Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_27_VfGHG_Kosten-d168440,28.html
Timestamp: 2016-10-28 07:22:29
Document Index: 207177274

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 57', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 26', 'Art. 28']

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Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)…Art. 27 VfGHG, KostenArt. 28 VfGHG, Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, GegenstandswertArt. 29 VfGHG, Bindungswirkung der Entscheidung, VollzugArt. 30 VfGHG, Ergänzende BestimmungenArt. 31 VfGHG, Erhebung der AnklageArt. 32 VfGHG, Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtag...Art. 33 VfGHG, Zurücknahme der AnklageArt. 34 VfGHG, Mehrere AngeklagteArt. 35 VfGHG, Aussetzung des VerfahrensArt. 36 VfGHG, Zustellung der AnklageschriftArt. 37 VfGHG, VoruntersuchungArt. 38 VfGHG, Mündliche VerhandlungArt. 39 VfGHG, Gang der mündlichen VerhandlungArt. 40 VfGHG, UrteilArt. 41 VfGHG, Verkündung des Urteils; ZustellungArt. 42 VfGHG, Sonstige VerfahrensvorschriftenArt. 43 VfGHG, Wiederaufnahme des VerfahrensArt. 44 VfGHG, VerfahrenArt. 45 VfGHG (weggefallen)Art. 46 VfGHG, AntragArt. 47 VfGHG, Verfahren…Art. 57 VfGHG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
Art. 27 VfGHG, Kosten
Art. 27 VfGHGGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VfGHGReferenz: 1103-1-IAbschnitt: Dritter Teil – Verfahren → Kapitel I – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs ist kostenfrei. Ist jedoch in den Fällen des Art. 2 Nr. 6 die Beschwerde und in den Fällen des Art. 2 Nr. 7 die Popularklage unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer oder Antragsteller eine Gebühr bis zu eintausendfünfhundert Euro auferlegen. Der Verfassungsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer oder Antragsteller aufgeben, einen entsprechenden Vorschuss zu leisten. Über die Auferlegung eines Kostenvorschusses entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung.(2) In den Fällen des Art. 2 Nr. 1 sind dem nicht für schuldig Befundenen die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.(3) Erklärt der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren nach Art. 55 eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß, ordnet er an, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Vorschrift Gegenstand des Verfahrens war, dem Antragsteller oder Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten hat.(4) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten. Erstattungspflichtig ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, der die Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts zuzurechnen ist.(5) In den übrigen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof volle oder teilweise Erstattung von Kosten und Auslagen anordnen.
Art. 26 VfGHG, Einstweilige AnordnungArt. 28 VfGHG, Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert