Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/mkg-spezial-ihr-wegweiser-zur-fachanwaltschaft/63548881/6
Timestamp: 2020-07-05 19:21:02
Document Index: 239365160

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 59', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

GRUNDLAGEN DER FACHANWALT
GRUNDLAGEN DER FACHANWALTSCHAFT ................................................................................................................................................................................................................... 1. 2. So viel Zeit muss sein: Ein kurzer Blick zurück Weil die Gegenwart nur versteht, wer die Vergangenheit kennt, soll ganz kurz beleuchtet werden, welche Entwicklung die Fachanwaltschaften in den letzten (vor allem zwei) Jahrzehnten nahmen und wie es überhaupt zu „so vielen“ Fachanwaltschaften kam. Obwohl das Fachanwaltswesen gerne als Erfolgsmodell bezeichnet wird 5 und der Fachanwalt längst zur Marke geworden ist, war der Weg zum heutigen System kein geradliniger. Es würde den Rahmen dieser Spezialausgabe sprengen, auf die vielfältigen „Irrungen und Wirrungen“ der Entwicklung des Fachanwaltswesens eingehen zu wollen. Die folgenden Betrachtungen können deshalb nur einen Überblick verschaffen. Ausgangspunkt ist das Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (FAO) am 11.03.1997. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es vier Fachanwaltsbezeichnungen, nämlich die für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht, welche als einzige Rechtsgebiete bis heute auch ausdrücklich in § 43c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) festgeschrieben sind und damit unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers stehen. Die Schaffung weiterer Fachanwaltsbezeichnungen war und ist gem. § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. a BRAO der Satzungsversammlung, dem sog. Anwaltsparlament, vorbehalten. Die Erste Satzungsversammlung nahm zunächst als weitere Rechtsgebiete das Familienrecht und das Strafrecht auf, deren Verfechter schon seit langem in den „Startlöchern“ gesessen hatten. Mit der Einführung dieser beiden Fachanwaltschaften wurde die bis dahin geltende Orientierung der Fachanwaltsbezeichnungen an den Gerichtsbarkeiten aufgegeben. Gemeinsam war den damit existierenden sechs Fachanwaltschaften allerdings immer noch, dass ihnen eigene Fachgerichte mit besonderen Verfahrensordnungen zugrunde lagen. 6 Außerdem kam in der ersten Legislaturperiode noch das Insolvenzrecht hinzu, wodurch man insbesondere hoffte, die „closed-shop“-Praxis der Gerichte bei der Vergabe von Insolvenzverfahren zu durchbrechen. Danach begann ein zähes Ringen um die Frage, ob es bei den nunmehr sieben Fachanwaltschaften bleiben oder ob noch weitere Rechtsgebiete – und wenn ja, welche – hinzukommen sollten. Die Satzungsversammlung tat sich um die Jahrtausendwende vor allem deshalb schwer, neue Fachanwaltschaften einzuführen, weil es an einem nachvollziehbaren Konzept fehlte. So wurde in der Zweiten Satzungsversammlung nach zähem Ringen – als eine Art „Feigenblatt“ – nur der „Fachanwalt für Versicherungsrecht“ beschlossen. Erst in der dritten Legislaturperiode brach das Eis, nachdem man die Möglichkeit gefunden hatte, so etwas wie eine objektivierte Meinungsbildung anhand eines mit festen Bewertungsmaßstäben verbundenen Kriterienkatalogs herbeizuführen, der zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet und den neuen Gegebenheiten (insbesondere der zunehmenden Gefahr einer Überschneidung von Fachgebieten) angepasst wurde. Die einzige Fachanwaltschaft, die eher den politischen Umständen geschuldet war und Hilfe bei der Bewältigung einer akuten Notlage leisten sollte, war die für Migrationsrecht, die in der 1. Sitzung der Sechsten Satzungsversammlung am 09.11.2015 beschlossen wurde. In der Sechsten Satzungsversammlung kam außerdem noch der „Fachanwalt für Sportrecht“ hinzu, der trotz seiner Erstreckung über eine Vielzahl von Rechtsgebieten und der damit zwangsläufig verbundenen Gefahren von Überschneidungen in der 7. Sitzung am 26.11.2018 auf breite Sympathie stieß. 7 Die Diskussion wird auch in der Siebten Satzungsversammlung weitergehen. Erneut sollen der – schon einmal durchgefallene – „Fachanwalt für Opferrecht“ und vielleicht auch der „Fachanwalt für Verbraucherrecht“ diskutiert werden. Inzwischen stehen nicht mehr fest umrissene (Rechts-) Gebiete, sondern die Nachfrageseite im Fokus. Dabei stellt sich die Frage, ob z .B. ein Opferrechtler, der, um sich die Bezeichnung „Fachanwalt“ zu verdienen, im Strafrecht ebenso versiert sein müsste wie im Familien-, Sozial-, Verwaltungs-, allgemeinen Haftungs- und Versicherungsrecht, überhaupt einer realistischen Vorstellung entspringt oder eher zu einem Etikettenschwindel führte. Was die künftige Entwicklung angeht, so lautete die Prognose der Verfasserin (sozusagen ihre Wette mit sich selbst) schon vor Jahren, dass die absolute Zahl der Fachanwaltschaften die Ziffer 25 nicht deutlich übersteigen werde. Bislang „steht“ die Zahl. 6 // SONDERAUSGABE 5 So etwa der frühere BRAK-Präsident Filges in einer Pressemitteilung der Bundesrechtsanwalts kammer vom 11.06.2014. 6 Vgl. hierzu etwa Busse, Gedanken zur anwaltlichen Berufsordnung, NJW 1999, 3017, 3022. 7 Vgl. Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, Kommentar zur BRAO, § 14q FAO Rdn. 1.
DIE RECHTSGRUNDLAGEN DES FACHANWALTSWESENS ................................................................................................................................................................................................................... 1. 3. Ist der Weg in eine Fachanwaltschaft überhaupt der richtige? Diese Frage muss letztlich jeder für sich selbst beantworten, wobei die Vorteile einer Spezialisierung an sich auf der Hand liegen: Wer sich bei seiner Tätigkeit auf ein einziges oder wenige Spezialgebiet(e) beschränkt, wird nach einer gewissen Anlaufzeit zum Experten, der die gestellten Anforderungen schneller, müheloser und meist auch besser erfüllt als andere. Eine Anwältin bzw. ein Anwalt, der oder der seine Tätigkeit auf wenige Rechtsgebiete fokussiert, kann in derselben Zeit mehr Fälle bearbeiten als ein Kollege, der annimmt, was kommt, und der deshalb mit Problemstellungen aus vielen verschiedenen Bereichen des Rechts konfrontiert ist. Man könnte es auf die Formel bringen: Die Spezialistin/der Spezialist erzielt mit einem Minimum an Einsatz ein Maximum an Erfolg. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Fachanwalt oder Spezialist zum „Fachidioten“ wird, und dass insbesondere auch Dritte glauben, der Spezialist beherrsche nichts außer „seinem“ Gebiet. Das hat für einen Fachanwalt, der von den Mandaten aus seinem Spezialgebiet nicht leben kann, u.U. fatale Auswirkungen. Wenn potenzielle Mandanten glauben, ein „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ sei nicht in der Lage, eine Nebenkostenabrechnung zu überprüfen oder einen Unfallschaden abzuwickeln, werden entsprechende Aufträge ausbleiben, obwohl möglicherweise gerade sie dringend benötigt würden, um die Kanzlei über Wasser zu halten. Das ist der Grund, warum mancher Fachanwalt auf Briefbogen und Kanzleischild seinen Titel verschweigt und sich nur auf ausdrückliches Befragen zu ihm „bekennt“. Wie wichtig es ist, Fachanwalt zu sein, hängt maßgeblich auch vom Rechtsgebiet ab. Arbeitsrechtler und Familienrechtler etwa haben ohne Fachanwaltschaft am Markt kaum noch eine Chance, weil die Nachfrageseite inzwischen auf den Titel „geeicht“ ist. Der Agrarrechtler dagegen, der seit Jahren seine feste Klientel hat, wird auf die Fachanwaltsbezeichnung getrost verzichten können – was nicht bedeutet, dass es nicht auch bei ihm ein „nice to have“ gibt, und man nie weiß, wie sich die Dinge in ein paar Jahren entwickeln. Jeder, für den das Erreichen der Fallzahlen kein Problem ist, sollte deshalb nicht die überschaubare Mühe eines Lehrgangs scheuen und den Titel erwerben. Als Alternative zum Fachanwalt kommt nach § 7 BORA die Benennung von „Teilbereichen der Berufstätigkeit“ ohne und mit qualifizierenden Zusätzen in Betracht. Besonders im Fokus steht hierbei der sog. „Spezialist“, der hinsichtlich seiner Anforderungen und einer möglichen Verwechslungsgefahr mit dem Fachanwalt (§ 7 Abs. 2 BORA) seit Jahren die Gerichte und „Gelehrten“ beschäftigt. 8 ................................................................................................................................................................................................................... KAPITEL ll DIE RECHTSGRUNDLAGEN DES FACHANWALTSWESENS 2. 1. § 43c BRAO Es gibt nur eine gesetzliche Bestimmung, die sich wirklich mit dem Thema „Fachanwaltschaften“ beschäftigt. Dies ist § 43c BRAO, der im Grundsatz bestimmt, dass einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt, die/der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verliehen werden kann, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 9 § 43c Abs. 2 BRAO sieht vor, dass über den Antrag der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis „der Vorstand der Rechtsanwaltskammer (entscheidet), nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat“. Außerdem beschränkt § 43c BRAO die Zahl der Fachanwaltschaften, die eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt maximal führen darf, auf drei (Abs. 1 S. 3). Und schließlich sieht die Vorschrift die Rücknahme oder den Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung vor – Letzteres insbesondere für den Fall, dass die in der FAO geforderte Fortbildung nicht erbracht wurde. 7 // SONDERAUSGABE 8 Vgl. hierzu BGH BRAK-Mitt. 2017, 42 m. krit. Anm. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2017, 10 = AnwBl. 2017, 201. Dazu auch Quaas, Das Fachanwaltsrecht in der Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des BGH im Jahr 2016, BRAK-Mitt. 2017, 2 ,8 ff., und Engelke, Spezialistenwerbung wegen Fachanwaltschaft per se irreführend?, AnwBl. 2017, 276, 278. 9 Die andere in der BRAO enthaltene Vorschrift (nämlich § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO) regelt nur die in Zusammenhang mit dem Thema „Fachanwaltschaften“ bestehenden Kompetenzen der Satzungsversammlung.
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