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Timestamp: 2020-01-21 10:45:17
Document Index: 188363458

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 145', '§ 39', '§ 36', '§ 21', '§ 40', '§ 33', 'BGH']

Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit / III. Verfahrensrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit / III. Verfahrensrecht
1. Verbindung und Trennung mehrerer Rechtsstreitigkeiten (§ 113 SGG; 202 S. 1 SGG i.V.m. § 145 Abs. 1 ZPO)
1.1 Bis zur Verbindung gesonderte Festsetzung für jedes Verfahren, danach gem. § 39 Abs. 1 GKG Zusammenrechnung (BSG, 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -), bei Abtrennung Festsetzung eines eigenen Werts (§ 36 GKG) für das abgetrennte Verfahren rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (Schleswig-Holsteinisches LSG, 19.1.2015 - L 5 KR 180/15 B -; Sächsisches LSG, 10.1.2017 - L 7 AS 365/14 - "auch zu der Frage der Nichterhebung von Kosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG, vgl. auch A.IV.5.1").
2. Gerichtlicher Vergleich; Klagerücknahme
2.1 Wenn Einigung im gerichtlichen Vergleich auch über nicht streitgegenständliche Ansprüche oder Rechtsverhältnisse: abweichend von § 40 GKG Zusammenrechnung aller Streitgegenstände (OVG Rheinland-Pfalz, 8.7.2011 - 10 B 10684/11 -; LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2011 - L 5 KA 38/11 B -); beim außergerichtlichen Vergleich Wertfestsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts nach § 33 Abs. 1 RVG.
2.2 Bei Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs (Begehren ist Fortsetzung des Rechtsstreits) Wert der ursprünglich gestellten Anträge maßgebend (BGH, 19.9.2012 - V ZB 56/12 -); dies gilt auch bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme (LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14 -; LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - L 14 AL 745/16 -).
2.3 Zur gestaffelten Streitwertfestsetzung bei teilweiser Erledigung: vgl. A.I.2.9 und A.II.2.1.
3. Beigeladene
3.1 Für Beigeladene ist grundsätzlich der Antrag des Klägers maßgebend. Eine gesonderte Streitwertfestsetzung "niedriger, wenn kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits" ist zulässig (BSG, 19.2.1996 - 6 RKa 40/93 -). Der Streitwert darf jedoch nicht höher als der für die Hauptbeteiligten festgesetzt werden (BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91 -); vgl. auch A.I.2.3.
4. Verfahren auf Gewährung von Akteneinsicht
4.1 Auffangstreitwert (Bayerisches LSG, 16.11.2011 - L 2 U 414/11 B -).
Kanzleitipps: Statusfeststellung: Streitwert = Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für 3 Jahre
Im Statusfeststellungsverfahren geht es zwar nur um die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers an sich. Dennoch bemisst sich der Streitwert nach den möglichen Folgen der Feststellung für den Arbeitgeber und ist insoweit nach Ermessen des Sozialgerichts zu bestimmen.
Die Bemessung der Höhe des Streitwertes für den Anspruch auf Unterlassung gegen die Zusendung unerlaubter elektronischer Nachrichten auf den privaten E-Mail-Account ist mit 1.000 Euro regelmäßig angemessen.
(1) 1Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. 2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb ...