Source: http://www.ulbrich-wuerzburg.de/rechtsprechung/news/article/staatshaftungsrecht/
Timestamp: 2020-01-29 07:21:18
Document Index: 354748310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 68', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH']

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei.
Auch Behörden machen Fehler. Entgegen landläufiger Meinung haften sie hierfür gegenüber dem geschädigten Bürger, sofern – dies ist entscheidend – eine Amtspflicht verletzt wurde, die konkret den Bürger schützen soll. Welchen Amtspflichten eine solche Schutzwirkung zukommt, wurde bislang mehr oder weniger einheitlich durch die Rechtsprechung festgelegt.
Die Erteilung einer Baugenehmigung, auf die der Bauwillige einen Anspruch hat (in Bayern nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO), ist eine solche drittschützende Amtspflicht. Wird die Genehmigung rechtswidrig versagt, kann der Bauwillige unter bestimmten Voraussetzungen seinen hieraus entstandenen Schaden geltend machen.
Vorrangig haftet hierbei die Genehmigungsbehörde, üblicherweise also das Landratsamt als Vertretungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes.
Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist allerdings – von Ausnahmen abgesehen – auch, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erklärt. Das Erfordernis dieses gemeindlichen Einvernehmens ist in § 36 BauGB geregelt.
Bislang wurde in der Rechtsprechung eine drittschützende Amtspflichtverletzung auch bei rechtswidriger Versagung dieses erforderlichen Einvernehmens durch die Gemeinde angenommen, wenn die Ablehnung des Bauantrages durch die Bauaufsichtsbehörde ausschließlich oder zumindest auch auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gestützt war. In diesem Fall konnten für den durch die Ablehnung verursachten Schaden die Bauaufsichtsbehörde und die Gemeinde nebeneinander verantwortlich sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21.05.1992, III ZR 14/91; BGH, Urteil vom 21.11.2002, III ZR 278/01).
Diese Auffassung "pro Bürger" wurde nun mit Urteil des BGH vom 16.09.2010, III ZR 29/10 regelrecht beschnitten: Der BGH spricht die Gemeinde trotz rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens von jeglicher Haftung frei, sofern – wie in Bayern – die Bauaufsichtsbehörde das verweigerte Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. Art. 67 Abs. 1 BayBO ersetzen kann.
In diesem Fall, so der BGH, reduziert sich der Abstimmungsvorgang zwischen Gemeinde und Genehmigungsbehörde auf ein bloßes Verwaltungsinternum ohne Außenwirkung. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens stellt damit keine den Bauherrn unmittelbar schützende Amtspflicht (mehr) dar.
Der BGH begründet diesen Sinneswandel damit, dass entgegen dem Wortlaut der Ersetzungsregelung der Bauaufsichtsbehörde bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens kein Ermessen zustehe, sondern ihr vielmehr die Pflicht zur Ersetzung des fehlenden Einvernehmens obläge. § 36 Abs. 2 S. 3 bewirke im Ergebnis ein zwingendes Gebot zur Ersetzung.
Mit dieser Entscheidung macht es der BGH den Gemeinden leicht, ihre Entscheidung nicht von den rechtlichen Vorgaben, sondern ausschließlich von politischen Motivationen leiten zu lassen. Die Genehmigungsbehörden spucken den Gemeinden erfahrungsgemäß nur ungern in die Suppe und verstecken sich gegenüber dem Bauwilligen immer noch häufig hinter dem fehlenden gemeindlichen Einvernehmen.
Für den Bauwilligen bedeutet dies, dass er mit noch mehr Nachdruck vom Landratsamt die Erteilung der Genehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und letztlich auch unter Verweis auf die Haftungsrisiken fordern muss.
Will der Bauwillige nun seinen aus der unberechtigten Versagung der Genehmigung resultierenden Schaden geltend machen, so muss er gegen die Genehmigungsbehörde vorgehen. Allerdings birgt ein solcher Amtshaftungsprozess zahlreiche Fallstricke, die für einen erfolgreichen Ausgang zu beachten sind. Insoweit raten wir zu anwaltlicher Begleitung bereits in einem frühen Stadium.
kathrin.schilling@remove-this.ulbrich-wuerzburg.de