Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5800.php
Timestamp: 2018-02-25 11:58:53
Document Index: 95854379

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 529', '§ 97', '§ 708', '§ 26', '§ 543']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13 - Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb
LG Saarbrücken v. 11.10.2013: Zur Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13) hat entschieden:
Der Schädiger kann den Geschädigten, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.
Siehe auch Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt und Reparaturkosten
Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.12.2010 in ... ereignet hat und für den die Beklagte in vollem Umfang eintrittspflichtig ist.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 12.08.2013 Bezug genommen.
Die zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Das Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
- dass es sich bei Eurogarant-Betrieben ausschließlich um Meisterbetriebe für Karosserie- und Lackierarbeiten mit besonderer Erfahrung in der Unfallinstandsetzung handelt,
- alle Eurogarant-Betriebe zertifiziert sind und in diesem Rahmen die Ausstattung der Werkstatt sowie die Qualifikation der Mitarbeiter am jeweiligen Stand der Technik orientiert sind,
- die Reparaturen unter Verwendung von modernen Spezialwerkzeugen auch nach Herstellervorgaben bzw. -richtlinien und mit Originalersatzteilen durchgeführt werden,
- sämtliche Eurogarant-Betriebe auf die Unfallinstandsetzung eine 3-jährige Garantie gewähren,
- Garantieansprüche gegen den Fahrzeughersteller im Hinblick auf die nicht reparaturbetroffenen Teile und Anbauteile nicht beeinträchtigt sind,
- der Qualitätsstandard der Werkstatt und der Mitarbeiter regelmäßig durch Prüforganisationen und auch durch die Verpflichtung zur Zertifizierung überprüft wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).