Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=23.09.2011&Aktenzeichen=34%20Wx%20247%2F11
Timestamp: 2019-02-22 15:26:26
Document Index: 200934223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 94', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11 - dejure.org
OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11
WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
Kein Sondernutzungsrecht am Balkon, der Bestandteil des Sondereigentums ist
Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.
WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
Keine Möglichkeit der Eintragung eines Sondernutzungsrecht am Balkon aufgrund dessen automatischer Zugehörigkeit zum Wohnungseigentum
Kein Sondernutzungsrecht an Sondereigentum möglich
WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1
Automatische Zugehörigkeit des Balkons zum Wohnungseigentum auch ohne Nummer im Aufteilungsplan; keine Begründung eines Sondernutzungsrechts
Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum
Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ohne gesonderte Erklärung als Bestandteil dieses Sondereigentums
Sondernutzungsrecht an Balkon
Sondereigentum Balkon - kein Sondernutzungsrecht möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 23.09.2011, Az.: 34 Wx 247/11 (Keine Möglichkeit der Eintragung eines Sondernutzungsrecht am Balkon aufgrund dessen automatischer Zugehörigkeit...)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2011, 881 - 883.
Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum! (IMR 2011, 467)
DNotZ 2012, 364
FGPrax 2011, 281
ZMR 2012, 118
Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).
Es bedarf keiner Erörterung, ob ein (hier Balkon-) Raum entsprechend § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil anderer Räume ohne Bestimmung nach §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 1 WEG Gegenstand des Sondereigentums sein kann (so wohl OLG München, FGPrax 2011, 281; a.A. Dötsch, ZfIR 2011, 882; Rapp, RNotZ 2012, 42 ff.; Hügel/Elzer, DNotZ 2012, 4, 9 f.).
nur der jeweils nutzbare Innenbereich, nicht aber die konstruktiven Bauteile zum Sondereigentum gehöre (…LG München a.a.O., OLG Köln Rpfleger 1976, 185; vgl. auch OLG München FGPrax 2011, 281).
Auf die Frage einer automatischen Zuweisung ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung (dazu Schmidt 2001, 442/446; auch Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 = ZWE 2012, 37) kommt es hier nicht an, weil der Zweite Nachtrag eine entsprechende Zuordnung enthält.
Dem steht nicht entgegen, dass ein faktisches Alleinbenutzungsrecht besteht, da die anderen Wohnungseigentümer keine Zugangsmöglichkeit haben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.1997 -20 W 90/97; LG Wuppertal, Beschluss vom 28.10.2008 -6 T 223, 224 -241/08;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage 2014, § 5 Rn. 10;… Grziwotz, in: Jennißen, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 68;… Abramenko, in: Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, § 5 Rn. 58; a.A: OLG München, Beschluss vom 23.09.2011 -34 Wx 247/11;… Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 37).