Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/personenbefoerderungsunternehmen-62-krankentransporte_idesk_PI11525_HI863193.html
Timestamp: 2020-01-17 13:35:47
Document Index: 301694422

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Personenbeförderungsunternehmen / 6.2 Krankentransporte | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Personenbeförderungsunternehmen / 6.2 Krankentransporte
Steuerfrei sind auch die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Zu den Krankenfahrzeugen gehören nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt sind. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zweck einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann (z. B. durch den Wiedereinbau der serienmäßigen Sitze).
Der Unternehmer muss die kranken Personen nicht mit "eigenen" Fahrzeugen befördern und darf sich insoweit der Hilfe von Subunternehmern bedienen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen. Der BFH hatte in seinem Urteil ausgeführt, dass „kein Grund ersichtlich ist, die Befreiung nicht zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Beförderung ein besonders eingerichtetes Fahrzeug i. S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG vorliegt, mit dem auch tatsächlich ein Krankentransport durchgeführt wird, weil das für den Transport verwendete Fahrzeug durch einen Umbau seine Eigenschaft als "besonders eingerichtetes" Transportmittel verlieren könnte“. Gleiches dürfte gelten, wenn das Fahrzeug die erforderlichen Eigenschaften besitzt, es aber nicht dem leistenden Unternehmer gehört.
Nachweis durch Eintragung im Fahrzeugschein
Bei Fahrzeugen, die nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, ist stets davon auszugehen, dass sie für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet sind.
Serienmäßige Personenkraftwagen, die lediglich mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn ausgerüstet sind, erfüllen die Voraussetzungen nicht. Die Ausstattung mit einer Trage und einer Grundausstattung für "Erste Hilfe" reicht nicht aus. Auch Fahrzeuge, die in erster Linie für die Beförderung anderer Personen bestimmt sind, z. B. Taxis, gehören nicht zu den Krankenfahrzeugen.
Steuerbefreiung gilt auch für den Transport von Menschen mit Behinderung
Die Steuerbefreiung gilt nicht nur für die Beförderung von akut erkrankten und verletzten Personen, sondern auch für die Beförderung von Personen, die wegen einer Körperbehinderung auf die Beförderung mit Krankenfahrzeugen angewiesen sind, z. B. Querschnittsgelähmte.
Die Steuerbefreiung für Vorumsätze in der Luftfahrt nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist davon abhängig, dass der Unternehmer nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen durchführt.
Beschränkung der Krankentransporte mit Blick auf die Steuerbefreiung der Vorumsätze für die Luftfahrt
Der Unternehmer führt steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen in unbedeutendem Umfang durch, wenn
die Entgelte für diese Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1 % der Entgelte seiner im jeweiligen Zeitraum ausgeführten Personenbeförderungen im Binnenluftverkehr und im internationalen Luftverkehr oder
die Anzahl der Flüge, bei denen nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen ausgeführt werden, im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1 % der Gesamtzahl der ausgeführten Flüge des Unternehmers im Personenverkehr
Colours of law: Obliegenheit des Flugreisenden bei zu langer Schlange beim Einchecken
Bild: Pete Shacky ⁄ pixelio
Schon 2 Stunden vor dem Abflug am Flughafen und wegen langer Schlangen dennoch den Flug verpasst. Dies löst einen Entschädigungsanspruch des Reisegastes aus. Allerdings trifft den Reisenden ein Mitverschulden, wenn er nicht aktiv auf seine Zeitnot hinweist.
Probleme beim Reisen: Schadenersatz und Verspätungspauschale bei Flugausfällen
Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche aufeinander anzurechnen sind.
Colours of law: Betrunken aus dem Flugzeug fliegen
Umsatzsteuer-Durchführungsv... / § 5 Kurze Straßenstrecken im Inland
1Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sind inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als zehn Kilometer sind, als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen. 2 § 6 bleibt ...