Source: https://aurichlegal.de/cross-border-services
Timestamp: 2020-03-30 22:56:11
Document Index: 391763057

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 62', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49']

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ist zunächst zu unterscheiden zwischen Dienstleistungen, die von einem in der EU ansässigen Unternehmen innerhalb der EU bzw. dem EWR erbracht werden und solchen die entweder von einem außerhalb der EU bzw. des EWR ansässigen Unternehmen innerhalb der EU/des EWR erbracht werden oder von einem innerhalb der EU/dem EWR ansässigen Unternehmen außerhalb der EU/dem EWR erbracht werden.
Innereuropäischer Dienstleistungsverkehr
Beim innereuropäischen Dienstleistungsverkehr sind die rechtlichen Hürden vergleichsweise gering. Hier ist vor allem darauf zu achten, dass die nationalen Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften des Empfängerlandes beachtet werden. Wenngleich diese europaweit stark harmonisiert wurden, gibt es hier dennoch in jedem Land Besonderheiten zu beachten. Die Umsatzsteuer-Erhebung, -abführung und -erstattung wird einen gewissen zusätzlichen Aufwand erfordern. Aufgrund der weitgehenden Harmonisierung und der digitalen Vernetzung in diesem Bereich lässt sich dieser Aufwand jedoch in der Regel bewältigen.
Sofern die Dienstleistung physisch im Empfangsland erbracht wird – also etwa durch den Einsatz von Installateuren vor Ort im Gegensatz zu etwa einer Videodatei, die grenzüberschreitend gestreamt wird – sind insbesondere die Regeln die nationalen Arbeitnehmerschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie die Entsenderichtlinie zu beachten.
Trotz der umfangreichen Rechtsangleichung auf EU-Ebene, die den grenzüberschreitenden innereuropäischen Dienstleistungsverkehr in den letzten Jahren erheblich vereinfacht hat, sollte man sich mit den einschlägigen Vorschriften des Empfängerlandes vertraut machen. Dies gilt insbesondere, wenn man regelmäßig in bestimmte Länder liefert und das Publikum dort möglicherweise sogar gezielt anspricht. Anderenfalls drohen Bußgelder und gegebenenfalls sogar Sozialversicherungsforderungen und schlimmstenfalls Strafverfolgung.
Dienstleistungsverkehr mit Drittstaaten
Deutlich schwieriger gestaltet sich der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr mit zwischen dem Gebiet der EU/des EWR und Drittländern. Hier ist zunächst zu beachten, dass die in Art. 56 bis Art. 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für innereuropäischen Dienstleistungsverkehr postulierte Dienstleistungsfreiheit nicht greift. Vielmehr richtet sich die Zulässigkeit grenzüberschreitender Dienstleistungen im Ausgangspunkt nach völkerrechtlichen (Handels-)abkommen und, wo solche nicht greifen, nach WTO Recht. Gemäß der WTO-Vereinbarung über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) haben die meisten WTO-Mitglieder und jedenfalls alle EU-Mitgliedsstaaten den bestimmte Wirtschaftssektoren und Tätigkeitsfelder notifiziert, in denen sie unter bestimmten Voraussetzungen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in ihr Land erlauben. Außerdem haben sie gemäß WTO-Recht die Bedingungen festgelegt, zu welchen eine Dienstleistung in dem jeweiligen Land erlaubt sein sollen. Hierbei gelten in der Regel wiederum unterschiedliche Bedingungen abhängig davon, ob die Dienstleistung (Mode 1), der Kunde (Mode 2 oder der Dientsleistungserbringer (Mode 4) die Landesgrenze überquert oder ob die Dienstleistung möglicherweise sogar durch eine Repräsentanz des Dienstleistungserbringers im Empfängerland erbracht wird (Mode 3).
Ferner ist zu beachten, dass die Zulässigkeit nach Völker- bzw. WTO-Recht dem Dienstleister in der Regel kein eigenes Recht zur Erbringung seiner Dienstleistung vermittelt. Vielmehr verpflichtet das Völker- bzw. WTO-Recht in erster Linie die vertragsschließenden Staaten, die Rechte zu gewähren. Der EuGH hat mehrfach bestätigt, dass Individuen und Unternehmen sich nicht direkt auf die WTO-Vorschriften berufen können. Der Dienstleister ist daher weiterhin darauf angewiesen, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen auch vollumfänglich durch nationale bzw. europäische Gesetze umgesetzt haben, die die Dienstleistung ermöglichen. Leider hat die EU die GATS-Verpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Dienstleistungen, die durch eine Niederlassung des Drittstaats-Dienstleisters in der EU erbracht werden. Die sog. ICT-Richtlinie (Richtlinie 2014/66/EU), die den hierzu erforderlichen Aufenthalt des Personals in der EU regeln soll, enthält zahlreiche Einschränkungen und Anforderungen, bei deren Nichteinhaltung Bußgelder und sogar Strafverfolgung drohen.
Zusammenfassend hängt, die Frage, ob Ihre Dienstleistung grenzüberschreitend erbracht werden darf, maßgeblich davon ab welchem Sektor diese zuzuordnen ist, auf welche Weise die Dienstleistung erbracht werden soll (inbs. in welchem GATS-Modus) und ob alle einschlägigen nationalen und ggf. EU-Vorschriften beachtet werden. Die Frage, welchem Sektor eine Dienstleistung zuzuordnen ist, kann im Einzelfall deutlich schwieriger zu beantworten sein, als es auf den ersten Blick scheinen mag, da das Klassifizierungssystem der WTO handwerklich schlecht und veraltet ist. Entsprechend divergierend und unübersichtlich ist denn auch die Rechtsprechung zu diesem Thema. Auch die Frage, in welchem Modus eine Dienstleistung erbracht wird und welche Grenzen diese überquert, kann – insbesondere bei Leistungs- bzw. Lieferketten – deutlich schwieriger zu beantworten sein als man vermuten könnte. Schließlich gibt es eine Vielzahl an Rechtsvorschriften, die beim Drittstaatsdienstleistungsverkehr zu beachten sind. Die wichtigsten Bereiche finden Sie nachfolgend aufgeführt. Die Einhaltung der örtlichen Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften wird für britische Unternehmen im Falle eines Brexits zu WTO-Konditionen aufgrund der derzeit bestehenden Rechtsharmonisierungen deutlich leichter sein als für Dienstleistungsanbietern aus entfernteren Rechtsordnungen.
Möchte ein Drittstaatsdienstleister in mehreren EU-Staaten Dienstleistungen unter Einsatz von Personal vor Ort erbringen, kann es sich anbieten, in einem EU-Mitgliedstaat eine Niederlassung zu errichten und sein Personal über diese Niederlassung in andere Staaten zu entsenden. „Entsenden“ ist hier nicht im juristischen Sinne der Entsende-Richtlinie zu verstehen. Gleichwohl werden Vorschriften der Entsenderichtlinie zu beachten sein.
Neben GATS zu beachtende Rechtsvorschriften:
Einreise- und Aufenthaltserlaubnis?
Bei physischer Leistungserbringung vor Ort muss in den meisten Fällen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, ein Visum gesondert eingeholt werden. Hierbei sind nationale und EU-Vorschriften zu beachten. Einzig zum Zwecke von Geschäftsverhandlungen oder anlässlich der Leitung eigener Betriebe wird unter Umständen ein Schengen-Visum oder eine sonstige Einreiseerlaubnis für den Schengenraum ausreichen. Dies gilt freilich nicht für Nicht-Schengenmitglieder (Irland und das Vereinigte Königreich) und Staaten, die den Schengen-Acquis nicht vollständig anwenden (Dänemark und einige osteuropäische Staaten).
Auch die Arbeitserlaubnis muss in den meisten Fällen physischer Erbringung vor Ort in jedem einzelnen EU-Staat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, gesondert eingeholt werden. Auch insoweit sind nationale und EU-Vorschriften zu beachten. Es gelten die gleichen Ausnahmen wie für die Einreise und Aufenthaltserlaubnis.
Arbeitnehmerschutz und Sozialversicherungsrecht beachtet?
In jedem Fall sind die nationalen Arbeitnehmerschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
Liegen die Voraussetzungen für einen Datentransfer in Drittländer vor?
In den allermeisten Unternehmen werden im Geschäftsalltag personenbezogene Daten verarbeitet. In der Mehrzahl der Fälle des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs findet darüber hinaus die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung. Diese erlaubt den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer (also nicht EU/EWR) jedoch nur unter strengen Voraussetzungen.
Zwar sieht die DSGVO in ihrem Kapitel 5 eine Vielzahl theoretischer Möglichkeiten vor, um einen solchen Datentransfer zu legitimieren. Praktisch kommen für die meisten kleineren und mittelständischen Unternehmen derzeit indes deutlich weniger Legitimationsgrundlagen in Betracht. Als solche sind insbesondere die – informierte! – Einwilligung des Betroffenen (Art. 49 Abs. 1 b DSGVO), die Verwendung von Standard-Datenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. c DSGVO), ein das Destinationsland betreffender Angemessenheitsbeschluss der Kommission (z.B. EU-US Privacy Shield – Art. 45 DSGVO) und die Notwendigkeit der Übermittlung zur Vertragserfüllung (Art. 49 Abs. 1 c DSGVO) zu nennen. Für Unternehmensgruppen kommen darüber hinaus von der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörde genehmigte, interne Datenschutzvorschriften im Sinne des Art. 47 DSGVO in Betracht. All diese Legitimationsgrundlagen sind ihrerseits an das Vorliegen weiterer – teils strenger - Voraussetzungen geknüpft. Im Übrigen sind auch bei einer Übermittlung in Drittländer alle sonstigen Vorgaben der DSGVO zu beachten. Insoweit ist es insbesondere in jedem Fall erforderlich, Betroffen in den Datenschutzhinweisen unter Angabe des Zwecks und der Rechtsgrundlage des Datentransfers auf diesen hinzuweisen und diese Informationen in das Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen.
Genehmigte Verhaltensregeln im Sinne von Artikel 40 DSGVO oder Zertifizierungsmechanismus im Sinne von Artikel 42 DSGVO existieren derzeit noch nicht. Eine individuelle Genehmigung im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 DSGVO wird selten zweckmäßig sein. Die in Art. 49 Abs. 1 b bis 6 DSGVO Ausnahmen für bestimmte Fälle werden selten vorliegen.
Gern zeige ich Ihnen auf, wie Sie den Datentransfer aus dem Gebiet der Europäischen Union bzw. des EWR rechtssicher gestalten können.
Für die allermeisten Drittstaatsunternehmen besteht zudem die Notwendigkeit, einen Datenschutz-Repräsentanten innerhalb der EU zu benennen.
Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr wird sich in aller Regel steuerlich auswirken. Je nach Art der Dienstleistung und abhängig von der Zielgruppe wird die Umsatzsteuer im Empfängerland oder aber am Sitz des Dienstleistungserbringers zu abzuführen sein.
Im Falle der physischen Dienstleistungserbringung sind darüber hinaus Einkommens-, Körperschafts- Gewerbe sowie gegebenenfalls weitere Einkommensteuerarten zu berücksichtigen. In welchem Land wieviel abzuführen ist, richtet sich nach nationalem Recht und, soweit vorhanden, den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen. Hier wird häufig die Hinzuziehung eines Steuerberaters in jedem beteiligten Staat erforderlich sein.
Besitzen Sie alle erforderlichen Nutzungsrechte?
Sofern Sie bei Erbringung Ihrer Dienstleistung geistige Schutzrechte oder Gegenstände solcher Schutzrechte wie etwa urheberrechtlich geschützte Werke und Marken verwenden, sollten Sie sicherstellen, dass Sie auch im Empfangsland die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen.
Je nach konkreter rechtlicher Ausgestaltung des Brexits, wird es hier zu teils einschneidenden Veränderungen für Schutzrechtsinhaber und Nutzer auf beiden Seiten des Kanals kommen, sodass in vielen Fällen eine Nachlizenzierung erforderlich sein wird – und vorsorglich bereits jetzt vorgenommen werden sollte. Einen Überblick über die möglichen Auswirkungen des Brexits auf die Stellung britischer Urheberrechtsakteure auf dem deutschen Markt finden sie hier.
Recht der Gesellschaftsgründung
Sofern eine Repräsentanz zum Zwecke der Mode-3-Dienstleistungserbringung gegründet werden soll, sind eine Reihe nationaler Vorschriften sowie insbesondere das nationale Gesellschaftsrecht zu beachten. Ich berate Sie gern zu den verschiedenen Gründungsmöglichkeiten in Deutschland und organisiert für Sie das Nötige vor Ort.
Nähere Informationen zur Brexit-Beratung finden Sie hier.
Disclaimer Impressum Datenschutzhinweise