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Timestamp: 2018-04-26 17:31:26
Document Index: 266269259

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7']

Unterstellung Bedarfsgemeischaft in klassischer Wohngemein - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.11.2006, 17:07 #1
Unterstellung Bedarfsgemeischaft in klassischer Wohngemein
Zum Thema Bedarfsgemeinschaft möchte ich auf die internen Anweisungen der BA zum Thema hinweisen, die für Leute, denen eine Bedarfsgemeinschaft nach dem neuen SGB II Fortentwicklungsgesetz unterstellt wird, unbedingt lesenswert sind (Sie sind im Internet veröffentlicht!)! Hier heißt es nämlich ausdrücklich:
„Die neue Vorschrift (§ 7 Abs.3 Nr. 3c) stellt alleine auf den Willen dieser Gemeinschaft ab, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einstehen zu wollen....Leben Geschwister oder andere Verwandte zusammen, ist daher nicht von einer Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Buchstabe c auszugehen. Das gleiche gilt für Personen, die sich lediglich aus Kostengründen eine Wohnung teilen (z.B. die klassische Wohngemeinschaft)"
In eben so einer klassischen Wohngemeinschaft wohne ich nämlich schon seit Längerem. Als ich im Oktober diesen Jahres meinen Weitergewährungsantrag auf Hart IV stellte, kam ein Schreiben zurück, Nach § 7 ...müsse überprüft werden, ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Frau ... (meine Mitbewohnerin) lebe. Dazu sollte ich folgende Fragen beantworten:
Wie ist die Wohnung aufgeteilt und in welcher Form werden die Räume genutzt?
Wie erfolgt der Einkauf von Lebensmitteln sowie die Essenszubereitung und –einnahme.
Wie erfolgt die Reinigung der Wäsche?
Haben Sie ein Kontovollmacht für Frau ... bzw. Frau ... von Ihrem Konto?
Wieviel Fernseher sind in der Wohnung vorhanden und wer zahlt GEZ-Gebühren?
Hat Frau... einen eigenen Mietvertrag abgeschlossen?
Ich fiel natürlich aus allen Wolken, zumal diese Bedarfsgemeinschaftsfrage an das Fliessen meines Geldes gekoppelt wurde. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass eine Bedarfsgemeinschaft schon vorausgesetzt werden darf, nur weil zwei Menschen zusammen wohnen. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, wie Menschen hier unter Generalverdacht gestellt und verunsichert und letztendlich auch alleingelassen werden.
Nach langer Recherche stieß ich dann auf die internen Anweisungen der BA, woraus ich entnahm, dass trotz der sogenannten „Beweislastumkehr“ zuerst einmal der Leistungsträger die Umstände/Indizien für die Vermutung, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt, zu ermitteln und zu beweisen hat. (Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 20 SGB X)
Mit anderen Worten wird erst einmal ein Generalverdacht ausgesprochen, um die Menschen einzuschüchtern und es besteht die Gefahr, daß vielleicht Einige so mit Hilfe von Fangfragen, wie sie auch im Gesamtantrag für H 4 zu finden sind, "über den Tisch gezogen" werden.
Die gestellten Fragen habe ich jedenfalls so beantwortet, dass klar wird, dass ich für mich selbst wirtschafte (eigener Kühlschrank, keine gemeinsamen Mahlzeiten, Nutzung der Waschmaschine auf eigene Rechnung, keine Kontovollmachten o.ä. für die andere Person, jeweils eigener Mietvertrag) und lebe (eigener Wohn- und Schlafraum, lediglich geteilte Küchen-, Flur- und Bad-Benutzung), wobei ich natürlich nur Auskünfte über meinen Wohnraum erteilt habe.
Vor wenigen Tagen kam dann ,kommentarlos natürlich, der Bewilligungsbescheid ins Haus geflattert.
Ich frage mich, was das Ganze soll und wie lange die uns noch zum Narren halten und kriminalisieren wollen. Wieso ist so was überhaupt möglich? :dampf:
Also ich für meinen Teil bin absolut entsetzt über diese Vorgehensweise. Ich fühle mich belästigt und schikaniert. Meine Mitbewohnerin natürlich auch. Sollen Langzeiterwerbslose auf dies Art isoliert werden?
