Source: http://www.mietemindern.de/dossiers/76/
Timestamp: 2017-06-28 12:11:10
Document Index: 374314072

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 307', '§ 309', '§ 536', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 309', '§ 536', 'BGH', '§ 326', '§ 538', '§ 538', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 543', '§ 320', '§ 535', '§ 536', 'BGH', '§ 569', '§ 823', '§ 836', '§ 536', '§ 536', '§ 432', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 854', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 543', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 320', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 194', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 555', '§ 536', '§ 194', '§ 195']

Dossier Mietminderung: I) Gewährleistungsausschluss: Beseitigung des Mangels, Unerheblichkeit, Kenntnis bei Vertragsabschluss, vorbehaltlose Annahme/Mietzahlung, keine Mängelanzeige, Verjährung, Unzumutbarkeit - mietemindern.de
I) Gewährleistungsausschluss: Beseitigung des Mangels, Unerheblichkeit, Kenntnis bei Vertragsabschluss, vorbehaltlose Annahme/Mietzahlung, keine Mängelanzeige, Verjährung, Unzumutbarkeit
Bei der Frage nach den Gewährleistungsausschlüssen muss man immer im Blick haben, um welches Recht des Mieters es konkret geht. Es gibt Ausschlusstatbestände, die alle Gewährleistungsrechte ausschließen, es gibt aber auch Umstände, die sich nur auf bestimmte Rechte beziehen. Außerdem muss man beachten, dass es das Recht auf Beseitigung des Mangels und das diesem dienende Zurückbehaltungsrecht im eigentlichen Sinne keine Gewährleistungsrechte sind, sondern Erfüllungsansprüche. Sie unterliegen daher anderen Regeln. Wir verweisen insoweit auf die entsprechenden Ausführungen in unserem Beitrag zur Mangelbeseitigung (www.mietemindern.de/dossiers/81).
Mietminderungstabelle - ausgewählte Urteile zu "Gewährleistungsausschluss: Beseitigung des Mangels, Unerheblichkeit, Kenntnis bei Vertragsabschluss, vorbehaltlose Annahme/Mietzahlung, keine Mängelanzeige, Verjährung, Unzumutbarkeit"
Durch Dritte abgeladener Müll (Fremdmüll) ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigen kann. Az. 8 U 3441/00 … (Referenz)
Eine elektrische Anlage, die nicht alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer...
Az. VIII ZR 281/03 … (Referenz)
Wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß...
Der endgültige Ausschluss des Minderungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den...
Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die...
Az. XII ZR 272/97 … (Referenz)
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels verzögert, kann er sich nach § 242 BGB auf ein eigentlich bestehendes Mietminderungsrecht...
Az. 45 C 1033/88 … (Referenz)
Gewerberäume (hier: Büro und Fertigungsräume) müssen so beschaffen sein, dass die Vorschriften des Arbeitsstättenrechts eingehalten...
Hat der Mieter die mangelhafte Verlegung des Fußbodenbelages selbst beauftragt, so ist er nicht zur Minderung der Miete berechtigt.
Az. 12 U 310/03 … (Referenz)
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Sachmängel kann formularmäßig...
Az. XII ZR 46/90 … (Referenz)
Die Haftung des Vermieters für Schäden an den Einrichtungsgegenständen des Mieters kann auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt...
Az. 8 REMiet 1/84 … (Referenz)
Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange...
Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung...
Az. VIII ZR 113/10 … (Referenz)
Der Mieter kann die Miete auch dann für zukünftige Zeiträume mindern, wenn er im Falle eines nach der Übergabe der Mietsache...
Az. VIII ZR 274/02 … (Referenz)
Übersteigen die Temperaturen in einem Ladenlokal die in der Arbeitsschutzverordnung festgelegten Temperaturen, so stellt dies einen...
Der Mieter kann trotz eines Mangels die Miete nicht mindern, wenn er die Mangelbeseitigung verhindert oder mutwillig erschwert.
Az. 2 C 876/06 … (Referenz)
Der Ausschluß der Gewährleistungsrechte lässt das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes...
Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind gemäß § 536b BGB nur dann wegen Mangelkenntnis ausgeschlossen, wenn er die Mangelhaftigkeit...
Az. 4 S 213/95 … (Referenz)
Der Mieter nimmt beim Erstbezug von Neubauten nicht schlechthin Neubaufeuchtigkeit in Kauf bzw. akzeptiert mit der Anmietung einer...
Az. 6 S 289/87 … (Referenz)
Voraussetzung für einen Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Kenntnis des Mangels ist, daß sich die Kenntnis des Mieters...
Az. 10 S 314/95 … (Referenz)
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Altbau, bei dem in der Regel nicht mit einem aktuellen Anforderungen genügenden Lärmschutz...
Az. 9 S 394/86 … (Referenz)
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Haus, in dem sich auch ein Büro befindet, führt bei von diesem ausgehenden Lärmbelästigungen nicht...
Der Mieter verliert trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach dem Vertragsschluß die Rechte nicht, wenn der Vermieter ihm...
Az. XII ZR 241/98 … (Referenz)
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so...
Az. 4 U 137/94 … (Referenz)
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche...
Der Mieter handelt grob fahrlässig im Sinne des § 536b Satz 2 BGB, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluß in einem...
Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz)
Der Mieter hat bei Vertragsschluss keine allgemeine Prüfpflicht in Bezug auf Mängel der Mietsache.
Mietet der Mieter Räumlichkeiten ohne vorherige Besichtigung an, so kann er gemäß § 536b Satz 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit die Miete...
Az. 64 S 189/94 … (Referenz)
Der Vorbehalt i.S. von § 536b Satz 3 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Mieter dem Vermieter einen...
Az. 1 S 53/96 … (Referenz)
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige...
Az. 33 C 2578/91 … (Referenz)
Der Mieter ist ohne besondere Veranlassung nicht dazu verpflichtet, die Mietsache während des Mietverhältnisses auf Mängel zu untersuchen.
Az. XII ZR 34/04 … (Referenz)
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist oder nach den...
Az. XII ZR 142/99 … (Referenz)
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mieter mangels rechtzeitiger Mängelanzeige keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann...
Der Vermieter hat im Falle einer nicht erfolgten oder verspäteten Mängelanzeige zunächst eine ursprüngliche Beseitigungsmöglichkeit und...
Az. 24 U 20/01 … (Referenz)
Die fehlende Mangelanzeige führt nur dann zu einem Ausschluss der Mietminderung, wenn der Vermieter andernfalls bereit und in der Lage...
Az. 5 S 82/96 … (Referenz)
Bei der Frage nach der Ursache für einen Mangel muss zunächst der Vermieter darlegen und beweisen, dass die Ursache des Mangels nicht aus...
Informiert der Mieter den Vermieter nicht darüber, dass die von einem Dritten ausgehende Lärmbelästigung, die der Mieter als Mangel...
Az. 5 C 550/05 … (Referenz)
Als unerheblich im Sinne des § 536 Absatz 1 Satz 3 BGB ist ein Mangel dann anzusehen, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit...
Der Mieter hat dann regelmäßig keine Gewährleistungsrechte, wenn durch eine von ihm gewünschte Veränderung der Mietsache ohne Verschulden...
Az. 10 U 10/91 … (Referenz)
Gehen die Mietvertragsparteien davon aus, dass der Mieter im Hinblick auf einen beabsichtigten Erwerb der gemieteten Räumlichkeiten keine...
Az. 11 U 49/94 … (Referenz)
Ein allgemeiner Mängelvorbehalt bei Zahlung der Miete muss nicht bei jeder folgenden Mietzahlung wiederholt werden. Az. 3 C 556/93 … (Referenz)
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels (hier: die Reparatur undichter Fenster) verhindert, kann er sich auf ein eigentlich...
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln durch Lärm und Schmutz von Bauarbeiten entfällt, wenn dem Vermieter...
Der Mieter kann die Miete bei eingefrorenen Wasserleitungen auch dann mindern, wenn er die Räume ohne Heizung angemietet hat. Az. 8 U 2875/00 … (Referenz)
Die Mietminderung entfällt nur dann wegen unterlassener Mängelanzeige gemäß § 536 c Abs. 2 BGB, wenn der Vermieter wegen der...
Az. 13 C 321/09 … (Referenz)
Auch im Rahmen des Mietverhältnisses zwischen einer Genossenschaft und ihrem Mitglied ist die Miete gemindert, wenn die Mietsache...
Az. VIII ZR 159/08 … (Referenz)
Wenn die Mieter die Mangelbeseitigung vereiteln, indem sie keinen zeitnahen Besichtigungstermin ohne Bedingungen ermöglichen, können sie...
Az. 10 C 248/09 … (Referenz)
Eine wirksame Mangelanzeige liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Vermieter auf der Überweisung schlagwortartig auf die jeweiligen...
Az. 5 C 306/05 … (Referenz)
Eine wirksame Mangelanzeige liegt auch dann vor, wenn der Mieter dem Vermieter eine Nachricht auf einem Anrufbeantworter hinterlässt. Az. 5 C 306/05 … (Referenz)
Bauarbeiten in der Wohnung von bis zu einer dreiviertel Stunde stellen lediglich einen unerheblichen Mangel dar, der keine Mietminderung...
Az. 93 C 2696/11 (42) … (Referenz)
Gemäß § 536b S. 3 BGB kann der Mieter, wenn er eine mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, eine Mietminderung nur geltend...
Fußbodenfliesen müssen so beschaffen sein, dass sie nicht beschädigt werden, wenn der Mieter ein Regal daraufstellt.
Az. 65 S 419/10 … (Referenz)
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels bei Vertragsabschluss liegt dann vor, wenn dasjenige unbeachtet gelassen wird, was jedem hätte...
Bei deutlich erkennbaren Schadstellen in Holz und Anstrich der Fenster sowie fehlendem Fensterkitt muss der Mieter von Undichtigkeiten...
Irrt sich der Mieter über den Umfang ihm bei Vertragsschluss bekannter Bauarbeiten, ist die Mietminderung trotzdem nach § 536b BGB...
Vorab sollte sich jedoch jeder Vermieter die Frage stellen, ob er wirklich die Beseitigung eines Mangels oder die Einräumung einer Mietminderung verweigern sollte, selbst wenn ihm eine der nachstehenden Möglichkeiten offensteht. Zum einen bedeutet das noch lange nicht, dass dann der Mieter den Mangel beseitigt. Vielleicht kann er damit leben. Die Folgeschäden von nicht beseitigten Mängeln können jedoch eklatant sein. Und die Haftung des Mieters aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen zweifelhaft. Außerdem gehört es zu einem modernen Verständnis von Wohnungswirtschaft, dass der Mieter als Kunde im Mittelpunkt des Bemühens des Wohnungsunternehmens steht. Er soll langfristig zufriedengestellt werden. Das verträgt sich nicht mit einem kleinlichen Abwägen von Rechten und Pflichten. Wer so denkt und handelt, kommt auf lange Sicht meistens zu kurz. Der Mangel wurde beseitigt
Das Recht, die Mangelbeseitigung zu verlangen einschließlich des darauf beruhenden Zurückbehaltungsrechts, sowie die Mietminderung setzen voraus, dass der Mangel noch vorhanden ist. Ist er beseitigt worden oder sonstwie beendet (Der Nachbar lärmt nicht mehr), sind diese Rechte beendet. Dabei kommt es nicht darauf an, wer den Mangel beseitigt hat. Auch wenn es der Mieter war, gibt es kein Mangelbeseitigungs- oder Minderungsrecht mehr. Es kann dann nur noch um die Berechtigung früherer Mietminderungen gehen oder um Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche. Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mängelbeseitigungsmaßnahmen (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2000, XII ZR 272/97, www.mietemindern.de/urteile/601).
Die verschiedenen Gewährleistungsrechte können durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in unterschiedlichem Umfang ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Erfüllung kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden. Dies würde bei Wohn- wie bei Gewerberaummietverträgen gegen § 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB verstoßen. In vielen Mietverträgen oder Übergabeprotokollen, die Teil der Mietverträge werden, muss der Mieter den mangelfreien Zustand der Wohnung bei Mietbeginn bestätigen. Solche Klauseln sind gemäß § 309 Nr. 12b BGB in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Die auch in vielen Verträgen und Übergabeprotokollen anzutreffende Formulierung, dass die Räume wie gesehen übergeben wurden oder das der Mieter mit der Übernahme den Zustand der Mietsache anerkennt, bezieht sich zum einen nur auf sichtbare Mängel, läßt aber zum anderen selbst bei diesen gemäß § 536b BGB lediglich die Mietminderung entfallen, den Erfüllungsanspruch aus § 535 BGB aber unberührt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2004, VIII ZR 281/03, www.mietemindern.de/urteile/394; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.10.1991, 2 U 185/90, www.mietemindern.de/urteile/679). Der Mietminderungsanspruch kann mietvertraglich bei Wohnungen gemäß § 536 Absatz 4 BGB gar nicht abbedungen oder eingeschränkt oder erschwert werden. Allerdings können Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages im Hinblick auf konkrete bekannte Mängel vereinbaren, dass diese vom Mieter als gegeben akzeptiert werden, also eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung schließen, die dazu führt, dass schon kein Mangel vorliegt. Dies geschieht häufig dadurch, dass bei der dem Vertragsabschluss vorausgehenden Besichtigung der Zustand der Wohnung, z.B. eines unsanierten Altbaus, offensichtlich ist. Eine unzulässige Beschränkung des Mietminderungsrechtes bei Wohnraum liegt insbesondere dann vor, wenn die Minderung von bestimmten Anzeigepflichten oder Fristen abhängig gemacht wird. Hier schafft § 536 c BGB eine abschließende Regelung. Auch im übrigen ist eine solche Vereinbarung ohne Belang, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 536 d BGB). Im Bereich des Gewerberaummietrechts kann zwar nicht die Mietminderung als solche abbedungen, der Mieter aber auf die Möglichkeit der Rückforderung der zunächst ungeschmälert zu zahlenden Miete verwiesen werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2005, I-24 U 12/05, www.mietemindern.de/urteile/1384). Dies gilt auch, soweit der Vermieter dem Mieter bei von ihm nicht zu vertretenden Mängeln das Mietminderungsrecht endgültig nehmen möchte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2008, XII ZR 62/06, www.mietemindern.de/urteile/600). Nach der Rechtsprechung ist es möglich, die sich aus § 536 a Absatz 1 BGB ergebende verschuldensunabhängige Gewährleistung für anfängliche, d.h schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Mängel, auszuschließen bzw. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken (Urteil des BGH vom 03.07.2002, XII ZR 327/00, www.mietemindern.de/urteile/1250; Urteil des BGH vom 04.10.1990, XII ZR 46/90, www.mietemindern.de/urteile/1251; Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 11.04.1984, 8 REMiet 1/84, www.mietemindern.de/urteile/1252). Dies gilt auch für das Wohnraumrecht. Auch Beschränkungen der Verschuldenshaftung und der Verzugshaftung nach § 536a Absatz 1 BGB sind nur in beschränktem Ausmass möglich (siehe etwa § 309 Nr. 7a und 7b BGB). Unerheblichkeit
Das Minderungsrecht des Mieters ist gemäß § 536 Absatz 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen, wenn der Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit führt. Der Ausschluss des Minderungsrechts gilt nicht bei zugesicherten Eigenschaften. Die müssen immer vorhanden sein. Der Gesetzgeber will durch diese Einschränkung kleinliche Streitigkeiten verhindern, die den Hausfrieden beeinträchtigen. Bei dieser Intention ist es schon verwunderlich, wie immer wieder Minderungsquoten von 0 % bis 2 % oder 3 % zustandekommen. Eigentlich dürfte es sie nicht geben. Die Unerheblichkeit ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und nicht etwa nach einer besonderen Empfindlichkeit des Mieters. Ein unerheblicher Mangel ist in der Regel gegeben, wenn der Fehler leicht behebbar ist und mit nur geringem Kostenaufwand beseitigt werden kann (BGH, XII ZR 251/02, www.mietemindern.de/urteile/1600). So stellen beispielsweise Bauarbeiten in der Wohnung von bis zu einer dreiviertel Stunde lediglich einen unerheblichen Mangel dar, der keine Mietminderung rechtfertigt (Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.06.2012 - Aktenzeichen (Az.) 93 C 2696/11 (42), www.mietemindern.de/urteile/1849).
Ortsübliche Umstände sind vom Mieter entschädigungslos hinzunehmen. Sie stellen in der Regel schon keinen Mangel dar. Der bekannteste Fall dürfte die Flächenabweichung unter 10 % sein. Bei einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit ist nur das Minderungsrecht ausgeschlossen. Der Mangelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen. Mieterverschulden, Annahmeverzug
Der Mieter kann den Vermieter entsprechend § 326 Absatz 2 BGB nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Ist dem Mieter beispielsweise ein schwerer Gegenstand aus der Hand gerutscht, so muss er den dadurch im Parkett entstandenen Schaden selbst beseitigen. Die Rechtsprechung hat die Darlegungs- und Beweislast diesbezüglich nach den beiderseitigen Verantwortungsbereichen verteilt: Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Ursache des Mangels nicht aus seinem Pflichten- und Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters. Hat er diesen Beweis geführt, muss der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2000, XII ZR 272/97, www.mietemindern.de/urteile/1597).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.12.2010 (VIII ZR 113/10, www.mietemindern.de/urteile/1407) entschieden, das eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) nicht zu einer Minderung der Miete führt, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Der Vermieter hat sogar einen Anspruch auf Schadensbeseitigung gegen den Mieter. Hat der Mieter die mangelhafte Verlegung des Fußbodenbelages selbst beauftragt, so ist er nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16.08.2004 (12 U 310/03, www.mietemindern.de/urteile/1204) nicht zur Minderung der Miete berechtigt. Der Mieter hat auch dann regelmäßig keine Gewährleistungsrechte, wenn durch eine von ihm gewünschte Veränderung der Mietsache ohne Verschulden des Vermieters ein Mangel an der Mietsache oder ein Schaden des Mieters entsteht, weil der Mieter damit regelmäßig die aus der Veränderung resultierenden Risiken übernimmt (Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.12.1991 - Aktenzeichen (Az.) 10 U 10/91, www.mietemindern.de/urteile/1645).
In der Praxis kommt es häufig im Fall von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden oder bei Fogging zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob der Mieter sie durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten verursacht hat. Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang § 538 BGB. Die Vorschrift lautet:
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
Solange der Mieter in der Wohnung das tut, was man üblicherweise in einer Wohnung tun darf, kann er für etwaige negative Folgen nicht verantwortlich gemacht werden. So müssen Fußbodenfliesen so beschaffen sein, dass sie nicht beschädigt werden, wenn der Mieter ein Regal daraufstellt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2013 - Aktenzeichen (Az.) 65 S 419/10, www.mietemindern.de/urteile/1883).
Die Minderung kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung vereitelt, indem er die Handwerker nicht in die Wohnung läßt (Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.05.1989, 45 C 1033/88, www.mietemindern.de/urteile/654; Amtsgericht Lüneburg vom 09.05.2001 - Aktenzeichen (Az.) 11 C 474/00, www.mietemindern.de/urteile/1701; Amtsgericht Bernau, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen (Az.) 10 C 248/09, www.mietemindern.de/urteile/1796) oder eine von ihm geschuldete Vorbereitungshandlung nicht vornimmt (Urteil Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt vom 01.07.2008, 2 C 876/06, (www.mietemindern.de/urteile/1465). Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Mieter im Falle eines Mangels im Prinzip nicht verpflichtet ist, sogenannte „Baufreiheit“ zu schaffen. Dies ist Aufgabe des Vermieters. Es kommt jedoch selten zu Auseinandersetzungen über diese Frage. Zumeist kümmern sich die Mieter schon aus eigenem Antrieb um ihr persönliches Hab und Gut. Mieterkenntnis bei Vertragsschluss
Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, wenn ihm der Mangel bei Vertragsschluss bekannt ist. Dies regelt § 536b BGB. Die Vorschrift lautet:
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
Der Gewährleistungsausschluss umfasst das Mietminderungsrecht nach § 536 BGB, die Schadensersatzansprüche, den Aufwendungsersatzanspruch und das Selbsthilferecht nach § 536a BGB sowie gemäß § 543 Absatz 4 BGB auch das Recht zur fristlosen Kündigung. Nicht ausgeschlossen sind vor allem der Anspruch auf Mangelbeseitigung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB, da § 535 BGB in § 536b BGB nicht genannt wird (Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 18.06.1997, XII ZR 63/95, www.mietemindern.de/urteile/1517, BGH, Urteil vom 18.04.2007, XII ZR 139/05, www.mietemindern.de/urteile/403). Erfüllungsansprüche liegen aber schon gar nicht vor, wenn es nicht um die bloße Kenntnis eines Mangels bei Vertragsabschluss geht, sondern darum, dass die Parteien einen bestimmten schlechten Zustand als vertragsgemäß vereinbart haben. Diese beiden Punkte voneinander abzugrenzen ist in der Praxis sehr schwierig. Wir verweisen insoweit auf unserer Dossier zur Mängelbeseitigung (www.mietemindern.de/dossiers/81).
Nicht ausgeschlossen sind desweiteren das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung nach § 569 Absatz 1 BGB. Wie sich aus Satz 2 dieser Vorschrift ergibt, steht es dem Mieter auch zu, wenn er die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. Hier geht, auch im Interesse der Allgemeinheit, der Gesundheitsschutz vor der Vertragstreue. Nicht ausgeschlossen sind schließlich die sich nicht aus dem Mietrecht ergebenden Rechte nach den §§ 823 ff BGB, also die sogenannten deliktischen Ansprüche. Hierzu zählen insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Winterdienst) und die Haftung des Grundstücksbesitzers nach § 836 BGB. Der Mieter muss den Mangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses positiv kennen. Insoweit genügt es nicht, wenn er nur die Umstände kennt, aus denen sich der Mangel ergibt (Landgericht Mannheim, Urteil vom 20.03.1996, 4 S 213/95, www.mietemindern.de/urteile/1518; Landgericht Köln vom 03.01.1996, 10 S 314/95, www.mietemindern.de/urteile/1520). Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Vermieter, der sich auf diesen Ausschlusstatbestand beruft. Der ersichtlich schlechte Allgemeinzustand eines Hauses rechtfertigt also keinen Minderungsausschluss wegen eines bestimmten Mangels. Ebenso kein Ausschluss bei Übernahme der Räume „wie besichtigt“, da diese sich nur auf sichtbare Mängel bezieht (siehe oben unter der Überschrift „Vertraglicher Gewährleistungsausschluss). Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Altbau, bei dem in der Regel nicht mit einem aktuellen Anforderungen genügenden Lärmschutz gerechnet werden kann, führt nicht dazu, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausgeschlossen sind (Landgericht Karlsruhe vom 08.05.1987, 9 S 394/86, www.mietemindern.de/urteile/1521). In dem gleichen Urteil hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass der Bezug von Räumlichkeiten in einem Haus, in dem sich auch ein Büro befindet, bei von diesem ausgehenden Lärmbelästigungen nicht dazu führt, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausgeschlossen sind (Landgericht Karlsruhe vom 08.05.1987, 9 S 394/86, www.mietemindern.de/urteile/1522).
Der Mieter beim Erstbezug von Neubauten nimmt nicht schlechthin Neubaufeuchtigkeit in Kauf bzw. akzeptiert mit der Anmietung einer derartigen Neubauwohnung nicht die sich aus der Neubaufeuchtigkeit ergebenden Beeinträchtigungen als vertragsgemäß (Landgericht Lübeck vom 08.01.1988, 6 S 289/87, www.mietemindern.de/urteile/1519).
Der Mieter kann die Miete bei eigefrorenen Wasserleitungen auch dann mindern, wenn er die Räume ohne Heizung angemietet hat. Er darf davon ausgehen, dass die Wasserleitung über eine ausreichende Isolierung verfügt (Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.10.2001 - Aktenzeichen (Az.) 8 U 2875/00, www.mietemindern.de/urteile/1724).
Der häufigste Anwendungs- und Streitfall dürfte die Minderung wegen der Belästigungen durch Bauarbeiten sein. Wir verweisen daher auf unser Dossier zu dem Thema, in dem weitere Ausführungen zu finden sind (www.mietemindern.de/dossiers/21). Sind mehrere Personen Mieter, so müssen nach § 432 Absatz 2 BGB alle Kenntnis von dem Mangel haben. In Rechtsprechung und Literatur wird dies zum Teil jedoch anders gesehen. Der Gewährleistungsausschluss greift nicht ein, wenn sich der Mieter seine Rechte ausdrücklich vorbehält oder wenn der Vermieter ihm die Beseitigung des Mangels verspricht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2001, XII ZR 241/98, www.mietemindern.de/urteile/1524). Beides muss der Mieter aber auch beweisen können. Es sollte daher im Übergabeprotokoll festgehalten werden. Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.1995, 4 U 137/94, www.mietemindern.de/urteile/1526).
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.1995, 4 U 137/94, www.mietemindern.de/urteile/1527).
Wie im Falle der Kenntnis ist die Minderung gemäß § 536b Satz 2 BGB der Vorschrift ausgeschlossen, wenn dem Mieter der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Grundsätzlich kann auf die Ausführungen im vorigen Absatz über den Ausschluss der Minderung bei Kenntnis verwiesen werden. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze und Regeln. Insbesondere bleiben trotz grob fahrlässiger Unkenntnis die Erfüllungsansprüche des Mieters einschließlich der Einrede des nicht erfüllten Vertrages in vollem Umfang bestehen.
Die entscheidende Frage für diesen Minderungsausschluss ist die, wann dem Mieter ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluss in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen oder bei einer Besichtigung ohne weiteres auffällt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.1979, VIII ZR 302/78, www.mietemindern.de/urteile/1528; Landgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2011 - Aktenzeichen (Az.) 63 S 338/10, www.mietemindern.de/urteile/1907). Ein einfacher Verdacht, etwas könnte nicht so sein, wie es vereinbart ist, reicht nicht aus. Der Mangel muss dem Mieter gleichsam ins Auge springen. Die Beweislast für die grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Vermieter, der sich auf diesen Ausschlusstatbestand beruft. Faktisch geht es dabei um die Fragen, was der Mieter bei der Besichtigung der Wohnung nicht gesehen hat, aber hätte sehen müssen, und ob und in welchem Maß er verpflichtet ist, die Mietsache und ihre Geeignetheit für den vertragsgemäßen Gebrauch zu prüfen. Hier gilt zunächst: Der Mieter hat keine allgemeine Prüfpflicht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.1979, VIII ZR 302/78, www.mietemindern.de/urteile/1529). Er muss die Räume nicht auf ihre Eignung untersuchen (Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.1994, 64 S 189/94, www.mietemindern.de/urteile/1530). Er ist daher beispielsweise ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, behördliche Auskünfte darüber einzuholen, ob die von ihm beabsichtigte Nutzung zulässig ist oder nicht, was insbesondere im Bereich des Gewerbemietrechts von Belang ist. Er muss auch keinen Baufachmann zu einer Wohnungsbesichtigung mitnehmen. Der Mieter darf sich auf die Angaben des Vermieters oder des Maklers verlassen. Bei deutlich erkennbaren Schadstellen in Holz und Anstrich der Fenster sowie fehlendem Fensterkitt muss der Mieter aber von Undichtigkeiten ausgehen und sich seine Gewährleistungsrechte bei Vertragsabschluss und Übergabe vorbehalten (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2011 - Aktenzeichen (Az.) 63 S 338/10, www.mietemindern.de/urteile/1908).
Der Mieter handelt auch grobfahrlässig, wenn er den Mietvertrag abschließt, ohne die Räume zuvor zu besichtigen (Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.1994, 64 S 189/94, www.mietemindern.de/urteile/1530). Dies gilt allerdings nur für solche Mängel, die bei der Besichtigung auch zu erkennen gewesen wären (Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.1994, 64 S 189/94, www.mietemindern.de/urteile/1530).
Ähnlich sieht es mit dem Umfang der Mängel aus. Hat der Mieter positive Kenntnis von einem Bauvorhaben, weil ihn beispielsweise der Vermieter darauf hingewiesen hat, so sollte er sich genau über den Umfang der zu erwartenden Beeinträchtigungen informieren. Macht er sich nämlich falsche Vorstellungen über den Umfang der zu erwartenden Beeinträchtigungen, so ist die Mietminderung trotzdem gemäß § 536b BGB ausgeschlossen (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.02.2012, 63 S 206/11, www.mietemindern.de/urteile/1929).
