Source: http://www.blbleasing.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-29 01:14:57
Document Index: 149715523

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 95', '§ 498', '§ 580', '§ 545', '§ 28', '§ 537', '§ 12', '§ 569', '§ 568', '§ 28']

BLB Leasing: AGB
Der Leasingnehmer – nachstehend LN genannt – bietet hiermit der BLB Leasing GmbH – nachstehend Leasinggeber bzw. LG genannt – den Abschluss eines Leasingvertrages zu den vereinbarten Vertragsbedingungen und nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der LN ist bis 4 Wochen nach Zugang beim LG an dieses Angebot gebunden. Seine gesetzlichen Widerrufsrechte werden durch diese Regelung nicht berührt. Der Leasingvertrag kommt mit der schriftlichen Annahme dieses Angebotes durch den LG zustande. Die Haftung des/der Mitverpflichteten/Bürgen, insofern entsprechende Erklärungen abgegeben wurden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme durch den LG. Dem LG steht daher das Recht zu, von dem vor Ablauf der Widerrufsfrist abgeschlossenen Leasingvertrag mit dem Leasingnehmer zurückzutreten, falls nur ein Mitverpflichteter/Bürge seine Erklärung widerruft. Der LN hat den Lieferanten und das/die Leasingobjekt(e) ausgewählt und ist mit den Lieferbedingungen des Lieferanten – die ihm bekannt gegeben und ausgehändigt worden sind – für den Kauf des/der Leasingobjekte(s) einverstanden. Der LN beauftragt den LG, nach Zustandekommen des Leasingvertrages das/die Leasingobjekt(e) vom Lieferanten zu dessen Lieferbedingungen zu kaufen. Der LN hat keinen Anspruch, dass der LG den Leasinggegenstand zu anderen Lieferbedingungen als denen des Lieferanten erwirbt. II. Vertragstyp, Beginn der Vertragslaufzeit
Beim Vertragstyp des Vollamortisationsvertrages decken die vom LN während der Vertragslaufzeit zu entrichtenden Leasingraten die Anschaffungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich Finanzierungskosten des LG. Beim Vertragstyp des Teilamortisationsvertrages decken die vom LN während der Vertragslaufzeit zu entrichtenden Leasingraten die Anschaffungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten des LG nur zum Teil. Die volle Deckung dieser Kosten wird jedoch vom LN dadurch gewährleistet, dass er nach Beendigung der Vertragslaufzeit auf Verlangen des LG verpflichtet ist, das/die Leasingobjekt(e) zum kalkulierten Restwert zu kaufen (siehe Ziffer XVI.1.) bzw. die Differenz zwischen dem Verwertungserlös und dem kalkulierten Restwert zu erstatten (siehe Ziffer XVI.2.). Die Vertragslaufzeit entspricht der vertraglich festgelegten Grundleasingzeit in Monaten.
III. Beschaffenheit des/der Leasingobjekte(s)
Erfährt der Typ des/der Leasingobjekte(s) durch das Herstellerwerk zwischen Vertragsabschluss und Übernahme durch den LN Form- und Konstruktionsänderungen, berühren diese nicht die Übernahmepflicht des LN, sofern das/die Leasingobjekt(e) nicht erheblich geändert wird/werden, die Änderungen für den LN zumutbar sind und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Der LG haftet nicht für Nicht- oder nicht rechtzeitige Lieferung durch den Lieferanten. Statt dessen tritt er sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten hiermit an den LN ab, der diese Abtretung mit Vertragsunterzeichnung annimmt. Gesetzliche Rechte des LN zum Rücktritt vom Leasingvertrag bleiben in diesen Fällen unberührt. Kommt der Kaufvertrag zwischen dem LG und dem Lieferanten – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande, können beide Parteien durch schriftliche Erklärungen gegenüber der anderen Vertragspartei vom Leasingvertrag zurücktreten. Ansprüche des LN gegen den LG aufgrund des Rücktritts sind ausgeschlossen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird/werden das/die Leasingobjekt(e) dem LN am Sitz des liefernden Händlers übergeben. Die Kosten der Anlieferung, Aufstellung und Montage des/der Leasingobjekte(s) trägt der LN. Die Lieferung an einen anderen Übergabeort erfolgt auf Kosten und Gefahr des LN. Unbeschadet der Geltung dieser Bedingungen und der gesetzlichen Regelungen hat der LN das/die Leasingobjekt(e) bei Anlieferung auf Mängel sowie Funktionstauglichkeit zu überprüfen und Mängel unverzüglich dem Lieferanten unter Übersendung einer Durchschrift an den LG schriftlich anzuzeigen.
Der LN ist zur Übernahme des/der Leasingobjekte(s) verpflichtet und hat dem LG die vertragsgemäße Lieferung schriftlich zu bestätigen. Diese vom LN abzugebende Übernahmebestätigung ist Bestandteil dieses Vertrages. Der LG ist berechtigt, spätestens nach Erhalt der Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten zu zahlen. Nimmt der LN das/die Leasingobjekt(e) nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Zugang der Bereitstellungsanzeige ab, so stehen dem LG nach Setzung einer Nachfrist von weiteren zwei Wochen folgende Rechte zu: a. Er kann ungeachtet der Nichtabnahme des/der Leasingobjekte(s) die laufende Miete beanspruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens (z. B. Verwahrungskosten usw.) verlangen oder b. er kann anderweitig über das/die Leasingobjekt(e) verfügen und dem LN später gleiche(s) Leasingobjekt(e) zu einem angemessenen hinausgeschobenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen oder c. er kann die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Er ist dann berechtigt, von dem LN Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der LG Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % der Netto-Gesamtmiete für die vereinbarte Vertragslaufzeit. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der LG einen höheren oder der LN einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Treten die Ereignisse der Erfüllungs- verweigerung oder des Unvermögens des LN bereits vor Bereitstellung ein, bedarf es auch nicht der Bereitstellung des/der Leasingobjekte(s) oder einer Nachfristsetzung.
