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Timestamp: 2019-10-14 22:28:08
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', 'Art. 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BGBl. I 1996 S. 2026 - Drittes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (3. StUÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 2026
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BGBl. I 1996 S. 2026 (https://dejure.org/1996,30637)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 27.12.1996, Seite 2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (3. StUÄndG)
vom 20.12.1996
Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) unterbleiben nunmehr Mitteilungen über den Inhalt von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit grundsätzlich, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, daß nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorgelegen hat.
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
In die gleiche Richtung weist § 19 Abs. 1 Satz 2 StUG i. d. F. d. 3. StUÄG vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2026).
Mit dieser Regelung, die eine Art Auskunftsverjährung zum Gegenstand hat soll ein weiterer Schritt zur Förderung des Rechtsfriedens unternommen und ehemaligen MfS-Mitarbeitern die Möglichkeit einer Eingliederung in die Gesellschaft eröffnet werden (vgl. Begründung des Entwurfes der BReg zum 3. StUÄndG, BT-Drucks. 13/4356 S. 1).
Daß § 19 Abs. 1 Satz 2 StUG nach Art. 3 Satz 1 3. StUÄndG, der nach dem Vorschlag der Bundesregierung bereits am Tage nach der Verkündung wirksam werden sollte (vgl. Art. 3 des Gesetzentwurfes der BReg, BT-Drucks. 13/4356 S. 1 [3]), erst am 1.8.1998 in Kraft tritt, kommt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Darauf deutet zumindest die Tatsache hin, daß die gegen die "Auskunftsverjährung" gerichtete Anrufung, des Vermittlungsausschusses zum 3. StUÄndG durch den Bundesrat, die maßgeblich auf die (vermeintliche) Ausklammerung solcher Ereignisse durch die beabsichtigte Änderung gestützt worden ist (vgl. BT-Drucks 13/6380), im wesentlichen nur zur Neufassung des Art. 3 3. StUÄndG (Inkrafttreten) geführt hat (vgl. BT-Drucks. 13/6443).
Rechtsgrundlage hierfür bieten die §§ 19, 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d des Stasi-Unterlagengesetzes - StUG - vom 20. Dezember 1991, BGBl I 2272, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996, BGBl I 2026.
Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 1 StUG in der Fassung des 3. StUÄndG vom 20. Dezember 1996, BGBl I 2026, wonach in Fällen der vorliegenden Art die Einsichtgewährung und Aktenherausgabe unterbleibt, wenn keine Hinweise vorhanden sind, daß nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS vorgelegen hat.
Auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht künftig vor (§ 19 StUG i.d.F. des Dritten StUÄndG vom 20. Dezember 1996 - BGBl. I S. 2026), daß Mitteilungen über den Akteninhalt grundsätzlich dann unterbleiben, wenn keine Hinweise vorhanden sind, daß nach 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi vorgelegen hat.
Öffentliche wie nichtöffentliche Stellen sollten in die Lage versetzt werden, aufgrund der Mitteilungen auch zu inoffiziellen Tätigkeiten für das MfS Entscheidungen über die Festsetzung von Beschäftigungszeiten von sonstigen Arbeitnehmern treffen zu können (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrucks 13/5816, S. 9 zu Nr. 4a und 4b).
Dementsprechend wurden durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) die Worte "ruhegehaltfähiger Zeiten" durch die Worte "von Beschäftigungszeiten" ersetzt.
OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 70/11
Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM
Die Vorschrift wurde letztmals durch Art. 1 Nr. 6 des 3. StUÄndG vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I 1996, 2026) mit Wirkung vom 28. Dezember 1996 geändert, indem die bisher verwandte Formulierung "Anerkennung ruhegehaltfähiger Zeiten" durch die Formulierung "Anerkennung von Beschäftigungszeiten" ersetzt wurde.
Die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 13/5816 vom 16. Oktober 1996, S. 9 zu Nr. 4 a und b) führen hierzu aus:.
Die Regelung ist vom Gesetzgeber als eine Art Auskunftsverjährung gedacht (vgl. BT-Drucksache 13/4356, Seite 4).
Zielsetzung der mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - 3. StUÄndG - vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2026) eingefügten Regelung sollte es unter anderem sein, auch ehemaligen Stasimitarbeitern die Möglichkeit einer Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 13/4356, Seite 4).
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses vom 09.10.1996 (BT-Drucksache 13/5816, Seite 8, rechte Spalte) sollte die Befristung offenbar solchen Personen, die im Zusammenhang mit der vor dem Stichtag beendeten Stasitätigkeit - wie sich im Umkehrschluss aus der gewählten Formulierung ergibt - keine besonders schwerwiegenden Verfehlungen begangen haben, den Zugang zum öffentlichen Dienst ermöglichen.
Eine Stichtagsregelung, wie sie der Gesetzgeber vorsehen kann - und im einschlägigen Zusammenhang mit § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) auch vorgenommen hat -, wollte das Bundesverfassungsgericht damit nicht treffen.
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Zugunsten des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf § 19 Abs. 1 Satz 2 und 4 StUG in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) allein dem Umstand entscheidende Bedeutung beigemessen, dass seine bisher festgestellte Tätigkeit für das MfS rund 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Beamten auf Probe beendet war.
So unterbleiben etwa nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) Mitteilungen über den Inhalt von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit grundsätzlich, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorgelegen hat (vgl. BVerfGE 96, 171 ).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 - 1 L 82/12
Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 - 1 L 83/12
Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97
Entlassung, Stasi-Tätigkeit
BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 677/95
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Ungeeignetheit …
VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98
Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …
OVG Berlin, 29.08.1996 - 4 S 181.96