Source: http://www.redaktionsbuerobenning.de/html/agb__wort.html
Timestamp: 2018-05-28 03:22:42
Document Index: 378303137

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 41', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 13', '§ 25']

AGB Wort
A. Wort
1. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Textbeiträge. Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem umseitigen Lieferschein angegebenen Nutzungsarten überlassen.
2. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.
3. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt tigt sind.
5. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
6. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
1. Es wird stets ein einfaches, nichtexklusives Nutzungsrecht am Beitrag eingeräumt.
Exklusivrechte sind stets zeitlich begrenzt und gelten nur mit gesonderter Vereinbarung.
2. Bei befristetem Angebot ist der freie Journalist nach Ablauf der Frist berechtigt, über den Beitrag anderweitig zu verfügen, falls nicht vor Ablauf der Frist die Annahme erfolgt.
3. Das Allleinveröffentlichungsrecht (Exklusivrecht) schließt eine anderweitige Verfügung des freien Journalisten über den Beitrag in Deutschland vor und bis zur Veröffentlichung aus. Nach der Veröffentlichung kann der freie Journalist wieder frei über Text und Bilder verfügen. Alles andere muss schriftlich vereinbart werden.
4. Beim Erstdruckrecht hat der Abnehmer Anspruch auf die Priorität der Veröfffentlichung des Beitrages in seinem Verbreitungsgebiet, gegebenenfalls im Verbreitungsgebiet der Ausgaben, für welche der Beitrag angenommen wird. Der freie Journalist darf also den gleichen Beitrag nicht zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet anderweitig anbieten.
5. Beim Zweitdruckrecht muss der Abnehmer mit der vorherigen oder gleichzeitigen Veröffentlichung des Beitrages in seinem Verbreitungsgebiet rechnen. Der freie Journalist kann also den gleichen Beitrag auch vor Veröffentlichung durch den Abnehmer zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet anderweitig anbieten.
6. Der Abnehmer erhält stets nur das Recht zur einmaligen Veröffentlichung des Beitrages in den Ausgaben, für die er angenommen ist, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung angeforderter Artikel und Bilder muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Beiträge erfolgen, andernfalls sind auch für diese Beiträge die entsprechenden Honorare zu zahlen.
1. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bliebt unberührt. Die Rubrik ž”Hinweis” gilt ergänzend.
2. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind sogleich nach derr Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist.
3. Der Besteller schuldet das Honorar mit der Abnahme, d.h. der grundsätzlichen Akzeptanz des Beitrags durch den zuständigen Redakteur.
4. Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden.
5. Wird ein bestellter oder angenommener Beitrag (Wort oder Bild) nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung veröffentlicht, kann der freie Journalist schriftlich eine Nachfrist von einem Monat für die Veröffentlichung setzen und zugleich für den Fall der nicht fristgerechten Veröffentlichung zum Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Nachfrist beginnt mit dem Zugang der Ankündigung. Nach Ablauf der Nachfrist kann der freie Journalist über den Beitrag anderweitig verfügen.
6. Der Anspruch auf das Honorar bleibt in diesem Fall bestehen. Mit dem Ablauf der Nachfrist erlischt das Nutzungsrecht des Verlages. die Rückrufrechte gemäß §§ 41,42 UrhG bleiben unberührt.
7. Wurde kein Honorar vereinbart, gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen, die der Deutsche Journalistenverband mit dem Bund deutscher Zeitungsverleger vereinbart hat.
8. Honorare für Wortbeiträge schließen die Kosten für Recherchen (einschließlich Reisekosten) nicht ein. Der Verlag ersetzt dem freien Journalisten unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften die Auslagen, die er ausschließlich im Interesse und für Zwecke des Verlags gemacht hat (Auslagenersatz), sowie die Beiträge, die er für den Verlag auf dessen Veranlassung hin ausgegeben hat (durchlaufende Posten), soweit der freie Journalist dem Verlag die erforderlichen Nachweise liefert. Alternativ zur Abrechnung können vom Journalisten die steuerlich anerkannten Pauschalbeiträge geltend gemacht werden.
9. Notwendige und vereinbarte Zusatzarbeiten zum Auftrag werden neben dem Auslagenersatz zusätzlich jeweils entsprechend der hierfür erforderlichen Arbeitszeit abgerechnet, mindestens aber mit ¼ Stunde Arbeitszeit. Soweit für die Erledigung von Zusatzarbeiten Fahraufwand notwendig war, mindestens mit 1 Stunde Arbeitszeit. Beispiele: Erstellung und Übermittlung von CD-ROM, DVD, Texte: Neue Einleitungen, Strukturen erarbeiten, Infokästen organisieren, Besorgung geeigneter Fotografien, digitale Nachbearbeitung durch Beschriftung oder Archivierung.
10. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor der Fertigstellung des Beitrags, schuldet er den noch das vereinbarte Honorar in voller Höhe. Der freie Journalist muss sich allerdings Verdienste anrechnen lassen, die er aufgrund der Kündigung erzielt, insbesondere innerhalb des dadurch frei gewordenen Zeitraums.
Das Honorar muss spätestens zwei Wochen nach Abnahme von Text und Bildern abgerechnet und bezahlt sein.
1. Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
2. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung.
3. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen des Unternehmens geschieht ( § 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
5. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten durch den Besteller darf ohne schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen.
6. Das Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in einem Datenbanksystem gespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, ins besondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen, etc.).
7. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronische Hilfsmittel.
8. Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.
9. Ein Urheberrecht im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, wenn sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.
10. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden.
11. Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetzes kostenlos zu liefern, ebenso ein PDF zuzuschicken.
1. Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung i schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweiligen mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird. Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung fü r die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichen Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprache infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich, der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zuverlässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden; diese sind stets schriftlich zu treffen.
3. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an dritte überträgt.
4. Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Alternativ kann der Auftraggeber mit dem Journalisten vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernimmt; eine solche Vereinbarung ist stets schriftlich festzuhalten.
5. Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer - und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist. Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder -ausfall wegen Computerviren oder vergleichbare Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
6. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Angaben gelten ebenfalls, wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfülungsgehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Journalisten.
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