Source: https://www.buzer.de/gesetz/3628/al11577-0.htm
Timestamp: 2020-01-22 08:12:00
Document Index: 168053070

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 45', '§ 34']

Fassung § 10a PflSchG a.F. bis 13.03.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 284)
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Änderung § 10a PflSchG vom 13.03.2008
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§ 10a PflSchG a.F. (alte Fassung)
§ 10a PflSchG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 284
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Pflanzenschutzmaßnahmen§ 4 Maßnahmen gegen Ein- und Verschleppung von Schadorganismen§ 4a (neu) § 5 Eilfälle§ 6 Allgemeines§ 6a Besondere Anwendungsvorschriften§ 7 Anwendungsverbote§ 11 Zulassungsbedürftigkeit§ 12 Zulassungsantrag§ 15 Zulassung§ 15b Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln§ 15c Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft§ 15d (neu) § 16e Ende der Verkehrsfähigkeit§ 16f Pflichten des Inhabers der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung § 16g Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit § 17 Ermächtigung§ 18b Genehmigung im Einzelfall§ 20 Kennzeichnung§ 21a Anzeigepflicht§ 22 Abgabe§ 30 Ermächtigungen§ 31 Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 33a Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 35 Mitwirkung von Zollstellen§ 37 Kosten§ 40 Bußgeldvorschriften§ 45 Übergangsvorschriften
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen zu Versuchszwecken nur angewandt werden, wenn die Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf Grundwasser sowie keine sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, erwarten läßt. Sie dürfen ferner nur angewandt werden, wenn der Anwender die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen hat. Die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sind der zuständigen Behörde durch Vorlage der durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 vorgesehenen Bescheinigungen nachzuweisen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 auf Antrag die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Versuchszwecken genehmigen, sofern dadurch keine schädlichen Auswirkungen auf die in Satz 1 genannten Schutzgüter zu erwarten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Versuche, die von dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), oder den nach § 34 zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Art und Umfang der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Versuchszwecken und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie das Verfahren für deren Nachweis zu regeln.
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