Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-insolvente-bauunternehmer-und-die-direktzahlung-an-den-lieferanten-380680
Timestamp: 2020-06-06 18:42:01
Document Index: 274789804

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 362', '§ 185', '§ 649', '§ 8', '§ 362', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 132', '§ 142', '§ 132', '§ 133', '§ 130', '§ 132', '§ 142', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

Der insolvente Bauunternehmer - und die Direktzahlung an den Lieferanten | Rechtslupe
Trifft ein zah­lungs­un­fä­hi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fäl­lig­keit der nächs­ten Werk­lohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung direkt gezahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Direkt­zah­lung eine kon­gru­en­te Deckung lie­gen und der Schuld­ner trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit ohne Benach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln.
Die Zah­lun­gen der Bau­her­ren an die Bau­stoff­händ­le­rin haben zu einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 129 Abs. 1 InsO geführt, weil sie die Werk­lohn­for­de­run­gen der Schuld­ne­rin in die­ser Höhe zum Erlö­schen gebracht haben.
Der Insol­venz­an­fech­tung sind nach § 129 Abs. 1 InsO sol­che Rechts­hand­lun­gen unter­wor­fen, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten [1].
Eine Ver­kür­zung der Mas­se kann ins­be­son­de­re dann ein­tre­ten, wenn eine dem Schuld­ner zuste­hen­de For­de­rung durch Zah­lung an einen Drit­ten getilgt wird, weil der Schuld­ner für die Befrie­di­gung des Zah­lungs­emp­fän­gers einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand auf­gibt, der ande­ren­falls den Gläu­bi­gern ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te [2].
Kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung tritt hin­ge­gen ein, wenn sich die Rechts­hand­lun­gen auf Gegen­stän­de bezie­hen, die für die Insol­venz­mas­se wirt­schaft­lich wert­los sind [3]. Die Weg­ga­be von – aus wel­chen Grün­den auch immer – völ­lig wert­lo­sen Gegen­stän­den aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen ver­min­dert die­ses nicht, weil eine Zugriffs­mög­lich­keit der Gläu­bi­ger auf sol­che Gegen­stän­de zum Zwe­cke der Ver­wer­tung auch vor der Weg­ga­be nicht bestand [4]. Dies gilt auch, wenn ein Schuld­ner über eine wirt­schaft­lich wert­lo­se For­de­rung ver­fügt.
Durch die Zah­lun­gen der Bau­her­ren an die Bau­stoff­händ­le­rin ist die Mas­se ver­kürzt wor­den, weil sie mit Ein­wil­li­gung der Schuld­ne­rin erfolgt und dadurch deren Werk­lohn­for­de­run­gen nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direkt­zah­lun­gen erlo­schen sind.
Zwi­schen dem insol­ven­ten Bau­hand­wer­ker und den Bau­her­ren bestan­den wirk­sa­me, unge­kün­dig­te Werk­ver­trä­ge. Vor­lie­gend wur­den die­se Ver­trä­ge durch drei­sei­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen des Bau­hand­wer­kers, der Bau­stoff­lie­fe­ran­tin und der jewei­li­gen Bau­her­ren dahin ergänzt, dass für die von dem Bau­hand­wer­ker geschul­de­ten Bau­stoff­lie­fe­run­gen für die Bau­vor­ha­ben die­se Bau­her­ren eine Direkt­zah­lung in Höhe des jewei­li­gen Kauf­prei­ses an die Bau­stoff­händ­le­rin vor­neh­men und die Fens­ter und Türen dann aus­ge­lie­fert wer­den soll­ten. Dar­in liegt kei­ne kon­klu­den­te Teil­kün­di­gung des Werk­ver­tra­ges.
