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Timestamp: 2020-03-31 03:08:16
Document Index: 59944596

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 87', '§ 887', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 887', '§ 87', '§ 887']

12.03.2009 · IWW-Abrufnummer 090651
Landgericht Köln: Beschluss vom 23.12.2008 – 86 O 53/06
1. Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem Teilurteil des Landgerichts Köln vom 5.4.2007 (Geschäftszeichen: 86 O 53/06) der Schuldnerin obliegende Anfertigung und Aushändigung eines Buchauszugs über die von dem Gläubiger bzw. durch seine Untervermittler unter den Ge-schäftspartnernummern 1859 und 4797 A für die Schuldnerin vermittelten und/oder betreuten Verträge für den Zeitraum vom 30. Oktober 2001 bis zum 3. Juli 2006 mit dem im Tenor des genannten Urteils be-schriebenen Inhalt durch einen Dritten, nämlich durch einen von dem Gläubiger ausgewählten, vereidigten Buchsachverständigen auf Kosten der Schuldnerin vornehmen zu lassen.
2. Die Schuldnerin ist verpflichtet, zu diesem Zweck das Betreten ihrer Geschäftsräume und die Einsichtnahme in die erforderlichen Bücher bzw. EDV-Programme durch den beauftragen Buchsachverständigen zu dulden und diesem Zugang zu verschaffen.
3. Die Schuldnerin ist verpflichtet, dem Gläubiger für die Erstellung des Buchauszugs einen Kostenvorschuss von Euro 15.000,00 zu zahlen. Dem Gläubiger bleibt das Recht auf Nachforderung für den Fall vorbehalten, dass die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
5. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.
Die Schuldnerin wurde mit rechtskräftigem Teilurteil der Kammer vom 5. April 2007 wie folgt verurteilt, dem Gläubiger als ihrem Versicherungsvertreter einen Buchauszug zu erteilen:
Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Antrags verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über die von ihm bzw. durch seine Untervermittler unter den Geschäftspartnernummern 1859 und 4797 A für die Beklagte vermittelten und/oder betreuten Verträge für den Zeitraum vom 30. Oktober 2001 bis zum 3. Juli 2006 zu erteilen, wobei die Auskunft folgende Angaben zu enthalten hat:
1. Name des Versicherungsnehmers/Kunden
2. im Fall der Nichtannahme Datum des Antrags
3. Versicherungsschein/Vertragsnummer
4. Neugeschäft oder Erhöhungsgeschäft
5. Eintrittsalter des Versicherungsnehmers/Kunden
6. Vermittler mit Angabe der Vermittlernummer
7. Versicherungsbeginn/Vertragsbeginn
8. Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, prämien- bzw. provisionsrelevante Sondervereinbarungen)
9. Jahresprämie (Höhe und Zahlungsweise)
11. bei Erhöhungsgeschäften zusätzlich erhöhter Betrag und Zeitpunkt der Erhöhung
12. im Falle von Änderungen Datum der Änderung, Art der Änderung und Gründe der Änderung
13. im Falle von Stornierungen Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung, Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen
14. im Falle eines Widerrufs/Rücktritts Datum der Absendung der Widerrufs-/Rücktrittserklärung.
Die Schuldnerin hat mit anwaltlichem Schreiben vom 12.10.2007 einen von ihr erstellten Buchauszug übersandt, der nach Ansicht des Gläubiger indes nicht den titulierten Anspruch erfüllt.
Der Gläubiger behauptet, die als Buchauszug bezeichneten Unterlagen seien ohne jede erkennbare Ordnungssystematik übersandt worden und seien z.B. weder nach dem Namen des Versicherungsnehmers noch nach der Versicherungsscheinnummer sortiert worden; die Überprüfung einer Provisionsabrechnung erfordere einen enormen Zeitaufwand. Zudem sei der übersandte Buchauszug unvollständig, so fehlten etwa die Verträge für den Zeitraum vom 7.1. bis 1.8.2003. Es fehle eine Legende, die verwendeten Abkürzungen seien nicht aus sich heraus verständlich. Zudem sei der Buchauszug nicht aus den Büchern der Schuldnerin erstellt worden, da die Währungsumstellung DM/EURO nachträglich berücksichtigt worden sei. Dies erschwere eine Überprüfung durch den Gläubiger, der für eine Überprüfung in jedem Einzelfall zunächst eine Umrechnung der in seinen Unterlagen aufgelisteten DM-Beträge vornehmen müsse. Schließlich seien die Angaben in dem übersandten Buchauszug in mehreren Punkten unvollständig: So sei keine Differenzierung nach Neu- bzw. Erhöhungsgeschäft vorgenommen worden. Bei den sog. Sali-Verträgen sei der Versicherungsbeginn nicht in den Buchauszug aufgenommen. Das Versicherungsalter des Versicherungsnehmers sei nicht genannt, sondern nur das der versicherten Person. Zudem fehle die Tarifangabe. Auch Angaben zu prämien- und provisionsrelevanten Sondervereinbarungen fehlten. Schließlich seien dem Buchauszug keine Angaben zu den Gründen von Änderungen zu entnehmen. Ebenso seien die Angaben zu Stornierungen unvollständig.
ihn zu ermächtigen, die nach dem Teilurteil des Landgerichts Köln vom 5.4.2007 (Geschäftszeichen: 86 O 53/06) der Schuldnerin obliegende Anfertigung und Aushändigung eines Buchauszugs über die von dem Gläubiger bzw. durch seine Untervermittler unter den Geschäftspartnernummern 1859 und 4797 A für die Schuldnerin vermittelten und/oder betreuten Verträge für den Zeitraum vom 30. Oktober 2001 bis zum 3. Juli 2006 mit dem im Tenor des genannten Urteils beschriebenen Inhalt durch einen Dritten, nämlich durch einen von dem Gläubiger ausgewählten vereidigten Buchsachverständigen auf Kosten der Schuldnerin vornehmen zu lassen.
Die Schuldnerin zu verpflichten, zu diesem Zweck das Betreten ihrer Geschäftsräume und die Einsichtnahme in die erforderlichen Bücher bzw. EDV-Programme durch den beauftragen Buchsachverständigen zu dulden und diesem Zugang zu verschaffen.
Die Schuldnerin zu verpflichten, dem Gläubiger für die Erstellung des Buchauszugs einen Kostenvorschuss von EURO 15.000,00 zu zahlen und dem Gläubiger das Recht auf Nachforderung für den Fall vorzubehalten, dass die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
ihn zu ermächtigen, die nach dem Teilurteil des Landgerichts Köln vom 5. April 2007 (Geschäftszeichen: 86 O 53/06) der Schuldnerin obliegende Anfertigung und Aushändigung eines Buchauszugs über die von dem Gläubiger bzw. durch seine Untervermittler unter den Geschäftsnummern 1859 und 4797 A für die Schuldnerin vermittelten und/oder betreuten Verträge für den Zeitraum vom 30. Oktober 2001 bis zum 3. Julie 2006 durch einen Dritten, nämlich durch einen von dem Gläubiger ausgewählten, vereidigten Buchsachverständigen aus Kosten der Schuldnerin vornehmen zu lassen, wobei der Buchsachverständige das mit Schreiben der Schuldnerin vom 12. Oktober 2007 zum Zwecke der Erfüllung des Teil-Urteils vom 5. April 2007 überlassene Verzeichnis um folgende Angaben erg