Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/lohnsteuer/rechtsprechung/4234-bfh-kein-zufluss-durch-einbehaltung-von-tagegeldern-bewertung-der-unentgeltlichen-gemeinschaftsverpflegung-fuer-soldaten-in-kasernen-mit-sachbezugswert
Timestamp: 2020-06-04 05:05:29
Document Index: 181544605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 40', '§ 12', '§ 126', '§ 9', '§ 4', '§ 8']

BFH: Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden.
Soweit der Arbeitgeber entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von seinem Einbehaltungsrecht Gebrauch macht oder die Vergütungen gekürzt hat, kommt § 3c EStG nicht zur Anwendung.
Die unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer Dienstreise ist regelmäßig steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn und mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten.
BFH-Urteil vom 24.3.2011, VI R 11/10 (veröffentlicht am 8.6.2011)
EStG § 3 Nr. 13, § 3c, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 5, § 40
BRKG § 12
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2.9.2009, 7 K 303/06 (EFG 2010 S. 716 = SIS 10 10 99)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm u.a. im Streitjahr eine Dienstreise nach ... vom 15. bis 25.6.2004. Während dieser Dienstreise nahm der Kläger an der angebotenen Gemeinschaftsverpflegung teil. Er entrichtete dafür kein gesondertes Entgelt. Der Dienstherr erstattete dem Kläger für die Dienstreise ein Trennungsreisegeld in Höhe von 2,40 € pro Tag. Die Differenz zum Höchstbetrag von 24 € pro Tag behielt der Dienstherr wegen der Teilnahme des Klägers an der Gemeinschaftsverpflegung ein.
Der Kläger machte ursprünglich im Rahmen der Steuererklärung für 2004 Verpflegungsmehraufwand für die o.g. Dienstreise in Höhe von 156,60 € geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte für diese Reise keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten. Der von den Klägern eingelegte Einspruch blieb in diesem Punkt erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage auf die Berücksichtigung von 198 € Verpflegungsmehraufwand für die Reise nach ... mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 716 veröffentlichten Gründen ab.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 2.9.2009, 7 K 303/06 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2004 in der Weise zu ändern, dass weitere Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 198 € berücksichtigt werden.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abziehbare Werbungskosten. Wird der Steuerpflichtige jedoch vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, so ist nach Satz 2 der Vorschrift für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt über eine bestimmte Dauer abwesend ist, ein nach dieser Dauer gestaffelter Pauschbetrag abzuziehen. Auf die konkrete Verpflegungssituation kommt es ebenso wenig an, wie darauf, ob dem Kläger überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.12.2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).
3. Nach diesen Grundsätzen sind Verpflegungsmehraufwendungen des Klägers in Höhe von 213,60 € als Werbungskosten mindernd zu berücksichtigen. Denn den gesetzlichen Pauschalen in Höhe von 240 € (2 x 12 € für die An- und Abreisetage sowie 9 x 24 € für die verbleibenden Tage) stehen steuerfreie Einnahmen in Höhe von 26,40 € (2,40 € x 11 Tage) gegenüber. Lediglich in dieser Höhe hat der Kläger steuerfreie Reisekostenvergütungen von seinem Dienstherrn erhalten.
5. Im zweiten Rechtsgang hat das FG die entsprechenden Feststellungen nachzuholen. Kommt das FG zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Mahlzeiten noch (teilweise) versteuern muss, so ist der Bruttoarbeitslohn um den Sachbezugswert zu erhöhen. Dieser ist vorliegend mit den amtlichen Werten der Sachbezugsverordnung zu bewerten (§ 8 Abs. 2 Sätze 6, 7 EStG). Denn die Truppenverpflegung ist als Art der Verköstigung durch die Sachbezugsverordnung sowie die ihr zu Grunde liegende Verordnungsermächtigung erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 19.8.2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076; vom 6.2.1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355). Die Kosten einer Truppenverpflegung sind - anders als die Kosten für Hotel- oder Gaststättenbesuche (s. dazu BFH-Urteil vom 19.11.2008 VI R 80/06, BFHE 223, 410, BStBl II 2009, 547) - vergleichbar mit denen, die das Statistische Bundesamt zur Ermittlung der amtlichen Sachbezugswerte als Kosten für Nahrungs- und Genussmittel ermittelt hat (BRDrucks 509/77, S. 6).