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Timestamp: 2019-07-18 00:25:07
Document Index: 197234408

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', '§ 529', '§ 314', '§ 97', 'BGH']

Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 :: Online & Recht
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Urteil v. 02.02.2015 - Az.: 6 U 130/14
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, der Verfügungsbeklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, über den Verfügungskläger im Hinblick auf das bei der Staatsanwaltschaft A. gegen den Verfügungskläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter Angabe bestimmter (im einzelnen genannter) Angaben identifizierend zu berichten, wenn dies geschieht wie im Online-Artikel vom 14. Juni 2014, abrufbar unter der URL www.xyz.de unter der Überschrift „...“.
Die Beklagte hat beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Auch wenn unterstellt werde, dass der Kläger aufgrund der im Artikel wiedergegebenen Werbeslogans identifizierbar sei, sei der damit verbundene Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) nicht widerrechtlich, sondern von der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) gedeckt. Die in der Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verdachtsberichterstattung seien eingehalten. Zwar wiege der Eingriff in die Sozialsphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ausgesprochen schwer.
Er sei jedoch durch überwiegende Interessen der Pressefreiheit und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Auch wenn die in Rede stehenden Delikte von der Strafandrohung her dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen seien, gehe es doch um Straftaten, die im Hinblick auf die konkreten Tatumstände und die Vielzahl von Verdachtsfällen ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit auf sich zögen und bei denen der verfassungsrechtlich zugewiesenen Informationsfunktion der Presse aufgrund einer Betroffenheit des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient eine massiv erhöhte Bedeutung zukomme. Der von der Presse verfolgte und von der Öffentlichkeit erwartete Informationszweck - insbesondere die Aufklärungs- und Warnfunktion der Berichterstattung - könne letztlich nur durch eine identifizierende Berichterstattung vollständig erfüllt werden. Ein Mindestmaß an Beweistatsachen ergebe sich bereits aus der Vielzahl von Strafanzeigen sowie daraus, dass einschneidende Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Eine Vorverurteilung des Verfügungsklägers sei dem angegriffenen Presseartikel nicht zu entnehmen. Dem Kläger sei vor der Veröffentlichung des Artikels Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, welche er jedoch durch die über seinen Anwalt abgegebene Erklärung, sich zu dem Vorwurf nicht äußern zu wollen, bewusst nicht wahrgenommen habe. Mangelnde Sorgfalt oder Unausgewogenheit der Berichterstattung könne der Beklagten daher nicht vorgeworfen werden.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die angegriffene Berichterstattung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) eingreift. Dieses Grundrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Dazu gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Allerdings reicht der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte. Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 99, 185 juris-Rn. 42 - Scientology).
Der in dem Bericht wiedergegebene Vorwurf, in erheblichem Umfang gesunde Zähne gezogen, durch Implantate ersetzt und dies sodann abgerechnet zu haben, ist gravierend und ohne weiteres geeignet, den sozialen Geltungsanspruch des so verdächtigten Zahnarztes in erheblichem Maße zu beeinträchtigen. Das gilt unabhängig davon, dass der Vorwurf nicht als erwiesen dargestellt wird. Von diesem Vorwurf ist der Kläger aufgrund des Artikels betroffen. Der beanstandete Bericht nennt den Kläger und seine Zahnarztklinik zwar nicht direkt. Im Unterschied zur vorangegangenen Berichterstattung, in der bloß unspezifisch von einem in A. praktizierenden Zahnarzt die Rede ist, enthält der Artikel mehrere Detailangaben, die es dem interessierten Leser ermöglichen, über gängige Suchmaschinen einen Bezug zum Internetauftritt der Zahnarztklinik des Klägers und damit zu diesem selbst herzustellen.
Das gilt zunächst für die zitierten Werbeaussagen von der Internetseite der Praxis; es ist ohne weiteres einsichtig, dass diese - zumindest solange die Internetseite unverändert war - unmittelbar zum Internetauftritt der Praxis führten. Schon der Umstand, dass diejenigen Seiten des Internetauftritts, welche die genannten Werbeaussagen enthielten, jeweils den Kläger als Praxisinhaber persönlich nannten, legte für den Leser, der in der genannten Weise vorging, den Schluss nahe, dass der Kläger derjenige war, auf den sich die Berichterstattung bezog. Gleiches gilt für die Angabe „Praxis, die 20... eröffnet worden ist“; auch diese führt als Suchkriterium in Kombination mit „Zahnarzt A.“ - wie der Senat nachvollzogen hat - nach wie vor dazu, dass der Internetauftritt der Praxis des Klägers als erster Suchtreffer angezeigt wird, wobei der Name des Klägers bereits im Suchtreffer erscheint. Die weiteren im Antrag genannten Angaben (Alter, Facharzt für D., Tätigkeitsschwerpunkt E.) ermöglichten es dem Leser jedenfalls in Kombination mit den zuvor genannten Angaben, den Kläger als denjenigen zu identifizieren, gegen den sich die Ermittlungen richten. Denn aus den „persönlichen Informationen“ über den Kläger, die auf der Internetseite abrufbar waren, ergab sich, dass der Kläger am ...19... geboren ist, dass er Fachzahnarzt für D. ist und sich schwerpunktmäßig mit E. beschäftigt.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als sonstiges absolutes Recht über §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog zivilrechtlich geschützt. Eine Verletzung dieses Rechts begründet einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Bei der Frage, ob eine ehrkränkende Äußerung rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist die ebenfalls grundrechtsgeschützte Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK) des Äußernden zu berücksichtigen. Zur Lösung des Konflikts zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen (vgl. BGH AfP 2014, 135 = NJW 2014, 2029 Tz. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre). Im Zuge der Abwägung sind die grundrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die in der Rechtsprechung zu vergleichbaren Konfliktlagen ausgeformt worden sind (vgl. BVerfG AfP 2009, 480 = NJW-RR 2010, 470 Tz. 61 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute.
An die Wahrheitspflicht dürfen aber im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen. Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH a.a.O. Tz. 26 m.w.N. - Sächsische Korruptionsaffäre).
Die Beklagte hat die unter den Gegebenheiten des Streitfalls zu stellenden Anforderungen an die presserechtliche Sorgfalt bei der Verdachtsberichterstattung eingehalten.
a) Der angegriffene Artikel berichtet wahrheitsgetreu über die gegen den Kläger geführten Ermittlungen und über die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Umstände. Unstreitig wird gegen den Kläger wegen des Vorwurfs, er habe in einer Mehrzahl von Fällen gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt und diese medizinisch nicht indizierten Behandlungen sodann abgerechnet, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Betruges geführt. Der Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass zum Berichtszeitpunkt lediglich ein Verdacht bestand und die Ermittlungen noch am Anfang stehen.
Das Landgericht hat ferner als unstreitig festgestellt, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund zahlreicher Anzeigeerstattungen geführt wird; den hiergegen gerichteten Tatbestandsberichtigungsantrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 15.09.2014 zurückgewiesen. Mit der Berufung wird diese tatbestandliche Feststellung des Landgerichts nicht angegriffen; sie ist somit vom Senat der Verhandlung und Entscheidung zugrunde zulegen, weil keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entsprechenden Feststellung im Sinne vorliegen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Senat hat mangels gegenteiliger Hinweise im Sitzungsprotokoll schon nach § 314 ZPO davon auszugehen, dass zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung erster Instanz unstreitig war, dass im Ermittlungsverfahren zahlreichen Anzeigeerstattungen nachzugehen ist. Nur ergänzend sei hinzugefügt, dass der Senat die Auffassung des Landgerichts teilt, dass der entsprechende, durch weitere Zeitungsberichte gestützte Vortrag der Beklagten in erster Instanz nicht erheblich bestritten wurde. Es steht ferner nicht im Streit, dass einer der angezeigten Fälle die Extraktion von „bis zu 17 Zähnen“ zum Gegenstand haben soll. Unstreitig ist schließlich, dass die Staatsanwaltschaft und der Vizepräsident der Landeszahnärztekammer sich in der Weise über die Vorwürfe geäußert haben, wie dies im angegriffenen Artikel wiedergegeben ist.
b) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich der Artikel auf einen Mindestbestand an Beweistatsachen stützen kann, die für den Wahrheitsgehalt der berichteten Vorwürfe sprechen. Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang vorrangig auf die Vielzahl der erstatteten Anzeigen hingewiesen. Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Patienten gegen ihren Zahnarzt gleichgerichtete Vorwürfe der hier in Rede stehenden gravierenden Art erheben, verleiht dem Tatverdacht auch dann erhöhtes Gewicht, wenn die Überprüfung der Berechtigung in jedem Einzelfall noch nicht geleistet ist. Dass die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe dementsprechend ernst nimmt, wird auch daran deutlich, dass sie Gerichtsbeschlüsse zur Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume des Klägers erwirkt und bei deren Durchführung Patientenakten beschlagnahmen ließ.
Beides sind einschneidende Maßnahmen, die nicht nur in Rechte des beschuldigten Klägers, sondern im Fall der Beschlagnahme von Patientenakten auch in Rechte Dritter eingreifen und bei denen deshalb in besonderem Maße der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (vgl. KK-StPO/Greven, StPO, § 97 Rn. 36). Weiter verstärkt werden die für den Verdacht sprechenden Beweisanzeichen durch die wiedergegebenen Äußerungen des Vizepräsidenten der Landeszahnärztekammer, die nach dem Bericht aufgrund von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten mit den Vorwürfen befasst war. Dieser stuft die Dimension des Falles als außerordentlich gravierend und einmalig in seiner langjährigen Berufspraxis ein und lässt sich mit der Aussage zitieren, es sei eine Katastrophe, wenn die Vorwürfe stimmten. Die Staatsanwaltschaft selbst hat nach dem Bericht zwar die konkrete, in vorangegangenen Artikeln genannte Zahl von Anzeigen (vier Dutzend) nicht bestätigt, aber ebenfalls von „zahlreichen Geschädigten“ gesprochen. Zusammengenommen ergibt sich das Bild von zahlreichen gleichartigen Vorwürfen, die von verschiedenen damit befassten Stellen (Staatsanwaltschaft, Landeszahnärztekammer) außerordentlich ernst und im Fall der Staatsanwaltschaft zum Anlass für einschneidende Ermittlungsmaßnahmen genommen werden. Damit gehen die Verdachtsmomente, auf die sich die Berichterstattung stützt, deutlich über bloße Spekulation oder eine vereinzelte Anschuldigung hinaus.
Der berichtete Vorgang ist derart gravierend, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die durch den Artikel bewirkte Identifizierbarkeit des Klägers rechtfertigt.
Der Bundesgerichtshof hat in der soeben zitierten Leitentscheidung zur Verdachtsberichterstattung vom 07.12.1999 ausgeführt, eine Namensnennung komme im Rahmen der Verdachtsberichterstattung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 juris-Rn. 30). Unabhängig davon, dass der beanstandete Artikel keine Namensnennung enthält (dazu sogleich), handelt es sich im Streitfall - wie sich aus dem Vorstehenden ergibt - um die Berichterstattung über mögliche Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren; sie begründen ein weitaus größeres Informationsinteresse als sonstige Deliktssachverhalte.
Im Übrigen ist dem Landgericht aber auch darin zuzustimmen, dass die Frage, ob es sich um einen Fall schwerer Kriminalität handelt, nicht abschließend durch die abstrakte Betrachtung des Strafrahmens der in Rede stehenden Delikte und ihre Einteilung in Verbrechen oder Vergehen determiniert wird. Vielmehr ist der Begriff der schweren Kriminalität im vorliegenden Zusammenhang unter Berücksichtigung der Informationsinteressen der Öffentlichkeit auszufüllen. Als schwere Kriminalität können daher auch solche Deliktsvorwürfe angesehen werden, die zwar nicht unter Verbrechenstatbestände fallen, die aber infolge der konkreten Tatumstände von einer solchen Schwere sind, dass für den Fall, dass sie sich als zutreffend erweisen sollten, mit erheblichen Freiheitsstrafen gerechnet werden kann. Das ist der Fall, wenn ein Zahnarzt in einer Vielzahl von Fällen aus Gewinnstreben seinen Patienten gesunde Zähne extrahiert und dies als Heilbehandlung abrechnet.
Da die Berichterstattung somit rechtmäßig ist, scheidet ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus. Damit kann die ebenfalls problematische Frage, ob angesichts des Prozessverhaltens des Klägers ein Verfügungsgrund angenommen werden kann, im Streitfall auf sich beruhen.