Source: https://www.rybak-zehender.de/rechtsanwalt-gewerbliches-spielrecht-spielhalle/
Timestamp: 2019-11-16 00:05:02
Document Index: 19792649

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 65', '§ 65', '§ 13', '§ 284', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 15', '§ 33', '§ 41', '§ 24', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 580', '§ 33']

Spielrecht – Rybak-Zehender
Rechtsanwalt für gewerbliches Spielrecht und Recht der Spielhalle
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Wir gehören zu den wenigen Kanzleien, die sich auf das Recht der Spielhallen spezialisiert haben. Zu unseren Mandanten zählen Automatenunternehmen im gesamten Bundesgebiet.
Das Recht der Spielhallen hat umfassende gesetzliche Änderungen erfahren. Auf dem Kongress der Automatenwirtschaft im Juni 2019 haben wir über das Thema „Aktuelle Entwicklungen im Spielhallenrecht“ referiert. Gegenstand war die aktuelle Gesetzgebung sowie Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Wir verfügen über umfassende Datenbanken speziell zum Recht der Spielhallen. Dies ermöglicht uns eine qualifizierte und professionelle Beratung in allen Angelegenheiten des Spielhallenrechts. Hier sind wir seit vielen Jahren tätig.
Die Geräteumstellung auf die TR 5.0 wirkt nach und stellt die Automatenunternehmen immer noch vor Probleme. Einzelne juristische Fragen sind noch zu klären. Geldspielgeräte der TR 5.1 ohne Identifikationsmittel und Fiskaldatenspeicherung in Spielhallen dürfen noch bis zum Februar 2021 betrieben werden. Danach sind nur noch Geldspielgeräte mit Identifikationsmittel und Fiskaldatenspeicher zulässig.
Nach der Föderalismusreform 2006 ist das Recht der Spielhallen auf die Länder übertragen worden. Die Regelungen zum Spielhallenrecht in den Bundesländern sind unterschiedlich. In nahezu jedem Bundesland sind die Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle anders geregelt. Das Thema Spielhallenerlaubnis und Härtefallantrag hat in allen Bundesländern auch nach Ablauf der Stichtage für die neuen Erlaubnisse immer noch große praktische Bedeutung. Auch Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen beschäftigen aktuell die Rechtsprechung. Spielhallen sind Vergnügungsstätten und unterliegen als solche besonderen rechtlichen Regelungen. Für jede Spielhalle muss der Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis gestellt werden. Planen Sie die Errichtung einer neuen Spielhalle, ist ebenfalls die Erlaubnis nach neuem Recht erforderlich. Hinzu tritt die Baugenehmigung für die Spielhalle. Die Rechtsquellen des Spielhallenrechts finden sich insbesondere im Glücksspielstaatsvertrag, den landesgesetzlichen Regelungen und der Gewerbeordnung. Die Spielverordnung (SpielVO) enthält ebenfalls wichtige Regelungen für Spielhallen, insbesondere zur Aufstellung der Geldspielgeräte.
Durch die Aufnahme der Spielhallen in den Glücksspieländerungsstaatsvertrag mit eigenem Abschnitt ist der Betrieb einer Spielhalle zum öffentlichen Glücksspiel erhoben worden. Die Vorstöße des Gesetzgebers erfordern im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der Unternehmen eine qualifizierte Beratung. Wird einem Konkurrenten am Standort eine Spielhallenerlaubnis erteilt, ist zu prüfen, ob diese aufgrund der Drittwirkung mit Widerspruch oder Klage anzufechten ist. Ansonsten kann die dem Wettbewerber erteilte Spielhallenerlaubnis im Fall der Bestandskraft Sperrwirkung für den Standort entfalten. Die Problematik der konkurrierenden Standorte ist in allen Ländern aufgrund der Abstandsvorschriften von erheblicher Bedeutung. Spielhallen müssen zu anderen Spielhallen Mindestabstände einhalten. In allen Bundesländern ist dieses Thema rechtlich höchst umstritten.
Die Veräußerung von Spielhallen Konzessionen bzw. der Verkauf einer Spielhalle ist durch die neue Gesetzgebung erschwert worden. Die gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis kann selbst nicht verkauft werden. In Betracht kommt der Erwerb der Anteile an einer GmbH (Share Deal) oder der Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter (Asset Deal). Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle muss im Fall eines Betreiberwechsels neu beantragt werden. Haben Sie Fragen? Gerne beraten wir Sie!
Das Thema Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit hat durch ein Urteil des Finanzgerichts Hessen (Urteil vom 22.02.2018, 6 K 2400/17) wieder Fahrt aufgenommen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH (Az: XI R 13/18) anhängig. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2015 (BVerwG 9 C 22.14) und 10.12.2015 (BVerwG 9 BN 5.15) hat das Thema Vergnügungssteuer neue Impulse bekommen. Erhöhungen der Vergnügungssteuer müssen unter dem Gesichtspunkt der Abwälzbarkeit geprüft werden. Bei der Umstellung vom Stückzahlmaßstab auf das Einspielergebnis kann eine Übergangsregelung erforderlich sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahren an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.
Mit Beschlüssen vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht das Verbundverbot von Spielhallen bestätigt. Ebenfalls hat das Gericht keine Bedenken gegen die Abstandsgebote. Für Aufsehen hat jüngst ein Urteil des OVG Münster gesorgt. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2018 (4 A 589/17) für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Ob das Urteil auch auf andere Bundesländer übertragbar ist, lässt sich nicht prognostizieren.
Spielhalle Auswahlentscheidung 2021
Viele Betreiber von Spielhallen verfügen über befristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse bis zum 30.06.2021. Der Glücksspielstaatsvertrag wird voraussichtlich am 30.06.2021 außer Kraft treten. Kann/können die Spielhalle/die Spielhallen weiter betrieben werden? Wie wird die Auswahlentscheidung für die Spielhalle ausfallen? Welche Auswahlkriterien sind für die Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Spielhallen heranzuziehen? Kann ich Drittanfechtungsklage gegen die dem konkurrierenden Spielhallenbetreiber erteilte Erlaubnis erheben? Wie kann die getroffene Auswahlentscheidung für die Spielhalle angefochten werden? Welche Fallgruppen lassen sich im jeweiligen Bundesland bei Auswahlentscheidungen für die Spielhalle bilden? Das Schicksal des Glücksspielstaatsvertrags ist offen. Das Recht der Spielhallen ist nach der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Die Auswahlentscheidung im Falle von konkurrierenden Spielhallen bereitet Behörden erhebliche Probleme. Wird einem Konkurrenten für den Betrieb der Spielhalle im Rahmen einer echten Auswahlentscheidung die Erlaubnis erteilt und Ihnen nicht, so muss die dem Wettbewerber erteilte Spielhallenerlaubnis zur Wahrung Ihrer eigenen Rechte fristgerecht angefochten werden (Anfechtungsklage). Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Eine abstrakte Belehrung genügt. Die Behörde ist nicht verpflichtet, gesondert auf Fristen hinzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 11.03.2010, 7 B 36.09). Häufig genügt die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung nicht den hohen Vorgaben der Rechtsprechung. Gleichfalls muss Klage gegen die eigene ablehnende Entscheidung für den Betrieb der Spielhalle erhoben werden (Verpflichtungsklage). Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Verwaltungsgerichte aufgrund der Grundrechtsbetroffenheit hohe Anforderungen an eine behördliche Auswahlentscheidung stellen. Haben Sie eine ablehnende Auswahlentscheidung für Ihre Spielhalle erhalten? Sprechen Sie uns an! Wir vertreten Sie außergerichtlich, sowie im Verwaltungsprozess.
Spielhalle Prozessrecht
Spielhallenerlaubnis und Beiladung
Prozessuale Sachverhalte sind manchmal schwer zu verstehen. In diesem Blog erläutern wir die Beiladung im Spielhallenrecht. Sie haben eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Ihre Spielhalle erhalten und der unterlegene Mitbewerber hat die Ihnen erteilte Spielhallenerlaubnis mit Widerspruch oder Klage angefochten? Sie haben vom Verwaltungsgericht einen Beiladungsbeschluss erhalten? Diese Konstellation ist in der Praxis häufig. Beklagte ist in diesem Fall immer die Behörde. Das Verwaltungsgericht lädt Sie in diesem Fall jedoch gemäß § 65 VwGO bei. In diesem Fall erhalten Sie einen Beiladungsbeschluss gemäß § 65 Abs. 4 VwGO. Als Beigeladener stehen Ihnen umfassende Rechte zu. Sie können im Prozess eigene Anträge stellen, insbesondere ist auch Akteneinsicht zu beantragen. Eine ähnliche Vorschrift findet sich in § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach können Sie bereits im Verwaltungsverfahren als Beteiligte hinzugezogen werden. Dieses Recht besteht auf Antrag. Die Behörde kann Sie auch von Amts wegen beteiligen. Als Beigeladener im Verwaltungsprozess werden Sie vom Verwaltungsgericht zum Prozesstermin geladen.
TR 5.0 und Spielhalle
Spielhalle – Bußgeldverfahren Strafverfahren
Seit dem 11.11.2018 dürfen nur noch Geldspielgeräte der Bauart TR 5.0 betrieben werden. Diese Regelung gilt für alle Geldspielgeräte insbesondere in Spielhallen und der Gastronomie. Rechtsgrundlage ist die Spielverordnung. Der weitere Betrieb der alten Geldspielgeräte TR 4.0 nach dem 11.11.2018 kann eine Straftat darstellen. In Betracht kommt ein Verstoß gegen § 284 StGB. Es ist damit zu rechnen, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielgeräten der alten Bauart TR 4.0 eingeleitet werden. Was ist dem Automatenunternehmer zu empfehlen? Keinesfalls ist anzuraten, sich sofort zum Vorwurf zu äußern. Im Bußgeldverfahren ist Akteneinsicht zu nehmen. Gleiches gilt im Strafverfahren. Erst nach genommener Akteneinsicht kann eine umfassende rechtliche Wertung erfolgen. Wir vertreten Automatenunternehmer in Bußgeldverfahren und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen. Sind Sie betroffen? Sprechen Sie uns an!
Regelungen für Spielhallen
Eine Übersicht nach Bundesländern
Grundsätzlich ist die Möglichkeit des Härtefallantrags für Spielhallen vorgesehen, für die die fünfjährige Übergangsfrist gilt und für die vor dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist. Ob beim Betreiber einer Spielhalle eine unbillige Härte vorliegt, bestimmt sich nach dessen wirtschaftlichen Interessen. Der Härtefallantrag für die Spielhalle (Mehrfachkonzessionen) muss im Hinblick auf die Übergangsfristen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen sorgfältig zusammengestellt werden. Ob die Abstands- und Übergangsvorschriften für Spielhallen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standhalten, wird das Bundesverfassungsgericht zu klären haben. Die Argumentation bei der Antragsbegründung stimmen wir eng mit Ihnen ab.
Wir geben Ihnen nachstehend eine Übersicht nach Bundesländern, was Sie im Rahmen der Antragstellung für die glücksspielrechtliche Erlaubnis (Spielhallenerlaubnis) und den Härtefallantrag beachten müssen.
Spielhalle Bayern
Auf den Betrieb und die Errichtung von Spielhallen in Bayern findet das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge sieht das das Gesetz nicht vor. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Bayern die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Neu errichtete Spielhallen müssen in Bayern einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Gesetzesänderung ist am 01.08.2017 in Kraft getreten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vom Mindestabstand und Befreiungsregelungen vor. Die Befreiung kann erteilt werden, wenn in den Spielhallen nicht mehr als 48 Geldspielgeräte betrieben werden. Weiterhin ist der Behörde ein Anpassungskonzept vorzulegen. Diesem kommt für Spielhallen in Bayern bei der Beurteilung des Härtefalls besondere Bedeutung zu. Das Konzept ist individuell auf das Unternehmen abzustimmen. Die Ausnahme vom Mindestabstand kann im Einzelfall zugelassen werden. Entscheidend ist bei Spielhallen in Bayern das Umfeld. Am 16.12.2016 hat das Bayerische Staatsministerium Anwendungshinweise zur Antragstellung erlassen.
Spielhalle Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg findet das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Anwendung. Die Antragsfrist lief am 29.02.2016 ab. Spielhallen in Baden-Württemberg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit von Härtefallanträgen vor. Anwendungshinweise mit Stand 11.12.2015 liegen vor. Wechselt der Betreiber der Spielhalle, ist eine neue Erlaubnis erforderlich.
Spielhalle Brandenburg
In Brandenburg findet das Brandenburgische Spielhallengesetz (BbgSpielhG) Anwendung. Eine Antragsfrist für den Härtefallantrag ist nicht vorgesehen. Spielhallen in Brandenburg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Weiterhin bestehen Abstandsvorschriften zu Lottoannahmestellen und Wettvermittlungsstellen. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Es besteht eine Übergangs- und Härtefallregelung. Die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO soll bei einer Auswahlentscheidung Vorrang genießen. Die Spielhallenerlaubnis nach neuem Recht muss seit dem 01.07.2017 vorliegen.
Spielhalle Hamburg (Achtung Frist 01.12.2016 um 12:00 Uhr)
In Hamburg findet das Hamburgische Spielhallengesetz Anwendung. Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis und Härtefallanträge können seit dem 01.07.2015 gestellt werden. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hamburg die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hamburg sollen einen Mindestabstand von 500 Meter zu einer anderen Spielhalle nicht unterschreiten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. In Hamburg galt für die Antragstellung eine Frist bis zum 01.12.2016 um 12:00 Uhr. Diese gilt auch für den Härtefallantrag. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach bei Unterschreitung des Mindestabstands die länger bestehende Spielhalle den Vorrang genießt (OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2018, 4 Bs 50/18).
In Hessen findet das Hessische Spielhallengesetz Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hessen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hessen müssen einen Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Ausnahme und Befreiung. Vollzugshinweise für die Bearbeitung von Anträgen liegen vor.
Spielhalle Mecklenburg-Vorpommern (MV)
In Mecklenburg-Vorpommern findet das Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in MV die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in MV müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Abstandsregelung gilt auch zu Schulen des oberen Primarbereichs. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht den Härtefallantrag vor.
Spielhalle Niedersachsen
In Niedersachsen findet der Glücksspieländerungsstaatsvertrag unmittelbar Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Niedersachsen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 100 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für die Anwendung des Härtefalls liegen bisher nicht vor. Das in Niedersachsen durchgeführte Losverfahren wurde vom Oberverwaltungsgericht kassiert (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 330/17). Aktuell befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes in der Verbandsbeteiligung (Stand 07.08.2019).
Spielhalle Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen findet das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge bestand nicht. Seit dem 01.12.2017 muss für jede Spielhalle in Nordrhein-Westfalen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 25.10.2019 (Az. 4 A 1826/19, 4 A 665/19) entschieden, dass die Entfernung zwischen den Eingängen der Spielhallen zu messen ist. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für den Härtefallantrag liegen seit dem 10.05.2016 vor.
Spielhalle Saarland (Achtung Frist 31.12.2016)
Im Saarland findet das Saarländische Spielhallengesetz Anwendung. Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis und Härtefallanträge mussten bis zum 31.12.2016 gestellt werden. Maßgeblich ist der Eingang beim Landesverwaltungsamt. Erlaubnisse gemäß § 33 i GewO erlöschen zum 30.06.2017. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle im Saarland die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Landesverwaltungsamt des Saarlandes hat vorrangig Härtefälle geprüft und keine Auswahlverfahren eingeleitet. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dieser Rechtsansicht in einem Eilverfahren widersprochen (Beschluss vom 04.09.2017, 1 L 1244/17).
Spielhalle Sachsen
In Sachsen findet das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag Anwendung. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Sachsen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Der Abstand einer Spielhalle zu einer weiteren Spielhalle oder zu einer allgemeinbildenden Schule soll 250 Meter Luftlinie nicht unterschreiten. Abweichungen vom Mindestabstand sind unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls zulässig. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Die Befreiung kann für bis zu sechs Jahren gewährt werden. Härtefallerlaubnisse wurden in Einzelfällen erteilt. Die Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen Ausführungsgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Beschluss vom 08.10.2018, 1 BvR 1628/17).
Spielhalle Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt findet das Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge sieht das das Gesetz nicht vor. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Sachsen-Anhalt die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Für Spielhallen gilt ein Mindestabstand von 200 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle. Dieser gilt auch zu Einrichtungen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Die Befreiung von Abstandsvorschriften ist möglich (Härtefallantrag).
Spielhalle Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein findet das Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen Anwendung (Spielhallengesetz-SpielhG). Spielhallen in Schleswig-Holstein, die am 27.04.2012 den Spielbetrieb aufgenommen hatten und erlaubt waren, aber den Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht einhalten, gelten weiterhin als erlaubt. Spielhallen untereinander müssen jedoch einen Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie einhalten. Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzession) waren bis zum 09.02.2018 befristet erlaubt. Danach unterliegen die Spielhallen der Erlaubnispflicht des Spielhallengesetzes. Für Spielhallen in Schleswig-Holstein besteht die Möglichkeit des Härtefallantrags. Die Verlängerung kann bis zu acht Jahre betragen. Für die Zuständigkeit der Behörde enthält das Spielhallengesetz eine Regelung.
