Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.01.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20755%2F08
Timestamp: 2019-03-20 16:24:35
Document Index: 129959919

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1719', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 6']

BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08 - dejure.org
Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes, dessen Eltern erst nach Außerkrafttreten des § 1719 BGB im Jahr 1998 heirateten - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsbeschwerde betreffend die erbrechtliche Stellung eines vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kindes; Umfang des Schutzes von nichtehelichen Kindern auch vor einer Verschlechterung der bisherigen Rechtssituation derselben
Gleichstellung von nichtehelichen Kindern | Benachteiligungsverbot, Art. 6 V GG
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte nichtehelicher Kinder auch im Erbrecht
OLG Nürnberg, 08.01.2008 - 7 U 481/07
Zur Begründung berief er sich auf einen Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (1 BvR 755/08; NJW 2009, S. 1065) sowie auf das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (…a.a.O.).
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (a.a.O.) sei durchaus für das vorliegende Verfahren von Belang, da nicht ersichtlich sei, warum das verfassungsrechtlich garantierte Erbrecht davon abhängen solle, dass Vater und Mutter eines nichtehelichen Kindes nachträglich geheiratet hätten.
Auch aus dessen Entscheidung vom 8. Januar 2009 (a.a.O.) ergebe sich nichts anderes.
Aus der Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (a.a.O.) ergebe sich nichts anderes, da der Beschluss eine andere Rechtsfrage zum Gegenstand gehabt habe.
Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (NJW 2009, 1065) sei nunmehr - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - klargestellt, dass jedwede Schlechterstellung nichtehelicher Kinder gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstoße.
Der dortige Sachverhalt betraf die Frage der Gleichbehandlung nichtehelicher, vor dem 1. Juli 1949 geborener Kinder untereinander und eine Sonderkonstellation, die sich infolge des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) ergeben hatte (vgl. BVerfG NJW 2009, 1065 Rn. 19); die Verfassungskonformität von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. stand weder zur Entscheidung noch wurde sie in Zweifel gezogen (so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 130).
Aus der von dem Beteiligten zu 1) für seinen Standpunkt in Anspruch genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (NJW 2009, 1065 f.) ergibt sich nichts anderes.
Eine gegenteilige rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem (Kammer-) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 -, NJW 2009, 1065, auf den die Klägerin hinweist.
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG beinhaltet insoweit eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, FamRZ 2009, 492).