Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/23/olg-frankfurt-a-punkt-m-neuwagenangebote-mit-nennung-der-motorleistung-muessen-auch-angaben-der-pkw-envkv-enthalten
Timestamp: 2017-12-13 01:57:02
Document Index: 380130772

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 319', '§ 4']

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.02.2014, Az. 6 U 224/12
§ 5 Pkw-EnVKV; § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 4 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Neuwagenangebote in einem Internetportal, die die Motorleistung angeben, auch die Angaben über Kraftstoffverbrauch und Abgasemissionen gemäß der Pkw-EnVKV enthalten müssen, anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein solcher Verstoß werde auch durch einen deutschen Generalimporteuer begangen, der seinen Vertragshändlern ein Internetportal zur Verfügung stelle, in welchem die erforderlichen Angaben fehlen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2012 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass der Tenor zu Ziff. 1 dahingehend berichtigt wird, dass nach „ohne zugleich deren Werte des” noch einzufügen ist: „offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und deren Werte der” (§ 319 I ZPO).
Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein, der in der Liste qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke X in Deutschland und als Tochtergesellschaft der X … zuständig für den Vertrieb von X Fahrzeugen in Deutschland ...
Veröffentlicht April 23, 2014 7:29am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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