Source: https://issuu.com/agentur-hentschel/docs/lfb_2_2012
Timestamp: 2017-05-26 12:48:52
Document Index: 188795472

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 199', '§ 2329', '§\n2078', '§ 2079', '§ 4']

LFB-Info 2/2012 by agentur-hentschel - issuu
Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e. V.Informationen
2/2012BFB-Mitgliederversammlung: Erste
Beratung der neuen Wahlperiode
Koschorrek präsentiert Ergebnisse seiner bisherigen AmtszeitDie BFB-Mitgliederversammlung beschloss auch SatzungsänderungenDie Mitgliederversammlung des BFB
tagte am 22.06.2012 in Berlin. Es herrschte schon eine große Erwartungshaltung
bei den Teilnehmern dieser ersten Mitgliederversammlung des BFB in der neuen
Wahlperiode, die man in die Fragestellung
kleiden könnte: „Mal sehen, was denn die
Neuen als Ergebnisse des ersten Halbjahres so präsentieren können und was dann
noch in der Pipeline steckt für die künftige Arbeit“. Und das war schon eine ganze
Menge, was Präsident Dr. Rolf Koschorrek
in seinem Eingangsstatement vortragen
konnte (siehe Kasten auf S. 2). Der Präsident verwies ferner darauf, dass sich die
Finanzsituation des BFB weiter stabilisiert
hat und sichtbaren Ausdruck darin findet,
dass das Wirtschaftsjahr 2011 mit einem
Überschuss von 163,0 T€ abgeschlossen
werden konnte.den beschlossenen Haushalten verbunden
sind, qualifiziert im Interesse der Mitglieder
auszuschöpfen.Dies ist im Wesentlichen auf die Nichtbesetzung von Stellen im Personalbereich,
insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit, zurückzuführen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es nicht Aufgabe des BFB
sein kann, Überschüsse zu erwirtschaften
und damit Finanzmittel anzuhäufen, sondern die personellen Möglichkeiten, die mitZu einer langen und guten Tradition der
Mitgliederversammlungen sind die Berichte
aus den Landesverbänden geworden. Die
diesjährigen Ausführungen wurden durch
die Vizepräsidentin des LFB Thüringen,
Dipl. Geologin Silvia Reiher, vorgenommen. Breiten Raum in ihrem Redebeitrag
nahm insbesondere das auch in ThüringenInsgesamt wurden die Ausführungen
zum Jahresabschluss durch den Präsidenten und der Bericht des Vorsitzenden
des Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfers zustimmend zur Kenntnis
genommen und dem Präsidium mit wenigen Enthaltungen Entlastung für das
Haushaltsjahr 2011 erteilt.
Der Haushalt für das Wirtschaftsjahr
2013 lag im Entwurf vor, konnte jedoch
nicht vorgestellt und diskutiert werden, da
die hierfür zuständige ressortverantwortliche Schatzmeisterin, Dr. Martina Wenker,
ihre Ämter im Präsidium des BFB zur Verfügung gestellt hat.Starke Interessenvertretung notwendig!
Wir Freiberufler geraten zunehmend
in den Fokus des europäischen Geschehens. Unsere Berufsgruppen sollen weitgehend liberalisiert werden. Deshalb sind
starke Landesverbände notwendig, um
deutsche Qualitätsstandards zu erhalten.
Wir Freiberufler haben den geringsten
Krankenstand. Unsere wöchentliche
Arbeitszeit liegt im Durchschnitt über
40 Stunden. Viele Gesetze und Verordnungen müssen wir einhalten und treffen
ständig Entscheidungen. In der heutigen
Gesellschaft, in der fast alles geregelt ist,
nach meiner Auffassung überreglementiert, sind wir oft überfordert. Aber trotzdem macht uns unsere Aufgabe Spaß.
Die Freiberufler sind eine besondere
Gruppe unter den Selbständigen, eine
Gruppe, die hohe Anerkennung in der
Mit viel Engagement und Fleiß haben
wir uns diese Anerkennung erarbeitet, sie
darf nicht durch europaweite Regelungen
zerredet werden. Deshalb ist auch in
Brandenburg eine starke Interessenvertretung notwendig. Unsere Aufgabe ist
es vor Ort, die Politik von dem Erhalt der
deutschen Qualitätsstandards zu überzeugen. Nicht umsonst werden wir als
Wirtschaftsmotor in Deutschland und in
Europa bezeichnet.
Meine sehr verehrten Mitglieder, arbeiten Sie in unserem Dachverband in diesem Sinne mit.
Im Herbst sind Neuwahlen. Sollten
Sie Interesse an einer Mitarbeit in unserem Verband haben, wenden Sie sich
bitte an unsere Geschäftstellenleiterin
Frau Philipp unter der Telefonnummer:
0331/2977413.Dipl.-Med. Thomas Schmidt
Präsidentimmer stärker werdende Problem der qualifizierten Nachwuchsgewinnung ein, dem
sich auch der dortige Landesverband in
besonderer Weise annimmt.
Durch den bereits angesprochenen
Rücktritt von Dr. Wenker waren die Teilnehmer der Mitgliederversammlung dann
aufgefordert, einen neuen Schatzmeister zu wählen sowie über eine Antrag der
Wirtschaftsprüferkammer zu entscheiden,
einen nach Satzung möglichen weiteren Vizepräsidenten zu bestimmen. Im Ergebnis
der dann folgenden gewichteten Abstimmung erhielten Ute Mascher, Mitglied des
BFB-Präsidiums und Gerhard Albrecht,
Mitglied des Vorstandes der Wirtschaftsprüferkammer, das übergroße Vertrauen
der Teilnehmer der Mitgliederversammlung.rung der Beitragsordnung,
wonach die Mitgliederversammlung in begründeten
Ausnahmefällen auch Sonderregelungen bei der Zahlung der Mitgliedsbeiträge
mit mehrjähriger Laufzeit beschließen kann.Beschlossen wurden ferner
des BFB, deren Inhalte sich
im Wesentlichen auf die Arbeit des Präsidiums beziehen. Im Weiteren machte die
Mitgliederversammlung dann
von ihren mit der neuen Beitragsordnung beschlossenen
über Anträge mit einer mehrjährigen Laufzeit bezüglich
Eine Nachwahl für die durch den Rück- der Sonderregelung der Mittritt eingetretene Vakanz erfolgte nicht. Sie gliedsbeiträge zu entschei- Blumen zum Abschied: Verbandschef Dr. Rolf
soll zu einem späteren Zeitpunkt nach der den. Zustimmung fanden da- Koschorrek dankt RA Arno Metzler (rechts im Bild)
Nominierung eines geeigneten Kandidaten bei die Anträge des Bundes
aus den Reihen der Bundesärztekammer der Deutschen Innenarchitekten und der
Letzter Punkt der umfangreichen, aber
Berufsvertretung Deutscher Biologen. Ab- sehr konzentriert abgearbeiteten Tagesorderfolgen.
gelehnt hingegen wurde der Antrag des nung war schließlich die Neuregelung der
Zustimmung fand im Weiteren ein Vor- Berufsverbandes Deutscher Psychologin- Aufwandsentschädigung für die Vizepräschlag des BFB-Präsidiums zur Ände- nen und Psychologen BDP.
sidenten, die nicht als erster bzw. zweiter
Vizepräsident oder Schatzmeister fungieren. Ihre Aufwandsentschädigung wird
BFB Präsident Dr. Koschorrek:
von zurzeit 130 € monatlich gleichstellend
Erfolgreiche Anfangsbilanz und Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit
mit dem vorgenannten Personenkreis auf
Europa660 € monatlich angehoben.
Diese Einschätzung des BFB–Präsidenten zur Arbeit des neuen Präsidiums, parlament nur einige Beispiele sind.
Besonderen Applaus erhielt schließlich
das sich seit dem Jahreswechsel im Amt
In einer intensiven Klausurberatung hat
RA Arno Metzler, der nach zwanzigjähriger
befindet, kann man nur teilen.
das Präsidium die Schwerpunkte für die
erfolgreicher Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer den BFB verlassen wird und ab Juli
Dies drückt sich auch darin aus, dass Arbeit der nächsten Jahre vorgezeichdiesen Jahres eine neue Herausforderung
bereits im ersten Halbjahr viele wichtige net. Und wörtlich: „Die Themenliste für
in einem anderen Bundesverband aufpolitische Gespräche sowohl mit der Bun- den BFB wird immer länger. An manchen
nimmt. Zuvor hatte Präsident Koschorrek
deskanzlerin Angela Merkel als auch mit Stellen des politischen Parketts müssen
seine Verdienste gewürdigt und alle Teilmaßgeblichen weiteren Mitgliedern des wir aufmerksam Patrouille laufen, um die
nehmer der Mitgliederversammlung zu
Kabinetts geführt wurden. Koschorrek: für uns marktrelevanten Zusammenhäneinem anschließenden Stehempfang aus
„Darin haben wir konzentriert die Belan- ge aufzudecken, die von ihren Urhebern
Anlass des Ausscheidens von Herrn Metzge der freien Berufe vorgetragen, unsere eher unabsichtlich angeschoben werden.“
ler eingeladen.
Argumente geschärft und alle Gesprächs- Dazu gehören unter anderem die EU-Konpartner für die Freiberuflichkeit sensibili- zepte zur Schaffung eines europäischen
Arbeitsmarktes, die VorratsdatenspeicheVorgestellt wurde dann Dr. Stephanie
siert.“
rung, die Vereinfachung des europäischen
Bauer, die ab 01.07.2012 ihre Arbeit als
Hauptgeschäftsführerin aufnehmen wird.
Die Arbeitskontakte zur Unionsfraktion Vergaberechts und die Überarbeitung der
Die diplomierte Betriebs- und Volkswirtin
wurden weiter vertieft, welches sich auch Berufsqualifikationsrichtlinie.
und promovierte Naturwissenschaftlerin,
darin ausdrückt, dass ein Kongress zur
führte Dr. Koschorrek aus, verfüge durch
„Wachstumsmarke Freie Berufe“ im Deut„Im Zentrum aller Anstrengungen“, so
ihre bisherigen Tätigkeiten über eine gute
schen Bundestag ausgerichtet wurde. Koschorrek weiter, „stehen die Mitglieder
Vernetzung in den bundespolitischen
Ebenso gab es bereits ein erstes Arbeits- und die damit verbundenen Belange der
Strukturen. Abschließend wünschte der
treffen mit der FDP-Fraktion.
Freiberuflichkeit. Der BFB dient keinem
Präsident ihr viel Erfolg bei ihrer wichtigen
Selbstzweck, sondern dazu, Ihre InteArbeit im Interesse der Erhaltung und WeiAuch auf europäischer Ebene ist der Di- ressen zu vertreten. Die bisherige Bilanz
terentwicklung der Freiberuflichkeit.
alog weiter entwickelt worden, wofür der ist gut. Die Ausblicke stimmen optimiserfolgreiche Parlamentarische Abend in tisch.“
Dr. Hans-J. Wilsky
2Steigende Nachfrage nach Vertrauensdienstleistungen
BFB-Präsident Koschorrek: „Mehr Selbstständige in den Freien Berufen schaffen mehr Arbeitsplätze“
(BFB) Zur Vorstellung der neuesten Zahlen zu den Selbstständigen in den Freien
Berufen erklärt BFB-Präsident Dr. Rolf Koschorrek:ständige in den Freien Berufen tätig oder
dort beschäftigt sind, beläuft sich insgesamt auf nunmehr 4.339.000 Personen
und ist um 3,3 Prozent gestiegen.Form eines Darlehens von bis zu 25.000
Euro, mit dem beispielsweise Sprachkurse
und Umzugskosten abgefedert werden
können.„Die aktuelle Statistik zu den Selbstständigen in den Freien Berufen belegt ihren
Status als Zukunfts- und Wachstumsmarke. Offenbar haben auch die krisenhaften
Erscheinungen auf den Finanzmärkten
und in der Wirtschaft die Nachfrage nach
Zum Jahresbeginn ist die Zahl der Selbstständigen in den Freien Berufen auf rund
1.192.000 gestiegen. Dies ist ein Plus von
knapp 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert von 1.143.000. Damit zieht der
Wert nach einer leichten Verflachung im
Vorjahr wieder an und setzt den Trend der
letzten Jahre mit Zuwächsen von satten
vier, fünf Prozent erneut fort.Diese Dynamik unterstreicht, dass die
Freien Berufe den Strukturwandel hin zur
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft
verkörpern. Leistungsträger des Fortschritts werden mit steigender Tendenz
die hoch qualifizierten und kreativen Köpfe
aus freiberuflichen Feldern sein. Sie gestalten Megatrends wie Umweltschutz und
technische Innovationen mit und unterstützen die Bürger in einer immer komplexeren
Lebens- und Arbeitswelt. Soll also unsere
Volkswirtschaft auch angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen, sprich ideenreich, erfinderisch und
effektiv sein, sind die Freien Berufe besonders gefragt.Für weitere Impulse ist zudem die Energiewende zu beschleunigen. Für den
Umbau stehen die Freien Berufe mit ihrer
Expertise zur Verfügung. Ob technisch,
bauplanerisch, verfahrenstechnisch, beratend oder auch rechtlich, die Freien Berufe
werden ihrer besonderen Verantwortung
auch in puncto Energieeinsparung und Energieträger durch ihre hochqualitative Leistung nachkommen.In den vier Säulen zeigen sich unterschiedliche Werte. Mit 5,8 Prozent wuchsen die Freien Heilberufe am stärksten, von
344.000 auf 364.000. Die Freien rechts-,
wirtschafts- und steuerberatenden Berufe
kletterten um 4,5 Prozent, von 310.000
auf 324.000. Die Freien technisch-naturwissenschaftlichen Berufe legten um 4,4
Prozent zu, von 204.000 auf 213.000. Die
Freien Kulturberufe wuchsen um 2,1 Prozent, von 285.000 auf 291.000.Für weiterhin positive Effekte müssen
die Weichen richtig gestellt werden. Hier
ist auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels wichtig. Schließlich können nur
mit einer kompletten Mannschaft die jeweils existierende Nachfrage gedeckt und
die Leistungskapazitäten der Freien Berufe erschlossen werden. Wo Fachkräfte
fehlen, muss zügig und unkompliziert ein
europäischer Fachkräfte-Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Besonders für kleine und
mittelständische Unternehmen sowie Freie
Berufe muss es leichter werden, sich im
Ausland nach Mitarbeitern umzusehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die direkt zusammenkommen wollen, brauchen unbürokratische und direkte Unterstützung. Für
die Arbeitnehmer etwa sind Mobilitäts- und
Eingliederungshilfen anzudenken, z. B. inDer Zuwachs der Zahl der Selbstständigen in berufsrechtlich geregelten Freien
Berufen beträgt knapp 0,4 Prozent. Bei den
nicht verkammerten Freien Berufen ist ein
Anstieg um 7,1 Prozent zu verzeichnen.
Besonders in etablierten Berufen scheinen
einzelne potentielle Gründer für geraume
Zeit zu einer Festanstellung zu tendieren,
bevor sie den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Zudem dürfte die Nachfrage
nach Fachkräften bewirken, dass auch der
Nachwuchs in den Freien Berufen stärker
umworben wird und eine Festanstellung für
Einzelne insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Erholung vorläufig attraktiver ist.
Als Arbeitgeber werden die Freien Berufe immer wichtiger, konnten sie erneut
Stellen aufbauen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne
Auszubildende) stieg um drei Prozent,
von 2.703.000 auf 2.784.000. Die Zahl der
Auszubildenden sank leicht, von 128.000
auf 125.000. Die Zahl derer, die als Selbst-Um positiven Entwicklungen nicht entgegenzuwirken, sind bei marktrelevanten
EU-Regulierungs- und Deregulierungsprojekten auch von der nationalen Politik Obacht und rechtzeitige Auseinandersetzung
gefordert. So ist etwa im Zuge der Überarbeitung der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von
Abschlüssen regelt, ein hohes Qualitätsniveau zu fördern. Denn ein Qualitätswettbewerb um die beste Leistung, dem sich die
deutschen Freien Berufe tagtäglich stellen,
ist Verbraucherschutz pur.
Zudem muss so früh wie möglich ein positives Bild von Selbstständigen und Unternehmern gezeichnet werden. Spätestens
in der Schule muss der Nachwuchs vorurteilsfrei mit der Möglichkeit vertraut gemacht werden, dass er sein Geld nicht nur
als Beschäftigter, sondern auch als Freiberufler, Selbstständiger oder Unternehmer
verdienen kann. Existenzgründungen sind
für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung schließlich unverzichtbar.“Podiumsdiskussion
Am 15. August findet im Apothekerhaus die alljährliche Podiumsdiskussion mit den
Spitzen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien statt. Alle Fraktionsvorsitzenden haben ihr Kommen angekündigt. Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr.
Eingeladen sind alle Mitglieder des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg e. V. Um Anmeldung in der Geschäftsstelle (03312977-413) wird gebeten.
Apothekerhaus Am Buchhorst 18, 14478 Potsdam
3Neue Bauordnung für Brandenburg
Ingenieurkammer, Architektenkammer und Fachgemeinschaft Bau als beratende Partner
bei der Novellierung der Brandenburgischen BauordnungBei einem Parlamentarischen Frühstück wurde die neue Bauordnung auf breiter Ebene diskutiertBBIK-Präsident Sommer wie auch seine Kollegen AK-Präsident Schuster und
Hauptgeschäftsführer FG Bau Dellmann
betonten und lobten die Bedeutung einer
solchen Diskussion in einem frühen Stadium, in dem noch Veränderungen möglich sind und in dem die Hinweise aus der
Praxis noch berücksichtigt werden können, bevor die Novelle auf den parlamentarischen Weg gebracht würde. Im Hinblick auf den ohnehin schon einheitlichen
Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg stehen auch die Harmonisierungen der beiden Bauordnungen an die MBO auf dem
Prüfstand, um die materiell-technischen
Bedingungen zu vereinheitlichen und ein
möglichst konsentiertes Verwaltungshandeln zu erreichen. Da für die Berufsstände der Ingenieure und Architekten
die Bauordnung als wichtigste Arbeitsgrundlage dient, um qualifizierte Arbeit
abliefern zu können, sei ein solches Verfahren, die Berufsstände und Praktiker in
4das beratende Verfahren einzubeziehen,
Bewährtes zu erhalten muss ebenso
Ziel sein, wie Änderungen der Bauordnung
im Hinblick auf wichtige Fragen der demografischen Entwicklung und Sanierungsfragen im Gebäudebestand zu erarbeiten.
Ergebnis muss sein, Investoren und Planern im gemeinsamen Wirtschaftsraum
die Umsetzung der Verordnungen zu erleichtern. Eine Harmonisierung bedeutet
dabei auch eine Herstellung notwendiger
Wettbewerbsgleichheit.
Die Potsdamer Gespräche unterstreichen die Eckpunkte: Überarbeitung der
Klassifizierung der Gebäude, brandschutzkonzeptionelle Fragen, Umgang mitSonderbauten, barrierefreies Bauen, verfahrensrechtliche Fragen, die Umsetzung
der klimatechnischen Ziele der MBO sowie die Berücksichtigung der Umsetzung
europäischer Richtlinien.
Die rege Diskussion aller Beteiligten
zeigte konstruktiv Verbesserungspotentiale auf und sorgte für das gegenseitige
Verstehen aller, die an der Brandenburgischen Bauordnung mitwirken. Besonders bei Fragen der Wirtschaftlichkeit des
Bauens und der vieldiskutierten Barrierefreiheit machten die Teilnehmer auf einen
angemessenen und sensiblen Umgang
BBIKStephanie Hofschläger pixelioIm Rahmen des Parlamentarischen
Frühstücks am 19. April 2012 zum Thema
„Wie weiter mit der Brandenburgischen
Bauordnung?“ trafen sich Vertreter der
Legislative, Exekutive und Praktiker aus
dem Ingenieur- und Architekturwesen
zum Gedankenaustausch im Rahmen
der Novellierung zur Harmonisierung der
Brandenburgischen Bauordnung in Richtung Musterbauordnung (MBO). Zu der
Veranstaltung eingeladen hatten die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK),
die Brandenburgische Architektenkammer (AK) sowie die Fachgemeinschaft
Bau FG Bau).Wirksame Vorsorge treffen mit einem Testament
Interview mit Notarin a.D. Karin Bencze, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg
Den LFB erreichen immer wieder Anfragen zu verschiedenen Themen. Nachfolgend beantwortet Notarin a.D. Karin Bencze eine Auswahl der wichtigsten Fragen
rund um das Thema „Testament“.
Wie und wo erfahre ich, ob ich geerbt
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen Vermögen (die Erbschaft) zunächst
als Ganzes unmittelbar und von selbst
kraft Gesetzes auf den Erben über, ohne
dass der Erbe oder das Nachlassgericht
(Amtsgericht am letzten Wohnsitz des
Erblassers) etwas tun müssten. Eine Information durch das Nachlassgericht erfolgt
bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge in der
Regel nicht. Es ist Sache der Erben beim
Nachlassgericht oder einem Notar einen
Erbschein zu beantragen. Dazu müssen
sämtliche Personenstandsurkunden (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden) vorgelegt werden.
Hat der Erblasser ein privatschriftliches
Testament hinterlassen, ist derjenige, der
es findet, verpflichtet, es unverzüglich
beim Nachlassgericht abzuliefern. Wird
ein notarielles oder privatschriftliches Testament beim Amtsgericht verwahrt, wird
dieses nach dem Tod des Erblassers auf
Antrag eines Beteiligten oder gegebenenfalls auch von Amts wegen eröffnet. Dem
Gericht, welches das Testament verwahrt,
wird der Sterbefall vom Geburtsstandesamt des Erblassers angezeigt. Ebenso
wird mit Erbverträgen oder abgelieferten
Testamenten verfahren. Nach der Testamentseröffnung informiert das Nachlassgericht die nicht anwesenden Beteiligten
(Testamentserben, gesetzliche Erben,
Vermächtnisnehmer usw.) vom Inhalt der
letztwilligen Verfügung.
Sind die Erben unbekannt und es besteht ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlass, sorgt das Gericht für die Sicherung
des Nachlasses und die Ermittlung der
Erben. Es bestellt einen Nachlasspfleger,
der diese Aufgaben wahrnimmt und letztlich den Nachlass an die Erben übergibt.
Warum brauche ich überhaupt ein
Die gesetzliche Erbfolge ist oft unpassend und führt möglicherweise zu unerwünschten Ergebnissen. Daneben ist fürdie Feststellung des/der Erben und die Erlangung des Nachlassvermögens (Grundbesitz, Bankguthaben) regelmäßig ein Erbschein erforderlich. Mit einem Testament
kann man den Rechtsnachfolger selbst
aussuchen und seinen Nachlass sinnvoll
verteilen. Streitende Erbengemeinschaften können so verhindert werden.
Ich habe bereits eine Vorsorgevollmacht
und eine Patientenverfügung gemacht,
brauche ich trotzdem noch ein Testament?
Mit einer Vorsorgevollmacht regelt man
noch zu Lebzeiten, die Vertretung in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, wenn man selbst geistig
oder körperlich verhindert ist. Mit dem
Testament hingegen regeln Sie die Verteilung Ihres Vermögens nach dem Tode.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu
Ein Testament kann handschriftlich erstellt werden, allein oder gemeinschaftlich
mit dem Ehegatten. Dabei ist darauf zu
achten, dass das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein
muss; Ort und Datum sollten angegeben
sein. Bei gemeinschaftlicher Errichtung
reicht es aus, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide unterschreiben. Daneben gibt es die Möglichkeit, das
Testament beim Notar zu errichten. Das
notarielle Testament hat viele Vorteile: Es
kann nicht verloren gehen, das es beim
Amtsgericht hinterlegt wird, die Geschäftsund Testierfähigkeit wird bescheinigt, der
Inhalt wird klar und juristisch eindeutig
formuliert und der Notar berät über die
verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Das notarielle Testament spart in der Regel den Erbschein, dessen Gebühren für
Beantragung und Erteilung über denen
eines notariellen Testamentes liegen.
Wie teuer ist ein Testament beim Notar?
Die Gebühr für ein notarielles Testament
ist abhängig vom Vermögen. So beträgt
zum Beispiel die Gebühr für ein Einzeltestament bei 50.000 Euro Nettovermögen
ca. 132 Euro zzgl. Mwst. und Auslagen. In
der Regel wird der Erbschein gespart.Welche Vorteile hat ein sogenanntes
Ein Berliner Testament ist nur Ehegatten
vorbehalten. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und
haben die Möglichkeit, beliebig Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden
zu bestimmen. Der Vorteil liegt darin, dass
der Überlebende an den gemeinsamen
Willen gebunden ist, man sich also auf die
Verfügung des anderen verlassen kann.
Eine Abänderungsbefugnis ist allerdings
Ich habe 1980 in der DDR zusammen mit
meiner Ehefrau ein Testament errichtet,
in dem wir uns gegenseitig eingesetzt
haben. Zu dieser Zeit gab es das Pflichtteilsrecht in der heutigen Form nicht. Gilt
das Testament weiterhin; können meine
einseitigen Kinder nach meinem Tod den
Pflichtteil fordern?
Die zu DDR-Zeiten errichteten Testamente sind grundsätzlich weiter gültig.
Allerdings sind ausgeschlossene Kinder
jetzt pflichtteilsberechtigt. Im Hinblick hierauf empfiehlt es sich, bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung zu überprüfen, ob diese noch zweckmäßig ist. Deshalb ist eine
erbrechtliche Beratung vom Notar sinnvoll.
Ich bin verheiratet und habe mit einer
Ehefrau einen gemeinsamen Sohn. Bereits vor der Ehe hatte ich eine Tochter. Im
Jahr 1993 habe ich mein Hausgrundstück
(ich war Alleineigentümer) meinem Sohn
übertragen und mir und meiner Ehefrau
den Nießbrauch vorbehalten. Wird das
Hausgrundstück bei der Höhe des Pflichtteils meiner Tochter berücksichtigt?
Grundsätzlich wird zunächst bei der
Höhe des Pflichtteils das beim Tode des
Erblassers vorhandene Vermögen zugrunde gelegt. Hinzugerechnet wird das Vermögen, das er innerhalb der letzten zehn
Jahre vor seinem Tod verschenkt hat.
Hierbei gilt allerdings, dass der Wert der
Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung
für jedes Jahr um zehn Prozent gesenkt
wird. Demgemäß beträgt die Anrechnung
einer Schenkung die fünf Jahre vor dem
Tod erfolgt ist, mit 50 Prozent des Wertes. Bei der Übertragung von Immobilien
unter Nießbrauchsvorbehalt beginnt diese
Zehn-Jahresfrist allerdings nicht zu laufen.
5Was unterscheidet das Testament vom
Ein Erbvertrag bindet die Vertragspartner ähnlich wie das Berliner Testament. Es
steht dagegen auch nicht Verheirateten offen (z.B. Lebensgefährten, Vater und Sohn
etc.). Der Umfang der Bindung kann individuell gestaltet werden. Ein Erbvertrag ist
notariell zu beurkunden.
Mein Vater ist hoch verschuldet. Ich
möchte nach seinem Tod mit seinem
Nachlass nichts zu tun haben. Was soll
Sie können nach dem Tod Ihres Vaters
die Erbschaft ausschlagen; die Frist dafür beträgt grundsätzlich sechs Wochen.
Gerechnet wird ab dem Zeitpunkt, ab dem
Sie von dem Tod und der Erbschaft erfahren haben. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz
im Ausland hatte oder der Erbe sich bei
Beginn der Frist im Ausland aufgehalten
hat. Die Erbausschlagung erfolgt durch
eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungserklärung
muss notariell beglaubigt oder persönlich
vor dem Nachlassgericht abgegeben werden.	Welche Rolle spielt eine Schenkung im
Pflichtteilsrecht?
Pflichtteilberechtigte
(Abkömmlinge,
Ehegatten, Eltern), die beim Erbfall gesetzliche Erben wären, aber aufgrund
letztwilliger Verfügung nichts oder zu wenig erhalten, haben einen Pflichtteilsanspruch. Er beträgt die Hälfte des Wertes
des gesetzlichen Erbteils. Die Berechnung erfolgt anhand des Netto-Nachlasses. Der Pflichtteil wird ausschließlich
durch Geldzahlung erfüllt. Ein einvernehmlicher und notariell beurkundungspflichtiger Verzicht auf den Pflichtteil ist
oft nicht erreichbar. Daher verringern potentielle Erblasser ihr Vermögen oft durch
lebzeitige Übertragungen. Die gänzliche
Berücksichtigung unentgeltlich übertragener Gegenstände ist bei der Pflichtteilsberechnung erst ausgeschlossen,
wenn seit der Übertragung zehn Jahre
vergangen sind. Innerhalb dieser ZehnJahres-Frist wirkt die Schenkung jedoch
zumindest pflichtteilsreduzierend: Denn
der für die Berechnung des Pflichtteilsanspruches zu berücksichtigende Wert des
verschenkten Gegenstandes reduziert
sich bis zum Ableben des Schenkers jährlich um 10 Prozent. Die Zehn-Jahresfrist
6beginnt allerdings nicht zu laufen, wenn
sich der Schenker umfangreiche Rechte
(wie Nießbrauch, Wohnungsrecht) vorbehält. Bei Übertragung auf Ehegatten beginnt die Zehn-Jahresfrist erst mit Beendigung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB).
Welche sozialrechtlichen Bezüge haben
Tritt infolge der Schenkung eine Verarmung des Schenkers ein und beantragt
dieser daraufhin Sozialleistungen, so
kann die Gewährung von Sozialleistungen
von der Rückforderung des Geschenks
abhängig gemacht werden. Die Rückforderungsfrist beträgt zehn Jahre. Ist oder
wird der Beschenkte Bezieher von Sozialleistungen, so muss er grundsätzlich das
Geschenk zunächst verwerten, bevor ihm
Sozialleistungen gewährt werden. Sogenanntes Schonvermögen unterliegt diesem Verwertungserfordernis nicht.
Haben Stiefkinder das gleiche Erbrecht
wie eigene Kinder?
Stiefkinder haben kein Erbrecht, sie
gehören nur zu den gesetzlichen Erben,
wenn sie vom Erblasser adoptiert wurden.
Haben sie nur dessen Namen erhalten
(sogenannte Einbenennung), erben sie
Als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet
man eine testamentarische Regelung
in gemeinschaftlichen Testamenten von
Eheleuten. Zur Absicherung des überlebenden Ehegatten wird hierbei beispielsweise bestimmt, dass Kinder, die nach
dem Ableben des ersten Elternteils den
Pflichtteil geltend machen, auch nach
dem Ableben des zweiten Elternteils nur
den Pflichtteil (und somit weniger) erhalten sollen.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 199 BGB
und beginnt am Ende des Jahres zu laufen,
in welchem der Todesfall liegt und Kenntnis
des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des
Erblassers und Kenntnis darüber, dass er
enterbt ist, vorliegt. Zu beachten ist, dass
die Frist auch beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Umstände aufgrund
grober Fahrlässigkeit nicht kennt.
Für den Fall des Anspruchs des Pflicht-teilsberechtigten gegen den Beschenkten
nach § 2329 Abs. 1 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch) beginnt die Frist jedoch
bereits mit dem Erbfall zu laufen, somit
auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten. Besonderheiten bestehen bei einem
minderjährigen Pflichtteilsberechtigten.
Wir haben ein Grundstück, das unsere
einzige Tochter erhalten soll. Ist es aus
steuerlichen Gründen günstiger ihr das
Haus schon zu Lebzeiten zu übertragen oder sollen wir ihr das Haus besser
Schenkungs- und Erbschaftsteuer haben die gleiche gesetzliche Grundlage.
Jedes Kind hat nach jedem Elternteil einen Steuerfreibetrag in Höhe von 400 000
Euro. Eine Übertragung zu Lebzeiten ist
nur sinnvoll, wenn das Grundstück sehr
werthaltig oder weiteres erhebliches Vermögen vorhanden ist, da die Steuerfreibeträge alle zehn Jahre neu ausgeschöpft
Wann fällt Schenkung- oder Erbschaftssteuer an? Wie hoch sind die Freibeträge?
Hohe Freibeträge gibt es für Ehepartner
und (gleichgeschlechtliche) eingetragene
Lebenspartner (500.000 Euro), Kinder
(400.000) und Enkel (200.000). Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder erben Wohneigentum steuerfrei, wenn
sie es 10 Jahre weiter bewohnen. Für Kinder gilt dies bis zu einer Grenze von 200
Quadratmetern Wohnfläche. Spezielle Regelungen gelten für Firmen.
Ich lebe mit meinem Freund in einer
Lebensgemeinschaft und möchte ihm ein
lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus
einräumen. Hat das erbschaftsteuerliche
Wenn nicht verheiratete Personen zusammenleben und einer in das Hauseigentum des anderen investiert hat, besteht
oft der Wunsch, den Partner mit einem
Wohnrecht, das im Grundbuch eingetragen wird, abzusichern. Soll das Wohnrecht sofort wirksam werden, wird dieses
Recht kapitalisiert (in Abhängigkeit von
der Lebenserwartung des Begünstigten)
und löst sofort Schenkungsteuer aus. Das
Wohnrecht kann auch aufschiebend bedingt auf den Tod wirksam werden. Dann
wird die Erbschaftsteuer erst nach Ihrem
Tod dem Begünstigten auferlegt, auch hier
bildet die weitere Lebenserwartung die
Grundlage für die Berechnung der Steuer.Bedenken sollten Sie allerdings, dass ein
eingetragenes Wohnrecht im Fall der Trennung nicht einfach erlischt. Eine flexiblere
Lösung bietet hierfür ein Testament, in
dem Sie Ihren Lebensgefährten ein Wohnrecht vermächtnisweise zuwenden. Letzteres können Sie im Trennungsfall jederzeit
wieder aufheben. Sie sollten sich beraten
lassen, möglicherweise gibt es andere
Ich habe per Testament Land von meiner
Tante geerbt. Die Grundbuchberichtigung
scheitert daran, dass ein 1985 eröffnetes
Testament, das meine Tante als Erbin
ausweist, nicht mehr in den Akten des
Nachlassgerichtes vorhanden ist. Was
Die Wirksamkeit eines Testamentes wird
nicht dadurch berührt, dass dieses ohne
den Willen des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht
auffindbar ist. Dass ein Testament vorgelegen hat, kann mit Hilfe aller zulässigen
Beweismittel nachgewiesen werden. Hierzu gehören auch Aussagen von Zeugen,
denen sowohl das Bestehen des Testamentes als auch dessen Inhalt bekannt
sind. Nach der Rechtsprechung kann eine
solche Aussage auch dann als Beweismittel gelten, wenn der Zeuge das Testament selbst nie gesehen hat. Ersatzweise
benötigen Sie für das verloren gegangene
Testament zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein. Den Antrag auf Erteilung
des Erbscheines können Sie sowohl bei
einem Notar als auch bei dem zuständigen Nachlassgericht unter Einbeziehung
entsprechender Beweismittel stellen. Ist
das Nachlassgericht nachweislich für den
Verlust des Testamentes verantwortlich,
so werden sowohl für die Beantragung
als auch für die Erteilung des Erbscheins
keine Kosten erhoben. Für den Fall, dass
ihre Tante ein notarielles Testament hinterlassen hat, kann die fehlende Urschrift
ersetzt werden. Das setzt aber voraus,
dass zumindest noch eine beglaubigte Abschrift vorhanden ist. Einen Erbschein benötigen Sie dann im Regelfall nicht. Dass
verloren gegangene Testamente mit Hilfe
von Beweismitteln nachgewiesen werden
können, ist für die Rechtspraxis von großer Bedeutung. Die Fälle, in denen handschriftliche Testamente vor oder nach dem
Tod des Erblassers vernichtet oder Beiseite gebracht werden, nehmen zu. Aus diesem Grund ist es ratsam, ein notarielles
Testament zu errichten. Dieses wird ohne
Zugriffsmöglichkeit Dritter in der Nachlasskartei des Nachlassgerichtes verwahrt.Dass ein notarielles Testament dort verloren geht, ist ein seltener Ausnahmefall. Im
Übrigen fertigt der Notar vom Testament
regelmäßig beglaubigte Abschriften, die
bei Bedarf das Original ersetzen können.
Mein Mann und ich haben keine gemeinsamen Kinder, mein Mann hat aber
einen Sohn aus erster Ehe. Wir haben
kein Testament errichtet, da mein Mann
möchte, dass sein Sohn und ich gemeinsam erben. Was steht mir als Ehefrau
dabei zu?
Erbt der Ehegatte neben Abkömmlingen
des Erblassers, so erhält er ein Viertel des
Nachlasses. Der Ehegatte erhält, wenn
er gesetzlicher Erbe wird, zusätzlich den
„Voraus“. Darunter versteht man die zum
Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks
sind, und die Hochzeitsgeschenke. Die Erbquote des überlebenden Ehegatten hängt
zudem vom Güterstand ab, in dem die
Eheleute gelebt haben. Im gesetzlichen
erhöht sich der Erbteil des überlebenden
Ehegatten um ein Viertel. Damit soll ein
Ersatz für den Ausgleich des Zugewinns
geboten werden. In diesem Fall erhält also
der Ehegatte neben den Abkömmlingen
die Hälfte des Nachlasses. Anders ist es,
wenn keine Abkömmlinge vorhanden wären, aber Erben der zweiten oder dritten
Ordnung. Dann fällt dem Ehegatten von
vornherein die Hälfte des Nachlasses zu,
dass um den pauschalen Zugewinn erhöht
wird. Sind nur weiter entfernte Verwandte
vorhanden, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe.
Wir sind verheiratet und haben uns in ein
gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Unsere beiden
Söhne sind verheiratet und haben jeweils
zwei Kinder. Was passiert, wenn ein
Sohn vor dem Längstlebenden von uns
verstirbt?
Sind im Testament keine Ersatzerben
benannt, und fällt eines der Kinder vor
Eintritt des Erbfalls weg, so treten anstelle des weggefallenen Kindes dessen
Abkömmlinge - mehrere zu gleichen Teilen - sofern der Erblasser nicht etwas anderes gewollt hätte. Der tatsächliche Wille
des Verstorbenen hat also Vorrang. Damit
kann das Testament auslegungsbedürftig
sein, und es können Streitigkeiten unter
den Erben entstehen. Die Rechtslage ist
anders, wenn im Testament andere Personen als die gesetzlichen Erben einge-setzt sind. Fällt einer dieser Erben weg,
tritt unter den anderen Erben Anwachsung
ein, d.h. deren Erbanteile erhöhen sich
verhältnismäßig. Auch diese Auslegungsregel ist nur anzuwenden, soweit es keine anderen Anhaltspunkte für den Willen
des Erblassers gibt. Zur Vermeidung einer
vom Erblasser nicht erwünschten Erbfolge und zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten sollte bei der Abfassung
eines Testamentes in jedem Fall eine Benennung von Ersatzerben erfolgen. Ihre
Söhne können testamentarisch nur über
ihr eigenes Vermögen verfügen, nicht
jedoch über eine künftige Erbschaft für
den Fall eigenen Vorversterbens. Damit
ist ausgeschlossen, dass Ihre Kinder mittels Testament bestimmen, wer den ihnen
zugedachten Erbteil im Fall ihres eigenen
Vorversterbens erhält. Die Ersatzerben
kann der Erblasser nur selbst festlegen.
Bei der Errichtung des Testamentes wird
Sie der Notar u.a. über die Problematik der
Ersatzerben beraten und auch darüber,
welche Auswirkungen die Festlegung bzw.
das Unterlassen einer Ersatzerbenbestimmung auf die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes hat.
Meine Frau und ich haben ein sog. Berliner Testament errichtet, in dem wir uns
zunächst gegenseitig zu Erben eingesetzt
haben. Erst nach dem Tod beider Elternteile soll unser gemeinsamer Sohn Erbe
werden. Ich habe noch eine nichteheliche
Tochter, die 1961 geboren wurde. Welche Ansprüche hat diese Tochter nach
meinem Ableben?
Nichteheliche Kinder, die nach dem
01.07.1949 geboren sind, werden bei allen
nach dem 01.04.1998 eintretenden Erbfällen erbrechtlich den ehelichen Kindern
gleichgestellt. Ihre Tochter wäre damit zunächst gesetzlich erbberechtigt. Voraussetzung ist aber, dass die Vaterschaft entweder durch rechtskräftiges gerichtliches
Urteil förmlich festgestellt wurde oder wirksam anerkannt ist. Da Sie mit ihrer Ehefrau
ein Gemeinschaftliches Testament errichtet haben, indem Sie sich gegenseitig und
Ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben bestimmt haben, haben Sie Ihre Tochter von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Obwohl Ihre Tochter damit
nicht Erbin wird, steht ihr in diesem Fall ein
Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (hier also: 1/8) zu. Anders
als nach dem Recht der ehemaligen DDR
besteht der Pflichtteilsanspruch unabhängig vom Anspruch auf Unterhalt des Kindes. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch.
7Lebzeitige Schenkungen des Erblassers
können zur wertmäßigen Erhöhung von
Pflichtteilsansprüchen führen, wenn die
Zuwendung nicht länger als 10 Jahre bei
Eintritt des Erbfalls zurückliegt. Diese Frist
beginnt bei Schenkungen unter Eheleuten
aber erst mit Auflösung der Ehe, also im
Regelfall erst mit dem Tod des beschenkten Ehegatten. Bitten beachten Sie, dass
in Ihrem Fall das sog. „Berliner Testament“,
also die gegenseitige Erbeinsetzung der
Ehegatten und die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes dann sehr problematisch wird, wenn Ihre Ehefrau zuerst verstirbt. In diesem Fall erben zunächst Sie
und erst nach Ihrem Versterben Ihr Sohn.
Die nichteheliche Tochter partizipiert über
ihren Pflichtteilsanspruch aber ebenfalls
am erhöhtem Nachlass (Nachlass Ehefrau
und Ehemann zusammengerechnet). In
diesem Fall müsste, sofern das nichteheliche Kind soweit wie möglich von Ansprüchen ausgeschlossen werden soll, eine
Vor- und Nacherbfolge vereinbart werden.
Eine solche Vereinbarung gewährleistet,
dass die Vermögen der Eltern getrennt
bleiben und die nichteheliche Tochter über
das Pflichtteilsrecht nur am Vermögen des
Vaters partizipiert. Wegen der Komplexität
der Materie und um Ihrem wahren Willen
Geltung zu verschaffen, sollten Sie sich in
jedem Fall an einen Notar Ihrer Wahl wenden, der Sie individuell beraten wird.
Ich lebe in einer neuen Lebensgemeinschaft, bin aber noch verheiratet. Aus dieser Ehe habe ich einen Sohn. Ich möchte
meinen jetzigen Lebenspartner im Falle
meines Todes absichern; mein Ehemann
und mein Sohn sollen nur den Pflichtteil
erhalten. Wie kann ich verhindern, dass
mein Testament angefochten wird?
Durch die Errichtung eines Testamentes, in dem Sie Ihren Lebenspartner
zum Alleinerben einsetzen, verändern Sie
die gesetzlichen Erbfolgeregelungen im
Falle Ihres Todes. Ohne eine testamentarische Verfügung würden Ihr Ehemann
und der gemeinsame Sohn jeweils zu ½
erben. Soweit Sie Ihren Lebenspartner testamentarisch zu Ihrem Erben bestimmen,
stehen Ihrem Ehemann und Ihrem Sohn
der sog. Pflichtteil zu; dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also jeweils ¼. Das Erbrecht/Pflichtteilsrecht Ihres Ehemannes
ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn Sie
die Scheidung beantragt haben und zum
Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen
für die Scheidung der Ehe gegeben waren.
Bitte bedenken Sie in diesem Kontext aber,
8dass Ihrem Lebenspartner lediglich ein
erbschaftsteuerlicher Freibetrag in Höhe
von 20.000 Euro zusteht. Testamente
können unter den Voraussetzungen der §
2078 BGB (Anfechtung wegen Irrtum oder
Drohung) bzw. § 2079 BGB (Anfechtung
wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten) angefochten werden. Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welchem die
Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (in Ihrem Fall ggf. Ihr Ehemann oder Ihr Sohn).
Der sicherste Weg, einer Testamentsanfechtung vorzubeugen, ist die Errichtung
eines notariellen Testamentes oder eines
notariellen Erbvertrages zwischen Ihnen
und Ihrem Lebenspartner. Sie und Ihr Lebenspartner sollten sich in jedem Fall an
einen Notar Ihrer Wahl wenden, der Sie
individuell beraten wird.
Mein Mann und ich haben uns in einem
gemeinsamen Testament gegenseitig
zu Erben eingesetzt, Schlusserben
sollen unsere Kinder sein. Haben die
Kinder nach dem Ableben eines Elternteils Anspruch auf ihren Pflichtteil? Was
können wir tun, wenn wir ausschließen
wollen, dass nach dem Tod des Erstversterbenden die Kinder ihr Pflichtteilsrecht
Soweit Sie wünschen, dass zunächst
der überlebende Ehepartner Alleinerbe
werden wird und die gemeinsamen Kinder
erst nach dem Tod beider Ehepartner zu
jeweils gleichen Teilen erben sollen, ist
das Gemeinschaftliche „Berliner Testament“ eine Möglichkeit der Testamentserrichtung. Bitte bedenken Sie aber, dass die
Kinder nach dem zuerst versterbenden Elternteil trotzdem Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Die Lösung ist nicht
einfach. Ein „absolut sicherer“ Weg besteht
darin, dass Sie mit allen Kindern schon
zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge
schließen. Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, muss er notariell beurkundet werden. Es besteht auch die Möglichkeit, das
Testament so zu gestalten, dass es für die
Kinder uninteressant wird, den Pflichtteil
zu verlangen. Eine sog. Pflichtteilsstrafklausel bestraft dasjenige Kind, dass nach
dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangt; es soll dann nach dem Tod
beider Eltern auch nicht erben, sondern
erhält dann auch in diesem Erbfall nach
dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil. Die exakte juristische Gestaltung einer
solchen Verfügung ist aber nicht unproblematisch: Lassen Sie sich unbedingt von
einem Notar beraten.Mein Mann und ich wollen unseren Nachlass regeln. Ist es besser dies in einem
gemeinsamen Testament zu tun oder
sollte jeder sein Testament errichten?
Ehegatten haben die Möglichkeit, ein
gemeinsames Testament zu errichten.
Der Vorteil liegt darin: In einem einzigen
Schriftstück können sie ihren letzten Willen gemeinsam niederlegen. Solche testamentarischen Verfügungen dienen oft
dazu, den überlebenden Partner nach
dem Tod des anderen finanziell abzusichern und nach dem Tod beider Ehegatten
den Nachlass den gemeinsamen Kindern
zukommen zu lassen. Solche Testamente
haben dann Vorrang vor der gesetzlichen
Erbfolge. In einem Ehegattentestamten
werden häufig wechselseitige Verfügungen getroffen, von denen sich die Eheleute später nur noch unter engen Voraussetzungen wieder lösen können. Wenn die
Ehepartner sich beispielsweise gegenseitig als Erben einsetzen, liegt eine solche
wechselbezügliche Verfügung vor. Diese
gemeinsamen Regelungen können später
nur widerrufen werden, wenn die Ehegatten einvernehmlich die einmal getroffenen
Erklärungen wieder aufheben. Widerruft
ein Ehegatte seine Erklärungen einseitig,
muss er dies durch eine notarielle Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten
tun. Ein privatschriftlicher Widerruf ist nicht
ausreichend. Folge des wirksamen Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung
durch einen der Ehegatten ist automatisch
die Unwirksamkeit der entsprechenden
Verfügung auch des anderen Partners.
Hat beispielsweise Herr Schulze die Erbeinsetzung seiner Ehefrau widerrufen, ist
er auch nicht mehr testamentarischer Erbe
seiner Frau. Mit dem Tode eines Ehegatten
ist das Widerrufsrecht des überlebenden
Ehegatten erloschen. Das bedeutet: Der
überlebende Ehegatte ist an das gemeinschaftliche Testament gebunden und kann
kein neues Testament errichten, auch für
den Fall, dass ihm ein eingesetzter Schlusserbe - etwa ein gemeinsames Kind - nicht
mehr passt. Dem überlebenden Ehegatten
bleibt dann nur noch die Möglichkeit, die
Erbschaft auszuschlagen. Er wird dann
zwar nicht Erbe seines Ehegatten, hat
dann seinerseits aber wieder die Möglichkeit über seinen eigenen Nachlass testamentarisch neu und anders zu verfügen.
Diese absolute Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen kann man
von vornherein ausschließen, wenn man
bereits im gemeinschaftlichen Testament
dem überlebenden Partner die Möglichkeit
einräumt, das Testament zu ändern„Tag der Niedergelassenen“ im Berliner ICC
Brandenburger waren aktiv mit vor Ort
Bereits seine vierte Auflage erlebte der
„Tag der Niedergelassenen“ im ICC unterm
Berliner Funkturm. Dieses Mal jedoch fand
die gemeinsame Veranstaltung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV)
und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bereits am ersten Kongresstag
statt. Dabei gab es an einem gemeinsamen Info-Stand wieder Aktuelles rund um
Serviceangebote und Projekte der KVen.
Mitarbeiter der KV Brandenburg standen
den Fragenden Rede und Antwort und informierten über die medizinische Versorgungssituation im Flächenland.
In verschiedenen, gut besuchten Workshops und Diskussionsrunden standen
Themen speziell für die niedergelassenen
Ärzte im Mittelpunkt. So ging es unter anderem um Hygiene in der Arztpraxis, die
Vereinbarkeit von Praxis und Familie, Delegation von Leistungen oder die ärztliche
Versorgung von Heimpatienten. Ebenfalls
im Fokus: Neue Versorgungsstrukturen.
Hier ist die märkische KV bundesweit einer
der Vorreiter und hat mit ihren Modellen
„KV Regio-Med“ und „agnes zwei“ beispielsweise zwei zukunftsweisende Strukturen bereits in der Erprobung.
In der Veranstaltung „Richtig investieren
in die eigene Praxis“ warb unter anderen
der stellvertretende Vorsitzende der KVBB,
Dipl.-Med. Andreas Schwark, für die Nie-Stand der KVB beim „Tag der Niedergelassenen“ im Berliner ICCderlassung in Brandenburg. „Wir haben für
jeden Lebensabschnitt ein passendes Modell“, sagte er. Egal, ob es die Mutter sei,
die vorerst nur eine halbe Zulassung wolle.
Oder der junge Arzt, der erst einmal eine
Anstellung in einem MVZ suche, mit späterer Option auf eine eigene Praxis.
„Die Entscheidung, mich in eigener
Praxis niederzulassen, war eine der bes-ten meines Lebens“, unterstrich er. Er sei
kein Teil einer Hierarchie und könne seine
eigenen Konzepte umsetzen, beschrieb
der Hausarzt aus Bernau die Vorteile der
Niederlassung. Rund 100 Hausarzt-Stellen
seien in Brandenburg nach der noch aktuellen Bedarfsplanung derzeit unbesetzt.
„Wer möchte, für den finden wir definitiv
auch eine Möglichkeit.“
KV BrandenburgDeutschlands Ärzte haben Spaß am Job
Kritik an zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit für Patienten - KBV und NAV-Virchow-Bund präsentieren Ärztemonitor
Allen Unkenrufen zum Trotz – die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sind mit ihrer Arbeit
zufrieden. Aber sie monieren eine hohe
Arbeitsbelastung, zu wenig Zeit für ihre
Patienten und eine überbordende Bürokratie. Das geht aus dem Ärztemonitor
von Kassenärztlicher Bundesvereinigung
(KBV) und NAV-Virchow-Bund hervor. Dafür befragte das Institut für angewandte
Sozialwissenschaften infas von Februar
bis Mai dieses Jahres rund 11.000 niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie
Die Befragung liefert ein umfassendes
und repräsentatives Ist-Bild der Befind-lichkeit eines Berufsstandes, und das ist
überraschend gut. Demnach erachten 98
Prozent der Befragten ihre Arbeit als „nützlich und sinnvoll“; 93 Prozent macht ihre
Arbeit Spaß und 90 Prozent sind damit zufrieden. Eine deutliche Mehrheit, nämlich
82 Prozent, würde ihren Beruf auch wieder
ergreifen. 81 Prozent sagten, Medizin bzw.
Psychotherapie sei ihre Berufung.
Zufriedenheit auf der einen, steht eine
hohe Arbeitsbelastung auf der anderen
Seite gegenüber. Jeder Zweite gab in der
Befragung an, am Ende eines Arbeitstages
„völlig erledigt“ zu sein. Fast ein Drittel (29
Prozent) fühlt sich durch die Arbeit ausgebrannt. Dies betrifft vor allem die 45 bis59-Jährigen, die sehr viele Patienten versorgen.
Rund 58 Wochenstunden arbeitet ein
Hausarzt, sein Facharzt-Kollege rund 55
Stunden. Im Schnitt versorgt der Hausarzt
täglich 53 Patienten, der Facharzt 41. Lediglich 60 Prozent ihrer Wochenarbeitszeit
können Hausärzte im Schnitt in die eigentliche Patientenversorgung stecken; bei den
Fachärzten sind es 62 Prozent. Viel zu wenig, kritisierten denn auch 64 Prozent der
Hausärzte und 59 Prozent der Fachärzte.
9Regierung und Verbände starten Ausbildungsoffensive
Fachkräftemangel im Land Brandenburg soll aktiv entgegengewirkt werdenBei der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Brandenburgischen Ausbildungskonsens waren auch 15 Redakteure von
Schülerzeitungen anwesend, um die wichtige Thematik in den Regionen bekannt zu machen.Potsdam (dpa/bb) - Angesichts des drohenden Fachkräftemangels hat ein breites
Bündnis aus Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine neue
Ausbildungsoffensive für Brandenburg
gestartet. Während vor rund zehn Jahren
Schulabgänger hierzulande noch meist
schlechte Aussichten auf eine Beschäftigung gehabt hätten, sei dies inzwischen
grundlegend anders, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Nach An-gaben des Arbeitsministeriums hat sich
die Zahl der Schulabgänger seit 2003 auf
etwa die Hälfte - 17 200 - halbiert. Bis 2015
könnten in der Region Berlin-Brandenburg
schon 275 000, fünf Jahre später 360 000
und 2030 schätzungsweise 460 000 Fachkräfte fehlen.
Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit unterzeichneten am 15.Mai eine Erklärung zum «Brandenburgischen Ausbildungskonsens». Er ist Teil
einer seit langem bestehenden Sozialpartnerschaft. In dem Papier betonen die Beteiligten ihre Verantwortung für die Bereitstellung von Lehrstellen und eine qualitativ
hohe Ausbildung sowohl in Unternehmen
als auch in der Berufsschule. Alle sollen
dabei an einem Strang ziehen. Ausdrücklich werden früher abgewiesene Bewerber, Ausbildungsabbrecher und solche mit
schlechteren Schulnoten zu einem Neuanlauf ermutigt.
«Eine gute Drei ist auch noch okay»,
meinte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Jürgen
Rose. «Bei uns hat der Kampf um die
Schüler begonnen.» Nach Angaben des
Chefs der Regionaldirektion der Agentur
für Arbeit, Dieter Wagon, waren im April
noch 7200 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Er wie auch Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) appellierten an den Nachwuchs,
sich nicht nur auf die zehn beliebtesten
Berufe zu stürzen. Es gebe mehr als 700
Berufsfelder, die interessant sein könnten.Ministerpräsident Matthias Platzeck präsentiert das unterzeichnete DokumentDieter Wagon, Agentur für Arbeit und Dr. Hans-J. Wilsky, LFB10Matthias Platzeck im Gespräch mit Doro Zinke, DGBGemeinsame Erklärung zum Brandenburgischen
Ausbildungskonsens verabschiedet
Die Herausforderungen für den Brandenburgischen Ausbildungsmarkt sind
heute ähnlich groß wie 2003, als der
,,Brandenburgische Ausbildungskonsens“
formuliert wurde - aber sie sind inhaltlich
grundverschiéden. Kammern, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit,
Gewerkschaften, Unternehmensverbände
und die Landesregierung halten es deshalb
für erforderlich, den ,,Brandenburgischen
Ausbildungskonsens“ zu erneuern und erklären gemeinsam:
1.	Die Brandenburger Wirtschaft hat
sich in den letzten Jahren positiv
entwickelt. Wenn diese Entwicklung stabilisiert werden soll, müssen arbeitsmarktpolitisch alle Kräfte darauf konzentriert werden, den
Nachwuchs an gut qualifizierten
Fachkräften sicherzustellen. Die
Schulabgängerzahlen liegen auf
absehbare Zeit nur bei der Hälfte
des Niveaus von 2003.
2.	Nach 20 Jahren mit einem Überangebot an Ausbildungsplatzbewerbungen und vorhandenen Fachkräften müssen alle Beteiligten
umdenken: Betriebe, Politik, Jugendliche, Eltern. Denn die beginnende Knappheit an Fachkräften
ist ein Risiko für die wirtschaftliche
Entwicklung - und sie ist auf der
anderen Seite die Chance, allen
Jugendlichen Ausbildungsangebote und berufliche Perspektiven
zu bieten. Wir wollen, dass diese
Herausforderung mit positiven Ergebnissen für alle Seiten gemeistert wird.
3.	Die Brandenburger Wirtschaft steht
zu ihrer Verantwortung. Die Hauptverantwortung zur Ausbildung von
Fachkräften liegt bei den Betrieben
in Form der dualen Berufsausbildung. Die Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze muss mindestens auf
dem jetzigen Niveau gehalten werden. Die Landesregierung sichert
die hohe Qualität der Ausbildung in
der Berufsschule als gleichberechtigtem und leistungsstarkem Partner der Berufsausbildung zu.
