Source: https://www.mietrecht.org/mietminderung/kinder-rennen-wohnung/
Timestamp: 2020-04-07 00:38:06
Document Index: 44321886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 543']

Kinder rennen in der Wohnung - Was tun als Nachbar? - Mietrecht.org
Kinder rennen in der Wohnung – Was tun als Nachbar?
Rennen, trampeln, springen, mit den Türen knallen — spielende Kinder verursachen oft einen gewaltigen Lärm in der Wohnung. Das macht meist besonders den Nachbarn zu schaffen, deren Geduld und Nachsicht hier in höchstem Maß gefordert ist, denn die Rechtsprechung ist sich einig: Spielen von Kindern in der Mietwohnung gehört zum normalen Mietgebrauch und ist als sozialadäquates Verhalten von den Nachbarn zu akzeptieren.
Allerdings muss man sich auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als Nachbar nicht alles gefallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16). Rennen die Kinder der Nachbarn ständig in der Wohnung, kann man die Unterlassung von den Eltern fordern und ggf. auch die Miete mindern. Der nachfolgende Artikel erklärt, welche Handlungsmöglichkeiten es für Nachbarn gibt.
Inhalt: Kinder rennen in der Wohnung – Was tun als Nachbar?
I. Wann muss man Kinderlärm nicht mehr hinnehmen?
II. Störung dokumentieren: Lärmprotokoll
III. Beschwerde beim Vermieter
IV. Minderung der Miete
V. Recht zur fristlosen Kündigung
VI. Rechte gegenüber den Nachbarn: Unterlassung von den Eltern fordern
Kinderlärm, ob durch Herumrennen oder Schreien ist dann nicht mehr von den Nachbarn zu dulden, wenn die Störung, nicht mehr als sozialadäquates hinnehmbares Kinderverhalten gilt. Alles andere ist in einem Mehrfamilienhaus im Hinblick auf das Gebot der zumutbaren gegenseitigen Rücksichtnahme zu akzeptieren (BGH, Urteil vom 29. 04.2015, Az.: VIII ZR 197/14)
So ist z.B. der Kinderlärm zu dulden, der nicht absichtlich erfolgt oder bei dem die Eltern vergeblich versucht haben, das auslösende Verhalten der Kinder zu unterbinden. Das bedeutet z.B. wenn die Eltern nichts für das Fehlverhalten ihrer Kinder können und zumindest immer versuchen, die Kinder zu bändigen, damit sie nicht herumrennen, kann man ihnen keinen Vorwurf machen, da Rennen ein normales Verhalten von Kindern ist und diese nicht immer auf ihre Eltern hören (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17).
Das gleiche gilt, wenn durch das Rennen der Kinder in der Nachbarwohnung kein überdurchschnittlicher Lärm verursacht wird. Es entspricht, schließlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Räumen, welche unterhalb einer anderen Wohnung liegen Geräusche aus der darüber liegenden Wohnung zu vernehmen sind (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17).
Nicht hinzunehmen, sind die Störungen durch Kinder, die vermeidbar sind und durch objektiv gebotene erzieherische Maßnahmen oder durch zumutbare (gebotene) bauliche Maßnahmen unterbunden werden können (BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16). So z.B. absichtlicher Lärm durch die Kinder zu den Ruhezeiten ohne das die Eltern eingreifen.
Um sich als Nachbar auf seine Rechte gegenüber einem anderen Mieter und dem Vermieter berufen zu können, braucht man zunächst einen geeigneten Nachweis für die Störung: Was, wann und wie lange und in welcher Intensität. Das sind die Fragen, die man hinsichtlich der Störung durch rennende Kinder in der Nachbarwohnung beantworten können muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16)
Das geht am besten mit einem sog. Lärmprotokoll in dem man vermerkt, zu welchen Zeiten die Kinder in der Wohnung rennen und laut sind. Außerdem kann man Zeugen und z.B. Tonaufnahmen zum Geräuschpegel o.ä. als Beweise sammeln.
Wichtig ist, dass man für den Streitfall ausreichend Beweise hat, um die Störung und deren Ausmaß zu belegen.
III. Beschwerde bei Vermieter
Wenn Kinder in der Mietwohnung rennen, kann man sich natürlich sofort beim Vermieter beschweren. Dieser hat dafür zu sorgen, dass sich alle Mieter vertragsgemäß verhalten und die anderen Mitmieter nicht stören. Halten sich Eltern z.B. nicht an Hausordnungen, weil sie ihre Kinder im Treppenhaus rennen lassen oder während der Ruhzeiten wild in der Wohnung herumrennen lassen, darf der Vermieter abmahnen und im Wiederholungsfall u.U. kündigen.
Die Kündigung der Nachbarn kann man von dem Vermieter nicht verlangen. Es bleibt dem Vermieter überlassen, wie er dafür sorgt dass die Störung durch die anderen Mieter unterbunden wird.
Beschwerden und Abmahnungen sind nicht rechtens, wenn das Verhalten der Kinder noch als sozialadäquat hinzunehmendes Verhalten einzustufen ist (s.o.).
IV. Minderung der Miete?
Eine Minderung der Miete ist dann möglich, wenn das Rennen der Kinder in der Nachbarwohnung zu einer so dauerhaften Belastung wird, dass es sich um einen sog. Mietmangel nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt. Von einem Mangel der Mietsache spricht man, wenn durch die Störung die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht nur unerheblich eingeschränkt ist.
Vorausgesetzt ist es dafür, dass die Störung nicht als sozialadäquates hinnehmbares Kinderverhalten einzustufen ist (s.o.).
Das ist hier z.B. dann der Fall wenn durch das Rennen der Kinder in der Wohnung die Ruhzeiten massiv gestört werden. Eltern sind verpflichtet, auf die Ruhezeiten und die Belange der Nachbarn zu achten (Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, Az.: 67 S 41/16). Sie haben deshalb ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sich die Kinder die Nachbarn nicht absichtlich stören, soweit das je nach Alter des Kindes möglich ist (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96). Das heißt konkret, dass Eltern z.B. ihre Kinder ermahnen müssen, nicht in der Wohnung zu rennen — ganz besonders in den Ruhezeiten.
Stören die Kinder die Nachbarn durch Rennen und Lärm nach 20 Uhr ist es also durchaus gerechtfertigt die Miete um 5 % zu mindern (BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16). Dazu mehr in Kindergetrampel in der Wohnung – auch nach 20 Uhr und sonntags.
Allgemeine Informationen zu den Formalien der Minderung und der Berechnung einer angemessenen Höhe der Mietminderung finden Sie in diesem Artikel: Mietminderung: Lärmbelästigung durch Nachbarn.
V. Recht zur fristlosen Kündigung?
Die eigene fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Störung durch die rennenden Kinder in der Wohnung des Nachbarn so erheblich ist, dass eine normale Kündigung mit Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar ist, vgl. § 543 BGB.
Ob das der Fall ist, ist einzelfallabhängig. Im Allgemeinen ist es aber immer erforderlich, dass man sich vorher rechtmäßig, aber erfolglos beim Vermieter darüber beschwert hat, dass die Kinder der Nachbarn immer in der Wohnung rennen. Insoweit hat man dem Vermieter auch eine Frist zu setzen, bis wann er für die Beseitigung der Störung sorgen muss.
Als Nachbar kann man sich grundsätzlich direkt an die Eltern der Kinder wenden und diese auffordern, dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht mehr in der Wohnung rennen. In einem Mehrfamilienhaus ist es ohne weiteres möglich unter dem Gesichtspunkt der Besitzstörung die Unterlassung nicht hinzunehmender Geräuschbeeinträchtigungen von dem benachbarten Mieter zu verlangen (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17). Folgt keine Abhilfe kann man gerichtlich gegen die Nachbarn vorgehen und auf Unterlassung klagen.
Allerdings gilt hier ebenfalls: Nur unzumutbare Geräuschbeeinträchtigungen, die weder als sozialadäquat hinnehmbares Kinderverhalten noch vertragsgemäßes Wohnverhalten einzuordnen sind, führen zu einem Erfolg.
Rennen die Kinder der Nachbarn in der Wohnung auf und ab, haben Nachbarn aus rechtlicher Sicht durchaus verschiedene Mittel und Wege dagegen vorzugehen. Wie diese Rechtsmittel in der Praxis durchgreifen ist allerdings einzelfallabhängig und kommt auf die Intensität an. Solange das Rennen der Kinder noch als normales Kinderverhalten anzusehen ist und die Eltern ihren Aufsichtspflichten nachkommen, gibt es für Nachbarn keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Ratgeber zur Höhe einer Mietminderung (mit vielen Beispielen)
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