Source: http://cp-properties.de/agb/
Timestamp: 2018-05-21 15:01:34
Document Index: 251149651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

CP - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CP Properties GmbH, München
AGB CP Properties GmbH.pdf
Unsere Maklertätigkeit umfasst den Nachweis und/oder die Vermittlung von Immobiliengeschäften einschließlich dazugehöriger Beratungsleistungen. Wir sind stets bemüht, sämtliche Aufträge qualitativ hochwertig, d. h. zügig, gewissenhaft und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erledigen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen schaffen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
§ 1 Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit
Falls nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist unsere Maklerprovision verdient, sobald entweder durch unseren Nachweis oder durch unsere Vermittlung ein unserem Auftrag entsprechender oder wirtschaftlich gleichwertiger Vertrag über das benannte Objekt zu Stande gekommen ist. Hierfür genügt auch Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit.
§ 2 Provision bei An- und Verkauf von Grundbesitz
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die vom Maklerkunden zu zahlende Provision bei An- und Verkauf von Grundstücken bzw. grund-stücksgleichen Rechten:
5,0 % der Kaufsumme bei Objekten bis zu € 15,0 Mio.
4,5 % der Kaufsumme bei Objekten bis zu € 20,0 Mio.
4,0 % der Kaufsumme bei Objekten bis zu € 30,0 Mio.
3,5 % der Kaufsumme bei Objekten über € 30,0 Mio.
Werden Kaufpreiszahlungen ganz oder teilweise durch andere Gegen- leistungen ersetzt, so ist der Wert dieser Ersatzleistungen ebenfalls zu berücksichtigen.
§ 3 An- und Verkauf von Unternehmen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die vom Maklerkunden zu zahlende Provision beim An- und Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen (Gesellschaftsrechten) an Unternehmen 3 % vom Verkäufer wie auch vom Käufer, berechnet vom Vertragswert.
§ 4 Maklerprovisionen bei Vermietung und Verpachtung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt unsere Maklerprovision bei Ver-/Anmietungen und Verpachtungen 3 % der auf die Gesamtlaufzeit des Vertrages entfallene Miete oder Pacht (ohne Nebenkosten), höchstens aus der 10-Jahres-Nettomiete, mindestens jedoch 2 Nettomonatsmieten.
Sofern ein Zeitraum vereinbart wird, in dem keine Miete zu zahlen ist, so wird dieser nicht bei der Berechnung der Provision von der Laufzeit abgezogen. Für diesen Zeitraum wird die Miete in Ansatz gebracht, die anschließend zu zahlen ist.
Bei Vermietungen und Verpachtungen mit einer Mietdauer bis zu 5 Jahren berechnen wir 2 Nettomonatsmieten Provision als Mindestgebühr.
Bei Verträgen mit Optionsrechten oder Vormietrechten auf Verlängerung des Vertrages, sind die Optionen bzw. das Vormietrecht unabhängig von einer späteren Ausübung der Laufzeit des Vertrages hinzuzurechnen.
Wird im Miet- bzw. Pachtvertrag eine Umsatzmiete bzw. Umsatzpacht vereinbart, berechnet sich unsere Maklerprovision mit 3 % der auf die 10-jährige Laufzeit hochgerechneten Miete bzw. Pacht (ohne Nebenkosten), die die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie anstelle einer Umsatzmiete bzw. Umsatzpacht eine feste Miete bzw. feste Pacht vereinbart hätten. Dazu ist insbesondere auf den ortsüblichen Miet- und Pachtzins für vergleichbare Objekte abzustellen sowie auf den Miet- bzw. Pachtzins, den der Vermieter gefordert oder der Mieter angeboten hat, bevor er sich mit dem Maklerkunden auf eine Umsatzmiete bzw. Umsatzpacht einigte.
Wird in Verbindung mit dem Abschluss eines Miet- bzw. Pachtvertrages von dem Mieter eine Abstandszahlung oder ähnliches wie z.B. Ausgleichszahlungen für getätigte Investitionen oder jede andere die für den Vertragsabschluss relevante Zahlung, zwischen den Parteien vereinbart bzw. an Dritte geleistet, so steht uns eine Provision in Höhe von 5 % dieses Nettobetrages zu.
§ 5 Maklerprovision bei ähnlichen Immobiliengeschäften
Der moderne und flexible Immobilienmarkt bringt Gestaltungsmöglichkeiten mit sich, die nicht dem normalen Kauf oder der klassischen Anmietung eines Objekts entsprechen und deshalb einiger besonderer Regelungen bedürfen. Für diese Sonderformen gilt:
(1) Verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Rente, gelten als Kaufpreis die gemäß dem Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenleistungen.
(2) Ist anstelle eines Kaufvertrags ein wirtschaftlich ähnliches Geschäft abgeschlossen wie z. B. der Erwerb von Erbbaurechten und/oder Optionen, die Einbringung eines Grundstückes in eine Gesellschaft, der Kauf von Gesellschaftsanteilen, der Kauf von Forderungen bei einer Zwangsvollstreckung oder ähnliches, gelten die Provisionsregelungen in §§ 2, 3 und 4 entsprechend.
(3) Für die Vermittlung von Vormietrechten, Anmietrechten oder ähnlichen Vorrechten im Zusammenhang mit einer Anmietung beträgt die Provision 1 % der auf 10 Jahre hochgerechneten Miete. Entsprechendes gilt für Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse. Für die Vermittlung von Vorkaufsrechten oder ähnlichen Rechten im Zusammenhang mit dem Ankauf von Immobilien berechnen wir 1 % des Verkehrswerts des Objekts.
