Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/a/ausbildungskosten-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2017-10-18 16:27:15
Document Index: 252336947

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 52', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 165', '§ 52', '§ 12', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Ausbildungskosten – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Ausbildungskosten – Lexikon des Steuerrechts
9.3.1 Werbungskosten oder Sonderausgaben
9.3.2 Studiengebühren als außergewöhnliche Belastungen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das BeitrRLUmsG hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 14.12.2011 (14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, LEXinform 5013227, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 2/12, LEXinform 5017071) entschieden, dass die Aufwendungen für die – nicht auf einem Dienstverhältnis beruhende – erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten in den Veranlagungszeiträumen 2005 bis 2007 gem. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 i.V.m. § 52 Abs. 23d, Abs. 30a EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit abzugsfähig sind (so auch FG Münster Urteil vom 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, LEXinform 5013197, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 8/12, LEXinform 5017072). Die Einführung von § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG n.F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot, rückwirkende Gesetze zu erlassen (so auch FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.2.2013, 10 K 4245/11, LEXinform 3500099, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 2/13, LEXinform 0929735).
Mit Urteil vom 5.11.2013 (VIII R 22/12, BStBl II 2014, 165) hat der BFH die Rechtsaufassung des FG Münster bestätigt (FG Münster Urteil vom 18.4.2012, 10 K 4400/09, EFG 2012, 1433; s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 1/2014 vom 8.1.2014, LEXinform 0441124). Die gesetzliche Neuregelung in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und § 52 Abs. 23d und 30a EStG durch das BeitrRLUmsG, nach der die Kosten für ein Erststudium als Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten darstellen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (s.a. FG Schleswig-Holstein Urteil vom 4.9.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, LEXinform 5015553, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 72/13, LEXinform 0929955; s.a. Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2013, LEXinform 0441101). Weder liegt ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip vor. Der Gesetzgeber durfte mit Rückwirkung ab Veranlagungszeitraum 2004 anordnen, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine (vorweggenommenen) Werbungskosten sind, wenn dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Denn hiermit hat der Gesetzgeber die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rspr., der gefestigten höchstrichterlichen Rspr. und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach. Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rspr.-Änderung des BFH mit Urteilen vom 28.7.2011, nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können (BFH Urteile vom 28.7.2011, VI R 7/10, BStBl II 2012, 557 und VI R 38/10, BStBl II 2012, 561; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 17/7524, 12, 20).
Vor dem BFH ist unter den Az. VI R 2/14 (LEXinform 0934526), VI R 50/14 (LEXinform 0934826) sowie VI R 30/13 (LEXinform 0929719) die Frage anhängig, ob die Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar und ob die §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig sind (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip; s.a. Geserich, NWB 2014, 681).
Aufgrund der Vorlagebeschlüsse des VI. Senats an das BVerfG besteht eine realistische Chance, dass eine generelle rechtliche Veränderung der Beurteilung der Berufsausbildungskosten vorzunehmen ist. Derartige Aufwendungen sind als (vorweggenommene) Werbungskosten, bzw. Betriebsausgaben generell abzugsfähig. Dies führt dazu, dass bei vielen Stpfl., die aufgrund der Berufsausbildung noch keine steuerpflichtigen Einnahmen haben, nunmehr diese Erwerbsaufwendungen im Rahmen einer Steuererklärung erklärt werden müssen. Damit verbunden ist eine Feststellung der negativen Einkünfte als Verlust (§ 10d Abs. 4 EStG).
Mit Schreiben vom 20.2.2015 (BStBl I 2015, 174, Nr. 2a und 2b; s.a. BMF vom 5.11.2015, BStBl I 2015, 786) wird der Vorläufigkeitskatalog (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO) um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium – auch für Veranlagungszeiträume ab 2015 − erweitert.
Die Änderungen zu den Berufsausbildungskosten sind nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG ab 2015 anzuwenden.
Auch nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) muss − bezüglich der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung − die Entscheidung des BVerfG über die Vorlagefrage des VI. Senats des BFH abgewartet werden. Das BVerfG könnte – wie auch der 6. Senat des BFH – zu der Auffassung gelangen, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
Ein Studium stellt dann ein erstmaliges Studium i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium oder keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorangegangen sein (BFH vom 18.6.2009, VI R 14/07, BStBl II 2010, 816 und BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 9). Dies gilt auch in den Fällen, in denen während eines Studiums eine Berufsausbildung erst abgeschlossen wird, unabhängig davon, ob die beiden Ausbildungen sich inhaltlich ergänzen. In diesen Fällen ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten/Betriebsausgaben erst − unabhängig vom Zahlungszeitpunkt − ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsausbildung möglich. Davon ausgenommen ist ein Studium, das im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Ein Studium wird auf Grund der entsprechenden Prüfungsordnung einer inländischen Hochschule durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche oder kirchliche Prüfung abgeschlossen (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 13).
Als berufsqualifizierender Studienabschluss gilt der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird (§ 10 Abs. 1 Satz 2 HRG). Dazu zählt beispielhaft der juristische Vorbereitungsdienst (Referendariat). Das erste juristische Staatsexamen stellt daher einen berufsqualifizierenden Abschluss dar (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 23 und BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 18).
Nach § 19 Abs. 2 HRG stellt der Bachelor- oder Bakkalaureus-Grad einer inländischen Hochschule einen berufsqualifizierenden Abschluss dar. Daraus folgt, dass der Abschluss eines Bachelorstudiengangs den Abschluss eines Erststudiums darstellt und ein nachfolgender Studiengang als weiteres Studium anzusehen ist (BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 10).
Ein Masterstudium i.S.d. § 19 HRG kann nicht ohne ein abgeschlossenes Bachelor- oder anderes Studium aufgenommen werden. Es stellt daher ein weiteres Studium dar (BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 19). Dies gilt auch für den Master of Business Administration (MBA).
Mit Urteil vom 3.9.2015 (VI R 9/15, BFH/NV 2016, 113, LEXinform 0950244) hat der BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium; s.a. BMF vom 8.2.2016, LEXinform 523854, Rz. 19; Kurzbeitrag vom 22.12.2015, LEXinform 0652797; Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2015 vom 18.11.2015, LEXinform 0443802).
Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist regelmäßig Berufsausbildung, wenn sie im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH Urteil vom 16.3.2004, VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522). Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass dem Promotionsstudium und der Promotion durch die Hochschule selber der Abschluss eines Studiums vorangeht, so dass die erstmalige Berufsausbildung grundsätzlich bereits abgeschlossen ist (BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 20a). Aufwendungen für ein Promotionsstudium und die Promotion stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, sofern ein berufsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist (BFH vom 4.11.2003, VI R 96/01, BStBl II 2004, 891). Dies gilt auch, wenn das Promotionsstudium bzw. die Promotion im Einzelfall ohne vorhergehenden berufsqualifizierenden Studienabschluss durchgeführt wird.
Ein Studium i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. liegt dann vor, wenn es sich um ein Studium an einer Hochschule i.S.d. § 1 HRG handelt. Nach dieser Vorschrift sind Hochschulen die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Gleichgestellt sind private und kirchliche Bildungseinrichtungen sowie die Hochschulen des Bundes, die nach Landesrecht als Hochschule anerkannt werden. Studien können auch als Fernstudien durchgeführt werden (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 12 und BMF vom 8.2.2016, LEXinform 5235854, Rz. 8).
Ein Praktikum ist regelmäßig Teil einer Bildungsmaßnahme und nicht auf Dauer angelegt. Das praktische Studiensemester ist einschließlich etwaiger Zusatzpraktika ein in das Studium integriertes, von der Universität bzw. Fachhochschule geregeltes, inhaltlich bestimmtes, betreutes und mit Lehrveranstaltungen begleitetes Studiensemester, das in der Regel in einem Betrieb oder in einer anderen Einrichtung der Berufspraxis außerhalb der Hochschule abgeleistet wird. Während der praktischen Studiensemester bleiben die Studenten Mitglieder der Hochschule mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Damit ist die Universität trotz der praktischen Ausbildung Mittelpunkt der Tätigkeit. Soweit keine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist, stellt das Praktikum Teil einer ersten Berufsausbildung dar und unterliegt § 12 Nr. 5 EStG a.F. (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 9; s.a. BFH Urteil vom 16.1.2013, VI R 14/12, BStBl II 2013, 449).
Mit rkr. Urteil vom 12.5.2010 (7 K 81/07, EFG 2011, 45) stellt das FG Baden-Württemberg fest, dass Stpfl., denen im Anschluss an eine erstmalige Berufsausbildung Kosten für eine weitere Berufsausbildung oder sonstige Bildungsmaßnahmen entstehen, von der Regelung des § 12 Nr. 5 EStG a.F. grundsätzlich nicht betroffen sind. Es bleibt insoweit dabei, dass jede berufliche Umschulung – d.h. auch eine berufliche Neuorientierung – zum Abzug der hierfür geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten führen kann. Erzielt der Stpfl. noch keine Einnahmen, können vorab entstandene Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen. Maßgebend ist, dass die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. Sie müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit stehen. Ein unmittelbarer oder bestimmter zeitlicher Zusammenhang mit Einnahmen ist nicht erforderlich. Der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt allerdings dann, wenn »gleichsam ins Blaue hinein« studiert wird oder ansonsten private Gründe für die Aufnahme des Studiums nicht ausgeschlossen werden können (BFH Urteile vom 1.2.2007, VI R 62/03, BFH/NV 2007, 1291 vom 20.7.2006, VI R 26/05, BStBl II 2006, 764 und vom 26.1.2005, VI R 71/03, BStBl II 2005, 349).
Der BFH betont, dass er an seiner bisherigen Rspr. festhält, nach der auch Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG a.F. als Werbungskosten abziehbar sind, sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht.
Nach dem BFH-Urteil vom 28.7.2011 (VI R 7/10, BStBl II 2012, 557) sind die Kosten eines Erststudiums unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar. Dies wird jedoch durch § 4 Abs. 9 und § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG – sowie nach § 9 Abs. 6 und § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Zollkodexgesetzes ab 2015 − eingeschränkt. Danach stellen Kosten für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben dar, sondern sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen (s.o.). Ab 2015 stellen die Aufwendungen ebenfalls Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Zu beachten sind aber die beim BVerfG anhängigen Verfahren (z.B. 2 BvL 23/14, LEXinform 0934974; BFH Beschluss vom 17.7.2014, VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954, LEXinform 5017071, Anmerkung vom 26.6.2012, LEXinform 0632887).
Nach dem BFH-Urteil vom 28.7.2011 (VI R 7/10, BStBl II 2012, 557) sind auch die Aufwendungen für den ersten Teil des Studiums in voller Höhe abziehbar. Dies wird jedoch durch § 4 Abs. 9 und § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG – sowie nach § 9 Abs. 6 und § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Zollkodexgesetzes ab 2015 − eingeschränkt. Danach stellen Kosten für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben dar, sondern sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Ab 2015 stellen die Aufwendungen ebenfalls Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Zu beachten sind aber die beim BVerfG anhängigen Verfahren (s.o.)
Wird ein selbstständig nutzungsfähiges abnutzbares bewegliches WG für 410 € (geringwertiges Wirtschaftsgut) zzgl. USt oder weniger angeschafft, können die Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden;
häusliches Arbeitszimmer (→ Häusliches Arbeitszimmer). S. dazu auch BMF vom 2.3.2011, BStBl I 2011, 195, Rz. 24);
Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) wird in § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung behandelt, die zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Voraussetzung für diese Annahme ist allerdings, dass die Maßnahme nicht durch ein bestehendes Dienstverhältnis veranlasst ist. Da der Stpfl. in diesen Fällen keinem Direktionsrecht unterliegt, sondern selbst die Entscheidung für die jeweilige Bildungseinrichtung trifft, hat er – vergleichbar dem ArbN, der einer betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist – die Möglichkeit, sich auf die ihm entstehenden Wegekosten einzurichten und deren Höhe zu beeinflussen (BMF vom 30.9.2013, BStBl I 2013, 1279, Rz. 32 bis 34).
Ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt insbesondere vor, wenn der Stpfl. i.R.d. Studiums oder i.R.d. Bildungsmaßnahme für einen Beruf ausgebildet wird und daneben entweder keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder während der gesamten Dauer des Studiums oder der Bildungsmaßnahme eine Erwerbstätigkeit mit durchschnittlich bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit oder in Form eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. §§ 8 und 8a SGB IV ausübt (BMF vom 30.9.2013, BStBl I 2013, 1279, Rz. 33; s.a. H 32.10 &lsqb;Ausschluss von Kindern auf Grund einer Erwerbstätigkeit&rsqb; EStH i.V.m. A 19.3 DA-KG 2014, BStBl I 2014, 918, 969).
Mehraufwand wegen auswärtiger Unterbringung. Für den Abzug der Aufwendungen ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung) vorliegen (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 29). Durch die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VZ 2014 ist die Verwaltungsmeinung in Rz. 29 obsolet.
Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der ArbN außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch wohnt. Das ist typischerweise dann der Fall, wenn sich der ArbN am Ort einer Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG ab dem VZ 2014) eine Unterkunft nimmt. Beschäftigungsort i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist somit der Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte. Unter regelmäßiger Arbeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG versteht der BFH nach neuerer Rspr. nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG und damit regelmäßig den Betrieb des ArbG. Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, wie eine Universität, ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Sucht ein Stpfl. eine solche Einrichtung auf, kommt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ebenso wenig wie bei der Auswärtstätigkeit eines ArbN in Betracht. Somit kommt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort i.S.d. Vorschrift ist (s.o. BFH Urteil vom 9.2.2012, VI R 42/11, BFH/NV 2012, 856, LEXinform 0928644 und VI R 44/10, BFH/NV 2012, 854, LEXinform 0927973).
Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 gilt eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG als erste Tätigkeitsstätte. Da ab dem VZ 2014 daher eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, sind auch die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu berücksichtigen. Danach liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Student außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (laufende Kosten der Haushaltsführung) voraus (s. BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz. 99 und 100). Es genügt nicht, wenn der ArbN (Student) z.B. im Haushalt der Eltern lediglich ein oder mehrere Zimmer unentgeltlich bewohnt oder wenn dem ArbN (Student) eine Wohnung im Haus der Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, nicht generell unterstellt werden. Durch diese Neuregelung ist die anders lautende Rspr. des BFH (z.B. BFH vom 16.1.2013, VI R 46/12, BStBl II 2013, 627) überholt. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung mit Bagatellbeträgen ist nicht ausreichend. Betragen die Barleistungen des ArbN (Student) mehr als 10 % der monatlich regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushaltsführung (z.B. Miete, Mietnebenkosten, Kosten für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs) ist von einer finanziellen Beteiligung oberhalb der Bagatellgrenze auszugehen. Liegen die Barleistungen darunter, kann der ArbN (Student) eine hinreichende finanzielle Beteiligung auch auf andere Art und Weise darlegen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern mit den Steuerklassen III, IV oder V kann eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ohne entsprechenden Nachweis unterstellt werden (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz. 100 und 109).
Zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren durch den ArbG für ein berufsbegleitendes Studium nimmt das BMF mit Schreiben vom 13.4.2012 (BStBl I 2012, 531) ausführlich Stellung. Da das berufsbegleitende Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattfindet, stellen die vom ArbN geschuldeten und getragenen Studiengebühren Werbungskosten dar. Übernimmt der ArbG die Studiengebühren, so handelt es sich dabei entweder um Arbeitslohn des studierenden ArbN oder es wird unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen und damit ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des ArbG unterstellt (s.a. Anmerkung vom 20.11.2012, LEXinform 0632996 und → Fortbildungskosten).
Klinkhammer u.a., Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein sogenanntes Erststudium, Steuer & Studium 2009, 580; Schneider, Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben, NWB 43/2009, 3332; Steck, Abzugsfähigkeit der Kosten eines Erststudiums nach den BFH-Urteilen vom 18.6.2009 – eine kritische Würdigung der Entscheidungen, DStZ 2010, 194; Klinkhammer u.a., Einkommenssteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein Erststudium, Steuer & Studium 2011, 113; Bergkemper, Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein, DB 2011, 1947; Geserich, Fahrtkosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme und Vollzeitstudium – Änderung der Rechtsprechung –, NWB 2012, 1226; Lampert u.a., Steuern im Studium, Steuer & Studium 2012, 707; Herrler, Studiumskosten im Einkommensteuerrecht, Steuer & Studium 2014, 21; Geserich, Beruflich veranlasste Ausbildungskosten, NWB 2014, 681; Kreft, Berufsausbildung Privatsache?, Steuer & Studium 2014, 599; Braun, Berufsausbildungskosten – Mit Null und Nichts zufrieden?, NWB 2014, 3834.