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Timestamp: 2019-12-15 22:01:19
Document Index: 163288155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 9', '§ 254', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern. | Captain HUK
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häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG München. Die vom klagenden Unfallopfer behauptete Tatsache der überhöhten Geschwindigkeit war von dem Berufungsgericht nicht zutreffend gewürdigt und beachtet worden. Vielmehr wurde lediglich und überwiegend der Vortrag des beklagten Fahrers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, das Unfallopfer sei plötzlich im Scheinwerferkegel aufgetaucht, gewertet. Eine sofortige Vollbremsung hätte einen Zusammenprall mit dem Kläger auf dem Fußgängerüberweg, gesichert durch den sogenannten Zebrastreifen, nicht verhindert. Die vom Kläger behauptete hohe Geschwindigkeit wurde nicht berücksichtigt. Darin war der Verstoß gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG begründet. Insoweit muss das Berufungsgericht über diese Feststellung noch in entscheidungserheblicher Weise befinden. Lest bitte selbst den Beschluss des BGH und gebt Eure Kommentare ab.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Kläger ist Zeitsoldat. Seine Dienststelle befindet sich in der M-I.-Kaserne in M. Am 20. Januar 2010 gegen 7.05 Uhr bei 0 Grad Celsius und nassen Straßen überquerte der Kläger – der eine Tarnuniform trug – zu Fuß den vor dem Kaserneneingang gelegenen und als solchen gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Als er etwa die Mitte der Straße erreicht hatte, wurde er von dem vom Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklagten zu 2 versicherten Kraftfahrzeug erfasst und schwer verletzt. Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1 habe sich der Unfallstelle mit überhöhter Geschwindigkeit genähert. Die Beklagten behaupten, der Kläger sei plötzlich und unvermittelt im Lichtkegel des Scheinwerfers des Fahrzeuges aufgetaucht. Die sofort eingeleitete Vollbremsung habe die Kollision nicht mehr verhindern können.
b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht eine vom Kläger vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Klägers ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt hat. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10. Juni 2011, S. 3 vorgetragen, der Beklagte zu 1 habe seiner Lebensgefährtin unmittelbar nach dem Unfall erklärt, mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h gefahren zu sein. Die vom Kläger zum Beweis dieser Behauptung benannte Zeugin S. ist zu dieser Frage nicht vernommen worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt darüber hinaus zu Recht, dass das Berufungsgericht die Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 4. Februar 2010, S. 10 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2010 (Protokoll S. 12 unten) nicht berücksichtigt hat, wonach die Geschwindigkeit des Fahrzeugs der Beklagten noch nach der Kollision rund 45 km/h betragen habe bzw. wonach von einer Kollisionsgeschwindigkeit von 45 bis 50 km/h auszugehen sei, obwohl der Beklagte zu 1 vor der Kollision eine Vollbremsung eingeleitet hatte. Diese ihm günstigen Angaben hat sich der Kläger jedenfalls konkludent zu eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 – VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468; Senatsbeschluss vom 30. November 2010 – VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9).
Das Berufungsgericht hat darüber hinaus – wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht – den Vortrag des Klägers in der Klageschrift und im Schriftsatz vom 10. Juni 2011 nicht berücksichtigt, wonach der Beklagte die örtlichen Verhältnisse bestens kenne, weil er in der Nähe wohne und deshalb gewusst habe, dass sich dort ein Fußgängerüberweg befinde, der zu der Kaserne führe und von Soldaten in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 7.15 Uhr benutzt werde.
3. Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen des Klägers auseinanderzusetzen. Es wird dabei insbesondere zu beachten haben, dass der Ersatzanspruch des Klägers, den als Fußgänger im Gegensatz zu den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft, gemäß § 9 StVG, § 254 BGB nur dann gekürzt werden darf, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat. Auf die „bloße Unterstellung der wahrscheinlichsten Parameter“ (vgl. Zurückweisungsbeschluss S. 3 unter 2. a) kann ein Mitverschulden des Klägers nicht gestützt werden. Erforderlich ist vielmehr eine Überzeugung des Gerichts nach dem Beweismaß des § 286 ZPO. Die Darlegungsund Beweislast für ein Fehlverhalten des Klägers trifft dabei die Beklagten.
Das Berufungsgericht wird auch zu berücksichtigen haben, dass es sich bei dem Schmerzensgeldanspruch und dem Anspruch auf Ersatz materiellen Schadensersatzes um prozessual selbständige Streitgegenstände handelt (Senat, Beschluss vom 25. April 1989 – VI ZB 13/89, VersR 1989, 818; Urteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR 228/82, VersR 1984, 782, 783; BGH, Urteil vom 18. März 1959 – IV ZR 182/58, BGHZ 30, 7, 18; Zöller, ZPO, 30. Auflage, Einleitung Rn. 73). Sie unterliegen jeweils für sich genommen dem Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 – IX ZR 66/01, VersR 2003, 509).
Galke Richter am Bundesgerichtshof Diederichsen
. Wellner ist wegen Urlaubs gehindert,
. seine Unterschrift beizufügen
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 30.01.2013 – 33 O 623/11 –
OLG München, Entscheidung vom 26.06.2013 – 10 U 750/13 –
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3 Kommentare zu Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.
habt ihr den Absatz Ziffer II Nr. 3 des Beschlusses genau gelesen? Dort stellt der VI. Zivilsenat noch einmal klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete Mitverschulden der Schädiger trägt. Damit sind die Schreiben der HUK-COBURG, mit denen sie die Sachverständigenkosten kürzt, und darauf hinweist, dass der Geschädigte für die erforderliche Höhe über den gekürzten, von der HUK-COBURG anerkannten Kosten, beweispflichtig sei und die Darlegungslast damit bei dem Geschädigten läge, hinfällig. Wenn die HUK-COBURG ein Mitverschulden einwendet, dann muss s i e darlegen und beweisen. Siehe BGH VI ZR 308/13.
Insoweit ein schöner klarstellender Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH.
Hi, Martin H.,
danke für den nützlichen Hinweis. Wer als Vorstand eines marktführenden Autoversicherers es duldet, dass solche Schreiben mit hirnrissigem Inhalt täglich hundertfach zum Versand kommen, gehört nach meiner Beurteilung selbst nicht nicht zur Spezies der vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Menschen, denn ein solches Handeln ist von strafrechtlichen Aspekten nicht unbelastet. Die Schrottansammlung von rechtfertigenden „Argumenten“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie verbreitet wird. Damit sollten sich deshalb auch die Gerichte kritisch auseinandersetzen und den Vorstand abklärungshalber vor die Schranken des Gerichts zitieren, denn wer hätte da nicht noch ein paar Fragen zwischen Tür und Angel ?
Hej, COLOMBO,
ja,ja, die bad boys….. Keine Sorge, auch die werden stolpern.