Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20SGB%20IX%20%C2%A7%2085%20Nr.%201
Timestamp: 2019-08-20 21:41:02
Document Index: 42192903

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 85', '§ 2', '§ 69', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 15', '§ 242', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 91']

BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 - dejure.org
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
https://dejure.org/2005,1522
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 (https://dejure.org/2005,1522)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 (https://dejure.org/2005,1522)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 (https://dejure.org/2005,1522)
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Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kenntnis des Arbeitgebers über Feststellungsantrag beim Versorgungsamt durch Betriebsrat
Voraussetzungen für eine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Falle des Sonderkündigungsschutzes; Hinweispflicht eines schwerbehinderten Menschen bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung; Zeitliche Begrenzung der Geltendmachung eines besonderen Kündigungsschutzes
Schwerbehinderte - Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderte (GdB 50) bei Antragstellung auf Anerkennung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs; fehlende Zustimmung des Integrationsamtes; Kenntniserlangung des Arbeitgebers von Antragstellung durch Stellungnahme des Betriebsrats im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG; Erforderlichkeit einer unmittelbaren Information des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt geboten, wenn Arbeitgeber vom Betriebsrat informiert wurde
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des BAG vom 20.01.2005, Az.: 2 AZR 675/03 (Nachweis der Schwerbehinderung)" von RA Dr. Ulrich Boudon, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2005, 232 - 232.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.01.2005, Az.: 2 AZR 675/03 (Ab wann gilt der Sonderkündigungsschutz?)" von der Redaktion der AiB, original erschienen in: AiB-NL 2005, 2.
ArbG Dortmund, 12.12.2002 - 6 Ca 4296/02
LAG Hamm, 16.10.2003 - 8 (12) Sa 471/03
NJW 2005, 2796
NZA 2005, 689
DB 2005, 1391
AP SGB IX § 85 Nr. 1
Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe).
Ist etwa dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bzw. dessen Gleichstellung nicht bekannt und hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts folglich auch nicht beantragt, so muss sich der Arbeitnehmer - zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX - innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 3 der Gründe;… APS-Vossen 3. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 15).
a) Nach der bisherigen Rechtslage war Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehinderter Menschen ergangen oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt war (so auch nach der Übernahme des Schwerbehindertenrechts in das SGB IX: Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3; noch zu § 15 SchwbG: 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355).
BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
Dies trägt dem Verwirkungsgedanken (§ 242 BGB) Rechnung und ist aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 16, BAGE 125, 345; 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - zu II 3 a der Gründe, AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3) .
Das Erfordernis trägt zugleich dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Voraussetzung ist vielmehr, dass vor Zugang der Kündigung ein entsprechender Bescheid ergangen oder jedenfalls ein Antrag gestellt ist (zuletzt Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3).
Der so erlangten Kenntnis durfte sich die Beklagte nicht verschließen (Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - aaO).
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX entschieden (vgl. 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 - BAGE 42, 169; 10. Dezember 1964 - 2 AZR 369/63 - BAGE 17, 1; 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1;… AR-Blattei-Neumann SD 1440.2 Stand August 2007 Rn. 82;… KR-Etzel 8. Aufl. SGB IX §§ 85 - 90 Rn. 54 mwN).
Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
Dabei kann offen bleiben, ob sich die Klägerin bereits deshalb nicht auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte berufen kann, weil sie selbst erstmals mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 03.02.2005 und somit über einen Monat nach Kündigungsausspruch die Beklagte von ihrem Gleichstellungsantrag in Kenntnis gesetzt hat oder ob es diesbezüglich ausreicht, dass die Beklagte schon am 14.12.2004 von einem Dritten, der Bundesagentur für Arbeit, über diesen Vorgang unterrichtet wurde (so wohl BAG vom 20.01.2005, Az.: 2 AZR 675/03).
LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07
Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers - …
Der Feststellungsbescheid selbst hat nach § 2 Abs. 2, 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. BAG vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03, AP Nr. 1 zu § 85 SGB IX m.w.H.).
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 9 S 1580/05
Arbeitsgerichtlicher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; …
Darauf, ob Schwerbehinderteneigenschaft als schwerbehindert kraft Gesetzes entsteht, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SGB IX vorliegen und damit der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes nach §§ 2 Abs. 2, 69 SGB IX nur deklaratorischen Charakter hat (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 - NJW 2005, 2796), kommt es hier nicht an, denn jedenfalls der Minderbehinderte, der erst durch Bescheid des Arbeitsamtes einem Schwerbehinderten gleichgestellt wird, erlangt seine Rechtsposition konstitutiv erst durch den Gleichstellungsbescheid.
Das Kündigungsschutzrecht des SGB IX schützt nicht den Schwerbehinderten schlechthin, sondern nur denjenigen, dessen Schwerbehinderung durch Feststellungsbescheid bestätigt oder der zumindest einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dem später entsprochen wurde (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2005 a.a.O.).
LAG Hamm, 07.07.2005 - 8 Sa 2024/04
Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, …
Weder bedarf es zur Wahrung der Rechte nach dem Schwerbehindertenrecht einer persönlichen Mitteilung durch den Arbeitnehmer, ausreichend ist vielmehr auch eine anderweitig - z. B. aus einer Mitteilung des Betriebsrats - erlangte Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung (BAG Urt. v. 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 - DB 05, 1391), noch bedarf es zum ausreichenden Schutz des Arbeitgebers der Vorlage bestimmter Unterlagen oder der Angabe, auf welchem Wege - durch Gleichstellung oder Anerkennung der Schwerbehinderung - Sonderkündigungsschutz in Anspruch genommen wird.
BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 24.06
Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Arbeitsverhältnis; Auflösungsantrag; …
11 Systematisch gegen eine Anwendung des besonderen verfahrensrechtlichen Kündigungsschutzes (auch) auf einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers spricht, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beteiligung des Integrationsamts der Arbeitgeberkündigung, die den maßgeblichen Zeitpunkt bestimmt, vorgelagert ist und die rechtlichen Wirkungen der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Falle des Sonderkündigungsschutzes nicht ohne weiteres, also schon bei bloß bestehender objektiver Eigenschaft als schwerbehindert eintreten, sondern Voraussetzung ist, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (s. m.w.N. BAG, Urteil vom 7. März 2002 2 AZR 612/00 NJW 2002, 3568; Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 675/03 NJW 2005, 2796; s. nunmehr auch § 90 Abs. 2a SGB IX).
ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08
Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 506/07
Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Anerkennung als Schwerbehinderter; …
LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
LAG Hamm, 17.07.2008 - 15 Sa 340/08
Erhalt des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX durch Mitteilung der …
ArbG Düsseldorf, 12.01.2009 - 2 Ca 6263/08
Kündigung, Schwerbehinderung, Haushaltshilfe
VG Arnsberg, 14.03.2006 - 11 K 644/05
Laufendes Antragsverfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft im …
VG Göttingen, 16.01.2007 - 2 A 275/06
Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB 9