Source: https://www.flyer-ueberall.ch/epaper/zensurgesetz-de/
Timestamp: 2020-01-19 05:23:54
Document Index: 225757648

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 177', 'Art. 180', 'Art. 198', 'Art. 122', 'Art. 259']

Zensurgesetz-de
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG vom 9. Februar 2020 ABSTIMMUNGSZEITUNG des Komitees «Nein zu diesem Zensurgesetz!» Darüber stimmen wir ab Bestehendes Recht genügt Konkrete Auswirkungen Das Zensurgesetz als «Pseudo­ schutz» und unverhältnismässige Einschränkung der Meinungs­ freiheit. 2 Bei Hasskriminalität gegen LGBTI­Personen bietet das Strafrecht bereits heute aus ­ reichenden Schutz. 4 Ein Rechtsgutachten bestätigt: Das Zensurgesetz schränkt die Gewissens­ und Gewerbefreiheit merkbar ein. 7 Die Meinungsfreiheit ist eines der wertvollsten Güter unserer Demokratie. Es ist also höchste Vorsicht geboten, wenn Politikerinnen und Politiker sie einschränken wollen – auch wenn die Absichten auf den ersten Blick noch so schön und lobenswert klingen. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens­ und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst. Denken wir daran: Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit geschei­ tert. Die Schweizerinnen und Schweizer be­ weisen Tag für Tag, dass Hass, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Maulkorb gesetze, die Menschen für «ein falsches Wort» oder einen schlechten Witz bestrafen, haben in unserem Land nichts zu suchen.
2 ABSTIMMUNGSZEITUNG DARÜBER STIMMEN WIR AB Das Parlament hat beschlossen, die Ras­ sismus­Strafnorm um den Passus der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Man wolle damit gleichgeschlechtlich em­ pfindende Menschen vor «Hass und Dis­ kriminierung» schützen. Politische und gesellschaftliche Kreise mit sehr unter­ schiedlichen weltanschaulichen Hinter­ gründen haben dagegen das Referendum ergriffen und mit 67’500 gültigen Unter­ schriften zustande gebracht. Sie fragen sich vielleicht: Wer und mit welchen Gründen kann denn schon da­ gegen sein, etwas gegen Hass und Dis­ kriminierung zu unternehmen? Auch wir sagen: Hoffentlich niemand! Darum geht es in dieser Abstimmung auch gar nicht – denn das vorliegende Zensurgesetz ist eine mit Zuckerguss und Schlagworten überzo­ gene Mogelpackung. Die möglicherweise gut gemeinte Verschärfung giesst nur Öl ins Feuer, als dass sie Probleme nachhaltig löst. BUNDESRAT URSPRÜNGLICH AUCH GEGEN ZENSURGESETZ Der Bundesrat hat in seinem Bericht bzw. in der Ratsdebatte eine zögerliche Haltung eingenommen. Er vertrat die Ansicht, dass diese Gesetzesverschärfung «nicht vor­ dringlich» bzw. «nicht zwingend» sei. Er wies darauf hin, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) gegen ge­ sellschaftliche Missstände eingesetzt wer­ den sollte. Von solchen Missständen sind wir in der Schweiz aber glücklicherweise weit entfernt. Nur weil sich National­ und Ständerat mehrheitlich für die Gesetzes­ erweiterung ausgesprochen haben, ist der Bundesrat nun verpflichtet, ebenfalls für ein Ja einzutreten. NEIN M U Z ZENSURGESETZ Die Gesetzesänderung im Wortlaut Strafgesetzbuch (StGB) Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung auf- ruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herab- setzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propa- gandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde ver- stossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlich- keit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Diese Änderungen betreffen auch das Militärstrafgesetz, Art. 171c Abs. 1 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) Impressum Abstimmungszeitung «Nein zu diesem Zensurgesetz!» | Herausgeber und Redaktion: Komitee «Nein zu diesem Zensur gesetz!» | Postfach 43 | 3602 Thun | T 033 222 36 37 | info@zensurgesetz-nein.ch | Layout: Politagentur.ch – erni medien gmbh, 6030 Ebikon | Bildquellen: shutterstock, ZVG | Druckerei: SOMEDIA PARTNER AG, 9469 Haag. Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, son- dern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen verteilt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.
ABSTIMMUNGSZEITUNG 3 HOMO- UND BISEXUELLE HABEN «PSEUDO-SCHUTZ» NICHT NÖTIG! MINDERHEITEN NICHT GEGENEINANDER AUSSPIELEN Hass, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeglicher Couleur haben beim allergrössten Teil der Bevölkerung glücklicher­ weise keine Chance. Wer Menschen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt oder herabsetzt, begibt sich ins Abseits und erntet gesellschaftliche Ächtung. Darum ist es verletzend und falsch, den Schweizerinnen und Schweizern pauschal versteckte Homo­Feindlichkeit zu unterstellen, wie das teil­ weise getan wird. Die Wahrheit sieht doch völlig anders aus: Homo­ und Bise­ xuelle sind längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zur vermeintlich schwa­ chen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden. Kommt es zu Hassverbrechen oder Ausgrenzung, greift die Gesellschaft ein: Medien, Bürger und Verbände dienen als Korrektiv, das für Minderheiten Partei ergreift. Ein Zensur­ gesetz, das Minderheiten gegeneinander ausspielt und Miss­ trauen sät, ist vielmehr ein Rückschritt für sämtliche Gleich­ berechtigungs­Bestrebungen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Das bedeutet, dass der Staat keine Unterschiede machen darf zwischen Bürgern oder auch Gruppen von Bürgern. Genau das passiert aber, wenn der Staat beabsichtigt, den ursprüng­ lichen Zweck der Rassismus­Strafnorm umzudeuten. Diese wurde nämlich vor 25 Jahren mit dem Hauptargument bewor­ ben, Holocaustleugnung und schlimmen Antisemitismus zu bestrafen. Wenn nun bestimmte Gruppen vermeintlich geschützt wer­ den sollen, andere aber nicht, fragt man sich erstaunt: Wieso werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Gruppe ausgewählt, während andere Merkmale keine Be­ achtung finden? Wo bleiben denn die «Schutzgesetze» für handicapierte, alte oder übergewichtige Menschen, die alle in unterschiedlichsten Formen auch Opfer von Diskriminierung werden können? KOMITEE «SONDERRECHTE NEIN!»: HOMO- UND BISEXUELLE (LGBTI) GEGEN DAS ZENSURGESETZ Das Komitee «Sonderrechte NEIN!» wurde von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gegründet, welche die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung ablehnen. Dem wachsenden Komitee gehören Personen aus CVP, FDP, SVP, Grünliberalen und der Unabhängigkeitspartei up! an. Aus den Argumenten des LGBTI-Komitees: In der «Community» folgen längst nicht alle der irreführenden Behauptung, Hass und Hetze liessen sich per Gesetz aus der Welt schaffen. Homophobie muss durch Aufklärung und Dialog bekämpft werden, aber nicht mit dem Strafrecht. Wir kämpfen für die Akzeptanz und Normalisierung unserer Sexualität. Normalisierung heisst für uns aber auch, keine Sonderrechte einzufordern. Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren. Doch wir wollen endlich als normale, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden. Meinungs- und Gewerbefreiheit sind elementare Freiheitsrechte. Sie dürfen nur eingeschränkt werden, wenn sie Personen schädigen. Körperliche Gewalt gegen LGBTI ist zu verurteilen und auch heute schon strafbar. Verbale Gewalt soll jedoch nur in extremen Fällen strafbar sein. Die Beurteilung solcher Fälle obliegt der Justiz und nicht der Politik. WEITERE ARGUMENTE DES KOMITEES: WWW.SONDERRECHT-NEIN.CH
4 ABSTIMMUNGSZEITUNG NEIN M U Z ZENSURGESETZ HASS, HETZE UND GEWALT: BESTEHENDES RECHT GENÜGT! GENÜGT! Bei Hasskriminalität und Diskriminierungen gegen LGBTI­Personen bietet das Strafrecht bereits heute ausreichende Grundlagen, um sich wirksam zu wehren. Es sind dies unter anderem: • Üble Nachrede: Art. 173 StGB • Verleumdung: Art. 174 StGB • Beschimpfung: Art. 177 StGB • Drohung: Art. 180 StGB Auch die Strafnorm der sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) oder Körperverletzungsdelikte (Art. 122 ff StGB) können zur Anwendung kommen. Art. 259 StGB stellt zudem öffentliche Gewaltaufrufe unter Strafe. Zusätzliche Gesetze, die scheinbar vor Diskri­ minierung schützen, sind schlicht unnötig und kontraproduktiv. Denn: Es gibt keinen Rechtsan­ spruch, vor jeder Äusserung und jedem Verhal­ ten, das jemand als beleidigend bzw. diskrimi­ nierend empfindet, geschützt zu sein. Bestünde darauf ein Anspruch, würde dies das Ende einer freien Gesellschaft bedeuten, die auf Toleranz setzt anstelle von Zwang. Wichtig: Das Strafgesetzbuch behandelt alle Menschen gleich, indem es bestimmte Verhal­ tensweisen für alle Personen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung – unter Strafe stellt. SCHON HEUTE STRAFBAR Die von LGBTI-Verbänden reklamierte «Gesetzeslücke» besteht heute einzig darin ... ... dass ein Gesetz fehlt, mit dem auch gegen allgemein gehaltene, für dis kriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden kann. ... sowie, dass nur betroffene Einzel- personen, nicht aber Vereinigungen (z.B. LGBTI-Verbände) berechtigt sind, Anzeige zu erstatten. KÖRPERLICHE GEWALT: DARÜBER STIMMEN WIR NICHT AB! Es kommt leider vor, dass Menschen auch hierzulande wegen ihrer sexuellen Orientierung bespuckt, beschimpft und tätlich angegangen werden. Das ist schrecklich und in aller Form zu verurteilen, doch kein Grund, neue Strafbestimmungen ein­ zuführen. Vielmehr sollen betroffene Menschen darin unter­ stützt werden, ihre Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen – indem sie Vorfälle konsequent zur Anzeige bringen. Jegliche Formen von Gewaltübergriffen und Aufrufen zu Ge­ walt sind in der Schweiz längst strafbar. Wenn also behauptet wird, es brauche die Erweiterung der Rassismus­Strafnorm, um endlich etwas gegen Übergriffe an LGBTI zu unterneh­ men, ist dies eine grobe Irreführung! Darüber stimmen wir am 9. Februar 2020 nicht ab.
ABSTIMMUNGSZEITUNG 5 STAMMTISCH-KULTUR IM VISIER Wie schon vor der Einführung der Rassis­ mus­Strafnorm wird auch heute wieder beschwichtigt, die berühmten Stamm­ tisch­Gespräche seien «nicht in Gefahr». Doch das Bundesgericht hat die Defini­ tion, was genau als öffentlich gilt, längst geändert. Wenn also ein unbekannter Mit­ hörer vom Nebentisch mitbekommt, was am Stammtisch unter Vertrauten diskutiert wird, ist nach der Gerichtspraxis des Bun­ desgerichts der Öffentlichkeitscharakter gegeben. Das heisst: Was am Stammtisch geredet wird, ist öffentlich. Muss, wer zum Beispiel einen politisch unkorrekten Schwulenwitz erzählt, künftig damit rechnen, auf Grundlage des Zensurgesetzes denun­ ziert zu werden? Wie wir aus den Erfahrungen der bestehenden Ras­ sismus­Strafnorm wissen, ist diese Vermutung leider nicht abwegig. Haben sich bestimmte Kreise doch einen Sport daraus gemacht, politi­ sche Gegner mit der «Rassismus»­ oder «Homophobiekeule» mundtot machen zu wollen. SO WEIT DARF ES NICHT KOMMEN! MEIN U N GS- FRE I H E IT FUNDAM E N - TALIST RASSI S T HOMO - PHOBE R NAZI DEM «RICHTERLICHEN ERMESSEN» AUSGELIEFERT Auf dem Papier stellt die Rassismus­Straf­ norm öffentlich geäusserte «Hassreden» unter Strafe. In Tat und Wahrheit, das zeig­ ten die letzten bald 25 Jahre, ist dieser Be­ reich stark dehnbar. Da der «Hass»­Begriff rechtlich kaum fassbar ist, ist die jeweilige Einschätzung der Richter entscheidend. Es geht meist nicht um handfeste Tatsa­ chen oder Taten, sondern um Eindrücke, die entstehen können. Das öffnet subjek­ tiv eingefärbten, ja willkürlichen Ausle­ gungen Tür und Tor. Auch wird damit die STRAFRECHT EIGNET SICH NICHT ALS «LENKUNGSINSTRUMENT» Toleranz lässt sich mit strafrechtlichen Mitteln nicht erzwingen. Darum eignet sich das Strafrecht denkbar schlecht als gesellschaftspolitisches Lenkungsinstru­ ment. Wer versucht, die Welt mithilfe des Strafrechts zu verbessern, wird enttäuscht und unterhöhlt die Autorität des Rechts. Darum ist es in einer freien Gesellschaft fatal, unliebsame Meinungsäusserungen mit Strafandrohungen disziplinieren zu wollen. Denn selbst wenn ein Verfah­ ren später eingestellt wird oder sich die Beschuldigung vor Gericht als unbegrün­ det erweist – ist erstmal eine Strafanzeige eingereicht und haben die Medien darüber berichtet, ist der Schaden bereits angerich­ tet. Nur schon die Androhung einer mög­ lichen Strafanzeige bewirkt, dass sich die Bürger jeden Satz zwei Mal überlegen und beginnen, «sich selbst zu zensieren». Grenze zur Gesinnungsjustiz überschrit­ ten. Wie weit das Feld der Auslegungspro­ bleme ist, zeigt alleine schon der «Rechts­ ratgeber Rassistische Diskriminierung» der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), der 90 Seiten umfasst. Der juristische Kommentar des Rechts­ wissenschaftlers Marcel A. Niggli umfasst gar 320 Seiten. Zum Vergleich: Das Straf­ gesetzbuch kommt auf 192 Seiten daher. Wer kein studierter Jurist ist, hat den Über­ blick schon lange verloren!
6 ABSTIMMUNGSZEITUNG NEIN M U Z ZENSURGESETZ RECHTSGUTACHTEN BESTÄTIGT: ZENSURGESETZ AUF KRIEGSFUSS MIT MEINUNGS-, GEWISSENS- UND GEWERBEFREIHEIT Für ein umfassendes Rechtsgutachten hat die Stiftung Zukunft CH der renommierten Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Hä­ ner 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Das sachlich formulierte und hochseriöse Gutachten gibt Anlass zur Besorgnis: Die Erweiterung der Rassismus­Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Ge­ wissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt das Feld des Sagbaren noch stärker ein. Die Folgen: Noch mehr kon­ traproduktive Verwirrung und Rechts un­ sicherheit – beides Gift für eine plurale, auf Meinungsvielfalt basierende Demokratie. Besonders gravierend wären laut dem Gutachten die zu erwartenden Einschnit­ te in die Gewissens­, Glaubens­ und Ge­ werbefreiheit durch Abs. 5 der Strafnorm («Leistungsverweigerung»): Eine Organisation für Adoptionsvermitt­ lung, die ihre Dienstleistungen nur hetero­ sexuellen Paaren anbieten will, weil sie die Ansicht vertritt, dass Kinder idealerweise einen Vater und eine Mutter brauchen, müsste demnach ebenso mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen wie eine Partnervermittlungs­ plattform, bei der man nur nach Partnern des entge­ gengesetzten Geschlechts suchen kann. Der Konditor, der aus Gewissensgründen keine Torte für eine gleich­ geschlechtliche Hochzeits­ feier backen möchte, könn­ te genauso ins Visier der Strafverfolgung geraten wie die Kirchgemeinde, die einen Organisten, Sakristan oder Seelsorger nicht anstellen will, weil er in einer ein­ getragenen Partnerschaft lebt und diese Lebensweise dem Ethos der betreffenden Kirche widerspricht. Auch Salome Zimmermann, Co-Präsi- dentin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS), lässt an der Medienkonferenz des Ja-Komitees keine Zweifel aufkommen: «Wenn sich ein evangelikaler Bäcker weigert, für ein schwules Pärchen einen Kuchen zu backen, würde es nach der Erweiterung strafbar.» (Quelle: nau.ch) « Mit dieser Gesetzesänderung würden andere Interessengruppen ihren Schutz einfordern, was die Rechtsunsicherheit enorm erhöhen würde. Darum braucht es bei dieser Sach­ frage keine Ausweitung der bestehenden Rechtslage. Tragen wir mit einem Nein auch dazu bei, dass die Zivilcou­ rage nicht noch mehr beschnitten wird. » « Der Kern der Meinungsäusserungsfrei­ heit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Dies schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abwei­ chende Ansichten vertreten zu dürfen. Die Meinungs freiheit verlöre ihre Bedeutung kom­ plett, würde sie sich von aktuellen gesell­ schaftli chen Trends beeinflussen lassen und Minder heitsmei­ nungen zen sieren. » Wolfgang Ackerknecht Präsident EVP TG Verena Herzog Nationalrätin SVP TG
ABSTIMMUNGSZEITUNG 7 RASSISMUS-STRAFNORM BEI EXPERTEN HOCHUMSTRITTEN FALL LENZBURG Einer Spielgruppenleiterin aus Lenzburg wurde vergangenen November unter­ stellt, sie hätte die Kinder eines schwu­ len Paars wegen der Sexualität der Eltern abgelehnt. Die Frau wurde in der Folge öffentlich zerrissen. Als sich die Leite­ rin erstmals selbst in den Medien äus­ sern konnte, widerlegte sie die Vorver­ urteilung glaubhaft: Ganz andere Gründe haben den Ausschlag gegeben. Wäre die erweiterte Rassismus­Strafnorm schon in Kraft gewesen, hätte gegen die Frau «wegen Leistungsverweigerung» (Abs. 5) ermittelt werden müssen, weil es sich um ein sog. «Offizialdelikt» handelt. So argu­ mentieren auch die Befürworter des Zen­ surgesetzes. Welch