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Timestamp: 2020-05-24 21:12:27
Document Index: 17175446

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 126', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art13', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'Art 92', 'EGMR', 'OGH', 'Art 6', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Leiter der Generalprokuratur
Herrn Dr. Werner Pleischl
Wien,10.7.2014
Sehr geehrter Herr Dr. Pleischl,
ich habe am 9.7.2014 eine Akteneinsicht in den Akt des Landesgerichts fï¿½r Strafsachen in Wien vorgenommen.
Das Ergebnis dieser Akteneinsicht ist die vorliegende Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach ï¿½ 23 Strafprozessordnung.
In der Strafprozessordnung ist bekanntlich folgendes festgelegt worden:
ï¿½ Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
ï¿½ 23. (1) Die Generalprokuratur kann von Amts wegen oder im Auftrag des Bundesministers fï¿½r Justiz gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang eines Strafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, und zwar auch nach Rechtskraft der Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der gesetzlichen Frist von einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf keinen Gebrauch gemacht haben.
(1a) Auf Anregung des Rechtschutzbeauftragten kann die Generalprokuratur gegen die gesetzwidrige Durchfï¿½hrung einer Zwangsmaï¿½nahme durch die Kriminalpolizei oder die gesetzwidrige Anordnung einer Zwangsmaï¿½nahme sowie eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft ï¿½ber die Beendigung des Ermittlungsverfahrens Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, sofern die zur Einbringung von Rechtsbehelfen Berechtigten einen solchen Rechtsbehelf nicht eingebracht haben oder ein solcher Berechtigter nicht ermittelt werden konnte.
(2) Die Staatsanwaltschaften haben Fï¿½lle, in denen sie eine Beschwerde fï¿½r erforderlich halten, von Amts wegen den Oberstaatsanwaltschaften vorzulegen; diese entscheiden, ob die Fï¿½lle an die Generalprokuratur weiter zu leiten sind. Im ï¿½brigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.
Die Anregung zur Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann also sowohl
- beim Bundesminister fï¿½r Justiz als auch
- - bei der Generalprokuratur sowie
- beim Rechtschutzbeauftragten eingebracht werden.
Dies wird gleichzeitig bei jeder der oa Stellen erfolgen.
Ich werde kurzfristig jeden einzelnen gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang des Strafgerichts in meinem Verfahren anfï¿½hren.
Zunï¿½chst weise ich aber auf folgendes wichtige Dokument hin:
Ich habe am 9.7.2014 bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS Wien folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:
Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergï¿½nzt )
Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn beschimpft u. bedroht. Er kï¿½nne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wï¿½rtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschieï¿½t " wenn er seine sinnlosen Antrï¿½ge nicht ausfï¿½hrt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklï¿½rt im Zuge des Telefonats dass er fï¿½rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine nï¿½heren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten wï¿½rde.
1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverstï¿½ndlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014 der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wï¿½re aufzuklï¿½ren.
2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich ï¿½ dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn beschimpfen u. bedrohen wï¿½rde ï¿½. Mein letzter persï¿½nlicher Besuch in der Kanzlei Kraft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprï¿½chspartner war Mag. Putzendopler. Ich habe ihn weder damals noch spï¿½ter beschimpft und schon gar nicht ihn - oder andere Personen - bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung erwarte.
3. Es ist vï¿½llig absurd, wenn behauptet wird, ï¿½ Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen wï¿½rde ï¿½ Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung im Jahre 1964 mit einer leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...
4. Es ist ebenfalls vï¿½llig absurd, wenn behauptet wird, dass ï¿½ er fï¿½rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt ï¿½.
5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer laut AV schwerste Vorwï¿½rfe erhebt, vï¿½llig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten gesprochen wird, aber der Name des Anrufers nicht aufscheint.
6. Wenn der Inhalt der Vorwï¿½rfe richtig wï¿½re, so hï¿½tte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefï¿½hrliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatsanwalt informieren mï¿½ssen. Dabei hï¿½tte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwï¿½rfe nicht stichhaltig, ja vï¿½llig aus der Luft gegriffen waren.
7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy diese abstrusen Vorwï¿½rfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - vï¿½llig unerklï¿½rlich.
Dieser ï¿½seltsame ï¿½ Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy vom 7.3.2014 muss allerdings in einem viel grï¿½ï¿½eren Zusammenhang gesehen werden.
Ich habe mich vehement gegen die Entscheidung der Richterin Mag. Adegbite - Lewy bzw. des Schï¿½ffensenats gewehrt, mich von einem Sachverstï¿½ndigen auf dem Gebiet der Psychiatrie hinsichtlich meiner Verhandlungsfï¿½higkeit beurteilen zu lassen.
Offensichtliches Ziel der Richterin Mag. Adegbite - Lewy war, die Verhandlung gegen mich nicht weiter fï¿½hren zu mï¿½ssen. Ein idealer Anlass dafï¿½r wï¿½re ein ï¿½ Gutachten ï¿½ des SV Dr. Meszaros ï¿½ber meine nicht gegebene Verhandlungsfï¿½higkeit gewesen.
Wie aus den ua. Dokumenten zu entnehmen ist, habe ich eine Aussage beim SV verweigert, da ich aus anderen Fï¿½llen weiï¿½, wie oft Gutachten von SV fï¿½r eine Entmï¿½ndigung missbraucht wurden.
In diesem Zusammenhang erwï¿½hne ich, dass ich mich seit Jahren fï¿½r die ï¿½ Durchsetzbarkeit von Bï¿½rger- und Menschenrechten ï¿½ einsetze.
Bekanntlich fasste die Richterin Mag. Adegbite - Lewy danach den Beschluï¿½, den SV Dr. Meszaros mit einem ï¿½ Aktengutachten ï¿½ zu beauftragen.
Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig hervor, dass ich ï¿½ selbstverstï¿½ndlich ï¿½ verhandlungsfï¿½hig bin und mich auf meine Verteidigung sehr wohl eingelassen habe.
Vgl. Begrï¿½ndung des OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persï¿½nliche Freiheit verletzt.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=
Es besteht nun der Verdacht, dass durch die im ï¿½brigen nicht verifizierten Feststellungen im oa. AV ein vï¿½llig falscher Eindruck ï¿½ber mich entstehen und der SV diese Feststellungen in seinem Aktengutachten entsprechend verarbeiten sollte.
Diesem Verdacht wird durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen sein.
Jede Person mit gesundem Hausverstand wird verstehen, dass ich eine solche Vorgangsweise nicht akzeptieren kann.
Dazu fï¿½hre ich folgende Dokumente an:
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7416&page=
Um eventuelle Formalfehler zu vermeiden gebe ich den Text dieser Schreiben wieder:
ï¿½ » SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
LG fï¿½r Strafsachen, Richterin Mag. Abdegbite - Lewi , Aktenvermerk vom 9.7.2014
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=
Dr. Wolfgang Lederbauer <ï¿½ » wolfgang.lederbauer@chello.at>Mittwoch, 9. Juli 2014 18:00
Kraft & Winternitz <ï¿½ » office@kwlaw.at>
Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn beschimpft u. bedroht. Er kï¿½nne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wï¿½rtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschieï¿½t " wenn er seine sinnlosen Antrï¿½ge nicht ausfï¿½hrt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklï¿½rt im Zuge des Telefonats dass er fï¿½rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine nï¿½heren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten wï¿½rde.
1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverstï¿½ndlch, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014 der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wï¿½re aufzuklï¿½ren.
2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn beschimpfen u. bedrohen wï¿½rde. Mein letzter persï¿½nlicher Besuch in der Kanzlei Karft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprï¿½chspartner war Mag. Putzendopler. Ich habe ihn weder damals noch spï¿½ter beschimpft und schon gar nicht ihn - oder andere Personen - bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung erwarte.
3. Es ist vï¿½llig absurd, wenn behauptet wird, Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen wï¿½rde. Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung im Jahre 1964 mit einer leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...
4. Es ist ebenfalls vï¿½llig absurd, wenn behauptet wird, dass er fï¿½rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt.
5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, schwerste Vorwï¿½rfe erhebt, vï¿½llig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten gesprochen wird, aber der Name des Anrufers nicht aufscheint.
6. Wenn der Inhalt der Vorwï¿½rfe richtig wï¿½re, so hï¿½tte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefï¿½hrliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatanwalt informieren mï¿½ssen. Dabei hï¿½tte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwï¿½rfe nicht stichhaltig, ja vï¿½llig aus der Luft gegriffen waren.
7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy diese Vorwï¿½rfe nicht mir mitgeteilt und von mir eine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - vï¿½llig unerklï¿½rlich.
1. Welche in Ihrer Kanzlei tï¿½tige Person hat diese Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy getï¿½tigt?
2. Wann wurden diese Anrufe getï¿½tigt? Am 19.2., am 7.3. oder an weiteren Tagen ?
3. Haben sie zu den oa Vorwï¿½rfen sonst irgendetwas zu sagen. ?
Mit besten Grï¿½ï¿½en
e mail: ï¿½ » wolfgang.lederbauer@chello.at
» SFH-10002 E mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz Dr. Bï¿½heim vom 9.7.2014
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gefï¿½hrtes Telefongesprï¿½ch ï¿½ber den Entwurf einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " zurï¿½ck....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7413&page=
Dr. Wolfgang Lederbauer <ï¿½ » wolfgang.lederbauer@chello.at>
Mittwoch, 9. Juli 2014 18:22
Kraft & Winternitz, Bernhard Bï¿½heim <ï¿½ » b.boeheim@kwlaw.at>
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gefï¿½hrtes Tlefongesprï¿½ch ï¿½ber den Entwurf einer Nichtigkeitbescherede zur Wahrung des Gesetzes " zurï¿½ck....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:
Sehr geehrter Herr Dr. Bï¿½heim,
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gefï¿½hrte Telefongesprï¿½ch ï¿½ber den Entwurf einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zurï¿½ck.
Sie haben angekï¿½ndigt, sich im Laufe der nï¿½chsten Woche wegen der Unterstï¿½zung von Mitarbeitern in Ihrer Kanzlei und wegen des endgï¿½ltigen Termins fï¿½r die ï¿½bersendung des Entwurfs einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzesan bei mir zu melden.
Rund drei Stunden spï¿½ter habe ich eine Akteneinsicht im LGfSTR gemacht. ( Vgl.: ua e mail an Dr. Winternitz vom 9.7.2014 18 Uhr.)
Fï¿½r mich - wie ich hoffe auch fï¿½r Sie - ist nun klar zur erkennen , wie " der Hase lï¿½uft.. "
So kann das aber nicht weitergehen.
Aus diesem Grund bleibe ich bei den folgenden, Ihnen per e mail am Montag, 7. Juli 2014 11:10 mitgeteilten Terminen:
ich glaube, dass wir nun doch einen Zeitplan fï¿½r die " Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " festlegen sollten.
1. ï¿½bersendung eines Entwurfs an mich: 10.7.2014
3. ï¿½bersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ: bis 22.7.2014
Bitte beantworten Sie diese email, damit ich mich entsprechend vorbereiten kann.
Wenn Sie, wie Sie mir sagten, den gesamten Akt genau gelesen haben, werden Sie erkennen, dass die nï¿½tigen rechtlichen Schritte rasch und konsequent gesetzt werden mï¿½ssen.
Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:
e mail: ï¿½ wolfgang.lederbauer@chello.at
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=
Kurt Meszaros <ï¿½ » kurt.meszaros@aon.at>
7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy diese Vorwï¿½rfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - vï¿½llig unerklï¿½rlich.
Ich halte es fï¿½r notwendig, dass Sie ï¿½ber meine Stellungnahme zu dem oa AV der Richterin Mag. Adegbite - Lewy informiert sind. Die passenden rechtlichen Schritte werden nun von mir gesetzt werden.
Ich bitte Sie abschlieï¿½end, mir den Erhalt dieser e mail kurz zu bestï¿½tigen.
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=
SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
EvBl 2012/135 S 920 - EvBl 2012,920
Geschï¿½ftszahl
14Os48/12h
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2012 durch den Senatsprï¿½sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrï¿½tin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwï¿½rterin Mag. Schï¿½fmann als Schriftfï¿½hrerin in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang L***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmï¿½ï¿½igen Betrugs nach ï¿½ï¿½ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 161 Hv 47/12f des Landesgerichts fï¿½r Strafsachen Wien, ï¿½ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen dessen von der Vorsitzenden des Schï¿½ffensenats des Landesgerichts fï¿½r Strafsachen Wien im Dezember 2011 verfï¿½gte Vorfï¿½hrung (ON 107), nach Anhï¿½rung der Generalprokuratur in nichtï¿½ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuzï¿½glich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.
Grï¿½nde:
Mit im Dezember 2011 ergangener Verfï¿½gung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f-107, veranlasste die Vorsitzende des Schï¿½ffensenats des Landesgerichts fï¿½r Strafsachen Wien (ï¿½ 32 Abs 3 StPO) die Vorfï¿½hrung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverstï¿½ndigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie, der nach Vertagung der Hauptverhandlung (ï¿½ 275 StPO; vgl ON 88 S 29) mit Entscheidung vom 31. Mï¿½rz 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfï¿½higkeit des Genannten beauftragt worden war, weil ï¿½sich aus dem Inhalt der zahlreichen im Akt befindlichen Eingaben des Angeklagten" in Verbindung mit dem in der Hauptverhandlung ï¿½gewonnenen persï¿½nlichen Eindruck Zweifel an dessen Verhandlungsfï¿½higkeit" ergeben hatten (ON 90). Begrï¿½ndend fï¿½hrte sie aus, dass der Angeklagte bereits mehrfach Ladungen zum Sachverstï¿½ndigen - zuletzt trotz Belehrung ï¿½ber die Folgen seines Nichterscheinens (vgl ON 102) und Kenntnis der Termine - ï¿½ohne jedoch einen entsprechenden berï¿½cksichtigungswï¿½rdigen Grund dafï¿½r zu nennen (lediglich: Gutachter ist reiner Willkï¿½rakt)", nicht Folge geleistet habe (ON 107).
Demzufolge wurde der Angeklagte (der dem Gericht am 14. Dezember 2011 ein Privatgutachten vorgelegt hatte, das ihm Verhandlungsfï¿½higkeit bescheinigt; ON 106 S 3 f) am 13. Februar 2012 von Beamten des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt zum gerichtlich bestellten Sachverstï¿½ndigen vorgefï¿½hrt (ON 113). Dieser teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2012 dem Gericht mit, dass der Angeklagte (entsprechend seiner Vorankï¿½ndigung) keine Fragen beantwortet und die Untersuchung abgelehnt habe, weshalb der Akt zur weiteren Verwendung an das Gericht retourniert wurde (ON 109).
Die gegen die Anordnung der Vorfï¿½hrung gerichtete Grundrechtsbeschwerde reklamiert einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf persï¿½nliche Freiheit, weil dem Gericht der Standpunkt des Angeklagten, wonach er ï¿½vï¿½llig verhandlungsfï¿½hig sei, dem Gutachter nichts zu sagen habe und der Gutachter ein reiner Willkï¿½rakt ist", bekannt gewesen sei und der Angeklagte jeweils vor den Terminen beim Sachverstï¿½ndigen mitgeteilt habe, dass er diese nicht wahrnehmen werde (vgl ON 105 und 108).
Die Grundrechtsbeschwerde ist zulï¿½ssig, rechtzeitig und berechtigt.
Nach ï¿½ 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklï¿½ren. Im Rahmen der von ï¿½ï¿½ 232 Abs 2, 254 StPO eingerï¿½umten diskretionï¿½ren Gewalt ist der Vorsitzende ermï¿½chtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens Zeugen und Sachverstï¿½ndige zu laden und ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl 11 Os 22/10k; RIS-Justiz ï¿½ » RS0125728; vgl auch Hinterhofer, WK-StPO ï¿½ 126 Rz 43).
Die in ï¿½ï¿½ 226 Abs 1, 229 Abs 2, und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfï¿½gungen sind allesamt - ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als ï¿½Beschluss" -
prozessleitender Natur (vgl Ratz, Zur Reform der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens, ï¿½JZ 2010/47, 394) und solcherart als prozessleitende Verfï¿½gungen grundsï¿½tzlich nicht selbststï¿½ndig anfechtbar (vgl Danek, WK-StPO ï¿½ 238 Rz 14 ff; RIS-Justiz ï¿½ » RS0125788).
Da die gegenstï¿½ndliche - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persï¿½nliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene (vgl Kirchbacher, WK-StPO ï¿½ 153 Rz 11) - Anordnung der Vorsitzenden auf Vorfï¿½hrung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfï¿½gung (vgl ï¿½ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist (vgl zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2008 RIS-Justiz ï¿½ » RS0061085: ï¿½freiheitsentziehende Verfï¿½gung"), steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (ï¿½ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.
Die Grundrechtsbeschwerde wurde fristgerecht eingebracht, weil die vierzehntï¿½gige Frist (ï¿½ 4 Abs 1 GRBG) erst ab Zustellung der Verfï¿½gung an den Verfahrenshelfer und nicht ab Kenntnis des Angeklagten zufolge der Vorfï¿½hrung zu laufen begann (Kier in WK2 GRBG ï¿½ 4 Rz 4). Dass dem Verfahrenshelfer nach seinem Vorbringen die Verfï¿½gung der Vorsitzenden bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde noch nicht fristauslï¿½send (ï¿½ 4 Abs 1 erster Satz GRBG) bekannt gemacht war (vgl ON 1 S 48, wonach sie ihm am Tag der Einbringung zugestellt wurde), steht der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegen (RIS-Justiz ï¿½ » RS0100673).
Die Grundrechtsbeschwerde ist auch berechtigt.
Laut Verfï¿½gung vom 2. Dezember 2011 ist die Vorsitzende des Schï¿½ffensenats (nach der Aktenlage mit Recht) von einer Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung zur Feststellung seiner Verhandlungsunfï¿½higkeit durch den gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverstï¿½ndigen (aktiv) mitzuwirken (wozu er nicht verpflichtet ist; vgl Markel, WK-StPO ï¿½ 1 Rz 33; Birklbauer, WK-StPO ï¿½ 123 Rz 17; Schwaighofer, WK-StPO ï¿½ 275 Rz 15; vgl jedoch allgemein zur Zulï¿½ssigkeit schlichter, nicht invasiver ï¿½rztlicher Untersuchungen: Ratz, WK-StPO ï¿½ 281 Rz 379), ausgegangen, ohne jedoch zu begrï¿½nden, weshalb die Zustimmung des Angeklagten zur Untersuchung dennoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Solcherart war aber der Zweck des Freiheitsentzugs, nï¿½mlich eine erfolgversprechende psychiatrische Untersuchung unter Mitwirkung des Angeklagten nicht zu erreichen, sodass das angewendete Mittel nicht zielfï¿½hrend (ï¿½ 5 Abs 2 StPO), sondern vielmehr grundrechtswidrig war.
Anstelle des Grundrechtseingriffs hï¿½tte der Sachverstï¿½ndige einerseits aus (von der Vorsitzenden des Schï¿½ffensenats als Grundlage ihrer Entscheidung vom 31. Mï¿½rz 2011 unter anderem herangezogenen) Aktenbestandteilen Schlï¿½sse ziehen (vgl Markel, WK-StPO ï¿½ 1 Rz 33) und andererseits seine Beurteilungsgrundlage durch schlichtes Beobachten des Angeklagten - der seiner Prozesseinlassungspflicht (vgl Achammer, WK-StPO ï¿½ 7 Rz 18) unbedingt nachkommen wollte - im Rahmen der Hauptverhandlung erweitern kï¿½nnen (vgl Birklbauer, WK-StPO ï¿½ 123 Rz 17), um dem Gericht eine ausreichende Basis fï¿½r die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Verhandlungfï¿½higkeit des Angeklagten zu liefern (vgl Ratz, WK-StPO ï¿½ 281 Rz 378). Ein solches Vorgehen wï¿½re fallbezogen - wenngleich Verhandlungsfï¿½higkeit des Angeklagten grundsï¿½tzlich Voraussetzung fï¿½r die Durchfï¿½hrung einer Hauptverhandlung ist (vgl RIS-Justiz ï¿½ » RS0097914; Markel, WK-StPO ï¿½ 1 Rz 34; Schwaighofer, WK-StPO ï¿½ 275 Rz 16) - mit einem weniger schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des (auf freiem Fuï¿½ befindlichen) Angeklagten verbunden gewesen, als dessen (zwangsweise) Vorfï¿½hrung vor den Sachverstï¿½ndigen.
