Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Hat-der-Angeklagte-weder-auf-den-Umfang-und-den-Zeitpunkt-der-Lieferungen-des-eigenhaendig-Einfuehrenden-an-den-vom-Angeklagten-vermittelten-Kaufinteressenten-noch-auf-die-Art-und-Weise-des-Transports-irgendeinen-Einfluss-und-stellt-sich-sein-Anteil-am-erwarteten-Gewinn-aus-der-Weiterveraeusserung-als-eine-Art-Provision-fuer-Vermittlungstaetigkeit-dar-so-ist-seine-Tatbeteiligung-an-der-Einfuhr-von-Betaeubungsmitteln-nur-als-Beihilfe-zu-werten
Timestamp: 2020-07-03 13:05:06
Document Index: 12100507

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 25', '§ 27', 'BGH', '§ 29']

Hat der Angeklagte weder auf den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferungen des (eigenhändig) Einführenden an den vom Angeklagten vermittelten Kaufinteressenten, noch auf die Art und Weise des Transports irgendeinen Einfluß und stellt sich sein Anteil am erwarteten Gewinn aus der Weiterveräußerung als eine Art Provision für Vermittlungstätigkeit dar, so ist seine Tatbeteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln nur als Beihilfe zu werten. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 28.07.1993
2 StR 359/93
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 3
MDR 1993, 1149 (Schmidt)
Hat der Angeklagte weder auf den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferungen des (eigenhändig) Einführenden an den vom Angeklagten vermittelten Kaufinteressenten, noch auf die Art und Weise des Transports irgendeinen Einfluß und stellt sich sein Anteil am erwarteten Gewinn aus der Weiterveräußerung als eine Art Provision für Vermittlungstätigkeit dar, so ist seine Tatbeteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln nur als Beihilfe zu werten.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher) unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - wie sich aus den Gründen ergibt: in nicht geringer Menge - zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs [...]