Source: https://fachschaft.kgu.de/einrichtungen/einrichtungen-des-fachbereichs/zentrale-forschungseinrichtung-zfe-tierschutz/vorlagen-formulare/aufzeichnungen/
Timestamp: 2019-07-16 03:21:29
Document Index: 234347

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§9', '§29', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 239']

Aufzeichnungen: Universitätsklinikum Frankfurt am Main
§ 29 Tierschutz-Versuchstierverordnung - Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
Das Tierschutzgesetz schreibt Aufzeichnungen zu Tierversuchen vor (§9 Abs. 5 in Verbindung mit §29 TierSchVersV). Die Aufzeichnungen können tabellarisch, formularartig erstellt werden. Für die Versuchstiermeldung muss zusätzlich der Schweregrad erfasst werden.
Die Aufzeichnungen sollten übersichtlich sein und aus ihnen sollte hervorgehen, welche Versuchsgruppen des Antrages die jeweils verwendeten Tiere zuzuordnen sind. Eventuelle Auflagen im Antrag (z.B. Scorepunkte, Endpunkt wg. Erreichen der Abbruchkriterien, Überwachungsprotokoll) sollten zusätzlich dokumentiert werden.
Hilfreiche Angaben finden Sie auch auf den Seiten des LAGESO in Berlin (Downloads zu Aufzeichnungen)
https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/veterinaerwesen/tierversuche/
Die Aufzeichnungen müssen vom Versuchsdurchfürenden und zeitnah vom Versuchsleiter oder dessen Stellvertreter unterschrieben werden. Werden Aufzeichnungen elektronisch erstellt, sind sie unverzüglich nach Abschluss jedes Teilversuchs des Versuchsvorhabens auszudrucken und von dem Leiter des Versuchsvorhabens oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
Aufzeichnungen zu älteren Versuchsvorhaben (Antrag vor dem 12. Juli 2013) werden gemäß den Übergangsbestimmungen noch nach Gemäß §9a des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 gehandhabt.
(1) In den nach § 9 Absatz 5 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu führenden Aufzeichnungen sind für jedes Versuchsvorhaben, in dem Wirbeltiere, Kopffüßer oder Zehnfußkrebse verwendet werden, der Zweck sowie die Zahl und die Art der verwendeten Tiere und die Art und Durchführung der Tierversuche sowie die Namen der Personen, die die Tierversuche durchgeführt haben, anzugeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben. Bei Hunden, Katzen und Primaten sind zusätzlich das Geschlecht, eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung nach § 9 und bei Hunden und Katzen die Rasse anzugeben.
(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind von den Personen, die die Tierversuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Werden die Aufzeichnungen elektronisch erstellt, sind sie unverzüglich nach Abschluss jedes Teilversuchs des Versuchsvorhabens auszudrucken und von dem Leiter des Versuchsvorhabens oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die §§ 239 und 261 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß. Aufzeichnungen zu einem Versuchsvorhaben sind fünf Jahre lang, beginnend mit dem Abschluss des Tierversuchs, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.