Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/unternehmerische-sozialverantwortung-neue-aufgabe-fuer-den-aufsichtsrat
Timestamp: 2019-05-23 00:49:08
Document Index: 33864193

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 264', '§ 289', '§ 171', '§ 289', '§ 289', '§ 267', '§ 171', '§ 111']

Unternehmerische Sozialverantwortung – Neue Aufgabe für den Aufsichtsrat | ifb
Unternehmerische Sozialverantwortung – Neue Aufgabe für den Aufsichtsrat
Corporate Social Responsibility (CSR) umschreibt die Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung bzw. die Unternehmerische Sozialverantwortung der Wirtschaft. Dieser freiwillige Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung geht über die gesetzlichen Forderungen hinaus. Unter CSR fallen Aspekte wie das verantwortliche unternehmerische Handeln in der eigentlichen Geschäftstätigkeit (Markt) und Umweltschutz ebenso wie gute Beziehung zu den Mitarbeitern und der Austausch mit den relevanten Interessengruppen.
Neu ist nun ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Der Gesetzgeber hat dort die Pflicht zur Unternehmensberichterstattung erweitert. Die Veränderungen betreffen auch und insbesondere die Pflichten des Aufsichtsrats. Das Gesetz ist am 19.04.2017 in Kraft getreten und auf das bereits laufende Geschäftsjahr anzuwenden.
Für Geschäftsjahre ab dem 01.01.2017 ist nun zwingend eine erweiterte nichtfinanzielle Berichterstattung erforderlich. Freiwillig Nachhaltigkeitsprogramme die bereits existieren, dürften dabei nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Berichterstattung kann über Corporate Social Responsibility (CSR) in den Lagebericht aufgenommen werden. Eine mögliche Variante besteht aber auch darin, einen sogenannten nichtfinanziellen Bericht öffentlich zugänglich zu machen und im Lagebericht hierauf zu verweisen. Soweit eine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, kann auf bestimmte Angaben verzichtet werden. Dies ist jedoch zu erläutern und die Angaben müssen in nachfolgenden Perioden nachgeholt werden.
Große Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 3 HGB und kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften nach § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen sich an die neuen Regelungen halten. Erstellt die Konzernmutter selbst einen gesetzeskonformen CSR-Bericht, in den das verbundene Unternehmen einbezogen wird, kann dort auf die erweiterte Berichterstattung verzichtet werden.
Was ist neu für den Aufsichtsrat?
Die beiden wesentlichen Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz stehen in § 289 f Abs. 2 HGB sowie in § 171 Abs. 1 AktG. Der bisherige § 289a wurde § 289f und wurde in Absatz 2 und Absatz 5 wie folgt ergänzt: (2) In die Erklärung zur Unternehmensführung sind aufzunehmen … Nr.6. bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 große Kapitalgesellschaften sind, eine Beschreibung des Diversitätskonzepts, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie der Ziele dieses Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse."
" Das heißt, Teil der CSR-Berichterstattung wird in Zukunft zwingend eine Beschreibung des Diversitätskonzepts sein, welches das Unternehmen hinsichtlich der Entwicklung und Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats verfolgt.
Der § 171 AktG regelt die originäre Prüfungspflicht des CSR-Berichts durch den Aufsichtsrat. Dieser Vorschrift wurde dafür folgender Satz angefügt: „Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht zu prüfen, sofern sie erstellt wurden."
Die inhaltliche Prüfung obliegt somit dem Aufsichtsrat. Der Abschlussprüfer prüft lediglich ob überhaupt ein CSR-Bericht erstellt wurde. Der Aufsichtsrat kann aber weiterhin eine externe inhaltliche Prüfung des CSR-Berichts beauftragen (§ 111 Abs. 2 AktG). Sollte eine externe freiwillige Prüfung erfolgen, müssen die Ergebnisse ab dem 01.01.2019 ebenfalls veröffentlicht werden.
Da es zum CSR-Begriff bisher noch keine einheitliche Definition gibt, ist noch unklar, wie ein solcher Bericht tatsächlich auszusehen hat. Das Gesetz zählt jedoch fünf zu behandelnde Teilbereiche explizit auf (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung).
Aufsichtsräte sollten sich frühzeitig mit dem Thema CSR-Berichterstattung befassen und möglicherweise auch externe Spezialisten hinzuziehen.
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