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Timestamp: 2017-06-22 18:36:22
Document Index: 87355544

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 305', 'Art. 24', 'Art. 264']

1B_85/2016 (20.09.2016)
1B_85/2016 Urteil vom 20. September 2016
A. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen D.________ wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm vor, zwischen 1999 und 2011 als Kundenberater der Bank A.________ AG (Zürich) diverse Konten verwaltet zu haben, über die Bestechungsgelder an griechische Regierungsvertreter im Hinblick auf staatliche Rüstungsgeschäfte geflossen seien.
B. Mit Editionsverfügung vom 24. Oktober 2014 verlangte die BA bei der betroffenen Bank die Herausgabe sämtlicher Protokolle und Unterlagen von internen Sitzungen der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der Bank, bei denen die verdächtigen Bankbeziehungen Gegenstand der Sitzungen waren. Am 21. November 2014 forderte die BA die Bank zudem auf, sämtliche Unterlagen, welche die Bank im Zuge ihrer internen Untersuchung dieser Bankbeziehungen (intern und extern) erhoben hatte, zu edieren.
C. Am 1. Dezember 2014 beantragte die Anwaltskanzlei C.________ AG (Zürich), welche von der Bank vorgängig mit einer bankinternen Untersuchung zu den fraglichen Bankbeziehungen beauftragt worden war, im Namen der Bank die Siegelung des bankinternen Sitzungsprotokolls betreffend die Ergebnisse dieser Untersuchung. Mit Schreiben vom 3. und 9. Dezember 2014 beantragte dieselbe Zürcher Anwaltskanzlei sowohl in ihrem eigenen als auch im Namen der Anwaltsfirma B.________ (London), welche ebenfalls mit einer bankinternen Untersuchung beauftragt worden war, die Siegelung ihres Auswertungsberichtes vom 15. April 2014, der Aktennotizen über die von ihr durchgeführte interne Befragung des beschuldigten Kundenberaters sowie der Aktennotizen über die von der Londoner Anwaltsfirma durchgeführten internen Befragungen.
D. Am 22. Dezember 2014 beantragte die BA beim Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der edierten und gesiegelten Unterlagen und Aufzeichnungen.
E. Mit Entscheid vom 3. Februar 2016 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es ordnete an, das Sitzungsprotokoll vom 27. Juni 2014 der betroffenen Bank sei dieser versiegelt zurückzugeben; die Aktennotizen über die Befragungen von Bankmitarbeitenden durch die Londoner Anwaltsfirma seien zu entsiegeln (unter Einschwärzung von Paragraph 1.13 der Aktennotiz über die Befragung vom 10. April 2014); der Entwurf des Auswertungsberichtes vom 15. April 2014 der Zürcher Anwaltskanzlei sei zu entsiegeln (unter Einschwärzung der Kapitel VIII, IX.2.1.7, IX.2.2.7, IX.2.3.7, IX.2.4.7, IX.2.5.7 und X); die Aktennotiz vom 25. Oktober 2012 über die Befragung des beschuldigten Bankmitarbeiters sei zu entsiegeln; und die Aktennotiz vom 26. Oktober 2012 über die Befragung des Beschuldigten sei der Zürcher Anwaltskanzlei versiegelt zurückzugeben.
F. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangten die betroffene Bank, die Londoner Anwaltsfirma und die Zürcher Anwaltskanzlei mit Beschwerde vom 7. März 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (soweit darin die Entsiegelung bewilligt wird) und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
1.2. Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO (Art. 65 Abs. 1 StBOG). Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird (Art. 65 Abs. 2 StBOG). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen insbesondere Strafuntersuchungen wegen Geldwäscherei (Art. 305
bis StGB), wenn die untersuchten Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO).
2. Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen erwogen, die streitigen Unterlagen stammten zu einem überwiegenden Teil aus eigenen Compliance-Aufgaben der Bank, welche sie an zwei Anwaltskanzleien delegiert habe, und nur zu einem kleinen Teil aus berufsspezifischer anwaltlicher Rechtsberatung. Ihre Compliance-Aufgaben hätte die Bank ebenso gut selber wahrnehmen können und stellten anwaltliche Geschäftstätigkeit dar, welche nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt sei. Von der Entsiegelung auszunehmen bzw. einzuschwärzen seien lediglich spezifische Unterlagen, die der Rechtsberatung zugeordnet werden könnten.
3. Die Beschwerdeführerinnen machen (in der materiellen Hauptsache) geltend, die versiegelten Unterlagen unterstünden "integral" dem Anwaltsgeheimnis, da sie im Rahmen "anwaltstypischer Mandate" erstellt worden seien. Sie rügen in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO.
5. Die Beschwerdeführerinnen haben im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren weder den hinreichenden Tatverdacht (von qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung) in Abrede gestellt, noch die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung bzw. die Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlagen. Auch die Deliktskonnexität der betroffenen Konten wird von der Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 6-7, E. 2.2.2). Diese allgemeinen Entsiegelungsvoraussetzungen werden in der umfangreichen Beschwerdeschrift denn auch nicht bestritten.
8. Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen noch, das Zwangsmassnahmengericht habe sich mit ihrer "entscheidrelevanten Argumentation in keiner Weise auseinandergesetzt".
9. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.