§ 6 Vertrag durch verbundene Unternehmen, Angehörige, nahe stehende Personen und Franchisenehmer
Unser Anspruch auf die Maklerprovision besteht gegen den Maklerkunden auch dann, wenn der von uns nachgewiesene und/oder vermittelte Vertrag statt durch den Maklerkunden selbst ganz oder zum Teil durch solche juristischen und/oder natürlichen Personen geschlossen wird bzw. diese Personen betrifft, die mit dem Maklerkunden gesellschaftsrechtlich im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, Angehörige im Sinne von § 15 AO und/oder nahe stehende Personen im Sinne von § 1 Abs. 2 AStG oder auch Franchisenehmer dessen sind, es sei denn, der Maklerkunde weist nach, dass er die von uns erhaltenen Informationen nicht an diese Dritten weitergegeben oder diesen die Vertragsgelegenheit mitgeteilt hat.
§ 7 Anspruchsfortbestand der Maklerprovision
Unser Anspruch auf Maklerprovision bleibt bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch eine Auflösende Bedingung erlischt oder auf Grund eines Rücktrittvorbehalts, oder aus sonstigem Grunde nicht erfüllt wird. Ebenso bleibt unser Anspruch bestehen, wenn der Vertrag zu einem späteren Termin oder zu anderen Bedingungen abgeschlossen wird oder wenn anstelle des von uns angebotenen Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande kommt, welches in seinem wirtschaftlichen Erfolg an die Stelle des ursprünglich bezweckten Geschäfts tritt.
§ 8 Umsatzsteuer und Fälligkeit der Maklerprovision
Die Provision ist jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Die Provision wird mit dem Zustandekommen des Vertrags fällig. Sie ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz als Verzugsschaden geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt, ebenso die Möglichkeit des Maklerkunden, nachzuweisen, dass uns Verzugsschaden nur in geringerem Umfang entstanden ist.
§ 9 Anzeige etwaiger Vorkenntnis
Ist dem Maklerkunden die durch uns nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags bereits bekannt, teilt er uns dies innerhalb von 10 Kalendertagen unter Angabe der Gründe seiner Vorkenntnis mit. Verletzt der Maklerkunde diese Verpflichtung schuldhaft, so entschädigt er uns für den Aufwand, der bei rechtzeitiger Mitteilung seiner Vorkenntnis nicht entstanden wäre.
§ 10 Wirtschaftlich ähnliche Geschäfte
Unser Provisionsanspruch geht nicht dadurch verloren, dass ein Vertrag über das Objekt zu abweichenden Konditionen zu Stande kommt, sofern das wirtschaftliche Ergebnis des abgeschlossenen Vertrags mit dem von uns bearbeiteten Angebotsinhalt im Wesentlichen übereinstimmt.
§ 11 Beiziehungs- und Informationsrechte
Die von uns angestrebte vertrauensvolle Zusammenarbeit setzt voraus, dass uns der Maklerkunde ausreichend in Vertragsverhandlungen einbezieht und informiert. Beiziehung und Informationen sind Grundlage für eine qualitativ hochwertige Maklertätigkeit. Deshalb wird uns der Maklerkunde rechtzeitig über den Inhalt und den Stand der Vertragsverhandlungen unterrichten und uns in jedem Falle unverzüglich eine Ablichtung des abgeschlossenen Vertrags zur Verfügung stellen.
§ 12 Folgen nicht rechtzeitiger Information
Für die Geltendmachung unseres Maklerhonorars sind wir von Informationen unseres Maklerkunden abhängig. Informiert uns ein Maklerkunde schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig über das Zustandekommen eines Vertrags und können wir deshalb unseren Provisionsanspruch erst verspätet geltend machen, so können wir den hieraus entstehenden Schaden geltend machen.
§ 13 Vertraulichkeit unserer Angebote und Mitteilungen
Die unberechtigte Weitergabe von Angeboten und Mitteilungen an Dritte kann dem Dritten den Einwand der Vorkenntnis ermöglichen und dadurch auf unlautere Weise Provisionsansprüche verhindern. Unsere Angebote und Mitteilungen sind deshalb vom Maklerkunden vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Wird gegen dieses Verbot schuldhaft verstoßen, so schuldet der Maklerkunde dem Makler die auf der Grundlage dieses abgeschlossenen Vertrages berechnete Provision.
§ 14 Tätigkeit für mehrere Vertragsteile
Wir sind berechtigt, auch für andere Vertragsteile entgeltlich tätig zu werden, wenn dadurch für den Maklerkunden kein unzumutbarer Loyalitätskonflikt entsteht.
§ 15 Grundlage unserer Angebote und Auskünfte
Unsere Angebote und Auskünfte erstellen bzw. erteilen wir nach bestem Wissen. Da wir dabei auf Informationen Dritter angewiesen sind, sind sie dennoch freibleibend und unverbindlich, insbesondere können Irrtümer und der nachträgliche Wegfall der Abschlussgegebenheit durch anderweitige Zwischengeschäfte nicht ausgeschlossen werden. Deshalb haften wir nicht für fahrlässiges Verhalten.
Natürlich sind durch diese Regelung etwaige Schadenersatzansprüche nicht ausgeschlossen, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gestützt werden können. Die Haftung ist nicht eingeschränkt im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Mit dem vorstehenden Regelwerk haben wir uns bemüht, einen angemessenen Interessenausgleich zu schaffen. Sollten dennoch einzelne unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
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