Source: https://deutsche-datenschutzhilfe.de/der-datenschutzbeginn-fuer-videoueberwachung-im-jahre-2001
Timestamp: 2018-11-21 06:57:42
Document Index: 204998110

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 33']

Der Datenschutz beginnt für Videoüberwachung im Jahre 2001 – Deutsche Datenschutzhilfe e.V.
Information Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz;
1. Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15.03.2000
Jede Einrichtung einer Videoüberwachung sollte der datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle unterzogen werden. Das heimliche Beobachten und Aufzeichnen, die gezielte Überwachung bestimmter Personen sowie die Suche nach Personen mit bestimmten Verhaltensmustern müssen grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen müssen im Strafprozessrecht und im Polizeirecht präzise geregelt werden. Videoüberwachung darf nicht großflächig oder flächendeckend installiert werden, selbst wenn jeder Einsatz für sich gesehen gerechtfertigt wäre. Auch ein zeitlich unbegrenzter Einsatz ohne regelmäßige Erforderlichkeitsprüfung ist abzulehnen. Der Schutz der Freiheitsrechte erfordert überdies, dass heimliches Aufzeichnen und unbefugte Weitergabe oder Verbreitung von Aufnahmen ebenso strafbewehrt sein müssen wie der Missbrauch video-technisch gewonnener – insbesondere biometrischer – Daten und deren Abgleiche.
Die Voraussetzungen einer Videoüberwachung und der mit ihr verfolgte Zweck müssen eindeutig bestimmt werden. (Anmerkung: Die kursiv gedruckte Passage wurde bei Stimmenthaltung der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen angenommen) Dafür kommen – soweit nicht überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen – unter Anderem in Betracht:
2. Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht Dr. Thilo Weichert
Beitrag in der Zeitschrift „Detektiv-Kurier“, Heft 04/2001.
In Art. 20 EU-DSRL ( Anmerkung: Vorläufer der DSGVO) wird gefordert, dass bei Systemen, von denen spezifische Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen ausgehen, eine Vorabkontrolle durchgeführt werden muss. Es spricht vieles dafür, dass diese Voraussetzungen bei Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach Art. 21 EU-DSRL muss die verantwortliche Stelle (auf Anfrage) gegenüber jeder und jedem folgende Informationen zur Verfügung stellen:
eine Beschreibung der Kategorien der betroffenen Personen
die Datenempfänger und
eine allgemeine Beschreibung der zum Zweck der Datensicherheit ergriffenen Maßnahmen.
Dies erfolgt i.d.R. dadurch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (§§ 4f f. BDSG) ein Verzeichnis bereithält, in das Interessierte nach § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG Einsicht nehmen können.
Notwendigkeit einer Vorabkontrolle nach altem BDSG
Zur Zeit unterliegt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4d Abs. 5 BDSG vor Beginn der Verarbeitung einer Prüfungspflicht (Vorabkontrolle), soweit diese besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), zu denen auch Angaben über die Gesundheit gehören, verarbeitet werden (§ 4d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz (§ 4d Abs. 6 Satz 1 BDSG).
3. Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Weil die Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der überwachten Personen aufweist, muss die verantwortliche Stelle vor dem geplanten Einsatz regelmäßig eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diesen ist die für die Videoüberwachung erstellte Verfahrensbeschreibung nach § 4 e BDSGeinschließlich der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zuzuleiten, damit diese im Rahmen einer Vorabkontrolle prüfen können, ob die erfolgte Rechtsgüterabwägung im Rahmen der vorgenannten materiellrechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen angemessen sind.
Welche Maßnahmen sind vor der Videoüberwachung zu treffen?
Die zu treffenden Maßnahmen hängen auch vom Ergebnis der Vorabkontrolle durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab und sind im Einzelnen festzulegen.
– Kameraattrappen
Auch wenn § 6 b BDSGbei Kameraattrappen nicht unmittelbar anwendbar ist, berühren sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen in gleicher Weise, weil die Betroffenen nicht erkennen können, dass es sich um eine Attrappe handelt und sich daher beobachtet fühlen. Gleichwohl kann dem Einsatz von Kameraattrappen der Vorzug gegeben werden, weil Attrappen weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen als die Beobachtung am Monitor oder die Aufzeichnung.
– Hinweispflicht
Die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene problemlos erkennbar sein, damit sie frei entscheiden können, ob sie den Bereich betreten wollen. Empfehlenswert ist ein Hinweisschild mit einem kurzen prägnanten Text, dem Namen und in der Regel der Anschrift der verantwortlichen Stelle, damit Betroffene sich an diese wenden können. Statt eines Textes kann auch ein Piktogramm angebracht werden, das den Umstand der Videoüberwachung darstellt.
Welche besonderen Maßnahmen sind bei Videoaufzeichnungen zu beachten?
Die Videoaufzeichnung ist gegenüber der bloßen Beobachtung ein schwerwiegenderer Eingriff. Daher muss vorab geprüft werden, ob eine Aufzeichnung für die festgelegten Zwecke tatsächlich erforderlich ist.
– Benachrichtigungspflicht
Sind durch Videoüberwachung Bilder entstanden, die einer bestimmten Person zugeordnet werden, ist sie darüber zu benachrichtigen, welche Bilder über sie und zu welchen Zwecken vorhanden sind und wie sie genutzt werden. Ausnahmen ergeben sich aus § 33 BDSG, zum Beispiel wenn die Betroffenen Kenntnis davon auf andere Weise erlangt haben.
– Dauer und Verwendung der Aufzeichnung
Videoaufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Ereignis (zum Beispiel Einbruch, Vandalismus) vorgekommen ist, das Anlass für eine weitere Aufbewahrung (Speicherung) gibt. Die Löschung sollte nach einem zeitlichen Ablauf automatisch erfolgen, das heißt in der Regel nach 24 bis spätestens 72 Stunden.
Soweit ein Anlass vorliegt, der zur weiteren Speicherung der Videoaufzeichnung berechtigt, dürfen nur die erforderlichen Bilddaten, die den Anlass dokumentieren, aus der Aufzeichnung kopiert oder ausgeschnitten und zur zivilrechtlichen und strafrechtlicher Verfolgung verwendet werden. Die übrigen Aufzeichnungen sind dann unverzüglich zu löschen.