Source: https://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2012/05/zwangsarbeit-und-politische-haftlinge.html
Timestamp: 2018-02-19 19:34:42
Document Index: 309420584

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 4', '§ 17', 'Art. 12', '§ 102', '§ 249', '§ 219']

LSK / LV: Zwangsarbeit und politische Häftlinge
Zwangsarbeit und politische Häftlinge
Vor einiger Zeit wurde die "Zwangsarbeit" von "politischen Häftlingen" in der DDR von interessierter Seite gepuscht. Bei meiner Auseinandersetzung mit der Thematik ist folgendes herausgekommen:
Mir ist kein Staat bekannt, in dem - nach dessen eigenem Verständnis - Häftlinge aus politische Gründen gefangen sind. Entsprechend wird es immer nur von anderen, nicht befreundeten Staaten behauptet. Im Fall der DDR listet die BRD folgende Kategorien an politischen Häftlingen auf:
1. Internierte
2. von Sowjetische Militärtribunale (SMT) verurteilte
3. in die Sowjetunion Deportierte
4. verurteilte Kriegsverbrecher
5. Wegen Staatsverbrechen und Republikflucht verurteilte Häftlinge
6. Wirtschaftsverbrecher
Näheres ist im "DDR Handbuch" zu finden: Häftlinge, Politische, S. 4. Digitale Bibliothek Band 32: Enzyklopädie der DDR, S. 3088 (vgl. DDR-HB, S. 589) (c) Bundesministerium des Innern.
In den 1980ern dürften die Nazi- und Kriegsverbrecher als "politische Häftlinge" nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt haben, daher ist ein Blick in die Rehabilitierungsgesetze der Neuzeit interessant:
»Das StrRehaG zählt eine Reihe von Strafvorschriften der ehemaligen DDR auf, die gewöhnlich der politischen Verfolgung gedient haben. In diesen Fällen werden die Urteile in der Regel aufgehoben, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich ausnahmsweise einmal nicht um politische Verfolgung gehandelt hat. Das sind:
- Landesverräterische Nachrichtenübermittlung;
- Staatsfeindlicher Menschenhandel;
- Staatsfeindliche Hetze;
- Ungesetzliche Verbindungsaufnahme;
- Ungesetzlicher Grenzübertritt (sog. Republikflucht);
- Boykotthetze;
- Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung;
- Hochverrat; Spionage; Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage; Landesverräterische Agententätigkeit; Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind; Unterlassung der Anzeige einer dieser Straftaten; Geheimnisverrat, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.«
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Rehabilitation_StrRehaG.pdf
Natürlich muß man nicht im Gefängnis gessen haben, um politisch verfolgt zu sein: »Personen, die durch Verwaltungsakte von DDR-Organen Nachteile erlitten haben, können nicht nach dem StrRehaG rehabilitiert werden. Diese Betroffenen finden aber in dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) Berücksichtigung. (Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen von DDR-Verwaltungsorganen eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist ... Der Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet ist im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) geregelt.«
Welche Erfolgsaussichten haben "politisch Verfolgte"?
* Für die von der DDR verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher können seit 1991 auf Antrag des Verurteilten (oder seiner Nachkommen) SBZ- /DDR-Urteile wegen Rechtsstaatswidrigkeit aufgehoben werden. Für 6% der Angeklagten wurde ein solcher "Rehaantrag" gestellt (ohne 'Waldheimverfahren').
Dies führte zu folgenden Ergebnisse: Von den gestellten Anträgen waren 58% erfolgreich.
http://www1.jur.uva.nl/junsv/ddr/DDRErgebnisse.htm (offline; Abruf 19.01.2004)
* Wurden diese oder andere durch sowj. Behörden verurteilt, kann auch bei russischen Behörden eine Rehabilitierung beantragt werden. Eine Grundlage ist das Gesetz "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen" vom 18. Oktober 1991, das seit Ende 1992 auch auf ausländische Staatsangehörige Anwendung findet, "die aufgrund eines Urteils bzw. einer Entscheidung von Gerichten der UdSSR bzw. außergerichtlicher Organe außerhalb der UdSSR aufgrund einer Anklage wegen Handlungen gegen Staatsangehörige der UdSSR und Interessen der UdSSR repressiert wurden".
Erfolgszahlen sind mir leider nicht bekannt, dürften aber aufgrund mir bekannter Einzelfälle hoch sein.
* Leider habe ich für die restlichen "politischen Häftlingen" nur Angaben für Brandenburg gefunden, die könnten aber einigermaßen repräsenativ sein:
1. Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung waren zu ungefähr 61 % erfolgreich. »Während Verurteilungen von Antragstellern wegen „staatsfeindlicher Straftaten“ wie „Republikflucht“ (§ 213 StGB-DDR - Ungesetzlicher Grenzübertritt) praktisch zu 100 % aufgehoben wurden, sind Rehabilitierungsanträge wegen Verurteilungen aufgrund „allgemeiner Kriminalität“ in der Regel überwiegend abgelehnt worden, sofern kein politischer Hintergrund der Verurteilungerkennbar war.«
Beachte die Formulierung: "in der Regel überwiegend" ... da gibt es wohl für gewöhnliche Kriminelle auch Chancen.
2. »Die Erfolgsquote der Rehabilitierungsverfahren nach dem BerRehaG und VwRehaG vor der Rehabilitierungsbehörde des Landes Brandenburg beträgt mit Stand Mai 2010 44 % ...«
Hier sind wohl nicht nur mir die möglichen Fallkonstellationen unklar. »Das VG Potsdam wies zudem in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin: „Die Kläger akzeptieren allerdings nur schwer, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur die staatliche Verfolgung und auch nur krasse Verstöße gegen das Rechtstaatsprinzip erfassen und das typische DDR-Unrecht (Schikanen und Behinderungen bei der Schul-, Berufswahl und -ausbildung, Heimerziehung, Arbeitsplatz- und Wohnsitzwahl, Reisebeschränkungen usw.) nicht berücksichtigt wurden. Die gesetzlichen Regelungen für ehemalige Schüler zur Kompensation des Verfolgungsunrechts werden, da sie häufig erst im Rentenalter geltend gemacht werden können, angesichts der frühen Beeinträchtigung ihres Lebenswegs als völlig unbefriedigend empfunden. Es gibt zahlreiche Äußerungen von Klägern, die sich darüber enttäuscht zeigen, dass ihnen der Auschlusstatbestand des § 4 BerRehaG (aus der Sicht des Gericht zurecht) vorgehalten wird, es aber zahlreiche Abgeordnete und Inhaber öffentlicher Ämter gebe, denen die frühere Tätigkeit für den MfS nicht zum Nachteil gereiche. Auch wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Täter / Amtsinhaber der DDR ihre vollen Renten und Pensionen bezögen.“«
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Gutachten%20Enquete_5-1_Umgang-mit-Verfolgten.pdf
Was bringt es an Geld?
Allein die sog. "Opferrente" gem. § 17a StrRehaG: Nach verschiedenen Medienmeldungen beziehen diese derzeit rd. 38.000 Personen. Dem Steuerzahler hätte das innerhalb von 5 Jahren 461 Mio. EUR gekostet, mithin rd. 12.000 EUR pro Person resp. 2.400 p.P und Jahr oder 202 EUR pro Monat, bei einem Höchstbetrag von 250 EUR nicht wenig.
Der Grund ist simpel: Die Rente wird erst mit erreichen des Rentenalters ausgezahlt, damit ist die normierte Einkommensgrenze relativ hoch.
