Source: https://www.marksuhl.de/scripts/news/894/63237
Timestamp: 2019-06-16 07:31:56
Document Index: 242754730

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

So 24.09.2017 14:48
Einleitung des Aufhebungsverfahrens und öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes "Auf dem Geisrain" in Marksuhl OT Eckardtshausen
Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) hat als Raumordnungsbehörde und Obere Bauaufsicht mit Schreiben vom 27.06.2016 rechtlich erhebliche Bedenken zum Verfahren der Erweiterung des Wohngebietes "Bohngartenfeld" erhoben.
In der Beratung am 20.09.2016 im TLVwA hat die Referatsleiterin für Raumordnung darauf hingewiesen, das im Gebiet der Gemeinde Marksuhl Bebauungspläne für Wohnbebauung bestehen, deren Angebote offensichtlich sehr weit über den tatsächlich bestehenden Bedarf hinausgehen. Die kritische Prüfung der bestehende Planungen wurde gefordert und dringend angeregt, sämtliche Bebauungspläne für Wohnbebauung aufzuheben, deren Ziele in einem Zeitraum von mehr als 8 Jahren seit Bestandskraft nicht verwirklicht worden sind. Durch die Aufhebung der offensichtlich obsolet gewordenen Bebauungspläne soll der Willen der Gemeinde Marksuhl zur Konzentration auf die Siedlungsentwicklung im Wohngebiet "Bohngartenfeld" dokumentiert werden.
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2016 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung des B-Planes "Auf dem Geisrain" einzuleiten.
Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat der Gemeinde Marksuhl auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Auf dem Geisrain" in Marksuhl OT Eckardtshausen einstimmig beschlossen.
Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten für das Aufhebungsverfahren die gleichen Vorschriften des BauGB wie für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch Information der Öffentlichkeit über die Absicht zur Aufhebung der Satzung im Amtsblatt der Gemeinde Marksuhl. Die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung ist einzuräumen.
Die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Auslegung des aufzuhebenden Planes, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.