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Timestamp: 2016-10-27 19:05:17
Document Index: 391276863

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 89', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 98', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_500/2009 (01.02.2010)
Z.________ ist Eigent�mer des direkt am See liegenden und mit einem Chalet �berbauten Grundst�cks Nr. 223 in der Gemeinde Weggis. Er beabsichtigt, das Chalet abzubrechen und an dessen Stelle ein neues Einfamilienhaus zu bauen. Auf ein entsprechendes Baugesuch von Z.________ hin erteilte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung f�r das Bauvorhaben auf dem ausserhalb der Bauzone liegenden Grundst�ck. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Weggis die Baubewilligung und wies gleichzeitig die von X.________, Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 694, sowie Y.________, Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 731, gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab.
Gegen den abweisenden Entscheid des Gemeinderats Weggis gelangten X.________ und Y.________ am 3. Dezember 2008 gemeinsam mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses trat mit Urteil vom 30. September 2009 mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht auf die Beschwerde ein.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern erhoben X.________ und Y.________ am 11. November 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur Neubeurteilung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem auf eine Beschwerde gegen die Baubewilligung f�r ein Einfamilienhaus nicht eingetreten wurde, weil die Beschwerdef�hrer mangels gen�gender Betroffenheit durch das Bauprojekt nicht zur Beschwerde legitimiert seien. Das Urteil des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf �ffentliches Recht (vgl. Art. 82 lit. a BGG) und stellt einen kantonalen Endentscheid dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe ihre Beschwerdelegitimation zu Unrecht verneint. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, habe sie unter anderem gegen Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700), Art. 95 ff. BGG und Art. 111 Abs. 1 BGG verstossen. Zu dieser R�ge sind die Beschwerdef�hrer nach Art. 89 Abs. 1 BGG befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher (vorbeh�ltlich rechtsgen�gender R�gen; Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
1.3 Der rechtliche relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, weshalb der Antrag der Beschwerdef�hrer auf die Durchf�hrung eines Augenscheins abzuweisen ist.
Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, sie erf�llten alle Voraussetzungen f�r die Beschwerdebefugnis gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb ihre Beschwerdelegitimation von der Vorinstanz auch im kantonalen Verfahren h�tte anerkannt werden m�ssen.
2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrer zu Recht verneint hat, ist vorliegend die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen. W�ren die Beschwerdef�hrer befugt, gegen einen Sachentscheid �ber das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 223 beim Bundesgericht Beschwerde zu f�hren, so hat die Vorinstanz auf ihr Rechtsmittel einzutreten.
2.2 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen. Insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden sind, angekn�pft werden (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen).
2.3 Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, gen�gt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begr�nden. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Ber�hrtsein und das schutzw�rdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zust�nde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzul�ssige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium f�r die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die r�umliche Distanz des Nachbarn zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundst�ck angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrstr�ger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. M�rz 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum RPG, Z�rich 1999, Art. 33 Rz. 39). Daneben wird eine besondere Betroffenheit vor allem in F�llen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf Nachbargrundst�cke ausgehen (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S. 387; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. M�rz 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 529) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 378 E. 4d S. 388).