Der Kostenausspruch beruht auf ï¿½ 8 GRBG.
E101225
JJT_20120612_OGH0002_0140OS00048_12H0000_000
» SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht fï¿½r Strafsachen (LGfSTRS )
...als integrierender Teil einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6093&page=5
SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht fï¿½r Strafsachen (LGfSTRS )
Umfassende Sachverhaltsdarstellung
Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer
im Landesgericht fï¿½r Strafsachen (LGfSTRS )
als integrierender Teil
einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH
2. Die gegenstï¿½ndliche Causa in der gebotenen Kï¿½rze
3. Entscheidungen des OGH zum Thema ï¿½ Verhandlungsfï¿½higkeit"
4. Genauere Darstellung der Causa mit den Hintergrï¿½nden
5. Zum weitern Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):
6. Anmerkungen zur relevanten Rechtsprechung des OGH zum Grundrechtsbeschwerdegesetz
7. Anmerkungen zu r Weiterentwicklung des hï¿½chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes
8. Bekanntgaben laut Grundrechtsbeschwerdegesetz
9. Antrï¿½ge an den OGH
11. Zusammenfassende Feststellung
Ich wurde am 13.2.2012 aufgrund eines Vorfï¿½hrbefehls des LGSTRS vom 21.12.2011 von der Polizei einem Sachverstï¿½ndigen, der vom LGSTRS den Auftrag erhalten hatte, meine Verhandlungsfï¿½higkeit zu prï¿½fen, vorgefï¿½hrt.
Das ist der vorlï¿½ufige Hï¿½hepunkt der Geschehnisse seit 30. August 1994 ( Tag meiner vorlï¿½ufigen Suspendierung durch den damaligen Prï¿½sidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ) wegen meiner ( gesetzeskonform ausgeï¿½bten ) Nebenbeschï¿½ftigung.
In der vorliegenden ï¿½ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung ï¿½ sollen die Tatsachen genau subtantiiert werden. Mir ist bekannt, dass der OGH die fehlende Substantiierung in vielen Entscheidungen rï¿½gte und deshalb Nichtigkeitsbeschwerden zurï¿½ckwies.
Durch mein Engagement fï¿½r die ï¿½ Durchsetzung von Menschenrechten ï¿½ bin ich auf zahlreiche unglaubliche Fï¿½lle in der Justiz gestoï¿½en.
- Engagierte Personen wurden entmï¿½ndigt, weil sie Skandale aufdeckten.
- Eine Person, die Skandale aufdeckte, wurde zunï¿½chst entmï¿½ndigt, dann wegen einer behaupteten ï¿½ gefï¿½hrlichen Drohung ï¿½ verhaftet und nach einem unglaublichen Verfahren in eine Anstalt fï¿½r geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert. Bei diesem Verfahren wurden vom Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vorbereitete Beweisantrï¿½ge nicht gestellt, bzw. wurden diese von ihm in der Hauptverhandlung zurï¿½ckgezogen.
Um den Umfang der ï¿½ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung ï¿½ nicht ausufern zu lassen, wird auf im Akt vorliegende Dokumente und auf die in der Anlage aufgelisteten Dokumente unter Anfï¿½hrung des wichtigsten Inhalts verwiesen.
Darï¿½ber hinaus wird durch links auf bestimmte Dokumente auf der website http://so-for-humanity.com2000.at verwiesen, die ebenfalls als Anlage beigelegt werden.
Um die unglaubliche Dimension dieser Causa rasch zu ï¿½berblicken, werden die wichtigsten Fakten vorangestellt.
2.1 Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung ï¿½ber einen ï¿½ Begrï¿½ntes Lï¿½rmschutz aus Altmaterialien ï¿½ gemacht.
2.2. Diese und weitere Erfindungen wurden zum Patent angemeldet und dem Dienstgeber ( Rechnungshof ) Form und Inhalt meiner gesetzeskonform ausgeï¿½bten Nebenbeschï¿½ftigung mehrmals schriftlich gemeldet.
2.3. Das Projekt wurde zunï¿½chst belï¿½chelt. Im September 1990 stellt ich dieses Projekt ( damals ECOWALL ) bei der Sendung CLUB 2 im ORF vor. Es wurde als interessant und fï¿½rderungswï¿½rdig bezeichnet. Darï¿½ber gab es ï¿½brigens eine Mitschrift des Rechnungshofs , aus der hervorgeht, dass der Rechnungshof schon im Jahre 1990 ï¿½ber meine damaligen Aktivitï¿½ten informiert war. Dieses wichtige Dokument hat man zunï¿½chst im Zuge der endgï¿½ltigen Suspendierung und am Anfang des Disziplinarverfahrens gegen mich unterdrï¿½ckt, um vorzutï¿½uschen, der Rechnungshof habe ï¿½ber meine Nebenbeschï¿½ftigung nichts gewusst.
2.4. Anfang August 1994 wurde vom Geschï¿½ftsfï¿½hrer meiner Firma ECONTRACT beim damaligen Vorsitzenden des Rechnungshofsausschusses im Parlament auf die Verschleuderung ï¿½ffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lï¿½rmschutzanlagen und auf gravierende Probleme bei Innovationen hingewiesen.
SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof
mit Links zu den darin zitierten Dokumenten
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=
2.5 Nach meiner vorlï¿½ufigen Suspendierung durch Dr. Franz Fiedler am 30.8.1994 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Entscheidungstrï¿½ger fï¿½r die Planung und den Bau von Lï¿½rmschutzanlagen vom Rechnungshof im Zusammenhang mit meiner Innovationstï¿½tigkeit verhï¿½rt. Danach erhielt meine Firma ECONTRACT keine weiteren Auftrï¿½ge.
2.6. Allerdings hatte meine Firma ECONTRACT mit dem Projekt ECOWALL im Juni 1994 einen Preis des Staates Kalifornien gewonnen.
2.7. Danach habe ich die Entwicklungsarbeiten und Testarbeiten aus eigener Kraft, insbesondere ohne jede Forschungsfï¿½rderung weitergefï¿½hrt.
2.8. Nach jahrelangen erfolgreichen Entwicklungsarbeiten kam es nach gewissen finanziellen Schwierigkeiten in der Folge zu ï¿½ vï¿½llig ungerechtfertigten - Anklagen gegen mich.
2.9. In einem ab 2005 ï¿½ ï¿½uï¿½erst seltsam ï¿½ verlaufenden Verfahren gegen mich habe ich mich genau nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verhalten, Beweisantrï¿½ge gestellt, Zeugen mit an diese zu stellenden Fragen genannt, weitere Gutachten gefordert und Fragen an den Sachverstï¿½ndigen angefï¿½hrt. Mir war die Bedeutung von laut den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu formulierenden und vorzubringenden Beweisantrï¿½gen etc. durch andere mir bekannt gewordene Verfahren mittlerweise sehr gut bekannt.
2.10. Bei der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin auf, meine Sicht der Dinge darzustellen. Ich kam dieser Aufforderung gerne nach und schilderte in geraffter Form den Ablauf der Ereignisse ab dem Zeitpunkt meiner Erfindung ab 1985 bis zur fï¿½r mich positiven Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf im Jahr 2007 , die Weigerung der ï¿½sterreichischen Regierung , diese Entscheidung auch umzusetzen bis zu meiner nunmehr bevorstehenden Staatshaftungsklage wegen ï¿½legislativen Unrechts ï¿½.
Vgl Anlage 54 )
2.11. Bei der Erwï¿½hnung des Worts ï¿½ Staatshaftungsklage ï¿½ unterbrach die Richterin die Verhandlung und fasste den Beschluss, meine Verhandlungsfï¿½higkeit durch einen Gutachter auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie feststellen zu lassen.
2.12. Ich halte diese Vorgï¿½nge und die getroffene Entscheidung fï¿½r eine gravierenden Willkï¿½rakt der Richterin. Es kann fï¿½r eine Person, die nicht voreingenommen ist, keinen Zweifel geben, dass ich voll verhandlungsfï¿½hig bin.
2.13. In diesem Zusammenhang sind die im Punkt 3 angefï¿½hrten Entscheidungen des OGH zum Thema ï¿½ Verhandlungsfï¿½higkeit ï¿½von besonderem Interesse, die beispielhaft abgefï¿½hrt werden.
2.14.Der Beschluss des Gerichts vom 1.3.2012 , einen Gutachter zu beauftragen ist offensichtlich ein reiner Willkï¿½rakt, da ich mich in diesem Verfahren genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten habe. Dies ist durch zahlreiche Dokumente nachweisbar.
(vgl. Anlage 30,40, 41, 43, 45 etc )
2.15 Ich teilte dem beauftragten Gutachter ab 18.6.2011 mehrmals per Fax mit, dass ich bei ihm nicht erscheinen werde. Zuletzt begrï¿½ndete ich dies damit, dass ich das gesamte Verfahren und die Beauftragung eines Sachverstï¿½ndigen als reinen Willkï¿½rakt betrachte.
2.16. Hier soll kurz erwï¿½hnt werden, dass ich durch meinen Einsatz fï¿½r die ï¿½ Durchsetzung von Menschenrechten ï¿½ auf eine Reihe von ï¿½ genau dokumentierten - Fï¿½llen gestoï¿½en bin, bei denen die Sachwalterschaft missbrï¿½uchlich eingesetzt wurde.
2.17.Ich bin daher hinsichtlich einer Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung der Verhandlungsfï¿½higkeit sehr vorsichtig geworden.
2.18.Am 14.12.2012 ï¿½bergab ich dem Gericht ein Privatgutachten eines renommierten Experten, der meine Verhandlungsfï¿½higkeit klar feststellte.
( LEDRH 1591 vom 14.12.2012 Anlage 63)
2.19. Zwei Wochen spï¿½ter ( am 21.12.2012 ) erteilte die Richterin an das PK Innere Stadt die Anordnung mich beim Sachverstï¿½ndigen polizeilich vorfï¿½hren zu lassen.
2.20. Diese polizeiliche Vorfï¿½hrung fand am 13.2.2012 statt. Ich erklï¿½rte dem Gutachter dass ich die Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung meiner Verhandlungsfï¿½higkeit als reinen Willkï¿½rakt betrachte, verwies auf den Akt und stelle fest, dass ich kein Wort sagen werde.
