Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4236.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:10:26
Document Index: 229816933

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 4', '§ 5']

4.236 Eckenlauh-Weißgerberberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Eckenlauh-Weißgerberberg« vom 1. Februar 1994 (GBl. v. 03.03.1994, S. 152).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Münsingen, Landkreis Reutlingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Eckenlauh-Weißgerberberg«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 41 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Trailfingen und Münsingen im wesentlichen die Gewanne Weißgerberberg, Zwischen den Bergen und Eckenlauh.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.Januar 1994 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und in der Grenzziehung rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen textlicher Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Reutlingen in Reutlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
· die Erhaltung der für die Mittlere Kuppenalb typischen Bergkuppen mit Halbtrockenrasen, Feldgehölzen und Weidbuchenwäldern sowie des dazwischen liegenden Trockentals mit Grünland- und Weidennutzung,
· die Erhaltung, Pflege und Verbesserung extensiv genutzter, artenreicher Halbtrockenrasen mit zahlreichen seltenen und zum Teil stark gefährdeten Pflanzen- und Tierarten,
· die Sicherung und Pflege der freien Bergkuppen sowie angrenzender kleinstrukturierter und vielgestaltiger Randbereiche als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tiergemeinschaft und als Rückzugsgebiet für zahlreiche Arten aus der umgebenden Agrarlandschaft, insbesondere als Brutstätte stark gefährdeter Vogelarten, unter Einbeziehung einzelner landwirtschaftlicher Flächen in den Randbereichen des Schutzgebiets als Pufferzone zur Abschirmung gegen Störungen aus der Umgebung,
· die Erhaltung eines weiträumigen Biotopverbunds von der Trailfinger Schlucht über den Schopflochberg, die Seetalhalde und den Galgenberg zu weiteren westlich und östlich gelegenen Halbtrockenrasenflächen im Münsinger Nordraum, einschließlich Weißgerberberg und Eckenlauh.
(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Einfriedigungen zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, sowie Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen und Unterstützungen zu verlegen bzw. zu errichten oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. Bodenbestandteile abzubauen, Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise, vor allem durch Boden- oder Materialablagerungen zu verändern;
4. Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulegen, zu lagern oder zu behandeln;
5. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
6. zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen;
7. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen oder Tonwiedergabegeräte zu benutzen;
8. außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten;
9. Hunde frei laufen zu lassen;
10. Luftfahrzeuge und Flugmodelle aller Art zu betreiben;
11. Störungen an den Lebens-, Brut- und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;
12. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;
13. gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;
14. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland umzubrechen;
15. Neuaufforstungen vorzunehmen, die Wiederaufforstung mit Nadelholzreinbeständen, die Entwicklung von Laubholz‑ oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen aktiv zu fördern, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;
16. Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze im Ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören;
17. Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen‑ oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;
18. Düngemittel zu verwenden;
19. außerhalb der Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren oder zu reiten.
(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:
1. die Jagd in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang mit der Maßgabe auszuüben, daß neue jagdliche Einrichtungen nur in Form einfacher Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern im unbedingt notwendigen Umfang und in unmittelbarem Anschluß an vorhandene hochwüchsige Gehölze landschaftsgerecht errichtet werden;
2. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität mit der Maßgabe fortzusetzen, daß
2.1 die Bestimmungen des § 4 Abs.2 Nr. 1 bis 3, 14, 17 und 18 zu beachten sind. Die Verwendung von Düngemitteln (§ 4 Abs. 2 Nr. 18) auf Wirtschaftsgrünland und Ackerflächen sowie von Pflanzenschutzmitteln (§ 4 Abs. 2 Nr. 17) auf Ackerflächen bleibt unberührt;
2.2 auf Halbtrockenrasen nur Schafbeweidung in Form der Hüteschafhaltung erfolgt. Das Mitführen von Tieren anderer geeigneter Arten, insbesondere von Ziegen, in geringer Zahl bleibt unberührt. Die Koppelschafhaltung oder das Pferchen von Schafen ist insoweit nicht zulässig. Unberührt bleibt das Pferchen über die Nachtzeit, wobei der Pferch nicht auf Halbtrockenrasen eingerichtet werden darf;
2.3 die landwirtschaftliche Nutzung im vorgenannten Umfang wieder aufgenommen werden darf, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war;
3. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 15 zu beachten ist;
4. die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 17 zu beachten ist;
5. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 17 zu beachten ist;
6. Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile veranlaßt werden, durchzuführen;
7. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.
(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.
§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen
(1) Die Schutz‑ und Pflegemaßnahmen haben den Erhalt und die Förderung ausgedehnter Halbtrockenrasen im Zuge des tradierten Schaftriebs im Münsinger Nordraum zum Ziel. Anzustreben ist die Verbesserung der in der Vergangenheit durch Umnutzung in Wirtschaftsgrünland, Äcker und Aufforstungen erschwerten Weidebedingungen der Wanderschäferei.
(2) Im Bereich der Landwirtschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) sind auf bestehendem Wirtschaftsgrünland oder Ackerflächen extensive Nutzungsformen anzustreben. Hierzu sollten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen mit den Nutzungsberechtigten Vereinbarungen über Nutzungsbeschränkungen abgeschlossen werden.
(3) Auf den der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft vorbehaltenen Flächen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) soll im Bereich der Kiefernkultur die Überführung in eine lockere Kiefernheide angestrebt werden. Der Fichtenbestand soll in einen standortgemäßen Laubholzbestand überführt werden, so daß die ursprüngliche Krautschicht sich wieder einstellen kann.
(4) Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden, soweit sie Belange der Forstwirtschaft berühren, im Einvernehmen mit dem zuständigen Forstamt, in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
TÜBINGEN, den 1. Februar 1994