eine Ungerechtigkeit! . h c e f e o h c s b w w w i . : . y e v o L e i r a M - n a e J d l i B BIBLISCH BEGRÜNDETE AUSSAGEN KÖNNEN ZUR VERURTEILUNG FÜHREN! « Aus politischen Gründen einen neuen Straftatbestand einzuführen, wird Homo­ und Bi sexuellen wenig nützen. Bei echten Verbrechen ändert sich nämlich kaum etwas. Dafür wird ein neuer Gummi­ paragraph geschaffen, mit welchem linke Aktivisten poli tische Gegner mundtot machen können. Überspitzt gesagt: Es kann doch nicht sein, dass in der Schweiz im Jahr 2020 jemand wegen ‹einem fal­ schen Wort› angezeigt werden kann. Über solch mittelalterliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit können wir Jun­ gen nur den Kopf schütteln. » Benjamin Fischer Kantonsrat SVP ZH, Präsident Junge SVP Schweiz Rechtsanwältin Prof. Dr. Häner zufolge müsste beispielsweise auch der Bischof von Sion, Jean-Marie Lovey (siehe Bild), für seine 2015 in einem Zeitungsinter­ view gemachte Äusserung, Homosexua­ lität sei eine «Schwäche der Natur», die «geheilt werden kann», unter Umständen künftig mit einer Verurteilung rechnen – vorausgesetzt, es kann ihm der Vorsatz nachgewiesen werden. Dann wäre mög­ licherweise die Strafbarkeit wegen «ein­ facher Diskriminierung» oder auch wegen öffentlicher Verbreitung einer «systema­ tisch herabsetzenden» Ideologie gegeben. Ungeachtet, ob man die Haltung des Bi­ schofs teilt oder nicht: Für das Abstim­ mungskomitee ist die Vorstellung, dass dieser kirchliche Würdenträger für diese, im Kontext des Interviews in keiner Weise herabsetzend gemeinte Äusserung straf­ rechtlich verurteilt werden könnte, eine Ungeheuerlichkeit.
8 ABSTIMMUNGSZEITUNG NEIN M U Z ZENSURGESETZ NEIN ZU DIESEM ZENSURGESETZ! SO KÖNNEN AUCH SIE MITHELFEN: • Diese Abstimmungszeitung im persönlichen Umfeld verbreiten (z.B. Verein, Gemeinde & Bekannte). Kostenlos bestellen: Tel. 033 222 36 37 oder www.zensurgesetz-nein.ch/aktiv-werden • Einen Versand dieser Abstimmungs­ zeitung an ausgewählte politische Gemeinden sponsern. Weitere Infos: www.flyer-ueberall.ch/zensurgesetz-nein • Leserbriefe sc hreiben – noch immer wirkungsvoll, werden sehr gut gelesen! Ausführliches Argumentarium unter: www.zensurgesetz-nein.ch/argumente • Plakate aufhängen auf privatem Grund, an Anlässen und Standaktionen. Kostenlos bestellen: info@zensurgesetz-nein.ch oder Tel. 033 222 36 37 • Mitglied des Unterstü tzungs komitees werden & Farbe bekennen: www.zensurgesetz-nein.ch/komitee Diese Organisationen stehen hinter dem Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz!» « Es ist offensichtlich, dass die Erweiterung der Rassismus­ Strafnorm um den schwammigen Begriff der sexuellen Orien­ tierung das Ziel verfolgt, angestammte Grundwerte zu beseitigen. Dabei sind in der Schweiz Hass und Diskrimi­ nierung längst verpönt. Es braucht schlicht keine Sprach­ oder Denkver­ bote. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns unterstützen, damit wir diese wich­ tige Abstimmung gewinnen können. » Hans Moser Präsident EDU Schweiz UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE KAMPAGNE MIT EINER SPENDE – DANKE! Valiant Bank AG 5036 Oberentfelden Valiant Bank AG 5036 Oberentfelden CH65 0630 0504 7328 8190 3 Nein zu diesem Zensurgesetz! Frutigenstrasse 8 Postfach 3602 Thun CH65 0630 0504 7328 8190 3 Nein zu diesem Zensurgesetz! Frutigenstrasse 8 Postfach 3602 Thun 30-38112-0 30-38112-0 000000000000005047328819030+ 070630007> 300381120> KONTAKT Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» | Postfach 43 | 3602 Thun | www.zensurgesetz-nein.ch . 9 1 0 2 7 0 S L