Source: https://openjur.de/u/690542.html
Timestamp: 2020-08-10 22:30:24
Document Index: 392458124

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', '§ 23']

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013 - 3-08 O 103/13 - openJur
Urteil vom 02.10.2013 - 3-08 O 103/13
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013 - 3-08 O 103/13
openJur 2014, 10905
Der Streitwert für das Widerspruchsverfahren wird auf 100.000,--EURO festgesetzt.
Die Antragstellerin wurde 1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet und ist Inhaberin der am 12.3.1982 für die Klassen 35, 36, 45 eingetragenen Wortmarke „X1“ (Bl. 16 – 18 d. A.) und der am 23.2.1998 für die Klassen 35, 36, 38, 41, 42 und 45 (unter anderem Erteilung von Finanzauskünften und Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter) eingetragenen Wortmarke „X1“ (Bl. 19 –22 d. A.).
Die Antragstellerin ist nach § 34 BDSG verpflichtet,Verbrauchern einmal pro Jahr auf Antrag eine kostenlose Übersicht ihrer Daten zur Verfügung zu stellen. Hierfür stellt die Antragstellerin über ihre Internetseite „X2.de“ und „meineX2.de“ Formulare zum Erhalt der Datenübersicht zur Verfügung.
Die Antragsgegnerin ist ein Auskunfts-Service-Unternehmen,dessen Gegenstand insbesondere die Verschaffung eines erleichterten Zugangs zu den für die Verbraucher bei Dritten gespeicherten Registerinformationen und die fachkundige Überprüfung der gespeicherten Informationen ist. Außerdem stellt sie eine Broschüre mit weitergehenden Informationen zur Schuldnerberatung zur Verfügung und vermittelt Partneranwälte im Falle weiteren Beratungsbedarfs. Ihre Dienstleistungen bietet sie unter anderem über ihre Internetseite unter dem Domainnamen „A-services-fuer-X1.de“ an. Insoweit wird auf Bl. 45– 49 d. A. verwiesen.
Die Antragstellerin nahm die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 30.1.2013 (GRUR-RR 2013, 263) zum Anlass, am 11.3.2013eine Markenbeschwerde bei Google … zu hinterlegen. Insoweit wird auf Bl. 282 – 289 d. A. verwiesen. Die Markenbeschwerde führte zur Sperrung der AdWords-Anzeigen der Antragsgegnerin bei Google.
Mit E-Mail vom 11.4.2013 teilte Google … der Antragsgegnerin mit, dass ihre Anzeige „X1-Auskunft-Paket“ wegen Probleme mit der Marke „X2“ und dem Anzeigeninhalt abgelehnt worden sei (Bl.170/171 d. A.).
Mit Schreiben vom 11.4.2013 (Bl. 244 – 246 d. A.) an die Antragstellerin beschwerte sich ein Herr B darüber, dass er bei Eingabe des Suchworts „X2.de“ bei Google auf der Internetseite der Antragsgegnerin gelandet war, die ein Service-Auskunfts-Paket zum Preis von 18,50 EURO anbot. Mit diesem Schreiben schickte B der Antragstellerin auch eine E-Mail vom 20.2.2013 an die Antragsgegnerin, auf die in Bl. 251/252 d. A.verwiesen wird.
Die Antragstellerin beantragte am 15.7.2013 den Erlass einer einstweiligen Verfügung und mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 17.7.2013 (Bl. 180– 184 d. A.) ab. Die Kammer erließ am 15.7.2013 eine einstweilige Verfügung, wegen deren Inhalts auf Bl. 51- 53 d. A.verwiesen wird.
Die Antragsgegnerin gab im Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22.7.2013 (Bl. 185 – 187 d. A.)eine strafbewährte Unterlassungserklärung bezüglich des „X1-Services-Logos“ ab (Bl. 186 d. A.). Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.7.2013 (Bl. 189 d. A.) teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass sie auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Ziffer 1 c)einschließlich der sich hierauf beziehenden Kosten verzichte.Gleichzeitig wurde die einstweilige Verfügung vom 15.7.2013 von Anwalt zu Anwalt zugestellt.
Die Antragstellerin trägt vor, dass sie von den im Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 4.7.2013aufgelisteten Anzeigentexten erst durch dieses Schreiben Kenntnis erlangt habe. Im März 2013 habe sie lediglich von der von Google … angebotenen Möglichkeit, ihre Marke „X1“ zu deren Schutz zu hinterlegen, Gebrauch gemacht. Dies bedeute aber nicht, dass sie seit März 2013 Kenntnis von dem Domainname der Antragsgegnerin und den Google AdWords-Anzeigen gehabt habe.
Die E-Mail-Adresse in der mit dem Beschwerdeschreiben vom 11.4.2013 mitgeschickten E-Mail vom 20.2.2013 (Bl. 251 d. A.) sei dem die Beschwerde bearbeitenden Sachbearbeiter nicht aufgefallen.Vielmehr sei die E-Mail-Adresse für die Beschwerdeabteilung unbeachtlich gewesen. In der Beschwerde selbst sei es auch in keinster Weise um markenrechtliche Fragen oder die Benutzung der Marke X1 gegangen. Deshalb sei für die Bearbeitung der Beschwerde auch nicht die Überprüfung der E-Mail-Adresse notwendig oder angebracht gewesen, ebenso wenig eine Durchsicht der Anlagen. Die nicht erfolgte Kenntnisnahme der E-Mail-Adresse sei auch nicht als fahrlässig zu werten.
Die Antragstellerin macht aus § 14 Abs. 2 und Abs. 5 MarkenGwegen Verletzung der am 23.2.1998 eingetragenen Wortmarke Unterlassungsansprüche geltend.
Es liege auch hinsichtlich der Dienstleistung „Erteilung von Finanzauskünften“ und „Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter“ Dienstleistungsidentität,zumindest aber Dienstleistungsnähe vor.
Die Antragsgegnerin könne sich auch nicht auf § 23 MarkenGberufen, weil im Anwendungsbereich dieser Vorschrift ohnehin von Vornherein die Fälle ausgenommen seien, in denen eine Irreführungsgefahr, insbesondere die Vortäuschung einer Handelsbeziehung mit dem Markeninhaber, hervorgerufen werde. Die konkrete Ausgestaltung der angegriffenen Anzeigentexte führe dazu,dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs irrig zumindest eine vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Parteien annehme.
In den Anzeigentexten fehle jeglicher klarstellende Hinweis,dass dem so nicht sei.
Innerhalb des zusammengesetzten Zeichens „A-services-fuer-X2.de“ sei allein der Bestandteil „X2“ kennzeichnungskräftig. Demgegenüber seien „services-fuer“ rein beschreibend und über den Bestandteil „A“ könne der Verkehr nur spekulieren.
die einstweilige Verfügung hinsichtlich der Nummern I.1. und II.aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückzuweisen und im Übrigen hinsichtlich der Nummer I.3.durch Verzichtsurteil zu entscheiden.
Die Antragsgegnerin trägt vor, dass es bereits am Verfügungsgrund fehle, weil die Antragsgegnerin seit April 2013Kenntnis von dem Domainnamen und den konkreten Anzeigentexten gehabt habe. Sie verweist auf das Schreiben des Herrn B vom 11.4.2013 und trägt hierzu vor, dass die Antragstellerin aus der mit übersandten E-Mail vom 20.2.2013 (Bl. 251 d. A.) von der Internetadresse der Antragsgegnerin Kenntnis erlangt habe.Zeitgleich habe die Antragstellerin bei Google … eine Markenbeschwerde eingereicht, woraufhin sämtliche Anzeigentexte der Antragsgegnerin gesperrt worden seien.
Sämtliche Anzeigentexte, die die Antragstellerin in ihrem Verfügungsantrag beanstandet habe, habe sie im April 2013verwendet.
Sie verwende das Zeichen X1 rein beschreibend und nicht kennzeichenmäßig. Bei dem Hinweis „X1-Auskunft“ handele es sich um eine Angabe über Merkmale einer Dienstleistung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG, die nicht gegen die guten Sitten verstoße.Den Begriff verwende sie in den Anzeigentexten und der URL rein Produkt beschreibend, nämlich zur Kennzeichnung einer bestimmten Art der Bonitätsauskunft.
Ihre URL verweise eindeutig auf einen anderen Anbieter, A, und mache zusätzlich durch die Formulierung „A-serives für“deutlich, dass es sich um Leistungen zu einem Drittangebot, nämlich der Antragstellerin handele.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 02. 10. 2013 in Bl. 241/242 d. A.verwiesen.
Denn die Antragstellerin hat vorgetragen und urkundlich belegt, dass sie am 11.3.2013 lediglich ihre Wortmarke „X1“ zu deren Schutz bei Google … hinterlegt, nicht aber eine bestimmte AdWords-Anzeige der Antragsgegnerin bei Google … beanstandet habe (Bl. 282 – 289 d. A.).
Eine darüber hinausgehende Recherche, ob und inwieweit vor diesem Zeitpunkt, insbesondere im Februar und März 2013, AdWords-Anzeigen der Antragsgegnerin bei Eingabe des Suchworts „X1“ erschienen waren, musste die Antragstellerin nicht anstellen.
Insoweit ist vorab klarzustellen, dass Gegenstand des Antrags nur die sechs im Antrag wiedergegebenen Google-AdWords-Anzeigen sind und nicht deren Erscheinen bei Eingabe bestimmter Suchwörter. Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, welche Suchwörter/Metatags die Antragsgegnerin verwendet hat, damit die Anzeigen erschienen. Deshalb kommt als Anspruchsgrundlage auch nur § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Betracht, weil die Antragsgegnerin das Zeichen „X1“ in ihren Anzeigen nicht in Alleinstellung benutzt hat, sondern immer im Zusammenhang mit anderen Begriffen wie Auskunft, Sichtung, Daten und Paket, mit der Folge, dass eine markenmäßige Verwendung nur gegeben ist, wenn die Herkunftsfunktion der Marke X1 durch die Verwendung des Zeichens X1 in den Anzeigentexten der Antragsgegnerin beeinträchtigt ist.
Die Antragsgegnerin verwendete das Zeichen X1 in ihren AdWords-Anzeigen markenmäßig. Eine markenmäßige Nutzung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Zeichen zum Zwecke des Produktabsatzes verwendet wird und dazu geeignet ist, die gekennzeichneten Dienstleistungen von Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2.005, 583, 584 – Lila-Postkarte). Eine markenO2mäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens liegt deshalb vor, wenn sein Gebrauch im konkreten Fall dazu geeignet ist, die Funktion der Marke, als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistung gegenüber Verbrauchern zu dienen, zu beeinträchtigen oder beeinträchtigen zu können (EuGH 2008, 698 Tz. 57 und 59 – O2 und O2 (UK) / H3G; GRUR 2.010, 445 Tz. 75 – 85 – Google und Google France). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, d. h. im Regelfall nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise (hier: Verbraucher, die sich für eine Selbstauskunft bei der Antragstellerin interessieren). Dabei wird die Verkehrsauffassung durch den Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände der angegriffenen Verletzungshandlung und deren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (Ströbele/Hacker Markengesetz, 9. Aufl. § 14 R. 83). Insbesondere sind die Umstände mit zu berücksichtigen, unter denen der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher das angegriffene Zeichen wahrnimmt (BGH GRUR 2010, 1.103 Tz. 32 – Pralinenform II).
„A-services-fuer-X2.de/X2“
legt eine wirtschaftliche Verbundenheit nahe, weil der Domainname der Antragstellerin X2.de, Bestandteil des Domainnamens ist. Außerdem spricht hierfür die mehrfache Verwendung des Wortes „X1“ in den Anzeigen. Ein zusätzliches Indiz ist in den beiden Anzeigen
- meine X1-Auskunft und
- meine X1-Sichtung
Ebenso wenig reichen klarstellende Hinweise auf der Internetseite der Antragsgegnerin, weil Gegenstand des Antrags nur die AdWords–Anzeigen sind und nicht deren Verlinkung mit der Internetseite der Antragsgegnerin. Außerdem hat die von den Anzeigen ausgehende Anlockwirkung schon stattgefunden, wenn ein Verbraucher den Link auf die Internetseite der Antragsgegnerin anklickt und dort aufgeklärt wird. Dann kann nämlich ein aufklärender Hinweis die durch die Anzeige hervorgehobene Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Wortmarke X1 nicht mehr beseitigen.
Danach stehen sich die Wortmarke, X1, und das Wort X1 als Bestandteil der angegriffenen Anzeichen gegenüber, weil „X1“ die angegriffenen AdWords-Anzeigen prägt. Denn die übrigen Bestandteile wie Auskunft, Sichtung, Paket etc. sind rein beschreibend. Dies gilt für den Begriff X1 im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin angebotenen Dienstleistungen gerade nicht.
das Zeichen „X1“ im Domainnamen allein wahrzunehmen und nicht nur als Bestandteil einer einheitlicher Bezeichnung.
Schließlich ist von Dienstleistungsnähe auszugehen. Insoweit ist auf Seiten der Antragstellerin darauf abzustellen, welche Dienstleistungen sie konkret unter der Bezeichnung „X1“ vornimmt, weil die Marke länger als 5 Jahre eingetragen ist. Dies sind Erteilung von Finanzauskünften und von Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter.
Danach ist im Rahmen der Wechselwirkung von klanglicher Identität der sich gegenüber stehenden Zeichen, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Wortmarke und durchschnittlicher Dienstleistungsnähe auszugehen. Dies reicht für die Annahme aus, dass die Bezeichnung des Zeichens „X1“ in den angegriffenen Anzeigentexten eine Verwechslungsgefahr begründet. Denn der Durchschnittsverbraucher kann auf den Gedanken kommen, dass die Parteien miteinander wirtschaftlich verbunden sind (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne).
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf § 23 MarkenG berufen, weil sie mit der konkreten Verwendung des Zeichens „X1“ gegen die guten Sitten verstoßen hat.
Der Domainname wird auch nicht als Unternehmensbezeichnung verstanden. Zwar finden sich im Domainnamen die Firmenbestandteile A und service wieder. Aber der Domainname geht insbesondere mit dem Zeichen „X2“ über die Firma der Antragsgegnerin hinaus, so dass es ausgeschlossen ist, dass der Domainname nur als Unternehmenskennzeichen verstanden wird. Vielmehr stellt insbesondere das Zeichen X2 einen ausreichenden Bezug zu dem Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin her.
Denn das der Wortmarke „X1“ sehr ähnliche Zeichen „X2“ behält im Domainnamen eine selbständig kennzeichnende Stellung. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Aus ihnen ergibt sich auch, dass eine Begehungsgefahr nur gegeben ist, soweit die Antragsgegnerin Hilfestellung bei der Erlangung von Selbstauskünften von der Antragstellerin leistet und anwaltliche Überprüfung der erlangten Selbstauskünfte anbietet. Im Übrigen ist die einstweilige Verfügung zu I.2. aufzuheben und der Antrag insoweit zurückzuweisen.
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