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Timestamp: 2016-10-23 16:25:29
Document Index: 386811598

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 37', 'Art. 55', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 4', 'Art.55', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43']

95 I 39858. Auszug aus dem Urteil vom 23. Mai 1969 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft.
Allocation de base ajout�e au traitement (art. 35 R�gl. fonct. III). Aussi longtemps qu'elle vit � l'�tranger, en m�nage commun avec ses enfants et a droit pour eux � des allocations pour enfants,une fonctionnaire c�libataire et soumise au r�glement des fonctionnaires III doit recevoir une allocation de base qui corresponde � celle des fonctionnaires mari�s. Faits � partir de page 399
BGE 95 I 398 S. 399
A.- Art. 42 des BG vom 30. Juni 1927 �ber das Dienstverh�ltnis der Bundesbeamten (BtG) sieht vor, dass den im Ausland besch�ftigten Beamten besondere Auslandzulagen ausgerichtet werden, wobei deren Ordnung dem Bundesrat �bertragen wird. Was das Personal des Eidgen�ssischen Politischen Departements (EPD) betrifft, so findet sich die bez�gliche Regelung in den Art. 54 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 29. Dezember 1964 �ber das Dienstverh�ltnis der Beamten des Politischen Departements (Beamtenordnung III=BO III, AS 1965, 157 ff.). Laut Art. 54 Abs 1 dieses Erlasses besteht die Auslandzulage aus einer Grundzulage, sowie aus erg�nzenden Zulagen und Verg�tungen. Art. 55 der BO III bestimmt �ber die Grundzulage:
"Dem Beamten wird zur Deckung des mit dem Aufenthalt im Ausland verbundenen besonderen Aufwandes eine Grundzulage ausgerichtet.
Die Dienstorte werden nach den Schwierigkeiten, Erfordernissen oder Unzul�nglichkeiten der �rtlichen Lebensbedingungen und nach ihrer Entfernung in Grundzulagezonen eingereiht. Die Zulage richtet sich nach der Zone und in der Regel nach der Besoldungsklasse und dem Zivilstand des Beamten; die dem Beamten gew�hrte Steuerfreiheit wird ber�cksichtigt. Die Zulage kann gek�rzt oder entzogen werden, wenn der Beamte der allgemeinen Dienste vor seiner Indienstnahme am Dienstort Wohnsitz hatte.
F�r jedes Kind, f�r das Anspruch auf Kinderzulage besteht, erh�lt der Beamte einen Zuschlag zur Grundzulage, der sich nach dem Alter des Kindes und nach der Zone richtet. Der Zuschlag wird um die H�lfte gek�rzt, wenn der Beamte nur Anspruch auf die halbe Kinderzulage hat; er wird entzogen, wenn f�r das Kind Anspruch auf eine Verg�tung f�r Schulungskosten in der Schweiz besteht, wenn das minderj�hrige Kind nicht der Obhut des Beamten anvertraut ist oder wenn es seiner Obhut im Zeitpunkt der Vollj�hrigkeit nicht anvertraut war.
BGE 95 I 398 S. 400
Das Departement bestimmt im Einvernehmen mit dem Finanz- und Zolldepartement die Grundzulagezonen, die Einreihung der Dienstorte, sowie die Betr�ge der Zulagen und der Zuschl�ge f�r Kinder."
Das EPD hat die Bez�ge seines Personals am 22. Dezember 1965 durch das Vollzugsreglement IV zur BO III (VR IV) n�her geordnet. Dieses Reglement ist nicht ver�ffentlicht worden. Es enth�lt in bezug auf die Auslandszulagen u.a. folgende Vorschriften:
Art. 3 Abs. 1:
"Der Beamte erh�lt unter Vorbehalt von Artikel 7, Absatz 1 der Beamtenordnung III die seiner Besoldungsklasse, der Zone seines Dienstortes und seinem Zivilstand entsprechende Grundzulage."
Art. 4 Abs. 2 und 3:
"Der verwitwete oder geschiedene Beamte erh�lt die Zulage f�r Verheiratete, wenn er im eigenen Haushalt Kinder hat, f�r die ein Anspruch auf Kinderzulage besteht. Ist diese Bedingung nicht mehr erf�llt, so erh�lt er die Zulage f�r Verheiratete bis zu seiner Versetzung, aber l�ngstens w�hrend sechs Monaten, vom Ende des Monats an gerechnet, an dem die Bedingung weggefallen ist."
"Einen Haushalt f�hrt derjenige Beamte, der eigenen Herd und eigenes Licht hat."
B.- Die Kl�gerin X., geboren am 6. Januar 1921, steht seit dem 15. Januar 1941 im Bundesdienst. Sie bekleidet den Rang eines Vizekonsuls. Im Oktober 1962 wurde sie der schweizerischen Botschaft in R. als Kanzleichef zugeteilt. Seit dem 16. Januar 1967 steht sie der Kanzlei der schweizerischen Mission in B. vor. - Frau X. ist Mutter von Zwillingen, zweier Knaben, welche am 29. M�rz 1954 in Bern geboren und vier Monate sp�ter von ihrem Vater, dem spanischen Arzt Dr. A., mit Standesfolge anerkannt worden sind. Aus diesem Grunde tragen sie den Familiennamen A.; sie sind aber, wie ihre Mutter, B�rger der schweizerischen Gemeinde S.
Vom Oktober 1962 bis zum 1. Januar 1966, dem Datum des Inkrafttretens des VR IV vom 22. Dezember 1965, erhielt die Kl�gerin eine Auslandzulage, welche derjenigen f�r verheiratete bzw. verwitwete und geschiedene Beamte entsprach. Am 24. M�rz 1966 er�ffnete ihr die Abteilung f�r Verwaltungsangelegenheiten des EPD, dass ihr nach der neuen Regelung nurmehr die Grundzulage f�r ledige Beamte ausbezahlt werden k�nne. Frau X. stellte ein Gesuch um Wiedererw�gung. Sie BGE 95 I 398 S. 401wies darauf hin, dass sie zusammen mit ihren beiden minderj�hrigen Kindern nach wie vor im eigenen gemeinsamen Haushalt lebe. Die Abteilung f�r Verwaltungsangelegenheiten des EPD teilte der Kl�gerin hierauf mit, dass ihr die Grundzulage f�r Verheiratete ausgerichtet werde, solange sie einen eigenen Haushalt f�hre und die beiden Kinder nicht anderweitig unterbringe.
In B. bezog die Kl�gerin zun�chst wiederum bloss die Grundzulage f�r Ledige, weil sie ihre beiden Knaben im August 1966 in einem Internat in der Ostschweiz untergebracht hatte. Bereits im Februar 1967 musste die Kl�gerin jedoch einen der beiden S�hne zu sich kommen lassen, weil sich Angew�hnungsschwierigkeiten eingestellt hatten. Sie ersuchte deshalb die zust�ndige Beh�rde neuerdings, ihr die Grundzulage f�r Verheiratete auszurichten, was indessen am 4. April 1967 abgelehnt wurde. Ein Wiedererw�gungsgesuch, welches von der Abteilung f�r Verwaltungsangelegenheiten des EPD unterst�tzt worden war, wies das Eidg. Personalamt am 20. Juli 1967 ab. Zur Begr�ndung wurde vor allem auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 VR IV verwiesen und ausgef�hrt, diese Bestimmung sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Kl�gerin weder verwitwet noch geschieden sei. Hierauf gelangte Frau X. an das Eidg. Finanz- und Zolldepartement (EFZD), welches indessen den Standpunkt des Eidg. Personalamts sch�tzte und am 19. Januar 1968 einen entsprechenden Entscheid im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BO III f�llte.
C.- Mit Klage vom 16. August 1968 beantragt Frau X., die Eidgenossenschaft sei zu verurteilen, ihr eine dem Ansatz f�r verheiratete Beamte entsprechende Grundzulage zur Besoldung (Art. 55 BO III und Art. 3 VR IV) auszurichten, solange eines oder beide Kinder im eigenen Haushalt mit ihr lebten; �berdies sei ihr die Differenz zwischen der bisher zu Unrecht gek�rzten und der ihr tats�chlich zustehenden Zulage mit Verzugszins nachzuzahlen.
