Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108053
Timestamp: 2018-12-13 01:44:44
Document Index: 288516432

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 5', '§ 4', 'Art 133', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 40', '§ 40']

Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2015, VH/7500030/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rif in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, betreffend den Bescheid vom 10. Juli 2015 über die Zurückweisung des Einspruchs gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen verspäteter Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 11. Mai 2015 zur Zahl MA***, womit über diesen wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von € 107,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 22 Stunden verhängt wurde, über den Antrag des Beschuldigten vom 17. August 2015 auf Beigebung eines Verteidigers den Beschluss gefasst:
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2015 wurde der Einspruch des Bf gegen die Strafverfügung vom 11. Mai 2015 zur Zahl MA*** , womit über diesen wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von EUR 107,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 22 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid beantragte der Bf innerhalb offener Frist die Beigebung eines Verteidigers.
Die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers setzt voraus, dass beide in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen –Mittellosigkeit des Beschuldigten und Interessen der Rechtspflege – kumulativ vorliegen (vgl VwSlg 16.582 A/2005; VwGH 29.9.2005, 2005/11/0094).
Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270 ; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG , Anm 7, mwN). Steht bspw. der Entzug der persönlichen Freiheit durch eine (Ersatz)freiheitsstrafe von 58 Tagen in Rede, so ist die Gewährung der Verfahrenshilfe jedenfalls geboten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300).
Im vorliegenden Fall wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Mai 2015 wegen Verspätung zurückgewiesen. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Antragstellers oder die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei, wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe, wurden im Antrag nicht behauptet und können auch dem Akteninhalt nicht entnommen werden . Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das gegenständliche Delikt drohenden Strafe von € 107,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden) gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers
ECLI:AT:BFG:2015:VH.7500030.2015
Findok-Nr: 108053.1, aufgenommen am: 21.01.2016 10:22:24, Dokument-ID: 02c48b54-7696-4721-af46-5c15197664aa, Segment-ID: b4c8383a-f011-4a22-922e-060e9afcd215