Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/auswaertiger-verhandlungstermin-mit-vorhergehendem-urlaub-340564
Timestamp: 2020-01-18 18:42:24
Document Index: 291380757

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 5', '§ 104', '§ 294', '§ 173', '§ 162']

Aus­wär­ti­ger Ver­hand­lungs­ter­min mit vor­her­ge­hen­dem Urlaub | Rechtslupe
Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub
Aus­wär­ti­ger Ver­hand­lungs­ter­min mit vor­her­ge­hen­dem Urlaub
Die Ver­bin­dung einer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen An­rei­se zu einem Ver­hand­lungs­ter­min mit einem Pri­vat­auf­ent­halt am Ort der münd­li­chen Ver­hand­lung schlie­ßt die Er­stat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten als not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Pri­vat­auf­ent­halt le­dig­lich „bei Ge­le­gen­heit“ des Ver­hand­lungs­ter­mins er­folgt und auf we­ni­ge Tage be­schränkt ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 JVEG wer­den bei Anrei­sen von dem in der Ladung bezeich­ne­ten Ort zum Ort des Ter­mins die bei Benut­zung von öffent­li­chen, regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Beför­de­rungs­mit­teln tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen bis zur Höhe der ent­spre­chen­den Kos­ten für die Benut­zung der ers­ten Wagen­klas­se der Bahn ein­schließ­lich der Aus­la­gen für Platz­re­ser­vie­run­gen und Beför­de­rung des Gepäcks ersetzt. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger am Ver­hand­lungs­ter­min am 10. Novem­ber 2010 teil­ge­nom­men und ange­ge­ben, bereits am 7. Novem­ber 2010 mit der Bahn von sei­nem Wohn­ort Bre­men aus ange­reist zu sein. Dass er die Bahn­fahr­kar­te nicht vor­le­gen konn­te, steht der Erstat­tung nicht ent­ge­gen. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sei­ne Anga­ben, er habe die Bahn benutzt, kön­ne aber sei­ne Fahr­kar­te nicht mehr fin­den, nicht zutref­fen. Den Auf­ent­halt in Leip­zig ab dem 7. Novem­ber 2010 hat der Klä­ger durch Vor­la­ge einer Hotel­rech­nung glaub­haft gemacht (§ 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).
Der Erstat­tungs­fä­hig­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger nicht erst am Tag vor dem Ver­hand­lungs­ter­min, son­dern bereits am 7. Novem­ber 2010 ange­reist ist. Die Ver­bin­dung einer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Anrei­se zu einem Ver­hand­lungs­ter­min mit einem Pri­vat­auf­ent­halt am Ort der münd­li­chen Ver­hand­lung schließt die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten als not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Pri­vat­auf­ent­halt ledig­lich „bei Gele­gen­heit“ des Ver­hand­lungs­ter­mins erfolgt und auf weni­ge Tage beschränkt ist. In die­sem Fall ist der für eine Kos­ten­er­stat­tung erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Anrei­se und Ver­hand­lungs­ter­min auch bei einer Kom­bi­na­ti­on mit einem Pri­vat­auf­ent­halt noch gege­ben. So liegt es hier. Der Klä­ger hät­te spä­tes­tens am 9. Novem­ber 2010 anrei­sen müs­sen, um zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung am 10. Novem­ber 2010 um 10:00 Uhr anwe­send sein zu kön­nen.
Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der…
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