Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Sicherheitsgurt_Anschnallpflicht.php
Timestamp: 2016-12-11 09:55:05
Document Index: 206308580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 21', '§ 254', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Sicherheitsgurt - Sicherheitsgurte - Anschnallgurte - Verletzung der Anschnallpflicht - Mithaftung bei Personenschaden - Insassen - Mitfahrer - Beifahrer - OIdtimer -
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Der nunmehr seit einigen Jahrzehnten in den Fahrzeugen vorhandene Sicherheitsgurt trägt - ebenso wie der Schutzhelm für Kradfahrer - zu einer erheblichen Senkung der Verkehrsopferzahlen bei; darüber können auch immer mal wieder aufflammende Diskussionen über Gurtverletzungen nicht hinwegtäuschen.
Allerdings gibt es zahlreiche - meistens Berufskraftfahrer und entsprechendes Begleitpersonal betreffende - Ausnahmen von der Anschnallpflicht.
Für Kfz-Führer besteht keine Anschnallpflicht bei Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, beim Rückwärtsfahren sowie bei Fahrten auf Parkplätzen.
Das Problem des Mitverschuldens beim Erleiden von Verletzungen durch Verkehrsunfall wegen Verletzung der Gurtpflicht beschäftigt die Gerichte stets aufs neue, insbesondere wegen der Frage, mit welchem Prozentsatz ein derartiges Mitverschulden angesetzt werden soll.
Zivilrecht - Mitverschulden
Sicherheitsgurte in Oldtimern
Sicherheitsgurte in Linienbussen
Sicherheitsgurte im Kreisverkehr
Liegendtransporte in Bussen
Personenbeförderung - Fahrgastbeförderung
OLG Düsseldorf v. 24.10.1990:
BGH v. 12.12.2000:
LG Mainz v. 15.01.2003:
AG Halle-Saalkreis v. 15.07.2005:
Eine punktförmig ausgebildete Einschlagstelle im linken oberen Drittel der Frontscheibe, ein nach vorn umgebogenes Lenkrad, das Fehlen von erkennbaren Schmelzspuren an der Gurtzunge und das Fehlen einer Arretierung des Sicherheitsgurtes sind Indizien, die in ihrer Gesamtheit dafür sprechen, dass der Fahrzeugführer mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Anschnallpflicht des § 21a StVO verstoßen hat. Dieses Unterlassen rechtfertigt eine Mitverschuldensquote von einem Drittel.
OLG Hamm v. 29.10.2007:
Zivilrecht - Mitverschulden:
Mitverschulden und Mitverursachung
Das Berufungsgericht kann, wenn es über einen aus einem Verkehrsunfall herrührenden Schadensersatzanspruch eines nicht angegurteten Verletzten entschieden hat, die Revision nur für den auf die Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten Einwand des Mitverschuldens und nicht für den gleichzeitig beschiedenen Einwand des Mitverschuldens am Zustandekommen des Unfalls zulassen (Anschluss BGH, 1980-03-25, VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397).
BGH v. 29.09.1992:
Einem Kraftfahrzeuginsassen, dessen Unfallverletzungen durch die Benutzung des Sicherheitsgurtes vermieden oder vermindert worden wären, kann das Nichtangurten nur dann nicht nach BGB § 254 Abs 1 als Mitverschulden angelastet werden, wenn für ihn nach StVO §§ 21a Abs 1, 46 Abs 1 S 1 Nr 5b keine Gurtanlegepflicht bestand bzw wenn ihm eine Ausnahmegenehmigung nach StVO § 46 Abs 1 S 1 Nr 5b von der Straßenverkehrsbehörde hätte erteilt werden müssen, falls er eine solche beantragt hätte.
BGH v. 20.01.1998:
Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen.
OLG Düsseldorf v. 15.09.2000:
Die Beweislast, dass der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trägt der Schädiger. Der Beweis kann auch durch Indizien in der Form des Anscheinsbeweises geführt werden. Die Verletzung der Anschnallpflicht fällt gegenüber einer Vorfahrtverletzung mit einem Drittel ins Gewicht, wenn die Unfallverletzungen und ihre materiellen Folgen überwiegend durch das Nichtanschnallen verursacht worden sind.
Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt auch nicht schon dann, wenn der Auffahrende ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und auf die Warnsignale des Lkw-Fahrers nicht reagiert hat. Dies und eine Verletzung der Gurtanlegepflicht begründen aber eine Mithaftung (Haftungsverteilung 70:30 zu Lasten des Nachfolgenden).
Bei dem auf den Verstoß gegen § 21a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch zu beweisen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht hat; insoweit verbleibende Zweifel gehen - wie immer beim Einwand des Mitverschuldens - auch hier zu Lasten des Haftpflichtigen.
OLG Brandenburg v. 07.12.2006:
Legt ein Beifahrer im Auto entgegen § 21 a Abs. 1 StVO nicht den Sicherheitsgurt an, so fällt ihm ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last. Dabei kann jedoch keine pauschale Mithaftungsquote angesetzt werden, sondern es kommt darauf an, welche konkreten Verletzungen Folge der Nichtanlegung des Gurtes sind und wie diese im Verhältnis zu Verletzungen stehen, die nicht auf der Missachtung der Gurtanlegepflicht beruhen. Die Frage der Ursächlichkeit des Nichtanschnallens für die verschiedenen Verletzungen ist die Grundlage einer für jede der verschiedenen Verletzungen gesondert vorzunehmenden Einzelwürdigung, die in eine einheitliche Mithaftungsquote mündet, in die jede als kausal festgestellte Verletzung mit ihrem sich bei den daraus folgenden Schäden zeigenden Gewicht eingeht.
OLG Naumburg v. 27.02.2008:
Wer entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden. Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Unfallverletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist.
LG Oldenburg v. 09.07.2008:
Auch ein wegen Alkoholisierung absolut fahruntüchtiger Fahrer, der eine andere alkoholisierte Person in seinem Pkw mitnimmt, hat dafür zu sorgen, dass sich der Mitfahrer anschnallt.
Wer als Schädiger einen auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt, muss beweisen, dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.
OLG Karlsruhe v. 06.11.2009:
Wird eine Beifahrerin, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, bei einem Unfall, den der alkoholisierte Fahrzeugführer (BAK 1,79 Promille) verursacht, schwer verletzt, so ist ihr ein Mitverschuldensvorwurf zu machen, der mit 25% zu bemessen ist, wenn die Verletzungen ursächlich auf den Verstoß der Anschnallpflicht zurückzuführen sind.
OLG München v. 07.06.2013:
Den Insassen eines Pkw´s, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (Anschluss BGH, 28. Februar 2012, VI ZR 10/11, NZV 2012, 478).
Sicherheitsgurte in Oldtimern:
Zur Frage des Mitverschuldens wegen Verletzung der Anschnallpflicht bei Mitfahrern in Oldtimern
Sicherheitsgurte in Linienbussen:
Sicherheitsgurte im Kreisverkehr:
AG Lüdinghausen v. 30.05.2016:
Liegendtransporte in Bussen:
OVG Münster v. 24.03.2010:
Das in § 35i Abs. 2 StVZO (in der seit dem 1.4.2006 geltenden Fassung) geregelte Verbot, Fahrgäste - mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen - in Kraftomnibussen liegend zu befördern, ist wirksam. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Änderung des § 35i Abs. 2 StVZO inhaltlich in einer Klarstellung der ohnehin schon geltenden Rechtslage erschöpft (wie Beschluss vom 22.11.2006 8 B 1695/06 -). § 35i Abs. 2 StVZO stellt keine unzulässige Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit dar.
Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms - Motorradfahrer und Radfahrer
Radfahrerschutzhelm - helmfreies Fahren als Mitverschulden?
Ausnahmen von der Gurtpflicht:
OLG Rostock v. 22.11.1999:
Befreiung von der Gurtpflicht:
VG Köln v. 15.09.2006:
OVG Lüneburg v. 26.02.2015: