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Timestamp: 2019-03-24 08:54:54
Document Index: 75359898

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 839', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 31', '§ 31', '§ 831']

RD a.D. Hugo Gebhard OLG Koblenz, Az. 12 U/ 103/10
Waldrandbaum-Urteil des OLG Koblenz vom 19. 11. 2012,
Az. 12 U 103/10
Sachverhalt (soweit er sich aus den veröffentlichten Urteilsgründen entnehmen lässt): Eine Buche stürzte, ohne dass sie zuvor aus dem Wald in irgendeiner Weise optisch hervorgetreten wäre, auf eine öffentliche Straße, wobei ein vorbeifahrender Pkw getroffen und der Fahrer tödlich verletzt wurde; die Beifahrerin und Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die Beifahrerin klagte gegen die Gemeinde, in deren Eigentum die Waldfläche und die Buche war, ferner gegen den Förster des Landes Rheinland-Pfalz, der für die Gemeinde die Beförsterung in dem Wald ausübte sowie gegen das Land Rheinland-Pfalz als Träger der Straßenbaulast für die öffentliche Straße.
Während das erstinstanzliche Landgericht die Ansprüche der Verletzten gegen alle drei Personen dem Grunde nach für gegeben erachtete, wies das OLG Koblenz die Klagen im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Förster und gegen das Land Rheinland-Pfalz als Träger der Straßenbaulast und als Verkehrssicherungspflichtigen ab, hielt aber die Ansprüche gegen die Gemeinde für gegeben.
Die rechtlichen Ausführungen lassen sie wie folgt zusammenfassen:
Der geltend gemachte Anspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz als Träger der Straßenbaulast und als Verkehrssicherungspflichtiger (vgl. § 48 Abs. 2 LStrG Rh.-Pfalz) wurde abgewiesen, weil die Buche vor dem Umstürzen auf die Straße nicht auffällig aus dem Wald hervortrat.
Den gegen den Förster geltend gemachten Anspruch wurde ebenfalls zu Recht abgewiesen, weil sich der verbeamtete Förster auf das in § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Verweisungsprivileg berufen konnte, wonach ein Beamter bei bloß fahrlässigem Handeln oder Unterlassen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verletzte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Einen solchen anderweitigen Anspruch hielt das OLG Koblenz gegen die Gemeinde aus § 831 BGB für gegeben, wonach die Gemeinde für den als Verrichtungsgehilfen qualifizierten Förster haftet, wenn die dortigen Voraussetzungen gegeben sind. Weshalb das Gericht die Voraussetzungen für eine Haftung aus § 831 BGB für gegeben hält, ist den Urteilsgründen leider nicht zu entnehmen. Zu Recht hat das OLG den Förster aber nur als Verrichtungsgehilfen i. S. des § 831 BGB und nicht als Vertreter der Gemeinde i. S. des. § 31 BGB angesehen, da er nicht als „Repräsentant“ zu qualifizieren ist. Falls der Förster als Vertreter der Gemeinde i. S. des § 31 BGB zu qualifizieren wäre, würde die Gemeinde für jegliches Verschulden des Försters ohne die Möglichkeit des Entlastungsbeweises haften.
Fazit: Aufgrund der spärlichen Urteilsgründe zu § 831 BGB kann leider nicht beurteilt werden, ob sich das Urteil im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung hält.