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Timestamp: 2016-10-24 05:22:23
Document Index: 89887802

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

98 Ia 12918. Urteil vom 10. Mai 1972 i.S. X. gegen Kantonales Technikum Biel und Aufsichtskommission des Kantonalen Teclmikums Biel.
Droit d'�tre entendu d�coulant directement de l'art. 4 Cst. Dans quelle mesure un �l�ve, qui doit �tre renvoy� d'une �cole publique pour une raison disciplinaire, doit-il avoir l'occasion de prendre position � l'encontre des reproches qui lui sont faits? Faits � partir de page 129
BGE 98 Ia 129 S. 129
A.- Die 1949 geb. Christiane X. war seit Sommer 1969 Sch�lerin der Kantonalen Kunstgewerbeschule Biel. Bereits im ersten Zeugnis vom Fr�hjahr 1970 wurden Betragen und Ordnung als "insuffisants" qualifiziert. In einer dem Zeugnis beigelegten Bemerkung der Lehrerkonferenz wurde sie als "indisciplin�e" bezeichnet. Im n�chsten Semester scheint sich das Verhalten gebessert zu haben; im Zeugnis vom Oktober 1970 hatte sie die Betragensnote 4 (gen�gend). Im Zeugnis vom Fr�hjahr 1971 hatte sie die Betragensnote 2, d.h. die zweitschlechteste Note nach der Bewertungstabelle. Als Bemerkung der Lehrerkonferenz war im Zeugnis angef�hrt: "Dernier avertissement disciplinaire avec menace d'exclusion de l'�cole selon paragraphe 6, annexe 3, du r�glement d'�cole." Nach Abschluss des Sommer-Semesters 1971 befasste sich die Lehrer konferenz mit der Frage, ob der Aufsichtskommission der Ausschluss der Sch�lerin aus der Kunstgewerbeschule zu beantragen sei. Es wurde ihr zur Last gelegt, dass sie nach dem BGE 98 Ia 129 S. 130Unterricht den Arbeitsplatz ungeordnet verlasse, zu sp�t zur Schule komme, den Unterricht ohne Bewilligung verlasse, in den Toiletten rauche, w�hrend des Unterrichts stricke, dem Unterricht ohne Entschuldigung fernbleibe und einen schlechten Einfluss auf die andern Sch�ler habe. In der Sitzung vom 28. September 1971 wurde festgestellt, dass sich das Verhalten der Sch�lerin im Sommer-Semester bei einzelnen Lehrern gebessert habe, doch m�sse es weiterhin mehrheitlich beanstandet werden. "Trotz den guten Leistungen dieser begabten Sch�lerin" entschloss sich die Konferenz, "nach der klaren Androhung im letzten Semester-Zeugnis" der Aufsichtskommission den Ausschluss zu beantragen. Im Zeugnis vom 1. Oktober 1971 findet sich die Betragensnote 3 (ungen�gend) und die Bemerkung der Lehrerkonferenz "demande d'exclusion � la Commission de surveillance". Der Schulvorsteher liess Christiane X. am 1. Oktober zu Entgegennahme des Semester-Zeugnisses in sein Bureau kommen, er�ffnete ihr hier, dass ihr Betragen unbefriedigend und ihr Ausschluss aus der Schule beantragt sei, und legte ihr nahe, die Schule freiwillig zu verlassen. Der Vater von Christiane X. wandte sich mit einem Brief vom 3. Oktober an den Direktor des Kantonalen Technikums, dem die Kunstgewerbeschule angeschlossen ist. Er bat ihn, die Angelegenheit zu pr�fen und ihn zu einer Besprechung einzuladen. Diese Besprechung fand am 1. November statt. Es waren der Direktor und der Vizedirektor des Technikums, Vater X. und Christiane X. zugegen. Dieser wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den erhobenen Vorw�rfen zu �ussern. Sie soll die Vorw�rfe an sich nicht bestritten, dagegen mit dem Hinweis bagatellisiert haben, sie habe nichts anderes getan als was die meisten andern Sch�ler auch tun. Ihre �usserungen sollen gezeigt haben, dass sie die Androhung des Ausschlusses nie ernst genommen hatte. Am 3. November fand eine Lehrerkonferenz statt, in welcher der Fall erneut diskutiert wurde. Die Konferenz beschloss, an ihrem Antrag auf Ausschluss festzuhalten. Die Aufsichtskommission des Technikums besch�ftigte sich mit diesem Antrag in ihrer Sitzung vom 9. November. Der Vizedirektor des Technikums, welcher die Lehrerschaft in der Kommission vertritt, orientierte die �brigen Mitglieder �ber den Sachverhalt. Die Kommission beschloss, Christiane X. antragsgem�ss aus der Schule auszuschliessen, was ihr mit. Brief vom 11. November 1971 mitgeteilt wurde.
BGE 98 Ia 129 S. 131
B.- Gegen den Entscheid der Aufsichtskommission vom 9. November 1971 hat Christiane X. wegen Verletzung des Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den folgenden Erw�gungen.
