Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017&Sort=3&Seite=8&nr=5716&anz=280&pos=266&Frame=2
Timestamp: 2020-05-29 07:29:21
Document Index: 380185044

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 49', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', 'Art. 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 3', '§ 87', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 55', '§ 10', '§ 29', 'Art. 7', '§ 11', '§ 23', '§ 65', '§ 49', '§ 113', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 53', '§ 55', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 155', '§ 167', '§ 52']

2 K 300/15
VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2017, 2 K 300/15
Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung von Dienstherrn nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten
Zu dem Verfahren wird das Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -, Am Stadtgraben 2 - 4, 66111 Saarbrücken, beigeladen.
Der Beklagte wird verpflichtet, über die Ruhegehaltfähigkeit der Tätigkeit des Klägers bei der Sonderschule N. in der Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
Der am ... geborene Kläger war seit August 1980 bis zu seinem Ruhestandseintritt am 31.07.2014 - zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge, später im Beamtenverhältnis - als Lehrer im saarländischen Schuldienst tätig. Von September 1985 bis Ende 1987 war er aufgrund nebenamtlicher Lehraufträge zusätzlich vereinzelt im Hausunterricht des Saarlandes tätig.
Bereits im Jahr 2007 hatte der Kläger beim Beklagten beantragt, seine Vordienst- und Ausbildungszeiten gemäß §§ 11 und 12 BeamtVG bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berücksichtigen.
Daraufhin hatte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 10.08.2007 mitgeteilt, aufgrund der Ermächtigung in § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG werde entschieden, dass bei Eintritt des Versorgungsfalles neben den kraft Gesetzes als ruhegehaltfähig anzurechnenden Dienstzeiten folgende Vordienstzeiten aufgrund von Soll- oder Kannbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes (§§ 10-12 BeamtVG) in dem jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umfang als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen seien:
1) Ausbildungszeiten (§ 12 BeamtVG):
Studium an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes einschließlich Prüfungszeit vom 01.10.1974 bis 29.03.1979 - insgesamt anrechenbar gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG (F. 1997) = 3 Jahre
2a) Schuldienst im Angestelltenverhältnis (§ 11 BeamtVG):
vom 18.08.1980 bis 04.09.1982 mit 14/28 Wochenstunden
vom 10.01.1983 bis 31.08.1983 mit 28/28 Wochenstunden
2b) Schuldienst im Angestelltenverhältnis (§ 10 BeamtVG):
vom 03.09.1984 bis 31.01.1985 mit 14/28 Wochenstunden
vom 01.02.1985 bis 03.07.1985 mit 21/28 Wochenstunden
vom 04.07.1985 bis 31.07.1988 mit 14/28 Wochenstunden
vom 01.08.1988 bis 31.07.1992 mit 21/28 Wochenstunden
vom 01.08.1992 bis 29.08.1993 mit 19/26 Wochenstunden
vom 30.08.1993 bis 25.10.1994 mit 26/26 Wochenstunden
Diese Entscheidung stehe unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihr zugrunde liege.
Unmittelbar vor seinem Ruhestandseintritt beantragte der Kläger mit Schreiben vom 16.06.2014 erneut die Berücksichtigung seiner Ausbildungs- und Vordienstzeiten bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und bat um Zusendung des Ruhegehaltsbescheides. Als Anlage fügte er einen Überblick über seinen beruflichen Werdegang bei und wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch seine Lehrtätigkeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 in der staatlich anerkannten Sonderschule V in N./E. als Vordienstzeit anzuerkennen sei. Diese Zeit sei bei der vorläufigen Berechnung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Jahr 2007 zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Eine weitere Unstimmigkeit existiere insoweit, als sein erster nebenberuflicher Unterricht vom 21.05.1984 bis 18.07.1984 seinerzeit mit 59 Tagen in die Dienstzeitberechnung eingeflossen sei, während die übrigen von ihm geleisteten nebenamtlichen Unterrichtszeiten „vergessen“ worden seien.
Mit E-Mail vom 23.06.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, gemäß Teilziffer 11.1.7 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) könnten Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst insoweit berücksichtigt werden, als sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet worden seien. Die Lehrtätigkeit sei anrechenbar, aber erst ab dem Tag der Anerkennung als Ersatzschule (gemäß einer Grundsatzentscheidung des Ministeriums des Innern). Dies sei hier der 01.01.1982 (vgl. GMBl. Saarland 1983, S. 6). Da das Arbeitsverhältnis des Klägers vorher beendet worden sei, komme eine Anrechnung nicht in Betracht. Die Vorabentscheidung vom 10.08.2007 sei daher korrekt.
Mit Bescheid vom 16.07.2014 setzte das Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - die Versorgungsbezüge des Klägers nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGSaar) fest. Die Berechnung der maßgebenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des maßgebenden Ruhegehaltssatzes erfolgte hierbei auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Beklagten über die anrechenbaren Ausbildungs- und Vordienstzeiten vom 10.08.2007.
Unter dem 04.08.2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid und machte geltend, dieser richte sich gegen die Vorgaben, die der Berechnung seiner Versorgungsbezüge zugrunde lägen, da nicht alle Zeiten seiner Lehrtätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden seien. Dabei handele es sich zum einen um nebenberufliche Arbeitsverhältnisse als Hauslehrer, die er in den Zeiträumen vom 23.09.1985 bis 25.10.1985, vom 21.11.1985 bis 07.02.1986, vom 01.12.1986 bis 19.12.1986, vom 06.01.1987 bis 11.04.1987 und vom 23.09.1987 bis 18.12.1987 zusätzlich zu seinem Hauptarbeitsverhältnis beim Beklagten ausgeübt habe. Er beantrage, diese Einzelzeiten (ca. 40 Wochen) zu kumulieren und in die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einfließen zu lassen. Zum anderen handele es sich um den Zeitraum vom 23.04.1979 bis 30.06.1980, in dem er hauptberuflich außerhalb des öffentlichen Dienstes an einer Sonderschule in N./E. tätig gewesen sei. Sein Arbeitszeugnis weise die Schule bereits im genannten Zeitraum als staatlich anerkannt aus. Unabhängig vom Zeitpunkt der Anerkennung und dem Zeitraum seiner Beschäftigung habe die Schule damals alle Charakteristika einer anerkannten Schule gezeigt (ministeriell genehmigter Stellenplan, verbeamtete Lehrer, Ablegung der 2. Pädagogischen Prüfung <2. Staatsexamen>). Wenn die Anerkennung seiner Lehrtätigkeit als förderliche Vordienstzeit von dem Datum abhängig gemacht werde, ab dem die Schule als Ersatzschule anerkannt worden sei (nach den Angaben des Beklagten ab 01.01.1982), stelle dies eine große Benachteiligung der vor diesem Zeitpunkt dort unterrichtenden Lehrer/innen und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Er beantrage daher, diese 14 Monate gemäß § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar als förderliche Vordienstzeit anzuerkennen und der maßgebenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit hinzuzurechnen.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 03.12.2014 führte der Kläger ergänzend aus, gemäß § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar könne die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen sei, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Als ermessenslenkende Richtlinie bestimme Nr. 11.1.7 Satz 2 BeamtVG- VwV, dass derartige Zeiten berücksichtigt werden könnten, soweit sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet worden seien. Die Sonderschule in N., bei der er vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 tätig gewesen sei, sei zu dieser Zeit eine staatlich genehmigte Ersatzschule gewesen, so dass die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der dortigen Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit erfüllt seien. Die im Regelfall nach einigen Jahren des Betriebs erfolgende staatliche Anerkennung einer solchen Schule (hier zum 01.01.1982 erfolgt) sei hingegen nicht erforderlich. Er -der Kläger- habe unter dem 10.08.2007 eine Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Vordienstzeiten erhalten. Eine Entscheidung über die Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 sei darin jedoch nicht getroffen worden. Im Bescheid vom 16.07.2014 über die Festsetzung der Versorgungsbezüge werde des Weiteren gemäß § 10 BeamtVGSaar für die Zeit vom 04.07.1985 bis 31.07.1988 durchgehend eine Teilzeitbeschäftigung mit 14/28 Wochenstunden angeführt. Allerdings sei er in dieser Zeit mehrfach zusätzlich im Auftrag des Beklagten als Hauslehrer mit 4 bzw. 5 Wochenstunden beschäftigt gewesen, so dass sich folgende anteilige Beschäftigungszeiten ergäben:
04.07.1985 bis 22.09.1985: 14/28; 23.09.1985 bis 25.10.1985: 18/28;
26.10.1985 bis 20.11.1985: 14/28; 21.11.1985 bis 07.02.1986: 18/28;
08.02.1986 bis 30.11.1986: 14/28; 01.12.1986 bis 19.12.1986: 19/28;
20.12.1986 bis 05.01.1987: 14/28; 06.01.1987 bis 11.04.1987: 19/28;
12.04.1987 bis 22.09.1987: 14/28; 23.09.1987 bis 18.12.1987: 19/28.
Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Aufträge und Arbeitsverträge in seiner Personalakte enthalten seien. Der Bescheid vom 16.07.2014 sei daher hinsichtlich der Berücksichtigung der Zeit an der Sonderschule N. und der zusätzlich als Hauslehrer geleisteten Stunden abzuändern und entsprechend höhere Versorgungsbezüge festzusetzen.
Nachdem das Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - den Vorgang zuständigkeitshalber - wegen der dem Beklagten vorbehaltenen Vorabentscheidung über die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten - an den Beklagten weitergeleitet hatte, wies dieser den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2015 zurück. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, der vom Kläger vertretenen Ansicht stehe Art. 1 § 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14.05.2008 (ABl. S. 1062) entgegen. Nach § 10 Satz 1 BeamtVGSaar sollten als ruhegehaltfähig auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig gewesen sei, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt habe. Zu den hiernach anerkennungsfähigen Zeiten zählten nach § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVGSaar Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung. Diese Voraussetzungen lägen im Fall des Klägers nicht vor, weil es - bezogen auf seine Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis in den von ihm genannten Zeiträumen - an dem Tatbestandsmerkmal der Hauptberuflichkeit fehle. Die Voraussetzungen einer Hauptberuflichkeit von Vordienstzeiten regele Art. 1 § 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Danach sei eine Tätigkeit hauptberuflich, wenn sie entgeltlich erbracht werde, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstelle, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruche sowie der durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbildung entspreche und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre. Letztere Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Der Kläger sei im Zeitraum vom 21.05.1984 bis 18.07.1984 nebenberuflich unterhälftig beschäftigt gewesen. Für Beamte wäre eine solche Beschäftigung indes erst ab dem 17.05.2002 möglich gewesen (§ 87a Abs. 5 SBG i.d.F. des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 1492 zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes vom 20.03.2002, ABl.S. 931). Die in den übrigen Zeiträumen erteilten nebenamtlichen Lehraufträge könnten nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Hierzu hätte es vielmehr einer Erhöhung der regelmäßigen Wochenstundenzahl im Arbeitsvertrag bedurft (§ 10 BeamtVGSaar i.V.m. Teilziffer 10.1.12.1 der Verwaltungsvorschriften). Eine Kumulation mit den jeweiligen Arbeitsverträgen sei nicht möglich. Es habe sich hierbei um Unterrichtsstunden gehandelt, die aus unterrichtlichen Gründen zur Abdeckung von vorübergehendem Unterrichtsbedarf angeordnet worden seien und die anhand eines Nachweises über die tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden entsprechend der damals geltenden Mehrarbeitsvergütungsordnung vergütet worden seien. Die Nichtberücksichtigung der Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt an der „Sonderschule“ N. in der Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 stütze sich auf eine Grundsatzentscheidung des Ministeriums für Inneres und Sport, wonach erst ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Ersatzschule eine Anrechnungsmöglichkeit bestehe. Die staatliche Anerkennung der vorgenannten Schule sei zum 01.01.1982 erfolgt. Daher sei eine Berücksichtigung der Tätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 11 Nr. 1 b 2. Alt. BeamtVGSaar nicht möglich. Bei den in Frage stehenden Tätigkeiten habe es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Vorschriften des Sozialgesetzbuches gehandelt, für die seinerzeit Rentenversicherungsbeiträge an die DRV Bund (früher BfA) entrichtet worden seien. Insoweit wirkten diese rentensteigernd und hätten damit bereits ihre rentenrechtliche Berücksichtigung gefunden.