Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/schadensersatz-urheberrecht
Timestamp: 2018-08-18 17:47:09
Document Index: 13244061

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 97', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 287', 'BGH', '§ 102', '§ 195', '§ 102', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 102', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 97', '§ 102', '§ 852', '§ 102', '§ 195', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 97', '§ 102', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz im Urheberrecht | Berechnung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Urheberrecht | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Schadensersatz im Urheberrecht Berechnung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Urheberrecht
Ihr Urheberrecht bzw. Leistungsschutzrecht wurde verletzt und Sie möchten Schadensersatz geltend machen? Möglicherweise haben Sie auch eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten und sollen Schadensersatz zahlen?
Sie fragen sich, auf welche Weise der Schadensersatz wegen einer Verletzung von Urheberrechten berechnet wird und welche Verjährungsfristen für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gelten?
Dem Schadensersatzanspruch eines geschädigten Rechteinhabers kommt im Urheberrecht – neben dem Unterlassungsanspruch – überragende Bedeutung zu.
Mit dem nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die Grundsätze des Schadensersatzrechts im Urheberrecht.
Sämtliche Ausführungen gelten dabei unabhängig von der verletzten Werkart, beispielsweise bei der Verletzung von Bild- bzw. Fotorechten, Rechten an Werbetexten, Bauplänen, Videos, Software und Datenbanken sowie bei Urheberrechtsverletzungen über Filesharing.
Gerne sind wir Ihnen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer Urheberrechtsverletzung oder der Abwehr einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage wegen einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung behilflich. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns unter 0221 / 880 40 60 an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.
Wie wird der Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung berechnet?
Anspruch auf Erstattung von materiellen Schäden (Vermögensschäden) bei Urheberrechtsverletzungen
Berechnung des Schadensersatzes nach einer angemessenen Lizenzgebühr (Lizenzanalogie)
a) Anwendbarkeit der Tarifsätze der MfM bei Verletzungen von Bild- und Fotorechten
b) GEMA kann zusätzlichen Verletzerzuschlag verlangen
Anspruch auf Erstattung von immateriellen Schäden im Urheberrecht
Schadensersatz bei Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers
Schadensersatz bei Entstellungen oder Beeinträchtigungen eines Werkes
Wie wird die Höhe des zusätzlichen Schadensersatzes wegen Verletzung des Namensnennungsrechts berechnet?
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen?
Wann beginnt die Verjährung bei sog. „Dauerhandlungen“ – z.B. der dauerhaften Veröffentlichung von Fotos im Internet
Wann verjähren Schadensersatzansprüche in Filesharing - Fällen?
Urteile - Schadensersatz und Streitwert bei der Verletzung von Fotorechten
Schadensersatz für professionelle Fotos eines Berufsfotografen und gewerblicher Nutzung der Fotos
Schadensersatz für Fotos eines Hobbyfotografen und gewerblicher Nutzung der Fotos
Schadensersatz bei privater Fotonutzung
Urteile - Schadensersatz und Streitwert bei der Nutzung von Kartenmaterial
Urteile - Schadensersatz und Streitwert bei der Nutzung von Texten
I. Wie wird der Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung berechnet?
Wieviel Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung verlangt werden kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.
Im Urheberrecht hat ein verletzter Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter zunächst einen Anspruch auf Erstattung seiner Vermögensschäden (sog. materielle Schäden), vgl. § 97 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG.
Darüber hinaus können Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG) und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (sog. immateriellen Schäden), eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, vgl. § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG.
Urheber und bestimmte Leistungsschutzberechtigte können demnach unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Anspruch auf Ausgleich des materiellen Schadens auch einen zusätzlichen Anspruch auf Ersatz von sog. immateriellen Schäden (z.B. bei einer Veränderungen bzw. Beeinträchtigungen eines Werkes) haben.
