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Timestamp: 2017-06-22 16:32:33
Document Index: 33428989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', 'Art. 23']

BGH, Hinweisbeschluss v. 25.10.2012 - I ZR 81/11 - Fakultative Zusatzkosten | Thomas von Olnhausen
BGH, Hinweisbeschluss v. 25.10.2012 – I ZR 81/11 – Fakultative Zusatzkosten	BUNDESGERICHTSHOF
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
auswählen („Opt-out“). Der Kläger, ein Verbraucherverband, sieht darin einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 293, S. 3). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch und hat unter anderem beantragt, der Beklagten zu untersagen,
gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www. .de nach Auswahl einer gewünschten Flugverbindung eine zusätzliche Versicherungsleistung (hier: ELVIA Reiserücktritt-Vollschutz) in den virtuellen „Warenkorb“ einzustellen, ohne dass der Verbraucher zuvor eine Erklärung über die Auswahl solch einer Versicherungsleistung abgegeben hat und dem Verbraucher lediglich die Möglichkeit zu eröffnen, die voreingestellte Auswahl einer Versicherungsleistung zu ändern, wie geschehen in dem Buchungssystem, von dem [ein] Ausdruck einer Bildschirmkopie als Anlage beigefügt ist.
aa) Die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung 1008/2008 ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Nach ihr müssen beim Angebot von innergemeinschaftlichen Flugdiensten fakultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Zum anderen darf die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden nur auf Grundlage eines „Opt-in“-Verfahrens erfolgen.
bb) Das Buchungsverfahren der Beklagten entspricht nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung 1008/2008. Danach muss sich der Verbraucher aktiv für den Einschluss der zusätzlich angebotenen Leistung in den Vertrag entscheiden können („Opt-in“-Verfahren). Beim Buchungsverfahren der Beklagten wird die zusätzlich angebotene Reiserücktrittsversicherung jedoch automatisch zum Warenkorb des Kunden hinzugefügt, so dass dieser will er diese Leistung nicht in Anspruch nehmen sich aktiv gegen deren voreingestellten Einschluss entscheiden und die Option „Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 € für alle Reisenden)“ auswählen muss. Erst dann wird die Versicherungsleistung aus dem Warenkorb entfernt („Opt-out“-Verfahren).
LG Erfurt, Entscheidung vom 13.08.2010 – 3 O 208/10 –
OLG Jena, Entscheidung vom 06.04.2011 – 2 U 783/10 –