Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51209/drk-schwesternschaft-betriebsversammlung
Timestamp: 2018-07-18 21:35:00
Document Index: 271337105

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§99']

BR-Forum: DRK Schwesternschaft/Betriebsversammlung | W.A.F.
Dürfen MA der DRK Schwesternschaft an der Betriebsversammlung teilnehmen? Sie arbeiten seit mehreren Jahren in unserer Klinik (GmbH). Sind sie Leiharbeitnehmer im Sinne des § 14 AÜG??
Erstellt am 06.10.2012	um 16:39 Uhr von stubsie
21 Antworten · Erste Antwort nach 2 Stunden	· 1627× angeklickt
Erstellt am 06.10.2012	um 18:49 Uhr von Hoppel
Warum sollten diese KollegInnen nicht teilnehmen dürfen, wenn sie seit Jahren in Eurer Klinik arbeiten? Hat man die KollegInnen bislang ausgesperrt?
Zu DRK Schwesternschaft fällt mir vor allem eine "Personalgestellung" und ganz sicher nicht das AÜG ein. Aber ein BR sollte wissen, auf welcher vertraglichen Basis diese KollegInnen tätig sind.
Erstellt am 06.10.2012	um 18:52 Uhr von Nubbel
ich würde noch weiter gehen BAG 1 ABR 74/96
Erstellt am 06.10.2012	um 20:19 Uhr von Kölner
Also nicht einladen!
Erstellt am 06.10.2012	um 20:45 Uhr von Nubbel
;) erst bestimmt man ob sie kommen dürfen und dann bestimmt man das sie nicht kommen dürfen
Erstellt am 07.10.2012	um 07:42 Uhr von rechtbekommen
http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__14.html
Erstellt am 07.10.2012	um 09:05 Uhr von Kölner
Und? In eigenen Worten: Sind diese Schwesternschaften AÜGlerinnen?
Wohlgemerkt: In EIGENEN Worten...!
Erstellt am 07.10.2012	um 09:58 Uhr von gironimo
Ob sie AÜG'ler sind, müsste man prüfen, in dem man tiefer in die Details schaut.
Arbeitnehmer im Sinne des § 99 BetrVG dürften sie in der Klinik allemal sein (sie sind ja in die Arbeitsorganisation mit eingebunden)
Was spricht dagegen, die Schwestern einfach mit einzuladen. Möge doch derjenige, der hier Zweifel hat darlegen, warum es nicht geht.
Erstellt am 07.10.2012	um 10:13 Uhr von Nubbel
arbeitnehmer im sinne des § 99 betrvg..... gibt es nicht
liest du manchmal urteile?
Erstellt am 07.10.2012	um 10:13 Uhr von blackjack
Seit wann unterliegen die DRK-Schwesternschaft einem Arbeitnehmerstatus? Werden doch "nur" als Vereinsmitglieder angesehen.
Erstellt am 07.10.2012	um 10:28 Uhr von gironimo
>liest du manchmal urteile?<
Schon - ich lasse mich nur nicht all zu sehr und leicht davon abschrecken, praktische Lösungen im Betrieb umzusetzen. Darum bleibe ich beim Kern meiner Aussage
>Was spricht dagegen, die Schwestern einfach mit einzuladen. Möge doch derjenige, der hier Zweifel hat darlegen, warum es nicht geht.<
(Bei meiner - zugegeben - etwas verkürzten Darstellung mit dem 99er, wollte ich nur darauf hinweisen, dass die Schwestern in die Organistion der Arbeitsabläufe integriert sind - oder etwa nicht?)
Erstellt am 07.10.2012	um 10:30 Uhr von rechtbekommen
Falls Du die Anfangsfrage nicht gelesen oder nichtverstanden hast:
Dürfen MA der DRK Schwesternschaft an der Betriebsversammlung teilnehmen?
Das war / ist die Frage und darauf habe ich geamtwortet. Es war auch nicht die Frage, müssen sie getauft sein!
Man und auch Du regt sich immer wieder auf, wenn andere Themen in den Antworten angesprochen werden.
Erstellt am 07.10.2012	um 10:30 Uhr von Hoppel
Die AN-Eigenschaft wird noch immer über den § 5 BetrVG und nicht über den § 99 geklärt ...
Sollte es sich tatsächlich um eine Personalgestellung einer DRK-Schwesternschaft handeln, ist die AN-Eigenschaft zu verneinen. Auch greift das AÜG bei einer Personalgestellung durch eine DRK-Schwesternschaft nicht.
Erstellt am 07.10.2012	um 10:36 Uhr von Kölner
ICH habe auf Deinen Einwurf geantwortet - der hinsichtlich der AN-Eigenschaft und Teilnahme an einer BVers. durchaus zielführend ist:
Wenn zu einer BVers z.B. die leitenden Angestellten (eigentlich) auch kein Zutrittsrecht haben, wieso sollten dann die (nicht zum AÜG zu zählenden) DRK-Schwestern teilnehmen dürfen?
Erstellt am 07.10.2012	um 10:36 Uhr von gironimo
wenn Du jetzt noch die Quelle zitierst - wäre die Antwort schon fast perfekt!
Aber mal ganz abgesehen davon - Deine >Antwort 1< gefällt mir ganz gut.
Erstellt am 07.10.2012	um 10:42 Uhr von Nubbel
quelle BAG 1 ABR 74/96
du bist echt beratungsresistent. warum quellen, wenn du eh praxisorientiert am gesetz vorbei agierst?
Erstellt am 07.10.2012	um 10:47 Uhr von Streikbrecher
Kölner & stubsie
Personalgestellung im GesundheitswesenTraditionell erfolgt der Einsatz von Schwestern einer Schwesternschaft in einem Krankenhaus, das nicht von der Schwesternschaft selbst betrieben wird, im Wege der Gestellung durch die Schwesternschaft an den Krankenhausträger. Auch Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses können im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages in einem privatisierten Unternehmen des Krankenhauses tätig werden[1].
Gestelltes Personal steht mit dem Krankenhaus bzw. dessen Träger weder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch in einem sonstigen Vertragsverhältnis. Es erbringt seine Arbeitsleistung im Krankenhaus allein aufgrund eines Arbeitsvertrags mit dem Gesteller bzw. aufgrund seiner vereinsrechtlichen Mitgliedschaft in der Schwesternschaft oder aufgrund eines Schwesternschaftsvertrages. Das gestellte Personal kann - je nach den Regelungen im Gestellungsvertrag - den fachlichen und organisatorischen Weisungen der zuständigen Stellen des Krankenhauses unterliegen. Die Weisungsbefugnis kann aber auch allein der leitenden Schwester (Oberin) der Schwesternschaft obliegen.
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg[2] sind die gestellten Arbeitnehmer bei der Wahl zum Betriebsrat in dem Betrieb des Dritten wahlberechtigt und wählbar. Sie sind auch für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und bei der Verteilung der Betriebsratssitze auf das Geschlecht der Minderheit mit zu berücksichtigen
Urteil wurde auch vom BAG bestätigt:
http://www.job-now.eu/blog/?x=entry:entry120817-233803
Gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für Betriebsrat wählbar.
Also, da sie wählbar und wahlberechtigt sind, haben sie auch ein Teilnahmerecht an der Betriebsversammlung. Sie könnten sigar auf dem Podium ggf sitzen.
http://www.pflegewiki.de/wiki/Gestellungsvertrag
Erstellt am 07.10.2012	um 10:54 Uhr von Kölner
@Streikbecherer
BAG 7 ABR 1/09 - aber nur dann!
Erstellt am 07.10.2012	um 11:05 Uhr von Streikbrecher
sie (die MA der DRK Schwesternschaft) arbeiten im Betrieb/krankenhaus, sind also eingegliedert. Daher § 99 und auch Teilnahmerecht.
Erstellt am 07.10.2012	um 11:05 Uhr von Nubbel
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, können auch wenn sie bloß gestellt sind, in den Betriebsrat gewählt werden. Dies geht aus einem Beschluss des …Bundesarbeitsgerichts vom 15.08.2012 hervor (Az.: 7 ABR 34/11; 7 ABR 24/11).
schwesternschaft ist nicht öffentlicher dienst
Erstellt am 07.10.2012	um 11:07 Uhr von Nubbel
anhörung nach §99 betrvg, aber keine arbeitnehmer
Erstellt am 07.10.2012	um 11:40 Uhr von Hoppel
@ Streikbrecher
Jetzt wird´s aber ganz abenteuerlich. Du scheinst nicht verstanden zu haben, dass einen Unterschied zwischen Personalgestellung durch den öffentl. Dienst und Personalgestellung durch eine DRK-Schwesternschaft gibt. Dein zitierter BAG Beschluss greift doch überhaupt nicht.
Dann hoffen wir mal, dass es den geneigten LeserInnen auffällt, dass es bei dem BAG Beschluss BAG 7 ABR 1/09 NICHT um den BR des Klinikums geht, in welchem Personal der Schwesternschaft eingesetzt wird ...
Nichts desto trotz ist die Begründung dieses Beschlusses sehr geeignet, Licht in´s Dunkle bringen zu können.
Unter Strich hätte ich trotzdem kein Problem damit, die Brüder und Schwestern an der BV teilnehmen zu lassen. Man muss sie ja nicht gerade namentlich einladen, aber wenn sie schon mal da sind, würde ich sie auch nicht vor die Tür bitten ... mit diesem Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit könnte ich sehr gut leben.
Aber es wäre an der Zeit, dass Stubsie mal etwas dazu sagt, warum diese Fragestellung jetzt überhaupt aktuell ist. Und dass Stubsie uns erleuchtet, ob es hier überhaupt um eine originäre Personalgestellung einer DRK Schwesternschaft geht.