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Timestamp: 2016-10-22 02:05:38
Document Index: 255295821

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 57', 'Art. 112', 'Art. 6', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 109', 'Art. 6', 'Art. 68']

Gemeinde Volketswil, Zentralstrasse 20b, 8604 Volketswil, vertreten durch die Sozialbeh�rde Volketswil, Zentralstrasse 5, 8604 Volketswil,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Januar 2010.
Am 19. Januar 2010 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich das von B.________ gegen den Entscheid des Bezirksrats Uster vom 31. August 2009 gef�hrte Beschwerdeverfahren VB_2009.00567 betreffend kantonale Sozialhilfe zufolge R�ckzugs ab. Gleichzeitig auferlegte es B.________ Gerichtskosten in der H�he von Fr. 700.-.
Gegen die Kostenauflage l�sst B.________, vertreten durch ihren Onkel A.________, beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Gleichzeitig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege ersucht.
Mit Zwischenverf�gung vom 31. Mai 2010 wies das Bundesgericht diese beiden Gesuche ab und ordnete einen Gerichtskostenvorschuss in der H�he von Fr. 500.- an. Dieser wurde mit Ratenzahlungen geleistet.
Die Beschwerdef�hrerin ist auf die Unzul�ssigkeit des im Anschluss an die Zwischenverf�gung vom 31. Mai 2010 gestellten Ausstandsbegehrens gegen s�mtliche an dieser Verf�gung mitwirkenden Personen hingewiesen worden. Auf derartige missbr�uchliche Gesuche ist nicht einzutreten.
Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin umfasst nebst Antr�gen in der Sache selbst und prozessualer Natur auch einen Feststellungsantrag. Dieser ist gegen�ber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren grunds�tzlich subsidi�r (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Auf diesen ist daher nicht einzutreten. Die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind indessen in die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids eingeschlossen (in diesem Sinne bereits etwa die Urteile 8C_201/2009 vom 11. September 2009 und 8C_473/2008 vom 26. November 2008 mit jeweils dem n�mlichen Vertreter).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt in prozessualer Hinsicht eine m�ndliche, �ffentliche Parteiverhandlung und Beratung vor Bundesgericht mit der Begr�ndung, gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestehe Anspruch darauf, dass mindestens einmal im innerstaatlichen Instanzenzug eine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung vor einem unparteiischen und unabh�ngigen Gericht, das in voller Kognition urteile, stattfinde und das darauf beruhende Urteil �ffentlich verk�ndet werden m�sse.
Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 136 I 279 E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/cc und dd S. 56). Letzteres ist vorliegend ohne weiteres gegeben, wie noch aufzuzeigen ist.
Der von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 14 UNO Pakt II, SR 0.103.2, kennt keinen weitergehenden Anspruch auf �ffentliche Verhandlungen. Art. 57 - 59 BGG sehen vorliegend ebenso wenig zwingend eine �ffentliche Parteiverhandlung, geschweige denn eine �ffentliche Beratung vor (dazu siehe die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der Herrschaft von Art. 57 BGG fortzuf�hrende Rechtsprechung: statt vieler BGE 125 V 37 E. 3; Urteile 4A_612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2 und 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 2; sodann Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4302).
Im Streit steht allein die von der Vorinstanz im Rahmen der Abschreibungsverf�gung vorgenommene Auflage der Gerichtskosten in der H�he von insgesamt Fr. 700.- zu Lasten der Beschwerdef�hrerin.
5.1 Das kantonale Gericht erwog, es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem R�ckzug der Beschwerde nicht auch ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung zur�ckgezogen habe, weshalb ihr in Anwendung von � 70 in Verbindung mit � 13 Abs. 2 VRG/ZH als Verursacherin des Verfahrens die Gerichtskosten aufzuerlegen seien, welche mit Blick auf den kurz vor der Entscheidf�llung erfolgten R�ckzug auf insgesamt Fr. 700.- festgelegt w�rden.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem kantonalen Gericht in erster Linie in verschiedener Hinsicht Willk�r (Art. 9 BV) vor. Soweit sie lediglich die falsche Anwendung von kantonalem Prozessrecht r�gt, ist darauf mangels zul�ssigen R�gegrundes (vgl. Art. 95 BGG) nicht n�her einzugehen. Sodann f�llt der vorliegende Streit nicht in den Anwendungsbereich des ATSG (dazu siehe Art. 1 f. ATSG), womit Beanstandungen in diese Richtung ebenfalls fehl gehen. Wie sich sodann das kantonale Gericht mit dem Kostenentscheid treuwidrig verhalten oder gar eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen haben soll, ist genauso wenig nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn erkennbar, wie die behaupteten Verletzungen von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 7 EMRK, sowie Art. 14 und 15 UNO Pakt II. Weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich daher.
5.2.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen).
5.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin verf�llt die Vorinstanz offenkundig nicht in Willk�r, wenn sie in � 13 in Verbindung mit � 70 VRG/ZH, wonach die angerufene Beh�rde u.a. dem Verursacher oder der Verursacherin f�r ihre Amtshandlungen Geb�hren und Kosten auferlegen kann, eine hinreichende Gesetzesgrundlage zur �berbindung von Gerichtskosten an die das Rechtsmittel zur�ckziehende Person erblickt. Der Hinweis, � 13 Abs. 1 VRG/ZH s�he keine zwingende Kostenauflage vor, zielt in diesem Zusammenhang an der Sache vorbei. Solange die Kostenauflage sachlich begr�ndet ist, kann diese nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Deshalb l�sst sich auch nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz angesichts des bereits fr�her durchgef�hrten Schriftenwechsels im Nachgang zu dem, den Entscheid in der Sache selbst bisher aufschiebenden, mit Urteil 8C_987/2009 vom 7. Dezember 2009 seinen Abschluss findenden Streit um den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand von einem zum Zeitpunkt des Beschwerder�ckzugs bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium ausging, das eine Gerichtsgeb�hr in der H�he von insgesamt Fr. 700.- rechtfertige. Abgesehen davon r�gt die Beschwerdef�hrerin die H�he der Gerichtskosten ohnehin nicht rechtsgen�glich (Art. 106 Abs. 2 BGG). Schliesslich erweist sich die Behauptung, die R�ckzugserkl�rung habe, anders als von der Vorinstanz angenommen, lediglich die Antr�ge in der Sache selbst, nicht jedoch auch jenen um unentgeltliche Prozessf�hrung erfasst, als ebenfalls unbehelflich: Denn die Erkl�rung lautete auf R�ckzug der Beschwerde (insgesamt) und nicht einzelner darin enthaltener Antr�ge, weshalb die daraus gezogene Schlussfolgerung durch das kantonale Gericht, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von einem R�ckzug insgesamt auszugehen, zumindest nicht als willk�rlich betrachtet werden kann. Selbst wenn diese Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts willk�rlich w�re, w�rde dies am Ergebnis nichts �ndern, da das Kostenbefreiungsgesuch diesfalls ohne weiteres wegen offensichtlich aussichtsloser Beschwerdef�hrung im Sinne von � 16 VRG/ZH h�tte abgewiesen werden k�nnen, womit die Kostenauflage vom Ergebnis her so oder anders nicht gegen Art. 9 BV verst�sst.
5.2.3 Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegr�ndet. Das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG gelangt zur Anwendung.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 6 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung entf�llt (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).