Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20170
Timestamp: 2020-01-23 17:47:16
Document Index: 177856255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 29', '§ 4', '§ 95', '§ 6', '§ 4', '§ 95', '§ 6', '§ 70', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 95', '§ 95', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 296', '§ 296', '§ 296']

Rechtsprechung: NStZ 2010, 170 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.03.2009
https://dejure.org/2009,5355
BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09 (https://dejure.org/2009,5355)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2009 - 5 StR 248/09 (https://dejure.org/2009,5355)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2009 - 5 StR 248/09 (https://dejure.org/2009,5355)
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§ 6a Abs. 1 AMG; § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BtMG
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Gesundheitsgefährdung mehrerer Personen)
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken i.S.d. Abgabe gem. § 4 Abs. 17 Arzneimittelgesetz (AMG) im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG); Abgabe von Arzneimitteln mit in der Verbotsliste 2006 der Welt-Anti-Doping-Agentur aufgeführten Wirkstoffen; Unerlaubte ...
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken i.S.d. Abgabe gem. § 4 Abs. 17 Arzneimittelgesetz ( AMG ) im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a , § 6a Abs. 1 AMG ); Abgabe von Arzneimitteln mit in der Verbotsliste 2006 der Welt-Anti-Doping-Agentur aufgeführten Wirkstoffen; ...
Berufsrecht - Drohendes Berufsverbot nach unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln
NStZ 2010, 170
Es kann dahinstehen, ob das Verhalten eines Angeklagten nach der Tat stets im Rahmen der für § 70 Abs. 1 StGB erforderlichen Gefahrprognose zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09).
Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob es sich bei der Verweisung des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG in der bis zum 25. Oktober 2012 geltenden Fassung um eine dynamische Verweisung auf die jeweils durch Beschluss der Beobachtenden Begleitgruppe des Europarats jährlich angepasste Fassung des Anhangs handelt (so ohne nähere Begründung BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171 und jetzt auch die Neufassung des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG durch das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012, BGBl. 2012 I, S. 2192: Verweis auf die "jeweils geltende Fassung des Anhangs").
a) Sport im Sinne des AntiDopG ist nicht nur der Leistungssport, sondern auch der nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundene Breiten- und Freizeitsport (…Erbs/Kohlhaas/Wußler, AntiDopG, 216. Ergänzungslieferung, § 2 Rn. 6;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 2 AntiDopG Rn. 26; vgl. zu § 6a AMG a.F.: BT-Drucks. 13/9996, S. 13; BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, NStZ 2012, 218, 219 und vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171;… Nickel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 6a Rn. 10;… Knauer in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 95 AMG Rn. 43;… Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 95 AMG Rn. 102 - a.A.: MüKo-StGB/ Freund, 2. Aufl., § 6a AMG Rn. 38).
Denn die mit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes aufgehobene Vorschrift des § 6a AMG - diese verbot bislang verschiedene Umgangsformen mit Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - erfasste nach gefestigter Rechtsprechung ebenfalls das Doping zur Förderung des Muskelaufbaus im Kraftsportbereich (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 14;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, aaO; vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, aaO;… vgl. auch Knauer, aaO, § 95 AMG Rn. 44;… Volkmer, aaO, § 95 AMG Rn. 102).
Für die neu vorzunehmende Strafzumessung weist der Senat darauf hin, dass Inverkehrverbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AMG zwar das "Bodybuilding" und generell den Freizeitsport umfasst (BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a Dopingmittel 1).
Von dem in § 6a Abs. 1 AMG verwendeten Merkmal "im Sport" wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung und entsprechend dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 13/9996 S. 13) auch "Bodybuilding" und generell der Freizeitsport erfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob die erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist (vgl. BGH 5 StR 248 /09 Rn. 8 - zitiert nach juris = NStZ 2010, 170-171;… BGH 5 StR 425/11 Rn. 13;… AG Rosenheim 7 Ds 270 Js 1745/09 09 - Rn. 65 - zitiert nach juris).
Mit Beschluss vom 5. August 2009 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 5 StR 248/09 über die vom Kläger gegen das Strafurteil eingelegte Revision.
Der Bundesgerichtshof hat das Tatbestandsmerkmal "zu Dopingzwecken im Sport" in seinem Beschluss vom 05.08.2009 (Aktenzeichen 5 StR 248/09 - veröffentlicht in A&R 2009-234 bis 235) in einem obiter dictum eindeutig in diesem Sinn ausgelegt, ohne dass die aktuell vom Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidung zwingenden Anlass dazu gegeben hätte,.
OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/2009, 2 Ws 85/2009
https://dejure.org/2009,3146
OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/2009, 2 Ws 85/2009 (https://dejure.org/2009,3146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2009 - 2 Ws 84/2009, 2 Ws 85/2009 (https://dejure.org/2009,3146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2009 - 2 Ws 84/2009, 2 Ws 85/2009 (https://dejure.org/2009,3146)
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Rechtsmittel, Überholung, Zulässigkeit, Beschwerde, gegenstandslose
Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung in zwei Verfahren; Voraussetzung für eine Zulässigkeit einer an sich wegen prozessualer Überholung unzulässigen Beschwerde
Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung in zwei Verfahren; Voraussetzung für eine Zulässigkeit einer an sich wegen prozessualer Überholung unzulässigen Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die ...
GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 296
LG Hagen, 27.01.2009 - 61 StVK 1083/08
LG Hagen, 27.01.2009 - 61 StVK 1084/08
NStZ 2009, 592
Entlassung eines Verurteilten aus dem Strafvollzug mit Erreichen des …
(1) Zwar trifft es - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme abgestellt hat - zu, dass die sofortige Beschwerde eines Verurteilten, mit der dieser sich gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft wendet, nach vollständiger Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe prozessual überholt ist (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 592 - Rn. 1 nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., Vor § 296 Rn. 17).
KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
Denn der Aussetzungsantrag des Verurteilten ist verfahrensrechtlich überholt und dadurch gegenstandslos geworden (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 592; NStZ 1998, 638; OLG Zweibrücken MDR 1989, 843).
Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos, so ist es durch Beschluss für erledigt zu erklären und eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (OLG Hamm NStZ 2010, 170 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 296 Rdnr. 17).".