Source: https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/beendigung-kuendigung-mietvertrag?start=10
Timestamp: 2020-07-14 23:13:18
Document Index: 204683586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577']

Bei einer Verwertungskündigung von Wohnraum ist ein "erheblicher Nachteil" zulasten des Vermieters Voraussetzung
BGH mahnt sorgfältigere Prüfung an
Nutzungsentschädigung beläuft sich auf Marktmiete
BGH: Vermieter muss sich nicht mit ortsüblicher Vergleichsmiete zufrieden geben
Eigenbedarfskündigung – BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorträgen in Fällen von (möglicherweise) vorgetäuschtem Vermieterbedarf an
Der Bundesgerichtshof hat über den Prüfungsumfang der Gerichte bei der Frage nach vorgetäuschtem Vermieterbedarf entschieden. Den Vermieter treffe nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen eines nicht realisierten Eigenbedarfs eine besondere Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall. Ansonsten liege der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgeschoben sei.
Härtegründe des Mieters gegen eine Kündigung müssen vom Gericht sorgfältig geprüft werden
BGH: Existenzielle Bedeutung an der Beibehaltung einer Wohnung kommt besondere Bedeutung zu
Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen
BGH bestätigt neuere Rechtsprechung
Zieht der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung nicht in die Wohnung ein, muss er stimmig darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich weggefallen ist
BGH hält substantiierten und plausiblen Vortrag für den Vermieter zumutbar
Verletzung der "Anbietpflicht" lässt Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung unberührt
BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung und bestätigt zudem die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR
Kein Vorkaufsrecht des Mieters, wenn Wohnungseigentum erst nach dem Verkauf begründet wird
Zeitliche Reihenfolge für § 577 BGB entscheidend