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Timestamp: 2019-07-21 20:12:16
Document Index: 22708728

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 321', '§ 78']

18.10.2018 · IWW-Abrufnummer 204971
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.05.2018 – I ZR 195/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
1. Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden ( BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 , NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13 , juris Rn. 3).
2. Aus diesen Gründen führt eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge ( § 321a ZPO ) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wieder auflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus ( BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13 , juris Rn. 3, 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15 , juris Rn. 4). Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben ( BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15 , juris Rn. 6 mwN).
3. Die im vorliegenden Verfahren von der Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) unzulässig ( BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15 , juris Rn. 5 mwN). Dies gilt entsprechend im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Gegenvorstellung ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ). Der Beklagten war auch kein Notanwalt beizuordnen, der für sie eine Anhörungsrüge hätte erheben können. Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 verwiesen. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung geben deshalb keinen Anlass für eine Fortführung des mit Beschluss vom 29. Juni 2017 beendeten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Die damit verbundenen Ablehnungsgesuche erweisen sich damit ebenfalls als unzulässig.
Vorschriften§ 321a ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO