Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.07.2007&Aktenzeichen=C-231/05
Timestamp: 2013-05-24 15:35:25
Document Index: 148538402

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 43', 'Art 43', 'Art 56', 'Art 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18']

Rechtsprechung EuGH, 18.07.2007 - C-231/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuerrecht - Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erh�lt, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat
Oy AANiederlassungsfreiheit - Einkommensteuerrecht - Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Erfordernis eines Sitzes auch der Gesellschaft, die den Beitrag erh�lt, in dem betreffenden Mitgliedstaat
Art. 43, 48, 56 EGNiederlassungsfreiheit - steuerliche Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat
Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuerrecht - Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erh�lt, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat
Niederlassungsfreiheit - steuerliche Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat
Grenz�berschreitende Finanzleistungen innerhalb des Konzerns
EG Art 43, EG Art 56, EG Art 58, EWGRL 435/90, Richtlinie 90/435/EWGAbzugsf�higkeit; Ertragsteuern; Konzernbeitrag; Mutter-Tochter-Richtlinie; Niederlassungsfreiheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-231/05 (K�rperschaftsteuerrecht: Abzugsf�higkeit von Betr�gen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat ... )" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 9/2007, 635 - 637.
Kurznachricht zu "Erneute Best�tigung der Marks & Spencer-Rechtsprechung bei finnischer Konzernbesteuerung - alte Fragen bleiben ungekl�rt, neue kommen hinzu - Anm. zu EuGH, RIW 2007, 702" von RA/StB und Dipl.-Vwirt Prof. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kfr.Nono Lavrelashvili, original erschienen in: RIW 2007, 777 - 781.
Kurznachricht zu "Finnische Gruppenbesteuerung vor dem EuGH - Das Urteil in der Rechtssache Oy AA und seine Folgen f�r die Organschaft" von StB Dr. Thomas Wagner, original erschienen in: IStR 2007, 650 - 654.
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf grenz�berschreitende �bertragung von Gewinnen innerhalb eines europ�ischen Konzerns" von Prof. Dr. Otmar Th�mmes, original erschienen in: IWB 2007, 889 - 892.
Korkein hallinto-oikeus [Finnland], 23.05.2005 - 1916/2/04
Slg. 2007, I-6373
Wird zitiert von ... (61) EuGH, 21.01.2010 - C-311/08 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …Dazu ist sogleich zu bemerken, dass Rechtsvorschriften bereits dann als eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, die Aus�bung der Niederlassungsfreiheit in einem Mitgliedstaat durch in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssige Gesellschaften zu beschr�nken, ohne dass es des Nachweises bed�rfte, dass die Rechtsvorschriften tats�chlich die Wirkung haben, bestimmte dieser Gesellschaften zum Verzicht auf den Erwerb, die Gr�ndung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat zu bewegen (vgl. Urteile vom 13. M�rz 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 62, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 42).Erstens ist zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass eine derartige Rechtfertigung u.�a. dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Aus�bung seiner Steuerhoheit f�r die in seinem Hoheitsgebiet durchgef�hrten T�tigkeiten zu gef�hrden (vgl. u.�a. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, vom 29. M�rz 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Urteile Oy AA, Randnr. 54, und Aberdeen Property Fininvest Alpha, Randnr. 66).Zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann es erforderlich sein, auf die wirtschaftliche T�tigkeit der in einem dieser Staaten niedergelassenen Gesellschaften sowohl in Bezug auf Gewinne als auch auf Verluste nur dessen Steuerrecht anzuwenden (vgl. u.�a. Urteile Oy AA, Randnr. 54, und vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 31).W�rde n�mlich den Gesellschaften die M�glichkeit einger�umt, f�r die Ber�cksichtigung ihrer Verluste oder ihrer Gewinne im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder f�r deren Ber�cksichtigung in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, so k�nnte dadurch die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeintr�chtigt werden, da die Steuerbemessungsgrundlage in einem der Staaten um die �bertragenen Verluste oder Gewinne erweitert und im anderen Staat entsprechen d verringert w�rde (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, Oy AA, Randnr. 55, und Lidl Belgium, Randnr. 32).Dies k�nnte das System der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeintr�chtigen, da der Mitgliedstaat der Gesellschaft, die au�ergew�hnliche oder unentgeltliche Vorteile gew�hrt, je nachdem, welche Wahl die verflochtenen Gesellschaften getroffen haben, gezwungen w�re, auf sein Recht als Sitzstaat dieser Gesellschaft zur Besteuerung ihrer Eink�nfte - eventuell zugunsten des Sitzmitgliedstaats der Empf�ngergesellschaft - zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 56).In diesem Kontext kann eine nationale Regelung, die nicht speziell bezweckt, rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Steuer zu umgehen, die normalerweise f�r Gewinne aus inl�ndischen T�tigkeiten geschuldet wird, von dem in dieser Regelung vorgesehenen Steuervorteil auszuschlie�en, gleichwohl durch das Ziel der Verh�tung von Steuerumgehungen bei einer Gesamtbetrachtung mit dem Ziel der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 63).Zur Relevanz dieses Rechtfertigungsgrundes bei Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens ist zu bemerken, dass die M�glichkeit f�r die gebietsans�ssigen Gesellschaften, au�ergew�hnliche oder unentgeltliche Vorteile an mit ihnen verflochtene Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zu gew�hren, ohne dass irgendeine steuerliche Berichtigung vorgesehen wird, die Gefahr in sich birgt, dass durch k�nstliche Konstruktionen innerhalb miteinander verflochtener Gesellschaften Eink�nfte auf Gesellschaften �bertragen werden, die sich in den Mitgliedstaaten befinden, die die niedrigsten Steuers�tze anwenden, oder die in den Mitgliedstaaten ans�ssig sind, in denen diese Eink�nfte nicht besteuert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 58).Indem die im Ausgangsverfahren streitige Regelung die Besteuerung eines au�ergew�hnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei der gebietsans�ssigen Gesellschaft vorsieht, die diesen Vorteil einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft gew�hrt hat, ist sie geeignet, solche Praktiken zu verhindern, zu denen die Feststellung erheblicher Unterschiede zwischen den Bemessungsgrundlagen oder Steuers�tzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verleiten kann und die nur der Umgehung der Steuer dienen, die normalerweise im Mitgliedstaat der Gesellschaft, die diesen Vorteil gew�hrt hat, zu entrichten w�re (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 59).
