Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?tag=eigenbedarfskundigung
Timestamp: 2017-06-28 08:53:19
Document Index: 73651581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

RECHTaktuell | SAWAL | Rechtsanwälte & Notar | Blog » Eigenbedarfskündigung
Artikel mit ‘Eigenbedarfskündigung’ getagged
Tags:Auslegun, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsverzeicht, Zeitmietvertrag Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsMissbrauch einer EigenbedarfskündigungEine Nichte ist eine Familienangehörige…Eigenbedarfskündigung und MissbrauchRisiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)Eigenbedarfskündigung erleichtert
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Missbrauch Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsMissbrauch einer EigenbedarfskündigungEigenbedarf auch bei gewerblicher NutzungEigenbedarf einer GbREigenbedarf bei MischmietverhältnisRisiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)
Tags:Eigenbedarfskündigung, Missbrauch Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsEigenbedarfskündigung und MissbrauchEine Nichte ist eine Familienangehörige…Ausschluss der EigenbedarfskündigungRisiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Tags:Ehescheidung, Eigenbedarfskündigung, Trennung Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsVerjährung von Ansprüchen auf GesamtschuldnerausgleichEigenbedarfskündigung und MissbrauchEigenbedarf auch bei gewerblicher NutzungEigenbedarfskündigung erleichtertZeitmietvertrag unwirksam und doch gewonnen
Bereits in seiner Entscheidung von 2005 hatte der BGH anklingen lassen, dass er eine Grund für eine Eigenbedarfskündigung auch dann annehmen könnte, wenn eine gewerbliche Nutzung avisiert sein. Dies hat er erfreulicherweise (für Vermieter) in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.09.2012 konkretisiert.
Auch wenn der Vermieter die vermieteten Räume ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzen wolle, kann ihm kein Eigenbedarf abgesprochen werden.
Die Klägerin wollte in der streigegenständlichen Wohnung ihr Anwaltskanzlei betreiben. Nach der Entscheidung des BGH ist ein solches Ziel von § 573 BGB gedeckt.
BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kanzlei, Münster, Münsteraner Rechtsanwältin Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsEigenbedarf einer GbRBegründung einer EigenbedarfskündigungEigenbedarfskündigung und MissbrauchRisiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)Eigenbedarfskündigung erleichtert
Tags:Eigenbedarfskündigung, Teilkündigung Veröffentlicht in Mietrecht, Zwangsversteigerungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Related PostsRisiko für ZwangsversteigerungsmieterKündigung einer Wohnung durch eine GbRGuten Tag, ich bin Ihr Vermieter und ziehe hier einEigenbedarfskündigung und MissbrauchAusschluss der Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen sind meist Konfliktbehaftet.
Geklärt war vom BGH bereits, dass die GbR für einen Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen kann. Andere Gesellschaftsformen (KG, GmbH, etc.) hingegen sind. Dies galt jedoch bislang nur für diejenigen Gesellschafter, die bereits bei Erwerb des Grundstück Gesellschafter waren. Für neu Hinzutretenden war dies nicht möglich.
Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt geändert. Auch für neu eingetretene Gesellschafter kann künftig die GbR einen Eigenbedarf anmelden.
Es fragt sich allerdings, wie lange dies von Gesetzgeberseit noch toleriert wird…
BGH vom 23.11.2011, VIII ZR 74/11
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3415
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, GbR Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsKündigung einer Wohnung durch eine GbREigenbedarf auch bei gewerblicher NutzungEigenbedarfskündigung und MissbrauchBegründung einer EigenbedarfskündigungEigenbedarf bei Mischmietverhältnis
Tags:Eigenbedarfskündigung Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsMissbrauch einer EigenbedarfskündigungEigenbedarf auch bei gewerblicher NutzungEigenbedarfskündigung erleichtertEigenbedarfskündigung und MissbrauchEigenbedarfskündigung von KG/OHG
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Person Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Tags:Eigenbedarfskündigung, Gesellschafter, Kommanditgesellschaft, Kündigung, OHG Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsKündigung einer Wohnung durch eine GbREigenbedarfskündigung erleichtertGuten Tag, ich bin Ihr Vermieter und ziehe hier einEigenbedarf einer GbRTeilungsversteigerung in der Bruchteilsgemeinschaft Guten Tag, ich bin Ihr Vermieter und ziehe hier ein
Auch der Seite der Legal Tribune online ist mein neuer Artikel zur Eigenbedarfskündigung veröffentlicht worden. In Absprache mit dem Verlag verlinke ich auf dem Blog nur zum Hauptartikel. Inhaltlich beschäftigt sich der Beitrag mit den Voraussetzungen und Risiken einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht. Hierbei handelt es sich um eine sehr konfliktträchtige Möglichkeit einem Mieter zu kündigen, wenn sich dieser sonst nichts hat zuschulde kommen lassen.
Legal Tribune online vom 05.07.2010
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1733
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung Veröffentlicht in Mietrecht | 1 Kommentar »
Related PostsEigenbedarfskündigung erleichtertRisiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)Eigenbedarf bei MischmietverhältnisEigenbedarf einer GbREigenbedarf auch bei gewerblicher Nutzung
Tags:Begründung, Eigenbedarfskündigung, formelle Anforderungen Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsAngabe von KündigungsgründenBegründung mit “Typengutachten” ausreichendEigenbedarfskündigung erleichtertEigenbedarf in TrennungfällenBegründung einer Eigenbedarfskündigung
… – wer hätte das gedacht! –
Seltsam, was manche Personen und Gerichte in Frage stellen.
Nach § 573 II Nr. 2 BGB kann ein Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts benötigt. Im betreffenden Fall war die Vermieterin kinderlos und verwitwet. Ihre Nichte hatte sich bei Übertragung des Grundbesitzes verpflichtet, die im nahe der Wohnung gelegenen Seniorenheim lebende Dame bis zu ihrem Lebensende zu pflegen. Hierfür wird die vermietete Wohnung angeblich benötigt.
Der Bundesgerichtshof hat erfreulicher Weise die Vorentscheidungen aufgehoben und entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung berechtigt gewesen ist.
Auch die Kinder der Geschwister seien noch so eng verwandt, dass es nicht darauf ankäme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter bestünde.
BGH Urteil vom 27.01.2010, AZ: VIII ZR 159/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1314
Tags:Eigenbedarfskündigung, Familienangehörige, Kündigungsgrund Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
Related PostsErst kündigen, dann abreißenAngabe von KündigungsgründenMissbrauch einer EigenbedarfskündigungDrei Fischbrötchen sind genugEigenbedarfskündigung erleichtert
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, GbR, Gesellschafter, Wohnungseigentum Veröffentlicht in Grundstücksrecht, Mietrecht, Notar | Keine Kommentare »
Related PostsEigenbedarf einer GbRTeilungsversteigerung in der Bruchteilsgemeinschaft Risiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)Eigenbedarfskündigung von KG/OHGBegründung einer Eigenbedarfskündigung