Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.12.2016&Aktenzeichen=IV%20R%2024%2F11
Timestamp: 2019-03-19 04:42:00
Document Index: 18372692

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 247', 'Art 3', '§ 8', '§ 247', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 74', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11 - dejure.org
BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11
§ 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 247 Abs 2 HGB, Art 3 Abs 1 GG, GewStG VZ 2009
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen eines Konzertveranstalters bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. e; HGB § 247 Abs. 2
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
Mieten für Konzertsäle - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern und bei Zwischenvermietung
Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen
Ermittlung des Gewerbeertrags
Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
Die Hinzurechnungen des § 8 GewStG
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen
GewStG § 8 Nr 1 Buchst e
Hinzurechnung, Grundstück, Miete, Anlagevermögen
Kurznachricht zu "Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch bei kurzfristiger Anmietung" von StB/vBP Karl-Fr. Kohlhaas, original erschienen in: DStR 2017, 1637 - 1641.
FG Niedersachsen, 26.05.2011 - 10 K 290/10
BFHE 256, 526
BB 2017, 1174
DB 2017, 1125
a) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 1. August 2012 - IV R 55/11 - (…BFH/NV 2012, S. 1826) das Ausgangsverfahren des Normenkontrollantrages des Finanzgerichts als ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren beurteilt und deshalb ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in welchem es ebenfalls um die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften geht, gemäß § 74 FGO bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt (ebenso die Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IV R 55/10 - und vom 26. August 2013 - IV R 24/11 -).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, DStR 2017, 1112; a.A. etwa Kohlhaas, FR 2011, 800; Roser, ifst-Schrift Nr. 497 (2014), S. 57 ff.) begründet § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG eine voraussetzungslose Fiktion der Eigentümerstellung.
Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2017, 1112).
Daher ist es für die Frage der Zuordnung fiktiven Eigentums zum Anlage- oder Umlaufvermögen grundsätzlich unerheblich, ob ein Steuerpflichtiger mehrmals denselben Gegenstand (wiederholt) oder mehrere (mehr oder weniger) vergleichbare Gegenstände anmietet oder pachtet (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, DStR 2017, 1112).
Sofern diese Auslegung im Widerspruch zur Konzertveranstalter-Entscheidung des BFH (Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, DStR 2017, 1112) stehen sollte, wonach die Hinzurechnung das Bestehen vergleichbarer Eigentümerbetriebe oder eine Wahlmöglichkeit zwischen Miete und Pacht nicht voraussetzt, könnte sich der erkennende Senat dieser Judikatur des IV. Senats des BFH nicht anschließen (zu einer möglicherweise bestehenden Divergenz zur Rechtsprechung des I. Senats vgl. auch Roser, GmbHR 2018, 183, 187; Schneider/Redeker, DB 2018, 2254, 2255).
FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 10 K 2717/17
Der BFH habe mit Urteil vom 08.12.2016 - IV R 24/11, das die kurzfristige Anmietung verschiedener Veranstaltungsstätten betroffen habe, entschieden, dass für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert werde.
Darauf, ob vergleichbare Eigentümerbetriebe bestehen, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob es eine Wahlmöglichkeit zwischen Miete/Pacht einerseits und Erwerb andererseits gibt (BFH, Urteil vom 08.12.2016 - IV R 24/11, BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985).
Denn für die Zuordnung beweglicher Wirtschaftsgüter zum fiktiven Anlagevermögen ist nicht die Dauer der tatsächlichen Benutzung, sondern der Umstand maßgeblich, ob der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen (vgl. zu allem BFH, Urteil vom 08.12.2016 - IV R 24/11, BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985 ).
Der Streitfall unterscheidet sich auch wesentlich von der Sachlage, die dem vom Beklagten zitierten Urteil des BFH vom 08.12.2016 - IV R 24/11 (BFH/NV 2017, 985) zu Grunde lag.
FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 11 K 11196/17
Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 und gesonderter Feststellung des …
Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt (vergleiche: BFH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IV R 24/11, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 256, 526, zu der insoweit gleichgelagerten Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, m.w.N.).
Dies gilt selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt (siehe: BFH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - IV R 24/11, a.a.O, und vom 30. März 1994 - I R 123/93, BFHE 174, 554, ´Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1994, 810).
Für eine Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen ist es aber grundsätzlich unerheblich, ob der Steuerpflichtige mehrmals denselben Gegenstand (wiederholt) oder mehrere (mehr oder weniger) vergleichbare Gegenstände anmietet oder pachtet (so auch: BFH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IV R 24/11, a.a.O., m.w.N.).
Schließlich kommt es nicht darauf an, ob sich neben dem Erwerb auch das Halten und eine etwaige spätere Veräußerung noch als rentabel erweisen würden (siehe BFH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IV R 24/11, a.a.O.).
Soweit die Klägerin hervorhebt, dass ihre Finanzierung durch öffentliche Fördergelder nicht mit einer klassischen Fremdfinanzierung z.B. durch eine Bank, vergleichbar sei und daher die allgemeinen Grundsätze zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG in ihrem Fall nicht uneingeschränkt angewendet werden könnten, ist ihr entgegen zu halten, dass das Gesetz in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG keine Prüfung verlangt, ob die im jeweiligen Fall durch den Steuerpflichtigen gewählte Unternehmensfinanzierung auch anders hätte erfolgen können (vergleiche: BFH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IV R 24/11, a.a.O.).
FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
In seinem Urteil vom 26.05.2011 (10 K 290/10, EFG 2011, 2101, Revisionsaktenzeichen: IV R 24/11) weist das Niedersächsische FG auf den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer hin, der in den Gesetzesmaterialien zur Einführung des § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zum Ausdruck gekommen sei.