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Timestamp: 2020-08-03 14:48:51
Document Index: 255880982

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 74', 'BGH']

Festsetzung der Betreuervergütung; Rechtfertigung des erhöhten Stundensatzes; Ausrichtung der Ausbildung zur Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse in ihrem Kernbereich; Weiterbildung der Betreuerin zur Personal- und Bildungsreferentin - Rechtsportal
FamRZ 2017, 1258
Festsetzung der Betreuervergütung; Rechtfertigung des erhöhten Stundensatzes; Ausrichtung der Ausbildung zur Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse in ihrem Kernbereich; Weiterbildung der Betreuerin zur Personal- und Bildungsreferentin
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - Aktenzeichen XII ZB 570/15
DRsp Nr. 2017/6004
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung erfüllt, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Ein erhöhter Stundensatz ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat und das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Wert: 306 €
Die Rechtsbeschwerde, mit der die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin) für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31. Juli 2013 die Festsetzung der Betreuervergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden.
1. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der von der Betreuerin im Jahr 1985 an der Fachschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar erworbene Studienabschluss als Staatswissenschaftlerin, der die Betreuerin auch berechtigt, die staatliche Bezeichnung "DiplomVerwaltungswirtin (FH)" zu führen, sowie die Qualifizierung zur "Personal- und Bildungsreferentin" rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44 €.
cc) Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zu Unrecht beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe sich kein Gesamtbild aus der Ausbildung (Studium der Staatswissenschaft), der Fortbildung (Personalund Bildungsreferentin) sowie der beruflichen Praxis und Erfahrung der Betreuerin (Tätigkeit im Bereich Gesundheit und Sozialwesen einer Stadtverwaltung) gemacht. Denn eine Gesamtbetrachtung aller Ausbildungen ist nicht vorzunehmen. Dies sieht § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht vor (Senatsbeschluss vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 - FamRZ 2013, 1029 Rn. 19). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die Weiterbildung der Betreuerin weder mit einem Hochschulstudium noch mit einer Lehre vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 188/15 [...] Rn. 6, 13 f.).
c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Betreuungsgericht schließlich auch nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an dem in früheren Festsetzungsbeschlüssen der Betreuerin zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten. Es musste vielmehr auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag hin erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen. Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraussetzung für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 231/11 - [...] Rn. 14 f. mwN; vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 188/15 - [...] Rn. 16). Das Beschwerdegericht hat somit zu Recht ein schützenswertes Vertrauen der Betreuerin in eine gleichbleibende Festsetzung für künftige Zeitabschnitte verneint.
2. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG ).
Vorinstanz: AG Dippoldiswalde, vom 15.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 XVII 60/92
Vorinstanz: LG Dresden, vom 11.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 789/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (XII ZB 570/15) - DRsp Nr. 2017/6004