Source: http://www.lexetius.com/ArbGG/69
Timestamp: 2018-01-17 09:22:58
Document Index: 339162892

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 60', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

§ 69 ArbGG. Urteil
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 69 ArbGG [>]
Paragraf 69. Urteil
1§ 69. Urteil.
(1) [1] Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. [2] § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
(3) [1] Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. [2] Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.
(4) [1] § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. [2] § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
[1. Juli 1990–1. Januar 2002]
[1. September 1969–1. Juli 1979]
1. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 9a, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
Umfeld von § 69 ArbGG
§ 68 ArbGG. Zurückverweisung
§ 70 ArbGG