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Timestamp: 2017-06-26 00:22:46
Document Index: 12468909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 438', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11 Volltextveröffentlichungen (15)
§ 442 Abs 1 S 1 BGBMängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
Deutsches Notarinstitut BGB § 442 Abs. 1Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss durch Angebot und Annahme
BGB § 442 Abs. 1Zum Gewährleistungsausschluss bei gestrecktem Vertragsabschluss von Grundstückskaufvertrag
BGB § 442 Abs. 1Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss durch Angebot und Annahme
BGB § 442 Abs. 1 S. 1Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots als maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels bei Annahme eines Angebots mit getrennter Urkunde; Folgen der verzögerten Weiterleitung des Angebots eines Grundstückskäufers bei Annahme in einer getrennten Urkunde
BGB § 442 Abs. 1Zur Kenntnis des Käufers vom Mangel bei einem gestreckten Vertragsschluss
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.06.2012, Az.: V ZR 198/11 (Zum Gewährleistungsausschluss bei gestrecktem Vertragsabschluss von Grundstückskaufvertrag)" von RA Dr. Volker Hahn, original erschienen in: ZfIR 2012, 735 - 740.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.06.2012, Az.: V ZR 198/11 (Zeitpunkt der Beurkundung eines Angebots als maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis von einem Mangel)" von Notar a.D. Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, original erschienen in: DNotZ 2012, 837 - 840.
Wird zitiert von ... (19) BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …a) Dem Käufer kann gegen den Verkäufer einer mangelhaften Sache ein Anspruch, welcher auf die Zahlung der für die Reparatur erforderlichen Kosten gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31 mwN), als Schadensersatz statt der Leistung unter zwei Gesichtspunkten zustehen.
BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …bb) Nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB in der nunmehr geltenden Fassung hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels hingegen einen Anspruch auf Nacherfüllung (Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 32), welche nach seiner Wahl in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen kann.Unterbleibt die Nacherfüllung und steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu, so kann er im Rahmen des kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; zum Werkvertragsrecht BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 10 mwN).Auch wenn sich die Rechtsprechung zu Beschädigungen eines Grundstücks auf einen Schadensersatzanspruch wegen Lieferung einer mangelhaften Immobilie grundsätzlich nicht übertragen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31), ist ein solcher Rückgriff im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausnahmsweise zulässig und auch geboten.
BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11 Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …aa) Diese setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest Eventualvorsatz voraus (so etwa Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, NJW 2012, 2793;… vgl. auch MünchKomm-BGB/Westermann, aaO, § 438 Rn. 26; jeweils mwN); leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463, 465 f. Rn. 24 u. 28).
BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15 Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320).bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn ein Käufer - wie hier - einen kaufrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1 und 3 BGB, § 281 BGB wegen eines Mangels geltend macht (Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31).
OLG München, 28.08.2013 - 20 U 1498/13 a) Vertragsklauseln zur Gewährleistungshaftung und deren Ausschluss sind, wie alle anderen vertraglichen Bestimmung auch, der Auslegung zugänglich (vgl. BGH, NJW 2012, 2793 Rn. 13;… Palandt, BGB , 72. Auflage 2013, § 444 Rn. 15).Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem von der Klagepartei zitierten Urteil des BGH vom 15.6.2012, Az. V ZR 198/11, NJW 2012, 2793 ; vielmehr war es in dem dort zugrunde liegenden Fall so, dass die Auslegung ergab, dass der Haftungsausschluss aus den dort genannten Gründen, die hier nicht vorliegen, einschränkend auszulegen war.Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…NJW-RR 2012, 1078 Rn. 21; NJW 2012, 2793 Rn. 10, 15, jew. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, besteht bei einem Verkauf eines Gebäudegrundstücks eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind.In subjektiver Hinsicht setzt Arglist voraus, dass der Verkäufer selbst den Mangel oder die Mangelursache kennt oder für möglich hält (BGH, NJW 2012, 2793 Rn. 10) und weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt (BGH, NJW 2012, 846 m.w.N.).Feuchtigkeitserscheinungen im Keller, vor allem in älteren Gebäuden, stellen nicht immer einen Mangel dar, sofern die Nutzung nicht beeinträchtigt wird (vgl. BGH, NJW 2012, 2793 Rn. 7).Es handelt sich deshalb nur um ästhetische Beeinträchtigungen, nicht aber um solche Umstände, die typischerweise für den Kaufentschluss beim Kauf eines älteren Gebäudes von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (…BGH, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 21; NJW 2012, 2793 Rn. 10, 15).
BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14 Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …Er könnte im Revisionsverfahren deshalb nur berücksichtigt werden, wenn die Vertragsurkunde eindeutig wäre und eine weitere Sachaufklärung die Feststellung zusätzlicher für die Auslegung relevanter Umstände nicht erwarten ließe (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 12).
OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13 Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten …In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, NJW 2012, 2793, und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078, 1079 mwN).Eine andere Sichtweise, was den maßgeblichen Zeitpunkt für die Aufklärung anbelangt, wird auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2012 (V ZR 198/11, NJW 2012, 2793) nahe gelegt.
OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13 Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …Arglist im Sinne des § 444 BGB setzt zumindest Eventualvorsatz voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.06.2012 - V ZR 198/11, NJW 2012, 2793); leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463, 465 f.).
OLG München, 31.08.2016 - 3 U 4850/15 Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim …Sie verweisen zuletzt auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1991, 1402f) und eine Entscheidung des BGH (NJW 2012, 2793).Soweit die Drittwiderbeklagten unter Bezug auf eine BGH-Entscheidung (NJW 2012, 2793) darauf verweisen, dass für den Verkäufer eines Hauses keine Offenbarungspflicht für solche Mängel besteht, die einer Besichtigung zugänglich und ohne weiteres erkennbar sind, stellt der Senat fest, dass dieser Grundsatz tatsächlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darstellt (z. B. BGHZ 132, 30, 34).
OLG Köln, 09.02.2017 - 1 W 3/17 Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend die Zulässigkeit von …Ob die aufgeworfene Frage in einem etwaigen Rechtsstreit möglicherweise nicht des Beweises bedarf, weil - wie der Antragsgegner im Kern geltend macht - der Käufer für Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind, eine Aufklärung regelmäßig nicht erwarten kann, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (…vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, zitiert juris Rn. 17; vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326, zitiert juris Rn. 10), ist demgegenüber unbeachtlich.
OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12 Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13 Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …
OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14 Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12 Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16 Was bedeutet "umfassende Sanierung" in einem Maklerexposé?
OLG Köln, 23.06.2015 - 19 U 196/14 Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich eines …
LG Landshut, 09.05.2014 - 54 O 2974/13 Immobilienerwerb: Relevant sind nur die Flächenangaben im Kaufvertrag!
LG Köln, 27.10.2015 - 22 O 578/13 Haftung des verstorbenen Verkäufers für Sachmängel der Immobilie i.R.d. …