2.4 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrern zwar eine gewisse N�he zur Streitsache attestiert, sie ist aber der Ansicht, es fehle an einem deutlich wahrnehmen Nachteil f�r die Beschwerdef�hrer, falls das Bauvorhaben realisiert w�rde. Weil das strittige Bauprojekt eine geringere oberirdische Kubatur aufweise und weniger hoch in Erscheinung trete als das bestehende Chalet, gehe der Einwand, ein redimensioniertes Bauvorhaben w�rde die Sichtfreiheit der Beschwerdef�hrer in Richtung S�dwesten ausweiten, an der Sache vorbei. Die Beschwerde an die Vorinstanz habe darauf abgezielt, das geplante Bauvorhaben zu verhindern, womit es im Falle einer Gutheissung einstweilen beim bestehenden Geb�ude geblieben w�re. Damit werde deutlich, dass die Beschwerdef�hrer ohnehin keinen Verfahrensausgang erreichen k�nnten, der in fassbarer Weise ihren eigenen rechtserheblichen Interessen diene.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung der erteilten Baubewilligung und an einer Redimensionierung des geplanten Bauvorhabens. Ihre besondere Betroffenheit ergebe sich aus der r�umlichen N�he ihrer Grundst�cke zum Bauprojekt und daraus, dass der geplante Neubau von ihren Grundst�cken aus sichtbar sei. Das geplante Einfamilienhaus stelle im Vergleich zum bestehenden Chalet eine absolut moderne Baute dar, welche im Volumen und in der Fl�che erweitert werde. Entscheidend sei aber nicht das oberirdische Volumen des umstrittenen Ersatzneubaus, sondern dass die Identit�t des geplanten Bauvorhabens in den wesentlichen Z�gen nicht gewahrt bleibe. Die Vergr�sserung der Geb�udel�nge stelle f�r die Beschwerdef�hrer eine Beeintr�chtigung der Aussicht auf den Vierwaldst�tter See dar. Der geplante Ersatzneubau weise ein teilweise sichtbares zus�tzliches Untergeschoss und drei sichtbare Vollgeschosse inklusive einem Flachdach auf. Die Identit�t der bestehenden Baute werde auch in Bezug auf die Gestaltung nicht gewahrt, zumal das Bauvorhaben in der Materialisierung und Farbgestaltung eine enorme Vielfalt an den Tag lege. Zudem seien neue vorgelagerte Balkone und zwei grosse Sitzpl�tze geplant, weshalb mit zus�tzlichen Immissionen, insbesondere L�rmimmissionen zu rechnen sei. Mit einer Zunahme der L�rmimmissionen sei auch wegen der Nutzung der geplanten Baute als ganzj�hriges Wohnhaus anstatt wie bisher als Ferienhaus zu rechnen.
Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, einzig die r�umliche N�he der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer zum geplanten Bauprojekt vermittle keine Beschwerdelegitimation. Die Beschwerdef�hrer h�tten nicht aufgezeigt, inwiefern sie durch die Erteilung der Baubewilligung einen Nachteil erleiden w�rden.
2.5 Die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu demjenigen des Beschwerdegegners. Die Wohnh�user der Beschwerdef�hrer liegen nur ca. 30 bzw. 40 Meter entfernt vom geplanten Bauprojekt und das Grundst�ck Nr. 694 wird gar nur durch die Kantonsstrasse von demjenigen des Beschwerdegegners getrennt. Diese unmittelbare r�umliche N�he begr�ndet eine besondere Betroffenheit der Beschwerdef�hrer, zumal zwischen ihren Grundst�cken und der geplanten Baute Sichtkontakt besteht und das bestehende Chalet durch ein Einfamilienhaus ersetzt werden soll, dessen Erscheinungsbild stark vom bisherigen Geb�ude abweicht. Der unterschiedliche Umriss des geplanten Neubaus mit Flachdach w�rde die Aussicht der Beschwerdef�hrer auf den See ver�ndern. Zudem unterscheidet sich das geplante Einfamilienhaus vom bisherigen Geb�ude f�r die Beschwerdef�hrer ohne Weiteres wahrnehmbar hinsichtlich der Gestaltung der Hausfassade. Schliesslich erscheint es aufgrund der unmittelbaren N�he der Grundst�cke zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Ersatzbau f�r die Beschwerdef�hrer zus�tzliche L�rmimmissionen zur Folge haben k�nnte. Die Beschwerdef�hrer sind somit zumindest in tats�chlicher Hinsicht st�rker als die Allgemeinheit vom Bauvorhaben betroffen.
2.6 Die Beschwerdef�hrer sind demnach im Sinne von Art. 98 Abs. 1 BGG von der Erteilung der Baubewilligung besonders betroffen und haben an deren Aufhebung oder Ab�nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Weil die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdef�hrer mindestens im gleichen Umfang zu gew�hren hat, hat sie auf die Beschwerde einzutreten.
Auf die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe den f�r die Beurteilung der Beschwerdelegitimation rechtserheblichen Sachverhalt aktenwidrig und in offensichtlich unrichtiger und unvollst�ndiger Weise festgestellt, ist nicht n�her einzugehen, weil die von den Beschwerdef�hrern diesbez�glich gemachten Ausf�hrungen am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts �ndern w�rden. So ist f�r den vorliegenden Entscheid insbesondere nicht relevant, ob die Dienststelle rawi des Kantons Luzern das Bauvorhaben als bewilligungsf�hig betrachtet hat und ob das oberirdische Volumen des geplanten Neubaus gr�sser ist als dasjenige des bestehenden Geb�udes.
Es ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zur�ckgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz wird auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von gesamthaft Fr. 2'000.-- zu bezahlen.