Source: http://cleaning-card.com/index.php?option=com_content&view=article&id=54&Itemid=63
Timestamp: 2020-07-05 04:41:27
Document Index: 191355591

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 10']

(4) Fällige Zahlungen erfolgen zu den in der Bestellung genannten Bedingungen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnungen und dem Eingang aller bestellten Liefergegenstände, sofern diese mangelfrei sind oder nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist bzw. – bei Werkleistungen - nach Abnahme und Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Zahlungsfristen beginnen mit diesem Zeitpunkt. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Preisen, Konditionen oder Vertragsgemäßheit der gelieferten Liefergegenstände. Bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages kann eine Zahlung in angemessenen Umfang zurückgehalten werden. Rechnungen werden im Allgemeinen und, sofern in der Bestellung nicht etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto vom Bruttorechnungsbetrag oder nach 30 Tagen netto bezahlt. Skontofristen beginnen mit dem Eingang des Liefergegenstandes bei uns. Sollte jedoch eine ordnungsgemäße Rechnung erst nach dem jeweiligen Liefergegenstand bei uns eingehen, beginnt die Skontofrist abweichend erst mit Zugang dieser Rechnung. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn wir innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Forderung des Lieferanten mit berechtigten Gegenforderungen aufrechnen.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich eine drohende Lieferverzögerung ergibt.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, hat die Lieferung frei Haus zu erfolgen - sämtliche Kosten des Transports, einschließlich Versand- und Verpackungs- sowie Versicherungskosten und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.
§ 8 Güte
§ 9 Produkthaftung – Freistellung - Haftpflichtversicherung
§ 12 Weitergabe von Aufträgen an Dritte
§ 13 Forderungsabtretung, Forderungsaufrechnung
§ 14 Gefährdung der Erfüllung
§ 15 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort – Schriftform – Salvatorische Klausel
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Verkaufsbedingungen“)
(6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Soweit ein Mangel vorliegt, kann der Kunde nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Liefergegenstandes verlangen. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
§ 9 Weitergabe der Aufträge an Dritte
§ 10 Gerichtsstand - Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Schriftform – Salvatorische Klausel
Card & Smart GmbH „technology in advance“ Inh. Michael Moltzen