Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/15/unter-25-jaehrige-schwangere-tochter-erwerbsfaehiger-vater-bilden-bedarfsgemeinschaft-sinne
Timestamp: 2017-04-23 20:07:59
Document Index: 16097437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 6', '§ 20']

BlogssozialrechtsexperteApril 2012Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB IILandessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B - Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils. Die Erhöhung der Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre mit Wirkung zum 01.07.2006 ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - juris). Danach darf der fürsorgerechtliche Gesetzgeber bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige (die hier in gerade Linie verwandt sind) sich unterstützen. Der Gesetzgeber darf mithin bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei kann nicht jedes Zusammenleben in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft beachtlich sein. Nur wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und sie sich so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrenntlebender Ehegatten bzw ...Zum vollständigen Artikel161 LeserKanzlei Blaufelder:Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld10 verwandte ArtikelHilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre BedarfsgemeinschaftMitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs-
und EinstehensgemeinschaftDie Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtGegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel
3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist
wohl möglich verfassungswidrigNeue Regelsätze verfassungskonformBeim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim
Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehenEine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht
entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB IIHartz IV - Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts kommen nur für Minderjährige in BetrachtFür eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nichtÜber den ArtikelVeröffentlicht April 15, 2012 8:58am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEltern, Sgb Ii, Bsg, Haushalt, KindesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKriminalistischer Schwachsinnvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenKnöllchen-Dauerauftrag an die Polizei Dortmundvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenÜber das Ziel hinausgeschossenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenInder baut Irrgarten um Alkohol verkaufen zu dürfenvon Martin Steiger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFrühstücksbeutel und Verbraucherschutzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 153 Leser:Knöllchen-Dauerauftrag an die Polizei Dortmund