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Timestamp: 2020-01-23 02:55:18
Document Index: 190989525

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 69', 'Art. 67', '§ 5', 'Art. 75', 'Art. 63', 'Art. 64', '§ 1']

Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände - Bürgerservice
Bereich erweitern1. Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert
Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände
vom 15. Mai 1992, Az. IB3-3036-29/5
(AllMBl. S. 535)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände vom 15. Mai 1992 (AllMBl. S. 535)
Durch Gesetz vom 10. August 1990 (GVBl S. 268) wurden die Art. 75 Abs. 5 und 6 der Gemeindeordnung (GO), Art. 69 Abs. 5 und 6 der Landkreisordnung (LKrO) und Art. 67 Abs. 5 und 6 der Bezirksordnung (BezO) mit Wirkung zum 1. September 1990 aufgehoben. Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes trat gleichzeitig die Verordnung über die Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände (BayRS 2023-10-I) außer Kraft.
Das Staatsministerium des Innern gibt zu den Änderungen im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst die nachstehenden Hinweise. Soweit sie die Gemeinden betreffen, gelten sie entsprechend für die Landkreise und Bezirke sowie für die Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und die anderen öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit, die das kommunale Wirtschaftsrecht anwenden.
2. Veräußerungen oder Veränderungen von Sachen mit besonderem wissenschaftlichem, geschichtlichem oder künstlerischem Wert
Die bisher in Art. 75 Abs. 5 Nr. 2 GO geregelte Mitwirkungsbefugnis des Staates bei der Verfügung über Sachen und bei der wesentlichen Änderung von Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, ist ebenfalls entfallen. Den Kommunen wird unbeschadet sonstiger Vorschriften empfohlen, sich vor der Maßnahme vom Landesamt für Denkmalpflege beraten zu lassen.
3. Allgemeine Hinweise
Für die Veräußerung von Vermögensgegenständen des Staates enthalten die VV Nrn. 1.2 bis 1.5 zu Art. 63 BayHO und VV Nrn. 4.1 bis 4.4 und 4.8 bis 4.10 zu Art. 64 BayHO Regelungen, auf die hingewiesen wird. Besonders gilt das für die Regelung, dass entbehrliche Vermögensgegenstände regelmäßig nur nach öffentlicher Ausschreibung veräußert werden. Den Kommunen wird dringend empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren.
Die Gemeinsame Bekanntmachung über die Veräußerung und Veränderung von Sachen mit besonderem wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert vom 27. Juli 1973 (MABl S. 925) und die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände vom 28. Februar 1983 (MABl S. 155) werden aufgehoben.Die Bekanntmachung vom 15. November 1988 (AllMBl S. 895) wird wie folgt geändert:
Nr. 1.2 Abs. 1 Satz 2, Nr. 1.3 Abs. 2 und Nr. 3 Abs. 3 werden aufgehoben.
In Nr. 2.3, letzter Spiegelstrich, wird der Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände) “ gestrichen.
AllMBl 1992 S. 535