Source: https://www.sitzenundwohnen.com/agb/ct-38.html
Timestamp: 2018-02-20 05:29:45
Document Index: 187692615

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§14']

Die Leistungen von Ludwig Krenn als Inhaber des Einrichtungshauses Ludwig Krenn in 3430 Tulln (nachfolgend LUDWIG KRENN) sowie des dazugehörigen Onlineshop unter www.sitzenundwohnen.com (nachfolgend bezeichnet als Onlineshop) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind für LUDWIG KRENN nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden.
Die AGB von LUDWIG KRENN sind dauerhaft auf www.sitzenundwohnen.com abrufbar und können dort jederzeit vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden. Bei Bestellungen im Onlineshop werden sie dem Kunden zudem mit der Bestellbestätigung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Als Kunden gelten ausschließlich Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich und in der Europäischen Union.
Informationen zu LUDWIG KRENN:
Ludwig Krenn, 3430 Tulln, Brüdergasse 2
Büro: (+43) 02272 / 65054
Fax: (+43) 02272 / 650544
Mobil: (+43) 0660 / 650 5400
Email: info@krenn.co.at
FN: ATU 202 51 803
1.	Die Angaben zu Waren und Preisen - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - sind freibleibend und unverbindlich.
2.	Die Angebote von LUDWIG KRENN sind unverbindlich. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der Auftragsbestätigung von LUDWIG KRENN als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.
§ 4 Vertragsabschluss im Onlineshop
1.	Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung ein Anbot zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde damit keine Annahme im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren, sondern macht seinerseits ein Angebot an LUDWIG KRENN. Der Kunde ist an das Angebot drei Wochen lang gebunden ist.
2.	Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei LUDWIG KRENN erfolgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bzw. Abschluss des Bestellvorganges per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch LUDWIG KRENN dar, sondern dient lediglich als Information an den Kunden, dass die Bestellung eingelangt ist. Erst durch die Versandbestätigung bzw. die Lieferung der Waren sowie eine allenfalls davor liegende Annahme durch LUDWIG KRENN kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.
3.	Sollten Produkte nicht verfügbar sein, wird LUDWIG KRENN den Kunden darüber informieren.
4.	LUDWIG KRENN bietet seine Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich und in der Europäischen Union an.
5.	Die Vertrags-, Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.
1.	Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Österreich (Bruttoverkaufspreise).
2.	Die Kosten der Montage oder Aufstellung sind in den angeführten Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können gegen ein von LUWDIG KRENN gesondert bekannt zu gebendes Entgelt vereinbart werden.
3.	Bei Lieferungen außerhalb Österreichs kommen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben dazu, wobei bei EU-Drittländern die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann.
4.	Die Kosten der Lieferung bzw. Zustellung der bestellten Ware sind grundsätzlich nicht in den Preisen von LUDWIG KRENN enthalten. Der Kunde hat somit zuzüglich zum Kaufpreis für jeden gekauften Artikel zusätzlich die vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilten Transportkosten und Versandgebühren zu tragen.
5.	Der Gesamtpreis setzt sich sohin aus dem Auftragswert der Waren, den pauschalen Transportkosten, Versandkosten, der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälligen Aus- und Einfuhrabgaben (bei Lieferungen außerhalb Österreich) und allfälligen Kosten für Montage oder Aufstellung zusammen.
1.	a)	Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises bereits bei bzw. vor Vertragsabschluss.
b)	Bei Bezahlung mit Kreditkarte (American Express, Diners, Mastercard, VISA) ist der Gesamtpreis vor Beginn der Lieferfrist zu begleichen.
c)	Innerhalb Österreich können Lieferungen auch per Nachnahme bezahlt werden. Bei der Bestellung per Nachnahme ist der Gesamtpreis zuzüglich der von der Österreichischen Post AG verrechneten Nachnahmegebühr direkt beim Zusteller in bar zu bezahlen.
2.	Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich LDUWIG KRENN das Recht vor, die Kreditkarte zu prüfen.
3.	Sofern der Kunde mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Gesamtpreises in Zahlungsverzug gerät, hat er LUWIG KRENN Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.	Der Kunde verpflichtet sich LUWIG KRENN bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle LUDWIG KRENN zur zweckentsprechenden Verfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,50 und weiter für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 4,50 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
5.	Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von LUDWIG KRENN sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von LUDWIG KRENN stehen, gerichtlich festgestellt oder von LUDWIG KRENN anerkannt sind. Ausschließlich in diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
1.	Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von LUWDIG KRENN. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von LUDWIG KRENN zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.
2.	Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, LUDWIG KRENN von der Pfändung zu verständigen.
3.	Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde LUDWIG KRENN nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so ist LUDWIG KRENN - nach seiner Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
§ 8 Lieferung und Lieferbeschränkungen
1.	Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von LUDWIG KRENN in Michelhausen. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt mit einer verkehrsüblichen Versendungsart (per Postversand oder Lkw durch LUDWIG KRENN, deren Erfüllungsgehilfen oder durch eine von dieser beauftragten Spedition).
2.	Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von LUDWIG KRENN verlassen hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde jegliches Risiko des Unterganges auf dem Transportweg. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst über, sobald die Ware vom Beförderer an diesen bzw. an einen von diesem bestimmten Dritten übergeben wurde, sofern der Verbraucher nicht selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei die von LUDIG KRENN vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten zu nutzen.
3.	LUDWIG KRENN versendet Waren ausschließlich an Lieferadressen in Österreich, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in die Schweiz.
4.	Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist LUDWIG KRENN nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
5.	LUDWIG KRENN ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. LUDWIG KRENN behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
6.	Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solcher Waren, die im Sortiment von LUDWIG KRENN geführt werden, zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt
§ 9 Lieferfristen und -termine
1.	Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Zustandekommen des Vertrages, nicht jedoch vor dem Datum der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden vertraglichen Nebenverpflichtungen, wie insbesondere der Beibringung aller behördlicher Genehmigungen.
2.	Nach der Annahme der Bestellung wird ein Liefertermin vereinbart. Die Lieferfristen und -termine werden von LUDWIG KRENN nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Geringfügige Lieferzeitüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren.
3.	Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend, wird ein Ersatztermin bekanntgegeben. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden.
4.	Wird die Ware auch beim Ersatztermin nicht übernommen, hat LUDWIG KRENN das Recht seiner Wahl entweder die Ware bei ihm auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 20 % des Kaufpreises zu bezahlen hat; das Recht von LUDWIG KRENN zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 10 Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Bestellungen im Fernsabsatz
1.	Widerrufs- und Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes sind, können einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag schriftlich (mit E-Mail an info@krenn.co.at oder Brief an Ludwig Krenn 3430 Tulln, Brüdergasse 2) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat (oder bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen hat.
E-Mail: info@krenn.co.at
2.	Folgen des Rücktritts
a)	Rücksendung der Waren
Die empfangenen Waren müssen vom Kunden unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er LUDWIG KRENN seine Rücktrittserklärung übermittelt hat, zurückgesendet werden. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Waren innerhalb dieser Frist abgesendet werden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an LUDWIG KRENN sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Versandbeleg dient als Nachweis, da die Rücksendung ggf. vom Kunden zu beweisen ist.
b)	Im Falle des Rücktritts erfolgt eine gänzliche Rückerstattung aller Zahlungen für die erworbenen Waren, die LDUWIG KRENN vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von LUDWIG KRENN angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat). Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich innerhalb der gesetzlichen Fristen. LUDWIG KRENN kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für diese Rückzahlung verwendet LUDWIG KRENN dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte verrechnet.
c)	Die Ware muss in neuem, ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Artikeln oder sofern deren Verpackung beschädigt sind, behält sich LUDWIG KRENN von der zurückzuerstattenden Zahlung ein angemessenes Entgelt für die Minderung des Verkehrswertes ein, sofern diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Dieser Abzug der Wertminderung kann den zurückzuerstattenden Wert bis auf null herabsetzten, wenn die Ware durch die Prüfung einen vollständigen Wertverlust erleidet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 Abs 2 dieser AGB sind, kein Widerrufsrecht zu.
4.	Widerrufsformular
§ 11 Gewährleistung, Haftung / Schadenersatz
1.	Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.
2.	Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für LUDWIG KRENN nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
3.	Liegt ein Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe vor und erfolgte bei einem Geschäft mit einem Unternehmer eine fristgerechte Mängelrüge iSd § 11 Abs 2, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Übergabe der Ware.
4.	Kein Fall für Gewährleistung liegt vor, wenn die Schäden aus einer unsachgemäßen Verwendung resultieren.
5.	Zu Schadenersatz ist LUDWIG KRENN nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LUWDIG KRENN ausschließlich für Personenschäden.
§ 12 Datenschutz und Abrufbarkeit und Übermittlung der AGB
1.	LUDWIG KRENN beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Die vom Kunden bekanntgegebenen persönlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail werden für die Abwicklung der Bestellung, die Kundenbetreuung, Werbe- sowie Buchhaltungszwecke verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ausschließlich zu Zwecken der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von LUDWIG KRENN bei der Kaufabwicklung an die, die Zahlung abwickelnde Unternehmen statt (wie Kreditkartenunternehmen, Banken, Post, Speditionen). Davon abgesehen werden personenbezogene Daten von Kunden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben.
2.	Über den Online-Shop von LUDWIG KRENN werden keine von LUDWIG KRENN veranlassten Cookies am Computer des Kunden gesetzt. Trackingprogramme wie zB Google Analytics UND Salesmanago setzt LUDWIG KRENN ein.
3.	Eine Bestellung im Online-Shop ist auch ohne Login bzw. ohne ein eigenes Kundenkonto möglich.
§ 13 Mehrere Kunden
1.	Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.
2.	LUDWIG KRENN ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen von mehreren Kunden mit Wirkung für alle Kunden, rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, sofern nicht Mitteilungen an einen anderen Kunden ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.
§14 Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand
1.	Erfüllungsort sowohl für die Leistung von LUDWIG KRENN als auch die Gegenleistung des Kunden ist der Geschäftssitz von LUDWIG KRENN in Tulln.
2.	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.
3.	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder mit einer Lücke behaftet sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.
4.	Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
5.	Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Geschäftssitz von LUDWIG KRENN sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. LUWIG KRENN hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für Klagen gegen diesen jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.