Source: https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/37646
Timestamp: 2018-06-18 09:59:23
Document Index: 230556311

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 138', '§ 139', '§ 142', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 48', '§ 36', '§ 57', '§ 11', '§ 11', '§ 49', '§ 8', '§ 12', '§ 47', '§ 31', '§ 2', '§ 43', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 47', '§ 48', '§ 36', '§ 36', '§ 43', '§ 5', '§ 43', '§ 11', '§ 49', '§ 44', '§ 43', '§ 56', '§ 17']

Archiv 4.20 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.20 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD)
§ 19 Bestellung des Wahlvorstandes
§ 21 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
§ 22 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
§ 23 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
§ 26 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
Abschnitt 5 Zuständigkeit für Streitigkeiten und Schlussvorschriften
§ 49 Zuständigkeit für Streitigkeiten
§ 50 Übergangsbestimmungen, Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
§ 51 In-Kraft-Treten
Geltungszeitraum von: 01.07.2004
Geltungszeitraum bis: 31.05.2017
(ABl. EKD 2004 S. 529)
Aufgrund des § 52 a des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland1# (i.d.F. der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2004, ABl. EKD S. 7) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die folgende Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung:
Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
( 1 ) Für behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Abs. 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der behinderten Menschen im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
( 2 ) 1 Diese Verordnung gilt für Werkstätten für behinderte Menschen in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Ev. Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie. 2 Einrichtungen der Diakonie sind das Diakonische Werk der Ev. Kirche in Deutschland sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbständigen Werke und Einrichtungen. 3 Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Ev. Kirche können diese Verordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.
( 1 ) Ein Werkstattrat wird in anerkannten Werkstätten gemäß § 142 SGB IX und in Betriebsstätten gewählt, die
in denen ein eigenständiger besonderer Personenkreis
( 1 ) 1 Bestehen bei einem Werkstattträger mehrere Werkstatträte, ist auf Antrag wenigstens der Hälfte dieser Werkstatträte ein Gesamtwerkstattrat zu bilden. 2 Betreibt ein Werkstattträger mehrere anerkannte Werkstätten, so wird ein Gesamtwerkstattrat aus den Werkstatträten dieser Werkstätten und Betriebsstätten gebildet.
( 2 ) 1 In den Gesamtwerkstattrat wird je ein Mitglied aller beteiligten Werkstatträte entsandt. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gesamtwerkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Werkstatträten und dem Werkstatträger geregelt werden. 3 In der Vereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gesamtwerkstattrates getroffen werden.
( 3 ) 1 Zur ersten Sitzung des Gesamtwerkstattrates lädt der Werkstattrat der Werkstatt mit der größten Zahl der Wahlberechtigten ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieses Werkstattrates leitet die Sitzung, bis der Gesamtwerkstattrat über den Vorsitz entschieden hat.
( 4 ) 1 Der Gesamtwerkstattrat ist zuständig für die Aufgaben des Werkstattrates, soweit sie behinderte Menschen aus mehreren oder allen Werkstätten oder Betriebsstätten gemäß § 2 Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt der Gesamtwerkstattrat die Aufgaben eines Werkstattrates, wenn vorübergehend ein Werkstattrat oder ein Wahlvorstand nicht vorhanden ist.
( 5 ) Die §§ 5 bis 13, 36 bis 42 sowie § 45 gelten für den Gesamtwerkstattrat sinngemäß.
bis zu 60 Beschäftigten aus 1 Person
61-200 Beschäftigten aus 3 Mitgliedern
201-400 Beschäftigten aus 5 Mitgliedern
401-600 Beschäftigten aus 7 Mitgliedern.
2 Eine höhere Anzahl von Mitgliedern des Werkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt festgelegt werden.
( 2 ) In Werkstätten mit über 600 Beschäftigten ist eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt über die Anzahl der Werkstatträte anzustreben.
( 3 ) Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
( 4 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder des Werkstattrates.
darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dass
die auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der Erholungspausen und Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,
Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegenzunehmen und – falls sie berechtigt erscheinen – durch Verhandlungen mit der Werkstatt auf Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Werkstattbeschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.
2 Dabei hat der Werkstattrat vor allem die Interessen besonders betreuungs- und förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren und die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
( 2 ) 1 Werden in Absatz 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrates an der Erörterung teil. 2 Es gilt § 48 Absatz 1, soweit das Mitglied des Werkstattrates nicht von dem oder der Werkstattbeschäftigten im Einzelfall von dieser Verpflichtung entbunden wird.
( 3 ) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht.
( 1 ) 1 Werkstattrat und Werkstatt sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Der Werkstattrat wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung und der Mitwirkung beteiligt.
( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder durch das Kirchengericht gemäß § 57 MVG-EKD2# nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.
( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Werkstattrat nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Werkstatt kann die Frist in dringenden Fällen angemessen abkürzen oder verlängern. 3 Der Werkstattrat hat die Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Werkstatt schriftlich zu begründen.
( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Werkstatt innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung die Vermittlungsstelle gemäß § 11 anrufen. 2 Findet der Einigungsvorschlag nicht die Zustimmung der Werkstatt oder des Werkstattrates, kann die Werkstatt das Kirchengericht (§ 49) anrufen. 3 Die Werkstatt kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 4 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 5 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen.
Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
Fragen der Ordnung im Arbeitsbereich der Werkstatt und des Verhaltens der Werkstattbeschäftigten, einschließlich der Aufstellung und Änderung einer so genannten Werkstattordnung,
Beginn und Ende der täglichen Beschäftigungszeit, der Pausen und der Zeiten für begleitende Maßnahmen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Beschäftigungszeit,
Fragen der Gestaltung der Arbeitsentgelte, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Grund- und der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,
Aufstellung von Grundsätzen für die Fort- und Weiterbildung, der begleitenden Maßnahmen,
Fragen der Verpflegung,
Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten mitzuwirken:
Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung,
Fragen der Regelung des Fahrdienstes,
Fragen zu Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
Auf Wunsch der Betroffenen bei der dauerhaften Umsetzung von Beschäftigten im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz.
( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt in den Fällen der §§ 8 und 10 sowie bei schweren oder wiederholten Verstößen der Werkstatt oder des Werkstattrates gegen die Bestimmungen der §§ 12 bis 14 kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.
( 2 ) 1 Die Vermittlungsstelle besteht aus drei Personen, von denen je eine von dem Werkstattrat und von der Werkstatt benannt wird. 2 Die vorsitzende Person wird von Werkstattrat und Werkstatt gemeinsam benannt. 3 Sie muss Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist. 4 Sie soll unparteiisch und in Werkstattangelegenheiten erfahren sein. 5 Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person vor; durch Los wird entschieden, wer von diesen beiden den Vorsitz übernimmt.
( 3 ) 1 Die Vermittlungsstelle hört beide Seiten an und fasst ihren Beschluss für einen Einigungsvorschlag innerhalb von zwölf Kalendertagen. 2 Sie entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von der vorsitzenden Person zu unterzeichnen. 4 Werkstatt und Werkstattrat können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.
( 1 ) 1 In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in geeigneter Form zu unterrichten. 2 Die in den Fällen des Absatz 2 Buchst. a) einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erforderliche Anhörung der oder des Werkstattbeschäftigten bleiben unberührt.
Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses,
Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung,
Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals
(Angehörige der begleitenden Dienste und Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt.
( 1 ) 1 Die Werkstatt, die zuständige Mitarbeitervertretung sowie die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, die Vertretung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich, sonstige Gremien und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll zusammen. 2 Die Werkstatt und der Werkstattrat können hierbei die Unterstützung der in der Einrichtung vertretenen Behindertenverbände und der Verbände, denen die Werkstatt angehört sowie von einer Vertrauensperson (§ 47) in Anspruch nehmen.
1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 MVG-EKD3# für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie behinderte Menschen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.
Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 2 MVG-EKD4# sind.
1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. 2 Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich werden angerechnet. 3 Besteht die Werkstatt bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt in der Werkstatt beschäftigt sind.
( 2 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Wahl statt, so ist – unabhängig von der Amtszeit des Werkstattrates – in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist ein Werkstattrat am 30. November des Jahres der regelmäßigen Wahl des Werkstattrates noch nicht ein Jahr im Amt, so ist er nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.
die Wahl des Werkstattrates mit Erfolg angefochten worden ist,
Die Mitglieder des Werkstattrates werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt.
( 1 ) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörigen Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. 2 Die Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. 3 Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. 4 Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson sowie die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrates (§ 43). 5 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr.
( 2 ) 1 Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. 2 Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. 3 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen.
Die Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.
( 1 ) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 24) beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren einlegen.
( 2 ) 1 Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. 2 Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste. 3 Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tage vor der Stimmabgabe zugehen.
( 3 ) 1 Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. 2 Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,
die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden,
1 Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur Wahl. § 6 Absatz 2 der Wahlordnung zum MVG-EKD5# gilt entsprechend.
Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 24 Abs. 2).
( 2 ) 1 Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber oder Bewerberinnen abgeben. 2 Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrates gewählt werden. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen. 4 Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.
( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. 2 Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. 3 Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4 Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.
( 4 ) 1 Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden oder von der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. 2 Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. 2 Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
( 2 ) 1 Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. 2 Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 20 Absatz 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.
( 3 ) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.
( 4 ) 1 Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies einem Mitglied des Wahlvorstandes mit. 2 Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. 3 Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. 4 Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.
( 2 ) 1 Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 3 ) 1 Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. 2 Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. 2 Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist sie angenommen.
( 2 ) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, tritt an ihre Stelle der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.
( 1 ) 1 Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Werkstatt bei dem zuständigen Kirchengericht (§ 49) schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. 2 Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.
( 2 ) Stellt das Kirchengericht fest, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so hat sie das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.
( 2 ) 1 In den Fällen des § 17 Absatz 3 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 In den Fällen des § 17 Absatz 3 Nr. 2, 3 und 4 nimmt der Wahlvorstand die dem Werkstattrat nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahr, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Verlust der Wählbarkeit.
( 3 ) 1 Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern und Bewerberinnen der Wahlvorschlagsliste entnommen. 2 Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 2 ) Der bzw. die Vorsitzende vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse und ist zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, befugt.
( 3 ) Im Falle der Verhinderung wird der bzw. die Vorsitzende durch den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin vertreten.
( 4 ) Soweit der Werkstattrat nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten des Werkstattrates beraten werden können.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt unter Festsetzung der Tagesordnung die weiteren Sitzungen des Werkstattrates an und leitet diese. 2 Die Mitglieder des Werkstattrates sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
( 2 ) 1 Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson gemäß § 47, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, eine Schreibkraft oder nach Vereinbarung mit der Werkstatt sonstige Dritte zu seinen Sitzungen hinzuziehen. 2 Für alle Personen, die an den Sitzungen des Werkstattrates teilnehmen, gilt die Schweigepflicht gemäß § 48. 3 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.
( 1 ) 1 Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Zur Erlangung der Beschlussfähigkeit kann in Einzelfällen ein Ersatzmitglied gemäß § 36 Absatz 2 an der Sitzung des Werkstattrates teilnehmen. 3 Für die Reihenfolge der Ersatzmitglieder gilt § 36 Absatz 3 entsprechend.
Einzelheiten der Geschäftsführung kann der Werkstattrat in einer schriftlich niedergelegten Geschäftsordnung regeln, die vom Werkstattrat verabschiedet wurde.
( 2 ) 1 Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Werkstattrattätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.
( 1 ) 1 In Werkstätten mit 201 oder mehr Wahlberechtigten ist auf Verlangen des Werkstattrates der oder die Vorsitzende des Werkstattrates und – wenn der Werkstattrat es verlangt – ein weiteres Mitglied des Werkstattrates freizustellen. 2 Die Freistellung erfolgt höchstens bis zur Hälfte der üblichen Beschäftigungszeit. 3 Mit der Werkstatt kann eine andere Regelung innerhalb dieses Rahmens vereinbart werden.
( 2 ) Die Befreiung nach Absatz 1 und nach § 43 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung.
( 3 ) 1 Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt § 43 entsprechend, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Werkstattrates erforderlich sind. 2 Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 10 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Wahlberechtigte, die erstmals das Amt eines Mitglieds des Werkstattrates übernehmen, auf 20 Tage.
( 4 ) 1 Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 1 bis 3 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. 2 § 11 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht gemäß § 49 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Die durch die Tätigkeit des Werkstattrates entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Werkstatt. 2 Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 44 entstehenden Kosten.
1 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch aus dem Fachpersonal eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. 2 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. 3 Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern. 4 Für die Vertrauensperson gelten die §§ 43, 44 Absatz 3 und 46 Absatz 1 entsprechend.
1 Zu abschließenden gerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte gemäß §§ 56 ff. MVG-EKD6# anzurufen. 2 Die Bestimmungen des XI. Abschnitts des MVG-EKD7# finden entsprechend Anwendung.
( 1 ) Die ersten allgemeinen Wahlen im Geltungsbereich dieser Verordnung finden im Zeitraum 1. Oktober bis 30. November 2005 statt.
( 2 ) 1 Bestehende Werkstatträte bleiben, abweichend von § 17 Absatz 2, bis zum Zeitpunkt der ersten allgemeinen Wahlen gemäß Absatz 1 im Amt. 2 In allen anderen Werkstätten und Betriebsstätten sind nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung Neuwahlen durchzuführen.
1 ↑ Nr. 4.12
2 ↑ Nr. 4.12
3 ↑ Nr. 4.12
4 ↑ Nr. 4.12
5 ↑ Nr. 4.12.1
6 ↑ Siehe Nr. 4.12.1
7 ↑ Nr. 4.12.1