Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2024/97
Timestamp: 2019-10-23 14:24:28
Document Index: 143413198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 82', '§ 99', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 82', '§ 265', 'BGH', '§ 73', '§ 28', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 265', '§ 265']

BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,411
BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97 (https://dejure.org/1998,411)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1998 - I ZB 24/97 (https://dejure.org/1998,411)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - I ZB 24/97 (https://dejure.org/1998,411)
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Markenrechtliches Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
MarkenG § 82 Abs. 1; ZPO § 265 Abs. 2
NJW-RR 1998, 1504
MDR 1999, 109
GRUR 1998, 940
Denn die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO dient nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eingetreten sein soll, sondern auch der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflusst von einer materiell-rechtlichen Änderung der Inhaberschaft des streitbefangenen Gegenstands das Verfahren fortzusetzen (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm).
Die vorgenannte Vorschrift ist im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren aus den gleichen Gründen anwendbar, die der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit im markenrechtlichen (Widerspruchs-)Beschwerdeverfahren angeführt hat (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, WRP 1998, 996, 997 - Sanopharm).
Dies gilt nicht nur für die Übertragung der Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940, 941 = WRP 1998, 996 - Sanopharm), sondern auch im Rechtsmittelverfahren über die Markeneintragung.
§ 265 Abs. 2 ZPO dient aber nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eintritt, sondern auch der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflußt von einer materiellen Änderung der Inhaberschaft an dem streitbefangenen Gegenstand das Verfahren fortzusetzen (BGH GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm).
Soweit der Bundesgerichtshof für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97 -, NJW-RR 1998, 1504, vgl. auch Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 41/03 -, BGHZ 172, 98), handelte es sich um ein zwar namensgleiches, aber anders strukturiertes Verfahren vor dem Bundespatentgericht.
bb) Gegen diese Sichtweise spricht nicht, dass das Widerspruchsverfahren als echtes Streitverfahren ausgestaltet ist, das außer von der Amtsermittlung (§ 73 Abs. 1 MarkenG) von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten bestimmt wird und insoweit keine verfahrensrechtlichen Besonderheiten aufweist, die der gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG gebotenen entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere des § 99 ZPO, prinzipiell entgegenstehen würden (vgl. BGH GRUR 1998, 940 (941) - Sanopharm/Salorpharm).
Dass die Teilübertragung der älteren Marke keinen Einfluß auf die Zulässigkeit des Widerspruchs habe, folge unmittelbar aus der nach der "Sanopharm"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, GRUR 1998, 940 auch für das Widerspruchsverfahren geltenden Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO.
Damit sind die Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 S 2 ZPO eingetreten (BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1998, 940 - Sanopharm; MarkeNr. 1999, 61, 62 - LIBERO) sind auf den Beteiligtenwechsel im registerrechtlichen Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren im Falle der Rechtsnachfolge über § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, welche hierfür in den §§ 265, 325 ZPO eine ausdrückliche gesetzliche Regelung enthalten, entsprechend anwendbar.
Demgegenüber hat der BGH in der "Sanopharm"-Entscheidung ausgeführt, daß auch das markenrechtliche Widerspruchsverfahren ein echtes Streitverfahren sei, das außer von der Amtsermittlung (§ 73 Abs. 1 MarkenG ) von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit bestimmt werde, die Sachlegitimation trotz § 28 MarkenG keinen Einfluß auf die prozessuale Verfahrensbeteiligung besitze und die verfahrensökonomischen Regelungen des ordentlichen Streitverfahrens (§§ 265, 66ff ZPO ) im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren von gleichgewichtiger Bedeutung seien (GRUR 1998, 940, 941).
Nach der Rechtsprechung des BGH dient diese Norm nämlich nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eintritt, sondern auch der Ökonomie des gerichtlichen Verfahrens, damit dieses unbeeinflusst von einer materiellen Änderung der Inhaberschaft an dem streitbefangenen Gegenstand mit dem bisherigen Beteiligten fortgesetzt werden kann (BGH GRUR 2008, 87, 89; zum Markenrecht: BGH GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm; BGH GRUR 2000, 892, 893 - MTS), wenn es nicht zu einer Verfahrensübernahme durch den Rechtsnachfolger kommt.
Allerdings ist die Verfahrensübernahme und der damit verbundene Parteiwechsel in zivilprozessualen Verfahren nach h.M. nur möglich, wenn (auch) der Rechtsvorgänger der Übernahme zustimmt (vgl. BGH GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm;… §§ 269, 267 ZPO analog: Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 265 Rd. 13;… Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 265 Rd. 17).
Spätestens seit der Rechtssprechung des I. Senats des Bundesgerichtshofs zu "Sanopharm" (GRUR 1998, 940) und in Fortführung dieser Rechtsprechung durch den X. Zivilsenat (GRUR 2008, 87 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) handelt es sich beim Patentinhaberwechsel und damit der Frage, wer Beklagter in einem Nichtigkeits- oder Patentverletzungsverfahren ist, um eine Verfahrensfrage, die auch zur Ausbildung von Patentanwälten gehört (…vgl. auch Fitzner, Der Patentanwalt, 2. Auflage 2008, Rn. 705 und Rn. 1052).
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