Source: https://www.beiten-burkhardt.com/de/news/insolvenzanfechtung-reformgesetz-kommt
Timestamp: 2019-11-18 15:15:56
Document Index: 304726219

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 131']

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt | BEITEN BURKHARDT
- Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz -
Verkürzte Anfechtungsfristen: Der Anfechtungszeitraum der sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO wurde für Fälle, in welchen die Rechtshandlung des Insolvenzschuldners dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat (z. B. die Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen), von zehn auf vier Jahre reduziert (§ 133 Abs. 2 InsO n.F.). In diesen Fällen wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners zudem künftig nicht mehr bereits bei Vorliegen einer "drohenden“, sondern nur noch bei einer bereits "eingetretenen“ Zahlungsunfähigkeit vermutet (§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F.).
Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs: Das Reformgesetz beseitigt durch eine Neudefinition des Bargeschäfts (§ 142 InsO) Rechtsunsicherheiten, die bislang bei der Reichweite und Auslegung des sog. Bargeschäftsprivilegs bestanden. So sollen Bargeschäfte (= gleichwertiger und zeitlich unmittelbarer Austausch von Leistung und Gegenleistung) künftig nur noch anfechtbar sein, wenn die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) vorliegen und der Anfechtungsgegner erkannt hat, dass der Insolvenzschuldner "unlauter" gehandelt hat. Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist nach der Neudefinition in § 142 Abs. 2 S. 1 InsO n.F. unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen unter Berücksichtigung der "Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt.
Ob das vom Gesetzgeber gewünschte Ziel, nämlich die "Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen“ durch die Reform tatsächlich erreicht wird, ist mit Spannung abzuwarten. Der Bundesrat sieht das Gesetz in der am 16. Februar 2017 verabschiedeten Fassung jedenfalls kritisch und bedauert, dass dessen Vorschläge in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf - BR-Drucksache 495/15 (Beschluss) - nicht aufgegriffen wurden. Der Bundesrat hat daher angekündigt genau zu verfolgen, wie die nun beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Praxis wirken und ob für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben die Ziele des Gesetzes tatsächlich erreicht werden. Absehbar ist bereits, dass die neu eingeführten Begriffe wie "unlauter" und "Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" zunächst der Auslegung bzw. Anwendung durch Gerichte bedürfen und das Inkrafttreten des Gesetzes insoweit nicht sofort Rechtssicherheit schafft, wohl aber weitere Argumente für eine Verteidigung gegen unberechtigte Insolvenzanfechtungen.
Aktuelles Drucksache 139/17 BT-Drucks. 18/7054 Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Insolvenzanfechtung Vorsatzanfechtung § 133 InsO § 142 InsO § 131 InsO Insolvenzordnung