Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Wertpapierrecht
Timestamp: 2017-10-23 15:22:32
Document Index: 92118085

Matched Legal Cases: ['§ 801', '§ 803', 'Art 25', 'Art 100', '§ 793', '§ 797', '§ 801', '§793', '§797', '§801', '§280']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2017 17:22h
Bankrecht - Wertpapierrecht
8 U 93/12
1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.
2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich bei Inhaberschuldverschreibungen nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn keine Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben, aber die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft werden.
GG Art 25, Art 100 Abs 2
BGB § 793, § 797, § 801 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 8U93/12 Paragraphen: BGB§793 BGB§797 BGB§801 Datum: 2015-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35332
Bankrecht - Wertpapierrecht Börsenrecht
3 U 239/12
Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, dessen Gewinnchancen davon abhängen, wie sich die beiden Indizes zueinander entwickeln. Weil nicht erkennbar ist, warum es dem Anleger darauf ankommen könnte, dass es sich in einem Fall um eine Performanceindex handelt, stellt es keinen Beratungsfehler dar, wenn die Bank hierauf nicht gesondert hinweist.
Aktenzeichen: 3U239/12 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34565