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Timestamp: 2016-05-29 05:56:08
Document Index: 219735824

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 92', '§ 92', '§ 96', '§ 96', '§ 92', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

HAMBURGISCHES-OVG - 16.02.2008, 1 Bs 241/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 16.02.2008, Aktenzeichen: 1 Bs 241/08 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 241/08Beschluss vom 16.02.2008
Leitsatz:Für eine schulinterne Umsetzung auf eine Leitungsstelle ist gemäß § 96 Abs. 1 HmbSG ein Findungsverfahren nach den §§ 92 ff. HmbSG durchzuführen.
Ein Auswahlverfahren darf nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.Rechtsgebiete:HmbSGVorschriften:§ 92 HmbSG, § 96 a HmbSGVerfahrensgang:VG Hamburg, 8 E 2731/08 vom 05.12.2008
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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 241/08 vom 16.02.2008Für eine schulinterne Umsetzung auf eine Leitungsstelle ist gemäß § 96 Abs. 1 HmbSG ein Findungsverfahren nach den §§ 92 ff. HmbSG durchzuführen.
Ein Auswahlverfahren darf nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 196/07 vom 29.01.2008Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 bis 3 normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit handelt es sich um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite der Vorschrift, deren Vorliegen ein Erteilungsermessen der Ausländerbehörde erst eröffnet.
Unter Berücksichtigung des Regelbeispiels in § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist bei der Prüfung der Voraussetzungen in § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ein strenger Maßstab anzulegen.HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 253/04 vom 29.01.2008Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein in einer mobilen Haltverbotszone abgestelltes Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, kommt es darauf an, ob das Haltverbot im Zeitpunkt dieser Anordnung wirksam besteht.
Das Erfordernis, eine mobile Haltverbotszone zur Begrenzung des Abschlepp- und Kostenrisikos der Verkehrsteilnehmer mit einer Vorlaufzeit einzurichten, ist erst für die Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zu den Abschleppkosten von Bedeutung.
Muss ein Verkehrsteilnehmer nach den von ihm wahrgenommenen Umständen damit rechnen, dass eine Haltverbotszone, die für Filmarbeiten schon in der Vorwoche mit einem noch andauernden Gültigkeitszeitraum eingerichtet gewesen ist, mit Wochenbeginn - nach einem Verstellen der Haltverbotsschilder - wieder in Geltung gesetzt wird, ist es nicht unverhältnismäßig, ihn zu den Kosten des Beiseiteräumens seines Fahrzeugs aus dieser Zone heranzuziehen.
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