Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-durch-aufloesungsurteil-zuerkannte-abfindung-und-ihr-insolvenzrechtlicher-rang-3139945
Timestamp: 2019-12-08 15:23:07
Document Index: 17494085

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 9', '§ 38', '§ 53', '§ 209', '§ 38', '§ 55', '§ 209', '§ 59', '§ 55', '§ 209', '§ 55', '§ 108', '§ 38', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 209', '§ 9', '§ 10', '§ 41', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 55', '§ 209', '§ 113', '§ 57', '§ 55', '§ 4', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 9', '§ 253', '§ 9', '§ 10', '§ 107', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 48', '§ 55', '§ 59', '§ 10', '§ 10', '§ 113', '§ 10', '§ 59']

Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang | Rechtslupe
Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung - und ihr insolvenzrechtlicher Rang
1. April 2019 Rechtslupe
Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang
Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38 InsO han­delt es sich dem­ge­gen­über, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich den von ihm vor­ge­fun­de­nen, bereits rechts­hän­gi­gen Antrag des Schuld­ners wei­ter­ver­folgt und an dem so schon von die­sem geleg­ten Rechts­grund fest­hält.
Ob es sich bei der Abfin­dung mate­ri­ell um eine Insol­venz­for­de­rung, Alt­mas­se- oder Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt, wirkt sich auf die Zuläs­sig­keit eines dem Arbeit­neh­mer als Geg­ner des Auf­lö­sungs­an­trags zuste­hen­den Rechts­mit­tels nicht aus. Eben­so wie im Fal­le einer im Rah­men eines Aktiv­pro­zes­ses geführ­ten Zah­lungs­kla­ge 1 ist das Rechts­mit­tel, sofern sich der Arbeit­neh­mer auf eine vor­weg zu berich­ti­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzu­läs­sig, son­dern unbe­grün­det, wenn es sich in Wirk­lich­keit um eine Insol­venz­for­de­rung oder eine Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt. Der Arbeit­neh­mer ist durch die ent­ge­gen sei­nes Abwei­sungs­an­trags vom Arbeits­ge­richt getrof­fe­ne "Fest­stel­lung der Abfin­dung zur Insol­venz­ta­bel­le" beschwert. Mit sei­ner Beru­fung hat er sich hier­ge­gen gewandt und dar­über hin­aus gel­tend gemacht, die vom Arbeits­ge­richt auf­grund der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuer­kann­te Abfin­dung stel­le eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit dar, deren Zah­lung er bean­spru­chen kön­ne.
Insol­venz­for­de­run­gen sind zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te For­de­run­gen des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner (§ 38 InsO). Der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der For­de­rung sowie deren Fäl­lig­keit sind für die­se Ein­ord­nung unmaß­geb­lich. Ent­schei­dend ist, dass ihr Rechts­grund zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begrün­den­de Tat­be­stand bereits vor der Insol­venz­eröff­nung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen war 2. Wur­de der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand vor Insol­venz­eröff­nung abge­schlos­sen, ist eine For­de­rung mit­hin auch dann Insol­venz­for­de­rung, wenn sie sich erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens ergibt bzw. titu­liert wird 3.
Kor­re­spon­die­rend zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren 4. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit die­ser For­mu­lie­rung in Abgren­zung zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO ver­deut­li­chen, dass es auf die "Begrün­dung" der Ver­bind­lich­keit und nicht auf ihre mög­li­cher­wei­se spä­ter lie­gen­de "Ent­ste­hung" ankommt 5. Nur dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter durch sei­ne Hand­lung, die auch in einem Unter­las­sen lie­gen kann 6, die Grund­la­ge der Ver­bind­lich­keit schafft, begrün­det er eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bzw. – nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit – eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO 7. In der Pra­xis wer­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter durch "Hand­lun­gen" vor­ran­gig durch für die Mas­se abge­schlos­se­ne Rechts­ge­schäf­te begrün­det 8, die grund­sätz­lich das Ziel haben, der Mas­se etwas zuzu­füh­ren 9.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Abfin­dung nur dann als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie durch ein Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters nach Ver­fah­rens­er­öff­nung bzw. nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit – etwa durch Abschluss eines gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs – begrün­det wird 10. In die­sem Fall wer­den nicht nur alte; vom Schuld­ner begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten abge­wi­ckelt 11, son­dern es liegt ein Neu­ge­schäft iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor. Zwar fließt dadurch der Mas­se kein Ver­mö­gen zu. Der Insol­venz­ver­wal­ter schafft aber eine neue, bis­her nicht bestehen­de Rechts­grund­la­ge für die Abfin­dung. Dies führt in dem nach § 108 Abs. 1 InsO fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis zu einer neu­en, nicht bereits vom Schuld­ner begrün­de­ten Ver­bind­lich­keit 12, die mit der zugleich ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Pla­nungs­si­cher­heit schafft und die Mas­se ent­las­tet. In der Fol­ge steht die Abfin­dung im Rang einer Mas­se­ver­bind­lich­keit 13. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Abfin­dung durch einen (gericht­li­chen) Ver­gleich begrün­det wird. Unab­hän­gig davon, ob mit dem Ver­gleich eine Schuld­um­schaf­fung (Nova­ti­on) beab­sich­tigt war, ver­än­dert die­ser das ursprüng­li­che Rechts­ver­hält­nis, soweit dadurch strei­ti­ge oder unge­wis­se Punk­te gere­gelt wer­den 14. Inso­weit stellt der Ver­gleich kei­ne blo­ße Neben­ab­re­de zum bereits bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis dar, son­dern tritt als selb­stän­di­ges Rechts­ver­hält­nis neben die­ses 15.
Indi­vi­du­al- oder kol­lek­tiv­ver­trag­li­che Abfin­dungs­klau­seln, die zwi­schen dem Schuld­ner und Arbeit­neh­mern bzw. zwi­schen dem Schuld­ner und dem Betriebs­rat oder der Gewerk­schaft vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­ein­bart wer­den, beru­hen dage­gen nicht auf einer Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters. Abfin­dungs­an­sprü­che aus sol­chen Klau­seln sind daher Insol­venz­for­de­run­gen. Es han­delt sich um Ansprü­che, deren Grund schon vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens gelegt wor­den ist. Auch wenn der kon­kre­te Anspruch regel­mä­ßig erst mit Kün­di­gung oder Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers ent­steht, wur­de bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung mit Abschluss der indi­vi­du­al- oder kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Rege­lung eine durch den Kün­di­gungs­fall auf­schie­bend beding­te For­de­rung begrün­det. Die­se steht dar­um grund­sätz­lich im Rang einer Insol­venz­for­de­rung nach § 38 InsO. Die Erstar­kung des Anwart­schafts­rechts auf eine Abfin­dung zum Voll­recht führt selbst dann, wenn die Bedin­gung erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bzw. Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­tritt und der Anspruch erst in die­sem Zeit­punkt ent­steht oder fäl­lig wird, nicht zur Begrün­dung einer (Neu-)Masseverbindlichkeit. In die­sen Fäl­len besteht der "Schuld­rechts­or­ga­nis­mus" insol­venz­recht­lich betrach­tet bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung, selbst wenn sich eine For­de­rung dar­aus erst nach die­sem Zeit­punkt ergibt 16.
Ent­schei­dend für den insol­venz­recht­li­chen Rang einer durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­ten Abfin­dung ist nach die­sen Grund­sät­zen, zu wel­chem Zeit­punkt die Grund­la­ge für den Abfin­dungs­an­spruch geschaf­fen wor­den ist.
