Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/d090012du1.html
Timestamp: 2018-07-21 13:16:49
Document Index: 36225996

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 76', 'Art. 54', 'Art. 76', 'Art. 54', 'Art. 1']

EPO - D 0012/09 () of 16.6.2010
D 0012/09 () of 16.6.2010
ECLI:EP:BA:2010:D001209.20100616
D 0012/09
Text der Entscheidung in DE (PDF, 31.587K)
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Benotung des Teils D der Europäischen Eignungsprüfung 2009 (EP 2009).
II. In der Sitzung vom 29. bis zum 30. Juli 2009 bestimmte die Prüfungskommission auf Vorschlag des Prüfungsausschusses III vom 30. Juni 2009 die Note des Beschwerdeführers, der in der Prüfung als Wiederholer antrat, für den Teil D der EP 2009 auf "41 nicht bestanden" und entschied, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Beilage zum ABl. EPA 12/2008, 1 ff., ABl. EPA 1994, 7 ff., ABI. EPA 2002, 565 f.) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (AVEP, Beilage zum ABl. EPA 12/2008, 15 ff; ABl. EPA 1998, 364 ff.) nicht bestanden hat. Die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung wurde dem Beschwerdeführer unter dem 11. August 2009 per Post zugesandt; ein Zustellnachweis ist nicht vorhanden.
Der Mitteilung beigefügt waren die Bewertungsbögen der beiden Prüfer des Prüfungsausschusses III und das Protokoll der Entscheidung der Prüfungskommission. Kopien seiner Prüfungsarbeit waren dem Beschwerdeführer bereits zuvor übersandt worden.
III. Der Beschwerdeführer legte gegen diese Entscheidung am 11. September 2009 Beschwerde ein, zahlte am 14. September 2009 die Beschwerdegebühr und begründete seine Beschwerde am 9. Oktober 2009.
IV. Die Prüfungskommission beschloss am 5. November 2009, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie unter dem 11. November 2009 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.
Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einem schweren und eindeutigen Fehler, da die Prüfer bei der Bewertung der Aufgabe 9 des Prüfungsfrage D I der EP 2009 von einer rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen seien.
Die in der "Possible Solution" nach dem "Examiners' Report Paper D 2009" vorgeschlagene Lösung (Musterlösung) zur Anwendbarkeit des EPÜ 2000 gemäß Art. 7 (1) der Akte zur Revision des EPÜ (Revisionsakte), Art. 1 (1) des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 28. Juni 2001 über Sonderregelungen für die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 Revisionsakte und der Mitteilung des Europäischen Patentamts (EPA) vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000 (ABl. EPA 2007, S. 504) betreffend die Teilanmeldung nach Art. 76 (1) EPÜ sowie zur Neuheitsschädlichkeit der Entgegenhaltung D1 gemäß Art. 54 (1) und (3) EPÜ sei rechtlich unzutreffend. Vielmehr gelte für die Teilanmeldung unabhängig vom Tag ihrer Einreichung (April 2008) gemäß Art. 76 (1) EPÜ der Einreichungs-/Anmeldetag der Stammanmeldung (21. März 2005), mit der Folge, dass nach den Übergangsbestimmung zum EPÜ 2000 noch das EPÜ in der früheren Fassung anzuwenden und die Entgegenhaltung D1 unter Anwendung von Art. 54 (4) EPÜ 1973 nicht bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigen seien.
Ferner sei die Aufgabe 4 der Prüfungsfrage D II im Hinblick auf die vom Prüfer erwartete Antwort widersprüchlich oder unverständlich, indem die Beratung des Mandanten nach der Musterlösung Elemente abdecken sollte, die über das objektiv notwendige Maß hinausgingen. Er habe sich dagegen in seiner Antwort an dem objektiven Beratungsbedarf orientiert, die deshalb "mit der Mehrzahl der für die Aufgabe 4 verfügbaren Punkte" hätte bewerten werden sollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Herleitung und Begründung der von der Musterlösung abweichenden Lösungsansätze des Beschwerdeführers wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2009 Bezug genommen.
VI. Mit begründetem Bescheid vom 25. März 2010 teilte die Kammer dem Beschwerdeführer mit, nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte seine Beschwerde keine Erfolgsaussichten haben.
VII. Auf Antrag des Beschwerdeführers fand am 16. Juni 2010 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, die mit der Verkündung der in der Entscheidungsformel wiedergegebenen Entscheidung endete.
VIII. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 25. Mai 2010 wie auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer sein Vorbringen.
