Source: http://www.auma.de/de/TippsFuerAussteller/Recht/meldungen/Seiten/widerrufsbelehrungbgh.aspx
Timestamp: 2018-07-17 00:24:52
Document Index: 256532918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 126', '§ 309', '§ 355', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fernabsatzrecht - Tipps für Aussteller - AUMA
BGH zur Widerrufsbelehrung: Häkchen auf Webseite reicht nicht
04.07.2014 - Der BGH hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei der Online-Anmeldung durch Anklicken einer Checkbox Folgendes bestätigt hat: „Widerrufserklärung: Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ Eine solche Erklärung ist einerseits unwirksam gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verwender den Verbraucher nicht bestimmte Tatsachen bestätigen lassen darf, andererseits deshalb, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, so der BGH.
Nach Ansicht des BGH muss die Widerrufsbelehrung daher per E-Mail, Briefpost oder auf einer “fortgeschrittenen Webseite” des Unternehmers erteilt werden, die einen eigenen, sicheren Speicherbereich für den jeweiligen Nutzer enthält, auf den allein der Verbraucher mittels Eingabe eines Benutzernamens und seines persönlichen Passworts zugreifen kann. Die Entscheidung bezieht sich auf die bis zum 12.06.2014 geltende Gesetzeslage. Aber auch nach neuer Rechtslage ist für die Widerrufsbelehrung grundsätzlich Textform erforderlich. BGH-Urteil vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13