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Timestamp: 2018-12-18 23:23:23
Document Index: 13167289

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 89', 'Art. 48', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 25', 'Art. 134', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 86', 'Art. 39', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 86', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGer', 'Art. 39', 'Art. 120', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 120', 'Art. 124', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 14']

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 103
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1 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 4. Dezember 2007 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 103 Hinweise 609 Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge 610 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters 612 Reduktion des BVG-Beitrags für Arbeitslose 613 Inkrafttreten der Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer auf den 1. Dezember Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008, die auch für die berufliche Vorsorge von Bedeutung sind 615 Inkrafttreten der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar Eidgenössischen Steuerverwaltung: Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Stellungnahmen 617 Erhebung von Sollzinsen auf dem Vorbezug des Vorsorgeguthabens für den Erwerb von Wohneigentum 618 Fragen zur Weiterversicherung Säule 3a Rechtsprechung 619 Verrechnung von Invalidenrenten mit einer schon bar ausbezahlten Austrittsleistung 620 Anspruch auf BVG-Kinderrenten für vorzeitig pensionierten Versicherten 621 Vorsorgerechtliche Qualifikation eines Mehrheitsinhabers und Geschäftsführers einer GmbH 622 Ehescheidung: keine Teilung bei Rechtsmissbrauch Anhang Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird. Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel , Fax
2 Hinweise 609 Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge Die minimale AHV-Altersrente erfährt für das Jahr 2008 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang und auf die Mitteilungen Nr. 94 Rz Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2008 Auf den 1. Januar 2008 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei Jahren ausgerichtet werden. Für diese Renten, die 2004 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 3,0 %. Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat dazu den entsprechenden Anpassungssatz zu berechnen und bekannt zu geben. Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt. Die darauf folgenden Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt (in der Regel alle zwei Jahre). Der Anpassungssatz für 2008 der 2004 erstmals ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG beträgt 3,0 %. Der Anpassungssatz ist auf dem Index der Konsumentenpreise September 2007 (101,1) und September 2004 (98,2) abgestellt. Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2004 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung angepasst. Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich nicht obligatorisch, falls die Gesamtrenten höher sind als die der Preisentwicklung angepassten Risiko-Renten. Diese Renten sowie die BVG-Altersrenten werden auf Grund eines Entscheides des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Entscheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern. 611 Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters Der Bundesrat hat am 17. Oktober.2007 zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender beschlossen, dass Frauen und Männer, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufschieben können. Diese Aufschubmöglichkeit gilt für maximal 5 Jahre. Solange sie erwerbstätig bleiben, sollen sie auch über das AHV Rentenalter hinaus bis zu maximal 5 Jahren steuerbegünstigt in der Säule 3a vorsorgen können. Der Bundesrat hat die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) entsprechend angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2008 in Kraft (abrufbar unter: Mit der beschlossenen Massnahme soll vermieden werden, dass erwerbstätige Personen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters die 3a-Altersleistung beziehen müssen. Entsprechend sollen Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, auch über dieses Alter hinaus in der Säule 3a steuerbegünstigt vorsorgen können. Für sie besteht die Abzugsmöglichkeit neu 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Dies soll sie zur Weiterarbeit motivieren. 2/26
3 Verordnung (Inoffizielle Fassung) über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) Änderung vom 17. Oktober 2007 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 13. November über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen wird wie folgt geändert: Art. 3 Abs. 1 1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV (Art. 21 Abs. 1 des BG vom 20 Dezember über die Alters- Hinterlassenenund Invalidenversicherung; AHVG) ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann der Bezug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV aufgeschoben werden. Art. 7 Abs. 3 und 4 3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG) geleistet werden. 4 Im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, kann der volle Beitrag geleistet werden. II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Erläuterungen zu den Änderungen der BVV 3 auf 1. Januar 2008 Art. 3 Abs. 1 (Ausrichtung der Leistungen) Im Rahmen der Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender soll vermieden werden, dass in Zukunft Personen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters automatisch zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit gedrängt werden. Es ist daher sinnvoll auch in der Säule 3a entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Personen, die die Erwerbstätigkeit weiter führen, sollen auch den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis 5 Jahre über das ordentliche AHV- Rentenalter aufschieben können. Diese Regelung steht dann im Einklang mit derjenigen der Freizü- 1 2 SR SR /26
