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Timestamp: 2020-05-31 23:04:45
Document Index: 171995949

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 86', '§ 185', '§ 3', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 131', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 28', '§ 24', '§ 10', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 8', '§\n22', '§ 4', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 19', '§\n36', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 3', '§ 40', '§ 46', '§ 3', '§\n8', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 21', '§\n21', '§ 2', '§ 12', '§ 25', '§ 26', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 25']

bpjs aktuell 2003 01 by Bundesprüfstelle für jugendgefärdende Schriften - PDF Archive
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BPjS-Aktuell · 11. Jahrgang
»Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV«
Indizierungsanträge an die BPjS – Antragsstatistik 2002
Jahrestagung der BPjS in Potsdam 2003
2832 Titel
374 Titel
.....................BPjS-Aktuell 1/2003
T 02161/ 206669
F 02161/ 209183
contact@forumvg.de
Beschlagnahmen Seite
Bundesweit nach
§ 184 III StGB
Bücher Computerspiele, Tonträger
Indizierungen/
§§ 86a, 130,
NS-, kriegsverherrlichende,
-verharmlosende
und rassistische
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vorbehalten. Nachdruck (auch auszugsweise) sowie jede elektronische
Weiterbearbeitung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers und des Verlages. Für unverlangt
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§§ 185, 187
Vorausindizierungen
Vorsitzende der BPjS
Weitergabe an Jugendliche unter
18 Jahren nicht gestattet
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KDS-Graphische Betriebe, München
»JugendmedienschutzStaatsvertrag – JMStV«
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das
Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat
Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Zweck des Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder
gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für elektronische Informations- und Kommunikationsmedien (Rundfunk und
Telemedien).
(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen
von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S.
1120), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010).
(3) Das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3721), und der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001, bleiben unberührt.
(1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch
nicht 18 Jahre alt ist.
1. “Telemedien” Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,
2. “Angebote” Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,
3. “Anbieter” Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.
1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die
Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorgezeichnete Gruppe
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1
des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, leugnen oder verharmlosen,
5. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei
virtuellen Darstellungen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder
schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung
oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei
10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder
sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in
dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
BPjS-Aktuell 1/2003.....................
Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer
5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.
(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit
sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie
2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des
Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder
mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk
ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der
besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.
In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1
zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).
(3) Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach
§ 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote
nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung
durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
§ 5 – Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die
Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer
Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder
zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen,
dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für
Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe
nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für
Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1
dadurch entsprechen, dass er
1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich
macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder
zugänglich gemacht werden, so wählt, dass
Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.
(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung
im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche
anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung
nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23
Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht
wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche
unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot
nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14
Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren
nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit
(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung
im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten,
erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von
für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder
Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien,
soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser
Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.
§ 6 – Jugendschutz in der Werbung und im
(1) Werbung für indizierte Angebote ist nur unter den
Bedingungen zulässig, die auch für die Verbreitung
des Angebotes selbst gelten. Die Liste der jugendgefährdenden Medien (§ 18 des Jugendschutzgesetzes) darf nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet
oder zugänglich gemacht werden. Bei Werbung darf
nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren
zur Aufnahme eines Angebotes oder eines inhaltsgleichen Trägermediums in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes anhängig ist oder gewesen ist.
(2) Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder
körperlichen noch seelischen Schaden zufügen,
darüber hinaus darf sie nicht
1. direkte Kaufappelle an Kinder oder Jugendliche
enthalten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen,
2. Kinder und Jugendliche unmittelbar auffordern,
ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen
Waren oder Dienstleistungen zu bewegen,
3. das besondere Vertrauen ausnutzen, das Kinder
oder Jugendliche zu Eltern, Lehrern und anderen
Vertrauenspersonen haben, oder
4. Kinder oder Minderjährige ohne berechtigten
Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(3) Werbung, deren Inhalt geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, muss getrennt von Angeboten erfolgen, die sich an Kinder oder Jugendliche
(4) Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche als
Darsteller eingesetzt werden, darf nicht den Interessen von Kindern oder Jugendlichen schaden oder
deren Unerfahrenheit ausnutzen.
(5) Werbung für alkoholische Getränke darf sich
weder an Kinder oder Jugendliche richten noch
durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche
besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen. Entsprechendes gilt für die Werbung
für Tabak in Telemedien.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Teleshopping entsprechend. Teleshopping darf darüber hinaus Kinder
oder Jugendliche nicht dazu anhalten, Kauf- oder
Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
§ 7 – Jugendschutzbeauftragte
(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet,
hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen.
Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte
enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.
(2) Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen
Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie
Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz
3 beteiligen und informieren.
(3) Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner
für die Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des
Jugendschutzes. Er ist vom Anbieter bei Fragen der
Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen
und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige
Angebot vollständig zu informieren. Er kann dem
Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von
(4) Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er darf
wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihm sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Er ist unter Fortzahlung seiner Bezüge soweit für
seine Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung
(5) Die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter sollen
in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.
II. Abschnitt – Vorschriften für Rundfunk
§ 8 – Festlegung der Sendezeit
(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen
Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) oder von dieser hierfür anerkannte
Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle können
jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall für Filme,
auf die das Jugendschutzgesetz keine Anwendung
findet, zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den
Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im
Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu
(2) Für sonstige Sendeformate können die in Absatz 1
genannten Stellen im Einzelfall zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung geeignet ist, Kinder
oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung
§ 9 – Ausnahmeregelungen
(1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils
zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des
Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag
eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder
eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der
Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder
für den Einzelfall von der Vermutung nach § 5 Abs. 2
abweichen. Dies gilt vor allem für Angebote, deren
Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Die obersten Landesjugendbehörden sind von der abweichenden Bewertung zu unterrichten.
(2) Die Landesmedienanstalten können für digital
verbreitete Programme des privaten Fernsehens
durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter
welchen Voraussetzungen ein Rundfunkveranstalter
seine Verpflichtung nach § 5 erfüllt, indem er diese
Sendungen nur mit einer allein für diese verwandten
Technik verschlüsselt oder vorsperrt. Der Rundfunkveranstalter hat sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der
jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Die Landesmedienanstalten bestimmen in den
Satzungen nach Satz 1, insbesondere welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung
von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven
Jugendschutzes zu stellen sind.
§ 10 – Programmankündigungen und
(1) § 5 Abs. 4 und 5 gilt für unverschlüsselte und nicht
vorgesperrte Programmankündigungen mit Bewegtbildern entsprechend.
(2) Sendungen, für die eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen ist, müssen durch
akustische Zeichen angekündigt oder durch optische
Mittel während der gesamten Sendung als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden.
III. Abschnitt – Vorschriften für Telemedien
§ 11 – Jugendschutzprogramme
(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforde-
rungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 dadurch genügen, dass
Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und
Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder dass es
ihnen vorgeschaltet wird.
(2) Jugendschutzprogramme nach Absatz 1 müssen
zur Anerkennung der Eignung vorgelegt werden. Die
zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, bei der der Antrag auf
Anerkennung gestellt ist. Die Anerkennung ist auf fünf
Jahre befristet. Verlängerung ist möglich.
(3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist Jugendsschutzprogrammen zu erteilen, wenn sie einen nach
Alterstufen differenzierten Zugang ermöglichen oder
vergleichbar geeignet sind.
(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn
die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind.
(5) Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang
Telemedien verbreitet oder zugänglich macht, soll
auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen
Angebote für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmieren, soweit dies zumutbar und
ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.
(6) Die KJM kann vor Anerkennung eines
Jugendschutzprogrammes einen zeitlich befristeten
Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen
oder technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung
des Jugendschutzes zulassen.
§ 12 – Kennzeichnungspflicht
Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten
und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die
Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten
mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern
(Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe
freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.
IV. Abschnitt – Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 13 – Anwendungsbereich
Die §§ 14 bis 21 sowie § 24 Abs. 4 Satz 6 gelten nur
für länderübergreifende Angebote.
§ 14 – Kommission für Jugendmedienschutz
(1) Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft die
Einhaltung der für die Anbieter geltenden Bestimmungen nach diesem Staatsvertrag. Sie trifft entsprechend den Bestimmungen dieses Staatsvertrages die
jeweiligen Entscheidungen.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 wird
die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gebildet. Diese dient der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1. Auf Antrag der zuständigen
Landesmedienanstalt kann die KJM auch mit nicht
länderübergreifenden Angeboten gutachtlich befasst
werden. Absatz 5 bleibt unberührt.
1. sechs Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren
der Landesmedienanstalten, die von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannt werden,
2. vier Mitglieder von den für den Jugendschutz
zuständigen obersten Landesbehörden,
3. zwei Mitglieder von der für den Jugendschutz
zuständigen obersten Bundesbehörde.
Für jedes Mitglied ist entsprechend Satz 2 ein Vertreter für den Fall seiner Verhinderung zu bestimmen.
