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Timestamp: 2020-01-25 05:23:32
Document Index: 278221772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 289', '§ 574', '§ 290', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'Art. 103', 'Art. 103']

BGH, IX ZB 116/07: BGH (schuldner, treuhänder, zpo, einkünfte, zahl, ehefrau, konto, stein, rüge, freizeit)
Urteil des BGH vom 10.07.2008, IX ZB 116/07
Aktenzeichen: IX ZB 116/07
BGH (schuldner, treuhänder, zpo, einkünfte, zahl, ehefrau, konto, stein, rüge, freizeit)
IX ZB 116/07
des Landgerichts Kempten vom 31. Mai 2007 wird auf Kosten des
1Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen in Verbindung mit
einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag
durch Beschluss vom 25. Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.
2Das Finanzamt hat als Insolvenzgläubiger die Versagung
der Restschuldbefreiung beantragt. Der Schuldner hat im Zeitraum von Oktober
bis Dezember 2006 in fünf Fällen den Verkauf von Kraftfahrzeugen vermittelt,
ohne die hierfür erhaltene Provision in Höhe von insgesamt 1.400 € gegenüber
dem Treuhänder offen zu legen.
3Amtsgericht und Landgericht haben dem Schuldner die Erteilung von
Restschuldbefreiung versagt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter.
4Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2
InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des
§ 574 Abs. 2 ZPO nicht eingreifen.
51. Soweit die Rechtsbeschwerde die als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage unterbreitet, ob der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eine
Verschlechterung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraussetzt (vgl.
BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96 Rn. 5 f), ist
den Darlegungserfordernissen nicht genügt.
6Die Rechtsbeschwerde macht lediglich pauschal ohne nähere Begründung geltend, die von dem Schuldner durch die Vermittlung der Geschäfte erzielten Einkünfte seien nicht pfändbar gewesen. Insoweit ist auch die Verweisung auf das Vorbringen des Schuldners in den Tatsacheninstanzen unbehelflich. Dort wurden weder Verdienstbescheinigungen noch sonstige Belege
vorgelegt, denen das von dem Schuldner erzielte Arbeitseinkommen entnommen werden kann. Die Vorlage entsprechender Nachweise hätte sich schon
deswegen aufgedrängt, weil der Schuldner nach dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde beabsichtigte, seine Einkünfte durch Übermittlung seiner Steuererklärung gegenüber dem Treuhänder zu offenbaren. Deshalb kann auch nicht
beurteilt werden, ob der Schuldner tatsächlich während der Dauer einiger Mo-
nate von seinem Arbeitgeber keinen Lohn erhalten hat. Zudem genießt eine
Vergütung für Dienste, die der vollbeschäftigte Schuldner in seiner Freizeit erbringt, keinen Pfändungsschutz (Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850i Rn 4;
Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850i Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl.
§ 850i Rn. 9). Bei dieser Sachlage entbehrt die Rüge der Rechtsbeschwerde,
die von dem Schuldner erzielten Provisionen hätten nicht dem Vollstreckungszugriff unterlegen, einer hinreichenden Tatsachengrundlage.
72. Vergeblich rügt die Rechtsbeschwerde im Blick auf die Würdigung des
Beschwerdegerichts, wonach die Pflichtverletzung des Schuldners als nicht unerheblich zu gewichten ist, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
8Zu Recht weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass wegen der wiederholten Geschäfte kein unerheblicher Verstoß vorliegt. Die von dem Schuldner behauptete Absicht, den Treuhänder nachträglich zu informieren, lässt die
zuvor begangenen Verstöße nicht entfallen.
93. Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe zumindest
grob fahrlässig gehandelt, beruht ebenfalls nicht auf einer Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG.
10Den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit hat das Beschwerdegericht auf
die Zahl der Verstöße, auf die Nichtangabe der Aufnahme eines Gewerbes, auf
die von dem Schuldner gegenüber dem Treuhänder gemachten unzutreffenden
Angaben über die Zahl der Geschäfte und auf die Abwicklung der Geschäfte
über ein Konto der Ehefrau des Schuldners gestützt. Bei dieser Würdigung
kommt dem Hinweis auf das Konto der Ehefrau, zu dessen Benutzung sich der
Schuldner nach seiner Darstellung mangels einer eigenen Kontoverbindung
gezwungen sah, ersichtlich nur nachrangige Bedeutung zu. Vielmehr sprechen
die weiteren Umstände - insbesondere die unrichtigen Angaben des Schuldners
gegenüber dem Treuhänder - sogar für ein vorsätzliches Handeln.
Gehrlein Pape
AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 07.05.2007 - 1 IK 30/06 -
LG Kempten, Entscheidung vom 31.05.2007 - 42 T 1081/07 -
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