Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-IV-77%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 14:57:09
Document Index: 391936617

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 113', 'Art. 164', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 91', 'Art. 275', 'Art. 91', 'Art. 164', 'Art. 276', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 113', 'Art. 164', 'Art. 90', 'Art. 164', 'Art. 276']

89 IV 7716. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. M�rz 1963 i.S. Iten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
Art. 164 CP. Fraude dans la saisie. 1. Cette disposition suppose que l'acte de d�faut de biens d�livr� contre l'auteur soit valable selon les r�gles de la poursuite pour dettes. Le juge p�nal doit, au besoin, examiner cette question � titre pr�judiciel (consid. I 1). 2. La nullit� de la poursuite entra�ne celle de l'acte de d�faut de biens qui y a �t� d�livr� (consid. I 2). 3. Il y a nullit� de la poursuite dans son ensemble ou de tel acte de poursuite d�termin� qui viole une disposition imp�rative, des int�r�ts publics ou des int�r�ts de tiers; cas d'application (consid. I 3 et 4). 4. Des actes d'ex�cution constitutifs de fraude dans la saisie peuvent aussi �tre commis en dehors d'une poursuite par voie de saisie, notamment dans une proc�dure de s�questre; il est seulement n�cessaire que ces actes produisent un effet pr�judiciable � un cr�ancier dans une proc�dure par voie de saisie (consid. II). Consid�rants � partir de page 78
I.1. Die Bestrafung wegen Pf�ndungsbetruges setzt voraus, dass gegen den T�ter ein Verlustschein ausgestellt worden sei (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4 StGB). Diese objektive Strafbarkeitsbedingung ist nur erf�llt, wenn der Verlustschein BGE 89 IV 77 S. 79nach den Vorschriften des Schuldbetreibungsrechtes g�ltig ist. Seine Nichtigkeit steht der Bestrafung nicht nur im Wege, wenn das zust�ndige Betreibungsamt oder die ihm �bergeordnete Aufsichtsbeh�rde die Nichtigkeit festgestellt hat. Der Strafrichter darf und muss mangels eines solchen Entscheides vorfrageweise selber pr�fen, ob der Verlustschein nichtig sei (BGE 84 IV 15). Dagegen steht ihm nicht zu, einen solchen als bloss anfechtbar aufzuheben oder blosse Anfechtungsgr�nde, die nicht mit Erfolg in einem Beschwerdeverfahren bei den Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs geltend gemacht wurden, wenigstens mit Wirkung f�r das Strafverfahren zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 80 III 144 f.).
I.2. In BGE 70 IV 76 hat der Kassationshof in Anlehnung an BGE 44 III 196 die Auffassung vertreten, die Nichtigkeit einer Betreibung hindere nicht, dass der in ihr ausgestellte Verlustschein zu Recht bestehe, weil eine einmal abgeschlossene Betreibung von den Aufsichtsbeh�rden nicht mehr aufgehoben werden k�nne. Diese Rechtsprechung ist durch einen sp�teren Entscheid �berholt, in dem die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer einen Verlustschein nichtig erkl�rte, weil sie die Betreibung, in der er ausgestellt worden war, f�r nichtig hielt (BGE 72 III 42 ff.; vgl. auch BGE 73 III 25, BGE 77 III 78). Auch die II. Zivilabteilung hat in einem neueren Urteil aus der Nichtigkeit einer Betreibung auf Nichtigkeit des Verlustscheines geschlossen (BGE 80 III 147 f.). F�r den Strafrichter besteht kein Anlass, anders zu entscheiden, wenn er vorfrageweise pr�ft, ob ein Verlustschein g�ltig und daher die Strafbarkeitsbedingung der Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4, 165 Ziff. 1, 166 oder 167 StGB erf�llt sei.
I.3. Eine Betreibung als Ganzes oder eine einzelne Betreibungshandlung gilt dann als nichtig, wenn sie gegen eine Vorschrift verst�sst, die zwingend ist oder deren Missachtung �ffentliche Interessen oder Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen verletzt (BGE 79 III 6 oben, 9, BGE 81 III 5, BGE 87 III 99). Die Betreibung BGE 89 IV 77 S. 80oder einzelne Betreibungshandlungen sind z.B. nichtig, wenn der Gl�ubiger nicht besteht (BGE 73 III 61), wenn er nicht genau bezeichnet ist (BGE 62 III 135, BGE 80 III 10), wenn der Schuldner nicht besteht oder nicht betreibungsf�hig ist (BGE 72 III 43), wenn im Betreibungsbegehren die Forderung nicht bestimmt und vorschriftsgem�ss beziffert wurde (BGE 81 III 50 f.), ferner wenn eine Betreibung �berhaupt nicht zul�ssig ist (BGE 40 III 8, BGE 42 III 352, BGE 44 III 114, BGE 63 III 140 ff., BGE 77 III 55, BGE 80 III 147, BGE 84 III 4), wenn der Schuldner statt auf Konkurs auf Pf�ndung betrieben wird oder umgekehrt (BGE 54 III 224, BGE 67 III 41, BGE 70 IV 76, BGE 79 III 16 f.), wenn die Betreibung in Missachtung eines Rechtsvorschlages (BGE 85 III 17), trotz R�ckzuges des Betreibungsbegehrens (BGE 77 III 76) oder trotz Versp�tung des Fortsetzungsbegehrens durchgef�hrt wurde (BGE 77 III 58, BGE 84 III 101 f.). Nichtig ist z.B. auch eine Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde, wonach die auf einer bloss provisorischen Pf�ndung beruhende leere Pf�ndungsurkunde als provisorischer Verlustschein zu gelten habe (BGE 76 III 3 f.). Nicht als nichtig gelten dagegen z.B. der von einem unzust�ndigen Betreibungsamt erlassene Zahlungsbefehl (BGE 56 III 232, BGE 68 III 35, BGE 76 I 49, BGE 79 III 15, BGE 82 III 74), die dem Gesetz widersprechende Mitteilung des Zahlungsbefehls durch �ffentliche Bekanntmachung (BGE 75 III 83) und die Zulassung eines versp�teten Anschlusses an eine Pf�ndung (BGE 73 III 137, BGE 85 III 79).
I.4. Die Anbringen, aus denen der Beschwerdef�hrer die Nichtigkeit der Betreibungen Nr. 621, 789 und 865 und der bez�glichen Verlustscheine ableitet, erweisen sich im Lichte dieser Rechtsprechung als unerheblich.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in allen drei Betreibungen sei ihm die Pf�ndung nicht angek�ndigt worden, wie Art. 90 SchKG es vorschreibt. Eine nicht geh�rig angek�ndigte Pf�ndung ist nach der Rechtsprechung auf Beschwerde des Schuldners aufzuheben, wenn dieser nicht in der Lage war, ihr beizuwohnen odler sich BGE 89 IV 77 S. 81dabei g�ltig vertreten zu lassen (BGE 35 I 239 f., BGE 43 III 268 f., BGE 77 III 106 f.). Dagegen macht der Umstand, dass die Pf�ndung dem Schuldner nicht angek�ndigt wurde, sie nicht ung�ltig oder bloss anfechtbar, wenn der Schuldner, wie hier, ihr tats�chlich beiwohnte und dabei seine Rechte wahren konnte (BGE 79 III 152).
b) Der Einwand, die Pf�ndungsversuche seien auf dem Betreibungsamt statt beim Beschwerdef�hrer vorgenommen worden, ist unbeachtlich. Der Betreibungsbeamte darf sich zwar nicht auf die Angaben des Schuldners verlassen, sondern hat nachzuforschen, welche pf�ndbaren Verm�gensst�cke vorhanden sind. Er hat zu diesem Zwecke die R�ume und M�bel des Schuldners zu besichtigen oder besichtigen zu lassen (Art. 91 Abs. 2 SchKG). Verletzt er diese Pflicht, so ist die Pf�ndung auf Beschwerde hin aufzuheben und zu einer neuen Pf�ndung zu schreiten (BGE 83 III 64 f.). Aber es kann nicht davon die Rede sein, dass wegen eines solchen Fehlers die Pf�ndung und alle nachfolgenden Betreibungshandlungen samt der Ausstellung eines Verlustscheines nichtig seien. Durch den Verstoss werden weder �ffentliche Interessen noch die Interessen am Verfahren nicht beteiligter Personen verletzt.
g) Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, es seien ihm entgegen Art. 113 SchKG keine Abschriften der Pf�ndungsurkunden zugestellt worden. Wenn kein pf�ndbares Verm�gen vorhanden ist, bildet die Pf�ndungsurkunde den Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 SchKG). Ob Art. 113 SchKG auch f�r diesen Fall gelte, kann dahingestellt bleiben, denn keinesfalls w�rde die Nichtzustellung der Abschrift an den Schuldner �ffentliche Interessen oder Interessen Dritter verletzen und zur Folge haben, dass die Unterlassung die Betreibung und den Verlustschein nichtig mache. Die Unterlassung g�be dem Schuldner nur das Recht, beim Betreibungsamt oder auf dem Beschwerdeweg die nachtr�gliche Zustellung einer Abschrift der Pf�ndungsurkunde zu verlangen.
II.1. Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass nur der der Betreibung auf Pf�ndung unterliegende Schuldner einen Pf�ndungsbetrug ver�ben kann (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Das heisst indes nicht, dass Ausf�hrungshandlungen dieses Verbrechens nicht auch ausserhalb einer Betreibung auf Pf�ndung begangen werden k�nnen. Der Schuldner kann namentlich in einem Arrestverfahren versucht sein, Verm�gensst�cke beiseitezuschaffen oder zu verheimlichen, sei es, dass er mit einer nachfolgenden Betreibung rechnet, sei es, dass der Arrestgl�ubiger bereits eine solche angehoben hat. Dass die Betreibung auf Pf�ndung, in der sein Verhalten zum Nachteil eines Gl�ubigers ausschl�gt, schon vor dem Erlass des Arrestbefehls eingeleitet worden sei oder gem�ss Art. 278 SchKG binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde angehoben und auch im �brigen im Sinne dieser Bestimmung rechtzeitig prosequiert werde, ist nicht erforderlich. Das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Verm�genswerten in einem Arrestverfahren kann Ausf�hrungshandlung eines Pf�ndungsbetruges auch sein, wenn die Betreibung erst sp�ter angehoben wird und mit dem Arrestverfahren nicht zusammenh�ngt, ja selbst dann, wenn sie eine andere als die Arrestforderung betrifft oder von einem anderen als dem Arrestgl�ubiger angehoben wird.
Freilich wird in einem solchen Falle oft der urs�chliche Zusammenhang zwischen dem Beiseiteschaffen oder Verheimlichen einerseits und der Benachteiligung des Gl�ubigers im Pf�ndungsverfahren anderseits fehlen. Aber Ausnahmen sind m�glich, z.B. wenn der Schuldner beim Vollzug des Arrestes die mit Arrest zu belegenden Verm�genswerte verheimlicht, damit der Betreibungsbeamte ein f�r allemal irregef�hrt sei. Der Schuldner kann begreiflicherweise im Arrestverfahren den Bestand der Verm�genswerte nicht zugeben, wenn er zum vorneherein BGE 89 IV 77 S. 83beabsichtigt, eine nachfolgende Pf�ndung fruchtlos zu machen. Verheimlicht er sie auch beim Pf�ndungsversuch wieder, so kann er den Tatbestand des Pf�ndungsbetruges schon durch dieses Verhalten erf�llen, so dass Art. 164 StGB anwendbar ist, ohne dass der Richter die Ereignisse des Arrestverfahrens zu ber�cksichtigen braucht. Es ist aber denkbar, dass der Schuldner, der beim Arrestvollzug pers�nlich falsche Angaben machte, sich beim Pf�ndungsvollzug vertreten l�sst, wobei der Vertreter gutgl�ubig.auf den negativen Ausgang des Arrestverfahrens verweist. In einem solchen Falle muss das f�r den erfolglosen Pf�ndungsversuch kausale L�gen des Schuldners im Arrestverfahren als Ausf�hrungshandlung des Pf�ndungsbetruges gew�rdigt werden. Es kann und soll aber im gleichen Sinne auch dann in die Waagschale geworfen werden, wenn der Schuldner pers�nlich beim Pf�ndungsversuch nochmals l�gt. Der Schuldner hat diesfalls im Hinblick auf einen und denselben Enderfolg den Betreibungsbeamten zweimal irregef�hrt. Das darf bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden. Dass der Schuldner in einem solchen Falle "wegen der gleichen Handlung gegen�ber dem gleichen Gl�ubiger zweimal verurteilt" werde, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, trifft nicht zu. Davon k�nnte nur die Rede sein, wenn der Richter entschiede, das Verbrechen des Pf�ndungsbetruges sei zweimal vollendet worden, es liege also Realkonkurrenz vor. Das d�rfte er nicht tun, weil nur die Ausf�hrungshandlung (Verheimlichen) im Hinblick auf ein und denselben Enderfolg wiederholt worden, der Erfolg (Benachteiligung des Gl�ubigers in einem Pf�ndungsverfahren) aber bloss einmal eingetreten ist.
