Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57443
Timestamp: 2018-03-19 12:27:55
Document Index: 54089307

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 24', '§ 9', '§ 203', '§ 203', '§ 24', '§ 211', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 13', '§ 24']

Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr für VwGH-Beschwerde mangels Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2012, RV/2302-W/11
Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr für VwGH-Beschwerde mangels Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof
RV/2303-W/11
RV/2302-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Mai 2011, Erfnr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl xxx abgetretene und beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2011 eingelangte Beschwerde des Gerhard K., vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAGVG) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw. unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Der Notionierung ist eine an den Beschwerdeführer vertreten durch den Bw. gerichtete Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011, für die oa. Beschwerde die Gebühr von € 220,00 binnen einer Woche an das FAGVG zu entrichten und die Entrichtung der Gebühr durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch einen schriftlichen Beleg des unwiderruflichen Überweisungsauftrages nachzuweisen, vorangegangen.
In der gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Hinweis auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011 ein, er sei der Zahlungsaufforderung am 4. April 2011 fristgerecht nachgekommen und habe den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr an den Verwaltungsgerichtshof als "nichtbescheinigten Brief" übermittelt.
Offensichtlich sei die Sendung auf dem Postwege in Verlust geraten, sodass dem Verwaltungsgerichtshof der entsprechende urkundliche Nachweis nicht vorliege.
Aus der, der Berufung beigelegten Kopie des an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreibens samt Bankkontoauszug, geht hervor, dass es sich bei diesem urkundlichen Nachweis um die Kopie eines Kontoauszuges zum Anderkonto des Bw. handelt, aus dem die Überweisung der Gebühr von € 220,00 für die gegenständliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit 4. April 2011 an das FAGVG ersichtlich ist.
Die Berufung wurde mit der Begründung, dass eine nicht vorschriftsgemäße Entrichtung nach § 203 BAO vorliege, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass der Tatbestand des § 203 BAO nicht erfüllt sei, weil die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sei, sondern durch Überweisung auf das entsprechende Konto des Finanzamtes, auf welchen Sachverhalt die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO anzuwenden sei.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Gerhard K. am 3. Mai 2010 die oben dargestellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsgerichtshof samt "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 3 B-VG " eingebracht hat und diese Beschwerde in Folge der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof am 17. März 2011 bei Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist.
Weiters steht fest, dass die Gebühr vom Bw. am 4. April 2011 von seinem Anderkonto auf ein Konto des FAGVG überwiesen worden ist,
dass als Nachweis für diese Überweisung vom Bw. eine Kopie des oben dargestellten Kontoauszuges an den Verwaltungsgerichtshof abgesandt worden ist
und dass diese Sendung auf dem Postweg verlorengegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorliegt.
Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund samt Beilagen und dem Berufungsvorbringen.
Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - iV. mit § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch bei der gegenständlichen Beschwerde - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.
Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.
Bei einer Kopie eines Bankkontoauszuges handelt es sich weder um einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift noch um einen Überweisungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 letzter Satz VwGG und somit nicht um eine ausreichende Beweisurkunde im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG.
Selbst wenn es sich dabei um ein ausreichendes Beweismittel handeln würde, wäre der Nachweis nicht erbracht worden, da dieses auf dem Postweg verloren gegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof somit gar nicht vorgelegt worden ist.
Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.
Ob die Eingabengebühr überhaupt rechtzeitig entrichtet worden ist, kann dahingestellt bleiben.
Der Bw. hat als Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Weiterleitung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.
Im gegebenen Fall sind keine Gründe erkennbar, den Beschwerdeführer - und nicht den Bw. -als Gesamtschuldner heranzuziehen.
Der Bw. hat die Einzahlung der Gebühr übernommen. Der Bw. als rechtskundiger Vertreter hätte dabei aber die Vorschriften nach § 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine vorrangige Inanspruchnahme.
Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426
Findok-Nr: 57443.1, aufgenommen am: 28.02.2014 19:30:00, Dokument-ID: 0b40d090-9bed-4f27-8db0-96445bdc732f, Segment-ID: 3c932050-c6cb-4adc-9626-410f95469809