Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-kontrolle-durch-anschlussinhaber-notwendig-landgericht-berlin-stellt-hohe-anforderungen-an-die-sekundaere-darlegungslast-in-tauschboersenverfahren/
Timestamp: 2020-04-09 16:27:16
Document Index: 98152621

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 383', 'BGH', '§ 32', 'EuG', 'BGH']

Hinweisbeschluss des LG Berlin | NEWS - WALDORF FROMMER
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„Es genügt aber nicht bloß anzugeben, wer im Haushalt lebt und/oder ebenfalls den Internetzugang nutzen konnte. Erforderlichenfalls sind eigene Ermittlungen des Anschlussinhabers vorzunehmen, welcher Rechner zur Tatzeit online war und/oder ein Tauschbörsenprogramm installiert hatte (vgl. BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III – Rn. 41 nach juris; KG, Beschluss vom 25.April 2013 – 24 W92/12 und 99/12 -)“
[…] Diese Anforderungen werden die Einlassungen des Beklagten indes nicht gerecht, indem er vorträgt, er habe den Internetanschluss nicht allein, sondern gemeinsam mit seiner Ehefrau, seinem volljährigen Sohn […] sowie zwei weiteren – unbenannten und ohne Altersangaben zu machen – minderjährigen Kindern ohne individuelle Nutzungsbeschränkung genutzt. Nach Zugang der Abmahnung habe er alle internetfähigen Geräte […] stichprobenartig kontrolliert, aber keine Filesharing-Software gefunden. Ehefrau und Sohn […] hätten auf sein Befragen hin glaubwürdig versichert, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen hätten. […] Warum er den Angaben von Ehefrau und volljährigem Sohn habe Glauben schenken dürfen, insbesondere ob und wie er deren Einlassung verifiziert habe, sagt er nicht.
Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle wäre besser – und notwendig – gewesen. Es hätte etwa nahe gelegen, das Router-Protokoll auf auffälligen Upload-Datenverkehr (Traffic) im angeblichen Tatzeitraum – immerhin wurde die Internetverbindung gut 90 Minuten aufrechterhalten – hin zu prüfen oder die Browser-Verläufe im Einzelnen nachzuvollziehen.[…] Worin die stichprobenartige Kontrolle bestanden haben soll – notwendig wäre eine Durchsicht aller Programmordner jedes internetfähigen Endgerätes gewesen –, sagt er im Einzelnen nicht. […] Es stellt sich die Frage, wie er Filesharing-Programme habe erkennen wollen, wenn er selbst diese nicht verwende, diese also offenbar nicht einmal dem Namen nach kennt.“
Wenn der Anschlussinhaber die konkreten Umstände nicht aufklären will, muss er die rechtlichen Konsequenzen tragen.
„§ 383 ZPO steht aber einer weitergehenden prozessualen Würdigung eines Stillschweigens grundsätzlich nicht entgegen; als Prozesspartei unterliegt der Beklagte vielmehr der prozessualen Wahrheitspflicht und den aus einem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht von potentiellen Zeugen folgenden allgemeinen Beweis- und Prozessrisiken, welche bei einer Verweigerung der Mitwirkung dennoch prozessual etwa über eine Vermutungswirkung gegen ihn als Anschlussinhaber wirken können. Es ist also die Entscheidung der beklagten Partei, ob sie zumutbare Nachforschungen in ihrem Haushalt anstellt und das Ergebnis in den Prozess einführt oder sie die prozessualen Konsequenzen trägt, indem sie untätig bleibt bzw. zum Schutz der Familie schweigt (Kammer, Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2015 – 15 S 5/15 -, bei juris). Sagt er indes nichts oder nichts Hinreichendes, was der Klägerin einen spiegelbildlichen Beweisantritt ermöglichte, bleibt es bei der Vermutungswirkung zulasten des Anschlussinhabers als Täter.“
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