Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%2047
Timestamp: 2019-04-24 11:17:07
Document Index: 113168645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74 - dejure.org
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden Notar - Beurkundung des Zugegenseins bei der Vorlesung der Niederschrift - Zeugenvernehmung nach österreichischem Verfahrensrecht - Ausschluss eines Verteidiger von der Vernehmung eines Zeugen - Voraussetzungen für eine vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten - Innere und äußere Voraussetzungen der Beihilfe - Fehlerhaft als Ergänzungsschöffe einberufener Hilfsschöffe
BGHSt 26, 47
NJW 1975, 940
MDR 1975, 415
DNotZ 1975, 365
Daran gemessen handelt der Notar bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags etwa dann tatbestandsmäßig, wenn die von ihm aufgenommene Urkunde in Bezug auf seine Anwesenheit (BGHSt 26, 47), die Anwesenheit anderer Beteiligter oder auf den Inhalt der abgegebenen Erklärungen unzutreffende Angaben enthält.
Der Angeklagte beruft sich auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 1974 (1 StR 313/74).
Die Meinung des Angeklagten, daß der Satz im Urteil des Senats vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74 -, es sei der im Zeitpunkt der Anordnung des Vorsitzenden "anstehende" Hilfsschöffe heranzuziehen, eindeutig für seine Ansicht spreche, trifft zu.
Denn in Fällen der Zuziehung von Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 2 GVG) kann der Gesichtspunkt des "Eingangs" keine Rolle spielen, und die Übereinstimmung mit der Fallgruppe des § 52 GVG in der Beantwortung der Frage, welches der für den Stand der Hilfsschöffenliste maßgebliche Zeitpunkt sei, besteht bereits, wenn an der Auffassung festgehalten wird, die im Urteil vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74 - vertreten worden ist.
Daran gemessen handelt der Notar bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags etwa dann tatbestandsmäßig, wenn die von ihm aufgenommene Urkunde in Bezug auf seine Anwesenheit (vgl. BGHSt 26, 47), die Anwesenheit der Beteiligten oder auf den Inhalt der abgegebenen Erklärungen unzutreffende Angaben enthält.
BGH, 28.02.1984 - 1 StR 870/83
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine …
Die Höhe des entstandenen Schadens wäre hierbei als wichtiger Faktor zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74, S. 22;Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).
Zutreffend geht die Staatsanwaltschaft zwar davon aus, daß ein sehr hoher Schaden in erster Linie geeignet ist, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB geboten erscheinen zu lassen (BGH, Urt. vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74 - bei Dallinger MDR 1975, 368 undUrt. vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16; BGH NStZ 1982, 465; BGH wistra 1987, 257, 258; BGH JZ 1988, 472).
Ein sehr hoher Schaden ist in erster Linie geeignet, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74 - bei Dallinger MDR 1975, 368 - und vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16).
BGH, 09.12.1975 - 5 StR 600/75
Wertende Beurteilung im Rahmen eines besonders schweren Falles gem. § 263 Abs. 2 …
Wie die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, ist ein Gesichtspunkt, der für die Wertung als besonders schwerer Fall in erster Linie in Betracht kommt, die außergewöhnliche Höhe des voraussehbaren und des angerichteten Vermögensschadens (BGH 1 StR 313/74 vom 19. Dezember 1974 Seite 22).