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Timestamp: 2016-09-27 05:18:23
Document Index: 350685741

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 99', 'Art. 107', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_121/2016 (27.04.2016)
9C_121/2016 � � Urteil vom 27. April 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Martin,
Die 1968 geborene A.________ meldete sich im Dezember 2011 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte im Rahmen ihrer Abkl�rungen u.a. den Bericht der Frau med. pract. B.________, Fach�rztin f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie beim Regionalen �rztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD), vom 25. November 2013 ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A.________ mit Verf�gung vom 10. November 2014 eine vom 1. August 2012 bis 28. Februar 2014 befristete ganze Invalidenrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab.
"1. Es sei der Beschwerdef�hrerin auch ab November 2013 weiterhin eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Erg�nzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein unabh�ngiges Obergutachten einzuholen, welches der Neubeurteilung zugrunde zu legen sei. Es sei hierf�r der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zu geben, sich zu den Gutachtervorschl�gen des kantonalen Gerichts zu �ussern oder diesem eigene Vorschl�ge zu unterbreiten.
3. Es sei festzustellen, dass die verantwortliche IV-Gutachterin med. pract. B.________ �ber keine kantonale Berufsaus�bungsbewilligung verf�gt und demzufolge das von ihr erstellte Gutachten �ber die Beschwerdef�hrerin keine Rechtswirkung entfaltet.
4. Es sei eine medizinische Neubegutachtung bei einer neutralen IV-Begutachtungsstelle anzuordnen."
2.1.�Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist insoweit, als das kantonale Gericht - wie zuvor die IV-Stelle - den Rentenanspruch bis Ende Februar 2014 bejaht hat, mangels eines schutzw�rdigen Interesses nicht einzutreten (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Sodann werden die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt, weshalb sie grunds�tzlich unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus der Beschwerdebegr�ndung, die f�r die Auslegung der Rechtsbegehren heranzuziehen ist (Urteil 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 2.3; vgl. auch MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 107 BGG), geht indessen hervor, dass ihnen keine eigenst�ndige Bedeutung zukommt; sie gehen im Rechtsbegehren Ziff. 2 auf. Damit verlangt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung und erneuten Entscheidung.
2.2.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteile 8C_690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7; 9C_526/2014 3. Dezember 2014 E. 2).
Falls der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, so ist dies von der beschwerdef�hrenden Partei n�her darzulegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 8C_424/2012 vom 29. November 2012 E. 2; 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 3).
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin legt neu nebst einer Best�tigung ihrer T�chter vom 5. Februar 2016 die Berichte vom 29. Januar 2016 und vom 2. Februar 2016 sowie eine elektronische Nachricht vom 2. Februar 2016 des Dr. med. C.________ auf. Diese Unterlagen wurden erst nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids erstellt. Damit handelt es sich um von vornherein unbeachtliche echte Noven (E. 2.2.1).
Sodann macht die Beschwerdef�hrerin keine Angaben dazu, warum die ebenfalls neu eingereichten Berichte des Dr. med. D.________ vom 14. Juli 2014 und des Dr. med. E.________ vom 22. M�rz 2013 nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten vorgelegt werden k�nnen. Daher sind sie ebenfalls unzul�ssig.
Die Vorinstanz hat dem Bericht des RAD vom 25. November 2013 Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, dass es im Zusammenhang mit den durchgef�hrten Operationen ab August 2011 zu einer tempor�ren vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gekommen sei. Sp�testens seit der Untersuchung durch Frau med. pract. B.________ am 19. November 2013 habe wieder eine Arbeitsf�higkeit von 80 % in angepassten T�tigkeiten bestanden. Sodann hat sie f�r den Zeitraum ab November 2013 im Erwerbsbereich einen Invalidit�tsgrad von 3,1 % resp., bei einer Gewichtung zu 75 %, von 2,32 % ermittelt. Da die gewichtete Einschr�nkung im Haushaltsbereich h�chstens 25 % betragen k�nne, hat sie - unter Verweis auf Art. 88a Abs. 1 IVV - einen Rentenanspruch ab M�rz 2014 verneint.
Die Beschwerdef�hrerin stellt einzig die Beweiskraft des RAD-Berichts in Abrede.
4.1.�Bei der Beurteilung der Arbeits (un) f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. �rztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
Den Berichten versicherungsinterner �rzte, mithin auch des RAD (vgl. Art. 49 Abs. 2 IVV [SR 831.201]), kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu ber�cksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.2-4.7 S. 467 ff.; Urteil 9C_405/2015 vom 18. Januar 2016 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen).
4.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.3.�Ob die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung, die RAD-�rztin verf�ge nicht �ber die kantonale Berufsaus�bungsbewilligung, zul�ssig ist (vgl. E. 2.2.1), kann offenbleiben. Selbst wenn sie zutrifft, f�hrt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, schreibt doch das Bundesrecht mit Blick auf die Begutachtung keine solche Bewilligung vor (Urteile 9C_526/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5.5; 8C_436/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 3.4). Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, die fachliche Qualifikation der �rztin, die seit 2012 im Medizinalberuferegister des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (www.medregom.admin.ch) mit einem Weiterbildungstitel in Orthop�discher Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates registriert ist, gen�ge nicht f�r die Beurteilung der gesundheitlichen Situation.
4.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin der RAD-�rztin vorwirft, deren Begutachtung habe nur "oberfl�chlich" und unter "grossem Zeitdruck" stattgefunden und sie habe sich unsensibel und arrogant w�hrend der Untersuchung aufgef�hrt, kann sie nichts f�r sich ableiten: Einerseits sind diese Vorw�rfe ebenfalls neu (E. 2.2.1); anderseits fehlt es an konkreten Anhaltspunkten daf�r, dass die Untersuchung nicht lege artis erfolgt sein soll. Weder der Umstand, dass sich die Versicherte mehreren Operationen unterziehen musste, noch eine abweichende Arbeitsf�higkeitssch�tzung eines behandelnden Arztes (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353) ersch�ttert per se die Beweiskraft des RAD-Berichts. Die RAD-�rztin hielt - in �bereinstimmung mit den behandelnden �rzten - die bisherige T�tigkeit als Detailhandelsverk�uferin f�r nicht mehr zumutbar. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt deckt sich der RAD-Bericht mit den Erkenntnissen der behandelnden �rzte. Soweit Letztere �berhaupt eine Arbeitsunf�higkeit attestierten, ist nicht ersichtlich, dass sie sich dabei auch auf eine angepasste T�tigkeit im hier interessierenden Zeitraum bezogen (vgl. insbesondere Berichte des Dr. med. E.________ vom 5. November 2013, 4. Februar, 25. Juni und 29. Juli 2014 sowie des Dr. med. F._________ vom 8. Dezember 2014). Sodann steht die Einsch�tzung der RAD-�rztin mit den Angaben der Versicherten im Bericht �ber die Abkl�rung der beeintr�chtigten Arbeitsf�higkeit in Beruf und Haushalt vom 19. Februar 2014, der nicht in Frage gestellt wird, im Einklang. Weiter kann rund acht Monate nach der letzten Operation vom 21. M�rz 2013 nicht von einer "urpl�tzlichen" Arbeitsf�higkeit gesprochen werden. Schliesslich zielt auch der Vorwurf, die "kritische W�rdigung und die verkehrsmedizinische (recte wohl: versicherungsmedizinische) Beurteilung" seien �usserst knapp gehalten, ins Leere: Die Einsch�tzung der RAD-�rztin ist einleuchtend und nachvollziehbar. Diese verwies in ihrem Bericht auf die medizinische Berichterstattung sowie auf die von ihr selber durchgef�hrte Untersuchung und detailliert wiedergegebenen Befunde, welche die Beschwerdef�hrerin denn auch nicht konkret in Zweifel zieht.
4.5.�Nach dem Gesagten bestehen auch nicht geringe Zweifel an der Beweiskraft des RAD-Berichts vom 25. November 2013. Folglich er�brigen sich weitere Abkl�rungen. Die auf dem RAD-Bericht beruhenden vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit bleiben f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).