Source: https://www.juraforum.de/lexikon/uebergangsregelung
Timestamp: 2017-10-19 21:45:14
Document Index: 180074795

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 73', 'BGH', '§ 105', '§ 108', '§ 144', '§ 71', '§ 61', 'Art 6', '§ 4']

Übergangsregelung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Übergangsregelung
Neuen Entwicklungen Rechnung tragen
Beispiele aus der Urheberrechtspraxis
Schutz geistigen Eigentums ACTA – CETA – TTIP
Eine Übergangsregelung, das Wort ist ein feminines Substantiv, und es bedeutet nach dem Langenscheidt Duden eine „vorläufige Regelung für den Übergang von einem alten [Rechts]zustand in einen neuen“, sollte also einen vorübergehenden veränderten oder novellierten, angepassten Zustand in einer definierten Rechtsprechung darstellen.
Die Betonung, auf die hier durchaus Wert zu legen ist, liegt in dem Wörtchen „vorübergehend“. Das bedeutet sinngemäß einen nicht andauernden Zustand, eine Zwischenlösung. Dies impliziert, dass die Regel keineswegs ein Optimum ist, sondern eigentlich lediglich ein Notbehelf. In vielen Fällen werden Übergangsregeln auch von in der Rechtssprechungshirarchie übergeordneten Instanzen festgelegt, wenn also die eigentlich Verantwortlichen sich nicht fähig zeigen, einen entsprechenden Konsens zu finden.
Dies mag nicht an einer Unfähigkeit dieser Entscheider liegen, vielmehr gilt es, die jeweilige Rechtsprechung, die ja gerade im Urheberrecht ständigen Veränderungen unterworfen ist, auf nationaler, europäischer und schließlich internationaler Ebene in ein und derselben gültigen Form zu konsolidieren, in erster Linie jedoch zu harmonisieren.
Ein harmonisiertes Urheberrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestaltet sich in seiner letztlichen, allgemein gültigen Form auch deswegen so schwierig, weil es den Warenverkehr, damit die Warenverkehrsfreiheit, sowie die Dienstleistungen, damit die Dienstleistungsfreiheit, und ebenso die garantierten Grundfreiheiten der abgeschlossenen Gemeinschaftsverträge ganz direkt tangiert. Hier fungiert die Europäische Union als Hauptrechtsbefugte im Urheberrecht, genauso in den gewerblichen Schutzrechten.
Der Grund ist deutlich der, dass deren unkontrollierte Ausübung durchaus zu einer Wettbewerbsverzerrung, einer nicht zulässigen Behinderung des freien EU-Binnenmarkts führen könnte. So sind Übergangsregelungen im Urheberrecht, wie im Übrigen in nahezu allen Rechtsbereichen, ein sehr häufig anzutreffendes Phänomen, - ein Wort, das in sich schon anhaftende Kritik an einem „schwebenden“ Zustand enthält.
Die EU-Kommission hält, aufgrund der Erkenntnis, das jetzige Urheberrecht in der Europäischen Union stelle eine Behinderung für den wissenschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Fortschritt dar, Reformen für dringend notwendig. Eine „Digitale Agenda“ unter EU-Kommissarin Neelie Kös bestätigte diese negative Wirkung des Urheberrechts im Jahre 2012 erstmals nachdrücklich.
Konkret und sehr aktuell existieren Übergangsregelungen für neue Nutzungsarten. Hier, so möchte man meinen, findet sich die Begrifflichkeit der „Übergangsregelung“ in der richtigen Form angewendet. Der rasante Fortschritt in Wissenschaft und Technik, gerade auch was Medien angeht, die ja nun in ursprünglichster Art und Weise mit dem europäischen Urheberrecht in Zeiten der Globalisierung genauso mit dem internationalen Urheberrecht verknüpft sind, macht eine dauerhafte Regelung nahezu unmöglich. So gibt es das – ein wichtiges Datum – am 30. Juni 1995 in Kraft getretene Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) und mit dem § 37e die sogenannte Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG.
Ganz grundsätzlich regelt diese Übergangsregelung die oben angesprochene Harmonisierung der Bestimmungen zum Verleih- und Vermietrecht. Hier ist festgelegt, wie das Recht, die Verleihung oder Vermietung von Gegenständen und Werken, die durch das Urheberrecht unter Schutz stehen, zu verbieten oder aber zu genehmigen ist.
Die Harmonisierung betrifft ebenfalls auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe und Sendung, das Recht der Verbreitung, das Vervielfältigungsrecht sowie das Aufzeichnungsrecht. Diese, in der Regelung als „verwandte Schutzrechte“ bezeichneten Urheberrechte, sind der Schutz für die Rechtswahrnehmung von ausübenden Künstlern, Sendeanstalten und Tonträgerproduzenten und Filmherstellern.
Was das ausschließliche öffentliche Verleihrecht angeht, sind in der Regelung Abweichungen der Mitgliedsstaaten toleriert, wenn wenigstens dem Inhaber der Urheberrechte ein monetärer Bonus, eine Vergütung für diesen Verleihvorgang zugestanden wird. Das in dem Artikel 9 beschriebene Verbreitungsrecht findet sich beschränkt durch das herrschende Prinzip der Erschöpfung in der Gemeinschaft. Das hat letztlich zur unmittelbaren Folge, dass die Staaten, welche Mitglieder sind, davon abgehalten sind, internationale Erschöpfung vorzusehen.
Nachdem das Europäische Parlament im Jahre 2012 die Neufassung eines Abkommens über den Schutz geistigen Eigentums, Marken, Patente, Modelle und Muster sowie das Urheberrecht genauso wie geographische Bezeichnungen der Herkunftsländer eines Lebensmittelprodukts und das Arzneimittelrecht anbelangend, strikt abgelehnt hatte, fanden sich in den Papieren zum CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, genau diese abgelehnten Regelungen wieder. Nachdem CETA wiederum als „Blaupause“ für das Handelsabkommen mit den USA „TTIP“ gilt, tut sich hier also eine besondere Fragestellung auf.
Die Grundlage des Urheberrechts schlechthin ist das Abkommen, das in Bern am 5. Dezember zunächst für Frankreich, Großbritannien, Belgien, Italien, Spanien, Deutschland, Schweiz und Tunesien geltend, in Wirkung trat. Die Erarbeitung des Regelwerkes geschah auf Veranlassung des Schriftstellers Victor Hugo hin, der damit die Anerkennung des Urheberrechts zwischen souveränen Staaten in die Wege leitete.
Eine revidierte Version dieser Übereinkunft, die RBÜ, wurde 1989 auch von den USA akzeptiert. Bereits im Jahre 1952 fand sich die Universal Copyright Convention, das Welturheberrechtsabkommen, von der UNESCO angenommen. Die revidierte Berner Übereinkunft wird seit dem Jahre 1967 von der „WIPO“, der Weltorganisation für geistiges Eigentum, verwaltet. Einschränkungen erfährt die revidierte Berner Übereinkunft durch die für die Mitgliedsstaaten obligatorische Regelung aus dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums „TRIPS“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights).
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 13:08
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 13:08
Nachrichten zu Übergangsregelung
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Entscheidungen zum Begriff Übergangsregelung
ARBG-WESEL, 17.11.2010, 6 Ca 1695/10
Die Übergangsregelung in § 73 KZVKS verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 10.12.2013, L 15 AY 23/13 B ER
Keine Absenkung von Leistungen unter die vom BVerfG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeordnete Übergangsregelung
VG-WUERZBURG, 02.07.2013, W 5 E 13.522
Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch; glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt; Verbot von Spielhallenkomplexen; Übergangsregelung für bestehende Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit
BGH, 14.05.2003, IV ZR 76/02
§ 105a VBLS enthält eine eng begrenzte Übergangsregelung, die einer über den Wortlaut hinausgehenden erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich ist.
BAYERISCHER-VGH, 08.10.2012, 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); Übergangsregelung (verneint); Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung (bejaht); Aufklärungspflicht über Änderungen (verneint); Kernbereich der Fürsorgepflicht; Zumutbarkeit im Einzelfall
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.03.2010, L 7 SO 5799/08
Eine Zuständigkeitsbestimmung des Bundesverwaltungsamts nach § 108 SGB XII kommt für Kostenerstattungsfälle, die von der Übergangsregelung des § 144 BSHG erfasst worden waren, nicht in Betracht.
LAG-NIEDERSACHSEN, 08.05.2006, 8 Sa 40/06
Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen) auf den Zahlungszeitraum angerechnet.
BAYERISCHER-VGH, 29.11.2013, 10 CS 13.1966
Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue gesetzliche Anforderungen an Spielhallen; Gesetzliche Übergangsregelung; Einjährige Übergangsfrist; Fehlende Erlaubnisfähigkeit; Abstandsregelung; Luftlinie; Ermessen
OLG-NAUMBURG, 09.11.2005, 10 W 63/05
Zu den Anforderungen, die an die Anwendung der Regelungen der Rechtsanwaltsvergütungsordnung gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 RVG nach der Übergangsregelung zu stellen sind.
BSG, 20.10.2009, B 5 R 38/08 R
Die gestufte Übergangsregelung des Art 6 § 4c FANG zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Mindeststrafen bei lebenslanger Freiheitsstrafe/besondere Schwere ... (07.02.2007, 15:45)
Hat von den Fachleuten jemand eine Ahnung, auf welcher rechtlichen Grundlage in den RAF-Urteilen, bei denen ja lebenslange Freiheitsstrafen mit Feststellung der besonderen schwere der Schuld verhängt wurden, diese "Mindeststrafen" -z.B. im Fall Mohnhaupt- angeordnet wurden? Ich bin nicht in der Lage, was im StGB zu finden...
Sicherheitsfrage 51 + Ac;h.t =
Übergangsregelung – Weitere Begriffe im Umkreis