Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/telefonueberwachung
Timestamp: 2013-12-10 16:49:59
Document Index: 369256995

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 100', '§ 101', '§ 7', '§ 100', '§ 28', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 66', '§ 66']

Telefonüberwachung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Telefonüberwachung TelefonüberwachungEntscheidungen der GerichteOLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 460/10 vom 25.10.2010Der Umfang der Entschädigung des Telekommunikationsunternehmens, das für eine Telefonüberwachung Auskunft über Verkehrsdaten erteilt hat, richtet sich nach der Auskunftsanordnung. Wenn danach mehrfach Auskünfte zu erteilen waren, ist der Entschädigungsbetrag nach Nr. 300 der Anlage 3 zum JVEG auch dann entsprechend oft anzusetzen, wenn die mehrfachen Auskünfte nur zu einer Kennung erteilt wurden.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 25/08 vom 02.12.20091. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung - nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.2. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der - präventiven - Gewinnabschöpfung sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben (Gefahr durch das Geld) und zum anderen daraus, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden (Gefahr für das Geld). 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen Sicherstellungsbescheid ist wegen des Charakters dieser Verfügung als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.4. Eine gegenwärtige Gefahr für das Geld kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist die Behörde materiell beweisbelastet. Deshalb geht die Nichterweislichkeit der deliktischen Herkunft des Geldes trotz verbleibender Zweifel zu Lasten der Behörde.5. Aufzeichnungen über eine Telefonüberwachung unterliegen im Verwaltungsrechtsstreit grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Dies folgt aus § 100b Abs. 6 und Abs. 5 StPO a.F. bzw. § 101 Abs. 8 StPO n.F.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 331/08 B ER vom 26.03.20091. Zur Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV bei der Frage der Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten:
b) Ein typusbildendes Merkmal von erheblicher Bedeutung für ein Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung bzw. die tatsächliche Handhabung des ?Bereithaltens? zu sexuellen Handlungen. Tragende Indizien ergeben sich aus einer entsprechenden Vergütungsstruktur mit einem Vergütungsanteil bereits für das Bereithalten und einer hierauf bezogenen Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
2. Erkenntnisse, die aus einer Telefonüberwachung auf der Grundlage von § 100a StPO gewonnen wurden, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage weder an den Träger der Rentenversicherung weitergegeben werden noch im Verwaltungsverfahren nach § 28f SGB IV oder im sozialgerichtlichen Verfahren verwertet werden. Das Beweisverwertungsverbot folgt u.a. aus Art. 10 GG und § 100b StPO.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 233/07 vom 06.03.2008Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist (offengelassen).VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.20061. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht &quot;nach diesem Gesetz&quot; unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.
2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das s