Source: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/iran-0023.shtml
Timestamp: 2019-05-21 00:45:01
Document Index: 346984493

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 127', '§ 104', '§ 103', '§ 80']

Strafanzeige gegen Günther Beckstein, Innenminister Bayerns, und Michel Friedman, ehem. stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, wegen Beleidigung des Staatspräsidenten des Iran, am 21.6.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand, mit einem Gespräch vom 26.6.2006 zwischen Armin Fiand und Alexander Boulerian ('Initiative für globale Gleichheit')
2. den Publizisten Dr. Michel Friedman
Die Beschuldigten sind am 11. Juni 2006 kurz vor dem WM-Spiel Mexiko-Iran in Nürnberg auf einer öffentlichen, vor allem von der jüdischen Gemeinde in Nürnberg organisierten Kundgebung gegen die „israelfeindliche Politik Irans“ als Redner aufgetreten. In ihren Redebeiträgen haben sie den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als „Verbrecher“ (Beckstein), als „Schwerverbrecher“ (Friedman) und als „Hitler des 21. Jahrhunderts“ (Friedman) bezeichnet.
Die Bezeichnung „Verbrecher“ oder gar „Schwerverbrecher“ ist für den iranischen Staatspräsidenten beleidigend. Das gleiche gilt für den Vergleich mit „Hitler“.
„Hitler“ steht für grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter seiner Führung hat Deutschland zahlreiche Vernichtungs- und Raubkriege geführt, andere Völker überfallen, unterjocht und ausgebeutet. Hitler hat den zweiten Weltkrieg angezettelt. In diesem Krieg haben ca. 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Hitler hat die systematische Vernichtung von Juden und politischen Gegnern betrieben. Millionen Menschen sind dem staatlich organisierten Verfolgungs- und Mordgeschehen zum Opfer gefallen.
Worin - so muß man fragen - bestehen hier auch nur annähernd Parallen zwischen Hitler und Ahmadinedschad?
Die Herren Beckstein und Friedman haben sich nicht verhaspelt. Sie haben das gesagt, was sie sagen wollten. Beide haben den iranischen Staatspräsidenten angegriffen und ihn ganz bewußt in seiner Ehre herabgesetzt.
Ihre Behauptungen sind erweislich unwahr und entsprechen in keiner Weise den historischen Tatsachen. Ihre Äußerungen hatten und haben keinen anderen Sinn und Zweck als den, im Rahmen einer vorbereitenden psychologischen Kriegführung Stimmung gegen den Iran und seinen Staatspräsidenten zu machen. Der Westen betreibt seit Monaten gegen den Iran und Ahmadinedschad eine üble Schmutz- und Verleumdungskampagne, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit auf einen eventuellen Krieg der USA und/oder Israel gegen Iran vorzubereiten und einzustimmen. Wie gehabt. Denn genauso war es auch im Falle des Irak. Erst wurde Saddam Hussein, den man jahrelang gehätschelt hatte, systematisch als Feindbild aufgebaut und verteufelt. Dann wurde der Irak überfallen, wobei Hirngespinste und Lügen (Massenvernichtungswaffen, Kumpanei mit Al Qaida) als Kriegsgrund herhalten mußten. Im Falle des Iran ist Interventionspunkt dessen angebliches Streben nach Atomwaffen, obwohl es dafür keine "belastbaren" Fakten gibt. Dies wird einfach nur so in den blauen Dunst hinein behauptet in der - wohl berechtigten - Hoffnung, daß, wenn man es nur oft genug wiederholt, schon irgendetwas hängen bleiben werde.
Man fragt sich, warum so intelligente Männer, wie es zweifelsohne die beiden Beschuldigten sind, sich nicht die Mühe machen, einmal nachzulesen, was der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad denn nun tatsächlich und vor allem: originär zu den Themen „Holocaust“ und „Israel“ gesagt hat. Aber präzises Wissen erweist sich bekanntlich sehr oft als hinderlich für das eigene Tun. Deshalb verschließt man lieber die Augen und bleibt bei dem, was man sich zurechtgelegt hat und anderen beibringen möchte.
Ahmadinedschad hat dem „Spiegel“ vor kurzem ein Interview (Ausgabe Nr. 22 vom 29.05.2006) gegeben). Ich lege dieses Interview als Anlage 1 vor.
