Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/10/eintragung-deutschland-registrierten-einzelunternehmens-seiner-inlaendischen
Timestamp: 2016-10-22 23:48:03
Document Index: 59421590

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 24', '§ 107', 'OGH', '§ 142']

Eintragung eines in Deutschland nicht registrierten Einzelunternehmens mit seiner inländischen Zweigniederlassung in Österreich (§ 12 UGB)
BlogsiusmapsBLOGSeptember 2013Eintragung eines in Deutschland nicht registrierten Einzelunternehmens mit seiner inländischen Zweigniederlassung in Österreich (§ 12 UGB)Folgende Frage wurde an mich herangetragen: Unser Klient, ein in Deutschland ansässiges Einzelunternehmen, die e**w**-m**, wurde vor zweieinhalb Jahren gegründet und vertreibt Marken-Elektroartikel über das Internet. Zum Kundenkreis des Unternehmens gehören private Endabnehmer (B2C) und Unternehmen (B2B). Die Lieferanten der e**w**-m** sind sowohl Elektrogroßhändler als auch Hersteller. 70% des Auftragseingangs werden über einen Onlineshop generiert. Die restlichen 30% des Auftragsvolumens stammen aus Direkt- bzw. Projektanfragen. Die Produkte werden hauptsächlich auf dem deutschen Markt verkauft, weitere neun EU-Staaten sowie einige Drittstaaten werden ebenfalls beliefert. Der Versand ist so gestaltet, dass die e**w**-m** die Ware beim Elektrogroßhändler in Deutschland pro Kundenkommission ordert und dieser versendet die Ware mit einem e**w**-m**-Lieferschein direkt an den Endkunden. Es ist geplant, dieses Firmenkonzept nun auch auf Österreich auszuweiten, wobei der Vertriebs- und Beschaffungsweg gleich bleiben soll. Der geplante Firmensitz des in Österreich ansässigen Unternehmens ist S** (Tirol), das österreichische Unternehmen soll von einer in Österreich ansässigen Mitarbeiterin geführt werden. Es ist geplant, in S** ein Büro anzumieten, wo die Dienstnehmerin tätig sein soll. Wir haben mit unserem Klienten abgestimmt, eine Zweigniederlassung zu registrieren. Nun haben wir erfahren, dass die e**w**-m** kein „Kaufmann kraft Eintragung iSd § 5 HGB, sondern ein „Ist-Kaufmann iSd § 1 HGB“, der ein Handelsgewerbe betreibt, ist und daher nicht im deutschen Handelsregister eingetragen ist. Muss in Österreich eine Eintragung dieser inländischen Zweigniederlassung erfolgen? Meine Überlegungen dazu: Gemäß § 12 UGB ist ein ausländischer Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, wenn die Hauptniederlassung oder der Sitz des Rechtsträgers im Ausland liegt und dieser im Inland eine Zweigniederlassung hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAnmeldeverpflichtung einer inländischen Zweigniederlassung einer deutschen GmbH (§§ 24 FBG, 107 GmbHG, 12 UGB, 3 – 5 FBG)Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung§ 107 GmbHG - Nachweis der tatsächlichen Errichtung einer inländischen ZweigniederlassungEintragung der inländischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Incorporation mit dem Sitz in DelawareAmtswegige Löschung der inländischen Zweigniederlassung einer (deutschen) UG (haftungsbeschränkt) nach deren Löschung im deutschen
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