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Timestamp: 2017-06-25 22:15:45
Document Index: 267211983

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 76', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 47', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 20', '§ 93', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 83', 'Art. 44', 'Art. 93', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 36', 'Art. 18', 'Art. 20', '§ 331', 'Art. 4', 'Art. 20']

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Informationen zum Rechtsgebiet StaatsrechtDas Staatsrecht gehört in Deutschland als Teilrecht der Staats- und Rechtswissenschaft an. Somit fällt es unter das öffentliche Recht. Deutsche Gesetzgebung(© Zerbor - Fotolia.com)Es befasst sich sowohl mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen zueinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisationsrecht), als auch mit den grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den Grundrechten der in seinem Einzugsbereich lebenden Personen.Die Begriffe Staatsrecht und Verwaltungsrecht werden oft als Synonyme verwendet. Jedoch sind sie inhaltlich nicht deckungsgleich. Jegliches Verfassungsrecht ist auch Staatsrecht. Umgekehrt ist dies nicht so. So gibt es Rechtsnormen, die nicht dem Verfassungsrecht zugehörig sind, aber trotzdem dem Staatsrecht zugeordnet werden. Dies sind etwa das Parteiengesetz, das Bundeswahlgesetz, das Wahlprüfungsgesetz und auch das Abgeordnetengesetz.Zwar wurden sie aufgrund eines Verfassungsauftrages erlassen, gehören aber dennoch nicht zum Verfassungsrecht. Gemäß Definition gehören zur Verfassung die Gesetze, die auf spezielle Art und Weise erlassen wurden und in der Normenhierachie die Spitzenplätze einnehmen. Das Grundgesetz ist ein solches Gesetz. Durch die Verfassung wird die Staatsorganisation gebildet. Aus dieser ergibt sich die Aufgabenverteilung sowie die Zuständigkeit der verschiedenen Staatsorgane.Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht nur historisch verwurzelt, sondern auch im Grundgesetz Art. 20 festgelegt. Somit ergeben sich die Legislative, also der Bundesrat und der Bundestag, die Exekutive, mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung, sowie letztlich die Judikative, in Form der Bundesgerichte.Die einzelnen Bundesländer verfügen über eine jeweilige Landesverfassung sowie über Landesverfassungsgerichte.Zunächst scheint es nicht möglich, mit dem Staatsrecht in Konflikt zu kommen. Macht man sich jedoch bewusst, dass das Grundgesetz in diesen Bereich fällt, so erscheint ein Zusammenstoß mit dem Staatsrecht möglich zu sein. Doch nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen, Vereine oder Parteien gehören zum Klientel eines Rechtsanwalts für Staatsrecht. Um jedoch sicher gehen zu können, dass es sich tatsächlich um ein Anliegen handelt, dass sich mit dem Staatsrecht auseinandersetzt, ist eine eingehende Begutachtung der Aktenlage durch die Anwaltskanzlei für Staatsrecht notwendig.Die Anwälte für Staatsrecht werden den Klienten eingehend über die tatsächliche Sachlage in Kenntnis setzen und entsprechende Schritte nach gemeinsamer Absprache in die Wege leiten. Kompetent bearbeiten sie jeden Fall, der ihnen von einem Mandanten herangetragen wird. Mit ihrer Unterstützung lassen sich auch komplizierte Anliegen bewältigen.Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Staatsrecht:Staatsrecht Bernhardswald (1)Staatsrecht Dresden (1)Staatsrecht Nürnberg (1)Orte zu Rechtsanwalt StaatsrechtD N DStaatsrecht Dresden (1)NStaatsrecht Nürnberg (1)Staatsrecht erklärt von A bis ZAbgeordnetenrecht - Freies Mandat Gemäß des Grundsatzes des freien Mandats sind Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Sie sind als Vertreter des gesamten Volkes anzusehen und dürfen ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen - sie unterliegen dabei lediglich ihrem Gewissen. In Deutschland wird das freie Mandat gemäß Art. 38 Nr. 1 S.Abstrakte Normenkontrolle Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um eine Verfahrensart, welche im Verfassungsprozessrecht angewendet werden kann. Hierbei wird geprüft, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbart werden kann, ohne dass es zu einer Verletzung von subjektiven Rechten kommt. Die abstrakte Normenkontrolle soll, ohne dass sie sich auf einenAllgemeine Staatslehre Die Allgemeine Staatslehre behandelt - anders als das Staatsrecht - Fragestellungen unabhängig von einem konkreten Staat, z. B. Fragen nach der inneren und äußeren (völkerrechtlichen) Definition des Staates (siehe dort), der Souveränität von Staaten, der Legitimität von Herrschaft, den Entstehungsgründen, der Art (Personalverband / Gebietskörperschaft),Aufbau des Grundgesetzes Das Grundgesetz [GG] ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Verfassung. Es steht deshalb über sämtlichen anderen Gesetzen. Es beinhaltet insbesondere die Grundrechte sowie Regelungen zum Staatsorganisationsrecht. I. Überblick: Der Aufbau des Grundgesetzes [im Groben] Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Auflösung des Bundestages Der Bundespräsident kann gemäß Art. 67 GG den Bundestag gegen den Willen des Bundeskanzlers auflösen (konstruktives Misstrauensvotum). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Mehrheit des Bundestages einen Nachfolger wählt und danach den Bundespräsidenten bittet, den amtierenden Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident ist dann dazu verpflichtet, diesem Gesuch nachzukommen und denAusschließliche Gesetzgebung Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Länder in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Die gesetzliche Grundlage bilden dieAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt
Oberste Bundesbehörde Gegründet
1870 Hauptsitz in
Berlin Behördenleitung
Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen Website
www.auswaertiges-amt.de Auswärtiges Amt (Deutsches Kaiserreich) Als "Auswärtiges Amt" wird das deutsche Außenministerium bezeichnet. Es entstand aus dem seit dem Jahre 1810 bestehenden Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Preußens. Obwohl es sich bei dem Auswärtigen Amt heutzutage um ein Bundesministerium handelt, bleibt dessen Bezeichnung bestehen. Im Deutschen Kaiserreich (1871 – 1918) war das Auswärtige AmtAuswärtiges Amt (Drittes Reich) Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Auswärtige Amt als "Auswärtiger Dienst" bezeichnet. Das Auswärtige Amt war, wie alle anderen Reichsministerien, mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten der Gleichschaltungspolitik der NSDAP ausgesetzt. Wie Historiker belegen, waren dessen Mitglieder aktiv an der Gewaltpolitik der Nationalsozialisten beteiligt. Dennoch gingen aus dem Auswärtigen DienstAuswärtiges Amt (Weimarer Republik) Während im Kaiserreich das Auswärtige Amt ein Reichsamt war, wurde es im Jahre 1919 zu einem Reichsministerium, welches von einem "Reichsminister des Auswärtigen" geführt wurde, und blieb auch während der Zeit der Weimarer Republik (1919 – 1933) ein solches. Dieser Reichsminister war zugleich auch dem Reichstag verantwortlich. PreußenBerufsfreiheit Der Begriff der Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und soll absichern, dass jeder Mensch einen Beruf seiner Wahl auswählen kann. Historische und gegenwärtige Verfassungsordnungen verbürgen diese Berufsfreiheit . Im klassischen Grundrechtskatalog war die Berufsfreiheit jedoch nicht enthalten. Die ausdrückliche Gewährleistung der Berufsfreiheit fehlte vor allem inBesonderes Gewaltverhältnis Ein besonderes Gewaltverhältnis oder Sonderrechtsverhältnis liegt vor, wenn ein Zustand der gesteigerten Bindung eines Bürgers an den Staat gegeben ist, also ein Verhältnis besteht, welches weitaus intensiver ist, als es gewöhnlicherweise zwischen Staat und Bürgern der Fall ist ("herkömmliches Gewaltverhältnos"). Dies ist beispielsweise im Strafvollzug, im Wehrdienstverhältnis oder imBundesauftragsverwaltung Unter "Bundesauftragsverwaltung" wird die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder bezeichnet. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungshoheit inne und führen Bundesgesetze nur als eigene Angelegenheit aus. Doch in bestimmten Fällen muss die Bundesauftragsverwaltung praktiziert werden, was bedeutet, dass die Länder eine Verwaltung im Auftrag des Bundes vornehmen.Bundesgesetze - Zuständigkeit Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG liegt das Recht auf Gesetzgebung grundsätzlich bei den Ländern, sofern dieses nicht per Gesetz auf den Bund übertragen worden ist. Demzufolge ist der Bund grundsätzlich nur dann zuständig, wenn dies ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist. Derartige Zuständigkeiten werden gemäß Art. 71 i.Bundesgesetzgebung Als "Gesetzgebung" wird jener Teil der Staatsgewalt bezeichnet, welcher die Gesetze erlässt. Zunächst werden die Gesetzesvorlagen gemäß Art. 76 GG vom Bundesrat, von der Bundesregierung oder von Mitgliedern des Parlaments in den Bundestag eingebracht. Dort kommt es zur ersten, zweiten und dritten Lesung, welche mit einer Schlussabstimmung endet.Bundesoberbehörde In Deutschland werden Bundesbehörden für die bundeseigene Verwaltung errichtet. Diese Behörden werden unterteilt in Oberste Bundesbehörden Bundesoberbehörden (auch: Obere Bundesbehörden) Bunndesmittelbehörden Bundesunterbehörden Es gibt 69 Bundesoberbehörden beziehungsweise Obere Bundesbehörden. Diese sind unmittelbar einem Bundesministerium nachgeordnet, haben aber keine unter ihnen stehende BehördenBundespräsident Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung. Entsprechende Regelungen finden sich im Grundgesetz Art. 54 bis 61. Nach der Wahl beträgt die Amtszeit dann fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nur einmal möglich.Bundespräsident Wahl Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident . Seine Aufgaben liegen hauptsächlich im repräsentativen Bereich. Der Bundespräsident vertritt Deutschland nach außen und ratifiziert völkerrechtliche Verträge, übt das Begnadigungsrecht aus und verkündigt die Bundesgesetze. Bundespräsident Wahl: Wie lange darf das Amt ausgeübt werden? Bundespräsidialamt Das Bundespräsidialamt ist die Behörde des deutschen Bundespräsidenten und eine der obersten Bundesbehörden. Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Aufbau 2.1 Bundesregierung Die deutsche Bundesregierung ist das leitende Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Entsprechende Regelungen finden sich in Art. 62 ff. Grundgesetz. Der Bundeskanzler ist der administrative Kopf der Bundesregierung. Er gibt die Richtlinien für die politischeBundesstaat Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates nach der sog. Drei-Elemente-Lehre vorliegen: – StaatsgebietBundestag - Enquete Kommissionen Als "Enquete-Kommissionen" im Bundestag werden Kommissionen bezeichnet, welche aus überfraktionellen Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen, wobei beide Gruppierungen gleichberechtigt sind. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, zu einem Oberthema Antworten auf Fragestellungen zu finden, die gesellschaftlich relevant sind, mit dem Ziel, Lösungen zu finden, mit denen sich jeder einverstanden erklärenBundestagspräsident Die offizielle Bezeichnung für den Bundestagspräsidenten lautet in Deutschland Präsident des Deutschen Bundestages und ist das zweithöchste Amt in der BRD. Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestagspräsident wird nach jeder Wahl desBundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG) , abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die mit je acht RichternBundesverfassungsgericht – Normenkontrolle In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder eine Rechtsnorm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Common Law Als „ Common Law “ wird ein Rechtskreis bezeichnet, welcher in vielen englischsprachigen Ländern besteht. Das Besondere an ihm ist, dass er sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegungen weitergebildet wird (Richterrecht). Demzufolge ist das Common Law als das Gegenteil des „Civil Law“Demokratie Im antiken Griechenland wurde mit dem Begriff Demokratie (griechisch δημοκρατία , von δήμος dēmos „Volk" und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") die Herrschaftsform der direkten Volksherrschaft bezeichnet. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus demDeutscher Bundestag Der Deutsche Bundestag wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt und ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (siehe Art. 38ff.Grundgesetz). Die Wahlstimmen der deutschen Staatsbürger werden durch Bundestagsabgeordnete (sogenannte Volksvertreter) vertreten. Eine Legislaturperiode dauert hierbei vier Jahre. Die Angehörigen des Deutschen Bundestages wählen den Bundestagspräsidenten, welcher den VorsitzDiäten Der Begriff Diäten ist im Zusammenhang mit den Abgeordneten im Bundestag und Landtag zu bringen. Unter den sogenannten Diäten der Abgeordneten ist der Vergütungsanspruch der Abgeordneten zu verstehen. Die Diät wird dabei zwölf Mal im Jahr ausbezahlt und muss ganz normal, wie jedes Gehalt oder wieDrittwirkung der Grundrechte Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit nur im öffentlichen Recht wirksam. Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann dieser sich auf die Grundrechte berufen. Grundrecht zwischen Bürgern? Wenn die Grundrechte einesEigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung - Artikel 14 GG Das Grundgesetz schützt nicht nur die Rechte der Menschen in Deutschland, sondern auch deren Eigentum und das Eigentum juristischer Personen. Im Gegensatz zu den Menschenrechten, für die es keinerlei Einschränkungen gibt und geben kann, gilt dies für das Eigentum nicht. Die Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14Exekutive In der Staatstheorie bildet die Exekutive (ausführende Gewalt) neben der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Rechtsprechung) die dritte der 3 unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung). Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die ExekutiveExekutivföderalismus Als Exekutivföderalismus bezeichnet man beispielsweise die deutsche Form des Föderalismus, nach der eine enge Verzahnung von Zentralregierung und den Landesregierungen gegeben ist, wobei jedoch die Landtage relativ machtlos sind. Der Grund dafür ist vor allem der Bundesrat. In ihm sitzen Vertreter der Landesregierungen, dieFünfprozentklausel Bei der Fünf-Prozent-Klausel (Fünf-Prozent-Hürde) handelt es sich um eine Bestimmung im Wahlgesetz des Bundes sowie der Länder. Gemäß dieser finden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen Berücksichtigung, welche mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die Fünf-Prozent-Klausel dient dazu, zu verhindern, dassGemeinwohl - Ökonomie Zum Wohle aller, also dem Gemeinwohl, soll die staatliche Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes dienen. Aus gesetzlicher Sicht müssen legitime Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Das Gemeinwohlkriterium lässt sich an verschiedenen Gemeinwohlwerten wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit sowie Frieden und Wohlstand festmachen. Dazu gehören auch die Grundrechte sowie die Prinzipien, die ausGesetzesinitiative Die Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren. Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, besitzen in parlamentarischen Demokratien Organe des Staates oder Institutionen desselben. Sie sind mit der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) ausgestattet. Nur diese von der jeweiligen Verfassung festgelegten OrganeGewaltenteilung - horizontal vertikal Die Gewaltenteilung soll der Sicherung von Gleichheit und Freiheit dienen, indem die Staatsgewalt zum Zwecke der Machtbegrenzung auf mehrere Staatsorgane (Exekutive, Judikative und Legislative) verteilt wird. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat dasGewaltmonopol des Staates Die Gewaltausübung liegt allein in der Macht des Staates. Die Allgemeine Staatslehre gibt dem Staat die Legitimation, physische Gewalt auszuüben. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine Grundlage zum Funktionieren des Rechtsstaates. Es gehört zu den Obliegenheiten eines souveränen Staates und dient der Garantie für Frieden und Ordnung in einemGlaubens- und Gewissensfreiheit Unter Glauben kann die gefühlsmäßige Überzeugung des Einzelnen bezüglich der Stellung des Menschen sowie seine Beziehung zu überirdischen Mächten verstanden werden. Wohingegen Gewissen eine orientierte und verpflichtende Entscheidung zwischen Gut und Böse bedeuten kann. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist weltweit ein wichtiger Grundsatz und Bestand vieler Gesetze, soGleichheitsgebot Bei dem Gleichheitsgebot handelt es sich um eines der Grundrechte: Gemäß Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, was bedeutet, dass sie auch alle gleich behandelt werden müssen. Wenn kein sachlicher Grund vorliegt, ist eine Ungleichbehandlung somit nicht gestattet. Auch ist es gemäß dem GleichheitsgebotGleichheitsgebot – Art. 3 GG Artikel 3 Grundgesetz (GG) ist Bestandteil des ersten Abschnittes (Grundrechte) und besagt im Einzelnen: Gesetzliche Gleichstellung Im allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ist festgelegt, dass der Mensch entsprechend dem Gesetz gleich zu behandeln ist (Art. 3 Abs. 1 GG). Daher dürfen Urteilssprüche vor Gericht z. B. nicht aufgrund von SympathieInhalts- und Schrankenbestimmung Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist jede gesetzliche Regelung des Eigentums, die keine Enteignung ist. Es handelt sich dabei um generell und abstrakt festgelegte Pflichten, die durch Rechtsnormen dem Eigentümer auferlegt werden. Inzidentkontrolle Die Inzidentkontrolle von Rechtsnormen ist eine der wenigen Möglichkeiten für Richter, eine Kontrolle bestehender Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit durchzuführen. Normalerweise können gegen Rechtsnormen keine Rechtsmittel eingelegt werden. Diese Möglichkeit gibt es nur höchst selten im Wege der Verfassungsbeschwerde entsprechend den Festlegungen des § 47 VwGO (Normenkontrollverfahren). I.Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG: „ JederMenschenwürde Die Menschenwürde ist in Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und ist damit ein Begriff aus dem deutschen Staats- und Verfassungsrecht. Nach Art. 1 I GG ist die Menschenwürde unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, unabhängig obNATO-Truppenstatut Der NATO-Truppenstatut bildet die Rechtsgrundlage für NATO-Streitkräfte und deren Angehörige, die sich auf dem Gebiet anderer NATO-Mitgliedsstaaten aufhalten. Das am 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages (NATO) geschlossene Abkommen (Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1190) wurde am 3. August 1959 durch ein Zusatzabkommen zum Statut (BundesgesetzblattNormenkontrolleÜberprüfung der Wirksamkeit von Rechtsnormen durch ein Gericht.ParlamentVolksvertretungPersönlichkeitsrecht Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Grundrecht, das durch Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützt ist. Es schützt das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit und umfasst deshalb vor allem diePersönlichkeitsrechte Das deutsche Persönlichkeitsrecht wird durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Anders als die weiteren Grundrechte der Verfassung kann das Persönlichkeitsrecht als postmortales Persönlichkeitsrecht auch über den Tod einer Person wirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aus seiner bekannten Mephisto Entscheidung abgeleitet.Planwirtschaft Die Planwirtschaft ist das Gegenteil der freien Marktwirtschaft. Die Planwirtschaft beschreibt eine Wirtschaftsordnung, in deren Volkswirtschaft sämtliche ökonomischen Prozesse planmäßig und zentral gesteuert werden. Diese planmäßige Produktion und Verteilung betrifft dabei sowohl Güter als auch Dienstleistungen. Zentrale Aufgabe der Planwirtschaft ist es, Bedürfnisse zu ermitteln und die produziertenPressefreiheitDie Pressefreiheit ist eins der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in Art. 5 Abs. I S.2 GG geregelt. Unter Presse ist dabei jedes zur Verbreitung geeignetes und bestimmtes Druckerzeugnis zu verstehen. Wichtig ist, dass die Pressefreiheit sowohl die Beschaffung der Informationen bis hinPräambel des Grundgesetzes Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorspruch des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel betont die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa. Im zweiten Abschnitt folgt die einzige Stelle des Grundgesetzes, an der die einzelnen Länder genannt werden.Recht am eigenen BildEin Bildnis einer Person darf nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden. Dieses Recht am eigenen Bild ist im KunstUrhG geregelt.Rechtsstaat Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden. Unabhängigen Gerichten obliegt zudemReligionsfreiheitDie Religionsfreiheit wird durch den Art. 4 GG sichergestellt. Über den Artikel 4 hinaus enthält Art. 140 GG i.V.m. den Vorschriften der WRV zusätzliche Regelungen, die zur Religionsfreiheit gehören. Nach dem BVerfG handelt es sich bei Artikel 4 um ein umfassendes Grundrecht , welches sowohl die Religions-,Republik Das Wort Republik kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „die öffentliche Sache“. Gemeint ist damit das Gemeinwesen oder das Gemeinwohl, wenn die Gewalt des Staates auf eine komplette Gemeinschaft zurückzuführen ist. Die Republik als Gegensatz zur Monarchie In der Republik ist dasRückwirkungsverbot Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. 1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes Das Rückwirkungsverbot basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG. Es soll dem Bürger verdeutlichen, was strafbar ist und wasSoziale Grundrechte Es wird zwischen sozialen und politischen Grundrechten unterschieden. Während politische Grundrechte, wie beispielsweise das Wahlrecht, in der Verfassung verankert sind, sind soziale Grundrechte dies nicht. Unter "Sozialen Grundrechten" werden Menschenrechte bezeichnet, welche beispielsweise auf den Arbeitsplatz oder die Wohnung bezogen sind, und die das Leben des Einzelnen betreffen.Staat Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss: – Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsgewalt Bei einem Staat kann es sich auch um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einemStaatsform Die äußere politische Organisationsform eines Staates wird als Staatsform beschrieben. Eine Staatsform wird dabei unterschieden nach der Stellung des Staatsoberhaupts. Sie sind abzugrenzen von den Regierungsformen, die danach unterschieden werden, wer Träger der Staatsgewalt ist, und von den Herrschaftsformen, die danach unterschieden werden, von wem die StaatsgewaltStaatsgeheimnis Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 Abs. 1 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind und die unbedingt geheim gehalten werden müssen, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden. Zum strafrechtlichen Schutz der Staatsgeheimnisse bestehen verschiedene Rechtsvorschriften, beispilsweise die Bestimmungen über denStaatsprinzipien In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also dem deutschen Grundgesetz (GG), sind fünf Staatsprinzipien verankert, die der Sicherung der sozialen und verfassungsgebundenen Demokratie dienen: Republikprinzip, Art. 20 Absatz 1, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG Demokratieprinzip, Art. 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Art.Unmittelbare Staatsverwaltung Unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn Verwaltungsaufgaben vom Staat selbst durch seine Behörden wahrgenommen und erledigt werden. Dabei liegt in Deutschland der Großteil der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern (Art. 83, 84 GG). Der Bund kann selbst nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, wenn ihm diese Aufgabe durch das Grundgesetz übertragen wurde.Untersuchungsausschuss - Abgeordnetenrecht Gemäß Art. 44 GG muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn mindestens 25 % seiner Mitgleder dies beantragen. Hauptsächlich hat dieser Untersuchungsausschuss ein mögliches Fehlverhalten seitens der Politiker sowie Missstände in der Regierung zu überprüfen. Um dies zu erreichen, hat ein Untersuchungsausschuss das Recht, sich Hilfe bei den ErmittlungenVerbandskompetenz Mit dem Begriff Verbandskompetenz beschreiben Juristen die Tatsache, dass öffentliche Aufgaben auf verschiedene Träger der Verwaltung aufgeteilt werden. Primär steht hier die Abgrenzung zwischen selbstständigen Trägern der Verwaltung im Vordergrund wie Landratsamt, Gemeinde, Land usw. Durch die Festlegung dieser Verbandskompetenz wird erreicht, dass bei der Verwaltung des Landes dieVereinigte Bundesversammlung Die Vereinigte Bundesversammlung ist die gemeinsame Verhandlung von Nationalrat und Ständerat in der Schweiz. Sie wird von der Koordinationskonferenz einberufen und unter dem Vorsitz des Nationalpräsidenten geführt. Generell besteht der Nationalrat aus 200 Abgeordneten, welche alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt werden, während der Ständerat 46 Mitglieder hat,Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ist ein im Oktober 1922 von Heinrich Triepel gegründeter Verein von Professoren des öffentlichen Rechts. Inhaltsverzeichnis 1 Gründung und Weimarer Zeit 2 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Die ursprüngliche Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR-GBl. 1949, S. 5 ff.) wurde am 7. Oktober 1949 durch den 2. Deutschen Volksrat, der sich zuvor als Provisorische Volkskammer konstituiert hatte, in Kraft gesetzt. Der Text der Verfassung war auf Grundlage eines EntwurfsVerfassung des Deutschen Reiches Die Verfassungen des Deutschen Reiches sind historische Verfassungen. Bismarcksche Reichsverfassung (1871)
Oktoberverfassung (1918) Weimarer Verfassung (1919) VerfassungsbeschwerdeDie Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf in Deutschland. Inhaltlich macht der Antragssteller eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten geltend. Das Bundesverfassungsgericht ist Empfänger der Verfassungsbeschwerde. Wichtig ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet, dass das Gericht nichtVerfassungsrecht - Normenkontrolle Bei der Normenkontrolle handelt es sich um eine Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges. Diese können beispielsweise aus dem Verfassungsrecht stammen. Gesetzliche Regelungen erhält die Normenkontrolle aus Art. 93 GG, Art. 101 GG sowie den Verfassungen der Länder. Die Normenkontrolle wirdVerhältnismäßigkeit Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als „Übermaßverbot“ bezeichnet. Ganz besonders dient es dem SchutzVerhältnismäßigkeitsprinzip Das Verhältnismäßigkeitsprinzip , auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Versammlungsfreiheit Wortlaut von Art. 8 GG: 1.Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2.Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. 1. Persönlicher Schutzbereich Auf das Grundrecht zur VersammlungsfreiheitVertreter des öffentlichen Interesses Nach § 36 VwGO kann ein Vertreter des öffentlichen Interesses in Deutschland bei den Verwaltungsgerichten der Länder bestellt werden. Die Behörde entspricht dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht auf Bundesebene. Wer hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? Nur die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-PfalzVerwirkung von Grundrechten Die Verwirkung von Grundrechten wird auch als Grundrechtsverwirkung bezeichnet. Sie ist in Art. 18 GG festgelegt. Diese Verwirkung von Grundrechten ist zwar verfassungsrechtlich möglich, wurde in der Bundesrepublik Deutschland jedoch noch nie angewendet. I. Eine Verwirkung von Grundrechten muss durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden Die verwirkbaren GrundrechteVolksbegehren Das Volksbegehren ein Instrument der Volksgesetzgebung . Die stimmberechtigten Bürger bekunden durch eine Unterschriftensammlung den Willen, dass ein Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Inhaltsübersicht I. Volksbegehren in derVorkonstitutionelles Gesetz Als "Vorkonstitutionelles Recht" wird jenes Recht angesehen, welches vor Inkrafttreten der aktuellen Verfassung entstanden ist. In der Praxis muss jede Verfassung das bisherige Recht für weiter gültig erklären, da ansonsten keine gesetzlichen Regelungen bestehen würden, was wiederum zum Erliegen des kompletten wirtschaftlichen, familiären und sozialen Lebens führen würde.Vorkonstitutionelles Recht Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, das vor Inkrafttreten der gegenwärtig geltenden Verfassung entstanden ist.
Wesentliche Aufgabe einer Verfassung ist es, das Verfahren der Rechtsetzung festzulegen. Wird durch politische Umwälzungen eine neue Verfassung geschaffen, die gegebenenfalls abweichende Rechtsetzungsverfahren vorsieht, so stellt sich die Frage, was mit demVorrang des Gesetzes Vorrang des Gesetzes ist in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetz normiert. Es bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass das Handeln von Exekutive und Legislative nie gegen geltende Gesetze verstoßen darf. Vorteilsannahme § 331 StGB : Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger , ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Völkergewohnheitsrecht Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.
Inhaltsverzeichnis 1 Definition 1.1 Allgemeine Übung Völkerrecht Der Begriff Völkerrecht bezeichnet die Rechtsordnung, die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regelt. Das Völkerrecht wird auch als internationales Recht bezeichnet. Das supranationale Recht stellt eine besondere Ausformung des Völkerrechts dar. Von überragender Bedeutung für das Völkerrecht ist heute die Charta derVölkerrechtlicher Vertrag Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine Abmachung zwischen zwei oder mehreren Staaten in traditioneller Rechtsform. Er setzt, analog zum Vertrag im Privatrecht, die Handlungsfähigkeit der Partner, im völkerrechtlichen Sinne also zumindest eine beschränkte Souveränität der beteiligten Staaten, voraus. Als Übereinkunft zwischen StaatenWeimarer Reichsverfassung Bei der Weimarer Reichsverfassung (Verfassung der Weimarer Republik; offiziell „Verfassung des Deutschen Reichs“, abgekürzt WRV) handelt es sich um die Verfassung des Deutschen Reichs, welche am 11.08.1919 in Weimar verabschiedet wurde und am 14.08.1919 in Kraft trat. Viele der in der Weimarer Reichsverfassung enthaltenen Artikel wurden von der PaulskirchenverfassungWeltanschauungsfreiheit Die Weltanschauungsfreiheit bezeichnet die Unverletzlichkeit des weltanschaulichen Bekenntnisses, welches gemäß Art. 4 GG gesetzlich definiert wird: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Es ist neben der Glaubensfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Bekenntnisfreiheit eines der Grundrechte, welche unter dem OberbegriffWesteuropäische Union Die Westeuropäische Union (kurz WEU ), wurde am 23. Oktober 1954 von Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Italien als kollektiver Beistandspakt gegründet. Sie ging aus dem Brüsseler Pakt hervor, in dem Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten bereits Mitglied waren.Widerruf - Ehrverletzende Äußerungen / Beleidigungen Wenn eine Person durch die Bemerkungen einer anderen in ihrer Ehre verletzt oder ehrenrührig beleidigt worden ist, so hat sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Widerruf dieser Aussage. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln muss, die definitiv ehrverletzend ist, und nicht etwa um eineZustimmungsgesetze Bei den "Zustimmungsgesetzen" handelt es sich um Bundesgesetze, welche die Zustimmung seitens des Bundesrats benötigen. Wenn der Bundesrat die Zustimmung zu einem derartigen Gesetz verweigert, so gilt es als abgelehnt. Das Gegenteil der Zustimmungsgesetze sind die Einspruchsgesetze. Bei ihnen handelt es sch auch um Bundesgesetze, die aberÖffentlich-rechtlicher Vertrag Kurzdefinition: Vertrag, der entweder zwischen zwei Verwaltungsträgern oder zwischen einem Bürger und einem Verwaltungsträger auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts geschlossen wird. Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) schließt eine Behörde mit einer Person, z. B. einem Bürger, einen Vertrag über ein öffentlich-rechtliches Thema. GrundlegendÜberhangmandat In der Bundesrepublik Deutschland kann es bedingt durch das Wahlsystem zu so genannten Überhangmandaten kommen. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustünden, entstehen Überhangmandate. Diese sind Sitze einer Partei im Bundestag, die über den Anteil der
Sie sind Rechtsanwalt?Eintrag anlegenJetzt Anwaltseintrag für 1 Jahr kostenlos testen!Ratgeber Wahlzettel bei Bundestagswahl: wie fülle ich diesen richtig aus? Die Verfassung sieht in Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vor, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Auf diesem Grundgedanken basieren die Bundestagswahlen, die gem. Artikel 39 GG grundsätzlich alle vier Jahre stattfinden. Um darüber hinaus dem in Deutschland geltenden Demokratieprinzip ...Ist Deutschland noch das Deutsche Reich und wir Reichsbürger – oder ist Deutschland nur eine GmbH und wir ihr Personal? Aussagen wie „Die Bundesrepublik Deutschland existiert als solche nicht, sondern nur das Deutsche Reich, weshalb wir Reichsbürger sind.“ oder „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur eine GmbH und wir ihr Personal.“ hört man derzeit immer öfters. Doch was steckt tatsächlich hinter diesen und ähnlichen Aussagen? Klarheit soll der folgende ...Was verdient ein Bischof in Deutschland? Seit dem Skandal um den prunksüchtigen und verschwenderischen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Eltz herrscht der Eindruck, dass Kirchenmänner unendlich viel Geld verdienen. Sie scheinen sich frei aus dem Kircheneigentum bedienen zu können, und leben so in pompösem Luxus, wie es seinerzeit den Päpsten vorbehalten gewesen ist. Doch ist ...Besteht die Bundesrepublik Deutschland oder sind wir Reichsbürger im Deutschen Reich? Immer öfters hört man derzeit Aussagen wie „Die Bundesrepublik Deutschland existiert als solche nicht, sondern nur das Deutsche Reich, weshalb wir Reichsbürger sind.“ Damit wird der BRD die Souveränität und Legitimität abgesprochen. Doch was steckt tatsächlich hinter diesen und ähnlichen Aussagen? Klarheit soll der folgende Aufsatz bringen: ...News zum StaatsrechtZwei neue Vizepräsidentinnen gewählt (18.05.2012, 09:10)Ab Herbst gehören der Hochschulleitung zwei Vizepräsidentinnen an. Der Hochschulrat hat sie in seiner jüngsten Sitzung neu ins Präsidium gewählt. Drei bereits amtierende Vizepräsidenten wurden wiedergewählt.Neu ins Präsidium der Universität...Kai von Lewinski mit dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis 2011/2012 geehrt (10.12.2012, 10:10)HU-Jurist für seine Habilitationsschrift zum Staatsbankrott ausgezeichnetDie Hanns Martin Schleyer-Stiftung hat PD Dr. Kai von Lewinski im Rahmen ihrer Veranstaltung „Forum Berlin“ mit dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis 2011/2012 ausgezeichnet....Forenbeiträge zum StaatsrechtVerkaufe juristische Fachliteratur/Lehrbücher (30.07.2008, 20:30)Hallo.
Kontakt nehmen Sie am besten per E-Mail mit mir auf, aber ich ...Verfassung + Grundgesetz (24.10.2011, 20:07)Ist die Verfassung überhaupt noch rechtmäßig? In Ihr soll stehen, sobald ein Grundgesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist, verliert sie ihre Gültigkeit.
Welche Rechtmäßigkeit hat dann noch das Bundesverfassungsgericht, wenn es keine Verfassung mehr geben darf?
Quelle: dt. StaatsfernsehenNeues Forum für "Recht, Politik und Soziales" oder gar "Recht kritisch"? (30.04.2007, 10:40)Hallo,
ich habe schön länger einen gewissen Diskussionsbedarf unabhängig von abstrakten Rechtsfragen und allg. jur. Sachverhalten hier festgestellt. Es ist dabei sehr unschön, wenn ein neues Mitglied durch eine komplett vom Sachverhalt abgekoppelte Diskussion "überrascht" wird. Man könnte diese Diskussionen, die zumindest oft auch jur.-politische Hintergründe haben, teilweise auch als eine ...AuszeichnungenJuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft
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