Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_5/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-07-07 22:25:23
Document Index: 232351995

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 32', 'Art. 60', '§ 5', '§ 151']

SGB V § 5 Versicherungspflicht - NWB Gesetze
SGB V § 5 i.d.F. 19.05.2020
§ 5 Versicherungspflicht [1] [2]
(2) 1Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. 2Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. 3Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. 4Eine Anrechnung erfolgt nicht für
(10) 1Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. 2Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. 3Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.
1Anm. d. Red.: § 5 i. d. F. des Gesetzes v. 14.12.2019 (BGBl I S. 2789) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 32 Nr. 2 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) werden in § 5 Abs. 1 Nr. 6 mit Wirkung v. 1.1.2024 die Wörter „die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,“ durch die Wörter „sie gehören zu dem Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches“ ersetzt.
Marburger, Hauptberufliche Selbstständigkeit, Lohn & Gehalt direkt digital 8/2019 S. 11
Romanowski, Das Kriterium der hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, BBK 14/2019 S. 674
Eilts, Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit, NWB 41/2015 S. 3040