Auf Begehren der Beschwerdef�hrerin erteilte der Pr�sident der Kammer f�r Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdef�hrerin die Kantonale Kunstgewerbeschule weiter besuchen konnte.
C.- Das Kantonale Technikum Biel und dessen Aufsichtskommission beantragten in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 1971, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1. (Der Entscheid der Aufsichtskommission konnte nicht durch ein kantonales Rechtsmittel angefochten werden).
2. Die Beschwerdef�hrerin beklagt sich �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Sie beanstandet, dass sie weder vor der Aufsichtskommission noch vor der Lehrerkonferenz zu den erhobenen Vorw�rfen habe Stellung nehmen k�nnen, dass sie keine Einsicht in den an die Aufsichtskommission gerichteten Bericht der Lehrerkonferenz erhalten habe, dass die Aufsichtskommission ihren Entscheid bloss auf Grund des Berichts der Lehrerkonferenz getroffen habe, dass keine Erhebungen bei den Mitsch�lern vorgenommen worden seien und der angefochtene Entscheid keine genaue Begr�ndung enthalte.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten (BGE 97 I 617, BGE 92 I 186 mit Hinweisen auf fr�here Entscheide).
Die Reglemente, die im zu beurteilenden Fall anwendbar sind, enthalten keine Vorschriften dar�ber, dass und in welcher Weise die Lehrerkonferenz, die den Ausschluss eines Sch�lers BGE 98 Ia 129 S. 132beantragen will, und die Aufsichtskommission, welche �ber einen solchen Antrag zu entscheiden hat, dem betroffenen Sch�ler, und allenfalls auch seinen Eltern, rechtliches Geh�r, d.h. vor allem die Gelegenheit zur Verteidigung, zu gew�hren haben. Eine den Anspruch sichernde kantonale Vorschrift fehlt demnach. Die Beschwerdef�hrerin meint, es k�nnte Art. 43 Abs. 4 des bernischen Gesetzes �ber die Mittelschulen analog angewendet werden, nach welcher Vorschrift bei allen Disziplinaruntersuchungen der betreffende Sch�ler und seine Eltern rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen. Es steht aber dahin, ob die Regel ihrem Sinn nach auch f�r ein Disziplinarverfahren der Kunstgewerbeschule gilt, und im �brigen ist sie zu unbestimmt gefasst, als dass sie an sich den Geh�rsanspruch hinl�nglich sicherstellen w�rde.
3. Bei dieser Rechtslage greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Verfahrensregeln ein, die dem B�rger von Bundesrechts wegen in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten sichern. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r geht im Verwaltungsverfahren nicht unbedingt so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Diese Einschr�nkung gilt aber nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren eine Strafe oder einen schweren Eingriff in die pers�nliche Rechtssph�re zum Gegenstand hat. Die disziplinarische Entlassung eines Sch�lers aus einer �ffentlichen Schule hat Strafcharakter. Der disziplinarische Ausschluss der Beschwerdef�hrerin hatte auch sonst weittragende und einschneidende Wirkungen, besonders wenn in Rechnung gestellt wird, dass Christiane X. kurz vor dem Schlussexamen stand, als sie aus der Schule ausgeschlossen wurde. In einem solchen Fall musste die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit erhalten, ihre Einwendungen gegen die Gr�nde, aus denen die disziplinarische Entlassung erwogen wurde, der Beh�rde vorzubringen, bevor diese die Massnahme anordnete (BGE 87 I 339 /40).
Der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst freilich nicht das Recht, sich vor der Beh�rde, die den Entscheid f�llt, m�ndlich zu �ussern (BGE 96 I 312 E. 2). Christiane X. kann sich demnach nicht dar�ber beklagen, dass ihr keine Gelegenheit gegeben wurde, sich gegen die erhobenen Vorw�rfe vor der Aufsichtskommission m�ndlich zu verteidigen. Sie h�tte indessen die M�glichkeit erhalten BGE 98 Ia 129 S. 133m�ssen, in anderer Weise zu den Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Bevor die Lehrerkonferenz am 28. September 1971 beschloss, der Aufsichtskommission den Ausschluss der Beschwerdef�hrerin zu beantragen, wurde dieser keine Gelegenheit zur Verteidigung gegeben. Mit R�cksicht auf die Schwere der beantragten Massnahme w�re es durchaus geboten gewesen, ihr diese M�glichkeit einzur�umen. Dieser Mangel h�tte indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dadurch geheilt werden k�nnen, dass der Beschwerdef�hrerin durch die Aufsichtskommission Gelegenheit gegeben worden w�re, zu den Vorw�rfen Stellung zu nehmen (vgl. BGE 96 I 188). Allein auch das wurde unterlassen. Weder wurde der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben, sich mit einer Verteidigungsschrift an die Kommission zu wenden, noch konnte sie sich m�ndlich vor dieser �ussern. Es wurde ihr somit klarerweise das rechtliche Geh�r verweigert.
