Source: https://www.fotorecht-seiler.eu/dsgvo-fotobusiness/
Timestamp: 2020-04-03 16:19:47
Document Index: 12088349

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 10']

DSGVO und Fotobusiness - Teil 1 | Fotorecht Seiler
Drastische Bußgelder drohen
Zunächst jedoch die Definition des Begriffes „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Ziff 1 DSGV): Darunter werden alle Informationen verstanden,
Fotografien werden heutzutage in den allermeisten Fällen mit Digitalkameras oder Smartphones aufgenommen, die neben dem Motiv auch Datum und Uhrzeit – z.B. auch die Temperatur – sowie zunehmend häufiger auch GPS-Informationen als Meta-Daten in der Bilddatei aufzeichnen. Diese technischen Informationen werden bereits in der Kamera im EXIF-Format[1] mit in der Bilddatei abgelegt. Professionelle Kameras ermöglichen zusätzlich die Speicherung des Fotografennamens in den EXIF-Daten.
Fotos können zudem bei vielfältigen Nutzungsformen auf Webseiten mit zusätzlichen Informationen zu den abgebildeten Personen versehen werden oder die Gegenstände auf den Fotos, z.B. das Haus, das Auto, das Motorboot, das Tier, der Grabstein werden bestimmten Personen zugeordnet. Dies kann durch den Text zum Foto, etwa dem Zeitungsartikel über ein durch die abgebildete Person begangenes Verbrechen, oder die klassische Bildunterschrift erfolgen, z.B. Name und Funktion eines Mitarbeiters auf der Firmenhomepage, oder ein Text über eine Person wird mit einem Link auf eine andere Webseite mit einem Foto der Person verknüpft. Personensuchmaschinen wie 123people.com oder Yasni verknüpfen im Netz auffindbare Informationen zu einer Person unter Einschluss von Bildnissen der Person. Social Media Plattformen bieten ihren Nutzern das Taggen der Fotos an, bei dem ein Gesicht auf einem hochgeladenen Foto eines Klassenbildes, einer Party etc. mit dem Namen der abgebildeten Person und deren Profil auf der Social Media Plattform verlinkt wird.
Fotografien von erkennbaren Personen als besonders schützenswerte personenbezogene Daten nach DSGVO
Fotografien von Personen können besondere Kategorien von personenbezogenen Daten, Art. 9 DSGVO, enthalten, die datenschutzrechtlich besonderen Schutz genießen. Ein Personenfoto lässt offensichtlich regelmäßig die rassische und ethnische Herkunft erkennen. Aber auch die anderen Merkmale besonderer Kategorien personenbezogener Daten können problemlos auf Fotos erkennbar sein. So etwa die politischen Meinungen von Personen am Rednerpult einer Partei, die religiöse Überzeugung an der Berufskleidung von Priester, Imam oder Rabbiner, die Gewerkschaftszugehörigkeit bei Fotos von Streiks und Demonstrationen, die Gesundheit z.B. bei Fotos vom Behindertensport oder Informationen über die sexuelle Orientierung bei Fotos vom Christopher Street Day oder Pornoaufnahmen. (Update: Erwägungsgrund 51 der DSGVO relativiert
Die Verarbeitung von Lichtbildern sollte nicht grundsätzlich als Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten angesehen werden – Anm. soweit halbwegs verständlich – , da Lichtbilder nur dann von der Definition “biometrischer Daten” erfasst werden – Anm. was soll das bedeute? (Personen-)Fotos sind nicht automatisch biometrische Daten – aber können ansonsten schon besondere Kategorien personenbezogener Daten darstellen? – wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürliche Person ermöglichen.
Da auf jedem Personenfoto aber die rassische / ethnische Herkunft zu erkennen ist, läge dann doch immer eine besondere Kategorie personenbezogener Daten vor mit der Folge, dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung erstmal untersagt ist, außer es greift eine der Regelungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Damit wären dann die Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO gesperrt und damit auch die Abwägung im Rahmen der berechtigten Interessen. Ein gerade zu absurdes Ergebnis. In Art. 9 Abs. 4 DSGBO ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten gesonderte Regelung für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten treffen können, was auch in § 22 BDSG n.F. erfolgt ist. Dies betrifft aber nicht die andere besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die für Fotografen wichtig wären. Da dem nationalen Gesetzgeber hier die Hände gebunden sind (außer über Art. 85 DSGVO) bleibt es an dem europäischen Datenschutzausschuss oder der Rechtsprechung hier Klarheit zu schaffen.
Zudem genießen Fotos von Kindern besonderen Schutz, Art. 8 DSGVO (siehe zu Einwilligung in Fotoveröffentlichung auf KITA-Webseiten).
Schließlich unterliegt die Verarbeitung von Daten über Straftaten und strafrechtliche Verurteilungen, die z.B. im Zusammenhang mit Fotos aus dem Gerichtssaal verarbeitet werden können, besonderen datenschutzrechtlichen Einschränkungen, Art. 10 DSGVO.
An dieser Stelle können wir ein erstes Zwischenfazit ziehen: Fotografieren, Speichern, Vermarkten und Veröffentlichen von Fotos stellen eine dem Datenschutzrecht unterliegende Verarbeitung personenbezogener Daten dar. (Update: diese Auffassung hat inzwischen auch ausdrücklich die EU-Kommission auf Anfrage eines Fotografen bestätigt) Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wird in dem oder den nächsten Beiträgen näher dargestellt.
Cottbus, den 01.01.2018
Erscheinen in leicht gekürzter Fassung in Photopresse 01-2018, S. 12 – 13