4 gigkeitsverordnung (vgl. Art. 16 der FZV) und der Aufschubmöglichkeit in der 1. Säule (vgl. Art. 39 AHVG). Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugsberechtigung für Beiträge) Absatz 3: Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, sollen in der Säule 3a auch über dieses Alter hinaus steuerbegünstigt vorsorgen können. Die Abzugsberechtigung besteht nach Absatz 1 nur für erwerbstätige Personen. Absatz 3 öffnet die Abzugsmöglichkeit nun neu 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Dieser Zeitraum von 5 Jahren entspricht auch der Aufschubsmöglichkeit für die Altersleistung der 1. Säule, der Altersleistung der Freizügigkeitseinrichtungen der 2. Säule und nun auch der Altersleistung der Säule 3a (vgl. Erläuterung zu Art. 3 Abs. 1). Absatz 4: da nun die Möglichkeit besteht, über das ordentliche Rentenalter hinaus bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit weiter Beiträge einzuzahlen, muss Absatz 4 entsprechend angepasst werden. 612 Reduktion des BVG-Beitrags für Arbeitslose Der Bundesrat hat am 21. November 2007 mit einer Anpassung der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen den BVG-Beitrag für Arbeitslose von 1,1% auf 0,8% des koordinierten Taglohnes gesenkt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Arbeitslose Personen sind im Rahmen der beruflichen Vorsorge gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert. Dank der guten finanziellen Verfassung dieser Versicherung ist es möglich, den Beitragssatz ab dem 1. Januar 2008 von 1,1% auf 0,8% des versicherten Taglohnes zu senken. Dieser Beitrag wird weiterhin je zur Hälfte von der arbeitslosen Person und vom Arbeitslosenversicherungsfonds getragen. Dank dieser Beitragssenkung können insgesamt rund 6 Millionen Franken eingespart werden. Beide Beitragszahler, arbeitslose Personen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung, werden somit um je rund 3 Millionen Franken entlastet. Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (Inoffizielle Fassung) Änderung vom 21. November 2007 Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung vom 3. März über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen wird wie folgt geändert: Art. 8 Abs. 1 1 Der Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität beträgt für Versicherte 0,8 3 SR /26
5 Prozent des koordinierten Taglohnes. II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 613 Inkrafttreten der Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer auf den 1. Dezember 2007 Die Bestimmungen über die neue AHV-Versichertennummer treten auf den 1. Dezember 2007 in Kraft; siehe Amtliche Sammlung (AS) 2007 S. 5259ff.: Die entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neue AHV-Versichertennummer) wurde im Bundesblatt (BBl) 2006 S. 501 publiziert: Folgende Bestimmungen betreffen die berufliche Vorsorge: Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Neue AHV-Versichertennummer) (Auszug, inoffizielle Fassung) Änderung vom 23. Juni 2006 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November , beschliesst: Anhang (Ziff. II) Änderung bisherigen Rechts Die nachfolgenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 5 Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5a 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni BBl SR 210 SR /26
6 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über: 5a. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. b bis ); 9. Bundesgesetz vom 25. Juni über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 4 Grundsätze 4 Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestimmungen des AHVG 8 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Art. 49 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text), Ziff. 6a, 25a und 25b 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge die Vorschriften über: 6a. die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV (Art. 48 Abs. 4), 25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 85a Bst. f), 25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 86a Abs. 2 Bst. b bis ), Art. 85a Einleitungssatz und Bst. f Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: f. die Versichertennummer der AHV zuzuweisen oder zu verifizieren. Art. 86a Absatz 2 Buchstabe b bis 2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an: b bis. Organe einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV; 10. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember Art. 25 Grundsatz Die Bestimmungen des BVG 10 betreffend die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV, die Rechtspflege, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Akteneinsicht, die Schweigepflicht sowie die Amts- und Verwaltungshilfe sind sinngemäss anwendbar SR SR ; AS SR SR /26
7 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) (Auszug, inoffizielle Fassung) Änderung vom 7. November 2007 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 31. Oktober über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 134 sexies Gebührenpflicht 1 Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134 quater Absätze 2 4 Gebühren bezahlen. 2 Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versichertennummer: a. d. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist. 3 Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor: a. bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen: der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Meldepflichten nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember unterstehen; b. beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 25. Juni über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; Erläuterungen zu Artikel 134 sexies AHVV Die ZAS ist ein Organ der AHV und sie wird durch Mittel der AHV-Versicherung finanziert (Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand). Die Dienstleistungen, welche die ZAS inskünftig für Fremdnutzer erbringen muss, sollen die AHV grundsätzlich nicht belasten. Deshalb wurde in Artikel 50g Absatz 4 des neuen AHVG auf die Möglichkeit der Aufwandsentschädigung mittels Gebühren hingewiesen. In der Botschaft wurde klargestellt, dass die Bestimmung deklaratorischer Natur ist und die Grundlage zur Gebührenerhebung in Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR ) enthalten ist. Gleichzeitig wurde in der Botschaft festgehalten, dass der Bundesrat eine spezielle Regelung treffen wird, sofern die konkreten Umstände es nicht erlauben, sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGebV; SR ) zu richten 14. In der Botschaft wurde auch darauf hingewiesen, dass das Eigeninteresse der AHV als Entschädigungskriterium für die Regelung herangezogen werden könne SR SR SR Vgl. Botschaft, BBl /26
