Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/100-patG.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:26:33
Document Index: 112811067

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 1']

§ 100 Patentgesetz §100 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 100 Patentgesetz
§ 100 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZB 25/08 Tegeler Floristik
Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.
BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZB 6/05 Informationsübermittlungsverfahren II
BGH, Urteil vom 17.04.2007, Az. X ZB 9/06 Informationsübermittlungsverfahren
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig.
Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die Prüfung, ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt.