Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2024/17
Timestamp: 2020-05-30 10:59:56
Document Index: 330141163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,48396
BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17 (https://dejure.org/2018,48396)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZB 24/17 (https://dejure.org/2018,48396)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17 (https://dejure.org/2018,48396)
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Anspruch eines Schuldners auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Gläubiger; Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Gebühren für Abfallbeseitigung, Mahngebühren und Säumniszuschlägen
Rechtsmittel kann einseitig für erledigt erklärt werden!
AG Mühldorf am Inn, 05.01.2017 - 2 M 2112/16
LG Traunstein, 01.02.2017 - 4 T 284/17
BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Beklagten ist als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, juris Rn. 6).
Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist und zudem - wie vorliegend - das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 aaO Rn. 10 …und vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN).
Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich - wie im Streitfall - um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, DGVZ 2019, 79 Rn. 8 mwN).
Ungeachtet der umstrittenen Frage, ob auch ein Rechtsmittel Gegenstand einer Erledigungserklärung sein kann (…vgl. hierzu Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 91 a Rn. 19), gehört der hier vorliegende Fall jedenfalls zu jenen, in denen es zur Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Belastung des Rechtsmittelführers mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens geboten ist, eine auf das Rechtsmittel beschränkte Erledigungserklärung zuzulassen (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142, 143; vgl. auch BGH Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17 - juris Rn. 10 mwN).