Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz/browse/6.html
Timestamp: 2018-01-18 11:51:34
Document Index: 274781724

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 16', '§ 6', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 23', '§ 24', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', '§ 7', '§ 104', '§ 103', '§ 1', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Leistungskürzungen gem. § 1a Nr. 2 AsylbLG dürfen nur dann eingreifen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von dem Betroffenen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. Die Weigerung eine "Ehrenerklärung" (freiwillige Rückkehr in den Herkunftsstaat) zu unterschreiben, erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da die gesetzlichen Mitwirkungspflichten kein Verhalten verlangen können, dass die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt.
Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
: B 7 AY 7/12 R
Bericht vom 30.10.2013: ""
Ist demnach der Grundlagenbescheid nicht als solcher bereits rechtswidrig, misst sich seine Rechtmäßigkeit wie die der konkretisierenden konkludenten Leistungsverwaltungsakte für den streitbefangenen Zeitraum an § 1a i.V.m. § 3 AsylbLG; denn § 1a AsylbLG ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern setzt einen Anspruch auf die Grundleistung voraus, den er dann auf das unabweisbar Gebotene begrenzt. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Ablehnung von Analog-Leistungen misst sich demgegenüber an § 2 AsylbLG i.V.m. den Vorschriften des SGB XII.
Soweit es die Beurteilung des § 1a AsylbLG betrifft, sind dessen Voraussetzungen jedenfalls nicht deshalb erfüllt, weil sich die Klägerin geweigert hat, sog "Ehrenerklärungen" zu unterschreiben. § 1a Nr. 2 AsylbLG würde nur eingreifen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von der Klägerin zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden konnten. Die Norm fordert dabei eine Kausalität zwischen einem vorwerfbaren...weiterlesen...
2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs auf bereits festgestellte Ansprüche beschränkt.
Entscheidung vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
: B 7 AY 2/12 R
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Krankenhausbehandlung des Hilfebedürftigen gegen die Beigeladene oder die Beklagte. Der Senat muss insoweit ohne einen entsprechenden Revisionsantrag des Klägers bei einem Erfolg der Revision der Beigeladenen - auch bezüglich des Betrags von 19 144,79 Euro - in jedem Fall über den vom Kläger gegen die Beklagte (insgesamt) erhobenen Anspruch befinden. Die Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 2. Alt SGG beigeladenen Trägers (unechte notwendige Beiladung) erfolgt nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung der Beklagten. Sie kommt mit anderen Worten nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen die Beklagte keinen Erfolg hat (BSGE 106, 268 ff. RdNr. 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 S. 5; SozR 1500 § 75 Nr. 38 S. 36). Von einer solchen prozessualen Situation ist das LSG hier ausgegangen. Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5 SGG voll gerecht werden zu können,...weiterlesen...
LSG Bad.-Württ.
Von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG in der ab 18. März 2005 geltenden Fassung werden Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht erfasst, die Begünstigte einer auf Länderebene erlassenen Altfall oder Bleiberechtsregelung sind.
Urteil vom 18.07.2013 - L 7 AY 1259/11
: L 7 AY 1259/11
Bericht vom 18.07.2013: ""
3. Der Klägerin steht kein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG für den streitgegenständlichen Zeitraum zu, da sie in diesem Zeitraum nicht zum Kreis der Leistungsberechtigten i.S. des AsylbLG gehört.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG in der ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004, Seite 1950) sind nach diesem Gesetz Ausländer leistungsberechtigt, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 24 oder § 25 Abs. 4 oder 5 des AufenthG besitzen. Mit Wirkung zum 18. März 2005 wurde § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG durch Artikel 6 Nr. 6a des Gesetzes zur Änderung des AufenthG und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I 2005, Seite 721) aus integrationspolitischen Gründen geändert. Als Leistungsberechtigte sind ab 14. März 2005 einschränkend (wieder) Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 oder § 24 AufenthG "wegen des Krieges in ihrem Heimatland"...weiterlesen...
Im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, ist das Absenken von Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.
Beschluss vom 07.03.2013 - S 19 AY 4/13 ER
: S 19 AY 4/13 ER
Bericht vom 07.03.2013: ""
Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Ein Anordnungsanspruch folgt aus der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG in Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = juris, Rdnr. 123 ff., festgelegten Übergangsregelung. Danach erhalten Leistungsberechtigte einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Anlehnung an die Regelbedarfsstufen im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 - RBEG (BGB I, 453). Diesen Geldbetrag hatte die Antragsgegnerin für die Antragsteller zu 1) und 2) auf jeweils 123,00 Euro monatlich sowie für die Antragsteller zu 3) und 4) auf monatlich jeweils 80,00 Euro festgesetzt. Diese Leistungen dienen der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O., Rdnr. 129).
Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zählt nicht zum Einkommen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Sie ist demnach nicht vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.
Urteil vom 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R
: B 9 V 2/11 R
Bericht vom 24.05.2012: ""
Als Anspruchsgrundlage für die geforderte Erstattung kommt allein § 104 Abs. 1 SGB X (idF des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983, mit Wirkung ab 1.1.2001) in Betracht, der den Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger regelt. Diese Vorschrift lautet:
"(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der...weiterlesen...
Ein geduldeter Antragsteller hat Anspruch auf gekürzte Leistungen nach dem § 1a Nr. 2 AsylbLG, selbst wenn anzunehmen ist, dass er seine wahre Identität verschleiert und gegenüber der Ausländerbehörde einen falschen Namen angibt. Erfüllt der ausreisepflichtige Ausländer einen Missbrauchstatbestand, ist die Rechtsfolge allein eine Leistungseinschränkung, nicht jedoch ein Leistungsausschluss, d.h. die Behörde darf die Leistungen nicht vollständig versagen, sondern nur auf das Unabweisbare kürzen.
Beschluss vom 23.11.2011 - S 21 AY 146/11 ER
: S 21 AY 146/11 ER
Bericht vom 23.11.2011: ""
Sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund sind hinreichend glaubhaft gemacht worden.
Für den Antragsteller, der als ausreisepflichtiger Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzt und damit zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zählt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG), besteht jedenfalls ein Anspruch auf gekürzte Leistungen nach dem § 1a Nr. 2 AsylbLG, selbst bei Annahme, dass er seine wahre Identität verschleiert und gegenüber der Ausländerbehörde einen falschen Namen angibt.
Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 (...), bei denen aus von ihnen zu vertretenen Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach dem AsylbLG nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar ist. Sofern ein ausreisepflichtiger Ausländer die Gründe der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu vertreten hat, sieht § 1a Nr. 2 AsylbLG eine...weiterlesen...