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Timestamp: 2020-08-06 06:46:56
Document Index: 37468229

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Schwarmstedt - Planfeststellung für den Ersatzneubau der Leinebrücke im Zuge der B 214 bei Schwarmstedt
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Die vorliegenden Planunterlagen enthalten: Erläuterungsbericht, Übersichtskarte, Lageplan Ersatzbauwerk, Lageplan Behelfsumfahrung, Höhenplan Ersatzbauwerk, Höhenplan Behelfsumfahrung, Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, vergleichende Gegenüberstellung von Konflikten und landschaftspflegerischen Maßnahmen, Grunderwerbsplan einschließlich anonymisiertes Grunderwerbsverzeichnis, Untersuchungen zur Ermittlung der Bauklasse, Straßenquerschnitte, Lagepläne Kabel- und Leitungsbestand sowie Baustelleneinrichtung, immissionstechnische Untersuchung, wassertechnische Untersuchung (einschließlich Nachweise DWA-Merkblatt M153 und hydraulischer Nachweis) sowie umweltfachliche Untersuchungen (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Bestandsübersicht, Bestands- und Konfliktplan, Fachbeitrag Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Übersichtskarte, Waldumwandlung sowie Umweltverträglichkeitsstudie einschließlich allgemeinverständlicher Zusammenfassung).
Montag u. Dienstag 15.00 – 18.00 Uhr, Donnerstag 15.00 – 19.00 Uhr, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch geschlossen.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. a. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Maßgeblich sind jedoch die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit
sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, dies ist der 21.08.2020 um 24.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt oder beim Landkreis Heidekreis schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte/ einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
4. Entschädigungsansprüche, soweit sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Über die Äußerungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG (a. F.) notwendigen Angaben enthalten,