Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.12.1999&Aktenzeichen=T-22/97
Timestamp: 2019-10-20 18:17:13
Document Index: 188653999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263']

EuG, 15.12.1999 - T-22/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3955
EuG, 15.12.1999 - T-22/97 (https://dejure.org/1999,3955)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1999 - T-22/97 (https://dejure.org/1999,3955)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - T-22/97 (https://dejure.org/1999,3955)
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Fusionskontrolle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Begründung einer beherrschenden Stellung
Kesko Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Entscheidung der Kommission, durch die ein Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Wegfall der vertraglichen Grundlage des Zusammenschlusses - Unbeachtlich
Fusionskontrolle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Schaffung einer beherrschenden Stellung.
Zuständigkeit des finnischen Wettbewerbsamt, bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 zu stellen; Überprüfung von Zusammenschlüssen über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Durch Zusammenschluss begründete beherrschende ...
Aufhebung der Entscheidung der Kommission C (96) 3369 endg. vom 20. November 1996, durch die der Zusammenschluß zur Übernahme der Kontrolle über die Firma Tuko Oy durch die Firma Kesko Oy für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Vertrags ...
Das Gericht habe den Sinn dieser Ausführungen im oben in Randnummer 22 zitierten Urteil Kesko/Kommission (Randnrn. 61 bis 64) näher erläutert, indem es nach einer Prüfung der Gründe der Klägerin für den Verzicht auf die geplante Transaktion zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Verzicht nicht freiwillig gewesen sei, sondern direkt auf die angefochtene Entscheidung zurückgehe und dass die Klage daher für zulässig zu erklären sei.
42 Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Verzicht auf den geplanten Zusammenschluss keinesfalls eine direkte Folge der angefochtenen Entscheidung gewesen sei, dass das oben in Randnummer 22 zitierte Urteil Kesko/Kommission im vorliegenden Fall nicht einschlägig und dass die Klage als unzulässig abzuweisen sei.
43 Im Übrigen führt die Kommission aus, dass sich das Gericht im oben in Randnummer 22 zitierten Urteil Kesko/Kommission (Randnr. 55) u. a. die Frage gestellt habe, ob der geplante Zusammenschluss zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch aktuell gewesen sei, um zu bestimmen, ob es ein sicher begründetes und noch vorhandenes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gebe.
47 Das Gericht hat im oben in Randnummer 22 zitierten Urteil Kesko/Kommission (Randnrn. 61 bis 65) in Anwendung dieser Grundsätze auf einen Fall des Verzichts auf einen geplanten Zusammenschluss ergänzt, dass das Rechtschutzinteresse des in Rede stehenden Unternehmens für die Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission fortbesteht, wenn die Umstände des Falles erkennen lassen, dass dieser Verzicht nicht freiwillig erfolgt, sondern die "direkte Folge" dieser Entscheidung ist.
Denn diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass ein Unternehmen, das lediglich pflichtgemäß einer Entscheidung der Kommission nachkommt, dadurch in keiner Weise das Rechtsschutzinteresse für seine Bemühung um Nichtigerklärung dieser Entscheidung verliert (Urteil Kesko/Kommission, oben zitiert in Randnr. 22, Randnr. 59).
Denn dort können die Zusammenschlussbeteiligten eine Untersagungsverfügung auch dann noch gerichtlich überprüfen lassen, wenn das Vorhaben im Hinblick auf die behördliche Untersagung aufgegeben worden ist (…vgl. EuG, Urt. v. 25.3.1999 - T-102/96, Slg.1999, II-753 Tz. 45 - Gencor/Kommission; Urt. v. 15.12.1999 - T-22/97, Slg. 1999, II-3775 Tz. 58 - Kesko/Kommission;… Urt. v. 28.9.2004 - T-310/00, Slg. 2004, II-3253 Tz. 46 ff. - MCI/Kommission; ferner Staebe, EuZW 2005, 14 f.; Soltész/Müller, EuZW 2007, 200, 201).
Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (…Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
114 Während Artikel 3 der Verordnung Nr. 4064/89 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Zusammenschlusses" bestimmt und lediglich allgemein und in materieller Hinsicht festlegt, was unter einem "Zusammenschluss" zu verstehen ist, regelt er nicht die Frage der Zuständigkeit der Kommission für Zusammenschlüsse (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-22/97, Kesko/Kommission, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 138).
Denn im Rahmen einer Klage nach Artikel 230 EG ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, eine nach dem nationalen Recht erlassene Maßnahme einer nationalen Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 9, und des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-22/97, Kesko/Kommission, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 83).
Nach dieser Judikatur können die Zusammenschlussbeteiligten die Untersagungsentscheidung der Europäischen Kommission auch dann (noch) mit der Nichtigkeitsklage angreifen, wenn zwar die geplante Fusion aufgegeben wird, dieser Verzicht aber nicht freiwillig erfolgt, sondern die direkte Folge der angefochtenen Kommissionsentscheidung ist (…vgl. Urteil vom 28.9.2004 i.d.Rs. T-310/00 - MCI/Kommission, Rdnr. 47, 49 m.w.N.; Urteil vom 15.12.1999 i.d.Rs. T-22/97 - Kesko Oy/Kommission, Rdnr. 57-59, 64;… Urteil vom 25.3.1999 i.d.Rs. T 102/96 - Gencor Ltd./Kommission, Rdnr. 45).
Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt ist, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die betreffende Vereinbarung den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann (in diesem Sinne u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-22/97, Kesko/Kommission, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 103).
35 - Vgl. für Entscheidungen, die einen Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären, die Urteile des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission (T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 42), und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission (T-22/97, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 57).
Vielmehr hat er zu prüfen, ob das fragliche Schriftstück oder die fragliche Angabe tatsächlich geheim oder vertraulich ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Gencor/Kommission, oben in Randnr. 39, Randnr. 67, des Präsidenten der zweiten Kammer des Gerichts vom 8. Juni 1998 in der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14, des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 2. März 1999 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27, und Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, oben in Randnr. 31, Randnr. 23).