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Timestamp: 2016-10-24 18:21:54
Document Index: 11945794

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 28']

103 IV 25671. Urteil des Kassationshofes vom 7. November 1977 i.S. Zimmermann gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 35 al. 2 et 3 LCR. D�passement. Conditions auxquelles il est possible, d'une mani�re g�n�rale, d'entreprendre un d�passement (consid. 3a). Le fait de rouler lentement au milieu de la voie droite de la chauss�e, sans autres indications, ne constitue pas la manifestation concr�te de l'intention du conducteur du v�hicule qui va �tre d�pass� d'obliquer � gauche (consid. 3c). Faits � partir de page 256
A.- Am 3. September 1975, um 13.55 Uhr, fuhr Robert Gefter in Biel am Steuer seines Personenwagens vom Unteren Quai S�d nach links in die Karl-Neuhausstrasse �ber die Sch�ssbr�cke. Gleichzeitig n�herte sich von der Bahnhofstrasse her mit 40-50 km/Std. auf der Karl-Neuhausstrasse Frank Zimmermann mit seinem Wagen der genannten Br�cke. Kaum hatte Gefter das Einbiegman�ver mit einer Geschwindigkeit von 10-15 km/Std. beendet, setzte Zimmermann zum �berholen an. Als er im Begriffe war, dieses Man�ver auszuf�hren, streifte er seitlich den Wagen Gefters, der beabsichtigte, nach der Br�cke nach links in den Unteren Quai Nord abzubiegen, und zu diesem Zwecke nach links hielt.
B.- Der Gerichtspr�sident II von Biel verf�llte Zimmermann am 10. M�rz 1977 wegen Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 5 SVG in eine Busse von Fr. 80.--.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach Zimmermann am 5. Juli 1977 von der Anschuldigung einer �bertretung des BGE 103 IV 256 S. 257Art. 35 Abs. 5 SVG frei, legte ihm dagegen einen Verstoss gegen Art. 35 Abs. 1 SVG zur Last und b�sste ihn deshalb mit Fr. 80.--.
C.- Zimmermann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Generalprokurator-Stellvertreter des Kantons Bern erkl�rt in seiner Vernehmlassung, er widersetze sich dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht.
1. Die Beschwerde ist insoweit unzul�ssig, als vom Bundesgericht verlangt wird, dass es selber den Beschwerdef�hrer freispreche. Gem�ss Art. 277ter Abs. 1 BStP kommt im Fall der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde nur eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz in Betracht. Das Begehren ist deshalb in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer mit der R�ge der Aktenwidrigkeit. Einw�nde solcher Art k�nnen mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben werden (BGE 97 IV 179, BGE 86 IV 49 mit Verweisungen).
3. Das Obergericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe beim �berholen nicht die nach Art. 35 Abs. 3 SVG gebotene R�cksicht auf den zu �berholenden walten lassen. Zwar sei Gefter nach dem Einbiegen in die Karl-Neuhausstrasse in der rechten Fahrbahnh�lfte nicht nach links eingeschwenkt, aber auch nicht besonders rechts gefahren. Auch habe er den linken Blinker noch nicht gestellt oder dieser sei f�r den Beschwerdef�hrer nicht erkennbar gewesen. Dennoch habe der Beschwerdef�hrer den Verh�ltnissen nicht gen�gend Rechnung getragen. Er habe sich auf einer verh�ltnism�ssig stark befahrenen Innerortsstrasse und im Bereich einer Strassenkreuzung befunden, wo nach allgemeiner Erfahrung mit Linksabbiegern zu rechnen sei. Die ausgesprochen langsame Fahrweise Gefters habe zudem darauf schliessen lassen, dass er noch unentschlossen und nicht in der Lage gewesen sei, die Richtung seiner Weiterfahrt eindeutig anzuzeigen. Bei dieser unklaren Verkehrslage sei der Beschwerdef�hrer verpflichtet gewesen, mit dem �berholen zuzuwarten, bis es m�glich gewesen w�re, eine allf�llige Richtungs�nderung des Vorausfahrenden festzustellen. Dass der Beschwerdef�hrer dies nicht BGE 103 IV 256 S. 258getan habe, sei ihm als Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten anzurechnen.
a) Das in Art. 35 Abs. 3 SVG enthaltene Gebot der R�cksichtnahme auf den zu �berholenden Strassenben�tzer ersch�pft sich zur Hauptsache in der Pflicht, beim �berholen gegen�ber dem zu �berholenden einen angemessenen seitlichen Abstand zu wahren und nicht zu kurz vor ihm wieder nach rechts einzubiegen (BGE 93 IV 65). Im vorliegenden Fall steht jedoch die Frage im Vordergrund, ob der Beschwerdef�hrer im Augenblick, als er sich zum �berholen entschloss, das Man�ver einleiten durfte. Diese Frage entscheidet sich nicht nach Absatz 3, sondern nach Absatz 2 des Art. 35 SVG. Danach muss der �berholende die Gewissheit haben, dass der zum �berholen notwendige Raum bis zum Abschluss des Man�vers freibleiben wird. Wo kein Gegenverkehr herrscht oder bei Gegenverkehr ein gleichzeitiges �berholen und Kreuzen gefahrlos m�glich ist und weder Markierungen noch Signale einem �berholen entgegenstehen (BGE 101 IV 74), ist das Erfordernis des freien Raumes grunds�tzlich solange gegeben, als nicht der Vorausfahrende seine Absicht anzeigt, seinerseits nach links auszuschwenken, um selber zu �berholen oder zum Linksabbiegen gegen die Strassenmitte hin einzuspuren. Denn nach der durch Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 2 VRV geschaffenen Ordnung d�rfen andere Verkehrsteilnehmer ohne gegenteilige Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass der Fahrzeugf�hrer, der kein Zeichen gibt, seine Fahrrichtung nicht �ndert oder dass er, wenn er ein Zeichen gibt, die angek�ndigte Richtungs�nderung tats�chlich vornehmen wird (BGE 92 IV 30).
b) Die Vorinstanz hat angenommen, Gefter habe im Augenblick, als sich der Beschwerdef�hrer zum �berholen entschloss, den Blinker noch nicht gestellt gehabt oder dieser sei f�r den Beschwerdef�hrer wegen der Schr�gstellung des von links eingebogenen Fahrzeuges noch nicht erkennbar gewesen. W�re indessen davon auszugehen, der linke Blinker habe vom Beschwerdef�hrer im kritischen Zeitpunkt noch gar nicht gesehen werden k�nnen, dann h�tte die Gewissheit gefehlt, dass die �berholstrecke bis zum Abschluss des Man�vers freibleiben werde. Es ist deshalb der f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigere der beiden m�glichen Sachverhalte zugrundezulegen, wonach der linke Blinker im kritischen Zeitpunkt BGE 103 IV 256 S. 259�berhaupt noch nicht gestellt war. Der Beschwerdef�hrer durfte somit zum �berholen ansetzen, sofern nicht konkrete Anzeichen daf�r bestanden, dass Gefter nach links einspuren k�nnte.
c) Die Vorinstanz hat das Vorliegen solcher Anzeichen zu Unrecht bejaht. Der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer auf einer verh�ltnism�ssig stark befahrenen Innerortsstrecke bewegte, ist belanglos, weil nicht festgestellt ist, dass im Zeitpunkt des �berholman�vers irgendwelcher Gegenverkehr herrschte, dessentwegen der Beschwerdef�hrer von einem �berholen h�tte absehen m�ssen. Auch wegen des Umstandes, dass jenseits der Br�cke eine Strasse nach links abzweigte, musste der Beschwerdef�hrer keineswegs mit der nahen M�glichkeit rechnen, dass der vorausfahrende Personenwagen ohne rechtzeitige Zeichengabe oder gleichzeitig mit der Bet�tigung des Blinkers nach links halten werde. Auf Strassenverzweigungen darf �brigens nach Art. 35 Abs. 4 SVG �berholt werden, sofern sie �bersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeintr�chtigt wird. Daf�r, dass die Sicht auf die fragliche Verzweigung verdeckt gewesen w�re, enth�lt das angefochtene Urteil keinerlei Hinweis, und eine Beeintr�chtigung des Vortritts anderer fiel mangels Gegenverkehr und ohne Zeichengabe des zu �berholenden ebenfalls ausser Betracht (vgl. BGE 99 IV 22 oben). Ebensowenig lagen zureichende Anhaltspunkte f�r ein bevorstehendes Fehlverhalten darin, dass Gefter langsam fuhr und weder besonders links noch besonders rechts hielt. Abgesehen davon, dass sich der Fahrzeugf�hrer nicht auf jede nur denkbare Gefahr, die das Verhalten eines andern Strassenben�tzers hervorrufen k�nnte, einzustellen hat (BGE 97 IV 244 E. 1), gen�gt auch nicht die blosse M�glichkeit einer verkehrswidrigen Fahrweise zur Annahme eines konkreten Anzeichens im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG. Vielmehr muss es sich um zuverl�ssige Anhaltspunkte (signes certains: BGE 96 IV 132), um besondere Umst�nde (BGE 99 IV 21 /22) handeln. Die von der Vorinstanz angef�hrten Umst�nde waren nicht solcher Art. Die langsame Fahrweise war schon dadurch bedingt, dass Gefter von links in die Karl-Neuhausstrasse einbog und dabei zur allf�lligen Gew�hrung des Rechtsvortritts die Geschwindigkeit herabzusetzen hatte. Die Tatsache, dass er nach dem Einbiegen nicht ganz rechts hielt, h�tte f�r den nachfolgenden BGE 103 IV 256 S. 260Beschwerdef�hrer dann Anlass zu besonderer Zur�ckhaltung sein m�ssen, wenn Gefter in so weitem Abstand zum rechten Strassenrand gefahren w�re, dass die M�glichkeit eines Linksabbiegens nahegelegen h�tte.
So verhielt es sich aber nicht, ist doch Gefter nach den Feststellungen der Vorinstanz, so wie sie zu verstehen sind, ungef�hr in der Mitte der rechten Fahrbahnh�lfte gefahren. Durch diese Fahrweise war die Gefahr eines Linksabbiegens nicht schon so unmittelbar in die N�he ger�ckt, dass der Beschwerdef�hrer mit ihr h�tte rechnen m�ssen (BGE 97 IV 244).
Der Beschwerdef�hrer hat daher weder Absatz 3 noch Absatz 2 des Art. 35 SVG verletzt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 1977 wird aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
97 IV 179,
86 IV 49,
93 IV 65 suite... ,
101 IV 74,
99 IV 21
Art. 35 al. 2 et 3 LCR suite... ,
Art. 28 Abs. 2 VRV,