Source: http://www.hausratversicherungvergleich.com/thema/direktversicherung-rente
Timestamp: 2019-10-17 08:41:22
Document Index: 148428017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 159', '§ 226']

Direktversicherung Rente | Erstversicherung Pensionsversicherung
Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Rentenversicherung, die der Arbeitgeber für das Leben seiner Mitarbeiter abschließt. Variabel: Sie können die Pension früher oder später beginnen. In vielen Fällen reicht die gesetzliche Rente nicht mehr aus. Die betriebliche Altersvorsorge ist eine Form der Direktversicherung. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Direktversicherung Rente" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen.
In diesem Beitrag wird die Umwandlung der Vergütung in eine Betriebsrente erklärt; es gibt auch die Umwandlung der Vergütung in einen Firmenwagen oder einen Platz in einem Kindergarten. In Deutschland ist die Gehaltsumwandlung eine spezielle, vom Staat subventionierte Variante der beruflichen Vorsorge. Nach § 1a BetrAVG hat jeder Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch gegen seinen Dienstgeber, einen Teil seines tariflichen Gehalts für die Betriebsrente zu nutzen.
Die Förderung dieser Art der Betriebsrente erfolgt durch den Wegfall der Einkommenssteuer (gemäß 3 Abs. 63 EStG) und der Sozialversicherungsbeiträge (gemäß 1 Abs. 1 Nr. 4) + 9 SvEV) auf den umgerechneten Teil der Vergütung. Dafür unterliegen die späteren Rentenzahlungen der Einkommenssteuer und in der Regel den Abgaben zur GKV und zur Pflege.
Zusätzlich zum Terminus Deferred Compensation werden auch andere gleichbedeutende Bezeichnungen verwendet: Demgegenüber wäre eine Umstellung von der Nettovergütung keine Umstellung der Vergütung, sondern eine bloße Nutzung der Vergütung. Im Falle der Gehaltsumwandlung verzichten die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehaltes zugunsten einer Pensionszusage.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG sind zukünftig fällig werdende Vergütungskomponenten in eine gleichwertige Verpflichtung umzuwandeln. Im Inland haben die Mitarbeiter nach 1a BetrAVG bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrundlage in der Pflichtrentenversicherung ein Anrecht auf Gehaltsumwandlung. Seit 2014 hat das oberste Gericht klargestellt, dass der Auftraggeber den Mitarbeiter nicht von sich aus über diesen Antrag informieren muss.
1 Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2007 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch der Arbeitnehmer gegen den Auftraggeber auf Gehaltsumwandlung verfassungsrechtlich und damit mit Artikel 12 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, sofern die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gehaltsumwandlung haben. 2 Die gesetzlichen Ansprüche auf Gehaltsumwandlung sind jedoch der sogenannten Tarifpriorität nachrangig. Gemäß 17 Abs. 3 BetrAVG können in Kollektivverträgen Abweichungen von § 1a BetrAVG vorgenommen werden.
So ermöglicht zum Beispiel der Kollektivvertrag über eine Zusatzpension in der Bauwirtschaft (TV TZR) eine zeitliche Abgrenzung. Darüber hinaus beinhaltet 1a BetrAVG Vorschriften über mögliche Umsetzungswege. Als Implementierungsmethode kann der Auftraggeber die Vorsorgeeinrichtung oder die Vorsorgeeinrichtung angeben. Wenn er keines dieser beiden Umsetzungsmöglichkeiten anbietet, kann der Mitarbeiter die Umsetzung durch eine Direktversicherung anstreben.
In allen drei Fällen kann der Mitarbeiter die Erfüllung der Bedingungen für die so genannten Riester-Förderung einfordern. Sehr kleine Beträge ( 1a Abs. 1 S. 4 BetrAVG) oder sich ändernde Beträge der aufgeschobenen Vergütung ( 1a Abs. 2 BetrAVG) muss der Auftraggeber nicht dulden. Bei einem unbezahlten Weiterbeschäftigungsverhältnis (z.B. wegen Elternurlaub) kann der Mitarbeiter die aufgeschobene Vergütung mit Privatbeiträgen gemäß 1a Abs. 4 BetaAVG beibehalten.
Ein Anspruch auf eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Betriebsrente ist unmittelbar ausübbar ( 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG); der Betrag ist abhängig von der bereits umgerechneten Vergütung (§ 2 Abs. 5a BetrAVG). Bei aufgeschobenen Vergütungsverpflichtungen gemäß 16 BetrAVG bestehen spezielle Anpassungsanforderungen. Im Prinzip müssen die Unternehmer eine Änderung alle drei Jahre überprüfen und ihre Renten soweit angemessen anheben.
Ein solcher Anpassungsbedarf wird als hinreichend angesehen, wenn die Renten zumindest so weit ansteigen wie die Tarife oder Gehälter der Mitarbeiter des Unterfangens. Es gibt keine Prüfungspflicht, wenn sich der Dienstgeber dazu bereit erklärt hat, die Renten um mind. ein Prozentpunkt pro Jahr nachzustellen. Es existiert auch nicht, wenn bei der Direktversicherung oder der Rentenversicherung alle überschüssigen Aktien ab Beginn der Rente zur Erhöhung der Leistungen ausgenutzt werden.
