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Timestamp: 2017-12-13 19:08:51
Document Index: 395853226

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 549', '§ 557', '§ 573', '§ 575', '§ 577', '§ 573', '§580']

Zeitmietvertrag mit Firma (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
Zeitmietvertrag mit Firma
10.06.2005 12:35 |
Wir sind Vermieter eines möblierten Appartements.
Mieter laut Vertrag ist eine Firma
Als "Nutzer der Mietsache" ist ein Mitarbeiter der Firma eingetragen.
Die Mietdauer wurde vertraglich befristet auf ein Jahr zum Ende 2005.
Die Firma kündigte das Mietverhältnis jetzt im März zum 30.06.2005 da der Mitarbeiter an einen anderen Arbeitsplatz
im Ausland beordert wird.
Frage: Gelten hier die gleichen (seit 01.06.05) Kü.-fristen wie bei einer Vermietung an Privatpersonen; dh. ist der vorzeitige Vertragsausstieg rechtsgültig?
Auf alle Wohnraummietverhältnisse sind die Sonderbestimmungen der §§ 549 bis 577 a BGB vorrangig anzuwenden.
Einzige Ausnahme findet sich in § 549 BGB, der die Sonderverweisung regelt:
1.	Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.	Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Per-sonen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3.	Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweck-bestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hinge-wiesen hat.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 so-wie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
Da Einschränkungen nicht erkennbar sind – insbesondere auch nicht, dass es sich um einen gewerblichen Mietvertrag (z. B. Geschäftsräume) handelt, gilt die Kündigungsfrist des § 573 c BGB.
Selbst dann aber würde, da es sich nicht um Geschäftsräume handelt, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gelten (§580 a BGB).
Eine abweichende Regelung vermag ich hier – ohne den Mietvertrag ganz zu kennen – nicht zu sehen, so dass hier die gesetzlich Kündigungsfrist wohl Anwendung finden muss.
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