Er führte insbesondere aus, dass er hinsichtlich der Aufgabe 9 der Prüfungsfrage I nicht die Bewertung seiner Prüfungsleistung als solche beanstande, sondern eine nach seiner Rechtsauffassung bestehende unklare Rechtslage betreffend die Übergangsbestimmung für die Anwendbarkeit des EPÜ 2000 auf Artikel 76 EPÜ und eine sich daraus ergebene Differenz zwischen der Musterlösung und seiner Lösung, nach der es in Ermangelung einer speziellen Übergangsbestimmung für Artikel 76 EPÜ insoweit bei der allgemeinen Regelung in Artikel 7 der Revisionsakte bleibe.
Die Bewertung der Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II leide insofern an einem Mangel, als die Fragestellung irreführend und unklar sei und keinen Rückschluss auf die vom Prüfungsausschuss zu Grunde gelegte hohe Wertigkeit erlaube. Die Musterlösung fordere weit mehr von den Kandidaten, als die Fragestellung dies objektiv nahelege.
IX. Der Beschwerdeführer beantragte,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und seine Prüfungsarbeit zum Prüfungsteil D der europäischen Eignungsprüfung 2009 für bestanden zu erklären,
hilfsweise, die Zurückverweisung seiner Prüfungsarbeit D der europäischen Eignungsprüfung 2009 an den Prüfungsausschuss zur neuerlichen Benotung durch den Prüfungsausschuss.
X. Weder die Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) nahmen zu der Beschwerde schriftlich Stellung. Die Präsidentin des EPA war in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vertreten.
Nach Artikel 27 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden. Gemäß Artikel 27 (2) VEP ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Prüfungssekretariat einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 19 VEP festgesetzte Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Erachtet die Kommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so ist ihr unter Rückzahlung der Beschwerdegebühr abzuhelfen; wird der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nicht abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorzulegen (Artikel 27 (3), Sätze 1 und 2 VEP).
Unabhängig vom fehlenden Zustellungsnachweis sind die Fristen für die Beschwerde und deren Begründung nach Artikel 27 (2) und (4) VEP, Artikel 21 (2) und 24 (1) VDV, Regeln 126 (2), 131 und 134 EPÜ offensichtlich gewahrt, weil der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 11. August 2009 mit Zahlung der Beschwerdegebühr am 14. September 2009 wirksam erhob und die Beschwerdebegründung am 9. Oktober 2009 einreichte.
Die Beschwerde, der die Prüfungskommission mit Beschluss vom 5. November 2009 nicht abgeholfen hat, ist damit zulässig.
2.1.1 Gemäß Artikel 17 (1), 1. Alt. VEP besteht ein Bewerber die europäische Eignungsprüfung, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt.
Hinsichtlich der für das Bestehen der einzelnen Prüfungsaufgaben ausreichenden Bewertung ist Regel 4 AVEP maßgeblich. Nach deren Absatz (1) ist "[j]ede Arbeit ... vom betreffenden Prüfungsausschuss unter Zugrundelegung einer Punkteskala von 0 bis 100 zu bewerten." Gemäß Absatz (2) sind "50 oder mehr Punkte ... zu vergeben, wenn der Bewerber allein aufgrund dieser Arbeit zur Ausübung der Tätigkeit eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden kann. Eine solche Arbeit ist mit der Note "BESTANDEN" zu bewerten."
2.1.2 In den Ziffern 22 und 23 der Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten (Beil. zum ABl. EPA 12/2009, 29ff.) heißt es:
"22. Prüfungsaufgabe D Teil I umfasst Fragen, die sich auf die verschiedenen Rechtskenntnisse der Bewerber beziehen. Es sind alle Fragen zu beantworten, wobei die Antworten kurz und präzise sein sollten. Die Bewerber haben jeweils alle Artikel, Regeln oder sonstigen Rechtsgrundlagen anzugeben, die für ihre Antworten relevant sind.
23. Prüfungsaufgabe D Teil II umfasst eine Anfrage eines Mandanten, die eine Antwort in Form einer Rechtsauskunft erfordert. In der Rechtsauskunft hat der Bewerber die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darzulegen.
Die Bewerber sollen zeigen, dass sie fähig sind, einen schwierigen Sachverhalt aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären, bei dem es um grundlegende Fragen der Patentierbarkeit, die Rechte von Erfindern, Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und die Rechte Dritter geht, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in den Artikeln 52 bis 89 EPÜ, den entsprechenden Artikeln des PCT, der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente und der Pariser Verbandsübereinkunft sowie den einschlägigen Gesetzen der Vertragsstaaten behandelt werden."
2.1.3 Gemäß Artikel 27 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts.
2.2 Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt
2.2.1 Im Kern rügt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines etwaigen Fehlers bei der Bewertung seiner Prüfungsarbeit im Teil D der EP 2009 und begehrt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Prüfungskommission unmittelbar durch die Beschwerdekammer oder nach Zurückverweisung der Angelegenheit an den Prüfungsausschuss im Zuge einer Nachkorrektur seiner Arbeit dahingehend, dass der Prüfungsteil D der EP 2009 als bestanden festgestellt wird (Regel 4 (2) AVEP).
Der Beschwerdeführer macht insoweit geltend, die Benotung für die Beurteilung der Aufgabe 9 der Prüfungsfrage I betreffend die Anwendbarkeit des EPÜ 2000 und der Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II hinsichtlich des Umfangs der Beratung des Mandanten sei im Ergebnis zu gering ausgefallen, weil die Prüfungskommission insoweit die Sach- und Rechtslage falsch beurteilt habe. Dabei meint der Beschwerdeführer, dass die für die Benotung seiner Arbeit insoweit maßgebliche Musterlösung zu den genannten Aufgaben rechtlich unzutreffend sei (siehe oben V. und VIII.).
2.2.2 Dem Beschwerdevorbringen ist dagegen nicht zu entnehmen, dass die Prüfungskommission bei der Bewertung seiner Arbeiten eine der das Prüfungsverfahren regelnden Bestimmungen oder sogar einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verletzt hat.
2.2.3 Soweit der Beschwerdeführer die Bewertung seiner Prüfungsleistung beanstandet, ist eine rechtliche Überprüfung der vom Beschwerdeführer bemängelten Musterlösung zum Prüfungsteil D der EP 2009 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausgeschlossen.
Eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob deren Bewertung, insbesondere in Form der Zuerkennung von Punkten im Sinne der Regel 4 AVEP, sachlich angezeigt ist oder nicht, ist der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verwehrt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Verfahren der Europäischen Eignungsprüfung in der Sache selbst, d.h. insbesondere die Bewertung der Arbeiten, frei zu überprüfen. Vielmehr ist ihre Überprüfungskompetenz auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die angeblich die Prüfungskommission oder einer ihrer Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht und die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind, wie die Kammer dies betreffend die Bewertung des Prüfungsteils C der EP 2007 auch feststellte, soweit die Prüfungsentscheidungen angefochten worden waren (vgl. D 40/07 vom 19. Dezember 2008). Weiterhin muss der behauptete Fehler so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden sind, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Grundsätzlich sind Werturteile gerichtlicher Kontrolle entzogen (vgl. D 4/88 vom 15. September 1988, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, 359 f. sowie Leitsätze I und II; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361, 363 f. und Leitsatz II; D 13/02 vom 11. November 2002, Nr. 4 der Entscheidungsgründe; D 16/02 vom 16. Juli 2003, Nr. 3 der Entscheidungsgründe; D 6/04 vom 30. August 2004, Nr. 3 der Entscheidungsgründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2006, Kap. VIII.2.6.2, S. 772 f.).
2.2.4 Vorliegend zielt der gesamte Sachvortrag des Beschwerdeführers im Wesentlichen darauf ab, die Prüfer hätten der von ihm bearbeiteten Aufgabe 9 der Prüfungsfrage I sowie der Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II des Prüfungsteils D der EP 2009 auf der Grundlage der Musterlösung teilweise eine unrichtige, nämlich zu niedrige Punktezahl zuerkannt, weil die Musterlösung betreffend die Aufgabe 9 der Prüfungsfrage eine Lösung bevorzuge, die nach seiner Meinung von den Übergangsbestimmungen zum EPÜ abweiche, und betreffend die Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II eine weiter reichende Antwort fordere, als die Aufgabenstellung dies nahegelegt hätte.
Implizit enthält dieser Vortrag damit die Behauptung, eine, wie der Beschwerdeführer meint, sachlich angemessene Bewertung seiner Lösungsvorschläge hätte zu einer höheren Punktvergabe und damit zum Bestehen des Prüfungsteils führen müssen. Angegriffen werden damit prüfungsspezifische Werturteile, die nach den oben dargelegten Grundsätzen einer Kontrolle durch die Kammer entzogen sind. Es handelt sich um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und den Prüfern über die "richtige" Lösung der Prüfungsaufgaben und, daraus folgend, die "richtige" Bewertung seiner Arbeit.
2.2.5 Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer bei der Beurteilung der Arbeiten des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden, als Ermessensmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt sowohl für die Anwendung des EPÜ 2000 auf die Teilanmeldung (Aufgabe 9 der Prüfungsfrage I) als auch für die Einzelheiten der Begründung der Antwort auf die Fragen des Mandanten im Rahmen der Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II).
