Source: https://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-08-16 01:00:31
Document Index: 57047182

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 17', '§ 17', 'Art. 81', 'Art. 81']

Rechtliches zur gebrauchten Software, Softwarehandel zulässig, Softwarerecht
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Rechtliches zu gebrauchten Software
Hier finden Sie eine Übersicht über rechtliche Grundlagen von gebrauchten Softwarelizenzen. Gerne können Sie uns bei weiteren Fragen kontaktieren.
Durch eine Lizenz gibt der Inhaber eines Rechtes einem anderen die Erlaubnis, sein Recht gegen eine Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Grundlage von Lizenzverträgen sind entweder gewerbliche Schutzrechte wie Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke, Rechte am Know-How oder Urheberrecht.
Gesetzliche Verankerung von Lizenzen
Lizenzen sind im
§ 15 Patentgesetz,
§ 22 Geschmacksmustergesetz,
§ 30 Markengesetz und
§ 31 Urhebergesetz
verhältnismäßig pauschal geregelt.
Software genießt in den meisten Fällen urheberrechtlichen Schutz. Dem Schöpfer der Software stehen die Rechte an der Software zu. Das Urheberrecht selbst kann nicht übertragen werden. Der Urheber kann anderen aber ein vom Urheberrecht abgeleitetes Nutzungsrecht an der Software, also eine Lizenz, einräumen. Durch die Lizenzvereinbarung räumt der Rechtsinhaber bei Überlassung von Software dem Erwerber Nutzungsrechte ein und verzichtet auf seine Unterlassungsansprüche gegenüber dem Erwerber.
Generallizenz, einfache Lizenz, Unterlizenz
Der Inhaber des Rechtes kann eine ausschließliche Lizenz, die sog. Generallizenz, an einen einzigen Lizenznehmer vergeben, so dass allein diesem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung zusteht. Dem Lizenznehmer steht dann regelmäßig auch ein negatives Verbotsrecht gegenüber Dritten zu. Alternativ kann der Lizenzgeber aber auch eine nichtausschließliche Lizenz, die sog. einfache Lizenz, an mehrere Lizenznehmer gleichzeitig vergeben. Unterlizenzen, also die Einräumung weiterer Nutzungsrechte an Dritte, kann nur der Nehmer einer ausschließlichen Lizenz vergeben, soweit nicht eine andere Regelung vertraglich vereinbart ist.
Lizenzvertrag und Kartellrecht
Der Vertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 I GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Neben § 17 GWB ist auch das im EG-Vertrag niedergelegte europäische Kartellrecht zu beachten. Nach der Gruppenfreistellungsverordnung gemäß Art. 81 Abs. 3 EGV sind nur bestimmte Arten von Lizenzverträgen und deren Zusatzvereinbarungen von den Verboten des Art. 81 Abs. 1 EGV freigestellt. Beispielsweise ist es in gewissem Umfang zulässig, die Lizenz auf bestimmte Anwendungsbereiche oder territorial zu beschränken.
Softwarehandel zulässig
Bezüglich der Weiterveräußerung gebrauchter Software besteht bei Nutzern häufig Unsicherheit. Nutzer fürchten vor allem, von Herstellern auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Nach deutschem Urheberrecht verzichtet der Hersteller mit dem erstmaligen Verkauf seiner Produkte darauf, die Weitergabe der jeweils verkauften Programmkopie zu kontrollieren oder zu beschränken. Damit hat er keine Möglichkeit, die weitere Verbreitung der einmal veräußerten Programmkopie zu verbieten. Hat sich das Recht des Herstellers an der Software mit dem ersten Verkauf "erschöpft", kann der Zweitkäufer berechtigter Nutzer werden und dem Hersteller stehen keine urheberrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Käufer zu. Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann. Das heißt: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam. Sie können gebrauchte Software legal erwerben, vorausgesetzt es handelt sich dabei nicht um mietweise überlassene Software.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Auf Ihren Wunsch hin vermitteln wir auch den Kontakt zu einem Fachanwalt.