Source: http://openjur.de/u/433743.html
Timestamp: 2016-06-01 03:41:22
Document Index: 93214401

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 14', '§ 4', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 58', '§ 55', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 16', '§ 16', '§ 55', '§ 68', '§ 68', '§ 55', '§ 55', '§ 29', '§ 16', '§ 68', '§ 55', '§ 68', '§ 55', '§ 55', '§ 68', 'Art. 31', '§ 68', '§ 68', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 55', '§ 55', '§ 52', 'Art. 8', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 47', 'Art. 19', '§ 146', '§ 14', 'Art. 45', '§ 42', '§ 113', '§ 42', '§ 113', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 40', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 34', '§ 35', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 290', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 290', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 146', 'Art. 7', '§ 13', '§ 52', '§ 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 11 CS 09.2081 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 11 CS 09.2081
Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Dezember 2009 · Az. 11 CS 09.2081
11 CS 09.2081
openJur 2012, 104819
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.
Die Beigeladene, deren Inhaberin nach Aktenlage die DB Regio AG ist, beantragte am 4. Dezember 2008 bei der Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen Nürnberg und Prag. Sie führte hierbei aus, es sollten täglich sechs Fahrten je Richtung in zweistündigem Rhythmus stattfinden, wobei in Nürnberg Anschlüsse an die IC- und ICE-Züge der Deutschen Bahn AG hergestellt würden. Die beantragte Omnibuslinie solle zudem in die Fahrplanmedien, das Reservierungssystem und den Vertrieb der Deutschen Bahn AG integriert werden. Die fahrplanmäßige Fahrzeit betrage in beiden Richtungen und bei allen Kursen jeweils 3 Stunden und 45 Minuten.
Das Transportministerium der Tschechischen Republik teilte mit Schreiben vom 9. Februar 2009 mit, es hege gegen die Genehmigung der Omnibuslinie im Allgemeinen keine Einwände, knüpfte seine Zustimmung allerdings an die Bedingung, dass die Haltestelle in Prag vom Hauptbahnhof ("Hlavní nádraží", abgekürzt: "hl. n.") an eine als "ÚAN Florenc" bezeichnete Stelle verlegt wird.
In einem Schreiben an die Regierung vom 25. März 2009 machte die Antragstellerin u. a. geltend, die Verkehrsleistungen, die sie ab Dezember 2009 im Auftrag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) anbiete, würden auf der Grundlage eines sog. Nettovertrages erbracht. Das bedeute, dass sie das Risiko des Fahrkartenverkaufs alleine trage. Sie sehe sich der erheblichen Gefahr ausgesetzt, dass Kunden zu der Omnibuslinie abwandern würden, da bei einer Anfrage nach der kürzesten und günstigeren Strecke nicht mehr auf das Verkehrsangebot der Antragstellerin, sondern auf die Busverbindung verwiesen werde. Wegen des entfallenden Finanzierungsbeitrags des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs wären auch die Nahverkehrsleistungen, die durch die Züge auf deutschem Gebiet erbracht würden, gefährdet. Alternativ dazu müssten vermehrt Steuergelder eingesetzt werden, um das Angebot aufrecht zu erhalten. Zudem entfiele bei einer Gefährdung des von der Antragstellerin angebotenen Verkehrs der direkte Fernverkehrsanschluss von Orten, die auf der von der Antragstellerin bedienten Strecke liegen.
Die Beigeladene machte in einem Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 25. März 2009 geltend, dass der Nahverkehr, den die BEG zwischen Nürnberg und Prag bestellt habe, nicht beeinträchtigt werde, da die von ihr geplante Omnibuslinie unterwegs keine Haltestellen bediene. Die Wettbewerber, gegen die die Beigeladene mit ihrem Angebot bestehen wolle, seien ausschließlich der Individual- sowie der Luft-, nicht aber der Schienennahverkehr. Öffentliche Mittel würden für den Omnibusfernverkehr nicht in Anspruch genommen.
Durch Bescheid vom 2. April 2009 erteilte die Regierung der Beigeladenen für die Zeit vom 9. August 2009 bis zum 31. Juli 2014 die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr von Nürnberg nach Prag ohne Zwischenhalte. Die Genehmigung wurde u. a. mit der Auflage verbunden, den Fahrplan, zu dem die Regierung am 2. April 2009 ihre Zustimmung erteilte, einzuhalten. In diesem Fahrplan wird die Haltestelle in Prag mit den Worten "hl. n. (Autobusová St. Wilsonova)" bezeichnet.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 29. April 2009 erhob die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 2. April 2009 (Az. AN 10 K 09.00754).
Nachdem das Transportministerium der Tschechischen Republik dem Bundesamt für Güterverkehr am 24. April 2009 mitgeteilt hatte, dass man die der Beigeladenen erteilte Genehmigung als ungültig ansehe, da das Transportministerium weder einer Haltestelle "Praha hl. n." noch der Haltestelle "Praha hl. n. (Autobusová St. Wilsonova)" zugestimmt habe, erklärte sich das Transportministerium mit Schreiben vom 17. Juni 2009 mit der Haltestelle "Praha Hlavní nádraží" einverstanden.
Durch Bescheid vom 26. Juni 2009 änderte die Regierung den Bescheid vom 2. April 2009 dahingehend ab, dass die Beigeladene die im Schreiben des Transportministeriums vom 17. Juni 2009 vorgegebenen Fahrtstrecken innerhalb Prags einzuhalten habe. Gleichzeitig ordnete die Regierung auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 2. April 2009 an. Auf die Begründung des Bescheids vom 26. Juni 2009 wird Bezug genommen.
Am 17. Juli 2009 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. April 2009 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 2. April 2009 der Regierung von Mittelfranken für die Einrichtung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs von Nürnberg nach Prag als Direktverbindung ohne Zwischenhalte für die Dauer vom 9. August 2009 bis zum 31. Juli 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Juni 2009 wiederherzustellen;
2. hilfsweise, die sofortige Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 2. April 2009 der Regierung von Mittelfranken für die Einrichtung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs von Nürnberg nach Prag als Direktverbindung ohne Zwischenhalte für die Dauer vom 9. August 2009 bis zum 31. Juli 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Juni 2009 auszusetzen und der Beigeladenen einstweilen die Aufnahme des Linienverkehrs ab dem 9. August 2009 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen;
3. hilfsweise, die sofortige Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 2. April 2009 der Regierung von Mittelfranken für die Einrichtung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs von Nürnberg nach Prag als Direktverbindung ohne Zwischenhalte für die Dauer vom 9. August 2009 bis zum 31. Juli 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Juni 2009 auszusetzen;
4. hilfsweise, die sofortige Vollziehung des der Beigeladenen erteilten Änderungsbescheides vom 26. Juni 2009 auszusetzen und der Beigeladenen einstweilen die Aufnahme des Linienverkehrs ab dem 9. August 2009 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen;
5. hilfsweise, die sofortige Vollziehung des der Beigeladenen erteilten Änderungsbescheides vom 26. Juni 2009 auszusetzen.
Diese Anträge lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2009 ab. Die anhängige Klage könne nur Erfolg haben, wenn die angefochtene Genehmigung gegen Vorschriften verstoße, die auch dem Schutz der Antragstellerin dienten. Von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl L 74 vom 20.3.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 1), auf die sich die Antragstellerin im ersten Rechtszug bezogen hatte, würden Art. 3 a Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. a keinen Drittschutz vermitteln. Diese Eigenschaft komme nur den in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d bis f der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 (nachfolgend in der Regel nur "Verordnung" genannt) aufgeführten Versagungsgründen zu, die jedoch tatbestandlich nicht erfüllt seien. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG sei angesichts der vorrangigen Regelungen der Verordnung unanwendbar.
Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt die Antragstellerin, den Beschluss vom 5. August 2009 aufzuheben und ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu entsprechen, die sie mit der Maßgabe unverändert aufrecht erhält, dass in den Anträgen 2 und 3 die Worte "für die Dauer vom 9. August 2009" entfallen sind und dass die mit den Anträgen 2 und 4 erstrebte Untersagung nicht mehr ab dem 9. August 2009, sondern ab der Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgen soll. Zur Begründung macht die Antragstellerin geltend, das Verwaltungsgericht sei auf der Grundlage der von ihm angewandten Schutznormtheorie rechtsfehlerhaft zu der Auffassung gelangt, Art. 3 a Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. a der Verordnung dienten allein dem öffentlichen Interesse. Der Grundsatz der effektiven Wirksamkeit des Europarechts ("effet utile") stehe jedoch einer übermäßig restriktiven Handhabung der Schutznormtheorie entgegen. Damit berechtigten Belangen von Marktteilnehmern Geltung verschafft werden könne, ziehe das Europarecht eine Ausweitung des Individualrechtsschutzes nach sich. Die Antragstellerin besitze ein berechtigtes Interesse daran, nicht durch einen rechtswidrig zugelassenen Mitwettbewerber vom Markt verdrängt zu werden.
Im Einzelnen macht die Antragstellerin geltend, die Genehmigung verstoße gegen Art. 3 a Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 sowie gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. a, d, e und f der Verordnung. Zudem sei ihr unter Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 PBefG i.V.m. § 4 der Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen vom 11. August 2004 (BGBl I S. 2169), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), im Genehmigungsverfahren nur eine Äußerungsfrist von sieben Kalendertagen eingeräumt worden. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 6. Oktober 1997 (Az. 7 L 651/96, Juris) § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG im grenzüberschreitenden Linienverkehr für anwendbar erachtet. Ein mit der Eisenbahn konkurrierender straßengebundener Linienverkehr sei zudem nicht mit Art. 2 Abs. 3 BayÖPNVG vereinbar. Mit dem Argument, die Fernbuslinie der Beigeladenen verkürze die Reisezeit zwischen Nürnberg und Prag um ca. eine Stunde, könnte jedem Schienenpersonennahverkehr die Grundlage entzogen werden. Unter Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PBefG habe es die Regierung ferner unterlassen, der Antragstellerin eine Ausgestaltung ihres Verkehrs anzubieten; desgleichen habe sie weder eine prognostische noch eine verkehrspolitische Wertung vorgenommen. Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung sei fehlerhaft, da hierbei einseitig auf die von der Beigeladenen, nicht jedoch auf die von der Antragstellerin getätigten Investitionen und die befürchteten Nachteile für den Geschäftsbetrieb der Beigeladenen abgestellt worden sei. Zu Unrecht sei die Antragstellerin schließlich vor der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht angehört worden.
Wegen ihres tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens wird auf die Beschwerdeerwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 30. Oktober 2009 und den Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 14. Oktober 2009, wegen der Replik der Antragstellerin hierauf auf die Zuschrift ihrer Bevollmächtigten vom 19. November 2009 Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtsakten einschließlich der Akte des Verfahrens AN 10 K 09.00754 sowie den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang der Regierung verwiesen.
1. Die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage ist nicht bereits deshalb wiederherzustellen, weil die Antragstellerin vor der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 2. April 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Juni 2009 nicht nochmals angehört wurde. Hierbei kann dahinstehen, ob eine solche Anhörung überhaupt geboten war. Denn der Beteiligte, zu dessen Nachteil sich die Anordnung des Sofortvollzugs auswirkt, kann alle Gesichtspunkte, die er einerseits gegen den für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt als solchen, andererseits gegen den auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestützten Ausspruch vorbringen möchte, noch im gerichtlichen Sofortvollzugsverfahren geltend machen. Da das Gericht bei Beschlüssen nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO nicht auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme beschränkt ist, sondern eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, sind in diesem Verfahrensstadium auch Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, die die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts selbst sowie die Opportunität der sofortigen Vollziehbarkeit betreffen (vgl. BayVGH vom 17.9.1987 BayVBl 1988, 369/370; vom 19.3.1996 BayVBl 1996, 534/535).
2. Die in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO in der Regel anzustellende Hauptsacheprognose fällt nicht bereits deshalb zu Ungunsten der Antragstellerin aus, weil die von ihr erhobene Klage derzeit unzulässig ist. Zwar hat die Antragstellerin es unterlassen, gegen den Bescheid vom 2. April 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Juni 2009 den erforderlichen Widerspruch einzulegen. Dieser Umstand kann jedoch, da die den Bescheiden beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen unzutreffend sind, innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch geheilt werden.
Die Notwendigkeit, nach dem Personenbeförderungsgesetz ergangene Bescheide vor der Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs anzugreifen, ergibt sich aus § 55 Satz 1 PBefG. Diese Vorschrift stellt eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinn von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO dar, die deshalb von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt.
Die Rechtslage gleicht insofern weitgehend der rechtlichen Situation, die das Verwaltungsgericht Gießen bei seinen Urteilen vom 13. November 2007 (Az. 6 E 44/07; Juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 6 E 1240/07, Juris; 6 K 30/08.GI, Juris) vorfand. Nach § 16 a Abs. 2 Satz 1 HessAGVwGO bedarf es eines Vorverfahrens (vorbehaltlich der in der Anlage zu dieser Bestimmung aufgezählten Ausnahmen, zu denen auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts ergehende Verwaltungsakte nicht gehören) dann nicht, wenn das Regierungspräsidium einen Verwaltungsakt erlassen oder abgelehnt hat. Das gilt nach § 16 a Abs. 2 Satz 2 HessAGVwGO jedoch nicht, "wenn eine gesonderte Vorschrift die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt". Anknüpfend an die letztgenannte Regelung führte das Verwaltungsgericht Gießen im Urteil vom 13. November 2007 (a.a.O., RdNrn. 24 f.) aus:
"Eine solche Vorschrift ist § 55 Satz 1 PBefG. …
Diese Bestimmung stellt nicht nur eine Sondervorschrift in Bezug auf die obersten Behörden i. S. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO dar, sondern setzt die Durchführung eines Vorverfahrens im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes insgesamt voraus. Denn sie übernimmt die Regelung des § 68 VwGO, wonach ein Vorverfahren grundsätzlich durchzuführen ist, und hebt dessen Ausnahme in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für den Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes durch eine oberste Landesverkehrsbehörde bzw. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteentwicklung auf. Hierfür spricht schon das Wort "auch" in § 55 Satz 1 PBefG, das voraussetzt, dass nicht nur in den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen ein Vorverfahren durchzuführen ist. Ferner spricht hierfür die Regelung des § 55 Satz 2 PBefG, wonach § 29 Abs. 6 Satz 1 PBefG hinsichtlich der Abschaffung des Vorverfahrens bezüglich eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung … unberührt bleibt. … Schließlich würde eine Erstreckung des § 16 a Abs. 2 Satz 1 HessAGVwGO auf Entscheidungen der Regierungspräsidien in Angelegenheiten des Personenbeförderungsgesetzes … dazu führen, dass ein Vorverfahren bei Entscheidungen des Ministeriums als oberster Landesbehörde durchzuführen wäre, nicht hingegen bei solchen der Regierungspräsidien. Dies widerspräche dem Grundgedanken des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach das Vorverfahren bei Verwaltungsakten einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde wegen deren besonderer fachlicher Qualifikation als unnütze Verzögerung anzusehen ist (…)".
