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Timestamp: 2016-10-22 12:33:08
Document Index: 319568150

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 71', '§ 71', '§ 14', '§ 73', '§ 77', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 85', '§ 14', '§ 6', '§ 72', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2']

Art. 1 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2003 | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 1 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2003 Suche
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Art. 1 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2003
Art. 1 BBVAnpG 2003/2004Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)BundesrechtTeil 1 – Anpassung von Dienst- und VersorgungsbezügenTitel: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBVAnpG 2003/2004Gliederungs-Nr.: 2032-12-25Normtyp: GesetzRed. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem In-Kraft-Treten in das Stammgesetz eingearbeitet.Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 9. Abschnitt die Angabe "§§ 71 bis 83" durch die Angabe "§§ 71 bis 85" ersetzt.2. § 14 wird wie folgt geändert:a)Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.b)Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:"(2) Um 2,4 vom Hundert werden erhöht 1.die Grundgehaltssätze, 2.der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3.die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, 4.die Anwärtergrundbeträge.Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter ab 1. April 2003, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. Juli 2003, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.(3) Um 2,04 vom Hundert werden der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3 bestimmt werden kann." 3.In § 73 Satz 1 wird die Zahl "2005" durch die Zahl "2009" ersetzt. 4.Dem § 77 wird folgender Absatz 5 angefügt:"(5) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt."5.Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt:"§ 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht(1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend für1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)a)in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,b)in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,c)in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder,2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,3. die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,5. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),6. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),7. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).(3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.§ 85 Einmalzahlung im Jahr 2003(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung für den gesamten Monat April 2003 und mindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basismonat) zugestanden haben, höchstens 185 Euro, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.(2) Dienstbezüge nach Absatz 1 sind die in § 14 Abs. 2 Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile einschließlich der Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5. Soweit ein Besoldungsanspruch erst nach dem 1. März 2003 erworben wurde, sind die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die dem Beamten, Richter oder Soldaten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse zugestanden hätten, wenn er für den gesamten Monat März 2003 Anspruch auf Besoldung gehabt hätte.(3) Für den Höchstsatz nach Absatz 1 gelten § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Maßgebend sind die Verhältnisse während des Basismonats.(4) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Dienstbezüge für den Monat April 2003 überwiegend zu zahlen hat.(5) Für Anwärter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz nach Absatz 1 65 Euro beträgt. Abweichend hiervon sind für Anwärter, die während des Basismonats, spätestens jedoch zum 1. April 2003 in ein anderes Beamtenverhältnis (§ 5 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) berufen worden sind, die hierfür gezahlten Dienstbezüge entsprechend zu Grunde zu legen.(6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden kann." 6.Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi , VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und…Art. 2 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 200…