Source: https://www.judicialis.de/Hessisches-Landesarbeitsgericht_15-Sa-1929-07_Urteil_05.08.2008.html
Timestamp: 2019-10-22 15:13:32
Document Index: 16399512

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 105', '§ 315', '§ 43', '§ 134', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 8', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 636', '§ 636', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 104', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 104', '§ 636']

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2008 mit dem Az.: 15 Sa 1929/07	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 05.08.2008
Aktenzeichen: 15 Sa 1929/07
Rechtsgebiete: BRAO, ZPO, SGB VII
SGB VII § 8 Abs. 2 S. 1
SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 07. November 2007 - 3 Ca 570/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Am 12. Juni 2003 befand sich der Kläger zusammen mit allen anderen Arbeitskollegen einer Arbeitskolonne der Beklagten zu 2. als Mitfahrer in einem Firmenfahrzeug der Beklagten zu 2., einem Pkw VW T4 Tdi Caravelle mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX. Die Fahrt bildete die wöchentliche Heimreise von einer im Ausland befindlichen Baustelle in Frankreich. Auf der französischen Autobahn A 26/A 4 in Höhe von D. kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der Kläger zog sich hierbei - wie auch andere Fahrzeuginsassen - ganz erhebliche Verletzungen zu, die unter anderem die Amputation des linken Fußes am Chopard'schen Gelenk zur Folge hatten. Der Kläger wurde noch am Unfalltag mit einem Hubschrauber in die BG-Klinik in E. gebracht.
Untersuchungen des Unfallhergangs und insbesondere der Tachoscheibe ergaben, dass als Unfallursache ein Sekundenschlaf infolge Übermüdung des Fahrers - ebenfalls eines Arbeitnehmers der Beklagten zu 2. - in Betracht kam. Der Fahrer hatte am Unfalltag vor Abfahrt in Frankreich bereits sechs bis sieben Stunden gearbeitet.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, der Beklagte zu 1. habe den Verkehrsunfall vorsätzlich verursacht, er trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall. Der Beklagte - so die erstinstanzliche Behauptung des Klägers - zu 1. habe völlig übermüdet ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel hierzu nicht mehr in der Lage gewesen sei. Er habe dadurch Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (§ 315 c Nr. 1 b StGB). Der Beklagte zu 1. sei sich auch bewusst gewesen, dass dieser Mangel seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtige. Er müsse die Umstände gekannt haben, aus denen sich die konkrete Gefahr ergeben habe. Dies ergebe sich daraus, dass er nachweislich bereits vor dem Unfall mehrfach in einen Sekundenschlaf gefallen sei. Es sei bekannt, dass man nach dem Erwachen aus dem Sekundenschlaf am Steuer erheblich erschrecke. Dies habe dem Beklagten zu 1. die Gefährlichkeit deutlich machen müssen. Dennoch habe dieser die Fahrt fortgesetzt, obwohl er auch einen der anderen acht Mitfahrer mit der Weiterfahrt hätte betrauen können. Dies gelte umso mehr, als eine von jedem Fahrer unterzeichnete Anweisung des Arbeitgebers existiere, welche gerade die Übermüdung verhindern solle und deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen bei Übermüdung untersage.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, jedoch 40.000,-- Euro nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 7. August 2004 zu bezahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm den zukünftigen immateriellen Schaden sowie den zukünftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfallereignis vom 12. Juni 2003 auf der A 26/A 4 (Höhe H., Frankreich) entsteht, soweit Ansprüche nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 18.888,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 8. August 2004 zu bezahlen.
Dabei ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagten zu 1. bis 3. ordnungsgemäß und wirksam einheitlich vertreten werden könnten. Der Kläger habe allein Anspruch auf Ersatz des durch das Unfallereignis unmittelbar erlittenen Sachschadens in Höhe von 150,00 Euro. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Es habe sich um einen Unfall auf einem Betriebsweg gehandelt, so dass die Beklagten zu 1. und 2. und in der Konsequenz auch die Beklagte zu 3. nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet seien - der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. hätten den Unfall auch nicht vorsätzlich herbeigeführt. Entsprechendes gelte für die Vermögensschäden, die aus dem Personenschaden erwachsen seien. Für die Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf die Seiten 5 bis 9 des arbeitsgerichtlichen Urteils (Blatt 168 Rückseite bis 170 Rückseite d. A.) Bezug genommen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld - dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird - jedoch 40.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07. August 2004 zu bezahlen.
Dabei kann zunächst die Frage eines möglichen Interessenkonfliktes zwischen den Beklagten zu 1., 2. und 3. dahinstehen (vgl. zum Problem etwa Henssler, Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, NJW 2001, 1521 ff.; BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 7 ABR 60/03 - NZA 2005, 168). Denn ein etwaiger Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO mag zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führen (vgl. dazu Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Januar 2003 - 2 U 14/02 - MDR 2003, 1024; LG Hildesheim, Urteil vom 26. März 2004 - 7 S 364/03 - juris) und standesrechtliche Folgen haben sowie gegebenenfalls Schadensersatzansprüche auslösen, doch wird die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. bis 3. erteilte Prozessvollmacht in ihrer Wirksamkeit dadurch nicht beeinträchtigt (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Januar 2003, a. a. O.; a. A. AG Coburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 12 C 979/06 - juris; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 134 BGB Rz. 20, beide indes ohne nähere Begründung).
Sinn und Zweck des gesetzlich angeordneten Haftungsausschusses der §§ 104 ff. SGB VII ist es zum einen, den Arbeitgeber von einer Einstandspflicht nach privatrechtlichen Maßstäben zu befreien, und zum anderen, den Betriebsfrieden zu sichern. Die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) obliegt dem Arbeitgeber als einziger Zweig der Sozialversicherung allein. Die gesetzliche Unfallversicherung erfüllt für die sie finanzierenden Unternehmer zugleich die Funktion einer Haftpflichtversicherung; an die Stelle der privatrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers wurde die Gesamthaftung der in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmer gesetzt (Prinzip der Haftungsersetzung) (vgl. BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 -; AP SGB VII § 104 Nr. 2 = EzA SGB VII§ 105 Nr. 3). Die Regelung des § 104 Abs. 1 SGB VII schließt mithin die privatrechtliche Haftung des Unternehmers für Personenschäden aus, die durch Versicherungsfälle verursacht worden sind, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist. Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung z. B. nach den Vorschriften des StVG (BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003, a. a. O., mit weiteren Nachweisen). Entsprechendes gilt für § 105 Abs. 1 SGB VII. Durch den gesetzlichen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII sollte daher das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und die Anlässe zu Konflikten im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Arbeitnehmern untereinander eingeschränkt werden (BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII mit weiteren Nachweisen). Die Kollision von Zivil- und Sozialrecht wird in verfassungskonformer Weise mittels des Wegfalls zivilrechtlicher Ansprüche gelöst (BVerfG vom 08. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 - AP RVO § 636 Nr. 21 = EzA RVO § 636 Nr. 13).
Auch nach dem klägerischen Vortrag kann nicht angenommen werden, der Kläger habe sowohl den Verkehrsunfall als auch die Verletzungen des Klägers billigend in Kauf genommen, also mit bedingtem Vorsatz - dieser würde ausreichen - gehandelt. Denn dann müsste man annehmen, der Kläger habe auch eigene Verletzungen billigend in Kauf genommen, was abseits liegt. Dass der Vorsatz im Sinne der §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII auch die Unfallfolgen (= Verletzungserfolge) umfasst, entspricht der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt etwa BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP Nr. 4 zu § 104 SGB VII, zu B. II. 1. d) aa) und bb) der Gründe mit ausführlicher Begründung und mit weiteren Nachweisen), und die Berufungskammer folgt dem.
Sinn und Zweck des Wegfalls des Haftungsausschlusses der §§ 104, 105 SGB VII bei einem Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ist es, dem Verletzten die Ansprüche gegen den Arbeitgeber und die Kollegen zu belassen, wenn er außerhalb betrieblicher Gegebenheiten unter solchen Umständen geschädigt wird, die ihn auch als normalen Verkehrsteilnehmer hätten treffen können. Durch die Neuregelung gemäß § 104 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII wollte der Gesetzgeber die Haftungsfreistellung nicht einschränken. Der nach § 8 Abs. 1 SGB VII als Arbeitsunfall versicherte Betriebsweg ist daher von den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII gesondert versicherten Wegeunfällen abzugrenzen. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Die Sperrwirkung des § 104 Abs. 1 SGB VII greift ein, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers und dessen Ordnungsgewalt unterliegt, und der Weg betrieblich veranlasst ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII).
Der Kläger hat nach Maßgabe dieser Voraussetzungen den Verkehrsunfall bei einer versicherten Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten. Bei einem Unfall auf einer Fahrt von dem Betriebssitz des Arbeitgebers zu einer auswärtigen Baustelle oder auf der Rückfahrt von einer auswärtigen Baustelle - organisiert als Sammeltransport vom Arbeitgeber und mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer durchgeführt - handelt es sich nicht gerade um einen Wegeunfall, sondern vielmehr um einen Unfall auf einem Betriebsweg. Die Fahrt am 12. Juni 2003 erfolgte ausschließlich auf betriebliche Veranlassung in Ausübung der versicherten Tätigkeit und war mithin Teil der versicherten Tätigkeit, sie erfüllte alle vorstehend angesprochenen Voraussetzungen (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII mit zust. Anm. Waltermann; BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP Nr. 4 zu § 104 SGB VII; BGH, Urteil vom 09. März 2004 - VI ZR 439/02 - AP Nr. 5 zu § 104 SGB VII). Mit dem Unfall vom 12. Juni 2003 verwirklichte sich damit aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko (BGH, Urteil vom 09. März 2004, a. a. O.). Die Argumente der Berufung und die vom Kläger angezogenen Urteile sind nicht geeignet, ein anderes Ergebnis herbeizuführen.
Der festgestellte Haftungsausschluss betrifft nicht nur (immaterielle) Personenschäden, sondern auch Vermögensschäden, die aus dem Personenschaden erwachsen (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1; BAG, Urteil vom 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16). Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden insgesamt freizustellen, fallen unter die Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensschäden wegen der Verletzung des Versicherten. Diese Kosten werden durch die Unfallversicherung abstrakt abgedeckt. Der Umstand, dass Personenschäden damit nicht zum vollen Ersatz des Schadens führen, beruht auf dem das Unfallversicherungsrecht beherrschenden Haftungsersetzungsprinzip (BAG, Urteil vom 24. Mai 1989, a. a. O.).