Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BayVerfGH/node_370488
Timestamp: 2019-11-14 22:31:06
Document Index: 347475374

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 118', '§ 34', 'Art. 115', 'Art. 47', 'Art. 86', 'Art. 14', 'Art. 47', '§ 33', '§ 33', '§ 121', 'Art. 86', 'Art. 118', 'Art. 111']

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»1. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer zulässigen Popularklage prüft, ob eine abgeleitete Vorschrift ordnungsgemäß zustande gekommen ist, erstreckt sich diese Nachprüfung nicht auf alle verfahrensrechtlichen Einzelheiten. Prüfungsmaßstab
»1. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind.2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet es, einen Beschwerdeführer, der Verfa
Zu Verfassungsrechtsfragen im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan, der eine Waldfläche als Baugebiet ausweist.
»1. Zu Verfassungsfragen im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan, der eine Waldfläche als Baugebiet ausweist. 2. Die Planungshoheit einer Gemeinde als Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechs kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber grenzübers
»1. Art. 1 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes und Art. 1 Abs. 1 des Gemeindewahlgesetzes verstoßen nicht dadurch gegen Art. 7 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 1 BV, daß sie bei der Regelung der Wahlberechtigung nicht an eine besondere bayerische Staatsangehörigkeit, s
»1. Bejaht der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde inzident die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift, so kann dieselbe Rechtsvorschrift im Rahmen einer Popularklage unmittelbar zum Gegenstand einer (erneuten)
1. Eine Popularklage kann sich auch dagegen richten, daß der Gesetzgeber es unter Verstoß gegen sich aus der Verfassung ergebende Pflichten unterlassen hat, Normen zu setzen.2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß § 34 PrO Aussiedler und
»1. Art. 115 BV verbürgt ein Grundrecht. Es hat zum Inhalt, daß die Petition sachlich geprüft und daß daraufhin ein Bescheid erteilt wird, der zwar keiner Begründung bedarf, aber mitteilen muß, wie die Petition erledigt worden ist. Petitionsadressaten sin
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, Beamte, die als Abgeordnete in den Bayerischen Landtag gewählt werden hinsichtlich der Dauer der Beurlaubung anders zu behandeln als Beamte, die sich aus familiären Gründen beurlauben lassen und deren Beurlaubu
»1. Zur Erschöpfung des Rechtsweges i.S.d. Art. 47 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gehört die erfolglose Durchführung einer nach der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.2. Eine Zwischenentscheidung ist selbstän
»Die Regelung in Art. 86a BayBG, wonach der Urlaub ohne Dienstbezüge aus familienbezogenen Gründen insgesamt einen Zeitraum von neun Jahren nicht überschreiten darf, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.«
»1. Bei der Beurteilung, ob bestimmte Beschlüsse der Exekutive als Rechtssätze anzusehen sind, die Gegenstand einer Popularklage sein können, sind die Art und Weise ihres Zustandekommens, ihre Form und ihr Inhalt von Bedeutung.2. Die Richtzahlen der Lande
»Der Gesetzgeber hat nicht dadurch gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen, daß er es unterlassen hat, in den Übergangsregelungen des Gesetzes über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung bestimmte weitere Befreiungsmöglichkeiten von der vorgesch
»Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Wahlgleichheit (Art. 14 Abs. 1 BV), wenn das Landeswahlgesetz den Einzug des Stimmkreisbewerbers mit der höchsten Stimmenzahl in den Landtag davon abhängig macht, daß der Wahlvorschlag, für den er kandidiert hat
»1. Zum Rechtsweg i.S.d. Art. 47 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gehört auch der Rechtsbehelf nach § 33a StPO.2. Gibt das Gericht zu erkennen, über einen Antrag nach § 33a StPO nicht mehr entscheiden zu wollen, kann dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverf
»1. Die Stundentafeln der Sondervolksschulen für Gehörlose und für Schwerhörige verstoßen nicht dadurch gegen Normen der Bayerischen Verfassung, daß sie keine Vorschrift über das Erlernen und den Einsatz von lautsprachebegleitenden oder lautspracheunterst
1. Im Popularklageverfahren hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rechtsvorschriften zunächst auszulegen, bevor er sie auf ihre Übereinstimmung mit der Bayerischen Verfassung überprüfen kann, um auszuschließen, daß bestehende Bedenken nicht im Wege de
1. Die Verletzung der in § 121 Abs. 2 GVG enthaltenen Vorlagepflicht stellt erst dann zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 86 Abs. 1 Satz 2) dar, wenn die Unterlassung der Vorlage willkürlich ist (Art. 118 Abs. 1 BV).
»1. Das in Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV verankerte Gebot, Rundfunk in öffentlichrechtlicher Trägerschaft zu betreiben, schließt in Bayern ein duales System aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Privatfunk aus. Ein bestimmtes öffentlich-rechtliches Organi
BayVerfGH (Vf 19-VII-85)
Datum: 16.12.1986
Fundstelle: VerfGH 39, 169; BayVBl 1987, 207
VerfGH 39, 169 BayVBl 1987, 207 [...]