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Timestamp: 2018-11-12 20:03:49
Document Index: 152359520

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 727', 'BGH', '§ 529', '§ 513', '§ 767', '§ 727', '§ 766', '§ 767', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 727', 'BGH', '§ 705', '§ 727', '§ 727', '§ 14', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 690', 'BGH', '§ 767', '§ 690', '§ 690', '§ 253', 'BGH', '§ 690', '§ 767', '§ 796', 'BGH', '§ 156', '§ 530']

OLG Saarbrücken, 4 U 584/07: OLG Saarbrücken: zwangsvollstreckung, bestimmtheit, rechtsfähigkeit, einwendung, vollstreckbarkeit, mandat, einspruch, beweislast, rechtsnachfolge, wehr
Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.04.2008, 4 U 584/07
4 U 584/07
OLG Saarbrücken: zwangsvollstreckung, bestimmtheit, rechtsfähigkeit, einwendung, vollstreckbarkeit, mandat, einspruch, beweislast, rechtsnachfolge, wehr
Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, Rechtsfähigkeit, Einwendung, Vollstreckbarkeit, Mandat, Einspruch, Beweislast, Rechtsnachfolge, Wehr
OLG Saarbrücken Urteil vom 22.4.2008, 4 U 584/07 - 194
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Vollstreckbarkeit des von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels im Falle eines Gesellschafterwechsels
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2007 - 6 O 223/07 - wird zurückgewiesen.
4. Der Streitwert wird auf 6.449,49 EUR festgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, die von den Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag gezeichneten Vollstreckungsbescheid für unzulässig zu erklären.
Der Kläger beauftragte den Rechtsanwalt Dr. W. Z. mit seiner Interessenwahrnehmung. Dieser forderte mit Schreiben vom 2.4.1986 (Bl. 8 d. A.) die Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 4.560 DM an. Mit einer Kostennote vom 30.6.1986 fakturierte Rechtsanwalt Dr. Z. ein Honorar von 7.791,90 DM (Bl. 9 d. A). Mit einer weiteren Kostennote vom 16.10.1986 (siehe Beiakte, nicht foliiert) stellte Rechtsanwalt Dr. Z. dem Kläger ein Honorar über 12.614,10 DM in Rechnung. Die Kostennote trägt die Bezeichnung: „T., Grundstücks- und Kreditangelegenheit“. Am 18.11.1986 erließ das Amtsgericht Saarbrücken auf Antrag der Rechtsanwälte Dr. W. Z., D. Z. und G. W. Z. gegen den Kläger einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 12.614,10 DM (Bl. 4 der Beiakte). Im Vollstreckungsbescheid wurde der Anspruch mit der Formulierung: „anwaltliche Tätigkeit in einer Grundstücks- und Kreditangelegenheit“ bezeichnet. Dem Kläger wurde der Vollstreckungsbescheid am 25.11.1986 persönlich zugestellt (Bl. 5 der Beiakte). Der Kläger legte gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, der mit Versäumnisurteil vom 4.5.1987 durch das Landgericht verworfen wurde.
Nunmehr betreibt die Beklagte aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger.
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung und hat zunächst vorgetragen, die geltend gemachte Gebührenforderung sei nicht berechtigt. Das Mandat habe sich in der Abfassung eines einzigen Schreibens erschöpft. Eine Einigung mit der Sparkasse habe es nicht gegeben. Weiterhin hat der Kläger die Auffassung vertreten, aufgrund der unzureichenden Bezeichnung des Anspruchs im Vollstreckungsbescheid habe eine Titulierung nicht erfolgen dürfen.
Der Kläger erhebt ferner den Erfüllungseinwand und hat unter Bezugnahme auf eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vorgetragen, seine Ehefrau habe den ersten Rechnungsbetrag in Höhe von 7.791,90 DM bar gegenüber Rechtsanwalt Dr. W. Z. beglichen. Dr. W. Z. habe hierüber eine Quittung ausgestellt, die sich bedauerlicherweise jedoch nicht mehr im Besitz der Ehefrau befinde. Schließlich ist der Kläger der Auffassung, ihm stünde gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 826 BGB zu, der der Vollstreckung entgegengehalten werden könne.
Der Kläger hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgericht Saarbrücken vom 18.11.1986 – 25 B 6905/86 – in Verbindung mit dem Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken 4.5.1987 – 6 O 531/86 – für unzulässig zu erklären.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter. Er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend vertritt der Kläger nunmehr die Auffassung, die Beklagte sei für die Vollstreckung nicht aktivlegitimiert. Denn das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass die Rechtsnachfolge der Beklagten nicht in der vorgeschriebenen Form des § 727 ZPO nachgewiesen worden sei. Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten habe, dass die titulierte Forderung den Sozien als Gesamtgläubigern zustünde, habe das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt.
