Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&nr=6813&anz=264&pos=29&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 10:52:49
Document Index: 55163707

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 78', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 138', 'Art. 103', '§ 108', '§ 124', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 154', '§ 30']

2 A 117/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 23.11.2018, 2 A 117/18
Gehörsrüge im Asylverfahren
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Januar 2018 – 5 K 1301/16 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 13.9.2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18.9.2015 einen Asylantrag.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, dass er und seine Brüder 2006 an einer Demonstration gegen den örtlichen Dschihad-Führer Abdolrab Rasoul Saiaf teilgenommen hätten. Dabei sei es zu bewaffneten Ausschreitungen gekommen. Im Zuge dieses Konflikts hätten viele Demonstranten, darunter auch er und seine Brüder, im Dorf aufgestellte Portraits dieses Anführers zerstört oder beschmiert. Dieser habe sich dadurch beleidigt gefühlt und Rache geschworen. Deswegen seien er und seine Brüder 14 Tage später in den Iran ausgereist. Andere seien verhaftet, später aber wieder freigelassen worden. Im Iran sei er vier Jahre gewesen. Anschließend habe er fünf Jahre in Pakistan gelebt. Im Jahr 2015 sei er wegen der Erkrankung seines Vaters nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort habe er feststellen müssen, dass die Sache von früher noch nicht vergessen sei. Saiaf habe seinen Neffen Momtaz sowie neun bewaffnete Männer zum Haus seines Vaters geschickt. Diese hätten dort ab 20 Uhr abends draußen auf ihn gewartet. Sein Onkel habe ihn gewarnt und er sei morgens gegen 4:30 Uhr heimlich aus dem Dorf geflohen. Dann sei er wieder nach Pakistan gegangen. Da er dort aber auch schikaniert worden sei, habe er sich zur Flucht nach Europa entschlossen.
Mit Bescheid vom 26.7.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Asylanerkennung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, drohte dem Kläger unter Bestimmung einer Frist von 30 Tagen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides die Abschiebung nach Afghanistan an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Vortrag des Klägers sei insgesamt nicht glaubhaft. Auf Nachfrage habe er keine konkreten und detaillierten Angaben machen können. Seine Ausführungen seien oberflächlich und vage geblieben. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso er neun Jahre nach den Ereignissen immer noch getötet werden solle, während Personen, die unmittelbar nach dem Vorfall inhaftiert worden seien, wieder freigelassen worden seien. Es sei auch unverständlich, dass sich zehn bewaffnete Männer zum Haus seines Vaters begeben haben sollen, um ihn zu töten, dieses aber nicht betreten und nachts mehrere Stunden vor dem Haus auf ihn gewartet hätten.
Die von dem Kläger am 17.8.2016 gegen den Bescheid vom 26.7.2016 erhobene, auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und weiter hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.1.2018 – 5 K 1301/16 – ergangenem Urteil abgewiesen. Zur Begründung des fehlenden Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist in dem Urteil ausgeführt, das individuelle Vorbringen des Klägers rechtfertige nicht die Annahme, dass er seine Heimat wegen bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen oder er sich in einer latenten Gefährdungslage befunden habe. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG drohe. Das Gericht sei nach Durchführung der mündlichen Verhandlung aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens davon überzeugt, dass die Behauptung des Klägers, er werde in Afghanistan von Abdo Rab Rasul Sayyaf mit dem Tode bedroht, weil er am 1.7.2006 an einer Demonstration gegen selbigen teilgenommen habe, nicht den Tatsachen entspreche. Insbesondere sei unglaubhaft, dass er nach nunmehr fast zwölf Jahren durch Sayyaf mit dem Tode bedroht werde, weil er an einer Demonstration gegen ihn teilgenommen habe. Bei der Demonstration gegen Sayyaf am 1.7.2006 handele es sich um ein tatsächliches und dokumentiertes Ereignis. Der Kläger habe bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung jedoch bezüglich seiner Teilnahme an der Demonstration und der anschließenden Flucht widersprüchliche Angaben gegenüber seinen Angaben beim Bundesamt gemacht. Auch soweit er tatsächlich an der besagten Demonstration teilgenommen habe, sei das Gericht jedenfalls von seinem Vortrag bezüglich seiner Rückkehr nach Afghanistan im Jahr 2015 nicht überzeugt. Die Schilderungen seien detailarm, unkonkret und teils widersprüchlich gewesen. Der Kläger habe beim Bundesamt angegeben, sein Onkel sei nach seiner Ankunft gekommen und habe ihn begrüßt. Gegen 20 Uhr sei sein Onkel erneut zu ihm gekommen und habe ihn vor Sayyafs Männern gewarnt. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger jedoch erklärt, sein Onkel sei bei seiner Ankunft bei seinem Vater gewesen. Es erscheine auch zweifelhaft, dass sein Onkel ihn an Sayyaf verraten haben und ihn zugleich vor den Leuten des Sayyaf gewarnt haben soll. Auf Nachfrage des Gerichts habe der Kläger zugegeben, die behaupteten zehn Verfolger entgegen seinem Vortrag beim Bundesamt überhaupt nicht gesehen zu haben, sondern sich darauf berufen, dass der Neffe von Sayyaf immer neun bis zehn Bodyguards bei sich habe. Konkrete Angaben, wie er gemerkt habe, dass vor dem Haus seine Verfolger warteten und wie er geflohen sei, habe der Kläger nicht machen können. Diesbezüglich sei es auffällig, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit der Einzelrichterin diskutiert habe, dass er alle Angaben schon bei seinen Befragungen beim Bundesamt gemacht habe und nicht verstehe, warum er vor Gericht erneut befragt werde. Ebenso sei es unglaubwürdig, dass der Kläger nach seinem Vortrag innerhalb von vier Stunden nach seiner Ankunft in seinem Heimatdorf von Mumtaz und dessen Leuten aufgespürt worden sei und sein Heimatdorf wieder verlassen habe. Diese Zeitangabe passe wiederum nicht zu den Zeitangaben beim Bundesamt. Insgesamt könne dem Vortrag des Klägers daher nicht geglaubt werden.
Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.1.2018 – 5 K 1301/16 –, mit dem seine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Form der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG), hilfsweise des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und weiter hilfsweise auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.
Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 16.3.2018 rechtfertigt die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht. Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt erkennbar nicht vor.
Der Kläger verweist zur Begründung seines Zulassungsantrags vor allem darauf, das Verwaltungsgericht stütze seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Unglaub-haftigkeit seines – des Klägers – Vorbringens, wobei es sich auf vermeintliche Widersprüche im Vorbringen beim Randgeschehen stütze, das Kernvorbringen jedoch außer Acht lasse. Insbesondere werde sein Vorbringen, dass sein Bruder auf dem Foto des Berichts auf dem Internetauftritt „rawa.org“ abgebildet und damit jedenfalls dessen Teilnahme an der Demonstration nachgewiesen sei, nicht in den Entscheidungsgründen behandelt und ersichtlich nicht in Erwägung gezogen. Damit sei jedoch sein Kernvorbringen berührt. Er habe wie sein Bruder an der Demonstration gegen Sayyaf teilgenommen und ihm würden allein deshalb Verfolgungsmaßnahmen durch diesen drohen.
Eine Gehörsverletzung lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen. Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Das ist hier geschehen. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat sich auf der Seite 11 der Entscheidungsgründe mit der von dem Kläger behaupteten Teilnahme an der Demonstration vom 1.7.2006 auseinandergesetzt, insoweit aber widersprüchliche Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung gegenüber seinen Angaben beim Bundesamt festgestellt. Es ist weder ungewöhnlich noch kann es als fehlerhaft angesehen werden, dass das Verwaltungsgericht das von dem Kläger behauptete Interesse Sayyafs an seiner Person auch noch neun Jahre nach der behaupteten Demonstrationsteilnahme kritisch mit Blick auf den vorgetragenen Sachverhalt beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung hinterfragt hat. Das ist letztlich seine Aufgabe. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts dann im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag inhaltlich zu folgen. Abgesehen davon, dass aus dem Foto des Bruders des Klägers auf dem Internetauftritt „rawa.org“ nicht unmittelbar auf die Teilnahme des Klägers selbst an jener Demonstration geschlossen werden kann, ist das Gericht nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Eine Verpflichtung des Gerichts, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen, besteht nicht. Es genügt vielmehr die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht selbst für den Fall, dass der Kläger an der Demonstration im Jahr 2006 teilgenommen hat, seinen Vortrag bezüglich der Rückkehr nach Afghanistan im Jahr 2015 nicht als überzeugend angesehen. Deshalb hat das Verwaltungsgericht es nicht als glaubhaft erachtet, dass der Kläger nach nunmehr fast zwölf Jahren durch Sayyaf mit dem Tode bedroht werde, weil er an einer Demonstration gegen ihn teilgenommen habe. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers ist Sache des Gerichts. Was dabei als „Kernvorbringen“ oder aber lediglich als „Randgeschehen“ anzusehen ist, unterliegt seiner Bewertung. Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege die inhaltliche Bewertung des Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen. Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers oder einer Asylbewerberin im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft das materielle Recht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.
Da eine Verletzung des Gehörsgebots nicht vorliegt, kommt die begehrte Rechtsmittelzulassung auf der Grundlage des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht in Betracht. Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG)
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.