Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20162/13
Timestamp: 2016-10-01 22:21:02
Document Index: 263357897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 Volltextver�ffentlichungen (15)
� 240 Abs. 1 bis 3 StGB; � 22 StGB; � 23 Abs. 1 StGB; � 111i Abs. 2 StPO; � 73 Abs. 1 StGB; � 260 Abs. 4 StPO; � 312 BGBN�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; empfindliches �bel; Verwerflichkeit bei Einsch�chterung durch einen Anwalt; Feststellung der Kausalit�t bei Massenverfahren); Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Anspr�chen Dritter (nur bei Erlangung "aus der Tat": Abgrenzung zur Erlangung "f�r die Tat"; Erlangung bei versuchter Tat; Urteilstenorierung)
StGB � 240 Abs. 1 bis 3; StPO � 111i Abs. 2, � 260 Abs. 4
� 73c StGB, � 240 Abs 1 StGB, � 240 Abs 2 StGB, � 240 Abs 3 StGB, � 111i Abs 2 StPON�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Verm�genswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Anspr�che Verletzter
Zur versuchten N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte N�tigung
N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
StGB � 240 Abs. 1 bis 3
Versuchte N�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben
kanzlei-rader.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zum N�tigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen
Bundesgerichtshof best�tigt Verurteilung wegen (versuchter) N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Das n�tigende "Organ der Rechtspflege�
Verurteilung wegen (versuchter) N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Mahnschreiben hinsichtlich nicht bestehender Forderungen k�nnen den Tatbestand der N�tigung erf�llen
Am Ende eine Prise Gerechtigkeit
Anwaltliches Mahnschreiben an Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten als versuchte N�tigung strafbar
Verurteilung wegen (versuchter) N�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben best�tigt
Strafrecht - N�tigung, versuchte - Mahnschreiben, anwaltliches
Versuchte N�tigung durch Mahnschreiben
(Versuchte) N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Inkassoanwalt - Versuchte N�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben
Versuchte N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Unberechtigte Mahnung durch Anwalt kann N�tigung sein
Anwaltliches Mahnschreiben kann strafbare N�tigung sein
Verurteilung wegen N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben best�tigt
Anwaltliche Mahnschreiben k�nnen eine versuchte N�tigung darstellen
BGH best�tigt Verurteilung wegen (versuchter) N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Inkassoanwalt sendet Mahnschreiben - Urteil wegen versuchter N�tigung best�tigt
onleihe.de (Pressebericht, 25.01.2014)
Die Mahnung als Straftat: Anw�lte, die mit Anzeigen drohen, riskieren selbst �rger
Juristen k�nnen aufgrund anwaltlichen Mahnschreibens wegen N�tigung verurteilt werden
Drohung mit Strafanzeige durch Rechtsanwalt kann N�tigung darstellen
strafrecht-bundesweit.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Staatsanwaltschaft pr�ft Ermittlungen wegen Streaming-Abmahnungen (RedTube-Abmahnungen)
Mahnschreiben: BGH best�tigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter N�tigung
Anwalt wegen versuchter N�tigung bei Inkassot�tigkeit verurteilt
Verurteilung wegen N�tigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Mahnungen als strafbare N�tigung? (Dr. Lutz Eidam; HRRS 2014, 129)
N�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2014, 210)
N�tigung durch anwaltliches Mahnschreiben
N�tigende Mahnschreiben
fgvw.de (Kurzanmerkung)
BGH bestraft unseri�se Inkassoanw�lte
LG Essen, 13.12.2012 - 59 KLs 1/12
NJW 2014, 401
NStZ 2014, 149
StV 2015, 420 (Ls.)
AnwBl 2014, 560
Wird zitiert von ... (12) BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13 Verfall gegen Drittbeg�nstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen H�rte (Voraussetzungen: Verh�ltnis …Dem stimmt der Senat zu und hat dementsprechend die Urteilsformel �ber die Anordnung von Wertersatzverfall ge�ndert (zur Fassung des entsprechenden Ausspruchs vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15 Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verf�gungsgewalt, Erlangen …Denn ist - wie im Ergebnis hier - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte aus der Tat bzw. den Taten etwas erlangt hat, wirkt sich eine fehlerhafte Annahme von Anspr�chen Verletzter nicht zu seinem Nachteil aus (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154 Rn. 99).
BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14 Auffangrechtserwerb (Bundesland als Beg�nstigter/Verletzter; Er�ffnung des …Sollte das neue Tatgericht abermals eine Feststellung nach � 111i Abs. 2 StPO treffen (zur Fassung des Urteilstenors vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 51 f.; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154), wird es gegebenenfalls die Vorschrift des � 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu beachten haben.
BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13 Steuerhinterziehung durch Goldgesch�fte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der T�ter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Verm�gensvorteil erlangt hat und Gegenanspr�che eines Verletzten bestehen; das "f�r die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne R�cksicht auf Anspr�che Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15 R�ckgewinnungshilfe bei Anspr�chen eines nicht durch die abgeurteilte Tat …Eine Feststellung im Urteil nach � 111i Abs. 2 StPO ist nicht m�glich, wenn dem T�ter etwas f�r die Tat zugeflossen ist (BGH NStZ 2014, 149, 153 m. w. N.).Um Vorteile "f�r die Tat" handelt es sich demgegen�ber, wenn die Verm�genswerte als Gegenleistung f�r sein rechtswidriges Tun gew�hrt werden, etwa wenn ein Lohn f�r die Tatbegehung gezahlt wird (BGH NStZ 2011, 229 und NStZ 2014, 149, 152, jeweils m. w. N.).
BGH, 07.05.2014 - 1 StR 150/14 Gewerbsm��ige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verh�ltnis zum Ankaufen, …Erg�nzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen gem�� � 111i Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, Rn. 100 ff., wistra 2014, 57).
BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15 Fachanwalt f�r Arbeitsrecht - und die Fallliste zum kollektiven ArbeitsrechtVielmehr reicht es aus, dass eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Ber�cksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht nur Anspruchs- oder Regelungsgrundlage f�r individuelle Anspr�che oder Ma�nahmen ist (BGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 17/12, juris Rn. 4; Urteil vom 10. M�rz 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, juris Rn. 52, insoweit in AnwBl. 2014, 560 nicht abgedruckt).
BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13 Steuerhinterziehung durch Goldgesch�fte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der T�ter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Verm�gensvorteil erlangt hat und Gegenanspr�che eines Verletzten bestehen; das "f�r die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne R�cksicht auf Anspr�che Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12 Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Anspr�che von …Das neue Tatgericht wird - nach Verbindung mit dem Verfahren gegen den fr�heren Mitangeklagten L. - im Falle einer erneuten Entscheidung nach � 111i Abs. 2 StPO im Einzelnen darzulegen haben, inwieweit die Beschwerdef�hrerin als Finanzdienstleisterin durch die Einziehung der Lastschriften (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119) etwas aus der Tat erlangt hat (� 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, zur Ver�ffentlichung bestimmt).
OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13 N�tigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14 Anordnung der Schm�lerung der H�he des Verfalls des Wertersatzes i.R.d. …