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Timestamp: 2019-12-05 22:03:53
Document Index: 178548280

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 331', '§ 3', '§ 313', '§ 516', '§ 518', '§ 598', '§ 1624', '§ 2301', '§ 2325', '§ 2052', '§ 2269', '§ 1624', '§ 528', '§ 1360', '§ 5', '§ 516', '§ 518', '§ 525', '§ 3', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 242', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 1301', '§ 1301', '§ 812', '§ 1301', '§ 1', 'Art 6', '§ 1416', '§ 530', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 397', '§ 7', '§ 9']

Schenkungsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schenkungsrecht
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2 Nicht rechtsfähige Stiftungen
Tz. 9 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die nicht rechtsfähige Stiftung ist nicht explizit ges geregelt. Rechtsgrundlage sind insbes das Vertrags- und Erbrecht/Schenkungsrecht. Die nicht rechtsfähige Stiftung ist eine Stiftung ohne staatliche Anerkennung (s § 1 KStG Tz 48). Sie ist daher besonders vorteilhaft für kleinere Vermögen, die unterhalb der "Mindestausstattungsgrenzen" der ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / cc) Vom Tod des Schenkers abhängige Zuwendungen
Rz. 162 Soll das Leistungsversprechen des Schuldners erst nach dem Tod des Schenkers erfüllt werden, erwirbt der Bedachte die Forderung – ähnlich einem Vermächtnisnehmer, aber außerhalb des Nachlasses- mit dessen Ableben (§ 331 BGB). Der Steueranspruch entsteht deshalb grundsätzlich in diesem Zeitpunkt – allerdings als Erbschaftsteueranspruch (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4; 9 Abs. 1 Nr...mehr
Zusammenfassung Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB). Hintergrund Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter...mehr
§ 516 Abs. 1 BGB ist atypisch, weil er nicht die vertragstypischen Pflichten regelt, sondern für einen dinglichen Vorgang, Zuwendung genannt, den Rechtsgrund nennt. Denn die Zuwendung ist das Erfüllungsgeschäft, für das der Schenkungsvertrag die Rechtsgrundlage bildet. Bei einem Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 BGB) kommt mit der Annahme des Versprechens der Schenkungsver...mehr
Das FG Hamburg hatte über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Der Kläger, der nach den Merzschen Kriterien zum gehobenen Mittelstand gehören muss, nahm seine Lebenspartnerin auf eine Weltreise per Schiff mit. Die beiden waren in einer Luxuskabine untergebracht, deren Preis unabhängig von der Zahl der Reisenden war. Die Reise kostete alles in allem über 500.000 EUR....mehr
FF 04/2019, Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine ... / 1. Schabowski-Moment der Kanzlerin und Ehe für alle im Eiltempo!
Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sollte zum 1.8.2001 die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden. Bereits mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜG), das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, erfolgte eine grundlegende Umgestaltung des bisher geltenden Rechts. Es handelte sich dabei um den Versuch einer zivilrechtl...mehr
Rn 3 Das Erfordernis der Weggabe der Substanz des Vermögens und nicht nur seines Gebrauchs oder seiner Nutzung (Rn 7) grenzt die Schenkung von der Leihe (§ 598) ab. Die Ausstattung gilt nicht als Schenkung, es sei denn, sie ist übermäßig (§ 1624). Das allein erbrechtlichen Regeln unterliegende Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301) ist durch das Überleben des Beschen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2325 – Pf ... / F. Schenkung
Rn 7 Relevant sind nur Schenkungen des Erblassers selbst. § 2052 gilt hier nicht (Damrau/Riedel Rz 11). Beim Berliner Testament (§ 2269) kann bei der Einheitslösung nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gegen dessen Erben kein Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Schenkungen des erstverstorbenen Gatten gestützt werden. Erfasst werden alle Schenkungen mit Ausn der Anstands...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1624 – Ausstattung aus dem Elternvermögen
Gesetzestext .(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umstän...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 528 – Rüc ... / B. Voraussetzungen des Anspruchs