Ergänzend hierzu merkt der Verwaltungsgerichtshof an: § 55 PBefG lautete in der vom 21. März 1961 stammenden Urfassung des Gesetzes (BGBl I S. 241) wie folgt:
"Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten, die von der obersten Landesverkehrsbehörde selbst erlassen worden sind, ist das Vorverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen."
Da § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung die Länder ermächtigte, durch Gesetz ein Vorverfahren - wenn auch beschränkt auf "besondere Fälle" - für entbehrlich zu erklären, konnte der damalige Wortlaut des § 55 PBefG u. U. so verstanden werden, dass es den Ländern unbenommen stand, ein sofortiges Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs immer dann zu ermöglichen, wenn ein auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts ergangener Verwaltungsakt von einer anderen als einer obersten Landesbehörde erlassen wurde. Diese Möglichkeit wurde dadurch ausgeschlossen, dass das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) § 55 PBefG folgenden Wortlaut verlieh:
"Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesbehörde oder der Bundesminister für Verkehr erlassen hat."
Durch die Einfügung des Wortes "auch" brachte der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck, dass auf dem Gebiet des Personenbeförderungsgesetzes ein Widerspruchsverfahren unabhängig davon stattfinden sollte, auf welcher Stufe im Verwaltungsaufbau die Behörde angesiedelt ist, die den anzufechtenden Verwaltungsakt erlassen hat oder die zum Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet werden soll. Hat der Bundesgesetzgeber in einem Fachgesetz aber festgelegt, dass auf einem bestimmten Rechtsgebiet ausnahmslos jeder Verwaltungsakt der Nachprüfung in einem Vorverfahren zugeführt werden soll, so waren die Länder jedenfalls bis zu der durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) erfolgten Streichung der in § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis dahin enthaltenen Worte "für besondere Fälle" nach Art. 31 GG gehindert, hinsichtlich dieser Materie einen "besonderen Fall" zu bejahen, in dem ein Widerspruchsverfahrens ausnahmsweise entbehrlich war.
Es erscheint zweifelhaft, ob der Wegfall der Worte "für besondere Fälle" in § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Folge hat, dass die Länder seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1997 berechtigt sind, das Widerspruchsverfahren auch auf Rechtsgebieten für entbehrlich zu erklären, hinsichtlich derer der Bundesgesetzgeber die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - über die allgemeinen Bestimmungen des § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO hinausgehend - spezialgesetzlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Beantwortung dieser Frage kann aber dahinstehen, da der bayerische Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass Regelungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen, die von den in Art. 15 AGVwGO getroffenen Bestimmungen abweichen, unberührt bleiben. Die weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern beeinflusst jedenfalls aus diesem Grund den Geltungsanspruch des § 55 Satz 1 PBefG nicht.
Der Anwendbarkeit des § 55 Satz 1 PBefG steht es nicht entgegen, dass im gegebenen Fall in erster Linie die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zu vollziehen war. Denn nach § 52 Abs. 1 Satz 1 PBefG gelten die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Die Verordnung enthält nicht nur keine Regelung, die der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entgegensteht; Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten im Gegenteil, die Möglichkeit der Verkehrsunternehmen zu gewährleisten, im Fall der Ablehnung eines Genehmigungsantrags ihre Rechte geltend zu machen. Die Eröffnung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gewährleistet die effektive Erfüllung dieser Verpflichtung insbesondere, soweit den Behörden der Mitgliedstaaten im Vollzug einzelner Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt.
Da sich der Antragsgegner im Klageverfahren AN 10 K 09.00754 nach Aktenlage noch nicht sachlich zur Klage geäußert hat (der Schriftsatz der Regierung vom 27.7.2009 betrifft nur das Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO), bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die unterbliebene Widerspruchseinlegung durch eine rügelose Einlassung des Antragsgegners auf die Klage geheilt würde (vgl. z.B. BVerwG vom 2.9.1983 NVwZ 1984, 507).
3. Da es für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO ausreicht, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist, und es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 47 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 26.11.2007, ABl C 303 vom 14.12.2007, S. 1; Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar wäre, die Antragstellerin im Anschluss an die künftige Einlegung eines Widerspruchs zur nochmaligen Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - ggf. in zwei Instanzen - zu zwingen, geht der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen dieses Beschlusses auch darauf ein, wie sich die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsbehelfs (und einer sich ggf. anschließenden Anfechtungsklage) nach derzeitigem Sachstand unter Berücksichtigung der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebenden Prüfungsbeschränkung darstellen.
3.1 Es kann dahinstehen, ob das dem Bescheid vom 2. April 2009 vorausgegangene Verwaltungsverfahren deshalb fehlerhaft war, weil die Regierung der Antragstellerin - wie von letzterer unwidersprochen geltend gemacht - mit Fernkopie vom 17. März 2009 eine bereits am 25. März 2009 endende Äußerungsfrist gesetzt hat, während § 14 Abs. 4 Satz 2 PBefG die Genehmigungsbehörde verpflichtet, Stellungnahmen dann zu berücksichtigen, wenn sie ihr innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt zugehen, an dem die Genehmigungsbehörde einen Anhörungsberechtigten von dem Genehmigungsantrag in Kenntnis gesetzt hat. Denn auch dann, wenn aus diesem Grund ein Verfahrensfehler vorliegen sollte, wäre eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht veranlasst. Ein solcher Mangel würde nämlich im Rahmen des durchzuführenden Widerspruchsverfahrens aller Voraussicht nach gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt, da die Antragstellerin jedenfalls dann ausreichend Gelegenheit besäße, alle Gesichtspunkte vorzutragen, die aus ihrer Sicht gegen die erteilte Genehmigung einzuwenden sind.
3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht werden ein Widerspruch und eine ihr ggf. nachfolgende Anfechtungsklage u. U. nicht nur dann Erfolg haben können, wenn die Antragstellerin geltend machen kann, durch die streitgegenständlichen Genehmigungen im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO möglicherweise in einem eigenen subjektiven Recht beeinträchtigt zu werden, und wenn die Nachprüfung ergibt, dass dieses Recht tatsächlich verletzt wurde (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dieser vom Verwaltungsgericht gewählte Ansatz lässt außer Betracht, dass die angefochtenen Bescheide in Vollzug von Recht der Europäischen Union ergangen sind. Diese Rechtsordnung ermöglicht, wenn die Missachtung von Europarecht behauptet wird, die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes partiell in weitergehendem Umfang, als es das deutsche Verwaltungsprozessrecht gestattet. Im wissenschaftlichen Schrifttum besteht dem Grunde nach weitgehend Einigkeit darüber, dass die z.B. von § 42 Abs. 2 und § 113 VwGO gesetzten Hürden sehr viel einfacher überwunden werden können, wenn die Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union in Rede steht (Karpenstein, Praxis des EG-Rechts, 2006, RdNr. 141). Für einen verwaltungsinternen Vorschaltrechtsbehelf, der nach nationalem Recht Voraussetzung für die zulässige Anrufung eines Gerichts ist, muss diese Lockerung in gleicher Weise gelten, soll der durch Art. 47 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete "Zugang zum Gericht" in Fällen, in denen über die behauptete Verletzung von Unionsrecht zu befinden ist, nicht unzulässig eingeschränkt werden.
Wie weit die Rechtsschutzmöglichkeiten beim Vollzug von Recht der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten im Einzelfall reichen, kann noch nicht als durch die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs abschließend geklärt angesehen werden (vgl. zur Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung dieses Gerichts bei der Herleitung von Maßstäben für die Klageberechtigung Schoch, NVwZ 1999, 457/463; von Stülpnagel, DÖV 2001, 932/937). Als gesichert kann jedoch gelten, dass auch der Europäischen Union - gerade auf dem Gebiet des Wirtschaftsverwaltungsrechts - eine Popularklage fremd ist (vgl. z.B. Schwarze, NVwZ 2000, 241/248; Huber, BayVBl 2001, 577/579; v. Stülpnagel, ebenda; Götz, DVBl 2002, 1/4; Karpenstein, a.a.O., RdNr. 146). Insbesondere kann ein Unternehmer nach europäischem Recht nur dann auf dem Klageweg verlangen, dass die Behörden eines Mitgliedstaates in einer bestimmten Situation, in Bezug auf die er Außenstehender ist, Dritten gegenüber auf der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen bestehen, durch deren Nichtbeachtung er wirtschaftliche Nachteile erleidet, wenn ihm das nationale Recht eine solche Möglichkeit eröffnet (EuGH vom 7.7.1981 NJW 1981, 1886/1889); nach deutschem Recht aber genügt eine Betroffenheit rein wirtschaftlicher Art gerade nicht, um den Rechtsweg zu eröffnen. Am Ausschluss einer "europarechtlichen Popularklage" ist umso mehr festzuhalten, als Art. 47 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Befugnis, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, nur solchen Personen zuspricht, "deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind".
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes geht der beschließende Senat vor diesem Hintergrund davon aus, dass eine behauptete Missachtung des Unionsrechts dann mit förmlichen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden kann, wenn der Rechtsbehelfsführer sich auf eine aus einem europarechtlichen Rechtsakt abgeleitete Position zu berufen vermag, die "als rechtlich geschütztes und damit auch mit einem Klagerecht bewehrtes Individualinteresse zu bewerten ist" (Götz, a.a.O., S. 4). Die europarechtliche Bestimmung, aus der sich die (behauptete) Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme ergibt, muss unmittelbar anwendbar sein und eine Pflicht der Mitgliedstaaten normieren, die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dient; der Rechtsbehelfsführer muss ferner gerade in dem Interesse betroffen sein, das durch die europarechtliche Norm geschützt werden soll (von Stülpnagel, a.a.O., S. 938). Hierbei genügt es, wenn ihn die fragliche Norm mittelbar - z.B. in Gestalt eines Rechtsreflexes - begünstigt oder belastet (Karpenstein, a.a.O., RdNrn. 138, 140 und 306).
3.2.1 Auf dieser Grundlage erwächst der Antragstellerin aus Art. 3 a Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. a der Verordnung keine im Widerspruchswege oder gerichtlich durchsetzbare Position. Denn an keiner Stelle dieser Vorschriften kommt zum Ausdruck, dass sie u. a. im - sei es auch nur mittelbaren - Interesse von Eisenbahnunternehmen geschaffen wurden, die mit dem Wirtschaftssubjekt in Wettbewerb stehen, das eine Genehmigung nach der Verordnung beantragt hat. Soweit es sich faktisch zum Nachteil eines konkurrierenden Anbieters von Beförderungsleistungen auswirken kann, wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, obwohl eine allein im Gemeinwohlinteresse (oder - wie bei Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Fall - im Interesse eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) geschaffene Genehmigungsvoraussetzung (behauptetermaßen) nicht erfüllt ist, rechtfertigt dies nach dem Vorgesagten die Zuerkennung einer "wehrfähigen" Position auch nach europäischem Recht nicht.
3.2.2 Im Widerspruchs- und Klagewege in zulässiger Weise angreifen kann ein Eisenbahnunternehmen demgegenüber die Genehmigung für einen grenzüberschreitende Omnibuslinienverkehr, wenn es plausibel vorzutragen vermag, dass es im Sinn von Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung schienengebundene Beförderungsleistungen erbringt, die ein vergleichbares Verkehrsbedürfnis abdecken wie die Omnibuslinie, und wenn es zu diesem Zweck eine Strecke benutzt, die zumindest in Teilen annähernd parallel zur Omnibuslinie verläuft (in diesem Sinn versteht der Senat die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung enthaltenen Begriffe des "vergleichbaren Eisenbahndienstes" und der "direkten Teilstrecke"). Einem solchen Eisenbahnunternehmen steht allerdings auch bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale dieses Versagungsgrundes kein strikter Rechtsanspruch darauf zu, dass die Genehmigung unterbleibt; vielmehr kann es nur verlangen, dass der Mitgliedstaat das Ermessen, das ihm Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung einräumt, frei von Rechtsfehlern ausübt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit darauf, dass die in der zu vollziehenden Bestimmung verwendeten Begriffe richtig ausgelegt wurden, eine zutreffende Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen stattgefunden hat und keine Ermessensfehler vorliegen (Götz, a.a.O., S. 4; vgl. zur Anwendbarkeit der zu § 40 VwVfG entwickelten Grundsätze auch bei der Nachprüfung behördlicher Entscheidungen, die im Vollzug von Gemeinschaftsrecht ergangen sind, ferner Karpenstein, a.a.O., RdNr. 313).
3.2.2.1 Um die rechtlichte Tragweite des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f der Verordnung, der sich bereits von seiner sprachlichen Gestalt her von den übrigen in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 normierten Ablehnungsgründen auffallend unterscheidet, zutreffend zu erfassen, erweist sich ein Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung als hilfreich.
Die vom 16. März 1992 stammende Urfassung der Verordnung bestimmte in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b:
"Der Antrag kann ferner abgelehnt werden,
i) [entsprach weitgehend wortgleich dem heutigen Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d]
ii) wenn nachgewiesen wird, dass dieser Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde;
iii) [entsprach praktisch wortgleich dem heutigen Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. e]."
Der von der Kommission am 10. Mai 1996 vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 (ABl C 203 vom 13.7.1996, S. 11) sah vor, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Ziffer ii ersatzlos zu streichen. Zur Begründung wurde im sechsten Erwägungsgrund des Vorschlags vom 10. Mai 1996 (a.a.O.) ausgeführt: "Es ist zweckmäßig, den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu erhalten; der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen ist daher aufzuheben."
Diese Regelungsabsicht wurde indes nicht nur nicht umgesetzt; in der Gestalt, die die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 durch die Änderungsverordnung vom 11. Dezember 1997 (ABl L 4 vom 8.1.1998, S. 1) erhalten hat, schützt sie vorhandene Eisenbahndienste sogar stärker, als das nach der Urfassung vom 16. März 1992 der Fall war (so auch Ipsen in: Frohnmeyer/Mückenhausen, EG-Verkehrsrecht, Stand: Juli 1999, RdNrn. 1 und 57 zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92). Denn im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 21/97 vom 14. April 1997 (ABl C 164 vom 30.5.1997, S. 1) unterbreitete der Rat einen Vorschlag für die Fassung des Art. 7 der Verordnung, der unverändert in die Änderungsverordnung vom 11. Dezember 1997 einging. Die Neuregelung sah in Gestalt des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 erstmals die Möglichkeit vor, bei ernsthafter Beeinträchtigung eines Eisenbahndienstes eine bereits erteilte Genehmigung auszusetzen oder sie zu entziehen. Der bisherige, bereits im Genehmigungsverfahren Platz greifende Ablehnungsgrund des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Ziffer ii wurde mit der Maßgabe beibehalten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung nicht mehr - wie zuvor der Fall - durch die Genehmigungsbehörde nachzuweisen sind, sondern dass es diesbezüglich einer "Entscheidung des Mitgliedstaates" bedarf, der eine "eingehende Analyse" vorauszugehen hat.
3.2.2.2 Der Verwaltungsgerichtshof geht im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f der Verordnung auch heute noch anzuwenden ist. Anlass, diese Frage aufzuwerfen, gibt der Umstand, dass in der Begründung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 14. April 1997 (a.a.O.) ausgeführt wird, die sich aus dieser Bestimmung ergebende Befugnis solle bis zum 31. Dezember 1999 gelten; ab dem 1. Januar 2000 sei die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung enthaltene Schutzklausel anzuwenden. Die Absicht des Rates, Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f nur eine befristete Geltungsdauer beizulegen, hat im Wortlaut der Verordnung jedoch keinen Niederschlag gefunden. Denn in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 scheint nur der "1. Januar 2000" auf, während ein Ablaufdatum "31. Dezember 1999" auch in den Übergangsbestimmungen der Änderungsverordnung vom 11. Dezember 1997 nicht erwähnt wird. Das Nebeneinander des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f und des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 kann vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus deshalb nur so verstanden werden, dass die erstgenannte Norm unbefristet gilt und die zweite ab dem 1. Januar 2000 in Gestalt einer zusätzlichen behördlichen Befugnis hinzutritt. Denn subjektive Vorstellungen der am Normsetzungsverfahren beteiligten Stellen, die im Wortlaut der Vorschrift nicht zum Ausdruck gebracht wurden, haben bei der Rechtsanwendung außer Betracht zu bleiben. Auf den Umstand, dass der historischen Auslegung im Recht der Europäischen Union nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Karpenstein, a.a.O., RdNr. 111), ist vor diesem Hintergrund nur ergänzend zu verweisen.
Auch die Tatsache, dass die durch die Verordnung vom 11. Dezember 1997 geschaffene Neufassung des Art. 7 erst am 11. Dezember 1998 anwendbar wurde (vgl. Art. 4 Satz 2 der Verordnung vom 11.12.1997), steht der Annahme entgegen, Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f gelte nur bis zum 31. Dezember 1999. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, der Verordnungsgeber habe für einen so kurzen Zeitraum eine gesonderte Bestimmung schaffen wollen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Erwägungsgrund 7 der Änderungsverordnung vom 11. Dezember 1997. Er lautet:
"Damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erhalten bleibt, sollte nach einer bestimmten Frist der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen aufgehoben werden."
Ein Außerkrafttreten des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f der Verordnung mit dem Ablauf des 31. Dezember 1999 lässt sich aus dieser Aussage schon deshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit herleiten, weil der Vorrang des Schienenverkehrs auch in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 zum Ausdruck kommt. Ipsen (a.a.O., RdNr. 10) geht zu Recht davon aus, dass sich dieser Erwägungsgrund auf keine konkrete Stelle im Text der Verordnung stützen kann und er daher nur als Hinweis darauf zu verstehen ist, dass die Kommission ihre Absicht, den Schutz der Eisenbahnen einzuschränken, bei einer künftigen Änderung der Verordnung u. U. erneut aufgreifen wird.
3.2.2.3 Trotz der Bedeutung, die der Verordnungsgeber dem Schutz von Eisenbahndiensten beigemessen hat, folgt aus Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 nicht, dass der Mitgliedstaat bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung die Genehmigung versagen muss. Denn die heutige Fassung der Verordnung begnügt sich nicht mit einer bloßen Feststellung der Voraussetzungen des Versagungsgrundes, wie das nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Ziffer ii a.F. der Fall war. Wenn der Mitgliedstaat, nachdem die Ergebnisse der geforderten "eingehenden Analyse" vorliegen, eine bejahende oder verneinende "Entscheidung" darüber treffen muss, ob ein Eisenbahndienst durch den beantragten Linienverkehr ernsthaft beeinträchtigt würde, so kann das nur so verstanden werden, dass es auch von wertenden und Zweckmäßigkeitsüberlegungen abhängig sein soll, ob der Belang des Schutzes eines bestimmten Eisenbahndienstes einem Genehmigungsantrag entgegengehalten wird.
Der Umstand, dass diese Entscheidung jedenfalls nicht ausdrücklich der Genehmigungsbehörde, sondern dem "Mitgliedstaat" als solchem zugewiesen wurde, bestätigt diese Regelungsabsicht zusätzlich. Den Mitgliedstaaten wurde hierdurch die Möglichkeit eröffnet, die nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 zu treffenden Entscheidungen auch anderen Stellen als der Genehmigungsbehörde vorzubehalten. Der Verordnungsgeber trug damit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs der Tatsache Rechnung, dass an der Schaffung einer grenzüberschreitenden Linienverbindung mit Omnibussen ein anerkennenswertes öffentliches Interesse bestehen kann (z.B. weil ein solcher Liniendienst die Verkehrsbedürfnisse besser zu befriedigen vermag, als das auf den in der Regel aus dem 19. Jahrhundert stammenden Schienentrassen möglich ist), obwohl dadurch ein vorhandener Eisenbahndienst ernsthaft beeinträchtigt wird. In einer solchen Konfliktlage müssen letztlich die Stellen, die Gesamtverantwortung für die Verkehrssituation in einem Land tragen, darüber befinden, ob sie dem Fortbestand eines schienengebundenen Verkehrsangebots (im bisherigen Umfang) oder aber denjenigen Belangen den Vorrang einräumen wollen, die ggf. für die Einrichtung eines konkurrierenden Linienverkehrs mit Omnibussen sprechen.
3.2.2.4 Schutzgut des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 und des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung ist nach alledem nicht primär die Ertragssituation des Eisenbahnunternehmens, das den in diesen Bestimmungen erwähnten Eisenbahndienst betreibt, sondern das ggf. vorhandene öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Verkehrsart. Das folgt bereits daraus, dass die beiden vorgenannten Bestimmungen von einer Beeinträchtigung der "Funktionsfähigkeit" von "Eisenbahndiensten", nicht aber von einer Beeinträchtigung von Verkehrsunternehmen sprechen. Geschützt werden soll mithin das konkret erbrachte Verkehrsangebot, nicht aber unmittelbar dessen Rechtsträger. Für diese Auslegung spricht nicht zuletzt, dass nach Art. 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl C 115 vom 9.5.2008, S. 1) sowohl die Union selbst als auch die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren von Diensten, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, insbesondere in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht so gestaltet sind, dass diese Dienste ihren Aufgaben nachkommen können. Im Gemeininteresse liegende Verkehrsdienstleistungen können dieser Bestimmung unterfallen (vgl. Pernice/Wernicke in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, RdNr. 2 zu ex-Art. 16 EGV). Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung stellen auf der Grundlage dieses Verständnisses Normen dar, die die Umsetzung der sich aus Art. 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Verpflichtung ermöglichen sollen.
3.2.2.5 Die gemeinwohlbezogene Zielsetzung des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung steht der Befugnis eines Eisenbahnunternehmens, die Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Omnibussen unter Berufung auf diese Bestimmung mit förmlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen anzugreifen, jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die behauptete Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Eisenbahndienstes mit wirtschaftlichen Nachteilen für dieses Unternehmen einhergeht. Denn der Umstand, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung die Interessen des Trägers des Eisenbahndienstes mittelbar berührt, reicht nach dem Vorgesagten aus, um dieses Unternehmen als zur Einlegung von Anfechtungsrechtsbehelfen befugt anzusehen.
Das gilt umso mehr, als die Verordnung den betroffenen Eisenbahnunternehmen bei Entscheidungen nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 ausdrücklich eine verfahrensrechtliche Position zubilligt (vgl. zur Indizwirkung der Einräumung von Rechten im Verwaltungsverfahren für das Bestehen einer europarechtlichen Klagebefugnis Schoch, a.a.O., S. 463 m.w.N.). Nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 2 der Verordnung sind die im Vollzug des Satzes 1 ergangenen Entscheidungen zusammen mit ihrer Begründung "den betroffenen Verkehrsunternehmen" mitzuteilen. Aus dem vom Verordnungsgeber insoweit gewählten Plural folgt, dass sich die Pflicht zur Bekanntgabe nicht allein auf den Unternehmer beschränkt, der eine grenzüberschreitende Linienverkehrsgenehmigung beantragt hat. Denn eine Ablehnung des Antrags muss ihm bereits nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung unter Mitteilung der Gründe eröffnet werden; dass ihm eine stattgebende Entscheidung mitzuteilen ist, stellt eine nicht regelungsbedürftige Selbstverständlichkeit dar. Eigenständiger Gehalt kommt der Vorschrift des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 2 deshalb nur zu, wenn man sie so versteht, dass eine nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 ergangene Entscheidung jedenfalls dann auch dem Träger eines betroffenen Eisenbahndienstes bekanntgegeben werden muss, wenn sie zu seinem Nachteil ausgefallen ist.
3.2.2.6 Welches Ergebnis die Nachprüfung der streitgegenständlichen Bescheide unter dem Blickwinkel des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung in einem von der Antragstellerin künftig eingeleiteten Widerspruchs- und in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren zeitigen wird, entzieht sich derzeit einer Beurteilung.
Aufgrund der von der BEG und der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren glaubhaft vorgetragenen Umstände erscheint es nicht ausgeschlossen, dass letztere als Folge der erteilten Genehmigung Einnahmeeinbußen zu verzeichnen haben könnte. Ob diese Entwicklung tatsächlich eintritt und ob sie bejahendenfalls ein Ausmaß erreicht, dass sich hieraus eine "ernsthafte Beeinträchtigung" des von der Antragstellerin vorgehaltenen Eisenbahndienstes ergibt, ist gegenwärtig jedoch ungewiss. Zur Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals reicht nicht bereits jeder Erlösrückgang aus. Von einer "ernsthaften Beeinträchtigung" kann vielmehr erst gesprochen werden, wenn die Einnahmeausfälle den Betreiber des Dienstes innerhalb überschaubarer Zeit nachweislich nötigen werden, zumindest einen Teil des Angebots (z.B. durch Streichung bestimmter Kurse) vom Markt zu nehmen oder die Angebotsqualität sonst signifikant zu verschlechtern.
Sollte sich ergeben, dass im maßgeblichen Zeitpunkt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung vorliegen, so wäre ferner ungewiss, wie die zum Vollzug dieser Bestimmung zuständige Behörde das ihr insoweit eröffnete Ermessen ausüben wird. Das gilt schon deshalb, weil derzeit nicht in zweifelsfreier Deutlichkeit geregelt ist, wer die nach dieser Vorschrift erforderliche "Entscheidung" zu treffen hat. Die Regierungen wurden in Bayern durch § 34 Abs. 1 ZustVVerk nur zu Genehmigungsbehörden im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 erklärt; ferner sind sie zuständig, die nach Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung erforderlichen Mitwirkungsakte vorzunehmen und die in Art. 13 der Verordnung erwähnte Bescheinigung zu erteilen (vgl. § 34 Abs. 2, § 35 ZustVVerk). Ihnen wurde mithin der Vollzug der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nicht pauschal, sondern nur in Gestalt enumerativ aufgezählter Einzelzuständigkeiten übertragen. Eine Norm, die den Regierungen ausdrücklich auch die Kompetenz zuweist, die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 (und in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2) der Verordnung vorgesehene Entscheidung des Mitgliedstaates zu treffen, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Da nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 ergehende Entscheidungen außerhalb eines Genehmigungsverfahrens erfolgen, kann dem Argument, die "Entscheidung des Mitgliedstaates" sei Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und deshalb von der Genehmigungsbehörde zu treffen, jedenfalls insoweit nicht gefolgt werden. Die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 2 der Verordnung getroffene, zu Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung hinzutretende Regelung über die Bekanntgabe von nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 ergangenen Entscheidungen zeigt zudem, dass der europarechtliche Verordnungsgeber davon ausging, solche Entscheidungen könnten ggf. auch als gesonderte Verwaltungsakte erlassen werden, auf denen alsdann die (Versagung der) Genehmigung als Konsekutivakt aufbaut.
Gegen die Annahme, die Zuständigkeit der Regierungen in Bayern, die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 und in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu treffen, ergebe sich zweifelsfrei als Annex aus ihrer Stellung als Genehmigungsbehörde, spricht ferner, dass ein annähernd gleich gewichtiger sachlicher Zusammenhang zu der sich aus Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BayÖPNVG ergebenden Kompetenz des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie besteht. Der Antragsgegner hat zuletzt in Abschnitt 3.3 der Beschwerdeerwiderung darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin betriebenen Züge in den öffentlichen Personennahverkehr eingebunden sind. Sollte das Omnibusangebot der Beigeladenen zu einer Beeinträchtigung des von der Antragstellerin vorgehaltenen Angebots führen, wäre mithin u. U. auch die Funktion dieser Züge bedroht, Reisende im öffentlichen Personennahverkehr zu befördern. Die Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr sicherzustellen, obliegt in Bayern nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayÖPNVG aber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. In Wahrnehmung dieser Aufgabe hat das Ministerium nach Art. 15 Abs. 2 BayÖPNVG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl L 156 vom 28.6.1969, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl L 169 vom 29.6.1991, S. 1), auch außenwirksame Zuständigkeiten gegenüber Verkehrsunternehmen wahrzunehmen, die in engem sachlichem Zusammenhang mit den gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 und Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zu treffenden Entscheidungen stehen.
