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Timestamp: 2017-11-23 02:12:27
Document Index: 47377178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 8', '§ 21', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 25', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 27', '§ 3', '§ 12', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 182', '§ 87', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 55', '§ 26', '§ 73', '§ 96', '§ 23', '§ 14', '§ 14']

Hörgerät | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Hörgerät
Menschen sind Lärm ausgesetzt, nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch in ihrer Freizeit. Lärm kann Stress verursachen, Sinneszellen im Ohr zerstören, Reißen des Trommelfells verursachen, auf Gehörknöchelchen (Cochlea) einwirken. Lärmschwerhörigkeit (BK 2301) ist in Deutschland eine der häufigsten Berufskrankheiten.mehr
Der Unternehmer ist verpflichtet eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 LärmVibrationsArbSchV durchzuführen. Dabei müssen u. a. Art, Dauer und Ausmaß der Exposition durch Lärm von einer fachkundigen Person ermittelt werden, z. B. von der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Es gilt das Minimierungsgebot, d. h. Lärmbelastung am Arbeitsplatz ist zu verringern bzw. zu vermeiden.mehr
Die folgende, in alphabetischer Reihenfolge sortierte Tabelle mit häufig vorkommenden Kosten ermöglicht Ihnen, Ihre Belege zu ordnen, und gibt an, wo in der Steuererklärung Sie die zugrunde liegenden Ausgaben eintragen können. Weitere Informationen zu den Kosten und dem steuerlichen Abzug finden Sie bei Bedarf in den Erläuterungen zu dem jeweiligen Vordruck.mehr
Mit Industrie 4.0 wird ein Umbruch im produzierenden Sektor beschrieben, der die Umbrüche in der Arbeitswelt am deutlichsten herausstellt. Nirgends sonst waren die Veränderungen aufgrund der Digitalisierung so einschneidend wie bei der Fertigung, der Steuerung und der Logistik: Menschen, Maschinen, ...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser / 5 Checkliste
Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in die Beratung und Behandlung in Krankenhäusern kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden. Planungsschritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme, des Aufenthalts und der Entlassung aus dem Krankenhaus Lfd.mehr
Haftung des Arbeitnehmers / 2.5.2 Sachschäden
Für Sachschäden gilt der gesetzliche Haftungsausschluss grundsätzlich nicht. Von der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert sind jedoch Schäden an Hilfsmitteln wie z. B. Brillen oder Hörgeräte (§ 31 SGB VII). Diese werden daher von dem Haftungsausschluss für Gesundheitsschäden mit umfasst (§ 8 Abs. 3 SGB VII).mehr
Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit liegt vor, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, dass ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglicher Erfolg eintritt oder dass sich die Gefahr eines künftigen Schadens nicht verwirklicht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, ...mehr
Festbeträge (Arznei-/Hilfsmittel) / Zusammenfassung
Festbeträge können für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel bestimmt werden. Hierzu werden Mittel, die eine gleiche Wirkung haben oder denselben Zweck erfüllen, in sinnvolle Gruppen gefasst. Für jede Gruppe wird ein bestimmter Betrag (Obergrenze) festgelegt, den die Krankenkasse – abzüglich der Zuzahlung – bezahlt (= Festbetrag).mehr
Festbeträge (Arznei-/Hilfsmittel) / 4 Hörgeräte
GKV-Versicherte haben Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung, die eine nach dem Stand der Medizintechnik bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubt und die im Alltagsleben einen erheblichen Gebrauchsvorteil bietet. Die Festbetragsregelung ermächtigt, als Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots, ...mehr
Arzneimittel / 5 Medizinprodukte
Medizinprodukte sind Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen u. a. zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind.mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.2 Tendenziell negative Fallgestaltungen
Aus Abs. 6 ergibt sich, wie auch aus dem SGB II insgesamt oder den Grundrechten, kein Anspruch darauf, dass ein Jobcenter abstrakt festzustellen hat, dass eine Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen durch Gewährung eines bestimmten Geldbetrages zu erfolgen habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.5.2013, L 12 AS 214/12, ZFSH 2013 S. 589).mehr
Gebärdensprachdolmetscher (Kostenübernahme) / 1 Berechtigter Personenkreis
Hör- oder sprachbehinderte Menschen können eine Gebärdensprache oder andere Kommunikationshilfen einsetzen. Zum Personenkreis gehören gehörlose Menschen (taub geborene oder bis zum 7. Lebensjahr ertaubte Menschen), hochgradig schwerhörige Menschen, deren Restgehör trotz Hörhilfe (z. B. Hörgerät oder Cochlear-Implantat) nicht zur Sprachaufnahme ausreicht, ...mehr
Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 UStG wurden zum 1.1.2009 an Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der MwStSystRL angepasst. Inhaltlich traten keine gravierenden Änderungen ein, da die erforderliche Anpassung bereits durch die Rechtsprechung der letzten Jahre erfolgt ist.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / e) Mehrkomponentengeschäfte
Stand: EL 100 – ET: 08/2013 In einem förmlichen Vertragswerk können mehrere sich ergänzende, aber unterscheidbare Teilleistungen verknüpft sein. Dazu nennt der nicht mehr weiter verfolgte Entwurf DRS 17.7 folgende Bsp: Beispiele: - Mit dem Kaufpreis eines Kfz wird ein kostenfreier Service für eine Leistung von 100 000 km vereinbart.mehr
Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit: - Bestehen (am Bilanzstichtag) einer der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit - oder (aus Sicht des...mehr
Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Der Grund für die oben beschriebene Prüfung der betrieblichen Veranlassung ist die Abgrenzung der betrieblichen veranlassten Aufwendung von der privat veranlassten Aufwendung. Nur wenn die private Mitveranlassung unbedeutend ist, kommt eine Berücksichtigung als BA in Betracht...mehr
Abbruchverpflichtung Gewerbesteuer Abfallbeseitigung (Deponien) Gewinnbeteiligung Abraumbeseitigung Gruben- und Schachtversatz Abrechnungsverpflichtungen Aktienoptionsplan Handelsvertreter Altersteilzeit Hauptversammlung Altfahrzeuge Heimfallverpflichtung Anpassungsverpflichtungen Arbeitsverhältnis Instandhaltungsverpflichtung Arzneimittel Inventarerneuerungsverpflichtung...mehr
Schell, SGB IX § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen / 2.5 Selbstbesorgung von Leistungen (§ 13 Abs. 3a SGB V/§ 15 SGB IX)
Bei der Frage, ob bei Leistungen der Krankenversicherung § 13 Abs. 3a SGB V oder § 15 SGB IX anzuwenden ist, vertritt der Autor der Meinung, dass immer dann, wenn bei einem Leistungsantrag wegen einer Rehabilitations- oder sonstigen Teilhabeleistung – also bei einer Leistung, bei der § 14 SGB IX anzuwenden ist – auch § 15 SGB IX Anwendung findet.mehr
Beihilfe / 12 Verweisung von Pflichtversicherten auf Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Beschäftigte sind nach § 3 Abs. 1 BhTV auf die Sach- und Dienstleistungen der Krankenversicherung (nicht auf diejenigen anderer Sachleistungen erbringender Leistungsträger, wie z. B. die Renten- oder Unfallversicherung) verwiesen. Beihilfen können sie nur erhalten, ...mehr
Neben Brillengläsern und Kontaktlinsen bestehen insbesondere folgende Höchstbeträge: Hörgeräte (einschl. Nebenkosten) für ­Personen ab 15 Jahre 1.500 EUR je Ohr, zuzüglich Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Fernbedienung Perücken 512 EUR Computerspezialausstattung für Behinderte 3.500 EUR bzw. 5.400 EUR (für Braillezeile) Aufwendungen für nicht serienmäßig...mehr
Beihilfe / 24.7 Implantierte Hörgeräte
Aufwendungen für implantierte Hörgeräte sind beihilfefähig, wenn die herkömmliche Versorgung mit externen Hörgeräten nicht ausreicht. Mehrkosten für Mehrprogrammgeräte sind nicht beihilfefähig. Für Hörbrillen, wobei Bauteile des Hörgeräts in den Brillenbügeln untergebracht sind, gilt als Höchstbetrag derjenige für Hörgeräte zuzüglich desjenigen für Brillengläser (bei...mehr
Beihilfe / 24.9 Betrieb und Unterhaltung von Hilfsmitteln usw.
Die Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung (einschl. Wartung und technischer Kontrollen) der Hilfsmittel und Geräte sind nur mit dem 100 EUR im Kalenderjahr übersteigenden Betrag beihilfefähig (§ 25 Abs. 5 BBhV). Ausgenommen hiervon sind Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Eigenanteil ist nicht bezogen auf die Kosten eines Hilfsmittels, ...mehr
Hilfsmittel / 2.2.1 Hörgeräte
Zielsetzung der Hörgeräteversorgung ist es, ein Funktionsdefizit des beidohrigen Hörvermögens unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts möglichst weitgehend auszugleichen und dabei - soweit möglich - ein Sprachverstehen bei Umgebungsgeräuschen und in größeren Personengruppen zu erreichen.mehr
Bei auditiver Kommunikationsbehinderung aufgrund peripherer Hörstörung kann nach Abklärung von medikamentöser und operativer Behandlungsmöglichkeit die Verordnung von Hörgeräten angezeigt sein. Wird die von den Versicherten angegebene Behinderung durch ärztliche Untersuchung bestätigt, ist zu prüfen, ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 [Kreditgewährun ... / 9.4 Andere Sicherheiten
§ 10 Alter und Eignungszweifel / A. Grundsätze
Bei der Beurteilung eines älteren FE-Inhabers ist zunächst zu berücksichtigen, dass gewisse Leistungsminderungen bei allen Menschen im höheren Lebensalter zu erwarten sind. Demgegenüber kann damit gerechnet werden, dass ältere FE-Inhaber aufgrund ihrer langjährigen Verkehrserfahrungen und gewohnheitsmäßig geprägter Bedienungserfahrungen geringe Leistungsdefizite auszugleichen...mehr
§ 15 Begutachtung zur Fahreignung / 3. Krankheiten (§ 11 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV)
Wegen Krankheiten kann zunächst nach § 11 Abs. 2 FeV ein ärztliches Gutachten angeordnet werden. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann gefordert werden, wenn dies nach Würdigung eines bereits eingeholten ärztlichen Gutachtens zusätzlich erforderlich ist. Eine ärztliche Begutachtung muss aber mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in jedem Fall vorher...mehr
§ 60 Anhang / D. Äquivalenztabelle EU
vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1625) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/209/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den...mehr
Schell, SGB IX § 5 Leistungsgruppen / 2.1 Grundsätze
Mit § 5 hat der Gesetzgeber die bisher im RehaAnglG geregelten medizinischen und beruflichen Rehabilitationsleistungen als Leistungen zur Teilhabe zusammengefasst. Sie werden jetzt als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezeichnet. Da die Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger zum 1.7.2001 ebenfalls in den Kreis der...mehr
Schell, SGB IX § 5 Leistungsgruppen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: www.sgb-ix-umsetzen.de. Rz. 10 Ein an die Krankenkasse gerichteter Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten ist jedenfalls auch auf Leistungen zur Teilhabe i. S. v. § 1, § 4 und § 5 gerichtet. Im Zweifel will der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Hörgeräte/medizinische Hilfsmittel
Kosten hierfür sind ebenso wie die Aufwendungen für andere medizinische Hilfsmittel (Brillen, Einlagen usw.) keine Werbungskosten, auch wenn die Behebung oder Änderung eines körperlichen Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt; anders nur dann, wenn es sich um die Beseitigung oder Linderung einer typischen Berufskrankheit handelt.mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2016 – Leitfaden / 9 Wie ordne ich meine Belege und welche Kosten kann ich wo eintragen?
Die Teilhabeleistungen, die der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse des Menschen dienen (sehen, hören, sprechen, fortbewegen, sitzen; ferner: Nahrungsaufnahme einschließlich Ausscheidung, Körperpflege, Herstellung und Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten sowie Ausübung eines Berufs zur Finanzierung des Lebensunterhaltes) nehmen bei einem Menschen einen hohen...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.6 Leistungsansprüche bei Zuständigkeit mehrerer Rehabilitationsträger
Das gegliederte Sozialleistungssystem und die unterschiedlichen Zielsetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 führen bei umfangreichen Rehabilitations-/Teilhabebedarfen unter Umständen dazu, dass unterschiedliche Rehabilitationsträger zuständig werden. Hier ist zu unterscheiden, ob die Rehabilitationsträger zeitlich nacheinander oder parallel zuständig sind.mehr
§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / IV. Ersatz von orthopädischen, akustischen und optischen Hilfsmitteln
Beliebte Streitpunkte in der Schadensregulierung sind regelmäßig die orthopädischen, akustischen oder optischen Hilfsmittel, die bei dem Unfall zerstört oder beschädigt wurden. Neben Handstock oder Gehhilfen anderer Art, Hörgeräten, Zahnprothesen (dazu OLG Frankfurt VersR 1979, 38) usw. liegt das Schwergewicht bei den Brillen.mehr
ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen im Mai
In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. Im Einzelnen: Mindestlöhne für Maler und Lackierer Seit dem 1. Mai gelten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne...mehr
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer / 6.3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Vorsicht bei vorenthaltenen Informationen
Unlauter (= wettbewerbswidrig) handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preise so angeboten, ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.52.4 Keine Steuerermäßigung für Teile und Zubehör
Teile und Zubehör für Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sind nach dem Wortlaut der Nr. 52 der Anlage 2 des UStG ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgenommen. V. 1.1.1980 bis zum 31.12.1987 ergab sich der Ausschluss der Teile und des Zubehörs aus § 27 UStDV (bis 31.12.1979: § 3 der 3. UStDV).mehr
Im Einzelnen fallen unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG: Rz. 745 a) Künstliche Gelenke für Menschen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 31 00). Hierzu gehören vorgefertigte künstliche Gelenke aus Metall oder anderen Stoffen für Menschen (z. B. künstliches Hüft- oder Kniegelenk), die an die Stelle nicht funktionsfähiger natürlicher Gelenke treten sollen.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 5.2 Alphabetisches Warenverzeichnis (Stichtag 1.7.2016)
Warenbezeichnung Begünstigt ja (+) nein (–) Nr. der Anlage 2 des UStG Position des Zolltarifs Randzahl der Kommentierung (Rz.) Aale + 3, 28 0301, 1604 197, 448 Abdominalbandagen – – 6212 746 Abfälle – aus Brauereien und Brennereien + 37 2303 568 – von Fischen – – 0505 566, 579 – von Früchten + 37 2308 572 – von Holz + 48 4401 30 640ff.mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.3 Pflegehilfsmittel
Von den "allgemeinen" Hilfsmitteln sind die Pflegehilfsmittel zu unterscheiden. Auf diese besteht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ein Versorgungsanspruch gegen die Pflegekasse, wenn die Mittel zur Erleichterung der Pflege oder der Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständige Lebensführung ermöglichen.mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.6 Anspruchsausschluss (Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch auf ein Hilfsmittel ist ausgeschlossen, soweit es nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen ist. Auf der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 4 beruht die Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung v.13.12.1989 (BGBl. I S. 2237).mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 3 Rechtsprechung (Hilfsmittel in alphabetischer Reihenfolge)
Aktivrollstuhl (Zweitversorgung) nein = BSG, Urteil v. 3.11.2011, B 3 KR 4/11 R. Allergendichte Matratzenkomplettumhüllung ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Angorawäsche nein = BSG, Urteil v. 12.12.1979, 3 RK 44/78, SozR 2200 § 182 Nr. 60 = USK 79230 = Leistungen 1980 S. 377. Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge ja = BSG, Urteil...mehr
Die gesetzliche Vorgabe, bestimmte Verträge und Vergütungsvereinbarungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, lässt die allgemeine staatliche Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen nach den §§ 87 ff. SGB IV unberührt, sodass bei Bedarf die Aufsichtsbehörde von einer Krankenkasse zu jeder Zeit die Vorlage eines Vertrages/einer Vereinbarung fordern und diese auf Vereinbarkeit...mehr
Schell, SGB IX § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.2.1 Rehabilitationsbedürftigkeit
Rehabilitationsbedürftigkeit besteht, wenn als Folge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Schädigung voraussichtlich nicht nur vorübergehende Fähigkeitsstörungen oder bereits drohende oder manifeste Beeinträchtigungen vorliegen. Weitere Voraussetzung ist, dass über die kurative Versorgung (Krankenbehandlung einschließlich stationärer Krankenhausbehandlung) hinaus...mehr
Schell, SGB IX § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.3.1.2 Hilfsmittel
Die Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln i. S. der medizinischen Rehabilitation (§ 31) und der sozialen Rehabilitation (§ 55 Abs. 2) ist nicht am Begriff des Hilfsmittels selbst vorzunehmen; maßgebend ist vielmehr, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel befriedigt werden sollen, also welchen Zwecken und Zielen das Hilfsmittel dienen soll.mehr
Schell, SGB IX § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.3.5 Abgrenzung der Heilmittel von Rehabilitationsleistungen
Nach der Heilmittelrichtlinie kann bei komplexen Schädigungsbildern (je nach Diagnose und Leitsymptomatik) die "standardisierte Heilmittelkombination" verordnet werden. Diese sieht die Kombination mehrerer Heilmittel vor, soweit Erkrankungen vorliegen, die mit multiplen Schädigungen/Funktionsstörungen einhergehen.mehr
Anders, Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II, info also 2008 S. 104. Benz, Der Wirksamkeitszeitpunkt bei Änderungen in den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 73 Abs. 1 SGB VIII), SGb 1999 S. 344. Bienert, § 96 Abs. 1 SGG in Verfahren gegen Ablehnungsbescheide und die "zeitliche Zäsur", NZS 2015, S. 844 f. Dirk, ...mehr
Jung, SGB XII § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Au ... / 2.1.2 Sozialhilfeleistung nach Ermessen (Abs. 1 Satz 3)
Absatz 1 Satz 3 regelt, dass "im Übrigen" Sozialhilfe geleistet werden kann, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Rz. 15 Unstreitig bezieht sich diese Vorschrift auf alle Leistungen, auf die nicht nach Abs. 1 Satz 1 ein bindender Anspruch besteht. Im Hinblick darauf können Ausländer z. B. die Versorgung mit einem Hörgerät bei Schwerhörigkeit nur als Ermessensleistung...mehr
Schell, SGB IX § 14 Zuständigkeitsklärung / 2.1.2 Erstangegangener Rehabilitationsträger
Erstangegangener Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 ist derjenige Träger, der von dem Antragsteller bzw. Leistungsbezieher erstmals mit dem zu beurteilenden Antrag auf Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe befasst worden ist (BSG, Urteil v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R). Hat der Rehabilitationsträger durch vertragliche Vereinbarung mit einem Leistungserbringer...mehr