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Timestamp: 2016-10-24 21:59:14
Document Index: 306090260

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_405/2013 (19.05.2014)
6B_405/2013 � � Urteil vom 19. Mai 2014
Fahrl�ssige T�tung, fahrl�ssige St�rung des �ffentlichen Verkehrs; Willk�r,
des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 19. Februar 2013.
�Die B.________ AG betreibt ein Skigebiet mit dazugeh�riger Infrastruktur. A.________ leitete das Unternehmen seit 1999 als Direktor (CEO). Zur Wintersaison 2008/2009 wurde die Gesch�ftsleitung neu organisiert und das Gesch�ftsfeld in die vier Bereiche "Technik", "Betrieb Sportanlagen", "Betrieb Zubringer" und "Verwaltung" mit je einem Verantwortlichen nebst Stellvertreter aufgeteilt. A.________ leitete den Bereich "Betrieb Zubringer" und war gleichzeitig Direktor der Gesch�ftsleitung. C.________ war als Mitglied der Gesch�ftsleitung f�r den Bereich "Betrieb Sportanlagen" unter anderem f�r den Pistenbetrieb, die Pisten- und Rettungsdienste sowie die Pistensicherheit zust�ndig. Ihm unterstanden zudem die Pistenfahrzeugf�hrer. In der Wintersaison 2008/2009 wurde zum ersten Mal eine nur Pistenfahrzeugen offenstehende Fahrspur ausserhalb des Pistenbereichs erstellt.
�Am 27. Dezember 2008 befuhr der siebenj�hrige X.________ w�hrend der Pisten�ffnungszeiten gegen 16.40 Uhr den blau gekennzeichneten Pistenabschnitt "Traverse/Zubringer", der als Pistenauslauf ins Dorf f�hrt. Am �stlichen Dorfrand, in H�he des Restaurants Z.________, kam ihm ein von D.________ gesteuertes, bergw�rts fahrendes Pistenfahrzeug mit heruntergelassener, rotierender Nachlauffr�se entgegen. Beim Versuch, das aus seiner Sicht am rechten Pistenrand befindliche Fahrzeug zu passieren, st�rzte der Junge und geriet mit dem Kopf voran unter die Nachlauffr�se. Er erlag auf der Stelle seinen Kopfverletzungen.
�Am 5. M�rz 2012 verurteilte das Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms D.________ wegen fahrl�ssiger T�tung und St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 40.--. A.________ und C.________ sprach es frei.
Im Berufungsverfahren erkannte das Kantonsgericht Wallis auch C.________ und A.________ der fahrl�ssigen T�tung und St�rung des �ffentlichen Verkehrs f�r schuldig. Es verurteilte A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 135.--.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung und der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs freizusprechen.
Das Kantonsgericht verweist in seiner Vernehmlassung in erster Linie auf das angefochtene Urteil und macht lediglich erg�nzende Ausf�hrungen. Es stellt keine Antr�ge. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ h�lt in seiner Stellungnahme an seinen Rechtsbegehren fest.
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, das Befahren der Unfallstelle mit Pistenfahrzeugen w�hrend der Betriebszeiten ohne Sicherheitsmassnahmen habe eine �ber das erlaubte Risiko hinausgehende, unerlaubte Gefahr geschaffen. Den Skifahrern sei es im Unfallbereich nicht mehr m�glich gewesen, ein entgegenkommendes Pistenfahrzeug vorschriftsgem�ss mit einem seitlichen Sicherheitsabstand von mindestens 3 m zu passieren. Aufgrund der grossen Anzahl von Skifahrern, die den engen Zugang vom Skigebiet zum Dorf kurz vor Pistenschluss n�tzten, sei mit St�rzen, die zu gef�hrlichen oder t�dlichen Kollisionen mit Pistenfahrzeugen f�hren k�nnten, zu rechnen. Die atypische Fahrtrichtung des Pistenfahrzeugs und die rotierende Nachlauffr�se h�tten die Gefahr akzentuiert.
Der Beschwerdef�hrer sei als Ressortleiter "Betrieb Zubringer" und Stellvertreter der Verwaltung nicht f�r die Sicherheit auf den Pisten verantwortlich gewesen. Diese falle aufgrund der arbeitsteiligen Organisationsstruktur der B.________ AG in den Zust�ndigkeitsbereich von C.________ in dessen Funktion "Chef Betrieb Sportanlagen". Den Beschwerdef�hrer treffe weder ein Auswahlverschulden hinsichtlich der Mitglieder der Gesch�ftsleitung noch ein Organisationsmangel. Als CEO und Vorsteher der Gesch�ftsleitung habe er sich jedoch nicht auf ein pflichtgem�sses Verhalten von C.________ verlassen d�rfen. Er habe gewusst, dass die Fahrer gegen das Pflichtenheft verstiessen und den Engpass bei der Traverse regelm�ssig vor Pistenschluss und ohne R�cksprache mit den Pistenpatrouilleuren befuhren. Dies sei jahrelange Praxis gewesen. Als oberster operativer Leiter der B.________ AG und direkter Vorgesetzter von C.________ habe er eine besondere Verantwortung zum Schutz der Bahnbenutzer vor Betriebsgefahren gehabt, weshalb er verpflichtet gewesen sei, das ihm bekannte sorgfaltswidrige Verhalten zu unterbinden. Zudem komme ihm in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesch�ftsleitung eine Informationspflicht und Entscheidungsgewalt hinsichtlich des Sicherheitsdispositivs zu. Sein einmaliger Hinweis an C.________, die Pistenfahrzeuge d�rften erst nach Betriebsschluss losfahren, sei ungen�gend gewesen, denn er habe gewusst, dass danach keine Praxis�nderung erfolgt sei. Er h�tte erneut intervenieren und C.________ zur Durchsetzung des Pflichtenheftes anhalten oder aber die sorgfaltswidrige Praxis eigenh�ndig verbieten m�ssen, wie er dies versp�tet am Tag nach dem Unfall gemacht habe. Das Vorgehen des Beschwerdef�hrers sei nicht nachzuvollziehen und entspreche nicht dem, was nach schweizerischem Strafrecht von einem Gesch�ftsherrn erwartet werde.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei f�r den Unfall aufgrund der arbeitsteiligen Organisationsstruktur der B.________ AG in vier Gesch�ftsbereiche mangels Garantenstellung strafrechtlich nicht verantwortlich. Eine Handlungspflicht bestehe bei Arbeitsteilung aufgrund des Vertauensgrundsatzes nur innerhalb der sachlichen und zeitlichen Grenzen der jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen. Die Pistensicherheit habe nicht zu seinem Aufgaben- und Verantwortungsbereich als Chef "Betrieb Zubringer" geh�rt. Eine (allf�llige) dienstliche �berordnung aufgrund seiner Funktion als operativer Leiter begr�nde keine Garantenpflicht, denn er sei nicht verpflichtet gewesen, erfahrene Mitarbeiter permanent zu �berwachen. Er habe nicht gewusst, dass die Fahrer bereits w�hrend der Betriebszeiten mit ihren Fahrzeugen auf die Pisten ausr�ckten, was im �brigen auch nicht verboten sei. Er sei davon ausgegangen respektive habe davon ausgehen d�rfen, dass die Fahrzeugf�hrer ab Saisonbeginn 2008/2009 die neu eingerichtete Servicespur ben�tzen w�rden, um in das Skigebiet zu gelangen. Dass zuvor die Unfallstrecke befahren wurde, sei unbeachtlich, denn es k�nne nur auf seinen Wissensstand nach Einrichtung der Servicespur abgestellt werden.
1.3.1.�Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, das sorgfaltswidrige Befahren der Traverse w�hrend der Pisten�ffnungszeiten geduldet zu haben. Verbrechen und Vergehen k�nnen auch durch pflichtwidriges Unt�tigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig unt�tig bleibt, wer durch sein Tun den Erfolg tats�chlich h�tte abwenden k�nnen und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeif�hrung durch aktives Tun gleichwertig erscheint (Art. 11 Abs. 2 und 3 StGB). Die Annahme einer Garantenstellung erfordert eine qualifizierte Rechtspflicht, die sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben kann (Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB; vgl. zum Ganzen: BGE 134 IV 255 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Wo besondere, der Unfallverh�tung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen).
