Source: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/tag/arbeitsgericht-berlin/
Timestamp: 2015-08-30 17:56:53
Document Index: 362721896

Matched Legal Cases: ['§ 612', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 14', '§ 3']

Arbeitsgericht Berlin « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Arbeitsgericht Berlin	Anrechnung von Leistungsbonus auf gesetzlichen Mindestlohn nun doch?	Posted on 5. Juni 2015	Viele Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn sind noch offen. Eine der wichtigsten ist die Anrechnung von Zusatzleistungen, wie Leistungszulagen, Urlaubsgeld, Prämien etc. Ich hatte bereits von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin berichtet (hier gab es sogar mehrere Parallelentscheidungen verschiedener Kammern), die eine Anrechnung Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht für rechtmäßig gehalten haben. Bei den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (mehrere Kammern) ging es vor allem um Zusatzzahlungen, wie Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen. Es ging aber auch um Leistungszulagen.
Dies überzeugt nicht. Die Leistungszulage ist eben kein “normaler Lohn im eigentlichen Sinn”, denn der normale Stundenlohn ist nicht abhängig von der Erbringung einer bestimmten Leistung, nämlich eines Erfolgs. Der Arbeitnehmer muss nur seine “durchschnittliche Arbeitsleistung” erbringen und schuldet keine bestimmten “Leistungserfolg”. Dieser “Leistungserfolg” ist aber Sinn und Zweck des Leistungslohnes. Hier sollen Arbeitnehmer belohnt werden, die besonders leistungsfähig sind. Schafft der Arbeitnehmer den Leistungserfolg nicht, dann bekommt er die gesonderte Vergütung nicht.
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ArbG Berlin: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam	Posted on 21. Mai 2015	Ein Arbeitnehmer, der als Hausmeister tätig war und einen Stundenlohn von € 5,19 brutto erhielt (14 Stunden RAZ und Vergütung von € 315 pro Monat), machte beim Arbeitgeber seinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde geltend.
Teilen Sie dies mit:E-MailDruckenTeilen auf TumblrGefällt mir:Gefällt mir Lade...	This entry was posted in Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, gesetzlicher Mindestlohn, Kündigungsschutzklage Berlin, Kündigungsschutzprozess, Kündigungsschutzverfahren, Mindestlohn and tagged Arbeitnehmer, Arbeitsgericht Berlin, ArbG Berlin: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam, § 612a BGB, entscheidung, gesetzlicher Mindestlohn, Kündigungsschutzklage, Klage, KSchG, Maßregelungsverbot, Urteil.
LAG Berlin-Brandenburg: Anwalt will Fax 10 min vor 12 Uhr ans LAG schicken – keine Wiedereinsetzung	Posted on 19. Mai 2015 Updated on 19. Mai 2015	Ein Kollege versuchte seinen Berufungsschriftsatz gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin um 10 min vor 12 Uhr an das LAG Berlin zu faxen. Der Schriftsatz ging nicht vor 12 Uhr zu, da es zu einer technischen Störung kam. Das LAG lehnte eine Wiedereinsetzung in den versäumte Berufungsfrist ab.
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LAG Berlin-Brandenburg: keine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bis Abschluss des Strafverfahrens	Posted on 11. Oktober 2014	Sachverhalt
Art. 6 EMRK hat nach der Ratifizierung den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und bindet die deutschen Gerichte unmittelbar (BAG 26.03.1987 – 8 AZR 54/86 – Rn 19). Der EGMR leitet aus Art. 6 EMRK das Recht ab, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen (EGMR 03.05.2001 – 31827/96 – NJW 2002, 499). Der Begriff der “strafrechtliche Anklage” in Art. 6 I EMRK legt der EGMR autonom aus. Bei der Entscheidung, ob ein Verfahren ein Strafverfahren ist, seien drei Kriterien heranzuziehen, nämlich erstens, wie das innerstaatliche Recht das Verfahren qualifiziert, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und Schwere der dem Betroffenen drohenden Sanktion. Daher dürfe ein Bürger in einem Steuerverfahren nicht mit Bußgeldern zu Auskünften gezwungen werden, die in einem Steuerstrafverfahren zu seinem Nachteil verwendet werden (EGMR a.a.O.).
Eine nachvollziehbare Entscheidung. Der Arbeitnehmer muss sich überlegen, ob er schweigen möchte oder sich äußern wird. Wenn er sich äußert, dann muss dies wahrheitsgemäß sein. Im Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess geltend andere Regeln als im Strafverfahren. Der Arbeitnehmer verteidigt sich im Strafverfahren gegen die strafrechtlichen Vorwürfe. Im Arbeitsgerichtsprozess geht es aber nicht um Verteidigung, sondern der Arbeitnehmer möchte hier etwas erreichen, nämlich die Kündigung “aus der Welt schaffen”. Dies geht nicht mit schweigen.
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Richter fragt: „Wie es denn bei Ihnen im Betrieb die RAZ?	Posted on 8. Oktober 2014 Updated on 8. Oktober 2014	Ich setze mich gern mal beim Arbeitsgericht Berlin in die zweite Reihe und höre mir an, womit sich meine Kollege so die Zeit vertreiben. Fast immer redet der Richter auf die Anwälte nebst Parteien ein, um diese – natürlich zu ihren „Besten“ – zu überreden, nämlich zum Vergleichsschluss.
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ArbG Berlin: Kündigung wegen Alkohol am Steuer rechtmäßig	Posted on 25. April 2014	Alkohol am Arbeitsplatz wird in der Regel vom Arbeitgeber verboten; dies ist aber nicht zwingend. Wie so oft, kommt es auch hier auf den Einzelfall (Branche, konkrete Arbeitsaufgabe, BAK) an. Trotzdem muss nicht zwangsläufig der Alkoholmissbrauch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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AGG Hopping – Anwalt bekommt keine Entschädigung, da keine ernsthafte Bewerbung	Posted on 4. Februar 2014	Eine Wirtschaftskanzlei aus Berlin suchte einen Rechtsanwalt u.a. mit folgender Stellenausschreibung
Teilen Sie dies mit:E-MailDruckenTeilen auf TumblrGefällt mir:Gefällt mir Lade...	This entry was posted in AGG, AGG-Hopping, Arbeitsgericht Berlin, Diskriminierung, Entschädigung, LAG Berlin-Brandenburg, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg and tagged Ablehnung, AGG Hopping - Anwalt bekommt keine Entschädigung, AGG-Hopping, Altersdiskriminierung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht Berlin, Benachteiligung wegen des Alters kann nach § 3 Abs. 1 und 2 AGG, Bewerbung, da keine ernsthafte Bewerbung, Diskriminierungsklage, Entschädigung, LAG Berlin-Brandenburg: keine Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit der Bewerbung, mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung, Stellenanzeige.
Rechtsanwalt A. Martin	Marzahner Promenade 22, 12679 Berlin
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