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Timestamp: 2016-12-02 22:41:31
Document Index: 21934611

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 121', 'Art. 126', 'Art. 258', 'Art. 126', 'Art. 126', 'EuG', 'EuG']

⭐Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Humboldt-Universität zu Berlin WHI - PAPER 05/2013
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1 Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Humboldt-Universität zu Berlin WHI - PAPER 05/2013 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union Ingolf Pernice, Berlin* 1 * Professor Dr. jur., Dr. h.c. Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Humbodt- Universität zu Berlin, Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht (WHI) der Humboldt-Universität zu Berlin (www.whi-berlin.de), Sprecher der Direktoren des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (http://www.hiig.de/).2 DIE RETTUNG DES EURO UND DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION Museum für kykladische Kunst 19. April 2013, Athen von Ingolf Pernice, Berlin * Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union... 1 I. Einführung... 1 II. Was verbindet Deutsche und Griechen? Humanismus, griechische Mythologie und Dichtung Begründung der Philosophie und Wissenschaft Rechtsdenken und politische Philosophie Begeisterung für Griechenland Freundschaften quer durch Europa Ein gemeinsames Projekt gemeinsame Fehler... 4 III. Wozu die Europäische Union und woran fehlt es? Die Bedeutung der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger... 5 a. Frieden in Europa, Freiheit und Wohlstand... 5 b. Subsidiarität als Bauprinzip... 5 c. Souveränitätsgewinn für die Menschen Finanzkrise und die Krise des Euro Interdependenzen, spill-overs und die Krise der Demokratie... 7 a. Deutsche Reformpolitik im Alleingang... 7 b. Griechische Ausgabenpolitik und ihre externen Effekte... 8 c. Das Vertrauen der Finanzmärkte und seine Kosten... 8 d. Schlussfolgerung: Ein neuer Sozialkontrakt für Europa Vorläufige Krisenbewältigung und Exekutivismus: Krise der Demokratie... 9 IV. Die Finalität: Für eine Reform der EU Inhalt: Grundzüge einer Reform der EU a. Teil-Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik...12 b.schaffung einer eigenen Fiskalkapazität der EU durch EU-Steuern...12 c.interparlamentarischer Dialog Vorgehensweise: Schritte der Reform V. Ausblick I. EINFÜHRUNG Griechenland spielt eine Schlüsselrolle für die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union. Die Krise ist eine Chance zum Umdenken, zum Neu-Denken über das, was die Europäische Union für die Menschen in Europa, vielleicht in der Welt, bedeutet. Was ist ihr Sinn, was ist ihr Bauplan, passt beides zusammen? Die Vorschläge, Griechenland sollte aus eigenem Interesse, vielleicht auch um der Rettung der EU willen, aus dem Euro austreten wofür es gar keine rechtliche Grundlage gibt oder auch gleich ganz aus der Union ausscheiden, fanden glücklicherweise nur ein geringes Echo. * Professor Dr. jur., Dr. h.c. Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin (www.whi.eu). Der Verfasser dankt seinem wiss. Mitarbeiter Lars Otto herzlich für Korrekturen und wichtige Anregungen.3 Es gibt einen Konsens: Die EU ist keine Schönwetterveranstaltung. Vielleicht muss sie ihren Sinn und Nutzen gerade dann unter Beweis stellen, wenn Wolken aufziehen, ja ein Unwetter droht oder über uns hereinbricht. Dann gewinnt der Begriff der Solidarität eine neue Qualität, und der Rettungsschirm ist der Versuch einer vorläufigen Antwort. 1 Das Wort Solidarität wird besonders häufig im Verhältnis unserer beiden Länder in Europa verwendet. Das Verhältnis scheint gespannt. Die Griechen fühlen sich verraten, entmündigt und bevormundet. Die Hoffnung auf Wachstum und nachhaltigen Wohlstand in ihrem Lande ist verloren. Es herrscht Verzweiflung wegen immer neuer Entlassungen, tiefe Enttäuschung, sogar Wut gegenüber einem Austeritäts-Diktat der deutschen Kanzlerin, ja der Deutschen. Mit Krise und Rettungsschirm hat das Land seine Souveränität verloren so sehen es viele. Die Deutschen auf der anderen Seite sehen nicht ein, warum sie als Steuerzahler für verfehlte wirtschafts-, struktur- und finanzpolitische Entscheidungen der griechischen Regierung eintreten sollen. Hier ist Solidarität belastet mit dem Stichwort moral hazard. 2 Deutsche Steuerzahler wollen für die Güter, die in guten Zeiten aus Deutschland auf Kredit an die Griechen verkauft wurden, jetzt nicht auch noch die Rechnung zahlen müssen. Dies umso weniger angesichts der Beobachtung, dass reiche Griechen an Hilfe nicht denken, sondern ihr Vermögen aus dem Land abziehen. Kein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat freiwillig für die Übernahme der Bürgschaften für die Hilfskredite votiert, auch nicht für die später vereinbarten Rettungspaketen im EFSF und ESM jeder hätte gerne einer anderen Entscheidung zugestimmt. Aber es war die Drohung einer verheerenden Wirtschaftskatastrophe, die wie 1929 uns alle treffen könnte, der zu diesen Entscheidungen führte. Dieser Zwang ist weit entfernt von dem, was man unter demokratischer Souveränität versteht. Es geht um die Entdeckung der externen Effekte nationaler Politik, deren Bedeutung erst allmählich ins Augenmerk rückt. Miguel Maduro entwickelt dies eindrücklich im Blick auf die Finanzkrise. Für ihn ist sie vor allem ein democratic failure, 3 es ist ein Versagen der Demokratie und führt zu Krisen, wenn diese spill-overs im vernetzen System des Binnenmarktes übersehen werden. 4 Es ist eine große Ehre und Herausforderung, in dieser Zeit der Spannung in Athen, an der Wiege der Demokratie in Europa über die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Lassen Sie mich dazu in einem ersten Schritt kurz fragen, was Deutsche und Griechen eigentlich miteinander verbindet (dazu II.). Das führt dann unmittelbar zur Bedeutung der Europäischen Union für uns Bürgerinnen und Bürger in beiden Ländern und den Defiziten der Konstruktion, die eine Reform dringend nötig machen (dazu III.). 1 Vgl. zu einer Neubestimmung des Begriffs: Ingolf Pernice, Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union, in: Christian Calliess (Hrsg.), Europäische Solidarität und nationale Identität Überlegungen im Kontext der Krise im Euroraum, 2013, S. 25 ff., i.e., auch als WHI-Paper 01/ In diesem Sinne etwa: Otmar Issing, Europäische Solidarität und mitgliedstaatliche Eigenverantwortung, in: Gesellschaft für Rechtspolitik (Hrsg.), Bitburger Gespräche in München Bd. 3, Fiskalunion Europa Weg oder Irrweg?, 2013, S. 67, 69, 76 f., worin er auch ein Demokratieproblem sieht (ebd., S. 77). S. aber auch Manfred Weber, Europäische Solidarität und mitgliedstaatliche Eigenverantwortung, ebd., S. 79, der indessen anregt, entsprechende Debatten auch innerhalb der EU Mitgliedstaaten zu führen: diese Moral Hazard-Argumentation, die wir gemeinsam kritisieren, haben wir innerstaatlich in Europa, nicht nur in Deutschland, nahezu in Perfektion, mit den Verteilsystemen, die wir dort aufgebaut haben. 3 Miguel P. Maduro, A New Governance for the European Union and the Euro: Democracy and Justice, in: European Parliament Directorate General for Internal Policies. Policy Department C: Citizens Rights and Constitutional Affairs, PE (2012), S. 5, 7, 9, 11, mit besonderer Betonung der Effekte, die importierende Länder auf die Entwertung der Währung eines anderen Landes haben (ebd., S. 10). Allgemeiner: Jürgen Habermas, The Divided West, Polity Press 2006, S. 176: Nation states encumber each other with the external effects of decisions that impinge on third parties that had no say in the decision-making process. Hence, states cannot escape the need for regulation and coordination in the expanding horizon of a world society that is increasingly self-programming, even at the cultural level Christian Joerges, Unity in Diversity as Europe s Vocation and Conflicts Law as Europe s Constitutional Form, LEQS Paper 28/2010 (revised April 2013), S : Under the impact of Europeanization and globalization, contemporary societies experience an ever stronger schism between decision-makers and those who are impacted upon by decision-making. This schism poses a democracy problem for anybody defending the idea that the citizens of democratic polities should be able to interpret them as in the last instance as the authors of the law they are supposed to comply with, mwn. 4 Einen bemerkenswerten Neuansatz versucht mit guten Gründen auf dieser Basis Jürgen Neyer, The Justification of Europe. A Political Theory of Supranational Integration, 2012, S. 4 f., passim.4 Wenn wir uns klar und einig darüber sind, wofür wir die Union wirklich brauchen und woran es fehlt, wird es leichter, schließlich über die Reformschritte und die Verfahren nachzudenken, in denen sie erreicht werden könnten (dazu IV.). II. WAS VERBINDET DEUTSCHE UND GRIECHEN? Es gibt eine Vielzahl von kulturellen, historischen und politischen Gründen, aus denen sich eine besondere Nähe und Verbindung zwischen uns Deutschen und Ihnen, den Griechen, ergibt. Lassen Sie mich aus meiner persönlichen Erfahrung nur fünf Punkte beispielhaft herausgreifen: 1. HUMANISMUS, GRIECHISCHE MYTHOLOGIE UND DICHTUNG Was wäre die deutsche Kultur, die Erziehung, die Theaterlandschaft, die Literatur ohne den Humanismus, die griechische Mythologie und Dichtung? An die reiche und uralte Kultur Griechenlands erinnert nicht nur der gewählte Vortragsort, das Museum für kykladische Kunst. Auch, um nur einige weitere Beispiele zu nennen, die Ilias und die Odyssee von Homer haben die Menschen über viele Generationen hin begeistert, ihre Vorstellungskraft und Phantasie inspiriert. Wie diese führen uns die Werke von Aischylos, Sophokles und Euripides, führen uns die griechischen Tragödien die zentralen menschlichen Krisensituationen und möglichen Entscheidungen vor Augen, prägen unser Fühlen und Denken mit, geben Stoff für immer neue Reflektionen und Diskussionen. Für mich wie für viele andere hat das Lernen in einem humanistischen Gymnasium, haben altgriechische Sprache und Geschichte, Kunst und Literatur den Weg auch zum heutigen, modernen Griechenland gebahnt, eine Vertrautheit geschaffen, die tiefer begründet ist als das, was eine Touristen- oder auch Vortragsreise schaffen kann. 2. BEGRÜNDUNG DER PHILOSOPHIE UND WISSENSCHAFT Meine Lehrer sagten mir, dass es heute wenige, wenn nicht gar keine Gedanken und Ideen gibt, die in dieser oder jener Form nicht schon in Griechenland vor-gedacht worden wären, bei Sokrates, Platon, Aristoteles und den vielen anderen Philosophen und Denkern, die uns überliefert sind. Hinzu kommen die Geschichtsschreibungen etwa von Herodot und Thukydides, die nicht nur Vorbild einer Wissenschaft wurden, sondern uns überaus plastisch griechisches Leben, Staatsformen und Kriegführung der Antike vor Augen führen und an Aussagekraft für die heutige Zeit nichts verloren haben. Besonders zu nennen ist die Rezeption griechischen Denkens, die mit dem Klassizismus seit Johann Joachim Winckelmann eine ganze Epoche des kulturellen Lebens in Deutschland prägte, mit Wirkungen bis heute. Für einen Universitätslehrer in Deutschland von besonderer Faszination sind die Entwicklung und das Leben der Akademie Platons, vor allem aber auch ihre Lehren und Weisheiten. Ist die Einrichtung der Universität, das Ideal der Verbindung von Forschung und Lehre im Sinne Humboldts ohne das Vorbild der Akademie vorstellbar? 3. RECHTSDENKEN UND POLITISCHE PHILOSOPHIE Vielleicht die wichtigsten Begriffe, die auch das deutsche Rechtsdenken prägen, sind die bei Platon und Aristoteles entwickelten Begriffe von Gesetz und Gerechtigkeit, nomos und dikaion. In meiner eigenen Habilitationsschrift über die Billigkeit im öffentlichen Recht war dies die Grundlage. Natürlich sind diese Einflüsse der antiken Philosophie nicht auf Deutschland und das deutsche Recht beschränkt. Aber über das hier besonders prägende humanistische Bildungsideal mögen sie stärker gewirkt haben als in anderen Ländern. Entsprechendes gilt5 für die Lehren und das Vorbild speziell von Athen hinsichtlich der Begriffe, Theorien und praktischen Erfahrungen im Blick auf Politik, Staat (oder besser: Gemeinwesen) und Demokratie. 4. BEGEISTERUNG FÜR GRIECHENLAND FREUNDSCHAFTEN QUER DURCH EUROPA Deutsche lieben Griechenland wegen der Kultur, der Menschen, der Sonne, des klaren Meeres, der zahllosen idyllischen Inseln und des Lebens. Viele griechische Kollegen haben das griechische Leben mit nach Deutschland gebracht und die Verbindung durch ihren Einsatz in Forschung und Lehre sowie durch persönliche Freundschaften gefestigt. Prodromos Dagtoglou in Regensburg, Spiros Simitis in Frankfurt und Dimitris Tsatsos, dessen unermüdlichen Einsatz für das Recht und für Europa wir nie vergessen werden, aber auch Vassilios Skouris, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg, sind nur einige der großen Namen, die die deutsch-griechische Verbindung prägen und auch auf Europa ausstrahlen. Mich haben während meiner Dienstjahre bei der Europäischen Kommission in Brüssel der Einsatz, die Kreativität und die einzigartige juristische Kompetenz der griechischen Kollegen beeindruckt, seit meiner Rückkehr zur Universität in Forschung und Lehre des Europarechts gehören Dimitris Melissas und Xenophon Contiades, Julia Iliopoulos und Lina Papadopoulou, Pavlos Eleftheriadis und Kalypso Nicolaïdis zu den Freunden und Mitkämpfern für ein demokratisch verfasstes Europa der Bürger. 5. EIN GEMEINSAMES PROJEKT GEMEINSAME FEHLER Schließlich ist es die Europäische Union, also ein gemeinsames Projekt, das uns verbindet und die Grenzen zwischen deutsch und griechisch in einer neuen Einheit aufhebt, die unsere Unterschiedlichkeit und Eigenarten aber nicht verneint, sondern als besonderen Reichtum wertet und erhält. Sie ist eine Errungenschaft der von der Würde des Menschen und seinem Eigenwert geprägten gemeinsamen Zivilisation, die ihren Ursprung auch in der griechischen Kultur findet und ihre Prägungen für die Bedingungen unserer Zeit fortentwickelt. Gemeinsam sind uns aber auch die Fehler, die zu den Brüchen führen, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben. Die Finanzkrise, die zur Krise des Euro, je vielleicht zur Krise der Europäischen Union geworden ist, hat ihre Wurzel in einem falschen Macht- und Souveränitätsdenken, das unsere Staaten seit den Monarchien vergangener Jahrhunderte prägt, den Staat über den Menschen stellt und die zunehmende Interdependenz der Gesellschaften im Zuge der Globalisierung nicht ernst nimmt. Dieses Denken war für die Fehlkonstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion maßgeblich, indem es verhinderte, dass die gemeinsame Währung mit einer diese tragenden und verantworteten gemeinsamen Wirtschaftspolitik verbunden wurde. Mit den Folgen dieser Asymmetrie müssen wir jetzt leben; mit der Reform werden wir den Fehler korrigieren müssen. III. WOZU DIE EUROPÄISCHE UNION UND WORAN FEHLT ES? Die Präambel des EU-Vertrags spricht vom Entschluss der Vertragsparteien, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas... weiterzuführen. Wozu brauchen wir diese Union? Erst wenn wir eine Vorstellung davon haben (dazu 1.), stellt sich die Frage, woran es fehlt und wo welcher Korrekturbedarf besteht. Wegen des mir gestellten Themas beschränke ich mich dabei im Wesentlichen auf die Wirtschafts- und Währungsunion (dazu 2.). Die Interdependenz der offenen Märkte vor allem im Binnenmarkt mit den externen Effekten der wenig koordinierten nationalen Politiken in der EU macht eine Krise der Demokratie offenbar (dazu 3.), die durch die Schritt für Schritt von den Regierungen ergriffenen Kri-6 senbewältigungsmaßnahmen in einen Exekutivismus münden, in dem sich das Demokratieproblem noch verschärft (dazu 4.). 1. DIE BEDEUTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER Wenn es um Demokratie im Sinne der politischen Selbstbestimmung im Gemeinwesen geht, ist Demokratie umso direkter und die Selbstbestimmung umso erheblicher, je bürgernäher die jeweilige Entscheidungsebene ist. Darin äußert sich der Menschenwürde- und Demokratiegehalt des Subsidiaritätsprinzips. 5 Die Europäische Union ist bürgerferner als die Gemeinde, das Bundesland oder die Region, der Staat; dass Entscheidungen auf dieser Ebene getroffen werden, dass es die EU überhaupt gibt, bedarf daher einer Rechtfertigung. a. Frieden in Europa, Freiheit und Wohlstand Historisch gesehen ist die europäische Integration die Antwort auf Jahrhunderte, die vom Krieg zwischen europäischen Mächten geprägt wurden, ein im Blick auf die westfälische Ordnung und das Souveränitätsdenken revolutionäres Friedensprojekt. Jean Monnet und Robert Schuman haben es mit ihrem Vorschlag der Gründung der EGKS 1950 auf den Weg gebracht, Walter Hallstein hat ihm mit dem Begriff der Rechtsgemeinschaft eine wichtige Grundlage gegeben, viele Namen wichtiger Politiker und Juristen verbinden sich mit dem Konzept einer supranationalen Gemeinschaft, die Krieg unter den Völkern Europas unmöglich macht, zunehmend aber auch zur Bewältigung anderer Herausforderungen geschaffen und entwickelt wird, denen der einzelne Staat allein nicht gewachsen ist. Von Anfang an gehören dazu neben Frieden und Freiheit die Hebung der Lebensbedingungen der Menschen. Zur Bekämpfung des Hungers, der Verbesserung der Versorgung und zur Mehrung des Wohlstands der Bevölkerung und zum Wirtschaftswachstum durch einen Gemeinsamen Markt bzw. Binnenmarkt kamen neue Ziele hinzu: vom Schutz von Umwelt und Klima über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und die Selbstbehauptung im Zuge der Globalisierung, bis hin zur Energiesicherheit und gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Die gemeinsame Währung sollte den Binnenmarkt stärken, seine positiven Wirkungen nach innen und außen intensivieren, wobei die Mitgliedstaaten es für möglich hielten, die Verantwortung für die Wirtschafts-, Finanz- und auch für die Sozial- und Beschäftigungspolitik weitestgehend für sich zu behalten. Die soziale Flankierung der Wirtschafts- und Währungsunion blieb damit Sache der Mitgliedstaaten, für eine gemeinsame Sozialpolitik gibt es nur Ansätze, die Beschäftigungspolitik blieb im Modus der Koordinierung. b. Subsidiarität als Bauprinzip Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Bauprinzip der Union: Diejenigen Aufgaben, die überhaupt nur auf Unionsebene erfüllt oder jedenfalls wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung dort effektiver gemeinsam verwirklicht werden können, sind den dafür geschaffenen Institutionen der Union übertragen und dürfen, wie es Art. 5 (3) EUV unterstreicht, nur dann auf dieser Ebene erfüllt werden. Gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist auf diese Weise die gemeinsame Interessenwahrnehmung organisiert, Solidarität gefordert und institutionalisiert und in entsprechenden Verfahren die politische Willensbildung und Entscheidung in Bereichen gewährleistet, wo der Arm der Staatsmacht nicht hinreicht oder zu schwach ist. Wird das Subsidiaritätsprinzip ernst genommen, so ist es sinnwidrig, den Verlust an Macht und Handlungsspielräumen auch der nationalen Parlamente aufgrund der Kompe- 5 Vgl. näher Pernice, Solidarität (Fn. 1), S. 37 ff.7 tenzübertragungen auf die Union zu beklagen, wie das etwa der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unablässig in Karlsruhe unternimmt. Denn Brüssel entscheidet diejenigen Dinge, zu denen den nationalen Parlamenten die Macht fehlt. Hierzu ist die Europäische Union geschaffen, hierzu wurden ihr von den Bürgerinnen und Bürgern gemäß den Integrationsklauseln der nationalen Verfassungen Kompetenzen übertragen, hierdurch ist der Verlust an bürgernäherer demokratischer Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Das im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon eingeführte Frühwarnsystem gibt den nationalen Parlamenten ein Instrument in die Hand, politisch auf die Wahrung dieser Grenzen der Macht auf europäischer Ebene zu pochen und sie letztlich auch rechtlich vor dem Gerichtshof in Luxemburg durchzusetzen. c. Souveränitätsgewinn für die Menschen Für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten ist die Union damit ein zusätzliches Instrument politisch wirksamen Handelns, über den Staat hinaus, ergänzend zu ihm und aufbauend auf seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen, um existentielle Interessen und Werte wirksam und nachhaltig zu sichern. Aus ihrer Perspektive bedeutet sie einen Gewinn an Souveränität im Sinne praktisch wirksamer Selbstbestimmung, nicht einen Verlust. Ein möglicher Verlust an theoretischer unmittelbarer Teilhabe an der Macht aber auch effektiver Einschränkungen von Handlungsspielräumen in der Folge europäischer Kompetenzwahrnehmung im staatlichen Kontext wird wettgemacht durch den Gewinn an praktisch wirksamer, freilich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Mitgliedstaaten ausgeübter Wirkungsmacht über die Grenzen des Staates hinaus. 2. FINANZKRISE UND DIE KRISE DES EURO Der Euro wurde eingeführt, um den Binnenmarkt zu vollenden; er schafft Transparenz der Preise im Markt, stärkt den Wettbewerb, erleichtert grenzüberschreitende Transaktionen und ist als Alternativwährung auch im internationalen Handel für die europäische Wirtschaft und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips schien die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit einem System gemeinsam beschlossener Vorgaben und einer multilateralen Überwachung (Art. 121 AEUV) ausreichend, verbunden mit disziplinierenden Verboten hinsichtlich der Finanzierung der Haushalte (Art AEUV) und Regeln über eine solide Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sogar mit Sanktionsmöglichkeiten (Art. 126 AEUV). Das mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ergänzte System hätte funktionieren und zu der für die Flankierung der zentralisierten Währungspolitik notwendigen Konvergenz der Volkswirtschaften führen können, hätten die Regierungen ihre Verpflichtungen ernst genommen und nicht kurzfristigen nationalen Interessen und Vorteilen den Vorzug gegeben. Erneut hat sich erwiesen, dass intergouvernementale Verpflichtungen, die wie der ausdrückliche Ausschluss der Aufsichtsklage nach Art. 258 und 259 AEUV im Defizitverfahren (Art. 126 (10) AEUV) und die politischen Spielräume bei Sanktionen in Art. 126 (11) AEUV zeigen bewusst auf rechtlich durchsetzbare Vorgaben verzichten, genau zu dem führen, was beabsichtigt ist: Bei allem guten Willen zur Kooperation die nationale Zuständigkeit zu schützen, so dass jeder Mitgliedstaat rechtlich folgenlos im Zweifel letztlich ohne Rücksicht auf das Gemeininteresse seinen Vorteil suchen kann. Die Finanzkrise zeigt, wohin solche halbherzigen Lösungen wie die Asymmetrie der Wirtschafts- und Währungsunion gerade dann führen, wenn das System durch schwierige äußere Bedingungen auf die Probe gestellt wird. Die Erfindung der Gemeinschaftsmethode, also die Verlagerung von rechtlich verbindlicher Entscheidungskompetenz auf supranationale Ebene, wie sie mit dem EGKS-Vertrag eingeführt und mit dem EWG-Vertrag und seiner schrittweisen Entwicklung bis hin zu Lissabon gestrafft und vor allem demokratisiert wurde, war die8 Lehre, die aus der Erfahrung gezogen wurde, dass die Kooperation souveräner Staaten das Ziel angefangen mit der Sicherung des Friedens nicht garantieren kann. Warum sollte dies für die Herbeiführung der Konvergenz der Wirtschaft der Mitgliedstaaten anders sein? Auf Koordinierung und Kooperation zu setzen, war offensichtlich ein Fehler. So spricht auch wenig dafür, dass mehr Koordinierung und mehr Kooperation, wie es jetzt im Fiskalvertrag vereinbart ist, 6 eine Lösung bietet. 3. INTERDEPENDENZEN, SPILL-OVERS UND DIE KRISE DER DEMOKRATIE Die Zahl der Sündenfälle im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist zu groß, um sie hier aufzulisten. Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, obwohl für alle Beteiligten die im EG-Vertrag festgelegten Kriterien offensichtlich nicht erfüllt waren, gehört dazu. Es war eine politische Entscheidung. Das Recht, wie es im Vertrag von Maastricht vereinbart und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten und teils sogar durch Referenden nach langen und intensiven Debatten ratifiziert und legitimiert worden war, wurde missachtet: ein erster kollektiver Rechtsbruch, 7 der den engen Zusammenhang von Rechtstreue und demokratischer Legitimität deutlich macht. Ein weit wichtigerer Grund, die Frage nach der Demokratie in Europa gerade in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu stellen, sind aber die externen Effekte autonomer politischer Entscheidungen in Systemen der Interdependenz und Offenheit. Ein solches System ist der europäische Binnenmarkt, insbesondere im Blick auf die nahezu unbeschränkte Freiheit des Kapitalverkehrs bei nach wie vor durchaus jedenfalls faktisch begrenzter Mobilität im Arbeitsmarkt. Wirtschafts-, finanz- oder sozialpolitische Entscheidungen und große Reformen in einem Land haben Auswirkungen auf die anderen Länder. Zwei Beispiele mögen genügen: a. Deutsche Reformpolitik im Alleingang Als in den ersten Jahren nach Einführung des Euro das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stockte, wies die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung den Weg aus der Krise. 8 Deutschland ist es gelungen, vor allem mit der umfassenden Arbeitsmarktreform (Hartz-IV) und der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften vom kranken Mann des Euro, wie das britische Wirtschaftsmagazin Economist noch vor gut zehn Jahren titelte, sich zu einer international höchst wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft mit einem beneidenswert robusten Arbeitsmarkt zu wandeln. 9 Diese Ansätze und Erfahrungen haben europaweit aber wenig bewirkt: Es fand kein transnationaler Diskurs zwischen den Mitgliedstaaten statt, wie er mittels der Offenen Methode der Koordinierung hätte geführt werden können. Dies zeigt eine Studie von 2010, 10 in der es weiter heißt: Kanzler Schröder habe für die Agenda 2010 in Brüssel Lob erhalten, es blieb aber beim deutschen Alleingang. Aber auch: Deutschland missachtete, ebenso wie Frankreich, die Stabilitätskriterien, beide kamen ohne Sanktionen davon. Der politische Nebeneffekt waren die förmliche Aufweichung 6 Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 2. März 2012, abrufbar unter: 7 Näher: Ingolf Pernice, Die Finanzkrise als Folge oder Gegenstand eines kollektiven Rechtsbruchs, in: Corinne Michaela Flick (Hrsg.), Kollektiver Rechtsbruch Gefahr für die Freiheit, 2013, S Die Agenda 2010 war ein unerwartete Erfolg, Zeit online vom 14. März 2013, S The Economist vom 3. Juni 1999: The sick man of the euro. The biggest economy in the euro area, Germany s, is in a bad way. And its ills are a main cause of the euro s own weakness. 10 Niklas Schrader, Europa nach Lissabon. Offene Koordinierung in der Rentenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 18/2010), S. 35 ff.9 des Stabilitäts- und Wachstumspakts 11 und das Ende der Haushaltsdisziplin unionsweit. Die neu gewonnene Schlagkraft der deutschen Wirtschaft brachte gute Verkaufszahlen im europäischen Ausland, Banken sorgten mit Krediten für die vorläufige Finanzierung. Volkswirtschaften anderer Mitgliedstaaten, die ähnliche Reformen nicht durchgeführt hatten, gerieten in eine Schieflage. b. Griechische Ausgabenpolitik und ihre externen Effekte In Griechenland fielen mit dem Beitritt zum Euro die Kreditzinsen schlagartig auf das für den Euro übliche moderate Niveau, über billige Staatsanleihen konnten die öffentlichen Ausgaben und Geschenke an die Wähler leicht finanziert werden, durch günstige Privatkredite wurden landesweit Investitionen und Konsum gefördert. Die Politik freute sich über das Wachstum, das sich jedoch als Strohfeuer erwies, bis Papandreou 2009 die Notbremse zog. Sicherlich war die durch den Fall von Lehman Brothers 2008 ausgelöste weltweite Finanzkrise der letzte Auslöser zur Katastrophe, aber die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes hatte ihren Ursprung primär in der vorhergehenden Finanzpolitik. Wie dem auch sei, das Kartenhaus der schon vom Lehman-Schock geschwächten Bankenwelt drohte zusammenzubrechen, damit aufgrund der Domino-Effekte der Euro und vielleicht die Weltwirtschaft insgesamt. Für die Rettungsmaßnahmen gab es, so Kanzlerin Merkel, keine Alternative. Kurz: Die Finanzpolitik in Griechenland brachte die Bundesregierung sowie die Regierungen aller Euroländer unter Druck; in der Nacht des 9./10. Mai 2010 wurde ein Beschluss gefasst, der nach und nach in ein ganzes System der Krisenbewältigung mündete, das die Parlamente zu akzeptieren gezwungen waren. Unter die Rettungsschirme folgten nach Griechenland später Irland und Portugal, schließlich auch Spanien. c. Das Vertrauen der Finanzmärkte und seine Kosten So retten Staaten ihre Währung, den Euro und sich gegenseitig, vor allem aber ihre Gläubiger, die Banken, mit Geld, das sie ihrerseits von den Banken leihen. Wer dabei verdient, wissen wir. Ob die Banken aber Geld verleihen, ist eine Frage des Vertrauens. Wenn nicht mehr verliehen wird, ist das Wirtschaftssystem am Ende. Daher ist es eine Sorge auch der Europäischen Zentralbank, deren Geldpolitik über die Kredit- und Anleihenmärkte erfolgt, ebendiese Märkte am Leben zu erhalten. Die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt im Rahmen des OMT-Programms, mit dem jetzt das Bundesverfassungsgericht befasst ist, 12 hat diesen Zweck. Sie hat zugleich wirksam die Spekulation um die Zahlungsunfähigkeit weiterer Länder und den Fall des Euro beendet. Das nötige Vertrauen der Finanzmärkte auf die effektive Rückzahlung der Kredite aber kann nur dadurch gewonnen werden, dass der Euro auf eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gestützt wird, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern in allen Mitgliedstaaten hergestellt wird. Das erfordert harte Einschnitte, strukturelle Reformen kaum bekannten Ausmaßes, verbunden mit neuen Wachstumsinitiativen, erheblichen Finanztransfers zwischen den Regionen Europas und vielleicht einem gemeinsamen Auftreten der Euro-Länder auf den Finanzmärkten. Griechenland erlebt augenblicklich, wie schmerzhaft die mit den Hilfen verbundenen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand und weitgreifenden Strukturreformen unmittelbar in das Leben derjenigen eingreifen, die am we- 11 S. Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl. Nr. L 174 vom 7. Juli 2005, S. 1; vgl. auch die Entscheidung des EuGH. Rs. C-27/04, Urt. vom 13. Juli 2004, Kommission/Rat (Scheitern der Kommission vor dem EuGH mit dem Ziel, ihre Empfehlungen im Rahmen der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich durchzusetzen, die der Rat abgelehnt hatte). 12 Zur Verfahrensgliederung der mündlichen Verhandlung speziell, zum Thema Outright Monetary Transactions (OMT) vgl. die Pressemitteilung vom 19. April 2013, die Entscheidung über die einstweiligen Anträge s. BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12. September 2012 ESM, ist aufrufbar unter: Mehr anzeigen
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