Source: https://blog-it-recht.de/2014/10/17/wenn-die-software-nicht-laeuft-mietvertragliche-maengelrechte-bei-softwareprojekten-teil-ii/
Timestamp: 2019-07-18 06:48:52
Document Index: 319797767

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 284', '§ 536', '§ 548', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 467', '§ 252', '§ 536', '§ 536', '§ 543', '§ 543']

Wenn die Software nicht läuft - Mietvertragliche Mängelrechte bei Softwareprojekten- Teil II - Blog-IT-Recht
IT-Projekte umfassen meist eine Vielzahl von Einzelleistungen, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sein können. Einige von ihnen, wie beispielsweise das Verfügbarmachen von Anwendungen im Rahmen von SaaS-Verträgen oder von Speichernetzwerken (SAN) fallen unter das Mietrecht.
Teil I des Beitrags finden Sie hier…
Welche Mängelrechte bestehen bei mietvertraglich geschuldeten Leistungen?
Mietrecht findet im Rahmen von IT-Projekten zumeist Anwendung, wenn erstellte Leistungen zeitlich begrenzt überlassen bzw. in sonstiger Weise zur Nutzung bereitgehalten werden. Ein Beispiel sind internetbasierte Softwarelösungen, „Software as a Service“ (SaaS), genannt. Der Kunde zahlt für die zeitlich beschränkte Berechtigung, bestimmte online verfügbare Programmlösungen zu nutzen. Dies kann eine Antivirus-Lösung, ein Office-Paket, eine Kommunikationslösung oder eine sonstige Anwendung betreffen.
Anspruch auf Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Mietsache
Die Hauptleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages ist die sog. Erhaltungspflicht des Vermieters. Dies bedeutet, dass der Vermieter (=Anbieter) während der gesamten Vertragslaufzeit vermietete Systeme oder Software bei Auftreten von Mängeln wieder in den vertragsgemäßen Zustand versetzen und in diesem Zustand erhalten muss (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Wenn der Anbieter den Mangel nicht beseitigt, hat der Mieter (=Kunde) einen Anspruch aus Nichterfüllung des Vertrages. Software-Fehler in SaaS-Diensten müssen also bereits ohne den zusätzlichen Abschluss eines Service-Vertrags behoben werden. Daraus folgt aber noch nicht automatisch ein Anspruch, die Software durch Updates auf dem aktuellen technischen Stand zu halten. Dies würde dann einer zusätzlichen Vereinbarung bedürfen.
Pflicht des Anbieters zur Mängelbeseitigung
Bei Auftreten von Mängeln hat der Kunde einen Mängelbeseitigungsanspruch. Er kann jederzeit die Beseitigung von Mängeln der Mietsache, also von Hardware und/oder Software verlangen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Ein solches Mängelbeseitigungsrecht besteht nicht, wenn der Kunde den Mangel kennt (§ 536 b BGB).
Der Anbieter muss während der gesamten Vertragsdauer dafür sorgen, dass die überlassenen Programme und/oder Systeme mängelfrei funktionieren. Diese Verpflichtung gilt uneingeschränkt auch für Software. Der Anbieter kann sich nicht darauf berufen, dass es völlig fehlerfrei funktionierende Software nicht gibt. Er muss dann auch für Schäden aus seltenen, vorher nicht ausgetesteten Fehlerkonstellationen haften. Grundsätzlich muss der Anbieter den Kunden von durchzuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen und notwendige Arbeiten so ausführen, dass der Kunde so wenig wie möglich in seiner IT-Nutzung beeinträchtigt wird.
Kann der Kunde durch die bzw. während der Reparatur die Anlage nur eingeschränkt nutzen, kann wiederum eine Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit dieser Anlage vorliegen. Dies kann den Kunden berechtigen, den Mietzins für den Zeitraum der Reparatur angemessen zu reduzieren und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit begründet aber keine Mieterrechte (§ 536 Abs. 1 S. 3 BGB).
Mängelbeseitigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Mangel selbst beseitigen und vom Anbieter Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies gilt, wenn der Anbieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug (§ 284 BGB) kommt (§ 536 a Abs. 1, 3. Fall und Abs. 2 BGB). Dieser Erstattungsanspruch verjährt in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 1 BGB). Bei Software wird Mängelbeseitigung durch den Kunden in der Regel nicht in Betracht kommen, weil ihm im Rahmen von Mietverträgen der Quellcode meist nicht überlassen wurde.
