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Timestamp: 2019-09-17 18:50:54
Document Index: 69198097

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 49', '§ 226', '§ 240', '§ 243', '§ 241', '§ 243', '§ 49', '§ 243', '§ 243', '§ 49', 'Art 3', '§ 243']

BSG Urteil vom 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R
Krankenversicherung. Altersteilzeit. Freistellungsphase. entgeltliche Beschäftigung. Ruhen. Anspruch auf Krankengeld. geminderter Beitragssatz
Besteht im Rahmen der Altersteilzeit während einer Zeit der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt fort und ruht daher insofern der Anspruch auf Krankengeld, sind Beiträge nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten.
SGB IV § 7 Abs. 1a; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 6, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 240 Abs. 2 S. 1, § 243 Abs. 1
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 11.07.2002; Aktenzeichen L 16 KR 93/01)
SG Dortmund (Urteil vom 27.04.2001; Aktenzeichen S 44 KR 221/00)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, nach welchem Beitragssatz die Beiträge für die Krankenversicherung des Klägers bei der beklagten Krankenkasse während der Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu bemessen sind.
Der 1939 geborene Kläger vereinbarte mit der beigeladenen Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 1. Februar 1997 als Altersteilzeitverhältnis fortgeführt und am 30. Juni 2001 ohne Kündigung enden sollte. Ab dem Beginn der Freistellungsphase am 1. Mai 1999 beantragte der Kläger eine Ermäßigung des Beitragssatzes, da er in der Zeit der Freistellung kein Krankengeld beziehen könne.
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1999 entschied die Rechtsvorgängerin der Beklagten daraufhin ua, der Krankenversicherungsbeitrag sei während der Freistellungsphase nach dem allgemeinen Beitragssatz zu berechnen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Juli 2000, Urteil des Sozialgerichts ≪SG≫ Dortmund vom 27. April 2001, Urteil des Landessozialgerichts ≪LSG≫ Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide sowie das bestätigende Urteil des SG seien rechtmäßig. Zutreffend habe die Beklagte entschieden, dass der Krankenversicherungsbeitrag für den Kläger während der Freistellungsphase vom 1. Mai 1999 bis 30. Juni 2001 nach dem allgemeinen Beitragssatz zu bemessen sei. Der Kläger sei auch in dieser Zeit entgeltlich beschäftigt gewesen, sodass einschließlich der §§ 241 ff des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) dieselben sozialversicherungsrechtlichen Regelungen auf ihn Anwendung gefunden hätten wie bei anderen Arbeitsverhältnissen. Einer der gesetzlich abschließend geregelten Fälle der Beitragsermäßigung nach § 243 Abs 1 SGB V liege nicht vor. Insbesondere sei der Kläger auch während der Freistellungsphase nicht ohne Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen. Das Ruhen des Anspruchs nach § 49 Abs 1 Nr 1 bzw Nr 6 SGB V führe nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes selbst dann nicht zu einer Beitragssatzermäßigung, wenn bereits von vornherein feststehe, dass der Leistungsanspruch in erheblichem Umfang für einen bestimmten Zeitraum ruhe. Hiergegen bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Kläger hat Revision eingelegt. § 243 Abs 1 SGB V greife entgegen der Auffassung des LSG auch bereits dann ein, wenn die Krankenkasse den Leistungsumfang zB für einzelne Mitgliedergruppen durch Satzungsbestimmung einschränken dürfe. Dem Regelungszweck des § 243 Abs 1 SGB V lasse sich folglich das Konzept entnehmen, dass Versicherte immer dann Anspruch auf Beitragsminderung hätten, wenn ihnen planmäßig nicht alle gesetzlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang zugänglich seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Anspruch kraft Gesetzes ruhe oder dem Grunde nach nicht bestehe. Bei denjenigen wie dem Kläger, deren Krankengeldanspruch nach § 49 Abs 1 Nr 6 SGB V ruhe, sei die Leistung planmäßig für die gesamte Zeit der Altersteilzeitvereinbarung ausgeschlossen. Lediglich bei Insolvenz des Arbeitgebers und gleichzeitiger Krankheit des Versicherten bestehe theoretisch die Möglichkeit, Krankengeld beanspruchen zu können, wenn zusätzlich deshalb der Altersteilzeitvertrag beendet werde. Es zeige sich also, dass der Versicherte in Altersteilzeit während der Freistellungsphase regelmäßig keine Krankengeldansprüche verwirklichen könne und deshalb nach dem Regelungskonzept des Gesetzes praktisch ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Schon aus dem Gedanken des Art 3 Grundgesetz (GG) gebiete es sich daher, derart Versicherten – wie dem Kläger – während der Freistellungsphase einen Anspruch auf ermäßigten Beitragssatz iS des § 243 Abs 1 SGB V zuzubilligen.
das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002, das Urteil des SG Dortmund vom 27. April 2001 sowie den Bescheid der ...