Source: https://www.zdh.de/themen/steuern-und-finanzen/lohn-einkommensteuer/archiv-einkommensteuer/lohnsteuer-bmf-aktualisiert-verwaltungsregeln-zur-steuerlichen-behandlung-von-arbeitgeberdarlehen/
Timestamp: 2017-11-19 03:23:38
Document Index: 116831079

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Mai 2015 die Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen aktualisiert. Zudem wurde klargestellt, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens zur Bewertung von Sachbezügen (Schreiben v. 16. Mai 2013, BStBl I 2013 S. 729) auch für den Bereich der Arbeitgeberdarlehen gelten.
Begriffsbestimmung Arbeitgeberdarlehen
In dem BMF-Schreiben wird nunmehr der Begriff der Arbeitgeberdarlehen genauer skizziert: Ein Arbeitgeberdarlehen liegt dann vor, wenn "durch den Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten an den Arbeitnehmer Geld überlassen wird und diese Geldüberlassung auf einem Darlehensvertrag beruht". Der Arbeitnehmer, wird nun verdeutlicht, muss eventuell dabei entstehende Zinsvorteile versteuern. Gehaltsvorschüsse im öffentlichen Dienst zählen nach wie vor als Arbeitgeberdarlehen. Der zur Anwendung des Lohnsteuerabzugsverfahrens verpflichtete Arbeitgeber hat die Lohnsteuer nach Maßgabe von § 38 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 Satz 3 EStG einzubehalten und abzuführen, sofern er sie nicht nach § 40 Abs. 1 EStG pauschal erhebt oder die Einkommensteuer nicht nach § 37b EStG pauschal erhoben wird. Keine Arbeitgeberdarlehen sind insbesondere Reisekostenvorschüsse, vorschüssig gezahlter Auslagenersatz, Lohnabschläge und Lohnvorschüsse, wenn es sich hierbei um eine abweichende Vereinbarung über die Bedingungen der Zahlung des Arbeitslohns handelt.
Ermittlung des Zinsvorteils bei Sachbezügen
Darüber hinaus enthält das Schreiben Regelungen und Beispiele zur Ermittlung des Zinsvorteils bei Sachbezügen, vor allem in Bezug auf die unterschiedlichen Bewertungsmethoden nach § 8 Absatz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes. Insofern ist zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (z.B. der Arbeitnehmer eines Einzelhändlers erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) und einer Bewertung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG (z.B. der Bankangestellte erhält von seinem Arbeitgeber ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen mit Ansatz des Rabatt-Freibetrags) zu unterscheiden. Der Arbeitnehmer erlangt keinen steuerpflichtigen Zinsvorteil, wenn der Arbeitgeber ihm ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz (Maßstabszinssatz) gewährt. Zinsvorteile, die der Arbeitnehmer durch Arbeitgeberdarlehen erhält, sind Sachbezüge. Sie sind als solche zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600 € übersteigt.
Auch die Ausführungen zum Zuflusszeitpunkt des Arbeitslohns wurden eindeutiger gefasst: Wird beispielsweise ein Arbeitgeberdarlehen als endfälliges Darlehen gewährt, kann bezüglich des Zuflusszeitpunkts grundsätzlich dem Willen der Beteiligten gefolgt werden.
In dem Schreiben werden außerdem weitere Regeln zur Versteuerung in Sonderfällen, etwa bei fehlender Zahlung von Arbeitslohn oder einem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, aufgestellt. Neu hinzugekommen sind darüber hinaus Passagen zur Sicherheitenbestellung sowie zu Aufzeichnungserleichterungen für Kreditinstitute. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.