Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/499-kuendigungsrecht-des-darlehensgebers-leistungsverweigerung
Timestamp: 2017-05-25 20:16:36
Document Index: 86480467

Matched Legal Cases: ['§ 499', '§ 499', '§ 499', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 499', '§ 499', '§ 499', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 505', '§ 499']

§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung - Gesetze - JuraForum.de
§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; LeistungsverweigerungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet.
(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.Weitere Vorschriften um § 499 BGB§ 494 BGB - Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 BGB - Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB - Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB - Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501 BGB - Kostenermäßigung§ 502 BGB - Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 BGB - Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504 BGB - Eingeräumte ÜberziehungsmöglichkeitErwähnungen von § 499 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 499 BGB:
Entscheidungen zu § 499 BGBBGH, 22.12.2005, VII ZR 183/04a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112).
b) Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB...OLG-KOBLENZ, 09.07.2004, 8 U 106/04Fertigbauvertrag als Teilzahlungsgeschäft und Ratenlieferungsvertrag
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