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Timestamp: 2017-09-22 20:38:39
Document Index: 344934848

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Urteile: 6-1 |
BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung - hier des ersten ISCI -Versuches
Urteil vom 21.02.2006 | Az: B 1 KR 29/04 R
Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt nicht die Kosten für die intrazytoplasmatischen Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung, wenn es an einer eindeutigen Indikation fehlt.
BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind
BSG | Urteil vom 22.03.2005 | Az: B 1 KR 11/03
1. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind nicht erforderlich iS von § 27a Abs 1 Nr 1 SGB 5, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaares auf der Zeugungs- oder der Empfängnisunfähigkeit eines Ehepartners beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht.
2. Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung setzt voraus, dass der Kinderwunsch des Ehepaares "ungewollt" nicht erfüllt werden kann.
BGH: Private Krankenversicherung muss Kosten einer homologen In-vitro-Fertilisation übernehmen
BGH | Urteil vom 03.03.2004 | Az: IV ZR 25/03
Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vorgenommenen homologen In-vitro-Fertilisation (extrakorporale Befruchtung. Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des Mannes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB7KK 94 dar Fortführung von BGHZ 99, 228).
BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 40/00 R
Das BSG hatte hier zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse auch die Kosten einer bevorstehenden ICSI-Behandlung übernehmen muss. Der Revision wurde stattgegeben und die Krankenkasse zur Kostentragung der ICSI-Behandlung verurteilt.
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BSG: Zur Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung, wenn ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist
BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 22/00 R
Sowohl der gesetzlich versicherte Ehemann als auch die privat krankenversicherte Ehefrau litten unter einer Fertilitätsstörung. Das BSG entschied über eine Kostenteilung und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse.