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Timestamp: 2016-02-13 15:20:41
Document Index: 106789509

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 172', '§ 172', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 10.04.2007, 10 A 3915/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 10.04.2007, Aktenzeichen: 10 A 3915/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 3915/05Beschluss vom 10.04.2007
Leitsatz:1. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Wann ein solcher Grad der Erkennbarkeit erreicht ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse.
2. Die im Rahmen einer Befreiungsentscheidung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zu prüfenden öffentlichen Belange sind nicht auf die schon bei Aufstellung des Bebauungsplans ermittelten, bewerteten und abgewogenen Belange beschränkt, sondern können auch städtebauliche Entwicklungsvorstellungen - etwa ein Einzelhandelskonzept - umfassen, wenn diese so weit konkretisierbar sind, dass ihre Umsetzung für das Plangebiet ohne weiteres zu erwarten ist.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 31 Abs. 2 BauGBVerfahrensgang:VG Düsseldorf 4 K 6075/04Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 10.04.2007, Aktenzeichen: 10 A 3915/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 3915/05 vom 10.04.20071. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Wann ein solcher Grad der Erkennbarkeit erreicht ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse.
2. Die im Rahmen einer Befreiungsentscheidung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zu prüfenden öffentlichen Belange sind nicht auf die schon bei Aufstellung des Bebauungsplans ermittelten, bewerteten und abgewogenen Belange beschränkt, sondern können auch städtebauliche Entwicklungsvorstellungen - etwa ein Einzelhandelskonzept - umfassen, wenn diese so weit konkretisierbar sind, dass ihre Umsetzung für das Plangebiet ohne weiteres zu erwarten ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 305/05 vom 10.04.20071. Mit Hilfe einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) darf der Satzungsgeber nur städtebauliche Ziele, nicht aber solche des Denkmalschutzes verfolgen. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb voneinander zu unterscheiden.
3. Die Verweigerung einer nach der Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung kann nur auf die im Gesetz genannten Gründe (vor allem auf § 172 Abs. 3 BauGB) gestützt werden. Ob einer dieser Gründe gegeben ist, muss unter Berücksichtigung der mit der Satzung verfolgten städtebaulichen Erhaltungsziele und mit Blick auf das Interesse des Eigentümers an der genehmigungspflichtigen Maßnahme (Art. 14 Abs. 1 GG) im Einzelfall entschieden werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 303/07 vom 10.04.20071. Dem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs beansprucht, obliegt im Falle berechtigter Zweifel an der Gültigkeit der im Ausland (hier: Dänemark) erfolgten Eheschließung die Glaubhaftmachung ihrer Rechtswirksamkeit.
2. Fehlt es an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, weil der Ausländer trotz der Absicht eines Daueraufenthalts mit einem nur zu Besuchszwecken erteilten Schengen-Visum eingereist ist, so darf die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als erheblichen öffentlichen Belang anführen, dass aus generalpräventiven Gründen die Nachholung des Visumsverfahrens als angemessenes Mittel zu fordern sei.
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