Source: https://rolandliebl.wordpress.com/2015/06/19/drucksache-15-6945-des-landtages-wagbachpetition-abgelehnt/
Timestamp: 2018-03-18 21:31:38
Document Index: 97106894

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

Drucksache 15.6945 des Landtages: Wagbach-Petition abgelehnt | Roland Liebl
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Drucksache 15.6945 des Landtages: Wagbach-Petition abgelehnt
Veröffentlicht am Juni 19, 2015 von 62rolandliebl
Oberbürgermeister Heiler hatte darauf hingewiesen, dass der Petitionsausschuss ein politisches Gremium mit einer grün-roten Mehrheit ist. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen: Die Festwiese wird durch einen zwanzig Meter breiten und sechs Meter tiefen Graben nicht „unmöglich“ gemacht, deswegen ist der Bebauungsplan auch nicht anzupassen … (Grafik: Liebl)
Petition 15/4888 betr. wasserrechtliche Plangenehmigung
Gegenstand der Petition:
Die Petenten wenden sich gegen die Änderungsentscheidung des Landratsamtes vom 21. Januar 2015 zur wasserrechtlichen Plangenehmigung vom 26. Juli 2012 für die Verlegung und naturnahe Umgestaltung des W.-Baches auf den Gemarkungen W. und O. Sie begehren eine Überprüfung der Änderungsentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit durch das Landratsamt unter Berücksichtigung der in der Petition geäußerten Bedenken.
Des Weiteren bitten sie zu veranlassen, dass die Stadt ihren Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung unter Berücksichtigung der in der Petition vorgetragenen Bedenken nochmals hinsichtlich seiner Zweckmäßigkeit überprüft.
Im Jahr 2010 hat die Stadt den Bebauungsplan „Gewerbepark E., Teilgebiet I“ ausgewiesen. Im Bereich einer ehemaligen Zuckerfabrik läuft der W.-Bach auf einer Strecke von ca. 560 m verdolt und anschließend auf einer Strecke von ca. 530 m als offen liegende kanalisierte Fließstrecke. Die Verdolung ist stark sanierungsbedürftig. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen entschied sich die Stadt statt einer Sanierung der Verdolung für die Verlegung des W.-Baches an den östlichen Rand des Gewerbegebietes mit gleichzeitiger Offenlegung und naturnaher Gestaltung.
Auf Antrag vom 19. September 2011 wurde der Stadt mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Verlegung des W.-Bachs mit Neubau einer neuen, offenen und naturnah gestalteten Teilstrecke des W.-Bachverlaufs auf den Gemarkungen W. und O. erteilt.
Die neue offene Strecke mündet gemäß Planung nach ca. 850 m in einen weiter nördlich auf Gemarkung O. bestehenden Graben, der nach ca. 450 m wieder auf die alte W.-Bachtrasse trifft. Der gesamte Verlauf wird mit den Anschlüssen an den bestehenden W.-Bachverlauf durchgängig gestaltet. Der neue W.-Bachverlauf soll dabei im Bereich des Gewerbeparks als prägendes städtebauliches Element in öffentliche Grünflächen eingebettet und möglichst naturnah gestaltet werden.
Nach Fertigstellung des neuen W.-Bachverlaufs erfolgt die Umleitung des Wassers aus dem W.-Bach in die neue Trasse. Nach der Verlegung des W.-Baches wird die Wasserführung vollständig in der neuen W.-Bachtrasse verlaufen. Grundsätzlich erhielte die alte W.-Bachverdolung nach Abschluss der Baumaßnahme kein Wasser mehr. Ob die Verdolung im Rahmen der Erschließung des Bebauungsplans „Gewerbepark E., Teilgebiet I“ bestehen bleibt oder ob Teile abgebrochen werden sollen, steht bislang noch nicht fest.