Zur Begr�ndung macht die Kl�gerin folgendes geltend: Nach Art. 4 Abs. 2 des VR IV erhalte der verwitwete oder geschiedene Beamte die Zulage f�r Verheiratete, wenn er im eigenen Haushalt Kinder habe, f�r die ein Anspruch auf Kinderzulage bestehe. Der Fall der ledigen Mutter mit Kindern im eigenen Haushalt sei nicht geordnet. Art. 55 Abs. 2 der BO III, auf welche sich das VR IV st�tze, f�hre indessen aus, dass sich die BGE 95 I 398 S. 402Zulage "in der Regel" nach der Besoldungsklasse und nach dem Zivilstand des Beamten richte. Zweck dieser Bestimmung sei es, ein Abgehen vom massgeblichen Kriterium des Zivilstandes ausdr�cklich zu gestatten, wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen. Dies treffe insbesondere f�r den Fall der ledigen Mutter zu. Ihre tats�chliche Stellung als Familienhaupt und ihre sozialen und famili�ren Pflichten rechtfertigten eine Gleichstellung mit den verwitweten oder geschiedenen Beamtinnen. Dass Art. 4 Abs. 2 des VR IV die Formulierung von Art. 55 Abs. 2 der BO III nicht wiederhole, sei unbeachtlich. Das Vollzugsreglement sei vom EPD erlassen worden, welches im vorliegenden Fall wiederholt selbst die Auffassung vertreten habe, die erw�hnte Gleichstellung durch analoge Anwendung von Art. 4 Abs. 2 des VR IV sei im Rahmen von Art. 55 Abs. 2 der BO III ohne weiteres m�glich.
D.- Im Namen der Beklagten schliesst der Rechtsdienst der Eidgen�ssischen Finanzverwaltung auf kostenf�llige Abweisung der Klage.
Nach konstanter Praxis zu Art. 37 BtG bez�gen zahlreiche ledige Beamtinnen, welche in der Schweiz mit eigenen Kindern einen gemeinsamen Haushalt f�hrten, bloss den Ortszuschlag f�r Ledige. Das Personal des EPD m�sse ebenso behandelt werden. W�rde die ledige Beamtin des EPD, die im Ausland mit Kindern einen eigenen Haushalt f�hrt, dem verheirateten Beamten gleichgestellt, so k�me es dadurch zu einer rechtsungleichen Behandlung gegen�ber den ledigen Bediensteten mit Kindern und Haushalt im Ausland, die nicht zum Personal des EPD z�hlen, und besonders gegen�ber den zahlreichen ledigen Beamtinnen mit Kindern und eigenem Haushalt in der Schweiz. Der Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 BO III verm�ge eine Gleichstellung von Ledigen und Verheirateten nicht zu rechtfertigen. Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung f�hre zwangsl�ufig dazu, die von der Kl�gerin verlangte Gleichstellung mit einer Verheirateten abzulehnen.
3. In Art. 42 Abs. 1 BtG wird bestimmt, dass dem Beamten schweizerischer Nationalit�t, der im Ausland wohnen muss, neben der Besoldung eine Auslandszulage ausgerichtet werden BGE 95 I 398 S. 403kann, wenn die Verh�ltnisse dies rechtfertigen. Diese Zulage entspricht dem Ortszuschlag der in der Schweiz wohnenden Beamten, von dessen Genuss die in Art. 42 Abs. 1 BtG genannten Bediensteten ausgeschlossen sind. Sie soll gewisse mit dem Aufenthalt im Ausland verbundene Nachteile und Unannehmlichkeiten abgelten (vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend das BG �ber das Dienstverh�ltnis der Bundesbeamten vom 18. Juli 1924, BBl 1924 III S. 157; StenB St�nderat 1925, S. 146).
Der Ortszuschlag, welcher in Art. 37 BtG geregelt ist, stellt eine nach der H�he der Kosten der Lebenshaltung und Steuern am Wohnort, soweit diese Faktoren das Landesmittel erreichen oder �bersteigen, nach der Gr�sse des Dienstortes sowie nach dem Zivilstand des Beamten abgestufte Zulage zur Besoldung dar (Art. 37 Abs. 1 BtG). In den Beratungen des Beamtengesetzes in der Bundesversammlung war umstritten, ob der Ortszuschlag f�r Verheiratete h�her sein sollte als derjenige f�r Ledige (vgl. StenB Nationalrat 1926, S. 635; StenB St�nderat 1925, S. 143 ff.). Der Antrag auf Gleichbehandlung der verheirateten und ledigen Beamten drang indessen nicht durch. Der Gesetzgeber hielt es vielmehr f�r angezeigt, noch weiter abzustufen und den Verheirateten die Verwitweten und Geschiedenen gleichzustellen, sofern diese einen eigenen Haushalt f�hren (Art. 37 Abs. 8 des BtG vom 30. Juni 1927, BS I S. 501; Art. 37 Abs. 8 des BtG in der Fassung des BG vom 3. Oktober 1958; Art. 37 Abs. 1 letzter Satz des BtG in der Fassung des BG vom 23. Juni 1964; vgl. dazu auch die bez�gliche bundesr�tliche Botschaft vom 23. Januar 1964, BBl 1964 I S. 125 ff.). In den Beamtenordnungen (V betr. das Dienstverh�ltnis der Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung [BO I] in der Fassung des BRB vom 23. Juni 1964, Art. 41 Abs. 5; V betr. das Dienstverh�ltnis der Beamten der SBB [BO II] in der Fassung des BRB vom 23. Juni 1964, Art. 36 Abs. 5; BO III, Art. 53 Abs. 5) wird die Voraussetzung dieser Gleichstellung, das F�hren eines eigenen Haushalts, definiert. Verlangt wird, dass der betreffende Beamte "eigenen Herd und eigenes Licht f�hrt". Die gleiche Regelung findet sich in Art. 49 Abs. 7 der AO (V �ber das Dienstverh�ltnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung in der Fassung des BRB vom 23. Juni 1964), wo die Gleichstellung der Verwitweten und Geschiedenen mit den Verheirateten ebenfalls erw�hnt wird. Welcher Ortszuschlag der ledigen Beamtin zusteht, die mit ihren Kindern einen BGE 95 I 398 S. 404eigenen Haushalt f�hrt, ist in den erw�hnten Erlassen nicht ausdr�cklich geregelt. Es fehlt insbesondere eine Bestimmung, die sie mit den Verheirateten gleichstellt, wie dies f�r die Verwitweten und Geschiedenen vorgesehen ist. Die Beklagte wendet deshalb in solchen F�llen den Ansatz f�r Ledige an.
Im vorliegenden Fall geht es indessen um die Auslandszulage. Diese erf�llt zwar - wie bereits erw�hnt - den gleichen Zweck wie der Ortszuschlag. Der Bundesrat hat jedoch bereits in seiner Botschaft zum Beamtengesetz (BBl 1924 III S. 157) darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen des im Ausland t�tigen Personals mit den schweizerischen Verh�ltnissen sehr oft nicht �bereinstimmen. Gerade die Kindererziehung bereitet oft Schwierigkeiten, weil die staatlichen Schulen h�ufig nicht ben�tzbar sind. Die Kinder m�ssen deshalb in vielen F�llen in Privatschulen unterrichtet werden. Auch auf dem Wohnungsmarkt lassen sich oft erhebliche Unterschiede feststellen, welche ebenfalls vor allem denjenigen Beamten treffen, der eine Familie zu unterhalten hat. Wohl mit R�cksicht auf die von Land zu Land verschiedenen und nicht zum vorneherein �berblickbaren Verh�ltnisse hat der Gesetzgeber in Art. 42 BtG nicht schlechtweg die f�r den Ortszuschlag aufgestellten Grunds�tze (Art. 37 Abs. 1 BtG) f�r anwendbar erkl�rt, sondern den Bundesrat beauftragt, die Auslandszulage zu ordnen und dabei Kriterien aufzustellen, die seiner Ansicht nach geeignet sind, den Gegebenheiten des Einzelfalles gerecht zu werden. Der Bundesrat hat zwar in Erf�llung dieses Auftrags sowohl in Art. 42 Abs. 1 der BO I in der Fassung des BRB vom 23. Juni 1964 (Art. 42 Abs. 2 der urspr�nglichen Fassung vom 10. November 1959) als auch in Art. 37 Abs. 1 der BO II in der Fassung des BRB vom 23. Juni 1964 (Art. 37 Abs. 2 der urspr�nglichen Fassung vom 10. November 1959, AS 1959 S. 1161) auf die Vorschriften �ber den Ortszuschlag verwiesen. Auch in der BO III hat er den Zivilstand neben der Besoldungsklasse zum grunds�tzlich massgebenden Kriterium erhoben und sich damit an die Regelung des Ortszuschlags angelehnt. Mit der Formulierung von Art. 55 Abs. 2 BO III hat der Bundesrat jedoch von dem ihm vom Gesetzgeber einger�umten Ermessen Gebrauch gemacht und bestimmt, dass f�r die Festsetzung der Auslandszulage der Beamten des EPD bei Vorliegen besonderer Verh�ltnisse auf andere, dem Einzelfall besser gerecht werdende Kriterien abgestellt werden darf ("Die Zulage richtet sich nach BGE 95 I 398 S. 405der Zone und in der Regel nach der Besoldungsklasse und dem Zivilstand des Beamten"). Der Grund f�r diese Formulierung mag nicht zuletzt darin gelegen haben, dass - wie aus den Akten ersichtlich ist - die mit der Redaktion der BO III betrauten Verwaltungsorgane und die dabei mitwirkenden Personalvertreter den Fall der Kl�gerin kannten und in diesem Zusammenhang er�rterten.
Aus der Systematik der Zulagenordnung im Beamtengesetz, aus der Erm�chtigungsnorm von Art. 42 Abs. 2 BtG sowie aus der Entstehungsgeschichte und Formulierung von Art. 55 Abs. 2 BO III ergibt sich, dass f�r die Bemessung der Grundzulage im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht unbedingt die gleichen Kriterien massgebend sind wie f�r den Ortszuschlag der in der Schweiz wohnenden Beamten und Angestellten. Art. 55 Abs. 2 BO III erm�chtigt vielmehr die zust�ndige Beh�rde, auch einer ledigen Mutter die Grundzulage f�r Verheiratete auszurichten, wenn sie der BO III untersteht und wenn die tats�chlichen Verh�ltnisse diese Sonderbehandlung rechtfertigen. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten findet keine St�tze im Gesetz.
4. Art. 55 Abs. 2 BO III h�lt sich offensichtlich im Rahmen der in Art. 42 Abs. 2 BtG delegierten Kompetenz. Er ist deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV; BGE 84 I 144, BGE 85 I 177, BGE 88 I 280 E. 3, 308, BGE 92 I 432 ff.). Anders verh�lt es sich mit dem VR IV des EPD zur BO III. Dieses Vollzugsreglement vermag als blosse Verwaltungsverordnung die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht einzuschr�nken. Art. 4 Abs. 2 VR IV wiederholt den unbestimmten Rechtsbegriff "in der Regel" nicht, dessen sich der Bundesrat in Art. 55 Abs. 2 BO III bedient hat; er bestimmt lediglich, dass der verwitwete oder geschiedene Beamte die Grundzulage f�r Verheiratete erh�lt, wenn er im eigenen Haushalt Kinder hat, f�r die ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Nach dem Gesagten kommt indessen nichts darauf an, ob das EPD damit die beiden h�ufigsten der in Art. 55 Abs. 2 BO III generell zugelassenen Ausnahmen ausdr�cklich erw�hnen wollte oder ob es tats�chlich darauf bedacht war, die Handhabung der Grundzulagen mit derjenigen des Ortszuschlags doch noch in Einklang zu bringen. Letzteres erscheint allerdings angesichts der von ihm im vorliegenden Fall eingenommenen Haltung unwahrscheinlich.
BGE 95 I 398 S. 406
Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe unterliegen der Kontrolle des Bundesgerichts als einziger Instanz nach Art. 110 OG (BGE 88 I 55 ff.; KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 90). Das Bundesgericht pr�ft somit frei, ob im vorliegenden Fall besondere Verh�ltnisse vorliegen, welche es gest�tzt auf Art. 55 Abs. 2 BO III erlauben, die Kl�gerin in bezug auf die Grundzulage einer verheirateten Beamtin gleichzustellen und Art. 4 Abs. 2 VR IV analog auf sie anzuwenden.
5. Verwitwete und geschiedene Beamte erhalten nach Art. 4 Abs. 2 VR IV die Grundzulage f�r Verheiratete, wenn sie im eigenen Haushalt Kinder haben, f�r die ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Das EPD erblickt somit das entscheidende Kriterium f�r die Gew�hrung der h�heren Grundzulage im gr�sseren Aufwand, der sich aus der Betreuung der leiblichen Kinder im eigenen Haushalt ergibt. Diese Ordnung vertr�gt sich sehr wohl mit dem Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 2 BO III. Das EPD tut in seinem Brief vom 3. Oktober 1967 an das EFZD �berzeugend dar, dass der verwitwete oder geschiedene Beamte meistens Dienstpersonal einstellen muss, wenn er die Kinder im eigenen Haushalt betreuen will, und dass er als Haushaltungsvorstand die gleichen, wenn nicht sogar h�here finanzielle Verpflichtungen hat wie ein Verheirateter. Die Gleichstellung ist somit sachlich gerechtfertigt. Dies bestreitet auch die Beklagte nicht. - Ob der betreffende Beamte f�r die Kinder von einem Dritten Unterhaltsbeitr�ge erh�lt, ist unerheblich, wie die Beklagte mit Recht feststellt.
Die Kl�gerin lebt in Verh�ltnissen, die in tats�chlicher Hinsicht mit denjenigen eines verwitweten oder geschiedenen Beamten mit Kindern im eigenen Haushalt weitgehend �bereinstimmen. Sie hat eigenen Herd und eigenes Licht (Art. 4 Abs. 3 VR IV), f�hrt also in B. einen eigenen Haushalt und betreut darin einen der beiden S�hne, f�r die sie nach Art. 43 Abs. 3 BtG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 BO III Anspruch auf Kinderzulagen hat. Aus den Akten geht hervor, dass sich ihre finanziellen Verpflichtungen, soweit sie sich auf den Haushalt und die Erziehung und Betreuung ihrer beiden S�hne beziehen, mit denjenigen eines verwitweten oder geschiedenen Beamten in �hnlichen Verh�ltnissen ohne weiteres vergleichen lassen. Es erscheint deshalb richtig, der Kl�gerin die gleiche Behandlung angedeihen zu lassen wie in den Jahren 1962 bis BGE 95 I 398 S. 4071966, als sie in R. t�tig war und die Grundzulage f�r Verheiratete bezog; Art. 4 Abs. 2 VR IV kann gest�tzt auf Art.55 Abs. 2 BO III analog angewendet werden. Der Kl�gerin ist w�hrend der Zeit, da sie mit einem oder beiden S�hnen im Ausland im gemeinsamen Haushalt lebt und solange f�r diese ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht, die Grundzulage f�r Verheiratete auszurichten. Die Klage ist demnach gutzuheissen.
6. Die Beklagte bef�rchtet, dieses Ergebnis f�hre zu unertr�glichen Rechtsungleichheiten, weil den in der Schweiz im Bundesdienst t�tigen ledigen M�ttern sowie den nicht der Beamtenordnung III unterstehenden im Ausland arbeitenden Beamtinnen in gleichen Verh�ltnissen nach der geltenden Rechtsordnung (Art. 37 Abs. 1 BtG) bloss der Ortszuschlag bzw. die Auslandszulage f�r Ledige zustehe. Man kann sich in der Tat fragen, ob eine Gleichstellung mit dem Verheirateten nicht auch in diesen F�llen sachlich gerechtfertigt w�re. Im modernen Steuerrecht ist der Mehrbelastung, welcher die ledige Mutter mit eigenem Haushalt ausgesetzt ist, bereits in diesem Sinne Rechnung getragen worden, indem in solchen F�llen kraft ausdr�cklicher Vorschrift der Sozialabzug f�r Verheiratete zugestanden wird (vgl. z.B. Art. 39 Ziff. 1 BE-StG; � 31 Abs. 1 lit. b ZH-StG). Hinsichtlich des Ortszuschlags nach Art. 37 Abs. 1 BtG und der Auslandszulage nach Art. 42 Abs. 1 BO I und Art. 37 Abs. 1 BO II, wo auf die Ordnung des Ortszuschlags verwiesen wird, kann offen bleiben, ob sich diese Gleichstellung mittels einer analogen Anwendung des letzten Satzes von Art. 37 Abs. 1 BtG (Gleichbehandlung der Verheirateten, Verwitweten und Geschiedenen) erreichen liesse, oder ob dazu eine Gesetzesrevision notwendig w�re. Wie in Erw. 3 ausgef�hrt, ist Art. 37 Abs. 1 BtG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, so dass sich die Frage nicht konkret stellt. Sollte sich hinsichtlich der Auslandszulage tats�chlich eine rechtsungleiche Behandlung der nicht der BO III unterstehenden ledigen M�tter mit eigenem Haushalt ergeben, so k�nnte der Bundesrat diesem Zustand auf Grund von Art. 42 Abs. 2 BtG jedenfalls ohne weiteres ein Ende bereiten. Was den Ortszuschlag anbelangt, so wurde im Zusammenhang mit dem Erlass des Beamtengesetzes in den Jahren 1925 und 1926 sowohl im St�nderat (Votum Moriaud, StenB St�nderat 1925 S. 145 ff.) als auch im Nationalrat (Votum Mercier, StenB Nationalrat 1926 S. 637 ff.) angeregt, dem Verheirateten den "soutien de famille ayant BGE 95 I 398 S. 408charge de m�nage" gleichzustellen. Dabei dachte man allerdings mehr an den ledigen Beamten, der in seinem Haushalt seine Eltern oder Geschwister betreut. Beide Antr�ge unterlagen jedoch mit einem ungef�hren Stimmenverh�ltnis von 2 zu 1, nachdem der Vertreter des Bundesrats, Bundespr�sident Musy, sie unter Hinweis auf praktische Abgrenzungsschwierigkeiten zur Ablehnung empfohlen hatte (vgl. StenB a.a.O.). Seither haben sich die Verh�ltnisse gewandelt. Die Beklagte gibt selbst an, dass dem Bundespersonal zahlreiche ledige Beamtinnen angeh�ren, welche mit ihren Kindern in der Schweiz einen eigenen Haushalt f�hren. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Frage ihrer Gleichstellung mit Verheirateten in absehbarer Zeit neu aufgeworfen werden k�nnte. Im vorliegenden Fall gestattet es jedoch, wie aus den vorstehenden Erw�gungen hervorgeht, die durch Art. 42 BtG gedeckte und in Art. 55 Abs. 2 BO III verankerte Sonderregelung f�r das Personal des EPD, die Kl�gerin in den Genuss der Grundzulage f�r Verheiratete kommen zu lassen, so dass sich das Bundesgericht nicht zu dieser Frage zu �ussern braucht.
92 I 432 suite... ,
88 I 55
Art. 37 Abs. 1 BtG,
Art. 42 Abs. 2 BtG,
Art. 37 BtG,
Art. 42 Abs. 1 BtG suite... ,
Art. 42 BtG,
Art. 43 Abs. 3 BtG