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Timestamp: 2020-06-05 07:11:53
Document Index: 188173513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', '§ 54', '§ 910', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

14.11.2003 [V ZR 102/03] BGH, Urteil | BGH zum finanziellen Ausgleich für Laub, Tannennadeln und Tannenzapfen aus dem Nachbargarten < kostenlose-urteile.de
Nadeln verstopfen Dachrinne
Nachbar soll Kiefern zurückschneiden und jährlichen Ausgleichsbetrag für Reinigung zahlen
Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zum Zurückschneiden und Halten der Kiefern auf einer bestimmten Höhe und zur Beseitigung der auf sein Grundstück herüberragenden Zweige beantragt; weiter hat er von den Beklagten die Zahlung eines jährlichen Ausgleichsbetrags von 204,52 € für den zusätzlichen Reinigungsaufwand verlangt.
Amtsgericht verurteilt Nachbarn zum Zurückschneiden der Äste
Das Amtsgericht hat die Verpflichtung der Beklagten, die Kiefern durch jährliches Zurückschneiden auf einer Höhe von 14 m zu halten, festgestellt; weiter hat es die Beklagten zur Beseitigung der von einem der Bäume in ca. 9 m Höhe auf das Grundstück des Klägers herüberragenden Zweige verurteilt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Berufungsgericht hebt Zurückschneide-Verpflichtung auf
Die Revision des Klägers war nur teilweise erfolgreich. Nach der Entscheidung des V. Zivilsenats können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, grundsätzlich nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlußfrist abgelaufen ist. Allerdings komme unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Verpflichtung des Nachbarn in Betracht, die Bäume auch nach dem Fristablauf zurückzuschneiden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen geboten erscheine. Auch könne der Eigentümer nach dem Ablauf der Ausschlußfrist nicht zu duldende Einwirkungen auf sein Grundstück, selbst wenn sie auf dem weiteren Höhenwachstum der Bäume beruhten, nach §§ 906, 1004 BGB abwehren. Die Beseitigung herüberragender Zweige könne der Eigentümer nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigten.
BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Wegen des Abfallens von Kiefernnadeln und -zapfen auf sein Grundstück könne der Eigentümer einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch haben. Der Nadel- und Zapfenfall gehöre ebenso wie der Laub- und Blütenfall zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür sei der Nachbar als "Störer" im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB allerdings nur verantwortlich, wenn sich die Nutzung seines Grundstücks nicht im Rahmen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung halte. In diesem Fall müsse der benachbarte Grundstückseigentümer daraus folgende Einwirkungen auf sein Grundstück, die dessen Benutzung wesentlich beeinträchtigten, nicht dulden; könne er sie jedoch aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abwehren, stehe ihm ein Ausgleichsanspruch in Geld zu, wenn er durch die Einwirkungen Nachteile erleide, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteige.
BGH: Kein Zurückschneiden der Äste - aber Zahlung eines Ausgleichsbetrags
Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2;
BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog; BGB § 1004 Abs. 1
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Baum | Bäume | Baumlaub | Herbstlaub | Laub | Beschneiden von Bäumen | Grenzabstand | Abstandsflächen | Mindestgrenzabstand | Grundstücksgrenze | Herbstlaub | Laubfall | Laubanfall | Laubrente | überhängende Äste | hinüberhängende Zweige | Zuführung unwägbarer Stoffe (§ 906 BGB)
NJW 2004, 1037Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2004, Seite: 1037
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