Source: http://dsc.at/de/gesetzes%C3%A4nderung.html
Timestamp: 2018-11-15 19:07:39
Document Index: 23042020

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 26', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 56', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'Art. 56', '§ 280', '§ 213', '§ 199', '§ 280', '§ 280', '§ 213', '§ 213', '§ 280', 'OGH', '§ 199', '§ 213', '§ 213', '§ 280', '§ 280', 'OGH', '§ 213', '§ 280', 'OGH', '§ 280', '§ 280', '§ 213', 'OGH', '§ 280', '§ 213', '§ 280', '§ 213', 'OGH', 'OGH', '§ 879', '§ 896', '§ 28', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Verfassungsgerichtshof: Verbot der Weiterverrechnung von Bankomatgebühren aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zu G 9/2018 und G 10/2018 über den Antrag von insgesamt 495 von DSC Doralt Seist Csoklich vertretenen Banken die Bestimmung des § 4a Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Norm hätten die Banken Verbraucher von der Zahlung von Behebungsentgelten zu befreien gehabt, welche unabhängige Bankomatbetreiber mit dem Verbraucher vereinbart haben. Der VfGH folgte der Argumentation der Banken, dass sie durch diese Regelung mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko belastet werden, worin ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums liegt.
Für Fragen steht Ihnen Prof. Dr. Raimund Bollenberger gerne zur Verfügung.
Hoffnung für Spediteure – doch keine Haftung für Mehrwertsteuer im 4200-Verfahren?
Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-531/17 (Volltext >>hier), in dem DSC den Spediteur vertritt, geben begründete Hoffnung, dass die jahrelange Praxis der österreichischen Zollämter, dem Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung im Verfahren 4200 abgibt, nachträglich die EUSt vorzuschreiben, endlich abgestellt wird. Die Generalanwältin kommt nämlich zum Ergebnis, dass eine verschuldensunabhängige Haftung des Spediteurs für die MWSt europarechtswidrig ist: ein indirekter Vertreter bei der Zollanmeldung im Verfahren 4200 kann sich auf die EUSt-Befreiung stets dann berufen, wenn die Ware in ein anderes EU-Mitgliedsland befördert wurde, wobei die Beweislast dafür, dass die Ware nicht in ein anderes Mitgliedsland befördert wurde, die Abgabenbehörden trifft. Dies gilt auch dann, wenn der vom Spediteur vertretene Empfänger einen Mehrwertsteuerbetrug begeht, solange nur der Spediteur von diesem Betrug nichts wusste oder auch nichts wissen musste.
Es bleibt natürlich jetzt abzuwarten, wie der EuGH diese Frage entscheidet: da aber in den meisten Fällen (ca. 80-85%) der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt (und auch jüngst eine in die gleiche Richtung deutende Entscheidung des EuGH gefällt wurde (C-108/17 [Enoteca Baltic]), kann begründet erhofft werden, dass der EuGH inhaltlich der Generalanwältin Kokott folgen wird.
DSC wird Sie jedenfalls über die EuGH-Entscheidung in dieser Rechtssache informiert halten; für Fragen steht Ihnen Dr. Peter Csoklich gerne zur Verfügung.
Novelle zum Wiener Wettengesetz in Kraft getreten
Mit 07. Juli 2018 ist das Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) [LGBl Nr 40/2018] novelliert wurde, in Kraft getreten. Mit der gegenständlichen Novelle hat es der Wiener Landesgesetzgeber bedauerlicherweise (wieder) verabsäumt, die von Buchmachern, Totalisateuren und Wettvermittlern erhofften und im Sinne eines geordneten Sportwettenmarktes zweckmäßigen Anpassungen vorzunehmen.
Besonders störend ist, dass die für einen Standort erteilte Bewilligung nicht aufrecht bleibt, wenn der Standort von einem anderen Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler übernommen wird, der selbst im Übrigen alle sonst für die Erteilung einer Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Übernimmt ein Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler von einem anderen Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler einen Standort, so hat der Übernehmer für diesen Standort wieder um eine Bewilligung anzusuchen, wobei auch die Übereinstimmung des Standorts und dessen Ausstattung mit dem Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes auf dem Prüfstand steht und verfahrensgegenständlich ist.
Unsachlich ist auch, dass „Alt-Bewilligungen“, selbst jene, die nach dem Wiener Wettengesetz in seiner Stammfassung [LGBl. Nr. 26/2016] oder später erteilt wurden, wohl nicht als Erstbewilligungen iS von § 6 Abs 4 gelten, sodass nach deren Auslaufen eine neuerlich erteilte Bewilligung als Erstbewilligung gilt, die nur auf eine Dauer von maximal drei Jahren erteilt wird.
Schließlich wurde mit der gegenständlichen Novelle § 26a in das Wiener Wettengesetz eingefügt, der die §§ 9 und 11 Abs. 1 bis 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) auf Inhaber einer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz anwendbar erklärt. Diese sind daher berechtigt und zur Verhinderung von Geldwäsche auch verpflichtet in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer Einsicht zu nehmen.
Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr. Christoph Leitgeb gerne zur Verfügung.
FAGG und Zusatzaufträge auf Baustellen (OGH 20.02.2018, 4 Ob 28/18y)
In 4 Ob 28/18y ging der OGH näher auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen ein Zusatzauftrag, den ein Verbraucher im Zuge der Ausführung eines Bauvertrags auf der Baustelle erteilt, in den sachlichen Anwendungsbereich des FAGG fällt und daher dem FAGG-Rücktrittsregime unterliegt.
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des FAGG ist, dass der betreffende Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird (§ 1 Abs 1 FAGG). Dies trifft auf Zusatzaufträge, die direkt auf der Baustelle erteilt werden, auf den ersten Blick zu. Dem Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei solchen Zusatzaufträgen scheint daher nichts im Wege zu stehen.
Anders sah dies allerdings der OGH in der vorliegenden Entscheidung. Grundsätzlich ist nach dem vierten Senat bei einem Zusatzauftrag auf der Baustelle mittels Vertragsauslegung zu klären, ob dieser als separater Vertrag zu qualifizieren ist oder ob er eine Einheit mit dem Hauptauftrag bildet. Bei einem Einheitspreisvertrag, wie er in 4 Ob 28/18y vorlag, kommt es dabei darauf an, ob die mittels Zusatzauftrag vereinbarte Leistungsänderung im Rahmen des Leistungsziels des Hauptauftrags liegt; oder mit anderen Worten, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Zusatzauftrag und dem Hauptauftrag bzw dem darin vereinbarten Leistungsziel gegeben ist. Ist dies der Fall, entspricht es dem Verständnis redlicher Vertragsparteien, dass die Leistungsänderung dem Hauptauftrag zuzuordnen ist. Wurde der Hauptauftrag – wie in 4 Ob 28/18y – in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen, ist das FAGG auch auf den ihm zuzuordnenden Zusatzauftrag unanwendbar und ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers scheidet aus.
Erwähnenswert erscheint abschließend noch, dass die Vorinstanzen zu 4 Ob 28/18y noch jeweils andere Lösungswege eingeschlagen hatten, um das eingewandte Rücktrittsrecht nach FAGG zu verneinen. Das Erstgericht hatte die Anwendung des FAGG abgelehnt, weil es gemäß § 1 Abs 2 Z 7 nicht für Verträge gelte, die erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Inhalt haben, was hier zutreffe. Das Berufungsgericht hingegen hatte in den strittigen Zusatzaufträgen „Verträge über Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden“ erblickt, für die ein Rücktrittsrecht von Gesetzes wegen ausscheide (§ 18 Abs 1 Z 6 FAGG).
Für allfällige Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Mag. Clemens Klotzinger gerne zur Verfügung.
Grenzverlauf eines nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks (OGH 30.01.2018, 9 Ob 77/17i)
Der OGH bestätigte neuerlich, dass sich der Grenzverlauf eines nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks nach den Naturgrenzen richtet. Weder die Kataster- noch die Grundbuchsmappe beurkundet die Grenze verbindlich. Die Grundbuchsmappe dient lediglich der Veranschaulichung der Lage der Liegenschaft.
Im Rahmen ihrer Privatautonomie steht es den Parteien allerdings frei, die strittige Grundstücksgrenze abweichend von den Naturgrenzen festzulegen. Dies kann unter Hinweis auf die Katastralmappe erfolgen, und zwar selbst dann, wenn die Parteien keine Kenntnis davon haben, wie die Grenze in der Natur tatsächlich verläuft. In diesem besonderen Fall ist aufgrund der Parteienvereinbarung doch der aus der Katastralmappe ersichtliche Grenzverlauf maßgebend.
Ob die Parteien eine solche Vereinbarung getroffen haben, ist Auslegungssache. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war eine vom Voreigentümer durchgeführte Grundstücksteilung zum Verkauf eines Grundstücks(teils) an den Rechtsvorgänger des Klägers keine verbindliche Festlegung der Grundstücksgrenze. Der OGH hielt diese Rechtsansicht für vertretbar.
Mobilfunkbetreiber haften für Netzausfälle
In 6 Ob 90/17d äußerte sich der Oberste Gerichtshof erstmals zur Haftung eines Mobilfunkbetreibers für Netzausfälle: Ein Mobilfunkbetreiber schulde grundsätzlich keinen Erfolg, also keine 100%ige Verfügbarkeit seines Mobilfunknetzes. Er verpflichte sich aber meist dazu, ein dem „Stand der Technik“ entsprechendes Mobilfunknetz anzubieten, der Mobilfunkvertrag enthalte dienstleistungsvertragliche und mietrechtliche Elemente.
Wie kann aber nun ein Kunde dem Mobilfunkbetreiber nachweisen, dass sein Netz nicht dem „Stand der Technik“ entspricht? Eine Vertragsverletzung des Mobilfunkbetreibers nimmt der OGH dann an, wenn es dem Kunden gelingt, einen Sachverhalt nachzuweisen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf einen typischerweise sorgfaltswidrigen Geschehensablauf hindeutet. Jedenfalls dann, wenn bei einem Drittel bis 90 % aller Telefonate Störungen auftreten, welche zum Abbruch des Gesprächs führen, entspricht ein Mobilfunknetz nicht dem „Stand der Technik“.
Im gegenständlichen Fall hatten solche Störungen dazu geführt, dass der klagenden Partei, einem Versicherungsvermittler, aufgrund mangelnder Erreichbarkeit mögliche Vertragsabschlüsse entgangen waren und war es sogar zu Kündigungen gekommen. Der Versicherungsvermittler wollte im Verfahren für die dadurch entgangenen Provisionszahlungen Geldersatz erhalten.
Eine Ersatzpflicht des Mobilfunkbetreibers kommt allerdings dann nicht in Frage, wenn ein Kunde auf die mangelnde Erreichbarkeit des Versicherungsvermittlers unvorhersehbar reagiert. Für unvorhersehbare Reaktionen muss der Mobilfunkbetreiber nicht haften. Ob die Kündigung bzw die Abstandnahme vom Vertragsschluss seitens der Kunden im gegenständlichen Fall unvorhersehbar war, hat nun die erste Instanz zu beurteilen. Bei der schwierigen Unterscheidung zwischen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Kundenreaktionen kann etwa die Ausgestaltung des Mobilfunkvertrages zu untersuchen sein.
Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr. Markus Kellner gerne zur Verfügung.
Ausstrahlung auf das österreichische Glücksspielmonopol: Ungarische Regelungen zur Konzessionierung von Online- und land-based Casinos verstoßen gegen Unionsrecht (EuGH Rs C-49/16, C-7/17)
Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rs Sporting Odds Ltd gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása vom 28.02.2018 (Rs C-3/17) nach der Entscheidung in der Rs Unibet International gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása vom 22.06.2017 (C-49/16) ein weiteres Mal ungarische Regelungen zur Konzessionierung von Glücksspielen als unionsrechtswidrig beurteilt.
Die vom EuGH in den beiden genannten Entscheidungen getroffenen Aussagen sind auch für das österreichische Glücksspielmonopol von Bedeutung.
Unibet International vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása - Rs C-49/16
Nach der ungarischen Rechtslage erfordert das Anbieten von Online-Glücksspielen in Ungarn eine staatlichen Konzession. In der Rechtssache Rs Unibet International gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása hatte der EuGH eine ungarische Bestimmung zu prüfen, nach der für die Erlangung einer solchen Konzession grundsätzlich zwei Wege offen gestanden sind, nämlich die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe einer solchen Konzession oder den Abschluss eines Konzessionsvertrages.