Spielhalle Thüringen
In Thüringen findet das Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Seit dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Thüringen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Für Spielhallen gilt ein Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür. Spielhallen sollen nicht in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie Suchtberatungs- und ähnlichen Einrichtungen erlaubt werden. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Die Befreiung von Abstandsvorschriften ist möglich (Härtefallantrag). Der Abstand von 400 Meter Luftlinie darf hierbei nicht unterschritten werden.
Spielhalle Baugenehmigung
Sie planen die Errichtung einer Spielhalle oder eine Nutzungsänderung? Neben den gewerberechtlichen Erlaubnissen zum Betrieb der Spielhalle muss auch die Baugenehmigung für die Spielhalle vorliegen. Hierfür ist ein Bauantrag zu stellen. Ist sicher, dass der Errichtung der Spielhalle keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, kann unmittelbar ein Bauantrag gestellt werden. Die Baugenehmigung für die Spielhalle wird in diesem Fall erteilt. Andernfalls sollte eine Bauvoranfrage gestellt werden. Die Frage, wie viele Geldspielgeräte in der Spielhalle aufgestellt werden dürfen hängt maßgeblich davon ab, in was für einem Baugebiet Sie die Errichtung der Spielhalle planen. Eine kerngebietstypische Spielhalle mit mehr als 100 qm Nutzfläche ist nicht in allen Baugebieten der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig. Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Spielhalle endet das Bauantragsverfahren. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Beinhaltet die Baugenehmigung für die Spielhalle gleichfalls auch die gewerberechtliche Erlaubnisfähigkeit? Nein! Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit werden gewerberechtliche Aspekte nicht berücksichtigt. Wird der Betrieb einer bestehenden Spielhalle eingestellt, erlischt die Baugenehmigung der Spielhalle nicht. Die für die Spielhalle erteilte Baugenehmigung vermittelt Bestandsschutz. Die Zweckbestimmung wird wesentlich durch den Bauantrag geprägt. Die für die Spielhalle erteilte Baugenehmigung kann allerdings erlöschen, wenn nach Einstellung des Betriebs eine andere Nutzung erfolgt. Die Nutzungsänderung von einer Spielhalle z.B. in ein Wettbüro kann eine solch andere Nutzung darstellen (VG Saarlouis, Urteil vom 07.04.2016, 5 K 168/15).
Spielhalle Bauvoranfrage
Was ist eine Bauvoranfrage und wie ist vorzugehen? Diese Frage wird uns oft gestellt. Aktuell begleiten wir für viele Mandanten im gesamten Bundesgebiet Bauvoranfragen für Spielhallen. Die Bauvoranfrage dient dazu, die Genehmigungsfähigkeit Ihrer Spielhalle oder eines sonstigen Vorhabens umfassend vor Baubeginn zu klären. Das Verfahren endet mit dem Bauvorbescheid. Die Bauvoranfrage für die Spielhalle ist im Vorfeld des Bauantrags ein gutes und kostengünstiges Mittel, eine behördliche Einschätzung von der Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens zu erhalten. Bevor Sie in die Planungen für Ihre Spielhalle einsteigen, müssen die sich aus den landesgesetzlichen Regelungen ergebenden gewerberechtlichen Aspekte geklärt werden. Hier ist in jedem Fall auf Abstandsvorschriften zu anderen Spielhallen zu achten. Je nach Bundesland können weitere Kriterien für die gewerberechtliche Erlaubnisfähigkeit bedeutsam sein (Abstände zu Jugendeinrichtungen). Deutlich schwieriger ist die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung oder Erweiterung einer Spielhalle. Rechtsgrundlagen finden sich im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Spielhallen sind im rechtlichen Sinne Vergnügungsstätten. Deren baurechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der BauNVO. Hier ist insbesondere die Abgrenzung zwischen kerngebietstypischer Spielhalle und nicht kerngebietstypischer Spielhalle vorzunehmen. Ebenfalls ist zu klären, welche Fassung der BauNVO auf Ihr Vorhaben Anwendung findet (BauNVO 1968, BauNVO 1977, BauNVO 1990). In Gebieten ohne B-Plan ist häufig der Gebietscharakter streitig. Die Bauvoranfrage schafft hier Klarheit. Die Bauvoranfrage für Ihre Spielhalle sollte von einem Fachplaner erstellt und mit einem auf das Spielhallenrecht spezialisierten Rechtsanwalt abgestimmt werden. Spezielle Kenntnisse des Fachplaners sind von Vorteil. Regelungen zum Verfahren der Bauvoranfrage finden sich in den Landesbauordnungen. Keinesfalls sollte ein Objekt erworben werden und erst im Nachgang die baurechtliche Zulässigkeit für die Errichtung der Spielhalle geklärt werden. Die Bauvoranfrage kann sich auch auf die Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle beziehen. Gegen den ablehnenden Bauvorbescheid können Rechtsmittel eingelegt werden.
