Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2096/07
Timestamp: 2018-12-12 20:15:58
Document Index: 173387074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 1', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07 - dejure.org
BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07
Auswärtiger Rechtsanwalt VII
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
Hausanwalt Verbraucherverband
Reisekosten eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Festsetzung der Reisekosten eines von einem Interessenverband beauftragten, auswärtigen Rechtsanwalts in einem Verfahren nach §§ 1 bis 3 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
Vergütung - Auswärtiger Rechtsanwalt
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ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
"Auswärtiger Rechtsanwalt VII"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten eines Wettbewerbsverbandes
Auswärtiger Rechtsanwalt
§§ 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO
Verbraucherverband mit 3 Juristen muss Rechtsanwalt am Gerichtsort einsetzen / Reisekosten eines auswärtigen Anwalts werden ihm nicht erstattet
Abmahnung - Keine Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts bei Beauftragung durch Wettbewerbsverein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 96/07 (Hausanwalt Verbraucherverband)" von RA Ralf Eckhard, original erschienen in: VuR 2009, 116 - 118.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss es BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 96/07 (Terminsreisekosten eines Wettbewerbsverbandes)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 76 - 77.
LG Bonn, 29.11.2006 - 1 O 521/05
LG Bonn, 01.02.2007 - 1 O 521/05
LG Bonn, 21.06.2007 - 1 O 521/05
OLG Köln, 08.10.2007 - 17 W 137/07
NJW-RR 2009, 556
MDR 2009, 233
GRUR 2009, 191
VersR 2009, 374
Rpfleger 2009, 174
Eine Ausnahme besteht indessen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 96/07, GRUR 2009, 191 Rn. 7 = WRP 2009, 67 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII, mwN).
Das ist unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei - wie hier - um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) handelt (BGH, GRUR 2009, 191 Rn. 8 f. - Auswärtiger Rechtsanwalt VII, mwN).
Ihre tatsächlichen Reisekosten zu den Prozessgerichten sind deshalb keine notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 303 [juris Rn. 17]; BGH, GRUR 2009, 191 Rn. 9 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - IV ZB 18/12, NJW-RR 2013, 242 Rn. 14).
BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12
Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: …
Insoweit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass zu diesen Parteien, denen eine solche umfassende schriftliche Instruktion zur Prozessführung abzuverlangen ist, grundsätzlich Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 unter II 2) und Verbraucherschutzverbände gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 96/07, VersR 2009, 374 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 21. September 2005 aaO unter 2 b bb) zählen.
Er gehört zu der Gruppe von Verbraucherverbänden, von denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in typischen und durchschnittlich schwierigen Fällen grundsätzlich die schriftliche Information ihrer Bevollmächtigten zu fordern ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 aaO;… Senatsbeschluss vom 21. September 2005 aaO).
Auch das ist bereits höchstrichterlich anerkannt (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 96/07, VersR 2009, 374 Rn. 9).
Auch in seinen neueren Entscheidungen (Beschluss vom 23. Januar 2007, Az. I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561; Beschluss vom 2. Oktober 2008, Az. I ZB 96/07, NJW-RR 2009, 556) hält der BGH an seiner restriktiven Rechtsprechung fest und betont nochmals, dass regelmäßig Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zu erstatten sind.
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung sind aber nur dann erstattungsfähig, wenn wegen der Schwierigkeit der Sache die Beauftragung eines Rechtsanwalts auch erforderlich war (BGH VersR 2009, 374).
OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 18 W 79/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen …
Die grundlegende Entscheidung des BGH vom 02.10.2008 (I ZB 96/07) gehe daher von unzutreffenden Voraussetzungen aus.
Der Senat hält insofern an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Entscheidung vom 12.Januar 2009 - 18 W 393/08), die sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2008 (I ZB 96/07) stützt.
Dort hat der BGH - in Fortführung seiner Entscheidung vom 18.12.2003 (I ZB 18/03) - ausgeführt: "Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG), einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung." (NJW-RR 2009, 556, siehe auch BGH vom 21.09.2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, beide zitiert nach juris).
Soweit sich der Kläger schließlich darauf beruft, die Entscheidung des BGH vom 02.10.2008 (I ZB 96/07) stelle nur auf den Regelfall ab, und vorliegend seien die Volljuristen des Klägers mit anderweitigen Aufgaben ausgelastet gewesen und es gäbe zudem nur vergleichsweise wenige Rechtsanwälte, die ausschließlich auf Verbraucherseite tätig seien und daher hinzugezogen werden könnten, insbesondere sei dem Kläger kein Rechtsanwalt in Frankfurt am Main bekannt, der vorliegend in Betracht gekommen wäre, überzeugt dies ebenso wenig wie die Behauptung, der vorliegende Rechtsstreit habe in 18 Parallelverfahren vor zahlreichen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden müssen und die dabei gemachten Erfahrungen haben ständig koordiniert werden müssen, weshalb alle Parallelprozesse in einer Hand liegen mussten und die unmittelbaren Abstimmungen mit dem Kläger einen ständigen persönlichen Kontakt erfordert hätten.
BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in …
Insoweit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass zu diesen Parteien, denen eine solche umfassende schriftliche Instruktion zur Prozessführung abzuverlangen ist, grundsätzlich Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 unter II 2) und Verbraucherschutzverbände gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 96/07, VersR 2009, 374 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 21. September 2005 aaO unter 2 b bb) zählen.
Die Entscheidung des BGH vom 02.10.2008 (VersR 2009, 374 ff.) differenziere nicht zwischen Wettbewerbsverbänden mit idR leistungsfähigen Mitgliedern und Verbraucherschutzvereinen ohne solche Ausstattung.
Der o.a. Kostenerstattungsanspruch umfasst nach fast einhelliger Auffassung gerade nicht notwendig auch die Kosten für einen eingeschalteten Anwalt, der die Abmahnung formuliert; solche Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn dessen Einschaltung wirklich "erforderlich" war - was auch bei Verbänden, die wie hier der Kläger in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 4, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG eingetragen sind, i.d.R. schon per se nicht der Fall sein soll, da diese personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein müssen, dass sie auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Verstöße etwa gegen §§ 307-309 BGB zu verfolgen (s. auch BT-Drucks. 15/1187, S. 25; OLG Köln - 20. Senat, VersR 2011, 101; KG, KGReport 2006, 155;… Palandt/ Bassenge , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 6;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 4; MüKo-ZPO/ Micklitz , 3. Aufl. 2008, § 5 UKlaG Rn. 12 und zu § 91 ZPO BGH, VersR 2009, 374).
Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG), zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2009, 191 [BGH 02.10.2008 - I ZB 96/07] ; BGH, Beschl. v. 21.09.2005 - IV ZB 11/04, beide zitiert nach juris).
Diese sind wie Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu behandeln und müssen personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein, dass sie auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sind, durchschnittlich schwierige Verstöße etwa gegen §§ 307 - 309 BGB zu verfolgen (vgl. BGH VersR 2009, 374 ).
OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
Ihre Klage- und Anspruchsbefugnis hängt davon ab, dass sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, in typischen und durchschnittlich schwierigen Fällen derartige Gesetzesverstöße zu erkennen und zu verfolgen (vgl. BGH GRUR 2009, 191 Tz. 9 m.w.N. - Auswärtiger Rechtsanwalt VII ).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
OLG Köln, 01.10.2010 - 20 U 126/09
OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12
LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung …
OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 6 W 39/15
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts am "Drittort"; …
OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12
OLG Hamburg, 25.01.2018 - 8 W 5/17
BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 43/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" …
LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 385/10
Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer …
LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 402/10
Unterlassungsanspruch eines gemeinnützigen Vereins gegen eine …