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Timestamp: 2019-05-20 12:48:58
Document Index: 113265176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen | Rechtslupe
Die Beschwerdebegründung führt an, der Antragsgegner habe seit der Trennung nicht die vom Amtsgericht berücksichtigten 3.000 €, sondern insgesamt 8.750,41 € für die Antragstellerin, entweder direkt an sie oder für sie an verschiedene Institutionen, entrichtet. Insofern sei insbesondere der festgesetzte Unterhaltsrückstand nicht korrekt.
Diesem Angriff lässt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, ob er sich allein gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhaltsrückstands oder auch gegen diejenige zur Zahlung laufenden Unterhalts richtet. Denn es wird nicht klar, ob es sich allein um Zahlungen auf den Rückstand handeln soll nur dann könnte man zu dem Ergebnis gelangen, dass die Beschwerde sich jedenfalls in Höhe von 5.750,41 € gegen den Ausspruch zum Rückstand wendet oder auch um solche auf den monatlichen Unterhalt ab Juli 2012. Für Letzteres spricht zudem, dass die der Beschwerdebegründung beigefügte Zahlungsaufstellung in erheblichem Umfang Einzelzahlungen nach dem Rückstandszeitraum beinhaltet.
Auch den weiteren in der Beschwerdebegründung enthaltenen Einwendungen lässt sich kein eindeutiges Beschwerdeziel entnehmen. Dies gilt sowohl für die einzelnen Einwände, die Antragstellerin habe erst im Jahre 2005 ihre Arbeit aufgegeben, der gemeinschaftliche Hund sei wegen der zur Berufsaufgabe führenden Depressionen der Antragstellerin angeschafft worden und die Antragstellerin habe noch nicht über Mieteinnahmen Auskunft erteilt, als auch für die Angriffe in ihrer Gesamtheit. Insbesondere lassen diese entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht den Schluss zu, der Antragsgegner wende sich insgesamt gegen den erstinstanzlichen Beschlussausspruch. Im Übrigen schließt die Beschwerdebegründung mit der Aussage, “dass auch die weiteren Zahlungen so nicht korrekt” seien. Dies lässt offen, ob nur eine Änderung der Zahlungshöhe oder aber die Beseitigung der durch das Amtsgericht ausgesprochenen Verpflichtung insgesamt erstrebt wird.
Schließlich lässt der bundewsgerichtshof auch das Argument nicht gelten, das Oberlandesgericht habe sich in seinem ersten (durch die Berichterstatterin erteilten) rechtlichen Hinweis mit der Sache selbst befasst, ohne auf Zulässigkeitsbedenken einzugehen. Daraus, dass das Beschwerdegericht einen von Amts wegen zu beachtenden Zulässigkeitsmangel nicht sofort bemerkt, lässt sich nichts insbesondere nicht die von der Rechtsbeschwerde reklamierte Indizwirkung dafür herleiten, dass der Zulässigkeitsmangel nicht gegeben ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2015 – XII ZB 611/14
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 01.04.2015 – XII ZB 503/14 FamRZ 2015, 1009 Rn. 10; vom 25.06.2014 – XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 15; und vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 01.04.2015 – XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009, Rn. 11; vom 19.11.2014 – XII ZB 522/14, FamRZ 2015, 247, Rn. 10; vom 25.06.2014 – XII ZB 134/13, FamRZ 2014, 1443, Rn. 16; und vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11, FamRZ 2012, 1205, Rn. 14 mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 01.04.2015 – XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009 Rn. 12; vom 25.06.2014 – XII ZB 134/13, FamRZ 2014, 1443, Rn. 17; und vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11, FamRZ 2012, 1205, Rn. 15 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009, Rn. 18 ff., mwN [↩]