Source: https://www.sovd-hh.de/news-service/stellungnahmen/rente/20012020-grundrentengesetz/
Timestamp: 2020-08-15 13:11:11
Document Index: 103293689

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 97', '§ 213', '§ 287', '§ 11', '§ 82', '§ 17']

20.01.2020 Grundrentengesetz - Sozialverband
20.01.2020 Grundrentengesetz
Grundrentengesetz (GruReG)
Stellungnahme des Sozialverband Deutschland (SoVD) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG)
(§ 76g Abs. 3 SGB VI -neu-)
(§ 76g Abs. 4 SGB VI -neu-)
Liegen die vorgenannten Grundrentenzeiten vor, so erhalten Rentnerinnen und Rentner in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu werden in einem ersten Schritt die Grundrentenbewertungszeiten ermittelt, in denen der beitragspflichtige Verdienst zwischen mindestens 30 und maximal 80 Prozent des jeweiligen Durchschnittsverdienstes lag (0,3 – 0,8 Entgeltpunkte (EP) im Jahr). In einem zweiten Schritt wird der Durchschnitt der Entgeltpunkte dieser Bewertungszeiten ermittelt. Der Rentenzuschlag erfolgt schließlich durch eine Verdopplung dieses Entgeltpunktedurchschnitts bis zu einer Höchstgrenze von 0,8 EP. Den vollen Rentenzuschlag (Verdopplung der EP bis max. 0,8 EP/Jahr) erhalten Rentnerinnen und Rentner bei Vorliegen von 35 Grundrentenjahren. Beim Vorliegen von 33 Grundrentenjahren ist der Zuschlag auf max. 0,0334 EP/Monat (=0,4 EP/Jahr) begrenzt. In der Gleitzone zwischen 33 und 35 Jahren steigt die Höchstgrenze monatsweise an bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 0,0667 EP/Monat (=0,8 EP/Jahr) bei 35 Jahren. Vom ermittelten Entgeltpunktewert wird „zur Stärkung des Äquivalenzprinzips“¹ schließlich ein Abschlag in Höhe von 12,5 Prozent abgezogen. Anschließend wird der berechnete Wert mit der Anzahl der in die Grundrentenbewertungszeiten eingeflossenen Kalendermonate multipliziert, maximal jedoch mit 420 (= 35 Jahre).
Die Voraussetzung des Vorliegens von mindestens 0,3 EP wird im Referentenentwurf u.a. damit begründet, dass „diejenigen Personen keine Grundrente erhalten [sollten], deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie dies insbesondere bei „Minijobbern“ der Fall ist.Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu erhöhen, soll daher ein Anspruch auf die Grundrente nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist“² Diese Beschränkung wurde offenbar aus finanziellen Gründen zur Kostenbegrenzung getroffen. Schwierig an dieser Begründung ist, dass der Gesetzgeber selbst in der Vergangenheit unter anderem mit den Hartz-IV-Reformen Minijobs zum regulären Einkommensmodell für bisher Erwerbslose bzw. Arbeitssuchende gemacht hat, also auch Frauen nach der Familienphase.
(§ 97a SGB VI -neu-)
„Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu stärken“³ soll jährlich eine umfassende Einkommensprüfung stattfinden. Dabei soll neben dem Einkommen der/des Grundrentenberechtigten auch das Einkommen ihrer Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz herangezogen werden. Einkünfte über einer Freigrenze von 1.250 Euro/Monat (=15.000 Euro/Jahr) für Alleinstehende bzw. 1.950 Euro/Monat (=23.400 Euro) für Eheleute oder Lebenspartner sollen zu 40 Prozent angerechnet, d.h. vom Rentenzuschlag abgezogen, werden. Maßstab für das heranzuziehende Einkommen ist das zu versteuernde Einkommen. Der Datenaustausch soll vollautomatisch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Steuerbehörden erfolgen. Abgestellt wird dabei auf das Einkommen aus dem vorvergangenen Kalenderjahr.
(§ 213 Abs. 2 Satz 4 n.F., § 287e SGB VI n.F.)
Freibeträge in den Grundsicherungssystemen
(§ 11b Abs. 2a -neu- SGB II, § 82a -neu- SGB XII, § 17a -neu- Wohngeldgesetz, Soziales Entschädigungsrecht)
SoVD-Stellungnahmne: Grundrentengesetz (GruReG) [236 KB]
¹ RefE Grundrentengesetz vom 16.01.2020, S. 21
² RefE Grundrentengesetz vom 16.01.2020, S. 2
³ RefE Grundrentengesetz vom 16.01.2020, S. 22