Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_26._Verantwortliche_des_%C3%B6ffentlichen_und_des_privaten_Bereichs
Timestamp: 2019-07-21 03:00:26
Document Index: 192359537

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 26']

DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs – Datencockpit
DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 3. Abschnitt. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen / DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen,
Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
Die dem Abs. 1 nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Erläuterung zu § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
Die Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen soll unter diesen Voraussetzungen in § 26 geregelt werden, wobei die bereits im DSG 2000 bestehenden Regelungen weitgehend übernommen werden sollen. In der Vergangenheit ergaben sich Fragstellungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen vor allem im Hinblick auf die sog. Geburtstagsgratulationen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Melderegister für Geburtstagsgratulationen richtet sich jedoch grundsätzlich nach den Vorgaben im Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992.
Was ist eine "öffentliche Stelle"? 3 - teilweise beantwortet
Bezeichnung: Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 358, Revision 3302)
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