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Timestamp: 2019-12-14 10:29:28
Document Index: 92498668

Matched Legal Cases: ['§ 2050', '§ 1960', '§ 1833', '§ 1985', '§ 62', '§ 8', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 577', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 5', '§ 556', '§ 242', 'BGH', '§ 535', '§ 22', 'Art. 6', '§ 1', '§ 19', '§ 766', '§ 766', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 551', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Vorbemerkung zu §§ 2050 ff. BGB / Literaturtipps
AGS 12/2013, Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerich ... / Streitwertkatalog
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1960 Sicher ... / bb) Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung und Nachlassverwahrung
Rz. 57 Das Aufgabenspektrum des Nachlasspflegers bzgl. der Nachlasssicherung und -verwaltung ist relativ groß, bei der Vornahme von Handlungen hat er sich von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten zu lassen. Dabei hat er seine Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen, im Falle eines Pflichtverstoßes haftet er gegenüber dem vertretenen Erben (vgl. § 1833 BGB und § 1985 Rn 16 f....mehr
Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz
Leitsatz Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz‐)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8 AO Sachverhalt Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwe...mehr
Wohnraum – Auch nicht störendes Gewerbe kann vertragswidrig sein
Räume, die ausdrücklich zu Wohnzwecken vermietet wurden, dürfen vom Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht zu anderen, z. B. gewerblichen, Zwecken genutzt werden. Zweckentfremdung Nur ausnahmsweise kann der Vermieter in besonders gelagerten Einzelfällen verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, z. B. wenn es sich nach Art und Umfang u...mehr
Bestimmtheit eines Wohnungsrechts bei gemischt genutztem Gebäude
Beschränkung auf "sämtliche Wohnräume" Der Inhalt einer Dienstbarkeit muss dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Er muss daher so genau bezeichnet werden, dass der Umfang der Belastung erkennbar und bestimmbar ist. Doch im Einzelfall gibt es immer wieder Streit hierüber. Dazu folgender Fall: Die Grundstückseigentümer – ein Vater und seine beiden Söhne – hatt...mehr
Urkundenprozess – Einschränkung bei Geltendmachung rückständiger Mieten
Rückständige Mieten kann der Vermieter sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss v. 10.3.1999,...mehr
Schriftform – Anforderungen dürfen nicht überzogen werden
Ein Mietvertrag über Wohnraum, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden soll, bedarf der Schriftform. Andernfalls gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Einhaltung dieser Formvorschrift ist zwingend und kann von den Parteien nicht ausgeschlossen werden. Die Frist wird von Beginn des Mietverhältnisses an gerechne...mehr
Kündigung – Eigenbedarf bei schwerer Erkrankung eines Angehörigen
Eine vermietete Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige oder nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (so bereits BGH, RE v. ...mehr
Die Trinkwasserverordnung in der Diskussion / 2 Adressat der Pflichten nach der Trinkwasserverordnung?
Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind im Bereich des Wohnungseigentums also bereits dann zu beachten, wenn lediglich eine einzige Wohnung in einer Wohnanlage vermietet wird. Weitere Voraussetzung ist freilich, dass die Trinkwasserversorgung über eine zentrale Aufbereitungsanlage erfolgt und der Warmwasserspeicher ein Volumen von 400 Litern oder der Wasserinhalt in ...mehr
Die Trinkwasserverordnung in der Diskussion / 1 Vermietung einer Eigentumswohnung als "gewerbliche Tätigkeit"?
