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Timestamp: 2016-10-22 11:48:10
Document Index: 70851256

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 105', 'Art. 106']

Mehrfache ungetreue Gesch�ftsbesorgung; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 16. Juni 2010.
Das Obergericht des Kantons Graub�nden best�tigte am 16. Juni 2010 im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung von X.________ wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagess�tzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
B.a X.________ und Y.________ waren als Gesellschafter zu je 50% an der Kollektivgesellschaft B.________ beteiligt. Deren Zweck ist der Betrieb eines Ingenieurb�ros f�r Hoch- und Tiefbau. Der einzelzeichnungsberechtigte X.________ f�hrte die Gesellschaft weitgehend alleine. Er unterschrieb Vertr�ge und traf Entscheidungen. Seinen Gesch�ftspartner Y.________ informierte er periodisch �ber den Gang der Gesch�fte. Am 8. November 2004 beauftragte die Gemeinde C.________ die Kollektivgesellschaft B.________, einen Kostenvoranschlag f�r das Bauprojekt unterirdische Garage im Quartier "A.________" zu erstellen. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 wurde der Planung zum Erschliessungsprojekt und dem Kredit zugestimmt und der Auftrag definitiv erteilt. X.________ �bertrug den Auftrag unentgeltlich der Kollektivgesellschaft D.________, welche ihm und seiner Lebenspartnerin geh�rte. Diese Gesellschaft f�hrte die Arbeiten aus und nahm die Zahlungen f�r sich ein. Sie erbrachte keine Gegenleistung an die Kollektivgesellschaft B.________. Damit entstand der Kollektivgesellschaft B.________ ein finanzieller Schaden von rund Fr. 40'000.-- .
B.b Am 24. Februar 2004 bestellte X.________ ein neues Gesch�ftsfahrzeug. F�r das alte Fahrzeug der Kollektivgesellschaft B.________ erhielt er von der Garage E.________ AG am 3. Juni 2004 Fr. 12'749.30 auf sein Privatkonto bei der Raiffeisenbank in Wil ausbezahlt. Dieser Betrag resultierte aus den in den Leasingraten enthaltenen Amortisationszahlungen und stand der Kollektivgesellschaft B.________ zu. Die �berweisung liess X.________ in der Buchhaltung der Kollektivgesellschaft B.________ nicht verbuchen. Die Kollektivgesellschaft und der Gesch�ftspartner Y.________ wussten von der Transaktion des Betrages auf das Privatkonto von X.________ nichts.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen, unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r alle drei Verfahren zulasten des Staates.
1.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt den objektiven Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem Auftrag der Gemeinde C.________. Er bestreitet lediglich den subjektiven Tatbestand. Er r�umt ein, gewusst zu haben, dass der Auftrag "A.________" bei der Aufl�sung der Gesellschaft ber�cksichtigt werden m�sse, und er diesen ohne Gegenleistung an die Kollektivgesellschaft D.________ �bertragen habe.
Hingegen r�gt er eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich seines Wissens und Tatwillens. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er nicht gewusst, dass er mit seinem Verhalten einen Verm�gensschaden verursache und seine Treuepflichten verletze. Aus dem Wissen, dass der Auftrag bei der Aufl�sung des Gesch�fts zu ber�cksichtigen sei und er diesen ohne Gegenleistung an eine Drittfirma weitergegeben habe, d�rfe nicht abgeleitet werden, er habe um die Pflichtverletzung und die Sch�digung der Kollektivgesellschaft B.________ gewusst. Die Vorinstanz �bergehe in ihrer Beweisw�rdigung zudem die geplante Aufl�sung der Gesellschaft B.________ per 31. Dezember 2004. Aus dem Vorvertrag ergebe sich, dass die laufenden Auftr�ge bei der Aufl�sung h�tten ber�cksichtigt, die f�r die Aufteilung n�tigen Unterlagen zusammengetragen und der definitive Aufl�sungsvertrag bis sp�testens 30. April 2005 (r�ckwirkend auf den 31. Dezember 2004) h�tte abgeschlossen werden sollen. Ebenso lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass der Vorvertrag vom Rechtsvertreter von Y.________ erstellt worden sei. Schliesslich setze sie sich nicht damit auseinander, dass er den Gemeindevorstand von C.________ im Januar 2005 �ber die Aufl�sung der Gesellschaft B.________ sowie die Ausf�hrung des Auftrags durch die Kollektivgesellschaft D.________ orientiert habe. Dies gehe aus der Aussage des Zeugen F.________ hervor. Dadurch verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Umst�nde spr�chen gegen seinen Tatwillen. Auch wenn der Vorvertrag nicht unterzeichnet worden sei, habe er (der Beschwerdef�hrer) sich vertragsgem�ss verhalten. Zudem h�tte er kaum den Gemeindevorstand informiert, wenn er von einem strafbaren Verhalten ausgegangen w�re. Nichts abgeleitet werden k�nne aus dem von der Vorinstanz zitierten Faxschreiben. Dieses stehe am Anfang der Verhandlungen f�r den Vorvertrag.
