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Timestamp: 2019-06-27 07:01:15
Document Index: 223651337

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 168', '§ 56', '§ 281', '§164', '§ 111']

Ethikrichtlinien im Internet
Das Internet (und das World Wide Web im Besonderen) ist ein neues modernes Medium zur Kommunikation. Das heißt, auf Ihren Webseiten veröffentlichen Sie Texte und Bilder und damit sind diese Texte und Bilder von jedem Computer mit Anschluss ans Internet mittels Web-Browser zu betrachten.
Hier gelten daher natürlich auch die allgemeinen Regeln der Höflichkeit und zusätzlich noch einige gesetzliche Bestimmungen, auf welche wir hiermit hinweisen.
Mit allgemeinen Regeln der Höflichkeit ist gemeint, dass man andere Personen und Organisationen nicht mit Texten oder Bildern beleidigt oder verunglimpft. Zusätzlich gestatten wir nicht die Veröffentlichung von pornografischen Inhalten.
Einige gesetzliche Bestimmungen
Wann muß ich mich an Gesetze halten?
Wer eine Homepage erstellt, in einem Forum mit mehr als zehn anderen Informationen austauscht, Texte, Bilder oder andere Dokumente und Programme ins Netz stellt, wird zum Anbieter.
Nazi-Inhalte
Verboten ist jede nationalsozialistische Betätigung, vor allem die öffentliche Verherrlichung oder Anpreisung von Zielen, Maßnahmen und Einrichtungen der NSDAP. Ebenso verboten ist es, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen, gröblich zu verharmlosen, gutzuheißen oder zu rechtfertigen. Verbotsgesetz BVG vom 8.5.1945, StGBL 13 idF BGBl 1992/148.
Verboten ist die Herstellung, der Vertrieb, das Vorführen oder Zugänglich-Machen von bildlichen Darstellungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person (unter 14) oder einer Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier, deren Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, dass es bei ihrer Herstellung zu einer solchen geschlechtlichen Handlung gekommen ist. StGB § 207a (BGBL 60/1974 idF 762/1996).
Öffentliche Verbreitung von "unzüchtigen Schriften, Abbildungen, Laufbildern oder anderer unzüchtiger Gegenstände" in gewinnsüchtiger Absicht. Nicht gestattet auf unseren Seiten. BGBl 97/1950.
Landesjugendschutzgesetz
Unterschiedliche Regelung in den einzelnen Bundesländern. Inhalte, welche die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können. Siehe Landesgesetze
Aufforderung zu Glücksspiel, Ketten- oder Pyramidenspiel
Verboten ist die Veranstaltung, Förderung und gewerbsmäßige Beteiligung an Glücksspielen, ausgenommen zu gemeinnützigen Zwecken oder wenn bloß zum Zeitvertreib um geringe Beträge gespielt wird. §§ 168, 168a StGB (BGBl 60/1974 idF 762/1996), § 56 GlücksspielG.
Strafbar ist die öffentliche Aufforderung, ein Gesetz allgemein und grundsätzlich zu missachten, die öffentliche Aufforderung zu einer konkreten, mit Strafe bedrohten Handlung und die Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Nachhinein. §§ 281, 282 StGB (BGBl 60/1974).
Anbieten von Diebesgut
Strafbar ist, einem Dritten ein aus einem Vermögensdelikt stammendes Gut zu verschaffen. Somit ist auch das Anbieten von Raubkopien strafbar. §164 StGB (BGBl 60/1974 idF 527/1993).
Strafbar ist der öffentliche Vorwurf eines schlechten Charakters oder eines unehrenhaften oder unsittlichen Verhaltens, die öffentliche Beschimpfung, Verspottung oder Bedrohung mit einer körperlichen Misshandlung. §§ 111, 115 StGB (BGBl 60/1974).
Geschützt sind Werke, die sich vom Alltäglichen abheben, individuelle Geistesprodukte sind und der Literatur, der Tonkunst, der Filmkunst oder der bildenden Kunst zuzurechnen sind. Dazu zählen auch Computerprogramme.
Der Urheber bzw. seine Erben haben - im Regelfall bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers - das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Wiedergaberecht, die er entgeltlich oder unentgeltlich übertragen kann. UrhG, UrhG-Nov. 1996 (BGBl 111/1936 idF 151/1996).
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