Source: https://erdoelzeitalter.com/begrundung-b-plan-7-29/
Timestamp: 2018-11-18 10:57:37
Document Index: 81323787

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 6']

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Begründung B-Plan 7-29
Defakto, befindet sich der B-Plan 7-29 als nicht festgesetzt, in der Schwebe. Dejure, gilt er als festgesetzt, weil er durch die Genehmigung entsprechender Bebauung, bereits umgesetzt wird. weiter
Zur Gründerzeit wurden zur Bebauung freigegebene Areale mit Verkehrsflächen versehen und Parzellen angelegt. Das Gasag-Areal wurde nicht parzelliert, weil es ja für Fabrikationszwecke vorbehalten wurde. Der Vorbehalt ist nun entfallen und es wurden Parzellen, via B-Plan 7-29 heute Baufelder, zur Bebauung angelegt, ohne jedoch Verkehrsflächen mit anzulegen.
Folglich dürfen Strassen und Wege nicht gebaut werden !
„Wir (SPD), fragen das Bezirksamt:
1. Welche Optimierungsmöglichkeiten bezüglich der Mitwirkung der Anwohner bei Stadtentwicklungsmaßnahmen (nicht Bebauungsplanungen(?)) ihres direkten Wohnumfeldes sieht das Bezirksamt ?
2. Hält es das BA für sinnvoll vorhandene, unveränderbare Planungszwänge und die beabsichtigten Wirkungen auf den Stadtraum vor Beginn der eigentlichen Planungsarbeiten in geeigneter Weise der betroffenen Bürgerschaft darzulegen?
3. Wäre eine öffentliche Ausstellung der vorgenannten Rahmenbedingungen ein sinnvoller Weg die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Planungsprozeß mit einzubeziehen ?
4. Wären derartige Informationen vor Beginn der durchzuführenden öffentlichen Planungsgespräche nicht hilfreich, um den möglichst gleichen Informationsstand aller Beteiligten zu gewährleisten ?
5. Könnten die derart vorinformierten Bürgerinnen und Bürger dann ihre Vorstellungen und Anregungen nicht schon vor Beginn der ersten Planungsschritte in die Entwurfskonzeption einbringen und so spätere,unnötige, zeitraubende Kontroversen stark begrenzen ?“ weiter oder zur Einwohnerfragestunde !
Offener Brief des Berliner Roten Kreuzes, an das Bezirksamt Tempelhof / Schöneberg Bezirksstadtrat Oliver Schworck, nach dessen Auftritt in der rbb-Abendschau am 31.10.2011 :
Widersprüche in der Begründung des Bebauungsplanes 7-29
„Die Begründung des Bebauungsplanes“ / ¹
Weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung oder der einschlägigen Literatur lässt sich ableiten, dass jede einzelne Festsetzung des Bebauungsplans zu begründen ist. Die Begründung hat jedoch zur Aufgabe, sich den wesentlichen Festsetzungen ausführlich zu widmen. Außerdem sollte ihre Funktion als Auslegungshilfe für Bauwillige, Genehmigungsbehörden und – im Falle einer Klage – Gerichte ernst genommen werden.
Vor diesem Hintergrund müssen die wesentlichen Grundzüge des Bebauungsplans erläutert und die Erforderlichkeit der diese Grundzüge planungsrechtlich umsetzenden Festsetzungen dargelegt werden.
Es gehört zur gängigen Praxis, zunächst die Art und das Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen ausführlicher zu betrachten.
Darüber hinaus hängen die zu behandelnden Themen von den weiteren Planinhalten ab.
Für die Reihenfolge der Gliederungspunkte bietet es sich an, sich an der Legende zum Bebauungsplan zu orientieren. Für B-Plan-Legenden wiederum sei der Hinweis erlaubt, dass sie am besten nach der Ordnung der Planzeichenverordnung aufgebaut werden sollten.
Dabei sind die Punkte auszusparen, die nicht Bestandteil des Plans sind, wobei die Mindestinhalte eines qualifizierten Bebauungsplans (Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen) selbst bei einem einfachen Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB stets thematisiert werden sollten, um auf die sich im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB richtende Zulässigkeit von Vorhaben einzugehen und zu begründen, warum im betreffenden Fall auf entsprechende Festsetzungen verzichtet werden soll und kann.