Von der ersten Möglichkeit, der Ausschreibung wurde seines der ungarischen Behörden in dem in Rede stehenden Zeitraum nie Gebrauch gemacht worden.. Die zweite Möglichkeit der „Direktvergabe“ war nach dem Gesetzeswortlaut nur an zuverlässige Glückspielanbieter zulässig. Als zuverlässiger Glückspielanbieter gilt aber nur ein solcher, der seit mindestens 10 Jahren Glückspiele in Ungarn anbietet. Das Kriterium einer mindestens 10 jährigen Tätigkeit als Glückspielunternehmer in Ungarn war faktisch für nicht ungarische Wirtschaftsteilnehmer unerfüllbar.
Der EuGH hat daher in seinem Urteil zu C-49/16 ausgesprochen, dass Art 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, wenn sie Vorschriften enthält, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren, oder wenn sie Vorschriften vorsieht, die nicht diskriminierend sind, aber nicht transparent angewandt werden oder in einer Weise gehandhabt werden, die die Bewerbung bestimmter Bieter verhindert oder erschwert, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Relevanz für Österreich: Nach § 14 Abs 1 GSpG darf auch der Bundesminister für Finanzen Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Glückspielen vergeben. Nach § 14 Abs 4 Z 1 GSpG darf die Dauer der erteilten Konzession 15 Jahre nicht übersteigen und während der Laufzeit der Konzession keine weitere Konzession erteilt werden (§ 14 Abs 6 GSpG). Tatsächlich findet somit auch in Österreich eine Ausschreibung von Konzessionen nur sehr selten eben nur alle 15 Jahre statt. Zudem sieht § 14 Abs Abs 1 Z 4 insoweit ein intransparentes Vergabeelement vor, als er die Konzessionsvergabe an solche Unternehmen zulässt, an denen solche Personen eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, die den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des § 18 Abs. 1 bis 5 GSpG liegen. Tatsächlich enthält § 18 Abs 1-5 GSpG keine Kriterien der Zuverlässigkeit der Gesellschafter potenzieller Interessenten. Dies öffnet die Türe für intransparente Vergaben, bei denen ausländische Anbieter mit naturgemäß in der Mehrzahl der Fälle ausländischen Gesellschaftern einer Diskriminierung ausgesetzt sind.
Sporting Odds Ltd vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása – Rs C-3/17
Im nationalen Ausgangsverfahren wurde Sporting Odds von der ungarischen Finanzverwaltung belangt, weil diese Unternehmen ohne ungarische Konzession Online-Sportwetten angeboten hat. Sporting Odds wendete ein, das ungarische System zur Vergabe von Konzessionen für das Anbieten von Online-Glückspielen wäre unionsrechtswidrig. Eine solche Konzession darf nach den nationalen Bestimmungen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die in Ungarn auch über eine Konzession für den Betrieb eines land-based Casinos verfügen.
Der EuGH hat zunächst ausgesprochen, dass Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ausschließlich solche Glücksspielveranstalter, die aufgrund einer Konzession ein Casino im Inland betreiben, eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen erhalten können, sofern diese Regelung keine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung der verfolgten Ziele ist und weniger restriktive Maßnahmen zu ihrer Erreichung zur Verfügung stehen. Dass weniger restriktive Maßnahmen möglich sind, um in einer verhältnismäßigen, systematischen und kohärenten Weise die für die Rechtfertigung eines Monopols erforderlichen Ziele (zu diesen Zielen siehe Rs Gambelli, C-243/01; Rs Zenatti, C-67/98; Rs Dickinger/Ömer; C-347/09) kann nicht bezweifelt werden, bspw. Meldeverpflichtungen gegenüber und Aufsichtsbefugnisse von Behörden.
Relevanz für Österreich: Auch wenn das GSpG keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach eine Online-Glücksspielkonzession nur an Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines land-based Casinos vergeben werden dürfen, faktisch ist dies der Fall. Die einzige „Online-Konzession“ hält die Österreichische Lotterien GmbH, die Teil des CASAG-Konzerns ist, der wiederum Konzessionen für den Betrieb von land-based Casinos hält. Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das mit diesem Konzessionssystem geschaffene Glückspielmonopol den unionsrechtlichen Anforderungen auf die verhältnismäßige, systematische und kohärente Verfolgung gerechtfertigter Ziele stand hält. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einerseits ein wesentlicher Rechtfertigungsgrund für ein Glückspielmonopol in der Einschränkung und der Reduktion des Glückspielangebotes liegt anderseits aber der CASAG-Konzern eines der größten Werbeetats in Österreich investiert und an ihm auch mittlerweile zu mehr als 67% nicht-staatliche Investoren beteiligt sind, die schon aus ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortung heraus, nicht an einer Einschränkung, sondern an einer Ausweitung des Glückspielangebots des CASAG-Konzerns interessiert sein müssen.
Zum Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 280 IO
Das IRÄG 2017 brachte mit 01.11.2017 wesentliche Neuerungen für das Schuldenregulierungsverfahren. Der Entfall einer Mindestquote für die Restschuldbefreiung (§ 213 IO) und die Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre (§ 199 IO) waren wohl die bedeutendsten Änderungen.
Mit § 280 IO wurde auch eine Übergangsbestimmung für jene Abschöpfungsverfahren geschaffen, welche bei Inkrafttreten des IRÄG 2017 mit 01.11.2017 bereits anhängig waren. Die Bestimmung sieht vor, dass nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung auf Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren zu beenden ist, sofern entweder (i) die Abtretungserklärung abgelaufen ist oder (ii) seit dem 1. November 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.
Der exakte Anwendungsbereich des § 280 IO wurde jedoch alsbald zum Streitfall, beriefen sich doch insbesondere jene Schuldner auf diese Bestimmung, deren Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO um höchstens drei Jahre verlängert worden war bzw denen gemäß § 213 Abs 3 IO nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens noch Ergänzungszahlungen auferlegt worden waren. Ob § 280 IO auch diese Fälle umfasst, also ob der Schuldner trotz rechtskräftiger Verlängerung oder Verpflichtung zu Ergänzungszahlungen die Beendigung des Verfahrens beantragen konnte, war bis zu zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen des OGH (26.01.2018, 8 Ob 5/18w; 26.01.2018, 8 Ob 6/18t; RIS0131932) umstritten.
In beiden Fällen waren seit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bereits mehr als sieben Jahre verstrichen, die (erste) Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs 2 IO aF also abgelaufen. In weiterer Folge wurde das Abschöpfungsverfahren jeweils einige Monate vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 und jeweils auf Antrag des Schuldners gemäß § 213 Abs 4 IO aF um mehr als zwei Jahre verlängert, wozu erneut eine (zweite) Abtretungserklärung der Schuldner notwendige Voraussetzung war (§ 213 Abs 4 IO aF). Wenige Monate später und kurz vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 stellten die beiden betroffenen Schuldner sodann Anträge auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Sie stützten sich darauf, dass bereits der Ablauf der ersten Abtretungserklärung ausreiche, damit der Tatbestand von § 280 IO nF erfüllt ist, der Ablauf auch der zweiten Abtretungserklärung also nicht Anwendungsvoraussetzung des § 280 IO sei (so Konecny, ecolex 2017, 1160 und Mohr, ZIK 2017/110).
Das Erstgericht wies die Anträge ab, das Rekursgericht gab dem Rekurs der Schuldner jedoch Folge.
Der OGH folgte mit guten Gründen dem Revisionsrekurs des Gläubigers. Es wurde jeweils der den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung abweisende Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt.
Auf § 213 Abs 4 IO (Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens) ist die Übergangsregelung des § 280 IO nach der Ansicht des OGH grundsätzlich anwendbar. Entgegen der Ansicht Konecnys (ecolex 2017, 1160) reicht für die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens iSv § 280 IO aber nicht der Ablauf der ersten Abtretungserklärung aus, sondern muss vielmehr die zuletzt gültige, erst durch die Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens notwendig gewordene Abtretungserklärung abgelaufen sein. Erst dann steht dem Schuldner die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 280 IO offen.
Zwar war die Bestimmung des § 213 Abs 3 IO (aufgetragene Ergänzungszahlungen) in den betreffenden Verfahren nicht einschlägig, der OGH nahm dennoch auch in diesem Zusammenhang zur Anwendung von § 280 IO Stellung: Die Bestimmung des § 213 Abs 3 IO setzte bereits eine Beendigung des Abschöpfungsverfahrens voraus, wird das Abschöpfungsverfahren doch schon vor den aufgetragenen Ergänzungszahlungen beschlussmäßig beendet. Die Anwendung von § 280 IO, der über Antrag des Schuldners zur Beendigung des Abschöpfungsverfahrens führe, auf ein bereits beendetes Abschöpfungsverfahren sei schon begrifflich nicht möglich. Auch gegen die Auffassung, es könne auf Ergänzungszahlungen des Schuldners deshalb nicht ankommen, weil § 213 IO auch sonst keine Quote mehr vorsehe, sprach sich der OGH mit dem zutreffenden Hinweis aus, dass das IRÄG 2017 keinen Eingriff in die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (der aufgetragenen Ergänzungszahlungen) vorsieht.
Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter zulässig (OGH 21.11.2017, 6 Ob 181/17m)
Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte klagte im Verfahren 6 Ob 181/17m auf Unterlassung der Verwendung mehrerer Mietvertragsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern. Unter anderen wurde auch die folgende Klausel beanstandet (Nr. 35):
„Die mit der schriftlichen Errichtung des Mietvertrages verbundene gesetzliche Rechtsgeschäftsgebühr (Bestandvertragsgebühr) trägt der Mieter und beträgt diese EUR 192,96 welche spätestens bei der Wohnungsübergabe bar hinterlegt wird.“
Diese Klausel war nach Ansicht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie die Verpflichtung zur Zahlung der Rechtsgeschäftsgebühr entgegen der im Außenverhältnis vorliegenden Mitschuldnerschaft nach § 896 ABGB dem Mieter alleine auferlegte. Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bezog sich damit auf die Solidarhaftung der Parteien für Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm Abs 6 GebG.
Der OGH war anderer Meinung. Zunächst setzte er sich mit der Frage auseinander, ob die beanstandete Klausel intransparent sei, was er verneinte, weil sie eindeutig nur die Rechtsgeschäftsgebühr betraf. Dadurch unterschied sich die gegenständliche Klausel von der in der Entscheidung 7 Ob 78/06f als intransparent qualifizierten Klausel, in der der Mieter vertraglich verpflichtet worden war, die „mit der Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrags verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr, sowie die Kosten für die seitenweise Vergebührung (Stempelmarken)“ zu tragen.
Anschließend setzte sich der OGH mit der Frage nach einer gröblichen Benachteiligung auseinander, die er ebenfalls verneinte. Der OGH verwies hier auf die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr für Wohnungsmietverträge mit BGBl I 2017/147 (§ 33 TP 5 Abs 4 lit c GebG). Der Initiativantrag zu dieser Novelle (2299/A BlgNr 25. GP) sei unter anderem damit begründet worden, dass die „Mietvertragsgebühren ... üblicherweise auf den Mieter überwälzt“ werden. Eine gröbliche Benachteiligung sei daher nicht ersichtlich.
Diese Argumentation ist interessant, weil der OGH in der Vergangenheit wenig Rücksicht darauf genommen hat, wie „üblich“ eine für den Mieter nachteilige Regelung in der Praxis ist. Hier aber wurde die Tatsache, dass die Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter gängige Praxis ist, als Begründung dafür herangezogen, dass dies nicht gröblich benachteiligend sei. Es bleibt daher zu hoffen, dass der OGH bei Klauselprozessen auch künftig stärker berücksichtigt, ob eine bestimmte Regelung in der Praxis üblich ist oder nicht.
Entscheidungsbesprechung 7 Ob 80/17s
Beseitigungspflicht des Websitebetreibers hinsichtlich durch Dritte hochgeladener Mountainbiketouren
OGH 18.10.2017, 7 Ob 80/17s
Die EU Datenschutz-Grundverordnung tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft
Es bleiben nur noch wenige Monate, um Ihr Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Mit Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (je nachdem, welcher Betrag höher ist) sind Compliance Maßnahmen im Datenschutz notwendig.
BGBl I 158/2017
Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes
Infos dazu siehe HELP/USP
BGBl I 155/2017
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes
BGBl I Nr. 153/2017
Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, des Berufsausbildungsgesetzes, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Landarbeitsgesetzes 1984
BGBl I 149/2017
Gesetzliche Regelung des Delisting
Nach langen Verhandlungen wurde die gesetzliche Neuregelung des Delisting noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen. Damit soll es allen Gesellschaften, deren Wertpapiere in einem geregelten Marktsegment notieren, ermöglicht werden, sich freiwillig von der Börse zurückzuziehen. Der Gesetzestext ist hier abrufbar.