Source: https://www.hungen.de/news/bauleitplanung-der-stadt-hungen-bebauungsplan-nr-1-37-muellerweg-stockwiesen-in-der-kernstadt-hungen.html?zsS_1=3
Timestamp: 2020-07-04 20:24:35
Document Index: 338541508

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

09-09-2019 10:00 - Presse
(Bebauungsplan nach § 13b Baugesetzbuch zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
zu 1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen hat in der Sitzung am 29.08.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37 „Müllerweg – Stockwiesen“ in der Kernstadt Hungen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) gefasst.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am südlichen Ostrand von Hungen, im südlichen Anschluss an die Wohnbebauung der Beethovenstraße. Er umfasst in der Gemarkung Hungen, Flur 7, die Flurstücke: 63/1 (teils), 90/1 (teils), 91/1 (teils), 93/1 (teils), 109/4 (komplett), 167/2 (Müllerweg, teils), 170/1 (Wirtschaftsweg, teils), 219 (teils) und 224 (Wirtschaftsweg, teils). Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,7 ha. Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der nachstehenden Abbildung dargestellt.
Ziel und Zweck der Planung sowie Planverfahren
In der Kernstadt Hungen stehen aktuell nur noch wenige Baugrundstücke für eine Wohnbebauung zur Verfügung, ungeachtet dessen wird in Hungen weiterhin eine hohe Nachfrage auf Baugrundstücke für Wohnbauzwecke verzeichnet. Diese Nachfrage kann nicht durch Maßnahmen der Innenentwicklung (z.B. Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung) gedeckt werden. Zur Deckung des dringenden Wohnbedarfes wird deshalb die Ausweisung eines neuen Baugebietes erforderlich. Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden.
Das Bauleitplanverfahren wird im Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt. Mit diesem Verfahren können Außenbereichsflächen mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird und die sich im Zusammenhang an bebaute Ortsteile anschließen, in das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB einbezogen werden.
zu 2.) Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.37 „Müllerweg - Stockwiesen“ in der Kernstadt Hungen einschließlich der Begründung zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
Montag den 23. September 2019 bis einschl.
Montag den 04. November 2019
in der Stadtverwaltung Hungen, Kaiserstraße 7, 35410 Hungen, Fachbereich Technische Dienste, Zimmer EG 07 zu den nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr
sowie nach Terminvereinbarung öffentlich aus. Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit in diesem Zeitraum an der angegebenen Stelle, auch über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) auch per E-Mail bei der Stadt Hungen (info@hungen.de) bzw. beim beauftragten Planungsbüro (R.Hofmann@Hofmann-Plan.de) unter Angabe des Betreffs „BPL Nr. 1.37 Müllerweg-Stockwiesen Kernstadt Hungen“ vorgebracht werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung können in dem o.a. Zeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Hungen unter folgender Adresse „www.hungen.de/infrastruktur/bauleitplanung/bebauungsplaene-im-verfahren.html“ eingesehen und heruntergeladen werden. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch im zentralen Internetportal des Landes Hessen unter „https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan/gemeinden-von-a-bis-z“.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Hungen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanverfahrens nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens ein Planungsbüro beauftragt wurde (§ 4b BauGB).
Hungen, 11.09.2019 Der Magistrat der