Source: https://www.buzer.de/gesetz/7491/index.htm
Timestamp: 2019-05-24 11:32:00
Document Index: 63060221

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 52', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 175', '§ 4', '§ 90', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 27', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 44', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 21', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 44', '§ 21', '§ 49', '§ 54', '§ 84', '§ 1', '§ 19', '§ 54', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 36', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 21', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 97', '§ 152', '§ 11', '§ 97', '§ 152', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 180', '§ 10', '§ 11', '§ 180', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 37']

SEStEG Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SEStEG
Artikel 6 Umwandlungssteuergesetz
Artikel 8 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Artikel 11 Änderung des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
Artikel 13 Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 EStG § 52, § 4g (neu), § 6, § 6b, § 13, § 15, § 16, § 17, § 18, § 20, § 23, § 43b, § 44, § 49, § 3c, § 4, § 3
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4f folgende Angabe eingefügt:
„Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3 § 4g".
§ 3 Nr. 40 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Buchstabe a Satz 2 werden das den Satz abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,”.
In Satz 1 Buchstabe b Satz 2 werden das den Satz abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,".
Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben und in dem neuen Satz 4 wird die Zahl „5" durch die Zahl „3" ersetzt.
§ 3c Abs. 2 Satz 3 und 4 werden aufgehoben.
„Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen
„Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich."
Nach § 4f wird folgender § 4g eingefügt:
„§ 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3
(1) Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger kann in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz anzusetzenden Wert eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens auf Antrag einen Ausgleichsposten bilden, soweit das Wirtschaftsgut infolge seiner Zuordnung zu einer Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 als entnommen gilt. Der Ausgleichsposten ist für jedes Wirtschaftsgut getrennt auszuweisen. Das Antragsrecht kann für jedes Wirtschaftsjahr nur einheitlich für sämtliche Wirtschaftsgüter ausgeübt werden. Der Antrag ist unwiderruflich. Die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberührt.
(3) Wird die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einer anderen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne des Absatzes 1 innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer, spätestens jedoch vor Ablauf von fünf Jahren nach Änderung der Zuordnung, aufgehoben, ist der für dieses Wirtschaftsgut gebildete Ausgleichsposten ohne Auswirkungen auf den Gewinn aufzulösen und das Wirtschaftsgut mit den fortgeführten Anschaffungskosten, erhöht um zwischenzeitlich gewinnerhöhend berücksichtigte Auflösungsbeträge im Sinne der Absätze 2 und 5 Satz 2 und um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Rückführungswert und dem Buchwert im Zeitpunkt der Rückführung, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. Die Aufhebung der geänderten Zuordnung ist ein Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung.
(4) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung bei der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 3. Wirtschaftsgüter, für die ein Ausgleichsposten nach Absatz 1 gebildet worden ist, sind in ein laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. Der Steuerpflichtige hat darüber hinaus Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bildung und Auflösung der Ausgleichsposten hervorgeht. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 2 und 3 sind der Steuererklärung beizufügen.
(5) Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der zuständigen Finanzbehörde die Entnahme oder ein Ereignis im Sinne des Absatzes 2 unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Steuerpflichtige dieser Anzeigepflicht, seinen Aufzeichnungspflichten nach Absatz 4 oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, ist der Ausgleichsposten dieses Wirtschaftsguts gewinnerhöhend aufzulösen."
In Nummer 4 Satz 1 werden der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen."
In Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b werden die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17 Abs. 1 oder 6" und die Angabe „§ 17 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe „§ 17 Abs. 2 Satz 4" ersetzt.
In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen."
In Absatz 2 Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „Absatz 1 Nr. 5 oder 6" durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 5 bis 6" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 5" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 7" ersetzt.
§ 6b Abs. 10 Satz 11 wird aufgehoben.
§ 13 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden."
Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden."
Dem § 16 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend."
§ 17 wie folgt geändert:
Nach Absatz 2 Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
„Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Abs. 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden."
„Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes."
Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt:
„(5) Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. § 15 Abs. 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft."
In § 18 Abs. 4 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden."
In Nummer 2 Satz 1 werden die Wörter „unbeschränkt steuerpflichtigen" gestrichen.
In Nummer 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes" durch die Angabe „§ 28 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes" ersetzt.
Nummer 10 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 21 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes" durch die Angabe „§ 22 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes" ersetzt.
„in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst."
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „sowie der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 3 werden hinter dem Wort „Privatvermögen" das Komma sowie die Angabe „der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „oder nach den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen.
Dem § 43b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen."
In § 44 Abs. 6 Satz 2 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 21 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes" durch die Angabe „§ 22 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes" ersetzt.
Nummer 2 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Abs. 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Abs. 5 Satz 2 anzuwenden war, oder".
Nummer 2 Buchstabe f Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist;".
inländischen Grundstücken,
inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder
mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland oder
bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Abs. 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Abs. 5 Satz 2 anzuwenden war
bei Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 oder Abs. 6;".
In Absatz 3 Satz 5 werden die Jahreszahl „2008" durch die Jahreszahl „2005" ersetzt und nach Satz 5 folgender Satz angefügt:
„§ 2a Abs. 4 ist für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008 in der folgenden Fassung anzuwenden:
(4) Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte
aufgegeben, jedoch die ursprünglich von der Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise von einer Gesellschaft, an der der inländische Steuerpflichtige zu mindestens 10 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder von einer ihm nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes fortgeführt,
„§ 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden."
„§ 3c Abs. 2 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden."
„(8b) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden."
Absatz 16 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden."
Dem Absatz 18b wird folgender Satz angefügt:
„§ 6b Abs. 10 Satz 11 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden."
Dem Absatz 30a wird folgender Satz angefügt:
„§ 13 Abs. 7, § 15 Abs. 1a sowie § 18 Abs. 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) sind erstmals für nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden."
Dem Absatz 34 wird folgender Satz 7 angefügt:
„§ 16 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals anzuwenden, wenn die ursprüngliche Übertragung der veräußerten Anteile nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist."
Dem Absatz 37a werden folgende Sätze angefügt:
„§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 2 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Einbringungen oder Formwechsel anzuwenden, für die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Einbringungen oder Formwechsel, für die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) noch nicht anzuwenden ist, in der folgenden Fassung anzuwenden:
„in Fällen der Einbringung nach dem Achten und des Formwechsels nach dem Zehnten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst.""
Dem Absatz 39 wird folgender Satz angefügt:
„§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 23 Abs. 3 Satz 3 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden."
Dem Absatz 55e wird folgender Satz angefügt:
„§ 44 Abs. 6 Satz 2 und 5 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden."
Absatz 57 wird wie folgt gefasst:
„(57) § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e und f sowie Nr. 8 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 EStDV 2000 § 54, § 84
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), zuletzt geändert durch Artikel 372 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„(4) Im Fall der Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften durch einen Anteilseigner, der nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist zusätzlich bei dem Finanzamt Anzeige zu erstatten, das bei Beendigung einer zuvor bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht des Anteilseigners oder bei unentgeltlichem Erwerb dessen Rechtsvorgängers nach § 19 der Abgabenordnung für die Besteuerung des Anteilseigners zuständig war."
„(3b) § 54 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Verfügungen über Anteile an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 beurkundet werden."
Die bisherigen Absätze 3b bis 3h werden die Absätze 3c bis 3i.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 GewStG § 2, § 36
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. 2004 II S. 1653), wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit."
In § 36 Abs. 1 wird die Jahreszahl „2004" durch die Jahreszahl „2006" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 GewStDV § 25, § 36
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550), wird wie folgt geändert:
In § 25 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 werden die Wörter Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" durch die Wörter Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften" ersetzt.
In § 36 wird die Jahreszahl 2003" durch die Jahreszahl 2006" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 UmwStG 2006
(siehe Umwandlungssteuergesetz - UmwStG 2006)
Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 AStG § 6, § 8, § 10, § 21
Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843), wird wie folgt geändert:
„§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses
(5) Ist der Steuerpflichtige im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staats, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist (Vertragsstaat des EWR-Abkommens), und unterliegt er nach der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem dieser Staaten (Zuzugsstaat) einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht, so ist die nach Absatz 1 geschuldete Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Voraussetzung ist, dass die Amtshilfe und die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem Staat gewährleistet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 der Steuerpflichtige die Anteile in einen Betrieb oder eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens einlegt.
(7) Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat dem Finanzamt, das in dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nach § 19 der Abgabenordnung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck die Verwirklichung eines der Tatbestände des Absatzes 5 Satz 4 mitzuteilen. Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten; sie ist vom Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. In den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 Nr. 1 und 2 ist der Mitteilung ein schriftlicher Nachweis über das Rechtsgeschäft beizufügen. Der Steuerpflichtige hat dem nach Satz 1 zuständigen Finanzamt jährlich bis zum Ablauf des 31. Januar schriftlich seine am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres geltende Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Anteile ihm oder im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden seinem Rechtsnachfolger weiterhin zuzurechnen sind. Die Stundung nach Absatz 5 Satz 1 kann widerrufen werden, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht nach Satz 4 nicht erfüllt."
Dem § 8 Abs. 1 wird folgende Nummer 10 angefügt:
aus Umwandlungen, die ungeachtet des § 1 Abs. 2 und 4 des Umwandlungssteuergesetzes zu Buchwerten erfolgen könnten; das gilt nicht, soweit eine Umwandlung den Anteil an einer Kapitalgesellschaft erfasst, dessen Veräußerung nicht die Voraussetzungen der Nummer 9 erfüllen würde."
§ 10 Abs. 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte anknüpfen und die Vorschriften des § 8b Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes bleiben unberücksichtigt; dies gilt auch für die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes, soweit Einkünfte aus einer Umwandlung nach § 8 Abs. 1 Nr. 10 hinzuzurechnen sind."
„(8) § 6 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991, und letztmals auf Einbringungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommen wurden."
Nach Absatz 12 werden folgende Absätze 13 und 14 angefügt:
„(13) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. § 6 Abs. 2 bis 7 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen oder in einer Betriebsstätte angefallen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2005 beginnt."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 BewG § 11, § 97, § 152
Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 115 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 2 gilt nicht für ertragsteuerliche Zwecke."
In § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden in dem Klammerzusatz nach dem Wort „Haftung" ein Komma sowie die Wörter „Europäische Gesellschaften" eingefügt.
Dem § 152 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals zum 1. Januar 2006 anzuwenden."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 FVG § 5
In § 5 Abs. 1 Nr. 28 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 29 angefügt:
die Durchführung der gesonderten Feststellung und Erteilung der Bescheinigung nach § 27 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes."
Artikel 10 ändert mWv. 13. Dezember 2006 KapErhStG § 7
Dem § 7 Abs. 2 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1967 (BGBl. I S. 977), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 sind in den Fällen des § 27 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) nicht anzuwenden."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 MitbestBeiG § 1, § 4
Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2228), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3267), wird wie folgt geändert:
In § 1 werden die Angabe „§ 23 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes" durch die Angabe „§ 21 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes" und „§ 23 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 20 Abs. 1" ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ist."
„§ 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf die dort bezeichneten Vorgänge anzuwenden, auf die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 V zu § 180 Abs. 2 AO § 10, § 11
Die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird nach dem Wort Inkrafttreten ein Komma und das Wort „Anwendungsvorschriften" eingefügt.
„§ 10 ist für Anteile, bei denen hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist, weiterhin anzuwenden."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 ZerlG § 2
Dem § 2 Abs. 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen auszuzahlenden Betrag gemindert."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Dezember 2006.
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