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Timestamp: 2016-10-22 16:17:46
Document Index: 18872302

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 115/07 (19.04.2007)
I 115/07
K.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Andreas Gafner, Nidaugasse 24, 2502 Biel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2006.
Die 1959 geborene K.________ war ab 10. April 2000 bis 31. Dezember 2003 als Hilfsarbeiterin bei der Firma G.________ angestellt. Am 24. Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte, Abkl�rungsberichte Haushalt vom 17. Juni 2005 und 31. M�rz 2006 sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. H.________ vom 17. M�rz 2006 ein. Dieser stellte folgende Diagnosen: 1. Chronisch rezidivierende depressive Episoden, zur Zeit leicht bis mittelgradig (ICD-10: F33.0/1), wahrscheinlich auf dem Boden einer Dysthymie (ICD-10: F34.1); 2. Generalisierte Angstst�rung (ICD-10: F41.), wahrscheinlich begleitet von episodischen Angstst�rungen (ICD-10: F41.0); 3. Diverse soziale Probleme, wie Probleme in der Beziehung zum Ehepartner (ICD-10: Z63.0), ungen�gende famili�re Unterst�tzung (ICD-10: Z63.2), Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingew�hnung (ICD-10: Z60.3), Familienzerr�ttung durch Trennung und Scheidung (ICD-10: Z63.5), ungen�gende Integration. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit. Mit Verf�gung vom 6. April 2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invalidit�tsgrad in Anwendung der gemischten Methode (Anteile: Erwerbst�tigkeit 70 %, Haushalt 30 %) 29 % betrage. Dagegen erhob die anwaltlich vertretene Versicherte Einsprache und legte unter anderem einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. L.________ vom 27. Juni 2006 auf. Mit Entscheid vom 27. Juli 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab, indem sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte (Ziff. 1). Zudem wies sie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab (Ziff. 2).
Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein und beantragte, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Weiter verlangte sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es Ziff. 1 des Einspracheentscheides aufhob und die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. F�r das kantonale Verfahren sprach es der Versicherten die verlangte Parteientsch�digung von Fr. 2446.40 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass das kantonale Gericht die Versicherte entgegen der IV-Stelle als ganzt�gig Erwerbst�tige qualifizierte, was zur Anwendung der Einkommensvergleichsmethode f�hrte. Zudem wurde die IV-Stelle verpflichtet, weitere medizinische Abkl�rungen vorzunehmen (Entscheid vom 22. Dezember 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren verneint worden sei; diesbez�glich sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren.
Der angefochtene Entscheid hat diesbez�glich nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; Urteil des Bundesgerichts I 911/06 vom 2. Februar 2007, E. 2).
Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG hat der Einsprecher, der nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) h�tte beanspruchen k�nnen, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 130 V 570).
Entsprechend dem Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens in materieller Hinsicht ist von einem Obsiegen der Versicherten im Einspracheverfahren auszugehen (vgl. auch Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/05 vom 10. M�rz 2006, E. 6.2, und I 507/04 vom 27. April 2005, E. 6).
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Sozialversicherungsverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 130 I 180 ff., 125 V 32 E. 4b S. 35 f., AHI 2000 S. 162 E. 2a und b, je mit Hinweisen; Anwaltsrevue 3/2005 S. 123, I 557/04; HAVE 2004 S. 317, I 75/04; erw�hntes Urteil I 911/06, E. 4). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte sei bereits im Verwaltungsverfahren durch den Sozialdienst finanziell unterst�tzt und beraten worden. Im Einspracheverfahren habe nur die Status-Festlegung und die Beurteilung der wenigen medizinischen Unterlagen sowie des Gutachtens ger�gt werden m�ssen. Auch wenn die Versicherte Analphabetin und weder der deutschen noch der franz�sischen Sprache m�chtig sei, h�tte die Einsprache vom Sozialdienst oder von einer Beratungsstelle verfasst werden k�nnen. Der Beizug eines Anwalts sei damit nicht erforderlich gewesen.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin hatte sich im Einspracheverfahren mit vier Arztberichten, den zwei je 9-seitigen, im Ergebnis divergierenden Abkl�rungsberichten Haushalt vom 17. Juni 2005 und 31. M�rz 2006 sowie dem 13-seitigen psychiatrischen Gutachten vom 17. M�rz 2006 auseinanderzusetzen. Umstritten war zudem, ob die Versicherte entsprechend ihrem Begehren als ganzt�gig oder, der IV-Stelle folgend, als teilzeitlich Erwerbst�tige einzustufen ist, was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode) f�hrt. Das Verfahren war mithin rechtlich und sachverhaltsm�ssig nicht einfach.
Weiter ist zu beachten, dass die Abteilung f�r Soziales dem Rechtsvertreter der Versicherten im Schreiben vom 31. Mai 2006 angab, in Folge der Komplexit�t der Situation seien sie nicht in der Lage gewesen, die Versicherte im Einspracheverfahren selber zu beraten. Sie h�tten ihr deshalb empfohlen, sich im Einspracheverfahren durch einen F�rsprecher vertreten zu lassen. Die Versicherte hat mithin einen Anwalt erst beigezogen, nachdem sie erfolglos eine soziale Institution kontaktiert hatte. Das vorinstanzliche Argument, die Versicherte h�tte sich durch diese Beh�rde oder eine andere Beratungsstelle verbeist�nden lassen k�nnen, ist mithin nicht stichhaltig (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 475/06 vom 30. Oktober 2006, E. 6.2.2).
Eine erhebliche Tragweite der Sache ist zu bejahen, zumal der Anspruch auf eine Invalidenrente - mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel grosser Bedeutung - streitig war (erw�hntes Urteil I 911/06, E. 7.2 mit Hinweisen).
6.2 In W�rdigung der gesamten Aspekte des Falles ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die rechtsunkundige Versicherte im Einspracheverfahren verbeist�nden liess, um ihren Standpunkt zu bekr�ftigen, zumal sie Analphabetin, weder der deutschen noch der franz�sischen Sprache m�chtig und auch nicht auszuschliessen ist, dass sie wegen der psychischen Problematik M�he hatte, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. auch erw�hntes Urteil I 475/06, E. 7).
Nach dem Gesagten haben IV-Stelle und Vorinstanz Bundesrecht verletzt, wenn sie eine anwaltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren als nicht erforderlich erachteten.
7.1 Angesichts des Ausgangs des vorinstanzlichen Verfahrens in materieller Hinsicht kann die Einsprache nicht als aussichtslos qualifiziert werden.
7.2 Die Bed�rftigkeit der Versicherten wurde bisher weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz n�her gepr�ft; diese Voraussetzung hat die IV-Stelle zu kl�ren und der Versicherten bejahendenfalls f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen (E. 3 hievor; vgl. auch erw�hntes Urteil I 475/06, E. 8).
Streitigkeiten betreffend die unentgeltliche Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (nicht publ. E. 9 des Urteils BGE 131 V 153; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 5, C 130/99). Der obsiegenden Versicherten steht zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist daher gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2006, insoweit damit der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren verneint wurde, und der Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gung 7.2 verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA), Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.