Rn 2 Der Schenker muss außerstande sein, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und zusätzlich die ihn gem §§ 1360 ff, 1569 ff, 1601 ff, 1615l oder §§ 5, 12, 16 LPartG treffenden Unterhaltspflichten zu erfüllen; rein vertragliche Pflichten bleiben außer Betracht. Das Schenkungsrecht knüpft damit an das Unterhaltsrecht an: Für den Unterhaltsbedarf des Schenkers, seine Be...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.2 Nicht rechtsfähige Stiftungen
Tz. 48 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die nicht rechtsfähige Stiftung ist nicht ausdrücklich ges geregelt. Für sie gilt das ZivR, hier insbes das Vertrags- und Erbrecht/Schenkungsrecht. Bei der nicht rechtsfähigen Stiftung handelt es sich daher auch um eine Stiftung (ebenso hierzu s Tz 42), die nicht staatlich genehmigt ist. Um im Rechtsleben auftreten und ihren Stiftungszweck er...mehr
zfs 10/2018, Keine Einwilligung der versicherten Person ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Zu Unrecht hat das BG die Feststellungsklage des Kl. zu 2 in vollem Umfang als zulässig behandelt. (…) Die Feststellungsklage des Kl. zu 2 ist nur teilweise zulässig." a) Zu Recht hat das BG die Feststellungsklage des Kl. zu 2 als zulässig angesehen, soweit sie darauf gerichtet ist, den ungekündigten Fortbestand der Versicherung mit der Endziffer 71 festzustellen. Ein r...mehr
Grundstückszuwendungen / 1.4 Ausstattung
Unterschied Ausstattung/Schenkung Was Eltern ihrem Kind mit Rücksicht auf dessen Verheiratung oder zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung gewähren, ist Ausstattung und keine Schenkung, wenn und soweit die Ausstattung nach den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Ausstattungs...mehr
Grundstückszuwendungen / 1 Die Grundstücksschenkung
Unentgeltlichkeit Als Schenkung versteht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 516 Abs. 1 BGB eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, wenn Einigkeit der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung besteht. Schenkungsversprechen bedürfen der notarielle Beurkundung gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der Grundstücksschenkung hat diese beson...mehr
Grundstückszuwendungen / 1.3 Schenkung unter Auflage
Schenkung unter Auflage Die Schenkung unter Auflage ist eine besondere Form der Schenkung, die in den §§ 525 bis 527 BGB geregelt ist. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die Schenkung zwar unbedingt erfolgt, der Beschenkte gleichwohl zur Vornahme einer bestimmten Handlung verpflichtet sein soll. Zivilrechtlich ist die mit der Schenkung verbundene Auflage keine Gegenleistung....mehr
Grundstückszuwendungen / 1.2 Gemischte Schenkung
Gemischte Schenkung Bei der gemischten Schenkung handelt es sich um eine unteilbare Zuwendung, bei welcher der Wert der Zuwendung höher ist als die Gegenleistung und dieser Umstand den Beteiligten bewusst ist. Die gemischte Schenkung hat einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Ihre dogmatische Einordnung ist abschließend bisher nicht erfolgt. Herrschend und vorzug...mehr
Grundstückszuwendungen / 3 Zuwendung in vorweggenommener Erbfolge (Übergabe)
Versorgungssicherheit und Existenzhilfe Unter vorweggenommener Erbfolge versteht man eine Zuwendung an eine künftig erbberechtigte Person zur vorzeitigen Realisierung der Erbfolge in den zugewandten Vermögensgegenstand. Durch die Übergabe zu Lebzeiten soll erbrechtliche Klarheit, häufig auch Versorgungssicherheit für den Veräußerer und Existenzhilfe für den Erwerber geschaffe...mehr
Grundstückszuwendungen / 3.1 Schenkung/Übergabe im Hinblick auf den Todesfall
Erfüllung auf nach dem Tode verschoben Oft ist es der gefühlsmäßig geprägte Wunsch des Übergebers, bis zu seinem Tod unbeschränkter Eigentümer zu bleiben. Andererseits soll dem Übernehmer garantiert sein, dass er das Vertragsobjekt im Todeszeitpunkt des Übergebers bekommt. Ein Erbvertrag schützt den Anwärter nicht vor beeinträchtigenden Verfügungen des Erblassers durch Rechts...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / bb) Anspruchsgrundlagen außerhalb des Familienrechts
