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Timestamp: 2016-10-27 03:25:15
Document Index: 25098661

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 67', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 28', 'Art. 124', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 507/05 (25.07.2007)
Bundesrichter U. Meyer, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Ferrari, Seiler,
S.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix R�egg, Dahliastrasse 5, 8008 Z�rich,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter J�ger, Magnolienstrasse 3, 8008 Z�rich.
S.________ war seit 1995 bei der "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Z�rich") obligatorisch nach UVG gegen Unfallfolgen und �berdies nach VVG f�r ein Taggeld bei Krankheit versichert. Am 8. Dezember 1998 und am 26. Juni 1999 erlitt S.________ Unf�lle. Die "Z�rich" erbrachte zun�chst Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) nach UVG. Mit Verf�gung vom 25. September 2002 und Einspracheentscheid vom 29. Januar 2003 stellte die "Z�rich" ab 1. September 2002 ihre Leistungen aus UVG ein, da den Unf�llen f�r die Adipositas und die OSG-Problematik sowie f�r die psychisch bedingte Gesundheitsst�rung mit der Folge einer vollst�ndigen Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit keine massgebende Bedeutung zukomme. Anstelle der Taggelder nach UVG richtete die "Z�rich" seither solche aus der Krankentaggeldversicherung aus.
Eine gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2003 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 teilweise gut und es stellte fest, dass der nat�rliche und ad�quate Kausalzusammenhang zwischen den Unf�llen und der heute bestehenden Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (unter Ausklammerung der Adipositas- und OSG-Problematik) gegeben sei. Das (damalige) Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess eine von S.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren U 313/03) mit Urteil vom 17. August 2004 teilweise gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit auf, als darin eine Leistungspflicht f�r die Adipositas verneint wurde.
Bereits gest�tzt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2003 hatte die "Z�rich" mit Verf�gung vom 28. Juni 2004 S.________ ab 1. Januar 2002 eine UVG-Komplement�rrente nebst einer Hilflosenentsch�digung zugesprochen und eine r�ckwirkende Abrechnung ab 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2004 erstellt. Dabei brachte sie von den nachzuzahlenden UVG-Leistungen u.a. das geleistete Taggeld aus dem Krankenversicherungsvertrag im Umfang von Fr. 94'860.- in Abzug. Hieran hielt die "Z�rich" mit Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2005 fest.
S.________ erhob hiegegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die "Z�rich" sei zu verpflichten, ihr die mit Krankentaggeldleistungen verrechneten UVG-Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 94'860.- auszuzahlen. Eventualiter machte sie ihrerseits Verrechnung einer eigenen Forderung gegen�ber der "Z�rich" als zust�ndigem Motorhaftpflichtversicherer aus dem Unfall vom 26. Juni 1999 geltend. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde, soweit die Verrechnungsforderung aus der Motorhaftpflichtversicherung betreffend, mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein und wies das Rechtsmittel im �brigen ab (Entscheid vom 9. November 2005).
S.________ liess am 23. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erheben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2005 sei aufzuheben und die "Z�rich" sei zu verpflichten, ihr Fr. 94'860.- zuz�glich gesetzlicher Zinsen zu bezahlen. Die "Z�rich" schloss am 9. M�rz 2006 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 24. August 2006 erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde auch die Rechtm�ssigkeit der zivilrechtlichen R�ckerstattungsforderung bestritten, was nicht in seine Zust�ndigkeit falle, sondern mit Berufung beim Bundesgericht zu r�gen sei. Es �berwies die Eingabe vom 23. Dezember 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, damit es die Eingabe als Berufung dem Bundesgericht einsende und sistierte das vorliegende Verfahren bis zu dessen Entscheid.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit ist das bisherige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dem Bundesgericht zusammengef�gt worden. Das Verfahren richtet sich aber noch nach den Bestimmungen des OG, da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitgegenstand sind an sich die von der Beschwerdef�hrerin verlangten Leistungen nach UVG; diese sind freilich als solche nicht umstritten, doch hat die Beschwerdegegnerin diese Leistungen mit der R�ckforderung der zu viel ausbezahlten Krankentaggeldleistungen verrechnet. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet in erster Linie die Zul�ssigkeit der Verrechnung. Diese Frage beurteilt sich in demjenigen Verfahren, in welchem die Hauptforderung (die vom Schuldner mittels Verrechnung getilgt worden ist) zu beurteilen ist (vgl. BGE 107 Ib 376, nicht publ. E. 1; 91 I 292 E. 2 S. 293; RSKV 1970 S. 180 E. 4; Urteil K 1/04 vom 6. August 2004, E. 4; siehe auch BGE 111 Ib 150 E. 1d S. 156; Urs Ursprung, Die Verrechnung �ffentlichrechtlicher Geldforderungen, ZBl 1979 S. 152 ff., 159; Pierre Moor, Droit administratif, 2. vol. II, 2. Aufl., Bern 2002, S. 92), vorliegend im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrerin stellt zudem auch Bestand und Umfang der R�ckerstattungsforderung als solcher in Frage. Auch diese Frage ist aufgrund des Schreibens der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 12. Januar 2007 im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen. Sie ist vorab zu pr�fen, da die Frage der Zul�ssigkeit der Verrechnung gegenstandslos ist, wenn die zu verrechnende Forderung gar nicht besteht.
Die Versicherte macht geltend, dass zumindest ein Teil ihrer Beschwerden krankheitsbedingt sei, weshalb ein gem�ss den Koordinationsregeln des Krankenversicherungsvertrags zu ermittelnder Teil der Taggelder effektiv geschuldet sei. Zudem w�ren bei einer �berversicherungssituation invalidit�tsbedingte Mehrkosten vorab zu decken. Es sei damit v�llig offen, in welchem Umfang ein allf�lliger R�ckforderungsanspruch aus der Krankentaggeldversicherung geltend gemacht werden k�nne.
3.1 Aus der aktenkundigen Vorgeschichte ergibt sich, dass zwischen den Parteien umstritten war, ob die Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin krankheits- oder unfallbedingt ist. Die Beschwerdegegnerin erachtete sie anf�nglich als krankheitsbedingt und erbrachte demgem�ss die vertraglichen Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung. Nachdem gerichtlich entschieden worden war, dass die Beschwerden (mit Ausnahme der OSG-Problematik) unfallkausal seien, schuldete die Beschwerdegegnerin insoweit die Leistungen aus UVG, nicht jedoch solche aus Krankentaggeldversicherung. Dies ergibt sich klar aus der Versicherungspolice f�r die Taggeldversicherung. Danach sind nur Leistungen bei Krankheit, nicht aber bei Unfall geschuldet, wobei gem�ss Art. 4 lit. a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die Kranken-Taggeldversicherung als Krankheit jede St�rung der Gesundheit gilt, die nicht auf einen Unfall zur�ckzuf�hren ist. Soweit sich aufgrund der gerichtlichen Beurteilung ergab, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer anf�nglichen Auffassung Leistungen nicht aus Krankheit, sondern aus Unfall schuldete, entfiel damit der Rechtsgrund f�r die bereits geleisteten Zahlungen aus der Krankentaggeldversicherung. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Zahlung aus einem Rechtsgrund (Erwerbsunf�higkeit infolge Krankheit) handelte, der im nachhinein wegfiel (Art. 62 Abs. 2 OR), oder um eine irrt�mliche (wegen der zun�chst unrichtigen Beurteilung der Rechtslage) Zahlung einer, wie sich nachtr�glich ergab, nicht geschuldeten Leistung (Art. 63 Abs. 1 OR). In beiden F�llen hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf R�ckerstattung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht es dabei nicht um eine Frage der �berversicherung, sondern es besteht schon gar kein vertraglicher Anspruch auf die Krankentaggeldleistungen, wenn die Erwerbsunf�higkeit unfallbedingt ist.
3.2 Nach dem ersten zwischen den Parteien ergangenen Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 17. August 2004 steht fest, dass das komplexe Beschwerdebild der Beschwerdef�hrerin, einschliesslich der Adipositas, und die deswegen bestehende Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit, mit Ausnahme einzig der Symptome im oberen Sprunggelenk (OSG), unfallbedingt sind. Schon der damalige vorinstanzliche Entscheid (des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 2003) hatte festgehalten, dass den Unf�llen auch unter Ausklammerung der Adipositas- und OSG-Problematik eine massgebende Bedeutung f�r die Entstehung der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit zukomme. Bereits gest�tzt auf diesen Entscheid hatte die Beschwerdegegnerin die vollst�ndigen UVG-Leistungen erbracht und damit anerkannt, dass die Einschr�nkungen der Beschwerdef�hrerin auf die Unf�lle zur�ckgehen. Dies muss umso mehr gelten, als nach dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zus�tzlich auch die Adipositas unfallbedingt ist. Die Beschwerdef�hrerin macht selber nicht geltend, dass sie aufgrund der nicht unfallkausalen OSG-Problematik allein arbeits- oder erwerbsunf�hig w�re. Damit fehlte die Vertragsgrundlage f�r die Zahlung des Krankentaggelds. Dieses wurde somit zu Unrecht ausbezahlt und ist grunds�tzlich zur�ck zu erstatten.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei nicht mehr bereichert und daher nicht mehr r�ckerstattungspflichtig.
3.3.1 Nach Art. 64 OR kann die R�ckerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empf�nger nachweisbar zur Zeit der R�ckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung ent�usserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der R�ckerstattung rechnen musste. Der gute Glaube im Sinne dieser Bestimmung fehlt, wenn der Empf�nger von Anfang an mit der R�ckerstattung rechnen muss, weil er beispielsweise selber die ungerechtfertigte Zuwendung veranlasste (BGE 116 II 689 E. 3b/bb S. 692) oder weil die Zuwendung im Blick auf einen bestimmten Sachverhalt erfolgte und dieser nicht stattgefunden hat (BGE 82 II 430 E. 8 S. 436 f.). Der gute Glaube bei der Ent�usserung fehlt auch, wenn der Empf�nger mit der R�ckerstattung rechnen muss, weil er im Zeitpunkt der Ent�usserung weiss oder nach den Umst�nden bei gebotener Aufmerksamkeit wissen muss (Art. 3 Abs. 2 ZGB), dass der erlangte Verm�gensvorteil ungerechtfertigt war (Urteil 4C.162/2003 vom 8. September 2003, E. 2.1, mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 Die gesundheitlichen Beschwerden, an denen die Versicherte leidet, gelten rechtlich entweder als krankheits- oder als unfallbedingt. Aufgrund des mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Versicherungsvertrags musste der Beschwerdef�hrerin bewusst sein, dass sie nur entweder Leistungen aus der Unfallversicherung oder aus der Krankentaggeldversicherung beanspruchen konnte, aber nicht beides. Zwischen den Beteiligten bestand eine Diskrepanz in der rechtlichen Beurteilung, indem die Beschwerdef�hrerin ihre Leiden auf einen Unfall zur�ckf�hrte, die Beschwerdegegnerin hingegen auf eine Krankheit. In dieser Lage musste der Beschwerdef�hrerin klar sein, dass - sofern sie mit ihrem Rechtsstandpunkt gerichtlich obsiegen w�rde - sie keinen Anspruch auf die Krankentaggelder haben w�rde. Sie musste demnach mit der R�ckerstattung der bereits bezogenen Krankentaggelder rechnen, zumal sie selber das Verfahren in die Wege leitete, aus welchem sich ergab, dass die Leiden - soweit zur Erwerbsunf�higkeit f�hrend (vorne E. 3.2) - als unfallbedingt zu qualifizieren sind. Die R�ckerstattung ist somit unabh�ngig davon geschuldet, ob die Beschwerdef�hrerin noch bereichert ist.
Zu beurteilen bleibt die Frage der Zul�ssigkeit der Verrechnung.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin erachtet die Verrechnung aufgrund von Art. 22 ATSG als unzul�ssig. Diese Bestimmung regelt aber nur die Abtretung bzw. Drittauszahlung und die Verpf�ndung von Leistungsanspr�chen. Besteht von vornherein Identit�t zwischen dem Schuldner der Hauptforderung und dem Gl�ubiger der zur Verrechnung gebrachten Forderung, so stellt sich die Frage einer Abtretung bzw. Drittauszahlung gar nicht. Vorliegend besteht eine solche Identit�t, indem die Beschwerdegegnerin zugleich Schuldnerin der UVG-Leistung und Gl�ubigerin des R�ckforderungsanspruchs ist, so dass sie zur Geltendmachung der Verrechnung keiner Abtretung bedarf. Auch die Verrechnungseinschr�nkung von Art. 20 Abs. 2 ATSG kommt daher nicht zum Tragen. Die Verrechnung beurteilt sich unter der Herrschaft des ATSG - wie bereits vorher (BGE 125 V 317 S. 323 f.) - weiterhin nach den zweigbezogenen Umschreibungen (Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 Vorbemerkungen; derselbe, Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 259 Rz. 68 Fn. 156 und S. 263 Rz. 84).
4.2 Unbegr�ndet ist auch die Einrede der Beschwerdef�hrerin, die Verrechnungsforderung sei verj�hrt: Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verj�hrte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verj�hrt war. Vorliegend konnte die Forderung auf R�ckerstattung der Krankentaggelder fr�hestens in dem Zeitpunkt entstehen, in welchem rechtskr�ftig entschieden worden war, dass die Erwerbsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin unfallkausal war. Gleichzeitig stand damit aber auch fest, dass ein Anspruch aus UVG bestand. In diesem Zeitpunkt konnten somit die beiden Forderungen verrechnet werden. Die R�ckerstattungsforderung konnte damals noch nicht verj�hrt sein, selbst wenn die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 67 Abs. 1 OR angewendet wird.
4.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2005 ausgef�hrt, Art. 64 UVV stehe der Verrechnung nicht entgegen. Die Versicherte hat zwar in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin vorgeworfen, keine Abkl�rungen hinsichtlich des Mittelbedarfs getroffen zu haben. Sie hat aber ihre finanziellen Verh�ltnisse nur sehr punktuell dargelegt und insbesondere keine Zusammenstellung ihrer Eink�nfte und ihres Notbedarfs erstellt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sie die Frage des Notbedarfs nicht thematisiert und auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
4.3.2 Gem�ss Verf�gung vom 28. Juni 2004 bezieht die Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 2003 monatlich eine UVG-Komplement�rrente von Fr. 4'853.-, eine Hilflosenentsch�digung von Fr. 1'172.- sowie eine IV-Rente von Fr. 1'966.-. Aus diesen von der Versicherten nicht bestrittenen Zahlen ergeben sich monatliche Eink�nfte von Fr. 7'991.-. Ohne besondere Umst�nde ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Notbedarf einer alleinstehenden Person selbst bei Invalidit�t h�her ist als dieser Betrag. Zudem hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin nach Verrechnung mit der R�ckerstattungsforderung immerhin ein Saldo von Fr. 42'720.- ausbezahlt. Nachdem die Beschwerdegegnerin schon Art. 64 UVV thematisiert hatte, w�re es aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, einen entgegen der Evidenz allenfalls trotzdem behaupteten Eingriff in ihren Notbedarf zu substantiieren, was sie indessen nicht getan hat. Es kann unter diesen Umst�nden davon ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung nicht in den Notbedarf der Beschwerdef�hrerin eingreift.
4.4 Die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verf�gung vom 28. Juni 2004 rechtsgen�glich (vgl. Art. 124 Abs. 1 OR) geltend gemachte Verrechnung ist damit zul�ssig und der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls im Ergebnis rechtens.
Weil nicht die Sozialversicherungsleistung als solche, sondern die Frage ihrer Verrechenbarkeit zur Diskussion stand, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; BGE 125 V 317 E. 1 S. 318 und nicht publ. E. 6). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht (vgl. Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG) keine Parteientsch�digung geltend.
Der pr�sidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: