Source: http://hiesige-meinung.de/2014/10/praktische-folgen-des-stormg/
Timestamp: 2017-06-26 05:06:15
Document Index: 184549511

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 23', 'EuG', 'BGH']

Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG | hiesige Meinung
30.10.2014 - 02:21
OG Ich finde den Ansatz der Kritik falsch gewählt. Die Argumentation erinnert mich an jene (lang ist es her), wonach der Wehrdienst nicht abgeschafft werden dürfe, weil dann auch die Zivildienstleistenden fehlten und das Pflegesystem zusammenbräche. In beiden Fällen können solche „Kollateralfolgen“ meines Erachtens nicht leitend sein für die gesetzgeberische Entscheidung der Ausgangsfrage. Ob die besonderen Anforderungen an Jugendrichter und -staatsanwälte aus Praxissicht sinnvoll sind, kann ich nicht beurteilen. Aber es leuchtet mir schon ein, daß es ein merkwürdiges Bild ergibt, wenn ein Endzwanziger einen Zwanzigjährigen „erziehen“ soll.
Zu „Richter darf er sein, Staatsanwalt aber nicht?!“: Hier dürfte der Gesetzgeber davon ausgegangen sein, daß der Gleichlauf ausreichend durch § 34 Abs. 2 JGG i.V.m. § 23b Abs. 3 Satz 2 GVG gewährleistet ist.
30.10.2014 - 21:43
Thomas Hochstein Die Argumentation erinnert mich an jene (lang ist es her), wonach der Wehrdienst nicht abgeschafft werden dürfe, weil dann auch die Zivildienstleistenden fehlten und das Pflegesystem zusammenbräche. In beiden Fällen können solche “Kollateralfolgen” meines Erachtens nicht leitend sein für die gesetzgeberische Entscheidung der Ausgangsfrage.
Ich bin ganz bei Ihnen, dass politische – gesetzgeberische – Entscheidungen sich auf die Beantwortung der Ausgangsfrage konzentrieren sollten („Wollen wir eine Wehrpflichtarmee? Ist es möglich, den Personalbedarf durch Freiwillige zu decken?“). Abgesehen davon, dass aber auch dort die Realitäten des Lebens nicht ausgeblendet werden dürfen – ich habe damals nicht gesehen, wo denn die ganzen Freiwilligen herkommen sollen, und ich sehe sie auch heute nicht … -, darf man dabei aber nicht stehen bleiben. Die Frage nach der Abschaffung der Wehrpflicht darf nicht an der Frage der Zivildienstleistenden entschieden werden – aber wer sich für die Abschaffung der Wehrpflicht entscheidet, muss dann auch eine Lösung für die fehlenden Zivildienstleistenden schaffen.
Ich finde den Ansatz der Kritik falsch gewählt.
Die Kritik war eigentlich auch multi-faktoriell. 🙂
Was die „Kollateralfolgen“ betrifft, richtet sich die Kritik zum einen (nur) darauf, dass sie entweder nicht gesehen wurden, was dann doch Zweifel an der Kompetenz und Praxiskenntnis schüren würde, oder dass sie verschwiegen wurden; ich weiß nicht, was besser wäre. Zum anderen richtet sie sich gegen die fehlende Konsequenz: wer eine bessere Qualität der Sitzungsvertretung durch das Verbot, Referendare dort einzusetzen, möchte, muss dann eben Stellen schaffen. Dass die Regelung durch den Bundesgesetzgeber geschaffen wurde, die Stellen aber der Landesgesetzgeber zu schaffen hätte, kann da keine Entschuldigung sein. Und natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Entscheidung trotzdem richtig ist – man übersieht dabei nur, dass man dabei das Regelungsziel verfehlt. Wenn man nämlich den Ausschluss von Referendaren im Sitzungsdienst mit großen Bearbeitungsrückständen und Verzögerungen in der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung von Jugendstrafsachen erkauft, weil es dann an Personal dafür fehlt, ist das im Zweifel nicht das Ziel, das man erreichen wollte. Und auch das ist eine Abwägung: ist es mir wichtiger, dass die Ahndung einigermaßen schnell auf die Tat folgt – oder jedenfalls nicht noch Monate später als ohnehin schon -, was immer als wichtiges Ziel propagiert wird, oder ist es mir wichtiger, statt Referendaren Staatsanwälte als Sitzungsvertreter zu haben? „Beides“ ist eine welt- und praxisfremde und überdies realiter nicht umsetzbare Antwort.
Thomas Hochstein Ob die besonderen Anforderungen an Jugendrichter und -staatsanwälte aus Praxissicht sinnvoll sind, kann ich nicht beurteilen.
Die Anforderungen sind schon im Grundsatz sinnvoll. Der gewählte Lösungsweg geht nur an der Realität vorbei.
Es steht außer Frage, dass in der Justiz – bei weitem – nicht immer der richtige Mann am richtigen Platz ist (für Frauen gilt das nicht minder; ich erlaube mir aber, dem geflügelten Wort das gender mainstreaming zu opfern). Gründe dafür gibt es viele: besondere fachliche und persönliche Fähigkeiten und Interessen spielten noch nie eine besondere Rolle bei der Stellenplanung, das Beurteilungssystem stellt den Entscheidern diese Informationen gar nicht zur Verfügung (sie sind den dienstlichen Beurteilungen nicht zu entnehmen, die Beurteilungen erfolgen von „weit oben“, d.h. durch den Behördenleiter oder gar den Präsidenten des Landgerichts, der über die Richter auch der Amtsgerichte des Bezirks die Dienstaufsicht führt, und der Behördenleiter oder das Präsidium, das den neuen Kollegen „einsortiert“, weiß vorher gar nicht, wer das ist und was er kann, zumal die Personalzuweisung an Gerichte und Behörden durch die Justizverwaltung, meistens auf Ministeriumsebene, erfolgt, und die Zuweisung einer konkreten Aufgabe erst danach „vor Ort“, aber eben vor dem Dienstantritt dort, geschieht), gemessen werden in erster Linie immer noch zahlenmäßige Erledigungsleistung, aber nicht die Qualität (was auch sehr viel komplexer und bei Richtern zudem problematisch ist), und als wesentliches Kriterium gelten Flexibilität und Verwendungsbreite, was in direktem Widerspruch zu Spezialisierung und dem „rechten Mitarbeitenden am rechten Platz“ steht. All das ist aber nicht das Hauptproblem; dieses liegt vielmehr darin, dass sich das Sinnen und Trachten aller Beteiligten primär darauf richtet, dass eine Stelle überhaupt (wieder-)besetzt wird, und wenn möglich, nicht immer nur mit einem Berufsanfänger, dessen Einarbeitung mehr Zeit kostet als er an Leistung bringen kann, und der vielleicht schon wieder verschwindet, wenn er gerade eingearbeitet ist. Den Luxus, dabei noch darauf zu warten, bis für die vakante Stelle des Jugendstaatsanwalts oder -richters jemand zur Verfügung steht, der auf das wünschenswerte Anforderungsprofil passt, dürfte kaum jemals eine Behörde oder ein Gericht haben.
Man darf auch füglich hinterfragen, ob diese Qualitäten in der täglichen realen Praxis eine besondere Rolle spielen. Jugendabteilungen sind – wie Allgemeinabteilungen – Massengeschäft. Wer jeden Monat zwischen 120-150, mal auch 200 neue Verfahren erledigen muss (und zwar im Durchschnitt, was auch bedeutet, dass es im Monat nach einem vierwöchigen Urlaub doppelt so viele sind), wer also pro Arbeitswoche (vier Tage bei einem Tag Sitzungsdienst) 30 Verfahren komplett abschließen muss, darunter kleine, aber auch mal ein Umfangsverfahren, das alleine Tage oder gar eine Woche in Anspruch nimmt, der muss in allererster Linie sehr effizient arbeiten. Ob da noch die Zeit bleibt, pädagogischem Verständnis – wenn es denn vorhanden ist – Raum zu geben, darf man oft bezweifeln.
Genauso darf man auch den praktischen Gewinn der Wahrnehmung der Sitzungsvertretung durch einen Staatsanwalt nicht überschätzen. Das ist regelmäßig nicht der Sachbearbeiter des Verfahrens; er kennt also regelmäßig weder den Jugendlichen noch den Fall. Es wird auch in der Breite der Üblichkeit entsprechen, dass er sich auf die Hauptverhandlung nicht vorbereiten kann; nicht nur aus Zeitgründen, sondern vor allem deshalb, weil er außer der Anklageschrift keine Informationen hat. Das Kopieren der kompletten Akten oder auch nur relevanter Exzerpte für den Sitzungsvertreter ist regelmäßig weder personell noch materiell darstellbar und kommt regelmäßig nur bei Kammersachen oder großen Schöffensachen oder anderen besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Der Sitzungs(jugend)staatsanwalt wird also – wie in Strafrichtersachen auch – die Sache auf sich zukommen lassen und aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfen müssen, was ohne Aktenkenntnis nicht immer ganz einfach ist. Insbesondere wird er am Ende dem Bericht der Jugendgerichtshilfe, der regelmäßig mit einem Sanktionsvorschlag verbunden ist, aufmerksam lauschen; immerhin besteht eine reelle Chance, das wenigstens die den angeklagten Jugendlichen einigermaßen kennt. Was der (mehr oder weniger erfahrene) Jugendstaatsanwalt da jetzt bei Alltagsbagatellkriminalität leisten können muss und soll, das der Referendar nicht könnte, kann ich mir nur schwer vorstellen.
(Den ketzerischen Hinweis auf die m.E. weite Verbreitung der Praxis, wenigstens für den Sitzungsdienst in Jugendsachen schlicht jeden Staatsanwalt – jetzt wohl: außer Assessoren im ersten Jahr – einzusetzen, zumindest wenn (Personal-)Not am Mann ist, verkneife ich mir jetzt lieber. Tatsächlich ist es aber beileibe nicht die Ausnahme, dass der – formell sicherlich korrekt als solcher bestellte – „Jugendstaatsanwalt“, der die Sitzungsvertretung wahrnimmt, sonst mit Jugendstrafsachen schlicht nichts zu tun hat, sondern Verkehrs-, Sexual-, Kapital-, Wirtschafts- oder andere Strafsachen bearbeitet. Aber immerhin ist es kein Referendar …)
Kurz und gut: ja klar sind die Anforderungen sinnvoll. Man erreicht sie aber nicht, indem man sie – direkt oder indirekt durch Einschränkungen bei der Stellenbesetzung – vorzuschreiben versucht. Das primär in Personalmangel und Arbeitsüberlastung liegende Problem löst man kaum dadurch, dass man den Pool in Betracht kommender Stelleninhaber durch erhöhte Anforderungen an diese verkleinert und zugleich zusätzliche Aufgaben (Sitzungsdienst!) verteilt. Das ist – je nach Betrachtungsweise – Augenwischerei oder weltfremdes Wunschdenken, und es ist zudem faktisch für das eigentlich verfolgte Ziel schädlich.
30.10.2014 - 22:16
Thomas Hochstein Zu “Richter darf er sein, Staatsanwalt aber nicht?!”: Hier dürfte der Gesetzgeber davon ausgegangen sein, daß der Gleichlauf ausreichend durch § 34 Abs. 2 JGG i.V.m. § 23b Abs. 3 Satz 2 GVG gewährleistet ist.
Das ist mir in der Praxis noch nicht begegnet – jedenfalls nicht so, dass ich mich daran erinnern könnte …
OG Ich seh schon: Der Gesetzgeber und die Praxis, sie werden keine Freunde mehr. 🙂
Danke für die ausführlichen und tiefgehenden Ergänzungen. Fast schade, daß sie im Kommentarteil Ihres Blogs „untergehen“.
Der Befund, daß es in der Praxis keine Mechanismen gibt, den richtigen Mann auf den richtigen Platz zu setzen, ist erschreckend. Eher sollte dem durch die Exekutive (Justizverwaltung, soweit es um die Zuweisung zu den Gerichten geht) und die Judkikative (Präsidien) grundsätzlich abgeholfen werden, als daß es angebracht wäre, der Legislative einen Irrtum anzulasten, wenn sie wenigstens punktuell versucht, Verbesserungen zu bewirken.
Dieser Punkt bestätigt meinen Eindruck, daß in der Justiz viel rationalisiert werden könnte, wenn man einmal eine grundsätzliche externe Optimierungsanalyse wagen würden – oder, um es mit Rolf Hochhuth zu sagen, McKinsey kommen ließe. 🙂 Die zu geringe Personalausstattung der Justiz ist zwar das Hauptproblem, aber es wäre sicherlich viel gewonnen, wenn man den Mangel sinnvoller bewirtschaftet als heute.
Thomas Hochstein Ich seh schon: Der Gesetzgeber und die Praxis, sie werden keine Freunde mehr.
Das würde ich so allgemein gar nicht sagen wollen. 🙂 Wenn ich an die größeren Novellen der letzten Jahre denke, dann war die Neuregelung des U-Haft-Rechts und auch die Neuregelung des Rechts der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (oder auch die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) durchaus im großen und ganzen durchdacht und vernünftig (respektive die praxisfremderen Teile keine Idee des Gesetzgebers, sondern die Umsetzung auch diesen bindender Judikatur).
Nicht überzeugend erscheinen Gesetzentwürfe vor allem dann, wenn sie regeln, was nicht zwingend geregelt werden müsste (jedenfalls so lange noch anderweitiger, vordringlicher Regelungsbedarf besteht), wenn sie Scheinregelungen treffen, durch die eine Entscheidung der eigentlichen Streitfragen an die Judikative delegiert wird, oder wenn es um (beabsichtigte oder aus Unkenntnis der Praxis geborene) Schaufenster-Politik geht.
Danke für die ausführlichen und tiefgehenden Ergänzungen. Fast schade, daß sie im Kommentarteil Ihres Blogs “untergehen”.
Ich komme ohnehin mit den Beiträgen nicht nach … da schadet es gar nicht, wenn ein potentieller Beitrag einmal als (langer) Kommentar erscheint, ohne ausgefeilt und mit Belegen versehen werden zu müssen. 🙂
Der Befund, daß es in der Praxis keine Mechanismen gibt, den richtigen Mann auf den richtigen Platz zu setzen, ist erschreckend. Eher sollte dem durch die Exekutive (Justizverwaltung, soweit es um die Zuweisung zu den Gerichten geht) und die Judkikative (Präsidien) grundsätzlich abgeholfen werden, als daß es angebracht wäre, der Legislative einen Irrtum anzulasten, wenn sie wenigstens punktuell versucht, Verbesserungen zu bewirken. Gut gemeint ist eben nicht selten das Gegenteil von gut gemacht.
Der Legislative kreide ich vor allem an, dass sie das Problem entweder nicht erfasst oder aber sich aus anderen Gründen an der Lösung eines Problems versucht, das jedenfalls an dieser Stelle nicht oder allenfalls ganz nachrangig existiert, wobei diese Lösung – obschon gut gemeint – unter dem Strich sogar eine Verschlechterung darstellt und damit absehbar ihr Ziel verfehlt.
Davon abgesehen setzt der öffentliche Dienst – jedenfalls tun dies Justiz und Polizei – derzeit (noch) eher auf dem flexiblen Mitarbeiter mit hoher Verwendungsbreite, der vieles gemacht hat und sich in alles einarbeiten kann als auf den Spezialisten. Das passt nicht besonders gut zum Ziel des richtigen Mannes am richtigen Platz, wenn man davon ausgeht, dass der gute Mann alles kann …
Dieser Punkt bestätigt meinen Eindruck, daß in der Justiz viel rationalisiert werden könnte, wenn man einmal eine grundsätzliche externe Optimierungsanalyse wagen würden – oder, um es mit Rolf Hochhuth zu sagen, McKinsey kommen ließe. Die zu geringe Personalausstattung der Justiz ist zwar das Hauptproblem, aber es wäre sicherlich viel gewonnen, wenn man den Mangel sinnvoller bewirtschaftet als heute.
Das hat man ja durchaus in der Vergangenheit schon getan; erinnert sei an die Kienbaum-Gutachten der 90er Jahre und die Schaffung von Abteilungen, Kammern oder Referaten zugeordneten Serviceeinheiten/-teams an Staatsanwaltschaften und Gerichten statt der Zweiteilung zwischen der (irgendwo) sitzenden Geschäftsstelle und der (weit weg angesiedelten) Kanzlei und andere, durchaus durchgreifende Strukturreformen.
02.11.2014 - 11:28
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