Die Verdolung des W.-Baches ist für aquatische Organismen nicht durchgängig und verhindert einen Austausch der Populationen zwischen dem Bereich der W.-Bachniederung und dem Hochgestade. Nach den Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) trägt die Durchgängigkeit zur Erreichung des Zieles eines guten Zustands des Gewässers bei. Auch diesem Ziel dient die Offenlegung des W.-Baches, die auch in dem vom Landtag beschlossenen Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der WRRL enthalten ist und im Rahmen der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft vom Land bezuschusst wird. Die Verlegung des W.-Bachlaufes kann nur als offener Bachlauf erfolgen, da der Bau von neuen Verdolungsstrecken aus wasserrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig ist. Eine Öffnung der Verdolung auf der alten Trasse ist äußerst schwierig, da die Verdolung in Teilbereichen überbaut ist und durch private Grundstücke verläuft. Hinzu kommt, dass eine Öffnung der bestehenden Verdolung keine Durchgängigkeit bewirken würde, da sie an dem Durchlass einer Landesstraße endet. Die anschließende betonierte Schussstrecke zur Überwindung der Höhendifferenz zum Tiefgestade ist wie der Durchlass als nicht durchgängig einzustufen. Eine Zuwendung des Landes zur Öffnung der Verdolung auf der alten Trasse wäre daher nicht möglich, da das Primärziel Durchgängigkeit nicht erreicht werden würde.
Im Nachgang zu der Plangenehmigung vom 26. Juli 2012 hat sich herausgestellt, dass entgegen der Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in den Antragsunterlagen ein Grundstück auf Gemarkung O. in Privateigentum steht und von dem Rechtsinhaber eine schriftliche Zustimmung für die Inanspruchnahme seines Grundstückes nicht erwirkt werden konnte. Die Plangenehmigung vom 26. Juli 2012 war somit nicht vollziehbar.
Um die Verlegung des W.-Baches realisieren zu können, hat die Stadt daraufhin eine Planungsänderung vorgenommen. In der geänderten Planung wird der Gewässerverlauf des W.-Baches im Bereich des betroffenen Privatgrundstückes um rd. 10 m nach Osten verschwenkt, sodass das Grundstück nicht in Anspruch genommen werden muss. Des Weiteren wurde die Planung im Bereich des ehemaligen Kindergartens auf Gemarkung W. modifiziert. Nachdem sich die Stadt zu einem Abriss des Gebäudes entschlossen hat, kann dort auf die ursprünglich zur Böschungssicherung und zum Schutz des Kindergartens vorgesehene Spundwand verzichtet und die Böschung stattdessen naturnah ausgebaut werden. Durch diese Änderungen ergeben sich geringfügige Anpassungen bei den betroffenen Wege- und Straßendurchlässen.
Mit Antrag vom 16. Dezember 2013 wurde eine Änderungsplanung beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht. Die betroffenen Behörden und Naturschutzverbände wurden angehört. Schwerpunkte des Änderungsverfahrens waren das Thema Gewässerschutz und der Schutz des Fledermausvorkommens (Wasserfledermaus) in der bestehenden W.-Bachverdolung. Die Ergänzungen der Planung erfolgten, nachdem bekannt geworden war, dass sich in der Verdolung eine Wochenstubenkolonie der Wasserfledermaus befindet und diese die Verdolung möglicher weise auch als Winterquartier nutzt. Die Änderungsentscheidung zur wasserrechtlichen Plangenehmigung vom 26. Juli 2012 wurde am 21. Januar 2015 unter Ergänzung umfangreicher wasserwirtschaftlicher sowie natur- und artenschutzrechtlicher Nebenbestimmungen wasserrechtlich genehmigt.
Die Maßnahme erstreckt sich nunmehr ausschließlich auf öffentliche Grundstücke. Grundstücke der Petenten sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Das Landratsamt hat seine Entscheidung auf der Grundlage der Bedenken der Petenten nochmals überprüft und ausführlich Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde vom Regierungspräsidium geprüft. Die Stadt hat ebenfalls zu den Bedenken der Petenten ausführlich Stellung genommen.
Zu Punkt 1 und Punkt 2 der Petition
In Punkt 1 wird vom Petenten auf die Nebenbestimmung D) 1. der wasserrechtlichen Plangenehmigung hingewiesen, wonach dem Wasserfledermausvorkommen in der bestehenden Verdolung Rechnung zu tragen ist. Konkrete Bedenken werden nicht formuliert.
In Punkt 2 wird auf die Nebenbestimmung C) 3.2 der Änderungsentscheidung hingewiesen, wonach zur Erhaltung der ökologischen Funktion der W.-Bachverdolung für die Wasserfledermauskolonie eine ausreichende Wasserführung in der Verdolungsstrecke aufrecht zu erhalten ist.
Darüber hinaus wird auf den Hinweis Nr. V.6 der Änderungsentscheidung verwiesen, wonach die neue W.-Bachtrasse Bestandteil des W.-Baches als Gewässer II. Ordnung wird, die bisherige Laufstrecke des W.-Baches durch die neue W.-Bachtrasse ersetzt wird und damit ihre Eigenschaft als Gewässer II. Ordnung verliert.
Die Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung vom 26. Juli 2012 wurden im Bereich Natur- und Artenschutz durch die Änderungsentscheidung vom 21. Januar 2015 umfassend ergänzt. Die umfangreichen Anpassungen erfolgten, da die Wasserführung in der Verdolung eine wichtige Funktion für die Fledermauskolonie hinsichtlich Luftfeuchte und Temperaturausgleich, auch hinsichtlich der Frostfreiheit eines möglichen Winterquartiers, hat. Darüber hinaus bietet die Wasserführung eine Schutzfunktion vor möglichen Fressfeinden und Störungen durch menschliches Betreten. Die Wasserführung in der Verdolung bietet außerdem eine Nahrungsgrundlage und ein Jagdgebiet, insbesondere in Schlechtwetterphasen. Die permanente Wasserführung verhindert darüber hinaus eine hochwüchsige Vegetation und sichert somit einen offenen Zugang an der Ausmündung.
In den Nebenbestimmungen der Änderungsentscheidung wird eine ökologische Baubegleitung unter Hinzuziehung eines Fledermausexperten gefordert. Um die ökologische Funktion der W.-Bachverdolung für die Wasserfledermauskolonie zu erhalten, ist eine ausreichende Wasserführung in der Verdolungsstrecke aufrechtzuerhalten. Im Rahmen von Vermeidungsmaßnahmen ist zu prüfen und darzulegen, wie eine weitere Wasserführung in der Verdolung zum Beispiel durch Einleiten von Regenwasser, evtl. in Verbindung mit dem Einbau einer Schwelle, erreicht werden kann. Die Umleitung des Wassers aus dem W.-Bach in die neue Trasse darf erst erfolgen, wenn die ausreichende Wasserführung in der bestehenden W.-Bachverdolung nachgewiesen ist. Mit diesen Nebenbestimmungen ist sichergestellt, dass dem Schutz der Wasserfledermäuse Rechnung getragen wird und keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) ausgelöst werden. Vor einem möglicherweise beabsichtigten Abbruch der Verdolung – auch in Teilbereichen –muss eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt werden.
Der Hinweis Nr. V.6 der Änderungsentscheidung zur wasserrechtlichen Einstufung des Gewässers hat keine rechtliche Bedeutung und stellt nur klar, dass auch der verlegte Bach als Gewässer II. Ordnung einzustufen ist.
Zu Punkt 3 und Punkt 4 der Petition
Hier werden Verstöße gegen die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen im Bebauungsplan „Gewerbepark E., Teilgebiet I“ gerügt. Die Petenten bringen vor, dass durch die Führung des W.-Bachs unter Verzicht auf Spundwände im Bereich zwischen der historischen Umfassungsmauer und dem ehemaligen Kindergarten in eine festgesetzte Fläche für den Gemeinbedarf für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke sowie in eine als „Waldpark“ festgesetzte öffentliche Grünfläche eingegriffen werde. Eine Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) hätte dazu erteilt werden müssen. Im Übrigen bezweifeln die Petenten, ob bei dem Gewicht des Verstoßes gegen den Bebauungsplan überhaupt die Voraussetzungen des § 31 BauGB vorliegen.
