Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BKR%202016,%20470
Timestamp: 2019-06-24 09:57:07
Document Index: 242325775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 307', '§ 488', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25503
BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16 (https://dejure.org/2016,25503)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16 (https://dejure.org/2016,25503)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - XI ZR 101/16 (https://dejure.org/2016,25503)
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§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
Bereicherungsrechtliche Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der Bank einbehaltenen Abschlags; Bewertung des Einbehalts als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs
AG Bochum - 55 C 251/14
AG Recklinghausen, 16.04.2015 - 55 C 251/14
BKR 2016, 470
Erforderlich ist zusätzlich, dass das Darlehen der Umsetzung staatlicher Wirtschaftsförderung dient und die streitige Klausel dem Klauselverwender durch Förderbedingungen vorgegeben worden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 46 ff. und von 5. Juli 2016 - XI ZR 101/16, BKR 2016, 470 Rn. 25 ff.).
Eine Gegenforderung der Beklagten bestand auch in dem zur Aufrechnung gestellten Umfang: Die Vereinbarung eines von der Beklagten vereinnahmten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Höhe von 2% der Darlehenssumme - nach den nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war zwischen den Parteien eine als "Disagio" bezeichnete Leistung in Höhe von 8.000 EUR je zur Hälfte auf eine "Bearbeitungsgebühr" und eine "Risikoprämie" unstreitig - hielt für das aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gespeiste Darlehen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 37 ff. und vom 5. Juli 2016 - XI ZR 101/16, BKR 2016, 470 Rn. 20 ff. sowie - XI ZR 350/15, juris Rn. 15 ff.) - wie bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2019 dargelegt - einer Inhaltskontrolle stand.
Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Situation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71;… Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470;… Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15, juris Rn. 26).
(1) Zwar stellt sich ein Betrag, der seitens der Bank aufgrund einer internen Verrechnung aufgrund eines vereinbarten Disagios einbehalten wird, als durch den Darlehensgeber "geleistet" im Sinne von § 812 I 1 1. Alt. BGB dar (BGH, Urteil vom 05.07.2016, Az. XI ZR 101/16).
Der BGH hat mit Urteil vom 05.07.2016, Az. XI ZR 101/16, festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen von Förderkrediten, anders als es der Bewertung im Rahmen der Entscheidung vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, entspricht, den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.
Im Rahmen einer gebotenen pauschalisierten Gesamtbetrachtung ist insofern zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Förderkredit um keinen Kredit handelt, der nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wird, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, und dass das streitige Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist (BGH, Urteil vom 05.07.2016, Az. XI ZR 101/16).
Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Regelung in Ziffer 2.2., S. 2 von denjenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13.05.2014 - z.B. XI ZR 405/12 betreffend Bearbeitungsgebühren "normaler" Geschäftsbanken; vom 16.02.2016 - z.B. XI ZR 454/14 und vom 16.07.2016 - z.B. XI ZR 101/16 betreffend Bearbeitungsgebühren bei KfW-Förderkrediten sowie (nach der bislang allein vorliegenden Presseerklärung vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 betreffend "Darlehensgebühren" von Bausparkassen) waren, da die dort in Rede stehenden Gebühren jeweils laufzeitunabhängig zu zahlen waren und schon deshalb kein Entgelt für die Kapitalnutzung darstellen.
Unterstellt, es handelte sich um eine von der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweichende Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB (heute § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wie der BGH dies für Klauseln betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren mit überzeugender Begründung angenommen hat, wäre eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zwar indiziert;… diese Vermutung wird jedoch widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH Urteil vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12 - Rn. 45; BGH Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16 - Rn. 23).