Source: http://www.h-i-p.at/aktuelles/archiv/
Timestamp: 2018-03-21 22:39:55
Document Index: 206987535

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 37', '§ 38', '§ 44', 'OGH', '§ 18']

Markentage bei h-i-p
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken drastisch gesenkt. h-i-p schließt sich dieser Gebührensenkung an und bietet die Betreuung des gesamten Markenanmeldeverfahrens – ob Sie nun die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke mit Schutzwirkung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder einer österreichischen Marke wünschen – für kurze Zeit zu einem deutlich reduzierten Honorar an. Beauftragen Sie h-i-p mit einer Markenanmeldung bis spätestens 30. Juni 2009 und profitieren Sie von unserem Frühlingsangebot. Hier die Fakten:
Beauftragung bis 30. Juni 2009
Nachreichung des Wortlauts bzw. der Grafik bis Ende Juli 2009 möglich
Gebühren für eine Gemeinschaftsmarke EUR 900,00 (plus EUR 150,00 für jede Warenklasse ab der vierten)
Pauschalhonorar für die gesamte Betreuung des Anmeldeverfahrens einer Gemeinschaftsmarke EUR 920,00 (netto)
Gebühren für eine österreichische Marke rund EUR 355,00 (plus EUR 25,00 für jede Warenklasse ab der vierten)
Pauschalhonorar für die gesamte Betreuung des Anmeldeverfahrens einer österreichischen Marke EUR 628,00 (netto)
Gute Nachricht für alle Markenanmelder. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken (Marken mit Schutzwirkung in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) zuständig ist, hat die Gebühren drastisch um mehr als 40% gesenkt.
Für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke in bis zu drei Klassen fallen demnach Gebühren in Höhe von nur noch EUR 900,00 an (bisher EUR 1.600,00). Jede über die dritte Klasse hinausgehende Klasse kostet jeweils zusätzlich nur noch EUR 150,00 (bisher EUR 300,00). Ein guter Zeitpunkt, um sich europaweit sein Kennzeichen vor Nachahmern zu schützen.
Die Schwellenwerteverordnung 2009 des Bundeskanzlers, BGBl II 2009/125 hebt die Schwellenwerte für die Direktvergabe im Bundesvergabegesetz 2006 (§§ 11, 41 und 141 sowie 177, 201 und 280) für den Zeitraum 30.4.2009 bis 31.13.2010 auf EUR 100.000,00 an. Gleiches gilt für die Schwellenwerte für die Durchführung von nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei ausreichendem Wettbewerb bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß § 37 (bei Bauaufträgen erhöht sich der Schwellenwert auf EUR 1.000.000,00) und für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei (§ 38 Abs 2).
Änderung des Privatfernsehgesetzes ab 1.3.2009
Mit 1.3.2009 ist eine Novelle des Privatfernsehgesetzes (PrTV-G) in Kraft getreten, die eine Änderung einiger werberechtlicher Bestimmungen mit sich bringt. Die Novelle zum PrTV-G BGBl. I/2009/7 lockert die werberechtlichen Grenzen in Umsetzung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EG (RL 2007/65/EG) etwas.
Nun können Fernsehwerbung und Teleshopping auch in laufende Sendungen eingespielt werden, solange dabei der Zusammenhang der Sendungen gewahrt bleibt. Werbung und Teleshopping sind daher vorwiegend bei „natürlichen“ Sendungsunterbrechungen einzuspielen, also bei natürlichen Pausen, Szenenwechseln, vor Teilabschnitten von magazinähnlichen Sendungen etc. Die Anzahl der Unterbrechungen von Fernsehsendungen ist gesetzlich nicht mehr begrenzt.
Bei Fernsehfilmen, Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf jedoch für den programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten nur einmal eine Unterbrechung für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping stattfinden. Bestehen bleibt das Gebot, Fernsehwerbung und Teleshopping grundsätzlich in Blöcken zwischen einzelnen Fernsehsendungen auszustrahlen.
Die Werbe- und Teleshoppingdauer ist im neu gefassten § 44 PrTV-G von 15 % der täglichen Sendezeit auf 20 % pro Sendestunde, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, angehoben werden. Hinweise des TV-Veranstalters auf eigene Sendungen und Begleitmaterialen, wie etwa Prospekte zu diesen Sendungen müssen dabei nicht eingerechnet werden. Gefallen ist auch die zeitliche Begrenzung für Teleshopping-Fenster von drei Stunden Gesamtsendezeit und maximal acht Fenster pro Tag.
