Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_UAG_Gegenstand-d185700,4.html
Timestamp: 2016-10-24 20:12:10
Document Index: 18574595

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 37', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Bestätigung des Vorsitzenden und der Mitglieder§ 6 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAG, Unvereinbarkeit§ 8 UAG, Einberufung§ 9 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Beweiserhebung§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokoll§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 3 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Der Gegenstand der Untersuchung muss im Einsetzungsantrag hinreichend bestimmt sein.(2) Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Unterzeichner des Einsetzungsantrags (Antragsteller) nur erweitert oder ergänzt werden, wenn der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt und keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist.(3) Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm erteilten Auftrag gebunden. Eine Ausdehnung der Untersuchung bedarf eines Beschlusses des Landtages; Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 2 UAG, Einsetzung§ 4 UAG, Zusammensetzung