Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/geldbusse-person-bemessung-3118838
Timestamp: 2019-12-08 16:51:35
Document Index: 247047330

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 17', 'Art. 103', '§ 30', '§ 17']

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung | Rechtslupe
Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird.
Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen.
Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che Gesamt­si­tua­ti­on des Unter­neh­mens kommt auch dem durch die Straf­tat erlang­ten Vor­teil eine ent­schei­den­de Rol­le zu, weil das Buß­geld die­sen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG über­stei­gen soll 1.
Nach ganz herr­schen­der Mei­nung erfor­dert der Begriff des Vor­teils im Sin­ne der Vor­schrift des § 17 Abs. 4 OWiG eine Sal­die­rung, in deren Rah­men von den durch die Tat erlang­ten wirt­schaft­li­chen Zuwäch­sen die Kos­ten und sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Betrof­fe­nen abzu­zie­hen sind; es gilt das Net­to­prin­zip. Eine Schät­zung des Gewinns ist zuläs­sig. Die Grund­la­gen, auf denen die Schät­zung basiert, müs­sen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung dar­ge­legt wer­den, um die Nach­prü­fung der Buß­geld­be­mes­sung zu ermög­li­chen 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – 5 StR 424/​15
Buß­geld für den Rechts­nach­fol­ger Die Erstre­ckung der (kar­tell-)buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch…
vgl. dazu Göhler/​Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a[↩]
Göhler/​Gürtler, a.a.O., § 17 Rdnrn. 38, 45[↩]
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