Source: https://autokaufrecht.info/2015/02/unwirksamer-gewaehrleistungsausschluss-in-gebrauchtwagenkaufvertrag/
Timestamp: 2019-08-20 05:55:42
Document Index: 372211732

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 437', '§ 437', '§ 444', '§ 309', '§ 305', '§ 305', '§ 278', '§ 305', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 437', '§ 437', '§ 562', '§ 563']

﻿ Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in Kfz-Kaufvertrag | AutoKaufRecht	Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in Kfz-Kaufvertrag
„… gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle …“
Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Aufwendungen nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Streithelfer den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverwiesen.
Aus den Gründen: [7] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:
[9] Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 59.000 einen schwerwiegenden Mangel auf, der nur durch Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Der Motor habe keine ausreichende Kompression mehr. Das „Klappern“ komme von nicht mehr festsitzenden Kolben. Ein Totalausfall des Motors sei nur eine Frage der Zeit.
[10] Der Senat entnehme jedoch der Aussage des Zeugen B, den der Streithelfer vor dem Verkauf an den Kläger wegen eines „Klackerns“ des Motors gebeten habe, das Fahrzeug zu untersuchen, dass dem Streithelfer kein konkreter Befund mitgeteilt worden sei, der ihn dazu hätte veranlassen müssen, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Den Aussagen der übrigen Zeugen lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Der Umstand, dass der Streithelfer das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht habe, begründe noch keine Bösgläubigkeit, weil die Werkstatt ihn nicht ausreichend über einen Verdacht auf einen Motorschaden in Kenntnis gesetzt habe.
[13] Die im Revisionsverfahren nur noch geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 346 I BGB i. V. mit §§ 437 Nr. 2 Fall 1, 323 I BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 Fall 2, 284 BGB scheitern nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, an dem im Kaufvertrag vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger zwar nicht bewiesen, dass der Streithelfer des Beklagten den Sachmangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat (§ 444 Fall 1 BGB). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass der formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist.
[14] 1. Bei dem in den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils in Bezug genommenen Ausschluss der Sachmängelhaftung handelt es sich, was die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 I BGB). Diese sind vom Beklagten verwendet worden. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer. Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten „gestellt“ (§ 305 I 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senat, Urt. v. 14.12.2010 – VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).
[15] a) Die vom Beklagten gestellten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 I 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Streithelfer nur für ein einzelnes Geschäft eingeschaltet haben sollte. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie – wie hier – für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (Senat, Urt. v. 17.02.2010 – VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 m. w. Nachw.).
[16] b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 lit. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senat, Urt. v. 22.11.2006 – VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06; siehe auch Senat, Urt. v. 29.05.2013 – VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; Urt. v. 19.06.2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils m. w. Nachw.). Dies gilt gemäß § 307 I, II Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. Senat, Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.).
[17] c) Der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29 [48]; Urt. v. 26.06.1991 – VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 [unter II 5]; jeweils m. w. Nachw.). Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (vgl. Senat, Beschl. v. 20.11.2012 – VIII ZR 137/12, juris Rn. 3 [Hinweisbeschluss]; Beschl. v. 05.03.2013 – VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 [Zurückweisungsbeschluss]).
[18] 2. Das Berufungsurteil stellt sich auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, dass es an einem gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB erforderlichen Nacherfüllungsverlangen des Klägers fehle und der Beklagte die Nacherfüllung auch nicht ernsthaft und endgültig verweigert habe (§§ 437 Nr. 2, 323 II Nr. 1 BGB), hat das Berufungsgericht – vor dem Hintergrund seiner Rechtsauffassung folgerichtig – keine Feststellungen getroffen.
[19] III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 I ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I 1 ZPO).