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Timestamp: 2019-10-23 12:43:35
Document Index: 163715292

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 37', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 66', '§ 3', '§ 50', '§ 10', '§ 1']

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sieht die Ver­pflich­tung, unver­zins­li­che Betriebs­schul­den mit 5,5 % abzu­zin­sen, für Wirt­schafts­jah­re bis ein­schließ­lich 2010 als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Mit Urteil vom 22.05.2019 – X R 19/17 hat er zudem einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt. mehr
Gefor­der­te Frist­ver­län­ge­rung bei der Umstel­lung von Regis­trier­kas­sen kommt
Nach einer bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung müs­sen ab 1. Janu­ar 2020 alle Regis­trier­kas­sen durch eine zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung geschützt wer­den, die bis zum Beginn des neu­en Jah­res aber vor­aus­sicht­lich noch nicht flä­chen­de­ckend am Markt ver­füg­bar sein wird. mehr
Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit sein
Pro­fi-Sport­mann­schaf­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das FG Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­ren kön­nen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit, ist die­ser steu­er­frei. mehr
Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ter­tä­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) zwei­fel­haft
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung gebe­ten. mehr
Kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bei Neben­ein­an­der von Pen­si­ons­zah­lun­gen und Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung
Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar­stel­len. mehr
Ries­ter­ren­te: Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger
Ist ein Alters­vor­sor­ge­ver­trag über eine sog. Ries­ter­ren­te vom Anbie­ter abge­wi­ckelt wor­den, kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger zurück­for­dern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof s(BFH) kommt es auf ein Ver­schul­den des Zula­ge­emp­fän­gers nicht an. mehr
Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, aller­dings ohne Kos­ten­über­nah­me für ein Alten- oder Pfle­ge­heim
Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) ent­schie­den, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der mit sei­nen Eltern eine sog. „Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen“ ver­ein­bart, aber die Über­nah­me von Kos­ten für ein Alten- oder Pfle­ge­heim aus­schließt, kei­nen vol­len Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für die zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erhal­ten kann, weil die Leis­tun­gen in einem sol­chen Fall nicht als sog. dau­ern­de Last (= vol­ler Son­der­aus­ga­ben­ab­zug), son­dern nur als Ren­te (= Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nur in Höhe des Ertrags­an­teils) qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen. mehr
Kapi­tal­ab­fin­dung von Klein­be­trags­ren­ten aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen: Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes
Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten erfor­dert zusätz­lich die Außer­or­dent­lich­keit die­ser Ein­künf­te. Das geht aus einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) her­vor. mehr
Ver­mie­tung und Ver­pach­tung: Umschul­dung eines Fremd­wäh­rungs­dar­le­hens
Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge ein Dar­le­hen auf, um ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen abzu­lö­sen, wel­ches er zur Anschaf­fung eines Ver­mie­tungs­ob­jekts ver­wen­det hat, sind die Schuld­zin­sen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, soweit das Dar­le­hen zur Bezah­lung des bei der Umschul­dung rea­li­sier­ten Wäh­rungs­kurs­ver­lusts ver­wen­det wor­den ist. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit jetzt ver­öf­fent­lich­tem Urteil ent­schie­den. mehr
Steu­er­pflich­ti­ge mit Kapi­tal­erträ­gen aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung müs­sen den Antrag auf Regel­be­steue­rung anstel­le der Abgel­tungs­teu­er spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung stel­len, um so die antei­li­ge Steu­er­frei­stel­lung im Rah­men des sog. Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens zu erlan­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
Prüf­in­ge­nieu­re üben frei­be­ruf­li­che Tätig­keit aus
Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, erzie­len Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sie inso­weit lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig wer­den. Das geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) her­vor. mehr
An aus­län­di­sche Inves­to­ren gerich­te­te, modell­haf­te Inves­ti­ti­ons­kon­zep­ti­on zur Betei­li­gung an einem Wind­park: Kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell
Die Kon­zep­ti­on eines Wind­parks in Form von 13 vor­ge­grün­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die jeweils eine Wind­kraft­an­la­ge betrei­ben sol­len, stellt nach Auf­fas­sung des 9. Senats des Nie­der­säch­si­schen FG jeden­falls dann kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell im Sin­ne des § 15 b Abs. 2 EStG dar, wenn das vor­ge­fer­tig­te Kon­zept, das sich aus­schließ­lich an däni­sche Inves­to­ren rich­te­te, weder auf im Inland erziel­ba­re Steu­er­vor­tei­le oder einen im Inland ent­ste­hen­den Steu­er­stun­dungs­ef­fekt auf­baut noch mit sol­chen Steu­er­vor­tei­len oder Steu­er­stun­dungs­ef­fek­ten gewor­ben wird. mehr
Inter­na­tio­na­ler Ver­gleich: Die wich­tigs­ten Steu­ern
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Bro­schü­re „Die wich­tigs­ten Steu­ern im inter­na­tio­na­len Ver­gleich“ neu auf­ge­legt. mehr
Ein­kom­men­steu­er: Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 15 EStG
Mit dem Gesetz zur Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Waren im Inter­net und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (USt­AVermG) vom 11. Dezem­ber 2018 (BGBl. I Sei­te 2338, BSt­Bl I S. 1377) wur­de die neue Steu­er­be­frei­ung § 3 Num­mer 15 EStG in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz auf­ge­nom­men, um Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen für bestimm­te Fahr­ten mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Lini­en­ver­kehr sowie im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zu begüns­ti­gen. mehr
Fahr­schul­un­ter­richt ist nicht umsatz­steu­er­frei
Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B und C1 (Kraft­fahr­zeu­ge mit zuläs­si­ger Gesamt­mas­se von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich um sog. spe­zia­li­sier­ten Unter­richt, nicht aber um die Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen wie es für den umsatz­steu­er­frei­en Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nend ist. mehr
BMF: Steu­er­li­che För­de­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um äußert sich in einem Schrei­ben zur wahl­wei­sen Ver­wen­dung von ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und zu in die­sem Zusam­men­hang gewähr­ten Erhö­hungs­be­trä­gen des Arbeit­ge­bers. mehr
Erleich­te­run­gen bei Steu­er­erklä­rung
Wer für sei­ne Steu­er­erklä­rung nicht das Online-Por­tal „mein ELSTER“ nut­zen kann oder will, soll in der Steu­er­erklä­rung 2019 die bereits der Steu­er­ver­wal­tung elek­tro­nisch vor­lie­gen­den Daten nicht mehr in die For­mu­la­re ein­tra­gen müs­sen. mehr
Kein Nach­weis der fast aus­schließ­lich betrieb­li­chen Nut­zung eines Pkw durch nach­träg­lich erstell­te Auf­lis­tun­gen
Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die für Zwe­cke des § 7g EStG erfor­der­li­che fast aus­schließ­li­che betrieb­li­che Nut­zung eines Pkw nicht durch nach­träg­lich erstell­te Unter­la­gen nach­ge­wie­sen wer­den kann. mehr
Über­nah­me von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten bei Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung kein Arbeits­lohn
Die Über­nah­me von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber führt nicht zu Arbeits­lohn, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben und der Arbeit­neh­mer sei­ne Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che an den Arbeit­ge­ber abge­tre­ten hat. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge, anders lau­ten­de Recht­spre­chung (BFH-Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – VI R 2/08) auf­ge­ge­ben. mehr
Betriebs­aus­ga­ben einer selbst­stän­di­gen Tages­mut­ter
Kann eine selb­stän­dig täti­ge Tages­mut­ter Auf­wen­dun­gen für ihr Eigen­heim, in dem sie meh­re­re Kin­der betreut, antei­lig als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend machen? mehr
Wider­ruf eines außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans
Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat sich mit der Rechts­na­tur, der Aus­le­gung und dem Wider­ruf einer zwi­schen dem beklag­ten Finanz­amt (FA) und dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ver­ein­bar­ten Schul­den­be­rei­ni­gung befasst. Gegen das Urteil wur­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. mehr
Kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Rei­se­kos­ten der den Steu­er­be­ra­ter beglei­ten­den Ehe­frau
Auf­wen­dun­gen für Aus­lands­rei­sen zu beruf­li­chen Ver­an­stal­tun­gen eines Steu­er­be­ra­ters, die auf sei­ne ihn beglei­ten­de Ehe­frau ent­fal­len, sind nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig. Dies hat der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
Ren­ten­be­ra­ter sind nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit zwei Urtei­len ent­schie­den hat. Danach üben Ren­ten­be­ra­ter weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. mehr
Zah­lun­gen der NATO an einen bei der ISAF in Afgha­ni­stan beschäf­tig­ten und in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer sind nicht steu­er­frei
Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) ent­schie­den, dass der Arbeits­lohn, den ein Arbeit­neh­mer mit Wohn­sitz in Deutsch­land für sei­ne Tätig­keit bei der ISAF (Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty Assi­s­tan­ce Force) in Afgha­ni­stan von der NATO erhält, in Deutsch­land ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. mehr
Die Kos­ten einer 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten und Hand­ak­ten im DATEV-Rechen­zen­trum sind bei einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nicht rück­stel­lungs­fä­hig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs fehlt es an einer öffent­lich-recht­li­chen wie auch an einer zivil­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Daten­auf­be­wah­rung. mehr