Der Bestel­ler kann zwar den Bau­ver­trag jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Frist und ohne beson­de­re Begrün­dung kün­di­gen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/​B), muss aller­dings dann dem Unter­neh­mer grund­sätz­lich den noch aus­ste­hen­den Werk­lohn in vol­ler Höhe zah­len. Doch kann aus dem Ver­hal­ten der Bau­her­ren im Streit­fall schon nicht sicher auf den Umfang einer etwai­gen Kün­di­gung geschlos­sen wer­den. Eine auf die Lie­fe­rung der Fens­ter- und Tür­ele­men­te beschränk­te Teil­kün­di­gung dürf­te nicht zuläs­sig sein [5]. Aber auch im Übri­gen besteht kein Anlass, dass die Bau­her­ren sich der Gefahr aus­set­zen woll­ten, unter Umstän­den zwei Ver­trags­part­nern ver­pflich­tet zu sein. Eben­so wenig ist anzu­neh­men, dass die Bau­her­ren durch die Teil­kün­di­gung etwai­ge Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Bau­hand­wer­ker gefähr­den woll­ten. Dass ihnen zum Zeit­punkt des Absch­les­ses der drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung zur Sei­te gestan­den hät­te, der Bau­hand­wer­ker sich etwa mit sei­nen Werk­ver­trags­leis­tun­gen in Ver­zug befun­den hät­te, ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen. Zudem spricht der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung einer Direkt­zah­lung der Bau­her­ren an die Bau­stoff­händ­le­rin dage­gen, dass sie den Bau­ver­trag gekün­digt haben. Denn unter einer Direkt­zah­lung wird die Zah­lung eines Dritt­schuld­ners auf Wei­sung des Schuld­ners an des­sen Gläu­bi­ger ver­stan­den. Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­le­gung des Ver­hal­tens der Bau­stoff­händ­le­rin. Eben­so wenig kön­nen aus ent­spre­chen­den Grün­den die drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Bau­hand­wer­ker sei­ne noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf Zah­lung der Werk­lohn­ra­ten an die Bau­stoff­händ­le­rin abge­tre­ten hät­te.
Viel­mehr haben sich die Bau­her­ren sei­ner­zeit bereit erklärt, auf Wei­sung des Bau­hand­wer­kers deren noch offe­ne Werk­lohn­for­de­run­gen in Höhe des jewei­li­gen Kauf­prei­ses für die Türen und Fens­ter vor Fäl­lig­keit durch Direkt­zah­lung an die Bau­stoff­händ­le­rin zu erfül­len und durch die­se Zah­lun­gen einer­seits die gegen sie gerich­te­ten Werk­lohn­for­de­run­gen und ande­rer­seits die Kauf­preis­for­de­run­gen der Bau­stoff­händ­le­rin gegen den Bau­hand­wer­ker zum Erlö­schen zu brin­gen (§ 362 BGB). Hier­aus folgt, dass die Bau­her­ren durch die Zah­lun­gen an die Bau­stoff­händ­le­rin eige­ne Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem Bau­hand­wer­ker getilgt haben [6].
Hier­durch sind die Gläu­bi­ger des Bau­hand­wer­kers objek­tiv benach­tei­ligt wor­den.
Ddie Werk­lohn­teil­for­de­run­gen, wel­che der spä­ter insol­ven­te Bau­hand­wer­ker durch die Direkt­zah­lung ver­lo­ren hat, waren wirt­schaft­lich nicht wert­los. Denn infol­ge der drei­sei­ti­gen Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen sind die Werk­lohn­for­de­run­gen des Bau­hand­wer­kers wert­hal­tig gewor­den, weil die Bau­her­ren unter Ver­zicht auf die Fäl­lig­keit durch die Zah­lung an die Bau­stoff­händ­le­rin auf die Werk­lohn­for­de­run­gen des Bau­hand­wer­kers leis­ten woll­ten und tat­säch­lich auch geleis­tet und somit die For­de­run­gen der Schuld­ne­rin inso­weit zum Erlö­schen gebracht haben. Erwä­gun­gen, die Bau­stoff­händ­le­rin hät­te ohne die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren die Aus­lie­fe­rung der Türen und Fens­ter ver­wei­gern kön­nen, sind im Rah­men der Prü­fung, ob eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor­liegt, nicht erheb­lich. Die Fra­ge des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Rechts­hand­lung und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist auf­grund des rea­len Gesche­hens zu beur­tei­len. Für hypo­the­ti­sche, nur gedach­te Kau­sal­ver­läu­fe ist inso­weit kein Raum [7]. Der Bau­hand­wer­ker hat durch sei­ne mit­tel­ba­re Zuwen­dung der Bau­stoff­händ­le­rin zu Las­ten sei­ner ande­ren Gläu­bi­ger vol­le Deckung ver­schafft [8].
