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Timestamp: 2020-07-13 14:49:38
Document Index: 143089172

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 79', 'BGH', '§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 3', '§ 79', '§ 353', '§ 79', '§ 37', '§ 261']

OLG Bamberg, Beschluss vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08 - openJur
Beschluss vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08
OLG Bamberg, Beschluss vom 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08
openJur 2012, 90284
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 12. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.09.2007 wegen einer am 04.07.2006 um 19.12 Uhr von ihm als Führer eines Pkws auf der E.-Straße in M. begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und verhängte ein mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG verbundenes Fahrverbot von der Dauer eines Monats.
Die Einlassung des Betroffenen, er sei zum Tatzeitpunkt nicht Führer des Kraftfahrzeuges gewesen, hat der sachverständig beratene Tatrichter als widerlegt angesehen.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat bereits mit der Sachrüge Erfolg. Die Urteilsgründe sind hinsichtlich der Feststellung der Fahreridentität lückenhaft.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2008, mit der sie gleichfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, ausgeführt:
"Zwar hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob im Rahmen der Fahreridentifizierung das Messfoto die Feststellung erlaubt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel ist, ist – beschränkt auf den Maßstab, den die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und die Erfahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben – durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar (BGHSt 41, 376 ff.).
7Das Gericht hat in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich und eindeutig auf das in den Akten befindliche Messfoto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen und es damit nicht zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht. Die bloße Mitteilung der Fundstelle(n) in den Akten genügt insoweit nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 267 RN 8 m.w.N.).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann und darf daher nicht aus eigener Anschauung beurteilen, ob das Messfoto als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist oder eine so schlechte Qualität aufweist, dass eine Identifizierung, auch unter Zuhilfenahme sachverständiger Beratung, nicht möglich ist.
9Ohne eine entsprechende Bezugnahme hätte es aber einer ausführlichen Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität, insbesondere Bildschärfe, bedurft. Eine solche lässt das Urteil allerdings gänzlich vermissen.
10Auch darf sich das Gericht – wie hier geschehen – nicht einfach dem Gutachten eines anthropologischen Sachverständigen anschließen. Erforderlich ist vielmehr, in die Urteilsgründe eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung aufzunehmen (OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2006, 2 Ss OWi 747/06). Insbesondere ist hierbei darzulegen, auf wie viele und auf welche konkreten übereinstimmenden medizinischen Körpermerkmale der Sachverständige sich bei der Bewertung gestützt, wie er die Übereinstimmungen ermittelt hat, auf welches biostatische Vergleichsmaterial sich die von ihm vorgenommene Wahrscheinlichkeitsberechnung stützt und welche Beweisbedeutung er den einzelnen Merkmalen beigemessen hat. Soweit der Sachverständige im Rahmen seiner Gutachtenerstattung auch Lichtbilder ausgewertet hat, muss dem Rechtsbeschwerdegericht in der oben beschriebenen Weise – prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Lichtbild oder Beschreibung – die Prüfung ermöglicht werden, ob die Lichtbilder für eine Überzeugungsbildung überhaupt ergiebig sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.02.2007, 3 Ss OWi 1762/2006 m.w.N.; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Auflage, § 3 StVO RN 113 m.w.N.).
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe allenfalls bruchstückhaft gerecht."
Diese Ausführungen, die im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung stehen, macht sich der Senat zu Eigen. Lediglich ergänzend wird bemerkt:
Soweit der Tatrichter ausführt (UA Seite 5), "durch den Vergleich des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen mit der Person, die auf den Lichtbildern auf Blatt 11 und Blatt 13 als Fahrer des Fahrzeug zur Tatzeit zu erkennen ist, (ergäbe) sich für das Gericht ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Fahrereigenschaft des Betroffenen", ist hierin keine Bezugnahme auf diese Lichtbilder zu erkennen, sondern die Beschreibung eines Beweiserhebungsvorgangs.
Aufgrund dieses Darstellungsmangels ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht München zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Insoweit weist der Senat im Hinblick auf weiteres, aufgrund des festgestellten Darlegungsmangels nicht mehr abschließend zu würdigendes Vorbringen der Rechtsbeschwerde für das weitere Verfahren noch auf folgendes hin:
Soweit ein Rotlichtverstoß durch eine amtlich zugelassene automatische Rotlichtkamera festgestellt worden ist, handelt es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In diesen Fällen genügt grundsätzlich – ist aber in der Regel auch erforderlich – die Mitteilung des Messverfahrens und des ggf. berücksichtigten Toleranzwertes im Urteil (vgl. Burhoff Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 1882 m.w.N.; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. StVO § 37 Rn. 30 c, 30 d). Die Mitteilung des Messverfahrens kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich dieses aus sonstigen Feststellungen und Erkenntnissen zweifelsfrei ergibt.
Soweit der Tatrichter ausführt, von ihm im einzelnen näher dargelegte Feststellungen 'ergäben sich aus dem Akteninhalt', lässt diese Formulierung nicht hinreichend erkennen, ob und auf welche Weise diese Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und in zulässiger Weise verwertet worden sind, und somit besorgen, dass Grundlage für die Überzeugungsbildung des Tatrichters (auch) Umstände außerhalb des Inbegriffs der Verhandlung gewesen sein könnten (Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 261 Rn. 5).
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