VI. Anschaffungskosten, Leasingraten, Vorfinanzie­rungs­kosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Grundlage für die Höhe der monatlichen Leasingraten sind die endgültigen Anschaffungskosten. Die Anschaffungskosten errechnen sich aus der Summe der dem LG berechneten Netto-Kaufpreise aller verleasten Objekte. In die Anschaffungskosten können nur mit ausdrücklicher Zustimmung des LG die im Zusammenhang mit der Anschaffung der Objekte entstehenden Nebenkosten wie Fracht, Montage usw. einbezogen werden. Erhöhen oder ermäßigen sich die Anschaffungskosten durch Änderung des Lieferumfangs oder aufgrund von gesetzlich zulässigen Preisänderungen seitens des Lieferanten, so ist der LG berechtigt, die vereinbarten Leasingraten, die Sonderzahlungen und den Restwert entsprechend zu ändern. Verändert sich nach Abschluss des Leasingvertrages bis zur vollständigen Bezahlung des/der Leasingobjekte(s) das Zinsgefüge auf dem Geld- und Kapitalmarkt, passt der LG die Leasingraten entsprechend an. Werden vom LG zu tragende Steuern oder sonstige Abgaben – mit Ausnahme von Ertragssteuern – erhöht oder neu erhoben, ist der LG zu einer entsprechenden Anpassung der Leasingrate berechtigt. Die endgültigen Anschaffungskosten und die vom LN zu leistenden Zahlungen werden in einer Vertragsabrechnung festgestellt. Diese wird wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Die Leasingvertragsdauer beginnt mit dem Ersten des auf die Übernahme folgenden Monats. Für die Tage zwischen der Übernahme des/der Leasingobjekte(s) bis zum Beginn der Leasingvertragsdauer werden Vormietkosten anteilig mit 1/30 der durchschnittlichen Leasingrate berechnet. Soweit Vormietkosten nicht vereinbart sind, beginnt die Leasingvertragsdauer mit dem Monat der Übernahme des/der Leasingobjekte(s). Die Leasingraten sind am Ersten eines Monats im Voraus fällig. Die Leasingsonderzahlung und die Vormietkosten sind zusammen mit der ersten Leasingrate im Monat des Beginns der Leasingvertragsdauer fällig. Die vom LG bis zum Beginn der Vertragslaufzeit entstandenen Aufwendungen und Zinsen auf die vom LG für die Anschaffung des/der Leasingobjekte(s) bereitgestellten Beträge sind vom LN zu zahlen. Die Höhe der Zinsen bemisst sich nach dem vom LG zu zahlenden Zinssatz für Kontokorrentkredite. Der LG ist berechtigt, den Betrag nach Beginn der Vertragslaufzeit umgehend zu berechnen und vom LN gesondert neben der Leasingrate zu verlangen. Die Umsatzsteuer ist in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes zu entrichten. Gegen Ansprüche des LG kann der LN nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Ansprüche des LN unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der LN nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Leasingvertrag beruht.
VII. Standort des/der Leasingobjekte(s)
Standort des/der Leasingobjekte(s) ist, sofern kein bestimmter Standort im Leasingvertrag angegeben ist, der Sitz des LN. Veränderungen des Standortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des LG, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Das/die Leasingobjekt(e) dürfen nicht in das Ausland gebracht werden, es sei denn, dass eine separate schriftliche Genehmigung des LG vorliegt.
Der LG leistet für Sach- und Rechtsmängel des/der Leasingobjekte(s) einschließlich der Tauglichkeit zu dem vom LN vorgesehenen Zweck lediglich in der Weise Gewähr, dass er die Ansprüche jeder Art, insbesondere Nacherfüllungs-, Garantie- und Schadensersatzansprüche einschließlich des Rechts auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und Rücktritt (Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten), die ihm gegen den Lieferanten, Frachtführer, Spediteure und sonstige Personen zustehen, hiermit an den LN abtritt, der diese Abtretung hiermit annimmt. Derartige Ansprüche gegen die genannten Personen berechtigen den LN nicht, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, zu mindern oder zurückzuhalten. Weitergehende Ansprüche des LN gegen den LG, insbesondere nach den §§ 536 bis 543 BGB oder wegen Pflichtverletzungen, sind ausgeschlossen. Der LN ist berechtigt und verpflichtet, die vorstehenden Ansprüche unverzüglich und fristgerecht – nötigenfalls gerichtlich – auf eigene Kosten geltend zu machen. Bei Zahlungsansprüchen ist Zahlung an den LG zu verlangen. Über seine Absicht zur Geltendmachung hat der LN den LG unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Ist der LN berechtigt, gegenüber dem Lieferanten Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes geltend zu machen, und können sich der Lieferant und der LN nicht über die Wirksamkeit eines vom LN erklärten Rücktritts, über die Berechtigung des Schadensersatzes statt der Leistung oder der Minderung einigen, kann der LN die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle einer Minderung anteilig - vorläufig (bis zur rechtskräftigen Entscheidung) verweigern, wenn er Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Minderung des Kaufpreises erhoben hat. Dieses vertraglich eingeräumte Zurückbehaltungsrecht des LN entfällt rückwirkend, wenn die Klage des LN endgültig erfolglos ist. Die zurückbehaltenen Leasingraten sind dann unverzüglich in einem Betrag nachzuzahlen. Der LN hat dem LG den durch die Zurückbehaltung der Leasingraten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. Der LG verpflichtet sich, das rechtskräftige Urteil im Gewährleistungsprozess zwischen dem LN und dem Lieferanten in jenem Umfang anzuerkennen, in dem der LN obsiegt; dies bedeutet insbesondere: Der LN erkennt für den Fall einer erfolgreichen Rückforderungsklage wegen Rücktritts oder einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz statt der Leistung an, dass der LN auch berechtigt ist, vom Leasingvertrag zurückzutreten (diesen zu kündigen) und er dies mit Erhebung der Klage gegen den Lieferanten stillschweigend getan hat. Für den Fall einer erfolgreichen Minderungsklage erkennt der LG an, dass die Leasingraten rückwirkend anzupassen sind. Leistet der LN während einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Lieferanten berechtigterweise Zahlungen nicht, so kann der LG den Leasinggegenstand an sich nehmen, wenn der LN nicht in anderer Weise Sicherheit leistet. Hält der LN die Gewährleistungsfristen nicht ein, gehen Mängel des/der Leasingobjekte(s) zu Lasten des LN mit der Folge, dass die Leasingraten ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel ungekürzt zu zahlen sind. Soweit der LG nach diesem Vertrag aus irgendeinem Grunde, insbesondere auch wegen Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung, haftet, ist seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
IX. Eigentums- und Besitzverhältnisse, Untervermietung
Das/die Leasingobjekt(e) bleibt/bleiben uneingeschränktes Eigentum des LG. Wird/Werden das/die Leasingobjekt(e) im Einverständnis der Vertragsparteien mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 BGB mit der Absicht der Aufhebung der Verbindung mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Gleiches gilt für die Verbindung mit einer beweglichen Sache. Der LN hat das/die Leasingobjekt(e) vor jedem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat dem LG eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das/die Leasingobjekt(e) oder sonstige Beschlagnahme unverzüglich schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift des Gläubigers/Beitreibers und unter Beifügung des Pfändungsprotokolls oder sonstiger ihm vorliegender Urkunden mitzuteilen. Dritte (z. B. Gerichtsvollzieher) hat er unter Vorlage der Belege auf das Eigentum des LG hinzuweisen. Desgleichen hat der LN den LG unverzüglich von einem Antrag auf Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung des in seinem (Mit-)eigentum stehenden Grundstücks, auf dem sich das/die Leasingobjekt(e) gewöhnlich befindet/befinden, zu unterrichten. Sämtliche dem LG durch seine Maßnahmen zur Geltendmachung und Sicherstellung seiner Eigentümerrechte entstehenden Kosten trägt der LN. Der LN darf über das/die Leasingobjekt(e) nicht verfügen, es/sie insbesondere nicht verpfänden, weitervermieten oder sonstwie Dritten zu dauerndem Gebrauch überlassen. Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung des/der Leasingobjekte(s) an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LG. In diesen Fällen ist außer dem LN auch der LG mittelbarer Besitzer des/der Leasingobjekte(s). Der LN tritt schon jetzt seine Vergütungs- und Herausgabeansprüche an den LG ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der LG hat das Recht, das/die Leasingobjekt(e) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden jederzeit zu besichtigen und zu überprüfen. Auf berechtigtes Verlangen des LG ist der LN verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) mit einem auf das Eigentum des LG hinweisenden Kennzeichen zu versehen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass dem LN aufgrund dieses Vertrages kein Anspruch zusteht, dass er das Eigentum an dem Leasinggegenstand erwirbt.
