Source: https://www.dstv.de/pruefende-berufe/stellungnahmen-pruefung/2016-b-01-regentwurf-areg
Timestamp: 2020-08-04 14:17:56
Document Index: 281568276

Matched Legal Cases: ['§ 319', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 256', '§ 319', '§ 319']

DStV-Stellungnahme B 01/16
an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags/ Frau Renate Künast, MdB
Der Regierungsentwurf versucht jedoch, gleich dem Referentenentwurf, die Formulierung des § 319a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 HGB-E in das bestehende Konzept der Ausschlussgründe einzubetten. Dies führt dazu, dass die Vorschriften des AReG eine von der VO abweichende Zielrichtung erhalten: Während die VO es Abschlussprüfern untersagt, bestimmte Nichtprüfungsleistungen neben den Abschlussprüfungsleistungen zu erbringen, wird der Abschlussprüfer in Deutschland von der Prüfung ausgeschlossen, wenn er solche Nichtprüfungsleistungen erbringt. Dies führt zu der Situation, dass die Erbringung von Steuerberatungsleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. A Ziffer i und iv bis vii der VO und von Bewertungsleistungen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. f der VO über § 256 AktG zu einer Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen kann. Diese Sanktion für das zu prüfende Unternehmen ist nach der VO nicht vorgesehen. Besonders problematisch ist dies, wenn sich beispielsweise im Nachhinein herausstellt, dass die in § 319a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 HGB-E genannten Leistungen durch ein Mitglied des Netzwerks erbracht wurden, und sich hierdurch nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf den Jahresabschluss ergeben haben.
Eine positive Formulierung wäre hier zielführender und klarer. Wir unterstützen weiterhin den von der Wirtschaftsprüferkammer in ihrer Stellungnahme vom 20.05.2015 gemachten Formulierungsvorschlag zur Erlaubnis der Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen.
Die Erbringung von nichtverbotenen Nichtprüfungsleistungen über die Grenze von 70 % der durchschnittlichen Prüfungshonorare hinaus findet regelmäßig nur in Ausnahmesituationen statt, in denen ein Unternehmen besondere Beratungsleistungen durch seinen Abschlussprüfer benötigt. Diese können beispielsweise Betrugs- oder Bestechungsfälle oder notwendige Sanierungsmaßnahmen betreffen. Gerade in solchen Situationen ist es für die Unternehmen aber von grundlegender Bedeutung, einen Berater zu engagieren, der bereits über ein tiefes Verständnis des Unternehmens verfügt und somit schnell arbeitsfähig ist. Dies wird in vielen Fällen der Wirtschaftsprüfer des Unternehmens sein.
Regelmäßig wird der zeitliche Aufwand von Beratungsleistungen in Zusammenhang mit den genannten Fällen nicht im vornherein abschätzbar sein und nach Zeit vergütet, was zu einem schnellen Anstieg des Beratungshonorars führen kann. Es wäre für die Unternehmen kontraproduktiv, wenn im Falle des Erreichens der 140 %-Grenze die Arbeiten des Wirtschaftsprüfers eingestellt und durch einen anderer externen Experten fortgeführt werden müssten. Weiterhin beträgt die zeitliche Dauer der Beratungstätigkeiten oft länger als ein Jahr, so dass auch durch die zeitliche Einschränkung des § 319a Abs. 1a HGB-E Nachteile für die Unternehmen zu erwarten wären.