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Timestamp: 2019-11-19 14:59:41
Document Index: 165617251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 163', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,921
BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2000 - IX R 25/98 (https://dejure.org/2000,921)
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EigZulG §§ 1, 4, 9 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 § 163
Wohnungseigentümer - Mehrere Anspruchsberechtigt - Fördergrundbetrag - Eigenheimzulage
§§ 9 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG
Eigenheimzulage; anteilige Gewährung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum
FG Rheinland-Pfalz, 10.03.1998 - 2 K 3479/97
BFHE 192, 415
NJW 2001, 1445 (Ls.)
DB 2000, 1643
BStBl II 2000, 652
Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht aufgrund der vereinbarten Zuordnung und Nutzung der Wohnungen entsprechend der späteren Begründung des Wohneigentums angenommen werden, der Erwerb des Hauses zu Miteigentum sei wirtschaftlich als Erwerb von zwei Wohnungen und damit von zwei selbständigen Förderobjekten zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die Eigenheimförderung wohnungsbezogen und der Fördergrundbetrag bei Herstellung oder Anschaffung eines Förderobjektes in der Regel nur einmal gewährt wird (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Der IX. Senat des BFH hat im Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98 (BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652) diese Auslegung dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Regelung, der Systematik des EigZulG sowie schließlich auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG entnommen.
Die Klägerin folgt vielmehr im Wesentlichen der Argumentation des FG Rheinland-Pfalz in dem Urteil vom 10. März 1998 2 K 3480/97 (veröffentlicht in juris), das der BFH durch Urteil vom 4. April 2000 IX R 26/98 (…BFH/NV 2000, 1184, nur Leitsatz) aufgehoben hat und dem weiteren Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. März 1998 2 K 3479/97 (EFG 1998, 992), das der BFH mit seinem Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652 ebenfalls aufgehoben hat.
Deshalb kann es für die Kürzung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht darauf ankommen, ob ein weiterer Anspruchsberechtigter tatsächlich einen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (ausführlich BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Der Fördergrundbetrag ist danach nur dann entsprechend den Miteigentumsanteilen zu quoteln, wenn es sich bei den Miteigentümern um Anspruchsberechtigte handelt, also um unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die dem Grunde nach Anspruch auf eine Eigenheimzulage haben, auch wenn sie die Eigenheimzulage nicht in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können, weil die weiteren Voraussetzungen des EigZulG nicht erfüllt sind (BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen als einen eigenständigen Subventionstatbestand gewürdigt, der im Regelungssystem des Eigenheimzulagengesetzes Ausnahmecharakter hat (BFH-Urteile vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Zwar sollten die Voraussetzungen der Eigenheimzulage grundsätzlich nicht abweichend von der bisherigen Rechtslage geregelt werden (Bundesratsdrucksache 498/95 S. 35; BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652;… hierzu siehe auch z.B. Bordewin/Brandt-Stuhrmann Vorbemerkung Rn. 4 zum EigZulG ).
Zwar hat der BFH mehrfach entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG im Hinblick auf den Sinn und Zweck ausgelegt werden muss, da § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG verhindern soll, dass für eine Wohnung mehr als ein Grundförderbetrag gewährt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl 2000, 652 m.w.N.).
Denn in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, steht die Förderung dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, …und vom 4. Dezember 2001 IX R 34/98, BFH/NV 2002, 761, m.w.N.).
Dabei hat das FG schon nach allgemeinen Grundsätzen zutreffend darauf abgestellt, wie sich die Vertragsparteien tatsächlich verhalten haben (vgl. oben unter bb), ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsparteien einander nahe stehende Personen sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
FG Köln, 09.10.2001 - 14 K 2409/01
Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum
BFH, 25.04.2002 - IX B 178/01
Hinreichende Bezeichnung und Begründung der Zulassungsgründe
FG Nürnberg, 09.10.2003 - IV 188/01
FG Sachsen-Anhalt, 18.10.2017 - 2 K 856/14
Zum Beginn der Herstellung bei Gewährung der Eigenheimzulage bei mehreren, im …
Fälligkeit und Durchsetzbarkeit einer Nachforderung aus einer …
FG München, 30.01.2001 - 6 K 522/00
Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter