Source: https://www.berit-sander.de/2014/verkauf-von-zahngold-aus-der-asche-verstorbener/
Timestamp: 2020-02-20 02:43:24
Document Index: 241866267

Matched Legal Cases: ['§ 958', '§ 958', '§ 1922', '§ 90', '§ 958', '§ 958']

Verkauf von Zahngold aus der Asche Verstorbener |
Verkauf von Zahngold aus der Asche Verstorbener
21. August 2014 in Erbrecht
Heute fand vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt die letztinstanzliche mündliche Verhandlung statt (- 8 AZR 655/13 -).
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte sich als Vorinstanz schon 2013 in meinen Augen mit einem - höchst makaberen - Fall zu beschäftigen, der irgendwie sehr düster an die Vergangenheit erinnerte: Ein Krematoriumsmitarbeiter verkaufte Edelmetalle unter anderem auch Zahngold (im fachchinesisch: Dentalscheidegut), welches er aus der Asche von verbrannten Verstorbenen sammelte. Es ging um einen Schadensersatz für sieben Jahre von immerhin 250.000,00 €. Nun stritt sich mit ihm sein Arbeitgeber, da dieser als Betreiber des Krematoriums diese Werte gerne selbst verkauft hätte. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt…
In meinen Augen ist dieser Fall auch moralisch recht anstößig, da mit jedem Wegnehmen, was einmal zum Körper des Verstorbenen gehört hatte, auch dessen Totenruhe gestört wird. Mir - als vielleicht trauernder Angehöriger - wäre es ein fataler Gedanke, wenn fremde Leute die Überreste von einer geliebten Person nach Edelmetallen durchwühlen, um diese für sich selber zu veräußern. Es fühlt sich kein bisschen besser an, wenn dies vom Betreiber des Krematorium durchgeführt wird.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg schien etwas ähnliches zu fühlen. Es entschied daher: "Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB."
In § 958 BGB wird die Frage beschrieben, ob man an solchen herrenlosen beweglichen Sachen überhaupt Eigentum erwerben kann (das ist die Voraussetzung um verkaufen zu können):
Das Gericht hat hier sehr fein nach zwei Stufen unterschieden:
Unverbrannter Leichnahm
Nach einem noch nicht verbrannten Leichnahm – an diesem und auch den körperlichen Ersatzteilen kann zu keiner Zeit Eigentum erworben werden. „Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile, z.B. das Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate (OLG Hamburg 19.12.2011 – 2 Ws 123/11 – NJW 2012, 1601 juris), gehören zum Leichnam und teilen während der Verbindung dessen Schicksal. Sowohl der Leichnam als auch die künstlichen Körperteile stehen in niemandes Eigentum und gehören deshalb auch nicht zum Nachlass iSd. § 1922 BGB (Gottwald, Rechtsprobleme um die Feuerbestattung NJW 2012, 2231, 2232 mwN.).“
Nach der Einäscherung
Ganz anders sieht es nach der ein Einäscherung aus.
„Die künstlichen Körperteile werden mit Trennung vom Leichnam eigentumsfähig, sie werden nach der Einäscherung zur beweglichen Sache, § 90 BGB. Da mangels Universalsukzession diese Teile als herrenlose Sachen anzusehen sind, kann an ihnen nach § 958 Abs. 1 BGB durch Inbesitznahme Eigentum erworben werden.
Allerdings verhindert § 958 Abs. 2 BGB einen Eigentumserwerb auf diesem Wege, sofern durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird. Inhaber dieses Aneignungsrechts ist der Erbe oder nach anderer Auffassung die Person, die im Einzelfall zur Totenfürsorge berechtigt ist (Engelbrecht, Zum Umgang mit Zahngold und Implantaten im Rahmen der Bestattung, KommunalPraxis BY 2007, 173, juris; vgl. die Nachweise bei Gottwald aaO.).
Diese Frage kann hier offenbleiben, denn sicherlich ist nicht der Krematoriumsbetreiber aneignungsbefugt und ein konkludenter Verzicht der vorrangig Aneignungsberechtigten (dem Erben) kann nicht angenommen werden, denn die gehen davon aus, dass alle Asche mit ihren Bestandteilen in der Urne landet, wissen nicht, dass die Edelmetalle ausgesondert werden, würden angesichts des Wertes eher nicht zustimmen, dass sich der Betreiber des Krematoriums diese Werte zueignet (OLG Hamburg aaO.; Gottwald aaO.).“
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer, Urteil vom 26.06.2013, 5 Sa 110/12
Schlussendlich kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass weder das Krematorium noch ein Krematoriumsmitarbeiter das Recht haben, sich die Ersatzteile der Eingeäscherten anzueignen. Man verurteilte den Krematoriumsmitarbeiter trotzdem zu Schadensersatz.
Meine Meinung hierzu: Es ist schon erstaunlich, was die Toten und ihre Erben ungefragt für eine Behandlung erhalten. Denn das eigentliche Aneignungsrecht steht den Erben zu; nur diese werden nicht gefragt. Und die Parteien, die heute vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt standen, streiten um des Kaisers Bart, denn keinem der beiden Kontrahenten stehen die Ersatzteile eines Verstorbenen zu. Den eigentlichen Schadensersatzanspruch hätten die Erben der Verstorbenen.
Ein wenig zum Troste sei ein Auszug der Krematoriumsordnung der Stadt Hamburg (Hamburger Friedhöfe) beigefügt, die enthält, was mit den Verkaufserlösen gemacht werden soll
„4. Aussortiertes Zahngold, Schmuckreste und Körperersatzstücke werden namens und im Auftrag der Hamburger Friedhöfe AöR durch Veräußerung verwertet. Die Erlöse werden folgenden Zwecken zugeführt:
- Veräußerungserlöse aus der Verwertung von Körperersatzstücken werden zur Verbesserung der Arbeits- und Dienstbedingungen der Mitarbeiter des Hamburger Krematoriums verwendet.“
Berit Sander Rechtsanwältin