X. Gebrauch und Instandhaltung des/der Leasingob­jekte(s)
Der LN ist verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) in sorgfältiger Weise zu benutzen, insbesondere die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen. Der LN hat das/die Leasingobjekt(e) auf seine Kosten in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, insbesondere auf seine Kosten erforderliche Reparaturen vornehmen zu lassen. Befindet/Befinden sich das/die Leasingobjekt(e) nicht in gebrauchsfähigem Zustand, so kann der LG die sofortige Beseitigung des Mangels verlangen oder die Mängel auf Kosten des LN selbst beseitigen lassen. Der LG kann außerdem verlangen, dass der LN mit dem Hersteller des/der Leasingobjekte(s) oder einem anderen Unternehmen ein Wartungs- und Pflegeabkommen abschließt, dessen Kosten der LN zu tragen hat. Mit Ausnahme technisch oder funktionell notwendiger Arbeiten sind Änderungen an dem/den Leasingobjekt(en) nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG zulässig. Später eingebaute Teile gehen mit dem Einbau entschädigungslos in das Eigentum des LG über, auch wenn sich hierdurch Werterhöhungen ergeben. Der LG kann bei Beendigung des Vertrages vom LN jedoch auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen
XI. Lasten des/der Leasingobjekte(s), Versicherung
Sämtliche öffentlich- oder privatrechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge und Steuern und sonstigen Lasten, die bezüglich des/der Leasingobjekte(s) entstehen, trägt der LN. Solange sich der LN im Besitz des/der Leasingobjekte(s) befindet, stellt der LN den LG von Ansprüchen jeglicher Art frei, die Dritte einschließlich staatlicher Institutionen aufgrund der Aufstellung oder des Betriebes des/der Leasingobjekte(s) geltend machen. Der Der LN verpflichtet sich, das/die Leasingobjekt(e) für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten zum Neuwert - soweit nichts anderes vereinbart - gegen versicherbare Risiken oder Schäden, insbesondere Feuer, Einbruch, Diebstahl, Leitungswasser, gegebenenfalls auch Starkstrom und Maschinenbruch zu versichern, sofern die Risiken nicht bereits durch die vom LG abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind. Der LN schließt das/die Leasingobjekt(e) in seine übliche Betriebshaftpflichtversicherung mit ein. Soweit es dem LG notwendig erscheint, hat der LN darüber hinaus eine besondere Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ist das Leasingobjekt ein Kraftfahrzeug, hat der LN eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio und eine Kfz-Vollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens EUR 500,00 abzuschließen. Er sorgt dafür, dass bereits vorhandene Versicherungsdeckungen, soweit erforderlich, aufgestockt werden. Den Abschluss der Versicherung hat der LN dem LG bei Übernahme des/der Leasingobjekte(s) nachzuweisen. Der LN hat zugunsten des LG einen Sicherungsschein bei der Versicherung zu beantragen und den Sicherungsschein innerhalb von 30 Tagen nach Übernahme des/der Leasingobjekte(s) an den LG zu übergeben. Hält der LN die Frist nicht ein oder leistet er die Versicherungsprämie nicht fristgerecht, ist der LG berechtigt und vom LN ermächtigt, die nicht nachgewiesene Versicherung auf Kosten des LN abzuschließen bzw. rückständige Prämien für dessen Rechnung zu bezahlen. Der LN tritt mit Abschluss des Leasingvertrages alle Rechte aus den Versicherungsverträgen sowie seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den LG ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.
XII. Sach- und Preisgefahr
Ab Übernahme des/der Leasingobjekte(s) bis zur Herausgabe nach Vertragsablauf trägt der LN die Gefahren des Untergangs, Diebstahls, Verlusts und Beschädigung, und zwar unabhängig von einem Verschulden. Von solchen Ereignissen hat der LN dem LG und den Versicherern (im Falle eines Versicherungsfalles) unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, Unterlagen über den Schadensfall zuzuleiten sowie ihnen jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Sie entbinden den LN nicht von seinen Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten, es sei denn, sie sind ausschließlich auf Verschulden des LG zurückzuführen. Im Falle der Beschädigung hat der LN das/die Leasingobjekt(e) auf seine Kosten reparieren zu lassen. Sofern die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten 60 % des Zeitwertes des/der Leasingobjekte(s) überschreiten, haben beide Parteien statt dessen das Recht, den Leasingvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall steht dem LG ein Anspruch gegen den LN auf Zahlung des restlichen Vollamortisationsanspruchs zu. Dieser errechnet sich gemäß Ziffer XIV. Macht keine Partei von dem genannten Sonderkündigungsrecht Gebrauch, hat der LN das/die Leasingobjekt(e) auf seine Kosten reparieren zu lassen. Im Falle des Untergangs, Verlusts oder Diebstahls endet der Vertrag automatisch mit der Folge, dass dem LG ein Anspruch auf Zahlung des restlichen Vollamortisationsanspruchs gegen den LN zusteht, der sich gemäß Ziffer XIV. berechnet. Soweit das/die Leasingobjekt(e) repariert wird/werden, hat der LN die notwendigen Reparaturen von einem autorisierten Kundendienst einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn eine solche nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist. Kommt der LN dieser Reparaturverpflichtung nicht nach, kann der LG seinerseits Reparaturauftrag erteilen und die Reparaturkosten vom LN ersetzt verlangen. Statt dessen kann er den Vertrag jedoch auch fristlos kündigen. In diesem Falle steht dem LG Anspruch auf Zahlung des restlichen Vollamortisationsanspruches gemäß Ziffer XIV. zu. Anfallende Entschädigungsleistungen für die Reparatur des/der Leasingobjekte(s) werden dem LN zur Verfügung gestellt bzw. im Falle der Beendigung des Vertrages auf den gemäß Ziffer XIV. zu berechnenden Anspruch des LG angerechnet.
Der Vertrag kann vor Ablauf der vereinbarten Grundleasingzeit nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden. Jede Vertragspartei kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde fristlos kündigen. Der LG kann neben der Ausübung des Kündigungsrechts gem. § 498 Abs. 1 BGB insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der LN a. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Leasingraten in Verzug ist oder b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Leasingraten oder einer anderen Zahlungsverpflichtung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Leasingraten für zwei Monate erreicht, c. den Versicherungsschutz für das/die Leasingobjekt(e) verliert, d. seine Zahlungen einstellt, sich die Vermögensverhältnisse des LN wesentlich verschlechtern oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein solches eröffnet wird, wenn er in Liquidation geht, e. ohne Zustimmung des LG die Rechte aus dem Vertrag aufeinen Dritten überträgt, f. stirbt und der LG die Fortsetzung des Vertrages ablehnt, g. seinen Sitz oder Wohnsitz in Deutschland aufgibt, h. bei Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht, Tatsachen oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis der LG den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, i. trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen dieses Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt. Von a. bis i.: Die Aufzählung ist beispielhaft und schließt eine fristlose Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen nicht aus. Ist der LN eine natürliche Person, ist das gesetzliche Kündigungsrecht der Erben nach § 580 BGB ausgeschlossen. Ist der LG zur Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, hat der LN das/die Leasingobjekt(e) unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an den LG oder – auf Weisung des LG – an den Lieferanten oder einen Dritten zurückzugeben. Der LG kann die Rückgabe des/der Leasingobjekte(s) auch schon verlangen, bevor die Kündigungserklärung dem LN zugegangen ist. Der LN verzichtet für diesen Fall schon jetzt auf sein Recht zum Besitz und gestattet dem LG die Wegnahme des/der Leasingobjekte(s). Nutzt der LN das/die Leasingobjekt(e) nach Kündigung oder sonstiger Beendigung des Leasingvertrages weiter, so führt dies nicht zu einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses. § 545 S. 1 BGB findet keine Anwendung.
XIV. Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendi­gung
Endet der Leasingvertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung des LG vorzeitig, schuldet der LN dem LG unbeschadet rückständiger Zahlungsverpflichtungen die Summe der abgezinsten künftigen Leasingraten, evtl. anfallende Verwertungskosten (z. B. Verschrottungskosten, Verwahrungskosten u. a.) sowie ein mögliches Vorfälligkeitsentgelt; bei Teilamortisationsverträgen außerdem den abgezinsten kalkulierten Restwert als Schadensersatz. Dabei erfolgt die Abzinsung mit dem Refinanzierungssatz; ersparte Aufwendungen werden in Abzug gebracht. Der Schadensersatzanspruch wird im Zugang der Kündigung und Abrechnung fällig. Der LG ist berechtigt, eine Verzinsung des fälligen Schadensersatzanspruchs als Verzugsschaden zu verlangen. Der LG wird das/die Leasingobjekt(e) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bestmöglich verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös wird nach Abzug aller Kosten und Auslagen (z. B. Schätzkosten, Abholkosten, Verkaufsprovisionen u. a.) auf den gemäß Ziffer XIV.1. ermittelten Betrag angerechnet. Bei Vollamortisationsverträgen verbleibt ein etwaiger Übererlös dem LG.
XV. Rückgabe des/der Leasingobjekte(s)
Bei Beendigung des Leasingvertrages, gleich aus welchem Grunde, ist der LN verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) nebst Zubehör und allen dazugehörigen Unterlagen unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr transportversichert an den LG oder – auf Weisung des LG – an den Lieferanten oder einen Dritten zurückzuliefern. Kommt der LN seiner Verpflichtung zur Rückgabe des/der Leasingobjekte(s) nicht nach, ist der LG berechtigt, das/die Leasingobjekt(e) auf Kosten des LN abholen zu lassen. Gibt der LN das/die Leasingobjekt(e) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zurück, schuldet er als Entschädigung für jeden Tag 1/30 der zuletzt fälligen Leasingrate und daneben Ersatz eines etwaigen durch die Rückgabeverzögerung entstandenen Schadens.
XVI. Schlussabrechnung bei Teilamortisationsverträgen
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der LN auf Verlangen des LG verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) zum vereinbarten Restwert zuzüglich Umsatzsteuer und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu kaufen. Mit Zugang der Erklärung des LG, das/die Leasingobjekt(e) an den LN zu verkaufen, kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kaufpreis ist binnen 8 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Macht der LG von seinem Andienungsrecht keinen Gebrauch, ermittelt er für die Schlussabrechnung die Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert laut Leasingvertrag und dem Netto-Erlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s). Der LG hat die Verwertung des/der Leasingobjekte(s) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmen. Lässt der LG den Händlereinkaufswert des/der Leasingobjekte(s) von einem vereidigten Sachverständigen schätzen, um eine Grundlage für die Erzielung eines angemessenen Verkaufserlöses zu haben, trägt der LN die Schätzkosten. Übersteigt der Verwertungserlös abzüglich aller Kosten und Auslagen (z. B. nach Verkaufsprovision usw.) den kalkulierten Restwert, so erhält der LN 75 % des Mehrbetrages vergütet. Ist der Verwertungserlös geringer, hat der LN dem LG die Differenz zu erstatten. Gerät der LN mit Zahlungsverpflichtungen aus der Schlussabrechnung in Verzug, kann der LG eine Verzinsung des fälligen Betrages als Verzugsschaden verlangen. Ein Recht des LN, das/die Leasingobjekt(e) nach Ende der Vertragslaufzeit zu erwerben, wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dem LN eine Erwerbszusage zu geben. Eine solche Zusage ist für den LG nicht verbindlich.
Nebenabreden sind nicht getroffen Sofern von Personen, die für den LG nicht zur Vertretung bevollmächtigt sind, von diesem Vertrag abweichende oder ihn ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, wozu auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel gehört, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des LG. Auch sonst sind im Zweifel Änderungen oder Ergänzungen erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Ansprüche und sonstige Rechte des LN aus dem Leasingvertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG abgetreten werden. Der LG ist berechtigt, die Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag insgesamt oder einzeln auf Dritte zu übertragen. Der LN stimmt der Übertragung der Vertragspflichten und/oder der Fortführung des Vertrages auf/durch einen Dritten zu. Der LN ist damit einverstanden, dem LG auf Anforderung Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen, insbesondere ihm Einsichtnahme in seine Geschäftsbücher (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Steuererklärungen) für die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages zu gewähren. Der LN ermächtigt hiermit den LG, vor Vertragsabschluss bei den betreffenden Kreditinstituten und der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse einzuholen. Der LG verpflichtet sich, diese Unterlagen vertraulich zu behandeln. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des LN, die auch personenbezogen sein können, nach § 28 BDSG intern gespeichert und für die Bearbeitung des Antrages/Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatischen Verfahren genutzt. Die Speicherung, Nutzung und Übermittlung innerhalb der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - zur Obligoermittlung und an Kreditinstitute zu Refinanzierungszwecken kann erfolgen, wenn diese zur Bearbeitung des Antrages/Vertrages erforderlich ist. Der LN hat einen Wohnsitzwechsel dem LG unverzüglich anzuzeigen. Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommen. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - soweit gesetzlich zulässig - Oldenburg i.O. (Fassung vom 17.06.2004) top
AGB Mietkauf I. Angebot und Annahme
Der Mieter bietet hiermit der BLB Leasing GmbH - nachste­hend Ver­mieter genannt - den Abschluß ei­nes Mietkaufvertrages zu den vereinbarten Ver­tragsbedingungen und nach­folgenden All­gemeinen Ge­schäftsbedingungen an. Der Mieter ist bis 4 Wo­chen nach Zugang beim Vermieter an dieses Angebot gebun­den. Der Mietkaufvertrag kommt mit der schrift­lichen An­nahme dieses Angebotes durch den Vermieter zu­stande. Die Haftung des/der Mitverpflichteten/Bürgen, insofern entsprechende Erklärungen abgegeben wurden, ist eine wesentliche Vor­aussetzung für die Annahme durch den Vermieter. Dem Vermieter steht daher das Recht zu, von dem vor Ablauf der Widerrufsfrist abgeschlossenen Mietkaufvertrag mit dem Mieter zurückzutre­ten, falls nur ein Mitverpflichteter/Bürge seine Erklärung widerruft. Der Mieter hat den Lieferanten und das/die Mietkauf-Objekt(e) ausgewählt und ist mit den Lieferbedingungen des Lieferanten; die ihm bekanntgege­ben und ausgehändigt worden sind; für den Kauf des/der Mietkauf-Objekte(s) einverstanden. Der Mieter beauftragt hiermit den Vermieter, nach Zustandekommen des Mietkaufvertrages das/die Mietkauf-Objekt(e) vom Liefe­ranten zu des­sen Lieferbedingungen zu kaufen. II. Beginn der Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit entspricht der vertraglich festgelegten Mietzeit in Monaten.
III. Beschaffenheit des/der Mietkauf-Objekte(s)
Erfährt der Typ des/der Mietkauf-Objekte(s) durch das Herstellerwerk zwischen Vertragsabschluß und Über­nahme durch den Mieter Form- und Konstruktionände­run­gen, berühren diese nicht die Übernahmepflicht des Mieters, sofern das/die Mietkauf-Objekt(e) nicht erheblich ge­ändert wird/werden, die Änderungen für den Mieter zu­mutbar sind und der Vertragszweck nicht wesentlich be­einträch­tigt wird.
Der Vermieter haftet nicht für Nicht- oder nicht rechtzei­tige Lieferung durch den Lieferanten. Statt dessen tritt er sämtliche Schadenersatzan­sprüche gegen den Lieferanten hiermit an den Mieter ab, der diese Abtretung mit Ver­trags­un­terzeichnung annimmt. Gesetzliche Rechte des Mieters zum Rücktritt vom Mietkaufvertrag bleiben in die­sen Fällen un­berührt. Kommt der Kaufvertrag zwischen dem Vermieter und dem Liefe­ranten - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu­stande, können beide Parteien durch schriftliche Erklä­run­gen gegenüber der anderen Vertragspartei vom Mietkaufver­trag zurücktreten. Ansprüche des Mieters gegen den Ver­mieter aufgrund des Rücktritts sind ausgeschlos­sen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird/werden das/die Mietkauf-Objekt(e) dem Mieter am Sitz des liefernden Händ­lers übergeben. Die Kosten der Anlieferung, Auf­stellung und Montage des/der Mietkauf-Objekte(s) trägt der Mieter. Die Lieferung an einen anderen Übergabe­ort erfolgt auf Ko­sten und Gefahr des Mieters. Unbeschadet der Geltung dieser Bedingungen und der gesetzlichen Regelungen hat der Mieter das/die Mietkauf-Objekt(e) bei Anlieferung auf Mängel sowie Funk­tionstaug­lichkeit zu überprüfen und Mängel unverzüglich dem Lie­feranten unter Übersendung einer Durch­schrift an den Vermieter schriftlich anzuzeigen.
Der Mieter ist zur Übernahme des/der Mietkauf-Objekte(s) verpflichtet und hat dem Vermieter die vertragsgemäße Liefe­rung schriftlich zu bestä­tigen. Diese vom Mieter ab­zuge­bende Über­nahmebestätigung ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Vermieter ist be­rechtigt, spä­testens nach Erhalt der Über­nahmebestätigung den Kauf­preis an den Lieferanten zu zahlen. Nimmt der Mieter das/die Mietkauf-Objekt(e) nicht inner­halb einer Frist von 14 Tagen seit Zugang der Bereitstel­lungs­anzeige ab, so stehen dem Vermieter nach Setzung einer Nach­frist von weiteren zwei Wochen folgende Rechte zu: a. Er kann ungeachtet der Nichtabnahme des/der Mietkauf-Objekte(s) die laufende Miete bean­spruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens (z.B. Ver­wahrungskosten etc.) verlangen oder b. er kann anderweitig über das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) verfügen und dem Mieter später gleiche(s) Mietkauf-Objekt(e) zu einem angemessenen hin­ausgeschobenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen oder c. er kann die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Er ist dann berechtigt, von dem Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Vermieter Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % der Netto-Gesamtmiete für die vereinbarte Vertrags­lauf­zeit. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger an­zu­setzen, wenn der Vermieter einen höheren oder der Mie­ter einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Treten die Er­eignisse der Erfüllungsverweigerung oder des Un­vermö­gens des Mieters bereits vor Bereitstellung ein, be­darf es auch nicht der Be­reitstellung des/der Mietkauf-Objekte(s) oder einer Nach­fristsetzung.
VI. Anschaffungskosten, Mietraten, Vorfinanzie­rungs­kosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Grundlage für die Höhe der monatlichen Miet-Raten sind die endgültigen Anschaffungskosten. Die An­schaf­fungs­kosten errechnen sich aus der Summe der dem Ver­mieter berechneten Netto-Kaufpreise aller vermieteten Ob­jekte. In die Anschaffungskosten können nur mit aus­drücklicher Zustimmung des Vermieters die im Zusam­menhang mit der An­schaffung der Objekte entstehenden Nebenkosten wie Fracht, Montage usw. einbezogen wer­den. Erhöhen oder ermäßigen sich die Anschaffungskosten durch Änderung des Lieferumfangs oder aufgrund von ge­setzlich zulässigen Preisänderungen seitens des Lieferan­ten, so ist der Vermieter berechtigt, die vereinbarten Ra­ten und die Sonderzahlungen ent­spre­chend zu ändern. Ver­ändert sich nach Abschluß des Mietkaufvertrages bis zur voll­ständigen Bezahlung des/der Mietkauf-Objekte(s) das Zinsgefüge auf dem Geld- und Kapital­markt, passt der Vermieter die Miet-Raten entspre­chend an. Werden vom Vermieter zu tragende Steuern oder sonstige Ab­ga­ben - mit Ausnahme von Ertragssteuern - erhöht oder neu erhoben, ist der Vermieter zu einer entsprechen­den An­pas­sung der Miet-Rate berechtigt. Die endgültigen Anschaffungskosten und die vom Mieter zu leistenden Zahlungen werden in einer Vertragsabrech­nung festgestellt. Diese wird wesentlicher Bestandteil die­ses Vertrages. Die Mietkaufvertragsdauer beginnt mit dem Ersten des auf die Übernahme folgenden Monats. Für die Tage zwischen der Übernahme des/der Mietkauf-Objekte(s) bis zum Beginn der Mietkaufvertragsdauer werden Vormietkosten anteilig mit 1/30 der durchschnittlichen Mietkaufrate berechnet. Soweit Vormietkosten nicht vereinbart sind, beginnt die Mietkaufvertragsdauer mit dem Monat der Übernahme des/der Mietkauf-Objekte(s). Die Mietkaufraten sind am Ersten eines Monats im voraus fäl­lig. Die Mietkaufsonderzahlung und die Vormietkosten sind zusammen mit der ersten Mietkaufrate im Monat des Beginns der Mietkaufvertragsdauer fällig. Die vom Vermieter bis zum Beginn der Vertragslaufzeit entstan­denen Aufwendungen und Zinsen auf die vom Vermieter für die Anschaffung des/der Mietkauf-Ob­jekte(s) bereitgestellten Beträge sind vom Mieter zu zah­len. Die Höhe der Zinsen bemisst sich nach dem vom Ver­mieter zu zahlenden Zinssatz für Kontokorrentkredite. Der Vermieter ist berechtigt, den Betrag nach Beginn der Ver­tragslaufzeit umgehend zu berechnen und vom Mieter ge­sondert neben der Miete-Rate zu verlan­gen. Die Umsatzsteuer ist in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes zu entrichten. Gegen Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Mietkaufvertrag beruht.
VII. Standort des/der Mietkauf-Objekte(s)
Standort des/der Mietkauf-Objekte(s) ist, sofern kein be­stimmter Standort im Miet-Vertrag angegeben ist, der Sitz des Mieters. Verände­rungen des Standortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Das/Die Miet­kauf-Objekt(e) dürfen nicht in das Ausland gebracht wer­den, es sei denn, dass eine separate schrift­liche Ge­nehmi­gung des Vermieters vorliegt.
Der Vermieter leistet für Sach- und Rechtsmängel des/der Miet­kauf-Objekte(s) einschließlich der Tauglichkeit zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck lediglich in der Weise Gewähr, dass er die Ansprüche jeder Art, insbeson­dere Gewährlei­stungs-, Nachbesserungs-, Garantie- und Schadensersatz­ansprüche einschließlich des Rechts auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit dem Lieferan­ten), die ihm gegen den Lieferanten zustehen, hiermit an den Mieter abtritt, der diese Abtretung hiermit annimmt. Derartige Ansprüche gegen den Lieferanten berechtigen den Mieter nicht, die Zahlung der Miet-Raten zu ver­wei­gern, zu mindern oder zurückzuhalten. Weitergehende An­sprüche des Mieters gegen den Vermieter nach §§ 537 ff. BGB oder positiver Vertragsverletzung sind ausge­schlos­sen. Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet, die vorstehen­den Ansprüche unverzüglich und fristgerecht - nötigenfalls ge­richtlich - auf eigene Kosten geltend zu machen. Bei Zah­lungsansprüchen ist Zahlung an den Vermieter zu verlangen. Über seine Absicht zur Geltendmachung der Ansprüche und über den jeweiligen Stand der Geltendma­chung hat der Mieter den Vermieter unverzüglich schrift­lich zu unterrichten. Der Mieter hat die vereinbarten Miet-Raten bis zur Erhe­bung der Wandlungs- oder Minderungsklage gegen den Lieferanten, längstens jedoch bis zur Zustimmung des Lie­feranten zur Wandlung oder Minderung ungekürzt zu lei­sten. Mit Erhebung der Klage ist der Mieter berechtigt, die Mietraten entsprechend dem geltend gemachten Anspruch zurückzuhalten. Bleibt die Klage erfolglos, entfällt das Zu­rückhaltungsrecht und die -teilweise - zurückgehaltenen Mietraten sind unverzüglich in einem Betrag nachzuzahlen. Hält der Mieter die Gewährleistungsfristen nicht ein, gehen Mängel des/der Mietkauf-Objekte(s) zu Lasten des Mieters mit der Folge, dass die Miet-Raten ohne Rück­sicht auf vor­handene Mängel ungekürzt zu zahlen sind.
Der Vermieter ist juristisch Eigentümer des/der Mietkaufobjek­te(s). Die Mietkaufraten sowie die weiteren aufgeführten Entgelte sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der/des Objekte(s). Der Mieter wird mit Abschluß des Mietkaufvertrages und Überlassung der/des Mietkaufobjekte(s) wirtschaftlicher Eigen­tümer der/des Mietkaufobjekte(s). Er hat das/die Mietkaufobjekt(e) in seiner Bilanz auszuweisen und abzuschreiben. Der Mieter kann gegebenenfalls öffentliche Förderungsmittel selbst beantragen. Der Mieter wird das/die Mietkauf-Objekt(e) vor jedem Zugriff Dritter schützen. Er hat dem Vermieter eine dro­hende oder bewirkte Zwangsvoll­streckung in das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) oder sonstige Beschlagnahme unver­züglich schrift­lich unter Angabe des Namens und der An­schrift des Gläubigers/Beitreibers und unter Beifügung des Pfän­dungsprotokolls oder sonstiger ihm vorliegender Ur­kunden mitzuteilen. Dritte (z.B. Gerichtsvollzieher) hat er unter Vorlage der Belege auf das Eigentum des Vermieters hinzuwei­sen. Desgleichen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich von einem Antrag auf Zwangsversteigerung bzw. Zwangs­verwaltung des in seinem (Mit-)eigentum stehenden Grundstücks, auf dem sich das/die Mietkauf-Objekt(e) ge­wöhnlich befin­det/befinden, zu unterrichten. Sämtliche dem Vermieter durch seine Maßnahmen zur Gel­tend­machung und Sicherstellung seiner Eigentümer­rechte ent­stehenden Kosten trägt der Mieter. Der Mieter darf über das/die Mietkauf-Objekt(e) nicht verfü­gen, es/sie insbesondere nicht verpfänden, weitervermieten oder sonstwie Dritten zu dauerndem Gebrauch überlassen. Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung des/der Mietkauf-Objekte(s) an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustim­mung des Vermieters. In diesen Fäl­len ist außer dem Mieter auch der Vermieter mittelbarer Be­sitzer des/der Mietkauf-Objekte(s). Der Mieter tritt schon jetzt seine Ver­gü­tungs- und Herausgabeansprüche an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Vermieter hat das Recht, das/die Mietkauf-Objekt(e) inner­halb der allgemeinen Geschäftsstunden jederzeit zu be­sichtigen und zu über­prüfen. Auf berechtigtes Verlan­gen des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) mit einem hinweisenden Kenn­zeichen als Mietobjekt zu versehen.
X. Gebrauch und Instandhaltung des/der Mietkauf-Ob­jekte(s)
Der Mieter ist verpflichtet, das/die Mietkauf-Objekt(e) in sorgfältiger Weise zu benutzen, insbesondere die War­tungs- Pflege- und Ge­brauchsempfehlungen des Her­stel­lers zu befolgen. Der Mieter hat das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) auf seine Kosten in einem gebrauchsfähigen Zu­stand zu erhalten, insbesondere auf seine Kosten erforder­liche Re­paraturen vornehmen zu lassen. Befin­det/Befinden sich das/die Mietkauf-Objekt(e) nicht in ge­brauchsfähigem Zu­stand, so kann der Vermieter die so­fortige Beseitigung des Man­gels verlangen oder die Män­gel auf Kosten des Mieters selbst beseitigen lassen. Der Vermieter kann außerdem verlangen, daß der Mieter mit dem Hersteller des/der Mietkauf-Objekte(s) oder einem an­deren Unter­nehmen ein Wartungs- und Pfle­geabkom­men abschließt, dessen Kosten der Mieter zu tragen hat. Mit Ausnahme technisch oder funktionell notwendiger Arbeiten sind Änderungen an dem/den Mietkauf-Ob­jekt(en) nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zu­lässig. Später eingebaute Teile gehen mit dem Einbau ent­schädigungslos in das Eigentum des Ver­mieters über, auch wenn sich hierdurch Werterhöhun­gen ergeben. Der Vermieter kann bei Beendigung des Ver­tra­ges vom Mieter jedoch auch die Wie­derherstellung des ur­sprünglichen Zustandes verlangen.
XI. Lasten des/der Mietkauf-Objekte(s), Versicherung
Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben und sonstige La­sten, die bezüglich des/der Mietkauf-Objekte(s) entste­hen, trägt der Mieter. Solange sich der Mieter im Besitz des/der Mietkauf-Objekte(s) befindet, stellt der Mieter den Vermie­ter von An­sprüchen jeglicher Art frei, die Dritte ein­schließlich staatlicher Institutionen aufgrund der Auf­stellung oder des Betriebes des/der Mietkauf-Ob­jekte(s) geltend machen. Der Mieter verpflichtet sich, das/die Mietkauf-Objekt(e) für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten zum Neu­wert - soweit nichts anderes vereinbart - gegen ver­sicher­bare Risiken oder Schäden, insbesondere Feuer, Einbruch, Diebstahl, Leitungswasser, gegebenen­falls auch Stark­strom und Maschinenbruch zu versichern, so­fern die Risi­ken nicht bereits durch die vom Vermieter abge­schlossene Versi­che­rungen gedeckt sind. Der Mie­ter schließt das/die Mietkauf-Objekt(e) in seine übliche Be­triebshaftpflichtversicherung mit ein. Soweit es dem Ver­mieter notwendig erscheint, hat der Mieter darüber hinaus eine be­sondere Haftpflichtversicherung abzu­schließen. Ist das Mietkaufobjekt ein Kraftfahrzeug, hat der Mieter eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungs­summe von mindestens DM 2.000.000,-- (oder Gegenwert in EUR) und eine Kfz-Vollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höch­stens DM 1.000,-- (oder Gegenwert in EUR) abzuschließen. Er sorgt dafür, dass be­reits vorhandene Ver­sicherungsdeckungen, soweit erfor­derlich, aufgestockt werden. Den Abschluss der Versiche­rung hat der Mieter dem Vermieter bei Übernahme des/der Mietkauf-Ob­jekte(s) nachzu­weisen. Der Mieter hat zu­gunsten des Vermieters einen Sicherungs­schein bei der Ver­siche­rung zu beantragen und den Siche­rungsschein in­nerhalb von 30 Tagen nach Übernahme des/der Miet­kauf-Ob­jekte(s) an den Vermieter zu übergeben. Hält der Mieter die Frist nicht ein oder leistet er die Versiche­rungsprämie nicht fristgerecht, ist der Vermieter berechtigt und vom Mieter er­mächtigt, die nicht nachgewiesene Versiche­rung auf Ko­sten des Mieters abzuschließen bzw. rück­ständige Prämie für dessen Rechnung zu bezahlen. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietkaufvertrages alle Rechte aus den Versicherungsverträgen sowie seine An­sprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab, der diese Abtretung hiermit an­nimmt
Ab Übernahme des/der Mietkauf-Objekte(s) bis zur Heraus­gabe nach Vertragsablauf trägt der Mieter die Gefahren des Untergangs, Dieb­stahls, Verlusts und Beschädigung, und zwar unabhängig von einem Verschulden. Von sol­chen Ereignissen hat der Mieter dem Vermieter und den Ver­sicherern (im Falle eines Versicherungsfalles) unver­züg­lich schrift­lich Anzeige zu machen, Unterlagen über den Schadensfall zu­zuleiten sowie ihnen jede gewünschte Auskunft zu er­tei­len. Sie entbinden den Mieter nicht von seinen Zahlungs- und sonstigen Ver­tragspflichten, es sei denn, sie sind aus­schließlich auf Verschulden des Ver­mie­ters zurückzuführen. Im Falle der Beschädigung hat der Mieter das/die Miet­kauf-Objekt(e) auf seine Kosten reparieren zu lassen. So­fern die von einem Sachver­ständigen geschätzten Repara­tur­kosten 60 % des Zeitwertes des/der Mietkauf-Ob­jekte(s) überschreiten, haben beide Parteien statt­dessen das Recht, den Mietkaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. In die­sem Fall steht dem Vermieter ein Anspruch gegen den Mieter auf Zah­lung des restlichen An­spruchs zu. Dieser errech­net sich gemäß Ziffer XIV. Macht keine Partei von dem genannten Sonderkündi­gungsrecht Gebrauch, hat der Mie­ter das/die Mietkauf-Objekt(e) auf seine Kosten repa­rie­ren zu lassen. Im Falle des Untergangs, Verlusts oder Dieb­stahls endet der Ver­trag automatisch mit der Folge, dass dem Vermieter ein Anspruch auf Zahlung des rest­li­chen Anspruchs gegen den Mieter zusteht, der sich ge­mäß Zif­fer XIV. berechnet. Soweit das/die Mietkauf-Objekt(e) repariert wird/werden, hat der Mieter die notwendigen Reparaturen von einem au­to­risierten Kunden­dienst einer Fachwerkstatt durch­füh­ren zu lassen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn eine solche nicht oder unter nur unzumutbaren Schwierigkeiten er­reichbar ist. Kommt der Mieter dieser Reparaturver­pflich­tung nicht nach, kann der Vermieter seinerseits Re­paratur­auftrag er­teilen und die Reparaturkosten vom Mie­ter er­setzt verlan­gen. Stattdessen kann er den Vertrag jedoch auch fristlos kün­digen. In diesem Falle steht dem Vermieter Anspruch ge­gen den Mieter auf Zahlung des restlichen Anspruches ge­mäß Ziffer XIV. zu. Anfallende Entschädigungsleistungen für die Reparatur des/der Mietkauf-Objekte(s) werden dem Mieter zur Ver­fü­gung gestellt bzw. im Falle der Beendigung des Vertra­ges auf den gemäß Ziffer XIV. zu berechnenden Anspru­ch des Vermieters angerechnet.
Der Vertrag kann vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht durch ordentliche Kündigung beendet wer­den. Jede Vertragspartei kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde fristlos kündigen. Der Vermieter kann neben der Ausübung des Kündigungs­rechts gem. § 12 Verbraucherkreditgesetz insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Mieter a.
- für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Ent­richtung der Miet-Raten oder eines nicht unerheb­lichen Teils der Miet-Raten in Verzug ist oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miet-Ra­ten oder einer anderen Zahlungsverpflich­tung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Miet-Raten für zwei Monate er­reicht, b. den Versicherungsschutz für das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) verliert, c. seine Zahlungen einstellt, sich die Vermögensver­hältnisse des Mieters wesentlich verschlechtern oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein solches eröffnet wird, wenn er in Liquidation geht, d. ohne Zustimmung des Vermieters die Rechte aus dem Ver­trag auf einen Dritten überträgt, e. stirbt und der Vermieter die Fortsetzung des Ver­trages ablehnt, f. seinen Sitz oder Wohnsitz in Deutschland aufgibt, g. bei Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht, Tatsachen oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis der Vermieter den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, h. trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen dieses Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsver­letzungen nicht unver­züg­lich beseitigt. Von a. bis h.: Die Aufzählung ist beispielhaft und schließt eine fristlose Kündigung aus sonstigen wichtigen Grün­den nicht aus. Ist der Mieter eine natürliche Person, ist das gesetzliche Kündigungsrecht der Erben nach § 569 BGB ausgeschlos­sen. Ist der Vermieter zur Kündigung des Mietkaufvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, hat der Mieter das/die Miet­kauf-Objekt(e) unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an den Ver­mieter oder - auf Weisung des Vermieters - an den Lie­fe­ranten oder ei­nen Drit­ten zurückzugeben. Der Vermieter kann die Rückgabe des/der Mietkauf-Ob­jekte(s) auch schon verlangen, bevor die Kündigungserklä­rung dem Mieter zugegangen ist. Der Mieter verzichtet für diesen Fall schon jetzt auf sein Recht zum Besitz und ge­stattet dem Vermieter die Wegnahme des/der Mietkauf-Objekte(s). Nutzt der Mieter das/die Mietkauf-Objekt(e) nach Kündi­gung oder son­stiger Beendigung des Miet-Vertrages weiter, so führt dies nicht zu einer Fortsetzung des Ver­tragsverhältnisses. § 568 BGB findet keine An­wendung.
XIV. Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendi­gung/Kündigung
Endet der Mietkaufvertrag aufgrund einer fristlosen Kün­digung des Vermieters vorzeitig, schuldet der Mieter dem Vermieter unbe­schadet rückständiger Zahlungsverpflich­tungen die Summe der abgezinsten künftigen Miet-Raten, evtl. an­fallende Verwertungskosten (z.B. Ver­schrot­tungskosten, Verwahrungskosten u.a.) sowie ein mögliches Vorfälligkeitsentgelt als Scha­densersatz. Dabei erfolgt die Abzinsung mit dem Refi­nanzierungssatz; ersparte Aufwendungen werden in Abzug gebracht. Der Schadensersatzan­spruch wird mit Zugang der Kündigung und Abrechnung fällig. Der Vermieter ist be­rechtigt, eine Verzinsung des fälligen Schadens­er­satzan­spruchs als Verzugsschaden zu verlan­gen. Der Vermieter wird das/die Mietkauf-Objekt(e) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bestmöglich ver­werten. Ein etwaiger Verwer­tungserlös wird nach Abzug aller Kosten und Auslagen (z.B. Schätzkosten, Abholko­sten, Verkaufsprovisionen u.a.) auf den gemäß Ziffer XIV.1.ermittelten Betrag angerechnet. Ein etwaiger Übererlös verbleibt dem Vermieter.
XV. Ende der Mietzeit/Eigentumsübertragung/Rückgabe der/des Mietkauf-Objekte(s)
Mit Zahlung der letzten Mietkaufrate sowie sonstiger ordnungsmäßiger vollständiger Erfüllung dieses Vertrages geht das juristische Eigentum an dem/den Mietkaufobjekt(en) auf den Mieter über. Gewährleistungsan­sprüche sind ausge­schlossen. Geht das Eigentum am Mietgegenstand gem. XIV. mit Ablauf der Mietzeit nicht auf den Mieter über, so gelten die fol­genden Regelungen. Der Mieter ist verpflichtet, das/die Mietkauf-Objekt(e) nebst Zubehör und allen dazugehörigen Unter­lagen unver­züglich auf seine Kosten und Gefahr transportver­sichert an den Vermieter oder - auf Weisung des Vermieters - an den Lieferanten oder einen Dritten zurückzulie­fern. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rück­gabe des/der Mietkauf-Objekte(s) nicht nach, ist der Vermieter berech­tigt, das/die Mietkauf-Ob­jekt(e) auf Ko­sten des Mieters abholen zu lassen. Gibt der Mieter das/die Mietkauf-Objekt(e) nach Beendi­gung des Vertragsverhältnisses nicht zurück, schuldet er als Entschädigung für jeden Tag 1/30 der zuletzt fälligen Miete-Rate und daneben Ersatz eines etwaigen durch die Rückgabeverzögerung entstandenen Schadens.
Mündliche Nebenabreden, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Mietkaufvertrages bedürfen zu ihrer Gültig­keit der Schriftform. Ansprüche und sonstige Rechte des Mieters aus dem Mietkaufvertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustim­mung des Vermieters abgetreten werden. Der Ver­mieter ist berechtigt, die Rechte und Ansprüche aus die­sem Ver­trag insgesamt oder einzeln auf Dritte zu über­tragen. Der Mieter stimmt der Über­tragung der Ver­tragspflichten und/oder der Fortfüh­rung des Vertrages auf/durch einen Dritten zu. Der Mieter ist damit einverstanden, dem Vermieter auf Anforde­run­gen Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen, insbesondere ihm Einsichtnahme in seine Ge­schäftsbücher (Bilanzen, Gewinn- und Ver­lustrechnungen, Steuererklärungen) für die Dauer der Laufzeit des Mietkaufvertrages zu gewähren. Der Mieter er­mächtigt hiermit den Vermieter, vor Vertragsabschluss bei den betreffenden Kreditinstituten und der Schutzgemein­schaft für allgemeine Kreditsicherung Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse einzuholen. Der Vermieter verpflichtet sich, diese Unterlagen vertraulich zu behandeln. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Mieters, die auch personenbezogen sein können, nach § 28 BDSG intern gespeichert und für die Bearbei­tung des Antrages/Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren genutzt. Die Speicherung, Nut­zung und Übermittlung innerhalb der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - zur Obligoermitt­lung und an Kreditinstitute zu Refinanzierungszwecken kann erfolgen, wenn diese zur Bearbeitung des Antra­ges/Vertrages erforderlich ist. Der Mieter hat einen Wohnsitzwechsel dem Vermieter unverzüg­lich anzuzeigen. Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Ver­tragspartner ver­pflichten sich, unwirksame Be­stimmun­gen durch solche wirksamen zu ersetzen, die den ur­sprünglich gewollten rechtlich und wirt­schaftlich mög­lichst nahe kommen Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist -soweit gesetzlich zulässig - Oldenburg i.O. (Fassung vom 15.11.1999) top