Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art12/art-1208-10.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:14:40
Document Index: 367973206

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 66', '§ 66', '§ 134', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 263', '§ 152', '§ 153']

Mit dem Trick meint Bull den Rückruftrick. Er trat seit den Neunziger Jahren auf und hatte eine große Verbreitung am Anfang des neuen Jahrtausends. Er setzt einerseits Mobiltelefonie und Mehrwertdienstenummern sowie andererseits eine leistungsfähige EDV voraus. Eine lokale Berühmtheit erlangte ein Anbieter aus der Nähe von Hannover, der mehrere
Mehrwertdienstenummern aus dem 0190-0-Nummerkreis mietete, die seinerzeit in Absprache mit den Telefonanbietern frei tarifierbar waren - übrigens nicht bei der Deutschen Telekom AG, die die von ihr verwaltete Nummerngasse im freien Nummernkreis gedeckelt hatte. Der Anbieter nutzte seine Mehrwertdienstanschlüsse computergesteuert dazu, die Nummern aus ausgewählten Nummerngassen der mobilen Telefonie nacheinander anzurufen und sofort wieder zu trennen, bevor eine Verbindung zustande kam. Auf den Handys der Angerufenen erschien nur die Meldung "Anruf in Abwesenheit". Dem Anbieter reichten die wenigen Rückrufe der Angerufenen, die ihm rund 10.000 € im Monat einbrachten. Sie vernahmen allerdings kein Stöhnen, wie sonst üblich in der Mehrwertdiensteszene, sondern das vom Band laufende Freizeichen während auch der Gebührenzähler lief. Das nennt man Betrug ( § 263 StGB).
Durch ein Gesetz vom August 2003 wurde dem Spuk ein Ende gesetzt (1): Der Nummernkreis 0190-0 wurde mit einer Übergangsregel abgeschafft und an seiner Stelle der gedeckelte 0900er-Nummernkreis eingeführt. Für beide Mehrwertdienstenummern und für Dialer wurden Datenbanken bei der Bundesnetzagentur (2) eingerichtet, in die die tatsächlichen Anbieter eingetragen werden müssen (3) [siehe zum Beispiel
§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer) ]. In die Datenbanken können die Anbieter problemlos eingetragen werden, aber bei Beanstandungen ganz schnell auch wieder gesperrt oder gelöscht werden. Mit einer ganz fatalen Konsequenz: Das führt zum gesetzlichen Wegfall des Entgeltanspruchs ( § 66g TKG) für die dort genannten Missbrauchsformen und somit zu einem gesetzlichen Verbot gemäß
§ 134 BGB. Mit anderen Worten: Die Forderungen können gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.
Die Telekom ist noch immer der größte (Endkunden-)
Anschlussnetzbetreiber und war als Monopolist auf der letzten Meile zur Rechnungslegung für Dritte verpflichtet. Das galt lange Zeit sogar für das aktive Inkasso, also nicht nur für die Rechnungslegung, sondern sogar für das aktive Mahnwesen. Inzwischen wird die Rechnungslegung durch gegenseitige Verträge geregelt und finden sich nur noch Spuren der einstigen Pflicht im TKG ( §§ 45h Abs. 1,
97 Abs. 1 S. 3 TKG). Sie funktioniert vollautomatisch, indem der Zugangsprovider, der den Mehrwertdienst verwaltet, im Onlineverfahren an die Rechnungsstelle die Aufnahme der Verbindung, ihre Dauer und die dabei anfallenden Kosten meldet. Der Zugangsprovider des Kunden übernimmt nur die Rechnungslegung und ist zur Abführung des anteiligen Gebührenanteils verpflichtet.
Bulls Tipp, die Rechnung abzüglich der fraglichen Forderung zu zahlen
und die Rechnung wegen ihr zu beanstanden ( § 45i TKG), macht großen Sinn. Zahlt der Kunde einfach nur einen Teil der Rechnung, muss das TK-Unternehmen die Teilzahlung anteilig auf alle Rechnungspositionen verrechnen und eben auch auf die, die der Kunde nicht zahlen will ( §§ 45h Abs. 2 TKG). Das heißt, der Zugangsprovider des Kunden muss auch einen Teil an den fraglichen Anspruchsteller abführen und das könnte ihn vergrätzen, weil er auf einen Teil seiner eigenen Gebühren hängen bleibt. Das ermächtigt ihn wiederum zur Sperre des Anschlusses, wenn der Kunde mehr als 75 € der Gebühren schuldig geblieben ist ( § 45k Abs. 2 TKG).
Das, was für die Abrechnung der verschiedenen Mehrwertdienste gilt, gilt auch für die Abrechnung von Auslandsverbindungen. Die pazifischen Inseln der Salomonen (00677) und Nauro (00674) waren schon 2002 bekannt dafür,
heftige Verbindungstarife zu kassieren (4).
Nach einigen Erklärungen fragt Bull schließlich:
Haben sie eine Ahnung, wie es zu einem solchen Telefonat gekommen ist? Haben sie auf einen merkwürdigen Anruf reagiert oder eine Nummer aus dem Fernsehen oder von einer Werbung eingetippt? Die Frau verneint kopfschüttelnd.
Jemand aus der Familie wurde von einer Werbung überrumpelt, in der die Nummer zwar angegeben, aber versteckt wurde. Dieses Phänomen ist dem
Offertenbetrug sehr ähnlich. Man müsste die Werbung darauf untersuchen, was sie suggeriert und ob die Schwelle zum Betrug ( § 263 StGB) überschritten ist. Eine Klärung wird wahrscheinlich nicht mehr möglich sein.
In Deutschland gilt das Legalitätsprinzip ( § 152 Abs. 2 StPO), das die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Wirtschaftlich ist das Legalitätsprinzip eine Katastrophe und andere Länder wie die Niederlande verzichten darauf. Eine Art Notbremse ist der
§ 153 Abs. 1 StPO, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, das Verfahren einzustellen, wenn der Schaden gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (siehe Nr. 86 Abs. 2
RiStBV).
[Die Quelle ist mir entfallen. Hintergründe bei:] a)
Peter Gruber, Suche Telefonminuten, biete Bandbreite,, Computerwoche 24.09.2009
Peter Leichsenring, Der Aufstieg der Cloud Broker, ZDNet 30.05.2012
kriminelle Verbindungen, 21.11.2008;
Betrug per TK-Anlage, c't 24/2002, S. 71.
Angriffe gegen Router und DSL-Modems, 25.03.2009
Dieter Kochheim, IuK-Strafrecht, April 2012, S. 37.
© Dieter Kochheim, 25.08.2012