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Timestamp: 2018-03-21 16:23:31
Document Index: 197615618

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 244', 'EuG', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200104/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch DrDr. Josef Wieser, Rechtsanwalt, Biberstraße 10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.03.2013, Zl. a., betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Vollziehung des Bescheides vom 13. August 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.122,77 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 17.08.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 4.932 Euro (Zoll: 1.122,77 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.809,23 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.584,67 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.584,67 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.347,33 Euro (Zoll: 1.122,77 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 224,56 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 101,01 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.122,77 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 101,01 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 17.08.2009 habe die Fa. B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 13.08.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Die A+ erhob gegen die Abgabennachforderung in der Eingabe vom 10.09.2012 den Rechtsbehelf der Berufung, der das Zollamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 08.01.2013, Zl. e., teilweise Folge gab, indem es von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand nahm, im Übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abwies.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11. 02 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.122,77 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Das Zollamt wies den Aussetzungsantrag mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 13.03.2013, Zl. a., ab. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 244 Abs. 2 ZK verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages.
"Nach Prüfung Ihres Schreibens Nr. 30/03 vom 14.03.2013 bezüglich der internationalen Anfrage der österreichischen Firma A++ über die Durchführung einer positiven Überprüfung der Dokumente zur Übereinstimmung mit den Vorschriften und Normen unter Berücksichtigung von Art. 68 und Art. 69 der Commission Regulation (EC) Nr. 1602/2000 vom 24.07.2000, und zwar bezüglich der Ausstellung von Ursprungszertifikaten (Formular A) an die E durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk, teilen wir hiermit Folgendes mit:
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies die als Beschwerde zu wertende Berufung gegen den, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 12.08.2013, Zl. j., als unbegründet ab.
Begründend hob das Zollamt hervor, für die Zollbehörde bestünden nach wie vor keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Aus der Stellungnahme der D und der vorgelegten vorläufigen Bilanz sei ersichtlich, dass die Bf mit dem vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2012 ein positives Eigenkapital aufweist. Das Vorbringen, das Umlaufvermögen sei nur mittel- bis langfristig einbringbar und es liege eine Zahlungsstockung vor, basiere lediglich auf Informationen der Geschäftsführung der Bf. und sei nicht bewiesen. Es sei daher durch die Entrichtung der Abgaben auch das Entstehen eines unersetzbaren Schadens auszuschließen. Die Zollbehörde habe sohin keinen Ermessensspielraum für die Gewährung der Aussetzung. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen in der als Beschwerde zu wertenden Berufungsschrift vom 12.04.2013 und in übrigen Schriftsätzen. Ergänzend kritisiert die Bf., das Zollamt subsumiere offenbar ohne nähere Begründung Eigenkapital unter liquides Barvermögen. Aus dem Schreiben der Steuerberatungskanzlei gehe jedoch hervor, dass das liquide Vermögen der Bf. 720 Euro betrage. Die Argumentation der Zollbehörde, das Vorbringen der Bf. (Anmerkung: in Bezug auf das Umlaufvermögen) beruhe nur auf Behauptungen der Geschäftsführung und sei daher nicht bewiesen, sei unzutreffend. Eine Parteieinvernahme zu diesem Beweisthema sei nicht erfolgt und das Ergebnis einer solchen daher auch nicht einer Würdigung unterzogen worden. Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung.
Mangels einer Definition des Zollkodex knüpft der Europäische EuGH im Urteil vom 17.7.1997, RS C-130/95, RZ 35 und 37, zur Bestimmung des Begriffs des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens an. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es der Prüfung, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und – andererseits – ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage (hier Beschwerde) abgewiesen würde (EuGH v. 17.7.1997, RS C-130/95, RZ 36).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200104.2013
Findok-Nr: 101129.1, aufgenommen am: 20.08.2014 08:03:10, Dokument-ID: 0dac0d5b-cd9f-41e2-9d4b-0efcb116b168, Segment-ID: f03aa995-d720-435a-ade8-cacc1c3598a9