Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57516
Timestamp: 2019-01-16 21:08:56
Document Index: 89518476

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 7', 'Art. 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2012, RV/3311-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.8, vom 1. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. Juni 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2011 entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, brachte am 19. April 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte der Bw, dass er einen PKW, Baujahr 2001 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 12. März 2001 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3246 ccm, die Leistung 252 kW und die CO2-Emission 287 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 31 mg/km. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet:
Bemessungsgrundlage € 14.873 (Kaufpreis netto) x Steuersatz 16 % ergibt € 2.379,83
zuzgl. € 2.327,89Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabengesetz ergibt € 2.327,89
zuzgl. 20 % Abgabenerhöhung gem. § 6 Normverbrauchsabgabengesetz € 941,54ergibt eine
Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 5.649,26.
Mittels Schreibens vom 30. Mai 2011 ersuchte der Bw. um bescheidmäßige Vorschreibung der NoVA.
Das Finanzamt setzte die Normverbrauchsabgabe für den gegenständlichen PKW für den Zeitraum 4/2011 mit Bescheid vom 14. Juni 2011 in Höhe von € 5.649,26 fest. Auf die oben dargestellte diesbezügliche Berechnung wird verwiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung auf Grund der Anregung der Bw. vom 30. Mai 2011 erfolgt sei.
In der mit Schreiben vom 11. Juli 2011, eingelangt beim Finanzamt am 1. August 2011, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 4/2011 vom 14. Juni 2011 eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er diese wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungen erhoben habe, u.zw. ausschließlich hinsichtlich
a) des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5 159,17), gemeint wohl € 2.327,89, sowie
b) des Erhöhungsbetrages gem Abs 6 leg.cit - gemeint wohl gem § 6 Abs 6 leg. cit (€ 2.287,36), gemeint wohl € 941,54, sodass der angefochtene Bescheid im Übrigen unangefochten bleibe und somit in Rechtskraft erwachsen sei.
Das Finanzamt erließ am 14. September eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser aus, dass die für die Berechnung des Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG maßgebenden Daten am 8. April 2011 von der PKW-GmbH festgestellt worden seien und im dem Bw. vorliegenden Datenblatt sowie auch in der Genehmigungsdatenbank erfasst worden seien. Aufgrund dieser Werte (CO2-Emissionswerte: 287; NOx-Emissionswerte: 0,0310) sei die Festsetzung in Höhe von 2.327,89 € erfolgt. Dieser Betrag sei in der Berufung des Bw. fälschlicherweise mit € 5.159,17 angeführt worden.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 iHv 941,54 € sei aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage erfolgt. Dieser Betrag sei in der Berufung des Bw. fälschlicherweise mit € 2.187,36 angeführt worden.
Mittels Schreibens vom 17. Oktober 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in diesem vor, dass im Anschluss an Judikatur des EUGH, wonach die Erhebung von Teilen der NOVA unzulässig gewesen sei, das Gesetz umtextiert worden sei, sodass sich nunmehr eine Umgehung, bzw. Aushebelung der EUGH-Entscheidung ergebe.
Der Bw. führte abschließend aus, dass er die Berufungsanträge vollinhaltlich aufrechterhalte.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass im April 2011 hinsichtlich des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges ein normverbrauchsteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. Dieses wurde am 31. März 2011 in Deutschland erworben und anschließend erstmals in Österreich zugelassen. Strittig ist, ob im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 zum Tragen kommt. Der Bw. verneint dies im Gegensatz zur Finanzverwaltung. Weiters bringt der Bw. vor, dass der Ansatz des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5.159,17) - gemeint € 2.327,89 - dem o. a. Bescheid nicht zu entnehmen sei und dass dieser insoweit begründungslos geblieben sei.
W. o. ausgeführt betragen die NOx-Emissionen beim gegenständlichen PKW 31 mg/km und die CO2-Emission 287 g/km. Daher ist die Berechnung des Malus nach § 6a NoVAG 1991 im vorliegenden Fall wie folgt vorzunehmen:
Gemäß § 6a Abs 1 Z 2a lit. a NoVAG 1991 erhöht sich die Steuerschuld um € 3.175,-- (287 g/km - 160 g/km ergibt 127 g/km x € 25,--).
Gemäß § 6a Abs 1 Z 2a lit. b NoVAG 1991 erhöht sich die Steuerschuld um weitere € 2.675,-- (287 g/km - 180 g/km ergibt 107 g/km x € 25,--).
Gemäß § 6a Abs 1 Z 2a lit. c NoVAG 1991 erhöht sich die Steuerschuld um € 1.675,-- (287 g/km - 220 g/km ergibt 67 g/km x € 25,--).
Daraus ergibt sich eine Malussumme iHv € 7.525,-- vermindert um den Bonus iHv € 200,-- ergibt sich eine Basis für die anzustellende Vergleichsrechnung iHv € 7.325,--.
Gemeiner Wert des ggstdl. KfZ zum Zeitpunkt der Zulassung in Österreich netto: € 14.873,94
zuzgl. NoVA iHv € 2.379,83 ergibt € 17.253,77
zuzgl. 20 % USt iHv € 3.450,75 ergibt € 20.704,52
der letztgenannte Wert beträgt im Verhältnis zum ehemaligen Eurotaxwert iHv € 65.150,--rund 31,78 %.
Summe Bonus/Malus € 7.325,-- x 31,78 % ergibt € 2.327,89 Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG.
Die vom Finanzamt durchgeführte Berechnung des Malus in Höhe des letztangeführten Betrages erfolgte daher zu Recht. Eine Berichtigung des Malus, wie in der Berufung beantragt, hat daher nicht zu erfolgen.
Schlussendlich ist hinsichtlich des den Art. 7 B-VG betreffenden Vorbringens des Bw. anzumerken, dass die gesamte staatliche Verwaltung nach Art. 18 Abs. 1 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Legalitätsprinzip). Die Verwaltungsbehörden, somit auch die Finanzämter und der UFS als Abgabenbehörden des Bundes, sind demnach verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen zu treffen. Eine Überprüfung von Gesetzen bzw. gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungskonformität obliegt ausschließlich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.
Findok-Nr: 57516.1, aufgenommen am: 18.03.2014 19:00:00, Dokument-ID: e783a655-e21d-483d-8973-44ec375ee3f2, Segment-ID: 35ce0197-c709-49b2-b538-90ec19243ed8