Source: https://www.kanzlei-seiter.de/category/vertragsrecht/
Timestamp: 2017-12-12 23:53:24
Document Index: 358110498

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 368', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH']

Vertragsrecht | Kanzlei Dr. Seiter & Partner
Archiv für die Kategorie: Vertragsrecht
Sie befinden sich hier: Startseite / Blog / Vertragsrecht
Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“
4. Oktober 2009 /in Rechtsprechung & Infos, Vertragsrecht /von Dr. Corina Seiter
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.9.2009 entschied dieser, dass der Mieter gegenüber seinem ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer sogenannten „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ hat, die über eine Quittung für die von diesem an den Vermieter gezahlten Mietzahlungen hinausgeht.
Geklagt hatte eine Mieterin gegen ihre ehemalige Vermieterin, die ihre Wohnung gekündigt und in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen war.
Aufgrund der Forderung des neuen Vermieters gegenüber der neuen Mieterin, diesem eine sogenannte „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ vorzulegen, wandte sich diese an ihre ehemalige Vermieterin und verlangte von dieser die Ausstellung einer solchen Bescheinigung.
Diese erkannte zwar an, Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen zu erstellen, weigerte sich jedoch eine weitergehende Erklärung (also eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen) abzugeben, „dass die Miete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen für den Mietzeitraum bezahlt worden seien, dass ein Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung für 2006 von 276,24 € wegen Strittigkeit der Forderung nicht bezahlt worden sei, dass die Betriebskostenabrechnung für 2007 noch nicht erteilt worden sei und dass die Kläger eine Kaution von726 € geleistet hätte, die sich aufgrund des nichtfreigegebenen Pfandes noch bei der Beklagten befinde“.
Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat die auf Abgabe der Erklärung gerichtete Klage abgewiesen.
Das Landgericht Dresden hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein solcher Anspruch auf die Erteilung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ nicht besteht.
„Der Mietvertrag der Parteien enthält hierzu keine Regelung. Eine solche Verpflichtung besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehlt es, weil der Mieter – wie hier die Kläger – unter Zuhilfenahme eigener Zahlungsbelege sowie der von dem Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten und erteilten Quittungen über die von dem Mieter geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind, und auch in der Lage ist, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen zu belegen. Die Abgabe einer in ihren Wirkungen unter Umständen weiter reichenden Erklärung kann einem Vermieter hingegen schon wegen einer möglichen Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden. Denn es erscheint nicht fern liegend, dass eine solche Bescheinigung auch als Ausgleichsquittung angesehen werden könnte, durch die der Vermieter auf alle eventuell noch bestehenden Ansprüche gegen den Mieter verzichten würde, oder dass darin ein „Zeugnis gegen sich selbst“ liegt, das für ihn beweisrechtlich nachteilig wäre, falls nachträglich noch Streit über den Bestand oder die Erfüllung von Mietforderungen entstehen sollte.
Auch eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung wegen einer dahin entstandenen Verkehrssitte war im zu entscheidenden Fall nicht anzunehmen. Das Berufungsgericht hatte eine solche Verkehrssitte nicht festgestellt. Das Vorbringen der Kläger, wonach ein Vermieter in Dresden mit einem Bestand von 42.000 Wohnungen von jedem neuen Mietinteressenten die Beibringung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangt, reicht für die Annahme einer solche Verkehrssitte nicht aus, da diese voraussetzt, dass sich innerhalb aller beteiligten Kreise und nicht nur eines Teiles, sei er auch quantitativ erheblich, dazu eine einheitliche Praxis durchgesetzt hat.“, so die Presseerklärung des Bundesgerichtshofes.
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 238/08
https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png 0 0 Dr. Corina Seiter https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png Dr. Corina Seiter2009-10-04 18:58:372017-05-11 23:50:23Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Anforderung an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
7. September 2009 /in Rechtsprechung & Infos, Vertragsrecht /von Dr. Corina Seiter
Über die Frage, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind, hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08).
Der Käufer einer Sache – hier eines Autos – ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle eines (behebbaren) Mangels laut § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen.
Der Käufer hatte in dem abgeurteilten Fall den Verkäufer zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung aufgefordert und mit der Ersatzvornahme (Beauftragung einer anderen Werkstatt) gedroht. Auf die Erklärung eines Mitarbeiters der Beklagten, sich um die Angelegenheit zu kümmern und umgehend Mitteilung zu machen, meldete der Verkäufer sich nicht mehr. Weitere Kontaktaufnahmen verliefen erfolglos.
Das Amts- und Landgericht (“es fehle an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung”) wiesen die Klagen ab.
https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png 0 0 Dr. Corina Seiter https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png Dr. Corina Seiter2009-09-07 22:29:182017-05-15 13:21:00Anforderung an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
10. April 2008 /in Rechtsprechung & Infos, Vertragsrecht /von Dr. Corina Seiter
Ein Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die gesamten Mietwagenkosten übernimmt, wenn ein Fahrzeug zu einem Tarif angemietet wird, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04) .
https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png 0 0 Dr. Corina Seiter https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/Dr.-Seiter-Partner_Logo_quer_klein.png Dr. Corina Seiter2008-04-10 09:20:012017-05-15 13:21:19Gegnerische Haftpflichtversicherung übernimmt nicht die gesamten Mietwagenkosten