Source: http://avrk.de/gutachten2/
Timestamp: 2017-10-21 23:13:58
Document Index: 251238687

Matched Legal Cases: ['§ 160', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 140', '§ 2', 'Art. 140', '§ 2', 'Art. 140', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', '§ 1', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 4', '§ 15', 'Art. 4', '§ 330', '§ 28', 'Art. 4', '§ 5', '§ 541', 'Art. 6']

Gutachten Missbrauch Teil II | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
Gutachten Missbrauch Teil II
Zum Problem der psychologischen Begutachtung sexuellen Missbrauchs von
Kindern in Familienrechts- und Strafverfahren und seiner Behandlung durch Justiz und Gesetzgeber
Es ist die Crux unserer Justiz, dass sie aus Mangel an Fachwissen in vielen Bereichen auf die Erstellung von Gutachten angewiesen ist, um in einem juristischen Verfahren Entscheidungen treffen zu können. Dies gilt in besonderem Masse in Straf- und Familienrechtsverfahren um sexuellen Kindesmissbrauch. Daher muss man sich darüber klar sein, dass Gutachten meist nur dann eingeholt werden, wenn das Gericht bei der Beurteilung eines Falles unsicher ist und fürchtet, eine Fehlentscheidung zu treffen. Dabei weiss jeder auch nur einigermassen erfahrene Richter genau, dass jedes Gutachten durch ein anderes ausgehebelt werden kann. Ebenso weiss jeder erfahrene Richter genau, dass verschiedene Gutachter nicht selten konträr entgegengesetzte Meinungen vertreten und ebenso oft zu konträr entgegengesetzten Begutachterergebnissen gelangen. Bedauerlicherweise kann sich ein Opfer der derzeit herrschenden und die Frauen begünstigenden Familienrechtspraktiken meist keine zwei oder drei Gutachter leisten, wenn es nicht äusserst finanzstark ist.
So betrachtet ist also festzustellen, dass die Einholung eines Gutachtens immer nur eine Alibifunktion für die Gerichte hat. Wenn sich nach Abschluss eines Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt heraustellt, dass in dem Verfahren eine eindeutige Fehlentscheidung getroffen worden ist, so kann sich das Gericht immer auf das Gutachten berufen, auf dessen Grundlage die Fehlentscheidung getroffen wurde. Dienstrechtliche Folgen oder gar Massregelungen hat ein Richter oder eine Richterin dann in keinem Fall zu befürchten, sofern ein für das jeweilige Fachgebiet zugelassener Gutachter bestellt worden ist.
In familienrechtlichen Verfahren, in denen Kindesmissbrauch vorgebracht wird, kommt ein weiteres Problem hinzu. Der sich ausbreitende und von vielen sogenannten Frauenbeauftragten in Kommunen und Behördeneinrichtungen sowie den Frauenministerien in Bund und Ländern klammheimlich auch finanziell geförderte Radikalfeminismus hat es fertiggebracht, dass Männer in zunehmendem Masse als potentielle Triebtäter und Sexualverbrecher schlechthin dargestellt werden. Unter diesem Druck stehen auch Richter und Gutachter. In streitigen Scheidungsverfahren beispielsweise wird das Vorbringen des Verdachts sexuellen Missbrauchs inzwischen als heisser Tip gehandelt, wenn man Männdern das Recht des Umgangs mit den leiblichen Kindern verwehren oder die Zuweisung der ehelichen Wohnung erreichen will. Die von manchen Wissenschaftlern vertretene These, dass Frauen dies in der Regel nur aus echter Besorgnis und unter Einfluss der allmählich groteske Formen annehmenden Missbrauchsdiskussion in den Medien tun, ist unzutreffend. Vielfach wird der Missbrauchverdacht in Scheidungsverfahren ganz bewusst einzig und allein zu dem Zweck vorgebracht, um damit das gewünschte Ziel (z.B. Ausschluss des Umgangsrechts, Wohnungszuweisung usw.) zu erreichen.
Dieses Ziel wird mit dem Vorbringen eines solchen Verdachts in der Regel auch fast immer erreicht, ohne dass überhaupt irgendwelche Untersuchungen durchgeführt werden. Zumindest wird damit erreicht, dass Besuche des Kindes beim verdächtigen Elternteil nur unter Aufsicht Dritter stattfinden dürfen. Dass dieses Vorbringen in Scheidungsverfahren kaum einmal strafrechtliche Konsequenzen hat, beweist allerdings, dass die Familiengerichtsbarkeit solche Vorbringen richtig einschätzt. Würde sie solche Vorbringen auch nur als im Bereich des Möglichen liegend betrachtet, wäre sie verpflichtet, dies der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen, die dann gemäss § 160 StPO zumindest ein Ermittlungsverfahren einleiten müssten und beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte gemäss dem Legalitätsgrundsatz Anklage zu erheben verpflichtet wäre.
Staatsanwaltschaften und die Strafgerichtsbarkeit, denen der Vorwurf gemacht wird, in mehr als 80 % der jährlich rund 15.000 strafrechtlichen Kindesmissbrauchsverfahren das Verfahren wegen Mangels an Beweisen einzustellen, stehen daher ebenfalls unter eminentem Druck der durch radikalfeministische Agitation übersensibel gewordenen Íffentlichkeit, denn ihnen wird mit diesem Vorwurf indirekt Rechtsbeugung angelastet. Denjeniger, die solche Vorwürfe erheben, sollte klar gesagt werden, dass in einem Rechtsstaat der althergebrachte Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ gilt. Wer diesen Rechtsgrundsatz abschaffen möchte, sollte es ebenso klar sagen und nicht mit dem sicher nicht zu bestreitenden und in tatsächlich eindeutig nachweisbaren Fällen strafrechtlich zu ahndenden Kindesmissbrauch Polemik gegen Männer schlechthin treiben. Verurteilungen allein aufgrund zweifelhafter Gutachten darf es auch in Kindesmissbrauchsverfahren nicht geben. Auch hier muss der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelten. Er darf nicht allein aus Furcht vor radikalfeministischer Agitation aufgegeben werden. Dies könnte nur von schwerem Schaden für unsere rechtsstaatliche Ordnung sein.
Nur als Beispiel dafür, wie in nicht wenigen Einzelfällen unter solchem Druck „Recht“ gesprochen wird, sei ein Urteil des Landgerichts Hildesheim angeführt, das Mitte Dezember 1994 einen angeblich 82-jährigen Vergewaltiger, der erstmals im Alter von 70 Jahren und danach noch zwei weitere Male seine inzwischen 22 Jahre alte Enkelin vergewaltigt haben soll, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, obwohl er die ihm zum Vorwurf gemachten Taten entschieden bestritt. Zweifel allein an der Potenz des Täters scheinen das Gericht nicht befallen zu haben (s. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 15.12.1994).
Dieses Schandurteil wurde wohl erst durch das dreissigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 möglich, mit dem die bisher üblichen Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen aufgehoben wurden und nun die Verjõhrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht.
Dass dem Gesetzgeber bei dieser Strafrechtsänderung nicht in den Sinn kam, dass sie noch einer 28-jährigen die Möglichkeit bietet, gegen den eigenen Vater oder Grossvater Strafanzeige wegen angeblich schon mehr als 20 Jahre zurückliegenden sexuellen Missbrauchs zu erheben, wenn dieser vielleicht nur nicht die gewünschten Geldmittel zur Verfügung stellt oder sonstige schwere Zerwürfnisse zwischen Vater (Grossvater) und dem inzwischen herangewachsenen angeblichen Opfer bestehen, scheint unbegreiflich. Es ist nur damit zu erklären, dass auch der Gesetzgeber sich dem eminenten und immer stärker werdenden propagandistischem Druck radikalfeministischer Kreise beugt, die bedauerlicherweise auch die Missbrauchsdiskussion dazu benutzen, um Macht und Einfluss zu gewinnen.
Verantwortlich für Druck und Verbreitung: Arthur Krajc, Im Langen Feld 14, 30880 Laatzen
Aufgrund erschreckender Feldentscheidungen bei Behörden muss ein Zusammenschluss a l l e r Betroffenen erfolgen zur Hilfestellung untereinander, um gemeinsam den Problemen zu begegnen.
Dies bedarf regionaler Zusammenschlüsse und Bildung von Betroffenengruppen.
Durch Kleinanzeigen sollte der Kontakt zu Personen gesucht werden, die die Behördenwillkür und Trennung von IHREN Kindern nicht weiter hinnehmen wollen (Anzeigenvorschläge anbei).
Über die gegründeten Regionalverbände, die bundesweit unter dem denkbar geringfügigsten bürokratischem Aufwand vernetzt sein sollten zur Vorbereitung länderübergreifender Aktivitäten, soll gemeinsam den unmenschlichen Verfahrensweisen zum Schaden von Kindern, ihren Familien und unserer Gesellschaft entgegengetreten werden.
Wir wollen keinen jahrelangen Kampf über unzählige Gerichtsverfahren führen, sondern mit unseren Kindern leben und für sie sorgen, wie dies auch unsere Pflicht ist.
Anregungen für Anzeigentexte:
1. Behördenwillkür – Wer hat Probleme mit dem Jugendamt? (Telefon, Chiffre, Postfach oder sonstige Kontaktmöglichkeiten).
2. „Missbrauch mit dem Missbrauch“ Opfer falscher Anschuldigungen – bitte melden.
3. Unberechtigte Kindesentziehung durch sexuelle Denunziation – Opfer bitte melden !
4. Oper unberechtigter Missbrauchsvorwürfe – Bitte melden.
Schluss mit laienhaften „Ermittlungen“ von Jugendamts-Mitarbeitern und feministischen „Kinderschützervereinigungen“ !
