Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/205385,0.html
Timestamp: 2019-09-18 22:45:54
Document Index: 249177517

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 17', 'Art 12', 'Art. 12', '§ 280', '§ 307', '§242', '§ 307', '§ 307']

Frist für Verschwiegenheitspflicht?
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Verfasst am: 29 Sep 2008 - 10:41:58 Titel: Frist für Verschwiegenheitspflicht?
ich suche seit Wochen verzweifelt Hinweise darüber, ob es irgendwo eine Frist für eine Verschwiegenheitserklärung gibt. Mir ist zwar aus den Lehrbüchern und den Gesetzestexten bekannt, dass es die Verschwiegenheitspflicht (im Folgenden VSP) in gewissen Bereichen gibt aber nirgends steht, wie lange diese maximal sein darf.
Es ist auch immer nur die Rede davon, dass die VSP aus einem Arbeitsverhältnis heraus entsteht.
Was wäre denn nun, wenn ich eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübe, bei der man mich eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben lassen will, die darauf abzielt, dass ich nach Niederlegung der ehrenamtlichen Tätigkeit zwei Jahre nichts über die internen Abläufe etc. erzählen darf? Oder noch besser, es steht gar keine zeitliche Begrenzung in dieser Erklärung oder eine kürzere Frist von 6 Monaten.
Ich finde leider keinerlei Anhaltspunkte zu einer solchen Kostellation. Wie gesagt: Mal angenommen es liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sondern eine rein ehrenamtliche Tätigkeit, bei der nur entstehende Unkosten gedeckt werden (wenn überhaupt).
Greift eine Verschwiegenheitserklärung überhaupt bei ehrenamtlichen Tätigkeiten?
Kann ich gegen solche Erklärungen wirklich nur mit §§ 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft) 242 (Treu und Glauben) vorgehen?
§ 17 II UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) bezieht sich ja nur auf die Geltungsdauer eines Dienstverhältnisses und diese ist doch mit der Beeindigung des Dienstverhältnisses abgelaufen. Ebenso ist ja fraglich, ob eine ehrenamtliche Tätigkeit als "Dienstverhältnis" angesehen werden kann. Immerhin ist man in ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht verpflichtet etwas zu leisten, sondern es steht jemandem frei etwas zu tun.
Art 12 GG kommt wohl auch nicht in Frage, da es sich ja, wie oben erwähnt, um keinen Beruf handelt.
Kann mir irgendjemand mal einen Tipp geben, wie ich eine Lösung zu meiner Frage finden kann oder mich mal aufklären? Habe ich was Wichtiges übersehen oder existiert da wirklich eine Lücke?
In der Hoffnung auf einige Antworten und Lösungsansätze verbleibe ich
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 11:16:30 Titel:
Mir ist völlig unklar, wieso du da mit 138, 242 und Art. 12 GG hantierst. Der Bruch einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist jedenfalls die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, die Sch.E gem. § 280 I auslösen kann.
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 11:28:09 Titel:
Bei einer Verschwiegenheitsverpflichtungen dürften es sich regelmäßig um AGB handeln, die der Kontrolle der §§ 307 ff. BGB unterliegt.
Und ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt vom jeweiligen Wortlaut ab.
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 11:45:30 Titel:
Welche Folgen aus dem Bruch einer VSP ergehen ist ja unproblematisch. Trotzdem danke für den Hinweis.
Mich interessiert viel mehr ob eine VSP keine gesetzliche Fristbegrenzungen hat, sondern frei definiert werden kann und ob diese überhaupt am ehrenamtliche Tätigkeiten übertragen werden kann. Ich dachte immer die VSP greift nur bei Arbeitsverhältnissen.
@ Ant-Man
Wenn dem so wäre, würde ich mit §242 BGB nach nach § 307 I gar nicht falsch liegen. Eine komplett unbegrenzte Verschwiegenheitspflicht kann ja wohl nicht mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbar sein und nach § 307 II 1 auch nicht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung entsprechen oder?
Nochmal zum Verständnis ich will nicht wissen was passiert wenn man die VSP bricht, sondern ich möchte wissen ob irgendwo geregelt ist (oder es Entscheidungen gibt), dass diese VSP begrenzt ist oder in gewissen Gebieten gar nicht anwendbar ist.
Verfasst am: 02 Okt 2008 - 09:36:43 Titel:
Wie jetzt? Hat denn keiner eine Idee? Nicht mal einen brauchbaren Hinweis?
Verfasst am: 02 Okt 2008 - 10:11:37 Titel:
Warum suchst du nicht einfach in der juris-Datenbank? Es gibt nichts, was man dort nicht finden kann.
Die Frage ist zu speziell und für das jur. Studium uninteressant, so dass dir hier keiner mehr sagen wird, als es bisher geschehen ist.
Verfasst am: 02 Okt 2008 - 11:52:54 Titel:
Feldgeschworene sind ehrenamtlich tätig. Und sie unterliegen m.W. einer dauernden Verschwiegenheitspflicht.
Priester sind hauptberuflich tätig und auch für diese gilt eine lebenslange Verschwiegenheitspflicht.
Verfasst am: 03 Okt 2008 - 00:16:33 Titel:
eine verschwiegenheitspflicht ist sofern nichts anderes vereinbart zeitlich unbegrenzt. mir fällt auf die schnelle auch keine verschwiegenheitspflicht ein die inhaltlich sinn machen würde wenn sie nicht zeitlich unbegrenzt wäre, von daher sollte eine AGB Kontrolle idR zu einer Wirksamkeit der Klausel gelangen