Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=108&g=LuftVZO
Timestamp: 2020-08-13 09:04:24
Document Index: 344790935

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 106', '§ 45', '§ 53', '§ 58', '§ 41', '§ 46', '§ 53', '§ 58', '§ 46', '§ 53', '§ 59', '§ 64', '§ 63', '§ 96', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 102', '§ 11', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 70', '§ 58', '§ 108', '§ 43', '§ 108', '§ 108', '§ 81', '§ 108', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 19', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 58']

§ 108 LuftVZO Ordnungswidrigkeiten Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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§ 108 - Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Sechster Abschnitt Kosten, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 108 Ordnungswidrigkeiten
§ 108 hat 11 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
als Halter von Luftfahrtgerät
entgegen § 11 Abs. 1 Mängel oder Standortveränderungen nicht unverzüglich anzeigt,
einer Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt;
als Eigentümer eines Luftfahrzeugs entgegen
§ 19 Abs. 1 das Kennzeichen oder das Staatszugehörigkeitszeichen nicht nach Maßgabe der Anlage 1 am Luftfahrzeug führt;
entgegen § 19 Absatz 3 eine dort genannte Beschriftung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
als Führer eines Luftfahrzeuges entgegen
§ 9 Abs. 1 Satz 2 das Lufttüchtigkeitszeugnis,
§ 12 Abs. 3 die Bescheinigung über die vorläufige Verkehrszulassung,
§ 14 Abs. 1 Satz 4 den Eintragungsschein,
§ 106 Abs. 2 oder 3 Satz 1 die Bestätigung über die Haftpflichtversicherung
beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder bei der Luftbeförderung nicht mitführt;
als Halter eines Flugplatzes entgegen
§ 45 Abs. 1 Satz 1, § 53 oder § 58 den Flughafen, den Landeplatz oder das Segelfluggelände nicht in betriebssicherem Zustand erhält oder den Flughafen oder Landeplatz nicht ordnungsgemäß betreibt,
§ 41 Abs. 1 und § 46 Abs. 5, § 53 oder § 58 Erweiterungen oder Änderungen der Genehmigungsbehörde nicht rechtzeitig anzeigt oder Luftfahrthindernisse nicht kenntlich macht;
entgegen § 46 Abs. 4, § 53 Abs. 2 Satz 2 oder § 59 Satz 2 unbefugt Flugplätze betritt;
als Luftfahrtunternehmer entgegen § 64 Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;
entgegen § 63d Nr. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht;
als Führer eines ausländischen Luftfahrzeugs im Geltungsbereich dieser Verordnung entgegen
§ 96b nicht oder nicht rechtzeitig ausfliegt oder das Luftfahrzeug auf sonstige Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbringt,
§ 99 Abs. 1 Satz 1 ein Luftfahrzeug führt, das keine deutlich und gut sichtbaren Kennzeichen trägt,
§ 99 Abs. 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Urkunden mit sich führt,
§ 99 Abs. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 99 Abs. 5 Satz 4 ein Luftfahrzeug weiter betreibt,
§ 100 Abs. 1 nicht unverzüglich auf dem nächstgelegenen Flugplatz landet;
als Versicherer oder Versicherungspflichtiger entgegen § 102a eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
als Eigentümer eines Luftfahrtgerätes entgegen § 11 Abs. 2 einen Wechsel des Halters nicht unverzüglich anzeigt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer als Luftfahrtunternehmer gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU Nr. L 46 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 8 eine dort genannte Person nicht oder nicht richtig unterstützt,
entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder Artikel 5 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3, Artikel 8 oder Artikel 9, eine Ausgleichs- oder Unterstützungsleistung nicht oder nicht richtig erbringt,
entgegen Artikel 5 Abs. 2 eine Angabe zu einer anderweitigen Beförderungsmöglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 eine Unterstützungsleistung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,
entgegen Artikel 10 einen Aufschlag oder eine Zuzahlung für die Verlegung in eine höhere Klasse erhebt oder bei Verlegung in eine niedrigere Klasse die Flugpreiserstattung nicht erbringt,
entgegen Artikel 11 Abs. 1 einer dort genannten Person bei der Beförderung nicht Vorrang gibt,
entgegen Artikel 11 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 9 eine Betreuungsleistung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erbringt,
entgegen Artikel 14 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 oder § 63d Nr. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, nicht sicherstellt, dass bei der Abfertigung ein dort genannter Hinweis angebracht oder ein alternatives Mittel eingesetzt wird oder
entgegen Artikel 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 oder § 63d Nr. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, einen dort genannten Hinweis oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt oder ein alternatives Mittel nicht oder nicht rechtzeitig einsetzt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 11 Abs. 1 oder 3 Satz 2 einen Fluggast nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Fluggast unterrichtet wird,
entgegen Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 nicht dafür sorgt, dass der Fluggast oder der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unterrichtet wird,
entgegen Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 einen dort genannten Schritt nicht oder nicht rechtzeitig einleitet oder
entgegen Artikel 12 Abs. 2 dem Fluggast das Recht auf Erstattung oder auf anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. EU Nr. L 204 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 3 sich weigert, eine Buchung zu akzeptieren oder eine Person an Bord zu nehmen,
entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 3 einen Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,
entgegen Artikel 4 Abs. 4 einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Gründe für eine Ausnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen Artikel 5 Abs. 2 die Ankunfts- und Abfahrtsorte nicht oder nicht richtig ausweist,
entgegen Artikel 6 Abs. 1 eine erforderliche Maßnahme nicht ergreift,
entgegen Artikel 6 Abs. 2 eine Information über einen Hilfsbedarf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet,
entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 oder 6 nicht dafür Sorge trägt, dass die dort genannte Hilfe geleistet wird,
entgegen Artikel 8 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die dort genannte Hilfe ohne zusätzliche Kosten geleistet wird,
entgegen Artikel 10 die dort genannte Hilfe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise leistet oder
entgegen Artikel 11 Buchstabe a nicht dafür Sorge trägt, dass ein Mitarbeiter über die dort genannten Kenntnisse verfügt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer als Luftfahrtunternehmer, Reiseveranstalter oder Reisevermittler vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31. 10. 2008, S. 3) den zu zahlenden Endpreis, den Flugpreis, die Luftfrachtrate, eine Steuer, eine Gebühr, einen Zuschlag oder ein Entgelt nicht oder nicht richtig ausweist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten V. v. 30. März 2017 BGBl. I S. 683 m.W.v. 1. Oktober 2017
Frühere Fassungen von § 108 LuftVZO
aktuell vorher 01.10.2017 Artikel 1 Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
vom 30.03.2017 BGBl. I S. 683
aktuell vorher 21.04.2017 Artikel 2 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
vom 28.06.2016 BGBl. I S. 1548
aktuell vorher 03.07.2016 Artikel 2 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
aktuell vorher 14.10.2009 Artikel 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vom 02.10.2009 BGBl. I S. 3535
aktuell vorher 01.03.2007 Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vom 19.02.2007 BGBl. I S. 158
aktuell vorher 01.02.2007 Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vom 05.01.2007 BGBl. I S. 42
aktuell vorher 23.11.2006 Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
Zitierungen von § 108 LuftVZO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 108 LuftVZO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVZO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
neugefasst durch B. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 698; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
§ 70 LuftVG (vom 26.11.2019)
... 3. zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 dieses Gesetzes, § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43 der Luftverkehrs-Ordnung, 4. zum Zwecke der Durchführung des ...
Artikel 1 13. LuftVZOÄndV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3)" ersetzt. 6. Dem § 108 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Ordnungswidrig im Sinne des § ...
Artikel 1 11. LuftVZOÄndV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 ...
Artikel 2 15. LuftVGÄndG Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... 12. Die §§ 81 und 82 werden aufgehoben. 13. § 108 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 ...
Artikel 1 LuftPersAnpEUV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... Abschnitt Kosten, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften §§ 107 bis 109". c) Die Angaben zu den Anlagen werden wie folgt gefasst: ... Angabe „Anlage 5" durch die Angabe „Anlage 2" ersetzt. 6. § 108 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 4 und 5 Buchstabe d sowie die ...
Artikel 1 DrohnenV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen." 2. § 108 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 19 Absatz 3 eine dort genannte ...
Artikel 1 10. LuftVZOÄndV
... „Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3" eingefügt. 11. § 108 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt geändert: a) Im Buchstaben a wird nach der Angabe ...
Artikel 2 2. LuftfrAnfBetrLuftfÄndV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... Weise in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich." 25. § 108 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 5 Buchstabe a ...
... oder registrierten Ausbildungseinrichtungen erfolgen." 19. § 108 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach dem Wort ...
... Verpflichtungen ordnungsgemäß durchgeführt wird." 4. In § 108 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 ...
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