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 13.03.2015 zugestellt. Am 01.04.2015 hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger weist zunächst darauf hin, dass die Anerkennung der im Widerspruchsbescheid erwähnten Zeit vom 21.05.1984 bis 18.07.1984, in der er als Hauslehrer tätig gewesen sei, nicht weiterverfolgt werde und nicht Gegenstand der Klage sei. Im Übrigen hält er seine Einwendungen aufrecht und betont erneut, dass sowohl die Zeiten, in denen er neben seinem Hauptlehrauftrag zeitweise als Hauslehrer tätig gewesen sei, als auch die Zeit an der staatlich genehmigten Privatschule als ruhegehaltfähig anzuerkennen seien. Soweit der Beklagte hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse als Hauslehrer die Auffassung vertrete, dass es einer Erhöhung der Wochenstundenzahl im (Haupt-)Arbeitsvertrag bedurft hätte und eine Kumulation nicht möglich sei, gehe dies aus § 10 BeamtVGSaar und Nr. 10.1.12.1 der Verwaltungsvorschriften (BeamtVGVwV) nicht hervor. Nr. 10.1.12.1 BeamtVGVwV besage in Satz 3 vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich dass die Arbeitszeiten (Unterrichtsstunden) in mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zusammenzurechnen seien. Demnach seien die Lehraufträge im Umfang von 4 bzw. 5 Unterrichtsstunden pro Woche, die er im Zeitraum vom 04.07.1985 bis 31.07.1988 vom Beklagten erhalten habe, als er im Umfang von 14/28 Wochenstunden in einem hauptberuflichen Arbeitsverhältnis als Lehrer bei diesem gestanden habe, sehr wohl mit dem durchgehenden Hauptlehrauftrag zusammenzurechnen. Die hauptberufliche, nach § 10 BeamtVGSaar anzurechnende Tätigkeit im öffentlichen Dienst umfasse nicht nur den 14/28-Lehrauftrag an der Grund- und Hauptschule, sondern auch den zusätzlichen Lehrauftrag als Hauslehrer in Höhe des jeweiligen Deputats. Es sei weder ein sachlich-logischer noch ein rechtlicher Grund ersichtlich, warum die Tätigkeiten nicht sollten zusammengerechnet werden können. Kein Argument sei, dass für die fraglichen Tätigkeiten damals Rentenversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, denn Ruhegehalt und Rente seien zwei verschiedene Sachverhalte. Wenn die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen ein Grund für die Nichtanerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten wäre, liefen § 10 sowie §§ 11 und 12 BeamtVGSaar weitgehend leer. Dies sei jedoch nicht der Fall; vielmehr seien die auftretenden Probleme über § 55 BeamtVGSaar zu lösen. Hinsichtlich seiner Lehrtätigkeit an der von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Sonderschule in N. sei zu berücksichtigen, dass gemäß Nr. 11.1.7 Satz 2 BeamtVGVwV Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst insoweit berücksichtigt werden könnten, als sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet worden seien. Diese Voraussetzungen träfen auf die Sonderschule in N. während der Zeit, als er dort beschäftigt gewesen sei, unstreitig zu. Der Beklagte berufe sich jedoch auf eine „Grundsatzentscheidung“, wonach solche Zeiten erst ab Anerkennung einer solchen Schule als ruhegehaltfähig anerkannt werden könnten. Bislang habe der Beklagte eine solche „Grundsatzentscheidung“ indes nicht nachgewiesen. Es wäre auch ungewöhnlich, wenn der Beklagte eine solche „Grundsatzentscheidung“ erlassen hätte, denn bis zum 31.08.2006 habe die Beamtenversorgung in der Kompetenz des Bundes gelegen. Selbst wenn die behauptete „Grundsatzentscheidung“ existieren sollte, bestünden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Sinn und Zweck der zitierten Vorschrift der BeamtVGVwV sei es nämlich, den öffentlichen und nichtöffentlichen Schuldienst im Sinne des Grundgesetzes möglichst gleich zu behandeln. Eine Privatschule weise die vorausgesetzte Gleichartigkeit mit dem öffentlichen Schuldienst bereits dann auf, wenn sie staatlich genehmigt sei. Die staatlich genehmigte Schule in N. habe alle Charakteristika einer anerkannten Schule gezeigt (ministeriell genehmigter Stellenplan, verbeamtete -beurlaubte- Lehrer, Ablegung der 2. Pädagogischen Staatsprüfung). Die im Regelfall einige Jahre nach der Genehmigung erfolgende Anerkennung einer Privatschule sei für die Ruhegehaltfähigkeit einer dort ausgeübten Tätigkeit nicht erforderlich. Durch eine „Grundsatzentscheidung“ der behaupteten Art würde der Beklagte seinen Ermessenspielraum überschreiten.
Nach Vorlage der streitgegenständlichen „Grundsatzentscheidung“ durch den Beklagten in Gestalt zweier Schreiben des Ministeriums des Innern vom 23.12.1983 bzw. vom 08.04.1988 (Bl. 46-50 der Gerichtsakte) trägt der Kläger ergänzend vor, in den vorgelegten Schreiben gehe es ausschließlich um die Auslegung bestimmter Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in Bezug auf das damals noch geltende Besoldungsdienstalter. Das Beamtenversorgungsgesetz - insbesondere dessen § 11 mit der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift - würden hingegen mit keinem Wort erwähnt. Es liege daher offensichtlich eine Verwechslung mit einem ministeriellen Erlass zum Bundesbesoldungsgesetz vor.
1. den Beklagten zu verpflichten, die Zeiten vom 23.09.1985 bis 25.10.1985 in Höhe von 18/28, vom 21.11.1985 bis 07.02.1986 in Höhe von 18/28, vom 01.12.1986 bis 19.12.1986 in Höhe von 19/28, vom 06.01.1987 bis 11.04.1987 in Höhe von 19/28 und vom 23.09.1987 bis 18.12.1987 in Höhe von 19/28 Wochenstunden als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen und den Bescheid vom 16.07.2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 06.03.2015 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen;
2. den Beklagten zu verpflichten, über die Ruhegehaltfähigkeit seiner Tätigkeit bei der Sonderschule N. in der Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und betont erneut, dass eine Addition der in Form einer Nebentätigkeit abgeleisteten Stunden aufgrund der Lehraufträge für den Hausunterricht mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichtstundenzahl des Klägers im Rahmen seiner damaligen Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 14/28 Wochenstunden nicht möglich sei. Bei Erteilung des jeweiligen Lehrauftrages sei mit dem Kläger kein neues Arbeitsverhältnis begründet worden, das neben dem bisherigen Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr habe es sich jeweils um eine reine Nebentätigkeit gehandelt, die nach den gehaltenen Einzelstunden vergütet worden sei (vgl. Abschnitt IV Abs. 1 der Richtlinien betreffend nebenamtliche und nebenberufliche Unterrichtserteilung an öffentlichen Schulen im Saarland vom 21.05.1973, GMBl. Saarland 1973, 349). Dies bedeute, dass Ferienzeiten oder Zeiten, in denen der Unterricht wegen des Gesundheitszustandes der Schüler im Krankenhaus- und Hausunterricht über einen längeren Zeitraum gar nicht habe stattfinden können, als nicht gehaltene Unterrichtsstunden auch nicht vergütet worden seien. Die Berechnung und Zahlung der zustehenden Einzelstundenvergütung sei auf der Grundlage der tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden nach den Grund-sätzen und Terminen für die Zahlung der Mehrarbeitsentschädigung nach der Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Mehrarbeitsentschädigung für Beamte vom 26.04.1972 in der jeweils geltenden Fassung erfolgt (vgl. Abschnitt IV Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien betreffend nebenamtliche und nebenberufliche Unterrichtserteilung an öffentlichen Schulen im Saarland). Bereits aus diesen Zahlungsmodalitäten ergebe sich, dass die aufgrund des jeweiligen Lehrauftrages geleistete Arbeit nicht als eine (zeitweilige) Erhöhung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit zu werten und auch kein zweites Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Des Weiteren weise auch die Nichtberücksichtigung der Zeit, in der der Kläger an der von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen staatlich genehmigten Sonderschule N./E. tätig gewesen sei, keine Ermessensfehler auf. Gemäß § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar könne die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen sei, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Im Jahr 1983 habe das Ministerium des Innern eine Grundsatzentscheidung zur Berechnung des Besoldungsdienstalters erlassen. § 29 Abs. 3 Nr. 6 BBesG i.d.F. vom 13.11.1980 habe vorgesehen, dass der Tätigkeit im Dienst eines öffentlichen Dienstherrn Tätigkeiten im nichtöffentlichen in- und ausländischen Schul- und Hochschuldienst gleichgestellt werden könnten, wenn sie für die Einstellung ursächlich oder mitbestimmend gewesen seien. In der Grundsatzentscheidung sei festgelegt worden, dass dem öffentlichen Dienst nach § 29 Abs. 3 Nr. 6 BBesG nur solche Tätigkeiten gleichgestellt werden sollten, die an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen abgeleistet worden seien, die staatlich anerkannt seien. Hintergrund dieser Entscheidung sei gewesen, dass auch bei Ersatzschulen erst die staatliche Anerkennung nach dem Privatschulgesetz sicherstelle, dass die Anforderungen - z.B. dass die Privatschule hinsichtlich Aufbau, Aufgaben, Ausstattung mit Lehrmitteln und Inventar nicht zurückstehe - dauerhaft erfüllt seien. Erst mit der Anerkennung erhalte die Privatschule das Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse auszustellen (vgl. § 18 Abs. 2 Privatschulgesetz). Ab diesem Zeitpunkt übe die Schule hoheitliche Funktionen aus, indem sie den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher Außenwirkung feststelle und öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen - wie z.B. zur Hochschule - erteile. Vor diesem Hintergrund sei entschieden worden, dass eine Gleichstellung mit öffentlichen Schulen durch Rückgriff des Besoldungsgesetzgebers auf die staatliche Anerkennung der Privatschule erzielt werden sollte. Diese Grundsatzentscheidung sei im Jahr 1988 vom Minister des Innern bestätigt worden. Gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern sei er der Auffassung gewesen, dass nur die staatliche Anerkennung einer Privatschule sicherstelle, dass die Schule die Gewähr dafür biete, dass sie dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfülle. Diese Überlegungen seien auch auf § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar übertragbar. Aus der Tatsache, dass der nichtöffentliche Schuldienst dort neben dem öffentlichen genannt sei, sei zu schließen, dass es sich bei den nichtöffentlichen Schulen um solche handeln müsse, deren Standard den öffentlichen Schulen entspreche. Die dauerhafte Gewähr hierfür sei weiterhin nur durch eine staatliche Anerkennung i.S.d. § 18 Privatschulgesetz gegeben. Im Übrigen habe bei der Ermessensentscheidung der Zweck des § 11 BeamtVGSaar, Versorgungslücken zu schließen, berücksichtigt werden müssen. Wesentlicher Grund der Berücksichtigung von sog. Kann-Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sei es, Versorgungslücken zu schließen, die dadurch entstanden seien, dass die Berufung in das Beamtenverhältnis erst verspätet erfolgt sei. Ein Beamter mit Vordienstzeiten solle grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt werden als derjenige, der die gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis abgeleistet habe. Der Dienstherr könne somit ermessensfehlerfrei Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten ausschließen, sofern Versorgungslücken nicht bestünden. Der Ausschluss sei insbesondere zulässig, wenn die Versorgung auf andere Weise - z.B. durch Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - sichergestellt sei. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe aus seiner privatrechtlichen Beschäftigung einen gesetzlichen Rentenanspruch erworben. Da er den Maximalsatz des Ruhegehaltes nach § 55 Abs. 2 BeamtVGSaar nicht erreicht habe, würden ihm die Versorgungsbezüge neben der gesetzlichen Rente ausgezahlt. Eine Versorgungslücke drohe dem Kläger mithin nicht. Mit der Nichtanerkennung der Ruhegehaltfähigkeit werde lediglich eine doppelte Anrechnung der Zeiten, in denen in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sei, vermieden.
Hierauf erwidert der Kläger, die arbeitsrechtliche oder vergütungsrechtliche Abwicklung der nebenamtlichen Lehraufträge sei für die Frage, ob diese mit dem Hauptlehrauftrag zusammenzurechnen seien, unerheblich. Entweder sei jeweils ein weiteres Arbeitsverhältnis begründet worden - dann seien die Tätigkeiten nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 10.1.12.1 Satz 3 BeamtVGVwV zusammenzurechnen - oder man gehe jeweils von einer zeitweiligen Erhöhung des Hauptlehrauftrags um das Hauslehrer-Deputat aus - dann seien die jeweiligen Deputatstunden erst recht zusammenzurechnen. In jedem Fall liege insgesamt eine hauptberufliche, in der Regel einem Beamten obliegende entgeltliche Beschäftigung i.S.d. § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVGSaar vor. Die Schulferien oder der Umstand, dass es gelegentlich zu krankheitsbedingtem Unterrichtsausfall gekommen sei, stünden der Zusammenrechnung nicht entgegen, denn auch sonst würden unterrichtsfreie Zeiten oder krankheitsbedingter Unterrichtsausfall nicht von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit der Lehrer abgezogen. Es komme nur darauf an, dass für einen bestimmten Zeitraum ein