Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/KG/Anwaltsgebuehren-beim-Uebergang-vom-Antrag-auf-Aufhebung-der-Ehe-zum-Scheidungsantrag
Timestamp: 2020-04-08 22:55:04
Document Index: 45928240

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 17', '§ 296', '§ 15', 'Art. 42', '§ 568', '§ 16', '§ 4', '§ 62', '§ 154', '§ 546', '§ 212', '§ 338', '§ 1587', '§ 119', '§ 274', '§ 79', '§ 212', '§ 23', '§ 15', 'EGMR', '§ 230', '§ 634', '§ 8', '§ 111', '§ 111']

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag / KG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Genehmigung eines wegen Unterzeichnung durch eine nicht vertretungsberechtigte Person schwebend unwirksamen Mietvertrages
Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Einlagensicherung
Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung von UPE-Zuschlägen einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung
Aufrechterhaltung eines Arrestes im Strafverfahren bei Anordnung der Rückgewinnungshilfe
Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Annahme eines besonders schweren Falls des Betruges
Einhaltung der Klagefrist bei Überweisung der Gerichtskosten erst drei Wochen nach Anforderung
Fortdauer eines Arrestes zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Verletzten nach Einstellung des Verfahrens gem. § 154 StPO
Führen eines Fahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss; Feststellungen zur fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung
Gerichtliche Zuständigkeit bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler
Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf der Fahrbahn stehen gebliebenen Fußgängers durch einen Pkw; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kniegelenkluxation mit Ruptur des hinteren Kreuzbandes und des Innenbandes sowie Schädelhirntrauma ersten Grades
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz
Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit einer GmbH & Co. KG
Besetzung des Beschwerdegerichts im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen einen Einzelrichterbeschluss und Fassung des Nichtabhilfebeschlusses durch die Kammer
Abrechnung der Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe in einer Ehesache
Geltendmachung eines Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines Vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug an einer unübersichtlichen Kreuzung
Rechtsstellung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Publikums-KG
Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung
Rückgabeansprüche bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände
Anforderungen an die unverzügliche Zuleitung des Gegendarstellungsbegehrens
Maßgebliches Verfahrensrecht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen
Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater
Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wendens angehaltenen Fahrzeug
Behandlung einmalig empfangener Mietgarantiegebühren in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft
Vorläufiger Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen
Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum
Urteilsformel bei gesamtschuldnerischer Verurteilung mit einem nicht verklagten Dritten; Anforderungen an die Fassung des Zinsausspruchs
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Mitgliedschaft in einem Buchclub als kostenlos
Begriff der Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten i.S. von § 17a StrRehaG
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grün anfahrenden Fahrzeugs des Querverkehrs mit einem Kreuzungsräumer
Presseberichterstattung über die Stasi-Vergangenheit des Lebenspartners einer bekannten Schauspielerin
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte des Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage
Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfallschäden; Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden
Entstehung des Anspruchs auf Gewährung der besonderen Entschädigung
Zeitliche Grenzen der Unterstützung bedürftiger Opfer
Umfang des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort
Ansprüche eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender wegen der wiederholten Ausstrahlung einer Produktion
Berücksichtigung eines Betreuungsbonus zu Gunsten des Unterhaltsschuldners; Berücksichtigungsfähiges Einkommen bei überdurchschnittlicher Arbeitszeit eines niedergelassenen Arztes; Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten
Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed
Verlust des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens; Prüfung der Verwertbarkeit des Gutachtens im Rahmen des Kostenansatzes; Vergütung des Sachverständigen für eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der (Haupt-)Berufung durch Beschluss
Eigenlenkverhalten eines Pkw als Sachmangel; Recht der Parteien auf Ladung des Sachverständigen
Erfallen der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
Zulässigkeit der Zuschreibung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind
Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts im Wiedereinsetzungsantrag; Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen der Besorgnis, verhaftet zu werden
Napsurch auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Rahmen des Verfahrens zur Reststrafenaussetzung
Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Überprüfung der Wirksamkeit von Organbeschlüssen juristischer Personen
Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits i.S. von § 296 ZPO; Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden
Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Rechtsfolgen des Rücktritts eines Schiedsrichters; Geltendmachung der Befangenheit im Schiedsverfahren
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungsantrags mit einem Feststellungsantrag; Sorgfaltspflichten des Verkäufers eines Bootes bei Umbau der Tankanlage
Architektenhonorar für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenz einer Baufirma
Anwaltsgebühren im Notarkostenbeschwerdeverfahren; Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG
Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Auslegung der Vergabebedingungen wie Ausschreibung einer Schulspeisung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Reduzierung des Ermessens auf Null; Anforderungen an die Transparenz bei Vorgabe eines Prob
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Feststellung eines Vergabeverstoßes
Grenzen der Presseberichterstattung über Konflikte in einer Paarbeziehung
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Verleger eines Druckerzeugnisses und dem Betreiber eines Online-Portals
Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung
Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Vorauszahlungen
Zulässigkeit des Anschlusses eines minderjährigen Verletzten
Anforderungen an die Entscheidung die Bewilligungsbehörde über die Geltendmachung eines Bewilligungshindernisses
Streitwert eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Gegenstandslosigkeit wegen Zeitablauf
Inhaltskontrolle der Übertragung von Nutzungsrechten gegen eine Pauschalvergütung durch AGB
Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung
Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unterbliebener Aufklärung über Baumängel; Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung mit Anspruchsverzicht
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten
Übersetzung eines von einem italienischen Notar erstellten Beglaubigungsvermerks; Anforderungen an die Beglaubigung der Unterschrift des Dolmetschers
Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unter einen Streitwertbeschluss; Anforderungen an die Form einer Beschlussverfügung
Anforderungen an die rückwirkende Überprüfung einer Haftentscheidung; Berücksichtigung früherer, rechtskräftig abgeurteilter Taten bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts
Eintragung einer nach Art. 42 des StGB der Schweiz verhängten bedingten Strafe im Bundeszentralregister
Begriff der Entscheidung eines Einzelrichters i.S. von § 568 S. 1 ZPO; Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH aus wichtigem Grund; Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 16 Abs. 3 S. 2
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Licht
Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit einer Partei bei umfangreichem Immobilienbesitz
Anrechnung einer nachträglichen Amnestie des überstellenden Staates auf dort verhängte Sanktionen
Wirksamkeit der Rückübertragung eines im Gebiet einer Sanierungsverordnung gelegenen Grundstücks
Anforderungen an die Ausführungsplanung eines Architekten hinsichtlich der Stärke einer Kellerabdichtung
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einer GmbH mit nicht zu ermittelndem Geschäftssitz
Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform eBay
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung eines Dritten; Rechtsmissbräuchlichkeit der gesonderten Abmahnung zweier an aufeinander folgenden Tagen erfolgten Wettbewerbsverstößen
Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Berücksichtigung der mit Bindungswirkung versehenen Rechtsprechung bei der Vollzugsplanfortschreibung
Kostenentscheidung bei Aufhebung einer einstweiligen Beschlussverfügung nach Verjährungseintritt
Höchstvergütung für Übersetzungsleistungen
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer Arrestanordnung im Beschwerdeverfahren
Pflichten des Vermieters hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Versorgungmit Fernwärme
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine DIN-Norm in einer Werbung
Voraussetzungen des Eintritts eines Rechtsschutzfalls im Sinne von § 4 Abs. 1 lit c ARB
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis der directors einer englischen Ltd.
Begriff der Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 62 Abs. 4 BauO Berlin; Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines Gebäudes
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Zurücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Revision vor Begründung
Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung einer überschuldeten Publikumspersonengesellschaft hinsichtlich des Ausscheidens nicht sanierungswilliger Gesellschafter
Verletzung des Urheberrechts und Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Veröffentlichung eines Kartenausschnitts im Internet
Aussetzung eines Rechtsstreits bei gerichtlicher Geltendmachung mehrerer Teilforderungen aus demselben Schlussrechnungssaldo in verschiedenen Prozessen
Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung
Zurechnung des unfallursächlichen Verschuldens des Fahrzeugführers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Dritten durch einen Mitfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sp
Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch den Liquidator einer BGB-Gesellschaft; Feststellung der Liquidationsbilanz
Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil
Kostenentscheidung bei Unterbrechung des Rechtsstreits wegen in Solvenz eines von mehreren Streitgenossen; Rechtsfolgen über einen Stimmen der Erledigungserklärungen hinsichtlich einer Teilkostenentscheidung in einem zuvor ergangene Teilurteil; Pflichten
Vertragspartner bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz
Umfang des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern
Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung; Höhe der Gerichtsgebühren
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Verzicht auf die Vollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung
Kündigung des Darlehensvertrages wegen zweckwidriger Verwendung der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer
Maßgebliche Fläche bei Anknüpfung der Vereinbarung über die Höhe der Miete an die Nettogrundfläche nach DIN 277
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen einschließlich der Ausführungsart auf den Mieter
Berechnung des Ehezeitanteils einer berufsständischen Versorgung; Einbeziehung von Kürzungen aufgrund bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer früheren Ehe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden
Darlegungs- und Beweislast bei Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn in einem Gewerbemietobjekt
Gerichtliche Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 154 StPO durch die Staatsanwaltschaft
Verfahren bei Ablehnung des vorgesehenen Betreuers durch den Betroffenen
Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung
Geltung des Verschlechterungsverbots für Bewährungsbeschlüsse
Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB; Rechtsfolgen unvollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht durch Zurücklassung einer Vielzahl von Gegenständen
Rechtsfolgen der Falschbezeichnung des Berufungsgerichts bei rechtzeitigem Eingang der Berufungsschrift; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen Duz-Bekanntschaft mit einem Verfahrensbevollmächtigten
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Verletzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Eintragung einer ARGE als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch
Begriff des Aufenthalts des Betroffenen in einer Unterbringungssache
Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Einschreibebriefs
Berücksichtigung einer für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Umfang der Ausgleichungspflicht
Hinzuziehung von Gehilfen durch den Sachverständigen
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung nach Konsum von Alkohol
Berücksichtigung des Schweigens des Betroffenen zu seinen Lasten im Bußgeldverfahren
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Tierversicherung
Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an in der Bundesrepublik Deutschland belegenem Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates
Rechtsfolgen der fehlerhaften Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl; Fehlerhafte Besetzung des Gerichts i.S. von § 338 Nr. 1 StPO
Haftung der mit der Depotführung beauftragten Bank für Vermögensschäden der Anleger durch sog. churning
Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem Erbausschlagungsverfahren
Entscheidung des Revisionsgerichts bei mehrfacher Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses über Wohn- und Gewerberäume; Ausschluss von Gewährleistungsrechten wegen Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietsache; Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Umbauten
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bussonderstreifen auf der bevorrechtigten Straße befahrenden Omnibusses mit einem Pkw
Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen Problemen bei der Umsetzung des Umgangs
Anforderungen an die Darlegung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines Zahnarztes; Berücksichtigung von Ansparabschreibungen
Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen, 16 Jahre alten Fußgänger
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Abwehr von Ansprüchen im Adhäsionsverfahren
Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess; Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
Honoraransprüche eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Auferlegung der Kosten einer unzulässigen Beschwerde
Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge
Ersatzfähigkeit der Kosten einer Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden
Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses bei plötzlichem Bremsen; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgastes
Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1587b
Rechtsstellung des Eigentümers eines Grundstücks im städtebaulichen Entwicklungsbereich
Mietminderung bei mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände; Zumutbarkeitsgrenze für Mängelbeseitigungskosten
Unbenannter besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs durch Verwendung eines Stuhls als Wurfgeschoß
Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung
Anforderungen an die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger im Strafbefehlsverfahren
Vorliegen eines Kündigungsgrundes wegen Verzuges mit der Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Einzelfrist
Berücksichtigung leerstehender Wohneinheiten bei Umlegung der Kosten der Hausbeleuchtung; Anforderungen an das Bestreiten vom Mieter unterzeichneter Ablesequittungen hinsichtlich der Heizkosten
Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichtten Testaments
Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Unternehmers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek; zuständiges Beschwerdegericht
Erhebung der Kosten für einen Polygraphentest im Sorgerechtsverfahren
Verfahrenskosten; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung bei Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes
Öffentliche Zustellung an eine juristische Person
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung beim Oberlandesgericht gem. § 119 GVG a.F. in einem Übergangsfall
Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist bei Bezeichnung der Revision als Strafmaßrevision
Genehmigungspflicht der Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Aufwölbung
Beweiswürdigung bei unaufgeforderten Werbeanrufen bei einem Verbraucher
Erstattung notwendiger Auslagen eines im Ausland wohnenden Angeklagten; Anwaltskosten eines Verteidigers am Wohnort; Maßgeblichkeit deutschen Vergütungsrechts
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Sportboot-Kaskoversicherung durch nächtliche Überquerung der Ostsee trotz vorhergesagter Schauer und Gewitterböen
Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft
Teilnahme der Mitarbeiter aus der Sicherungsverwahrungs-Abteilung am zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten
Zuständigkeit zur Durchführung des Berufungsverfahrens nach Einstellung von die Zuständigkeit einer Wirtschaftsstrafkammer begründenden Tatvorwürfen
Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug
Wirksamkeit der Vereinbarung von Zugangsentgelten für Bodenabfertiger
Anforderungen an den Nachweis der Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im Hinblick auf einen Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungsverfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten beim Transport eines Schriftsatzes auf dem Beifa
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berechnung des Architektenhonorars für erbrachte Planungsleistungen
Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme [an Presseunternehmen gerichtete Bekennerschreiben ]
Ansprüche des Treugebers bei weisungswidriger Verwendung von Mitteln durch den in Insolvenz gefallenen Treunehmer
Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Irreführung der Verbraucher durch reklamehafte Übertreibungen
Antrag auf Pauschvergütung nach Verjährung der Vergütungsansprüche; Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung
Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Anspruchsverjährung
Anspruch nach dem StrRehaG bei politisch motivierter Einweisung in ein Erziehungslager
Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht
Haftung jugendlicher, auf dem Radweg stehender Fußgänger bei Sturz eines Radfahrers
Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem wartenden Fahrzeug rechts vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem an dem wartenden Fahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug
Festsetzung des Streitwerts durch das Schiedsgericht
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer und die Wohnungseigentümergemeinschaft
Voraussetzungen für einen Anspruch eines Schöffen auf Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
Zustimmungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Wohnungseigentum bei Zustimmungsvorbehalt im Falle der Veräußerung
Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts in der Satzung eines Vereins
Anforderungen an die formelle Beweiskraft eines Sitzungsprotokolls hinsichtlich zurückgewiesener Beweisanträge in der Hauptverhandlung; Erfordernis eines Nachweises der Fälschung gemäß § 274 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) zur Durchbrechung der Beweis
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache
Überweisung aus dem Vollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels
Verkehrswert einer landwirtschaftlichen Fläche
Vorliegen von schädlichen Neigungen im Zeitpunkt des Urteils als Voraussetzung für die Verhängung einer Jugendstrafe
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben über die Person des Fahrers
Grundsätze zur Berechnung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist im Bußgeldverfahren gem. § 79 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darstellung und Wiedergabe von Tatsachen und Schlussfolgerungen aus einem S
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrte Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug
Kostenrechtlicher [Teil-] Erfolg eines Rechtsmittels
Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten
Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Werbung eines Rechtsanwalts für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer Fondsgesellschaft
Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertrag
Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, vor ein zum Anhalten aufgefordertes Fahrzeug einscherendes Fahrzeug mit dem zum Anhalten aufgeforderten Fahrzeug; Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
Anspruch der Vollzugsbehörde auf Aushändigung und Beinahme eine Prognosegutachtens zu den Gefangenenpersonalakten
Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach Einsetzung eines Umfangspflegers
Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung
Nichtraucherschutz; Begriff der zubereiteten Speisen; Indirekter Verbotsirrtum
Antrag auf Feststellung der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eines ohne Benachrichtigung der Parteien vorgenommenen Ortstermins auf einem zutrittsgeschützten Gelände zu Recherchezwecken
Haftung des Kieferchirurgen wegen Behandlungsfehlern bei der Implantatversorgung; Vergütung für im Mund des Patienten verbleibende Implantatpfosten
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls bei Übergang von der Berufung zur Sprungrevision
Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten Demonstration
Anforderungen an die Anmeldung der Änderung des Vorstands eines Vereins; Nachweis der Annahme der Wahl
Mietminderung bei schlechter Qualität des Wassers und Fehlen eines zweiten Stromkreises in einem als Gewerberaum vermieteten Atelier
Abrechnungsbefugnis eines Rentenberaters für Tätigkeit im Rehabilitierungsverfahren nach dem RVG
Umfang des Gefangenen auf Einsicht in Unterlagen über die Fortschreibung des Vollzugsplans
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung
Gehörsverletzung durch Beschwerdeentscheidung ohne vorherige Gewährung der beantragten Akteneinsicht
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorausgegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung
Wirksamkeit der Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld für eine BGB-Gesellschaft
Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Umfang der zulässigen Berichterstattung über einen Strafprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger; Verwertung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Prozesskostenhilfeverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines auf der Fahrbahn stehenden Pkw
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Dread-Desease-Versicherung; Eintrittspflicht des Versicherers bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls bei Abgabe seines Angebots
Vollstreckung eines Freistellungstitels
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
Anforderungen an die Form eines Grundstückskaufvertrages; Beurkundung der Erklärung, der Kaufpreis sei bereits gezahlt
Anerkennung einer in Ghana ausgesprochenen Adoption
Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze
Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung neben Leistungen nach dem SGB II
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung
Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Übergangsfällen; Gerichtsgebühren bei Erledigung eines Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten
Gebührenstreitwert einer mit einem Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts verbundenen Abänderungsklage
Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der UdSSR
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände
Abgrenzung von Scheingeschäft und Wucher bei einem Mietvertrag; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
Entscheidung des Gerichts bei Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bei einem reinen Durchfuhrgeschäft
Reichweite der Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren; Heilung eines unwirksamen öffentlichen Zustellung
Streitwert einer Herausgabeklage
Anforderungen an die Form des Antrags nach § 23 FamFG
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind
Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung wegen Verfehlung des Erben; Rechtsfolgen nachträglicher Verzeihung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge
Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens bei Abhandenkommen des Grundschuldbriefs und Erteilung der Löschungsbewilligung
Umfang der Baurisikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer einer Wohnung
Wirksamkeit einer einer Angestellten des beurkundenden Notars von den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG erteilten Vollmacht
Ansprüche einer Bank aus einem Avalkreditvertrag in der Insolvenz des Hauptschuldners
Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleich
Haftungsverteilung bei Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus
Adressat und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Wohls eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit
Anwendung der vom EGMR aufgestellten Grundsätze auf die Vollstreckung nachträglicher Sicherungsverwahrung
Anforderungen an die Feststellung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen Beschlüsse der Hauptversammlung
Begriff des Vermögensschadens in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Vorrang der Strafhaft im Verhältnis zur Untersuchungshaft
Absehen von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund bloßen Zeitablaufs während des Berufungsverfahrens oder Revisionsverfahrens
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Schutzstreifen für Radfahrer benutzenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Berufsunfähigkeit eines Beamten im mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst
Auslegung eines Vertrages über die Programmierung einer Zeiterfassungssoftware; Beschaffenheitsvereinbarungen hinsichtlich einer Schnittstelle zu einer auftraggeberseitig vorhandenen Betriebssoftware
Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen betäubungsmittelabhängigen Straftäter
Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts
Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind
Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen
Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung
Streitwert einer Unterlassungsklage gegen mehrere Personen
Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren
Rechtsstellung des Inhabers einer auf einem Lichtbild gezeigten Marke
Voraussetzungen für einen Haftbefehl nach § 230 StPO bei einem dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten
Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
Kostenfestsetzung; Fälligkeit und Verzinsung bei verzögerter Einreichung erforderlicher Belege
Anfechtbarkeit der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits durch mehrere gesamtschuldnerisch haftende Kreditnehmer in der Insolvenz eines von ihnen
Besetzung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Auftraggebers bei vertragswidriger Abrechnung und Erkennbarkeit aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung
Ausschluss eines Bewerbers um das Amt des Insolvenzverwalters wegen großer Entfernung vom Gerichtsort
Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bei längerer Zeitspanne zwischen Abmahnung und Kündigung
Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil ohne enthaltene Gründe
Beachtlichkeit des Widerrufs einer Anweisung gegenüber dem Notar
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung von Schimmelbildung nach § 634, 635 BGB a.F.; Zulässigkeit des Ausschlusses der Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Zugehörigkeit von Isolierung und Dämmung von Loggienwänden
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung einer BGB-Gesellschaft im Grundbuchverfahren
Widersprüchliches Verhalten des Bußgeldrichters im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme
Anspruch auf Restwerklohn und Mehrvergütung aus Nachträgen wegen verändert vorgefundener Gebirgsbeschaffenheit in einem Zwischenangriffsstollen
Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen bei Unzulässigkeit der Auslieferung
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch die Revisionsinstanz bzgl. Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters bei Würdigung von mehreren Indizienbeweisen zu Lasten des Angeklagten
Zulässigkeit des Abfotografierens des Bildschirminhalts bei Einsicht in das elektronisch geführte Grundbuch
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Einziehung einer überhöhten Vergütung
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer
Auslegung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung
Anforderungen an die Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Entbehrlichkeit der Zustimmung bei einer starken Beeinträchtigung im Wert durch eine infolge des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgenden Teilung nach § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Nachweis des Wertes eines unfallgeschädigten Pkw
Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
Verwendung des Namens eines historisch bedeutsamen und architektonisch schutzwürdigen Gebäudes für ein Kino
Schwitzwasseranfall und Schimmelbildung als ein verschuldeter Mangel an neu zu verglasenden und zu dämmenden Loggien
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch
Eintragung erwerbender BGB-Gesellschafter mit identischen Gesellschaftern im Grundbuch
Wirksamkeit einer einem Dritten durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten umfassenden Vollmacht
Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses
Begriff der verdeckten Sacheinlage
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines durch einen Mittelstreifendurchbruch wendenden Linienbusses mit einem verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, ebenfalls zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeug
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Haftung der OHG-Gesellschafter aus einem Darlehensvertrag bei Vereinbarung quotaler Inanspruchnahme
Erstreckung der Ersatzpflicht des Täters auch auf die mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches entstandenen Kosten
§ 111g StPO erlaubt die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich von Kosten der Festsetzung bei der Titulierung einer Ersatzforderung; Zwangsvollstreckung von Kosten der Festsetzung bei der Titulierung einer Ersatzforderung gem. § 111g StPO
Wirksamkeit einer blanko ausgestellten Prozessvollmacht
Kostenentscheidung bei Eheaufhebung
Ehesachen | Familienrecht per Mausklick
Anwaltsgebühren in isolierten ZPO-Verfahren
Anwaltsgebühren | Familienrecht per Mausklick
KG (19 WF 66/09)
Fundstelle: FamRZ 2011, 667
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]