Source: https://www.lexetius.com/ArbZG/17
Timestamp: 2018-07-18 08:28:59
Document Index: 201091252

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 18']

§ 17 ArbZG. Aufsichtsbehörde
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 17 ArbZG [>]
Paragraf 17. Aufsichtsbehörde
1§ 17. Aufsichtsbehörde.
(4) [1] Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. 2[2] Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
(5) [1] Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. [2] Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. [3] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
[1. Januar 2004–1. September 2006]
2. 1. September 2006: Artt. 5 Nr. 3, 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006.
Umfeld von § 17 ArbZG
§ 18 ArbZG. Nichtanwendung des Gesetzes