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Timestamp: 2020-06-01 15:51:38
Document Index: 24413717

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 148', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

• Obacht bei der Erfassung der Kundenkontaktdaten
• "Prötchen" und "Bake away" im Deutschen Markenblatt eingetragen
• 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen bei Vor-Ort-Gastronomie
• Verlängerung der Nichtbeanstanungsfrist für TSE-Aufrüstung gefordert
• Doch keine Erleichterung bei der Erstbelehrung nach § 43 lfSG
• Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Kurzarbeit ausgeweitet
• Kurzarbeitergeld steigt
• Ladenöffnungszeiten am Pfingstwochenende
in dieser Ausgabe unseres Newsletters BIV kompakt möchten wir Sie noch einmal zu dem Thema Kundenkontaktdatenerfassung sensibilisieren, da wir hier erste Rückmeldungen von Kunden erhalten haben.
Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine betriebsinterne Erstbelehrung nach § 43 lfSG doch nicht statthaft ist. Eine nachträgliche Belehrung durch das Gesundheitsamt ist somit zwingend erforderlich.
Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen vor Ort und Neuerungen beim Kurzarbeitergeld.
Obacht bei der Erfassung der Kundenkontaktdaten
Vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Daten muss gewährleistet sein
Mit der Wiedereröffnung der Cafébereiche ist die Erfassung der Kontaktdaten der Kunden, die in den Sitzbereichen der Verkaufsstellen Platz nehmen, durch die Coronaschutzverordnung vorgeschrieben worden. Für die Erfassung der Daten haben wir Ihnen mögliche Vorlagen zu Verfügung gestellt. Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass egal ob Sie eine unserer Vorlagen oder selbst erstellte Formulare nutzen, achten Sie bitte unbedingt auf die vertrauliche Aufbewahrung der erfassten Daten. Nachfolgende Kunden dürfen keinesfalls Einblick in die personenbezogenen Daten anderer Gäste erhalten. Listen oder Formulare dürfen gleichzeitig immer nur Daten derjenigen Personen beinhalten, die zum gleichen Zeitpunkt an ein und demselben Tisch gesessen haben, sprich zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören. Achten Sie darauf, dass bei einem Wechsel der Kundschaft die erfassten Daten an einem sicheren Ort gesammelt werden und nicht auf dem Tisch liegen bleiben. Werden die Listen zentral am Eingang bzw. an der Theke geführt, schaffen Sie eine Möglichkeit die bereits erfassten Daten möglichst abzudecken. Da uns bereits Anrufe von Kunden erreicht haben, die uns höflich auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben und wir möglichen Abmahnwellen entgegnen möchten, bitten wir Sie, gemeinsam auf die richtige Umsetzung der Kundenkontakterfassung zu achten.
"Prötchen" und "Bake away" im Deutschen Markenblatt eingetragen
Im Deutschen Markenblatt vom 14. Mai 2020 wurde die Eintragung der folgenden Marke bekannt gemacht:
„PRÖTCHEN“
Diese Marke ist u. a. für die Warenklassen „Bäckereierzeugnisse, nämlich Brot, feine Backwaren, Kleingebäck, Kuchen, Kekse, Waffeln“ (NCL-Warenklasse 30) eingetragen worden. Bei dem Markeninhaber handelt es sich um die FIT BOX GmbH Hattersheim in Deutschland. Ebenfalls wurde im selben Markenblatt die Eintragung der Marke
„Bake Away“
bekannt gemacht. Diese Marke ist u. a. für die Warenklassen „Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren“ (NCL-Warenklasse 30) eingetragen worden. Beim Markeninhaber handelt es sich um Will Holthuijsen Beheer B. V., Massbree, Niederlande.