Aber selbst im Falle der grobfahrlässigen Unkenntnis bleibt das Minderungsrecht des Mieters gemäß § 536 b BGB bestehen, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das ist immer dann der Fall, wenn der Vermieter den Mieter täuscht, um bei ihm einen Irrtum zu erregen. Dabei ist weder eine Bereicherungsabsicht noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es reicht die arglistige Täuschung des Mieters. Vorbehaltlose Annahme trotz Mangelkenntnis
Hat der Mieter den Mangel bei Abschluss des Mietvertrages nicht positiv gekannt und ist er ihm auch nicht aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens unbekannt geblieben, so kann er trotzdem keine Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn er die Mietsache in (positiver) Kenntnis des Mangels annimmt, ohne sich seine Rechte vorzubehalten (§ 536 b Satz 3 BGB; Kammergericht Berlin, Beschluss 12. Zivilsenat vom 17.06.2010 - Aktenzeichen (Az.) 12 U 51/09, www.mietemindern.de/urteile/1876)
Grundsätzlich kann auf die Ausführungen im vorigen Absatz über den Ausschluss der Minderung bei Kenntnis verwiesen werden. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze und Regeln. Insbesondere bleiben trotz grob fahrlässiger Unkenntnis die Erfüllungsansprüche des Mieters einschließlich der Einrede des nicht erfüllten Vertrages in vollem Umfang bestehen. Erforderlich ist ausweislich des Gesetzeswortlautes positive Kenntnis des Mangels. Grob fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht aus, anders als beim Vertragsschluss. Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Vermieter, der sich auf diesen Ausschlusstatbestand beruft. Die Annahme im Sinne der Vorschrift erfordert die Einräumung des unmittelbaren Besitzes (§ 854 BGB) an den Mieter. Dies erfolgt in der Regel in Form einer Übergabe vom Vermieter an den Mieter. Kennt der Mieter in diesem Moment den Mangel, so kann er zwar weiterhin dessen Beseitigung verlangen, hat aber keine Gewährleistungsrecht, insbesondere kein Recht, die Miete zu mindern. Der Vorbehalt ist eine Erklärung des Mieters gegenüber dem Vermieter oder seinem Beauftragten. Für sie gibt es keine Formvorschrift. Sie kann daher mündlich während der Übergabe oder schriftlich auf dem zumeist erstellten Übergabeprotokoll erfolgen. Sie muss sich dabei auf konkrete bekannte Mängel beziehen, deretwegen sich der Mieter seine Rechte erhalten will (Landgericht Köln, Urteil vom 22.08.1996, 1 S 53/96, www.mietemindern.de/urteile/1531). Ein allgemeiner Vorbehalt, der den Mangel nicht näher bezeichnet („Der Mieter behält sich seine Gewährleistungsrechte wegen aller Mängel vor.“), genügt nicht. Der Vermieter muss genau erkennen können, wegen welcher Mängel sich der Mieter seine Gewährleistungsrechte vorbehält. Die Beweislast für den Vorbehalt trägt der Mieter.
Nicht ausreichend ist eine reine Mängelrüge ohne ausdrücklichen oder konkludenten Vorbehalt der Gewährleistungsrechte (Amtsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.10.1991, 33 C 2578/91, www.mietemindern.de/urteile/1534; Landgericht Heidelberg, Urteil vom 08.11.1996, 5 S 95/96, www.mietemindern.de/urteile/1533). Besondere Bedeutung im Mietrecht kommt in diesem Zusammenhang dem Übergabeprotokoll zu. Sind dort bestimmte Mängel aufgeführt, dann muss sich der Mieter zusätzlich seine Gewährleistungsrechte bezüglich dieser Mängel vorbehalten, da die Miete andernfalls nicht gemindert ist. Das kann sich leicht zur Falle für den Mieter entwickeln, der in der Regel davon ausgehen wird, dass die Aufnahme der Mängel in das Protokoll ausreichend ist. Der Gewährleistungsausschluss greift nicht ein, wenn der Vermieter nicht schutzwürdig ist, weil er dem Mieter die Beseitigung des Mangels zugesagt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2001, XII ZR 241/98, www.mietemindern.de/urteile/1524). Dies muss der Mieter aber auch beweisen können. Es sollte daher im Übergabeprotokoll festgehalten werden. Von einer solchen Zusage kann man ausgehen, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht endgültig fertiggestellt ist, also noch Restarbeiten zu erledigen sind. Keine Mängelanzeige
Mängel, die dem Vermieter nicht bekannt sind, insbesondere solche, die sich erst während des Mietverhältnisses zeigen, kann er nicht beseitigen. Dies gilt für alle Mängel, vor allem aber für solche, die innerhalb der Wohnung auftreten. Der Mieter muss daher den Vermieter über Mängel in Kenntnis setzen, will er seine Erfüllungs- und/oder Gewährleistungsrechte geltend machen (siehe als Beispielsfall Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.09.2001, 8 U 3441/00, www.mietemindern.de/urteile/172). Dies ist in § 536 c BGB geregelt. Die Vorschrift lautet:
(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt. (2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, 1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, 2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder 3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen.
Die Anzeigepflicht ist auch Ausdruck der dem Mieter obliegenden Obhutspflicht. Da der Vermieter zumeist nicht in dem Gebäude wohnt, sondern die Mietsache dem Mieter überlässt (Überlassen muss!), hat in vielen Bereichen und zu den meisten Zeitpunkten nur der Mieter die Möglichkeit, Kenntnis von Mängeln zu erlangen. Ohne eine Mängelanzeige kann der Vermieter daher die Mängel nicht beseitigen und sein Eigentum vor weiteren Schäden schützen. Daher kann den Mieter sogar eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn es wegen einer unterlassenen Mängelanzeige zu einem Schaden kommt, der bei rechtzeitiger Anzeige vermeidbar gewesen wäre (§ 536c Absatz 2 Satz 1 BGB). Die Anzeige soll den Vermieter auch in die Lage versetzen, die negativen Folgen des Mietminderungsrechts zu vermeiden. Unterlässt der Mieter die Anzeige und ist der Vermieter daher nicht zur Mangelbeseitigung in der Lage, so ist der Mieter für den Zeitraum, für den der Vermieter wegen der fehlenden Anzeige den Mangel nicht beseitigen konnte, nicht berechtigt, die Miete zu mindern, Schadensersatz geltend zu machen oder den Mietvertrag fristlos zu kündigen (§ 536 C Absatz 2 Satz 2 BGB). Für die Zeit nach der Anzeige stehen dem Mieter diese Rechte wieder zu. Der Mangel muss sich im Lauf der Mietzeit zeigen, also für den Mieter sichtbar werden. Dagegen ist der Mieter ohne besondere Veranlassung nicht dazu verpflichtet, die Mietsache während des Mietverhältnisses auf Mängel zu untersuchen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2006, XII ZR 34/04, www.mietemindern.de/urteile/1546).
Häufig kennt der Vermieter den Mangel auch ohne eine entsprechende Anzeige des Mieters. Wenn er z.B. eine Modernisierung durchführt, gibt es für die Bewohner des Hauses Belästigungen durch Lärm und Schmutz. Auch ohne Anzeige hat der Mieter hier ein Recht auf Minderung der Miete, da die Anzeigepflicht des Mieters entfällt, wenn der Vermieter den Mangel auch ohne die Anzeige kennt, gleich aus welchem Grunde (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2001, XII ZR 142/99, www.mietemindern.de/urteile/1547; Landgericht Berlin, Urteil vom 19.10.1999 - Aktenzeichen (Az.) 63 S 132/99, www.mietemindern.de/urteile/1719). Gleiches gilt, wenn die Mangelbeseitigung auch bei rechtzeitiger Anzeige nicht möglich gewesen wäre, beispielsweise bei der Belästigung durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft, die der Vermieter nicht unterbinden kann. Die fehlende Mangelanzeige führt nämlich nur dann zu einem Ausschluss der Mietminderung, wenn der Vermieter andernfalls bereit und in der Lage gewesen wäre, den Mangel zu beseitigen (Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.04.1997, 5 S 82/96, www.mietemindern.de/urteile/1595; Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom 29.11.2010 - Aktenzeichen (Az.) 13 C 321/09, www.mietemindern.de/urteile/1774).
Tritt der Mangel erneut auf, so trifft den Mieter eine erneute Anzeigepflicht. Auch hier gilt allerdings: Weiß der Vermieter, dass die Reparatur fehlgeschlagen ist, trifft den Mieter keine Anzeigepflicht. Für die Anzeige ist keine besondere Form vorgeschrieben. Sie soll den Vermieter über die Beeinträchtigung informieren, damit er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann. Aus Gründen der Beweissicherung sollte sie jedoch schriftlich erfolgen. Die Anforderungen an die Mängelanzeige werden von der Rechtsprechung gering angesetzt. So liegt eine wirksame Mangelanzeige nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 14.07.2006 - Aktenzeichen (Az.) 5 C 306/05, www.mietemindern.de/urteile/1820, auch dann vor, wenn der Mieter den Vermieter auf der Überweisung der Miete schlagwortartig auf die jeweiligen Mängel hinweist oder wenn er dem Vermieter eine Nachricht auf einem Anrufbeantworter hinterlässt (Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 14.07.2006 - Aktenzeichen (Az.) 5 C 306/05, www.mietemindern.de/urteile/1821). In eiligen Fällen, z.B. bei einem Wasserrohrbruch, ist aber trotzdem eine telefonische Anzeige erforderlich. Da insbesondere in der Nacht und am Wochenende der Vermieter oder sein Verwalter selbst nicht immer erreichbar sind, haben die Vermieter häufig einen Bereitschaftshausmeisterdienst oder eine sonstige Form der Rufbereitschaft eingerichtet. Wenn auch das nicht der Fall ist, kann der Mieter als Geschäftsführer ohne Auftrag zu Lasten des Vermieters die erforderlichen Maßnahmen veranlassen. Zeigt der Mieter einen Mangel entgegen § 536c Absatz 1 Satz 1 BGB nicht an, so kann er nach § 536c Absatz 2 BGB keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Dies bedeutet insbesondere, dass ihm keine Mietminderung zusteht. Davon unberührt bleibt das Recht, Mängelbeseitigung zu verlangen, dass aber auch erst dann Sinn macht, wenn er den Vermieter von dem zu beseitigenden Mangel in Kenntnis gesetzt hat. Auch das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB, dass eigentlich immer mit dem Mängelbeseitigungsanspruch korrespondiert, setzt voraus, dass der Mieter den Vermieter zuvor auf den diesem nicht bekannten Mangel hingewiesen hat. Andernfalls wäre es treuwidrig, würde sich der Mieter auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Der Mieter kann also nicht einfach nichts sagen, die Miete einbehalten und sich dann im Prozess auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. In diesem Fall würde ihm weder eine Mietminderung noch ein Zurückbehaltungsrecht zugesprochen. Die Rechte leben wieder auf, sobald der Mieter die Mängelanzeige nachholt. Unberührt von dem Rechtsverlust bleibt nach § 536c Absatz 2 Satz 2 BGB auch der Aufwendungsersatzanspruch nach § 536a Absatz 2 BGB. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Im Falle eines Brandes oder eines Rohrbruches ist der Mieter häufig gar nicht in der Lage, den Vermieter zu informieren, bevor er die erforderlichen Maßnahmen veranlasst, also beispielsweise für eine Nacht in ein Hotel zieht. Eine weitere Rechtsfolge der unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige ist ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 536c Absatz 2 Satz 1 BGB. Der Anspruch setzt voraus, dass der Vermieter willens und in der Lage gewesen wäre, den aufgrund der verspäteten oder unterlassenen Anzeige eingetretenen oder vergrößerten Schaden zu vermeiden. Als Schaden kommen nicht die eigentlichen Mangelbeseitigungskosten in Betracht, da der Vermieter diese auch bei ordnungsgemäßer Mängelanzeige hätte tragen müssen, wohl aber Mehrkosten, die auf der Verspätung oder Unterlassung beruhen. Da § 536c Absatz 2 BGB ein Ausnahmetatbestand zu den eigentlich im Falle eines Mangels bestehenden Gewährleistungsrechten des Mieters ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen in vollem Umfang beim Vermieter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2004, XII ZR 251/02, www.mietemindern.de/urteile/1548). Der Vermieter muss darlegen und ggfls. auch beweisen, dass der Mieter den Mangel kannte und dass er, der Vermieter, den Mangel im Falle rechtzeitiger Anzeige unverzüglich beseitigt hätte (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2002, 24 U 20/01, www.mietemindern.de/urteile/1552). Den Mieter trifft hingegen die Beweislast dafür, dass seine Mängelanzeige dem Vermieter zugegangen ist oder dass der Mangel dem Vermieter auch ohne die Mängelanzeige bekannt war oder bekannt sein musste
Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Die Mietminderung tritt jedoch kraft Gesetzes ein, ist also kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter. Sie unterliegt daher nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil am 17.02.2010 (VIII ZR 104/09, www.mietemindern.de/urteile/323) entschieden. Das Minderungsrecht kann auch der Verwirkung unterliegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn es längere Zeit nicht ausgeübt wurde und die andere Seite, vorliegend also der Vermieter, sich aufgrund des gesamten Verhaltens des Mieters darauf einrichten durfte, dass dieser das Minderungsrecht auch zukünftig nicht ausüben werde. Verwirkung setzt deshalb neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus und ist insgesamt eng auszulegen. Im Zweifel liegt sie nicht vor. Vorbehaltlose Mietzahlung
Nach altem Recht, also bis zur Mietrechtsreform, entsprach es der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Mietminderung auch für die Zukunft ausgeschlossen war, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete für längere Zeit, in der Regel mindestens 6 Monate, weiterzahlte. Dies hat sich durch die Mietrechtsreform geändert. Die vorbehaltlose Mietzahlung hat seitdem für die Frage der Mietminderung keine Bedeutung mehr (BGH vom 16.07.2003, VIII ZR 274/02, www.mietemindern.de/urteile/1448). Insoweit trifft § 536 c Absatz 2 BGB eine abschließende Regelung. Dies gilt auch für Mietverträge, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden. Aber: Für vergangene Zeiträume, für die die Miete schon in vollem Umfang bezahlt wurde, kann die Miete in der Regel nicht unter Berufung auf eine Mietminderung zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder ein Vorbehalt erklärt wurde, oder der Mieter in der begründeten Erwartung gezahlt hat, der Vermieter werde den Mangel kurzfristig beseitigen. Auch dann, wenn die Mietvertragsparteien davon ausgehen, dass der Mieter im Hinblick auf einen beabsichtigten Erwerb der gemieteten Räumlichkeiten keine Mietminderung geltend macht, so lebt diese wieder auf, wenn der Erwerb aus Gründen fehlschlägt, die der Vermieter zu vertreten hat (Oberlandesgericht Köln vom 17.08.1994 - Aktenzeichen (Az.) 11 U 49/94, www.mietemindern.de/urteile/1647). Ein allgemeiner Mängelvorbehalt bei Zahlung der Miete muss nicht bei jeder folgenden Mietzahlung wiederholt werden (Amtsgericht Berlin-Mitte vom 24.02.1994 - Aktenzeichen (Az.) 3 C 556/93, www.mietemindern.de/urteile/1651).
Für die Dauer von drei Monaten bleibt nach dem mit der Mietrechtsänderung 2013 neu eingeführten § 536 Absatz 1a BGB eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, wenn es sich um eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB handelt. Während Modernisierungsarbeiten haben betroffene Mieter ansonsten aufgrund der baubedingten Belästigungen ein Recht auf Mietminderung (näheres dazu finden Sie hier: www.mietemindern.de/dossiers/21). Dieses Mietminderung ist im Falle energetischer Modernisierungen zukünftig für drei Monate der Bauarbeiten ausgeschlossen. Näheres dazu finden Sie in unserem Dossier "Mietrechtsreform 2013 - was bedeutet sie für das Recht auf Mietminderung?" (www.mietemindern.de/dossiers/95).
Der Vermieter kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung berufen, wenn er den Mangel zu vertreten, also beispielsweise durch Umbauarbeiten erst herbeigeführt hat (Urteil Oberlandesgericht Naumburg vom 13.10.2009, 9 U 45/09, www.mietemindern.de/urteile/1460).
Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir insoweit auf unser Dossier zum Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters, www.mietemindern.de/dossiers/81.
Das Recht zur Minderung der Miete bleibt davon unberührt. In einem Fall wie dem geschilderten würde die Miete dauerhaft um einen geringen Betrag gemindert, es sei denn, ein Fall des § 536 Absatz 1 Satz 3 BGB liegt vor. Ausschluss bei Genossenschaft?
Auch im Rahmen des Mietverhältnisses zwischen einer Genossenschaft und ihrem Mitglied ist die Miete gemindert, wenn die Mietsache mangelhaft ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009 - Aktenzeichen (Az.) VIII ZR 159/08, www.mietemindern.de/urteile/1779). Dem steht die genossenschaftliche Treuepflicht nicht entgegen. Verjährung der Mietminderung
Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Die Mietminderung tritt jedoch kraft Gesetzes ein, ist also kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter. Sie unterliegt daher während der Mietzeit nicht der Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, www.mietemindern.de/urteile/323). Anders der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Mieten. Dieser unterliegt der Regelverjährung nach § 195 ff BGB. Zurück