Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960430_OGH0002_0050OB02075_96Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-06 18:18:54
Document Index: 216317892

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 13', 'OGH', 'OGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'OGH', 'OGH', '§ 13', 'OGH', 'OGH', '§ 13', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob2075/96z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob20/84 5Ob114/85 5Ob2...
RS0083285
5Ob20/84; 5Ob114/85; 5Ob2075/96z
Da in jedem einzelnen Fall das Vorliegen der Hinderungsgründe zu untersuchen ist, kann die Widmungsänderung auch nicht entgegenstehen, daß bisher die Wohnungswidmung der übrigen Wohnungseigentumsobjekte unverändert geblieben war und sich sonst in der Anlage nur zu Wohnzwecken benützte Wohnungen befinden.
Veröff: MietSlg 36614
Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit einer Widmungsänderung (die gemäß § 13 Abs 2 Einleitungssatz WEG wie jede andere Änderung eines Wohnungseigentumsobjektes zu behandeln ist) kann nur beurteilt werden, wenn man die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten Verwendung (gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung) gegenüberstellt. Ansatzpunkt der Überlegung hat daher zu sein, welche Widmung derzeit für ein Objekt besteht; besteht baupolizeiliche Benützungsgenehmigungen bzw Benützungsvorschreibungen können nur indirekt Aufschluß über die innerhalb der Wohnungseigentumsgemeinschaft gültige privatrechtliche Widmung eines bestimmten Objektes geben. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083285
JJR_19841127_OGH0002_0050OB00020_8400000_002
Rechtssatz für 5Ob69/92 5Ob2075/96z 5O...
RS0083234
5Ob69/92; 5Ob2075/96z; 5Ob208/99w
In der in MietSlg 41459 veröffentlichten Entscheidung wurde ausgesprochen, daß die Miteigentümer nur in ihren aus dieser Liegenschaft abgeleiteten Interessen geschützt werden, nicht aber in solchen, die sie in anderer Eigenschaft, zum Beispiel als Unternehmer eines an einem anderen Ort betriebenen Geschäftes haben, sodaß sich ein Wohnungseigentümer hinsichtlich seines außerhalb der betroffenen Liegenschaft geführten Betriebes nicht mit Erfolg auf die Beeinträchtigung seiner dort gelegenen Interessen durch einen im Haus, dessen Miteigentümer (Wohnungsmiteigentümer) er ist, zu eröffnendes Konkurrenzunternehmen berufen kann. Schutzwürdige Interessen im Sinne des § 13 Abs 2 Z 1 WEG liegen jedoch vor, wenn durch Eröffnung eines Konkurrenzbetriebes auf der im Miteigentum der Antragsgegnerin stehenden Liegenschaft ihr wirtschaftliches Interesse an der Führung des eigenen Betriebes auf dieser Liegenschaft beeinträchtigt wird. Hat jemand auf einer Liegenschaft ein zum Gastgewerbebetrieb geeignetes Geschäftslokal unter Umständen erworben, die einen Gasthausbetrieb in dem anderen, in diesem Haus noch vorhandenen Geschäftslokal mangels Eignung desselben hiefür ausschließen, so kann er nicht nachträglich zur Zustimmung der Benützung gemeinsamer Teile der Liegenschaft verhalten werden, damit ein anderer Miteigentümer in seinem hiefür an sich ungeeigneten Geschäftslokal einen Konkurrenzbetrieb eröffnen kann. Das in § 13 Abs 2 Z 2 WEG geforderte wichtige Interesse des (sein Geschäftslokal umwidmenden) Wohnungseigentümers müßte in einem solchen Fall schon so groß sein, daß die Verweigerung der Zustimmung der Existenz des betreffenden Wohnungseigentümers zu gefährden geeignet wäre.
Vgl auch; Beisatz: Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweiges sind großzügig zu behandeln. In diesem Sinn mag etwa die Änderung eines Tages-Cafes in ein Nacht-Cafe per se als den schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer widerstreitend zu werten sein oder die Umgestaltung eines Speiserestaurants in ein Tanzlokal, doch sind die allgemein mit einer Änderung des Betriebes einhergehenden Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer mit sich bringen. (T1)
Vgl auch; nur: Schutzwürdige Interessen im Sinne des § 13 Abs 2 Z 1 WEG liegen jedoch vor, wenn durch Eröffnung eines Konkurrenzbetriebes auf der im Miteigentum der Antragsgegnerin stehenden Liegenschaft ihr wirtschaftliches Interesse an der Führung des eigenen Betriebes auf dieser Liegenschaft beeinträchtigt wird. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083234
JJR_19921027_OGH0002_0050OB00069_9200000_001
RS0083290
5Ob69/92; 5Ob2075/96z; 5Ob262/05y; 5Ob81/08k
Die in MietSlg 38626 veröffentlichte Entscheidung beschäftigte sich mit der Umwidmung von Magazin und Kellerräumlichkeiten in ein Geschäftslokal (Kaffeehausbetrieb; Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets; Zulässigkeit der Verabreichung von Speisen jeder Art sowie des Verkaufes von warmen und angerichteten kalten Speisen sowie Ausschank von alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken, ferner Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen); es werde die Rechtsmeinung vertreten, dass die der Erfahrung entsprechenden Begleiterscheinungen eines durchschnittlichen Gasthausbetriebes (Lärm, Belästigung durch Alkoholisierte) eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Miteigentümer darstelle, wenn bisher kein solcher Betrieb im Haus war. Nach Meinung des erkennenden Senates liegt eine solche wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer auch dann vor, wenn sich in dem Haus schon ein Gasthausbetrieb befindet und ein zweiter eröffnet werden soll. Geht man davon aus, dass beide Betriebe florieren, so ist wohl zumindest mit einer Verdoppelung der in der vorgenannten Entscheidung als wesentlich erkannten Beeinträchtigungen zu rechnen. Niemand ist aber verpflichtet, dies hinzunehmen, auch wenn er einen bisher vorhandenen Betrieb duldete oder vielleicht sogar dulden musste, weil zum Beispiel in der Errichtungsphase des Hauses vom Wohnungseigentumsorganisator ein solcher Betrieb in dem Haus vorgesehen war. Auch das Konkurrenzverhältnis beider gleichartiger Betriebe im selben Haus erhöht die Gefahr von Unzukömmlichkeiten (unterschiedliche Gästegruppen, Streitigkeiten zwischen den beiden Unternehmern wegen des den Betrieb des einen möglicherweise beeinträchtigenden Verhaltens der Gäste des anderen etc).
Vgl auch; Beisatz: Nur gravierende Abweichungen des geplanten Pub-Betriebes von dem der Geschäftsraumwidmung zugrunde liegenden Cafe-Betrieb könnten überhaupt einer Widmungsänderung im Sinne des § 13 Abs 2 WEG unterstellt werden. (T1)
Auch; nur: Nach Meinung des erkennenden Senates liegt eine solche wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer auch dann vor, wenn sich in dem Haus schon ein Gasthausbetrieb befindet und ein zweiter eröffnet werden soll. (T2)
Auch; nur T2; Beisatz: Sowohl im Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs kommt es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083290
JJR_19921027_OGH0002_0050OB00069_9200000_002
Rechtssatz für 5Ob2075/96z
RS0101802
Das Änderungsrecht bezieht sich regelmäßig auf die Umgestaltung eines zunächst akzeptierten Zustandes. Es ist daher an Hand der Kriterien des § 13 Abs 2 Z 1 (ob schutzwürdige Interessen der anderen Miteigentümers und Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden) und Z 2 WEG (ob die Änderung der Übung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des Antragstellers dient) zu prüfen, ob ein Versagungsgrund vorliegt; allein der Umstand, daß der Antragsteller schon beim Erwerb des zu ändernden Wohnungseigentumsobjektes wußte (und sich daher jetzt damit abzufinden hat), daß kein straßenseitiger Zugang existiere, bildet für sich genommen keinen Versagungsgrund.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101802
JJR_19960430_OGH0002_0050OB02075_96Z0000_003
Entscheidungstext 5Ob2075/96z
WoBl 1998,26 (Markl) = MietSlg 48.477 (22) = Schinnagl, Der Mieter 2012,14/Heft 3 (Rechtsprechungsübersicht)
JJT_19960430_OGH0002_0050OB02075_96Z0000_000