Source: https://shopbetreiber-blog.de/2016/06/15/bgh-wird-eine-herstellergarantie-versprochen-muss-es-sie-auch-geben/
Timestamp: 2019-10-18 01:15:02
Document Index: 10927698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434']

BGH: Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben! - Shopbetreiber-Blog
Home » Urteile » BGH: Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!
BGH: Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!
Martin Rätze | 15.06.2016 | Urteile Keine Kommentare
Der BGH hat heute entschieden, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, wenn eine solche vom Händler zugesichert wurde. Die Vorinstanzen sahen das noch anders, der BGH hat dies nun klargestellt.
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB** darstellt.