Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_259_LVwG_Warnung-d148815,284.html
Timestamp: 2017-01-22 22:31:39
Document Index: 210485029

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 337', '§ 259', '§ 258', '§ 260']

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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 259 LVwG, Warnung§ 260 LVwG, Verwaltungsvorschriften§ 261 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 262 LVwG, Grundsatz§ 263 LVwG, Vollstreckungsbehörden§ 264 LVwG, Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner§ 265 LVwG (weggefallen)§ 266 LVwG, Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 267 LVwG, Vollstreckung gegen Dritte§ 268 LVwG, Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldn...§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung§ 270 LVwG, Mahnung§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 LVwG, Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten§ 274 LVwG, Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamt...§ 275 LVwG, Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten§ 276 LVwG, Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen§ 277 LVwG, Befugnisse von Hilfspersonen§ 278 LVwG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 279 LVwG, Niederschrift…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 259 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren Zwangs → II. – Einsatz und Anwendung von Fesseln und WaffenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Bevor unmittelbarer Zwang gegen Personen angewendet wird, ist zu warnen. Von der Warnung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr notwendig ist. Als Warnung vor dem Schusswaffengebrauch gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. (2) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. (3) Gegenüber einer Menschenmenge ist vor Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig zu warnen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Vor Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets zu warnen; die Warnung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. (4) Bei Gebrauch von technischen Sperren und Einsatz von Dienstpferden kann von der Warnung abgesehen werden. § 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 260 LVwG, Verwaltungsvorschriften