Source: https://www.gemeindearchiv.at/dokumente/?tx_gemeinde_pi1%5Btags%5D=lustenau
Timestamp: 2020-07-15 08:51:23
Document Index: 114390837

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§1', '§2', '§ 17', '§3', '§4', '§5', '§ 7', '§6', '§7', '§ 2', '§8', '§9']

Lustenau_Lusten...nung_ Lustenau 07.12.2006 19.12.2012, 08:37 15. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG am 07.12.2006 1 Seite Protokollauszug „VERORDNUNG der Gemeindevertretung vom 07.12.2006 über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Lustenau (ABFALLGEBÜHRENORDNUNG) In Anwendung von § 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2005, BGBl 156/2004 idgF, in Verbindung mit den §§ 16 - 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz (V-AWG), LGBl 1/2006, wird verordnet: §1 Begriffsbestimmung Wohnungsbenützer sind alle Personen, die zum Stichtag 28. Februar des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind. §2 Abfallgebühren (1) Die Marktgemeinde Lustenau hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein, deren Ausmaß sich nach den Bestimmungen des § 17 V-AWG richtet. (2) Im einzelnen bestehen folgende Gebühren: a) Grundgebühr für Haushalte; b) Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren): aa) bb) cc) dd) ee) ff) Sackgebühr für Bioabfälle, Sackgebühr für Restabfälle, Sackgebühr für Gartenabfälle, Gebühr für die Abholung von sperrigen Hausabfällen, Gebühr für die Abholung von sperrigen Garten- und Parkabfällen, Gebühr für die Entleerung der Biotonne; c) Gebühr für die Inanspruchnahme der Annahmestelle für sperrige Hausabfälle; d) Gebühr für die Entsorgung von Problemstoffen, für die eine Rücknahmeverpflichtung durch den Handel besteht; e) Gebühr für die Inanspruchnahme der Annahmestelle für Erdaushubmaterial. §3 Gebührenschuldner (1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft, auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle anfallen, zu entrichten. 15. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG am 07.12.2006 2 Seite Protokollauszug (2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld. (3) Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Wenn mit dem Miteigentumsanteil jedoch Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet die Gebühr der Wohnungseigentümer. (4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerkes sowie der Inhaber des Baurechtes. §4 Gebührenhöhe (1) Die Grundgebühr für Haushalte wird pro Jahr und Wohnungsbenützer, jedoch für höchstens vier Personen pro Haushalt, vorgeschrieben. (2) Die ziffernmäßige Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt. §5 Gebühreneinhebung (1) Die Grundgebühr und die Abfuhrgebühren für den Pflichtbezug an Abfallsäcken gemäß § 7 dieser Verordnung werden jährlich, die Gebühr für die Entleerung von Biotonnen wird vierteljährlich vorgeschrieben. Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vorschreibung zur Zahlung fällig. (2) Die Gebühr zusätzlicher Abfallsäcke für Restabfälle, Bioabfälle und Gartenabfälle ist bei der Ausgabe der Abfallsäcke zu entrichten. (3) Die Gebühr für sperrige Hausabfälle und sperrige Gartenabfälle, Problemstoffe und Erdaushubmaterial ist bei der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten. Werden solche Abfälle abgeholt, sind die Gebühren sogleich bei der Abholung bzw. bei Auftragserledigung zu entrichten. §6 Ausnahmebestimmung (1) Studenten und Präsenzdiener, die sich zum Stichtag 28. Februar des laufenden Jahres als solche ausweisen können, sind von der Grundgebühr ausgenommen. Ein Nachweis ist in Form einer Bestätigung bis zum Stichtag vorzulegen. (2) Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Wohnsitz aus dem Gemeindegebiet Lustenau abmelden, werden die Grundgebühren auf Antrag und gegen Nachweis (Bestätigung der Abmeldung) teilweise rückerstattet und zwar bei Abmeldung bis zum 30. 6. zu 50 %. Bei späterer Abmeldung erfolgt keine Rückzahlung. §7 15. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG am 07.12.2006 3 Seite Protokollauszug Mindestabnahme und Ausgabe von Abfallsäcken, Mindestentleerungen (1) Es besteht eine Mindestabnahmepflicht von Abfallsäcken und eine Verpflichtung für Mindestentleerungen von Behältern (Biotonne) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: (2) Die Zuteilung der Pflichtabnahmemenge erfolgt jährlich bei der Vorschreibung der Grundgebühr. Sie beträgt pro Wohnungsbenützer: 60 l Restabfallsäcke, je Haushalt aber höchstens 240 Liter; 60 l Bioabfallsäcke, je Haushalt aber höchstens 240 Liter. (3) Sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung der Hausabfälle mit den in Abs. 2 vorgeschriebenen Mindestabnahmemengen nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Abfallsäcke zu beziehen. Die Ausgabe derselben erfolgt jeweils von Montag bis Freitag zu den Amtsstunden im Gemeindeamt oder im freien Verkauf im Handel. (4) Die Pflichtabnahme für Bioabfallsäcke besteht nicht in Wohnanlagen, die die Biotonne verwenden. Haushalte die schriftlich erklären, ihre anfallenden biogenen Abfälle ganzjährig der Eigenverwertung zuzuführen, können als Eigenkompostierer geführt und von der Pflichtabnahme für Bioabfallsäcke befreit werden; hiefür sind Restmüllsäcke zu beziehen. Diese Genehmigung kann erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass dadurch keine Missstände gemäß § 2 Abfuhrordnung der Marktgemeinde Lustenau entstehen. (5) Bei der Abfuhr von Siedlungsabfällen (Bioabfälle) über die Biotonne werden jeder Wohnanlage 52 Entleerungen pro Jahr vorgeschrieben. §8 Ausnahmen von der Mindestabnahmepflicht (1) Studenten und Präsenzdiener, die sich zum Stichtag 28. Februar des laufenden Jahres als solche ausweisen können, sind von der Mindestabnahmepflicht ausgenommen. Ein Nachweis ist in Form einer Bestätigung bis zum Stichtag vorzulegen. (2) Kleingewerbetreibende, bei denen Haushalt und Gewerbe sich im selben Gebäude befinden und die ihren Restmüll nachweislich mittels Container abführen lassen, können sich auf Antrag von der Pflichtsackabnahme befreien lassen. (3) Pflichtabfallsäcke, die aufgrund des Wegzuges in eine andere Gemeinde nicht verbraucht werden können, werden über Antrag des Abnahmepflichtigen zum festgelegten Tarif durch die Marktgemeinde zurückgenommen. §9 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührenverordnung vom 06.11.1997, in der Fassung vom 21.02. 2002, außer Kraft.“