8 In Absatz 1 des nun vorgeschlagenen Artikels 134 sexies AHVV wird der Grundsatz festgelegt, dass Fremdnutzer der Nummer für die Dienstleistungen der ZAS gebührenpflichtig sind. Allerdings sieht die Regelung in den Absätzen 2 und 3 gewichtige Ausnahmen vor. Zu Absatz 2: Buchstabe d: Die Bestimmung sieht vor, dass immer dann, wenn eine Dienstleistung der ZAS an einen Drittnutzer auch im Interesse der AHV beziehungsweise der Aufgabenerfüllung der ZAS für die Invalidenversicherung steht, die ZAS auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. In Absatz 3 wird aus Gründen der Rechtssicherheit näher konkretisiert, wann dieses Interesse gegeben ist. Zu Absatz 3: Mit den Buchstaben a-d wird aus Gründen der Rechtssicherheit präzisiert, welche Drittnutzer in den Genuss der Gebührenbefreiung kommen sollen, weil die Verwendung der Nummer im Interesse der AHV bzw. der ZAS aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung für die IV liegt. Allerdings kann keine abschliessende Aufzählung vorgenommen werden. In Buchstabe a geht es um diejenigen Sozialversicherungen, welche im Vollzug derart eng mit der AHV verbunden sind, dass das Eigeninteresse der AHV an der Verwendung der Nummer aus organisatorischer Sicht überwiegt. Betroffen sind IV, EL, EO, FL und ALV. Weil die ZAS auch im Vollzug der IV eine wichtige Rolle spielt und ein enges Zusammenspielt zwischen IV, Kranken-, Unfall- und Militärversicherung im Leistungsbereich besteht, sind auch die KV, UV und MV von Gebühren zu befreien. Schliesslich besteht auch in der beruflichen Vorsorge als Zusatz zur ersten Säule - ein enger Bezug zur AHV und IV. Mit Ziffer 9 wird sichergestellt, dass sowohl die im Obligatorium wie im Überobligatorium tätigen Vorsorgeeinrichtungen, aber auch Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder Policen führen, von den Gebühren befreit werden. Einrichtungen der Säule 3a fallen nicht darunter. In Buchstabe b wird der zur beruflichen Vorsorge gehörende Sicherheitsfonds, der für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendige Funktionen ausübt, und vom Wortlaut gemäss Buchstabe a Ziffer 9 nicht erfasst ist, ebenfalls von Gebühren befreit. 614 Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008, die auch für die berufliche Vorsorge von Bedeutung sind Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 verschiedene Änderungen der Verordnung über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVV) verabschiedet. Diese betreffen unter anderen die beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich gehören alle Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn. Die beitragsrechtliche Behandlung von Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird jedoch neu geregelt: Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können unter gewissen Umständen vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Dies betrifft freiwillige Leistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmende, die in der beruflichen Vorsorge nicht oder lückenhaft versichert sind, und Abgangsentschädigungen für Personen, die aus betrieblichen Gründen (Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen) entlassen werden. 8/26
9 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) (Inoffizielle Fassung) Änderung vom 17. Oktober 2007 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 31. Oktober über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 8 bis Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses sind für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer nicht in der beruflichen Vorsorge versichert war, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen. Art. 8 ter Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen 1 Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur Höhe des doppelten Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen. 2 Als betriebliche Gründe gelten Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen. Eine Betriebsrestrukturierung liegt vor: a. wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind; oder b. im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung. II Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober Die Artikel 8 bis und 8 ter finden Anwendung auf die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlten Sozialleistungen, auf denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind. III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz SR SR /26
10 Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar Artikel 8 bis und 8 ter (Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) Generelle Bemerkungen Grundsätzlich gehören alle Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zum massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 131 V 446 E. 1.1 mit Hinweisen). Mit Artikel 5 Absatz 4 AHVG schuf der Gesetzgeber aber eine Grundlage, wonach der Bundesrat Sozialleistungen vom massgebenden Lohn ausnehmen kann. Diese Ausnahmen sind heute in den Artikeln 8 und 8 ter AHVV aufgeführt. Für Sozialleistungen, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausrichtet, sieht die Verordnung im bisherigen Artikel 8 ter Absatz 1 vier Fallkategorien vor: Ausgenommen sind bis zur Höhe von acht Monatslöhnen Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse nach Artikel 339b OR nach Abzug der Ersatzleistungen nach Artikel 339d OR (Bst. a), Abfindungen des Arbeitgebers an jene Arbeitnehmer, die nicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert waren (Bst. b), Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers (Bst. c) sowie Entschädigungen bei Entlassungen im Fall von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung (Bst. d). Aus folgenden Gründen ist eine Neukonzeption der Ausnahmen von Artikel 8 ter Absatz 1 angezeigt: Die in den 90er-Jahren verwurzelte Grundphilosophie der heutigen Bestimmung ist zum Teil überholt. Die auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bestimmung gab ausserdem immer wieder Anlass zu Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen mit vielfach unbefriedigenden Resultaten. Der aktuelle Artikel 8 ter gehört heute zu den umstrittensten Bestimmungen im AHV-Beitragsrecht. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so lieferte ihn nun das Bundesgericht in BGE 133 V 153. Darin erklärte es Buchstaben d als gesetzeswidrig, da die Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung von wirtschaftlich ähnlichen Sachverhalten führt. Zudem erachtete es die Praxis zu Buchstabe c als rechtlich unzulässig. Die erneute Revision von Artikel 8 ter muss sich von gewissen Grundgedanken leiten lassen. Dabei stellt sich vorab die Frage, inwiefern die in der Bestimmung enthaltenen Ausnahmen überhaupt berechtigt sind. Denn erstens kann eine Herabsetzung des massgebenden Lohnes das Niveau der Sozialversicherungsleistungen vermindern (Zielkonflikt), was gerade bei Personen mit tieferen Einkommen vermehrt zutreffen wird, und zweitens erschwert jede Ausnahme die Durchführung des Quellenbezugs, was sich insbesondere bei den abrechnungspflichtigen Arbeitgebern niederschlägt (administrative Hürden). Ein Blick auf die Intentionen des Gesetzgebers zeigt, dass bei der Schaffung von Artikel 5 Absatz 4 AHVG namentlich an freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die zur Behebung einer vorübergehenden Notlage eines Arbeitnehmers erbracht werden (zum Beispiel Lohnausfallentschädigungen bei Krankheit oder Militärdienst, Kindbettunterstützungen usw.) gedacht wurde (BBl ). Dabei versprach der Bundesrat, von der Ermächtigung nur zurückhaltend Gebrauch machen zu wollen. Angesichts der heutigen Sozialordnung kann wohl kaum generell von einer Notlage gesprochen werden, wenn Leistungen des Arbeitgebers fürs Alter oder im Falle einer Entlassung seiner Arbeitnehmenden zur Diskussion stehen. Aus diesem Grund ist die heutige Ausnahmebestimmung mit der Delegationsnorm von Artikel 5 Absatz 4 nicht ohne weiteres vereinbar. Andererseits sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, welche den gleichen Zweck wie die Sozialversicherungen verfolgen, positiv zu würdigen und verdienen daher einen gewissen Anreiz. Wir möchten daher derartige Ausnahmen vom massgebenden Lohn weiterhin zulassen, sie aber im Sinne der ursprünglichen Intentionen nur zurückhaltend statuieren. Das soll nicht nur durch eine begrenzte Zulassung von Fallkategorien geschehen, sondern auch - womit eine Annäherung an den Begriff Sozialleistungen 10/26
