Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20367/15
Timestamp: 2017-11-19 15:45:19
Document Index: 213524489

Matched Legal Cases: ['§ 170', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von diesem Zeitpunkt an tritt nämlich regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, weil grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse an der Veröffentlichung von Vorwürfen anzuerkennen ist, die sich als nicht begründet erwiesen haben (…Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272) und andernfalls das berechtigte Rehabilitationsinteresse des Betroffenen konterkariert würde, indem durch die erneute Äußerung des Verdachts zwangsläufig der Anklagevorwurf erneut wiedergegeben würde (OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: BGH GRUR 2016, 532 Rn. 32;… KG in JW 1989, 397, 398; Prinz/Peters, ebenda;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37 vgl. auch Senat, Urteil v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 133 in Juris).
Das vorstehende Berufungsurteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.2.2016 (VI ZR 367/15) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht gewahrt hat und damit die vorzunehmende Abwägung (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, juris Rn. 18;… BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, juris Rn. 22) zu dem Ergebnis führt, dass das Schutzinteresse des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten überwiegt.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Revisionsentscheidung vom 16.2.2016 (VI ZR 367/15) ausgeführt, dass die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Annahme eines Mindestbestands an Beweistatsachen nicht genügt, weil die Staatsanwaltschaft schon bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen hat und ein solcher Anfangsverdacht schon bei entfernteren Verdachtsgründe angenommen werden kann.
Weiter ist die Äußerung eines Verdachts zulässig, wenn er sich als begründet erweist (…Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 165), wobei grundsätzlich - auch bei späterer Verurteilung - darauf abzustellen ist, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war (BGH NJW 2010, 757 [BGH 15.12.2009 - VI ZR 227/08] ; vgl. auch BGH NJW-RR 2017, 31 Rn. 20 [BGH 16.02.2016 - VI ZR 367/15] ;… Müller, NJW 2007, 1617, 1619).