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des erstinstanzlichen Antrags zu entscheiden.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und weist da-rauf hin, dass eine Titelumschreibung nicht erforderlich gewesen sei, nachdem der Bundesgerichtshof in der Entscheidung von 29.1.2001 (BGHZ 146, 341) der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit zuerkannt habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 10.1.2008 (Bl. 71 ff. d. A.), auf die Berufungserwiderung vom 25.1.2008 (Bl. 79 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 27.3.2008 (Bl. 100 f. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1.4.2008 (Bl. 102 ff. d. A.) verwiesen.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO).
1. Der Kläger erstrebt, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid für unzulässig zu erklären. Die Klage ist als Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs. 1 ZPO statthaft. Denn der Kläger erhebt im Schwerpunkt Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen. Hierzu gehört insbesondere der Einwand, die titulierte Forderung sei überhöht und in Höhe eines Teilbetrages beglichen.
2. Soweit der Kläger allerdings den Einwand erhebt, die Beklagte sei nicht zur Zwangsvollstreckung berechtigt, da ihre Rechtsnachfolge nicht in einer den Anforderungen des § 727 Abs. 1 ZPO entsprechenden Weise nachgewiesen sei, ist der Einwand im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nicht statthaft. Denn im Kern bringt der Kläger eine Einwendung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vor, die im Verfahren nach § 766 ZPO vor dem dazu zuständigen Vollstreckungsgericht vorzutragen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 767 Rdnr. 13; BGH, Urt. v. 7.5.1992 – IX ZR 175/91, NJW 1992, 2159).
a) Zwar ist die Vollstreckungsgegenklage zulässig, wenn der Vollstreckungsschuldner den Einwand erhebt, der Gläubiger habe – etwa durch Abtretung der titulierten Forderung – die
Sachbefugnis verloren (MünchKomm(ZPO)/K. Schmidt, 3. Aufl., § 767 Rdnr. 66). Im vorliegenden Rechtsstreit verhelfen diese Erwägungen der Berufung nicht zum Erfolg, da die Sachbefugnis nicht bestritten wird. Vielmehr erneuert die Berufung den Einwand, die Vollstreckung setze bei gegebener Sachbefugnis die Umschreibung des Titels voraus.
Eine Verbindung des Erinnerungsverfahrens mit dem Urteilsverfahren nach § 767 ZPO kann mangels Zuständigkeit des angerufenen Prozessgerichts nicht erfolgen.
b) Letztlich kann die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs hinsichtlich der aus § 727 ZPO herzuleitenden Einwendung unentschieden bleiben:
aa) Nimmt ein Sozius das Mandat mangels anderer Erklärung im Namen der Sozietät an, so liegt ein Vertrag mit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor, die Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt (BGHZ 146, 341 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 705 Rdnr. 25, 49). Ist der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts jedoch Rechtsfähigkeit beizumessen, so besitzt der Wechsel einzelner Gesellschafter für die Identität der Gesellschaft keine Relevanz. Auf der Ebene des Vollstreckungsrechts bedeutet dies, dass ein Gesellschafterwechsel im Rahmen der eröffneten Rechtsfähigkeit in der Vollstreckungsklausel nicht zum Ausdruck kommt (MünchKomm(ZPO)/Wolfsteiner, § 727 Rdnr. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 727 Rdnr. 8; Staudinger/Habermeier, BGB, 13. Aufl., § 14 Rdnr. 61).
bb) Diese Rechtsgrundsätze lassen eine Titelumschreibung im vorliegenden Fall entbehrlich erscheinen: Gerichtsbekannt und unbestritten betrieben die Titelgläubiger ihre Rechtsanwaltskanzlei als Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Nach der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat suchte der Kläger den Rechtsanwalt Dr. Z. anlässlich der Mandatserteilung in den Kanzleiräumen auf. Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsanwalt Dr. Z. das Mandat nicht sozietätsbezogen betreuen wollte, sind nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist die Rechtszuständigkeit der BGB-Gesellschaft nachgewiesen, deren Identität auch nach einem Ausscheiden des Rechtsanwalts Dr. Z. fortbestand.
3. Auch insoweit der Kläger rügt, der Titel sei nicht hinreichend bestimmt, findet die Einwendung im Verfahren nach § 767 ZPO keine Beachtung. Denn der Einwand der Unbestimmtheit des Titels bezieht sich nicht auf den Anspruch als solchen und bleibt daher im Verfahren nach § 767 ZPO ungeprüft (Zöller/Stöber, aaO., § 767 Rdnr. 7; MünchKomm(ZPO)/K. Schmidt, § 767 Rdnr. 6). Allerdings kann die fehlende Vollstreckungsfähigkeit des Titels nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs im Wege der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 21.12.2005 – XII ZB 33/05, NJW 2006, 693; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 767 Rdnr. 9b; MünchKomm(ZPO)/K. Schmidt, § 767 Rdnr. 6).