Die Amtsdauer der Mitglieder oder stellvertretenden
Mitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist
zulässig. Mindestens vier Mitglieder und stellvertre-
tende Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Den Vorsitz führt ein Direktor einer
(4) Der KJM können nicht angehören Mitglieder und
Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union,
der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals
“ARTE” und der privaten Rundfunkveranstalter oder
Anbieter von Telemedien sowie Bedienstete von an
ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28
des Rundfunkstaatsvertrages beteiligten Unternehmen.
(5) Es können Prüfausschüsse gebildet werden. Jedem Prüfausschuss muss mindestens jeweils ein in
Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 aufgeführtes Mitglied der
KJM oder im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter angehören. Die Prüfausschüsse entscheiden
jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der KJM. Zu Beginn der Amtsperiode der KJM wird die Verteilung der
Prüfverfahren von der KJM festgelegt. Das Nähere ist
in der Geschäftsordnung der KJM festzulegen.
(6) Die Mitglieder der KJM sind bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen
nicht gebunden. Die Regelung zur Vertraulichkeit
nach § 24 des Rundfunkstaatsvertrages gilt auch im
Verhältnis der Mitglieder der KJM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten.
(7) Die Mitglieder der KJM haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen und Auslagen.
Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch
übereinstimmende Satzungen.
(8) Die Landesmedienanstalten stellen der KJM die
notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur
Verfügung. Die KJM erstellt einen Wirtschaftsplan
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und
(9) Der Aufwand für die KJM wird, soweit die Aufsicht
über Rundfunk betroffen ist, aus dem Anteil der
Landesmedienanstalten nach § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages gedeckt. Der Aufwand
für die KJM wird, soweit die Aufsicht über Telemedien
betroffen ist, aus allgemeinen Haushaltsmitteln der
Länder im Rahmen der Finanzierung nach § 18 gedeckt. Insoweit bedarf der Wirtschaftsplan der KJM
der Genehmigung der Staats- oder Senatskanzlei des
Sitzlandes der KJM. Die Genehmigung erfolgt nach
Abstimmung mit den Staats- und Senatskanzleien der
anderen Länder. Von den Verfahrensbeteiligten sind
durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in angemessenem Umfang zu erheben. Näheres
regeln die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen.
(10) Den Sitz der Geschäftsstelle der KJM bestimmen
die Ministerpräsidenten einvernehmlich durch
§ 15 – Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten
(1) Die KJM unterrichtet die Vorsitzenden der Gremien der Landesmedienanstalten fortlaufend über ihre
Tätigkeit. Sie bezieht die Gremienvorsitzenden in
grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere bei
der Erstellung von Satzungs- und Richtlinienentwürfen, ein.
(2) Die nach Landesrecht zuständigen Organe der
Landesmedienanstalten erlassen übereinstimmende
Satzungen und Richtlinien zur Durchführung dieses
Staatsvertrages. Sie stellen hierbei das Benehmen mit
den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen mit
diesen und der KJM einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung des Jugendmedienschutzes durch.
§ 16 – Zuständigkeit der KJM
Die KJM ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. Sie
ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten
Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach
diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für
1. die Überwachung der Bestimmungen dieses
Staatsvertrages,
2. die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den
5. die Prüfung und Genehmigung einer
Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik,
6. die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen
und für die Rücknahme oder den Widerruf der
7. die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle
auf Indizierung
8. die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten
nach diesem Staatsvertrag.
§ 17 – Verfahren der KJM
(1) Die KJM wird von Amts wegen tätig; auf Antrag
einer Landesmedienanstalt oder einer obersten
Landesjugendbehörde hat sie ein Prüfverfahren einzuleiten. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit
ihrer gesetzlichen Mitglieder, bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse sind zu begründen. In der Begründung sind
die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Die Beschlüsse der KJM sind gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. Sie sind deren Entscheidungen zu Grunde zu legen.
(2) Die KJM soll mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zusammenarbeiten und einen
regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.
(3) Die KJM erstattet den Gremien der Landesmedienanstalten, den für den Jugendschutz zuständigen
obersten Landesjugendbehörden und der für den
Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde
erstmalig zwei Jahre nach ihrer Konstituierung und
danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages.
§ 18 – “jugendschutz.net”
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden
eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller
Länder (“jugendschutz.net”) ist organisatorisch an die
KJM angebunden. Die näheren Einzelheiten der
Finanzierung dieser Stelle legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem
Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch
die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit
(2) “jugendschutz.net” unterstützt die KJM und die
obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.
