Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/prozessrecht/
Timestamp: 2019-05-23 23:54:09
Document Index: 66156231

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'Art. 103', '§ 531', 'Art. 103', '§ 399', '§ 547', 'BGH', '§ 538', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einzelne weitere Entscheidungen siehe auch Leiste links unter "Prozessrecht".
Zur Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung des Antrages auf Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen zu seinem (evtl. im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren eingeholten) schriftlichen Gutachten und Notwendigkeit zur Nachholung der Anhörung im Berufungsverfahren bzw. Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung im Revisionsverfahren.
Zur Bezeichnung einer beklagten Partei in einer Klage zwecks Identifizierung und Zustellung; Voraussetzungen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
BGH, Beschluss vom 18.09.2018 - VI ZB 34/17 -
Das Gericht ist zu einem rechtzeitigen Hinweis verpflichtet, hält es Vortrag für unsubstantiiert oder eine Partei als beweisfällig, § 139 Abs. 4 ZPO. Wenn das Gericht in diesem Fall nicht ins schriftliche Verfahren überleitet, hat es auf Antrag der betroffenen Partei Schriftsatznachlass zu gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wird Schriftsatznachlass nicht beantragt, so ist jedenfalls vom Gericht die mündliche Verhandlung zu vertagen, um so der betroffenen Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Wird dies unterlassen, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor.
Liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs in der 1. Instanz vor, darf ein darauf bezogener neuer Vortrag der betroffenen Partei nicht nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen werden, da ansonsten ebenfalls gegen Art. 103 GG verstoßen würde.
Eine (verspätete) Verteidigungsanzeige gegen eine Klage, die nach Erlass des Versäumnisurteils erfolgt aber vor dessen Zustellung, ist nicht in einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil umzudeuten. Erfolgt nach Zustellung des Versäumnisurteils nicht innerhalb der Notfrist des § 399 Abs. 1 ZPO ein gesonderter Einspruch, sondern verspätet, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Streitig ist, ob dies auch dann gilt, wenn zusammen mit der Verteidigungsanzeige eine Klageerwiderung erfolgt (verneinend OLG Braunschweig vom 09.05.1994 - 2 WF 37/04 -, bejahend OLG Köln vom 27.04.2001 - 10 WF 41/01 -).
Nach Beendigung der Parteistellung (z.B. durch Nichtverbescheidung in einem Urteil und Ablauf der Frist zur Urteilsergänzung) kann der Kläger gegen den ehemaligen Mitbeklagten den Streit verkünden. Der ehemalige Beklagte kann in diesem Fall dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beitreten. Er ist auch berechtigt, gegen ein die unterstützte Partei beschwerendes Urteil Rechtsmittel einzulegen (einschl. einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision), wobei sich die für die Zulässigkeit zu prüfende Beschwer nach der Beschwer der unterstützten Partei und nicht des Streithelfers richtet. Unterlässt es das Landesarbeitsgericht, den Streithelfer zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden, so liegt als besondere Ausprägung der Versagung rechtlichen Gehörs ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 547 Nr. 4 ZPO)
BAG, Beschluss vom 26.05.2018 - 8 AZN 974/17 –
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2017 - 4 WF 193/17 -
Nach Beitreibung eines Zwangsgeldes auf Grund eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses führt die Erfüllung der gerichtlichen Anordnung, die mit dem Beschluss erzwungen werden sollte, nicht zu einem Rückerstattungsanspruch. Erfolgt die Erfüllung allerdings vor der Beitreibung, kann gegen einen noch nicht rechtskräftigen Zwangsgeldbeschluss sofortige Beschwerde mit der Folge der Aufhebung des Beschlusses eingelegt werden; offen bleibt, ob die Erfüllung auch dann zur Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses führt, wenn dieser noch nicht beigetrieben wurde, aber rechtskräftig ist.
BGH, Beschluss vom 06.09.2017 - XII ZB 42/17 -
Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgenden Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften
1. Das Gutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren ist im Hauptsacheverfahren verwertbar.
2. Einwendungen gegen das Gutachten, die bereits im selbständigen Beweisverfahren erhoben wurden, sind auch im Hauptsacheverfahren (einschl. darauf beruhender Vertiefungen und weiter vorgelegter Privatgutachten) zu berücksichtigen. Eine Präklusion mit dem Vorbringen scheidet aus; die Partei ist nicht veranlasst, bereits im selbständigen Beweisverfahren weitere Beweisanträge zu stellen.
3. Es bleibt offen, ob ein Vortrag gegen ein im selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Gutachten im Hauptsacheverfahren präkludiert ist, wenn im selbständigen Beweisverfahren die Einwände noch nicht erhoben wurden. Ein Vortrag erst im Hauptsachverfahren ist jedenfalls dann nicht präkludiert, wenn mit einer Fristsetzung zur Stellungnahme keine Belehrung über die Folgen der Nichtbeachtung der Frist erfolgt.
4. Bei nachvollziehbaren und detaillierten Privatgutachten darf der Tatrichter nicht durch Leerformeln (das Gutachtens sei überzeugend) einem Gutachten den Vorzug geben, sondern hat sich mit den verschiedenen Darlegungen auseinanderzusetzen und auszuführen, weshalb er dem Einen, nicht dem Anderen folgt.
5. Bleiben Zweifel zur Richtigkeit verschiedener Gutachten, so hat der Tatrichter die Beweisaufnahme (evtl. durch Einholung eines weiteren Gutachtens) fortzusetzen.
Eine Zurückverweisung des Rechtstreits vom Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO darf nicht erfolgen, wenn eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme nur möglich ist. Ist ein weitergehender Sachvortrag der Parteien nach erfolgten, vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Hinweisen (Verfahrensfehler) erforderlich, sind diese Hinweise vom Berufungsgericht zu erteilen und darf erst nach erfolgter Stellungnahme der Parteien unter Berücksichtigung dieses weiteren Sachvortrages entschieden werden, ob eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist, die eine Zurückverweisung unter Beachtung der Vermeidung von Verfahrensverzögerungen durch Zurückverweisungen rechtfertigt.
Wird eine Partei, bei der es sich um eine juristische Person handelt (z.B. GmbH) zu einem Verhandlungstermin in einem Zivilrechtsstreit geladen, ist deren gesetzlicher Vertreter zu laden. Erscheint dieser zu dem Termin nicht (und entsendet er auch keinen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), darf allerdings das Ordnungsgeld nicht gegen ihn festgesetzt werden, sondern ist zwingend gegen die juristische Person selbst festzusetzen, die bei ihrem gesetzlichen Vertreter wegen pflichtwidrigen Verhaltens Regress nehmen kann.
Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
Die Diskrepanz zwischen der Person des Anwalts, der maschinenschriftlich als Verfasser ausgegeben wird, von der Person des Anwalts, der tatsächlich unterschreibt, hindert nicht die Annahme der formgerechten Unterschrift einer Rechtsmittelschrift.
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 567/16 -
Eine Unterschrift auf einem (auch bestimmenden und der Fristwahrung dienenden) Schriftsatz muss nicht lesbar sein. Es muss sich lediglich ergeben, dass die Identität des Unterzeichners ausreichend gewährleistet ist, was sich u.a. aus der maschinenschriftlichen Wiedergabe des Namens und der Berufsbezeichnung unter der Unterschrift und daraus ergibt, dass auch andere Schriftsätze in dem Verfahren mit ähnlicher Unterschrift vollzogen wurden.
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung einer im Berufungsverfahren schlüssigen erstinanstanzlichen Vortrag lediglich konkretisierenden Vortrag nebst Beweisangeboten
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 -
Eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung rechtfertigt auch dann Schadensersatzansprüche des Mieters, wenn die Parteien einen Räumungsvergleich geschlossen haben und diese dort nicht ausgeschlossen haben und sich auch aus sonstigen Umständen (wie z.B. Zahlung einer substantiellen Abfindung) ein stillschweigender Verzicht ergibt.
Der den erstinstanzlichen schlüssigen Vortrag lediglich konkretisierende Vortrag nebst Beweisangeboten im Berufungsverfahren ist nicht neuer Vortrag und von daher auch vom Berufungsgericht zu berücksichtigen.
zur Seite (Urteil)
Man könnte geneigt sein zu sagen, das Gericht macht nie Fehler. Aber wenn es Fehler macht, muss ein Dritter der Schuldige sein und das Nachsehen haben.
Da hatte das VG Augsburg zu einem Verhandlungstermin geladen. Die Ladungsverfügung ging dem Antragssteller nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vor dem Termin zu, weshalb er nicht am Verhandlungstermin teilnahm. Das VG verhandelte gleichwohl (im Verwaltungsgerichtsverfahren müssen die Beteiligten nicht notwendig anwesend sein) und entschied daraufhin in der Sache zu Lasten des Antragstellers. Gegen die Entscheidung wandte sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, den er mit der fehlenden Wahrung der Ladungsfrist und der dadurch nach seiner Auffassung bedingten Verletzung rechtlichen Gehörs begründete. Der Antrag wurde vom VGH zurückgewiesen.
Wird ein beteiligter ohne ausreichende Ladungsfrist geladen dürfe er der Verhandlung nicht ohne weiteres fern bleiben. Er dürfe sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht seinen Fehler schon bemerken würde und von daher nicht ohne ihn verhandeln würde. Bleibt dem Beteiligten genügend Zeit, das Gericht auf den Fehler bei der Ladung hinzuweisen, hat dies zwingend zu erfolgen und ist bei Verhinderung der Antrag einer Terminsänderung zu stellen. Da der Antragsteller dies vorliegend versäumt habe, könne er die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht geltend machen.
BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - XI ZB 7/15 -
Die Vollmacht des Anwalts durch den Haftpflichtversicherer
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 -
Der haftpflichtversicherte Schädiger wird im Prozess von seinem Versicherer vertreten. Nach den Versicherungsbedingungen hat er den Prozess awinwn Versicherer führen zu lassen. Dieser kann entscheiden, ob er seinem Versicherungsnehmer im Prozess beitritt (Nebenintervention) oder aber ihm einen Anwalt seiner Wahl zur Seite stellt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ursprünglichen Rechtsstreit hat der Anwalt keine von dem verklagten Versicherungsnehmer unterschriebene Vollmacht vorgelegt, sondern eine vom Versicherer unterzeichnete Vollmacht. Im Hinblick auf die versicherungsvertraglichen Bedingungen haben das Landgericht Trier und im Berufungsverfahren das OLG Koblenz dies als ausreichend angesehen.
Der Beschluss im Wortlaut.
OLG Koblenz.docx
Immer wieder suchen Versicherungsnehmer (VN) in Haftpflichtptozessen, wird ihnen eine Klage zugestellt, einen Anwalt auf und beauftragen diesen mit ihrer Vertretung. Unabhängig davon, dass der Versicherer nicht verpflichtet ist, die Kosten dieses vom VN beauftragten Anwalts zu übernehmen, wird auch häufig die Information des Versicherers über die erhobene Klage vergessen (was jedenfalls dann notwendig ist, wenn der Versicherer nicht selbst Prozesspartei ist). Der vom VN konsultierte Anwalt ist an sich in Haftpflichtprozessen stets verpflichtet, seinen Mandanten nach der Existenz einer Haftpflichtversicherung zu fragen und ihn, wird deren Existenz bejaht, zu veranlassen, diesen zu informieren und gegebenenfalls das Einverständnis der Vertretung durch ihn einzuholen. Zu bedenken ist, dass viele Versicherer mit bestimmten Anwälten regelmäßig zusammenarbeiten und nur in seltenen Ausnahmen von der Beauftragung eines Anwalts ihres Vertrauens Abstand nehmen. Die fehlende Information des Versicherers über den Prozess stellt sich als eine versicherungsvertragliche Obliegenheitspflichtverletzung dar, die eine Kürzung der Freistellung durch den Versicherer bis hin zum Ausschluss eines Anspruchs gegenüber dem Versicherer zur Folge haben kann.
Auch wenn sich der Versicherungsnehmer überlegt (z.B. im Rahmen einer Pflichtversicherung, bei der eventuell der Versicherer neben dem VN verklagt wird) einen eigenen Anwalt zu beauftragen, hat dies für ihn selbst dann finanzielle Nachteile, wenn er im Verfahren obsiegt. Denn für eine doppelte Beauftragung von Anwälten fehlt dem VN meist ein Rechtsschutzbedürfnis (anders z.B. dann, wenn der Versicherer von einem vom VN und Kläger vorgetäuschten Unfall ausgeht). In diesen Fällen wird für den vom VN beauftragten Anwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung nur der Teilbetrag verbleiben, der bei einer einheitlichen Beauftragung des Anwalts durch den Versicherer für ihn und den VN zusätzlich entstanden wäre; im übrigen (darauf muss er von seinem Anwalt hingewiesen werden) muss er selbst für die Kosten seines Anwalts aufkommen.
Sachkunde des Richters statt Sachverständigengutachten
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - VI ZR 204/15 -
Prozesse werden häufig auf der Grundlage von Sachverständigengutachten entschieden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Werkvertrag (Prüfung eines behaupteten Mangels im Hinblick auf technische Regeln), Verkehrsunfälle (Unfallrekonstruktion) und Arzthaftung (medizinische Prüfung). Sieht ein Richter von der Einholung eines (beantragten) Sachverständigengutachtens ab, muss er eigene Sachkunde haben; darauf hat er die Parteien vorher hinzuweisen.
Der Beschluss ist auf der Seite > BGH Entscheidungsdatenbank nachzulesen.
Zugangsvermnutung ohne Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - VIII ZB 56/14 -
Das Empfangsbekenntnis (EB) des Anwalts dient an sich u.a. zur Berechnung von Fristen. Nachdem ein Anwalt das EB trotz dreimaliger Mahnung nicht zurücksandte, erfolgte eine förmliche Zustellung. In der Monatsfrist nach förmlicher Zustellung wurde Berufung eingelegt. Diese wurde als verspätet zurückgewiesen. Zu Recht, wie der BGH meint. Durch die Nichtrücksendung des EB würde der Anwalt noch nicht zu erkennen geben, dass er nicht empfangsbereit wäre. Der Zugang könne auch anders nachgewiesen werden (hier durch Schreiben des Anwalts an seinen Mandanten über das Urteil und den Rat, Berufung einzulegen).
BVerfG, Beschluss vom 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 -
Ein vom Gericht eingeholtes Gutachten muss regelmäßig so detailliert sein, dass es einer Partei an Hand der Angaben im Gutachten möglich ist, eine Überprüfung vorzunehmen. Dies bedeutet bei einem Gutachten zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete, dass regelmäßig die Anschriften der Vergleichswohnungen mit deren Beschaffenheitsmerkmalen und Mietzins zu benennen sind. Entspricht das Gutachten nicht diesen Anforderungen, darf es wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nicht verwertet werden: Nicht der sachverständige, sondern das Gericht hat mit Hilfe der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit zu entscheiden.