Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=04.01.1994&Aktenzeichen=30%20REMiet%203/93
Timestamp: 2019-11-19 07:16:49
Document Index: 351348670

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 536', '§ 541', 'BGH', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541']

OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5307
OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 (https://dejure.org/1994,5307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 (https://dejure.org/1994,5307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 30 REMiet 3/93 (https://dejure.org/1994,5307)
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Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Vorlagebeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Divergenzvorlage; grundsätzliche Bedeutung; Schönheitsreparaturklausel
AGBG § 9; BGB § 536; ZPO § 541
Diese Voraussetzungen muss das Landgericht darlegen, wobei dessen Rechtsstandpunkt maßgeblich ist (BGH NJW 1997, 3437 ff; OLG Hamm, ZMR 1994, 153 ff; MünchKommZPO- Rimmelspacher, § 541 ZPO Rn 13; Stein-Jonas-Grunsky, Zivilprozeßordnung, § 541 Rn 8 und 21).
Eine Vorlagepflicht nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz ZPO a.F. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage besteht, wenn zu erwarten ist, dass diese auch zukünftig wiederholt auftreten wird und wenn es zu ihr unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt oder solche in Zukunft zu erwarten sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 -, WuM 1994, S. 187;… Beschluss vom 22.08.1994 - 30 REMiet 2/94 -, WuM 1994, S. 520; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.02.1995 - 5 UH 1/94 -, WuM 1995, 430; LG Hamburg…, Urteil vom 10.03.1994 - 307 S 372/93 -, WuM 1994, S. 279).
Im Hinblick darauf, dass die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Klausel soweit ersichtlich nur in Berlin verwendet wurde, seit längerer Zeit auch nicht mehr in der hier vorliegenden Fassung verwendet wird - die zweite Modernisierungsvereinbarung, über die das Amtsgericht Lichtenberg im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, stammt aus dem Jahre 1994 und weist einen anderen Wortlaut auf -, die Klausel überhaupt nur Rechtswirkungen zeitigt, wenn der Mieter frühzeitig auszieht und die Klausel auch keine Rechtswirkungen über den "Abwohnzeitpunkt" hinaus hat, handelt es sich bei den auftretenden Streitigkeiten um Einzelfälle, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 541 Abs. 1 S.1, 2. Halbsatz ZPO zukommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4.1.1994 - 30 REMiet 3/93 - GE 1994, 281), zumal die Rechtsfrage sich im Hinblick darauf, dass die Modernisierungsaufwendungen abgewohnt werden und die Klausel nicht mehr in dieser Fassung verwendet wird, nur "auslaufendes Recht" betrifft und die grundsätzliche Bedeutung auch deshalb zu verneinen ist.