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Timestamp: 2016-10-24 14:11:17
Document Index: 195721652

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 129', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1F_37/2011 (08.12.2011)
1F_37/2011
Gesuch um Revision und Berichtigung des Urteils 1F_21/2011 vom 24. August 2011 des Schweizerischen Bundesgerichts.
Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten W.________, X.________, Y.________ und Z.________ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngem�ss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern.
Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei versp�tet eingereicht worden. H�tte darauf eingetreten werden k�nnen, so h�tte sie zudem abgewiesen werden m�ssen. Gegen diesen Entscheid erhoben W.________, X.________ und Z.________ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, k�nne offen bleiben. W.________, X.________ und Z.________ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten h�tten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil stellte der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" ein Revisionsgesuch. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Bundesgericht das Begehren ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision und Berichtigung des Urteils vom 24. August 2011.
1.1 Die Aufhebung oder Ab�nderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrunds m�glich. Der Gesuchsteller macht geltend, es seien in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt worden (Art. 121 lit. d BGG). Konkret macht er geltend, dem Bundesgericht h�tten nicht alle Akten vorgelegen, ohne dass er dabei jedoch eine Tatsache anf�hrt, die deshalb unber�cksichtigt geblieben w�re (Art. 42 Abs. 2 BGG). Weiter kritisiert er die nicht ganz wortgetreue Wiedergabe seines fr�heren Revisionsgesuchs und bezeichnet die Aussage als Unterstellung, dass er in der Abstimmungszeitung mehr Platz gefordert habe und f�r die Problematik der korrekten Visualisierung des Projekts bereits sensibilisiert gewesen sei. Auch diesbez�glich macht er indessen keinen Revisionsgrund geltend (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt f�r die Kritik, das Bundesgericht habe nicht "nach Gesetzestext" entschieden. In Bezug auf die Frage, wer im Verfahren 1C_203/2011 beschwerdef�hrende Partei war, weist er darauf hin, dass in der Beschwerdeschrift die falsche Parteibezeichnung thematisiert worden sei. Die betreffenden Ausf�hrungen bezogen sich jedoch auf eine Korrespondenz im Vorfeld des Urteils des Kantonsgerichts, w�hrend aus dem Urteil des Bundesgerichts klar hervorgeht, dass diesbez�glich das kantonsgerichtliche Urteil selbst als entscheidend angesehen wurde. Ein Versehen liegt nicht vor. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft ein E-Mail, welches der Beschwerdef�hrer im vorangehenden Verfahren einreichte, ohne dabei zu behaupten, dass sich dieses bereits in den Akten befunden h�tte. Das Bundesgericht trat mangels hinreichender Begr�ndung auf die R�ge nicht ein. Wenn der Beschwerdef�hrer nun geltend macht, dass das E-Mail sehr wohl in den Akten aufzufinden gewesen w�re, so �ndert dies nichts daran, dass er diesbez�glich sein fr�heres Revisionsgesuch nicht hinreichend begr�ndet hat. Auch diesbez�glich liegt kein Versehen vor. Im �brigen wies das Bundesgericht im angefochtenen Urteil darauf hin, dass in der strittigen Erw�gung seines Urteils vom 1. Juli 2011 zwei alternative, selbst�ndige Begr�ndungen angef�hrt worden seien.
1.2 Der Beschwerdef�hrer stellt gleichzeitig mit seinem Revisionsgesuch ein Gesuch um Berichtigung (Art. 129 BGG). Er setzt sich jedoch nicht mit den gesetzlichen Voraussetzungen auseinander und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese erf�llt w�ren. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Es ergibt sich, dass die Gesuche um Revision und Berichtigung abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Da sich seine Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dementsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gesuche um Revision und Berichtigung des Urteils 1F_21/2011 vom 24. August 2011 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.