Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43728
Timestamp: 2018-12-12 22:22:08
Document Index: 336983520

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art 122', 'EuG', 'EuG', '§ 122', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2009, RV/3142-W/09
RV/3618-W/09
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbHgegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2008 und das 1. Quartal 2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte, abweichend zur "Nullmeldung" der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Kammerumlage 1 für 10-12/2008 (4. Quartal 2008) mit Bescheid vom 15.7.2009 sowie die Kammerumlage 1 für 1-3/2009 (1. Quartal 2009) mit Bescheid vom 17.8.2009 fest.
Gegen die oben stehenden Bescheide wurden seitens der Vertreterin der Bw., einer Rechtsanwälte GmbH, die Rechtsmittel der Berufung eingebracht und beantragt, die Kammerumlage 1 für 10-12/2008 (4. Quartal 2008) und 1-3/2009 (1. Quartal 2009) jeweils mit Euro 0,00 festzusetzen. Die gegenständliche Rechtsanwälte GmbH beruft sich in den Berufungsschriften auf die erteilte Vollmacht, "auch zum Empfang von Zustellungen".
Der Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie liege darin, dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer sei, sei abschließend vom EuGH beantwortet worden, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen kann, müsse jedoch als offen betrachtet werden (vgl. Sedlacek, Die KU 1 "hält", SWK 1998 S 253).
In seinen Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl. dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung). Die für das nunmehrige Streitjahr gültige bzw. geänderte Fassung des § 122 Abs. 1 WKG hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Berufungsfall.
Die Bw. stellt selbst in ihren Berufungsschriften fest, dass die Frage ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer ist, vom EuGH "abschließend" beantwortet wurde. Die Bw. behauptet jedoch, dass die Frage nach dem Umfang der Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch den Mitgliedstaat, als "offen betrachtet" werden müsse, unter Hinweis auf einen älteren SWK-Artikel aus dem Jahr 1998, der diesbezüglich keine nähere Konkretisierung bietet.
Der VwGH sah sich jedoch nicht veranlasst, einen weiteren Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage I zu stellen (vgl. Rechtssatz des VwGH zum Erkenntnis vom 31.10.2000, GZ. 99/15/0183: "Im Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, kommt ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt. Von einem "Unterlaufen des in Art 17 Abs 2 der 6. EG-Richtlinie verankerten Anspruches auf Vorsteuerabzug" durch die Kammerumlage I kann daher nicht gesprochen werden.").
Wien, 10. November 2009
Findok-Nr: 43728.1, aufgenommen am: 25.11.2009 14:28:28, Dokument-ID: cba1b2d9-e177-4fc7-8dcd-5f2e8f4179a9, Segment-ID: 233396a8-1ca5-4988-8769-b8aeb7e7abf9