Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201989,%20847
Timestamp: 2019-06-17 11:55:56
Document Index: 114813540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 11', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87 - dejure.org
BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87
https://dejure.org/1988,763
BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87 (https://dejure.org/1988,763)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1988 - III ZR 112/87 (https://dejure.org/1988,763)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1988 - III ZR 112/87 (https://dejure.org/1988,763)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - Umfang der Haftung des Landes nach Amtshaftungsgrundsätzen - Mangelnde Tragfähigkeit des Banketts als Unfallursache - Erstrecken der Verkehrssicherungspflicht auf denFahrbahnrand - Tragfähigkeit einer Straße bei Befahren mit schweren Lkw's
BGB § 839; RhPfLandesstraßenG § 11, § 48
MDR 1989, 798
NVwZ-RR 1989, 456
VersR 1989, 847
Der Senat hat in diesem Zusammenhang zum einen den Grundsatz betont, eine Warnung vor einem erkennbar unbefestigten Bankett sei nicht erforderlich (Urteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 112/87 - VersR 1989, 847, 848), andererseits ausgesprochen, da Höhenunterschiede zwischen Fahrbahn und Seitenstreifen bis zu 15 cm auch dem vorsichtigen Kraftfahrer, der bei einwandfreier Fahrweise den Seitenstreifen - sei es zum Überholen oder zum Ausweichen oder aus sonstigen diese Fahrweise rechtfertigenden Gründen - benutze, durch Hängenbleiben der Räder gefährlich werden könnten, dürfe eine Bundesstraße bei ordnungsmäßigem Zustand derartige Höhenunterschiede zwischen Fahrbahn und Bankett nicht aufweisen, ohne daß der Verkehrsteilnehmer hiervor ausreichend gewarnt werde.
BGH, 16.05.1991 - III ZR 125/90
Verkehrssicherungspflicht bei Verwendung von Bodenschwellen / Fahrbahnschwellen - …
Angesichts der Widmung der hier in Rede stehenden Straße (zur Bedeutung des Umfangs der Widmung für die Tragweite der Verkehrssicherungspflicht vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 112/87 - VersR 1989, 847 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 1) für den allgemeinen innerstädtischen Verkehr, der nicht auf bestimmte Fahrzeugtypen beschränkt ist, mußte daher mit allen Fahrzeugen gerechnet werden, die nach § 30 Abs. 1 und 2 StVZO zugelassen werden können.
Daß auf unbefestigten Straßenabschnitten auch ohne Warnzeichen besondere Vorsicht angebracht ist, bestätigt schließlich der BGH in VersR 1989, 847, 848: Hier durfte sich der Fahrer eines LKW auch ohne Warnung nicht darauf verlassen, daß ein unbefestigtes Bankett das Gewicht eines für die befestigte Straße zugelassenen schweren LKW tragen würde.
Allerdings bestimmt sich die Frage, für welche Art ein Verkehr gewidmet ist, nach seinem äußeren Erscheinungsbild, insbesondere nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen eines Weges unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Verkehrsauffassung (BGH, Urt. vom 15.12.1998, III ZR 112/87, VersR 1989, 847, 848).
14 bb) Allerdings ist anerkannt, dass sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Verkehrszeichen entsprechend der Anlage zur Straßenverkehrsordnung ergibt, sondern aus dem Umfang der Widmung (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.12.1988 - III ZR 112/87, VersR 1989, 847;… Palandt/Sprau aaO Rn. 221, jeweils m.w.N.).
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH, VersR 1989, 847, 847).
Allerdings richtet sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Wege danach, für welche Art von Verkehr ein Weg nach seinem äußeren Bild unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der allgemeinen Verkehrsauffassung gewidmet ist (BGH, VersR 1989, 847, 848).
Maßgeblich ist deshalb zunächst, für welche Art von Verkehr ein Weg nach seinem äußeren Befund unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der allgemeinen Verkehrsverhältnisse sowie der allgemeinen Verkehrsauffassung gewidmet ist (vgl. BGH, VersR 1989, 847).
Wenn eine generelle Warnung vor einem unbefestigten Bankett nicht erforderlich ist, weil der Verkehr die fehlende Befestigung unschwer erkennen kann (so BGH, Urt. v. 15.12.1988 - III ZR 112/87, VersR 1989, 847), so leuchtet es nicht unmittelbar ein, weshalb der Verkehrsteilnehmer bei Höhenunterschieden ab einer gewissen Höhe eine zusätzliche Warnung vor den gesteigerten Gefahren erwarten kann (BGH, MDR 2005, 809;… Urt. v. 6.7.1959 - III ZR 67/58, VersR 1959, 830, 832): Die Warnung dient nicht der Beseitigung der Gefahrenquelle.
Ist für die Verkehrsteilnehmer die mangelnde Standfestigkeit der Bankette ersichtlich, so muss hierauf nicht zusätzlich durch Verkehrsschilder hingewiesen werden (BGH VersR 89, 847).
OLG München, 06.05.2004 - 1 U 2998/04
Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht
OLG Bremen, 13.05.1992 - 1 U 14/92
Voraussetzungen für die Verletzung einer Straßenverkehrssicherungspflicht ; …
AG Nordhorn, 17.06.2004 - 3 C 1223/03
Verkehrssicherungspflicht des Hofeigentümers: Hinweispflicht gegenüber Fahrer des …
LG Kaiserslautern, 28.03.2002 - 3 O 111/02
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an dem land- und forstwirtschaftlichen …