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Timestamp: 2016-10-25 05:02:11
Document Index: 179127276

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 206', 'Art. 207', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 206']

100 Ia 30043. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 3. September 1974 i.S. Arboreta AG gegen Union g�n�rale des p�troles (Suisse) SA und Kassationsgericht des Kantons Z�rich.
Suspension des proc�s dans la faillite. En vertu de l'art. 207 al. 1 LP, ce ne sont pas seulement les proc�s civils, mais aussi les proc�dures de recours y relatives qui doivent �tre suspendues, lorsqu'elles sont susceptibles de modifier la situation juridique mat�rielle existant depuis l'ouverture de la faillite. Faits � partir de page 300
A.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich verpflichtete die Arboreta AG durch Urteil vom 24. August 1972, der Union g�n�rale des p�troles (Suisse) SA Fr. 1 107 120.75 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1969 zu bezahlen.
Die Arboreta AG hat gegen dieses Urteil die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt und zudem beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde erhoben.
Der Pr�sident des Kassationsgerichtes setzte der Arboreta AG Frist zur Leistung von Fr. 35 000.-- Prozesskaution, die er am 28 November 1972 auf Fr. 25 000.-- herabsetzte. Die Frist wurde wiederholt erstreckt, letztmals bis 12. M�rz 1973. Am 9. M�rz 1973 ersuchte die Arboreta AG um eine weitere Erstreckung von 20 Tagen, da ihr gesch�ftsf�hrender Verwaltungsrat sich auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft befinde und das zweite Mitglied des Verwaltungsrates gestorben sei.
Durch Beschluss vom 9. April 1973 lehnte das Kassationsgericht eine weitere Erstreckung der Frist ab und trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es f�gte bei, dass die Beschwerde abgewiesen werden m�sste, wenn darauf einzutreten w�re.
B.- Die Arboreta AG f�hrt gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin f�r die Leistung der Kaution eine neue Frist anzusetzen; eventuell habe es die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Prozessentsch�digung von Fr. 20 000.-- wesentlich herabzusetzen.
Als �ber die Arboreta AG der Konkurs er�ffnet wurde, stellte das Bundesgericht nicht nur das Berufungs-, sondern auch das Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 207 SchKG ein. Die Konkurser�ffnung wurde in der Folge von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes wegen rechtswidriger Zustellung der Konkursandrohung aufgehoben. Die Arboreta AG ersuchte hierauf um Bewilligung einer Nachlassstundung, die ihr von allen Instanzen verweigert wurde. Dies f�hrte am 8. M�rz 1974 zur Konkurser�ffnung, welche die Arboreta AG umsonst anzufechten suchte.
C.- Mit Eingabe vom 14. August 1974 ersucht der a.o. Konkursverwalter das Bundesgericht, die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen, da die beiden beim Bundesgericht h�ngigen Rechtsmittelverfahren eingestellt worden seien, "bis �ber den Nachlass entschieden werde".
1. Gem�ss Art. 207 SchKG sind nach der Konkurser�ffnung Zivilprozesse, in denen der Gemeinschuldner Kl�ger oder Beklagter ist, von Gesetzes wegen einzustellen; sie k�nnen erst zehn Tage nach der zweiten Gl�ubigerversammlung, die �ber ihre Fortf�hrung zu entscheiden hat, wieder aufgenommen werden. Ausgenommen sind dringliche F�lle (Abs. 1) sowie die vom Gesetz ausdr�cklich erw�hnten Prozesse (Abs. 2).
Der Konkursverwalter macht nicht geltend, es liege hier ein solcher Ausnahmefall vor; er scheint vielmehr selber der Auffassung zu sein, dass das beim Bundesgericht h�ngige Berufungsverfahren BGE 100 Ia 300 S. 302eingestellt bleiben muss. Bez�glich der staatsrechtlichen Beschwerde ist er dagegen offenbar der Meinung, Beschwerdeverfahren geh�rten nicht zu den Zivilprozessen im Sinne von Art. 207 SchKG, seien folglich weiterzuf�hren, wenn �ber die Konkurser�ffnung rechtskr�ftig entschieden worden sei.
Nach der Konkurser�ffnung darf der Gemeinschuldner �ber sein Verm�gen, soweit es zur Konkursmasse geh�rt, nicht mehr verf�gen. Mit der Konkurser�ffnung fallen aber auch alle gegen den Gemeinschuldner anh�ngigen Betreibungen dahin, und neue k�nnen w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens nicht angehoben werden (Art. 206 SchKG). Im einen wie im anderen Falle wird seine Befugnis aufgehoben, sich als Partei an Verfahren, die zur Masse geh�rende Rechte betreffen, zu beteiligen.
Aus diesen �berlegungen m�ssen auch Beschwerdeverfahren, die mit Zivilprozessen zusammenh�ngen, bis zehn Tage nach der zweiten Gl�ubigerversammlung eingestellt bleiben. Der vorliegende Fall zeigt dies deutlich. Sollte die Beschwerde im Hauptbegehren gutgeheissen werden, so m�sste das Kassationsgericht eine neue Frist f�r die Kautionsleistung ansetzen. Damit w�re nicht nur der Weg f�r eine materielle Beurteilung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, sondern auch f�r eine Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils grunds�tzlich offen, sofern das Kassationsgericht nicht seinerseits Art. 207 SchKG anwenden w�rde. Das Handelsgericht m�sste diese Bestimmung auf jeden Fall beachten, weshalb im Ergebnis nichts gewonnen w�rde. Ist die Beschwerde dagegen abzuweisen, so steht der Gegenpartei f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung zu, die sie h�chstens als Konkursforderung anmelden k�nnte, da der Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung �ber eine allf�llige Fortf�hrung des Prozesses noch aussteht, es sich also nicht um einen Prozess der Konkursmasse handelt.
2. Die in Art. 207 SchKG vorgesehenen Ausnahmef�lle, in denen das Verfahren nicht einzustellen ist, d�rfen nicht zur Annahme verleiten, dass alle Verfahren, die nicht Zivilprozesse im technischen Sinne sind, weitergef�hrt werden m�ssten. Zu diesen Prozessen sind vielmehr insbesondere auch Beschwerdeverfahren zu rechnen, die mit ihnen zusammenh�ngen und die auf eine Ver�nderung der Rechtslage abzielen, in BGE 100 Ia 300 S. 303der sich das Zivilverfahren zur Zeit der Konkurser�ffnung befindet. Dass nach Bundesrecht kantonale Entscheide mit verschiedenen Rechtsmitteln angefochten werden k�nnen, steht dem selbst dann nicht entgegen, wenn wie im vorliegenden Fall nicht nur das Sachurteil, sondern auch ein kantonaler Beschwerdeentscheid an das Bundesgericht weitergezogen wird. Es gen�gt, dass zur Masse geh�rende Rechte ber�hrt werden und die Gutheissung des Rechtsmittels die seit Konkurser�ffnung bestehende materielle Rechtslage ver�ndern k�nnte. Ist diese M�glichkeit gegeben, so sind alle Verfahren, die infolge eines Zivilprozesses entstehen, nach der Konkurser�ffnung im Sinne von Art. 207 SchKG von Gesetzes wegen einzustellen.
Das Beschwerdeverfahren i.S. Arboreta AG gegen Union g�n�rale des p�troles (Suisse) SA bleibt weiterhin in Anwendung von Art. 207 SchKG eingestellt.
Art. 206 SchKG