Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20827
Timestamp: 2019-02-19 16:41:44
Document Index: 305525052

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 24', '§ 5']

12 B Pfarrstellenbesetzungsgesetz (PfStBG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
12 B Pfarrstellenbesetzungsgesetz (PfStBG)
Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen1#
KABl. 1996, S. 13, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes
vom 15. Dezember 2015, KABl. S. 115
( 1 ) 1 Pfarrstellen werden jeweils im Wechsel aufgrund einer
Ernennung durch die Landeskirche,
(aufgehoben)4#
( 2 ) 1 Soll eine Pfarrstelle Ehegatten gemeinsam übertragen werden und ist einer der Ehegatten bereits Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle, so wird ein Besetzungsverfahren nur für den anderen Ehegatten durchgeführt. 2 Abweichend von § 4 Absatz 2 bedarf es in diesem Fall keiner erneuten Ausschreibung der Pfarrstelle.
( 2 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Person des Bewerbers oder der Bewerberin aufgrund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen. 2 Er oder sie führt den Vorsitz in allen die Vokation behandelnden Kirchenvorstandssitzungen.
( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt übermittelt dem Superintendenten oder der Superintendentin die als zulässig befundenen Bewerbungen. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Bewerber und Bewerberinnen aufgrund der ihm oder ihr vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen.
1 Ist ein Wahlaufsatz nach § 27 Abs. 1 oder 2 zustandegekommen, so bestimmt der Superintendent oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Kirchenvorstand die Sonntage, an denen die Bewerber und Bewerberinnen jeweils einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten haben, und den Tag der Wahl. 2 Die Aufstellungspredigten sollen nach Möglichkeit an aufeinander folgenden Sonntagen stattfinden.
( 3 ) 1 Stellt das Landeskirchenamt fest, dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die so schwerwiegend sind, dass eine Übertragung der Pfarrstelle aufgrund dieser Wahl nicht vertretbar erscheint, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass der Bewerber oder die Bewerberin nicht gewählt ist; andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen. 2 Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin, dem Kirchenvorstand und dem Bewerber oder der Bewerberin zuzustellen. 3 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 1 ) Für die Besetzung einer Pfarrstelle aufgrund der Präsentation durch den Patron oder die Patronin gelten die folgenden besonderen Vorschriften.
( 3 ) 1 Die Bewerbungen sind abweichend von § 13 Abs. 1 an den Patron oder die Patronin zu richten; die Bewerber und Bewerberinnen haben zugleich dem Landeskirchenamt von ihrer Bewerbung Kenntnis zu geben. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin berät den Patron oder die Patronin hinsichtlich der Person der Bewerber und Bewerberinnen und der Zulässigkeit der Bewerbungen aufgrund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen; er oder sie unterrichtet ebenso in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand.
( 1 ) 1 Haben Kirchengemeinden nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden eine Arbeitsgemeinschaft5# oder einen Kirchengemeindeverband6# gebildet, so kann die Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung des Kirchengemeindeverbandes vorsehen, dass der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz wahrnimmt. 2 Die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 an den Beratungen zu beteiligen.
( 3 ) Das in Teilen Ostfrieslands herkömmlich geltende Wahlrecht bleibt für die aufgrund dieses Rechts zu besetzenden Pfarrstellen unberührt.
1 ↑ Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 12-1 dieser Sammlung.
3 ↑ §§ 5 und 7 sind durch das Finanzausgleichsgesetz vom 13. 12. 2006 aufgehoben worden, das erstmals für die Finanzplanung in dem am 1. 1. 2009 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden ist.§ 5 hatte folgenden Wortlaut: (1) Vor Einleitung des Besetzungsverfahrens können der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand gegenüber dem Landeskirchenamt zu der Frage Stellung nehmen, ob die Pfarrstelle wieder besetzt werden soll, ob am Bestand der Pfarrstelle etwas geändert werden soll und ob die Pfarrstelle dauernd unbesetzt sein soll (Dauervakanz).(2) Bei Pfarrstellen in Planungsbereichen, für die nach den Vorschriften über die Stellenplanung Beschränkungen für die Besetzung der Stellen bestehen, ist zunächst im Verfahren nach diesen Vorschriften darüber zu entscheiden, ob die Pfarrstelle wieder besetzt werden kann. Ist danach eine Wiederbesetzung nicht möglich, so kann das Landeskirchenamt einen Pastor oder eine Pastorin, dessen oder deren bisherige Pfarrstelle aus Gründen der Stellenplanung aufgehoben oder nur noch in eingeschränktem Umfang besetzt sein soll, mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragen, wenn der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand einverstanden sind; der Versehungsauftrag kann befristet werden.§ 7 hatte folgenden Wortlaut: Unter den in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen kann auch die Fortführung eines bereits eingeleiteten Besetzungsverfahrens ausgesetzt werden, solange noch nicht das Vokationsverfahren nach den §§ 18 bis 23 eingeleitet oder der Kirchenvorstand gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 unterrichtet worden ist.
4 ↑ vgl. Fußnote zu § 5
5 ↑ Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118.
6 ↑ Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 4 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118.