Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20152/11
Timestamp: 2016-10-27 02:58:58
Document Index: 124561396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11 Volltextver�ffentlichungen (14)
Internet-Videorecorder IIUrhG � 87 Abs. 5; UrhWG � 14 Abs. 1 Nr. 2, � 16 Abs. 1 und 2 Satz 2
bundesgerichtshof.de Internet-Videorecorder II
� 87 Abs 5 UrhG, � 14 Abs 1 Nr 2 UrhWahrnG, � 16 Abs 1 UrhWahrnG, � 16 Abs 2 S 2 UrhWahrnGUrheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages �ber die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Erm�glichung der erforderlichen Durchf�hrung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages �ber die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle
Deutsche Institution f�r Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
UrhG � 87 Abs. 5; UrhWG � 14 Abs. 1 Nr. 2, � 16 Abs. 1 und 2 Satz 2Vorverfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent-
UrhG � 87 Abs. 5; UrhWG � 14 Abs. 1 Nr. 2, � 16 Abs. 1 und 2 Satz 2
Internet-Videorecorder II / Internetvideorecorder II� 87 Abs. 5 UrhG
Bundesgerichtshof entscheidet erneut �ber Internet-Videorecorder
Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme �ber Internet-Videorecorder
Urteil zu Online-Videorecordern - Was die Entscheidung f�r den Nutzer bedeutet
Zwangslizenz f�r Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zun�chst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II
�Online-Videorecorder II�
Online-Videorecorder besch�ftigen weiter die Gerichte
Internetdienste k�nnen gegen�ber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)
Erneut �ber Internet-Videorecorder entschieden
Bundesgerichtshof entscheidet erneut �ber Internet-Videorecorder (BGH Urteil v. 11.04.2013 - I ZR 152/11)
Internetdienste, Fernsehsender und Zwangslizenzen
BGH entscheidet erneut �ber Online-Videorekorder
Leipzig - Dresden - Karlsruhe - Dresden - Karlsruhe - Dresden�
BGH will erneut �ber Online-Videorekorder entscheiden
Klappe die Zweite - Bundesgerichtshof weist Verfahren zu Online-Videorecordern (erneut) an Vorinstanz zur�ck
Wird zitiert von ... (13) BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14 Zur Verg�tungspflicht von GemeinschaftsantennenanlagenDie erst im Berufungsurteil ausgesprochene Entscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, unterliegt keiner revisionsrechtlichen Pr�fung (vgl. zu � 148 ZPO BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 15 = WRP 2014, 1314 - Gelbe W�rterb�cher, mwN; zu einem Fall, in dem das Berufungsgericht keine Entscheidung �ber die Aussetzung des Verfahrens gem�� � 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG getroffen hatte vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 45 bis 48 = WRP 2013, 793 - Internetvideorecorder II).
BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …Er dient, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, dem Schutz des Urhebers als der regelm��ig schw�cheren Vertragspartei (…vgl. Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO � 31 UrhG Rn. 65) und gilt auch bei einer Einr�umung von Leistungsschutzrechten (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 30 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11 Werbung f�r gesch�tztes Werk bzw. Vervielf�ltigungsst�ckeEin eigenes schutzw�rdiges Interesse an der eigenst�ndigen Geltendmachung von Anspr�chen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 33 und 35 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13 Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …W�re dies der Fall, h�tte sie im Rahmen der Beweisw�rdigung durch das Gericht au�er Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, VersR 2001, 1262, 1264; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79, VersR 1980, 940, 941; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, NJW-RR 2014, 112 Rn. 17; vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90, BGHZ 115, 141, 146).
OLG M�nchen, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-VideorecordernNach Erlass des zweiten Revisionsurteils vom 11. April 2013 (ZUM-RD 2013, 314) hat die Kl�gerin nach ihren (beklagtenseits bestrittenen) Angaben die f�r den Online-Videorecorder verwendete Technologie dahingehend ge�ndert, dass nunmehr - vergleichbar dem der Entscheidung des BGH GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II zugrunde liegenden technischen Ablauf - auf die Erstellung einer "Masterkopie" auf dem Aufnahmeserver verzichtet wird: wie in dem Privatgutachten vom 13. Mai 2013 (Anlage K 17, dort S. 2) ausgef�hrt, werden im Fall der Programmierung einer Sendung zur Aufnahme durch einen oder mehrere Kunden bereits auf dem Aufnahmeserver Kundenf�cher angelegt, in denen die jeweils kundenspezifischen Aufnahmedateien abgelegt und anschlie�end auf den sog. Encoding-Server (zur Umwandlung in ein Dateiformat, das mit dem File-Server kompatibel ist) verschoben werden.Unbehelflich ist zwar in diesem Zusammenhang der Hinweis der Kl�gerin in der m�ndlichen Verhandlung, wonach eine Befassung der Schiedsstelle mit dem insoweit identischen Verfahrensablauf jedenfalls in dem parallelen Rechtsstreit gegen die Shift.TV (vgl. BGH GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II) vorliege; denn die Prozessvoraussetzung des � 16 Abs. 1 UrhWG muss nach allgemeinen zivilprozessualen Grunds�tzen zwischen den Parteien des Rechtsstreits, nicht lediglich abstrakt gegeben sein.
BGH, 17.07.2013 - I ZR 151/11 Zurechnung der Vervielf�ltigung eines Werkes zu einem Dritten bei Anfertigung der …Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Senatsvorsitzende in der m�ndlichen Verhandlung am 10. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des der Kl�gerin zustehenden Vervielf�ltigungsrechts im Blick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur technischen Ausgestaltung des von der Beklagten zu 1 angebotenen Internetvideorecorders "Save-TV" zu bejahen sein k�nnte und dieses Angebot daher insoweit m�glicherweise anders zu beurteilen ist als das in den beiden Parallelverfahren I ZR 152/11 und I ZR 153/11 in Rede stehende Angebot des Internetvideorecorders "Shift.
LG M�nchen I, 28.09.2016 - 37 O 1930/16 Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielf�ltigung im Sinne des � 53 Abs. 1 …Auch der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen Internet-Videorekorder I (Urteil vom 22.04.2009, Az: I ZR 216/06) und Internet-Videorekorder II (Urteil vom 11.04.2013, Az: I ZR 152/11) die hinreichende Bestimmtheit der dortigen Antr�ge, die lediglich auf das Angebot unter www.shift.tv Bezug nahmen, nicht beanstandet.
OLG M�nchen, 19.09.2013 - 29 U 3989/12 Internet-Videorecorder verletzen Vervielf�ltigungsrechteZudem hat auch der Bundesgerichtshof sowohl in seinen Entscheidungen Internetrecorder (Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06, juris) und Internetrecorder II (Urteil vom 11.04.2013, I ZR 152/11, juris) als auch in seinen Entscheidungen zum Angebot der Beklagten (Urteile vom 22.04.2009 - I ZR 175/07, juris und vom 13.04.2013 - I ZR 175/07, juris) die hinreichende Bestimmtheit der Antr�ge nicht in Frage gestellt, obwohl in den dortigen Antr�gen lediglich auf die Angebote unter www.shift.tv bzw. www.save.tv Bezug genommen wurde, ohne, dass das Wesentliche der Funktionsweise der Angebote in den Antr�gen dargestellt war und dies obwohl die Funktionsweise der Online- Videorecorder in den dortigen Entscheidungen streitig geblieben ist.
OLG D�sseldorf, 02.07.2015 - 2 W 13/15 Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbst�ndigen Beweisverfahren wegen …Diesen Anforderungen hat der Schuldner gen�gt, wenn er darlegt, dass eine - beispielsweise allein dem Gesch�ftsf�hrer und seinen Mitarbeitern bekannte - Verfahrensweise die Grundlage seines Gesch�fts bildet, die Ausgestaltung dieses Verfahrens die Gesch�fte der Wettbewerber voneinander unterscheidet und seine Offenlegung daher zur Einbu�e eines entscheidenden Wettbewerbsvorteils f�r den Besichtigungsschuldner f�hrt (BGH GRUR 2013, 618, 619, Rdnr. 18 - 20 - Internet - Videorecorder II).
OLG D�sseldorf, 17.02.2015 - 2 W 1/15 Diesen Anforderungen hat der Schuldner gen�gt, wenn er darlegt, dass eine - beispielsweise allein dem Gesch�ftsf�hrer und seinen Mitarbeitern bekannte - Verfahrensweise die Grundlage seines Gesch�fts bildet, die Ausgestaltung dieses Verfahrens die Gesch�fte der Wettbewerber voneinander unterscheidet und seine Offenlegung daher zur Einbu�e eines entscheidenden Wettbewerbsvorteils f�r den Besichtigungsschuldner f�hrt (BGH GRUR 2013, 618, 619, Rdnr. 18 bis 20 - Internet - Videorecorder II).
LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13 Insolvenzer�ffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des …
LG Hamburg, 14.01.2016 - 308 O 360/15 OLG D�sseldorf, 17.02.2015 - 2 W 2/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.