Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_suche/news/?s=&page=8&exp=1&wbz_news_headline=&wbz_news_subheadline=&wbz_news_text=&wa_systematik=0&wa_branche=0&wbz_news_datum_on_1=01.01.2017&wbz_news_datum_on_2=31.12.2017&wbz_news_rubrik_id=0
Timestamp: 2018-01-18 11:57:16
Document Index: 162212014

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

09.06.2017 // Gesundheitsbezogene Angaben für Dextro Energy Produkte werden nicht zugelassen - EuGH bestätigt Auffassung der Kommission
Gesundheitsbezogene Angaben wie „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“ und „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ darf Dextro Energy für seine Produkte nicht verwenden. Die Aussagen sind zwar wissenschaftlich bewiesen, aber sie sind nach Ansicht der Kommission und des EuGH dennoch nicht zulassungsfähig. Sie verwirrten den Verbraucher, weil sie ihn quasi zum Verbrauch von Zucker aufriefen, obwohl nationale und internationale Behörden dem Verbraucher aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen würden. Mit seinem Urteil bestätigt der EuGH die Auffassung der Kommission und
09.06.2017 // Generalanwalt beim EuGH: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt keine Zertifizierungspflicht der Händler voraus
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist, hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Rs. C-289/16) gestern seine Schlussanträge gestellt. Im Ergebnis geht er davon aus, dass eine solche Bio-Zertifizierung für Onlinehändler nicht erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 24.03.2016, Az. I ZR 243/14, dem EuGH im Verfahren um die Klärung der Bio-Zertifizierungspflicht für den Online-Handel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
08.06.2017 // GoogleAdWords-Werbung eines Versicherungsvermittlers „Beim Testsieger buchen und sparen“ irreführend
Innerhalb von knapp zwei Wochen hat die Wettbewerbszentrale die von ihr als irreführend bewerteten Werbeaussagen in der GoogleAdwords-Anzeige eines Versicherungsvermittlers unterbunden: Mit dem Slogan „Beim Testsieger buchen und sparen“ hatte der Versicherungsvermittler, der sich auf die Vermittlung von Reisekrankenversicherungen spezialisiert hat, für die von ihm angebotenen Dienstleistungen geworben. In der GoogleAdwords-Anzeige fand sich darüber hinaus der Hinweis „Alle großen Versicherer im Vergleich“.
Die EU-Kommission führte in den vergangenen Jahren eine Strukturuntersuchung im Bereich des Online-Handels durch. Sie hatte kartellrechtswidrige Praktiken in diesem Vertriebssegment befürchtet (News der Wettbewerbszentrale vom 10.02.2017 // EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein >>). Die Strukturuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass das Wachstum des elektronischen Handels erhebliche Auswirkungen auf die Vertriebsstrategien der Unternehmen und
Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist tritt morgen, am 1. Juni 2017, die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) in Kraft. Die neue Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt, welche insbesondere die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber ihrem Festnetz- oder Mobilfunkanbieter stärken soll, wurde bereits am 19.12.2016 von der Bundesnetzagentur erlassen und am 22.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 62).
30.05.2017 // SCHUFA-Drohung bei Kündigung des Girokontos – Bank verpflichtet sich zur Unterlassung
Eine Bank drohte im Rahmen des von ihr versandten Kündigungsschreibens zu einer Kontoverbindung dem Kunden eine Meldung an die SCHUFA Holding AG für den Fall an, dass sich nach Ablauf der Kündigungsfrist zum 12.05.2017 ein Sollsaldo auf dessen Konto ergebe. In dem Kündigungsschreiben wurde darüber hinaus sowohl die Abgabe an ein Inkassounternehmen als auch die Meldung der Forderungsübergabe an das Inkassounternehmen an die SCHUFA Holding AG angedroht.
29.05.2017 // Wettbewerbszentrale beobachtet weitgehende Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen im Bereich Kochboxen
Nachdem auch der jüngste Beschwerdefall zu Werbemaßnahmen von Kochboxanbietern außergerichtlich abgeschlossen wurde, zieht die Wettbewerbszentrale Zwischenbilanz: In den ihr seit 2016 im Bereich Kochboxen vorliegenden Fällen wurden wettbewerbsrechtliche Vorgaben wie etwa lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften und Fernabsatzregelungen - bis auf kleinere Verstöße - weitestgehend eingehalten. Letztere wurden ausgeräumt, nachdem die Wettbewerbszentrale an die betreffenden Unternehmen Hinweisschreiben versandt hatte.
Eine Versicherungsgesellschaft hat im Rahmen der Abwicklung eines Kfz-Unfallschadens das Gutachten eines Sachverständigen mit folgenden Hinweisen gegenüber den Anwälten des Geschädigten zurückgewiesen: “Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, das eingereichte Gutachten ist aufgrund des Hinweises auf das Urheberrecht nicht verwertbar. Gegebenenfalls möchten Sie uns ein geeignetes Gutachten übersenden. Ihre … Versicherung“