Source: https://bloggender-ernst.com/2020/04/gedanken-ueber-die-handhabung-der-corina-virus-pandemie-durch-die-europaeischen-regierungen-und-deren-umgang-mit-den-verfassungsmaessig-garantierten-freiheitsrechten-der-buerger/
Timestamp: 2020-07-11 08:44:48
Document Index: 38766459

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 344', 'Art. 1', '§ 240', 'Art. 20']

Gedanken über die Handhabung der Corona Virus Pandemie durch die europäischen Regierungen und deren Umgang mit den verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten der Bürger. - Bloggender Ernst
Veröffentlicht am 14.04.2020 18.04.2020 von Ernst Dittmar
Das Ehepaar Vasella hält sich strikt an die Empfehlungen des Schweizerischen Bundesrats, offenbarte Daniel Vasella im Interview des Sonntagsblick.
Ehemaliger CEO und heutiger Ehrenpräsident des schweizerischen Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella .
Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann (Schweiz)
Ex-CEO und heutiger Ehrenpräsident des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella, gewährte dem Ringier-CEO Marc Walder ein äusserst interessantes Interview, das am Ostersonntag im Sonntags-Blick abgedruckt wurde. Im Laufe des Interviews erwähnte Marc Walder, dass Daniel Koch, Sonderdelegierter des Bundesamtes für Gesundheit, stets betont , dass die Wirksamkeit der Schutzmasken stark relativiert werden müsse. Auf die Frage, ob er das auch so sehe, antwortete Daniel Vasella:
„Es ist meine entschiedene Ansicht, dass diesbezüglich nicht richtig kommuniziert wurde. Richtig getragene Masken schützen davor – zwar unvollständig, aber immerhin –, dass ein Virusträger andere Leute ansteckt. Aber auch – wiederum unvollständig – dass man sich selbst nicht ansteckt. Zudem erschweren Masken das Berühren von Nase und Mund, was ein zusätzlicher Schutz sein kann. Eine offene Kommunikation über den Schutzmaskenbestand, die Bestellungen und die Verteilung wäre wünschenswert.“
Hier geht es zum vollständingen, wirklich lesenswerten Interview des Sonntags Blick.
Wurden die von den deutschen Bundesländern erlassenen Massnahmen im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz getroffen, oder sind sie gar als verfassungswidrig einzustufen?
Diese Frage nach der Verfassungsmässigkeit der Notmassnahmen in Deutschland stellen sich viele Betroffene in Deutschland wie auch besorgte Anwälte. Die in Deutschland getroffenen Massnahmen scheinen viel zu drastisch zu sein und sind in vielerlei Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Anwältin Beate Bahner in ihrem Schreiben vom 7.4.2020 im Detail darlegt.
Die Vorgänge in Deutschland sind aber auch für Beobachter im Ausland interessant, führen sie doch zu Erkenntnissen betreffend der Hauptübertragungswege des Sars-CoV-2 Virus und stellen offen die Frage nach dem angemessenen Umgang mit der Corona Virus Pandemie.
Im Folgenden sind in aller Kürze die wichtigsten Argumente aus diesem Schreiben von Beate Bahner aufgeführt.
Die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, erklärt im Abschnitt 2 ihres Schreibens das Infetkionsschutzgesetz und legt dar, warum das Infektionsschutzgesetz keine Grundlage für einen Shutdown ist.
Im Abschnitt 3 geht Beate Bahner konkret auf die aktuelle Situation einer Epidemie ein und zeigt auf, dass Anordnungen und Schutzmassnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern zulässig sind.
Für Massnahmen gegenüber gesunden Dritten gibt es sehr hohe rechtliche Hürden, um Willkür und Missbrauch zu vermeiden, wie er gerade jetzt durch die Massnahmen der Bundesländer ausgeübt wird. Die Schliessung von Geschäften ist nur in zwei Fällen rechtlich möglich, nämlich bei Auftreten von Krätzmilben und Kopfläusen. Die aktuelle Schliessung von Geschäften und Betrieben ist klar ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit.
Das Infektionsschutzgesetz berechtigt an keiner einzigen Stelle zu solch ungeheuerlichen Repressalien.
Shopping Centers sind in der Schweiz geschlossen. Nur Nahrungsmittel können noch gekauft werden.
Vielmehr verpflichtet das Infektionsschutzgesetz den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrücklich, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. Alle Menschen sind also persönlich dafür verantwortlich, sich mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen.
Nach Angabe des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Übertragung des Virus Co-Vid 19 über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen. Der Virologe Prof. Streeck konnte eine allgemeine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen nicht feststellen.Es liegt deshalb in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich durch diejenigen Schutzmaßnahmen zu schützen, wie sie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vom 18. März 2020 zutreffend genannt hat:
Eigenverantwortung im Sinne des § 1 Abs. 2 IfSG bedeutet aber zugleich auch, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers ist, diese Schutzmaßnahmen nicht zu ergreifen und sich dadurch (meist ungewollt) mit dem Co-Vid 19 Virus anzustecken. Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrücklich erwünscht, dass eine sogenannte „Herdenimmunisierung“ (!) erfolgt, um damit – wie auch bei Grippeepidemien – künftig gegen dieses Virus immun zu sein.
Die Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch insoweit einmalig, als noch niemals zuvor in der Weltgeschichte zur Bekämpfung von Seuchen 99,9% der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh- und Betretungsverboten belegt und sämtliche Geschäfte geschlossen wurden, obwohl von dieser Bevölkerungsmehrheit nachweislich keine Gefahr ausgeht.
Wie hatte das Bundesverfassungsgericht am 7.4.2020 über den Eilantrag von Anwältin Beate Bahner zur Aufhebung der durch die Bundesländer erlassenen verfassungswidrigen Notmassnahmen entschieden?
Wer, wenn nicht das oberste Gericht Deutschlands, soll noch über die rechtlichen Aspekte urteilen? Wer soll noch dem Grundgesetz Nachachtung verschaffen, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht? Was soll da der Bürger noch unternehmen, wenn selbst das oberste Gericht sich nicht mehr hinter den Rechtsstaat stellt? Die gesundheitlichen und empidemieologischen Aspekte hatte die Anwältin Beate Bahner nachvollziehbar und korrekt aufgelistet und glaubhaft dargelegt, dass die heute implementieren Verbote und Ausgangssperren gegen die Gesunden zur Bekämpfung einer Pandemie nicht nur viel zu krass sind, sondern dass das Wegsperren von Gesunden zur Bewältigung der Pandemie gar nichts beiträgt und deshalb weltweit in der Vergangenheit auch noch gar nie so verfügt wurde.
Die von den Bundesländern verfügten Einschränkungen der durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten sowie der Erlass von Verboten sind also nicht nur verfassungswidrig, sondern auch fachlich falsch. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.
Anwältin Beate Bahner listet im 5. Abschnitt ihres Schreibens unter anderem die Straftatbestände der Landesregierungen und der Polizei auf.
Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Die Kontaktverbote von Angehörigen und Freunden zu alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und Unwürdigkeit. Sie verstossen gegen die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Verbote erfüllen auch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Da den Deutschen somit keine Abhilfe gegen diese Angriffe ihrer Landesregierungen auf die verfassungsrechtliche Grundordnung möglich ist, haben alle Deutschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes leider nur die Deutschen) das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG.
Die Regierung ist verpflichtet, das Grundgesetz einzuhalten. Ohne wenn und aber.
Angesichts der eklatanten Verfassungswidrigkeit aller Corona-Verordnungen darf ein Verstoß hiergegen selbstverständlich nicht bestraft werden. Eventuelle Bußgelder müssen nicht bezahlt werden, eine Festnahme durch die Polizei wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung wäre rechtswidrig und strafrechtlich zu verfolgen und Schadensersatzansprüche gegen den Staat sind zu stellen.
Denn nur rechtmäßige Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen und die Grundrechte wahren, müssen von Bürgern beachtet werden. Alle Landesregierungen sind nach dem Grundgesetz zu verfassungsmäßigem Handeln verpflichtet! Die so offensichtlich verfassungswidrigen Corona-Verordnungen sind also allesamt unwirksam und daher nicht zu beachten. (Achten Sie allerdings darauf, gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid fristgerecht Rechtsmittel einzulegen, da dieser sonst bestandskräftig wird.)
Wie sind diese Ausführungen von Anwältin Beate Bahner zu gewichten?
Die Darlegungen der Anwältin Beate Bahner lesen sich logisch und sind in sich stimmig. Sie sind einfach nachvollziehbar und die einzelnen erwähnten Fakten sind leicht zu überprüfen. Wir dürfen deshalb davon ausgehen, dass ihre Darstellung der Situation korrekt ist und die Verordnungen der Bundesländer tatsächlich gegen das Grundgesetz verstossen und somit illegal und unwirksam sind. Es ist deshalb absolut unverständlich, warum das oberste Gericht den Eilantrag der Anwältin abgelehnt hatte. Es kommen da Zweifel an der Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der eingesetzten Richter auf.
P.S. Nach bester DDR-Manier wurde Beate Bahner am Ostersonntag, den 12. April 2020 von der Polizei brutal verhaftet, ihr Kopf wurde sogar aus einem Meter Höhe bestialisch auf den harten Beton geknallt und sie wurde in eine nahe geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen. Kennen wir dieses Vorgehen nicht von der ehemaligen DDR her? Ist die heutige deutsche Bundeskanzlerin nicht eine ehemalige Stasi-Agentin?
Audio zur Verhaftung von Beate Bahner:
Was sagt die geheime Studie des deutschen Innenministeriums über die Handhabung der Corona-Krise durch die Regierung Merkel aus?
„Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ – RT
VS = Verschlusssache. Diese für die Merkel-Regierung verheerende Studie wurde an die Öffentlichkeit geleakt. .
Ein Expertenteam, an dem unter anderen das Robert Koch Institut, Ningbo China und die Universität Lausanne beteiligt waren, sagten für Deutschland im Jahr 2020 ein Worst Case Szenario von über einer Million Corona-Toten voraus, wenn nichts getan werde. Die Vermeidung dieses Worst Case Szenarios hat deswegen oberste strategische Priorität und ist nach den Berechnungen und Empfehlungen dieses Expertenteams nicht nur zwingend notwendig, sondern auch immer noch möglich.
Leuchtende Monitore auf einer Intensivstation, wo Patienten in kritischem Zustand behandelt werden.
Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Wortes Case keine Option. Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.
Die Mortalitätsrate hängt von der Krankenhausversorgung ab
„Die Mortalitätsraten werden je nach Behandlungsart differenziert. Bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten beträgt sie bei guter Krankenhausversorgung im Modell 1,2% und bei Rationierung wegen nicht ausreichender Krankenhausversorgung 2,0% –jeweils bezogen auf die Grundgesamtheit aller Infizierter.
Was die Kapazitäten der Krankenhausversorgung angeht, gehen wir davon aus, dass derzeit 14.000 Intensivbetten für mit COVID-19 infizierte Menschen zur Verfügung stehen. Weitere 14.000 stehen für Patienten mit anderen Krankheiten bereit. Diese könnten jedoch eventuell nicht ausreichen, um Notfälle (z.B. Herzinfarkte, Schlaganfälle, etc.) ausreichend zu versorgen. Ferner nehmen wir an, dass 18.000 Beatmungsgeräte für mit COVID-19 infizierte Menschen vorhanden sind und fast 300.000 Betten in Krankenhäusern und Reha-Kliniken.
Außerdem unterstellen wir, dass es gelingt, diese Zahlen in den nächsten Wochen sukzessive zu erhöhen – auf dann 24.000 „freie“ Intensivbetten, 28.000 Beatmungsgeräte und zusätzlich 60.000 Betten in Hotels und Messehallen.“
Der obige Auszug ist der eigentliche zentrale Teil der Studie. Die Anzahl der Todesfälle hängt nur von der Durchführung der richtigen Behandlung ab. Da im Laufe der Krankheit eine Phase eintritt, während der die Patienten nicht mehr selber atmen können, ist die Verfügbarkeit von genügend Beatmungsgeräten der kritische Punkt, der ohne Rücksicht auf Aufwand und Kosten rechtzeitig gelöst werden muss. Nur davon hängen die Überlebenschancen der Infizierten ab.
Lager in einem Spital voller Beatmungsgeräte für Covid-19 Patienten während der Coronavirus Pandemie.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen.
„Die deutsche Volkswirtschaft ist eine Hochleistungsmaschine, die Jahr um Jahr ein hohes Maß an materiellem Wohlstand und allen Bürgern zugängliche öffentliche Güter, wie zum Beispiel eine umfassende Gesundheitsversorgung, bereitstellt.
Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt von hochqualifizierten Facharbeitern und einer weltweit organisierten Just in Time Arbeitsteilung ab. Das System ist allerdings anfällig, sobald eine Systemkomponente nicht mehr einwandfei funktioniert. So ein Shutdown, wie wir ihn gerade erleben, ist der absolute Supergau für diese Art der globalen Arbeitsteilung.
Ihre Leistungsfähigkeit wird von einem hohen Maß an Arbeitsteilung innerhalb und außerhalb des Landes getragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der überwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzfähig ist und die Integrität des Gesamtsystems nicht in Frage gestellt wird. Genau dies macht die Volkswirtschaft auch so anfällig wie einen Hochleistungsmotor, denn nur das gleichzeitige Funktionieren all seiner Bestandteile wahrt die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems.
Man kann zwar im Normalbetrieb moderate konjunkturelle Schwankungen wirksam über die Zeit glätten, vor allem durch Systeme der sozialen Sicherung. So lange die Maschine mehr oder weniger auf Hochtouren läuft, sind kleine Störungen des Systems also kein ernsthaftes Problem. Jeder Arbeitstag mehr oder weniger übersetzt sich dann in der Endabrechnung in ein etwas größeres bzw. kleineres BIP.
Diese „normale Welt“ ist jetzt aber außer Kraft gesetzt, wir sind auf unbekanntem Terrain. Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnte im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.
Heute stehen die Bänder still und dafür ist die Luft rein und klar und der Himmel tief blau. Die globale Wirtschaft wird nach der Coronakrise nicht mehr so funktionieren, wie vorher. Unser Wohlstand wird durch die Massnahmen der Regierungen zerstört.
Strategie zur Eindämmung und Kontrolle von Covid-19
Die Strategie zur Eindämmung und Kontrolle von Covid-19 muss tatsächlich konsequent durchgesetzt werden, sonst würde man Gefahr laufen, die Kapazitäten der Gesundheitsversorgung zu überlasten.
Die einzige gangbare Möglichkeit gemäss dieser Studie dürfte die Einrichtung einer zweistufigen Strategie sein:
1. Sie erfordert die schnellstmöglich umgesetzte, strikte Unterdrückung der Neuansteckungen, bis die Reproduktionsrate in der Nähe von 1 ist.
2. Anschliessend braucht es ein umfassendes und konsequentes System des individuellen Testens und Isolierens der identifizierten Fälle.
Dank dieser Vorgehensweise konnten in Südkora grossflächige Ausgehverbote umgangen werden.
Chancen zur raschen Rückkehr zum Normalbetrieb der Volkswirtschaft
Dieses zweistufige System würde dem Rest der Volkswirtschaft wieder eine rasche Rückkehr in annähernden Normalbetrieb erlauben und die Aussicht eröffnen, dass diese Krise nicht größer wird als die Wirtschafts-und Finanzkrise 2009. Aber das ist nicht möglich. Die Testkapazitäten müssen erst aufgebaut werden. So lange das nicht geschehen ist, bleibt nur der „Holzhammer“(„The Hammer“) der starken sozialen Distanzierung, ungeachtet des genauen Infektionszustands aller Betroffenen.
Die Versäumnisse des Merkel-Regimes
Es wird offensichtlich, dass es das lange untätige Vertrödeln der Zeit durch das Merkel-Regime und den Gesundheitsminister Jens Spahn ist, das diese völlig übertriebene Repression des Social Distancing überhaupt erst notwendig machte. Social Distancing ist nichts anderes, als eine nicht gerade wirksame Panikreaktion der Regierung, als man feststellte, dass die Corona Virus Krise ausser Kontrolle geraten war. Die Anordnung von Social Distancing ist verfassungswidrig.
Das Merkel-Regime arbeitet offensichtlich effizient auf einen totalitären Überwachungsstaat hin.
Angesichts anderer Hinweise auf die mögliche Entwicklung Deutschlands in Richtung eines totalitären Überwachungsstaats ist es verständlich, dass es aufmerksame Menschen gibt, die daran zweifeln, ob das Merkel-Regime die eingeführten Beschränkungen der verfassungsmässigen Freiheitsrechte überhaupt wieder vollumfänglich aufheben will.
Zusammenfassend können wir sehen, dass Daniel Vasella als der Pharma nahestehende Persönlichkeit die Lösung in einer zukünftig zur Verfügung stehenden Impfung sieht. Er unterstützt die durch den schweizerischen Bundesrat erlassenen, vorübergehnden Einschränkungen von verfassungsmässigen Freiheitsrechten und hält sich auch mit seiner Familie strikte daran.
Die gut und detailliert begründete Meinung von Anwältin Beate Bahner ist der Beurteilung von Daniel Vasella diametral entgegengesetzt. Bahner beurteilt aus juristischer Sicht die Verfassungsmässigkeit und aus medizinischer Sicht die Zweckmässigkeit der von der deutschen Regierung getroffen Einschränkungen, insbesondere das strikt verordnete Social Distancing auch für Gesunde und die Schliessung von Betrieben. Sie macht darauf aufmerksam, dass der durch die Massnahmen der Regierung angerichete Schaden in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Ja, sie zweifelt den Nutzen der getroffen Massnahmen begründeterweise sogar grundsätzlich an.
Vergleicht man die Studie des Innenministeriums mit dem Brief von Frau Bahner, so fällt auf, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit des angeordneten Social Distancing von Gesunden unterschiedlich ausfällt. Frau Bahner beruft sich auf das Grundgesetz und leitet daraus ab, dass die Verbote, die zum Stillstand des Geschäftslebens und der persönlichen sozialen Kontakte unter Gesunden führen, durch das Grundgesetz nicht abgedeckt sind und aus dem Infektionsschutzgesetz sogar der Auftrag zur Eigenverantwortlichkeit der Bürger hervorgeht. Das Innenministerium prüft die Rechtmässigkeit seiner Vorschläge nicht und geht auf diesen Aspekt in seiner Studie erst gar nicht ein. Es ist offensichtlich, dass da überhastet versucht wird, die bisherige Untätigkeit der Regierung Merkel und von Gesundheitesminister Jens Spahn in einer Art verspäteter Panikreaktion mit ungeeigneten und massiv übertriebenen Massnahmen zu korrigieren. Der ganzen Nation und einzelnen Bürgern entsteht dadurch massiver Schaden, der bestimmt noch während Jahren die Gerichte beschäftigen wird.
Abgesehen von der Beurteilung der Einschränkung von Freiheitsrechten bei gesunden Bürgern, vertreten die Studie des Innenministeriums und der Brief von Beate Bahner in etwas die selben Ansichten.
Aus der Studie gehen die Versäumnisse der Regierung Merkel und des Gesundheitsministeriums klar hervor und schreien nach sofortiger Neuwahl und einer juristischen Aufarbeitung.
Auch Junge leiden und sterben an der Corona Virus Pandemie.
KategorienBlog, Corona Virus Pandemie, Faschismus, Gesundheit, Justiz, Katastrophen, Machtstrukturen, Merkel-Regime, Pandemie, Politischer Kommentar, Rechtliches SchlagwörterAngela Merkel, Ausgangssperre, Beate Bahner, Corona Virus, Corona Virus Pandemie, Coronavirus, COVID-19, Daniel Vasella, Diktatur, Eigenverantwortlichkeit, Einschränkung von Freiheitsrechten, Grundgesetz, Infektionsschutzgesetz, Innenministerium, Pandemie, Unrechtsstaat, verfassungswidrig
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