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Timestamp: 2019-07-20 16:33:45
Document Index: 141116579

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 113', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 77', '§ 82', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 189', 'EuG', 'Art. 189', 'Art. 249', 'Art. 1', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', '§ 154']

VG Düsseldorf, 25 K 8794/98: VG Düsseldorf: unmittelbare anwendbarkeit, gebühr, eugh, zahl, anteil, lieferung, geschäftshaus, rechtsgrundlage, kostendeckungsprinzip, vollstreckung
Urteil des VG Düsseldorf vom 26.03.2001, 25 K 8794/98
25 K 8794/98
VG Düsseldorf: unmittelbare anwendbarkeit, gebühr, eugh, zahl, anteil, lieferung, geschäftshaus, rechtsgrundlage, kostendeckungsprinzip, vollstreckung
Unmittelbare anwendbarkeit, Gebühr, Eugh, Zahl, Anteil, Lieferung, Geschäftshaus, Rechtsgrundlage, Kostendeckungsprinzip, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 8794/98
Aktenzeichen: 25 K 8794/98
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck-bar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 50,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger beantragte unter dem 11. September 1996, eingegangen am 25. November 1996, die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Küchenstudios auf dem Grundstück B1-Straße 3 in E. Im Bauantrag waren die Herstellungskosten mit 1.263.000,-- DM und der umbaute Raum mit 9.947,83 cbm angegeben. Die Beklagte erteilte die Baugenehmigung mit Bescheid vom 19. März 1997; das Vorhaben ist fertig gestellt.
3Mit Bescheid vom 19. März 1997 erhob die Beklagte Gebühren von insgesamt 45.928,-- DM. Hierin enthalten ist zunächst eine Baugenehmigungsgebühr von 24.960,-- DM gemäß Tarifstelle 2.4.1 b AGT, die auf einer Berechnung der Rohbaukosten von 9.947,83 cbm x 193,-- DM/cbm = 1.919.931,10 DM, hiervon 13,-- DM je angefangene 1.000,-- DM, beruht. Weiter wurden fünf weitere Gebühren erhoben für die Erteilung einer Befreiung (650,-- DM), für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit (12.698,79 DM), für die Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht (6.349,39 DM), für die Prüfung brandschutzrechtlicher Nachweise (634,94 DM) und für die Prüfung der Schallschutznachweise (634,94 DM); die Summe der Einzelbeträge wurde abgerundet.
4Mit Bescheid vom 13. August 1997 erhob die Beklagte Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus von 5.542,-- DM, beruhend auf dem Ansatz von 1/5 der Genehmigungsgebühr, d.h. 4.992,-- DM, zuzüglich einer weiteren
Überwachungsgebühr von 550,-- DM.
5Mit Bescheid vom 26. August 1997 erhob die Beklagte Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise in Höhe von 16.076,50 DM.
6Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 erhob die Beklagte Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung in Höhe von insgesamt 17.472,-- DM.
7Der Kläger erhob gegen die vorgenannten Bescheide jeweils innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch mit der Begründung, die zugrundegelegten Rohbaukosten seien übersetzt; sie seien höher als die tatsächlichen Herstellungskosten, und die tatsächlichen Rohbaukosten hätten nur ca. 630.000,-- DM betragen.
8Ein weiterer Gebührenbescheid vom 28. Juli 1997 über eine Gebühr von 220,-- DM für eine Nachtragsänderungsgenehmigung ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
9Die Bezirksregierung E1 wies die Widersprüche mit Bescheid vom 3. September 1998, zugestellt am 8. September 1998, als unbegründet zurück.
10Mit der am 8. Oktober 1998 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die tatsächlichen Rohbaukosten betrügen 61,79 DM/cbm; der der Gebührenberechnung zugrundegelegte Wert sei übersetzt und berücksichtige nicht die Kostenreduzierung durch Verwendung von Stahlbetonfertigteilen, wodurch Geschäftshäuser heutzutage zu geringeren Kosten errichtet würden als in den siebziger Jahren. Die zu Grunde liegende Gebührenordnung verstoße zudem gegen Art. 33 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Die Gebühr werde linear mit einem Promillesatz auf die Rohbaukosten erhoben und habe damit den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Baugebührenordnung sei daher nichtig.
12die Gebührenbescheide der Beklagten vom 19. März 1997, 13. August 1997, 26. August 1997 und 29. Dezember 1997 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom 3. September 1998 aufzuheben.
13Die Beklagte tritt der Klage entgegen, vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Baugebühren nicht umsatzsteuergleich seien, und beantragt,
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 17
18Rechtsgrundlage für die vom Kläger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW geschuldete Gebühr für die Baugenehmigung und die sonstigen Leistungen sind § 1 Abs. 1, § 2 GebG NRW i.V.m. § 1 AVwGebO sowie die jeweils herangezogenen Tarifstellen des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT), nämlich
a) Bescheid vom 19. März 1997: 19
- Tarifstelle 2.4.1 b für die Baugenehmigung, 20
- Tarifstelle 2.5.3.1 für die Befreiung, 21
- Tarifstelle 2.4.8.1 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit, 22
23- Tarifstelle 2.4.8.4 für die Prüfung von Konstruktionszeich- nungen in statischer und konstruktiver Hinsicht,
24- Tarifstelle 2.4.8.2 für die Prüfung der Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile,
- Tarifstelle 2.4.8.3 Prüfung der Nachweise des Schallschutzes, 25
b) Bescheid vom 13. August 1997: 26
27- Tarifstelle 2.4.10.2 für die Bauzustandsbesichtigung einschließ- lich Bescheinigung nach § 77 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW nach Rohbau- fertigstellung,
28- Tarifstelle 2.4.10.7 für zusätzliche Prüfungen bei Bauüberwa- chungen oder Bauzustandsbesichtigungen nach Zeitaufwand,
c) Bescheid vom 26. August 1997: 29
- Tarifstelle 2.1.5.1 Abs. 2 und Tarifstelle 2.1.5.2 für die Prü- fung bautechnischer Nachweise, 30
- Tarifstelle 2.4.8.5 für die Prüfung von Nachträgen, 31
d) Bescheid vom 29. Dezember 1997: 32
- Tarifstelle 2.4.10.3a für die Bauzustandsbesichtigung ein- schließlich Bescheinigung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW nach abschließender Fertigstellung, 33
- Tarifstelle 2.4.10.1 für durchgeführte Bauüberwachungen. 34
Die Voraussetzungen der vorgenannten Tarifstellen des AGT sind erfüllt. Die rechnerische Ermittlung der einzelnen Gebührenbeträge ist rechnerisch korrekt und insoweit auch vom Kläger nicht angegriffen. So weit in einzelne Gebührentatbestände Elemente eines Zeitaufwandes, einer Anzahl von Besichtigungen oder eines Umfangs der Zahl geprüfter Seiten eingehen, sind die Bescheide vom Kläger auch insoweit nicht angegriffen worden; das Gericht sieht angesichts dessen von sich aus keine Veranlassung, die in sich plausiblen Berechnungen der Beklagten weiter aufzuklären. 35
36Der Kläger wendet sich mit gebührenrechtlichen Einwänden lediglich gegen den Ansatz der Rohbausumme, welche der Mehrzahl der Einzelnen angewandten Tarifstellen zugrundeliegt. Diese ist in Tarifstelle 2.1.2 AGT für sämtliche rohbaukostenabhängigen Gebührentatbestände inhaltlich konkretisiert und in dieser Ausgestaltung der Rechtsanwendung einheitlich und verbindlich vorgegeben. Hiernach bemisst sich die Rohbausumme nach der Zahl der Kubikmeter des Brutto- Rauminhalts, vervielfältigt mit den jeweils in Anlage 1 für die dort geregelten einzelnen Gebäudearten angegebenen Rohbauwerten je Kubikmeter umbauten Raumes. Das in Rede stehende Gebäude ist unstreitig ein Geschäftshaus nach Nr. 15 der Anlage 1 zum AGT; der Rohbauwert beträgt hiernach 193,-- DM/cbm. Aus 9.947,83 cbm x 193,-- DM/cbm ergibt sich die der Gebührenberechnung zugrundegelegte Rohbausumme von 1.920.000,- - DM. Nach den genannten Vorschriften ist die Berücksichtigung der im Einzelfall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten - die der Kläger mit lediglich 632.061,78 DM angegeben hat, was die Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat - bei der Gebührenbemessung grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die für die Auslegung des nordrhein- westfälischen Gebührenrechts maßgeblich ist,
37im Anschluss an das von der Beklagten bereits im Widerspruchsverfahren eingeführte Urteil vom 5. August 1996 - 9 A 1749/94 -, bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 13. November 1996 - 8 B 212.96 - zuletzt eingehend Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -
38verstößt die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten grundsätzlich nicht gegen höherrangiges Recht; dies gilt auch für die Indexierung der Rohbaukosten und die jährliche Fortschreibung der Rohbaukosten aller Bauwerkstypen nach einem einheitlichen Rohbaukostenindex für Wohngebäude,
Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. Leitsatz 1. 39
40Vom OVG NRW für Ausnahmefälle erwogene Ausnahmemöglichkeiten (a.a.O. S. 11) bei nicht von den in Anlage 1 AGT geregelten ca. 30 Bauwerkstypen erfassten Gebäuden kommen nicht in Betracht, da das in Rede stehende Gebäude unstreitig als Geschäftshaus nach Nr. 15 der Anlage 1 AGT eingestuft ist. So weit der Kläger eingewandt hat, die erhobenen Gebühren seien überhöht und die Beklagte erziele damit einen unzulässigen Gewinn, womit letztlich ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip gerügt wird, hat das OVG NRW in seinem vorgenannten jüngsten Urteil ausgeführt, gegen das Kostendeckungsprinzip werde schon deshalb nicht verstoßen, weil es sich bei diesem Grundsatz nicht um ein den Regelungen des Gebührengesetzes übergeordnetes Prinzip der Gebührenbemessung handele und es für die - hier in Rede stehenden - Verwaltungsgebühren nach § 4 GebG NRW nicht verbindlich sei; der Verwaltungsaufwand sei nach § 3 GebG NRW bei der Höhe der Gebühr lediglich „zu berücksichtigen", was dem Verordnungsgeber einen Bemessungsspielraum bei der Abstimmung der Gebühr auf den geleisteten Verwaltungsaufwand lasse,
Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. S. 41/42. 41
Darüber hinaus ist nach der vorgenannten Rechtsprechung die so geregelte Gebührenerhebung mit dem in § 3 GebG NRW zum Ausdruck kommenden Äquivalenzprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar; der Wert des 42
Objektes ist nach der Lebenserfahrung regelmäßig der maßgebliche Indikator für das Interesse des Kostenschuldners an der im Rahmen der Äquivalenzbetrachtung maßgebenden beantragten Amtshandlung, was auch dann gilt, wenn nicht auf die tatsächlich gezahlten Rohbaukosten, sondern wie nach Tarifstelle 2.1.2 AGT auf einen pauschalierten Annäherungswert abgestellt wird,
Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. S. 42. 43
Die Einwände des Klägers geben der Kammer keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW abzuweichen; die im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten überwiegend erstinstanzlichen Entscheidungen ostdeutscher Verwaltungsgerichte sind für das nordrhein-westfälische Gebührenrecht ohne Relevanz.
45Ist die Rechtsgrundlage mithin wirksam, so verstößt auch die konkrete Genehmigungsgebühr selbst nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Im vorgenannten Urteil vom 19. Dezember 1997 (Leitsatz 5 sowie S. 45) hat das OVG NRW ausgeführt, dass eine Genehmigungsgebühr, die auf die tatsächlichen Rohbaukosten bezogen einen Anteil von 2,4 % darstellt, auch nicht ansatzweise zu einem groben Missverhältnis, geschweige denn zu einer erdrosselnden oder abschreckenden Wirkung der Baugenehmigungsgebühr führt. Bei dieser Kontrollberechnung wäre auch die Umsatzsteuer den tatsächlichen Rohbaukosten hinzuzurechnen (OVG NRW a.a.O. S. 11); nach der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kostenaufstellung des Klägers erhöhen sich die tatsächlichen Rohbaukosten von 632.061,78 DM um 94.809,27 DM Umsatzsteuer auf brutto 726.871,05 DM. Die erhobene Baugenehmigungsgebühr von 24.960,-- DM macht hiervon ca. 3,4 % aus. Auch bei diesem Anteil kann von einem groben Missverhältnis nicht die Rede sein. Gleiches gilt für die weiteren, für zusätzliche behördliche Leistungen erhobenen angefochtenen Gebühren, so weit sie an die Höhe der Rohbausumme bzw. der Baugenehmigungsgebühr anknüpfen.
46Entgegen der erstmals im Klageverfahren geäußerten Auffassung des Klägers verstößt die an die Rohbaukosten nach einem Prozenttarif (hier: 13,-- DM je angefangene 1.000,- - DM Rohbausumme) anknüpfende Gebührenerhebung auch nicht gegen vorrangige Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts. Der Kläger stützt sich insoweit auf Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Abl. L 145 vom 13. Juni 1977) - im Folgenden: RL. Nach Art. 33 RL hindern unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern, Grunderwerbssteuern, sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Diese Vorschrift würde, wenn ihr Tatbestand erfüllt wäre, wegen des allgemein anerkannten Anwendungsvorranges des europäischen Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht zur Unanwendbarkeit der jeweils an einen Prozenttarif anknüpfenden Gebührentatbestände des AGT führen,
47zum Anwendungsvorrang etwa Schmidt in Groeben-Thiesing- Ehlermann, Kommentar zum EGV, 5. Aufl. 1997, Art. 189 a.F. Rdn. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH.
Die vorgenannte staatengerichtete Richtlinie (Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. bzw. Art. 249 Abs. 3 EGV n.F.), deren Umsetzungsfrist (Art. 1 RL) abgelaufen ist, genügt in ihren Regelungen in Art. 33 RL auch den in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten 44
Anforderungen an die unmittelbare Anwendbarkeit,
vgl. Schmidt a.a.O. Rdn. 10, 38, 41 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH; 49
die Bestimmungen des Art. 33 sind unbedingt und hinreichend genau. 50
51Allerdings haben die angegriffenen Baugenehmigungsgebühren entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Sinne des Art. 33 RL den „Charakter von Umsatzsteuern", was der Kläger allein daraus herleitet, dass die Umsatzsteuer nach einem Prozentsatz vom Umsatz erhoben wird und die Baugenehmigungsgebühr ebenfalls nach einem Prozentsatz erhoben wird. Die genannte Richtlinie erfasst nach ihrem Anwendungsbereich die Lieferung von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt (Art. 2 RL). Steuerpflichtig sind die selbstständig wirtschaftlich Tätigen (Art. 4 RL). Steuerbare Umsätze sind Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 und 6 RL). Dies macht den Charakter der Umsatzsteuer aus. Die in Rede stehenden Baugebühren sind hiervon nicht erfasst. Sie werden als Gegenleistung für eine besondere öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde, die vom Kläger veranlasst ist, erhoben; der Gebührentarif knüpft an die Rohbausumme als zulässigen Ersatzmaßstab (OVG NRW a.a.O. S. 18) mit dem Prozentsatz als sachgerechte Pauschalierung des über die Rohbausumme repräsentierten wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes, auf den sich die Verwaltungshandlung bezieht, an, verwirklicht dadurch den Gerechtigkeitsgedanken und beugt Missbräuchen vor (OVG NRW a.a.O. S. 25). Dass die Baugenehmigungsgebühren hierdurch den Charakter von Umsatzsteuern erhalten sollen, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Angesichts dessen hat die Kammer auch davon abgesehen, die europarechtliche Frage dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vorzulegen; eine Vorlagepflicht besteht für das erstinstanzliche Gericht nicht, Art. 234 Abs. 3 EGV.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 52