An welcher Stelle wird der Holocaust geleugnet? An welcher Stelle ist davon die Rede, daß Israel „ausradiert“ oder „ausgerottet“ werden müsse? Was der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad hervorheben wollte, ist dies:
Wenn die Europäer, insbesondere die Deutschen, sich schon selbst bezichtigen, sechs Millionen Juden im Holocaust umgebracht zu haben, warum leisten sie dann nicht Wiedergutmachung in der Weise, daß sie die überlebenden Juden in Europa, beispielsweise in Deutschland, ansiedeln anstatt sie den Palästinensern, die mit dem Holocaust nichts zu tun haben, in einem Staat namens Israel „vor die Türe“ zu setzen? Und warum läßt man keine Diskussion über den Holocaust als geschichtliches Ereignis zu, sondern verordnet von Staats wegen den Holocaust als Wissen, das jeder zu besitzen habe, wenn er nicht Gefahr laufen will, bestraft zu werden?
Falsch ist ganz bestimmt die Position, die Herr Friedman einnimmt, wenn er sagt, Ahmadinedschad müsse, wenn er nach Deutschland einreise, sofort verhaftet und wegen Leugnung des Holocaust angeklagt werden. Das ist nicht nur falsch, sondern schlicht unsinnig, was umso schlimmer ist, als Herr Friedman als Volljurist und Rechtsanwalt eigentlich wissen sollte, was Sache ist.
Ahmadinedschad kann und darf sich so äußern, wie er das im Interesse der iranischen Poltik für richtig hält. Er unterliegt weder der in Deutschland erwünschten, empfohlenen oder gar verordneten politischen Sprachregelung noch der deutschen Gerichtsbarkeit.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ahmadinedschad kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ausländische Staats- und Regierungschefs regelmäßig personale bzw. funktionale Immunität nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (vgl. Folz/Soppe NStZ 1996, 576 <578> m.w.N.; Kreß, GA 2003, 25 <27>) genießen. Sie unterliegen daher gemäß § 20 Abs. 2 GVG grundsätzlich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (Kissel, Komm. zum GVG, § 20 Rn. 2 m.w.N.).
Es ist also gar nicht zulässig, Ahmadinedschad irgendeinen Maulkorb umzuhängen oder ihn für das, was er sagt, nach deutschem Recht zu belangen. Was zu sagen er als Staatsmann verantworten kann, muß er selbst wissen. Weder Herr Beckstein noch Herr Friedman sind dazu berufen, ihm Vorschriften zu machen oder Verhaltensregeln mit auf den Weg zu geben. Herr Friedman aus den hinlänglich bekannten Gründen schon gar nicht.
Die Herren Beckstein und Friedman sollten sich besser damit beschäftigen, daß sie, wenn sie als Friedensapostel und Beschützer Israels auftreten, ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Mir ist nichts davon bekannt, daß die Herren sich jemals auf einer Kundgebung zu Wort gemeldet hätten, in der es darum ging, Flagge gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak zu zeigen. In diesem Krieg sind bisher über 100.000 Menschen (Zivilisten, meist Frauen und Kinder) zu Tode gekommen. Ich habe auch nichts davon gehört, daß einer von ihnen jemals beanstandet hätte, daß Israel - trotz gegenteiliger Beteuerungen - über Atomwaffen verfügt, die einsatzbereit sind und die sich unschwer gegen den Iran richten lassen und daß die abgelöste rot-grüne Bundesregierung in einer ihrer letzten Amtshandlungen noch schnell dem Verkauf von zwei hochmodernen U-Booten an Israel zugestimmt hat, die sich ohne Schwierigkeit zu Atom-Unterseebooten umrüsten lassen.
Das aufzugreifen würde natürlich nicht in das falsche Freund-Feind-Schema passen, das die beiden Beschuldigten verbreiten. Israel verkörpert das Gute, der Iran das Böse. So simpel ist das.
die Bundesrepublik Deutschland muß zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhalten
die Gegenseitigkeit muß verbürgt sein
die ausländische Regierung muß ein Strafverlangen stellen und
die Bundesregierung muß die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.
Ob die „Gegenseitigkeit“ im Verhältnis Deutschlands zum Iran verbürgt ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Frage kann jedoch unschwer geklärt werden, indem die Staatsanwaltschaft Auskünfte vom Bundesjustizministerium und vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht einholt.
