Source: https://blogs.pwc.de/regulatory/category/eu/page/3/
Timestamp: 2020-08-09 20:45:01
Document Index: 216942062

Matched Legal Cases: ['Art. 473', 'Art. 293', 'Art 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 9']

EU Archives - Seite 3 von 10 - Regulatory
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Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel (Art. 473a CRR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU-Verordnung 2017/2395). Die CRR-Anpassung trat am 28. Dezember 2017 in Kraft und kann ab dem 01. Januar 2018 als Wahlrecht angewendet werden.
Mit der CRR-Übergangsbestimmung reagiert die EU auf einen möglichen, signifikanten CET1-Rückgang, der durch die Einführung der IFRS 9 Regelungen bei der Berechnung der Risikovorsorge für Finanzinstrumente für Geschäftsjahre, die ab dem 01. Januar 2018 beginnen, verursacht werden kann. Der IFRS 9 Standard setzt hierbei die Vorgaben der G20 Finanzminister für eine vorausschauende Bildung von Risikovorsorge durch die Einführung eines Expected Credit Loss (ECL) Modells um, das eine deutlich höhere Risikovorsorge im Vergleich zu IAS 39 im Erstanwendungszeitpunkt oder bei einer Verschlechterung der makroökonomischen Gesamtsituation zu einem späteren Zeitpunkt zur Folge haben kann (vgl. dazu Accounting FS Blog: „Das Expected Credit Risk Model nach IFRS 9“ vom 13. Januar 2015).
Die Übergangsvorschriften im Detail
Die EU sieht daher sowohl Übergangsregelungen zur Abmilderung des Erstanwendungseffektes (im Vergleich zur IAS 39 Risikovorsorge) als auch eines möglichen Folgeeffektes für nicht ausgefallene Positionen (im Vergleich zu dem Zeitpunkt der Erstanwendung) vor und verbindet somit einen statischen Ansatz für die Erstanwendungseffekte mit einem dynamischen Ansatz für Folgeeffekte. Der Übergangszeitraum beträgt fünf Jahre, beginnend ab dem 01. Januar 2018, wobei keine vollständige Neutralisierung der IFRS 9 Effekte in den regulatorischen Eigenmitteln während des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Die Phase-In Faktoren betragen deswegen 95% in 2018, 85% in 2019, 70% in 2020, 50% in 2021 und 25% in 2022. Die letztendliche Umsetzung der Übergangsvorschriften innerhalb der EU folgt somit nur in Teilen den Empfehlungen der EBA, welche sich zum einen für einen ausschließlich statischen Ansatz, zum anderen für einen kürzeren Übergangszeitraum von vier Jahren ausgesprochen hatte (vgl. Accounting FS Blog: „EBA-Meinung zu den Übergangsvorschriften aufgrund von IFRS 9“ vom 08. März 2017).
Die Übergangsvorschriften sehen eine Berechnung eines Phase-In Betrages vor, welcher getrennt für KSA- und IRBA-Portfolien zu ermitteln ist. Verbriefungen sind von den Phase-In Regelungen ausgeschlossen. Die Übergangsregeln sind für IRB-Banken in den Fällen besonders wichtig, wenn aufgrund von IFRS 9 ein Überschuss der bilanziellen Risikovorsorge über die regulatorisch erwarteten Verluste (Wertberichtigungsüberschuss) entsteht oder sich der Wertberichtigungsüberschuss erhöht. Dieser Wertberichtigungsüberschuss wird GuV-wirksam zu Lasten des Eigenkapitals und damit des CET1 gebildet. Nach den CRR Vorgaben kann der Wertberichtigungsüberschuss aber nur als Tier 2 Kapital angerechnet werden. Durch Anwendung der Übergangsvorschriften wird dieser Effekt gedämpft. Für KSA-Portfolien bieten die Übergangsvorschriften grundsätzlich eine deutliche Erleichterung, da der negative CET 1 Effekt aus der Bildung der Risikovorsorge abgemildert wird. Die Inanspruchnahme der Übergangsregelung macht eine Korrektur nicht nur des CET1, sondern auch weiterer Positionen erforderlich. Das betrifft insbesondere die KSA-Bemessungsgrundlagen, das Tier 2-Kapital und Abzüge für aktive latente Steuern (DTA), die ebenfalls durch IFRS 9 beeinflusst werden können. Insoweit kann die Anwendung Übergangsregelungen eine gewisse prozessuale Komplexität mit sich bringen.
