Source: http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2016/08/warum-geht-die-witwe-leer-aus/
Timestamp: 2017-04-28 00:22:29
Document Index: 129239976

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Warum geht die Witwe leer aus? - Dr. Johannes Fiala
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Xing	Warum geht die Witwe leer aus?
Die frühere geschiedene Ehefrau erhält die Lebensversicherung trotz des Bezugsrechts für die aktuelle Witwe. Warum das so ist, erfahren Sie hier. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte“ sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, “dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll“. Wenn nun eine Witwe daher leer ausgeht, kann Sie möglicherweise vom Versicherer und vom Vermittler eine (dann doppelte) Auszahlung verlangen, denn diese ständige Rechtsprechung hat man im Versicherungsvertrieb zu kennen, § 6 VVG.
Die Auslegung, auch Exegese oder Interpretation genannt, beginnt beim Wortlaut oder Wortsinn – wie bereits vom Rechtsgelehrten für „juristische Hermeneutik“ Friedrich Carl von Savigny seit dem Jahre 1840 postuliert. Demnach gibt es zum Personenstand – beispielsweise vor dem Strafgericht, erzwingbar über § 111 OWiG – nur vier zutreffende alternative Antworten „ledig, verheiratet, geschieden, oder verwitwet“: Wer geschieden ist, kann demnach nicht verwitwet sein.
Verfassungswidrige ständige Rechtsprechung des BGH?
Der BGH meint, dass es die Auslegung erfordert, „auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt“ abzuheben. So nach dem Motto – nach sieben Scheidungen mit jeweils einer Wiederheirat, bekommt noch immer die erste geschiedene Frau die Versicherungsleistung, wenn damals das Bezugsrecht mit dem Versicherer vereinbart wurde. Glücklicherweise hat der Philosoph Hans-Georg Gadamer durch seine Betrachtungen aus dem Jahre 1960 über „Wahrheit und Methode“ die Grundlage dafür geliefert, dass es unendlich viele Wahrheiten gibt. Anderenfalls müsste man das Verfassungsrecht bemühen, wonach unlogische Entscheidungen wegen Verstoßes gegen die Denkgesetze schlicht verfassungswidrig sind.
Risiko des Richters für die Gestaltungsberatung des Versicherungsvermittlers
Papst hält viele Witwen nicht für solche
Einfach nur den Namen des Begünstigten mit Geburtsdatum zu nennen ist solange sicher, als man nicht später vergisst, dass derjenige nicht mehr gemeint sein soll, wie nach einer Scheidung. Die Formulierung „Witwe“ war wohl gut gemeint, um genau das zu vermeiden, indem es vielleicht die aktuelle gewesen wäre – was sich laut BGH als Irrtum erweist. Ehefrau wäre genauso schlecht. Besser könnte „der zuletzt in gültiger Ehe lebende Ehegatte“ sein. Doch da ein Großteil der Eheschließenden sich infolge unzureichender Belehrung der Bedeutung seiner Willenserklärung nicht bewusst ist, könnten viele Ehen schlicht nichtig sein, wie Papst Franziskus feststellte. Bei einer nichtigen Ehe kann natürlich auch niemand zur Witwe werden. Dies gilt zwar nur für unauflösliche kirchliche Ehen – indes könnte ein Teil der standesamtlichen auch darunter fallen, wie sich schon aus dem BGB ergibt. Andererseits währt die kirchliche Ehe auch nach einer standesamtlichen Scheidung und Wiederverheiratung fort. Zweifelhaft könnte daher auch sein, wenn eine Ehe nur kirchlich geschlossen wird, was in Deutschland zulässig ist, und die aktuelle Ehefrau als bezugsberechtigt bezeichnet wird. Später kann dann standesamtlich eine neue Ehe geschlossen werden: an wen hat nun der Lebensversicherer zu zahlen?
Vernichtung des Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung
mit freundlicher Genehmigung von www.pt-magazin.de (veröffentlicht am 01.08.2016)
Link: http://www.pt-magazin.de/de/gesellschaft/recht/warum-geht-die-witwe-leer-aus_ir4kb69c.html