Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=29.05.2018&Aktenzeichen=15%20U%2065/17
Timestamp: 2020-07-10 07:42:52
Document Index: 12569558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13661
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
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Verbreitung der Kohl-Zitate bleibt im Wesentlichen verboten - Textstellen im Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht veröffentlicht werden
"Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Millionen-Entschädigung für Witwe des Altkanzlers
aa) Die unbefugte Widergabe von Tonbandaufnahmen im Wortlaut oder in indirekter Rede kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer betroffenen natürlichen Person eingreifen und dieses verletzen (vgl. dazu zuletzt Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Kohl-Protokolle, Rn. 169 ff.), doch geht es vorliegend nur um den Schutz der Verfügungsklägerin als juristische Person, die hinter den von der Verletzung der Vertraulichkeit der Sitzung und des aufgenommenen Worts primär betroffenen einzelnen Aufsichtsräten steht.
Dieser Aspekt ist - wie unten noch auszuführen ist - allein im Rahmen der Abwägung von Interesse, weil eine wörtliche Wiedergabe nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Äußerungen wegen des höheren Eingriffsgehalts strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als eine Wiedergabe nur dem Inhalt/Sinn nach (vgl. dazu für den Bereich einer zusätzlich gegebenen Vertraulichkeitssphäre und einer Widergabe in direkter Wörtlichkeit auch BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668; BGH v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, NJW 1979, 647, 649; vgl. auch eingehend Senat v. v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 [Revision eingelegt zu BGH - VI ZR 248/18.
Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Revison zu BGH - VI ZR 248/18) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.
Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat, Urt. v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.
Der Senat verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667) das enttäuschte Vertrauen in die Diskretion eines Gesprächspartners, der sich über den erkannten oder zumindest erkennbaren Geheimhaltungswillen des sich Äußernden hinwegsetzt, als solches nicht ohne weiteres deliktisch geschützt ist, weil man die Persönlichkeit nicht vor ihrer eigenen Vertrauensseligkeit in Schutz nehmen muss, sofern es nicht ausnahmsweise - anders als hier - um die Verbreitung fixierter Gedankeninhalte geht (vgl. dazu auch Senat 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn.179).
Nach Veröffentlichung des Buches nahm der Erblasser bzw. sodann die Klägerin die Beklagten zu 1 bis 3 im Hinblick auf 116 Zitate erfolgreich auf Unterlassung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17) und - aufgrund des Todes des Erblassers - erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 64/17).
Nach den Ausführungen des OLG Köln im Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 - (dort A.I.) hat die Klägerin gegen den Beklagten zu 1 grundsätzlich einen vertraglichen Unterlassungsanspruch.
Gegen die erstinstanzlichen Urteile sind Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (einstweiliges Verfügungsverfahren: Az.: I-15 U 65/17 und Hauptsacheverfahren: Az.: I-15 U 67/17).
Macht der Patentinhaber kein diesen Vorgaben genügendes Lizensierungsangebot, steht der Durchsetzung seines Patents gegen den vermeintlichen Verletzer ein "dilatorisches Durchsetzungshindernis", der so genannte "FRAND-Einwand" (kartellrechtlicher Zwangseinwand) entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 65/17 und Beschluss vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17, Rn 33).