Source: https://www.bistum-trier.de/heraus-gerufen/einblicke/einblicke-2-april-2019/8-vermoegensverwaltung/?L=6
Timestamp: 2020-07-12 20:38:19
Document Index: 288143882

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 26', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 18']

EinBlicke II 8 - Vermögensverwaltung
Geld und Eigentum stehen im Dienst der Sendung der Kirche
Klärungsbedarf durch die Gründung von Pfarreien der Zukunft
Damit die Pfarrei wirtschaftlich handlungsfähig ist, muss sie auch als Körperschaft des öffentlichen Rechtes, d.h. als Kirchengemeinde errichtet werden. Die Gründung von Pfarreien der Zukunft ist in pastoraler Hinsicht ein deutlicher Einschnitt. Es drängte sich zudem die Frage nach der Zukunft der jetzigen Kirchengemeinde auf. Im Sommer 2017 hat die Bistumsleitung nach der Beratung mit den Dechanten des Bistums entschieden, in der weiteren Ausgestaltung der Pfarreien der Zukunft davon auszugehen, dass mit jeder Pfarrei der Zukunft auch nur eine mit ihr deckungsgleiche Kirchengemeinde zu errichten ist. Die Idee von weiten pastoralen Räumen als Organisations- und Rechtsrahmen für das vielfältige, lokale kirchliche Leben sollte auch für die Vermögensverwaltung konsequent umgesetzt werden. Somit war eine breite und bis heute geführte Diskussion über diesen dann auch in Vermögenshinsicht deutlichen Einschnitt eröffnet.
Wie geht es mit dem Vermögen weiter? Wie geht es mit den Engagierten weiter? Switch
Die Diskussionen, die seitdem geführt werden, gehen in zwei Richtungen. Zum Einen: Wie geht es mit dem Vermögen der jetzigen Kirchengemeinden weiter? Was passiert mit dem, was Vorfahren an Arbeitskraft und Erspartem etwa in die Kirchengebäude gesteckt haben? Zum Anderen: Was bedeuten die Veränderungen für die jetzt in den Verwaltungsgremien engagierten Menschen?
Vermögen und Vermögensarten Switch
Zum Vermögen einer Kirchengemeinde gehören neben dem Finanzvermögen auch alle Grundstücke, Immobilien, Gegenstände des Sachvermögens und Rechte; dazu gehören aber auch alle vorhandenen Schulden und Verpflichtungen – insgesamt also alles, was in einem kaufmännischen Jahresabschluss nach Handelsgesetzbuch in der Bilanz aufgeführt ist.
Im neuen Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG 2020 § 3) finden sich auch die bereits aus dem aktuellen KVVG bekannten Vermögensarten wieder:
• das Fabrikvermögen (zur Erhaltung und Ausstattung der Kirchen, zur Feier von Gottesdiensten sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Pfarrei)
• das Stellenvermögen (ursprünglich für den Unterhalt eines Pfarrers bestimmt, inzwischen – da der Unterhalt des Pfarrers über die Kirchensteuer durch das Bistum gesichert ist – „eingefroren“ und, wo vorhanden, als Verfügungsmasse für innere Anleihen genutzt)
• das Stiftungsvermögen Stiftungen unterliegen einem Stifterwillen, d. h einer Zwecksetzung, die es genau zu berücksichtigen gilt.
Regeln für den Vermögensübergang in der Aufhebungs- und Errichtungsordnung Switch
Hier gilt zunächst die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession): Alle Vermögensbestandteile gehen im umfassenden Sinne von den jetzigen Kirchengemeinden auf die neue Kirchengemeinde über (AEO § 9). Allerdings bleiben die bisherigen Zweckbindungen der auf die neuen Kirchengemeinden übertragenen Vermögensarten erhalten. Für das Stiftungsvermögen gilt dies ohnehin, da eine Stiftung immer eine Zweckbindung hat. Für das Fabrikvermögen einer heutigen Kirchengemeinde heißt die Zweckbindung vor allem Ortsgebundenheit. Dies bedeutet, dass die verschiedenen Vermögensarten der jetzigen Kirchengemeinden zwar in die neuen Kirchengemeinde übergehen und damit vom Rat der Pfarrei und dem Leitungsteam verwaltet werden (KVVG 2020 § 1 Abs. 1). In der Vermögensaufstellung der Pfarrei der Zukunft bleibt aber erkennbar, wo welches Vermögen herkommt. Auch in der Bewirtschaftung, das heißt im Einsatz des Vermögens für die Erfüllung von Aufgaben, sind die Zwecke zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz tragen die neuen Kirchengemeinden durch ihre Größe zur wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit bei, indem etwa durch sogenannte innere Anleihen eine höhere Liquidität hergestellt werden kann.
Teilhabe an der Vermögensverwaltung Switch
Die Teilhabe an der Vermögensverwaltung in der Pfarrei der Zukunft kann auf unterschiedlichen Ebenen geschehen:
Im Leitungsteam der Pfarrei der Zukunft arbeiten bis zu zwei Ehrenamtliche mit. Im Leitungsteam werden pastorale Ziele und wirtschaftliche Möglichkeiten für alle konkreten Vorhaben miteinander abzustimmen sein. Eine der wichtigen Aufgaben der Vermögensverwaltung für das Leitungsteam ist das Aufstellen des Haushaltsplans, in dem deutlich wird, welche Mittel für welche Maßnahmen vorgesehen sind. Dazu gehört auch, etwa mit den Verwaltungsteams die Budgets zu klären. Ehrenamtliche Mitglieder im Leitungsteam sind in alle grundlegenden Entscheidungen einbezogen (PGO § 26 Abs. 4 und Abs. 6). Hier sind die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Wirken gut abzustimmen und mit den drei Hauptberuflichen zu vereinbaren.
Mitverantwortung bei der Vermögensverwaltung im Rat der Pfarrei
Der Rat der Pfarrei hat die anspruchsvolle Aufgabe, zusammen mit dem Leitungsteam die Gesamtgestaltung der Pfarrei der Zukunft festzulegen. Dabei sind pastorale Schwerpunkte zu erarbeiten und für deren Realisierung die nötigen Mittel bereitzustellen (PGO § 11 Abs. 7).
Der Rat der Pfarrei entscheidet über den Haushaltsplan, den das Leitungsteam aufstellt (KVVG 2020 § 4 Abs. 1).
Der Rat der Pfarrei ist als sogenanntes Einkammer- System gestaltet (vgl. die Seite mit den Antworten zu häufigen Fragen). Hierin liegt eine große Chance, Pastoral und Verwaltung zusammen zu sehen und das Vermögen der Kirchengemeinde als eine Ressource für die pastoralen Zukunftsaufgaben einzusetzen.
Die Neustrukturierung der Gremien ermöglicht neben der Bündelung von pastoralen und Verwaltungsfragen, auch eine neue Aufgabe des Rates der Pfarrei einzuführen: Der Rat der Pfarrei führt in Vermögensfragen Aufsicht über das Leitungsteam. Dabei geht es nicht um Misstrauen, sondern um die Einführung einer in vielen Unternehmen längst geübten Praxis: Die für das tägliche Geschäft zuständigen Leitungskräfte werden von Personen beaufsichtigt, die nicht in den konkreten Abläufen mitwirken. (Vgl. KVVG 2020 § 1 Abs. 3, PGO § 11 Abs. 5)
Verwaltungsteams – Mitverantwortung flexibel gestalten
Die Verwaltungsteams (vgl. die Grafik) sind eine flexible Antwort auf die bisherigen und neu entstehenden lokalen Aufgaben der Vermögensverwaltung. Sie sind Organe der Kirchengemeinde; daher sind ihr Status und ihre Aufgaben auch im KVVG geregelt. (Vgl. KVVG 2020 § 2 und § 18). Viele der jetzigen Aufgaben der Verwaltungsräte etwa in der konkreten Betreuung von Immobilien können zukünftig von Verwaltungsteams übernommen werden, die auch an der Erstellung der Budgets mitwirken. Aber auch neue Aufgaben der Vermögensverwaltung (z. B. Fundraising) könnten durch Verwaltungsteams vorangebracht werden.
Generalvikar von Plettenberg zum Thema "Vermögensverwaltung"
KVVG und KVVG 2020
Für die Pfarreien, die erst später in eine Pfarrei der Zukunft übergehen, gilt das bisherige KVVG. Für die am 1. Januar 2020 zu errichtenden neuen Pfarreien gilt dann das neue KVVG, daher heißt es KVVG 2020.