Source: http://axelkrueger.info/aenderungen-im-sgb-ii-02.html
Timestamp: 2020-01-26 06:07:20
Document Index: 240124315

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 37', '§ 40', '§ 77', '§ 42', '§ 43']

Das Regelsatzurteil Das Sanktionsurteil Änderungen im SGB II
Was ändert sich im SGB II?
Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Vom-Rath-Str. 9, 57051 Duisburg
Durch den Wegfall der Beiträge zur Rentenversicherung, des Zuschlags nach dem Bezug von ALG I und der Anrechnung des Kindergeldes, spart die Bundesregierung jährlich 2,8 Mrd. € ein.
Demgegenüber stehen Mehrausgaben durch die Leistungserhöhungen in Höhe von „nur“ 1,5 Mrd. €, sodass die angebliche Leistungserhöhung tatsächlich einer jährlichen Ersparnis in Höhe von 1,3 Mrd. € entspricht.
Neben der eigentlichen Erhöhung der Regelbedarfe in Höhe von 5,- € gibt es eine indirekte weitere Erhöhung, die bisher wenig Beachtung gefunden hat. Die Bundesregierung hat nunmehr anerkannt, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht in den Regelbedarfen enthalten sind.
In der Praxis bedeutet das, dass rückwirkend ab dem 01.01.2011 kein Abzug von den Heizkosten, wegen der Warmwasserkosten, mehr getätigt werden darf.
Für diejenigen Leistungsbezieher, die über eine dezentrale Wassererwärmung in Form von Durchlauferhitzern, Boiler oder ähnliche Einrichtungen verfügen, wird ein Mehrbedarf anerkannt (§ 21 Abs. 7). Der Mehrbedarf beträgt, je nach Alter des betroffenen Leistungsempfängers, zwischen 0,8 und 2,3 % des jeweils geltenden Mehrbedarfs. Die genaue Höhe der jeweiligen Mehrbedarfe können Sie hier nachlesen.
Auch wenn es sich hierbei insgesamt um eine deutliche Verbesserung handelt, fällt doch auf, dass neben der geringeren Berechnungsbasis für jüngere Leistungsbezieher zusätzlich auch geringere Prozentsätze gelten.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Berechnung der Regelbedarfe nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 09.02.2010 entspricht. Sofern das BVerfG an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, ist davon auszugehen, dass auch die Neuberechnungen für verfassungswidrig erklärt werden.
Verfassungsrechtlich problematisch sind insbesondere folgende Punkte:
die Verringerung der Referenzgruppe scheint zumindest fragwürdig
entgegen der ausdrücklich anderslautenden Entscheidung des BVerfG wurden verdeckt Arme nicht aus der Referenzgruppe herausgerechnet. Die diesbezügliche Begründung der Bundesregierung, dass hierfür ein zu hoher Aufwand erforderlich wäre, scheint nicht tragfähig
auch Leistungsempfänger wurden nur insoweit aus der Referenzgruppe ausgeschlossen, wie sie ausschließlich Leistungen nach dem SGB II beziehen. Aufstocker sind in der Referenzgruppe enthalten, was zu unzulässigen Zirkelschlüssen führt
die Bundesregierung hat von den Ausgaben der Referenzgruppe zahlreiche Abschläge vorgenommen. Auf diese Weise erfolgt eine Vermischung des Statistik- und Warenkorbmodells, was einer besonderen Begründung bedarf, die jedoch nicht ausreichend erfolgt ist. Die Abschläge summieren sich insgesamt auf einen Betrag von 60,06 €
auch wenn das BVerfG die EVS als Datenbasis ausdrücklich gebilligt hat, begegnet diese doch erheblichen methodischen Bedenken. Diese Bedenken sind insbesondere damit zu begründen, dass auch Haushalte, die in bestimmten Ausgabenpositionen keinerlei Ausgaben angegeben haben, dennoch bei der Durchschnittsberechnung der Ausgaben für diese Position berücksichtigt und so die regelbedarfsrelevanten Durchschnittsbeträge gesenkt werden.
So haben z.B. von insgesamt 1.678 befragten Haushalten immerhin 109 Haushalte keinerlei Kosten für Strom getätigt. Zum einen stellt sich hier schon die Frage, ob derartige Angaben überhaupt realistisch sind und zum zweiten dürften diese Haushalte zumindest nicht bei der Berechnung der Durchschnittsausgaben für Strom einbezogen werden.
die EVS erfüllt auch nicht die Vorgaben des BVerfG zur zwingend gebotenen Transparenz der Berechnungen. So dürfen in den Ausgabenpositionen, in denen weniger als (100?) Haushalte überhaupt Ausgaben angegeben haben, die entsprechenden Beträge nicht veröffentlicht werden. Darum finden sich in der EVS unzählige Ausgabenpositionen, zu denen keine Beträge genannt werden. Der Bundesregierung scheinen die entsprechenden Zahlen dennoch bekannt zu sein und diese wurden in die Berechnung einbezogen. Fraglich erscheint auch, ob diese nicht veröffentlichten Zahlen überhaupt die Anforderungen an die statistische Zuverlässigkeit erfüllen.
18 bis 25 jährige Leistungsberechtigte erhalten die gleichen Regelleistungen, wie unter 18 jährige. Der Bedarf für diese Altersgruppe wurde nicht ermittelt und kann deshalb nur als freihändig geschätzt eingestuft werden.
