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Timestamp: 2019-06-19 06:14:41
Document Index: 198501735

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', '§ 357', '§ 346', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 312', '§ 91', '§ 708']

Fernabsatzrecht bei im Internet geschlossenem Maklervertrag - OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Juni 2014 Az.:I-7 U 37/13 : aufrecht.de Fernabsatzrecht bei im Internet geschlossenem Maklervertrag
Schadensersatz für zerstörte Internetseite - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2014 Az.: I-22 U 130/14
aufrecht.de / Internetrecht / Fernabsatzrecht bei im Internet geschlossenem Maklervertrag - OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Juni 2014 Az.:I-7 U 37/13
Ein im Internet geschlossener Maklervertrag stellt einen Fernabsatzvertrag dar
Fernabsatzrecht bei im Internet geschlossenem Maklervertrag - OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Juni 2014 Az.:I-7 U 37/13
Entscheidung vom 13. Juni 2014
Az.: I-7 U 37/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts K vom 31.01.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Gläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien ein zu Lasten der Beklagten provisionspflichtiger Maklervertrag zustande gekommen ist. Zwar ist ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages noch nicht in der Internetanzeige des Maklers zu sehen. Denn ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein Makler mit Zeitungs- oder Internetanzeigen werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt und sich der Interessent daraufhin von sich aus an ihn wendet. Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine invitatio ad offerendum, denn damit wendet sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten.
Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, ist auch nicht davon auszugehen, dass hier eine relevante Protestation der Beklagten gegen den Vertragsschluss vorliegt. Wenn ein Interessent die Rechtsfolgen des Abschlusses eines Maklervertrages vermeiden will, muss er ausdrücklich vor der Inanspruchnahme der Maklerdienste deutlich machen, dass er eine Willenserklärung, die als konkludentes Angebot des Maklervertrages zu verstehen ist, gerade nicht abgeben will, vgl. BGH NJW 2012, 2268 Rn. 10; Fischer, NJW 2013, 3410 mwN. Der behauptete etwaige Widerspruch der Beklagten gegen die Provisionsverpflichtung ist unstreitig erst nach dem Wunsch, das Exposé zu erhalten, geäußert worden. Dies ist zu spät. Es handelt sich um eine unbeachtliche Äußerung nach Vertragsschluss.
Die anwaltlichen Schriftsätze der Beklagten vom 23.01.2013 und vom 02.05.2013 sind als wirksame Widerrufserklärungen anzusehen. Die Widerrufserklärungen sind nicht fristgebunden, da ein Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn eine Belehrung über das Bestehen dieses Rechts - so wie hier unstreitig - unterblieben ist, § 355 Abs. 3 BGB.
Dem Kläger steht ein Wertersatz für seine erbrachte Maklerleistung nicht zu. Darüber hinaus entfällt der Provisionsanspruch auch nicht nur für zukünftige, nach Zugang der Widerrufserklärung erbrachte Maklerleistungen (anderer Ansicht: LG Hamburg Urteil vom 03.05.2012 - 307 0 42/12 -). Zwar stellt § 357 BGB grundsätzlich klar, dass §§ 346 f. BGB anwendbar und beide Parteien zur Rückgewähr der empfangenen Leistung verpflichtet sind, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Da eine Rückgewähr der Maklerleistung wegen der Beschaffenheit unmöglich ist, ist deshalb nach § 357 BGB grundsätzlich Wertersatz zu leisten, der sich in der Höhe nach der üblichen Vergütung richten dürfte, vgl. dazu Fischer aaO unter Bezugnahme auf BGH NJW 2012, 304 und BGH NJW-RR 2013, 3410.
Die Revision gegen dieses Urteil wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die aufgezeigten Rechtsfragen nach der Anwendbarkeit des § 312 b BGB auf Maklerverträge und nach den entsprechenden Konsequenzen für einen Wertersatz höchstrichterlich noch nicht entschieden sind, vgl. auch BVerfG Beschluss vom 17.06.2013 zu Az. 1 BvR 2246/11, ZfIR 2014, 349.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte obsiegt allein aufgrund des erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht geltend gemachten Widerrufsrechts. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.