Source: http://xn--schmerzverstrkungssyndrom-wec.de/9.html
Timestamp: 2019-02-22 08:45:30
Document Index: 88667797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 81', '§ 81']

Unterstützung - Schmerzverstärkungssyndrom
In der Regel erhält man viel Unterstützung von Seiten der Familie, den Ärzten und auch insbesondere der Klinik in Garmisch-Partenkirchen, doch das ist nicht immer das Einzige, das man braucht. Auch finanziell kann das Schmerzver-stärkungssyndrom, wie ich es selbst erfahren habe, sehr kostenintensiv sein. Denn zuhause hat man nicht dieselben Voraussetzungen, wie sie vielseitig z.B.in der Klinik in Garmisch- Partenkirchen gegeben sind und den Alltag erleichtern können. Statt einem Paraffinbad, kann man wohl möglich auch eine Schüssel mit warmen Wasser oder ein heißes Wickel nehmen. Doch nicht immer ist dieses so einwandfrei möglich. Zum Beispiel das dort ebenfalls angebotene Feldenkrais, wird nicht, wie etwa häufig Krankengymnastik, von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Auch gibt es nicht in jeder Krankengymnastikpraxis Übungsgeräte, oder vielleicht gerade die, die einem selbst liegen und bei der Krankheit weiterhelfen, nicht. Doch auch zusätzliche Kosten, um dieses zu ermöglichen bezahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um zumindest in bestimmten Bereichen finanzielle Erleichterungen von außerhalb zu bekommen.
Mir bekannte Beispiele sind hierfür der Nachteilsausgleich für Unterstützung in der Schule (um dort nicht selbst die Kosten tragen zu müssen), der Behinderungsantrag, den man beim Landesamt für soziale Dienste stellen kann und einem je nach Grad der Behinderung (GdB) finanzielle Erleichterungen und andere Vorteile verschaffen kann, sowie später der Gleichstellungsantrag für den beruflichen Alltag (somit auch für die Ausbildungszeit). Im Folgenden werde ich diese, mit ihren zuständigen Anlaufstellen, kurz versuchen zu erläutern.
Ein Nachteilsausgleich ist, wie das Wort es schon aussagt, zum Ausgleich eines Nachteils, wie z.B. bei starken Schmerzen in den Händen und somit der Unfähigkeit so lange wie nicht erkrankte Mitschüler schreiben zu können. Dieser wird vom Arzt gestellt, damit man dann eine zeitliche Schreibverlängerung erhält, oder evt. sogar einen Laptop zur Mitschrift im Unterricht und bei Arbeiten bzw. Klausuren zur Verfügung gestellt wird. Diesen muss man dann an seiner jeweiligen Schule einreichen.
Hier möchte ich aus eigener Erfahrung noch hinzufügen dass, wenn man ein Gymnasialschüler ist, spätestens ab der Oberstufe schulseits für die Klausuren und auch die Abiturprüfung ein Laptop gestellt werden muss, da ein privates Gerät dann nicht mehr zugelassen ist. Hier sollte man sich so früh wie möglich mit der Schulleitung oder dem jeweiligen Stufenleiter in Verbindung setzen, da es teilweise recht lange dauern kann, bis ein solches Gerät angeschafft wird, oder werden kann.
Auch diese wird vom Arzt, wenn es erforderlich ist, ausgestellt und manreicht sie dann bei der Schule ein. Auch wenn es sich hierbei sicherlich umkeine finanziellen Vorteile handelt und bei manchen Kindern dazu beitragen könnte, sich inaktiver, als wohl möglich schon bisher zu verhalten, kann dieser Stress und Streit, wie ich ihn selbst erlebt habe, mit den Lehrern vermeiden. Einem sollte aber bewusst bleiben, dass Stillstand keine Lösung ist! Wenn es zu dieser Entscheidung mit Einvernehmen des Arztes gekommen ist, sollte man sich gleichzeitig über die derzeitigen Schulgesetze informieren, da es sein kann, dass man zwar vom aktivem Sportunterricht befreit ist, aber weiterhin verpflichtet ist an selbigem teilzunehmen und z.B. Protokoll zu führen und auch eine Klausurersatzleistung anzufertigen. Da sich die Gesetze ständig ändern und auch von Bundesland zu Bundesland abweichen, gehe ich auf die derzeitige Situation nicht weiter ein.
