Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/ich-kuendige-muendliche-kuendigung-durch-arbeitnehmer-wirksam
Timestamp: 2017-03-24 10:10:25
Document Index: 270939002

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 125', '§ 623', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 90']

"Ich kündige": Mündliche Kündigung durch Arbeitnehmer wirksam?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.12.2016, 10:08| Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Die Gründe für eine Kündigung seitens des Arbeitsnehmers sind mannigfaltig, sei es eine neue Perspektive bzw. ein besseres Angebot bei einem anderen Arbeitgeber, ein Arbeitsplatzwechsel des Partners, der zu einem Umzug „zwingt“ etc. Weitere Kündigungsgründe können aber auch die Kollegen oder der Chef sein. Schnell wird in Zorn und / oder aus der Verzweiflung heraus ein „Ich kündige!“ von sich gegeben. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber dieser Kündigung zustimmt? Kann eine mündliche Kündigung durch einen Arbeitnehmer überhaupt wirksam sein?
"Ich kündige": Mündliche Kündigung durch Arbeitnehmer wirksam?(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Die Rechtslage: Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich ergehen.
In § 623 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform bedürfen. Dabei ist die elektronische Form ausgeschlossen. In § 125 BGB heißt es weiter, dass ein Rechtsgeschäft, welches an der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist. Das bedeutet, dass eine mündliche Kündigung in aller Regel nicht möglich ist.
Die Ausnahme: Der Arbeitgeber akzeptiert die mündliche Kündigung
Eine vom Arbeitnehmer ernstgemeinte mündliche Kündigung, die vom Arbeitgeber akzeptiert wird, entfaltet ebenso ihre Wirksamkeit. Praktisch gibt es schließlich niemanden, der diese Wirksamkeit auch anzweifeln würde.
Kann man sich von seiner mündlichen Kündigung wieder distanzieren?
Problematisch sind allerdings die Fälle, in denen man ernstgemeint – oder auch lediglich aus Zorn und / oder Verzweiflung heraus – mündlich kündigt, sich dann von dieser Kündigung jedoch distanziert. Die Argumentation, man habe doch nur mündlich gekündigt, eine solche Kündigung sei nicht wirksam, wirkt mit Blick auf das BGB sicherlich stichhaltig, dennoch haben Gerichte entgegen den gesetzlichen Bestimmungen entschieden:
Ein dahingehend besonderes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz [LAG RLP] am 08.02.2002 (Az.: 8 Sa 318/11) erlassen: In diesem Fall hat eine Friseurin ihren Wunsch nach fristloser Kündigung per Telefon kundgegeben. Der Arbeitgeber hat diesem Wunsch entsprochen und ihr deshalb eine schriftliche fristlose Kündigung ausgehändigt. Damit war die Betroffene jedoch nicht einverstanden, vielmehr gab sie an, eine mündliche Kündigung niemals ausgesprochen zu haben. Das LAG RLP gab jedoch dem Arbeitgeber recht, die Kündigung sei rechtmäßig. Zur Begründung gab das Gericht an, die Friseurin habe ihren Wunsch nicht nur einmal, sondern mehrfach mündlich ausgesprochen.
In einem anderen Fall hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 16.08.2010 (Az.: 25 Ta 1628/10) ebenso entschieden, dass eine mündliche Kündigung im konkreten Fall wirksam sei. Hier hatte sich der Betroffene zu spät gegen die mündliche Kündigung des Arbeitgebers gewehrt. Das LAG war insoweit der Ansicht, dass sich daraus eine Bestätigung der Kündigung ableiten lasse.
Ein Arbeitgeber kann sich entgegen der oben genannten Urteile keinesfalls darauf verlassen, dass die mündliche Kündigung seines Arbeitnehmers stets zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Anderenfalls bestünde ein Widerspruch zur Rechtsordnung.
Tipp: Es ist deshalb stets ratsam den Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit der mündlichen Kündigung hinzuweisen und auf eine schriftliche Kündigung zu bestehen. Reicht der Arbeitnehmer daraufhin keine schriftliche Kündigung ein, sollte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer unter Hinweis auf die Unwirksamkeit der mündlichen Kündigung zur Arbeitsleistung auffordern. Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung ebenso nicht nach, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen und nach erfolgloser Abmahnung ihm selbst schriftlich kündigen.
Ein Arbeitnehmer kann sich umgekehrt nicht darauf verlassen, dass seine mündliche Kündigung keine Wirksamkeit entfaltet. Er sollte deshalb in jedem Fall, auch wenn er in Rage ist, davon absehen, das Wort „Kündigung“ zu verwenden. Die oben genannten Urteile zeigen, dass trotz der gesetzlichen Schriftform auch eine mündliche Kündigung zu einer endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.
Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Kündigung eines Arbeitgebers stets an Kündigungsfristen gebunden ist, die Kündigung eines Arbeitsnehmers hingegen nicht.
Fazit: Mündliche Kündigung: grundsätzlich nein, ausnahmsweise ja.
Sollten Sie eine Kündigung erhalten - sei es mündlich, oder aber auch schriftlich - so wenden Sie sich unverzüglich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.Schlagwörter: Künidgung, kündigen, mündlich, schriftlich, Schriftform, § 623 BGB, wirksam, Wirksamkeit, Kündigungsfrist, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, LAG, Landesarbeitsgericht, Arbeitsverhältnis, ArbeitsvertragNachrichten zum ThemaErschöpfte Arbeitnehmer (04.04.2012, 09:10)Soziologen der TU Chemnitz und des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt/Main stellen eine steigende Belastung sowie zunehmende Probleme bei der Realisierung professioneller Standards bei Arbeitnehmern festDauerhafter Zeit- und Leistungsdruck,...Arbeitnehmer - Kündigung wegen schlechtem Deutsch (29.01.2010, 10:12)Arbeitnehmer: Kündigung wegen schlechtem DeutschDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine deutsche Arbeitsanweisung nicht lesen konnte, wirksam ist.
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