Source: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0405ws/ag_strafrecht/fall16.html
Timestamp: 2019-09-16 08:09:10
Document Index: 267143073

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 227', '§ 227', '§ 49', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 35']

Fall 16: Die WG
Mit der Wohnung hat C eines der geschützten Bereiche des § 123 Abs.1 StGB betreten. Er müsste aber auch eingedrungen sein. Unter einem Eindringen versteht man das Gelangen in die geschützten Räume gegen den Willen des Berechtigten (Sch/Schr/Lenckner, 26. Aufl., § 123 Rn. 11). Letzteres ist ausweislich des Gesetzestextes („widerrechtlich“) stets genau zu prüfen. Würde eine „Erlaubnis“ ausdrücklicher oder konkludenter Art vorliegen, so würde diese nicht erst als Einwilligung auf der Rechtfertigungsebene wirken, sondern aufgrund des tatbestandlichen Verlangens eines Handelns gegen den Willen ein tatbestandsausschließendes Einverständnis darstellen. Ein derartiges könnte man annehmen, hat A dem C doch ihren Schlüssel gegeben. Fraglich ist aber, wie es sich auswirkt, dass B mit dem Besuch des C nicht einverstanden ist. Es stellt sich damit die Frage, auf wessen Willen abzustellen ist. Berücksichtigt man, dass § 123 StGB das Hausrecht als „ein Stück lokalisierter Freiheitssphäre“ schützen will (Welzel, Strafrecht, S. 332 und Geppert, Jura 1989, 378), so ist auf den Hausrechtsinhaber und damit den unmittelbaren Benutzer abzustellen. Benutzen mehrere die Wohnung, so üben sie grundsätzlich auch gemeinsam das Hausrecht aus, sodass das Einverständnis eines der Mitbewohner ausreichend ist, auch wenn er Dritten nur dann Zutritt gewähren darf, wenn dies für den Mitbewohner zumutbar ist (OLG Hamm, NJW 1955, 761 und Tröndle/Fischer, 52. Aufl., § 123 Rn. 4). Bei jeweiligen Angehörigen ist dies anzunehmen und deren Besuch von Mitbewohnern angesichts der familiären Verbundenheit hinzunehmen, sodass ein wirksames Einverständnis vorlag und bereits der objektive Tatbestand des § 123 I StGB nicht erfüllt ist.
bb. Fraglich ist aber, ob C auch eine erforderliche Nothilfehandlung vorgenommen hat. Erforderlich ist eine Vereidigungshandlung, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und unter den gleich geeigneten Mitteln dasjenige darstellt, das in die Rechtsgüter des Angreifers am geringsten eingreift (vgl. Sch/Schr/Lenckner/Perron, 26. Aufl., § 32 Rn. 34). Zweifel ergeben sich daher insbesondere daraus, dass der Angriff nur mit Worten geführt wurde, während C sofort tätliche Gegenwehr leistete. Zwar erfolgt eine Güterabwägung im Bereich des § 32 StGB nicht, die Gegenwehr mit Schlägen mit einem gefährlichen Werkzeug stellen jedoch Abwehrhandlungen dar, denen mit einer Wortverteidigung oder zumindest mit einer Verwendung nur der Fäuste mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Die Erforderlichkeit ist somit zu verneinen.
a. Hier könnte man einerseits annehmen, dass C davon ausging, sofort in der erfolgten Weise reagieren zu dürfen, er also über die Grenzen seiner Nothilfehandlung irrte. Hierbei erfolgte die Fehlleistung auf der Ebene rechtlicher Bewertung, sodass es sich um einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB handelt, der nur dann dazu führt, dass der Täter ohne Schuld handelte, wenn er unvermeidbar gewesen wäre. An die Vermeidbarkeit werden jedoch hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere wird das maximale Anspannen des Gewissens sowie das Einholen rechtlichen Rates in Zweifelsfällen verlangt (vgl. Sch/Schr/Cramer/Sternberg-Lieben, 26. Aufl., § 17 Rn. 14, 18). Bereits bei hinreichender Gewissensanspannung hätte C erkennen können, dass er nicht mit dem Schlüsselbund zuschlagen durfte, sodass der Irrtum vermeidbar war.
aa. Zum einen könnte das Gesetz hiermit verlangen, dass der Tod gerade aus dem Körperverletzungserfolg folgen müsse (sog. Letalitätsthese; vgl. Puppe, JR 2003, 123 (124), Kühl, JZ 2003, 637 (638), Hardtung, NStZ 2003, 261 (262), LK/Hillenkamp, Vor § 22 Rn. 112, Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 227 Rn.2, MüKo-StGB/Hardtung, § 227 Rn. 25, Bussmann, GA 1999, 21 (29 f.) und Wolters, JZ 1998, 397 (399)), die vorliegend nicht einschlägig wäre. Für diese Ansicht spricht sowohl der Wortlaut („verletzte“ Person) sowie Strafbarkeitserwägungen (Die Höchststrafe einer versuchten Körperverletzung beträgt 60 Monate, die einer fahrlässigen Tötung auch 60 Monate, also zusammen 120 Monate, jene der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge aber unter Berücksichtigung des § 49 I Nr. 3 Var. 2 StGB 135 Monate.
Auf der anderen Seite spricht aber die Systematik mit dem Klammerzusatz „(§§ 223 bis 226)“, aus dem der Gesetzgeber die jeweiligen Versuchstatbestände bewusst nicht herausgenommen hat sowie der Umstand, dass angesichts der Gefährlichkeit eines gegen den menschlichen Körper gerichteten Aktes eine Körperverletzunghandlung ausreichen müsse, um den Tod herbeiführen zu können (BGHSt 14, 110 (112), BGHSt 31, 96 (99), BGH, JZ 2003, 635 (636), Sch/Schr/Stree, 26. Aufl., § 227 Rn. 6; NK-StGB/Paeffgen, § 227 Rn. 9 und Graul, JR 1992, 344 (345)).
bb. Hinzu kommt, dass man aufgrund der erhöhten Strafandrohung dann aber die reine Kausalität nicht ausreichen lassen kann, sondern als weiteres einschränkendes Kriterium fordern muss, dass aus der Handlung unmittelbar der Tod eintritt, mit der Todesfolge sich also eine der körperverletzenden Handlung immanente Gefahr verwirklicht haben muss (BGHSt 31, 96 (99) sowie BGH, NJW 1971, 152 (153)). Die Schläge waren jedoch nicht die unmittelbare Ursache, dies bildete erst das Schlagen durch A.
b. Dies könnte sie heimtückisch getan haben. Heimtücke ist die bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines Angriffs von Seiten des Täters versieht (vgl. Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 211 Rn.7) und wehrlos, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und –fähigkeit eingeschränkt ist (Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 211 Rn.8). A hat B von hinten auf den Kopf geschlagen, bevor dieser bemerkte, dass sie überhaupt anwesend war. B rechnete daher nicht mit einem Angriff der A und war so in seinen Abwehrmöglichkeiten eingeschränkt. Die Merkmale der Heimtücke wären so an sich bereits gegeben. Aufgrund der Absolutheit der Strafandrohung beim Mord ist jedoch eine restriktive Auslegung der Mordmerkmale verfassungsrechtlich geboten (BVerfGE 45, 187 ff.). Dem wird bei der Heimtücke in der Weise nachgekommen, dass die Rechtsprechung ein Vorgehen in feindlicher Willensrichtung fordert (so BGHSt (GS) 9, 390 (394) und BGHSt (GS) 30, 105 (115 f.)), die zu bejahen wäre, während im Schrifttum ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch als zusätzliches Kriterium gefordert wird (vgl. nur Otto, BT, 6. Aufl., § 4 Rn. 25 und Jakobs, JZ 1984, 996 (997)). Gegen letzteres spricht aber, dass hierdurch der typische Fall des Meuchelmörders gerade nicht mehr unter die Heimtücke fallen würde, eine Bevorteilung gegenüber Taten innerhalb der Familie, für die keine Rechtfertigung ersichtlich ist. Gerade diese Taten sind eher strafwürdiger als jene, die mit besonderer Emotionalität geprägt sind, wie auch der vorliegende Fall verdeutlicht. Da A in feindlicher Willensrichtung gehandelt hat, ist eine heimtückische Tötung somit zu bejahen.
Teilweise wird im Schrifttum hier jegliche Einschränkung des Notwehr­rechts abgelehnt. Die Rechtsordnung gebiete, trotz einer rechtswidrigen bzw. sozialethisch wertwidrigen Provokation nicht zu einem rechtswidrigen Angriff überzugehen. Wer dennoch nicht widerstehen könne, handele auf eigene Gefahr und müsse die Konsequenzen des dadurch hervorgerufenen Notwehrrechts auf sich nehmen (Hinz, JR 1993, 353 (357f.) und Mitsch, GA 1986, 533 (545 f.)). Folglich wäre nach dieser Ansicht der Angriff durch A ge­boten.
Die oftmals als „Drei-Stufen-Modell“ des BGH bezeichnete Abschichtung sieht vor, dass der Provokateur zunächst versuchen müsse, dem Angriff auszuweichen oder fremde Hilfe herbeizuholen. Sei dies nicht möglich, müsse er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausnutzen, wobei leichte Ver­letzungen hinzunehmen seien. Erst wenn diese schwere Verletzungen nicht abwehren können, sei ihm Trutzwehr erlaubt (Merke: Erst Schutzwehr, dann Trutzwehr !). Dabei werden an den auf Notwehr berufenden Täter umso höhere Anforderungen zur Vermei­dung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen wird aber dann gemacht, wenn die Notwehrhandlung des Opfers das einzige Mittel ist, um einen möglicherweise tödlichen An­griff auf den in Notwehr Handelnden abzuwenden, weil keine milderen Ab­wehrmittel zur Verfügung stehen (BGH, NStZ 2001, 143 (144)). Nachdem A schon lange die Schläge hinnahm und ihm weder eine Ausweichmöglichkeit noch ein milderes Mittel zustand, den körperlich überlegenen A abzuwehren, gegen dessen Schläge er sich zunächst nur verteidigt hatte, durfte A hiernach sofort zum Angriff übergehen.