Die Veröffentlichung der Eintragung im Deutschen Markenblatt eröffnet die Möglichkeit, gegen die Eintragungen Widerspruch einzulegen. Widerspruchsberechtigt sind nach § 42 Abs. 1 des Markengesetzes (MarkenG) nur Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang. Der Widerspruch kann zudem nur auf die § 42 Abs. 2 MarkenG genannten Gründe gestützt werden, z. B. wegen Verwechslungsgefahr mit einer früher eingetragenen Marke. Die Widerspruchsfrist beträgt drei Monate ab dem Tag der Veröffentlichung. Die Kosten betragen 250 Euro. Die Veröffentlichung eröffnet außerdem die Möglichkeit, gegen die Eintragung einen Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse zu stellen. Dieser Antrag kann im Gegensatz zum Widerspruch von jeder Person gestellt werden. Ein Löschungsgrund liegt dann vor, wenn die eingetragene Marke
für die Waren oder Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft ausweist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG),
ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG),
ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und
unter die übrigen in § 8 Abs. 2 MarkenG genannten Tatbestände fällt.
Der Antrag kann binnen zehn Jahren nach der Veröffentlichung im Markenblatt gestellt werden. Die Kosten für diesen Antrag belaufen sich auf 400 Euro. Einem Widerspruch oder einem Löschungsantrag kann sich ein gerichtliches Verfahren anschließen, was weitere Kosten auslösen kann. Sofern Ihnen bekannt ist, dass Bäckerkollegen ein Produkt mit einer der geschützten Marken oder einer ähnlichen Bezeichnung kennzeichnen, sollte diesen die Markeneintragungen bekannt gemacht werden, um eine markenrechtliche Abmahnung zu vermeiden. Außerdem bitten wir Sie zu prüfen, ob durch Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die eingetragene Marke vorgegangen werden soll.
Die Umsatzsteuerexpertin der Steuerabteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) hat für die aktuelle Steuerinfo die Details und die Abgrenzungsprobleme der ab Juli geltenden ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen herausgearbeitet. Das Merkblatt haben wir Ihnen nachfolgend zum Download bereitgestellt. Der Text ist keine leichte Kost! Es sollte sich aber jeder Unternehmer, der Vor-Ort-Gastronomie und/oder Catering anbietet, mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir empfehlen, den ZDH-Beitrag entweder in einer (sehr) ruhigen Stunde durchzuarbeiten oder mit dem Steuerberater zu besprechen. Wir haben für Sie die wesentlichen Punkte kurz zusammengefasst:
Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für Getränke. Damit sind auch Milch und Milchmischgetränke, die der Gast im Café trinkt, mit 19 % zu versteuern.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert, dass die Nichtbeanstandungsfrist für die technische Erneuerung der Kassen in Bäckereien verlängert wird
Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen bis spätestens 1. Oktober alle Registrierkassen in Bäckereien mit einer sogenannten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, die derzeit noch nicht in ausreichender Zahl lieferbar ist. Die Aufrüstung verursacht Kosten im vierstelligen Euro-Bereich je Kasse. „In der derzeitig wirtschaftlich angespannten Situation ist es den Bäckern nicht zu vermitteln, in neue Kassensysteme investieren zu müssen. Die Finanzbehörden der Länder sollten daher die Nichtbeanstandungsregelung für Kassen zeitnah verlängern“, fordert daher Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Viele Unternehmen haben durch den wochenlangen Lockdown erhebliche Liquiditätsprobleme und viele bangen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Zudem sei nicht absehbar, wann die Betriebe wieder unter normalen Umständen wirtschaften können, so Wippler. „Die Nachrüstung mit TSE ist auch zeitlich für viele Bäckereien kaum noch zu schaffen“, ergänzt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes.
Durch die weltweite Corona-Pandemie wurden die Lieferketten aus Fernost unterbrochen und Lieferungen haben sich verzögert. Die für die Umrüstung notwendige Hard- und Software steht den Betrieben nur eingeschränkt zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Außendienst, der die Technik in die Betriebe bringt und die Mitarbeiter schulen muss, in den vergangenen Wochen keine Auswärtstermine wahrnehmen konnte. Auch für die Finanzverwaltung wäre ein Festhalten an der bisherigen Frist mit personellem Mehraufwand verbunden, ist Schneider überzeugt. Viele Bäckereien würden aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen individuellen Antrag zur Fristverlängerung gemäß § 148 Abgabenordnung stellen, über die die Finanzämter jeweils einzeln entscheiden müssten.
