Source: https://www.ra-kotz.de/ffm4.htm
Timestamp: 2017-09-23 00:20:20
Document Index: 352790970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 287', '§ 1606', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§1603', '§1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Unterhaltsgrundsätze der Familiensenate - RA Kotz
alte Unterhaltsgrundsätze 01.01.2002 – 30.06.2003
Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843,847 und 2001, 619,620).
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen (BGH FamRZ 1987, 1011 = NJW RR 1987, 1282; BGH FamRZ 1989,487 = NJW RR 1989, 1083; BGH FamRZ 1995, 344); bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag 350 EURO.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). Für den maßgebenden Zeitraum gilt Ziff. 1.7 entsprechend.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens abgesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 9 Abs.3 Nr.1 ZSEG (zZt. 0,27 EURO für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt .Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er wegen der Betreuung eines oder mehrerer minderjähriger Kinder hierzu nicht gehalten ist, so kann ihm wegen der Mehrbelastung zusätzlich noch ein Betrag bis zu 200 EURO anrechnungsfrei belassen werden (§ 287 ZPO)..
Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs.3 Satz 2 BGB – etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen -vgl. BGH, FamRZ 1984,39 = NJW 1984,303), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs.2 Satz 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der â€žHausmannâ€œ- Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Hierbei findet z.B. bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber nur einem Kind eine Höherstufung nur um eine Einkommensgruppe statt (OLG Hamm FamRZ 1993, 353, 355, bestätigt durch BGH FamRZ 1994, 696, 697). Für die Haftungsquote gilt Nr.13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der DüsseldorferTabelle ergibt. Dies gilt auch für ein Kind i.S. des §1603 Abs.2 S.2 BGB.Erzielt das volljährige Kind eigenes Einkommen, beträgt der Unterhaltsbedarf (ohne Kranken- /Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich 500 EURO
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 EURO (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 250 EURO), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt 1/2 des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt (ab 135% ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes, in den unteren Einkommensgruppen bleibt eine Hinzurechnung des gemäß §1612b Abs.5 BGB nicht angerechneten Teils des Kindergeldes offen).
Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 2.000 EURO als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muß konkret dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten -Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus- ist hierauf anzurechnen
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt i.d.R. mindestens 840 EURO.
Er beträgt 840 EURO.
Davon entfallen 480 EURO auf den allgemeinen Lebensbedarf und 360 EURO auf den Wohnbedarf (285 EURO Kaltmiete, 75 EURO Nebenkosten und Heizung)
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) 1.000 EURO. Davon entfallen 560 EURO auf den allgemeinen Lebensbedarf und 440 EURO auf den Wohnbedarf (360 EURO. Kaltmiete, 80 EURO Nebenkosten und Heizung).
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.250 EURO, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 EURO (360 EURO kalt, 80 EURO Nebenkosten und Heizung) enthalten.
Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15),darf aber gegenüber dem getrenntlebenden Ehegatten den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten.Im Geschiedenenunterhalt und der dabei nach § 1581 BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung ist sicherzustellen, daß dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein angemessener Betrag zur Sicherung seiner Existenz verbleibt. Dabei dient ein Betrag in Höhe des großen Selbstbehalts (1.000 EURO) monatlich als Anhaltspunkt; Abweichungen sind im Einzelfall möglich.
21.4.1 Beim Kindesunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl.Nr.22).
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs.2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 630 EURO angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 EURO angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 EURO angesetzt. Im Familienbedarf von 2.200 EURO (1.250 + 950 EURO) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 770 EURO (630 EURO kalt + 140 EURO Nebenkosten und Heizung) enthalten.
23.2.1 bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs.2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle
23.2.2 bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten auf 840 EURO
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf 630 EURO (vgl. Nr. 22.1): Anrechenbares Einkommen (ohne Erwerbstätigenbonus) ist vom Einsatzbetrag abzuziehen (vgl. auch hierzu BGH FamRZ 2003, 363 ff.).
gruppe 0-5
Jahre 6-11
Jahre 12-17
Jahre ab 18
Jahren v.H.-
1. bis 1300 199 241 284 327 100
2. 1300 – 1500 213 258 304 350 107
3. 1500 – 1700 227 275 324 373 114
4. 1700 – 1900 241 292 344 396 121
5. 1900 – 2100 255 309 364 419 128
6. 2100 – 2300 269 326 384 442 135
7. 2300 – 2500 283 343 404 465 142
8. 2500 – 2800 299 362 426 491 150
9. 2800 – 3200 319 386 455 524 160
10. 3200 – 3600 339 410 483 556 170
11. 3600 – 4000 359 434 512 589 180
12. 4000 – 4400 379 458 540 622 190
13. 4400 – 4800 398 482 568 654 200
Kindergeldverrechnungstabellen
Einkommensgruppe 0 – 5 Jahre 6 – 11 Jahre 12 – 17 Jahre
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und für jedes weitere KindÂ von je 89,50 EURO