Source: https://webshop.tss-group.eu/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-12-12 00:20:03
Document Index: 134161747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 9', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen/Bestellbedingungen für den Webshop „Frag dein Reisebüro“
Der Webshop unter shop.tss-group.eu wird angeboten durch die TSS-Touristik Service System GmbH (TSS GmbH). Mit dem Webshop wendet sich die TSS GmbH an Unternehmer und Verbraucher, jedoch nur an Endabnehmer bzw. natürliche Personen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Verbraucher und Unternehmer im Folgenden zusammen „Kunden“). Bestellungen über den Webshop können sowohl als Gast als auch als registrierter Nutzer durchgeführt werden.
§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss:
1. Vertragsgegenstand ist die Bestellung der im Webshop angegebenen Produkte (im folgenden Produkte oder Waren). Die Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale der einzelnen Produkte sowie die teilweise möglichen Individualisierung, sind der jeweils eingestellten Produktbeschreibung zu entnehmen.
2. Die Darstellung der Produkte stellt kein Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, der TSS GmbH ein Angebot zu unterbreiten. Der Kunde erhält nach erfolgter Bestellung eine Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung diese durch Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden abgelehnt wird.
3. Abbildungen auf der Webseite, insbesondere auch die Darstellung vor Absenden der Bestellung geben die Beschaffenheit unter Umständen nur ungenau wieder, vor allem Farben können aus technischen Gründen abweichen. Angaben zu Gewichten und Maßen sowie Leistungsbeschreibungen können die üblichen Abweichungen enthalten. Dies alles stellt keinen Mangel dar.
4. Der Vertragstext wird von der TSS GmbH gespeichert. Diese Bestellbedingungen können auf der Webseite www.testshop.tss-group.eu eingesehen werden. Die Bestelldaten und diese Bestellbedingungen werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind diese nicht mehr einsehbar.
§ 2 Individualisierung/Benutzeranpassung:
1. Manche Produkte können nur individualisiert bestellt werden, welche dies sind und auf welche Art, bzw. mit welchen Daten eine Individualisierung erfolgen kann, ergibt sich aus den Angaben und Darstellungen der jeweiligen Produkte und daraus, dass diese Produkte ohne Individualisierung nicht in den Warenkorb gelegt werden können..
2. Es ist zu beachten, dass die Zeichenzahl für die jeweilige Individualisierung begrenzt ist. Diese ergibt sich aus den Angaben in dem jeweiligen Formular. Die Daten, insbesondere Logos, können nur in den jeweils angegebenen Formaten, bzw. der beschriebenen Art und Weise verarbeitet werden.
3. Die Individualisierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in den bei dem jeweiligen Produkt zu erreichenden Formularen. Diese Formulare sind rechts neben der Produktdarstellung als „Benutzeranpassung“ angezeigt. Werden die Daten in unterschiedlichen Formularen erfasst wird mit Klick auf den Button „Weiter“ das nächste Formular geöffnet. Nach erfolgter Benutzeranpassung ist die Eingabe mittels Klick den Button „Individualisierung Speichern“ zu speichern. Andernfalls kann die Benutzeranpassung nicht übernommen und das Produkt gegebenenfalls nicht bestellt werden. Danach kann der Artikel durch Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt werden. Der Kunde bekommt durch ein „Pop-Up-Fenster“ angezeigt, dass sich der Artikel nun im Warenkorb befindet. Die Darstellung des Artikels in dem Pop-Up-Fenster ist exemplarisch, insbesondere Farbabweichungen sind möglich. Der Kunde kann in dem Pop-Up-Fenster entscheiden, ob er den Einkauf fortsetzen möchte oder zur Kasse weitergeleitet werden will. Die jeweilige Bestellung kann abgeschlossen werden, entweder indem der ausgewählte Artikel in den Warenkorb gelegt und dann eine Weiterleitung zur Kasse gewählt wird, siehe oben, oder dadurch, dass der Warenkorb angeklickt, dann der Button „Bestellvorgang“ geklickt und die persönlichen Daten, die Adresse, die Versand und die Zahlungsart ausgewählt werden. Die jeweiligen Formulare sind durch die Betätigung des Button „weiter“ zu erreichen. Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde durch Klick auf „edit“ die jeweiligen Angaben einsehen und ändern. Das Angebot kann nur abgegeben und übersendet werden, wenn der Kunde durch Anhaken des entsprechenden Kästchens die Bestellbedingungen akzeptiert. Die TSS GmbH übersendet dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die die Bestellung des Kunden, sowie die Kosten nochmals aufführt. Der Kunde kann diese Bestellbestätigung ausdrucken. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung diese durch Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden abgelehnt wird. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.
§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten, akzeptierte Zahlungsarten, Fälligkeit, Rücktritt:
1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen USt. und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten entfallen ab einem Bestellwert von 20,00 EUR.
2. Der Besteller erhält eine Rechnung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Es werden als Zahlungsarten akzeptiert, die Zahlung über PayPal, die Zahlung per Kreditkarte (über PayPal), auf Rechnung (über PayPal) und per Vorkasse. Der Betrag ist spätestens 7 Tage nach Vertragsschluss fällig. Bei nicht rechtzeitiger Begleichung des Betrages ist die TSS GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt vorbehalten.
§ 4, Bestellmenge,:
Teilweise sind Artikel nur in einer Mindestbestellmenge bestellbar. Diese Mindestmenge ist bei dem jeweiligen Artikel angegeben.
§ 5Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular:
1. Soweit der Kunde Verbraucher ist gilt hinsichtlich des Widerrufsrechts das folgende:
Ihnen steht, auch wenn Sie Verbraucher sind, dann kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie individualisierte Artikel bestellen. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. In allen anderen Fällen gilt sind:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TSS - Touristik Service System GmbH, Budapester Straße 34 b, D-01069 Dresden, Telefon: 49 (0) 3 51 8 79 00 0, Telefax: 49 (0) 3 51 8 79 00 22, E-Mail: webshop@tss-group.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An die TSS - Touristik Service System GmbH, Budapester Straße 34 b, D-01069 Dresden, Telefon: 49 (0) 3 51 8 79 00 0, Telefax: 49 (0) 3 51 8 79 00 22, E-Mail: webshop@tss-group.eu:
Bezeichnung der Ware: ____________________________________________________________________
Artikelnummer: ____________________________________________________________________________
Ggfls. Rechnungsnummer: _________________________________________________________________
2. Sind Sie Unternehmer, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht –soweit der Besteller kein Verbraucher ist- mit der Auslieferung des jeweiligen Artikels durch die TSS GmbH bei der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, bspw. Post, DHL, UPS oder andere, auf den Besteller über.
2. Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe des jeweiligen Artikels an den Besteller oder wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet über.
Der Kunde ist zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn die geltend gemachten Forderungen unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
1. Schadensersatzansprüche gegen die TSS GmbH sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TSS oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die TSS GmbH ist insbesondere nicht haftbar für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn solche Schäden sind durch Fahrlässigkeit der TSS GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TSS GmbH entstanden. Die TSS GmbH haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von der TSS GmbH verletzt wurde oder ein Fall der, von der TSS GmbH zu vertretenen, Unmöglichkeit oder des Verzuges vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.
(wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf).
§ 9 Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbung
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie von der TSS GmbH über weitere Produkte, Angebote und Dienstleistungen der TSS GmbH schriftlichen –auf dem Postweg- beraten und informiert werden (Werbung) und die hierfür erforderlichen Daten (Name, Vorname und Anschrift) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit gegenüber der TSS GmbH , Budapester Str. 34b, 01069 oder unter webshop@tss-group.eu widerrufen werden.
Sehen Sie zum Thema Datenschutz auch bitte unsere Datenschutzerklärung.
Bezüglich der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle
3. Leistungs- und Erfüllungsort ist Dresden
4. Gerichtsstand bei Kaufleuten ist Dresden
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder aus
tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt ebenso im Falle einer Regelungslücke.