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Timestamp: 2020-02-25 12:36:45
Document Index: 149579385

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7']

Gewerbesteuer | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer die 2. Steuer, die bei Gewerbebetrieben vom Ertrag erhoben wird. Das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer steht ausschließlich den Gemeinden zu. Auf den vom Finanzamt ermittelten Gewerbesteuermessbetrag wenden die Gemeinden unterschiedliche Hebesätze an. Die Hebesätze sind ausschlaggebend für die tatsächliche Gewerbesteuerbelastung des Unternehmens.
Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Definition des Gewerbebetriebs ergibt sich aus § 15 Einkommensteuergesetz (EStG). Die wichtigsten Verwaltungsanweisungen sind in den GewSt-Richtlinien und den Hinweisen zu den GewSt-Richtlinien enthalten. Zu aktuellen wichtigen Themen bestehen BMF-Schreiben.
Die Definition des Gewerbebetriebs ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG. Aus dieser Definition lassen sich als Merkmale eines Gewerbebetriebs ableiten:
der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung muss überschritten sein, z. B. bei einem gewerblichen Grundstückshandel oder beim Wertpapierhandel.
Bei Einzelunternehmen müssen für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit alle Voraussetzungen erfüllt sein. Bei Personengesellschaften gelten in gewissem Umfang Besonderheiten.
Unabhängig von der Art der Tätigkeit gilt die Betätigung von Europäischen Gesellschaften, Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften, Versicherungs- und Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit als Gewerbebetrieb.
Bei den Personengesellschaften ist zwischen den einzelnen Rechtsformen zu unterscheiden. Für die OHG, KG und anderen Personengesellschaften ist immer ein Gewerbebetrieb gegeben, wenn alle Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen.
Ein Gewerbebetrieb liegt auch bei Fehlen einer gewerblichen Tätigkeit vor, wenn es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt.
1.2.3 Sonderfälle
Besonderheiten bei der Gewerbesteuerpflicht ergeben sich bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Arbeitsgemeinschaften und in Fällen der Organschaft.
2 Arten des Gewerbebetriebs
Ein Reisegewerbebetrieb ist gegeben, wenn der Inhaber nach der Gewerbeordnung eine Reisekarte benötigt oder von der Reisekarte befreit ist, weil er Blindenwaren vertreibt.
Stehender Gewerbebetrieb ist jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb ist. Liegen für einen Gewerbebetrieb beide Voraussetzungen vor, ist er insgesamt als stehender Gewerbebetrieb anzusehen.
3 Zeitraum der Steuerpflicht
Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind. Sie endet mit Einstellung des Betriebs.
Für Kapitalgesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Handelsregistereintragung und endet erst mit Niederlegung jeglicher Tätigkeit. Das ist i. d. R. der Zeitpunkt, in dem das Vermögen an die Gesellschafter verteilt worden ist.
4 Berechnung der Gewerbesteuer
Für Details s. Ermittlung der Gewerbesteuer
5 Gewerbeertrag
Grundlage für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist grundsätzlich der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuer. Bei der Körperschaftsteuer wird das zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt. Soweit natürliche Personen beteiligt sind, ist § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG, im Übrigen § 8b KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden. Das hat zur Folge, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb als Ausgangsbetrag für die Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG der um den steuerfreien Anteil der Halbeinkünfte/Beteiligungserträge i. S. d. § 8b KStG geminderte steuerliche Gewinn aus Gewerbebetrieb ist.
Ebenfalls zum Gewerbeertrag rechnet ein zum Gewerbebetrieb gehörender Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG. Kraft gesetzlicher Regelung rechnet der Hinzurechnungsbetrag zur inländischen Betriebsstätte.
5.2 Ermittlung Gewerbebeertrag bei Organschaft
Die gesetzliche Sonderregelung in § 7a GewStG dient dem Zweck, die Bruttobesteuerung von Auschüttungen aus dem Körperschaftsteuergesetz auch im Gewerbesteuerrecht zur Anwendung zu bringen. Die Regelung war aufgrund anders lautender Rechtsprechung erforderlich.
5.3 Hinzurechnungen
Bei den Hinzurechnungen handelt es sich um Beträge, die den Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw...