Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.1962&Aktenzeichen=V%20ZR%2053/61
Timestamp: 2019-10-21 11:48:37
Document Index: 350885208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 1019', '§ 242', 'BGH']

BGH, 26.10.1962 - V ZR 53/61 - dejure.org
BGH, 26.10.1962 - V ZR 53/61
https://dejure.org/1962,4353
BGH, 26.10.1962 - V ZR 53/61 (https://dejure.org/1962,4353)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1962 - V ZR 53/61 (https://dejure.org/1962,4353)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1962 - V ZR 53/61 (https://dejure.org/1962,4353)
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Erstattung einer Hypothekengewinnabgabe - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Änderung der Verhältnisse durch fehlende Bebauung eines Grundstücks - Erschütterung des Gleichgewichts der beiderseitigen Leistungen - Unterschied zwischen Beweggrund und Geschäftsgrundlage - ...
Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage war oder nicht, hat in erster Linie der Tatrichter zu ermitteln, und das von ihm Festgestellte ist, soweit es - wie im vorliegenden Fall - auf keiner Rechtsverletzung beruht, für das Revisionsgericht bindend (BGH LM BGB § 242 Ba Nr. 27 Bl. 3 R; Urteile des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1962, V ZR 53/61, WM 1963, 137, 138, und vom 29. Januar 1964, V ZR 39/62, WM 1964, 270, 272); außerdem wird ein Vertrag selbst bei Wegfall oder Erschütterung der Geschäftsgrundlage noch nicht hinfällig, dazu bedürfte es vielmehr eines untragbaren Ergebnisses ( Urteil vom 2. November 1965, V ZR 95/64, NJW 1966, 105, 106) [BGH 02.11.1965 - ZR V 95/64 ], woran es hier nach den getroffenen Feststellungen fehlt; unbegründet ist angesichts der Urteilsausführungen über die Zumutbarkeitsfrage (S. 9 f) auch die Büge, das Berufungsgericht habe nur an § 1019 und nicht an § 242 BGB gedacht.
BGH, 15.05.1963 - V ZR 181/62
Wenn das angefochtene Urteil bei der Frage der grundlegenden Bedeutung vom "übereinstimmenden Willen der Parteien" spricht (S. 55 Mitte), so bezieht sich das nicht auf den zum Vertragsinhalt gewordenen Geschäftswillen, sondern es sind damit diejenigen Vorstellungen der Beteiligten gemeint, die nicht im Vertrage selbst ihren Niederschlag gefunden haben Mit ihrer Behauptung, auch die fehlende Voraussicht des Umfangs der gegenwärtig durchgeführten Straßenbauprogramme sei Grundlage des Gestattungsvertrages gewesen, greift die Revision in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise die gegenteilige tatrichterliche Würdigung an; die Feststellung, ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage geworden ist oder nicht, liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist, sofern sie nicht auf einem Rechtsverstoß beruht, für die Revisionsinstanz bindend (Urteil des Senats vom 26. Oktober 1962, V ZR 53/61, S. 8, WM 1963, 137, 138).
Mit ihrer Behauptung, auch die fehlende Voraussicht des Umfanges der gegenwärtig durchgeführten Straßenbauprogramme sei Grundlage des Gestattungsvertrages gewesen, greift die Revision in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise die gegenteilige tatrichterliche Würdigung an; die Feststellung, ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage geworden ist oder nicht, liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist, sofern sie nicht auf einem Rechtsverstoß beruht, für die Revisionsinstanz bindend (Urteil des Senats vom 26. Oktober 1962, V ZR 53/61, S. 8, WM 1963, 137, 138).