Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=27.02.2017&Aktenzeichen=1%20VB%20101/16
Timestamp: 2019-06-19 08:10:34
Document Index: 141235215

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 101', '§ 58', '§ 152', '§ 41', '§ 56', '§ 270', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 101']

VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6219
VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
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Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung; Rechtsmissmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.;VerfGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris Rn. 4).
Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht und sich die Rüge gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. August 2016 (Beschwerdegegenstand b) richtet, in der er ein Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich verworfen hat, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil eine solche Verfassungsbeschwerde bereits anhängig ist (1 VB 101/16).
Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren 1 VB 101/16.
Diesbezüglich kann auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 im Verfahren 1 VB 101/16 verwiesen werden, in dem die Behandlung seiner Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde.
Insoweit kann auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 im Verfahren 1 VB 101/16 verwiesen werden, in dem die Behandlung seiner Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde.
Der Beschwerdeführer hat das gegen alle Mitglieder der nach § 58 Abs. 4 VerfGHG bestellten Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch damit begründet, diese hätten im Beschluss vom 27. Februar 2017 (1 VB 101/16) "greifbar gesetzeswidrig" entschieden, weil sie insbesondere § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO und § 41 Abs. 2 VwVfG sowie § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 270 Satz 2 ZPO nicht berücksichtigt hätten und nicht darauf hingewiesen hätten, dass § 56 Abs. 2 VwGO nicht mehr auf das Verwaltungszustellungsgesetz verweise.
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt erst dann vor, wenn die Handhabung einer Zuständigkeitsnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris, Rn. 5).