Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.09.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20305/00
Timestamp: 2019-05-24 10:29:43
Document Index: 140453820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'in dubio', '§ 64', '§ 358', '§ 64', '§ 30', '§ 29', '§ 264', '§ 46', '§ 46', '§ 154', '§ 265', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH']

BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3403
BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
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"Taten stehen nicht isoliert da"
§ 154 Abs. 2 StPO, strafschärfende Berücksichtigung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs nur nach richterlichem Hinweis;
"in dubio pro reo" auch für Strafzumessungstatsachen;
§ 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 64 StGB; § 30a BtMG; § 29a BtMG; § 264 StPO; § 46 Abs. 2 StGB
Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtlich unselbständiger Teilakt; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hinweispflicht des Gerichts; Strafschärfung nach Einstellung; Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei Strafzumessungstatsachen
Revision - Verfahrensrüge - Gerichtliche Hinweispflicht - Betäubungsmittel - Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Strafzumessungserwägungen - Zweifelsgrundsatz - Unterbringung in Erziehungsanstalt
StGB § 46 Abs. 2; StPO § 154 Abs. 2, § 265 Abs. 2
StV 2000, 656
Zwar ist es zulässig, gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Prozessstoff nach einem entsprechenden Hinweis (BGH StV 2000, 656) in der Strafzumessung straferschwerend zu berücksichtigen.
Sie beanstandet zu Recht, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen ohne vorherigen Hinweis strafschärfend Sachverhalte berücksichtigt hat, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren wurde (vgl. BGHSt 31, 302, 303;… BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1, 2 und 3; BGH StV 2000, 656).
Doch war der Hinweis erforderlich, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, durch Anträge auch zum Schuldgehalt der von der Einstellung betroffenen Taten auf die Strafhöhe Einfluss zu nehmen (vgl. BGH StV 2000, 656).
Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht nach dem auch insoweit anwendbaren Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2000 - 4 StR 305/00, StV 2000, 656) von einer Tatbegehung nach dem 30. April 2016 ausgehen müssen, sodass die Annahme eines Bewährungsbruchs nicht in Betracht kam.
Recht auf faires Verfahren (Hinweispflicht bei der Einbeziehung aus der …
Beabsichtigt das Gericht, im Rahmen der Beweiswürdigung Sachverhalte zu berücksichtigen, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren wurde, ist der Angeklagte zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen (vgl. BGHSt 31, 302, 303;… BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1, 2 und 3; BGH StV 2000, 656); denn durch die Verfahrenseinstellung wird regelmäßig ein Vertrauen des Angeklagten darauf begründet, dass ihm der ausgeschiedene Prozessstoff nicht mehr angelastet werde.