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Timestamp: 2018-01-18 09:50:12
Document Index: 8418920

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 51', '§ 55', '§ 10', '§ 40', '§ 19']

21.12.2012 Alter: 5 yrs
Kategorie: Seminare und Veranstaltungen, Umweltrecht, VBU
Von: Dipl.-Ing. Peter Herger
Aktuelle Aspekte aus der letzten VBU-Veranstaltung
Nutzen von Energiemanagementsystemen und neue Begriffe im Abfallrecht
Die letzte Abendveranstaltung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern des Verbandes der Betriebsbeauftragten für Umweltschutz (VBU) war mit über 30 Teilnehmern wieder gut besucht.
Herr RA Ernst (Kanzlei Köhler & Klett) und Herr Dierks (IHK Berlin) stellten aktuelle Themen vor.
Nutzen von Energiemanagementsystemen
In einem ersten Vortrag stellte Herr Dierks den Nutzen von Energiemanagementsystemen in den Mittelpunkt.
In den letzten Jahren bekamen Energiemanagementsysteme durch Rückvergütungsmöglichkeiten eine weitere Bedeutung. Neben der Ermäßigung für energieintensive Betriebe nach § 41 EEG erläuterte Herr Dierks die neuen Rückvergütungsmöglichkeiten nach Energie- und Stromsteuergesetz.
Für bestimmte industrielle Prozesse (z. B. Herstellung von Glas, Ziegel, Keramik, Zement, Kalk, Gips, Metall) wird nach § 51 Energiesteuergesetz die Rückvergütung als Steuerbefreiung zu 100 % gewährt. Für alle anderen prodzierenden Unternehmen beträgt die Steuerermäßigung 75 % nach § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz ab einem Sockelbetrag von 1000 € als Selbstbehalt.
Beim Spitzenausgleich werden dann 90 % als Differenz von verbleibender Energie- und Stromsteuer gewährt, und zwar als Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen; hier gilt ebenso ein Selbstbehalt von 1000 €.
Bei großen Unternehmen ist hierbei die Einführung eines Energiemanagementsystems oder des Umweltmanagementsystems nach EMAS Voraussetzung. Kleine und mittelständische Unternehmen können ein erleichtertes EMS nutzen. Details hierzu werden in der Durchführungsverordnung erwartet.
Derzeit sind nach Energie- und Stromsteuergesetz ca. 630.000 Unternehmen ermäßigungsberechtigt, aber nur ca. 97.000 Unternehmen nutzen Ermäßigungen und ca. 20.000 Unternehmen nutzen den Spitzenausgleich.
Die folgende Tabelle stellt Möglichkeiten der Steuerermäßigung für Unternehmen dar (Quelle: IHK Berlin):
EMS-relevant
Steuerbefreiung von Prozessen
Ökosteuer-Erstattung
§§ 40 ff EEG
KWKG-Ermäßigung,
Netzentgeltbefreiung,
Umlage nach § 19 StromNEV,
Energie-Eigenverbrauch,
Strom zur Stromproduktion,
Neue Begriffe im Abfallrecht – Chancen oder Risiken durch „Nebenprodukte“ und das „Ende der Abfalleigenschaft“
Herr Rechtsanwalt Ludolf Ernst aus dem Berliner Büro der Kanzlei Köhler & Klett stellte einige neue Begriffe aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vor.
Zu nennen sind hier die fünfstufige Abfallhierarchie, der Begriff „Nebenprodukte“ und der Begriff „Ende der Abfalleigenschaft“.
Bei „Nebenprodukten“ fällt der Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren an, dessen hauptsächlicher Zweck nicht in der Herstellung des Stoffes oder Gegenstandes liegt. Eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung ist dafür nicht erforderlich, die weitere Verwendung des Stoffes ist sichergestellt und die Verwendungsabsicht und Verwendungsmöglichkeit muss im Zeitpunkt des Entstehens vorliegen und nachgewiesen werden.
Beim „Ende der Abfalleigenschaft“ muss der Stoff oder Gegenstand ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben. Er wird üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet, für ihn besteht ein Markt oder eine Nachfrage, er erfüllt alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen und Rechtsvorschriften sowie anwendbaren Normen für Erzeugnisse und seine Verwendung führt insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt.
Als erste Regelung auf europäischer Ebene liegt die Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 vor. Sie enthält Kriterien, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind.(Fortsetzung von Seite 3)
Für folgende weitere Abfallfraktionen sind EU-Regelungen in Vorbereitung:
Kupferschrotte,
körniges Gesteinsmaterial („Sekundärbaustoffe“),
Kompost und Textilien.
Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
Wie schon berichtet, erfolgen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen umfangreiche Änderungen im Umweltrecht.
Ein weiterer interessanter Punkt ist hierbei, dass der Betreiber eine Mitteilungspflicht über die Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen hat; zudem wird eine Unterrichtungspflicht des Betreibers von Ereignissen mit schädlichen Umwelteinwirkungen, soweit nicht nach USchadG oder StörfallV eine Mitteilung abzugeben ist, neu geregelt.
Gerne laden wir Umweltbeauftragte zu zukünftigen Veranstaltungen des VBU ein.
Ihr Ansprechpartner ist Dipl.-Ing. Peter Herger (p.herger@gut.de, Tel. 03053339-0).
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