Source: http://www.travemuende.de/bewohner/buergerservice/begriffe/index.html?bid=127
Timestamp: 2017-12-14 20:41:41
Document Index: 95928888

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§18', '§ 93', '§ 91', '§96', '§ 18', '§ 34', '§ 93']

Begriff: Zahlungserleichterungen (Bußgeld)
1. Wer kann einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen?
2. Wann kann ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung gestellt werden?
3. Wohin ist der Antrag zu richten?
Der Antrag ist bei Bußgeldstelle als Vollstreckungsbehörde zu stellen (§ 92 i.V.m. §18 und § 93 Abs. 2 OWiG), sofern nicht im Einspruchsverfahren eine Sachentscheidung getroffen wurde ( § 91 OWiG). Wenn im Erzwingungshaftverfahren bereits eine Aufforderung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist der Antrag an das Amtsgericht zu richten (§96 Abs. 2 OWiG).
4. Wie muß der Antrag gestellt werden?
Der Antrag ist schriftlich mit den entsprechenden Unterlagen (vgl. Nr. 5) einzureichen.
Den Antrag finden Sie hier: Ratenzahlungsantrag
5. Was soll der Antrag beinhalten?
Aus dem Sachvortrag muß schlüssig hervorgehen, warum eine fristgemäße Zahlung nicht zumutbar ist. Entsprechende Nachweise z.B. Bescheid über Arbeitslosengeld, Bestätigung über laufenden Sozialhilfebezug, Kontoauszüge, Bestätigung des Unterhaltleistenden usw. sind in Kopie beizufügen. Desweiteren soll der Antrag einen geeigneten Zahlungsvorschlag, d.h. einen Stundungstermin oder die Anzahl und Höhe der Raten, die sicher bis zum Ende der Laufzeit der Zahlungserleichterung eingehalten werden können, enthalten.
6. Welche Konsequenzen sind zu beachten?
Der bloße Antrag auf Zahlungserleichterung hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. eine bereits eingeleitete Vollstreckung, z.B. eine Pfändung über die Stadtkasse, wird zunächst fortgesetzt. Bei fehlender oder nicht ausreichender Darlegung und Begründung, sowie bei Fehlen der entsprechenden Nachweise, müssen Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen grundsätzlich abgelehnt werden. Für den Fall der Gewährung einer Ratenzahlung ist zu beachten, dass der jeweils fällige Betrag pünktlich und in voller Höhe überwiesen wird, da andernfalls der noch offene Betrag in einer Summe sofort zur Zahlung fällig wird (Verfallklausel nach § 18 Satz 2 OWiG). Während der Dauer einer gewährten Zahlungserleichterung ruht die Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG). Eine Entscheidung über Zahlungserleichterung kann nachträglich aufgehoben oder geändert werden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 OWiG).
Bei allen Eingaben ist die Angabe der betreffenden Aktenzeichen erforderlich. Bei mehreren offenen Verfahren empfiehlt es sich, einen Tilgungsvorschlag für den Gesamtrückstand (welcher telefonisch erfragt werden kann) zu unterbreiten.
Auf Verwarnungsgelder kann grundsätzlich keine Ratenzahlung zuerkannt werden. Diese sind innerhalb der Einwochenfrist zu begleichen.