Source: http://www.freden.de/rathaus/rechtsvorschriften/strassenreinigungsverordnung.html
Timestamp: 2018-09-19 01:17:42
Document Index: 118853748

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 6', 'Art. 20', '§ 1', '§ 17', '§ 32', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 59', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

Erschließungsbeitragssatzung 2017
Straßenausbaubeitragssatzung 2017
StraßenreinigungsVerordnung mit Anlage
VERORDNUNG über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Freden (Leine), Landkreis Hildesheim
(Straßenreinigungsverordnung)
Aufgrund der §§ 55 ff des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.03.2009 (Nds.GVBl. S. 72 und des § 52 Abs. 1 der Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 (Nds.GVBl. S. 360, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 372)) in Verbindung mit §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. Nr. 27/2006 S. 473), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7.10.2010 (Nds. GVBl. S. 462) hat der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 26.10.2010 für den Bezirk der Samtgemeinde Freden (Leine) folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Art der Reinigung
Die Reinigungspflicht umfaßt insbesondere die Entfernung von Schmutz, Pflanzen, Laub und Unrat sowie die Entfernung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Geh- und Radwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr. Gefahrenquellen sind unverzüglich zu beseitigen.
Besondere Verunreinigungen wie durch An- und Abfuhr von Kohlen, Holz, Stroh, Müll, Abfall und dergleichen, durch Bauarbeiten, Unfälle oder Tiere sind unverzüglich zu beseitigen. Trifft die Reinigungspflicht bei besonderen Verunreinigungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts (z.B. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes oder § 32 Straßenverkehrsordnung) zugleich einen Dritten, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor.
Bei der Reinigung ist Staubentwicklung zu vermeiden.
Schmutz, Laub, Papier, sonstiger Unrat, Pflanzen, Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben und Einlaufschächte der Straßenentwässerung gekehrt werden.
§ 2 Maß und räumliche Ausdehnung der Reinigung
Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege, Gossen, Radwege, Parkflächen, Parkspuren, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht auf ihre Befestigung, soweit sich diese innerhalb der geschlossenen Ortslage befinden, einschließlich der Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen (§ 4 Abs. 1 NStrG).
Die Reinigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. Sie umfaßt nicht die Reinigung der Sinkkästen und Einlauf-schächte.
Soweit der Samtgemeinde die Straßenreinigung für Fahrbahnen, einschließlich Gosse und Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen obliegt, führt sie diese für die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung vom 26.10.2010 aufgeführten Straßen, Wege und Plätze nach Bedarf durch.
Soweit die Straßenreinigung nach § 1 oder § 2 der Straßenreinigungssatzung vom 26.10.2010 den Eigentümern der anliegenden Grundstücke oder den Ihnen gleichgestellten Personen übertragen worden ist, ist sie unbeschadet der Regelung in § 1 Abs. 2 und § 4 dieser Verordnung nach Bedarf durchzuführen.
Die Reinigungspflicht der Eigentümer der anliegenden Grundstücke oder der ihnen gleichgestellten Personen erstreckt sich
soweit die Gemeinde die Fahrbahnen einschließlich Gossen und Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen reinigt, auf die Geh- und Radwege,
in allen übrigen Fällen auch auf die Fahrbahnen, einschließlich Gossen und Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen bis zur Straßenmitte, bei Eckgrundstücken bis zum Kreuzungs- und Einmündungsbereich, soweit die Reinigungspflicht nur für Grundstückseigentümer auf einer Straßenseite besteht,
bei Fußwegen und öffentlichen Treppenanlagen bis zur Weg- oder Treppenmitte.
(1) Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege sowie Geh- und Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Ist ein Geh- oder Radweg nicht vorhanden, so ist mindestens ein 50 cm breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
(2) Die Gossen, Einlaufschächte und Hydranten sind bei Tauwetter schnee- und eisfrei zu halten.
(3) Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werden, daß der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird.
(4) Bei Glätte sind mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, daß ein sicherer Weg vorhanden ist,
a) zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs
aa) die Geh- und Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m;
bb) wenn Gehwege im Sinne von aa) nicht vorhanden sind, ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 50 cm neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn;
cc) Überwege über die Fahrbahn an amtlich gekennzeichneten Stellen;
dd) sonstige notwendige und belebte Überwege an Straßeneinmündungen, Kreuzungen und Plätzen;
(5) An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sind zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs die Gehwege so von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, daß ein gefahrloser Zu- und Abgang der Fußgänger gewährleistet ist.
Das Schneeräumen und Streuen nach den Absätzen (1) bis (5) ist bei Bedarf zu wiederholen. Die Pflicht zum Schneeräumen und Streuen nach den Absätzen (1) bis (5) besteht
an Werktagen in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr
(7) Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen umweltschädliche Chemikalien nicht verwendet werden. Handelsübliche Auftausalze dürfen verwendet werden.
(8) Bei eintretendem Tauwetter sind Gehwege und die Fußgängerüberwege von vorhandenem Eis zu befreien.
Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Niedersächsisches Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 1 Abs. 1 Schmutz, Laub, Papier oder sonstigen Unrat und Pflanzen im Bereich befestigter Flächen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht an allen Straßen und Straßenbestandteilen, für die er reinigungspflichtig ist, entfernt,
b) § 1 Abs. 2 die im Laufe eines Tages auftretenden besonderen Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
c) § 1 Abs. 3 bei der Reinigung unnötige Staubentwicklung nicht vermeidet,
d) § 1 Abs. 4 Schmutz, Laub Papier oder sonstigen Unrat und Pflanzen sowie Schnee oder Eis seinem Nachbarn zukehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenentwässerung kehrt,
e) § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Fußgängerüberwege, Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege bzw. einen Streifen neben oder am äußeren Rand der Fahrbahn bei Schneefall nicht, nicht in dem vorgeschriebenen Umfang oder nicht in dem vorgeschriebenen Zeitraum freihält,
f) § 3 Abs. 2 die Gossen, Einlaufschächte und Hydranten bei Tauwetter nicht schnee- und eisfrei hält,
g) § 3 Abs. 3 Schnee und Eis so lagert, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und den Gehwegen gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert wird,
h) § 3 Abs. 4 seiner Streupflicht nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang nachkommt,
i) § 3 Abs. 6 seiner Räum- und Streupflicht nicht in dem vorgeschriebenen Zeitraum
j) § 3 Abs. 7 zur Beseitigung von Eis und Schnee umweltschädliche Chemikalien
k) § 3 Abs. 8 bei eintretendem Tauwetter nicht die Gehwege und die Fußgängerüberwege von dem vorhandenen Eis befreit.
Diese Verordnung tritt am 30. November 2018 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am 01. Dezember 2010 in Kraft.
Freden (Leine), 26. Oktober 2010
( Hebner )
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Freden (Leine)
Verzeichnis der Straßen bzw. Straßenteile, bei denen die Reinigung der Fahrbahnen nicht den Grundstückseigentümern oder den ihnen gleichgestellten Personen übertragen ist:
Gemeinde Everode
Hauptstraße K 404
Alfelder Straße L 486
Winzenburger Straße L 486
Am Schillerplatz L 487 (Teilstück bis zur Leinebrücke)
Bachstraße L 487 (ab Leinebrücke bis Einmündung Greener Straße
Bachstraße K 402 (ab Einmündung Greener Straße)
Herrenkamp K 402
Greener Straße L 487
Obere Bachstraße K 401(ab Einmündung Bachstraße bis Ammenser Straße)
Ammenser Straße K 401
Meimerhausen, Dorfstraße L 486
Gemeinde Landwehr
Ohlenrode, Fredener Straße L 486
Ohlenrode, Am Thie L 486
Eyershausen, Hauptstraße K 323
Gemeinde Winzenburg
K 404 vom Grundstück Stitz bis zur Einmündung L 486
Am Gehrkamp L 486
Westerberg, Am Westerberg L 486
1. Für die Fahrbahnen der oben genannten Straßen bzw. Straßenteile ist die Samtgemeinde Freden (Leine) reinigungspflichtig.
2. Die Reinigung einschließlich des Winterdienstes der Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen an den oben genannten Straßen obliegt weiterhin den in § 1 Abs. 2 sowie Abs. 4 bis 6 der Straßenreinigungssatzung angeführten Pflichtigen.