Die Nutzung der Erleichterungen ist mit einer Offenlegung der Kapitalquoten und der Leverage Ratio mit und ohne Anwendung der Übergangsvorschriften verbunden. Dazu hat die EBA hat am 12. Januar 2018 die finale Guideline mit einem detaillierten Offenlegungstemplate veröffentlicht (Leitlinien zur einheitlichen Offenlegung gemäß Artikel 473a der VO(EU) Nr. 575/2013 in Bezug
auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel (EBA/GL/2018/01)).
Voraussetzung für die Anwendung der Übergangsvorschriften
Institute müssen die Aufsichtsbehörden bis zum 01. Februar 2018 darüber informieren, ob sie die Übergangsregeln anwenden oder nicht. Die anfänglich getroffene Entscheidung können die Institute – mit vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden – einmalig während des Übergangszeitraums revidieren und so z.B. bei einer anfänglichen Nicht-Anwendung auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Übergangsregeln zurückgreifen. Dies könnte insbesondere für Institute interessant sein, bei denen ein deutlicher Anstieg der Risikovorsorge aus einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation resultiert. Die Anwendung der Übergangsregeln für den Erstanwendungseffekt (statisches Element) kann dabei unabhängig von der Entscheidung über die Anwendung der Übergangsregeln für den Folgeeffekt (dynamisches Element) getroffen werden. Dagegen können die Übergangsbestimmungen für den Folgeeffekt nur gemeinsam mit dem Erstanwendungseffekt angewendet werden.
Vorteile der Nutzung der Übergangsvorschriften
Die Übergangsbestimmungen können eine deutliche Entlastung von den negativen CET1-Effekten aufgrund von IFRS 9 bewirken. Dabei ist jedoch zu beachten, dass neben den Kapitalquoten unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften auch die „Fully-Loaded“ Kapitalquoten d.h. die Kapitalquoten ohne Nutzung der Erleichterungen an die Aufsicht zu melden und offenzulegen sind. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Stakeholder nur an den Fully-Loaded Kapitalquoten der Institute. Die Übergangsvorschriften sind insofern vor allem dann interessant, wenn damit ein Verstoß gegen die Mindesteigenkapitalanforderungen (gem. SREP) auf Phase-in-Basis verhindert werden kann. Während die Vorteile einer Nutzung der Übergangsvorschriften im Erstanwendungszeitpunkt möglicherweise noch überschaubar sind, kann sich dies bei einer deutlichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation wegen der stark prozyklischen Wirkung von IFRS 9 deutlich anders darstellen. Insofern ist abzuwägen, ob nicht eine Nutzung der Übergangsvorschriften von Anfang an sinnvoll ist. Auch bei anfänglicher Nichtnutzung der Übergangsvorschriften erscheint es ratsam, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Effekt weiter beobachten und ggf. später von der Übergangsvorschrift Gebrauch machen zu können.
Darüber hinaus enthält die CRR Ergänzungsverordnung weitere Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die Behandlung bestimmter Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen im Large Exposure Regime (Art. 293 Abs. 4 – 7 CRR), worüber wir Sie in Kürze in einem unserem Regulatory Blog informieren werden.
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EBA Konsultation zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 09. November 2017 einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard (RTS) zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung nach Art 18 CRR veröffentlicht (Draft RTS on the methods of prudential consolidation under Art. 18 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2017/20)). Damit soll sichergestellt werden, dass für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis harmonisierte Methoden angewendet werden. Die Konsultation läuft bis zum 09.Februar 2018.
Im Regelfall wenden Mutter-Institute bzw. Mutterfinanzholdinggesellschaften die Methode der Vollkonsolidierung bei den für den aufsichtlichen Konsolidierungskreis relevanten Tochterunternehmen an. Bei Gemeinschaftsunternehmen oder solchen Unternehmen, die freiwillig konsolidiert werden, wird die quotale Konsolidierung durchgeführt oder die Aggregationsmethode. Unter bestimmten Umständen ist auch die Anwendung der Äquivalenzmethode möglich.
Der Entwurf konkretisiert die Kriterien und Bedingungen, die erfüllt sein müssen für:
eine eventuelle anteilsmäßige Konsolidierung bei Tochterunternehmen anstelle der Vollkonsolidierung, basierend auf dem Anteil des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen (Artikel 18(2) CRR).
Die Verwendung des Aggregationsverfahrens in Fällen, bei denen mehrere Unternehmen auf einheitlicher Basis durch eine Beziehung z.B. in Form eines (Gesellschafts-)Vertrags, Memorandums oder durch ein gemeinschaftliches Management (durch dieselbe Person) verbunden sind (Artikel 18(3) CRR).
Die Verwendung der anteilsmäßigen Konsolidierung entsprechend dem Kapitalanteil von Beteiligungen an Instituten, Finanzinstituten, Nebendienstleistern die von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemeinsam mit einem nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden (Artikel 18(4) CRR).
Ein Konsolidierungsverfahren bei speziellen Fällen von Kapitalverflechtungen (Artikel 18(5) CRR).
Ein Konsolidierungsverfahren bei signifikanter Einflussnahme ohne Beteiligungen oder andere Kapitalbeziehungen und bei einheitlicher Leitung, die weder vertraglich oder satzungsmäßig festgelegt ist (Art. 18 (6) CRR).
Im Zusammenhang mit der Frage nach der angemessenen Konsolidierungsmethode berücksichtigt die EBA auch die Leitlinien des Basel Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zur Identifizierung und Management des sog. „step-in risk“ (Guidelines on identification and management of step-in risk, (BCBS 423)). Dieses Unterstützungsrisiko kann sich materialisieren, wenn ein Institut über seine vertraglichen Pflichten hinaus einem nicht konsolidierten Unternehmen Unterstützung gewährt, um sich z.B. vor Reputationsschäden zu schützen. Die Leitlinien beinhalten verschiedene Indikatoren, die die Institute heranziehen sollen, um Unternehmen zu identifizieren, die ein step-in Risiko begründen könnten.
Der EBA-Entwurf berücksichtigt einige dieser Indikatoren, die von den Instituten und zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie Unternehmen angemessen konsolidiert werden, zu prüfen sind. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass das finale Baseler Papier zum Step-in Risk keine automatische Pillar 1 Anforderung mehr enthält.
Parallel zum Konsultationsentwurf hat die EBA eine Opinion und einen Report zur aufsichtlichen Behandlung von anderen Finanzintermediären (other financial intermediaries (OFIs)) und zur Problematik der unterschiedlichen Anwendung der Definition der Begriffe „Finanzinstitut“ und „Anbieter von Nebendienstleitungen“ veröffentlicht (Opinion on matters relating to other financial intermediaries and regulatory perimeter issues (EBA/Op/2017/13) und Report on other financial intermediaries (OFis) and regulatory perimeter issues). Hier einheitliche Definitionen umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung für harmonisierte Konsolidierungsregeln.
Mehr Einzelheiten zu den Kriterien und Bedingungen für die jeweiligen Konsolidierungsmethoden finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.
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EBA Stress Test 2018 – PwC Event with speakers from the EBA, European banking institutions and our PwC stress testing experts
In June, the European Banking Authority (EBA) published its 2018 EU-wide stress test draft methodology, the related templates and the list of banks covered.
49 EU banks have been nominated by the EBA to participate in the exercise but the ECB has already required additional SSM banks to participate as well.
The final methodology will be published as the exercise is launched, at the beginning of 2018, with the results to be published in mid-year 2018.
The methodology covers all relevant risk areas and, for the first time, will incorporate IFRS 9 accounting standards. This will present banks with additional challenges, from producing IFRS 9 compliant figures as of January 1st, 2018 to calculating stressed risk parameters (PD, LGD, lifetime EL) and stage migration.
The results will inform the 2018 Supervisory Review and Evaluation Process (SREP), challenging banks‘ capital plans and leading to relevant supervisory outcomes. The exercise will also provide enhanced transparency so that market participants can compare and assess the resilience of EU banks on a consistent basis.
To help guide you through this critical exercise, please join us to hear about:
The 2018 EU-wide stress test, the main changes from 2016 and the supervisory context
The main methodological changes impacting and affecting credit risk and the other areas.
Ways of handling the implementation of IFRS 9 in the stress testing methodology
How best to integrate the stress tests with the capital framework and other processes and best practice
To address your questions and provide insights, we have invited a prominent group of speakers from the EBA and European banking institutions. In addition, PwC stress testing experts will be in attendance and present throughout the event.
More information on our PwC EBA Stress Test 2018 event and registration at: www.pwc-events.com/eba-stress-test
We hope to see you in Frankfurt am Main.
Basel IV-Channel – Episode 24: SREP und aufsichtliche Anforderungen an die Säule II
Mit unserer aktuellen Folge des Basel IV-Channel setzen wir die Serie zu weiteren wichtigen aufsichtsrechtlichen Themen fort und werfen mit der neuen Ausgabe einen Blick auf die Herausforderungen rund um die Säule II und den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).
Der aktuelle Basel IV-Channel befasst sich daher mit dem Thema:
„SREP und aufsichtliche Anforderungen an die Säule II“
Unsere PwC-Experten geben einen Überblick über den Aufbau sowie die Bestandteile des SREP und stellen die aktuellen Prioritäten der unterschiedlichen europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden dar. Darüber hinaus gehen sie der Frage nach, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden an die ICAAP- und ILAAP-Prozesse und das Zinsänderungsrisiko im Bankbuch stellen. Die Ergebnisse und Erfahrungen des SREP aus 2016 werden ebenfalls erläutert.
Sie haben Fragen rund um Basel IV ?
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Basel IV-Channel Episode 23: EBA stress test 2018
Welcome back to the PwC Basel IV-Channel after the summer break !
Until now, the Basel IV-Channel Episodes covered important aspects such as the changes in credit risks, market risks and operational risks. We also produced some special editions, covering important topics such as Regulatory Reporting and IFRS 9 or Data Analytics.
Given that updates from Basel have slowed, we want to widen the scope of the Basel IV-Channel to include other topics that will present regulatory challenges for credit institutions within Europe.
The new Basel IV-Channel Episode:
„EBA Stress test 2018″
focus on stress testing and the upcoming EBA stress test in 2018.
Our Experts will give you an introduction to the 2018 stress test, compare the draft methodology to the 2016 exercise and give an outlook on the lessons learned from 2016 and what the next steps banks should be taking today.
The Basel IV-Channel Episode is ready for you at the following link: PwC Basel IV Channel
You missed a Basel IV-Channel Episode ?
No problem – all of our Basel IV-Channel Episodes are available on Youtube.
You need more information on Basel IV ?
On our Basel IV Website you will find information and contact persons.
We look forward to welcoming you to our next Basel IV-Channel.
EZB-Leitfaden-Entwurf für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. Juli 2017 einen Leitfaden für „Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Überprüfungen von internen Modellen“ (Draft ECB guide to on-site inspections and internal models investigations) zur Konsultation gestellt. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2017.
Vor-Ort-Aufsicht ist ein wichtiges Instrument der EZB, um ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und in Art. 12 der SSM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank) ausdrücklich geregelt.
Jährlich führt die EZB ca. 300 Vor-Ort-Prüfungen durch, einerseits im Rahmen des jährlichen Prüfungsprozesses, aber auch ad-hoc als Reaktion auf besondere Ereignisse. Der Leitfaden soll Informationen über den Ablauf dieser Prüfungen liefern und den betroffenen Banken als Referenzdokument dienen.
Der Leitfaden gilt zunächst für Vor-Ort-Prüfungen bei Instituten, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen (bedeutende Institute / significant Institution (SI)). Macht die EZB von ihrem Recht Gebrauch, die Aufsicht über weniger bedeutende Institute (less significant Institutions (LSI) zu übernehmen, findet der Leitfaden auch hierauf Anwendung sowie auf anderer Rechtssubjekte, die Gegenstand von Prüfungen sind, weil sie in einer Geschäftsbeziehung zu dem beaufsichtigten Unternehmen stehen. Der EZB-Leitfaden ersetzt nicht die Rechtsvorschriften des maßgeblichen geltenden Rechts. Er legt aber den allgemeinen Rahmen für Vor-Ort-Prüfungen, den Prüfungsprozess sowie die dafür geltenden Grundsätze fest.
Allgemeiner Prüfungsrahmen
Vor-Ort-Prüfungen beinhalten eine eingehende Untersuchung von Risiken, Risikokontrollen und Governance. Bei einer Überprüfung interner Modelle wird eine detaillierte Untersuchung der zur Ermittlung von Eigenmittelanforderungen (Säule I und Säule II) verwendeten Modelle vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Methoden, die wirtschaftliche Angemessenheit, Risiken, Risikokontrollen und Governance.
Im Einzelnen zielt die Prüfung darauf ab,
die inhärenten, unternehmensspezifischen Risiken zu überprüfen und zu bewerten,
die Angemessenheit und Qualität der Unternehmensführung und des internen Kontrollrahmens zur prüfen und zu bewerten;
Kontrollsysteme und Risikomanagementverfahren zu bewerten, wobei der Fokus auf der Identifizierung von Schwachstellen oder Anfälligkeiten liegt, die sich negativ auf die Eigenmittelsituation auswirken können;
die Qualität der Bilanzpositionen und der Finanzlage zu prüfen;
die Einhaltung von Vorschriften zur Bankenregulierung zu prüfen;
die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung von Eigenkapitalanforderungen (Erstzulassung, wesentliche Änderungen, Erweiterungen, Roll-out, dauerhafte teilweise Verwendung oder Rückkehr zu weniger komplizierten Ansätzen) zu überprüfen.
Die Prüfungen sollen risikoorientiert unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Größe, Geschäftstätigkeit und Risikoprofil der zu überprüften Bank durchgeführt werden. Die Prüfungen sollen einen vertieften Einblick in die tatsächliche Situation der Bank geben und eine fundierte Bewertung ermöglichen. Darüber hinaus sollen sie auch vorausschauend sein, um eine zukunftsgerichtete Analyse möglicher negativer Auswirkungen zu ermöglichen und bei Bedarf zu Abhilfe-/Korrekturmaßnahmen führen.
Der Prüfung läuft in acht Schritten ab, die im Leitfaden erläutert werden:
Die tatsächliche Prüfung im Rahmen der Vor-Ort-Phase in den Geschäftsräumen umfasst Befragungen und Analysen der Verfahren, Berichte und Akten.
Der Leitfaden zählt eine (nicht abschließende) Reihe von Prüfungstechniken auf, die zum Einsatz kommen können:
Verifizierung und Analyse der bereitgestellten Informationen und Beobachtung der entsprechenden Prozesse
Gezielte Befragungen, um die dokumentierten Prozesse und Strukturen mit der tatsächlichen Praxis zu vergleichen
Walk-through, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Verfahren tatsächlich angewendet werden und keine Lücken/Schwachstellen vorhanden sind
Stichproben-/Einzelfalluntersuchung zur Validierung und Einschätzung der Qualität des Risikomanagements
Bestätigung der Daten durch Neuberechnung, Benchmark-Analysen oder durch Anfordern einer direkten Bestätigung durch Geschäftspartner, um eine Aussage über ihre Integrität, Korrektheit und Konsistenz zu erhalten
Testen der Modelle unter diversen hypothetischen und historischen Marktbedingungen zu testen (z. B. durch eine Szenarioanalyse), um eine Aussage über die Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Die Prüfung der EZB kann dazu führen, dass die EZB dem geprüften Rechtssubjekt Empfehlungen unterbreitet oder Aufsichtsmaßnahmen beschließt. Ein EZB-Schreiben, das die Erwartungen der Aufsicht beschreibt, ist nicht rechtsverbindlich.
Für die Anordnung von rechtverbindlichen Aufsichtsmaßnahmen ist ein förmlicher Beschluss der EZB im dafür vorgesehenen Verfahren (Artikel 22 SSM VO) erforderlich.
Die Aufsichtsbefugnisse der EZB umfassen zum Beispiel:
Aufschiebende Bedingungen, die die Rechtswirksamkeit einer Erlaubnis der EZB zur Verwendung, Änderung oder Erweiterung eines internen Modells vorläufig aussetzen
Einschränkungen, die die Verwendung eines Modells begrenzen
Pflichten in Form von bestimmten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ohne die Nutzung des internen Modells zu verbieten
Die EZB sendet ein endgültiges Follow-up-Schreiben/einen Beschluss an den Vorsitzenden des Leitungsorgans (CEO) des geprüften Rechtssubjekts. Darin sind die erforderlichen Schritte oder aufsichtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Fristen erläutert. In der Follow-up-Phase soll sichergestellt werden, dass das geprüfte Rechtssubjekt die von der EZB geforderten Maßnahmen zeitnah und ordnungsgemäß ergreift.
Die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse des EZB-Prüfungsteams sind umfangreich:
Neben dem Recht auf Zugang zur den Geschäftsräumen der geprüften Banken kann das Prüfungsteam die Vorlage sämtlicher Unterlagen jeglicher Art (wie z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Register, Verträge, Abschlüsse, offizielle Berichte, Rechnungslegungsunterlagen und Dokumentation der Methodik usw.) fordern, Kopien bzw. Auszüge der Dokumente anfertigen und für Prüfungszwecke Lesezugriff auf alle maßgeblichen, vom geprüften Rechtssubjekt verwendeten IT-Systeme, Datenbanken, IT-Tools, elektronische Dateien und Daten erhalten.
Das Prüfungsteam unterliegt einer beruflichen Geheimhaltungspflicht. Mitglieder des Prüfungsteams müssen objektiv und unabhängig handeln.
