Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/aid/14304/title/UEberarbeitung_der_Pruefverfahrensvereinbarung_%2528PruefvV%2529_nach___17c_Abs._2_KHG_
Timestamp: 2017-10-23 09:39:30
Document Index: 372243319

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 275', '§ 275', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 115', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 301', '§ 11', '§ 13', '§ 301', '§ 301', '§ 17']

Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG
Da die im Juli 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie der DKG unter Einbeziehung der Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG abgeschlossene PrüfvV nach § 17c Abs. 2 KHG in der Krankenhauspraxis erheblich kritisiert wurde, ist diese durch die DKG fristgemäß zum 31.12.2015 gekündigt worden.
In der Folgezeit haben die DKG und der GKV-Spitzenverband konstruktiv über den Inhalt einer überarbeiteten Fassung der PrüfvV verhandelt. Nachdem die zuständigen Gremien der DKG bereits Ende November 2015 dem Verhandlungsergebnis zugestimmt haben, hat nunmehr auch der GKV-Spitzenverband seine Zustimmung zur überarbeiteten Fassung der PrüfvV erteilt. Eine Festsetzung der Inhalte durch die Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG konnte dadurch vermieden werden.
Als Fazit ist festzustellen, dass wesentliche Forderungen der Krankenhäuser bei der Überarbeitung der PrüfvV berücksichtigt werden konnten:
• Klarstellung, dass die PrüfvV auch für Fälle der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gilt, in § 2 Abs. 1 S. 1 PrüfvV. Diese Klarstellung erfolgt unterstützend zur Ergänzung des § 275 Abs. 1c SGB V um einen Satz 4 durch das KHSG, wonach jede Abrechnungsprüfung der Anwendung des § 275 Abs. 1c SGB V unterfällt.
• Konkretere Ausgestaltung bezüglich des Prüfgegenstandes in § 4 S. 2 PrüfvV.
• Regelung, dass im Falle der Datenkorrektur oder –ergänzung lediglich der Differenzbetrag von der Krankenkasse verrechnet werden darf, § 5 Abs. 3 und 6 PrüfvV.
• Verlängerung der Frist zur Aktenübersendung von 4 auf 8 Wochen mit der Möglichkeit des Krankenhauses, gegen Zahlung/Verrechnung von 300 € eine Verlängerung der Aktenübersendungsfrist von weiteren 6 Wochen zu erlangen, § 7 Abs. 2 S. 4 – 7 PrüfvV. Statt 4 Wochen stehen dem Krankenhaus nunmehr bis zu 14 Wochen für die Aktenübersendung zur Verfügung. Die Charakterisierung dieser Frist als Ausschlussfrist musste allerdings als Zugeständnis aufgenommen werden. Die Krankenkasse hat keine Möglichkeit, die Frist, bis wann ihre leistungsrechtliche Entscheidung vorliegen muss, zu verlängern, hier gilt die – neue – starre Obergrenze von 11 Monaten, § 8 S. 3 PrüfvV.
• Einführung eines Nachverfahrens in § 9 PrüfvV, in dem das Krankenhaus zu der leistungsrechtlichen Entscheidung der Krankenkasse Stellung nehmen kann.
Darüber hinaus konnten weitere Klarstellungen bzw. Verfahrensvereinfachungen vereinbart werden:
• Klarstellung, dass die PrüfvV nicht für Fälle nach § 115b SGB V sowie für Entbindungsfälle gilt, § 3 Abs. 1 S. 2 PrüfvV, als Folge der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
• Generell wird auf den Zugang einer für das Prüfverfahren erheblichen Mitteilung abgestellt.
• Entfall der Beauftragungsfrist für den MDK von 2 Wochen nach § 6 Abs. 2 S. 1 PrüfvV. In allen Fällen außerhalb der Direktbeauftragung ist der MDK spätestens 12 Wochen nach Einleitung des Prüfverfahrens zu beauftragen.
• In Fällen der Direktbeauftragung entfällt die gesonderte Mitteilung des Prüfgegenstandes durch die Krankenkasse, diese erfolgt durch den MDK im Rahmen der Mitteilung der Prüfanzeige, § 6 Abs. 3 S. 4 PrüfvV.
• Festlegung, dass bei komplexen Fallprüfungen ein persönlicher fachlicher Austausch zwischen MDK und Krankenhaus erfolgen soll, § 7 Abs. 4 PrüfvV.
• Begrenzung der Korrekturfrist von 5 Monaten nach Beauftragung des MDK auf den Zeitraum, bis der MDK seine Begutachtung beendet hat, verbunden mit einer Sonderregelung für den Fall der Prüfung vor Ort im Krankenhaus, § 7 Abs. 5 S. 3 – 4 PrüfvV.
• Rechnungskorrektur innerhalb von 4 Wochen, wenn sich Krankenhaus und Krankenkasse auf einen Erstattungsanspruch geeinigt haben bzw. das Krankenhaus nicht gegen die leistungsrechtliche Entscheidung der Krankenkasse vorgehen möchte, § 10 S. 3 PrüfvV.
• Fortschreibung der § 301-er Vereinbarung und Umsetzung der elektronischen Übermittlung zum 01.10.2016 sowie Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Empfehlung zur elektronischen Übermittlung der nach der PrüfvV vorgesehenen Informationen zwischen MDK und Krankenhaus einschließlich eines Nachweisverfahrens, § 11 Abs. 1 und 2 PrüfvV.
• Kündigung frühestens zum 31.12.2018 möglich, § 13 Abs. 2 S. 1 PrüfvV.
Der GKV-Spitzenverband hat sein Einverständnis insgesamt davon abhängig gemacht, dass die überarbeitete PrüfvV nur zusammen mit der Umsetzung nach § 301 SGB V im elektronischen Verfahren in Kraft tritt. Die Unterzeichnung der PrüfvV erfolgt daher zeitgleich zur Unterzeichnung der 13. Fortschreibung zur Vereinbarung der Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V. Abhängig von diesem Zeitpunkt kann abgeschätzt werden, ob die PrüfvV zum 01.10.2016 oder zum 01.01.2017 in Kraft treten kann, da die Softwareimplementierung in Krankenhäusern und bei den Krankenkassen 9 Monate Vorlauf benötigt. Den genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie die Unterschriftenfassung werden wir Ihnen im neuen Jahr mitteilen.
Beabsichtigt ist, in Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband gemeinsame Umsetzungshinweise zur PrüfvV zu erarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der PrüfvV in der Praxis zu gewährleisten. Der Text der überarbeiteten Fassung der PrüfvV ist als Anlage zu Ihrer Information beigefügt. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um die inhaltlich mit dem GKV-Spitzenverband geeinte Entwurfsfassung mit Stand vom 18.12.2015 handelt, daher ist es möglich, dass bei Erstellung der Unterschriftenfassung der PrüfvV noch redaktionelle Anpassungen – beispielsweise hinsichtlich der Verweise innerhalb der PrüfvV – erfolgen können, bevor das Unterschriftenverfahren durchgeführt wird. Inhaltliche Änderungen wird es jedoch nicht mehr geben.
Anlage_Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG (pdf, 76 KB)