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Timestamp: 2020-03-31 07:09:20
Document Index: 122731529

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 79', '§ 39', '§ 4', '§ 74', '§ 39', '§ 2', '§ 51', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'Art. 3', '§ 74', '§ 70', '§ 18', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 75']

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.: II.10 Finanzierung
Finanzierung und Förderung der Offenen Arbeit mit Kindern
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet neben den Richtlinien zur Ausgestaltung der Kinder- und Jugendarbeit auch die gesetzliche Grundlage für deren Finanzierung. Daher widmen wir uns zu Beginn dieses Kapitels eingehend den entsprechenden Vorschriften (a). Wir skizzieren Voraussetzungen (b) und Wege (c) für eine Finanzierung der Einrichtungen aus öffentlichen Mitteln. Angesichts der Finanzknappheit der Kommunen und Landkreise kann es nötig sein, über zusätzliche Finanzquellen nachzudenken. Daher ist der letzte Abschnitt dieses Kapitels (d) Überlegungen zum alternativen Finanzierungswissen gewidmet. Unsere Perspektive ist bei alledem die der freien Träger; für kommunal getragene Einrichtungen sind einige der hier zusammengestellten Informationen (zum Beispiel die zur Zusammenarbeit und Förderung der freien Träger oder zu alternativen Finanzierungsquellen) nicht relevant.
a) Rechtliche Grundlagen der Finanzierung
Die Kinder- und Jugendarbeit gehört zu den Pflichtleistungen der Jugendhilfe (§ 2 KJHG). Die öffentliche Jugendhilfe soll geeignete und notwendige Einrichtungen der freien Jugendhilfe anregen (§ 74 KJHG). Die Freie Träger können gefördert werden, wenn sie 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen; 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten; 3. gemeinnützige Ziele verfolgen; 4. eine angemessene Eigenleistung erbringen und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten (§ 74 Abs. 1 KJHG).
Man sollte meinen, daß die Zuordnung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu den Leistungen der Jugendhilfe einen Anspruch von Kindern und Jugendlichen begründet. Aus dem Wortlaut der Bestimmungen ("geeignete und notwendige Einrichtungen ... angeregt werden sollen") und den sogenannten Ermessensleitlinien der öffentlichen Jugendhilfe ergibt sich jedoch, daß hier keine einklagbare Leistung gemeint ist:
● Im § 74 Abs. 3 KJHG ist zum Beispiel festgehalten, daß die öffentlichen Träger der Jugendhilfe über die Art und Höhe der Förderung "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen" entscheiden.
● § 79 Abs. 2 KJHG schreibt vor: "Für die gesamte Jugendarbeit soll ein angemessener Anteil aller für die Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden."
● Und im § 79 Abs. 3 KJHG heißt es: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften."
Ulrich Preis schreibt dazu: "Bei der Entscheidung über einen Förderungsantrag besteht ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 SGB I). Ein nach Art und Umfang konkretisierbarer Förderungsanspruch ergibt sich nach herrschender Auffassung aus den §§ 4 Abs.3, 12 Abs. 1, 74 Abs. 1 SGB VIII nicht. Im Einzelfall kann sich das Ermessen auf einen Förderungsanspruch verdichten. Ermessensbindungen finden insbesondere durch Bundes-, Landes- und kommunale Jugendpläne statt. Werden gleichartige Maßnahmen gefördert, muß die Jugendhilfebehörde den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Maßstäben des § 74 Abs. 5 SGB VIII beachten. Eine über die allgemeinen Grundsätze der Ermessensentscheidung hinausgehende Ermessenssteuerung beinhaltet ferner der § 39 SGB I in Verbindung mit § 2 Abs. 2 SGB I" (Preis 1994, 23).
Für Ermessensbindungen, also zwingende Aussagen oder Rechtsansprüche ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht der richtige Ort. Zu diesem Zweck erlassen die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze. Aber auch in den Länderausführungsgesetzen fehlen meist konkrete finanzielle Bindungen bezüglich der Kinder- und Jugendarbeit, weil die Sicherung der Kindergartenplätze eine Konzentration der Finanzkraft auf Kosten fast aller anderen Aufgaben der Jugendhilfe fordert (Wiesner, Wabnitz 1992, 501). Die Kinder- und Jugendarbeit wird daher mehr als je zuvor zur finanziellen "Manövriermasse" (Junge 1992, 537).
Weitere, für die Kinder- und Jugendarbeit wichtige Festlegungen sollen in den Jugendhilfeplänen der Landkreise und Kommunen und unter Einbezug der freien Träger erfolgen (Preis 1991, 189 f.; vergleiche auch Kapitel 16). Dort werden zum Beispiel Richtlinien erarbeitet, die für die Förderung aller freien Träger gelten.
b) Voraussetzungen der Finanzierung
Die Einrichtungen Offener Arbeit mit Kindern in öffentlicher Trägerschaft werden durch die Kommunen oder Landkreise finanziert. Einrichtungen in freier Trägerschaft nehmen öffentliche Mittel in Form direkter Bezuschussung in Anspruch. Die Bezuschussung der Betriebs- und Personalkosten geschieht meistens global (prozentual oder in vorher ausgehandelter Höhe). Teilweise werden auch Pauschalen gezahlt. Den notwendigen Eigenanteil finanzieren freie Träger unter anderem aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Geldern (zum Beispiel Veranstaltungen) und freiwilligen, das heißt ehrenamtlichen Leistungen.
Jede Finanzierung ist an Bedingungen geknüpft. Eine erste ist, daß die freien Träger vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Dieses ist ein steuerrechtlicher Begriff: Nach den Vorschriften des 3. Abschnittes der Abgabenordnung (AO) von 1977 wird eine Steuervergünstigung oder eine Steuerbefreiung wegen ausschließlicher und unmittelbarer Verfolgung gemeinnütziger Zwecke einer Körperschaft eingeräumt (§§ 51 - 54 AO). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird (Krüger 1984, 319 f.).
Eine weitere Finanzierungsvoraussetzung bildet die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 KJHG. Dieser Paragraph ist auch jugendpolitisch von Bedeutung. Er schreibt nämlich vor, daß die Träger Gewähr dafür bieten müssen, daß sie "eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit" leisten und öffentliche Mittel sachgerecht, zweckentsprechend und wirtschaftlich verwenden. Die Jugendämter dürfen daher zu Zwecken der Förderung die eigentlich autonomen Träger auch im Hinblick auf ihre inhaltliche Arbeit prüfen und bewerten (Krüger 1984, 321; Münder u.a. 1993, 503 ff.). In der Vergangenheit wurde diese Maßgabe des öfteren zu Versuchen genutzt, politisch unliebsame Jugendverbände aus der Förderung auszuschließen (Eppe, Jordan 1977, 297 ff.).
Anerkennungsstelle ist das zuständige Jugendamt; die Anerkennung selbst wird durch den Jugendhilfeausschuß ausgesprochen. Nach § 75 Abs. 2 KJHG haben freie Träger einen Anspruch auf Anerkennung, wenn sie "auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig" waren (und die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 erfüllen).
Ausschlaggebend für die Höhe der Finanzierung ist auch, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes relativ ausgelegt wird. Das heißt, daß objektive Unterschiedlichkeiten wie zum Beispiel finanzielle Eigenmittel eines Trägers auch unterschiedlich bezuschußt werden können. § 74 Abs. 5 KJHG bestimmt dagegen, daß die Jugendämter gleichartige Maßnahmen auch gleich fördern müssen. Sie können nicht einem Träger eine Förderung verweigern, wenn sie die gleiche Maßnahme eines anderen Trägers fördern.
c) Finanzierungsmöglichkeiten
Der Gesamtetat für die Jugendhilfe wird in den Haushaltsverhandlungen der Länder, Kreise und Gemeinden jährlich neu festgelegt. Fachliche Foren für die Verteilung der Mittel sind das Bundesjugendministerium und - wichtiger - die Landes-, Kreis- und Stadtjugendämter, deren Aufgaben durch die Jugendhilfeausschüsse und die Verwaltung wahrgenommen werden (§ 70 KJHG). Die Bedingungen für die Verteilung werden in den entsprechenden Jugendplänen festgelegt (siehe unten). Wenn Mittelkürzungen für die Kinder- und Jugendarbeit anstehen, ist der Einfluß dieser Ausschüsse nicht immer erfolgreich, da diese oft global aufgrund allgemeiner politischer Schwerpunktsetzungen und ohne Berücksichtigung fachlicher Erfordernisse vorgenommen werden.
Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Steuermittel geschieht über folgende "Wege":
Ebene Gesetzliche Grundlage Planungsinstrument
Bund Kinder- und Jugendhilfe- Bundesjugendplan
gesetz (bzw. SGB VIII)
Länder KJHG sowie die Ausführungs- Landesjugendplan
gesetze zum KJHG
Kreise, Gemeindeordnung, Satzung Jugendhilfeplan
Gemeinden des Jugendamtes,
Die Förderung aus den verschiedenen Jugendplänen erfolgt unabhängig voneinander, da die Jugendpläne jeweils unterschiedliche Aktivitäten fördern. Wer sie in Anspruch nehmen will, muß sich an den entsprechenden Förderrichtlinien orientieren. Der Bundesjugendplan hat beispielsweise für die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen keine unmittelbare Bedeutung. Er dient unter anderem der Finanzierung internationaler Begegnungen oder zeitlich begrenzter Modellprojekte (maximal 3 Jahre), die bisher in der Offenen Arbeit mit Kindern seltener durchgeführt werden. Die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit werden auf der Landesebene und in den Landkreisen und Kommunen bereitgestellt. Die Aufteilung der Finanzierung zwischen Ländern und Kommunen beziehungsweise Landkreisen variiert länderspezifisch. Daher müssen die Fachkräfte die entsprechenden Ausführungsgesetze und Jugendpläne studieren.
Die Verpflichtung zur "Leistung" bezüglich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist - wie oben schon beschrieben - sehr interpretationsfähig. In § 18 (1) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen heißt es: "Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen". Diese Grenzen liegen aber offensichtlich nicht (nur) in der objektiven Finanzkraft der Länder begründet, sondern hängen auch eher mit ihrer Leistungsbereitschaft zusammen. Nach einem leider wenig aktuellen Vergleich von Eppe und Jordan aus dem Jahre 1974 variierten die pro-Kopf-Ausgaben der Länder für die Kinder- und Jugendarbeit zwischen DM 5,54 (Berlin) und DM 0,48 (Saarland und Niedersachsen) (Eppe, Jordan 1977, 289).
Abenteuerspielplätze, Spielmobile und andere Einrichtungen Offener Arbeit mit Kindern stoßen bezüglich ihrer finanziellen Absicherung immer wieder an besagte "Grenzen der Leistungsfähigkeit". Dem oben zitierten Satz über die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" widersprechen aber die Grundsätze über das "pflichtgemäße Ermessen". Preis schreibt dazu: "Die Reduzierung der Förderung einer Pflichtaufgabe des Jugendamtes nach den §§ 2, 79 SGB VIII auf 'Null' dürfte ... in jedem Falle rechtswidrig sein" und: "Einen relativen Vertrauenstatbestand können die Bundes-, Landes- und kommunalen Jugendpläne erzeugen. Wird dort für die Förderung bestimmter Projekte die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter von den freien Trägern verlangt, so dürfte regelmäßig die Förderung - ohne Änderung der Richtlinien - nicht so gekürzt werden, daß die Bezahlung des hauptamtlichen Mitarbeiters nicht mehr möglich ist" (Preis 1994, 24).
Die tatsächliche Gewährung der finanziellen Mittel ist an Förderrichtlinien gebunden. Diese normieren die Arbeit in den Offenen Einrichtungen, indem sie teilweise bis in Einzelheiten räumliche, personelle und angebotsmäßige Vorschriften enthalten. Die Förderrichtlinien sind ein Steuerungsinstrument für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Sie setzen auf diese Weise Schwerpunkte (etwa Mädchenförderung) und finanzieren hauptsächlich die Aktivitäten, die im Zusammenhang der Jugendhilfeplanung als förderungswürdig anerkannt wurden. Einschränkend ist zu bemerken, daß die tatsächliche finanzielle "Manövriermasse" nicht sehr groß ist. Seit den siebziger Jahren haben Länder und auch Landkreise und Gemeinden überwiegend Personalkosten- und weniger Projektförderung betrieben. Sie haben sich mit ihrer Ausgabenpolitik langfristig festgelegt und die steigenden Personalkosten binden ein immer höheres Volumen der Haushaltspläne. So kann es passieren, daß die freien Träger zwar ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen weiter finanzieren können, aber keine Geld für notwendige Aktivitäten bekommen.
