Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%2076
Timestamp: 2019-03-20 20:28:10
Document Index: 347857883

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/03 - dejure.org
Eintragung des Zeichens "turkey-corn"; Absolute Schutzhindernisse; Eintragungshindernis der Irreführung; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln; Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; Begründung der Entscheidung des Bundespatentgerichtes; Sicherung des Begründungszwanges einer gerichtlichen Entscheidung; Anforderung an die Begründung der Entscheidung des Bundespatentgerichtes; Umfang der Überprüfung von Verfahrensverstößen; Folge des Verstoßes gegen Verfahrensmängel
"turkey & corn"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Markenrecht - Einführen von Verwendungsbeispielen in den Prozess
GRUR 2004, 76
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin einen im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.6.2006 - I ZB 121/05, Umdruck S. 4).
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da der Markeninhaber im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel konkret rügt (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn).
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn;… Beschluss vom 28. Oktober 2010 - I ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 5 Ivadal II).
Zunächst hat der Senat mit Beschluss vom 24. Juni 2003 (Mitt. 2004, 87) die Entscheidung der Markenstelle aufgehoben und den Widerspruch zurückgewiesen, wobei der Senat, nachdem die Benutzung der seit 1947 international registrierten Widerspruchsmarke (undifferenziert) bestritten worden ist, die rechtserhaltende Benutzung als nicht ausreichend glaubhaft gemacht angesehen hat.
BGH, 17.08.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf …