Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2016-12-13.htm
Timestamp: 2017-02-28 05:29:45
Document Index: 132547540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 69', 'BGH']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2016 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 2 Stunden kommentierte Ingrid OkonAutoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt3664kostenlose-Urteile.deDienstag, 28. Februar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Urteile, erschienen imDezember 2016 MoDiMiDoFrSaSo48 1234495678910115012131415161718511920212223242552262728293031 BetäubungsmittelBGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil »Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung »Anästhesiologe wegen fahrlässiger Verabreichung von Betäubungsmitteln zu Geldstrafe verurteilt »BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Betäubungsmittel“ finden Sie hier ... »der FahrerlaubnisZulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis »BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil »Fahr­erlaubnis­entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig »Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „der Fahrerlaubnis“ finden Sie hier ... »StraßenverkehrsrechtOLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks »Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig »Weitere aktuelle Urteile aus dem „Straßenverkehrsrecht“ finden Sie hier ... »SelbstständigerEinkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer »Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz sozial­versicherungs­pflichtig »Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozial­versicherungs­pflichtig »Für das Elterngeld sind auch Verluste als "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" anzusehen »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Selbstständiger“ finden Sie hier ... »Berufsrecht der AnwälteZwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen »BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung dar »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer »Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht »Weitere aktuelle Urteile aus dem „Berufsrecht der Anwälte“ finden Sie hier ... »alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2016Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2016 - 1122 Ls 362 Js 117814/14 - Anästhesiologe wegen fahrlässiger Verabreichung von Betäubungsmitteln zu Geldstrafe verurteiltTod durch zu viele Fentanylpflaster
Das Amtsgericht München hat einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro (240 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt.
Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Anästhesiologie und Notfallmedizin und betreibt eine Arztpraxis in München. Er verabreichte in seiner Arztpraxis fünf Mal einem Patienten Fentanylpflaster, ohne dass die Anwendung der Pflaster medizinisch begründet war. Am 20. Juni 2013., 26.Juni 2013, 1.Juli 2013, 5. Juli 2013 und 8.Juli 2013 wurden dem Patienten in der Praxis jeweils ein oder zwei verordnete Pflaster gegeben. Der Patient verstarb am 18. November 2013 in seiner Wohnung an einer Fentanylintoxikation. Er hatte sich die vom verurteilten Arzt verschriebenen Fentanylpflaster intravenös verabreicht....
Lesen Sie mehrWerbungVerwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.11.2016 - 3 K 1538/15.MZ - Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien berechtigt nicht zum Führen eines Doktortitels in DeutschlandAbkürzung "Dr." darf nicht bloß aufgrund eines Abschlusses des Medizinstudiums geführt werden
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in den 1980iger Jahren in Belgien das Medizinstudium absolviert. Daraufhin erteilte ihm das damalige Kultusministerium Rheinland-Pfalz die Genehmigung zur Führung des akademischen Grads "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements / Univ. Brüssel". Mit seiner Klage gegen die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz verfolgte der Kläger...
Lesen Sie mehrLandgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16 - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden erst ab 1.500 EuroErhöhung des früheren Betrags von 1.300 Euro aufgrund Preisentwicklung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verlor beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug und stieß rechts gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von fast 1.400 Euro. Der Autofahrer beging aufgrund von Angst und Schreck Unfallflucht. Die Staatanwaltschaft Braunschweig wollte ihm aufgrund des Vorfalls auf Basis von § 69 Abs. 2...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15 - BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung darPflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbar
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu besticken. Dies hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer jedoch für unzulässig und verbat daher das Vorhaben. Gegen diese Entscheidung klagte der Rechtsanwalt.Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die...
Lesen Sie mehrHessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2016 - L 1 KR 157/16 - Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozial­versicherungs­pflichtigBusunternehmen muss Versicherungs­beiträge nachzahlen
Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Busfahrer ohne eigenen Bus sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren beschäftigte ein Reise- und Omnibusbetrieb als Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr zahlreiche Busfahrer. Bei einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass für einen Busfahrer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, obgleich dieser als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt gewesen sei....
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016 - 18 O 270/16 - "Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werdenVereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig...
« Urteile vom 12.12.2016Urteile vom 14.12.2016 »
Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung