Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/dienstfaehigkeit
Timestamp: 2020-07-15 18:07:18
Document Index: 63598102

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 26', '§ 56', '§ 208']

Dienstfähigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Dienstfähigkeit
Die ange­ord­ne­te Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht – und die Fra­ge der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit
Die gericht­li­che Anord­nung, einen Arzt zu Beweis­zwe­cken von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sich mit der Bei­zie­hung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begut­ach­tung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Die frü­he­ren Erkennt­nis­se müs­sen nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung für die neue Begut­ach­tung zwin­gend erfor­der­lich sein.
Die an einen Beam­ten gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, um sei­ne Dienst­fä­hig­keit zu über­prü­fen, unter­liegt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se betref­fen die Anga­be der Grün­de, aus denen sich die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erge­ben, und die Bestim­mung von Art und
Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann. Dabei konn­te es für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand der Zeit­punkt zugrun­de zu
Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken. So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch des­halb als unbe­grün­det an, weil der Klä­ger sein Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit oder ander­wei­ti­ge Ver­wend­bar­keit beru­fen zu kön­nen, durch
Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die
Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus. Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Ver­sor­gungs­re­form­ge­set­zes vom 29.06.1998 geschaf­fe­ne Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit gemäß § 26a BRRG a.F. ermög­licht es, die ver­blie­be­ne Arbeits­kraft von Beam­ten nutz­bar zu machen, die ihre Dienst­pflich­ten wegen ihres kör­per­li­chen Zustan­des oder
Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten kann nicht
Liegt zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Begut­ach­tung ein Sach­ver­halt vor, der aus objek­ti­ver Sicht Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten recht­fer­tigt, und ist für eine will­kür­li­che Anord­nung nichts ersicht­lich, ist die Wei­sung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, regel­mä­ßig recht­mä­ßig. Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall der