Source: https://www.elo-forum.org/threads/empfangsbestaetigung-abgelehnt.126622/
Timestamp: 2019-02-19 05:55:16
Document Index: 327048973

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 37', '§ 31', 'in dubio', '§ 16', '§ 37', '§ 37']

Empfangsbestätigung abgelehnt... | Erwerbslosenforum Deutschland
Empfangsbestätigung abgelehnt...
Themenstarter mapu
abgelehnt jc verweigert empfangsbestaetigung
ich suche/brauche dringend...so es dies irgendwo gibt...
den Paragraphen oder die Regelung, Welcher/welche bestimmt,
dass das JC eine Eingangsbestätigung von Dokumenten nicht
verweigern darf.
Das hiesige Jobcenter stellt solche nämlich plötzlich nicht
mehr aus. Die Aufnahme in den PC des Servicepoints reiche
aus, heißt es unerschütterlich. Weitere bestätigende
Dokumente würden nicht ausgehändigt. Kein Ausdruck, nichts.
mapu schrieb:
Weitere bestätigende
Einfach dein Dokument das Du einreichen willst 2 mal mitnehmen,
einmal Einreichen das andere Eingangsstempel drauf und gut ist.
aber es gibt wirklich keine § Verpflichtung, auf die
man sich berufen kann...
Natürlich gehört es zum guten Ton, eine Empfangsbestätigung auszustellen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch nicht (SG Stade, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER).
aus Beitrag 19 aus dem Trööt:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/125907-eingangsbestaetigung-verweigert.html
Alternative wäre Abgabe mit Zeugen oder Zustellung über Gerichtsvollzieher (nicht ganz günstig) oder man filmt den Einwurf - am bestne OHNE Umschlag; reißen die ja eh auf - (viele haben ja entsprechende Hand-Akku-Geräte), womit dann wohl bewiesen oder zumindest sehr glaubhaft gemacht worden wäre, dass das Schreiben den "Machtbereich" des Mobcenteres wohl erreicht hat.
Wer ein Fax hat mit Sendebericht, kann damit auch gut seine Nerven schonen und spart sich den Weg zum JC und die Warterei dort bei vielen Sachen (ich hatte mit dem Zugangsnachweis hier noch NIE Ärger).
Nein, eine gesetzlich mit einem § unterlegte Verpflichtung gibt es wohl nicht.
Aber die kannst bei Bedarf das hier für dich verwenden:
Stellungnahme des BMAS zu den Eingangsbestätigungen der Jobcenter
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-22.12.2008-Eingabgsbest-tigung.pdf
Und schau hier bitte rein:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/74089-kein-recht-empfangbestaetigung.html
Immer auf der Kopie vom Schreiben/Antrag sich den Empfang bestätigen lassen.
Lies im Link auch die Stellungnahme vom BMAS.
Na da bist Du nicht alleine. Hier zicken die auch so rum!!!!!
Lies im Link auch die Sellungnahme vom BMAS.
Schöne Worte.... in der BMAS Stellungnahme.
Wenn die BMAS Stellungnahme auch nur einen Hauch einer dienstlichen Anweisung hätte, dann würden sie die Mobcenter auch umsetzen (was ja ausweislich der hier im Forum geschilderten Fälle wohl kaum der Fall sein dürfte).
Wer Diskussionen am Mobcenter Sörwis-Träsn mag, ist damit sicher gut bedient.
Ach Leuts, jede Verwaltung ist an Verwaltungsverfahren gebunden, so auch hier. §§§
http://www.elo-forum.org/antraege/91147-frage-eingangsbestaetigung-aentraegen-hartz4.html#post1115922
http://www.elo-forum.org/attachments/antraege/45211d1335950517-frage-eingangsbestaetigung-aentraegen-hartz4-33-abs-sgb-empfangsbestaetigung.pdf
Für die Erbsenzähler unter euch , die jetzt meinen das Verwaltungsrecht sei hier nicht anwendbar sei konkretisierend angefügt, dass das zwar richtig ist, allerdings gibt es etwas daran angelehntes auch für uns.
http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-33-bestimmtheit-und-form-des-verwaltungs-1-allgemeines_idesk_PI10413_HI1850504.html
Jansen, SGB X § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungs ... / 1 Allgemeines
Die Vorschrift regelt in Abs. 1 – in Übernahme der Vorschrift des § 37 VwVfG – die Notwendigkeit der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes (VA) als materielle Voraussetzung. Abs. 2 bestimmt die grundsätzliche Formfreiheit für VA und gibt dem Betroffenen aber einen Anspruch auf eine schriftliche oder elektronische Bestätigung eines mündlich erlassenen VA und die schriftliche Bestätigung eines elektronisch erlassenen VA beim Vorliegen eines berechtigten Interesses.
Wenn also mündlich oder schriftlich zusätzliche "Beweismittel/Nachweise" angefordert werden ist das ein Verwaltungsakt dessen Erledigung durch den Betroffenen, von der Amtsvertretung, auf Anforderung durch den Betroffenen, bestätigt werden muss.
Ist ja sowieso eine total bescheuerte Aktion und die wollen nur provozieren. Abstempeln tun die doch sowieso, also auf eine Kopie die du ja mitbringen kannst auch ein Stempel, eine Sache von max 4 sek. Oder wollen die jetzt da die 4sek sparen, sowie Stempeltinte... Oder wenn was verschwindet, hast du als Bezieher keine Empfangsbestätigung.
Oje... Die Anforderung von Beweismitteln ist selbstverständlich kein Verwaltungsakt!
Stimmt, das ist "Verwaltungshandeln", das weiss ich auch, da es hierbei jedoch zumeist - wovon ich ausgehe, um eine sanktionsbedrohte "Aufforderung zur Mitwirkung" handelt, sieht die Sache gleich wieder anders aus als stünde hier keine Strafdrohung im Raume.
Aber, lassen wir das erst mal dahingestellt, denn - und da wundert mich dass du als (behaupteter) Volljurist das nicht weist, die Ablehnung eines Antrages, hier der formlos mündlich gestellte Antrag auf Aushändigung einer Eingangsbestätigung für wichtige Papiere, deren "verlorengehen" heftige Konsequenzen hätte, ist wiederum sehr wohl ein Verwaltungsakt.
Der muss auf Antrag auch schriftlich beschieden werden. Im Notfall schreibt man für die Winkeladvokatie einfach als Betreff der Auflistung abgegebener Dokumente "Antrag auf Eingangsbestätigung für folgende Dokumente" hinzu.
Daher erübrigt sich auch jedes Eingehen auf das was du weiter geantwortet hast.
Schade dass sich viele Juristen immer wieder so im Gestrüpp der Struktur ihres Metiers verlieren, dass sie im Ergebnis nur noch Erfolg haben können wenn ihr Gegenüber seine Hausaufgaben nicht macht.
Shit, sorry hab geändert anstatt zu zitieren....
Oje... Die Anforderung von Beweismitteln ist selbstverständlich kein Verwaltungsakt! Ein Verwaltungsakt ist "jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist" (§ 31 Satz 1 SGB X).
Eine "Anforderung" vielleicht nicht (da wurde hier ja auch in die falsche Richtung argumentiert), aber
die Ablehnung einer Eingangsbestätigung mündlich oder schriftlich ist auf jeden Fall ein Verwaltungsakt, kommt im Grunde einer sofortigen Ablehnung eines Antrages gleich und eröffnet damit den Verfahrensrechtweg!
Und wie ich hier schon ausgeführt habe, steckt in er Ablehnung einer Empfangsbestätigung eben keine Ablehnung des Antrags an sich.
und wie siehts bei erstmaligem Antrag aus?
Muss es da nicht irgendeinen "Hinweis" darauf geben, WANN der Antrag eingereicht wurde, weil ab dann Anspruch besteht? Kein Datum, kein Stempel, keine Unterschrift des Bearbeiters nötig???
Deine Überlegungen sind schlicht Unfug, und wenn sowas auch noch ein Richter "übersieht", keinen Zusammenhang erkennt, grenzt sowas an Rechtsbeugung!
Das ist auf den Dokumenten vermerkt, die in die Leistungsakte wandern. Was aber hat das mit einer Empfangsbestätigung zu tun?
Wie alt bist du ? Zwölf? Deine Rabulistik wird immer peinlicher...
Aja, keine Argumente mehr...
Mit dem Vorwurf kann ich sehr gut leben, vor allem wenn er von einem Rechtsverdreher kommt...
Meine Argumente stehen im Thread und solange du sie nicht einmal ansatzweise entkräftet hast, brauche ich auch keine neuen zu liefern.
brauche ich auch keine neuen zu liefern.
Hast du schon ein einziges schlüssiges Argument geliefert?
In rauen Mengen. Dass dir in dieser Materie die Sachkenntnis fehlt um schlüssigen Argumenten zu folgen, ist mir bereits aufgefallen.
...außer so ein dubioses "Urteil"? Ähh Beschluss? Na ja auch egal, was ein Unsinn....
Bei Deiner Kompetenz in der Juristerei könntest Du genauso mit Prof.Lesch über die Stringtheorie diskutieren,wäre genauso einseitig.
Thema ist doch schon durchs Forum gegangen:
SGB II-Kommentar zu Anträgen bei und Dokumentations-Pflichten der ''ARGEn''
gilt ebenso für Mobcenter AfA
Die objektive Beweislast, also die Rechtsfolge der objektiven Beweislosigkeit einer Tatsache, ist von dem Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will
(st. Rspr. des BSG seit dem U. v. 24. 10. 1957 - 10 RV 945/55 = BSGE 6, 70; zuletzt U. v. 24. 5. 2006 - B 11 a AL 7/05 R, BSGE 96, 238).
Die Folgen der Nichterweislichkeit der Antragstellung treffen also grundsätzlich den Hilfebedürftigen.
Der Hilfebedürftige trägt die objektive Beweislast aber nur für die Tatsache seiner Vorsprache.
