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Timestamp: 2016-10-28 00:49:34
Document Index: 160174153

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 4']

102 IV 12832. Urteil des Kassationshofes vom 18. August 1976 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X., Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 4, 38 LLP. Les op�rations visant � atteindre le but de la loterie ne consistent pas uniquement dans les agissements de l'organisateur, de son personnel ou de leurs aides, mais aussi dans ceux de tiers quelconques, totalement ind�pendants. Celui qui, agissant pour un tiers, en donnant le nom et l'adresse de celui-ci, et moyennant le paiement de la mise prescrite, remet � l'office pr�vu � cet effet le coupon d'une loterie prohib�e, transmet la mise et ne peut d�s lors �tre consid�r� comme l'auteur de celle-ci au sens de l'art. 38 al. 2 LLP. Faits � partir de page 128
A.- X. hatte anl�sslich eines Grenz�bertrittes von Deutschland nach der Schweiz sechs auf verschiedene seiner Kollegen lautende Quittungsabschnitte der deutschen "6 aus 49er" Wette sowie einundzwanzig leere Scheine dieser Wette auf sich.
B.- Das gegen X. wegen Widerhandlung gegen das BG betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten eingeleitete Strafverfahren stellte die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 5. Februar 1976 ein.BGE 102 IV 128 S. 129
Die von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen diese Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 4. Mai 1976 ab.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des X. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid damit, aus der Gegen�berstellung von strafbarer Durchf�hrung einer Lotterie und straffreiem Einlegen in eine solche ergebe sich, dass Art. 38 des BG �ber die Lotterien und gewerbsm�ssigen Wetten (LG) klar zwischen Durchf�hrungshandlungen von Organen des Lotterieunternehmens und anderen ihm dienenden Personen einerseits und aussenstehenden Drittpersonen anderseits unterscheide. F�r diese Auslegung spreche auch die franz�sische Fassung von Art. 4 LG. Personen, die gelegentlich gef�lligkeitshalber Scheine ihrer Freunde einlegten, seien als blosse Einleger gem�ss Art. 38 Abs. 2 LG zu betrachten, da ihnen als "Publikum" nicht am Gedeihen der Lotterie gelegen sei und sie nicht in die Verkaufsorganisation eingegliedert seien. Gem�ss BGE 51 I 161 dienten nur Handlungen, die vom Veranstalter und seinen Hilfspersonen vorgenommen werden, um das erstrebte Ziel zu erreichen, im Sinne von Art. 4 LG dem Lotteriezweck, nicht aber gelegentliche vereinzelte Handlungen eines Privaten, der bereits placierte Lose sp�ter kaufe oder verkaufe.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, der klare Wortlaut von Art. 4 und 38 LG enthalte ebensowenig Anhaltspunkte f�r eine Unterscheidung zwischen Organen bzw. Hilfspersonen des Veranstalters und aussenstehenden Drittpersonen (Publikum) wie f�r den Schluss, zur Bestimmung der Straflosigkeit auf das Kriterium des Interesses an der Lotterief�rderung abzustellen. Gegen eine solche Abgrenzung zwischen strafbarem und straffreiem Handeln spr�chen auch die Gesetzesmaterialien. Als selbstverst�ndlich erscheine, dass unter Einlegen in eine Lotterie gem�ss Art. 38 Abs. 2 LG BGE 102 IV 128 S. 130nur dasjenige f�r sich selber zu verstehen sei. Aus dem von der Vorinstanz angef�hrten bundesgerichtlichen Entscheid lasse sich, weil eine F�rderung des Lotterieunternehmens nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt ausser Frage stand, nichts zugunsten der von ihr gegebenen Begr�ndung ableiten. Wenn in BGE 53 I 414 die �bernahme einer Deckadresse f�r eine ausl�ndische Lotterie als strafbare Durchf�hrung einer solchen betrachtet worden sei, dann gelte dasselbe zweifellos auch f�r Handlungen desjenigen, der von Dritten ausgef�llte Teilnahmescheine einer ausl�ndischen Lotterie �ber die Grenze bringe und dort einlege oder leere Scheine f�r Dritte in die Schweiz zur�ckbringe. Belanglos sei, ob dies nur gelegentlich, ohne Entgelt und auf Verlangen schweizerischer Teilnehmer erfolge.
2. Die Beschwerdef�hrerin hatte sich im kantonalen Verfahren lediglich darauf berufen, X. habe sich durch das Einlegen von Lottoscheinen f�r seine Kollegen strafbar gemacht. In der Nichtigkeitsbeschwerde bringt sie nun vor, X. habe nicht nur dadurch, sondern auch durch das Einf�hren von 21 Lottoscheinen den Straftatbestand des Art. 38 Abs. 1 LG erf�llt. Auf diese R�ge ist, obgleich sie im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht erhoben wurde, einzutreten, da sich die Vorinstanz nach dem kantonalen Prozessrecht (� 111 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung) und der telefonischen Auskunft des Obergerichtspr�sidenten nicht auf die Pr�fung der geltend gemachten Beschwerdegr�nde beschr�nken konnte (BGE 87 IV 101; nicht ver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 9.4.1976 i.S. Kaufmann).
3. Gem�ss Art. 38 Abs. 1 LG ist strafbar, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt.
Die Durchf�hrung einer Lotterie umfasst gem�ss Art. 4 LG die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ank�ndigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages.
Straffrei ist gem�ss Art. 38 Abs. 2 LG das Einlegen in eine Lotterie, das an sich auch eine dem Lotteriezweck dienende Handlung im Sinne von Art. 4 LG darstellt und daher ohne diesen Vorbehalt unter die Strafbestimmung von Art. 38 Abs. 1 LG BGE 102 IV 128 S. 131fallen w�rde (Sten.Bull. StR 1921, S. 82; STAEHELIN, Das BG betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 als Strafgesetz, S. 94).
a) Bei der deutschen "6 aus 49er" Wette handelt es sich um eine verbotene Lotterie. Sofern X. in anderer Weise als durch Einlegen an der Durchf�hrung derselben mitgewirkt hat, ist er daher strafbar.
b) Mit Strafe bedroht sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht bloss Durchf�hrungshandlungen der Organe des Lotterieunternehmens und anderer diesem dienender Personen, sondern auch solche aussenstehender Dritter. Das Gesetz trifft in dieser Hinsicht keine Unterscheidung, sondern erkl�rt unabh�ngig von der sie vornehmenden Person s�mtliche dem Lotteriezweck dienenden Handlungen als verboten und strafbar, mit Ausnahme eben des ausdr�cklich als straffrei bezeichneten Einlegens in eine Lotterie. Diese Strafbefreiung erfolgt nicht etwa, wie die Vorinstanz meint, weil dem Einleger "an der F�rderung der Lotterie nicht gelegen sei, weil er, "Publikum" sei", sondern einzig, um seine eigenen Interessen zu sch�tzen (STAEHELIN, a.a.O., S. 94; BLUMENSTEIN, Gutachten und Gesetzesentwurf betreffend bundesrechtliche Regelung des Lotteriewesens, S. 81/82; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines BG betreffend die Lotterien und die lotterie�hnlichen Unternehmungen, S. 12; Sten.Bull. NR 1922, S. 863). Dem Lotteriezweck, der darin besteht, dem Veranstalter Geldmittel zu verschaffen und sie nutzbringend zu verwenden (BGE 51 I 163), dienen nicht nur Handlungen, welche vom Veranstalter, seinen Hilfspersonen oder von f�r diese Handelnden (BGE 97 IV 250 E. 2) vorgenommen werden, sondern auch solche beliebiger Dritter, die unabh�ngig von diesen t�tig werden (STAEHELIN, a.a.O., S. 94; Sten.Bull. StR 1921, S. 39/40). Sowenig die Handlung an ein bestimmtes Subjekt gebunden sein muss, sowenig kann es darauf ankommen, ob diese im Plan des Veranstalters vorgesehen ist (BGE 51 I 162) oder nicht (STAEHELIN, a.a.O., S. 95), umsomehr als der im franz�sischen Gesetzestext f�r die Durchf�hrung einer Lotterie verwendete Begriff "exploiter" in einem uneigentlichen Sinn gebraucht wird (BGE 51 I 162). Dem Lotteriezweck im Sinne von Art. 4 LG zu dienen, ist demnach jede tats�chlich diese Eigenschaft aufweisende Handlung geeignet (STAEHELIN, a.a.O., S. 95).BGE 102 IV 128 S. 132
Dass die Handlung von X., die darin bestand, von seinen Kollegen ausgef�llte, mit ihrem Namen und ihrer Adresse versehene Abschnitte der deutschen "6 aus 49er" Wette nach Deutschland mitzunehmen und sie dort bei einer der Abgabestellen gegen Bezahlung des verlangten Einsatzes zu hinterlegen, dem Lotteriezweck zu dienen geeignet war und ihm dar�ber hinausgehend auch diente, ist offensichtlich. X. ist daher f�r diese strafbar, sofern sie nicht als Einlegen zu betrachten ist.
c) Unter Einlegen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 LG ist das Sichbeteiligen an einer verbotenen Lotterie zu verstehen (BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 81; Sten. Bull. StR 1921, S. 82). Man beteiligt sich an einer solchen, indem man ein Los kauft oder sonstwie ein Rechtsgesch�ft eingeht, das die Beteiligung zur Folge hat (Sten.Bull. StR 1921, S. 82; BGE 97 IV 50).
X. hat sich an der in Frage stehenden verbotenen Lotterie nicht beteiligt. Er f�llte selber, wie den Akten entnommen werden kann, keinen Abschnitt aus und hinterlegte diesen auf seinen Namen bei einer der deutschen Annahmestellen gegen Entrichtung des verlangten Einsatzes. Was er tat, bestand darin, die von seinen Kollegen ausgestellten, auf ihren Namen lautenden und mit ihrer Adresse versehenen Abschnitte mit nach Deutschland zu nehmen und sie bei einer der dortigen Annahmestellen gegen Bezahlung des vorgeschriebenen Einsatzes abzugeben. Das stellt sich zwar f�r seine Kollegen, nicht aber f�r ihn als Einlegen in eine Lotterie dar; denn nicht er wurde durch das von ihm, aber direkt mit Wirkung f�r diese abgeschlossene Rechtsgesch�ft an der Lotterie beteiligt, sondern diese. Er hat demzufolge nicht in die Lotterie eingelegt, sondern andern die Einlage vermittelt, und er kann daher nicht als Einleger im Sinne von Art. 38 Abs. 2 LG gelten.
Fraglich ist h�chstens, ob Einlegen in der allgemeinen Umschreibung des Art. 38 Abs. 2 LG nicht in einem weiteren als dem oben beschriebenen Sinn zu verstehen sei, also auch derjenige als "Einleger" betrachtet werden m�sste, der durch seine Handlung andere an der verbotenen Lotterie beteiligt. Daf�r fehlen Anhaltspunkte. Die Durchf�hrung einer verbotenen Lotterie umfasst gem�ss Art. 4 LG "die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen", von denen anschliessend einige, unter ihnen auch die Vermittlung von Losen, als Beispiele aufgez�hlt werden. Was also immer diesen Zweck zu BGE 102 IV 128 S. 133erf�llen geeignet erscheint - und das w�re auch das Einlegen in eine verbotene Lotterie - ist mit nur gerade dieser Einschr�nkung untersagt und in Art. 38 Abs. 1 LG zudem mit Strafe bedroht. Das Gesetz strebt demnach einen umfassenden Schutz des Einzelnen vor den mit dem verbotenen Lotteriewesen verbundenen Gefahren an, und straft konsequenterweise einzig denjenigen nicht, dem dieser Schutz effektiv gilt (STAEHELIN, a.a.O., S. 94). Die Ausnahmebestimmung von Art. 38 Abs. 2 LG extensiv �ber den ihr zukommenden Sinn hinaus zu interpretieren und Handlungen straflos zu erkl�ren, von denen gleichartige in Art. 4 LG ausdr�cklich untersagt sind, w�re unter diesen Umst�nden nicht gerechtfertigt. Dass die Kollegen von X. an sich selber h�tten einlegen k�nnen, ist, weil sie es in Wirklichkeit nicht taten, belanglos. Ebenso kommt auf das Motiv des Handelns von X. nichts an.
Hat X. demnach nicht in eine verbotene Lotterie eingelegt und diente sein Handeln anderseits dem Lotteriezweck, so ist er gem�ss Art. 38 Abs. 1 LG strafbar, wenn er von Kollegen mit ihrem Namen und ihrer Adresse versehene Abschnitte der deutschen "6 aus 49er" Wette entgegennahm, um sie in Deutschland bei einer der dortigen Annahmestellen gegen Entrichtung des verlangten Einsatzes f�r sie abzugeben. Die Strafuntersuchung gegen ihn ist in diesem Punkte zu Unrecht eingestellt worden.
d) X. hat dar�ber hinaus 21 leere Abschnitte der "6 aus 49er" Wette in die Schweiz eingef�hrt. Zu welchem Zweck dies geschah, ist den Akten nicht zu entnehmen. Angesichts der grossen Zahl der Abschnitte erscheint es als wenig wahrscheinlich, dass er diese zu eigenem Einlegen zu verwenden beabsichtigte, sondern es liegt der Schluss nahe, er habe diese an Dritte weitergegeben, sie ihnen vermitteln wollen. Das w�re als ebenfalls dem Lotteriezweck dienende Handlung strafbar, w�hrend der Bezug von Abschnitten im andern Fall, weil blosse Vorbereitung eigenen Einlegens, als straflos betrachtet werden m�sste. Die Vorinstanz wird abzukl�ren haben, wie es sich diesbez�glich verh�lt, und je nach dem Ergebnis der dahingehenden Abkl�rungen X. auch deswegen dem urteilenden Richter zu �berweisen oder aber die Untersuchung in diesem Punkte aufzuheben haben.BGE 102 IV 128 S. 134
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 IV 101,
97 IV 250,
97 IV 50
Art. 4, 38 LLP