Daß die iranische Regierung durch ihre Botschaft in Berlin möglicherweise bisher noch kein Strafverlangen gestellt und die deutsche Bundesregierung bisher noch keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat, steht der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht im Wege.
Das ergibt sich zwanglos daraus, daß nach § 127 III, 130 StGB sogar vorläufige Festnahme und Haftbefehl zulässig sind, auch wenn Strafverlangen und Ermächtigung noch nicht vorliegen (Tröndle/Fischer 49. Aufl. Rdn. 6 zu § 104 a StGB mit weiteren Nachweisen). Nr. 210 der Richtlinien für das Strafverfahren bestimmt überdies:
So ist - quasi „vorsorglich“ - von den Strafverfolgungsbehörden auch verfahren worden, als es darum ging, unliebsame Protestanten aus dem Verkehr zu ziehen (ihre Personalien festzustellen und Verfahren gegen sie einzuleiten), die man verdächtigte, mit dem Text auf ihren Plakaten und Spruchbändern („Bush ist ein Verbrecher“, „Bush ist ein Mörder") den USPräsidenten beleidigt zu haben.
Gespräch vom 26.6.2006 zwischen Armin Fiand und Alexander Boulerian ('Initiative für globale Gleichheit')
Wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts hat der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand* gegen den bayerischen Innenminister Günther Beckstein und den bekannten Publizisten Michel Friedman Strafanzeige erstattet. Die Beschuldigten hatten den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als "Verbrecher", "Schwerverbrecher" sowie als "Hitler des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Globale Gleichheit sprach mit Armin Fiand über die Beweggründe für seinen Schritt.
gG: Herr Fiand, was hat Sie veranlasst, strafrechtlich gegen die Äußerungen des bayerischen Innenministers Beckstein und Michel Friedmans vorzugehen? Sind deren Aussagen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt?
Fiand: Was mir Veranlassung gegeben hat, ist der Grundsatz "geiches Recht für alle".
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit der Begründung, die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes sei nach § 103 des Strafgesetzbuchs strafbar, gegen Personen vorgegangen, die den amerikanischen Präsidenten Bush wegen des Irak-Krieges als "Verbrecher", "Kriegsverbrecher", "Terrorist", "Mörder" usw. bezeichnet hatten. Wenn das aber so ist, dann machen sich auch die strafbar, die den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad beleidigen, d. h. in seiner Ehre herabwürdigen.
Die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung sind natürlich fließend. Aber im Falle Bushs hat zum Beispiel der Generalstaatsanwalt in Hessen - es ging um den Fall eines Metzgermeisters, der in seinem Geschäft gegen Bush und dessen Kriegspolitik gerichtete Plakate ausgehängt hatte - geschrieben: "Die Plakate hatten einen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beleidigenden Inhalt. Denn schon die Bezeichnungen als "Staatsterrorist" und die ihm zugesprochene Nähe zu Adolf Hitler charakterisieren ihn … als eine Person, die permanent aus poltischen Motiven Straftaten begangen hatte und weiterhin begehen würde. Hierdurch wurde der sittliche, personale und soziale Geltungswert (Bushs) in erheblicher Weise tangiert … ."
Wenn die Behörden im Falle Bush A sagen, müssen sie im Falle Ahmadinedschad auch B sagen, nämlich gegen die vorgehen, die Ahmadinedschad beleidigen.
gG: Hat der iranische Staatspräsident derartige Reaktionen nicht selbst provoziert, indem er die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden zumindest in Zweifel zog?
Fiand: Dass Ahmadinedschad ein Antisemit ist, mag sein. Es mag auch sein, dass er den Holocaust leugnet. Nur: Sich einzubilden, dass die ganze Welt gefälligst nicht nur am deutschen Wesen, sondern neuerdings auch an den Ausnahmeregelungen des deutschen Strafrechts zu genesen habe, ist ebenso absurd wie anmaßend. Ahmadinedschad ist an die Regeln des deutschen Strafrecht nicht gebunden, jedenfalls nicht, soweit es um die hier interessierenden Straftatbestände geht. Er ist das ebensowenig wie George W. Bush.
Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zum Holocaust sagen. Für mich steht fest, dass diese Massenvernichtung von Juden stattgefunden hat. Aber die Juden waren ja nicht die einzigen Opfer. Auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Roma und Sintis und andere Systemgegner sind Objekte der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten gewesen. All dieser Menschen sollte man gedenken und nicht nur immer und oft ausschließlich den Holocaust in den Mittelpunkt stellen. Für meine Begriffe war es völlig falsch, die Leugnung des Holocaust mit Strafe zu bedrohen. Die historische Wahrheit kann man nicht per Strafe oder per Maulkorb erzwingen. Damit dies aber nicht missverstanden wird: Ob Ahmadinedschad den Holocaust leugnet, kann dahinstehen. Das spielt nach deutschem Strafrecht keine Rolle. Nur darum geht es mir und natürlich auch um die fortgesetzte Heuchelei, die im politischen Geschehen in Deutschland inzwischen an der Tagesordung ist und die auch in den Reden von Beckstein und Friedman deutlich zum Vorschein kommt.
gG: Von anderer Seite wurde sogar gefordert, Achmadinedschad festzunehmen, wenn er es wagen sollte, zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland einzureisen. Wäre ein solches Vorgehen überhaupt mit der Immunität zu vereinbaren, die der iranische Präsident als Staatsoberhaupt genießt?
Fiand: Als ausländisches Staatsoberhaupt genießt Ahmadinedschad in Deutschland die gleiche Immunität, die auch Herrn Bush von den deutschen Behörden zugestanden wird. Das habe ich in der Strafanzeige dargestellt. Die Forderung, Ahmadinedschad, wenn er einreist, zu verhaften und vor ein deutsches Gericht zu stellen, ist eine Aufforderung zum Verfassungs- und Rechtsbruch, was man sich deutlich vor Augen führen sollte.
gG: Dem iranischen Staatspräsidenten wurde ja nicht nur die Leugnung des Holocaust vorgeworfen. Empörung löste ebenfalls seine angebliche Forderung aus, Israel müsse von der Landkarte gelöscht werden ("Israel must be wiped off the face of the map"). Nun haben aber zwei Journalisten des britischen Guardian, Juan Cole und Jonathan Steele, bereits vor einiger Zeit nachgewiesen, dass Ahmadinedschad dies niemals gefordert hat. Tatsächlich habe er lediglich seine Zuversicht ausgedrückt, dass das Besatzungsregime über Jerusalem [genauer Al Quds] von den Seiten der Geschichte verschwinden werde ("must vanish from the page of time"). Wie erklären Sie sich, dass diese Richtigstellung von Politik und Medien so gut wie nicht zur Kenntnis genommen wurde?
Fiand: Gut, dass Sie darauf hinweisen. Dass Ahmadinedschad jemals gefordert habe, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, entspricht nicht den Fakten. Wahrheit und Dichtung gehen hier auseinander. Man sollte nicht Sekundärtexte bemühen, sondern sich an das halten, was Ahmadinedschad tatsächlich gesagt hat. Was er gesagt hat, ergibt sich aus den Originalquellen und nicht aus zweckgerichteten fehlerhaften oder sinnentstellenden Übersetzungen. Politiker und Medien haben dies ignoriert, weil es offenbar besser in ihr Konzept passt, den iranischen Staatspräsidenten zu verteufeln und als Kriegstreiber hinzustellen.
gG: In der Vergangenheit wurden bereits andere Staatsoberhäupter wie etwa der ehemalige irakische Staatspräsident Saddam Hussein und der verstorbene frühere Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic mit Hitler verglichen. Ausgerechnet der frühere grüne Bundesaußenminster Joschka Fischer bemühte sogar den Vergleich mit Auschwitz, um den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Waren diese Vergleiche aus strafrechtlicher Sicht denn legitimer? Oder erfüllten sie nicht ebenfalls den Straftatbestand der Beleidigung?
Fiand: Ich sehe hier in der Tat Parallelen. Darauf weise ich übrigens auch explizit in meiner Strafanzeige hin. Darin führe ich aus: Die Äußerungen der Beschuldigten "hatten und haben keinen anderen Sinn und Zweck als den, im Rahmen einer vorbereitenden psychologischen Kriegführung Stimmung gegen den Iran und seinen Staatspräsidenten zu machen. Der Westen betreibt seit Monaten gegen den Iran und Ahmadinedschad eine üble Schmutz- und Verleumdungskampagne, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit auf einen eventuellen Krieg der USA und/oder Israels gegen Iran vorzubereiten und einzustimmen."
Das entspricht exakt dem Vorgehen im Falle des Iraks. Erst wurde Saddam Hussein, den man jahrelang gehätschelt hatte, systematisch als Feindbild aufgebaut und verteufelt. Dann wurde der Irak überfallen, wobei Hirngespinste und Lügen - Massenvernichtungswaffen, Kumpanei mit Al-Qaida - als Kriegsgründe herhalten mussten. Im Falle des Irans wird eine mögliche Intervention mit dessen angeblichem Streben nach Atomwaffen gerechtfertigt, obwohl es dafür keine "belastbaren" Fakten gibt. Dies wird einfach kühn behauptet in der - wohl berechtigten - Hoffnung, dass, wenn man es nur oft genug wiederholt, schon irgendetwas davon hängen bleiben werde.
gG: Nun wird der iranische Staatspräsident zwar von der überwältigenden Mehrheit der iranischen Bevölkerung in seinem Beharren auf dem Recht des Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie unterstützt. Andererseits versucht Ahmadinedschad aber, die unter seinem Vorgänger Khatami erfolgten zaghaften demokratischen Reformen zurückzunehmen. Nach wie vor ist im Iran ein klerikales Regime an der Macht, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, werden Oppositionelle gefoltert und ermordet. Wie erklären Sie iranischen Gegnern des Mullah-Regimes ihren Schritt? Muss diese ihre Verteidigung des iranischen Staatspräsidenten nicht brüskieren?
Fiand: Es geht nicht darum, dass das Mullah-System im Iran keine mustergültige und beispielhafte Regierungsform ist. Das iranische System war bei der Demonstration in Nürnberg am 11. Juni (in deren Verlauf die zitieren Äußerungen Becksteins und Friedmans gefallen sind, die Red.) nicht das "Angriffsobjekt". Eingeladen zu der Veranstaltung hatten nicht iranische Oppositionelle. Veranstalter waren in erster Linie jüdische Organisationen. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die "israelfeindliche Politik" des Iran. Mir kam es allerdings so vor, als solle Deutschland vor den Karren der aggressiven israelischen Regierungspolitik gespannt werden. Dagegen habe ich etwas. Sicher hat Deutschland den Holocaust zu verantworten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man unkritisch ist gegenüber Israel und sich scheut, das Unrecht, das dort geschieht, beim Namen zu nennen.
Natürlich wird jetzt wieder die von Martin Walser so genannte "Antisemitismuskeule" geschwungen werden, denn die Kritik an Israel ist hierzulande immer noch gleichbedeutend mit "Antisemitismus" - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Das ist mir gleichgültig. Ich sage das, was ich für richtig halte, auch auf die Gefahr hin, fälschlicherweise als "Antisemit" klassifiziert zu werden. Damit kann ich leben.
gG: Die Reaktionen auf Ihre Strafanzeige sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Während jüdische und christliche Vertreter ihren Schritt nahezu einmütig verurteilen und sich darüber sehr empört zeigen, erhalten Sie neben Unterstützung aus linken Kreisen vermutlich auch Beifall von rechts. Wie gehen Sie damit um?
Fiand: Meine Strafanzeige hat, wie es nicht anders zu erwarten war, unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die weitaus meisten waren sehr positiv. Einige wenige haben mich beschimpft, weil sie sagen, es sei mein Anliegen, das "verbrecherische System" im Iran zu unterstützen. Offensichtlich haben diese Leute meine Strafanzeige gar nicht gelesen. Beifall aus der rechten Szene habe ich bisher nicht bekommen. Das ist auch naheliegend. Die Rechten leugnen nicht nur den Holocaust. Sie leugnen zum größten Teil auch die Kriegsverbrechen, die Hitler begangen hat. Die Verbrechen, die mit dem Namen Hitler verbunden sind, habe ich in meiner Strafanzeige, wenn auch nur kursorisch, aufgeführt. Das entspricht nicht dem Weltbild, das sich Alt- und Neonazis von der Geschichte machen.
gG: Herr Fiand, wir danken Ihnen für das Gespräch.
* Armin Fiand ist Rechtsanwalt und lebt in Hamburg. Er trat u.a. mit verschiedenen Anzeigen wegen Friedensverrats nach § 80 StGB (im Falle des Kosovo- und des Irak-Krieges) öffentlich in Erscheinung.
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