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Timestamp: 2017-08-19 03:25:22
Document Index: 349586713

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 16', '§ 36', '§ 36']

Der Verordnungsentwurf des BMWi zu den „gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ - Mazars - Deutschland
ThemenNachrichtenVerordnungsentwurf des BMWi
09.06.2017 – Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) hat am 11.4.2017 einen Referentenentwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen veröffentlicht. Die Ermächtigungsgrundlage dazu findet sich in § 88c Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017.
Obgleich eine hundertprozentige Umsetzung der derzeitigen Planung nicht garantiert werden kann, so ist jedoch davon auszugehen, dass der Referentenentwurf im Kern der zukünftigen Verordnung entsprechen wird. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick hinsichtlich der geplanten Umsetzung der beihilferechtlichen Zusagen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission geben.
Vorgesehen ist eine gemeinsame Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen. Ziel ist es, die Funktionsweise und Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen zu erproben. Dabei soll das Projekt zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt sein und bereits im kommenden Jahr starten. Erst nach einer Evaluierung wird entschieden, ob die gemeinsamen Ausschreibungen auch nach dem Jahr 2020 fortgesetzt werden.
Ausgestaltung des Pilotprojekts
Die zwei vorgesehenen Gebotstermine sollen jeweils auf den 1. April und 1. November eines jeden Jahres verteilt werden. Das Ausschreibungsvolumen soll auf jährlich 400 Megawatt, gleichmäßig verteilt auf die beiden Gebotstermine, begrenzt werden. Für Freiflächensolaranlagen gilt grundsätzlich eine maximale Gebotsgröße von 10 Megawatt zu installierender Leistung. Eine Ausnahme gilt in den vier Braunkohleregionen in Deutschland (Helmstedter Revier, Lausitz, Mitteldeutschland, Rheinisches Revier). Aufgrund der Tagebauaktivitäten ist dort ein erhebliches Flächenpotenzial vorhanden, das die Installation größerer, kostengünstigerer Solaranlagen erlauben soll. Aus diesem Grund liegt die Gebotsgröße dort bei 25 Megawatt zu installierender Leistung (§ 6 Abs. 2 Entwurf GemAV).
Die bezuschlagte installierte Leistung wird im darauffolgenden Kalenderjahr jeweils gemäß § 28 Abs. 1a Nr. 2 und § 28 Abs. 2a Nr. 2 EEG 2017 von den technologiespezifischen Ausschreibungsvolumina für Windenergieanlagen und für Solaranlagen (§ 28 Abs. 1 und 2 EEG 2017) abgezogen. Dadurch soll während der dreijährigen Pilotphase eine angemessene Verteilung der Zuschläge zwischen Wind und Photovoltaik sichergestellt werden. Eine Erhöhung der gesetzlichen Ausschreibungsmengen ist durch die Einführung gemeinsamer Ausschreibung nicht vorgesehen.
Der Referentenentwurf lässt schnell erkennen, dass trotz der gewollten gemeinsamen Ausschreibung die unterschiedlichen technologiespezifischen Bedingungen für die jeweiligen Energieträger weitestgehend fortgelten sollen.
Eine entscheidende Abweichung ergibt sich für Windenergieanlagen an Land, für die das neu eingeführte einstufige Referenzmodell keine Anwendung finden soll. Vielmehr soll zunächst für das Jahr 2018 die für Solaranlagen in § 37 b EEG 2017 festgelegten Höchstwerte auch für Windenergieanlagen an Land gelten. Für 2019 und 2020 sollen hingegen sog. differenzierte Höchstwerte für Windenergieanlagen an Land festgesetzt werden. Das Bundesgebiet wird dafür in die Regionen „Nord“, „Mitte“ und „Süd“ eingeteilt (§§ 16, 17 Entwurf GemAV). Norddeutschland bekommt 100 %, Mitteldeutschland 116 % und Süddeutschland 129 % des Höchstwertes zugesprochen. Nach der Begründung des Verordnungsentwurfs sollen dadurch überhöhte Renditen in windstarken Regionen verhindert werden.
Zu beachten ist ferner, dass Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des § 36g EEG bei den gemeinsamen Ausschreibungen keine besonderen Privilegierungen zugutekommen. Insbesondere entfällt das sonst für Bürgerenergiegesellschaften geltende Privileg, in jedem Fall einen Zuschlag in Höhe des höchsten noch bezuschlagten Gebots zu erhalten. Es gilt für sämtliche Verfahrensteilnehmer das „pay-as-bid“-Verfahren, bei dem jedes noch bezuschlagte Gebot jeweils nur eine Förderung in Höhe des abgegebenen Gebots erhält.
Besonderheit: Netz- und Systemintegrationskosten
Eine weitere Vorgabe der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2017 ist – anders als bei den technologiespezifischen Ausschreibungen – die Berücksichtigung der Netzund Systemintegrationskosten der Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen.