Zoll kann ver­deck­te Ermitt­ler ein­set­zen
Die Befug­nis­se des Zoll­fahn­dungs­diens­tes sol­len aus­ge­wei­tet wer­den. Der von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­te Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes (19/12088) sieht unter ande­rem die Mög­lich­keit zum Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler sowie eine Befug­nis zur Iden­ti­fi­zie­rung und Loka­li­sie­rung von Mobil­funk­kar­ten und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­end­ge­rä­ten vor. Mit dem Gesetz wer­den außer­dem die Aus­kunfts­pflich­ten von Betrof­fe­nen und Drit­ten erwei­tert. mehr
Kos­ten für den Umbau eines pri­vat genutz­ten Bade­zim­mers gehö­ren nicht zu den abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­sen unzu­rei­chend gere­gelt
Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­so-Fäl­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u. a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. mehr
Erb­schaft­steu­er: Steu­er­be­frei­ung für Fami­li­en­heim
Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall auf­neh­men, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. Ein erst spä­te­rer Ein­zug führt nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len zum steu­er­frei­en Erwerb als Fami­li­en­heim. mehr
In einem Trust ange­leg­tes Ver­mö­gen gehört im Fal­le des Todes des Erb­las­sers zum Nach­lass und unter­liegt der Erb­schaft­steu­er
Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat ent­schie­den, dass das in einen Trust ein­ge­brach­te Ver­mö­gen nicht auf die­sen über­geht, wenn der Trust im Ver­hält­nis zum Errich­ter nicht tat­säch­lich und recht­lich frei über das Ver­mö­gen ver­fü­gen kann. Im Fal­le des Todes des Errich­ters gehört das so im Trust ange­leg­te Ver­mö­gen zum Nach­lass und unter­liegt damit der Erb­schaft­steu­er. mehr
Kein Ver­lust­aus­gleich mit Kir­chen­steu­er-Erstat­tungs­über­hang
Ein Erstat­tungs­über­hang aus zurück­ge­zahl­ter Kir­chen­steu­er kann nicht mit Ver­lust­vor­trä­gen aus­ge­gli­chen wer­den und ist daher als Ein­kom­men zu ver­steu­ern, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. mehr
Ein­künf­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Kapi­tal­ver­mö­gen wer­den auf­grund zusätz­li­cher gewerb­li­cher Betei­li­gungs­ein­künf­te bei der Ein­kom­men­steu­er in gewerb­li­che Ein­künf­te umqua­li­fi­ziert, unter­lie­gen aber nicht der Gewer­be­steu­er. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
Steu­er­li­che Behand­lung von Pfle­ge­gel­dern: Abgren­zungs­fra­ge zwi­schen „Voll­zeit­pfle­ge“ und „Betreu­ung in einer ande­ren Ein­rich­tung„
Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenz­fäl­len zwi­schen einer Voll­zeit­pfle­ge gem. § 33 SGB VIII und der Betreu­ung in einer ande­ren Ein­rich­tung gem. § 34 SGB VIII. mehr
Das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht, das seit dem Jahr 2014 den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für nicht orts­fest ein­ge­setz­te Arbeit­neh­mer und Beam­te – wie z.B. Strei­fen­po­li­zis­ten – ein­schränkt, ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. Zeit­gleich hat der BFH vier wei­te­re Urtei­le ver­öf­fent­licht, die die Fol­gen der geän­der­ten Rechts­la­ge für ande­re Berufs­grup­pen – wie etwa Pilo­ten, Luft­si­cher­heits­kon­troll­kräf­te oder befris­tet Beschäf­tig­te – ver­deut­li­chen. mehr
Recht­li­che Gestal­tung im Zusam­men­hang mit Bond­s­trip­ping kann miss­bräuch­lich sein
Das FG Düs­sel­dorf hat zu der steu­er­li­chen Behand­lung einer Gestal­tung Stel­lung genom­men, bei der mit­tels eines sog. Bond­s­trip­pings der Unter­schied zwi­schen dem Abgel­tungs­steu­er­satz und dem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­ta­rif genutzt wer­den soll­te, um Steu­er­vor­tei­le zu erlan­gen. mehr
Kei­ne Erstat­tung von Vor­steu­er­über­hän­gen aus vor­insol­venz­recht­li­cher Zeit an den Insol­venz­ver­wal­ter
Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass im Zeit­raum der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung unter Bestel­lung eines sog. schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­de­te Vor­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dem vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil und nicht der Insol­venz­mas­se zuzu­ord­nen sind. Dies hat zur Fol­ge, dass kei­ne Erstat­tung an den Insol­venz­ver­wal­ter erfolgt. mehr
Haben voll­jäh­ri­ge Kin­der bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt, setzt der Kin­der­geld­an­spruch auf­grund eines wei­te­ren Aus­bil­dungs­gangs vor­aus, dass die­ser noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, reicht es nicht aus, wenn ledig­lich eine berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dung vor­liegt, da dann bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird. mehr
Miet­kos­ten kön­nen auch nach Been­di­gung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung abzugs­fä­hig sein
Die Mie­te für eine ursprüng­lich für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung genutz­te Woh­nung kann nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Dau­er einer neu­en Arbeits­platz­su­che als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Dies hat 7. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
Miet­ver­trag zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten über hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung ist steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen
Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied, es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn die Klä­ge­rin und Ver­mie­te­rin die zur Hälf­te ver­mie­te­te Woh­nung gemein­sam mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten und Mie­ter bewohnt. mehr
Ver­wer­tet der bei der Real­tei­lung einer Sozie­tät aus­schei­den­de Sozi­us den ihm im Rah­men der Real­tei­lung zuge­wie­se­nen und zum gemei­nen Wert ent­nom­me­nen Man­dan­ten­stamm dadurch, dass er die­sen in eine Nach­fol­ge­ge­sell­schaft ein­legt und anschlie­ßend auch aus die­ser gegen Abfin­dung aus­schei­det, liegt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) kein tarif­be­güns­tig­ter Auf­ga­be­ge­winn vor. Denn es wer­den dann nicht bereits mit der Real­tei­lung der Sozie­tät die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen der bis­he­ri­gen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit auf­ge­ge­ben. mehr
Sechs­mo­nats­frist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Fest­set­zung des Kin­der­gel­des zu beach­ten
Eine rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kin­der­geld ist bei Kin­der­geld­an­trä­gen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wur­den, nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Antrag­stel­lung zuläs­sig. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Gerichts­be­scheid ent­schie­den. mehr
Min­dern Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten die Erb­schaft­steu­er?
Vom Erben für die Erstel­lung berich­tig­ter Steu­er­erklä­run­gen gezahl­te Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten min­dern die Erb­schaft­steu­er. Kos­ten für die Räu­mung einer Eigen­tums­woh­nung des Ver­stor­be­nen sind nicht abzugs­fä­hig. mehr
Ver­spä­tungs­geld für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen recht­mä­ßig
Die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­gel­dern für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei-lun­gen ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
Zur Reich­wei­te eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks
Ergeht ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid hin­sicht­lich der Besteue­rung von Leib­ren­ten vor­läu­fig, umfasst er nicht alle Leib­ren­ten betref­fen­de Rechts­fra­gen. mehr
Zuschüs­se von Lan­des­be­trieb Wald und Holz an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein sind nicht steu­er­bar
Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Zuschüs­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein vom Lan­des­be­trieb Wald und Holz NRW aus Mit­teln der Jagd­ab­ga­be erhält, nicht der Kör­per­schaft­steu­er unter­lie­gen. mehr
Aus der Lan­des­kas­se gezahl­te Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen an eine ehren­amt­li­che Betreue­rin kön­nen steu­er­pflich­tig sein
Die aus der Lan­des­kas­se an die Klä­ge­rin für ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit als ehren­amt­li­che Betreue­rin gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind nur in Höhe des Frei­be­trags nach § 3 Nr. 26b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­frei. mehr
Fai­re Besteue­rung: Neu­es EU-wei­tes Sys­tem zur Bei­le­gung von Steu­er­strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­glied­staa­ten
Am 1. Juli 2019 sind neue EU-Vor­schrif­ten in Kraft getre­ten, die eine schnel­le­re und wirk­sa­me­re Bei­le­gung von Steu­er­strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen und so dop­pelt besteu­er­ten Unter­neh­men und Ein­zel­per­so­nen das Leben ver­ein­fa­chen und Steu­er­si­cher­heit bie­ten sol­len. mehr
Ist die Bre­mer Wett­bü­ro­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig?
Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Bre­men hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Das Gericht ist davon über­zeugt, dass die im Juli 2017 ein­ge­führ­te kom­mu­na­le Ver­gnü­gungs­steu­er für das Ver­mit­teln und Ver­fol­gen von Wet­ten (Wett­bü­ro­steu­er) ver­fas­sungs­wid­rig ist. Es holt daher die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein, das allein die Kom­pe­tenz hat, im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über die Ungül­tig­keit eines Geset­zes zu ent­schei­den. mehr
Betriebs­un­ter­bre­chung bei Nut­zungs­über­las­sung des Betriebs­grund­stü­ckes wäh­rend einer Dau­er von 60 Jah­ren
Das FG Ham­burg hat bei einer 60 Jah­re dau­ern­den Ver­pach­tung des betrieb­li­chen Grund­stücks die Vor­aus­set­zung einer Betriebs­un­ter­bre­chung bejaht. mehr
Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen für Pflicht­bei­trä­ge an berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) ist § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteue­rung von Ein­künf­ten beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger (§ 1 Abs. 4 EStG) nicht anwend­bar. Bei­trä­ge an berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen kön­nen daher auf­grund der bis­he­ri­gen Rege­lung nicht als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. mehr