Rz. 103 Vor Anwendung der geschilderten, aus §§ 242, 313 BGB abgeleiteten Grundsätze ist zu klären, ob im Einzelfall Ansprüche aus einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis, nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen – insbesondere aufgrund einer Ehegatteninnengesellschaft (siehe Rdn 91) – oder nach Schenkungsrecht (Schenkungswiderruf) denkbar sind.mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / jj) Behandlung von (unbenannten) Zuwendungen von Verwandten an beide Ehegatten und Zurechnung zum Anfangsvermögen als privilegierter Erwerb
Rz. 55 Machen Verwandte eines Ehegatten Zuwendungen an beide Ehegatten, indem sie z.B. ein unbebautes Grundstück zum Zwecke der Bebauung auf beide Ehegatten übertragen oder Beiträge zum Bau oder zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie leisten, ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass die Zuwendungen nur im Verhältnis zu dem leiblichen Verwandten zu einer von dem B...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / bb) Rückabwicklung ehebedingter/unbenannter Zuwendungen
Rz. 97 Für die Behandlung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten nach Scheitern der Ehe hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Da Ehegatten wie andere Personen auch Rechtsgeschäfte miteinander abschließen können, aus denen sich Rückgewähransprüche ergeben können, ist vorrangig zu prüfen, ob sich Rückgewähransprüche aus einer Anwendbarkeit des Schenkungsrechts ...mehr
§ 12 Familienrecht / bb) Anspruchsgrundlagen außerhalb des Familienrechts
Rz. 147 Vor Anwendung der geschilderten, aus §§ 242, 313 BGB abgeleiteten Grundsätze ist zu klären, ob im Einzelfall Ansprüche aus einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis, nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen – insbesondere aufgrund einer Ehegatteninnengesellschaft (siehe Rdn 136) – oder nach Schenkungsrecht (Schenkungswiderruf) denkbar sind.mehr
§ 10 Erbrecht / III. Einwendungen des Beschenkten
Rz. 39 Bei dem Herausgabeanspruch gegen einen Beschenkten kann im Einzelfall streitig sein, ob tatsächlich eine Verfügung durch Schenkung vorliegt. Die Einwendungen des so in Anspruch Genommenen könnten sein, dass lediglich eine gemischte Schenkung vorliegt. Ein Herausgabeanspruch kann sich dann nur in Bezug auf die unentgeltlichen Teile der Verfügung erstrecken. Ferner könn...mehr
§ 12 Familienrecht / jj) Behandlung von (unbenannten) Zuwendungen von Verwandten an beide Ehegatten und Zurechnung zum Anfangsvermögen als privilegierter Erwerb
Rz. 103 Machen Verwandte eines Ehegatten Zuwendungen an beide Ehegatten, indem sie z.B. ein unbebautes Grundstück zum Zwecke der Bebauung auf beide Ehegatten übertragen oder Beiträge zum Bau oder zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie leisten, ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass die Zuwendungen nur im Verhältnis zu dem leiblichen Verwandten zu einer von dem ...mehr
§ 12 Familienrecht / bb) Rückabwicklung ehebedingter/unbenannter Zuwendungen
Rz. 142 Für die Behandlung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten nach Scheitern der Ehe hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Da Ehegatten wie andere Personen auch Rechtsgeschäfte miteinander abschließen können, aus denen sich Rückgewähransprüche ergeben können, ist vorrangig zu prüfen, ob sich Rückgewähransprüche aus einer Anwendbarkeit des Schenkungsrechts...mehr
§ 3 Verlöbnis / III. Herausgabeanspruch nach § 1301 S. 1 BGB
Rz. 101 Nach § 1301 S. 1 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen verlangen, was er ihm geschenkt hat oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat. Voraussetzung ist, dass die Eheschließung unterbleibt. Die Herausgabe erfolgt nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung, also den §§ 812 ff. BGB. Rz. 102 § 1301 S. 1 BGB ist analog anwendb...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / III. Vermögensauseinandersetzung
Rz. 396 Es gibt innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen allgemeinen Vermögensausgleich. Insbesondere sind die Regeln über den Zugewinnausgleich weder direkt noch auch nur analog anwendbar. Denn die Rechtsordnung gesteht in Übereinstimmung mit Art 6 Abs. 1 GG nur den Partnern einer rechtsgültigen Ehe im Fall deren Beendigung Rechte am Vermögen des anderen mit e...mehr
FF 10/2017, Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern ... / 2 Anmerkung
