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Timestamp: 2019-08-19 13:52:04
Document Index: 106748047

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 305', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 24', '§ 1', 'Art. 101', '§ 34', '§ 69', '§ 34', '§ 6', '§ 1', 'Art. 101', '§ 19', 'Art. 102', '§ 6', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 307', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Juli 2011, Az.: 6 U 18/10
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.12.2009 (Az. 2 O 37/09) wird zurückgewiesen.
1. In allen Vertragsbeziehungen, in denen die [Beklagte] anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) Standardprogramme und zugehörige Dokumentationen (nachfolgend "Software" genannt) überlässt und pflegt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen &
1. Alle Rechte an der Software - insbesondere das Urheberrecht, & - stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der [Beklagten] zu, & Der Auftraggeber hat an der Software nur die in § 5 und § 6 genannten nicht ausschließlichen Befugnisse. &
1. Der Auftraggeber erhält an der Software ein einfaches Nutzungsrecht. Er darf die Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich & festgelegt ist. Die Nutzungsbefugnis ist auf die im Vertrag genannte Software beschränkt, auch wenn der Auftraggeber technisch auf andere Softwarebestandteile zugreifen kann. Der Auftraggeber erhält die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, beim Vertragstyp Miete für die vertragliche vereinbarte Dauer. Bei dieser Nutzung hält der Auftraggeber die folgenden Regeln ein. &
3. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Software ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich in den Räumen des Auftraggebers und stehen in seinem unmittelbaren Besitz. &
8. Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen & hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung der [Beklagten]&
1. Der Auftraggeber darf Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat (einschließlich der durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erworbenen Software), einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen. Die vorübergehende oder teilweise Überlassung der Nutzung an Dritte sind & untersagt.
2. Die Weitergabe der Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der [Beklagten]. Die [Beklagte] wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber der [Beklagten] zur Einhaltung der für die Software vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber der [Beklagten] schriftlich versichert, dass er alle Software-Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat&."
"Der Auftraggeber ist während der Stilllegung insbesondere nicht berechtigt,&nur die stillgelegte Software weiterzugeben. Eine Weitergabe der Software ist unverändert nur einheitlich zulässig."
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei sowohl vertraglich als auch aufgrund urheber- und kartellrechtlicher Grundsätze verpflichtet, der Übertragung zuzustimmen. Soweit die AGB der Beklagten eine solche Übertragung ausschlössen, seien sie unwirksam. Er hat in erster Instanz - unter Verzicht auf einen weiteren Antrag - beantragt,
a) Zunächst ist fraglich, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zustimmungspflicht der Beklagten vorliegen. § 6 Abs. 2 S. 2 der AGB verlangt zum einen, dass der Kunde eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der dieser sich gegenüber der Beklagten zur Einhaltung der für die Software vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen verpflichtet. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Beklagte als Inhaberin der Rechte nach §§ 69a ff. UrhG die Zustimmung zur Weitergabe von einer solchen Übernahme der Nutzungs- und Weitergabebedingungen abhängig machen kann. Die Erklärungen der s. GmbH und der K. GmbH in Anlagen K11 und K12 enthalten aber den Vorbehalt "soweit diese [Nutzungs- und Weitergabebedingungen] nicht gemäß den §§ 305 ff. BGB unwirksam sind". Welchen Erklärungsgehalt dieser Vorbehalt hat, ist unklar. Soweit mit ihm zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Erwerber die AGB-rechtliche Wirksamkeit eines - nicht näher bestimmten - Teils der Bedingungen verneint und die Bedingungen insoweit eben nicht akzeptiert, dürfte dies den Anforderungen, die die Beklagte nach der Klausel berechtigterweise stellen kann, nicht genügen; sie wird wenigstens die Klarstellung verlangen können, welche der Bedingungen für unwirksam gehalten wird. Anders ist es bei der wohl interessengerechten und nunmehr auch vom Kläger befürworteten Auslegung, wonach der Vorbehalt lediglich klarstellen soll, dass die Verpflichtung nicht als einzelvertragliche Bestätigung solcher Klauseln zu deuten ist, die zwar dispositives Recht betreffen, aber einer AGB-rechtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten. Diese selbstverständliche Klarstellung muss die Beklagte akzeptieren.
Zum anderen verlangt § 6 Abs. 2 S. 2 der AGB, dass der Kunde gegenüber der Beklagten schriftlich bestätigt, dass alle Software-Originalkopien an den Erwerber weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. Obwohl nach dem Vortrag des Klägers im Rahmen des Vertrages vom 20.09.2004 körperliche Datenträger für die gesamte vertragsgegenständliche Software an die M. AG übergeben wurden, hat er eine solche Erklärung ausweislich Anlage K11 nicht abgegeben; unstreitig wurden auch keine Datenträger übergeben. Hintergrund dürfte der Umstand sein, dass der größte Teil des Nutzungsvolumens beim Kläger verbleiben soll. Dieser hat hierzu erklärt, die abgegebenen Erklärungen, wonach die Gemeinschuldnerin sich verpflichtet, jede weitere Nutzung der an die s. GmbH zu übertragenden Nutzungsberechtigungen spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung vollständig und endgültig einzustellen, reichten aus, um die Interessen der Beklagten zu wahren; da die erworbenen Nutzungsberechtigungen im Rahmen der Client-Server-Architektur der Software auch dadurch "gelöschtwerden könnten, dass sie am entsprechenden Arbeitsplatz nicht mehr genutzt würden, sei das Erfordernis der Übergabe sämtlicher körperlicher Datenträger gegenstandslos.
Sowohl das Erfordernis der Übergabe der körperlichen Originaldatenträger an den Erwerber als auch die Weigerung des Klägers, dies bei dem geplanten Geschäft zu tun, berühren den zentralen Streitpunkt der Parteien, nämlich ob die Beklagte die Weitergabe der Software auf den Fall der vollständigen Weitergabe des Gesamtbestandes beschränken kann - in diesem Fall steht der Übergabe aller Datenträger an den zweiten Erwerber auch aus Sicht des Ersterwerbers nichts entgegen - oder ob der Ersterwerber auch die Zustimmung zur Weitergabe von Teilen des Nutzungsvolumens verlangen kann. Schlösse man sich der letztgenannten Sichtweise an, wäre das Erfordernis der vollständigen Weitergabe aller Originaldatenträger ebenso unwirksam wie das Aufspaltungsverbot in § 6 Abs. 1 der AGB, weil es die Aufspaltung eben praktisch verhindert. Insoweit ist auf die nachfolgenden Ausführungen zu verweisen.
b) Unabhängig von der genannten Frage teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass ein Anspruch auf Zustimmung zur geplanten Weiterübertragung selbst bei der gebotenen kundenfreundlichsten Auslegung nicht aus § 6 Abs. 2 der AGB folgt, wenn das Aufspaltungsverbot in § 6 Abs. 1 - wie hier zunächst unterstellt wird - wirksam ist. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 darf der Ersterwerber die Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat, einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software weitergeben. § 6 Abs. 2 S. 1 bestimmt sodann, dass die Weitergabe der Software "in jedem Fall" der schriftlichen Zustimmung der Beklagten bedarf, zu deren Erteilung sich die Beklagte unter den in Abs. 2 S. 2 genannten Voraussetzungen verpflichtet. Bei der auch AGB-rechtlich gebotenen Betrachtung von § 6 in seiner Gesamtheit ist eindeutig, dass der Kunde unter zwei jeweils unabhängigen Voraussetzungen zur Weitergabe der Software nicht berechtigt ist, nämlich (1) wenn die Software nicht einheitlich, sondern in Teilen weitergegeben werden soll oder (2) "in jedem Fall" wenn es an einer schriftlichen Zustimmung der Beklagten fehlt. Das Verständnis, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 der AGB die Beklagte auch zur Zustimmung zu einer teilweisen Weitergabe der Nutzungsberechtigung verpflichtet sein soll, ist mit dem (insoweit) klaren Wortlaut der Klausel unvereinbar. Dass § 6 Abs. 2 S. 1 eine schriftliche Zustimmung der Beklagten "in jedem Fall" verlangt, weist diese Zustimmung als Mindesterfordernis aus. Es ist auch im Verhältnis zum Aufspaltungsverbot nicht überflüssig, denn die Beklagte ist nicht gehindert, im Einzelfall auch einer teilweisen Weitergabe zuzustimmen; diese müsste aber, wie § 6 Abs. 2 S. 1 klarstellt, schriftlich vorliegen.
Damit hat der Bundesgerichtshof den in allgemeinen Geschäftsbedingungen statuierten gänzlichen Ausschluss der Übertragbarkeit des eingeräumten Nutzungsrechts an einer Standardsoftware, die der streitgegenständlichen nach Aufbau (Client-Server-Architektur) und Zweck vergleichbar ist, ohne nähere Problematisierung für dinglich wirksam erachtet (vgl. Wolff-Rojczyk CR 2011, 228, 229; Wiesemann jurisPR-ITR 8/2011 Anm. 2 sub D. unter Hinweis auf BGH GRUR 1987, 37 - Videolizenzvertrag). Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs für die vorliegende Konstellation aus den nachfolgend dargestellten Gründen. Im zur Entscheidung vorliegenden Fall wird die Weiterübertragung des Nutzungsrechts nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern lediglich an Bedingungen geknüpft, unter anderem an das Erfordernis, dass die gekaufte Software Dritten nur einheitlich und unter vollständiger endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung überlassen werden darf. Da das Nutzungsrecht - auch in AGB - als nicht übertragbar ausgestaltet werden kann, ergibt sich im Wege des Erst-recht-Schlusses, dass der Lizenzgeber die Übertragung auch an die genannten Bedingungen knüpfen kann.
e) Die in den AGB der Beklagten getroffene Bestimmung, dass die Beklagte einer Übertragung von Teilen der mit dem jeweiligen Vertrag erworbenen Software oder (wie hier relevant) des mit dem jeweiligen Vertrag erworbenen Nutzungsvolumens nicht zustimmen muss, steht mit der in § 34 Abs. 1 UrhG getroffenen gesetzlichen Regelung in Einklang, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Vorschrift gilt über § 69a Abs. 4 UrhG auch für Computerprogramme (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 69a Rdn. 34; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69a Rdn. 25). Die Gegenauffassung (vgl. die Nachweise bei Haberstumpf CR 2009, 345, 348 Fn. 29) ist schon mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Sie übersieht auch, dass § 34 nicht nur dem Schutz des - im Falle von Standardsoftware typischerweise wenig berührten - Urheberpersönlichkeitsrechts dient, sondern auch verwertungsrechtliche Gesichtspunkte betrifft und dem angemessenen Ausgleich der Interessen des Rechtsinhabers und des Nutzungsberechtigten dient (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 34 Rdn. 1 f.). Jedenfalls mit der letztgenannten Zielsetzung ist die Vorschrift auch bei Standardsoftware einschlägig.
f) Allerdings kann § 34 Abs. 1 UrhG in bestimmten Konstellationen des Verkaufs von Standardsoftware mit dem in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG speziell für Computerprogramme geregelten Erschöpfungsgrundsatz in Konflikt geraten. Wird beispielsweise eine für die selbständige Installation und Benutzung auf einem separaten PC bestimmte Software auf einem körperlichen Datenträger vertrieben, verweigert aber der Berechtigte die Zustimmung zur Weiterübertragung des Nutzungsrechts zur Vervielfältigung, so könnte, wenn nur eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Nutzungsrechts in Betracht käme, die Verkehrsfähigkeit des Vervielfältigungsstücks und damit die von der Erschöpfung angestrebte Wirkung praktisch weitestgehend aufgehoben werden. Denn der Erwerb des Datenträgers hätte wenig Sinn, wenn das darauf gespeicherte Programm wegen der Verweigerung der Zustimmung des Berechtigten zur Vervielfältigung nicht installiert und ausgeführt werden dürfte. Deshalb hat sich der Bundesgerichtshof in der "UsedSoft"-Entscheidung dafür ausgesprochen, denjenigen, der sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts am körperlichen Vervielfältigungsstück berufen kann, als "rechtmäßigen Erwerber" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und damit als "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten" im Sinne des in Umsetzung der Richtlinie ergangenen § 69d Abs. 1 UrhG anzusehen (BGH a.a.O. Tz. 20-22 - UsedSoft). Weiter hat er dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vorgelegt,
- ob sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms auch dann erschöpft, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger gefertigt hat (BGH a.a.O. Tz. 23-29 - UsedSoft) und
- ob sich auch derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen kann, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet (BGH a.a.O. Tz. 30-32 - UsedSoft).
In Anlage 1 wird dann als "Produkt" die "A2" aufgeführt. Ihr Preis bestimmt sich nach der Anzahl und dem Berechtigungsumfang der Nutzer, die sich aus den "Professional-Nutzern", den "Limited-Professional-Nutzern" und den individuell definierten "Sondernutzern CRM" zusammensetzen. In § 1 Abs. 1 der AGB wird als Vertragsgegenstand, den die Beklagte überlässt und pflegt, die "Software", definiert als Standardprogramme und zugehörige Dokumentation, genannt; auch dies bietet keinen Anhalt für das vom Kläger befürwortete Verständnis, wonach mit der "Software" die Einzellizenzen gemeint sein könnten. Auch weitere Regelungen (z.B. § 15 Abs. 6 - einheitliches Kündigungsrecht) sprechen dafür, dass die Nutzungsberechtigung des Kunden als Einheit gesehen wird.
h) Damit wird deutlich, dass das Aufspaltungsverbot in § 6 Abs. 1 der AGB nicht etwa die Verkehrsfähigkeit eines Vervielfältigungsstücks der erworbenen Software ausschließt oder beeinträchtigt. Soweit - wie es hier durchgängig geschieht - vom Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 abgesehen und damit auf das mit dem jeweiligen Kaufvertrag erworbene Nutzungsvolumen abgestellt wird, läuft die Aufspaltung vielmehr auf eine inhaltliche Abänderung des dem Ersterwerber eingeräumten Nutzungsrechts hinaus. Es wird in dem Sinne aufgespalten, dass der Zweiterwerber den von ihm gewünschten Teil des Nutzungsvolumens übertragen bekommt, während der Ersterwerber die Software im Umfang des verbleibenden Volumens weiter nutzt. Eine solche "Aufschnürung" eines bei der (einheitlichen) Nutzungsrechtsgewährung geschnürten "Pakets" ist aber vom Erschöpfungsgrundsatz selbst dann nicht gedeckt, wenn man - wie bei der dritten Frage der "UsedSoft"-Entscheidung vorausgesetzt und wie im Streitfall vom Kläger beansprucht - vom Erfordernis der Übergabe eines körperlichen Vervielfältigungsstücks gänzlich absehen würde. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts beruht darauf, dass ein bestimmtes Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht worden ist und der Rechtsinhaber dabei die Gelegenheit hatte, seine Zustimmung von einer Gegenleistung abhängig zu machen; in der Folge soll das Vervielfältigungsstück unbeeinträchtigt von weiteren Zustimmungserfordernissen weiter verbreitet werden können (vgl. Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 17 Rdn. 44 m.w.N.). Eine inhaltliche Abänderung des dem Ersterwerber gewährten Rechts muss der Rechtsinhaber im Rahmen der Erschöpfung aber nicht hinnehmen, wie beispielsweise auch der Vergleich mit § 24 Abs. 2 MarkenG nahelegt.
Dass im hier vorliegenden Einzelfall möglicherweise eine erhebliche Erhöhung des Kontrollaufwands dann nicht einträte, wenn die Erwerberin, die s. GmbH, die Nutzerberechtigungen gemäß ihrer Absicht an die K. GmbH weiterveräußert, führt nicht zu Unwirksamkeit der Klausel. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung dieser Absicht rechtlich abgesichert ist. Zum anderen ändert eine solche Einzelfallgestaltung nichts an dem berechtigten Interesse der Beklagten, sich gegen die Nachteile abzusichern, die von einer "Atomisierung" großer Nutzungsvolumina typischerweise ausgehen. Das Interesse der Beklagten, die Aufspaltung des einheitlich gewährten Nutzungsrechts zu unterbinden, zeigt sich besonders deutlich, wenn dessen Umfang - wie im vorliegenden Fall durch die Aufnahme der "Sondernutzer CRM", die den Großteil des Nutzungsvolumens ausmachen - spezifisch für den jeweiligen Kunden definiert und bepreist worden ist. Die für den Kunden damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile hat dieser, wie dargestellt, schon nach den urheberrechtlichen Grundentscheidungen hinzunehmen.
