Source: https://webshop.thermaflex.com/de/2/allgemeine-geschaeftsbedingungen.aspx
Timestamp: 2020-07-13 12:43:15
Document Index: 267150461

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

﻿ Thermaflex Webshop : Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch Thermaflex Izolacji Spółka z.o.o.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten für den Verkauf von Waren (nachfolgend „Waren" genannt), die der Verkäufer anbietet.
1.2 In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung: "Verkäufer" beschreibt Thermaflex Izolacji Sp. z.o.o. und „Käufer“ bezeichnet eine natürliche Person oder ein Unternehmen, das, die beim Verkäufer bestellte, Ware erhält.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Verkäufers verfügbar: www.thermaflex.com/de
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder Bestellung des Käufers und werden vom Verkäufer gemäß § 4 der AGB zur Ausführung angenommen, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.
1.5 Verkäufe zwischen den Parteien erfolgen auf der Grundlage der in der Bestellung festgelegten Bedingungen und/oder eines separaten Kaufvertrags und/oder SLA zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und seinen Anlagen sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch auf der Grundlage von Rechnungen des Verkäufers. Der Verkäufer ist nicht an Verkaufsbedingungen gebunden, die nicht schriftlich bestätigt oder vom Verkäufer akzeptiert wurden. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kaufs im Widerspruch zu den Bedingungen des mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrages stehen, hat der Kaufvertrag Vorrang.
1.6 Diese AGB gelten mit der Bestellung der Ware als vom Käufer akzeptiert und genehmigt
2.1 Der Verkaufspreis ist der Katalogpreis reduziert um individuell vereinbarte Handelsbedingungen (einschließlich Rabatte), die am Tag der Bestellung gelten.
2.2 Eine gültige Preisliste für den Verkauf von Waren ist am Sitz des Verkäufers und auf seiner Website unter www.thermaflex.com/de erhältlich.
2.3 Eine Bestellung durch den Käufer bedeutet seine Zustimmung zum Kauf dieser Waren zu einem gemäß § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Preis oder des am Tag der Bestellung gültigen Katalogpreises und auf der vom Verkäufer ausgestellten Mehrwertsteuerrechnung für die Lieferung der Ware.
2.4 Der Verkäufer kann dem Käufer ein Limit übertragen, indem er seinen Verkaufsbetrag festlegt. Die Höhe des zugewiesenen Verkaufslimits wird in dem mit dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag und bei Einzelaufträgen in Übereinstimmung mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer festgelegt.
2.5 Für den Fall, dass dem Käufer ein Verkaufslimit zugewiesen wurde, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Sicherheit durch Vorlage einer Bankgarantie oder einer Versicherung zu verlangen. Der Verkäufer ist außerdem jederzeit berechtigt vom Käufer die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.
2.6 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Transportkosten, unterhalb der dem Käufer zugewiesenen Verkaufsgrenze, die Versicherung von Transportgütern, die Kosten für fällige Steuern und Zinsen, Zölle oder andere staatliche Abgaben vom Käufer zu tragen. Eine Erhöhung der oben genannten Gebühren während der Laufzeit des Vertrages geht zu Lasten des Käufers.
2.7 Der Gesamtwert der offenen Verkaufsrechnungen, der gelieferten Waren, der noch nicht abgerechneten bzw. noch offenen Aufträge des Käufers darf die dem Käufer zugeteilte Verkaufsgrenze nicht überschreiten.
§ 3 Dokumente
3.1 Standarddokumente des Verkäufers sind Rechnung, Lieferschein und Frachtbrief. Alle notwendigen Exportdokumente (Outbound) und, falls erforderlich, auch das Ursprungszeugnis werden auf Wunsch des Käufers erstellt. Wenn der Kauf der Waren des Verkäufers die Lizenz oder Zustimmung der staatlichen Behörde erfordert, liegt es in der Verantwortung des Käufers, diese einzuholen. Im Falle des Versäumnisses kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er den Käufer darüber schriftlich informiert. Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Verkäufer dem Käufer die erforderlichen Zertifikate, Atteste und Genehmigungen nur auf Verlangen des Käufers zur Verfügung.
