Source: http://kanzleibeier.de/pinnwand_august2013.php
Timestamp: 2017-10-19 16:30:01
Document Index: 308377704

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing Abmahnungen (CGM Rechtsanwaltsgesellschaft, Daniel Sebastian, Waldorf Frommer)
Uns liegen erneut verschiedene Urheberrechtsabmahnungen vor, über die wir kurz berichten möchten.
1. Aus dem Bereich Tonbansaufnahme
Neues zur Filesharing – Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main
Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen des Herrn Moses Pelham vor. Er wird anwaltlich vertreten durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an der Tonbandaufnahme "Xavier Naidoo – Bei meiner Seele" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Frankfurter Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Im Abmahnschreiben wird u.a. angeführt: „Es ist gerichtlich festgestellt worden, dass durch Ihren Anschluss im Internet die Datei mit der Kopie einer Aufnahme des geschützten Musiktitels angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde.“ Eine „Ermittlungsfirma“ wird erst gar nicht genannt.
Der Adressat wird aufgefordert, die Tonbandaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 750,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.
2. Aus dem Bereich Computerprogramm
Neues zur Filesharing – Abmahnung Daniel Sebastian aus Berlin
Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Aerosoft GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastianaus Berlin.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm "X-Plane 10" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. RA Daniel Sebastian macht daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Als „Ermittlungsfirma“ wird die SKB UG (haftungsbeschränkt) genannt.
Der Adressat wird aufgefordert, das Computerprogramm sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 850,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.
3. Aus dem Bereich Film
Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Parker" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Als „Ermittlungsfirma“ wird die Firma ipoque GmbH genannt.
Der Adressat wird aufgefordert, die Filmaufnahme sowie etwaige Werkskopien zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für die ein Entwurf beigefügt wird. In diesem enthalten ist auch eine Zahlungsverpflichtung, mit der angeboten wird 956,00 € zur Abgeltung der Geldansprüche zu zahlen.
Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Tele München Fernseh G,bH + Co Produktionsgesellschaft vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Warm Bodies" durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "New Kids Turbo " durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen derTiberius Film GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.
Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Mein Babysitter ist ein Vampier " durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen vorgeworfen. Die Münchener Anwälte machen daher Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2013 - 4 V 1522/13 -
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 - Az: 4 V 1522/13 - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.
Die Antragsteller seien aus zwei Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuer- erklärung für 2010 verpflichtet gewesen:
- Zum Einen, weil sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien, und zum Anderen,
- weil der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte mehr als 16.009 Euro - also mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a des Einkommensteuergesetzes betragen habe.
Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf den Hinweis des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid für 2000 berufen, weil es sich bei diesem Hinweis nicht um einen sog. Freistellungsbescheid gehandelt habe.
Diese Erwägungen sind auch für den hier verfahrensgegenständlichen Kindesunterhalt grundsätzlich übertragbar (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168). Im vorliegenden Fall wird der gesetzliche Mindestunterhalt geltend gemacht. Es müssen mithin besondere Gründe für das Vorliegen des Zeit- und Umstandsmomentes bestehen, weil der Antragsgegner vor Zeitablauf nicht damit rechnen kann, dass das minderjährige Kind nicht auf den Unterhalt in dieser Höhe angewiesen ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2010 - 13 WF 41/08; Viefhues in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1613 BGB Rn. 252). Sind - wie hier – die Ansprüche erst nach ihrer Titulierung fällig geworden, ist auch hier zu erwarten, dass der Unterhaltsgläubiger seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). Denn auch bei Vorliegen einer titulierten Forderung können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531). Mithin kann auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993).
Dies gilt nur dann nicht, wenn Vollstreckungsversuche angesichts der finanziellen Situation des Antragstellers als Vollstreckungsschuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären; in diesem Fall ist das Umstandsmoment regelmäßig zu verneinen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Oldenburg, Beschluss v. 23.08.2011 - 13 UF 16/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168). Vorliegend indes ist weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar, dass Vollstreckungsversuche gegen den Antragsteller zuvor unternommen worden wären. Im Gegenteil: nach dem Vortrag des Antragstellers sei er bereits seit 2007 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftig gewesen, ohne dass er wegen rückständigen Unterhalts in Anspruch genommen worden wäre. Dann aber ist nicht auszuschließen, dass die hier verfahrensgegenständlichen Unterhaltsansprüche verwirkt sein könnten, weil das Zeitmoment vorliegend erfüllt sein könnte, da zwischen dem zuletzt gemachtem Unterhalt für Mai 2011 bis zum Erwirken des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 14.02.2013 und dessen Zustellung am 28.02.2013 fast zwei Jahre vergangen sind. Dasselbe gilt für das Umstandsmoment. Dieses ist bei einer wie hier titulierten Forderung bereits dann zu bejahen, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, obwohl eine Vollstreckung möglich wäre. Nach dem bislang unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers sei er bereits seit 2007 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Dann aber wäre – ebenso wie derzeit – ein Vollstreckungsversuch nicht von vornherein aussichtlos gewesen. Es ist mithin nach dem Vortrag des Antragstellers davon auszugehen, dass weder die Antragsgegnerin noch das Kind Vollstreckungsversuche gegen den Antragsteller wegen der hier in Rede stehenden Unterhaltsansprüche unternommen haben. Nach alledem könnte das Umstandsmoment schon im Hinblick darauf erfüllt sein, dass die Antragsgegnerin keine Vollstreckungsversuche unternommen hat. Dies wird mithin im Hauptsacheverfahren zu klären sein."
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 -
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit.
"Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können. "
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.08.2013 seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 24.04.2008, Az. VII ZR 42/072007) aufgegeben, wonach der Besteller bei einer Schwarzarbeitsabrede mit dem Unternehmer bei Schlechtleistung Gewährleistung geltend machen konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13 - (Keine Bezahlung von Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede)