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Timestamp: 2020-06-03 13:21:16
Document Index: 148605344

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 60']

Auskunftsverpflichtung § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs
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#1 | RE: Auskunftsverpflichtung § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs 08.10.2012 09:51
Die Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs voraus
So die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 09.08.2012.- L 4 AS 126/10
Es entspricht allgemeinem Verständnis bei der Auslegung sozialrechtlicher Auskunftsverpflichtungen zulasten von Angehörigen, dass der (übergegangene oder übergeleitete) Unterhaltsanspruch, dessen Durchsetzung die Auskunftspflicht dient, nicht bestehen - genauer gesagt: nicht verbindlich festgestellt sein - muss.
Auskunftspflichtig ist damit, wer als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.4.2008, L 12 SO 4/07).
Ausgeschlossen ist eine Verpflichtung zur Auskunft nur dann, wenn der Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht (sog. Negativevidenz).
§ 60 Abs. 2 SGB II gebietet lediglich eine Prüfung der Negativevidenz (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2008, L 29 B 214/08 AS ER).
Der Grund für diese Differenzierung liegt vor allem in dem gegliederten Rechtsschutzsystem, das unterhaltrechtliche Fragen den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten zuweist (aus neuerer Zeit LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.5.2012, L 20 SO 32/12).
Negativevidenz liegt vor, wenn ein Anspruch von vornherein, ohne nähere Prüfung - offensichtlich - ausgeschlossen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.9.2008, L 20 SO 96/08).
Bei der Bestimmung, wann Offensichtlichkeit in diesem Sinne vorliegt, bietet sich ein Rückgriff auf die Auslegung von § 40 Abs. 1 SGB X an, wonach ein Fehler offensichtlich ist, wenn ihn jeder Verständige und Urteilsfähige ohne besondere Sachkenntnis oder Heranziehung irgendwelcher Aufklärungsmittel erkennen kann, sich der Fehler also gleichsam aufdrängt (zum Ganzen Waschull, in: Diering/Timme/Waschull, LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 40 Rn. 19 m.w.N.).
Hiermit scheidet Negativevidenz aber zugleich in allen Fallkonstellationen aus, in denen sich der Unterhaltsanspruch nur auf der Grundlage richterlicher Wertungen im Einzelfall verneinen lässt.
Auskunftspflicht des Vaters nach § 60 Abs. 2 SGB II ist nicht gegeben, wenn der Sohn tatsächlich keine Leistungen vom Jobcenter erhält und sein Leistungsantrag bestandskräftig abgelehnt wurde(vgl. LSG Baden - Württemberg, Urteil v. 27.09.2011, - L 13 AS 4950/10).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...ach-60-abs.html
Auskunftspflicht eines Partners ist nur bei bestehender Lebensgemeinschaft gegeben(vgl. BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 87/09 R).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=155404