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Timestamp: 2016-10-28 16:03:10
Document Index: 267738490

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397']

90 IV 254
90 IV 25453. Aususzug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Dezember 1964 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 397 CP. Revision. Appr�ciation de la pertinence de nouveaux moyens de preuve au cas o� le premier jugement (jugement d'une cour d'assises) ne pr�cise pas � quel �tat de fait la cour s'est r�f�r�e sur le point en question. Constatation de cet �tat de fait dans la proc�dure de revision. Application par analogie de l'art. 277 PPF? Faits � partir de page 254
BGE 90 IV 254 S. 254
Das Schwurgericht des Kantons Z�rich verurteilte H. am 5. Juli 1949 u.a. wegen vollendeten Mordversuchs und Raubs gegen�ber K. zu 20 Jahren Zuchthaus. Am 12. September 1962 stellte H. (der mit seinen Messerstichen einen n�chtlichen homosexuellen Angriff seines Zimmergenossen K. abgewehrt haben will) beim Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens, weil er nachweisen k�nne, dass K. falsches Zeugnis abgelegt habe, indem er bestritt, homosexuell veranlagt zu sein und je homosexuelle Beziehungen unterhalten zu haben. Nach einer Aktenerg�nzung hat das Obergericht das Wiederaufnahmegesuch am 8. Juli 1964 abgewiesen; dies in erster Linie mit der Begr�ndung, die Aktenerg�nzung habe zwar den Verdacht einer homosexuellen Ann�herung K.s an H. verst�rkt, doch habe sich dieser Verdacht schon im fr�hern Verfahren aufgedr�ngt.
Der Kassationshof weist die Nichtigkeitsbeschwerde H.s gegen das obergerichtliche Urteil ab.
BGE 90 IV 254 S. 255
3. Wie das Schwurgericht die Frage beurteilte, ob K. homosexuell veranlagt sei und sich dem Beschwerdef�hrer in unz�chtiger Weise gen�hert habe, l�sst sich seinem Urteil nicht entnehmen. Wollte die Vorinstanz pr�fen, ob die aus den erg�nzten Akten zu ziehenden Schl�sse in diesem Punkte wesentlich vom Beweisergebnis des fr�hern Verfahrens abweichen, so blieb ihr also nichts anderes �brig, als dieses Beweisergebnis anhand der Akten, die dem Schwurgericht vorlagen, selbst zu ermitteln. Indem sie dies tat, hat sie nicht gegen Bundesrecht verstossen.
Der Beschwerdef�hrer macht freilich geltend, dieses Vorgehen verletze Art. 397 StGB, weil es an die Stelle der fehlenden tats�chlichen Feststellungen des Schwurgerichts "fragw�rdige Hypothesen" setze und weil die Verweigerung der Wiederaufnahme auf Grund solcher Vermutungen dem Zweck der genannten Bestimmung (Beseitigung von Justizirrt�mern) zuwiderlaufe. Die Vorinstanz hat sich jedoch nicht auf Vermutungen dar�ber beschr�nkt, was die Geschworenen semerzeit gedacht haben d�rften, sondern auf Grund ihrer eigenen W�rdigung der Akten festgestellt, welche tats�chlichen Schl�sse sich im fr�hern Verfahren objektiv rechtfertigten. Ihr Urteil st�tzt sich also nicht auf blosse Hypothesen.
Dem Beschwerdef�hrer ist auch nicht zuzugeben, dass im Wiederaufnahmeverfahren Art. 277 BStP entsprechend anzuwenden sei, wenn das fr�here Urteil nicht hinl�nglich erkennen l�sst, welche Tatsachen damals als feststehend und welche Anbringen des Ankl�gers oder Einwendungen des Angeklagten als nicht bewiesen oder rechtlich unerheblich betrachtet wurden, und daher M�ngel aufweist, die eine Nachpr�fung der Gesetzesanwendung verunm�glichen (vgl. BGE 78 IV 134 ff.). Im Wiederaufnahmeverfahren ist nicht die Gesetzesanwendung zu �berpr�fen, die dem - rechtskr�ftig gewordenen - fr�hern Urteil zugrunde liegt. Daher k�nnen M�ngel dieses Urteils im Wiederaufnahmeverfahren nicht geltend gemacht werden. Sie bilden BGE 90 IV 254 S. 256keinen Wiederaufnahmegrund und entbinden die mit dem Wiederaufnahmegesuch befasste Beh�rde nicht von der Pr�fung der Frage, ob die neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 397 StGB erheblich seien. Wenn es f�r die Beurteilung dieser Frage darauf ankommt, auf welchem Sachverhalt das fr�here Urteil beruht, ist das, soweit dieses Urteil hier�ber keinen Aufschluss gibt, im Wiederaufnahmeverfahren festzustellen, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist.
Gegen die Feststellung der Vorinstanz, der Verdacht einer homosexuellen Ann�herung habe sich schon im fr�hern Verfahren aufgedr�ngt, ist demnach vom Standpunkte des Bundesrechts aus nichts einzuwenden. Stellt man auf diese Feststellung ab, so ist aber auch nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass die Vorinstanz fand, die Abnahme der neuen Beweise (die sich nicht auf den Hergang der Tat, sondern nur auf die Frage der homosexuellen Veranlagung K.s bezogen) habe am Beweisergebnis des fr�hern Verfahrens nichts Wesentliches ge�ndert und die neuen Beweismittel seien deshalb unerheblich.