Source: https://lqfb.piratenpartei.at/draft/show/11409.html?source=1
Timestamp: 2020-02-23 05:03:07
Document Index: 34086130

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Die Piratenpartei beschließt das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" mit dem Wortlaut "Es  wird  ein  BEDINGUNGSLOSES  GRUNDEINKOMMEN  in  der  Höhe  von  1200.-€ für jede(n)  österreichische(n)  StaatsbürgerIn  durch  eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!" zu unterstützen.
=Erläuterungen=
* [https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Bedingungsloses_Grundeinkommen/start.aspx#pk_01 Informationen zum Volksbegehren beim BMI]
* [https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Bedingungsloses_Grundeinkommen/files/Text_und_Begruendung.pdf Text des Volksbegehrens]
* Eintragungswoche von '''2019-11-18''' bis '''2019-11-25'''
Prinzipiell steht das BGE bereits in unserem Programm ([https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen Bedingungsloses Grundeinkommen]), allerdings weicht es natürlich von unserem Gesamtkonzept ab. So wird für die '''Finanzierung''' eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 % für die Finanzierung gefordert. Auch in unserem Programm findet sich die Finanztransaktionssteuer, allerdings nicht zur Finanzierung des BGEs sondern zur Entlastung der Einkommen aus Arbeit ([https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanztransaktionssteuer Finanztransaktionssteuer]).<br>
Des weiterem ist der '''Empfängerkreis''' im Volksbegehren auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt. Abseits der EU-Rechtswidrigkeit wegen unerlaubter Diskriminierung, spießt sich das mit unserem Programm, hier wird der Empfängerkreis wie folgt bezeichnet: "Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar." (Quelle: [https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beispielmodell Beispielmodell]