II.2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe beim Arrestvollzug vom 10. Juni 1959 �ber die im Arrestbefehl vom gleichen Tage genannten Verm�genswerte, n�mlich �ber sein "Erbbetreffnis" an den Erbschaften seiner Eltern wahrheitsgem�ss Auskunft gegeben, sie also nicht verheimlicht.
Der Arrest wird nach den in Art. 91-109 SchKG �ber die Pf�ndung aufgestellten Vorschriften vollzogen (Art. 275 SchKG). Der Arrestschuldner hat daher sinngem�ss nach Art. 91 SchKG seine Verm�gensgegenst�nde anzugeben, soweit es zum Vollzug des Arrestes n�tig ist. Dieser Auskunftspflicht hat der Beschwerdef�hrer nicht gen�gt. Befohlen war ein Arrest auf das "Erbbetreffnis des Schuldners ... an den Erbschaften ...". Diese Wendung hatte einen weiteren Sinn als der Ausdruck "Erbanteil" oder "Anteil am Verm�gen der Erbengemeinschaft". Unter dem Erbbetreffnis war der ganze Verm�genszuwachs zu verstehen, von dem der Beschwerdef�hrer wegen der Berufung als Erbe "betroffen" worden war. Alles was diesem bei der Teilung der Erbschaften seiner Eltern zukommen w�rde oder schon zugekommen war oder was sich als Ersatzgegenstand (Surrogat) f�r verteilte Verm�genswerte in seinem Verm�gen befinden werde oder schon befinde, sollte dem Arrest unterliegen. Der Beschwerdef�hrer war deshalb am 10. Juni 1959 verpflichtet, sowohl �ber die H�he des bei der Erbteilung erhaltenen Geldbetrages als auch �ber die Verm�genswerte, die er damit erworben hatte, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Indem er Angaben hier�ber verweigerte, verheimlichte er im Sinne des Art. 164 StGB Verm�gensst�cke.
Dass dem Beschwerdef�hrer in angeblicher Verletzung des Art. 276 SchKG keine Abschrift der Arresturkunde zugestellt worden sein soll, �ndert nichts. Diese Unterlassung hatte nicht die Ung�ltigkeit des Arrestverfahrens zur Folge, wie der Beschwerdef�hrer glaubt; die Zustellung konnte auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen jederzeit nachgeholt werden. Es bleibt dabei, dass der Beschwerdef�hrer am 10. Juni 1959 beim Versuch des Betreibungsbeamten, den Arrestbefehl zu vollziehen, �ber die mit Arrest zu belegenden Gegenst�nde die Auskunft verweigert hat. Dieses tats�chliche Verhalten w�re selbst dann als "Verheimlichen" im Sinne des Art. 164 StGB BGE 89 IV 77 S. 85zu w�rdigen, wenn das Arrestverfahren aus irgendeinem Grund betreibungsrechtlich nichtig w�re.
II.3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Verheimlichung der unter den Arrestbefehl fallenden Verm�genswerte durch seine Haltung vom 10. Juni 1959 urs�chlich zusammenhange mit dem Nachteil, den die Gl�ubiger in den Betreibungen auf Pf�ndung erlitten. Er stellt in der Beschwerde auch nicht in Abrede, dass er diese Verm�genswerte bewusst und gewollt verheimlichte und dass sein Vorsatz den sich f�r die Gl�ubiger daraus ergebenden Nachteil miterfasste. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers vom 10. Juni 1959 war daher nach Art. 164 StGB strafbar.
Ob die kantonalen Instanzen das Verbrechen des Pf�ndungsbetruges schon allein im Verhalten des Beschwerdef�hrers vom 10. Juni 1959 sehen, geht aus ihren Urteilen nicht hervor. Darauf kommt aber nichts an. Sie haben den Beschwerdef�hrer nicht wegen wiederholten, sondern wegen fortgesetzten Pf�ndungsbetruges, also wegen eines alle Handlungen umfassenden einheitlichen Verbrechens bestraft. Im Rahmen desselben war die schon im Arrestverfahren begangene Verheimlichung von Verm�genswerten bei der Strafzumessung mitzuber�cksichtigen, obwohl durch sie allein der Pf�ndungsbetrug noch nicht vollendet worden war.
80 III 144,
81 III 5 suite... ,
80 III 10,
81 III 50,
85 III 17,
84 III 101,
85 III 79,
83 III 64
Art. 164 CP,
Art. 113 SchKG,
Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4 StGB,
Art. 90 SchKG suite... ,
Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 276 SchKG