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Timestamp: 2020-07-16 17:29:49
Document Index: 160565739

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH']

Zugewinnplus - Rechtsanwalt Stephan Greiner
Ausgleichsmechanismen neben dem Zugewinn
Der Zugewinnausgleich stellt eine Möglichkeit dar, wie die Ehepartner gleichmäßig an dem durch die eheliche Gemeinschaft erwirtschafteten Gewinn teilhaben. Er wird jedoch oft ausgeschlossen, oder führt wenn der das Ehepaar insgesamt einen Vermögensverlust erwirtschaftet hat zu keinen Ausgleichsansprüchen. Insbesondere basiert er auch auf einer schematischen Betrachtung immer des gesamten Vermögens nach festen Stichtagen. Zur rechtliche Abwicklung besonderer Ereignisse, wie Schenkungen innerhalb der (Groß)Familie und gemeinsamer unternehmerischer Tätigkeit, bedarf es weiterer Ausgleichsmechanismen, welche die Rechtsprechung entwickelt hat. Diese basiert oft auf Gerechtigkeitserwägungen, weswegen es eine große Rolle spielt, ob der Zugewinnausgleich durchgeführt wird und ob durch diesen schon ein angemessenes Ergebnis erreicht wird.
1.) Rückforderung von Schenkungen die nur im Glauben an das Bestehen der Ehe gemacht wurden (§§ 313, 346 BGB),
Solche Schenkungen werden von der Rechtsprechung gewöhnlich nicht als Schenkungen angesehen, sondern als sogenannte ehebedingte Zuwendungen, da der Schenkende davon ausgeht, dass er (oder im Falle der Schwiegerelternschenkung das eigene Kind) im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft weiter von der Schenkung profitiert. So heißt es: “Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung”
Entfällt diese Geschäftsgrundlage, da sich das Ehepaar scheiden lässt, hat dies zur Folge, dass solche Schenkungen “angepasst” bzw. ganz oder teilweise zurückgefordert werden können, soweit einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 BGB).Dies betrifft Schenkung zwischen den Ehegatten (BGH 12), sowie Schenkungen von Schwiegereltern (auch) an das Schwiegerkind (BGH 14)
2.) Auflösung einer Ehegatten-Innengesellschaft (§§ 705 ff. BGB)
Wenn das Ehepaar nicht nur verheiratet war, sondern darüber hinaus, als Geschäftspartner ein gemeinsames, planvoll angelegtes, dauerhaftes Projekt zielstrebig zusammen verfolgt hat, kann es sein, dass diese konkludent ein gemeinsames Unternehmen gegründet haben, wodurch eine konkludente Beteiligung beider Ehepartner an dem Unternehmen, und entsprechende Ausgleichsansprüche bei dessen Auflösung, entstehen können. Ein solches gemeinsames Projekt kann insbesondere eine wirtschaftliche Unternehmung (BGH 16, KG 12) sein, bei der beide Ehepartner mitarbeiten, oder der gemeinsame Kauf einer Immobilie um diese wirtschaftlich zu nutzen (BGH 10, OLG 09, KG 16)