Source: https://gesetze-in-app.de/JGG/55
Timestamp: 2019-03-20 11:17:56
Document Index: 44160718

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 55', '§ 17', '§ 19', '§ 21', 'BGH', '§ 34', '§ 55', '§ 59']

§ 55 JGG: Anfechtung von Entscheidungen
BGH, , Az. überwiesen seien als den allgemeinen Strafgerichten, und daß sie zu ihrer Bewältigung mit eigentümlichen strafrechtlichen Mitteln, einem eigenständigen jugendgemäßen Verfahren und besonders besetzten Spruchkörpern ausgestattet seieno Das unterscheide und sondere sie von den allgemeinen Strafgerichten auch der sachlichen Zuständigkeit nach (BGHSt 7,26; 8, 349, 353; 9, 399, 402; BGH LM I-Tr, 1 zu § 103 JGG)« Diese Folgerung aus im übrigen zutreffenden Erwägungen hält der Große Senat für Strafsachen bei neuer rechtlicher Prüfung nicht für begründet0 Die Jugendgerichte .stehen, wie die Rechtsprechung schon bisher annahm, im Gefüge der ordentlichen Strafge-richt-Oo Nach § 55 JGG sind Jugendgerichte ’’der Amtsrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer) ”» Sie sind mithin nicht - als besondere Gerichte - bloß äußerlich den ordentlichen Gerichten'angegliedert, sondern ihnen, wesensgleiche Das war niemals anders, weder in den Anfängen des Jugendstraf- und -^Strafverfahrens:?echts, als die Jugendsachen im Wege dor Geschäftsverteilüng einer bestimmten Gerichtsabteilung zugewiesen wurden, noch unter der Geltung des Jugendgerichtsgesetzes 1923 (§ 17 Abs0 1 Satz 2, § 19 Abso 3; RGSt'58, 331, 332; RG DJ 1933, 45; RG HER 1939, 447; 1939, 1452) und des Reichsjugendgerichtsgesetzes (§ 21; BGHSt 2, 308)a Deshalb sind die Berufsrichter an Jugendgerichten stets Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit« Der Jugendrichter soll zugleich Vormundschaftsge-richtliehe Aufgaben wahrnehmen (§ 34 Abs» 2 JGG)0 Kraft dor Geschäftsverteilung kann.er auch sonst mit dem allgemeinen ordentlichen Richter personeneins sein0 Nach dem Strafbann stuft das Gesetz, mag es ihn gegen Jugendliche auch anders bestimmen als gegen Erwachsene, die Jugend-
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2011, Az. 3 Ss 44/11 Aus § 55 II JGG folgt auch der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit nach § 59 I und III JGG (Anschluss u. a. an OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 Ws 304/07 = VRS 113, 383 f.).