Source: http://www.fuesser.de/service/aktuelles/kita-platzvergabe.html
Timestamp: 2017-11-21 05:59:54
Document Index: 372303377

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 24', '§ 90', '§ 24', '§ 90']

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen :: Kita-Platzvergabe
Probleme der Kitaplatzvergabe - Verfahren mit Vergleich beendet; Sächsisches Oberverwaltungsgericht betont Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Betreuung
Alle berufstätigen oder sonst (wie: zumeist) vielbeschäftigten Eltern von kleinen Kindern kennen es: Mag die Suche nach einer passenden Tagesmutter ein noch überschaubares Abenteuer sein, führt die Suche nach einem passenden Kita-Platz in Leipzig in etwas, was man durchaus als Kombination aus einem Hürdenlauf und einem Dschungelcamp bezeichnen kann. Häufiges Klinkenputzen bei mehr oder minder ge- bis überforderten Kita-Leitungen ist das Mindeste, was man bis zum erfolgreichen Abschluss der Suche durchzustehen hat; die fast jedem geläufigen Anekdoten über Bewerbungsgespräche der schon bedenklicheren Seiten (von B…. wie „Betteln“ bis B wie „Beitrag, wie man sich ins Kita-Leben wird einbringen können…“) schildern die eher dunkleren Seiten nicht klar geregelter und v.a. intransparenter Verfahren.
Im Rahmen der Klage einer berufstätigen Mutter hat sich die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig im Jahr 2011 der Sache nach hinter die erstmals 2010 öffentlich von Füßer geäußerte Kritik an der Kita-Platzvergabe in Leipzig gestellt, insbesondere auch was das Thema "Kita-Portal im Internet" angeht.
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, machte die Vorsitzende Richterin Braun in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2011 sehr deutlich, dass die bisherige Praxis grob rechtwidrig sei. In der Urteilsbegründung heißt es denn auch:
„§ 24 Abs. 3 Nr. 2a i.V.m. § 24a Abs. 3 Nr. 1a SGB VIII vermittelt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zwar einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, jedoch nicht das Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Kindertageseinrichtung, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Anspruch des berechtigten Kindes bereits dann erfüllt ist und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner Verpflichtung bereits dann genügt hat, wenn er einen Betreuungsplatz fernab der Wohnung des zu betreuenden Kindes zuweist. Auch hat das den Antrag stellende Kind bei rechtzeitiger Antragstellung (§ 4 Satz 2 SächsKitaG) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren auf Zuweisung eines Platzes in einer konkreten Einrichtung. Hierzu bedarf es ermessensleitender Kriterien, die insbesondere die gesetzlichen Vorgaben § 24 Abs. 3 Nr. 2a i.V.m. § 24a Abs. 3 Nr. 1a SGB VIII beachten. Diesen Anforderungen genügt das bisherige Vergabesystem der Beklagten offensichtlich nicht.“
Füßer hatte sich schon 2010 öffentlich im Rahmen eines Zeitungsinterviews geäußert. In Ihrer Ausgabe vom 31. Mai 2010 hatte die LVZ ausführlich berichtet:
„Er fordert, dass alle frei gemeldeten Plätze nach bekannten, sachgerechten und vor allem nachvollziehbaren Kriterien unter den Bewerbern vergeben werden - ähnlich wie bei Studienplätzen in gefragten Fächern. Berufsaubildung, Erwerbsarbeit, Studium, besonderer Förderbedarf könnten solche Kriterien sein, die vom Stadtrat festgelegt werden müssen. Auch Geschwisterkind, Wohn- beziehungsweise Arbeitsplatznähe sollten beachtet werden.
Dann wäre es nur fair und eines Rechtsstaates würdig, wenn alle, die nicht berücksichtigt werden können, einen Bescheid erhalten, in welchem ihnen die Gründe erklärt werden', ergänzt der Fachanwalt. Wer abgelehnt wid, könne dies dann von einem Gericht überprüfen lassen."
Füßer & Kollegen haben sich seit Beginn 2012 des Themas angenommen. Nach Aufarbeitung des Sachstands haben wir uns selbst insbesondere folgende Forderungen "zur Sache" gemacht.
Vergabe aller vakant werdenden Kitaplätzen nach klaren, transparenten, vorher kommunalpolitisch verbindlich (Gemeinde- oder Stadtrat) festgelegten Kriterien;
Festlegung der Kriterien unter Berücksichtigung sozialer Aspekte, Wohn- und/oder Arbeitsplatznähe, vorhandenen Geschwisterkindern, nötigenfalls: vorhandener Wartezeit;
Einbeziehung aller öffentlich – direkt oder (wie häufig ansonsten): durch Subventionen für Bau- und oder Betriebskosten - finanzierten Einrichtungen in die öffentlich kontrollierte Kitaplatzvergabe
Vergabe von Kitaplätzen in Kommunen mit mehreren einbezogenen Einrichtungen nach einem einheitlichen Verfahren unter Berücksichtigung von Präferenzen der Eltern für die Kitaplatzwahl;
Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes in Widerspruchs- und nachfolgenden Gerichtsverfahren, schon durch geeignete Synchronisierung der Zuweisungsentscheidungen gegenüber den Eltern und die Gestaltung der Betreuungsverträge für die erfolgreichen Bewerber.
Nachdem wir uns Anfang 2012 an die leipziger politische Öffentlichkeit gewandt hatten, hat sich eine im Nachhinein fast schon irre zu nennende Dynamik ergeben: Zwar interessierten sich seitdem von „A“ wie „alleinerziehender Elternteil“ über „E“ wie ‑ die in Sachsen bekannte MDR-Sendung ‑ „Escher kümmert sich“ und L wie „Litte Bird“ (ein Anbieter für eine Portallösung) bis zu „VHW“ wie „Volksheimstättenwerk e.V.“ als einem der großen Veranstalter von Fortbildung für die kommunale Verwaltung für unsere Ideen; seitdem durften wir uns folglich in Leipzig, Berlin, Hannover und anderswo vor Zuhörern aus einer deutlich dreistelligen Zahl von Bediensteten der Kommunalverwaltung dazu äußern, wie Pflicht und Kür im Kinderförderungsrecht rechtskonform zu bewältigen sind und schulen Verwaltungsangehörige darin, wie die sich aus der häufig zu beobachtenden Mangelsituation ergebenden Haftungsrisiken für die Kommunalverwaltung zumindest in geordnetem Rahmen gehalten werden können. Eine Besserung der Situation in unserer Heimatstadt Leipzig hat sich aber nicht ergeben, hier genießen wir das Privileg, immer wieder – bislang: am Ende durch bloßes „Zeigen der Instrumente“ erfolgreich – einmal genervten Eltern auszuhelfen.
Das Jahr 2014 stand hierbei unter der Prämisse „Verdienstausfall einklagen – Wie geht das?“, seitdem wird derzeit ein Musterverfahren vor den Zivilgerichten geführt:
Mit Urteil vom 2. Februar 2015 (Az. 07 O 1455/14) hatte das Landgericht Leipzig der klagenden Mutter den begehrten Verdienstausfall in voller Höhe zuerkannt. Das Landgericht sah es als erwiesen, dass die Stadt Leipzig den Kita-Ausbau nicht rechtzeitig und schnell genug vorangetrieben hat, insoweit für die entstandene Versorgungslücke nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG einzustehen hat (sog. Amtshaftung). Alle Eltern, die nach Ende der Elternzeit ihre berufliche Tätigkeit nicht planmäßig wieder aufnehmen können, weil von dem zuständigen Träger kein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung in öffentlicher oder freier Trägerschaft bzw. in Kindertagespflege zur Verfügung gestellt wird, können aufatmen: Sie haben grundsätzlich gute Chancen, eine entsprechende Zahlungsklage anzustrengen. Besonderheiten ergeben sich nur in Bezug auf die jeweiligen Maßnahmen und Anstrengungen der konkreten Kommune zur Umsetzung der bundesrechtlichen Betreuungsansprüche.