Spielhalle 2021
Spielhalle 2021 – was ist zu erwarten? Welche Änderungen werden für Spielhallen 2021 eintreten? Bleibt es ausschließlich bei den Änderungen im Bereich der Geldspielgeräte nach Maßgabe der Spielverordnung? Die Rechtslage nach Bundesrecht (Spielverordnung und Gewerbeordnung) und Landesrecht (Spielhallengesetze) ist unterschiedlich. Die Spielverordnung enthält die Regelung, dass in Spielhallen 2021 nur noch die Geräte der Version TR 5 Version 2 zulässig sein werden. Die Regelung tritt im Februar 2021 in Kraft. Die Landesgesetze enthalten nur teilweise Regelungen dahingehend, ob der Glücksspielstaatsvertrag auf Spielhallen 2021 weiter Anwendung findet oder nicht. Eine Prognose, welche Entwicklungen das Spielhallenrecht nehmen wird, ist nicht möglich. Der Betrieb einer Spielhalle 2021 ist maßgeblich davon abhängig, ob der Gesetzgeber noch weitere Eingriffe vornimmt oder nicht. Für 2021 ist zu erwarten, dass auch die Auswahlentscheidungen noch nicht abschließend gerichtlich geklärt sein werden. Im Hinblick auf die Ungewissheit, ob eine Spielhalle 2021 weiter betrieben werden kann, ist im Hinblick auf Verlängerungen von Mietverhältnissen und der Ausübung von Optionen Vorsicht geboten. Haben Sie Fragen? Gerne unterstützen wir Sie!
Spielhalle und Spielverordnung
Was regelt die Spielverordnung? Ist die Spielverordnung ein Gesetz? Wie dürfen Geldspielgeräte in Spielhallen aufgestellt werden? Gilt die Spielverordnung auch für Schankwirtschaften? Die Spielverordnung ist kein Gesetz, sondern beruht auf einer Ermächtigung zum Erlass in der Gewerbeordnung. Die Spielverordnung enthält Regelungen, in welchen Räumen Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen und insbesondere, wie die Geldspielgeräte in der Spielhalle aufzustellen sind. Vorrangig sind Spielhallen zu nennen. In Schankwirtschaften dürfen aktuell bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. In einer Spielhalle darf je 12 Quadratmeter nur ein Geldspielgerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf zwölf Geldspielgeräte nicht übersteigen. Die Geeignetheit des Aufstellorts ist nicht in der Spielverordnung geregelt. Sie findet sich in der Gewerbeordnung (§ 33 c GewO). Ab dem 11.11.2018 dürfen nur noch neuere Geldspielgeräte der technischen Richtlinie 5.0 (TR 5.0) betrieben werden. Die Spielverordnung enthält einen umfassenden Katalog von Ordnungswidrigkeiten (§ 19 SpielV). Diese können bei Verstößen gegen die Spielverordnung zur Anwendung kommen. Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns an!
Spielhalle und Geschäftsführerwechsel in der GmbH / UG
Führt ein Geschäftsführerwechsel zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis? Ist die Spielhallenerlaubnis neu zu beantragen? Gilt dies auch für eine Unternehmergesellschaft (UG)? Ist der Wechsel in der Geschäftsführung anzumelden? Betreiber der Spielhalle ist häufig eine GmbH oder UG. Werden Geschäftsanteile veräußert, so ist dies häufig mit einem Geschäftsführerwechsel verbunden. Der alte Geschäftsführer der Spielhallen Betreibergesellschaft wird abberufen, der neue wird zum Handelsregister angemeldet. Bei einem Wechsel in der Geschäftsführung entfällt die juristische Person (Gesellschaft) nicht. Der Inhaber der Spielhallenerlaubnis, die GmbH oder UG, bleibt erhalten. Anders ist die Frage der Zuverlässigkeit zu beurteilen. Auf jeden Fall ist der Wechsel in der Geschäftsführung oder der Hinzutritt eines weiteren Geschäftsführers gegenüber der Behörde kurzfristig anzuzeigen. Es ist dringend anzuraten, gesellschaftsrechtliche Maßnahmen (Verkauf GmbH Anteile, Umwandlungen) im Hinblick auf den Bestand gewerberechtlicher Erlaubnisse im Vorfeld fachlich prüfen zu lassen. Dies gilt für alle Fälle von Veräußerungen von Spielhallen. Sprechen Sie uns an!
Abmahnung Spielhalle Unterlassungserklärung
Wir vertreten bundesweit Betreiber von Spielhallen in Abmahnverfahren sowohl außergerichtlich als auch vor den Landgerichten. Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Dr. Schenk mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung in Zusammenhang mit dem Betrieb Ihrer Spielhalle erhalten? Sind Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von Rechtsanwalt Dr. Schenk für Ihre Spielhalle wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes nach der Spielverordnung oder anderer Vorschriften aufgefordert worden? Abmahnung, Unterlassungserklärung und Bußgeldverfahren für Spielhallen stehen in engem Zusammenhang. Betreiber von Spielhallen erhalten vermehrt Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärung soll innerhalb einer Frist unterzeichnet werden. Es kann nicht geraten werden, die auf der Abmahnung beruhende Unterlassungserklärung für die Spielhalle zu unterzeichnen. In vielen Fällen ist die Unterlassungserklärung sehr weitgehend und die rechtliche Tragweite für den Betreiber der Spielhalle nicht erkennbar. Auch die Frage, ob überhaupt ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle vorliegt, bedarf einer rechtlichen Prüfung. Haben Sie also eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung von Dr. Schenk erhalten, stehen wir für die Wahrung Ihrer Rechte und vertreten Sie! Sprechen Sie uns an!
Schließungsverfügung Spielhalle, Betreiberwechsel und Übergangsfrist
Vereinzelt haben Behörden auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsverfügungen für Spielhallen erlassen und zwar auch gegenüber denjenigen Betreibern, welche eine bestehende Spielhalle nach dem Stichtag (28.10.2011) erworben haben. Juristisch wird diese Problematik unter dem Begriff Betreiberwechsel diskutiert. Aktuell hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) für Niedersachsen mit Beschluss vom 08.11.2013 (7 ME 82/13) entschieden, dass für die Spielhalle auch nach einem Betreiberwechsel die fünfjährige Übergangsfrist gilt. Es kommt nicht darauf an, dass die Konzession auf den neuen Betreiber der Spielhalle tatsächlich nach dem Stichtag ausgestellt worden ist. Das OVG stellt zutreffend fest, dass die Stichtagsregelung spielhallenbezogen ist. Wurde die Spielhalle also vor dem Stichtag (28.10.2011) bereits betrieben, gilt für diese die fünfjährige Übergangsfrist. Im Klageverfahren bietet diese Entscheidung gute Argumentationsansätze, soweit es um einen Betreiberwechsel während der Übergangsfrist geht. Haben Sie hierzu Fragen? Sprechen Sie uns an!