Bei Verdacht auf handlungsbedarf durch „Helfer“ oder Jugendämter muss vor der Trennung des Kindes aus der Familie und Umfeld eine sofortige qualifizierte, unabhängige, sachverständige Beurteilung erfolgen. Gleiches bei Partner-Trennungen, keine Halbwaisen durch willkürliche Ausgrenzung einer Person.
Aufdecken von Behörden-Willkür zur Rechtfertigung der Fehlentscheidung sowie in a l l e n strittigen Fällen: unabhängige Kommission als Aufsicht über Behörden mit Weisungsbefugnis !!!!!!!!
Unsere Ziele und Forderungen bei Partner-Trennungen:
– R e g e l f a l l : Ein gemeinsames Sorgerecht und die Sorgepflicht für beide Eltern, auch zur Entschärfung des „Kampfes“ um einseitige Rechte sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau.
– Beratungspflicht in Trennungssituationen vor Sorgerechtsentscheidungen zum tatsächlichen Wohl des Kindes !
– Ein „Verdacht“ alleine reicht nicht aus, um jeglichen Kontakt zum Kind zu unterbinden – Besuche unter Aufsicht !
Unsere Ziele und Forderungen an die Justizbehörden:
– Das unberechtigte Vorbringen des sexuellen Missbrauchsvorwurfes muss geahndet werden: Strafrechtliche Verfolgung, u.a. wegen der Vortäuschung einer Straftat. _bertragung aller Kosten (Gutachten) und schadensersatzpflichtig. Gleiches bei Partnertrennung und darüber hinaus im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren, wie in den USA W e c h s e l des Sorgerechts, da massiv gegen das Kindeswohl gehandelt wird und sich darin Erziehungsunfähigkeit dokumentiert.
– Innerhalb einer Frist von drei Monaten ist ein Gutachten zu erstellen und der Vorwurf spätestens nach einem halben Jahr endgültig zu klären.
– Institute zur Gutachtenerstellung müssen unter staatlicher Kontrolle stehen und im Beschwerdefall Prüfungen vornehmen. Kriterien und Qualifikation zur Erstellung psychologischer Gutachten sind bundesweit einheitlich festzulegen und die Einhaltung der Vorschriften muss eingefordert werden können über eine unabhängige Schiedsstelle. Als Grundlage für Gutachtenerstellung regen wir Richtlinien an, die vom Gerichtspsychologischen Institut, Prof. Heinz Offe und Susanne Offe erstellt wurden.
– Gutachten haben klare Aussagen zu treffen. Die berüchtigten Begründungen, es könnte so aber auch anders gewesen sein, sind spekulativ und verfehlen den Auftrag. Hierfür sollte die Kostenübernahme verweigert werden, ausser man erklärt sich zweifelsfrei für nicht in der Lage, eine Beurteilung abgeben zu können.
– Wie bei jeder anderen Straftrag sind Widersprüche der vorwurfserhebenden Personen zu hinterfragen. Auch bei Kindern, vor allem unter dem Aspekt der Beeinflussung.
– Grundrechte und die Einhaltung der Strafprozessordnung sind zu gewährleisten. Das „Recht auf Gehör“ hat angesichts der Schwere des Vorwurfes in a n g e m e s s e n e r Frist zu erfolgen.
– Beendigung der Beweisumkehr: Der Beweis gegen den Angeschuldigten ist zu führen. Bis dahin steht dieser unter dem Schutze der Unschuldsvermutung !
– Keine Therapie eines Kindes, bevor nicht der Vorwurf e n d g ü l t i g geklärt ist. Jede Therapie bedeutet Beeinflussung. Es kann nicht zum Wohle des Kindes sein, dieses zu beeinflussen und dadurch sogar die Aufklärung für immer zu vereiteln !
Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in _bereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarung geregelt werden.
Die Gemeinschaft gehört damit zu den über 30 Kirchen und Religionsgemein-
schaften, die in der DDR auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit in voller Freiheit ausüben und Rechtsfähigkeit besitzen.
3) Die obengenannte Urkunde des Ministerrates und das Begleitschreiben gewährten der Klägerin lediglich die Rechtsfähigkeit und legitimierten sie, „auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit selbständig in voller Freiheit auszuüben“, garantierte ihr also die -nach westlichem Verständnis- religiöse Vereinigungsfrei-
heit und das in Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV verankerte Selbstbestimmungsrecht, freilich in den engeren Schranken der noch geltenden DDR-Verfassung. Die „staatliche Anerkennung“ hob mithin das ursprüngliche Vereinsverbot auf, ohne einen formell noch nicht wiederhergestellten Korporationsstatus zu begründen. Während die altkorporierten Gemeinschaften ihre alte „privilegierte“ Stellung, ihren Sonderstatus, behielte, erlangte die Klägerin lediglich die vereinsrechtliche religiöse Betätigungsfreiheit zurück. Eine darüberhinausgehende Gleichstellung erfolgte nicht.
4) Durch das Kirchensteuergesetz der DDR wurde zunächst für die dort in § 2 Nr. 1-3 genannten Religionsgemeinschaften (und ihre Untergliederungen) das Kirchensteuererhebungsrecht auch mit Wirkung für den staatlichen Rechtsbereich wiederhergestellt. In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Einigungsvertrages mit seiner Geltungserstreckung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV trifft das Kirchensteuergesetz keine Aussagen über die sonstigen mit dem Korporationsstatus verbundenen Rechte. Diese gründen sich nunmehr allein auf das GG und die entsprechenden neugeschaffenen Vorschriften. § 2 Nr. 4 KiStG DDR lässt daher in teleologischer Interpretation nur den Schluss zu, dass mit den „anderen Religionsgemeinschaften, die gleiche Rechte haben“, lediglich diejenigen gemeint sein können, denen das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ursprünglich, d.h. bis zur (sukzessiven) Beseitigung der staatlichen Rechtswirkungen durch die frühere DDR, zugekommen war, alsi die altkorporierten Gemeinschaften. Bereits aus Art. 140 GGT(137 Abs. 5 Satz 2 WRV folgt indes, dass dieser Kreis nicht als abgeschlossen gelten sollte, sondern dass bei Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen auch andere Religionsgesellschaften mit dem Korporationsstatus auch das Besteuerungsrecht erwerben konnen (§ 3 KiStG DDR). § 2 Nr. 4 KiStG DDR muss deshalb so gelesen werden, dass ihnen „die gleichen Rechte“ eingeräumt werden können. Es ist nicht anzunehmen, da¦damit „den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in der DDR (Begleitschreiben) generell und ohne Antragsverfahren (und über das allein geregelte Steuererhebungsrecht hinaus) der Korporationsstatus in vollem Umfang verliehen werden sollte. Eine solche Lesart verstiesse nicht nur gegen das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht, das eine (einseitige) staatliche Zwangsverleihung ausschliesst; es würde ausserdem die vom BverfG (BverfGE 66, 1 (24)) angemahnte, sorgfältige Prüfung im Anerkennungsverfahren umgehen. Es kann unterstellt werden, dass vom damaligen DDR-Gesetzgeber wenige Tage vor dem Beitritt zum Grundgesetz sicherlich kein Vorgehen intendiert war, das nach den Massstäben des GG als verfassungswidrig anzusehen wäre, dies um so weniger, als das KiStG DDR Bestandteil des Einigungsvertrages ist.
Die Körperschaftsqualität der in § 2 Nr. 1-3 KiStG genannten Gemeinschaften (soweit sie ihren Sitz in Berlin haben) gründet sich hier hinsichtlich des Besteuerungsrechts einfach-gesetzlich auf das (West)-berliner KiStG, dessen Geltungsbereich mit Wirkung vom 01.01.1991 auf die Ostberliner Bezirke erstreckt wurde. Verfassungsrechtlich ist damit der durch Art. 140 GG/137 Abs. 5, S. 1 WRV verbürgte Rechtszustand wiederhergestellt. Das gleiche gilt für die anderen altkorporierten Religionsgemeinschaften. Da die Klägerin „die gleichen Rechte“ nie besessen hat, kann sie sie auch nicht mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages verloren haben. Der von beiden Vorinstanzen gegebenen Alternativbegründung für das Abweisen des Hauptantrags (VG Berlin aaO. S. 7 f,; OVG Berlin aaO. S. 226 f.) bedarf es daher nicht.
Rechtsanspruch auf Verleihung der Körperschaftsrechte?
Da die Klägerin den Korporationsstatus nicht aufgrund des Kirchensteuergeset-
zes der DDR erworben hat, „sind“ ihr diese Rechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV nur auf Antrag zu verleihen. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass bei Vorliegen der verfassungsmässigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine derartige Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht.
– Die allen Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV gewährleistete Autonomie wird durch die Verleihung der Korporationsrechte nicht unbeträchtlich erweitert. Sie umfasst hier die Befugnis zu öffentlich-rechtlicher Rechtssetzung und diejenige, auch ihre rechtliche Organisation -mit Aussenwirkung in der staatlichen Rechtsordnung (etwa Vertreterbefugnisse)- abweichend von den zivilrechtlichen Vorgaben des Vereinrechts auszugestalten.
ständnisses- der staatlichen Definitionskompetenz nicht entzogen. Danach versteht die Rechtsprechung unter Religion eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zu Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens. Religion legt dabei eine den Menschen überschreitende und umgreifende (transzendente) Wirklichkeit zugrunde.
Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV verknüpft die „Verfassung“ der antragstellen-den Religionsgemeinschaft mit der Gewähr der Dauer. Die Verfassung muss also eine gewisse Garantie für die Statilität der Gemeinschaft bilden, nicht aber etwa insgesamt mit den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes kompatibel sein. So obliegt es prinzipiell ihrem Selbstbestimmungsrecht, ob sie demokratisch oder hierarchisch, ob sie als selbständiger Verband oder als Teil einer internationalen Gemeinschaft verfasst ist.
In _bernahmen aus der adventistischen Bewegung kreiste die unmittelbare Endzeiterwartung freilich zunächst buchstäblich um das Jahr 1914; die von der Wachtturmgesellschaft verbreitete Verheissung, dass Millionen nicht sterben würden, bezog sich konkret auf die damals (bewusst) lebenden Anhänger. Erst das Ausbleiben des Weltendes führte zu der Erklärung, dass Christus in diesem Jahr seine Herrschaft unsichtbar angetreten habe. Neue „Berechnungen“ sagten dann das Ende für 1925, kurz nach 1941 und 1975 voraus.
eine Konstruktion, die es der Gesellschaft erlaubt, sich im Bedarfsfalle von ihr zugehörigen Personen zu distanzieren. Demgegenüber erweitert Abs. 3 der Präambel des genannten Status die Mitgliedschaft auf „alle getauften und mit einer örtlichen Versammlung oder einer anderen Gliederung verbundenen Zeugen Jehovas“. Diese -nderung ist -so muss man wohl die Eingangsworte der genannten Bestimmung verstehen- ausdrücklich im Hinblick auf die begehrte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgenommen worden. Es soll demgemäss unterstellt werden, dass damit die Mindestzahl von 3.000 Mitgliedern im Land Berlin erreicht ist. Allerdings erscheint es bemerkenswert, wie die Gesellschaft ihre rechtlichen Strukturen den jeweils verfolgten organisationspolitischen Zielen anpasst.
Wie sieht es nun mit der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas aus? Diese Frage soll im folgenden erörtert werden. Einer der Hauptaspekte, unter denen die Frage beleuchtet wird, ist die Zeugenpraxis des „Gemeinschaftsentzugs“. Zwar ist unstrittig, dass nach Art. 140 GG/137 WRV die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst regeln. Dazu gehört auch das Recht, nonkonforme Mitglieder aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Link stellt allerdings zutreffend fest, dass der Gemeinschaftsentzug weit über eine Exkommunikation bei den Kirchen hinausgeht, und zwar sowohl als Druckmittel als auch in den sozialen Fragen. Da frühere Freundschafts- und Bekanntschaftsbande (teilweise auch familiäre Bande) durch den Eintritt in die Gemeinschaft weitestgehend gekappt werden, ist das Mitglied zur Befriedigung seiner sozialen Bedürfnisse auf die Mitzeugen angewiesen. Bei einem Ausschluss wird jegliche Verbindung zu den Mitgläubigen abgeschnitten, da diese nur unter der Gefahr eines eigenen Ausschlusses mit dem Ehemaligen kommunizieren dürfen. Ein Gemeinschafts-
enttzug stellt demnach den Fall in ein soziales Loch dar, den viele Ehemalige nicht verkraften und auf den sie oftmals mit psychischen Auffälligkeiten bis hin zum Suizid antworten. Auf dieser Klaviatur spielt die Wachtturm-Gesellschaft, d.h. die Ausschlussdrohung wird als Anpassungsmittel benutzt. Damit werden viele Entscheidungen, die der einzelne Zeuge treffen mag, auch Gewissensentschei-
dungen wie die Wehrdienstverweigerung oder die Weigerung, Bluttransfusionen (auch Eigenblut) anzunehmen, fragwürdig. Es lässt sich nämlich nicht ausschliessen, dass manche dieser Entscheidungen fremdbestimmt sind, also nicht dem Gewissen des einzelnen entstammen, sondern unter dem Anpassungsdruck mit der Drohung des Gemeinschaftsentzuges zustandegekommen sind. Genau das aber fordert das Grundgesetz in vielen Fällen: eine eigenständige Gewissensentscheidung, die dann durch Rechte wie das der Religionsfreiheit oder der Koalitionsfreiheit, auch der negativen, abgedeckt ist (Koalitionsfreiheit ist das Recht, Vereinigungen, Institutionen, Parteien usw. beitreten oder ihnen auch fernbleiben zu können, ohne dass daraus ein persönlicher Nachteil erwächst). Nach der Beschreibung dieses Instrumentes „Gemeinschaftsentzug“ geht Link dazu über, die Konfliktbereiche im einzelnen zu beschreiben.