Gegen diese Vorfï¿½hrung soll sich meine Grundrechtsbeschwerde richten.
Ich verweise auf folgende Entscheidungen des OGH, die im RIS unter dem Stichwort ï¿½ Verhandlungsfï¿½higkeit ï¿½ abgerufen werden kï¿½nnen. Wichtige Passagen sind unterstrichen.
Nr. Geschï¿½ftszahl Datum Gericht Typ Kurzinformation
1 14Os17/03 11.02.2003 OGH RS Der Begriff "Prozessfï¿½higkeit", der die Fï¿½higkeit meint, Prozesshandlungen entweder persï¿½nlich od...
2 15Os42/92 26.11.1992 OGH RS Die grundsï¿½tzliche Prozeï¿½einlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes...
3 15Os42/92 26.11.1992 OGH RS Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht binde...
4 9Os45/86 19.11.1986 OGH RS Zur Frage der Verhandlungsfï¿½higkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, de...
5 12Os45/82 01.04.1982 OGH RS Ist die Vernehmungsfï¿½higkeit und Verhandlungsfï¿½higkeit eines (hier psychische) erkrankten Zeugen ...
6 11Os177/80 15Os42/92 25.03.1981 OGH RS Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Prozeï¿½partei nï¿½tigenfalls durch Zw...
7 9Os143/76 9Os45/86 22.11.1977 OGH RS Verhandlungsfï¿½higkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf fol...
8 13Os45/77 (13Os46/77, ... 22.04.1977 OGH RS Verhandlungsunfï¿½higkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der ...
9 9Os122/75 12Os47/77 10O... 11.02.1976 OGH RS Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Kï¿½rper, seine Persï¿½nlichke...
10 13Os154/75 9Os30/79 10O... 25.11.1975 OGH RS Bezï¿½glich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsfï¿½higkeit nicht auï¿½er Zweifel steht, darf - vor B...
11 12Os168/71 30.09.1971 OGH RS Die beschrï¿½nkte Entmï¿½ndigung berï¿½hrt als solche nicht die Prozeï¿½fï¿½higkeit und Verhandlungsfï¿½higke...
12 12Os26/70 9Os36/76 13Os... 29.04.1970 OGH RS Entstehen Zweifel darï¿½ber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen ...
13 2Os773/47 2Os392/50 5Os... 10.09.1947 OGH RS Die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten ist nur dann geboten, wenn das Beweisverfah...
14Os17/03
StPO ï¿½134;
StPO ï¿½226;
StPO ï¿½275;
StPO ï¿½281 ABs1 Z4 B;
StPO ï¿½281 Abs1 Z9 litb;
StPO ï¿½430 Abs5;
Der Begriff "Prozessfï¿½higkeit", der die Fï¿½higkeit meint, Prozesshandlungen entweder persï¿½nlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfï¿½higkeit, also der mit Blick auf die kï¿½rperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fï¿½higkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verstï¿½ndlich zu ï¿½uï¿½ern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen, zu unterscheiden. Das Fehlen der Verhandlungsfï¿½higkeit in der Hauptverhandlung kann einen aus ï¿½ 281 Abs 1 Z 4 StPO relevanten Verfahrensmangel bewirken. Gleichermaï¿½en (nur) aus ï¿½ 281 Abs 1 Z 4 StPO bedeutsam sein kï¿½nnte die wiederum von Verhandlungsfï¿½higkeit und Prozessfï¿½higkeit zu unterscheidende Beteiligungsfï¿½higkeit des ï¿½ 430 Abs 5 StPO. Mit Strafbarkeitsvoraussetzungen (ï¿½ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) haben all diese Fï¿½higkeiten definitionsgemï¿½ï¿½ nichts zu tun.
TE OGH 2003/02/11 14 Os 17/03
RS0117395
9Os45/86
Zur Frage der Verhandlungsfï¿½higkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, der zufolge traumatisch bedingter Aphasie sich weder mï¿½ndlich noch schriftlich ausdrï¿½cken kann und auch keine Zeichensprache beherrscht).
TE OGH 1986/11/19 9 Os 45/86
Verï¿½ff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346
RS0097910
9Os143/76; 9Os45/86
Verhandlungsfï¿½higkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf folgen kann.
TE OGH 1977/11/22 9 Os 143/76
Verï¿½ff: SSt 48/86
Vgl; Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung fï¿½r die Durchfï¿½hrung einer Hauptverhandlung ist die Fï¿½higkeit des Angeklagten, dem Verlauf der Verhandlung ohne Gefahr fï¿½r seine Gesundheit zu folgen, sich verstï¿½ndlich zu ï¿½uï¿½ern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. (T1); Verï¿½ff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346
RS0098980
Meine Anmerkungen zu diesen klaren auszugsweise wiedergegeben Entscheidungen des OGH:
Es kann fï¿½r einen unbefangenen Richter keinen Zweifel geben, dass meine Verhandlungsfï¿½higkeit ï¿½ selbstverstï¿½ndlich - vollstï¿½ndig gegeben war und ist.
4.1. Erfindung im Jahre 1985
Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung ï¿½ber ein ï¿½ Begrï¿½ntes Lï¿½rmschutzsystem ï¿½gemacht. Dabei werde vor allem Abfallprodukte verwendet ( Alte Autoreifen, recycelter Altkunststoff, alte Leitschienen etc. )
Dieses Projekt wurde zunï¿½chst mit ï¿½ï¿½KOLEIS ï¿½, spï¿½ter mit ï¿½ECOWALL" , zuletzt mit ï¿½ ECOOO-WALL ï¿½ bezeichnet.
4.2. Meldung der Nebenbeschï¿½ftigung
Ich melde diese Nebenbeschï¿½ftigung meinem damaligen Dienstgeber Rechnungshof laufend in schriftlicher Form. Der Rechnungshof war ï¿½ber Form und Inhalt meiner Nebenbeschï¿½ftigung immer informiert. Meine Firma ECONTRACT errichtete insgesamt sechs ECOWALL Demonstrationsprojekte. Wegen der Verhï¿½re von Entscheidungstrï¿½gern fï¿½r die Planung und Vergabe von Lï¿½rmschutzwï¿½nden durch den Rechnungshof bekam meine Firma ECONTRACT keine weiteren Auftrï¿½ge.
4.3. Erfolge in Kalifornien
Mit dem Projekt ECOWALL hatte meine damalige Firma ECONTRACT im Juni 1994 einen
Preis des Staates Kalifornien ï¿½ber 75.000 USD gewonnen. Es stellte sich heraus, dass dieses Projekt vor allem am Markt in Kalifornien, aber auch weltweit ein groï¿½es Erfolgspotential hat.
4.4. Erfolge in ï¿½sterreich
Im Jahre 1994 war meiner Firma ECONTRACT bei einem Projekt in Salzburg Aignerstrasse Best- und Billigstbieter. Die ï¿½BB wollten mit uns kooperieren. Meine Firma ECONTRACT startete in Kï¿½rnten ein gefï¿½rdertes Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt fï¿½r Langzeitarbeitslose. Die ï¿½BB wollte der Firma ECONTRACT im Jahr 1994 einen Auftrag ï¿½ber rd. 3 Mill ATS geben, weil diese Firma bei einer Ausschreibung Best- und Billigstbieter war. Die ï¿½BB fragten sogar beim damaligen Prï¿½sidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an, ob sie der Firma ECONTRACT ( Eigentï¿½mer Dr. Lederbauer ) den Auftrag geben kï¿½nnten. Der Rechnungshof antworte einen Tag spï¿½ter und teilte mit, dass dagegen kein Einwand bestand. Diesen Auftrag, fï¿½r den bereits umfangreiche Arbeiten durchgefï¿½hrt worden waren, erhielt meine Firma ECONTRACT in der Folge aber nicht.
4.5. Entlassung
Nach einem jahrelangen skandalï¿½s abgelaufenen Disziplinarverfahren, bei dem sich ua. herausstellte, dass der Rechnungshof Akten unterdrï¿½ckt hatte, der Sachverhalt nicht annï¿½hrend zur Gï¿½nze geklï¿½rt worden war, kein einziger Zeuge aussagen konnte und der Art 126 B-VG vï¿½llig falsch interpretiert wurde kam es im Juli 2000 zu meiner rechtskrï¿½ftigen Entlassung.
4.6.. Rechtsmittel gegen die Entlassung
Gegen die Entlassung habe ich Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerden bei den ï¿½sterreichischen Hï¿½chstgerichten VwGH und VfGH waren nicht erfolgreich.
4.7. Erfolgreiche Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss
Allerdings war meine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich. In seiner Entscheidung vom 17.7.2007 wurde festgelegt, dass mir ein Rechtsmittel und angemessener Schadenersatz zusteht.
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=
4.8. Grï¿½ndung der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter )
Ich entschied mich angesichts der klar gegebenen Marktchancen in ï¿½sterreich und auch weltweit im Jahre 2000, das Projekt weiter zu betreiben, nahm Darlehen auf, fï¿½r die ich die persï¿½nliche Haftung ï¿½bernahm und grï¿½ndete die Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ). Die Mitgesellschafter investierten in diese Firma.
Es sollte damit sichergestellt werden, das vor allem die Kosten fï¿½r die Patentgebï¿½hren fï¿½r ECOWALL fï¿½r zehn europï¿½ische Lï¿½nder, fï¿½r die USA und fï¿½r eine von mir entwickelte Reifenbearbeitungsmaschine fï¿½r rd. zehn europï¿½ische Lï¿½nder , Russland, China, Indien etc. , sowie die weiteren Kosten fï¿½r Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOWALL finanziert werden kï¿½nnen.
Mit den Mitgesellschaftern wurden schriftliche Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer diesen Investoren eine ( hohe ) erfolgorientierte Verzinsung ihrer Einlage geboten wurde.
Diesen Investoren wurde im Jahr 2000 eine Verlustbeteiligung zugewiesen.
Bekanntlich gibt es bei Start Up Firmen, die Innovationen betreiben gravierende Problem bei der Anfangsfinanzierung. Diese von mir gewï¿½hlte Modell hï¿½tte ein Modellprojekt fï¿½r die Finanzierung von Innovationen werden kï¿½nnen
4.9. Aufnahme eines Darlehens
Ich entschied mich Ende des Jahres 2000, von der Firma Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen zu nehmen.