Die Umsetzung dieser Vorgabe erfolgt bei Windenergieanlagen an Land durch die auch hier anwendbaren besonderen Zuschlagsvoraussetzungen für das Netzausbaugebiet nach § 36c EEG 2017. Mit der Folge, dass die Obergrenze für Zuschläge für Windenergieanlagen im Netzausbaugebiet bei 130 Megawatt für das Jahr 2018 liegt, die gleichmäßig auf die beiden Ausschreibungstermine verteilt werden.
Kommt es durch den Zubau von erneuerbaren Energien zu einem Netzausbau auf Verteilernetzebene, so soll durch die Neueinführung der sogenannten Verteilernetzkomponente das Gebot in der gemeinsamen Ausschreibung bei der Gebotsreihung einen festgelegten Aufschlag erhalten. Hintergrund ist, dass durch den Netzausbau Kosten entstehen, die beim Gebotsverfahren Berücksichtigung finden sollen. Mit dem vorgesehenen Aufschlag rückt jedoch das Gebot in der Gebotsreihe nach hinten, sodass Gebotsabgaben, die sich auf Standorte außerhalb des Verteilernetzausbaugebiets befinden, vorrangig bezuschlagt werden. Eine Auswirkung auf die EEG-Förderung durch den Gebotsaufschlag ist jedoch nicht vorgesehen.
Die im Referentenentwurf vorgesehene zeitliche Befristung der gemeinsamen Ausschreibung lässt erkennen, dass es sich lediglich um ein Pilotprojekt handelt und das BMWi grundsätzlich die technologiespezifischen Ausschreibungen bevorzugt. Demzufolge lässt sich derzeit noch nicht sagen, ob dem Piloten ein ganzes Flugzeug folgt und ob dieses Flugzeug tatsächlich einmal abheben wird. Für die kommenden drei Jahre soll dieses Projekt jedoch zunächst in die Testphase gehen, obgleich die Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Ausschreibung von unterschiedlichen Energieträgern, die grundsätzlich unterschiedlichen Ausschreibungsbedingungen unterliegen, fraglich erscheint.
Die Stromgestehungskosten aus Windkraftanlagen an Land sind in der Regel günstiger als aus Solaranlagen. Das haben u. a. die letzten energieträgerspezifischen Ausschreibungsrunden gezeigt. Insofern liegt in der gemeinsamen Ausschreibung eine Chance, die gleichzeitig eine Gefahr darstellt. Die Chance besteht darin, primär die Technologie mit den geringsten Stromgestehungskosten zu fördern. Das ist ein volkswirtschaftlich erstrebenswertes Ziel. Dadurch kann ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage grundsätzlich gebremst werden. Ein echter Verdrängungswettbewerb der Technologien birgt aber die Gefahr, dass keine neuen Solaranlagen über 750 kW mehr in Deutschland errichtet werden. Die langfristige Integration der Erneuerbaren Energien in unser Stromnetz kann aber nur im Rahmen einer systemischen Verbindung verschiedener EE-Technologien gelingen. Windkraft und Solaranlagen lassen sich systemisch sehr gut verbinden. Die beiden Energieträger sind von den Faktoren Sonne und Wind abhängig, die wiederum naturgemäß auf das Jahr und den Tagesverlauf verteilt unterschiedlich stark vorkommen. Die Verdrängung einer der beiden Technologien durch einen direkten Wettbewerb birgt also die Gefahr, die systemische Integration von EE-Technologien zu verlangsamen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum der Verordnungsgeber die Gebotsgröße von 10 Megawatt zu installierender Leistung für Freiflächenanlagen nicht generell aufgehoben hat. Hierin hätte eine Möglichkeit bestanden, Skaleneffekte zu erzielen und somit die Stromgestehungskosten großer Solarfreiflächenanlagen denen von Windkraftanlagen anzunähern.
Darüber hinaus setzt der Verordnungsgeber mit der Anrechnung der Zuschlagsmengen in den gemeinsamen Ausschreibungen auf die energiespezifischen Ausschreibungsmengen ein falsches Signal. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die ausgeschriebene jährliche Leistung von 400 MW als zusätzliche Fördermenge ausgeschrieben worden wäre.
Mit der Einführung differenzierter Höchstwerte für Windkraftanlagen hat der Verordnungsgeber sich zwar offiziell vom Referenzertragsmodell verabschiedet. Faktisch wird dadurch aber weiterhin eine Unterscheidung in Bezug auf die Windverhältnisse des jeweiligen Standortes vorgenommen. Man könnte sagen, dass Referenzertragsmodell wird lediglich vereinfacht. Dies mag aufgrund der stark unterschiedlichen Windverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sinnvoll sein. Fraglich ist allerdings, warum der Verordnungsgeber dann nicht auch differenzierte Höchstwerte für Solaranlagen in den Verordnungsentwurf aufgenommen hat. Denn auch die Sonneneinstrahlung fällt in Bezug auf das gesamte Bundesgebiet geografisch sehr unterschiedlich aus. Auch insofern wurde keine echte Waffengleichheit zwischen Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen hergestellt.
Wir halten Sie selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
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