Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20151/88
Timestamp: 2019-03-22 05:15:56
Document Index: 198961687

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 612', '§ 612', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 612', '§ 612']

BAG, 22.03.1989 - 5 AZR 151/88 - dejure.org
BAG, 22.03.1989 - 5 AZR 151/88
Wirksamkeit der auf Grund Lohnvereinbarung gewährten untertarifliche Bezahlung unter den Gesichtspunkten der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Zwangslage und des Lohnwuchers
Arbeitsentgelt: untertarifliche Bezahlung - Lohnwucher
ArbG Hagen, 24.06.1987 - 3 Ca 163/87
LAG Hamm, 10.02.1988 - 1 Sa 1461/87
LAG Hamm, 10.02.1988 - 2 (7) Sa 1461/87
LAG Hamm, 10.02.1988 - 2 Sa 1461/87
BAG - AZR 151/88 (anhängig)
[84] S. dazu schon BAG 10.3.1960 - 5 AZR 426/58 - AP § 138 BGB Nr. 2 [III.2.]; 5.8.1963 - 5 AZR 79/63 - AP § 612 BGB Nr. 20 [1 b.] im Blick auf § 612 Abs. 1 BGB: "Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn es an einer Entgeltabsprache von vornherein fehlt, sondern auch, wenn, wie hier ..., eine ungültige Entgeltabsprache getroffen worden ist"; 22.3.1989 - 5 AZR 151/88 - n.v. (Volltext: "Juris") [III.]; ständige Rechtsprechung.
BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98
Zur Beurteilung des auffälligen Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - JURIS) nicht nur auf den Vergleich mit den Tariflöhnen des jeweiligen Wirtschaftszweiges, sondern dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet abzustellen.
Sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB setzen ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus (BAG 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - nv.).
Dies ist gegeben, wenn der begünstigte Vertragsteil die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil benutzt oder wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt, sowie wenn er sich grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche schließt (BAG 22. März 1989 - 5 AZR 151/88).
[112] S. dazu schon BAG 10.3.1960 - 5 AZR 426/58 - AP § 138 BGB Nr. 2 [III.2.]; 5.8.1963 - 5 AZR 79/63 - AP § 612 BGB Nr. 20 [1 b.] im Blick auf § 612 Abs. 1 BGB: "Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn es an einer Entgeltabsprache von vornherein fehlt, sondern auch, wenn, wie hier ..., eine ungültige Entgeltabsprache getroffen worden ist"; 22.3.1989 - 5 AZR 151/88 - n.v. (Volltext: "Juris") [III.]; ständige Rechtsprechung.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 2 Sa 79/11
Sittenwidrige Lohnabrede
LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Beiordnung eines Rechtsanwalts, …