Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69a_GewO_Ablehnung_der_Festsetzung_Auflagen-d141135,109.html
Timestamp: 2016-12-10 17:21:29
Document Index: 245417214

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 160', '§ 34', '§ 69', '§ 64', '§ 69', '§ 69']

§ 69a GewO, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69a GewO, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen Suche
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 69a GewO, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen§ 69b GewO, Änderung und Aufhebung der Festsetzung§ 70 GewO, Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70a GewO, Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70b GewO (weggefallen)§ 71 GewO, Vergütung§ 71a GewO, Öffentliche Sicherheit oder Ordnung§ 71b GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübu...§ 72 GewO (weggefallen)§ 73 GewO (weggefallen)§ 74 GewO (weggefallen)§ 75 GewO (weggefallen)§ 76 GewO (weggefallen)§ 77 GewO (weggefallen)§ 78 GewO (weggefallen)§ 79 GewO (weggefallen)§ 80 GewO (weggefallen)§ 81 GewO (weggefallen)§ 82 GewO (weggefallen)§ 83 GewO (weggefallen)§ 84 GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 69a GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel IV – Messen, Ausstellungen, MärkteTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn 1. die Veranstaltung nicht die in den §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,3. die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind oder4. die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll. (2) Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Interesse, insbesondere wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
§ 69 GewO, Festsetzung§ 69b GewO, Änderung und Aufhebung der Festsetzung