Source: https://fachanwaelte-berlin.de/kammergericht-beschluss-vom-15-05-2018-az-6-u-130-17-begriff-der-reise-in-versicherungsbedingungen-von-american-express-platinum-card/
Timestamp: 2019-02-20 01:17:04
Document Index: 3288775

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 511', '§ 513', '§ 546', '§ 529', '§ 328', '§ 529', '§ 44', '§ 305']

Kammergericht - Beschluss vom 15.05.2018 - Az. 6 U 130/17 - Begriff der Reise in Versicherungsbedinungen von American Express Platinum Card | Die engagierten Rechtsanwälte aus Berlin helfen Ihnen
Geschäftsnummer: 6 U 130/17 15.05.2018
ACE European Group Limited ./. …
[Klägervertreter: Rechtsanwälte Borgmann, Sydow, Bothe, Mehringdamm 32, 10961 Berlin]
Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 15. August 2017 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
1. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Inhaber einer American Express Platinum Card von der Beklagten aus einer bei dieser auf der Grundlage der „Allgemeine Bedingungen für die Gruppenversicherungen für American Express Platinum Card Inhaber“ bestehenden Reiseversicherung inklusive „Mietwagen-Deckungen“ Ersatz der von ihm erstatteten Kosten wegen der Beschädigung eines von ihm angemieteten Pkw am 1. November 2013 in Höhe von (abzgl. 200,- EUR Selbstbeteiligung) 5.507,54 EUR.
Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 23. März 2017 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt und dieses – nach fristgerechtem Einspruch der Beklagten – durch hiermit in Bezug genommenes Urteil vom 15. August 2017 (BI. 106-109 d.A.) aufrechterhalten.
das Versäumnisurteil unter Abänderung des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und tritt dem Vorbringen der Beklagten weiter entgegen.
2. a) Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 511 ff. ZPO).
b) In der Sache hat die zulässige Berufung aber keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung der von dem Kläger wegen der Beschädigung des Pkw an die Mietwagenfirma erstatteten Kosten (abzgl. Selbstbeteiligung) verurteilt.
Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte aus dem zwischen dieser und der American Express Service Europe Ltd. abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag in Verbindung mit § 328 BGB die unter III. („Mietwagen-Leistungen“) Nr. 1.2 der einbezogenen Bedingungen vereinbarten Versicherungsleistungen zustehen.
Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor, die für das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch das Ausgangsgericht begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten.
Der Kläger ist als Inhaber einer – zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles gültigen – American Express Platinum Card nach §§ 44 Abs. 1 VVG, 328 BGB in Verbindung mit den vereinbarten „Allgemeine Bedingungen für die Gruppenversicherungen“ berechtigt, die unter III. („Mietwagen Leistungen“) Nr. 1.2 dieser Bedingungen zugesagten Versicherungsleistungen zu verlangen. Die unter 1.1 der Bedingungen genannten Voraussetzungen für das Bestehen von Versicherungsschutz sind erfüllt. Der Kläger hat „auf (seiner) Reise“ auf Tagesbasis von einer zugelassenen Mietwagenfirma (……..) angemieteten Personenkraftwagen mit seiner American Express Platinum Card bezahlt. Entgegen der Ansicht der Beklagten lag entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 4 des angefochtenen Urteils, denen der Senat folgt, eine Reise im Sinne der in den vereinbarten Versicherungsbedingungen aufgeführten „Allgemeine Definitionen“ für eine „Reise“ vor. Danach bedeutet „Reise“: „Eine mit Ihrer American Express Platinum Card gezahlte Reise … innerhalb ihres Heimatlandes die einen Flug oder zumindest eine zuvor gebuchte Übernachtung außerhalb Ihres Heimes einschließt.“ Der Kläger hat unstreitig sowohl die Hinfahrt von seinem Heimatort (Berlin) mit der Bahn zu seinem Reiseziel (Köln) als auch die Rückreise von dort mit seiner American Express Platinum Card bezahlt.
Soweit den Gründen des Urteils der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2016 – 7 O 451/14- möglicherweise eine andere Ansicht entnommen werden können sollte, teilt der Senat diese nicht. Auch dem von der Beklagten in der Berufungsbegründung angesprochenen Sinn und Zweck der Einschränkung “ … die … eine zuvor gebuchte Übernachtung außerhalb ihres Heims einschließt“, nämlich eine tatsächliche Reise im Inland von einfachen Fahrten innerhalb des Heimatlandes abzugrenzen, wird durch dieses vorstehend dargelegte Verständnis des Begriffs „Reise“ im Sinne der Bedingungen Genüge getan. Ob bei einem anderen – engeren – Verständnis einer bedingungsgemäßen Reise die Definition einer Reise in den „Allgemeine Definitionen für Reise-Versicherungen“ als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB anzusehen und daher unwirksam wäre, bedarf vorliegend daher keiner Entscheidung.
Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, zu den vorstehenden Hinweisen innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, wobei im Kosteninteresse die Rücknahme der Berufung erwogen werden mag.
Berlin, den 15. Mai 2018
Kammergericht, 6. Zivilsenat