Source: https://www.torsino.com/agb/
Timestamp: 2018-04-23 20:53:57
Document Index: 31728762

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 366', '§ 771', '§ 7', '§ 478', '§ 33', '§ 7']

AGB › torsino.com
torsino Fankurve
AGB	torsino	2018-03-16T11:05:19+00:00
Allgemeines und Abwehrklausel
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der torsino GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Manoucher Najand, Von-Bargen-Straße 35-37, 22041 Hamburg (nachfolgend torsino GmbH genannt) gelten für alle Vereinbarungen, Angebote und jedes abgeschlossene Vertragsverhältnis und dessen gesamte Vertragsabwicklung und werden mit Auftragserteilung des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) anerkannt.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, denen die torsino GmbH nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die torsino GmbH von den entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen Kenntnis hat und den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Werden davon abweichende Geschäftsbedingungen mit dem Kunden schriftlich vereinbart, so gelten nachrangig und ergänzend weiterhin nur die nur Allgemeinen Geschäftsbedingungen der torsino GmbH.
1.3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die torsino GmbH mit einer Frist von drei Monaten anzukündigen, sie werden zum angekündigten Termin wirksam, wenn der Vertragspartner nicht bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich widerspricht.
1.4. Wer Verbraucher und Unternehmer ist bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, §§ 13,14 BGB.
2.1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop und auf andere Weise stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der torsino GmbH allein maßgeblich an. Entgegenstehende AGB gelten nicht. Eine verbindliche Bestellung durch den Kunden ist auch durch eine telefonische Bestellung, eine Bestellung per Fax oder per Email möglich ist. Der Auftraggeber erhält nach Eingang der Bestätigung der Bestellung eine Bestätigung der eingegangenen Bestellung per Email. In der Bestätigungs-email wird explizit auf die geltenden AGB der torsino GmbH hingewiesen.
2.3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Auftraggebers durch Versendung einer Bestätigungs-email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass die Bestellung bei der torsino GmbH eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Preise
3.1. Alle Preisangaben der torsino GmbH werden auf der Internetseite www.torsino.com mit Verpackung, aber ohne Versicherungs- und Versandkosten ausgewiesen. Für den Versand fallen zusätzliche Kosten an. Der Auftraggeber hat Versandkosten und eventuelle Versicherungskosten zu tragen. Der Versand wird durch GLS oder DHL zu deren Bedingungen wählen. Auf die Versandkosten wird hingewiesen.
3.2. Der Kaufpreis ist sofort in voller Höhe fällig, ein Skonto in Höhe von 3 % muss gesondert vereinbart werden. Alle Preisangaben auf der Website verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne Versand- und Versicherungskosten. Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, dem Unternehmer wird der entsprechende Kaufpreis vor Vertragsschluss mitgeteilt.
3.3. Die Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Bei einer Online-Bestellung werden diese im Warenkorb berechnet und ausgewiesen.
3.4. Werden ursprünglich vereinbarte Liefertermine auf Wunsch des Kunden verkürzt, sodass die torsino GmbH Überstunden ansetzen muss, so zahlt der Auftraggeber für erbrachte Mehrstunden einen Zuschlag von 50 %. Müssen durch die Verkürzung des Liefertermins Arbeiten zusätzlich außer Haus erbracht werden, so werden diese gesondert abgerechnet.
3.5 Ist bei Aufträgen ein Festpreis vereinbart, so kann die torsino GmbH in angemessenen Abständen Teilrechnungen erstellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Teilleistungen zu bestätigen und Teil- und Schlussrechnungen sofort nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.
3.6. An die für den konkreten Auftrag vereinbarten Preise ist die torsino GmbH 3 Monate ab Abschluss des Vertrages gebunden.
3.7. Die torsino GmbH behält sich vor, in Einzelfällen den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen, das Recht des Auftraggebers deshalb vom Vertrag zurückzutreten bleibt davon unberührt.
3.8. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Auftraggeber falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet.
