Source: https://www.steuerberater-center.de/50163.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:52
Document Index: 334787834

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH 17.5.2017, II R 7/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren FlÃ¤chenerwerb nach dem AusglLeistG
Beim Erwerb weiterer FlÃ¤chen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach Â§ 3 Abs. 7b S. 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags fÃ¼hrt die nur wertmÃ¤ÃŸige Zuordnung eines Teils des bereits fÃ¼r andere FlÃ¤chen entrichteten Kaufpreises zu den neuen FlÃ¤chen nicht zur ErhÃ¶hung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
Der KlÃ¤ger erwarb im September 2006 durch notariell beurkundeten Vertrag nach Â§ 3 Abs. 5 AusglLeistG mehrere GrundstÃ¼cksflÃ¤chen (GrundstÃ¼cke 1) zu einem Kaufpreis von rd. 270.000 â‚¬. Der Kaufpreis wurde vollstÃ¤ndig entrichtet. Das Finanzamt setzte fÃ¼r diesen Erwerb ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 270.000 â‚¬ bestandskrÃ¤ftig Grunderwerbsteuer fest.
Nachdem durch eine gesetzliche Neuregelung (vgl. Â§ 3 Abs. 7b S. 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG in der ab dem 31.3.2011 geltenden Fassung (AusglLeistG n.F.) die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet worden war, den Verkehrswert der GrundstÃ¼cke 1 nach den VerhÃ¤ltnissen im Jahr 2004 zu ermitteln und nach MaÃŸgabe der Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere FlÃ¤chen zu erwerben, erwarb der KlÃ¤ger mit notariell beurkundeter Nachtragsvereinbarung von MÃ¤rz 2012 zusÃ¤tzliche GrundstÃ¼cksflÃ¤chen (GrundstÃ¼cke 2). HierfÃ¼r war ein Kaufpreisaufschlag (Â§ 3 Abs. 7a S. 3 AusglLeistG n.F.) i.H.v. rd. 10.000 â‚¬ zu zahlen. In der Nachtragsvereinbarung wurde der Kaufpreis von 270.000 â‚¬ i.H.v. rd. 58.000 â‚¬ den GrundstÃ¼cken 2 zugeordnet.
Das Finanzamt setzte fÃ¼r den Erwerb der GrundstÃ¼cke 2 Grunderwerbsteuer i.H.v. rd. 2.400 â‚¬ gegen den KlÃ¤ger fest. Als Bemessungsgrundlage legte es den auf die GrundstÃ¼cke 2 anteilig entfallenden Kaufpreis von 58.000 â‚¬ sowie den Kaufpreisaufschlag von rd. 10.000 â‚¬ zugrunde. Mit seiner Klage wendet sich der KlÃ¤ger gegen die Einbeziehung des anteiligen Kaufpreises von 58.000 â‚¬ in die Bemessungsgrundlage.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teilweise statt.
Das FG hat fÃ¼r den Erwerb der GrundstÃ¼cke 2 zu Recht den anteilig zugeordneten Kaufpreis nicht als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer herangezogen.
Der in der Nachtragsvereinbarung den GrundstÃ¼cken 2 anteilig zugeordnete Kaufpreis i.H.v. rd. 58.000 â‚¬ ist nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gem. Â§ 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem GrundstÃ¼ckskauf gilt nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung u.a. der Kaufpreis einschlieÃŸlich der vom KÃ¤ufer Ã¼bernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehÃ¶ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt fÃ¼r den Erwerb des GrundstÃ¼cks gewÃ¤hrt oder die der VerÃ¤uÃŸerer als Entgelt fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks empfÃ¤ngt.
Der den GrundstÃ¼cken 2 anteilig zugeordnete Kaufpreis von 58.000 â‚¬ ist keine Gegenleistung i.S.d. Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG fÃ¼r den Erwerb dieser GrundstÃ¼cke. MaÃŸgebend fÃ¼r den Umfang der Gegenleistung ist das tatbestandserfÃ¼llende RechtsgeschÃ¤ft, bei Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG regelmÃ¤ÃŸig die kaufvertraglich begrÃ¼ndete Ãœbereignungsverpflichtung. Nach der Auslegung des FG bildete die Nachtragsvereinbarung mit dem Kaufvertrag eine Einheit. FÃ¼r den Erwerb der GrundstÃ¼cke 1 und der GrundstÃ¼cke 2 ist ein Gesamtkaufpreis gebildet worden. Der KlÃ¤ger musste aufgrund der Nachtragsvereinbarung keinen zusÃ¤tzlichen Kaufpreis fÃ¼r den Erwerb der GrundstÃ¼cke 2 zahlen. Zu entrichten war nur der vereinbarte Kaufpreisaufschlag nach Â§ 3 Abs. 7a S. 3 AusglLeistG n.F.
Diese Vertragsauslegung bindet den Senat. Sie ist mÃ¶glich und verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Denkgesetze, ErfahrungssÃ¤tze oder die GrundsÃ¤tze der Vertragsauslegung. Beim Erwerb weiterer FlÃ¤chen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach Â§ 3 Abs. 7b S. 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags fÃ¼hrt die nur wertmÃ¤ÃŸige Zuordnung eines Teils des bereits fÃ¼r andere FlÃ¤chen entrichteten Kaufpreises zu den neuen FlÃ¤chen nicht zur ErhÃ¶hung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
Vorliegend hatte der KlÃ¤ger nach Â§ 3 Abs. 7b S. 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG n.F. einen Anspruch auf einen weiteren Erwerb von FlÃ¤chen. Der zusÃ¤tzliche Erwerb der GrundstÃ¼cke 2 laut Nachtragsvereinbarung von MÃ¤rz 2012 beruht damit auf einem gesetzlichen Anspruch. Aufgrund der niedrigeren, auf die VerhÃ¤ltnisse im Jahr 2004 abgestellten Wertermittlung fÃ¼r die GrundstÃ¼cke reichte der im Vertrag von September 2006 vereinbarte Kaufpreis fÃ¼r den Erwerb weiterer GrundstÃ¼cksflÃ¤chen aus. Die in der Nachtragsvereinbarung von MÃ¤rz 2012 vorgenommene Zuordnung eines anteiligen Kaufpreises zum Erwerb der GrundstÃ¼cke 2 ist nicht als Vereinbarung eines Kaufpreises zu verstehen. Durch die Zuordnung wird vielmehr nur dokumentiert, dass mit der Ãœbereignung der GrundstÃ¼cke 2 der Anspruch des KlÃ¤gers auf den Hinzuerwerb erfÃ¼llt ist. Dass sich der Anspruch des KlÃ¤gers gerade auf einen solchen Hinzuerwerb bezogen hat, wird durch den Umstand bestÃ¤tigt, dass eine Abfindung des Erwerbsanspruchs in Geld gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2017 11:24