Source: https://www.ra-kotz.de/abschleppkosten2.htm
Timestamp: 2020-02-17 10:07:51
Document Index: 116637050

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 3', '§ 49', '§ 25', '§ 41', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 12', '§ 79']

1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot” auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 – 3 K 204/99 – zu ändern und die Klage abzuweisen; hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 – 3 K 204/99 – aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der entstandenen Abschleppkosten und der angesetzten Gebühren sind die §§ 25, 31 Abs. 1, 2 und 4 LVwVG in Verb. mit §§ 6 Abs. 3 LVwVGKO und §§ 3, 8 LGebG. Danach werden für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom Pflichtigen Kosten erhoben. Die entstandenen Abschleppkosten sind Kosten der Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 PolG in Verb. mit § 25 LVwVG. Der Kläger parkte sein Fahrzeug auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche, auf der Halten und Parken durch das Verkehrszeichen Nr. 283 („absolutes Halteverbot”) untersagt ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO; § 12 Abs. 1 Nr. 6 a, Abs. 2 StVO). Das Verkehrszeichen Nr. 283 begründet nicht nur ein Halte- und Parkverbot, sondern zugleich das – sofort vollziehbare – Gebot, das unerlaubt haltende oder parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. Urteil des Senats vom 13.6.1995, NVwZ-RR 1996, 149 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 ff.). Das durch den Verwaltungsakt angeordnete Wegfahrgebot kann über eine Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) vollstreckt werden. Der Kläger war als Halter und Führer des verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs Adressat der vollstreckbaren Grundverfügung, so dass sich hieraus grundsätzlich seine Kostenpflicht ergibt (§§ 25, 31 Abs. 2, 49 Abs. 1 LVwVG). Der Beklagte war auch zum Erlass des Kostenbescheids zuständig. Zuständig ist die Behörde, die die Vollstreckungsmaßnahme zulässig durchgeführt hat (§ 31 Abs. 6 LVwVG in Verb. mit § 12 LGebG).
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