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Timestamp: 2017-12-14 18:46:55
Document Index: 275086479

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 44', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

EGV - fragwürdige Ziele in der Vereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.09.2011, 08:01 #1
EGV - fragwürdige Ziele in der Vereinbarung
Hallo Betroffene und Profis
Hier steht mal wieder eine EGV eines "Patienten" von mir im Raum, wo ich der Meinung bin, dass die darin genannten Ziele nichts in einer EGV zu suchen haben. Da ich auch nicht Dr. Allwissend bin, dachte ich, dass ich hier mal zwecks Bestätigung oder auch nicht einfach mal nachfrage.
In der Eingliederungsvereinbarung würden folgende Ziele festgehalten, die Kunde befolgen soll:
Prüfung eines Anspruches auf Erwerbsminderungsrente
2. Bemühungen von Hern X zur Eingliederung in Arbeit
er stellt umgehend einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente
die Eingangsbestätigung des Antrages reichen sie nach Erhalt dem Jobcenter in Kopie zu
Bin auf die Meinungen am besten mit Rechtsgrundlage gespannt! Der Herr will hier zwar tatsächlich einen solchen Antrag stellen nur bezweifle ich, dass man einem unter Sanktionsandrohung dazu verpflichten kann, einen derartigen Antrag zu stellen.
07.09.2011, 08:41 #2
AW: EGV - fragwürdige Ziele in der Vereinbarung
Hallo @teddybaer,
einfach nur Schrott, gesundheitliche Sachen haben in einer EGV nichts zu suchen.
EGV-VA s mit solchen Inhalten werden in der Regel vom SG für rechtswidrig erklärt.
Kannst auch mal im Thread -Erfolgreiche Gegenwehr- die Themen von den Usern @kruemelkaefer oder@Anton dazu lesen.
Der Passus kann schon alleine verewigt werden. In einer EGV hat er nicht zu suchen. Es wäre eigentlich eine Ausgliederung.
07.09.2011, 11:08 #4
Wenn das JC etwas beschäftigt werden soll, dann die EGV ignorieren und auf den Verwaltungsakt warten. Gegen diesen dann angehen.
07.09.2011, 11:25 #5
Danke erstmal! Habe auch etwas recharchiert und Urteil vom 05.07.07 des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS zu §§ 15, 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II gefunden.
07.09.2011, 12:48 #6
Die SB ist in dem Falle wohl ganz okay und noch kein FDP Mitglied. Es wurde zugesagt, dass man sich innerhalb von einer Woche auch wegen der EGV zurück melden würde. Da hier die SB noch keine SB mit FDP Ideologie ist und auch nur zudem im Auftrage ihrer Vorgesetzen im bescheidenen Maße rechtswidrig agiert, sollte man mit dieser hier betreffenden SB auch noch versuchen in zwischenmenschlicher Beziehung zu kommunizieren bevor sie auch noch FDP Mitglied wird und ihr rechtswidriges agieren im Rahmen des Möglichen noch weiter ausweitet als es ihre verfassungswidrige Aufgabe ohnehin vorschreibt.
07.09.2011, 13:21 #7
Noch besser ist die gleich mit einer Stellungnahme zu beschäftigen, dann kommt der VA vielleicht erst gar nicht. Falls doch kann man immer noch Widerspruch einlegen.
Sieht wie eine Ausgliederung wegen gesundheitlicher Aspekte aus...
07.09.2011, 13:24 #8
Kann Thread aus anderem Forum leider nicht posten.
07.09.2011, 13:55 #9
Ich habe gerade mal weiter gedacht!
EGV unterschreiben = keine rechtliche Folgen bei Nichteinhaltung der Forderungen
EGV nicht unterschreiben und EVG als Verwaltungsakt erhalten = ebenfalls keine Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Forderungen
EGV nicht unterschreiben und darauf hinweisen, dass man in der EGV keine Sachen zur Gesundheitsprüfung einfordern kann und darf.
Wenn ich mir das richtig überlege, dann wäre es am sinnvollsten hier sogar die EVG zu unterschreiben, da bei Nichtbefolgung der EVG ohnehin keine Sanktionen erwachsen können. Unterschreibt man nämlich nicht, dann bringt man den SB ja erst ins grübeln, warum „ALG II Patient“ denn nicht die EGV unterschrieben hat?
Folge SB merkt dann wohl gar selbst noch, dass man so was nicht in einer EVG abfordern darf, sondern vielmehr so was nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II feststellen muss, ob und in wie fern der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist oder nicht.
Um diese Feststellung treffen zu können, muss dann der SB nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Leistungsberechtigten hier auffordern zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Dann entsteht aber in der Tat auf diesem Wege ein sanktionsfähiger Zwang mit rechtlicher Haltbarkeit, was ja in der Regel gerade aber vom „ALG II Patienten“ vermieden und ausgeschlossen werden sollte.
Die Aufforderung zur Meldung kann nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zum Zweck der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Sofern der ALG II Patient bei Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung dieser ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs. 2 SGB II.
Ihr verstehen?
07.09.2011, 14:20 #10
Das würde ich nicht tun. Sollte es zum VA kommen, hast du zu diesem Blödsinn was zu sagen.
07.09.2011, 15:16 #11
Nun, wenn es zum Verwaltungsakt (Sanktion) kommt aber auch! Wie gesagt mit Unterschrift wäre hier dem etwaigen Frust des SB zurvor gekommen und SB ist weiterhin im schönen Irrglauben, dass er was zum Sanktionieren in der Hand hätte. Er kommt also erst gar nicht auf andere dumme Gedanken, wie in etwa einem Verfaltungsakt zur Vorstelligkeit beim medizinischen Dienst der Gesundschreiber!
07.09.2011, 16:39 #12
schließe mich der Meinung von @Hartzeola an, VA abwarten, Widerspruch, Aussetzung der Vollziehung.
Chancen beim Gericht für einen Erfolg erachte ich für gut.
07.09.2011, 17:23 #13
Egal, welches Vorgehen präferiert wird, klar ist doch, dass die ARGE den Gesundheitszustand checken will - mit oder ohne EGV. Die Frage ist viel eher: Was will der Leidensgenosse?
07.09.2011, 17:49 #14
siehe 1.Posting
Da er es eh vorhat , dann kann er ja unterschreiben und er hat Ruhe und das Gericht muss evtl. nicht die Zeit (und Steuergelder) damit verschwenden, die ein anderer ELO dringender brauchen könnte.
07.09.2011, 18:03 #15
Hey! mir brennt immernoch die Frage nach dem Muss zu der Maßnahme am 15.09.? ich habe am 26.08. eine EGV nicht unterschrieben, darauf meinte die SB, dann eben per VA! War genau die selbige EGV am nächsten Tag im Briefkasten, mit selben Datum, 26.08. Auf meinen Vorschlag, eine andere Maßnahme zu machen und nicht schon wieder eine Bewerbertraining, hatte ich doch mit Pravour vor wenigen Monaten davor abgeschlossen, was soll das bringen und gleich einen Zettel und Stellen von ZAF als Gabelstplerfahrer mit Führerschein, körperlich schwer belastbar usw. Die will mich in die ZAF als Produktionshelferin reindrücken. War heute schon bei so einem Verein, die wollten mich nicht, da kein Staplerführerschein, zu Alt und keine Erfahrung, immer selbstständig gewesen. Denke da hör ich nix mehr. Die zweite ZAF meinte das selbe, keine Erfahrung in Sachen Packerin, Komissioniererin, etc., warum schicken die Sie? was weiss ich!? Meine tel.-nr. wollte sie, wenn mal was dabei wäre! Lehnte ich ebenso ab, wie meine mailadresse rauszugeben! Darf ich das?
Habe der EGV per VA am 5.09. widersprochen, mit einem Musterformular von hier! Muss ich trotzdem zur Maßnahme? Ist der Widerspruch automatisch mit aufschiebender Wirkung? oder muss ich nochmal zum Gericht? was mache ich wenn die sich nicht dran stören, nicht antworten und den Termin für Maßnahme abwarten, ob ich mir da was zuschulden kommen lasse? weisst Du Rat?
Hier nochmal die EGV +Widerspruch+trigon-Maßnahme
07.09.2011, 18:09 #16
hab Dir doch schon in Deinem Thread in -Allgemeine Fragen-geantwortet.
07.09.2011, 18:28 #17
ok, dann suche ich mal danach! Ist echt schlecht zu finden, was man geschrieben hat. Habe gerade nochmal alle EGV u. Widerspruch+Maßnahme reingestellt!
Guckst mal??Bitte! bitte! ich such derweil!
07.09.2011, 18:48 #18
Hallo @sillvie,
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...aussetzen.html
Speicher Dir den doch unter Deinen Favoriten ab.
Es ging mir nicht um die rein sachliche, sondern auch um die ideologische Ebene. Z. B. kann es ja sein, dass er genau das, was du als vermeidenswert ansiehst, bezweckt. Aber is' bald Weihnachten und da gibbet viel Spekulatius.
Bei einer freiwillig unterschriebenen EGV ist noch zu bedenken, dass da normalerweise drinsteht, dass man einer Anpassung nach Bedarf zustimmt.
fragwürdige, vereinbarung, ziele
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