Source: https://www.dvtm.net/2007/11/23/stellungnahme-der-fst-zum-entwurf-des-staatsvertrages-zum-gluecksspielwesen-in-deutschland-in-der-fassung-vom-25-10-2006/
Timestamp: 2019-11-17 10:19:19
Document Index: 196393574

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 284', '§ 3']

Stellungnahme der FST zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung vom 25.10.2006 | DVTM
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23 Nov Stellungnahme der FST zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung vom 25.10.2006
Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) ist die Interessen-vertretung der Anbieter von (Telefon)Mehrwertdiensten. Zu ihren Mitgliedern gehören Teilnehmernetzbetreiber, Verbindungsnetzbetreiber, Serviceprovider und Diensteanbieter. Ziel des FST ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anbieter und denen der Verbraucher. Maßgebliches Instrument hierzu ist der FST-Verhaltenskodex, der seit 1997 Marktstandards setzt und branchenweit anerkannt ist.
Die FST nimmt in Vertretung seiner Mitglieder nachfolgend zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (LotterieStV) Stellung, soweit dieser die sog. Telefon-gewinnspiele berührt bzw. berühren könnte. Eine entsprechende Anwendbarkeit könnte insbesondere Applikationen über sog. MABEZ-Rufnummern (Massenverkehr zu bestimmten Zielen und Zeiten) betreffen. Dienste im Zusammenhang mit MABEZ-Rufnummern (0137er Rufnummern) bieten Möglichkeiten zur Teilnahme an Gewinnspielen oder interaktiven Abstimmungsprozessen, dem sog. „TV-Voting“. Hierbei handelt es sich i.d.R. um Gewinnspielkonzepte zur einmaligen – nicht jedoch regelmäßigen – Teilnahme. Im Bereich des Fernsehens werden diese Spiele gemäß den Vorgaben der Landesmedienanstalten zu einem Preis von maximal 0,49 Cent bzw. 0,50 Cent (nach der MWSt. Erhöhung) gegenüber dem Endnutzer angeboten.
Die FST möchte betonen, dass der Begriff „Gewinnspiele“ vorliegend rechtsuntechnisch verstanden wird. In der rechtlichen Einordnung vertritt die FST mit der herrschenden Rechtsprechung die Auffassung, dass es sich um eine zivilrechtliche Auslobung handelt. Aufgrund des allgemein als unerheblich eingestuften Einsatzes für die Teilnahme an diesen Diensten scheidet auch die Erfüllung der Tatbestände aus §§ 284 ff. StGB grundsätzlich aus. Aus Gründen der Verständlichkeit soll nachfolgend der Begriff „Gewinnspiele“ genutzt werden.
Telefonmitmachspiele stellen einen fest etablierten, gesellschaftlich nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil unserer Medien- und Unterhaltungslandschaft dar. Aufgrund der Kommunikation über Massenmedien mit großer Reichweite, flächendeckender Konsumentenansprache – und nicht zuletzt aufgrund der Einbindung von Teilnahme-angeboten in redaktionelle Umfelder beliebter Medienformate mittels Moderatoren etc. sind Bekanntheitsgrad, Akzeptanz sowie das Vertrauen in Anbieter und Inhalte beim Verbraucher sehr hoch. Entstehende Kosten und Teilnahmebedingungen werden schon aufgrund des Rahmens breiter Öffentlichkeiten durchweg besonders transparent vermittelt. Die Angebote sind konzeptionell darauf ausgerichtet, den Teilnehmer zu unterhalten – übermäßige Spielanreize sind hierbei nicht zu beobachten.
Behandlung von Telefongewinnspielen im Rahmen des LotterieStV
Grundsätzlich wird begrüßt, dass der LotterieStV vom Vertragswortlaut her an der bestehenden Systematik in Bezug auf Telefonmehrwertdienste keine Änderungen vornimmt. Der Entwurf des LotterieStV bringt durch Beibehaltung der geltenden Bestimmungen in § 3 Abs. 1 bis 3 LotterieStV sowie den dies ergänzenden Hinweis in der Begründung deutlich zum Ausdruck, dass der heutige Status Quo der Telefongewinnspiele beibehalten werden und der Schwerpunkt der Regulierung von Telefongewinnspielen im Verbraucherschutz gelöst werden soll. Entsprechend wären Gewinnspiele über 0137er Rufnummern auch zukünftig nicht unter den Begriff „Glücksspiel“ i.S.d. Vertrages zu subsumieren. Diese Wertung stünde im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der zivil- und strafrechtlichen Einordnung dieser Angebote.
Durch die missverständliche Ausgestaltung der Begründung zu § 3 des LotterieStV hingegen könnte der Eindruck entstehen, als seien die eingangs genannten Anwendungsbeispiele für 0137er Rufnummern zukünftig regelmäßig doch als Glücksspiele einzuordnen mit den Folgen einer entsprechenden Lizenzpflicht. So enthält die Begründung des Entwurfs Ausführungen zum Bereich der Telefongewinnspiele, die zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Reichweite des Anwendungsbereiches sowie zu unterschiedlichen Auslegungen in den Ländern führen könnten.
Aufgrund der Formulierung in der Begründung zu Absatz 3 des LotterieStV, könnte man annehmen, dass ein Glücksspiel (nur) dann nicht vorliegt, wenn kein Entgelt verlangt wird. Dass dies im Ergebnis nicht gewollt ist, ergibt sich an anderer Stelle daraus, dass der Gesetzgeber hier deutlich macht, dass ein Entgeltverlangen nicht gegeben ist, wenn neben der entgeltlichen Teilnahmemöglichkeit via Mehrwertdienst eine alternative Teilnahme-möglichkeit mittels Postkarte, E-Mail und Internet angeboten wird.
Nach dem strafrechtlichen Begriff des Glücksspiels liegt ein solches auch dann nicht vor, wenn es sich um einen „unerheblichen Einsatz“ handelt. Erforderlich ist nach dem bisher maßgeblichen Ansatz aus dem Strafrecht ein nicht gänzlich unerheblicher Einsatz, durch den die Chance auf den Vorteil erlangt wird (BGH 34, 175 m. Anm. Lampe JR 87, 383; NStZ/A 89,504). Der Einsatz ist dann als unerheblich anzusehen, wenn er die üblichen Übermittlungskosten einer Erklärung entsprechend den Kosten der aktuellen Kommunikationskosten nicht übersteigt (vgl. Begründung zu § 4 Nr. 6 UWG).
Diesbezüglich wird versäumt klarzustellen, dass – unabhängig von der Frage ob Zufall oder Geschicklichkeit überwiegt – Gewinnspiele über 0137er Rufnummern insbesondere auch deshalb nicht unter den (strafrechtlichen) Begriff des Glücksspiels zu subsumieren sind, da es bereits an dem Tatbestandsmerkmals des Einsatzes fehlt. Zwar ist ein Staatsvertrag nicht zwingend daran gebunden, aus anderen Gesetzen bzw. Verordnungen herrührende Definitionen zu übernehmen; dort wo die unterschiedliche Ausgestaltung die Grenzen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung überschreitet, ist eine entsprechende Anpassung aber geboten. Wie bereits dargelegt, geht der FST davon aus, dass gerade diese Einheitlichkeit durch den unveränderten Wortlaut des Vertrages auch gewährleistet werden soll. Hinsichtlich der Begründung gilt es nach Auffassung des FST deshalb, durch Klarstellung etwaige Missverständnisse in Bezug auf die genannten Geschäftsmodelle auszuräumen und hierbei unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung an den geltenden strafrechts- und medienrechtlichen Rechtsrahmen anzupassen.
Auch die alternative Teilnahmemöglichkeit ist in strafrechtlicher Hinsicht nur dann rechtlich relevant, wenn der Veranstalter einen "erheblichen Einsatz" für die Teilnahme verlangt, also die Applikation im Übrigen unter den Begriff des Glücksspiels zu subsumieren ist. Bewegt sich das Anrufentgelt hingegen in einem nicht erheblichen Rahmen, so scheidet die Anwendung des § 284 StGB aus. Einer unentgeltlichen alternativen Teilnahmemöglichkeit bedarf es in diesem Fall nicht.
Der FST spricht sich vor diesem Hintergrund für eine Anpassung des Wortlauts des § 3 Abs. 1 (z.B. „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein nicht unerheblicher Einsatz verlangt…..“) oder zumindest für eine Klarstellung in der Begründung dahingehend aus, dass ein Glücksspiel nur vorliegt, wenn für die Einräumung einer zufallsabhängigen Gewinnchance ein nicht unerheblicher Einsatz geleistet wird. Auch das Erfordernis einer alternativen Teilnahmemöglichkeit über Postkarte, E-Mail oder Internet sollte entsprechend auf Fälle beschränkt werden, in denen der Veranstalter einen nicht nur "unerheblichen Einsatz" für die Teilnahme verlangt.