Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_02_2011_2_StR_656_10_Nichtzulassung_eines_Revisionsan-d4261386.html
Timestamp: 2016-10-21 11:43:09
Document Index: 180994970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 10.02.2011 - 2 StR 656/10 - Nichtzulassung eines Revisionsantrags mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 10.02.2011 - 2 StR 656/10 - Nichtzulassung eines Revisionsantrags mangels V...BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 - Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsan...BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10 - Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede ste...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10 - Aussonderung der Bürgschaftsurkunde nach Eröffnu...BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09 - Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art....BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09 - Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die K...BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforde...BGH, 10.02.2011 - 3 StR 498/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zu einer Frei...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10 - Ausschüttungen i.R.e. als Schneeballsystem gefüh...BGH, 10.02.2011 - 4 StR 576/10 - Tateinheitliche Begehung einer vorsätzlichen Ei...BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10 - Aussonderungsmöglichkeit eines im Zeitpunkt der ...BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09 - Gewährung von effektivem rechtlichen Gehör dem ...BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09 - Keine Begründung eines rechtlichen Interesses all...BGH, 10.02.2011 - 5 StR 594/10 - Auch ein im Zuge einer Verständigung abgegebene...BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09 - Wirkung der Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-...BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 - Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 ...BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09 - Möglichkeit der Wiedersetzung eines Markeninhabe...BGH, 10.02.2011 - 5 StR 533/10 - Strafschärfende Berücksichtigung von Angaben de...BGH, 10.02.2011 - VII ZR 156/08BGH, 09.02.2011 - IV ZR 252/08 - Verlustigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der ...BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08 - Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme e...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 10.02.2011 - 2 StR 656/10 - Nichtzulassung eines Revisionsantrags mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.02.2011, Az.: 2 StR 656/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11709Aktenzeichen: 2 StR 656/10 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 3 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2011beschlossen: Tenor:Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 19. Januar 2011 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat zwar bei seiner Entscheidung den erst am 19. Januar 2011 um 18.18 Uhr eingegangenen Schriftsatz des Verteidigers des Verurteilten nicht berücksichtigen können, weil dieser erst nach Abschluss der Beratung beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Der Senat war aber nicht gehalten, nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bis zum Eingang einer vorbehaltenen Ergänzung der Revisionsbegründung zuzuwarten. 2 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Senat sich mit der Frage der Nichtanrechnung erlittener Untersuchungshaft, die schon der Generalbundesanwalt in seinem Verwerfungsantrag ausdrücklich angesprochen hatte, bei seiner Entscheidung auseinandergesetzt hat und das Vorbringen im nachträglich eingegangenen Schriftsatz an der rechtlichen Beurteilung des Senats nichts ändert. Fischer Appl Schmitt Berger Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.