Source: http://www.poko.de/Wirtschaftsausschuss/WA-Know-How/Rechtsprechung/(rubric)/2115
Timestamp: 2013-06-19 14:31:29
Document Index: 288766964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 46', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

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BAG	Erfurt,
Urteil	vom 07.08.2012
- 9 AZR 353/10	Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien die abweichende Ausgestaltung der Tarifnormen durch eine nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung ermöglicht, ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass diese entsprechend den für tarifliche Normen geltenden Grundsätzen auch rückwirkende Regelungen treffen können. Ein solches Verständnis belässt den Betriebsparteien in zeitlicher Hinsicht den ihnen durch eine Tariföffnungsklausel geschaffenen Freiraum. Wollen die Tarifvertragsparteien diesen begrenzen, muss das im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen.	Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Urteil	vom 16.11.2011
- 7 AZR 458/10	1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der erforderlichen Personalratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem »Lohnausfallprinzip«.	Weiterlesen
Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG
Beschluss	vom 19.10.2011
- 4 ABR 119/09	1. Eine Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG liegt nur dann vor, wenn es sich um die erstmalige Einreihung oder die Änderung der Zuordnung einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in das kollektive betriebliche Entgeltschema handelt. Sie erfolgt unter Bewertung von Faktoren, die für die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander von Bedeutung sind.	Weiterlesen
Überlassung von Arbeitnehmern - Betriebsgröße
Beschluss	vom 15.12.2011
- 7 ABR 65/10	1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG – u. a. – Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.	Weiterlesen
(Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages
- 4 AZR 856/09	Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Tarifbestimmungen führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages als Ganzem, wenn der Tarifvertrag ohne die unwirksamen Regelungen noch ein sinnvolles und in sich geschlossenes Regelwerk darstellt.	TV-Geltung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers und danach erfolgtem Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers
Urteil	vom 06.07.2011
- 4 AZR 424/09	1. Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition.	Weiterlesen
Betriebsrat – Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung
Beschluss	vom 18.10.2011
- 1 ABR 25/10	Im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers stellt die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung zugleich das im Betrieb geltende System für die Bemessung des Entgelts der Arbeitnehmer dar.	Weiterlesen
Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden im laufenden Kalenderjahr
LAG	Köln,
Urteil	vom 21.01.2005
- 4 Sa 1436/04	Ohne ausdrückliche Regelung haben Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, keinen Anspruch auf eine anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld. Eine im Dezember überwiesene und als "Weihnachtsgeld" bezeichnete Sonderzahlung verfolgt insbesondere den Zweck, den Arbeitnehmern eine Weihnachtsfreude zu bereiten. Es kann nicht unterstellt werden, dass Arbeitgeber diese Zuwendung auch solchen Arbeitnehmern zukommen lassen wollen, die zu Weihnachten nicht mehr bei ihnen beschäftigt sind. Weiterlesen
Tarifauslegung - Feiertagszuschlag - Pfingstsonntag
Urteil	vom 13.04.2005
- 5 AZR 475/04	Anspruch auf Feiertagszuschlag besteht in der Regel nur dann, wenn in dem Bundesland, wo sich der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers befindet, ein gesetzlicher Feiertag besteht.	Weiterlesen
Vorliegen einer Gleichstellungsabrede
Urteil	vom 01.12.2004
- 4 AZR 50/04	Dynamische Verweisung auf die für den [noch] nicht tarifgebundenen in der Gründungsphase befindlichen Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge - Nachfolgender Verbandsbeitritt des Arbeitgebers - Konzernüblichkeit der Tarifgebundenheit	Weiterlesen
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