Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BWG_Aufstellung_von_Parteibewerbern-d138669,22.html
Timestamp: 2017-01-19 06:46:15
Document Index: 348645233

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 156', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 BWG, Vertrauensperson§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 BWG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 BWG, Landeslisten§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 BWG, Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 BWG, Briefwahl§ 37 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 BWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 BWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 BWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern
§ 21 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. 2Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. 3Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. 4Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.(3) 1Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. 2Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. 3Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. 4Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.(4) 1Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. 2Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. 3Ihr Ergebnis ist endgültig.(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.(6) 1Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. 2Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. 3Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.Zu § 21: Geändert durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 698) in Verb. mit Bek. vom 29. 11. 2002 (BGBl I S. 4501) und durch G vom 17. 3. 2008 (BGBl I S. 394).
§ 20 BWG, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 22 BWG, Vertrauensperson