1.2 Die Vorinstanz erachtet die Aussage des Beschwerdef�hrers, er sei von einer Aufl�sung der Kollektivgesellschaft B.________ per Ende Dezember 2004 ausgegangen, nicht als glaubhaft. Vielmehr habe der Aufl�sungstermin nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht definitiv festgestanden. Denn der Beschwerdef�hrer habe sich noch Ende Dezember 2004 um neue Auftr�ge f�r die Kollektivgesellschaft B.________ bem�ht, welche �ber diesen Zeitpunkt hinausreichten. Zudem habe er die Aufl�sung der Gesellschaft gegen�ber der Gemeinde C.________ bei der Auftragserteilung im November/Dezember 2004 nicht offengelegt. Auch die K�ndigung des Gesellschaftsvertrags durch Y.________ per 31. Dezember 2005 ergebe nur einen Sinn, weil der Aufl�sungstermin noch nicht feststand (angefochtenes Urteil S. 20 f.). Als massgeblich erachtet die Vorinstanz das Faxschreiben vom 4. Dezember 2004. Darin wehre sich Y.________ gegen das Ansinnen des Beschwerdef�hrers, ihm aus den laufenden Auftr�gen keine Entsch�digungen, Gewinnanspr�che und Provisionen auszuzahlen. Er habe explizit eine Entsch�digung f�r die laufenden Auftr�ge verlangt und diese aufgez�hlt (angefochtenes Urteil S. 19 f.). Der Auftrag "A.________" fehlte in dieser Liste, weil Y.________ keine Kenntnis davon gehabt habe. Aus der Korrespondenz sowie der jahrelangen Berufserfahrung des Beschwerdef�hrers zieht die Vorinstanz den Schluss, der Beschwerdef�hrer habe um den Wert des Auftrages gewusst. Eine Sch�digung der Kollektivgesellschaft B.________ habe sich infolge der unentgeltlichen �bertragung des Auftrags derart klar abgezeichnet, dass er sie in Verletzung seiner Pflichten gebilligt habe (angefochtenes Urteil S. 22).
1.3.1 Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Feststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Zur Frage, wann Willk�r vorliegt, und zu den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
1.3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
1.4.1 Der Beschwerdef�hrer wusste nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Feststellungen um den Verm�genswert des Auftrags und darum, dass er diesen unentgeltlich weitergab, ohne seinen Gesch�ftspartner zu informieren. Er verf�gte �ber eine langj�hrige Berufserfahrung als Gesch�ftsf�hrer, leitete das Gesch�ft weitgehend alleine und informierte Y.________ jeweils �ber die wesentlichen Vorg�nge. Trotz der bevorstehenden Gesch�ftsaufl�sung gab er den Auftrag ohne Wissen und Einverst�ndnis seines Gesch�ftspartners unentgeltlich weiter. Mit Blick auf diese Tatumst�nde durfte die Vorinstanz annehmen, dem Beschwerdef�hrer sei das Risiko, dass die Kollektivgesellschaft infolge der pflichtwidrigen unentgeltlichen �bertragung des Auftrags "A.________" einen Verm�gensschaden erleide, bewusst gewesen.
1.4.2 Hinsichtlich seines Tatwillens verwirft die Vorinstanz den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwand, er sei von einer Aufl�sung der Kollektivgesellschaft per Ende Dezember 2004 ausgegangen. Dabei ber�cksichtigt sie die Korrespondenz, die laufenden gesch�ftlichen Aktivit�ten, das Verhalten des Beschwerdef�hrers sowie seines Gesch�ftspartners. Sie bezieht die geplante Aufl�sung der Kollektivgesellschaft B.________ sowie die dort zu ber�cksichtigenden Verm�genswerte in ihre Beweisw�rdigung ein (angefochtenes Urteil S. 18 ff.). In diesem Zusammenhang vermag der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf den nicht unterzeichneten Vertrag zur Aufl�sung der Kollektivgesellschaft B.________ und den Verfasser dieses Vertrages die �berzeugende vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht umzustossen. Y.________ verwarf noch im Dezember 2004 den Vorschlag des Beschwerdef�hrers, f�r die laufenden Auftr�ge bei der Aufl�sung keine Entsch�digung zu erhalten. Die Vorinstanz zieht daraus den vertretbaren Schluss, der Beschwerdef�hrer habe durch die unentgeltliche Vergabe einen Schaden bzw. eine Pflichtverletzung als Gesch�ftsf�hrer in Kauf genommen. Selbst wenn die Meldung an den Gemeinderat C.________ �ber den Wechsel des ausf�hrenden Architekturb�ros ber�cksichtigt wird, dr�ngt sich kein anderes Ergebnis auf. Denn dieser Umstand sagt nichts �ber die internen Vorg�nge der Kollektivgesellschaft B.________ aus, wozu die finanziellen Auswirkungen bei der �bertragung von Auftr�gen an Dritte geh�ren. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verst�sst weder gegen das Willk�rverbot noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht, indem sie von einem Eventualvorsatz ausgehe. Sie habe diesen nicht von der bewussten Fahrl�ssigkeit abgegrenzt.
