Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebehaft-und-das-generelle-einverstaendnis-der-staatsanwaltschaft-343737
Timestamp: 2020-04-04 12:50:19
Document Index: 19770916

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 417', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschie­be­haft und das gene­rel­le Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft | Rechtslupe
Abschie­be­haft und das gene­rel­le Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft
Der Haft­an­trag in einer Abschie­be­haft­sa­che (bzw. Zurück­schie­bungs­haft­sa­che) muss auch dann Aus­füh­run­gen zu dem Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft mit der Abschie­bung ent­hal­ten, wenn das Ein­ver­neh­men gene­rell erteilt wur­de und dies gerichts­be­kannt ist.
Zu den in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG not­wen­di­ge Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft. Ergibt sich – wie hier – aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen, dass gegen den Betrof­fe­nen ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, muss der Antrag daher Anga­ben zu dem Vor­lie­gen des Ein­ver­neh­mens der Staats­an­walt­schaft ent­hal­ten 3. Das gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch dann, wenn die Staats­an­walt­schaft ihr Ein­ver­neh­men gene­rell erteilt hat, und dies dem Gericht bekannt ist 4. Denn der Haft­an­trag rich­tet sich nicht nur an das Gericht, son­dern auch an den Betrof­fe­nen; die dar­in ent­hal­te­nen Dar­le­gun­gen sol­len ihm eine Grund­la­ge für sei­ne Ver­tei­di­gung gegen den Haft­an­trag geben 5. Der Betrof­fe­ne muss daher erken­nen kön­nen, wor­aus die antrag­stel­len­de Behör­de die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft ent­nimmt 6; andern­falls kann er nicht über­prü­fen, ob das Ein­ver­neh­men tat­säch­lich gene­rell erteilt wor­den ist und auch sei­nen Fall erfasst.
Der Man­gel des Haft­an­trags wäre zwar – mit Wir­kung für die Zukunft – geheilt wor­den, wenn die Behör­de die feh­len­den Anga­ben nach­ge­holt und der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit erhal­ten hät­te, dazu in einer per­sön­li­chen Anhö­rung Stel­lung zu neh­men 7. Hier­zu ist es aber nicht gekom­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Mai 2012 – V ZB 167/​11
Abschie­be­haft, Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags und das… Wird dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag erst zu Beginn der Anhö­rung aus­ge­hän­digt und kann der Betrof­fe­ne ohne sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht ohne wei­te­res dazu Stel­lung neh­men, muss…
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Der Abschie­bungs­haft­an­trag und die bean­trag­te Haft­dau­er Ein Haft­an­trag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zuläs­sig, wenn er die bean­trag­te Haft­dau­er unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots nach § 62 Abs. 1…
BGH, Beschluss vom 29.04.2010 V ZB 218/​09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 133/​10, Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9[↩]
BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – V ZB 44/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 12[↩]
hier: Ver­fü­gung bzw. Mit­tei­lung des Saar­län­di­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 17.05.1992[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – V ZB 61/​11; Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 188/​11[↩]