Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2009/05/28/flugbef%C3%B6rderungsvertrag-ist-meistens-kein-absolutes-fixgesch%C3%A4ft/
Timestamp: 2017-10-19 23:43:07
Document Index: 243769060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH']

Flugbeförderungsvertrag ist meistens kein absolutes Fixgeschäft - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Flugbeförderungsvertrag ist meistens kein absolutes Fixgeschäft
Weitgehend untergegangen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai dieses Jahres, nach dem Flugbeförderungsverträge in der Regel KEINE absoluten Fixgeschäfte sind.
Jahrzehntelang waren die Instanzgerichte genau vom Gegenteil ausgegangen."Schuld" an den vielen letztlich falschen Entscheidungen vergangener Jahre dürfte ausgerechnet der BGH selbst sein, der 1978 nämlich genau das tat, einen Flugbeförderungsvertrag als absolutes Fixgeschäft zu werten.
Nun aber stellte der BGH mit Urteil v. 28. Mai 2009, Xa ZR 113/08, fest, dass der damals entschiedene Fall gerade nicht typisch gewesen sei: "Bei dem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich [...] in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft."
Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus: "Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung (BGHZ 60, 14, 16). Die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als absolutes Fixgeschäft erfordert daher, dass der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Diese Voraussetzung trifft auf die verspätet durchgeführte Beförderungsleistung jedoch nicht zu. Das Interesse des Fluggastes, sein Ziel möglichst schnell zu erreichen, entfällt bei einer Verspätung des Fluges regelmäßig nicht. Der Vertragszweck kann vielmehr auch durch eine verspätete Beförderung noch erreicht werden. Der Wegfall der primären Leistungspflicht des Luftfahrtunternehmens nach § 275 Abs. 1 BGB, der bedeutete, dass der Fluggast seinen Anspruch auf Beförderung jedenfalls bei einer mehr als nur geringfügigen Verspätung verlöre, entspricht mithin regelmäßig nicht der Interessenlage des Gläubigers".
In gewisser Weise kommt die Entscheidung zu spät, denn die Kernfrage hat an Bedeutung durch die Einführung der EU-Verordnung 261/2004, die von Annullierungen, Verspätungen oder Nichtbeförderung betroffenen Passagieren viele Rechte einräumt, verloren. Gleichwohl wird die Entscheidung Fluggesellschaften kaum gefallen. Denn zum einen greift die EU-Verordnung in vielen Fällen nicht ein, z.B. wenn jemand seine Flugreise außerhalb der EU beginnt und die Airline ihren Sitz ebenfalls nicht in der EU hat.
Aber auch wenn die EU-Verordnung greift, hilft die Feststellung, dass Flugbeförerungsverträge regelmäßig keine Fixgeschäfte sind, den Passagieren: So werden sich Fluggesellschaften in Zukunft noch seltener herausreden können, wenn sie nach einer Flugstreichung die Ausgleichszahlung in Höhe v. 125 bis 600 Euro pro Passagier nicht zahlen wollen. Konnte bislang z.B. ein Flug wegen Nebels nicht durchgeführt werden, brauchte die Airline ihn bei Besserung der Wetterverhältnisse nicht nachzuholen, da die zu erbringende Leistung wegen des fixen Charakters als rechtlich unmöglich galt. Und für das schlechte Wetter konnte die Airline natürlich nichts, weswegen sie auch nicht zahlen musste.
Letztes hat sich mit der BGH-Entscheidung nicht geändert, aber die Flug kann und muss nachgeholt werden. Streicht die Fluggesellschaft ihn trotzdem, muss sie zusätzlich darlegen und notfalls beweisen, dass der Flug auch zu einem späteren Zeitpunkt als geplant für sie nicht durchzuführen war - oder eben zahlen.