Source: https://www.saxoprint.at/agb
Timestamp: 2018-06-22 09:43:04
Document Index: 236995703

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 321', '§ 31', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 323', '§ 369', '§ 950', '§ 643']

AGB ∙ SAXOPRINT
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der SAXOPRINT GmbH
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.saxoprint.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der SAXOPRINT GmbH (nachfolgend SAXOPRINT). Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der SAXOPRINT, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der SAXOPRINT auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst nach Übermittlung der Druckdaten kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der SAXOPRINT als Auftragnehmerin mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die SAXOPRINT als Auftragnehmerin wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal fünf Tage nach Erhalt der Druckdaten annehmen.
Die SAXOPRINT behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die SAXOPRINT hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die SAXOPRINT das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SAXOPRINT GmbH, Enderstraße 92c, 01277 Dresden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns SAXOPRINT GmbH, Enderstraße 92c, 01277 Dresden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von SAXOPRINT nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der SAXOPRINT erreichen.
Mitteilungen der SAXOPRINT, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die SAXOPRINT nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
Die SAXOPRINT ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in der Druckdatenanleitung der SAXOPRINT aufgeführt werden.
Nach dieser Frist kann der ermäßigte Steuersatz mangels Vorlage der Druckdaten bei SAXOPRINT nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund der einzelfallbezogenen aufwendigen Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen sowie der Kosten für die Archivierung wird ein Aufwendungsersatz in Höhe von netto 69 Euro zzgl. Umsatzsteuer je Auftrag berechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Prüfungsergebnis die Abrechnung zum ermäßigten Steuersatz verneint. Das Prüfungsergebnis kann - außer bei offensichtlichen Fehlern - nicht angefochten werden. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zunächst zum Regelsteuersatz von derzeit 19% abgerechnet werden. Bei Aufträgen die nach entsprechender Prüfung zum ermäßigten Steuersatz von 7% abgerechnet werden, wird eine korrigierte Abrechnung zugeschickt und der Differenzbetrag abzüglich der o.g. Aufwendungen dem Auftraggeber zurückerstattet.
Konditionen, die im Rahmen der Kooperation mit dem Deutschen Sportausweis gewährt werden, dürfen ausschließlich für Vereins- und Verbandszwecke sowie den privaten Gebrauch genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung sowie die Weitergabe der Konditionen an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Bei Missbrauch droht dem jeweiligen Sportausweisinhaber der Entzug der gewährten Konditionen.
Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment, hat die Zahlung spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto der SAXOPRINT zu erfolgen.
Die SAXOPRINT stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
Geschäftskunden haben die Möglichkeit per SEPA-Firmenlastschrift zu zahlen. Dazu kann der Käufer der SAXOPRINT ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vorabankündigung (Pre-Notification) per E-Mail. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf zwei Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch SAXOPRINT verursacht wurde.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die SAXOPRINT Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der SAXOPRINT auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, im Übrigen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch die SAXOPRINT wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber der SAXOPRINT schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.
Die SAXOPRINT GmbH behält sich vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Kunden an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis die Zahlungsart Rechnung zu ermöglichen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Damit wir Ihnen Vorausleistungen (Zahlung auf Rechnung, Ratenzahlung etc.) erbringen können, müssen wir Vorsorge tragen, dass es bei Nutzung dieser Art der Zahlungsabwicklung nicht zu Missbräuchen kommt und der Schutz der Verbraucher vor wirtschaftlicher Überlastung gewahrt bleibt. Unser Unternehmen ist deshalb zum Schutz vor auf Zahlungsunfähigkeit beruhenden Zahlungsausfällen, vor Missbräuchen durch Zahlungsunwilligkeit sowie der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch Dritte an dem Bonitätswarnsystem der Auskunfteien (Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg und Verband der Vereine Creditform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss) angeschlossen.
Daneben übermitteln wir an die Auskunftei auch personenbezogene Vertragsdaten und Angaben über nichtvertragsgemäßes Zahlungsverhalten und beziehen entsprechende Informationen auch aus anderen Vertragsbeziehungen, die während der Abwicklungsdauer unseres Vertragsverhältnisses zu Ihnen entstehen. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und nur zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen unsererseits oder der eines anderen Vertragspartners der Auskunftei erforderlich ist und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen und Belange an dem Ausschluss der Übermittlung. Die Übermittlung von Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens an die Auskunftei findet nur statt, wenn Sie sich in einer den Anforderungen des § 31 Abs. 2 Nr. 3 BDSG entsprechenden Weise damit ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Ungeachtet dessen behalten wir uns im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vor, Ihre personenbezogenen Daten über eine Forderung an die genannte Auskunftei zu übermitteln, soweit Sie eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht haben, nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung zweimal schriftlich gemahnt worden sind, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung vier Wochen liegen und Sie die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht bestritten haben. Vor einer Übermittlung an die Auskunftei werden sie von uns rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass entgegen früher Rechtslage eine Einzelfallprüfung unter Abwägung Ihrer Interessen vor einer Meldung an die Auskunftei nicht mehr stattfindet, das Verfahren vielmehr automatisiert ist.
