Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=2147276628
Timestamp: 2013-05-24 08:02:14
Document Index: 249248610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 19']

Issue: 18, 9
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Aufsätze Keine Diskriminierung von Kapitalgesellschaften -- auch nicht auf Gesundheitsmärkten!.
Koenig, ChristianSchreiber, Kristina
Neue Wege in der Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Rechtskraftregeln?.
Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. Art. 5 Nr. 1 lit. B EuGVO bei mehreren Erfüllungsorten
Sujecki, Bartosz
Rechtsprechung der EG-Gerichte Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Die Rechtskraft eines nationalen Urteils hindert nicht die Rückforderung einer unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe - ,,Lucchini"
, Niederlassungsfreiheit: Die Versagung des Steuerabzugs für Konzernbeiträge einer Tochtergesellschaft an ihre auslandsansässige Muttergesellschaft ist gerechtfertigt - ,,Oy AA"
, Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystem an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte
, Staatliche Beihilfen: Eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide verstößt gegen den Effektivitätsgrundsatz
, Dienstleistungsfreiheit: Die besondere Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Wechsel des Einsatzortes entsandter Arbeitnehmer durch den Entleiher ist diskriminierend (§ 3 Abs. 2 des deutschen AEntG)
, Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils: Deutschland hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, weil es einen unter Verstoß gegen Vergaberecht geschlossenen Müllentsorgungsvertrag nicht aufheben ließ 426 - 428
, Dienstleistungsauftrag, wenn die Gegenleistung im Wesentlichen unmittelbar vom öffentlichen Auftraggeber gezahlt wird - Dienstleistungskonzession, wenn der Dienstleister zur Verwertung der Leistung gegenüber dem Nutzer berechtigt ist und das Betriebsrisik
, Vorabentscheidungsersuchen Art. 19 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Investitionsgüter, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden - Leasingunternehmen
, Diskriminierungsverbot: Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Studienbeihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts? - Verbleiberecht der Arbeitnehmer nach der VO (EWG) Nr. 1251/70 auch für Studenten?.
, Freizügigkeit: Doktorand als Arbeitnehmer? Wahlrecht zwischen Arbeitsvertrag und Stipendium? - Ausländerdiskriminierung
, Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen: angemessene Verwaltungskosten