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Timestamp: 2018-10-19 22:18:51
Document Index: 510637

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 13', 'Art 73', 'Art 75', 'Art 1', '§ 2', 'Art 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RV/0228-I/09-RS1 Permalink
Arbeitet und lebt die Kindesmutter zusammen mit dem Kind im EU-Ausland, besteht dort eine Wohnung, die von der Familie genutzt wird und geht der Kindesvater in Österreich keiner Beschäftigung nach, besteht auch bei (längeren Besuchs-) Aufenthalten in Österreich kein inländischer Familienbeihilfenanspruch, da sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich befindet. Daran ändert auch ein Wohnsitz im Inland (Mitbenutzung der Wohnung der Eltern des Kindesvaters) nichts.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden:
Mit Eingabe vom 21. April 2008 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung der Familienbeihilfe für seine 2008 geborene Tochter. Dabei gab er an, dass er seit 7. August 1999 verheiratet und arbeitslos sei. Seine Gattin übe den Beruf einer Lehrerin aus und lebe in [EU-Staat]. Das Kind sei gemeinsam mit der Kindesmutter am 3. April 2008 nach Österreich eingereist und lebe ständig bei ihm. Angeschlossen war diesem Antrag eine beglaubigte Übersetzung der Geburtsurkunde des Kindes, aus der hervorgeht, dass das Kind in [EU-Staat] geboren wurde, und eine Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises, welcher bescheinigt, dass das Kind österreichische Staatsbürgerin ist; aus dem Antragsformular ergibt sich, dass dieses auch die Staatsbürgerschaft von [EU-Staat] besitzt. Die Haushaltsbestätigung weist als Hauptwohnsitz des Antragstellers sowie seiner Gattin, jeweils seit 1. Jänner 2002, sowie des Kindes, seit 1. März 2008, [Wohnort] aus.
Anlässlich eines Telefonates mit einer Bediensteten das Finanzamtes gab der Beihilfenwerber an, er erziele keinerlei Einkünfte und lebe vom Einkommen seiner Gattin. Auch werde er von seinen Eltern finanziell unterstützt. Die Gattin wäre bis August 2008 in einer Art "Karenz", das Dienstverhältnis in [EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen trotz Aufforderung nicht "eingebracht" worden seien. Welche Unterlagen konkret notwendig gewesen wären wurde nicht ausgeführt. In weiterer Folge wurde auszugsweise mit den Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 und Nr 574/72 argumentiert, ohne jedoch diese konkret auf den vorliegenden Fall zu beziehen.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung bezog sich der Beihilfenwerber auf das Fehlen der Formulare E 401 und E 411. Er werde diese schnellstmöglich übermitteln.
Am 27. Jänner 2008 langten die genannten Formulare ein. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach der Zitierung diverser Bestimmungen hielt das Finanzamt fest, dass der Beihilfenwerber mit der gesamten Familie in [EU-Staat] lebe. In Österreich sei er nur bei seinen Eltern gemeldet sei und erziele er keine Einkünfte. Die Ehegattin sei in [EU-Staat] beschäftigt.
Mit Eingabe vom 12. März 2009, beim Finanzamt abgegeben am 17. März 2009, bestritt der Berufungswerber, dass er mit seiner Familie in [EU-Staat] lebe. Er und seine Familie hätten vielmehr den Großteil des letzten Jahres in Österreich verbracht. Nur durch die (Wieder)Aufnahme der Lehrertätigkeit seiner Gattin in [EU-Staat] habe sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht geändert. Er habe sich im letzten Jahr in Österreich weitergebildet und arbeite seit 1. Jänner 2009 bei einer Schischule. Im Sommer werde er als Wanderführer arbeiten. Seine Tochter habe nicht nur die Zeit von März bis September 2008 in Österreich verbracht, sondern wäre auch von Mitte Dezember bis Mitte Jänner 2009 und fast drei Wochen im Feber 2009 bei ihm in Tirol gewesen. Dem Vorlageantrag beiliegend wurde auch ein Antrag auf Gewährung der Ausgleichs-/Differenzzahlung übermittelt.
Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen:
Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und ging in Österreich - zumindest bis zum Jahr 2009 - niemals einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Nach dem Versicherungsdatenauszug ist er seit dem Jahr 2004 bei der Tiroler Gebietskrankenkasse in der Krankenversicherung nach § 16 ASVG selbstversichert.
Seit 7. August 1999 ist er mit einer [EU-] Staatsbürgerin verheiratet. Diese geht in [EU-Staat] einer nichtselbständigen Tätigkeit nach. Die Hochzeit fand vor einem [EU-] Standesamt statt.
Am 1. März 2008 wurde eine Tochter geboren, die sowohl die österreichische als auch die Staatsbürgerschaft von [EU-Staat] besitzt. Die Tochter wurde in [EU-Staat] geboren, reiste am 3. April 2008 nach Österreich ein und lebte in den Monaten April bis August 2008 in Österreich.
Die Kindesmutter befand sich bis August 2008 in Karenz. Das seit 1. September 2001 bestehende Dienstverhältnis wurde im September 2008 wieder aktiv weitergeführt. Sowohl die Kindesmutter als auch die Tochter wurden mit 11. September 2008 vom Wohnsitz in Österreich mit dem Vermerk nach [EU-Staat] verzogen zu sein abgemeldet. Eine weitere Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt in Österreich erfolgte nicht.
Die Familie verfügt über und benützt eine Wohnung in [EU-Staat]. Der Aufenthalt in Österreich erfolgte in der Wohnung der Eltern des Berufungswerbers.
Im Feber 2009 erfolgte eine medizinische Untersuchung der Tochter in Österreich.
Im gegenständlichen Fall ist vorerst eine gemeinschaftsrechtliche Prüfung anzustellen, da die Ehegattin des Berufungswerbers in [EU-Staat] eine nichtselbständige Tätigkeit ausübt und daher als Arbeitnehmerin im Sinne der Verordnung (EWG) 1408/71 (im Folgenden kurz VO genannt) anzusehen ist. Der Antragsteller und das Kind unterliegen als Angehörige ebenfalls den Bestimmungen der VO (Art 1 lit f iVm Art 2 Abs 1 der VO). Nach dem der VO zu Grunde liegenden Beschäftigungslandprinzip (Art 13 der VO) ist daher (vorweg ausschließlich) [EU-Staat] für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig. Dies selbst dann, wenn das Kind in Österreich wohnen würde (Art 73 iVm Art 75 der VO).
Im gegenständlichen Fall ist jedoch die Frage zu beantworten, ob die Tochter im Sinne der VO tatsächlich in Österreich wohnt. Art 1 lit h der VO bestimmt, dass als Wohnort der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts gilt. Dazu wurde im Formular E 411 von der zuständigen Behörde bestätigt, dass sich der Wohnort des Kindes in [EU-Staat] befindet. Auch geben die Angaben des Berufungswerbers keinen Anlass dazu, diese Ausführungen anzuzweifeln, zumal sich die Tochter - wenn auch wiederholt - nur vorübergehend in Österreich befunden hat und auf Grund der Umstände des gegenständlichen Falles bereits bei der Einreise festgestanden ist, dass das Kind Österreich mit Wiederaufnahme der aktiven Berufstätigkeit der Kindesmutter wieder verlassen wird. Gleiches gilt für die - vom Berufungswerber behaupteten - weiteren Aufenthalte des Kindes in Österreich, wobei der vorübergehende (Besuchs-)Charakter dieser Aufenthalte auch durch die Nichtanmeldung (entgegen §§ 2 f MeldeG) dokumentiert wird. Somit steht aber fest, dass - aus Sicht der VO - sowohl die Kindesmutter als auch das Kind in [EU-Staat] wohnen.
Aus der Sicht des Berufungswerbers ist festzuhalten, dass diesem die Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der VO nicht zukommt, da er nach den vorliegenden Unterlagen (im Streitzeitraum in Österreich) niemals beruflich tätig war und seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Zuwendungen seiner Gattin und seiner Eltern bestritten hat. Daraus folgt, dass ein auf eine Arbeitnehmereigenschaft bezogener Anspruch des Berufungswerbers selbst auf österreichische Familienbeihilfe aus den Vorschriften der VO nicht abgeleitet werden kann.
Fraglich ist aber weiters, ob allenfalls nach rein innerstaatlichen Vorschriften (siehe Art 10 Abs 1 VO (EWG) 574/72, nach dem der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates geschuldete Anspruch auf Familienleistungen ruht, soweit ein anderer Mitgliedsstaat nach der VO (EWG) 1408/71 zur Leistung verpflichtet ist) ein Familienbeihilfenanspruch des Antragstellers unabhängig von der Ausübung einer beruflichen Betätigung besteht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - grundsätzlich unabhängig von einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit regelt. Die Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch sind dabei unter anderem das Vorliegen eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet (§ 2 Abs 1 FLAG 1967), die Haushaltszugehörigkeit des Kindes (hilfsweise die überwiegende Kostentragung - § 2 Abs 2 FLAG 1967) und das Bestehen eines Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs 8 FLAG 1967).
Gegenständlich ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers nicht in Österreich befindet. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person dort, wo diese Person zusammen mit seiner Familie wohnt und lebt (VwGH 28.5.2008, 2007/15/0279). Nun lässt sich aus dem Verwaltungsakt entnehmen, dass der Berufungswerber zusammen mit seiner Gattin einen Wohnsitz in [EU-Staat] unterhält, der auch regelmäßig von den Ehepartnern genutzt wurde und wird. Daran ändert auch nichts, dass sich die Familie während der Sommermonate 2008 und auch später zusammen in Österreich (im Haushalt der Eltern des Berufungswerbers) aufgehalten hat. Dass es gegenständlich für diese Monate zu einer Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen gekommen wäre steht nämlich entgegen, dass der Aufenthalt in Österreich zeitlich von vornherein mit dem Ablauf der Karenzzeit begrenzt und auch die späteren Aufenthalte als nur vorübergehend (während der Ferienzeiten) geplant waren. Letztlich wurde der Wohnsitz in [EU-Staat] durchgängig beibehalten und ist die - nach den Angaben des Berufungswerbers - einzige Einkunftsquelle (seit 2001 ausgeübte Erwerbstätigkeit der Gattin) in [EU-Staat] zu finden. Demgegenüber steht - wie sich aus der Vorhaltsbeantwortung vom 11. Jänner 2010 ergibt -, dass der Berufungswerber in Österreich lediglich im Haus seiner Eltern lebte, die ihm dort eine kostenlose Wohnmöglichkeit einräumten und ihn verpflegten, die einzige eigenständige Familienwohnung befand sich jedoch in [EU-Staat]. In diesem Zusammenhang darf darauf verwiesen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.10.2008, 2008/15/0114, klar zum Ausdruck brachte, dass selbst bei einer - im gegenständlichen Fall gar nicht vorliegenden - langjährigen Berufstätigkeit in Österreich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in jenem Land verbleibt, in dem der Steuerpflichtige in aufrechter Ehe gemeinsam mit seinem Ehepartner ständig (iS eines ständigen Aufenthaltes) wohnt. Aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114) ergibt sich daher ein Überwiegen der Beziehungen zu [EU-Staat], weshalb davon ausgegangen werden muss, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen im streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend in [EU-Staat] befunden hat, selbst wenn der Berufungswerber dort keinen ständigen Aufenthalt haben sollte.
Damit ist aber eine notwendige Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe nach innerstaatlichen Vorschriften nicht erfüllt.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Berufungswerber den tatsächlichen Sachverhalt in mehreren Punkten im Sinne eines vermeintlichen Vorteiles für den Ausgang des Verfahrens unterschiedlich bzw unvollständig geschildert hat. So wurde anlässlich des Telefonates mit einer Mitarbeiterin des Finanzamtes angegeben, dass sich das Kind seit Anfang April 2008 in Österreich befunden hat, was sich auch aus dem Antragsformular ergibt, und die Ausreise im August 2008 erfolgte, was letztlich auch mit der Wiederaufnahme der aktiven Berufstätigkeit der Ehegattin zeitlich übereinstimmt. In der Eingabe vom 12. März 2009 wird behauptet, dass das Kind die Monate März bis September 2008 in Österreich verbracht hat; dies wohl um einen durchgehend sechs Monate andauernden Aufenthalt darzulegen. Auch wird in dem genannten Schreiben eine Arbeitsaufnahme mit 1. Jänner 2009 angegeben, jedoch verschwiegen, dass diese im Zeitpunkt der Verfassung der Eingabe bereits wieder beendet war (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 11. Jänner 2010), und eine geplante Tätigkeit als Wanderführer im Sommer 2009 in Aussicht gestellt, welche dann offenbar doch nicht ausgeübt wurde.
Der angefochtene und den Gegenstand dieser Entscheidung bildende Bescheid spricht über den Anspruch auf Familienbeihilfe ab März 2008 ab. Dieser Bescheid ist mangels Anführung eines "bis"-Termines gültig bis zum Eintritt einer Änderung in der Rechts- oder Sachlage (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Inwieweit sich die (kurzfristige und nach den Angaben des Berufungswerbers nicht zu einer Versicherungspflicht führende; arg. in der Vorhaltsbeantwortung: "... für mich daher günstiger ist freiwilliges Mitglied der" Krankenkasse "zu bleiben") Arbeitsaufnahme als Gesellschafter einer Schischule Anfang 2009 oder die Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab dem 1. Jänner 2010 auf einen dann allenfalls auf Grund der Änderung der Sachlage entstandenen Familienbeihilfenanspruch auswirken, ist in dieser Entscheidung nicht zu beurteilen. Aus diesem Grund kommt den im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Überweisungsbelegen (Unterhaltszahlungen) aus dem Jahr 2009 eine Bedeutung für die gegenständliche Entscheidung ebenfalls nicht zu.
Innsbruck, am 1. Februar 2010