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Timestamp: 2017-05-28 06:43:14
Document Index: 240479879

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', '§ 205', 'BGE', '§ 395', '§ 172', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 205', 'BGE', '§ 205', 'BGE', 'Art. 4', '§ 205', 'Art. 145', 'Art. 260', 'Art. 145', '§ 395', '§ 172', 'Art. 145', 'Art. 260']

117 Ia 13524. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Juni 1991 i.S. T. gegen K. und neun Mitbeteiligte sowie Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; notion de lésé en procédure pénale, interprétation arbitraire du droit cantonal. Il est arbitraire d'interpréter la notion de lésé dans la procédure pénale de manière contraire à la doctrine et à la jurisprudence dominantes et de s'écarter ainsi, sans motivation objective, d'une jurisprudence cantonale bien établie relative à cette notion. Faits à partir de page 135
Im Verlaufe des Frühjahrs 1988 verbreitete K. bzw. die von ihm geleitete St. Michaelsvereinigung mehrere Botschaften mit religiösem BGE 117 Ia 135 S. 136Hintergrund, welche mittels Schreiben an die Bevölkerung gelangten. Darin wurden u.a. Katastrophen prophezeit, die über Europa hereinbrechen sollten; nicht zuletzt eine angekündigte sogenannte "Kindsentrückung" führte zu gewisser Besorgnis und Unruhe. Auf Muttertag, den 8. Mai 1988, war im Zusammenhang mit den Prophezeiungen die Landung eines grossen Raumschiffes vor dem Gebetshaus der St. Michaelsvereinigung in Dozwil vorausgesagt. Nachdem die Stimmung durch reisserische Artikel in der Boulevardpresse zusätzlich aufgeheizt worden war, kam es zwischen dem 6. und 8. Mai 1988 vor dem Versammlungsgebäude der St. Michaelsvereinigung zu krawallähnlichen Ausschreitungen mit massiven Sachbeschädigungen. Der damals achtzehnjährige Lehrling T. beteiligte sich an den Ausschreitungen, indem er eine leere Bierflasche auf den Platz vor dem Gebetshaus der St. Michaelsvereinigung warf. Die Flasche zerschellte auf dem Platz, ohne weiteren Schaden anzurichten.
2. a) Gemäss der Praxis der Anklagekammer des Kantons Thurgau ist als Geschädigter im Sinne der thurgauischen Strafprozessordnung nur diejenige Person anzusehen, welcher durch die inkriminierte Handlung unmittelbar ein Nachteil zugefügt worden ist. Das Bundesgericht hat diese Auffassung im Zusammenhang mit der Auslegung von § 205 Abs. 1 StPO/TG (betreffend die Beschwerdelegitimation des Geschädigten) verschiedentlich gestützt und festgehalten, sie entspreche sowohl dem Willen des historischen Gesetzgebers wie auch der im schweizerischen Strafprozessrecht BGE 117 Ia 135 S. 137allgemein geltenden Konzeption (unveröffentlichte Urteile vom 6. Januar 1988 i.S. W. J. und Mitb., E. 2 sowie vom 11. August 1987 i.S. W. J., E. 2; zur analogen Zürcher Praxis betreffend § 395 Abs. 1 StPO/ZH vgl. auch unveröffentlichtes Urteil vom 8. Januar 1988 i.S. L. B., E. 2). Als Geschädigter ist nach vorherrschender Auffassung nur der unmittelbar Geschädigte zu verstehen, d.h. der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtet (CLAUDE BAUMANN, Die Stellung des Geschädigten im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1958, S. 21 f.; Peter Brunner, Die Stellung des Geschädigten im zürcherischen Offizial- und subsidiären Privatstrafklageverfahren, Diss. ZH 1976, S. 27; HERMANN BÜRGI, Die Behördenorganisation und das ordentliche Verfahren nach der Revision des thurgauischen Strafprozessrechts, Diss. ZH 1973, S. 72 ff.; A. HARTMANN, Die Stellung des Geschädigten sowie von Dritten im zürcherischen Strafprozess, Kriminalistik 1970, Sonderdruck, S. 4; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 82 f.; HAUSER/HAUSER, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911, S. 293; PETER LITSCHGI, Die Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss. ZH 1975, S. 19; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des st. gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 112; GÉRARD PIQUEREZ, Précis de procédure pénale suisse, Lausanne 1987, S. 265 f.; JOLANTA SAMOCHOWIEC, Die Stellung des Verletzten im Strafprozess aus rechtsvergleichender Sicht, ZStrR 104/1987, S. 416 ff., S. 432; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Zürich 1989, N 502, 508 f.; vgl. für die deutsche Lehre auch LÖWE-ROSENBERG, StPO-Grosskommentar, 24. Aufl. 1989, § 172 N 51 f.; teilweise a. M. ZBJV 96/1960, S. 332).
Bei Delikten, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, wird angenommen, nur diejenigen Personen könnten als Geschädigte betrachtet werden, die durch derartige Delikte tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt wurden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (unveröffentlichte Urteile vom 8. Januar 1988 i.S. L. B. E. 2a, vom 6. Januar 1988 i.S. W. J. und Mitb. E. 2, S. 6 sowie vom 11. August 1987 i.S. W. J. E. 2, S. 7; vgl. SJZ 71/1975 S. 283; SJZ 60/1964 S. 72 Nr. 46; ROBERT HAUSER, a.a.O., S. 82 f.; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N 509; auch der von den Beschwerdegegnern angerufene ältere Entscheid ZBJV 96/1960, S. 332, verlangt, dass die Verletzung BGE 117 Ia 135 S. 138des fraglichen privaten Rechtsgutes "durch dieselbe Handlung bewirkt" worden sein müsse). Schliesslich ist auch Art. 28 StGB nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes dahingehend auszulegen, dass nur der unmittelbar Verletzte strafantragsberechtigt ist (BGE 101 IV 407 mit Hinweisen; BGE 98 IV 243; vgl. BGE BGE 111 IV 67 E. 3; BGE 108 IV 24 f.).
Die Rechtsanwendung der kantonalen Instanzen ist deshalb qualifiziert unrichtig und unhaltbar, weil die Auslegung des Begriffes des Geschädigten nicht nur der herrschenden Lehre und Rechtsprechung widerspricht, sondern darüber hinaus einer konstanten Praxis im Kanton Thurgau selbst. Wie bereits dargestellt, legt die Anklagekammer des Kantons Thurgau (im Zusammenhang mit der Anwendung von § 205 Abs. 1 StPO/TG) den Begriff des Geschädigten nach Thurgauer Strafprozessordnung ebenfalls BGE 117 Ia 135 S. 140dahingehend aus, dass darunter nur diejenige Person verstanden werden kann, welcher durch die inkriminierte Handlung unmittelbar ein Nachteil zugefügt worden ist (vgl. E. 2a). Es ist willkürlich, im vorliegenden Fall den Begriff des Geschädigten entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung auszulegen und dabei sogar von einer bestehenden thurgauischen Praxis zum Geschädigtenbegriff ohne sachliche Begründung abzuweichen. Dies muss umso mehr gelten, als die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer für den Vorwurf des Landfriedensbruches keinen Sachverhalt zur Last gelegt haben, der für den Vermögensschaden bei den privaten Beschwerdegegnern unmittelbar kausal gewesen sein kann. Obwohl der Beschwerdeführer auf die betreffenden Widersprüche ausdrücklich hingewiesen hat, behaupten weder die kantonalen Instanzen noch die privaten Beschwerdegegner, dass es zwingende sachliche Gründe dafür gebe, im vorliegenden Fall von einem anderen Geschädigtenbegriff auszugehen als bei der Anwendung von § 205 Abs. 1 StPO/TG. Solche Gründe sind auch nicht leichthin ersichtlich (für einen einheitlichen Begriff des Geschädigten im thurgauischen Strafprozessrecht im Interesse der Rechtssicherheit plädiert jedenfalls HERMANN BÜRGI, a.a.O., S. 72). Im übrigen kann es grundsätzlich nicht Sache des Bundesgerichtes sein, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde selbständig nach entsprechenden willkürfreien Motiven zu forschen und sie gegebenenfalls im angefochtenen Entscheid zu substituieren (vgl. dazu BGE 112 Ia 354 f. E. bb). Die Anwendung des kantonalen Rechtes im angefochtenen Entscheid verstösst daher im Ergebnis gegen Art. 4 BV. Der Entscheid ist aufzuheben und die Beschwerdegegner sind für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf den Zivilweg zu verweisen.
101 IV 407,
98 IV 243,
108 IV 24 suite... ,
108 IV 38,
103 IV 247,
114 IA 27,
113 IB 311,
113 III 8,
112 IA 354
§ 205 Abs. 1 StPO,
Art. 145 Abs. 1bis StGB,
Art. 260 StGB,
Art. 145 StGB suite... ,
§ 395 Abs. 1 StPO,
§ 172 N 51,
Art. 145 N 7,
Art. 260 N 10