Source: https://4f-shop.de/agb
Timestamp: 2020-04-04 16:05:56
Document Index: 370170506

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

AGB | GS. Wir liefern Lösungen. Seit 1818.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen beim Online-Shop der
Gebrüder Schmidt KG,
vertreten durch die Komplementärin Dorothee Schmidt
Michelswiese 9, 55743 Idar-Oberstein
Tel. +49 (0) 6784 9936 888
(2) Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch eine Bestellung im Online-Shop.
Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss erfolgt im Online-Shop wie folgt:
- Anklicken/Bestätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“
Hiermit gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(2) Nach Eingang des Kaufangebots wird mittels einer automatisch erzeugten E-Mail der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich erklärt oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet wurde.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Mindestbestellwert/Versandkosten/Rücksendekosten
(1) Der Mindestbestellwert beträgt € 10,00. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkosten an:
- Versand innerhalb Deutschland: € 2,90
- Versand innerhalb der EU: € 25,00
- Versand International: € 50,00
(2) Bei Teillieferungen fällt die Versandpauschale jeweils nur einmal an. Für eine Bestellung ab einen Betrag von € 75,00 werden keine Versandkosten berechnet.
(3) Besteht ein Widerrufsrecht und wird dies fristgerecht geltend gemacht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
(2) Die Zahlungsoption per Rechnung steht Verbrauchern ab der 5. Bestellung zur Verfügung, gewerblichen Kunden/Unternehmern bereits ab der 2. Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf das Konto zu überweisen.
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, an dem die Ware versendet wird.
(4) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Käufer versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder durch den Anbieter nicht bestritten wird.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kann der Anbieter nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch den Anbieter von seinem Lager an die durch den Käufer angegebene Adresse.
(3) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist sind, gilt Folgendes:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Käufer ein
vertreten durch die Komplementärin Frau Dorothee Schmidt
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 067849936888 bei uns an, um die
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer den Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und mit dem Anbieter zeitnah Kontakt aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Käufer hilft hiermit lediglich dem Anbieter, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die
(2) Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend
von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Käufer ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Käufer der Sitz des Anbieters.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels­ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet­Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP­Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung,
Dorothee Schmidt,
Michelswiese, 9,
55743, Idar­Oberstein,
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