Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2015/hoechste-eile-und-freie-bahn-%C2%A7-38-stvo
Timestamp: 2020-04-02 19:50:18
Document Index: 47179311

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 315', '§ 35', '§ 315', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38']

Nehme ich Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch, kann ich zusätzlich, um schneller an den Einsatzort zu gelangen, Sondersignale einsetzen.
Der § 38 (1) StVO besagt, dass blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur verwendet werden darf, wenn höchste Eile geboten ist, um
Nur beide Warneinrichtungen zusammen ordnen für die anderen VT an, sofort freie Bahn zu schaffen, damit wir schneller zum Einsatzort gelangen können. Dies gilt für alle VT wie Führer von Kfz, Fahrer von Krankenfahrstühlen, aber auch für Fußgänger.
Andere VT müssen z.B. nicht damit rechnen, dass ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn bei Lichtzeichen Rot durchfahren wird.
Freie Bahn kann der VT schaffen, indem er z.B. je nach Verkehrslage
scharf rechts und langsam,
rechts ran,
auf eine Sperrfläche oder
schneller als erlaubt fährt,
bei Farbzeichen „Rot“ vorsichtig in den Kreuzungsbereich einfährt,
um dem Sonderrechtsfahrzeugen das Vorbeifahren zu ermöglichen
Missachtet der VT diese Anordnung, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 38 StVO, da er es unterließ einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Dies führt zu einer Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld von 20 Euro.
Wer zunächst nicht ausmachen kann, woher das Wegerechtsfahrzeug kommt, darf an Ort und Stelle anhalten, um sich zu orientieren.
Vorsicht: Der Einsatzfahrer muss mit ungewöhnlichen Fahrweisen anderer VT beim „freie Bahn schaffen“ rechnen und daher erhöhte Vorsicht und Bremsbereitschaft an den Tag legen.
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Höchste Eile und freie Bahn - § 38 StVO