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Timestamp: 2016-10-28 10:15:59
Document Index: 135078838

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 273', 'Art. 146', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 273', 'Art. 146', 'Art. 305', 'Art. 146', 'Art. 158', 'Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 305', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 273', 'Art. 146', 'Art. 158']

135 IV 7610. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 146 al. 1 CP; escroquerie au placement. Le placement d'options sur des actions - par un d�marchage oral agressif des clients, auxquels sont dissimul�es les commissions effectivement pr�lev�es - effectu� par l'interm�diaire de t�l�vendeurs ne comprenant pour l'essentiel rien aux produits plac�s et eux-m�mes dans l'erreur quant � la structure des commissions, constitue une escroquerie. Le fait que les victimes aient pu a posteriori, sur la base de d�comptes correctement �tablis, se rendre compte du montant des commissions n'exclut pas l'astuce (consid. 5.3). Faits � partir de page 76
Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte mit Urteil vom 1. September 2005 schuldig:
1. X. des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB;
2. Y. des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 BGE 135 IV 76 S. 77StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB;
3. Z. des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB
3. Z. zu einem Jahr, elf Monaten und 23 Tagen Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtes D�sseldorf vom 13. Oktober 1999 sowie zum Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstetten vom 3. M�rz 2004.
Von der Ausf�llung einer Ersatzforderung sah es ab. Mit Nachtragsurteil vom 2. M�rz 2006 zum Urteil und den Beschl�ssen vom 1. September 2005 entschied das Bezirksgericht Z�rich �ber die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che der Gesch�digten.
Auf Appellation der Beurteilten sowie zwei der Gesch�digten hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X., Y. und Z. mit Urteil vom 19. Dezember 2007 von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (evtl. der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB) sowie der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB frei. Die gegen X. und Y. ausgesprochenen Schuldspr�che wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB best�tigte es und verurteilte X. zu einer Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 100.- (unbedingt) und Y. zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Schadenersatzbegehren der Gesch�digten B. AG verwies es vollumf�nglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Auf die Zivilforderungen der �brigen Gesch�digten trat es nicht ein. BGE 135 IV 76 S. 78
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es seien X., Y. und Z. des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 sowie der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und entsprechend dem bezirksgerichtlichen Urteil zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y. und Z. beantragen in ihren Vernehmlassungen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. X. hat sich innert der ihm mit Er�ffnung im Bundesblatt mitgeteilten Frist nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gungen vom 24. September und vom 14. Oktober 2008 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Y. und Z. die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
5. 5.1 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die T�uschung des Opfers. Als T�uschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erkl�rung �ber Tatsachen, d.h. �ber objektiv feststehende, vergangene oder gegenw�rtige Geschehnisse oder Zust�nde. Zuk�nftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Wer �usserungen oder Prognosen �ber k�nftige Vorg�nge macht, t�uscht somit nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen �berzeugung entsprechen. Prognosen k�nnen aber in Bezug auf die vom T�ter zugrunde gelegten gegenw�rtigen Verh�ltnisse (Prognosegrundlage) eine T�uschung darstellen. Massgebend ist, ob die �usserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enth�lt. �usserungen BGE 135 IV 76 S. 79oder Prognosen �ber k�nftige Vorg�nge k�nnen zu einer T�uschung f�hren, wenn sie innere Tatsachen wiedergeben. Die Zukunftserwartung kann mithin als gegenw�rtige innere Tatsache t�uschungsrelevant sein (vgl. BGE 119 IV 210 E. 3b mit Hinweis; STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. I, 6. Aufl. 2003, � 15 N. 7 ff.; GUNTHER ARZT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 32 ff. zu Art. 146 StGB; SCH�NKE/SCHR�DER/CRAMER/PERRON, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2006, N. 9 f. zu � 263 dStGB).
5.2 Die Erf�llung des Tatbestandes erfordert eine arglistige T�uschung. Betr�gerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der T�ter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit t�uscht. Ob die T�uschung arglistig ist, h�ngt indes nicht davon ab, ob sie gelingt. Aus dem Umstand, dass das Opfer der T�uschung nicht erliegt, l�sst sich nicht ableiten, diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Wesentlich ist, ob die T�uschung in einer hypothetischen Pr�fung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des T�ters zur Verf�gung stehenden Selbstschutzm�glichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (URSULA CASSANI, Der Begriff der arglistigen T�uschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999 S. 164; WILLI WISMER, Das Tatbestandselement der Arglist beim Betrug, 1988, S. 117).
Der Tatbestand des Betruges fusst auf dem Gedanken, dass nicht jegliches t�uschende Verhalten im Gesch�ftsverkehr strafrechtliche Folgen nach sich ziehen soll. Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die Funktion zu, legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von Informationsvorspr�ngen von der strafrechtlich relevanten verbotenen T�uschung abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit einzuschr�nken (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund der Grenzziehung ARZT, a.a.O., N. 1 ff., 13 zu Art. 146 StGB; KLAUS TIEDEMANN, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. VI, 11. Aufl. 2005, N. 34 ff. vor � 263 dStGB; MANFRED ELLMER, Betrug und Opfermitverantwortung, Berlin 1986, S. 31 ff., 214 f.). Dies geschieht einerseits durch das Erfordernis einer qualifizierten T�uschungshandlung. Aus Art und Intensit�t der angewendeten T�uschungsmittel muss sich eine erh�hte Gef�hrlichkeit ergeben (betr�gerische Machenschaften, L�gengeb�ude). Einfache L�gen, plumpe Tricks oder leicht �berpr�fbare falsche Angaben gen�gen demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung �ber die Ber�cksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist BGE 135 IV 76 S. 80ausgehend vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der T�ter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Verm�gensverf�gung zugunsten des T�ters oder eines Dritten zu sch�digen, zu pr�fen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verf�gung stehenden Selbstschutzm�glichkeiten h�tte vermeiden k�nnen.
Diesen Gedanken hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung schon fr�h in die Formel gefasst, dass den Strafrichter nicht anrufen soll, wer allzu leichtgl�ubig auf ein L�ge hereinf�llt, wo er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch �berpr�fung der falschen Angaben selbst h�tte sch�tzen k�nnen (BGE 72 IV 126 E. 1), bzw. wer den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen (BGE 99 IV 75 E. 4 a.E.). Ein T�ter, der nicht die mangelnden Geisteskr�fte, sondern den offensichtlichen Leichtsinn des Opfers zur Irref�hrung missbraucht, erscheine nicht strafw�rdiger als derjenige, der durch eine einfache L�ge zum Ziele gelangt (BGE 99 IV 75 E. 4 a.E.; vgl. BOMMER/VENETZ, Die Anf�nge der bundesgerichtlichen Praxis zum Arglistmerkmal beim Betrug, in: Gericht und Kodifikation, Luminati/Linder [Hrsg.], 2007, S. 170 ff.). In diesem Sinne hat das Bundesgericht erkannt, bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, sei auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu ber�cksichtigen (BGE 120 IV 186 E. 1a).
Bei der Ber�cksichtigung der Opfermitverantwortung ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die T�uschung reagiert h�tte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt mithin auf die Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter oder Krankheit beeintr�chtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum im Stande sind, dem T�ter zu misstrauen, R�cksicht zu nehmen. Der Leichtsinn oder die Einfalt des Opfers m�gen dem T�ter bei solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der anderen Seite handelt dieser hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte - wenn auch allenfalls blinde - Vertrauen missbraucht (TIEDEMANN, a.a.O., N. 38 vor � 263 dStGB). Auf der anderen BGE 135 IV 76 S. 81Seite sind die allf�llige besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3f).
Auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen ihm zur Verf�gung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des T�uschenden f�hrende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmef�llen bejaht werden (Urteile des Bundesgerichts 6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 1.2 und 6S.167/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4, beide zit. bei J�RG-BEAT ACKERMANN, Wirtschaftsstrafrechts-Report 2005-2007, Aktuelle Rechtsprechung, in: Aktuelle Anwaltspraxis 2007, S. 829 ff.).
Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich mithin nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzm�glichkeiten begibt - in st�ndiger Rechtsprechung bejaht, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer t�uschen l�sst (BGE 119 IV 28 E. 3c). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Es sind eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tats�chliche oder intellektuelle Komplexit�t gekennzeichnet sind (BGE 122 IV 197 E. 3d).
Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he BGE 135 IV 76 S. 82m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 125 IV 124 E. 3; BGE 122 IV 246 E. 3a).
Der Gesichtspunkt der �berpr�fbarkeit der falschen Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei einem L�gengeb�ude oder bei betr�gerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a ). Auch in diesen F�llen ist das T�uschungsopfer somit zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet und scheidet Arglist aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat.
5.3 Die Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdegegner bestand in der Vermittlung von Optionen an eine Vielzahl von Kunden. Das Optionsgesch�ft ist ein bedingtes Termingesch�ft, dem ein starkes spekulatives Element eigen ist. Gewinn und Verlustchancen h�ngen von der H�he der zu leistenden Pr�mie und der Kommission ab (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 6P.133/2005 vom 7. Juni 2006 E. 15.4.1 mit Hinweisen).
Im zu beurteilenden Fall steht fest, dass die akquirierten Gelder �ber Executing Broker und Brokergesellschaften tats�chlich in Optionsgesch�fte investiert worden sind. Den Beschwerdegegnern wird vorgeworfen, sie h�tten die von ihren Mitarbeitern angeworbenen Kunden durch die aufs�ssige und auf Zerm�rbung angelegte Strategie unter Besch�nigung der Verlustrisiken und Vertuschung der tats�chlich erhobenen massiven Kommissionen so lange bearbeitet, bis sie sich zu einer ersten und anschliessend zu weiteren Investitionen entschlossen h�tten. Dieses Vorgehen wertet die Vorinstanz zu Recht grunds�tzlich als arglistige T�uschung. Sie erachtet indes den Tatbestand des Betruges in Bezug auf die elf als Zeugen einvernommenen Gesch�digten nicht als erf�llt. Diese seien nicht schutzw�rdig, weil sie aufgrund der ihnen zugestellten Abrechnungen und Transaktionsbest�tigungen h�tten erkennen m�ssen, dass ihnen viel h�here Kommissionen belastet worden sind, als ihnen von den Verk�ufern vorgegaukelt worden sei. Diese Auffassung verletzt Bundesrecht.
Es mag zutreffen, dass sich im Rahmen von spekulativen Gesch�ften die Frage stellt, ob eine besondere Schutzw�rdigkeit des Opfers besteht, wenn der T�ter den Leichtsinn oder die Risikofreudigkeit BGE 135 IV 76 S. 83des Opfers oder seine Gewinnsucht oder Habgier ausn�tzt. Skrupelloses deliktisches Ausn�tzen der allf�lligen Leichtgl�ubigkeit und des fehlenden Fachwissens anderer Personen l�sst sich indes nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit der Anleger rechtfertigen (vgl. SARA CIMAROLLI, Anlagebetrug, 2000, S. 186 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, verlieren Investoren, die sich bewusst auf Spekulationsgesch�fte einlassen, den strafrechtlichen Schutz nicht, sofern ihnen jedenfalls das Ausmass der mit der Investition verbundenen Risiken aufgrund der raffinierten T�uschungen mittels falscher Werbeunterlagen und wahrheitswidriger m�ndlicher Angaben verborgen bleibt. Ausserdem f�hrt nicht jedes erheblich naive Verhalten des Opfers zur Verneinung der Arglist und zur Straflosigkeit des T�ters. Denn das Strafrecht sch�tzt, wie das Bundesgericht in einem Betrugsfall im Rahmen eines Schneeballsystems festgehalten hat, auch unerfahrene, vertrauensselige oder von Gewinnaussichten motivierte Personen vor betr�gerischen Machenschaften (Urteil des Bundesgerichts 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001 E. 8; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 1.2). Das Strafrecht darf diese nicht der Gefahr aussetzen, von skrupellosen Gesch�ftemachern straflos hereingelegt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 1.2).
Arglist ist im zu beurteilenden Fall zun�chst uneingeschr�nkt f�r die Phase der durch die Mitarbeiter des sog. "Opening" angebahnten Erstkontakte zu den Kunden bis hin zum ersten Gesch�ftsabschluss zu bejahen. Die Arglist der T�uschung �ber die Kommissionsstruktur ergibt sich hier zwanglos aus der Tatsache, dass die Telefonverk�ufer dieser Abteilung, die im �brigen von den vermittelten Optionsgesch�ften weitgehend nichts verstanden, �ber die H�he der tats�chlich erhobenen Kommissionen nicht im Bilde waren und f�lschlicherweise selbst glaubten, den Kunden w�rde lediglich eine Beteiligung am erzielten Gewinn und allenfalls zus�tzlich eine einmalige Geb�hr belastet. Die Angaben waren f�r die kontaktierten Personen daher gar nicht �berpr�fbar. Zutreffend leitet die erste Instanz aus diesem Umstand ab, die Beschwerdegegner h�tten gar nie eine seri�se Beratung und Information der potentiellen Anleger beabsichtigt. Die Arglist ergibt sich hier dar�berhinaus auch schon aus der durchtriebenen betr�gerischen Inszenierung einer angeblich seri�sen Handelst�tigkeit mit derivativen Finanzinstrumenten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.133/2005 vom 7. Juni 2006). BGE 135 IV 76 S. 84
Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte den Gesch�digten sp�testens nach den ihnen zugesandten Vertragsunterlagen bewusst sein m�ssen, dass gewisse Kommissionen erhoben werden k�nnten. In welcher H�he diese allenfalls anfallen w�rden, wird aus den Unterlagen aber nicht ersichtlich. Insbesondere blieb den Kunden die Beziehung zwischen Optionspr�mie und Kommission und deren Einfluss auf die Gewinnerwartung nach wie vor verborgen. Insofern nimmt die Vorinstanz zu Recht an, die Vertr�ge h�tten zur Erhellung der Kommissionsstruktur nur wenig beigetragen. Ausserdem f�llt hier ins Gewicht, dass der Unterzeichnung der Vertr�ge intensive telefonische Kontakte vorausgegangen sind, bei welchen die Kunden von den Telefonverk�ufern im eigentlichen Sinne bearbeitet wurden. Die Entscheidung zur Eingehung des finanziellen Engagements in die Optionsgesch�fte beruht hier dementsprechend in erster Linie auf den Beteuerungen der Telefonverk�ufer anl�sslich der aggressiv gef�hrten m�ndlichen Akquisitionsgespr�che, in welchen - wie im �brigen auch in den Best�tigungsschreiben - im Wesentlichen nur von einer Gewinnbeteiligung der E. AG bzw. F. AG die Rede war. Die Gesch�digten haben auf diese Zusicherungen der Vermittler vertraut. Angesichts der Komplexit�t des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten durften sie dies auch, waren sie doch als Laien auf das Fachwissen und die Informationsbereitschaft der Berater angewiesen (vgl. CIMAROLLI, a.a.O., S. 184). Aufgrund dieses Umstands treffen den Anlageberater und -vermittler namentlich im Bereich der Vermittlung von hoch spekulativen und damit risikobehafteten Terminoptionsgesch�ften zivilrechtlich denn auch umfassende Aufkl�rungs-, Beratungs- und Warnpflichten (BGE 124 III 155 E. 3a).
So wurde etwa dem Gesch�digten G. auf Nachfrage versichert, dass er keine solch hohen Kommissionen zu erwarten haben werde, wie er es fr�her schon einmal habe erleben m�ssen. Andere Gesch�digte haben die Vertr�ge nicht verstanden (Gesch�digte I., J. und K.) und haben sich deshalb ganz auf die Berater verlassen (Gesch�digter L.) bzw. haben keine Fragen gestellt, weil ja schon alles besprochen worden sei, und sich deshalb auf die Absprache verlassen (Gesch�digter A.).
Die Kunden befanden sich somit in einem fortdauernden Irrtum �ber die Belastung durch die Kommissionen und sahen sich nicht veranlasst, den Angaben der Verk�ufer zu misstrauen, zumal diese von ihnen formulierte Bedenken jeweils wortreich zerstreuten. Sie BGE 135 IV 76 S. 85mussten nach alldem in den schriftlichen Vertr�gen nicht mit Bestimmungen �ber die Kommissionen rechnen, die von den in den Telefongespr�chen abgegebenen Zusicherungen abwichen, sondern durften davon ausgehen, dass sie mit den m�ndlichen Vereinbarungen �bereinstimmten (vgl. zur zivilrechtlichen Fragestellung INGEBORG SCHWENZER, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 24 zu Art. 24 OR; KARL OFTINGER, Die ungelesen unterzeichnete Urkunde, in: Aequitas und bona fides, Festgabe zum 70. Geburtstag von August Simonius, 1955, S. 268 f.). Insofern kann der von der Vorinstanz an die Adresse der Gesch�digten gerichtete Vorwurf, sie h�tten, indem sie die Dokumente unterzeichneten, ohne sie zuvor gelesen zu haben, sorgfaltswidrig gehandelt, nicht dazu f�hren, dass Arglist verneint wird. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich aus dem Umstand, dass die Gesch�digten nach Erhalt der Abrechnungen, welche die Kommissionen auswiesen, unt�tig blieben und nicht reagierten, auch nicht ableiten, dass ihnen schon beim ersten Gesch�ft gleichg�ltig war, ob Kommissionen in dieser H�he tats�chlich anfallen w�rden oder nicht (vgl. ACKERMANN, a.a.O., S. 830). In Wirklichkeit h�tte die genaue Pr�fung der den Kunden zugestellten Abrechnungen den Irrtum gar nicht verhindert, sondern lediglich nachtr�glich beseitigt, so dass auch aus diesem Grund jedenfalls bis zum ersten Abschluss des Gesch�fts eine arglistige T�uschung nicht verneint werden kann.
Arglist ist aber auch f�r die weitere Betreuung der akquirierten Kunden durch die Mitarbeiter der Abteilung "Loading" zu bejahen. Hier trifft zwar zu, dass den Gesch�digten jeweils Depotausz�ge, Abrechnungen und Transaktionsbelege �ber die bereits get�tigten Gesch�fte zugingen, welche die erhobenen Kosten korrekt auswiesen. Doch gilt auch f�r diese Phase, dass die Kunden in erster Linie den m�ndlichen Angaben der neuen Berater vertrauten, die sie, wie die Vorinstanz selbst ausf�hrt, mit allen erdenklichen Mitteln unter Druck setzten, um ihnen den Wunsch, aus den Gesch�ften auszusteigen, auszureden, sie weiter an sich zu binden und sie zum Abschluss weiterer Gesch�fte zu bewegen. Abgesehen davon, wurden die Gesch�digten, die sich direkt an ihre Betreuer wandten und nachfragten, jeweils mit Besch�nigungen oder mit falschen Angaben abgewimmelt. T�uschungsopfer, die Anstrengungen unternehmen, um die ihnen gegen�ber gemachten falschen Angaben zu �berpr�fen, werden aber ihrer Mitverantwortung gerecht und d�rfen den Strafrechtsschutz, wenn sie dabei erneut T�uschungen erliegen, BGE 135 IV 76 S. 86nicht verlieren. Insgesamt tritt hier der Gesichtspunkt der Mitverantwortung der Opfer angesichts der von den Beschwerdegegnern mit enormem Aufwand betriebenen betr�gerischen Inszenierung in den Hintergrund (vgl. auch ARZT, a.a.O., N. 64 zu Art. 146 StGB; ferner Urteil des Bundesgerichts 6S.116/2004 vom 7. Juli 2004 E. 2.4.2 a.E.). Denn die Strafbarkeit wird durch das Verhalten des T�uschenden begr�ndet und nicht durch jenes des Get�uschten, der im Alltag seinem Gesch�ftspartner nicht wie einem mutmasslichen Betr�ger gegen�bertreten muss (Urteil des Bundesgerichts 6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3).
Anders als in dem vom Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid beurteilten Fall liegt hier somit im Unt�tigbleiben der Anleger keine Vernachl�ssigung elementarster Vorsichtsmassnahmen und l�sst sich aus der Duldung der verm�genssch�digenden Optionshandelskosten nicht ableiten, die Gesch�digten h�tten die von den Beschwerdegegnern betriebene Kommissionspraxis gebilligt (Urteil des Bundesgerichts 6S.98/2007 vom 8. Mai 2007 E. 3.4). Allerdings erscheint f�r diese Phase, in welcher die Gesch�digten trotz der M�glichkeit, die um ein Vielfaches h�here Belastung durch die Kommissionen als irrt�mlich angenommen zu erkennen, weiterhin Gesch�fte t�tigten, das Tatbestandsmerkmal der Arglist und damit der Schuldvorwurf in einem anderen Licht, was im Rahmen der Strafzumessung ber�cksichtigt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 6P.133/2005 vom 7. Juni 2005 E. 15.4.3, 15.4.5 und 17.4.2).
Der Freispruch der Beschwerdegegner von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges aus Gr�nden der Opfermitverantwortung verletzt somit Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet.
126 IV 165,
128 IV 18 suite... ,
122 IV 146,
133 IV 256,
132 IV 20,
125 IV 124,
122 IV 246,
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 273 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 146 al. 1 CP,
Art. 158 Ziff. 1 StGB,