Source: https://bayrvr.de/category/rechtsentwicklung/polizei-ordnungs-wohnrecht-rechtsentwicklung/page/35/
Timestamp: 2019-12-05 18:08:09
Document Index: 248883121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht – Seite 35
AllMBl (14/2014): Änderung der Bekanntmachung zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG) – Nr. 37 (Halten gefährlicher Tiere)
23. Dezember 2014 by Klaus Kohnen
Mit Bek. v. 04.12.2014 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 23.12.2014, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37 der VollzBekLStVG neu gefasst. Diese betrifft das Halten gefährlicher Tiere, darunter auch Kampfhunde. Zu Kampfhunden werden ausführliche Hinweise gegeben (darunter auch zum Wesenstest, zur Person des Sachverständigen sowie zu den Anforderungen an das Gutachten). Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), Polizei- und Sicherheitsrecht, Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung)
BVerwG: Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle
Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Weiterlesen
Filed Under: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Tagged With: BVerwG 3 C 29.13, Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG), Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), VO (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), VO (EG) Nr. 1774/2002 (Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte)
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist / Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EuGH C-212/13, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Videoüberwachung
BVerfG: Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit
Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BVerfG 1 BvR 3017/11, Gesundheitsschutzgesetz (GSG), Grundgesetz (GG)
BVerwG: Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht Tagged With: BVerwG 3 C 3.13, Drogen/Rauschgift/BtM, Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Handlungsfelder, Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Automatisierte Kennzeichenerfassung, BayVGH 10 BV 09.2641, BVerwG 6 C 7.13, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grundgesetz (GG), Polizei- und Sicherheitsrecht, Polizeiaufgabengesetz (PAG), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
BVerwG: Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, BVerwG 6 C 30.13, Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Waffen, Waffengesetz (WaffG), Waffenrecht
GVBl (16/2014): Fluglärmschutzverordnung Nürnberg (FluLärmV N) verkündet
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg (Fluglärmschutzverordnung Nürnberg – FluLärmV N) vom 09.09.2014 wurde am 16.09.2014 verkündet. Sie tritt am 01.10.2014 in Kraft. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Umweltrecht, Verkehrsrecht Tagged With: Fluglärmschutzverordnung Nürnberg (FluLärmV N), Luft- und Raumfahrt
AG München: Dash Cam im Straßenverkehr – Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW-Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam beweisen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige Tagged With: AG München 345 C 5551/14, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Dashcam, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz - KunstUrhG), Videoüberwachung
12. August 2014 by Klaus Kohnen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K 13.01634). Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Dashcam, VG Ansbach AN 4 K 13.01634
BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich
Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Juli 2014 teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BVerfG 1 BvR 1858/14, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Grundgesetz (GG)
BVerfG: Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken
6. August 2014 by Klaus Kohnen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), BVerfG 1 BvR 2135/09, Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungen, Versammlungsgesetz (VersG), Versammlungsrecht
BVerfG: Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
5. August 2014 by Klaus Kohnen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BVerfG 1 BvR 980/13, Friedhofs- und Bestattungsrecht, Friedhofssatzung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungen, Versammlungsrecht
GVBl (13/2014): Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung (BestV) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung v. 5. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Sie tritt am 1. August 2014 in Kraft. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: Bestattungsgesetz (BestG), Bestattungsverordnung (BestV), Friedhofs- und Bestattungsrecht
VG Würzburg: Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr im Eilverfahren bestätigt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind. Allerdings Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wasserrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), Infektionsschutzgesetz (IfSG), Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), VG Würzburg W 6 S 14.485