Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_478_StPO_Entscheidung_ueber_Auskunft_oder_Aktenein-d137462,658.html
Timestamp: 2016-12-10 13:34:33
Document Index: 220002402

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 478', '§ 475', '§ 475', '§ 162', '§ 297', '§ 478', '§ 477', '§ 479']

§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungser...§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486 StPO, Gemeinsame Dateien§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigu...§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 478 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtAchtes Buch – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister → Erster Abschnitt – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende ZweckeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, Auskünfte zu erteilen. 3Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, ermächtigen, in den Fällen des § 475 Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. 4Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. 5Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden des Polizeidienstes oder eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1 zulässig, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht.(2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht.(3) 1In den Fällen des § 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 2Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 3Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. 4Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.Zu § 478: Angefügt durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1566) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen