Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-08-28/vii-r-62_11
Timestamp: 2017-11-24 15:11:06
Document Index: 215847541

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 126', '§ 118', '§ 46']

BFH, 28.08.2012 - VII R 62/11 - Anforderungen an die Darlegung des Abtretungsgrundes hinsichtlich Steueransprüchen | anwalt24.de
Urt. v. 28.08.2012, Az.: VII R 62/11
Referenz: JurionRS 2012, 32191
Aktenzeichen: VII R 62/11
FG Berlin-Brandenburg - 22.09.2011 - AZ: 9 K 9027/10
BFH/NV 2013, 498-499
§ 46 Abs. 2 u. 3 AO ist dahin auszulegen, dass die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch dann (zusätzlich) eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts erfordern, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hält die Abtretungsanzeige für sowohl wegen § 46 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) als auch wegen § 46 Abs. 4 AO unwirksam.
Es liege auch kein geschäftsmäßiger Erwerb von Steueransprüchen vor. Die getroffenen Vereinbarungen dokumentierten, dass es sich im Grunde nach der im Steuerrecht maßgebenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise um eine komplexe Geschäftsbeziehung der Unternehmensgruppe X gehandelt habe. Eine solche gepoolte Globalabtretung sei ein einziges Geschäft und könne nicht in einen geschäftsmäßigen Erwerb umgedeutet werden. Das FG überspitze den Schutz des § 46 Abs. 4 AO.
Es weist auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. September 2011 VII R 52/10 (BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92 [BFH 28.09.2011 - VII R 52/10]) hin, wonach das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" keine ausreichenden Angaben zum Abtretungsgrund darstelle. Im Übrigen sei die Wertung des FG, dass ein geschäftsmäßiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen vorgelegen habe, zumindest möglich und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des FG entspricht jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO).
Nach § 46 Abs. 2 und 3 AO ist eine Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe u.a. des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzeigt. Diese Vorschrift hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 235, 111, [BFH 28.09.2011 - VII R 52/10] BStBl II 2012, 92 [BFH 28.09.2011 - VII R 52/10] dahin ausgelegt, dass die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch dann (zusätzlich) eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts erfordern, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist. Dass die Gestaltung des nach dem Gesetz zu verwendenden amtlichen Vordrucks dazu verleiten könne, nur unzureichende Angaben zum Abtretungsgrund zu machen --der amtliche (inzwischen neu gefasste, im Streitfall jedoch noch zu verwendende und verwandte) Vordruck enthielt im Falle der Sicherungsabtretung kein freies Feld, keine Leerzeile odgl. für weitere Eintragungen zum Grund der Abtretung--, rechtfertige es nicht, eine unvollständige Abtretungsanzeige gleichwohl als formwirksam anzusehen. Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben könne eine formunwirksame Abtretungsanzeige nur dann ausnahmsweise als wirksam angesehen werden, wenn die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führe. Ein solcher Ausnahmefall sei insbesondere deshalb nicht gegeben, weil der Irrtum, mit dem Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" die erforderlichen Angaben zum Abtretungsgrund gemacht zu haben, wegen des Urteils des erkennenden Senats vom 13. November 2001 VII R 107/00 (BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 [BFH 13.11.2001 - VII R 107/00]) nicht unvermeidbar gewesen sei.