Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&Sort=6&Seite=2&nr=11817&pos=64&anz=303
Timestamp: 2019-11-17 10:39:46
Document Index: 206335434

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 264', '§ 5', '§ 5', '§ 186', '§ 190', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 264', '§ 5']

Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 54/10 vom 22.9.2010, Presse-Mitteilung Nr. 54/10 vom 7.10.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.10.2010, B 12 KR 25/09 R
ECLI:DE:BSG:2010:061010UB12KR2509R0
Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht
Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.
Zutreffend legen Berufungsgericht und Beklagte dar, dass sich mit der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung "verschieben" sollte. Grundsätzlich stehen Krankenversicherung und der Empfang von Sozialhilfeleistungen - wie bisher - unabhängig nebeneinander (zum Folgenden Peters, aaO, § 5 SGB V RdNr 179). Anders als der Bezug anderer Sozialleistungen (vgl § 5 Abs 1 Nr 2 und 2a SGB V) begründet der Empfang von Sozialhilfeleistungen als solcher keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er vermittelt auch kein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung (mehr). Andererseits bleibt eine einmal begründete Versicherungspflicht (auf Grund des § 5 Abs 1 SGB V) oder eine freiwillige Versicherung trotz (späteren) Empfangs von Sozialhilfeleistungen bestehen. Dem SGB XII liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine solche Versicherung möglichst aufrechterhalten wird (vgl § 32 SGB XII). Wer allerdings (ohne Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V) nicht versichert ist und laufende Sozialhilfeleistungen empfängt, ist iS von § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (iVm § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V) im Krankheitsfall anderweitig abgesichert (vgl § 48 SGB XII iVm § 264 Abs 2 SGB V) und nicht nach dieser Vorschrift versicherungspflichtig. Krankenversicherungspflicht tritt dann nach § 5 Abs 8a Satz 3 SGB V auch nicht während einer kurzen Unterbrechung des Leistungsanspruchs ein. Werden Sozialhilfeleistungen demgegenüber nicht empfangen und besteht auch sonst keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, so wird - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (iVm § 186 Abs 11 Satz 1 SGB V) als sog Auffang-Versicherungspflicht begründet. In Fortführung des bisherigen Grundsatzes, wonach eine einmal begründete Krankenversicherungspflicht bestehen bleibt, führt ein (späterer) Empfang von Sozialhilfeleistungen nach § 190 Abs 13 Satz 2 SGB V auch bei dieser nicht zum Ende der Mitgliedschaft. Aus dem Zusammenspiel der genannten Regelungen ergibt sich, dass die Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V subsidiär ist und die ebenfalls nachrangigen (vgl § 2 SGB XII) laufenden Leistungen nach dem SGB XII diese Subsidiarität nicht einschränken (vgl - zu den nachrangigen Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII - BSG Urteil vom 27.1.2010, aaO, juris RdNr 17). Dieser Zweck einer sog Auffang-Versicherungspflicht wird auch nach der von den Entwurfsverfassern dem § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V (in seinen verschiedenen Fassungen) beigegebenen Begründung verfolgt. So soll mit Satz 2 des § 5 Abs 8a SGB V erreicht werden, dass der Sozialhilfeträger "weiterhin" für die Krankenbehandlung der Empfänger von Leistungen nach … dem SGB XII zuständig bleibt (BT-Drucks 16/3100 S 95). Mit Satz 3 des § 5 Abs 8a SGB V ist beabsichtigt sicherzustellen, dass die "Vorrangregelung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V nicht soll … unterlaufen werden können" (BT-Drucks 16/4247 S 29). Hiermit wurde ein Anliegen des Bundesrates übernommen, der gefordert hatte, bei der angedachten Versicherungspflichtlösung eine "Kostenverschiebung durch die Sozialhilfeträger" zu verhindern bzw auszuschließen, dass eine (unter Umständen "gesteuerte") Unterbrechung des Sozialhilfeleistungsbezugs eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V eintreten lässt, mit der die "Vorrangregelung des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V" ausgehebelt werden könnte (BR-Drucks 755/06 <Beschluss> S 2). Ist danach nicht ersichtlich, dass durch die Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Kosten einer bestehenden Absicherung im Krankheitsfall auf die Solidargemeinschaft der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten verlagert und die Träger der Sozialhilfe von den Kosten der Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII bzw den Erstattungskosten bei Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB V entlastet werden sollten, so tragen die Sozialhilfeträger diese Kosten weiter (in diesem Sinne bereits Urteil des Senats vom 13.6.2007, aaO, RdNr 20). Eine Änderung dieser bestehenden Kostentragungspflicht und die finanzielle Belastung durch die mit Einführung einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V verbundene Beitragspflicht hätte einer eigenständigen Regelung bedurft (vgl Urteil des Senats vom 27.1.2010, aaO, juris RdNr 17).