Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_24_02_2016_7_ABR_23_14_Zulaessigkeit_eines_Antrags_auf_F-d7525753.html
Timestamp: 2016-12-10 15:14:35
Document Index: 240266118

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 3', '§ 3', '§ 78', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 78', '§ 78']

BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 24.02.2016 Suche
BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers ...…BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der ...BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergüt...BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 225/15 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltausglei...BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13 - Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eine...BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung eine...BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 - Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglie...BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14 - Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ...BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13 - Maßgeblichkeit des "Arbeitsvorgangs" im tarifli...BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im ...BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 980/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 826/14; v. 1...BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 998/13 - Vergleichsentgelt bei TarifüberleitungBAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 - Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13 - Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinba...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 960/13; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 - Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die...BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13 - Anforderungen an die Begründung der vom Bundesar...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassende...BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Un...…BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 24.02.2016, Az.: 7 ABR 23/14Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 13611Aktenzeichen: 7 ABR 23/14 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 10.03.2014 - AZ: 16 TaBV 197/13Rechtsgrundlage:ZPO § 256 Abs. 1Fundstellen:ArbR 2016, 224AUR 2016, 257EzA-SD 9/2016, 16FA 2016, 191NJW 2016, 10NZA 2016, 567-568NZA-RR 2016, 6ZTR 2016, 346-347Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben.Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2013 - 4 BV 6/13 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!Gründe1A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Mitglieder des Betriebsrats dadurch benachteiligt, dass sie für Zeiten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen gewährte Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge nicht steuerfrei auszahlt.2Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Spielcasino. In diesem Betrieb ist der zu 1. beteiligte Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin zahlt Zuschläge für die in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit steuerfrei aus. Dagegen unterwirft sie diese Zuschläge für Zeiten, in denen Betriebsratsmitglieder nachts oder an Sonn- und Feiertagen an Betriebsratssitzungen teilnehmen, dem Lohnsteuerabzug.3Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Differenzierung bei der Auszahlung der Zuschläge stelle eine unzulässige Benachteiligung der Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit dar. Der Arbeitgeber müsse das Benachteiligungsverbot auch im Rahmen der steuerlichen Behandlung der Zuschläge berücksichtigen. § 3b EStG rechtfertige die unterschiedliche Behandlung nicht, da Betriebsratstätigkeit "tatsächliche Arbeit" iSv. § 3b EStG sei.4Der Betriebsrat hat zuletzt beantragtfestzustellen, dass die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden, wenn sie für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen in der Nacht und sonn- oder feiertags keine steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge erhalten, obwohl Arbeitnehmer für die Tätigkeit zum gleichen Zeitpunkt diese Zuschläge steuerfrei erhalten.5Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.6Die Arbeitgeberin hat die Ansicht vertreten, das Benachteiligungsverbot sei durch die Versteuerung der Zuschläge nicht verletzt. Sie sei zur Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Das Steuerprivileg gelte nur für tatsächlich geleistete Arbeit, nicht aber für ehrenamtliche Betriebsratstätigkeit. Den Betriebsratsmitgliedern sei es unbenommen, gegenüber dem Finanzamt die Steuerfreiheit der Zuschläge geltend zu machen.7Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag entsprochen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.8B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats zu Unrecht stattgegeben.9I. Der Antrag des Betriebsrats ist unzulässig.101. Dem Betriebsrat geht es erklärtermaßen um die Feststellung, dass die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden, wenn die Arbeitgeberin die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Zeiten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen während der Nacht, sonn- und feiertags nicht steuerfrei auszahlt, sondern auf die Zuschläge Lohnsteuer abführt, während die Arbeitnehmer für die Arbeit zur gleichen Zeit diese Zuschläge steuerfrei erhalten. An diesem Verfahrensziel hat der Betriebsrat zuletzt mit Schriftsatz vom 22. Februar 2016 festgehalten. Er hat auf einen Hinweis des Senats, dass Bedenken bestehen, ob ein solcher Antrag auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist, erklärt, es gehe nicht um die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zuschläge steuerfrei auszuzahlen, sondern um die Feststellung, dass eine Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG vorliege. Im Hinblick auf diese Erklärung kommt eine Auslegung des Antrags dahingehend, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur steuerfreien Auszahlung der Zuschläge festgestellt werden soll, nicht in Betracht.112. Der Antrag ist unzulässig. Er betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.12a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können dagegen ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334). Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18).13b) Die Frage, ob die Arbeitgeberin durch die Abführung von Steuern auf Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, die für Zeiten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen gewährt werden, gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt, betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN), liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache. Der Betriebsrat erstrebt vielmehr die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf steuerfreie Auszahlung der Zuschläge.14II. Einer Anhörung der Mitglieder des Betriebsrats bedurfte es nicht mehr. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Hierdurch entsteht weder eine Rechtskraft noch eine Bindungswirkung in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).GräflKielRennpferdtBuschHansenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.