2.2.6 Im Hinblick auf die beanstandete Bewertung der Aufgabe 9 der Prüfungsfrage I macht der Beschwerdeführer schon gar keinen schwerwiegenden und eindeutigen Fehler geltend. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 16. Juni 2010 nachdrücklich dargelegt, dass aus seiner Sicht die Rechtslage betreffend die Anwendbarkeit des EPÜ 2000 lediglich unklar sei. Bereits hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen "klaren" Fehler der Prüfungskommission bei der Anwendung des Rechts zur Lösung der Prüfungsaufgabe seinerseits nicht einmal behauptet, sondern lediglich "seine" Lösung der "unklaren" Rechtsfrage gegenüber der Musterlösung für vorzugswürdiger erachtet.
Abgesehen davon, dass die in der Musterlösung vertretene Auffassung zur Anwendbarkeit des EPÜ 2000 nachvollziehbar begründet ist und die Kammer dem Beschwerdeführer ihre ergebnisgleiche Beurteilung der Rechtslage sowohl in ihrem Bescheid vom 25. März 2010 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2010 mitteilte, sind damit schon nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Annahme eines gravierenden und offensichtlichen Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlers auf Seiten der Prüfungskommission oder ihrer Prüfer nicht erfüllt. Denn das Beschwerdevorbringen beschränkt sich allein darauf, dass der Beschwerdeführer in einer nach seiner Einschätzung unklaren Rechtslage seine Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen der Prüfungskommission und des Prüfungsausschusses setzt.
Selbst wenn die in der Musterlösung vertretene Rechtsauffassung irrig sein sollte, läge kein eine fachliche Neubewertung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers rechtfertigender Fehler im oben genannten Sinne vor und dies wird vom Beschwerdeführer, der sich lediglich auf eine Meinungsdifferenz bezüglich einer (angeblich) unklaren Rechtsfrage beruft, im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Betreffend solcher Behauptungen ist die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten indes nicht gegeben.
2.2.7 In Bezug auf die weiter beanstandete Bewertung der Aufgabe 4 der Prüfungsfrage II stellt der Beschwerdeführer in den Fokus seiner Beschwerde, dass die Fragestellung irreführend und unklar formuliert sei sowie keinen Rückschluss auf die vom Prüfungsausschuss zu Grunde gelegte hohe Wertigkeit erlaube. Die Musterlösung fordere weit mehr von den Kandidaten, als die Fragestellung dies objektiv nahelege. Insoweit bemängelt der Beschwerdeführer allein, dass die Musterlösung einzelne zusätzliche Beratungs-/Begründungselemente enthält, die er nicht für notwendig erachtet.
Der Beschwerdeführer verkennt hierbei indes, dass die Aufgabe eine offene Fragestellung nach einer umfassenden Beratung des Mandanten enthält, um dessen Interessen bestmöglich zu wahren. Aus der Formulierung der Frage mit "ob" kann keine verengte Sicht dahingehend abgeleitet werden, es genügte als Antwort eine bloße Bejahung oder Verneinung ohne weiteres Beratungselement. Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel der europäischen Eignungsprüfung im Allgemeinen (Artikel 12 VEP) und des Prüfungsteils D im Besonderen entsprechend den Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten (Ziffern 22 und 23, Beil. zum ABl. EPA 12/2008, 29ff.).
Ausgehend von der Pflicht eines zugelassenen Vertreters, seinen Beruf gewissenhaft und in einer Weise auszuüben, die der Würde seines Berufs entspricht (Art. 1 (1) VDV), steht dieses Verständnis der Aufgabe und ihrer Lösung im Einklang mit dem Zweck der europäischen Eignungsprüfung, die Eignung eines Kandidaten zur Ausübung des Berufs eines zugelassenen Vertreters festzustellen. Gerade die Aufgaben der Prüfungsfrage II des Prüfungsteils D erfordern es, dass der Bewerber in der Rechtsauskunft die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darlegt. Dies erfordert eine umfassende Bearbeitung der Themenkomplexe jeder einzelnen Aufgabe dieser Prüfungsfrage.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Musterlösung überspanne die Anforderungen an die Beratung des Mandanten, die Gegenstand der Prüfungsaufgabe ist, ist daher nicht nachvollziehbar. Jedenfalls sind keine Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden und eindeutigen Bewertungsfehler erkennbar.
Im Übrigen sind auch die übrigen Aufgabenstellungen des Prüfungsteils D II offen formuliert und auf eine umfassende Beratung gerichtet, ohne dass der Beschwerdeführer insoweit Probleme beim Verständnis der von ihm erwarteten "Prüfungs- bzw. Beratungsleistung" gehabt und geltend gemacht hätte.
2.3 Dem Begehren des Beschwerdeführers auf Erhöhung der vergebenen Punkteanzahl und/oder Nachkorrektur seiner Prüfungsarbeit und/oder Feststellung bzw. Entscheidung, dass der Beschwerdeführer den Prüfungsteil D der EP 2009 bestanden hat, kann mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht stattgegeben werden.
Letzte Aktualisierung: 17.08.2010