Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3800%20%C2%A7%201%20Nr%2012
Timestamp: 2019-03-25 02:25:52
Document Index: 216806928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 286', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R - dejure.org
Verletzung durch Feuerwerksgeschosse in der Silvesternacht
§ 1 OEG, der Angriff muß nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet gewesen sein, es reicht aus, wenn der Angriff mit bedingtem Vorsatz ausgeführt wurde, Angriff auch bei einer "aberratio ictus", § 15 StGB;
Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis (§ 286 ZPO)
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter Vorsatz - Beweiswürdigung
Opfer - Entschädigung - Opferentschädigung - Opferentschädigungsgesetz - Vorsatz - Tätlicher Angriff - Silvester - Feuerwerk - Sehfähigkeit
OEG § 1 Abs. 1 S. 1; StGB § 15
Feststellung einer Gewalttat iS. des OEG , vorsätzlicher tätlicher Angriff gegen eine Person
BSGE 81, 288
NJW 1999, 236
MDR 1998, 913
NJ 1999, 223
NJ 1999, 224
Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .
In seiner Entscheidung zur Verletzung durch Signalmunition in einer Silvesternacht hat der Senat ein zielgerichtetes, vorsätzliches, aggressives Verhalten gegen eine bestimmte Person nicht für erforderlich gehalten, sondern es für die Annahme eines "tätlichen Angriffs" ausreichen lassen, dass sich der Angriff gegen andere Personen als das Opfer gerichtet hat (BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 ff).
"Feindselig" handelt der Täter auch dann, wenn er unter Verstoß gegen ein Strafgesetz vorsätzlich auf den Körper eines anderen einwirkt (BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 46).
Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Entscheidung zum Entfernen eines Gullydeckels fortgeführt und darin unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4.2.1998 (BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12) weiter festgestellt, dass eine Handlung dann nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person angesehen werden kann, wenn ihr die erforderliche unmittelbare (feindliche) Ausrichtung auf andere Menschen fehlt (BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f).
Schließlich hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung zu einem möglichen tätlichen Angriff eines 4 ½ jährigen Kindes gegen ein anderes Kind unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4.2.1998 (BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12) erneut hervorgehoben, dass der als "feindselige" Einwirkung auf den Körper eines anderen definierte tätliche Angriff lediglich erfordert, dass (objektiv) gegen ein Strafgesetz verstoßen wird, das die körperliche Unversehrtheit eines anderen schützt.
Mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes hat sie sich aber weitestgehend von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) gelöst (stRspr seit 1995;… vgl BSG Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 46;… jüngst BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 RdNr 14, 17 ) .
Da die Zielrichtung einer Handlung allein auf dem Willen des Täters beruht, sind Feststellungen zu diesem Merkmal in erster Linie von der inneren Tatseite, dem Vorsatz des Täters, abhängig; bleibt der Täter unbekannt, müssen wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geben (…vgl BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 237 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 10 ; BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 ) .
Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht zu Recht die gezielt auf den Brustkorb des L. gerichteten Messerstiche als einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gewertet, nämlich als eine in (rechts-)feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung (vgl hierzu BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12;… BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11;… BSGE 77, 11, 13 = BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 7;… SozR 3-800 § 10a Nr. 1 S 3).
Es durfte auch vom Tathergang auf die innere Tatseite schließen (…vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 mwN) und - in Übereinstimmung mit dem Schwurgericht - annehmen, daß P. mit dolus eventualis gehandelt hat (vgl zum dolus eventualis: BSGE 81, 288, 291 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Der Senat hat inzwischen klargestellt, daß insoweit nicht die innere Einstellung des Täters oder ein aggressives Verhalten, sondern die Rechtsfeindlichkeit der Tathandlung für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des tätlichen Angriffs maßgeblich ist und keine strenge Bindung an die strafrechtliche Bedeutung des entsprechenden Begriffs besteht (vgl zuletzt BSGE 81, 42 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 und BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Deshalb kann es sowohl aus der Sicht des Staates als auch aus der des Opfers bzw der Hinterbliebenen nicht darauf ankommen, ob die Gewalttat mit direktem oder bedingtem Vorsatz begangen worden ist (vgl BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Ist auch dies nicht möglich, geht das Nichtfestgestelltsein des Vorsatzes nach den Grundsätzen der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast zu Lasten des Klägers (…vgl BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Für das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlich" reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (vgl Urteile des Senats vom 4. Februar 1998 BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 …und vom 3. Februar 1999 SozR 3-3800 § 1 Nr. 14).
Denn wie es bei dem Angriff selbst keine Rolle spielt, ob der Angegriffene oder ob ein Dritter verletzt wird (vgl BSG vom 4. Februar 1998, BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12), so ist es auch im Fall der rechtmäßigen Notwehr gleichgültig, ob durch die Notwehrhandlung der (in der Regel schon nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst c Sozialgesetzbuch Siebtes Buch geschützte) Nothelfer oder eine andere Person - hier der angegriffene Kläger - zu Schaden kommt.
In einer Entscheidung vom 04. Februar 1998 (AZ. B 9 VG 5/96 R) habe das BSG ausgesprochen, dass - über die bisher anerkannte Beweiserleichterung hinaus - auch der Beweis des ersten Anscheins als weitere Beweiserleichterung zu Gunsten der Opfer zu berücksichtigen sei.
Als "tätlicher Angriff" gilt grundsätzlich jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende, gewaltsame und in der Regel auch handgreifliche Einwirkung (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 1997, AZ: 9 RVg 1/96 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; BSG, Urteil vom 04.02.1998, AZ: B 9 Vg 5/96 R = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Der für diesen Angriff geforderte Vorsatz braucht sich grundsätzlich nur auf diese Angriffshandlung zu beziehen; in der Regel wird der Angriff aber zugleich eine vorsätzliche Straftat - zumeist in der Form eines versuchten oder vollendeten Erfolgsdeliktes im Sinne des Strafrechts (insbesondere eines Tötungsdeliktes oder einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit darstellen) - (BSG, Urteil vom 04. Februar 1998, a. a. O.).
Ist ein solches Delikt vorsätzlich versucht oder vollendet worden, so liegt stets auch ein vorsätzlicher tätlicher Angriff im Sinne des OEG vor, während umgekehrt ein vorsätzlicher tätlicher Angriff nicht notwendig eine vorsätzlich begangene Straftat oder überhaupt eine strafbare Handlung (z. B. im Fall der versuchten einfachen Körperverletzung) voraussetzt, von den gesetzlich geregelten Ausnahmen abgesehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 OEG) scheiden fahrlässig begangene Handlungen in der Regel als Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch nach § 1 OEG aus (BSG, Urteil vom 04. Februar 1998, a. a. O.;… Wilke/Sailer, Soziales Entschädigungsrecht - Kommentar, 7. Aufl., § 1 OEG Rn. 7).
Den Klägern kommt schließlich auch keine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Beweis des ersten Anscheins zu Gute, die im sozialgerichtlichen Verfahren ebenfalls anwendbar sind (BSG…, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; Urteil vom 04. Februar 1998, AZ: B 9 Vg 5/96 R = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Der Anspruch auf Opferentschädigung wäre in einem solche Fall nicht durch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass derjenige, der das Opfer getroffen hat, atypischerweise nur über die Personengruppe hinwegschießen oder werfen wollte, und mithin die Schädigung einer Person nicht, auch nicht bedingt in seinem Vorsatz aufgenommen hatte (BSG, Urteil vom 04. Februar 1998, a. a. O.).
Feindselig handelt nach der Rechtsprechung des Senats bereits, wer (objektiv) gegen das Strafgesetz verstößt, indem er den Körper eines anderen verletzt (BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Erforderlich ist danach - neben anderen Voraussetzungen - ein tätlicher Angriff als eine in strafbarer (dh mit Strafe bedrohter) Weise unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung (…BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Unter einem "tätlichen Angriff" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist daher grundsätzlich zunächst eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung zu verstehen (…so zuletzt u.a. BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 5; BSGE 81, 42; 81, 288, jew. m.w.N.; für das Strafrecht bereits RGSt 59, 265).
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12, jeweils mwN) entschieden hat, ist als ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen.
Fehlt einer Handlung die erforderliche unmittelbare (feindliche) Ausrichtung auf andere Menschen, so kann sie nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person iS von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG angesehen werden (vgl dazu BSGE 81, 288, 289 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
Ob im Falle der Klägerin ein herausgehobener Willensfaktor des unbekannten Täters vorliegen könnte, kann mangels anderer Beweismittel nur auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles beurteilt werden (vgl dazu BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
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