Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2010-6B_979-2009
Timestamp: 2016-10-28 16:17:42
Document Index: 9578346

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 66']

6B_979/2009 (21.10.2010)
6B_979/2009
Urteil vom 21. Oktober 2010
X.________, vertreten durch Rechtsanw�lte
Dr. Christoph Willi und Remo Busslinger,
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich,
2. Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
3. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, 3012 Bern,
Gewerbsm�ssiges Herstellen und Vertreiben von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln ohne Bewilligung zur Herstellung und zum Grosshandel,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 20. August 2009.
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic) sprach X.________ mit Strafverf�gung vom 21. Mai 2007 in Anwendung von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 2 HMG schuldig des vors�tzlichen Herstellens und Vertreibens von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln, gewerbsm�ssig und in Mitt�terschaft mit anderen Personen begangen in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Mai 2006, ohne �ber eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln respektive zum Grosshandel mit Arzneimitteln zu verf�gen. Die Swissmedic verurteilte X.________ zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung in der H�he des erzielten Nettogewinns von Fr. 1'040'688.80.
X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Meilen sprach X.________ am 27. August 2008 des gewerbsm�ssigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 lit. b HMG sowie des gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 15'000.--. Zudem verpflichtete sie ihn, vom unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil Fr. 826'000.-- an die Staatskasse abzuliefern.
X.________ erkl�rte Berufung.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 20. August 2009 des mehrfachen gewerbsm�ssigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 185.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 15'000.-- beziehungsweise, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 81 Tagen. Sie verpflichtete ihn, vom unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil Fr. 824'200.-- an die Staatskasse abzuliefern.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2009 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vervollst�ndigung der Akten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Swissmedic beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit beschr�nkt sich in seiner Vernehmlassung auf einige Hinweise zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln, ohne ausdr�cklich einen Antrag zu stellen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die von ihm vermittelten Pr�parate seien keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verstosse gegen das Heilmittelgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz. Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Missachtung des Gebots der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen beziehungsweise eine Verletzung seines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht, indem die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt habe, dass Produkte mit identischer Zusammensetzung wie die von ihm vermittelten Pr�parate vom zust�ndigen Bundesamt f�r Gesundheit als Lebensmittel (Nahrungserg�nzungsmittel) bewilligt worden seien. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz im Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Missachtung der Begr�ndungspflicht und eine Verletzung seines Rechts auf Beweis vor. Ferner r�gt er aktenwidrige Feststellungen des Sachverhalts, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie einen Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip.
2.1 Der Beschwerdef�hrer war an der Herstellung und am Inverkehrbringen der Pr�parate "A.________" und "B.________" massgeblich beteiligt. Die in Dosen abgef�llten Kapseln des Pr�parats "A.________" enthielten gem�ss der Deklaration auf den sichergestellten und teilweise etikettierten Dosen 750 mg Glucosaminsulfat und 600 mg Chondroitinsulfat. Aus dem Labor-Pr�fbericht der Swissmedic geht hervor, dass der Wirkstoffgehalt beim Glucosaminsulfat zwischen 90,3 % und 124,0 % und beim Chondroitinsulfat zwischen 75,8 % und 80,5 % lag (angefochtenes Urteil S. 42). Die in Dosen abgef�llten Kapseln des Pr�parats "B.________" enthielten gem�ss der Deklaration 500 mg Vitamin C, 200 mg Vitamin E, 7,5 mg Beta-Carotin, 100 Mikrogramm Selen sowie 7,5 mg Zink. Gem�ss dem Pr�fbericht der Swissmedic betrugen die Wirkstoffgehalte beim Vitamin C 111 %, beim Beta-Carotin 59 %, beim Vitamin E 92 %, beim Zink 99 % und beim Selen 107 % (siehe angefochtenes Urteil S. 50).
2.2 Der Untersuchungsleiter der Swissmedic erteilte Dr. pharm. C.________, Angestellter bei der Swissmedic, den Auftrag, einen "Fachbericht zu den Pr�paraten "A.________" und "B.________" (Qualifikation als Arzneimittel)" zu erstellen. Gem�ss dem Fachbericht vom 28. Juli 2006 ist das Pr�parat "A.________" ein Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, dass der im Pr�parat enthaltene Wirkstoff Chondroitinsulfat auf der Stoffliste gem�ss Art. 22 ff. der Verordnung �ber Arzneimittel figuriere. In dieser Stoffliste seien alle Wirkstoffe aufgef�hrt, die in der Schweiz als Bestandteile von zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimitteln verkehrsf�hig seien. Gem�ss dem Fachbericht ist auch das Pr�parat "B.________" ein Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes. Zur Begr�ndung wird festgehalten, der deklarierte und analysierte Gehalt an Vitamin C, Vitamin E und Selen sei derart hoch, dass das Pr�parat "B.________" den f�r Nahrungserg�nzungen geltenden Bestimmungen gem�ss Art. 22 und Anhang 13 der Verordnung des EDI �ber Speziallebensmittel nicht entspreche, weshalb es als Arzneimittel zu qualifizieren sei (zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 14 ff.).
2.3 Dieser "Fachbericht" kann nach der Auffassung der Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer indessen nicht entgegengehalten und somit nicht zu dessen Ungunsten verwertet werden, da dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r, insbesondere das Recht, dem Sachverst�ndigen Erg�nzungsfragen stellen zu k�nnen, verweigert worden sei (angefochtenes Urteil S. 17).
Auf die Einholung eines neuen Gutachtens hat die Vorinstanz verzichtet mit der Begr�ndung, es sei eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage, ob ein bestimmtes Pr�parat in Anbetracht seiner bekannten und unbestrittenen Zusammensetzung und der gesamten Umst�nde als Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes zu qualifizieren ist.
2.4 Da die Vorinstanz auf den Fachbericht von Dr. pharm. C.________ von der Swissmedic nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers abstellte, ist auf die in der Beschwerde gegen diesen Fachbericht erhobenen Einw�nde nicht einzutreten. Ob die Vorinstanz den Fachbericht zu Recht als Gutachten im strafprozessrechtlichen Sinne qualifizierte und ob sie zu Recht darauf wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht abstellte, was die Swissmedic in ihrer Vernehmlassung bestreitet, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
3.1.1 Das Pr�parat "A.________" enth�lt Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat. Der letztgenannte Wirkstoff ist in der Stoffliste der Swissmedic in der Abgabekategorie B (Abgabe auf �rztliche Verschreibung) aufgef�hrt. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist daher das Pr�parat "A.________" ein Arzneimittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG. Der Sinn der Heilmittelgesetzgebung liege unter anderem im Schutz der Gesundheit der Konsumenten. Wenn folglich ein Wirkstoff auf der Stoffliste in den Kategorien A oder B aufgef�hrt werde, so handle es sich um einen Wirkstoff, der auf Grund seiner "Gef�hrlichkeit" nur gegen �rztliche Verschreibung erh�ltlich sein soll. Damit sei es aber von der gesetzlichen Konzeption her undenkbar, dass ein solcher Wirkstoff pl�tzlich als Nahrungsmittel oder Nahrungserg�nzungsmittel frei verk�uflich sei. Vielmehr sei zu schliessen, dass ein Pr�parat, welches einen Wirkstoff enthalte, der in der Stoffliste in der Abgabekategorie B aufgef�hrt werde, als (verschreibungspflichtiges) Arzneimittel im Sinne der Heilmittelgesetzgebung zu qualifizieren sei (angefochtenes Urteil S. 43 f.).
3.1.2 Die Vorinstanz hat dabei nicht �bersehen, dass ihre Auffassung der Ansicht widerspricht, die in j�ngster Zeit vom Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) beziehungsweise von der Swissmedic vertreten wird. Gem�ss einem Bericht des BAG/der Swissmedic vom August 2008 betreffend die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln ist ein Produkt, welches einen Wirkstoff enth�lt, der in der Stoffliste aufgef�hrt wird, nicht automatisch als Arzneimittel einzustufen. Wenn sich auf Grund der Zusammensetzung des Produkts keine schl�ssige Zuordnung vornehmen l�sst, ist gem�ss dem genannten Bericht die �berwiegende Zweckbestimmung anhand s�mtlicher verf�gbarer Indizien zu ermitteln (angefochtenes Urteil S. 44 f.).
Die Vorinstanz hat auch nicht �bersehen, dass das BAG im Juli respektive Oktober 2008 zwei Pr�parate als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt hat, die mit dem Pr�parat "A.________" im Wesentlichen identisch sind. Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss, dass die Swissmedic in der j�ngsten Zeit offenbar ihre Meinung ge�ndert habe. Die Vorinstanz l�sst offen, ob die fraglichen zwei Pr�parate zu Recht als Nahrungserg�nzungsmittel zugelassen worden seien. Sie weist darauf hin, dass allerdings einerseits die Substanzen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat nicht im Anhang 13 zur Verordnung des EDI �ber Speziallebensmittel aufgef�hrt sind und andererseits der Wirkstoff Chondroitinsulfat nach wie vor in der Stoffliste betreffend die f�r Arzneimittel zugelassenen Stoffe in der Abgabekategorie B figuriert (angefochtenes Urteil S. 45 f.). Der Grund f�r Letzteres liege wohl darin, dass gem�ss neuesten Studien eine pharmakologische Wirkung von Chondroitin bei leichter Arthrose nicht ausgeschlossen sei.
3.1.3 Die Vorinstanz h�lt sodann fest, offenkundig sei auch der Beschwerdef�hrer zur Zeit der inkriminierten Handlungen davon ausgegangen, dass es sich beim Pr�parat "A.________" um ein Arzneimittel handle. So habe der Beschwerdef�hrer den Standpunkt vertreten, dass das Pr�parat "A.________" deshalb keine Zulassung brauche, weil die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG betreffend die "Formula magistralis" erf�llt seien. Zudem sei das Pr�parat "A.________" praktisch ausschliesslich �ber in der Schweiz zugelassene �rzte vertrieben und von diesen bei Arthrosebeschwerden eingesetzt worden, was dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen sei. Daraus folge, dass es sich beim Pr�parat "A.________" bestimmungsgem�ss um ein Arzneimittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG handle, ganz unabh�ngig davon, ob es schon deshalb als Arzneimittel zu qualifizieren sei, weil es den in der Stoffliste in der Abgabekategorie B aufgef�hrten Wirkstoff Chondroitinsulfat enth�lt. Gem�ss den weiteren Erw�gungen der Vorinstanz kann zudem angesichts der Umst�nde (Magistralrezept, Abgabe durch �rzte gegen Arthrosebeschwerden) keinem Zweifel unterliegen, dass das Pr�parat "A.________" zur Behandlung einer Krankheit angepriesen wurde. Die Vorinstanz h�lt schliesslich fest, dass entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch die Voraussetzungen f�r eine "Gleichbehandlung im Unrecht" nicht erf�llt seien. Zwar habe das BAG im Juli und im Oktober 2008 zwei Pr�parate als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt, die im Wesentlichen gleich wie das Pr�parat "A.________" zusammengesetzt seien, und habe die Swissmedic gegen diese beiden Pr�parate offenkundig nichts unternommen. Bewilligungen von weiteren �hnlichen Pr�paraten als Nahrungserg�nzungsmittel seien jedoch nicht bekannt. Von einer st�ndigen, der fr�heren Auffassung zuwiderlaufenden Praxis k�nne deshalb nicht gesprochen werden. Ferner sei auch nichts dar�ber bekannt, dass die Swissmedic auch in der Zukunft von ihrer fr�heren Praxis abweichen werde, wonach Chondroitinsulfat in der Kategorie B aufgef�hrt werde und die diesbez�glichen Widerhandlungen gegen das HMG - gleich wie im Falle des Beschwerdef�hrers - von ihr verfolgt werden (angefochtenes Urteil S. 47 ff.).
3.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz ist auch das Pr�parat "B.________" nicht als Nahrungserg�nzungsmittel, sondern als Arzneimittel zu qualifizieren. Zur Begr�ndung wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, das Pr�parat enthalte die Vitamine A, C und E sowie Selen in Mengen, welche die H�chstwerte erheblich �bersteigen, die gem�ss Art. 22 Abs. 3 lit. a der Verordnung des EDI �ber Speziallebensmittel und Anhang 13 hiezu zul�ssig sind. Das Pr�parat "B.________" sei daher kein Nahrungserg�nzungsmittel. Es sei zur Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt gewesen, was sich auch aus den Herstellungs- und Vertriebswegen ergebe, welche dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen seien. Der Beschwerdef�hrer habe gem�ss seinen eigenen Aussagen das Pr�parat auf Grund eines Magistralrezepts durch einen Apotheker herstellen lassen. Es sei praktisch ausschliesslich an �rzte abgegeben worden, welche es als Antioxidantium an Patienten weitergegeben h�tten. Daraus folge, dass das Pr�parat "B.________" zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt gewesen sei. Daher brauche nicht durch ein Gutachten gekl�rt zu werden, ob es tats�chlich eine pharmakologische Wirkung habe (angefochtenes Urteil S. 50 ff.).
4.1 Arzneimittel sind nach der gesetzlichen Definition gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden (les produits d'origine chimique ou biologique destin�s � agir m�dicalement sur l'organisme humain ou animal, ou pr�sent�s comme tels; i prodotti di origine chimica o biologica destinati ad avere un'azione medica sull'organismo umano o animale o dichiarati tali). Nahrungsmittel sind demgegen�ber gem�ss der gesetzlichen Definition in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden (des produits destin�s � la constitution et � l'entretien de l'organisme humain, qui ne sont pas pr�n�s comme m�dicaments; prodotti destinati alla costituzione e al sostentamento dell'organismo umano, non pubblicizzati come medicamenti).
Der Begriff "bestimmt" in Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG wird im franz�sischen und im italienischen Gesetzestext insoweit �bereinstimmend mit "destin�s" respektive "destinati" �bersetzt. Hingegen wird die Wendung "angepriesen werden" in Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG etwas uneinheitlich mit "pr�sent�s comme tels" beziehungsweise "dichiarati tali" �bersetzt. Die auch in Art. 3 Abs. 2 LMG enthaltene Wendung "angepriesen werden" wird demgegen�ber im franz�sischen und italienischen Gesetzestext abweichend mit "pr�n�s" beziehungsweise "pubblicizzati" �bersetzt. Die Wendung "angepriesen werden" (siehe Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG, Art. 3 Abs. 2 LMG) wird in der Heilmittelgesetzgebung nicht definiert. Hingegen enth�lt die Lebensmittelgesetzgebung eine Definition. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. i der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung (LGV; SR 817.02) bedeutet "Anpreisung" im Sinne dieser Verordnung "die Anschrift in den L�den, die Aufmachung der Umh�llung oder Verpackung, die Werbung und Reklamen jeder Art sowie die Direktwerbung". Der Begriff der "Anpreisung" in Art. 2 Abs. 1 lit. i LGV wird im franz�sischen respektive im italienischen Verordnungstext mit "publicit�" respektive "pubblicit�" �bersetzt.
4.2 Die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln kann schwierig sein. Zwischen dem Lebensmittel- und dem Heilmittelrecht besteht indessen kein rechtsfreier Raum (BGE 127 II 91 E. 3a/aa). Die angesichts der Abgrenzungsprobleme m�glichen Streitigkeiten �ber die Anwendbarkeit der Lebensmittelgesetzgebung oder der Heilmittelgesetzgebung bei bestimmten Stoffen und Erzeugnissen entscheidet das Eidgen�ssische Departement des Innern nach Anh�ren der betroffenen Kantone (Art. 2 Abs. 5 HMG). Ob ein Produkt im Sinne der Definition des Arzneimittelbegriffs in Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Die Zusammensetzung des Produkts ist dabei nur ein Kriterium neben andern. Ein Pr�parat ist daher nicht schon dann und deshalb ein Arzneimittel im Sinne der Heilmittelgesetzgebung, wenn und weil es einen Wirkstoff enth�lt, der in den Stofflisten aufgef�hrt wird, welche das Institut gest�tzt auf Art. 20 der Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 �ber die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM; SR 812.212.21) erstellt und kontinuierlich dem Stand von Wissenschaft und Technik anpasst. Selbst ein Produkt, welches einen in der Stoffliste B aufgef�hrten Wirkstoff enth�lt, wird dadurch nicht automatisch zu einem Arzneimittel. Die Arzneimittelverordnung regelt die Einteilung der Arzneimittel in verschiedene Abgabekategorien unter anderem nach Massgabe der in den Arzneimitteln enthaltenen Stoffe, doch ergibt sich aus der Arzneimittelverordnung nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt �berhaupt ein Arzneimittel ist. Da insoweit die gesamten Umst�nde des Einzelfalles massgebend sind, ist es m�glich, dass von zwei verschiedenen Produkten mit inhaltlich gleicher Zusammensetzung in Anbetracht der �brigen Umst�nde das eine Produkt als Lebensmittel und das andere als Arzneimittel zu qualifizieren ist. Zu den f�r die Abgrenzung massgebenden Umst�nden geh�ren die Zusammensetzung des Produkts, die pharmakologischen Wirkungen einschliesslich der unerw�nschten Nebenwirkungen und der Verwendungszweck nach dem Eindruck des durchschnittlichen Konsumenten. Welchen Eindruck der Konsument in Bezug auf den Verwendungszweck gewinnt, h�ngt von verschiedenen Umst�nden ab. Von Bedeutung sind unter anderem die Art und Weise der Pr�sentation des Produkts, die Aufmachung, die Darreichungsform und die Vertriebskan�le (siehe zum Ganzen den Bericht BAG/Swissmedic vom August 2008 betreffend "Abgrenzungskriterien Arzneimittel-Lebensmittel bzw. Gebrauchsgegenst�nde" [kant. Akten, Akten des Obergerichts act. 70/1]).
4.3.1 Das Pr�parat "A.________" enth�lt den Wirkstoff Chondroitinsulfat, der in der Stoffliste der Swissmedic in der Abgabekategorie B aufgef�hrt ist, weil er gem�ss den im Zeitraum der inkriminierten Handlungen (2003 bis Mai 2006) massgebenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewisse Risiken barg. Das Pr�parat war zum Einsatz gegen Arthrosebeschwerden bestimmt. Der Einsatz erfolgte praktisch ausschliesslich �ber �rzte. Das Pr�parat wurde als (vermeintliche) Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG hergestellt, d.h. im konkreten Fall nach �rztlicher Verschreibung f�r einen bestimmten Personenkreis, was bedeutet, dass es vom Hersteller selber als Arzneimittel, f�r welches keine Zulassung erforderlich ist, betrachtet wurde. Die Etikette auf der Verpackung weist auf ein �rztliches Rezept hin ("Rxtur nach Dr. med. D.________") und empfiehlt die "Einnahme gem�ss Absprache mit Arzt".
In Anbetracht dieser Umst�nde ist das Pr�parat "A.________" als Arzneimittel zu qualifizieren, da es im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt war.
4.3.2 Allerdings ist der Wirkstoff Chondroitinsulfat seit Fr�hjahr 2008 in einer Maximaldosis von 500 mg pro Tablette in Nahrungserg�nzungsmitteln zugelassen und ist vorgesehen, anl�sslich der n�chsten Revision der massgeblichen Verordnungen und der diesbez�glichen Anh�nge diesen Wirkstoff einerseits in den Anhang 13 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 �ber Speziallebensmittel (SR 817.022.104) aufzunehmen und andererseits aus der Stoffliste zur Arzneimittelverordnung zu streichen. Der Grund hief�r liegt darin, dass dieser Stoff gem�ss neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen aus dem Jahr 2007 nur geringe beziehungsweise keine �ber den Placebo-Effekt hinausgehenden Wirkungen zeitigt und er bei �blichem Gebrauch nicht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LMG die Gesundheit gef�hrden kann. Aus diesem Grunde wurden seit 2008 einige Pr�parate, welche eine im wesentlichen gleiche Zusammensetzung wie das Pr�parat "A.________" aufweisen, von der zust�ndigen Beh�rde als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt.
Daraus kann der Beschwerdef�hrer jedoch weder unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen noch unter dem Aspekt eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht etwas zu seinen Gunsten ableiten. Die tats�chlichen Verh�ltnisse waren seit 2008 infolge �nderung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes betreffend die m�glichen Wirkungen von Chondroitinsulfat andere als im Zeitraum der inkriminierten Handlungen (2003 bis Mai 2006). Massgebend ist aber der Stand der Wissenschaft zur Zeit der inkriminierten Taten. Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen nicht, dass schon zu dieser Zeit wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegen h�tten und ihm bekannt gewesen seien, wonach Chondroitinsulfat nur geringe beziehungsweise �berhaupt keine �ber den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkungen zeitigt und die Gesundheit von Menschen nicht gef�hrden kann.
Daher kann dahingestellt bleiben, ob das Pr�parat "A.________" im vorliegenden Fall unabh�ngig vom darin enthaltenen Stoff Chondroitinsulfat als Arzneimittel qualifiziert werden k�nnte, sei es, weil es in Anbetracht der �brigen Umst�nde zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt war, sei es, weil es jedenfalls zu diesem Zweck im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG angepriesen wurde. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass das Pr�parat "A.________" 600 mg Chondroitinsulfat pro Tablette enth�lt, was die seit 2008 f�r Nahrungserg�nzungsmittel zul�ssige Maximaldosis von 500 mg �bersteigt, und dass der Hinweis "Einnahme gem�ss Absprache mit Arzt", welcher in der Etikette auf der Verpackung des Pr�parats "A.________" enthalten war, f�r die Chondroitinsulfat-haltigen Nahrungserg�nzungsmittel, welche seit Fr�hjahr 2008 in der Schweiz vertrieben werden d�rfen, nicht zul�ssig ist.
4.3.3 Dem Beschwerdef�hrer waren die vorstehend aufgef�hrten Umst�nde bekannt, derentwegen das Pr�parat "A.________" als Arzneimittel zu qualifizieren ist. Er handelte insoweit mit Vorsatz. Er r�umte denn auch ein, dass er das Pr�parat "A.________" - allerdings f�lschlicherweise - als ein Arzneimittel betrachtet habe. Auch die �brigen Beteiligten gingen davon aus, dass es sich beim Pr�parat "A.________" um ein Arzneimittel und nicht um ein Nahrungserg�nzungsmittel handelt. Der mitangeklagte Apotheker, der das Pr�parat herstellte, qualifizierte es als Arzneimittel. Der Professor, welcher die Herstellung des Pr�parats initiierte, sah darin eine Alternative zu den von der Swissmedic als Arzneimittel zugelassenen Pr�paraten "Condrosulf" und "Structum". In den R�ckforderungsbelegen f�r die Krankenkassen beziehungsweise in den entsprechenden Honorarrechnungen der �rzte wurde das Pr�parat "A.________" ausdr�cklich als Arzneimittel bezeichnet.
4.4.1 Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen (siehe E. 4.2 hievor) ist auch das Pr�parat "B.________" nicht als Nahrungserg�nzungsmittel, sondern als Arzneimittel zu qualifizieren. Das Pr�parat enth�lt unter anderem die Vitamine C und E in Dosierungen, welche die im Zeitraum der eingeklagten Taten (und �brigens auch heute) zul�ssigen Dosierungen bei Nahrungserg�nzungsmitteln um ein Vielfaches �bersteigen. Gerade solche �berschreitungen k�nnen zur Folge haben, dass sog. Vitaminpr�parate nicht mehr als Nahrungserg�nzungsmittel, sondern als Arzneimittel (Phytopharmaka) zu qualifizieren sind (siehe den Bericht BAG/Swissmedic vom August 2008 betreffend "Abgrenzungskriterien Arzneimittel-Lebensmittel bzw. Gebrauchsgegenst�nde", S. 12). Das Pr�parat sollte als sog. "Radikalenf�nger" beziehungsweise zum Zellschutz verwendet werden, d.h. um dem nat�rlichen Alterungsprozess des Menschen zu begegnen. Es wurde vorwiegend �ber �rzte vertrieben, welchen letztlich das konkrete Einsatzgebiet �berlassen wurde. Das Pr�parat wurde auf der Verpackung mit "Rxtur nach Dr. med. ........." gekennzeichnet, was auf eine �rztliche Verschreibung (Formula magistralis) hinweist.
4.4.2 Dem Beschwerdef�hrer waren die vorstehend aufgef�hrten Umst�nde bekannt, derentwegen das Pr�parat "B.________" als Arzneimittel zu qualifizieren ist. Er handelte insoweit mit Vorsatz.
4.5 Was der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Qualifikation der von ihm vermittelten Pr�parate als Arzneimittel im Weiteren vorbringt, ist zum einen unbegr�ndet und geht zum andern an der Sache vorbei.
4.5.1 Aus den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ist ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die vom Beschwerdef�hrer vermittelten Pr�parate unter den gegebenen Umst�nden als Arzneimittel qualifiziert. Die Vorinstanz hat somit ihre Begr�ndungspflicht nicht verletzt. Daran �ndert nichts, dass die vorinstanzliche Begr�ndung, wie auch die Swissmedic in ihrer Vernehmlassung festh�lt, nicht in allen Teilen zu �berzeugen vermag, indem die Vorinstanz zu einseitig darauf abgestellt hat, dass die vom Beschwerdef�hrer vermittelten Pr�parate Stoffe enthalten, welche in den Stofflisten zur Arzneimittelverordnung aufgef�hrt sind.
4.5.2 Ob ein bestimmtes Pr�parat in Anbetracht der gesetzlichen Regelung als Arzneimittel oder als Lebensmittel beziehungsweise Nahrungserg�nzungsmittel zu qualifizieren ist und welche Umst�nde hiebei zu ber�cksichtigen sind, ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu entscheiden ist und f�r deren Beurteilung es keines wissenschaftlichen Gutachtens bedarf. Tatfrage ist hingegen, ob und inwiefern die rechtlich relevanten Umst�nde im konkreten Einzelfall gegeben sind. Insoweit kann etwa hinsichtlich der Zusammensetzung und der Wirkungen eines Pr�parats der Beizug eines Sachverst�ndigen geboten sein. Im konkreten Fall sind indessen entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers die f�r die rechtliche Beurteilung relevanten tats�chlichen Umst�nde hinl�nglich bekannt. Daher hat die Vorinstanz das Recht des Beschwerdef�hrers auf Beweis nicht verletzt, indem sie von der Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens absah.
4.5.3 Seit dem Jahr 2008 hat das BAG unstreitig mindestens zwei Pr�parate als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt, die im Wesentlichen gleich zusammengesetzt sind wie das vom Beschwerdef�hrer vermittelte Pr�parat "A.________". Die Vorinstanz bezweifelt die Rechtm�ssigkeit dieser Bewilligungen, l�sst die Frage aber offen. Sie h�lt fest, es sei nicht bekannt, dass weitere vergleichbare Pr�parate als Nahrungserg�nzungsmittel zugelassen worden seien. Von einer der fr�heren Praxis zuwiderlaufenden st�ndigen neuen, allenfalls gesetzwidrigen Praxis k�nne nicht gesprochen werden.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, da sie nicht abgekl�rt habe, ob weitere Pr�parate mit vergleichbarer Zusammensetzung als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt worden seien. Die R�ge geht an der Sache vorbei. Die Bewilligung von Chondroitinsulfat-haltigen Produkten als Nahrungserg�nzungsmittel beruht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen betreffend die Wirkung von Chondroitinsulfat, die vom wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Zeit der inkriminierten Handlungen (2003 bis Mai 2006) abweichen. Die Sachlage ist daher seit 2008 eine andere als zur Zeit der inkriminierten Taten. Der Beschwerdef�hrer kann deshalb aus der Bewilligung von Chondroitinsulfat-haltigen Produkten als Nahrungserg�nzungsmittel seit 2008 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist daher rechtlich unerheblich und musste demzufolge nicht untersucht werden, wie viele Chondroitinsulfat-haltige Pr�parate seit dem Jahr 2008 als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt worden sind.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt einen Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip und den Grundsatz der Einheit der Verhandlung (Konzentrationsmaxime), da die Vorinstanz ihr Urteil erst am 26. August 2009 und damit rund 5 � Monate nach der m�ndlichen Berufungsverhandlung vom 9. M�rz 2009 ausgef�llt hat. Zur Begr�ndung verweist er unter anderem auf das Bundesgerichtsurteil 1P.742/2001 vom 30. Januar 2002.
5.2 Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit hat das Gericht alle f�r die Urteilsbildung wesentlichen Fakten m�glichst selbst, unvermittelt und direkt in der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu nehmen und soll sich die richterliche �berzeugung auf eigene sinnliche Wahrnehmung st�tzen (BGE 116 Ia 305 E. 3 mit Hinweisen). Dieses Ziel kann gef�hrdet sein, wenn zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsf�llung zu viel Zeit verstreicht. Daher soll das gerichtliche Hauptverfahren als Einheit und ohne unn�tige Unterbrechung, also konzentriert, bis zum Urteil durchgezogen werden (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, � 12 N 177 ff., � 16 N 230). Der Konzentrationsgrundsatz soll sicherstellen, dass das Gericht sein Urteil unter dem frischen Eindruck der Hauptverhandlung f�llt. Daraus folgt, dass eine Verletzung des Grundsatzes nur durch Wiederholung der Hauptverhandlung heilbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.742/2001 vom 30. Januar 2002 E. 3.4). Die Unmittelbarkeit des gerichtlichen Verfahrens ist allerdings kein eigenst�ndiger Verfassungsgrundsatz. Sie wird durch den Gesetzgeber umschrieben (nicht publizierte E. 4 von BGE 125 I 127). Daraus ergibt sich, dass auch die mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz eng zusammenh�ngende Konzentrationsmaxime kein eigenst�ndiger Verfassungsgrundsatz ist, es sei denn, ihre Missachtung laufe auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hinaus. F�r das z�rcherische Strafprozessrecht wird der Konzentrationsgrundsatz aus � 183 Abs. 1 StPO/ZH abgeleitet, wonach die Verhandlung in der Sache vorbeh�ltlich der vom Vorsitzenden angeordneten Ruhepausen ohne Unterbrechung zu Ende gef�hrt werden muss.
Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.742/2001 vom 30. Januar 2002 unter Hinweis auf einen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich (publiziert in: ZR 99/2000 Nr. 32) eine Zeitdauer von �ber zehn Monaten zwischen der Berufungsverhandlung und der Ausf�llung des Berufungsurteils des Z�rcher Obergerichts in einem Prozess betreffend Vergewaltigung als krasse Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes von � 183 StPO/ZH qualifiziert und daher den Entscheid des Kassationsgerichts, welches das Obergerichtsurteil sch�tzte, wegen Willk�r aufgehoben.
5.3 An der Berufungsverhandlung vom 9. M�rz 2009, die um 13.32 Uhr begann, wurde der Beschwerdef�hrer als Angeklagter sehr eingehend befragt. Die Einvernahme endete um 16.15 Uhr (Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten des Obergerichts act. 81 S. 4-75). Im Anschluss daran verlasen der Verteidiger des Beschwerdef�hrers und der Vertreter der Swissmedic als Ankl�gerin ihre Pl�doyers, die sie schriftlich dem Gericht einreichten. Am Ende der Berufungsverhandlung, um 18.45 Uhr, erkl�rten die Parteien auf entsprechende Frage des Vorsitzenden, basierend auf dem heutigen Kenntnisstand auf �ffentliche Urteilsberatung sowie m�ndliche Urteilser�ffnung verzichten zu wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten des Obergerichts act. 81 S. 79). Hierauf erl�uterte der Vorsitzende zusammengefasst den Parteien die vorl�ufige Einsch�tzung des Gerichts, insbesondere dass das Gericht mit der Arbeit der Swissmedic nicht zufrieden sei, habe diese Beh�rde doch aus rechtsstaatlicher Sicht grobe Fehler in der Strafuntersuchung begangen. So sei einerseits das Gutachten von Dr. pharm. C.________ im Hinblick auf Art. 43 Abs. 2 VStrR (wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs) prozessual nicht verwertbar. Zudem seien s�mtliche Aussagen jener �rzte, welche auch an der Berufungsverhandlung erw�hnt worden seien, prozessual nicht verwertbar, weil der Angeklagte seine Verteidigungsrechte in den jeweiligen Einvernahmen nicht habe wahrnehmen k�nnen. In Bezug auf die weiteren, prozessual verwertbaren Beweismittel und die in der Berufungsverhandlung vorgetragenen neuen Erkenntnisse sei das Gericht im jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, einen Entscheid zu f�llen (Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten des Obergerichts act. 81 S. 79/80). Abschliessend orientierte der Vorsitzende laut Protokoll "�ber das weitere Vorgehen", wobei sich aus dem Protokoll allerdings der Inhalt dieser Orientierung nicht ergibt (Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten des Obergerichts act. 81 S. 80). Am 20. August 2009 f�llte die Vorinstanz ihr Urteil, welches den Beteiligten im Dispositiv schriftlich er�ffnet wurde. Die Urteilsbegr�ndung wurde den Beteiligten am 14. Oktober 2009 zugestellt.
5.4 Gegenstand des Berufungsverfahrens waren im Wesentlichen die Rechtsfragen, nach welchen Kriterien in Anbetracht der Umschreibungen im Gesetz die Arzneimittel von den Lebensmitteln beziehungsweise Nahrungserg�nzungsmitteln abzugrenzen sind, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass das BAG seit dem Jahr 2008 einige Produkte, die im Wesentlichen gleich zusammengesetzt sind wie das vom Beschwerdef�hrer vermittelte Pr�parat "A.________", als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt hat. Der Sachverhalt war, soweit er f�r die Beurteilung dieser Rechtsfragen relevant ist, weitgehend unbestritten. Allerdings wurde der Beschwerdef�hrer an der Berufungsverhandlung sehr eingehend befragt. Es ist indessen nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt, inwiefern eine sachgerechte Beurteilung des Beschwerdef�hrers dadurch erschwert oder beeintr�chtigt worden sein k�nnte, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nicht unmittelbar oder zumindest wenige Wochen nach der m�ndlichen Berufungsverhandlung, gleichsam unter dem noch frischen Eindruck der Aussagen und des Aussageverhaltens des Beschwerdef�hrers, sondern erst 5 � Monate sp�ter ausf�llte und dabei die Aussagen des Beschwerdef�hrers, soweit sie �berhaupt rechtlich relevant waren, aufgrund des Protokolls der Berufungsverhandlung w�rdigte. Im �brigen konnte der Beschwerdef�hrer aufgrund der Erl�uterungen des Vorsitzenden am Ende der Berufungsverhandlung erkennen, dass noch einige Zeit bis zur Ausf�llung des Urteils verstreichen werde. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass er in der Folge um einen baldigen Entscheid ersucht oder sich wenigstens nach dem Stand der Dinge erkundigt habe. Unter den gegebenen Umst�nden ist � 183 Abs. 1 StPO/ZH, woraus sich die Konzentrationsmaxime ergibt, nicht krass verletzt.
Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, der Swissmedic sowie dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2010
Favre N�f