Innerhalb einer weiteren in der Literatur vertretenen Meinung werden hier teilweise die Beibehaltung der vollen Notwehrbefugnisse (Baumann, MDR 1962, 349 und Bertel, ZStW 84 (1972), 1 (14 ff.)), teilweise die vom BGH gebil­deten Grundsätze zur Notwehreinschränkung bejaht (Sch/Schr/Lenckner/Perron, 26. Aufl., § 32 Rn. 54 und 61 sowie Dencker, JuS 1979, 779 (781 ff.)). Jedoch mache sich der Provokateur wegen der unerlaubten Verursa­chung der Notwehrlage durch die Provokation strafbar. Da dies nichts daran ändert, dass A den Angriff vornehmen durfte, kommen somit alle Ansichten zum Ergebnis, dass das Notwehrrecht nicht eingeschränkt und die Verteidigung damit geboten war.
b. Eingreifen könnte jedoch § 34 StGB. Eine gegenwärtige Gefahr für das Leib und Leben des C lag aufgrund des Angriffs des B vor. Angesichts der zugespitzten Situation war die Gefahr auch nicht anders abwendbar, sodass A sofort zum Einsatz der Flasche greifen konnte, um wirksam die Gefahr abzuwenden. Bei § 34 StGB ist jedoch zudem eine Abwägung der widerstreitigen Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und der jeweils drohenden Gefahren vorzunehmen. Hierbei kommt man zum Ergebnis, dass sowohl auf Seiten des C als auch auf Seiten des B das Leben steht, dass sich aufgrund seines absoluten Wertes aber einer Abwägung entzieht („Leben gegen Leben geht bei § 34 StGB nicht!“) (vgl. Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 34 Rn.7). § 34 StGB scheidet somit als Rechtfertigungsgrund auch aus.
d. Fraglich ist aber, ob eine Entschuldigung nicht an der Zumutbarkeitsklausel des § 35 I 2 Var.1 StGB scheitert. Hiernach scheidet eine entschuldigende Notstandshilfe aus,, wenn dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen. Es kommt damit darauf an, ob A die Notstandshilfelage selbst verursacht hat. Dies könnte man mit der Begründung annehmen, dass sie ihrem Bruder C erlaubte, die Wohnung zu betreten, obwohl ihr bewusst war, dass dies gegen den Willen des B geschah. Aufgrund der weitreichenden Folgen eines Entschuldigungsausschlusses ist die Zumutbarkeitsklausel des § 35 I 2 Var.1 StGB jedoch restriktiv auszulegen. Hiernach kann nicht jede kausale Verursachung ausreichen, vielmehr bedarf es einer pflichtwidrigen Herbeiführung (Ebert, AT, 3. Aufl., S. 108). Selbst eine derartige könnte man aufgrund des Wissens der A um die Umstände noch annehmen und ihr abverlangen, dass sie zumindest die betroffenen Personen hätte informieren müssen. Selbst wenn man dies aber bejaht, ist zu berücksichtigen, dass es vorliegend nicht darum geht, dass derjenige, der eine Gefahr pflichtwidrig selbst begründet hat, die Folgen hinnehmen soll, sondern ein Dritter, zu dem sogar ein familiäres Verhältnis besteht. In diesen Konstellationen wird überwiegend vertreten, dass die Zumutbarkeit der Gefahrenhinnahme in diesen Konstellationen zu verneinen sei aufgrund des zwischenmenschlichen Gedankens: „Nichts liegt näher, als dem Angehörigen zu helfen, den man selbst pflichtwidrig in Lebensgefahr gebracht hat.“ (Jescheck/Weigend, AT, 5. Aufl., S. 485; ähnlich Roxin, AT I, 3. Aufl., § 22 Rn. 50, LK/Hirsch, 11. Aufl., § 35 Rn. 51 und Wessels/Beulke, AT, 34. Aufl., Rn. 441). Jedes andere Ergebnis wäre zudem mit dem Rechtsbewusstsein nur schwer zu vereinbaren. Dafür spricht, dass ein Strafrecht, welches einen Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung kennt, sich dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aussetzen würde, wenn es über eine Notstandsregelung das Verhalten in die entgegengesetzte Richtung steuern würde. Dass der Notstandshelfer keine Nachsicht verdiene (so Jakobs, AT, 2. Aufl., 17/75), vermag demgegenüber angesichts der Gesetzessystematik und des Gerechtigkeitsverständnisses nicht durchzugreifen.