Praktisch macht der Unternehmer in der Regel von einer der drei Optionen zur Verhinderung des Prüflichts Gebrauch. Eine Verpflichtung, die gemäß 4 BetrAVG von einem Dienstgeber auf den anderen übergegangen ist, wird auch als aufgeschobene Vergütungsverpflichtung betrachtet. Es bestehen Differenzen zwischen arbeitnehmer- und arbeitnehmerfinanzierten Versorgungsplänen, z.B. in Bezug auf die Ausübbarkeit oder die Summe der Rentenrückstellungen.
Schwierig kann es zum Beispiel sein, wenn der Dienstgeber ein bestimmtes Entgelt nur unter der Bedingung bezahlt, dass es ganz oder zum Teil für eine Betriebsrente gegen Entgelt in Anspruch genommen wird, wenn die aufgeschobene Entlohnung vom Dienstgeber erhöht wird, wenn eine Lohnerhöhung nicht bewilligt, sondern unmittelbar in eine Betriebsrente überführt wird (Opting-Out).
Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass eine aufgeschobene Vergütung besteht, wenn sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer eine Umtauschvereinbarung abgeschlossen haben und die umgesetzten Summen ohne die entsprechende Regelung ausbezahlt worden wären. Das Land unterstützt die berufliche Vorsorge im Zuge der Gehaltsumwandlung, indem es die umgebaute Vergütung bis zu 4% der Bemessungsgrenze der Pflichtrentenversicherung und bis zu 8% zollfrei von den Sozialversicherungsbeiträgen befreien lässt.
Bei tariflichen Lohnauszahlungen muss die Umstellung auch tariflich geregelt oder zulässig sein (§ 17 BetrAVG). Gemäß 3 Nr. 63 StG sind Beitragszahlungen an Rentenfonds, Rentenversicherungsträger oder Erstversicherungen bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrundlage von der Steuer befreit. Auf diesen Betrag werden die nach 40b Ehegattengesetz zu einem pauschalen Satz versteuerten Beitragszahlungen an Rentenfonds oder Sachversicherungen angerechnet. Die Beitragszahlungen an die Pensionskasse oder an die Direktversicherung werden nach 40b Ehegattengesetz aufgerechnet.
Hinzu kommt die Riester-Förderung nach 10a, 82 EStG für die oben erwähnten Umsetzungswege. Bei den Umsetzungswegen Direct Commitment oder Support Fund wird ein Steuerzufluss durch aufgeschobene Vergütung umgangen. Dies trifft auch dann zu, wenn Beitragszahlungen in eine Rückversicherungspolice geleistet werden. Nach § 1a BetrAVG in Verbindung mit § 1 SvEV ist die aufgeschobene Vergütung der betrieblichen Altersvorsorge bis zur Hoehe von vier Prozentpunkten der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Pensionsversicherung von der Beitragspflicht befreit (§ 159 SGB VI).
Bereits seit 2005 sind auch die Beitragszahlungen zu einer Betriebsrente in Form einer Direktversicherung steuer- und sozialversicherungsfreizustellen. Wird der Umtauschbetrag für eine nach 40b Elastizitätsgesetz subventionierte Direktversicherung aus einer besonderen Zahlung (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) gezahlt, ist dieser Wert auch von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Zuschüsse, die nach 10a EGStG subventioniert werden, sind immer mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt.
Werden Einkünfte in Höhe von mehr als vier Prozentpunkten der Beitragsbemessungsgrundlage umgerechnet, so ist der Überschussanteil des umgerechneten Einkommens in der Regel wieder beitragspflichtig. Sofern Einkommenskomponenten oberhalb der Einkommensgrenze für die Kranken- oder Pensionsversicherung umgerechnet werden und auch nach der Beitragsumrechnung keine Unterdeckung der entsprechenden Einkommensgrenze vorliegt, ergibt sich keine sozialversicherungsrechtliche Auswirkung, da auf die umgestellten Einkommenskomponenten für die jeweilige Versicherungsklasse sowieso keine Beitragszahlungen anfallen würden.
Für die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Altersversorgungssysteme gilt die vorgenannte Steuer- und Sozialversicherungsordnung in gleicher Weise. Wenn die Maximalbeträge bereits von einer arbeitgeberfinanzierten Pensionskasse in Anspruch genommen werden, sind sie daher nicht mehr für eine aufgeschobene Vergütung verfügbar. Pensionsansprüche, die im Zuge der Gehaltsumwandlung erworben werden, sind in der Regel während der Ausschüttungsphase steuerpflichtig und für gesetzliche und freiwillige Versicherte mit Beiträgen zur GKV und zur Pflege.
Inwieweit sich aus den nachgelagerten versteuerten Umsetzungswegen steuerliche Vorteile für den gesamten Mitarbeiter ergibt, ist im Einzelnen abhängig von den individuellen Steuerbedingungen, der Weiterentwicklung der steuerrechtlichen Regelungen sowie der ausgewählten Verpflichtungs-/Rückversicherungsvariante und den Umtauschbeiträgen. Für Erstversicherungen, Rentenversicherungen und Rentenfonds werden die Leistungen nach dem Pensionseinkünftegesetz 2005 als sonstiges Einkommen im Sinn von 22 StG in voller Höhe besteuert, sofern die Beitragszahlungen nach 3. 63 oder 10a StG abzugsfähig waren.
Direktversicherungsverträge und Pensionsfonds, die nach 40b StG abgeltend besteuert wurden, werden bei Ausnutzung der Pensionsoption auf den Gewinnanteil besteuert und sind bei Ausnutzung der Kapitaloption frei von Steuern. Im Falle von Versorgungszusagen und Unterstützungskassen fallen während der Erwartungsphase keine Pensionsleistungen an den Mitarbeiter an, da dieser während der Auszahlungsphase nicht darüber verfügt. Damit werden die Rentenleistungen während der Rentenentnahmezeit als (Folge-)Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinn von 19 EWStG in vollem Umfang anrechenbar.
Gemäß 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) können die Mitarbeiter den Pensionszuschuss (2014: höchstens 1920 ) und einen Zuschuss (2014: 576) zur Glattstellung ihrer Steuerverpflichtungen nutzen, sofern dieser nicht an anderer Stelle erschöpft ist. Sehen die Pensionszusagen oder die Vorsorgeeinrichtung eine Kapitalauszahlung vor, kann die progressionsdämpfende Auswirkung der in 34 Stockwerkeigentumsgesetz (EStG) geregelten Fünftelregel ausgenutzt werden.
Für Leistungsempfänger mit gesetzlicher oder freiwilliger Krankenversicherung sind die Vollbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) zur GKV und zur Pflege während der Phase des Leistungsbezugs zu zahlen. Die Untergrenze für die Beitragserhebung ist die steuerliche Untergrenze im Zusammenhang mit dem KVdR-Beitrag zur Betriebsrente (§ 226 SGB V). Nach 18 SGB IV ist dies 1/20 des Referenzwertes[3], d.h. eine monatliche Rente von 148,75 ? (ab 2017).
Bei der Umstellung von Beiträgen oberhalb der Einkommensgrenze werden keine Krankenversicherungsbeiträge gespeichert. Dennoch kann für die GKV eine Beitragsverpflichtung bestehen, wenn die Rentenleistungen auch im Pensionsalter die Einkommensschwelle nicht überschreiten. Im Falle von Direktzusagen nach 6 a EWStG sind Rückstellungen für Pensionen zu bilden. Im Falle der Direktversicherung, der Rentenversicherung, der Rentenversicherung und der rückgedeckten Unterstützungskasse müssen die Beitragszahlungen als Betriebskosten in Anspruch genommen werden ( 4 b S.) oder 4 c Abs. 1 S. 1 oder 4 e Abs. 1 oder 4 d Abs. 1 Nr. 1 c EStG).
Im Falle der pauschalierten Vorsorgeeinrichtung ( 4 d Abs. 1 Nr. 1 b EStG) handelt es sich um einen auf die Verpflichtung bezogenen Wert, der als Betriebsausgaben in Anspruch genommen werden kann und der von den gewandelten Lohnanteilen abhängt. Die aufgeschobene Vergütung wird daher nicht im Eigenkapital erfasst. Im Falle von Direktzusagen und Pauschalfördermitteln sind die Steuerersparnisse - regelmässig und in unterschiedlicher Höhe - größer als wenn die Vergütung ausgeschüttet worden wäre.
Weil die Abgrenzung des Entgelts das beitragspflichtige Entgelt reduziert, stehen nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Rentenversicherungsträger dem kritisch gegenüber. 4 ] Aus alterssicherungs- und ausschüttungspolitischer Perspektive ist die Freistellung der gewandelten Vergütungsanteile von der Sozialversicherungsverpflichtung insofern schwierig, als sie zu einer weiteren Pensionslücke im hohen Lebensalter für die Arbeitnehmer führt, die sie in Anspruch nehmen, da sie niedrigere Pensionsversicherungsbeiträge zahlen und damit niedrigere Pensionszusagen erwerben.
Aufgrund der Gehaltsumwandlung nimmt auch das generelle Pensionsniveau ab. 6} Von diesem Stufenabbau sind alle Pensionsversicherten gleichermaßen berührt, und zwar ungeachtet dessen, ob sie selbst eine aufgeschobene Vergütung leisten. Damit wird der Betrag des Pensionsanspruchs aller Nichtwandelnden um die aufgeschobene Vergütung gekürzt. Inwieweit sich die aufgeschobene Vergütung für den Umwandler rechnet, ist in hohem Maße abhängig von der Wiederverschuldung der beruflichen Vorsorge, dem Lebensalter der Versicherungsnehmer zu Umwandlungsbeginn und den Steuer- und Sozialbeitragssätzen in der Beitragsphase im Verhältnis zur Ausschüttungsphase.
Beispielsweise reduziert die aufgeschobene Vergütung den Anspruch des Einzelnen auf Arbeitslosen- und Krankenunterstützung.