Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/10
Timestamp: 2017-12-14 13:18:06
Document Index: 287289250

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434']

nachrichten::2017::10
Niedersächsisches FG: Keine umfassende inhaltliche finanzgerichtliche Überprüfung i. R. d. Lohnsteueranrufungsauskunft
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 21.2.2017 – 14 K 211/15 - wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren der Lohnsteueranrufungsauskunft bedarf es keiner umfassenden inhaltlichen finanzgerichtlichen Überprüfung. ...
DRSC: Barckow als DRSC-Präsident und Vizepräsident des EFRAG-Board bestätigt
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC), Berlin, hat den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Barckow, einstimmig für eine weitere Amtszeit von drei Jahren
FG Niedersachsen: Zu den steuerrechtlichen Auswirkungen der Rechtskraft eines Insolvenzplans
FG Niedersachsen, Urteil vom 15.3.2017 – 2 K 59/16
FG Köln: Vorsteuervergütung – Elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der Antragsfrist
FG Köln, Urteil vom 13.9.2017 – 2 K 395/16
BFH: Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
BFH, Urteil vom 26.7.2017 – XI R 3/15
BFH: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines „Berufspokerspielers“
BFH, Urteil vom 30.8.2017 – XI R 37/14
BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
BFH, Urteil vom 14.9.2017 – IV R 51/14
BFH: Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG
BFH, Urteil vom 23.8.2017 – X R 38/15
BFH; Urteil vom 31.5.2017 – I R 37/15
BGH : Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, ...
BFH, Urteil vom 23.8.2017 – I R 52/14
DRSC: 62. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 19./20.10.2017 in Berlin
Niedersächsisches FG: Zu den steuerrechtlichen Auswirkungen der Rechtskraft eines Insolvenzplans
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 15.3.2017 – 2 K 59/16 - wie folgt entschieden: Gemäß § 251 Abs. 1 S. 1 AO bleiben die Vorschriften der InsO unberührt; sie gehen daher den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Der Plan bildet fortan die allein maßgebliche Grundlage für die gesamte Vermögens- und Haftungsentwicklung. ...
Hessisches FG: Zum Begriff haushaltsnahe Dienstleistung
Hessisches FG, Urteil vom 1.2.2017 – 12 K 902/16
FG Hamburg, Beschluss vom 29.8.2017 – 2 K 245/17
BGH: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017–- VIII ZR 271/16 – entschieden: Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), ...