Bei der Kennzeichnung von Patronanzsendungen gibt das Gesetz nun etwas größeren Spielraum: Neben dem Namen oder dem Firmenemblem des Auftraggebers kann nun auch ein anderes Symbol des Auftraggebers, wie etwa ein Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen am Programmanfang oder am Programmende eingesetzt werden.
Nicht in den Gesetzestext Eingang gefunden hat der Inhalt einer Entschließung des Nationalrats vom 22.1.2009, die von allen im Nationalrat vertretenen Parteien mitgertragen wurde (9/E (XXIV. GP) : Die Bundesregierung wird ersucht, mit den Privatfernseh-Veranstaltern in Gespräche einzutreten, um diese zum freiwilligen Verzicht auf Unterbrecherwerbung bei Kindersendungen und Kinderfilmen, unabhängig von deren Dauer, zu bewegen.
„Architektur und Urheberrecht“
- das ist der Titel des Buchs von Thomas Höhne, das der Verlag Manz und die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammen mit dem Autor gemeinsam in unserer Kanzlei vorstellten. Ehrengast des Abends war Prof. Meinhard von Gerkan, Planer des Berliner Hauptbahnhofs, der in einem anschaulichen und humorvollen Vortrag nicht nur die Geschichte dieses gigantischen Bauwerks, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem Bauherrn, der Deutschen Bahn, schilderte. Im Anschluss daran kam es zu einer interessanten, von der Architekturkritikerin des „STANDARD“, Ute Woltron, geleiteten Diskussion, an der neben den Podiumsdiskutanten (neben Von Gerkan die Architekten Hemma Fasch und Andreas Lichtblau sowie Thomas Höhne) auch das Publikum mit großem Interesse teilnahm.
Das Publikum – das waren an die 180 Gäste aus den verschiedensten, vom Thema „Architektur und Urheberrecht“ betroffenen Bereichen: Von den zahlreich erschienenen Architektinnen und Architekten einige hervorzuheben, würde allen anderen Unrecht tun; von der Juristenzunft seien immerhin die Vizepräsidentin des OGH, Hon.-Prof. Dr. Birgit Langer, der Senatspräsident Hofrat Dr. Pimmer, der Altmeister des österreichischen Urheberrechts, Hon.-Prof. DDr. Robert Dittrich sowie Oberstaatsanwalt Mag. Christian Auinger (BMJ) hervorgehoben, die vom Verlagsleiter Dr. Wolfgang Pichler auch gebührend begrüßt worden.
Kammeramtsdirektor Mag. Hans Staudinger, der als Vertreter der mitveranstaltenden Kammer Gelegenheit hatte, zahlreiche seiner Kammermitglieder zu begrüßen, meldete sich dann in der teilweise durchaus emotionalen Diskussion aus dem Publikum oftmals zu Wort.
Der Verlag Manz hatte ein köstliches Buffet bereitstellen lassen, und die Bründlmayer’schen Weine waren zwar sicher nicht der einzige, aber auch ein guter Grund, dass die letzten Gäste unsere Kanzlei erst gegen 2.00 Uhr nachts verließen. Alles in Allem – ein toller Erfolg, nicht nur für die Veranstalter und das Buch, sondern auch ein starker Impuls für die Fortsetzung der Diskussion nicht nur rund um die Rechte der Architekten, sondern auch um die Rolle von Architekten und Architektur in unserer Gesellschaft überhaupt, deren Stellenwert und den Respekt, den unsere Gesellschaft dieser Zunft und ihren Erzeugnissen entgegenbringt – oder entgegenbringen sollte.
Seit 1.4.2006 sind alle Vereine verpflichtet, die ihnen zugeordnete ZVR-Zahl „im Rechtsverkehr nach außen zu führen“. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 18 Abs.3 letzter Satz Vereinsgesetz.
Die ZVR-Zahl ist eine fortlaufende Vereinsregisterzahl, die vom Bundesminister für Inneres jedem Verein zuzuordnen ist. Die ZVR-Zahl setzt sich aus der Buchstabenkombination ZVR und einer anschließenden Ziffernreihe zusammen. Jeder Verein kann seine ZVR-Zahl über Anfrage bei der Vereinsbehörde erfahren oder durch eine Suche im elektronischen Vereinsregister unter http://zvr.bmi.gv.at/Start ermitteln.
Dazu ist die Eingabe des genauen Wortlauts des Vereinsnamens, wie er von der Behörde geführt wird, erforderlich.
Im Forum Verlag erscheint die erste Darstellung zum neuen Bundesvergabegesetz 2006,
herausgegeben von Georg Streit mit Wolfgang König ("Das neue Vergaberecht").
Die Spam-Novelle ist in Kraft getreten!
--> Näheres ...
Privatradio in Österreich: Das Buch
Das Buch Privatradio in Österreich - eine schwere Geburt von Reichel/Konvicka/Streit/Landgraf (Hrsg) erscheint. Es fasst die Anfänge des Privatradios von den Zeiten des Monopols und der Privaten bis Ende 2005, 10 Jahre nach dem Start von legalem Privatradio in Österreich zusammen.
-->www.privatradioinoesterreich.at
Bundesvergabegesetz 2006 in Kraft getreten
Das neue Bundesvergabegesetz tritt nach der Veröffentlichung im --> Bundesgesetzblatt I 17/2006 vom 31.12.2006 in Kraft.
Bundesvergabegesetz 2006:
Bundesrat stimmt dem BVergG 2006 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21.12.2005 beschlossen, keinen Einspruch gegen die Verabschiedung des Bundesvergabegesetzes 2006 durch den Nationalrat zu erheben und dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.
Der Nationalrat hat das Bundesvergabegesetz 2006 verabschiedet
Der Nationalrat hat nach Abänderung eines Abänderungsantrags die Regierungsvorlage in dritter Lesung abgesegnet und das Bundesvergabegesetz 2006 verabschiedet. Das Bundesvergabegesetz 2006 soll – die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt – am 1.2.2006 in Kraft treten.
Mediengesetz: Die Internet-Novelle ist da!
Am Schluss lief doch alles plangemäß: Nachdem Justizministerium und Bundeskanzleramt mit einer Arbeitsgruppe von Medienrechtsexperten einen Entwurf für eine Novelle zum Mediengesetz erarbeitet hatten (Dr. Thomas Höhne war Mitglied dieser Expertengruppe), verging doch noch lange Zeit, bis die Regierungsvorlage endlich im Parlament landete. Das Begutachtungsverfahren brachte nur mehr wenige Änderungen im Detail. Mit 1.7.2005 ist die Novelle in Kraft getreten, die insbesondere für die Betreiber von Websites Neues bringt.
"Geistiges Eigentum": Podiumsdiskussion an der VHS Krems
Am 3.3.2005 fand eine von der Volkshochschule Krems veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Geistiges Eigentum" statt. Fragestellung war "Wem gehört was?" Es gibt Firmen, die erzeugen Schokoriegel und versuchen, sich die Rechte an dem Wort "Kinder" zu sichern. Es gibt das Bild im Web, dass ich genau jetzt so gut in meinem Word-Dokument gebrauchen könnte und Softwareentwickler befürchten, dass sie nicht nur für die Verwendung des berühmten "Fortschrittsbalken" demnächst zahlen müssen. Dann ist da noch das Problem mit dem Kopieren der Musik- und den Software-CDs... etc. Wann darf ich und wann darf ich nicht? Was ist ein "Trivialpatent" und darf ich auch noch in Zukunft das Wort "Kinder" benutzen?
Besonderes Interesse fanden dabei die gerade besonders aktuellen Themen Softwarepatente und (il)legaler Download von Music- und Videofiles. Am Podium diskutierte Mag. Georg Streit mit Dr. Johannes Werner (Österreichisches Patentamt), Friedrich Kofler (IT- Berater und Bundesfinanzreferent der Grünen) und Bernd Petrovitsch (Vorsitzender der Linux User Group Austria).
Mit dem Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 hat der Nationalrat weitreichende Änderungen im Erbrecht beschlossen, die am 1.1.2005 in Kraft getreten sind. Unter anderem gilt danach das mündliche Testament nur noch in Notsituationen, der hinterbliebene Ehegatte muss nicht mehr mit allenfalls vorhandenen Neffen oder Nichten teilen und eine Abstammung vom Erblasser kann auch noch nach dessen Tod festgestellt werden.
Kleingartengesetz: die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Unterpachtzinses umfasst nicht die Überprüfung der Angemessenheit des Generalpachtzinses
In einem Verfahren über den Antrag eines Pächters betreffend die Überprüfung der Angemessenheit des Unterpachtzinses hat der Oberste Gerichtshof nun erstmalig klargestellt, dass der Unterpächter nicht berechtigt ist, die Angemessenheit des zwischen dem – von Höhne, In der Maur & Partner vertretenen – Generalpächter (Kleingartenverein) und dem Liegenschaftseigentümer vereinbarten Generalpachtzins durch das Gericht überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof begründet seine Rechtsansicht im Wesentlichen damit, dass das Kleingartengesetz nur den Vertragsteilen des Generalpachtvertrags (Kleingartenverein und Liegenschaftseigentümer) einen gerichtlichen Streit über die Angemessenheit des vereinbarten Generalpachtzinses ermöglicht und die Bestimmungen über die gerichtliche Überprüfung des Unterpachtzinses überhaupt keinen Hinweis auf die Angemessenheit des Generalpachtzinses enthalten. Den Sachbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28.9.2004 zu 5 Ob 75/04x finden Sie -->hier.
E-Card: Weiterer Teilauftrag erfolgreich vergeben
Höhne, In der Maur & Partner haben die SV-Chipkarten-Betriebs- und Errichtungs-GmbH auch in einem weiteren Teilverfahren des E-Card-Projekts erfolgreich begleitet. Die Zuschlagsentscheidung über die Vergabe des zweiten Teilprojekts hat auch einem Nachprüfungsantrag eines nicht zum Zug gekommenen Bieters Stand gehalten. Der Nachprüfungsantrag ist mit Entscheidung des Bundesvergabeamts vom 9.4.2004, 05N-20/04-40 zurückgewiesen worden.
E-Card: Zuschlag erteilt
Höhne, In der Maur & Partner haben die vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungs-träger mit der Umsetzung des Projekts „e-Card“ als vergebende Stelle betraute SV-Chip Karten-Betriebs- und Errichtungs- GmbH im Vergabeverfahren über das erste Teilprojekt erfolgreich begleitet. Nach der Zuschlagsentscheidung kurz vor Weihnachten konnte Anfang Jänner der Auftrag für Erstellung der Betriebszentrale und Terminal-Software erteilt werden, weil ungeachtet der umfangreichen Berichterstattung und der großen Aufmerksamkeit, die dem Projekt E-Card gewidmet wird, die nicht zum Zug gekommenen Bieter die Zuschlagsentscheidung nicht bekämpft haben.
Die unbekannten Gründer Wiens
Unter dem Titel "Die unbekannten Gründer Wiens -Ein Heimatkundeabend für Anfänger und Fortgeschrittene" diskutierten die Historiker Marie-Theres Arnbom und Doron Rabinovici über das Buch von Arnbom „Friedmann, Gutmann, Lieben, Mandl, Strakosch – fünf Familienporträts vor 1938“, der Geschichte von fünf jüdischen Immigrantenfamilien, die einen wesentlichen Beitrag zum Wien der Gründerzeit leisteten. Das zahlreich erschienene Publikum und der Erfolg der Veranstaltung haben uns darin bestärkt, auch 2004 zu weiteren Abenden in unserem "Salon" einzuladen.
Frischer Radiowind bei h-i-p
„Radio-Äther – Frischer Wind oder dünne Luft?“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung in unserer Kanzlei. Anlass waren 10 Jahre Fall des ORF-Monopols (unsere Kanzlei war als Beschwerdeführer-vertreterin beteiligt) und 5 Jahre Privatradios (unsere Kanzlei war von Anfang an dabei).
Mag. Maximilian Mondel, CR HORIZONT, moderierte die Diskussion mit Dr. Alfred Grinschgl (Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH), Dr. Hans Peter Lehofer (ehemaliger Leiter der KommAustria, jetzt am VwGH), Hans Mahr (CR RTL), Dr. Alexander Wrabetz (kaufmännischer Direktor ORF) und Dr. Martin Zimper (Geschäftsführer KRONEHIT), die sich um die Analyse der Probleme der privaten Rundfunkveranstalter mit der aktuellen Gesetzeslage, den Reformbedarf und das Verhältnis der Privaten zum ORF drehte. --> mehr …