Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137469,410.html
Timestamp: 2020-05-29 00:23:50
Document Index: 257576783

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 289', '§ 289', '§ 265', '§ 267', '§ 276', '§ 285', '§ 288', '§ 247', '§ 251', '§ 266', '§ 275', '§ 285', '§ 286', '§ 246', '§ 264', '§ 264', '§ 285', '§ 285', '§ 341']

(1a) 1Ein Versicherungsunternehmen hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. 2Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. 3 § 289b Absatz 2 bis 4 und die §§ 289c bis 289e sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1 § 265 Abs. 6, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, §§ 276, 277 Abs. 1 und 2, § 285 Nr. 8 Buchstabe a und § 288 sind nicht anzuwenden. 2An Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 7, §§ 266, 268 Absatz 7, §§ 275, 284 Absatz 3, § 285 Nummer 4 und 8 Buchstabe b sowie § 286 Abs. 2 sind die durch Rechtsverordnung erlassenen Formblätter und anderen Vorschriften anzuwenden. 3 § 246 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, soweit abweichende Vorschriften bestehen. 4 § 264 Abs. 3 und § 264b sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Versicherungsunternehmen unter den genannten Voraussetzungen die Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts nicht anzuwenden braucht. 5 § 285 Nr. 3a gilt mit der Maßgabe, dass die Angaben für solche finanzielle Verpflichtungen nicht zu machen sind, die im Rahmen des Versicherungsgeschäfts entstehen. 6 § 285 Nummer 31 ist nicht anzuwenden; unter den Posten "außerordentliche Erträge" und "außerordentliche Aufwendungen" sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen. 7Im Anhang sind diese Posten hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
Zu § 341a: Eingefügt durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1377), geändert durch G vom 20. 4. 1998 (BGBl I S. 707), 24. 2. 2000 (BGBl I S. 154), 4. 12. 2004 (BGBl I S. 3166), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245) und 11. 4. 2017 (BGBl I S. 802).