Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/abschiebung-456a-stpo/
Timestamp: 2018-12-18 12:45:04
Document Index: 300020134

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 456', '§ 62', '§ 60', '§ 11', '§ 456', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 59', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 456', '§ 456', '§ 11', '§ 11']

Abschiebung (§ 456a StPO) | Fachanwalt Strafrecht München
Abschiebung (§ 456a StPO) – Abschiebung eines Ausländers aus der Strafhaft nach Verbüßung der Halbstrafe – Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) – Duldung (§ 60a AufenthG) – Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot nach Abschiebung (§ 11 AufenthG)
Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski
In diesem Beitrag berichtet die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski über die Art und Weise der Durchsetzung einer in Richtung auf einen Ausländer bestehenden Ausreisepflicht, insbesondere wenn der Ausländer aus der Strafhaft nach § 456a StPO ins Heimatland abgeschoben werden soll.
1. Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG)
Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, ist gemäß § 50 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Er kann gemäß § 58 AufenthG abgeschoben werden, wenn die Ausreispflicht vollziehbar ist und der Ausländer die Verpflichtung nicht freiwillig erfüllt oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Überwachungsbedürftigkeit besteht. Er wird dann unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Bundesgebiet verbracht. Bei unerlaubter Einreise besteht die Vollziehbarkeit kraft Gesetzes. Wenn der Aufenthaltstitel durch Ausweisung erloschen ist, ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Ausweisung vollziehbar ist, d. h. nach Bestandskraft oder bei Anordnung eines Sofortvollzuges. Grundsätzlich ergeht vor der Abschiebung gemäß § 59 AufenthG eine Androhung mit angemessener Fristsetzung. Als vorbereitende Zwangsmaßnahme kann gemäß § 62 AufenthG Abschiebungshaft angeordnet werden. Insoweit wird unterschieden zwischen Vorbereitungshaft und Sicherungshaft. Dem Betroffenen steht hiergegen ein Beschwerderecht zu.
2. Abschiebungsverbot (§ 60 AufenthG)
Die Abschiebung ist nur zulässig, wenn kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht. Sofern keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, hat der Ausländer gemäß § 60a AufenthG zumindest einen Anspruch auf Erteilung einer zeitlich befristeten Duldung. Die Ausreisepflicht bleibt dann aber bestehen. Der Anspruch auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung kann im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO durchgesetzt werden. Der Aufenthalt ist aber räumlich beschränkt auf das Bundesland. Auf Antrag kann eine Erweiterung gewährt werden. Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers.
3. Abschiebung aus der Strafhaft (§ 456a StPO)
Sobald ein Ausweisungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist, kann ein Ausländer, gegen den eine Vollzugsstrafe zumindest bis zum Halbstrafenzeitpunkt vollstreckt worden ist, einen Antrag nach § 456a StPO stellen. Der frühest mögliche Zeitpunkt für die Durchführung einer Abschiebung wird jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich bestimmt und hängt unter anderem auch vom Verhalten des Ausländers im Strafvollzug ab. Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Vollstreckung absieht, wird der Ausländer zugleich mit der Abschiebung zur Festnahme im Inland ausgeschrieben. Für den Fall der Rückkehr wird die Strafvollstreckung nachgeholt, sofern nicht zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist.
4. Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG)
Ein Ausländer, der ausgewiesen bzw. abgeschoben worden ist oder sein Freizügigkeitsrecht verloren hat, darf gemäß § 11 AufenthG nicht ohne vorherige Durchführung eines ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahrens erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Andernfalls macht er sich wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot kann jedoch auf Antrag befristet werden. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Vor Fristablauf kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Nach Fristablauf kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt werden.