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Timestamp: 2020-01-24 09:28:32
Document Index: 175644024

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 261', '§ 343', '§ 7', '§ 343', '§ 65', '§ 343', '§ 343', '§ 2361', '§ 343', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 513', '§ 65', '§ 26', '§ 261', '§ 65', '§ 65', '§ 343', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 261']

Einziehung des Erbscheins; örtliche Zuständigkeit; Beschwerdeverfahren - Prof. Dr. Wolfgang Burandt
Einziehung des Erbscheins; örtliche Zuständigkeit; Beschwerdeverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2017 - 15 W 111/17
FamFG §§ 3 Abs. 1 u. 3 S. 1, 65 Abs. 4, 343 Abs. 1
ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr.1, 513 Abs. 2
Der Beteiligte zu 1) ist der ehemalige Betreuer der Erblasserin, den die Erblasserin in ihrem notariellen Testament auch zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmt hat. Der Beteiligte zu 2) ist der in dem vorbezeichneten Testament eingesetzte Alleinerbe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des vorverstorbenen Bruders der Erblasserin, Y.
Das Betreuungsverfahren für die Erblasserin wurde auf die Anregung des Ambulanten Pflegedienstes eingeleitet. Die Erblasserin war auf Veranlassung ihres Hausarztes nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2013 zunächst in ein Pflegeheim aufgenommen worden.
Mit Beschluss aus dem Jahr 2013 richtete das Amtsgericht Höxter eine umfassende Betreuung für die Erblasserin ein, die auch den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung umfasste, und bestellte den Beteiligten zu 1) zum Betreuer.
Spätestens seit Juni 2014 befand sich die Erblasserin in der Seniorenresidenz in T. Wie der Beteiligte zu 1) mitteilte, wurde sie dort von D als neuem Hausarzt betreut.
Der Beteiligte zu 1) hatte bereits den Verkauf der bisherigen Wohnung der Erblasserin eingeleitet. Der Beteiligte zu 1) war auch mit der Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Amtsgericht Holzminden einverstanden, wollte diese jedoch bis zur Abwicklung des Hausverkaufs zurückgestellt haben. Aufgrund des Todes der Erblasserin kam es nicht mehr zu einer Abgabe.
Dem von dem Beteiligten zu 1) in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker gestellten Erbscheinsantrag zugunsten des Beteiligten zu 2) ist der Beteiligte zu 3) entgegengetreten. Nach seiner Auffassung war die Erblasserin zur Zeit der Errichtung des Testaments bereits testierunfähig. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht Höxter einen Feststellungsbeschluss zugunsten des Beteiligten zu 2) erlassen.
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Höxter nicht gegeben sein dürfte und eine Verweisung an das, nach Ansicht des Senats, örtlich zuständige Amtsgericht Holzminden in Betracht komme.
Der Beteiligte zu 3) hat die Verweisung an das Amtsgericht Holzminden befürwortet, die weiteren Beteiligten haben sich nicht geäußert.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3), der für sich eine Stellung als gesetzlicher Miterbe in Anspruch nimmt, war zulässig und führte unter Aufhebung des Feststellungsbeschlusses des Nachlassgerichts Höxter zur Verweisung des Erbscheinsverfahrens an das örtlich zuständige Amtsgericht Holzminden.
Nach dem maßgeblichen § 343 Abs. 1 FamFG a. F. sei das Amtsgericht für die Erteilung eines Erbscheins örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte.
Wohnsitz einer Person sei der Ort, an dem sich diese ständig niederlässt (§ 7 Abs. 1 BGB). Im vorliegenden Fall habe sich die Erblasserin spätestens seit Juni 2014 in einer in T (Amtsgerichtsbezirk Holzminden) gelegenen Seniorenresidenz befunden. Dieser Aufenthalt sei ersichtlich auch auf Dauer angelegt gewesen, da die bisherige Wohnung bereits zum Verkauf stand. Darauf, dass die Erblasserin noch in I gemeldet war, komme es angesichts des bei ihrem Ableben fast ein Jahr andauernden Aufenthalts in T nicht an.
Für das vorliegende Verfahren bedürfe es keiner Aufklärung, ob die Erblasserin im Zeitpunkt des Wechsels aus ihrer in I gelegenen Wohnung in die in T gelegene Seniorenresidenz noch geschäftsfähig war. Zwar setzte die Begründung eines Wohnsitzes einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen voraus (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 343 Rn. 40), der bei einem Geschäftsunfähigen nicht gegeben ist.
Sei die Erblasserin aber nicht mehr geschäftsfähig gewesen, so könne der für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellte Betreuer ihren Wohnsitz dort rechtswirksam begründen (vgl. Keidel/Zimmermann, a. a. O., Rn.41).
Örtlich zuständig für das Erbscheinsverfahren sei daher das Amtsgericht – Nachlassgericht – Holzminden und nicht das Nachlassgericht Höxter.
Der Senat sei auch nicht durch die Bestimmung des § 65 Abs. 4 FamFG an einer Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts gehindert. Diese Bestimmung sei vielmehr für den Bereich des Erbscheinsverfahrens einschränkend auszulegen, so dass die Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts auch noch in der Beschwerdeinstanz vorgenommen werden muss (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331; Keidel/Zimmermann, FamFG, § 343 Rn.60; Münchener Kommentar zum FamFG / J. Mayer, § 343 Rn.56; Staudinger/Herzog, BGB, § 2361 Rn.25; Prütting/Helms/Fröhler, FamFG, § 343 RN.127; a. A. Keidel/Sternal a. a. O., § 65 Rn.17; Prütting/Helms/Abramenko, a. a. O., § 65 Rn.20).
Die einschränkende Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG sei aufgrund des allein auf streitige Verfahren zugeschnittenen Wortlauts möglich und auch zwingend geboten, da ansonsten die durch den Erbschein beabsichtigte Legitimationswirkung unterlaufen würde.
Unter der Geltung des FGG sei es unstreitig gewesen, dass die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen auch in den Rechtsmittelinstanzen zu prüfen war und die Aufhebung einer die örtliche Zuständigkeit fälschlicherweise annehmenden Entscheidung zur Folge hatte (OLG Hamm, Rechtspfleger 1972, 102; BayObLG Rechtspfleger 1981, 112; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 112). Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein sei zwar nicht unwirksam gewesen, habe aber zwingend der Einziehung unterlegen (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 112).
Der dem § 513 Abs. 2 ZPO nachempfundene § 65 Abs. 4 FamFG ordne nun an, dass eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden könne, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine (örtliche) Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. In der Übernahme dieser auf ein streitiges, der Parteidisposition unterliegendes Verfahren zugeschnittenen Formulierung zeige sich schon, dass der Gesetzgeber die vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren nach dem FamFG nicht hinreichend ins Blickfeld genommen hat. In diesen Verfahren seien nämlich die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (§ 26 FamFG). Dieser Grundsatz gelte nach allgemeiner Meinung nicht nur für die erste Instanz, sondern auch für die Beschwerdeinstanz als zweite Tatsacheninstanz. Entscheidungserhebliche Tatsachen seien von Amts wegen zu überprüfen; es sei gerade nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde (auch) auf diesen Punkt stützt.
In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Erbscheinsverfahren nach dem FamFG bestehe auch eine dringende Notwendigkeit einer uneingeschränkten Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit durch die Rechtsmittelinstanz, da es dort anders als in ZPO-Verfahren eine Vorschrift über eine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr.1 ZPO) nicht gibt. Es bestehe danach die Gefahr, dass zum einen ein seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejahendes Nachlassgericht einen Erbschein erteilt, und zum anderen auch das tatsächlich örtlich zuständige Nachlassgericht einen – ggf. inhaltlich abweichenden – Erbschein erteilt. Auf die entsprechenden Beschwerden hätten dann bei einer strikten Anwendung des § 65 Abs. 4 FamFG zwei Beschwerdegerichte die inhaltliche Richtigkeit des jeweiligen Erbscheins zu überprüfen. Die mit der Einführung des § 65 Abs. 4 FamFG beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Beschwerdegerichte würde durch die Ermöglichung parallel laufender Beschwerdeverfahren, die beide auf eine inhaltliche Überprüfung des Erbscheins abzielen, gerade konterkariert.
Letztlich würde auch ein Wertungswiderspruch zu der bisher einhelligen Rechtsprechung und überwiegenden Literaturmeinung entstehen, dass ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein zwingend einzuziehen ist (diese bisher einhellige Praxis in einem obiter dictum in Frage stellend: OLG Köln FGPrax 2015, 129). Es wäre sinnwidrig, in dem Beschwerdeverfahren über den Feststellungsbeschluss die Frage der örtlichen Zuständigkeit auszublenden, wenn ein erteilter Erbschein auf eine entsprechende Anregung doch wieder eingezogen werden müsste (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331). Die Möglichkeit, einen von einem örtlich unzuständigen Gericht erteilten Erbschein – ohne weitere Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit – einzuziehen, müsse aber im Interesse der Erhaltung der Legitimationswirkung des Erbscheins weiterhin gegeben sein. Ein von einem örtlich unzuständigen Gericht erteilter Erbschein müsse von diesem eingezogen werden können und zwar auch dann, wenn der Erbschein möglicherweise inhaltlich richtig ist. Die örtliche Unzuständigkeit und die damit verbundene Gefahr, dass das örtlich zuständige Gericht einen weiteren – möglicherweise anderslautenden – Erbschein erlässt, begründe einen solch schweren formalen Mangel, dass dieser nur durch Einziehung beseitigt werden kann (Bahrenfuss/Schaal, FamFG, 3. Auflage, § 343 Rn.69). Durch inhaltlich voneinander abweichende Erbscheine zweier Nachlassgerichte, die nicht aufgrund der relativ zügig vorzunehmenden Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit wieder eingezogen werden könnten, sondern erst nach einer ggf. langwierigen inhaltlichen Überprüfung, würde die mit dem Erbschein verbundene Legitimationswirkung ausgehöhlt.
Nach alledem sei die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für das Erbscheinsverfahren in einer einschränkenden Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG in der Beschwerdeinstanz inhaltlich zu überprüfen. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Höxter sei nach dem oben Ausgeführten zu verneinen.
Die danach gemäß § 3 Abs. 1 FamFG gebotene Sachentscheidung über die Verweisung habe der Senat selbst von Amts wegen zu treffen; eines Verweisungsantrags des Antragstellers im Erbscheinsverfahren bedarf es nicht (so auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331 und KG Berlin FGPrax 2011, 260).
Das OLG Hamm beschäftigt sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Bedeutung und Anwendung der Bestimmung des § 65 Abs. 4 FamFG.
Danach ist die Norm im Bereich des Erbscheinsverfahrens einschränkend auszulegen, so dass auch noch in der Beschwerdeinstanz die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts von Amts wegen zu prüfen ist.
Diese einschränkende Auslegung ist zwingend geboten, da ansonsten die durch den Erbschein beabsichtigte Legitimationswirkung unterlaufen wird und im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Erbscheinsverfahren nach dem FamFG, anders als in ZPO-Verfahren, eine Regelung zur anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr.1 ZPO) fehlt und dennoch widersprechenden Entscheidungen vorzubeugen ist.