Doch keine Erleichterung bei der Erstbelehrung
nach § 43 IfSG
Mit unserem Newsletter BIV kompakt vom 17. April 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) in Abstimmung mit dem AFFL-Vorsitz zugestimmt hat, dass übergangsweise die Erstbelehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personal in Lebensmittelunternehmen von den Unternehmen eigenverantwortlich durchgeführt werden können. Dies war notwendig geworden, weil die Gesundheitsämter alle Dienste mit Personenverkehr eingestellt hatten. Diese Regelung sollte mit dem 2. Pandemie-Gesetz offiziell in § 43 IfSG aufgenommen werden. Zu unserer Überraschung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages diesen Vorschlag quasi in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass die Gesundheitsämter externe Ärzte mit der Durchführung der Belehrung beauftragt haben. Uns ist jedoch nicht bekannt, dass diese Praxis flächendeckend und verlässlich existiert. Erstbelehrung müssen nachgeholt werden. Für sie als Betriebsinhaber bedeutet das, dass ab sofort Erstbelehrungen nach § 43 IfSG nicht mehr selbst durchgeführt werden dürfen und zwischenzeitlich selbst vorgenommene Erstbelehrungen beim Gesundheitsamt nachgeholt werden müssen.
Bundestag und Bundesrat haben am 15. Mai 2020 beschlossen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte, die sich in Kurzarbeit befinden, für alle Branchen und Berufe zu erweitern. Als Hinzuverdienstgrenze wurde die Höhe des bisherigen Monatseinkommens festgelegt: Eine von einem Beschäftigten aufgenommene Nebentätigkeit wird danach nicht als Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld (KuG) angerechnet, wenn das KuG zusammen mit dem Hinzuverdienst und einem eventuell gegebenen Ist-Entgelt (falls keine Kurzarbeit „0“ erfolgt) das für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Entgelt (Soll-Entgelt) in dem Monat nicht überschreitet. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das Gesetz wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft treten.
Bewertung: Der Zentralverband des Bäckerhandwerks begrüßt die Regelung. Handwerksbäckereien wird es mit ihr erleichtert, Beschäftigte aus anderen Branchen, die bei einem anderen Arbeitgeber in Kurzarbeit sind und sich etwas „hinzuverdienen“ wollen, in einem Teilzeitarbeitsverhältnis einzustellen. Kurzarbeitende können damit selbst Einkommensverluste aufgrund der Kurzarbeit durch weitere Erwerbstätigkeit teilweise oder vollständig kompensieren. Damit werden gerade für Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen gute Möglichkeiten für eine eigenständige Kompensation des kurzarbeitsbedingten Verdienstausfalls, insbesondere durch einen Minijob, eröffnet.
Empfehlung des Zentralverbandes: Sofern Sie von der Regelung Gebrauch machen und einen Beschäftigten einstellen, der sich bei einem anderen Arbeitgeber in Kurzarbeit befindet, empfehlen wir, auf folgendes zu achten: Das KuG, das der Beschäftigte bezieht, die weitergezahlte Vergütung für die Teilzeittätigkeit bei dem anderen Arbeitgeber und die Vergütung aus der Tätigkeit in Ihrer Bäckerei sollten das bisherige Bruttoeinkommen nicht übersteigen. Andernfalls wird der Hinzuverdienst auf das KuG angerechnet und der Arbeitnehmer hat nichts von der Tätigkeit bei Ihnen.
Der Bundestag hat am 15. Mai 2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld (KuG) für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduzieren müssen, wie folgt anzuheben:
Ab dem vierten Monat für kinderlose Beschäftige auf 70 % des bisherigen Nettoeinkommens, für Beschäftigte mit Kindern auf 77 %,
Ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 %.
Bewertung: Der Zentralverband des Bäckerhandwerks bewertet die pauschalen Anhebungen des Kurzarbeitergelds kritisch, weil sie zu einer (wenn auch vorübergehenden) Mehrbelastung der Betriebe führen können. Zudem dienen sie nicht der gezielten Bekämpfung von Notlagen im Einzelfall, sondern befeuern Erwartungshaltungen an den Sozialstaat, die diesen langfristig finanziell überfordern könnten.
Am Pfingstsonntag ist eine Ladenöffnung von 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune, wie an Sonntagen, erlaubt. Nach aktuellem Stand der CoronaSchutzVO ist zusätzlich auch die Öffnung in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr erlaubt.