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Timestamp: 2019-06-27 00:17:57
Document Index: 278473238

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 540', '§ 18', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 9', '§ 254', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Radfahrer, Haftung, Abbiegen, Einfahren / OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.02.2014 - 4 U 59/13 - Burhoff online
Radfahrer, Haftung, Abbiegen, Einfahren
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.02.2014 - 4 U 59/13
Leitsatz: 1. Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO.
Der am ... 1930 geborene Kläger befuhr am 05.05.2010 gegen 14 Uhr als Radfahrer den am rechten Rand der verlaufenden Radweg von in Richtung Circa 200 m nach dem Ortsausgangsschild von wollte er nach links in einen Feldwirtschaftsweg abbiegen. Bei diesem Abbiegemanöver kreuzte der Kläger die Fahrbahn des auf der von dem Beklagten zu 1 in Richtung geführten Pkw Peugeot 306 Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen, dessen Halter der Beklagte zu 2 und der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist. Bei dem Zusammenstoß mit dem Pkw erlitt der Kläger ein Polytrauma, eine Rippenserienfraktur links 2. bis 11. Rippe, einen Pneumothorax, einen iatrogenen Hämatothorax mit operativer Hämatomausräumung am 06.05.2010, einen subakuten Mediateilinfarkt links fronto-temporal, eine Dilatationstracheotomie am 12.05.2010, eine MRSA-Pneumonie, multiple Prellungen, akutes Nierenversagen, CVVHD vom 09. bis zum 12.05.2010 und eine respiratorische Globalinsuffizienz. Die ersten drei Wochen nach dem Unfall lag er im Koma. Vom 28.05. bis zum 15.07.2010 war er stationär im unterbracht, und vom 09.08. bis zum 01.09.2010 war er stationär in der Reha-Klinik aufgenommen. Dem Kläger entstand ein materieller Schaden von zuletzt unstreitigen 6.000 EUR. Mit Anwaltsschreiben vom 05.10.2011 wurde die Beklagte zu 3 unter Fristsetzung zum 29.10.2011 ohne Erfolg zur Leistung aufgefordert.
a) an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, mindestens jedoch 5.000 EUR, verzinslich zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2011,
b) an den Kläger einen Betrag von 2.179,82 EUR zu zahlen, verzinslich zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2011,
c) den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 759,22 EUR, verzinslich zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, freizustellen und
Das Landgericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1 als Partei (Bd. I Bl. 94 f. d. A.) und den Sachverständigen Dipl.-Ing. (Bd. I Bl. 107 f. d. A.) angehört. Mit dem am 21.02.2013 verkündeten Urteil (Bd. I Bl. 125 ff. d. A.) hat es unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.000 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2011 und weitere 1.500 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2011 zu zahlen und den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 759,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2012 freizustellen. Ferner hat es festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger auf Basis einer Quote von 25 % jedweden Schaden zu ersetzen, soweit dieser auf das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis vom 05.05.2010 in zurückzuführen ist und soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Zumindest hätte die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen werden müssen. Da der Sachverständige zum Ergebnis gelangt sei, der Beklagte zu 1 habe den Unfall nicht vermeiden können, entfalle seine Haftung als "Nur-Fahrer" wegen nachgewiesener Schuldlosigkeit.
1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass im Grundsatz der Beklagte zu 1 gemäß § 18 Abs. 1 StVG als Fahrer, der Beklagte zu 2 gemäß § 7 Abs. 1 StVG als Halter und die Beklagte zu 2 gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG als Haftpflichtversicherer eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften. An der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands (§ 7 Abs. 1 StVG) besteht kein Zweifel. Die Verletzung des Klägers beim Betrieb des von dem Beklagten zu 1 geführten Pkw löst, wie das Landgericht zutreffend bemerkt hat (Bd. I Bl. 130 d. A. unten), die Haftung des Fahrers und des Halters (wie auch des Haftpflichtversicherers) aus. Das Verkehrsunfallereignis wurde jedenfalls nicht im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt verursacht. Die Frage, ob das Unfallereignis unabwendbar war, ist nach dem Wortlaut des reformierten Haftungstatbestands ohne Relevanz (Senat NJW 2012, 3245, 3246 [OLG Saarbrücken 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40]).
2. Die Gefährdungshaftung tritt jedoch vorliegend - unbeschadet des Einwands der Berufung, die Haftung des Beklagten zu 1 sei bereits gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen - gegenüber dem Mitverschulden des Klägers vollständig zurück. Gemäß § 9 StVG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 2007, 506 f. Rn. 15 [BGH 21.11.2006 - VI ZR 115/05]). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten - wie hier - derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 [OLG Saarbrücken 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40] m. w. Nachw.).
a) Grundsätzlich ist das Verlassen eines Radweges unter Beachtung des § 10 StVO zu werten. Nach dieser Vorschrift darf ein Verkehrsteilnehmer "von anderen Straßenteilen" auf die Straße, also auf die Fahrbahn nur einfahren, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Verlassen eines Radweges entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteiles mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (KG NZV 2003, 30, 31; LG Münster ZfSch 2006, 79; LG Köln Schaden-Praxis 2011, 246; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVO Rn. 4; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 10 StVO Rn. 6; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 314). Dieses Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht (Zieres in Geigel, aaO.). Ist ein Radweg vorhanden, dann darf sich ein Kraftfahrer darauf einrichten, dass der Radfahrer nur an einleuchtenden Stellen den Radweg verlassen wird, also nicht zuvor den Kraftfahrer gefährdet. Wenn kein Radweg vorhanden ist, muss ein Kraftfahrer dagegen von vornherein darauf achten, ob sich rechts neben seinem Fahrzeug Radfahrer aufhalten (KG NZV 2003, 30, 31).
b) § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 [BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10] Rn. 8); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (BGH NJW-RR 1991, 536 [BGH 13.11.1990 - VI ZR 15/90]). Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NJW-RR 1991, 536 [BGH 13.11.1990 - VI ZR 15/90]; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Frankfurt a. M. NZV 1994, 280; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536, 1537). Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 [BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10] Rn. 9).
aa) Die erstmals im Verhandlungstermin vor dem Landgericht am 25.10.2012 aufgestellte Behauptung des Klägers, es sei schon so gewesen, dass er sich nach links umgedreht habe, da sei aber kein Auto dagewesen (Bd. I Bl. 94 d. A. Mitte), ist nicht glaubhaft. In der Klageschrift hat der Kläger vortragen lassen, er habe bei seinem Abbiegemanöver die Fahrspur des Beklagten-Pkw gekreuzt (Bd. I Bl. 9 d. A. Mitte). Weiter heißt es in der Klageschrift, es werde nicht verkannt, dass der Kläger "vor dem Kreuzen der sorgfältiger den rückwärtigen Verkehr hätte beobachten und ggfs. hätte anhalten müssen, um das Kfz des Beklagten zu 2) passieren zu lassen". Hätte der Kläger sich tatsächlich vor dem Abbiegen nach links umgedreht und wäre kein Auto dagewesen, so hätte er allen Anlass gehabt, einen solchen zu seinen Gunsten sprechenden Umstand vorzubringen.
a) Fährt ein Verkehrsteilnehmer von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO (vgl. Senat OLGR 1998, 185, 186). Für Radfahrer gelten beim Abbiegen im fließenden Verkehr im Grundsatz keine anderen verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln als für andere Fahrzeugführer. Auch dem Radfahrer ist es gestattet, aus dem fließenden Verkehr heraus von der Fahrbahn wie ein Kraftfahrzeugführer nach links abzubiegen. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2, 3 StVO dürfen Radfahrer zwar auch in der Weise abbiegen, dass sie die Fahrbahn hinter der Kreuzung vom rechten Fahrbahnrand aus überqueren. Diese Vorschrift verschafft dem Radfahrer jedoch nur eine weitere Abbiegeoption, wenn er ein gefährlicheres, aber zulässiges Abbiegen vom Fahrspurrand nach links aus dem fließenden Verkehr heraus vermeiden will. Kein Radfahrer ist rechtlich gehalten, diese auch wahrzunehmen (vgl. Schneider NZV 2010, 230, 232). Entscheidet sich der Radfahrer für ein Abbiegen aus der Fahrbahn heraus, ist er gemäß § 9 Abs. 1 StVO wie ein Kraftfahrer gehalten, seinen Abbiegevorgang rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Überdies hat er sich rechtzeitig bis zur Mitte der Fahrbahn einzuordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Oldenburg VersR 2012, 1052 f. [OLG Oldenburg 29.12.2011 - 14 U 30/11]).
a) Nach § 1 Abs. 2 StVO hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Ein Kraftfahrer hat gemäß § 1 Abs. 2 StVO die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377, 2378 [BGH 24.02.1987 - VI ZR 19/86]). Darüber hinaus darf er nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann (§ 3 Abs. 1 StVO).
a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gemäß § 3 Abs. 2a StVO gegenüber älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Für die Pflicht zu erhöhter Rücksichtnahme kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an. Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NJW 1994, 2829, 2830 [BGH 19.04.1994 - VI ZR 219/93]; BayObLG VRS 65, 461, 462). Der besondere Schutz des § 3 Abs. 2a StVO greift jedoch stets ein, wenn der ältere Mensch sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass er auf Grund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können (BGH NJW 1994, 2829, 2830 [BGH 19.04.1994 - VI ZR 219/93]; KG VRS 70, 463, 465). Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH NJW 1994, 2829, 2830 [BGH 19.04.1994 - VI ZR 219/93]). Nach dem Schutzzweck der Vorschrift muss aber, was das Landgericht nicht in Betracht gezogen hat (Bd. I Bl. 132 d. A. oben), jedenfalls die Annäherung der besonders geschützten Person an die Fahrbahn erkennbar sein. Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH NZV 2002, 365, 366 [BGH 23.04.2002 - VI ZR 180/01]; KG KGR 2009, 473, 474; OLG Schleswig MDR 2011, 846; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 3 StVO Rn. 29b a. E.).
a) Den Gesetzesmaterialien zur Reform des § 7 Abs. 2 StVG (BT-Drucks. 14/7752, S. 30) zufolge sollte der Haftungsausschluss nur bei höherer Gewalt statt zuvor im Falle eines unabwendbaren Ereignisses vor allem den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Wie den Materialien (aaO.) weiter zu entnehmen ist, sollte die Ersetzung des Entlastungsgrundes "unabwendbares Ereignis" durch "höhere Gewalt" auch für Unfälle gelten, an denen nur motorisierte Verkehrsteilnehmer beteiligt sind. Sofern der Unfall allerdings durch das grob verkehrswidrige Verhalten eines motorisierten Verkehrsteilnehmers verursacht sei, sollte dem anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgerecht verhalten habe, durch den Wegfall des "unabwendbaren Ereignisses" jedoch kein Nachteil dergestalt entstehen, dass ihm zukünftig die eigene Betriebsgefahr angerechnet werde. Dies könne, so die Gesetzesbegründung weiter, über eine Anwendung der §§ 9 StVG, 254 BGB sichergestellt werden, die auch eine Reduzierung des Mitverschuldens bis auf Null erlaubten (BT-Drucks. 14/7752, S. 30). Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (Senat NJW 2012, 3245, 3247 [OLG Saarbrücken 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40]; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62). Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81 [BGH 24.09.2013 - VI ZR 255/12] Rn. 7). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH NJW 2009, 1482, 1485 [BGH 10.02.2009 - VI ZR 28/08] Rn. 34, zum Unfall eines in Deutschland Ansässigen bei Mietwagenfahrt im südafrikanischen Linksverkehr). Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247 [OLG Saarbrücken 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40]; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).
bb) Der objektiv grobe Pflichtverstoß des Klägers ist auch subjektiv schlechthin nicht entschuldbar. Der elementare Verkehrsregeln verletzende Fahrfehler musste sich dem Kläger ohne Weiteres aufdrängen. Ob ein Fehlverhalten des durch § 3 Abs. 2a StVO geschützten Personenkreises aufgrund der gesetzlichen Wertung bei Bildung einer Haftungsquote milder zu bewerten ist, wenn sich ein Unfall gerade auf Grund der besonderen Gefahr realisiert, der § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll (so OLG Frankfurt a. M. NZV 2001, 218, 219; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 3 StVO Rn. 50a), kann im hier zu entscheidenden Fall dahinstehen. Die Voraussetzungen eines Verstoßes des Beklagten zu 1 gegen § 3 Abs. 2a StVO sind, wie ausgeführt, nicht gegeben. Darüber hinaus macht der Kläger nicht geltend, als älterer Mensch vor dem Unfall unter straßenverkehrsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen gelitten zu haben. Bei der Anhörung durch das Landgericht hat er erklärt, er sei vor dem Unfall "deutlich fitter als heute" gewesen (Bd. I Bl. 94 d. A. zweitletzter Abs.). Er habe noch alles selber gemacht. Vor dem Unfall sei die Sozialstation (lediglich) gekommen, um ihm die Strümpfe am Bein anzuziehen (Bd. I Bl. 95 d. A. Abs. 2).