Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20974/12
Timestamp: 2019-09-19 18:04:31
Document Index: 385611911

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 278', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613']

BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27833
BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 (https://dejure.org/2013,27833)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 (https://dejure.org/2013,27833)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 8 AZR 974/12 (https://dejure.org/2013,27833)
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BGB § 613a Abs. 1, BGB § 613a Abs. 5, BGB § 613a Abs. 6, § 613a Abs. 6 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO, § 613a BGB, § 613a Abs. 5, 6 BGB, § 613a Abs. 6 BGB, § 613a BGB
Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts; Umstandsmoment
Betriebsübergang; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Der Vorbehalt eines Widerspruchsrechts nach § 613a BGB ist für die Feststellung einer möglichen Verwirkung ohne Bedeutung
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Verwirkung des Rechts auf Widerspruch beim Betriebsübergang
Ein Beendigungsvergleich im Fortsetzungsprozess zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber führt zum Verlust des Widerspruchsrechts
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch im Rahmen eines Betriebsübergangs
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.10.2013, Az.: 8 AZR 974/12 (Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts)" von RA Dr. Lennart Elking, original erschienen in: BB 2014, 1213 - 1216.
Kurznachricht zu "Verwirkung des Widerspruchsrechts durch eigene Prozessführung" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott und RA/FAArbR Heiko Hecht, original erschienen in: FA 2014, 133 - 135.
Kurznachricht zu "Widerspruch zwecklos - Richtlinien zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang" von RA Dr. Stefan Lingemann, FAArbR und RA Dr. Markus Weingarth, original erschienen in: DB 2014, 2710 - 2715.
ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 4 Ca 3613/11
NJW 2014, 2461
BB 2014, 1213
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26) .
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27 mwN) .
Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28;… 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25;… 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (so die vom Senat zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen aufgestellten Grundsätze; s. etwa aktuell BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26) .
Es kann, wie jedes Recht, nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeübt werden und deshalb verwirkt werden (st. Rspr., vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25 mwN ) .
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26 ) .
Doch ist das Zeitmoment in so schwerwiegender Weise verwirklicht, dass weniger gewichtige Umstände ausreichen, um von einer Erfüllung des Umstandsmoments ausgehen zu können (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 27).
Auch wenn die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB nicht zu laufen beginnt, weil keine ordnungsgemäße Unterrichtung erfolgt ist, oder diese nicht vollständig war, und damit keine gesetzlich festgelegte zeitliche Grenze für die Erklärung des Widerspruchs existiert, kann jenes Widerspruchsrecht verwirkt werden (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 25;… ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rdnr. 97).
Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (st. Rspr. des BAG, vgl.: BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 25; BAG 22.06.2011 - 8 AZR 752/09 - juris Rn 28; BAG 12.11.2009 - 8 AZR 751/07 - juris Rn 22f.).
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist in der Richtlinie nicht vorgesehen, jedoch vom EuGH als sich nach nationalem Recht bestimmend anerkannt (EuGH, 24.1.2002 - C 51/00 - juris; BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 25).
So erkennt der EuGH bspw. bei Ausschlussfristen das Interesse an Rechtssicherheit an, da mit solchen Fristen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird (EuGH, 8.7.2010 - C 246/09 - juris; BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris).
Das Widerspruchsrecht muss den Arbeitnehmern nicht unbegrenzt, sondern nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 25).
Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 26; BAG 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - juris Rn 17).
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn. 26).
Zeitmoment und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig, d.h. beide Elemente sind bildhaft im Sinne "kommunizierender Röhren" miteinander verbunden (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 27; BAG 22.6.2011 - 8 AZR 752/09 - juris Rn 30).
Umgekehrt gilt: je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den Erwerber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 27; BAG 22.6.2011 - 8 AZR 752/09 - juris Rn 30).
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn 27; BAG, 22.4.2010 - 8 AZR 871/07 - juris Rn 29).
Bei der gebotenen Abwägung (vgl. BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - juris Rn. 26) des auf Seiten der Beklagten begründeten schützenswerten Vertrauens mit dem Interesse des Klägers an der Ausübung seines Widerspruchsrechts überwiegt der Vertrauensschutz zugunsten der Beklagten.
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26 ) .
Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28 ;… 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25;… 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .
Zeit- und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig, so dass das Zeitmoment stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln ist (BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27) .
Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine Unterrichtung in Lauf gesetzt, die den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 23, NZA 2014, S. 774, m. w. N.).
Das Widerspruchsrecht muss den Arbeitnehmern nicht unbegrenzt, sondern nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 -Rn. 25;… 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29, NZA 2012, S. 1097;… vgl. auch Sagan, ZIP 2011, S. 1641, 1648).
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26;… 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 30).
Nach der Entscheidung vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) kann sogar eine Frist von knapp sechs Monaten zwischen der Unterrichtung und der Erklärung des Widerspruchs für die Erfüllung des Zeitmoments ausreichen.
Das Widerspruchsrecht muss nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (…BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29; 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25).