11 verbunden ist - durch eine relativ restriktive betragliche Limitierung. Die heute verwendete Messgrösse an Monatslöhnen hat sich insofern als problematisch erwiesen, als damit zum Teil sehr hohe Leistungen von der Beitragspflicht ausgenommen wurden, was mit dem Sinn der Delegationsnorm kaum vereinbar ist. Je höher der vom massgebenden Lohn ausgenommene Betrag ist, desto drängender stellen sich auch Fragen nach der rechtsgleichen Behandlung: Wird jemand aus betrieblichen Gründen entlassen und erhält dabei eine beitragsfreie Leistung von acht Monatslöhnen, ist ihm nicht nur derjenige gegenüberzustellen, der gar nichts erhält, sondern auch derjenige, der aus andern Gründen entlassen wird und dessen individuelle Lage sich von jener des ersteren nicht unterscheidet. Schliesslich muss Ziel der Revision eine klar umschriebene Regelung sein, die wenig Interpretationsspielraum bietet. Rechtstechnisch wird der Inhalt des bisherigen Artikel 8 ter neu auf zwei Artikel verteilt: Der erste (Art. 8 bis ) umfasst Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge, der zweite (Art. 8 ter ) solche bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen. Der bisherige Artikel 8 bis wird durch die Ausführungsgesetzgebung zum BGSA auf den 1. Januar 2008 aufgehoben (AS ). Artikel 8bis AHVV (Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge) Der neue Artikel 8 bis fasst die Ausnahmen des bisherigen Artikel 8 ter Absatz 1 Buchstaben a und b in einer Bestimmung zusammen. Die beiden Ausnahmen sollen freiwillige Arbeitgeberleistungen zugunsten von Versicherten fördern, die in der beruflichen Vorsorge nicht oder nur ungenügend versichert sind. Seit der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge haben die beiden Bestimmungen weitgehend an Bedeutung verloren. Sie kommen nur noch in sehr seltenen Fällen zur Anwendung. Dies hängt sicher damit zusammen, dass heute die Arbeitnehmenden grösstenteils über einen genügenden Versicherungsschutz durch die obligatorische berufliche Vorsorge verfügen. Die neu formulierte Bestimmung hat das Ziel, Leistungen beitragsrechtlich zu privilegieren, die der Arbeitgeber jenen Arbeitnehmern zukommen lässt, die heutzutage tatsächlich noch über eine lückenhafte berufliche Vorsorge verfügen. Erfasster Personenkreis Die neue Bestimmung erfasst Arbeitnehmer, die unter den Voraussetzungen der heutigen Buchstaben a und b tatsächlich noch in den Genuss einer beitragsrechtlichen Privilegierung kommen. Es handelt sich um Personen, die aufgrund eines kleinen Einkommens durch kein Arbeitsverhältnis in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert sind. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung setzt die Ausnahme vom massgebenden Lohn aber nicht mehr voraus, dass der Arbeitnehmer eine gewisse Altersgrenze überschritten hat, dass er eine bestimmte Anzahl Dienstjahre aufweist oder dass er während der Tätigkeit für den Arbeitgeber überhaupt nie in der beruflichen Vorsorge versichert war. So profitieren von der Ausnahmebestimmung neu auch Personen, die aufgrund eines schwankenden Arbeitspensums nur während einzelnen Jahren der beruflichen Vorsorge unterstanden. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es im Rahmen von stark flexibilisierten Arbeitsverhältnissen zu Vorsorgelücken kommen kann. Ungenügende berufliche Vorsorge Die Regelung setzt einerseits ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis und andererseits mindestens ein volles fehlendes Versicherungsjahr in der beruflichen Vorsorge voraus. Damit sollen in erster Linie jene Arbeitnehmer begünstigt werden, die insgesamt, über mehrere Jahre hinweg betrachtet, über einen ungenügenden Schutz in der beruflichen Vorsorge verfügen. Arbeitnehmer, die einmal für kurze Zeit nicht der beruflichen Vorsorge unterstehen, weil sie einem kurzfristigen Arbeitsverhältnis nachgehen (z.b. für den Weihnachtsverkauf), sollen dagegen nicht in den Genuss der Vorschrift kommen. Ebenfalls nicht vom massgebenden Lohn ausgenommen wird eine zusätzliche Vorsorgeleistung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die zwar aufgrund ihres tiefen Einkommens nicht obligatorisch versichert, jedoch einer freiwilligen beruflichen Vorsorge angeschlossen sind. 11/26
12 Höhe der beitragsfreien Leistung Die Höhe der beitragsfreien Leistung ist nach der Anzahl der fehlenden Versicherungsjahre abgestuft. Pro fehlendes Versicherungsjahr kann ein Betrag in der Höhe der Hälfte der monatlichen Mindestrente der AHV vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Bei der Festsetzung dieses Plafonds werden zwei Anliegen berücksichtigt: Einerseits sollen die Begünstigten nicht gegenüber jenen Arbeitnehmenden bevorteilt werden, deren Einkommen den mindestversicherten Jahreslohn nach Artikel 7 Absatz 1 BVG gerade erreicht oder knapp überschreitet. Andererseits wird berücksichtigt, dass die Ausnahmebestimmung in ihrer Anwendung einfach sein soll. Die Höhe der beitragsfreien Leistung steht aus diesem Grund in keinem Verhältnis zum erzielten Einkommen. Die getroffene Lösung ist daher etwas schematisch. Ein differenzierter Plafond würde aber zu einem Verwaltungsaufwand führen, der kaum zu bewältigen wäre und für eine Ausnahmebestimmung nicht gerechtfertigt erschiene. Leistet der Arbeitgeber die Leistung statt einmalig in Form einer laufenden Rente, werden die Renten nach den Tabellen, die das BSV gestützt auf Artikel 7 Buchstabe q erlässt, in Kapital umgerechnet. Übersteigt der kapitalisierte Wert der Leistung den Plafond, werden auf dem überschiessenden Teil die Beiträge nach Artikel 7 Buchstabe q abgerechnet. Artikel 8ter AHVV (Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen) Der neu formulierte Artikel 8 ter vereinigt die geltenden Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben c und d. Der bisherige Buchstabe c wurde auf den 1. Januar 2001 hin in einer Zeit erlassen, in der viele grössere Arbeitgeber ihr Personal drastisch reduzierten. Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage erschienen Frühpensionierungen als nützliches Mittel, um den Anstieg der Zahl von Arbeitslosen zu verhindern. Die Förderung der freiwilligen Erwerbsaufgabe vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters wurde daher vom Verordnungsgeber privilegiert behandelt. Inzwischen haben sich die politischen Bestrebungen geändert. Der zu erwartende Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung infolge der demografischen Entwicklung führt dazu, dass die neueren gesetzgeberischen Massnahmen darauf abzielen, ältere Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsprozess zu behalten. Dies geht namentlich aus den Botschaften zur 11. AHV-Revision vom 21. Dezember 2005 (BBl und zur Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter vom 21. Dezember 2006 (BBl ), aus parlamentarischen Vorstössen (vgl. Motion Heberlein, vom unter dem Titel Anreize zur längeren Partizipation am Erwerbsleben bzw. die Antwort des Bundesrates vom ) sowie aus dem Bericht über die Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der gemischten Leitungsgruppe EVD/EDI vom November 2005 (abrufbar unter unter Themen/Arbeit/Dossier "Ältere Arbeitnehmer") hervor. Vor diesem Hintergrund ist es unhaltbar, wenn ausgerechnet die AHV Anreize für Frühpensionierungen schafft; wenn schon müsste sie das Gegenteil tun. Die Ausnahme von Buchstabe c wird daher, soweit sie freiwillige Abgänge betrifft, abgeschafft. Die Problematik des bisherigen Buchstaben d liegt darin, dass er unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unzulässige Unterscheidungen trifft und wirtschaftlich betrachtet ähnliche Sachverhalte unterschiedlich behandelt (vgl. auch den bereits erwähnten BGE 133 V 153): Der Anwendungsbereich ist nach dem heutigen Wortlaut auf Arbeitgeberleistungen bei Betriebsschliessungen und -zusammenlegungen beschränkt, wogegen die weit zahlreicheren Leistungen bei Betriebsumstrukturierungen nicht mitumfasst werden. Im neuen Artikel 8 ter sollen alle Sozialleistungen beitragsrechtlich privilegiert werden, die der Arbeitgeber bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen ausrichtet, also explizit auch solche bei Entlassungen infolge von Restrukturierungen. Die Bestimmung ist auch auf Frühpensionierungen anwendbar, die vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden. 12/26
13 Umschreibung der betrieblichen Gründe Die Beschränkung auf Betriebsschliessungen und -zusammenlegungen im bisherigen Artikel 8 ter Absatz 1 Buchstaben d war seinerzeit gewollt: Hätte man damals nur von Entschädigungen im Rahmen von Sozialplänen oder kollektiven Entlassungen gesprochen (vgl. in diese Richtung die Empfehlung Brunner vom , ), wären Kleinbetriebe von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen worden. Bei diesen wiederum fand man kein praxistaugliches Abgrenzungskriterium, um normale Entlassungen von solchen im Rahmen von Betriebsrestrukturierungen zu unterscheiden. In der Folge wurden die Betriebsrestrukturierungen - anders als in der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. a und Art. 22 Abs. 2 Bst. d UVV) - nicht in die Verordnung aufgenommen. Die neue Bestimmung stützt sich nun in erster Linie auf ein Abgrenzungskriterium aus der beruflichen Vorsorge, was sowohl die BVG-Aufsichtsbehörden wie auch die AHV-Ausgleichskassen begrüssen. Eine Umstrukturierung nach dem neuen Artikel 8 ter Absatz 2 wird somit angenommen, wenn die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind. Dies ist bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder einer Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG vermutungsweise der Fall. Die Teilliquidationsreglemente, welche die Vorsorgeeinrichtungen bis Ende 2007 erlassen müssen (vgl. Schlussbestimmung zur Änderung der BVV2 vom Bst. d) und die von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden, umschreiben im Einzelnen, wann ein Verminderung der Belegschaft erheblich ist und wann eine Restrukturierung angenommen wird. Die Anlehnung an das BVG ist transparent und liegt im Interesse einer harmonisierten Rechtsordnung. Es erscheint nahe liegend, dass die gleichen, einschneidenden betrieblichen Gründe, die den entlassenen Arbeitnehmern Ansprüche auf freie Mittel der Vorsorgeeinrichtung geben, auch zu einer beitragsrechtlichen Privilegierung in der AHV führen. Wird keine Teilliquidation vorgenommen, findet allenfalls das zweite Kriterium Anwendung: Dieses sieht vor, dass auch bei einer von einem Sozialplan geregelte kollektiven Entlassung Arbeitgeberleistungen ausgenommen werden können. Eine kollektive Entlassung liegt gestützt darauf vor, wenn eine grössere Anzahl von Arbeitnehmenden im Rahmen einer Umstrukturierungsmassnahme entlassen wird. Dieses Kriterium kommt somit bei Betrieben ab einer gewissen Grösse zu tragen. Die Einschränkung auf kollektive Entlassungen, bei denen ein Sozialplan (zum Begriff vgl. BGE 133 III 215 E. 4.3) vorliegt, soll gewährleisten, dass es zu keiner Beitragsbefreiung kommt, wenn nur einzelne Arbeitnehmer eine Arbeitgeberleistung erhalten. Denn der Sozialplan wird in der Regel von Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gemeinsam ausgearbeitet. Kreis der Entlassenen Von der Beitragsprivilegierung profitieren alle, die den Betrieb infolge der oben erwähnten betrieblichen Vorgänge verlassen müssen, unabhängig davon, ob die Personen in den vorzeitigen Ruhestand treten oder ob sie eine andere Stelle annehmen. Höhe der beitragsfreien Leistung Beitragsfrei sind die Abgangsentschädigungen nur, soweit sie die Höhe der doppelten maximalen jährlichen Altersrente (zurzeit: Fr. 53'040) nicht übersteigen. Die Plafonierung stellt sicher, dass nur Leistungen privilegiert sind, welche ihrem Betrag nach als Sozialleistungen im Rahmen von Artikel 5 Absatz 4 AHVG angesehen werden können. Die Plafonierung gilt unabhängig vom konkreten Verdienst der betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Begrenzung ist nicht nur leicht verständlich, sondern auch einfach durchzuführen. Sie mag je nach Sichtweise nicht ganz befriedigend erscheinen, da ein Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen in Bezug auf dieses Einkommen verhältnismässig hohe Leistungen beitragsfrei erhalten könnte. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Arbeitgeber bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen Personen mit kleineren Einkommen gegenüber solchen mit hohen Einkommen kaum übermässig privilegieren. Auch im Rahmen der Bestimmung von Artikel 8 ter werden die Renten nach den Tabellen des BSV in Kapital umgerechnet. 13/26
14 Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 Absatz 1 Die Schlussbestimmung stellt auf den Zeitpunkt der effektiven Auszahlung ab. Artikel 8 bis und 8 ter werden grundsätzlich auf Sozialleistungen angewendet, die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden. Falls der Arbeitgeber die Leistungen nicht als einmalige Zahlung sondern in Form einer laufenden Rente erbringt, werden gestützt auf Artikel 7 Buchstabe q auf dem kapitalisierten Wert der Leistung die gesamten Beiträge bei der erstmaligen Auszahlung erhoben. Fand die erstmalige Auszahlung vor Inkrafttreten von Artikel 8 bis und 8 ter statt und wurden nach den alten Bestimmungen Beiträge erhoben, die unter neuem Recht nicht geschuldet sind, wird keine Rückerstattung dieser Beiträge vorgenommen. 615 Inkrafttreten der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 Die 5. Revision der IV und die entsprechenden Ausführungsverordnungen treten auf den 1. Januar 2008 in Kraft; siehe Amtliche Sammlung (AS) 2007 S. 5129ff.: Die entsprechende Botschaft zur 5. IV-Revision wurde im Bundesblatt (BBl) 2005 S publiziert: Folgende Bestimmungen betreffen Vorsorgeeinrichtungen: Art. 3b Abs. 2 Bst. h IVG: Meldung einer versicherten Person zur Früherfassung durch die Vorsorgeeinrichtung an die zuständigen IV-Stelle; Art. 68bis Abs.1 Bst. b und c, und Abs. 2 IVG: Interinstitutionnelle Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen, den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und den privaten Versicherungseinrichtungen, um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbstätigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu erleichtern; Art. 86a Abs. 2 Bst. f BVG und Art. 39b Abs. 1 Bst. c VVG: Bekanntgabe von Daten im Rahmen der interinstitutionnellen Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen, den Vorsorgeeinrichtungen und den privaten Versicherungseinrichtungen; Art. 27c Abs. 3 BVV 2: keine Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Der Text dieser Bestimmungen ist folgender: 14/26
15 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) Änderung vom 6. Oktober 2006 (Auszug, inoffizielle Fassung) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni , beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 19. Juni über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 3b IVG Meldung 1 Zur Früherfassung einer versicherten Person werden der zuständigen IV-Stelle die Personalien und Angaben der versicherten Person und der meldenden Person oder Stelle schriftlich gemeldet. Der Meldung kann ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis beigelegt werden. 2 Zur Meldung berechtigt sind: a. die versicherte Person sowie deren gesetzliche Vertretung; b. die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen der versicherten Person; c. der Arbeitgeber der versicherten Person; d. die behandelnden Ärzte und Chiropraktoren der versicherten Person; e. der Krankentaggeldversicherer nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 18. März über die Krankenversicherung (KVG); f. private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember unterstehen und eine Krankentaggeld- oder eine Rentenversicherung anbieten; g. der Unfallversicherer nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 20. März über die Unfallversicherung; h. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember unterstehen; i. die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung; j. die Durchführungsorgane der kantonalen Sozialhilfegesetze; k. die Militärversicherung. 3 Die Personen oder Stellen nach Absatz 2 Buchstaben b k haben die versicherte Person vor der Meldung darüber zu informieren. 4 Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Meldung festlegen und weitere Vorschriften über die Meldung erlassen. Art. 68 bis IVG Interinstitutionelle Zusammenarbeit 1 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen mit: a. Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der Sozialversicherungen; b. privaten Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember unterstehen; c. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember unterstehen; d. kantonalen Durchführungsstellen, die für die Förderung der beruflichen Eingliederung zuständig sind; e. Durchführungsorganen der kantonalen Sozialhilfegesetze; f. anderen öffentlichen und privaten Institutionen, die für die Eingliederung der Versicherten wichtig sind. 2 Die IV-Stellen, die Versicherungsträger und die Durchführungsorgane der Sozialversicherungen sind gegenseitig von der Schweigepflicht (Art. 33 ATSG 25 ) entbunden, sofern: BBl SR SR SR SR SR SR SR SR /26
16 a. die betroffenen Versicherungsträger und Durchführungsorgane der Sozialversicherungen jeweils über eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage verfügen; b. kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; und c. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen: 1. die für die betroffene Person geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, oder 2. die Ansprüche der betroffenen Person gegenüber den Sozialversicherungen zu klären. 3 Die Schweigepflicht der IV-Stellen entfällt unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben b und c auch gegenüber Einrichtungen, kantonalen Durchführungsstellen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben b f, sofern diese jeweils über eine formellgesetzliche Grundlage verfügen und den IV-Stellen Gegenrecht gewähren. 4 Der Datenaustausch nach den Absätzen 2 und 3 darf in Abweichung von Artikel 32 ATSG und Artikel 50a Absatz 1 AHVG 26 im Einzelfall auch mündlich erfolgen. Die betroffene Person ist anschliessend über den erfolgten Datenaustausch und dessen Inhalt zu informieren. 5 Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrichtung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April Art. 39b VVG Interinstitutionelle Zusammenarbeit Anhang (Ziff. III) 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68 bis IVG 28 Daten bekannt gegeben werden an: a. die IV-Stellen; b. die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68 bis Absatz 1 Buchstabe b IVG; c. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Artikel 68 bis Absatz 1 Buchstabe c IVG. 2 Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Unter dieser Voraussetzung ist die Versicherungseinrichtung von ihrer Schweigepflicht entbunden. 3 Die betroffene Person ist über die Datenbekanntgabe zu informieren. 5. Bundesgesetz vom 25. Juni über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 86a Abs. 2 Bst. f BVG 2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an: f. die IV-Stelle zur Früherfassung nach Artikel 3b IVG 30 oder im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68 bis IVG und an die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68 bis Absatz 1 Buchstabe b IVG SR SR SR ; AS SR SR ; AS /26
