Source: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/246a.html
Timestamp: 2017-06-23 13:51:10
Document Index: 365476872

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 16']

Art. 246a EGBGB Informationspflichten bei außerhalb von... - dejure.org
Übersicht EGBGBRechtsprechung zu Art. 246a EGBGB
Art. 246aInformationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642), in Kraft getreten am 13.06.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu Art. 246a EGBGB
66 Entscheidungen zu Art. 246a EGBGB in unserer Datenbank:
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines ...
Ordnungsmittel; Unterlassungsgebot; Reichweite; wesentliche Eigenschaften; ...
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands ...
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines ...
OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 W 42/15
Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist
Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer ...
OLG Hamm, 24.03.2015 - 4 U 30/15
Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender ...
LG Bochum, 06.08.2014 - 13 O 102/14
Zu den Kommunikationsmöglichkeiten in der Widerrufsbelehrung
Auf Art. 246a EGBGB verweisen folgende Vorschriften:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse
§ 312d (Informationspflichten)§ 312e (Verletzung von Informationspflichten über Kosten)§ 312f (Abschriften und Bestätigungen)
§ 312j (Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern)
§ 356 (Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen)§ 357 (Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen)§ 357c (Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen)
§ 16 (Werbung mit Informationsmaterial)