Die geprüften Unternehmen sollen in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor Prüfungsbeginn unterrichtet werden, wenn die „ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung“ dies erfordern, kann die Prüfung auch ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden (Artikel 145 Absatz 2 SSM-Rahmenverordnung VO (EU) Nr. 468/2014). Das geprüfte Unternehmen kann zum Prüfungsbericht innerhalb einer Frist Stellung nehmen. Die Ergebnisse der Prüfung werden schließlich in einem endgültigen Berichts mitgeteilt. Daran anknüpfend wird ein Follow-Up-Schreiben übermittelt, in dem entweder die vom Institut umzusetzenden empfohlenen Maßnahmen oder die umzusetzenden aufsichtlichen Maßnahmen aufgeführt sind. Auch hier kann das geprüfte Unternehmen Stellung nehmen bzw. erhält im Rahmen des Verfahrens rechtliches Gehör.
Der Leitfaden fasst abschließend die Erwartungen der Aufsicht an das geprüfte Rechtssubjekt im Hinblick auf die Kooperation während der Prüfungsphase zusammen. Konkret erwartet die Aufsicht:
professionelles und höfliches Auftreten gegenüber dem Prüfungsteam
geeignete räumliche Bedingungen für das Prüfungsteam (abgeschlossene Räume in der Nähe der geprüften Bereiche) und angemessene Arbeitsbedingungen (z.B. gesicherte Büros, Einzelarbeitsplätze, Internetzugang und Telefone usw
die Verfügbarkeit der Mitarbeiter des geprüften Rechtssubjekts
Organisation von Meetings mit den vom Prüfungsteam gewünschten Ansprechpartnern
die Anwesenheit des Vorsitzenden des Leitungsorgans oder eines auf Leitungsebene angesiedelten Vertreters bei Prüfungsbeginn und Meetings zu Strategie oder operativer Politik sowie beim Kick-off-Meeting und bei Meetings, bei denen die Feststellungen des Prüfungsteams und die Empfehlungen vorgestellt werden
auf Wunsch die Benennung eines Ansprechpartners für das Prüfungsteam, der sowohl fachlich als auch disziplinarisch auf einer hinreichend hohen Ebene angesiedelt ist.
Insgesamt ist der hier von der EZB formulierte Prüfungsrahmen und –prozess zumindest für die deutschen Institute nichts gänzlich Neues. Allerdings zeigt sich, dass die EZB bei ihren Prüfungen und Inspektionen sehr genau hinschauen wird und eine klare Erwartungshaltung hat.
Finaler Leitfaden der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (Fit & Proper) – Update
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit finalisiert. Der Leitfaden erläutert, welche Richtlinien, Praktiken und Verfahren die EZB bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane anwendet. Das im Rahmen der Konsultation zu den von der EZB vorgeschlagenen Richtlinien und Praktiken erhaltene Feedback wurde im finalen Leitfaden berücksichtigt (ausführlich zum Konsultationsentwurf Regulatory Blog Beitrag: „Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper“ vom 10. April 2017)
Der folgende Beitrag fasst die wesentliche Punkte des Leitfadens unter Berücksichtigung der gegenüber dem Konsultationsentwurf vorgenommen Aktualisierungen und Klarstellungen zusammen.
Der Leitfaden stellt im Hinblick auf das Zusammenwirken der unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden klar, dass mit dem EZB-Leitfaden keine neuen Anforderungen geschaffen werden, die von den Guidelines der European Banking Authority (EBA) abweichen. Vielmehr ist die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde an die Einhaltung der EBA-Guidelines gebunden. Insoweit wurden auch eventuelle Abweichungen in der Terminologie bereinigt und dem Wortlaut von EBA Guidelines und CRD IV angepasst.
Der Leitfaden gilt für die Beurteilung der Leitungsorgane der von der EZB direkt beaufsichtigten Institute sowie bei Zulassungen oder Genehmigungen von qualifizierten Beteiligungen auch für die weniger bedeutenden Institute.
Klarer herausgestellt wurde, dass der Gedanke der Proportionalität bezogen auf Größe des Instituts sowie Umfang und Komplexität seines Geschäftsmodells Berücksichtigung findet und daher immer auch eine individuelle Betrachtung und Entscheidung getroffen wird. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die gesetzten Standards gesenkt werden – vielmehr geht es darum, eine differenziertere Betrachtungsweise vorzunehmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Anforderungen an Fachkenntnisse und Erfahrung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder deren zeitlichem Aufwand.
Die Beurteilungskriterien wurden beibehalten, jedoch in einigen Punkten ergänzt bzw. klarer gefasst.
