Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_ThuerHhG_2008_2009_Sperren-d3313668,12.html
Timestamp: 2016-12-05 03:26:44
Document Index: 174373041

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 3', '§ 23', '§ 36', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 ThürHhG 2008/2009, Sperren Suche
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushalt...…§ 11 ThürHhG 2008/2009, Sperren§ 12 ThürHhG 2008/2009, Besondere Buchungsbestimmungen§ 13 ThürHhG 2008/2009, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 14 ThürHhG 2008/2009, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 15 ThürHhG 2008/2009, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 16 ThürHhG 2008/2009, Gleichstellungsbestimmung§ 17 ThürHhG 2008/2009, InkrafttretenAnlage 1 ThürHhG 2008/2009, LANDESHAUSHALTSPLAN 2008/2009
§ 11 ThürHhG 2008/2009, Sperren
§ 11 ThürHhG 2008/2009Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2008/2009Referenz: 630-7(1) Über die Bestimmungen des § 41 ThürLHO hinaus darf das für Finanzen zuständige Ministerium Ausgaben sperren, wenn und soweit hierfür unvorhergesehen von anderer Seite Zuwendungen bereitgestellt werden. Die dadurch frei werdenden Beträge sind nach § 3 zu verwenden.(2) Bei Haushaltsmitteln, die eine Leistung von Dritten vorsehen, gelten der Ansatz und die Verpflichtungsermächtigungen in demselben Verhältnis als gesperrt, in dem der Dritte seine Leistung mindert. Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Vorfinanzierung der Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist, zuzulassen.(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 ThürLHO zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre nach § 36 ThürLHO erfolgt nach Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans durch die zuständige oberste Landesbehörde und das für Finanzen zuständige Ministerium. Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind die genehmigten Haushalts- oder Wirtschaftspläne zuzuleiten. Abweichend von Satz 2 kann das für Finanzen zuständige Ministerium die Sperre vor der Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans aufheben, soweit dies zur Erhaltung der bestehenden Einrichtungen erforderlich ist. Hiervon ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu unterrichten. Im Falle des Satzes 4 bedarf die Aufhebung einer Sperre mit einem Betrag von mehr als 500.000 Euro der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
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