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Timestamp: 2016-10-23 09:50:07
Document Index: 274757148

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 82', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7']

8C_481/2016 (22.09.2016)
8C_481/2016 � � Urteil vom 22. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
(Revision; vorinstanzliches Verfahren),
vom 3. Juni 2016.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verneinte mit Verf�gung vom 29. M�rz 2012 einen Leistungsanspruch der 1953 geborenen A.________. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. April 2014 ab. Dieser Entscheid (IV 2012/168) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 3. Juni 2016 auf das Gesuch vom 11. August 2015 um Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2012/168 nicht ein.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen sowie die Sache an die IV-Stelle zur Durchf�hrung der n�tigen Abkl�rungen und neuen Verf�gung zur�ckzuweisen; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift.
Streitig ist, ob die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des mit Entscheid vom 30. April 2014 beendeten Verfahrens gegeben sind.
Das Verfahren vor den kantonalen Gerichten bestimmt sich nach kantonalem Recht; dieses hat den Anforderungen von Art. 61 ATSG zu gen�gen. Dazu geh�rt, dass die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gew�hrleistet ist (Art. 61 lit. i ATSG).
�ber die Wiederaufnahme eines Verfahrens entscheidet jene Instanz, die den Entscheid getroffen hat (Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1956 �ber die Verwaltungsrechtspflege; VRP; sGS 951.1). Eine Wiederaufnahme ist m�glich, wenn die Beh�rde sich in einem offenkundigen Irrtum �ber die entscheidende Tatsache befunden oder wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verf�gung oder des Entscheids bestanden haben, nicht gekannt hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b und c VRP).
4.1.�IV-Stelle und Vorinstanz hatten den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Gest�tzt auf das Gutachten der Dres. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, und C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Januar 2011, lagen als die Arbeitsf�higkeit beeinflussende gesundheitliche Beeintr�chtigungen eine Neurasthenie (ICD-10: F 48.0), eine Pers�nlichkeitsst�rung mit histrionischen Z�gen (ICD-10: F 60.4) und eine Schmerzverarbeitungsst�rung mit Schonungsverhalten vor. In Anwendung der Rechtsprechung zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage wurden diese als �berwindbar qualifiziert (Entscheid vom 30. April 2014). Die Versicherte l�sst hingegen geltend machen, die Berichte der Dres. med. D.________, Radiologie, vom 18. Mai 2015, und E.________, Facharzt f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 24. Juli 2015, w�rden neue somatische Befunde (symptomatische Coxarthrose rechts, chronisch rezidivierendes thorakolumbovertrebrales Schmerzsyndrom, rezidivierende Epicondylitis ulnaris rechts) nachweisen, so dass das Verfahren wiederaufzunehmen sei.
4.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, waren bereits im Rahmen der Begutachtung durch Dres. med. B.________ und C.________ Schmerzen im Bereich der H�ften, des R�ckens sowie am Ellenbogen ein Thema, welche entsprechend abgekl�rt und in die Beurteilung miteinbezogen wurden (vgl. dazu die Berichte des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Oktober 2010, oder des Dr. med. G.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie, vom 27. Januar 2009, sowie das Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 19. Januar 2011). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Dres. med. D.________ und E.________ lediglich eine andere �rztliche Einsch�tzung des an sich bekannten Gesundheitszustandes darstellt, was f�r den Nachweis einer neuen Tatsache nicht ausreicht (vgl. Urteil 8C_737/2015 vom 8. Januar 2016 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen), zumal sich ihren Berichten keinerlei Begr�ndung entnehmen l�sst, weshalb sie die Beurteilung der Dres. med. B.________ und C.________ als unzutreffend erachten. Somit ist nicht erstellt, dass es der Versicherten im damaligen Verfahren nicht m�glich gewesen sein soll, bez�glich dieser geltend gemachten Beschwerden die Begutachtung entsprechend zu r�gen.
4.3.�Ebenfalls richtig sind die Erw�gungen der Vorinstanz, wonach mit den Berichten der Dres. med. D.________ und E.________ im massgebenden Zeitpunkt (29. M�rz 2012; BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366) keine Erwerbsunf�higkeit ausgewiesen ist. So lassen sich diesen Berichten keine einl�sslichen Angaben �ber den zeitlichen Ablauf der vornehmlich degenerativen Erkrankungen und der durch diese verursachten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit entnehmen.
4.4.�Schliesslich verkennt die Versicherte, dass es nach der Rechtsprechung nicht allein Sache des Arztes ist, abschliessend und f�r die rechtsanwendenden Stellen verbindlich zu entscheiden, ob das medizinisch festgestellte Leiden zu einer (andauernden oder vor�bergehenden) Arbeitsunf�higkeit f�hrt (BGE 140 V 193 E. 3.1 und 3.2 S. 194). Dies gilt erst recht f�r den Begriff der Erwerbsunf�higkeit, welcher Voraussetzung einer Invalidit�t ist, aber nebst den medizinischen noch weitere Aspekte umfasst (vgl. Art. 7 ATSG), deren Beurteilung nicht Sache des Arztes ist. Insofern geht der Vorwurf der fehlenden medizinischen Sachkenntnis der Vorinstanz fehl.
4.5.�Nach dem Gesagten liegt einerseits keine neue Tatsache vor, waren die nunmehr vorgebrachten Beschwerden doch bereits bei Erlass der Verf�gung vom 29. M�rz 2012 bekannt; andererseits sind die Berichte der Dres. med. D.________ und E.________ nicht geeignet, die geltend gemachte Einschr�nkung im massgeblichen Zeitpunkt zu belegen. Es kann somit nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid vom 30. April 2014 in einem offenkundigen Irrtum �ber eine wesentliche Tatsache befunden oder habe um eine bereits damals bestehende wesentliche Tatsache nicht gewusst. Der Entscheid vom 3. Juni 2016 ist demnach nicht zu beanstanden.
Luzern, 22. September 2016