Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/handel/betrieb1/veranstaltungen.html
Timestamp: 2020-08-07 14:34:22
Document Index: 305215255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Corona-Verordnung: Kleinere Anpassungen bei Veranstaltungen - IHK Hannover
Am Freitag, 3. Juli, ist die geänderte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht worden. Sie tritt am Montag, 6. Juli, in Kraft. Bereits am 4. Juli tritt die Regelung im § 2 l in Kraft, wonach das Beherbergungsverbot nun nur noch Personen aus dem Kreis Gütersloh betrifft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 12. Juli 2020 außer Kraft. Lediglich der Passus zum bestehenden Verbot von Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 16 Personen (§ 1 Abs. 6 b) tritt erst mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft, das Verbot bestimmter Arten von (Groß-)Veranstaltungen (§ 1 Abs. 6) mit Ablauf des 31. Oktober 2020.
Ab Montag, den 6. Juli, dürfen folgende Einrichtungen zusätzlich wieder öffnen; weitere bereits geöffnete Einrichtungen dürfen zusätzliche oder zumindest angepasste Lockerungsmaßnahmen in Anspruch nehmen:
Bei Veranstaltungen unter Dach wie auch im Freien ist die Obergrenze von bislang 250 Besuchern auf 500 Besuchern erhöht worden. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Besucher keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen, sobald sie ihren Sitzplatz eingenommen haben, beispielsweise im Kino. Alle weiteren Regelungen bleiben unverändert.
Es ist eine neue Regelung für die Berufsausübung nach dem Arbeitgeber-Entsendegesetz hinzugekommen: "Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 10 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer und von jeder bei ihnen eingesetzten Person den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift, unter der die jeweilige Person während ihrer Tätigkeit im Inland regelmäßig anzutreffen ist, und, soweit vorhanden, eine Telefonnummer der jeweiligen Person zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach Beendigung der Tätigkeit aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Person nicht eingesetzt werden. Die Dokumentation nach Satz 1 ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach Beendigung der Tätigkeit der betreffenden Person sind die Daten dieser Person zu löschen."
Bei touristischen Schiffsfahrten, Kutschfahrten sowie Stadtführungen müssen nur noch die Personen Abstand zueinander halten, die nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand oder zu einer gemeinsamen Gruppe bis zu 10 Personen gehören.
Das Beherbergungsverbot für Personen aus belasteten Gebieten ist neu konkret auf den Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) beschränkt worden. Der bisher ebenfalls aufgeführte Kreis Warendorf ist aus dieser Regelung wieder herausgenommen worden.
Sportausübung ist nun auch ohne Abstand in festen Kleingruppen bis zu 30 Teilnehmern, unter Einhaltung von weiteren Hygiene- und Dokumentationsvorgaben, möglich. Auch bei körperlicher und sportlicher Betätigung im Freien entfällt der ansonsten geforderte Mindestabstand von 2 Metern, wenn die Sportausübung in einer festen Kleingruppe von nicht mehr als 30 Personen erfolgt und Dokumentationspflichten (mit Aufbewahrungs- und Löschfrist) eingehalten werden.
In einzelnen weiteren Bereichen (Anpassungen im Bereich der Schulen und private Betreuung von Kindern) kam es zu kleineren inhaltlichen bzw. redaktionellen Änderungen von Regelungen.
Die wesentlichen ab 6. Juli geltenden Regelungen im Überblick:
Zulässig ist – unter Beachtung der Anforderungen der §§ 8 (Anforderungen zu Hygiene, Abstandsregeln, Warteschlangen vermeiden, Personen pro qm Verkaufsfläche) und 9 (Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“) - die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol-und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten (Finanzsektor ohne Maskenpflicht!), in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen) (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
Betreibern von Beherbergungsstätten (z. B. Hotels) oder ähnlichen Einrichtungen (im § 2 l Abs. 1 der aktuellen Verordnung vom 19. Juni geregelt), Einrichtungen wie Jugendherbergen, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen (§ 2 l Abs. 2) sowie Betreibern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Campingplätzen ist die Beherbergung von Personen konkret aus dem Kreis Gütersloh (erster Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt) untersagt.
Ausnahmen gelten für Personen, deren Beherbergung vor dem 11. Juni 2020 begonnen hat und für diejeningen, die über ein ärztliches Zeugnis verfügen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Dieses Zeugnis (alternativ ein Laborbefund), das/der sich auf einen höchstens 48 Stunden vor der Ankunft in dem Beherbergungsbetrieb vorgenommenen Test stützen muss, ist dem Betreiber unverzüglich vorzulegen und für mindestens sieben Tage nach Beendigung der Beherbergung aufzubewahren.
Touristische Schiffsfahrten (Personen auf dem Schiff erfüllen „Maskenpflicht“ entsprechend § 9; für das gastronomische Angebot gilt § 6 Abs. 1; Mindestabstandsgebot nach den aktuellen allgemeinen Regelungen, Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern; Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Veranstaltung von Kutschfahrten (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9; Mindestabstandsgebot nach den aktuellen allgemeinen Regelungen, Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten (unter freiem Himmel, Mindestabstandsgebot nach den aktuellen allgemeinen Regelungen, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9).
Zulässig sind die Durchführung und der Besuch einer Veranstaltung (insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie z. B. einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur) und der Besuch eines Kinos zulässig. Die Obergrenze liegt bei 500 Besuchern. Hier sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist von den Besuchern eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie nicht sitzen.
Ermöglicht wird die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen (indoor und outdoor) unter spezifizierten Abstands-, Zutritts,- Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen. Ohne Abstand ist Sportausübung nun auch wieder in festen Kleingruppen bis zu 30 Teilnehmern (unter Einhaltung von Dokumentationsvorgaben einschließlich Aufbewahrungs- und Löschfrist) möglich.
Auch Fitnessstudios haben ergänzend spezifizierten Abstands-, Zutritts,- Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen Dokumentationspflichten zu erfüllen (Familienname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Zeitpunkte Betreten und Verlassen, 3 Wochen Aufbewahrungsfrist, Löschfrist spätestens 1 Monat nach dem Besuch).
Wettkampfbetrieb im Profisport findet auf Basis des Konzepts „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb im Profifußball“ bzw. eines für andere Sportarten spezifisch entwickelten Konzepts statt.
Bei der Sportausübung im Freien kann wieder eine begrenzte Anzahl an Zuschauern empfangen werden. Hierbei muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Menschen aus einem anderen Haushalt eingehalten werden. Bei mehr als 50 Zuschauern (bis zu einer zulässigen Obergrenze von 250) müssen die Besucher Sitzplätze einnehmen, die Veranstalter eine Steuerung des Zutritts und der Zu- und Abfahrt sicherstellen, Hygienemaßnahmen treffen und die Dokumentationspflichten einhalten .
Regelungen zur Berufsausübung (§ 10)
Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Es ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
Weiter enthält der Paragraf Hinweise für die Tätigkeit von Erntehelfern, Saisonarbeitern und Werksarbeitskräften, sowie spezifische Regelungen zur Hygiene und Dokumentation sowie zu den Unterkünften für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht werden.
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung; gültig ab 6. Juli)
"Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus" vom 2.7.2020
Dokumenten-Nr.: 072092302