Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_10_2010_3_StR_274_10_Anforderungen_und_Definition_des-d4156724.html
Timestamp: 2016-12-04 03:58:03
Document Index: 96692489

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 349', '§ 66', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 274/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26169Aktenzeichen: 3 StR 274/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 19.02.2010Rechtsgrundlagen:§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB§ 66 Abs. 2 StGB§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwere sexuelle Nötigung u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand.2.Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände dem Richter in eigener Verantwortung.3.Diese ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 StGB in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz vorheriger Strafverbüßung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Februar 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 05.10.2010BGH, 05.10.2010