Das ist ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers nicht erst im Zeit­punkt des Erlas­ses des Urteils, mit wel­chem das Arbeits­ge­richt den Abfin­dungs­an­spruch end­gül­tig zuer­kennt, oder des­sen Rechts­kraft der Fall. Zwar ent­steht der Abfin­dungs­an­spruch (auf­lö­send bedingt) erst mit der Fest­set­zung im Urteil und wird frü­hes­tens zum Zeit­punkt des fest­ge­setz­ten Endes des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig 17. Das Auf­lö­sungs­ur­teil an sich ist jedoch insol­venz­recht­lich betrach­tet nicht der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand. Als Gestal­tungs­ur­teil 18 ist es ledig­lich die Fol­ge eines gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags im Fal­le einer sozi­al­wid­ri­gen Kün­di­gung. Ihm liegt der mate­ri­ell-recht­li­che Anspruch des Antrag­stel­lers auf Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Zah­lung einer Abfin­dung zugrun­de. Sofern des­sen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat das Arbeits­ge­richt das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, ohne dass – auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG – inso­weit ein Ermes­sen besteht 19. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit hat der Gesetz­ge­ber jedoch ange­ord­net, dass die­ser Anspruch, anders als es bei Gestal­tungs­rech­ten regel­mä­ßig der Fall ist, nicht durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung aus­ge­übt wer­den darf 20. Viel­mehr ist der Berech­tig­te zur Durch­set­zung sei­nes Anspruchs auf Rechts­ge­stal­tung auf eine Kla­ge ver­wie­sen 21. Kor­re­lie­rend dazu sind die Arbeits­ge­rich­te nicht berech­tigt, das Arbeits­ver­hält­nis ohne ent­spre­chen­den Antrag von Amts wegen auf­zu­lö­sen 22. Grund­la­ge für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Begrün­dung eines Abfin­dungs­an­spruchs ist also die Aus­übung des dem Antrag­stel­ler unter den Vor­aus­set­zun­gen der § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­rechts.
Dem steht die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Det­mold vom 12.02.1997 23 nicht ent­ge­gen. Im dort zu ent­schei­den­den Fall ging es im Rah­men eines im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ledig­lich um die Aus­le­gung eines Urteils­te­nors. Eine inhalt­li­che Über­prü­fung des gericht­li­chen Urteils als Voll­stre­ckungs­ti­tel erfolg­te indes nicht.
Auch die Ent­ste­hung der Auf­lö­sungs­grün­de stellt kein geeig­ne­tes Abgren­zungs­merk­mal dar 24. Mit ihrem Vor­lie­gen allein besteht aus insol­venz­recht­li­cher Sicht noch nicht ein­mal zwin­gend der "Schuld­rechts­or­ga­nis­mus" für den Abfin­dungs­an­spruch. Dazu bedarf es, wie aus­ge­führt, der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des von § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­rechts. Erst im Zusam­men­spiel von sozi­al­wid­ri­ger Kün­di­gung und Auf­lö­sungs­an­trag kom­men eine gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit ein Abfin­dungs­an­spruch über­haupt in Betracht. Auf das Ent­ste­hen der Auf­lö­sungs­grün­de kann es in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ohne­hin nicht ankom­men, weil der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers auf­grund der Eigen­schaft des Arbeit­neh­mers als lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG kei­ner Begrün­dung bedarf und daher Auf­lö­sungs­grün­de nicht vor­lie­gen (müs­sen).
Ent­ge­gen einer im insol­venz­recht­li­chen Schrift­tum weit ver­brei­te­ten Ansicht 25 kommt es für die Abgren­zung zwi­schen Insol­venz­for­de­run­gen und (Neu-)Masseverbindlichkeiten auch nicht dar­auf an, ob die Kün­di­gung noch vom Schuld­ner (dann Insol­venz­for­de­rung) oder vom Insol­venz­ver­wal­ter (dann Mas­se­ver­bind­lich­keit) erklärt wor­den ist. Abfin­dungs­an­sprü­che nach §§ 9, 10 KSchG sind viel­mehr immer dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wenn erst­mals der Insol­venz­ver­wal­ter den Auf­lö­sungs­an­trag stellt 26.
