Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-55-13
Timestamp: 2020-08-05 01:46:27
Document Index: 329225452

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 77', '§ 77', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§ 77', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 132', '§ 133', '§ 113', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 138', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 154']

BVerwG, 2 B 55.13: Darlehen, Disziplinarverfahren, Unrichtigkeit, Bindungswirkung
Urteil des BVerwG vom 18.06.2014, 2 B 55.13
Aktenzeichen: 2 B 55.13
Darlehen, Disziplinarverfahren, Unrichtigkeit, Bindungswirkung
BVerwG 2 B 55.13 VGH 16b D 12.71
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
1Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat
2Der 1958 geborene Beklagte ist seit 1989 Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundeswehrverwaltung, zuletzt als Regierungsamtmann
(BesGr A 11 BBesO). Das Landgericht verurteilte ihn im Jahre 2007 wegen
Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung;
nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte während eines
Einsatzes als wehrübender Verpflegungsoffizier im Jahre 2003 im Kosovo Ausschreibungsunterlagen manipuliert, um das Angebot einer bestimmten Firma
als günstigstes erscheinen zu lassen. Im Jahre 2008 wurde der Beklagte wegen
Betrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beklagte in den
Jahren 2004 und 2005 Geld von Arbeitskollegen unter Vorspiegelung seiner
Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit geliehen, die vereinnahmten Beträge aber
nicht oder verspätet zurückgezahlt.
um zwei Ämter in das Amt eines Regierungsinspektors (BesGr A 9 BBesO) zurückgestuft. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den
Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe ein einheitliches - teilweise innerdienstliches, teilweise außerdienstliches - schwerwiegendes Dienstvergehen
begangen. Die nachträgliche Unterdrückung des ursprünglich niedrigeren Angebots sei eine innerdienstliche Pflichtverletzung, die zwar im Soldatenstatus
begangen worden sei, auf die aber dennoch das Bundesdisziplinargesetz Anwendung finde, weil es sich sowohl nach Soldatenrecht wie nach Beamtenrecht
um eine Pflichtverletzung handele. Sie indiziere ebenso wie die außerdienstliche Pflichtenverletzung der betrügerischen Aufnahme von Darlehen bei Kollegen insbesondere angesichts der Gesamtsumme der Darlehen die Höchstmaßnahme. Milderungsgründe, die eine geringere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen könnten, gebe es nicht.
vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ
2011, 507). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
6Der Beklagte hält zum einen für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„ob die außerdienstliche Aufnahme von Privatdarlehen bei Arbeitskollegen durch den Beklagten als Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. anzusehen ist, obwohl keinerlei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Beklagten bestanden hat und auch keinerlei Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in das Amt des Beklagten oder das Ansehen des Beamtentums eingetreten ist, da der Sachverhalt keine Außenwirkung entfaltet hat und sich allein auf zivilrechtliche Ausgleichsansprüche
zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer beschränkt hat, die überdies alle Arbeitskollegen waren.“
7Hiermit formuliert der Beklagte keine klärungsfähige Frage des revisiblen
Rechts, sondern rügt die Einzelfallwürdigung des Berufungsgerichts. Dass das
Berufungsgericht die Aufnahme von Darlehen bei Kollegen unter Vorspiegelung
der pünktlichen Rückzahlungsbereitschaft als außerdienstliches Fehlverhalten
qualifiziert und nach den Umständen des Einzelfalles gerade auch im Hinblick
darauf, dass er die Darlehen von nachgeordneten Beschäftigten erhalten hat,
sodass auch ein dienstlicher Bezug gegeben war, als in besonderem Maße geeignet angesehen hat, das Vertrauen in einer für das Amt des Beklagten und
auch das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen,
beruht auf einer Würdigung des konkreten Einzelfalles und wirft keine verallgemeinerungsfähigen und deshalb ggf. in einem Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfragen auf.
8Im Übrigen lässt sich die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob es für die Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens nach Maßgabe des § 77
Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. darauf ankommt, dass der Vorfall im konkreten Einzelfall tatsächlich einem größeren Personenkreis oder generell der Allgemeinheit
bekannt geworden ist, ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der
Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend beantworten, dass dies nicht erforderlich ist, sondern die Disziplinarwürdigkeit losgelöst vom konkreten Fall nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist.
9In Bezug auf die von der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens zu trennende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des
§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C
13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 11 ff.) ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Frage, ob und ggf. inwieweit
der Beamte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der
Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 1 BDG beeinträchtigt hat, nach objektiven
Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung
(Art. 3 Abs. 1 GG) ist entscheidend, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Ge-
wichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und
entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch
kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C
12.04 - BVerwGE 124, 252 <260> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 26 und
vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 56).
10Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Aspekt der Disziplinarwürdigkeit
außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten. Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten des Beamten zufälligerweise einem größeren Personenkreis bekannt geworden ist. Die Frage, ob
das Verhalten des Beamten nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das
Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigten, ist losgelöst vom konkreten Fall nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
11Die nach objektiven Maßstäben zu beurteilende Frage der Disziplinarwürdigkeit
des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten hat sich nach der Rechtsprechung des Senats am objektiven Maßstab des gesetzlichen Strafrahmens zu
orientieren. Ein außerdienstliches Fehlverhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, löst regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis aus, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen
bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran
angemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Durch die
Bewertung eines Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen
gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das
Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (Urteil vom 28. Juli 2011
- BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG
Nr. 18, jeweils Rn. 24 m.w.N.).
12Auch die weitere vom Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
„ob bei Dienstpflichtverletzungen, die der Beklagte im Soldatenrang begangen hat, das Bundesdisziplinargesetz Anwendung finden kann, wenn das gerügte pflichtwidrige Verhalten des Beklagten nur deswegen soldatenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt, weil dieses über den allgemeinen Auffangtatbestand der §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 Soldatengesetz hergeleitet wird“,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit der Beklagte damit die
Frage aufwirft, ob das Bundesdisziplinargesetz auf Dienstpflichtverletzungen im
Soldatenverhältnis nur dann anwendbar ist, wenn diese nicht nur von dem allgemeinen Auffangtatbestand nach § 17 Abs. 2 SG erfasst werden, ist die Frage
mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres und damit unmittelbar aus dem Gesetz heraus - verneinend - zu beantworten.
13§ 2 BDG regelt den sachlichen Geltungsbereich des Bundesdisziplinargesetzes,
d.h. bei welchen Dienstvergehen das Gesetz Anwendung findet (Beschluss
vom 20. Januar 2009 - BVerwG 2 B 4.08 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 28
Rn. 16). § 2 Abs. 2 und 3 BDG stellen eine disziplinarrechtliche Einheit her zwischen mehreren nacheinander begründeten Dienstverhältnissen (§ 2 Abs. 2
BDG) oder bei Dienstpflichtverletzungen in einem neben dem Beamtenverhältnis bestehenden Dienstverhältnis (§ 2 Abs. 3 BDG). § 2 Abs. 3 BDG bestimmt
für Beamte, die - wie der Beklagte - Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung
leisten, die Geltung des Bundesdisziplinargesetzes auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen
darstellt. Das Bundesdisziplinargesetz unterscheidet mithin nicht danach, aufgrund welcher Bestimmungen des Soldatengesetzes soldatenrechtlich ein
Dienstvergehen anzunehmen ist. Einer Klärung der vom Gesetz bereits beantworteten Frage in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht.
142. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge
421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und zuletzt vom 3. April 2014 - BVerwG 2 B
70.12 - juris Rn. 13).
16Nach diesen Maßstäben genügt die Beschwerde dem Darlegungserfordernis
des § 113 Abs. 3 VwGO nicht. Sie arbeitet zu den fünf aufgeworfenen Punkten
nicht die Rechtssätze der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts heraus, zu denen sie eine Divergenz sieht, und die Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofs, die zu solchen Rechtssätzen divergieren könnten. Vielmehr rügt
sie allein die vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall, insbesondere das aus ihrer Sicht zu hohe Disziplinarmaß.
17Im Übrigen ist zu der im Rahmen der Divergenzrüge erhobenen Kritik der Beschwerde am Berufungsurteil anzumerken: Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005
- BVerwG 1 D 1.05 - (UA S. 5) rügt, in dem als allgemeiner Grundsatz wiedergegeben wird, dass bei einem Schaden von über 5 000 € je nach den Umständen des Einzelfalls eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt, hat der
Verwaltungsgerichtshof keinen gegenteiligen Rechtssatz aufgestellt. Das ergibt
sich schon daraus, dass die Verletzung von Vergabebestimmungen nicht nur
die öffentliche Hand, sondern auch Mitbewerber und die Wirtschaft schädigt,
sodass der erwähnte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bereits nicht
einschlägig ist. Im Übrigen wäre nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs die Schadenssumme um ein Vielfaches höher als 5 000 € gewesen,
wenn die Manipulation des Beklagten unentdeckt geblieben wäre.
183. Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) nicht vor.
19Die Beschwerde rügt ohne Erfolg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) des Beklagten,
weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er die Echtheit seiner Unterschrift
unter den Ausschreibungsunterlagen bestritten habe; die anderslautenden
Feststellungen des im Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Urteils des
Landgerichts beruhten auf einer Absprache. Damit ist jedoch weder ein Gehörsverstoß noch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Lösung von der Bindung an
tatsächliche Feststellungen anderer Gerichte nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG
20Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines
Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Nach § 57 Abs. 1
Satz 2 BDG hat das Gericht jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen
zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen
werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen.
Dieser Entscheidung muss bei der Auslegung des gesetzlichen Begriffs der offenkundigen Unrichtigkeit im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG Rechnung getragen werden.
21Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich
Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B
78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 und vom 14. Januar 2014 - BVerwG 2 B 84.13 -
22Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt,
sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (Beschluss vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz
235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 4 ff.).
23Aus der Beschwerdebegründung des Beklagten ergibt sich nicht, dass diese
Voraussetzungen hier vorliegen. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in
der Behauptung, dem Beklagten sei im Berufungsverfahren vor dem Landgericht von Seiten der Staatsanwaltschaft zugesagt worden, dass er bei einer ent-
sprechenden Erklärung mit einer geringeren Strafe rechnen dürfe. Nach dienstinterner Rücksprache habe er dann den Sachverhalt eingeräumt, weil ihm gesagt worden sei, dass sich eine geringere Strafe positiv auf die disziplinarrechtliche Würdigung auswirke. Zuvor habe er stets bestritten, die Unterschrift unter
die Ausschreibungsunterlagen gesetzt zu haben, wie von seinen damaligen
Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Juli 2011 auch vorgetragen worden
24Es ist bereits nicht von einer Urteilsabsprache - einem sogenannten „Deal“ -
auszugehen. Das Beschwerdevorbringen ist in tatsächlicher Hinsicht nicht völlig
vom Akteninhalt gedeckt. Das in Bezug genommene Dokument vom 20. Juli
2011 ist kein Schriftsatz eines früheren Bevollmächtigten des Beklagten, sondern die Anschuldigungsschrift. In dieser heißt es auf S. 9 (Bl. 9 der Gerichtsakte) auch lediglich, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft bei Einräumung des
Sachverhalts ein geringerer Strafantrag avisiert worden sei. Das Gericht wird
lediglich mit der Rechtsansicht zitiert, es werde wohl nur von einer einfachen
Urkundenfälschung ausgegangen; ein Bezug zu einem irgendwie gearteten
Geständnis des Beklagten ist nicht hergestellt worden. Eine hiervon abweichende Sachverhaltsdarstellung ist im gesamten disziplinargerichtlichen Verfahren weder vom Beklagten noch für den Beklagten abgegeben worden. Angesichts dessen kann von einer Urteilsabsprache mit der Folge offensichtlicher
Unrichtigkeit zugrunde liegender Feststellungen und damit des Wegfalls der
Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG keine Rede sein.
25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das
2 B 55.13
Darlehen, Disziplinarverfahren, Unrichtigkeit, Bindungswirkung, Vorspiegelung, Beamtenverhältnis, Gleichbehandlung, Offenkundig, Rechtssicherheit, Strafurteil