Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_60_LV-d144727,67.html
Timestamp: 2016-10-23 10:15:20
Document Index: 184730664

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 94', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 61']

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Art. 60 LVVerfassung des Landes Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergZweiter Hauptteil – Vom Staat und seinen Ordnungen → IV. – Die GesetzgebungTitel: Verfassung des Landes Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen. (2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Schlussabstimmung zu stellen. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will.(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten zustimmen.(6) Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.
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