Grundsatz: Wer das Urheberrecht oder ein Leistungsschutzrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, sofern die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, § 97 Abs. 2 UrhG. Schadensersatz kann dann für sogenannte "materielle" Schäden (Vermögensschäden) und für "immaterielle" Schäden (z.B. wegen Veränderungen bzw. Beeinträchtigungen eines Werkes) verlangt werden.
Schadensersatz nur bei verschuldeter Urheberrechtsverletzung
Sämtliche Schadensersatzansprüche setzen jedoch voraus, dass die Urheberrechtsverletzung „verschuldet“, also vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Eineverschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz gibt es nicht.
Strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht
Allerdings gilt im Urheberrecht nach der Rechtsprechung ein strenger Verschuldensmaßstab, so dass in vielen Fällen zumindest eine leicht fahrlässige Urheberrechtsverletzungvorliegen wird. Beispielsweise darf sich eine Firma, welche die Erstellung einer Webseite bei einer Werbeagentur beauftragt, nicht darauf verlassen, dass die Werbeagentur die Lizenzen für die auf der Webseite verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Fotos, Texte, Grafiken) ordnungsgemäß lizenziert hat. Vielmehr muss sich der Auftraggeber darüber „vergewissern“, dass die Rechte ordnungsgemäß lizenziert wurden. Selbst eine vertragliche Zusicherung der Werbeagentur alleine, reicht für eine "Vergewisserung" nicht aus. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Auftraggeber sich hier die entsprechenden Lizenzen vorlegen lässt und so die ordnungsgemäße Lizenzierung und die Rechteketten überprüft. Tut er dies nicht, sondern verlässt er sich auf die Zusicherung des Auftragnehmers, handelt der Auftraggeber nach der Rechtsprechung zumindest leicht fahrlässig und ist im Außenverhältnis dem Rechteinhaber u.a. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. hierzu beispielhaft Beschluss des OLG München vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14). Dem Auftraggeber bleibt in einem solchen Fall lediglich die Möglichkeit, die Werbeagentur in Regress zu nehmen, will er nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.
II. Anspruch auf Erstattung von materiellen Schäden (Vermögensschäden) bei Urheberrechtsverletzungen:
Der Verletzte hat zunächst einen Anspruch auf Erstattung des Vermögensschadens. Zur Kompensation dieses Schadens kann er nach § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 UrhG zwischen drei verschiedenen methodischen Ansätzen wählen:
1. Konkrete Schadensberechnung:
Der Verletzte kann seinen konkreten Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns geltend machen. Diese Schadensberechnung setzt voraus, dass der Verletzte konkrete Umsatzeinbußen oder entgangene Gewinne nachweisen kann. Dieser Nachweis ist in der in der Regel nicht möglich. Kaum ein Rechteinhaber kann ermitteln, wieviel Umsatz er ohne die Rechtsverletzung erzielt hätte.
2. Herausgabe des Verletzergewinns:
Der Verletzte kann auch die Herausgabe des sog. „Verletzergewinns“ verlangen. Herauszugeben hat der Verletzer den tatsächlich auf seine verletzende Tätigkeit zurückgehenden Reingewinn. Bei der Ermittlung des herauszugebenden Gewinns sind demnach gewisse Kosten (nicht alle, insbesondere keine Gemeinkosten) abzuziehen. Diese Berechnungsmethode kommt selbstverständlich nur dann in Betracht, wenn der Verletzer auch einen messbaren Gewinn durch die Urheberrechtsverletzung erzielt hat.
3. Berechnung des Schadensersatzes nach einer angemessenen Lizenzgebühr (Lizenzanalogie):
Der Verletzte kann seinen Schaden schließlich im Wege einer angemessen (also fiktiven) Lizenzgebühr berechnen und diese Lizenzgebühr herausverlangen. Bei dieser Art der Schadensberechnung ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wenn diese die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Schutzrechtsbenutzung vorausgesehen hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung, d.h. es ist unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2000, Az. X ZR 115/98, Formunwirksamer Lizenzvertrag).
