Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=10.04.2008&Aktenzeichen=3%20UE%20455/06
Timestamp: 2019-07-19 15:29:36
Document Index: 106738448

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 2']

VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06.A - dejure.org
VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06.A
https://dejure.org/2008,4463
VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06.A (https://dejure.org/2008,4463)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.04.2008 - 3 UE 455/06.A (https://dejure.org/2008,4463)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. April 2008 - 3 UE 455/06.A (https://dejure.org/2008,4463)
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Existenzmöglichkeiten; Gruppenverfolgung; interner Schutz, russische Föderation; soziale Gruppe; Tscherkesse, Tschetschene; Tscherkessische Volkszugehörige aus Tschetschenien, Russische Föderation, Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie
AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Russland, Tschetschenien, Anderweitige Sicherheit, sonstige Drittstaaten, Tschetschenen, Tscherkessen, Adyge, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, Vorverfolgung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Gruppenverfolgung, soziale Gruppe, Erster Tschetschnienkrieg, Zweiter Tschetschenienkrieg, Übergriffe, Folter, interne Fluchtalternative, interner Schutz, Beurteilungszeitpunkt, Existenzminimum, Terrorismusbekämpfung, Verfolgungsdichte, Sicherheitslage, Maschadow, Situation bei Rückkehr, Registrierung, Inlandspass, Rückübernahmeabkommen, Krasnodar (A), Stawropol (A), Rostow (A), Don (A), Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, allgemeine Gefahr
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (A) - Tscherkessische Volkszugehörige aus Tschetschenien, Russische Föderation, Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie: Existenzmöglichkeiten; Gruppenverfolgung; interner Schutz, russische Föderation; soziale Gruppe; Tscherkesse, Tschetschene
Bezeichnung von Volkszugehörigen als Tscherkessen in der Russischen Föderation; Zuordnung von Tscherkessen zur sozialen Gruppe der aus Tschetschenien stammenden Kaukasier; Schutzmöglichkeit in einer der drei Titularrepubliken der Adyge im Nordkaukasus ab dem Zeitpunkt der gedachten Rückkehr in die Russische Föderation; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als schutzwürdige Personen; Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie; Vorliegen eines Abschiebungsverbotes eines Angehörigen der Zivilbevölkerung bei Bestehen einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Prüfung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft
Voraussetzung für eine Registrierung sei die Vorlage eines Dokuments, das die Person ausweise (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 09.05.2007 in 3 UE 455/06.A, dort S. 17 des Gutachtens).
Es sei daher möglich, dass die Vorlage eines gültigen Inlandspasses von den Registrierbehörden verlangt werde, doch könne diese Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die im Registrierverfahren insgesamt und überhaupt übliche Zahlung von Schmiergeld unterlaufen bzw. überwunden werden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 09.05.2007 in 3 UE 455/06.A, S. 18, 19 des Gutachtens).
Dieser Grundsatz wird jedoch offensichtlich je nach Wille bzw. Wohlwollen der Behörde auch zu Gunsten der Antragsteller durchbrochen, wie sich aus der Auskunft von Prof. Dr. Luchterhandt vom 16. April 2007 in dem Verfahren 3 UE 455/06.A, S. 17 ff. ergibt.
Es sei möglich, dass die Vorlage eines gültigen Inlandspasses von den Registrierbehörden verlangt werde, doch könne diese Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die im Registrierverfahren insgesamt und überhaupt übliche Zahlung von Schmiergeld unterlaufen bzw. überwunden werden (vgl. insgesamt Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 16.04.2007, 3 UE 455/06.A Bl. 18 und 19 des Gutachtens).
Gleiches hat für die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation und dort insbesondere in Tschetschenien zu gelten, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen in den Verfahren 3 UE 455/06.A, 3 UE 457/06.A sowie 3 UE 191/07.A - die im Rahmen der Beweisaufnahmen eingeholten Stellungnahmen sind auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht worden - entscheidende Veränderung erfahren haben.
Es sei nicht der Ausnahmezustand verhängt, was wegen des Einsatzes der Streitkräfte verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, stattdessen sei das Gesetz über die Terrorbekämpfung vom 25.07.1998 angewandt worden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH, 09.05.07 in 3 UE 455/06.A).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft) sowie auf die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in der Russischen Föderation (Erkenntnisquellenliste Russische Föderation - Tschetschenien -, Stand: Januar 2008), zu denen auch die im Rahmen der Beweisaufnahmen in den Verfahren 3 UE 191/07.A, 3 UE 455/06.A und 3 UE 457/06.A eingeholten Auskünfte gehören, Bezug genommen.
Gleiches hat für die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation und dort insbesondere in Tschetschenien zu gelten, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen in den Verfahren 3 UE 455/06.A, 3 UE 457/06.A sowie in dem Verfahren 3 UE 191/07.A - die im Rahmen der Beweisaufnahme eingeholten Stellungnahmen sind auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht worden - entscheidungserhebliche Veränderung erfahren haben.
Stichhaltige Gründe sprechen für die Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Nigeria tatsächlich Gefahr läuft, Opfer von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zu werden (vgl. dazu, dass dieser Prognosemaßstab des Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 e) QRL dem Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" entspreche: Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2008 - 3 UE 455/06.A - juris [Rdnrn. 31 und 32]; OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 21.11.2007 - 2 LB 38/07 -, juris a.a.O., [Rdnr. 21]; Armbruster, a.a.O., Nr. 6).
an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 9.5.2007 zu 3 UE 455/06.A.