Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_RiG_Vorbereitung_der_Wahl-d168994,20.html
Timestamp: 2016-12-10 20:55:53
Document Index: 79268593

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 79', '§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 12', '§ 14']

§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
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Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 31 RiG, Einleitung der Beteiligung§ 32 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrates…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl
§ 13 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) In der Versammlung des Richterwahlausschusses werden die Wahlvorschläge besprochen. Kommt in der ersten Sitzung die Wahl nicht zu Stande, so sind zur Fortsetzung des Wahlverfahrens weitere Sitzungen anzuberaumen. (2) Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie bei Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Ob die Besorgnis der Befangenheit begründet ist, entscheidet auf Antrag eines Mitglieds der Richterwahlausschuss ohne die Stimme des Betroffenen. § 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht