Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2017/10/13/ermittlungstaetigkeit-und-legalitaetsprinzip-der-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2017-10-21 02:55:36
Document Index: 184166467

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 161', 'Art. 20', '§ 162', '§ 169', '§ 162', '§ 114', '§ 100', '§ 153']

Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft | DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft – DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft
13. Oktober 2017 Alexander SchRöpfer, der Schöpfer im Recht 4 Kommentare
§ 163 StPO, Legalitätsprinzip. Polizei muss bei Anfangsverdacht Straftaten erforschen. Verdunklung der Sache verhüten. (Unverzügliche) Berichtspflicht an die Staatsanwaltschaft.
Als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ leitet die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen grundsätzlich selbst. Die Polizei darf nur im Rahmen des so genannten ersten Zugriffs die Initiative ergreifen. Im Übrigen wird sie im Auftrag oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig (§§ 161 Abs.1, 163 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei konkrete Weisungen für die Vornahme einzelner Ermittlungshandlungen erteilen.
Unbeschadet des Grundsatzes der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens ist die Aufklärungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in rechtsstaatliche Rahmenbedingungen eingebettet. Die Staatsanwaltschaft ist – wie jede andere staatliche Institution der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt auch -, an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG); sie muss bei ihren Ermittlungen die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung beachten.
Aus der Verfassung ergibt sich darüber hinaus, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte der Bürger wie etwa längerfristige Freiheitsentziehungen in Form der Untersuchungshaft, Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Beeinträchtigungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses unter Richtervorbehalt stehen. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Ermittlungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts (§ 162 Abs. 1 StPO). Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, ist zusätzlich und in erster Linie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Ermittlungsrichter prüft die rechtliche Zulässigkeit der beantragten Grundrechtseingriffe. Die ermittlungstaktische Zweckmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht zu erwägen, weil insoweit die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ die Verfahrensherrschaft hat (§ 162 Abs. 3 StPO).
Zahlreiche unter Richtervorbehalt stehende Grundrechtseingriffe können „bei Gefahr im Verzuge“ von der Staatsanwaltschaft und zuweilen auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Diese Eilkompetenz soll die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen durch Zeitablauf drohenden Beweismittelverlust zu verhindern. Die nichtrichterliche Anordnung ist nach dem Regelungssystem der Strafprozessordnung allerdings die Ausnahme. Der Begriff der „Gefahr im Verzuge“ ist eng auszulegen. Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft greift danach nur dann Platz, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungshandlung gefährden würde. Darüber hinaus ist die Anordnung besonders schwerwiegender Grundrechtseingriffe (Untersuchungshaft, § 114 Abs. 1 StPO; Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen, §§ 100c Abs. 1 Nr. 3, 100d Abs. 2 StPO) allein den Richtern vorbehalten.
Er kann – mit Zustimmung des Gerichts – von der Verfolgung einer in seine Kompetenz fallenden Straftat absehen, wenn der Beschuldigte nach der Tat dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden bzw. sein gesamtes mit der Tat zusammenhängendes Wissen offenbart (tätige Reue, § 153e StPO).
über Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip
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4 Gedanken zu “Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft”
Das sind die Gesetze aus der Ex-BRD. Die gelten im Merkel-Regime nicht mehr.
Heute müssen sich die Opfer von vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten einen Anwalt nehmen und in einem Zivilverfahren auf eigene Kosten einen Schadenersatz einfordern. Ein „Ermittlungszwang“ besteht nicht mehr.
Die Polizei ist weisungsgebunden. D.h. der Richter am Amtsgericht entscheidet darüber, ob überhaupt ermittelt wird.
Die Aufgabe des „Torwart“ / jener der bei „unerwünschte Verfahren“ auf Weisung keinen Anfangsverdacht erkennen kann, hat in Stade der Staatsanwalt Dr. Lahmann.
Einen „Dr. Lahmann“ gibt es an jeder Staatsanwaltschaft. Der erhält seine Weisungen eben direkt vom Amtsgericht.
In einer Diktatur hat der Souverän keine Chance mehr.
13. Oktober 2017 um 5:33	 Antwort
13. Oktober 2017 um 7:28	 Antwort
Danke. Aber um mir so etwas auszudenken, bin ich dann doch „zu blöd“.
13. Oktober 2017 um 7:34	 Antwort
https://polldaddy.com/js/rating/rating.jsBei Euren Strafsachen dürfte: „Für den Generalbundesanwalt gelten, sofern er in Staatsschutzstrafsachen als (erstinstanzliche) Strafverfolgungsbehörde tätig wird,…“ eher nicht zutreffen! Zumal so jemand doch als Beamter eh keinerlei Befugnisse hat! Er also nur gegen Schlafschafe ermitteln kann…
15. Oktober 2017 um 18:53	 Antwort