Source: https://www.elektropraktiker.de/nachricht/vefk-trifft-auf-ignoranz-in-chefetage/
Timestamp: 2020-08-06 22:25:10
Document Index: 6460918

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 130', '§ 16', '§ 15', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 427', 'Art. 147', 'Art. 3']

VEFK trifft auf Ignoranz in Chefetage – Nachricht - Elektropraktiker
(Foto: hikdaigaku86/stock.adobe.com)
Frage: Ich arbeite als VEFK in einem amerikanischen Unternehmen mit mehreren Hundert Mitarbeitern an einem Standort in Deutschland. Wir versuchen schon seit circa eineinhalb Jahren die neue DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100):2015-10 und dort besonders den Part Anlagenbetreiber in unserem Unternehmen umzusetzen. Hierbei stoßen wir auf erheblichen Widerstand der Abteilungsleiter und Geschäftsführung. Nach deren Meinung ist das alles Aufgabe der VEFKs, wobei wir jedoch weder Kostenstellenverantwortung tragen noch über Weisungsbefugnis für das Personal und sonstige Rahmenbedingungen verfügen.
Als Beispiele kann ich anführen, dass in den vergangenen Jahren mehrere elektrische Maschinen von unseren Abteilungsleitern eingekauft und installiert wurden, ohne uns vorher davon in Kenntnis zu setzen. Diese Maschinen haben weder ein Prüfprotokoll noch eine vollständige Dokumentation.
Des Weiteren betreiben wir eine weitere Maschine, die von unserem Unternehmen errichtet worden ist, für die es ebenfalls keine elektrischen Erst- und Wiederholungsprüfungen gibt. Das Problem ist einfach, dass unsere Abteilungsleiter, die alle elektrotechnische Laien sind, solche Entscheidungen im stillen Kämmerlein treffen und die Verantwortung wegschieben. Wir wollen nun erreichen, dass die Geschäftsleitung Anlagenbetreiber für die einzelnen Bereiche bestimmt, werden jedoch ignoriert.
Antwort: Der Sachverhalt dieses Anfragenden ist bedauerlicherweise kein Einzelfall. In vielen Betrieben herrscht bezüglich Betreiberverantwortung und der damit einhergehenden Rollenverteilung, bei der die VEFK eine wichtige Rolle einnimmt, häufig noch Handlungsbedarf.
Aus juristischer Sicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sogenannte Territorialprinzip. Dadurch gelten für jeden Menschen/gilt für jede juristische Person, der/die sich in dem Herrschaftsbereich dieses Staates aufhält das deutsche Recht.
Gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) [1] ist dieser Staat verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines Jeden zu schützen. Im staatlichen Arbeitsschutzrecht geschieht dieses vorrangig durch das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz. Daneben existiert in unserer Rechtsordnung gleichberechtigt das autonome Arbeitsschutzrecht der Unfallkassen, was durch die Unfallverhütungsvorschriften als zwingend einzuhaltende rechtliche Vorgabe gelebt wird.
§ 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) [2] fordert von dem Arbeitgeber, dass er die geeignete Organisation der Sicherheitsanforderungen und des Gesundheitsschutzes garantengleich zu gewährleisten hat. Handelt er falsch oder handelt er trotz bestehender Rechtspflicht nicht, dann ist sein Verhalten gesetzeswidrig, haftungsrechtlich relevant und außerdem auch strafbar.
Zentrale Pflicht des arbeitgeberseitigen Handelns ist die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen. Die Methodik hierzu ist denkbar einfach. Schadeneintrittsrisiken werden als solche erkannt und hinsichtlich des damit verbundenen möglichen Schadensausmaßes bewertet. Sodann werden Maßnahmen festgelegt, die den Schadenseintritt gänzlich verhindern oder zumindest das mögliche Schadensausmaß auf einen erträglichen Umfang reduzieren. Schließlich ist anhand einer steten Wirksamkeitsüberprüfung zu verifizieren, dass die abgeleiteten Schutzmaßnahmen erfolgreich Schadenseintritte vermeiden.
Bezogen auf Werkzeuge, Maschinen oder Anlagen, die als Arbeitsmittel verwendet werden, konkretisiert der Gesetzgeber die einzuhaltenden Schutz- und Sorgfaltspflichten in § 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [3] und fordert u. a. ein, dass insbesondere Herstellerangaben bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen maßgeblich einzubeziehen sind.
Wie wichtig dieser Ansatz ist, wird einerseits dadurch deutlich, dass es in § 3 Absatz 3 der Betriebssicherheitsverordnung [3] wörtlich heißt: „Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung begonnen werden.“ Das „soll“ versteht sich als Regelvorgabe, von der nur in gut begründeten Fällen abgewichen werden darf.
Des Weiteren hat der Verordnungsgeber bereits im März 2015 eine Bekanntmachung zur Betriebssicherheitsverordnung (BekBS) erlassen, die sich gezielt mit dem gesetzeskonformen Beschaffen von Arbeitsmitteln befasst und die allein den Stand der Technik abbildet (BekBS 1113 „Beschaffung von Arbeitsmitteln“) [4]. Stand der Technik ist der in § 4 des Arbeitsschutzgesetzes [2] geforderte Sorgfaltsmaßstab und Technikstandard, den der Arbeitgeber bei seiner Ausrichtung auf den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit zwingend zu befolgen hat. Abweichungen hiervon gelten als grob fahrlässiges Fehlverhalten und sind mit Bußgeldern belegte Ordnungswidrigkeiten.
Eine Bußgeldhöhe von bis zu 1 000 000 Euro ist für den Tatbestand vorgesehen, bei dem innerhalb eines Unternehmens nicht die organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, damit gesichert ist, dass die das Unternehmen betreffenden Pflichten eingehalten werden. Gemäß § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) [5] handelt der Inhaber eines Unternehmens dann ordnungswidrig, wenn nicht durch die innerbetriebliche Struktur verhindert wird, dass es zu Pflichtverstößen in dem Unternehmen kommen kann.
Auf den skizzierten Fall bezogen bedeutet dies, dass sich der Unternehmensinhaber vorliegend zwar einer Verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK) als fachkundige Aufsichtsperson und damit als eines „elektrotechnischen Teilanlagenbetreibers“ zur Einhaltung der Rechtspflichten bzgl. dem Thema Elektrosicherheit bedient, sich aber trotz der mehrfach erfolgten Hinweise auf vorliegende Pflichtverstöße nicht ernstlich darum kümmert, sondern im Gegenteil sich von dringend erforderlichen Gegenregulierungsmaßnahmen fern hält. Das grenzt an ein willentliches Verhalten, bei dem es sehr schwer fällt noch von grober Fahrlässigkeit zu reden.
Speziell für die Arbeitgeberstellung ausländischer Unternehmen regelt § 16 des Siebten Sozialgesetzbuches (SGB 7) [6], dass die Unfallverhütungsvorschriften auch für ausländische Unternehmer und Unternehmen gelten, wenn diese eine Tätigkeit im Inland (gemeint ist die Bundesrepublik) ausüben. Die besondere Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften in unserer Rechtsordnung ergibt sich aus dem umfangreich gestalteten § 15 des Siebten Sozialgesetzbuches [6] und erklärt sich aus der gewachsenen Tradition der Unfallkassen in Deutschland. Ihre weiterhin uneingeschränkte Bedeutung ist u. a. an § 20 a des Arbeitsschutzgesetzes [2] zu erkennen. Dort heißt es: „Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung.“
Abschließend ist aus der juristischen Sicht darauf hinzuweisen, dass Sicherheit unteilbar ist und dass Verstöße gegen die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit oder gar gegen das menschliche Leben in hohem Maße strafbewehrt sind.
Im konkreten Fall. Oft, meist nach einem Ereignisfall (Schadenfall oder Unfall), ist sehr schnell klar, dass die angeblich vorhandene transparente Rollenverteilung in der Praxis gar nicht existiert. Die nach einem Ereignisfall aufkommenden Schuldzuweisungen der einzelnen Akteure belegt dies in der Praxis eindeutig.
Durch die Beauftragung/Bestellung zur Verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK) wird der Anfragende im Normalfall auch Teilanlagenbetreiber bzgl. Elektrosicherheit.
Aus diesem Umstand benötigt der Anfragende in seinem Unternehmen eine klare Rollenverteilung. Alle beteiligten Akteure müssen über die Verantwortlichkeiten Bescheid wissen. In der Praxis hat sich hier eine Schnittstellenmatrix sehr gut bewährt. Das heißt, in dem hier beschriebenen konkreten Fall müsste aus der Schnittstellenmatrix zu entnehmen sein, dass der Anfragende als VEFK für das Thema Elektrosicherheit in seinem Unternehmen der Kompetenzträger ist. Aus diesem Umstand ist der Anfragende in alle Prozesse, die mit dem Thema Elektrosicherheit zu tun haben, frühzeitig einzubinden.
Die zuvor erwähnte BekBS 1113 [4] beschreibt dies sehr anschaulich. Im Normalfall ist die VEFK ab dem Beschaffungsprozess in die Entscheidungen bzgl. Elektrosicherheit mit einzubeziehen.
In dem Beschaffungsprozess z. B. für elektrische Maschinen muss der Anfragende die erforderlichen Rahmenparameter, die auch als Vertragsbestandteil zu fixieren sind, einbringen. Hier ist als sehr gute Grundlage der im Anhang B der DIN EN 60204-1 (VDE 0113-1) [7] enthaltene „Fragebogen für die elektrische Ausrüstung von Maschinen“ zu nennen.
Des Weiteren sollte der Anfragende auch vertraglich die für den späteren Betreiber zwingend erforderlichen Prüfprotokolle nach DIN EN 60204-1 (VDE 0113-1) Abschnitt 18 vom Auftragnehmer einfordern. Die Praxis zeigt leider, dass diesen Themen von den Beschaffern zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Der Betreiber muss gemäß BetrSichV [3] die Sicherheit der Arbeitsmittel (Geräte, Maschinen und Anlagen) gewährleisten. Dafür benötigt der Betreiber als Nachweis zur Entlastung (Beweisbarkeit), für die Elektrosicherheit, regelwerkskonforme Prüfprotokolle.
Was passiert, wenn was passiert, mit den vom Anfragenden beschriebenen ungeprüften Maschinen und Anlagen, kann hier nicht abschließend beantwortet werden.
Klar und deutlich ist jedoch, dass der Unternehmer/Arbeitgeber/Betreiber gemäß BetrSichV und DGUV Vorschrift 3 [8] durch regelmäßige Prüfungen die technische Sicherheit zu gewährleisten hat. Die Intervalle der Prüfungen sind anhand von Gefährdungsbeurteilungen zu ermitteln. Der Anfragende hat als VEFK einen gewissen Aufgabenkatalog, siehe Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung oder Beauftragung/Bestellung zur VEFK, zu bedienen. Aus diesem Umstand heraus ist der Anfragende, aus unserer Erfahrung, in den meisten Fällen mit verantwortlich dafür, dass die erforderlichen elektrischen Prüfungen im Unternehmen durchgeführt werden. Der Anfragende muss als abhängig Beschäftigter alle Maßnahmen, im Rahmen seiner Möglichkeiten, nachweislich ausgeschöpft haben, um seiner Verantwortung passend Rechnung getragen zu haben.
[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Ausfertigungsdatum: 23.05.1949, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.12.2014 I 2438.
[2] Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG, Ausfertigungsdatum: 07.08.1996, Zuletzt geändert durch Art. 427 V v. 31.8.2015 I 1474.
[3] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV), Ausfertigungsdatum: 03.02.2015, Zuletzt geändert durch Art. 147 G v. 29.3.2017 I 626.
[4] Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit, Beschaffung von Arbeitsmitteln, BekBS 1113, Ausgabe: März 2015 GMBl 2015 S. 311 [Nr. 17/18].
[5] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Ausfertigungsdatum: 24.05.1968, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208.
[6] Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.6.2017 I 2070.
[7] DIN EN 60204-1 (VDE 0113-1):2007-06 Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen.
[8] DGUV Vorschrift 3 Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 1. April 1979 in der Fassung vom 1. Januar 1997 mit Durchführungsanweisungen vom Oktober 1996, aktualisierte Nachdruckfassung Januar 2005.
Autoren: S. Euler, H. Hardt
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