Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.08.2012&Aktenzeichen=3%20AZR%20698/10
Timestamp: 2019-07-19 15:37:10
Document Index: 55950551

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 812', '§ 35', '§ 812', 'BGH', '§ 306', '§ 812', '§ 306', '§ 310', '§ 307']

BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32762
BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 (https://dejure.org/2012,32762)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 (https://dejure.org/2012,32762)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 (https://dejure.org/2012,32762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,32762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fortbildungskosten; Transparenz; Bereicherungsanspruch
§ 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 306 Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Arbeitsvertrag
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an Unternehmen
Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Erstattungsklauseln über Fortbildungskosten müssen konkrete Höhe benennen
Erstattung von Ausbildungskosten aufgrund einer Rückzahlungsvereinbarung
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
Neues aus dem Arbeitsrecht: Entscheidung zu Fort- und Ausbildungskosten
BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fortbildungsvereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten - Fehlende Angabe führt zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel aufgrund Intransparenz
Streit zwischen Chef und Mitarbeiter - Erstattung von Fortbildungskosten
ArbG Bielefeld, 25.03.2010 - 1 Ca 2999/08
BAGE 143, 30
NJW 2013, 410
NZA 2012, 1428
DB 2012, 2694
Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (…vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 158, 81; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30) .
Erforderlich ist die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18 f.) .
Der rechtliche Grund besteht in der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Fortbildungsvereinbarung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff.) .
Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, "was auf ihn zukommt" (…BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30;… vgl. allg. dazu Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 35 Rn. 54 mit zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr.) .
Der rechtliche Grund besteht in der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Ausbildungsvereinbarung (vgl. ausführlich BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff.) .
Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 44; BGH 10. November 2003 - II ZR 250/01 - zu II 2 der Gründe) .
Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB in Betracht (vgl. hierzu BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 46; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 Rn. 19) .
Nur so wird Sinn und Zweck des Transparenzgebots entsprochen, den Vertragspartner des Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht davon abzuhalten, seine Rechte angesichts einer unklaren und unbestimmten Rechtslage durchzusetzen (vgl. BAG 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04; LAG Hamm 10.09.2010 - 7 Sa 633/10).
Der Vertragspartner des Verwenders muss bei Abschluss der Vereinbarung wissen, "was auf ihn zukommt" (BAG 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; LAG Hamm 10.09.2010 - 7 Sa 633/10).
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) .
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) .
aa) Dazu müsste die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bieten (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 31, BAGE 143, 30; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 36 mwN) .
hier die Transformierung der Gesamtzusage in den Arbeitsvertrag der Klägerin, begleitenden Umstände, sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) .
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über …
LAG Köln, 04.04.2019 - 6 Sa 444/18
Pilot; Forbildungskosten; Musterberechtigung; Flugmuster; Eigenkündigung; …
ArbG Dortmund, 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für …