Source: https://www.bag-urteil.com/26-11-2009-2-azr-751-08/
Timestamp: 2020-08-11 07:24:59
Document Index: 304138215

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 611', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 133', '§ 1']

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BAG – 2 AZR 751/08
Abmahnung – Verzicht auf Kündigungsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 751/08
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 – 7 Sa 367/06 – aufgehoben.
2 AZR 751/08 > Rn 1
2 AZR 751/08 > Rn 2
2 AZR 751/08 > Rn 3
2 AZR 751/08 > Rn 4
2 AZR 751/08 > Rn 5
2 AZR 751/08 > Rn 6
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, schon die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Der Kläger sei mehrfach zu Recht abgemahnt worden. Am 25. Dezember 2005 habe er die Weisung ihres Geschäftsführers, das Radio lauter zu stellen, unterlaufen. Gegenüber dem vorgesetzten Direktionsassistenten habe er sich negativ und abfällig dahin geäußert, er selbst sei seit neun Jahren im Betrieb und wenn dieser dort zwei Jahre „überstehe“, sei er „der King“. Gegenüber zwei Gästen habe der Kläger ua. geäußert, dass sie zu Weihnachten nicht mehr zu kommen bräuchten, die finanzielle Situation sei katastrophal und das Haus bankrott. Nachdem ihr Geschäftsführer am 29. Dezember 2005 davon Kenntnis erhalten habe, dass der Kläger drei am 15. November 2005 neu eingestellte Mitarbeiter durch abträgliche Äußerungen über die Geschäftsführung und den Betrieb gezielt verunsichert habe, sei die Kündigung erfolgt. Erst Anfang Januar 2006 habe die Beklagte erfahren, dass der Kläger zwei Mitarbeitern kostenfrei alkoholische Getränke ausgegeben und damit nicht nur gegen das ihm bekannte betriebliche Alkoholverbot verstoßen, sondern ihr bewusst einen erheblichen Vermögensschaden zugefügt habe.
2 AZR 751/08 > Rn 7
2 AZR 751/08 > Rn 8
2 AZR 751/08 > Rn 9
2 AZR 751/08 > Rn 10
1. Eine schwere, schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die außerordentliche oder ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen. Ein Grund zur Kündigung kann nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch in der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen (Senat 19. April 2007 – 2 AZR 78/06 – Rn. 28, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16). Dabei gilt das Prognoseprinzip. Zweck einer verhaltensbedingten Kündigung ist nicht eine Sanktion für die begangene Pflichtverletzung, sondern die Vermeidung künftiger Pflichtenverstöße – ggf. selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die fragliche Pflichtverletzung muss sich deshalb noch für die Zukunft belastend auswirken (st. Rspr., Senat 13. Dezember 2007 – 2 AZR 818/06 – Rn. 38, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82; 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06 – Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 71). Eine entsprechende Prognose ist berechtigt, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch künftig erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzten (Senat 23. Juni 2009 – 2 AZR 283/08 – Rn. 14; 13. Dezember 2007 – 2 AZR 818/06 – Rn. 38, aaO). Das ist häufig ungewiss. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt deshalb regelmäßig eine einschlägige Abmahnung voraus. Diese dient der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt eine solche Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer gleichwohl erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (Senat 23. Juni 2009 – 2 AZR 283/08 – Rn. 14; 13. Dezember 2007 – 2 AZR 818/06 – Rn. 38, aaO). Außerdem ist in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Abmahnung als milderes Mittel einer Kündigung vorzuziehen, wenn schon durch ihren Ausspruch das Ziel, die künftige Einhaltung der Vertragspflichten zu bewirken, erreicht werden kann (Senat 23. Juni 2009 – 2 AZR 283/08 – Rn. 14).
2 AZR 751/08 > Rn 11
2. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (Senat 2. Februar 2006 – 2 AZR 222/05 – Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 – 2 AZR 215/88 – zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – Rn. 24, BAGE 125, 208; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280). Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich.
2 AZR 751/08 > Rn 12
a) Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (Senat 2. Februar 2006 – 2 AZR 222/05 – Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 – 2 AZR 215/88 – zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – Rn. 24, BAGE 125, 208).
2 AZR 751/08 > Rn 13
2 AZR 751/08 > Rn 14
Das überzeugt nicht. Auf diese Weise wird die Existenz des Gestaltungsrechts und die materiellrechtliche Wirksamkeit seiner Ausübung in eines gesetzt. Dem fehlt im Hinblick auf §§ 133, 157 BGB die sachliche Berechtigung. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen kommt es für das Verständnis des Inhalts einer Willenserklärung auf den objektiven Empfängerhorizont an. Der Empfänger einer Abmahnung erkennt, dass der Arbeitgeber wegen der in ihr gerügten Vorwürfe von der formal ebenfalls bestehenden – und ihm bekannten – Möglichkeit einer Kündigung gerade keinen Gebrauch macht. Aus Empfängersicht erklärt der Arbeitgeber deshalb mit der Ankündigung, (erst) im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen, stillschweigend zugleich, eben dies aufgrund der aktuell gerügten Pflichtenverstöße nicht tun zu wollen. Darin liegt sein bewusster Rechtsverzicht. Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an. Auch wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung nur das Risiko der Unwirksamkeit einer Kündigung hat vermeiden wollen, ändert dies nichts am objektiven Inhalt seiner Erklärung.
2 AZR 751/08 > Rn 15
c) Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen (Senat 2. Februar 2006 – 2 AZR 222/05 – Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; BAG 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – Rn. 24, BAGE 125, 208). Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, kann dies allerdings dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt, zumal dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung – wie hier – nicht mehr gearbeitet hat. Es ist insbesondere in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.
2 AZR 751/08 > Rn 16
2 AZR 751/08 > Rn 17
2 AZR 751/08 > Rn 18
2 AZR 751/08 > Rn 19
2. Gegebenenfalls wird das Landesarbeitsgericht weitergehend aufklären müssen, ob die von der Beklagten behaupteten geschäftsschädigenden Äußerungen des Klägers gegenüber zwei Gästen gefallen sind. Es hat dies aufgrund der bisher durchgeführten Beweisaufnahme zwar verneint. Die Revision hat aber zu Recht gerügt, dass es insoweit nicht alle Beweismittel ausgeschöpft hat. Die Beklagte hatte sich nicht nur auf die vernommenen, sondern auch auf weitere Zeugen, insbesondere den Zeugen M, berufen, die bisher nicht vernommen wurden.
NZA 2010, 823
Das Urteil BAG – 2 AZR 751/08 wird zitiert in: