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Timestamp: 2018-07-18 16:43:12
Document Index: 186243813

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2']

Kapitel 2: Fazit zweiter Teil : Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen
Kapitel 2: Fazit zweit...
Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen
Der Autor setzt sich mit dem in der juristischen Diskussion bislang weitgehend vernachlässigten Handlungsinstrument der Gefährderansprache auseinander. Diese wird eingesetzt, um einen friedlichen Versammlungsverlauf zu gewährleisten. Schon seit geraumer Zeit greifen die Gefahrenabwehrbehörden verstärkt auf sogenannte versammlungsspezifische Vorfeldmaßnahmen zurück. Im Buch wird sowohl die gefahrenabwehrrechtliche Tätigkeit im Versammlungsvorfeld als auch die Gefährderansprache einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Analyse der Gefährderansprache unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ein. Die Arbeit liefert hiermit einen Beitrag zur systematischen Aufarbeitung der grund- und verwaltungsrechtlich relevanten Fragestellungen.
978-3-653-96280-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05590-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 256 S.
Kapitel 2: Fazit zweiter Teil
Teil eines umfassenden Repertoires versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen ist auch das Handlungsinstrument der Gefährderansprache. Hierbei handelt es sich um „die in einem konkreten Fall an einen potentiellen Gefahrenverursacher gerichtete Ermahnung, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen.“1624
Die versammlungsspezifische Gefährderansprache tangiert dabei in erster Linie den Schutzbereich des Art. 8 I GG. Einzelfallabhängig kann darüber hinaus das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts der persönlichen Ehre betroffen sein. Demgegenüber richtet sich der versammlungsrechtliche Status ausländischer Staatsangehöriger nach Art. 2 I GG, wobei Unionsbürger in den Genuss einer „qualifizierten“1625 Grundrechtsposition kommen.
Obgleich einer Gefährderansprache nicht zwangsläufig eine grundrechtseingreifende Wirkung zukommt, wird dies in aller Regel der Fall sein. Ein „klassischer Eingriff“ in die Versammlungsfreiheit ist zu bejahen, sofern der Adressat explizit aufgefordert wird, konkret benannte und einzeln aufgezählte Verhaltensweisen zu unterlassen.1626 Fehlt es hieran, so ist von entscheidender Bedeutung, wie viel Handlungsspielraum dem Betroffenen verbleibt, um eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.1627
Erster Teil: Sicherheitsbehördliche Tätigkeiten im Versammlungsvorfeld
Kapitel 1: Das Phänomen kollektiver Gewalt im Rahmen von Versammlungen
A. Internationale politische Gipfeltreffen als Schauplätze gewaltsamer Auseinandersetzungen
B. Gewaltsame Verläufe und Ausschreitungen im Zuge sonstiger Veranstaltungen
II. Sportgroßveranstaltungen
C. Die Entwicklung kollektiver Gewalt in der jüngeren Vergangenheit
I. Gewaltzuwachs
II. Zunehmende „Perfektionierung“
D. Entstehung und Ursachen kollektiver Gewaltausübung
II. Ursachen- und Motivforschung
1. Das Phänomen des so genannten „Krawalltourismus“
2. Theoretische Begründungsansätze
b) Emergent-Norm-Theorie
a) Mediale Berichterstattung
b) Vorgehen polizeilicher Einsatzkräfte
c) Örtliche Gegebenheiten
d) Alkohol und sonstige Drogen
E. Sicherheitsbehördliche Tätigkeiten zur Verhinderung der Gewalt
I. Konzeptionelle Vorgehensweise der Polizei
II. Unterscheidung und Charakterisierung der verschiedenen polizeilichen Einsatzphasen
III. Das Versammlungsvorfeld als spezifische Einsatzphase
IV. Die öffentliche Debatte über den Zuwachs gefahrenabwehrrechtlicher Tätigkeiten im Versammlungsvorfeld: Exemplarische Darstellung anhand der Diskussionen um den G8-Gipfel in Heiligendamm
Kapitel 2: Zur historischen Entwicklung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung
A. Der Polizeibergriff als Spiegelbild politischen Wandels
I. Historische Entwicklungslinien
II. Der heutige Polizeibegriff
1. Institutioneller Begriff
2. Materieller Begriff
3. Formeller Begriff
B. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenprävention: Erweiterung polizeilicher Maßnahmen ins Vor- und Umfeld von Gefahrensituationen
I. Versubjektivierung des Polizeirechts
II. Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfes eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (VE-MEPolG)
2. Neue Dimensionen polizeilicher Vorfeldtätigkeit
III. Europäische Dimension
C. Europäisierung der Gefahrenabwehr
I. Das Europäische Polizeiamt (Europol)
II. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
III. Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
IV. Gemeinschaftsrechtlicher Konformitätsvorbehalt
D. Zur gegenwärtigen Situation
Kapitel 3: Das rechtliche Konstrukt der versammlungsspezifischen Vorfeldmaßnahme
A. Grundlagenbetrachtung
I. Zur begrifflichen Einordnung
II. Mögliche Differenzierungsansätze
1. Zeitlich-räumlicher Bezugspunkt
2. Ort der Veranstaltung
3. Zielrichtung der Maßnahmen
4. Kriterium des Adressatenkreises
III. Der Begriff der Vorfeldtätigkeit abseits des versammlungsrechtlichen Geschehens
B. Die Frage des Regelungsstandorts – Einordnung zwischen Gefahrenabwehr- und Strafprozessrecht
I. Ursachen und Bedeutung der Abgrenzung
II. Zielrichtung: Verhütung von Straftaten
III. Doppelfunktionale Maßnahmen im Versammlungsvorfeld
C. Die spezifische Problematik versammlungsbezogener Vorfeldmaßnahmen: Zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat
Kapitel 4: Übersicht und Darstellung der gängigen versammlungsspezifischen Vorfeldmaßnahmen
A. Das erweiterte Vorfeld: Maßnahmen im Zeitraum vor der Anreise zur Versammlung
I. Gefährderansprache, -anschreiben
II. Meldeauflage
III. Aufenthaltsverbot
IV. Ausreiseuntersagung
B. Das Vorfeld im engeren Sinne: Maßnahmen im Zuge der Anreise der Versammlungsteilnehmer
I. Bild- und Tonaufnahmen
II. Identitätsfeststellung
III. Einrichtung von Kontrollstellen
IV. Durchsuchung von Personen
V. Durchsuchung von Sachen
VI. Sicherstellung
VII. Platzverweis
VIII. Ingewahrsamnahme
IX. Verbringungs- und Rückführungsgewahrsam
C. Veranstalterbezogene Vorfeldmaßnahmen
I. Verbot
II. Auflage
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Grundlagen versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen
A. Grundrechtsfunktionen
I. Subjektiv-rechtliche Grundrechtsdimensionen
II. Objektiv-rechtliche Wirkungen
B. Staatliche Schutzpflichten
II. Dogmatische Herleitung
III. Konkrete Grundrechtsbestimmungen
1. Art. 8 I GG
2. Art. 2 II 1 GG
3. Art. 14 I 1 GG
4. Transformation der Schutzpflichten in einfachgesetzliche Regelungen
C. Grenzüberschreitende Konstellationen
I. Räumlicher Geltungsbereich staatlicher Schutzpflichten
II. Gefahrverhinderungspflicht aus sonstigen Gründen
1. Zwischenstaatliches Rücksichtnahmegebot
2. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
3. Völkerrechtliches Interventionsverbot
Kapitel 6: Der Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts im Kontext versammlungsbezogener Vorfeldmaßnahmen
A. Zur Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts
II. Vergleichbare Grundsätze
III. Begründungsansätze
1. Verwaltungsrechtlicher Art
2. Verfassungsrechtlicher Art
B. Problemkonstellationen der Polizeifestigkeit
I. Vorfeldmaßnahmen
1. Regelungsumfang des Versammlungsgesetzes
2. Beachtung des in Art. 19 I 2 GG verankerten Zitiergebots
a) Zielrichtung
b) Eingriffsqualität
c) Übergangsfrist
II. Minusmaßnahmen
III. Nichtöffentliche Versammlungen
Zweiter Teil: Die Gefährderansprache als Bestandteil versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen
Kapitel 1: Einführende Darstellung der Rechtsfigur
A. Grundlegende Begriffserläuterung
B. Wirkungsweise
C. Erfolgsfördernde Faktoren
D. Mögliche Gefahren
E. Konkreter Anwendungsbereich
I. Versammlungslagen
II. Sonstige Anwendungsfelder
Kapitel 2: Die Gefährderansprache unter grundrechtlichen Gesichtspunkten
A. Tangierte Schutzbereiche
I. Versammlungsfreiheit – Art. 8 I GG
a) „Ein-Mensch-Versammlung“
b) Zwei Personen
c) Notwendigkeit einer größeren Anzahl
2. Zweck der Versammlung
a) Weiter Versammlungsbegriff
b) Erweiterter Versammlungsbegriff
c) Enger Versammlungsbegriff
3. Geschützte Verhaltensweisen
4. Friedlichkeit
II. Eigenständiges Grundrecht der Demonstrationsfreiheit
III. Meinungsfreiheit – Art. 5 I 1, 1. Hs. GG
1. Begriff der Meinung
2. Geschützte Verhaltensweisen
3. Verhältnis zur Versammlungsfreiheit
IV. Freizügigkeit – Art. 11 I GG
1. Aufenthaltsnahme
a) Abgrenzungsversuche
b) Aufenthaltsrelevanz der Gefährderansprache
2. Träger des Grundrechts
3. Verhältnis zu Art. 8 I GG
V. Ausreisefreiheit – Art. 2 I GG
VI. Recht auf Freiheit der Person – Art. 2 II 2 GG
VII. Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
VIII. Allgemeine Handlungsfreiheit – Art. 2 I GG
B. Eingriffsqualität der Gefährderansprache
I. „Klassischer“ Eingriffsbegriff
1. Rechtsförmigkeit
a) Gefährderansprache als Verwaltungsakt
aa) Bestimmung der einzelnen Begriffsmerkmale
bb) Regelungscharakter der Gefährderansprache
2. Weitere Kriterien des klassischen Eingriffsbegriffs
II. „Moderner“ Eingriffsbegriff
2. Verbleibender Entscheidungsspielraum
3. Anprangerungseffekt
I. Einschränkbarkeit der Grundrechte
1. Versammlungsfreiheit – Art. 8 I GG
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
3. Allgemeine Handlungsfreiheit – Art. 2 I GG
II. Verfassungsmäßigkeit des Schrankengesetzes
1. Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
a) Abgrenzung zu den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten
b) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für faktisch-mittelbare Beeinträchtigungen
aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
cc) Fehlende Übertragbarkeit auf die Konstellation der Gefährderansprache
2. Normative Grundlage der Gefährderansprache
a) Versammlungsgesetzliche Bestimmungen
b) Aufgabenzuweisungsnormen
c) Befragung
d) Aufenthaltsverbot
e) Gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel
3. Zitiergebot
4. Kompetenz der Landesgesetzgeber
b) Abgrenzung von Generalklausel und Standardmaßnahmen
c) Fehlende Erforderlichkeit einer Standardermächtigung für die Gefährderansprache
6. Verhältnismäßigkeit des Schrankengesetzes
III. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa) Einführende Bemerkungen
bb) Spezifische Vorgaben
(1) Wechselwirkungslehre
(2) Gewicht des Persönlichkeitseingriff
cc) Angemessenheitsprüfung
(1) Abstrakte Feststellung der gegenläufigen Interessen und ihre Gewichtung
(a) Beeinträchtigte subjektive Rechte
(b) Verfolgte (Gemeinwohl-)Ziele
(2) Konkrete Ermittlung von Vor- und Nachteilen
(a) Auswirkungen auf den Betroffenen
(aa) Beeinträchtigungsintensität
(bb) Kriterien der polizeilichen Prognoseentscheidung
(α) Strafrechtlich relevante Lebenssachverhalte
(β) Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen
(γ) Eintrag in Gewalttäterdateien
(δ) Öffentliche Gewaltaufrufe
(ε) Zugehörigkeit zu bestimmten Personenkreisen
(b) Konkreter Gemeinwohlgewinn
Dritter Teil: Fazit
Kapitel 1: Fazit erster Teil