Grundsätzlich müssen Mitglieder des Leitungsorgans über grundlegende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen aus Vortätigkeiten im Bankgeschäft verfügen. Die theoretischen Kenntnisse sollte einen Bezug zu Bank- und Finanzdienstleistungen oder zu anderen relevanten Bereichen (hauptsächlich Bank- und Finanzwesen, Betriebs- und Volkswirtschaft/ Wirtschaftswissenschaft, Recht, Verwaltung, Finanzregulierung, Strategie, Risikomanagement, interne Kontrolle, Finanzanalyse und quantitative Methoden) aufweisen. Praktische Erfahrung folgt aus früheren Positionen unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, der Größe des Unternehmens, des Verantwortungsbereichs, der Zahl der unterstellten Mitarbeiter, der Art der ausgeführten Tätigkeiten, der tatsächlichen Relevanz der gesammelten Erfahrung usw. Um unter Diversitätsgesichtspunkten auch Personen außerhalb des Finanz-/Bankensektors die Mitgliedschaft in Leitungsorganen zu ermöglichen, können diese Kenntnisse allerdings auch durch spezifisches Training erworben werden.
Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Maß an theoretischer und praktischer Erfahrung beim jeweiligen Mitglied vorliegt, folgt die EZB einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird die Erfahrung des zu Beurteilenden anhand eines Schwellenwertes beurteilt, ab dessen Erreichen von ausreichender Erfahrung ausgegangen wird. Angemessene Erfahrung können Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion jetzt auch durch praktische Erfahrung aus dem öffentlichen oder akademischen Bereich nachweisen.
Allerdings betont die EZB, dass es sich hier nicht um einen Automatismus handelt. Auch wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird, schließt dies eine Eignung nicht grundsätzlich aus: Im zweiten Schritt wird eine ergänzende Beurteilung durchgeführt, die weitere Aspekte berücksichtigt, zum Beispiel Vielfalt und ein insgesamt breites Spektrum im Leitungsorgan oder IT-Erfahrungen, die den spezifischen Anforderungen des Instituts entsprechen.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von laufenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren auf die Reputation des betreffenden Mitglieds hat die EZB ihre Beurteilungskriterien klarer gefasst.
Allein die Tatsache, dass gegenwärtig – oder in der Vergangenheit – ein Gerichtsverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde, ist für die Beurteilung von Bedeutung. Unabhängig davon, ob ein Urteil zugunsten des betreffenden Mitglieds ausfällt, können die zugrunde liegenden Umstände des Verfahrens für die Feststellung etwaiger Auswirkungen auf die Reputation haben.
Auch mehrere kleinere, an sich unbedeutende Vorfälle können in der Summe negative Auswirkungen auf den Leumund haben.
Im Hinblick auf die Auswirkung von Interessenkonflikten wird klargestellt, dass es hierbei nicht um Konflikte geht, die sich aus den Governance-Strukturen des Instituts ergeben, sondern um die Frage, ob das Mitglied in der Lage ist, fundierte, objektive und unabhängige Entscheidungen zu treffen (d. h. unvoreingenommen zu handeln). Interessenkonflikte, die ein wesentliches Risiko darstellen und nicht verhindert, eingeschränkt oder gelöst werden können, führen dazu, das betreffende Mitglied als nicht geeignet erachtet werden kann.
Hier gilt jedoch, dass nicht nur wesentliche Konflikt gegenüber den Aufsichtsbehörden offengelegt werden müssen: Alle tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikte bzw. Situationen, aus denen sich Konflikte ergeben können, sind mitzuteilen.
Die Beurteilung des Interessenkonfliktes obliegt zunächst dem beaufsichtigten Unternehmen selbst. Mit einer „Erklärung zum Interessenkonflikt“ erläutert das Unternehmen gegenüber der zuständigen Behörde, wie der Interessenkonflikt verhindert, abgeschwächt oder gelöst wird. Die zuständige Behörde beurteilt dann ihrerseits die Wesentlichkeit des Interessenkonflikts und die Angemessenheit der durch das beaufsichtigte Unternehmen ergriffenen Maßnahmen. Abhilfe bei fortbestehenden Interessenkonflikten ist möglich durch Auflagen seitens der Behörde, die hierzu zum Beispiel die Teilnahme an Sitzungen/Entscheidungen einschränken, eine Karenzzeit für das betreffende Mitglied oder ein besondere Monitoring anordnen kann.
Der Leitfaden listet (nicht abschließend) eine Reihe von kritischen Situationen auf, bei denen ein wesentlicher Interessenkonflikt unterstellt wird.
Die Änderungen im Hinblick auf den Zeitaufwand sind im Wesentlichen Klarstellungen. Da die EZB sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Analyse vornimmt, wie hoch der mit der Wahrnehmung von mehreren Mandaten verbundene Zeitaufwand ist, müssen auf jeden Fall alle Mandate offengelegt sowie der erwartete bzw. geschätzte Zeitaufwand für ihre Ausübung gegenüber der EZB angegeben werden.