Nach § 31 Absatz 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich jedoch für den vorliegenden Fall, dass ein Widerspruch zu den rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vorliegt. Eine Befreiung nach § 31 BauGB war deshalb nicht erforderlich.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bebauungsplan keine (verpflichtende) Festsetzung des Verlaufs des W.-Bachs enthält. In der unmittelbaren Umgebung des W.-Bachs enthält der Bebauungsplan zu großen Teilen eine Fläche „nachrichtliche Übernahme W.-Bachoffenlegung“. Der insoweit von dieser nachrichtlichen Übernahme abweichende und mit wasserrechtlicher Plangenehmigung genehmigte Bachverlauf ist daher unschädlich. Die im nördlichen Bereich des Bebauungsplans festgesetzte öffentliche Grünfläche wird durch den künftig oberirdisch fließenden Bach nicht beeinträchtigt. Der geänderte Bachverlauf nimmt teilweise im Bereich des ehemaligen Kindergartens die den Gemeinbedarf festgesetzte Fläche in Anspruch. Die teilweise Inanspruchnahme der Flächen durch Geländeabtragungen für den Bachverlauf und die Herstellung der Böschung löst noch keinen Widerspruch zu der Festsetzung und damit zu der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Planungskonzeption aus, die eine Befreiung von dieser Festsetzung erfordern würde. So bleibt es auch bei geändertem Bachverlauf weiterhin möglich, die Fläche für Einrichtungen und Anlagen des Gemeinbedarfs auch baulich zu nutzen. Hinzu kommt, dass sich die Stadt als Trägerin der Bauleitplanung bereits dazu entschlossen hat, den ehemaligen Kindergarten zu beseitigen. Diese Planvorstellung hat bereits in entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde ihren Niederschlag gefunden. Eine Nutzung der für den Gemeinbedarf festgesetzten Fläche ist demnach nicht mehr beabsichtigt.
Zu Punkt 5 der Petition
Die Petenten werfen die Frage auf, ob es sich bei dem sogenannten Waldpark um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt und ob eine ggf. erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung fehlt.
Im forstlichen Geoinformationssystem und den daraus abgeleiteten Kartenwerken ist der „Waldpark“ nicht als Wald eingetragen. Unabhängig davon ist für die Waldeigenschaft entscheidend, dass vorwiegend Waldbäume und -sträucher an einer Bestockung beteiligt sind und diese einen flächenhaften Eindruck vermittelt. Isoliert liegende Baumgruppen werden allgemein ab einer Größe von 0,2 ha als Wald betrachtet. Bei der bestockten Fläche im Bereich der neuen W.-Bachtrasse handelt es sich um Wald im Sinne von § 2 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes. Fraglich ist jedoch, ob im vorliegenden Fall eine Waldumwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz gegeben ist. Eine Umwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz liegt dann vor, wenn Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt wird. Das Landeswaldgesetz benennt in § 2 Abs. 3 beispielhaft eine Reihe von Grundflächen, die ebenfalls als Wald gelten, sofern sie im Wald liegen oder mit diesem verbunden sind. Dazu zählen auch Gräben und andere Gewässer von untergeordneter Bedeutung. Tatsächlich werden auch größere ausgebaute Gewässer wie der A.-Kanal bei E. dem Wald zugeordnet. Gewässer im oder am Wald gelten somit ebenfalls als Waldfläche. Ihre Neuanlage, so sie naturverträglich ausgeführt wird, stellt aus ökologischer und aus Sicht der Walderholung eine Bereicherung dar. Bei der W.-Bachoffenlegung wird Wald nicht in eine andere Nutzungsart, sondern Wald im engeren Sinne (als mit Forstpflanzen bestockte Fläche, § 2 Abs. 1 LWaldG) in eine andere, dem Wald dienende Grundfläche überführt. Im Ergebnis ist demnach für die Rodung von Gehölzen im Rahmen der W.-Bachoffenlegung keine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich. Die Plangenehmigung verstößt somit nicht gegen das Landeswaldgesetz.
Zu Punkt 6 der Petition
Die Petenten erheben Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Maßnahme. Ursprünglich sei die bestehende Verdolung als sanierungsbedürftig beurteilt worden. Aus wirtschaftlichen Gründen sei daher eine Verlegung des W.-Bachs geplant gewesen, um nutzbare Gewerbeflächen zu gewinnen. Inzwischen seien diese Grundstücke jedoch verkauft und damit wirtschaftliche Gründe ohne Belang. Darüber hinaus müsse gemäß den Nebenbestimmungen der Änderungsentscheidung eine Mindestwasserführung zum Schutz der Wasserfledermaus bestehen bleiben und die Verdolung müsse daher ohnehin erhalten werden. Wirtschaftliche Gründe für eine Verlegung seien damit entfallen. Darüber hinaus führen die geplanten Maßnahmen zu Überschwemmungen im angrenzenden Naturschutzgebiet.
Wie die Stadt ausführlich dargelegt hat, ist die W.-Bachoffenlegung erforderlich, da die Verdolung im gesamten Verlauf stark sanierungsbedürftig ist. Um die dort vorhandenen Gewerbegrundstücke zu erschließen und zu veräußern, ist die Verlegung/Offenlegung zwingend erforderlich. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Abschnitt der Verdolung im Jahr 2014 von der Stadt verkauft wurde. Die Sanierungsbedürftigkeit ist weiterhin gegeben.
Des Weiteren wären im Zuge der weiteren Entwässerungsplanungen für die Erschließung des Gewerbegebietes bei einer Beibehaltung des W.-Bachs in der jetzigen Trasse zusätzlich eine Brücke und zusätzliche aufwändige Querungen der jetzigen Bachsohle mit Kanalrohren erforderlich. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht hat die Verdolung eine hydraulisch unzureichende Leistungsfähigkeit bei Starkregenereignissen, der aus Gründen des Hochwasserschutzes abzuhelfen ist. Die Verlegung des W.-Bachs kombiniert mit einer naturnahen Umgestaltung ist daher zweckmäßig und geboten.
Zudem dient die Verlegung und Offenlegung des W.-Baches aus gewässerökologischer Sicht der Herstellung der Durchgängigkeit und damit der Umsetzung bindender Vorgaben der WRRL und des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Planrechtfertigung für die Maßnahme ist gegeben.
Es ist nicht vorgesehen, die Verdolung in allen Bereichen komplett zurückzubauen. Die Notwendigkeiten zum Schutz der Wasserfledermaus können noch nicht abschließend bewertet werden und sind, sofern ein Abbruch vorgesehen ist, über eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zu ermitteln.
Nach der Verlegung des W.-Bachs können die Bereiche der Verdolung, die nicht zum Schutz der Fledermauskolonie benötigt werden, verdämmt und überbaut werden. Insofern ist es entgegen der Aussage der Petenten nicht notwendig, den bisherigen Verlauf des W.-Baches mit Verdolung beizubehalten.
Der Graben, in den der neue W.-Bach mündet, ist derzeit durch unterlassene Grabenpflege in den letzten Jahren in seinem Abflussprofil stark eingeschränkt. Durch eine Wiederaufnahme und eine regelmäßig stattfindende Grabenpflege muss das Abflussprofil des Grabens wiederhergestellt und erhalten werden. Aus den Querschnitten der Planunterlagen ist ersichtlich, dass am linksseitigen Ufer des Bestandsgrabens punktuelle Auffüllungen an tiefliegenden Stellen vorgenommen werden, um Ausuferungen bereits bei Mittelwasser zu vermeiden. Diese Maßnahmen waren bereits Gegenstand der wasserrechtlichen Plangenehmigung vom 12. Juli 2012. Im Übrigen kann der Graben nach Entfernung des Totholzes die Mittelwasserführung des W.-Bachs problemlos aufnehmen. Damit ist nicht mit regelmäßigen Überschwemmungen im angrenzenden Naturschutzgebiet zu rechnen.
Nach Auskunft der höheren Naturschutzbehörde trägt die Offenlegung des W.-Bachs im Naturschutzgebiet „W.-Bachniederung“ langfristig zu einer erheblichen Aufwertung bei, da die gewässerökologische Anbindung des W.-Bachs den heutigen Zustand erheblich verbessert. Deshalb werden die Maßnahmen im Naturschutzgebiet als Pflegemaßnahmen bewertet. Die Auflagen der höheren Naturschutzbehörde über die Ausführung von Arbeiten im Naturschutzgebiet wurden in die Nebenbestimmungen C) 2. der Änderungsentscheidung vom 21. Januar 2015 aufgenommen.
Abgesehen von den bereits vorgebrachten Punkten ist die Maßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht insbesondere auch deshalb positiv zu bewerten, weil die beiden FFH-Gebiete „L.“ und „R.“ durch die vorgesehene Maßnahme verbunden werden. Bislang sind sie durch die Verdolung des W.-Baches im Bereich des ehemaligen Zuckergeländes getrennt. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist eine Verbindung der beiden FFH-Gebiete durch einen offenen und naturnah gestalteten Bachlauf von großer Bedeutung. Das FFHGebiet „L.“ wurde bereits unter Berücksichtigung des zukünftigen Bachverlaufs neu abgegrenzt.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Funk
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