Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2077/06
Timestamp: 2019-01-23 10:31:51
Document Index: 144711333

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 24', 'Art. 4', '§ 24', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 24', 'Art. 4', '§ 24', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 6', '§ 15', '§ 272', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 - dejure.org
EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 5; UmwStG 1995 § 24; DBA-Österreich 1954 Art. 4
Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme | Betriebsstätte. Entnahmegewinn
Einbringung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine ausländische KG
Einbringung von Wirtschaftsgütern - Veräußerungsgeschäft trotz teilweiser Einstellung in Kapitalrücklage
Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG bei Einstellung eines Teils des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft i.S.d. Ertragssteuer; Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Teilbetrieb i.S.v. § 24 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UStG 1995); Entsprechende Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) auf eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer KG; Rechtsprechungsänderung in Form einer Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme; Überführung eines Einzelwirtschaftsguts aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische (hier: österreichische) Betriebsstätte als sofortige Gewinnrealisation; Einbringung einer Sacheinlage durch eine Personengesellschaft in eine Tochter-Personengesellschaft als sofortige Gewinnrealisation
In ausländische Betriebsstätte überführte Wirtschaftsgüter mussten bis 2005 nicht steuerpflichtig entnommen werden
Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
Betriebsstättengewinnermittlung nach DBA - Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme
Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme" - Änderung der Rechtsprechung
EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1; UmwStG § 24; DBA-Österreich Art. 4
Keine Steuerentstrickung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme
Verlagerung einer 100-prozentigen Beteiligung an US-Inc. aus inländischer Betriebsstätte in eine österreichische KG (Jochen Jungbluth)
Übertragung gegen Zahlung eines Einmalbetrages
Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
100 %-Beteiligung
Begünstigung einer 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft des Betriebsvermögens bei § 24 UmwStG
Kurznachricht zu "Neue Erkenntnisse zu Ent- und Verstrickung" von RA/StB Dr. Andreas Körner, original erschienen in: IStR 2010, 208 - 210.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme")" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 322 - 323.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme")" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, original erschienen in: EStB 2008, 384 - 385.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Doppelbesteuerung: Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte)" von RA Dr. Wienand Meilicke, LL.M., FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR 2009, 55 - 56.
Zusammenfassung von "Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland - eine Grundsatzentscheidungen mit vielen Fragen" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: DStR 2008, 2389 - 2397.
Kurznachricht zu "Entstrickung und Verstrickung - BFH I R 77/06 und § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG" von RegDir Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2010, 211 - 213.
BStBl II 2010, 464
Dies gilt für den Streitfall insbesondere angesichts der Bestimmung in Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 2 des Schlussprotokolls zu Art. 5 DBA-Niederlande 1959, wonach Zinsen zwischen den Betriebsstätten desselben Unternehmens mit der Folge unbeachtlich sind, dass --jedenfalls insoweit-- eine Fiktion von Leistungsbeziehungen zwischen den Unternehmensteilen ausgeschlossen ist (so auch noch Nr. 41 des OECD-Musterkommentars 2008 zu Art. 7 OECD-MustAbk 2008; s. für den "Functionally Separate Entity Approach" in Nr. 29 des OECD-Musterkommentars 2010 zu Art. 7 Abs. 2 OECD-Mustabk 2010 Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).
Dies entspricht der Rechtsprechung, nach der die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft kein steuerlich neutraler Austausch innerhalb zweier Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen ist (…so aber Kirchhof/Reiß, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., § 15 Rz 461; Kloster/Kloster, GmbH-Rundschau 2002, 717, 725), sondern als Veräußerung zu behandeln ist (Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, 405, BStBl II 2009, 464, m. w. N.).
BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des …
Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).
Der Senat hält indes an der Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aus den gleichen Gründen nicht fest, die ihn zur Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme bei der Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte des gleichen Unternehmens bewogen haben (Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; dazu Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671).
Der Veräußerungsgewinn ist in diesem Fall nicht gemäß Art. 13 Abs. 2 oder Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Belgien von der Besteuerung in Deutschland freigestellt; denn er ist nach den im Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464 dargelegten Grundsätzen, an denen der Senat festhält, im Hinblick auf die im Inland entstandenen stillen Reserven nicht der nach der Betriebsaufgabe im Ausland belegenen festen Einrichtung des Steuerpflichtigen zuzuordnen.
bbb) Nach diesen Grundsätzen kommt es für die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsstätteneinkünfte auf das der jeweiligen Betriebsstätte tatsächlich zuzuordnende Vermögen und das in der Betriebsstätte erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip, vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.2).
Wird der betriebliche Funktionszusammenhang nicht gelöst, fehlt es an einer Entnahme (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, unter B.III.3.b bb).
Der Senat hält indes an der Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aus den gleichen Gründen nicht fest, die ihn zur Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme bei der Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte des gleichen Unternehmens bewogen haben (Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; dazu Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671).
Da der Veräußerungsgewinn nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Veranlassung (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) insoweit nicht "durch" die in dem anderen Staat fortgeführte Betriebsstätte erzielt worden ist, ist er gemäß Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg nicht von der Besteuerung in Deutschland freigestellt.
Nach diesen Kriterien kommt es auch für die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsstätteneinkünfte auf das der jeweiligen Betriebsstätte tatsächlich zuzuordnende Vermögen und das in der Betriebsstätte erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip, vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.2).
Die Anwen dung von § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997 n. F., wonach die steu erneutrale Überführung "von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen" mög lich sei, wird vom I. BFH-Senat abgelehnt; anderer Ansicht Groh DB 2002, 1904, 1906; Kirchhof/Reiß, EStG, 8. Aufl. 2008, § 15, Rdnr. 461; Kloster/Kloster, GmbHR 2002, 717, 725. Auch in der Entscheidung des BFH, BStBl II 2009, S. 464 wird der steuerneutrale Austausch innerhalb zweier Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen abgelehnt.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Überpari-Emission, bei der der Einbringungswert der Einlagegegenstände den Nominalbetrag der hierfür übernommenen Stammeinlage übersteigt und in Höhe der Differenz in eine Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs einzustellen ist, ertragsteuerlich in vollem Umfang als Veräußerung und nicht teilweise als verdeckte Einlage anzusehen (Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 35/05, BFHE 218, 97, BStBl II 2008, 253; vom 27. Mai 2009 I R 53/08, BFHE 226, 500; zu Einlagen in Personengesellschaften: Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, das mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671 insoweit für allgemein anwendbar erklärt worden ist; vgl. auch Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwStG [SEStEG] Rz R 163;… Menner in Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl., § 20 Rz 188; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, 2008, § 20 Rz 133).
Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).
Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft als Agio im …
FG Düsseldorf, 29.11.2016 - 6 K 1867/13
FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 574/08
Höhe der Anschaffungskosten bei Einbringung eines Grundstücks in das …