bestimmter Lehrauftrag vorgelegen habe. Was die Tätigkeit an der Privatschule anbetreffe, stünden die ministeriellen Schreiben zum Besoldungsrecht der Rechtsposition des Beklagten eher entgegen als dass sie sie stützten. Bis zum Jahr 2006 habe die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung beim Bundesgesetzgeber gelegen. Die für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten zuständigen Stellen hätten - ergänzend zu den entsprechenden Gesetzen - auch die vom Bundesministerium des Innern erlassenen Verwaltungsvorschriften zum BBesG und zum BeamtVG angewandt. Dieser Zustand dauere - soweit die Länder inzwischen nicht eigene Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Versorgungsrecht erlassen hätten - bis heute an. Der Beklagte wende z.B. - wie sich aus dem Widerspruchsbescheid ergebe - die BeamtVGVwV bis zum heutigen Tage an. In den vom Beklagten vorgelegten Schreiben aus den Jahren 1983 und 1988 gehe es um die Anwendung des § 29 BBesG a.F. und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift. Die damalige Nr. 29.3.6.1 BBesGVwV habe vorgesehen, dass auf das Besoldungsdienstalter (nur) Tätigkeiten an Privatschulen angerechnet werden könnten, die staatlich anerkannt seien. Das saarländische Ministerium des Innern habe in den vorgelegten Schreiben an das Kultusministerium klargestellt, dass es weiterhin an der wörtlichen Anwendung der BBesGVwV festhalte, auch wenn es Stimmen gebe, die eine Berücksichtigung auch von Tätigkeiten an genehmigten Privatschulen befürworteten. Die gleiche Konsequenz müsse dann hinsichtlich der Anwendung der Nr. 11.1.7 BeamtVGVwV gefordert werden. Im Gegensatz zur o.g. BBesGVwV bestimme Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich, dass die Tätigkeit an einer staatlich genehmigten Privatschule anerkannt werden könne, und verweise in einem Klammerzusatz auf Art. 7 Abs. 4 und 5 GG. Da dem Bundesministerium des Innern der Unterschied zwischen einer genehmigten und einer zugelassenen (Anm.: gemeint ist wohl anerkannten) Privatschule selbstverständlich und offensichtlich bekannt gewesen sei, müsse die unterschiedliche Formulierung in der BBesGVwV und der BeamtVGVwV bewusst und mit gutem Grund gewählt worden sein. Offenbar hätten im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, Versorgungslücken zu schließen, bei der Versorgung weniger strenge Anforderungen gestellt werden sollen als bei der Besoldung. Auch der Hinweis auf die Rentenversicherungspflicht einer Vordiensttätigkeit stelle - wie bereits ausgeführt - kein stichhaltiges Argument für die Nichtberücksichtigung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei vielmehr in den Blick zu nehmen, ob der Betroffene das Niveau erreiche bzw. übertreffe, das er als sog. „Nur-Beamter“ hätte. Er selbst habe derzeit einen Ruhegehaltssatz von 56,38 % und sei damit weit vom Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % entfernt. An diesem Abstand würde sich rechnerisch selbst dann nichts Gravierendes ändern, wenn ihm sowohl die Zeiten als Hauslehrer als auch die Zeit an der Privatschule als ruhegehaltfähig anerkannt würden.
Der Beklagte entgegnet, die Dienstverträge für den nebenamtlichen Krankenhaus- und Hausunterricht seien auf den Zeitraum der konkreten Maßnahme für einen bestimmten Schüler/eine bestimmte Schülerin begrenzt gewesen. Diese Ausgestaltung sei erforderlich, um flexibel auf die Unwägbarkeiten des Krankenhaus- und Hausunterrichts reagieren zu können. Bei einer Erhöhung des regulären Lehrdeputats um die Stunden des Krankenhaus- und Hausunterrichts wäre diese Flexibilität nicht gegeben. Hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers an der Privatschule sei zu berücksichtigen, dass es sich bei § 11 BeamtVGSaar um eine Ermessensnorm handele. Demnach könne lediglich eine Anerkennung der Vordienstzeit an einer nichtöffentlichen Schule erfolgen. Mindestvoraussetzung hierfür sei nach Nr. 11.1.7 BeamtVGVwV, dass die Tätigkeit an einer staatlich genehmigen Privatschule i.S.d. Privatschulgesetzes erfolgt sei. Dies hindere den Dienstherrn jedoch nicht, sein Ermessen dahingehend auszuüben, für eine Anerkennung der Vordienstzeit an einer Privatschule deren staatliche Anerkennung zu fordern. Die insoweit bestehende ständige Verwaltungspraxis des Beklagten, die an die Grundsatzentscheidung des Ministeriums des Innern zur Berechnung des Besoldungsdienstalters anknüpfe, sei rechtmäßig, denn (nur) Dienstzeiten an solchen Schulen, bei denen dauerhaft die Gewähr bestehe, nicht hinter öffentlichen Schulen zurückzustehen, und denen das Recht verliehen worden sei, hoheitlich tätig zu werden, seien für die Tätigkeit eines Lehrers im Beamtenverhältnis an einer öffentlichen Schule förderlich. Dass dem Akt der staatlichen Anerkennung wesentliche Bedeutung zukomme, ergebe sich auch aus § 23 Abs. 5 Privatschulgesetz; danach erfolge bei Lehrkräften, die an einer anerkannten Ersatzschule tätig gewesen seien und von dieser in den öffentlichen Schuldienst wechselten, eine Anrechnung ihrer Dienstzeit bis zur Höchstgrenze.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Personalakte des Klägers verwiesen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Beiladung des Landesamtes für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - erfolgt gemäß § 65 Abs. 1 VwGO, da dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung über die Klage berührt werden.
Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Beklagte die im Klageantrag bezeichneten Zeiträume, in denen er zusätzlich zu seiner Teilzeitbeschäftigung als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des Saarlandes als Hauslehrer gearbeitet hat, als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anerkennt. Insoweit sind die Vorabentscheidung des Beklagten vom 10.08.2007 über ruhegehaltfähige Vordienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVGSaar und die diese Entscheidung bestätigende E-Mail des Beklagten vom 23.06.2014, die die Grundlage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers durch Bescheid des Landesamtes für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - vom 16.07.2014 bildeten, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 06.03.2015 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Demgegenüber steht dem Kläger ein Anspruch darauf zu, dass der Beklagte über die Ruhegehaltfähigkeit seiner Tätigkeit an der Sonderschule N. in der Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
(1) Eine Berücksichtigung der Zeiträume, in denen der Kläger zusätzlich zu seiner Teilzeitbeschäftigung als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des Saarlandes als Hauslehrer gearbeitet hat, kann weder nach § 10 noch nach § 11 BeamtVGSaar erfolgen.
Nach § 10 Satz 1 BeamtVGSaar sollen als ruhegehaltfähig auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat: 1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder 2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Hauptberuflich im Sinne dieses Gesetzes ist nach § 10 Satz 2 BeamtVGSaar eine Tätigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre.