Der klagende Schwiegervater verlangte vom Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für Arbeitsleistungen. Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts veranlasste ihn zur Rücknahme seiner Berufung. Im "Kernbereich" dieses Beschlusses, der allerdings noch weitere wertvolle Hinweise gibt, stehen zwei Feststellungen, einmal zum Verfahrens- bzw. Rechtsmittelrecht, sodann zum mat...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 6.6.3 Bei Gütergemeinschaft
Rz. 113 Bei der Gütergemeinschaft stellt sich die Situation deutlich anders dar. Das Wesen der Gütergemeinschaft ist ja gerade die Verschmelzung der jeweiligen Vermögensmassen zu einem Gesamtgut gem. § 1416 BGB. Vereinbaren die Eheleute bei Eingehung der Ehe, im Güterstand der Gütergemeinschaft leben zu wollen, so wird durch diesen familienrechtlichen Vertrag dem Ehegatten, ...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 6.8.4 Rückforderung von Arbeitsleistungen
Rz. 138 Haben die Schwiegereltern durch Arbeitsleistungen das Vermögen des Schwiegerkindes gemehrt, so ist das Schenkungsrecht weiterhin nicht anwendbar. Wenn aber die Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten hinausgehen, also einen erheblichen Umfang aufweisen, kann in dem Verhalten der Parteien der schlüssige Abschluss eines besonderen familienrechtlichen Vertrages ...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 6.8.5 7.5 Fazit
Rz. 139 Als Fazit kann aus den genannten Entscheidungen gezogen werden, dass die Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen erleichtert wird. Diese Erleichterung wird dadurch erreicht, dass nunmehr auch Rückforderungsansprüche nach Schenkungsrecht möglich sind (insbesondere nach § 530 BGB wegen groben Undanks) und dass bei Scheitern der Ehe in Betracht kommende Ansprüche...mehr
zerb 6/2017, Die Stiftung als Instrument der Nachlassges ... / aa) Stiftungszweck
Der Stiftungszweck ist konstitutives Begriffsmerkmal der Stiftung und muss bereits im Stiftungsgeschäft als dem eigentlichen Stiftungsakt enthalten sein. Nach Anerkennung der Stiftung kann der Stiftungszweck nur noch in Ausnahmefällen geändert werden. Die Stiftungszwecke können aller Art sein, solange sie nicht dem Gemeinwohl entgegenstehen. Unzulässig ist ein Selbststiftungs...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 20 Gegenleistungen ohne Geldwert (§ 7 Abs. 3 ErbStG)
Rz. 495 Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt (§ 7 Abs. 3 ErbStG). Die genaue Bedeutung der Vorschrift liegt im Unklaren. Nach der früheren Rspr. des BFH galt die Vorschrift nur für das Ausmaß der Bereicherung, ließ aber eine Berücksichtigung der Gegenleistung bei der Fr...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 5 Bereicherung
Rz. 200 Die Frage der Bereicherung richtet sich auch für das Schenkungsteuerrecht im Grundsatz nach den zivilrechtlichen Vorgaben. Dabei ist insbesondere dogmatisch von Bedeutung, dass die schenkungsrechtliche Bereicherung nicht mit dem bereicherungsrechtlichen Begriff der Bereicherung gleichgesetzt werden darf. Der Begriff der Bereicherung ist schenkungsrechtlich enger zu f...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 7 Subjektiver Tatbestand
Rz. 300 Der Tatbestand der freigebigen Zuwendung setzt einen Willen zur Freigebigkeit voraus. Dieser lässt sich im Anschluss an Meincke dogmatisch in drei Elemente untergliedern: (1) in den Willen zur Bereicherung, der Zuwendende will den Bedachten durch die Zuwendung wirtschaftlicher Vorteile begünstigen; (2) den Willen zur Unentgeltlichkeit, die Zuwendung erfolgt nicht um ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 26 Sanierungsgewinn als Schenkungsteuerproblem
Rz. 600 Sanierungsgewinn meint die besondere Konstellation, dass Gläubiger des Unternehmens diesem zum Zweck der Sanierung einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Zivilrechtlich ist der Erlass bekanntlich in § 397 BGB geregelt und erfordert eine vertragliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner. In der Handels- und Steuerbilanz des Unternehmensträgers (Einzelunternehmer,...mehr
Rz. 30 Nach dem Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Der Zuwendungstatbestand ist erfüllt, wenn die Zuwendung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist. Die Schenkung i. S. d. Bürgerlichen Rechts ist der Hauptanw...mehr