Source: http://www.buzer.de/gesetz/3486/al54995-0.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:41:40
Document Index: 170781045

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 324', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 335', '§ 339', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 342', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 53', '§ 340', '§ 340']

Fassung § 330 HGB a.F. bis 17.06.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142)
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Änderung § 330 HGB vom 17.06.2016
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durch Artikel 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht§ 321 Prüfungsbericht§ 322 Bestätigungsvermerk§ 324 Prüfungsausschuss§ 333a (neu) § 334 Bußgeldvorschriften§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften§ 335c (neu) § 339 Offenlegung§ 340 § 340k § 340m Strafvorschriften§ 340n Bußgeldvorschriften§ 341k § 341m Strafvorschriften§ 341n Bußgeldvorschriften§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung
(2) Absatz 1 ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, und auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. Satz 1 ist auch auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat anzuwenden, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als Finanzinstitut gilt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie des Zwischenabschlusses gemäß § 340a Abs. 3 und des Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 aufgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bundesbank erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten durchgeführten Bankgeschäfte und erbrachten Finanzdienstleistungen zu erhalten.
(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 kann bestimmt werden, daß Versicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 2009/138/EG nach deren Artikeln 4 und 7 nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine im Verhältnis zur Größe der Versicherungsunternehmen unangemessene Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. In der Rechtsverordnung dürfen diesen Versicherungsunternehmen auch für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses, für die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und Konzernlagebericht sowie für die Offenlegung ihrer Größe angemessene Vereinfachungen gewährt werden.
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