Festsetzungen die, die öffentliche Torgauer Strasse betreffen, für die Jedoch „eine Einteilung nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist“, wird in ihren Konsequenzen zur Vertreibung der Anwohner und somit zur Privatstrasse !
Der nicht angegebene Zweck n. BauGB § 2a, wird erkennbar, wenn man die Frage „welchen Zweck hat, und wem ist sie dienlich ?“, den einzelnen Festsetzungen anhängt, es werden alle mit „dem Vorteil des Bauherrn“ beantwortet, obwohl sie : nach BauGB „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten“ soll !
Die Festsetzung der Baudichte mit 165.000 m2 Geschossfläche, wird als GFZ 3 bezeichnet, obwohl keine Berechnung vorliegt, denn unter der Berücksichtigung von Verkehrsflächen, die verschwiegen wurden, wie sie hingenen das BauGB aber auch das Verständnis für den Plan erfordern, liegt eine berechnete GFZ zwischen 6 und 7 !
Zwar wurden zwei unterschiedliche Versionen als Begründung zum B-Plan 7-29 herausgegeben, jedoch nur die, als Anlage 2 bezeichnete Version zur Drucks. für die BVV Nr. 1142 / XVIII. vom 15.07.2009, betrachtet. siehe tabellarische Begründung mit Fundstellen.
Gliederung : I. Planungsgegenstand, II. Planinhalt, III. Umweltbericht, IV. Abwägung und Begründung einzelner Festsetzungen, V. Auswirkungen des Bebauungsplanes, VI. Verfahren, VII. Rechtsgrundlage.
Widerspruch Klima-Atlas Nutzungsintensivierung
Der Planungsgegenstand wird in zwei Punkte unterteilt, die sich darauf beschränken, unter 1. Veranlassung und Erforderlichkeit des Bebauungsplanes, die Absicht des Bauherrn umfangreich zu erklären, ohne sie jedoch rechtsverbindlich in der Begründung zu dokumentieren.
Punkt 2. gibt die Beschreibung des Planungsgebietes an, der sich aber nur als Markierung des Geltungsbereiches erweist, zwar mit 1. Lage und Funktion im Stadtgebiet, gewisser Maßen ein Kernstück der Begründung hätte werden können, der im Inhaltsverzeichnis auch beginnt, jedoch, mit einem zur Überschrift gehörenden Text, als Inhalt, nicht nachgelesen werden kann.
Damit bleibt für den I. Planungsgegenstand, die „Absicht“ des Bauherrn als nicht dokumentierte und nicht rechtsverbindliche Aussage übrig !
Der II. Planinhalt beschreibt zwar die Vergrösserung des Gasag-Areals von 50.000 m2 als Geltungsbereich auf 75.000 m2, eine Zunahme um 50 %, die jedoch eine Vermögensschädigung zum Nachteil des Landes Berlin, aber zum Vorteil des Bauherrn, sich als eine Vermögen-Umverteilung herausstellt.
III. Umweltbericht, als Dokumentation einer zerstörten Umwelt, ist unbeachtlich, zeigt aber Wissenslücken des Bauherrn und der Verantwortlichen im Stadtplanungsamt, so wie der Zustimmenden der BVV, aber auch der Senatsverwaltung Stadtentwicklung in Sachen Klimaschutz, gross angekündigt als Erweiterung des Stadtentwicklungsplan Step-Klima hier der Baum, auf.
In IV. Abwägung und Begründung einzelner Festsetzungen, kommt es mit Auslassungen zu Folgen für den Sinn des Bebauungsplans, der zwar eine Festsetzung der Baudichte, nicht jedoch eine Plausibilität des Verständnisses der Berechnung zur GFZ erfährt.
Zur Gründerzeit wurden zur Bebauung freigegebene Areale mit Verkehrsflächen versehen und Parzellen angelegt. Das Gasag-Areal wurde nicht parzelliert, weil es ja für Fabrikationszwecke vorbehalten wurde. Der Vorbehalt ist nun entfallen und es wurden Parzellen, heute Baufelder, zur Bebauung angelegt, ohne jedoch Verkehrsflächen mit anzulegen.
Damit kann das Gasag-Areal nicht mit dem umliegenden Gründerzeit-Arealen verglichen werden, weil erst mit Verkehrsflächen eine Erschliessung und damit eine Nutzung überhaupt erst möglich wird, zudem, in der Berechnung zur GFZ, abgezogen werden muss.
Eine GFZ 6-7 ist für ein Kerngebiet unzulässig !
Mangelhafte Darstellung
Aus der Begründung werden der Torgauer Strasse Zuweisungen zu Teil, die eine Umkremplung der gegenwärtigen Nutzungs-Situation als auch bisheriger Planungen zur Folge haben.
Mit den Baugenehmigungen der Planreife wurde als erste Zuweisung eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens von 500 auf 2.500 Nutzer, trotz mangelnden Rad- und Fussweges der Torgauer Strasse auferlegt. Ein Zustand der mittelfristig, 10 Jahre ? sich nicht verändern wird !
Summierte Widersprüche der Festsetzungen, den Zweck erhält man über die Frage nach der Dienlichkeit :
Da die Torgauer Straße allein zur verkehrlichen Erschließung aller im Kerngebiet künftig zulässigen Nutzungen nicht ausreichend ist und damit die Erschließung als Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben im Kerngebiet gemäß BauGB § 30 nicht gewährleistet wäre, soll eine neue Erschließungsstraße (Planstraße A) planungsrechtlich gesichert werden, die eine Verbindung zwischen der Torgauer Straße und dem Tempelhofer Weg sowie dem Sachsendamm herstellt. In der Straßenbreite können neben der Fahrbahn beidseitig Gehwege und Angebotsstreifen für Radfahrer/innen angeordnet werden. Hierbei wurde auch das Ergebnis einer Prüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Auftrag des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, für welche der Berliner S-Bahnbrücken eine Aufweitung zugunsten des Umweltverbundes verkehrlich sinnvoll ist. Diese ergab, dass ein neuer Tunnel unter der Bahntrasse verkehrlich notwendig ist. Zur mit dem Bebauungsplan zu sichernden Unterquerung heißt es im Schlussbericht: „Über die Umsetzung der Maßnahme Nr. 14 (neuer Personentunnel unter dem Berliner Innenring) mit Kosten in Höhe von 1.040 T €kann erst entschieden werden, wenn die Planungen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg über die Umfeldgestaltung (Erweiterung des Cheruskerparks und Umgestaltung des ehem. GASAG-Geländes an der Torgauer Straße) abgeschlossen sind.“
1. Aufhebung der Strassenbegrenzung von 1902, die durch eine Flurbereinigung erworbenen Grundstücksanteile will, soll der Bauherr vom Land Berlin erhalten. siehe Städtebaulichen Vertrag
3. alte Pförtnerhaus verschoben zu werden und man könnte auf die PlanstrasseA verzichten. Allerdings wäre die : „Torgauer Straße allein zur verkehrlichen Erschließung aller im Kerngebiet künftig zulässigen Nutzungen nicht ausreichend ist und damit die Erschließung als Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben im Kerngebiet gemäß BauGB § 30 nicht gewährleistet wäre, soll eine neue Erschließungsstraße (Planstraße A) planungsrechtlich gesichert werden,“ Mit dem
Während die Festsetzungen der Begründung entnommen wurden, konnte ihre „Logik“, mangels Erklärung und Darstellung, nur „sinngemäss“ verwändet werden.
Widersprüche der Informationen und Beschreibungen zur Tiefgarage, zur Torgauer Strasse, zur PlanstrasseA, zur Nordspitze,
Berlin und Vorhabenträger schließen folgenden städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 des Baugesetzbuchs (BauGB):
Der Vorhabenträger hat die Teilfläche (Lageplan Anlage 1 grün umrandet) des durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten stark belasteten ehemaligen Gaswerks Schöneberg in der Torgauer Straße mit einer Größe von 40.940 m2xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxerworben.
Die _ hat dem Vorhabenträger darüber hinaus mit Kaufvertrag vom 31.10._ das Eigentum an der Nordspitze des ehemaligen Gaswerks mit einer Fläche von 10.505 m2 unter Freistellung von der Altlastenhaftung übertragen. Der Vorhabenträger hat sich in dem mit der _ abgeschlossenen Kaufvertrag (§ 6) verpflichtet, die nördliche Teilfläche der Nordspitze von ca. 7.000 m2 nach Durchführung der Altlastensanierung zu einem Kaufpreis von € 1,00 zwecks Anlage einer öffentlichen Grünfläche an Berlin zu übereignen. Die südliche Teilfläche der Nordspitze von ca. 3.500 m2 (Lageplan Anlage 1 rot umrandet) verbleibt im Eigentum des Vorhabenträgers.
(1) Das Vertragsgebiet umfasst die im beigefügten Lageplan (Anlage 1) durch eine graue Linie gekennzeichneten Flächen.
(2) An den im Vertragsgebiet liegenden Grundstücken bestehen folgende Eigentumsverhältnisse:
(a) Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg, Grundbuch von Schöneberg, Gemarkung von Schöneberg, Blatt 4063 Ifd. Nr. 22 Flur 56 Flurstück 51; Gebäude- und Freifläche 10.505 m2
zum Verfahren und die Vertreibung der Anwohner durch eine Mischung von Auslassungen und Informationen und Beschreibungen, aber auch fehlende Begründungen für Festsetzungen.
Eine Zusammenfassung der Darstellungskunst mit den Planungsfehlern, in Zusammenhang mit dem Planungsrecht.
Auszug: „Die Begründung des Bebauungsplanes“ Dissertation Bernhard Wyrauch TU-Berlin 2010:
Formale und inhaltliche Qualitätsanforderungen/ ¹
Die Interviewpartner wurden nach besonders beachtenswerten Gesichtspunkten bei der Begründung befragt. In diesem Zusammenhang wurden Empfehlungen zu formalen und inhaltlichen Qualitätsanforderungen gegeben, die z. T. auch nur bereits zuvor gegebene Hinweise vertiefen. Im Folgenden werden im Wesentlichen nur Hinweise auf Formalien wiedergegeben, während konkrete inhaltliche Vorschläge zu Kapiteln und Begründungsteilen später fol- gen.
1. Planende Verwaltung: Die Begründung solle klar gegliedert, übersichtlich, und schlüssig aufgebaut, verständlich geschrieben sein und dabei – trotz Umweltbericht – Wiederholungen möglichst vermeiden. Zur Verständlichkeit gehöre auch Anschaulichkeit. Zu diesem Zwecke sollten informelle Pläne, Skizzen und sonstige Darstellungen (jeweils mit Titeln und Quellenangaben) in die Begründung aufgenommen werden. Da sich die Begründung auch an die Öffentlichkeit ein- schließlich in Bürgerinitiativen organisierter Betroffener richte, denen oft gute fachliche Kenntnisse und Akribie bei der Prüfung und Bewertung von Bauleitplänen zu attestieren sei- en, müsse sie hieb- und stichfest und insbesondere hinsichtlich bestehender Streitpunkte gut begründet sein.
Erläuterungen dürften nicht den angestrebten Planungszielen zuwiderlaufen. Es werde grundsätzlich Wert darauf gelegt, dass bei Festsetzungen das städtebauliche Erfordernis hinreichend dargestellt werde und die Gründe zugunsten der einen und zulasten anderer Belange tragfähig blieben. Dies setze unweigerlich eine gebotene Ausführlichkeit voraus. In der Praxis offenbarten sich bei der Begründung der Abwägungsergebnisse jedoch oftmals Mängel und Lücken.
2. Bauaufsichtsbehörde in der Eigenschaft als Prüfbehörde von B-Plänen und Verfahren: In die Verfahrensakte gehöre die tatsächlich ausgelegte Planbegründung. Dies solle durch entsprechende Kennzeichnung mit Stempel, Datum und Unterschrift vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf der ersten Seite der Begründung belegt werden. Auf einen schlüssigen und stringenten Aufbau sei zu achten. Er könne Unstimmigkeiten verhindern helfen. Voraussetzung für die eindeutige Auslegung von Festsetzungen sei eine unmissverständliche (Fach-)Sprache. Bei der bauaufsichtlichen Prüfung des Planverfahrens werde die Begründung insbesondere dann „auf Herz und Niere“ geprüft, wenn zwischen den gemeindlichen Abwägungsbeschlüssen und der Planung Widersprüche ersichtlich würden. Insoweit müsse die Begründung auch im Zusammenspiel mit Plan, Beschlüssen, Abwägungstabellen und sonstigen Dokumenten der Verfahrensakte frei von Widersprüchen sein.
3. Bauantragsprüfende (ohne Genehmigungsbehörde): Die Funktion als Auslegungshilfe von Planinhalten und Festsetzungen müsse besonders ernst genommen werden, da die Verfahrensakten bald nach Inkrafttreten des Plans im Archiv landeten und für die Prüfung von Bauanträgen zumeist nicht mehr so leicht zugänglich seien. Umso wichtiger sei es, dass die Planfestsetzungen genau – am besten einschließlich möglicher Umsetzungsvarianten – erläutert würden.
4. Politische Vertreter: Wünschenswert seien Querverweise z. B. zwischen Umweltbericht und anderen Teilen der Begründung, um Widerspruchsfreiheit leichter überprüfen zu können. Wegen der Funktion der Begründung, die städtebauliche Erforderlichkeit der Plan-Festsetzungen zu rechtfertigen, seien insbesondere die entscheidenden Argumente zugunsten der einen und zulasten der ande- ren Belange nachvollziehbar in die Begründung aufzunehmen.
5. Freie Planungsbüros: Zu den wesentlichen Formalien gehöre, auf die jeweils gültigen Rechtsgrundlagen zu achten und diese in die Begründung aufzunehmen. Die Begründung erfordere ein Deckblatt mit Plantitel und -nummer, Namen und Wappen der planaufstellenden Kommune, Datum, Stand und Art des Verfahrens, ein Impressum mit dem Namen und der Adresse der Gemeinde (ggf. mit dem Namen und der Adresse des Auftragnehmers) sowie ein Inhaltsverzeichnis mit Seiten- zahlen. Kopf- und Fußzeilen mit Seitenzahlen, Plantitel und Kapitel, am besten auch unter Aufnahme des Dateinamens seien empfehlenswert. Die Aufnahme des Dateinamens helfe angesichts der Flut an zu verwaltenden Dateien beim Wiederfinden auf der Festplatte des Computers.
6. Investoren und Vorhabenträger: Es werde sehr genau darauf geachtet, dass die Begründung möglichst keinerlei Informationen enthalte, die den Zielen der (Investoren-)Planung entgegenstehen könnten. Das Inhaltsverzeichnis erfordere Seitenzahlen. Auftraggeber und Auftragnehmer seien ins Impressum hinter dem Deckblatt aufzunehmen.
7. Fort- und Weiterbildung: Wiederholungen seien zu vermeiden, da sie den Lesefluss störten. Eine gelungene Begrün- dung setze eine klare Gliederung, Schlüssigkeit, Übersichtlichkeit sowie eine verständliche Sprache voraus. Es sei stets darauf zu achten, im Zusammenhang mit den textlichen Festset- zungen auch die Rechtsgrundlagen zu erwähnen.
8. Bürger: Fehler, Widersprüche und oberflächliche Abhandlungen böten eine gute Angriffsfläche bei Plänen, deren Ziele und Inhalte nicht den eigenen Vorstellungen entsprächen. Es habe sich gezeigt, dass (auch von Seiten der Öffentlichkeit aufgedeckte) Mängel und Widersprüche gute „Munition“ für jene Gemeindevertreter seien, die gegen die Planung vorgehen wollten – solche Gemeindevertreter gebe es in vielen Planverfahren. Entsprechende Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit könnten von daher einer Planung auch eine neue Stoßrichtung geben – jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine Einzelmeinung handele.
Zwischenbewertung der in den Gruppen vertretenen Meinungen:
Aus der Befragung der beiden Bürger wird deutlich, warum von Seiten der Planenden Wert auf Stringenz, Verständlichkeit, Anschaulichkeit, inhaltlicher Fundierung und vor allem Widerspruchsfreiheit gelegt wird. Unvollständige und fehlerhafte Begründungen erleichtern ein erfolgreiches Vorgehen ge- gen unerwünschte Planungen. Ein weiterer Grund für inhaltliche Tiefe liegt darin begründet, dass Verfahrensakten schnell im Archiv landen und die Begründung als wesentliche Quelle bei der Beurteilung von Bauanträgen genutzt wird. Aus dieser Sicht spricht vieles dafür, die Begründung inhaltlich allumfassend auszustatten. Der Wunsch nach gebotener Kürze tritt somit hinter dem Ziel einer lückenlosen, widerspruchsfreien, transparenten und fundierten Begründung zurück.
Literatur/ ¹ „Die Begründung des Bebauungsplanes“ Dissertation Bernhard Wyrauch TU-Berlin 2010;