Source: http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/category/fachinfos/sonstiges/page/9/
Timestamp: 2018-06-19 06:20:14
Document Index: 188840480

Matched Legal Cases: ['§ 518', '§ 516', '§ 130', '§ 44', 'BGH', '§ 138']

Lohn ohne Arbeit kann Schenkung sein
Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf.
Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den letzten 15 Jahren monatlich ein Gehalt von 10.225 € brutto gezahlt, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird, handelt es sich um ein Schenkungsverhältnis gemäß § 516 BGB, für das die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig sind.
LAG Brandenburg, Beschluss vom 22.2.2016, 15 Ta 123/16
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-21 11:00:052016-07-21 11:02:10Lohn ohne Arbeit kann Schenkung sein
Bestimmender Schriftsatz per E-Post-Brief
Eine wirksame Übermittlung als elektronisches Dokument i. S. d. § 130a ZPO liegt zwar nicht vor. Da es sich bei einer Rügeschrift gemäß § 44 FamFG um einen bestimmenden Schriftsatz handelt, hätte er auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ohne eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelt werden können. Eine solche erfolgt bei dem sog. E-Post-Brief nicht.
Der von dem Beschwerdeführer genutzte E-Post-Brief genügt jedoch den Anforderungen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für ein schriftliches Dokument, welches durch ein modernes Fernkommunikationsmittel übermittelt wird, aufgestellt worden sind. Gegenstand dieser Rechtsprechung war die Übermittlung bestimmender Schriftsätze per Telegramm, Fernschreiber und schließlich per Fax, also auf Kommunikationswegen, bei denen das zum Gericht gelangende Schriftstück ebenso wie beim E-Post-Brief keine eigenhändige Unterschrift des Absenders trägt. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-21 10:53:362016-07-21 10:53:36Bestimmender Schriftsatz per E-Post-Brief
LG Stuttgart untersagt Maklergebühren für Besichtigungen
Quelle: Pressemeldung der Wettbwerbszentrale v. 16.6.2016
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-21 10:02:482016-07-21 10:13:47LG Stuttgart untersagt Maklergebühren für Besichtigungen
BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – Aktenzeichen VIII ZR 214/15
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-21 09:35:472016-07-21 09:35:47Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % der zulässigen Geschwindigkeit
OLG Hamm, Beschluss v. 10.5.2016, 4 RBs 91/16
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-13 15:15:552016-07-13 15:15:55Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % der zulässigen Geschwindigkeit
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung
Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt . Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Absatz 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist.Die Wahrnehmung eigener Sicherungsinteressen ist als solche grundsätzlich nicht sittenwidrig , auch dann nicht, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellen lässt. Weiterlesen
3. Juli 2016 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-07-03 16:08:222016-07-03 16:08:22Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.
OLG Hamm, Urteil v. 26.4.2016, 26 U 116/14
29. Juni 2016 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-06-29 11:40:222016-06-29 11:40:22Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht laut VG Berlin kein Anspruch (Beschluss v. 3.5.2016, Az. 3 K 503.15).
Der Kläger ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Essen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Hierin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Die bisherige Praxis schließe seine Tochter zudem aus der Gemeinschaft aus. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-06-02 14:50:142016-06-02 14:51:51Kein Anspruch auf vegane Ernäh­rung