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Timestamp: 2019-10-18 22:16:00
Document Index: 29325472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§4', '§16', '§ 253', '§ 256', '§ 286', '§ 288', '§ 611', '§253', '§256', '§286', '§288', '§611']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2019 00:16h
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Tarifvertragsrecht - Traifvertragsauslegung
15 Sa 882/11
Bautenschutzarbeiten, Schadensinspektion
Die Inspektionen von Kabelschächten zur Feststellung möglicher Schäden sind Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV Abschn. IV des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) § 1 Abs. 2
Aktenzeichen: 15Sa882/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8861
15 Sa 726/12
Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig davon, ob er eine Facharbeiterausbildung oder eine Ausbildung als Bäcker hat.
§ 3 Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Land Hessen für die Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebs
Aktenzeichen: 15Sa726/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8781
55 Ca 14050/12
Tarifvertrag des Einzelhandels, Filialleitung, Eingruppierung in Untergruppen, Unterstellte, Stichtag, Versetzung
1. Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin /eines Verwalters einer Verkaufsstelle/Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgt zusätzlich in Untergruppen im Sinne von § 2 A. b) ETV, welche danach differenzieren, ob der Filialleitung bis zu fünf, mehr als fünf oder mehr als acht Vollzeitbeschäftigte unterstellt sind.
2. Die Eingruppierung in die Untergruppe ist stichtagsabhängig. Ein solcher Stichtag liegt ausschließlich dann vor, wird
- eine Filialleiterin/ein Filialleiter neu in ein Arbeitsverhältnis genommen,
- eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter erstmals mit der Arbeitsaufgabe der Filialleitung betraut,
- mit einer Filialleiterin / einem Filialleiter bei gleichbleibender Arbeitsaufgabe ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen
- eine Filialleiterin / ein Filialleiter in eine andere Filiale versetzt.
3. Liegt ein solcher Stichtag nicht vor, bleibt die Eingruppierung in die Untergruppe auch dann unverändert, steigt die Anzahl der unterstellten Personen über den Grenzwert von fünf bzw. acht an oder sinkt die Anzahl der unterstellten Personen unter den Grenzwert von fünf bzw. acht ab. Irrelevant ist auch der Abschluss eines neuen ETV, sofern die Regelungen zur Eingruppierung in Untergruppen unverändert bleiben.
4. Es stellt keine Versetzung im Sinne von § 2 A. b) 3. ETV dar, wird der Filialleiterin/dem Filialleiter als zusätzliche Arbeitsaufgabe die Ausbildung einer/ eines Auszubildenden übertragen.
TV über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel vom 06.07.2009 (ETV)
Aktenzeichen: 55Ca14050/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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Aktenzeichen: 6Sa2000/12 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2013-04-12
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6 AZR 558/11
Aktenzeichen: 6AZR558/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8691
8 Sa 1086/12 E
Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes nach dem TVöD
Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs:
Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der Protokollerklärung Nr. 13 (Entgeltgruppe S 14 TVöDSuE) übertragen, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor, wenn zu Beginn der Fallbearbeitung nicht absehbar ist, ob eine Entscheidung zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls zu treffen ist oder nicht und ob in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. dem Vormundschaftsgericht eine zur Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahme eingeleitet werden muss. Für diese Annahme spricht, dass der Personenkreis ein einheitlicher ist. In diesem Fall sind die Tätigkeiten nicht tatsächlich trennbar.
Aktenzeichen: 8Sa1086/12 Paragraphen: TVöD§16 Datum: 2013-02-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8667
Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs
1. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters ist in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services.
2. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters geht weit über eine einfache Tätigkeit der Entgeltgruppe T 2 der Anlage 1 ERTV DB Services hinaus. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereiches.
ZPO § 253, § 256
BGB § 286, § 288 BGB, § 611
Aktenzeichen: 4Sa37/12 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§256 BGB§286 BGB§288 BGB§611 Datum: 2012-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8593