Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/231
Timestamp: 2019-05-27 08:14:24
Document Index: 133550549

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 231', '§ 231', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

< § 230
§ 231a >
Zitierende Urteile zu § 231 StPO
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 160/14, Entscheidungsdatum: 2014-05-06
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 161/14, Entscheidungsdatum: 2014-05-06
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 630/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-11
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 370/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-16
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 19. Februar 2013 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 631/12, Entscheidungsdatum: 2013-07-02
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat hat allerdings...