Unter Anwendung dieser gesetzlichen Regelung hat der Beklagte die Zeit vom 03.09.1984 bis 25.10.1994 , in der der Kläger vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Wirkung vom 26.10.1994 ohne Unterbrechung als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des Saarlandes mit wechselnder Wochenstundenzahl (zwischen 14/28 Wochenstunden und 26/26 Wochenstunden) tätig war, anteilmäßig (entsprechend der jeweiligen Wochenstundenzahl) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Da diese Angestelltentätigkeit im genannten Zeitraum unstreitig den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers dargestellt hat und damit hauptberuflich ausgeübt wurde, käme eine zusätzliche Berücksichtigung der Wochenstunden, die der Kläger innerhalb desselben Zeitraums als Hauslehrer gearbeitet hat (4 Wochenstunden in der Zeit vom 23.09.1985 bis 25.10.1985, 4 Wochenstunden in der Zeit vom 21.11.1985 bis 07.02.1986, 5 Wochenstunden in der Zeit vom 01.12.1986 bis 19.12.1986, 5 Wochenstunden in der Zeit vom 06.01.1987 bis 11.04.1987 und 5 Wochenstunden in der Zeit vom 23.09.1987 bis 18.12.1987) nur dann in Betracht, wenn diese Wochenstunden mit den auf die hauptberufliche Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis entfallenden Wochenstunden zusammenzurechnen wären. Dies hat der Beklagte jedoch zu Recht abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es hierfür einer Erhöhung der regelmäßigen Wochenstundenzahl im Arbeitsvertrag bedurft hätte. Soweit der Kläger dem entgegentritt und sich auf Nr. 10.1.12.1 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV beruft,
abgedruckt bei Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: 11/2016, § 10 BeamtVG, S. 1 ff.
wonach die Arbeitszeiten (Unterrichtsstunden) in mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zusammenzurechnen sind, übersieht er, dass diese ermessenslenkende Regelung in seinem Fall nicht anwendbar ist. Zwar gelten die BeamtVGVwV, die seinerzeit vom Bundesministerium des Innern erlassen wurden, als die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung auch der Landes- und Kommunalbeamten noch beim Bundesgesetzgeber lag, im Saarland fort, solange dieses noch keine eigenen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsrecht erlassen hat, allerdings würde eine Zusammenrechnung der Wochenstunden nach Maßgabe der Nr. 10.1.12.1 Satz 3 BeamtVGVwV voraussetzen, dass mit der Beauftragung des Klägers als Hauslehrer jeweils ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid und in der Klageerwiderung zu Recht ausgeführt hat, hat es sich bei der Hauslehrertätigkeit um eine reine Nebentätigkeit zur Abdeckung von vorübergehendem Unterrichtsbedarf gehandelt, die anhand eines Nachweises über die tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden entsprechend der damals geltenden Mehrarbeitsvergütungsordnung vergütet wurde.
Vgl. Abschnitt IV Abs. 1 und 2 der Richtlinien betreffend nebenamtliche und nebenberufliche Unterrichtserteilung an öffentlichen Schulen im Saarland vom 21.05.1973, GMBl. Saarland 1973, 349, auf die in den – zur Gerichtsakte gereichten - nebenamtlichen Lehraufträgen jeweils verwiesen wurde
Die Vergütung erfolgte nach Einzelwochenstunden und betrug damals zwischen 22,90 DM (1985) und 24,70 DM (1987) pro erteilte Unterrichtsstunde. Ferienzeiten oder Zeiten, in denen der Unterricht wegen des Gesundheitszustands des jeweiligen Schülers/der jeweiligen Schülerin im Krankenhaus- und Hausunterricht nicht stattfinden konnte, wurden - ebenso wie aus sonstigen Gründen nicht gehaltene Unterrichtsstunden - nicht vergütet. Bereits hieraus ergibt sich, dass mit den jeweiligen nebenamtlichen Lehraufträgen kein weiteres Arbeitsverhältnis begründet wurde, so dass Nr. 10.1.12.1 Satz 3 BeamtVGVwV nicht einschlägig ist. Eine Berücksichtigung der als Hauslehrer geleisteten Wochenstunden bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit kann auch nicht - wie der Kläger meint - im Wege einer (zeitweiligen) Erhöhung des Hauptlehrauftrags um das Hauslehrer-Deputat erfolgen. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufträge für den nebenamtlichen Krankenhaus- und Hausunterricht bewusst auf den Zeitraum der konkreten Maßnahme für einen bestimmten Schüler/eine bestimmte Schülerin begrenzt waren, um flexibel auf die Unwägbarkeiten des Krankenhaus- und Hausunterrichts reagieren zu können. Bei einer Erhöhung des regulären Lehrdeputats um die Stunden des Krankenhaus- und Hausunterrichts wäre diese Flexibilität nicht gegeben. Dementsprechend kommt eine Zusammenrechnung der in Form einer Nebentätigkeit abgeleisteten Hauslehrerstunden mit den auf die hauptberufliche Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis entfallenden Wochenstunden auch unter diesem Aspekt nicht in Betracht. Eine einheitliche hauptberufliche, in der Regel einem Beamten obliegende entgeltliche Beschäftigung i.S.d. § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVGSaar liegt - entgegen der Auffassung des Klägers - gerade nicht vor.
Kann eine Berücksichtigung der Zeiträume, in denen der Kläger zusätzlich zu seiner Teilzeitbeschäftigung als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst als Hauslehrer gearbeitet hat, nach § 10 BeamtVGSaar somit nicht erfolgen, kommt auch eine Anrechnung gemäß § 11 BeamtVGSaar nicht in Betracht. Dies folgt bereits daraus, dass § 11 BeamtVGSaar nach seinem Wortlaut nur hauptberufliche Tätigkeiten - u.a. im öffentlichen Schuldienst - erfasst. Dass es bei der Hauslehrertätigkeit indes an der Hauptberuflichkeit fehlt, wurde oben bereits hinreichend dargelegt.
Weitere Anspruchsgrundlagen, aus denen sich eine Berücksichtigungsfähigkeit der Hauslehrertätigkeit ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass die Klage insoweit erfolglos bleibt.
(2) Dem Kläger steht jedoch ein Neubescheidungsanspruch bezüglich der Ruhegehaltfähigkeit seiner Tätigkeit an der Sonderschule N. in der Zeit vom 23.04.1979 bis 30.06.1980 zu.
Da die Sonderschule N. im maßgeblichen Zeitraum in privater Trägerschaft stand, der Kläger somit nicht im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig war, kommt als Rechtsgrundlage für die eventuelle Berücksichtigung seiner Tätigkeit als ruhegehaltfähig nur die Regelung des § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar in Betracht. Danach kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
Unstreitig handelte es sich bei der Lehrtätigkeit des Klägers an der von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Sonderschule V in N./E. um eine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst. Der Kläger übte die Tätigkeit auch hauptberuflich aus, da er dort ausweislich des in der Personalakte befindlichen Arbeitsvertrages vom 08.05.1979 und des Schreibens der Arbeiterwohlfahrt vom 26.02.1980 durchgehend mindestens halbschichtig beschäftigt war. Allerdings handelt es sich bei § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar um eine Ermessensnorm, so dass die darauf beruhende (Ermessens-) Entscheidung des Dienstherrn seitens des Gerichts nur eingeschränkt überprüfbar ist. Vorliegend hat der Beklagte seine - ablehnende - Entscheidung in erster Linie auf eine „Grundsatzentscheidung“ des damaligen Ministeriums des Innern vom 23.12.1983 bzw. vom 08.04.1988 (Bl. 46-50 der Gerichtsakte) gestützt, aus der hervorgehe, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Beschäftigungszeiten an einer privaten Ersatzschule als ruhegehaltfähige Dienstzeit erst ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Ersatzschule bestehe; diese sei bei der Sonderschule V in N./E. indes erst zum 01.01.1982 und damit nach der Tätigkeit des Klägers an dieser Schule erfolgt, so dass die Tätigkeit - ungeachtet dessen, dass die Privatschule zu dieser Zeit staatlich genehmigt gewesen sei - nicht berücksichtigt werden könne. Zusätzlich hat er im Widerspruchsbescheid darauf abgestellt, dass es sich bei der in Frage stehenden Tätigkeit um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs gehandelt habe, für das seinerzeit Rentenversicherungsbeiträge an die DRV Bund (früher BfA) entrichtet worden seien. Insoweit wirke die Tätigkeit rentensteigernd und habe damit bereits ihre rentenrechtliche Berücksichtigung gefunden. Diese Erwägungen des Beklagten halten im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Der von dem Beklagten vorrangig herangezogene, auf die fehlende staatliche Anerkennung der Sonderschule im Betrachtungszeitraum abzielende Gesichtspunkt kann eine Ermessensentscheidung nach § 11 Nr. 1 b BeamtVGSaar nicht tragen. Hierfür entscheidend ist aus Sicht der Kammer, dass die Norm lediglich eine Tätigkeit im „nichtöffentlichen Schuldienst“ verlangt, ohne zwischen genehmigten und anerkannten Privatschulen zu differenzieren.
Wie der Kläger zu Recht betont hat, knüpft schon die „Grundsatzentscheidung“ des damaligen Ministeriums des Innern nur an § 29 BBesG a.F. und die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift an. Die damalige Nr. 29.3.6.1 BBesGVwV sah vor, dass auf das Besoldungsdienstalter (nur) Tätigkeiten an Privatschulen angerechnet werden können, die staatlich anerkannt sind. Demgegenüber bestimmt Nr. 11.1.7 Satz 2 BeamtVGVwV,
abgedruckt bei Plog/Wiedow, a.a.O., § 11 BeamtVG, S. 5
dass Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst schon dann berücksichtigt werden können, wenn sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet worden sind (vgl. Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes). Dabei kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Bundesministerium des Innern als Verfasser der Verwaltungsvorschriften der Unterschied zwischen einer genehmigten und einer anerkannten Privatschule bekannt gewesen ist und die unterschiedliche Formulierung in der BBesGVwV und der BeamtVGVwV, wie der Kläger meint, bewusst und mit gutem Grund gewählt worden ist. Ihre Rechtfertigung findet diese Unterscheidung darin, dass jedenfalls in Fällen wie hier, in denen die in Rede stehende Unterrichtstätigkeit an einer genehmigten und später auch anerkannten Privatschule erfolgt, bei der rückblickenden Betrachtung kein Raum besteht, das Tatbestandsmerkmal „nichtöffentlicher Schuldienst“ einzuschränken. Damit überschreitet eine Verwaltungspraxis, die - über die Mindestanforderungen in Nr. 11.1.7 Satz 2 BeamtVGVwV hinaus - an die staatliche Anerkennung einer Privatschule im Zeitraum des Tätigwerdens des Beamten anknüpft und dies mit der Erwägung begründet, dass erst die staatliche Anerkennung einer Privatschule nach dem Privatschulgesetz sicherstelle, dass die Schule die Gewähr dafür biete, dass sie dauerhaft die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfülle, die ihr tatbestandlich gesetzten Grenzen. Demnach kann dahinstehen, ob der Beklagte als die für die Vorabentscheidung zuständige Behörde diese Verwaltungspraxis in der Vergangenheit gleichmäßig auf alle Fälle angewandt hat. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob der Beklagte im Verwaltungsverfahren überhaupt Ermessen ausgeübt oder sich zu Unrecht an die „Grundsatzentscheidung“ des damaligen Ministeriums des Innern vom 23.12.1983 und vom 08.04.1988 gebunden gefühlt hat in der irrigen Vorstellung, diese erfasse nicht nur das Besoldungsrecht, sondern auch das Beamtenversorgungsrecht. Die im Widerspruchsbescheid zusätzlich angestellte Erwägung, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers an der privaten Sonderschule V in N./E. um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt habe, welches bereits rentenrechtlich berücksichtigt worden sei, kann die getroffene Entscheidung jedenfalls nicht allein tragen.
Der Beklagte hat diese Erwägung in seiner Klageerwiderung dahingehend erläutert, dass bei der Ermessensentscheidung auch der Zweck des § 11 BeamtVGSaar habe berücksichtigt werden müssen. Wesentlicher Grund der Berücksichtigung von sog. Kann-Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sei es, Versorgungslücken zu schließen, die dadurch entstanden seien, dass die Berufung in das Beamtenverhältnis erst verspätet erfolgt sei. Ein Beamter mit Vordienstzeiten solle grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt werden als derjenige, der die gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis abgeleistet habe. Der Dienstherr könne somit ermessensfehlerfrei Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten ausschließen, sofern Versorgungslücken nicht bestünden. Der Ausschluss sei insbesondere zulässig, wenn die Versorgung auf andere Weise - z.B. durch Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - sichergestellt sei. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe aus seiner privatrechtlichen Beschäftigung einen gesetzlichen Rentenanspruch erworben. Da er den Maximalsatz des Ruhegehaltes nach § 55 Abs. 2 BeamtVGSaar nicht erreicht habe, würden ihm die Versorgungsbezüge neben der gesetzlichen Rente ausgezahlt. Eine Versorgungslücke drohe dem Kläger mithin nicht. Mit der Nichtanerkennung der Ruhegehaltfähigkeit werde lediglich eine doppelte Anrechnung der Zeiten, in denen in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sei, vermieden.