Wir weisen Sie darauf hin, dass sie sowohl gegenüber uns als auch der Auskunftei einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO haben. Die Auskunft ist hierbei unentgeltlich.
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch die Bonität bei Bestandskunden. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, Deutschland zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrag von Creditreform Boniversum GmbH teilen wir Ihnen bereits vorab folgende Informationen gem. Art. 14 DSGVO mit:
SAXOPRINT hat sich unternehmenspolitisch zur Neutralität in jeglicher Hinsicht verpflichtet. Druckaufträge mit der Option Sponsoring sind daher nicht für politische, religiöse/ weltanschauliche, rassistische, menschen-/ geschlechterverachtende, gewaltverherrlichende oder ähnliche Motive möglich. SAXOPRINT behält sich vor, solche Druckaufträge entsprechend umzustellen oder gemäß II. 4. abzulehnen bzw. zu kündigen.
Die SAXOPRINT führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die SAXOPRINT sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthographie und Seitenanordnung o.ä. durch die SAXOPRINT findet nicht statt.
Dem Auftraggeber stehen zwei Möglichkeiten zur Überprüfung seiner Druckdaten im Sinne der Vorgaben durch die SAXOPRINT zur Verfügung. Im Rahmen des kostenfreien, immer eingeschlossenen Service „Basis-Datencheck“ werden die Druckdaten auf generelle Druckfähigkeit geprüft. Im Rahmen des aufpreispflichtigen Sonderservice „Profi-Datencheck“ wird zusätzlich die Qualität der Druckdaten für ein optimales Druckergebnis überprüft.
Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die SAXOPRINT im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die SAXOPRINT die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
Die im Rahmen des Auftrags von SAXOPRINT angegebenen Fristen sind Lieferzeiten und können während der Konfiguration gewählt werden. Diese Angaben sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto der Auftragnehmerin, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch die SAXOPRINT an den Auftraggeber sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten oder der online durchgeführten Druckfreigabe nach Durchführung des aufpreispflichtigen Sonderservices „Korrekturabzug“.
Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor (bei Overnight 15 Uhr), beginnt die Lieferzeit noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Arbeitszeit.
Die Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
Die SAXOPRINT ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von SAXOPRINT zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die SAXOPRINT die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Verzögert die SAXOPRINT die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der SAXOPRINT zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der SAXOPRINT als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.
Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der SAXOPRINT ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr steht der SAXOPRINT an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der SAXOPRINT gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die SAXOPRINT ab. Die SAXOPRINT nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die SAXOPRINT bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die SAXOPRINT auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung von der Auftragnehmerin gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die SAXOPRINT als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der SAXOPRINT gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der früher bei der SAXOPRINT gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Eine bestimmte Laufrichtung des Papiers wird nicht garantiert. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Schnitt- und Falztoleranzen kommen, die nicht zur Reklamation berechtigen.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der SAXOPRINT. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die SAXOPRINT zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die SAXOPRINT dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
XIII. Haftung und Entschädigung der SAXOPRINT
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die SAXOPRINT GmbH nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die SAXOPRINT GmbH unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von der SAXOPRINT GmbH verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet die SAXOPRINT GmbH auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der SAXOPRINT GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
Die SAXOPRINT GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SAXOPRINT GmbH, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit die SAXOPRINT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gegenüber Unternehmen haftet die SAXOPRINT GmbH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der SAXOPRINT GmbH für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer XI.2. entsprechend.
Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) durch die SAXOPRINT, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw. Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der SAXOPRINT eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den ggf. beauftragten Sonderservice „Profi-Datencheck“ sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der SAXOPRINT Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der SAXOPRINT bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat die SAXOPRINT das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druckdaten erfolgt ist.
Nach erfolgter Druckfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie „Profi-Datencheck“ und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der SAXOPRINT Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Auftragnehmerin bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. Die SAXOPRINT ist daher nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
Die SAXOPRINT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die SAXOPRINT arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der SAXOPRINT nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat die SAXOPRINT von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
XIX. Hinweise zum Verkauf von Lebensmitteln
Lebensmittel unterliegen diversen rechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften und Regelungen selbst verantwortlich und stellt die SAXOPRINT von allen Ansprüchen in Bezug auf eventuelle Rechtsverletzungen frei.
XX. Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallenden Kosten an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der SAXOPRINT.
Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der SAXOPRINT als Gerichtsstand.
XXII. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner
Die Internetplattform saxoprint.de wird von der SAXOPRINT GmbH betrieben. Die SAXOPRINT GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
Website: https://www.saxoprint.at
Hotline ist erreichbar: Mo - Fr: 7 - 19 Uhr, Sa: 10 - 16 Uhr
Telefax: +49 351 20 56 747 (Kosten können nach Anbieter variieren)
Sie können diese AGB jederzeit auf www.saxoprint.at einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.