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Timestamp: 2018-12-19 10:22:33
Document Index: 167795086

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 248', 'Art. 380', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 197', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 13', 'Art. 246', 'Art. 264', 'Art. 171', 'Art. 197', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 197', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 421', 'Art. 423']

1B_318/2015 28.04.2016
1B_318/2015, 1B_356/2015
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen die Ehegatten A.________ und B.________ wegen des Verdachts auf Vergehen, ev. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen C.________ wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zu Vergehen, ev. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen von Ausbildungsanlässen, welche von den beschuldigten Personen durchgeführt worden sein sollen, sollen unerlaubte Betäubungsmittel an die Teilnehmer abgegeben worden sein. Anlässlich einer am 19. März 2015 in der Wohnung von C.________ durchgeführten Hausdurchsuchung wurden diverse Unterlagen, ein Mobiltelefon, zwei Computer und mehrere USB-Sticks sichergestellt und auf Antrag von C.________ versiegelt.
Am 2. April 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftgericht des Kantons Solothurn als zuständigem Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände, wobei das Haftgericht vorgängig ein Triage-Verfahren durchzuführen habe, soweit behauptet werde, ein Berufsgeheimnis stehe der Entsiegelung entgegen. Das Haftgericht gab C.________ die beiden Computer sowie die USB-Sticks heraus, nachdem es die darauf gespeicherten Daten hatte spiegeln lassen. C.________ erklärte sich mit der Entsiegelung eines Teils der versiegelten Aufzeichnungen einverstanden. Die übrigen Aufzeichnungen und das Mobiltelefon dürften nicht entsiegelt werden, weil sie diese im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Hilfsperson für A.________ bzw. für dessen Arztpraxis zuhause aufbewahrt habe, womit diese Aufzeichnungen dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterstünden. Die entsprechenden Geheimhaltungsinteressen seien durch einen neutralen Sachverständigen zu beurteilen. A.________ nahm zum Entsiegelungsbegehren der Staatsanwaltschaft ebenfalls Stellung und bezeichnete die Aufzeichnungen, die nicht entsiegelt werden dürften.
Das Haftgericht unterzog die Aufzeichnungen, mit deren Entsiegelung sich C.________ und A.________ nicht einverstanden erklärt hatten, einer Triage. Mit Verfügung vom 10. September 2015 wies es den Antrag auf Beizug eines Sachverständigen ab und hob die Siegelung teilweise auf. Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.-- fest und schlug sie zur Hauptsache.
Gegen die Verfügung des Haftgerichts haben C.________ (Verfahren 1B_318/2015) und A.________ (Verfahren 1B_356/2015) am 15. September 2015 bzw. am 12. Oktober 2015 je Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen je, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die versiegelten Aufzeichnungen seien nicht zu entsiegeln, soweit sie sich damit nicht bereits einverstanden erklärt hätten, und das entsprechende Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. C.________ beantragt ausserdem, eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer Triage unter Beizug eines Sachverständigen an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, eventualiter seien sie auf Fr. 400.-- zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf die angefochtene Verfügung, die Beschwerde von C.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Beschwerde von A.________ liess sie sich nicht vernehmen. Auf Antrag von A.________ hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingaben vom 20. Oktober 2015 bzw. vom 18. Dezember 2015 haben C.________ und A.________ an ihren Anträgen festgehalten.
Die Beschwerden in den Verfahren 1B_318/2015 und 1B_356/2015 betreffen die gleiche Verfügung, nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.
Die angefochtene Verfügung des Haftgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Er ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, zumal im Entsiegelungsverfahren geschützte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert wurden (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; Urteil 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.2 f.). Gegen ihn steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 sowie Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 und Art. 380 StPO). C.________ (Beschwerdeführerin 1) und A.________ (Beschwerdeführer 2), welche als ärztliche Hilfsperson und als Arzt vorbringen, die sichergestellten Aufzeichnungen unterstünden dem ärztlichen Berufsgeheimnis, haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als beschuldigte Personen beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) grundsätzlich einzutreten.