2.2 Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerw�nscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, sich das Risiko der Tatbestandserf�llung mithin nicht verwirklichen werde. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt beim Tatbestand von Art. 158 StGB an den Nachweis des Eventualvorsatzes strenge Anforderungen. Eventualvorsatz darf bei der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nur angenommen werden, wenn der T�ter ernsthaft mit der M�glichkeit einer Verm�genssch�digung rechnete bzw. diese sich ihm als wahrscheinlich aufdr�ngte (BGE 123 IV 17 E. 3e S. 23 mit Hinweis).
2.3 Die vorinstanzliche W�rdigung, der Beschwerdef�hrer habe mit Eventualvorsatz gehandelt, verletzt kein Bundesrecht. Eine Verm�genssch�digung der Kollektivgesellschaft B.________ dr�ngte sich ihm durch die sorgfaltswidrige, unentgeltliche Weitergabe des Auftrags geradezu auf. Er handelte insbesondere gegen den expliziten Willen seines Gesch�ftspartners, der von ihm verlangte, die laufenden Auftr�ge bei der bevorstehenden Aufl�sung der Gesellschaft finanziell zu ber�cksichtigen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet hinsichtlich des Autokaufs den objektiven Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und den zugrunde liegenden Sachverhalt sowie den Sachverhalt des subjektiven Tatbestandes nicht. Er macht geltend, es fehle am Vorsatz der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung. Er sei beruflich und privat dauerndem Stress ausgesetzt gewesen durch seine Arbeit, den Wechsel in der Buchhaltung, die Erkrankung seiner Lebenspartnerin sowie die Aufl�sung der Kollektivgesellschaft B.________. Schliesslich sei er selbst zusammengebrochen. Diese Umst�nde seien in Bezug auf den subjektiven Tatbestand, und nicht als Rechtfertigungsgrund, zu ber�cksichtigen. Daraus ergebe sich, dass er eine Sch�digung der Gesellschaft nicht bewusst oder billigend in Kauf genommen habe. Er habe den Eintausch des Gesch�ftsfahrzeugs offen abgewickelt. Als Gesch�ftsf�hrer sei ihm die Kompetenz zugestanden, �ber die bezogene Summe zu verf�gen. Eine Sch�digung der Gesellschaft sei f�r ihn nicht erkennbar gewesen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht gepr�ft, ob bewusste Fahrl�ssigkeit vorliege.
3.2 Zum subjektiven Tatbestandes stellt die Vorinstanz fest, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers im Sommer 2004 die Buchhaltung der Kollektivgesellschaft B.________ �bernahm. Sie erledigte bis Ende 2004 die Buchungen. Ungeachtet der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdef�hrers im April 2005 und seiner Partnerin im Januar und Februar 2005 sei es zeitlich m�glich gewesen, einen Privatbezug in der H�he der Auszahlung der Autogarage E.________ AG zu verbuchen. Selbst nach der Genesung h�tte der Beschwerdef�hrer Gelegenheit gehabt, eine Buchung durch die Treuhandfirma zu veranlassen. Nach Auffassung der Vorinstanz hatte er nicht bloss vergessen, den Betrag zu verbuchen, denn sein neues Fahrzeug und der Kontostand seines Privatkontos erinnerten ihn augenscheinlich an die Transaktion. Durch das Verschweigen des Privatbezugs habe er eine Treuepflichtverletzung und einen Schaden der Kollektivgesellschaft B.________ in Kauf genommen.
3.3 Die gegen die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz vorgebrachten Argumente des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht. Soweit er seiner Beschwerde einen anderen Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz feststellt, und daraus abweichende Schl�sse zieht (z.B. die Verbuchung sei aufgrund der turbulenten pers�nlichen und beruflichen Situation nicht erfolgt bzw. er habe den Eintausch korrekt und offen abgewickelt), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer unterliess es w�hrend eines langen Zeitraumes, den von der Garage �berwiesenen Betrag zu verbuchen, obwohl eine Buchhaltung vorhanden war und Buchungen vorgenommen werden konnten. Dabei wussten weder die Gesellschaft noch sein Gesch�ftspartner von der Transaktion. Deshalb dr�ngte sich auch dem Beschwerdef�hrer der Schluss auf, dass die Gesellschaft B.________ durch seine Pflichtverletzung zumindest vor�bergehend zu Schaden kam.