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Timestamp: 2019-10-23 16:57:43
Document Index: 392337779

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG']

EuGH v. 13.03.2014 - C-464/12 - NWB Urteile
EuGH v. 13.03.2014 - C-464/12
Auslegung der Steuerbefreiung für Finanzumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie für Leistungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Steuerbefreiung für die Verwaltung bestimmter Sondervermögen gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie
1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, ihr Betrag auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht, die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind, die Beiträge nach den Bestimmungen des Einkommensteuerrechts abziehbar sind oder es möglich ist, eine zusätzliche Versicherungsleistung hinzuzufügen.
Instanzenzug: Østre Landsret (Dänemark) - 08.10.2012 , EuGH - C-464/12, Verfahrensverlauf
1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ATP PensionService A/S (im Folgenden: ATP) und dem Skatteministerium (Finanzministerium) wegen der Nichtbefreiung bestimmter Leistungen von ATP für Berufsrentenkassen von der Mehrwertsteuer.
3Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie lautet:
3. die Umsätze ? einschließlich der Vermittlung ? im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
4Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375, S. 3) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41, S. 20 und 35) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/611) definiert diese Organismen wie folgt:
5Nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/611 schließt "[d]ie Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften ... für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind".
6Der erwähnte Anhang II nennt unter den "Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind", folgende Punkte:
7Art. 5g Abs. 1 der Richtlinie 85/611 hat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, den "Verwaltungsgesellschaften [zu gestatten], eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen", sofern dieser Auftrag die in Art. 5g Buchst. a bis i aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
8Das vorlegende Gericht beschreibt das dänische Altersrentensystem wie folgt.
9Es führt aus, dass dieses System in drei Säulen unterteilt werde: Die erste Säule umfasse die gesetzliche Rente (insbesondere die "folkepension", die staatliche Altersrente), die zweite Säule die betriebliche Zusatzaltersvorsorge und die dritte Säule die ergänzende individuelle Altersvorsorge. Während die erste Säule steuerfinanziert sei, seien die zweite und die dritte Säule (die ergänzende Altersvorsorge) von den Personen finanziert, denen die Rente auszuzahlen sei, nämlich den Versicherten.
10Die ergänzende Altersvorsorge (die zweite und die dritte Säule) erfolge typischerweise in Form laufender Einzahlungen in die Rentenversicherung eines Rentenversicherungsträgers (u. a. einer Rentenkasse) oder eines Geldinstituts. Bei der betrieblichen Zusatzaltersvorsorge (der zweiten Säule) zahle der Arbeitgeber normalerweise den Rentenbeitrag für den Arbeitnehmer bei einer Rentenkasse ein; möglich sei aber auch die Einzahlung bei einem Geldinstitut.
11Die ergänzende Altersvorsorge (die zweite und die dritte Säule) sei normalerweise beitragsabhängig, was bedeute, dass die Höhe des Rentenbeitrags vereinbart sei, wohingegen die Höhe der Rentenauszahlung teils von der Höhe des eingezahlten Betrags, teils vom Ertrag der daraus vorgenommenen Investitionen (abzüglich der mit der Altersvorsorge verbundenen Kosten) abhängig sei.
12Die Gegenleistung einer ergänzenden Altersvorsorge könne die folgenden Formen annehmen:
13Bei einer lebenslangen Leibrente könne ein Rentenversicherungsnehmer vom Renteneintritt bis zu seinem Tod laufende Rentenzahlungen erhalten. Diese Beträge berechneten sich teils aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung der Rentenversicherungsnehmer und teils aufgrund des zum Renteneintritt angesparten Betrags. Ein Versicherter könne das für eine laufende oder eine Kapitalrente angesparte Kapital für den Ankauf einer Leibrente oder für weitere Einzahlungen in eine bestehende Leibrente verwenden.
14Rentenbeiträge zur ergänzenden Altersvorsorge seien innerhalb bestimmter Betragsgrenzen nach dem dänischen Einkommensteuerrecht abzugsberechtigt. Die Abzugsberechtigung sei unabhängig davon, ob es sich um eine Einzahlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge oder einer Rentenversicherung eines Geldinstituts handele.
15Die Entscheidung über die Höhe des für die Altersvorsorge einzuzahlenden Rentenbeitrags und die Aufteilung des eingezahlten Betrags auf jeweils lebenslange Leibrente, laufende oder Kapitalrente treffe der Versicherte.
16Bei der betrieblichen Altersvorsorge (der zweiten Säule) seien die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel durch die Organisationen der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) vertreten, die die Rentenbedingungen für die Arbeitnehmer kollektiv im Rahmen der wiederkehrenden Tarifverhandlungen vereinbarten.
17Für Arbeitnehmer, die von solchen kollektiven Vereinbarungen erfasst seien, werde der vereinbarte Rentenbeitrag normalerweise bei einer Rentenkasse (Rentenkasse der betrieblichen Altersvorsorge) einbezahlt. Zusätzlich zu den obligatorischen Rentenbeiträgen könnten die Arbeitnehmer Sonderzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge leisten oder eine individuelle Rentenversicherung bei einem Geldinstitut abschließen.
18Die individuelle Altersvorsorge (dritte Säule) umfasse Einzahlungen von Personen, die nicht über eine Altersversorgung aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses verfügten, u. a. selbständige Gewerbetreibende, Arbeitgeber und leitende Angestellte, die jedoch auch in eine betriebliche Altersvorsorge (zweite Säule) einzahlen könnten, wenn eine solche für die Arbeitnehmer des Unternehmens vereinbart sei.
19§ 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c und f des Mehrwertsteuergesetzes (Momslov) bestimmt
20Im Juristischen Leitfaden (Juridiske Vejledning) 2012-2, D.A.5.11.6, der die offiziellen Leitlinien der Behörden für die Auslegung des Mehrwertsteuergesetzes enthält, ist vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr u. a. die Errichtung von Einlagenkonten, den Aufbau der Altersvorsorge und andere Sparprogramme einschließlich der Einzahlung auf die Konten und Abhebung von Mitteln von den Konten umfasst.
21Daraus ergibt sich für die Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr Folgendes:
22Im Leitfaden, D.A.5.11.9.3, wird ausgeführt, dass ein Investmentfonds u. a. umfasst:
23Weiter ist nach dem Leitfaden die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften von der Mehrwertsteuer unabhängig davon befreit, ob diese Verwaltung durch die Kapitalanlagegesellschaft selbst, eine Verwaltungsgesellschaft oder eine andere Einrichtung vorgenommen wird, der die Zuständigkeit dafür rechtmäßig übertragen worden ist.
24In Nr. 2 der Vorlageentscheidung führt das Østre Landsret (Landgericht Ost) aus, dass der Leitfaden, D.A.5.11.9.2, eine Kapitalanlagegesellschaft wie folgt beschreibe:
"Der Skatteråd [Nationaler Steuerrat] hat in einer verbindlichen Antwort das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vom 28. Juni 2007 , JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, [C-363/05, Slg. 2007, I-5517, im Folgenden: Urteil JP Morgan Fleming]) aufgegriffen. Der Skatteråd skizziert in der Antwort die Investmentfonds, die nach dänischer Rechtsprechung als von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden können, siehe Leitfaden für die Auslegung in Steuersachen 2008.353.SR.
25Das Østre Landsret beschreibt den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens wie folgt.
26Der größte Kunde von ATP ist PensionDanmark, eine Rentenkasse der betrieblichen Altersvorsorge. PensionDanmark verwaltet die in Tarif- und Betriebsvereinbarungen vorgesehene betriebliche Altersvorsorge für zwölf Gewerkschaften und 37 Arbeitgebervereinigungen mit insgesamt 602 000 Mitgliedern, die in 22 000 privaten und öffentlichen Unternehmen beschäftigt sind.
