Source: http://immoportal.wfg-aachen.de/AxCMSwebLive_PremiumSample/AGB.AxCMS?ActiveID=1211
Timestamp: 2017-07-21 16:48:41
Document Index: 273974804

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

WFG StädteRegion Aachen AGB's
Stand: 05.03.2009§ 1 Veröffentlichung von Datenbankeinträgen
Alle an die WFG gerichteten Aufträge werden ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WFG abgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Geltung, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von der WFG anerkannt wurden. Ein Auftrag über die Veröffentlichung von Datenbankeinträgen in der Rubrik Gewerbeimmobilienportal kommt dann zustande, wenn die WFG vom Nutzer Registrierungsdaten erhält und diesem anschließend einen kostenlosen Nutzungscode zukommen lässt oder Daten für einen Datenbankeintrag erhält und hierauf die WFG diesen Datenbankeintrag in ihrer Datenbank veröffentlicht. Voraussetzung ist dabei, dass die angebotenen Gewerbeimmobilien sich in StädteRegion und Stadt Aachen befinden. Hier gilt die Anfrage eines Zugangscode oder der Erhalt der Daten bereits als Angebot des Auftraggebers und die Veröffentlichung in der Datenbank als Annahme des Angebots durch die WFG. Ein Vertrag über die Veröffentlichung von Einträgen im Werbefenster kommt dann zustande, wenn die WFG vom Nutzer eine Anfrage eines Zugangscodes oder ein Angebot in Form von Daten für einen Eintrag erhält und es sich bei dem Nutzer um ein in Stadt und StädteRegion Aachen ansässiges Unternehmen handelt. Die Annahme des Angebots durch die WFG erfolgt mittels Veröffentlichung in der Datenbank.
§ 2 Copyright Das Copyright für veröffentlichte, von der WFG selbst erstellte Objekte steht ausschließlich der WFG zu. Die Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der WFG nicht gestattet. Die Copyright-Bedingungen der Nutzer der Datenbank sind Sache dieser Vertragspartner und werden durch diese AGB’s nicht berührt.
§ 3 Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (email-Adressen, Namen, Anschriften, Telefon-, Faxnummer etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich und ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der WFG während der Dauer der Nutzung des jeweiligen Onlineangebotes gespeichert werden. Ihm steht ein Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Einverständniserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu. Die von der WFG gespeicherten Daten der Nutzer und Interessenten werden nur zum Zweck der Dienstleistung der WFG verwendet. Das gilt nur insoweit nicht, als die WFG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren. Die gespeicherten Daten der Nutzer unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Im Bereich der auf eine Angebotsveröffentlichung zielenden Datenbank Gewerbeimmobilienportal können die Nutzer ihre Einträge wahlweise chiffriert vornehmen. Die Weiterleitung von Kontaktdaten (wie Namen, email-Adressen, Adressen, Telefon- und Faxnummern) an Interessenten (Immobiliensuchende) erfolgt dann ausschließlich durch die WFG, welche den Interessenten dazu die Möglichkeit einräumt (ohne Offenlegung der email-Adresse des Nutzers), direkt Kontakt mit dem Nutzer per chiffrierter email aufzunehmen. Liegt die dazu erforderliche email-Anschrift nicht vor, gehen die chiffrierten Interessentenanfragen unmittelbar bei der WFG ein und werden von dieser den Nutzern sodann telefonisch oder schriftlich weitergeleitet. Die vom Nutzer im Rahmen der Immobilienbörse übertragenen Daten werden von der WFG über die Vertragslaufzeit für die online-Dienstleistung hinaus in einer entsprechenden offline-Datenbank für den Fall geführt, dass die Objekte noch verfügbar sind. Die offline gespeicherten Daten werden ausschließlich zum Zweck der wirtschaftsfördernden Tätigkeit der WFG eingesetzt. Dem Nutzer steht ein Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Einverständniserklärung zur Speicherung seiner Daten im offline-Bereich zu. Das Recht des Nutzers auf Widerruf der Einverständniserklärung zur Datenspeicherung unterliegt der Schriftform.
§ 4 Verantwortung für Inhalte Die von den Nutzern in die Präsentation der WFG gestellten Inhalte und Texte dürfen nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Nettiquette verstoßen. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit sämtlicher Inhalte, z.B. Informationen, Inserate, Nachrichten, Daten, Fotos, Grafiken oder sonstiges Material, die in die Datenbank der WFG eingestellt werden, liegt ausschließlich bei den Personen oder Unternehmen, von denen diese Inhalte stammen. Entsprechen die vorstehend genannten möglichen Inhalte nicht dem verfolgten Zweck der Vertragsbeziehung oder verstoßen sie gegen geltendes Recht, behält sich die WFG das Recht vor, diese Inhalte abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen. Hierüber wird der Nutzer unverzüglich von der WFG informiert. Hiermit ist jedoch keine Pflicht der WFG gegenüber dem Nutzer verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf evtl. Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer solchen Verletzung, die WFG von etwaigen Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen), die auf seinem bzw. einem von ihm zu vertretenden Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten sämtlicher Dienstleistungsangebote ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Die WFG ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Nutzerdaten sachlich und inhaltlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. § 5 Veröffentlichung und Vertragslaufzeit Pflegt der Nutzer seine Angebotsdaten nach Registrierung selbst ein, werden diese sofort im Immobilienportal veröffentlicht. Die kostenlose Veröffentlichung der vom Nutzer mitgeteilten Daten für die Immobilienbörse führt die WFG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen, nach dem Vorliegen aller vom Nutzer benötigten Daten aus. Die Laufzeit des der WFG vom Nutzer für die Immobilienbörse erteilten Auftrages beträgt maximal drei Monate. Kurz vor Ablauf erhält der Nutzer von der WFG eine Benachrichtigung per email, die es ihm ermöglicht, per automatisierter Rückantwort den Eintrag um weitere drei Monate zu verlängern. Erneute Verlängerungen sind beliebig oft möglich. Eine Löschung vor Ablauf einer gebuchten Frist bedarf der schriftlichen Aufforderung durch den Nutzer. Änderungen am Eintrag können jeder Zeit durch den Nutzer oder nach Aufforderung des Nutzers durch die WFG vorgenommen werden. Für die Aufnahme von Inhalten an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Terminen wird keine Gewähr übernommen. Durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Veröffentlichung von Inhalten begründen keine Haftung der WFG.
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§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht Soweit der Nutzer Kaufmann ist, sind die für den Sitz der WFG örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.