Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45355&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 18:24:31
Document Index: 276104162

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 37', '§ 15', '§ 37', 'EuG', 'Art 56', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 97', 'Art. 56', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'Art 57', 'Art 56', '§ 93', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 93', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 37', 'Art. 46', '§15', '§ 37', 'EuG', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 97', '§ 93', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2010, RV/0362-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0062 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.11.2013 abgeglehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Contax WirtschaftstreuhandgmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2005, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
In der Verlassenschaft nach A., verstorben am xx.xx.2002, wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach am 2. April 2003 bedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 16. Jänner 2004 zur Hälfte eingeantwortet.
Nach Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt ersuchte das FAG mit Vorhalt vom 29. Juni 2004 um Bekanntgabe allfälligen ausländischen Vermögens des Erblassers, wozu der Bw. nachträglich hervorgekommene "ausländische Vermögenswerte zum Stichtag xx.xx.2002" im Gesamtbetrag von € 1.322.299,59 mit dem bemerken erklärte, dass es Konsequenz des Urteils des EuGH vom 15. Juli 2004, Lenz C-315/02 sei, dass ausländisches Kapitalvermögen sowie die daraus erfließenden Erträge steuerlich nicht gegenüber vergleichbarem inländischen Vermögen benachteiligt werden dürfe.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) ermittelte ausgehend vom Reinnachlass lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis und den nachträglich erklärten "ausländischen Vermögenswerten" nach Abzug der Befreiungen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 440,00 und gemäß § 15 Abs. 1Z 17 ErbStG einen steuerpflichtigen Erwerb des Bw. von € 648.798,09 und setzte in der Folge gegenüber dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 7. Jänner 2005 Erbschaftssteuer in Höhe von € 259.519,20 fest (mit 40% vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten steuerpflichtigen Erwerb). Für die "ausländischen Vermögenswerte" gewährte das FAG keine Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG. Auch für die unter "Firmenkonto" ausgewiesenen endbesteuerten Bankguthaben bei der Bank Austria Creditanstalt AG in Höhe von € 79.891,12 und € 165,66 wurde keine Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG gewährt. Von den zu den "ausländischen Vermögenswerten" gehörigen Aktien wurde jedoch ein Betrag von € 119.701,29 - offensichtlich auf Grund des § 15 Abs. 1 Z 17 dritter Teilstrich ErbStG - steuerfrei belassen. Für die unter "Aktien" erfassten Genusscheine Roche Holding AG im Wert von € 34.399,72 wurde eine solche Befreiung nicht zuerkannt. Begründend führte das FAG aus, dass das Urteil "Lenz" die Einkommensteuer betreffe und auf die Erbschaftssteuer keine Auswirkung habe.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte der Bw. im Wesentlichen, dass diese Ansicht seines Erachtens nicht haltbar sei und wendete sich unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit, insbesondere der Rechtssache Lenz, gegen die Besteuerung ausländischen Kapitalvermögens. Mit der Neufassung des § 37 Abs 8 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBI I 71/2003, sei eine Gleichstellung der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge im Bereich der Einkommensteuer erfolgt. Im Zuge dessen seien im Sinne einer durchgängigen Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalanlagen auch im Bereich der Erbschaftssteuer gesetzliche Anpassungen vorgenommen worden, die unter anderem von der Lehre aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen schon seit Jahren gefordert worden seien. Die für inländische Kapitalanlagen vorgesehene Erbschaftssteuerbefreiung des § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG aF für schon bisher der Endbesteuerung unterliegende Erträge sei auf bestimmte (ausländische) Kapitalvermögen, deren Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs 8 EStG nF unterliegen, erweitert worden. Die Regelung in 15 Abs 1 Z 17 ErbStG aF, die nur den inländischen Kapitalvermögen die Steuerbefreiung gewähre, stelle nach den Ausführungen des EuGH in den erwähnten Urteilen eine klare Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art 56 EGV grundsätzlich verboten sei. Allein die Tatsache, dass Kapitalvermögen aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland steuerlich weniger günstig behandelt werde als österreichisches, und damit der Erwerb von Vermögen von in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern ansässigen Gesellschaften für in Österreich Steuerpflichtige weniger attraktiv sei als derjenige von Gesellschaften, die in Österreich ansässig seien, stelle eine Beschränkung dar. Die nur den inländischen Kapitalvermögen gewährte Erbschaftssteuerbefreiung stelle offenkundig eine willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Kapitalvermögen dar, betreffe weder objektiv nicht vergleichbare Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall ein gemeinschaftsrechtskonformer Zustand herbeigeführt worden, jedoch widerspreche die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, die vor dem 1. April 2003 zugeflossen seien, sowie von ausländischem Kapitalvermögen im Erbschaftsfall, das vor dem 21. August 2003 bestanden habe, (weiterhin) dem Gemeinschaftsrecht. Nicht zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtswidrigkeit der vor dem BudBG 2003 geltenden unterschiedlichen Behandlung ausländischer Kapitalerträge auch aus den ErIRV dieses Bundesgesetzes ableiten lasse (siehe dazu Punkt 16 der ErIRV zum BudBG 2003, 59 BIgNR 22. GP). Dort heiße es, dass die Gleichstellung der Besteuerung von in- und ausländischen Kapitalerträgen vor dem Hintergrund der Zweifel des Generalanwalts Tizzlano in der Rechtssache Schmid, C-516/99, notwendig gewesen sei, da Österreich in einem neuerlichen Verfahren damit zu rechnen hätte, "dass der EuGH in der gegenwärtigen Rechtslage eine EU-Widrigkeit erkennen würde". Die durch das BudBG 2003 erfolgte Gleichstellung in- und ausländischer Kapitalvermögen hinsichtlich der Erbschaftssteuerbefreiung in § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG finde demnach nicht erst ab 21. August 2003 (In-Kraft-Treten der geänderten Bestimmung), sondern infolge der klaren EuGH-Rechtsprechung rückwirkend bis zum EWR-Beitritt Österreichs 1994 analoge Anwendung, da diskriminierende Normen des österreichischen Rechts, die gegen EG-Recht verstoßen, von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten unangewendet bleiben müssten.
Auf Grund eines tel. Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) übermittelte der Bw. Kopien mit 4. Oktober 2004 datierter Einkommensteuererklärungen und mit 15. bzw. 26. Juli 2005 datierter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 mit dem Bemerken, dass aus den beiliegenden Bescheiden zu entnehmen sei, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem 25%igen Steuersatz endbesteuert worden seien. Weiters teilte der Vertreter des Bw. dem UFS mit, dass die Einkommensteuererklärungen verspätet erfolgt seien und erklärte sich mit der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des VwGH zur Zl. 2005/16/0116-0118 einverstanden. Das mit Bescheid vom 9. August 2005 ausgesetzte Verfahren wurde nach Beendigung des genannten Verfahrens fortgesetzt.
Unter Hinweis darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof im bezughabenden Erkenntnis über die hier maßgebliche Rechtsfrage nicht abgesprochen habe, sowie unter Hinweis auf erhöhte Mitwirkungspflicht bei Begünstigungstatbeständen, wurde dem Bw. Folgendes vorgehalten:
Aus den oben angeführten Gründen ist es nicht geboten, § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich in Verbindung mit § 97 EStG entgegen dem nicht gemeinschaftswidrigen Normzweck dahingehen auszulegen, dass bei einem Erwerb von Kapitalvermögen aus dem inländische Kapitalerträge fließen sowie von Forderungswertpapieren, deren Erträge im Inland bezogenen wurden, eine Abgeltungswirkung nur dann eintritt, wenn ein Steuerabzug für die Erträge an der Quelle erfolgte, oder in Folge eines unverzüglichen und unwiderruflichen Auftrages an eine kuponauszahlende Stelle ein entsprechender Betrag geleistet wurde, aber bei im Ausland gelegenen Kapitalvermögen eine Abgeltungswirkung auch dann eintritt, wenn keine ordentliche Offenlegung der Erträge erfolgte. Aus den Angaben des Bw. ist zu folgern, dass bezüglich des "ausländischen" Kapitalvermögens keine ordentliche Offenlegung der Kapitalerträge zur Einkommensteuer erfolgte.
Der Bw. verweist in ihrer Berufung auf Art. 56 EG wonach alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sowie gegenüber Drittländern verboten sind, sowie auf das EuGH Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Anneliese Lenz. Dieses Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Kapitalverkehrsfreiheit zwischen Mitgliedstaaten. Es ist daher dem Berufungsvorbringen entgegenzuhalten, dass es sich hier um Wertpapiere auf einem Depot in der Schweiz bzw. um Forderungen gegenüber einer Schweizer Bank handelt.
Zu den gemeinschaftsrechtlichen Fragen des UFS legte der Bw. ein Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel vor, in welchem dieser zusammenfassend ua. zu dem Schluss kommt, dass vom Normzweck des Endbesteuerungsgesetzes für Zwecke der Erbschaftssteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG entsprechend den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, der Verwaltungspraxis des BMF und der Literatur die Offenlegung der Kapitalerträge zur Einkommensteuer nicht erfolgt sein müsse und dass nach der untersuchten Judikatur des EuGH und Literatur für Kapitalanlagen in Form von Wertpapieren (soweit es sich um Portfolioinvestitionen handle) auf einem Depot in der Schweiz bzw. Forderungen gegenüber einer Schweizer Bank der Ausschluss von der Erbschaftssteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG als keine durch Art 57 Abs. 1 EG gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs iSd Art 56 EG angesehen werden könne.
Im weiteren Verfahren - einschließlich der am 13. November 2009 stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung sowie den nachträglichen Erklärungen vom 2. Dezember 2009 und vom 11. Dezember 2009 - erklärte der Bw. im Wesentlichen, dass der Erblasser bereits vor dem Todestag seinen Betrieb aufgegeben habe und sich sämtliche Vermögensgegenstände in seinem Privatvermögen befunden hätten, dass es sich bei den Investmentfonds um ausländische Investmentfonds iSd InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen handle, wobei es sich bei den CS Indexmatches im Wert von € 44.069,80 und € 10.966,40 um reine Aktienfonds handle, die Miteigentum an den Aktien unter 1% des Nennwertes der jeweiligen Aktien vermittelten, dass der SG Dachfonds Miteigentum am Fondsvermögen vermittle und der Erblasser mit seinen Miteigentumsanteilen hinsichtlich 97% des Fondsvermögens zu weniger als 1% am jeweiligen Nennwert der zum Fondsvermögen gehörenden Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt gewesen sei, dass das nicht in Aktien veranlagte Fondsvermögen Geldeinlagen bei Banken iSd § 93 Abs. 2 Z 3 EStG iVm § 15 Abs. 1 Z 17 1. Teilstrich ErbStG darstelle, dass es sich beim Genussschein Roche Holding AG um ein sozietäres Recht handle und einerseits unter dem dritten Teilstrich des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zu subsumieren wäre, und zum andern unter den ersten Teilstrich § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen würde, da § 97 Abs. 1 EStG auf die Z 1 des § 93 Abs. 2 EStG verweise, dass es sich bei den Kontokorrentkrediten und den Geldmarktanlagen um private verzinste Geldeinlagen bzw. um private verzinste sonstige Forderungen aus Bankgeschäften gegenüber einer Bank mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz handle und dass sämtliche Anleihen als einkommensteuerpflichtig anzusehen wären und die Kapitalerträge daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen gewesen wären. Hätte es eine kuponauszahlende Stelle im Inland gegeben, hätten die Anleihen der Kapitalertragsteuer unterlegen. Auf Grund der Erklärungen des Bw., ua. der Erklärung vom 27. Juni 2005 wonach die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 dem zuständigen Finanzamt im Oktober 2004 übermittelt worden seien und der Erklärung mit Email vom 11. November 2009, wonach vor den Jahren 2001 und 2002 keine Offenlegung und Besteuerung der "ausländischen Vermögenswerte" erfolgt sei, wurde dem Bw. in der mündlichen Verhandlung vorgehalten, dass sich aus seinen Angaben ergebe, dass die Kapitalerträge aus bei der SG Privatbanking (Suisse) S.A. gelegenen Vermögen vom Erblasser dem für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamt bis einschließlich dem Jahr 2000 nicht ordnungsgemäß erklärt worden seien und in der Folge die Erträge aus den Jahren 2001 und 2002 verspätet erklärt worden seien, wozu der Bw. auf seine bisherigen rechtlichen Stellungnahmen zu diesem Themenkreis verwies - im Besonderen auf den Erlass des BMfF vom 16.11.2005 zu § 15 Abs. 1 Z. 17, Ges 2006, 44, wonach das Wort unterliegen maßgeblich wäre und es nicht maßgeblich sei, wann die Erträge zugeflossen sind, ob sie in eine Einkommensteuererklärung aufgenommen wurden und ob die darauf entfallende Einkommensteuer entrichtet wurde.