EuGH, 15.05.2008 - C-414/06 Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Ber�cksichtigung von Verlusten aus …Was den ersten angef�hrten Rechtfertigungsgrund angeht, ist daran zu erinnern, dass es zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sein kann, auf die wirtschaftliche T�tigkeit der in einem dieser Staaten niedergelassenen Gesellschaften sowohl in Bezug auf Gewinne als auch auf Verluste nur dessen Steuerrecht anzuwenden (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54).W�rde es unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens zugelassen, dass die Verluste einer nicht gebietsans�ssigen Betriebsst�tte von den Eink�nften des Stammhauses abgezogen werden k�nnen, h�tte dies zur Folge, dass dieser Gesellschaft erlaubt w�rde, den Mitgliedstaat, in dem sie solche Verluste geltend macht, frei zu w�hlen (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 56).Daher hat der Gerichtshof im Urteil Oy AA u.�a. anerkannt, dass die betreffende nationale Steuerregelung grunds�tzlich durch zwei der drei in Randnr. 51 des Urteils Marks & Spencer festgestellten Rechtfertigungsgr�nde gerechtfertigt sein kann, n�mlich durch die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zusammen genommen mit der Notwendigkeit der Verhinderung der Steuerumgehung (vgl. Urteil Oy AA, Randnr. 60).Unter diesen Umst�nden bleibt noch zu pr�fen, ob die streitige Steuerregelung nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 53, und Oy AA, Randnr. 61).Wenn insoweit ein Doppelbesteuerungsabkommen dem Mitgliedstaat, in dem die Betriebsst�tte belegen ist, die Besteuerungsbefugnis �ber deren Eink�nfte zugewiesen hat, w�rde der Umstand, dass dem Stammhaus die M�glichkeit einger�umt wird, f�r die Ber�cksichtigung der Verluste dieser Betriebsst�tte in seinem Sitzstaat oder aber in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten erheblich beeintr�chtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA, Randnr. 55).
EuGH, 26.06.2008 - C-284/06 Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - K�rperschaftsteuer …Zun�chst ist daran zu erinnern, dass nach st�ndiger Rechtsprechung zwar die direkten Steuern in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben m�ssen (vgl. u.�a. Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 40, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 36, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 20).Der st�ndigen Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass nationale Rechtsvorschriften, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln, vorwiegend die Niederlassungsfreiheit betreffen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 118, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 33, und Oy AA, Randnr. 23).Nach st�ndiger Rechtsprechung finden die Bestimmungen des EG-Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit in den F�llen Anwendung, in denen eine Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft h�lt, die ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Gesellschaft verschafft und es ihr erm�glicht, deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. u.�a. Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 39, vom 13. M�rz 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 27, Oy AA, Randnr. 20, vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29).Falls die Anwendung der Bestimmungen des K�rperschaftsteuergesetzes 1996 zu Beschr�nkungen des freien Kapitalverkehrs f�hren sollte, w�ren solche Auswirkungen nach der Rechtsprechung jedenfalls die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine eigenst�ndige Pr�fung der Regelung im Hinblick auf Art.�73b EG-Vertrag (Urteil Oy AA, Randnr. 24 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 26.11.2008 - I R 7/08 Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch � …Nationale Bestimmungen, die nur auf solche Beteiligungen anwendbar sind, die es erm�glichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszu�ben und deren T�tigkeit zu bestimmen, fallen danach unter die Niederlassungsfreiheit (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 12. September 2006 C-196/04 "Cadbury Schweppes", Slg. 2006, I-7995, dort Rz 31 und 32; in Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34; vom 18. Juli 2007 C-231/05 "Oy AA", Slg. 2007, I-6373, Rz 20; vom 21. November 2002 C-436/00 "X und Y", Slg. 2002, I-10829, Rz 37, und vom 13. April 2000 C-251/98 "Baars", Slg. 2000, I-2787, Rz 22).Insofern betreffen Rechtsvorschriften, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln, vorwiegend die Niederlassungsfreiheit (z.B. EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda", Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 515 Rz 68; vom 12. Dezember 2006 C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Litigation", Slg. 2006, I-11753, Rz 118; in Slg. 2007, I-2107, Rz 33, und in Slg. 2007, I-6373, Rz 23).Wenn mit solchen Vorschriften gleichzeitig Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit verbunden sind, rechtfertigt dies keine eigenst�ndige Pr�fung der Art. 56 ff. EG, weil diese Auswirkungen lediglich als zwangsl�ufige Folge einer eventuellen Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind (z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6373, Rz 24; in Slg. 2006, I-7995, Rz 33, und in Slg. 2007, I-2107, Rz 34).
BFH, 23.01.2008 - I R 21/06 K�rperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europ�ischen GerichtshofEin durch � 50c EStG 1990 bewirkter Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungs- bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit d�rfte nicht durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (s. insoweit allgemein EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 Rs. C-231/05 "Oy AA", IStR 2007, 631 Tz. 44 ff.; zur Parallelit�t der Pr�fungsma�st�be f�r die Rechtfertigung von Verst��en gegen die Grundfreiheiten s. z.B. das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, zu II.3.c bb bbb der Gr�nde, m.w.N.).Ein Grundsatz der nationalen Einmalbesteuerung stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar; die eventuell rechtfertigende "Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" (s. insoweit z.B. EuGH-Urteile vom 29. M�rz 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz", IStR 2007, 291 Tz. 42; in IStR 2007, 631 Tz. 51, m.w.N.) ist damit nicht angesprochen.
EuGH, 18.06.2009 - C-303/07 Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - K�rperschaftsteuer - …Nach st�ndiger Rechtsprechung finden die Bestimmungen des Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit dann Anwendung, wenn eine Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft h�lt, die ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Gesellschaft verschafft und es ihr erm�glicht, deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. u.�a. Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr.�31, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr.�39, vom 13. M�rz 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr.�27, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr.�20, und Burda, Randnr.�69).Sollten die im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften zu Beschr�nkungen des freien Kapitalverkehrs f�hren, w�ren derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen daher keine eigenst�ndige Pr�fung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf Art.�56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr.�33, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr.�34, und Oy AA, Randnr.�24).Zum Argument der ausgewogenen Aufteilung der Steuerhoheit ist sodann festzustellen, dass eine derartige Rechtfertigung u.�a. dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Aus�bung seiner Steuerhoheit f�r die in seinem Hoheitsgebiet durchgef�hrten T�tigkeiten zu gef�hrden (vgl. Urteile vom 29. M�rz 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr.�42, sowie Oy AA, Randnr.�54, und Amurta, Randnr.�58).
EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, N, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 51, sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 31).Eine solche Ma�nahme soll n�mlich Situationen verhindern, die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Aus�bung seiner Steuerhoheit f�r die in seinem Hoheitsgebiet durchgef�hrten T�tigkeiten gef�hrden k�nnen, und kann daher aus Gr�nden zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, Oy AA, Randnr. 54, sowie vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 60).
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11 Philips Electronics - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …(11) �- Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 10, Randnr. 22), und vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 40), sowie Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer (C-439/07 und C-499/07, Slg. 2009, I-4409, Randnr. 77).(13) �- Vgl. Urteil Oy AA (zitiert in Fn. 11, Randnr. 40).(26) �- Schlussantr�ge vom 12. September 2006, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Nr. 48).(27) �- Urteil Oy AA (zitiert in Fn. 11, Randnr. 60).
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08 Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche …Im Urteil Oy AA hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Zuwendungen zwischen verbundenen Unternehmen die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis unterlaufen.9�- Vgl. Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 21), vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 20), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 27), und vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 25).20�- Urteil Oy AA (zitiert in Fn. 9, Randnr. 60) und Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 40).30�- Vgl. in diesem Sinne Urteil Oy AA (zitiert in Fn. 9, Randnrn. 55 und 56) sowie entsprechend f�r die �bertragung von Verlusten Urteile Marks & Spencer (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 45 und 46) und Lidl Belgium (zitiert in Fn. 20, Randnr. 32).
EuGH, 23.10.2008 - C-157/07 Niederlassungsfreiheit - Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR) - …
FG K�ln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07 FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10 Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Gesch�ftsleitungsverlegung einer SE in einen …
FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09 EuGH, 12.07.2012 - C-269/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …