Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2035/00
Timestamp: 2020-05-26 01:08:27
Document Index: 242382729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00 - dejure.org
BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
https://dejure.org/2000,555
BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00 (https://dejure.org/2000,555)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2000 - XII ZR 35/00 (https://dejure.org/2000,555)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 (https://dejure.org/2000,555)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,555) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstellung - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsgegenklage - Mietvertrag - Mietzins - Verzug - Untervermietung - Nebenkostenabrechnung
Mietrecht - Zahlung der Nebenkosten ohne Vereinbarung
Vermieter kann Betriebskostennachforderungen verwirken
OLG Hamm, 13.02.1998 - 7 U 5/97
NJW-RR 2000, 1363
NJW-RR 2000, 1463
NZM 2000, 961
Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283).
Solche lagen in dem von der Revision angeführten durch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) entschiedenen Fall vor.
Anders verhält es sich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist, wie dies in der von der Revision angeführten Entscheidung der Fall war (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000, aaO).
Die Klage wurde in zwei Instanzen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe die Klägerin unzureichend vertreten, insbesondere vor dem Berufungsgericht nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463) über den stillschweigenden Abschluss einer Vereinbarung über zu tragende Nebenkosten durch jahrelange Übung hingewiesen.
Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt, indem sie weder in der schriftlichen Berufungserwiderung noch in der mündlichen Verhandlung noch in einem auf ihren Antrag nachzulassenden Schriftsatz auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463) zur konkludenten Vereinbarung über die Umlegung von Nebenkosten durch jahrelange Übung hingewiesen hat.
Sie war in dem Zeitpunkt, als die Beklagte die Vertretung der Klägerin übernahm, bereits in mehreren juristischen Zeitschriften veröffentlicht worden (NJW-RR 2000, 1463; NZM 2000, 961; Grundeigentum 2000, 1614) und wurde zudem in einem gängigen Kommentar zum BGB nachgewiesen (…Palandt/Weidenkaff, BGB 63. Aufl. § 535 Rn. 87).
Der Anspruch wurde jedoch aberkannt, weil das seinerzeit zur Entscheidung berufene Gericht den bereits mehrfach zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (aaO) übersehen hatte.
Von einem fehlenden Kausalzusammenhang könnte man ausgehen, wenn das Gericht den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (aaO) gesehen, aber bewusst unberücksichtigt gelassen hätte oder bewusst von ihm abgewichen wäre (…BGHZ 174, 205, 211 f Rn. 19 ff).
Es hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt selbst den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (aaO) finden und sich mit ihm auseinandersetzen müssen.
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (…BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten auch aufgrund jahrelanger Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463 unter II; Senat, Urteil vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II. 1. c) aa)).
d) Die mehrjährige unbeanstandete Begleichung der u.a. die Position "Center-Manager" enthaltenen Betriebskostenabrechnung begründet auch keine gesonderte, außerhalb des Mietvertrages stehende Vereinbarung einer Umlageregelung (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463).
Rechnet der Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages die Nebenkosten über mehrere Jahre hinweg nicht ab, so kann er gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Mieters nicht einwenden, dass durch die Zahlung der Vorauszahlung im selben Zeitraum eine konkludente Vertragsänderung eingetreten sei und die Vorauszahlungen nunmehr als Pauschalbetrag anzusehen seien (Abgrenzung zu BGH NZM 2004, 418; BGH NJW-RR 2000, 1463).
Zwar kann eine Vereinbarung der Parteien über den Umfang der von dem Mieter zu zahlenden Nebenkosten auch durch jahrelange Zahlung stillschweigend getroffen werden (BGH NJW-RR 2000, 1463).
Der von der Berufung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 146/03 = WuM 2004, 292 = NJW-RR 2004, 877 = NZM 2004, 418) wie auch der eingangs genannten Entscheidung des 12. Senats des Bundesgerichtshofs (XII ZR 35/00 = NJW-RR 2000, 1463;… s.a. Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 478) lagen als Fallkonstellation zugrunde, dass in den Mietverträgen bestimmte Nebenkostenarten auf den Mieter abgewälzt wurden, die Nebenkostenabrechnungen aber weitere Positionen beinhalteten, die der Mieter durch jahrelange Zahlung jeweils mit ausgeglichen hatte, ohne im Hinblick auf die Grundregel für die Tragung der Nebenkosten (§ 535 Abs. 1 S. 3 BGB) dazu verpflichtet gewesen zu sein.
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (BGH, NJW-RR 2004, 877; NJW-RR 2000, 1463; NJW 2008, 2837).
Vielmehr müssen hierfür weitere Umstände vorliegen (BGH, NJW-RR 2000, 1463; NJW 2008, 283; NJW 2010, 1065) Voraussetzung für eine vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten ist zunächst ein entsprechendes Angebot des Vermieters.
Offen bleiben kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine derartige konkludente Änderung angenommen werden kann (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 1463 f.).Soweit der Kläger hierzu pauschal vorträgt, er habe auch in den Vorjahren stets unwidersprochen nach dem Verhältnis 50:50 von Verbrauch und Flächen abgerechnet, hat er sein Vorbringen auf das Bestreiten der Beklagten weder weiter substantiiert noch durch Vorlage der entsprechenden Abrechnungen unter Beweis gestellt.
LG Heilbronn, 17.06.2003 - 2 S 7/03
Wohnraummiete: Stillschweigendes Einverständnis mit Änderung der abzurechnenden …
Rückzahlung von erbrachten Nebenkostenzahlungen eines Mieters gegenüber dem …
LG Lüneburg, 02.08.2006 - 6 S 56/06
OLG Saarbrücken, 02.06.2005 - 8 U 180/04
Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und …
AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10
Berechtigung zur Einstellung der Position "Kabelfernsehen" in die …
LG Waldshut-Tiengen, 25.01.2001 - 1 S 60/00
Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution und Erstattung von …
KG, 31.03.2014 - 8 U 135/13
Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer …
LG Berlin, 18.12.2007 - 63 S 50/07
Wohnraummiete: Änderung der Mietstruktur durch stillschweigende Vereinbarung von …
LG Landau/Pfalz, 28.02.2001 - 1 S 354/00
Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung
LG Aachen, 20.12.2000 - 11 O 131/00
AG Kiel, 12.08.2004 - 117 C 267/04
Anspruch auf offenen Nachzahlungsbetrag aus Nebenkostenabrechnung; Einigung über …
AG Gießen, 05.07.2004 - 48 MC 194/04
LG Berlin, 23.01.2001 - 64 S 402/00
LG Potsdam, 12.07.2001 - 11 S 7/01