Source: https://www.rickenbach.de/seite/398489/wasserversorgung.html
Timestamp: 2020-03-29 22:08:52
Document Index: 178989293

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 43', '§ 41', '§ 52', '§ 43']

Gemeinde Rickenbach - Wasserversorgung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS)
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden - Württemberg hat der Gemeinderat am 21. Dezember 2004 folgende Satzungsänderung beschlossen:
§ 42 der Wasserversorgungssatzung vom 17. März 1998 erhält folgende Fassung:
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,32 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,32 €.
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festegestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich der Grundgebühr gem. § 41 und Umsatzsteuer gem. § 52) pro Kubikmeter 4,50 €.
Die Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 17. März 1998 tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.
Rickenbach, den 21. Dezember 2004
gez. Keller
2. der Bürgermeister den Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen sollen, schriftlich geltend gemacht worden ist.
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