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Timestamp: 2016-12-10 18:26:50
Document Index: 359311282

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Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert: Procap
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02.02.2016 Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert
Teilzeitarbeitende mit Familie werden in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Februar entschieden. Die Behindertenorganisation Procap Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Sie hatte vor 7 Jahren die Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Das Schweizerische Bundesgericht benachteiligt Teilzeiterwerbstätige bei der Beurteilung von Ansprüchen gegenüber der Invalidenversicherung (IV) massiv: «Im Vergleich zu Menschen mit einer Vollzeitstelle oder zu Erwerbslosen, z.B. Hausfrauen, erhalten Teilzeiterwerbstätige regelmässig eine tiefere oder gar keine IV-Rente, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Arbeitspensum reduzieren müssen», so Andrea Mengis, fallführende Rechtsanwältin bei Procap Schweiz. Diese Ungleichbehandlung ist auf eine ungerechte Invaliditätsbemessung zurückzuführen, die das Bundesgericht seit Jahren anwendet. Familien besonders betroffenDie «gemischte Methode der Invaliditätsbemessung» trifft vor allem Familien, bei denen einer oder beide Elternteile teilzeiterwerbstätig sind. Heute ist das bei einer Mehrheit der Familien in der Schweiz der Fall. Denn immer mehr Eltern wählen ein Familienmodell mit einer gemeinsamen Aufteilung der Berufstätigkeit und der Betreuungspflichten. «Vor allem Frauen, die nach der Geburt eines Kindes die Arbeit reduzieren, riskieren einen Verlust von IV-Leistungen», so Mengis. IV-Gesetz verlangt GleichbehandlungLaut dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung ist die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz bei der IV versichert. Bei der Beurteilung des IV-Grades müssen daher alle Bevölkerungsteile gleich behandelt werden – unabhängig vom ihrem Beschäftigungsgrad. Bei Teilzeitarbeitenden ist dies aber heute nicht der Fall. Der Rechtsdienst von Procap Schweiz hatte deshalb 2009 Beschwerde beim EGMR eingereicht und eine Korrektur der Bundesgerichts-Praxis beantragt. «Diese Beschwerde hat der EGMR nun erfreulicherweise gutgeheissen», so Mengis. «Das Urteil hat grosse Signalwirkung für alle Teilzeitarbeitenden in der Schweiz, die wegen einer Behinderung ihr Arbeitspensum nicht mehr voll ausüben können. Das Bundesgericht wird seine Praxis dem EGMR-Urteil anpassen und sicherstellen müssen, dass Teilzeiterwerbstätige künftig für ihre krankheitsbedingte Erwerbseinbusse gleich wie Vollzeiterwerbstätige von der IV abgesichert sind, so wie es auch im Gesetz vorgesehen ist.» Weitere Informationen:Urteil des EGMR zum Fall Di Trizio v. Switzerland (Nr. 7186/09)Pressemitteilung des EGMR zum Urteil Kontakt für Rückfragen:Andrea Mengis, Rechtsanwältin, Procap Schweiz: 062 206 88 88, E-Mail: andrea.mengis(at)procap.ch