Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=20.10.2004&Aktenzeichen=1St%20RR%20153/04
Timestamp: 2019-07-22 00:22:13
Document Index: 72955218

Matched Legal Cases: ['§ 193', 'Art. 5', '§ 185', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2037
BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04 (https://dejure.org/2004,2037)
BayObLG, Entscheidung vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04 (https://dejure.org/2004,2037)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1St RR 153/04 (https://dejure.org/2004,2037)
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Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein
Bezeichnung einer eine Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten als "Wegelagerer"; Deutungsmöglichkeiten des Ausdrucks "Wegelagerer"; Beachtung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit bei Äußerungen im Rahmen einer Auseinandersetzung; Abwägung zwischen möglicher Ehrverletzung und Meinungsfreiheit
Verkehrskonrollierende Polizeibeamte dürfen grundsätzlich als "Wegelagerer" bezeichnet werden
Verkehrsrecht - Verkehrskontrolleure als Wegelagerer bezeichnen?
Beleidigung eines Polizisten als "Wegelagerer"
Polizist als Wegelagerer bezeichnet - Eine Beleidigung
Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet - Gericht: Das war keine Beleidigung, sondern Kritik an der Polizei
Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein
Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden - Anlassbezogene Äußerung
NJW 2005, 1291
c) Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.).
Hierzu kann er sich - in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (vgl hierzu OLG Jena NJW 2002, 1890, 1891), für deren Überschreiten keine Anhaltspunkte bestehen - auch deutlicher Formulierungen bedienen, um seiner Auffassung Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfG NJW 2005, 3303, 3304; BayObLG NJW 2005, 1291, 1292; OLG Düsseldorf NJW 1998, 3214, 3215; KG NStZ-RR 1998, 12, 13; OLG Bremen NStZ 1999, 621, 622;… OLG Hamm a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, juris Rn. 26 = BVerfGE 94, 1, …und vom 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04, juris Rn. 21), an der sich der Senat unbeschadet der daran geäußerten Kritik (hierzu: BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291, 1293;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 193 Rn. 25; Kriele, NJW 1994, 1897; Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 ff.) zu orientieren hat - verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei der Anwendung des § 185 StGB grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden.
Sogar eine grundsätzlich zur Ehrverletzung geeignete Bekundung ist aber dann nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn der Täter zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gehandelt hat (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; BayObLG NJW 2005, 1291; NStZ 2005, 215).
Der Tatbestand der Beleidigung verlangt, dass der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGHSt 1, 288; 36, 145; BayObLGSt 1983, 32; NJW 2005, 1291).
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfGE 93, 266; NZV 1994, 486; BGHSt 3, 346; 16, 49; BayObLG NJW 2005, 1291; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 316).
Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Werturteile im Rahmen von Auseinandersetzungen handelt, die sich auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise beziehen (OLG Düsseldorf a.a.O., BayObLG NJW 2005, 1291 - Bezeichnung von Polizisten als "Wegelagerer" im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen).
Eine derartige Missachtung liegt vor, wenn dem Betroffenen bei objektiver Betrachtung sein sozialer Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und damit sein Achtungsanspruch infrage gestellt wird (BayObLG, NJW 2005, 1291).
Ob eine Äußerung als Kundgabe der Missachtung eines anderen anzusehen ist, hängt von deren durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt ab (vgl. z.B. BVerfGE 93, 298; BGH NJW 2000, 3423 und NJW 2005, 1291).
Selbst bei Vorliegen einer grundsätzlich zur Ehrverletzung geeigneten Bekundung ist eine solche nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn der Täter zur Wahrnehmung seiner Rechte und berechtigten Interessen gehandelt hat (vgl. BayObLG NJW 2005, 1291 ff.: Bezeichnung eines eine Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten als "Wegelagerer"; dass NStZ 2005, 215 f.: Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als "Spitzel").
Hinzu kommt, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Kritik des Bürgers an staatlichen Maßnahmen besondere Anforderungen an die Auslegung von Erklärungen zu stellen sind, weil dessen Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört (BVerfG NJW 1992, 2815 ff., BayObLG NJW 2005, 1291 ff.).
Selbst eine überzogene und ausfällige Rüge macht jedoch für sich genommen eine Aussage noch nicht zu einer solchen, vielmehr nimmt eine herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr auch die Auseinandersetzung in der Sache, sondern nur noch die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BayObLG NJW 2005, 1291 f.).
Erforderlich ist eine Äußerung dahin, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird (BGH…, Urteil vom 15.03.1989 - 2 StR 662/88, juris Rn. 15, BGHSt 36, 145; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 17, NJW 2005, 1291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.1991 2 Ss 391/90 u.a., NJW 1992, 1335).
In einer solchen Situation werden dem Betroffenen auch scharfe und anklagende Formulierungen zugebilligt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04, juris Rn. 29, NJW 2005, 1291; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 12, StraFo 2015, 3'0).
Eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik, denn eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BayObLG NJW 2005, 1291, 1292).