Die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter dann gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos, m.w.N.). Vergibt der Urheber bzw. Rechteinhaber Lizenzen für seine Werke ziehen Gerichte diese konkreten Lizenzsätze üblicherweise zur Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr heran (vgl. Urteil des LG Kassel vom 04.11.2010, Az.: 1 O 772/10; Beschluss des LG München I vom 20.01.2010, Az. 21 T 21546/09). Sofern keine übliche Lizenzierungspraxis des Urhebers festgestellt werden kann, ziehen die Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen zur Schätzung einer angemessenen Lizenzgebühr oftmals Tarifsätze von Branchenverbänden heran.
Keinesfalls dürfen diese Tarifsätze jedoch schematisch angewandt werden, sondern es müssen stets die Umstände des Einzelfalles von den Gerichten berücksichtigt werden.
a) Anwendbarkeit der Tarifsätze der MfM bei Verletzungen von Bild- und Fotorechten:
Beispielhaft seien hier die Tarifsätze der MfM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) erwähnt. Die MfM ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter e.V. und ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland im professionellen Bereich. Sofern ein professionelles Foto eines Berufsfotografen ohne Lizenz verwendet wird, ziehen die Gerichte häufig die Tarifsätze der MfM für die Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr heran. Auch im semiprofessionellen, aber gewerblichen Bereich wird häufig – gegebenenfalls mit Abschlägen – auf die Tarifsätze der MfM zurückgegriffen, wenn die Fotos an die Qualität einer professionellen Aufnahme heranreichen und nicht im privaten Bereich genutzt wurden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, 6 U 168/13; LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11). Dagegen wird bei der Verletzung von Fotorechten im privaten Bereich üblicherweise nicht auf Tarifsätze von Berufsfotografen bei gewerblicher Nutzung zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr zurückgegriffen. In diesem Bereich wird die übliche Lizenzgebühr von Gerichten aufgrund sämtlicher Umstände des Einzelfalles geschätzt. In diesen Fällen liegen die üblichen Lizenzgebühren naturgemäß erheblich unter den Tarifsätzen der MfM.
b) GEMA kann zusätzlichen Verletzerzuschlag verlangen:
Schließlich kann die GEMA noch einen sog. „Kontrollzuschlag“ in Höhe von 100 % auf den ermittelten Lizenzschaden geltend machen. Dieser Verletzerzuschlag steht der GEMA aufgrund der Schwierigkeiten bei der Kontrolle und der Kosten der Verwaltung der Musikrechte zu (vgl. Urteil des BGH vom 05.12.1985; I ZR 137/83 – GEMA-Vermutung III; Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.09.2010, Az.: 12 O 235/09).
In den weitaus meisten Fällen wird der Schadensersatzanspruch im Urheberrecht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie – also im Wege einer angemessenen Lizenzgebühr – berechnet und geltend gemacht. Allerdings hat der Verletzte bis zur Erfüllung oder der rechtskräftigen Verurteilung ein Wahlrecht, nach welcher Berechnungsmethode er den Schaden geltend macht.
III. Anspruch auf Erstattung von immateriellen Schäden im Urheberrecht:
Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG) und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (sog. immateriellen Schäden), eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, vgl. § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG.
Dieser Anspruch ist eine Art „Schmerzensgeldanspruch“, welcher zusätzlich geltend gemacht werden kann, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dieser Anspruch kommt insbesondere bei der Verletzung von sog. „Urheberpersönlichkeitsrechten“ in Betracht, welche die Beziehung des Urhebers zu seinem Werk schützen sollen.
1. Schadensersatz bei Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers:
Ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens kommt insbesondere bei der Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers (§ 13 UrhG) in Betracht. Nach § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Wird dieses Recht – z.B. durch Manipulation der Urheberkennzeichnung – verletzt, kommt ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld in Betracht. Allerdings muss es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um einen „schwerwiegenden“ Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft handeln (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13, Motorradteile).
Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Verletzung des Namensnennungsrechts als Vermögensschaden (als materielle Schadensposition) geltend gemacht werden kann, sofern dem Urheber Folgeaufträge durch die Manipulation der Urheberkennzeichnung entgehen. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers kein immaterieller Schaden, sondern ein materieller Schaden (also ein Vermögensschaden). Im professionellen Bereich dürfte es auf der Hand liegen, dass einem Urheber durch die Manipulation der Urheberkennzeichnung Folgeaufträge entgehen. In diesem Fall muss es sich demnach nicht um einen „schwerwiegenden“ Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft handeln, sondern hier kann die Verletzung des Namensnennungsrechts als Vermögensschaden – und damit unter erleichterten Bedingungen - geltend gemacht werden (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile).
Überwiegend wird auch ein Vermögensschaden angenommen, wenn der Urheber zwar kein professioneller Fotograf ist, aber eine gewerbliche Webseite betreibt, welche er mit seinen selbst erstellen Fotos illustriert und die Fotos eine professionelle Qualität erreichen (vgl. LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11). Vereinzelt wird sogar dann ein Vermögensschaden angenommen, wenn der Urheber zwar kein professioneller Fotograf ist, aber eine gewerbliche Webseite betreibt, welche er mit seinen selbst erstellen Fotos illustriert und die Fotos zwar keine professionelle Qualität erreichen, aber dennoch eine bessere Qualität als „Schnappschüsse“ aufweisen (vgl. OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13). Ob sich diese Rechtsprechung nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.01.2015 (Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile) nun ändert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der BGH klargestellt, dass ein weitergehender Schadensersatz in Geld wegen Verletzung des Namensnennungsrechts nicht professioneller Fotografen nur bei einem „schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft“ zu leisten ist.
2. Schadensersatz bei Entstellungen oder Beeinträchtigungen eines Werkes:
Ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens kommt insbesondere auch bei einer sog. „Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes“ in Betracht. Nach § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
Sofern dann das Werk entstellt oder auf andere Art und Weise beeinträchtigt wird und hierdurch die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk gefährdet werden, kann der Urheber diese Entstellung bzw. Beeinträchtigung verbieten und einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens (z.B. wegen Rufschädigung) verlangen.
3. Wie wird die Höhe des zusätzlichen Schadensersatzes wegen Verletzung des Namensnennungsrechts berechnet?
Zur Berechnung der Höhe des Zuschlags für die Verletzung des Namensnennungsrechts gibt der Bundesgerichtshof folgendes vor:
„Ist unter den Parteien streitig, ob ein materieller Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser Schaden beläuft, so entscheidet hierüber das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Dabei kann es die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen der Fotografien) zu zahlen ist.“
Die Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung des Namensnennungsrechts wird demnach nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls durch das Gericht geschätzt.
(vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile).
IV. Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen folgendes:
Grundsatz: Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in 3 Jahren (§ 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB):
Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung verjähren grundsätzlich nach der regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Rechteinhaber von der Rechtsverletzung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Ausnahme: Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung – welche nach einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet und geltend gemacht werden – verjähren in 10 Jahren, wobei nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren nur noch ein erlangter Gebrauchsvorteil im Wege einer üblichen Lizenzgebühr verlangt werden kann.
Die dreijährige Verjährungsfrist gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, sofern der Rechteinhaber seinen Schaden im Wege einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet und geltend macht (Lizenzanalogie). In diesem Fall verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen erst nach 10 Jahren, wobei nach Ablauf der 3-jährigen Verjährungsfrist lediglich noch ein erlangter Gebrauchsvorteil im Wege einer üblichen Lizenzgebühr verlangt werden kann.
Insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet (z.B. bei der Verletzung von Fotorechten, Bildrechten, Texten, etc.) verjähren damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes üblicherweise erst in 10 Jahren, da hier der erlangte "Gebrauchsvorteil" in der rechtswidrigen Nutzung (regelmäßig der öffentlichen Zugänglichmachung) des Werkes liegt und hierfür eine übliche Lizenzgebühr verlangt werden kann. In Filesharing-Verfahre gelten Besonderheiten (siehe nachfolgende FAQs).
Begründung der 10-jährigen Verjährungsfrist des Bundesgerichtshofes:
Der Bundesgerichtshof begründet seine Ansicht wie folgt (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile):
„Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB).“
„Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist.“
Im Ergebnis verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen damit erst nach 10 Jahren, wenn der Schaden im Wege einer üblichen Lizenzgebühr geltend gemacht wird, wobei lediglich erlangte "Gebrauchsvorteile" mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB innerhalb der langen Verjährungsfrist verlangt werden kann.
Der Bundesgerichtshof ist zudem der Ansicht, dass die 10jährige Verjährungsfrist nicht nur für den eigentlichen Schadensersatzanspruch für die unerlaubte Verwertung (z.B. die öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos im Internet) sondern auch für den zusätzlichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Namensnennungsrechts (z.B. wegen Nichtnennung des Urhebers) gelten kann:
„Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist.“
Ist die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (gemäß § 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB) dann nicht überflüssig?
Nein, da die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Rückruf, Überlassung sowie immateriellen Schadensersatz anwendbar ist:
„Die Grundregel des § 102 Satz 1 UrhG wird dadurch nicht nahezu überflüssig. Zum einen ist § 102 Satz 1 UrhG nicht nur bei Schadensersatzansprüchen und Bereicherungsansprüchen, sondern – anders als § 102 Satz 2 UrhG – beispielsweise auch bei Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Rückruf und Überlassung anwendbar (vgl. Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 102 Rn. 4). Zum anderen ist ausschließlich § 102 Satz 1 UrhG auf Schadensersatzansprüche anwendbar, mit denen wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangt wird. Urheber und Lichtbildner können nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Einem solchen immateriellen Schaden des Verletzten steht jedoch kein nach § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB abschöpfbarer Vermögensvorteil des Verletzers gegenüber.“
Ist denn ein Anspruch wegen Verletzung des Namensnennungsrechts (Nichtnennung des Urhebers) kein immaterieller Schaden, so dass dieser Anspruch der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt?
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers ist kein immaterieller Schaden, sondern ein materieller Schaden (also ein Vermögensschaden), sofern dem Urheber Folgeaufträge durch die Verletzung des Namensnennungsrechts entgehen. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung des Namensnennungsrechts ein Vermögensschaden:
„Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt insbesondere dann zu einem Vermögensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeaufträge entgehen.“ (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile)
Jedenfalls bei der Verletzung von Urheberrechten im professionellen bzw. semiprofessionellen Bereich besteht die Gefahr, dass dem Urheber durch die Verletzung des Namensnennungsrechts Folgeaufträge entgehen, so dass in diesem Bereich die 10jährige Verjährungsfrist gilt.
Im privaten Bereich wird es sich bei der Verletzung des Namensnennungsrechts dagegen um einen immateriellen Schaden handeln, für welchen die dreijährige Verjährungsfrist gilt. Hier kommt ein weitergehender Schadensersatz in Geld wegen Verletzung des Namensnennungsrechts auch nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Verletzung des Namensnennungsrechts um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile). Teilweise wurde in der Vergangenheit von Gerichten auch in diesen Fällen ein Zuschlag wegen Verletzung des Namensnennungsrechts zugesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung ändert, nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15.01.2015 (Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile) klargestellt hat, dass in diesen Fällen ein weitergehender Schadensersatz in Geld wegen Verletzung des Namensnennungsrechts nur bei einem „schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft“ in Betracht kommt.
2. Wann beginnt die Verjährung bei sog. „Dauerhandlungen“ – z. B. der dauerhaften Veröffentlichung von Fotos im Internet:
Bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung (z.B. dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien oder sonstigen Werken im Internet) ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148 / 13, Motorradteile).
3. Wann verjähren Schadensersatzansprüche in Filesharing - Fällen?
V. Urteile - Schadensersatz bei der Verletzung von Fotorechten:
1. Schadensersatz für professionelle Fotos eines Berufsfotografen und gewerblicher Nutzung der Fotos:
Zuschlag wegen Verletzung des Namensnennungsrechts
Berechnung des Schadensersatzes - Anwendbarkeit der MfM-Tarifsätze Besonderheiten des Falles Streitwert für Unterlassungsanspruch Gerichtsentscheidung
660,00 € 660,00 € Ja, ohne Abschläge Nutzung eines professionellen Fotos auf einer gewerblichen Internetseite sowie als pdf-Download über einen Zeitraum von ca. 8 Monaten. 10.000,00 €
205,00 € 205,00 € Nein, der Schadensersatz wurde nach den üblichen Lizenzsätzen der Klägerin berechnet. Nutzung eines professionellen Fotos auf einer gewerblichen Internetseite über einen Zeitraum von ca. 8 Monaten. 10.000,00 €
80,00 € - Nein, der Schadensersatz wurde nach den üblichen Lizenzsätzen des Klägers berechnet. Nutzung eines professionellen Produktfotos in einer gewerblichen Internetauktion bei ebay. Nicht bekannt
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2014, Az. 32 C 3581/13 (18)
569,37 € 569,37 € Ja, ohne Abschläge Nutzung eines professionellen Fotos auf einer gewerblichen Internetseite über einen Zeitraum von ca. 9 Monaten. 10.000,00 €
AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 C 29213/13
398,13 € 398,13 € Ja, ohne Abschläge Nutzung eines professionellen Produktfotos über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in einem Online-Shop auf einer deutschen und einer englischsprachigen Version des Anbieters auf zwei verschiedenen Domains. 15.000,00 €
AG München, Urteil vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/13
450,00 € (150,00 € pro Foto) - Nein, der Schadensersatz wurde nach den üblichen Lizenzsätzen des Klägers berechnet. Nutzung von 3 professionellen Fotos ohne Bildquellennachweis auf einer gewerblichen Internetseite über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren. Nicht bekannt
LG Kassel, Urteil vom 04.11.2010, Az.: 1 O 772/10
187,50 € 187,50 € Ja, mit Abschlag von 50 % wegen Zweitverwertung Nutzung eines qualitativ hochwertigen Fotos eines semiprofessionellen Fotografen im Rahmen eines kostenlosen Fanmagazins bei einer Auflagenstärke des Magazins von bis zu 100.000 Stück. 6.600,00 €
150,00 € 150,00 € Ja, ohne Abschläge Nutzung eines professionellen Fotos für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten auf einer gewerblichen Internetseite. 8.000,00 €
AG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2010, 57 C 8526/08
3.420,00 € (180,00 € pro Foto) Nein - Der Verzicht auf die Urheberbenennung war bereits Teil einer vorangegangen Vereinbarungen und durch eine vorher gezahlte Vergütung abgegolten. Das Gericht hat die Höhe des Schadens unter Berücksichtigung der aus den MFM-Empfehlungen sowie vorhergehender Lizenzvereinbarungen der Parteien geschätzt. Nutzung von 19 professionellen Fotos auf einer gewerblichen Webseite über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren und zwei Monaten. Nicht bekannt
OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 5 U 8/08