Wer jetzt erst "Appetit" bekommen hat: »Durch das „Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S.1744) wurden die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen letztmalig bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.«
Noch ein Wort zur "Zwangsarbeit":
»Die Arbeitspflicht des Gefangenen beinhaltet, dass der Gefangene eine ihm zugewiesene Arbeit oder andere Beschäftigung ausüben muss, die seinen körperlichen Fähigkeiten und seinem Gesundheitszustand angemessen ist. Dies findet seine verfassungsrechtliche Absicherung in Art. 12 III GG, wonach Zwangsarbeit bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig bleibt. Die Ablehnung einer zugewiesenen Arbeit stellt eine Pflichtverletzung dar, die nach den §§ 102 ff. mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.«
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/roessner/roessner_vermat/roessner_archiv/ss08-0110400064vl/strafv_mat09
Nicht nur das, inzwischen wurden andere perfide Aspekte der Zwangsarbeit entdeckt ... in der DDR natürlich: »Nicht nur im Strafvollzug rekrutierte man auf Teufel komm raus Arbeitskräfte . . . Heitmann: Richtig. Schüler mussten zum Subbotnik und in die Ernte, es gab den Studentensommer, die Freundschaftsbrigaden aus Polen, die Armee musste im Rostocker Hafen Schiffe entladen oder auf dem Bau arbeiten« (Märkische Allgemein vom 11.05.2012).
Boha, jetzt ist das ganze Trauma wieder da: NadelARBEIT, Schulgarten, Werken, UTP/ESP ... und Abwaschen und Zimmeraufräumen! Bei letzterem wird sich aber Mutti noch umguggen, wenn ich ihr die Rechnung für diese Zwangsarbeit präsentiere ;)
Jürgen Brand 10. Juli 2014 um 13:04
Peter Veith 10. Juli 2014 um 23:17
Ich weiß schon, daß Du nur Werbung schalten wolltest, dennoch ein Hinweis:
Durch Schußwaffeneinsatz oder Minen an den starben an den Außengrenzen der DDR in 40 Jahren ca. 200 Menschen, die aus wirtschaftlichen und sonstigen Gründen die DDR verlassen wollten (siehe auch: "Dubiose Liste" sowie "Welt" [externe Links!]) sowie Ehrenhain.
Diese Zahl ist nicht "1.000" ... das ist nicht nur sinnlos aufgebläht wie "Westbrötchen", einschließlich BGSler, die vom Wachboot fielen, sondern verkennt auch, daß im Vergleichszeitraum mehr Menschen den BRD-Außengrenzen um ihr Leben kamen. Das waren aber nicht immer Deutsche, von den Schmugglern in den 1950ern mal abgesehen ... das haben (System-) Grenzen nun mal an sich.
Jürgen Brand 31. Juli 2014 um 13:32
Bitte nicht über die negativen Kritiken über das Buch bei Amazon beeinflussen lassen, denn seit 6 Monate ist es neu
Peter Veith 31. Juli 2014 um 16:58
> Obwohl ich doch nur ... im anderen Teil
> Deutschlands leben wollte!
Nun ja, anderer Staat, "Kalter Krieg", Militärblöcke, wissen schon.
Leider geht aus Deinen Ausführungen und Deiner Website nicht hervor, warum Du eigentlich gesessen hast und das gleich 2mal:
* "1973 wegen einer Bagatelle für 12 Monate ins Gefängnis"
* "Januar 1976 verhaftet und zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt".
Für mich liest sich das Erstemal wie "Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten" (§ 249 StGB) und das Zweitemal nach "Ungesetzliche Verbindungsaufnahme" (§ 219 StGB).
Jürgen Brand 12. November 2014 um 14:52
Stimmt schon auch 249,aber ich habe beim Amt
erklärt das ich für die DDR nicht arbeiten tue um
mein Recht auf Ausreise durchzukriegen.
Wie dem auch sei,ich wurde "Rehabilitiert"
und bin ehemaliger Politischer Gefangener.
Wer mehr über mich erfahren möchte der kann mal meine HP besuchen
LSK/LV - Literaturbericht
Raketentruppen der Landstreitkräfte der NVA