Source: https://www.twt-rb.de/news/2019-11-13_EuGH:-Ohne-Einwilligung-keine-Cookies!
Timestamp: 2019-12-11 01:18:46
Document Index: 86604785

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Ohne Einwilligung keine Cookies! | Aktuelles | TWT reality bytes
In den letzten Wochen herrschte unter Data- und Marketingverantwortlichen viel Unklarheit, ob, wann und wie Cookies gesetzt werden dürfen. Nach der neuesten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Cookie-Einwilligung-Banner und Detailinformationen nun endgültig Pflicht. Wir zeigen Ihnen, was Sie jetzt beachten müssen.
Am 1. Oktober hat der EuGH eine Entscheidung getroffen: Cookies, die zu Tracking- oder Marketingzwecken genutzt werden, erfordern die aktive Einwilligung der Nutzer. Demnach dürfen Sie nun keine Cookies einsetzen, ohne dass sich Ihre Nutzer mit ihnen ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Dies gilt sowohl für die Verarbeitung personenbezogener, als auch anonymer Cookies.
Eine Opt-Out-Lösung, bei der Nutzer die vor-angehakten Kontrollkästchen deaktivieren müssen, ist somit unzulässig. Gleiches gilt für die bis dato häufig verwendeten Einwilligung-Banner in Form von: „Wir nutzen Cookies – wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden”. Diese sind längst nicht mehr ausreichend.
Für unbedingt erforderliche Cookies kein Einwilligung notwendig
Cookies erfordern eine Einwilligung der Nutzer – es sei denn, sie sind unbedingt erforderlich. Darunter fallen Darunter fallen u.a. folgende technische Cookie-Arten:
Cookies, die eine Cookie-Einwilligung speichern
Cookies für den Warenkorb eines E-Shops
In dem besprochenen Urteil wird zwar nur von Cookies gesprochen, allerdings sind alle Technologien gemeint, die Daten auf den Geräten der Nutzern speichern und verarbeiten, auch sogenannte Fingerprints. Wer sich um die korrekte Umsetzung des Urteils kümmern muss, sind
alle Webseitenbetreiber und Shopbesitzer, die Cookies für Tracking- oder Werbezwecke einsetzen
alle, die Tracking Tools auf ihren Seiten eingebunden haben
sowie alle Webdesigner und Agenturen, die Websites für Kunden erstellen.
Derzeit können Seitenbetreiber die Einwilligung nur mit Opt-In-Bannern einholen oder im Rahmen einer Registrierung. Der Nutzer muss hierbei seine Erlaubnis ausdrücklich per Klick erteilen, am besten auf einer Schaltfläche oder einer Checkbox. Dabei muss der Nutzer informiert werden,
welche Arten von Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden (z.B. IP-Adressen, verhaltens- und interessenbezogene Angaben zu Zwecken von Onlinemarketing etc.),
über eingesetzte Anbieter, die die Cookies verarbeiten oder ob die Cookies nur in Ihrer Verantwortung liegen,
über weitere Informationspflichten wie Verantwortlichkeit der Webseite, Recht auf Auskunft und Löschung der Daten, wie Nutzer ihre Einwilligung ändern können etc.,
über die Speicherdauer von Cookies.
Erst, wenn der Nutzer aktiv per Klick zustimmt, wird das Tracking aktiviert. ist der Nutzer hingegen nicht einverstanden mit dem tracking oder führt keine Interaktion mit dem banner durch, bleibt das Tracking deaktiviert. Der Website Besucher muss trotzdem die Seite ungehindert Nutzen können.
Die Datenschutzerklärung und das Impressum können umfangreich ausfallen, daher können sie im Cookie-Banner verlinkt sein. Sie sollten jedoch ebenfalls ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein.
Was tun? Checkliste für Webseitenbetreiber
Aktualisieren Sie die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website. Nennen Sie darin alle auf der Webseite eingesetzten Tools, Plugins und Dienste.
Verzichten Sie auf bloße “traditionelle” Cookie-Banner ohne Einwilligungs-Funktion oder mit vor-angehakten Kontrollkästchen.
Nutzen Sie besser solche mit Opt-In oder Consent Tools. Erst nach der Einwilligung dürfen Daten übertragen werden.
Bieten Sie Nutzern die Möglichkeit, dem Cookie-Einsatz widersprechen zu können. Platzieren Sie diese deutlich – etwa in der Datenschutzerklärung und im Fußbereich Ihrer Webseite.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits acht Medienunternehmen abgemahnt. Wie hoch diese Bußgelder ausfallen können, ist derzeit nicht bekannt. Auch die Datenschutzbehörde hat seit Anfang des Jahres zahlreiche Webseiten geprüft und Tools, die das Verhalten der Nutzer analysieren als besonders kritisch eingestuft. Grund ist, dass Trackingtools wie Google Analytics und Google Adwords ohne Einwilligung des Nutzers Cookies setzen würden, ohne ein berechtigtes Interesse. Für Seitenbetreiber ein echtes Dilemma: Auch wenn Analysetools technisch nicht notwendig sind, sind sie aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar.
“Das EuGH-Urteil könnte nicht nur das Onlinemarketing, sondern das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Daher ist es empfehlenswert, bereits jetzt seine Cookie-Banner umzustellen”, erklärt Taras Vasilkevic, technischer Leiter bei TWT reality bytes. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, fordert daher Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen.
Sie sind sich immer noch unsicher? Dann setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung. Unseren Experten von TWT reality bytes prüfen Ihre Website und nehmen Anpassungen vor – sofern notwendig.
*Hinweis: Dies ist der aktuelle Stand vom 8. November 2019.
https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/abmahnungen/131904-erste-abmahnungen-wegen-setzen-von-cookies-durch-google-analytics
https://datenschutz-generator.de/eugh-cookie-einwilligung-banner-detailinformationen-pflicht/#Was_entschied_der_EuGH_zur_Einwilligungspflicht
Möchten Sie mehr über den Einfluß des neuen EuGH Urteil erfahren? Oder haben Sie Fragen zum Thema Cookie und Tracking Consent? Schreiben Sie uns, und wir melden uns umgehend bei Ihnen.