Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2010/10
Timestamp: 2017-11-21 06:58:32
Document Index: 394838290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 239', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 1', '§ 90', 'EuG', '§ 158', 'BGH', '§ 23', '§ 142', '§ 111', '§ 111', '§ 69', 'BGH', '§ 23', '§ 116', '§ 120', '§ 81', '§ 77', '§ 155', '§ 13', '§ 14', '§ 626', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 50', '§ 150', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 1671', '§ 81', '§ 315', 'BGH', '§ 43']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2010)
beck-blog - Artikel vom Oktober 2010
Wenn Eine(r) weit weg will
Ein Paar trennt sich. Man ist sich (zunächst) darüber einig, bei wem das Kind verbleiben soll. Dann aber will dieser Elternteil die gewohnte Umgebung verlassen und weit wegziehen (möglicherweise sogar auswandern), so dass das Umgangsrecht des anderen Elternteils erheblich beeinträchtigt ist. Und nun? Im Wesentlichen werden zu diesem Problem drei Ansichten vertreten: Das Inter ...
beck-blog- 71 Leser - October 1, 2010 5:59am
Sicher schon fast OT im Verkehrsrechtsblog, aber schon interessant, womit sich Gerichte beschäftigen müssen: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Dies hat das Kölner ...
beck-blogin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 26 Leser - October 1, 2010 6:00pm
Verkehrsgerichtstag 2011: Das Programm steht!
Gerade ist das Programm für den VGT 2011 hier online gestellt worden. Sicher wird hierzu in den nächsten Wochen/Monaten noch etwas geschrieben werden. Die Arbeitskreise: AK I: Drogendelikte im Verkehr – Naturwissenschaftliche Grundlagen der Fahrlässigkeit – – Rechtliche Konsequenzen – – Sofortiges Fahrverbot – AK II: Tücken des Kraftfahrzeug-Leasing – Reguläre Vertragsb ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 17 Leser - October 1, 2010 6:00pm
Billiges Ermessen beim Anwaltshonorar
Der Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und dem Rechtsschutzversicherungsvertrag noch „alte“ ARB zugrunde liegen, die auch bei der Beratung noch auf die „gesetzliche Gebühr“ des Rechtsanwalts abstellen. Nach dem Ur ...
beck-blog- 54 Leser - October 1, 2010 7:42am
Er begehrt die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind und wirft ihr vor, sie sei Alkoholikerin. Dies bestreitet sie, woraufhin er (durch seinen Anwalt) schreibt: Hinsichtlich d ...
beck-blog- 105 Leser - October 2, 2010 7:00am
Unter dem Motto "Ich schreibe wie ..." kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. Dieser T ...
beck-blog- 19 Leser - October 3, 2010 10:18am
In dem Beitrag BGH zur Gesamtstrafenbildung hat Blogleser M.Volkmer (Danke!) auf BGH, Beschluss vom 15.9.2010 - 5 StR 325/10 hingewiesen, der sich mit dem wirklich kaum zu verstehenden Thema der "Zäsurwirkung" befasst. Es geht dabei stets um Situationen, in denen mehr als zwei Verurteilungen in die Gesamtstrafenüberlegungen fallen und bei denen man sich fragt: Wird aus den Stra ...
beck-blogin Strafrecht- 54 Leser - October 3, 2010 6:00pm
Im Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen, um die Umgangskosten zu bestreiten. Und wenn ihm - wie im Mangelfall - gar kein Kindergeldanteil verbleibt? Dann sieht es anders aus, sag ...
beck-blog- 814 Leser - October 4, 2010 6:00am
ADAC-Seminar zum Geldsanktionsgesetz mit RA Nissen
Man kann schon sagen: Jetzt geht es los. Die Anwaltschaft bereitet sich jedenfalls schon auf das Geldsanktionsgesetz - sprich: Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten in Deutschland ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 16 Leser - October 4, 2010 6:00pm
Der Arbeitgeberverband der Stahlindustrie und die IG Metall haben sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag für die etwa 85.000 Arbeitnehmer der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen geeinigt. Erstmals wurde darin eine Regelung für die Zeitarbeiter der Branche vereinbart, die allerdings nur rund 3,5% aller Beschäftigten stellen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser - October 4, 2010 8:49am
DGB gewährt seinen Beschäftigten nur eine Mini-Gehaltserhöhung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist selbst Arbeitgeber, er beschäftigt etwa 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Obwohl die im DGB organisierten Gewerkschaften für ihre Mitglieder derzeit satte Lohnzuwächse fordern, zeigt sich ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - October 4, 2010 12:10pm
Kehrtwendung des VIII. Senats des BGH in der Anrechnungsfrage
Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet hatte, hat mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 – eine klare Kehrtwendung vollzogen.
beck-blog- 43 Leser - October 5, 2010 10:28am
Ausklammern der Heizkostenverordnung durch Bauteilaktivierung
Fast kein neues Bürogebäude wird mehr ohne sog. Bauteilaktivierung errichtet. Dazu werden (vereinfacht) ähnlich wie bei einer Fußbodenheizung Leitungen durch Wände aber insbesondere Decken geführt, um im Sommer durch abgekühlte Bauteilflächen einen übermäßigen Anstig der Temperaturen zu vermeiden (sog. Kühldecken).
beck-blogin Mietrecht- 72 Leser - October 5, 2010 7:35pm
Surftipp: Historisches Verkehrsrecht bei Dr. Kettler
Rechtsanwalt Dr. Kettler ist sicher vielen Bloglesern bekannt aufgrund zahlreicher Postings im Blog. Auf seiner Seite w ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser - October 5, 2010 6:00pm
Schweigen ist Gold – auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 -11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht zur Klage geäußert habe. Eine Partei, welche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen wolle, sei grundsätzlich gehalten, von mehreren gleichwertigen Wegen denjenigen zu beschreiten, welcher ...
beck-blog- 119 Leser - October 5, 2010 10:37am
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsge ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - October 5, 2010 3:15pm
Nach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und vor allem wohl die Mutter eine vom Sachverständigen als irrational bezeichnete Angst vor dem Kindesvater. Das AG hatte einen begleiteten Umgang angeordnet, das OLG Hamm (Beschluss v. 10.05.
beck-blog- 135 Leser - October 5, 2010 6:00am
"nach der Scheidung" ist nicht nach der Scheidung
In den Jahren 1992 bis 2009 haben die Familiengerichte eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren entsprechend dem VAÜG ausgesetzt, da sich regeldynamische (West-) und angleichungsdynamische (Ost-) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüberstanden. Gemäß § 50 I Nr. 2 VersAusglG sollen/müssen diese ausgesetzten Verfahren bis 31.08.2014 wiederaufgenommen werden.
beck-blog- 176 Leser - October 6, 2010 6:00am
Seit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 da. Die Meldung hierfür findet sich bei Beck-Aktuell: "...So genannte «Party-» und «Bierbikes» bedürfen auf öffentlichen Verkehrsflächen einer Sondernutzungserlaubnis. Mit Urteilen vom 06.10.
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - October 6, 2010 6:00pm
beck-blogin Strafrecht Medienrecht Verwaltungsrecht- 45 Leser - October 6, 2010 3:20pm
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € verhängt. Aus den Gründen: Dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verletzen könnte, ist ihrem Vorbrin ...
beck-blog- 168 Leser - October 6, 2010 7:14pm
Schlechte Nachricht für alle, die ihren Mobilfunkanbieter schnell wechseln wollen: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az. I-17 U 203/09) entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunk-Service-Providers zulässig ist, nach der sich der Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten um 12 Monate verlängert, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ab ...
Vorher nicht gefragt = Mutwilligkeit
Der Unterhaltsschuldner wollte den durch Jugendamtsurkunde festgelegten Titel nach unten abändern lassen, da sich sein Einkommen verringert haben soll. Zuvor machte er ein Herabsetzungsverlangen nicht bei dem ges. Vertreter des Kindes geltend, sondern stellte sofort den Abänderungsantrag nach § 239 FamFG verbunden mit einem VKH-Antrag.
beck-blog- 97 Leser - October 7, 2010 6:09am
Ein sog. faktischer Geschäftsführer ist eine Person, die tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Der faktische Geschäftsführer haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Schadensersatz wie ein wirksam bestellter Geschäftsführer. Für die Einordnung als faktischer Geschäftsführer kommt es auf das Gesamterschein ...
