Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202003,%20647
Timestamp: 2019-10-21 11:46:55
Document Index: 307436821

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 80', '§ 80', '§ 229', '§ 238', '§ 248', '§ 39']

OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00)
https://dejure.org/2002,1585
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden
Anspruch gegen Inanspruchnahme zur Kostenerstattung wegen Abschleppens des Kfz; Rechtmäßigkeit des Vollzugs einer Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme ; Auf Entfernung von einem auf einem nur für Schwerbehinderte zugelassenen Parkplatz gerichtetes Gebot; Einwand der ...
Abschleppen vom Behindertenparkplatz
Wer auf dem Behindertenparkplatz parkt wird ohne Pardon sofort abgeschleppt
Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden - Einhaltung einer Wartefrist sowie vorherige Halteranfrage und Nachforschung zum Aufenthaltsort des Fahrers nicht erforderlich
NJW 2003, 3289 (Ls.)
NVwZ-RR 2003, 647
NZV 2004, 216 (Ls.)
OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609 ), berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere - von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene - Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t l i c h e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 - 11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002 - 5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
Dieses Schild verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn und beinhaltet zugleich ein Wegfahrgebot (st. Rspr., vgl. BVerwG, NJW 1978, 656 f. OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).
Ein etwaiger Rechtsbehelf gegen das Wegfahrgebot hätte in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung gehabt (vgl. BVerwG, NVwZ 1988, 623 f.; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).
Es ist zwar regelmäßig nicht zu beanstanden, bei qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen Verstoßenden das Abschleppen des betreffenden Fahrzeuges zu veranlassen (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2002, 4 L 118/01,NVwZ-RR 2003, 647).
Bei diesem Wegfahrgebot handelt es sich um einen in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt, welches mit der Ersatzvornahme gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 2, § 238 LVwG durchgesetzt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, juris Rn. 28 f.).
Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es nicht an; dagegen gerichtete Einwendungen sind vielmehr nach § 248 Abs. 2 LVwG rechtzeitig außerhalb des Vollzugsverfahrens geltend zu machen (OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, juris Rn. 28 ff. und v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 88 ff.;… zum Bundesrecht vgl. auch BVerwG, Urt. 13.04.1984 - 4 C 31/81 -, juris Rn. 12 …und Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, juris Rn. 11).
OVG, Urt. v. 18.07.2006 -12 LC 270104 -, NJW 2007, 1609 <1610», berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere -von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene -Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen '-w. bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t I ich e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996-11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 -11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002-5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 -4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
Nur dann, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht, etwa dann, wenn der Fahrer durch konkrete Hinweise erkennbar dafür Sorge getragen hat, dass er in unmittelbarer Nähe sofort erreichbar ist und das Fahrzeug selbst unmittelbar entfernen kann (Senat, Urt. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NordÖR 2002, 376 m.w.N.).
Nur in solchen Ausnahmefällen wäre eine sofort eingeleitete Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig, und zwar schon deshalb, weil dann die Beseitigung der Störung schneller und effektiver zu bewirken ist als durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens, dessen tatsächlicher Einsatz notwendig noch mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden ist (Senat, Urt. v. 19.3.2002, a.a.O.).
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; Behindertenparkplatz; Zusatzzeichen "werktags …
Zum anderen durfte das unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz geparkte Fahrzeug sofort abgeschleppt werden, ohne dass es einer konkreten Behinderung eines Berechtigten bedurfte (vgl. OVG NW, U. v. 13.5.1985 - 4 A 3356/83 - NJW 1986, 447; BayVGH, B. v. 11.7.1988 - 21 B 88.00504 - NJW 1989, 245; OVG SH, U. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647).
Unter Berücksichtigung der negativen Vorbildwirkung, die von einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug regelmäßig ausgeht, besteht die Behinderung bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung (BayVGH, U.v. 17.9.1991 - 21 B 91.289 - juris Ls. 3 und 4; OVG SH, U. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647/648).
VGH Hessen, 05.03.2014 - 8 D 2361/13
Zur Kfz-Umsetzung von einem Behindertenparkplatz
Polizeiliche AbschleppmaÃŸnahme; Leerfahrt; Behindertenparkplatz
VG München, 16.11.2011 - M 7 K 11.3487
Versetzung eines Fahrzeugs; Behindertenparkplatz