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Timestamp: 2018-07-21 21:10:42
Document Index: 127679722

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 634', '§ 634', '§ 13', '§ 638', '§ 638', '§ 13', '§ 13', '§ 638', '§ 638', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 309', '§ 309', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

VOB 2002 - Fortsetzung 3
§ 13 Nr.5 VOB/B
Diese Vorschrift lautet nun:
»5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in zwei Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nr.4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistungen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nr.4 oder an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.«
§ 13 Nr. 5 VOB/B wirkt auf den Lauf der Verjährung ein. Durch eine schriftliche Mängelrüge des Bestellers tritt eine de-facto-Unterbrechung der Verjährung ein. Der Mangel muss aber nach Abnahme innerhalb der Verjährungsfrist gerügt worden sein. Nicht nur der Nachbesserungsanspruch, sondern sämtliche in Betracht kommenden Mängelansprüche, also § 13 Nr.6 und 7 VOB/B werden im Lauf der Verjährung unterbrochen.
Die Länge der Verjährung nach Unterbrechung durch ein schriftliches Mangelbeseitigungsverfahren wird auf zwei Jahre begrenzt, wenn nicht die Frist nach § 13 Nr.4 VOB/B oder die vertraglich vereinbarte Frist erst später enden lässt.
Wichtig ist die Anpassung des § 13 Nr.5 Abs.1 Satz 3 VOB/B. Im Vergleich zur Vorgängervorschrift wurde die Verjährung nach Abnahme einer Mängelbeseitigungsleistung auf zwei Jahre begrenzt. Diese Vorschrift geht über das gesetzliche Werkvertragsrecht hinaus und stellt allen Bedürfnissen der Baupraxis orientierte Regelung dar. Das BGB kennt eine solche Regelung für den Nachbesserungsanspruch nicht. Für diesen gilt gemäß §§ 634 Nr.1, 635 BGB die Fünf-Jahres-Frist des § 634 a) Abs.1 Nr.2 BGB. Die VOB/B-Regelung ist also weitergehend.
Anzumerken ist, dass die Terminologie »Unterbrechung« der Verjährung nicht mit der BGB-Regelung nach dem 1. Januar 2002 harmonisiert. Dort heißt es nicht mehr »Unterbrechung«, sondern »Neubeginn der Verjährung«. Viele ehemalige Unterbrechungstatbestände sind jetzt nur noch Fälle für eine Hemmung. Die Hemmung aber führt anders als die Unterbrechung oder der Neubeginn der Verjährung nicht zu einem völlig neuen Fristlauf. Bei der Hemmung »pausiert« die Verjährungsfrist, solange der Hemmungstatbestand anhält.
§ 13 Nr.6 VOB/B
»6. Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftraggeber verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638).«
Diese Vorschrift schränkt das Minderungsrecht im Vergleich zum BGB ein. § 638 BGB in der aktuellen Fassung lässt die Minderung im weitergehenden Umfang zu. Dem gegenüber regelt § 13 Nr.5 VOB/B die engen Voraussetzungen der Minderung abschließend: In drei Fällen kommt eine Minderung in Betracht, nämlich
Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung für den Auftraggeber,
Unmöglichkeit oder
unverhältnismäßiger Aufwand der Mangelbeseitigung.
Hinzu kommt, dass deshalb der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung ablehnt.
Die Umformulierung des § 13 Nr.6 VOB/B ist rein redaktioneller Art und bedeutet keine inhaltliche Änderung. Durch die Verweisung auf § 638 BGB ist klargestellt, dass die Minderung ein sogenanntes Gestaltungsrecht darstellt und durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer herbeigeführt wird.
Die Berechnung der Minderung folgt aus § 638 Abs.3 BGB. Sie erfolgt analog zum Kaufrecht in aktueller Fassung.
§ 13 Nr.7 VOB/B
Die Vorschrift ist wie folgt neu gefasst:
»7. (1) Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.
(3) Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn eine wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen,
(a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
(b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder
(c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlag bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.
(4) Abweichend von Nr.4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Abs.3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.
(5) Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen vereinbart werden.«
§ 13 Nr.7 VOB/B tritt neben den Nachbesserungsanspruch aus § 13 Nr.5 VOB/B und die Minderung gemäß § 13 Nr.6 VOB/B.
Die Vorschrift steht im Spannungsfeld zu § 309 Nr.7 lit.a) BGB, der Haftungsbeschränkungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausschließt. Der neue Abs.1 dient der AGB-konformen Gestaltung, indem eine uneingeschränkte Haftung des Auftragnehmers für die dort genannten Schäden vorgesehen ist.
§ 309 Nr.7 lit.b) BGB erklärt auch Haftungsausschlüsse in AGB´s für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten für unwirksam. Dem entspricht § 13 Nr.7 Abs.2 VOB/B. Deshalb dürfte die Klausel einer isolierten Inhaltskontrolle standhalten.
§ 13 Nr.7 Abs.3 VOB/B enthält die sprachlich überarbeitete Fassung des ehemaligen § 13 Nr.7 Abs.1 VOB/B. Eine inhaltliche Änderung gibt es nicht. Dagegen wurde § 13 Nr.7 Abs.3 lit.b) sprachlich angepasst. Es heißt nun »vertraglich vereinbarte Beschaffenheit« statt »zugesicherter Eigenschaft«. Der Begriff der zugesicherten Eigenschaft wird damit dem BGB folgend aufgegeben und unter die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit gefasst.
Ziviles Baurecht - 01.09.2003