Die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist auch nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die Bau­stoff­händ­le­rin an den Werk­lohn­for­de­run­gen des Bau­hand­wer­kers gegen die Bau­her­ren ein insol­venz­fes­tes Aus- oder Abson­de­rungs­recht beses­sen und sie sich auf­grund die­ses Rechts befrie­digt [9] oder die Schuld­ne­rin die­se Rech­te durch Zah­lung abge­löst hät­te [10]. Der Bau­stoff­händ­le­rin stand gegen­über dem spä­ter insol­ven­ten Bau­hand­wer­ker in Höhe ihrer Kauf­preis­for­de­run­gen bezo­gen auf die Bau­vor­ha­ben kein Abson­de­rungs- oder Aus­son­de­rungs­recht zu. Zwar haben der Bau­hand­wer­ker und die Bau­stoff­händ­le­rin in den Lie­fer­ver­trä­gen einen ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halt ver­ein­bart; der Bau­hand­wer­ker durf­te des­we­gen die Türen und Fens­ter in die Bau­ten sei­ner Kun­den nur ein­bau­en, sofern er die dar­aus erziel­ten Werk­lohn­for­de­run­gen an die Bau­stoff­händ­le­rin abtrat [11]. Doch kam die­ser Eigen­tums­vor­be­halt schon des­we­gen nicht zur Wir­kung, weil die Bau­stoff­händ­le­rin die Türen und Fens­ter nicht an den Bau­hand­wer­ker aus­ge­lie­fert hat, bevor sie nicht die vol­le Zah­lung des die­se Lie­fe­rung betref­fen­den Vor­be­halts­guts erhal­ten hat. Nichts ande­res gilt, wenn die Bau­stoff­händ­le­rin und der – spä­ter insol­ven­te – Bau­hand­wer­ker dar­über hin­aus wirk­sam ver­ein­bart haben soll­ten, dass die For­de­rungs­ab­tre­tun­gen neben dem Kauf­preis­an­spruch aus der Lie­fe­rung der jewei­li­gen Ware auch wei­te­re For­de­run­gen der Bau­stoff­händ­le­rin aus der Geschäfts­be­zie­hung sichern soll­ten. Denn auch inso­weit erfolg­ten die Zah­lun­gen nicht auf einen bestehen­den Eigen­tums­vor­be­halt oder auf eine der Bau­stoff­händ­le­rin abge­tre­te­ne For­de­rung.
Kon­gru­en­te Deckung – Nach­träg­li­che Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung
Die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren an die Bau­stoff­händ­le­rin sind nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, auch wenn sie im letz­ten Monat vor Insol­venz­an­trags­stel­lung erfolgt sind. Denn sie sind als kon­gru­en­te Rechts­hand­lun­gen anzu­se­hen.
Grund­sätz­lich ist die Direkt­zah­lung durch den Auf­trag­ge­ber an den Sub­un­ter­neh­mer oder Lie­fe­ran­ten sei­nes Auf­trag­neh­mers aller­dings eine inkon­gru­en­te Leis­tung im Sin­ne von § 131 Abs. 1 InsO. Sub­un­ter­neh­mer und Lie­fe­rant haben auf­grund ihres Werk- oder Werk­lie­fe­rungs­ver­tra­ges regel­mä­ßig kei­nen Anspruch gegen den Auf­trag­neh­mer auf Zah­lung des Werk­lohns oder des Kauf­prei­ses durch den Auf­trag­ge­ber. Befrie­di­gun­gen, die nicht in der Art erbracht wer­den, in der sie geschul­det sind, gewäh­ren eine inkon­gru­en­te Deckung im Sin­ne von § 131 Abs. 1 InsO [12]. Die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen­de nicht geschul­de­te Direkt­zah­lun­gen, die ein Drit­ter auf Anwei­sung des Schuld­ners erbringt, sind des­we­gen dem Emp­fän­ger gegen­über als inkon­gru­en­te Deckung anfecht­bar [13]. Der­ar­ti­ge Direkt­zah­lun­gen sind zudem beson­ders ver­däch­tig, wenn sie – wie auch hier – an einen Zah­lungs­ver­zug des Auf­trag­neh­mers und Käu­fers und damit typi­scher­wei­se an des­sen Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten anknüp­fen [14]. Auch die bei­den Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge, wel­che die Türen und Fens­ter für die Bau­vor­ha­ben zum Gegen­stand haben, begrün­de­ten kei­nen Anspruch der Bau­stoff­händ­le­rin gegen den Bau­hand­wer­ker auf Zah­lung des Kauf­prei­ses direkt durch die Bau­her­ren.
Doch haben im vor­lie­gen­den Fall der Bau­hand­wer­ker, die Bau­stoff­händ­le­rin und die betei­lig­ten Bau­her­ren in jeweils drei­sei­ti­gen Ver­trä­gen in Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ver­trä­ge ver­ein­bart, dass für die von der Bau­stoff­händ­le­rin geschul­de­ten Bau­stoff­lie­fe­run­gen die Bau­her­ren Direkt­zah­lun­gen in Höhe des jewei­li­gen Kauf­prei­ses an die Baustff­händ­le­rin vor­neh­men und die Fens­ter und Türen dann aus­ge­lie­fert wer­den soll­ten. Nach die­ser Ver­ein­ba­rung waren die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren, weil sie von dem Bau­hand­wer­ker in die­ser Wei­se geschul­det waren, kon­gru­ent.
Ein Abän­de­rungs­ver­trag stellt aller­dings dann kei­ne wirk­sa­me Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung für spä­te­re Direkt­zah­lun­gen dar, wenn er sei­ner­seits anfecht­bar ist [15]. Dies ist jedoch vor­lie­gend nicht der Fall.
Die Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung ist nicht nach §§ 130, 131 InsO anfecht­bar, weil sie kei­ne Deckungs­hand­lung im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten dar­stellt.
Ver­trags­par­tei­en kön­nen den Inhalt ihrer Ver­ein­ba­run­gen noch abän­dern, ohne den Cha­rak­ter der Bar­de­ckung zu gefähr­den, wenn sie die Abän­de­rungs­ver­ein­ba­rung tref­fen, bevor die ers­te Leis­tung eines Ver­trags­teils erbracht wor­den ist [16]. In einem sol­chen Fall ist nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO eine abän­dern­de Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, durch die ein Bar­ge­schäft erst ermög­licht wird, der Deckungs­an­fech­tung ent­zo­gen. Hier­von ist der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­führ­ten Ent­schei­dung vom 10.03.2007 aus­ge­gan­gen [16].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt, als die Ver­trags­par­tei­en die ergän­zen­den Ver­ein­ba­run­gen schlos­sen. Der Bau­hand­wer­ker hat­te auf die Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge über die Türen und Fens­ter betref­fend die Bau­vor­ha­ben weder Zah­lun­gen erbracht noch Leis­tun­gen von der Bau­stoff­händ­le­rin erhal­ten. Die­se hat­te die bestell­ten Türen und Fens­ter zwar bereits gefer­tigt, jedoch noch nicht aus­ge­lie­fert [17]. Auch hat­ten die Abän­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen Bar­de­ckun­gen im Sin­ne von § 142 InsO zum Ziel. Der Bau­hand­wer­ker soll­te für sei­ne durch die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren bewirk­ten Leis­tun­gen an die Bau­stoff­händ­le­rin in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang [18] eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung durch die Bau­stoff­händ­le­rin in sein Ver­mö­gen erhal­ten [19]. Die Bau­stoff­händ­le­rin soll­te die bestell­ten Türen und Fens­ter, deren Wert dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis ent­sprach, unmit­tel­bar nach den Direkt­zah­lun­gen auf die Bau­stel­len des Bau­hand­wer­kers aus­lie­fern.
Die nach­träg­li­chen Kon­gru­enz­ver­ein­ba­run­gen unter­fal­len auch nicht der Anfech­tung nach § 132 InsO, weil sie die Gläu­bi­ger nicht unmit­tel­bar benach­tei­ligt haben. Die Werk­lohn­teil­for­de­run­gen, die der Bau­hand­wer­ker durch die spä­te­ren Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren ver­lor, waren näm­lich zu dem Zeit­punkt, als die Par­tei­en die jewei­li­gen Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten änder­ten, wirt­schaft­lich wert­los, weil sie nicht durch­setz­bar waren. Die Ver­trags­än­de­run­gen mach­ten die Werk­lohn­teil­for­de­run­gen erst wert­hal­tig und benach­tei­lig­ten die Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung des­we­gen nicht unmit­tel­bar.
Denn der Anspruch des Bau­hand­wer­kers gegen die Bau­her­ren auf Zah­lung der Rate wur­de erst fäl­lig nach Ein­bau der Fens­ter. Dazu war der Bau­hand­wer­ker jedoch nicht in der Lage, weil die Bau­stoff­händ­le­rin die bestell­ten Fens­ter auf­grund ihres schon aus den ursprüng­li­chen Ver­trä­gen bestehen­den Zurück­be­hal­tungs­rechts nur gegen Vor­kas­se aus­zu­lie­fern bereit war. Die­se Kauf­preis­zah­lun­gen konn­te der Bau­hand­wer­ker nicht erbrin­gen, ohne auf die noch nicht fäl­li­gen Werk­lohn­ra­ten zurück­zu­grei­fen. Die Bau­her­ren waren zu einer vor­fäl­li­gen Zah­lung der Rate an den Bau­hand­wer­ker nicht bereit, weil sie befürch­ten muss­ten, das Geld wer­de nicht an die Vor­lie­fe­ran­ten wei­ter­ge­lei­tet. Erst durch die drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen haben die Betei­lig­ten die­se Blo­cka­de auf­lö­sen kön­nen.
Aus ähn­li­chen Grün­den sind die Kon­gru­enz­ver­ein­ba­run­gen auch nicht nach § 133 InsO anfecht­bar, weil sie nicht mit einem hier­für erfor­der­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin getrof­fen wor­den sind. Ein Schuld­ner han­delt mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lun­gen will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Er muss also ent­we­der wis­sen, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger inner­halb ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen kann, oder sich die­se Fol­ge zumin­dest als mög­lich vor­ge­stellt, aber in Kauf genom­men haben, ohne sich durch die Vor­stel­lung die­ser Mög­lich­keit von sei­nem Han­deln abhal­ten zu las­sen [20]. Dem­ge­gen­über woll­te der Bau­hand­wer­ker durch die drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen und die danach unmit­tel­bar nach den Zah­lun­gen zu erfol­gen­den Aus­lie­fe­run­gen der not­wen­di­gen Bau­stof­fe errei­chen, dass die Bau­vor­ha­ben fort­ge­setzt wur­den und sie somit zum Woh­le aller Gläu­bi­ger den noch aus­ste­hen­den Werk­lohn ver­die­nen konn­te.
Eben­so wenig sind die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 132 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Denn sie stel­len sich nach dem bereits Aus­ge­führ­ten infol­ge der maß­geb­li­chen drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen als Bar­ge­schäft im Sin­ne von § 142 InsO über gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen dar. Die Bau­stoff­händ­le­rin hat unmit­tel­bar nach Erhalt der Direkt­zah­lun­gen die Fens­ter und Türen auf die Bau­stel­len des Bau­hand­wer­kers aus­ge­lie­fert.
Kei­ne Anfech­tung der Direkt­zah­lun­gen des Bau­her­ren
Auch die Direkt­zah­lun­gen der Bau­her­ren an die Bau­stoff­händ­le­rin kön­nen wegen Feh­lens eines Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes der Schuld­ne­rin nicht nach § 133 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den.
Aller­dings kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners geschlos­sen wer­den, wenn die­ser Leis­tun­gen trotz Kennt­nis sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder sei­ner dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbringt. In die­sem Fall han­delt er nur dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann. Droht die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe­le­gen, dass die Kri­se noch abge­wen­det wer­den kann [21]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird [22]. Ent­spre­chen­des gilt bei Bar­de­ckun­gen, soweit hier­bei eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wenigs­tens mit­tel­bar ein­tre­ten kann. Ins­be­son­de­re ist der­je­ni­ge nicht schutz­be­dürf­tig, der dem Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu einem ange­mes­se­nen Preis, aber in dem Wis­sen abkauft, dass der Schuld­ner den Erlös sei­nen Gläu­bi­gern ent­zie­hen will. Gera­de eine bewuss­te und erkann­te Bevor­zu­gung Ein­zel­ner soll zuguns­ten des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger ver­hin­dert wer­den [23].
Dage­gen ist ein Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz in aller Regel nicht gege­ben, wenn der Schuld­ner in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang eine kon­gru­en­te Gegen­leis­tung für die von ihm emp­fan­ge­ne Leis­tung erbringt, wel­che zur Fort­füh­rung sei­nes eige­nen Unter­neh­mens nötig ist und damit den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nützt [24]. Dies gilt auch dann, wenn Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner Vor­kas­se für die von die­sem erbrach­ten Leis­tun­gen ver­ein­bart haben [25]. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand kann mit­hin ent­fal­len, wenn im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den poten­ti­ell anfecht­ba­ren Rechts­hand­lun­gen eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungs­aus­tausch ähn­lich einem Bar­ge­schäft statt­fin­det [26].
So ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall. Der Bau­hand­wer­ker hat im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Zah­lun­gen an die Bau­stoff­händ­le­rin durch die Aus­lie­fe­rung der Fens­ter und Türen eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung erhal­ten. Ohne die Direkt­zah­lun­gen hät­te er die Bau­vor­ha­ben nicht fort­set­zen kön­nen und die berech­tig­te Aus­sicht, die noch aus­ste­hen­den Raten zu ver­die­nen, ver­lo­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/​13
BGH, Urteil vom 19.12 2013 – IX ZR 127/​11, NJW 2014, 1239 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, NZI 2011, 141 Rn. 12[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 108[↩]
BGH, Urteil vom 23.09.1981 – VIII ZR 245/​80, ZIP 1981, 1229, 1230; vom 11.12 2003 – IX ZR 336/​01, NZI 2004, 253, 254[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Bu­sche, 6. Aufl., § 649 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – IX ZR 59/​11, NZI 2012, 805 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, NZI 2011, 141 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2011, aaO Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19.12 2013 – IX ZR 127/​11, NJW 2014, 1239 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZR 39/​08, NZI 2009, 379 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 67/​09, NJW 2012, 2517 Rn. 33[↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2002 – IX ZR 425/​99, ZIn­sO 2002, 766; Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 2/​05, NZI 2009, 55 Rn. 13; vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, NZI 2011, 141 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 16.10.2008, aaO Rn. 13; vom 20.01.2011, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 113/​10, NZI 2013, 888 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2007 – IX ZR 146/​05, ZIP 2007, 1162 Rn. 14[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2007, aaO[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 142 Rn. 15 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2007, aaO Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, NZI 2013, 249 Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2006, aaO; vom 05.03.2009, aaO; vom 24.01.2013, aaO Rn. 23 f[↩]
BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, NZI 2008, 231 Rn.19; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, NJW 2013, 611 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 227/​92, BGHZ 123, 320, 324 zu § 31 Nr. 1 KO[↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 234/​96, NJW 1997, 3028, 3029; BAG, ZIP 2014, 37 Rn. 69[↩]
BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 28/​07, NZI 2009, 723 Rn. 2; vom 24.09.2009 – IX ZR 178/​07, nv Rn. 4[↩]
vgl. Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn. 28; HK-InsO/K­reft, 7. Aufl., § 133 Rn. 17; Schmidt/​Ganter/​Weinland, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 58; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 133 Rn. 33a ff; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 133 Rn. 42; Gan­ter, WM 2014, 49, 50 f; Kay­ser, NJW 2014, 422, 427[↩]