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Timestamp: 2019-10-20 08:46:38
Document Index: 236741926

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 115', '§ 2', '§ 2']

Besuch eines Tierheilpraktikerkurses – keine Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/3100237/2017
Besuch eines Tierheilpraktikerkurses – keine Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.K., Anschr., vertreten durch RA Dr. Robert Eiter, Malser Straße 13/II, 6500 Landeck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Februar 2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2015, zu Recht erkannt:
Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 30.11.2015 den Beschwerdeführer um Vorlage eines “Studienblattes/Studienbuchblattes“ für das Wintersemester 2015/2016 der Tochter B.K., geb. am xy1996.
In Beantwortung dieses Schreibens legte der Beschwerdeführer am 16.12.2015 ein an seine Tochter adressiertes Schreiben der Akademie für Tiernaturheilkunde (Träger der Akademie: X-GmbH), Adresse, vom 11.08.2015 vor, in dem diese mitteilt, dass die Tochter ihre Ausbildung zur Tierheilpraktikerin am 01.10.2015 in XY beginnen könne.
Am 15.01.2016 brachte der Beschwerdeführer weiters eine Studienbescheinigung der Akademie für Tiernaturheilkunde vom 12.01.2016 bei, in der die Teilnahme der Tochter am Kurs “Tierheilpraktiker Kombilehrgang Hund/Katze/Pferd“, Beginn 01.10.2015 - Ende 30.09.2017, bestätigt wird.
Unter Bezugnahme auf diese Studienbescheinigung ersuchte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.01.2016 eine Kopie des Ausbildungsplanes (Stundenplanes) und eine Bestätigung über die Unterrichtswochenstunden und den Prüfungsplan vorzulegen.
In der Folge übermittelte der Beschwerdeführer der Abgabenbehörde am 17.02.2016 ein Schreiben der Akademie für Tiernaturheilkunde vom 11.02.2016, in dem diese mitteilt, dass der Lehrgang 72 Präsenztage (entspreche 608 Unterrichtsstunden ‘a 45 min), umfasse, die in Form von Wochenendseminaren, Blockseminaren und Praktika gehalten werden würden. Neben dem Besuch der Seminare/Praktika müsse sowohl für das Selbststudium einiger Themenbereiche (z.B. Anatomie/Physiologie, theoretische Themen zu den Therapiearten) als auch zur Vor- und Nachbereitung der Seminare häusliche Lernzeit aufgewendet werden. Eine schulinterne Abschlussprüfung könne direkt nach Studienende abgelegt werden, müsse aber nicht.
Mit Bescheid vom 25.02.2016 forderte die Abgabenbehörde die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, die der Beschwerdeführer für den Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2015 für die Tochter bezogen hatte, zurück.
Diese Entscheidung begründete sie damit, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 stehe Familienbeihilfe nur dann zu, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befinde. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung iSd Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die volljährige Tochter habe am 16.06.2015 mit Ablegung der Matura die Berufsausbildung abgeschlossen. Die Ausbildung an der Akademie für Tiernaturheilkunde beanspruche nicht die volle Zeit des Kindes im Ausmaß von mindestens zwanzig Wochenstunden. Ebenso sei im Ausbildungsplan der Tochter keine umfassende zwingende Prüfung des vermittelten Wissens erforderlich.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31.03.2016 Bescheidbeschwerde ein.
Nach erfolgter Mängelbehebung begründete er diese mit Schreiben vom 20.12.2016 damit, die Tochter sei am xy1996 geboren. Sie studiere. Sie betreibe das Studium “Tierheilpraktikum“. Sie besuche Vorlesungen in XY. Demnach befinde sich die Tochter im Rahmen eines Studiums in Berufsausbildung. Da die Tochter noch nicht 24 Jahre alt sei, sondern erst 20 Jahre, stehe die Familienbeihilfe zu. Zu bemerken sei, dass die Tochter beim ihm wohne und er für sie aufkomme. Es sei sohin kein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe erfolgt. Als Beweis für sein Vorbringen werde seine Einvernahme sowie die Einvernahme der Tochter angeboten.
Am 27.12.2016 legte der Beschwerdeführer neuerlich das Schreiben der Akademie für Tiernaturheilkunde vom 11.02.2016 vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.
Nach auszugsweiser Wiedergabe des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 führte sie dazu begründend aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen seien, sei essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu müsse vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren habe. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe grundsätzlich nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme. Die Tochter besuche seit 01.10.2015 den Tierheilpraktiker Kombilehrgang an der Akademie für Tierheilkunde Adresse. Die Ausbildung dauere voraussichtlich 24 Monate, wobei eine Abschlussprüfung nicht abgelegt werden müsse. Der Lehrgang umfasse 72 Präsenztage in Form von Wochenendseminaren, Blockseminaren und Praktika. Somit werde nicht die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch genommen.
Mit Eingabe vom 14.02.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Mit Schreiben vom 03.04.2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer
1) noch einmal den Ausbildungsplan vorzulegen (Darlegung des konkreten Inhaltes der Ausbildung, Aufgliederung der theoretischen und praktischen Ausbildung nach einzelnen Unterrichtsgegenständen samt zugehöriger Zeitangabe [Stundenanzahl] etc.).
2) Weiters wurde noch einmal gebeten, den Prüfungsplan vorzulegen (Was ist Gegenstand der Prüfung? Wie läuft die Prüfung ab? etc. ).
3) Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Studienbescheinigung vom 11.02.2016, wonach neben dem Besuch der Seminare/Praktika sowohl für das Selbststudium einiger Themenbereiche (z.B. Anatomie/Physiologie, theoretische Themen zu den Therapiearten) als auch zur Vor- und Nachbereitung der Seminare häusliche Lernzeit aufgewendet werden müsse, wurde um Bekanntgabe ersucht, wie hoch diese häusliche Lernzeit sei (Angabe der Stundenanzahl, getrennt nach Selbststudium der Themenbereiche und Vor- und Nachbereitung der Seminare).
4) Schließlich wurde um Beantwortung der Frage gebeten, zur Ausübung welchen Berufes die Tochter durch die Absolvierung der gegenständlichen Ausbildung befähigt werde, welche Berufsbefugnis sie damit erlange.
In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 02.05.2017 zu Pkt. 3) ein Lernprotokoll der Tochter für die Monate Februar 2017, März 2017 und April 2017, aus dem der erforderliche Zeitaufwand ersichtlich sei. Die unter Pkt. 1) und 2) angeforderten Unterlagen legte der Beschwerdeführer nicht vor und beantwortete auch die unter Pkt. 4) gestellte Frage nicht.
Mit Schreiben vom 24.05.2017 teilte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer anhand einer übermittelten Berechnung mit, dass der im Lernprotokoll ausgewiesene Zeitaufwand nicht glaubwürdig ist (siehe dazu das betreffende Schreiben) und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu äußern.
Eine Reaktion auf dieses Schreiben ist seitens des Beschwerdeführers nicht erfolgt.
Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass
- die Tochter des Beschwerdeführers, B.K., geb. am xy1996, am 16.06.2015 die Reifeprüfung abgelegt hat (dies erfolgte an der Schule-Y)
- seit 01.10.2015 den 24 Monate dauernden “Tierheilpraktiker Kombilehrgang Hund/Katze/Pferd“ an der Akademie für Tiernaturheilkunde in Adresse besucht
- dieser Lehrgang 72 Präsenztage (608 Unterrichtsstunden a‘ 45 min) umfasst, die in Form von Wochenendseminaren, Blockseminaren und Praktika gehalten werden, wobei neben dem Besuch der Seminare/Praktika sowohl für das Selbststudium einiger Themenbereiche (z.B. Anatomie/Physiologie, theoretische Themen zu den Therapiearten) als auch zur Vor- und Nachbereitung der Seminare häusliche Lernzeit aufgewendet werden muss und eine schulinterne Abschlussprüfung direkt nach Studienende abgelegt werden kann, aber nicht muss (siehe dazu die Studienbescheinigung vom 11.02.2016)
- die Tochter im Haushalt des Beschwerdeführers lebt, der auch für ihren Unterhalt aufkommt.
Eine Einvernahme des Beschwerdeführers und der Tochter ist diesbezüglich entbehrlich.
Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien darüber, ob der Besuch des genannten Lehrganges eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muß vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend. Das anspruchsvermittelnde Kind muß aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH 13.03.1991, 90/13/0241, VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130 u.a.).
Abgesehen vom ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Studienfortgang muss die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen, um als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 qualifiziert werden zu können (vgl. VwGH 23.02.2011, 2009/13/0127, VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 u.a.).
Der Beschwerdeführer wurde in der gegenständlichen Familienbeihilfenangelegenheit zweimal ersucht, den Ausbildungsplan und Prüfungsplan vorzulegen und zwar einmal von der Abgabenbehörde (vgl. Schreiben vom 18.01.2016) und einmal vom Bundesfinanzgericht (vgl. Schreiben vom 03.04.2017). Der Beschwerdeführer ist diesem Ersuchen nicht nachgekommen, obwohl bei Auslandssachverhalten sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht (vgl. Ritz BAO 5 § 115 Tz 10). Auch die vom Bundesfinanzgericht im Schreiben vom 03.04.2017 unter Pkt. 4) gestellte Frage ließ der Beschwerdeführer unbeantwortet.
In der Studienbescheinigung vom 11.02.2016 wird von der Akademie für Tiernaturheilkunde ausdrücklich bestätigt, dass eine schulinterne Abschlussprüfung direkt nach Studienende abgelegt werden kann, aber nicht muss. Dass von der Tochter freiwillig eine solche Prüfung abgelegt wird, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht.
Da im Rahmen des vorliegenden Lehrganges die obligatorische Ablegung einer Prüfung nicht vorgesehen ist und auch kein Anhaltspunkt vorliegt, dass von der Tochter freiwillig eine Prüfung abgelegt wird, fehlt es an einem essentiellen Merkmal für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Der Besuch des gegenständlichen Tierheilpraktikerkurses kann daher im Lichte der ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn angesehen werden.
Gegen die Qualifizierung des in Rede stehenden Kurses als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 spricht zudem auch die Ausbildungsintensität.
Laut Studienbescheinigung vom 11.02.2016 umfasst der Lehrgang 72 Präsenztage (608 Unterrichtsstunden a‘ 45 min), die in Form von Wochenendseminaren, Blockseminaren und Praktika gehalten werden. Neben dem Besuch der Seminare/Praktika muss – so die Ausführungen in der Studienbescheinigung weiter – sowohl für das Selbststudium einiger Themenbereiche (z.B. Anatomie/Physiologie, theoretische Themen zu den Therapiearten) als auch zur Vor- und Nachbereitung der Seminare häusliche Lernzeit aufgewendet werden.
Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes die häusliche Lernzeit (getrennt nach dem Zeitaufwand für das Selbststudium und für die Vor- und Nachbereitung der Seminare), bekannt zu geben, übermittelte der Beschwerdeführer das Lernprotokoll der Tochter für die Monate Februar 2017, März 2017 und April 2017.
In dem von der Tochter am 02.05.2017 bestätigten und unterfertigten Lernprotokoll heißt es:
“Februar 2017
Datum Thema Unterlagen Uhrzeit Lern-stunden/Tag
30.01.-03.02. Anatomie des Bewegungsapparates Teil 1 Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00
13 30- 16 30 6h
04.02.-05.02. Seminar Stress und Stoffwechselbedingte Erkrankungen Seminarunterlagen 09 00 -16 00 7h
07.02.-12.02. Thema Seminar wiederholen - Testvorbereitung Seminarunterlagen 09 00 -12 00 14 00 -17 00 6h
14.02.-22.02. Anatomie des Bewegungsapparates Teil 1 Fortsetzung Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
24.02.-28.02. Einführung TCM, Grundlagen Akupunktur Skript, Online Lernvideos 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
Woche Wochenstunden
1 (30.01. – 05.02.) 44h
2 (06.02. – 12.02.) 36h
3 (13.02. – 19.02.) 36h
4 (20.02. – 26.02.) 42h
Gesamt/Monat 158h
01.03.-05.03. Vorbereitung Fachpraktisches Seminar Akupunktur Seminarunterlagen Skript 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
07.03.-10.03. Fachpraktisches Seminar Akupunktur Seminarunterlagen 09 00 -16 00 7h
11.03.-14.03. Wiederholung Seminar, Fallausarbeitung Seminarunterlagen, Skript, Online Videos 09 00 -12 00 14 00 -16 00 5h
15.03.-24.03. Anatomie des Bewegungsapparates Teil 2 Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
26.03.-30.03. Krankheiten des Bewegungsapparates Elektronisches Skript, Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
1 (27.02. – 05.03.) 42h
2 (06.03. – 12.03.) 38h
3 (13.03. – 19.03.) 35h
4 (20.03. – 26.03.) 36h
5 (27.03. – 31.03.) 30h
Gesamt/Monat 181h
01.04.-02.04. Seminar Krankheiten Bewegungsapparat Seminarunterlagen 09 00 -16 00 7h
03.04.-08.04. Thema Seminar wiederholen – Testvorbereitung Seminarunterlagen, Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
09.04. Vorbereitung Praktikum A Hund/Katze Skript zum Praktikum Online 09 00 -14 00 5h
10.04.-13.04. Praktikum A Hund/Katze Skript und Seminarunterlagen 09 00 -16 00 7h
15.04.-23.04. Anatomie Bewegungs-apparat Teil 3 Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
24.04. Vorbereitung Praktikum B Hund/Katze/Pferd Elektronisches Skript Homöopathie 09 00 -14 00 5h
25.04.-28.04. Praktikum B Hund/Katze/Pferd Seminarunterlagen 09 00 -16 00 7h
30.04. Funktionelle Anatomie des Atmungsapparates Elektronisches Skript Online 09 00 -12 00 13 30 -16 30 6h
1 (01.04. – 07.04.) 44h
2 (08.04. – 14.04.) 39h
3 (15.04. – 21.04.) 36h
4 (22.04. – 28.04.) 39h
Laut Lernprotokoll ist für die Monate Februar 2017 bis April 2017 eine häusliche Lernzeit von insgesamt 497 Stunden angefallen, wobei auf das Selbststudium 110 Stunden und die Vor- und Nachbereitung der Seminare 387 Stunden entfallen.
Dieser im Lernprotokoll ausgewiesene Zeitaufwand ist nicht realistisch und kann daher auch nicht als glaubwürdig angesehen werden.
Wenn man bedenkt, dass der Zeitaufwand für die Präsenztage des gesamten Lehrganges 608 Unterrichtstunden a‘ 45 Minuten (= umgerechnet 456 Stunden a‘ 60 Minuten) umfasst, würde dies bedeuten, dass der Zeitaufwand für die häusliche Lernzeit höher ist als der Zeitaufwand für die Präsenztage des gesamten Kurses - und dies allein in 3 Monaten !! (Februar 2017 bis April 2017).
In der von der Akademie für Tiernaturheilkunde ausgestellten Studienbescheinigung vom 11.02.2016 wird ausgeführt, dass für das Selbststudium einiger Themenbereiche (z.B. Anatomie/Physiologie, theoretische Themen zu den Therapiearten) häusliche Lernzeit aufgewendet werden müsse. Wenn man diesem “Selbststudium einiger Themenbereiche“ durch den Ansatz eines Zeitaufwandes von 15 % des i n s g e s a m t für die Präsenztage anfallenden Zeitaufwandes von umgerechnet 456 Stunden a‘ 60 Minuten Rechnung trägt, so ergibt sich eine häusliche Lernzeit für das Selbststudium von 68,4 Stunden a‘ 60 Minuten. Bringt man weiters als Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung der Seminare 10 % des i n s g e s a m t für die Präsenztage anfallenden Zeitaufwandes in Ansatz (= 45,6 Stunden a‘ 60 Minuten) – im Gesamtaufwand von 456 Stunden a‘ 60 Minuten sind neben Wochenend- und Blockseminaren auch Praktika enthalten, für die eine Vor- und Nachbereitung laut Studienbescheinigung nicht erforderlich ist - so ergibt sich in Summe eine häusliche Lernzeit von 114 Stunden a‘ 60 Minuten. Wenn man in Betracht zieht, dass damit das Gesamtausmaß der häuslichen Lernzeit 25 % des i n s g e s a m t für die Präsenztage anfallenden Zeitaufwandes beträgt, also damit noch einmal ein Viertel des für die Präsenztage insgesamt anfallenden Zeitaufwandes als häusliche Lernzeit veranschlagt wird, so wird damit der häuslichen Lernzeit ausreichend Rechnung getragen.
Zählt man dem Zeitaufwand für die Präsenztage (456 Stunden a‘ 60 Minuten) die häusliche Lernzeit von 114 Stunden a‘ 60 Minuten hinzu, so errechnet sich insgesamt ein Zeitaufwand von 570 Stunden a’ 60 Minuten. Umgelegt auf die Kursdauer von 2 Jahren (104 Wochen) ergibt sich dadurch ein Zeitaufwand von 5,48 Stunden/Woche.
Bei einem Zeitaufwand von 5,48 Stunden/Woche kann aber kein Zweifel bestehen, dass die Teilnahme am Tierheilpraktikerkurs nicht die volle Zeit der Tochter in Anspruch nimmt.
Der Besuch des Tierheilpraktikerkurses kann nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 angesehen werden, sodass sich die Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht erweist.
Salzburg-Aigen, am 25. Juli 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100237.2017
Findok-Nr: 115823.1, aufgenommen am: 28.08.2017 15:08:40, Dokument-ID: 8c59c285-4d94-4e75-ae54-84a9b819f869, Segment-ID: 4bc23aae-3289-47cb-ac75-63998692e77b