Source: https://www.rent4shoot.de/inserate/49/
Timestamp: 2019-04-23 14:31:35
Document Index: 91124668

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 4', '§6', '§7', '§8', '§ 9', '§9', 'Art. 7', '§10', '§ 145', '§ 145', '§11', '§ 17', '§12', '§ 12', '§ 11', '§ 546', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 631', '§ 11', '§ 15', 'Art. 7', '§14', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§15', '§16', '§17', '§ 11', '§18', '§19', '§20', '§21', '§23', '§24', 'Art 14', '§25']

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§1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen; Definitionen
(1) Die Appeck UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Appeck“ genannt) stellt auf www.rent4shoot.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und Verträge schließen können.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Appeck und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(4) Im Sinne der nachfolgenden Vertragsbedingungen bedeutet
Nutzer: Natürliche oder juristische Person, für die im Wege der Registrierung ein Benutzerkonto für das Portal eingerichtet wird oder wurde.
Anbieter: Nutzer, der ein Inserat über eine Leistung in das Portal einstellt.
Interessent: Nutzer, der mit einem Anbieter wegen der vom Anbieter in einem Inserat vorgestellten Leistung in Kontakt tritt.
§2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Appeck behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Appeck den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Appeck den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Von den Änderungen nach Abs. 1 ausgeschlossen sind zum Zeitpunkt der Änderung bereits abgeschlossene Verträge zwischen Nutzern einschließlich der Vergütungs-/Provisionsansprüche von Appeck. Maßgeblich für diese Rechtsverhältnisse sind die Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrags gültigen Fassung.
II. Anmeldung zur Teilnahme,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eine Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Appeck ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen natürlichhen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§4 Ihre Anmeldung auf dem Portal
(1) Die während des Anmeldevorgangs von Appeck erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(2) Nach Eingabe aller erfragten Daten werden diese von Appeck auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Appeck korrekt und bestehen aus Sicht von Appeck keine sonstigen Bedenken, schaltet Appeck den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Nutzer hiervon per E-Mail. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Mit der Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung des Portals (Nutzungsvertrag) zustande.
(3) Die Anmeldung auf dem Portal ist kostenfrei.
(4) Das Einstellen von Inseraten und der Abschluss von Verträgen setzen neben der in Abs. 2 beschriebenen Anmeldung die Identifizierung gegenüber Appeck voraus. Die Identifizierung erfolgt per SMS-Code. Ist der Nutzer Unternehmer, ist zusätzlich zur Vorlage des Personalausweises der Nachweis der Vertretungsberechtigung erforderlich; zudem ist im Rahmen der Identifizierung – soweit vorhanden – die Umsatzsteuer-ID anzugeben. Kaufleute und Handelsgesellschaften haben zudem die Handelsregisternummer anzugeben. Appeck stellt eine Funktion im Benutzerkonto bereit, mit dem die Legitimationsdokumente erfasst werden. Ergibt die Prüfung, dass die Angaben des Nutzers korrekt sind, schaltet Appeck das Benutzerkonto für das Einstellen von Inseraten und den Abschluss von Verträgen frei. Bei der Identifizierung per SMS übermitteln wir an die angegebene Mobilfunknummer einen Code, den der Nutzer über sein Benutzerkonto bestätigen muss.
§5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer nach der Freischaltung seines Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 Abs. 2 auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von diesen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Appeck unverzüglich zu informieren.
§6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so hat er Appeck seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
§7 Beendigung der Teilnahme
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme am Portal abmeldet.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Appeck behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Appeck ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§8 Diensteangebot und Verfügbarkeit
(1) Appeck bietet dem Nutzer auf dem Portal die Möglichkeit, Angebotsinserate für Leistungen für Film- und Fotoaufnahmen einzustellen. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit, Inserate anderer Nutzer einzusehen. Appeck bietet ferner die Möglichkeit, über das Portal Verträge über die angebotenen Leistungen zu schließen. Bei den inserierten Leistungen kann es sich insbesondere um die Vermietung von Requisiten und ggf. deren Bedienung und die Erbringung von Model-, Statisten- und Schauspielerdiensten handeln. Die Modalitäten des Vertragsschlusses sind in § 9 beschrieben.
(2) Die in den Inseraten enthaltenen Angaben zu den Leistungen stammen allein vom Anbieter. Appeck hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Appeck übernimmt daher keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Angaben insbesondere zur Beschaffenheit der zur Vermietung angebotenen Gegenstände.
(3) Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste. Appeck bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die zur Nutzung der Dienste erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Beschaffung und Bedienung eines Endgeräts, Internetzugang) sind nicht Gegenstand des Vertrags mit Appeck und vom Nutzer selbst zu schaffen.
§9 Einstellen von Inseraten
(1) Das Einstellen von Inseraten ist nur registrierten und identifizierten Nutzern gestattet.
(2) Der Nutzer darf nur Inserate über Leistungen einstellen, zu deren Erbringung er grundsätzlich bereit und in der Lage ist. Dies gilt nicht nur für den Leistungsgegenstand, sondern auch für die angegebene Leistungszeit.
(3) Beim Einstellen von Inseraten kann der Nutzer Bilder zur Beschreibung der angegebenen Leistung hochladen. Dem Nutzer ist jedoch nur das Hochladen solcher Bilder gestattet, an denen er die erforderlichen Rechte hat, insbesondere das mindestens einfache Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das mindestens einfache Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung. Enthält das Bild die Abbildung einer oder mehrerer Personen, darf dieses nur dann eingestellt werden, wenn und solange der Nutzer gegenüber Appeck die den Maßgaben von Art. 7 DSGVO genügende Einwilligung aller abgebildeten Personen nachweisen kann. Appeck behält sich die Löschung solcher Bilder vor, bei denen der Verdacht besteht, dass deren Verwendung den vorstehenden Maßgaben nicht entspricht. Appeck ist zur vorherigen Ankündigung gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet.
(4) Der Nutzer darf keine solchen Leistungen anbieten, die gesetzlich verboten sind oder den guten Sitten widersprechen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte.
(5) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Inserate nicht den gesetzlichen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen widersprechen.
§10 Vertragsschluss
(1) Bei den Inseraten handelt es sich um keine Angebote im Sinne des § 145 BGB. Ein Inserat stellt eine Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots durch Interessenten dar. Der Interessent wählt auf dem entsprechenden Schaltfeld das gewünschte Datum der Entgegennahme der Leistung sowie das gewünschte Datum der Beendigung der Leistung (bei Miete: Datum der Rückgabe der Mietsache). Dabei können in der Vergangenheit liegende Zeiträume sowie solche Zeiträume, an denen der Anbieter die Leistung als nicht verfügbar markiert hat, nicht gewählt werden. Der Interessent kann die Anfrage mit einer individuellen Textnachricht für den Anbieter versehen. Bedient der Nutzer das Feld „Jetzt anfragen“, erscheint ein Hinweis, dass mit der Bestätigung seine Anfrage verbindlich wird. Klickt er sodann das Feld „Anfrage“ an, wird seine Anfrage verbindlich.
(2) Der Anbieter kann die Anfrage durch Anklicken des Bedienfeldes „Annehmen“ annehmen oder durch Anklicken des Bedienfeldes „Ablehnen“ ablehnen. Nimmt er die Anfrage an, kommt ein Vertrag über die angebotene Leistung zum festgelegten Zeitraum zustande. Lehnt der Anfrage zu den vom Interessenten angebotenen Modalitäten ab und schlägt dem Interessenten andere Modalitäten zu der Anfrage vor, liegt darin ein neues Angebot im Sinne von § 145 BGB. Der Interessent kann dieses Angebot annehmen oder ablehnen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Bis zur Annahme durch den Anbieter kann der Interessent das abgegebene Angebot ohne Angabe von Gründen widerrufen.
§11 Zahlung der Vergütung / Provision
(1) Nach Vertragsschluss wird der Interessent auf die Seite des gewählten Zahlungsdienstleisters geleitet und zahlt die vereinbarte Vergütung an Appeck. Appeck benachrichtigt den Anbieter vom Zahlungseingang und fordert Anbieter und Interessent zum Leistungsaustausch auf.
(2) Der Leistungsaustausch erfolgt zur vereinbarten Leistungszeit am vereinbarten Leistungsort unter persönlicher Teilnahme von Anbieter und Interessent. Der Interessent quittiert den Erhalt der Leistung durch Bildschirmunterschrift über die App „Rent4Shoot“ auf einem vom Anbieter bereitgehaltenen mobilen Endgerät (Smartphone oder Tablet Computer), der Anbieter bestätigt die Übergabe durch Bildschirmunterschrift auf dem vom Interessenten bereitgehaltenen mobilen Endgerät unter Nutzung der App „Rent4Shoot“.
(3) Soweit Interessent und Anbieter keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren, zahlt Appeck die vereinbarte Vergütung für die Leistung an den Anbieter abzüglich der Provision (Abs. 4) nach Bestätigung des Erhalts der Leistung aus.
(4) Für die Vermittlungsleistung auf dem Portal erhält Appeck eine Provision von 10 % der vereinbarten Vergütung. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. In den in § 17 Abs. 3 beschriebenen Fällen beträgt die Provision 20 %. Appeck weist den Anbieter vor Vertragsschluss deutlich auf die Höhe der Provision und deren Zusammensetzung hin. Diese zieht Appeck von der Auszahlung gemäß und behält sie ein.
§12 Mietverträge / Überlassung von Gegenständen
(1) Besteht die Leistung des Anbieters in der Überlassung eines Gegenstandes, gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 12. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Interessent gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen über die Miete.
(2) Bei Übernahme des Mietgegenstandes durch den Interessenten erstellen Anbieter und Interessent ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Können sich Interessent und Anbieter hinsichtlich des Vorliegens oder Fehlens bestimmter Eigenschaften nicht einigen, werden in das Protokoll beide Sichtweisen aufgenommen und als solche gekennzeichnet. Verweigert eine Partei die Unterzeichnung des Protokolls, kann die andere Partei Ihre Mitwirkung an der Übergabe verweigern, so dass der Mietgegenstand beim Anbieter verbleibt.
(3) Bei Übernahme des Mietgegenstandes quittiert der Interessent den Erhalt des Mietgegenstandes in der in § 11 Abs. 2 beschriebenen Weise.
(4) Gibt der Interessent die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Anbieter zurück, hat dieser gegen den Interessenten einen Entschädigungsanspruch gemäß § 546a BGB. Der Interessent hat zudem 10 % der Entschädigung an Appeck als Provision zu entrichten. In dem Betrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hat der Interessent die Provision an den Anbieter gezahlt, haften der Anbieter und Interessent gegenüber Appeck als Gesamtschuldner auf Zahlung der Provision.
(5) Ist oder wird der Mietgegenstand mangelhaft, kann die Mängelbeseitigung dadurch erfolgen, dass der Anbieter dem Interessenten anstelle des gemieteten Gegenstandes ein anderes und zu den mit der Miete verfolgten Zwecken geeignetes, mängelfreies Exemplar derselben Gattung überlässt. Zeigt sich ein Mangel erst nach Beginn der Aufnahmen, und handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine Kamera, ist die in Satz 1 beschriebene Art der Mängelbeseitigung nur zulässig, wenn hierdurch keine Unterschiede in der Qualität zwischen den mit dem ursprünglichen und dem neuen Gerät gefertigten Aufnahmen sichtbar werden. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine Requisite, von der Aufnahmen gefertigt werden sollen, ist diese nur dann mängelfrei, wenn sie keine optischen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit aufweist. Die in Satz 1 beschriebene Art der Mängelbeseitigung ist nur dann zulässig, wenn der Ersatzgegenstand keine optisch wahrnehmbaren Abweichungen vom ursprünglichen Mietgegenstand aufweist.
§13 Dienstleistungen
(1) Besteht die Leistung des Anbieters in der Erbringung von Diensten, gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 13. Dienste im Sinne dieses § 13 können auch Werkleistungen i.S.d. §§ 631 ff. BGB sein. Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten – je nach Art und Ausgestaltung der Dienste – die gesetzlichen Regelungen über den Dienst- oder Werkvertrag.
(2) Der Interessent quittiert den Erhalt der Leistung am Ende der vereinbarten Leistungszeit in der in § 11 Abs. 2 beschriebenen Weise. Erstreckt sich die Leistungszeit über mehrere Tage, so quittiert er nach Erhalt des für den jeweiligen Tag geschuldeten Leistungsteils dessen Erhalt.
(3) Bemängelungen der Art und Weise der Leistung des Anbieters durch den Interessenten befreien letzteren nicht von der in Abs. 1 beschriebenen Verpflichtung. Derartige Bemängelungen sind jedoch zu protokollieren. Hält der Anbieter die Bemängelung für unbegründet, ist dies ebenfalls in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Anbieter und vom Interessenten zu unterzeichnen oder in sonstiger geeigneter Form als von beiden Parteien als genehmigt zu kennzeichnen.
(4) Erfordert die Leistung des Anbieters die Mitwirkung des Interessenten, so ist letzterer zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat Instruktionen, die den Gegenstand der Leistung des Anbieters oder die Art und Weise, wie diese Leistungen erbracht werden sollen, dem Anbieter deutlich und in verständlicher Sprache zu übermitteln.
(5) Bestehen die vom Anbieter zu erbringenden Dienste in der Bedienung einer Kamera, räumt der Anbieter dem Interessenten dauerhaft die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem erstellten Bildmaterial ein, insbesondere die in § 15 UrhG aufgeführten Rechte. Die Einräumung der Rechte ist mit Erhalt der Vergütung abgegolten.
(6) Bestehen die vom Anbieter zu erbringenden Dienste darin, dass von diesem Bildaufnahmen, insbesondere Lichtbilder, Laufbilder und/oder Filmaufnahmen gefertigt werden, hat der Anbieter in die Verwendung der Bilder zu den im Inserat angegebenen Zwecken in einer den Maßgaben des Art. 7 DSGVO genügenden Art einzuwilligen. Erhält er für seine Dienste eine Vergütung, verpflichtet er sich gegenüber dem Interessenten, die Einwilligung nicht zu widerrufen.
§14 Gemischte Leistungen
(1) Besteht eine vom Anbieter angebotene Leistung aus mehreren Bestandteilen, von denen mindestens einer bei isolierter Betrachtung als Miete zu qualifizieren ist, und mindestens einer als Dienstleistung, sind sowohl die Bestimmungen des § 12 als auch die Bestimmungen des § 13 anwendbar, soweit die Eigenart der Leistung nicht einzelne Bestimmungen ausschließt.
(2) Besteht die Leistung des Anbieters in der Überlassung eines Gegenstandes und der Bedienung des Gegenstandes durch den Anbieter unter Ausschluss der Bedienung durch den Interessenten oder durch Dritte, finden auf die Überlassung des Gegenstandes auch dann die Bestimmungen des § 12 Anwendung, wenn der Gegenstand zu keinem Zeitpunkt in den Besitz des Interessenten oder eines Dritten gelangt oder dem Interessenten oder einem Dritten in sonstiger Weise ausgehändigt wird. Die Bedienung durch den Anbieter richtet sich nach § 13.
§15 Verbotene Aktivitäten
(1) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind ihm folgende Handlungen untersagt:
(2) Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
(3) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Appeck übermäßig zu belasten.
(4) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so kann er sich an support@appeck.freshdesk.com wenden. Appeck wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Appeck berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§16 Sperrung von Zugängen
(1) Appeck kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Appeck ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Appeck die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Appeck die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Appeck nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§17 Umgehung des Provisionsanspruchs
(1) Entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell ein Provisionsanspruch zugunsten von Appeck durch den Abschluss eines Vertrags, ist es den Nutzern untersagt, den Vertrag unter Umgehung des von Appeck bereitgestellten Dienstes abzuschließen. Appeck behält sich vor, durch geeignete Maßnahmen (z.B. anonyme Anrufe) die Einhaltung des Umgehungsverbotes durch den Nutzer zu überprüfen.
(2) Erhält der Nutzer eine Anfrage eines Interessenten zu einem konkreten Angebot auf dem Portal, die zum Abschluss eines Vertrags führt und entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell (Provisionsmodell) durch den Abschluss des Vertrages ein Vergütungsanspruch zugunsten von Appeck, ist der Nutzer verpflichtet, Appeck von diesem Vertragsschluss und dessen Wert zu unterrichten und die fällige Provision an Appeck zu zahlen.
(3) Unterlässt es der Nutzer, Appeck vom Abschluss eines Vertrags zu informieren, beträgt abweichend von § 11 Abs. 4 die Provision 20 % der vereinbarten Vergütung.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch nach Beendigung des Vertrags über die Nutzung des Portals fort, wenn der Vertrag zwischen Anbieter und Interessent auf ein Inserat des Anbieters zurückzuführen ist, von dem der Interessent über das Portal Kenntnis erlangt hat, und wenn die inserierte Leistung der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht. Dies gilt nicht, wenn der Nutzungsvertrag aufgrund einer Kündigung durch Appeck endet, und kein wichtiger Grund, der Appeck zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, vorliegt.
§18 Widerrufsrecht
Ist der Nutzer Verbraucher, hat er folgendes Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Appeck UG, Cusanusstraße 24, 56073 Koblenz, 0261 951 09 025, support@appeck.freshdesk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgten des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Appeck UG, Cusanusstraße 24, 56073 Koblenz, Email: support@appeck.freshdesk.com.
§19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Appeck nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Appeck.
§20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet Appeck nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch Appeck oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Appeck unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Appeck nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Appeck für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Appeck.
§21 Textformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Textform abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Appeck lautet info@appeck.de. Die postalische Anschrift von Appeck lautet Cusanusstraße 24, 56073 Koblenz. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Appeck Sie hierüber in Kenntnis setzen.
§23 Anwendbares Recht
§24 Streitschlichtung / Online-Streitbeilegung
(1) Appeck ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben Unternehmen, die Online-Dienstleistungsverträge eingehen, ihren Kunden bei verbraucherrechtlicher Streitigkeiten die Online-Streitbeilegung zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung erreichen Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§25 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, der Sitz des Diensteanbieters.
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