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Timestamp: 2019-12-06 20:44:45
Document Index: 69872089

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 34', 'EuG', '§ 34', 'EuG']

Rechtsprechung: 2 B 15/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.05.2013
https://dejure.org/2012,2615
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12 (https://dejure.org/2012,2615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 (https://dejure.org/2012,2615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 (https://dejure.org/2012,2615)
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Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens in der Nachbarschaft einer Betriebsanlage
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - zurückgewiesen.
Im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - macht die Klägerin ergänzend geltend: Die erteilte Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil § 34 BauGB für Bauvorhaben, die in Achtungsabständen von Störfallanlagen errichtet werden sollen, keine taugliche Rechtsgrundlage darstelle.
An diesen Ausführungen hält die Kammer nach eingehender Prüfung im vorliegenden Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - vorgebrachten Argumente fest.
Zu diesem bereits in dem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gesichtspunkt hat das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 4 ff.) ausgeführt:.
Insoweit wird auf die oben bereits zitierten Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - Bezug genommen, die das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 6 f.) wie folgt bestätigt hat:.
Das OVG NRW hat in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 8 ff.) zu dieser Frage ausgeführt:.
Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion § 34 BauGB als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris).
Die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung, Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion des § 34 BauGB als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris).
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2016 - 2 B 1261/15 und vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
https://dejure.org/2013,12880
BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12 (https://dejure.org/2013,12880)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2013 - 2 B 15.12 (https://dejure.org/2013,12880)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 (https://dejure.org/2013,12880)
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VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 953/08
VGH Hessen, 22.11.2011 - 28 A 1944/10
OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 LA 207/13
Keine Mitbestimmungspflicht bei Versetzung in den Ruhestand wegen …
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein bereits vorliegendes Gutachten für unzureichend hält (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14.5.2013 - BVerwG 2 B 15.12 -, juris Rn 9 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 6.1.2014 - 5 LA 164/13 -).
Liegen indes dem amtsärztlichen Gutachten widersprechende privatärztliche Stellungnahmen vor, kommt der Beurteilung des Amtsarztes dann, wenn seine medizinische Beurteilung hinsichtlich desselben Krankheitsbildes von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes abweicht, nur unter den Voraussetzungen ein Vorrang zu, dass keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sind und der Amtsarzt auf die Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher erläutert hat, eingeht und nachvollziehbar darlegt, warum er ihnen nicht folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2013, a. a. O., Rn 11; Nds. OVG, Beschluss vom 6.1.2014 - 5 LA 164/13 -).
- 2 B 15.12 -, juris Rn. 30 ff.; vgl. aber für Störfallbetriebe [um die es hier nicht geht] BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, BRS 79 Nr. 97 = juris Rn. 34.
VGH Bayern, 08.09.2014 - 6 ZB 14.668
Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Polizeivollzugsdienst; …
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (u.a. BVerwG, B.v. 14.5.2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 2.2.2012 - 6 ZB 11.1615 - juris Rn. 4) hat das Verwaltungsgericht den polizeiärztlichen Gutachten höheres Gewicht beigemessen als der privatärztlichen Stellungnahme des den Kläger behandelnden Facharztes für Orthopädie/Chirotherapie und Sportmedizin Doktor G. vom 2. Mai 2011, nach dessen Auffassung der Kläger "körperlichen Auseinandersetzungen" gewachsen sei.
VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1811
Die Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens war daher nicht veranlasst (vgl. BVerwG, B.v. 14.5.2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 9).