Source: https://www.ra-juedemann.de/category/allgemein/archiv/
Timestamp: 2019-11-13 16:47:25
Document Index: 229027726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

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Category Archives: «Archiv»
Medienrecht – Einwilligung in Veröffentlichung Widerruf Zeitablauf (LG München vom 12.12.2007-9 O 13832/07)
Erklärt man ausdrücklich oder konkludent seine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos, Interviews etc. ist man daran grundsätzlich daran gebunden. Nach Ansicht des LG Münchens etwa reicht es aus, einem Journalisten ein Interview zu geben und sich fotografieren zu lassen, um konkludent auch in eine Veröffentlichung einzuwilligen. Ähnlich entschied auch der BGH in dem Fall des…
Das Bundespatentgericht hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung die Löschung der Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes durch das DPMA bestätigt. Eintragen war die Marke für die Klasse 36 (u.a. Finanzwesen). Die Löschungsanträge seien begründet, da der abstrakten Farbmarke „Rot“ die originäre Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle und eine…
Strafrecht – BGH: Das Tragen von Kutten eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, nicht strafbar Die aktuelle Pressemeldung des BGH: Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten…
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs aktuell berichtet, hat der erste Senat des BGH die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der blauen Farbmarke (Nivea) angeordnet wurde. Somit kann Beiersdorf erst einmal durchatmen. Der BGH hat das Verfahren an das BPatG zur weiteren Aufklärung zurück verwiesen, da zwar absolute Schutzhindernisse bestünden (§ 8 Abs.2 Nr.1…
Urheberrecht – AG Erfurt: Verjährung des Schadenersatzsanspruchs beim File-Sharing in drei Jahren.
Auch das AG Erfurt folgt in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015 – 16 C 2088/14) unserer Ansicht, wonach Ansprüche bei File-Sharing nach drei Jahren verjähren. Dies gilt sowohl für die geltend gemachten Schaden- als auch die Aufwendungsersatzansprüche. Der Schadenersatzanspruch aus Lizenzanalogie verjährt nach Auffassung des Gerichts in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren….
Urheberrecht – AG Düsseldorf: keine Lizenzanalogie bei fehlenden Exklusivrechten
1. Stehen einem Rechteinhaber nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens. 2. Er kann den insoweit entstandenen Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen…
Markenrecht – EuGH bestätigt Eintragung der Form der Legofiguren als Marke
Urteil in den Rechtssachen T-395/14 und T-396/14 Best Lock (Europe) Ltd. / HABM – Lego Juris — Wie die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs vermeldet hat, hat das Gericht die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus…
Markenrecht – Wortfolge „mach deins draus“ nicht eintragungsfähig
(BPatG vom 28.5.2015 – 24 W (pat) 526/14) Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. Entscheidend ist, ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird. Auch bei sloganartigen Wortfolgen ist die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen,…
Urheberrecht – Drei neue Entscheidungen des BGH zum Filesharing: Tauschbörse I, II und III (I ZR 19/14, I ZR 21/15 und I ZR 75/14)
Bundesgerichtshof zur Schadenersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internettauschbörse Der Bundesgerichtshof hat aktuell drei Entscheidungen des OLG Köln gegen Anschlussinhaber bestätigt. Es handelt sich wohl um Abmahnungen der Kanzlei Rasch, da es sich um mehrere Musiktitel handelt. In dem ersten Fall wurde nicht dargelegt, dass andere Personen selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten und daher als Täter in…
Markenrecht Produktpiraterie – Kammergericht vom 25.4.2008 zur Notwendigkeit einer Abmahnung trotz Sequestrationsantrag (5 W 39/06)
Wer eine einstweilige Verfügung beantragt läuft Gefahr, die Kosten tragen, wenn er nicht zuvor abmahnt und der Gegner den Anspruch anerkennt. Anders, wenn er gleichzeitig einen Antrag auf Sequestration stellt. Aber auch von diesem Grundsatz gibt es wiederum Ausnahmen. So, wenn die Sequestration rechtsmissbräuchlich ist oder nicht die Gefahr besteht, der Schuldner bringe Produkte beiseite. Eine…