Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/verteidigung-im-steuerstrafrecht/
Timestamp: 2020-04-09 10:08:57
Document Index: 22627899

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 386', '§ 90', '§ 399', '§ 400', '§ 399', '§ 393']

Verteidigung im Steuerstrafrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Verteidigung im Steuerstrafrecht?
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Im Steuerstrafrecht gibt es zahlreiche Straf- und Bußgeldvorschriften. Die bedeutendste Norm ist dabei § 370 AO, nämlich die Steuerhinterziehung. Diese wiederum kann in vielfältigster Form begangen werden, d.h. als Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung oder z.B. Einkommensteuerhinterziehung. In allen Fällen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Wer ist im Strafverfahren zuständig?
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt gemäß § 386 AO die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde kann hier das Hauptzollamt, das jeweilige Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern oder die Familienkasse sein. Der Steuerschuldner hat dabei zahlreiche Mitwirkungspflichten gemäß §§ 90 ff. AO. Die Finanzbehörde führt dabei das Ermittlungsverfahren (erste von möglichen drei Verfahrensstufen) in den Grenzen des § 399 Absatz 1 AO und der §§ 400, 401 AO selbständig durch, wenn die Tat erstens ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zweitens zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Finanzbehörde kann die Strafsache aber auch jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache aber auch jederzeit an sich ziehen. Dies folgt aus dem Ermittlungs- und Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache aber auch wieder an die Finanzbehörde abgeben. Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren selbständig durch, so nimmt sie gemäß § 399 AO die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft hier zustehen. Sie kann also auch das Verfahren wieder einstellen.
Schweigerecht im Strafverfahren?
Besteht der Verdacht einer Steuerhinterziehung, so müssen die Besteuerungsgrundlagen und die Grundlagen für eine eventuelle Bestrafung bestmöglich ermittelt werden. Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren unterliegt der Steuerpflichtige dabei einer umfassenden Mitwirkungspflicht, jedoch im Strafverfahren besitzt er ein Aussageverweigerungsrecht. Der Steuerpflichtige befindet sich somit in einer schier ausweglosen Situation. Daher bestimmt das Gesetz hier gemäß § 393 Absatz 1 Satz 2 AO, dass im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen nicht eingesetzt werden dürfen. Der Steuerpflichtige sollte daher ohne Anwalt/Anwältin nichts mehr sagen.