In der schriftlichen Begründung des Urteils nahm das Landgericht im Hinblick auf die verklagte Stadt Leipzig gar an, diese habe vorsätzlich gehandelt, das heißt mindestens billigend in Kauf genommen, dass die erforderlichen Kindertageseinrichtungen zum Stichtag 1. August 2013 nicht zur Verfügung stehen.
Nachdem auf Berufung der Stadt das Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. August 2015 die Klagen abgewiesen und die anders lautenden Urteile des Landgerichts Leipzig kassiert hat, wurde in beiden von uns vertretenen Fällen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Aktenzeichen dort: III ZR 302/15 und III ZR 303/15).
Mit Erfolg! Mit seinen viel beachteten Urteilen vom 20. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung des OLG korrigiert und ist der von uns vertretenen Auffassung gefolgt: Der Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 II SGB VIII steht, wie der BGH in seiner sofort veröffentlichen Pressemitteilung [link] zwar – natürlich – nur dem Kind selbst zu, schützt aber zugleich die Eltern des betreuten Kindes in ihrem Interesse der Teilnahme am Erwerbsleben, entfaltet damit zugleich die sog. „Drittschutzwirkung“, die zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 I BGB führen kann. In seiner Argumentation folgt das Gericht genau den Überlegungen, mit denen wir auch schon das OLG Dresden zu überzeugen versucht hatten. Weil der BGH als Revisionsgericht selbst sich nicht um die Feststellung der für die weitere Prüfung notwendigen Tatsachen kümmern kann und das OLG Dresden sich – von seinem Ansatz: folgerichtig – nicht hiermit beschäftigt hatte, musste die Frage offen bleiben, ob man – wie bei der Amtshaftung als Verschuldenshaftung erforderlich ‑ der Stadt Leipzig aus dem Fehlen der Kitaplätze auch den Vorwurf eines konkreten Verschuldens machen konnte. Das wird nun das OLG Dresden – gleichsam „im zweiten Durchgang“ – klären müssen.
Man hätte nun eigentlich erwartet, dass sich die Stadt Leipzig nach allen Kräften verteidigt, nun eingehend dartut, was sie nach Verabschiedung des Ü1-Betreuungsanspruchs im Jahre 2008 auf der Ebene von Bedarfsermittlung und -planung, nötigen Kitaausbau und Organisation getan hatte, um den Rechtsanspruch auch in die Tat umzusetzen. Trotz mehrfacher Fristverlängerungsanträge des von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts kam am Ende freilich doch nur eine Verteidigung, die jedenfalls rechtskundigen Betrachtern die Spucke wegbleiben ließ (vgl. Materialien).
Am 16. Juni 2017 haben sich die Kläger im sog. Leipziger Kita-Streit mit der Stadt Leipzig verglichen und damit den zuletzt wieder vor dem Oberlandesgericht Dresden geführten Streit endgültig beendet. Die auf den kommenden Montag (19. Juni 2017) anberaumte mündliche Verhandlung wird damit überflüssig. Zum besseren Verständnis des Ausgangs empfehlen wir die Lektüre der dazugehörigen Pressemitteilung und der Hinweisverfügung des Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2017.
Unterdessen hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum Thema „Anspruch auf Betreuung“ mit seinem Beschluss vom 7. Juni 2017 mit einem Paukenschlag zu Wort gemeldet: Hatte das VG Leipzig den auf die Zuweisung eines Betreuungsplatzes gerichteten Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Leipzig noch – salopp formuliert – entlang des alten Sprichwortes „Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren!“ – abgewiesen, weil einfach keine Plätze mehr verfügbar waren, betonen die bautzner Richter in dem lesenswerten Beschluss die Unbedingtheit des gesetzlichen Anspruchs auf Betreuung. Sie ziehen daraus – entgegen der Auffassung des VG Leipzig, den Schluss, dass dieser Anspruch vom Träger der Jugendhilfe eben zu erfüllen sei, er sich ‑ wie ihm dies gelinge, sei seine Sache – eben die Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl von Betreuungsplätzen zu kümmern habe. Wörtlich heißt es:
Am 26. Oktober 2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit zahlreichen noch offenen Fragen des Kita-Rechts und sprach sich letztendlich gegen einen umfassenden Anspruch auf Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Betreuung aus. Was daraus für den Sekundäranspruch nach § 36a III 1 SGB VIII folgt, hatte nunmehr auch das Bundesveraltungsgericht im Rahmen der Revision über das für betroffene Eltern sehr positive Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2016 zu entscheiden. Zwar hielt der Senat grundsätzlich an seiner Entscheidung vom 12. September 2013 fest, indem er sich für die entsprechende Anwendung des § 36a III 1 SGB VIII aussprach. Auch folgte der 7. Senat der bisher auch schon von Füßer vertretenen Linie, dass
„ein Recht, zwischen dem Nachweis eines Platzes in einer Tageseinrichtung und in Kindertagespflege zu wählen, […] ebenso wenig wie ein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers und einer Betreuung in einer privaten Einrichtung[…]“ [Auslassungen durch uns, Füßer & Kollegen]
bestehe (so die Pressemitteilung des Gerichts). Durchaus überraschend wie kreativ waren jedoch die Ausführungen des Senats bezogen auf die Relevanz der finanziellen Zumutbarkeit bei der Erfüllung des Anspruchs nach § 24 II 1 SGB VIII. So führte er zunächst im Rahmen der Pressemitteilung aus:
„Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist bundesrechtlich nicht verpflichtet, dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz nachzuweisen. Ob der im Fall seiner Inanspruchnahme zu entrichtende Beitrag im Einzelfall finanziell zumutbar ist, ist nicht Gegenstand des Nachweisverfahrens. Zwar darf der von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verliehene Anspruch auf eine möglichst optimale Kinderbetreuung nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruchnahme der nachgewiesenen Betreuungsstellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat sich aber dafür entschieden, dass die finanzielle Zumutbarkeit erst in einem eigenständigen Verfahren nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII zu prüfen ist. Danach soll u.a. ein in einer privaten Einrichtung zu entrichtender Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten ist. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung ist dem Zweck des Anspruchs auf Betreuung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit besonderem Gewicht Geltung zu verschaffen.“
und schichtete damit spitzfindig zwischen dem Anspruch selbst und dessen Erfüllung ab. Im Ergebnis ist es den Eltern damit nicht nur verwehrt, den Platz als zu teuer abzulehnen. Vielmehr – und dies ist für alle Anspruchsinhaber besonders bitter – können jene zukünftig den überschießenden Gebührenaufwand für die private Kindertagesstätte nicht mehr ohne weiteres geltend machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie öffentlich gefördert wird und ebenso vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe hätte nachgewiesen werden können. Freilich bleibt offen, ob damit die Nachweispflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nicht ins Leere läuft, weil sie letztendlich sanktionslos bleibt. Denn aufgrund der Förderung der Einrichtungen kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe weit überwiegend – wenn zukünftig nicht sogar ausschließlich durch Anpassung und Ausweitung seiner Förderungen – auf die reine Möglichkeit des Nachweises der Verfügbarkeit eines Betreuungsplatzes berufen, ganz gleich, wie teuer er ist.
Eltern sind daher nach der Selbstbeschaffung – auch noch (!) – gehalten, beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu hinterfragen, ob es sich bei dem selbstbeschafften Platz um einen nachgewiesenen bzw. nachweisbaren Platz handelt und sodann einen Antrag nach § 90 III SGB VIII zu stellen.
Was das dann im Einzelfall für Kitaplätze bedeutet, die nur geringfügig oder überhaupt nicht gefördert werden, aber sich auf irgendwelchen Listen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe befinden und damit ggf. als „nachgewiesen“ gelten“ werden wir nach Vorliegen der Urteilsgründe analysieren und wie gewohnt berichten.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2017
Hinweisverfügung OLG Dresden vom 18. Mai 2017
Schriftsatz von Füßer & Kollegen vom 10. April 2017
Schriftsatz der Beklagten vom 14. März 2017
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2016
Urteil des Sächsischen Oberlandesgericht vom 26. August 2015
Presseerklärung vom 26. August 2015
Schriftsatz vom 24. August 2015
Protokoll Bundesratsdebatte Kitaförderungsgesetz 13. Juni 2008
Plenarprotokoll Bundestagsdebatte Kitaförderungsgesetz 26. September 2008
Berufungserwiderung vom 12. Juni 2015
Berufungsbegründung vom 7. Mai 2015
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 2. Februar 2015, Az. - 07 O 1455/14 -
Erwiderung vom 30. Januar 2015
Schriftsatz der Beklagten vom 15. Januar 2015
Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 28. Mai 2014 (Az. 7 A 10276/14)
Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 (Az. 5 C 35/12)
Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 25. Oktober 2012 (Az. 7 A 10671/12.OVG)
Urteil des VG Leipzig vom 16. Juni 2011 (Az.: 5 K 924/10)
Artikel in der LVZ vom 25. Juli 2017
Beitrag im SAT1-Frühstücksfernsehen vom 20. Juni 2017
Artikel in der Leipziger Internetzeitung (l-iz) vom 19. Juni 2017
Artikel in der FAZ net. vom 18. Juni 2017
Artikel in der LVZ vom 16. Juni 2017
Beitrag im Followup-Magazin von April 2017
Beitrag in beck-aktuell.de vom 20. Oktober 2016
Artikel in der FAZ vom 20. Oktober 2016
Artikel bei spiegel.de vom 20. Oktober 2016
Beitrag in der Tagesschau vom 20. Oktober 2016
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 20. Oktober 2016
Beitrag bei N24 vom 26. August 2015
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015
Artikel bei Stern.de vom 14. August 2015
Artikel im Handelsblatt vom 11. Februar 2015
Beitrag bei heute.de vom 12. Februar 2015
Beitrag bei Richter Rechtsanwälte vom 6. Februar 2015
Pressemittelung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 3. Februar 2015
Artikel auf dem Infoportal des öffentliches Dienstes vom 3. Februar 2015
Beitrag bei Rechtsanwälte Dr. Selbmann & Bergert vom 3. Februar 2015
Artikel bei beck.de
Artikel bei Die Welt.de vom 2. Februar 2015
Artikel in der SPIEGEL 7/2015
Pressemitteilung des Landgerichts Leipzig vom 2. Februar 2015
Artikel MDR Sachsen vom 3. Februar 2015
Artikel in der FAZ von 2. Februar 2015
Artikel MDR Jump vom 2. Februar 2015
Artikel in der Sächsischen Onlinezeitung vom 25. November 2014
Beitrag in RTL Punkt 12 vom 24. November 2014
Beitrag im MDR Sachsen vom 24. November 2014
Beitrag bei MDR um 4 vom 8. Juli 2014
Artikel in der LVZ/DAZ vom 7. Juli 2014
Frankfurter Rundschau vom 13. August 2012
MDR 1 Sachsen Radio vom 20. April 2012
L-IZ-Artikel vom 20. April 2012
Bild-Artikel vom 20.04.2012
LVZ-Artikel vom 11. April 2012
LVZ-Artikel vom 27. Februar 2012
LVZ-Artikel vom 24. Februar 2012
L-IZ-Artikel vom 25. Januar 2012
Bild-Artikel vom 25. Februar 2012
LVZ-Artikel vom 21. Juni 2011
LVZ-Artikel vom 31. Mai 2010
Seminar am 29. August 2013 in Berlin und 19. September 2013 in Leipzig
Seminar in Berlin am 10. Dezember 2012
Seminar am 27. September 2012 in Leipzig