Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Cottbus_4-L-20616_Eilantrag-der-Stadt-Forst-abgelehnt-Alkoholverbot-nahe-eines-Einkaufszentrums-rechtswidrig.news23669.htm
Timestamp: 2017-07-24 12:39:51
Document Index: 250399579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 28', '§ 70', '§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 4 L 206/16 | VG Cottbus - Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 21.12.2016 - 4 L 206/16 - Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigKonkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten nicht ausreichendDas Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Forst, die ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums vorsieht, rechtswidrig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidungs­begründung dabei auf fehlende hinreichend konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Forst (Lausitz) hatte sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flaschen und deren Bruchstücken, Beschädigen von Pflanzen, Ausschlafen von Rausch, Schmierereien, Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall, Verrichten der Notdurft u.a.).Stadt verhängt Alkoholverbot in der Nähe des EinkaufszentrumsIm Jahr 2015 änderte die Stadt ihre Verordnung und fügte ein Verbot ein, wonach in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten sei. Der Landkreis beanstandete dieses Verbot als zu weitgehend und gab der Stadt u.a. auf, die Änderungsverordnung aufzuheben und die betreffenden Verbotsschilder zu entfernen.VG erklärt Alkoholkonsumverbot für rechtswidrigMit ihrem Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus begehrte die Stadt, die Beanstandung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung im Eilverfahren rechtswidrig. Für Alkoholkonsum allein sei nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass darin schon eine für den Verordnungserlass nötige abstrakte Gefahr liege, die es rechtfertige, jeder (auch sich gänzlich harmlos verhaltenden) Person ganzjährig und ganztägig zu untersagen, im Bereich der bestimmten Straßenabschnitte Alkohol zu konsumieren. Insoweit fehle es an hinreichenden konkreten Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten, insbesondere an Nachweisen, dass ein hoher Anteil von Fehlverhalten alkoholbedingt gewesen sei.Wirksamkeit eines örtlich begrenzten Konsumverbots fraglichZudem stehe die Wirksamkeit (Eignung) des örtlich begrenzten Konsumverbots in Frage, weil der Konsum auch in einer ebenso nahen "nicht verbotenen" Straße erfolgen und der Konsument sich danach (wieder) in den für den Konsum "verbotenen", aber nach Einschätzung der Stadt attraktiven Straßenbereich begeben dürfe.Verbot erscheint weder erforderlich noch angemessenDie Stadt selbst hat überdies gegenüber dem Landkreis gelegentlich erklärt, sie halte ein Verbot für die Zeit "von April bis einschließlich Oktober in der Zeit von 14 Uhr bis 3 Uhr" für "erforderlich und angemessen"; auch dadurch dass das Verbot in der Änderungsverordnung indessen weit darüber hinaus geht, erscheint dieses Verbot dem Gericht weder erforderlich noch angemessen. Auch scheine das Verbot deswegen nicht erforderlich zu sein, weil der Stadt bereits ohne die neue Vorschrift weitreichende Verbote - wie oben genannt - und Mittel zur Verfügung stünden, deren konsequente Durchführung vergleichbar erfolgreich sein dürfe, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) aber weniger einschränke.Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass eine ordnungsbehördliche Verordnung nicht lediglich den Zweck haben dürfe, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Ordnungsbehördengesetz). Letztlich gehe es nicht um immer neue Vorschriften, sondern um eine konsequente Durchsetzung der bereits geltenden Regelungen. Dass vor diesem Hintergrund das neue Verbot verhältnismäßig sei, ist nach Ansicht des Gerichts nicht dargetan oder sonst ersichtlich.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Cottbus/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2012[Aktenzeichen: 11 KN 187/12])OVG Sachsen-Anhalt: Alkoholverbotsverordnung in Magdeburg unzulässig(Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2010[Aktenzeichen: 3 K 319/09])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Alkohol | Alkoholkonsumverbot | Einkaufszentrum | Fehlverhalten | rechtswidrig | rechtswidrige Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23669Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23669Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 3 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!MattyRecht schrieb am 18.01.2017Auch hier geige ich meine Meinung dazu! Recht so vom; - Verwaltungsgericht Cottbus, mit dem Beschluss vom 21.12.2016 Az. 4 L 206/16 ! Was bilden die sich überhaupt ein die Stadt Forst?Glaube man sollte mal gegen die Stadt Forst einen Eilantrag beim Amtsgericht Forst stellen, falls die ein AG dort besitzen sonst Cottbus, wegen Verdacht der Volksverhetzung! Denn es kann ja wohl nicht angehen was deren Verlangen sich heir in einem SED Staat der DDR verwandeln zu wollen, Ticken die noch ganz richtig? Das sollte man nun jetzt schnell klären lassen und das vorläufige Berufsverbot § 70 StGB aufrufen, da hier eine größere Gefahr schwankt als ein Besoffener vor Geschäfte fröhliche Lieder singt. Ich hoffe die Kadetten der Stadt Forst lesen das hier, was ich denen natürlich persönlich in einem Schreiben mitteile, das sie nicht meh ganz gescheit sein müssen, was deren Grundgesetzverletzungen willkürlich SED haft von Erich Mielke aufs Programm setzen hiermit zu wollen, Gott sei Dank haben die einen berechtigen Strich durch die Rechnung gemacht bekommen. Folgen wird das auch für den Bürgermeister seines schnellen Rücktrittes haben, denn der ist ja schließlich für seine Schäfchen im Stall auch verantwortlich zu machen!! MAD NRW.. agender schrieb am 10.01.2017Reicht §2 StGB nicht????Formal gesehen wäre es natürlich besser, wenn ENDLICH Alkohol aus dieser Liste für die "nicht verantwortlicen" Gewalttätern gestrichen würde - diese "obsolet" Erklärung des BGH hat ja nichts bewirkt. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfallvor 2 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 2 Stunden von :Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen seinGern gelesen Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »neue Urteile LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen »Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit »Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn »Auch in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann rechtswirksam und damit fristwahrend sein »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung?Die Ehe wird in Deutschland in einem förmlichen Gerichts­verfahren vor dem örtlich zuständigen Familien­gericht ... Rechts­schutz­versicherung? ... »Scheidung in BerlinInformationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg ... »Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab?Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ... vorliegen? ... »Bundes­sozial­gericht: Keine geringeren Beiträge für Eltern in gesetzlicher Renten­versicherungDas Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens sind. »Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige ZuvielarbeitFinanzieller Ausgleich richtet sich nach den vom Beamten konkret geleisteten Dienststunden »Was ist eine personen­bedingte Kündigung?Ein Arbeits­verhältnis kann aufgrund einer personen­bedingten Kündigung beendet werden. Doch um was handelt es sich dabei? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung