Source: https://de.scribd.com/book/356085733/Unternehmensrecht-kompakt
Timestamp: 2020-07-15 05:52:17
Document Index: 132009975

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 238', 'Art. 2', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 93', '§ 346', '§ 354', '§ 348', '§ 377', '§ 362', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Lesen Sie Unternehmensrecht kompakt von Lutz Völker online | Bücher
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Länge: 307 Seiten2 Stunden
9783848241538
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Unternehmensrecht kompakt - Lutz Völker
Vorliegend werden das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Gewerberecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie das Insolvenzrecht unter dem Begriff Unternehmensrecht eingeordnet. Die Regelungen zum Bürgerlichen Recht und zum Arbeitsrecht – welche zweifellos auch für Unternehmen enorme Bedeutung haben – werden im Rahmen dieses Buchs nicht behandelt, diesbezüglich sei auf die einschlägige Literatur, z.B. auf die Bücher des Autors in den Buchanzeigen am Ende dieses Buchs, verwiesen.
Zielgruppen sind vor allem Studenten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Teilnehmer von IHK-Lehrgängen, z.B. zum „Geprüften Betriebswirt". Das Buch eignet sich auch für Unternehmer und betriebliche Praktiker, die einen kompakten und verständlichen, aber trotzdem fundierten Überblick über das Unternehmensrecht benötigen.
Für die Übernahme des Korrekturlesens in bewährt zuverlässiger Weise bedanke ich mich bei Evelyn Atzler.
Kleingewerblicher Kannkaufmann
Land- und forstwirtschaftlicher Kannkaufmann
Schweigen als Willenserklärung
Weitere Handelsgeschäfte
Abhängige und herrschende Unternehmen
Sicherung der Interessen der Beteiligten
Schutzrechtsgegenstand und Schutzvoraussetzungen
Schutzrechtsgegenstand
Schutzrechtsentstehung und Schutzvoraussetzungen
Europäischer und internationaler gewerblicher Rechtsschutz
Die Grundregelungen des UWG
Gegenüber Verbrauchern unzulässige Handlungen
Aggressive und irreführende Handlungen
Sanktionen bei Verstößen gegen das UWG
Das Kartellverbot und dessen Ausnahmen
Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht
Wesen, gesetzliche Grundlage und Insolvenzsubjekte
Verfahrensarten, Eröffnungsgründe und Insolvenzantrag
Insolvenzmasse und deren Verteilung
Alpmann, Josef A.: Handelsrecht, 9. Auflage, Münster 2002.
Biehl, Kristof: Grundkurs Insolvenzrecht, 3. Auflage, Dänischenhagen 2006.
Brox, Hans/Henssler, Martin: Handelsrecht, 20. Auflage, München 2009.
Diehn, Thomas: Handelsrecht, 4. Auflage, Dänischenhagen 2009.
Eisenmann, Hartmut/Jautz, Ulrich: Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 9. Auflage, Heidelberg 2012.
Gruber, Joachim: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 1. Auflage, Altenberge 2006.
Hassemer, Michael: Patentrecht, 1. Auflege, Stuttgart 2011.
Klunzinger, Eugen: Grundzüge des Handelsrechts, 13. Auflage, München 2006.
Klunzinger, Eugen: Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. Auflage, München 2006.
Krimphove, Dieter: HGB Basiswissen, 1. Auflage, Planegg 2002.
Krimphove, Dieter: Werberecht, 1. Auflage, Planegg 2004.
Lettl, Tobias: Wettbewerbsrecht, 1. Auflage, München 2009.
Maties, Martin/Wank, Rolf: Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, München 2011.
Paulus, Christoph G.: Insolvenzrecht, 3. Auflage, München 2017.
Preußler, Julia: Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, Planegg 2006.
Das Handelsrecht wird üblicherweise als das Sonderprivatrecht der Kaufleute definiert. Damit werden drei Aspekte angesprochen.
Zum einen ist das Handelsrecht Teil des Privatrechts. Es regelt somit die Rechtsbeziehungen von Rechtssubjekten auf der Basis der Gleichordnung. Allerdings sind im HGB auch öffentlich-rechtliche Regelungen enthalten, z.B. die Bestimmungen zum Handelsregister (§§ 8 ff. HGB) und zu den Handelsbüchern (§§ 238 ff. HGB).
Das Handelsrecht ist Sonderprivatrecht. Während das BGB das allgemeine Privatrecht regelt, enthält das Handelsrecht spezielle, vom BGB abweichende Vorschriften. Damit stellt das BGB die Grundlage dar, auf der das Handelsrecht aufbaut. Wenn das Handelsrecht anwendbar ist und vom BGB abweichende Regelungen enthält, verdrängt es das BGB (Art. 2 I EGHGB).
Schließlich ist das Handelsrecht das Recht der Kaufleute. Es kommt grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn an einem Rechtsverhältnis mindestens einer der Beteiligten Kaufmann ist. Einzelne Regelungen, z.B. die Regelungen zum Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) und zum Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB), kommen allerdings auch dann zur Anwendung, wenn die betreffende Person kein Kaufmann ist (§ 84 IV HGB, § 93 III HGB).
Wichtigste Rechtsquelle des Handelsrechts ist das HGB. Neben dem Handelsgesetzbuch sind im Handelsrecht Nebengesetze des Handelsrechts sowie der Handelsbrauch von Bedeutung.
Das HGB ist ähnlich aufgebaut wie das BGB. Es besteht aus 5 Abschnitten, die als Bücher bezeichnet werden.
Das erste und das vierte Buch des HGB stellen den Kernbereich des Handelsrechts dar. Sie bilden in der Folge den Schwerpunkt dieser Darstellung.
Auf das zweite Buch ist dann im Rahmen des Gesellschaftsrechts einzugehen.
Bezüglich der Regelungen zur Rechnungslegung nach dem dritten Buch sei auf die Literatur zur Buchführung und Bilanzierung verwiesen.
Da der im fünften Buch geregelte Seehandel für den Binnenhandel ohne Bedeutung ist, wird auch auf die Darstellung dieses Teils verzichtet.
Das HGB wird durch zahlreiche Nebengesetze ergänzt. Dazu zählen die speziellen Gesetze für besondere Rechtsformen der Unternehmen, vor allem das Aktiengesetz (AktG) und das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Gesetze zum Zahlungsverkehr wie das Scheck- und das Wechselgesetz sowie Gesetze im Bereich des Transportrechts, z.B. das Güterkraftverkehrsgesetz.
Der Handelsbrauch ist zwar keine Rechtsquelle i.e.S., aber nach § 346 HGB zwischen Kaufleuten bei der Auslegung von Geschäften zu berücksichtigen. Neben verschiedenen Klauseln (z.B. „ab Werk", fob¹) zählt z.B. der Grundsatz, dass Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Zustimmung gilt, zum Handelsbrauch.
Das Handelsrecht ist durch spezielle Grundsätze gekennzeichnet, die teilweise von denen des BGB abweichen:
Prinzip der Entgeltlichkeit (z.B. § 354 HGB)
Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Schutzvorschriften (z.B. §§ 348-350 HGB)
Typisierung der Vertretung
Transparenz geschäftlicher Verhältnisse (z.B. die Regelungen zum Handelsregister)
Beschleunigung des Geschäftsverkehrs (z.B. die kaufmännische Rügepflicht § 377 HGB, Schweigen als Annahme § 362 HGB)
¹ Vgl. die vor allem die Incoterms (International Commercial Terms) der ICC (International Chamber of Commerce), aktuell Incoterms 2010 (7. Revision).
1. Kaufmannseigenschaft
a) Istkaufmann
Die Anwendung des Handelsrechts setzt voraus, dass mindestens einer der Beteiligten an einem Rechtsgeschäft Kaufmann ist. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff des Kaufmanns im Sinne des HGB vom umgangssprachlichen Kaufmannsbegriff (= Händler) abweicht.
Voraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Handelsgewerbes (§ 1 I HGB). Ein Handelsgewerbe ist jedes Gewerbe, welches nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 II HGB).
Es muss somit zunächst ein Gewerbe betrieben werden. Der Begriff „Gewerbe" ist im HGB nicht definiert.
Der Gewerbebegriff im Sinne des HGB ist nach h.M. durch folgende Merkmale gekennzeichnet:²
eine nach außen erkennbare, erlaubte und selbständige Tätigkeit
die auf planmäßige Wiederholung angelegt ist und
mit Gewinnerzielungsabsicht³ betrieben wird.
Kein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne sind die wissenschaftliche und künstlerische sowie die freiberufliche Tätigkeit, z.B. der Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater (vgl. insb. § 1 II PartGG).
Ein Gewerbe ist Handelsgewerbe nach § 1 II HGB, es sei denn, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist.
Ob ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, hängt u.a. von folgenden Faktoren ab, wobei das Gesamtbild⁴ des Unternehmens entscheidend ist:
Vielfalt der Erzeugnisse/Leistungen
Herkunft und Höhe des Betriebsvermögens usw.
Ein Damenoberbekleidungsgeschäft mit einem Jahresumsatz von rund 230.000 DM (115.000 €), welches eine Vielzahl von Geschäftsvorgängen tätigt, ein Umlaufvermögen von ca. 102.000 DM (51.000 €) hat, teilweise Kreditverkäufe tätigt, erhebliche Lieferantenverbindlichkeiten hat und eine Filiale betreibt, benötigt unter Würdigung des Gesamtbilds einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.⁵
In Zweifelsfällen ist nach dem Wortlaut des Gesetzes („es sei denn") von einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb auszugehen.
Die Kaufmannseigenschaft des Istkaufmanns entsteht mit Beginn der Tätigkeit, d.h. die Pflichteintragung ins Handelsregister (nach § 29 HGB) hat nur deklaratorische (rechtsanzeigende) Wirkung. Somit ist auch der (noch) nicht eingetragene Istkaufmann Kaufmann i.S.d. HGB.
b) Kleingewerblicher Kannkaufmann
Gewerbetreibende, welche nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigen („Kleingewerbe"), werden nicht von § 1 HGB erfasst.
Handwerksbetriebe ohne oder mit wenigen Arbeitnehmern
Kleine, einfach strukturierte Einzelhandelsgeschäfte
Der Kleingewerbetreibende ist nach § 2 S. 2 HGB berechtigt, nicht aber verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Sofern er von dieser Option Gebrauch macht, gilt er nach § 2 S. 1 HGB als Kaufmann. Die freiwillige Eintragung hat somit konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung. Damit ist der nicht eingetragene Kleingewerbetreibende kein Kaufmann.
Der kleingewerbliche Unternehmer ist berechtigt, seine Eintragung im Handelsregister wieder löschen zu lassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1 II HGB eingetreten sind (§ 2 S. 3 HGB).
c) Land- und forstwirtschaftlicher Kannkaufmann
Wer ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen betreibt, ist kein Istkaufmann, § 3 I HGB.
Landwirtschaft ist die Gewinnung von organischen Produkten durch Nutzung des Bodens. Forstwirtschaft ist die auf Holzgewinnung gerichtete Tätigkeit.
Der Land- oder Forstwirt ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen, § 3 II HGB. Nur durch die Eintragung wird er zum Kaufmann, die Eintragung hat somit konstitutive Wirkung.
Wird ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb benötigt, ist keine Löschungsoption gegeben, solange diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Land- oder Forstwirt kann sich in diesem Fall nur aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn er seinen Betrieb aufgibt oder das Niveau eines Kleingewerbetreibenden erreicht.
Dem land- bzw. forstwirtschaftlichen Unternehmen ist ein Nebengewerbe gleich gestellt, § 3 III HGB. Ein Nebengewerbe ist ein Gewerbebetrieb, der wirtschaftlich vom land-