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Timestamp: 2019-03-21 10:53:40
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Matched Legal Cases: ['§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 108', 'Art. 103', '§ 35']

RechtsTipp24 - Seite 38 von 41 - Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Anforderungen an Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt – § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 4 StR 244/16)
September 17, 2018 Mai 8, 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person …
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Kategorien Allgemein, Urteile & Beschlüsse
BVerwG konkretisiert Anforderungen an Anhörungsrüge (Beschl. v. 05.04.2017 – 8 B 54.16)
September 17, 2018 Mai 4, 2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen …
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Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergieanlagen, die eigentlich die Umwelt schützen sollen, zerstören Lebensräume für Tiere und haben katastrophale Auswirkungen, denn die Rotoren töten Vögel und Fledermäuse
Windenergieanlagen werden im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet. Konflikte mit der Natur sind also vorprogrammiert. Bei der Errichtung werden Erdarbeiten ausgeführt, wodurch in einigen Fällen Lebensräume von Tieren zerstört werden. Beim Betrieb der Anlagen kommt es in vielen Fällen zu so genannten Schlagopfern, denen Vögel und Fledermäuse zum Opfer fallen. Auch von den Befürwortern der Windenergie wird nicht bestritten, dass Windenergieanlagen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben.
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Energiewende sozial: Mieterstrom & Mieterstromzuschlag – Vorstoß zur Förderung der Versorgung von Mietern mit PV-Strom
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, das eine seit langer Zeit von Verbraucherschützern kritisierte Lücke schließen soll. Nach geltender Rechtslage können Hauseigentümer vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, indem sie selbst Anlagen …
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Nutzung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Ireland Ltd. rechtswidrig – Weitergabe verstößt gegen Datenschutz (VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2017 – 13 E 5912/16)
September 17, 2018 Mai 3, 2017
Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen war. WhatsApp Inc. wurde 2014 durch die Facebook Unternehmensgruppe übernommen. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs untersagte der Facebook Ireland Limited die Weitergabe …
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Kategorien Datenschutzrecht, Urteile & Beschlüsse
Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Kosten des Baugrundstücks und Kosten der Bebauung bilden einheitliche Grundlage für Bemessung (BFH, Urt. v. 25.01.2017 – II R 19/15)
Der Bundesfinanzhof in München hatte über die Bemessungsgrundlage bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer zu entscheiden (BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 19/15). In dem Fall hatten die Kläger ein Grundstück zum Kaufpreis von 36.936 Euro erworben. Das Grundstück lag in einem Gebiet, in dem …
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Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und Überschreitung des Hauptsachebegehrens (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.09.2016 – 1 M 435/16)
Das Oberverwaltungsgericht M-V (OVG Greifswald) hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in dem ein Zirkusbetreiber gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin vorging, mit der die Benutzung kommunaler Flächen für Zwecke der Werbung untersagt worden ist für Zirkusse, die wildlebende Tierarten …
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Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)
September 9, 2018 Mai 2, 2017
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16). Grundsätzlich gilt der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass ein Zusammenstoß eines die Spur wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug, …
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Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)
Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen anderen Verwaltungsakt verwiesen hat (VG Schwerin, Beschluss vom 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN). Die Entscheidung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, …
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November 30, 2018 Mai 1, 2017
Menschen, die sich in Vereinen engagieren, stehen vor der Frage, ob sie neben beruflichen und familiären Verpflichtungen zusätzliche Aufgaben übernehmen können. Das ist meistens eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit. Die Frage, ob man bei einem eingetragenen Verein persönliche Haftungsrisiken eingeht, gerät dabei zumeist …
WeiterlesenHaftung im Verein – in welchen Fällen Mitglieder und Vorstände aus ihrem Privatvermögen zahlen
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