Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Bu%C3%9Fgeld&skip=10
Timestamp: 2020-05-30 01:40:59
Document Index: 303972129

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 46', '§161', '§ 2', '§ 66', '§ 33', '§ 33']

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Gefahrentatbestände in Bußgeldanzeigen – ein Problemfeld
von Burkhard Köhler und Prof. Dr. jur. Dieter Müller
Bei der Anwendung der Tatbestände des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges (BTKat-OWi) kann es durch Auslegungsfehler des Gefahrenbegriffes zu fehlerhaften Bußgeldbescheiden kommen. Eine einheitliche Auslegung an Hand der vorgegebenen Kriterien der Rechtsprechung kann Fehlern in Polizei und Bußgeldbehörde vorbeugen.
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BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1, StVG § 25 Abs. 1 S. 1
Das Bußgeldverfahren beschränkt sich in der Regel auf die standardisierte Erfassung des äußeren Sachverhalts, so dass die Ordnungswidrigkeit nach Person, Tatzeit und Tatort daten- und rastermäßig individualisiert wird. Dass das objektive und subjektive Tatgeschehen konkret und exakt wiedergegeben wird, wird hier nicht gefordert.
Die Ermäßigung des Verwarnungsgeldes durch Polizeibeamte und Kommunalbedienstete
Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (TBKat) sehen bei der Verwarnung mit Verwarnungsgeld einen Ermäßigungstatbestand vor. Der Autor beleuchtet deren Praxisrelevanz vor dem Hintergrund der rechtlichen Grundlagen.
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Voraussichtlich am 1. April 2004 werden verschiedene Neuregelungen in der Bußgeldkatalog- Verordnung (BKatV) in Kraft treten. Die Autorin stellt die wesentlichen Neuregelungen mit den jeweiligen Begründungen dar ( kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 35).
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IV- 2 Ss (OWi) 104/03- (OWi) 32/03 II
OWiG 46 Abs.1, 33 Abs.1 Nr.9, 51 Abs.3 Satz 1, Abs.5 Satz 3, VwZG 9
Erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger, so ist sie unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt sich (noch) keine Vollmacht bei den Akten befindet.
Abweichen vom Bußgeldkatalog
StVG §§ 24; 25; 26a; BKatV § 4 Abs.1 Nr.1
Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen; dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen dort zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen.
Fotoabgleich
1 ObOWi 310/2003
PersAusG § 2b Abs.2 und 3; OWiG § 46 Abs.1 und 2; StPO §161 Abs.1 Satz 1
Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel
ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot.
Falscher Name im Bescheid
2 ObOWi 122/2003
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 9
1. Ist in einem Bußgeldbescheid irrtümlich der Geburtsname (auch) als
Familienname angegeben, so ist der Bußgeldbescheid nicht unwirksam, wenn sich
die Identität des Betroffenen aus den weiteren Angaben (vorliegend im
Wesentlichen: Vornamen, Geburtsname, Wohnanschrift, Geburtsdatum, Geburtsort,
Pkw mit Fabrikatbezeichnung und amtlichem Kennzeichen) zweifelsfrei ergibt.
2. Der Erlass eines Bußgeldbescheids, der nach der Adressierung eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglicht, unterbricht die Verjährung nach Maßgabe des § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.9 OWiG.