Source: https://stpo-faq.de/tag/stpo/
Timestamp: 2019-08-23 19:39:16
Document Index: 82711612

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 136']

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Was passiert, wenn gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen wird?
Dies stellt einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 6 StPO dar.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Juli 19, 2016 Tags StPOSchreiben Sie einen Kommentar zu Was passiert, wenn gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen wird?
Wonach beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts?
Örtlich zuständig sind die Gerichte
des Tatorts (§ 7 StPO),
des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beschuldigten (§ 8),
des Ergreifungsorts (§ 9),
einer anderen Straftat, die im Zusammenhang mit dieser steht (§§ 13, 3),
der gerichtlichen Bestimmung (§§ 13a bis 15)
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Mai 19, 2016 Tags StPO, ZuständigkeitSchreiben Sie einen Kommentar zu Wonach beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts?
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am März 17, 2016 Tags Richter, StPO, ZeugenSchreiben Sie einen Kommentar zu Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Februar 26, 2016 Tags Aussage, Ermittlungsverfahren, Prozess, StPO, Vernehmung, Verteidiger, VerwendungSchreiben Sie einen Kommentar zu Wann darf eine Aussage des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren trotz Belehrungsfehlers verwendet werden?
Können Aussagen des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren verwertet werden, wenn er nicht auf sein Recht, zu schweigen aufmerksam gemacht wurde?
Grundsätzlich nein. Eine Verletzung der Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz StPO führt dazu, dass die Aussagen des Beschuldigten (späteren Angeklagten) nicht verwertet werden dürfen. Denn er hat das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und dieses kann er nur richtig ausüben, wenn er darüber aufgeklärt wurde.
Es gibt aber Ausnahmen zu diesem Grundsatz.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Februar 9, 2016 Tags Ermittlungsverfahren, StPO, VerletzungSchreiben Sie einen Kommentar zu Können Aussagen des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren verwertet werden, wenn er nicht auf sein Recht, zu schweigen aufmerksam gemacht wurde?