Source: http://wdb.fh-sm.de/FallDarlehenAnVerkauftesStadtwerk/history
Timestamp: 2020-08-04 17:27:26
Document Index: 58979975

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 107', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 107', 'Art. 87', 'Art. 42', 'Art. 107']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: **Fall: Darlehen an ein verkauftes Stadtwerk**
Revision [e3af47b]
Letzte Änderung am 2020-06-05 09:33:14 durch Oksana Neopagitova
#### **Fall: Darlehen an ein verkauftes Stadtwerk**
### Fall: Darlehen an ein verkauftes Stadtwerk
Revision [6e2ec9b]
Bearbeitet am 2020-02-02 21:33:16 von Oksana Neopagitova
>>* das europäische Vergaberecht (konkret: RL 2004/18/EG)
>>* das europäische Beihilferecht (Art. 87 ff. EGV - neu: Art. 107 ff. AWEU)
>>**1. Vergaberecht**
>>Da laut Sachverhalt die formellen Vergaberegeln nicht beachtet wurden, könnten darin ein Verstoß gegen Europarecht vorliegen. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn Vergaberichtlinien (bzw. die Umsetzung im GWB) anwendbar sind. Da die Stadt naturgemäß kein Sektorenauftraggeber sein kann, kommt hier nur die allgemeine Vergaberichtlinie 2004/18/EG in betracht.
>>Sie ist anzuwenden, wenn:
>>>* ein öffentlicher Auftraggeber (Art. 1 IX RL)
>>>* einen öffentlichen Auftrag erteilt (Art. 1 II RL)
>>>* dessen Wert die Schwellenwerte erreicht (Art. 8 I a) etc. RL)
>>>* kein Ausnahmetatbestand (Art. 10 ff. RL) oder Vorrang der Sektorenrichtlinie gegeben ist.
>>>**a. Öffentlicher Auftraggeber**
>>>Die Überprüfung des Merkmals sollte ergeben, dass die Stadt ein öffentlicher Auftraggeber ist (+)
>>>**b. Öffentlicher Auftrag**
>>>Selbstverständlich sind hier die einzelnen Voraussetzungen zu nennen, allerdings ist relativ leicht erkennbar, dass das Merkmal "Beschaffung" problematisch ist. Es wird weder eine Dienstleistung noch eine Ware eingekauft.
>>>Erwähnenswert wäre noch die Frage, ob durch die Privatisierung keine Umgehung der In-house-Vergaberegeln vorliegt. Dafür gibt der Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte - es werden die Verträge zwischen Stadt und Stadtwerke nicht angesprochen. Damit fehlt hier ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Vergaberegeln.
>>>Es bleibt beim Grundsatz, dass Privatisierung keine Vergabe ist.
>>>**c. Ergebnis zum Vergaberecht**
>>>Ein Verstoß gegen Vergaberichtlinien ist nicht möglich, weil kein Beschaffungsvorgang vorliegt. Da es sich um keinen Vergabevorgang überhaupt handelt, ist auch die Anwendung der allgemeinen Regeln des EG-Rechts nicht einschlägig. Anhaltspunkte für Verletzung der Grundfreiheiten mit dem Vorgang sind keine Anhaltspunkte erkennbar.
>>**2. Beihilferecht**
>>Zu prüfen ist, ob ein Verstoß gegen Art. 107 ff. AWEU (alt Art. 87 ff. EGV) gegeben ist. Dies könnte hier durch Gewährung eines Kredites geschehen oder durch die Veräußerung des Unternehmens für 1 EUR.
>>Dies ist dann der Fall, wenn:
>>>* keine Sonderregeln greifen bzw. wenn Beihilferegeln anwendbar sind (Vorrang der Agrarvorschriften, Art. 42 AWEU, ex 36; der Regeln über Verkehr usw.)
>>>* der Tatbestand einer unzulässigen Beihilfe vorliegt
>>>* keine Rechtfertigung der Beihilfe gegeben ist.
>>>**a. Anwendbarkeit**
>>>Sonderregeln sind nicht einschlägig - Kredit an ein Stadtwerk ist keine Landwirtschaft, Verkehr o. ä. (+)
>>>**b. Tatbestand**
>>>Nach Art. 107 AWEU sind hierfür folgende Voraussetzungen für die Kreditgewährung zu prüfen:
>>>>* es handelt sich um eine Begünstigung,
>>>>* staatlichen Ursprungs,
>>>>* die für bestimmte Adressaten bestimmt ist und
>>>>* durch die eine Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den MS zu befürchten ist.
>>>>Eine Begünstigung ist gegeben, wenn eine **Leistung ohne angemessene Gegenleistung** gewährt wird.
>>>>Kredit zu gewöhnlichen Konditionen ist eine Leistung, für die eine angemessene Gegenleistung gegeben ist. Dies kann im vorliegenden Fall wie folgt begründet werden:
>>>>>* Bieterverfahren durchgeführt,
>>>>>* Zinsen in normaler Höhe.
>>>>Akzeptables Argument dagegen wäre der Rangrücktritt, das hier aber wohl nicht überwiegt.
>>>>Unternehmen für 1 EUR = angemessene Gegenleistung bei einem Unternehmen, von dem man nichts mehr bekommen kann (die Assets kommen dem Käufer nicht zugute - Insolvenz führt sowieso zur Abschreibung).
>>>**c. Ergebnis**
>>>Es liegt keine Beihilfe vor.
Revision [61bcf83]
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