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Timestamp: 2018-05-20 14:04:20
Document Index: 93041959

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 51', '§ 19', '§ 2', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 428']

Sterbegeld wie anrechenbar? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.09.2012, 22:14 #1
fusili->Emailproblem
Sterbegeld wie anrechenbar?
Nach dem Tode eines Beamten wird ein Sterbegeld nach § 18 BeamtenVersorgungsGesetz (BeamtVG) in diesem Fall an eins von mehreren Kindern gezahlt. Ich bin eines der anderen und im Alg2-Bezug.
Kann das Jobcenter von mir verlangen einen anteiligen Anspruch geltend zu machen?
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV) geben diesen Hinweis:
"Ansprüche auf Sterbegeld können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (§ 51 Abs. 3 Satz 1)." Gilt das auch fürs JC?
Wenn ich einen Anteil beanspruchen muss:
Wie würde dieses dann behandelt werden?
Ich habe in der Dienstanweisung Sterbegeld des Bundesamtes für Zentrale Dienste gefunden, dass das Sterbegeld in der steuerlichen Behandlung als Versorgungsbezug zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 (1) Nr. 2 EStG) gehört und für den Anspruchsberechtigten laufender Arbeitslohn ist. Demnach müssten doch dann eigentlich die üblichen Freibeträge (100€ +20% usw.) wie bei Erwerbstätigkeit angerechnet werden?
Hat da jemand praktische Erfahrung oder Rechtsdurchblick?
Sterbegeld gehört jedenfalls nicht zur Erbmasse, die ja voll angerechnet wird, wie ich weiß.
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22.09.2012, 22:35 #2
AW: Sterbegeld wie anrechenbar?
Sterbegeld gehört jedenfalls nicht zur Erbmasse
Denn der, der die Versicherung abgeschlossen hat, hat ja sicher einen als Bezugsberechtigten eingesetzt. Und nur an den wird ausgezahlt.
Man schließt so eine Versicherung ja ab, damit einer davon die Kosten der Beerdigung tragen kann.
22.09.2012, 22:38 #3
hier lies da mal durch:
ab seite 26 bis 30 zu den privilierten einkommen ud zuflüssen. also überlasse es dem der es nicht berechnet bekommt um es seiner zweckbestimmung zu nutzen, dem begräbnis.
http://www.ak-sozialpolitik.de/dukum...ruhn-Tripp.pdf
das sterbegeld nach beamtenrecht wird behandelt wie jeder andere zufluss, es werden lediglich 30€ für versicherungen/beiträge bereinigt, der verbleibende teil mit dem ALGII verrechnet. ansonsten ist diese art der sterbegeld versicherung dazu gedacht ein angemessenes begräbnis für den verstorbenen zu organisieren. in der regel lässt man den rest was nicht verbraucht wurde uf eienem treuhandkonto für die grabpflege. wenn du so willst das geld ist zweckgebunden.
23.09.2012, 15:33 #4
Hallo fusili ,
Zitat von fusili
Ja, gemäß § 2 SGB II kann das JC dies von Dir verlangen.
Den § 51 BeamtVG hast Du wohl falsch verstanden; er gilt für
den Beamten während seiner aktiven Zeit bis zu seinem Ableben.
Im übrigen ist vielleicht noch ein Hinweis nützlich für Dich.
Sind mehrere gleichberechtigte Personen (Kinder) vorhanden,
muss das Sterbegeld grundsätzlich auf alle Anspruchsberechtigten
zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
Ein Sterbegeldberechtigter kann jedoch bevollmächtigt werden, das Sterbegeld in Empfang zu nehmen.
Das Sterbegeld ist lohnsteuerpflichtig. Bei Auszahlung zu gleichen Teilen ist von jedem Sterbegeldempfänger eine aktuelle Lohnsteuerkarte vorzulegen (bzw. nur vom Bevollmächtigten).
24.09.2012, 21:34 #5
Im Gegenteil steht in § 18 , dass das Sterbegeld grundsätzlich an einen Berechtigten auszuzahlen ist, und von diesem versteuert werden muss.
25.09.2012, 03:39 #6
das steht in § 18 (1) BeamtVG
(1) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld.
nicht in meinen Worten, aber aus
dem Text abgeleitet.
War Deine Ausgangsfrage theoretischer Natur oder hat sie einen aktuellen Hintergrund? Dann würde ich Dir einen Anruf bei der zuständigen Bundesfinanzdirektion empfehlen. Dort erhälst Du kompetente Auskunft zu diesem Thema.
25.09.2012, 15:37 #7
Ich reiche mal die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG - hier § 18 - nach.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsversorgungsgesetz - Ziffer 17 bis 19
Zutreffend ist der Punkt 18.4
Dazu auch noch § 428 BGB Gesamtgläubiger Bürgerliches Gesetzbuch
Ok, danke erstmal allen.
Scheint jetzt so zu sein, dass ein Leistungsanspruch besteht, auf den ich nicht verzichten kann.
Und ich denke mal die nachträgliche Versteuerung von zu erwartenden ca.600€ fällt wohl nicht so ins Gewicht ?
Ansonsten ist die Sache noch zu frisch, das JC hat sich noch nicht geäußert.
anrechenbar, sterbegeld, sterbegeld erbe
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