Source: https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3783-tatrichter-muss-bedienungsanleitung-eines-geschwindigkeitsmessgeraets-nicht-beziehen
Timestamp: 2019-06-17 16:01:17
Document Index: 90014824

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 338', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen | Rechtsindex
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen, so der amtl. Leitsatz des OLG Frankfurt.
Der Betroffene rügt über seinen Verteidiger mit der Verfahrensrüge, dass das Amtsgericht die Bedienungsanleitung des verwendeten standarisierten Messgerätes, mit dem vorliegend der Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen ermittelt worden war, nicht beigezogen und dem Verteidiger zur Verfügung gestellt hat.
Wenn sich die Bedienungsanleitung bereits bei der Gerichtsakte befindet
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geraten standarisierten Messverfahrens bei der Gerichtsakte hat das Tatgericht auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuchs diese dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs.1 OWiG, 147 StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).
Wenn sich die Bedienungsanleitung nicht bei der Gerichtsakte befindet
Anders verhält es sich hingegen, wenn die Bedienungsanleitung des standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte ist. In diesem Fall ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen. Lehnt das Tatgericht wie hier einen derartigen pauschalen Antrag auf Beiziehung ab, begründet dies in der Regel weder einen Verstoß nach § 338 Nr. 8 StPO, noch einen nach § 244 StPO.
Bedienungsanleitung zur Überzeugungsbildung
Hält der Tatrichter eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts für seine Überzeugungsbildung für notwendig und macht damit seine Überzeugungsbildung von der Kenntnis des Inhalts dieser Anleitungen abhängig, dann muss er diese ordnungsgemäß als Beweismittel ins Verfahren einbringen, damit er sie in seiner Beweiswürdigung verwenden kann.
Beweismittel für den ordnungsgemäßen Aufbau ist der Messbeamte
Hält der Tatrichter hingegen die Kenntnisnahme oder Einsicht in die Bedienungsanleitung für seine Überzeugungsbildung nicht für notwendig, weil in aller Regel das Beweismittel für den ordnungsgemäßen Aufbau des konkreten Meßgeräts der Meßbeamte ist der die angegriffene Messung vorgenommen hat und das Tatgericht seine Überzeugungsbildung alleine auf dessen Zeugenaussage stützt, muss er die Bedienungsanleitung auch nicht beiziehen wenn sich aus der Aussage keine begründeten Zweifel ergeben, die die Beiziehung zu Beweiszwecken notwendig erscheinen läßt.
Kenntnis der Bedienungsanleitung für die Überprüfung Messtellenaufbaus?
Entgegen der Ansicht der Verteidigung ergibt sich dies auch nicht daraus, dass für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Aufbaus der Meßstelle durch den Meßbeamten die Kenntnis der Bedienungsanleitung notwendig ist. Bereits dieser Ansatz ist in seiner Pauschalität unzutreffend. Der Tatrichter hat nach dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19). Insoweit darf er seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muss die Beweise unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, den Gesetzen der Logik und Erfahrungssätzen des täglichen Lebens, erschöpfend würdigen (BGHSt 29, 18, 20). Er ist allerdings weder verpflichtet in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).
Schilderung der Beweiswürdigung
Hat das Tatgericht deswegen nach den Angaben des Meßbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Meßgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht diese bloße Feststellung in den Urteilsgründen grundsätzlich aus. Nur wenn sich tatsachenfundierte begründete Zweifel ergeben, dass der Aufbau der Meßstelle nicht ordnungsgemäß war und dieser Fehler sich ebenfalls tatsachenfundiert begründet generell auf die Messung auswirkt und im konkreten Fall tatsachenfundiert begründet auch ausgewirkt hat und zwar dergestalt, dass sich die konkrete Messung gegenüber dem Betroffenen nicht mehr durch die technisch eingebauten Toleranzen kompensiert als unverwertbar herausstellt, ist das Tatgericht verpflichtet dazu nähere Ausführungen zu machen. Tut es das nicht, besteht die Möglichkeit, dies mit einer zulässigen Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde zu rügen.
Auf Ermittlung möglicher Fehler gerichtete Anträge seien nicht nachzugehen
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13
Amtsgericht Cottbus zum Umfang der Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen
Hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht in die Bedienanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Das AG Cottbus bejaht diese Frage und befasst sich mit dem Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten. Urteil lesen