Der Anspruch auf eine Abfin­dung nach §§ 9, 10 KSchG wird nicht schon durch und mit der sozi­al­wid­ri­gen Kün­di­gung abschlie­ßend begrün­det. Inso­weit unter­schei­det sich die­ser Anspruch von den Fäl­len einer indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen oder tarif­li­chen Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung, die durch den Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­sen wird und unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung einer nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­er­klä­rung steht. Bei der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen ist der rechts­be­grün­den­de Akt voll­stän­dig vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­schlos­sen. Die spä­te­re Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist daher kei­ne Hand­lung iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, son­dern blo­ße Abwick­lung einer bereits vom Schuld­ner begrün­de­ten Ver­bind­lich­keit. Die Abfin­dung steht dar­um im Rang einer Insol­venz­for­de­rung. Für die nach §§ 9, 10 KSchG in einem Auf­lö­sungs­ur­teil fest­ge­setz­te Abfin­dung ist die Kün­di­gung allein jedoch nicht abschlie­ßend rechts­be­grün­dend. Bei dem Anspruch auf Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses han­delt es sich viel­mehr, wie aus­ge­führt, um ein Gestal­tungs­recht, das zu sei­ner Durch­set­zung des Stel­lens eines Auf­lö­sungs­an­trags bedarf. Wird die­ses Gestal­tungs­recht noch vom spä­te­ren Schuld­ner dadurch aus­ge­übt, dass er vor Insol­venz­eröff­nung die erfor­der­li­che Gestal­tungs­kla­ge erhebt, han­delt es sich bei der nach Ver­fah­rens­er­öff­nung im Auf­lö­sungs­ur­teil fest­ge­setz­ten Abfin­dung um eine Insol­venz­for­de­rung. Ver­folgt der Insol­venz­ver­wal­ter nach Auf­nah­me des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses ledig­lich den von ihm vor­ge­fun­de­nen Antrag wei­ter und hält damit an dem bereits vom Schuld­ner geleg­ten Rechts­grund fest, liegt ein "Alt­ge­schäft" vor. Hält der Insol­venz­ver­wal­ter den Auf­lö­sungs­an­trag nicht auf­recht, stellt sich das Pro­blem der insol­venz­recht­li­chen Ein­ord­nung eines Abfin­dungs­an­spruchs nicht. Übt dage­gen der Insol­venz­ver­wal­ter selbst das Gestal­tungs­recht aus, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt, begrün­det er durch die­ses Neu­ge­schäft eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO.
Danach han­delt es sich vor­lie­gend um eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Den Auf­lö­sungs­an­trag als rechts­be­grün­den­de Hand­lung, auf des­sen Grund­la­ge das Arbeits­ge­richt das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst hat, hat auf­grund der pro­zes­sua­len Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Falls erst­mals der Insol­venz­ver­wal­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt wirk­sam in den Pro­zess ein­ge­führt. Erst durch die in die­sem Ter­min erfolg­te Antrag­stel­lung ist die Gestal­tungs­kla­ge rechts­hän­gig und damit das dem Arbeit­ge­ber von § 9 Abs. 1, §§ 10, 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht pro­zes­su­al wirk­sam aus­ge­übt wor­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/​18
Regel­al­ters­gren­ze – und die Hin­aus­schie­ben des… Eine Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Been­di­gungs­zeit­punks des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfor­dert kei­nen Sach­grund…
vgl. dazu BAG 22.02.2018 – 6 AZR 868/​16, Rn. 10, BAGE 162, 58; 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376[↩]
BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn. 12, BAGE 161, 368; BGH 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, Rn. 3; Uhlenbruck/​Sinz 15. Aufl. Bd. 1 § 38 InsO Rn. 26[↩]
KPB/​Holzer InsO Stand Novem­ber 2017 § 38 Rn. 7[↩]
BAG 22.02.2018 – 6 AZR 868/​16, Rn. 13, BAGE 162, 58; BGH 29.04.2004 – IX ZR 141/​03, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf einer Insol­venz­ord­nung BT-Drs. 12/​2443 S. 126[↩]
BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 17, BAGE 118, 115; vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf einer Insol­venz­ord­nung BT-Drs. 12/​2443 S. 126[↩]
vgl. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15, aaO[↩]
MünchKommInsO/​Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 21; vgl. für § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO Gie­sen in Jae­ger InsO Vor § 113 Rn. 266[↩]
BAG 6.09.2018 – 6 AZR 367/​17, Rn. 18; 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn.19, BAGE 161, 368[↩]
zu §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BAG 12.06.2002 – 10 AZR 180/​01, zu II 2 der Grün­de, BAGE 101, 307[↩]
Alt­ge­schäft, vgl. dazu: BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn.19, BAGE 161, 368; Uhlenbruck/​Sinz 15. Aufl. Bd. 1 § 55 InsO Rn. 8[↩]
vgl. RFJK/​Fanselow/​Kreplin 2. Aufl. § 4 Rn. 154[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Sinz aaO; aA Win­del Anm. AP KO § 59 Nr. 47 zu II 2[↩]
BAG 27.08.2014 – 4 AZR 999/​12, Rn. 31, BAGE 149, 60[↩]
BGH 5.07.2018 – IX ZR 167/​15, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn. 12, BAGE 161, 368; 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 35, BAGE 146, 64; 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn. 21, BAGE 124, 150; 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15, BAGE 118, 115; 31.07.2002 – 10 AZR 275/​01, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 102, 82; 25.02.1981 – 5 AZR 922/​78, BAGE 35, 98; vgl. auch BGH 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, Rn. 17[↩]
BAG 9.12 1987 – 4 AZR 561/​87 16, BAGE 57, 120; aA APS/​Biebl 5. Aufl. KSchG § 10 Rn. 41[↩]
vgl. BAG 20.08.1980 – 5 AZR 227/​79, zu III 2 c der Grün­de, BAGE 34, 128[↩]
vHH/​L/​Linck 15. Aufl. § 9 Rn. 5[↩]
vgl. dazu BAG 21.03.2013 – 6 AZR 618/​11, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 15.01.1980 – 6 AZR 361/​79, zu II 4 der Grün­de, BAGE 32, 285; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 23. Aufl. vor § 253 Rn. 88, 103[↩]
vgl. BAG 28.01.1961 – 2 AZR 482/​59, zu II 3 der Grün­de; KR/​Spilger 11. Aufl. § 9 KSchG Rn. 18[↩]
LG Det­mold 12.02.1997 – 2 T 440/​96[↩]
so aber Arnold in Thüsing/​Rachor/​Lembke KSchG 4. Aufl. § 10 Rn. 35[↩]
Gottwald/​Bertram Insol­venz­rechts-Hand­buch 5. Aufl. § 107 Rn. 39; Braun/​Bäuerle/​Schneider InsO 7. Aufl. § 55 Rn. 66; Henckel in Jae­ger InsO § 55 Rn. 68; KPB/​Pape/​Schaltke InsO Stand Novem­ber 2010 § 55 Rn. 183; MAH ArbR/​Boewer 4. Aufl. § 48 Rn. 386; MünchKommInsO/​Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 189 aE; im Ergeb­nis eben­so Win­del Anm. AP KO § 59 Nr. 47 zu II 2; in die­sem Sin­ne wohl auch KR/​Spilger 11. Aufl. § 10 KSchG Rn. 23 f.[↩]
L/​S/​S/​W/​Spinner KSchG 11. Aufl. § 10 Rn. 25; Gie­sen in Jae­ger InsO Vor § 113 Rn. 62; Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Zwanziger/​Callsen BAG­chR 10. Aufl. § 10 KSchG Rn. 34 mit der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen bereits anhän­gi­gen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess wei­ter betreibt – unter Ver­weis auf LG Det­mold 12.02.1997 – 2 T 440/​96; in die­sem Sin­ne für § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO bereits BAG 12.06.2002 – 10 AZR 180/​01, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 101, 307[↩]
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Zustim­mungs­erset­zung bei der Ein­grup­pie­rung
Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und die ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung
Kla­ge­än­de­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt