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Timestamp: 2017-09-20 11:44:43
Document Index: 234841016

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15']

BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 14.08 - Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit einer Auskunftserteilung und Akteneinsicht für den Fachsenat; Betriebsgeheimnischarakter der Angaben über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels; Grundrechtlich geprägte Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Interesse an einem Vertrieb des Importmittels und dem Interesse der Zulassungsinhaber an einem Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse | anwalt24.de
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 20 F 14.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit einer Auskunftserteilung und Akteneinsicht für den Fachsenat; Betriebsgeheimnischarakter der Angaben über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels; Grundrechtlich geprägte Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Interesse an einem Vertrieb des Importmittels und dem Interesse der Zulassungsinhaber an einem Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse
Referenz: JurionRS 2009, 25108
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 14.08
BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 14.08
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als "... 18" vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern andere Beistoffe mit wesentlicher Funktion (Lösungsmittel und Emulgatoren) als das Referenzmittel enthalte. Dies könne Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität haben. Daher müsse eine Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfolgen. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss vom 27. Februar 2008 aufgegeben, die im Verwaltungsverfahren eingeholte Auskunft der französischen Behörde nebst Anlagen hinsichtlich der in dem Importmittel enthaltenen Lösungsmittel und Emulgatoren vorzulegen sowie Auskunft darüber zu geben, welche namentlich bezeichneten Lösungsmittel und Emulgatoren in dem Referenzmittel enthalten sind. Der Beigeladene verweigerte dies mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG geheim zu halten. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 festgestellt, dass die Auskunfts- und Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Ermessensausübung des Beigeladenen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zu beanstanden sei. Es könne dahinstehen, ob die Erwägung trage, der Klägerin seien die zurückgehaltenen Angaben für ihre Prozessführung nicht von Nutzen. Jedenfalls sei die Gefährdung der Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ein tragfähiger Gesichtspunkt. Zwar weise § 99 VwGO in mehrpoligen Rechtsverhältnissen Schutzdefizite auf, die im Grunde nur durch eine Erstreckung des in-camera-Verfahrens auf den Rechtsstreit in der Hauptsache befriedigend gelöst werden könnten. In Streitigkeiten über die Erteilung einer Bescheinigung für den Parallelimport nach § 16c PflSchG entschärfe sich die Konfliktlage jedoch, weil der betroffene Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren durchführen könne. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Einwand des BVL, auf den sich auch der Beigeladene stützt, die Akten und Auskünfte seien nicht entscheidungserheblich, weil es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nicht auf die Kenntnis der konkreten Beistoffe ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Lösungsmittel und Emulgatoren Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es mag zwar sein, dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die Klägerin bestreitet aber in erster Linie, dass überhaupt eine Abweichung vorliegt. Sollte dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht mit Hilfe der verweigerten Akten und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt sein, erübrigten sich die weiterführenden Erwägungen des BVL zur Wesentlichkeit von Beistoffen und der Prüfungstiefe im Verfahren nach § 16c PflSchG.
Soweit der effektive Rechtsschutz durch die fehlende Kenntnis der zurückgehaltenen Angaben gemindert wird, ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Klägerin sich nicht darauf zurückziehen kann, als bloßer Importeur keine zumutbaren Möglichkeiten zu haben, anders als über das prozessuale Mittel der Akteneinsicht Kenntnis von der Zusammensetzung der von ihr gehandelten Pflanzenschutzmittel zu erhalten. Auch dem Importeur als Antragsteller einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung können Ermittlungen in Bezug auf das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel obliegen. Nach § 16c Abs. 3 PflSchG darf die Behörde, soweit es zur Feststellung der Verkehrsfähigkeit erforderlich ist, eine Vergleichsuntersuchung des Importmittels mit dem Referenzmittel verlangen. Die Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber solche Untersuchungen für grundsätzlich möglich und zumutbar hält. Die Behauptung der Klägerin, ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe dazu nicht in der Lage zu sein, erscheint vor diesem Hintergrund unsubstanziiert. Die Wertung des Gesetzgebers ist auch hier von Bedeutung. Danach ist es nicht schlechterdings unzumutbar, die Klägerin auf eine solche Untersuchung zu verweisen, um Einbußen an effektivem Rechtsschutz, die durch den Schutz der Betriebsgeheimnisse Dritter begründet sind, zu überwinden. Sollte sich nach alledem keine Übereinstimmung mit dem in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Frankreich zugelassene Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr zu bringen.