Source: http://www.jurablogs.com/topic/besitzstoerung
Timestamp: 2018-02-20 19:57:27
Document Index: 69681291

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 1027', '§ 1004', '§ 197', 'BGH', '§ 20', '§ 1004', '§ 254']

BESITZSTöRUNG - JuraBlogs
Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung
…Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar. Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestattet ……
Rechtslupe- 156 Leser - January 18, 2017 5:38am
… KarleHorn, Wikimedia Commons Das kann passieren, wenn man sich bei der Verkehrsüberwachung zu sehr auf Privatunternehmen verlässt: Schon vor ungefähr zwei Monaten hat echo-online.de berichtet, dass der Dienstleister German Radar, der in mehreren hessischen Gemeinden Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ PoliScan Speed aufgestellt hatte, einige der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 434 Leser - March 15, 2016 10:00am
… Besitzstörung durch einen mit dem Halter personenverschiedenen Fahrer beruht darauf, dass diese mittelbar auf den Willen des Halters zurückgeht, indem er das Fahrzeug freiwillig Dritten zur Benutzung überlassen hat. Daran ist bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr anzuknüpfen. Für den Halter selbst, der als bloßer Zustandsstörer in Anspruch…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 652 Leser - February 4, 2016 10:00am
Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände
… Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin betreibt Parkplätze auf dem Privatgrundstück eines Supermarkts. Dort wurde das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, unberechtigterweise abgestellt. Das LG Kaiserslautern sieht eine AGB-Klausel (welche auf dem Parkplatz auf Schildern angebracht ist) bezüglich einer Vertragsstrafe bei unberechtigt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 1869 Leser - January 12, 2016 10:01am
… Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch…
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 112 Leser - May 15, 2015 6:34am
… Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…
… von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden2. Unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat3. Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten…
Rechtslupein Zivilrecht- 258 Leser - August 26, 2014 4:51am
… Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung…
Rechtslupein Zivilrecht- 1203 Leser - August 26, 2014 4:34am
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - June 2, 2014 4:00am
Der Falschparker auf dem privaten Stellplatz: Wie richtig dagegen vorgehen?
… BGH klar, dass der Halter Zustandstörer ist, da er die Quelle des Eingriffs beherrsche, das Risiko des Falschparkens erkennbar sei und durch die Herausgabe des KFZ an Dritte mittelbar die Störung auf den Halter zurückgehe. Folglich könne dieser als Zustandstörer abgemahnt werden (falls natürlich Wiederholungsgefahr gegeben ist) Eine folgerichtige…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfein Verkehrsrecht- 564 Leser - January 28, 2013 6:06am
Abschleppen auf dem Gästeparkplatz
… Parkplätze sind Mangelware. Um so schöner ist es, wenn Geschäfte oder Restaurants eigene Parkplätze für ihre Kunden anbieten. Die sind dann natürlich nicht erfreut, wenn so ein Parkplatz von einem “Außenstehenden” belegt wird. Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck: Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf…
Breuning & Winkler Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 511 Leser - July 13, 2012 9:44am
… Handeln gemäß § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Verstoß mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer möglicherweise eingetretenen Besitzstörung eigentlich immer bereit und fähig sind. Von einer…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 829 Leser - July 2, 2012 7:00am
Störungsbeseitungskosten und der Abzug “neu für alt”
… einen Abzug unter dem Gesichtspunkt “neu für alt” gemindert. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB durch ein Mitverschulden des Eigentümers entsprechend § 254 BGB beschränkt sein kann. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass der auf lediglich objektiver…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - February 14, 2012 5:53am
16. Januar 2015 18. Februar 2015 18.2.2015 Abschleppkosten Agb Beeinträchtigung Besitz Besitzer Bgb Bgh Bgh Viii Zr 186/14 Bgh V Zr 110/14 Buch Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof V Zr 110/14 Bußgeld Einstweilige Verfügung Emissionen Falschparker Friedhelm A. Fristgemässe Kündigung Fristlose Kündigung Gericht Gerichtsverfahren Geschwindigkeit Gesetz Gesetzgebung Gesundheit Gesundheitswesen Grundrechte Grundstück Halter Jurablogs Kündigung Kündigungsgrund Law Art Lg Cottbus Lg Kaiserslautern Linkedin Lüften Medizin Und Gesundheit(Srecht) Metapher Miete Mieter Mietobjekt Mietprozess Mietrecht Mietrecht Und Weg Mietsache Mietvertrag Mietwohnung Mündliche Verhandlung Nachbar Nachbarschaftsstreit News & Medien Nichtraucherschutz Nutzung Ordentliche Kündigung Parken Parkplatz Parkverstoß Pflichtverletzung Poliscan Speed Privatparkplatz Prozesse Rauchen Raucher Rechts Und Links Reingeblinzelt Rechtsberatung Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsstreit Rechtswissenschaft Revision Räumungsklage Rücksichtnahme Rücksichtnahmegebot Straf Und Owi Recht Streit Stvg Störer Störungsbeseitigung Symbol Terminhinweise Ungenügendes Lüften Unzumutbar V Zr 110/14 Verbotene Eigenmacht Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verkehrsrecht Vertragsstrafe Vertragsverletzung Zigarette Zigarettenqualm Zigarettenrauch Zivilrecht Zumutbar Zustandsstörer Zwangsvollstreckung Zündstoff