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Timestamp: 2019-11-20 01:32:59
Document Index: 274248896

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 105', '§ 98', '§ 41', '§ 21']

Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes - Bürgerservice
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit, der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern
vom 23. April 2012, Az. 42b-G8901-2012/1, 4640-II1297/06, IZ1-0004-208
(AllMBl. S. 346)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit, der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vom 23. April 2012 (AllMBl. S. 346), die durch Gemeinsame Bekanntmachung vom 6. September 2018 (AllMBl. S. 911) geändert worden ist
die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
die Generalstaatsanwälte
das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
die Landesanstalt für Landwirtschaft
Die Sicherheit von Lebensmitteln ist wichtige Lebensgrundlage für den Menschen.
Es sind daher im Sinn des gesundheitlichen Verbraucherschutzes alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion sicherer Lebensmittel zu gewährleisten. Diese Verpflichtung obliegt in erster Linie den Lebensmittelunternehmern. Die amtliche Lebensmittelüberwachung überwacht die Einhaltung der Vorschriften und sanktioniert Verstöße. Die verwaltungsrechtlichen Anordnungsbefugnisse und Vollstreckungsmöglichkeiten sind im Interesse des Verbraucherschutzes auszuschöpfen.
Zu den weiterhin zu treffenden Maßnahmen gehört die Bekämpfung von Verstößen gegen entsprechende Vorschriften des Lebensmittelrechts mit Mitteln des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.
Die wirksame Verfolgung solcher Verstöße, die als besonders gemein- und sozialschädlich anzusehen sind, setzt eine enge, koordinierte, verständnis- und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit verantwortlichen Verwaltungsbehörden einerseits und den Strafverfolgungsbehörden andererseits voraus. Um diese Zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten, sind die im Folgenden dargestellten Maßnahmen geboten.
4. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde (§ 47 Abs. 1 OWiG) und wird durch die vorstehende Unterrichtungspflicht nicht berührt.
Nach § 3 der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft sind Verwaltungsangehörige, die mit der Lebensmittelüberwachung im Außendienst beschäftigt sind, sofern sie mindestens zwei Jahre im Dienst dieser Verwaltung tätig sind, sowie Verwaltungsangehörige des LGL, sofern sie im Außendienst bei Lebensmittelkontrollen eingesetzt werden und mindestens zwei Jahre im Dienst der Verwaltung im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen tätig sind, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Als solche sind sie berechtigt, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auch aufgrund eigener Initiative die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei Gefahr im Verzug gemäß § 105 StPO Durchsuchungen und gemäß § 98 StPO Beschlagnahmen anzuordnen.
In jedem Fall hat jedoch die Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 41 OWiG die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Das Gleiche gilt, wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammentrifft (§ 21 OWiG) oder Zweifel darüber bestehen, ob eine Handlung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.
6. Zusammenarbeit im Einzelfall
Mehrere betroffene Behörden koordinieren ihre Tätigkeit im Einzelfall mit dem Ziel, eine bestmögliche Aufgabenerfüllung aller beteiligten Behörden zu erreichen. Grundlage hierfür ist ein möglichst umfassender und zeitnaher Informationsaustausch. Die Behörden legen die Federführung für die weitere Koordination fest. Insbesondere bei schwierigen und umfangreichen Verfahren mit mehreren betroffenen Behörden hat sich dabei eine Zusammenarbeit der Sachbearbeiter in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit regelmäßigen Abstimmungsgesprächen bewährt.
Die getroffenen Absprachen sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.
7. Aufgabenwahrnehmung im gesundheitlichen Verbraucherschutz
Bei der Zusammenarbeit der Behörden ist dafür Sorge zu tragen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Behörden des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ihre Aufgaben ohne Zeitverzug, gleichrangig und eigenverantwortlich in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich wahrnehmen können.
Die Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.