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Timestamp: 2018-06-18 15:37:34
Document Index: 32769716

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§3', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 7', '§5', '§ 53', '§53', '§5', '§ 53', '§ 7']

Wiederladen für Bekannte - IWÖ Forum
Aktuelle Zeit: 18. Juni 2018, 17:37
Wiederladen für Bekannte
Betreff des Beitrags: Wiederladen für Bekannte
BeitragVerfasst: 10. März 2018, 19:41
Ich hab dazu eine rechtliche Frage. Darf ein Wiederlader für Freunde/Bekannte Patronen laden.
Wie verhält sich das in Vereinen ? Darf da für Vereinsmitglieder geladen werden ?
Wie ist die Haftung in so einem Fall ?
Ich weiß, dass es in Deutschland verboten ist, wie ist die rechtliche Lage in Österreich.
Betreff des Beitrags: Re: Wiederladen für Bekannte
BeitragVerfasst: 10. März 2018, 21:46
Die entgeltliche Tätigkeit des Wiederladens (gewerblich) bedarf jedenfalls einer Genehmigung. Gewerblich geladene Munition muss CIP geprüft sein und die Fertigung muss überwacht und die Munition zb am Hülsenboden oder bei eingekauften Hüslen am konischen Teil markiert werden. Gewerbliche Munitionshersteller sind außerdem verpflichtet, Prüfchargen der jeweiligen Fertigungscharge aufzubewahren. Von dieser Ausgangslage ausgehend fällt das Wiederladen eingesammelter Hülsen zu gewerblichen Zwecken flach und ist außerdem Teurer als jede Patrone eines Großherstellers.
Mir ist ansonsten keine Gesetzeszeile bekannt in der das Überlassen von selbst geladenen Patronen verboten wäre. Sofern keine Vorkerhungen für die Prüfung und Überwachung während der Fertigung von selbst geladener Munition erfolgen, bleibt die Weitergabe jedenfalls Vertrauenssache. Die Haftungsfrage bezüglich eines Unfalls durch eigenverschuldetete Fehler wird dahingehend im Falle eines Rechtstreits Sachverständigen zu klären bleiben. Der Beweis des Materialversagens bei Normaldruck wird jedenfalls kein leichter sein. Wenn es ums Geld und die Gesundheit geht, enden dann meist die Freundschaften. Eine Invalidität dritter muss man sich außerdem auch leisten können. Daher mein Rat - davon absehen!
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 09:21
Danke @Lateiner - ist auch meine Meinung.
Nur das Wiederladen ist nur günstiger als gekaufte Munition, wenn man seine eigenen Hülse zur Verfügung hat.
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 10:22
Zu Info, gibt es eine rechtliche Entbindung der Gewährleistung? durch ein zBsp. unterfertigtes Schreiben?
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 13:59
Jein.., nach Möglichkeit kann man sich sicherlich absichern. Sobald jedoch nachweislich gegen Entgeld (auch ohne Gewinn) wiedergeladene Munition hergestellt wird, hat man im Falle des Falles mit guter Wahrscheinlichkeit ein Verfahren wegen Ausübung eines Gewerbes ohne Genehmigung am Hals. Steht das dafür?
Wenn schon ein unterfertigtes Schreiben über die Kenntnisnahme des Risikos bezüglich wiedergeladener Munition und die eigenverantwortliche Verwendung einer solchen angefertigt wird, dann vom Verbraucher an den Wiederlader, ansonsten scheint es sich mMn eher wiederum um ein Angebot über die Tätigkeit des Wiederladers zu handeln, wobei wir dann wieder bei meinem ersten Post wären.
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 16:28
Servus Lateiner.
so ganz ist dass aber nicht richtig.
Munition eines gewerblichen Herstellers muss nicht unbedingt "geCIPt" sein. Beispiel dafür sind Wildcats die nicht in der CIP oder SAAMI drinnen sind! Trotzdem werden Wildcat Patronen im Handel verkauft.
Weiteres fällt auch das Laden von Gewerblichen an bereits gebrauchten Hü Material nicht flach. Es gibt zig Kal wo es kein neues H Material mehr gibt und diese werden noch immer "produziert" und vom Gewerblichen verkauft.
Aja, in Österreich gibt's den Begriff Gewerblicher Wiederlader nicht, entweder ist es ein gewerblicher Munitionshersteller oder ein priv Wiederlader.
Einen schönen wünsch ich!
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 20:31
Also, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Ich habe jetzt mal die Rechtsvorschrift zur Patronenprüfung 2013 in der Fassung vom 11.03.2018 druchgelesen.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20008706
Es stimmt ,dass es den "gewerblichen Wiederlader" in Österreich tatsählich nicht zu geben scheint aber dafür den gewerblichen Munitionshersteller. Der private Wiederlader fällt unter §1 Abs. 2 und ist von der Rechtsvorschrift größtenteils ausgenommen.
Geltungsbereich der Rechtsvorschrift:
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Erprobung von Munition für Handfeuerwaffen sowie bei deren Kennzeichnung und Verpackung anzuwenden.
(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:
1. Munition für militärische Zwecke;
2. Versuchsmunition einer neuen Munitionstype, die in der Entwicklungs-, Untersuchungs- oder Überarbeitungsphase in kleinen Mengen für Versuche an Personen geliefert wird, die nicht zum Personal des Herstellers gehören;
3. Munition, die in geringen Stückzahlen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch geladen oder wiedergeladen wird.
(4) Munition für Handfeuerwaffen darf gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Munition, welche mit einem gemäß den Bestimmungen der Prüfzeichenverordnung 2013, BGBl. II Nr. 444/2013, anerkannten Prüfzeichen versehen ist, gilt als den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. Munition für Handfeuerwaffen, welche sich im Verkaufslager eines Händlers befindet, gilt als gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht.
(5) Die Haftung des Herstellers bzw. des Importeurs von Munition wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt.
Die Haftung für die hergestellte Munition liegt also beim Hersteller, auch wenn die Munition unter §1 Abs.2 Ziffer 2 oder 3 fällt, sprich für den Eigenbedarf wiedergeladene Munition oder im Auftrag eines Freundes geladene Munition.
Gemäß §1 Abs. 4 darf nicht CIP konforme Munition von Herstellern nicht gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden.
Es stimmt wie approach_lowg schreibt, dass gewerblich hergestellte Munition (die einzelnen Patronen) nicht CIP beschriftet sein müssen, aber auf der Packung sollte das Prüfkennzeichen vorhanden sein (zb. CIP N und das Wappen des Prüfamt). §3 Abs. 3 . Zumindest ehemals für militärische Zwecke gedachte, in den zivilen Handel gelangte als Schüttpackung umverpackte Surplusmunition wird daher durch Aufdruck gekennzeichnet. Manche Hersteller von kleinen Chargen an Jagdpatronen markieren ihre fremdgefertigten Patronen ebenfalls.
§ 3. (1) Die Munition und deren Herstellung ist durch das Beschussamt bzw. durch den Hersteller oder den Importeur unter Aufsicht des Beschussamtes zu überprüfen; dabei ist gegebenenfalls unterstützend auf die Sachinhalte rechtskräftiger Beschlüsse der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (Commission Internationale Permanente pour l’épreuve des armes à feu portatives – C.I.P.), BGBl. Nr. 269/1971, Bedacht zu nehmen.
(2) Folgende Kontrollen sind vorgesehen:
1.Kontrolle der Munitionstype (Typenprüfung, §§ 5 bis 17);
2.Kontrolle der Prüfeinrichtungen des Herstellers (§ 18) bzw. des Importeurs (§ 19);
3.Kontrolle der Fabrikation (Fabrikationskontrolle, §§ 20 bis 22);
4.Inspektionskontrolle (§ 23).
(3) Aufgrund der erfolgreich bestandenen Typenprüfung kann vom Hersteller oder vom Importeur das Prüfzeichen gemäß § 7 Abs. 5 auf der Packung angebracht werden.
(4) Aufgrund der erfolgreich bestandenen Kontrolle der Prüfeinrichtungen kann dem Hersteller oder dem Importeur auf seinen Antrag hin das Recht eingeräumt werden, die Fabrikationskontrolle selbst vorzunehmen. Die Fabrikationskontrolle ist die Überwachung der für die Sicherheit der Munition maßgeblichen Parameter während der laufenden Fabrikation.
(5) Die Inspektionskontrolle ist die amtliche Überwachung der zum in Verkehr bringen bestimmten Munition.
(6) Es obliegt:
1.die Typenprüfung und die Kontrolle der Prüfeinrichtungen des Herstellers oder des Importeurs dem Beschussamt;
2.die Fabrikationskontrolle dem Hersteller bzw. dem hierzu ermächtigten Importeur oder auf deren Antrag dem Beschussamt;
3.die Inspektionskontrolle dem Beschussamt, das sich hierzu auch der Einrichtungen des Herstellers oder des Importeurs bedienen kann.
Eine Typenprüfung erfolgt wie in §5 Abs. 1 beschrieben:
(1) Die Einreichung von Munition zur Typenprüfung hat mittels Formulars des Beschussamtes („Einreichblatt“) zu erfolgen. Das Formular hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Name (Firma) und Anschrift des Einreichers;
2. Datum der Einreichung;
3. Name (Firma) des Herstellers bzw. des Importeurs;
4. Bezeichnung der Munitionstype;
5. bei Munitionstypen, die nicht in den in § 53 angeführten ON-Regeln enthalten sind, den Hinweis, welcher handelsüblichen Bezeichnung die eingereichte Munitionstype entspricht;
6. die voraussichtliche Stückzahl der Lose, deren Herstellung oder Einfuhr beabsichtigt ist;
7. die Angabe, in welchen verschiedenen Ausführungsarten (zB mit verschiedenen Pulversorten, Geschoßgewichten, Zündhütchenmodellen, als Gebrauchs-, Hochleistungs- oder Beschussmunition) die eingereichte Munitionstype in Verkehr gebracht werden soll;
8. gegebenenfalls den Antrag des Importeurs, die Selbstvornahme der Fabrikationskontrolle dieser Munitionstype zu bewilligen;
9. gegebenenfalls den Antrag des Herstellers bzw. des Importeurs, die Fabrikationskontrolle dieser Munitionstype durch das Beschussamt vornehmen zu lassen.
Die unter §53 genannten On-Regeln enthalten die CIP-Datenblätter für maximale Abmessungen von Patronen sowie Tabellen über die Maßtoleranzen der verschiedenen Kaliber. Für Kaliber ohne CIP Datenblatt hat der Hersteller ebenfalls ein Einreichblatt für die Typenprüfung einzureichen. Siehe dazu §5 Abs. 2 .
(2) Weist eine zur Typenprüfung eingereichte Munitionstype Abweichungen von den für sie in Betracht kommenden, in § 53 angeführten ON-Regeln auf, oder ist sie in keiner dieser ON-Regeln enthalten, sind dem Formular geeignete Belege (Beschreibungen, maßstabsgerechte Zeichnungen usw.), aus denen die Abweichungen oder die Kenndaten der Munitionstype klar ersichtlich sind, anzuschließen. Die Typenprüfung ist in diesem Fall auf der Grundlage der vom Hersteller gemachten vollständigen Angaben durchzuführen. In diesem Fall sind in dem Bescheid (§ 7 Abs. 2) der zulässige mittlere Maximalgasdruck, welcher höchstens 4.400 bar betragen darf, der gemessene mittlere Gasdruck und alle anderen vom Hersteller gemachten und im Rahmen der Typenprüfung zu überprüfenden Angaben anzuführen. Diese Angaben sind als Grundlage für die Kontrolle der Munition dieses Kalibers solange heranzuziehen, bis das betreffende Kaliber in ein für verbindlich erklärtes technisches Normenwerk aufgenommen wurde.
Meiner Auffassung nach kann ein Hersteller Munition gemäß des eingereichten Einreichblatts und der erfolgten Typenprüfung entsprechend herstellen sofern die Rechtsvorschrift eingehalten wird.
Um nochmals zur ursprünglichen Frage zurücktzukehren; Wie es scheint ist die private Munitionsherstellung zum Zwecke der Weitergabe gemäß dieser Rechtsvorschrift nicht gestattet, da dies unter die gewerbliche Munitionsherstellung fällt. Für die hergestellte Munition haftet der Hersteller, also auch der Wiederlader.
Was ich damit meinte war, dass Munitionshersteller sicherlich keine "Mischpackungen" mit unterschiedlichsten Hülsen, wie man sie bspw bei IPSC Schützen/Wiederladern in 9mm Para oft findet, gewerblich laden wird.
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 20:37
Mich persönlich interessiert die nicht gewerbliche Weitergabe, ohne Gewinnabsicht, an den Schützenkameraden.
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 20:48
perfekte aufgearbeitete Antwort!
Ja, bei kleinen nicht geCIPten Chargen von Wildcat's bzw alten nicht mehr vorhandenen bzw produzierten Patronen müssen zumindest das Prüfzeichen des BA drauf sein. aber das hast du ja bereits ordentlich aufgezeigt.
Des weiteren hast du mit deinem Post jetzt sehr gut aufgezeigt was das eigentliche Problem der privaten Laderei und Weitergabe ist.
Aja, und noch an schenen Dank dass du dir die Mühe gemacht hast und die Texte raus gesucht hast!
Betreff des Beitrags: Re: RE: Re: Wiederladen für Bekannte
BeitragVerfasst: 11. März 2018, 20:58
Dann hab ichs nicht, was ist die Kernaussage?
BeitragVerfasst: 12. März 2018, 09:11
Danke @Lateiner
Das nenn ich Aufarbeitung einer Frage. Hast mir sehr weitergeholfen.
Die Moral von der Geschicht, lade für wen Fremden nicht. Das kann ins Auge gehen. (Ist zwar nicht korrekt, reimt sich aber)
Auch nicht aus Gefälligkeit. Ich könnte nicht ruhig schlafen.
BeitragVerfasst: 12. März 2018, 09:58
Ist gängige Praxis in vielen Vereinen.
Vor allem bei Präzi und natürlich IPSC.
BeitragVerfasst: 12. März 2018, 17:54