Source: https://mawonline.de/index.php?index=1&lng=de&menuid=37
Timestamp: 2019-06-15 21:43:26
Document Index: 121084601

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 26']

(Ausgabe Januar 2012) der Firma MAW GmbH
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Enthält ein Auftrag Fremdobjekte, die nicht von MAW hergestellt werden, so billigt der Käufer mit der Annahme der Auftragsbestätigung die Auftragserweiterung bzw. Änderung, es sei denn, ein schriftlicher Widerspruch geht innerhalb von 8 Tagen bei uns ein. Soweit von uns Liefereinheiten für Artikel vorgesehen sind, gilt der Auftrag über die Liefereinheit als erteilt, auch wenn nur ein Bruchteil des Inhalts einer Liefereinheit bestellt worden ist. An die von uns abgegebenen Angebote halten wir uns 8 Wochen lang gebunden, falls nichts anderes vereinbart wird.
Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise in Rechnung gestellt, sofern sie nicht von uns für einen bestimmten Zeitraum als verbindlich bezeichnet werden. Bei Kleinaufträgen berechnen wir eine Kostenpauschale für Mindermenge, Fracht und Verpackung deren Wertgrenze und Beitragshöhe im jeweils gültigen Preishandbuch angegeben ist.
Die Berechnung von Kosten für die Projektierung und Ausarbeitung von Angeboten sowie die Anfertigung und Gestaltung von Bezeichnungen erfolgt gesondert.
§ 3 Kosten der Verpackung, des Transports und der Transportversicherung
Unsere Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ausschließlich Verpackung, Transport und Transportversicherung für Lieferung ab Werk.
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse ohne jeden Abzug in EURO der Europäischen Zentralbank zu erfolgen, sofern nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen und Spesen zu verlangen, die mindestens 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank liegen. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung unter dem üblichen Vorbehalt akzeptiert und unter Abzug der Kosten nach richtigem Eingang gutgeschrieben. Dritten ist eine Entgegennahme nur gestattet, wenn diese eine schriftliche Inkasso-Vollmacht vorweisen.
Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Lieferung oder sonstigen uns obliegenden Leistungen bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, wenn uns ein bei Vertragsabschluss bestehender erheblicher Zahlungsrückstand des Bestellers oder seine schlechte Vermögenslage erst nach Vertragsabschluss bekannt wird.
Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung sofort bei Ankunft auf Schäden zu kontrollieren. Äußerlich erkennbare Schäden müssen vor der Abnahme auf dem Frachtbrief oder durch Tatbestandsaufnahme bescheinigt werden. Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, im Schadensfalle unverzüglich die Dokumente und Unterlagen beizubringen, die für die versicherungsgemäße Bearbeitung des Schadens notwendig sind.
Äußerlich nicht erkennbare Beanstandungen müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt werden.
Von uns anerkannte Beanstandungen werden von uns auf unsere Kosten beseitigt. Wird die Beseitigung der Mängel von uns aus technischen Gründen als unzweckmäßig erachtet, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung, aber nicht Minderung oder Schadensersatz verlangen.
Für Geräte, Einrichtungen und/oder Zubehör, die wir nicht selbst herstellen, aber liefern, haften wir nicht. Für entgangenen Gewinn, Personen-, Sach- und/oder sonstige Schäden, die durch Mängel der von uns gelieferten Ware kann nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugesandt werden. Für nicht vereinbarte Rücksendungen haften wir nicht und behalten uns vor, diese Ware an den Absender auf dessen Kosten zurückzuschicken. Alle Teile die innerhalb von 6 Monaten (für stationäre Messgeräte und alle elektrischen Teile gilt der hierfür vorgesehene Zeitraum der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie) - vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet - nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar werden, werden von uns nach unserer Wahl entweder ausgebessert oder durch neue Teile ersetzt. Sollten Arbeiten im Zusammenhang mit einer Mängelbeseitigung beim Kunden vorgenommen werden, so gehen eventuell bei uns anfallende Personalkosten zu Lasten des Verkäufers. Unsere Mängelhaftung schließt die natürliche Abnutzung aus, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Einflüsse chemischer elektrochemischer oder tropischer Art, die ohne unsere Kenntnis auf die Lieferung einwirken. Unsere Haftung erlischt, wenn Eingriffe seitens unserer Auftraggeber oder Dritter, oder Änderung seitens unserer Auftraggeber oder dritter, an der Lieferung vorgenommen werden. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Besteller die Ware ohne unsere Zustimmung veräußert. Wir behalten uns das Recht vor, Dritte zu Eingriffen oder Änderungen zu ermächtigen.
Für Nachbesserungen und Ersatzteile haften wir bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungsfrist.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht; das vorbehaltene Eigentum gilt auch zur Sicherung unserer Saldoforderung. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes auf unserem angegebenen Bankkonto; Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen.
Der Besteller ist zur Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen eines üblichen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentum steil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Sofern der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erwirbt, ist er mit uns darüber einig, dass er uns Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware an der neuen Sache einzuräumen verpflichtet ist und diese neue Sache unentgeltlich für uns verwahren wird. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, die Vorbehaltsware an der neuen Sache einzuräumen verpflichtet ist und diese neue Sache unentgeltlich für uns verwahren wird. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden versichern zu lassen.
Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Wahrung unserer Sicherungsinteressen weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung an Dritte weiterveräußert, so tritt der Besteller bereits heute seine Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab mit der Maßgabe, dass diese Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zuzüglich 15 % erfolgt.
Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir sind aufgrund dieser Abtretung zum Einzug der Forderung berechtigt. Dessen ungeachtet bleibt der Besteller zur Einziehung der jeweiligen Forderung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall (Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens bzw. Ablehnung mangels Masse oder eine sonstige erhebliche Vermögensverschlechterung), gerät.
Auf unser Verlangen hat der Besteller uns alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und im Übrigen den jeweiligen Schuldnern diese Abtretung offenzulegen. Unbeschadet unseres Rechts, einen besonderen Nachweis der Abtretung zu verlangen, dient der hiermit vereinbarte Eigentumsvorbehalt im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung auch zum Nachweis der Abtretung. Im übrigen ist der Besteller verpflichtet, uns jede zumutbare Unterstützung zu leisten, um unsere Sicherungsmittel durchzusetzen. Diese Verpflichtung gilt auch im Falle von jeglichen Zugriffsversuchen Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen, wobei solche Zugriffe Dritter uns unverzüglich mitzuteilen sind, und zwar unter Übergabe der für unsere Abwehrmaßnahmen notwendigen Unterlagen.
Der Besteller trägt die notwendigen Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Wahrung und/oder Durchsetzung von Sicherungsmitteln entstehen.
Wir verpflichten uns, auf das Verlangen des Bestellers hin die uns nach den vorgenannten Regelungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt. Ein Zahlungsverzug des Bestellers von mehr als 30 Tagen oder die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers bzw. deren Ablehnung mangels Masse berechtigten uns dazu, die gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach besonderer Androhung aus den Räumen des Bestellers auch freihändig an uns zu nehmen und selbst, unter Wahrung der Interessen des Bestellers, diese Ware zu verwerten. Eine solche Rücknahme gilt dabei nicht als Rücktritt. Der Verwertungserlös wird auf den Kaufpreis angerechnet.
Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtliche vom Besteller zu liefernde Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtliche Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
§ 8 Behandlung von Informationen
Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns zurückzugeben, wenn uns kein Auftrag erteilt wird.
§ 9 Werkzeuge und Nebenarbeiten
Die Aufstellung von Anlagen sowie bauliche Nebenarbeiten sowie aus baulichen Gründen notwendige Nebenarbeiten sind im Angebot nicht enthalten und Sache des Bauherrn. Sie werden nur dann von uns ausgeführt, wenn darüber ein besonderer schriftlicher Vertrag mit uns geschlossen wird.
Werkzeuge für Sonderanfertigungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Auftraggeber die Herstellungskosten ganz oder teilweise übernehmen sollte.
§ 10 Aufstellung
Vor Beginn der Aufstellung müssen die für die Aufnahme der Aufstellungsarbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und die Vorarbeiten vor Beginn des Aufbauens so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung sofort nach Ankunft der Aufsteller begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Besteller hat auf seine Kosten Hilfsmannschaften in der für uns für erforderlich erachteten Zahl dem Aufsteller rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Aufstellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und erforderliche Reise zu tragen. Falls die Gestellung von Aufstellen mit uns gegen Einzelberechnung vereinbart ist, gilt außerdem, dass die Berechnung nach Tagessätzen erfolgt. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
§ 11 Entgegennahme
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Zahlungen gelten die vorstehenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich vorher schriftlich bestätigt haben. Auch ohne unseren schriftlichen Widerspruch erkennen wir die Bedingungen unserer Kunden nicht stillschweigend an. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsvorfälle, und zwar auch dann, wenn diese Bedingungen nicht nochmals zur Grundlage der Regelung der geschäftlichen Beziehungen gemacht werden.
Diese Auftrags, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind ausschließlich auf Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die vereinbarten Bedingungen, soweit sie von diesen Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichend sind.
Auch ohne Hinweise seitens MAW sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, re-exportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt, - sowie vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von MAW erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen.
Der Besteller verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von MAW bezogener Produkte oder technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die zum Kauf und Wiederverkauf der von MAW bestellten Produkte erforderlich sind.
§ 15 Verpackungsentsorgung
Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gehen mit der Eigentumsübergabe der Ware auch sämtliche Verpackungen in das Eigentum des Bestellers über. Dies gilt nicht für Mehrwegverpackungen der MAW GmbH. Alternativ kann der Besteller die nicht benötigten Verpackungen auf seine Kosten an das Werk Ilshofen-Eckartshausen zur Verwertung entsprechend der Verpackungsordnung liefern.
Gemäß BDSG (Bundes-Daten-Schutz-Gesetz) § 26 setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass wir die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten gespeichert haben.
Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist mit dem Amtsgericht Stuttgart vereinbart. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.