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Timestamp: 2019-03-18 20:18:31
Document Index: 162024338

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 67', '§ 162', '§ 67', '§ 173', '§ 78', '§ 78', '§ 147', '§ 162', '§ 38', '§ 38', '§ 154', '§ 14']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 E 545/01: OVG NRW: vorverfahren, widerspruchsverfahren, zumutbarkeit, zwang, postulationsfähigkeit, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2001, 15 E 545/01
15 E 545/01
OVG NRW: vorverfahren, widerspruchsverfahren, zumutbarkeit, zwang, postulationsfähigkeit, datum
Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Zumutbarkeit, Zwang, Postulationsfähigkeit, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 E 545/01
Aktenzeichen: 15 E 545/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 800/99
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die niedrigste Streitwertstufe (bis zu 600,-- DM) festgesetzt.
2Die Beschwerde, für die der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 400,- - DM (§ 146 Abs. 3 VwGO) erreicht ist, ist zulässig, insbesondere durch eine postulationsfähige Person erhoben worden. Zwar verfügt der Unterzeichner der Beschwerde, Gemeindeamtsrat L. , offensichtlich nicht über die in § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO genannten, zur allgemeinen Postulationsfähigkeit vor dem beschließenden Gericht führenden Qualifikationen, jedoch besteht bei Beschwerden gegen Entscheidungen nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kein Zwang, sich durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten zu lassen. Dies ergibt sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO. Danach sind "diese Vorschriften" (nämlich die Vorschriften über den Anwaltsprozess) nicht anzuwenden auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können. Diese Vorschrift ist trotz der Unterschiede zwischen dem verwaltungsgerichtlichen und dem zivilprozessualen Verfahren anwendbar, da nicht angenommen werden kann, dass der Anwaltszwang nach der VwGO weiter gehen soll als nach der ZPO.
3Vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 18. März 1961 - Gr. Sen. 4.60 -, DVBl. 1961, 738 (739); Beschluss vom 27. August 1962 - V B 37/62 -, VwRspr. 54, 372; zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschrift siehe auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 78 Rn. 58.
4Die hier in Rede stehende Beschwerde konnte zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht eingelegt werden (§ 147 Abs. 1 Satz 1
5Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren zu Recht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt. Maßgebend ist, ob ein verständiger Dritter einen Verfahrensbevollmächtigten hinzugezogen hätte.
6Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 -7 C 8.99 - , Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; enger im Beschluss vom 15. März 1999 - 8 B 225.98 -, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 4: Zuziehung notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen.
7Diese Voraussetzungen liegen vor, weil Beitragsverfahren regelmäßig nicht so einfach gelagert sind, dass sich ein verständiger Dritter keiner anwaltlichen Hilfe im Widerspruchsverfahren bedienen würde. Auch nach der engeren Ansicht ist die Zuziehung für notwendig zu erklären, da Beitragsverfahren regelmäßig für Laien nicht beherrschbare Schwierigkeiten aufweisen, die es als unzumutbar erscheinen lassen, das Vorverfahren selbst zu führen.
8Soweit der Beklagte sich auf finanzgerichtliche Rechtsprechung stützt, nach der eine Notwendigkeit der Zuziehung nicht anzuerkennen sei, wenn der außergerichtliche Rechtsbehelf nicht begründet worden sei,
9vgl. Hess. FG, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 1 K 10339/86 -, EFG 1995, 584; FG München, Beschluss vom 14. Oktober 1991 - 15 K 730/91 -, EFG 1992, 210,
10ist dem nicht zu folgen. Es kommt auf eine objektive Betrachtung an, wie sich ein verständiger Dritter verhalten würde, bzw. auf eine objektive Würdigung der individuellen Zumutbarkeit, nicht aber auf die konkrete anwaltliche Tätigkeit.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.