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Timestamp: 2019-04-24 00:10:11
Document Index: 224896679

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', '§ 12', '§ 12', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 49', 'Art. 51', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 318', '§ 1055', '§ 1032', 'Art. 22']

OLG Stuttgart Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 147/13 - Anspruch auf Übertragung einer .eu-Domain
OLG Stuttgart v. 28.05.2014: Zum Anspruch auf Übertragung einer .eu-Domain nach Durchführung eines ADR-Verfahrens
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 147/13) hat entschieden:
Auch für eine .eu-Domain gilt, dass die Übertragung bzw. Umschreibung des rechtsverletzenden Domainnamens auf den Verletzten nicht begehrt werden kann, sondern dass nur ein Anspruch auf Löschung besteht. Auch das Recht zur „.eu“-​Domain kennt die Möglichkeit eines Dispute-​Eintrages (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von .eu-​Domain, Abschnitt 8, Ziff. 3 b). Ist die Klagefrist im Anschluss an das ADR-Verfahren gewahrt, beschränkt sich die gerichtliche Entscheidungskompetenz nicht auf eine bloße Kontrolle der Schieds-Entscheidung, Vielmehr entfällt dann jede Relevanz des Schiedsspruchs. Es gilt danach das sonst gesetzlich vorgesehene Regelungsinstrumentarium mit seinem entsprechenden Anspruchssystem.
Die Parteien streiten um die Berechtigung an der Domain „g... .eu“.
Der Kläger ist Inhaber der Domain „g... .eu“, die am 07.04.2006 von der EURid (European Registry of Internet Domain Names) zu seinen Gunsten registriert wurde (Anlage K 1).
Die Beklagte firmiert unter dem Namen „G... AG“. Sie ist Inhaberin der europäischen Marke „g... “ (CTM 010432508), die am 24.05.2012 für die Warenklassen 35, 28 und 42 eingetragen wurde. Sie ist außerdem Inhaberin der deutschen Wort-​/Bildmarke „g...“ (DE 3020080434910), die am 08.07.2008 für die Warenklassen 35, 38 und 42 eingetragen wurde (Anlage KPW 1).
Nachdem die Beklagte den Kläger erfolglos zur Übertragung der Domain „g... .eu“ aufgefordert hatte, leitete sie am 05.07.2012 ein Alternatives Streitbeilegungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung (EG) 874/2004 („ADR-​Verfahren“) beim ADR Zentrum zur Beilegung von eu-​Domain-​bezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden: Tschechisches Schiedsgericht) ein (Anlage K 2). Am 31.10.2007 verfügte das Schiedsgericht eine Übertragung der streitgegenständlichen Domain auf die Beklagte (Anlage K 7). Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Klage.
Neben der Berechtigung an der Domain „g... .eu“ bestanden zwischen den Parteien weitere Streitigkeiten, die u.a. Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart, Az. 31 O 209/09 KfH waren. Parteien dieses Rechtsstreits waren zum einen die S. Verwaltungs GmbH, vertreten durch den Kläger als ihren Geschäftsführer und zum anderen die Beklagte. In diesem Verfahren schlossen die dortigen Parteien nebst ihren jeweiligen Geschäftsführern sowie zwei Beteiligungsgesellschaften einen Vergleich (notarielle Vergleichsvereinbarung vom 26.09.2011, Notariat R..., Urkundenrolle Nr. 1.../2011 VII, Anlage K 5), in dem u.a. folgendes geregelt war:
- S... .com und
festzustellen, dass der Beklagten gegenüber ihm kein Anspruch auf Übertragung des Domainnamens „g... .eu“ an sie zusteht.
den Kläger zu verurteilen, die Internetdomain „g... .eu“ an sie zu übertragen und die hierfür erforderlichen Willenserklärungen gegenüber der EURid abzugeben.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S... . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2013 Bezug genommen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Internetdomain „g... .eu“ an die Beklagte zu übertragen und die hierfür erforderlichen Willenserklärungen gegenüber der EURid abzugeben.
Nach Art. 22 Abs. 13 der Verordnung (EG) 874/2004 („ADR-​Verfahren“) sei das Ergebnis der betriebenen alternativen Streitbeilegung durch die positive Entscheidung des Tschechischen Schiedsgerichts verbindlich, wenn nicht eine der Parteien innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung vor Gericht Klage erhebe. Soweit nur die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und dabei die genaue Zustellung jener Entscheidung an den Kläger im Streit sei, könne dieser zwar keinen Zustellungsnachweis zu den Akten reichen; verschiedene E-​Mails des EURids ergäben aber, dass nach dem Erkenntnisstand jener Einrichtung die Klageerhebung am 06.12.2012 rechtzeitig sei. Die danach zulässige Klage sei aber unbegründet, da der Beklagten ein namensrechtlicher Anspruch gemäß § 12 BGB in Bezug auf die streitgegenständlichen Domain zustehe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Domain im geschäftlichen Verkehr benutze. Da aber die Beklagte den Firmennamen „G... “ seit Ende 2004 und damit in Bezug auf die vom Kläger veranlasste Registrierung der Domain im Jahre 2006 prioritätsälter verwende, gehe mit der bloßen Registrierung eine unbefugte Namensnutzung einher; denn die Verwendung durch den Kläger führe zu einer Zuordnungsverwirrung und verletze schutzwürdige Interessen der Beklagten. Zwar habe die Beklagte die eigene rechtzeitige Registrierungsmöglichkeit verpasst und bis ins Jahr 2012 auch keine rechtlichen Schritte gegen den Kläger eingeleitet; gleichwohl vermöge dies im Hinblick auf die genannten Umstände an der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen zu Gunsten der Beklagten nichts zu ändern. Auch folge aus § 12 BGB in der Regel lediglich ein Anspruch auf Verzicht des Dritten auf den Domainnamen und nicht - wie hier geltend gemacht - auch auf dessen Übertragung. Grund dieses eingeschränkte Anspruchssystem sei, dass, habe eine weitere Person Ansprüche auf den Domainnamen durch einen sog. Dispute-​Eintrag angemeldet, kein Anlass bestehe, dessen Rangposition durch einen Übertragungsanspruch in Frage zu stellen. Im vorliegenden Regime der betroffenen Top-​Level-​Domain „.eu“ gebe es aber nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten keine Möglichkeit, durch einen Dispute-​Eintrag ihre Rechte rangwahrend zu sichern, weshalb ein Dritter jederzeit durch dessen Eintragung dem Namensrecht der Beklagten zuvorgekommen sein könne. Hinzu komme, dass Art. 22 Abs. 11 der Verordnung (EG) 874/2004 für das ADR-​Schiedsverfahren gerade die Möglichkeit einer Übertragung der Domain auf den Berechtigten vorsehe. Werde dann nach Art. 22 Abs. 13 dieser Verordnung die Möglichkeit der Klage bei einem nationalen Gericht gegen diese Entscheidung des Schiedsgerichts eröffnet, so müsse auch auf dieser Stufe das gleiche Anspruchssystem gelten. Der Anspruch der Beklagten sei auch durch den notariellen Vertrag vom 26.09.2011 nicht abgegolten Zwar enthalte A. Ziff. 7 der Vereinbarung eine Abgeltungsregelung, deren Umfang jedenfalls in Bezug auf das vorliegende Streitverhältnis unbestimmt sei. Auch Ziff. 4.2 könne eine solche Abgeltungswirkung nicht entnommen werden; zwar werde dort eine „Generalbereinigung“ angesprochen, welche aber nur in Bezug auf jene „Vereinbarung, sowie die in den entsprechenden Anlagen dargestellten Sachverhalten“ Geltung beanspruche. Von beiden Urkundenbereichen werde aber die vorliegende Streitfrage nicht berührt. Auch die durchgeführte Vernehmung des Zeugen S... , Prozessvertreter des Klägers im Verfahren 31 O 209/09 KfH, habe nicht die ausreichende Gewissheit zu vermitteln vermocht, dass trotz der mehrfachen Bekräftigung des Zeugen, dass dies nach seinem Verständnis auch der Sinn des Vergleichs gewesen sei, eine solche Abgeltung ungeachtet des Wortlauts des Vergleichs dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprochen habe. Auch der Umstand, dass die Parteien unmittelbar nach dem Vergleichsabschluss über eine Übertragung der Domain verhandelt haben, spreche nicht zwingend dafür, dass sie diese Frage als vom Vergleich mit umfasst angesehen hätten. Zwar spreche auch Herr B..., Vorstand der Beklagten, in seinem E-​Mail vom 26.11.2011 den Gesamtabgeltungscharakter jenes Vergleichs an; doch auch hier bleibe die den Rechtsstreit durchziehende Grundfrage, was jener Vergleich habe abgelten sollen, unbeantwortet.
