Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-2&Sort=1026&anz=27&pos=4
Timestamp: 2020-01-20 08:23:08
Document Index: 107830407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 99', '§ 44', '§ 100', 'Art 3', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art 3', 'Art 3', '§ 44', '§ 33', '§ 117', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 76/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 46/11 R -, Presse-Vorbericht Nr. 7/12 vom 1.2.2012, Presse-Mitteilung Nr. 7/12 vom 9.2.2012
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2012, B 5 R 38/11 R
ECLI:DE:BSG:2012:080212UB5R3811R0
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1963/10) aufgehoben.
Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2010 wird abgewiesen.
Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der dem Kläger gewährten Regelaltersrente.
Der am 1927 in R., P. geborene Kläger ist als Verfolgter des Nationalsozialismus anerkannt. Er besitzt die israelische Staatsangehörigkeit und lebt seit 1948 in Israel.
Während seines zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto R. arbeitete er aus eigenem Willensentschluss vom 1.4.1941 bis 17.8.1942 in der Armeeversorgung und erhielt hierfür Sachbezüge.
Am 8.11.1999 beantragte der Kläger erstmals wegen der im Zusammenhang mit seiner Ghettoinhaftierung verrichteten Tätigkeit eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung. Mit Bescheid vom 14.5.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil der Kläger keine entgeltliche, aus freiem Willen aufgenommene Beschäftigung verrichtet habe. Hiergegen erhob der Kläger beim SG Düsseldorf - S 11 RJ 177/02 - Klage. Während des Klageverfahrens stellte er am 25.7.2002 gestützt auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) erneut einen Rentenantrag, den die Beklagte mit Bescheid vom 17.4.2003 im Wesentlichen aus den gleichen Gründen wie den ersten Rentenantrag ablehnte. Mit Urteil vom 29.11.2004 wies das SG Düsseldorf die zuletzt nur noch gegen den Bescheid vom 17.4.2003 gerichtete Klage ab, da jedenfalls kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis iS des § 1 ZRBG ausreichend glaubhaft gemacht worden sei. Die hiergegen beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegte Berufung - L 14 R 55/05 - nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 17.12.2006 zurück.
Am 1.9.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 2.6. und 3.6.2009 (ua BSGE 103, 190, 201 und 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr 7, 5 und 8) eine Überprüfung der Ablehnungsbescheide nach § 44 SGB X. Mit Bescheid vom 1.4.2010 gewährte die Beklagte dem Kläger unter Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit vom 1.4.1941 bis 17.8.1942 (Zeitraum des Bestehens des Ghettos R.) Regelaltersrente ab 1.1.2005. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.7.2010 zurück.
Hiergegen hat der Kläger Klage beim SG Düsseldorf erhoben, mit der er eine Rentengewährung bereits ab 1.7.1997 begehrt hat. Mit Urteil vom 24.3.2011 hat das SG Düsseldorf die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Neufeststellung der Regelaltersrente Rente bereits ab 1.7.1997 zu gewähren und die Rente für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 nachzuzahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die ursprünglichen ablehnenden Rentenbescheide seien rechtswidrig und dementsprechend gemäß § 44 Abs 1 SGB X zurückzunehmen gewesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten stehe dem Kläger die Regelaltersrente bereits ab dem geltend gemachten Zeitpunkt zu, weil nach § 3 Abs 1 ZRBG der vor Juli 2003 gestellte Rentenantrag fiktiv als schon am 18.6.1997 gestellt gelte. Gemäß § 99 Abs 1 SGB VI sei daher Rente bereits seit 1.7.1997 zu gewähren. § 44 Abs 4 SGB X und § 100 Abs 4 SGB VI seien nicht anwendbar. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG gebiete es, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung diese allgemeinen, die Rechte von Versicherten beschränkenden Verfahrens- und Ausschlussvorschriften nicht anzuwenden. Das hier vertretene Ergebnis ergebe sich des Weiteren aus dem Urteil des BSG vom 3.5.2005 (BSGE 94, 294 = SozR 4-2600 § 306 Nr 1) sowie der Entscheidung des BGH vom 22.2.2001 (IX ZR 113/00 - Juris = BGHReport 2001, 372 = LM BEG 1956 § 35 Nr 37 <5/2001>), die ebenfalls davon ausgingen, dass der Zweck von Entschädigungsregelungen dahingehe, das zugefügte Unrecht sobald und soweit wie irgend möglich wieder gutzumachen.
Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 44 Abs 4 SGB X. Im Fall der rückwirkenden Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 44 Abs 1 SGB X auf Antrag sehe § 44 Abs 4 SBG X vor, dass Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des SGB längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor Antragstellung erbracht würden. Diese Ausschlussregelung werde in den hier zu entscheidenden Fallkonstellationen nicht durch eine spezialgesetzliche Sonderregelung verdrängt. Insbesondere enthalte das ZRBG keine abweichende Regelung. Abgesehen davon sei Art 3 Abs 1 GG auch nicht verletzt. Denn zwischen den vom SG benannten zwei Personengruppen bestehe ein gewichtiger Unterschied, der eine ungleiche Behandlung rechtfertige. Dies sei die bestandskräftige Ablehnung des ersten Rentenantrags. In der Rechtsprechung des BVerfG sei es darüber hinaus anerkannt, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung erst dann gegen Art 3 Abs 1 GG verstoße, wenn sie bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sei und sich daher der Schluss aufdränge, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Für das Vorliegen einer derartigen Willkür bestünden aber keine Anhaltspunkte.
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1963/10) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend beruft sich der Kläger auf das Urteil des BSG vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R -, nach dem er aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit vom 17.12.1973 (BGBl II 1975, 246) idF des Änderungsabkommens vom 7.1.1986 (BGBl II 863) unabhängig von jeder Frist wegen Antragstellung in Israel und dortigem Wohnsitz Anspruch auf eine Rentenzahlung ab 1.7.1997 habe.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997 nicht zu.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 1.4.2010 den Bescheid vom 14.5.2001, den Widerspruchsbescheid vom 11.6.2002 und den Bescheid vom 17.4.2003, die bestandskräftig geworden sind, gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Zwar ist dies nicht ausdrücklich erfolgt. Eine Zurücknahme der Verwaltungsakte ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 1.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen.
Der Bescheid vom 1.4.2010 nimmt erkennbar auf die bereits bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Bezug. Auf dessen Seite 1 wird geregelt, dass der Kläger - auf seinen Antrag vom 1.9.2009 - rückwirkend Regelaltersrente erhält und die Zahlung der Rente am 1.1.2005 beginnt. Bei dem Antrag vom 1.9.2009 handelt es sich um einen "Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X". In Übereinstimmung mit Absatz 4 dieser Vorschrift wird die Rente für einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag erbracht, wobei der Zeitpunkt des Antrags von Beginn des Jahres an gerechnet worden ist, in dem der Antrag gestellt wurde. Auf Seite 2 des Bescheides vom 1.4.2010 wird schließlich - wenngleich verkürzt - der Wortlaut des § 44 Abs 4 SGB X angegeben. Unter Berücksichtigung dieser im Bescheid verlautbarten Umstände war erkennbar, dass die früheren, die Regelaltersrente ablehnenden Bescheide, dh der Bescheid vom 14.5.2001, der Widerspruchsbescheid vom 11.6.2002 und der Bescheid vom 17.4.2003 gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X zurückgenommen worden sind.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB I, nach dem bei der Auslegung dieses Gesetzbuchs sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Diese Auslegungsregel enthält keinen Widerspruch zu den anerkannten Prinzipien der Methodenlehre, sondern gebietet eine bürgerfreundliche Gesetzesinterpretation, soweit eine solche unter Zugrundelegung der anerkannten Auslegungsmethoden möglich ist (vgl BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 23 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 2 RdNr 16). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Übrigen enthält § 44 SGB X bereits eine Konkretisierung des in § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB I enthaltenen Rechtsgedankens (vgl BSGE 63, 214, 218).