Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wogg/14-jahreseinkommen.html
Timestamp: 2020-05-25 17:49:47
Document Index: 166407021

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 63', '§ 75', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 3', '§ 261', '§ 301', '§ 44', '§ 45', '§ 10', '§ 269', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 39', '§ 33', '§ 35', '§ 41', '§ 39', '§ 33', '§ 35', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 68', '§ 11', '§ 14']

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Â§ 14 WoGG
(1) Das Jahreseinkommen eines zu berÃ¼cksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzÃ¼glich der Einnahmen nach Absatz 2 abzÃ¼glich der AbzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge (Â§ 16). Bei den EinkÃ¼nften im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist Â§ 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen EinkÃ¼nften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulÃ¤ssig.
(2) Zum Jahreseinkommen gehÃ¶ren:
der nach Â§ 19 Abs. 2 und Â§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von VersorgungsbezÃ¼gen;
die einkommensabhÃ¤ngigen, nach Â§ 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien BezÃ¼ge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus Ã¶ffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und ZivildienstbeschÃ¤digte oder ihre Hinterbliebenen, KriegsbeschÃ¤digte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;
die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach Â§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes Ã¼bersteigenden Teile von Leibrenten;
die nach Â§ 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Beitragserstattungen,
Leistungen aus berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtungen,
Kapitalabfindungen,
Ausgleichszahlungen;
die nach Â§ 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Renten wegen Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit nach den Â§Â§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den Â§Â§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
Abfindungen nach den Â§Â§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;
die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach Â§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; Â§ 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberÃ¼hrt;
die auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte nach Â§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;
die HÃ¤lfte der nach Â§ 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Unterhaltshilfe nach den Â§Â§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den Â§Â§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
Unterhaltshilfe nach Â§ 44 und Unterhaltsbeihilfe nach Â§ 45 des ReparationsschÃ¤dengesetzes,
Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den Â§Â§ 10 bis 15 des FlÃ¼chtlingshilfegesetzes,
mit Ausnahme der Pflegezulage nach Â§ 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;
die nach Â§ 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;
die HÃ¤lfte der nach Â§ 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach Â§ 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;
die nach Â§ 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien ZuschlÃ¤ge fÃ¼r Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;
die nach Â§ 37b des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerten Sachzuwendungen;
der nach Â§ 40a des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn abzÃ¼glich der zu erwartenden Aufwendungen zu dessen Erwerb, Sicherung und Erhaltung, hÃ¶chstens jedoch bis zur HÃ¶he des Arbeitslohns;
die nach Â§ 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach Â§ 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien BeitrÃ¤ge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder fÃ¼r eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;
der nach Â§ 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die KapitalertrÃ¤ge 100 Euro Ã¼bersteigen;
die auf erhÃ¶hte Absetzungen entfallenden BetrÃ¤ge, soweit sie die hÃ¶chstmÃ¶glichen Absetzungen fÃ¼r Abnutzung nach Â§ 7 des Einkommensteuergesetzes Ã¼bersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden BetrÃ¤ge;
der nach Â§ 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur FÃ¶rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstÃ¤tigkeit;
die nach Â§ 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, EinschrÃ¤nkungs-, Umstellungs- oder RationalisierungsmaÃŸnahmen;
die nach Â§ 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem EmpfÃ¤nger oder der EmpfÃ¤ngerin nicht zuzurechnenden BezÃ¼ge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewÃ¤hrt werden, mit Ausnahme der BezÃ¼ge bis zu einer HÃ¶he von 4Â 800 Euro jÃ¤hrlich, die fÃ¼r eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den EmpfÃ¤nger oder die EmpfÃ¤ngerin wegen eigener PflegebedÃ¼rftigkeit im Sinne des Â§ 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt;
die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer HÃ¶he von 4Â 800 Euro jÃ¤hrlich, die fÃ¼r eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den EmpfÃ¤nger oder die EmpfÃ¤ngerin wegen eigener PflegebedÃ¼rftigkeit im Sinne des Â§ 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
die Versorgungsleistungen und die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs,
soweit diese Leistungen nicht von Â§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;
die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;
die Leistungen von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1, von Nummer 19 oder Nummer 20 erfasst sind;
die nach Â§ 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
allgemeinen Leistungen nach Â§ 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
Leistungen fÃ¼r Grundwehrdienst leistende SanitÃ¤tsoffiziere nach Â§ 12a des Unterhaltssicherungsgesetzes;
die HÃ¤lfte der Pauschale fÃ¼r die laufenden Leistungen fÃ¼r den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen VolljÃ¤hrigen nach Â§ 39 Abs. 1 in Verbindung mit Â§ 33 oder mit Â§ 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit Â§ 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen VolljÃ¤hrigen;
die HÃ¤lfte der Pauschale fÃ¼r die laufenden Leistungen fÃ¼r die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen VolljÃ¤hrigen nach Â§ 39 Abs. 1 in Verbindung mit Â§ 33 oder mit Â§ 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit Â§ 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;
die HÃ¤lfte der nach Â§ 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen fÃ¼r Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung;
die HÃ¤lfte der als ZuschÃ¼sse erbrachten
Leistungen zur FÃ¶rderung der Ausbildung nach dem BundesausbildungsfÃ¶rderungsgesetz,
Leistungen der BegabtenfÃ¶rderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
BeitrÃ¤ge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem AufstiegsfortbildungsfÃ¶rderungsgesetz;
die als Zuschuss gewÃ¤hrte GraduiertenfÃ¶rderung;
die HÃ¤lfte der nach Â§ 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
die wiederkehrenden Leistungen nach Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft berÃ¼cksichtigt worden sind, soweit sie nicht von Nummer 24 oder Nummer 25 erfasst sind oder wenn kein Fall des Â§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 vorliegt;
der Mietwert des von den in Â§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.
(3) Zum Jahreseinkommen gehÃ¶ren nicht:
EinkÃ¼nfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, fÃ¼r den Wohngeld beantragt wird;
das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des Â§ 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfÃ¼r zahlt;
Leistungen einer nach Â§ 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von Â§ 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.
Â§ 14 WoGG- Jahreseinkommen