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Timestamp: 2020-04-06 11:58:09
Document Index: 124148818

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 141', '§ 12', '§ 116', '§ 3', '§ 3', '§ 125', '§ 126', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'de lege lata', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 675', '§ 3', '§ 125', '§ 3', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 127', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 3', '§ 4', '§ 126', 'de lege lata', '§ 126', 'de lege lata', '§ 4', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 350', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 125', '§ 311', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 125', '§ 141', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 543', '§ 3', '§ 125', '§ 126', '§ 130', '§ 141', '§ 242']

02.12.2005 · IWW-Abrufnummer 053410
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 20.09.2005 – 28 U 39/05
1. Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 I BRAGO (§ 4 I RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt.
2. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist.
3. Zur Bestätigung der formunwirksamen Erklärung nach § 141 BGB.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist. Die Beklagte und eine Fa. Y bildeten eine "Bietergemeinschaft XY", die an einer Ausschreibung der Stadt (...) vom Oktober 2002 in Bezug auf Abschleppleistungen sowie die Verwahrung von Kraftfahrzeugen teilnahmen.
Nach vorheriger erster Bestätigung der Mandatsübernahme vom 05.09.2003 beauftragte die Beklagte gemeinsam mit der Fa. Y gemäß Beratungsvereinbarung vom 09.09.2003 die Klägerin mit der anwaltlichen Beratung in dem Vergabeverfahren der Stadt (...) "Abschleppleistungen, Vergabeverfahren Nr. 70". Die Klägerin übersandte ihr - mit der Bitte, "falls Sie mit den Bedingungen einverstanden sind, uns die Zweitschriften dieses Schreibens sowie der Honorarvereinbarung in vertretungsberechtigter Form unterzeichnet zurückzuschicken" - sodann eine Honorarvereinbarung, die die Beklagte am 10.09.2003 gemeinsam mit der Fa. Y unterzeichnete und am 17.09.2003, 17.12 Uhr, per Telefax zurück an die Klägerin schickte. Das Original der Urkunde verblieb bei der Beklagten.
Das klägerische Honorar sollte danach nach Zeitaufwand abgerechnet werden, wobei ein gestaffelter Stundensatz zugrunde lag: "Dr. A EUR 285,00, Anwaltliche Mitarbeiter, je nach Einsatzbedarf EUR 220,00 - 250,00". Die Rechnungsbeträge waren nach der Honorarvereinbarung sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Gebühren und Auslagen sollten nach Möglichkeit monatlich abgerechnet werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die vorgelegte Urkunde Bezug genommen.
Die Klägerin vertrat vereinbarungsgemäß die Interessen der Beklagten und der Fa. Y in dem genannten Vergabeverfahren vor der Vergabekammer (...), das im Ergebnis auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren (gemäß Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.05.2004 in dem Verfahren VII Verg 70/03) erfolglos blieb. Der Verfahrenswert wurde in letzterem Verfahren gemäß § 12 a II GKG a.F. auf bis zu 5.000,- EUR (= 5 % der Auftragssumme, die 96.943,20 EUR betrug) festgesetzt.
Mit Schreiben vom 07.10.2003 stellte die Klägerin der Beklagten auf ihre Beratungsleistungen ohne Erläuterung ("Honorar lt. Vereinbarung, Abschlagszahlung") eine Abschlagssumme von 9.048,- EUR (brutto) in Rechnung. Die Beklagte zahlte den Betrag nicht, woraufhin die Klägerin sie mit Schreiben vom 28.11.2003 erneut zur Zahlung aufforderte. Daraufhin zahlte die Beklagte hierauf einen Betrag von 3.900,- EUR. Gleichzeitig bat sie die Klägerin darum, die Rechnung hälftig der Fa. Y auszustellen. Nach einem am 03.12.2003 zwischen den Parteien geführten Telefonat stellte die Klägerin mit Schreiben vom 04.12.2003 eine entsprechende (Abschlags-) Rechnung über den hälftigen Betrag von 4.524,- EUR. Mit Schreiben vom 05.12.2003 wurde der Beklagten die abschließende Honorarrechnung für die erbrachten Beratungsleistungen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer in (...) übersandt. Nach Abzug der bereits erfolgten Abschlagszahlung ergab sich ein zu zahlender Restbetrag von 20.874,87 EUR, der wiederum anteilig auf die Beklagte und die Fa. Y aufgeteilt wurde, so dass auf die Beklagte ein Rechnungsbetrag von 10.437,44 EUR entfiel.
Nach dem 24.10.2003 beriet die Klägerin die Beklagte und die Fa. Y auftragsgemäß in dem Beschwerdeverfahren gemäß §§ 116 ff. GWB vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in der gleichen Sache. Diese Leistungen stellte sie der Beklagten und der Fa. Y mit Schreiben vom 21.01.2004 mit einem Betrag von 16.125,36 EUR in Rechnung. Von der Beklagten wurde erneut der hälftige Anteil von 8.062,68 EUR gefordert.
Dabei setzte die Klägerin der Beklagten für die Zahlung der (anteiligen) Beratungshonorare (von zusammen 19.524,11 EUR) eine Frist bis zum 31.01.2004 und drohte bei Nichteinhaltung der Frist an, die Forderungen gerichtlich geltend zu machen. Dabei wies sie darauf hin, dass die Fa. X und Y Gesamtschuldner seien und man sich vorbehalte, den gesamten Rechnungsbetrag von nur einer Partei einzufordern.
Mit Schreiben vom 03.02.2004 bat die Beklagte die Klägerin um Übersendung von Stundenzetteln, um so die Rechnungen überprüfen zu können. Dieser Bitte kam die Klägerin mit Schreiben vom 09.02.2004 nach. Da sich die Beklagte danach nicht mehr meldete, drohte der Kläger ihr mit Schreiben vom 16.03.2003 Zahlungsklage an.
Die Fa. Y zahlte an die Klägerin bisher einen Betrag von 20.000,- EUR.
Die Klägerin verlangt nunmehr von der Beklagten Honorarleistungen von (noch) 22.607,91 EUR, und zwar einschließlich des restlichen auf die Fa. Y entfallenden Anteils.
Die Klägerin hat behauptet, es seien 143,4 Arbeitsstunden erbracht worden. Sie hat die Ansicht vertreten, die Honorarvereinbarung sei wirksam und deshalb habe sie noch einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Restbetrages. Der in Ansatz gebrachte Stundenaufwand sei nicht unangemessen hoch. Die Honorarvereinbarung sei formwirksam. Außerdem müsse der Beklagten nach Treu und Glauben der Einwand der Formnichtigkeit verwehrt sein. Hierzu hat sie behauptet, die Beklagte habe von Anfang an versucht, sich über den Rückbehalt des Originals der Honorarvereinbarung ihrer Zahlungsverpflichtung zu entziehen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 22.607,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 11,62 Prozentpunkten seit dem 07.01.2004 - hilfsweise seit dem 22.01.2004 - auf 4.107,79 EUR und von 11,62 Prozentpunkten seit dem 08.01.2004 - hilfsweise seit dem 22.02.2004 - auf 10.437,44 EUR sowie von 11,62 Prozentpunkten seit dem 22.02.2004 auf 8.062,68 EUR zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Honorarvereinbarung sei sittenwidrig wie auch formnichtig, ferner sei das berechnete Honorar (das das 23-fache der gesetzlichen Gebühren übersteige) unangemessen hoch im Sinne des § 3 III BRAGO. Schließlich sei die Klägerin verpflichtet, sie im Wege des Schadensersatzes von weiteren als den gesetzlichen Gebühren freizustellen, denn sie habe sie trotz ihres Informationsvorsprungs nicht darauf hingewiesen, mit welchem finanziellen Aufwand zu rechnen sei. Dies sei insbesondere deshalb notwendig gewesen, weil die abgerechneten Gebühren auch in keiner Relation zum Auftragsvolumen stünden.
Das Landgericht hat nach § 3 III 2 BRAGO ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 23.09.2004 eingeholt und alsdann - nachdem mit Schriftsatz vom 26.10.2004 die Frage der Formunwirksamkeit der Honorarvereinbarung angesprochen wurde - die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass zwischen den Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen worden sei. Diese sei gemäß §§ 125 BGB, 3 I 1 BRAGO formnichtig. Der Klägerin sei lediglich eine Telefaxkopie der von der Beklagten unterzeichneten vorformulierten Honorarvereinbarung und nicht, wie erforderlich, das Original übermittelt worden. Es fehle damit am Zugang eines formwirksamen, nämlich schriftlichen Angebots der Beklagten auf Abschluss einer von der BRAGO abweichenden Vergütungsvereinbarung. Die Übermittlung einer Telefaxkopie einer im Original unterzeichneten Urkunde reiche zur Wahrung der Schriftform des § 126 BGB nicht aus. Die Beklagte müsse sich auch nicht nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre die Honorarvereinbarung formwirksam.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Die Klägerin verfolgt ihren Klageantrag mit der von ihr eingelegten Berufung weiter. Sie macht geltend, dass die von der Beklagten im Original unterzeichnete und ihr sodann per Telefax übermittelte Honorarvereinbarung die Schriftform des