Source: http://www.ip-rb.de/58393.htm
Timestamp: 2019-04-21 18:07:11
Document Index: 53111009

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 543', 'BGH', '§ 97', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

OLG ZweibrÃ¼cken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18
VerÃ¶ffentlichung urheberrechtlich geschÃ¼tzter Inhalte durch eine BehÃ¶rde
Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes fÃ¼r ein privates Werk (hier: Landkarte) nach Â§ 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks fÃ¼r ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit fÃ¼r den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.
Die KlÃ¤gerin bietet auf ihrer Homepage Landkarten und StadtplÃ¤ne an. Nutzer kÃ¶nnen sich nach Eingabe einer Adresse kostenfrei bestimmte Kartenausschnitte anzeigen lassen. Eine darÃ¼ber hinausgehende Nutzung wird von der KlÃ¤gerin zur Lizenzierung angeboten. Dies betrifft insbesondere das Recht, Kartenausschnitte auf Netzauftritten zu verwenden (wie etwa www.berlin.de).
Die beklagte rheinland-pfÃ¤lzische Verbandsgemeinde hat auf der von ihr fÃ¼r eine verbandsangehÃ¶rige Stadt betriebenen Webseite eine Karte ins Netzt gestellt, an der die KlÃ¤gerin die ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte hÃ¤lt. Die Beklagte hatte das Kartenmaterial als inhaltlichen Bestandteil des von einem Bauwilligen beauftragten ExposÃ©s eines privaten PlanungsbÃ¼ros erhalten und verÃ¶ffentlichte das ExposÃ© zur Darlegung einer baurechtlich "atypischen Fallgestaltung" im Rahmen eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens. Hiermit wollte sie der Pflicht genÃ¼gen, die entsprechenden Unterlagen "in das Internet einzustellen" (Â§ 4 a Abs. 4 BauGB). Um ein Nutzungsrecht an dem streitgegenstÃ¤ndlichen Kartenmaterial hatte die Beklagte bei der KlÃ¤gerin zuvor weder nachgesucht noch ein solches erhalten.
Im Juli 2017 mahnte die KlÃ¤gerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung auf. Zugleich bot die KlÃ¤gerin der Beklagten erfolglos den Abschluss eines Lizenzvertrages an. Die Beklagte verteidigte sich in erster Linie damit, dass sie das streitgegenstÃ¤ndliche Material lediglich pflichtgemÃ¤ÃŸ im Rahmen der Ã–ffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung verÃ¶ffentlicht habe. Zudem sei das Kartenmaterial zum Zeitpunkt der Abmahnung durch die KlÃ¤gerin bereits nicht mehr Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gewesen.
Das LG wies die Unterlassungsklage ab. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hob das OLG das erstinstanzliche Urteil auf und gab der Klage statt. Allerdings wurde gem. Â§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zum BGH zugelassen.
Der KlÃ¤gerin steht gegen die Beklagte ein (verschuldensunabhÃ¤ngiger) Unterlassungsanspruch aus Â§ 97 Abs. 1 UrhG zu, da diese sie in dem Recht zur Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung des Werkes (Â§ 19 a UrhG) verletzt hat. Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist der Urheberrechtsschutz fÃ¼r die KlÃ¤gerin im Streitfall nicht nach Â§ 5 UrhG ausgeschlossen.
Â§ 5 UrhG stellt amtliche Werke urheberrechtsfrei, um einem Ã¶ffentlichen Informationsinteresse zu genÃ¼gen. Infolgedessen ist der fÃ¼r Â§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG zentrale Begriff des "amtlichen Werks" auszulegen, was vorliegend zu dem Ergebnis fÃ¼hrt, dass ein solches nicht vorliegt. Denn bei der gebotenen engen Auslegung kann von einem amtlichen Werk nur dann ausgegangen werden, wenn dieses von vornherein hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt war. Die Vorschrift rechtfertigt es hingegen nicht, Werke, die ursprÃ¼nglich zu nicht amtlichen Zwecken erstellt wurden und demzufolge Urheberrechtsschutz genossen haben, zu amtlichen Ã„uÃŸerungen "umzuwidmen" und auf diese Weise eine nachtrÃ¤gliche "Enteignung" privater Urheber im Wege einer Art von vergÃ¼tungsloser Zwangslizenz herbeizufÃ¼hren.
Bereits ein (allgemeines) besonderes PublizitÃ¤tsinteresse an dem streitgegenstÃ¤ndlichen Kartenmaterial liegt nicht vor. Ein solches kÃ¶nnte sich zwar aus dem "regelnden" Charakter eines Werkes ergeben. Das streitgegenstÃ¤ndliche Kartenmaterial erfÃ¼llt diese Voraussetzung jedoch gerade nicht. Das besondere Informationsinteresse an Werken mit regelndem Charakter beruht gerade auf der SingularitÃ¤t dieser Werke (Regelungen), aus welcher sich das PublizitÃ¤tsgebot speist. Diese SingularitÃ¤t haftet dem hier in Rede stehenden Material jedoch nicht an: Denn die Karte wÃ¤re ohne weiteres (entgeltlich) auf dem Markt zu beschaffen gewesen.
Bei der Anwendung von Â§ 5 Abs. 1 UrhG geht es um die Austarierung der Reichweite der SchutzsphÃ¤re des Urhebers auf der einen und des Allgemeininteresses an der PublizitÃ¤t von "amtlichen Werken" auf der anderen Seite. Dabei hat die Frage, ob die Urheberrechtsfreiheit nach Â§ 5 Abs. 1 UrhG fÃ¼r ein sog. amtliches Werk auch dann eintritt, wenn der private Rechtehalter der Verwendung seines Werkes hierfÃ¼r - wie im Streitfall - nicht zugestimmt hat, grundsÃ¤tzliche Bedeutung und kann sich auch kÃ¼nftig in einer unbestimmten Vielzahl von FÃ¤llen erneut stellen. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit fÃ¼r den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.
Der Volltext ist in der Entscheidungsdatenbank des Landes Rheinland-Pfalz verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2019 10:52
Quelle: Justizportal Rheinland-Pfalz