Source: http://www.carsign.hu/hu/aszf.html
Timestamp: 2013-12-12 05:59:24
Document Index: 270431523

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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I. Allgemeines1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an CarSign-Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die CarSign Germany GmbH (nachfolgend: CarSign) im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.carsign.eu, www.carsign.ch oder www.web-carsign.de für Verbraucher zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam bei schriftlicher Anerkennung durch CarSign. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.3. Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.
II. Vertragsabschluss1. Bestellungen im CarSign Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.2. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben (Auftragsbestätigung).3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten im CarSign Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Muster" erwähnt ist.
III. Preis, Zahlung1. Maßgeblich sind die im CarSign Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die CarSign-Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Berechnungsfehler aufweisen, gewährt CarSign dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.2. CarSign übernimmt die Verpackungs- und Versandkosten ab einem Bestellwert von € 500,00.3. Die Bezahlung der gelieferten Ware erfolgt derzeit ausschließlich unter Vorkasse, als Lastschrift oder per Nachnahme.4. Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung durch CarSign (bei Nachnahme mit Erhalt des Artikels durch den Kunden)5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine möglichen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.IV. Abholung/Lieferung1. Bestellungen werden zu den ausgewiesenen Versandkosten ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift (falls angegeben, ansonsten Rechnungsanschrift). Für Lieferungen ins Ausland werden zusätzliche Versandkosten von mindestens 5 Euro erhoben. Die genauen Versandkosten für das jeweilige Land teilen wir in solchen Fällen nachträglich explizit schriftlich mit.2. CarSign bemüht sich, dem Kunden den bestellten Artikel innerhalb von maximal 10 Werktagen zu liefern. Bei Sonderbestellungen und individualisierten Produkten kann dieses auch deutlich überschritten werden. Ein voraussichtlicher Liefertermin wird dann explizit mitgeteilt, die angegebene Lieferzeit gilt aber nicht als garantiert.3. Sofern CarSign die in Ziff. 2 genannte Lieferfrist aus Gründen, die CarSign nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), wird CarSign den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist CarSign berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird CarSign unverzüglich erstatten.4. CarSign ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.5. Die Entsorgung der Verpackung übernimmt ausschließlich der Kunde auf eigene Kosten.
V. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln1. Die Haftung von CarSign wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. 6 geltend gemacht werden. Im Übrigen sind sie ausgeschlossen.2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an CarSign Germany GmbH, Carl-Otto-Weg 18, 88481 Balzheim, Tel.+49 7347 958806-0.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung des bestellten Artikels.4. Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.5. Individuell am Bildschirm gestaltete Inlays können im Original von ihrer Vorlage farblich geringfügig abweichen, da Bildschirme in der Farbwiedergabe individuell verschieden sind
VI. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen1. Die Haftung von CarSign wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.2. Auf Schadensersatz haftet CarSign, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.3. Ansprüche des Kunden aus von CarSign ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.VII. Widerrufsrecht für EndverbraucherSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sachen vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
CarSign Germany GmbHCarl-Otto-Weg 1888481 BalzheimFaxnummer:+49 7347 958806-70info@carsign.euwww.carsign.de Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für den Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind -das gilt insbesondere für Bestellungen mit individuell gestalteten Inlays.
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei und Sie erhalten dafür von uns einen entsprechenden Rückschein für den kostenlosen Paketversand. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
VIII. EigentumsvorbehaltDie gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von CarSign.
IX. DatenschutzEs wird darauf hingewiesen, dass CarSign Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.
X. Schlussbestimmungen1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
Stand: 21. Mai 2007CarSign Germany GmbHCarl-Otto-Weg 18D-88481 BalzheimDeutschlandGeschäfts Nr. HRB 720296Steuer Nr. 8801/52886
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