Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011614&toggleMenu=3
Timestamp: 2019-06-16 08:43:24
Document Index: 196834789

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 81']

Vorlage - VI-DS-05640-DS-03
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO
VI-DS-05640
Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS 05640 vom 16.05.2018 „Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13“ wird bestätigt
Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 17.075.000 € um 2.700.000 € auf 19.775.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 2.700.000 €.
Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) i. H. v. 2.700.000 € geplant.
Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam in 2020 i. H. v. 1.000.000 € im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung “ (7.0001935.700).
Aufgrund von Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise aufgrund der aktuell gesättigten Marktlage (siehe auch Statistisches Bundesamt, Destatis Fachserie 17 Reihe 4 November 2018) und aufgrund von vorliegenden Mehrbedarfen für Bodenarbeiten (Schadstoffe & Kampfmittel) sowie für die Rohbauarbeiten wird ein zusätzliches Budget von derzeit 2,7 Mio. € benötigt, um das Objekt fertig zu stellen. Die herangezogene Deckungsquelle der VE vom PSP Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung (7.0001935.700) verzögert die Planung dieses Objektes nicht.
Die Mittel werden entsprechend des aufgestellten Finanzmittelabflussplanes mit Beginn Juli 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen.
- VI-DS-01784 vom 19.11.15 (Planungsbeschluss)
- VI-DS-05640 vom 16.05.18 (Baubeschluss)
- Fördermittelbescheid vom 07.12.17 (VwV Investkraft, Budget Sachsen)
2. Planungs-/Bauzustand
Zum Beginn des Jahres 2019 war die Bodenplatte der Schule fertiggestellt sowie die Bodenvorbereitung unter der geplanten Sporthalle in Arbeit. Zuvor wurden seit Beginn 2018 Rodungsmaßnahmen vorgenommen, bestehende Überreste der ehemaligen Industrieanlage rückgebaut (Lüftungsturm, Betonplatten, Schienen etc.). Anschließend wurde schadstoffhaltiger Boden entsorgt sowie unter Aufsicht eines Kampfmittelexperten ca. 15 Bombentrichter ausgehoben, wobei eine Granate gesichert wurde. Der Bauschutt und die Verfüllungen der Bombentrichter mussten ebenfalls entsorgt und der Boden ausgetauscht werden, um die nötige Tragfähigkeit für die geplanten Gebäude herstellen zu können. Seit September 2018 begannen die Rohbauarbeiten, welche voraussichtlich bis Sommer 2019 andauern.
Aufgrund eines Planer Wechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit verbundenen, nötig gewordenen, Umplanung findet eine gleitende Planung mit parallellaufenden Ausschreibungen und beginnenden Bauarbeiten statt. Dies birgt ein gewisses Risiko für Umplanungen, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer 2020 zu halten.
Zurzeit wird die Ausführungsplanung für die Fassade, Fenster und Außentüren erstellt sowie die Ausschreibungsunterlagen dafür zusammengestellt. In den technischen Gewerken gilt dies für die Lose Heizung, Sanitär, Lüftung sowie Schwach- und Starkstrom.
Kosten gem. BB VI-DS-05640 vom 16.05.18
677.421
977.421
9.059.389
11.109.389
2.480.416
2.720.416
1.328.090
1.408.090
Ausstattung und Kunstwerke*
2.810.114
zzgl. Kosten Baumannstraße (VTA)
17.075.000
19.775.000
* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 356.200 €. Davon sind 91.400 € im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.12 Horte öffent. Tr. " sowie 264.800 € im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.77 "Neubau 4-zügige Grundschule Rolf-Axen-Straße (Baumannstraße)" im Haushalt 2020 geplant.
Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann.
Schadstoffentsorgung im Boden (Altlastenverdachtsflächen); aufwändige Baubegleitung durch einen Feuerwerker (Bombenabwurfgebiet, ca. 15 Bombentrichter sowie eine Granate gefunden); aufgrund der Krater musste mehr Boden ausgehoben werden als geplant, so dass auch mehr Boden entsorgt werden musste
Mehrkosten Fernwärmeanschluss, Umsetzen Telekomanschlusskasten, Leitungsumverlegung Strom Baumannstraße
Nachträge Rohbau (Mehrkosten für Bodenentsorgung Z2, zusätzliche. Haufwerksbildung aufgrund zahlreicher Bombentrichter, Änderungen am Abdichtungssystem aufgrund geänderter DIN-Norm, Mehrmengen Bodenaustausch sowie Mengenmehrungen der Stahlbetondecken aufgrund Mengenermittlungsfehler vom Planer)
Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten Materialpreissteigerungen
Mehrkosten digitale Schließanlage
Mehraufwand Verkehrssicherung aufgrund parallel statt findender Straßensanierungen
Mehrkosten Baustromanlage und Baustrom aufgrund 2. Kran
je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten Materialpreissteigerungen (für die Lose Lecos, Telekommunikation, Beschilderung, Tischlerarbeiten, Sportgeräte)
Es wurden im IV. Quartal 2018 verschiedene Kosteneinsparungen geprüft und mit den Kosten für die Umplanung sowie den zeitlichen Aufwand und den Kontext im Planungsverlauf abgeglichen. Daraufhin wurde verwaltungsseitig entschieden, den Fertigstellungstermin nicht zu gefährden und damit von Umplanungen zur Kosteneinsparung abzusehen.
VI-DS-05640 vom 16.05.18
7.0001490.700
VI-DS-05640 Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-05640-DS-01 Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-05640-ÄA-02 Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VI-DS-05640-DS-03 1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage