Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20240/09
Timestamp: 2019-03-18 18:30:40
Document Index: 73928250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 879', '§ 888', '§ 13', '§ 888', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', '§ 888', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09 - dejure.org
§ 888 Abs 1 BGB
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
Eintragung der Vormerkungsberechtigten als Eigentümer in das Grundbuch hinsichtlich des Anspruchs gem. § 888 Abs. 1 BGB
Geltendmachung des Anspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB nach Entstehung und Fälligkeit des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs
Anspruch auf Zustimmung für Vormerkungsberechtigten; Anspruch auf Löschung vor Eigentumserwerb; Löschung einer Zwangshypothek; Sicherungshypothek
Eintragung des Vormerkungsberechtigten als Eigentümer keine Voraussetzung seines Anspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB
Anspruch des Vormerkungsberechtigten gemäß § 888 BGB vor seiner Eintragung in das Grundbuch
BGB § 879 Abs. 1; BGB § 888; GBO § 13
Rechte des Vormerkungsberechtigten vor Eigentumsumschreibung
Der Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten
Löschungsanspruch nach § 888 BGB
Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten bereits vor dessen Eintragung im Grundbuch
Geltendmachung des "Hilfsanspruchs" aus § 888 Abs. 1 BGB durch den noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Vormerkungsberechtigten
Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten bereits vor dessen Eintragung im Grundbuch (BGH, Urteil vom 02.07.2010).
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.07.2010, Az.: V ZR 240/09 (Prozessuale Durchsetzung des Vormerkungsschutzes)" von Not. Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2010, 449 - 450.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.07.2010, Az.: V ZR 240/09 (Anspruch des Vormerkungsberechtigten gemäß § 888 BGB vor seiner Eintragung in das Grundbuch)" von Not. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: JZ 2010, 1013 - 1017.
Kurznachricht zu "Der Zustimmungsanspruch gegen den durch eine Vormerkung belasteten Erwerber (§ 888 BGB) als negatorischer Anspruch" von Prof. iur. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: ZfIR 2011, 45 - 50.
Kurznachricht zu "Vorgemerkter Anspruch und Anspruch auf Zustimmung nach § 888 Abs. 1 BGB" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZNotP 2011, 82 - 83.
AG Halle/Saale, 09.06.2009 - 95 C 677/09
LG Halle, 18.12.2009 - 2 S 150/09
BGHZ 186, 130
NJW 2010, 3367
DNotZ 2011, 125
NZM 2010, 799
WM 2010, 1710
JR 2011, 441
Das Interesse des vormerkungswidrig Eingetragenen, seine Position nicht voreilig aufzugeben, wird dadurch geschützt, dass er gegenüber dem Vormerkungsberechtigten alle Einreden und Einwendungen gegen die Vormerkung und den durch sie gesicherten Anspruch erheben kann (zum Ganzen: Senat, Urteil vom 2. Juli 2010 - V ZR 240/09, BGHZ 186, 130 Rn. 8 und 10).
Dieses Recht hat er nicht erst, nachdem er selbst als Berechtigter eingetragen worden ist, sondern schon vorher (Senat, Urteil vom 2. Juli 2010 - V ZR 240/09, BGHZ 186, 130 Rn. 8 und 14).
Das gilt auch dann, wenn das Eigentum an dem Grundstück bislang noch nicht auf die Klägerin umgeschrieben sein sollte (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2010 - V ZR 240/09, BGHZ 186, 130).
Rechtsstellung des Vormerkungsberechtigten hinsichtlich vor Eigentumsumschreibung …
Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 02.07.2010, V ZR 240/09, zumal der BGH sich in der Entscheidung mit einem Anspruch auf Zustimmung vor Eintragung als Eigentümer beschäftigt hat.
Einwilligung zur Grundbuchberichtigung; Löschung von nachrangig eingetragenen …
Das Interesse des nach § 888 Abs. 1 BGB in Anspruch genommenen Dritten, hier der Beklagten, seine Rechtsposition erst aufgeben zu müssen, wenn feststeht, dass der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch besteht, wird dadurch geschützt, dass er alle Einreden und Einwendungen gegen die Vormerkung und den durch sie gesicherten Anspruch erheben kann und der Vormerkungsberechtigte Bestehen und Fälligkeit des gesicherten Anspruchs sodann darlegen und beweisen muss (BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09, juris RN 8).
Unzutreffend ist auch die Behauptung, die zitierte Rechtsprechung sei durch Entscheidungen des BGH überholt; im Gegenteil: in dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des BGH vom 02.07.2010 (abgedruckt u. a. in MittBayNot 2011, 135) wird unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des OLG Düsseldorf ausgeführt, dass " auf der Ebene des formellen Grundbuchrechts ... eine isolierte ... Löschung des Grundpfandrechts durch den Vormerkungsberechtigten daran (scheitere), dass ihm die nach § 13 GBO erforderliche Antragsbefugnis fehlt " (vgl. II. 2 c der Entscheidungsgründe).