Source: https://www.foolography.com/de/shop/agb/
Timestamp: 2020-07-14 04:16:15
Document Index: 155369904

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 823']

AGB » foolography
FOOLOGRAPHY’S ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Unternehmer
Installation, Benutzung und technische Voraussetzungen
Widerrufsbelehrung für Endgeräte
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Foolography GmbH, Greifswalder Str. 9, 10405 Berlin (HRB 164806, Amtsgericht München, USt-ID: DE263567148) im Folgenden auch „Anbieter“, “Foolography”, “wir” oder “uns” – und ihren Kunden – im Folgenden „Kunde“ oder “Sie”.
(a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Foolography und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(b) Werden die Geräte von Foolography durch einen Dritten im eigenen Namen verkauft oder vermietet, der als Verkäufer und / oder Dienstleister für die damit verbundenen Geräte und Dienstleistungen handelt, dann sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Dritten maßgebend.
(c) Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(d) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
(a) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software-Applikationen (auch bezeichnet als “Unleashed app”; “Applikation”; “App”) und Endgeräte (auch bezeichnet als “Unleashed”; “Modul”; “Barcode Edition”; “Hardware”; “Kaufsache”) von Foolography. Foolography erfindet, baut und bietet Kamerazubehör an, um bestimmte Spiegelreflex-Kameras fernzusteuern sowie Zubehör, um Barcodes in den EXIF-Daten von Fotos speichern zu können. Die Geräte sind mit den meisten Spiegelreflexkameras der Marke Canon und Nikon kompatibel – eine komplette Kompatibilitätsliste kann online unter www.foolography.com eingesehen werden.
(b) Die mobilen Apps werden über die unterschiedlichen Stores für mobile Applikationen (iOS App-Store und Android Play Store) bereitgestellt.
(a) Alle Angebote von Foolography sind freibleibend und unverbindlich.
(b) Bei einem Kauf von Endgeräten von Foolography kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Foolography zustande, die bei telefonischer Bestellung, einer Bestellung über den Webshop oder sonstigem Bestellweg mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(c) Unabhängig von der Annahme des Vertrages durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, kommt bei einer Bestellung beim Anbieter ein verbindlicher Vertrag spätestens mit der Lieferung der Endgeräte zustande.
(d) Foolography ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit Foolography bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde. Foolography wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn Foolography vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Foolography wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter bei der Bestellung und der Registrierung mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Foolography jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Foolography binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und Details zur gewählten Zahlungsmethode.
(a) Es gelten die auf den Internetseiten von Foolography dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern Versandkosten anfallen, informiert Foolography über deren Höhe im Bestellprozess. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Versand in ein Nicht-EU-Land behält sich Foolography vor, Preise ohne gesetzliche Umsatzsteuer nach §4 Nr. 1a UstG anzuzeigen.
(b) Foolography behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.
(c) Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
(d) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zu erheben.
(e) Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung ist der Anbieter berechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
(a) Lieferungen erfolgen weltweit.
(b) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass unter der Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Annahme des Antrags des Kunden auf Abschluss des Vertrages.
(c) In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der Anbieter nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden Ihnen von Foolography unverzüglich mitgeteilt.
(d) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen nach Zahlung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Foolography berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Foolography bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(e) Gibt der Kunde eine Vorbestellung (sogenannte “Pre-Order”) auf, gilt die zum Zeitpunkt der Zahlung dargestellte Lieferzeit. Sollte sich aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. Produktionshindernisse oder Transportengpässe, die Lieferzeit verlängern, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Foolography berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Foolography bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(f) Foolography behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden dreimal scheitern. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vom Anbieter erstattet.
(g) Werden Endgeräte mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte Foolography spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Engeräte mitzuteilen, damit Foolography den Transportschaden gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
(h) Grundsätzlich trägt der Kunde im Falle einer Rücksendung die Kosten der Rücksendung.
(i) Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von Foolography.
6.1. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Unternehmer
(a) Foolography behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Foolography berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Foolography liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Foolography ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Unternehmer – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(b) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer Foolography unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Foolography Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Foolography die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehemr für den entstandenen Ausfall.
(d) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Foolography jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Foolography, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Foolography verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Foolography verlangen, dass der Unternehmer Foolography die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Unternehmer wird stets für Foolography vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Foolography nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Foolography das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(f) Wird die Kaufsache mit anderen, Foolography nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Foolography das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmer als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer Foolography anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Foolography.
(g) Foolography verpflichtet sich, die Foolography zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmer insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foolography.
(a) Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit Foolography und verwenden der Kunde und Foolography für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über den Webshop des Anbieters sowie Telefon, Email oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(b) Die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Endgeräten beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen hat. Wurden mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen hat.
(c) Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Retourenetiketts durch Foolography besteht nicht.
(d) Die vollständige Belehrung durch Foolography erfolgt gesondert im Anschluss an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(a) Sofern eine 30-Tage Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde, gilt neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 7 ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Endgeräte.
(b) Der Kunde kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Ziffer 7) vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Inanspruchnahme des Rückgaberechts gegenüber Foolography innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Endgeräte (Fristbeginn am Tag der Zustellung) anzeigt.
(c) Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts und eine damit verbundene Erstattung bereits gezahlter Beträge ist, dass die Endgeräte vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurück gesendet wurden. Foolography behält sich vor bei unvollständiger Rücksendung oder Rücksendung beschädigter Endgeräte die Rückzahlung zu verweigern oder den Rückzahlungsbetrag zu mindern.
(d) Ein Anspruch auf eine Erstattung der Versand- und Rückversandkosten bei der Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts besteht nicht.
(e) Das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 7) wird von der Einhaltung der in dieser Ziffer 7 genannten Voraussetzungen nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
(f) Das (freiwillige) Rückgaberecht beschränkt nicht etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte, die uneingeschränkt erhalten bleiben.
9. Installation, Benutzung und technische Voraussetzungen
Um alle Funktionen von Foolography Endgeräten in vollem Umfang nutzen zu können, muss die Foolography Hardware an eine funktionierende Kamera angeschlossen sein (eine vollständige Kompatibilitätsliste kann auf www.foolography.com eingesehen werden). Um alle Funktionen von Foolography Applikationen nutzen zu können, ist ein funktionierendes Smartphone nötig (welche genaueren Voraussetzung nötig sind, kann unter www.foolography.com eingesehen werden).
(a) Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt Foolography nach den gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie übergeordneter europäischer Rechtsvorgaben. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von Foolography. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
(b) Foolography ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.
(a) Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Foolography nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch Foolography oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Foolography auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(c) Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(d) Im Übrigen haftet Foolography nicht für Schäden an mit den Endgeräten von Foolography verbundenen Geräten Dritter oder für Schäden an den Endgeräten von Foolography sowie eine fehlende Gebrauchstauglichkeit der Endgeräte, wenn diese auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden bei der Kompatibilitätsüberprüfung oder Missachtung der Hinweise von Foolography beruhen.
(e) Foolography haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Nutzung, Behandlung, Bedienung oder Lagerung entstehen.
(f) Soweit nicht schon durch die vorangegangen Regelungen ausgeschlossen, ist eine Haftung von Foolography für Schäden an mit den Endgeräten verbundenen Geräten ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden geht nachweislich auf den Betrieb eines der Endgeräte von Foolography zurück. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden. Ist der Nachweis durch eine Handlung des Kunden (z.B. eigenmächtige Reparatur) unmöglich, so ist die Haftung von Foolography ausgeschlossen.
(g) Weiterhin übernimmt Foolography keine Haftung für die Begrenzung oder die Verweigerung von freiwilligen Garantieleistungen Dritter aufgrund des Einsatzes der Endgeräte von Foolography. Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten bleiben unberührt und sind gegenüber den jeweiligen Dritten geltend zu machen.
(h) Foolography behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Applikationen von Foolography zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Zugriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. In diesen Fällen wird soweit möglich eine eigenständige Regelintelligenz der Endgeräte aktiviert. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Kunden.
11.1. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Unternehmer
11.1.1. Mängelhaftung
(a) Mängelansprüche des Unternehmer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Foolography nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist Foolography verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(d) Foolography haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Foolography keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(e) Foolography haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.1.2. Gesamthaftung
(a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter 11.1.1 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.
(b) Die Begrenzung nach (a) gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(c) Soweit die Schadensersatzhaftung Foolography gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Foolography.
(a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(b) Beim Kauf von Endgeräten verjähren diese grundsätzlich nach zwei Jahren. Für den Fall, dass der Kauf für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit getätigt wurde, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr.
13. Hinweis nach der Batterieverordnung
(c) In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. “Cd” steht für Cadmium, “Pb” für = Blei und “Hg” für Quecksilber.
(a) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
(b) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz von Foolography. Foolography ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
(c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
(d) Foolography ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung informiert Foolography den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis Foolography gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
15. Widerrufsbelehrung für Endgeräte
(a) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über den Kauf von Endgeräten zu widerrufen.
(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Endgeräte bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
(c) Um Ihren Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Foolography GmbH, Greifswalder Str. 9, 10405 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 30 12089681, oder E-Mail: info(at)foolography.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(d) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen so schnell wie möglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
15.2. Folgen des Widerrufs
(a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Endgeräte wieder zurückerhalten haben.
(b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren müssen Sie selber tragen.
(c) Für eine Verschlechterung der Endgeräte und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
15.3. Muster-Widerruf
Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie bitte eine Mitteilung mit folgendem Inhalt an uns. Bei Kennzeichnung mit (*) ist Unzutreffendes zu streichen.
E-Mail: info(at)foolography.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Endgeräte der Foolography GmbH mit Erbringung der
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