Source: https://schmoelln-putzkau.de/ausgabe-am-19-08-2017/
Timestamp: 2019-03-24 09:40:16
Document Index: 179563563

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§75']

Ausgabe am 19.08.2017 - Schmölln-Putzkau in der Oberlausitz
Ausgabe am 23.03.2019
Oldtimer-Ausfahrt und Teilemarkt
Ausgabe am 16.03.2019
Ausgabe am 09.03.2019
Dass 1637 Österreicher Putzkau verwüsteten, die Kirche beraubten und die Schule in Brand steckten?
Ausgabe am 19.08.2017
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Schmölln-Putzkau, die Wahlbezirke 01 Putzkau und 02 Schmölln, wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Schmölln-Putzkau, Schulweg 1 in 01877 Schmölln-Putzkau (Zugang nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 08. September 2017 bis 12:00 Uhr bei der Gemeindebehörde Schmölln-Putzkau, Schulweg 1, 01877 Schmölln-Putzkau Einspruch einlegen.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 156 Bautzen I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017 (2. Tag vor der Wahl), 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Schmölln-Putzkau, den 10. August 2017
Die 35. öffentliche Gemeinderatstagung findet am
Dienstag, dem 22.08.2017, 19.00 Uhr
im Vereinsraum des Dorfgemeinschaftszentrums Schmölln, Schulweg 1
Bestätigung der Niederschrift der 34. Gemeinderatstagung
Feststellung der Jahresrechnung / Jahresabschlusses 2016 – Beratung und Beschlussfassung
Information/Berichterstattung zum Haushaltsvollzug 2017 gemäß §75 Abs. 5 SächsGemO
6.1. Vergabe der Bauleistung – Los 5: Dachdeckerarbeiten
6.2. Vergabe der Bauleistung – Los 6: Schlosserarbeiten
6.3. Vergabe der Bauleistung – Los 7: Aluminiumarbeiten
6.4. Vergabe der Bauleistung – Los 8: Tischlerarbeiten Fenster
6.5. Vergabe der Bauleistung – Los 9: Tischlerarbeiten Türen
6.6. Vergabe der Bauleistung – Los 10: Putzarbeiten
6.7. Vergabe der Bauleistung – Los 11: Estricharbeiten
Beratung und Beschlussfassung zum Widmungsverfahren „Roter Sandweg – Kasparteichweg“,
Gemarkung Oberputzkau
7.1. Feststellung der Öffentlichkeit und nachträgliche Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis
der Gemeinde Schmölln-Putzkau
7.2. Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes des öffentlichen Waldweges „Roter Sandweg –
Kasparteichweg“, Gemarkung Oberputzkau
Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung an Brückenbauwerken im OT Putzkau –
25.08.2017, 19.00 Uhr, Gerätehaus – Funkausbildung
Grosser / OWL Schmölln
25.03.2019 Putzkau
05.04.2019 Schmölln
Einweihung des historischen Wanderweges im Niederdorf
13.04.2019 Putzkau
17.04.2019 Putzkau
17.04.2019 - 18.04.2019 Putzkau