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Timestamp: 2016-10-27 22:49:56
Document Index: 144917502

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 99', 'Art. 30', 'BGE']

I 155/98 (13.03.2000)
I 155/98 Vr
Urteil vom 13. M�rz 2000
B.________, 1961, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, Deutschland,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1961 geborene B.________, von Beruf Betonbauer, absolvierte ab 17. August 1992 zu Lasten der Invalidenversicherung an der Schule X.________ (nachfolgend: Schule) eine Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten (Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 1. September 1992). Nachdem die Massnahme verschiedentlich verl�ngert worden war, teilte ihm die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland mit, dass er noch f�r die Zeit des einj�hrigen kaufm�nnischen Praktikums bei der Firma S.________, Transporte und Lagerungen, Deutschland, vom 1. Februar 1996 bis 31. Januar 1997 Taggeldleistungen beanspruchen k�nne; eine weitere Verl�ngerung der beruflichen Massnahmen sei nicht mehr m�glich und die Umschulung habe als definitiv abgeschlossen zu gelten (Verf�gung vom 18. Juni 1996).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. Februar 1998).
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien ihm - in Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung - "auch �ber den 31. Januar 1997 hinaus bis mindestens 30. Juni 1997" Taggeldleistungen zu gew�hren. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland verweist auf eine ablehnende Stellungnahme der IV-Stelle Z�rich. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
2.- Die Rekurskommission hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG), insbesondere auf Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 124 V 109 f. Erw. 2a mit zahlreichen Hinweisen), sowie das in Art. 10 Abs. 2 IVG positivrechtlich verankerte Schadenminderungsprinzip zutreffend dargetan. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld hat, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG).
3.- a) Die Vorinstanz hat den angefochtenen Verwaltungsakt gesch�tzt mit der Begr�ndung, bei der im August 1992 begonnenen viersemestrigen kaufm�nnischen Ausbildung mit Abschluss Handelsdiplom VSH (und anschliessendem Abschluss EFZ/KV) handle es sich nicht bloss um eine angemessene, sondern "offensichtlich um eine bestm�gliche" Ausbildungsvariante mit entsprechender Kostenfolge. Vor diesem Hintergrund m�ssten an die gesetzliche Schadenminderungspflicht (Art. 10 Abs. 2 IVG) besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Dieser Pflicht sei der Beschwerdef�hrer aber nicht in rechtsgen�glicher Weise nachgekommen. So habe er sich f�r die Pr�fungen im Januar 1994 abgemeldet, weil er einen Autounfall erlitten und demzufolge kein privates Fahrzeug mehr gehabt habe. Auf entsprechenden Vorhalt der Schule, er h�tte die �ffentlichen Transportmittel benutzen k�nnen, habe er zur Antwort gegeben, dass er sich vom Arzt ein Schleudertrauma bescheinigen lasse, welches Attest in der Folge - mit eben dieser Diagnose, jedoch ohne Begr�ndung - auch eingetroffen sei. Im anschliessenden Fr�hjahressemester sei er dem Unterricht wegen angeblicher Konzentrationsschwierigkeiten geh�uft ferngeblieben. Es erstaune daher nicht, dass die Umschulung bereits im Juli 1994 um ein Jahr habe verl�ngert werden m�ssen, da der R�ckstand in Franz�sisch - trotz zwischenzeitlich gew�hrtem Nachhilfeunterricht - allzu gross und der Ansprecher den Anforderungen im Bereich Buchhaltung/kaufm�nnisches Rechnen bei weitem nicht gewachsen gewesen sei. Im Juni 1995 habe er dann die Diplompr�fung nicht bestanden, was laut Auskunft der Schule unter anderem auf seine h�ufigen und l�ngeren Absenzen oder Versp�tungen zur�ckzuf�hren gewesen sei. Die Invalidenversicherung habe ihm anschliessend noch die M�glichkeit einger�umt, im Januar 1996 eine Nachpr�fung in den nicht bestandenen F�chern abzulegen, doch sei er auch diesen Examen und denjenigen vom Februar und Juni 1996 ferngeblieben. Unter diesen Umst�nden seien die Voraussetzungen f�r einen weiteren Mitteleinsatz bereits im Hinblick auf das vom Beschwerdef�hrer w�hrend der vierj�hrigen Ausbildungszeit an den Tag gelegte Verhalten, welches jede Kooperation und Motivation vermissen und auch am tats�chlichen Eingliederungswillen zweifeln lasse, nicht mehr gegeben.
b) Dieser Auffassung ist beizupflichten. S�mtliche Einw�nde, welche der Beschwerdef�hrer vorbringt, sind, soweit erheblich, nicht stichhaltig und verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Unerheblich ist insbesondere, ob im Zeitpunkt der Leistungseinstellung die Vermittlungsf�higkeit wegen der fehlenden Entlassungsnoten beeintr�chtigt oder die f�r den Umschulungsanspruch rechtsprechungsgem�ss geforderte Erheblichkeitsschwelle (Erwerbseinbusse von zirka 20 %; BGE 124 V 111 Erw. 2b mit Hinweisen) erreicht war. Entscheidend ist, dass aufgrund des bisherigen schulischen Werdegangs mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweisen) davon auszugehen ist, dass - prospektiv betrachtet - mit einer weiteren Verl�ngerung der bisher gew�hrten Umschulungsmassnahmen keine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit zu erwarten war, weshalb auch keine (akzessorischen) Taggelder nach Art. 22 IVG mehr beansprucht werden k�nnen. Aus dem gleichen Grund er�brigt sich die Pr�fung der Frage des Vertrauensschutzes betreffend die Nichtanerkennung der �ber einen l�ngeren Zeitraum kommentarlos entgegengenommenen �rztlichen Atteste der Gemeinschaftspraxis Dres. med. F.________, Pr. �rzte, Sportmedizin, Deutschland, welche ihm jeweils ohne jegliche Begr�ndung f�r die jeweiligen Pr�fungszeitpunkte eine "krankheitsbedingte Schulunf�higkeit" bescheinigte. Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer auch mit der von ihm als unrichtig bezeichneten Benotung durch die Schule. Abgesehen davon, dass dieser Punkt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung von Pr�fungsleistungen als solche im Rahmen der letztinstanzlichen Bundesverwaltungsrechtspflege nicht justiziabel, der gerichtlichen Beurteilung mithin nicht zug�nglich ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. f OG; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 108 und 133 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Vorbringen er�brigt. Insoweit schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs wegen angeblicher Nichtdurchf�hrung des gesetzlich vorgeschriebenen Vorbescheidverfahrens (Art. 30 VwVG) ger�gt wird, w�re ein allf�lliger Mangel geheilt, nachdem der Beschwerdef�hrer wiederholt und ausf�hrlich seinen Standpunkt vor mit voller Kognition (Erw. 1) ausgestatteten Rechtsmittelinstanzen darlegen konnte (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa mit Hinweis). Im �brigen kann, namentlich auch was die behauptete Auskunft des IV-Sachbearbeiters betrifft, auf die einl�sslichen Ausf�hrungen der Rekurskommission verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht etwas beizuf�gen hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. M�rz 2000