Source: http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0106_ksg&object=translation&st=&l=de
Timestamp: 2018-02-19 02:27:25
Document Index: 119803806

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 30', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 306', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 324', '§ 33', '§ 119', '§ 31', '§ 34', '§ 37', '§ 13']

Volltext Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [Kontaktsperregesetz], 30. September 1977 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [Kontaktsperregesetz], 30. September 1977
zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
zum Gerichtsverfassungsgesetz
In das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 180 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581), werden hinter § 30 folgende Vorschriften eingefügt:
Besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person, begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß die Gefahr von einer terroristischen Vereinigung ausgeht, und ist es zur Abwehr dieser Gefahr geboten, jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger zu unterbrechen, so kann eine entsprechende Feststellung getroffen werden. Die Feststellung darf sich nur auf Gefangene beziehen, die wegen einer Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuches oder wegen einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten rechtskräftig verurteilt sind oder gegen die ein Haftbefehl wegen des Verdachts einer solchen Straftat besteht; das gleiche gilt für solche Gefangene, die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der dringende Verdacht besteht, daß sie diese Tat im Zusammenhang mit einer Tat nach § 129 a des Strafgesetzbuches begangen haben. Die Feststellung ist auf bestimmte Gefangene oder Gruppen von Gefangenen zu beschränken, wenn dies zur Abwehr der Gefahr ausreicht. Die Feststellung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.
1. Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212, 220 a)
3. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, des § 310 b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311 a Abs. 1, der §§ 312, 316 c Abs. 1 oder des § 324
Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in § 33 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichnete Maßnahmen auf einer anderen Rechtsgrundlage als § 119 der Strafprozeßordnung getroffen worden und dauern diese Maßnahmen an, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften:
1.	Derartige Maßnahmen treten außer Kraft, sofern nicht in bezug auf die von ihnen betroffenen Gefangenen innerhalb von drei Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Feststellung nach § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz getroffen worden ist.
2.	§ 34 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch für diese Maßnahmen.
3.	Gerichtliche Verfahren wegen dieser Maßnahmen richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach § 37 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten Behörden, einschließlich derjenigen, die Angelegenheiten der Sicherheit und des Status betreffen, bleiben unberührt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. September 1977
Hier nach: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, 30. September 1977, Bundesgesetzblatt, Teil I, 1977, S. 1877-1879.