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Timestamp: 2018-02-24 16:21:27
Document Index: 260214606

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 7', 'Art 6', '§ 456', '§ 11', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 28', '§ 31', '§ 81', '§ 31', '§ 5', '§ 5']

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nachträgliche Befristung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Befristung“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 810/93 vom 07.04.1993
1. Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch die Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (aA: VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 und v 26.2.1987 - 11 S 2962/86).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 514/09 vom 10.10.2009
1. Die Ausländerbehörde muss die Sperrwirkung einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nur dann sogleich im Zeitpunkt ihres Erlasses nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristen, wenn das Übermaßverbot im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Einzelfall diesen frühen Entscheidungszeitpunkt gebietet.
2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein hilfsweiser Antrag auf nachträgliche Befristung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU auch in der Rüge liegen, die Ausländerbehörde habe die Befristung sogleich bei Erlass der Verlustfeststellung vornehmen müssen.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003
1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1260/93 vom 13.07.1993
1. Zeiträume ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) über die Entwicklung der Assoziation - ARB - sind nur solche, in denen die Beschäftigung ununterbrochen ausgeübt worden ist oder die Zeiten der Unterbrechung den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt sind.
3. Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 7.4.1993 - 13 S 810/93 -, aA VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 -, VBlBW 1992, 27).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1305/11 vom 16.06.2011
1. Die Entscheidung, eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, kann nur dann von der Ausländerbehörde für sofort vollziehbar erklärt werden und im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufrechterhalten bleiben, wenn ein besonderes, über das reine Erlassinteresse hinausgehendes Bedürfnis besteht, den Aufenthalt bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu beenden. Das Bedürfnis allein, durch den Aufenthalt keine weitere Verfestigung zuzulassen, genügt nicht, da es sich dabei typischerweise gerade um das Erlassinteresse handelt, bei dessen Fehlen eine Befristung ohnehin unzulässig wäre.
2. Wird die nachträgliche Befristung im Hauptsacheverfahren bestätigt, so kann der oder die Betroffene aus dem weiteren faktischen Aufenthalt im Bundesgebiet seit ihrem Erlass keinerlei schutzwürdiges Vertrauen auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten.
3. Wird noch während der Geltung eines Aufenthaltstitels der Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung abgelehnt bzw. erfolgt die Ablehnung zusammen mit einer nachträglichen Befristung des noch gültigen Aufenthaltstitels, so tritt zwar keine Fortgeltungsfiktion ein, der vorläufige Rechtsschutz ist aber gleichwohl im System der aufschiebenden Wirkung statthaft.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1630/12 vom 09.01.2013
1. Sieht die Sachverständigenordnung einer Industrie- und Handelskammer - entsprechend der Mustersachverständigenordnung des DIHK - vor, dass die öffentliche Bestellung durch Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt, ist die Aushändigung der Bestellungsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung; gleichzeitig wird damit für die Bestellung ein Beurkundungserfordernis begründet.
2. Die in einer solchen Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer generell vorgesehene, für den Fall der Erstbestellung aber eine abweichende Regelung zulassende Befristung der Bestellung auf fünf Jahre bedarf jedenfalls bei der Erstbestellung der konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 861/12 vom 13.12.2012
Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.
Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Ehebestandsdauer im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts;Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma zum Stammarbeitgeber stellt einen assoziationsrechtlichen schädlichen Arbeitgeberwechsel dar;Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückweisungsverbots; Einfluss der sog. "Stand-Still"-Klausel
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2509/12 vom 04.06.2012
Bei der Bemessung der Sperrfrist der Ausweisung und Abschiebung durch das Verwaltungsgericht nach § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 1 C 7.11 - juris, Rn. 31 ff.) können die ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der AVV zum AufenthG weder unmittelbar noch der Sache nach zu Grunde gelegt werden. Als grobe Orientierung ist bei der zwingenden Ausweisung von sechs Jahren, bei der Regelausweisung von vier Jahren und bei einer Ermessensausweisung von zwei Jahren auszugehen, die nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu zwei Jahre verkürzt oder verlängert werden können.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 799/11 vom 07.03.2012
1. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren
2. Die Übernahme wird den beschäftigten Arbeitnehmern verbindlich in Aussicht gestellt, wenn die geplante Fortführung des Betriebs ohne Unterbrechung nur mit der ganz überwiegenden Zahl der Stammarbeitnehmer möglich ist.
3. Die Bestandschutzregelungen des § 613 a BGB finden auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung und stehen weder von den Voraussetzungen noch von den Rechtsfolgen her zur Disposition der Tarifvertragsparteien und/oder der Betriebsparteien.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1451/11 vom 07.03.2012
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1449/11 vom 07.03.2012
3. Die Bestandschutzregelungen des § 613 a BGB finden auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung und stehen weder von den Voraussetzungen noch von den Rechtsfolgen her zur Disposition der Tarifvertragsparteien und/oder der Betriebsparteie
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1314/11 vom 07.03.2012
2. Die Übernahme wird den beschäftigten Arbeitnehmern „verbindlich in Aussicht“ gestellt, wenn die geplante Fortführung des Betriebs ohne Unterbrechung nur mit der ganz überwiegenden Zahl der Stammarbeitnehmer möglich ist.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1312/11 vom 07.03.2012
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1310/11 vom 07.03.2012
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 856/11 vom 07.03.2012
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 176/12 vom 07.03.2012
VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1089/11.DA vom 07.10.2011
Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlösche, ist rechtswidrig.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 70/11 vom 04.05.2011
Eine Tourleiterin ist keine programmgestaltende Mitarbeiterin, die mit ihren individuellen Leistungen das künstlerische Konzept dem Publikum gegenüber repräsentiert.
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 671/10 vom 25.02.2011
Parallelverfahren zu 3 Sa 1470/09.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1093/10 vom 23.11.2010
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 939/09 vom 27.09.2010
1. Zur Frage des Anspruchs eines Nutzungsberechtigten einer Familiengrabstätte auf dortige eigene Beisetzung trotz Ratsbeschlusses über die Schließung des Friedhofs ab einem bestimmten Zeitpunkt. 2. Zu inhaltlichem Wesenskern, rechticher Einordnung und Einschränkbarkeit des Rechts zur Nutzung einer Familiengrabstätte.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 24/10 vom 18.03.2010
1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht nicht, wenn der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch ein fiktives Verweilrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist.2. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erfordert grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG.3. Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin dann ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht oder eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat.
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