Spielhallenerlaubnis und Betreiberwechsel
Die Vorschriften für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis finden sich in den Landesspielhallengesetzen. Die nach jeweiligem Landesrecht erteilte Spielhallenerlaubnis kann eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO ersetzen, so zum Beispiel in Baden-Württemberg (§ 41 Abs.1 Satz 1 LGlüG) oder eine Erlaubnis nach § 24 GlüÄndStV einschließen, wie dies zum Beispiel in Hessen geregelt ist (§ 9 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz).Wird eine Spielhalle neu errichtet oder erworben, ist eine Spielhallenerlaubnis erforderlich. Das OVG Niedersachsen (s. hierzu auch oben) stellt bei der Beurteilung der Übergangsfristen auf eine spielhallenbezogene Betrachtung ab und fragt, ob die Spielhalle vor dem 28.10.2011 betrieben wurde (Beschluss vom 08.11.2013, 7 ME 82/13). Ist dies der Fall, soll auch der Neu-Betreiber in den Genuss der verlängerten Übergangsfrist kommen. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 05.04.2017, 8 C 16.16) bestätigt. Die fünfjährige Übergangsfrist gilt auch im Falle eines Betreiberwechsels. Das OVG NRW hat festgestellt, dass bei einem Wechsel des Geschäftsführers in der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft die Spielhallenerlaubnis nicht erlischt (Beschluss vom 25.05.2016, 4 B 162/16). Unseres Erachtens ist diese Rechtsauffassung zutreffend.
Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle
Der Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsgesetze der Länder haben das Recht der Spielhallen nachhaltig verändert. War früher für den Betrieb einer Spielhalle die Gewerbeerlaubnis nach § 33 i GewO ausreichend, muss nach neuem Recht zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis (glücksspielrechtliche Erlaubnis) beantragt werden. Das OVG NRW hat mit Urteil vom 16.04.2018, 4 A 589/17 entschieden, dass es für den Betrieb einer Spielhalle nur der Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag bedarf und nicht einer Erlaubnis gemäß § 33 i GewO. Diese Rechtsprechung kann nicht ohne weiteres auf andere Bundesländer übertragen werden. Die Erteilung der Spielhallenerlaubnis erfolgt auf Antrag. Insbesondere müssen die Erlaubnisvoraussetzungen für die Spielhallenerlaubnis nach jeweiligem Landesrecht individuell geprüft werden. Zum Teil werden Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis von Behörden unberechtigt zurückgewiesen, ohne dass der Antragsteller etwaige rechtliche Fehleinschätzungen der Behörde erkennt. Häufig treten baurechtliche Fragestellungen zur Zulässigkeit der Errichtung der Spielhalle hinzu.
Ein ablehnender Bescheid kann innerhalb der Rechtsmittelfrist mit der Klage auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis angefochten werden. Gleiches gilt für einen ablehnenden Bauvorbescheid. Auch wenn Sie den Kauf einer Spielhalle beabsichtigen, müssen Sie ggf. eine Spielhallenerlaubnis beantragen. Wie dies umzusetzen ist, zeigen wir Ihnen auf. Im Rahmen der Antragsstellung für bestehende Spielhallen und neu zu errichtende Spielhallen begleiten wir das Verfahren bis zur Erteilung der Spielhallenerlaubnis, insbesondere auch in einem sich möglicherweise anschließenden gerichtlichen Verfahren. Das Vorgehen stimmen wir eng mit Ihnen ab. Gerne unterstützen wir Sie, sprechen Sie uns an!
Mietvertrag Spielhalle – Auswirkungen der Übergangsfrist
Außerordentliche Kündigung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage?
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die hierzu erlassenen Ausführungsgesetze, sowie die Landesspielhallengesetze sehen für vor dem 28.10.2011 erteilte Konzessionen (sog. Bestandsspielhallen) eine Übergangsfrist von 5 Jahren vor. Die Frist endet in den meisten Bundesländern am 30.06.2017. Nach diesem Zeitpunkt sind Mehrfachkonzessionen nicht mehr zulässig. Nur im Ausnahmefall kann die Frist nach Maßgabe der Härtefallregelung verlängert werden. Wie sich die Verwaltungspraxis zur Anwendung der Härtefallregelung entwickeln wird, ist offen. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfristen stehen aus.
Wie wirkt sich die Übergangsfrist des Glücksspieländerungsstaatsvertrags und der Landesspielhallengesetze auf den Mietvertrag für die Spielhalle aus? Kann der Mieter der Spielhalle den Mietvertrag fristlos, d.h. außerordentlich kündigen? Kann sich der Mieter der Spielhalle auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und eine Anpassung verlangen? Dies ist Gegenstand der nachfolgenden Darstellung.
Unproblematisch ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag für die Spielhalle unbefristet abgeschlossen worden ist und die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden. Das Mietverhältnis für die Spielhalle ist ein Mietverhältnis über Geschäftsräume. Dieses kann nach Maßgabe des § 580 a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. Soll das Mietverhältnis also beispielsweise zum 30. Juni 2017 gekündigt werden, muss die Kündigungserklärung dem Vermieter spätestens bis zum dritten Werktag des Monats Januar 2017 zugehen. Zu beachten ist, dass diese Regelung nur auf unbefristete Mietverhältnisse Anwendung findet. Der Mietvertrag muss im Hinblick auf die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten in jedem Einzelfall geprüft werden, insbesondere auch auf etwaige Sonderkündigungsrechte.
Im Regelfall hat der Mietvertrag für den Betrieb der Spielhalle eine feste Laufzeit, in vielen Fällen auch über den Ablauf der Übergangsfrist hinaus. Hat der Mieter beispielweise im September 2009 einen langjährigen Mietvertrag mit 10 Jahren Laufzeit für die Spielhalle abgeschlossen, endet dieser erst im September 2019, mithin nach Ablauf der Übergangsfrist. Der Vermieter ist an der Erfüllung des Mietvertrags interessiert. Der Mieter sieht sich mit dem Verlust einzelner Spielhallenkonzessionen und im Extremfall sogar aller Konzessionen zum Stichtag 30.06.2017 konfrontiert. Die vereinbarte Miete kann der Mieter nicht mehr erwirtschaften.
Die außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietvertrags ist aufgrund der gesetzlichen Änderungen nicht möglich. Der Kündigungsgrund entspringt insoweit nicht der Sphäre des Vermieters. Zu denken ist jedoch an den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage des Mietvertrags für die Spielhalle sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein gewisser künftiger Umstände. Die Parteien gehen davon aus, dass die konkret vereinbarte Nutzung der Räumlichkeiten uneingeschränkt bis zum Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses möglich ist. Hieran orientiert sich bei Mehrfachkonzessionen der vereinbarte Mietzins. Ist diese Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt oder entfällt vollständig, kommt die Anpassung des Mietvertrags an die veränderten Umstände in Betracht. Abzugrenzen sind die Risikosphären. Welche Risiken trägt der Mieter? Ist eine ausdrückliche Risikoübernahme durch den Mieter der Spielhalle vereinbart? Liegen möglicherweise Formfehler vor, die zu einem unbefristeten Mietverhältnis führen? Hierauf ist der Mietvertrag umfassend zu prüfen.
Vorsicht ist bei der Ausübung von vertraglichen Optionsrechten geboten. Die Strategie des Vorgehens hängt entscheidend vom Ergebnis der rechtlichen Bewertung ab.
Wir erstellen Gutachten im Zusammenhang mit der Beendigung und Fortsetzung von Gewerbemietverträgen über Spielhallen unter Berücksichtigung des neuen Spielhallenrechts. Insbesondere berücksichtigen wir hierbei Ihre wirtschaftlichen Belange und zeigen Ihnen individuelle Lösungswege auf.
Kauf einer Spielhalle
Sie beabsichtigen den Kauf einer Spielhalle? Hier ist vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung Vorsicht geboten. Insbesondere können Übergangsfristen zum „Fallstrick“ werden. Grundsätzlich kann eine Spielhallenkonzession nicht verkauft werden, sondern diese muss vom Käufer beantragt werden. Hierbei spielt auch die Rechtsform eine wichtige Rolle. Wird die Spielhalle in der Rechtsform der GmbH oder als Einzelunternehmen betrieben? Hat der Gesetzgeber spezielle Regelungen für den Fall eines Betreiberwechsels getroffen? Handelt es sich um eine Einzel- oder Mehrfachkonzession? Welche Abstandsregelungen bestehen? Fällt die Spielhalle unter die Übergangsfrist? Berücksichtigt der Kaufpreis mögliche Risikolagen? Wie können diese vertraglich abgesichert werden? Welche Urteile im Zusammenhang mit Spielhallen müssen beachtet werden? Diese Fragen müssen im Vorfeld geklärt werden. Generelle Aussagen sind nicht möglich und bedürfen einer umfassenden rechtlichen Prüfung. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.
Kauf einer Immobilie mit Spielhalle
Sie beabsichtigen eine Immobilie zu kaufen, in der eine Spielhalle betrieben wird? Häufig werden entsprechende Immobilien mit Spielhallen über Makler angeboten. Hier gilt es, den Mietvertrag für die Spielhalle genau zu prüfen. Im Anschluss erstreckt sich die Prüfung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die Spielhallengesetze vorgeben. Einschränkungen können sich aus aktuellen Urteilen zum Spielhallenrecht ergeben. Ist der Verkäufer Eigentümer der Immobilie und gleichfalls der Betreiber der Spielhalle? Bestehen für den Betrieb der Spielhalle in der zum Kauf angebotenen Immobilie Einschränkungen nach Maßgabe der Spielhallengesetze? Welche Übergangsfristen sind zu beachten? Liegen für den Betrieb der Spielhalle in der Immobilie sämtliche Genehmigungen vor? Die vorstehenden Fragen stellen nur einen Ausschnitt dar. Immobilien mit dort betriebenen Spielhallen können eine interessante Investition darstellen, wollen jedoch gut überlegt und rechtlich geprüft sein. Gerne begleiten wir Ihr Vorhaben. Sprechen Sie uns an!
Arbeitsvertrag Spielhalle – Übergangsfristen
Spielhallen Mehrfachkonzessionen – Arbeitsverhältnis
Nach derzeitigem Stand sollen Spielhallen Mehrfachkonzessionen in den meisten Bundesländern nach dem 30.06.2017 nicht mehr zulässig sein. Auf bestehende Arbeitsverhältnisse hat dies unmittelbaren Einfluss. Ist die Spielhalle aufgrund behördlicher Verfügung zu schließen, entfällt der Arbeitsplatz. Es stellt sich damit für Sie als Betreiber einer Spielhalle oder mehrerer Spielhallen die Frage, wie Sie sich auf diese Situation vorbereiten. Insbesondere stellt sich die Frage der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Hier lauern „Fallstricke“, die bei Nichtbeachtung unweigerlich mit erheblichen Kosten verbunden sind. Gehen Sie diese Risiken nicht ein! Gerne stehen wir Ihnen rund um das Thema Arbeitsrecht und Spielhalle zur Verfügung.
Neben unserer Spezialisierung auf das Spielhallenrecht sind wir auch Fachanwälte für Arbeitsrecht.
Arbeitsrecht Spielhalle – Mindestlohn
Seit dem 01.01.2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 € je Zeitstunde. Diese Regelung gilt insbesondere auch für das in der Spielhalle angestellte Personal. Gerade hier wird der Schwerpunkt zum Thema Mindestlohn und Spielhalle liegen. Der Mindestlohn ist unabdingbar. Die Vereinbarung eines geringeren Lohns im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Klauseln die den Mindestlohn beschränken oder ausschließen sind unwirksam. Für Spielhallenunternehmer ist dies deshalb von Bedeutung, weil die in Arbeitsverträgen häufig vereinbarten Ausschlussfristen den Anspruch auf den Mindestlohn nicht „ zu Fall“ bringen können. Auf die Ausschlussfrist kann sich der Spielhallen Unternehmer im gerichtlichen Arbeitsrechtsstreit also nicht berufen, soweit es um den Mindestlohn für das Spielhallenpersonal geht. Die Beschränkung ist nach dem Willen des Gesetzgebers unwirksam. Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns erlischt nur durch Erfüllung, durch Verjährung oder im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Die Berechnung des Mindestlohns muss individuell erfolgen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium Berechnungsgrundsätze veröffentlicht.
Spielhalle Bußgeld – Eintragung Gewerbezentralregister (GZR)
Die Verhängung eines Bußgelds im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle muss vermieden werden. Eintragungen im GZR sind in Bezug auf Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis und mögliche Härtefallanträge hinderlich. Der Bußgeldrahmen für Verstöße im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle wurde durch die neuen Gesetze teils erheblich angehoben, so dass bereits bei einem erstmaligen Verstoß ein Eintrag im GZR droht. Ein Bußgeld wird im GZR eingetragen, wenn dieses mehr als 200 Euro beträgt. Im Fall eines eingeleiteten Bußgeldverfahrens ist von vorschnellen Äußerungen gegenüber der Behörde dringend abzuraten. Erst nach genommener Akteneinsicht sollte eine Stellungnahme (Einlassung) abgegeben werden. Regelmäßig kann der Betreiber der Spielhalle, unabhängig ob in der Rechtsform einer GmbH oder als Einzelunternehmen, selbst gar keine konkreten Angaben machen, weil er mit der Einhaltung der Gesetze im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle angestelltes Personal beauftragt hat. Dies ist schriftlich zu dokumentieren. Durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld verringern Sie das Risiko, dass gegen Sie als Betreiber der Spielhalle ein Bußgeld verhängt wird. Wir zeigen Ihnen auf, wie Sie die Strukturen Ihres Unternehmens verbessern können.
Geeignetheitsbestätigung: Widerruf und Rücknahme
Spielhalle und Gaststätte
Bundesweit sind wir vermehrt mit Fällen befasst, in denen es um den Widerruf oder die Rücknahme von Geeignetheitsbestätigungen geht. Die Geeignetheitsbestätigung (§ 33 c Abs. 3 GewO) ist ein Nachweis, dass der Aufstellort für Geldspielgeräte den Anforderungen der Spielverordnung entspricht. Sie wird insbesondere zur Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen benötigt und auf Antrag erteilt. Rücknahme und Widerruf der Geeignetheitsbestätigung sind zwar juristisch zu unterscheiden. Beide Maßnahmen zielen jedoch im Ergebnis auf die Entfernung von Geldspielgeräten aus der Spielhalle oder Gaststätte ab. Meist erfolgt gegenüber dem Betreiber der Spielhalle oder Gaststätte die Aufforderung, die Geldspielgeräte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen. Dem Widerruf bzw. der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung geht ein Anhörungsverfahren voraus. Die Hürden für Widerruf bzw. Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung sind hoch. Insbesondere sind Vertrauensschutzgesichtspunkte und Verhältnismäßigkeitsaspekte zu berücksichtigen. Im Falle der Anordnung des Sofortvollzugs ist ein gerichtliches Eilverfahren unumgänglich. Hierzu lassen sich nach Maßgabe der Rechtsprechung Fallgruppen bilden. Sind Sie betroffen? Gerne unterstützen wir Sie.
Als Rechtsanwalt für das Recht der Spielhalle und das gewerbliche Spielrecht beraten wir in folgenden Bereichen:
Strategische Beratung von Automatenunternehmen unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Spielhallenrecht;
Fertigung von Härtefallanträgen für Spielhallen, Vertretung gegenüber Behörden;
Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis;
Verhandlungsführung mit Kommunen (Werbung, Sperrzeit etc.);
Prüfung von Vergnügungssteuerbescheiden, Satzungen und Prozessführung;
Beratung bei Sperrzeitverkürzung, Stellung von Anträgen, gerichtliches Verwaltungsstreitverfahren;
Vertretung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit Spielhallen;
Erstellung und Prüfung von Mietverträgen unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage; Verhandlungen mit Vermietern
Projektbegleitende Unterstützung beim Abschluss von Kaufverträgen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Spielhallen (Share Deal, Asset Deal), individuelle Vertragsgestaltung;
Veräußerung von Spielhallen Konzessionen;
Beratung bei der Unternehmensnachfolge;
Erstellung und Prüfung von Arbeitsverträgen für Führungskräfte, Techniker und Servicepersonal von Automatenunternehmen, Vertretung im Arbeitsgerichtsprozess.
Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der außergerichtlichen strategischen Beratung. Soweit es sich nicht vermeiden lässt, gehört selbstverständlich auch die Prozessführung zum Tätigkeitsfeld. Neben der Spezialisierung im Spielhallenrecht ist Herr Rechtsanwalt Zehender gleichfalls Fachanwalt für Baurecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Ihr Rechtsanwalt für Spielhallenrecht