Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=29.01.2009&Aktenzeichen=LVerfG%205/08
Timestamp: 2019-05-23 20:15:06
Document Index: 99560477

Matched Legal Cases: ['Art 22', 'Art. 53', '§11', '§ 99', 'Art. 38', '§ 36', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 100', '§ 98', '§ 98', '§ 36', '§ 34', 'Art. 22', '§ 100', 'Art. 22', '§ 99', '§ 53', '§ 66', 'Art. 14', '§ 36', '§ 34', '§ 20', '§ 97', '§ 36', '§ 34', 'Art. 22', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 34']

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3235
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08 (https://dejure.org/2009,3235)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.01.2009 - LVerfG 5/08 (https://dejure.org/2009,3235)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 (https://dejure.org/2009,3235)
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Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - Verletzung der Abgeordneten Rechte (Art 22 Abs 2 Verf MV) durch Sitzungsausschluss - Wortentzug als milderes Mittel - Hier: vorausgehender Ordnungsruf wegen Anrede des Parlaments mit "Bürger des Landes"
Urteil Organstreitverfahren Landtagsabgeordneter der NPD-Fraktion Parlamentarische Ordnungsmaßnahme (Sitzungsausschluss)
Qualifizierung einer Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten als Gegenstand eines verfassungsrechtlichen Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 Landesverfassung (LV), §11 Abs. 1 Nr. 1 Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG); Einschränkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten durch die Geschäftsordnung des Landtags; Organisatorischer Gestaltungsspielraum des Parlaments; Auslegungsbefugnis des Präsidiums und des Parlamentes bzgl. der in den ordnungsrechtlichen Vorschriften verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, ihrer Anwendung auf den Einzelfall und der Gewichtung eines erkannten Verstoßes; Fundamentale verfassungsrechtliche Bedeutung der Ausübung des Rede- und Abstimmungsrechts für den Abgeordnetenstatus; Überprüfung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen anhand des Gebot des mildesten Mittels; Einzelfall einer unverhältnismäßigen Ordnungsmaßnahme nach § 99 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages (GO LT)
Erfolgreiche Organklage wegen Ausschlusses von einer Landtagssitzung
Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; §§ 36, 38 GO BT
Sitzungsausschluss eines Abgeordneten
NVwZ-RR 2009, 362 (Ls.)
Die Frage, ob ein Abgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 22 Abs. 2 Satz 1 LV gehörende Befugnis zur Rede, deren Verletzung er im Organstreitverfahren geltend machen kann (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, NordÖR 2009, 205, 206 m.w.N.).
Gemäß Art. 22 Abs. 2 Satz 3 LV regelt das Nähere die Geschäftsordnung, so dass die parlamentarische Redefreiheit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Landtages und der sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des Landtages in die dem Parlamentarismus innewohnenden Struktur einer parlamentarische Binnenorganisation eingebunden und durch diese eingeschränkt werden kann (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O. S. 206 f. m.w.N.).
Die parlamentarische Ordnungsgewalt dient dabei neben der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und des äußeren Ablaufes der Plenarsitzung auch dem Schutz und der Wahrung der Werte und Verhaltensweisen, die sich in der demokratischen und vom Repräsentationsgedanken getragenen parlamentarischen Praxis entwickelt haben und die durch die historische und politische Entwicklung geformt worden sind (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O. S. 207 m.w.N.).
Die Auslegung der in den ordnungsrechtlichen Vorschriften verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, ihre Anwendung auf den Einzelfall und die Gewichtung eines erkannten Verstoßes bleiben im Rahmen eines bestimmten Beurteilungsspielraumes vorrangig Sache des Präsidiums und des Parlamentes im Rahmen einer Entscheidung nach § 100 GO LT; wegen des spezifischen Charakters des parlamentarischen Willensbildungsprozesses in dem Kollegialorgan "Landtag", der wesentlich durch Elemente organschaftlicher Selbstregulierung geprägt ist, verbietet sich eine umfassende verfassungsgerichtliche Kontrolle in der Art der Überprüfung eines Verwaltungsakts (LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009, - LVerfG 5/08 -, a.a.O. S. 207).
So wird dies etwa im Falle der Rüge als gegenüber dem Ordnungsruf weniger belastende, in der Geschäftsordnung selbst aber nicht vorgesehene Maßnahme angenommen (LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., 209 m.w.N.).
Der Antragsteller verkennt den Gehalt dieser Ausführungen in der genannten Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, wenn er dazu ausführt, dass eine analoge Anwendung des § 98 Satz 1 GO LT im Sinne einer Wortentziehung ohne Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen und allein nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht in Betracht komme, und zum anderen meint, im Falle einer gröblichen Verletzung der Ordnung müsse immer unmittelbar ein Sitzungsausschluss erfolgen; denn eine entsprechende Anwendung von § 98 Satz 1 GO LT in dem ersteren Sinne wurde schon in dem Verfahren LVerfG 5/08 nicht angenommen, vielmehr wurde statt dessen davon ausgegangen, dass es die Verhältnismäßigkeit einerseits erfordern, anderenfalls aber auch zulassen könne, gerade bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung nur eine Wortentziehung statt den Sitzungausschluss auszusprechen.
Um im Einzelfall die Adäquanz zu wahren, sind dabei die Art und Schwere des Verstoßes und die aus der Zweckbestimmung der Geschäftsordnungsautonomie folgenden Ziele, den störungsfreien Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten oder ein Verhalten oder Äußerungen zu missbilligen, die geeignet sind, dem Ansehen des Parlamentes zu schaden, gegen den hohen Rang der Abgeordnetenrechte abzuwägen (LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009, - LVerfG 5/08 -, a.a.O.).
Nur dies gewährleistet ihre Wirksamkeit für alle Abgeordneten und sichert die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218 f.]; LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Der Landtag hat seiner Beschlussfassung offensichtlich das tradierte Verständnis von diesem Begriff zugrunde gelegt, wonach er auf die Wahrung der Disziplin in den Sitzungen sowie von Ansehen und Würde des Parlaments abzielt (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Sie können insbesondere dort Bedeutung entfalten, wo es um die Wahrung von Ansehen und Würde des Landtags geht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Das Ordnungsrecht des Präsidenten ist im Lichte dieser mit der Repräsentationsfunktion zusammenhängenden Bedeutung des Rederechts kein Instrumentarium zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der parlamentarischen Debatte (vgl. in der Tendenz ähnlich LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205).
Insoweit ist dem Präsidenten des Landtags bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (…vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, a.a.O., § 36 Rn. 2b;… Bücker, a.a.O., § 34 Rn. 21; LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
(2) Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte ist hieran auszurichten (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207 f.]).
Wegen des zugleich repressiven wie auch präventiven Charakters der Ordnungsmaßnahmen kann es dabei lediglich um die Verhängung einer angemessenen, nicht hingegen um die Wahl der mildesten Sanktion gehen (anders LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [208]).
Die Frage, ob ein Abgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt im Falle des Sitzungsausschlusses die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 LV gehörenden Befugnisse zur Rede und zur Teilnahme an Abstimmungen, deren Verletzung er im Organstreitverfahren geltend machen kann (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 262 f. m.w.N.).
Alternative und in ihrer Wirksamkeit der Beschreitung des Verfassungsgerichtsweges gleichwertige parlamentarische Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für den Antragsteller nicht; das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GO LT hat er erfolglos durchgeführt (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 264).
In Anwendung der von ihm entwickelten (LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 264 ff.), ebenfalls einen Fall des Sitzungsausschlusses betreffenden allgemeinen Maßstäbe (hierzu I.) auf den hier streitigen Sachverhalt ist das Gericht nicht zu der Einschätzung gelangt, dass der gegenüber dem Antragsteller wegen seines Zwischenrufes während der Rede des Abgeordneten Dr. A. in der Sitzung des Landtages am 06. Dezember 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss in dieser Sitzung diesen in seinen durch Art. 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 LV gesicherten Abgeordnetenrechten verletzte und deswegen verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (hierzu II.).
Um im Einzelfall die Adäquanz der zu Gebote stehenden Ordnungsmittel zu wahren, sind hierfür die Art und Schwere des Verstoßes und die aus der Zweckbestimmung der Geschäftsordnungsautonomie folgenden Ziele, den störungsfreien Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten oder ein Verhalten oder Äußerungen zu missbilligen, die geeignet sind, dem Ansehen des Parlamentes zu schaden, gegen den hohen Rang der Abgeordnetenrechte abzuwägen (LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 268).
Der Antragsgegnerin stand damit der Weg nach § 99 Abs. 1 Satz 1 GO LT für einen Sitzungsausschluss des Antragstellers offen, ohne dass sich aus Vorgeschichte und konkreten Umständen des Geschehens in der Sitzung vom 06. Dezember 2012 Anhaltspunkte ergeben hätten, dass die verhängte Ordnungsmaßnahme in nicht mehr vertretbarem Maße unverhältnismäßig gewesen wäre (für einen solchen Einzelfall vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08, a.a.O., S. 268 ff.).
In Fortentwicklung seiner Entscheidung vom 29. Januar 2009, Az.: LVerfG 5/08, stellt das Landesverfassungsgericht bei seiner Annahme einer gröblichen Verletzung der Würde des Parlaments allein auf die subjektive, allenfalls begrenzt überprüfbare Sicht der Parlamentspräsidentin ab.
Wie selbst das erkennende Landesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit betont hat, müssen auch Ordnungsmittel dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Urteil vom 29.01.2009, Az.: LVerfG 5/08, S. 14).
(vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 256 ff., Juris Rn. 39 ff.; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. Dezember 2012 - Vf. 77-I-10 -, Juris Rn. 39;… vgl. auch Klein, in: Isensee/ Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band 3, 3. Aufl. 2005, § 53 Rn. 36; Wuttke, in: Arens, Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kommentar für die Praxis, 1999, § 66 Seite 230;… Hübner, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 14 Rn. 13; Ritzel/ Bücker/ Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, Stand Dezember 2014, § 36, 2. b); Bücker, in: Schneider/ Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 34 Rn. 21; Schürmann, in: Morlok/ Schliesky/ Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 20 Rn. 64),.
(LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Juris Rn. 42).
(vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Juris Rn. 42; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30-I-11 -, NVwZ-RR 2012, 89 ff., Juris Rn. 34).
(vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Juris Rn. 40; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 34).
(vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 35; enger : LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Juris Rn. 53).
(vgl LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 447 ff., Juris Rn 36; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 35-I-11 -, Juris Rn. 30).
Würde des Landtags geht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Nur dies gewährleistet ihre Wirksamkeit für alle Abgeordneten und sichert die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218 f.]; LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [206 f.]).
Der Landtag hat seiner Beschlussfassung offensichtlich das tradierte Verständnis dieses Begriffs zugrunde gelegt, wonach er auf die Wahrung der Disziplin in den Sitzungen sowie von Ansehen und Würde des Parlaments abzielt (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Das Ordnungsrecht des Präsidenten - und, in den Fällen des § 97 Abs. 2 GO, auch dasjenige des Präsidiums - ist im Lichte dieser mit der Repräsentationsfunktion zusammenhängenden Bedeutung des Rederechts kein Instrumentarium zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der parlamentarischen Debatte (vgl. in der Tendenz ähnlich LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205).
Insoweit ist dem Präsidenten und ggf. dem Präsidium des Landtags bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (…vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, a.a.O., § 36 Rn. 2b;… Bücker, a.a.O., § 34 Rn. 21; LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).
Dies hatte bereits in der Vergangenheit gegen ihn verhängte Ordnungsmaßnahmen nach sich gezogen, was in einem Fall auch Gegenstand des Verfahrens zu dem Aktenzeichen LVerfG 5/08 des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war.
Die Frage, ob ein Abgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 22 Abs. 2 Satz 1 LV gehörende Befugnis zur Rede, deren Verletzung er im Organstreitverfahren geltend machen kann (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, NordÖR 2009, 205, 206 m.w.N.).
Alternative und in ihrer Effektivität der Beschreitung des Verfassungsgerichtsweges gleichwertige parlamentarische Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für den Antragsteller nicht; das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GO LT hat er erfolglos durchgeführt (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O.).
Hierbei besteht aufgrund des spezifischen Charakters des parlamentarischen Willensbildungsprozesses in dem Kollegialorgan "Landtag", der wesentlich durch Elemente organschaftlicher Selbstregulierung geprägt ist, die ebenso die Funktionsfähigkeit des Landtages wie die Außenwirkung des obersten, durch den Repräsentationsgedanken geprägten Verfassungsorgans des Landes betreffen, ein gewisser Beurteilungsspielraum (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 207 m.w.N.).
Es darf deshalb Verstöße sanktionieren, wo es diese Würde gefährdet oder verletzt sieht, etwa weil das Verhalten eines Abgeordneten erkennen lässt, dass er den für eine sachbezogene Arbeit notwendigen Respekt gegenüber den übrigen Parlamentariern oder der Sitzungsleitung vermissen lässt und damit zwangsläufig auch das Ansehen des Hauses nach außen beschädigt (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 207 f. m.w.N.).
Um im Einzelfall die Adäquanz zu wahren, sind hierfür die Art und Schwere des Verstoßes und die aus der Zweckbestimmung der Geschäftsordnungsautonomie folgenden Ziele, den störungsfreien Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten oder ein Verhalten oder Äußerungen zu missbilligen, die geeignet sind, dem Ansehen des Parlamentes zu schaden, gegen den hohen Rang der Abgeordnetenrechte abzuwägen (LVerfG M-V, Urt. v. 29.01.2009, - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 208).
Da die Möglichkeit bestanden hat, ihr Begehren auf parlamentarischem Weg weiterzuverfolgen, fehlt es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller für eine inhaltliche Klärung im Organstreitverfahren (vgl. BVerfG vom 18.12.1984 BVerfGE 68, 1/77; vom 10.10.2017 BayVBl 2018, 194 f.; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.1.2009 - LVerfG 5/08 - juris Rn. 30;… vom 18.12.2014 - LVerfG 5/14 - juris Rn. 37).
Dabei hat der Landtag einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Regeln es für die Organisation seiner Arbeit, den Ablauf der Verhandlungen, den Umgang seiner Mitglieder miteinander und im Verhältnis zur Sitzungsleitung für sachgerecht und erforderlich hält (vgl. BVerfGE 80, 188, 220; LVerfG MV, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 264 f).
Deskriptiv lassen sich darunter die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Parlamentsrechts zum innerparlamentarischen Geschäftsgang ebenso fassen wie Werte und Verhaltensweisen, die sich in der demokratischen und vom Repräsentationsgedanken getragenen parlamentarischen Praxis entwickelt haben und die durch die historische und politische Entwicklung geformt worden sind (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 265;… Schürmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 20 Rn. 59; Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten, S. 167; Borowy, ZParl 2012, 635, 637 f).
Die Grenzen des Rederechts sind aber jedenfalls dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung Anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht (vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10 -, juris Rn. 56; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30-I-11 -, NVwZ-RR 2012, 89, 90; LVerfG MV, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 266).
Nicht minder relevant ist der Umstand, dass die Einordnung des Verhaltens eines Abgeordneten als Ordnungsverletzung immer der wertenden Betrachtung im Hinblick auf Ablauf und Atmosphäre der jeweiligen Sitzung bedarf, damit stark situativ bedingt ist, was einer nachvollziehenden gerichtlichen Überprüfung auch unter Berücksichtigung von Plenarprotokollen und audiovisueller Aufzeichnungen erkennbare Grenzen zieht (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 267; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30-1-11 -, NVwZ-RR 2012, 89, 90; LVerfG SH…, Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, juris Rn. 43;… Schürmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 20 Rn. 64;… Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, § 36 Rn. 2b;… Bücker, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, § 34 Rn. 21; Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, S. 146).