Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/02df7d5cf625aed73b12a8f20d6e9fd95ce753fcb8a9be823363b2f7d1e0d575
Timestamp: 2018-11-17 09:17:44
Document Index: 340165271

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

VG Saarlouis, 3 K 1584/08: VG Saarlouis: beihilfe, arzneimittel, medikamentöse behandlung, ärztliche verordnung, rezept, fürsorgepflicht, nummer, auskunft, vollstreckung, beschränkung
Urteil des VG Saarlouis vom 30.06.2009, 3 K 1584/08
VG Saarlouis: beihilfe, arzneimittel, medikamentöse behandlung, ärztliche verordnung, rezept, fürsorgepflicht, nummer, auskunft, vollstreckung, beschränkung
Beihilfe, Arzneimittel, Medikamentöse behandlung, ärztliche verordnung, Rezept, Fürsorgepflicht, Nummer, Auskunft, Vollstreckung, Beschränkung
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2008 wurde dem Widerspruch laut Ziffer 1 des Bescheidstenors unter anderem insoweit stattgegeben, als die beantragte Beihilfe mit gesondertem Bescheid zu den Aufwendungen für die homöopatischen Arzneimittel „Glandula Thyroidea“ und „Zinkotase“ gewährt werde; bezüglich der vorgenannten Mittel werde dem Widerspruch in gesondertem Bescheid abgeholfen. Das Widerspruchsverfahren werde insoweit eingestellt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, soweit die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.01.2008 erhoben habe, sei der Widerspruch verfristet und daher unzulässig. In Bezug auf die Mittel „Phenylalanin“ und „Cephasel“ sowie „Hypophysine“ und „Splenine“ sei der Widerspruch demgegenüber unbegründet. Die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO. Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO könne das Ministerium für Inneres und Sport die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln begrenzen oder
ausschließen. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien die Richtlinien zu der vorgenannten Bestimmung vom 15.04.2003 zu beachten. Nach Nr. 4.1 dieser Richtlinien seien Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, nicht beihilfefähig, wobei Nr. 20 der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechend anzuwenden sei. Bei „Cefasel“ und „Phenylalanin“ handele es sich um Mittel, die traditionell zur Besserung des Allgemeinbefindens angewendet würden. Diese Regenerationsmittel seien nach Nr. 3 der AV zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO i.V.m. Nr. 20.1 Buchstabe r der Arzneimittelrichtlinien nicht beihilfefähig. Beihilferechtlich sei von einer engen Auslegung des Arzneimittelbegriffs auszugehen. Mittel wie „Cefasel“ und „Phenylalanin“ würden im Allgemeinen nur vorbeugend, unterstützend oder wegen ihrer allgemein gesundheitsfördernden Wirkung verabreicht und seien daher nicht als Arzneimittel anzusehen. Für die Mittel „Hypophysine“ und „Splenine“ könne nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO keine Beihilfe gewährt werden. Danach sei für jedes verordnete Arzneimittel bei einem Apothekenabgabepreis bis 16 Euro ein Abzug von 4 Euro vorzunehmen. Da der Abzug von jeder Packungseinheit vorgenommen werden müsse und die Aufwendungen für „Hypophysine“ und „Splenine“ sich ohnehin auf nur 2,78 Euro je Packung beliefen, komme eine Beihilfegewährung insoweit nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Beihilfe ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten ergänzend und in angemessenem Umfange einzugreifen habe, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Eine Beihilfeleistung stelle keine Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sie solle diese vielmehr nur ergänzen. Insoweit müsse der Beamte auch gewisse Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der am Alimentierungsgrundsatz orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergäben, soweit sie keine unzumutbare Belastung zur Folge hätten.
- Rezept vom 18.01.2008 – „Glandula Thyroidea“ – 50,61 Euro, - Rezept vom 18.01.2008 – „Phenylalanin“ – 24,55 Euro, - Rezept vom 28.03.2008 – „Hypophysine“, „Splenine“ – 8,34 Euro, - Rezept vom 30.04.2008 – „Zinkotase“ – 11,15 Euro, - Rezept vom 13.03.2008 – „Cefasel“ – 55,56 Euro.
„die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 01.07.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 02.10.2008, Az. , zu verurteilen, der Klägerin weitere Heilmittelkosten in Höhe von 99,60 EUR zu erstatten.“
Soweit die Klage die mit Bescheid vom 30.01.2008 nicht als beihilfefähig anerkannten und mit Beihilfeantrag – eingegangen am 23.06.2008 – erneut geltend gemachten
Aufwendungen für „Glandula Thyroidea“ (50,61 Euro) und „Phenylalanin“ (24,55 Euro) betrifft, kann sie bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil der insoweit ablehnende Beihilfebescheid vom 30.01.2008 nach zutreffender Auffassung des Beklagten bestandskräftig ist und die Bestandskraft des Bescheides dem geltend gemachten Beihilfeanspruch und einer diesbezüglichen gerichtlichen Überprüfung entgegensteht.
Beihilfefähig sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum noch anwendbaren, vor Inkrafttreten der Verordnung vom
08.12.2008 – Amtsbl. S. 2109 – gültig gewesenen Fassung) die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, abzüglich des unter Buchstaben a) bis c) jeweils aufgeführten Eigenanteils.
Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen, die sich auf
11,15 Euro beliefen. Hiervon sind zunächst in Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a BhVO 4,00 Euro Eigenanteil abzuziehen. Von den verbleibenden 07,15 Euro steht der Klägerin gemäß ihrem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert eine Beihilfe zu, die abgerundet 5,00 Euro beträgt.