Will der Kunde darüber hinaus einen Mängelbeseitigungsanspruch geltend machen, so muss der dem Anbieter eine Frist setzen, um ihn in Verzug zu setzen.
Eine Mängelbeseitigung durch den Kunden ist ferner dann möglich, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, „Notfallklausel“).
Minderungsrecht des Kunden
Der Kunde kann die Vergütung mindern, wenn das überlassene System oder eine sonstige Mietsache aufgrund eines Mangels „nicht oder nur erheblich eingeschränkt vertragsgemäß genutzt“ werden können.
In diesem Fall braucht der Kunde für den Zeitraum der Beeinträchtigung nur einen verminderten oder überhaupt keinen Mietzins zu bezahlen. Soweit die Tauglichkeit zum Gebrauch aufgehoben ist, ist der Kunde von der Entrichtung der Miete befreit (§ 536 Abs. 1 S. 1 BGB). Bei Minderung der Tauglichkeit ist die Miete „angemessen herabzusetzen“ (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Kunde muss die tatsächliche Zahlung entsprechend summenmäßig reduzieren oder er kann zuviel vorausbezahlten Mietzins nach Bereicherungsrecht zurückverlangen.
In welchem Umfang die Minderung eintritt, ist von der Schwere des Mangels abhängig und muss im Einzelfall ermittelt werden. Allgemein wird bei Software-Mietmängeln die Minderungsquote aber großzügiger angesetzt, als im sonstigen Mietrecht. Im Extremfall ist gar eine Minderung von 100% möglich. Typische SaaS-Mängel sind beispielsweise Kompatibilitätsprobleme, Abstürze, Funktionsstörungen oder Verfügbarkeitsengpässe.
Schadensersatzanspruch des Kunden bei Nichterfüllung
Der Anbieter haftet, wenn der Mangel später in Folge eines Umstandes entsteht, der vom Anbieter zu vertreten ist (§ 536 a Abs. 1, 2. Fall BGB). Der Kunde kann denjenigen Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch die Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache entstanden ist. Dazu gehören auch Mängelbeseitigungskosten (Personalkosten, Zeitaufwand, Bereithaltungskosten, Kosten aus Anmietung einer Ersatzsache), Vertragskosten ( bei Kauf § 467 S.2 BGB) und entgangener Gewinn (vgl. § 252 BGB). Der Anbieter haftet (aus sog. Garantiehaftung) auch für Mängelfolgeschäden (z. B. Datenverluste) und Begleitschäden.
Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Mietsache Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages vom Anbieter auch dann verlangen, wenn der Mangel bereits anfänglich bei Vertragsschluss vorhanden war (§ 536 a Abs. 1, 1. Fall BGB) verlangen. Hier haftet der Anbieter verschuldensunabhängig aus seiner Erfüllungsverpflichtung auf Schadensersatz. Eine verschuldensunabhängige Haftung kann für SaaS-Anbieter zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Die strenge verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters kann in Formularverträgen abbedungen werden. Eine für beide Vertragsparteien sachgerechte Lösung wäre beispielsweise, an die Stelle der Garantiehaftung einen Fehlerbehebungsanspruch treten zu lassen. Dies wäre insbesondere für den Kunden ohne unzumutbare Nachteile möglich.
In der Praxis hat die Haftung für anfängliche Mängel nur eine geringe Bedeutung.
Schadensersatzanspruch bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Der Kunde kann dann Schadensersatz verlangen, wenn der Mietsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. (Musterbeispiel: Schnittstellenkompatibilität zu anderen Programmen), (vgl. §§ 536 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB). Im Fall des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft muss die Gebrauchstauglichkeit nicht erheblich eingeschränkt sein. Eine Zusicherungserklärung liegt vor, wenn der Anbieter ausdrücklich dafür einstehen will, dass die behauptete Beschaffenheit auch tatsächlich vorliegt und er die Bereitschaft erklärt, die Folgen aus Fehlen oder Wegfall der zugesicherten Eigenschaften zu tragen. Dies bedeutet wiederum, dass bloße Eigenschaftsbeschreibungen keine solche haftungsbegründende Zusicherung darstellen.
Der Kunde kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm der Gebrauch des gemieteten Systems ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wurde (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Kunde muss dem Anbieter aber zunächst eine Frist setzen, innerhalb der dieser Abhilfe schaffen kann (§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB).