Source: https://www.preo-ag.com/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2019-07-24 07:44:05
Document Index: 113347233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Grundlagen zum Handel mit gebrauchter Software | PREO AG Rechtliche Grundlagen zum Handel mit gebrauchter Software | PREO AG
UND AN ZWEITER UND AN DRITTER.
BGH und EuGH haben entschieden, dass gebrauchte Software weiter verkauft werden darf unabhängig davon, wie die Software erworben wurde – auf einem Datenträger oder via Download. Außerdem haben sie die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Handel mit Gebrauchtsoftware definiert.
Diese Vorgaben der Gerichte bilden unsere Mindestanforderungen. Alle PREO-Lizenzen werden vor dem Verkauf entsprechend geprüft.
Lesen Sie hier die relevanten Urteile:
§ EuGH – 2012
Gebrauchte Software darf grundsätzlich weiterverkauft werden
(Az. C-128/11)
Der Europäische Gerichtshof hat am 3. Juli 2012 entschieden, dass gebrauchte Software grundsätzlich weiterverkauft werden darf. Das Gericht führte aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechtes nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. Das Zurverfügungstellen einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie und die Übertragung des unbefristeten Nutzungsrechtes gegen Entgelt daran sei wie ein Verkauf zu werten, das Eigentum an dieser Kopie werde übertragen. »Selbst wenn der ursprüngliche Lizenzvertrag ein Weiterveräußerungsverbot enthielte, könne sich der Rechteinhaber dem Weiterverkauf der mit seiner Zustimmung in den Markt gebrachten Kopie nicht mehr widersetzen.»
§ BGH – 2013
(Az. I ZR 129/08)
Der BGH hat die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes am 17.7.2013 vollumfänglich anerkannt und somit die Zulässigkeit des Vertriebs von gebrauchten Softwarelizenzen bestätigt. Nach dem BGH hat derjenige, der sich auf die Erschöpfung beruft, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Erschöpfung erfüllt sind. Die Erschöpfung des Verbreitungs-rechts des Urheberrechtsinhabers ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig.
»Dazu gehört unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber eine Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat», so die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (Quelle: Pressemitteilung 126/2013 vom 18.07.2013).
§ BGH – 2014
Volumenlizenzen können aufgespalten werden
(Az. I ZR 8/13)
Am 11.11.2014 beseitigte der BGH die letzten rechtlichen Unsicherheiten und bestätigte, dass Volumenlizenzen aufgespalten werden können, wenn es sich um eigenständige Nutzungsrechte handelt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn mehrere Microso-Office-Lizenzen unter einer Vertragsnummer verkauft werden.
»Hat der Ersterwerber (…) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumenlizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können«, so die Richter des BGH.