Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg-3/99
Timestamp: 2017-03-23 22:16:07
Document Index: 138965995

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 123', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage Inhaltsübersicht
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten§ 101 LDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem A...§ 102 LDG, Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 103 LDG, Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen§ 104 LDG, Kürzung der Ausgleichszahlung§ 105 LDG, Vollstreckung des Zwangsgeldes§ 106 LDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 107 LDG, Verfall§ 108 LDG, Nachzahlung§ 109 LDG, Kosten§ 110 LDG, Erstattung von Aufwendungen§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 115 LDG, Ermittlungen§ 116 LDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde§ 117 LDG, Verhängung von Geldbußen§ 118 LDG, Widerspruchsverfahren§ 119 LDG, Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage
§ 99 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 5 – Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren (1) Dem Beamten sind in der Entscheidung, durch die gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, die Kosten des Disziplinarverfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Verfahrens aufzuerlegen. Bildet das dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die Grundlage für die Entscheidung oder sind durch zu Gunsten des Beamten ausgegangene Ermittlungen oder gerichtliche Beweiserhebungen besondere Kosten entstanden, sind die Kosten des Disziplinarverfahrens verhältnismäßig zu teilen, soweit es der Billigkeit entspricht.(2) Wird die Disziplinarklage abgewiesen oder das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Disziplinarverfahrens. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Kosten des Disziplinarverfahrens dem Beamten auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden, soweit es der Billigkeit entspricht.
§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten