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Timestamp: 2016-10-22 17:57:40
Document Index: 250019657

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 37']

80 IV 267 54. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1954 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen Gasser.
Art. 20 et 56 RA. Sur une motocyclette, le passager est tenu d'enfourcher le si�ge arri�re, le visage tourn� vers l'avant. Consid�rants � partir de page 267
BGE 80 IV 267 S. 267
1. Art. 20 MFV schreibt vor: "Motorr�der, auf denen eine zweite Person mitgef�hrt wird, m�ssen gen�gend stark gebaut und mit einem zweiten Sitz sowie mit einem Handgriff und zwei Fussrastern f�r die zweite Person versehen sein." Schon der Wortlaut dieser Bestimmung spricht daf�r, dass auf einem Motorrad keine zweite Person mitgef�hrt werden darf, wenn es nicht in der erw�hnten Weise gebaut und ausger�stet ist. In Art. 56 Abs. 1 MFV wird denn auch "das Mitf�hren einer zweiten Person auf einem nicht dazu eingerichteten und gepr�ften Motorrad" ausdr�cklich verboten. Diese Bestimmung dient wie das Bundesgesetz �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, zu dessen Ausf�hrung sie erlassen worden ist, der Verkehrssicherheit, nicht der blossen F�rderung der Bequemlichkeit der mitgef�hrten Person. Es liegt daher nicht schlechthin im Gutfinden dieser Person, von den vorgeschriebenen Einrichtungen Gebrauch zu machen oder nicht. Sie darf nur mitgef�hrt werden, wenn sie den Sitz, den Handgriff und die beiden Fussraster bestimmungsgem�ss ben�tzt oder auf dem Motorrad zum mindesten eine Haltung einnimmt, die ihr bei drohender Gefahr erlaubt, sich ihrer sofort und ohne Gef�hrdung der Verkehrs bestimmungsgem�ss zu BGE 80 IV 267 S. 268bedienen. Das ist der sich aufdr�ngende vern�nftige Sinn der Art. 20 und 56 MFV. Um ihn diesen Bestimmungen zu entnehmen, bedarf es keiner ausdehnenden Auslegung, die �brigens entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners durchaus zul�ssig w�re (vgl. BGE 71 IV 148, BGE 72 IV 103, BGE 77 IV 167).
2. Der Sitz der Begleitperson ist dazu bestimmt, dass der Ben�tzer sich rittlings in der Fahrrichtung auf das Motorrad setze. Das ergibt sich aus seiner �blichen Form und aus der Weise, in der er angebracht zu werden pflegt. Wer sich quer zur Fahrrichtung setzt, beide Beine auf die gleiche Seite des Motorrades haltend, ben�tzt den Sitz und die auf beiden Seiten angebrachten Fussraster nicht bestimmungsgem�ss. Er nimmt auch nicht eine Haltung ein, die ihm im Augenblick der Gefahr erlauben w�rde, Sitz, Handgriff und Fussraster unverz�glich und ohne Gef�hrdung des Verkehrs so zu gebrauchen, wie es ihrer Bestimmung entspricht. Ob er im einzelnen Falle in Querstellung (Damensitz) ebenso sicher sei und den F�hrer in der Beherrschung des Fahrzeuges ebensowenig behindere wie im Gr�tschsitz, z.B. weil der F�hrer besonders geschickt, aufmerksam oder vorsichtig fahre, ist unerheblich. Alle F�hrer haben die Verkehrsvorschriften zu befolgen, gleichg�ltig ob sie sicher seien, auch ohne ihre Einhaltung den Verkehr nicht zu gef�hrden. Solange Motorr�der, wie Art. 56 MFV durch das Erfordernis von zwei Fussrastern es haben will, nur mit einer Ausr�stung, die auf Gr�tschsitz hinweist, zum Verkehr zugelassen werden, gibt es von der Regel, dass die mitgef�hrte Person rittlings und mit Blick in der Fahrrichtung zu sitzen hat, keine Ausnahmen. Indem der Beschwerdegegner eine quer sitzende Person mitf�hrte, �bertrat er objektiv die Verordnung. Insoweit ist daher die Voraussetzung zur Bestrafung nach Art. 58 MFG, der die �bertretung der Verkehrsvorschriften dieses Gesetzes und der Vollziehungsverordnung mit Strafe bedroht, erf�llt; Art. 56 MFV ist Verkehrsvorschrift (vgl. �berschrift zu Art. 37 ff. MFV).