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Timestamp: 2016-10-27 05:12:32
Document Index: 34125009

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

U 115/01 (16.05.2003)
U 115/01
Winterthur-Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Z�rich,
S.________, 1946, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten
Die 1946 geborene S.________ arbeitete seit 1991 als Abteilungsleiterin bei der X.________ AG und war damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Nach einem einw�chigen Layout-Umbau in der X.________ AG Anfang 1995 traten starke Schmerzen im rechten Ellbogen auf. Kurze Zeit sp�ter war die Versicherte mit einem entsprechenden Umbau in einer anderen X.________ AG-Filiale betraut. Die behandelnden �rzte diagnostizierten eine Epicondylitis radialis rechts. Am 13. Juli 1995 musste sich S.________ einem operative Eingriff (Denervation am rechten Epicondylus radialis und Revision des Ramus profundus des Nervus radialis) unterziehen. Die Winterthur, welcher die X.________ AG die Beschwerden der Versicherten am 31. August 1995 gemeldet hatte, erbrachte zun�chst die gesetzlichen Leistungen. Nach umfangreichen medizinischen Abkl�rungen gelangte die Winterthur im Wesentlichen gest�tzt auf Stellungnahmen des Dr. med. A.________, Chefarzt des Medizinischen Dienstes B.________ vom 15. Januar 1998 sowie ihres beratenden Arztes Dr. med. C.________ vom 17. Februar 2000 zum Schluss, dass keine Berufskrankheit im Rechtssinne vorliege. Dementsprechend lehnte sie ihre Leistungspflicht mit Verf�gung vom 8. Juli 1999 r�ckwirkend ab Februar 1995 ab. Auf Einsprache der Versicherten und der Helsana Versicherungen AG, bei der S.________ bis Ende November 1995 krankenversichert war, hielt die Winterthur mit Entscheid vom 9. Mai 2000 an ihrem Standpunkt fest.
Die von S.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zur�ckwies, damit diese ein arbeitsmedizinisches Gutachten einhole und hernach �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge (Entscheid vom 7. Februar 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend S.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichten das Bundesamt f�r Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die hier massgebende Bestimmung (Art. 9 Abs. 2 UVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zu der Voraussetzung des ausschliesslichen oder stark �berwiegenden Zusammenhanges zwischen der Berufskrankheit und der beruflichen T�tigkeit sowie den Beweisanforderungen (BGE 126 V 186 Erw. 2b, 114 V 109), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
In dem zu BGE 126 V 183 f�hrenden Verfahren vertrat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die einer �nderung der Verwaltungspraxis gleichkommende Auffassung, dass es aufgrund der multifaktoriellen Genese des Leidens kaum je vorstellbar sei, eine Epicondylitis als Berufskrankheit im Sinne des Gesetzes anzuerkennen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies die Sache hinsichtlich der Frage, ob die Epicondylitis mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden sei, zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, z.B. an einer der schweizerischen Universit�tskliniken, an die Vorinstanz zur�ck, weil die auf einer umfangreichen medizinischen Dokumentation beruhende Argumentation der SUVA nicht abschliessend �berpr�ft werden konnte. Namentlich liess sich nicht feststellen, ob die Anstalt sich f�r ihren (ge�nderten) Standpunkt auf die neuesten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft abgest�tzt hatte. Zudem beanstandete das Gericht, dass die SUVA es unterlassen hatte, die beabsichtigte �nderung ihrer bisherigen, im anstaltseigenen, �ffentlich zug�nglichen Publikationsorgan dargelegten Praxis in Wahrung des Grundsatzes der Parallelit�t der Formen ebenfalls zu publizieren (BGE 126 V 191 Erw. 5b).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Sache zur Durchf�hrung einer arbeitsmedizinischen Begutachtung an die Winterthur zur�ckgewiesen. W�hrend die Beschwerde f�hrende Versicherungs-Gesellschaft eine solche Expertise unter Hinweis auf die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in BGE 126 V 183 verlangte Publikation der neuen Verwaltungspraxis der SUVA in deren Medizinische Mitteilungen (Nr. 72, Herbst 2000), als ��berfl�ssig� bezeichnet, vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere des ersten Gutachtens des Orthop�den Dr. D.________ vom 23. August 1996 und der Ausf�hrungen der Medizinischen Abkl�rungsstelle E.________ (MEDAS) vom 18. M�rz 1999 sei der Beweis f�r die nach der Generalklausel des Art. 9 Abs. 2 UVG qualifizierte Urs�chlichkeit der berufsbedingten Einwirkung (ausschliesslich oder stark �berwiegend, d.h. zu 75 % oder mehr) bereits geleistet.
2.2 Beiden Standpunkten kann kein Erfolg beschieden sein: Die Beschwerdegegnerin �bersieht, dass Dr. med. D.________ und die MEDAS von veralteten medizinischen Grundlagenarbeiten ausgehen, weshalb ihre Auffassungen nicht beweiskr�ftig sind. Der Winterthur ihrerseits ist entgegenzuhalten, dass mit der Publikation der neuen SUVA-Verwaltungspraxis wohl dem in BGE 126 V 183 verlangten formellen Erfordernis Rechnung getragen worden ist. Dabei handelt es sich indessen bloss um einen kumulativen, zum Materiellen hinzutretenden Gesichtspunkt, wie der Einleitung des zweiten Absatzes zu BGE 126 V 191 Erw. 5b (�Zudem ist zu beanstanden, dass die SUVA im Zuge der �nderung ihrer Verwaltungspraxis das Erfordernis der Parallelit�t der Form [....] nicht wahrt�) zu entnehmen ist. Die inhaltliche Frage, ob die neue Verwaltungspraxis der SUVA tats�chlich dem neuesten und herrschenden Stand der medizinischen Forschung zur Epicondylitis entspricht, ist nach wie vor offen. Es ist nicht bekannt, welche Resultate die - nicht nur auf den Einzelfall bezogene - Expertise ergab, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Nachachtung von BGE 126 V 183 anordnete. Es ist m�glich, dass das arbeitsmedizinische Gutachten zwischenzeitlich erstattet wurde. Der Winterthur steht es offen, im Rahmen der Amtshilfe unter den auf dem Gebiet der Unfallversicherung t�tigen Beh�rden (Art. 101 UVG) sich die Ergebnisse dieser Begutachtung zu beschaffen, soweit sie �ber den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 122 V 278 Erw. 3).
Die Winterthur hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Helsana Versicherungen AG zugestellt.