27Die Dienstleistungen von ATP fügen sich in folgenden Gesamtvorgang ein: ATP errichtet ein Konto für jeden Rentenversicherungsnehmer einer Rentenkasse, die Kunde des von ATP verwalteten Altersversorgungsystems ist, auf der Grundlage der seitens des Arbeitgebers erhaltenen Informationen. Der Arbeitgeber meldet an ATP den geschuldeten Rentenbeitrag aller seiner Arbeitnehmer und überweist einen einzigen Betrag, der diese gesammelten Rentenbeiträge umfasst, auf das Konto der Rentenkasse bei einem Geldinstitut. Den Betrag, den der Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung für den einzelnen Arbeitnehmer einzuzahlen hat, schreibt ATP anschließend dem Konto des Arbeitnehmers im Rentenkassensystem bei ATP gut.
28Der Rentenversicherungsnehmer hat über die Homepage der Rentenkasse jederzeit Zugang zu seinem Rentenkonto. ATP aktualisiert laufend das Konto mit den Beträgen, die dem Konto gutzuschreiben sind, und den Beträgen, die vom Konto abgehoben werden, so dass der Saldo des Rentenkontos der Höhe der für die Altersvorsorge gebildeten Ersparnisse entspricht (ausschließlich erzielter, aber noch nicht gutgeschriebener Erträge).
29ATP initiiert außerdem die Abhebung von Beträgen vom Konto des Rentenversicherungsnehmers durch die Anweisung an ein Geldinstitut zur Auszahlung dieser Beträge an den Rentenversicherungsnehmer.
30Die Rentenkassen kümmern sich selbst um die Anlage der eingezahlten Rentenmittel.
31ATP nimmt somit folgende Aufgaben für die Rentenkassen wahr:
32Bis zum 30. Juni 2002 stellte ATP für die erbrachten Dienstleistungen die Mehrwertsteuer in Rechnung. Aufgrund des Urteils vom 5. Juni 1997 , SDC (C-2/95, Slg. 1997, I-3017), gelangte ATP jedoch zu dem Schluss, dass die Dienstleistungen betreffend Rentenein- und -auszahlungen Umsätze im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr darstellten, die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie mehrwertsteuerbefreit sind.
33ATP unterrichtete das Skatteministerium am 26. Juni 2002 davon. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 stellte dieses fest, dass die Dienstleistungen von ATP im Zusammenhang mit Rentenauszahlungen von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr seien, verneinte jedoch eine Anwendung der Steuerbefreiung auf die Dienstleistungen, die die Einzahlungen und die Einlösung von Schecks betrafen. Diese Entscheidung wurde vom Landsskatteret (Landessteuergericht) mit Beschluss vom 13. Mai 2009 bestätigt.
34ATP focht diese Entscheidung beim Ret i Hillerød (Gericht Hillerød) an, das den Fall an das Østre Landsret verwies.
35In Nr. 1.2 der Vorlageentscheidung führte das Østre Landsret aus, dass sich die Dienstleistungen, die vom Skatteministerium und dem Landsskatteret nicht als mehrwertsteuerbefreit angesehen worden seien, aus folgenden Teilelementen zusammensetzten:
36Vor dem Østre Landsret machte ATP geltend, dass die von den Behörden als mehrwertsteuerpflichtig angesehenen Dienstleistungen
37Das Skatteministerium war der Ansicht, dass diese von ATP erbrachten Dienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden könnten, da aus den folgenden Gründen zwischen den Rentenkassen und den Kapitalanlagegesellschaften unterschieden werden müsse:
38Unter diesen Umständen hat das Østre Landsret beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
39Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die in dieser Frage beschriebenen Merkmale aufweisen, vom Begriff "durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung erfasst werden.
40Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die u. a. in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung zwar autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die grundsätzlich eine gemeinsame Definition erfordern, um eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern, weshalb die Mitgliedstaaten ihren Inhalt nicht verändern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006 , Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming, Rn. 19 und 20, sowie vom 7. März 2013 , Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht [im Folgenden: Urteil Wheels], Rn. 16). Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren (vgl. Urteil Wheels, Rn. 16).
41Diese den Mitgliedstaaten somit übertragene Definitionsbefugnis ist jedoch durch das Verbot begrenzt, der vom Unionsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zuwiderzuhandeln (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 21, und Wheels, Rn. 17). Ein Mitgliedstaat kann insbesondere nicht, ohne den Wortlaut des Begriffs "Sondervermögen" zu missachten, auswählen, welchen von den Sondervermögen die Befreiung gewährt wird und welchen nicht. Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 41 bis 43, und Wheels, Rn. 17).
42Bei dieser Definitionsbefugnis ist außerdem das mit der Sechsten Richtlinie verfolgte Ziel sowie der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnende Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 22 und 43, und Wheels, Rn. 18).
43Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 62, JP Morgan Fleming, Rn. 45, Wheels, Rn. 19, sowie Urteil vom 7. März 2013 , GfBk, C-275/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
44Was insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität angeht, lässt dieser es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. im diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 56, JP Morgan Fleming, Rn. 29, und Wheels, Rn. 20).
45Daher muss für die Zwecke der Anwendung der Sechsten Richtlinie bestimmt werden, ob Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende "Sondervermögen" im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie sind.
46Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611 darstellen, Sondervermögen sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 19. Juli 2012 , Deutsche Bank, C-44/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31 und 32, und Wheels, Rn. 23).
47Als Sondervermögen sind darüber hinaus auch Fonds anzusehen, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611 darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 53 bis 56, JP Morgan Fleming, Rn. 48 bis 51, sowie Wheels, Rn. 24).
48Wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, steht fest, dass Berufsrentenkassen wie jene, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht unter die Richtlinie 85/611 fallen. Jedoch ist zu prüfen, ob solche Kassen mit den von dieser Richtlinie erfassten Organismen vergleichbar sind und mit ihnen im Wettbewerb stehen.
49Hierzu ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611, dass diese für Organismen gilt, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder bestimmten anderen liquiden Finanzanlagen zu investieren, und deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
50Es handelt sich um Organismen, in denen zahlreiche Anlagen gebündelt und auf ein Spektrum von Wertpapieren verteilt sind, die sich zur Optimierung der Ergebnisse wirksam verwalten lassen und in deren Rahmen die einzelnen Anlagebeträge verhältnismäßig geringfügig sein können. Derartige Fonds verwalten ihre Anlagen im eigenen Namen und für eigene Rechnung, während der einzelne Anleger einen oder mehrere Anteile an dem Fonds, nicht aber die Anlagen des Fonds als solche besitzt (Urteil Deutsche Bank, Rn. 33).
51Das wesentliche Kriterium eines Sondervermögens ist die Zusammenfassung der Vermögen mehrerer Begünstigter zu gemeinsamer Rechnung, die die Streuung des Risikos, das diese Begünstigten tragen, auf eine Palette von Wertpapieren erlaubt. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts dürfte dies im Ausgangsverfahren der Fall sein, da die zweite und die dritte Säule des dänischen Altersvorsorgesystems von den Personen finanziert werden, denen die Rente auszuzahlen ist. Außerdem stellt das Østre Landsret in Buchst. c seiner ersten Frage klar, dass die betreffenden Mittel nach dem Grundsatz der Risikostreuung investiert werden, und in Buchst. a dieser Frage, dass das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird.
52In diesem Zusammenhang ist zwischen den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Investmentfonds und denjenigen zu unterscheiden, um die es im Urteil Wheels ging. In der letztgenannten Rechtssache trugen die Versicherten nicht die Risiken der Verwaltung des Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen dieses Systems zusammengeführt wurde, denn die Rente war durch die Dauer der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber und die Höhe des Gehalts vorgegeben, und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlte, stellten für ihn ein Mittel dar, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen (vgl. Urteil Wheels, Rn. 27 bis 29). Dagegen werden, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Systeme von den Empfängern der gezahlten Renten finanziert, und diese tragen das Anlagerisiko.
53Für die Feststellung, ob ein Organismus ein Sondervermögen ist, ist es unerheblich, dass die Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet werden. Dieser kann nämlich verpflichtet sein, die den Beiträgen der Arbeitnehmer entsprechenden Beträge der Rentenkasse zu überweisen. Eine solche technische Einschaltung ändert nichts daran, dass die Beiträge für Rechnung der Versicherten mit Hilfe von Mitteln gezahlt werden, die wegen ihrer Beschäftigung als von ihnen stammend anzusehen sind, und dass sie die Risiken der auf diese Weise getätigten Anlagen tragen. Das Østre Landsret erläutert dazu in Buchst. b seiner ersten Frage, dass der Arbeitgeber keine ergänzende Einzahlung vornimmt, um dem Rentenversicherungsnehmer einen bestimmten Ertrag zu sichern.
54Ebenfalls unerheblich ist, dass der Betrag der Einzahlungen an die Rentenkasse auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht. Dieser Umstand ändert nämlich nichts daran, dass der Beitrag vom Beschäftigten oder zumindest in dessen Namen und für dessen Rechnung entrichtet wird und dass ihm die Erträge seiner Anlagen zugutekommen, wobei er auch deren Risiken trägt. Ebenso ist unerheblich, dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, zusätzliche Beiträge zu entrichten, oder dass andere Personen mit individuellen Rentensparplänen an der Rentenkasse teilnehmen können.
55Die Modalitäten, nach denen den Versicherten der Gegenwert ihrer Ersparnisse nach Erreichung des Rentenalters, sei es in Form von Kapital, sei es als Leibrente, ausgezahlt wird, ändern nichts an den wesentlichen Merkmalen der bei den Rentenkassen angelegten Ersparnisse. Es handelt sich nämlich um einen Unterschied zwischen den Methoden der wirtschaftlichen Berechnung dieses Gegenwerts und, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind mittels einfacher Finanztransaktionen Transfers zwischen den verschiedenen Optionen möglich.
56Ebenso kann entgegen dem Vorbringen der dänischen Regierung der Umstand, dass die Beiträge vom steuerpflichtigen Einkommen nach dem Einkommensteuerrecht abziehbar sind, keinen Einfluss darauf haben, ob die Tätigkeiten der Rentenkassen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Eine nationale Einkommensteuerregelung kann nämlich nicht die Einheitlichkeit der im Mehrwertsteuerrecht der Union vorgesehenen Befreiungen in Frage stellen.
57Schließlich berührt die Hinzufügung einer Versicherungsleistung nicht die wesentlichen Merkmale der Beiträge zu den Rentenkassen, wenn diese Versicherungsleistung den Charakter einer Nebenleistung hat.
58Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine einheitliche Leistung insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (vgl. Urteil Deutsche Bank, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwei oder mehrere Teilleistungen erbringt oder Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. Urteil Deutsche Bank, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59Nach allen diesen Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, ihr Betrag auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht, die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind, die Beiträge nach den Bestimmungen des Einkommensteuerrechts abziehbar sind oder es möglich ist, eine zusätzliche Versicherungsleistung hinzuzufügen.
60Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Verwaltung von Sondervermögen" in dieser Bestimmung die Erbringung von Dienstleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden umfasst.
61Da Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie keine Definition des Begriffs "Verwaltung von Sondervermögen" enthält, ist diese Bestimmung nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Abbey National, Rn. 59).
62In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, dass, wie in Rn. 43 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen zu erleichtern.
63Zweitens schließt es Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 67, und GfBk, Rn. 28).
64Drittens ergibt sich aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 68, und GfBk, Rn. 31).
65Viertens hat der Gerichtshof klargestellt, dass es sich bei den Umsätzen, für die diese Befreiung gilt, um diejenigen handelt, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch sind (vgl. Urteil Abbey National, Rn. 63). In Bezug auf insbesondere die von einem außenstehenden Verwalter erbrachten Verwaltungsdienstleistungen hat er ausgeführt, dass diese ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 70 bis 72, und GfBk, Rn. 21)
66Neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 85/611 unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, spezifische Aufgaben dieser Organismen dar (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 64, und GfBk, Rn. 22).
67Der Umstand, dass Leistungen nicht in Anhang II der Richtlinie 85/611 aufgeführt sind, steht ihrer Einbeziehung in die Kategorie der spezifischen Dienstleistungen, die zur Tätigkeit der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie gehören, jedoch nicht entgegen, da es in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/611 selbst heißt, dass die betreffenden Aufgaben in diesem Anhang "in nicht erschöpfender Weise" genannt sind (Urteil GfBk, Rn. 25).
68Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 27).
69Auch der Umstand, dass die von einem Dritten erbrachten Leistungen keine Änderung der rechtlichen oder finanziellen Lage des Fonds bewirken, schließt nicht aus, dass diese Leistungen unter den Begriff der "Verwaltung" eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 26).
70Die Leistungen, deren Steuerbefreiung im Ausgangsverfahren fraglich ist, sind in Rn. 35 des vorliegenden Urteils beschrieben worden. Dem ersten Anschein nach sind einige dieser Leistungen nicht rein technischer Art, sondern setzen die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Errichtung von Konten im System der Rentenkassen und die Verbuchung der entrichteten Beiträge auf diesen Konten um. Diese Vorgänge der Verbuchung auf den Konten der Versicherten dürften bewirken, dass die Forderung, die der Arbeitnehmer diesbezüglich gegen seinen Arbeitgeber hat, in eine Forderung gegen die Rentenkasse umgewandelt wird.
71Unter diesen Umständen sind solche Vorgänge der Verbuchung auf einem Konto wesentlich für die Verwaltung eines Sondervermögens.
72Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bestätigt dieses Ergebnis. Würden diese Leistungen nämlich der Mehrwertsteuer unterworfen, wenn sie von Dritten erbracht werden, würden die Rentenkassen, die sich dafür entschieden haben, die Beiträge der Versicherten selbst zu verbuchen, gegenüber denjenigen begünstigt, die sich dafür entschieden haben, Dritte in Anspruch zu nehmen, auch wenn eine Weitervergabe dieser Leistungen selbst für die Rentenkassen und damit für ihre Versicherten Vorteile in Bezug auf die Effizienz erbringen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil GfBk, Rn. 31).
73Was die übrigen in Rn. 35 des vorliegenden Urteils aufgeführten Leistungen angeht, erweist es sich, dass es sich im Wesentlichen um Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation handelt, die von Anhang II der Richtlinie 85/611 erfasst werden.
74In Bezug auf Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erscheint es für denjenigen, der die Konten der Versicherten führt, dem ersten Anschein nach wesentlich, die von den Arbeitgebern gelieferten Informationen zu verarbeiten oder unzureichende Beiträge zu ermitteln. Im Übrigen dürfte der Kontoführer am besten in der Lage sein, noch ausstehende Beträge der Arbeitgeber an die Rentenkassen festzustellen oder die Kontoauszüge zu versenden.
75Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das über sämtliche Einzelinformationen verfügt, anhand deren es die einzelnen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze prüfen kann, die Frage zu beurteilen, ob diese Leistungen vom Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, wie er im vorliegenden Urteil ausgelegt wird, erfasst werden.
76Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611 erfasst werden.
77Mit der dritten und der vierten Frage, die gemeinsam zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr für eine Dienstleistungserbringung wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende im Zusammenhang mit finanziellen Beiträgen zu einer Rentenkasse gilt, und ob eine solche Dienstleistung als eine einzige Dienstleistung oder als mehrere getrennte Dienstleistungen anzusehen ist, die getrennt zu prüfen sind.
78Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert werden (vgl. Urteile SDC, Rn. 32 und 56, und vom 28. Oktober 2010 , Axa UK, C-175/09, Slg. 2010, I-10701, Rn. 26). Die Steuerbefreiung hängt daher nicht davon ab, dass die Umsätze von einem bestimmten Unternehmenstyp oder einem bestimmten Typ einer juristischen Person ausgeführt werden, solange die in Rede stehenden Umsätze zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile SDC, Rn. 38, und Axa UK, Rn. 26).
79Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Überweisung ein Vorgang ist, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht. Sie ist namentlich dadurch gekennzeichnet, dass sie zu einer Änderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwischen diesen und ihren jeweiligen Banken auf der anderen Seite sowie gegebenenfalls zwischen den Banken führt. Darüber hinaus ist der Vorgang, der zu dieser Änderung führt, allein die Übertragung der Gelder zwischen den Konten unabhängig von deren Grund (vgl. in diesem Sinne Urteile SDC, Rn. 53, und vom 28. Juli 2011 , Nordea Pankki Suomi, C-350/10, Slg. 2011, I-7359, Rn. 25).
80Diese Auslegung greift nicht den Einzelheiten der Durchführung der Überweisungen vor, die durch Buchungsvorgänge vorgenommen werden können. Dies gilt für Überweisungen zwischen Kunden ein und derselben Bank oder zwischen Konten ein und derselben Person, bei denen diese gleichzeitig Auftraggeber und Empfänger ist. In der mündlichen Verhandlung hat ATP erklärt, dass sich in Fällen, in denen die Überweisung von Beträgen von einem Girokonto auf ein Sparkonto ein und desselben Inhabers erfolge, weder der Gläubiger noch der Betrag der Forderung änderten, doch änderten sich die Bedingungen der Forderung gegen die Bank. Diese Überweisung zwischen zwei Konten ein und desselben Inhabers erfolge durch Buchungsvorgänge auf den Konten, auf deren Grundlage die neuen Bedingungen auf die Forderung anwendbar seien.
81Solche Umsätze stellen unabhängig davon, ob sie durch Überweisung in Verbindung mit der Übertragung von Mitteln oder durch Buchungsvorgänge auf Konten getätigt werden, Leistungen dar, für die die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung gilt.
82Wie in Rn. 70 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, dürften einige der Dienstleistungen, deren Befreiung im Ausgangsverfahren streitig ist ? wie die Umsätze der Verbuchung auf den Konten der Versicherten ?, nicht rein technischer Art sein, sondern durchaus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch Umwandlung der Forderung des Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber in eine Forderung gegen seine jeweilige Rentenkasse umsetzen.
83Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das über sämtliche Einzelinformationen für die Prüfung der in Rede stehen Umsätze verfügt, zu beurteilen, ob diese Leistungen solche Leistungen sind, für die die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung in ihrer Auslegung durch das vorliegende Urteil gilt.
84Es wird ebenfalls zu beurteilen haben, ob nach der in Rn. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die anderen von ATP erbrachten Dienstleistungen so eng mit der Verbuchung auf den Konten der Versicherten verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.
85Demnach ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr auf Dienstleistungen Anwendung findet, mit denen ein Organismus die Ansprüche von bei Rentenkassen Versicherten durch die Schaffung von Konten dieser Versicherten im Rentensystem und die Verbuchung der Beiträge dieser Versicherten auf ihrem Konto umsetzt, sowie auf Umsätze, die Nebenleistungen zu diesen Dienstleistungen sind und die mit diesen eine wirtschaftliche Einheit bilden.
86In Anbetracht der Antworten auf die dritte und die vierte Frage braucht die fünfte Frage nicht beantwortet zu werden.
87Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
CAAAE-59348
EuGH v. 13.03.2014 - C-464/12 ablegen in?