Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2015/03/europaeischer-haftbefehl-und-auslieferung-spezialitaetsgrundsatz/
Timestamp: 2018-02-20 15:51:45
Document Index: 150160687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 83', '§ 83', 'EuG', 'Art 27', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung - Spezialitätsgrundsatz - Business Law Frankfurt
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BGH, Beschluss vom 3. März 2015 – 3 StR 40/15 [spacing size=”20px”]
Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von einem EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1 IRG).[spacing size=”20px”]
Rechtliche Einordnung[spacing size=”20px”]
Im Recht der Auslieferung stellt § 83h Abs. 1 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) den sog. Spezialitätsgrundsatz wie folgt auf:[spacing size=”20px”]
2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.[spacing size=”20px”]
Nach dem Wortlaut von Abs 1 Nr 1 darf der auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls überstellte Beschuldigte grundsätzlich nur wegen Taten „verfolgt“, „verurteilt“ oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden, die der Übergabe zugrunde lagen. Trotz des Wortlauts der Bestimmung ist nach dem grundlegenden Urteil des EuGH vom 1.12.2008 zu Art 27 Abs 2 RB-EUHb, der insoweit mit dem Text von § 83h Abs 1 Nr 1 IRG übereinstimmt, davon auszugehen, dass der ihr zu entnehmende Spezialitätsvorbehalt nur die Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen, also den Vollzug von Untersuchungs- oder Strafhaft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel einschließlich einer vorläufigen Unterbringung hindert.[spacing size=”20px”]
Sachverhalt der Entscheidung[spacing size=”20px”]
Konkret geht es um die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil, da die Strafe aus diesem Urteil bereits vollstreckbar war. Damit stellte sich die Frage, ob gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG verstoßen wird, wenn trotz des Vollstreckungshindernisses der Strafe für die bereits abgeurteilte Tat eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet wird.[spacing size=”20px”]
Entscheidung des BGH[spacing size=”20px”]
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