Source: https://www.ra-kotz.de/duessel5.htm
Timestamp: 2020-06-01 03:11:24
Document Index: 26638436

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 543', 'BGH']

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstu­fung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-VO West in der ab 01.07.2005 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 Euroo, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 Euroo monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EURO, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EURO. Hierin sind bis 360 EURO für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EURO. Darin ist eine Warm miete bis 450 EURO enthalten.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigen­bedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunter­halts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Eltern­teil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EURO. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehr­bedarf von monatlich 90 EURO zu kürzen.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzel­heiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
1. gegen einen erwerbstätigen Unter­haltspflichtigen:
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unter­haltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. Führt dies zu einem Mißverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln.
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 890 EURO
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 770 EURO
1. falls erwerbstätig: 890 EURO
2. falls nicht erwerbstätig: 770 EURO
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haus­halt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern:
1. falls erwerbstätig: 650 EURO,
2. falls nicht erwerbstätig: 560 EURO.
VII. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haus­halt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern:
falls erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EURO.
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbe­dingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshal­tungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unter­haltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird ebenfalls mit dem Existenzminimum angesetzt. Dies entspricht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten dem notwendigen Eigenbedarf gemäß B V der Düsseldorfer Tabelle und bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten dem Selbstbehalt gemäß B VI der Düsseldorfer Tabelle.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1300 EURO. Unterhalt für zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 7 Jahren (K1) und 5 Jahren (K2), die bei der ebenfalls unterhaltsberechtigten geschiedenen nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 890 EURO,
Verteilungsmasse: 1300 EURO – 890 EURO = 410 EURO,
Notwendiger Gesamtbedarf der Unterhaltsberechtigten: 334 EURO (K 1) + 276 EURO (K 2) + 770 EURO (F) = 1.380 EURO.
K 1: 334 x 410 : 1.380 = 99,23 EURO
K 2: 276 x 410 : 1.380 = 82,00 EURO
F: 770 x 410: 1.380 = 228,77 EURO.
Eine Korrektur dieser Beträge ist nicht veranlasst. Kindergeld wird nicht angerechnet (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EURO (einschließlich 450 EURO Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindesten 1050 EURO (einschließlich 350 EURO Warm miete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EURO.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich falls erwerbstätig: 995 EURO, falls nicht erwerbstätig: 935 EURO.
Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE
Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 20 WF 5/07 Beschluss vom 12.02.2007 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weinheim vom 18. Dezember 2006 – 3 F 146/05 ZW – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht – Familiengericht – Weinheim zurückverwiesen. […]
Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 UF 59/01 Verkündet am 17. Oktober 2001 Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 3 F 383/99 Urteil abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. In der Familiensache w e g e n Ehescheidung und Folgesachen hier Ehegattenunterhalt hat der 9. Zivilsenat -2. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung […]
BGH Az: IX ZB 80/10 Beschluss vom 13.10.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Schuldner bezieht eine […]
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