Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20862
Timestamp: 2020-03-29 03:20:53
Document Index: 88505327

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 137', 'Art. 53', '§ 338']

Rechtsprechung: NJW 1984, 862 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.12.1983
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BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82 (https://dejure.org/1983,504)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82 (https://dejure.org/1983,504)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - 2 BvR 1724/82 (https://dejure.org/1983,504)
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Rechtsanwalt - Verhinderung - Unterbrechen der Verhandlung - Rechtsstaatsgebot
LG München I, 05.11.1981 - 14 Ns 246 Js 47957/80
BayObLG, 26.10.1982 - RReg. 3 St 175/82
NJW 1984, 862
Diese Ziele sind mit dem Interesse des beschuldigten Soldaten am Beistand des von ihm gewählten Verteidigers zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1983 - 2 BvR 1724/82 - juris Rn. 5).
Im Lichte dieser Anforderungen hat der Senat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, namentlich der Bedeutung der Sache, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, der Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalles, dem Anlass, der Voraussehbarkeit und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung sowie der Fähigkeit des beschuldigten Soldaten, sich selbst zu verteidigen (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1983 - 2 BvR 1724/82 - juris Rn. 6) auch ohne einen entsprechenden Antrag von Amts wegen eine Vertagung geprüft, jedoch beschlossen, dem Beschleunigungsgrundsatz des § 17 Abs. 1 WDO Vorrang vor dem Interesse des Soldaten an der Teilnahme seines Wahlverteidigers an der Berufungshauptverhandlung zu geben.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht, daß einem Angeklagten das rechtliche Gehör nur durch die Vermittlung eines Rechtsanwalts garantiert wird (vgl. BVerfG NStZ 1984, 176) oder er im Rahmen des rechtlichen Gehörs einen Anspruch auf Vertretung durch einen bestimmten Wahlverteidiger hätte.
Einen solchen Grundsatz gibt es nicht, denn das Grundgesetz verlangt nicht, daß das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) gerade durch Vermittlung eines Anwalts wahrgenommen wird (BVerfG v. 22.01.1959 - 1 BvR 154/55, MDR 1959, 363 = NJW 1959, 715 ; BVerfG v. 20.07.1971 - 1 BvR 231/69, MDR 1972, 27 = NJW 1971, 2302 ; BVerfG v. 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82, MDR 1984, 464 = NJW 1984, 862 ).
BGH, 25.04.2019 - AnwSt (B) 10/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …
Zudem verbürgt Art. 103 GG nur den Anspruch auf rechtliches Gehör als solches, nicht aber das rechtliche Gehör durch die Vermittlung eines Verteidigers (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1724/82 Rn. 2).
Ein Beschuldigter hat vielmehr das verfassungsrechtlich verbürgte Recht, sich in jeder Lage eines Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen (§ 137 Abs. 1 StPO; BVerfG NJW 1975, 1015; NJW 1984, 862).
Das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen zu können (Art. 53 Abs. 4 LV) wird im Grundgesetz ebenso gewährleistet (vgl. BVerfGE 65, 171; NStZ 1984, 176).
BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98
Substantiierung der auf § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. 228 Abs. 2 StPO gestützten …
In anderen Fällen zwingt aber das Nichterscheinen des Verteidigers nicht generell zur Aussetzung des Verfahrens (BVerfG NJW 1984, 862 ).
BVerwG, 31.10.1984 - 1 D 46.84
Dienstvergehen eines Beamten - Alkoholmissbrauch während eines Dienstes
BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1742/82
https://dejure.org/1983,13176
BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1742/82 (https://dejure.org/1983,13176)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1983 - 2 BvR 1742/82 (https://dejure.org/1983,13176)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - 2 BvR 1742/82 (https://dejure.org/1983,13176)
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MDR 1984, 464