Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33128.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:56:36
Document Index: 302029515

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im ReihengeschÃ¤ft unter Beteiligung eines im Drittland ansÃ¤ssigen Zwischenerwerbers
Eine Lieferung von GegenstÃ¤nden eines im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansÃ¤ssigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die GegenstÃ¤nde im Inland abholen lÃ¤sst und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass der Lieferer nach Ergreifung aller zumutbaren MaÃŸnahmen diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er auÃŸerdem Angaben macht, die hinreichend belegen kÃ¶nnen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
Die KlÃ¤gerin ist umsatzsteuerrechtliche OrgantrÃ¤gerin einer in Deutschland ansÃ¤ssigen GmbH. Diese verkaufte 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). A teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft. Ob A in Finnland einen innergemeinschaftlichen Erwerb erklÃ¤rt hat, ist nicht festgestellt.
Die KlÃ¤gerin behandelte diese Lieferung in ihrer Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 1998 als steuerfrei. Das Finanzamt hingegen wertete die Lieferung der GmbH nicht als steuerfrei, weil A als Erwerber keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats verwendet habe.
Das Urteil des FG verletzt Â§ 3 Abs. 6 S. 6 UStG und Â§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG. Der Senat konnte aufgrund der vom FG bislang getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Versendung der Maschinen gem. Â§ 3 Abs. 6 S. 6 UStG der (ersten) Lieferung der GmbH an die A als Abnehmer oder der (zweiten) Lieferung von der A an die finnische Ltd. zuzuordnen ist, und ob der Erwerb der Maschinen beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat (Finnland) den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterlag (vgl. Â§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG).
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befÃ¶rdert oder versendet wird. Der Abnehmer muss auÃŸerdem Unternehmer sein und mit dem Erwerb in seinem Land der Umsatzsteuer unterliegen. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei VerkÃ¤ufe, aber nur eine Versendung stattgefunden haben.
Da die Versendung Tatbestandsmerkmal der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kommt es zunÃ¤chst darauf an, ob die Versendung dem ersten Verkauf zugerechnet werden kann. Nur dann hÃ¤tte die GmbH eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei erbracht. DafÃ¼r besteht im nationalen Recht eine Vermutung. Das Gegenteil wÃ¤re allerdings der Fall, wenn der US-amerikanische ZwischenhÃ¤ndler der finnischen Endabnehmerin die VerfÃ¼gungsmacht an den verkauften GegenstÃ¤nden schon vor deren Versendung verschafft hÃ¤tte. Dies wird das FG nun im zweiten Rechtsgang noch aufzuklÃ¤ren haben.
Dass die GmbH eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres US-amerikanischen Abnehmers nicht angeben konnte, steht der Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Dies ist zwar nach nationalem Recht Voraussetzung fÃ¼r die Anerkennung der Steuerfreiheit. Der BFH hatte jedoch Zweifel, ob die Vorschrift mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Auf Anfrage des BFH in derselben Sache (Beschluss vom 10.11.2010, XI R 11/09) hat der EuGH entschieden, die Mitgliedsstaaten dÃ¼rften zwar den buchmÃ¤ÃŸigen Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Regelfall verlangen. Eine innergemeinschaftliche Lieferung dÃ¼rfe aber nicht schon deshalb verneint werden, weil er fehle. Der redliche Lieferer kann danach auch auf andere Weise nachweisen, dass der Erwerber Unternehmer ist und dass der Erwerb bei ihm der Umsatzsteuer unterliegt (EuGH Urteil vom 27.9.2012, C-587/10 - VStR). Auch diese Frage wird das FG eventuell noch zu klÃ¤ren haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2013 16:49