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Timestamp: 2016-10-22 23:55:09
Document Index: 231423632

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 405', 'Art. 81', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1280/2015 (01.06.2016)
6B_1280/2015 � � Urteil vom 1. Juni 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 15. Oktober 2015.
X.________ lenkte am 27. Oktober 2013 seinen Personenwagen auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 163 km/h und �berschritt damit die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 43 km/h. Am 7. Februar 2014 fuhr er in einem Personenwagen vom Spital Schwyz auf die Autobahneinfahrt von Seewen. Vor dem dort stationierten Kontrollposten der Kantonspolizei Schwyz verliess er die Autobahneinfahrt in Gegenfahrrichtung, um der drohenden Kontrolle zu entgehen, bevor er von der Polizei angehalten werden konnte. Vom 22. April 2013 bis 17. Juni 2013 lenkte er seinen Personenwagen t�glich, obschon ihm der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden war und er nicht �ber eine g�ltige Fahrerlaubnis verf�gte.
Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte X.________ am 2. Dezember 2014 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Berufung von X.________ ordnete das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. Oktober 2015 den Aufschub der Freiheitsstrafe an und bestimmte eine Probezeit von 5 Jahren. Im �brigen war das bezirksgerichtliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe anzuordnen oder die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
X.________ beantragt, auf die Beschwerde in Strafsachen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und beantragt, die Berufung des Beschwerdegegners sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Damit ist sie zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG). Daran �ndert entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners in seiner Vernehmlassung nichts, dass sie sich gest�tzt auf Art. 405 Abs. 2 StPO von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensieren liess (vgl. dazu MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 81 BGG).
1.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdegegner Tatsachen vorbringt, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, ist darauf nicht einzutreten. Die mit seiner Vernehmlassung eingereichten Unterlagen vom 20. Januar, 16. Februar und 26. Februar 2016 sind nicht zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
2.1.�Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von h�chstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Vorliegend sind besonders g�nstige Umst�nde vorauszusetzen, da der Beschwerdegegner am 21. Juni 2010 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 � Jahren verurteilt wurde (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB); ausl�ndische Urteile sind den inl�ndischen insofern gleichgestellt, wenn sie den Grunds�tzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (BGE 105 IV 225 E. 2 S. 226 f.; vgl. auch Urteil 6B_258/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Ein R�ckfall im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB ist ein Indiz daf�r, dass der T�ter weitere Straftaten begehen k�nnte. Die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtw�rdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zul�sst, dass trotz des R�ckfalls eine begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht. Anders als beim nicht r�ckf�lligen T�ter nach Art. 42 Abs. 1 StGB ist das Fehlen einer ung�nstigen Prognose nicht zu vermuten. Vielmehr kann eine g�nstige Prognose nur gestellt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die ausschliessen, dass der R�ckfall die Prognose verschlechtert. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der fr�heren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven Ver�nderung in den Lebensumst�nden des T�ters (BGE 134 IV 1 E. 4.2 S. 5 ff.).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdegegner sei im aktuellen Verfahren gest�ndig gewesen und habe sich einsichtig, selbstkritisch und reuig gezeigt. Seine sozialen Bindungen erschienen deutlich gefestigter als fr�her. Er habe in Ungarn einen neuen Lebensmittelpunkt, sei dort mit seiner Verlobten in einem gemeinsamen Haus sesshaft und habe sich beruflich wie privat eine Zukunftsperspektive erschaffen. So habe er sich f�r den Aufbau einer beruflichen Selbstst�ndigkeit seiner Verlobten eingesetzt und unterst�tze sie dabei tatkr�ftig. Sie betreibe ein mobiles Hundekosmetikstudio in einem Bus, den er gebaut habe und f�r dessen Unterhalt er sorge. Zentral erscheine der Umstand, dass er den ungarischen F�hrerausweis erlangt habe, sodass sich das Fahren ohne Berechtigung nicht mehr wiederholen k�nne. Mit einer auf das Maximum angesetzten Probezeit werde allf�lligen Bedenken Rechnung getragen, dass er sich doch nicht bew�hre.
2.3.1.�Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, verm�gen die positiven Elemente das bisherige Verhalten des Beschwerdegegners nicht aufzuwiegen. Es ist unzul�ssig, einzelnen Umst�nden eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen. F�r die Einsch�tzung des R�ckfallrisikos ist ein Gesamtbild der T�terpers�nlichkeit unerl�sslich. Zu den relevanten Faktoren z�hlt auch die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5).
2.3.2.�Zwar d�rfen die Verurteilungen des Beschwerdegegners durch das Amtsgericht Ottweiler vom 6. August 2002 und durch das Amtsgericht Sigmaringen vom 19. April sowie 18. August 2004 nicht beachtet werden. Denn in der Schweiz w�ren sie nach 10 Jahren aus dem Strafregister entfernt worden (Art. 369 Abs. 1 lit. c StGB) und d�rften dem Beschwerdegegner nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Dagegen sind die �brigen Verurteilungen durch deutsche Gerichte zu ber�cksichtigen (BGE 105 IV 225 E. 2 S. 226 f.). Am 6. August 2007 verurteilte das Amtsgericht L�bau den Beschwerdegegner wegen vors�tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagess�tzen; ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis bis zum 28. April 2008 gesperrt. Am 5. November 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Zwickau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen; die Fahrerlaubnis wurde ihm bis zum 21. M�rz 2010 gesperrt. Am 24. M�rz 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Hagenow wegen Urkundenf�lschung und Betrugs zu einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen. Am 12. Juni 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Uelzen wegen Diebstahls, Urkundenf�lschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Am 23. Juni 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Urkundenf�lschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten; seine Fahrerlaubnis wurde bis 30. Juni 2010 gesperrt. Am 4. September 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Ludwigslust wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen; die Sperre seiner Fahrerlaubnis wurde bis zum 24. September 2011 erweitert. Am 12. Oktober 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Zittau wegen Urkundenf�lschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten; die Sperre seiner Fahrerlaubnis wurde bis zum 4. Juli 2012 verl�ngert. Am 18. M�rz 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht L�bau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 31 F�llen zu einer Freiheitsstrafe von 1 � Jahren. Diese Strafe verb�sste er zusammen mit den 10 Monaten gem�ss Urteil vom 12. Oktober 2009. Der Beschwerdegegner wurde am 3. Juni 2012 aus dem Strafvollzug entlassen mit einer Probezeit bis zum 26. April 2015. Mit Urteil vom 21. Juni 2010 zog das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Verurteilungen vom 24. M�rz 2009, 12. Juni 2009, 23. Juni 2009 und 4. September 2009 zu einer Gesamtstrafe von 1 � Jahren zusammen; die Fahrerlaubnis wurde bis am 24. September 2011 gesperrt (vgl. Vorstrafenbericht vom 24. Juni 2014). Mit Beschluss des Landgerichts G�rlitz vom 27. April 2015 wurde dem Beschwerdegegner die Reststrafe der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts L�bau vom 18. M�rz 2010 und der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 12. Oktober 2009 erlassen.
2.3.3.�Die Vorinstanz durfte den bedingten Strafvollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB nicht gew�hren. Auch wenn beim Beschwerdegegner eine positive Entwicklung eingesetzt haben mag, kann bei einer Gesamtw�rdigung aller massgebenden Faktoren von besonders g�nstigen Umst�nden nicht gesprochen werden. Seine strafrechtliche Vorbelastung l�sst auf eine ausgepr�gte Uneinsichtigkeit und Gleichg�ltigkeit schliessen. Die einschl�gige Delinquenz zieht sich wie ein roter Faden durch seine letzten Lebensjahre. Durch die Erlangung des ungarischen F�hrerausweises ist das in der Vergangenheit im Zentrum des deliktischen Verhaltens stehende Fahren ohne Berechtigung zwar weniger wahrscheinlich geworden, mit Blick auf die verschiedenen Tatbestandsvarianten aber nicht ausgeschlossen. Der Beschwerdegegner wurde �berdies im vorliegenden Verfahren nicht nur deswegen verurteilt, sondern auch wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes. Sein Verhalten zeigt eine eklatante Geringsch�tzung der Rechtsordnung. Bei seiner positiven Entwicklung handelt es sich letztlich um eine solche, die von einem Straft�ter grunds�tzlich erwartet werden darf (vgl. insbesondere Urteil 6B_67/2009 vom 30. April 2009 E. 1.2.3). Zwar schliessen einschl�gige Vorstrafen den bedingten Strafvollzug nicht notwendigerweise aus, bei der Prognosestellung und im Rahmen der Gesamtw�rdigung sind sie jedoch als erheblich ung�nstiges Element zu gewichten (vgl. Urteil 6B_623/2011 vom 29. September 2011 E. 6).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.