Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%202023
Timestamp: 2019-04-19 19:36:21
Document Index: 241769098

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', 'Art. 8', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 113', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1969, 2023 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.07.1969
Sitzblockade wegen Straßenbahn-Preiserhöhung;
§ 240 StGB, Gewalt, 'psychisch determinierter Prozeß', Verwerflichkeit, Art. 8 GG, § 26 Nr. 2 VersG
Veranstaltung eines "Sitzstreiks" des "Arbeitskreises der Kölner Hochschulen" - Kriterium der Zwangswirkung als Begrenzung des Gewaltbegriffs - Charakterisierung einer von einer Zusammenrottung wegen des bedrohlichen Auftretens ausgehenden Zwangswirkung als Gewalt - Nötigung mittels des durch eine Sitzblockade ausgeübten psychischen Zwangs - Verkehrsbehinderung als Ziel und Zweck einer öffentlichen Aktion
Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen - Psychische Einwirkung muss aber von einigem Gewicht sein
Slapstick auf dem Friedhof als juristische Alternative
BGHSt 23, 46
NJW 1969, 1770
NJW 1969, 2023 (Ls.)
NJW 1970, 61
DB 1969, 1452
DÖV 1969, 681
Der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 46 [58 f.]) und ebenso die ganz herrschende Lehre halten die Regelung für verfassungsgemäß.
Gewalt - so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung - liege auch bei vom Nötigungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor (vgl. BGHSt 23, 46 ).
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46, 54 - Laepple) hat das Landgericht die Blockadeaktion als Anwendung von Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB gewertet.
Damit sei aber das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" in § 240 Abs. 1 StGB in seiner Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 46 ) nicht erfüllt.
Den heutigen Stand der Rechtsprechung markiert das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 (BGHSt 23, 46, 54).
Davon geht auch der Bundesgerichtshof in der sogenannten Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46, 54) aus, auf die sich die Strafgerichte im Ausgangsverfahren bei der Bejahung des Gewaltbegriffs ausdrücklich bezogen haben.
Die Beurteilung der Blockaden als Nötigung knüpfte an die Rechtsprechung an, die den in dieser Strafvorschrift verwendeten Gewaltbegriff schrittweise ausgeweitet hatte: Anfangs hatten die Gerichte bevorzugt auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch den Täter abgestellt, später mehr auf eine Einwirkung auf den Körper des Opfers und schließlich allgemein auf das Merkmal der Zwangseinwirkung, das der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1969 im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 ) anläßlich von Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen herausgearbeitet hatte.
b) Der 2. Strafsenat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46 ), zu deren Tragweite er sich inzwischen im Beschluß vom 24. April 1986 (…NJW 1986, S. 1883) geäußert hat.
Zahlreiche Strafgerichte haben sie im Anschluß an das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46 ) darüber hinaus als verwerfliche Nötigung mit dem Mittel der Gewalt beurteilt (…vgl. neben OLG Stuttgart, NJW 1984, S. 1909 insbesondere KG, NJW 1985, S. 209;… OLG Düsseldorf, NJW 1986, S. 942; BayObLG, …
Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (…BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).
Am weitesten ging das Laepple-Urteil aus dem Jahre 1969 (BGHSt 23, 46 [53 f.]), das den Protest gegen Fahrpreiserhöhungen durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen betraf.
Als demgegenüber der Bundesgerichtshof zu einer Auslegung überging, für die es vor 1945 einer damals zulässigen, aber rechtsstaatswidrigen Analogie zu Lasten von Straftätern bedurfte (vgl. RGSt 72, 349 [351] - zur Anwendung von Betäubungsmitteln), und dann im Laepple-Urteil sogar die Verursachung einer unausweichlichen Zwangswirkung durch einen psychisch determinierten Prozeß als Gewalt einstufte (BGHSt 23, 46 [54]), hat sich dagegen alsbald Kritik gemeldet; eine für die Vorhersehbarkeit durch den Staatsbürger wesentliche und für den polizeilichen Einsatz wünschenswerte gefestigte Rechtsauffassung konnte sich daher nicht bilden, und zwar um so weniger als auch der Bundesgerichtshof an den Gewaltbegriff im Falle von Vergewaltigungen erheblich strengere Anforderungen stellte und nicht einmal ein Einschließen in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung genügen ließ (…NJW 1981, S. 2204).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof schon im Laepple-Urteil zutreffend dargelegt, daß die Verfassung zwar breiten Spielraum für öffentliche Einflußnahmen eröffnet, daß aber niemand befugt sei, die öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BGHSt 23, 46 [56 f.]).
Die Respektierung derartiger Aktionen hat der Bundesgerichtshof in der Laepple-Entscheidung als unvereinbar mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgelehnt (BGHSt 23, 46 [56 ff.]).
Der Bundesgerichtshof hatte dies im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 [54 f.]) damit begründet, daß der Absatz 2 des § 240 StGB erst durch die tatbestandliche Erweiterung des Absatzes 1 notwendig geworden sei, daß diese nur die Drohungsalternative betroffen habe und daß bei Gewaltanwendung nur besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen könnten.
Unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Normbestimmtheit bestehen jedoch keine Bedenken, darunter ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird (…vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 9;… Lackner, a.a.O., Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SK, a.a.O., Rdnr. 6;… Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 4;… Ostendorf, in: AK, a.a.O.;… v. Bubnoff, in: LK, a.a.O., Rdnr. 7; BGHSt 23, 46 ).
Es genügt "das Inbewegungsetzen physischer Kraft unmittelbar gegen eine Person in einem aggressiven Handeln" (BGHSt 23, 46, 51 ff.;… Dreher/Tröndle aaO § 124 Rdn. 7;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 57 und 10. Aufl. § 125 Rdn. 22 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat schon in BGHSt 23, 46 darauf hingewiesen, daß ein Urteil darüber, ob ein tatsächlicher Vorgang als Gewalt im Sinne eines bestimmten strafrechtlichen Tatbestandes anzusehen ist, sich nicht einfach dadurch gewinnen läßt, daß dieser Vorgang an einer abstrakten Umschreibung des Gewaltbegriffs gemessen wird.
Er ist dabei lediglich an die übereinstimmende Auffassung aller für das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts verantwortlichen acht Richter gebunden, daß die in dem sog. L.-Urteil (BGHSt 23, 46, 54 f.) vertretene Ansicht, Gewaltanwendung sei "praktisch indiziell" für die Verwerflichkeit der Nötigung, aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen sei (BVerfGE 73, 206, 256).
Davon geht im übrigen auch das sog. L.-Urteil aus, indem es ausdrücklich an dem Grundsatz festhält, daß die Formel des§ 240 Abs. 2 StGB auch dann anzuwenden ist, wenn die Nötigung mit Gewalt begangen wird (BGHSt 23, 46, 54).
Bei einer zielbewußten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).
OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80
Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke …
OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79
Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang
BGH, 21.12.1977 - 3 StR 427/77
Gründung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage …
BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
AG Münster, 26.10.1984 - 13 Ds 46 Js 254/83
Nötigung; Kasernenblockade; Sitzstreik
AG Frankfurt/Main, 13.11.1984 - 50 Js 10810/84
Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - Anordnung einer aufschiebenden Wirkung
BGHSt 23, 86
NJW 1969, 2023
NJW 1970, 155 (Ls.)
DB 1969, 1937
DÖV 1969, 718
Die zumindest entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf Verkehrszeichen folgt, wie bereits der BGH und mehrere Oberverwaltungsgerichte zutreffend entschieden haben (vgl. außer dem Berufungsgericht BGHSt 23, 86 [BGH 23.07.1969 - 4 StR 371/68] [89] sowie OVG Münster in OVGE 24, 200 und Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.]), aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Rechtsnatur von Verkehrszeichen.
Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung; daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen.
Zum anderen ist die der herrschenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, dass auch eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts die zuvor gegebene Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen diesen nicht entfallen lässt (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1977 - 3 Ss 107/77 -, JZ 1977, 478 = NJW 1978, 116) jedenfalls für die Ausweisung von - anderenfalls freizügigkeitsberechtigten - Unionsbürgern durchaus umstritten (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 -, InfAuslR 2007, 118 m.w.N.).
Dementsprechend hatte der Angeklagte der Anordnung bei Vermeidung einer Bestrafung nachzukommen, auch wenn im Tatzeitpunkt noch nicht feststand, ob eine Zuwiderhandlung letztlich das sachliche Recht verletzt, weil noch die Möglichkeit einer Aufhebung des Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht bestand (zu vgl. BGH NJW 1969, 2023; Senatsbeschluss v. 16. April 2008 - 3 Ss 31/08).
Denn Verkehrszeichen stellen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen dar und sind - abgesehen von Fällen der Nichtigkeit - selbst bei Unzulässigkeit oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit solange gültig und rechtsverbindlich, bis sie beseitigt werden (BGHSt 23, 86;… OLG Köln, aaO).
OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11
Wird nach dem Gesetz eine Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt mit Geldbuße bedroht, ist nach allgemeinen bußgeldrechtlichen Grundsätzen die Zuwiderhandlung nicht schon mit dem Erlass der behördlichen Entscheidung bußgeldbewehrt, sondern nur und erst dann, wenn der Verwaltungsakt für den Betroffenen in dem Sinne "verbindlich" ist, dass er entweder nicht mehr anfechtbar ist oder dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben; denn eine Übelsfolge als bußgeldrechtliche Gegenwirkung gegen eine Zuwiderhandlung gebührt billigerweise nur demjenigen, der den Vollzug des gegen ihn gerichteten Verwaltungsaktes ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe (zunächst) hinnehmen muss, dessen Zuwiderhandlung sich also als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellt (vgl. BGH, NJW 1969, 2023; BayObLGSt 1987, 44; Senat, NZV 2012, 146; Beschluss vom 7. Juni 1994.
Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer aaO § 41 StVO Rn. 247 m.w.N.).
Jedenfalls entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass auch der Verstoß gegen eine durch ein Verkehrszeichen getroffene Anordnung, die für den Fahrzeugführer noch nicht unanfechtbar ist, einen Ordnungswidrigkeits- oder sogar Straftatbestand erfüllen kann und selbst die im Widerspruchsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren festgestellte Rechtswidrigkeit der Anordnung nicht vor einer entsprechenden Sanktion bewahren kann, sofern nur - was hier nicht in Frage steht - die Anordnung dem Betroffenen wirksam bekannt gegeben worden ist und keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerwG NJW 2004, 698; vgl. auch KG, VRS 79, 450; OLG Koblenz, NJW 1995, 2502 f.; OLG Düsseldorf, NWVBl. 1999, 316 f.; AG Aachen, NJW 1995, 1911 ).
Dies geböten die berechtigten Interessen der staatlichen Ordnung, die auch ein Anliegen der Allgemeinheit seien und denen sich jeder einsichtige Bürger, der Ordnung und Sicherheit wünsche, beugen müsse (vgl. BGHSt 23, 86 ).
Hieraus folge aber auch, dass sie nur zur Tatzeit vorzuliegen brauche und die spätere rückwirkende Aufhebung der Anordnung die bereits vollendete Verwirklichung des Straftatbestandes und die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung nachträglich nicht zu beseitigen vermöge (vgl. BGHSt 23, 86 ).
Dies hat ebenfalls zur Folge, dass die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts im Strafverfahren in der Regel nicht überprüft werden muss (…Mosbacher in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2008, Vor §§ 95 ff., Rdnr. 26; BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 4 StR 371/68, juris).
Insoweit ist geklärt, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen darstellen und als solche - abgesehen von Fällen der Nichtigkeit - selbst bei Unzulässigkeit oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit solange gültig und rechtsverbindlich sind, bis sie - ggfs. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - beseitigt werden (BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023; BayObLG NStZ-RR 2000, 119 [120] m. w. Nachw.; SenE v. 22.11.2002 - Ss 496/02 B - SenE v. 05.04.2007 - 82 Ss-OWi 34/07 - SenE v. 07.04.2011 - III-1 RBs 89/11 -).
BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
OLG Hamm, 16.04.2008 - 3 Ss 31/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; ausländische …
LG Berlin, 22.12.2016 - 502 Qs 71/16
Wiederaufnahme eines Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 1.89
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis - Pass - Ablauf der Geltungsdauer
OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Befugnisse der Heimaufsicht zur Kontrolle …
BayObLG, 29.04.1987 - 3 ObOWi 55/87
Pflicht; Auskunftserteilung; Herausgabe; Unterlagen; Verstoß; Ahndung; Verfügung; …
BayObLG, 16.07.1991 - RReg. 2 St 133/91
Rechtskräftiges Urteil; Fahrerlaubnis; Verurteilung; Wiederaufnahmeverfahren
OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
BayObLG, 06.05.1985 - 3 ObOWi 42/85
Nichtbeachtung der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften nach dem …
OLG Celle, 23.01.1987 - 2 Ss OWi 323/86