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Timestamp: 2020-02-26 07:09:55
Document Index: 170524032

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 76', '§ 76']

Öffentliche Bekanntmachung der Tierseuchenallgemeinverfügung
zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor der Infektion
mit dem Bovinen Herpesvirus 1
Impfverbot und Einstellungsanordnung
Zur endgültigen Tilgung der BHV1-Infektion wird für alle Rinder haltenden Betriebe im Landkreis Ostprignitz-Ruppin folgendes angeordnet:
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 Satz 1 der BHV-1 Verordnung wird die Impfung von Rindern gegen die BHV-1 Infektion ab 01.01.2013 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin grundsätzlich verboten!
Auf der Grundlage des § 3 Abs.3a der BHV-1 Verordnung dürfen im Gebiet des Landkreises ab 01.01.2013 in einen Rinderbestand grundsätzlich nur BHV-1 freie Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BHV-1 geimpft sind. Die Rinder müssen von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 der BHV-1 Verordnung begleitet sein. Dies gilt auch für Bestände, in denen alle Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden.
Die Möglichkeit für reine Mastbestände nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wird insoweit eingeschränkt.
Ausnahmen von den Anordnungen nach den Nummern 1 und 2 sind nur im Einzelfall aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und nur mit meiner schriftlichen Genehmigung gestattet.
Gegen BHV-1 geimpfte Tiere sind durch den Tierhalter in der HIT-Datenbank zu erfassen, um seiner Auskunftspflicht gemäß § 2 Abs. 5 BHV-1 Verordnung nachzukommen.
BHV-1 Reagenten sind dauerhaft zu kennzeichnen und unterliegen grundsätzlich einem Weideverbot.
Der sofortige Vollzug der Ziffern 1. bis 3. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Ein Widerspruch gegen die Anordnungen nach den Nummern 1 bis 3 hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
§§ 18, 20 und 23 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S.1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 87 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,
§ 1 Abs. 4 und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSGBbg) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I I/02, [Nr. 02], S.14) zuletzt geändert durch: Artikel 19 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl/12, [Nr. 16]),
§ 2 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 3a und § 4 Abs. 1 und 4 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV-1 Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520),
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist.
Der vollständige Wortlaut der Tierseuchenallgemeinverfügung einschließlich der Begründung können im Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Neustädter Straße 14 in 16 816 Neuruppin, Raum 258 oder auf der Internetseite des Landkreises Ostprignitz-Ruppin eingesehen werden.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeit verfolgt und nach § 76 Abs. 3 mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.