Source: https://bankundkapitalmarkt.de/verbraucher/2850-bgh-kippt-agb-klausel-fuer-buchungspostengebuehren-bei-privaten-girokonten.html
Timestamp: 2018-08-16 05:52:18
Document Index: 7729467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Wenn es um Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ging, hatten Kreditinstitute zuletzt schlechte Karten vor dem BGH. Nach den Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite hatte sich der BGH nun mit Entgelten für einzelne Buchungsposten bei der Führung privater Girokonten zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte eine Genossenschaftsbank verklagt, die in ihrem Preisverzeichnis bei der Führung privater Girokonten ein Entgelt von 0,35 Euro für jeden Buchungsposten aufgeführt hatte.
In ihrem Urteil vom vom 27. Januar 2015 (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) erklärten die BGH-Richter die strittige Klausel für unwirksam und hoben damit die Urteile in den Vorinstanzen auf, die zu Gunsten der beklagten Bank ausgefallen waren. Allerdings lässt die Begründung keinen Rückschluss darauf zu, ob einzelne Buchungskosten generell nicht mehr mit Gebühren belegt werden dürfen.
Denn: Nach Auffassung des BGH ist die Klausel der Bank so auszulegen, dass auch dann Entgelte anfallen, wenn es sich um Fehlbuchungen handelt, die nicht vom Kunden verschuldet worden sind. Dies widerspreche jedoch Vorschriften in § 675y BGB, nach denen ein Kreditinstitut grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgelte für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge habe. Überdies wälze die Bank mit der beanstandeten Klausel den Aufwand zur Erfüllung bankeigener Pflichten auf den Kunden ab. Damit sei die strittige Entgeltklausel nicht nur gemäß § 307 BGB kontrollfähig, sondern auch unwirksam.
Nicht geäußert hat sich der BGH zu der grundsätzliche Frage, ob Entgelte für einzelne Buchungsposten auch dann unwirksam sind, wenn Falschbuchungen ausdrücklich davon ausgenommen sind. Nach einem früheren BGH-Urteil müssen Banken ihren privaten Kunden auf dem Girokonto monatlich mindestens fünf kostenfreie Buchungen für Barein- und -auszahlungen einräumen (Urteil vom 07.05.1996, Az. XI ZR 217/95). Allerdings wurde die Rechtsgrundlage im Jahr 2009 geändert – und die Frage, ob privaten Bankkunden kostenfreie Ein- und Auszahlungen auch nach neuem Recht zwingend einzuräumen sind, bleibt bis auf weiteres offen.