Source: https://shop.cultandglory.com/agb
Timestamp: 2020-06-01 12:07:59
Document Index: 370780478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 377', '§ 4', '§ 444']

AGB | Cult & Glory Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)(mit Kundeninformationen und gesetzlichen Informationen)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“ genannt, der Cult & Glory AG, im Folgenden „CnG“ genannt, gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von Produkten und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer, im Folgenden „Kunde“ genannt, mit CnG hinsichtlich der von CnG in ihrem Online-Shop (https://shop.cultandglory.com) dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen CnG und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen CnG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt CnG nicht an, es sei denn, CnG hat ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
1.3 Das Angebot von CnG richtet sich ausschließlich an Verbraucher und Unternehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland (Liefergebiet). Ein „Verbraucher“ ist im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kauf bei https://shop.cultandglory.com ist bei einem Verbraucher erst zulässig ab dem vollendeten 18. Lebensjahr (Mindestalter). Ein „Unternehmer“ ist im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB ebenso, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
Registergericht: Mannheim, HRB 9534
Vorstände: Hans Jochen Koop (Vorsitzender), Udo Erdmann
Aufsichtsrat: Gregor Greinert (Vorsitzender)
Umsatzsteuer-ID: DE 813642697
3.1 Die Präsentationen, Beschreibungen und Bewerbungen von Produkten und Dienstleistungen im Online-Shop von CnG stellen keine verbindlichen Angebote seitens CnG dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde hat vor Absenden der Bestellung die Gelegenheit, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere hinsichtlich Preisen, Mengen, Rechnungs- und Lieferadresse sowie Zahlungsinformationen, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Hierzu werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt.
3.3 Der Kunde gibt, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Bestellformular ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von fünf (5) Werktagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das ihm gegebenenfalls nach § 4 zustehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3.4. Nach Eingang der Bestellung schickt CnG dem Kunden innerhalb von drei (3) Werktagen eine E-Mail (Bestellbestätigung), nebst den vorliegenden AGB und der aktuell gültigen Widerrufsbelehrung als PDF-Dateien, die den Eingang der Bestellung bei CnG bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Mit dieser E-Mail-Bestellbestätigung nimmt CnG das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Zum Lesen der PDF-Dateien wird ggf. ein Adobe Acrobat Reader (oder ein vergleichbares Programm) benötigt, der hier frei heruntergeladen werden kann: https://get.adobe.com/de/reader/. [Adobe und Acrobat sind eingetragene Markenzeichen von Adobe.]
3.5 Nimmt CnG das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.6 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht CnG von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. CnG wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext (die Bestellung) von CnG gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext mit der Bestellbestätigung per E-Mail und kann diese ausdrucken und mit einem E-Mail-Programm abspeichern. Zudem kann der Kunde den Vertragstext über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen, sofern er vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop von CnG angelegt hat.
3.8 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die von CnG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von CnG oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde durch Angabe seines Geburtsdatums mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
3.10 Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.11 Der Kunde kann diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung jederzeit in der jeweils aktuellen Version im Online-Shop einsehen und herunterladen. Veraltete Versionen werden nicht vorgehalten.
4.1 Kunden des Online-Shops steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop jederzeit einsehbar und herunterladbar ist.
4.3 Wenn der Kunde gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben zurücksendet, wertet CnG die Rücksendung als Widerruf. Sollte der Kunde keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, muss der Kunde dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitteilen.
§ 5 Preise, Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Alle im Online-Shop von CnG genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlich festgesetzten Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Alle Preise verstehen sich ab Lager in EURO inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
5.2 CnG liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb des in § 1 Abs. 1.3 genannten Liefergebietes. Die zuzüglich zum Warenpreis zu zahlende Versandkostenpauschale beträgt pro Bestellung EUR 5,90 für Standardversand bzw. EUR 9,90 bei Sperrgut. Ab einem Warenwert von EUR 100,00 pro Bestellung entfällt die Versandkostenpauschale von EUR 5,90. Ab einem Warenwert von EUR 150,00 pro Bestellung entfällt auch die Versandkostenpauschale von EUR 9,90 bei Sperrgut.
5.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung im Online-Shop angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist keine Lieferanschrift angegeben, gilt die angegebene Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
5.4 Bei Bestellungen über den Online-Shop von CnG oder bei telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Versand- oder Bereitstellungskosten an.
5.5 Geschenkgutscheine werden dem Kunden postalisch oder per E-Mail zugestellt. Bei postalischer Zustellung fallen keine Versandgebühren an.
5.6 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an CnG zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, es sei denn, dass CnG ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Online-Shops von CnG hierzu getroffene Regelung.
5.7 CnG hat bei Lieferungen außerhalb Deutschlands keinen Einfluss auf die Höhe von etwaigen Zollgebühren oder zu entrichtenden Steuern des Landes, in das geliefert werden soll. In einem solchen Fall hat sich der Kunde bei einer Bestellung selbständig über die für ihn anfallenden Kosten, welche erst bei der Einfuhr der Ware in das Zielland erhoben werden, vorab zu informieren. Diese Gebühren werden nicht von CnG erhoben und sind auch nicht bereits in den Versandkosten enthalten.
6.1 Die Zahlung erfolgt für Kunden wahlweise per Vorkasse oder Paypal. Es fallen keinerlei Gebühren für die Zahlung an.
6.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
6.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
6.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6.5 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden in vollem Umfang unberührt. Aus technischen Gründen können solche Rechte jedoch nicht innerhalb des Bestellablaufs im Online-Shop, sondern nur im Einzelfall geltend gemacht werden.
6.6 Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behält sich CnG das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
7.1 Gutscheine, die von CnG im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben wurden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im CnG Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
7.4 Pro Bestellung kann nur ein (1) Aktionsgutschein eingelöst werden.
7.5 Aktionsgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen (Geschenkgutscheine, vgl. § 8 dieser AGB) verwendet werden.
7.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7.7 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von CnG nicht erstattet.
7.8 Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Aktionsgutscheinen ist nicht möglich.
8.1 Geschenkgutscheine, die im Online-Shop oder in einem stationären Ladengeschäft von CnG gekauft werden, können sowohl im Online-Shop als auch in einem stationären Ladengeschäft von CnG eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
8.2 Für Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Verjährungsfristen (derzeit drei (3) Jahre nach dem Jahr, in welchem der Geschenkgutschein ausgestellt wurde). Ausstellungsdatum ist das auf dem Geschenkgutschein aufgeführte Kaufdatum.
8.3 Geschenkgutscheine sind nur ein (1) mal pro Kunde einlösbar.
8.4 Pro Bestellung im Online-Shop kann nur ein (1) Geschenkgutschein eingelöst werden.
8.5 Im Online-Shop können Geschenkgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.6 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.7 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.8 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Geschenkgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von CnG nicht erstattet.
8.9 Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Gutscheinen oder Restguthaben von Gutscheinen ist nicht möglich.
8.10 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. CnG kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im CnG Online-Shop oder in einem stationären Ladengeschäft von CnG einlöst, leisten.
9.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Produktbeschreibungen im Online-Shop von CnG und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Der Kunde hat solche Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, bevor er sich entscheidet, die Ware zu behalten.
9.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und CnG hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9.4 Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der im Online-Shop von CnG veröffentlichten Kundenbewertungen und Kundenkommentare, übernimmt CnG keine Haftung.
9.5 Auf Schadensersatz haftet CnG ausschließlich nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
9.6 Soweit der Kauf von Waren über den Online-Shop von CnG für den Kunden ein Handelsgeschäft ist, gelten die Regeln des § 377 HGB.
9.7 Das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe § 4) und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben unberührt. Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber CnG hiervon unberührt.
9.8 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die §§ 444 und 202 BGB bleiben unberührt.
9.9 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten. Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. CnG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10.1 Auf Schadensersatz haftet CnG nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
10.2 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat CnG lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CnG nur: für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in letzterem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CnG. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von CnG ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. CnG ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das zuständige Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Cult & Glory AG, Version: 02.04.2020