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Timestamp: 2018-09-21 08:32:17
Document Index: 238392231

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 477', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 150', '§ 151', '§ 8']

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn der Abmahnende eine Unterlassungserklärung fordert, die a) auch bei einem unverschuldeten Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe anfallen lässt, b) einen Verstoß gegen die Unterlassungs- erklärung bei jedweder gesetzwidriger Belehrung des Verbrauchers bestimmt, wenn die ursprüngliche Abmahnung sich auf ganz bestimmte gesetzeswidrige Belehrungen richtete, c) der unzutreffende Eindruck erweckt wird, Unterwerfung und Kostenerstattung gehörten zusammen und d) als Gerichtsstandort für etwaige Vertragsstrafen der Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten des Abmahnenden vorgesehen wird, obwohl der Abmahnende seinen SItz in einem anderen Landgerichtsbezirk unterhält. Interessant ist auch die Frage beantwortet worden, ob eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sich auf eine spätere Vertragsstrafenforderung auswirkt. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert.
Die Parteien vertreiben Bauheizer und Industriestaubsauger. Die Klägerin mahnte die Beklagte unter dem 20.07.2009 wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße ab (vgl. Fotokopie des Abmahnschreibens als Anlage 2 zur Klageschrift Bl. 27 ff d.A.). Die Beklagte gab unter dem Datum des 03.08.2009 nicht die von der Klägerin vorformulierte, sondern eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (vgl. Fotokopie als Anlage 4 zur Klageschrift Bl. 38 d.A.). Sie zahlte nicht die nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR berechneten Anwaltskosten.
Am 08.08.2009 stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte bei einem von ihr im Internet angebotenen Artikel weiterhin mit dem Hinweis „2 Jahre Garantie“ warb, ohne nähere Hinweise zum Inhalt der Garantie zu geben.
Auf die erneute Abmahnung der Klägerin vom 17.08.2009 (vgl. Fotokopie als Anlage 6 zur Klageschrift Bl. 45 ff d.A.) gab die Beklagte keine erneute Unterlassungserklärung ab. Daraufhin erwirkte die Klägerin eine Beschlussverfügung des Landgerichts Bochum, in der der Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt wurde (vgl. Fotokopie der Beschlussverfügung als Anlage 7 zur Klageschrift Bl. 48 ff d.A.). Die Aufforderung der Klägerin vom 07.10.2009, die Beklagte möge eine Abschlusserklärung abgeben (vgl. Fotokopie als Anlage 9 zur Klageschrift Bl. 51 ff d.A.), blieb erfolglos.
Die Klägerin macht mit ihren Klageanträgen die Kosten für die beiden Abmahnschreiben sowie für das Abschlussschreiben ebenso geltend wie den Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Werbung „2 Jahre Garantie“.
Die Beklagte hat während des Rechtsstreits auf die Klageforderung im Hinblick auf die erste Abmahnung Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 5.000,00 € und damit 411,30 € nebst Zinsen gezahlt. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Antragstellerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,
– was die Voraussetzungen der Garantieleistung sind,
– dass die gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werden,
NEU mit 2 Jahre Garantie-Technische Fragen? …
auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer … geschehen;
Die Beklagte hat beantragt, die über die Erledigung hinausgehende Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gerügt, dass der Gegenstandswert der ersten Abmahnung mit 30.000,00 EUR weit übersetzt sei und lediglich 5.000,00 EUR angemessen seien. Der von der Klägerin am 08.08.2009 festgestellte Werbehinweis „2 Jahre Garantie“ beruhe auf einem Irrtum der Beklagten. Irrtümlich habe sie im Gegensatz zu allen weiteren Angeboten hier eine Korrektur unterlassen. Da es somit an einem neuen Verstoß fehle, fehle es an der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr und damit am Rechtsschutzbedürfnis. Deshalb seien auch die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche für die zweite Abmahnung und das Abschlussschreiben nicht berechtigt.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 25.02.2010 wie folgt für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.02.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten keinerlei Zahlungsanspruch zu. Denn die Abmahnungen der Klägerin vom 20.07.2009 und 17.08.2009 sind rechtsmissbräuchlich. Auch der Unterlassungsantrag unterliegt diesem Verdikt.
Die Klägerin ist hier Mitbewerberin der Beklagten, weil beide Parteien Bauheizer und Industriestaubsauger im Internet an Endverbraucher verkaufen. Als eine solche Mitbewerberin kann die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung haben, wenn sie durch unlautere Wettbewerbshandlungen des Konkurrenten beeinträchtigt werden kann. Das kann grundsätzlich der Fall sein, wenn wie hier Informationspflichten des Verbrauchers im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nicht erfüllt werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass es insoweit aus der Sicht der Mitbewerberin um Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht geht, die sie nicht besonders beeinträchtigen können (Senatsbeschluss vom 09.03.2010, Az. I-4 W 22/10). Auf die nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Verbraucher, die die Verstöße spürbar macht, kann es insoweit nicht ankommen. Da die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden aber auch dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient, können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Dagegen kann aber auch schon bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen sein, wenn ganz besonders gewichtige Umstände vorliegen, die auf sachfremde Motive schließen lassen.
Davon muss hier schon bei der Abmahnung der Klägerin vom 20.07.2009 ausgegangen werden. Diese besondere Art der Rechtsverfolgung lässt in ihrer Gesamtschau nur den Schluss zu, dass mit dieser Abmahnung in erster Linie Kosten und Vertragsstrafen generiert werden sollten.
Diese Abmahnung enthält in Bezug auf die gerügten Wettbewerbsverstöße eine vorformulierte Unterwerfungserklärung, in der für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR vorgeschlagen wird. Diese Vertragsstrafe ist angesichts der hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße schon für sich sehr hoch. Es kommt hinzu, dass diese Vertragsstrafe ungewöhnlicherweise auch schon bei fehlendem Verschulden verwirkt sein soll. Die Regelung zum Ausschluss des Verschuldens bei der Zuwiderhandlung ist auch so in die Unterwerfungserklärung eingefügt, dass sie ohne weiteres überlesen werden kann. Einer solchen für den Abgemahnten überraschenden Abbedingung des Verschuldenserfordernisses bedarf es zur Sicherung der Gläubigerinteressen nicht, was sich auch daraus ersehen lässt, dass dem Senat, der schon sehr viele Abmahnungen zu Gesicht bekommen hat, eine solche Ausgestaltung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung noch nicht begegnet ist, wenn man von Abmahnungen anderer Mandanten des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin einmal absieht. Das Verlangen, die erhebliche Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu versprechen, deutet vielmehr eindeutig darauf hin, dass die Generierung möglicher Vertragsstrafenansprüche in erheblicher Höhe, die der Klägerin zufließen und die Mitbewerberin empfindlich treffen, hier im Vordergrund steht. Dafür spricht insbesondere auch, dass für den Abgemahnten gerade auch die fehlende Exkulpationsmöglichkeit eine Haftungsfalle darstellt. Die unterbliebenen oder fehlerhaften Informationen sind häufig nicht von einem Tag auf den anderen einzufügen oder zu korrigieren. Insbesondere bei kleineren oder unerfahreneren Internetanbietern ist für die Korrektur der Widerrufsbelehrung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel eine Kontaktaufnahme mit Dritten erforderlich. Sehr häufig wird gerade wegen der drohenden gerichtlichen Inanspruchnahme die Unterlassungserklärung schon abgegeben, bevor alle fehlerhaften Angaben aus dem Internetauftritt entfernt sind, was insbesondere bei vielfältigen Angeboten Zeit braucht. Werden Internetauftritte der Abgemahnten nach der Abgabe der Unterlassungserklärung alsbald kontrolliert und ist dem Schuldner der Pflicht zur Unterlassung der Einwand abgeschnitten, den Verstoß so kurzfristig nicht abstellen zu können, kann er vielfach der Verwirkung einer Vertragsstrafe nur schwer entgehen. Es kommt jedenfalls zu Zwangslagen, die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erkennbar nicht erforderlich sind. Dabei kommt noch hinzu, dass sich auch die Vertragsstrafe wegen der Rüge von meist verschiedenen Verstößen und verschiedenen Angeboten stark und für den Schuldner sogar bedrohlich vervielfältigen können. Zumindest können mehrfach Verstöße zunächst geltend gemacht werden, um den Druck zu erhöhen, jedenfalls eine Vertragsstrafe in der nicht unbeträchtlichen Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen.
Diese Haftungsverschärfung durch den Verfall einer Vertragsstrafe auch bei schuldloser Zuwiderhandlung, die zum Schutze des lauteren Wettbewerbs nicht erforderlich ist, da die Anforderungen an eine Entlastung des Schuldners ohnehin schon hochgeschraubt sind (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Kap. 20 Rz. 15 m.w.N.), wird hier noch dadurch verstärkt, dass neben den konkret abgemahnten Verstößen als Fall der Zuwiderhandlung hier unter c) der vorformulierten Unterlassungserklärung jedwede gesetzwidrige Belehrung des Verbrauchers festgesetzt wird. Dies stellt eine zusätzliche Belastung dar, dass die Klägerin in der vorgefertigten Unterlassungserklärung das Verbot unter c) teilweise unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert hat, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können. Je weiter die mit der Unterlassungserklärung eingegangene Verpflichtung ist, um so größer ist die Gefahr von Verstößen (vgl. Senatsurteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10). Auch diese weite Fassung der Unterlassungsverpflichtung unter c) ist zum Schutze des lauteren Wettbewerbs nicht erforderlich. Wie § 8 Abs. 1 UWG formuliert, setzt der Schutz des lauteren Wettbewerbs bei bereits begangenen oder konkret drohenden Verstößen ein. Da mit Hilfe der Kerntheorie auch kerngleiche Verstöße im nachfolgenden Verletzungsfall erfasst werden, schießt eine umfassende Pflichtenstellung über das erforderlicher Sicherheitsmaß hinaus. In Verbindung mit der einheitlich geforderten hohen Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR auch bei Verstößen von geringerem Gewicht spiegelt die mit der Abmahnung vorgeschlagene strafbewehrte Unterlassungserklärung hinreichend deutlich das vorherrschende Interesse der Klägerin wider, sich über den schnell gegebenen Verfall einer Vertragsstrafe eine Einnahmequelle zu verschaffen.
Allerdings greift im vorliegenden Fall keine Amtsprüfung ein. Denn § 8 Abs. 4 UWG betrifft nur den Unterlassungsanspruch selbst. Wenn Nebenansprüche wie hier der Erstattungsanspruch der Abmahnkosten in Rede stehen, kann der Missbrauchseinwand nur als materiell-rechtliches Hindernis dem Anspruch des Klägers entgegengehalten werden (Fezer UWG § 8 Rz. 283, 297; Harte/Henning UWG § 8 Rz. 309 ff; Teplitzky a.a.O. Kap. 13 Rz. 50 ff).
Der Senat kann hier diesen Missbrauch der Klägerin bei der Abmahnung vom 20.07.2009 auch berücksichtigen, obwohl sich die Beklagte ausdrücklich nicht auf § 8 Abs. 4 UWG berufen hat, sondern die Klageforderung nur allgemein als unbegründet erachtet hat. Denn es handelt sich bei § 8 Abs. 4 UWG um einen Einwand, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wenn der unstreitige Sachverhalt einen Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG aufzeigt. Dies ist hier der Fall. Denn der Missbrauchseinwand leitet sich hier allein schon aus der Abmahnung der Klägerin vom 20.07.2009 her, deren Inhalt unstreitig ist.
Mithin kann die Klägerin aus ihrer missbräuchlichen Abmahnung vom 20.07.2009 keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend machen, erst recht nicht die hier verlangten Abmahnkosten.
Dieser Missbrauchseinwand erfasst auch nicht nur die erste Abmahnung vom 20.07.2009, sondern auch die zweite Abmahnung vom 17.08.2009. Denn diese Abmahnung baut auf der ersten Abmahnung auf und teilt so deren missbräuchlichen Charakter. Diese Abmahnung nimmt ausdrücklich auf die erste Abmahnung Bezug und versteht sich als Fortsetzung dieses Abmahngeschäftes. Eine Vertragsstrafe, die ja auf der ersten Abmahnung beruht, und die Kosten für die zweite Abmahnung werden kumulativ verlangt. Auch die in der Abmahnung zusätzlich geforderte Vertragsstrafe wird auf der Basis der ursprünglich verlangten Vertragsstrafenhöhe berechnet. Wiederum werden Unterlassungserklärung und Kostenerstattung dergestalt miteinander verkoppelt, dass die Beklagte als Schuldnerin den Eindruck gewinnen muss, auch einer Unterlassungsklage nur dann entgehen zu können, wenn sie zusätzlich zu der Unterwerfungserklärung auch die Kosten erstattet.
Auch die Kosten des Abschlussschreibens vom 07.10.2009 kann die Klägerin nicht erstattet verlangen. Ist die Abmahnung nämlich wie hier missbräuchlich gewesen, die dem Verfügungsverfahren vorausgegangen ist, ist es auch das nachfolgende Verfügungsverfahren gewesen (Köhler/Bornkamm UWG § 8 Rz. 4.7 m.w.N.). Eine Abschlusserklärung lag dann nicht mehr im Interesse der Beklagten.
Die Klägerin kann sich aber auch nicht auf die Unterwerfungserklärung der Beklagten vom 03.08.2009 stützen. In dieser Unterwerfungserklärung hat sich die Beklagte zwar verpflichtet, es zu unterlassen, mit Garantieangaben zu werben, ohne den Anforderungen des § 477 BGB zu genügen. Auch aus diesem Vertrag kann die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 UWG keine Rechte herleiten. Denn auch dieser Vertrag beruht auf einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung durch die Klägerin. Denn er beruht auf der vorangegangenen Abmahnung, die, wie dargelegt, als rechtsmissbräuchlich zu betrachten ist. Ein solcher Rechtsmissbrauch gibt dem Schuldner regelmäßig ein Kündigungsrecht im Hinblick auf die nachfolgende Unterwerfungserklärung. Dem Schuldner steht aber auch schon vor Ausspruch dieser Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauches aus § 242 BGB bzw. analog § 8 Abs. 4 UWG entgegen (Münchener Kommentar UWG § 8 Rz. 479 m.w.N.).
Darüber hinaus kann sich die Klägerin hier aber unabhängig vom Rechtsmissbrauchseinwand auch schon deshalb nicht auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen des hier in Rede stehenden Verstoßes stützen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der entsprechende Unterwerfungsvertrag bereits am 8. August zustande gekommen ist, als die Klägerin den gerügten Verstoß festgestellt hat. Denn die Klägerin hatte wie dargelegt eine schuldlose Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR in ihrer vorformulierten Unterlassungserklärung gefordert. Die Beklagte hat aber nur eine schuldhafte Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch versprochen. Wegen dieser Abweichung bei der Bemessung der Vertragsstrafe hätte die Klägerin die Unterwerfungserklärung der Beklagten ihrerseits annehmen müssen, um den Vertrag zustande zu bringen, § 150 Abs. 2 BGB. Zudem hätte der Beklagten diese Annahme wiederum zugehen müssen, § 151 BGB (Fezer UWG § 8 Rz. 171). Vorliegend ist aber zunächst einmal weder eine Annahmeerklärung der Klägerin noch deren Zugang ersichtlich. Es ist nicht vorgetragen, ob und wann und wie die Klägerin auf die Unterwerfungserklärung der Beklagten vom 3. August 2009 reagiert hat. Die erste Reaktion der Klägerin erfolgt erst in der zweiten Abmahnung vom 17. August 2009. Danach will der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin die Unterwerfungserklärung der Beklagten an die Klägerin weitergeleitet haben. Das ist aber noch keine Annahme, jedenfalls fehlt der Zugang bei der Beklagten. Der gerügte Verstoß datiert aber wie dargelegt bereits vom 08.08.2009 (vgl. Bl. 39 d.A.). Rechte können aus einer Unterwerfungsvereinbarung aber erst dann hergeleitet werden, wenn diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Vorherige Verstöße bleiben sanktionslos.