3.9. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
3.10. Bei Zahlungsverzug ist die torsino GmbH berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Falle eines längeren Zahlungsverzuges können weitergehende durch den Zahlungsverzug entstandene Schäden durch die torsino GmbH gesondert geltend gemacht werden, wie z. B. die Kosten für die Beitreibung der Forderung durch ein Inkassobüro.
3.11. Nach § 366 Abs. 1 BGB ist die torsino GmbH berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.12. Wenn der Auftraggeber mit Zahlungen über einen Monat in Verzug ist, dann darf die torsino GmbH die Auslieferung weitere Auftragsausführungen bis zum Ausgleich der in Verzug geratenen Zahlung unterbrechen. Aus der verspäteten Lieferung ergeben sich daraus für den Auftraggeber keine Rechte.
Lieferungsbedingungen und Lieferverzug
4.1. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich festzulegen. Bei nachträglichen Vertragsänderungen sind Lieferungs- und Leistungsfristen bei Bedarf anzupassen. Die vereinbarten Fristen und Termine zur Lieferung sind eingehalten, wenn die torsino GmbH dem Auftraggeber anzeigt, dass die Ware zur Lieferung oder zum Versand bereitsteht.
4.2. Alle Angaben zu Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. – Termine gelten als freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
4.3. Die torsino GmbH gerät erst mit dem Zugang der Aufforderung zur Lieferung und dem Ablaufen der darin genannten Frist in Verzug. Der Auftraggeber kann dann neben der Lieferung Ersatz eines ihm ggf. durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen, wobei sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit durch die torsino GmbH auf 0,5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung pro angefangene Kalenderwoche, höchstens aber insgesamt 5% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung beschränkt. Dieser Ausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten.
4.4. Sofern die Lieferung unmöglich ist, kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich jedoch auf 10 % des Wertes des nicht gelieferten und damit nicht nutzbaren Teils der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die torsino GmbH während des Lieferverzuges die Lieferung unmöglich wird, nicht aber, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Dieser Ausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten.
5.3. Verzögert sich die Versendung der Ware aus nicht von der torsino GmbH zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
5.4. Entstehen der torsino GmbH durch eine solche Verzögerung Mehrkosten, so sind sie vom Auftraggeber zu tragen.
5.5. Weist die gelieferte Ware nur unwesentliche Mängel auf, ist der Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung berechtigt.
6.1. Sämtliche durch die torsino GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der torsino GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
6.1.1. Bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Ansprüche gegen den Auftraggeber behält sich die torsino GmbH das Eigentum an sämtlichen Gegenständen der Lieferungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch für zukünftig entstehende Forderungen.
6.1.2. Die torsino GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Kaufgegenstand zurückzunehmen, hierin liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag durch die torsino GmbH. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes ist die torsino GmbH zu dessen Verwertung befugt, der daraus resultierende Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich entstandener Verwertungskosten –anzurechnen.
6.1.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum der torsino GmbH hat der Auftraggeber die torsino GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kann der Dritte die torsino GmbH nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO erstatten, so haftet der Auftraggeber für den die torsino GmbH entstandenen Ausfall.
6.1.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, letzteres aber nur unter der Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Weitere Rechte, über die Ware zu verfügen, wie etwa das Recht zur Verpfändung, Sicherungszession oder Sicherungsübergang, stehen ihm nicht zu.
6.2. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Auftraggeber an die torsino GmbH bereits jetzt – ohne dass es noch besonderer Erklärungen bedarf – alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens der torsino GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die torsino GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann die torsino GmbH verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.3 Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der torsino GmbH gehörenden Gegenständen erwirbt die torsino GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von der torsino GmbH gelieferten Kaufgegenstandes.
6.4. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die torsino GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit der Lieferung im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. Die torsino GmbH ist darüber hinaus im Falle der Übersicherung um mehr als 10% zur teilweisen Freigabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten der torsino GmbH obliegt.