Die auf Antrag des Bw. stattgefundene mündliche Verhandlung vom 13. November 2009 wurde vertagt. Auf die Fortsetzung der Berufungsverhandlung verzichtete der Bw. mit Eingabe vom 2. Dezember 2009.
Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die Steuerschuld für den gegenständlichen Erwerbe von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers am xx.xx.2002 entstanden.
§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in der durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geänderten Fassung iV. mit § 37 Abs. 8 EStG hat für den gegenständlichen Erwerbe von Todes wegen, für welche die Steuerschuld am xx.xx.2002 entstanden ist, keine Geltung und kann daher auch nicht auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes herangezogen werden. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art. 46 Z 2 (§15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) des Budgetbegleitgesetz 2003 wird in Bezug auf § 37 Abs. 8 EStG zwar ausgeführt, dass diese Neuerungen EU-rechtlich geboten seien, die Ausweitung der Erbschaftssteuerbefreiung wurde jedoch erst mit 21. August 2003 wirksam. Dazu ist aber auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, 95/10/0081 hinzuweisen, wonach ein innerstaatliches Gesetz, das für einen konkreten Fall nicht anwendbar ist, auch im Wege des "Anwendungsvorranges" von Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar werden könne. Unter Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes könne nicht verstanden werden, dass innerstaatliches Recht über seinen sachlichen oder zeitlichen Geltungsbereich hinaus anzuwenden wäre. Dies liefe auf eine Anwendung von innerstaatlichem Recht hinaus, dass so nicht gesetzt wurde; ein solches Ergebnis könne auch im Falle des Anwendungsvorranges vom Gemeinschaftsrecht nicht gewonnen werden.
Mit Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz), stellte der EuGH in Zusammenhang mit der Besteuerung von Dividenden klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Demnach ist § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz EStG idF BGBl. 12/1993 hinsichtlich der bezughabenden Erträge im Zeitpunkt des Todes im Lichte der Artikel 56 bis 58 EG zu prüfen.
Es ist einzuräumen, dass die Verdrängung inländischen Rechts nicht dazu führen kann, dass der Bw. einen dem § 97 Abs 2 EStG vergleichbaren Auftrag hätte erteilen müssen um eine Abgeltungswirkung zu erzielen. Damit fällt aber nicht das Kriterium der Unverzüglichkeit weg, da der Wegfall dieses Kriteriums zu einer, dem (nicht gemeinschaftsrechtswidrigen) Willen des Gesetzgebers nicht entsprechenden Auslegung des § 97 Abs. 2 EStG und damit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG führen würde.
Fest steht, dass der Erblasser die Einkünfte aus seinem in der Schweiz gelegenen Kapitalanlagen gegenüber dem Einkommensteuerfinanzamt nicht ordnungsgemäß, dh. überhaupt nicht erklärt hat und in der Folge seine Rechtsnachfolger lediglich die Erträge der Jahre 2001 und 2002, und dies nachträglich und verspätet. Zu dem unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht bei Begünstigungstatbeständen ergangen Vorhalt des UFS an den Bw. vom 29. August 2007, dass ein steuerlich korrektes Verhalten nur dann vorliege, wenn einer Offenlegungspflicht idR Offenlegung in Steuererklärungen - in allen Belangen nachgekommen wird und dass aus den Angaben des Bw. ist zu folgern ist, dass bezüglich des "ausländischen" Kapitalvermögens keine ordentliche Offenlegung der Kapitalerträge zur Einkommensteuer erfolgte, verwies der Bw. lediglich auf die rechtlichen Ausführungen des Gutachtens Prof. Tumpel. Dass hinsichtlich der ausländischen Kapitalanlagen eine ordentliche Offenlegung der Erträge zur Einkommensteuer erfolgt wäre und seitens des Erblassers oder seiner Rechtsnachfolger diesbezüglich ein steuerlich korrektes Verhalten gegeben gewesen wäre, behauptete der Bw. während des gesamten Verfahrens nicht. Im Gutachten wurde dazu im Wesentliche lediglich vertreten, dass - auch ohne Offenlegung - für Zwecke des Endbesteuerungsgesetzes "zwingend ein korrektes steuerliches Verhalten" gegeben sei. Ein "zwingend korrektes steuerliches Verhalten" kann mangels Abfuhrpflicht eines Dritten hinsichtlich der "ausländischen Vermögenswerte" gar nicht gegeben sein. Es ist daher davon auszugehen, dass sich weder der Erblasser - noch dessen Rechtsnachfolger - hinsichtlich der Einkünfte des Erblassers aus den "ausländischen Vermögenswerten" gegenüber dem Einkommensteuerfinanzamt steuerlich korrekt verhalten haben.
Entsprechend der Erklärung des Bw. steht fest, dass der Erblasser seinen Betrieb bereits aufgegeben hatte, womit die Zinserträge aus den lt Mitteilung der Bank Austria vom 10. Juni 2002 kapitalertragsteuerpflichtigen Bankguthaben in Höhe von € 79.891,12 und in Höhe von € 165,66 zum Todestag zu die Einkünften aus Kapitalvermögen gehörten.
Unbestritten steht fest, dass die Erträge aus den "ausländischen Vermögenswerten" mangels entsprechendem Inlandsbezug weder der Kapitalertragsteuer iS des § 97 Abs. 1 EStG idF BGBl 12/1993 iV mit § 93 EStG unterlagen, noch ein unverzüglicher und unwiderruflicher Auftrag des Erblassers bzw. seiner Rechtsnachfolger an die kuponauszahlende Stelle zur freiwilligen Leistung eines Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer erfolgte. Da, wie bereits festgestellt, die Erträge aus diesem Vermögen dem für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamt vom Erblassers bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht in steuerlich korrekter Weise offen gelegt wurden, ist es entsprechend obiger Ausführungen auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechtes nicht geboten, den Erwerb der "ausländischen Vermögenswerte" von Todes wegen nach § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG zu befreien.
Genusscheine, die sozietäre Genussrechte verbriefen, sind mangels Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft grundsätzlich nicht vom § 15 Abs.1 Z 17 dritter Teilstrich ErbStG erfasst (siehe Dorazil-Taucher, ErbStG, 10. Ergänzungslieferung, Tz 20.6 a zu § 15 ErbStG). Dass die Genusscheine Roche Holding AG im Wert von € 34.399,72 eine Beteiligung am Nennkapital, im Besonderen unter 1% des Nennkapitals verbriefen würden, wurde vom Bw. im Übrigen gar nicht behauptet.
Es wurden demnach vom FAG Vermögenswerte in Höhe von insgesamt € 238.299,62, wovon die Hälfte auf den Erwerb des Bw. entfällt, zu Unrecht bei der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht berücksichtigt und es ist daher die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage entsprechend zu berichtigen:
Findok-Nr: 45355.1, aufgenommen am: 22.02.2010 12:14:59, zuletzt geändert am: 10.12.2013, Dokument-ID: 91c525e9-64f7-4b59-8225-560eaf350b66, Segment-ID: d0c16b87-3516-4e17-bd0c-8b80756e4e8a