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Timestamp: 2016-10-28 00:52:24
Document Index: 298443820

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 113', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_644/2014 � � Urteil vom 9. Februar 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 4. Juni 2014.
�A.A.________, mazedonische Staatsangeh�rige, geb. 1984, heiratete am 18. April 2003 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen Mazedonier C.A.________ (geb. 1984). In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Verbleib beim Ehemann. Am 5. Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn B.A.________ geboren, welcher in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Seit 2008 lebten die Ehegatten getrennt; mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli 2011 wurde die Ehe geschieden und der Sohn B.A.________ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
�Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies am 25. Juli 2011 ein Gesuch von A.A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist bis zum 31. Oktober 2011 zum Verlassen der Schweiz. Die Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 5. Juni 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 31. Oktober 2012) wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel ab. Das Verwaltungsgericht wies zugleich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Juni 2013 (2C_1228/2012) teilweise gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts insofern auf, als darin die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung abgewiesen wurde. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 23. Juli 2013 setzte das Migrationsamt eine neue Ausreisefrist bis 6. Oktober 2013 an.
�Am 25. September 2013 stellte A.A.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch, die Verf�gung vom 25. Juli 2011 sei wiedererw�gungsweise aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 gab das Migrationsamt diesem Gesuch keine Folge. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 7. M�rz 2014 ab (unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2014).
�A.A.________ und B.A.________ erhoben dagegen am 9. April 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragten sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ zu verl�ngern. Zugleich beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Mit Urteil vom 4. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1), setzte den Beschwerdef�hrern eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Juli 2014 (Ziff. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wies es ab (Ziff. 3).
�A.A.________ und B.A.________ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Juli 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteilsdispositivs insoweit aufzuheben, als es B.A.________ betreffe, und sei Ziff. 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben und den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu erteilen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als sie sich gegen die Ansetzung einer Ausreisefrist f�r B.A.________ richtet; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration (ab 1.1.2015: Staatssekretariat f�r Migration) beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Verf�gung der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, worauf A.A.________ den Kostenvorschuss bezahlte.
1.1.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Entscheid des Migrationsamts vom 17. Oktober 2013 sei ein Nichteintretensentscheid; Streitgegenstand sei demnach nur, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen sei. Die Beschwerdef�hrer stimmen dem zu.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ist die Beschwerde in der Hauptsache unzul�ssig, ist sie es auch gegen in diesem Zusammenhang ergangene Nichteintretensentscheide (BGE 137 I 371 E. 1.1 S. 373) oder Entscheide betreffend Kosten oder unentgeltliche Rechtspflege (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; Urteil 2C_18/2007 vom 2. Juli 2007 E. 2). Auf das genannte Rechtsmittel kann somit nur eingetreten werden, soweit die Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf die angestrebte Bewilligung zumindest in vertretbarer Weise geltend machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin 1 hatte urspr�nglich einen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 AuG. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013 ist dieser Anspruch jedoch infolge eines Widerrufsgrunds erloschen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Die Beschwerdef�hrerin 1 stellt ausdr�cklich dieses Urteil nicht in Frage und verlangt namentlich nicht dessen Revision. Damit steht fest, dass sie mangels Bewilligung und Bewilligungsanspruch die Schweiz verlassen muss. Mit ihrem Gesuch vom 25. September 2013 hat sie ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt, das in Wirklichkeit - wie das Verwaltungsgericht mit Recht erwogen hat - ein Gesuch um eine neue Bewilligung ist (Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2 und 3.1), deren Erteilung voraussetzt, dass die daf�r geltenden Voraussetzungen im Zeitpunkt des neuen Gesuchs erf�llt sind (Urteil 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 4.2). Wie die Beschwerdef�hrerin 1 selber einr�umt, hat sie in eigener Person keinen Anspruch auf diese Bewilligung. Soweit sie einen Anspruch aus der Beziehung zu ihrem Sohn - dem Beschwerdef�hrer 2 - herleitet, hat das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (E. 6.2) dargelegt, dass das nicht zutrifft. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern sich diesbez�glich etwas ge�ndert haben soll. In Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 1 ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher mangels eines Anspruchs auf die streitige Bewilligung unzul�ssig.
1.4.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher auch in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Vorinstanz unzul�ssig (vorne E. 1.2, vgl. aber E. 2 hinten).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer 2 ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanz hat in Ziff. 2 ihres Urteils auch dem Beschwerdef�hrer 2 eine Frist zur Ausreise gesetzt, was impliziert, dass seine Niederlassungsbewilligung widerrufen wird. Indessen war ein Widerruf dieser Niederlassungsbewilligung nicht Streitgegenstand vor der Vorinstanz und es werden auch keine Widerrufsgr�nde vorgebracht. Vielmehr wurde der Beschwerdef�hrer 2 in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils rein irrt�mlich erw�hnt, wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise ausf�hrt. In Bezug auf die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers 2 ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig und offensichtlich begr�ndet.
�Die Eingabe vom 8. Juli 2014 ist daher als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2014 ist aufzuheben, soweit darin dem Beschwerdef�hrer 2 eine Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt wird. Im �brigen ist auf die genannte Eingabe - soweit sie als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben wird - nicht einzutreten.
2.1.�Es ist noch zu pr�fen, ob die Eingabe vom 8. Juli 2014 als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen ist (vgl. Urteile 2C_64/2007 vom 29. M�rz 2007 E. 2.2, 2C_5/2015 vom 7. Januar 2015 E. 2.3). Gem�ss Art. 119 BGG kann dieses Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift eingereicht werden wie die ordentliche Beschwerde, und es ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu behandeln. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht, sofern bez�glich des jeweils statthaften Rechtsmittels s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296).
2.2.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
�Da die Beschwerdef�hrerin 1 �ber keinen Bewilligungsanspruch verf�gt, wird sie durch die Bewilligungsverweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, und es fehlt ihr zur Beschwerdef�hrung in der Sache selbst die Legitimation. Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist sie allerdings zur R�ge berechtigt, ihr zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308)
�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr sei in verfassungswidriger Weise vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert worden, indem die Vorinstanz - zumal eine Gerichtsminderheit die Beschwerde gutheissen wollte - die gestellten Rechtsbegehren willk�rlich als aussichtslos bezeichnet habe. Zu dieser R�ge ist die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der "Star"-Praxis legitimiert (BGE 137 II 305 E. 4.1 S. 311).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin ruft keine kantonale Bestimmung an, welche verletzt sein soll, weshalb die Beschwerde ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen ist (vgl. Urteil 5A_596/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 135 I 288). Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
�Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
2.4.�Die Vorinstanz hat in E. 7.2 des angefochtenen Entscheides ohne weitere Begr�ndung erwogen, die "vor der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht erhobenen R�gen (seien) offensichtlich unbegr�ndet". Gleichzeitig ist dem angefochtenen Urteil die begr�ndete "abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer" beigeheftet, wonach das Migrationsamt "zu Unrecht nicht auf das Gesuch (...) eingetreten" sei und die Gerichtsminderheit daher "die Gutheissung der Beschwerde und des Gesuchs um UP/URP beantragt" habe.
�Unter diesen Umst�nden erscheint es als Verstoss gegen das verfassungsm�ssige Recht von Art. 29 Abs. 3 BV, wenn das Verwaltungsgericht die bei ihm erhobene Beschwerde ohne weiteres als aussichtslos bezeichnet. Angesichts der offensichtlichen Uneinigkeit des Spruchk�rpers kann von Aussichtslosigkeit im Sinne der Rechtsprechung (vorne E. 2.3) jedenfalls gerade nicht gesprochen werden.
�Soweit die Eingabe vom 8. Juli 2014 daher als Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist, ist sie gutzuheissen und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils ist ebenfalls aufzuheben.
2.5.�Die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen, namentlich also zur Pr�fung der weiteren Voraussetzungen des prozessualen Armenrechts (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV 1. Satz, erster Teil sowie 2. Satz) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Zwar hat das Bundesgericht die genannten Voraussetzungen f�r sein Verfahren mit Verf�gung vom 9. Oktober 2014 verneint, doch schliesst dies eine abweichende Beurteilung durch die Vorinstanz f�r das Verfahren vor ihren Schranken nicht aus.
�Bei diesem Ausgang obsiegen die Beschwerdef�hrer teilweise und tragen entsprechend bloss einen Teil der Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben Anspruch auf eine anteilm�ssige Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe vom 8. Juli 2014 wird als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2014 aufgehoben, soweit darin dem Beschwerdef�hrer 2 eine Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt wird. Im �brigen wird auf die genannte Eingabe - soweit sie als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben wird - nicht eingetreten.
Die Eingabe vom 8. Juli 2014 wird, soweit sie sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor der Vorinstanz richtet, als Verfassungsbeschwerde gutgeheissen. Ziff. 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 2014 wird aufgehoben.
Den Beschwerdef�hrern werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- zu bezahlen.