Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203197
Timestamp: 2020-02-17 04:06:00
Document Index: 235479278

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 356', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 3']

Rechtsprechung: NJW 2001, 3197 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 15.03.2001
https://dejure.org/2001,3568
OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00 (https://dejure.org/2001,3568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.04.2001 - 2 U 1/00 (https://dejure.org/2001,3568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. April 2001 - 2 U 1/00 (https://dejure.org/2001,3568)
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Anwaltsmediator; Honorarrückzahlung; Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages; Tätigkeitsverbot; Interessenkonflikt; Scheidungsverfahren; Rechtssache
BRAO § 43 Abs. 4
Anwaltsmediator; widerstreitende Interessen; dieselbe Rechtssache
NJW 2001, 3197
FamRZ 2002, 37
Es war allerdings schon zuvor in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem Verstoß des Anwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO eine Nichtigkeit des Anwaltsvertrages anzunehmen ist, vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2001, Az. 2 O 1/00 (NJW 2001, 3197, Rn. 44 und 54).
Die Besprechung kann mithin auch nicht als Vergleichsbemühung des Angeklagten zur Beilegung eines Streites zwischen den Eheleuten (vgl. hierzu etwa RGSt 62, 289, 292; 66, 103, 105; BGHSt 4, 80, 82; 15, 332, 336, 337; NStZ 1982, 331, 332;… Schönke/Schröder-Cramer a.a.O. § 356 Rdnr. 19, 8 a.E.) eingeordnet werden oder als Mediation zur Schlichtung und Vermittlung, deren Scheitern bzw. Beendigung der weiteren Beratung oder Vertretung einer der Parteien in derselben Angelegenheit entgegenstünde (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2001, 3197;… Feuerich/Braun a.a.O § 43 a Rdnr. 65, Henssler AnwBl 1997, 129 f.).
Der Senat teilt die in der Literatur und in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach richtigerweise die Frage im Hinblick auf eine effektive Durchsetzung des Verbots zu bejahen ist (…vgl. Münchener Kommentar BGB a.a.O.;… Henssler/Prütting, BRAO a.a.O. § 43 a Rdnr. 210 m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197).
Auch sofern die anwaltliche Tätigkeit als Mediator in Ehesachen als zulässig angesehen wird (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2001 - 2 U 1/00 = NJW 2001, 3197), verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg.
Die Kammer folgt in dieser vom BGH bislang offen gelassenen Frage (…vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 270/02 = NJW 2004, 1169;… Urt. v. 23.04.2009 - IX ZR 167/07 = NJW 2009, 3297) der wohl überwiegenden Meinung (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2001 - 2 U 1/00 = NJW 2001, 3197; LAG Köln, Beschl. v. 15.11.2000 - 3 TaBV 55/00 = NZA-RR 2001, 253;… KG Berlin, Urt. v. 12.07.2007 - 16 U 62/06 = NJW 2008, 1458;… OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2007 - 28 U 33/05; ebenso mit umfassender Argumentation: Deckenbrock, AnwBl. 2010, 221 m.w.N.;… Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 210).
In gleicher oder ähnlicher Weise haben sich das OLG Karlsruhe (2. Zivilsenat, NJW 2001, 3197) und das Landgericht Hildesheim (FF 2006, 272) geäußert.
Der zumindest fahrlässige Pflichtverstoß gegen die Vorschrift des § 43 a Abs. 4 BRAO, die ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB darstellt, führt zur Nichtigkeit des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 134 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197, 3199; LAG Köln, NZA-RR 2001, 253, 254;… Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 776;… Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 134 Rn. 20).
Weiter folgerichtig darf ein Rechtsanwalt, der als Mediator tätig war, nicht für eine der Parteien als Rechtsanwalt auftreten, § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197 - 3199).
Beratungsgebühr für einen Rechtsanwalt bei Beratung beider Eheleute im …
Zwar ist eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Einverständnis beider Parteien mit dem Ziel der Vermittlung und Schlichtung - etwa als sog. "Anwaltsmediator" - zulässig, und dass ein "Anwaltsmediator" nicht von einer Partei, sondern von zwei Parteien mit unterschiedlicher Zielvorstellung zur gemeinsamen Beratung und Vermittlung beauftragt wird, führt noch nicht automatisch zur Annahme eines Verstoßes gegen die Vorschrift des § 43a BRAA, denn selbst bei divergierenden Interessen ist die Einschaltung eines gemeinsamen Rechtsanwalts nicht prinzipiell verboten (zu vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2001, Aktenzeichen 2 U 1/00), nachdem sich jedoch zeigt, dass eine Vermittlung nicht möglich ist, darf der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin eine Partei in derselben Angelegenheit (und um eine solche handelt es sich vorliegend) nicht weiter beraten und vertreten.
Der Beratungsvertrag über die nähere Ausgestaltung der Veräußerung bzw. des Erwerbs des Praxisanteils der Klägerin hätte auch dann gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen, wenn die Vertragsparteien deutlich gemacht hätten, dass sie sich in allen Punkten einig gewesen wären und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich geworden wären (vgl. zum Fall der einverständlichen Ehescheidung: LG Hildesheim, AGS 2005, 143, 144; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197, 3198/3199).
LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Ein Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt auf der einen Seite und scheidungswilligen Ehegatten auf der anderen Seite verstößt auch dann gegen § 43 a Abs. 4 BRAO , wenn die Ehegatten deutlich machen, dass sie sich in allen Punkten einig sind und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich werden, also eine vermeintlich einverständliche Scheidung vorliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2001, Az.: 2 U 1/00 , Hartung, Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht in FF 2003, 156, Hartung/Holl-Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 3 BerufsO Rn. 19.
LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 297/00
https://dejure.org/2001,9004
OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 297/00 (https://dejure.org/2001,9004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2001 - 3 U 297/00 (https://dejure.org/2001,9004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. März 2001 - 3 U 297/00 (https://dejure.org/2001,9004)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines geforderten Preises ; Risikotragung bezüglich der Richtigkeit telefonischer Auskünfte
Unzutreffender Preisvergleich
UWG §§ 3, 2 Satz 2
Irreführende Werbung bei "geprüftem" Preisvergleich nach falscher Telefonauskunft von Mitarbeitern des Konkurrenten
LG Hamburg - 406 O 190/00
GRUR-RR 2002, 39
Die Berufung gegen das Urteil vom 14.06.2000 des SG wurde zurückgenommen, wobei die Beklagte eine Überprüfung der Frage zusagte, ob der Einsatz der Bodendurchschlagsrakete am 27.03.1997 einen Hörschaden im Sinne eines Arbeitsunfalles bewirkt habe (L 3 U 297/00).
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des Sozialgerichts Augsburg, der Akten des Bayer. Landessozialgerichts L 3 U 297/00 und zu diesem Verfahren sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.