorzubringen in der Lage sind."