Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_SMG_Beteiligung_an_wirtschaftlichen_Unternehmen-d186198,42.html
Timestamp: 2016-10-21 16:57:47
Document Index: 53830637

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 72', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

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Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 41 SMG, Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen§ 42 SMG, Rechtsaufsicht§ 43 SMG, Zulassung§ 44 SMG, Voraussetzungen für die Zulassung§ 45 SMG, Anwendbare Bestimmungen§ 46 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bunde...§ 47 SMG, Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 49 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung§ 50 SMG, Meinungsvielfalt§ 51 SMG, Widerruf der Zulassung§ 52 SMG, Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Ru...§ 53 SMG, Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen§ 54 SMG, Untersagung der Weiterverbreitung§ 55 SMG, Aufgaben, Rechtsstellung, Organe§ 55a SMG, Transparenz§ 55b SMG, Netzneutralität§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor§ 59 SMG, Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter…§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 41 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandAbschnitt 2 – Saarländischer Rundfunk → Unterabschnitt 5 – Satzung, Wirtschaftsführung, Finanzwesen, AufsichtTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: Gesetz(1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb von nicht unerheblichem Umfang zum Gegenstand hat, soll sich der SR nur beteiligen, wenn1.das Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person besitzt,2.die Satzung einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht,3. der Unternehmenszweck im Zusammenhang mit Aufgabe oder Betrieb des SR steht.Die Beteiligung bedarf der Zustimmung des Rundfunkrates.(2) Bei der Beteiligung soll sich der SR durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Organ sichern. Bei Unternehmen, an denen der SR zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, ist sicherzustellen, dass Mittel nur zu Unternehmenszwecken und Gewinnausschüttungen verwendet werden, jedoch sind Spenden für kulturelle Zwecke im Rahmen der steuerlich abzugsfähigen Höchstbeträge zulässig.(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich ein Unternehmen, an dem der SR zu mehr als 50 Prozent des Grundkapitals unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen mit der Hälfte des Kapitals beteiligt.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unternehmen, an denen der SR beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beteiligt ist.
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