Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.05.2014&Aktenzeichen=T-366/12
Timestamp: 2019-05-22 16:04:16
Document Index: 181252942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG, 15.05.2014 - T-366/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9854
EuG, 15.05.2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
EuG, Entscheidung vom 15.05.2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
EuG, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt-Gums)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 523/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. Juni 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Bildmarke, die den Wortbestandteil "Yoghurt-Gums" enthält, für Waren der Klassen 6, 24 und 30 teilweise abgelehnt hatte
Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).
Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, …und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).
Im Übrigen stellt auch der Umstand, dass diese beiden Begriffe mit Großbuchstaben beginnen, kein schöpferisches Element dar, das einen merklichen Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile bewirkte (Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 25).
Daher kann der beschreibende Charakter des angemeldeten Zeichens durch das untergeordnete Vorhandensein dieses Bildelements nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Yoghurt-Gums, T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 31).
Nach der Rechtsprechung ist für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 30).
Hierzu genügt in Einklang mit dem EUIPO die Feststellung, dass die Beschwerdekammer durch die Bezugnahme auf konkrete Randnummern der Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM (C-37/03 P, EU:C:2005:547), vom 15. Mai 2014, Yoghurt-Gums (T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256), und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original] (T-69/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:8), auf die für die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Bildzeichens maßgebliche Rechtsprechung hingewiesen hat.
Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 20 und 21 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, …und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).