2.800,00 € 2.800,00 € Ja, ohne Abschläge Nutzung eines professionellen Produktfotos für ca. 400 Auktionen bei ebay über einen Zeitraum von ca. 16 Monaten. 15.000,00 €
LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08
5.230,00 € 5.230,00 € Nein, der Schadensersatz wurde nach den üblichen Lizenzsätzen der Klägerin berechnet. Nutzung von 6 professionellen Fotografien auf einer gewerblichen Homepage über einen Zeitraum von ca. 27 Monaten. 40.000,00 €
1.087,50 € (435,00 € netto pro Foto abzüglich 50 % wegen einer Broschüren-Veröffentlichung) 1.087,50 € Ja, ohne Abschläge Nutzung von 5 professionellen Fotos auf einer gewerblichen Webseite. Nicht bekannt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. I-20 U 138/05
2. Schadensersatz für Fotos eines Hobbyfotografen und gewerblicher Nutzung der Fotos:
160,00 € (80,00 € pro Foto) - Ja, mit Abschlag von 20 %, da die Fotos zwar eine professionelle Qualität aufwiesen, jedoch nicht von einem Berufsfotografen angefertigt wurden. Nutzung von 2 qualitativ hochwertigen Produktfotos im Rahmen einer gewerblichen ebay-Kleinanzeige. Nicht bekannt
LG Köln, Urteil vom 26.06.2014, Az. 14 S 37/13
120,00 €. - Ja, mit Abschlag von 20 %, da die Fotos zwar eine professionelle Qualität aufwiesen, jedoch nicht von einem Berufsfotografen angefertigt wurden. Nutzung eines qualitativ hochwertigen Fotos im Rahmen einer (im Ergebnis gewerblichen) Internetauktion bei ebay für die Dauer von 10 Tagen. 6.000,00 € LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13
200,00 € (100,00 € pro Foto) - Ja, mit Abschlag von 20 %, da die Fotos zwar eine professionelle Qualität aufwiesen, jedoch nicht von einem Berufsfotografen angefertigt wurden. Nutzung von 2 qualitativ hochwertigen Produktfotos bei ebay. Nicht bekannt
5.268,97 € - Ja, aber Abschlag von 60 %. Nutzung von 44 Produktfotos auf einer gewerblichen Homepage. Nicht bekannt OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13
280,00 € (20,00 € pro Bild) - Nein, der Schadensersatz wurde durch das Gericht geschätzt. Nutzung von 14 Produktfotos minderer Qualität in gewerblicher Internetauktionen bei ebay. 16.000,00 € LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, 23 S 66/12
19.250 € (100,00 € pro geschütztem Rezept sowie 150,00 € pro Foto) - Nicht bekannt Nutzung von 127 Kochrezepten samt jeweils einem dazugehörigen Foto auf einer gewerblichen Webseite (Downloadportal). Schadensersatz wurde für 2 Rezepte und 127 Fotos zugesprochen. Nicht bekannt OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2012, Az.: 5 U 144/09
20,00 € (5 € pro Foto) - Nein, die übliche Lizenzgebühr wurde durch das Gericht geschätzt. Nutzung von 4 Fotos eines Sachverständigen über einen Zeitraum von 2 Tagen in einer Fahrzeug-Restwertbörse im Internet. Nicht bekannt BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 – Restwertbörse
750,00 € 750,00 € Ja, ohne Abschläge Nutzung von 2 (vermutlich qualitativ hochwertigen) Produktfotos im Rahmen von zwei gewerblichen Ebay-Auktionen. 10.000,00 €
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06
3. Schadensersatz bei privater Fotonutzung:
20,00 € - Nein, die MFM-Empfehlungen berücksichtigen keine üblichen Lizenzgebühren für Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf. Nutzung eines professionellen Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion. 500,00 €
LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014, Az. 23 T 62/14
20,00 €. - Nein, die MFM-Empfehlungen berücksichtigen keine üblichen Lizenzgebühren für Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf. Nutzung eines Fotos im Rahmen einer privaten ebay-Auktion. 500,00 €
30,00 € pro Foto - Nein, der Schadensersatz wurde durch das Gericht geschätzt. Nutzung von mehreren Produktfotos für private ebay-Auktionen. Nicht bekannt
AG Hannover, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 550 C 1163/12
180,00 € (45,00 € pro Foto) - Das Gericht schätzt den Schaden unter Berücksichtigung der MfM-Honorarempfehlungen. Nutzung von 4 Produktfotos eines privaten Fotografen für 4 ebay-Auktionen. 7.500,00 €
80,00 € (20,00 € pro Produktfoto) - Nein, die MFM-Empfehlungen berücksichtigen keine üblichen Lizenzgebühren für Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf. Nutzung von vier Produktfotos für eine private Auktion bei ebay. Nicht bekannt
- - - Nutzung eines Produktfotos für eine private ebay-Auktion. 3.000,00 € OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11 (Streitwertbeschwerde)
180,00 € (90,00 € für das erste Foto und 180,00 € für 3 Fotos hielt das Gericht für angemessen) - Das Gericht schätzt den Schaden unter Berücksichtigung der MfM-Honorarempfehlungen. Nutzung von 3 Produktfotos eines Hobby-Fotografen in 3 privaten ebay-Auktionen. 1.000,00 €
AG Köln, Urteil vom 31.03.2010, Az.: 125 C 417/09
20,00 € 20,00 € Nein, die MFM-Bildhonorare enthalten keine Honorarempfehlungen für private Nutzer. Nutzung eines professionellen Lichtbildes im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion. Nicht bekannt
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08
- - - Veröffentlichung von Fotos eines Händlers in einem Forum samt Quellenhinweis und einem „begeisternden“ Bericht über die Produkte. Das Gericht verneinte einen Schadensersatzanspruch, da die Veröffentlichung letztlich der Werbung des Händlers diente. Nicht bekannt
LG Berlin, Urteil vom 16.12.2008 - Az.: 16 S 9/08
VI. Urteile - Schadensersatz bei der Nutzung von Kartenmaterial:
Berechnung des Schadensersatzes Besonderheiten des Falles Streitwert für Unterlassungsanspruch Gerichtsentscheidung
100,00 € - Der Schadensersatz wurde durch das Gericht geschätzt. Nutzung eines Kartenausschnitts von minderer Qualität für Printprodukte im Internet. Nicht bekannt
18.750,00 € (Nutzung der Datenbank und der in sie eingestellten Kartenwerke) 50% auf die nach der vertraglichen Nutzung geschuldeten Lizenzgebühr Der Schadensersatz wurde auf Grundlage der üblichen Lizenzsätze der Klägerin berechnet. Die Beklagte hatte durch Framing auf ihrer Internetseite einen von ihrer Streithelferin erstellten und betriebenen Filialfinder zur Verfügung gestellt. Die Streithelferin hatte für diesen das Kartenmaterial der Klägerin genutzt, auf das sie über eine für sie auf dem Server der Klägerin eingerichtete Schnittstelle für ein Filialfinderprojekt anderer Kreditinstitute zugreifen konnte. Einen Copyright- oder Urheberhinweis enthielt der Filialfinder nicht. Nicht bekannt
KG Berlin, Urteil vom 21.03.2012, Az. 24 U 130/10
650,00 € - Der Schadensersatz wurde auf Grundlage der üblichen Lizenzsätze der Klägerin berechnet. Nutzung eines Kartenausschnitts über einen Zeitraum von wenigen Tagen auf einer gewerblichen Internetseite. 10.000,00 €
Landgerichts München I, Urteil vom 15.11.2006, Az.: 21 O 506/05
VII. Urteile - Schadensersatz bei der Nutzung von Texten:
4.800,00 € (150,00 € pro Werbetext) - Das Gericht schätzte den Schadensersatz auf Grundlage üblicher Lizenzgebühren für die Erstellung von Filmberichten auf dem freien Markt. Nutzung von 32 urheberrechtlich geschützten Filmbeschreibungen auf einer gewerblichen Webseite. Nicht bekannt