Zurecht macht der Kläger geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in den Blick zu nehmen, ob der Betroffene das Niveau erreiche bzw. übertreffe, das er als sog. „Nur-Beamter“ hätte, was bei ihm indes nicht der Fall sei, da er derzeit einen Ruhegehaltssatz von 56,38 % habe und damit weit vom Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % entfernt sei, woran sich selbst dann nichts Gravierendes ändern würde, wenn ihm sowohl die Zeiten als Hauslehrer als auch die Zeit an der Privatschule als ruhegehaltfähig anerkannt würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung klargestellt, dass es nicht mehr Aufgabe des § 11 BeamtVG sei, eine als unangemessen hoch angesehene Gesamtversorgung des Ruhestandsbeamten abzusenken, der aus einer Vordiensttätigkeit weitere Versorgungsbezüge, Renten und sonstige Leistungen erziele. Eine Überversorgung zu vermeiden sei vielmehr Aufgabe der §§ 53 ff. BeamtVG. Der Gesetzgeber habe durch § 55 BeamtVG zu erkennen gegeben, ob und in welchem Umfang sich der Bezug einer Rente nachteilig auf das Ruhegehalt auswirken solle. Diese gesetzlichen Wertungen dürfe der Dienstherr nicht zum Nachteil der Beamten durch eine Verwaltungspraxis für die Ermessensausübung nach § 11 BeamtVG korrigieren, die auf eine generelle Absenkung des Ruhegehalts hinauslaufe, das nach Anwendung der Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG auszuzahlen sei. Darüber hinaus dürfe der Dienstherr keine Ermessenspraxis vorgeben, die zu einer schematischen Nichtberücksichtigung der § 11 BeamtVG unterfallenden Vordienstzeiten führe. Vielmehr müsse er stets die Möglichkeit offenhalten, im Rahmen der Ermessensausübung besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zugunsten des Beamten Rechnung zu tragen. Derartige Umstände könnten sich aus der Dauer der vordienstlichen Tätigkeit oder der dadurch gewonnenen Qualifikation ergeben. Auch diese Beschränkung des Ermessensspielraums folge aus dem Zweck des § 11 BeamtVG, nach dem nur Ausnahmetatbestände berücksichtigungsfähig seien, die durch einen engen inhaltlichen Bezug zur späteren Beamtentätigkeit gekennzeichnet seien oder auf eine besondere Eignung für die Wahrnehmung des späteren Amtes schließen ließen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2009 -2 C 43.08-, juris, m.w.N.
Weiter ist in der zitierten Entscheidung ausgeführt, der Zweck des § 11 BeamtVG bestehe darin, diejenigen Beamten, die erst im vorgerückten Lebensalter ein Beamtenverhältnis eingegangen seien, versorgungsrechtlich „Nur-Beamten“ annähernd gleichzustellen. Ihnen solle diejenige Altersversorgung ermöglicht werden, die sie erhalten hätten, wenn sie sich bereits während der vordienstlichen Tätigkeit im Beamtenverhältnis befunden hätten. Daher sei eine Ermessenspraxis von § 11 BeamtVG gedeckt, die darauf angelegt sei, eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten gegenüber „Nur-Beamten“ zu vermeiden. Folgerichtig stehe eine Ermessenspraxis nicht in Einklang mit § 11 BeamtVG, wenn sie auf eine Schlechterstellung gerichtet sei. Umgekehrt biete die Ermessensausübung eine Handhabe, um zu verhindern, dass Beamte aufgrund ihrer Vordienstzeiten bessergestellt würden, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenverhältnis abgeleistet hätten. Daher ermögliche § 11 BeamtVG grundsätzlich eine Ermessensausübung, die sich daran orientiere, ob Beamte durch die von § 11 BeamtVG erfassten vordienstlichen Tätigkeiten eine weitere der Altersversorgung dienende Leistung, insbesondere einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erworben hätten. Es entspreche grundsätzlich dem gesetzlichen Zweck der versorgungsrechtlichen Gleichstellung, die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten abzulehnen, soweit die Beamten durch die Doppelanrechnung der Zeiten in zwei Versorgungssystemen bessergestellt würden als „Nur-Beamte“. Dagegen werde der Gesetzeszweck verfehlt, wenn Vordienstzeiten wegen einer anderen Versorgungsleistung nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt würden, obwohl die dadurch herbeigeführte Ruhegehaltseinbuße die andere Leistung übersteige.
In einer weiteren Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht aus: Will der Dienstherr die Besserstellung eines Beamten, der durch vordienstliche Tätigkeiten einen anderen Anspruch auf Versorgung aus öffentlichen Mitteln erworben hat, gegenüber „Nur-Beamten“ verhindern, so muss er eine Vergleichsberechnung anstellen: Das Ermessen wird im Regelfall rechtsfehlerfrei ausgeübt, wenn die Berücksichtigung der Vordienstzeiten abgelehnt wird, soweit die dadurch erworbene andere Versorgungsleistung die Ruhegehaltseinbuße ausgleicht. Die Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und anderer Versorgungsleistung darf nicht niedriger ausfallen als das Ruhegehalt bei Berücksichtigung der Vordienstzeiten. Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 -2 C 22.14-, juris
Nach diesen Erwägungen verstößt insbesondere eine Ermessenspraxis gegen § 11 BeamtVG, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert.
Vgl. Plog/Wiedow, a.a.O., § 11 BeamtVG Rdnr. 85; vgl. auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: 08/2016, § 11 Rdnr. 181
Gemessen daran hat der Beklagte im Fall des Klägers die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten. Ausweislich des zu den Gerichtsakten gereichten Rentenbescheides – Seite 1 der Anlage 3 – hat der Kläger während der Pflichtbeitragszeit an der Sonderschule N./E. rund einen Entgeltpunkt erreicht (0,4552 Punkte in der Zeit bis 31.12.1979, 0,5770 Punkte in der Zeit bis 30.06.1980). Dies entspricht ersichtlich einem Rentenwert von rund 30.- EUR. Die Versorgungseinbuße beläuft sich demgegenüber nach der Berechnung des Beklagten unter Einbeziehung der ebenfalls nicht anerkannten Zeiten, in denen der Kläger zusätzlich zu seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst als Hauslehrer gearbeitet hat, auf monatlich 102,08 EUR. Auch nach Abzug des anteilig auf die Hauslehrertätigkeit entfallenden Betrages ist die Versorgungseinbuße insoweit deutlich höher als der entsprechende Rentenanteil (nach der Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 20.04.2015 beträgt die Versorgungseinbuße hinsichtlich der Tätigkeit an der Sonderschule 92,82 EUR). Dies hat der Beklagte zu Unrecht unberücksichtigt gelassen.
Die Klage hat demnach (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG - entsprechend der Berechnung des Beklagten im Schriftsatz vom 22.04.2015 (Bl. 41-45 der Gerichtsakte), gegen die der Kläger keine Einwände erhoben hat - auf 2.449,92 EUR festgesetzt.