beck-blog- 54 Leser - October 7, 2010 12:25pm
Meinungsumschwung beim BGH in der Anrechnungsfrage
Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat, hat nunmehr auch der IV. Zivilsenat mit zwei Beschlüssen vom 15.09.
beck-blog- 61 Leser - October 7, 2010 6:47pm
Studentinnen und Studenten aufgepasst - der Besuch dieser Online-Datenbank könnte sich lohnen: Wie heise online meldet, wurde jetzt die Online-Datenbank ScholarshipPortal.eu freigeschaltet, die einen EU-weiten Überblick über Hochschulstipendien bietet. Der Wert der zur Verfügung stehenden Stipendien soll 16 Milliarden Euro ausmachen. Auch Nachwuchsju ...
beck-blog- 22 Leser - October 7, 2010 12:10pm
Der BGH hat einmal mehr zu § 266a StGB entschieden. Was die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters angeht, so werden die meisten Urteilen den Anforderungen nicht gerecht. Der BGH, Urteil vom 11.8.2010 - 1 StR 199/10 - hierzu: "...Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeit-geberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem ...
Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten Beitrag nochmal "aufgewärmt". Die Neuerung habe ich fett markiert. Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen.
beck-blogin Verkehrsrecht- 363 Leser - October 8, 2010 6:00pm
Sitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe ...
beck-blog- 110 Leser - October 8, 2010 6:00am
In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, Beschluss des 2. Strafsenats vom 8.9.2010 - 2 StR 423/10. Für die Praxis wichtig: Will man als Tatrichter die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung verneinen, was bei der Verwarnung mit Straf ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - October 9, 2010 5:58pm
Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?
Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend hat sich der BGH in dieser Entscheinung auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Kläger zumutbar den Rechtsstreit in der Hauptsache bereits vor Aufruf der Sache im Rahmen des Verhandl ...
beck-blog- 73 Leser - October 9, 2010 4:57pm
Seit Freitag (9.10) steht das Skriptum Internetrecht in neuer Fassung zur Verfügung. Für die Neufassung wurde alle Ausführungen zum anwendbaren Recht grundlegend überarbeitet (aufgrund der neuen Rom-I- und Rom-II-Verordnungen). Überarbeitet wurden auch die Teile zum Strafrecht/Strafverfahrensrecht sowie zum Datenschutzrecht.
beck-blog- 103 Leser - October 9, 2010 4:48pm
Aktualisierte Neuauflage des kostenlosen Skripts “Internetrecht” von Professor Hoeren
Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen ausgleichen. Dass der Abschluss einer solchen Vergütungsvereinbarung nicht ohne weiteres erzwungen werden kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 21.09.2010 -18 U 18/10 - .
beck-blog- 64 Leser - October 25, 2010 7:30am
Stellenbewerber, die aufgrund ihres Alters vom Arbeitgeber (zunächst) nicht eingestellt worden sind, können eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann beanspruchen, wenn der Arbeitgeber sich später eines besseren besinnt und den Bewerber auf dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz einstellt. Lediglich die Höhe der Entschädigung fällt in diesen Fällen niedriger aus.
beck-blogin Arbeitsrecht- 23 Leser - October 26, 2010 6:59am
"unerträglich milde"...
...fand der BGH das Urteil des Landgerichts dann doch nicht: Es ging um eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Hildesheim. Die Staatsanwaltschaft hat die Rechtsfolgen für "unerträglich milde" gehalten. Der BGH Urteil des 3. Strafsenats vom 2.9.2010 - 3 StR 213/10: "...Bezüglich der weiteren Einzelheiten und der Angriffe der Revisionsführerin gegen die St ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - October 20, 2010 6:00pm
Arbeitsverhältnisse so stabil wie vor 20 Jahren
Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland heute noch genauso stabil wie vor 20 Jahren. 10,8 Jahre bleibt ein Arbeitnehmer durchschnittlich in seinem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt. 1990 lag der Schnitt nur bei 10,3 Jahren. Das ist das überraschende Ergebnis einer Statistik des Ins ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 9 Leser - October 11, 2010 8:45am
Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das gesamte Sorgerecht allein zu übetragen. Das AG entsprach dem, auf die Beschwerde der Mutter hat das OLG Nürnberg den Beschluss aufgehoben und den Antrag abgewiesen.
beck-blog- 46 Leser - October 12, 2010 6:00am
Nur eine kurze Notiz zum Thema "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzen, das im Blog ja bereits öfter thematisiert worden ist: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht Wuppertal die gegen die amtsgerichtliche Ablehnung eines ...
beck-blogin Strafrecht- 36 Leser - October 20, 2010 1:06pm
Ein Blogleser hat mir geschrieben, es sei möglich, dass Sachverständige durch eine besondere Art der Datenauslesung bei eso ES 3.0 an Messfotos kämen, die deutlich besser seien als die, die bei den einsetzenden Behörd ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 152 Leser - October 30, 2010 6:00pm
Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle Verbände www.gdw.de/index.php?mod=article_list&id_mnu=7 (GdW) www.bfw-bund.de/uploads/media/2010-10-20_BSI_Mietrechts%C3%A4nderungen_final.pdf (BfW) www.mieterbund.de/pressemitteilung.
beck-blogin Mietrecht- 87 Leser - October 27, 2010 7:24pm
Antrag auf Zulassung der Berufung der Gegenseite – erst einmal abwarten!
Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung die im Berufungszulassungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren erstattungsfähig sind. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Ausgangsverfahren wurde der Anwalt bereits beauftragt, al ...
beck-blog- 40 Leser - October 21, 2010 7:59am
Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg eingehend diskutiert. Eisenberg war - offenbar im psychischen Ausnahmezustand - von Polizeibeamten erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt: Es habe eine Notwehr- bzw. Nothilfelage vorgelegen.
beck-blogin Strafrecht- 159 Leser - October 21, 2010 7:28am
Der Hahne/Munzig: Beck`scher Online-Kommentar zum FamFG ist erschienen und steht u.a. im Fachmodul Familien ...
beck-blog- 15 Leser - October 26, 2010 6:00am
beck-blog- 3 Leser - October 26, 2010 6:00am
Ah! Bei AMAZON hab ich `nen "Dr."
Im Netz findet sich ja immer wieder teilweise Kurioses. Bei Amazon etwa finde ich mich als Mitautor von Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009 unter "Dr. ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 149 Leser - October 15, 2010 6:00pm
Der Sommer ist zu Ende, die Semesterferien leider auch. Jura-Studis, kennt Ihr das: Ihr quält Euch kreuz und quer durch Skripten, Lehrbücher und Aufsätze, seid auf der Suche nach brauchbaren Übungsklausuren, und am Ende habt Ihr komplett den Überblick verloren? Wer dar ...
beck-blog- 250 Leser - October 11, 2010 9:35am
In jeder GmbH kann freiwillig (ohne gesetzliche Verpflichtung) ein Aufsichtsrat als Kontrollorgan gebildet werden (sog. fakultativer Aufsichtsrat). Wesentliche Aufgabe des fakultativen Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung. Verletzt ein Mitglied des fakultativen Aufsichtsrats schuldhaft seine Überwachungspflicht haftet er grundsätzlich so wie ein Aufsichtsratsmitglied einer AG.
beck-blog- 108 Leser - October 19, 2010 1:14pm
Darf eine Fernsehsendung potentielle Straftäter in eine Falle locken, ohne dann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten?
Kaum schaffen es die "fabelhaften Guttenbergs" vor dem "Paarlauf ins Kanzleramt" auf die Titelseite des SPIEGEL, da steht - wie sueddeutsche.de ebenfalls heute titelt - "Stephanie zu Guttenberg selbst am Pranger". Es geht um Kindesmissbrauch und speziell dabei um die von ihr (von mir noch nie gesehene) co-mode ...
beck-blogin Strafrecht- 101 Leser - October 18, 2010 8:05pm
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €. Antrag abgelehnt: Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des Fahrzeugs bei weitem die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zur Durchführung von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.d.F.
beck-blog- 54 Leser - October 27, 2010 6:00am
Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, aber stetig: Der EuGH hat heute die Entscheidung der EU-Kommission (2003) und das Urteil des Europäischen Gerichts (2008) in erster Instanz wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefondienste durch die Deutsche Telekom und damit die verhängte Geldbuße gegen sie in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt.
beck-blogin Medienrecht- 18 Leser - October 14, 2010 1:09pm
Wird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält. Der BGH hat sich im Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 268/10 -der Auffassung angesch ...
beck-blog- 22 Leser - October 20, 2010 12:18pm
Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ständiger Streitpunkt im Strafverfahren. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.2009 - 525 Qs 63/09 (der erst sehr verspätet veröffentlicht wurde, so etwa in NStZ 2010, 536) einen Fall mit ...
beck-blogin Strafrecht- 41 Leser - October 27, 2010 6:00pm
Eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Sonthofen vom o1.o9.2010, 144 JS 5270/10 zu § 23 Abs. 1a StVO hat RA Melchior bei ADAJUR gefunden: Danach ist auch schon ein einfaches Funkgerät ein Mobiltelefon. Der Markentiger hat das hier einmal fotografisch aufgearbeitet und auch im Lawblog wird unter Das Handy und seine Verwandten eifrig diskutiert.
beck-blogin Verkehrsrecht- 37 Leser - October 21, 2010 6:00pm
In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB zum Gegenstand hat. Bekanntlich ist innerhalb des § 111a StPO zu prüfen, ob bei Verfahrensabschluss die (endgültige) Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB dringend wahrscheinlich ist.
beck-blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - October 16, 2010 6:00pm
Auch wenn nichts drin ist, muss es drauf stehen
Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. Das FamG glich die Anrechte der Beteiligten in der gesRV aus, erwähnte den Vergleich hinsichtlich der betrieblichen AV aber nur in den Gründen, nicht in der Bes ...
beck-blog- 61 Leser - October 25, 2010 6:00am
Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die Provida-Messung nicht mehr zulässig. Die Messung unter solchen Umständen ist dann auch kein standardisiertes Messverfahren mehr, so ganz richtig das OLG Hamm, Beschl. v. 26.08.2010 – III 3 RBs 226/10: ".....Aufgrund gerichtsbekannter Mitteilungen der PTA vom 3.
beck-blogin Verkehrsrecht- 81 Leser - October 11, 2010 6:00pm
"Mutter ist Taxifahrerin" ist dann wohl doch kein Strafschärfungsgrund...
...so der BGH Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.9.2010 - 4 StR 371/10 -. Das LG hatte den Beruf der Mutter im Rahmen einer Verurteilung wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer strafschärfend eingestellt: "...Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Ju-gendkammer hat bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe innerhalb des nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 63 Leser - October 29, 2010 6:00pm
Roman mit Jugendgerichtsverhandlung - eine Leseempfehlung
Hier mal was ganz anderes. Gerade habe ich den Roman "Tschick" von Wolfgang Herrndorf gelesen, der mich sehr begeistert hat, und den ich den Bloglesern dringend empfehlen möchte. Es geht um zwei Jugendliche, die mit einem gestohlenen Lada von Berlin in die Walachei aufbrechen. Sie kommen nicht viel weiter als ins südöstliche Brandenburg, aber sie erleben eine ganze Menge "Welt".
beck-blogin Strafrecht- 47 Leser - October 20, 2010 5:47pm
beck-blog- 93 Leser - October 20, 2010 11:36am
Schon lange habe ich diese Übersicht nicht mehr gemacht, daher nur einige Meldungen aus den letzten Tagen: Sokolowski: Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen Ratzka: Bußgeldrecht: Zustellung des Bußgeldbescheides Vetter: Von Ostern bis Oktober Ferner: Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren und Falschparker dürfen abgeschleppt werden Burhoff: Immer wieder die.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 25 Leser - October 28, 2010 6:00pm
Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht und Sprachgebrauch = die vorläufige Vollstreckbarkeit). Der Antragsgegner ging in die Beschwerde und beantragte gemäß § 120 II FamFG die Vollstreckung aus dem Beschluss ohne Sicherheit ...
beck-blog- 36 Leser - October 14, 2010 6:00am
beck-blog- 38 Leser - October 11, 2010 9:30am
Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 2). Die GdP hat nun auch pflichtgemäß Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung, die Herrn Frank Richter von der GdP zitiert: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 30 Leser - October 21, 2010 6:00pm
In vielen Mitgliedstaaten der EU bestehen für Frauen und Männer unterschiedliche Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Versorgungssystemen. Auch in Deutschland können Frauen vorübergehend (bis Ende 2011) noch mit 60 Jahren Altersrente in Anspruch nehmen, Männer dagegen erst mit 65.
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - October 11, 2010 2:57pm
Dieser Fall wurde schon in mehreren Beiträgen behandelt. Ab heute findet am LG Landshut die neue Hauptverhandlung in der Wiederaufnahme statt. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Fall endlich überzeugend aufgeklärt werden könnte, und man will sich in Landshut offenbar auch Mühe geben. Jedoch ist wegen der langen Zeit und den mittlerweile kaum noch zu ermittelnden Sachbew ...
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - October 20, 2010 6:44am
Das AG Gummersbach, Urteil v. 6.9.2009 - 10 C 31/10 hatte sich mit einem durchaus kuriosen Fall zu befassen: Der Kunde wollte mit seinem PKW das Gelände einer Kfz-Werkstatt verlassen, nahm hierfür aber nicht die reguläre Ausfahrt, sondern kurvte offenbar auf dem Gelände herum. Leider war dort auch eine Untersuchungsgrube vor ...
...so soll der Betroffene seinem Bruder gleichen - einer von beiden hatte das Fahrzeug beim Verkehrsverstoß gefahren und war geblitzt worden. Behauptet der Betroffene diese Gleichheit und beantragt die Vernehmung des Bruders, so kann das Gericht den Beweisantrag nicht nach § 77 Abs. 2 OWiG zurückweisen - so OLG Celle: Beschluss vom 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 = BeckRS 2010, 24324: "....
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 117 Leser - October 24, 2010 6:00pm
Antwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten) vorliegen dürfte. Wegen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes des § 155 FamFG findet nämlich auch in der Hauptsache ein früher Termin statt.
beck-blog- 56 Leser - October 18, 2010 6:00am
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 € zu berechnen, wobei dem Rechtsanwalt zumindest die Mindestgebühr von 10,00 € nach § 13 Abs. 2 RVG zustehen soll. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.09.
beck-blog- 46 Leser - October 18, 2010 8:30am
Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 als sachlichen Grund für eine Befristung die Vergütung des Arbeitnehmers aus zweckgebundenen Haushaltsmitteln.
beck-blogin Arbeitsrecht- 99 Leser - October 28, 2010 6:32pm
Geldsanktionsgesetz: Rechtsstaat am Abgrund?
In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig. Schon ein Ausgabe später nun gibt es die Replik von Prof. Dr. Martin Böse: Der Rechtsstaat am Abgrund? – Zur Skandalisierung des EU-Geldsanktionengesetzes Aus dem Fazit: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 25 Leser - October 26, 2010 6:00pm
Das "Emmely"-Urteil des BAG (vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) veranlasst die Instanzgerichte zunehmend, auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten von Arbeitnehmern mit größeren Schäden eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 626 BGB) nicht für gerechtfertigt zu halten. In diese Richtung geht auch ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 16.9.
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - October 19, 2010 9:42am
Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht aus, weil er mit vermeintlichen Mietforderungen aufrechnet. Mieter M klagt auf Zahlung von 150 €. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist stellt sich im Prozess heraus, dass die Mietforderungen nicht bestehen.
beck-blogin Mietrecht- 58 Leser - October 20, 2010 5:09pm
beck-blogin Strafrecht- 48 Leser - October 27, 2010 10:05pm
Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer Steuererstattung) 1.226,46 € netto im Monat. Damit liegt rechnerisch ein Mangelfall vor, denn von den verbleibenden 326,48 € (1.226,48 - 900) kann er den Mindestunterhalt für seine Kinder nicht zahlen.
beck-blog- 69 Leser - October 28, 2010 6:00am
BVerwG: Grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs?
Gibt es ja aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob d ...
beck-blogin Medienrecht Verwaltungsrecht- 38 Leser - October 27, 2010 11:42am
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Willkür - PoliScan - Bermuda - Busunglück - Mittelgebühr - Neuwagenbasis
Der bekannte Überblick: Kümmerle: LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür Hoenig: Pressemitteilung: Busunglück am Autobahnkreuz Schönefeld Salzbrunn: Verkehrsrecht - Allianz lässt anscheinend grundsätzlich nachbegutachten Ferner: Der 160 Euro “Strafzettel”: Falsch geparkt? Abmahnung! und Verwaltungsgericht Düsseldorf: Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen.
beck-blogin Verkehrsrecht- 41 Leser - October 10, 2010 6:00pm
Entgegen einer früheren Entscheidung wird der Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nun doch nicht eingestellt. Der kongolesische Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga bleibt in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn muss demnächst fortgesetzt werden. Mit dieser Entscheidung revidierten Berufungsrichter des IStGH am 08.10.
beck-blogin Strafrecht- 38 Leser - October 19, 2010 9:41pm
Compliance-Programm wird bei EU-Kartellgeldbuße nicht berücksichtigt
Die Einrichtung eines Compliance-Programms wird bei der Höhe der Verhängung einer EU-Geldbuße nicht mindernd berücksichtigt, so die Vizepräsidentin der Europäischen KommissionJoaquín Almunia in einer Rede am 25.Oktober 2010. Die Rede in englisch ...
beck-blog- 10 Leser - October 28, 2010 2:20pm
Können Rechtspfleger besser rechnen als Richter?
Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte vor. Im Einzelnen: Kürzung der Freibeträge nach § 115 I 3 ZPO Wegfall der Ratentabelle, zukünftig sollen 2/3 des verbliebenen Einkommens als Rate gezahlt werden müssen Wegfall der Begrenzun ...
beck-blog- 73 Leser - October 19, 2010 6:00am
BGH: Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gehemmt
Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum Jahresschluss der Insolvenzeröffnung ohne Hemmung zu laufen beginnt, so dass der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters vor Abschluss des eröffneten Verfahrens verjähren kann, hat der BGH nunmehr im B.
beck-blog- 43 Leser - October 29, 2010 9:59am
Ein englisches Busunternehmen hat in Blackpool zwei Busfahrer mit der Aufforderung nach Hause geschickt, sie müssten innerhalb von vier Wochen mehrere Kilogramm abnehmen. Anderenfalls würden sie für ein Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt. Die beiden je etwa 160 kg ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser - October 25, 2010 3:58am
Über http://www.rechthaber.com/das-historische-urteil-9-schreck-lass-nach/ bin ich zu OLG Hamm, Urteil v. 11.12.1996 - 13 U 121/96 = NJWE-VHR 1997, 93 = MDR 1997, 350 = DAR 1997, 275 geraten. Die Entscheidung ist natürlich alt, soll Bloglesern aber nicht vorenthalten werden: "....Der Kl. betreibt auf seinem Grundstück eine Geflügelzucht. Der Hühnerstall befindet sich in einer Entfernung von ca.
Die Betriebsparteien können bislang in Sozialplänen vorsehen, dass ältere, rentenberechtigte Arbeitnehmer geringere oder sogar gar keine Abfindungen erhalten. Die darin liegende Benachteiligung wegen des Alters hält das BAG gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG für gerechtfertigt und diese Vorschrift für gemeinschaftsrechtskonform (zB BAG vom 26. 5. 2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849 [853 f.]; Urt. vom 23.
beck-blogin Arbeitsrecht- 19 Leser - October 18, 2010 8:24am
Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie der Rechtsanwalt diese Verfahren abrechnen kann. Nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle v. 16.09.2010 - 12 WF 102/10 = BeckRS 2010, 23497) ergibt sich aus § 150 V 2 FamFG, dass der An ...
beck-blog- 249 Leser - October 11, 2010 6:00am
Klapperstorch im Internat erschlagen
Eine Internatsschule hatte von der Mutter einer elfjährigen Schülerin über 8.000 Euro ausstehendes Schulgeld eingeklagt. Die Mutter hatte den Vertrag mit der Schule zuvor mit sofortiger Wirkung gekündigt. Dies begründete sie damit, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich geraucht habe.
beck-blog- 148 Leser - October 29, 2010 6:00am
Führerscheintourismus: LG Gießen legt`s dem EuGH vor!
Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema Führerscheintourismus allmählich schon fast ein wenig nervt, dürfte die neue Vorlage (bzw. die Entscheidung des EuGH) spannend sein. Das LG Gießen, Beschluss vom 21.09.
beck-blogin Verkehrsrecht- 110 Leser - October 14, 2010 6:00pm
Ein Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder liegt auch fast ein Jahr nach der Entscheidung des EGMR im Fall Zaunegger noch immer nicht vor. Diskutiert werden wohl insgesamt 3 verschiedene Modelle. Automatischer Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge kraft Gesetzes nach rechtswirksamer Vaterschaftsfestellung. Bei Streit: Verfahren nach § 1671 BGB.
beck-blog- 14 Leser - October 21, 2010 6:00am
beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser - October 12, 2010 11:31am
Nur ein Nachtrag - Jetzt liegt auch eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vor: Richterbund begrüßt ...
Neue Urteilsanalyse: KG zu Schwacke und Fraunhofer
Es gibt mal wieder eine verkehrsrechtliche Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell: KG: Schwacke-Mietpreisspiegel sowie Fraunhoferliste grundsätzlich beide geeignet. Besprochen wird die Entscheidung KG, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 (LG Berlin), BeckRS 2010, 22836 von Rechtsanwalt Ottheinz Kääb. Hier die Kurzzusammenfassung der Besprechung: Das Kammergericht hat in einem Ur ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 45 Leser - October 22, 2010 6:00pm
Seit Jahren versuche ich wissenschaftlich, Wege für einen ausgewogenen Umgang mit P2P-Usern zu entwickeln. Doch jetzt erreicht mich ein Schreckensarchiv: http://www.abgemahnt-hilfe.de/abmahnungsarchiv Eine (sicherlich nicht vollständige, aber instruktive) Liste der bisherigen P2P-Abmahnungen mit den Inhalten der abgemahnten Filme, Computerspiele, Musikstücke.
beck-blog- 125 Leser - October 25, 2010 6:55pm
Der Beamte als Berechtigter im Versorgungsausgleich
kam im alten Recht selten vor, denn die Pensionsansprüche sind meist höherwertiger als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Beamte meist der Ausgleichsverpflichte war. Mit der Reform des Versorgungausgleichs (jeder ist jetzt Berechtigter und Verpflichteter zugleich) hat sich diese Situation grundlegend geändert.
beck-blog- 131 Leser - October 22, 2010 6:00am
...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie folgt zu ergänzen: Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 120 Leser - October 17, 2010 5:59pm
Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an den BGH aber nicht für erforderlich gehalten. Aus OLG Zweibrücken: Beschluss vom 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10 = BeckRS 2010, 24167: "....
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser - October 25, 2010 6:00pm
Streng genommen hat der Fall im Arbeitsrechts-Blog nichts zu suchen, denn es geht nicht um Arbeits-, sondern um Beamtenrecht: Der Kläger ist Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die Bundeswehr hatte ihn fristlos entlassen. Sie warf ihm vor, in der Truppenküche einer Kaserne das Mittagessen im Wert von 2,70 Euro nicht bezahlt und damit das Vertrauen seines Dienstherrn ...
beck-blogin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 31 Leser - October 14, 2010 3:47am
Geldsanktionsgesetz verfassungswidrig?
Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht-Eingeweihten" leere Phrasen. Zum Geldsanktionsgesetz haben sic ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - October 12, 2010 6:00pm
Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut. Anfang dieses Jahres gab aber die ehemalige Lebensgefährtin den Hund nicht an ihren früheren Freund zurück.
beck-blog- 54 Leser - October 13, 2010 6:00am
Säumniszuschläge erhöhen den Streitwert!
Eine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören Säumniszuschläge für Beiträge nicht zu den Nebenforderungen gemäß § 43 ...
beck-blog- 22 Leser - October 25, 2010 7:20am
Das OLK Koblenz hat entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss (Az. 2 U 1388/09) - Urteil vom 30.09.10. Das Gericht beanstandet u.a. folgende AGB-Klauseln: dass die Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
beck-blog- 47 Leser - October 13, 2010 3:40pm