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Timestamp: 2020-05-28 14:26:40
Document Index: 352004267

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 5', '§ 303', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 303', '§ 2', '§ 2', '§ 303', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 303']

Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.10.2003, RV/0788-W/03
Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid)
RV/0787-W/03
RV/0642-W/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0045 eingebracht.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen zwei Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO und einen endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
1.) Die Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0787-W/03) wird als unbegründet abgewiesen.
2.) Die Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0788-W/03) wird als unbegründet abgewiesen
3.) Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid (RV/0641-W/03) wird als unbegründet abgewiesen.
Die BA-Treuhand beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 25. August 1997 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der D-Straße) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die BA-Treuhand als Treuhänderin für die "Zeichnerin" (Treugeber), die sich an den Beteiligungsanboten mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter im Jahr 1997 in Höhe von S 830.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. Dezember 1997), im Jahr 1998 in Höhe von S 700.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 11. Jänner 1999) und im Jahr 1999 in Höhe von S 550.000.- (vorläufiger Bescheid vom 15. März 2000) beteiligte, fungierte.
Über Vorhalte gab die Bw. am 30. Juni 1999 und 1. März 2000 bekannt, dass die Leistungen der "Zeichnerin"
im Jahr 1997 aus der Kapitaleinlage von S 830.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 7,470.000.-;
für das Jahr 1998 aus der Kapitaleinlage von S 700.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 6,300.000.- und
für das Jahr 1999 eine Einlage von S 550.000.- und eine Treugeberdirektzahlung von S 4,950.000.- bestanden hatten.
Das Finanzamt nahm das Verfahren zu den obgenannten Gesellschaftsteuerbescheiden vom 18. Dezember 1997 und 11. Jänner 1999 wieder auf und setzte mit 2 Bescheiden gemäß §§ 303 ff BAO vom 17. Februar 2003 die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die über Vorhalt vom 30.6.1999 bekannt gegeben worden waren als neu hervorgekommene Tatsache mit ein:
1.) RV/0787-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 11. Jänner 1999): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998;
Bemessungsgrundlage S 7,000.000.- x 1% = S 70.000.-
2.) RV/0788-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 18. Dezember 1997): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1997;
Bemessungsgrundlage S 8,300.000.- x 1% = S 83.000.-
3.) RV/0641-W/2003: Das Finanzamt bezog mit endgültigem Bescheid vom 17. Februar 2003 die Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage mit ein und setzte die Gesellschaftsteuer fest (vorläufiger Bescheid vom 15. März 2000):
Bemessungsgrundlage S 5,500.000.- x 1% = S 55.000.-
Die Abgabenbehörde stütze ihre amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO darauf, dass "neue Tatsachen (neben Leistung der stillen Einlage waren Direktzahlungen vereinbart)" hervorgekommen seien. Die über die Rechtsvorgänge aufgenommenen Urkunden seien jedoch den Abgabenerklärungen vom 19. November 1997 und 30. September 1998 in Kopie angeschlossen, die entsprechenden Vereinbarungen seien daher der Abgabenbehörde bereits vor Erlassung der endgültigen Bescheide bekannt gewesen.
