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Timestamp: 2020-04-03 09:51:57
Document Index: 86907725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 257', '§ 349', '§ 341']

BGH 1 StR 510/10 - 19. Oktober 2010 (LG Mannheim) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 510/10 - 19. Oktober 2010 (LG Mannheim) [= HRRS 2010 Nr. 1065]
BGH 1 StR 510/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1065
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 510/10, Beschluss v. 19.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1065
BGH 1 StR 510/10 - Beschluss vom 19. Oktober 2010 (LG Mannheim)
a) Der Angeklagte hat keine Tatsachen behauptet, die ihn - ohne sein Verschulden - an der Wahrnehmung der Revisionseinlegungsfrist gehindert haben können. Er beruft sich lediglich darauf, dass sein früherer Verteidiger aus ihm unbekannten Gründen keine Revision eingelegt habe, obwohl er ihn ausdrücklich darum gebeten habe. Er behauptet jedoch nicht, dass dieser ihm die Einlegung des Rechtsmittels auch zugesagt hat. Auf entsprechende Darlegungen kann im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, BGHR StPO § 44 Verschulden 8); denn das Urteil beruht auf einer Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten (§ 257c StPO).
2. Die Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Revisionseinlegungsfrist (§§ 341, 43 StPO) wurde nicht eingehalten.