Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.03.2011&Aktenzeichen=9%20A%209.10
Timestamp: 2019-03-21 04:32:42
Document Index: 181434284

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 80']

BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10 - dejure.org
§ 17a Nr 7 S 1 FStrG, § 17 S 2 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG
Bei Vortrag der Existenzgefährdung durch einen Planfeststellungsbeschluss ist bei fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz ein Verweis auf das Enteignungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde ausreichend; Verweis auf Enteignungsverfahren durch Planfeststellungsbehörde bei Vortrag der Existenzgefährdung durch Planfeststellungsbeschluss im Falle fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz; Geltung der Verbindlichkeit der Feststellung des Bestehens eines verkehrlichen Bedarfs eines Bauvorhabens für die Planfeststellung auf das gerichtliche Verfahren; Berücksichtigung aller in Betracht kommender Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials i.R.d. Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
Klage gegen Teilstück der B 178n abgewiesen
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 33.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 34; ferner ergänzend Bundesministerium für Verkehr, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) 25/1998 vom 28. Juni 1998, VkBl.
Wie § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG ausdrücklich klarstellt, eröffnet § 73 Abs. 8 VwVfG nur für Einwendungen gegen die Planänderung das Anhörungsverfahren neu (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 9 A 9.10 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 23. Juni 2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 81 Rn. 6).
Wird die betriebliche Existenz durch ein Vorhaben weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde jedoch grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28 m.w.N.).
Die insoweit von Klägerseite geübte Kritik, die sich im Übrigen nicht in substanziierter Art und Weise auf etwaige falsche tatsächliche Annahmen des Gutachters oder methodische Fehlleistungen bei der Begutachtung, sondern im Wesentlichen auf eine unterbliebene Befragung des Klägers durch den landwirtschaftlichen Gutachter bezieht, geht schon insoweit ins Leere, als sich der Kläger diesbezüglich entgegen halten lassen muss, seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt zu haben (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29 m.w.N.).
vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris Rn. 33, vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, DVBl. 2011, 1021 = juris Rn. 65 f., vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, BRS 76 Nr. 9 = juris Rn. 56 f., vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72 = juris Rn. 75, vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, BRS 62 Nr. 6 = juris Rn. 34, und vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BRS 58 Nr. 7 = juris Rn. 29; Beschlüsse vom 24. April 2009 9 B 10.09 -, NVwZ 2009, 986 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 1988.
Wird ein Betrieb jedoch weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde - wie hier - damit begnügen, den Betroffenen auf das nachfolgende Enteignungs- und Entschädigungsverfahren zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9/10 -, juris).
Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2008 - 9 A 27/06 -, juris Rn. 30; Urt. v. 23. März 2011 - 9 A 9/10 -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 3 C 29/13 -, juris Rn. 25).
Auch wenn von einem Betroffenen grundsätzlich keine weitergehende Begründung seiner Einwendungen verlangt werden kann, so obliegt ihm dennoch die Darlegung derjenigen Umstände, die in seiner Sphäre liegen und aus denen er die Existenzbedrohung herleitet (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 23).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.2011 - 9 A 9/10 -, juris Rdnr. 36;… Gerichtsbescheid v. 21.09.2010 - 7 A 7/10 -, juris Rdnr. 17;… Nds. OVG, Urt. v. 22.02.2012 - 7 KS 71/10 -, juris Rdnr. 28; Beschl. v. 06.03.2008 - 13 LA 143/07 (Hochwasserschutzwand Hitzacker) -, juris Rdnrn. 25, 26;… Beschl v. 09.03.2011 - 13 LA 108/10 - (Hochwasserschutzmauer Bullenhausen), juris Rdnr. 10).