Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e9f0fe4c05c74325e3d30b4a29aef07832461e9b7402e71d81133720cc2469a0
Timestamp: 2019-11-21 02:42:44
Document Index: 159767266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 26', '§ 873', '§ 877', '§ 26']

BGH, V ZR 48/08: BGH (beschwer, wert, grunddienstbarkeit, zustimmung, gegenstand, minderung, verurteilung, beschwerde, streitgegenstand, anlass)
Urteil des BGH vom 11.12.2008, V ZR 48/08
Aktenzeichen: V ZR 48/08
BGH (beschwer, wert, grunddienstbarkeit, zustimmung, gegenstand, minderung, verurteilung, beschwerde, streitgegenstand, anlass)
V ZR 48/08
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Dezember 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und
Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.
11. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist von dem Senat berücksichtigt worden. In dem der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung beigefügten Gutachten der Sachverständigen Dr. S. ist allein die Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks der Beklagten durch die Grunddienstbarkeit (Fahrtrecht) mit 50.000 € ermittelt worden. Das gilt auch für die in
der Anhörungsrüge zitierte Seite 22 des Gutachtens, auf der die Erfahrungswerte für die Bestimmung der Minderung nach dem Ausmaß der Nutzungseinschränkung und der Immissionsbelastung des dienenden Grundstücks mitgeteilt werden.
2. Es bedurfte auch keines Hinweises des Senates nach § 139 Abs. 1 2
ZPO, dass der Wert der von den Beklagten geltend gemachten Beschwer nach
§ 26 Nr. 8 EGZPO hier schon deshalb nicht nach der Wertminderung des
Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit bestimmt werden kann, weil Gegenstand dieses Rechtsstreits nicht eine Klage auf Bestellung einer Grund-
dienstbarkeit (§§ 873, 1018 BGB), sondern auf Zustimmung zur Änderung des
Inhalts einer bereits eingetragenen Belastung (§ 877 BGB) ist. Abgesehen davon, dass es eine gewissenhafte und kundige anwaltlich vertretene Partei kaum
überraschen kann, wenn der Wert der in einem Revisionsverfahren geltend
gemachten Beschwer von dem Bundesgerichtshof nach dem Gegenstand der
Verurteilung des Beschwerdeführers in dem angegriffenen Urteil des Berufungsgerichts bestimmt wird, waren die Beklagten hier schon durch die Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde mit aller Deutlichkeit auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen worden; denn diese hatte sich zur Abwehr
der Beschwerde auf den Hinweis begnügt, der Wert der Beschwer nach § 26
Nr. 8 EGZPO sei nach dem Streitgegenstand nicht erreicht, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen sei. Die
Nichtzulassungsbeschwerde hätte schon deshalb Anlass gehabt, etwaige Erläuterungen zu ihren Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachzureichen, warum und aus welchen Gründen der Wert der Beschwer durch die Verurteilung zur Zustimmung einer (das eingetragene Fahrt-
recht begrenzenden) Inhaltsänderung der bestehenden Grunddienstbarkeit hier
mehr als 20.000 € betragen sollte.
LG München II, Entscheidung vom 20.07.2007 - 10 O 331/07 -
OLG München, Entscheidung vom 18.02.2008 - 21 U 4337/07 -
Beschwer, Wert, Grunddienstbarkeit, Zustimmung, Gegenstand, Minderung, Verurteilung, Beschwerde, Streitgegenstand, Anlass