17 Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Änderungen vom 28. September 2007 (Auszug, inoffizielle Fassung) Der Schweizerische Bundesrat verordnet: II Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: 4. Verordnung vom 18. April über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 27c Abs. 3 BVV 2 3 Die Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung entfällt, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Erläuterung zu Art. 27c Abs. 3 BVV 2 : Art. 27c BVV 2 übernimmt für den Bereich der beruflichen Vorsorge die gleichen Bestimmungen wie Art. 75 ATSG. Durch die 5. IV-Revision wird ein neuer Abs. 3 in Art. 75 ATSG eingeführt, wonach die Einschränkung des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers entfällt, wenn und soweit die Person, gegen die Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Es ist daher notwendig, eine analoge Bestimmung in Art. 27c BVV 2 anzufügen, um zu präzisieren, dass in einem solchen Fall auch keine Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung besteht. Mit dieser Bestimmung wird somit das Allgemeine Recht der Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge harmonisiert. 616 Eidgenössischen Steuerverwaltung: Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. Oktober 2007 das Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erlassen (abrufbar unter: Dieses Kreisschreiben gilt ab sofort und ersetzt das Kreisschreiben Nr. 23 vom 5. Mai 1995 (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 33 vom 12. Juni 1995 Rz 193). Stellungnahmen 617 Erhebung von Sollzinsen auf dem Vorbezug des Vorsorgeguthabens für den Erwerb von Wohneigentum Das BSV hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Vorsorgeeinrichtung ihren Versicherten einen Sollzins auf dem Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum erheben wollte. Das Bundesamt erwog, dass eine solche Praxis weder dem geltenden Gesetz noch der gängigen Rechtsprechung entspreche und zwar aus folgenden Gründen: 31 RS /26
18 Der Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum ist kein Darlehen an die versicherte Person (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31, Ziff. 108/5), sondern eine ihr von Rechtswegen zustehende Leistung, die als solche nicht mit einem Sollzins belegt werden kann. Im konkreten Fall verrechnete die Vorsorgeeinrichtung die eingeforderten Zinsen mit den Altersguthaben der versicherten Personen. Eine solche Verrechnung ist nach der Rechtsprechung indes nicht zulässig (Urteil des EVG vom 20. September 2005 in Sachen S. gegen die Personalvorsorgestiftung von C., B 42/05). Die Vorsorgeeinrichtung machte geltend, dass die Risikoleistungen ausschliesslich über Kapitalerträge finanziert würden und das Sparguthaben durch die Vorbezüge geschmälert würde, weshalb die erhobenen Zinsen als Ausgleich zu dieser Minderung gerechtfertigt seien. Diese Argumentation ist indes nicht schlüssig: Im Reglement wird nämlich festgehalten, dass beim Vorbezug die Leistungen proportional gekürzt werden. Ausserdem führt diese Vorgehensweise zu einer Ungleichbehandlung, da alleine die Versicherten, welche vom Vorbezug Gebrauch machen, den Beitrag für das Risiko zu tragen haben. 618 Fragen zur Weiterversicherung Säule 3a Im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Möglichkeit, dass Erwerbstätige ihre Säule 3a ab dem auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterführen können, hat das BSV einige Anfragen erhalten. Wir publizieren daher nachfolgend die häufigsten Fragen und die entsprechenden Antworten: 1. Muss das Säule 3a-Konto einer Person, welche im Jahr 2007 das ordentliche Rentenalter erreicht, aufgelöst werden, auch wenn feststeht, dass sie 2008 weiterarbeiten wird? Ja. Die Änderung der BVV3 tritt erst am 1. Januar 2008 in Kraft. Es gibt keine Übergangsbestimmungen, d.h. die Verordnungsänderung entfaltet keine Vorwirkung. Personen, welche im Jahr 2007 ihr ordentliches AHV-Rücktrittsalter erreichen, müssen daher ihr Säule 3a-Konto auflösen. Sie können im Jahr 2008 jedoch wieder ein neues Konto eröffnen. Auch jene Personen, welche ihre Säule 3a bereits früher auflösen mussten, weil sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben, können ab 2008 wieder eine neues Säule 3a Konto eröffnen, falls ihr ordentliches Rentenalter weniger als fünf Jahre zurückliegt und sie weiterhin erwerbstätig sind. Es ist daran zu erinnern, dass im Fall der Nichtweiterarbeit die Altersleistungen mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters fällig werden. Zwar kann in dem Jahr, in welchem das ordentliche Rentenalter erreicht wird, der volle Beitrag geleistet werden, dieser muss jedoch bis zum effektiven Zeitpunkt des Erreichens des 64. respektive 65. Altersjahres einbezahlt werden. 2. Eine Frau mit Jahrgang 1942 hat im Jahr 2004 mit Erreichen des damaligen ordentlichen Rentenalters 62 ihr Säule 3a Konto aufgelöst. Da sie wieder erwerbstätig ist, möchte sie ab dem nächsten Jahr wieder ein Säule 3a-Konto eröffnen. Darf sie das Konto bis 2009 (damalige AHV-Rentenalter + 5 Jahre) weiterführen oder bis 2011 (heutige AHV-Rentenalter + 5 Jahre)? Die Frau darf ihr Konto bis zum Jahr 2011 weiterführen. Die Fünfjahresfrist läuft ab dem aktuellen ordentlichen AHV-Rentenalter für Frauen, d.h. ab dem Alter Welchen Beitrag kann eine erwerbstätige Person nach dem ordentlichen Rücktrittsalter in die Säule 3a einbezahlen? Der Umfang der Abzugsberechtigung hängt davon ab, ob die Person in einer Vorsorgeeinrichtung versichert ist (Art. 7 BVV3). Wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung angehört und dort weiterhin Beiträge entrichtet, kann Sie maximal CHF 6'365.- (Limite für 2007 und 2008) jährlich einbezahlen; wenn sie keine Beiträge mehr in eine Vorsorgeeinrichtung einzahlt, weil sie Rentenbezügerin ist (passive Zugehörigkeit), kann sie bis 20 Prozent des Erwerbseinkommen, jedoch höchstens bis zu CHF 31'824 (Limite für 2007 und 2008) einzahlen. 18/26
19 4. Kann die Person auch die Säule 3a weiterführen oder deren Auszahlung aufschieben, wenn Sie weniger verdient als der AHV-Freibetrag von zur Zeit CHF 16'800? Um eine Säule 3a zu bilden, muss eine AHV-Pflicht bestehen. Personen, welche das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht haben, sind weiterhin der AHV unterstellt und können, wenn sie den Nachweis der Erwerbstätigkeit erbringen, weiterhin Beiträge auf ein Säule 3-Konto einzahlen, auch wenn ihr Einkommen unterhalb des AHV-Freibetrages liegt, auf dem die AHV gemäss Sonderbestimmung von Art. 4 Abs. 2 Bst. b AHVG keine Beiträge erhebt. 5. Wie hat ein Säule 3a-Anbieter zu kontrollieren, ob eine Person erwerbstätig ist? Sowohl für den Aufschub der Leistungen als auch für die weitere Beitragszahlung ist die Erwerbstätigkeit eine zwingende Voraussetzung. Der Vorsorgenehmer hat den Nachweis der Erwerbstätigkeit zu erbringen. Die Säule 3a-Anbieter haben dafür zu sorgen, dass die nötigen Unterlagen für diesen Nachweis beigebracht werden. Wie dieser konkret erbracht werden kann, hängt von der Situation der Person ab. Ist diese als unselbständiger Arbeitnehmer tätig, kann der Nachweis relativ einfach erbracht werden (z.b. Lohnabrechnung, Arbeitsvertrag oder Bestätigung des Arbeitgebers); bei einem Selbständigerwerbenden wird der Nachweis schwieriger sein (z.b. Geschäftskonto). Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Person weniger Erwerbseinkommen erzielt hat oder gar nicht erwerbstätig war, so kommt es wie bisher zu einer Rückerstattung von überhöhten Prämienbeiträgen gemäss Abrechnung der Steuerbehörden respektive Liquidierung des Kontos. Rechtsprechung 619 Verrechnung von Invalidenrenten mit einer schon bar ausbezahlten Austrittsleistung (Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 21. August 2007 i. Sa. O. gegen Pensionskasse X., B 132/06; Entscheid in französischer Sprache) (Art. 39 Abs. 2 BVG und Art. 120 ff. OR) Nachdem der Versicherte O. seine Stelle auf den 31. Mai 1991 gekündigt hatte, wurde ihm auf sein Verlangen hin (definitive Ausreise aus der Schweiz) seine Austrittsleistung in der Höhe von 108'675 Franken bar ausbezahlt. Im September 1992 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse vom 1. April bis zum 30. Juni 1991 eine halbe IV-Rente und ab dem 1. Juli 1991 eine ganze IV-Rente zu. Im März 2000 ersuchte O. die Pensionskasse X., die Auszahlung der Austrittsleistung rückwirkend durch die Ausrichtung einer Invalidenrente zu ersetzen. X. beschied O., dass er grundsätzlich ab dem 1. April 1991 eine monatliche Invalidenrente verlangen könne, dass aber für die Renten bis zum 1. März 1995 die fünfjährige Verjährung gelte und zudem die ausstehenden Renten mit der schon ausbezahlten Austrittsleistung verrechnet würden. Folglich werde erst ab Dezember 1999 effektiv eine Invalidenrente ausgerichtet. Im März 2000 erhob O. beim Versicherungsgericht des Kantons Waadt Klage und verlangte von X. die Zahlung von 108'400 Franken für zwischen dem 1. März 1995 und dem 31. Mai 2000 geschuldete Invalidenrenten. Das Gericht wies die Klage ab. Im konkreten Fall wird nicht bestritten und kann auch nicht bestritten werden, dass am 1. April 1991, d.h. zum Zeitpunkt, als der Anspruch auf eine IV-Rente entstand, ein Versicherungsfall eingetreten ist. Dieser ist eingetreten, bevor die Voraussetzungen zur Barauszahlung der Austrittsleistung erfüllt waren. Insofern war die Möglichkeit, eine Barauszahlung zu verlangen, erloschen. Zu Recht hat deshalb die Pensionskasse rückwirkend die Barauszahlung der Austrittsleistung annulliert und an deren Stelle eine Invalidenrente zugesprochen. Streitig ist auch nicht, dass der Beschwerdeführer erst ab dem 1. März 1995 Anspruch auf die Zahlung einer Rente hat, da die für den Zeitraum vor diesem Datum geschuldeten Renten verjährt sind (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, welche dem jetzigen Art. 41 Abs. 2 BVG entspricht). Der Beschwerdeführer ist 19/26
20 der Auffassung, dass die Pensionskasse die Verrechnung mit den nun verjährten Renten, welche zwischen 1991 und 1995 fällig gewesen wären, hätte vornehmen sollen. Die Verrechnung von Forderungen ist im Rahmen der beruflichen Vorsorge speziell geregelt, und zwar in Art. 39 Abs. 2 BVG. Gemäss dieser Bestimmung darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Dieses beinahe vollständige Verrechnungsverbot für Anwartschaften in der beruflichen Vorsorge gilt dann nicht, wenn diese Anwartschaften fällig werden. Art. 39 Abs. 2 BVG regelt nämlich die Verrechnung von eigenen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung mit jenen der Versicherten nicht. In diesem Fall sind Art. 120 ff. OR analog anwendbar. Damit die Verrechnung eintritt, muss der Schuldner gemäss Art. 124 Abs. 1 OR dem Gläubiger zu erkennen geben, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Im konkreten Fall hat die Pensionskasse X. in ihrer Antwort vom 29. Mai 2000 auf das Gesuch des Versicherten um eine Invalidenrente klar und unzweideutig zu verstehen gegeben, dass sie die Absicht habe, die Renten ab dem 1. März 1995, für welche sie die Schuld anerkannte, mit ihrer Forderung auf Rückzahlung der Austrittsleistung zu verrechnen. Das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Auszahlung der Austrittsleistung nachträglich als vorzeitige Ausrichtung der Invalidenrente gewertet werden solle, muss zurückgewiesen werden, da die Verfahren, welche zur Ausrichtung dieser beiden Leistungen führen, unterschiedlicher Natur sind, nicht das gleiche Ziel haben und anderen Regeln unterliegen, weshalb sie nicht vermischt werden können. Der Beschwerdeführer bringt subsidiär eine Verletzung der Informationspflicht durch die Vorsorgeeinrichtung vor. Er ist der Auffassung, diese hätte ihn damals auf die ihm zustehende Möglichkeit aufmerksam machen sollen, die Ausrichtung einer Invalidenrente anstelle der Barauszahlung seiner Austrittsleistung verlangen zu können. Das Bundesgericht entschied jedoch, diese Frage nicht weiter zu prüfen, da der aus einer solchen Verletzung resultierende Schaden nicht in den Bereich der beruflichen Vorsorge falle (im weiten oder im engen Sinn), sondern die Haftpflicht der Vorsorgeeinrichtungen betreffe, wofür das Gericht im Sinne von Art. 73 BVG sachlich nicht zuständig sei (BGE 120 V 26 Erw. 3c S. 31, 117 V 33 Erw. 3d S. 42). Das Bundesgericht wies in der Folge die Beschwerde von O. ab. 620 Anspruch auf BVG-Kinderrenten für vorzeitig pensionierten Versicherten (Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. August 2007 i.sa. Pensionskasse der Firma X. gegen I., B 7/07, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache) Die Pensionskasse lehnte es ab, dem seit 1. Mai 2005 vorzeitig pensionierten I. vor Erlangen des ordentlichen Rentenalters neben der unbestrittenen Altersrente auch Kinderrenten auszurichten. Das kantonale Gericht hiess die von I. eingereichte Klage insofern gut, als es entschied, dass I. Anspruch auf Pensionierten-Kinderrenten habe, dies im Rahmen der BVG-Mindestleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäss AHV-Gesetzgebung; gegen diesen kantonalen Entscheid führte die Pensionskasse Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht verweist auf seine Rechtsprechung gemäss BGE 121 V 104, wonach im obligatorischen Bereich die Mindestvorschriften des zweiten Teils des BVG zu beachten sind, wozu nicht nur die Bestimmungen über die Leistungshöhe, sondern auch über die Leistungsarten gehören. Aufgrund der Systematik des Gesetzes und der akzessorischen Natur der Kinderrente nach Art. 17 BVG gilt auch diese als eine vom BVG vorgeschriebene Leistungsart, was zur Folge hat, dass das sog. Anrechnungsprinzip (vgl. BGE 127 V 264 Erw. 4 S. 266) hier nicht zur Anwendung kommen kann. Aus den Materialien geht der klare gesetzgeberische Wille hervor, dass auch den vorzeitig bezogenen Altersleistungen obligatorischer Charakter zukommen kann (vgl. Amtliches Bulletin Ständerat 1980 S. 268 zu Art. 14). Die Ansicht, wonach in diesem Zusammenhang nur dann von obligatori- 20/26