Die EZB hat im finalen Leitfaden klargestellt, dass Interviews als wichtiges Beurteilungsinstrument für die Eignung heranzuziehen sind und die schriftlichen Unterlagen insofern ergänzen. Unter risikoorientierten Gesichtspunkten werden solche Interviews immer dann durchgeführt, wenn die Position des CEO oder des Vorsitzenden an der Spitze von Gruppen neu besetzt werden, da bei diese Positionen die meisten Risiken konzentriert sind.
Die Vorgehensweise der Aufsichtsbehörden bei Mandatsverlängerungen und/oder Rollenwechseln (zum Beispiel bei einem Wechsel von einer überwachenden Stellung in die Geschäftsleitung und umgekehrt) wird deutlicher formuliert. Klargestellt wird auch, dass sich die (Neu-)Beurteilung in solchen Fällen auf die Kriterien bezieht, die durch den Wechsel beeinflusst werden.
Weitere Klarstellungen beziehen sich vor allem auf die Beschlüsse der EZB am Ende des Beurteilungsverfahrens und deren Umsetzung/Folgen: Werden Auflagen der EZB nicht erfüllt, führt dies automatisch zur Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Mitglieds.
Verlautbarung der EBA zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute
Die European Banking Authority (EBA) hat am 28. Juni 2017 einen „Report on innovative uses of consumer data by financial institutions” veröffentlicht. Damit kommt sie ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den Themen Verbraucherschutz sowie Förderung einheitlicher aufsichtlicher Maßnahmen bei Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) nach.
In Anbetracht der gestiegenen Nutzung von Verbraucherdaten zu innovativen Verwendungszwecken, sei es durch die Anreicherung intern vorgehaltener Daten mit extern zugekauften Informationen oder mit Daten, die aus sozialen Medien gewonnen werden, hat die EBA die sich hieraus ergebenden potentiellen Nutzen und Risiken analysiert und Marktteilnehmer nach ihrer Einschätzung gefragt. Die sich hieraus ergebenden Ergebnisse veröffentlichte die EBA in dem Diskussionspapier on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/DP/2016/01).
Besteht aktueller Handlungsbedarf auf Seiten der EBA?
Nach Auswertung der im Nachgang zu dem Diskussionspapier eingegangenen Schreiben und einer Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen für die Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute zieht die EBA folgende Schlussfolgerungen:
Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die neuen Anforderungen an die Übertragbarkeit von Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie neue Technologien wie Big Data Analysen, künstliche Intelligenz sowie automatisierte Anlageberatung durch Robo-Advice legen nahe, dass derartige innovative Nutzungen von Verbraucherdaten stark zunehmen werden.
Das in dem Diskussionspapier gezeichnete Bild der damit verbundenen Risiken passt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin.
Sofern es gelingen wird, die bestehenden Risiken zu minimieren, bietet die innovative Nutzung von Verbraucherdaten vielfältige Vorteile: auf Seiten der Verbraucher in Form höherer Produktqualität und maßgeschneiderten Dienstleistungen; auf Seiten der Institute ist eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation und des Risikomanagements denkbar.
Zur Regelung des Gebrauchs von Verbraucherdaten existiert innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Set an gesetzlichen Vorschriften, die teilweise noch nicht anzuwenden sind (so z.B. die EU-DSGVO – Anwendung ab dem 25. Mai 2018). Diese Verordnung enthält Vorgaben zur Transparenz, zur automatischen Profilerstellung, zur Datenminimierung, Zweckgebundenheit, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit. Darüber hinaus haben Institute zusätzliche Regelungen aus anderen EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung in nationales Recht einzuhalten – so etwa Vorgaben in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, der Zahlungskontenrichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der Geldwäsche-Richtlinie und der Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken.
Speziell die sich im Hinblick auf Big Data Analysen ergebenden Risiken sind bereichsübergreifend und machen eine Zusammenarbeit der EBA mit den anderen beiden europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erforderlich.
Zusammenfassend sieht die EBA keinen Grund, weitere Legislativvorhaben zur Reglementierung des Gebrauchs von Verbraucherdaten für innovative Zwecke speziell für den Bankenbereich zu fordern. Allerdings wird sie die weitere Entwicklung dieser Finanzinnovation im Auge behalten und eine enge Kooperation mit den anderen ESAs, der EU-Kommission sowie den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden anstreben.