Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20511/95
Timestamp: 2019-04-20 03:29:53
Document Index: 334097423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 511/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1996
Schuldausschließende Wirkung des Überschreitens der Notwehrbefugnisse bei planmäßiger Einlassung des Täters auf eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner - Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - Voraussetzungen einer durch Alkoholrausch bedingten krankhaften seelischen Störung - Beweiswert einer präzisen Erinnerung an das Tatgeschehen für eine zur Tatzeit erhaltene Steuerungsfähigkeit - Medizinisch-statistischer Erfahrungssatz über das Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
Entscheidend sind die Anforderungen, welche die Rechtsordnung an jedermann stellt (BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ-RR 1999, 295, 296, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Strafrecht; Verminderung der Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen 2 und 3 Promille
NStZ 1996, 592
StV 1996, 593
Dies war aus juristischer Sicht wegen des zu geringen Gewichts der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. Nachweise bei BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95, NStZ 1996, 592;… zusammenfassend auch Schild in Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 81 f.) nie unumstritten, ebenso deshalb, weil Schuldfähigkeit "ein normatives Postulat, aber keine messbare Größe" ist (…zusammenfassend Maatz/Wahl, FS 50 Jahre BGH, 2000, S. 531, 533).
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab etwa 2, 0 Promille liegt eine erhebliche Verminderung der Steuerrungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (BGH NStZ 1997, 383; SenE vom 15.08.1997 - Ss 449/97) wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Blutalkoholkonzentration auf nicht trinkgewohnte Menschen müssen allerdings auch die Persönlichkeit, das Erscheinungsbild und das Leistungsverhalten des Täters berücksichtigt werden (BGH NStZ 1996, 592 und Urteil vom 29.04.1997 - 1 StR 511/95; SenE vom 15.08.1997 - Ss 449/97).
Ob dies auch dann gilt, wenn bei einem Angeklagten psychophysische Auffälligkeiten infolge des Alkoholgenusses fehlen, wie dies bei alkoholgewöhnten Personen der Fall sein kann, die manchmal selbst bei Werten von 3 bis 4, 5 Promille kein Störungsbild oder ein nur gering ausgeprägtes aufweisen können (BGH NStZ 1996, 592/593), kann dahingestellt bleiben, denn beim Angeklagten lag ein ausgeprägtes Störungsbild vor.
Ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz, wonach ab einem bestimmten Blutalkoholwert in der Regel von einem Ausschluß der Schuldfähigkeit (oder auch nur von einer erheblichen Verminderung) ausgegangen werden kann, existiert nicht und ist auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht angenommen worden (…vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6; zur Reichweite bei Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB: BGH NStZ 1996, 592 ff. [BGH 09.07.1996 - 1 StR 511/95] und die darin wiedergegebenen übereinstimmenden medizinisch/ psychiatrischen Sachverständigenäußerungen von Joachim und Kröber; BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Richtig ist dabei der Ausgangspunkt des Landgerichts, daß ab einer nicht auszuschließenden Blutalkoholkonzentration von 3, 0 Promille Anlaß besteht, die Frage der Schuldunfähigkeit zu prüfen (vgl. nur BGH NStZ 1996, 592/593).