Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=3%20S%20373/16
Timestamp: 2019-07-23 10:16:36
Document Index: 288870169

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 80', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 113', '§ 46', 'Art. 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13673
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16 (https://dejure.org/2016,13673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 (https://dejure.org/2016,13673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. April 2016 - 3 S 373/16 (https://dejure.org/2016,13673)
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Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des Rücksichtnahmegebots; Auswirkungen mehrfacher Nachbesserungen einer natur- und artenschutzrechtlichen Untersuchung; Schutzkriterien einer standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit
§ 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3c S 2 UVPG, Anl 2 Nr 2 UVPG, § 80 Abs 5 VwGO
Nachbarliche Klagebefugnis und Umweltrechtsbehelfsgesetz
Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung (…BVerwG, Urt. v. 2.10.2013, a.a.O.;… Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2016, a.a.O.;… Urt. v. 11.4.2014 - 5 S 534/13 -NVwZ-RR 2014, 634; BayVGH, Beschl. v. 28.3.2011 - 15 ZB 08.1872 - juris;… a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - BauR 2015, 1138).
Anerkannt ist, dass Windenergieanlagen gegen das in § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen können, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine "optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2016 - 3 S 373/16 -, ZNER 2016, 157 f., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
Artenschutzrechtlichen Belangen kommt somit im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (…zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - juris Rn. 31 ff.;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff. …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - juris Rn. 10 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 28 …und vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris Rn. 69 ff.; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. [Revision zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 23.01.2018 - 7 B 11.17 - juris] …und Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.).
Zutreffend ist allerdings, dass das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot, welches nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hier mit zu prüfen ist, auch vor Belastungen psychischer Art wie die "optisch bedrängende" Wirkung, die von einem Vorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgeht, schützt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 a. a. O. Rn. 17 ff. m. w. N.).
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, so ist dagegen regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung der Anlage anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 a. a. O. Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 - juris Rn. 79 ff. …und vom 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 49 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.07.2017 - 1 B 11015/17 - NuR 2017, 767, 769).
§ 4 Abs. 3 UmwRG räumt dem Einzelnen zwar eine selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition mit der Folge ein, dass (u.a.) der Verfahrensfehler einer dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG (a.F.) nicht genügenden UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage bzw. des Antrags führt, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann, wie es § 46 LVwVfG sonst voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 -, Rn. 11;… Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 8; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 -, Rn. 10, jeweils juris).
Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 -, Rn. 27, juris).
Es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 -, Rn. 31, juris, m.w.N.).
Wird demgegenüber von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - ZNER 2016, 157).
Es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es nicht an (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.04.2016 - 3 S 373/16 -, Rn. 32, juris;… Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 3c, Rn. 16).
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, ist dagegen regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung der Anlage anzunehmen (vgl. m.w.N.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.04.2016 - 3 S 373/16 -, Rn. 18, juris).
Eine UVP-Pflicht kommt danach bei solchen "S-Vorhaben" in Betracht, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die bezeichneten Schutzgebiete oder auf ähnlich sensitive Lebensräume haben können, die in die Schutzgebietsliste nicht ausdrücklich aufgenommen worden sind; ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der abstrakte Umstand, dass ein Terrain mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung; erfasst werden sollen vielmehr nur Vorhaben, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen des Gebiets befürchten lassen (…so insbesondere: Sangenstedt, a.a.O., § 3c UVPG, Rn. 33;… ebenso: Dienes, in: Hoppe, UVPG, 4. A. 2012, § 3c, Rn. 16; in der Rechtsprechung insbesondere: VGH BW, Urteil vom 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 31 …und Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; HessVGH…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 und juris, Rn. 11 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 -, juris, Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris, Rn. 41, m.w.N.).
Sie soll daher nur dazu dienen, ausschließlich die spezifischen Standortbedingungen daraufhin zu überprüfen, ob trotz der geringen Größe des Vorhabens eine UVP notwendig ist; es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es insoweit nicht an (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016, a.a.O., Rn. 31, m.w.N.; zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht s.a.: VGH BW…, Beschluss vom 20. Juli 2018, a.a.O., Rn. 14).
Anerkannt ist lediglich, dass Windenergieanlagen gegen das in § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen können, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine "optisch bedrängende Wirkung auf b e w o h n t e Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - BVerwG 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2016 - 3 S 373/16 -, ZNER 2016, 157 f., hier zitiert nach juris, Rn. 18).