Die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber gemäß § 2. Z. 1 KVG sei unbegründet. Nach herrschender Rechtsansicht gelte nur der Treuhänder als Gesellschafter iSd KVG und nicht der Treugeber. Es sei unzulässig, die Gesellschaftereigenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wer an einer Gesellschaft nicht unmittelbar beteiligt sei, der würde auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zum Gesellschafter. Nur der Treuhänder sei daher auch erster Erwerber iSd § 2 Z. 1 KVG. Eine Leistung liege nur dann vor, wenn der Kapitalgesellschaft neue Vermögenswerte unmittelbar zugeführt werden. Dies sei bei Leistungen durch den Treugeber als Nichtgesellschafter jedoch nicht der Fall. Betreffend Gesellschafterstellung zitierte die Bw. Auszüge aus dem Urteil des BFH vom 9. August 1989, BStBl. II 1989, 983, Urteil des FG Baden-Würtemberg vom 3. September 1991, 9 K 163/86, EFG 1992, 214, VwGH vom 12. November 1990, 90/15/0014, ÖStZ 1991, 399ua.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 7. März 2003 regte die Bw. eine Verbindung der ebenfalls zu dieser Rechtsfrage ausgesetzten Berufungen RV/1236-W/2002, RV/1228-W/2002 und RV/1169-W/2002, wegen Vorliegens identer Sachverhalte und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung an und ergänzte ihre Berufung:
Nach den Urteilen des EuGH vom 17. Oktober 2002 C-339/99, C-138/00 und C-71/00, (Verwaltungsgerichtshof vom 6. November 2002, Zl. 2002/16/0240), sei für den Fall, dass ein Dritter finanzielle Beiträge leistet, eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen sei. Hier erfolge die Zahlung durch den Treugeber aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder. Es könne daher im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keinesfalls davon gesprochen werden, dass der Treuhänder die Leistungen "durch seine Treugeber erbringen" lasse. Die Tatsache, dass durch die Leistung der Treugeber die Gesellschaftsrechte des Treuhänders (als Einzigen rechtlichen Gesellschafter) erhöht werde, reiche als solche alleine jedoch nicht aus, um von einem Erbringen der Leistungen "durch seine Treugeber" sprechen zu können. Leistungen von Treugebern können genauso wie Großmutterzuschüsse naturgemäß nur den Wert der Gesellschaftsrechte des unmittelbaren rechtlichen Gesellschafters erhöhen. Die Leistung eines Großmutterzuschusses, der nicht vom rechtlichen Gesellschafter veranlasst sei, könne diesem nicht zugerechnet werden. Die Bw. verwies dazu auf VwGH vom 19. September 2001, 2000/16/0628.
Die Amtspartei bringt vor, dass die Wiederaufnahme rechtmäßig ist, da in keinem der drei Fälle eine ziffernmäßige Bekanntgabe der Treugeberzahlungen erfolgte. Aus den beigelegten Gesellschaftsverträgen ist zu entnehmen, dass der Treugeber berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, Treugeberdirektzahlungen zu leisten. Wenn er zahlt, hätte er es anzeigen müssen. Die Wiederaufnahme erfolgte nicht wegen geänderter Rechtssprechung, sondern das Finanzamt hat schon immer solche Zahlungen der Treugeber in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer einbezogen.
In folgende Vertragswerke wurde Einsicht genommen
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 25. August 1997, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin, dem Finanzamt angezeigt am 26. August 1997
2.) Zeichnungsscheine (BA-Treuhand - Treugeber)
3.) Zusammenschlussverträge vom 29. September 1997, 29. September 1998 und 29. September 1999 (Bw. - BA-Treuhand)
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 25. August 1997, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin, dem Finanzamt angezeigt am 26. August 1997 (auszugsweise Wiedergabe):
I.) 4.) Gegenstand des Unternehmens der Geschäftsherrin ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der D-straße.
II.) 1.) (Gesellschaftsverhältnis, Eintritt, Geschäftsjahr): Die Geschäftsherrin nimmt die BA-Treuhand als atypisch stille Gesellschafterin auf. Als atypisch stille Gesellschafterin ist die BA-Treuhand gegen Leistung der Kapitaleinlage....am Gewinn und Verlust, sowie schuldrechtlich am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes der Geschäftsherrin beteiligt.
IV.) (Einlage, Treuhand): Die BA-Treuhand beteiligt sich am Unternehmen der Geschäftsherrin mit einer Einlage von S 1.000.-, welche in das Vermögen der Geschäftsherrin übergeht....Die stille Gesellschafterin kann im Einvernehmen mit der Geschäftsherrin ihre Einlage auch über den og Betrag erhöhen, wenn dies der Gesellschaftszweck erfordern sollte. Die Vertragsparteien nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die BA-Treuhand ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch treuhändig in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte (im folgendenden kurz: Treugeber) halten kann, wofür ihr eine angemessene wertgesicherte Treuhandgebühr zusteht. Die Treugeber der BA-Treuhand sind berechtigt, an die Geschäftsherrin direkt, d.h. unter Ausschluss der BA-Treuhand, Zahlungen zu leisten. Diese Treugeberdirektzahlungen sind unverzinst und bei der Gewinn- und Verlustverteilung sowie bei der Ermittlung des Anteils am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen.
V.) (Beteiligungskonten) Die Kapitaleinlagen der stillen Gesellschafterin werden auf festen Einlagekonten ausgewiesen....So weit von Treugebern der BA-Treuhand neben der Zahlung einer atypisch stillen Einlage eine Verpflichtung zur Leistung einer Treugeberdirektzahlung eingegangen worden ist, sind diese Treugeberdirektzahlungen auf separat zu errichtenden festen Konten auszuweisen. Diese Konten....sind....den festen Einlagekonten des entsprechenden Jahres zuzuordnen..
2.) Zeichnungsscheine
Zeichnungsschein vom 21. September 1999: "....Ich stelle....an die BA-Treuhand....das Anbot gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....zu übernehmen. Gesamteinzahlungsbetrag: S 5,500.000.-. Im Falle der Annahme dieses Anbotes beauftrage ich Sie, treuhändig für mich eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen mit einer Einlage in Höhe von S 550.000.-....des Weiteren verpflichten wir uns zur Leistung einer Direktzahlung bis längstens 15. 12. 2000 auf das Konto....der...."Bw.".....in Höhe von S 4,950.000.-....
3.) (Zu RV/0788-W/2003-§ 303 BAO)) Mit Eingangsstempel vom 21. November 1997 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 830.000.-.
Beigelegt waren der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1997: "Die BA-Treuhand hat sich mit Vertrag vom 25.8.1997 als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....beteiligt und hat darüber hinaus im September 1997 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 830.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der "Zeichnerin",
sowie der Gesellschaftsvertrag, mit einem Anhang über die bereits bezahlten stillen Einlagen (S 1.000.- und S 830.000.-)
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 18. Dezember 1997, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 830.000.- festgesetzt wurde.
4.) (Zu RV/0787-W/2003-§ 303 BAO) Mit Eingangsstempel vom 2. Oktober 1998 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 700.000.-.
Beigelegt waren der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1998: "Die BA-Treuhand hat sich mit Vertrag vom 25.8.1997 als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....beteiligt und hat darüber hinaus im September 1998 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 700.000.- angenommen.
sowie eine "Bilanz zum 31. Dezember 1997" und eine Aufstellung ""Zeichnerin"....atypisch stille Beteiligung Einlage: S 700.000.-.
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 11. Jänner 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1998 von einer Bemessungsgrundlage von S 700.000.- festgesetzt wurde.
5.) (Zu RV/0641-W/2003-endg. Bescheid) Mit Eingangsstempel vom 30. September 1999 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 550.000.-.
Beigelegt waren der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 29. September 1999: "Die BA-Treuhand ist atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....und hat im September 1999 das in Form eines Zeichnungsscheines von der "Zeichnerin" (und atypisch stille Gesellschaft) gestellte Anbot über eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....mit einer Einlage in Höhe von insgesamt S 550.000.- angenommen.
Die "BA-Treuhand" fungiert - basierend auf einem Treuhandvertrag - als Treuhänderin der "Zeichnerin"....", sowie der Gesellschaftsvertrag
Aufgrunddessen erging der vorläufige Bescheid vom 15. März 2000, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß § 2 Z. 1 KVG von einer Bemessungsgrundlage von S 550.000.- festgesetzt wurde. Die Begründung lautet: Zwecks endgültiger Bescheiderstellung wird bei Vorliegen der Treugeberdirektzahlungen um entsprechende Mitteilung gebeten.
Am 16. Dezember 1998 erging zum Gesellschaftsteuerverfahren der "Zeichnerin" ein Vorhalt mit Fragen und dem Ersuchen, für die Geschäftsjahre ab 1993 eine Abschrift (Kopie) der bereits fertig gestellten Bilanzen, sowie der Gewinn- und Verlustrechnung mit Aufgliederung der sonstigen Verbindlichkeiten und der außerordentlichen bzw. sonstigen Erträge vorzulegen.
Die Bw. antwortete im dortigen Verfahren mit Schreiben vom 5. März 1999 und legte die Kopien der Bilanzen und Gewinn- und Verlustverrechnungen usw. bei. Darunter befand sich die Erläuterung: Finanzanlagen, Anteile an verbundenen Unternehmen: "Mit Zusammenschlussverträgen vom 29. September 1997 beteiligte sich die Gesellschaft als atypisch stille Gesellschafterin an der...."Bw."....(Einlage 830 TS, Direktzahlung 7.470 TS)....".
Mit Vorhalten vom 2. April 1999 und 6. Mai 1999 ersuchte das Finanzamt die Bw., eine Aufstellung über sämtliche stillen Gesellschafter mit den von ihnen geleisteten stillen Einlagen einzureichen, sowie dass laut Aktenlage die "Zeichnerin" eine Einlage von S 830.000.- und eine Direktzahlung von S 7,470.000.- geleistet hat. Zusammen würde dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage von S 8,300.000.- ergeben. Desweiteren ersuchte das Finanzamt, bekannt zu geben, welche Beträge seitens der "Zeichnerin" nun tatsächlich geleistet wurden, worauf die Bw. mit Schreiben vom 30. Juni 1999 die obgenannte Darstellung der Einlagen der stillen Gesellschafter sowie der Treugeberdirektzahlungen dem Finanzamt überreichte.
Mit Schreiben vom 1. März 2000 teilt die Bw. mit, dass neben der Einlage von S 550.000.- bisher keine Treugeberdirektzahlung (Fälligkeit bis 15. 12.2000) geleistet wurde und übersendete eine Kopie des Zeichnungsscheinens und des Einzahlungsbeleges.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorlagebeschluss vom 17.2.2000, 97/16/0358 auf das ergangene Vorerkenntnis vom 30. Oktober 1961, Zl. 340/61, ÖStZB 1962 hingewiesen. In diesem Erkenntnis wird begründend ausgeführt: "....Gegenstand der Besteuerung nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten. Wie in solchen Fällen die Steuer zu berechnen ist, regelt jedoch nicht diese Bestimmung. Die Grundsätze für die Berechnung der Steuer sind vielmehr in § 8 Z. 1 KVG festgelegt....Gemäß § 8 Z. 1 lit. a KVG bildet darnach derjenige Geldbetrag, gegen dessen Zahlung die Gesellschaftsrechte erworben werden, die Grundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuer. Maßgebend für die Besteuerung....war jener Betrag, der von den Gesellschaftern....aufzubringen war, um die zu übernehmenden Gesellschaftsrechte zu erwerben...."
In den Abgabenerklärungen vom 21. November 1997 und 2. Oktober 1998 wurde nur die Höhe der stillen Einlagen erklärt. Dieser Erklärung waren die Zusammenschlussverträge, aus denen kein Hinweis auf Treugeberdirektzahlungen aufscheint, die Liste der Zeichner, aber wiederum nur mit den stillen Einlagen und der Gesellschaftsvertrag in der neuen Fassung beigelegt, aus dem ebenfalls nicht die Tatsache, dass Treugeberdirektzahlungen erbracht wurden, hervorgeht.
Da die Tatsache der erfolgten Treugeberdirektzahlungen in der ziffernmäßigen Höhe von der Bw. in den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996 und 2. Oktober 1997 nicht angezeigt worden war, und auch aus den beigelegten Unterlagen dies nicht hervorging, führte das Bekanntwerden der tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei.
Da die Treugeber sich aufgrund der Zeichnungsscheine gegenüber der Treuhänderin verpflichtet hatten Treugeberdirektzahlungen zu leisten, hätte die Bw. dies bei Abgabe der Abgabenerklärung bekanntgeben müssen (auch wenn die Treugeberdirektzahlungen zumeist erst ein Jahr nach Zahlung der stillen Einlage fällig werden), bzw. spätestens mit der tatsächlichen Leistung der Treugeberdirektzahlungen. Desweiteren ist zu berücksichtigten, dass die stille Einlage lediglich 1/10 des Gesamteinzahlungsbetrages ausmacht und die Treugeberdirektzahlung 9/10.
Die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzunehmen, war den Umständen nach angemessen, da der Bw. bekannt sein musste, dass unter Gegenleistung/Leistung bei der Gesellschaftsteuer nicht nur die Barzahlung eines Gesellschafters fällt, sondern - entsprechend dem Gesetzestext des § 7 Z. 1 KVG "Wert der Gegenleistung" - grundsätzlich die Mittelaufbringung, um in den Besitz der Gesellschaftsrechte zu gelangen. Dies verhindert allfällige Billigkeitserwägungen. Die nunmehrige Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer folgt dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit.
Aus all diesen Gründen waren sowohl die Berufungen gegen die Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO (RV/0787-W/03, RV/0788-W/03), als auch gegen den endgültigen Bescheid (RV/0641-W/03) als unbegründet abzuweisen.
Projekt zu RV/1114-W/02 ua.
Findok-Nr: 6172.1, aufgenommen am: 16.10.2003 10:09:16, zuletzt geändert am: 13.01.2010, Dokument-ID: 36cd7c02-b0d6-48e9-b6d4-8f2503c2d8e1, Segment-ID: 6d5fd2bb-1864-4f2c-9761-7ce09401d79b