Source: https://www.ra-kotz.de/firmenleasingfahrzeug_beschaedigung_arbeitnehmer.htm
Timestamp: 2020-04-04 12:47:01
Document Index: 91024820

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 86', '§ 75', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 22', '§ 91', '§ 63']

Az: 5 AZB 8/09
Beschluss vom 07.07.2009
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2009 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 2 Ta 538/08 – aufgehoben.
2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19. Juni 2008 – 4 Ca 226/08 – wird zurückgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen.
4. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.065,12 Euro festgesetzt.
I. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
II. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Zuständig ist das Landgericht Münster.
Im Streitfall geht es nicht um übergegangene Ansprüche der A GmbH. Die GmbH war zwar Versicherungsnehmerin gem. § 67 VVG in der bis einschließlich 2007 geltenden Fassung (entsprechend § 86 VVG 2008). Sie handelte jedoch gem. § 75 VVG aF, § 44 VVG 2008 für Rechnung der D GmbH. Diese war Eigentümerin und Versicherte. Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Anspruch des Versicherten auf die Versicherung über, wenn diese dem Versicherten den Schaden ersetzt (vgl. BGH 28. November 1957 – II ZR 325/56 – BGHZ 26, 133, 137 ff.; 30. April 1959 – II ZR 126/57 – BGHZ 30, 40, 42; 11. Juli 1960 – II ZR 254/58 – BGHZ 33, 97, 99 f.; Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz 27. Aufl. § 67 Rn. 11, 17). Diesen Anspruch macht die Klägerin vorliegend geltend. Ob es darüber hinaus für den Anspruchsübergang allein auf die Leistung der Versicherung ankommt (so Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 22 Rn. 41 mwN) oder ob bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer die Kenntnis des Versicherten vom Versicherungsverhältnis maßgeblich ist (so OLG München 26. Juni 1987 – 10 U 3046/86 – NJW-RR 1988, 34, 35), bedarf keiner Entscheidung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Streitfall Eigen- und Fremdversicherung zusammentreffen und danach Ansprüche auch des Leasingnehmers (Arbeitgebers) übergehen könnten (vgl. OLG Köln 19. März 2003 – 11 U 166/02 -).
III. Der Beklagte hat gem. §§ 91, 97 ZPO die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG. Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts in Höhe von 9.195,38 Euro.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1814/10 Urteil vom 26.11.2010 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 6. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2010 – 39 Ca 7288/10 – geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
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