Source: https://werbeboten.de/agb/
Timestamp: 2018-03-19 04:33:12
Document Index: 266731427

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 31', '§ 97', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 42']

AGB - Werbeboten Media
1. Geltungsbereich, Geltungsdauer
(1) Die Leistungen und Angebote von Werbeboten Media GmbH, Lausitzer Str. 23, 10999 Berlin (im Folgenden „Werbeboten Media“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn Werbeboten Media dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Einbeziehungen der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter durch schlüssiges Handeln sind ausgeschlossen, insbesondere werden durch die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie die Zahlung AGB des Auftraggebers nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB.
(3) Diese AGB werden auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber vereinbart. Es findet die jeweils gültige Fassung der AGB Anwendung, die unter der Internetseite der Werbeboten Media in Ihrer jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht sind. Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform unter der hinterlegten E-Mailadresse mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Versand der E-Mail widerspricht.
2. Vertragsschluss, Vertragspartner
(1) Angebote der Werbeboten Media sind freibleibend. Verträge mit dem Auftraggeber kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Werbeboten Media oder dadurch zustande, dass die Werbeboten Media den Vertrag ausführt.
(2) Werbeboten Media kann Aufträge des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach deren Absendung annehmen.
(3) Werbeboten Media behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
(4) Kostenangebote, Entwürfe und Konzeptvorschläge der Werbeboten Media bleiben deren geistiges Eigentum. Die wettbewerbswidrige Verwendung ist nicht zulässig. Die Erstellung von Kostenangeboten sowie Entwürfen begründen grundsätzlich einen Vergütungsanspruch der Werbeboten Media, der sich an den im Angebot genannten Stundensätzen orientiert. Im Falle des Nichtzustandekommens des Auftrages sind die o. g. Unterlagen an die Werbeboten Media zurückzusenden oder die übermittelten elektronischen Daten zu vernichten.
(5) Werbeboten Media richtet das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde), sowie an Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.
(6) Sollte Werbeboten Media nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2.5 dieser AGB ist, kann Werbeboten Media binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(1) Soweit nicht lediglich Beratungsleistungen beauftragt sind (Beratungs-Dienstleistungsvertrag), ist der an die Werbeboten Media erteilte Auftrag, insbesondere bei im Falle der Erbringung jeglicher von Softwareleistungen ein Werkvertrag (Urheberwerkvertrag). Die nachfolgenden Absätze beziehen sich auf Werkverträge.
(2) Vertragsgegenstand des Werkvertrags ist die Schaffung eines Werkes und die Einräumung diesbezüglicher Nutzungsrechte. Vertragsgegenstand ist nicht die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von Werbeboten Media. Werbeboten Media ist nicht zur Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit verpflichtet. Der Auftraggeber ist für Recherchen und die Prüfung der Schutzrechtsfähigkeit selbst verantwortlich.
(3) Alle Arbeiten, Entwürfe und Vorschläge unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren die Anwendung der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes auch für den Fall, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere gelten die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG zu.
(4) Werbeboten Media überträgt dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Vergütung mangels abweichender besonderer Vereinbarungen ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem Werk.
(5) Die Übertragung der Nutzungsrechte oder Einräumung von Unterlizenzen an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Werbeboten Media.
(6) Ohne ausdrückliche Zustimmung der Werbeboten Media dürfen die Vertragswerke nicht verändert werden.
(7) Werbeboten Media ist mangels abweichender Vereinbarungen bei der Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstigen Veröffentlichung oder Nennungen des Werkes als Urheber zu bezeichnen.
(8) Ohne ausdrückliche Zustimmung von Werbeboten Media ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das Werk oder Teile hiervon als Marke oder als sonstiges Schutzrecht zur Eintragung zu bringen.
4. Leistungen, Lieferumfang, Liefertermine bei Softwareleistungen
(1) Bei Softwareleistungen (Werkvertrag) hat die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, durch Zugang zum Server oder anderweitige Bereitstellung der Daten zu erfolgen.
(2) Werbeboten Media ist zur Überlassung des Quellcodes bei Softwareleistungen nur verpflichtet, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Wird der Quellcode übergeben, ist ihm eine einfache Dokumentation beigefügt, welche ein Verständnis des Aufbaus und der Arbeitsweise des Programms ermöglicht. Eine umfassende Dokumentation oder weitergehende Schulung kann gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.
(3) Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben der Werbeboten Media zu Liefer- oder Leistungszeiten unverbindlich.
(4) Falls die Werbeboten Media durch Arbeitskämpfe, behördliches Eingreifen, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet daran gehindert ist, die geschuldete Lieferung oder Leistung zu erbringen, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zeitraum zum Wiederanlaufen nach Beendigung der Behinderung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Werbeboten Media auf Informationen oder eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers wartet.
(1) Für die Vergütung ist der mit dem Auftraggeber jeweils vereinbarte Preis maßgebend. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt für Softwareleistungen (Urheberwerkvertrag) eine Stundenvergütung von 100,00 EUR als vereinbart. Für Beratungsleistungen (Beratungs-Dienstleistungsvertrag) gilt im Zweifel eine Stundenvergütung von 100,00 EUR als vereinbart. Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Umsatzsteuer.
(2) Soweit nichts andere vereinbart ist, erfolgt die Zahlung im Falle von Softwareleistungen in zwei Teilzahlungen. Die erste Teilzahlung (50 %) nach Auftragserteilung, die restliche Vergütung ist nach Übergabe des Werkes zu leisten. Werbeboten Media ist berechtigt, die Arbeiten an dem Produkt zu unterbrechen, solange der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug ist.
(3) Rechnungsbeträge zugunsten der Werbeboten Media sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel vermerkt wurde. Die Entgelte sind nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug.
(4) Der Auftraggeber kann gegenüber der Werbeboten Media nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen die Werbeboten Media aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
(5) Direkte Steuern, die im Staat des Lizenznehmers aufgrund der an den Lizenzgeber in Übereinstimmung mit dem Vertrag geleisteten Zahlungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Lizenznehmers. Umsatzsteuern, die im Sitzstaat des Lizenznehmers aufgrund dieser Zahlungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Lizenznehmers. Ist nach dem Recht im Staat des Lizenznehmers der Lizenzgeber Schuldner der Umsatzsteuer, so hat der Lizenznehmer den Lizenzgeber bei der Erfüllung aller Verpflichtungen und Formalitäten zu unterstützen.
6. Änderungswünsche (Softwareleistungen)
(1) Bei Softwareleistungen (Urheberwerkvertrag) kann der Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für die Werbeboten Media umsetzbar und zumutbar sind. Die Werbeboten Media prüft die Realisierbarkeit des Änderungsverlangens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und dem voraussichtlichen Zeitbedarf in Form eines Änderungsangebots mit.
(2) Der Auftraggeber wird das Änderungsangebot innerhalb von 5 Werktagen ab dessen Zugang prüfen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Nimmt der Auftraggeber das Änderungsangebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.
(3) Im Übrigen richtet sich die Vergütung für Änderungen nach Nr. 5 Abs. 1.
(1) Werbeboten Media erhält vom Auftraggeber von allen für diesen hergestellten Werken unentgeltlich drei mangelfreie Belegexemplare. Zu Eigenwerbezwecken und zur Teilnahme an Awards ist Werbeboten Media berechtigt, die Werke zu verwenden.
(2) Werbeboten Media darf den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenz-Auftraggeber benennen.
(1) Werbeboten Media ist berechtigt, für die Erstellung des Werkes oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit Subunternehmer mit Teilleistungen beauftragen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber entstehen nicht. Im Verhältnis zum Auftraggeber sind die von Werbeboten Media eingeschalteten Subunternehmer Erfüllungsgehilfen.
9. Sach- und Rechtsmängel (Softwareleistung)
(1) Die Werbeboten Media erbringt die gesetzliche Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
(2) Die Werbeboten Media kann Mängel auch dadurch beseitigen, dass die Werbeboten Media dem Auftraggeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige Beeinträchtigung der geschuldeten Funktionalität zu vermeiden. Der Auftraggeber muss ihm im Zuge der Nacherfüllung überlassene neue Programm- oder Datenbestände auch dann übernehmen, wenn dies zu einem ihm zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der Auftraggeber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach Nr. 10 dieser AGB begründet ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
(4) Hat der Auftraggeber das ihm überlassene Werk verändert, haftet die Werbeboten Media für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.
(1) Werbeboten Media sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn Werbeboten Media diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn Werbeboten Media fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Werbeboten Media haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die o.g. Haftungsausschlüsse bzw. die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Werbeboten Media haftet nicht für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Werbeboten Media, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen sowie der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
(5) Soweit Werbeboten Media für den vorhersehbaren Schaden nach Absatz (1) haftet, ist diese Haftung für Datenverlust der Höhe nach zusätzlich beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
(6) Werbeboten Media haftet ferner nicht für eingebrachte Gegenstände, Daten oder Programme des Auftraggebers, soweit Werbeboten Media nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang dieser Gegenstände verursacht hat. Werbeboten Media haftet auch nicht bei Einbruch oder Diebstahl von Gegenständen, die vom Vertragspartner überlassen wurden.
(7) Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die Werbeboten Media haften soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
11. Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers
(1) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung des Werks bzw. der Erbringung der Beratungsleistung.
(2) Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Werbeboten Media, auf die Verletzung einer von der Werbeboten Media abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Freistellungsanspruch
(1) Der Auftraggeber stellt die für den vertragsgemäßen Einsatz des Werkes erforderliche Arbeitsumgebung bereit. Er hat insbesondere alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber wird bei der Verwendung des zu erstellenden Werkes nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und wird die Werbeboten Media von sämtlichen gegen die Werbeboten Media gerichteten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einen rechtswidrigen Einsatz des Werkes gestützt sind.
(3) Der Auftraggeber stellt die Werbeboten Media von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz des Werks durch den Auftraggeber begründet sind.
13. Beachtung Nutzungsrechte Dritter
(1) Soweit der Auftraggeber Werbeboten Media Daten, Grafiken, Logos, etc. zur Verwendung bei der Herstellung des Werkes überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser wesentlichen Daten berechtigt ist und über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
(2) Der Aufraggeber verpflichtet sich, Werbeboten Media im Rahmen der Verwendung des Werkes von der Haftung aus der behaupteten Verletzung von Schutzrechten Dritter freizustellen. Der Auftraggeber übernimmt alle Werbeboten Media aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Werbeboten Media bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Auftraggebers gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Vorzeitige Beendigung
Sofern ein Projekt durch den Auftraggeber aus Gründen eingestellt wird, die Werbeboten Media nicht zu vertreten hat, steht Werbeboten Media die volle Aufwandsentschädigung wie im Projektvertrag bzw. im Angebot beziffert aus dem gesamten Projekt unabhängig vom Zeitpunkt der Einstellung zu. Dies betrifft nur die Aufwände für Leistungen und Dienstleistungen von Werbeboten Media. Evtl. anzuschaffende Hard- und Software sowie andere geplante Anschaffungen sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern sie noch nicht getätigt wurden.
Mit Vertragsschluss kommt zusätzlich eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung entsprechend den Bedingungen des Anhangs A zustande.
(1) Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Unwirksame Regelungen sind von beiden Parteien durch die Bedingungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Werbeboten Media, wenn der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Anlage A: Zusatzvereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung
Die Vertragsparteien sind mit der Leistungsvereinbarung ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingegangen. Um die Rechte und Pflichten aus dem Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis gemäß der gesetzlichen Verpflichtung zu konkretisieren, schließen die Vertragsparteien die nachfolgende Vereinbarung.
Diese Vereinbarung findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit der Leistungsvereinbarung in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können. Die Laufzeit dieser Anlage richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrags.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Hauptvertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich („verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG).
Im Rahmen der Erfüllung der Auftragsdatenverarbeitung können je nach Bedarf sowie konkreter Nutzung und Weisung durch den Auftraggeber die nachfolgenden personenbezogenen Daten von Betroffenen erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:
Kontaktdaten (insb. Email-Adresse, ggf. Adresse, Wohnort usw.)
persönliche Interessen von Betroffenen (z.B. Hobbys, Kaufinteressen usw.)
Daten, die für die technische Erbringung der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind (IP-Adressen, Browserdaten usw.)
Der Auftraggeber kann auch während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des Vertrages die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe von Daten jederzeit verlangen.
Die Inhalte dieser Vereinbarung gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag vorgenommen wird, und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen.
Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 9 BDSG) entsprechen. Dies beinhaltet insbesondere:
Zutrittskontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Unbefugten der körperliche Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, verwehrt wird. Dafür verwendet der Auftraggeber insbesondere ein Berechtigungskonzept (inklusive der Festlegung von Sicherheitszonen und Schlüsselregelung).
Zugangskontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass keine Unbefugten auf die auftragsrelevanten Datenverarbeitungssysteme Zugriff haben. Hierfür wird ein dem Stand der Technik entsprechendes Passwortkonzept eingesetzt und Zugriffe auf die Systeme protokolliert.
Zugriffskontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Mitarbeiter nur soweit Zugriff auf die auftragsrelevanten personenbezogenen Daten erhalten, wie es für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Dazu werden je nach konkretem Bedarf die Daten klassifiziert und Nutzern bzw- Nutzergruppen zugeteilt.
Weitergabekontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Daten nur an Befugte weitergegeben werden und jederzeit überprüft werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten stattgefunden hat. Dafür setzt der Auftraggeber insbesondere bei der Datenübermittlung Verschlüsselungstechnologien entsprechend dem Stand der Technik ein.
Eingabekontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass jederzeit nachträglich überprüft werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssystemen eingegeben und verändert werden. Dazu findet insbesondere eine angemessene Protokollierung statt.
Auftragskontrolle: Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die auftragsrelevanten Daten ausschließlich entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden. Das erfolgt insbesondere durch eine Protokollierung der Weisungen sowie Bestätigungen und Durchführung der Weisungen.
Verfügbarkeitskontrolle: Der Auftragnehmer schütz die auftragsrelevanten Daten vor Zerstörung. Dazu legt der Auftragnehmer insbesondere in angemessenen Zeitabständen Sicherungskopien an.
Trennungskontrolle: Der Auftragnehmer stellt die zweckbestimmte Verarbeitung der Daten auch technisch sicher.
Eine Änderung der getroffenen konkreten Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeiter gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (Datengeheimnis) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingewiesen worden sind. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit. Ist aufgrund der Betriebsgröße kein Datenschutzbeauftragter bestellt, übernimmt die Geschäftsführung des Auftragnehmers die Pflichten und dient als Ansprechpartner.
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers.
Überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat diese sorgfältig zu verwahren, so dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit seine Daten und Unterlagen betroffen sind.
Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen. Die Datenträger des Auftragnehmers sind danach physisch zu löschen. Test- und Ausschussmaterial ist unverzüglich zu vernichten oder dem Auftraggeber auszuhändigen. Die Löschung bzw. Vernichtung ist dem Auftraggeber mit Datumsangabe auf Nachfrage zu bestätigen.
Die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist vom Auftragnehmer zu kontrollieren und in geeigneter Weise nachzuweisen.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind bzgl. der zu verarbeitenden Daten für die Einhaltung der jeweils für sie einschlägigen Datenschutzgesetze verantwortlich.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung / – erhebung / -nutzung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
Der Auftraggeber hat das Recht, in Bezug auf die Verarbeitung, Erhebung und Nutzung sämtlicher mit der Leistungsbeschreibung in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten dem Auftragnehmer Weisungen zu erteilen.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
Dem Auftraggeber obliegen die aus § 42a BDSG resultierenden Informationspflichten.
Der Auftraggeber legt die Maßnahmen zur Rückgabe der überlassenen Datenträger und/oder Löschung der gespeicherten Daten nach Beendigung des Auftrages vertraglich oder durch Weisung fest.
Entstehen nach Vertragsbeendigung zusätzliche Kosten durch die Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Auftraggeber.
Erteilt der Auftraggeber Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Auftraggeber zu tragen.
5. Anfragen Betroffener an den Auftraggeber
Ist der Auftraggeber auf Grund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützen, diese Informationen bereit zu stellen, vorausgesetzt, der Auftraggeber hat den Auftragnehmer hierzu schriftlich aufgefordert und der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer die durch diese Unterstützung entstandenen Kosten.
Der Auftraggeber ist berechtigt, sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig während der Zusammenarbeit von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers zu überzeugen. Hierfür kann er Selbstauskünfte des Auftragnehmers einholen und/oder nach vorheriger Absprache mit dem Auftragnehmer vor Ort Kontrollen durchführen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.
7. Unterauftragnehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erfüllung seiner Pflichten aus der Leistungsvereinbarung Unterauftragnehmer einzusetzen.
Der Auftraggeber kann jederzeit eine schriftliche Auskunft (Textform genügt) über die im Rahmen der Leistungsvereinbarung beauftragten Unterauftragnehmer vom Auftragnehmer anfordern.
Sofern der Auftragnehmer Unterauftragnehmer einsetzt, hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass dennoch die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung eingehalten werden.
Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „verantwortlicher Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes liegen.
Stand: Berlin, Oktober 2016