Die Beantwortung der Frage, ob die streitgegenständlichen Bescheide im Hauptsacheverfahren Bestand haben können, könnte vor diesem Hintergrund u. a. davon abhängen, ob bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (das heißt bis zum Erlass eines künftigen Widerspruchsbescheids) durch den Erlass ergänzender Zuständigkeitsregelungen Klarheit darüber geschaffen wurde, wer die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung vorgesehene Entscheidung des Mitgliedstaates zu treffen hat. Denn nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BV sind Zuständigkeiten "durch Gesetz" (im materiellen Sinn; vgl. VerfGH vom 23.12.1971 VerfGH 24, 199/213) festzulegen. Diese Verfassungsbestimmung dient unter anderem dazu, den Privatpersonen Klarheit darüber zu verschaffen, wer ihnen gegenüber tätig werden darf bzw. tätig werden muss, und an wen sie sich mit einem rechtlichen Anliegen wenden können. Auch mit dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz wäre es nicht vereinbar, die Anwendung des Rechts der Europäischen Union dadurch zu erschweren, dass durch das Unterbleiben eindeutiger Zuständigkeitsregelungen sowohl für die betroffenen Privatrechtssubjekte als auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle der öffentlichen Gewalt aufgerufenen Gerichte undeutlich bleibt, wer eine nach dem Unionsrecht zu treffende behördliche Entscheidung zu fällen hat. Denn dieser Grundsatz untersagt es den Mitgliedstaaten, die praktische Verwirklichung einer Bestimmung des europäischen Rechts durch - wie auch immer geartete - Hindernisse zu unterbinden oder sie wesentlich zu erschweren (vgl. Karpenstein, a.a.O., RdNrn. 32 und 245; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages über die Europäische Union, ABl C 115 vom 9.5.2008, S. 1).
3.3 Auf Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d der Verordnung kann sich die Antragstellerin deshalb nicht berufen, weil sie keine "genehmigten Liniendienste" im Sinn dieser Bestimmung betreibt. Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass ein von dieser Vorschrift erfasster Liniendienst (bzw. ein "Linienverkehr" im Sinn der in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung vorgenommenen Begriffsbestimmung) nur vorliegt, wenn er mit Kraftomnibussen durchgeführt wird. Zwar kommt diese Gegebenheit im Wortlaut der Definitionsnorm des Art. 2 Nr. 1 selbst nicht zum Ausdruck. Aus den Eingangsworten des Art. 2 der Verordnung geht jedoch hervor, dass mit dieser Bestimmung festgelegt werden soll, was unter Linien-, Gelegenheits- und Werkverkehr "im Sinne dieser Verordnung" zu verstehen ist. Die Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Satz 1 jedoch nur für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen.
Wenn Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d der Verordnung in der deutschen Fassung das Wort "Liniendienste" verwendet, während Art. 2 Nr. 1 von "Linienverkehr" spricht, so folgt daraus nichts Gegenteiliges. Da Rechtsakte der Europäischen Union in allen Amtssprachen der Union gleichermaßen verbindlich sind (Herrmann in: Streinz, EUV/EGV, 2003, RdNr. 33 zu Art. 290 EG), und das Recht der Union einheitlich ausgelegt werden muss, ist es nicht zulässig, eine bestimmte Fassung für sich alleine zu betrachten (EuGH vom 12.7.1979 Rs. C-9/79, Juris, RdNr. 6; EuGH vom 17.10.1996 Rs. C-64/95, Juris, RdNr. 17). Die Auslegung europarechtlicher Bestimmungen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, Juris, RdNr. 25; Karpenstein, a.a.O., RdNr. 107; Herrmann, ebenda; Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EGV). Sprachfassungen, denen ein offensichtlicher Übersetzungsfehler zugrunde liegt, sind hierbei als unbeachtlich zu eliminieren (Herrmann, ebenda; Booß, ebenda). Da die in Art. 2 Nr. 1 und in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d der Verordnung verwendeten Begriffe in zahlreichen Amtssprachen der Europäischen Union wortgleich übereinstimmen (engl.: "regular services"; franz.: "services réguliers"; ital.: "servizi regolari"; port.: "serviçios regulares"; rum.: "serviciile regulate"; span.: "servicios regulares"), kann dem divergierenden deutschen Sprachgebrauch jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Bedeutung beigemessen werden.
3.4 Der Verwaltungsgerichtshof neigt dazu, Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. e der Verordnung im gegebenen Fall für unanwendbar zu halten, da durch eine Heranziehung dieses Versagungsgrundes die Wertungen, die der Verordnungsgeber in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 getroffen hat, unterlaufen würden. Nach der letztgenannten Bestimmung darf ein Genehmigungsantrag nur dann abgelehnt werden, wenn durch den beabsichtigten Linienverkehr mit Omnibussen ein vergleichbarer Eisenbahndienst "ernsthaft beeinträchtigt" würde. Außerdem kommt dieser Versagungsgrund nur zum Tragen, wenn der betroffene Mitgliedstaat sich dafür entschieden hat, ihn einem Genehmigungsantrag entgegenzusetzen. Demgegenüber erlaubt Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. e der Verordnung bereits dann eine Antragsablehnung, wenn der Tatbestand des "Rosinenpickens" erfüllt ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein solches Vorgehen des antragstellenden Omnibusunternehmens überhaupt Einnahmeausfälle bei dem Betreiber eines konkurrierenden Eisenbahndienstes verursacht.
Sollte dessen ungeachtet Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. e der Verordnung neben Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f anwendbar sein (so VG Freiburg vom 9.6.2000 VBlBW 2001, 34/35), ergäbe sich aus dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein berücksichtigungsfähigen Vorbringen in Abschnitt 3 der Beschwerdebegründung vom 1. September 2009 - auch unter Einbeziehung der dort in Bezug genommenen Passagen aus den Schriftsätzen der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 17. Juli 2009 und vom 3. August 2009 - nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass das Angebot der Beigeladenen nur auf die einträglichsten unter den auf den betroffenen Verbindungen vorhandenen Verkehrsdienste abzielt. Nach Aktenlage bieten sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene ausschließlich während der Tageszeit Verbindungen zwischen Nürnberg (bzw. München) und Prag an. Die Annahme, die Beigeladene beschränke sich darauf, der Antragstellerin nur in Bezug auf besonders nachfragestarke Zeiten während des Tages Konkurrenz zu machen, verbietet sich derzeit bereits angesichts der Tatsache, dass sie die Tagesstunden ohne zeitliche Präferenzen mit einem Taktfahrplan abdeckt. Soweit die Antragstellerin auf Seite 22 der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen hat, dass außerhalb der Tageszeit ebenfalls Zugverbindungen zwischen Nürnberg und Prag bestehen, ergibt sich auch aus diesem Vorbringen nicht, dass deswegen der Versagungsgrund des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. e der Verordnung erfüllt ist. Der diesbezügliche Vortrag der Antragstellerin erfolgte vielmehr in der Absicht, aufzuzeigen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen der unterwegs fehlenden Zusteigemöglichkeiten jedenfalls nicht besser als das bereits vorhandene Verkehrsangebot sei.
Da die Antragstellerin an den während der Nachtzeit bestehenden Zugverbindungen ausweislich des von ihr als Anlage A 21 zur Beschwerdebegründung vorgelegten Fahrplanauszugs zum Teil gar nicht, zum Teil nur in geringem Umfang neben mehreren anderen Bahnunternehmen beteiligt ist, ist es unabhängig von alledem auch unter dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung nicht geboten, wegen dieses Gesichtspunkts die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
3.5 Ebenfalls unanwendbar sind die Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, soweit ihnen im Sinn von § 52 Abs. 1 Satz 1 PBefG in der Verordnung getroffene Regelungen entgegenstehen. Sofern § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG Kraftverkehrsunternehmen, die bereits auf dem einschlägigen Markt tätig sind, Schutz vor neu hinzukommender Konkurrenz gewährt, ergibt sich das Verbot, diesen Gesichtspunkt - vorbehaltlich der durch Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. d und e eröffneten Möglichkeiten - bei der Erteilung von Genehmigungen für einen grenzüberschreitenden Verkehr zu berücksichtigen, unmittelbar aus der zweiten Alternative des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 3 der Verordnung. Soweit es um die Beantwortung der Frage geht, inwieweit Eisenbahnen vor neuen, auf der Straße erbrachten, grenzüberschreitenden Verkehrsangeboten geschützt werden dürfen, müssen die in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f und in Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung enthaltenen Aussagen als abschließend angesehen werden. Denn gegenüber dem Wunsch der Kommission, den Schutz der Eisenbahnen gegenüber solchen Verkehrsdienstleistungen vollständig zu beseitigen, hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten nur in dem Umfang durchgesetzt, der sich aus diesen beiden Bestimmungen ergibt. Dieser Regelungswille des europarechtlichen Verordnungsgebers darf nicht durch den Rückgriff auf nationale Vorschriften unterlaufen werden.
Aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1997 (a.a.O.) kann die Antragstellerin schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil die dieser Entscheidung zugrunde liegende Drittanfechtungsklage die Rechtmäßigkeit einer am 14. November 1991 erteilten und durch Widerspruchsbescheid vom 30. März 1992 bestätigten Genehmigung zum Gegenstand hatte. Da die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 gemäß ihrem Art. 22 Satz 2 erst ab dem 1. Juni 1992 anwendbar wurde, hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht noch auf die bis dahin geltenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen abzustellen (vgl. RdNr. 35 in der Juris-Fassung des Urteils vom 6.10.1997); die im Urteil vom 6. Oktober 1997 enthaltene Aussage, dass die Zulassungsvoraussetzungen des nationalen Rechts für den grenzüberschreitenden Verkehr unberührt bleiben, bezieht sich ausdrücklich auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/72 (OVG Nds vom 6.10.1997, ebenda). Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.12.1997 VRS Bd. 95 [1998], S. 69), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.3.2002 Az. 7 A 10867/01, Juris), das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 18.11.2004 Az. 7 K 4317/03, Juris; Urteil vom 18.9.2008 Az. 7 K 2889/07, Juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 18.6.2009 Az. M 23 K 08.2629) § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG auf grenzüberschreitende Linienverkehre mit Kraftomnibussen angewandt haben, war die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nach ihrem Art. 1 Abs. 2 nicht einschlägig, da über die Genehmigung von Linienverkehren in Staaten zu befinden war, die (im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch) nicht der Europäischen Union angehörten.
3.6 Ebenfalls unanwendbar ist angesichts der abschließenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Art. 2 Abs. 3 BayÖPNVG.
4. Da ungewiss ist, zu welchem Ergebnis die Anwendung der letztlich allein maßgeblichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1 Buchst. f Satz 1 der Verordnung führen wird, hängt der Ausgang des Beschwerdeverfahrens ausschlaggebend von einer Abwägung der inmitten stehenden Interessen ab. Sie führt dazu, es bei der sofortigen Vollziehbarkeit der streitgegenständlichen Bescheide zu belassen.
Hierfür spricht zunächst, dass es zu einer ernsthaften Beeinträchtigung des von der Antragstellerin vorgehaltenen Eisenbahndienstes aller Voraussicht nach nicht sofort, sondern allenfalls nach einer gewissen Zeitspanne ab der am 9. August 2009 erfolgten Aufnahme der streitgegenständlichen Linie kommen kann. Sollte sich erweisen, dass die von der Antragstellerin geäußerten Befürchtungen zutreffen, könnte dem in einem noch einzuleitenden Widerspruchsverfahren durch einen Abhilfe- oder stattgebenden Widerspruchsbescheid Rechnung getragen werden, ohne dass der Antragsgegner zu der durch Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung eröffneten Möglichkeit greifen muss. Wenn die Beigeladene einstweilen befugt bleibt, von der ihr erteilten Genehmigung Gebrauch zu machen, so trägt das ferner dazu bei, konkrete Informationen über die Auswirkungen ihres Angebots auf das Fahrgastaufkommen der Antragstellerin im Fernreiseverkehr auf den fraglichen Strecken(abschnitten) zu gewinnen; die Richtigkeitsgewähr der in der Hauptsache zu treffenden Entscheidung wird auf diese Weise erhöht. Nicht zuletzt berücksichtigt der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung auch, dass die von der Beigeladenen geschaffene Buslinie nicht nur deren eigenen Interessen dient, sondern dass die auf diese Weise hergestellten schnelleren und mit den Fernzügen der Deutschen Bahn AG vernetzten Verbindungen nach Prag dazu beitragen können, Individualverkehr auf die Schiene zu verlagern bzw. ein Abwandern von Eisenbahnnutzern zu den Verkehrsmitteln "Flugzeug" und "Auto" zu verhindern. Inwieweit es diese Gesichtspunkte rechtfertigen, dass die öffentlichen Gelder, die in die Verbesserung der über Schwandorf führenden Zugverbindungen investiert wurden, ihren Zweck u. U. (teilweise) verfehlen, muss letztlich der Entscheidung derjenigen Stellen vorbehalten bleiben, die nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Verantwortung für die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln tragen.
Außer Betracht zu bleiben haben bei der anzustellenden Interessenabwägung demgegenüber die von der Beigeladenen getätigten Investitionen. Denn ein Gewerbetreibender, der bereits vor der Unanfechtbarkeit einer Genehmigung, die er zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung benötigt, sich hierauf beziehende Aufwendungen tätigt, handelt in vollem Umfang auf eigenes Risiko.
5. Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch den Hilfsanträgen der Antragstellerin nicht entsprochen. Soweit mit ihnen die "Aussetzung" der Genehmigung verlangt wird, erstrebt die Antragstellerin damit eine Entscheidung, die § 80 Abs. 4 VwGO den Behörden zuweist. Wird gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt begehrt, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO. Soweit die Hilfsanträge auf eine Untersagung des streitgegenständlichen Linienverkehrs abzielen, ist für eine solche Entscheidung kein Raum, da die Beigeladene derzeit über eine wirksame Genehmigung verfügt, hinsichtlich derer es interessengemäß ist, dass sie sofort vollziehbar bleibt.
6. Die Pflicht der Antragstellerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene auch im zweiten Rechtszug einen Antrag gestellt hat und sie damit ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten der unterlegenen Antragstellerin zu überbürden.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 sowie II.47.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004.
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