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Timestamp: 2019-03-24 18:05:04
Document Index: 67371236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 1', 'Art. 4']

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaats Thüringen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 26. Januar 2003 (§§ 1–4) - Bürgerservice
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaats Thüringen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Vom 26. Januar 2003[1]
dieser vertreten durch den Thüringer Innenminister,
[1] Der Staatsvertrag wurde veröffentlicht in:
Bayern: Bek. v. 2.8.2003 (GVBl. S. 520);
Thüringen: G v. 20.5.2003 (GVBl. S. 288).
Die nicht berufsunfähigen Mitglieder der Ingenieurkammer Thüringen sind Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Ingenieurversorgung).
(2) Wer bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags das 45., nicht jedoch das 60. Lebensjahr vollendet hat und nicht berufsunfähig ist, wird zur Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung auf schriftlichen Antrag zugelassen.
(3) 1Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gestellt werden; sie können nach Zugang der Entscheidung der Ingenieurversorgung nicht mehr zurückgezogen werden. 2Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags.
(1) 1Auf Antrag ist nur die Hälfte des Regelbeitrags oder der Mindestbeitrag zu zahlen; von der Versicherungspflicht befreite Angestellte zahlen jedoch mindestens den Beitrag, der ohne Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten wäre. 2Die Beitragsfestsetzung erfolgt rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres seit In-Kraft-Treten des Staatsvertrags gestellt wird, sonst vom Ersten des Antragsmonats an.
(1) Abweichend von § 31 Abs. 6 der Satzung in der jeweils geltenden Fassung wird der Zuschlag zum Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ohne Einhaltung einer Wartezeit gewährt.
(2) Wird nach § 2 Abs. 1 der Mindestbeitrag gewählt, so ist § 31 Abs. 5 Satz 1 der Satzung in der jeweils geltenden Fassung nicht anzuwenden.
Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf diejenigen Mitglieder der Ingenieurkammer Thüringen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags bereits Mitglieder der Ingenieurversorgung sind.
(1) 1Die Mitglieder aus dem Freistaat Thüringen müssen im Verwaltungsrat der Ingenieurversorgung angemessen vertreten sein; sie stellen mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats. 2Die Berufung und die Abberufung der Thüringer Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Thüringer Innenministerium auf Vorschlag der Ingenieurkammer Thüringen.
Das Vermögen der Ingenieurversorgung, das nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gebildet wird, soll entsprechend dem Anteil des Beitragsaufkommens der Mitglieder aus dem Freistaat Thüringen am Gesamtbeitragsaufkommen der Ingenieurversorgung im Freistaat Thüringen angelegt werden.
(1) 1Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit dem Thüringer Innenministerium wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Freistaat Thüringen oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. 2Die Ingenieurversorgung leitet dem Thüringer Innenministerium die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.
(2) Das Thüringer Innenministerium ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.
1Die Satzung der Ingenieurversorgung gilt auch im Freistaat Thüringen. 2Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Rahmen der aufsichtlichen Genehmigung des Einvernehmens mit dem Thüringer Innenministerium und dem Thüringer Finanzministerium; die Erklärung des Einvernehmens erfolgt durch das Thüringer Innenministerium. 3Satzungsänderungen werden unter Hinweis auf das hergestellte Einvernehmen im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gegeben.
Die Ingenieurkammer Thüringen gibt der Ingenieurversorgung die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen in den von ihr geführten Mitgliederverzeichnissen bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Ingenieurversorgung von Bedeutung sind.
1Für die Amtsdauer des bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags bestehenden Verwaltungsrats gilt Art. 4 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Mitglied aus dem Freistaat Thüringen in den Verwaltungsrat berufen wird. 2Die Zahl der Mitglieder des amtierenden Verwaltungsrats erhöht sich um den Thüringer Vertreter.
München, den 26. Januar 2003
Erfurt, den 6. Februar 2003