Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20393/02
Timestamp: 2020-04-10 06:54:36
Document Index: 102014818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.05.2003 - V ZR 393/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2299
BGH, 23.05.2003 - V ZR 393/02 (https://dejure.org/2003,2299)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2003 - V ZR 393/02 (https://dejure.org/2003,2299)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02 (https://dejure.org/2003,2299)
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Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe bei Nichterfüllung der Schaffung bzw. die Sicherung von Arbeitsplätzen ; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Voraussetzung für die Verwirkung einer Vertragsstrafe; Verschulden an der Nichteinhaltung der Arbeitsplatzzusage ; ...
Zur Frage der Verwirkung der mit der Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für den Fall der Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage vereinbarten Vertragsstrafe
Arbeitsrecht - Verwirkung einer Vertragsstrafe
Treuhandverträge - Vertragsstrafe - Arbeitsplatzgarantie
MDR 2003, 1040
WM 2003, 1967
DB 2003, 1953 (Ls.)
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen; es kommt zudem nicht auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall an, sondern auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner (BGH, Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, WM 2003, 1241, 1242 m.w.Nachw. und vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. BGH NJW 2004, 2586; NJW-RR 2004, 262; WM 2003, 1967).
Die E. war demnach nicht gehindert, bereits vorher Investitionen zu veranlassen, die, wenn sie dem vereinbarten Vorhaben dienten, dem Beklagten auch zugute kommen müssen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2003, V ZR 393/02 = MDR 2003, 1040).