Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20S.%201438
Timestamp: 2018-08-19 01:57:32
Document Index: 133335685

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 1578', '§ 247', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1579']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1438 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 25.01.2006
OLG Koblenz, 17.10.2005 - 5 U 1145/05
Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion
EBay-Powerseller als Unternehmer
Unternehmereigenschaft eines Ebay-Powersellers; Schadensminderungsplficht durch Angebot an Zweitbieter
Unternehmereigenschaft eines Ebay-Powersellers; Schadensminderungspflicht durch Angebot an Zweitbieter
BGB § 14 § 312b § 312d § 355
Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des Versteigerers bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Erstbieter
IT-Recht - Unternehmereigenschaft eines "Ebay-Powersellers"
Widerruf eines Fernabsatzvertrags; Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Unternehmereigenschaft bei einem Internet - Handel über Ebay
§§ 312 b Abs. 1, 14 BGB
Powerseller = kein Unternehmer?
heise.de (Pressebericht, 23.02.2006)
Regelmäßiger eBay-Verkäufer wird zum Unternehmer [Update]
Bürgerlichen Rechts - Ist ein Ebay-Powerseller "Unternehmer"? Nur dann können Internet-Kunden einen Kaufvertrag widerrufen
Ebay: Powerseller muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren
Beweislastverteilung für Unternehmereigenschaft des Powersellers
Versteigerung bei ebay: Beweislastumkehr bei Bezeichnung als "Powerseller"
Rücktrittsrecht bei Kauf von Powerseller bei Ebay
123recht.net (Kurzinformation, 6.6.2006)
Beweislastverteilung bei der Frage, ob ein "Powerseller" bei Ebay ein Unternehmen ist
EBay-Powerseller sind Unternehmer
EBay-Handel: Unternehmereigenschaft eines "Ebay-Powersellers"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 17.10.2005, Az.: 5 U 1145/05 (Beweislastverteilung für Unternehmereigenschaft des Powersellers)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: MMR 2006, 236 - 238.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 17.10.2005, Az.: 5 U 1145/05 (Verteilung der Beweislast für Unternehmereigenschaft eines Powersellers)" von RA Jan Dirk Roggenkamp, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 129 - 131.
NJW 2006, 1438
MDR 2006, 321
GRUR-RR 2006, 208 (Ls.)
WM 2006, 303
MMR 2006, 236
BB 2006, 126
K&R 2006, 48
AnwBl 2006, 129
Ist ein Verkäufer bei dem Internet-Aktionshaus ... als sog. "power-seller" registriert, wird eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist (OLG Frankfurt am Main NJW 2005, 1438; OLG Koblenz NJW 2006, 1438; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038).
Hiernach begegnet die Unternehmer-Eigenschaft des Beklagten keinen Zweifeln (vgl. zur Unternehmereigenschaft des eBay-power-sellers auch OLG Frankfurt NJW 2005, 1438; OLG Koblenz MDR 2006, 321).
AG Düsseldorf, 12.06.2006 - 56 C 4276/06
Im Hinblick auf die Häufigkeit seiner Verkaufstätigkeit besteht eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers (vgl. OLG Koblenz, NJW 2006, 1438).
Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von Hausschulden des Unterhaltspflichtigen beim Zugewinnausgleich und bei der Unterhaltsberechnung
BGB §§ 1578, 1372, 1375, 1570, 1577 BGB
Keine Doppelverwertung der Schuldzinsen von bereits beim Zugewinnausgleich berücksichtigten Schulden im Rahmen der Unterhaltsabrechnung
BGB § 247 § 1570 § 1578 § 1579 Nr. 6, Nr. 7
Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung
Vollumfängliche Berücksichtigung der aus den gemeinsamen Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten ebenso wie der aus den alleinigen Hausverbindlichkeiten des Beklagten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung; Deckung des eheangemessenen Bedarfs durch die Anrechnung fiktiver Einkünfte; Verbot der Doppelverwertung; Berücksichtigung von Vermögensbildung des Unterhaltsverpflichteten; Einbeziehung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs im Wege der Additionsmethode oder Differenzmethode; Einstellung überobligationsmäßiger Einkünfte des Unterhaltsberechtigten; Anrechnung der dem Unterhaltsberechtigten zuzurechnenden Einkünfte wegen geldwerter Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner; Ausnahmsweise Versagung bzw. Herabsetzung der Unterhaltsrente bei Hinwendung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner noch während bestehender Ehe
Ehegattenunterhalt - Nachehelicher Unterhalt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.01.2006, Az.: 9 UF 47/05 (Verbot der Doppelverwertung)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2006, 232 - 234.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.01.2006, Az.: 9 UF 47/05 (Keine Doppelberücksichtigung von Schulden)" von RA Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2006, 1039 - 1040.
AG St. Wendel, 23.05.2005 - 16 F 419/04
FamRZ 2006, 1038
Derselben Auffassung sind die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken (OLG München, FamRZ 2005, 459; FamRZ 2005, 713; OLG Saarbrücken, FamRZ 2006, 1038).
Eine unzulässige Doppelverwertung der Zinsen beim Zugewinn (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2006 - 9 UF 47/05, NJW 2006, 1438 -1441), droht hier nicht, da nach dem Vortrag der Parteien hier keine Zinsverrechnung im Rahmen der Auseinandersetzung ersichtlich ist.
Dem hat sich das OLG Saarbrücken (FamRZ 2006, 1038) angeschlossen.
Eine Position bleibt jedoch im Zugewinnausgleich unberücksichtigt, soweit sie bereits auf andere Weise ausgeglichen wird oder ausgeglichen ist (Schulz, Zur Doppelberücksichtigung von Positionen beim Unterhalt und Zugewinn, FamRZ 2006, 1242; OLG Saarbrücken FamRZ 2006, 1038; OLG München FamRZ 2005, 459).