3.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Sie bringen vor, die Vorinstanz habe zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf eine ausgestrahlte Fernsehsendung abgestellt, was nicht zulässig sei, weil diese auf der verdeckten Recherche eines Journalisten beruhe. Darauf ist nicht weiter einzugehen, weil die aus der Fernsehsendung gewonnenen Informationen für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht wesentlich sind (vgl. E. 6.2 nachfolgend). Darüber hinaus ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt geradezu willkürlich oder im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben soll.
4.1. Die Beschwerdeführer rügen in mehreren Punkten eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Darauf ist nur einzutreten, soweit die Beschwerdeführer ihre Rügen genügend begründen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe es in willkürlicher Weise unterlassen, sich vertieft mit ihren Darstellungen auseinanderzusetzen.
5.4. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen überdies voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und die streitige Untersuchungshandlung verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. b-d StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Der Entsiegelungsrichter hat (auch bei grossen Datenmengen) jene Gegenstände auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Staatsanwaltschaft bzw. der betroffenen Inhaber) für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81 mit Hinweisen). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 BV).
Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene Verfügung sei willkürlich und verletze Bundesrecht, namentlich Art. 246 ff. i.V.m. Art. 264 und Art. 171 sowie Art. 197 StPO. Der Beschwerdeführer 2 rügt ausserdem, die Entsiegelung verletze Art. 13 i.V.m. Art. 36 BV sowie Art. 8 EMRK.
6.1. Wie sich aus der angefochtenen Verfügung ergibt, war die Vorinstanz in der Lage, im Hinblick auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft den Inhalt der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen selber zu prüfen. Dass sie dafür in Abweisung des entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin 1 keine sachverständige Person beigezogen hat, ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.
6.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Der Tatverdacht beruhe auf der verdeckten Recherche eines Journalisten, deren Berücksichtigung im Strafverfahren nicht zulässig sei.
Wie im weiteren Strafverfahren mit den Erkenntnissen aus der Recherche des Journalisten umzugehen ist, kann vorliegend offenbleiben, weil sich ein hinreichender Verdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, wonach sich die beschuldigten Personen der Mittäterschaft bzw. der Gehilfenschaft zu Vergehen bzw. ev. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben, bereits aus der Strafanzeige der Fachstelle für Sektenfragen (InfoSekta) sowie den Aussagen von zwei polizeilich befragten Auskunftspersonen ergibt. Dass die polizeilich befragten Auskunftspersonen zum Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung von der Staatsanwaltschaft selber (als Zeuginnen) noch nicht befragt worden sind, ändert daran nichts. Es wird Sache des Strafrichters sein, die Aussagen der befragen Auskunftspersonen abschliessend zu würdigen. Jedenfalls liegen aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vor, sodass das Haftgericht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durfte.
6.3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die bei der Beschwerdeführerin 1 gefundenen Aufzeichnungen dürften nicht durchsucht werden, weil der Beschwerdeführer 2 als Arzt und die Beschwerdeführerin 1 als seine Hilfsperson dem Berufsgeheimnis unterstünden und insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht hätten.
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 sind im von der Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahren selber beschuldigte Personen. Damit bildet ihr Berufsgeheimnis kein absolutes Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO sowie BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83 mit Hinweisen).
6.4. Zu prüfen bleibt, ob die von der Vorinstanz angeordnete Entsiegelung eines Teils der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen im Hinblick auf Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 StPO im Einzelnen verhältnismässig ist.
6.4.1. Wie sich aus der angefochtenen Verfügung ergibt, hat die Vorinstanz die bei der Beschwerdeführerin gefundenen zahlreichen Aufzeichnungen einzeln durchgesehen und jeweils geprüft, ob sie für die Strafuntersuchung relevant sein können. Soweit sie die versiegelten Aufzeichnungen als für die Strafuntersuchung irrelevant einstufte, und die Beschwerdeführer sich mit der Entsiegelung nicht einverstanden erklärt haben, hat sie die Entsiegelung nicht angeordnet. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern einzelne von der Vorinstanz zur Entsiegelung freigegebene Aufzeichnungen keinen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke offensichtlich irrelevant sein sollten.
6.4.2. Die Vorinstanz hat geprüft, ob sich unter den versiegelten Aufzeichnungen im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz besonders sensible befinden. Sie hat ihre Verfügung insoweit nachvollziehbar begründet, soweit sie dazu überhaupt verpflichtet war, nachdem die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren relativ pauschal und ohne ins Detail zu gehen geltend gemacht haben, es handle sich bei den versiegelten Aufzeichnungen um Patientendaten. Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz Korrespondenz, Verträge sowie Personen- und Adresslisten, die im Zusammenhang mit Kursen, Seminaren, Workshops und anderen Ausbildungsanlässen stehen und den Beschwerdeführern somit nicht im Rahmen eines eigentlichen Arzt-/Patientenverhältnisses anvertraut worden sind, nicht als besonders sensible Aufzeichnungen eingestuft hat. Selbst wenn die Ausbildungsanlässe auch eine therapeutische Komponente gehabt haben sollten, ist dies nicht vergleichbar mit dem intimen Verhältnis, welches üblicherweise zwischen einem Arzt und einem Patienten besteht. Die Patientendossiers, welche sich in der Praxis des Beschwerdeführers befanden, wurden denn von der Staatsanwaltschaft auch nicht sichergestellt.
Namentlich soweit die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Aufzeichnungen nicht beschuldigte Drittpersonen betreffen, hat die Vorinstanz deren Persönlichkeitsrechte und die Strafverfolgungsinteressen sodann sorgfältig gegeneinander abgewogen und die Entsiegelung nicht angeordnet, soweit die Persönlichkeitsrechte überwiegen. Die Beschwerdeführer setzten sich mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander und legen insbesondere nicht im Einzelnen dar, inwiefern weitere Aufzeichnungen nicht entsiegelt werden dürften, weil die Interessen nicht beschuldigter Drittpersonen die Strafverfolgungsinteressen überwiegen würden.
6.4.3. Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, inwiefern die von der Vorinstanz angeordnete teilweise Entsiegelung der versiegelten Aufzeichnungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 StPO unverhältnismässig oder im Sinne von Art. 9 BV willkürlich sein sollte.
6.5. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer 2 schliesslich aus Art. 13 BV sowie aus Art. 8 EMRK. Die Einschränkung dieser Grundrechte im Rahmen einer Strafuntersuchung ist in der StPO vorgesehen (vgl. E. 5.1 ff. hiervor). Die angeordnete Entsiegelung liegt im öffentlichen Interesse und ist - wie bereits dargelegt - verhältnismässig (vgl. Art. 36 BV). Die Eingriffsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind ebenfalls erfüllt.
Grundsätzlich werden die Kosten eines Strafverfahrens erst im Endentscheid festgelegt (Art. 421 Abs. 1 StPO). Dies gilt namentlich für erstinstanzliche Zwangsmassnahmenverfahren, an denen die beschuldigte Person beteiligt ist (Urteil 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5 mit Hinweisen). In solchen Fällen hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO bis zum Endentscheid der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten vorläufig zu tragen. Dementsprechend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Verfahrenskosten zu Recht nicht den Beschwerdeführern oder (definitiv) dem Kanton auferlegt, sondern zur Hauptsache geschlagen. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin 1 insoweit kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Soweit ihr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Endentscheid auferlegt werden sollten, wird sie dannzumal Gelegenheit haben, sich dagegen mit einem Rechtsmittel zur Wehr zu setzen. Im vorliegenden Verfahren ist auf ihren Antrag, die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen bzw. eventualiter zu reduzieren, nicht einzutreten.
Die Gesuche der Beschwerdeführerin 1 sowie des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin 1 sowie dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.