3.2 Die Standarddokumente, zu deren Vorlage der Käufer dem Verkäufer verpflichtet ist, sind ein Auftrag, Firmendaten, eine aktuelle Kopie des Handelsregisterauszuges oder der entsprechende Ausdruck des zentralen Wirtschaftsregisters sowie Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit, eine Kopie der UID Nummer und der Firmenidentifikationsnummer.
3.3 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Änderung der in § 3.2 genannten Informationen zu informieren und aktualisierte Dokumente zu liefern, wobei er gegenüber dem Verkäufer für Schäden haftet, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ergeben.
4.1 Die Bestellung des Käufers ist für den Verkäufer bindend, sobald die Bestätigung der Annahme der Bestellung erfolgt ist. Die Bestätigung der Annahme des Auftrags zur Ausführung durch den Verkäufer erfolgt nur in schriftlicher Form per Fax oder E-Mail, welche dem Verkäufer in der Bestellung vom Käufer angegeben wird.
4.2 Die Kundendienstabteilung akzeptiert zur Ausführung nur Bestellungen, welche an das Büro des Verkäufers schriftlich per Fax, E-Mail oder EDI gesendet wurden. Telefonisch erteilte Aufträge werden erst dann zur Realisierung weitergeleitet, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurden. Alle Bestellungen, die vor 12:00 Uhr empfangen werden, werden am Tag des Eingangs zur Auslieferung an eines der Läger des Verkäufers weitergeleitet, sofern die Ware in einem Lager des Verkäufers verfügbar ist. Alle Bestellungen, die nach 12.00 Uhr eingehen, werden am nächsten Tag an eines der Läger des Verkäufers, sofern die Artikel in einem Lager des Verkäufers verfügbar sind, weitergeleitet.
4.3 Die Läger sind in der Zeit von Mo-Do 08:00 bis 16:00 und Fr. 08:00 bis 13:00 Uhr geöffnet (Mittagspause von 12:00 bis 12:30). Innerhalb dieser Zeiten ist es möglich die Produkte mit eigenen Transportmitteln oder vom Käufer selbst bestellten Spediteuren persönlich abzuholen. Im Falle der Abholung der Ware aus einem der Läger des Verkäufers durch den bestellten Spediteur durch den Käufer ist es notwendig, eine Benachrichtigung über die Ankunftszeit des Fahrzeugs, die Fahrerdaten und die Kfz-Kennzeichen des Spediteurs an die Kundendienstabteilung zu senden. Der Käufer muss die Daten des Fahrzeuges seines Spediteurs vor 15:00 Uhr am Tag vor dem Ladedatum bekanntgeben. Im Falle einer fehlenden Benachrichtigung oder Verspätung in Bezug auf die angegebene Zeit kann der Verkäufer die Beladung des Fahrzeugs an einem bestimmten Tag verweigern oder den Spediteur an das Ende der Warteschlange, die auf das Laden wartet, zurückreihen. Alle Kosten, die dadurch entstehen, dass der Frachtführer auf die Verladung wartet, gehen zu Lasten des Käufers.
4.4 Sofern von den Parteien nicht anders angegeben, werden alle vom Verkäufer verkauften Produkte auf der Grundlage der Incoterms 2000 FCA (ab Lager) versandt, was bedeutet, dass die Haftung und das Risiko für die Ware zum Zeitpunkt, zu dem die Ware in ein durch den Beförderer bereitgestelltes Fahrzeug verladen wird, auf den Käufer übergeht. Dies gilt sowohl für Lieferungen, bei denen der Transport durch den Verkäufer als auch durch den Käufer organisiert wird. Wenn der Käufer die Ware nicht innerhalb der im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist abholt bzw. übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers im Lager seiner Wahl zu lagern.
4.5 Die Mitarbeiter des Käufers sind verpflichtet bei Anlieferung, die gesamte Lieferung zu zählen und ihre Übereinstimmung mit dem Lieferschein, der der Lieferung beiliegt, in Anwesenheit des Fahrers des Transportunternehmens festzustellen. Etwaige Unstimmigkeiten bei der Lieferung mit dem Lieferschein muss im Frachtbrief oder im Protokoll über die Nichtkonformität/Beschwerde schriftlich festgehalten und von den Mitarbeitern des Käufers und dem Fahrer unterzeichnet werden.
4.6 Der Käufer ist verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Lieferung, über die Nichtkonformität der Lieferung zu informieren. Der Verkäufer wird eine Reklamation, die nach Ablauf der 2 Tagesfrist eingereicht wurde oder mangels schriftlicher Bestätigung der nicht konformen Lieferung durch die Mitarbeiter des Käufers und des Fahrers auf den Lieferpapieren, nicht berücksichtigen.
4.7 Ein etwaiger Vorbehalt des Käufers hinsichtlich der gelieferten Ware entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Entgegennahme dieser Ware. Im Falle von Beanstandungen ist der Käufer berechtigt, eine Reklamation nach Maßgabe des Beschwerdeverfahrens gemäß § 5 dieser AGB einzureichen.
4.8 Die Annahmeverweigerung der vom Käufer bestellter Waren verpflichtet den Käufer zur Zahlung einer Entschädigung in Form einer Vertragsstrafe in Höhe der Kosten, die dem Verkäufer durch die unzumutbare Lieferung entstanden sind, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§ 5 Überprüfung der Ware, Beschwerdeverfahren
5.1 Die in Broschüren, Prospekten, Katalogen des Verkäufers enthaltenen oder anderweitig, basierend auf Labortests oder Qualitätssicherungen, gelieferten Informationen gelten als korrekt und zuverlässig. Diese Informationen machen den Verkäufer nicht verantwortlich für eine unsachgemäße Verwendung oder Probleme bei der geplanten Anwendung der Ware.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet Qualitätsanliegen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 12 Monate nach dem Kaufdatum, ausschließlich schriftlich per Fax oder E-Mail an das Büro des Verkäufers zu melden.
5.3 Die Einreichung einer Reklamation entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung von Forderungen aus der Lieferung von Waren durch den Verkäufer.
5.4 Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Qualitätsmängel der Ware, die vom Käufer gemäß den Anweisungen des Verkäufers als Hersteller und gemäß der Installationsanweisungen (verfügbar auf der Website des Verkäufers unter www.thermaflex.com) installiert wurden.
5.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle vom Käufer gemeldeten Waren, die den vom Verkäufer angegebenen technischen und Qualitätsparametern nicht entsprechen, zu prüfen und die Reklamation des Käufers innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Kauf bzw. nach dem Tag der Zustellung der Reklamation gemäß § 5.2 dieser AGB zu bearbeiten. Für den Fall, dass die Überprüfung der infrage gestellten technischen Parameter eine Miteinbeziehung Dritter erfordert, wird die Frist, für die Bearbeitung der Beschwerde für den Zeitraum der Durchführung der erforderlichen Prüfung, ausgesetzt.
5.6 Im Falle von Abweichungen bei der Beurteilung der Qualität der Waren ist das Ergebnis der Prüfung durch einen von den Parteien benannten unabhängigen Sachverständigen verbindlich.
5.7 Im Falle einer unberechtigten Reklamation wird der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die unter § 5.5 genannte Recherche und alle anderen Kosten, die sich aus dem Beschwerdeverfahren ergeben, in Rechnung stellen. Ein berechtigter Anspruch wird dem Verkäufer in Rechnung gestellt.
5.8 Erweist sich die Reklamation als berechtigt und bestätigt der Verkäufer, dass die Ware nicht den angegebenen Parametern entspricht, so hat der Verkäufer nach eigenem Ermessen die Ware gemäß den angegebenen Parametern zu liefern oder den, vom Käufer bezahlten Preis der Ware zurückgeben. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Wert der erworbenen Ware beschränkt und erstreckt sich nicht auf Ansprüche im Zusammenhang mit zusätzlichen Arbeiten, die sich aus dem Austausch der beworbenen Waren ergeben.
5.9 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an (PEX-)Rohren, die an das Werk des Verkäufers geliefert und von ihm als Gesamtes zum Zeitpunkt der Lieferung übernommen wurden. Diese werden erst zu Beginn des Produktionsprozesses nach dem Auspacken der Paletten mit dem Rohr detailliert kontrolliert und gezählt. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Lieferung von kürzeren Abschnitten von (PEX-)Rohren als in den Herstellungsanforderungen des Käufers angegeben, z.B.: zusätzliche 2 m pro Rolle. Wenn das der Fall ist, wird das endgültige vorgedämmte Stück von der (PEX-)Rolle kürzer als im Vertrag mit dem Käufer vereinbart. Der Verkäufer misst die Länge des Rohres während des Herstellungsprozesses. Beschädigte Abschnitte werden nicht dem Herstellungsprozess unterzogen und dem Käufer mit dem Transport des Endproduktes zurückgegeben. Um die Eignung des Produkts für den vorgesehenen Verwendungszweck festzustellen, muss der Käufer das Produkt in diesem Bereich vor der Verwendung testen. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste, Schäden oder Fahrlässigkeit, die durch irgendwelche Mittel oder andere Gefahren verursacht werden, die der Käufer nach der Produktprüfung hätte feststellen müssen.
5.10 Die vorgenannten Rechte erschöpfen die Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf die Gewährleistung für Mängel der Ware und schließen daher die weitere Haftung des Verkäufers unter diesem Recht aus.
5.11 Bei Nichteinhaltung der Fristen für die Einreichung der Beschwerde oder bei Nichterfüllung der anderen unter § 5.1 - 5.10 genannten Verpflichtungen durch den Käufer, verliert der Käufer Ansprüche aus Mängeln der gelieferten Ware.
6.1 Der Käufer ist verpflichtet den Verkäufer schriftlich über alle Ansprüche in Bezug auf vom Verkäufer in Rechnung gestellte Beträge und Mengen zu informieren, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen den Parteien stehen, und zwar spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Ansprüche gegen den Verkäufer. Sofern nicht anders angegeben sind die Rechnungen des Verkäufers mittels Banküberweisung auf das auf der Rechnung des Verkäufers angegebene Konto, innerhalb der Zahlungsfrist, zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, die gesetzlichen Zinsen nach polnischem Recht über den Wert der aus der Transaktion mit dem Käufer resultierenden überfälligen Forderungen zu berechnen. Wenn eine Rechnung länger als 15 Tage, nach der schriftlichen Zahlungsaufforderung des Käufers durch den Verkäufer, ganz oder teilweise nicht bezahlt ist, hat der Verkäufer das Recht zusätzliche 10% Kosten auf jeden unbezahlten Rechnungswert zu berechnen.
6.2 Als Zahlungsdatum gilt das Datum, an dem der auf der Rechnung angegebene Bruttobetrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6.3 Bei Zahlungsverzug oder Überschreitung des zugewiesenen Verkaufslimits ist der Verkäufer berechtigt, die Bedingungen des Handelslimits des Käufers unverzüglich zurückzuziehen oder zu ändern, alle beabsichtigten Lieferungen an den Käufer auszusetzen und die Konditionen auf den Katalog zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs des Handelslimits werden alle Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer sofort fällig, unabhängig von früher getroffenen Vereinbarungen.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer die Bearbeitung von überfälligen Forderungen, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist, sowie alle Kosten, die durch die Eintreibung überfälliger Forderungen entstehen, in Rechnung zu stellen. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Festlegung und Aufrechterhaltung des Verkaufslimits und im Falle des Einzugs überfälliger Forderungen zu.
7.1 Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag kann der Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Mahnung vom Vertrag zurücktreten.
