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Timestamp: 2018-12-16 19:27:38
Document Index: 184781397

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art, 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 4']

Heft Nr. 6/1971 – 52. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 I 366
Güterzusammenlegung, Gewinnbeteiligung des früheren Eigentümers. 321
- liegt im öffentlichen Interesse (Erw. 6a).
b) Gegen die Eigentumsgarantie und gegen Art, 4 BV verstösst eine kantonale Ordnung des Gewinnbeteiligungsrechts, welche
- vorschreibt, dass bei der Berechnung des Gewinns der «landwirtschaftliche» und nicht der wirkliche Verkehrswert dem Verkaufserlös gegenüberzustellen ist (Erw. 6 c);
BUNDESGERICHT, Urteil vom 13. Juni 1969 i.S. von Dach gegen Schütz und Appellationshof des Kantons Bern.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 I 350
Eigentumsgarantie; Entschädigung wegen materieller Enteignung; Gewässerschutz. 332
BUNDESGERICHT, Urteil vom 8. Juli 1970 i.S. Frei und Konsorten gegen Kanton Zürich und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 I 282
Feststellung der bestrittenen Rechte aus einer Sondernutzungskonzession (Art. 69 Abs. 2 EntG). 343
Feststellung der bestrittenen Rechte aus einer Sondernutzungskonzession (Art. 69 Abs. 2 EntG).
Kantonale Konzession, die den Inhaber eines Textilveredlungsbetriebes zeitlich unbeschränkt zur unentgeltlichen Benutzung des Wassers eines Baches als Brauchwasser berechtigt und als selbständiges und dauerndes Recht im Grundbuch eingetragen ist. Auslegung der Konzession nach Treu und Glauben (Erw. 4). Bedeutung der in der Konzession enthaltenen Klausel, nach der sich die Konzessionsbehörde vorbehält, die Konzession jederzeit aufzuheben, wenn das öffentliche Interesse es erfordert (Erw. 5 a, b). Eine die bestimmungsgemässe Verwendung des Wassers beeinträchtigende Verschmutzung infolge der Bauarbeiten für die Nationalstrasse bildet einen Enteignungstatbestand, der den Kanton zur Entschädigung verpflichtet (Erw. 5 c).
BUNDESGERICHT, Urteil vom 9. Juni 1970 i.S. Kanton Zürich gegen Gebr. Abegg.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 523
Grundstückkauf. Rechtsnatur und Tragweite der Vereinbarung, der Kauf werde unter dem «Vorbehalt» der Erteilung von Baubewilligungen abgeschlossen. 352
Grundstückkauf.
Rechtsnatur und Tragweite der Vereinbarung, der Kauf werde unter dem «Vorbehalt» der Erteilung von Baubewilligungen abgeschlossen (Erw. 2).
Bestimmung der Schwebezeit einer Bedingung. Folgen ihres Ausfallens (Erw. 3, 4).
Wirkungen eines Verzichts des Käufers auf den «Vorbehalt» (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 11. November 1969 i.S. Wittwer gegen Erben Hollenweger und Mitbeteiligte.
Beurkundungs- und Grundbuchgebühren. Ueberprüfung durch das Bundesgericht. 360
Beurkundungs- und Grundbuchgebühren. Ueberprüfung durch das Bundesgericht.
Gebühr ist eine Gegenleistung für eine bestimmte vom Pflichtigen verlangte Amtshandlung oder für die Benützung einer öffentlichen Anstalt. Grundsätze für die Ausgestaltung der Gebühren (Erw. 4).
Mit dem Bundesrecht steht ein Gebührentarif erst in Widerspruch, wenn die sich daraus ergebenden Gebühren die Benützung einer durch das Bundesrecht vorgesehenen Einrichtung verunmöglicht oder doch übermässig erschwert (Erw. 4).
Die zürcherischen Notariats- und Grundbuchgebühren haben grundsätzlich den Charakter von Gemengsteuern (Erw. 5).
Ein Verstoss gegen Art. 4 BV liegt nicht vor, wenn für die Errichtung von Grundpfandrechten und für die Eigentumsänderungen die gleichen Gebühren erhoben werden, sofern diese Gebühren verhältnismässig niedrig sind, und wenn für die Handänderungen daneben noch Handänderungssteuern erhoben werden (Erw. 6).
Rechtsgenügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der zürcherischen «Fertigungsgebühr» (Erw. 8).
Eine Gesamtgebühr von 3 1/2 %o (öffentliche Beurkundung und Grundbucheintragung) für die Errichtung von Schuldbriefen ist nicht übermässig (Erw. 9).
Gebühr für die Begründung von Stockwerkeigentum. Der Kanton muss dafür keine eigene Gebühren aufstellen. Er kann bestehende Vorschriften auf das Stockwerkeigentum anwenden. Reine Verwaltungs- oder Kanzleigebühren dürfen durch die vollziehende Behörde ohne besondere gesetzliche Ermächtigung festgelegt werden. (Erw. 14).
Sind die Gebühren für die einzelnen amtlichen Tätigkeiten angemessen, so ist es auch die Summe dieser Gebühren für sämtliche Verrichtungen (Erw. 15).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 30. September 1971 i.S. Walter Meierhofer gegen Kanton Zürich und Obergericht des Kantons Zürich.
Behördliche Bekanntmachung Zürich. Mitteilung des Notariatsinspektorates an die Grundbuchämter über das Verfügungsrecht bei Handelsgesellschaften, Genossenschaft, Verein und Stiftung, vom 27. August 1971. 378
Bericht über die 23. Grundbuchverwalter-Tagung vom 17. und 18 . September 1971 in Herisau. 382
Gesetzgebung Bundesratsbeschluss betreffend die Aenderung der Verordnung über das Handelsregister, vom 20. Dezember 1971. AS 1971 S. 1839. 384