Source: https://immaterialgueterrecht.iusnet.ch/de/node
Timestamp: 2019-09-16 15:18:05
Document Index: 136208569

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

iusNet Immaterialgueterrecht
Immaterialgüterrecht > Node
Praxisänderung betr. Behandlung einer vor Ablauf der 5-Jahres-Karenzfrist erhobenen Nichtgebrauchseinrede
B-6675/2016
B-6675/2016 v. 19.6.2019
Nach bisheriger Praxis wurde auf eine Nichtgebrauchseinrede nicht eingetreten, wenn die 5-Jahres-Karenzfrist gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG im Zeitpunkt der (mit der ersten Stellungnahme des Widerspruchsgegners eingereichten) Nichtgebrauchseinrede nicht bereits abgelaufen war. Nunmehr entscheidet das BVGer, dass das IGE auf eine solche Einrede einzutreten hat, wenn die erwähnte Karenzfrist immerhin noch vor dem Erlass des Entscheids des IGE tatsächlich abgelaufen ist.
iusNet IP 18.08.2019
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Das Zeichen «APPLE» ist angesichts seines Bezugs auf das weltberühmte Unternehmen «APPLE» für sämtliche beanspruchten Waren marktschutzfähig
4A_503/2018
4A_503/2018 v. 9.4.2019
Das Zeichen «APPLE» wird angesichts des notorisch überragenden Bekanntheitsgrades als eine der bekanntesten Marken der Welt überhaupt und allgemein bekannte Firmenbezeichnung vom (hier relevanten) Durchschnittskonsumenten nicht i.S. einer Frucht, sondern als unmittelbarer Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden. Das angemeldete Wortzeichen «APPLE» ist somit für alle beanspruchten Waren als Unterscheidungsmerkmal der verschiedenen Anbieter tauglich.
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Art. 1 Abs. 1 NZSchG
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Art. 6 NZSchG
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Art. 2 NZSchG
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Art. 1 Abs. 2 NZSchG
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Das Zeichen «LOCKIT» ist für Utensilien, die nicht verschliessbar sind, genügend unterscheidungskräftig und damit markenschutzfähig
B-1394/2016
Soweit das Zeichen «LOCKIT» sich auf Waren (insbes. Reiseutensilien) bezieht, die abgeschlossen werden können, wird «LOCKIT» durch die massgebenden Verkehrskreise ohne weiteres als Aufforderung zum Verschliessen dieser Waren verstanden, weshalb es insoweit zum Gemeingut gehört. Jedoch beansprucht das Zeichen auch Waren, die nicht abgeschlossen werden, nämlich die Produkte «porte-cartes (portefeuille)», für welche die Unterscheidungskraft der Marke mangels Verschliessbarkeit zu bejahen ist.
iusNet IP 28.2.2019
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IP-Tagung 2018