Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0201_2D16&id=recht&marker=EU-Richtlinie
Timestamp: 2019-08-21 10:29:32
Document Index: 391702892

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 407', '§ 453']

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- Anpassung der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung an die bisherige Verwaltungspraxis (§ 48 Absatz 4 UStDV)
- Anpassung der Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen an die von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV) - Anpassung der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung an die bisherige Verwaltungspraxis (§ 48 Absatz 4 UStDV)
Nach der geltenden Fassung der UStDV sind die geforderten Angaben für Spediteurbescheinigungen als Nachweise für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b UStDV einerseits und für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStDV andererseits unterschiedlich, obwohl sie nach der Begründung zur Änderung des § 17a UStDV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25. März 2013 (BGBl. I Seite 602; Einführung der sog. Gelangensbestätigung - vgl. Bundesrats-Drucksache 066/13 ) identisch sein sollen.
Nach Beachtung der Vorgaben des Handelsgesetzbuchs (§ 407 HGB = Frachtführer und § 453 Absatz 1 HGB = Spediteur) kann dies in Fällen, in denen der beauftragte Spediteur noch einen Frachtführer mit der Beförderung beauftragt, zu Unterschieden bzw. Verwerfungen führen. Während bei Ausfuhrlieferungen nach derzeitigem Recht immer der Aussteller des Belegs (Spediteur) anzugeben ist, muss für Zwecke des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung der tatsächlich mit der Beförderung beauftragte Unternehmer (Frachtführer) angegeben werden. Dieser Unterschied, für den keine sachlichen Rechtfertigungsgründe bestehen, wird mit der Neuregelung beseitigt. Durch die vorgesehene Neuregelung ist auch in Fällen der Ausfuhr der mit der tatsächlichen Beförderung beauftragte Unternehmer anzugeben.