Antrag auf Grad der Behinderung
"Der Grad der Behinderung (GdB) stellt das Maß für körperliche, geistige, seelische und soziale Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung durch eine Behinderung dar. Das Gesetzdefiniert eine Behinderung in § 2 Abs. 1 SGB X. Die Vorschrift lautet: Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."
"Das Landesamt für Soziale Dienste stellt bei behinderten Menschen ihre gesundheitlichen Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht fest.Die Ursache spielt dabei keine Rolle. Entsprechend Auswirkung und Umfang wird der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt.Ab einem GdB von mindestens 20 erteilen wir einen Feststellungsbescheid. Bei einem GdB zwischen 50 und 100 spricht man von einer Schwerbehinderung und man kann einen Ausweis erhalten." Die Unterteilung erfolgt in 10er-Schritten. "Die von denen getroffenen Feststellungen über Behinderungen und gegebenenfalls ausgestellten Ausweise sind im übrigen Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, die andere Stellen als das LAsD gewähren zum Beispiel:
Parkerleichterungen für Menschen mit bestimmten Mobilitätseinschränkungen
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Telefongebührenermäßigung
verbilligte Eintrittspreise für diverse Veranstaltungen (Sport, Kultur usw.
Preisermäßigung bzw. kostenlose Beförderung im Flugverkehr)
und anderes mehr."
Auf der Website www.versorgungsaemter.de kann man sich den entsprechenden Antrag einfach herunterladen.
Überblick: Eine Liste der Nachteilsausgleiche
(in Bezug auf jeden jeweiligen GdB)
Wichtig: Nachteilsausgleiche, die bei einem niedrigen GdB angeführt sind, gelten natürlich auch bei einem höheren GdB. In der Praxis wird oft davon gesprochen, dass sich ein GdB von mind. 50 "eigentlich erst lohnt". Auch hier: Machen Sie sich selbst ein Bild und vergessen Sie die merkmalsbezogenen Nachteilsausgleiche nicht.
GdB 30/40
Steuerfreibetrag (nur bei zusätzlicher Beeinträchtigung) von
GdB 30: 310,- €
GdB 40: 430,- €
3 Tage Zusatzurlaub für Arbeiter eines Landes im öffentlichen Dienst
Grundsteuerermäßigung bei Rentenkapitalisierung nach dem BVG
Steuerfreibetrag: 570,- €
Altersrente mit 60/63 Jahren, je nach Geburtsjahrgang
vorgezogene Pensionierung von Beamten mit 60
bes. Fürsorge im öffentlichen Dienst
Stundenermäßigung bei Lehrern: 2 Stunden/Woche
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- u. Rentenversicherung für Behinderte in Werkstätten
Beitragsermäßigung bei Automobilclubs, z.B. ADAC, DTC
Ermäßigung des Flugpreises für BVG-/SVG-Beschädigte (Passagetarife der Lufthansa)
Abzugsbetrag bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe: 924,- €
Abzug eines Freibetrages bei der Einkommensermittlung im Rahmen der soz.
Wohnraumförderung bei Pflegebedürftigkeit n. § 14 SGB XI: 2.100,- €
Freibetrag beim Wohngeld: GdB 50 + Pflegebedürftigkeit n. d. § 14 SGB XI: 1.200,- €
Ermäßigung bei Kurtaxen
Steuerfreibetrag: 720,- €
Abzug eines Freibetrags bei der Einkommensermittlung im Rahmen der soz. Wohnraumförderung bei Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI: 2.100,- €
Stundenermäßigung bei Lehrern: 3 Stunden/Woche
Steuerfreibetrag: 890,- €
Werbungskostenpauschale: 0,30 €/km
Abzugsbetrag für Privatfahrten: GdB 70 + Mz "G": bis zu 3.000 km x0,30 € = 900,- €
Steuerfreibetrag 1.060,- €
Freibetrag beim Wohngeld: GdB 80 + Pflegebedürftigkeit i. S. d. GB XI: 1.500,- €
Abzug eines Freibetrages bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung: 4.500,- €
Steuerfreibetrag 1.230,- €
Freibetrag beim Wohngeld: GdB 90 + Pflegebedürftigkeit n. § 14 SGB XI: 1.500,- €
Sozialtarif beim Telefon: Sprachbehinderung + GdB 90: Ermäßigung bei den
Verbindungsentgelten bis zu 8,72 € netto monatl. im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs
und fürVerbindungen im T-Net durch die Telekom, wenn diese dauerhaft als
Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist
Stundenermäßigung bei Lehrern: 4 Std./Woche
Steuerfreibetrag 1.420,- € (§ 33b EStG)
Freibetrag beim Wohngeld: 1.500,- €
Abzug eines Freibetrages bei der Einkommensermittlung im Rahmen der
sozialen Wohnraumförderung bei Pflegebedürftigkeit n. § 14 SGB XI: 4.500,- €
vorzeitige Verfügung über Bausparkassen- bzw. Sparbeträge"
"Neben dem Grad der Behinderung und der Zugehörigkeit zu Sondergruppen wie Kriegsbeschädigten werden nach § 3 Schwer-behindertenausweisverordnung (SchwbAwVO) unter bestimmten Voraussetzungen in den Schwerbehindertenausweis weiter Merkzeichen eingetragen, die zur Ausgleich von Nachteilen des schwerbehinderten Menschen führen sollen. Diese Merkzeichen sind im folgenden erläutert.
Das Merkzeichen "H" wird bei hilflosen Menschen eingetragen. Als hilflos in diesem Sinn gilt ein behinderter Mensch, wenn er dauerhaft für alltägliche Verrichtungen wie An- und Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Nahrungsaufnahme, notwendige körperliche Bewegung und geistige Anregung der Hilfe bedarf. Es wird Hilflosigkeit auch dann bejaht, wenn eine dauernde Bereitschaft zur Hilfe für die betreffende Person vorhanden sein muss. Üblicherweise als hilflos anzusehen sind blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, hirngeschädigte, anfallsleidende und geistig behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 deswegen, querschnittsgelähmte Menschen, und Menschen mit dem Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen.
Das Merkzeichen "RF" setzt vorausgesetzt, dass die Behinderung mindestens einen GdB von 80 ausmacht. Das ist beispielsweise bei
behinderten Menschen mit auch durch innere Leiden hervorgerufene Bewegungsstörungen, die selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder technischen Hilfsmitteln öffentliche Veranstaltungen nicht besuchen können, behinderten Menschen mit dauernd ansteckender Lungentuberkulose stets der Fall. Nötig ist, dass diese behinderten Menschen allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausge-schlossen sind. Blinde oder wesentlich sehbehinderte Personen mit einem GdB von 60 und gehörlose Personen sowie solche mit einer hochgradigen Hörbehinderung (GdB mind. 50), wird das Merkzeichen auch ohne die vorgenannten Vorraussetzungen gegeben.
Das Merkzeichen "B" setzt eine erhebliche oder außergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit voraus. Es erhalten schwerbehinderte Personen, die zur Vermeidung von Gefahren für sich und andere beim Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, oder Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen in Anspruch nehmen müssen." Schwerbehinderten wird darüberhinaus - teilweise auf freiwilliger Grundlage - eine Reihe von weiteren Nachteilsausgleichen zugestanden, z.B.: Eintrittspreisermäßigungen (z. B. Filme, Theater, Sportveranstaltungen, Museen) Benutzung der Abteile/ Sitze, die Schwerbehinderten in Verkehrsmitteln vorbehalten sind bevorzugte Abfertigung in Ämtern Beitragsermäßigungen für Mitglieder von Vereinen, Interessenverbänden etc.
"Menschen mit einem GdB von mehr als 30 aber weniger als 50 können auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Nach § 2 Abs. 3 SGB XI setzt die Gleichstellung voraus, dass diese Menschen einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können."
Diesen Antrag stellt man formlos beim zuständigen Arbeitsamt. Bei "anerkannter" Gleichstellung hat dann das "Integrationsamt die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben zu fördern und zu sichern (siehe insbesondere §§ 81 Abs. 4, 84 und 102 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)). Es ist ab dem 1. Januar dem Landesamt für Soziale Dienste (LaSD) zugeordnet.
Es erhebt und verwendet die Ausgleichsabgabe und führt den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen sowie die begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch. Mit ihren Leistungen unterstützt es auch die Arbeitgeber, ihren besonderen Pflichten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachzukommen. Ziel ist es, schwerbehinderte Menschen dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen einzugliedern."
"Für gleichgestellte Behinderte gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für schwerbinderte Menschen, mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub" "und den Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.
Gleichgestellte behinderte Menschen haben auch keinen Anspruch auf die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen."
Vor- und Nachteile des GdB
"Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zahlen. Mit dieser Abgabe sollen anderweitig Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen finanziert werden. Ein individueller Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags, ein Einstellungsanspruch also, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich ausgeschlossen." Doch das Einstellen eines Schwerbehinderten kann so Vorteile für den Arbeitgeber darstellen.
"Ob eine anerkannte Schwerbehinderung bei einer Einstellung unaufgefordert zu offenbaren bzw. auf Nachfrage etwa in einem Personalbogen oder bei Vorstellungsgesprächen anzugeben ist, war früher umstritten. Seit der gesetzlichen Neuregelung des Antidiskriminierungsrechts durch § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. ist in Verbindung mit dem AGG die "tätigkeitsneutrale" Frage nach einer Schwerbehinderung (entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichts zur alten Rechtslage vor dem 1. Juli 2001) unzulässig bzw. diskriminierend und darf daher, wenn sie gestellt wird (ähnlich wie die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft), ohne Rechtsfolgen auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich festgestellt ist." "So ist weder ein behinderter Mensch noch ein schwerbehinderter Mensch von sich aus verpflichtet, seine Schwerbehinderung oder Behinderung im Vorstellungsgespräch oder in seiner Bewerbung auf eine Arbeitsstelle zu offenbaren. Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder seine Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringt, die für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung ist." "Zulässig bleiben auch weiterhin konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellen-bewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggf. verbundenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen beziehen."
"Ist eine bestimmte körperliche Funktion,geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine entscheidende Voraussetzung für einen konkreten Arbeitsplatz, so darf der Arbeitgeber fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder anderen Beein-trächtigungen leidet, durch die er für die Erfüllung der von ihm erwarteten arbeitsvertraglichen Pflichten ungeeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, so ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar." Doch die Beinträchtigung hat man meiner Meinung nach so oder so und sollte deshalb in jeden Fall genannt werden, auch ohne, dass man den GdB hat und kann damit auch ohne diesen zur Absage führen.
"Da aber dann zukünftig ein Arbeitgeber nicht mehr erfahren würde, ob und wie viele schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen er beschäftigt und deshalb (bei jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen) verpflichtet bliebe, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen, obwohl er die gesetzliche Beschäftigungsquote tatsächlich erfüllt, wird vereinzelt in der Fachliteratur eine Verpflichtung der Arbeitnehmer angenommen, die Tatsache ihrer anerkannten Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit, nach der der besondere Kündigungsschutz greift, dem Arbeitgeber zu offenbaren."
Auch an Hochschulen haben Menschen mit einer Behinderung besondere Rechte. Zum Beispiel kann ihnen das Recht auf verlängerte Prüfungszeiten zugute kommen.
http://www.tarneden-inhestern.de/leistungen_sozialrecht_SGBIX.html
http://www.123recht.net/SGB-IX-GdB,-Merkzeichen-und-Nachteilsausgleichung-__a40383.html
http://www.schleswig-holstein.de/LASD/DE/Integrationsamt/Integrationsamt_node.html
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb09x125.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwerbehindertenrecht_(Deutschland)
http://www.integrationsaemter.de/webcom/wcsearch.php?wc_search=auskunftspflicht&wc_doc=Y&x=0&y=0
http://www.psoriasis-netz.de/community/topic/16752-nachteile-bei-berufstaetigkeit-mit-gdb/