4.	,,Es lohnt sich, seine Ausbildung
in Brandenburg zu machen.“ Dafür sorgen wir gemeinsam, durch
Einhaltung tariflicher Standards
und durch gute Perspéktiven zurUbernahme in gut bezahlte Arbeitsplätze. Nur mit guten Aussichten werden wir die jungen Frauen
und Männer in Brandenburg halten
5.	,,Brandenburg braucht Dich!“ Künftig wird es darauf ankommen, auch
Jugendlichen mit Startschwierigkeiten besser als bisher den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Die Betriebe
stellen sich bei der Bewerberauswahl darauf ein. Die Kammern
und die Unternehmensverbände
Berlin-Brandenburg werden bei
ihren Mitgliedsbetrieben bzw. Mitgliedsverbänden verstärkt dafür
werben, auch Jugendlichen mit
schwächeren Schulnoten und ,,Altbewerbern“ eine Chance zu geben.
Landesregierung und Arbeitsagenturen unterstützen einen Umbau
des Übergangssystems mit dem
Ziel größerer Betriebsnähe. Wir ermutigen auch die Jugendlichen mit
schlechteren Schulleistungen, die
in den Vorjahren abgelehnten Bewerber und die Personen, die eine
Berufsausbildung abgebrochen haben: ,,Sie werden gebraucht. Lassen Sie sich auf eine betriebliche
Ausbildung ein!“6.	Die jahzehntelang sichtbaren Probleme der fehlenden Ausbildungsplätze und schlechten Beschäftigungsaussichten in Brandenburg
sind bei den Menschen tief in das
Bewusstsein eingebrannt. Deshalb
muss über die veränderte Lage,
die neuen Chancen für Ausbildung
und Beschäftigung in Brandenburg
mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit
informiert werden. Unter dem Dach
des Ausbildungskonsenses werden
dafür gemeinsam ausgestaltete Aktionen für gute duale Ausbildung in
Brandenburg vorbereitet.
Der Ministerpräsident, der Minister für
Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, die
Ministerin für Bildung, Jugend und Sport,
der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, der Minister für lnfrastruktur
und Landwirtschaft, der Handwerkskammertag Land Brandenburg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg,
Land Brandenburg e. V., die Vereinigung
der Unternehmensverbände in Berlin und
Brandenburg e. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesagentur für Arbeit,
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.Stabile Ausbildungsleistung der Freien Berufe - gute Chancen für kluge Köpfe
(BFB) Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Rolf
Koschorrek, äußerte sich zur Lage der
Berufsausbildung: „Zum 31. März 2012
wurden im Zuständigkeitsbereich der Freien Berufe 10.740 Ausbildungsverträge
für das Ausbildungsjahr 2012/2013 abgeschlossen. Das sind 1,5 Prozent mehr
als zum Vorjahresvergleichszeitpunkt (31.
März 2011: 10.582). Der BFB rechnet damit, dass die Ausbildungsleistung der Freien Berufe zum Abrechnungsstichtag am
30. September mit bis zu 43.000 Verträgen auf unverändert hohem Niveau liegen
wird. Derzeit zeichnen sich keine größeren
Schwankungen ab. Auch bei den Freien
Berufen wirkt der sogenannte Vorzieheffekt, der sich mehr und mehr etabliert. Ob
über die Arbeitsagentur, via Annonce oderper privater Kontakte, auch die Freien Berufe müssen sich rechtzeitig umschauen.
Viele Freiberufler schließen die Verträge
früher ab, um die besten Auszubildenden
an sich zu binden. Durch die Vorverlegung
ist Fairness aller Beteiligten wichtig. Wer
schon einen Lehrvertrag in der Tasche hat
oder einen Lehrling unter Vertrag, der sollte anderen Arbeitgebern bzw. Bewerbern
auch absagen. Die Konkurrenz um die
besten Köpfe wird immer intensiver, zumal
es immer weniger Bewerber gibt. Kurzum:
Talente müssen nicht nur gefunden, sondern frühzeitig umworben werden. Problematisch bleibt nach wie vor, dass viele
Jugendliche nicht ausbildungsreif sind und
es für die Freiberufler immer schwieriger
wird, ihre angebotenen Ausbildungsplätze
zu besetzen.“
11Die E-Bilanz kommt
Unternehmen sollten sich schon jetzt vorbereiten
Rund 1,3 Mio. bilanzierende Unternehmen in Deutschland müssen neben der
Steuererklärung auch ihre Bilanz dem Finanzamt übersenden. Künftig sollen die
Bilanzen elektronisch übermittelt, also die
Pflicht zur E-Bilanz eingeführt werden. Der
Gesetzgeber strebt damit eine Optimierung der Abläufe zwischen Unternehmen
und der Steuerverwaltung an sowie eine
Vereinfachung und Effizienzsteigerung
in den Finanzämtern. Für bilanzierende
Unternehmen erfordert diese Umstellung
Anpassungen bei der Finanzbuchführung
und der IT-Konfiguration.Hintergründe
Mit dem “Gesetz zur Modernisierung
und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens“
(Steuerbürokratieabbaugesetz
- SteuBAG) wurde bereits Ende 2008 die
Einführung der E-Bilanz beschlossen.
Unter dem Motto „Elektronik statt Papier“
verfolgte es u. a. das Ziel, papierbasierte
Verfahrensabläufe durch elektronische
Kommunikation zu ersetzen. Dazu bedurfte es allerdings einer einheitlichen Basis
zur Datenerfassung und -übermittlung, die
seinerzeit so nicht existierte. Nach einigen
Verzögerungen ist nunmehr sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals verpflichtend im Jahr 2014für das Wirtschaftsjahr 2013 standardisiert
elektronisch zu übersenden.Wer ist betroffen?
Von der Umstellung betroffen sind alle
Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach
§§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a des Einkommensteuergesetzes ermitteln. Dazu können
sowohl Einzelpersonen mit Gewerbe,
Land- und Forstwirte sowie Freiberufler,
sofern diese Bilanzen aufstellen, gehören
als auch Kapitalgesellschaften und andere bilanzierende Körperschaften. Anders
als im Handelsgesetzbuch gilt die Norm
rechtsform- und größenunabhängig, also
für kleine und mittlere Unternehmen genauso wie für anschlussgeprüfte Großunternehmen.Jetzt die Umstellung vorbereiten
Die bilanzierenden Unternehmen müssen vor der Übertragung an das Finanzamt künftig alle steuerrelevanten Daten
in die elektronische Form XBRL transferieren. Durch dieses standardisierte Format sollen die Mehrfacherfassung von
Daten und Übertragungsfehler vermieden werden. Des Weiteren sind die Daten
nach einer festgelegten Struktur, der so
genannten Taxonomie, zu übermitteln.
Um alle Mussfelder befüllen zu können,ist es erforderlich, teilweise neue Konten einzuführen oder die Zuordnung von
Sachverhalten auf bestehende Konten
zu ändern. Die betroffenen Unternehmen
sollten bereits jetzt prüfen, inwieweit die
interne Buchhaltung den Erfordernissen
der neuen Taxonomie gerecht wird und
entsprechende Anpassungen planen. Des
Weiteren ist das Rechnungswesen auf
die Übersendung der XBRL-Datensätze
vorzubereiten, d. h. Schnittstellen sind
einzurichten, geeignete Software ist anzuschaffen bzw. Software-Updates müssen
vorgenommen werden. Nicht zuletzt ist
es wichtig, die eigenen Mitarbeiter auf die
Umstellung vorzubereiten und entsprechend zu schulen.
Dies sind nur einige Aspekte, die bei der
Einführung der E-Bilanz eine Rolle spielen. Rechtzeitig vor Jahresende sollten
die notwendigen Anpassungen umgesetzt
werden. Dazu ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit Steuerexperten zu beraten, um eine
optimale Handhabung zu sichern. Steuerberater sind u. a. zu finden im Steuerberater-Suchdienst auf der Internetseite der
Steuerberaterkammer Brandenburg unter
www.stbk-brandenburg.de.
Steuerberaterkammer BrandenburgImpressum
Offizielles Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg e.V.
Landesverband der Freien Berufe Land
Dipl. Med. Thomas Schmidt,
LFB-Geschäftsstelle: Ines Philipp
Tel.: 0331-2977- 413, Fax: 0331-2977- 171
info@freie-berufe-brandenburg.de, www.
freie-berufe-brandenburg.de
Satz/Layout: Agentur Hentschel,
Yorckstraße 4, 14467 Potsdam,
Tel: 0173-6069949,
E-Mail: cp@agentur-hentschel.de
Druck: Hans Gieselmann GmbH&Co. KG,
A.-Scheunert-Allee 2,
12All pages:123456789101112InfoSaveLikeShareDownloadMoreLFB-Info 2/2012 Published on Jun 26, 2013 Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburgagentur-hentschelFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore