Source: http://www.sozialticker.com/7250_20080516.html
Timestamp: 2014-08-21 21:58:31
Document Index: 1323536

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 31', '§ 102', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 60', '§ 11']

Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 20-II/08 - Der Sozialticker
Donnerstag, der 21. August 2014 English French Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 20-II/08
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 10/08 B ER 24.04.2008 , zur Berechnung der Kosten der Unterkunft für Studierende nach § 22 Absatz 7 SGB II .
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 321/07 AS ER 02.05.2008 rechtskräftig , Bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LG Münster, B. v. 09.01.2008, 1 T 60/07, zur Tragung von Bestattungskosten .
Sozialgericht Düsseldorf S 43 (28) AS 98/06 14.04.2008 , Die Rechtsfrage, ob im Rahmen des SGB II unter bestimmten Umständen, z.B. im Falle der Nichtdurchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff. SGB X, eine Anrechnung von Einkommen unter Abkehr vom Zuflussprinzip auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erfolgen kann, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt; deren Klärung liegt jedoch im allgemeinen Interesse, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 1079/07 AS PKH 27.02.2008 rechtskräftig , zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil zu diesem Zeitpunkt die im Hauptsacheverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus Einkommen (in der Form der Sachleistung) im Sinn des § 11 SGB II sei, noch nicht höchstrichterlich geklärt, aber klärungsbedürftig war (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006, Az. 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06, Beschluss vom 20.02.2002, Az. 1 BvR 1450/00 und Beschluss vom 13.03.1990, Az. 2 BvR 94/88). Das Bundessozialgericht hat diese Frage noch nicht mit seinem Urteil vom 06.09.2007, Az.14/7b AS 16/07 R, in dem die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurde, abschließend entschieden. Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07 etc.) und die Landessozialgerichte in diesen Verfahren jeweils wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließen.
Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 987/07 AS ER 15.01.2008 , Bei einer nach umfassender Ermittlung verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Antragstellers zuzuordnen sind, ist von einer Beweislastumkehr auszugehen (so etwa BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 2346/07 AS ER 03.03.2008 rechtskräftig , Zu den Kosten einer Gaszählereröffnung und rückständigen Heizkosten .
Sozialgericht Düsseldorf S 42 AS 155/06 28.04.2008Die Vorlage von Kontoauszüge ist nicht nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für einen Leistungsmißbrauch sprechen (vgl. insoweit Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005, Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER), sondern immer dann, wenn die Prüfung der Bedürftigkeit, d. h., die in den §§ 11 und 12 SGB II vorgeschriebene Einkommens- und Vermögensprüfung ohne Vorlage dieser Kontoauszüge zuverlässig nicht möglich ist (LSG NRW, Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen L 9 B 198/07 AS ER). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontoauszüge nur für einen relativ kurzen, zeitlich begrenzten Zeitraum verlangt werden. Soweit die Vorlage der Unterlagen nach § 60 Absatz 1 SGB I legitimerweise gefordert wird, bestehen dagegen keine datenschutzrechtlichen Bedenken (LSG NRW, Beschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen L 9 B 117/06 AS ER). Aus den Kontoauszüge der Klägerin hätten sich möglicherweise für die Leistung nach dem SGB II relevante Informationen ergeben. Die Forderung der Vorlage der Kontoauszüge ist sowohl erheblich als auch erforderlich im Sinne von § 60 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III.
Startseite - Veröffentlicht am: 16. Mai 2008 um 10:29 Uhr - Haftungsausschluss Druckversion: Verbraucherinformationen
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1. ... Kommentar von vanZeutel
am Donnerstag, 16.4.2009.
Warum finde ich den Artikel vom 02.Juli 2008 “Zum Zuflussprinzip und
Anrechenbarkeit von Einkommen” nicht mehr wieder?
2. ... Kommentar von Einstein
@vanZeutel
Alles zum Thema Zuflussprinzip und Anrechenbarkeit:
Hier klicken: § 11 SGB II
die sind anscheinend von denen einverleibt worden, wenn ich hier die kigeldkasse anschreiben will, muss ich die BA angeben und ...
Versteh jetzt nicht ganz! Seit wann hat die BA etwas mit dem KG zu tun und welche Nachweise sollte man ...
Lieber werden die Banken und Versicherungen auf Kosten der "kleinen" Sparer gerettet. Denn die Banken sind ja auch Wichtig weil ...
Nobody zu:
Sozialbehörden hinterziehen Sozialleistungen - Ursachen und Gegenwehr Zu Hartz 4 fällt mir schon lange nur noch eines ein:
Ein Gesetz, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins ...
"Die Bundesregierung hat nicht vor, der ungleichen Vermögensbildung in Deutschland etwa über eine entsprechende Steuer zu begegnen."
Warum auch, es herrscht ...
Gemeinsam gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – Deutsche und tschechische Gewerkschaften wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Abbau der Mitbestimmung
Betrügereien der Arbeitgeber konnten und können immer schon nur deshalb funktionieren, weil es hie wie da immer wieder willige ...
Was in dem o.g. Artikel nicht erwähnt wird:
Das größte Sicherheitsproblem ist und bleibt nunmal das Computerbetriebssystem Windows in all seinen ...
Hartz-IV: Gutes Urteil zu Eingliederungsvereinbarungen, Bewerbungen und Bewerbungskosten
da im Regelsatz keine Kosten für Bewerbungen enthalten sind, kann/sollte man einen Antrag auf Vorschuss der Bewerbungskosten stellen und die ...
zitat: Alles bleibt, wie gehabt.
Nö eher nicht, den Betroffenen wird nur all das nicht zum Vorteil gereichen, aber wie bisher ...
Purzel Fideo zu:
"Die bekannten Antragsformulare bleiben unverändert"
Die bekannten Antragsformulare sind fehlerhaft. Als erstes sollte man mal die ersetzen.
Die schönste Software nützt nichts, ...
Hier am SG Nürnberg werden sogar BSG Entscheidungen ignoriert von einer Gruppe von Richtern und Richterinnen. Ein anderes SG ist ...
All das, was sie nun über Allegro erzählen, hammse bereits bei A2LL erzählt...
Und es war gelogen...
Nach 15 Jahren Erfahrung als ...
bitte beachten: das ist nur ein Urteil eines Sozialgerichtes. Nix bundesweites, nix allgemeinverbindliches.
Gegen VAs, die man/frau bekommen hat, weil man/frau ...
die letzte EGV wurde mir einfach per verwaltungsakt aufgedrückt . man gab mir nicht einmal die chance diese zuvor zu ...
Demnach sind alle nichtig ! Denn das steht bei nicht einer drinn weil das Textbausteine sind lool !
Demnach ist auch ...
Rentenangleichung Ost 2015 einleiten
"Rentenangleichung Ost 2015 einleiten" ?
Supergeil: Youtube.com
Passt jeden Tag - Supergeil - die Rente mit 70! erika zu:
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss ...
Die Parkplätze werden immer knapper, da wird ein Falschparken doch schon erzwungen! WTF !!! Kommentare kompakt als RSS Sozialticker Archiv