Die Beschwerdef�hrerin hatte allerdings Gelegenheit, bei der Besprechung mit dem Direktor und dem Vizedirektor des Technikums, die am 1. November 1971 stattfand, zu den Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Diese Besprechung fand statt, nachdem die Lehrerkonferenz bereits beschlossen hatte, den Ausschluss aus der Schule zu beantragen. Dem Anspruch auf rechtliches Geh�r w�re mit dieser Besprechung allenfalls Gen�ge getan worden, wenn man ann�hme, die genannten Vertreter der Schulleitung h�tten die Beschwerdef�hrerin am 1. November 1971 als eine Art Instruktionsdelegation der Aufsichtskommission angeh�rt. Es ist aber weder behauptet noch dargetan, dass der Direktor und der Vizedirektor des Technikums einen solchen Auftrag von der Kommission erhalten h�tten. Selbst wenn sie in deren Auftrag gehandelt h�tten, w�re mit der Besprechung vom 1. November 1971 der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht in gen�gender Weise gewahrt worden. In einem Disziplinarverfahren, in dem �hnliche Grunds�tze gelten wie in einem Strafprozess, h�tte das Ergebnis des Instruktionsverfahrens, d.h. der Besprechung vom 1. November, zuhanden der Aufsichtskommission aktenm�ssig festgehalten und der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben werden m�ssen, zuhanden der Kommission dazu Stellung zu nehmen (TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83 II, 1964, S. 345/6; vgl. BGE 96 I 21 ff.). So wurde im zu beurteilenden Fall nicht verfahren. Christiane X. wurde in der Besprechung BGE 98 Ia 129 S. 134vom 1. November formlos zu den Vorw�rfen befragt. Es ist nicht behauptet, dass ihre zur Verteidigung vorgebrachten �usserungen schriftlich festgehalten worden w�ren, und wenn es geschehen w�re, so konnte Christiane X. auf jeden Fall zu dem Protokoll nicht Stellung nehmen. Die Aufsichtskommission war bei dieser Sachlage nicht dar�ber informiert, was Christiane X. gegen die Vorw�rfe vorzubringen hatte, es sei denn durch die m�ndliche Orientierung des Vizedirektors des Technikums, von der nicht feststeht, wie sie gegeben wurde. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wurde der Beschwerdef�hrerin vor dem f�r ihr berufliches Fortkommen bedeutsamen Entscheid demnach nicht in einer Weise gew�hrt, wie es nach Art. 4 BV erforderlich ist. Es l�sst sich dagegen nicht einwenden, es habe der Beschwerdef�hrerin deshalb keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden m�ssen, weil sie in der Besprechung vom 1. November 1971 die Vorw�rfe nicht bestritten habe (vgl.BGE 76 I 181). In Frage stand vor allem auch das Mass der Disziplinwidrigkeit, und es steht fest, dass sich die Beschwerdef�hrerin in der Besprechung vom 1. November auf den Standpunkt stellte, sie habe nicht in gravierender Weise gegen die Schulordnung verstossen und nichts weiteres getan als andere Sch�ler auch, die nicht disziplinarisch bestraft worden seien. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin habe die Richtigkeit der Vorw�rfe vorbehaltlos anerkannt, so dass es sich er�brigt h�tte, ihr Gelegenheit zur �usserung gegen�ber der Aufsichtskommission zu geben.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, dem nach dem Gesagten nicht Gen�ge getan wurde, ist formeller Natur und setzt nicht den Nachweis eines materiellen Interesses voraus (BGE 96 I 22, 188 mit Hinweisen auf fr�here Entscheide). Die Verletzung des Anspruchs f�hrt bei auf Art. 4 BV gest�tzten Beschwerden zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 96 I 188). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Beschluss der Aufsichtskommission vom 9. November 1971 aufzuheben.
4. Wie sich aus einer Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 3. April 1972 ergibt, hat sie im M�rz 1972 das Schlussexamen an der Kantonalen Kunstgewerbeschule Biel bestanden und hierauf die Schule verlassen. Damit ist das besondere Gewaltverh�ltnis, das die Zust�ndigkeit der Aufsichtskommission zu BGE 98 Ia 129 S. 135Disziplinarmassnahmen gegen die Beschwerdef�hrerin begr�ndete, dahingefallen, und das schliesst es nach der Rechtslehre aus, das gegen sie eingeleitete Disziplinarverfahren im Anschluss an das vorliegende Urteil des Bundesgerichts weiterzuf�hren (vgl. DUBACH, Das Disziplinarrecht der freien Berufe, ZSR 1951 S. 101 a; FLEINER-GIACOMETTI, Schweiz. Bundesstaatsrecht S. 691; GRISEL, Droit administratif suisse S. 269).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Aufsichtskommission des Kantonalen Technikums Biel vom 9. November 1971 aufgehoben.
87 I 339 suite... ,