Die Bestimmung verstößt zunächst nicht gegen §§ 1, 2 GWB bzw. Art. 101 AEUV. Ihr Regelungsgehalt geht, wie ausgeführt, dahin, dass die Beklagte eine Aufspaltung des dem Ersterwerber einheitlich gewährten Nutzungsrechts an der gekauften Software ausschließt. Nach dem Gesetz ist sogar die Übertragung des gesamten Nutzungsrechts von der Zustimmung des Urhebers abhängig, die dieser lediglich nicht wider Treu und Glauben verweigern darf, § 34 Abs. 1 UrhG. Der Urheber kann also die Zustimmung zur Übertragung verweigern, solange diese Weigerung nicht treuwidrig ist, was insbesondere in Betracht kommt, wenn damit der - in seiner Reichweite noch näher zu bestimmende - Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG ausgehebelt wird. Da das Verbot der Aufspaltung eines einheitlichen Nutzungsrechts mit dem Erschöpfungsgrundsatz in keinem Fall kollidiert und da die Aufspaltung eines einheitlichen Nutzungsrechts zudem, wie dargestellt, für den Berechtigten typischerweise mit weitergehenden Nachteilen verbunden ist als die vollständige Übertragung, ist ihr Ausschluss nicht treuwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG. Mit dem Aufspaltungsverbot nach § 6 Abs. 1 der AGB werden dem Lizenznehmer also keine Beschränkungen auferlegt, die über das hinausgehen, was nach der gesetzlichen Grundentscheidung ohnehin gilt. Eine Klausel, die sich im Rahmen dessen hält, was der Gesetzgeber bei der Ausformung der Rechte des Schutzrechtsinhabers bestimmt hat, unterfällt nicht dem Verbot nach § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV, weil sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs weder bezweckt noch bewirkt. Ein Anspruch der Kunden oder der Gebrauchtsoftwarehändler darauf, dass Arbeitsplatz-Berechtigungen, die als Teil eines einheitlich vereinbarten Nutzungsvolumens erworben werden, einzeln gehandelt werden können, kommt schon nach den gesetzgeberischen Grundentscheidungen im Urheberrecht nicht in Betracht. Gerade der Erschöpfungsgrundsatz, der für die Aufrechterhaltung und den Schutz des Wettbewerbs als wesentlich erachtet wird, besagt nur, dass der unter den Sonderrechtsschutz fallende Gegenstand so, wie er mit Zustimmung des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht wurde, ohne weitere Einwirkungsmöglichkeit des Rechtsinhabers weiterveräußert werden kann und damit verkehrsfähig ist. Daher fehlt dem klauselmäßigen Verbot der Aufspaltung des erworbenen Nutzungsvolumens die wettbewerbsbeschränkende bzw. -verfälschende Tendenz oder Wirkung. Auf die Frage einer Freistellung kommt es deshalb nicht an.
Auch ein Verstoß gegen das Missbrauchs-, Behinderungs- und Diskriminierungsverbot liegt nicht vor. Dabei kann unterstellt werden, dass die Beklagte Normadressatin der §§ 19, 20 Abs. 1, 2, 4 GWB oder Art. 102 AEUV ist. Die Verwendung der Klausel nach § 6 Abs. 1 der AGB und die auf sie gestützte Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufspaltung des Nutzungsrechts stellt keinen Missbrauch der etwaigen marktbeherrschenden Stellung der Beklagten dar. Zwar kann die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen (vgl. EuGH C-238/87 Rdn. 9 - Volvo; C-241/91 Rdn. 50 - Magill; C-418/01 Rdn. 35 - IMS Health; BGHZ 180, 312 = GRUR 2009, 694 Rdn. 22 ff. - Orange Book). Solche Umstände liegen im Streitfall jedoch nicht vor. Wie ausgeführt, schließt § 6 der AGB die Weiterübertragung der gekauften Software und der entsprechenden Nutzungsrechte in ihrer Gesamtheit - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - nicht aus, sondern knüpft sie an Bedingungen, die ihrerseits nicht zu beanstanden sind. Der Handel mit "gebrauchten" Lizenzen der von der Beklagten vertriebenen Software wird daher nicht ausgeschlossen, sondern lediglich - insbesondere bei großen Nutzungsvolumina - dadurch erschwert, dass die Aufspaltung und die Weitergabe eines Teils des einheitlich erworbenen Nutzungsvolumens ausgeschlossen wird. Dieser Ausschluss, der mit den gesetzlichen Grundentscheidungen - insbesondere auch mit dem dem Wettbewerb dienenden Erschöpfungsgrundsatz - im Einklang steht, dient dem Schutz der dargestellten berechtigten Interessen der Beklagten als Rechtsinhaberin. In der Gesamtschau unter Abwägung der beteiligten Interessen kann von einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen - hier der Händler mit "gebrauchten" Software-Lizenzen - ohne sachlich gerechtfertigten Grund (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB) nicht ausgegangen werden (zu den genannten Erfordernissen vgl. Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 19 Rdn. 80 ff.).
l) Selbst wenn man - entgegen dem soeben Ausgeführten - davon ausginge, dass das Aufspaltungsverbot in § 6 Abs. 1 der AGB einen zu weiten oder in seiner Reichweite intransparenten Anwendungsbereich hat und deshalb nach § 307 BGB unwirksam ist, bestünde kein vertraglicher Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Zustimmung zu der antragsgemäßen Weitergabe. Denn auch § 6 Abs. 2 der AGB gilt nur für "die Weitergabe der Software". "Die Software" ist wiederum - wie in den AGB durchgängig - der Kaufgegenstand gemäß § 1 des Vertrages und § 1 Abs. 1 der AGB. Dass die gekaufte Software in ihrer Gesamtheit gemeint ist, wird weiter dadurch bestätigt, dass eine Zustimmung zur Weitergabe nur unter der Voraussetzung zu erteilen ist, dass der Kunde schriftlich versichert, alle Software-Originalkopien dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht zu haben. Die AGB gehen also auch in § 6 Abs. 2 davon aus, dass der Kunde die eigene Nutzung insgesamt und endgültig zugunsten des Erwerbers aufgibt. Sie enthalten somit - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Klausel in § 6 Abs. 1 - nur eine (unter bestimmten Voraussetzungen bestehende) Pflicht, der Weitergabe der gesamten vertragsgegenständlichen Software zuzustimmen. Sie enthalten keine Pflicht, der begehrten Aufspaltung des (einheitlichen) Nutzungsrechts zuzustimmen.
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob § 6 Abs. 2 S. 3 der AGB wirksam ist, wonach die Beklagte die Zustimmung verweigern kann, wenn die Nutzung der Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht, kommt es nicht an. Selbst wenn diese Klausel unwirksam sein sollte, hätte dies auf die dargestellte Lösung keinen Einfluss, und zwar unabhängig davon, ob sich die Unwirksamkeit - was nahe liegt - auf S. 3 beschränkt oder ob sie § 6 Abs. 2 in seiner Gesamtheit erfasst.
Az: 6 U 18/10
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[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0930064cca6a/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_27-Juli-2011_Az_6-U-18-10]Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Juli 2011, Az.: 6 U 18/10[/URL]
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: 21 W (pat) 17/98 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2005, Az.: 33 W (pat) 236/03 - BGH, Beschluss vom 30. Januar 2006, Az.: AnwZ (B) 22/05 - BGH, Beschluss vom 29. Juli 2008, Az.: X ZB 12/07 - BPatG, Beschluss vom 3. März 2011, Az.: 25 W (pat) 50/10 - VG Göttingen, Urteil vom 28. November 2006, Az.: 2 A 281/06 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2004, Az.: 11 W (pat) 20/02