Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20264/64
Timestamp: 2019-03-24 12:22:37
Document Index: 152847819

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 87', '§ 87', '§ 611', '§ 611']

BAG, 01.07.1965 - 5 AZR 264/64 - dejure.org
Schutz des Arbeitnehmereigentums - Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Einzelvertragliche Vereinbarung - Kollektivvertragliche Vereinbarung - Fürsorgemaßnahmen - Betriebe des Ruhrkohlenbergbaus - Hochziehbare Kleiderhaken - Kauenwärter
LAG Hamm, 26.05.1964 - 3 Sa 83/64
BAGE 17, 229
NJW 1965, 2173
DB 1965, 1485
Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 01.07.1965 - 5 AZR 264/64, BAGE 17, 229).
Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG 1. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 17, 229, zu 2 der Gründe).
Aufgrund der Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine sichere Verwahrungsmöglichkeit für das vom Arbeitnehmer berechtigterweise in den Betrieb eingebrachte Arbeitnehmereigentum zu schaffen (vgl. BAG, 01. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 117, 229).
Der Annahme eines ausdrücklich oder stillschweigend vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Verwahrungsvertrages bedarf es nicht (BAG 17, 229 mit weiteren Nachweisen).
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für eingebrachtes Gut des Arbeitnehmers wird zwar begrenzt durch die Treuepflicht des Arbeitnehmers, im eigenen Interesse selbst das Zumutbare zu tun, um das Eigentum vor Verlust oder Beschädigung zu bewahren (BAG 17, 229 = AP Nr. 75 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
Zutreffend ist zwar, dass zum mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten Regelungen der Kleiderablage, der Sicherung der von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen zählen (BAG, Urteil vom 01.07.1965 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 75;… Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 71;… Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rz. 185 m.w.N.).
2. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluß einer solchen zusätzlichen Unfallversicherung mangelt, kann der Anspruch der Beklagten nur aus der allgemeinen, das Arbeitsverhältnis durchdringenden Fürsorgepflicht des klagenden Landes hergeleitet werden (vgl. BAG Urteil vom 1. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe, m. w. N.; Urteil vom 18. Dezember 1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 390 m. w. N. der Literatur).