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Timestamp: 2019-06-27 05:15:17
Document Index: 278774458

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,436
BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange.
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Mieter - Wohngebiet - Wohnruhe - Verkehrslärm - Gewerbebetrieb - Heranrückende Wohnbebauung - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Geringfügige Belange
Normenkontrolle: Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans
Baurecht; Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan
BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
NJW 2000, 2833 (Ls.)
NVwZ 2000, 807
DVBl 2000, 793
BauR 2000, 848
ZfBR 2000, 199
Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ).
Das Interesse an der Vermeidung von Lärmbelästigungen auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle ist ein abwägungserheblicher Belang jedenfalls dann, wenn es sich nicht um so geringfügige Belästigungen handelt, daß sie in der Abwägung unberücksichtigt bleiben können (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Gleiches gilt für die Divergenz zum Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (BRS 62 Nr. 51).
Abwägungsrelevant ist jedes mehr als geringfügige private Interesse (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris Rn. 14).
Der Aspekt der planbedingten Verkehrszunahme hat in der Rechtsprechung bislang vorwiegend für Fallgestaltungen eine Rolle gespielt, bei der ein neues Baugebiet an vorhandene Bebauung angegliedert wurde mit der planbedingten Folge einer Erhöhung der Fahrzeugzahlen auf den Anliegerstraßen im Altbestand (vgl. zur Annahme einer bloß geringfügigen Zusatzbelastung: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 17 [neues WA-Gebiet für 20 bis 30 Einzel- und Doppelwohnhäusern]; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 NE 18.1303 -, juris [neues WA-Gebiet von 0, 6 ha Größe]; HessVGH, Urteil vom 7. April 2014 -3 C 914/13.N-, DVBl. 2014, 1013 (LS 2) [30 zusätzliche Wohneinheiten]; HessVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 C 2760/16.N -, ZfBR 2018, 77 und juris, LS 1 [Bagatellgrenze bei 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag]).
Auch das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - BRS 62 Nr. 51 S. 275; Beschluss vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 und 4 VR 1.07 - BRS 71 Nr. 35 S. 166 f.).
Davon haben sich der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (…a.a.O. S. 273 f.) und im Anschluss daran das Oberverwaltungsgericht Münster (…Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE - juris Rn. 66) leiten lassen.
Nicht abwägungsbeachtlich sind indes geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder die für die Gemeinde bei der Planungsentscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.2004 - 4 CN 1.03 -, BRS 67 Nr. 51, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45 (Erhaltung der "freien Aussicht"), Urteile vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51 ("Geringfügigkeit" der zu erwartenden Verkehrszunahme bei Erweiterung eines Wohngebiets) und vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45, wonach die Frage, ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, einzelfallbezogen zu beantworten ist, OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2011 - 2 C 505/09 -, BauR 2011, 1700, zur regelmäßig fehlenden Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses von Eigentümern, nicht infolge der Planung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden).
Dem wie auch den ungeachtet der von Seiten der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf den für den baurechtlichen Nachbarschutz ansonsten grundsätzlich anerkannten Repräsentationsgedanken vorgetragenen Bedenken gegen eine aus dem Wohnrecht der Antragstellerin herzuleitende Anknüpfungsmöglichkeit an das Wohnrecht im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO(vgl. zu der in Einzelfällen sogar Mietern eingeräumten Antragsbefugnis etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.5.2001 - 2 N 10/99 -, bei juris, betreffend die Antragsbefugnis eines Mieters hinsichtlich eines Bebauungsplans zur Anlegung unter anderem eines größeren Parkplatzes, BVerwG, Urteile vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, und vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51, zu der Frage einer Abwägungsbeachtlichkeit (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Mieters, vor zusätzlichem Verkehrslärm verschont zu bleiben, sowie - dieser Rechtsprechung folgend - OVG Lüneburg, Urteil vom 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BRS 71 Nr. 40) braucht mit Blick auf ihre Eigentümerstellung hinsichtlich der Parzelle Nr. 215/1 nicht nachgegangen zu werden.
Dies gilt indessen nicht, wenn die auf den Betroffenen zukommende Lärmbelastung von vornherein objektiv so geringfügig ist, dass sie nicht abwägungsrelevant ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 a.a.O.; Urt. v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136; Beschl. v. v. 25.01.2002 - 4 BN 2.02 - , Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 153;… BayVGH, Urt. v. 13.02.2007 - 8 N 06.2040 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG NW, Urt. v. 28.08.2007 - 7 D 28/06.NE -: bei einer Erhöhung um ca. 0,65 dB(A)).
Inwiefern die plangemäße Nutzung ihres Grundstücks dadurch gleichwohl nicht nur unwesentlich beeinträchtigt sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999, a.a.O.), ist auch nicht entfernt erkennbar.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden planungsrechtlichen Situation (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 21.10.1999, a.a.O.).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51 m.w.N.
Diesem Rechtsverständnis steht nicht entgegen, dass nach nationalem Recht gleichwohl eine Antragsbefugnis des Grundeigentümers nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben sein kann, dessen Grundstück sich außerhalb des Plangebiets befindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136 = NVwZ 2000, 807).
OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04
Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans