Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb/anlage_6
Timestamp: 2017-02-23 23:17:49
Document Index: 188843844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 55', '§ 50', '§ 382']

Anlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Landesverfassung | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Landesverfassung Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Anlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 5...Anlage 7 GO LT 2005, WahlordnungAnlage 8 GO LT 2005, DatenschutzordnungAnlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
Anlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Landesverfassung
Anlage 6 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: Anhangteil § 1 AntragstellungAnträge auf Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Abgeordneten, auf Aussetzung einer Haft oder einer sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten nach Artikel 58 der Landesverfassung können von dem Präsidenten des Landtages, jedem Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden.§ 2 Verfahren im Hauptausschuss(1) Anträge nach § 1 leitet der Präsident unverzüglich dem Hauptausschuss zu. (2) Der Hauptausschuss entscheidet, ob und welche Informationen für die Behandlung des Antrages benötigt werden. Das Verlangen auf Auskunftserteilung richtet der Ausschussvorsitzende an das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung.(3) Der Hauptausschuss gibt dem Antragsteller und dem betroffenen Abgeordneten Gelegenheit zur Äußerung. (4) Der Hauptausschuss hat dem Landtag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Dies soll innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages erfolgen.§ 3 Entscheidung des Landtages (1) Der Landtag entscheidet über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf seiner nächsten Sitzung.(2) Beschlüsse des Landtages über die Aussetzung von Maßnahmen im Sinne von § 1 übermittelt der Präsident unverzüglich dem für Justiz zuständigen Mitglied der Landesregierung.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
Anlage 5 GO LT 2005, Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 7 GO LT 2005, Wahlordnung