Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2043,%2058
Timestamp: 2019-10-15 05:45:15
Document Index: 132161169

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,75
BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
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Im Verhältnis zu Erbringern von Bauleistungen, die vom Verbot nicht erfaßt sind, haben diese Beschwerdeführer eine gleichheitswidrige Betroffenheit in eigenen Rechten mit der Behauptung hinreichend dargetan, die angegriffene Norm belasse ihren Konkurrenten rechtliche Vorteile, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zu mindern geeignet seien (vgl. BVerfGE 43, 58 (68)).
Verstößt die letztgenannte Ungleichbehandlung auch gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, UR 1977, 32)?.
Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Beschränkung ihrer Wettbewerbsfreiheit beruft, hat sie eine gleichheitswidrige Betroffenheit in eigenen Rechten mit der Behauptung, die angegriffene Norm belasse ihren Konkurrenten rechtliche Vorteile, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zu mindern geeignet seien (vgl. hierzu BVerfGE 43, 58 ), nicht hinreichend dargetan.
Für die am Maßstab des Gleichheitssatzes vorzunehmende Prüfung kommt es somit darauf an, ob eine ganze Gruppe von Steuerpflichtigen ohne hinreichenden sachlichen Grund stärker belastet wird als andere und dadurch in eine empfindlich ungünstigere Wettbewerbslage gerät (vgl. BVerfGE 43, 58 (72) [BVerfG 26.10.1976 - 1 BvR 191/74] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 36, 321 (334) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvR 712/68]).
c) Es stellt sich weiterhin die Frage, ob § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991/1993 den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 43, 58, UR 1977, 32 zur rechtsformunabhängigen steuerlichen Behandlung medizinischer Analysen hinreichend umsetzt.
Soll ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb durch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerechtfertigt sein, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eines hinreichenden sachlichen Grundes (BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70).
Das ergibt sich daraus, daß auch chemische Institute, die ohne jede ärztliche Aufsicht arbeiten, mit der Erstellung derartiger Laboruntersuchungen beauftragt werden (vgl. den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58).
b) Soll ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb durch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerechtfertigt sein, bedarf es eines hinreichenden sachlichen Grundes (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70;… Isensee/Knobbe-Keuk, Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission - Sondervotum -, a. a. O., S. 442 f.).
Die Besteuerung der Pfandleiher-Umsätze nach den allgemeinen Regeln des UStG 1980 verstößt im Streitjahr nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -), da die gesetzliche Regelung nicht auf sachfremden Erwägungen beruht und daher nicht als willkürlich qualifiziert werden kann (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70, und vom 2. Februar 1979 1 BvR 1445/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979, 204, mit dem das BVerfG entschied, daß das BFH-Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684 über die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer im Konkurs des Sicherungsgebers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei).
Ein steuerrechtlicher Eingriff in den Wettbewerb ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nur erlaubt, wenn ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerrechtliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70).