Das AG Nürtingen (19 C 1338/12 WEG) geht zunächst davon aus, dass die bloße Vermietung einer Eigentumswohnung ohnehin keine "gewerbliche Tätigkeit" i. S. d. Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 Trinkwasserverordnung sei. Insoweit betreffe die Trinkwasserverordnung in aller Regel weder Eigentümergemeinschaft noch vermietende Eigentümer. Sowohl nach dem Verordnungstext als auch de...mehr
FoVo 12/2013, Der Verrechnungsantrag nach § 850e Abs. 4 ZPO
Privilegierter Pfändungsbereich wird nicht immer genutzt Nicht selten ist festzustellen, dass der Unterhaltsgläubiger von seiner Privilegierung nach § 850d ZPO (hierzu FoVo 2013, 221) keinen Gebrauch macht, weil ihm die Pfändung unter Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach § 850c ZPO hinreichende Befriedigung verschafft. Hierdurch blockiert er allerdings die nach der Tab...mehr
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr
Modernisierungsvereinbarung (Miete) / 2.2.2 Schadensersatzansprüche
Solche Ansprüche sind denkbar, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der mit der Modernisierung beauftragten Handwerker ein Schaden entsteht. Ein Verschulden der Handwerker ist dem Vermieter zuzurechnen. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann dem Vermieter nicht im Voraus erlassen werden. Wohnraummiete Bei der Wohnraummiete ist der Rechtsentscheid des BGH vom 24...mehr
Kündigung – Strafanzeige des Mieters kann Kündigungsgrund sein
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschulden des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemute...mehr
Mangelnde Bestimmtheit einer Unterlassungsdienstbarkeit "Dirnenpension"
Unklare Regelung Der Erwerber eines Grundstücks begehrte die Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit einer Eintragungsbewilligung folgenden Inhalts: "In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen ...mehr
Vertragsklauseln eines Betreibers einer Pflegeeinrichtung sind unwirksam
Das KG Berlin hat aufgrund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen festgestellt, dass folgende Klauseln unwirksam sind: Einseitige Preisanpassung Die Pflegeeinrichtung hatte sich das Recht vorbehalten, die Preise einseitig anzupassen, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat". Eine solche Klausel, die keine Zustimmung des Verbrauchers vorauss...mehr
Kein Anspruch auf Gestattung Räume, die ausdrücklich zu Wohnzwecken vermietet wurden, dürfen vom Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht zu anderen, z. B. gewerblichen Zwecken, genutzt werden. Nur ausnahmsweise kann der Vermieter in besonders gelagerten Einzelfällen verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, z. B. wenn es sich nach Art ...mehr
Einschränkungen Rückständige Mieten kann der Vermieter sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63 unter Bezugnahme auf BGH, Beschlus...mehr
Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Zuwendungen für Wohnhaus des Partners Die Parteien unterhielten ca. 10 Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorging. Eine Ende 1996 von der Beklagten erworbene und von den Parteien ab 1998 gemeinsam bewohnte Immobilie wurde in gemeinsamer Anstrengung erheblich umgebaut und renoviert. Der bei der Trennung aus dem Haus ausgezogene Kläger ver...mehr
Sommer, SGB II § 22a Satzungsermächtigung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Satzungsermächtigung ist als Paket der §§ 22a bis 22c sowie Anpassungen in § 22 und weiteren Gesetzen in das Grundsicherungsrecht eingefügt worden. Ausgangspunkt für den Gesetzgeber war die Feststellung, dass nach der früheren Rechtslage den Empfängern von Arbeitslosengeld II nur Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht ...mehr
Sommer, SGB II § 22b Inhalt der Satzung / 2.5 Personengruppen mit besonderem Basisbedarf
Rz. 25 Abs. 3 verpflichtet die Kreise und kreisfreien Städte für den Regelfall dazu, in der Satzung auch besonderen Bedarf zu berücksichtigen. Das Gesetz bzw. die Gesetzesbegründung nennen eine Behinderung, das Umgangsrecht, die Berufsfindungsphase, aber auch Alleinerziehende, die stationäre Suchtklinik und das Frauenhaus. Die Regelung zielt sowohl auf einen größeren wie auf...mehr
Sommer, SGB II § 22a Satzungsermächtigung / 2.3 Pauschale nach Abs. 2
Rz. 27 Abs. 2 ermöglicht die Festlegung einer Pauschale, die bei der Berechnung der Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Jobcenter zugrunde gelegt wird. Das bedeutet, dass der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt keine Angemessenheitsprüfung im Einzelfall mehr vornimmt und auch nicht überprüft, ob die Pauschale die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft ...mehr
Sommer, SGB II § 22a Satzungsermächtigung / 2.4 Programmsätze des Abs. 3
Rz. 31 Abs. 3 enthält der Gesetzesbegründung zufolge lediglich 2 Programmsätze. Das hat insbesondere zur Folge, dass aus Abs. 3 keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten abgeleitet werden können. Konkretere inhaltliche Bestimmungen sind § 22b vorbehalten. Rz. 32 Die Spiegelung der Verhältnisse des einfachen, im unteren Marktsegment liegenden Standards auf dem örtlichen Wohnun...mehr
Sommer, SGB II § 22b Inhalt der Satzung / 2.4 Darlegungserfordernisse nach Abs. 2
Rz. 23 Abs. 2 Satz 1 zwingt den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt, der Satzung eine Begründung beizufügen, wenn aufgrund der Ermächtigung in einem Landesgesetz eine Satzung tatsächlich erlassen wird. Das Begründungserfordernis ist der Gesetzesbegründung zufolge an die §§ 9, 10 BauGB angelehnt. In § 9 Abs. 8 BauGB wird inhaltlich auf § 2a BauGB verwiesen. Danach hat die Gemeind...mehr
Sommer, SGB II § 22b Inhalt der Satzung / 2.3 Weitere Angemessenheitsgrenzen
Rz. 20 Abs. 1 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, die Angemessenheit des Basisbedarfs für Heizkosten anhand von Verbrauchswerten oder konkreten Aufwendungen in Geld festzulegen. Wie schon bei den Leistungen zu den Kosten für die Unterkunft dürfen Eigentümer nicht besser gestellt werden als Mieter. Die Befugnis schließt die Kosten für eine zentrale Warmwasserbereitung ein. Abs. ...mehr
Sommer, SGB II § 22b Inhalt der Satzung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber hinaus aber optional auch über die bisherige Rechtslage hin...mehr
Sommer, SGB II § 22c Datenerhebung, -auswertung und -übe ... / 2.1 Datenerhebung und Auswertung
Rz. 9 Die Vorschrift enthält Regelungen dazu, welche Daten die Kommunen erheben und auswerten müssen und dürfen, um die Satzungsermächtigung nach § 22a auszufüllen und den Auflagen nach § 22b und in § 22c selbst nachzukommen. Die interessierten Landkreise und kreisfreien Städte sind gehalten, zunächst zu prüfen, auf welche Daten in welcher vorliegender Struktur zurückgegriff...mehr
Sommer, SGB II § 22a Satzungsermächtigung / 2.2 Satzungsermächtigung nach Abs. 1
Rz. 21 Der wesentliche Inhalt der Satzungsermächtigung ergibt sich aus Abs. 1 Satz 1. Die Ermächtigung betrifft zunächst die Bundesländer. Diese haben darüber zu entscheiden, ob sie für ihr Gebiet die Kreise und kreisfreien Städte zu Satzungen ermächtigen oder verpflichten wollen. Das liegt im Ermessen der Bundesländer (Die Länder "können" …), wobei außer Frage steht, dass e...mehr
Sommer, SGB II § 22a Satzungsermächtigung / 2.1 Überblick
Rz. 17 Die Einfügung einer Satzungsermächtigung stellt hauptsächlich eine Reaktion auf Forderungen verschiedener Stellen nach Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung und die mangelnde Akzeptanz der Entscheidungen der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a und der gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger n...mehr
Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Auslegung
Begriff Richtlinie 93/13/EWG Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist, – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnra...mehr
Garage/Stellplatz – Separater Mietvertrag ist sinnvoll
Kein Mieterschutz Bei der Vermietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z. B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich keine Anwendung. Wurden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, kann das Mietverhältnis über die Garage mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden (§ 5...mehr
Betriebskosten – Erstattung ist kein Schuldanerkenntnis
Neue Rechtslage Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Betriebskostenabrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB) nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Kein Bedürfnis mehr für Schuldanerkenntnis Dies gilt na...mehr
Trinkwasserverordnung: Ab 1.12.2013 gilt verschärfter Grenzwert für Bleirückstände im Trinkwasser
Regionales Problem Vor allem im Norden und Osten Deutschlands gibt es in vielen Mietshäusern aus der Zeit vor Anfang 1970 noch Bleirohre in der Hausinstallation. Deshalb kann sich das aus dem zentralen Wassernetz bezogene Trinkwasser mit dem giftigen Schwermetall anreichern. Gefährdet sind vor allem Säuglinge, Kinder und Schwangere. Neuer Grenzwert Zum Schutz der Verbraucher gi...mehr
Kündigung bei absehbarem Eigenbedarf und Kündigungswiderspruch bei Mieterinvestition
Begriff BGB §§ 242, 573 Abs. 2 Nr. 2, 574 Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrags aber noch nicht absehbar war. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die Parteien schlossen im Februar 2008 einen unbe...mehr
Musikunterricht in der Wohnung
Begriff BGB §§ 535 Abs. 1; 563 Abs. 4; 573 Abs. 2 Nr. 1 Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche beruflichen Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt...mehr
Umbau eines Speichers zu Wohnzwecken
Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr
Vorsteuerabzug, Steuerbefreiung, Unentgeltliche Überlassung eines Teils eines unternehmerisch genutzten Gebäudes zu privaten Wohnzwecken an einen Gesellschafter
Sachverhalt Bei den verbundenen belgischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie. Fraglich war, ob die Verwendung eines zum Vermögen einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gehörenden und damit insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes oder eines Teils davon für den privaten B...mehr
Bildung von Wohnungseigentum nach Ausbau des Speichers zu Eigentumswohnung
Leitsatz Vereinbarte Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum (Speicher) in Wohnungseigentum Die nach Vereinbarung noch einzuholende Baugenehmigung ist keine Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung Normenkette §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG; § 19 GBO Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, da...mehr
FoVo 07/2013, Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchb ... / 2 II. Die Entscheidung
Erinnerung zulässig – Räumungstermin verstrichen Die Erinnerung der Schuldner ist nach § 766 ZPO zulässig. Den Schuldnern fehlt nicht das für die Erinnerung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Umstand, dass der Termin zur Zwangsräumung verstrichen ist, macht die Erinnerung nicht unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des G...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 2. Die Vermietung von Wohnraum
Rz. 751 Die Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig und kann deshalb auch nicht im Wege der Option umsatzsteuerpflichtig werden. Somit kommt auch kein Vorsteuerabzug in Betracht. Dies gilt auch für die Nebenleistungen, wie Wasser, Strom, Gas etc. Die früher als "Umgehungsgeschäft" beliebte Vermietung von Wohnraum an gewerbliche Zwischenvermieter...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 3. Mietvertrag über Wohnraum
Rz. 658 Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist zu beachten, dass die derzeitige Rechtslagemehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 2. Mietvertrag
Rz. 606 Der Verwalter wird sich so rasch wie möglich Einsicht in die Mietverträge verschaffen. Obwohl der Mietvertrag nach allgemeiner Meinung nicht Zubehör des Grundstücks ist, muss ihn der Schuldner herausgeben, und der Verwalter kann ihn auch aufgrund des Anordnungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher dem Schuldner zwangsweise wegnehmen lassen. Rz. 607 Auch die Mieter ...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 1. Grundsatz
Abflussverstopfung / 2 Vertragliche Regelungen
Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrags über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mieter anteilig für die Schadensbehebung haften, ist unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln, nach denen alle Mieter anteilig haf...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 4. Entbehrliche Räume
Rz. 583 Dem Schuldner sind nur die unentbehrlichen Räume zu belassen. Entbehrliche Räume kann der Schuldner nur gegen die Vereinbarung eines Nutzungsentgeltes nutzen. Es ist aber fraglich, ob der Verwalter dem Schuldner entbehrliche Räume zwangsweise entziehen kann, obwohl es keine Möglichkeit gibt, diese Räume irgendwie anderweitig zu vermieten. Immerhin sollte er dem Schul...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 4. Die Erfüllung der Steuerpflicht
Rz. 756 Der Verwalter muss also umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen, wenn er aus der Verwaltung Einnahmen erzielt und: Rz...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / 3. Kaution
Rz. 614 Der Verwalter wird versuchen, in den Besitz der Kaution zu gelangen, welche der Mieter dem Schuldner übergeben hat. Dies dürfte relativ problemlos sein, wenn der Schuldner korrekt i.S.d. § 551 Abs. 2 BGB gehandelt und die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat oder aber wenn die Kaution durch Stellung einer Bürgschaft geleistet worden ist. In diesem Fall er...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 1 Das Zwangsverwaltun ... / 4. Schlüssel, Urkunden
Rz. 166 Beschlagnahmtes Zubehör sind auch die Schlüssel des Gebäudes, welche der Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher mit dem Anordnungsbeschluss (ohne Klausel) dem Schuldner wegnehmen lassen kann, falls dieser sie nicht freiwillig aushändigt. Sind dem Schuldner Wohnräume zu belassen, darf er auch die zur Benutzung notwendigen Schlüssel behalten. Notfalls müssen noch Sch...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) § 1 Stellung § 2 Ausweis § 3 Besitzerlangung über das Zwangsverwaltungsobjekt, Berichtmehr