7.2 Wenn die finanzielle Situation des Käufers unsicher oder instabil ist, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder schriftlich die entsprechenden Sicherheiten für die Lieferung zu verlangen. Für den Fall, dass die Lieferung in Raten erfolgen soll, ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt, den weiteren Versand hinauszuschieben oder abzulehnen oder den Vertrag zu kündigen, falls der Käufer mit der Einhaltung der Vertragsbedingungen in Verzug gerät.
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des auf der Rechnung oder in der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer angegebenen Betrages Eigentum des Verkäufers. Der Käufer trägt das Risiko des Verlustes oder der Zerstörung der Ware. Bei Pfändungen der Ware durch Dritte ist der Käufer verpflichtet den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
8.2 Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der gekauften Ware hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die gelieferte Ware unverzüglich auf eigene Kosten an einen vom Verkäufer benannten Ort zurückzusenden.
9.1 Im Falle von Regierungsaktivitäten, Machthandlungen, Krieg, Unruhen, Streiks, Bränden, Explosionen, Unfällen am Standort, Katastrophen, Mangel an Transportmitteln oder anderen Ursachen oder Ereignissen, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar sind oder nicht, gilt als vereinbart, dass während der Dauer solcher Hindernisse der Vertrag ausgesetzt wird, sofern die Lieferunfähigkeit dem Käufer schriftlich mitgeteilt wurde. Der Vertrag wird für Materialien, die sich bereits im Transport befinden, nicht ausgesetzt. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 90 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
10.1 Jede auf der Grundlage dieser AGB geschlossene Verkaufstransaktion unterliegt dem polnischen Recht.
10.2 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, richtet sich die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung für Mängel der verkauften Ware und anderer Vertragsbestimmungen nach dem geltenden Verbraucherrecht. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher und angewandte Gesetze in den Vereinigten Staaten von Amerika.
10.3 Jegliche Haftung des Verkäufers im Zusammenhang mit der Verkaufstransaktion schließt die Verpflichtung des Verkäufers zum Ersatz von entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Verlust der Marktreputation oder einer anderen Haftung und Verlusten des Käufers aus.
10.4 Der Käufer erteilt die Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer, um das, auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossene, Verkaufsgeschäft durchzuführen. Die Zustimmung umfasst auch die Verarbeitung dieser Daten in der Zukunft.
10.5 Die Veröffentlichung der AGB auf der Website des Verkäufers, die Zusendung an den Käufer auf elektronischem Wege, per Kurier oder die direkte Übergabe an den Käufer bestätigt die Annahme und Zustimmung des Käufers zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.6 Etwaige Streitigkeiten aus der Abwicklung von, auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen, Kaufgeschäften werden durch die, für den Sitz des Verkäufers zuständigen, polnischen Gerichte entschieden.
10.7 In Angelegenheiten, die nicht durch die Bestimmungen dieser AGB geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 11 Kommentare
11.1 Hinweis Gefahrenstoffe: Der Verkäufer geht davon aus, dass der Käufer über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Ware zu lagern und die Produkte des Verkäufers zu verwenden. Der Käufer verpflichtet sich, die durch die Gesetze, Vorschriften und Gebrauchsanweisungen vorgeschriebenen allgemeinen und persönlichen Schutzmaßnahmen einzuhalten sowie seine Mitarbeiter, Kunden und alle anderen Beteiligten über die damit verbundenen Gefahren zu informieren. In Anwendung der oben genannten Inhalte stellt der Verkäufer dem Käufer auf Wunsch ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung, das zuverlässige und umfassende Informationen über Inhalt, die Verwendung und potenzielle Risiken für Gesundheit und Sicherheit bei der Verwendung von Gefahrgut enthält. Der Käufer und der Nutzer sind in keiner Weise von der Verpflichtung befreit, die Anforderungen in Bezug auf die geltenden Informationen und Gesetze des jeweiligen Landes zu überprüfen oder zu ergänzen.