Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%206/10
Timestamp: 2020-06-03 04:14:07
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BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10 - dejure.org
BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10
https://dejure.org/2011,3368
BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,3368)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - VI ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,3368)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,3368)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
Zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
Eine fristwahrende Maßnahme darf als erledigt gekennzeichnet werden im Falle des Einlegens eines fristwahrenden Schriftsatzes in ein Postausgangsfach und deren Kennzeichnung als "letzte Station"; Ein Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ...
Postausgangsfach: Wann darf die Frist gestrichen werden?
Kennzeichnung einer fristwahrende Maßnahme als erledigt im Falle des Einlegens eines fristwahrenden Schriftsatzes in ein Postausgangsfach und deren Kennzeichnung als "letzte Station"; Postausgangsfach als "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten im Falle des ...
Verfahrensrecht - Fristwahrende Maßnahme im Postausgangsfach: "letzte Station"?
Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten
Zur Einordnung des Postausgangsfachs eines Rechtsanwalts als "letzte Station"
Erst Eintüten, dann Streichen
LG Osnabrück, 28.08.2009 - 3 O 3227/06
OLG Oldenburg, 25.01.2010 - 5 U 124/09
NJW 2011, 2051
MDR 2011, 809
FamRZ 2011, 1052
VersR 2012, 506
AnwBl 2012, 95
AnwBl Online 2012, 13
BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 mwN).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05, VersR 2006, 1563 Rn. 5; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, aaO, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7, jeweils mwN).
BGH, 27.05.2014 - X ZB 13/13
Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene …
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 mwN).
Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird, das Postausgangsfach also "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist (BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 7 mwN).
Ein fristwahrender Schriftsatz ist in diesem Sinne postfertig gemacht, wenn die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet ist, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr ausbleiben kann (BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 8 mwN).
Während eine Austragung noch nicht erfolgen darf, wenn die Schriftstücke noch in Umschläge zu sortieren sind, darf die Frist bereits ausgetragen werden, wenn der Umschlag lediglich noch zu frankieren ist (vgl. BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 9 und 10 mwN).
BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
Eine zusätzliche Ausgangskontrolle ist dann entbehrlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862, juris Rn. 5;… Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578, juris Rn. 7).
BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (…st. Rspr., s. etwa BGH, Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 7 f;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, juris Rn. 8 f.;… vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 9;… vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8;… vom 23. April 2013 - X ZB 13/12, juris Rn. 9;… vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9;… vom 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, Rn. 7).
BGH, 27.11.2013 - III ZB 46/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. April 2013 - X ZB 13/12, BeckRS 2013, 09353 Rn. 9 mwN;… vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 f Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7 f;… vom 20. Juli 2010 - XI ZB 19/09, BeckRS 2010, 18808 Rn. 12 …und vom 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, 1379 Rn. 7).
"Postfertig" ist ein fristgebundener Schriftsatz aber erst dann, wenn er kuvertiert, frankiert und damit so zur Versendung fertig gemacht wird, dass die Beförderung normalerweise nicht mehr durch ein Versehen, welches die eigentliche Beförderung nicht betrifft, verhindert werden kann; erst danach darf auch die betroffene Frist als erledigt vermerkt werden (s. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2011 aaO S. 2052 f Rn. 8, 10 …und vom 20. Juli 2010 aaO Rn. 13, jeweils mwN).
BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei …
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 5;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 6;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, juris Rn. 6).
BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 mwN;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, juris Rn. 6).
BGH, 08.01.2013 - VI ZB 78/11
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 5;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 6).
Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05, VersR 2006, 1563 Rn. 5; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, aaO, Rn. 7;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, aaO, Rn. 9).
BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 5 mwN).
BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
Zwar darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 …und vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 6).
BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des …
BGH, 26.07.2012 - III ZB 57/11
Berufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des …
BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor …
BGH, 23.01.2013 - XII ZB 559/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische …
BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem …
BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines …
BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13
BGH, 11.03.2014 - VIII ZB 52/13
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des …
OLG Frankfurt, 16.06.2017 - 16 U 41/17
Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens
OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen …
BGH, 18.03.2014 - VIII ZB 55/13
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle …
BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12
Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 691/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz …
OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 12 U 116/13
Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 5 Sa 592/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Ausgangskontrolle
OLG München, 14.06.2016 - 25 U 4140/15
Anforderungen an die Fristenkontrolle eines Rechtsanwaltes
BPatG, 09.08.2019 - 30 W (pat) 702/17