Source: http://hartz4-recht.info/hartz4-urteile/lsg-rheinland-pfaltz-02-07-2014-l-3-as-31514-b-er/
Timestamp: 2018-03-23 04:46:04
Document Index: 51277503

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 66', '§ 60', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 123', '§ 123', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 13', '§ 21', '§ 56', '§ 193', '§ 177']

LSG Rheinland-Pfaltz, 02.07.2014, L 3 AS 315/14 B ER | hartz4-recht.info
3. Sind in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, findet eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls statt. Zur berücksichtigen ist hierbei auch die Mitverantwortung des Antragstellers für eine entstandene für ihn nachteilige Situation. Dies gilt bei Streitigkeiten über einen Anspruch auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung auch für die Verweigerung der Duldung einer Inaugenscheinnahme der Wohnung, wenn begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung bestehen
des Sozialgerichts Koblenz vom 12.6.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt.
2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht
Die 1950 geborene Antragstellerin steht im Bezug von
Leistungen nach dem SGB II. Sie ist seit 1978 Mieterin einer
1-Zimmer-Wohnung in der R in M, für die sie im Jahr 2013 monatlich € 260 und ab
2014 monatlich € 278 (Kaltmiete € 170, Betriebskostenvorauszahlung € 50 und
Gasabschlag € 58) aufwendet. Laut Jahresrechnung der R sind für den
Zeitraum vom 18.1.2013 bis zum 20.1.2014 Stromkosten von € 131,07 angefallen
(Verbrauch: 116 kWh). Über einen Festnetz-Telefonanschluss verfügt die
Antragstellerin nicht (mehr). Der Antragsgegner zahlte der Antragstellerin im
Bewilligungsabschnitt vom 1.9.2013 bis zum 28.2.2014 u. a. Kosten der
Unterkunft in tatsächlich anfallender Höhe.
Am 9.7.2013 erhielt der Antragsgegner einen anonymen Anruf,
in dem mitgeteilt wurde, die Antragstellerin halte sich nicht unter der Adresse
in der R auf, sondern wohne ständig bei ihrer Tochter in der K
in M. Am 23.1.2014 führte der Antragsgegner daraufhin einen Außendiensttermin
durch, bei dem die Antragstellerin in der Wohnung in der R
nicht angetroffen wurde. Anzeichen für einen Umzug oder einen verwaisten
Briefkasten fanden sich aber nicht: Briefkasten und Türklingel waren
ordnungsgemäß beschriftet und im Briefkasten befanden sich ein Prospekt und ein
Brief. Laut einem vom Antragsgegner beigezogenen Vermerk der Stadtverwaltung M
vom 28.5.2014 hatte der Vermieter des Hauses in der K
(in dem die Tochter der Antragstellerin wohnt) mitgeteilt, nach Angaben seiner
Mieter wohne die Antragstellerin mit in der Wohnung der Tochter, ohne sich dort
angemeldet zu haben und ohne dass sie an den Nebenkosten beteiligt werde. Die
Tochter der Antragstellerin habe auf daraufhin gestellte Nachfrage mitgeteilt,
ihre Mutter halte sich dort lediglich besuchsweise auf.
Mit Schreiben vom 23.1.2014 – der Antragstellerin per PZU am
27.1.2014 zugestellt – bat der Antragsteller die Antragstellerin, „zwecks
Klärung leistungsrechtlicher Fragen“ am 12.2.2014 um 10 Uhr persönlich im
Jobcenter vorzusprechen. Er machte die Antragstellerin in diesem Schreiben
„ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Vorsprache zum oben genannten Termin
zu Ihren Mitwirkungspflichten gemäß §§ 61, 66 SGB I gehört und dass ich ohne
weitere Ermittlungen die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende ganz
entziehen werde [§ 66 SGB I], wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht zum
vereinbarten Termin nachkommen“.
Am 4.2.2014 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf
Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II, erschien zu dem Termin am 12.2.2014 aber nicht. Der Antragsgegner
„versagte“ daraufhin die Leistungen mit Bescheid vom 13.2.2014 ganz ab dem
1.3.2014, da die Antragstellerin den Termin am 12.2.2014 trotz Belehrung über
die Rechtsfolgen ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen habe. Hierauf
meldete sich die Antragstellerin „gemeinsam mit ihrer Tochter“ telefonisch beim
Antragsgegner. Auf den Vorhalt, sie sei „zur leistungsrechtlichen Einladung“
nicht erschienen, erklärte sie, die Einladung nicht erhalten zu haben. Es wurde
ein neuer Termin für den 6.3.2014 vereinbart, zu dem die Antragstellerin dann
auch erschien. Sie erklärte, „jetzt keine Wohnungsbesichtigung des Jobcenters
durchführen lassen“ zu wollen. Sie sei dagegen, dass ein fremder Mensch durch
einen anonymen Anruf die Macht ausüben könne, eine Ermittlung des Jobcenters
auszulösen. Sie sehe sich als Opfer eines bösen Willens, dem sie sich nicht
unterwerfen möchte. Zur Klärung der Angelegenheit bat sie um ein Gespräch mit
dem Vorgesetzten des Mitarbeiters des Antragsgegners. Sie erklärte weiter
schriftlich durch eine Aktennotiz, über ihre Mitwirkungspflichten nach §§ 60
ff. SGB I und u. a. die Verpflichtung, alle Tatsachen anzugeben, die für
die Leistung erforderlich seien, belehrt worden zu sein. Das Gespräch mit dem
Vorgesetzten fand am 13.3.2014 statt. Ihr wurde dort erneut die Notwendigkeit
eines Außendiensttermins mitgeteilt, worauf sie dies erneut ablehnte.
Mit Bescheid vom 19.3.2014 bewilligte der Antragsgegner der
Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.3.2014 bis
zum 31.8.2014 in Höhe von monatlich € 391 (d. h. in Höhe der Regelleistung,
ohne Kosten der Unterkunft). Über den hiergegen erhobenen Widerspruch der
Antragstellerin wurde bislang nicht entschieden.
Am 16.4.2014 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht
Koblenz den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und vorgetragen, sie
wohne bereits seit fast 40 Jahren in der Wohnung in der R
und schlafe dort auf einer Bettcouch. Über einen Kleiderschrank verfüge
sie nicht, die Kleidung bewahre sie auf einer Kleiderstange auf. Einen
Elektroherd in der Küche benutze sie nur sehr selten und ihre (defekte)
Waschmaschine gar nicht. Einen Fernseher habe sie nicht. Die einzigen
ganzjährigen Stromquellen seien ihr Kühlschrank und die vorhandenen Lampen. Zu
ihrer Tochter, die etwa einen Kilometer entfernt wohne, habe sie ein sehr gutes
Verhältnis. Sie treffe sich sehr häufig mit ihr und halte sich dann auch oft in
deren Wohnung auf, schlafe dort aber so gut wie nie. Der niedrige Stromverbrauch
erkläre sich durch ihren sehr sparsamen Umgang mit Strom.
Zur Untermauerung ihres Vortrags hat die Antragstellerin
mehrere Fotos aus ihrer Wohnung und eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.
In einem Erörterungstermin am 11.6.2014 hat das Sozialgericht Koblenz die
Antragstellerin persönlich angehört und deren Tochter, Frau V L als Zeugin
Durch Beschluss vom 12.6.2014 (S 6 AS 311/14 ER) hat das
Sozialgericht Koblenz hat den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin
in Abänderung des Bescheids vom 19.3.2014 ab dem 16.4.2014 bis zum 31.8.2014
die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe des bisherigen Umfangs zu
gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn der
Antragsgegner mit Verweis auf die anonyme Anzeige, den Vermerk von Frau W von
der Stadtverwaltung M und insbesondere den sehr geringen Stromverbrauch von
zuletzt 116 kWh im Jahr 2013 erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Nutzung
der Wohnung vorbringe, gehe das Gericht unter Berücksichtigung des von der
Antragstellerin vorgelegten Fotomaterials sowie der Erklärungen im
Erörterungstermin am 11.6.2014 davon aus, dass die Wohnung in der R von der
Antragstellerin tatsächlich genutzt werde. Die Wohnung sei ausweislich des
Fotomaterials zwar sehr spartanisch eingerichtet und es sei auch kein normales Bett
vorhanden. Der sehr geringe Stromverbrauch von jährlich 116 kWh (monatliche
Kosten von € 10,92) sei angesichts des Durchschnittswerts von 1.798 kWh
(Hinweis auf www.musterhaushalt.de/Durchschnitt/Storm­verbrauch.de)
zwar ungewöhnlich, erweise sich aber angesichts des für den Regelsatz
relevanten Verbrauchs eines Ein-Personen-Haushalts für Wohnen, Energie und
Wohnungsinstandhaltung von monatlich € 32,68 bei sparsamer Verhaltensweise als
vertretbar. Letztendlich hätten auch der persönliche Eindruck der
Antragstellerin und die schlüssigen und nachvollziehbaren Darlegungen der
Antragstellerin und deren Tochter die tatsächliche Nutzung im erforderlichen
Maß bestätigt. Der Antragsgegner sei daher ab Antragstellung bei Gericht zur
Leistung zu verpflichten. Für die Vergangenheit sei der Antrag indes
abzulehnen, da insoweit keine auch noch nach Antragstellung fortwirkende
Notlage glaubhaft gemacht sei.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner am
13.6.2014 bei Gericht eingegangenen Beschwerde, mit der er vorträgt, es
bestünden erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung in der R
durch die Antragstellerin im Sinne der Begründung eines persönlichen
Aufenthalts, die im gerichtlichen Eilverfahren zulasten der Antragstellerin
gehen müssten (Hinweis auf Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22, Rn. 44 mwN).
Auf den am 19.5.2014 eingereichten Fotos seien keinerlei persönliche
Gegenstände oder Bilder, Bücher, Lampen, Bett, Fernseher und Schränke
erkennbar. Auch die von der Antragstellerin benannte Kleiderstange sei nicht zu
erkennen. Dass sich die Antragstellerin weiterhin beharrlich weigere, eine
Inaugenscheinnahme der Wohnung zuzulassen, müsse zu ihren Lasten gehen. Auch
der stark unterdurchschnittliche Strombezug spreche gegen einen gewöhnlichen
Aufenthalt der Antragstellerin in der Wohnung im Sinne eines Schwerpunktes der
Lebensverhältnisse. Ihren vormals bestehenden Festnetzanschluss habe die
Antragstellerin gekündigt. Unabhängig von den Wohnverhältnissen in der R hätten
sich auch die Mieter des Hauses in der K, in dem die Tochter der Antragstellerin
wohne, bei ihrem Vermieter darüber beschwert, dass die Antragstellerin dort
dauerhaft wohne, ohne an den Hausnebenkosten beteiligt zu werden.
den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz aufzuheben und den
Sie trägt vor, auf die Zweifel des Antragsgegners an der
tatsächlichen Nutzung der Wohnung komme es nicht an. Das Sozialgericht habe die
Interessenabwägung korrekt durchgeführt und die erhobenen Beweise zutreffend
gewürdigt. Auf den vorgelegten Bildern seien entgegen der Ansicht des
Antragsgegners sehr wohl persönliche Gegenstände zu erkennen. Wie das
Sozialgericht zutreffend erkannt habe, spreche nicht gegen die Nutzung der
Wohnung, dass sie nur auf einer Bettcouch schlafe. Die Inaugenscheinnahme der
Wohnung stelle nicht das einzige Beweismittel dar. Darüber hinaus sei fraglich,
ob die auf den minimalen Stromverbrauch gegründeten Zweifel durch eine
Inaugenscheinnahme überhaupt zerstreut werden könnten. Dem Antragsgegner sei
angeboten worden, die Wohnung der Tochter in Augenschein zu nehmen, was der
Antragsgegner aber abgelehnt habe. Schließlich bestünden erhebliche Bedenken an
der gerichtlichen Verwertbarkeit der Angaben aus dem Vermerk der
Stadtverwaltung M vom 28.5.2014, da sich diese auf Oktober 2013 bezögen.
Zur Ergänzung wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht
vorgelegte Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht
hat den Antragsgegner zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung zur
Erbringung von Kosten der Unterkunft verpflichtet. Denn die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht ausreichend glaubhaft
Nach § 86b Abs 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache
auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands
in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass der
einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen
Anordnungsgrund voraus, deren Voraussetzungen vom Antragsteller glaubhaft zu
machen und vom Gericht summarisch zu prüfen sind. Der Anordnungsanspruch
bezieht sich auf das geltend gemachte materielle Recht des Antragstellers, für
das vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn 27 ff.; BVerwG NVwZ 94, 370; Schoch/Schneider/Bier,
VwGO, 25. EGL 2013, § 123 Rn. 70). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres
funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Keller aaO; Wündrich SGb 2009,
267, 268): Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso
geringer sind die Anforderungen an den Anforderungsgrund und umgekehrt. Wenn
die Klage offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ist
ein Recht, das geschützt werden muss, nicht vorhanden. Der Antrag auf eine
einstweilige Anordnung ist in diesem Fall, auch wenn ein Anordnungsgrund
gegeben ist, abzulehnen (allgM, zB Keller, aaO; Thür. LSG, Breith. 2002, 684).
Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die
Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 – L 15 AL
23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 – L 1 SO 84/09 B ER; Thür. LSG aaO;
Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann
aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 – L
5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006,
Anordnungsgrund ist die Notwendigkeit zur Abwendung
wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll sowohl bei Sicherungs- als auch
bei Regelungsanordnungen, dass der Antragsteller vor vollendete Tatsachen
gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Keller, aaO). Für
das Vorliegen eines wesentlichen Nachteils im Sinne des § 86b Abs 2 Satz 2 SGG
ist entscheidend, ob es bei einer Interessenabwägung nach den Umständen des
Einzelfalls für den Betroffenen zumutbar ist, die Entscheidung in der
Hauptsache abzuwarten.
Bei offenem Ausgang des Hauptsachverfahrens ist eine
umfassende Interessenabwägung erforderlich (Thür. LSG, Breith. 2002, 684). Die
einstweilige Anordnung wird erlassen, wenn es dem Antragsteller unter
Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht zuzumuten ist, die
Hauptsacheentscheidung abzuwarten (LSG NW, NZS 2002, 498; LSG RP v. 11.11.2004 –
L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005 – L 7 AS 1/05 ER, Breith.
2006, 56). Abzuwägen sind die Folgen, die auf der einen Seite entstehen würden,
wenn das Gericht die einstweilige Anordnung nicht erließe, sich jedoch im
Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch besteht, und auf der
anderen Seite entstünden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung erließe,
sich aber im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht
(LSG Berlin v. 28.1.2003 – L 9 B 20/02 KR ER, HVBG-INFO 2003, 2985). Dabei sind
je nach Fallgestaltung neben allgemeinen Billigkeitserwägungen die Intensität
einer drohenden Verletzung von Grundrechten, die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beteiligten, sowie die Mitverantwortung des Antragstellers für eine
entstandene nachteilige Situation in die Interessenabwägung mit einzubeziehen
(LSG Nds. v. 12.10.2005 – L 3 KA 128/05 ER).
Im vorliegenden Fall sind die Erfolgsaussichten der
Hauptsache offen, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt bislang nicht
erschöpfend aufgeklärt ist und daher die Prüfung der Voraussetzungen des
geltend gemachten Anordnungsanspruchs nicht abschließend möglich ist. Der
geltend gemachte Anordnungsanspruch richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB
II. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind hiervon alle
Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft anfallen
(BSG v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R, juris, Rn. 15; Bay. LSG v. 19.4.2011 – L 7
AS 264/11, juris Rn. 18; Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22, Rn.
44). Ob die Antragstellerin die Wohnung in der R in M tatsächlich zu
Wohnzwecken nutzt, kann auf der Grundlage des bislang aufgeklärten Sachverhalts
nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Denn aufgrund der bisherigen
Amtsermittlungen des Antragsgegners und des Sozialgerichts spricht einiges
dafür, dass die Antragstellerin die Wohnung in der R nicht (mehr) zu
Wohnzwecken nutzt.
Ob der Antragsgegner im Wege der Amtsermittlung nach § 20
SGB X allen zugänglichen Beweismitteln nachgegangen ist und daher zu einer
Entscheidung nach der objektiven Beweislastverteilung berechtigt war, kann im
vorliegenden Verfahren aber letztlich offen bleiben. Denn die bei offenen
Erfolgsaussichten der Hauptsache anzustellende Interessenabwägung ergibt
jedenfalls, dass eine einstweilige Anordnung im vorliegenden Fall nicht zur
Abwendung wesentlicher Nachteile der Antragstellerin notwendig ist. Zwar sind
die Folgen einer zu Unrecht erfolgten Verweigerung zur Existenzsicherung
notwendiger Leistungen für den Betroffenen regelmäßig schwerwiegender als die
fiskalischen Folgen einer vorübergehend zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung
für die Behörde. Von besonderem Gewicht ist im vorliegenden Fall aber die
Mitverantwortung der Antragstellerin für die entstandene für sie nachteilige
Situation. Denn die Aufklärbarkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts
scheiterte wesentlich an der Weigerung der Antragstellerin, die
Inaugenscheinnahme der Wohnung, für die sie die Erbringung von Kosten der
Unterkunft und Heizung begehrt, zu dulden.
Die Duldung der Inaugenscheinnahme der Wohnung nach § 21
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X durch den Außendienst des Antragsgegners (§ 6
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II) ist der Antragstellerin auch zumutbar. Die
Duldung des Hausbesuchs durch den Hilfebedürftigen findet ihre Grundlage in der
allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten nach § 21 Abs. 2
Satz 1 SGB X (SG Karlsruhe v. 17.06.2010 – S 13 AS 4100/08; Hess. LSG v. 30.1.2006
– L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER; Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012,
§ 6 Rn. 32; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 6 Rn. 14a; ders., in: jurisPK-SGB
X, § 21 Rn. 37; Klaus in: GK-SGB II, § 6 Rn. 16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen
v. 29.06.2006 – L 9 AS 239/06 ER – juris). Zwar sehen weder das SGB II noch das
SGB X Hausbesuche ausdrücklich vor. Gleichwohl kann die Verpflichtung zur Duldung
von Hausbesuchen unmittelbar auf § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X gestützt
werden. Die Mitwirkungspflicht des § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X bezieht sich auf
die in Absatz 1 aufgeführten Beweismittel, zu denen die Inaugenscheinnahme nach
Nr. 4 gehört. Kommt die Behörde mit eigenen Ermittlungen nicht weiter, so kann
im Rahmen der Augenscheinseinnahme deshalb auch der Hausbesuch erforderlich
sein (Luthe, in: jurisPK-SGB X, § 21 Rn. 37 mwN). Dies gilt insbesondere dann,
wenn Beweisgegenstand die tatsächliche Nutzung einer Wohnung ist. Denn hier ist
die Inaugenscheinnahme dieser Wohnung das am nächsten liegende Beweismittel.
Bedenken gegen die Zumutbarkeit der Duldung der
Inaugenscheinnahme der Wohnung bestehen entgegen der Ansicht der
Antragstellerin auch nicht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner durch
eine anonyme Anzeige zur Inaugenscheinnahme der Wohnung veranlasst worden wäre.
Es kann hierbei offen bleiben, ob bereits eine anonyme Anzeigen den
Leistungsträger berechtigt, einen Hausbesuch beim Leistungsempfänger
durchzuführen. Denn der Antragsgegner stützt seine Zweifel an der tatsächlichen
Nutzung der Wohnung durch die Antragstellerin nicht nur auf die anonyme
Anzeige. Vielmehr hat er diese Anzeige zum Anlass genommen, weitere
Amtsermittlungen durchzuführen. Der dabei festgestellte sehr niedrige
Stromverbrauch der Antragstellerin spricht gegen eine durchgehende Nutzung der
Wohnung zu Wohnzwecken. Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin nicht
(mehr) über einen Festnetz-Telefonanschluss verfügt, spricht dagegen. Außerdem
hatte sich bereits im Jahr 2013 der Vermieter des Hauses, in dem die Tochter
der Antragstellerin wohnt, an die Stadtverwaltung M gewandt und nach dort
mitgeteilt, dass die Antragstellerin nach Angaben seiner Mieter in der Wohnung
ihrer Tochter wohne, ohne sich dort angemeldet zu haben. Letztendlich geben
auch die unterschiedlichen Angaben der Antragstellerin und ihrer Tochter im
Erörterungstermin des Sozialgerichts am 11.6.2014 Anlass zu weiteren Amtsermittlungen:
So hatte die Antragstellerin angegeben, während der Krankheit ihrer Tochter
eine Woche in deren Wohnung geschlafen zu haben, während die Tochter angegeben
hatte, ihre Mutter habe während der Erkrankung nicht bei ihr geschlafen. Es war
daher naheliegend, den durch das bisherige Ergebnis der Amtsermittlungen begründeten
Zweifeln an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung durch die Antragstellerin
weiter nachzugehen.
Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die
Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG bestehen nicht: Da die
Inaugenscheinnahme nicht erzwungen werden kann, liegt angesichts der
verbleibenden Entscheidungsfreiheit auf Seiten des Betroffenen kein
unmittelbarer oder mittelbarer Grundrechtseingriff vor (Luthe, in: jurisPK-SGB
X, § 21 Rn. 37; kritisch im Hinblick auf die Eingriffsintensität der
Verweigerung existenzsichernder Leistungen insoweit aber Blüggel, in: Eicher,
SGB II, 3. Aufl. 2013, Vor §§ 56-62, Rn. 28).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden
Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum
Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).