Source: https://baugewerbemagazin-2018.xist4c.de/rechtstipp_app_510-312137__offset_120_.htm
Timestamp: 2020-05-30 15:04:08
Document Index: 354354250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 642', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635']

Zahlungsverzug und Einstellung der Arbeiten
Wer einen Vertrag endgültig nicht mehr erfüllen will, kann sich nicht (mehr) auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. VIII ZR 163/12) entschieden. Ein Hersteller (AN) schließt mit...
Mängel der NU-Leistung
Dem GU steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Bauleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob der GU die gleiche Leistung mit dem Hauptauftraggeber vereinbart und versprochen hat, und auch unabhängig davon, ob...
Kein Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit
Wurde vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, kann der Handwerker für seine Leistungen keinerlei Zahlung beanspruchen (OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2013, Az. 1 U 24/13). Der Auftraggeber beauftragte den...
Unverhältnismäßige Mangelbeseitigung
Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn ein einge-bauter Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu der vertraglich vorgesehenen Brennwert-heizanlage zu einem Energiemehrverbrauch von 1,5% führt. Dies hat der...
Leistungsumfang eines Detailpauschalvertrages
Eine Vereinbarung im Bauvertrag, dass die auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung angebotene Leistung abzüglich eines Nachlasses zum Preis von 892.000,00 Euro erbracht wird, kann nur dahin verstanden werden, dass... ...sich der...
Schadensersatzpflicht des Gerüstbauers bei vorzeitigem Gerüstabbau
In der Regel schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüsts so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird (BGH, Urt. v. 11.04.2013, Az. VII ZR 201/12) Eine Gemeinde beauftragte einen Gerüstbauer mit der...
Entschädigung bei Bauzeitverzögerungen
Über § 642 BGB werden wartezeitbedingte Mehrkosten des Auftragnehmers entschädigt, die er bei Angebotsabgabe nicht kalkulieren konnte. Zur Anspruchsdarstellung muss konkret vorgetragen werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem...
Bei fehlenden Angaben zur Schadstoffbelastung kann ein Auftragnehmer von unbelastetem Boden ausgehen
Ein öffentlicher Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung des Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Tut er dies nicht, darf der Auf-tragnehmer davon ausgehen, dass es sich um einen schadstofffreien...
Leistungsänderung: Kürzung nur der Nachtragshöhe kann ein Anerkenntnis des Auftraggebers sein
Erbringt ein Auftragnehmer eine Leistung, ohne hierzu beauftragt zu sein, und kürzt der Auftraggeber in der Schlussrechnung nur die Höhe des hierfür geltend gemachten Werklohns, kann dies ein nachträgliches Anerkenntnis sein. Streitig ist dann... ...
Neues zu sittenwidrigen Einheitspreisen
Beträgt die geltend gemachte Nachtragsvergütung mehr als das ca. 22-fache, 12-fache oder auch nur das achtfache des üblichen Preises, so kann ein auffälliges wucherähnliches Missverhältnis vorliegen. In den den aktuellen BGH-Entscheidungen...
Haben die Parteien vereinbart, dass bei Leistungsänderungen neue Preise durch eine Fortschreibung der Kalkulation zu bilden sind, ist soweit wie möglich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position abzustellen. Eine andere LV-Position mit...
Eine unklare Leistungsbeschreibung darf der Auftragnehmer nicht ohne weiteres hinnehmen
Lassen sich Anforderungen an die Ausführung durch Einsichtnahme in Pläne erkennen, auf die in der Ausschreibung verwiesen wird, hat der Auftragnehmer dies bei seiner Kalkulation zu berücksichtigen (OLG Naumburg, Urteil von 22.02.2013, Az. 12 U...
Ein fehlender Standsicherheitsnachweis kann einen Mangel darstellen
Ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für bestimmte Eigenschaften (Standsicherheit, Gebrauchstauglichkeit etc.) ein Nachweis zu führen, ist eine Leistung auch dann mangelhaft, wenn diese Eigenschaften tatsächlich vorliegen, selbst...
"Garantierter Pauschalfestpreis" schließt Nachträge nicht aus!
Geänderte und zusätzliche Leistungen sind auch dann gesondert zu vergüten, wenn die Parteien einen "garantierten Pauschalfestpreis" vereinbart haben und "Ersatzansprüche" bei nachträglichen Änderungen im Bauvertrag ausgeschlossen wurden (OLG...
Bauforderungssicherungsgesetz auch bei Baustofflieferungen anwendbar
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) findet nicht nur bei Gebäuden, sondern auch bei anderen Bauleistungen Anwendung. Auch Baustofflieferungen im Rahmen von Straßen- und Tiefbaumaßnahmen werden hiervon erfasst. (BGH, Beschluss vom...
Gewährleistungsfristen im Abnahmeprotokoll
Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist von der im Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist oder von der gesetzlichen Frist ab, so ist die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist maßgeblich, wenn das Protokoll...
Keine Mangelrechte des Auftraggebers vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag
Bei einem BGB-Vertrag steht dem Auftraggeber grundsätzlich erst nach der Abnahme ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu (OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012, Az. 11 U 146/12). Die Parteien schlossen auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches...
Merkantiler Minderwert nach Mängelbeseitigung
Nach einer Mängelbeseitigung kann ein merkantiler Minderwert des betroffenen Gebäudes ver-bleiben, der als Schadensersatz zu erstatten ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 VII ZR 84/10). Der klagende Bauherr ließ zwei Mehrfamilienhäuser errichten,...
Anerkannte Regeln der Technik als Maßstab Zeitpunkt der Mängelbeseitigung
Eine Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.07.2012 10 U 33/12). Die Parteien streiten über den restlichen Kaufpreis...
Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers, der die Mangelbeseitigung zu Recht als unverhältnismäßig verweigert
Auch wenn ein Auftragnehmer gemäß § 635 Abs. 3 BGB berechtigt ist, die Beseitigung eines Mangels wegen der Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Kosten zu verweigern, kann der Auftraggeber ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt...
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