Alle Ausgaben fï¿½r das Projekt ECOWALL wurden in meiner Buchhaltung verbucht. Insgesamt gibt es darï¿½ber rd. 2.500 Belege. Die wichtigsten Ausgaben betrafen die Bezahlung der Patentgebï¿½hren.
Der tiefere Sinn meiner Entscheidung lag darin, dass ich persï¿½nlich nach dem Jahre 2000 die absehbaren Verluste selbst geltend machen kann.
Bei einem Projekt dieser Komplexitï¿½t und Dimension ist selbstverstï¿½ndlich nicht sofort mit Gewinnen zu rechnen.
Ich lege nochmals groï¿½en Wert auf die Feststellung, dass alle Belege und alle relevanten Dokumente in meinem Bï¿½ro aufliegen.
4.10. Strafanzeige durch einen Investor
Ein Investor machte nun, weil ich ein von ihm gewï¿½hrtes Darlehen nicht zum vereinbarten Termin bezahlen konnte, eine Strafanzeige gegen mich. Der wesentliche Grund fï¿½r den finanziellen Engpass lag darin, dass das Finanzamt die Verlustzuweisungen im Jahre 2000 bei den Investoren nicht anerkannte und die Investoren deswegen nicht bereit waren, weitere Einlagen zu tï¿½tigen.
4.11. Gutachten eines Buchsachverstï¿½ndigen
Nach der Anzeige wurde von einem Buchsachverstï¿½ndigen im Auftrag der Staatanwaltschaft ein Gutachten verfasst. Ich machte diesem Gutachter nachweislich darauf aufmerksam, dass ich von der Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen aufgenommen und alle Ausgaben von mir bezahlt und verbucht wurden.
( Anlage 10 )
Der Gutachter beachtete diesen wichtigen Hinweis in seinem Gutachten nicht und ï¿½berging auch alle anderen mï¿½ndlichen und schriftlichen Angaben ï¿½ber die erfolgten umfangreichen Entwicklungsarbeiten fï¿½r das Projekt ECOWALL.
4.12. Anklageschrift
Ohne hinreichende Ermittlungen wurde von der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafantrag verfasst, die vor falschen Vorwï¿½rfen strotzte.
( Anlage 19 )
Gegen diese absurde Anklageschrift, in der alle konkreten vorliegenden Hinweise ignoriert wurden, habe ich selbstverstï¿½ndlich einen detailliert beschriebenen Einspruch erhoben, der allerdings abgelehnt wurde.
4.13. Erste Hauptverhandlung am 6.12.2006
Am 6.12.2006 kam es dann zur ersten Hauptverhandlung.
Obwohl laut Mitteilung meines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) nach Rï¿½cksprache mit dem Richter bei dieser Verhandlung nur der weitere Verfahrensablauf besprochen werden sollte, machte der Richter mir sofort wiederholt massive Vorwï¿½rfe, ich hï¿½tte meinen Investoren Projekte nur ï¿½vorgegaukelt.".
(Vgl. Protokoll ï¿½ber die HV vom 6.12.2006)
Dieses Protokoll war unvollstï¿½ndig. Ich hab es damals nicht gerï¿½gt, da ich die diesbzï¿½glichen Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht kannte. Bei der Protokollierung der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 war ich viel aufmerksamer und rï¿½gte das Protokoll rechtzeitig. Eine Erledigung dieser Protokollrï¿½ge ist bisher nicht erfolgt.
( vgl.: Anlage LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )
Ich wies diese Vorwï¿½rfe hï¿½flich aber konsequent immer wieder zurï¿½ck und versuchte, den Sachverhalt zu schildern. Insbesondere wies ich auf die schriftlich und mï¿½ndlich vorgebrachten gravierenden Fehler im Gutachten des Buchsachverstï¿½ndigen hin.
Ich erklï¿½rte nochmals, dass der Gutachter die ihm bekannt gegebenen oa.. Fakten bezï¿½glich des von mir aufgenommen Darlehens und der nachweislichen Verwendung dieser Betrï¿½ge nicht berï¿½cksichtigt hatte.
Ich wies auch darauf hin, dass ich am 6.12.2006 noch vor der Hauptverhandlung in der Einlaufstelle zahlreiche ï¿½ Statusberichte ï¿½ an meine Investoren abgegeben hatte. Darin wurden ï¿½ber die wesentlichen Punkte der Entwicklungsarbeiten sehr genau und anschaulich berichtet.
(Vgl.: Anlage 21 )
Der Richter negierte diese klaren Argumente konsequent und meinte ich wï¿½rde meine wiederholten Feststellungen immer wieder wiederholen. ( Der Richter verstieï¿½ mit dieser seltsamen Vorgangsweise klar gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung )
Ich verweise auf die einschlï¿½gigen Bestimmungen der Strafprozessordnung:
Der Gutachter blieb trotz meiner Hinweise, wonach alle Ausgaben von mir persï¿½nlich bezahlt und verbucht wurden, bei seiner Darstellung im Gutachten, worauf der Staatsanwalt unverstï¿½ndlicherweise die Anklage auf schweren Betrug ausdehnte.
(Vgl.: Anlage 29 )
5. Zum weiteren Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):
5.1. Der Verfahrenshelfer hat mich vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 nicht genau ï¿½ber meine Rechte als Beschuldigter aufgeklï¿½rt.
( ich bin kein Jurist ).
5.2. Der Verfahrenshelfer hat mir vor der vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2012 gesagt, es wï¿½rde laut Rï¿½cksprache mit dem Richter an diesem Tag nur der weitere Verhandlungsablauf besprochen.
5.3.Der Verfahrenshelfer wurde von mir sofort nach seiner Beauftragung ï¿½ber die Dimension und die Komplexitï¿½t dieser Causa und ï¿½ber meine Haltung im Detail informiert. Er hat aber in der Folge nicht die notwendigen Schritte gesetzt. Dies betrifft insbesondere die notwenigen
Einwendungen schon in der Hauptverhandlung am 6.12.2006 , die Stellung von Beweisantrï¿½gen, die Nennung von Zeugen, die Anforderung weiterer Gutachten etc.
5.4.Der Verfahrenshelfer schwieg im wesentlichen wï¿½hrend dieser ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und ï¿½uï¿½erte sich nicht zu den vï¿½llig ungerechtfertigten Vorwï¿½rfen des damaligen Richters, obwohl ihm meine Gegenargumente genau bekannt waren.
5.5. Der Verfahrenshelfer ersuchte bei dieser Hauptverhandlung am 6.12.2012 vielmehr um eine Unterbrechung und legte mir nahe, mich fï¿½r schuldig zu erklï¿½ren. Dieses Ansinnen habe ich selbstverstï¿½ndlich empï¿½rt von mir gewiesen.
5.6. Der Verfahrenshelfer legte in der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 auch nicht sofortigen begrï¿½ndeten Einspruch gegen die Forderung des Staatanwalts, die Anklage auf schweren Betrug auszudehnen, obwohl er genau wusste, dass diese Anschuldigungen absolut nicht haltbar und die notwendigen Ermittlungen vï¿½llig unzurechend waren.
5.7.In diesem Zusammenhang ist noch zu erwï¿½hnen, dass der Richter dem Rechtsanwalt laut dessen Aussage mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gedroht hatte, wenn er seine Haltung bei meiner Verteidigung beibehielte. Ich halte dies fï¿½r eine gravierenden Bruch der Bestimmungen der Strafprozessordnung.
5.8.Der Verfahrenshelfer teilte mir auch mit, dass der Richter Beweisantrï¿½ge, Listen von Fragen an zu nennende Zeugen ud an Sachverstï¿½ndige etc. angefordert hatte.
5.9.Ich ï¿½bersandte ihm sodann folgende Dokumente
( Anlage 42, 43, 44, 45 etc. )
5.10.Diese Dokumente wurden dem LGfSTRS vom Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) am 30.9.2009 ï¿½bermittelt.
5.11.Daraufhin verlangte der Richter, bestimmte kritische ï¿½uï¿½erungen von mir zum Gutachter zu streichen und die Unterlagen zu kï¿½rzen.
5.12.Ich kam diesem Verlangen per email vom 5.10.2009 nach und ï¿½bersandte dem Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) die entsprechenden Unterlagen
( Anlage 48, 49, 50 )
5.13.Darauf sandte der Verfahrenshelfer dem Gericht folgende Unterlagen und bemerkte:
"... Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und ï¿½bernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung"
( Anlage 46 )
ï¿½ Da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als ï¿½uï¿½erst ineffizient und schwierig erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache hï¿½flich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen."
( Anlage 47 )
In diesen ( umfangreichen ) Unterlagen war und ist klar zu erkennen , mit welchen Maï¿½nahmen und Antrï¿½gen ich mich zu verteidigen trachtete.
Die Haltung des bisherigen Verfahresnhelfers ist vï¿½llig inakzeptabel.
5.14.Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) mich nicht darï¿½ber informierte, dass zB. bei Beweisantrï¿½gen strenge Formvorschriften gegeben sind. Die damals ï¿½bergeben Unterlagen entsprachen ï¿½ mangels Belehrung durch den Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )- nicht diesen Formvorschriften.
5.15.Der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) hat es auch verabsï¿½umt, die von mir vorbereiteten Unterlagen in eine Form zu bringen, die den Formvorschriften entsprachen und diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.16.Diese Feststellung ist deshalb besonders wichtig, da der Verfahrenshelfer solche im Sinne der Strafprozessordnung aufbereitete Beweisantrï¿½ge etc. wenigstens bei der dann folgenden Hauptverhandlung ( am 1.3.2012 ) im Sinne der Strafprozessordnung mï¿½ndlich vortragen hï¿½tte kï¿½nnen bzw mï¿½ssen.
5.17 Er tat dies weder bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 noch bei der Hauptverhandlung am 1.3.2011.
5.18.Da ich mich nach der bemerkenswerten Hauptverhandlung am 8.12.2006 in die Strafprozessordnung und in die einschlï¿½gige Judiaktur sowie Literatur eingelesen hatte, verfasste ich genaue, entsprechend der Strafprozessordnung formulierte Beweisantrï¿½ge selbst, wies den Verfahrenshelfer vor der Verhandlung am 1.3.2012 auf die Existenz dieser Beweisantrï¿½ge hin und ersuchte ihn, diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.19.Der Verfahrenshelfer wurde bei der Hauptverhandlung am 1.3.2012 wieder nicht aktiv und stellte wieder nicht die ihm bekannten von mir verfassten Beweisantrï¿½ge. Er beschrï¿½nkte sich allein darauf, am Beginn der Hauptverhandlung auf Freispruch zu plï¿½dieren.
