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Timestamp: 2016-09-29 20:24:08
Document Index: 482115

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 254', '§ 254', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art.20']

Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz – und die Schwerbehinderung als Mitverschulden | Rechtslupe
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Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz – und die Schwerbehinderung als Mitverschulden	22. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung Behinderter ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen.
Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird2.
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt – über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus – im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt3. Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein4.
Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt für den von ihr eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen; ihr Inhalt wird durch diese Grundentscheidung mitgeprägt. Ebenso ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens der Rollstuhlfahrerin an ihrem Unfall (§ 254 BGB) die Ausstrahlungswirkung zu berücksichtigen.
Nach diesen Grundsätzen ist die zu einem vollständigen Anspruchsausschluss führende Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten der Rollstuhlfahrerin durch die angegriffene Entscheidung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar, weil sie die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht außer Acht lässt.
Dabei kommt es auf die Kenntnis der Schwerbehinderten (Rollstuhlfahrerin) vom Zustand des in Rede stehenden Behindertenparkplatzes nicht entscheidend an. Denn auch wenn sie die Beschaffenheit des konkreten Parkplatzes kannte, so nutzte sie doch einen Parkplatz, der gerade für Menschen mit Behinderung vorgesehen und somit dazu bestimmt war, in Befolgung des Förderungsauftrags des Staates die gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben zu ermöglichen, und so den Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten zu kompensieren. Eine etwaige nicht rollstuhlgerechte Ausgestaltung des Behindertenparkplatzes stellt eine Benachteiligung in diesem Sinne dar, weil die Kompensation des Nachteils in diesem Fall an der Gefährdung der Nutzer scheitert.
Daraus ist eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht der Stadt abzuleiten, auf deren Erfüllung sich die Rollstuhlfahrerin verlassen durfte. Wenn die im Ausgangsverfahren beklagte Stadt einen Behindertenparkplatz ausweist, ihn jedoch nicht entsprechend sachgerecht ausgebaut haben sollte, wofür es bislang an Feststellungen im fachgerichtlichen Verfahren fehlt, kann ein etwaiges Mitverschulden der Rollstuhlfahrerin zumindest kein solches Gewicht erreichen, dass ein vollständiger Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht tatsächlich für den Unfall ursächlich gewesen sein sollte. Auch dazu bedarf es gegebenenfalls der erforderlichen fachgerichtlichen Feststellungen.
Danach konnte es das Bundesverfassungsgericht vorliegend offenbleiben, ob auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 der UN-Behindertenrechtskonvention (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) die Annahmevoraussetzungen vorliegen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13
vgl. BVerfGE 96, 288, 303↩
vgl. BVerfGE 96, 288, 304↩
vgl. BVerfGE 99, 341, 356; BVerfG, des Ersten Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/09, NJW 2000, S. 2658, 2659↩
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