Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20238/07
Timestamp: 2019-03-21 20:58:15
Document Index: 118467443

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 437', '§ 145', '§ 323', '§ 434']

OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - I-1 U 238/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - I-1 U 238/07
Rücktrittsrecht beim Zusammentreffen von zwei unerheblichen Mängeln
Neuwagenkauf - Rücktritt wegen Windgeräuschen
Voraussetzungen an die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs sowie Ersatz von Schäden und Aufwendungen; Zur Einstufung von Windgeräuschen und Kraftstoffverbrauch bei einem Neuwagen als einen Rückabwicklungsanspruch auslösende Mängel und Erforderlichkeit der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung; Folgen öffentlicher Äußerungen des Herstellers auf den Beschaffenheitsbegriff eines Neuwagens
NW-Handel - Zwei kleine Mängel = ein großer
Gewährleistung - Zwei kleine Mängel sind ein großer Mangel
Verkehrsrecht - Neuwagen ist lauter Spritschlucker - Rückabwicklung
kfz-expert.de (Leitsatz)
Bei mehreren kleinen Mängeln Rücktritt möglich - Zwei unerhebliche Mängel können in Summe als erheblich gelten
(c) Dem entsprechend setzt die oben genannte Auffassung die Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Bereich zwischen drei Prozent (…MünchKommBGB/Westermann, 6. Aufl., § 437 Rn. 12;… Erman/Grunewald, aaO;… NK-BGB/Büdenbender, aaO Rn. 37;… Hk-BGB/Schulze, 8. Aufl., § 323 Rn. 14;… vgl. Teigelack, aaO Rn. 123, 125; vgl. auch OLG Düsseldorf [3. Zivilsenat], NJW-RR 2004, 1060, 1061) und - so insbesondere die Tendenz der Instanzgerichte (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 1034;… Reinking in Festschrift Eggert, 2008, S. 15, 26 f.) - fünf Prozent an (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf [1. Zivilsenat], Urteil vom 18. August 2008 - I-1 U 238/07, juris Rn. 43 und 46;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 437 Rn. 23;… BeckOK BGB/Faust, Stand März 2011, § 437 Rn. 26; vgl. auch LG Kiel, MDR 2005, 384).
Nutzlos aufgewandte Zeit ist grundsätzlich nicht zu ersetzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1 U 238/07, zitiert nach juris).
Eine Beschaffenheitsvereinbarung wird maßgeblich auch durch öffentliche Äußerungen des Verkäufers im Rahmen der Werbung oder seines Internetangebots (Portal Autoscout 24) hinsichtlich der Eigenschaften des Fahrzeugs bestimmt, auch wenn diese Anpreisung noch kein Angebot im rechtlichen Sinne, sondern nur eine invitatio ad offerendum darstellt (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, 1 U 238/07 - ; AG Gummersbach, Urteil vom 08.02.2008 - 2 C 239/05 - ; AG Hoyerswerda, Urteil vom 06.03.2008 - 1 C 506/05 -).
Auch wenn die Fahrzeuganpreisung im Internet auf der Auto Scout 24-Seite noch kein Angebot im Sinne des § 145 BGB darstellt, sondern lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den potentiellen Käufer anzusehen ist (invitatio ad offerendum), sind die dort gemachten Angaben für die Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung maßgebend (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, 1 U 238/07 Juris Rn. 21; AG Gummersbach…, Urteil vom 08.02.2008 - 2 C 239/05 - Juris Rn. 5; AG Hoyerswerda…, Urteil vom 06.03.2008 - 1 C 506/05 - Juris Rn. 21).
Da die Klägerin den PKW allerdings seit über 4 Jahren nutzt, ist der Aufwand nur teilweise vergeblich, denn die Klägerin hatte in dieser Zeit einen Nutzen von den von ihr getätigten Aufwendungen auf das Fahrzeug (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, 1 U 238/07).
Im Allgemeinen wird bei einer vierjährigen Nutzung ein Abzug von 30 % vorgenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2008 - I-1 U 238/07 -, Rn. 57, juris).
Der hier vertretenen Bewertung steht die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.08.2008 - 1 U 238/07 - nicht entgegen.
Da der Kläger den PKW allerdings seit knapp 9 Monaten nutzt, ist der Aufwand nur teilweise vergeblich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, 1 U 238/07).
Dennoch ist bei der Bemessung des Minderungswertes auch zu berücksichtigen gewesen, dass der Käufer bereits aufgrund der Ungenauigkeiten des Messverfahrens bis zu einem gewissen Grad einen erhöhten Kraftstoffverbrauch hinzunehmen hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt . v. 18.08.2008 - 1 U 238/07).
Nach der gängigen Berechnungsformel (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2008 - 1 U 238/07 - Rn. 52, juris) ergibt sich somit ein Gebrauchsvorteil in Höhe von 24.150 EUR x 15.365 km : 250.000 km = 1.483,64 EUR.
Mit Schriftsatz vom 16.12.2010 hat der Kläger auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.08.2008 - 1 U 238/07 - hingewiesen, wonach auch dann ein Rücktrittsgrund gegeben sein könne, wenn der tatsächliche Verbrauch nicht ganz 10 % über den vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerten liege, aber zusätzliche Mängel vorlägen, die bereits für sich allein zumindest im Bereich der Rücktrittserheblichkeit liegen.
Ob eine erhebliche oder nur unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, bestimmt sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einem Mangel nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem objektiven Ausmaß der Qualitätsabweichung und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigung des Äquivalenzinteresses des Käufers unter besonderer Berücksichtigung der Behebbarkeit des Mangels und des dazu notwendigen Kostenaufwands (vgl. nur OLG Düsseldorf - Urt. v. 18.08.2008 - I-1 U 238/07 Rn.45, zit. n. juris; OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Bamberg, ZfS 2006, 387).