Das angefochtene Urteil Landgericht Stuttgart vom 26.09.2013 abzuändern und
festzustellen, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger kein Anspruch auf Übertragung des Domainnamens „g... .eu“ an sie zusteht;
a) Zwar muss auch hier wie etwa bei der Wahrung der Berufungsfrist gelten, dass die Beweislast für die Fristwahrung der Berufungskläger trägt (BGH NJW 2004, 2525 [juris Tz. 4]; VersR 1991, 896 [juris Tz. 13]; OLG Frankfurt NJW-​RR 2006, 67 [juris Tz. 10]; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl. [2014], § 519, 20). Eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (BGH VersR 1991, 896 [juris Tz. 11]). Allerdings ist der Freibeweis anwendbar (BGH AnwBl 2010, 42 [Tz. 8]; VersR 1991, 896 [juris Tz. 13]; Heßler a.a.O.). Dabei können und müssen aktenmäßig feststellbare Indizien ausgewertet werden (Heßler a.a.O. 20). Der Rechtsmittelführer trägt allerdings nicht die Beweislast für Vorgänge, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich abgespielt haben und die Unaufklärbarkeit deshalb allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (BVerfG NJW 1991, 2076; Heßler a.a.O. 20). Gerade in Fristfragen muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsstreit zu vermeiden (BVerfG a.a.O. 2076). Die Grenze des Zumutbaren für den Bürger ist überschritten, wenn auf ihn die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangender fristwahrender Schriftsätze abgewälzt wird (BVerfG a.a.O. 2076).
c) Zwar vermag der Senat etwa der Erklärung der Registerstelle (K 11 = Bl. 168 - Anl.), wonach „the domain name shall stay hold until we are notified of the outcome of the procedure“, keinen Indizwert beizumessen für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, da diese Sperrung ersichtlich gemäß Abschnitt 8 Ziff. 3 b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung von .eu-​Domains (K 10 = Bl. 158) einzig im Hinblick auf die Information des Registers über die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens geschehen ist. Ebenso wenig kann aus der Fristsetzung bis 06.12.2012 („the proof that a claim has been filed ...“ [K 9 = Bl. 145]) verlässlich auf eine korrespondierende Zustellung geschlossen werden, da es bei der Fristsetzung auch nur um eine interne Bearbeitungsfrist der Registerstelle gehen kann. Bedenkt man aber, dass der Streitbeilegungsanbieter die Zustellung innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Entscheidung zuzustellen hat (Art. 22 Abs. 12 VO), so muss die Entscheidung vom 30.10.2012, einem Dienstag, erst an diesen gehen und dann spätestens innerhalb von 3 Tagen zugestellt werden, was nicht gleichgesetzt werden kann mit dem Zustellungserfolg, sondern nur mit einer Zustellungsveranlassung. Schon dies veranschaulicht, dass nach den äußeren Geschehensdaten das tatsächlich eröffnete Zeitfenster durch die Klageerhebung unschwer eingehalten sein kann. Eine weit höhere indizielle Wirkung kommt dann der anwaltlich versicherten Erklärung der Sachbearbeiterin der EURid zu, mit: „Please note that on 6 December 2012 the appeal period ended ...“ (Bl. 171), was auf einen gewissen, dort verifizierten Vorgang schließen lässt. Unwidersprochen blieb zudem, dass dem Kläger die Entscheidung per einfachem Brief zugegangen ist (Bl. 183, 184). Schon dies erschwert dem Bürger, selbst wenn er - wie ersichtlich vorliegend nicht - zugleich über die Bedeutung des Zugangs dieses Schreibens aufgeklärt worden wäre, den ihm obliegenden Nachweis dieser Zugänglichmachung zu führen. Solche wie im vorliegenden Fall ersichtlich betroffenen organisatorischen Defizite bei der in der Verordnung vorgegebenen Zustellung können schon nicht zu Lasten eines Verfahrensbeteiligten gehen.
2. a) Dass die Registrierung der Domain durch und für einen namensrechtlich insoweit nicht Legitimierten das Namensrecht der unter dieser Bezeichnung bereits zuvor im Verkehr geschäftlich aufgetretenen Beklagten verletzt, hat das Landgericht zutreffend dargestellt (vgl. insoweit auch BGH WRP 2014, 424 [Tz. 16 f] - wetteronline.de; GRUR 2014, 506 [Tz. 8 f] - sr.de; 2012, 304 [Tz. 29 f] - Basler Haar-​Kosmetik; BGHZ 149, 191 f - shell.de). Dazu verhält sich die Berufung des Klägers auch nicht mehr im Kern.
b) Soweit das Rechtsmittel darauf abstellt:
„Die entscheidende Differenzierung ergibt sich aber gerade daraus, dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Domain nicht um die Top-​Level-​Domain ‚.de‘, sondern ‚.eu‘ handelt. Ein Internet-​Nutzer der auf der Suche nach der Homepage der Beklagten ist, wird daher in der Adresszeile sowie in Suchmaschinen nicht die Namenskennung der Beklagten mit der Domain ‚.eu‘, sondern mit der Domain ‚.de‘ eingeben. Bei einem überwiegend auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen, wird kein durchschnittlicher Kunde erwarten, dass das Unternehmen ebenfalls die Domain ‚.eu‘ innehat und eine solche Internetseite automatisch dem betreffenden Unternehmen zuzuordnen ist“ (Bl. 231),
stellt der Kläger Registrierungsvoraussetzungen auf (Nachweis einer geschäftlichen Tätigkeit in Europa), welche die Verordnung (vgl. etwa deren Erwägungsgründe oder Art. 2 „Voraussetzungen und allgemeine Grundregeln für die Registrierung“; vgl. ferner Art. 3) nicht kennt. Diese Top-​Level-​Domain stellt nur eine andere Kommunikationsplattform im Internet dar, so wie etwa „.com“ oder „.info“. Sie ist nur eine Erweiterung solcher Angebote. Auch kennt das Registrierungsverfahren keinen Verfall (wegen wirtschaftlicher Nichtnutzung [im europäischen Raum]), wie sich dies im Einzelnen etwa aus § 49 MarkenG oder Art. 51 GMV ergibt.
b) Nichts anderes ergibt sich aus der Vernehmung des Zeugen, Rechtsanwalt S... . Insofern vermag die Berufung Zweifel gemäß § 529 ZPO an der ausführlichen und näher begründeten Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu wecken. Der Kläger setzt nur seine Wertung an die Stelle des Landgerichts, indem er sich ohnehin nur knapp der Aussage jenes Zeugen zuwendet. Auch die gebotene eigene kritische Befassung des Senats mit jener protokollierten Aussage (Bl. 185 bis 189) führt zu keinem anderen Ergebnis. Insofern fällt schon auf, dass die Bekundung durchsetzt ist von „soweit ich mich erinnere“ (Bl. 185; vgl. auch Bl. 188), „so wie ich es verstanden habe“ (Bl. 185), „das weiß ich nicht mehr genau“ (Bl. 187; vgl. auch Bl. 189), „so sah ich das Ziel der Vereinbarung“ (Bl. 187). Dies mag für eine vorsichtige, weil gerade um wahrheitsgemäße Angaben bemühte Aussage des Zeugen stehen. Dies nimmt ihr aber mit dem Landgericht die Festigkeit und Verlässlichkeit, um Grundlage einer richterlichen Überzeugung zu sein.
c) Auch die Bedeutung des nachvertraglichen Verhaltens (Gespräche, E-​Mail), welches grundsätzlich Auslegungshilfe für das Verständnis einer Vereinbarung und den Willen der Parteien im maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe ihrer Vertragserklärungen zu sein vermag (BGHZ 193, 315 [Tz. 27]), hat das Landgericht zutreffend gewürdigt.
a) Als herrschend ist anzusehen, dass die Übertragung bzw. Umschreibung des rechtsverletzenden Domainnamens auf den Verletzten nicht begehrt werden kann (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622, 626 - shell.de; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. [2012], § 15, 103; Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], Kap. 11, 431), sondern dass nur ein Anspruch auf Löschung besteht (BGH GRUR 2014, 506 [Tz. 7 und 31] - sr.de; 2012, 304 [Tz. 28 und 29] - Basler Haar-​Kosmetik; Brockmann a.a.O. 430; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Nach § 15, 209). Die tragende Erwägung dafür war - wie vom Landgericht auch nicht verkannt:
„Denn mit einem Anspruch auf Umschreibung würde der Anspruchsteller unter Umständen besser gestellt, als er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte. Denn es bliebe dabei unberücksichtigt, dass es noch weitere Prätendenten geben kann, die - wird das schädigende Ereignis weggedacht - vor ihm zum Zuge gekommen wären. Im Übrigen besteht für einen Anspruch auf Umschreibung oder Übertragung auch kein praktisches Bedürfnis: Ist der Anspruchsteller der erste Prätendent, kann er sich seinen Rang durch einen sog. Dispute-​Eintrag bei der [dort] DENIC absichern lassen; hat dagegen ein Dritter bereits vor ihm seinen Anspruch durch einen solchen Eintrag angemeldet, besteht kein Anlass, dessen Rangposition durch einen Übertragungsanspruch in Frage zu stellen“ (BGH a.a.O. 626 - shell.de; vgl. auch Ingerl/Rohnke a.a.O. 210; Fezer, MarkenR, 4. Aufl. [2009], MarkenG Einl G, 112; Brockmann a.a.O. 431).
b) Das landgerichtliche Argument, dass vorliegend wegen der nicht bestehenden Möglichkeit eines Dispute-​Eintrages diese Anspruchsbeschränkung nicht zum Zuge kommen könne und deshalb der Beklagten ein Übertragungsanspruch gewährt werden müsse, verfängt jedoch nicht.
aa) Denn wie die Berufung zu Recht aufzeigt, kennt das Recht zur „.eu“-​Domain sehr wohl die Möglichkeit eines solchen Dispute-​Eintrages (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von .eu-​Domain, Abschnitt 8, Ziff. 3 b).
c) Der weitere Gesichtspunkt der Beklagten, dass die Verordnung die Übertragung der Domain aber vorsehe (Art. 22 Abs. 11 S. 2 der Verordnung 874/2004 [EG]), trägt für das vorliegend betroffene Anspruchssystem nicht. Art. 22 Abs. 13 erklärt zwar die Entscheidung der Schiedskommission für verbindlich, wenn nicht binnen der 30-​Tages-​Frist Klage vor Gericht eingereicht ist. Ist diese Frist aber gewahrt, beschränkt sich die gerichtliche Entscheidungskompetenz nicht auf eine bloße Kontrolle jener Entscheidung, weshalb die dortigen Entscheidungsstrukturen und -möglichkeiten nur nachgezeichnet werden könnten. Vielmehr entfällt dann jede Relevanz des Schiedsspruchs - anders als dies etwa im Rahmen des §§ 318 f BGB oder des § 1055 ZPO gelten wird (vgl. zu letzterem etwa Geimer in Zöller a.a.O. § 1032, 13 f); er wird nicht (nur) auf seine Richtig- oder Vertretbarkeit hin überprüft. Vielmehr ist der Wirkungsbereich jener alternativen Streitbeilegung entfallen. Es greift danach vielmehr Platz das sonst gesetzlich dafür vorgesehene Regelungsinstrumentarium mit seinem entsprechenden Anspruchssystem. Dass die Schiedskommission die Domain übertragen kann, liegt auch daran, dass sie eingebunden ist in den Registerstreit, weshalb sie, nur eben anstelle der Registerstelle, liegen die Eintragungsvoraussetzungen für den Beschwerdeführer vor (vgl. Art. 22 Abs. 11 S. 2 der Verordnung), diesem, als wäre es ein normales Antragsverfahren, die Domain zuweisen kann. Das staatliche Gericht kennt aber die registerrechtliche Situation dort (Voreintragungen Dritter) nicht und „trägt“ damit anstelle der Registerstelle durch seinen Übertragungsausspruch auch nicht quasi ein. Der Beklagten hat es freigestanden, durch einen solchen Dispute-​Eintrag eine registerrechtliche Sperre zu schaffen und nach erstrebter und erlangter Löschung der angegriffenen Domain ihre gegebenenfalls günstige Rangstelle zum Eigeneintrag zu nutzen.