Source: https://manuringo.com/pages/agb
Timestamp: 2020-01-24 14:33:54
Document Index: 53586784

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§6', '§8', '§9', '§11']

MANUEL RINGLSTETTER | PHOTOGRAPHER | AGB
©CÆTCH
1.Alle Angebote, Lieferungen, Aufträge und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des CÆTCH-Fotografen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Anderweitige Nutzungsbedingungen müssen gesondert vereinbart werden.
2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Vondiesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, diesen wird ausdrücklich zugestimmt.Anderenfalls darf das Bildmaterial nicht genutzt werden.
1.Bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der Nutzungsaufnahme sind Art und Umfang der Nutzung
anzugeben. Im Falle der Werbung ist auch das Produkt anzugeben.
2.Stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit der angegebenen Nutzung überein, so gilt ein Nutzungsrecht als nicht erteilt.
3.Werden Kostenvoranschläge unterbreitet, so sind diese grundsätzlich unverbindlich. Wird ein
Kostenvoranschlagum mehr als 15 % überschritten, wird dies mitgeteilt, sobald es absehbar ist.
4.Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom CÆTCH
Fotografen bestätigt werden. Für Fristüberschreitungen wird nur bei Vorsatzund grober Fahrlässigkeit gehaftet.
5.Werden Leistungen Dritter benötigt, so ist der CÆTCH-Fotografberechtigt, diese für den Kunden zu
1.Der Kunde erkennt die Urheberschaft des CÆTCH-Fotografen an.
2.Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials istnur gestattet unter der
Voraussetzungder Anbringung des Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zumjeweiligen Bild. Dies gilt ausdrücklich auch für Werbung,Einblendungen in Fernsehsendu
ngenund Filmen oder anderen Medien.
3.Geliefertes analoges Bildmaterial bleibt stets Eigentum desCÆTCH-Fotografen. Es wird ausschließlich vorübergehend und zumErwerb von Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt. Entsprechendesgilt für digitales Bildmaterial.
1.Der CÆTCH-Fotograf überträgt grundsätzlich nur ein einfachesNutzungsrecht zur einmaligen
Verwendung.Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sind auch Nutzungen im Internetzeitlich begrenzt.
2.Die Nutzung durch Dritte bedarf in
jedemFall der ausdrücklichen Zustimmung des CÆTCH-Fotografen
und ist gesondert zu vergüten.
3.Die Einräumung von ausschließlichen, zeitlich, räumlich oderinhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechten
bedarfder ausdrücklichen Zustimmung des CÆTCH-Fotografen und ist gesondert zu vergüten.
4.Die Speicherung oder Vervielfältigung auf Datenträgern bedarf derausdrücklichen Zustimmung des
Fotografen und ist gesondert zu vergüten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dieses zur
technischen Verarbeitung und Verwaltung im Rahmen der eingeräumten Nutzungerforderlich ist.
5.Der Besteller eines Bildes i.S. von § 60 UrhG hat kein Recht, dasLichtbild zu vervielfältigen und zu
verbreiten,wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.§ 60
UrhGwird ausdrücklich abbedungen.
6.Jede Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials istohne Zustimmung des CÆTCH-Fotografen untersagt.
7.Der CÆTCH-Fotograf ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien undDaten an den Kunden
herauszugeben,wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. DerCÆTCH-Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
8.Werden ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt, so bleibt der CÆTCH-Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen der Eigenwerbung zuverwenden bzw. verwenden zu lassen.
2.Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorarsund etwaiger Auslagenerwirbt der Kunde keinerlei Nutzungsrechte
3.Es gilt das vereinbarte Honorar. Das Honorar richtet sich nach Artund Umfang der Nutzung. Ist kein
Honorarvereinbart worden, ist das übliche Honorar des CÆTCH-Fotografengeschuldet. Hilfsweise bestimmt sich das Honorar nach der Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Das Honorar versteht sichzuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaigerAbgaben.
4.Wird die vorgesehene Produktionszeit ohne Verschulden desCÆTCH-Fotografen überschritten, so ist die vereinbarte Vergütungbei einem Pauschalhonorar angemessen zu erhöhen. Ist ein Zeithonorarvereinbart, erhält der CÆTCH-Fotograf auch für die Wartezeit denvereinbarten Stunden-
oderTagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass demCÆTCH-Fotografen kein Schaden entstanden ist.
5.Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor-
undMaterialkosten,
Studiomietenetc.) sind vom Kunden zu tragen.
6.Wünscht der Kunde während oder nach der AufnahmeproduktionÄnderungen, so hat er die Mehr
kostenzu tragen. Der CÆTCH-Fotograf behält den Vergütungsanspruch fürbereits begonnene Arbeiten.
7.Werden vom Kunden Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen gewünscht,sind diese als eigenständige Leistungen gesondert zu vergüten.
8.Im Falle einer Kündigungist der CÆTCH-Fotograf berechtigt, dievereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenigeanrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an
Aufwendungenerspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskrafterwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
DemCÆTCH-Fotografen steht es frei einen Pauschalbetrag von 15% desvereinbarten Gesamthonorars geltend zu machen, sofern der Kunde nichtnachweist, dass der dem CÆTCH-Fotografen zustehende Betragwesentlich niedriger als die Pauschale ist. Unabhängig davon hat derKunde alle angefallenen Nebenkosten zu erstatten.
9.Das Honorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eineProduktion in Teilen abgeliefert, so ist das
entsprechendeTeilhonorar mit jeweiliger L
ieferungfällig. Der CÆTCH-Fotograf ist berechtigt, bei ProduktionsaufträgenAbschlagszahlungen
entsprechenddem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
10.Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. DerKunde gerät spätestens
nach30 Tagen in Verzug.
§6 Mitwirkung
1.Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigeMitwirkungspflichten, so ist der CÆTCH-Fotograf berechtigt, denhierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaigerMehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüchebleiben vorbehalten.
2.Der Kunde verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zurVerfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wiederabzuholen. Holt der Kunde nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nichtspätestens nach zwei Werktagen ab, ist der CÆTCH-Fotografberechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder beiBlockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten desKunden auszulagern.
3.Das Honorar ist während des Verzugs zu verzinsen. DerVerzugszinssatz beträgt per anno fünf
Prozentpunkteüber dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmernbeträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass einSchaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlichniedriger entstanden ist.
5.Der Kunde versichert, dass er an allen dem CÆTCH-Fotografenübergebenen Vorlagen das
Vervielfältigungs-und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligungderabgebildeten
Personenzur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt.Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflichtberuhen, trägt der Kunde.
1.Hat der Kunde dem CÆTCH-Fotografen keine ausdrücklichen Weisungenhinsichtlich der Gestaltung der Bilder gegeben, so sind Reklamationenbezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischenGestaltung ausgeschlossen.
2.Grundsätzlich werden die Werke für die Abnahme durch d
enCÆTCH-Fotografen ausgewählt. Überlässt der CÆTCH-Fotograf demKunden mehrere Werke zur Auswahl, hat der Kunde die nichtausgewählten Werke unverzüglich zu vernichten.
3.Mängelrügen sind innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung zuerheben. Anderenfal
lsgelten die Leistungen als vertragsgemäß.
4.Wünscht der Kunde, dass der CÆTCH-Fotograf ihm Datenträger,Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren undgesondert zu vergüten. Hat der Fotograf dem Kunden Datenträger,Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mitvorheriger Einwilligung des CÆTCH-Fotografen verändert werden.Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Datenonline und offline liegen beim Kunden.
§8Haftungsbegrenzung
1.DerCÆTCH-Fotograf haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt beiVorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, desKörpers oder der
Gesundheit,aufgrund eines Garantieversprechens und, soweit diesbezüglich
nichtsanderes geregelt ist,
aufgrundzwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.Verletzt der CÆTCH-Fotograf fahrlässig eine wesentlicheVertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehenderZiffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichtensind Pflichten, die der Vertrag dem CÆTCH-Fotografen nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführungdes Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauendarf.
3.Im Übrigen ist eine Haftung des CÆTCH-Fotografen ausgeschlossen.
4.Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf dieHaftung des CÆTCH-Fotografen für seine Erfüllungsgehilfen undgesetzlichen Vertreter.
5.Der CÆTCH-Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung desallgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen. Etwasanderes gilt nur dann, wenn ein entsprechend unterzeichnetesRelease-Formular beigefügt wird. Dem Kunden obliegt auch der Erwerbvon weitergehenden Nutzungsrechten, wie etwa für abgebildeteKunstwerke sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen.Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung. Entsprechendesgilt für die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebendenSinnzusammenhänge.
§9Vertragsstrafe, Schadensersatz
1.Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung, Weitergabe desBildmaterials oder Vervielfältigung und für den Fall, dass derKunde eine vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat , wirdvorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzsprüche einMindesthonorar in Höhe des Fünffachen des vereinbarten, üblichenoder des anhand der jeweils gültigen Sätze der Mi
ttelstandsgemeinschaftFoto-Marketing zu ermittelnden Nutzungshonorars fällig.
2.Wird der Urhebervermerk, sofern nicht ausnahmsweise auf dasBenennungsrecht verzichtet wurde,
unterlassenen,unvollständig wiedergegeben oder nicht zutreffend angebracht, ist ein Zuschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. üblicheNutzungshonorar zu zahlen.
Diepersonenbezogenen Daten des Kunden werden vertraulich undentsprechend der gesetzlichen
Datenschutzvorschriftenbehandelt. Eine Weitergabe der Daten ohne ausdrückliche Einwilligungerfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung desVertrages, etwa an die mit der Durchführung des Vertrages betrautenUnternehmen.
§11Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unterAusschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazuführt, dass einemVerbraucher hierdurch zwingendeverbraucherschützende Normen entzogen werden.
2.Ist der Kunde Kaufmann, ist das Gericht an dem Sitz desCÆTCH-Fotografen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit einausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wennder Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
Soweiteine Bestimmung dieses Vertragesungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungendieses Vertrages hiervon unberührt.
Verantwortlicher: Manuel Ringlstetter, Neuchinger Str. 18, 80805 München
Email: info@manuringo.com Telefon: +49 1636356820
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Manuel Ringlstetter ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Name Ansprechpartner, beziehungsweise unter info@manuringo.com erreichbar.
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