Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00262/fnameorig_680794.html
Timestamp: 2018-12-16 05:55:32
Document Index: 384160047

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 4']

262/J XXVI. GP
betreffend die Mitgliedschaft des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR) in der Bundesjugendvertretung
Die Angelegenheiten der Bundesjugendvertretung sind im Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungsgesetz, im folgenden B-JVG) aus 2000 geregelt.
Das B-JVG bestimmt die Mitglieder der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung in § 4. § 4 Z 1 und 6 B-JVG verweisen auf § 6 Abs. 1 bis 3 bzw. § 6 Abs. 1 des Bundes-Jugendförderungsgesetzes. Der ÖPR kann nur per § 4 Z 1 oder 6 B-JVG Aufnah­me in die Bundesjugendvertretung gefunden haben. Daher muss der ÖPR jedenfalls die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 des Bundes-Jugendförderungsgesetzes erfüllen. Gemäß Z 2 der zuletzt zitierten Gesetzesstelle erfüllt eine Jugendorganisation diese Voraussetzungen nur, wenn „deren Tätigkeit überwiegend Leistungen und Angebote der Jugendarbeit im Sinne der Grundsätze des § 3 (des Bundes-­Jugendförderungsgesetzes) erfüllt“. Dieser § 3 nennt als erstrebenswerte Zielsetzun­gen beispielsweise die ,,Demokratieförderung" (§ 3 Z 3) und die „Förderung der Bereit­schaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich" (§ 3 Z 6). Im selben § 3 werden beispielsweise auch eine „ethikbezogene Bildung“ und die „Gleichberechtigung beider Geschlechter" als Grundsätze förderungswürdiger Jugendarbeit erwähnt.
Da in mindestens einer Organisation des ÖPR Liedtexte aufliegen, die primitiv antise­mitische und gewaltverherrlichende Texte aufweisen, kann von diesen Voraussetzun­gen wohl nicht die Rede sein. Zu weiteren Nachweisen einer dem § 3 Bundes­-Jugendförderungsgesetz diametral entgegengesetzten „Philosophie“ im Kreis des ÖPR verweisen wir auf die am selben Tag eingebrachte Anfrage des Abg. Dr. Noll u.a, „be­treffend die Zahlung von Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR)“.
Da der ÖPR die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Bundesjugendver­tretung offensichtlich nicht erfüllt, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt, fol­gende
1) Wird die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, durch § 14 des B- JVG zur Vollziehung des B-JVG berufen, umgehend die Mitgliedschaft des ÖPR in der Bundesjugendvertretung beenden, da der ÖPR die Voraussetzungen des § 4 B-JVG nicht erfüllt?
2) Wenn nicht, warum nicht?
3) Warum wurde die mangelnde Konformität des ÖPR mit den gesetzlichen Vo­raussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Bundesjugendvertretung nicht früher wahrgenommen?