Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201961,%20307
Timestamp: 2019-05-21 01:50:11
Document Index: 167650340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59 - dejure.org
BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59
https://dejure.org/1960,147
BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59 (https://dejure.org/1960,147)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1960 - I ZR 77/59 (https://dejure.org/1960,147)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1960 - I ZR 77/59 (https://dejure.org/1960,147)
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Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Einzelhandlungen zu einer rechtlichen Einheit der Zuwiderhandlung - Voraussetzungen der Qualifizierung einer fortgesetzten Handlung im Rahmen eines strafrechtlich zu beurteilenden Geschehensablaufs - Festsetzung von Beugehaft nach strafrechtlichen Gesichtspunkten im Wettbewerbsrecht - Begriff der Zuwiderhandlung in Anlegung an die strafrechtlichen Begriffe der Tat und insbesondere des Fortsetzungszusammenhangs - Relative Höhe der Vertragsstrafe als Bemessungsgrundlage bei der Qualifizierung eines Geschehensablaufs als einheiltliche Zuwiderhandlung
BGHZ 33, 163
NJW 1960, 2332
MDR 1961, 27
GRUR 1961, 307
Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 77/59, GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).
Wenn - wie im konkreten Fall - kein eindeutiger Vertragswille ermittelt werden kann und der Wortlaut auslegungsbedürftig ist, kommt es in erster Linie auf den objektiv erkennbaren Erklärungsinhalt des Unterlassungsversprechens an (vgl. BGHZ 33, 163, 164 f. = GRUR 1961, 307 - Krankenwagen II; 121, 13, 17 - Fortsetzungszusammenhang).
Bei der Auslegung des Vertragsstrafeversprechens in einem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II), nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Verhängung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO maßgebend sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I;… Staudinger/Rieble, BGB, Bearb. 1995, § 339 Rdn. 8; Braunert, KTS 1994, 441, 456 f.).
Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann deshalb nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten (vgl. dazu bereits BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II, insoweit in BGHZ 33, 163 nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung;… Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1788; vgl. auch Braunert, KTS 1994, 441, 450 ff.).
Aus der Sicht des Gläubigers geht es - wie für den Schuldner offensichtlich ist - um die Sicherung seines als schutzwürdig angesehenen Einzelinteresses gegen Zuwiderhandlungen, und zwar auch gegen solche, die durch die Erfüllungsgehilfen des Schuldners und ohne dessen persönliches Verschulden begangen werden (vgl. BGHZ 33, 163, 167 - Krankenwagen II; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief;… BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 18/96, GRUR 1998, 963, 964 f. = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II).
Dabei wird sich regelmäßig ergeben, daß nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II;… vgl. auch Kaiser, Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht, 1999, S. 58 ff.; Köhler, WRP 1993, 666, 667 ff.; Schuschke, WRP 2000, 1008, 1012), nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist.
Die sonst mögliche Folge einer Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß dem Gläubiger durch die zu unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II).
Ein größeres wirtschaftliches Gewicht der Einzeltaten wird gegen eine stärkere Zusammenfassung zu einer rechtlichen Einheit sprechen (vgl. BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II).
Die Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung wird eher die Annahme begründen, daß die Vertragspartner eine weitergehende Zusammenfassung verschiedener Handlungen zu einer rechtlichen Einheit gewollt haben (vgl. BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; Rieble, WM 1995, 828, 830).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Auslegung eines Unterlassungsvertrages ergeben kann, daß gerade auch die rechtliche Zusammenfassung lediglich fahrlässig begangener Einzelakte zu jeweils einzelnen Zuwiderhandlungen gewollt ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 375;… Kaiser aaO S. 68), weil das zu schützende Interesse des Gläubigers durch fahrlässige Taten in der Regel weniger bedroht ist als durch vorsätzliche Handlungen.
Rechtsprechung und Literatur haben die Anwendbarkeit des im Strafrecht entwickelten Rechtsbegriffs der Fortsetzungstat im Bereich der zivilrechtlichen Vertragsstrafe von Anfang an davon abhängig gemacht, daß ihr kein gegenteiliger Parteiwille entgegensteht (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II;… BGH, Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 73, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; OLG Hamburg GRUR 1987, 561; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1197;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. UWG Rdn. 290;… Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 116 f.;… RGRK/Ballhaus, BGB, 12. Aufl., § 339 Rdn. 29;… Soergel/Lindacher, BGB, 12. Aufl., § 339 Rdn. 20;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 6. Aufl., § 339 Anm. 4;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl. 1992, Kap. 8 Rdn. 30-32 und Kap. 20 Rdn. 17; Lachmann, BB 1982, 634; etwas abweichend, aber ähnlich, Körner, WRP 1982, 75, 78).
Bei der Prüfung dieser Frage hat das Berufungsgericht vernachlässigt, daß dieser Begriff seit der Bekräftigung und Modifizierung seiner Übernahme in das Zivilrecht durch den Bundesgerichtshof hier einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen hat, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung (vgl. schon BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II sowie zur ganz h.M. die vorstehend im Zusammenhang mit der Maßgeblichkeit der Parteidisposition genannten Zitate).
Zu ihnen zählt daher auch die seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 1960 (BGHZ 33, 163 ff. - Krankenwagen II) auch für die zivilrechtliche Vertragsstrafe anerkannte Regel, wonach miteinander in Fortsetzungszusammenhang stehende Verletzungshandlungen grundsätzlich zu einer Handlung im Rechtssinne zusammenzufassen sind.
Die Vertragsstrafe soll nicht nur durch Abschreckung des Schuldners den Bedürfnissen des Gläubigers nach Sicherstellung gegen künftige Zuwiderhandlungen dienen, sondern diesem auch eine Schadloshaltung in erleichterter Form bieten; sie setzt den Eintritt eines Vermögensschadens nicht voraus und enthebt den Gläubiger des Nachweises eines Verschuldens des Schuldners (vgl. BGHZ 33, 163 [166]).
Die Beweislastverteilung weicht ebenfalls nicht von der gesetzlichen Konzeption ab (§§ 339 Satz 1, 285 BGB; vgl. BGHZ 33, 163, 165;… BGH, Urt. v. 29. Juni 1972, II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895;… MünchKomm-BGB/Gottwald, 3. Aufl., § 339 Rdn. 16, 17).
Zu einer natürlichen Handlungseinheit können im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlichzeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rdn. 1.149 und Köhler ebd. § 12 6.4).
Ist es zu einer Vielzahl von Einzelverstößen gekommen, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine natürliche Handlungseinheit vorliegt (BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; dazu eingehend Köhler WRP 1993, 666, 669 ff).
In einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob - wenn nicht durch eine Handlungseinheit - die einzelnen Zuwiderhandlungen in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig sind und unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen wurden (BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II).
OVG Berlin, 29.08.2000 - 8 L 25.99
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Verbot allgemeinpolitischer …
OLG Köln, 08.11.1991 - 6 U 114/91
Strafrecht; Vertragsstrafe; Anwendung; Fortsetzungszusammenhang; Parteiwille
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Leistung einer Vertragsstrafe auf Grund falscher Warenbezeichnung - Auslegung …