Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/bankenrecht/trotz-bgh-urteil-versicherer-verweigern-die-rueckabwicklung/
Timestamp: 2020-07-05 07:47:17
Document Index: 376920950

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Trotz BGH-Urteil – Lebensversicherungen verweigern ihren Kunden den Widerspruch | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Trotz BGH-Urteil – Lebensversicherungen verweigern ihren Kunden den Widerspruch
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Widerspruch Lebensversicherung – BGH urteilt für die Verbraucher
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 brachte den Stein ins Rollen. Versicherungsverträge, die zwischen Juli 1994 und Dezember 2007 können rückabgewickelt werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht korrekt über sein Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht belehrt wurde.
Hatte sich die Versicherung nicht wie gewünscht entwickelt, liegt also der Rückkaufwert unter dem investierten Betrag, dürfen Versicherungsnehmer den Widerspruch bzw. Rücktritt erklären, die erlittenen Verluste zurückholen und außerdem Zinsen auf die geleisteten Beiträge verlangen.
Diese Konsequenz ist bereits mehrfach durch den BGH (z.B. Urteile IV ZR 76/11, IV ZR 384/14, IV ZR 448/14) und durch zahlreiche Oberlandes- und Landgerichte bestätigt worden.
Voraussetzungen eines Widerspruchs
Erforderlich ist allein eine fehlerhafte Widerspruchs- bzw. Rücktrittsbelehrung – liegt eine solche vor, können sogar nicht nur laufende, sondern auch bereits ausgezahlte Versicherungen noch rückgängig gemacht werden. Die Anzahl der Fehlerquellen ist überschaubar, besonders häufig ist die Belehrung bereits deswegen fehlerhaft, weil sie nicht deutlich von dem übrigen Vertragstext hervorgehoben wurde, sich stattdessen ohne eine besondere Kennzeichnung irgendwo in den Unterlagen versteckt.
Nach unserer Erfahrung enthalten ca. 60% aller Versicherungsverträge aus dem besagten Zeitraum unzureichende Widerrufsbelehrungen.
Das Verhalten der Versicherungsbranche
Trotz klarer Vorgaben durch das oberste deutsche Zivilgericht, gestaltet sich die Durchsetzung der Ansprüche leider alles andere als reibungslos.
Wer einen der zahlreichen im Internet verfügbaren Musterbriefe verwendet und seiner Versicherung gegenüber unter Hinweis auf die BGH-Urteile den Widerspruch erklärt hat, wird in der Regel herb enttäuscht. Die meisten Versicherer weisen den Widerspruch schlicht zurück. Dazu gehören insbesondere die Generali, die Aachen Münchener, die Provinzial Rheinland, die ERGO und der größte deutsche Versicherer die Allianz.
Und dabei berichten wir nicht allein aus Erfahrungen unserer Mandanten, vielmehr handelt es sich nach Meldungen der Verbraucherzentralen und der Süddeutschen Zeitung um ein flächendeckendes Phänomen.
Zur Begründung der Ablehnung wird pauschal auf eine laufende Verfassungsbeschwerde der Allianz verwiesen. Da die Rechtslage vermeintlich noch ungeklärt sei, sollen die Kunden Verständnis dafür haben, dass man bei der Versicherung die Ansprüche zunächst nicht anerkennen wolle. Verschwiegen wird dabei, dass die Allianz die Verfassungsbeschwerde inzwischen zurückgenommen hat. Ebenso wenig scheint die Versicherer die Tatsache zu stören, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht die Rechtskraft eines BGH-Urteils hemmt.
Betroffenen empfehlen wir, nicht klein beizugeben. Wir haben bereits zahlreiche Versicherte erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche vertreten und stehen auch Ihnen gerne zur Verfügung. Im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung erläutern wir Ihnen die Erfolgsaussichten des Vorgehens in Ihrem Fall und zeigen Ihnen auf, wie Sie kostengünstig und effizient zu Ihrem Recht kommen.
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