Source: http://www.jusmeum.de/gesetz/StPO/ErstesBuch-ZweiterAbschnitt-(XXXX)%C2%A7%C2%A717und18
Timestamp: 2016-05-30 01:00:48
Document Index: 80724224

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§109', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 19', '§ 17', 'Art. 1', '§ 152', '§ 353', '§ 152', '§ 1', '§ 353', '§ 152', '§ 1', '§ 216', '§ 212', '§ 21', '§ 20', '§ 210', '§ 204', '§ 203', '§ 25', '§ 136', '§ 203', '§ 413', '§ 63', '§ 216', '§ 212', '§ 21', '§ 20', '§ 210', '§ 204', '§ 203', '§ 25', '§ 136', '§ 203', '§ 413', '§ 63', '§ 21', '§ 20', '§ 333', '§ 349', '§ 353', '§ 337', '§ 21']

(XXXX) §§ 17 und 18 StPO
InhaltsübersichtErstes Buch Allgemeine Vorschrif...Erster Abschnitt Sachliche Zuständigk...Zweiter Abschnitt Gerichtsstand§ 7 Gerichtsstand des Ta...§ 8 Gerichtsstand des Wo...§ 9 Gerichtsstand des Er...§ 10 Gerichtsstand bei Au...§ 10a Gerichtsstand bei Au...§ 11 Gerichtsstand bei Au...§ 11a Gerichtsstand bei Au...§ 12 Zusammentreffen mehr...§ 13 Gerichtsstand bei zu...§ 13a Zuständigkeitsbestim...§ 14 Zuständigkeitsbestim...§ 15 Gerichtsstand kraft ...§ 16 Prüfung der örtliche...(XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)§ 19 Zuständigkeitsbestim...§ 20 Untersuchungshandlun...§ 21 Befugnisse bei Gefah...Dritter Abschnitt Ausschließung und Ab...Vierter Abschnitt Gerichtliche Entsche...Fünfter Abschnitt Fristen und Wiederei...Sechster Abschnitt ZeugenSiebter Abschnitt Sachverständige und ...Achter Abschnitt Beschlagnahme, Überw...Neunter Abschnitt Verhaftung und vorlä...9a. Abschnitt Weitere Maßnahmen zu...9b. Abschnitt Vorläufiges Berufsve...Zehnter Abschnitt Vernehmung des Besch...Elfter Abschnitt VerteidigungZweites Buch Verfahren im ersten ...Erster Abschnitt Öffentliche KlageZweiter Abschnitt Vorbereitung der öff...Dritter Abschnitt (weggefallen)Vierter Abschnitt Entscheidung über di...Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hau...Sechster Abschnitt HauptverhandlungSiebter Abschnitt Entscheidung über di...Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwe...Drittes Buch RechtsmittelErster Abschnitt Allgemeine Vorschrif...Zweiter Abschnitt BeschwerdeDritter Abschnitt BerufungVierter Abschnitt RevisionViertes Buch Wiederaufnahme eines...Fünftes Buch Beteiligung des Verl...Erster Abschnitt PrivatklageZweiter Abschnitt NebenklageDritter Abschnitt Entschädigung des Ve...Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse ...Sechstes Buch Besondere Arten des ...Erster Abschnitt Verfahren bei Strafb...Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren2a. Abschnitt Beschleunigtes Verfa...Dritter Abschnitt Verfahren bei Einzie...Vierter Abschnitt Verfahren bei Festse...Siebentes Buch Strafvollstreckung u...Erster Abschnitt StrafvollstreckungZweiter Abschnitt Kosten des Verfahren...Achtes Buch Erteilung von Auskün...Erster Abschnitt Erteilung von Auskün...Zweiter Abschnitt DateiregelungenDritter Abschnitt Länderübergreifendes... Gesetz teilen
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Zweiter Abschnitt StPOGerichtsstandDritter Abschnitt StPOAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 16 StPOPrüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 19 StPOZuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (XXXX) §§ 17 und 18 StPO - (weggefallen)
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Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.12.2015 I 2525
BGBl: 1950, 455, 512, 629
OLG Köln (stgb, verhältnis zwischen, fälschung, zahlung, anklage, stpo, verhältn… 81 Ss 71/09 vom 20.11.2009 ob und inwieweit die Originale
der Karten "durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung
gesichert" waren (§ 152a Abs. 4 Ziff. 2 StGB a.F.)
Hinsichtlich des in den Fällen 8 und 9 der Anklage erfassten Tatgeschehens fehlen
Feststellungen zu einem strafbaren eigenen Verhalten des Angeklagten gänzlich.
Insoweit heißt es lediglich:
"Am 02.04.2002 nutzte der B.C. in Anwesenheit § 353 StPO § 152a StGB § 1 KWG OLG Köln (stgb, verhältnis zwischen, fälschung, zahlung, anklage, stpo, verhältn… 81 Ss 71/09 vom 20.11.2009 ob und inwieweit die Originale
"Am 02.04.2002 nutzte der B.C. in Anwesenheit § 353 StPO § 152a StGB § 1 KWG OLG Köln (stgb, tochter, ehefrau, tötung auf verlangen, gutachten, stpo, vernehm… 2 Ws 113/99 vom 25.3.1999 des Angeschuldigten folgten).
b) Demnach wäre selbst dann von einem in tatsächlicher Hinsicht zweiaktigen
Geschehen (erstes Umwickeln mit dem Klebeband durch den Angeschuldigten, zweites
17Umwickeln durch die Ehefrau) auszugehen, wenn bei der Prüfung des hinreichenden
Tatverdachts mit der Anklage nur von den Angaben des Angeschuldigten in seiner
ersten (und zugleich letzten) Vernehmung in der Nacht vom 3. § 216 StGB § 212 StGB § 21 StGB § 20 StGB § 210 StPO § 204 StPO § 203 StPO § 25 StGB § 136 StPO § 203 StGB § 413 StPO § 63 StGB » OLG Köln (stgb, tochter, ehefrau, tötung auf verlangen, gutachten, stpo, vernehm… 2 Ws 113/99 vom 25.3.1999 des Angeschuldigten folgten).
ersten (und zugleich letzten) Vernehmung in der Nacht vom 3. § 216 StGB § 212 StGB § 21 StGB § 20 StGB § 210 StPO § 204 StPO § 203 StPO § 25 StGB § 136 StPO § 203 StGB § 413 StPO § 63 StGB » OLG Köln (stgb, sache, stpo, schuldfähigkeit, blutalkoholkonzentration, strafkam… 81 Ss 72/09 vom 20.10.2009 gemäß § 21 StGB
ausgeschlossen hat. Sie ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Feststellung, dass
die Entscheidung auch in dieser Hinsicht rechtsfehlerfrei ergangen ist, sondern lassen
besorgen, dass rechtlich erhebliche Gesichtspunkte übergangen oder unzureichend
gewürdigt worden sind.
Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen
Verminderung § 20 StGB § 333 StPO § 349 StPO § 353 StPO § 337 StPO § 21 StGB » Mehr...