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Timestamp: 2019-06-18 19:37:39
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BGH: Fotokopien sind keine Urkunden
Wenn man die Überschrift liest, stutzt man. Fotokopien keine Urkunden? Wieso denn das. Wen es interessiert, kann es im lesenswerten Beschluss des BGH v. 27.01.2010 – 5 StR 488/09 nachlesen. Der BGH hat damit die Frage, die er bisher noch nicht entschieden hatte, im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. dazu OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918 und OLG Oldenburg NStZ 2009, 391 = StRR 2009, 392).
Dieser Beitrag wurde am 1. März 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Eigenschaft, Fotokopie, StRR, Telefax, Urkunde.
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7 Gedanken zu „BGH: Fotokopien sind keine Urkunden“
n.n. 1. März 2010 um 17:36
das ergebnis ist ja nicht wirklich neu. aber trotzdem schön, dass es nun auch eingang in die bgh-rechtsprechung gefunden hat.
Detlef Burhoff 1. März 2010 um 17:41
ich habe ja auch nicht behauptet, dass es etwas Neues ist 🙂
RA JM 1. März 2010 um 18:16
“Fotokopien sind keine Urkunden – Bisher noch nicht entschieden”? Soweit ich mich noch an meine zweite Examenshausarbeit mit Schwerpunkt Urkundenstrafrecht erinnere (lang, lang ist’s her), hatte der BGH doch schon in BGHSt 24 derartiges festgestellt, oder irre ich mich da?
Detlef Burhoff 1. März 2010 um 19:27
hmmm, für mich war es neu :-(. wenn Sie aber eine Examensarbeit darüber geschrieben haben, soll es wohl stimmen. bei mir ist das noch länger her 🙂
n.n. 2. März 2010 um 12:12
in der tat, da gabs schon mal was beim bgh. aber damals ging es allein um die kopie einer falschen urkunde. bei dem aktuellen urteil gab es jedoch gar kein falsches original, allein die fotokopie war manipuliert.
BGHSt 20, 17-20, Leitsatz:
“1. Wer die unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, kann nicht wegen Ausweispapiermißbrauchs bestraft werden. Doch ist er wegen Versuchs strafbar, wenn er bei Vorlegung der Fotokopie bereit ist, auf Verlangen auch die Urschrift vorzuweisen.”
Detlef Burhoff 2. März 2010 um 12:36
danke, ich sags ja: man lernt nie aus 🙂
Niko 24. März 2011 um 08:50
wie kann denn eine kopie die den anschein des originals erweckt ist strafbar sein ? ich meine wenn man ein din a4 seite als original nehmen würde, diese kopiert, sieht doch die kopie eh aus wie das original, oder ?
wie kann man sich so z.b. schützen bzw. darlegen das man eine kopie erstellt hat die eine kopie sein soltle und kein original wenn man nicht groß drauf schrieb “kopi” und wäre die aufschrift “kopi” nicht auch unrechtens ?