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Timestamp: 2016-10-24 10:34:34
Document Index: 130983169

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13']

C 402/99 (28.02.2001)
C 402/99 Ca
Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Hallwilerweg 5, Luzern, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1978, Beschwerdegegnerin,
dass S.________, geboren 1978, kroatische Staatsangeh�rige, welche im Rahmen des Familiennachzuges anfangs August 1995 zu ihren Eltern in die Schweiz eingereist war, von September 1994 bis Juni 1998 in M.________ eine Ausbildung als Krankenschwester absolvierte,
dass die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ihren Antrag auf Zusprechung von Taggeldern ab 15. Juni 1998 wegen Nichterf�llung der Beitragszeit ablehnte (Verf�gung vom 25. August 1998),
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, nach Einholung schriftlicher Ausk�nfte �ber die in Kroatien absolvierte Ausbildung und die in jener Zeit bestehenden Beziehungen zur Schweiz, die Beschwerde aus der Erw�gung heraus guthiess, S.________ sei w�hrend der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Beitragsnachweis in einer Ausbildung zur Krankenschwester gestanden und habe daher keiner Arbeit nachgehen k�nnen (Entscheid vom 24. September 1999),
dass die Arbeitslosenkasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben,
dass S.________ sich in dem Sinne vernehmen l�sst, sie �m�chte die Streitsache beenden�,
dass das Staatssekretariat f�r Wirtschaft sich nicht hat vernehmen lassen,
dass die Erkl�rung der S.________ das Verfahren nicht zu beenden vermag, weil sie als Beschwerdegegnerin keine Verf�gungsbefugnis �ber den Streitgegenstand hat,
dass der Streit sich auf die einzige Frage beschr�nkt, ob die Beschwerdegegnerin, welche unzweifelhaft in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Nachweis der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 AVIG), hier im Zeitraum vom 15. Juni 1996 bis 14. Juni 1998, eine Ausbildung zur Krankenschwester absolvierte und diese erfolgreich abschloss, sich allein deshalb nicht auf den Befreiungsgrund der Ausbildung nach Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG berufen kann, weil diese in Kroatien stattfand,
dass, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung auch im Ausland absolvierte Ausbildungen gen�gen l�sst, dies unter der alleinigen Voraussetzung, dass sie hinreichend �berpr�fbar sind (so schon BGE 108 V 103; im Weitern ARV 1990 Nr. 2 S. 23 Erw. 2b, 1991 Nr. 8 S. 85 Erw. 3b),
dass der Einwand der Arbeitslosenkasse, diese Urteile w�rden sich auf schweizerische Staatsangeh�rige beziehen, deswegen nicht stichhaltig ist, weil Art. 14 Abs. 1 AVIG unter den dort umschriebenen Voraussetzungen die Befreiung vom Nachweis der Mindestbeitragszeit nach seinem klaren Wortlaut allen Versicherten gew�hrt, nicht nur denjenigen mit schweizerischer Staatsangeh�rigkeit,
dass das von der Arbeitslosenkasse angerufene Territorialit�tsprinzip durch die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz sichergestellt ist (Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG), welcher w�hrend des Leistungsbezuges bestehen muss,
dass daher in den Befreiungstatbestand des Art. 14 Abs. 1 AVIG nicht Erfordernisse hineininterpretiert werden k�nnen (Nationalit�t, Wohnsitz), welche in dieser Bestimmung nicht enthalten sind,
dass Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 AVIG vielmehr darin liegen, diejenigen Versicherten vom Nachweis der Mindestbeitragszeit zu befreien, welche u.a. wegen Ausbildung daran gehindert wurden, in der Schweiz eine beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit (Art. 13 AVIG) auszu�ben und sich dergestalt den Versicherungsschutz zu erwerben,
dass diese erwerbsverhindernde Wirkung einer (vollzeitig verfolgten) Ausbildung zukommt, ungeachtet, ob sie im
Ausland oder in der Schweiz absolviert wird,
dass im �brigen zur Rechtm�ssigkeit der vom kantonalen Gericht ber�cksichtigten Verwaltungspraxis (ALV-Praxis 86/4), welche verlangt, dass die sich auf den Befreiungsgrund berufende Person w�hrend der Ausbildung eine Beziehung zur Schweiz aufweist, nicht Stellung genommen zu werden braucht, weil, wie das kantonale Gericht zutreffend dargetan hat, die Beschwerdegegnerin sich �ber solche Beziehungen auszuweisen vermag (Eltern in der Schweiz ans�ssig, Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges, in der Schweiz absolvierte Berufspraktika, Anwesenheit w�hrend der Schulferien in der Schweiz usw.),
liche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und