Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4082056.html
Timestamp: 2020-02-29 10:23:43
Document Index: 292707527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 279', 'Art. 321', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 11', 'BGE']

DFR - BGE 82 IV 56
BGE 82 IV 56
i.S. Untersuchungsrichter des Bezirkes F gegen Angestellte der Mühle X.
Art. 51 und 52 Abs. 2 BStP.
Zuständigkeit der Anklagekammer zur Behandlung von Haftverlängerungs- und Haftentlassungsgesuchen im Verfahren der Eidg. Getreideverwaltung betr. Widerhandlungen gegen Bestimmungen des BB über die Getreideversorgung des Landes vom 19. Juni 1953.
Der Bundesstrafprozess, der in Art. 279 ff. Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze und in Art. 321 ff. das Strafverfügungsverfahren der Verwaltung bei Übertretungen anderer Bundesgesetze ordnet, sieht für das Ermittlungsverfahren der Verwaltung keine Verhaftung des Beschuldigten vor. Davon abweichend wird in Art. 34 Abs. 2 des BB über die Brotgetreideversorgung des Landes vom 19. Juni 1953 die Verhaftung des Beschuldigten als zulässig erklärt und die Befugnis zum Erlass eines Haftbefehls den nach kantonalem Recht hiefür zuständigen Untersuchungsrichtern und Beamten der gerichtlichen Polizei erteilt. Damit sind offenbar diejenigen Untersuchungs- und Polizeiorgane gemeint, die sachlich und örtlich zuständig wären, wenn es sich um ein kantonales Untersuchungsverfahren handelte. Ob es sachlich gerechtfertigt ist, im Ermittlungsverfahren einer eidgenössischen Verwaltung kantonale Justizorgane zum Erlass von Haftbefehlen heranzuziehen, oder ob es nicht zweckmässiger wäre, die Bundesanwaltschaft damit zu betrauen, die nach Art. 45 Ziff. 1 BStP auch im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren vor Anhebung der eidg. Voruntersuchung zum Erlass von Haftbefehlen zuständig ist, muss dahingestellt bleiben.
Nach Art. 34 Abs. 3 des erwähnten Bundesbeschlusses finden im Verfahren der Getreideverwaltung die Art. 39 - 64 und 74 - 85 BStP, die u.a. die Voraussetzungen, den Vollzug und die Dauer der Haft regeln, sinngemäss Anwendung. Es fragt sich, ob auch Art. 51 und 52 Abs. 2 BStP anwendbar sind, wonach eine Kollusionshaft nur mit Bewilligung der Anklagekammer des Bundesgerichts länger als 14 Tage aufrechterhalten werden darf und gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden kann. Diese beiden Bestimmungen, die sich aus der in Art. 11 BStP begründeten Zuständigkeit der Anklagekammer als Aufsichtsbehörde über die Voruntersuchung und als Beschwerdeinstanz gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters erklären, sind nach ihrem Wortlaut und nach ständiger Rechtssprechung nur auf Verhaftungen anwendbar, die während der eidgenössischen Voruntersuchung angeordnet werden. Sowohl die Bundesanwaltschaft, welche ausserhalb der Voruntersuchung bis zur Anklageerhebung zum Erlass von Haftbefehlen und zum Entscheid über die Aufrechterhaltung der Haft befugt ist (BGE 74 IV 182), als auch die eidgenössischen Verwaltungsstellen, die eine Untersuchung führen, unterstehen den ihnen übergeordneten Departementen und letztlich dem Bundesrat als Aufsichts- und Beschwerdeinstanzen. Die Anklagekammer über Haftverlängerungen und Haftbeschwerden in einem Verwaltungsverfahren entscheiden zu lassen, ist mit der in Bundesstrafsachen geltenden Kompetenzordnung nur schwer vereinbar und umsoweniger verständlich, als letztinstanzlich der Bundesrat über alle Untersuchungsmassnahmen der Getreideverwaltung die Aufsicht ausübt und über Beschwerden, z.B. gegen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, zu entscheiden hat.