Source: https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1993-10-04/1-bvr-640_93/
Timestamp: 2018-03-19 10:41:58
Document Index: 75804995

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 93', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93 - Eheschließung; Gleichgeschlechtliche Partner; Rechtliche Unmöglichkeit; Verstoß gegen das Grundgesetz; Aufgebot
Urt. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtliche Partner; Rechtliche Unmöglichkeit; Verstoß gegen das Grundgesetz; Aufgebot
Referenz: JurionRS 1993, 12710
Aktenzeichen: 1 BvR 640/93
§ 3 PStG
FamRZ 1993, 1419 (Volltext mit amtl. LS)
FamRZ 1994, 21 (red. Leitsatz mit Anm.)
FuR 1993, 347-348 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
JuS 1994, 254-255 (Volltext mit red. LS)
JuS 1994, XXVI Heft 1 (Kurzinformation)
MDR 1993, 1208 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1993, 547 (Kurzinformation)
NJW 1993, 3058-3059 (Volltext mit red. LS)
NVwZ 1994, 54 (red. Leitsatz)
Streit 1994, 176
BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
den Präsidenten Herzog,
den Richter Dieterich und die Richterin Seibert
am 4. Oktober 1993
einstimming beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, sowie gerichtliche Entscheidungen, die diesen Bescheid bestätigten.
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit, werfen sie keine klärungsbedürftige Frage auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 49, 286 [300]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 87, 234 [264]. Daraus folgt, daß aus dieser Grundrechtsnorm ein Recht auf Eingehung einer Ehe mit einem gleichgeschlechtlichen Partner nicht hergeleitet werden kann. Insbesondere ist das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Transsexuellenentscheidung davon ausgegangen, daß die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört (vgl. BVerfGE 49, 286 [300]).
Die Frage, ob sich ein Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Gleichheitssatz ergeben kann, ist ebenfalls nicht von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung. Beschränkt die speziellere Norm des Art. 6 Abs. 1 GG die verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit auf Lebensgemeinschaften von Mann und Frau, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß eine verfassungsrechtliche Verbürgung desselben Inhalts, aber ohne die Beschränkung auf verschiedengeschlechtliche Partner, nicht aus den generellen Normen des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 oder aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden kann. Das Vorbringen in der Verfassungsbeschwerde kann auch offensichtlich nicht den Schluß stützen, daß der Gesetzgeber verpflichtet sei, dem Persönlichkeitsrecht gleichgeschlechtlicher Partner oder ihrem Recht auf Gleichbehandlung dadurch Rechnung zu tragen, daß er ihnen den Zugang zum einfachrechtlichen Institut der Ehe eröffnet. Insoweit ist nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber den genannten Grundrechten nicht auch auf andere Weise als dadurch Rechnung tragen könnte, daß er die Rechtsform der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner öffnet. Imübrigen darf der Gesetzgeber, der sich bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung der Ehe an Art. 6 Abs. 1 GG orientiert, den Zugang zu dieser Rechtsform denjenigen Lebensgemeinschaften vorbehalten, auf die sich der verfassungsrechtliche Schutzauftrag bezieht.
Soweit die Beschwerdeführer auf vielfältige Behinderungen ihrer privaten Lebensgestaltung und Benachteiligungen gegenüber Ehepartnern hinweisen, kann den damit aufgeworfenen Fragen nach der Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzliche Bedeutung zukommen, insbesondere den Fragen, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, oder ob zumindest einzelne Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen der Änderung bedürfen. Diese Fragen können jedoch eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht begründen, weil sie im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind. Sie waren nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen. Diese betrafen allein die Frage, ob der Standesbeamte verpflichtet war, das Aufgebot anzuordnen und die Eheschließung vorzunehmen.
Da die Weigerung, die von den Beschwerdeführern begehrte Eheschließung vorzunehmen, aus den dargelegten Erwägungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die weiteren Fragen nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen waren, ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt.