Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111328
Timestamp: 2017-11-21 04:18:25
Document Index: 89348230

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 26', '§ 33', '§ 260', '§ 279', 'Art. 133', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 212', '§ 260', '§ 17', '§ 243', '§ 245', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 295', '§ 295', '§ 78', '§ 284', '§ 3', '§ 212', '§ 250', '§ 212', '§ 260', '§ 295', '§ 295', '§ 78', '§ 295', '§ 295', '§ 85', 'Art. 133', '§ 25']

Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.07.2016, RV/7103010/2015
Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
RV/7103010/2015-RS2 Permalink
Wird ein Rechtsmittel mittels eines im Infocenter der im Finanzzentrum Wien Marxergasse 4 untergebrachten Finanzämter aufgelegten Formulars für Bescheidbeschwerden erhoben, ist zu beachten, dass es sich hierbei offenkundig um ein "Universalformular" handelt und offenkundig für die jeweils in Betracht kommenden Verfahrenshandlungen gesonderte Formulare nicht vorhanden sind, sodass bei Verwendung dieses, soweit ersichtlich vom Bundesministerium für Finanzen nicht autorisierten, Formulars durch unkundige Parteien hinsichtlich der Beurteilung der beabsichtigten Verfahrenshandlung Vorsicht geboten ist.
RV/7103010/2015-RS1 Permalink
wie RV/7102796/2014-RS1 (Hier: Keine Beschwerde knapp zwei Jahre nach Bescheiderlassung, sondern Antrag nach § 295a BAO.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Adresse_1160, hinsichtlich eines als "Beschwerde" bezeichneten, mit 15.7.2014 datierten und am 5.8.2014 beim Finanzamt eingebrachten Anbringens betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.8.2012, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 6.779,90 €) und Kinderabsetzbetrag (€ 2.978,40) für die im Mai 2000 geborene C B, für die im August 2008 geborene D B und für den im Juli 2010 geborenen E B für den Zeitraum November 2010 bis März 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 9.758,30, Sozialversicherungsnummer X, den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014, mit welcher eine Beschwerde des A B vom 5.8.2014 gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen wird, wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
II. Das Beschwerdeverfahren betreffend eine Beschwerde des A B vom 5.8.2014 gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 wird eingestellt.
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erließ gegenüber dem vermeintlichen Beschwerdeführer (Bf) AB per Adresse Adresse_1120 mit Datum 7.8.2012 einen Bescheid, mit welchem es zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 6.779,90 €) und Kinderabsetzbetrag (€ 2.978,40) für die im Mai 2000 geborenen C B, für die im August 2008 geborene D B und für den im Juli 2010 geborenen E B für den Zeitraum November 2010 bis März 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückforderte.
Der Bescheid wurde dahingehend begründet, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, nur Familienbeihilfe gewährt werde, "wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind". Da die Ehefrau G H F Grundversorgung für zwei Erwachsene und drei minderjährige Kinder erhalten habe, sei wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden gewesen.
Laut Bildschirmausdruck aus dem elektronischen Beihilfenprogramm langte der Bescheid als "nicht behoben" zurück, die Adresse sei laut ZMR-Abfrage aufrecht (aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass der Bf vom 19.4.2012 bis 11.12.2013 an der Anschrift Adresse_1120 gemeldet war).
Es ist ein Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"aktenkundig, welches dem Bf vom Finanzamt am 30.3.2012 zugesandt und von diesem dem Finanzamt zurückgesandt wurde (das Formular enthält kein Unterfertigungsdatum und auch keinen Eingangsvermerk des Finanzamts, nur Ablagevermerke mit Datum 7.8.12 bzw. 08.AUG.2012). In diesem Formular hat der Bf die vorgedruckte Adresse ausgebessert und in Adresse_1120 geändert.
Unter Verwendung eines "internen" Formulars des Finanzamts erhob der Bf unter Angabe der Anschrift Adresse_1110 mit Datum 15.7.2014 (ausdrücklich als solche bezeichnete), eingebracht am 5.8.2014, adressiert (die entsprechenden Kästchen sind angehakt) an die Finanzämter "1/23" und "3/6/7/11/15 SW, Gerasdorf", Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 mit dem ersichtlichen Antrag (einen ausdrücklichen Antrag sieht das Formular nicht vor) auf dessen Aufhebung. Die Begründung dafür lautet:
ich habe von 11.2010 bis 03.2012 familienbeihilfe und kinderabsetzbetrag bezogen. mein frau hat zur gleichen zeit aufgrund eines Missverständnis Grundversorgung bekommen. Nach Rücksprache mit dem fsw und dem Finanzamt kamen wir überein, dass ich die Grundversorgung zurückzahle und kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe nicht zahlen muss
Die Aussetzung des strittigen Betrages von € 9.758,30 bis zur Erledigung der Beschwerde wurde beantragt (das am internen Formular vorgesehene Kästchen ist zwar nicht angekreuzt, aber durch die Anführung des Betrages ergibt sich, dass der Bf die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragte).
Angeschlossen war eine Bestätigung der Caritas und des Fonds Soziales Wien vom 29.7.2014 über GVS-Leistungsbezug, worin G H F bestätigt wird:
Zwischen November 2010 und März 2012 haben drei Kinder zu Unrecht Geldleistungen über die Grundversorgung bezogen, da sie ebenfalls Familienbeihilfe bezogen haben und somit kein Anspruch bestand.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 wies das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die "Beschwerde vom 05.08.2014 von Herrn B A, ..., gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 betreffend Familienbeihilfe für die Kinder B C, B Abudaker und B D für den Zeitraum Nov. 2010 - März 2012" gemäß § 260 BAO zurück, da die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Gemäß § Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist (ab 1.1.2014) bzw. Berufungsfrist (gültig bis 31.12.2013) einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides.
Der strittige Bescheid sei mit Zustellnachweis durch Hinterlegung vom 10.8.2012 mit Beginn der Abholfrist ab 13.8.2012 an den damaligen Wohnsitz in Adresse_1120 zugestellt worden.
Demnach habe die "Frist zur Einbringung einer Berufung/Beschwerde genau einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 13.9.2012" geendet.
Die erst am 5.8.2014 eingebrachte Beschwerde sei daher verspätet und zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 25.9.2014, beim Finanzamt am 3.10.2014 persönlich überreicht stellte der Bf Vorlageantrag:
Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde/Vorlageantrag AV01 BA
Hiermit erhebe ich fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung gegen die von Ihnen an mich zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 04.09.2014 Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde.
Derzeit wird sowohl die Familienbeihilfe vom Finanzamt einbehalten, als auch die zu Unrecht bezogene Grundversorgung von mir zurückgefordert.
Ich zahle derzeit die Grundversorgung zurück und erhebe deshalb gegen Ihre Beschwerdevorentscheidung vom 04.09.2014 Einspruch (Vorlageantrag).
Mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie Rückmeldung verbleibe ich...
Mit Bericht vom 16.6.2015 legte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus:
Am 7.8.2012 wurde an den Beschwerdeführer ein Rückforderungsbescheid betreffend die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für drei Kinder für den Zeitraum 11/2010 - 03/2012 erlassen. Dieser Bescheid wurde mit Zustellnachweis durch Hinterlegung mit Abholfrist ab 13.8.2012 an die damalige Adresse in Wien 12 zugestellt.
Der Beschwerdeführer hat während der Hinterlegungsfrist den Bescheid nicht behoben, somit wurde der Bescheid mit dem Vermerk "nicht behoben" an das Finanzamt retourniert.
Laut Zentralem Melderegister war Herr B und dessen gesamte Familie an der Zustelladresse zum Zeitpunkt der Zustellung als Hauptwohnsitz gemeldet und hat der Beschwerdeführer selbst in dem retournierten Überprüfungsschreiben die nämliche Adresse als Wohnadresse angegeben. Der Bescheid gilt demnach als ordnungsgemäß zugestellt gem. § 17 ZustellG.
Die Rechtsmittelfrist gegen den Rückforderungsbescheid ist somit am 13.9.2012 abgelaufen. Erst am 5.8.2014 wurde vom Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 eingebracht. Die Beschwerde wurde als verspätet zurückgewiesen.
Rückscheinkuvert
Überprüfungsschreiben mit Angabe der Adresse in Adresse_1120
Ausdrucke aus dem Zentralen Melderegister mit der Meldeadresse der gesamten Familie an der Adresse Adresse_1120
Vom Beschwerdeführer wurden hinsichtlich der Zustellung des Bescheides keine Einwände gebracht.
Die Begründung der Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen sachinhaltliche Belange.
Somit beantragt das Finanzamt, die Beschwerde wegen entschiedener Rechtssache bzw. wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde (05.08.2014) gegen den Rückforderungsbescheid vom 07.08.2012 zurückzuweisen.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt geht aus der oben wiedergegebenen Darstellung im Vorlagebericht des Finanzamts hervor.
So wurde der Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 dem Bf durch Hinterlegung am 12.8.2012 mit Abholfrist ab 13.8.2012 an seine damalige Adresse in Adresse_1120 zugestellt. Der Bf hat während der Hinterlegungsfrist den Bescheid nicht behoben.
Am 5.8.2014 wurde vom Bf eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe betreffend den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 beim Finanzamt eingebracht. In dieser Eingabe wird vorgebracht, dass der Bf die im Rückforderungszeitraum erhaltene Grundversorgung zurückzahlen wird und er davon ausgeht, dass er deswegen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Rückforderungszeitraum nicht zurückzahlen muss.
Der Bf hat den diesbezüglichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung und jenen im Vorlagebericht nicht widersprochen.
c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.
§ 243 BAO lautete bis 31.12.2013:
§ 245 BAO lautete bis 31.12.2013:
§ 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.
§ 295a BAO lautet:
§ 295a. (1) Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.
(2) Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des abzuändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.
§ 3 FLAG 1967 lautete i.d.F. BGBl. I Nr. 168/2006:
Der Bf hat seine Eingabe vom 15.7.2014, eingebracht am 5.8.2014, ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet und zum Ausdruck gebracht, "Beschwerde" gegen den Rückforderungsbescheid einzulegen und die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO zu beantragen.
Allerdings ist zu beachten, dass der Bf für sein Rechtsmittel ein im Infocenter der im Finanzzentrum Wien Marxergasse 4 untergebrachten Finanzämter aufgelegtes Formular verwendet hat. Dass es sich dabei augenscheinlich um ein "Universalformular" handelt und offenbar für die jeweils in Betracht kommenden Verfahrenshandlungen nicht gesonderte Formulare vorhanden sind, ist gerichtsnotorisch, da in vielen beim Bundesfinanzgericht anhängigen und anhängig gewesenen Fällen von unkundigen Parteien zum Beispiel auch Vorlageanträge unter Verwendung dieses Formulars erhoben werden. Bei Verwendung dieses, soweit ersichtlich vom Bundesministerium für Finanzen nicht autorisierten Formulars (das im Übrigen, im Gegensatz zu im Internet für jedermann abrufbaren Mustern für Beschwerden und Vorlageanträge etwa der Wirtschaftskammer oder der Arbeiterkammer, auch als Formular für eine Bescheidbeschwerde fehlerhaft ist, da es die wesentlichen Beschwerdemerkmale nach § 250 Abs. 1 BAO nicht vollständig enthält), ist daher hinsichtlich der Beurteilung der beabsichtigten Verfahrenshandlung Vorsicht geboten.
Auch wenn die Eingabe auf dem Formular ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet wird und das im Formular vorgesehene Feld für einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ausgefüllt, aber nicht angekreuzt wurde (was nur bei einer Bescheidbeschwerde, nicht aber bei einem anderen Rechtsbehelf zulässig ist, vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015), ist im Gesamtzusammenhang nicht davon auszugehen, dass der Bf tatsächlich eine längst verspätete Beschwerde gegen den Bescheid vom 7.8.2012 erheben wollte.
Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist (vgl. BFG 3.11.2014, RV/7102796/2014; BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015; BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015; BFG 11.3.2016, RV/7106006/2015; BFG 18.3.2016, RV/7102379/2015 jeweils m.w.N.).
Wäre die Eingabe vom 5.8.2014 als Beschwerde anzusehen, wäre diese verspätet:
Wie den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid vom 7.8.2012 durch Hinterlegung am 13.8.2012 zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am Donnerstag, 13.9.2012.
Da die mit 15.7.2014 datierte und am 5.8.2014 eingebrachte (vermeintliche) Beschwerde erst fast zwei Jahre nach Bescheiderlassung eingebracht wurde, wäre diese verspätet und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen.
Antrag gemäß § 295a BAO
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist das Anbringen vom 5.8.2014 nicht als unzulässige Beschwerde anzusehen, sondern als Antrag gemäß § 295a BAO.
Nach dieser Bestimmung kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.
Offenbar geht der Bf in seinem Anbringen vom 5.8.2014 davon aus, dass die Absicht, die erhaltene Grundversorgung zurückzuzahlen oder der Umstand, dass seine Ehegattin für die drei verfahrensgegenständlichen Kinder zu Unrecht im Rückforderungszeitraum Grundversorgung bezogen haben soll, ein derartiges Ereignis darstellt.
Ob dem so ist, wird das Finanzamt zu prüfen haben. Nach der bisherigen Aktenlage steht sachverhaltsbezogen nicht fest, dass Leistungen aus der Grundversorgung für die Kinder zu Unrecht bezogen wurden und auch nicht, dass die Grundversorgungsleistungen für den Rückzahlungszeitraum tatsächlich zurückgezahlt wurden.
Laut aktenkundigen Bestätigungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, wurde der "Bedarfsgemeinschaft" bestehend aus A B, H F G, C B, D B und E B im Jahr 2010 Mindestsicherung von insgesamt € 6.888,30 und € 1.620,74, im Jahr 2011 Mindestsicherung von insgesamt € 5.651,97 und im Jahr 2012 Mindestsicherung von insgesamt € 5.799,53 geleistet. Darüberhinaus wurde laut aktenkundiger Bestätigung der Caritas im Auftrag des Fonds Soziales Wien an H F G im Zeitraum 1.11.2010 bis 30.7.2012 an Grundversorgung für zwei Erwachsene und drei minderjährige Kinder neben der Krankenversicherung ein Verpflegungsgeld von monatlich € 50,23 und ein Mietzuschuss von monatlich € 220,00 gewährt, wobei die Grundversorgungsleistungen wegen Leistungen des Arbeitsmarktservice an den Bf reduziert worden seien. Die Bestätigung der Caritas und des Fonds Soziales Wien vom 29.7.2014 über GVS-Leistungsbezug lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen zu Unrecht Grundversorgung bezogen worden sein soll.
Steht der diesbezügliche Sachverhalt fest, wird das Finanzamt zu würdigen haben, ob dieser geeignet ist, einer Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2010 bis März 2012 entgegenzustehen und ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO vorliegt.
Der Antrag gemäß § 295a BAO ist gemäß § 85a BAO vom (zuständigen) Finanzamt zu erledigen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.
Wien, 29. Juli 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103010.2015
Findok-Nr: 111328.1, aufgenommen am: 09.09.2016 10:18:16, Dokument-ID: 2b73005c-9305-4414-a1a8-54646a509d26, Segment-ID: b08a1302-4d59-438a-9a9c-17ce84dad4a8