Source: https://exxbags.com/agb/
Timestamp: 2020-08-04 01:55:33
Document Index: 63788979

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 377', '§438', '§ 280', '§ 478', '§ 947']

Willkommen bei EXXBAGS, dem Shop für hochwertige Papiertragetaschen
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Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt wor- den ist. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Anschrift zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Geltung der Geschäftsbedingungen.
Für alle von uns mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossenen Verträgen gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten insgesamt nicht, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen nicht entgegenstehen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Klauseln des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.
Angebote, Bestellung und Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die in unserem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten, die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einem Monat durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen können. Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten führen wir nur auf Basis eines darauf eigens gerichteten Angebotes aus. Der Käufer hat die Selbstkosten zu erstatten. Die Erteilung des Hauptauftrages ist davon nicht abhängig.
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko hinsichtlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn, wir haben die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung zu vertreten.
Auftragsänderungen, Preise, Vorauszahlung
Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung vereinbart wird.
Alle Preise gelten ab Werk Rielasingen. Transport- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern die Parteien FOB-Preise vereinbart haben, schließen diese nicht die Hafen und Zollgebühren ein.
Entsprechend dem Auftragsumfang und der zu bestellenden Materialien sowie notwendiger Vorarbeiten kann vom Käufer eine angemessene Vorauszahlung nach Auftragserteilung verlangt werden.
Kosten, die durch nachträglich vom Käufer veranlasste Veränderungen bedingt sind, einschließlich eines hierdurch verursachten Maschinenstillstandes oder sonstigen Fertigungsstillstandes oder hierdurch bedingter sonstiger Folgekosten sind vom Käufer zu übernehmen. Das Gleiche gilt für Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Wiederholungen von Proofs, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Käufer zusätzlich - oder wegen nur geringfügiger Abweichungen von der Vorlage - verlangt werden. Diese Leistungen werden gesondert berechnet, falls sie nicht bereits im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthalten sind.
Geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Eigentum an Arbeitsmaterialien
Das geistige Eigentum bzw. gewerbliche Schutzrechte an von uns entwickelten Entwürfen, Vorlagen, Skizzen, Mustern, Filmen, Lithographien, Klischees, Stanzen, Stanzformen, Negativen, Platten, Druckwalzen, Druckplatten, Formgeräten, digitalen Daten, Druckzylindern etc. (nachfolgend: Arbeitsmaterialien) stehen ausschließlich uns zu. Der Käufer darf diese Arbeitsmaterialien nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, in der ein angemessenes Nutzungsentgelt festgelegt wird, nutzen.
Der Käufer haftet dafür, dass die von uns nach seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw. Anweisungen hergestellte Ware keine Rechte Dritter, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte oder gewerblichen Schutzrechte verletzt. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, uns auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung geistigen Eigentums und/oder gewerblicher Schutz- rechte geltend machen, sofern wir die Ware nach seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw. Anweisungen hergestellt haben.
Arbeitsmaterialien, die zur Herstellung der Ware erforderlich sind und die von uns hergestellt worden sind, bleiben unser Eigentum, auch wenn der Käufer sich finanziell an den Erstellungskosten beteiligt hat. Eine Pflicht zur Herausgabe besteht nicht.
Vom Käufer zur Verfügung gestellte Vorlagen und andere Arbeitsmaterialien bzw. Datensätze sowie Halb- und Fertigerzeugnisse lagern wir nur auf Risiko des Käufers. Wir haften nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sollten die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, ist dies durch den Käufer vorzunehmen. Sofern der Käufer diese Arbeitsmaterialien innerhalb eines Jahres bzw. die Datensätze innerhalb von drei Jahren nach deren letzter Verwendung durch uns nicht herausverlangt hat, sind wir nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers zu deren Vernichtung berechtigt.
Es erfolgt keine Weitergabe von Datensätzen des Käufers an Dritte, mit Ausnahme unserer Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Käuferdaten benötigen. In diesem Fall werden jedoch nur die dafür benötigten Daten übermittelt.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen haben. Die Verbindlichkeit gilt nur vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
Wird zwischen den Parteien ein Abruf- bzw. Lieferplan vereinbart, ist dieser für beide Parteien verbindlich. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Durch derartige Abweichungen zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Lagerkosten, Finanzierungskosten) oder Materialveränderungen gehen zu Lasten der Partei, die die Abweichung vom Abruf- bzw. Lieferplan erbeten hat.
Wird der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Die Nachfrist hat in der Regel mindestens 10 Arbeitstage zu betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben; dies sind insbesondere Lieferverzögerungen in unserem Geschäfts- betrieb oder im Betrieb unserer Zulieferer aufgrund höherer Gewalt, sowie unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Ist ein solcher Fall gegeben, sind wir berechtigt, die Lieferung um eine angemessene Zeit zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns oder unseren Lieferanten die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir ebenso wie der Zulieferer von der Liefer- und Leistungspflicht frei. In den Fällen der Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung unterrichten wir den Käufer hierüber unverzüglich.
Etwaige Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist oder unsererseits oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine der so genannten Kardinal- pflichten, d.h. Pflichten, die die wesentlichen, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Rechte und Pflichten des abgeschlossenen Vertrages betreffen oder solche Pflichten, die für den Schutz des Käufers von grundlegender Bedeutung sind, verletzt werden. Ein für den Fall einer derartigen Kardinalpflichtverletzung dem Käufer zu- stehender Schadensersatzanspruch wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist das Produktionswerk in Rielasingen, auch wenn wir auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware über- nehmen. Die Gefahr geht mit der Aufgabe zum Transport auf den Käufer über, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn freie oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder wir den Transport selbst durchführen. Der Käufer trägt die Versandkosten, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen über die Verpackung getroffen wurden, bleibt uns die Auswahl überlassen. Paletten, Gitterboxen, Deckbretter, Holzverschläge und sonstige von uns zur Verfügung gestellte zur mehrfachen Verwendung geeignete Verpackungs- und Transportmaterialien verbleiben in unserem Eigentum. Der Käufer hat sie in einwandfreiem Zustand auf eigene Kosten innerhalb von einer Woche nach Verwendung der darin gelieferten Ware an uns zurückzusenden.
Bei der Herstellung der Ware kann es produktionsbedingt zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu +/-15% kommen. Etwaige Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieser Toleranz stellen eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dar. Der Käufer hat den Preis für die tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit Zugang der Rechnung fällig. Skonto-Abzüge sind nur dann zulässig, wenn die- se zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. dem vereinbarten Zahlungstermin, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren und/oder weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzuges sind wir weiter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher- heitsleistung auszuführen.
Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an Erfüllungsstatt, sondern nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlung mit Zahlungsanweisungen, Wechseln und Schecks tritt Erfüllung erst nach Ablauf möglicher Rückgabefristen und endgültiger Gutschrift des Zahlungsbetrages ein. Einzugs- kosten sowie Bankgebühren für Überweisungen gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, soweit ein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Verträge, die über periodisch wiederkehrende Arbeiten geschlossen werden, können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Eine bestimmte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware ist nur dann geschuldet, wenn wir ausdrücklich schriftlich bestimmte Beschaffenheitsmerkmale zusagen. Sofern der Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, ist die Eignung des Verpackungsmaterials für einen Direktkontakt mit Lebens- mitteln nicht geschuldet. Für Beeinträchtigungen der Ware oder des Packgutes, die auf einem Direktkontakt beruhen, übernehmen wir daher ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Haftung.
Dem Käufer ist bekannt, dass es bei einer Verarbeitung der Ware nach längerer Lagerung ggf. zu sensorischen Beeinträchtigungen und äußeren Beeinträchtigungen, wie z. B. Rillkantenbruch und Farbveränderungen, sowie zu technischen Beeinträchtigungen wie z. B. schlechtere Laufeigenschaften, Verklebbarkeit, Farbanhaftung und Planlage kommen kann. Sofern der Käufer eine Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Abruf- bzw. Liefertermine um mehr als 3 Monate veranlasst, akzeptiert er solche Alterungserscheinungen als vertragsgemäßen Zustand der Ware.
Wenn die Lieferung der Gesamtmenge nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt, so werden die Waren und zusätzliche Lagerkosten (Paletten pro Woche) dem Käufer in Rechnung gestellt.
Angaben und öffentliche Äußerungen (WEB Seiten, Kataloge, Werbeprospekte, Mailings etc.) über Wareneigenschaften gehören nur zur Warenbeschaffenheit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich zum Vertragsbestandteil gemacht wurden. Machen andere Hersteller oder deren Gehilfen Beschaffenheitsangaben, so werden diese ebenso nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Vertragsbestandteil oder wenn wir uns diese Angaben ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht haben.
Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Rügepflichten
Die gelieferte Ware ist durch den Käufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt, auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Sämtliche Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Ansonsten treten die Folgen des § 377 HGB ein.
Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vor der Verwendung im Hinblick auf deren Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu untersuchen. Sämtliche bei diesen Untersuchungen festgestellten Beanstandungspunkte sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.
Der Käufer ist verpflichtet, einen nicht erkennbaren Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, zu rügen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß.
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser das Vorliegen der Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweist.
Für Mängel, die darauf beruhen, dass wir vom Käufer vorgegebene Materialien (wie z. B. Karton, Klebstoffe, Farben, Lacke oder Druckformen) verwenden mussten, tragen wir keine Verantwortung. Gleiches gilt für Mängel, die darauf beruhen, dass der Käufer uns die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen Dritter vorgegeben hat. Der Käufer hat in diesen Fällen vielmehr selbst sicherzustellen, dass seine Vorgaben die Eignung der Ware für die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigen, es sei denn, dass die Ungeeignetheit der vorgegebenen Materialien oder Dienstleister uns bekannt war und wir dies dem Käufer verschwiegen haben.
Für vom Käufer vorgegebene Texte, Abbildungen, grafische Darstellungen, Strichcodes etc., die wir auf die Verpackung drucken, übernehmen wir keine Verantwortung. Der Käufer trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass dadurch keine Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte oder Urheber- rechte, oder gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Von uns ggf. abgegebene Konformitätserklärungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Spezifikationen stellen keine Garantien dar und begründen keine verschuldensunabhängige Haftung. Sie befreien den Käufer insbesondere auch nicht von seiner Pflicht, die Ware vor Verarbeitung - auch mittels Durchführung entsprechender Analysen - auf ihre Geeignetheit für das jeweilige Packgut zu überprüfen.
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (ein- schließlich deliktischer Ansprüche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, un- sere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen. Die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
Wir empfehlen zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln die Verwendung von bestimmten, migrationsoptimierten Druckfarben und anderen Materialien. Im Falle einer Ablehnung behalten wir uns ein sofortiges Rücktritts- recht vor. Schlägt der Käufer eigene Materialien vor, ist dieser selbst für die Prüfung der Eignung von Druckfarben bzw. anderem Verpackungsmaterial verantwortlich. In diesem Falle übernehmen wir keinerlei Haftung für die Prüfungsergebnisse und die daraus folgenden Schäden. Somit kann der Käufer auch keine Schäden wie z.B. Rückruf- und Vernichtungskosten, entgangenen Gewinn, usw. geltend machen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich bei Lebensmitteln eine Migration ausschließende Barriere zwischen Verpackung bzw. Folien und Lebensmittel befinden sollte. Verschweigt der Käufer die Verwendung der betreffenden Verpackung bzw. Folien in Verbindung mit Lebensmitteln und wurde keine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen, übernehmen wir keinerlei Haftung im Falle einer Verwendung seiner Produkte im Lebensmittelbereich. Im Falle des Einsatzes seiner Verpackungen und Folien im Lebensmittelbereich verweisen wir unsere Käufer ausdrücklich darauf hin, dafür nur lebensmittelgeeignete Verpackungsmaterialien zu verwenden.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware (einschließlich Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einer Frist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf Mängeln der gelieferten Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz
Die Verjährungsregelungen unter Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht für Fälle des Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware bestehen- den Nebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung ‚ heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer oder von einem durch ihn beauftragten Dritten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Ware gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die in diesem Fall in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und ausreichend auf seine Kosten zu versichern.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Dies gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die gemäß Ziffer 10.5 im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn er seinen Käufer anweist, den Kaufpreis direkt an uns zu bezahlen. Haben wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so muss der Käufer seinen Käufer nur anweisen, den Anteil des Kaufpreises direkt an uns zu bezahlen, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Vorbehaltsware entspricht.
Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Haben wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so gilt die in Satz 1 und 2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware.
Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
Sofern wir wegen Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind, hat der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen nach Erklärung unseres Rücktritts und Aufforderung zur Herausgabe unverzüglich an uns zurückzugeben. Die Kosten für die Rückgabe trägt der Käufer.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich unter Übergabe aller notwendiger Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat uns der Käufer eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme unter liegenden Ware um von uns gelieferte und unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Kosten unserer Intervention gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Käufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
Höhere Gewalt, wie Streiks, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder irgendwelche andere Gründe, auf die wir keinen Einfluss haben und die die Erfüllung unserer Vertragspflichten verhindern, befreien uns von unserer Lieferverpflichtung. Wenn die Umstände es erlauben, sind wir verpflichtet, den Käufer darüber schnellst- möglich schriftlich zu informieren.
Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwi- schen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen.
Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhält- nis ergebenden Streitigkeiten ist Rielasingen, sofern der Käufer Kaufmann, ju- ristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sonderver- mögen ist.
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