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Timestamp: 2016-10-22 09:00:03
Document Index: 220642016

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_1086/2014 (11.06.2015)
2C_1086/2014 � � Urteil vom 11. Juni 2015
�A.________ (geb. 1968) stammt aus dem Kosovo. Er reiste 1992 in die Schweiz ein und ist - seit einem vorinstanzlich nicht festgestellten Zeitpunkt - im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 28. Februar 1994 heiratete er in Kroatien B.________, welche am 11. April 1995 in die Schweiz einreiste. Das Ehepaar hat vier Kinder, die 1996, im Februar 1997 (Zwillinge) und 2004 geboren wurden. Seit dem 17. April 2008 leben die Ehegatten getrennt.
�W�hrend seines Aufenthalts wurde A.________ wiederholt straff�llig. Im Jahr 2005 wurde er zu 10 Tagen Gef�ngnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und weiteren Delikten im Strassenverkehrsbereich verurteilt. 2008 erfolgte eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand zu einer Geldstrafe von 80 Tagess�tzen. Am 9. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Olten-G�sgen A.________ wegen mehrfachen Verst�ssen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von vier Jahren. Bei den von der Vorinstanz festgestellten zwei Strafbefehlen vom 8. Januar 2014 und 4. Februar 2014 handelt es sich um Bagatelldelikte (Bussen von Fr. 160.-- bzw. 240.-- wegen falschen Parkierens).
�Mit Verf�gung vom 25. April 2014 widerrief die Migrationsbeh�rde des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A.________. Eine hiergegen gef�hrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Urteil vom 23. Oktober 2014).
�Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 beantragt A.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 23. Oktober 2014 sei aufzuheben. Seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und von seiner Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei er zu verwarnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Staatssekretariat f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
�Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
Trabelsi�). Dabei fliesst in die Interessenabw�gung mit ein, dass nach dem Wortlaut von Art. 121 Abs. 3 lit. a BV - im Rahmen der praktischen Konkordanz und des V�lkervertragsrechts (vgl. BGE 139 I 16 ff.) - namentlich Delikte im Bet�ubungsmittelbereich zum Verlust des Aufenthaltsrechts f�hren sollen (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3.2; 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung derart beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233 ff.; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.).
3.1.�Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Verurteilung von 2012 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu Recht festgestellt, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und Art. 63 Abs. 2 AuG vorliegt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, bringt jedoch vor, das Verwaltungsgericht habe eine unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AuG qualifiziert unrichtige Interessenabw�gung vorgenommen.
3.2.1.�Ausgangspunkt und Massstab der fremdenpolizeilichen G�terabw�gung ist in erster Linie die Schwere des Verschuldens, das sich in der Dauer der Freiheitsstrafe niederschl�gt (Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 135 II 377 ff.; BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 316). Der Beschwerdef�hrer wurde am 9. Mai 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter anderem wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt. Nach dem Beweisergebnis des Amtsgerichts Olten-G�sgen verkaufte er 5 Gramm Kokaingemisch, besass 55,8 Gramm Kokain und traf Anstalten zum Verkauf von 11.3 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad von jeweils 42%). In subjektiver Hinsicht erwog das Strafgericht, der Beschwerdef�hrer habe zwar auch Drogen konsumiert, aufgrund der kurzen Konsumzeitspanne sei aber nicht von einer schweren Abh�ngigkeit auszugehen. Der von ihm bet�tigte Umsatz von Drogen sei nicht lediglich zur Sicherstellung seines Konsums erfolgt, sondern vielmehr aus finanziellen Interessen. Die Verurteilung erfolgte wegen erheblichen Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, was generell als schwere Beeintr�chtigung der �ffentlichen Ordnung und Gesundheit zu bewerten ist (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; 129 II 215 E. 6 und 7 S. 220 ff.; 125 II 521 E. 4a S. 527 mit Hinweisen; vgl. die EGMR-Urteile�
Koffi gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [Nr. 38005/07] � 65; vgl. auch Art. 121 Abs. 3 BV). Der Beschwerdef�hrer wurde zuvor zu 10 Tagen Gef�ngnis sowie zu einer Geldstrafe von 80 Tagess�tzen wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilt. Seit 2010 liegt keine bedeutende Delinquenz mehr vor, jedoch ist im Bet�ubungsmittelbereich praxisgem�ss auch ein geringes Restrisiko nicht hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund durfte das Verwaltungsgericht - auch unter generalpr�ventiven Gesichtspunkten - von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz ausgehen (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.; Urteil 2C_318/2014 vom 27. November 2014 E. 3.2.1).
3.2.2.�Dem �ffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers gegen�berzustellen. Der Beschwerdef�hrer lebt seit �ber zwanzig Jahren in der Schweiz, was ein erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib im Land begr�ndet. Soweit der Beschwerdef�hrer hingegen r�gt, durch den vorinstanzlichen Entscheid w�rde die Beziehung zu seinen Kindern in unzul�ssiger Weise beeintr�chtigt, kann dem nicht gefolgt werden. Unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht die Kernfamilie (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweis; Urteile 2C_1119/2012 vom 4. Juli 2013 E. 6.1; 2C_288/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2.5.1). Durch diese Bestimmung wird indessen nicht prim�r ein rechtlich begr�ndetes, sondern ein intaktes und tats�chlich gelebtes Familienleben gesch�tzt (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 122 II 1 E. 1e S. 5). Die Vorinstanz stellte keine regelm�ssige Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seinen Kindern fest. Auch kam der Beschwerdef�hrer den Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber seinen Kindern nur unregelm�ssig nach; im Jahr 2013 musste er offenbar wegen der Bevorschussung der Alimente im Umfang von Fr. 14'800.-- betrieben werden. Das �lteste Kind des Beschwerdef�hrers war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits vollj�hrig; die beiden Zwillinge sind es seit Februar 2015. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, er pflege zu den Kindern eine intensive Beziehung und sei ihnen beim Berufseinstieg behilflich. Indessen belegt er eine besonders intensive Beziehung zu seinen �lteren Kindern nicht weiter (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 122 II 1 E. 1e S. 5; sog. Abh�ngigkeitsverh�ltnis). Gegen�ber dem j�ngsten Kind verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber das gemeinsame Sorgerecht mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin. Das Kind lebt unter der Obhut der Mutter (vgl. hierzu BGE 140 I 145 ff.). Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Strafgerichts, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, besteht auch zu ihm kein regelm�ssiger Kontakt. Der Beschwerdef�hrer legt weder dar, wie oft noch in welcher Form er das noch minderj�hrige Kind sehe. Seine R�ge vermag die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach ein nur unregelm�ssiger Kontakt besteht, nicht entscheidwesentlich zu relativieren (vgl. hiervor E. 1.2).
3.2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er lebe seit fast sechs Jahren im Konkubinat mit C.________. Das Verwaltungsgericht hat zun�chst festgehalten, dass dieses Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren erstmals geltend gemacht wurde, was in Anbetracht der behaupteten Dauer der Beziehung erstaune. Sodann handle es sich bei Frau C.________ um die Hauptmieterin in der vom Beschwerdef�hrer bewohnten Liegenschaft; der Beschwerdef�hrer sei Untermieter. Ebenso sei Frau C.________ im Rahmen des Strafprozesses gegen den Beschwerdef�hrer als Belastungszeugin aufgetreten. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dies widerlege kein gefestigtes Konkubinatsverh�ltnis zu ihr, belegt ein solches seinerseits aber - wie bereits vor der Vorinstanz - nicht weiter. Dass die erw�hnte Beziehung damit ein Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung darstellt, durfte die Vorinstanz gest�tzt auf ihre Sachverhaltsfeststellungen als nicht erwiesen erachten (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und 3.1 S. 146 und 148).
3.2.4.�Von Juni 2009 bis Oktober 2013 hat der Beschwerdef�hrer gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen fast durchgehend auf dem Bau gearbeitet. Ausgenommen waren - branchenbedingt - die Wintermonate. Ab Oktober 2013 war der Beschwerdef�hrer arbeitslos und 45 Tage im Strafvollzug (Vollzug diverser Ersatzfreiheitsstrafen und Bussen). Ab dem 1. September 2014 war er wieder als Lagermitarbeiter angestellt. Wie die Vorinstanz zurecht festh�lt, bem�hte sich der Beschwerdef�hrer stets um Arbeit. Er kam jedoch trotz seines in den Jahren 2009 bis 2013 regelm�ssigen Erwerbseinkommens f�r den Unterhalt seiner Familie kaum auf; die Kinderalimente mussten regelm�ssig bevorschusst und die Familie des Beschwerdef�hrers musste von 2003 bis 2008 in erheblichem Umfang von der Sozialhilfe unterst�tzt werden (Fr. 183'763.40). Gegen den Beschwerdef�hrer bestanden zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils offene Verlustscheine in der H�he von insgesamt Fr. 240'000.--. Dass er trotz Erwerbst�tigkeit in diesem Ausmass Schulden machte, f�llt in der Interessenabw�gung negativ ins Gewicht.
3.2.5.�Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, ob er in seinem Heimatland �ber ein tragf�higes Beziehungsnetz verf�ge, sei "fraglich". Er macht indessen keine spezifischen Hindernisse f�r eine R�ckkehr in seine Heimat geltend, und solche sind auch nicht ersichtlich. Wie er selbst vorbringt, hat er seine Grundbildung im Kosovo absolviert und reiste erst mit 24 Jahren in die Schweiz ein. Er ist mit den sozio-kulturellen Gegebenheiten in seiner Heimat bestens vertraut. Entgegen seinen Vorbringen verm�gen demnach seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz die �ffentlichen Fernhalteinteressen aufgrund der Delinquenz im Bet�ubungsmittelbereich nicht zu �berwiegen.
�Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet und abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Da sich die Beschwerde aufgrund der famili�ren Situation und der Bem�hungen um Arbeit nicht als aussichtslos erweist und der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist, kann die beantragte unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Rechtsanw�ltin Ariane Bessire reicht f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Honorarnote von Fr. 2'472.65 (inklusiv Mehrwertsteuer) ein, was dem erforderlichen Aufwand angemessen ist. Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanw�ltin Ariane Bessire, Olten, als Rechtsbeist�ndin beigegeben. Ihr wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'472.65 ausgerichtet.