( Vgl. Anlage 50 )
5.20.Ich halte ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) fï¿½r vï¿½llig untragbar. Ein Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) kann in seiner Eingabe wohl darauf hinweisen, dass die eingereichten Unterlagen im Auftrag des Kienten ï¿½bersandt werden, darf sich aber nicht gleichzeitig davon distanzieren.
Ich verweise auf folgende beispielhaft angefï¿½hrten Entscheidungen des OGH
1 15Os127/03 14Os22/09f (1... 25.09.2003 OGH RS Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz fï¿½r die Verhï¿½ngung oder den Vollzug von Freiheitsstr...
2 13Os51/03 15Os53/03 15O... 30.04.2003 OGH RS 1.) Ein - sogleich mit Verkï¿½ndung rechtskrï¿½ftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die
3 13Os51/03 15Os53/03 15O... 30.04.2003 OGH RS Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes ï¿½ber die Zulï¿½ssi
4 15Os133/02 15Os124/05g... 28.11.2002 OGH RS Lï¿½sst eine Analyse des Urteils trotz einer fï¿½r Dritte bestehenden Unklarheit in Hinsicht auf die Fe
5 13Os92/98 14Os38/00 14O... 08.07.1998 OGH RS Unterlï¿½sst es der Beschwerdefï¿½hrer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, s
6 15Os41/97 24.04.1997 OGH RS Da das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, (erst) mit 1. Jï¿½nner 1993 in Kraft getreten is...
7 14Os183/95 04.01.1996 OGH RS Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des ï¿½ 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ...
8 11Os119/93 15Os40/94 (15... 28.07.1993 OGH RS Sofortige Zurï¿½ckweisung einer ausschlieï¿½lich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskrï¿½ftig ve
9 15Os2/93 15Os16/93 15Os... 14.01.1993 OGH RS Ist die Grundrechtsbeschwerde verspï¿½tet und hat daher ein Erkenntnis darï¿½ber, ob eine Verletzung ...
7. Anmerkungen zur Weiterentwicklung des hï¿½chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes
Ich erlaube mir auf folgende Entscheidungen des OGH hinzuweisen.
Daraus ist abzuleiten, dass die Weiterentwicklung des hï¿½chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden wï¿½re.
ï¿½ Gericht
RS0122228
13Os135/06m; 15Os136/06a; 11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os140/06d; 12Os135/06d; 15Os134/06d; 14Os138/07m; 15Os156/07s (15Os157/07p); 15Os117/07f; 12Os71/08w; 14Os60/08t; 13Os16/09s; 15Os164/08v; 14Os25/09x; 15Os171/08y; 15Os42/09d; 11Os119/09y; 15Os12/10v; 15Os8/10f; 14Os87/10s; 14Os81/10h; 11Os121/09t; 11Os141/10k; 11Os198/09s; 11Os150/10h; 13Os109/10v; 15Os147/10x; 15Os98/10s; 15Os184/10p; 11Os14/11k; 14Os12/11p; 12Os95/11d; 13Os138/11k; 11Os7/12g
StPO ï¿½363a
MRK Art13 IV3
Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloï¿½ als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung fï¿½r die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einfï¿½hrung der ï¿½ï¿½ 363a bis 363c StPO durch das StRï¿½G 1996 die Rechtsprechung des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant verï¿½ndert hat, ist (jedenfalls nachtrï¿½glich entstandene) Planwidrigkeit des ï¿½ 363a Abs 1 StPO nicht von der Hand zu weisen und Lï¿½ckenschlieï¿½ung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung fï¿½r eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfï¿½gung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu fï¿½hren.
ï¿½ 13 Os 135/06m
Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 135/06m
ï¿½ 15 Os 136/06a
Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 136/06a
ï¿½ 11 Os 132/06f
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 132/06f
ï¿½ 11 Os 131/06h
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 131/06h
ï¿½ 14 Os 140/06d
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 140/06d
ï¿½ 12 Os 135/06d
Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 135/06d
ï¿½ 15 Os 134/06d
Entscheidungstext OGH 15.11.2007 15 Os 134/06d
ï¿½ 14 Os 138/07m
Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 138/07m
ï¿½ 15 Os 156/07s
Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 156/07s
ï¿½ 15 Os 117/07f
Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 117/07f
ï¿½ 12 Os 71/08w
Entscheidungstext OGH 19.06.2008 12 Os 71/08w
ï¿½ 14 Os 60/08t
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 14 Os 60/08t
Auch; nur: Eine Planwidrigkeit des ï¿½ 363a Abs 1 StPO ist nicht von der Hand zu weisen und Lï¿½ckenschlieï¿½ung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung fï¿½r eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfï¿½gung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu fï¿½hren. (T1)
ï¿½ 13 Os 16/09s
Entscheidungstext OGH 16.04.2009 13 Os 16/09s
Auch; Beisatz: Schon die weite Umschreibung des mï¿½glichen Prï¿½fungsgegenstands bringt zum Ausdruck, dass diese Erneuerungskompetenz nicht auf in rechtskrï¿½ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschrï¿½nkt ist. Vielmehr sieht sich der Oberste Gerichtshof aufgerufen, als - nicht an vï¿½lkerrechtliche Beschrï¿½nkungen als Ausdruck staatlicher Souverï¿½nitï¿½t gebundene - oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) ï¿½ber die Einhaltung von Grundrechten in Strafverfahren zu wachen und dabei nicht bloï¿½ die Rechtsprechung des EGMR nachzuvollziehen, sondern erforderlichenfalls selbst Akzente ihrer Weiterbildung zu setzen. (T2)
ï¿½ 15 Os 164/08v
Entscheidungstext OGH 24.06.2009 15 Os 164/08v
ï¿½ 14 Os 25/09x
Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach ï¿½ 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfï¿½gigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag mit der Begrï¿½ndung, dass ï¿½durch die Ausfï¿½hrungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdefï¿½hrers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (ï¿½ 8 StPO) verletzt worden sei. Der Antrag ist zulï¿½ssig, aber nicht berechtigt. (T3); Beisatz: Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsï¿½tzlich auch dann in Frage, wenn (bloï¿½) in der Begrï¿½ndung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl SSt 51/8, dazu EGMR vom 26. Mï¿½rz 1982, Nr 8269/78, Adolf gg ï¿½sterreich und weiters vom 25. Mï¿½rz 1983, Nr 8660/79, Minelli gg Schweiz); bei dieser Beurteilung kï¿½nnen aber die Stellung der Entscheidung im Verfahren und ihre tatsï¿½chlichen Auswirkungen auf den Betroffenen nicht gï¿½nzlich auï¿½er Betracht bleiben. (T4); Beisatz: Mit dem hier bekï¿½mpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK auï¿½er Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegrï¿½ndung vermag - ungeachtet der missverstï¿½ndlichen Wortwahl - unter keinen Umstï¿½nden bindende Wirkung fï¿½r ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. Mï¿½rz 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit ï¿½ 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T5)
ï¿½ 15 Os 171/08y
Entscheidungstext OGH 14.10.2009 15 Os 171/08y
ï¿½ 15 Os 42/09d
ï¿½ 11 Os 119/09y
Entscheidungstext OGH 02.03.2010 11 Os 119/09y
ï¿½ 15 Os 12/10v
ï¿½ 15 Os 8/10f
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 15 Os 8/10f
ï¿½ 14 Os 87/10s
Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 87/10s
ï¿½ 14 Os 81/10h
Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 81/10h
ï¿½ 11 Os 121/09t
Entscheidungstext OGH 17.08.2010 11 Os 121/09t
ï¿½ 11 Os 141/10k
Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 141/10k
ï¿½ 11 Os 198/09s
Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 198/09s
ï¿½ 11 Os 150/10h
Entscheidungstext OGH 23.11.2010 11 Os 150/10h
ï¿½ 13 Os 109/10v
Entscheidungstext OGH 16.12.2010 13 Os 109/10v
ï¿½ 15 Os 147/10x
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 15 Os 147/10x
ï¿½ 15 Os 98/10s
ï¿½ 15 Os 184/10p
Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 184/10p
ï¿½ 11 Os 14/11k
Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 14/11k
ï¿½ 14 Os 12/11p
ï¿½ 12 Os 95/11d
Entscheidungstext OGH 18.10.2011 12 Os 95/11d
ï¿½ 13 Os 138/11k
Entscheidungstext OGH 15.12.2011 13 Os 138/11k
ï¿½ 11 Os 7/12g
Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 7/12g
JJR_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_001
Der neue Verfahrenshelfer sollte die folgenden Angaben laut meinen Vorschlï¿½gen machen und vor allem die zitierten Entscheidungen des OGH mit einbeziehen:
Entsprechend dem ï¿½ 3 des Grundrechtsbeschwerdegesetztes
ï¿½ï¿½ 3. (1) In der Beschwerde ist anzugeben und zu begrï¿½nden, worin der Beschwerdefï¿½hrer die Verletzung des Grundrechtes auf persï¿½nliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaï¿½ der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfï¿½gung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der fï¿½r den Beginn der Beschwerdefrist maï¿½geblich ist, (ï¿½ 4 Abs. 1) ist anzufï¿½hren.
gebe ich folgendes bekannt:
8.1. Ich sehe die Verletzung des Grundrechtes auf persï¿½nliche Freiheit darin, dass ich aufgrund des Vorfï¿½hrbefehls des LGfSTRS vom 21.12.2011 in meinem Recht auf persï¿½nliche Freiheit verletzt wurde.
Diese Vorfï¿½hrung stellt einen reinen Willkï¿½rakt des LGfSTRS dar. Ich verweise insbesondere auf meine oa Ausfï¿½hrungen.
Zudem habe ich dem LGfSTRS am 14.12.2012 ein Gutachten eines renommierten Sachverstï¿½ndigen ï¿½bergeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass meine volle Verhandlungsfï¿½higkeit gegeben ist.
Dennoch fasste das LGfSTRS den Beschluss, mich polizeilich vorfï¿½hren zu lassen.
8.2. Die angefochtene oder zum Anlass der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfï¿½gung ist der Vorfï¿½hrbefehl und die tatsï¿½chliche Vorfï¿½hrung am 13.2.2012.
c.) Tag, der fï¿½r den Beginn der Beschwerdefrist maï¿½geblich ist ist der 28.3.2012
Ich verweise auf den Beschluss des LGfSTRS vom 22.3.2012, der bei mir am 28.3.2012 eingelangt ist.
( Anlage 68 )
Meine Anmerkung zu
ï¿½ ï¿½ 4.
(2) Die befaï¿½ten Gerichte haben die zur Entscheidung ï¿½ber die Beschwerde erforderlichen Akten (Aktenteile) unverzï¿½glich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, doch sind erforderlichenfalls Ablichtungen anzufertigen
Ich habe am 4.4.2012 im LGfSTRS ein Akteneinsicht gemacht und festgestellt, dass nicht alle relevanten Dokumente im Akt auflagen.
( Anlage 76 )
Es handelt sich insbesondere um folgendes wichtigen Dokument:
Beschwerde LEDRH 1570 vom 4.5.2011 mit eingebauter Protokollrï¿½ge
(Anlage 55 )
Aus diesen wichtigen Dokumenten ist zu erkennen, wie die bisherige Verhandlung ablief und die Staatsanwaltschaft sowie die Richterin ganz offensichtlich befangen sind.
Ich lehne daher in der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde den Staatsanwalt und die Richterin als befangen ab.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) hin, in dem einem Antrag eines Klï¿½gers auf die Befangenheit eines Richters stattgegeben wurde.
Die vorsitzende Richterin zeigte durch ihr Verhalten eindeutig ihre Befangenheit. Sie betonte bei der Hauptverhandlung am 1.3.2013 einleitend, dass Sie den Akt genau studiert habe und den Inhalt daher gut kenne.
Wie erwï¿½hnt lagen in diesem Akt von mir ausgearbeitete Beweisantrï¿½ge, eine Liste von anzufordernden Gutachtern, eine Liste von Zeugen etc auf.
Schon daraus musste eine unbefangen Richterin unschwer ableiten, dass ich sehr wohl in der Lage bin, mich entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu verteidigen.
Am Beginn der Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin mich auf, meine Sicht der Dinge zu schildern. Genau dies tat ich in einer gerafften Form und verwies mehrmals auf den Inhalt der der Richterin ( laut ihrer oa. Erklï¿½rung ) ohnehin bekannten Aktenteile.
Obwohl ich gerade durch mein Verhalten gezeigt habe, dass ich die Bestimmungen der Strafprozessordnung genau anwandte, unterbrach die Richterin auf einmal die Verhandlung und fasste gemeinsam mit den Schï¿½ffen den Beschluss ï¿½ber die Beauftragung eines Gutachters ï¿½ber meine Verhandlungsfï¿½higkeit.
Dieses offensichtliche Fehlverhalten der Richterin ist noch gravierender, als die in der Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) festgestellte Begangenheit wegen der in diesem Fall festgestellten Manuduktionspflicht.
Die Richterin kritisierte, dass ich mit dem beigestellten Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) nicht zusammenarbeiten kï¿½nne.
Wie im Punkt 5 genau beschrieben gab und gibt es tatsï¿½chlich elementare Unterschiede ï¿½ber die Aufgabenstellung eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) vor Gericht.
Der neue Verfahrenshelfer mï¿½ge die folgenden Antrï¿½ge stellen bzw ggf. adaptieren:
Ich stelle daher an den OGH folgende Antrï¿½ge
- Abfï¿½hrung einer ï¿½ffentlichen Verhandlung im OGH ï¿½ber die vorliegende Grundrechtsbeschwerde
-Vorlage der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde beim Europï¿½ischen Gerichtshof
- Meinen bisherigen Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) abzuberufen und mir einen neuen Verfahrenshelfer zur Verfï¿½gung zustellen.
- Abberufung des bisherigen Gutachters und Neubestellung der von mir geforderten Gutachter
- Abberufung der Richterin wegen offensichtlicher Befangenheit
- Stattgabe meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.5.2011 ï¿½ber die Befangenheit der Richterin
( Anlage 55 )
Wenn ich mich nicht mit der gezeigten Vehemenz gegen die bisherige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des Gerichts und gegen die Ereignisse ab dem Jahr 2005 entsprechend den klaren Bestimmungen der Strafprozessordnung gewehrt hï¿½tte, wï¿½re ein Entmï¿½ndigungsverfahren denkbar. Dann hï¿½tte ich tatsï¿½chlich gezeigt, dass ich mich nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung verteidigen kann.
( Vgl.: oa Entscheidungen des OGH zum Thema Verhandlungsfï¿½higkeit )
Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, des Gutachters, der befassten Richter und des Verfahrenshelfers ist also absolut untragbar.
Das vorliegenden Dokument ( LEDRH 1584 ) wird ï¿½ mit anonymisierten Anlagen - am 10.4.2012 auf der website
unter Fall 2 : Dr. Lederbauer verï¿½ffentlicht
Verzeichnis der Anlagen. LEDRH 1586 vom 10.4.2012
Anlage 1. Anlagen zu LEDRH 1584 Grundrechtsbeschwerde beim OGH, anonymisiert 10.4.20012
Verzeichnis der Dokumente ( Neuestes Datum am Beginn der Auflistung )
(Anonymisierte Form )
(Anmerkung: Um diese Causa zu ï¿½berblicken ist das genaue Studium der folgenden angefï¿½hrten Dokument unbedingt notwendig)
Anlage 80: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 10.4.2012 ....( ï¿½bersendung der Scheiben Dr. Lederbauer an den Sachverstï¿½ndigen )
LEDRH. 1590 vom 06.12.2012-
LEDRH .1584 vom .04.10.2011
LEDRH 1578 vom 10.06.2011
Anlage 79: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 7.4.2012 18.02.23 Uhr
( ï¿½bersendung Protokollrï¿½ge LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )
Anlage 78: Schreiben Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 6.4.2012
( Entwurf einer Grundrechtsbeschwerde)
Anlage 77 : E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 5.4.2012 19.51 Uhr
( Beratungsprotokoll der Hauptverhandlung am 1.3.2011, Beweisantrag LEDRH 1561 vom 28.2.2011 ï¿½vor" Ende der Verhandlung )
Anlage 76: Kopienbestellung im Servicecenter des LGFSTR vom 4.4.2012
Anlage 75: Fax Dr. Lederbauer an ................ vom 4.4. 2012
( Wortlaut der Besprechung am 13.2.2012 )
Anlage 74: E mail Dr. Lederbauer vom 3.4.2012 10.38.35 an Verfahrenshelfer
( Widerspruch Stellung von Beweisantrï¿½gen , Hinweis auf ao Revisionsrekurs an den OGH LEDRH 1583, Auszï¿½ge aus dem Protokoll vom 1.3.2011) -
Anlage 73: E Mail Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 29.3.2012
( ï¿½ Das Stadium zur Stellung von Beweisantrï¿½gen in der Hauptverhandlung ist sohin bis dato noch nicht erreicht worden ï¿½)
Anlage 72: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012 20.29.04 an Verfahrenshelfer
( ï¿½bersendung Vorfï¿½hrbefehl vom 21.2.2012 und Schreiben an .......... LEDRH 1582 vom 30.3.2012, identisch mit . Fax vom 4.4.2012)
Anlage 71: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012 15.24.03 an Verfahrenshelfer
( ï¿½bersendung Brief LEDRH 1573 an OGH vom 27.2.2012, Ersuchen um ï¿½bersendung eines Entwurfs der Grundrechtsbeschwerde bis 3.4.2012 )
Anlage 70 : Brief ................ an LGfSTRS vom 16.2.2012
( Bericht ï¿½ber Untersuchung vom am 13.2.2012 )
Anlage 69: Amtsvermerk Stadtpolizeikommando , Innere Stadt, Polizeiinspektion vom 13.2.2012
( Bericht ï¿½ber Vorfï¿½hrung von Dr. Lederbauer am 13.2.2012)
Anlage 68 : Beschluss LGSTRS vom 22.3.2012
( ï¿½Dr. Lederbauer hat bereits einen Verfahrenshelfer ï¿½)
Anlage 67 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS LEDRH 1569 vom 31.23.2012
(Rekurs gegen den Beschluss vom 31.3.2011 , Beschwerde, Ablehnungsantrag wegen Befangenheit )
Anlage 66: Schreiben Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1573 vom 27.2.2012
( Verfahrenshilfeantrag Grundrechtsbeschwerde )
Anlage 65 : LGSTRS Antrag auf Gewï¿½hrung der Akteneinsicht vom 3.2.2012
( Der Akt war laut Auskunft der Servicestelle beim Gutachter )
Anlage 64:: LGSTRS Vorfï¿½hrbefehl vom 21.12.2011
( Begrï¿½ndung laut LGSTRS: ï¿½Gutachter ist reiner Willkï¿½rakt" )
Anlage 63 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS LEDRH 1591 vom 14.12.2012
( Vorlage Gutachten ..........., .................. vom 12.1.22011. Diese Gutachten wurde bei der Akteneinsicht am 4.4.2012 nicht gefunden ! )
Anlage 62. .: Fax Dr. Lederbauer an ............. LEDRH 1590 vom 6.12.2012
( Ich halte die Richterin fï¿½r hochgradig befangen, die Beauftragung eines Sachverstï¿½ndigen, meine Verhandlungsfï¿½higkeit zu prï¿½fen ist fï¿½r mich ein reiner Willkï¿½rakt )
Anlage 61 Beschluss des OGH vom 4.10.2011
( Die Beschwerde wird zurï¿½ckgewiesen ) .:
Anlage 60 .: Fax Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1584 vom 4.10.2011
Anlage 59: Brief Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1583 vom 25.8.2012
( Ao Revisionsrekurs gegen Beschluï¿½ des OLG Wien vom 13.7.2011
Anlage 58: Beschluss OLG Wien 21 BS178/11x vom 13.7.2011
( Beschwerde gegen den Beschluss des LGSTRS vom 31.3.2011 wird zurï¿½ckgewiesen )
( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin ............ vom 4.5.2011 , )
Anmerkung Dr. Lederbauer: Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde bei der Akteneinsicht im LGSTRS am 4.4.2012 nicht gefunden !
Anlage 57 ..Brief Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1578 vom 10.6.2011 :
(Ich werde am 16.6.2011 nicht erscheinen ) .
Anlage .56 :Brief Oberstaatsanwaltschaft Wien an Oberlandesgericht vom 18.5.2011
( Beschwerde gegen den Beschluss des LGfSTRS nicht stattgeben...)
Anlage 55: Brief Dr. Lederbauer an den Prï¿½sidenten des LGFSTRS LEDRH 1570 vom 4.5.2011
( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin .............)
Anlage 54 Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS LEDRH 1568 vom 18.4.2011
Anlage 53 : Beschluus LGSTRS vom 31.3.2011
( Beauftragung eines Sachverstï¿½ndigen, ob der Angeklagte in der Lage ist an der Hauptverhandlung teilzunehmen , dem Verlauf der Verhandlung zu fï¿½rdern sich verstï¿½ndlich zu ï¿½uï¿½ern du seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. oder ob eine Verhandlungsteilnahme ihm gesundheitlich nicht mï¿½glich bzw .. abtrï¿½glich ist, ï¿½)
Anlage 52: LGSTRS Wien. Ladung zur HV vom 5.11.2010 Termin HV: am 11.1.2011
Anlage 51: Auszug aus Akt 061 HV 138/ 06v ( / 80 )
( handschriftliche Eintragung : ï¿½ Staatsanwaltschaft Wien vom 25.5.2010 :" Dem Landesbericht fï¿½r Strafsachen Wien nach Einsichtnahme mit dem Antrag auf Zustellung der Fragenlisten an den SV und beantragten Zeugen und Ausschreibung einer HV ... deren Notwendigkeit kann erst im Zuge der HV geklï¿½rt werden ! )
Anlage 50 : E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.32
(Beweisantrï¿½ge, LEDRH 1495 vom 5.10.2009 )
Anlage 49.: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.23 Uhr
(Liste der Sachverstï¿½ndigen mit Fragen LEDRH 1501 vom 5.10.2009 )
Anlage 48:: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.12 Uhr
(Liste von Zeugen LEDRH 1500 vom 5.10.2009 )
Anlage 47: Schreiben Verfahrenshelfer am LGSTRS vom 30.9.2009
( Vorlage Fragenliste, Sachverstï¿½ndigenliste...
Zitat: Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und ï¿½bernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung ï¿½
Anlage 46 Antrag Verfahrenshelfer am LGSTRS vom 30.9.2009
( Antrag Frist fï¿½r die Fragen an den Sachverstï¿½ndigen zu erstrecken,
Zitat ï¿½ da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als ï¿½uï¿½erst ineffizient und schwierig erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache hï¿½flich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen."
Anlage 45: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 30.9..2008 15.39 Uhr
( EC111120 Liste von Sachverstï¿½ndigen mit Fragen 28.9.2009 )
Anlage 44: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 14.9..2009 13.13 Uhr
( LEDRH 1497 Liste von Zeugen 14.9.2009 )
Anlage 43: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer 14.9.2009 13.11 Uhr
( LEDRH 1497 Liste der Fragen an den Sachverstï¿½ndigen Stand 11.9.2009 )
Anlage 42: E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 10.9..2009
LEDRH 1495, Beweisantrï¿½ge erster Entwurf vom 10.9.2009 )
Anlage 41: Schreiben Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 20.7.2009
( ï¿½bermittlung Entscheidung des LG Wien ... Einspruch nicht Folge geleistet ... )
Anlage 40: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 21.4.2009 16.45 Uh
( ï¿½uï¿½erung inkl. LEDRH 1464 , Zitat: ï¿½ ï¿½ festgehalten wird, dass es sich um die persï¿½nliche Stellungnahme und Meinung des beschuldigten handelt und nicht um die Rechtsansicht und Meinung unserer Kanzlei )
Anlage 39: Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft vom 2.4.2009 zum Einspruch
( Mag .............)
Anlage 38: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 13..3.2009 13.37
( Einspruch gegen Anklageschrift vom 13.3.20109 )
Anlage 37: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS LEDRH 1459 vom 13.3.2009
Per email am 13.3.2009 )
Anklageeinspruch als integrierenden Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters ) Seite 1 bis 38 )
:Anlage 36: E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 13.3.2009
( ï¿½bergabe von wichtigen Kopien zur Information)
Anlage 35: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 12..3.2009
(Zu Einspruch gegen die Anklageschrift , Zitat ï¿½ Wir bitten um Verstï¿½ndnis, dass wir einen Dokumentation ï¿½ deren Inhalt wir darï¿½ber hinaus nicht kennen ï¿½ auf keinen Fall als integrierenden Bestanteil des Einspruchs einbringen werden. Dies ist auï¿½erdem aus standesrechtliche grï¿½nden nicht mï¿½glich ï¿½ )
Anlage 34: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 11.3.2009
( Einspruch gegen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft )
Anlage33: E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 10.3.2009
( LEDRH 1456 Einspruch gegen die Anklage 1. Entwurf 10.3.2009 Seite 1 bis 6 )
Anlage 32 Brief Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer
( ï¿½bersendung Protokoll ï¿½ber Hauptverhandlung am 6.12.2006 )
Anlage 31 E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. ............. vom 2.6.2008
( ï¿½bersendung Klage gegen Finanzamt EC111078, Dokumentation ï¿½ber erbrachte Leitzungen, Bemï¿½hungen um die Vermarktung von ECOOO-WALL
Anlage 30: E ,mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 4.3.2009
( ï¿½bersendung Briefe LEDRH 613, LEDRH 616, LEDRH 64, LEDRH 814, LEDRH 849, LEDRH 848 )
Anlage 29: Staatsanwaltschaft Wien, 17.2.2009
(Anklageschrift )
Anlage 28 Schreiben Dr. Lederbauer an Gutachter vom 6.8.2008
( Bestï¿½tigungen ï¿½ber die ï¿½bergabe von Belegen )
Anlage 27: E ,mail Dr. Lederbauer an .............. vom 3.6.2008
( ï¿½bersendung Feststellungsklage gegen Finanzamt EC110928, )
Anlage 26: E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. .............. vom 2.6.2008
Anlage 25: Schreiben Dr. Lederbauer vom 26.2.2008
( Ergï¿½nzung des Gutachtens auf die am 6.12.2006 ausgedehnten Fakten )
Anlage 24: Schreiben Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt vom 6.1.2007
( LEDRH854 Grundsï¿½tzliches zur Verhandlung am 6.12.2006 )
Anlage 23: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007
( LEDRH839 Strafanzeige gegen ASFINAG vom 4.1.2007 )
Anlage 22: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007
(LEDRH848 vom 4.1.2007, Ersuchen um ï¿½bersendung des Wortprotokolls der Verhandlung vom 6.12.2006 )
Anlage 21: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 6.12.2006
( ï¿½bergabe der Statusberichte , Eingangsstempel 6.12.2006 )
Anlage 20: E mail Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 13.11.2006
( ï¿½bersendung LEDRH614 Liste der angeforderten Zeugen ..
Anlage 19: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 11.11.2006
( LEDRH614 vom 11.11.2006, Grundsï¿½tzliches zum Strafantrag )
Anlage 18: Schreiben des Rechtsanwalts an Dr. Lederbauer vom 8.11.2006
( Bekanntgabe der Bestellung als Verfahrenshelfer )
Anlage 17: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS Dr............ vom 6.11.2006
( Stellungnahme zu den Vorwï¿½rfen der Staatsanwaltschaft und des Gutachters )
Anlage 16: LGSTRS an Dr. Lederbauer vom 11.10.2006
( Ladung zur HV am 6.12.2006 )
Anlage 15:
Schreiben OLG Wien an LGSTRS vom 23.10.2006
( Schreiben Dr. Lederbauer an das OLG Wien vom 19.10.2006 wird zur Veranlassung ï¿½bermittelt )
Anlage14: Bescheid der Rechtsanwaltschaftskammer vom 3.11.2006 ?
( Verfahrenshelfer RA Dr. )
Anlage 13: Strafantrag STA Wien vom 26.9.2012
Anlage 12: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ...............vom 19.7.2006
( EC110232 Bericht ï¿½ber das ECOOO-WALL Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm Stand 30.6.2006 )
Anlage 11: Status Bericht ECOOO-WALL EC110220 per 6.6.2006
( Seite 1 .bis 5 mit Anlagen )
Anlage 10: e mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. 30.5.2006 vom 30.5.2006
( Betriebausgaben wurden allein von mir persï¿½nlich bezahlt und verbucht !!!)
Anlage 9: E mail Dr. Lederbauer an ............... EC110206 25.4.2006
( Stellungnahme zu Strafanzeigen Seite 1- 6 )
/ Hauptursache Vorgangsweise Finanzamt, Wiedergabe Gesprï¿½ch am 21.3.2006 )
Anlage 8:: : Besprechung Dr. Lederbauer bei ................ am 21.3.2006, Notizen
( ï¿½bergabe zahlreicher Unterlagen, ua Information ï¿½ber Darlehen Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ï¿½ Dr. Lederbauer )
Anlage 7: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. vom 15.3.2006
( Hauptursache der finanziellen Schwierigkeiten ist das Finanzamt, das sich weigerte Verlustzuweisungen anzuerkennen... )
Anlage 6: LGSTRS Wien, Beschluss vom 19.12.2005
( Beauftragung Dr. ............ ï¿½ber Befund und Gutachten, Auszï¿½ge: ... ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf kridatrï¿½chtige Handlung... , die ursï¿½chlich fï¿½r den Eintritt der Zahlungsunfï¿½higkeit waren... ï¿½ )
Anlage 5: Bericht der BPOL Dion Wien vom 29.5.2005
Anlage 4: Niederschrift BPol Dion Wien vom 24.11.2005
Anlage 3: Bestï¿½tigung Sachverstï¿½ndiger Dr. ............... vom 18.9.2005
ï¿½bernahmebestï¿½tigung der ï¿½Ledebauer KEG ï¿½)
Anlage 2: Schreiben des Rechtsanwalts von Dr. .............
Anlage 1:Sachverhaltsdarstellung Dr. ............... vom 30.9.2005
Verzeichnis der erwï¿½hnten auf der wesite ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at
ï¿½ » SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof
ï¿½ » SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen ï¿½sterreich - nicht amtliche ï¿½bersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page
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