Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202698
Timestamp: 2019-03-22 05:03:29
Document Index: 33516238

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 618', '§ 2', '§ 618', '§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 11', 'Art. 8', '§ 618']

BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - dejure.org
Arbeitsschutz; Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz; gemischter Betrieb von Spielbank und Gaststätte
Rauchfreier Arbeitsplatz - Arbeitnehmeranspruch
Arbeitsschutz: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
§ 5 ArbStättV; § 618 BGB
Arbeitsrecht - Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Rauchverbot am Roulette-Tisch - Berliner Croupier hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz (BAG)
Croupier eines Spielsaals hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Anwendung der Regelung zum Rauchen in Einraumgaststätten hier nicht anwendbar
Rauchverbote gelten in der Regel auch für Spielbanken // Schutz gilt zumindest bis zum Jahresende
Arbeitnehmerrechte - Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Rauchfreie Arbeitsplätze für Croupiers in Berlin
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 19.5.2009 - 9 AZR 241/08 (Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz im Wege des Arbeitsschutzes)" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: NJW 2009, 2702 - 2703.
Kurznachricht zu "Nichtraucherschutz - haben Raucher im Betrieb ausgequalmt?" von RA Alexander Raif, FAArbR und Rechtsreferendarin Anika Böttcher, original erschienen in: AuR 2009, 289 - 291.
ArbG Berlin, 20.09.2006 - 29 Ca 7261/06
BAGE 131, 18
NJW 2009, 2698
NZA 2009, 775
DB 2009, 1540
Sie ist hinreichend bestimmt (zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 17 bis 21, BAGE 131, 18) .
Dazu dürfte keinerlei Tabakrauch wahrnehmbar sein (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 20, BAGE 131, 18) .
Deshalb ist die gerichtliche Überprüfung nicht darauf beschränkt, ob die unternehmerische Entscheidung zur Ausübung seiner erlaubten Tätigkeit offenbar unsachlich oder willkürlich ist (so noch BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, BAGE 131, 18) .
Anders als bei der Entscheidung des BAG vom 19.05.09 - 9 AZR 241/08 - besteht in Hessen wegen § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRG in Spielbanken kein gesetzliches Rauchverbot.
Er meint, dass nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - der Arbeitnehmer einen präventiv wirkenden Anspruch auf Zuweisung eines tabakfreien Arbeitsplatzes habe.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - sei nicht einschlägig.
Ob er die titulierte Pflicht erfüllt hat, ist im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. zum Beispiel BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 17, NZA 2009, 775 [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] mit weiteren Nachweisen).
Dies ist dann anzunehmen, wenn am Arbeitsplatz des Klägers nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen kein Tabakrauch wahrzunehmen ist, das heißt wenn der Tabakrauch nicht zu schmecken und nicht zu riechen ist (vgl. zum Beispiel BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 20, NZA 2009, 775, [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] mit weiteren Nachweisen).
Der Arbeitgeber ordnet und leitet die betrieblichen Verhältnisse, so dass es nicht darauf ankommt, dass der Arbeitgeber die Belastung mit Tabakrauch nicht selbst verursacht (vgl. zum Beispiel BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 23, NZA 2009, 775 [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] ;… Erman - Belling, BGB, 14. Auflage, § 618, Rn. 10 ff;… [...] PK-BGB-Legleitner, 7. Auflage, § 618, Rn. 10).
Daran wird deutlich, dass § 5 Abs. 1 ArbStättV in Satz 1 und 2 auch individuelle Schutzziele verfolgt und die Vorschriften deshalb zur Transformation geeignet sind (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 26, NZA 2009, 775 [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] ;… BAG 12. August 2008 -9 AZR 1117/06 - Rn. 18 ff, DB 2008, 2030 [BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06] ).
Etwas anderes gilt dagegen, wenn es sich nicht um eine rechtlich zulässige Ausübung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit handelt, bei der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzt (so bereits BAG 08. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a und b der Gründe, NZA 1996, 927 [BAG 08.05.1996 - 5 AZR 971/94] ; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, NZA 2009, 775 [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] ).
c) Entgegen der vom Kläger im Berufungsverfahren geäußerten Rechtsauffassung lässt sich aus der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - kein präventiv wirkender Anspruch der Arbeitnehmer auf Zuweisung eines tabakfreien Arbeitsplatzes herleiten.
Denn der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der dem Bundesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08- zugrunde lag.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341;… NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.;… Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9;… Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).
Die Rechtsschutzversicherung gehört damit zu den wenigen Bereichen des Versicherungsvertragsrechts, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind (Schauer, RdW 2009, 702).
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen (BAG v. 19.5.2009, 9 AZR 241/08, NZA 2009, 1540; grundlegend BAG v. 19.1.1999, 1 AZR 499/98, NZA 1999, 546).
Die Regelungen begründen auch individualrechtliche Ansprüche (vgl. für die Konkretisierung von § 618 BGB: Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 -, juris).
Darüber hinaus haben auch für das Recht des Nichtraucherschutzes verschiedene Fachgerichte festgestellt, dass auf eine Spielhalle oder grundsätzlich vergleichbare Einrichtungen auch die Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Gaststätten Anwendung finden können, wenn dort gleichzeitig eine Gaststätte betrieben wird (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 -, NJW 2009, S. 2698 ; SächsVerfGH…, Beschluss vom 20. November 2008 - Vf. 63-IV-08 -, juris, Rn. 30; BayVGH München…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 9 CE 10.3177 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - OVG 1 S 8.09 -, juris, Rn. 8; OLG Celle…, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 322 SsBs 75/09 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 14. Juni 2012 - 3 K 958/11 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 L 251/11 -, juris, Rn. 10 f.; VG Minden…, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 L 463/11 -, juris, Rn. 18 ff. ; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 3 L 238/08 -, juris, Rn. 5; vgl. auch jüngst VG Saarland…, Beschluss vom 11. August 2014 - 1 L 809/14 -, juris, Rn. 8).