Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20300/01
Timestamp: 2019-04-25 17:04:10
Document Index: 257102088

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 1', '§ 4', '§ 73', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 73', '§ 11', '§ 73', '§ 11', '§ 73', '§ 2']

KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01 - dejure.org
§ 43 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 73 Abs 1 Halbs 1 AMG 1976, § 43 Abs 1 S 1 AMG, § 73 Abs 1 Halbs 1 AMG, § 1aF UWG
Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private Endverbraucher in Deutschland
Das Verbringen von nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimitteln durch die niederländische Versandapotheke DocMorris
"Internet-Apotheke"
Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins im Bereich des Handels mit Arzneimitteln; Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine Internet-Apotheke; Europarechtliche Entscheidung bezüglich des Versandhandels mit Arzneimitteln; Grenzüberschreitender Versandhandel mit Medikamenten aus dem EG Ausland; Rechtmäßigkeit der Kopplung des Arzneimittelversands mit einer Präsenz-Apotheke
Verbringen nicht zugelassener oder registrierter Medikamente - DocMorris
heise.de (Pressebericht, 28.01.2005)
Versandhandel mit Arzneimitteln - Das Kammergericht läutet eine nächste Runde ein
Kammergericht versagt niederländischem Apotheker den Versand von Arzneien nach Deutschland - Versandhandel mit Arzneien im Internet weiter möglich
Arzneimittelversandhandel erneut in der Diskussion (RA Thomas J. Diekmann / RA Alexandra Göldenitz; Apotheke & Recht 2005, 33)
Zusammenfassung von "Arzneimittelversandhandel erneut in der Diskussion" von RAe Thomas J. Diekmann und Alexandra Göldenitz, original erschienen in: ApoR 2005, 33 - 37.
GRUR-RR 2005, 170
GRUR-RR 2008, 184 (Ls.)
MMR 2005, 246
Bei den Vorschriften handelt es sich wegen des mit ihnen unter anderem bezweckten Verbraucherschutzes (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 164) um solche, die im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. auch KG, GRUR-RR 2005, 170, 171).
§ 73 AMG, mit dem die vom EuGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel unter näher dargelegten Umständen als zulässig angesehene Beschränkung des freien Warenverkehrs (vgl. EuGH, GRUR 2004, 174, 180) in gemeinschaftsrechtskonformer Weise konkretisiert wird (vgl. hierzu KG, GRUR-RR 2005, 170, 173f), ergänzt diese Vorschrift durch ein so genanntes Verbringungsverbot.
Nur im Rahmen eines danach zulässigen Vertriebs darf für der ihn betreibende Unternehmer für einen Versand von Arzneimitteln werden (vgl. KG, GRUR-RR 2005, 170, 174).
aa) Das Kammergericht hat hierzu in seiner in GRUR-RR 2005, 170ff, veröffentlichten Entscheidung vom 9. November 2004 - 5 U 300/01 - ausgeführt:.
[.] Darüber hinaus fehlen Regelungen zum Versendungszeitraum (§ 11a S. 1 Nr. 3a ApoG), zur kostenfreien Zweitzustellung (§ 11a S. 1 Nr. 3b ApoG), zur Sendungsverfolgung (§ 11a S. 1 Nr. 3e ApoG) und zur Transportversicherung (§ 11a S. 1 Nr. 3f ApoG)" (KG, GRUR-RR 2005, 170, 173).
Das Kammergericht hat dies in der zitierten Entscheidung mit der Erwägung für möglich gehalten, dass zwar die deutschen Behörden den Prüfungsumfang der EG-ausländischen Apothekenaufsicht hinreichend verlässlich nur dem geschriebenen - sei es in abstrakten Regelungen oder in Fallentscheidungen der Behörden oder Gerichte - EG-ausländischem Recht entnehmen können, weil erst diese Schriftlichkeit die Ernsthaftigkeit und dauerhafte gleichmäßige Anwendung der grundlegenden Sicherheitsstandards zu erkennen gibt, während bloße mündliche Absprachen und Anweisungen der EG-ausländischen Aufsichtsbehörde in ihrer zukünftigen Anwendung abgeschwächt oder aufgeweicht werden könnten, ohne dass dies den deutschen Behörden hinreichend erkennbar wird, dass aber das gemäß § 73 Abs. 1 S. 3 AMG zuständige Bundesministerium sich unter Umständen mit weniger offenkundigen EG-ausländischen Regelungen begnügen könne, wenn ein hinreichender Informationsfluss mit den EG-ausländischen Aufsichtsbehörden verlässlich abgesprochen ist (KG, GRUR-RR 2005, 170, 172f).
Zweck der Verknüpfung des Betriebs einer Versandapotheke mit einer Präsenzapotheke, die in der auch in der Bekanntmachung ausdrücklich in Bezug genommenen Vorschrift des § 11a ApoG geregelt wird, ist es, dass der "Flüchtigkeit" des Internet-Auftritts der Versandapotheken entgegen gewirkt werden soll, um auf diese Weise ein Mindestmaß an Seriosität der Betreiber und ihrer fachlichen Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten (vgl. KG, GRUR-RR 2005, 170, 174).
Die Auffassung des Kammergerichts (5 U 300/01 - WRP 2005, 514) überspanne die sich aus § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG ergebenden Anforderungen.
Das Kammergericht (Urteil vom 09.11.2004 - 5 U 300/01 - A&R 2005, 23) hat im Kern ausgeführt, dass das geschriebene ausländische Recht den deutschen Sicherheitsstandards für den Versandhandel mit Arzneimitteln (§ 11a ApoG) weitestgehend entsprechen müsse.
Dem Senat liegen unter Berücksichtigung des ausführlichen Vortrags der Klägerin und des Urteils des Kammergerichts vom 09.11.2004 (5 U 300/01 - A&R 2005, 23) keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Rechtslage in den Niederlanden zwischen dem 01.01.2004 und dem 16.06.2005 wesentlich geändert hat.
Auch allein die Tatsache, dass das Kammergericht in einer Entscheidung vom 9.2.2004 (5 U 300/01; Anlage BB 1, Bl. 1899) eine Vergleichbarkeit i.S.v. § 73 I, Nr. 1 a. AMG als nicht gegeben angesehen hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die gegenteilige Beurteilung durch das BMGS in der Bekanntmachung vom 16.6.2006 offensichtlich unzutreffend ist.
Daran ändert es nichts, dass das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom 9.2.2004 - 5 U 300/01 - eine von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums abweichende Auffassung vertreten hat.
Ob eine Erlaubnis nach §§ 2, 11a Apothekengesetz vorliegt, ist unschwer festzustellen; allenfalls beim grenzüberschreitenden Versandhandel aus dem EG-Ausland und einer Befugnis nach dem jeweiligen nationalen Recht können sich im Hinblick auf die Forderung, dass im deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen müssen, Zweifelsfragen ergeben (s. insoweit zum niederländischen Recht KG, Urteil vom 09.11.2004 - 5 U 300/01).