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Timestamp: 2016-10-28 00:55:24
Document Index: 231993154

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_311/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8500 Frauenfeld.
X.________ (geb. 1978) stammt aus Nigeria. 1999 und erneut 2001 reiste er in die Schweiz ein und suchte beide Male erfolglos um Asyl nach. In der Folge lebte er offenbar illegal in der Schweiz. Seit seiner Heirat mit einer Schweizerin im Februar 2006 ist er im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 2011 ersuchte X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Thurgau stattdessen mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 die Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr verl�ngerte. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Im Sommer 2011 trennte sich seine Schweizer Gattin von X.________ und erkl�rte dabei, sie habe dies eigentlich schon seit Mitte 2010 vorgehabt, mit diesem Schritt aber zugewartet, bis die F�nfjahresfrist f�r den Erteilung der Niederlassungsbewilligung abgelaufen gewesen sei.
Mit Verf�gung vom 30. April 2012 verweigerte das Migrationsamt eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und ordnete dessen Wegweisung an. Die kantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid blieben erfolglos; mit Urteil vom 13. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau kantonal letztinstanzlich eine Beschwerde von X.________ ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ am 5. April 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
Das Bundesamt f�r Migration, das Verwaltungsgericht und das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 11. April 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdef�hrer mehr als f�nf Jahre mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet und macht in vertretbarer Weise zumindest einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) geltend.
1.2.�Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG und Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde kann daher unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erw�gung grunds�tzlich eingetreten werden.
1.3.�Die im vorliegenden Verfahren urspr�nglich angefochtene Verf�gung des kantonalen Migrationsamtes vom 30. April 2012 bezog sich auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 14. Januar / 22. Februar 2012. Darin hatte dieser ausschliesslich um die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung nachgesucht. Eine Niederlassungsbewilligung hatte der damals schon anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer demgegen�ber nicht beantragt und die daraufhin ergangene Verf�gung des Migrationsamts �usserte sich folgerichtig auch nicht dazu. Es ist daher unzul�ssig, vor Bundesgericht neu die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu beantragen (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dies stellt eine unzul�ssige Erweiterung des Streitgegenstandes im Rechtsmittelverfahren dar (BGE 135 V 141 E. 1.4.2 S. 145 f.).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei vorausgesetzt wird, dass sie mit diesen zusammenwohnen. Art. 42 Abs. 3 AuG bestimmt sodann, dass die Ehegatten nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben. Die Anspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden oder Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AuG).
3.1.�Wie bereits ausgef�hrt, ersuchte der Beschwerdef�hrer am 18. Februar 2011 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihm das Migrationsamt stattdessen mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 seine Aufenthaltsbewilligung um ein weiteres Jahr verl�ngerte. Der Beschwerdef�hrer r�gt dieses Vorgehen als eigenm�chtige Umdeutung seines Gesuchs unter Missachtung seines Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung und er erblickt darin eine formelle Rechtsverweigerung.
3.2.�Die R�ge ist nicht zu h�ren: Der Entscheid des Migrationsamts vom 28. Februar 2011, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers um ein weiteres Jahr zu verl�ngern, statt ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, stellt eine Verwaltungsverf�gung dar. Der Beschwerdef�hrer hat diese nicht angefochten, so dass die Verf�gung in formelle Rechtskraft erwachsen ist; sie kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr �berpr�ft werden. Soweit der Beschwerdef�hrer das Verhalten des Migrationsamts �berdies als treuwidrig erachtet, macht er einen Verfassungsverstoss nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise geltend, so dass darauf nicht n�her einzugehen ist. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass seine (damalige) Rechtsvertreterin zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende R�ge erhoben hat, weshalb allf�llige Anspr�che des Beschwerdef�hrers unter dem Titel des Vertrauensschutzes im heutigen Zeitpunkt verwirkt w�ren.
3.3.�Da das dem vorliegenden Verfahren urspr�nglich zugrunde liegende Gesuch des Beschwerdef�hrers ausschliesslich auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung lautete, sind seine Ausf�hrungen zum von ihm behaupteten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ebenfalls nicht zu h�ren (vgl. E. 1.3 hiervor). Im Zusammenhang mit der hier einzig im Streit liegenden Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht auf diese genannten Ausf�hrungen; sie w�ren jedoch ohnehin unbehelflich, denn die Auffassung der Vorinstanz, seine Ehefrau habe sich schon fr�her - vor Ablauf der F�nfjahresfrist gem. Art. 42 Abs. 2 AuG - vom Beschwerdef�hrer trennen wollen und dies nur unterlassen, um ihm die Erlangung der Niederlassungsbewilligung zu erm�glichen, k�nnte nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bezeichnet werden, zumal sie sich auf eine entsprechende, klare Aussage seiner Ehefrau abst�tzen l�sst, auch wenn deren Motive durchaus zu Fragen Anlass geben k�nnen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer war seit seinem Eheschluss 2006 im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung er grunds�tzlich Anspruch hatte (Art. 42 Abs. 1 AuG; Art. 7 Abs. 1 des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]). Dieser Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sung bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Der Begriff der "erfolgreichen Integration" wird in Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) n�her umschrieben. Demgem�ss liegt eine solche dann vor, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (vgl. Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1; 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.2).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, er sei in der Schweiz gut integriert. Er verstehe sich ausgezeichnet mit seinem Schwiegervater und habe zahlreiche Freunde in der Schweiz. Er habe im Dezember 2012 eine Pr�fung zum Deichselger�te-F�hrer abgeschlossen und verf�ge �ber eine Arbeitsstelle. Seine Englischkenntnisse w�rden ihm bei der beruflichen Zukunft n�tzlich sein. Die Aussagen seiner Ehefrau betreffend seine mangelnde Integration seien vor dem Hintergrund der angespannten Ehesituation zu sehen.
4.3.�Die Vorinstanz hat sachverhaltlich festgehalten, der Freundeskreis des Beschwerdef�hrers beschr�nke sich auf nigerianische Bekannte. Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Diesen Anforderungen gen�gt der Beschwerdef�hrer nicht, wenn er in seiner Eingabe an das Bundesgericht die Umst�nde bloss anders darstellt, als dies das Verwaltungsgericht getan hatte. Die Feststellungen der Vorinstanz zur pers�nlichen Integration des Beschwerdef�hrers bleiben deshalb im vorliegenden Verfahren massgeblich. Auch an der vom Verwaltungsgericht festgestellten, schlechten beruflichen Integration verm�gen die Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern: Selbst wenn seine diesbez�glichen neuen Vorbringen zul�ssig w�ren, w�rde dies nichts daran �ndern, dass ernsthafte Bem�hungen seinerseits, selbst�ndig f�r seinen Unterhalt aufzukommen, vor Er�ffnung des Verfahrens zur Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz nicht dokumentiert sind. Im Gegenteil: Den Akten ist zu entnehmen, dass er in der Vergangenheit �berwiegend erwerbslos war. Zwischen 2008 und 2012 hat er nur gelegentlich und nur im Umfang von einigen Wochen gearbeitet. Sodann hat die Vorinstanz unwidersprochen festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer trotz langj�hrigem Aufenthalt in der Schweiz kaum Deutsch versteht und spricht. Angesichts dieser Sachverhaltsfeststellungen kann von einer guten Integration nicht die Rede sein.
4.4.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend, es sei ihm nicht zuzumuten, in sein Heimatland zur�ckzukehren. Die Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Wegweisung nach Nigeria braucht deshalb im bundesgerichtlichen Verfahren nicht n�her gepr�ft zu werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
2.1.�Es werden keine Gerichtskosten erhoben
2.2.�Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanw�ltin Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beigegeben und dieser aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- entrichtet.