Jede sonstige Unklarheit, insbesondere die Unaufklärbarkeit des Inhalts seines Anliegens, des Wortlauts seiner Erklärungen usw. gehen vor dem Hintergrund von § 16 Abs. 3 SGB I zu Lasten der Behörde.
Auch die Nichterweislichkeit der Vorsprache des Hilfebedürftigen kann nach den Grundsätzen der Umkehr der Beweislast zu Lasten der Behörde gehen.
Der Verwaltungsträger ist Herr des Verwaltungsverfahrens, ihm obliegen daher nicht nur die Organisation, sondern auch die Dokumentation sämtlicher für dieses Verfahren wesentlichen Vorgänge.
Dazu gehört aufgrund der besonderen Bedeutung, die eine Vorsprache des Hilfebedürftigen haben kann, dass sämtliche Kontakte, auch diejenigen, die nicht in eine Antragstellung münden, vollständig dokumentiert werden.
Kann der Verwaltungsträger nicht belegen, dass er die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, dass die Kontaktaufnahmen durch Bürger vollständig erfasst und mit ihren wesentlichen Eckdaten dokumentiert werden und trägt der Hilfebedürftige eine persönliche Vorsprache substantiiert und widerspruchsfrei vor, geht auch in diesem Punkt die Unaufklärbarkeit der weiteren Umstände zu Lasten der Behörde.
Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in Abs. 2 S. 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen."
Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nichtdirekt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche.
Denn „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung desAntrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf deranderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen
(Gemeinschaftskommentar
SGB II, Hohm, Luchterhandverlag, Rz 30 zu § 37), so
einer der gängigen Gesetzeskommentare
Genauso sieht es ebenfalls das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in einem Schreiben vom 22. Dezember 2008 zur gleichen Fragestellung in einem Jobcenter in Berlin, welches in Wuppertal ebenso Anwendung finden dürfte.
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/100064-arbeitslose-fordern-eingangsbestaetigung.html
Vor dem Hintergrund das immer noch nach all den Jahren sehr, sehr, sehr, ja sogar sehr sehr oft eingereichte Unterlagen einfach in antimaterielles Nichts entschwinden bei Jobcentern ( wahrscheinlich stecken sich die SB s und Beschäftigten dort die Papiere in die Ohren ? )
finde ich Deine Aussagen und Postionen im Übrigen, gelinde gesagt,
Sogar im Finanzamt bekomme ich eine EB wenn ich die verlange ohne Probleme. Allerdings kommt dort oder bei der Polizei seltsamerweise nicht mal ein Bruchteil von Unterlagen einfach so weg wie in den Mobcentern. Bestenfalls bei einem U Ausschuß durch den Reißwolf Seltsam oder? schon kriminell? :icon_kotz:
Wieviele bereits Obdach und Existenz durch solche Kriminellen bei Euch verloren haben kann man ja leider nur ahnen.
''Treuhänder der Steuerzahler'', daß ich nicht lache.
Ne arme rosa Tierimitation biste.
Hi Don Pöbelio,
getroffene Hunde jaueln auf....Ja Ja!
Ich würde eine Tageszeitung mit nehmen ins JC, die mit dem Antrag /Schriftstück an der Tür mit Namensschild fotografieren.
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/100064-arbeitslose-fordern-eingangsbestaetigung.html#post1252206
Bei mir wird der WBA samt Dokumenten, über FAX eingereicht, nicht anerkannt. Ich muss alles nochmals im 'Original' ausfüllen und manuell abgeben.
Allerdings hatte ich mich für Fax entschieden, da mir gesagt wurde (nicht von Amtsseite), dass über Fax eingereichte WBA und Dokumente anerkannt und entsprechend bearbeitet würden.
teilweise wirklich unleserlich ...
Aber woran könnte das liegen? Ich mache online-Fax. Da darf man eine bestimmte Dateigröße als pdf-Anhang nicht überschreiten. Da die Nachrichten trotzdem versandt wurden, habe ich auch Übergrößen verschickt. Ob es damit zusammenhängen könnte? Dann würde ich es wohl splitten müssen.
... lädt die Welt der Kriminellen quasi per Postkarte zum Identitätsdiebstahl usw. ein...
Jetzt wäre, statt einen auf dicke Hose zu machen, schön gewesen, wenn Du einen link oder ein Beispiel genannt hättest, wie, wo, wie oft sowas vorkommt. Ich habe davon noch nie gehört. Allerdings nutze ich Fax an sich erst seit kurzem (also 1 1/2 Jahre und auch nur sehr sporadisch). Und auch nur Bezahl-Fax-Dienst, also ohne Werbung usw. Online-Fax gibt es bei mir vom Provider gestellt, kostet aber jedesmal extra, ein Fax zu verschicken.
So siehts aus, dann dürften viele andere auch nix faxen , auch über die Leitung nicht.Und wer sagt denn dass bei dir auf dem rechner nix schlummert ich lebe noch und bisher scheint niemand was mit meinen Daten getrieben haben