Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/38a
Timestamp: 2020-01-20 15:16:08
Document Index: 381991915

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 35', '§ 98', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 39']

§ 38a FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Auswertung von Datenträgern - JUSLINE Österreich
§ 38a FPG Auswertung von Datenträgern
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern eines Fremden befinden, zum Zweck der Identitätsfeststellung eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und eine Feststellung der Identität für eine Zurückschiebung anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § 35b vorliegt.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern eines Fremden befinden, eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und die Feststellung des Staates, in den der Fremde zurückgeschoben werden soll, anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § 35b vorliegt.
(3) Die Datenträger sind dem Fremden unverzüglich zurückzustellen, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. § 98 gilt.
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§ 31 FPG Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet§ 32 FPG Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung§ 33 FPG Auskunftsverlangen§ 34 FPG Identitätsfeststellung§ 35 FPG Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts§ 35a FPG Durchsuchungsauftrag§ 35b FPG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 FPG Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen§ 37 FPG Durchsuchen von Personen§ 38 FPG Sicherstellen von Beweismitteln§ 38a FPG Auswertung von Datenträgern§ 39 FPG Festnahme und Anhaltung§ 40 FPG Rechte des Festgenommenen§ 41 FPG Hinderung an der Einreise und Zurückweisung§ 41a FPG Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen§ 42 FPG Sicherung der Zurückweisung§ 43 FPG Transitsicherung§ 44 FPG Zurückweisung in Begleitung§ 45 FPG Zurückschiebung§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)§ 45b FPG Durchbeförderung
§ 38 FPG
§ 39 FPG