Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Steuern-auf-Ertraege-aus-Kapitalvermoegen-bei-Wohnsitz-im-Ausland--f54377.html
Timestamp: 2019-12-11 03:07:37
Document Index: 190916045

Matched Legal Cases: ['§49', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§50']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtDeutschlandSteuern auf Erträge aus Kapitalver...
| 20.01.2009 17:59 |
bereits seit einiger Zeit bin ich für ein paar Jahre beruflich in Kasachstan tätig und bin dort auch wohnhaft (abgemeldet in Deutschland). In Deutschland besitze ich nur eine Postadresse wie auch mein Bankkonto etc.
Es geht nun um die von mir zu entrichtenden Steuern. Gemäß Doppelbesteuerungsabkommen ist mein Einkommen (Arbeitsvertrag und Gehalt in Kasachstan) nicht in Deutschland zu versteuern, sondern in Kasachstan, soweit ich das richtig verstanden habe. Nach Artikel 4 bin ich in Kasachstan ansässig und nach Artikel 15 wird daher mein Einkommen auch dort versteuert. (Anmerkung: Ich habe vor meiner Zeit im Ausland nie Einkommensteuer in Deutschland gezahlt.)
Was mir aber unklar ist, ist die Besteuerung von Kapitalvermögen, das in Deutschland liegt. Darauf wäre eigentlich Zinsabschlag- bzw. Abgeltungssteuer zu zahlen, die die Bank auch üblicherweise gleich einbehält. Das DBA erscheint mir da unklar bzw. nicht anwendbar. In Artikel 11 DBA ist zwar von Zinsen die Rede, aber wohl nicht von denen von mir angesprochenen. Des weiteren ist nach Artikel 2 das DBA nicht für fragliche Steuern gültig. Erschwerend kommt hinzu, dass ich in Deutschland keinen Freistellungsauftrag stellen kann, insofern auch keine Freibeträge nutzen kann, so dass ab dem ersten Euro Zinsen auch Steuern fällig werden. Der deutschen Bank ist nur meine Postadresse in Deutschland bekannt, folglich behält sie die Steuern auch regulär ein.
Wenn ich meinen Status richtig einschätze, gelte ich in Deutschland als „beschränkt steuerpflichtig“. Wäre dann eventuell auch das Einkommensteuergesetz §49 anzuwenden?
1. Bin ich, bei Wohnsitz in Kasachstan, verpflichtet, auf Zinsen aus Kapitalvermögen (z.B. Fonds, Festgeld oder Ähnliches) Zinsabschlag- bzw. Abgeltungssteuer in Deutschland zu zahlen?
2. Falls nicht, wie setze ich dies praktisch durch? Soll heißen, wie bringe ich die Bank dazu, diese Steuern nicht einzubehalten? Lassen sich auch schon bezahlte Steuern nachträglich zurückfordern? Welche Nachweise muss ich eventuell erbringen?
3. Benötige ich eventuell irgendwelche Nachweise für das Finanzamt (auch bez. Einkommensteuer) nach meiner Rückkehr?
Ich hoffe, dass Sie ein wenig Licht ins Dunkel bringen können. Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.
Deutschland Deutschland zahlen
in der Tat ist nach Art. 2 des DBA nicht von Steuern auf Kapitalerträge die Rede (also den Zinsen auf Festgeld, Sparbücher etc.) die Rede.
Allerdings regelt Art. 2 Nr. 3 des DBA:
Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
in der Republik Kasachstan:
(im folgenden als kasachische Steuer bezeichnet);
(im folgenden als deutsche Steuer bezeichnet).
Die Regelung enthält aufgrund des Wörtchens `insbesondere` eine nicht abschliessende Aufzählung der Steuerarten.
In Verbindung mit Art. 11 Nr. 4 des DBA, der wiederum regelt
...` Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Zinsen bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderung durch Pfandrecht an Grundstücken gesichert sind...` lässt sich schließen, dass auch Zinsen im Sinne der Kapitalerträge durch den Gesetzgeber gemeint sind.
Daraus folgt wiederum, dass Art. 11 Absatz 1 zur Geltung kommt:
I. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
II. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
Nach Absatz 1 des DBA können Sie also die Zinsen in Kasachstan besteuern (ich gehe davon aus, dass es günstiger ist als in D.).
