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Timestamp: 2018-12-17 09:14:25
Document Index: 92513259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

anlasslos › Digitale Gesellschaft
Posted on 8. Januar 2015 by Elke Steven in Presse
“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren.
Die Frage ist von besonderer Relevanz, da auf europäischer Ebene derzeit zahlreiche weitere gesetzliche Regelungen und Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten existieren oder in Planung sind. Darunter befinden sich bestehende Abkommen zur Speicherung und Übermittlung von Reisedaten (Passenger Name Record, PNR) oder Finanztransaktionen (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) mit den USA sowie aktuell laufende Vorhaben wie ein EU-internes PNR und ein PNR-Abkommen mit Kanada.
Der juristische Dienst stellt zunächst fest, dass aus der EuGH-Entscheidung unmittelbar nur die Unwirksamkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folge, während andere Gesetze zur Überwachung grundsätzlich in Kraft blieben. Darüber hinaus gelangt er jedoch zu dem Schluss, dass der EU-Gesetzgeber bei dem Erlass von Vorschriften zur Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten die im EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entwickelten Grundsätze strikt zu beachten habe; das gesetzgeberische Ermessen sei bei Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art daher deutlich reduziert. Die größte Hürde liegt nach Ansicht des juristischen Dienstes dabei in der Anlasslosigkeit der Datenspeicherung. Der EuGH hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor allem deshalb aufgehoben, weil sie eine Speicherung von personenbezogenen Daten vorsah, ohne dass es dabei auf konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung der Betroffenen in terroristische Akte oder schwere Straftaten ankam.
Damit schrumpft der gesetzgeberische Spielraum auch für andere Arten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (wie PNR oder TFTP) auf Null. Das ist offenbar auch den konservativen Hardlinern im Europäischen Parlament bewusst, hatten sie doch bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Gutachtens zu verzögern. Ebenso erfolglos waren auch ihre Bemühungen, eine Überprüfung des geplanten PNR-Abkommens mit Kanada vor dem EuGH zu verhindern. Es wird deutlich, dass die Befürworter einer total überwachten Gesellschaft immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen.