Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al0-63478.htm
Timestamp: 2020-08-14 07:39:13
Document Index: 365655797

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592']

Fassung § 1600 BGB a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780)
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Änderung § 1600 BGB vom 29.07.2017
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5. die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2. *)
(4) 1 Eine sozial-familiäre Beziehung nach den Absätzen 2 und 3 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. 2 Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(6) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Behörden nach Absatz 1 Nr. 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. 2 Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 3 Ist eine örtliche Zuständigkeit der Behörde nach diesen Vorschriften nicht begründet, so wird die Zuständigkeit durch den Sitz des Gerichts bestimmt, das für die Klage zuständig ist.
*) Anm. d. Red.: Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, siehe B. v. 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 110).
(3) 1 Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. 2 Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
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