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Timestamp: 2017-06-28 16:26:42
Document Index: 21891087

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 716', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen * - PDF
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Insa Henriette Siegel
1 Deutscher Übersetzungsdienst, Vereinte Nationen, New York September 1992 Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen * Angenommen vom Achten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger, der vom 27. August bis zum 7. September 1990 in Havanna, Kuba, stattfand, und von der Generalversammlung durch Resolution 45/120 vom 14. Dezember 1990 gebilligt. Die Arbeit von Beamten mit Polizeibefugnissen ** ist ein sozialer Dienst von großer Bedeutung. Es besteht daher ein Bedürfnis, die Arbeitsbedingungen und die Rechtsstellung dieser Beamten zu sichern und, soweit erforderlich, zu verbessern. Eine Bedrohung des Lebens und der Sicherheit von Beamten mit Polizeibefugnissen muß als eine Bedrohung der Stabilität der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Beamten mit Polizeibefugnissen kommt eine entscheidende Rolle beim Schutz des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person zu, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bekräftigt wird. Die Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen legen die Voraussetzungen fest, unter denen Gefängnisbeamte in Wahrnehmung ihrer Pflichten Gewalt anwenden dürfen. Artikel 3 des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen bestimmt, daß Beamte mit Polizeibefugnissen Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maße, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert. Bei dem in Varenna (Italien) abgehaltenen Vorbereitungstreffen für den Siebenten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger wurde Einigkeit über Gesichtspunkte erzielt, die bei der weiteren Arbeit zu Einschränkung der Anwendung von Gewalt und des Gebrauchs von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen in Betracht zu ziehen sind. * Übersetzung: Christian Tomuschat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Übersetzungsdienst. ** Im Einklang mit dem Kommentar zu Art. 1 des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen schließt der Begriff "Beamte mit Polizeibefugnissen" alle Vollstreckungsbeamten, seien sie ernannt oder gewählt, ein, die Polizeibefugnisse ausüben, insbesondere die Befugnis, jemanden festzunehmen oder gefangenzuhalten. In Ländern, in denen Polizeibefugnisse von Militärbehörden ausgeübt werden, seien sie uniformiert oder nicht, oder von Staatssicherheitskräften, schließt die Definition der Beamten mit Polizeibefugnissen die Beamten solcher Behörden ein.2 Grundprinzipien Polizeiliche Gewaltanwendung Seite 2 In seiner Resolution 14 betont der Siebente Kongreß unter anderem, daß die Anwendung von Gewalt und der Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen im Einklang mit der gebotenen Achtung vor den Menschenrechten stehen sollten. In seiner Resolution 1986/10, Abschnitt IX, vom 21. Mai 1986 forderte der Wirtschafts- und Sozialrat die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung des Verhaltenskodex der Anwendung von Gewalt und dem Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Generalversammlung begrüßte in ihrer Resolution 41/149 vom 4. Dezember 1986 unter anderem diese Empfehlung des Rates. Es erscheint angebracht, daß mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die persönliche Sicherheit der Beamten mit Polizeibefugnissen deren Rolle im Hinblick auf die Rechtspflege, den Schutz des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens sowie die Bedeutung ihrer Qualifikation, ihrer Ausbildung und ihres Verhaltens überprüft wird. Die nachstehenden Grundprinzipien, die formuliert worden sind, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die angemessene Rolle der Beamten mit Polizeibefugnissen sicherzustellen und zu fördern, sollten von den Staaten im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und Praxis berücksichtigt und beachtet werden und den Beamten mit Polizeibefugnissen sowie auch anderen Personen wie Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Angehörigen der vollziehenden und der rechtsetzenden Gewalt und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Allgemeine Bestimmungen 1. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden erlassen und beachten Regeln und Verordnungen über die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen gegen Personen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Bei der Erarbeitung solcher Regeln und Verordnungen behalten der Staat und die Vollstreckungsbehörden die mit der Anwendung von Gewalt und dem Gebrauch von Schußwaffen verbundenen ethischen Fragen ständig im Blick. 2. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden sollten ein möglichst breites Spektrum von Maßnahmen entwickeln und die Beamten mit Polizeibefugnissen mit unterschiedlichen Arten von Waffen und Munition ausstatten, die einen differenzierten Einsatz von Gewalt und Schußwaffen gestatten. Dabei sollten auch nichttödliche kampfunfähigmachende Waffen zum Einsatz in bestimmten Situationen entwickelt werden, um zunehmend die Anwendung von Mitteln zurückzudrängen, die geeignet sind, den Tod oder die Verletzung eines Menschen herbeizuführen. Mit demselben Ziel sollten Beamte mit Polizeibefugnissen auch mit einer defensiven Ausrüstung wie Schilden, Helmen, kugelsicheren Westen und kugelsicheren Transportmitteln ausgestattet werden können, damit die Notwendigkeit des Einsatzes irgendwelcher Waffen beschränkt wird. 3. Die Entwicklung und Bereitstellung nichttödlicher kampfunfähigmachender Waffen sollte sorgsam bewertet werden, um das Risiko der Gefährdung Unbeteiligter auf ein Mindestmaß zu beschränken, und der Einsatz solcher Waffen sollte sorgfältig überwacht werden.3 Grundprinzipien Polizeiliche Gewaltanwendung Seite 3 4. Beamte mit Polizeibefugnissen haben bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten soweit als möglich nichtgewaltsame Mittel einzusetzen, bevor sie Gewalt anwenden oder von Schußwaffen Gebrauch machen. Sie dürfen nur dann Gewalt anwenden oder von Schußwaffen Gebrauch machen, wenn andere Mittel erfolglos bleiben oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. 5. Wenn der rechtmäßige Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen unabwendbar ist, haben Beamte mit Polizeibefugnissen: a) Zurückhaltung bei dem Einsatz zu üben und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel zu wahren; b) den Schaden und die Verletzungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und das menschliche Leben zu achten und zu wahren; c) sicherzustellen, daß jeder verletzten oder sonst beeinträchtigten Person zum frühestmöglichen Zeitpunkt Hilfe und ärztliche Versorgung zuteil wird; d) sicherzustellen, daß Verwandte oder nahe Bekannte der verletzten oder sonst beeinträchtigten Person zum frühestmöglichen Zeitpunkt benachrichtigt werden. 6. Hat ein Beamter mit Polizeibefugnissen durch Anwendung von Gewalt oder den Gebrauch von Schußwaffen die Verletzung oder den Tod eines Menschen verursacht, so hat er den Vorfall im Einklang mit Prinzip 22 unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden. 7. Der Staat stellt sicher, daß der willkürliche oder mißbräuchliche Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen als eine Straftat nach seinem Recht bestraft wird. 8. Außergewöhnliche Umstände wie innere politische Unruhen oder ein sonstiger Notstand rechtfertigen keine Abweichungen von diesen Grundprinzipien. Besondere Bestimmungen 9. Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen gegen Personen nicht von der Schußwaffe Gebrauch machen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung, zur Verhütung der Begehung eines besonders schwerwiegenden Verbrechens, das eine ernstliche Gefahr für menschliches Leben bedeutet, zur Festnahme einer eine solche Gefahr verkörpernden und sich ihrer Amtsgewalt widersetzenden Person oder zur Verhinderung von deren Flucht, und nur dann, wenn diese Zwecke durch mildere Mittel nicht erreicht werden. Ein gezielter tödlicher Schußwaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutze menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist. 10. Unter den in Prinzip 9 angegebenen Umständen haben sich Beamte mit Polizeibefugnissen als solche zu erkennen zu geben, den bevorstehenden Gebrauch von Schußwaffen deutlich anzudrohen4 Grundprinzipien Polizeiliche Gewaltanwendung Seite 4 und ausreichende Zeit für die Beachtung der Androhung einzuräumen, es sei denn, ein solches Verhalten würde den Beamten mit Polizeibefugnissen einem unvertretbaren Risiko aussetzen oder eine Lebensgefahr oder die Gefahr schweren Schadens zu Lasten anderer Personen begründen oder unter den gegebenen Umständen offensichtlich unangemessen oder nutzlos sein. 11. Regeln und Verordnungen über den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen sollen Richtlinien enthalten, die a) die Voraussetzungen festlegen, unter denen Beamte mit Polizeibefugnissen ermächtigt sind, Schußwaffen zu tragen, und die gestatteten Typen von Schußwaffen und Munition bestimmen; b) sicherstellen, daß von Schußwaffen lediglich unter geeigneten Umständen und nur in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die das Risiko unnötigen Schadens mindert; c) den Gebrauch solcher Schußwaffen und Munition verbieten, die unnötige Verletzungen verursachen oder ein unvertretbares Risiko darstellen; d) die Überwachung, Lagerung und die Ausgabe von Schußwaffen regeln, unter Einschluß von Verfahren, die sicherstellen, daß Beamte mit Polizeibefugnissen für die ihnen ausgehändigten Schußwaffen und Munition rechenschaftspflichtig sind; e) vorsehen, daß der Schußwaffengebrauch gegebenenfalls anzudrohen ist; f) ein Berichtssystem für den Fall vorsehen, daß Beamte mit Polizeibefugnissen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten von Schußwaffen Gebrauch machen. Herstellung der Ordnung im Falle rechtswidriger Versammlungen 12. Da jeder das Recht hat, nach Maßgabe der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Prinzipien an rechtmäßigen und friedlichen Versammlungen teilzunehmen, haben der Staat, die Vollstreckungsbehörden und die Beamten mit Polizeibefugnissen anzuerkennen, daß der Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen nur nach Maßgabe der Prinzipien 13 und 14 zulässig ist. 13. Bei der Auflösung rechtswidriger, aber nicht gewaltsamer Versammlungen haben Beamte mit Polizeibefugnissen die Anwendung von Gewalt zu vermeiden oder, soweit dies nicht praktikabel ist, die Gewalt auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. 14. Bei der Auflösung gewaltsamer Versammlungen dürfen Beamte mit Polizeibefugnissen nur dann von Schußwaffen Gebrauch machen, wenn weniger gefährliche Mittel nicht praktikabel sind, und lediglich in dem erforderlichen Mindestmaß. Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen in solchen Fällen von Schußwaffen nur unter den in Prinzip 9 festgelegten Voraussetzungen Gebrauch machen.5 Grundprinzipien Polizeiliche Gewaltanwendung Seite 5 Herstellung der Ordnung gegenüber Personen in Untersuchungs- oder Strafhaft 15. Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen in ihrem Verhältnis zu Personen in Untersuchungsoder Strafhaft Gewalt nur dann anwenden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung innerhalb der Einrichtung absolut erforderlich oder wenn die Sicherheit von Personen bedroht ist. 16. Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen in ihrem Verhältnis zu Personen in Untersuchungsoder Strafhaft nicht von der Schußwaffe Gebrauch machen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung, oder wenn dies absolut notwendig ist, um die Flucht einer sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befindlichen Person zu vereiteln, welche die in Prinzip 9 beschriebene Gefahr verkörpert. 17. Die vorstehenden Prinzipien beeinträchtigen nicht die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Gefängnisbeamten, wie sie in den Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen, insbesondere in den Regeln 33, 34 und 54, niedergelegt sind. Qualifikation, Ausbildung und Beratung 18. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden stellen sicher, daß alle Beamten mit Polizeibefugnissen auf Grund angemessener Prüfungsverfahren ausgewählt werden, eine angemessene moralische, psychologische und körperliche Befähigung für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen und eine gründliche berufliche Fortbildung erhalten. Der Fortbestand ihrer Eignung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 19. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden stellen sicher, daß alle Beamten mit Polizeibefugnissen im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt nach angemessenen Eignungskriterien ausgebildet und getestet werden. Die zum Tragen von Schußwaffen verpflichteten Beamten mit Polizeibefugnissen sollten die entsprechende Ermächtigung erst dann erhalten, wenn sie eine besondere Ausbildung im Schußwaffengebrauch abgeschlossen haben. 20. Bei der Ausbildung von Beamten mit Polizeibefugnissen widmen der Staat und die Vollstreckungsbehörden besondere Aufmerksamkeit den Fragen des Polizeiethos und der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren, den Alternativen zum Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen, einschließlich der friedlichen Beilegung von Konflikten, des Verstehens des Verhaltens einer Menschenmenge und der Methoden der Überzeugungsbildung, der Verhandlung und Vermittlung, wie auch den technischen Mitteln, um den Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen zu begrenzen. Die Vollstreckungsbehörden sollten ihre Ausbildungsprogramme und ihre Einsatzverfahren im Lichte besonderer Vorfälle überprüfen. 21. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden sollten Beamten mit Polizeibefugnissen, die in Situationen geraten können, in denen Gewalt oder Schußwaffen eingesetzt werden, eine Streßberatung anbieten.6 Grundprinzipien Polizeiliche Gewaltanwendung Seite 6 Berichts- und Überprüfungsverfahren 22. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden richten wirksame Berichts- und Überprüfungsverfahren für alle in den Prinzipien 6 und 11 (f) genannten Vorfälle ein. Für nach diesen Grundsätzen berichtete Vorfälle stellen der Staat und die Vollstreckungsbehörden sicher, daß ein wirksames Überprüfungsverfahren verfügbar ist und daß unabhängige Verwaltungs- oder Verfolgungsbehörden in der Lage sind, in geeigneten Fällen ihre Befugnisse auszuüben. Bei Tod oder schwerer Körperverletzung oder anderen schwerwiegenden Folgen ist den für eine Überprüfung innerhalb der Verwaltung und eine gerichtliche Kontrolle zuständigen Behörden unverzüglich ein detaillierter Bericht zu übersenden. 23. Wer durch den Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen betroffen ist oder sein gesetzlicher Vertreter hat Anspruch auf ein unabhängiges Verfahren, einschließlich eines Gerichtsverfahrens. Im Todesfalle findet diese Vorschrift entsprechend auf die Abkömmlinge Anwendung. 24. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden stellen sicher, daß Vorgesetzte verantwortlich gemacht werden, falls sie wissen oder gewußt haben müssen, daß ihnen unterstehende Beamte mit Polizeibefugnissen in rechtswidriger Weise Gewalt oder Schußwaffen einsetzen oder eingesetzt haben und sie nicht alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergriffen haben, um einen solchen Einsatz zu verhüten, ihm entgegenzutreten oder ihn zu melden. 25. Der Staat und die Vollstreckungsbehörden stellen sicher, daß einem Beamten mit Polizeibefugnissen keine strafrechtlichen oder disziplinarischen Sanktionen auferlegt werden, wenn er im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen und diesen Grundprinzipien sich geweigert hat, einem Befehl zum Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen nachzukommen, oder einen solchen Einsatz durch andere Beamte meldet. 26. Gehorsam gegenüber dem Befehl eines Vorgesetzten stellt kein Verteidigungsmittel dar, falls ein Beamter mit Polizeibefugnissen wußte, daß ein zum Tode oder zu schwerwiegender Verletzung einer Person führender Befehl zum Einsatz von Gewalt oder Schußwaffen offensichtlich rechtswidrig war, und er eine vertretbare Möglichkeit hatte, sich der Ausführung des Befehls zu widersetzen. In jedem Falle verbleibt die Verantwortung auch bei dem Vorgesetzten, welcher den rechtswidrigen Befehl erteilt hat. * *** * Ähnliche Dokumente
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