Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20165/03
Timestamp: 2019-06-18 21:59:32
Document Index: 323648106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,536
BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03 (https://dejure.org/2006,536)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2006 - X ZR 165/03 (https://dejure.org/2006,536)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - X ZR 165/03 (https://dejure.org/2006,536)
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Wirksamkeit eines klauselartigen Verbotes zur Aufgabe von verderblichen und zerbrechenlichen Gegenständen, Wertsachen, Geschäftspapieren usw. in einem Luftbeförderungsvertrag; Beschränkung der Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von aufgegebenem Gepäck auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Unterscheidung der Haftung einer Fluggesellschaft für aufgegebenes Reisegepäck und für das sog. Handgepäck; Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft; Anwendbarkeit von im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Rechts; Benachteiligung von Fluggästen entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Abweichung von zwingendem Recht; Auswirkung der belastenden Wirkung einer Klausel auf die Wirksamkeit weiterer Klauseln
Luftfrachtführer - Beschränkung durch allgemeine Beförderungsbedingungen unzulässig
Gesetzliche Haftung der Fluggesellschaften für Gepäckverlust, Kofferverlust und Gepäckschäden kann nicht ausgeschlossen werden
Unzulässige Klauseln für die Fluggepäckbeförderung - Verstoß gegen EU-Recht und internationales Abkommensrecht
Sittenwidriger Frachtvertrag bei Transport- und Haftungsausschluss
Reiserecht - Haftung für besondere Gepäckstücke und deren Beförderung
Wertsachen im Fluggepäck - Luftfahrtunternehmen kann sich nicht vor der Haftung drücken
Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB die Haftung für Gepäckbeschädigungen nicht einschränken
Über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2006, Az.: X ZR 165/03 (Allgemeine Beförderungsbedingungen)" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: RRa 2007, 74 - 79.
LG Köln, 04.09.2002 - 26 O 48/02
BB 2007, 223
Denn auch im zweiten Fall wären beide Klauseln unwirksam, weil es nicht Sache des Gerichts ist auszusuchen, welche von zwei Klauseln Bestand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 254 und vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997 Rn. 27).
Die Klausel 2 ist Bestandteil des Vertragswerks der Beklagten, das auch die Klausel 1, hinsichtlich derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, enthält (vgl. Senatsurteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 117/06, WM 2007, 1856, Tz. 27; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, VersR 2007, 1392, Tz. 6).
Wie Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 bestätigt, mit der diese Regelung in das Gemeinschaftsrecht übernommen worden ist (Art. 1 Nr. 4 der Verordnung), dient die Regelung der Verstärkung des Schutzes der Fluggäste und ihrer Angehörigen; sie begründet daher eine Gefährdungshaftung (vgl. Littger/Kirsch, ZLW 2003, 563, 572) oder eine der Gefährdungshaftung angenäherte Erfolgshaftung (…Giemulla/Schmid, aaO, § 44 LuftVG Rn. 4) und nicht mehr eine Haftung für vermutetes Verschulden wie nach Art. 20 WA (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, RRa 2007, 74 Rn. 19).
Denn die Interessenwidrigkeit kann auch darin bestehen, dass sich Benachteiligungen des Vertragspartners aus dem Zusammentreffen mehrerer sachlich zusammenwirkender Klauseln ergeben, deren Effekte sich verstärken, sodass die aus der Gesamtregelung für den Vertragspartner des Klauselverwenders resultierende Benachteiligung unangemessen ist (BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 1992, aaO;… BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 Rn. 16 und vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997 Rn. 27).
Deswegen ist bei der Beurteilung einer durch mehrere Klauseln ausgelösten Benachteiligung auch eine unwirksame Klausel einzubeziehen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit einer weiteren, für sich genommen möglicherweise wirksamen Klausel steht (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 1994, aaO; BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997 Rn. 27).
Deshalb bedarf es in solchen Fällen keiner Entscheidung, welche der in die Gesamtabwägung einbezogenen und wegen ihrer Summierungswirkung den Vertragspartner benachteiligenden Klauseln für sich der Inhaltskontrolle standhalten würde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, aaO).
Die Anschlussrevision ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn die Revision für den Revisionsbeklagten nicht zugelassen worden ist, jedenfalls unter der Voraussetzung statthaft, dass sie einen Anspruch zur Überprüfung stellt, welcher mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision in unmittelbarem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997, 998 Rn. 6; zum alten Recht vgl. bereits BGHZ 148, 156, 159 f ;… siehe außerdem BGH, Urt. v. 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287; BGHZ 155, 189, 191 f ;… BGH, Urt. v. 23. November 2005 - XII ZR 51/03, NJW 2006, 1794).
Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
Die Parteien eines Luftbeförderungsvertrags gehen davon aus, dass der Fluggast Gepäck mitnimmt, das zusammen mit ihm befördert wird (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, RRa 2007, 74 Rn. 10).
Das Landgericht hat zwar Recht, wenn es ausführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhenden Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Beklagten Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, die der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen, wobei daran auch die weltweite Verwendung der AGB und die damit beabsichtigte Rechtseinheitlichkeit nichts zu ändern vermag, da das inländische Interesse an einem wirksamen und unbeschränkten Verbraucherschutz dem Streben nach internationaler Rechtseinheitlichkeit vorgeht (so: BGH, Urteil vom 20.1.1983, VII ZR 105/81 = BGHZ 86, 284; siehe auch BGH, Urteil vom 5.12.2006, X ZR 165/03 = NJW 2007, 997).
cc) Ein Luftbeförderungsvertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da mit der Hauptleistungspflicht der Beklagten, der Beförderung des Fluggastes und seines Gepäcks, ein Erfolg geschuldet ist (vgl. nur BGHZ 62, 71, 75; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, juris Rdnr. 10, OLG Frankfurt…, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).
Als allgemein formulierte Regeln sind auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhende Geschäfts- und Beförderungsbedingungen somit - wie von Rechtsprechung und Schrifttum einhellig angenommen wird - typische Allgemeine Geschäftsbedingungen (…BGHZ 86, 284 Rz. 13 ff; BGH NJW 07, 997 Rz. 9 - zit. nach juris).
Dies begründete neben der werkvertraglichen Pflicht zur Beförderung der Personen und deren Gepäck (…vgl. BGH, Urt. v. 15.3.2011 - X ZR 99/10 - VersR 2011, 1289; Urt. v. 5.12.2006 - X ZR 165/03 - VersR 2007, 1392 jew. zum Luftbeförderungsvertrag im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens) eine weitere (Hauptleistungs-) Pflicht der Beklagten, die ihr anvertrauten Instrumente zu befördern.
LG Köln, 12.03.2013 - 11 S 250/12
Luftfrachtführer, Gepäckverlust, Haftung