Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-429/12
Timestamp: 2019-06-19 02:24:38
Document Index: 76460559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 45', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG']

EuGH, 16.01.2014 - C-429/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,148
EuGH, 16.01.2014 - C-429/12 (https://dejure.org/2014,148)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - C-429/12 (https://dejure.org/2014,148)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-429/12 (https://dejure.org/2014,148)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz"
Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz“
Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Rahmen der Ruhegeldberechnung; Verjährungsfrist für die Aufwertung der zur Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Oberlandesgerichts Innsbruck
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Innsbruck - Auslegung von Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 45 AEUV sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Zeitlicher Anwendungsbereich - Zeit vor dem Beitritt - Vergütung der Arbeitnehmer des Bahntransportsektors - Nationale Regelung und Tarifvertrag, nach denen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Bestimmung der Vergütung nicht berücksichtigt werden - Berücksichtigung der Hälfte der nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers außer im Fall des Erwerbs der Berufserfahrung bei einem "quasi öffentlichen" nationalen Unternehmen oder bei dem nationalen Eisenbahnunternehmen - Verjährungsfrist
NVwZ 2014, 433
Eine Auslegung von § 3 Abs. 2 AGG dahin, dass der Arbeitnehmer, der den Grund für die neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren iSv. § 3 Abs. 2 AGG regelmäßig nicht kennt, darzulegen und zu beweisen hätte, dass die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nicht vorliegen, wäre unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts, wonach dem Arbeitnehmer die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte nicht übermäßig erschwert werden darf (vgl. etwa EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23) .
bb) Könnte nur ein "objektiv geeigneter" Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen, würde dies auch dazu führen, dass ihm die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: durch die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23;… vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28) durch einen zu eng gefassten Vergleichsmaßstab praktisch unmöglich gemacht, jedenfalls aber übermäßig erschwert würde.
Eine Auslegung von § 3 Abs. 2 AGG dahin, dass der Arbeitnehmer, der den Grund für die neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren iSv. § 3 Abs. 2 AGG regelmäßig nicht kennt, darzulegen und zu beweisen hätte, dass die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nicht vorliegen, wäre unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts, wonach dem Arbeitnehmer die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte nicht übermäßig erschwert werden darf (vgl. etwa EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23).
In jedem Fall darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte (hier bezogen auf die Richtlinie 2000/78/EG) nicht durch einen zu eng gefassten Vergleichsmaßstab praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert (Grundsatz der Effektivität) werden (ua. EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23) .
b) Könnte nur ein "objektiv geeigneter" Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen, würde dies auch dazu führen, dass ihm die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: durch die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23;… vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28) durch einen zu eng gefassten Vergleichsmaßstab praktisch unmöglich gemacht, jedenfalls aber übermäßig erschwert würde.