1.3.2.�Die Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit in Unternehmen richtet sich nach deren Organisationsstruktur. Die Grunds�tze der zivilrechtlichen Gesch�ftsherrenhaftung k�nnen herangezogen werden (BGE 122 IV 103 E. VI/2a/dd und c S. 127 f.; 121 IV 10 E. 3a; 120 IV 300 E. 3d/bb S. 310; je mit Hinweisen). Die mit der Leitung eines Unternehmens betrauten Personen k�nnen nicht f�r s�mtliche Missachtungen von Vorschriften w�hrend der Gesch�ftst�tigkeit strafrechtlich verantwortlich sein, sondern es ist in jedem Einzelfall abzukl�ren, wie weit der Aufgabenkreis und somit der Verantwortungsbereich der Beteiligten reicht. Mitarbeitern kommt eine Garantenstellung nur im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu und nur insoweit, als ihnen auch die entsprechenden Kompetenzen delegiert sind. Entscheidend sind die tats�chliche Herrschaft �ber und die Verantwortung f�r die Gefahrenquelle (vgl. BGE 120 IV 300 E. 3d bb; Urteil 6S.447/2003 vom 1. April 2004 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Eine Pflicht zur permanenten �berwachung erfahrener Mitarbeiter besteht nicht (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_342/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.3 und 6B_566/2011 vom 13. M�rz 2012 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 716 Abs. 2 OR f�hrt der Verwaltungsrat die Gesch�fte der Gesellschaft, soweit er die Gesch�ftsf�hrung nicht �bertragen hat. Die Statuten k�nnen den Verwaltungsrat erm�chtigen, die Gesch�ftsf�hrung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu �bertragen (Art. 716b Abs. 1 OR). Dieses Reglement ordnet die Gesch�ftsf�hrung, bestimmt die hierf�r erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung (Abs. 2 Satz 1).
1.4.1.�Das angefochtene Urteil h�lt in mehrfacher Hinsicht nicht vor Bundesrecht stand. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu der Organisation der B.________ AG und den damit verbundenen Aufgaben- und Verantwortungsbereichen der einzelnen Mitarbeiter lassen sich anhand der Akten nicht �berpr�fen. Dies ist nur mittels des Organisations- und Gesch�ftsreglements, der Gesellschaftsstatuten sowie des Arbeitsvertrages und Pflichtenheftes des Beschwerdef�hrers m�glich, die sich nicht bei den Akten befinden. Das Organigramm und das Funktionendiagramm (FD) verschaffen zwar einen groben �berblick �ber die Organisationsstruktur der B.________ AG, verm�gen jedoch mangels Verbindlichkeit und Genauigkeit keine strafrechtlich relevante Garantenstellung des Beschwerdef�hrers zu belegen. Sie geben insbesondere keine Auskunft dar�ber, ob der Verwaltungsrat �berhaupt zur Delegation der Gesch�ftsf�hrung befugt war und in welchem Umfang eine solche stattgefunden hat.
Soweit dies aufgrund der bei den Akten befindlichen Unterlagen �berpr�fbar ist, h�lt die Vorinstanz zutreffend fest, dass nicht der Beschwerdef�hrer, sondern C.________ als "Chef Betrieb Sportanlagen" f�r die Pistensicherheit und die Pistenfahrer verantwortlich war (Ziff. 7.2 FD; Anhang 10 [Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz] zum Personalreglement; Arbeitsvertrag C.________). Hingegen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer als Vorsitzender der Gesch�ftsleitung eine beherrschende Stellung im Sinne eines obersten Gesch�ftsherrn innerhalb der B.________ AG inne hatte, die es ihm erm�glicht und ihn verpflichtet h�tte, sorgfaltswidrige Handlungen der Pistenfahrer oder von C.________ zu unterbinden (vgl. BGE 96 IV 155 E. II.4.a S. 174 f.; Urteil 6B_817/2009 vom 28. Januar 2010 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Dass er als Vorsitzender der Gesch�ftsleitung (CEO) direkter Vorgesetzter von C.________ war (sh. Arbeitsvertrag von C.________), gen�gt nicht. Gem�ss Funktionendiagramm bestimmt der Verwaltungsrat der B.________ AG die Unternehmenspolitik und -ziele und erl�sst das Gesch�ftsreglement (Ziff. 1.1 und 1.2 FD). Er ist verantwortlich f�r die Anstellung der Gesch�ftsleitung und regelt die Kompetenzabgrenzungen der verschiedenen Gesch�ftsbereiche (Ziff. 5.1 FD; vgl. auch Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5 OR). Die Gesch�ftsleitung und nicht deren Vorsitzender f�hrt das operative Gesch�ft und entscheidet in Personalfragen (Ziff. 4.1 und 4.3 FD). Sie erl�sst die Sicherheitspolitik und -strategie (Ziff. 7.2 FD; Anhang 10 PersonalR), f�r deren Umsetzung und Einhaltung nebst Sicherheitsmassnahmen die Vorgesetzten ("Chef Technik", "Chef Sportanlagen" und "Chef Betrieb/Zubringer") innerhalb ihres Verantwortungsbereichs zust�ndig sind (Ziff. 7.1 FD; Anhang 10 PesonalR). Dem Beschwerdef�hrer kam als CEO nur hinsichtlich Medienkontakten eigenst�ndige Entscheidungsbefugnis zu (Funktionendiagramm Ziff. 1.4 FD). Aus dem �ffentlich zug�nglichen Handelsregistereintrag der B.________ AG ist ersichtlich, dass seit Gr�ndung der Gesellschaft alle zeichnungsberechtigten Personen nur �ber eine Kollektivunterschrift zu zweien verf�gten und dass eine der unterzeichnenden Personen der Pr�sident oder Vizepr�sident des Verwaltungsrates sein musste. Eine �berwachungsfunktion oder Weisungsbefugnis des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der Mitglieder der Gesch�ftsleitung ist infolge deren Aufgabenaufteilung ebenso wenig erkennbar wie eine Garantenstellung und damit einhergehende Handlungspflicht im Hinblick auf das pflichtwidrige Verhalten der Pistenfahrer.
1.4.2.�Zudem l�sst sich die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Pflichtverletzung (eine allf�llige Garantenstellung und Handlungspflicht vorausgesetzt) anhand der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht �berpr�fen. Dass ihm das pflichtwidrige Ausr�cken der Pistenfahrzeuge w�hrend der Betriebszeiten �ber die Passage an der Unfallstelle ("Traverse") in der Skisaison 2008/2009 bekannt war und er dies tolerierte, ergibt sich nicht aus der langj�hrigen Praxis vor Errichtung der Servicespur. Dies l�sst sich nur aus dem von der Vorinstanz zu seinen Gunsten angenommenen Hinweis schliessen, C.________ auf das gegen das Pflichtenheft verstossende Verhalten der Fahrer hingewiesen zu haben. Von einem Tolerieren dieser pflichtwidrigen Praxis durch den Beschwerdef�hrer kann somit nicht gesprochen werden. Ob der einmalige Hinweis unzureichend war und der Beschwerdef�hrer C.________ zur Durchsetzung des Pflichtenheftes erneut h�tte anhalten oder die sorgfaltswidrige Praxis eingenst�ndig verbieten m�ssen, kann nicht �berpr�ft werden. Die B.________ AG nahm den Betrieb in der Skisaison 2008/2009 am 13. Dezember 2008 auf. Der t�dliche Unfall ereignete sich bereits zwei Wochen sp�ter am 27. Dezember 2008. Entscheidend ist, wann der Beschwerdef�hrer vom pflichtwidrigen Verhalten der Fahrer Kenntnis hatte und C.________ darauf aufmerksam machte, zumal er gem�ss Funktionendiagramm diesen weder zu �berwachen hatte, noch f�r die Pistensicherheit verantwortlich war. Hierzu �ussert sich die Vorinstanz nicht. Die Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass nach seinem Hinweis keine Praxis�nderung eingetreten sei, kann ohne den exakten Zeitlauf nicht getroffen werden und ist spekulativ.
�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, weshalb es sich er�brigt, die weiteren R�gen zu pr�fen.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.