ebda. S. 153; der „liebevolle Aufseher“ wird zu persönlichen Besuchen bei neu aufgenommenen Mitgliedern ermahnt: „Dadurch wird auch das Vakuum ausgefüllt, das entsteht, wenn sie frühere Bekanntschaften und weltliche Unterhaltung aufgeben“. (S. 23). -Vgl. dazu auch E. Köppl, Die Zeugen Jehovas – eine psychologische Analyse, 2. Aufl. 1990, S. 95 f.: Die gesellschaftliche Isolierung des _berzeugten und dessen Trennung von der „satanischen Welt“, die mit dem Terminus „System der Dinge“ etikettiert wird, stellt ein fundamentales Gebot in der Doktrin der ZJ dar. Der ideologische und moralische Dualismus kann nur erfolgreich beibehalten werden, wenn man den Gläubigen soweit wie möglich von den herkömmlichen weltlichen Einflüssen fernhält und seine Beziehungen zur Aussenwelt reglementiert. … Selbst private Beziehungen sind nur mit „insider“ erwünscht, was dazu führt, dass Gruppen-Endogamie die Regel ist. Kontakte mit Aussenstehenden werden nur mehr mit der Absicht angestrebt, diese in ihrem Glauben zu bekehren und zu einem Mitglied der WTG (sc. Wachtturmgesellschaft) zu machen. … Durch diese soziale Fixierung auf die Sektengemeinde entstehen unüberwindliche Barrieren, die eine Rückkehr in die umgebende Gesellschaft immer unwahrscheinlicher machen, während die Versammlung immer mehr die Funktion eines alternativen Lebensraumes übernimmt. Sie wird mit der Zeit zur einzigen Bezugsquelle und Verstärkerquelle. … Dieser Prozess der zunehmenden Entfremdung des Konvertierten vom etablierten Gesellschaftsleben, von seinen ehemaligen Bekannten und Freunden sowie von seinen Familienangehörigen wurde von Hine zutreffend als „bridge-burning-act“ bezeichnet (unter Hinweise auf V. Hine, Bridge-burners: Commitment and participation in a religious movement, Sociological analysis 1970, 31, S. 61-66).
die eine Art sozialer Quarantäne auslöst. Der dadurch bewirkte Konformitätsdruck wird noch verstärkt durch ein System ständiger _berwachung durch die Aufseher und -ltesten.
Die Skala der danach verbotenen Handlungen reicht von der Wehr- und Ersatzdienstleistung über die Mitgliedschaft in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (auch auf kommunaler Ebene), jedwede sonstige politische Betätigung und die _bernahme des Schöffenamts bis hin zur freiwilligen Mitarbeit in der Schülermitverwaltung aller Stufen – und umfasst damit praktisch sämtliche Bereiche demokratischer Willensbildung und staatsbürgerlicher Mitverantwortung.
Vgl. die Auflistung der Verbote bei Bergman, aaO. S. 43 ff.; allg. dazu Kaiser/Rausch, aaO. S. 166 ff.; zu den Unklarheiten hinsichtlich Zugehörigkeit zu und Betätigung in Gewerkschaften G. Pape, aaO. S. 140 ff. – Nicht verschwiegen werden soll, dass diese strikte „Neutralität“ auch zu einem Opfergang zahlreicher Zeugen Jehovas in den Konzentrationslagern des „Dritten Reiches“ geführt hat. Zu unterscheiden ist dabei freilich zwischen dem Bekennermut vieler Anhänger und der Politik der Organisatin selbst, die zunächst einen Anpassungskurs gesteuert hatte. Die auf dem (mit Hakenkreuzfahnen ausgeschmückten und mit dem Deutschlandlied eingeleiteten“ Berliner Kongress verabschiedete „Erklärung“ vom 25.06.1933 betonte die Unterstützung der Gesellschaft für die „hohen Ideale(n), die sich die nationale Regierung zum Ziel gesetzt hat und die sie progagiert“. Sie wurde mit einem Begleitschreiben an Hitler übersandt, in dem sich die Wachtturm-Gesellschaft von der „Greuelpropaganda gegen Deutschland“ distanziert, die von „Geschäftsjuden, Katholiken“ ausgehe; der beanstandete (antistaatliche) Inhalt der Publikationen nehme lediglich Bezug auf das „anglo-amerikanische Weltreich“ und damit auf die „Bedrücker des deutschen Volkes“. Die Ziele und Bestrebungen der Bibelforscher stünden „in völliger _bereinstimmung mit den gleichlautenden Zielen der nationalen Regierung“ (Abdr. des Originaltextes bei Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 276 ff. – allg. dazu ebda. S. 141 ff). Erst als die Reichsregierung dieses Schreiben ignorierte, wechselte der damalige Präsident Rutherford zur Konfrontation und stellte am 09.02.1934 der Reichsregierung ein Ultimatum, dass, falls bis zum 24.03.1937 die ungehinderte Religionsausübung der Zeugen Jehovas nicht gewährleistet sei, die „Veröffentlichung der Tatsachen über Deutschlands ungerechte Behandlung von Christen beginnen“ und die Regierung vom „Herrn in Harmagedon vernichtet“ werde (ebda. S. 147 f.). – Die Beschwerden über Vorgehen der Behörden gegen die Organisation bezogen sich dabei in erster Linie auf Verbote seitens einer Reihe von Ländern vor 1933, die auf VO des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen v. 14.06.1932 gestützt waren (RGBI. I S. 297 – abgedr. bei E.R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 3, 1966, S. 492 ff. – § 1 Nr. 3,6 Abs. 1 Nr. 2 – dazu Twisselmann, aaO. S. 137 f.). Natürlich gibt es ähnliche beschämende Zeugnisse auch aus dem Raum der Kirchen, die indes niemals das Prädikat absoluter „Neutralität“ für sich in Anspruch nahmen. Zu den Gründen des Konflikts mit dem NS-System, die keineswegs primär in der Wehrdienstverweigerung, sondern eher in der (damaligen) prinzipiellen Staatsfeindschaft, der Abgeschlossenheit der Organisation („Staat im Staate“) sowie in unterstellter „zionistischer Propaganda“ lagen, vgl. (m. Nachw.) Twisselmann, aaO. S. 139 f.
Zwar besteht in der Bundesrepublik keine Wahlpflicht, ebensowenig eine Rechtspflicht zur _bernahme von Wahlämtern. Auch beim generellen Verzicht des einzelnen aus Bekenntnisgründen handelt es sich um ein durch die Religionsfreiheit legitimiertes Verhalten.
Zwar ist Wahlbeeinflussung durch Religionsgemeinschaften als Grundrechtsaus-
übung grundsätzlich mit der Wahlfreiheit vereinbar. Sie überschreitet aber dann die Grenze des Zulässigen, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen.
Dem widerspricht allgemein und speziell für das Verbot der Abgeordnetenbe-
hinderung (Art. 48 Abs. 2 GG) auch nicht die Entscheidung des BVerfG zum Bremer Pastorenstreit (E 42, 312). Hier hatte die Bremische Evangelische Kirche Pastoren für die Zeit der Wahrnehmung eines Mandats in der Bürgerschaft mit eingeschränkter Besoldung von ihrem Amt beurlaubt und das Ruhen der dienstlichen Aufgaben angeordnet. Das BVerfG sah darin keinen Verstoss gegen den – auch im bremischen Verfassungsrecht geltenden – Grundsatz des Art. 48 Abs. 2 GG, da diese Regelung gerade nicht auf die Verhinderung der Mandatsübernahme ziele, sondern nur die ungestörte Erfüllung des geistlichen Dienstes schützen und Behinderungen abwehren wolle und von ihr fühlbare Wirkung in den gesellschaftlich-politischen Bereich ausgehe (aaO. S. 336 ff.). Unter diesen Gesichtspunkten – die mit den hier zu beurteilenden nicht vergleichbar sind – handele es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Rechtswirksamkeit die Schranke des für alle geltenden Gesetzes nicht entgegenstehe. Das durch „Gemeinschaftsentzug“ bewehrte „Neutralitäts“-
cc) Im Ergebnis ähnlich ist die Rechtslage bei der _bernahme staatsbürger-
Zwar wird man für den Verweigernden selbst in Ausnahmefällen unter Berück-
sichtigung des Grundrechts aus Art. 4 GG mangelndes Verschulden annehmen können,
Dies umso mehr, als die Zeugen Jehovas zu den „klassischen“ Wehrdienstver-
weigerern zählen.
ee) Wird man indes hier noch davon ausgehen können, dass sich die persönliche Gewissensentscheidung in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der inneren _bereinstimmung mit der Lehre und nicht nur aus dem Gehorsam gegenüber den Weisungen der „theokratischen Organisation“ speist, so lässt sich das nicht mehr ohne weiteres von der Ersatzdienstverweigerung annehmen. Auch insoweit ist zwar mit § 15 a ZDG für den Verweigernden selbst eine gewissensschonende Alternative von „vergleichbarer Lästigkeit“ eröffnet.
aa) _ber die exegetische Plausibilität dieser Ableitung ist hier nicht zu rechten. Unstreitig ist auch, dass das Recht zur selbstbestimmten Ablehnung einer medizinischen Behandlung schon aus dem grundgesetzlichen Bild des Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit folgt und demgemäss zu respektieren ist, jedenfalls soweit dadurch lediglich eigenes Leben und eigene Gesundheit gefährdet werden. Das BVerfG hat darüber hinaus im Blick auf Art. 4 GG auch eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung gem. § 330 c StGB für einen Ehegatten insofern verneint, als von ihm nicht verlangt werden könne, den Partner von einer solchen, am gemeinsamen Glauben orientierten Entscheidung abzubringen.
Eine exemplarische Dokumentation einer Reihe von Fällen (teilweise mit Todesfolge) bei Kaiser/Rausch, aaO. S. 186 ff. und K.-H. Eimuth, Die Sekten-Kindern, 1996, S. 186 ff.; vgl. auch: „Gott züchtigt seine Söhne“, DER SPIEGEL 45 (1994), S. 80 ff. (81) – Andererseits wird im Hauptartikel der Zeitschrift „Erwachet“ vom 22.05.1994 das Verhalten von fünf Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren als vorbildlich hingestellt („Jugendliche, die Gott den Vorrang geben“), die -an Leukämie erkrankt – die Transfusion verweigerten und von denen infolgedessen drei den Tod fanden (zwei zwölfjährige Mädchen und ein 15-jähriger Junge). Die Eltern hatten zuvor in den gerichtlichen Auseinanderset-
zungen obsiegt (zit. nach R. Ref, Die Flutfrage in der gegenwärtigen Diskussion, in: Brücke zum Menschen, Vierteljahreszeitschrift, 118/II, 2. Quartal 1994, S. 5 ff. (8), der in der „offensiven Darstellung dieser für das Image der Wachtturmgesellschaft problematischen Vorgänge einen neuen Kurs erkennt“).
rung sollen die -ltesten Hilfe leisten, „damit sichergestellt wird, dass die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden -rzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden“; „sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit -rzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen“. In seltenen Fällen ist es erforderlich, dass rund um die Uhr jemand „Wache hält“.
Hierfür liegen weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BDSG vor, noch sind die Grundsätze eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gewahrt. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Grundrechte der Betroffenen ist ein solches -offentlich allein durch Organisationsinteressen motiviertes- Verfahren auch nicht durch Art. 4 GG legitimiert. Es erlaubt jedenfalls nicht die Prognose, dass sich die Klägerin im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den datenschutz-
Dennoch ist das Vorgehen der Gesellschaft jedenfalls formalrechtlich gedeckt, da das Hessische Kultusministerium als zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI mit Erlass vom 16. September 1992 einen Gewährleistungsbescheid erteilt hat. Er gilt freilich nur für die im Dienst der Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft Deutscher Zweig e.V. ‚Beschäftigten, nicht für die der rechtlich selbständigen Klägerin. Von einem entsprechenden Gewährleistungs-
ergeben sich daraus beträchtliche _berschüsse, die -wiederum nach den Angaben im Schrifttum – teilweise zur Deckung der Organisationskosten im Inland verwendet, überwiegend aber unter dem Etikett „Lizenzgebühren“ für die Literatur an die Zentrale in Brooklyn überwiesen werden.
tar, Bd. 6, Stand: 1992, § 541 Anm. 12, dort auch zur Kontroverse im Schrifttum, ob diese Leistungen denen der gesetzlichen Unfallversicherung der Höhe nach entsprechen oder nur angemessen sein müssen. – Auch hier wird im übrigen als Merkmal der geistlichen Genossenschaft auf den Zusammenschluss zur gemeinsamen Lebensführung abgestellt (ebda. Anm. 9), der lediglich bei den „Bethel“-Mitarbeitern vorliegt.
Davon, dass der „ordensähnlichen“ Bindung der Betroffenen an die Religionsgemeinschaft“ auf der anderen Seite die -ebenfalls ordensähnliche- _bernahme umfassender Fürsorge- und Versicherungspflichten durch die Religionsgemeinschaft gegenübersteht“,
Damit sind Eltern und Kinder unentrinnbar in das Aufsichts- und _berwachungssystem eingebunden, das sie dazu verpflichtet, „unterwürfig“ gegenüber den Aufsehern zu sein, denn diese vertreten ihn (se. Jehova) und seine theokratische Herrschaft.
_berschiessender Ehrgeiz soll nicht entwickelt werden. Es genügt, wenn tüchtige Jugendliche, die nur über eine grundlegende Schulbildung verfügen, eine Teilzeitbeschäftigung (finden), die ihnen ausreichenden Verdienst sichert, so dass sie den Pionierdienst durchführen können. Als Vorbild werden Aufseher mit nur grundlegender Schulbildung genannt; einige Altersgenossen entschieden sich dagegen für eine Universitätsausbildung und blieben auf der Strecke -zu Fall gebracht durch die den Glauben zerstörenden Philosophien und die „Weisheit der Welt“. (Ebda. S. 19)
Als schwerwiegende Verletzung der staatlichen Rechtsordnung erweist sich einmal die Missachtung elementarer Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegeüber ihren Mitarbeitern im Vollzeitdienst sowie grundlegender Anforderungen des Datenschutzes. Daneben überschreitet die -durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ (mit seinen ernsten sozialen Konsequenzen für die Betroffenen) sanktionierte- Fremdbestimmung von höchstpersönlichen Gewissensentscheidungen auch dort die von der Verfassung gezogenen Grenzen, wo diese als Individualentscheidung von der Rechtsordnung respektiert werden. Dies gilt jedenfalls für die Ersatzdienstverweigerung, für das Verbot einer aktiven Teilnahme an Wahlen und für die Verweigerung einer medizinischen Behandlung mit Blut durch die Betroffenen selbst. Darüber hinaus wendet die Organisation aber die gleichen Druckmittel an, um ihre Anhänger zu einem rechtswidrigen Verhalten zu bestimmen, nämlich zur Ablehnung einer verpflichtenden _bernahme von Ehrenämtern (Schöffenamt), zur Verweigerung einer Blutbehandlung auch für Minderjährige, zum Bruch der Verschwiegenheitspflichten und zu einer Wahrnehmung des elterlichen Sorgerechts, die in diametralem Gegensatz zu der in Art. 6 Abs. 2 statuierten Pflichtenbindung steht. Dies mag in einzelnen der genannten Punkte für die Anhänger selbst von staatlicher Seite sanktionslos bleiben, an der Rechtswidrigkeit von deren Handeln ändert das jedoch nichts. Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit legitimiert, wenn dieses in einer Abwägung mit den konkurrierenden elementaren Rechtsgütern von Verfassungsrang zurücktreten muss. Dies ist in allen hier aufgelisteten Bereichen der Fall.