Source: https://www.reutlingen.ihk.de/service/ratgeber-das-sollten-sie-wissen/coronavirus-hinweise-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-07-08 10:30:28
Document Index: 28219123

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§313', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Coronavirus: Hinweise für Unternehmen | IHK Reutlingen
Foto: artegorov3@gmail / stock.adobe.com
Produktionsausfälle, Mitarbeiter im Homeoffice, Kurzarbeit - das Coronavirus (SARS-CoV-2) stellt Unternehmen in der Region vor große Herausforderungen. Der IHK-Ratgeber gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen und wird fortlaufend ergänzt.
Corona-Hotline: 07121 2010
Verdienstausfall wegen Kita-Schließung: Wie erhalte ich Entschädigung?
Im Internet informieren verschiedene Institutionen über das Coronavirus. Zu empfehlen sind die Risikobewertungen des Auswärtigen Amts (China, Italien, ﻿letzte Aktualisierungen allgemein), der WHO, des European Center for Disease Control and Prevention und des Robert-Koch-Instituts. Empfehlungen zu Vorsichtsmaßnahmen enthält ein Merkblatt, das auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlicht ist.
Für Betriebe des Gastgewerbes hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ein Merkblatt veröffentlicht.
Welche Förderungen und Erleichterungen gibt es für Unternehmen?
Stundung von Krankenversicherungsbeiträgen: Vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Beiträge stunden lassen. Welche Bedingung dafür erfüllt werden müssen, erklären wir auf www.ihkrt.de/krankenversicherung
Notfallfonds für kleine Betriebe: Der von der IHK-Organisation geforderte Notfallfonds für kleine Betriebe und Soloselbstständige startet am Mittwoch. Wie Anträge zu stellen sind, steht dann auf www.ihkrt.de/notfallfonds
Krisenprogramme: Programme, die Unternehmen in Anspruch nehmen können, wie beispielsweise Liquiditätskredite und Kurzarbeitergeld, gibt es im Überblick auf www.ihkrt.de/krisenprogramme
Schnelle Hilfe: Unternehmen mit Personalengpässen und motivierte Arbeitskräfte, vor allem Studierende, finden sich rasch und unkompliziert auf der neuen IHK-Plattform www.ihkrt.de/schnellehilfe
Finanzämter stunden Steuern zinsfrei: Auf Antrag stunden die Finanzämter Steuern ohne Zinsen und Zuschläge. Wie das funktioniert steht auf www.ihkrt.de/steuerstundungen
Die vom Coronavirus besonders betroffenen Regionen Lombardei und Veneto sind zugleich die wirtschaftsstärksten Landesteile Italiens. Aufgrund der schnellen Ausbreitung des Virus sind Auswirkungen auf Lieferketten nicht auszuschließen. Die Auslandshandelskammer Italien mit Sitz in Mailand informiert auf ihrer Internetseite über die aktuellen Auswirkungen.
Die asiatischen Nachbarländer sind stark von der chinesischen Wirtschaft abhängig und spüren die Auswirkungen. Über die Situation in den einzelnen Ländern informiert Germany Trade & Invest (GTAI) auf ihrer Internetseite.
Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Website der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.
Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel - auch Force-Majeure-Klausel genannt - kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.
Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.
Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.
Darf ein Mitarbeiter zu Hause bleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?
Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.
Was gilt, wenn sich ein Mitarbeiter in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎
Für Rückkehrer aus der am stärksten betroffenen chinesischen Stadt Wuhan wurden bereits durch die zuständigen Behörden Untersuchungen und Quarantäne-Maßnahmen eingeleitet. Viele Unternehmen fragen sich aber, was gilt, wenn Arbeitnehmer aus anderen Teilen Chinas oder auch aus Gegenden in Europa zurückkehren, in denen das neuartige Coronavirus bereits aufgetreten ist. Hier gilt:
Solange keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist auch ein solcher „Rückkehrer“ normal zu beschäftigen.
Wenn keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu erbringen.
Was tun, wenn ich glaube, dass ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt sein könnte?
Was gilt, wenn einzelne Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? (Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz)
Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bis zu sechs Wochen lang durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Der Antrag auf Erstattung der Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsgeschutz muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beim zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Nähere Informationen gibt es im Onlineportal Landesrecht Baden-Württemberg.
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz beim zuständigen Gesundheitsamt einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
Was tun, wenn durch das Coronavirus meine Unternehmensprozesse gestört sind oder zum Erliegen kommen?
Für Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen sind, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Informationsseite mit zahlreichen Hinweisen (unter anderem zu den Themen Finanzierungsbedarf und Kurzarbeitergeld) zusammengestellt. Hier gibt es auch einen Überblick über Maßnahmen und Förderinstrumente, die betroffenen Unternehmen bei Bedarf zur Verfügung stehen. Sollten infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Dies teilte der Verband der Deutschen Bürgschaftsbanken (VDB) mit. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Mehr zum Thema Hilfe in der Krise.
Darf ich wegen des Coronavirus Kurzarbeit anordnen?
Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Zu beachten ist aber, dass Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss also im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt grundsätzlich auf Antrag auch die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit in Betracht. Mehr.
Welche Regelungen gelten für Azubis und Betriebe in Corona-Zeiten?
Homeoffice für Azubis, Kurzarbeit für Ausbilderinnen und Ausbilder, Berufsschulschließungen, Prüungsausfälle und -verschiebungen: Eine Übersicht über Fragen zum Thema Ausbildung in Corona-Zeiten gibt es hier.
Kann ich meine Mitarbeiter ins Homeoffice schicken?
Unternehmen, die das Corona-Ansteckungsrisiko in ihrem Betrieb minimieren möchten, können ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice geben. Was es dabei zu beachten gibt, finden Sie hier.
Homeoffice-Strukturen sind unter Umständen förderfähig. Mehr dazu finden Sie hier.
Bund und Länder haben mit Blick auf die Corona-Krise zahlreiche Branchen mit Beschränkungen und Verboten belegt. Eine Übersicht über die aktuellen Verordnungen finden Sie hier.
Wie können Beschäftigte an der Kasse geschützt werden?
Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können. Mehr.https://www.reutlingen.ihk.de/header/presse/mitteilung/richtlinie-fuer-kassenarbeitsplaetze/
Was können Gastronomen und Händler tun?
Zahlreiche Einzelhändler und Gastronomen aus der Region bieten über lokale Plattformen weiter ihre Dienste an. Bei der IHK werden diese auf einer Webseite vorgestellt. Mehr.
Die IHK Köln hat zudem zehn Tipps für Einzelhändler und Gastronomen in Zeiten von Corona zusammengestellt:
Richten Sie einen eigenen Liefer- und/oder Abholservice ein. Wichtig ist hierbei, dass Sie die empfohlenen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und Hygiene beachten!
Organisieren Sie einen gemeinsamen Liefer- und/oder Abholservice aller örtlicher Einzelhändler, Gastronomen etc.
Nutzen Sie lokale Marktplätze sowie bestehende Plattformen (Ebay, Amazon, etc.).
Halten Sie den Kontakt zu Ihren Kunden über Social Media aufrecht. Nutzen Sie auch die Chatfunktionen der sozialen Medien und versorgen Sie Ihre Kunden mit Informationen, Styling-Ideen etc.
Nutzen Sie Live-Streams oder Video-Calls wie Facetime oder WhatsApp, um Ihre Kunden zu informieren und zu beraten sowie Waren zu verkaufen.
Bieten Sie zusätzliche Dienstleistungen an, wie z.B. Buchhändler, die jetzt Lesungen via Live-Streams anbieten oder mit Video-Rezensionen auf ihr Angebot aufmerksam machen.
Kontaktieren Sie Ihre (Stamm-)Kunden durch einen Newsletter und geben Sie hier Hinweise auf besondere (Verkaufs-)Aktionen oder eine kostenlose Lieferung von Waren.
Beteiligen Sie sich an lokalen Initiativen.
Wichtig: Zu beachten sind je nach Produkt/Dienstleistung unter anderem das Infektionsschutzgesetz, die Lebensmittelhygieneverordnung, die Coronaschutzverordnung sowie die Vorschriften zum Internetrecht und zu Preisen.
Was muss im Transportwesen beachtet werden?
Wegen der Corona-Krise hat das Bundesverkehrsministerium die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten gelockert. Die Kabotageregeln im Transport sind aktuell ausgesetzt. Zudem gibt es Formulare, die Fahrer bei der Fahrt nach Italien bei sich führen müssen. Mehr.
Auf diese Frage gibt es keine pauschale Antwort, die immer stimmt. Denn vermeintlich ähnliche Einzelfälle sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise einfach Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen.
Wie kann ich beurteilen, ob ich eine Unternehmensveranstaltung absagen muss?
Das Robert Koch-Institut hat allgemeine Prinzipien, Kriteren und Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen aufgestellt, die eine gute Orientierung bieten. Auf dieser Basis treffen örtliche Gesundheitsämter in der Regel ihre Anordnungen. In den meisten Fällen können Unternehmen auch erst mal selbst die Risiken abwägen. Diese unterscheiden sich etwa nach der Zahl der Teilnehmer, der Region, dem Platz oder den Belüftungsmöglichkeiten. Eine wichtige Rolle spielt auch die Frage, ob mögliche Teilnehmer nachher rückverfolgt werden können. Daher können Veranstaltungen neben einer Totalabsage auch unter Auflagen genehmigt, verschoben – oder unter günstigen Umständen weiterhin problemlos stattfinden.
Grenzkontrollen und Entsendung
Immer mehr Länder haben mittlerweile beschlossen, den Grenzverkehr auf das Notwendigste einzuschränken. Grenzschließungen, Kontrollen und lange Warteschlangen sind die Folge. Was wo gilt, finden Sie heir in der Übersicht:
Wie kann ich meine Steuerlast verringern?
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:
Wie kann ich Kunden und Mitarbeiter ohne Deutschkenntnisse schnell über das Coronavirus informieren?
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen an. Sie können kostenlos heruntergeladen werden.
Was bedeutet die Corona-Krise für das Auslandsgeschäft meines Unternehmens?
Seit einigen Wochen leben wir in einer völlig neuen Welt. Covid-19 breitet sich über den ganzen Globus aus. Entsprechend kurzfristig verändern sich Rahmenbedingungen für das Auslandsgeschäft. Planungssicherheit, die notwendige Grundlage für unternehmerisches Handeln, scheint fast vollkommen zu fehlen. Doch ist das tatsächlich so? Dieser Frage geht die IHK Rhein-Neckar nach.
Auch unabhängig vom Coronavirus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen und Passwörtern versehen ist.
Quellen: IHK Köln, IHK München, IHK Frankfurt am Main, DIHK