Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/s/antrag
Timestamp: 2018-09-18 22:53:39
Document Index: 279658755

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 44', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 105', '§ 12', '§ 16', '§ 19', '§ 44', '§ 44']

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Werden aufgrund eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides laufende Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG bezogen und sodann die höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beantragt, ist dieser Antrag in der Regelt als Zugunstenantrag im Sinne
Mo 10 Sep 2018 - 12:40
Ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen.
Mo 10 Sep 2018 - 12:37
OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!
Mo 10 Sep 2018 - 8:12
Der nach § 44 SGB X gestellte, bloße Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungakts (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) beseitigt die materielle Bestandskraft dieser Verfügung nicht. Die dort festgesetzten
Mi 5 Sep 2018 - 6:47
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 31.07.2018 - L 15 AS 730/18 B ER
Mo 20 Aug 2018 - 12:08
Hat der Grundsicherungsträger auf Antrag des Leistungsberechtigten entschieden, dass der auf Unterkunft und Heizung entfallende Anteil an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts direkt an den Vermieter auszuzahlen ist,
Mi 15 Aug 2018 - 4:59
Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Mi 14 Feb 2018 - 7:28
Zur Frage, ob über die Ansprüche nach § 31a Abs 3 Satz 2 SGB II ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen zu entscheiden ist und das Unterlassen einer solchen gleichzeitigen Entscheidung zur Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führt.
Mi 27 Dez 2017 - 13:22
Mo 20 Nov 2017 - 13:36
Mi 4 Okt 2017 - 15:37
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfe - Erwerbsfähigkeit - Antrag nach § 16 Abs 2 S 1 SGB I - zuständiger Leistungsträger § 18 Abs 1 SGB II Kenntniserlangung
Mo 4 Sep 2017 - 13:55
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt - Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht - Zweifel bestehen bereits an der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin, Ladung zum Haftantritt nicht nachgekommen
Mo 4 Sep 2017 - 13:49
Antrag auf Zwangsvollstreckung - bezifferte Geldforderung - Zwangsgeld - zuständiges Vollstreckungsgericht
Mo 28 Aug 2017 - 9:35
Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09
Di 25 Jul 2017 - 8:12
Die Beschwerde ist - ebenso wie bereits der erstinstanzliche Antrag - unzulässig, da die Wohnanschrift des Antragstellers von diesem nicht angegeben worden und unbekannt ist.
Mo 20 März 2017 - 17:25
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet - Aussetzung der Vollziehung - Rücknahmebescheid rechtswidrig - kein Härtefall i. s. d. § 22 Abs. 1 SGB XII - dem Leistungsanspruch des Antragstellers steht § 22 Abs. 1 SGB XII
Mo 13 März 2017 - 11:31
Das Sozialgericht hat über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG auch dann durch Urteil zu entscheiden, wenn es ihn für nicht fristgerecht erachtet (zum unstatthaften Antrag siehe bereits Urteil des erkennenden Senats
Mo 6 März 2017 - 13:48
Prozesskostenhilfe - wiederholter Antrag - unveränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Beschwerdeausschluss - materielle Rechtskraft - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmissbräuchlichkeit
So 5 März 2017 - 17:44
Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31
Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines Darlehens für eine Büroausstattung nach § 16c SGB II wird zurecht abgelehnt.
Di 21 Feb 2017 - 13:04
Mo 9 Jan 2017 - 17:48
Mo 7 Nov 2016 - 9:57
Wenn ein Antragsteller um eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II nachsucht, so ist dieses Begehren als ein Antrag auf Durchführung eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auszulegen.
So 30 Okt 2016 - 18:24
Ein Antrag nach § 44 SGB X muss grundsätzlich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens hinreichend konkretisiert sein, anderenfalls ist er unzulässig.
Do 13 Okt 2016 - 10:40
Di 11 Okt 2016 - 9:37
Di 6 Sep 2016 - 9:35
Do 1 Sep 2016 - 8:52
Mo 8 Aug 2016 - 4:57
Mo 11 Jul 2016 - 8:16
Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil
Di 21 Jun 2016 - 7:56
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung - Anrechnung als Einkommen oder Vermögen - Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -
Di 21 Jun 2016 - 7:51
Mo 13 Jun 2016 - 17:44
Mo 30 Mai 2016 - 8:13
Mo 23 Mai 2016 - 11:30
Mo 25 Apr 2016 - 10:21
Mo 25 Apr 2016 - 9:57
Mo 8 Feb 2016 - 17:54
Nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, wenn sie für den streitbefangenen Bewilligungszeitraum keinen Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB 12
Di 19 Jan 2016 - 11:23
Mo 26 Okt 2015 - 9:46
Mo 27 Jul 2015 - 10:17
Mo 27 Jul 2015 - 10:15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens-
Mo 20 Jul 2015 - 16:44
Ablehnender Antrag auf Prozesskostenhilfe - Höhe des Regelbedarfs - Anrechnung Elterngeld Leitsatz ( Autor )
Di 9 Jun 2015 - 7:47
Di 7 Apr 2015 - 10:11
Mo 30 März 2015 - 10:18