Der Referent empfiehlt ausdrücklich, die entsprechenden Neuregelungen mit Widerspruch und Klage anzugreifen und dabei auf die vermutliche Verfassungswidrigkeit abzustellen. Allerdings äußert er auch Bedenken dahingehend, dass das BVerfG, wenn es auch die Neuregelungen als verfassungswidrig einstuft, wieder nur für die Zukunft entscheiden und rückwirkend höhere Leistungen ausschließen wird.
Der Arbeitskreis Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins hat inzwischen Musterbegründungen für entsprechende Klagen entworfen. Diese finden Sie hier....
Einmaliges Einkommen (§ 11 Abs. 3):
Wie bisher werden einmalige Einnahmen im Zuflussmonat angerechnet. Sofern die Leistungen für den Zuflussmonat bereits erbracht wurden, erfolgt die Anrechnung im Folgemonat.
Ist die einmalige Einnahme höher als die laufende Leistung für einen Monat, ist diese zukünftig immer auf 6 Monate verteilt anzurechnen.
Dieses stellt meines Erachtens insgesamt ein Verbesserung dar, weil zum einen eine eindeutige Regelung bezüglich des Anrechnungszeitraumes getroffen wurde und zum zweiten bei höheren Einmaleinnahmen sichergestellt wird, dass so wenigstens ein Teil dieser Einnahmen ab dem 7. Monat zu Vermögen wird.
Die Anrechnung von Einkommen ist in §§ 11, 11a und 11b geregelt.
Die wohl gravierendste Änderung ist darin zu sehen, dass zweckbestimmte Einnahmen nunmehr nur noch dann anrechnungsfrei bleiben, wenn diese aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden und einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen. Zum Beispiel die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber - als Teil der Entlohnung - erfolgt nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften und ist zukünftig anrechenbar.
Die ursprünglich mal vorgesehene Anrechnung privater Darlehen als Einkommen findet sich erfreulicherweise nicht mehr im Gesetz.
Sanktionen (§ 31):
Bei Ablehnung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung ist nunmehr keine Sanktion mehr möglich. Die Eingliederungsvereinbarung ist dann als Verwaltungsakt zu erlassen, aus welchem jetzt ausdrücklich sanktioniert werden kann.
Sanktionen sind innerhalb von maximal 6 Monaten ab der Pflichtverletzung möglich. Einerseits ist diese jedenfalls eine eindeutige Klarstellung, andererseits aber auch eine Verschlechterung zur bisherigen Situation, weil die Rechtsprechung bisher davon ausging, dass Sanktionen nur innerhalb von 3 Monaten zulässig sind.
Es muss keine Rechtsfolgenbelehrung mehr erfolgen, wenn dem Leistungsempfänger die Rechtsfolgen bekannt sind.
Anmerkung: Es besteht die Gefahr, dass einzelne Jobcenter beginnen werden, Sanktionstatbestände zu “konstruieren, indem die Kenntnis der Rechtsfolgen beim Leistungsempfänger künstlich “herbeigeführt” wird, um dann ohne Rechtsfolgenbelehrungen wirksam sanktionieren zu können.
Beispiel: Es werden Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung verschickt. Bewirbt sich der Leistungsempfänger nicht, wird sanktioniert. Bei Widerspruch wird die Sanktion wegen fehlender Rechtsfolgenbelehrung aufgehoben. Beim nächsten Mal wird das ganze genau so wieder abgewickelt. Nur wird jetzt bei Widerspruch argumentiert, der Leistungsempfänger kannte die möglichen Rechtsfolgen sehr genau aus dem vorhergegangenen Verfahren, sodass eine Rechtsfolgenbelehrung nicht erforderlich war. Die Sanktion ist wirksam und bleibt bestehen.
Nachdem aktuell ein sehr hoher Anteil an Sanktionen aus formellen Gründen, unter anderem wegen unzureichender Rechtsfolgenbelehrungen schon im Widerspruchsverfahren, spätestens aber vor Gericht, “kassiert” werden, könnte sich diese Vorgehensweise zu einer Möglichkeit für die Jobcenter entwickeln, rechtlich einwandfreie Sanktionen bewusst herbeizuführen und so auf Kosten der Leistungsempfänger zu sparen.
Antragstellung (§ 37):
Anträge wirken immer auf den 1. des Monats der Antragstellung zurück.
Anträge für Darlehen, Erstausstattung und Teilhabeleistungen sind separat zu stellen.
Überprüfungsanträge (§ 40):
Überprüfungsanträge sind nur noch rückwirkend 1 Jahr möglich. Zuvor betrug die Rückwirkungsfrist 4 Jahre. Diese Einschränkung gilt nicht für Anträge, die vor dem 1. des Monats, der der Verkündung des Gesetzes folgt, gestellt wurden (§ 77).
Darlehen (§ 42a):
Darlehen sind immer mit 10% der Regelleistungen zu tilgen. Diese Regelung gilt auch für Kautionsdarlehen. Bezüglich der Höhe der Tilgungsraten gibt es keinen Ermessensspielraum mehr.
Zukünftig wird darauf zu achten sein, wie viele Personen aus der Bedarfsgemeinschaft das Darlehen in Anspruch nehmen, weil die Tilgungsraten sich ausschließlich an den Regelleistungen der Darlehensnehmer orientieren.
Aufrechnung (§ 43):
Aufrechnungen sind jetzt verschuldensunabhängig selbst dann möglich, wenn Überzahlungen eindeutig auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen sind. In diesen Fällen sind Aufrechnungen allerdings nur mit 10% möglich.
Der Referent hält auch die Regelungen zu Darlehen und Aufrechnung für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, weil so über einen langen Zeitraum das Existenzminimum unterschritten wird, ohne das irgendein Verschulden des Leistungsempfängers vorliegt.