Source: http://www.nemetz.net/news/leistungsstoerung-und-schadenersatz-b-reisevertrag.html
Timestamp: 2017-11-19 01:24:34
Document Index: 169272791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1313', '§ 31', '§ 651', 'EuG']

Leistungsstörung und Schadenersatz b. Reisevertrag
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RAA Dr. Silvia Vinkovits
Leistungsstörung und Schadenersatz beim Reisevertrag
Vor kurzem ließ ein Urteil des EuGH (Simone Leitner/TUI) aufhorchen: Anlassfall war die Salmonellenerkrankung der minderjährigen Tochter einer österreichischen Urlauberfamilie anlässlich eines Türkeiaufenthaltes. Angesichts der notwendigen Krankenpflege war der Erholungswert der Reise für alle Familienmitglieder naturgemäß gleich Null. Die daraufhin erhobenen Schadenersatzansprüche der geschädigten Konsumentin gegenüber dem Reiseveranstalter lauteten nicht nur auf Schmerzengeld, sondern auch auf Ersatz der vergällten Urlaubsfreuden. Deren Ersatzfähigkeit beschäftigten letztlich sogar den EuGH.
Unter Bezugnahme auf Art. 5 der EU-Pauschalreiserichtlinie sprach der EuGH aus, dass der Begriff „Schaden“ nach europäischem Verständnis zu interpretieren sei, sodass unter bestimmten Voraussetzungen auch ideelle Schäden vom Reiseveranstalter zu vertreten sind und den Reisenden dazu berechtigen, eine angemessene Vergütung für den verpatzten Urlaub zu verlangen. Dies bedeutet, dass nicht nur ein Schaden, der in der Mangelhaftigkeit der Leistung (= Reise) selbst liegt, sondern auch ein sog. Begleitschaden vom Reiseveranstalter zu ersetzen ist.
Doch was so simpel klingt, ist in Wahrheit vielschichtiger, als man annehmen würde. Zunächst gilt es, sich vor Augen zu halten, dass die österreichische Rechtsprechung Schäden, die keinen selbständigen Vermögenswert verkörpern und damit schwer bestimmbar sind, nur sehr eingeschränkt anerkennt.
Von einem Begleitschaden spricht man dann, wenn der Reiseveranstalter zwar den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, aber sonstige Güter des Reisenden – z.B. dessen körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit schädigt. Ein solches Verhalten wird auch „positive Vertragsverletzung“ oder „Schlechterfüllung“ genannt. Die Haftung wegen positiver Vertragsverletzung führt zu Schadenersatzansprüchen aus Vertrag, dh dem Reisenden kommt hier die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB zugute. Der Reiseveranstalter hingegen muss beweisen, dass er alles in seiner Macht stehende zur Schadensabwendung bzw. -verhinderung unternommen hat.
In Fällen der positiven Vertragsverletzung werden für gewöhnlich Schutzpflichten verletzt. Häufig handelt es sich hiebei um die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Solche liegen beispielsweise dann vor, wenn sich ein Urlauber in der von ihm gebuchten Hotelanlage auf einen schadhaften Sessel des hoteleigenen Restaurants setzt und sich dabei sturzbedingt verletzt.
Jeder, der einen Verkehr eröffnet – wozu im vorliegenden Fall auch das Restaurant zählt– ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Verkehrsteilnehmer zu schützen oder zu warnen. Zudem hat, wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, dafür zu sorgen, dass niemand dadurch geschädigt wird. Damit trifft die Verkehrssicherungspflicht primär den Hotelier, der insoweit als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters anzusehen ist.
Nach einer grundlegenden Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes trifft daneben die Verkehrssicherungspflicht aber auch den Veranstalter in eigener Person. Sie besteht darin, Vertragspartner sorgfältig auszusuchen und sich zu vergewissern, dass vor Ort ein ausreichender Sicherheitsstandard gewährleistet ist. Dabei darf sich der Veranstalter nicht darauf beschränken, das Hotel lediglich bei Vertragsabschluss zu kontrollieren. Vielmehr ist er verpflichtet, den Zustand regelmäßig durch einen erfahrenen Reiseleiter überprüfen zu lassen und sich so zu vergewissern, dass von den hoteleigenen Einrichtungen keine Gefahren für die Reisenden ausgehen.
Nach der deutschen Judikatur, die auch in Österreich zunehmend an Bedeutung gewinnt, kann der Reisende ebenso wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung (entgangene Urlaubsfreuden) in Geld verlangen, wenn die Reise durch einen derartigen Vorfall beeinträchtigt wurde. Voraussetzung ist eine erhebliche Beeinträchtigung bzw. Vereitelung des Reisezweckes. Bloße psychische Beeinträchtigungen (zB durch ein Unfallerlebnis) genügen freilich nicht. Vereitelung der Ferien legt dann vor, wenn zB der Veranstalter die Reise absagt und der Konsument gezwungenermaßen seinen Urlaub im Vorgarten verbringen muss. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den übrigen Ansprüchen, wobei die deutschen Gerichte von einem Basiswert von rund € 25,-- bis maximal € 50,- pro Tag ausgehen. Eine weitergehende Entschädigung beurteilt sich nach Grad und Schwere der Reisebeeinträchtigung, dem Nettoeinkommen des Reisenden, der Höhe des Reisepreises und dem Verschulden des Veranstalters.
In den §§ 31 b ff KSCHG fehlt bislang eine vergleichbare gesetzliche Grundlage zu § 651 f Abs 2 dBGB. In der österreichischen Judikatur und Lehre wurde bis vor kurzem einhellig die Meinung vertreten, beim Entgang von Reiseerlebnissen bzw. Urlaubserholungswert handle es sich um immaterielle Schäden, die nicht ersatzfähig sind. Demgegenüber vertritt der EuGH die bereits zitierte Auffassung, nämlich dass es sich auch hiebei um Schäden handelt, die durch die Schlechterfüllung des Reisevertrages dem Betroffenen erwachsen und daher ersatzfähig sind. Grundvoraussetzung ist allerdings eine präzise Umschreibung, wodurch die entgangene Urlaubsfreude verursacht wurde bzw. weshalb der Urlaub keinen Erholungswert hatte. Andernfalls liefe der Anspruchsteller Gefahr, frustrierte Erwartungen nicht erfolgreich geltend machen zu können – vorzugsweise dann, wenn sonstige Mängel durch eine Preisminderung ausgleichbar sind.
Dies bedeutet im Klartext: Ab sofort haben auch österreichische Staatsbürger Anspruch auf Schadenersatz für verpatzte Urlaubstage; lediglich die Voraussetzungen und die Höhe für entgangene Urlaubsfreuden sind mangels gesetzlicher Grundlage derzeit noch nicht konkretisierbar. Bis Jänner 2003 wird laut Bundesministerium für Justiz eine entsprechende Bestimmung analog zur deutschen Regelung für entgangene Urlaubsfreuden in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt.
(SV, 22.8.2002)