Mich würde auch interessieren, ob andere klassische Wohngemeinschaften ebenso von diesem Thema gebeutelt werden und wie sie damit umgehen.
Wir können uns dies auf jeden Fall nicht bieten lassen, auch wenn es mittlerweile „Gesetz“ ist
13.11.2006, 18:25 #2
ich lebe in einer klassischen Wohngemeinschaft und hatte bislang noch keinerlei Probleme... was nicht heisst, dass es für alle Zeiten so bleibt. Ich denke, es ist nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von ARGE zu ARGE unterschiedlich.
Das Du Dich schikaniert fühlst ist nachvollziehbar. Vor allem, weil sich an Deiner Lebenssituation seit dem Erstantrag nichts geändert hat. Die versuchen halt alles um die Kosten zu senken; die Politik macht da sicherlich Druck.
Was man dagegen unternehmen kann ohne die Fragen wieder und wieder zu beantworten? Gute Frage...
Hmmm, ich habe da so ´ne Mailingliste aller Landtagsabgeordneten meines Bundeslandes... :icon_kinn:
14.11.2006, 00:27 #3
Re: Unterstellung Bedarfsgemeischaft in klassischer Wohngeme
Nach § 7 ...müsse überprüft werden, ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Frau ... (meine Mitbewohnerin) lebe.
Oh ja...in den "Genuß" von § 7 Abs. 3a.... durfte ich kürzlich auch schon kommen :laber: Mein Widerspruch muss bis Anfang nächster Woche bei denen aufn Tisch liegen. Denn jetzt dürfen sie ja schon eine Bedarfsgemeinschaft "vermuten", wenn man nur länger als ein Jahr zusammen wohnt. :|
Diesen Fragebogen find ich sowas von lächerlich!! (Was ich vorher nicht wusste) Du wirst ja schon zu ner Bedarfsgemeinschaft gerechnet, wenn du nur "gemeinsame Geschirrbenutzung" ankreuzt. Ich mein *lach* beschimpft mich als blöd, aber wer bitteschön hat denn seine eigenen streng "beschrifteten" Gabeln, Messern...... man könnte ja ausversehen einen Löffel des Mitbewohners erwischen, was natürlich sofort auf ne Bedarfsgemeinschaft hindeutet :lol: :cry: :lol: :cry: lachen oder heulen?
Bevor sie ihre "Vermutung" auf eine Bedarfsgemeinschaft ausgesprochen haben, wurd ich ja ständig mit anrufen, unangemeldeten Hausbesuchen (strumklingeln natürlich, weil ich nicht auf gemacht habe) belästigt.
Ich hab jetzt auch ebenfalls klar gestellt, das wir getrennt wirtschaften und nur WG Mitglieder sind, die nicht füreinander einstehen wollen und dies auch gar nicht könnten. Naja...muss ich erst noch gucken was dabei raus kommt.
Ich versteh dich jedenfall nur zu gut und wünsch dir scho mal viel Puste und Durchhaltevermögen. ;)
04.12.2006, 00:23 #4
Tony->Emailproblem
Bald wird es auch bei mir spannend!!! Aus Kostengründen bin ich mit einer Bekannten zusammengezogen. Bevor ich umgezogen bin, habe ich bei meiner ARGE den bevorstehenden Umzug angezeigt. Dieser wurde bewilligt. Da diese ARGE bei meinem neuen Wohnort ja nun nicht mehr zuständig sein wird, habe ich drei Wochen vor Aufnahme des neuen Mietverhältnisses einen Antrag bei der neuen ARGE gestellt. Jetzt, nach acht Wochen, habe ich einen Bescheid erhalten. Mir wurde lediglich der Lebensunterhalt (Euro 345) bewilligt. Nicht die KdU. :motz: , weil mir unterstellt wird, ich lebe ich einer eäG. In einem seriösen Brief habe ich die finanziellen Gegebenheiten der ARGE dargelegt. Was mich jedoch sehr wundert, ist, dass die ARGE den Hauptmietvertrag einsehen will. Den habe ich von meiner Vermieterin mit geschwärzten Bereichen (alle Angaben zu Miete, Betriebskosten, Kaution) erhalten. Mehr erhalte ich nicht von ihr und kann der ARGE somit auch nicht mehr einreichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ARGE den Hauptmietvertrag einfordern darf. Meinen Untermietvertrag habe ich natürlich vorgelegt.
Last but not least würde ich gerne Eure Meinung darüber hören, ob ich bereits zu dem teilweise bewilligten Bescheid Widerspruch einlegen soll?
04.12.2006, 01:27 #5
.... selbstverständlich JA :!: :!:
04.12.2006, 12:03 #6
das versuchen die wohl bei allen erst mal zu Unterstellen.
Seht euch doch mal die Beschlüsse der LSG`s dazu an , besonders Interessant ist der Beschluss des LSG Hessen vom 13.06.06 L 7 AS 23/06 ER.
Darin wird es mal Deutlich gesagt was eäG nicht ist. :D :klatsch:
04.12.2006, 17:58 #7
RE: Beschluss des LSG Hessen vom 13.06.06 L 7 AS 23/06 ER.
...meintest wohl das Urteil vom 16.03.2006 ;)
habe übrigens einen ähnlichen Fall unter http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=128602#128602
Wäre auch für Ratschläge und Meinungen von euch dankbar. :cry:
Wer immer JA sagt, sagt NEIN zu sich selbst!
Deshalb: Sich WEHREN bringt EHREN!
05.12.2006, 07:42 #8
ich gelte ab Zuzug als eG - LSG-bestätigt. Bin noch verheiratet + eG geht alles nur um zu sparen.
Dieser Wochen musste mein Anwalt z.b. dem Richter beim SG einige Wunschträume nehmen, das Stiefkinder eine Anrechnung beim Unterhalt auf leibliche Kinder nehmen. Der wollte doch glatt, das des JA den Unterhalt aufgrund 2er Stiefkinder mindert - da gabs einen Lachkrampf seitens des JA.
Auch meinen SG-Richter sich anmaßen zu dürfen - obwohl des nicht funktioniert zu meinen, jemanden in die Privatinsolvenz zu jagen obwohl vieles dagegeben spricht (Restschuld zu niedrig) und die zu unterhaltenen Personen nicht in die ZPO-Richtlinien reinkommen.
Na ich bin in meinem Fall mal gespannt, seit dem 6.9. läuft die EA bei Gericht, gestern hat mein Anwalrt seit Wochen mal den Richter erreicht und dieser meinte, er werde versuchen die EA evt. noch vor Weihnachten zu bearbeiten - er musste erst mal beim Familiengericht nachfragen ob die Aussage meines Anwaltes wegen der Nichtkürzbarkeit des Unterhaltes korrekt ist. Weil sein SGB II sage da ja wohl was andres. Das könne er so gar nicht verstehen... :laber:
Ich glaube es geht nicht mehr darum, ob da was ist oder nicht is - die einzigste Ausrichtung liegt nicht mehr in der Bedürtigkeit sondern nur um jeden Monat eine Minderung der ALG -Zahlen zu erreichen und damit zu glänzen. Und das schlimmste is, viele glauben diese Idiotie. :dampf:
So naja mal sehen was wird - ich denke es wird noch schlimmer werden, die Bergspitze ist noch nich erreicht.
05.12.2006, 14:06 #9
@ sindytomlea
Sieh mal hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...Leitfaden.html
- dort eäG
Mich beeindruckt dieser Leitfaden (Auszug) in zweierlei Hinsicht:
1. Er macht mich wütend wegen dieser Amtswillkür :shock:
2. Er bestärkt mich in meinem Rechtsempfinden
05.12.2006, 19:33 #10
werden die unrechtmässig nicht gezahlten Leistungen dann eigentlich später ( sofern man denn Recht bekommt) in voller Höhe nachgezahlt ? bin da über eine Sache bei dem "Tachilles-Link" gestolpert, wo von einem "gelebt ist gelebt Prinzip" die Rede ist.
In meinem Fall (Vermutung eäg) ist die Arge inzwischen schon mit 4 Monatszahlungen in Verzug, Anwalt habe ich, aber der Sb konnte sich "trotz des größtmöglichen Verständnisses für meine missliche Lage noch zu keinem Bescheid" durchringen ^^
unterstellung, bedarfsgemeischaft, klassischer, wohngemein