Die Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden und bestimmte Kapitalerträge vollzieht sich nach § 50 d Abs. 1 EStG in Verbindung mit den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).
Die Norm des § 50d EStG ist sehr lang, deswegen verweise ich auf die Homepage des Bundeszentralamts für Steuern. Dort ist das Verfahren sehr ausführlich und gut erklärt.
Ich zitiere die für Sie wesentlichen Absätze:
`Bei Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen wird in Deutschland eine Kapitalertragsteuer von 20% bzw. 25% erhoben. Ausländische Empfänger (Gläubiger) derartiger Kapitalerträge sind nach Maßgabe der DBA oder § 43b EStG jedoch ganz oder teilweise von der Kapitalertragsteuer zu entlasten. Dies geschieht regelmäßig mit einem Erstattungsverfahren.
Informationen sowie Formulare zum Download, finden Sie unter dem Gliederungspunkt "Ausländische-Antragsteller" in der linken Navigationsleiste.
Hierbei wird die Kapitalertragsteuer zunächst in voller Höhe vom inländischen Zahlungsverpflichteten (Schuldner) einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt. Anschließend erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag des ausländischen Gläubigers die zuviel gezahlte Steuer mit Hilfe eines rechnergestützten Verfahrens.
Aus der beigefügten Übersicht entnehmen Sie die Steuersätze, die Deutschland als Quellenstaat maximal erheben darf, wenn der Empfänger der Dividenden oder Zinsen in einem der aufgeführten Staaten ansässig ist, mit denen Deutschland ein DBA abgeschlossen hat. Die Übersicht berücksichtigt keine Sonderregelungen für "wesentliche Beteiligungen" (oder auch "Schachtelbeteiligungen"), bei denen ausländische Kapitalgesellschaften zu einem Mindestanteil (von i. d. R. 10 oder mehr v. H.) an deutschen Kapitalgesellschaften beteiligt sind.
Falls der dort genannte Steuersatz niedriger ist als die im Abzugsverfahren erhobene Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag), kann ein Entlastungsanspruch im Regelfall durch einen Erstattungsantrag nach § 50d Abs. 1 EStG geltend gemacht werden`.
IN IHREM FALLE:
Nach der Übersicht darf Deutschland max. 10 % einbehalten. Die Differenz ( falls der Betrag der Besteuerung unter 10 % in Kasachstan liegt) wird im Rahmen des Erstattungsverfahrens an Sie erstattet.
In der Praxis läuft es oft so, dass die Bank mehr (als hier 10 % einbehält) und dann die gesamte Differenz im Erstattungsverfahren zu holen ist.
Zur Verdeutlichung nochmal die Regelung:
§ 50d EStG:
1. für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
2. die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder
3. die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2009 | 18:06
Sehr geehrte Frau Kusnierek,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das hilft mir sehr weiter.
Eine kleine Nachfrage hätte ich jedoch bezüglich meiner dritten gestellten Frage.
Die Erstattung der Kapitalerstragssteuer ist wirklich nur möglich mit einer Bestätigung der Ansässigkeit im Ausland durch eine Steuerbehörde in diesem Land (auf dem Formular)? Oder ist nach dem von Ihnen genannten §50d EStG im Abs.4 ein anderer Nachweis möglich?
(Ein solcher Nachweis ist ja nicht in jedem Land einfach zu bekommen, zudem auf einem deutschen Steuerformular. Falls man ihn nicht bekommen kann, ist man dann quasi zur Steuerzahlung in Deutschland verpflichtet, ohne die Möglichkeit zur Stellung eines Freitstellungsauftrags, also ab dem ersten Euro....)
Wäre bei einer Rückkehr nach Deutschland zu erwarten, dass Nachweise erbracht werden für die Steuerveranlagung im Ausland während der dortigen Ansässigkeit?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2009 | 21:58
das mit den `vereinfachten Nachweisen` ist je nach Bundesland verschieden. Ich kenne nur die Situation in Bayern.
Mein Rat an Sie: rufen Sie am besten in dem Finanzamt, das für Sie in D an sich zuständig wäre (nach Ihrer Postadresse) und lassen Sie sich mit dem Sachgebietsleiter verbinden. Der Sachgebietsleiter wird Ihnen eine vereinfachte Möglichkeit nennen oder sogar gewähren, wenn Sie ihm die Lage erklären.
Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 17:56
FRAGESTELLER 23.01.2009 4,8/5,0