Indessen ist der Vollstreckungsbescheid entgegen der Rechtsauffassung des Klägers inhaltlich hinreichend bestimmt: Ein Titel ist nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Diese Voraussetzungen liegen vor:
a) Das Kriterium der hinreichenden Bestimmtheit will zum einen das Vollstreckungsorgan in die Lage versetzen, ohne weitergehende Ermittlungen über den Gegenstand der zu vollstreckenden Leistung in die Vollstreckung einzutreten (MünchKomm(ZPO)/Schüler, § 690 Rdnr. 10). In Erfüllung dieses Zwecks muss bei einem Zahlungstitel der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsgemäß festgelegt sein. Zumindest muss er sich aus dem Titel ohne weiteres errechnen lassen (BGH, NJW 2006, 693). Diesen Anforderungen genügt der Vollstreckungsbescheid: Die Höhe des titulierten Betrages wird auf Mark und Pfennig im Vollstreckungsbescheid genannt.
b) Zum anderen ist die Bestimmtheit des Titels eine Voraussetzung dafür, dass der titulierte Anspruch der materiellen Rechtskraft fähig ist (Musielak/Lackmann, aaO., § 767 Rdnr. 9b; Wieczorek/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 690 Rdnr. 23). Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels korrespondieren mit den Anforderungen, die an die Bestimmtheit des Antrags zu stellen sind (§ 690 Abs. 1 Nr. 3; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Hierbei dient das Kriterium der Bestimmtheit zunächst dem Interesse des Schuldners: Der Gegenstand des Antrags muss so gekennzeichnet sein, dass der Antragsgegner und spätere Titelschuldner
erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn erhoben wird. Denn nur dann vermag er zu beurteilen, ob er sich gegen den Antrag zur Wehr setzen will. Unter Berücksichtigung dieser subjektiven Schutzfunktion ist die Frage der hinreichenden Individualisierung des Anspruchs aus der individuellen Sicht des Adressaten zu beantworten (BGH, Urt. v. 28.10.1993 – IX ZR 21/93, NJW 1994, 324; Urt. v. 8.5.1996 – XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152, 2153; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 690 Rdnr. 14).
Wendet man diese Rechtsgrundsätze auf den vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit an, so ist es unschädlich, dass der Betreff des Vollstreckungsbescheids nicht auf ein konkretes Rechnungsdatum Bezug nimmt, sondern die anwaltliche Tätigkeit nur gegenständlich beschreibt. Denn aus Sicht des Vollstreckungsschuldners war nicht zweifelhaft, welcher Rechtsgrund dem titulierten Anspruch zugrunde lag: Der Kläger war Adressat der maßgeblichen Rechnung vom 16.10.1986. Der Rechnungsbetrag deckt sich mit dem Betrag der Hauptforderung. Überdies war Rechtsanwalt Dr. Z. nur in einer einzigen Angelegenheit mit der Interessenwahrnehmung für den Kläger betraut. Damit stand für den Kläger außer Zweifel, welche Forderung Gegenstand des Vollstreckungsbescheids war.
4. Im eröffneten Prüfungsrahmen bleibt die Berufung des Klägers ohne Erfolg:
a) Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Erfüllungseinwand des Klägers als präkludiert betrachtet: Gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch den Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Hierbei trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die zeitliche Grenze nicht überschritten wurde (BGHZ 34, 274, 281; Münch, NJW 1991, 796). Diesen Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast wird der klägerische Sachvortrag nicht gerecht, der sich in keiner Weise darüber verhält, wann seine Ehefrau den Geldbetrag bezahlt haben will.
b) Auch der Einwand des Klägers, die Forderung sei materiell überhöht, ist präkludiert. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger bis zum Abschluss des Verfahrens 6 O 531/86 vor dem Landgericht Saarbrücken zur Erhebung der Einwendung außer Stande gewesen sein könnte.
c) Schließlich verhilft der in der mündlichen Verhandlung vom Klägervertreter erneuerte Einwand, dass zwischen dem Rechnungsdatum und dem Erlass des Vollstreckungsbescheids nur eine kurze Frist verstrichen sei, der Berufung nicht zum Erfolg: Die Existenz der Rechnung steht außer Streit. Der Umstand, dass sich die Vollstreckungsgläubiger nur wenige Tage nach Fakturierung des Anwaltshonorars zur Einleitung eines Mahnverfahrens veranlasst sahen, in dessen Rahmen bereits am 28.10.1986 ein Mahnbescheid erlassen wurde, lässt ihr prozessuales Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägervertreters vom 18.4.2008 veranlasst nicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 156 ZPO liegen nicht vor: Die angesprochenen Umstände zur Mandatserteilung besitzen letztlich keine Entscheidungsrelevanz. Überdies wäre der Vortrag, wonach die Rechtsanwälte Dr. W. Z., D. Z. und G. W. Z. zum Zeitpunkt der Mandatserteilung keine BGB-Gesellschaft betrieben hätten, nach Maßgabe des §§ 530, 531 ZPO zu präkludieren, da der Kläger in der Berufungsschrift den Einwand der fehlenden Titelumschreibung ausdrücklich aus dem Umstand herleitet, dass die Honorarforderung den Sozietätsanwälten zur gesamten Hand zustehe (Bl. 74 d. A.).