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Timestamp: 2017-10-19 19:49:55
Document Index: 280747368

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 14']

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Liefer- und Geschäftsbedingungen für Wort-, Bild-, und Audiobeiträge
Hauk Medien Archiv (HMA), Friedrich-Zoepfl-str. 47, D-87 719 Mindelheim
1. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text, Bild- und Audiobeiträge (im Weiteren: Material) jeder Form. Dies schließt ausdrücklich Dateien und digital erstellte Texte und Bilder sowie Kombinationen daraus ein. Spätestens mit der Entgegennahme des Materials gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Geliefertes Material bleibt stets Eigentum von Hauk Medien Archiv (HMA). Es wird Vorübergehend zur Ausübung der eingeräumten Rechte für die jeweils explizit angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für elektronisch übermitteltes Material, Dateien und Dateianhänge an elektronische Post, nicht aber für PR-Material.
3. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein oder Begleitschreiben nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
4. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
5. Reklamationen, die den Inhalt der Sendungen betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Materials beim Besteller telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen; Reklamationen hinsichtlich technischer und sonstiger verdeckter Mängel binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Bei unterlassener derartiger Reklamation ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen.
6. Der Autor der Internetpräsenz übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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8. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links" nach §5 III MDStV), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, wird keine Haftung übernommen. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
II. Honorarpflichtiges Material
1. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen, sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Dies gilt nicht für Material aus der PR-Rubrik (siehe III).
2. Honorare verstehen sich in Euro netto ohne Mehrwertsteuer.
3. Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übersendung. Es wird ein Verzugszinssatz in Höhe von 8% über dem Diskontsatz vereinbart.
4. Honorare für bestellte Wort-, Bild und Audiobeiträge schließen die Kosten für Recherchen (einschließlich Reisekosten) nicht ein.
5. Honorare für Bildbeiträge schließen die Produktionskosten und Spesen (einschließlich Reisekosten, Modellhonorare) nicht ein.
6. Vereinbarungen über Preisnachlässe, Sonderpreise, Mengenrabatte o.ä. bedürfen stets der Schriftform.
7. Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.
8. Zu den in den Preislisten genannten reinen Materialpreisen sind bei einem Versand auf Datenträger (inkl. CD) innerhalb von Deutschland 10,00 Euro fällig.
III. Honorarfreies Material
1. Die Veröffentlichung und Verwertung von Material aus der PR-Rubrik ist honorarfrei.
2. Der Urheber von PR-Material versichert und kann schriftlich belegen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Urheber von Fremdbeiträgen hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, seine Datenbestände ständig auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen und als rechtswidrig erkannte Daten unverzüglich von einer Übermittlung auszuschließen. Hierzu zählen insbesondere Angebote, die den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung) oder § 184 StGB n.F. (pornographische Darstellungen) erfüllen oder gegen sonstige rechtliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
3. Bei Verstoß des Urhebers von PR-Material gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten haftet grundsätzlich der Urheber, nicht aber Hauk Medien Archiv (HMA).
4. Hauk Medien Archiv (HMA) ist von allen behaupteten Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den übermittelten Daten freizustellen. Sofern ein Dritter derartige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Urheber geltend macht, wird der Urheber Hauk Medien Archiv (HMA) hiervon unverzüglich unterrichten.
5. Das honorarfreie Herunterladen und die Veröffentlichung von Texten, Bildern und Audiotönen auf anderen Internetseiten ist ausdrücklich erlaubt, soweit diese privat oder gemeinnützig, nicht kommerziell, nicht sittenwidrig oder politisch extrem sind. Die Beiträge müssen mit einem Link auf diese Internetseite versehen sein und den Copyrightvermerk „HMA“ lesbar tragen.
IV. Registrierungspflicht
1. Die vollständige Nutzung des Services erfordert eine Registrierung. Zur Nutzung erklärt der Besteller sich bereit, (a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person bzw. zum Medium nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.
2. Falls eine der gemachten Angaben unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte oder falls eine Veranlassung bestehen sollte, anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist Hauk Medien Archiv (HMA) berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und die betroffene Person bzw. das Medium von jeglicher Nutzung gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
3. Der Besteller verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu Hauk Medien Archiv (HMA) nicht an Unberechtigte weiter zu geben.
4. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
V. Urheberrecht/Belegexemplar
1. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen, eigenen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist somit nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Hauk Medien Archiv (HMA) erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung.
2.Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Hauk Medien Archiv (HMA) nicht erfolgen und unterliegt gesonderter Vereinbarung.
3. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung von Hauk Medien Archiv (HMA) auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs 4 UrhG anzusehen.
4. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
5. Das Material darf ohne schriftliche Vereinbarung nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen.
6. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Abkürzungen des Namens (sog. "Kürzel") bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.
7. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist nicht die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller verbunden.
8. Der Besteller ist verpflichtet Hauk Medien Archiv (HMA) ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
9. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechts.
VI. Angebot und Annahme
1. Bei unverlangter oder bestellter Einsendung oder bei Vorlage jedwenen Materials wird angegeben, ob das Material in der vorliegenden Fassung zur Alleinveröffentlichung (exklusiv), zum Erstdruck oder zum Zweitdruck angeboten wird. Enthält das Angebot diese Angabe nicht, dann gilt der Beitrag als zum Zweitdruck angeboten (siehe Ziffer 3).
2. Beiträge, die im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Pressestellen) angeboten werden, gelten als zum Zweitdruck angeboten, es sei denn das Angebot enthält eine andere Angabe.
3. Das Alleinveröffentlichungsrecht (Exklusivrecht) schließt eine anderweitige Verfügung von Hauk Medien Archiv (HMA) über den Beitrag in Deutschland für zwölf Monate seit Ablieferung des Materials aus.
4. Beim Erstdruckrecht hat der Abnehmer Anspruch auf die Priorität der Veröffentlichung des Materials in seinem Verbreitungsgebiet, gegebenenfalls im Verbreitungsgebiet der Ausgaben, für welche der Beitrag angenommen wird. Hauk Medien Archiv (HMA) darf also den gleichen Beitrag nicht zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet anderweitig anbieten.
5. Beim Zweitdruckrecht muss der Abnehmer mit der vorherigen oder gleichzeitigen Veröffentlichung des Materials in seinem Verbreitungsgebiet rechnen. Hauk Medien Archiv (HMA) in Vertretung des freien Journalisten kann also den gleichen Beitrag auch vor Veröffentlichung durch den Abnehmer zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet anderweitig anbieten.
6. Der Abnehmer erhält stets nur das Recht zur einmaligen Veröffentlichung des Materials in den Ausgaben, für die er angenommen ist, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart.
7. Erhält Hauk Medien Archiv (HMA) nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Ablieferung des Materials eine Annahmeerklärung des Abnehmers, so kann er das Material ohne weitere Bindung anderweitig anbieten. Bei Zusendung durch die Post gilt die Ablieferung am vierten Tag nach Absendung als bewirkt.
8. Unverlangt eingereichte Beiträge brauchen nur zurückgesandt werden, wenn Rückporto beigelegt ist.
VII. Haftung, Kosten
1. Der Besteller haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücksendung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.
2. Elektronisch übermittelte Daten bzw. überlassene Dateien sind zeitnah nach der Nutzung zu löschen. Eine dauerhafte Speicherung der Daten gilt als Archivierung und ist entsprechend zu vereinbaren und zu honorieren.
3. Für Farbdias oder -negative, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadenersatz 500,- Euro pro Dia bzw. Einzelnegativbild, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
4. Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (incl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
5. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars fällig.
6. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er Hauk Medien Archiv (HMA) von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
7. Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten und/oder Hauk Medien Archiv (HMA) (je nach Vereinbarung) nach § 13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist, bzw. Hauk Medien Archiv (HMA) Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich eventueller Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten und/oder Hauk Medien Archiv von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
1. Für jede Verwendung gelten neben den vorstehenden Konditionen und den im Einzelfall getroffenen schriftlichen Vereinbarungen im übrigen stets die Bestimmungen des Rechtes, insbesondere des Urheberrechtes der Bundesrepublik Deutschland (UrhG) und der entsprechenden internationalen Vereinbarungen.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers.
3. Erfüllungsort für die Rücklieferung ist 87719 Mindelheim.
4. Gerichtsstand für beide Teile, sofern gesetzlich zulässig, ist 87435 Kempten/Allgäu.
5. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.
19:49 - 19.10.2017 © Alexander Hauk Impressum Seitenanfang