Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-2-00_Urteil_16.05.2000.html
Timestamp: 2017-12-13 08:58:41
Document Index: 38926608

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 44', '§ 44', '§ 11', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 4', '§ 4']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2000 mit dem Az.: BVerwG 3 C 2.00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.00
Rechtsgebiete: BBodSchG, GG, VwGO, VwVfG
BBodSchG § 11
BBodSchG § 21 Abs. 1
VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 1
I. VG Darmstadt vom 20.10.1994 - Az.: VG 8 E 1551/93 - II. VGH Kassel vom 09.09.1999 - Az.: VGH 8 UE 656/95 -
BVerwG 3 C 2.00 VGH 8 UE 656/95
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Borgs-Maciejewski, Kimmel und Dr. Brunn
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 1999 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen seine in den Jahren 1992/1993 erfolgte Hinzuziehung (§ 13 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HessVwVfG -) zu einem Altlastenverfahren. Dieses ist zunächst auf der Grundlage des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes und sodann des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG (1994) - durchgeführt worden und betrifft ein Gelände in Langen ("Monza-Park"). Das Gelände wurde im Jahre 1992 gegenüber den heutigen Eigentümern durch Bescheid zu einer Altlast erklärt, weil dort Verunreinigungen des Grundwassers und der Bodenluft als Folge von zwischen 1939 und 1949 erfolgten Ablagerungen von Zinkschlämmen durch eine Firma Z.-W. festgestellt worden waren. Nachdem diese Firma das Grundstück 1971 veräußert (und den Betrieb an einen anderen Standort verlegt) hatte, erwarb sie der Kläger im Jahre 1974 und ließ sie im Jahre 1991 im Handelsregister löschen.
Die Revision vertritt die Auffassung, durch § 4 Abs. 3 BBodSchG seien die Bestimmungen in § 12 HAltlastG nicht verdrängt worden; namentlich könne eine Verantwortlichkeit des Klägers unverändert auf § 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 HAltlastG gestützt werden. Das Ziel des Bundes-Bodenschutzgesetzes sei die bundeseinheitliche Regelung des Gegenstandes "Boden" und seiner Beziehung zu Mensch und Umwelt. Die Frage, welche Personen im Sinne einer Polizeipflichtigkeit in Anspruch zu nehmen seien, gehöre nicht zu diesem Themenkomplex. Auch § 21 Abs. 1 BBodSchG, der lediglich klarstellende, keine normative Bedeutung habe, stehe einer ergänzenden Heranziehung des Landesrechts im vorliegenden Zusammenhang nicht entgegen. Die in § 12 HAltlastG geregelte Polizeipflichtigkeit laufe den Zielen von § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht zuwider, sondern füge sich in die dortigen Regelungen ein, zumal § 4 Abs. 3 BBodSchG hinsichtlich der Handlungshaftung unvollständig sei, weil z.B. eine Haftung für Verrichtungsgehilfen fehle und sich auch die Inanspruchnahme des Nicht-Störers weiterhin nach Landespolizeirecht richten müsse.
Der Hinzugezogene hat die Hinzuziehung und die damit unter Umständen verbundenen Belastungen unter der Voraussetzung hinzunehmen, daß seine rechtlichen Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können. Kommt hingegen eine solche Interessenberührung offensichtlich nicht in Betracht, kann er die Aufhebung einer nicht voraussetzungsgemäß erfolgten und damit Art. 2 Abs. 1 GG beeinträchtigenden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 425/52 - BVerfGE 9, 83 <88> stRspr) Hinzuziehung verlangen. In einem solchen Fall steht der Zulässigkeit seiner Rechtsbehelfe auch nicht die Vorschrift des § 44 a Satz 1 VwGO entgegen; der offensichtlich zu Unrecht Hinzugezogene behält von Rechts wegen die Stellung des Nicht-Beteiligten (§ 44 a Satz 2 VwGO).
b) Mit Bundesrecht vereinbar ist vor dem vorstehend dargelegten Hintergrund die entscheidungstragende Annahme, das Hessische Altlastengesetz sei (zumindest in seinen Kernaussagen sowie namentlich hinsichtlich seiner Regelungen zur Verantwortlichkeit) vom Bundes-Bodenschutzgesetz verdrängt worden. Dabei kann hier als entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob einzelne Bestimmungen dieses Landesgesetzes als Folge von § 11 BBodSchG wirksam bleiben oder als ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne des § 21 Abs. 1 BBodSchG verstanden werden können oder wegen sonstiger Regelungen dieser Vorschrift als weiterhin gültiges Recht angewendet werden dürfen.
aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Beschluß vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 211.98 - (Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 1) dargelegt, daß das am 1. März 1999 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) - BBodSchG - nunmehr bundeseinheitlich Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen regelt, so daß es insoweit keines Rückgriffs mehr auf allgemeines Landesordnungsrecht oder das Abfallrecht bedarf. Es hat eine - auch im Streitfall in Rede stehende - Verunreinigung des Erdreichs mit schadstoffhaltigen Chemikalien als schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG beurteilt, deren Sanierung (nur) nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erfolgen hat, soweit keine Vorschrift des Bundesrechts, namentlich keine der in § 3 Abs. 1 BBodSchG aufgeführten Vorschriften, in einer das Bundes-Bodenschutzgesetz verdrängenden Weise "Einwirkungen auf den Boden" regeln. Weiter hat es ausgeführt, daß neben dem Verursacher und dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück auch der Grundstückseigentümer verantwortlich für die Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sein kann (§ 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG); das Bundes-Bodenschutzgesetz kenne mithin eine Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers, die sich auch auf die Tragung der Kosten erstrecken könne.
cc) Auch zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht umstritten, daß der Bund beim Erlaß des Bundes-Bodenschutzgesetzes die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG ("Bodenrecht") in Anspruch nehmen durfte.
Zur Materie "Bodenrecht" gehören (nur) solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln, wobei - was im Streitfall indessen ohne Auswirkungen bleibt - die anderen Teilgebiete der Nr. 18 für die Materie Bodenrecht nicht in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVerfG, Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - BVerfGE 3, 407, 413 f., 424, 428; stRspr).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt, soweit es darum geht, wer dafür verantwortlich ist, wenn Boden verunreinigt ist, und in welchem Verfahren diese Verantwortlichkeit konkretisiert wird. Die geregelte Gesamtmaterie läßt sich sowohl dem "Recht der Bodenerfassung" wie dem "Recht der Bodenerhaltung" als auch dem "Recht der Bodenveränderung" zuordnen, also denjenigen Teilbereichen, die zum Recht der Bodenbeschaffenheit und damit zur Gesamtmaterie Bodenrecht gehören (vgl. Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Rnrn. 1229 ff.).
Es liegt offen zutage, daß diese bundesrechtliche Regelung hinsichtlich ihres Regelungsprogramms der landesrechtlichen weitestgehend entspricht und bei der Festlegung der konkreten rechtlichen Zuordnungen überwiegend gleiche oder vergleichbare Anknüpfungspunkte für eine Sanierungsverpflichtung vorsieht. Dabei bedarf es keiner Beurteilung im einzelnen, ob die bundesgesetzliche Regelung - etwa durch das Abstellen auf den Gesamt-rechtsnachfolger statt auf den Rechtsnachfolger - strenger oder weniger streng ist. Im hier interessierenden Zusammenhang genügt die Feststellung, daß der Bundesgesetzgeber, sei es durch ausdrückliche Regelung, sei es durch bewußte Nicht-Regelung, den hier in Rede stehenden Fragenkreis abschließend - und damit die landesrechtliche Regelung verdrängend - geregelt hat.
Namentlich gilt dies auch im Hinblick auf § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG, wonach zur Sanierung auch verpflichtet ist, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück gehört, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist. Es liegt auf der Hand, daß - wie diese Vorschrift auch immer anzuwenden und auszulegen sein mag (vgl. Becker, DVBl 1999, 134 ff.) - neben dieser Bestimmung (i.V.m. Satz 1) die auf die Verpflichtung "aufgrund anderer Rechtsvorschriften" abstellende Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 HAltlastG keine Geltung mehr beanspruchen kann.
Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag die These der Revision, die Vorschrift des § 21 Abs. 1 BBodSchG habe "keine normative Bedeutung". Auch mit Blick auf § 11 BBodSchG ist § 21 Abs. 1 BBodSchG, wonach die Länder zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils des Gesetzes (und damit auch zu § 4) "ergänzende Verfahrensregelungen erlassen" können, als Bestätigung des abschließenden Charakters von § 4 BBodSchG hinsichtlich dessen materieller Regelungen zu verstehen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird - in Übereinstimmung mit der berufungsgerichtlichen Festsetzung - für das Revisionsverfahren auf 8 000 DM festgesetzt.