(3) “jugendschutz.net” überprüft die Angebote der
Telemedien. Daneben nimmt “jugendschutz.net” auch
Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses
Staatsvertrages weist “jugendschutz.net” den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM
§ 19 – Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle
(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können
für Rundfunk und Telemedien gebildet werden.
(2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu
erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen ange-
schlossenen Anbietern.
(3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen
Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt
sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des
Jugendschutzes befassen,
3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer
bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten
4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang
der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die
Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt
und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich
bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter
vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die
Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die
Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat.
Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung
legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Die
Anerkennung ist auf vier Jahre befristet. Verlängerung
(5) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn
Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich
entfallen sind oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden
Jugendschutzrecht befindet. Eine Entschädigung für
Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt.
(6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen
Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
V. Abschnitt – Vollzug für Anbieter mit Ausnahme
§ 20 – Aufsicht
(1) Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest,
dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses
Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.
(2) Für Veranstalter von Rundfunk trifft die zuständige
Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend
den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige
(3) Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit
dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen
dieses Staatsvertrages verstoßen, und weist der
Veranstalter nach, dass er die Sendung vor ihrer
Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, so
sind Maßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz
durch den Veranstalter nur dann zulässig, wenn die
Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen
Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist vor Maßnahmen bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM
die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlos-
sen ist, zu befassen; Satz 1 gilt entsprechend. Für
Entscheidungen nach den §§ 8 uns 9 gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige
Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend §
22 Abs. 2 bis 4 des Mediendienste-Staatsvertrages
die jeweilige Entscheidung.
(5) Gehört ein Anbieter von Telemedien einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im
Sinne dieses Staatsvertrages an oder unterwirft er
sich ihren Statuten, so ist bei behaupteten Verstößen
gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM zunächst diese
Einrichtung mit den behaupteten Verstößen zu befassen. Maßnahmen nach Absatz 1 gegen den Anbieter
durch die KJM sind nur dann zulässig, wenn die
Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet.
(6) Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters
erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach
keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die
Amtshandlung hervortritt.
(7) Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-KraftTreten dieses Staatsvertrages die Anwendung der
Bestimmungen der Absätze 3 und 5 insbesondere auf
der Grundlage des Berichts der KJM nach § 17 Abs.
3 und von Stellungnahmen anerkannter Einrichtungen
§ 21 – Auskunftsansprüche
(1) Ein Anbieter von Telemedien ist verpflichtet, der
KJM Auskunft über die Angebote und über die zur
Wahrung des Jugendschutzes getroffenen Maßnahmen zu geben und ihr auf Anforderung den unentgeltlichen Zugang zu den Angeboten zu Kontrollzwecken
(2) Der Abruf oder die Nutzung von Angeboten im
Rahmen der Aufsicht, der Ahndung von Verstößen
oder der Kontrolle ist unentgeltlich. Anbieter haben
dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder die Kenntnisnahme
durch die zuständige Stelle sperren oder den Abruf
oder die Kenntnisnahme erschweren.
§ 22 – Revision zum Bundesverwaltungsgericht
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision
zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt
werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages
VI. Abschnitt – Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 23 – Strafbestimmung
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich
macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung
der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Handelt der Täter
fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate
oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.
§ 24 – Ordnungswidrigkeiten
b) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen verwenden,
c) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Hass gegen
Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die
Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass
Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete
Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
d) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus begangene
Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des
Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden
zu stören, leugnen oder verharmlosen,
e) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame oder
sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder
Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt
f) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu
einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
genannten rechtswidrigen Tat dienen,
h) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die
Darstellung von Menschen, die sterben oder
schweren körperlichen oder seelischen Leiden
ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass
ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form
der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
i) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Kinder oder
Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter
Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
j) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 pornografisch
sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder
zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
k) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B
und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in
dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im
Wesentlichen inhaltsgleich sind,
2. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in
sonstiger Weise pornografisch sind,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit
einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz
oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder
zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer
Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür
Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche
der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise
5. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Werbung
oder Teleshopping für indizierte Angebote verbreitet oder zugänglich macht,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 die Liste
der jugendgefährdenden Medien verbreitet oder
zugänglich macht,
7. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 einen dort
genannten Hinweis gibt,
8. entgegen § 7 keinen Jugendschutzbeauftragten
10. Sendungen, deren Eignung zur Beeinträchtigung
der Entwicklung nach § 5 Abs. 2 vermutet wird,
verbreitet, ohne dass die KJM oder eine von
dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Vermutung gemäß § 9
Abs. 1 Satz 1 abgewichen ist,
11. entgegen § 10 Abs. 1 Programmankündigungen
mit Bewegtbildern außerhalb der geeigneten
Sendezeit und unverschlüsselt verbreitet,
12. entgegen § 10 Abs. 2 Sendungen verbreitet, ohne
ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen
anzukündigen oder durch optische Mittel während
der gesamten Sendung kenntlich zu machen,
13. Angebote ohne den nach § 12 erforderlichen
Hinweis verbreitet,
14. entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch
die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 20 Abs.
1 nicht tätig wird,
15. entgegen § 21 Abs. 1 seiner Auskunftspflicht nicht
16. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen
den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde
1. entgegen § 11 Abs. 5 Telemedien als für Kinder
oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe
geeignet falsch kennzeichnet oder
2. im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung
einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle
nach § 19 Abs. 4 falsche Angaben macht.
bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Landesmedienanstalt. Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 und des
Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters
Amtshandlung hervortritt. Zuständig ist im Falle des
Absatzes 2 Nr. 2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine
Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt
zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zuständige Landesmedienanstalt
trifft die Entscheidung durch die KJM.
(5) Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Landesmedienanstalt die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit
ein Verfahren nach dieser Bestimmung in mehreren
Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das
Verfahren fortführt.
(6) Die zuständige Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages
sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem
Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 oder 2
von dem betroffenen Anbieter in seinem Angebot
verbreitet oder in diesem zugänglich gemacht werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind
durch die zuständige Landesmedienanstalt nach
(7) Die Verfolgung der in Absatz 1 und 2 genannten
Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.
VII. Abschnitt – Schlussbestimmungen
§ 25 – Änderung sonstiger Staatsverträge
(1) Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991,
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21.
Dezember 2001, wird wie folgt geändert:
“§ 3 Allgemeine Programmgrundsätze”.
“§ 4 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz”
d) Die Überschriften von §§ 49a und 53a werden
“§ 4 - Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
Die für Rundfunk geltenden Bestimmungen des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden
5. In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf
“Absätze 2 bis 11” durch die Verweisung auf
“Absätze 2 bis 12” ersetzt.
7. In § 16 Satz 1 wird die Verweisung auf “§ 3” gestrichen.
8. In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird das Datum “31. Dezember 2004” durch das Datum “31. Dezember 2010”
9. In § 46 Satz 1 wird die Verweisung auf “§ 3” gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 13 bis 37 werden die
Nummern 1 bis 25.
(2) Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991,
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünften
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7.
August 2000, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von §
8a gestrichen.
2. In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf
“Absätze 2 bis 12” ersetzt
“§ 8 – Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
Die für das ZDF geltenden Bestimmungen des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.”
(3) Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni
1993, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Fünften
Die für das Deutschlandradio geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.”
2. In § 34 Abs. 4 Halbsatz 2 wird die Verweisung auf
“§ 21 Abs. 6 Satz 6” durch die Verweisung auf “§
21 Abs. 6 Satz 7” ersetzt.
(4) Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar
bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3
des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
vom 20./21. Dezember 2001, wird wie folgt geändert:
24a gestrichen.
2. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort
“Rundfunkstaatsvertrages” die Worte “und des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” eingefügt.
“§ 12 – Unzulässige Mediendienste, Jugend-
Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen
des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1
bb) Die bisherigen Nummern 10 bis 16 werden die
Nummern 4 bis 10.
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf “Nr. 1 bis 3
und 10 bis 14” durch die Verweisung auf “Nr. 1
bis 8” ersetzt.
“(3) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten
Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.”
8. In § 25 Satz 3 wird das Datum “31. Dezember
2004” durch das Datum “31. Dezember 2006”
§ 26 – Geltungsdauer, Kündigung
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er
kann von jedem der vertragsschließenden Länder
zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von
einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann
erstmals zum 31. Dezember 2006 erfolgen. Das
Vertragsverhältnis kann hinsichtlich § 20 Absätze 3
und 5 erstmals zum 31. Dezember 2006 mit einer
halbjährlichen Frist zum Jahresende gesondert gekündigt werden. Wird der Staatsvertrag zu diesem
Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit
gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren
Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem
schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes
lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei
Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung
§ 27 – Notifizierung
Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der
Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
und technischen Vorschriften.
§ 28 – In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. April 2003 in Kraft.
Sind bis zum 31. März 2003 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt,
wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern
die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
(3) Die Staats- und Senatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des
Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus
§ 25 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
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