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber der torsino GmbH gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
7.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre, gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
7.3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
7.4. Die hergestellten Torsos der torsino GmbH können produktionsbedingte physikalische Toleranzfaktoren von bis zu 2 mm Versatz und 1,5 Grad Verzerrung aufweisen. Die geringen Abweichungen innerhalb dieses Toleranzbereichs stellen keinen Sachmangel dar. Die torsino GmbH ist dafür nicht ersatzpflichtig. Die Toleranzfaktoren können sich aus Material, Druck-, Farb- und Temperaturtoleranzfaktoren ergeben.
8.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der torsino GmbH, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Markenrecht und Schutz von Schutzrechten Dritter
9.1. Die torsino GmbH ist markenrechtlich geschützt. Verstöße gegen das Markenrecht werden verfolgt.
9.2. Werden durch Lieferungen/Leistungen durch die torsino GmbH Schutzrechte Dritter – insbesondere Marken- oder Urheberrechte – verletzt, so haftet der Auftraggeber im Innenverhältnis zu der torsino GmbH allein.
9.3. Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund einer Schutzrechtsverletzung wird der Auftraggeber die torsino GmbH freistellen, daraus resultierende Verteidigungskosten erstatten und sonstige Schäden ersetzen. Die torsino GmbH hat in diesem Fall gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
9.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die torsino GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung Dritter geltend gemacht werden.
EG Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer an die torsino GmbH ohne gesonderte Anfrage. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Anfrage die nötigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die torsino GmbH zu erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei der torsino GmbH aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Auftraggebers zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen. Jegliche Haftung seitens der torsino GmbH aus den Folgen der Angaben des Auftraggebers zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens der torsino GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Abbildungserlaubnis
11.1. Ist bei Auftragsvergabe nichts Gegenteiliges vereinbart, so ist es der torsino GmbH zum Zwecke der Eigenwerbung gestattet, Abbildungen oder Fotografien des für den Auftraggeber produzierten Produktes im Internet, in Printmedien, Prospekten oder vergleichbaren Medien darzustellen.
11.2. Auf allen Liefergegenständen kann die torsino GmbH in geeigneter Weise auf sich hinweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber dem bei Auftragserteilung widerspricht.
12.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13.1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Online-Rücksendeformular, Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Erklärung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: torsino GmbH, Von-Bargen-Straße-35-37, 22041 Hamburg.
13.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der torsino GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
13.3. Paketversandfähige Waren werden sind an die torsino GmbH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls übernimmt die torsino GmbH im Falle eines wirksamen Widerrufes die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung.
Aufrechnung-, Abtretungs- und Verpfändungsverbot
14.1. Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ferner ist die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.
14.2. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
15.1. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten durch die torsino GmbH gespeichert werden. Dabei wahrt die torsino GmbH die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
15.2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der torsino GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
15.3. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die torsino GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
15.4. Die torsino GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
15.6. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier (Link zum Datenschutz) Soweit die torsino GmbH im Rahmen des Bestellvorgangs die E-Mail-Adresse des Käufers erhalten hat, wird diese gem. § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der Werbung für eigene Leistungen verwendet. Der Käufer kann dem jederzeit widersprechen durch einfache Email an….
16.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz der torsino GmbH. Erfüllungsort ist demnach Hamburg. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, dann ist der Erfüllungsort am jeweiligen Sitz des Verbrauchers.
16.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der torsino GmbH in Hamburg. Im Verkehr mit einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
17.1 Im Verkehr mit einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unter Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
18.1 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Geschäftsführer: Herr Manoucher Najand
Von-Bargen-Straße 33-37
Tel: +49 40 288 06 070
Email: info@torsino.com
Internet: www.torsino.com
Vertretungsberechtigter & Geschäftsführer: UST-IdNr. DE305697923
Sitz- und Gerichtsstand: Hamburg
Fassung vom 26.04.2016
Tel.: +49 (0) 40 / 288 06 070
Fax: +49 (0) 40 / 288 06 079
E-Mail: info@torsino.com
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