Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7792
Timestamp: 2019-07-19 16:42:55
Document Index: 21353242

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 1014', '§ 1151']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2003, RV/0368-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Helmut Puffer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 entschieden:
Das Finanzamt Vöcklabruck hat mit Bescheid vom 19. November 1998 den Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Höhe von ATS 177,00 in Anspruch genommen sowie den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 26.669,00 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 2.571,00 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Auf Grund der vom Geschäftsführer laut § 4 der als "Werkvertrag" bezeichneten Vereinbarung zu erfüllenden Aufgaben (Lenkung und Überwachung des Unternehmens im ganzen; laut Firmenbuch seit Beginn) kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf fordert und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht.
Im gegebenem Fall erhielt der Geschäftsführer ein fixes Entgelt in Höhe von monatlich ATS 20.000,00 (§ 7 der Vereinbarung). Zusätzlich beinhaltet § 9 der Vereinbarung eine Regelung bezüglich der Gewährung einer Tantieme. Zur Auszahlung gelangten folgende Beträge.
1995: ATS 115.000,00, 1996: ATS 220.000,00, 1997: ATS 260.000,00.
1995: ATS 908.031,12, 1996: ATS -325.807,00, 1997: ATS -101.413,00.
Die Entlohnung zeigt somit keinen direkten Bezug zur Ertragslage des Unternehmens. Eine zusätzlich zu einem Mindest-Fixbezug gewährte Tantieme reicht für die Annahme eines Risikos, wie es Unternehmer tragen, nicht aus (vgl. VwGH v. 19.6.2002, Zl. 2002/15/0084-0086). Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben ist ebenfalls nicht ersichtlich und wurde auch von der Bw. nicht dargetan. Zudem ist die GmbH entsprechend
§ 1014 ABGB verpflichtet, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100).
Der im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommende Steuertatbestand stellt weiters nicht darauf ab, welchem Vertragstyp das Zivilrecht das konkrete Anstellungsverhältnis zuordnet (VwGH v. 10.5.2001, Zl. 2001/15/0061). Auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen, wonach im gegenständlichen Fall ein Werkvertrag (§ 1151 Abs. 1 ABGB) anzunehmen sei, war nach dem Erkenntnis des VwGH v. 29.5.2001, Zl. 2001/12/0077, nicht einzugehen.
Linz, 21. August 2003
Findok-Nr: 7792.1, aufgenommen am: 22.01.2004 15:02:18, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: e4aadac8-725b-463c-b5e6-9cb168f49b65, Segment-ID: ee3f91f6-db70-4efe-a439-8b93e34c400c