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Timestamp: 2016-10-23 06:22:24
Document Index: 361333540

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 426', 'Art. 433', 'Art. 429', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_815/2013 (22.04.2014)
6B_815/2013 � � Urteil vom 22. April 2014
Kosten- und Entsch�digungsregelung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 7. Mai 2013.
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl wirft X.________ vor, in den R�umlichkeiten der Z.________ AG bzw. der W.________ AG an den von V.________, U.________ und T.________ benutzten Computerstationen heimlich und unbefugt einen Keylogger eingesetzt zu haben. Dadurch habe er die Logins und Passw�rter dieser Personen erlangt und sich Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche verschafft. Am 8. Februar 2011 habe er diese Tasteninformationen verwendet, Zugriff auf die gesamten Daten (Gesch�ftsunterlagen, gesch�ftliche und private Ordner sowie private und gesch�ftliche E-Mails) von T.________ genommen und Informationen aus dessen E-Mail-Konto erlangt.
�Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 21. Juni 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 1'000.--. Auf das Schadenersatzbegehren der Y.________ AG trat es nicht ein. Das Verfahren hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von T.________ stellte es zufolge Fehlens eines Strafantrags ein. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte es X.________. Es verpflichtete ihn, der Y.________ AG f�r das gesamte Verfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 60'253.05 zu bezahlen.
�X.________ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Y.________ AG und die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich T.________ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z�rich das Strafverfahren gegen X.________ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ein. Es best�tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsdispositiv.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 3 (Best�tigung der erstinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen) des Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben. Ihm seien keine Gerichtsgeb�hren aufzuerlegen. Er sei nicht zu verpflichten, der Y.________ AG f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch�digung zu bezahlen, und ihm sei f�r das erstinstanzliche Verfahren eine solche zuzusprechen.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Y.________ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. M�rz 2014 nahm X.________ sein Recht zur Replik wahr.
�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV) und die Verletzung von Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b sowie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, der Begr�ndungspflicht (Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor (Beschwerde S. 4 ff.).
�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis). Die entsprechenden R�gen sind deshalb vorweg zu pr�fen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Er sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf eine m�gliche Kosten- und Entsch�digungsauflage trotz Einstellung des Verfahrens aufmerksam gemacht worden. Er habe sich weder zu den diesbez�glichen Fakten noch zur rechtlichen Lage �ussern k�nnen. Die Vorinstanz habe ihre Verhandlung auf die Vorfragen �ber die Antragsberechtigung und die Verletzung des Anklageprinzips beschr�nkt (Beschwerde S. 7-9 Ziff. 21-28).
2.2.�Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.3.�Am 23. Januar 2013 wies die Vorinstanz die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers auf Einvernahme von Zeugen, Edition von EDV-Anlagen-Nutzungsvertr�gen und Einholung eines Gutachtens �ber die existenzbedrohende Situation der Z.________ AG einstweilen ab. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2013 reichte der Beschwerdef�hrer eine kurze Begr�ndung ein. Darin machte er u.a. geltend, die Y.________ AG sei nicht strafantragsberechtigt und das Anklageprinzip sei verletzt. Sein Gesuch vom 10. April 2013, das Verfahren auf die Vorfrage der Antragsberechtigung der Y.________ AG zu beschr�nken, wies die Vorinstanz am 24. April 2013 ab (Beschluss S. 2 f. E. 4, Beschwerde S. 7 Ziff. 21; vorinstanzliche Akten, act. 54 und act. 58-60).
�Auf Nachfrage erkl�rte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zu Beginn der Berufungsverhandlung, er halte an seinem Antrag auf Beschr�nkung des Verfahrens betreffend Strafantragsberechtigung fest. In der Folge pl�dierten sowohl er als auch die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ausschliesslich zu den Vorfragen (Verhandlungsprotokoll, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8 ff., und Pl�doyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 f.). Den Pl�doyernotizen des Verteidigers des Beschwerdef�hrers kann entnommen werden, dass er sich u.a. auch auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen vorbereitet hatte (vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 30-32). Nach Replik und Duplik zu den Vorfragen wurde die Verhandlung f�r eine Zwischenberatung unterbrochen. Nachdem sich die Parteien zu ihren Aufwendungen im Berufungsverfahren �ussern konnten, er�ffnete die Vorinstanz - nach einer Beratung - m�ndlich den angefochtenen Beschluss (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8-13). Darin best�tigte sie trotz der Einstellung des Verfahrens die erstinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Damit verpflichtete sie den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Gerichts- und Parteikosten, ohne ihm zuvor die M�glichkeit einer diesbez�glichen Stellungnahme gew�hrt zu haben. Dieser durfte sich lediglich zu den Vorfragen �ussern. Dabei f�hrte er aus, das erstinstanzliche Urteil sei aufgrund des fehlenden g�ltigen Strafantrags und der Missachtung des Anklageprinzips aufzuheben (Pl�doyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 6-9 Ziff. 12-18). Er setzte sich somit f�r die Beendigung des Strafverfahrens ein. Gleichwohl kann ihm vorliegend nicht vorgehalten werden, er h�tte sich von sich aus bereits in dieser Stellungnahme zu einer m�glichen Kostenauflage und Entsch�digungspflicht �ussern m�ssen. Er musste nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz die Berufungsverhandlung unterbricht und unmittelbar entscheidet, ohne dass er sein vorbereitetes Pl�doyer abschliessen konnte.
�Eine Heilung dieser schweren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers im bundesgerichtlichen Verfahren kommt offensichtlich nicht in Betracht (zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung (unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Auf die �brigen R�gen und Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
�Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 1 sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da die Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Antrag unterliegt, hat sie die h�lftigen Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer zusammen mit dem Kanton Z�rich eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.
�Die Beschwerdegegnerin 2 und der Kanton Z�rich haben dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von je Fr. 1'500.-- auszurichten.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.