Source: http://betriebsrat-wahl-wiki.de/index.php?title=%C2%A724_WO_Voraussetzungen_(schriftliche_Stimmabgabe)
Timestamp: 2017-07-23 04:42:51
Document Index: 226529397

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§24', '§24', '§35', '§20', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§24']

§24 WO Voraussetzungen (schriftliche Stimmabgabe) – WahlWiki
§24 WO Voraussetzungen (schriftliche Stimmabgabe)
1 §24 Voraussetzungen
§24 Voraussetzungen Wird angewendet in allen Wahlverfahren. Abänderungen im vereinfachten Verfahren durch §35 WO.
Bei mehreren Wahltagen genügt die Abwesenheit von einem Tag.
Nur auf Verlangen.
Antrag kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Bei mündlichem Antrag muss entsprechender Aktenvermerk verfertigt werden.
Unverzüglicher Zugang der Unterlagen möglichst vor Abwesenheit des Beschäftigten.
Änderungen des WA und weitere Bekanntmachungen des WVS sind ebenfalls zu übersenden.
Entstehende Kosten sind Wahlkosten n. §20 Abs.3 BetrVG, welche der Arbeitgeber zu tragen hat.
Amtspflicht des WVS.
AG hat alle notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Nachforschungspflicht für WVS besteht nicht, „voraussichtlich“ genügt als Annahme der tatsächlichen Abwesenheit.
Das WA muss in solchen Fällen zeitgleich mit seinem Erlass an die „voraussichtlich“ Abwesenden gehen, ansonsten droht Anfechtbarkeit.
Ebenso müssen alle weiteren Bekanntmachungen zugehen.
Im Zweifel ist die schriftliche Stimmabgabe zu beschließen, da der Begriff der „weiten räumlichen Entfernung“ unbestimmt ist. Andererseits kann der WVS auch feststellen, dass es für die Beschäftigten zumutbar ist, persönlich an der Wahl teilzunehmen
Bei entsprechendem Beschluss gelten die Amtspflichten analog Abs.2.
Rechtsprechung Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.06.2013 13 TaBV 3/13 Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Nichtzusendung des Wahlausschreibens - langzeiterkrankter Wahlberechtigter
Eine Betriebsratswahl ist nicht deshalb nichtig, weil einem langzeiterkrankten Wahlberechtigten zwar die Briefwahlunterlagen, nicht jedoch das Wahlausschreiben übersandt worden sind.(Rn.18)(juris)
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 25.06.2013 9 TaBV 11/13 Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - Zuordnungstarifvertrag - Briefwahlunterlagen
1. Zur Frage, ob eine Betriebsratswahl wegen einer Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b BetrVG infolge eines nichtigen oder nicht richtig angewandten Zuordnungstarifvertrags nichtig ist.(Rn.117)
2. § 24 Abs 2 BetrVGDV1WO ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Die vom Gesetzgeber geforderte voraussichtliche Abwesenheit vom Betrieb kann nicht als "voraussichtlich nur kurze Anwesenheit" im Betrieb ausgelegt werden. Bei einer auch nur kurzen Anwesenheit im Betrieb ist die Sicherstellung der Wahlmöglichkeit durch eine obligatorische Übersendung der Briefwahlunterlagen nicht erforderlich.(Rn.155)
3. Üben Arbeitnehmer einen qualifizierten Ausbildungsberuf in einem rein deutschsprachigen Umfeld aus, bestehen trotz Migrationshintergrund keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Arbeitnehmer nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, so dass § 2 Abs 5 BetrVGDV1WO verletzt ist.(Rn.161)(juris)
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 13/11
1. Bei der generellen Briefwahlanordnung nach § 24 Abs. 3 WO BetrVG kommt es für die Auslegung des Begriffs der räumlich weiten Entfernung entscheidend darauf an, ob es den Arbeitnehmern der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder gegebenenfalls vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben.
2. Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch die Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf 16. September 2011 10 TaBV 33/11 Prüfung der Briefwahlunterlagen - Einflussnahme auf Wahlverhalten und Wahlergebnis - Wahlvorstand
1. Die einschränkenden Vorgaben des § 24 WO 2001 zur Zulässigkeit der schriftlichen Stimmabgabe machen es erforderlich, dass der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen eines Arbeitnehmers zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin überprüft. Andernfalls würde das Begründungserfordernis zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der aufgezeigte Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10).
2. Diese Pflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.
3. Es zählt zum Wesengehalt der Vorschriften des BetrVG über das Wahlverfahren, dass der Wahlvorstand solchen Gefahren der Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis, die gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, mit wirksamen Mitteln begegnet. Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. auch LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06). (juris)
ArbG Berlin 03.11.2010 18 BV 6592/10
Von „http://betriebsrat-wahl-wiki.de/index.php?title=§24_WO_Voraussetzungen_(schriftliche_Stimmabgabe)&oldid=5715“	Kategorien: Vorschriften der WahlordnungNormales WahlverfahrenVereinfachtes Wahlverfahren	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 3. September 2014 um 15:33 Uhr geändert.