Source: http://blindheim.de/aktuelles_sitzung090914.html
Timestamp: 2017-05-25 12:39:01
Document Index: 21857403

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 09.09.2014
Infos zur Ge-meinderatssitzungvom 09.09.14
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 09.09.14
1. Gemeinde Blindheim: 4. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz" im vereinfachten Verfahren (§§ 1 Absatz 8, 2 Absatz 1, 13 Baugesetzbuch).Der Bebauungsplan "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim wird dahingehend geändert, dass eine einheitliche Geschossflächenzahl von 0,5 festgesetzt wird; dies gilt auch bei einer zweigeschossigen Bebauung. Darüber hinaus wird in die Satzung aufgenommen, dass im gesamten Gebiet grundsätzlich Walmdächer zulässig sind und auch graue bis schwarze Farbtöne für die Dachdeckung gewählt werden können.Das Änderungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Dies ist möglich, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Natura 2000-Gebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete) im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen.Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Das sogenannte Monitoring (Überwachung der erheblichen Umwelteinwirkungen) gemäß § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wird abgesehen und der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen des § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt.
2. Neubau Park and Ride-Anlage: Information und Beschluss über eine Umplanung
Infos/Ergebnis: Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Winter wurde nochmals über die bereits beschlossene Park and Ride Anlage am Bahnhof in Blindheim diskutiert. Die bayerische Staatsregierung hat es sich zum Ziel gemacht, Verknüpfungspunkte zwischen Bus und Bahn zu schaffen. Hierzu wird bei Neuplanung des Projektes mit einer Buswendeschleife eine staatliche Förderung in Höhe von ca. 80% in Aussicht gestellt.Herr Ing. Kapfer zeigte hierzu dem Gemeinderat die derzeit gültige Planung der beschlossenen Park and Ride Anlage ohne Buswendeplatz. Dieses Vorhaben würde sich auf Baukosten von ca. 130.000 € belaufen. Mit der staatlichen Förderung beliefe sich der gemeindliche Anteil auf ca. 90.000 €. Im Anschluss daran zeigte Ing. Kapfer drei Varianten für eine Park and Ride Anlage mit Buswendeplatz. Die Baukosten liegen laut Ing. Kapfer bei ca 240.000 €. Abzüglich der höheren staatlichen Förderung könnten die Kosten für die Gemeinde in einer ähnlichen Größenordnung sein wie bei der bereits beschlossenen Variante.Um für die nächste Sitzung eine tragfähige Beschlussvorlage zu bekommen, wird Ing. Kapfer die Version mit den zwei großen Schleifen planerisch etwas modifizieren und die Kosten ermitteln. Diese Variante wird dann der bisherigen Ausbauvariante gegenüber gestellt und Basis für eine erneute Abstimmung im Gemeinderat sein.
3. Bauantrag über die Errichtung eines Bürogebäudes auf Flur-Nr. 828/0, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zum dem Bauvorhaben wird erteilt.
4. Beschluss über eine Straßenbezeichnung in Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, die bisher in Wolpertstetten übliche Hausnummerierung fortzuführen und den beiden Wohnhäuser in Wolpertstetten, die an der Straße nach Berghausen liegen, die Nummern 1a und 1b zu geben.
5. Festlegung eines finanziellen Rahmens für Weiterbildungen von Gemeinderatsmitgliedern
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt jedem Rat einmal jährlich die Möglichkeit zu geben, auf Kosten der Gemeinde an einem Fortbildungsseminar teilzunehmen. Als jährlicher Kostenrahmen werden maximal 300 € festgelegt. Die Gemeinde übernimmt die Kursgebühren und eventuelle Übernachtungskosten, weitere Kosten wie beispielsweise die Anreise gehen zu Lasten des Gemeinderatsmitglieds selbst. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich über die Gemeinde. Die Entscheidung, ob ein ausgewähltes Fortbildungsthema für die Arbeit im Gemeinderat gewinnbringend ist, obliegt Bürgermeister Frank.
6. Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinde liegt ein Antrag vor, am Oberfeldweg in Blindheim eine Tempo-30-Zone einzurichten. Insbesondere an der Bushaltestelle der Schule wird dort nach Ansicht des Antragstellers häufig mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren. Dies hat eine Gefährdung der Schulkinder zur Folge.Der Gemeinderat befürwortet die Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Oberfeldweg und dem Teil der Weiherbrunnenstraße, der am Anwesen Weil vorbeiführt.
7. Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Art der Veranstaltungen, die in der Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen
Infos/Ergebnis: Der Gemeinde liegt eine Anfrage vor, eine Plattenparty in der Gemeindehalle abhalten zu dürfen. Der Antrag wird abgelehnt.Für die Fassung eines Grundsatzbeschluss sollen zunächst die in dieser Sache schon gefassten Beschlüsse gesichtet und geprüft werden.
8. Diskussion über Begrüßungsschilder an den Ortseinfahrten
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Frank informiert den Gemeinderat, dass Herr Gerstmeier im Rahmen einer Studienarbeit neue Begrüßungsschilder entwerfen möchte. Diese sollen ortsbezogen und evtl. unterschiedlich gestaltet sein. Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde.Des Weiteren sollten auch die Hinweisschilder für die Nebelbachstuben erneuert werden. In der Runde der Bürgermeister wird dieses Vorhaben weiter diskutiert.