Seit Mitte der siebziger Jahre wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung von Kinder-und Jugendarbeit auch nach den Wirkungen und der Effizienz von Kinder- und Jugendarbeit gefragt (vergleiche etwa Stackebrandt u.a. 1976). Ein erster Schritt in Richtung "Wirkungsanalysen" war die Auflage, Berichte und Verwendungsnachweise zu schreiben, mithilfe derer die Jugendämter Förderwirkungen analysieren woll(t)en. Prinzipiell begrüßten die freien Träger solche Analysen, weil ihnen selbst an der Qualifizierung ihrer pädagogischen Arbeit gelegen war. Sie wehrten sich aber gegen sogenannte objektive Kriterien (wie TeilnehmerInnenzahlen) und meinten, damit könne man die weltanschauliche und politische Pluralität der Kinder- und Jugendarbeit nicht erfassen; eine Vereinheitlichung der Beurteilungskriterien könne diese sogar zerstören. Eine weitere Kritik bezog sich auf die seit Mitte der siebziger Jahre praktizierte Regelung der Kommunen, nur noch ausgebildete Fachkräfte einzustellen und diese "Fachlichkeitsforderung" im weiteren auf die Arbeit der freien Träger zu übertragen. Die Jugendverbände fürchteten, daß dadurch die Tätigkeit ihrer ehrenamtlichen MitarbeiterInnen ohne anerkannte sozialpädagogische Ausbildung gefährdet würde. "Für die politischen Jugendverbände, insbesondere die sozialistischen und gewerkschaftlichen, stellt eine primär sozialpädagogisch ausgerichtete Fachlichkeit ohnehin eine Verkennung ihres politischen Anspruches und Ansatzes dar", schrieben Eppe und Jordan (1977, 296), die sich in ihrem 1977 erschienen Aufsatz insgesamt sehr kritisch mit Förderrichtlinien als Instrument der Steuerung der Kinder- und Jugendarbeit auseinandersetzten.
Da aber auch generell die Aussagekraft der derzeitigen Verwendungsnachweise in Zweifel zu ziehen ist, wird aktuell intensiv darüber nachgedacht, welche besseren Möglichkeiten der Evaluation es gibt (vergleiche dazu besonders Kapitel 22).
d) Alternative Finanzierungsquellen für freie Träger Offener Arbeit mit Kindern
Einrichtungen der Offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in kommunaler Trägerschaft sind fast ausschließlich auf die bisher beschriebenen Finanzierungswege angewiesen; freie Träger verfügen über vielfältigere Finanzquellen - wobei noch einmal zu unterscheiden ist zwischen den "etablierten" freien Trägern (also den Jugendverbänden, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen) und den kleinen Vereinen, die aus Initiativgruppen hervorgingen. Letztere haben wegen ihres fehlenden institutionellen Rückhalts ungleich größere Finanzierungsprobleme.
Freie Träger müssen einen gewissen Anteil der Haushaltsmittel ihrer Einrichtungen und Angebote selbst einbringen. Das tun sie meist mithilfe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen verfügen über Einnahmen aus der Kirchensteuer, die Jugendverbände werden zum Teil durch ihre "verwandten" Erwachsenenorganisationen finanziert und erhalten Fördermittel aus dem Bundes- beziehungsweise Landesjugendplan. Die Wohlfahrtsverbände profitieren auch vom Verkauf von Wohlfahrtsbriefmarken und führen - wie die Kirchen - Sammlungen durch. Zudem partizipieren sie an den Gewinnen von Wohlfahrtslotterien (Aktion Sorgenkind, Glücksspirale, Deutsches Hilfswerk), von Spielbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und teilweise auch von monopolartigen Energieversorgungsunternehmen. Alle diese Einrichtungen müssen aufgrund landesgesetzlicher, satzungsrechtlicher und vertraglicher Vorschriften Teile ihrer Gewinne gemeinnützigen Zwecken zuführen. Um diese Zuwendungen können sich auch die kleinen freien Träger bemühen, denn die Verteilung dieser Gelder erfolgt über kommunale Behörden. Krüger merkt dazu kritisch an, daß diese Verteilung meist nach politischer Nähe von Parteien und Wohlfahrtsverbänden erfolgt (Krüger 1984, 325). Kleine Träger müssen sich daher ständig ins Gespräch bringen, damit sie nicht "übersehen" werden.
Freie Träger können auch selbst Geld erwirtschaften: Sie können bei Veranstaltungen Eintritt erheben und Getränke, Lebensmittel und selbst hergestellte Gegenstände verkaufen. Sie können Räume vermieten, die sie selbst nicht nutzen, zum Beispiel für Vormittagskurse im handwerklichen Bereich oder für Krabbelgruppen (Fromme u.a. 1984, 179). In Nordrhein-Westfalen können sie auch Kurse für Mütter, Jugendliche oder RentnerInnen in Zusammenarbeit mit einem Weiterbildungswerk durchführen und darüber ReferentInnenhonorare einnehmen. Dieses Geld entstammt dann einem anderen "Topf"; es wird auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetzes des Landes vergeben. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Gesetze für die Weiterbildung.
Die Fachkräfte sollten auch immer Ausschau nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten halten. Personal- und Sachmittel gibt es je nach politischer Konjunktur (und immer befristet!) zum Beispiel
● über Programme zur Wohnumfeldverbesserung,
● über Sondermittel zur Förderung kultureller Jugendarbeit,
● zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
● zur Eingliederung jugendlicher Aussiedler,
● zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen und anderes mehr.
In jedem Falle sollten die MitarbeiterInnen prüfen, ob sie die jeweiligen Förderrichtlichen, die meist für die Jugendarbeit formuliert sind, auch für die Offenen Arbeit mit Kindern ausnutzen können.
Die meisten Förderungsanträge müssen über das zuständige Jugendamt gestellt werden. Weitere Anlaufstellen können sein:
● für kulturelle Projekte das Kulturamt,
● für die Gesundheitprävention das Gesundheitsamt oder die Krankenkassen,
● für Aktionen mit SozialhilfeempfängerInnen das Sozialamt,
● für die Arbeit mit Mädchen die Frauenbeauftragte oder die Frauenministerien der Länder oder des Bundes,
● für überregionale Aktivitäten das zuständige Landesministerium oder bei bundesweitem Interesse auch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (Damm 1993 a, 11).
Fachkräfte, die keine Berührungsängste zu kommerziellen Unternehmen haben, können auch nach Sponsoren für ihre Arbeit suchen. Sie nutzen damit den Trend aus, daß sich Wirtschaftsunternehmen einen "sozialen Namen" machen wollen. Sie unterstützen zum Beispiel soziale Einrichtungen und erwarten dafür, daß die Einrichtungen diese "Wohltat" in der Öffentlichkeit kundtun. (Gesterkamp berichtet von einer Zusammenarbeit zwischen der Bekleidungsfirma C & A und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendtelefone des Deutschen Kinderschutzbundes: Als Gegenleistung für eine sechsstellige Unterstützungssumme wurde das Firmensignet auf allen Werbemaßnamen für ein bundesweites Kindersorgentelefon mit abgedruckt.) Die Firmen können ein "Sozial-Sponsoring" steuerlich besser absetzen als "normale" Spenden. SponsorInnen sind allerdings wegen des Werbeeffektes auf medienwirksame Projekte (wie zum Beispiel Kinderzirkus) erpicht und können eher selten für die Unterstützung der alltäglichen pädagogischen Arbeit gewonnen werden (Gesterkamp 1992, 14 ff.).
Kleine (und arme) freie Träger finanzieren ihr Personal auch (befristet!) über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die von der Bundesanstalt für Arbeit mit 60 - 75 % gefördert werden. In besonderen Fällen ist auch eine 100%ige Förderung möglich. Zur Zeit ist diese Fördermöglichkeit allerdings so gut wie ausgeschlossen; die ABM-Programme laufen weitgehend aus. Die Träger sollten aber die Arbeitsmarktpolitik im Auge behalten, um gegebenenfalls wieder rechtzeitig Anträge stellen zu können.
Schlußfolgerungen für die pädagogische Praxis
Die Finanzierung der Offenen Arbeit mit Kindern ist ein umfangreiches, kompliziertes Unterfangen. Die Fachkräfte sollten daher zunächst einmal erforschen, wie ihr bisheriger Etat zusammengesetzt ist. Es reicht nicht, festzustellen, daß die Finanzierung über das Jugendamt läuft. Um nicht ständig neu in Finanznöte zu geraten, sollten sie grundsätzlich auf eine Regelförderung durch die öffentliche Jugendhilfe hinarbeiten. Diese können sie dann durch andere Finanzierungsquellen aufbessern.
Die maßgeblichen Förderrichtlinien werden nach dem Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang der Jugendhilfeplanung erarbeitet. Dabei haben die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe die freien Träger zu beteiligen, um unter anderem die offenen Fragen des § 74 KJHG zu präzisieren. Auch die kleinen freien Träger sollten sich daher in diesen Prozeß einbringen, in die Offensive gehen und sich nicht nur auf Befragen rechtfertigen und resignieren (Kozicki 1992, 3, vergleiche auch Kapitel 16). Das ist auch wichtig, weil in den (Landes-)Jugendämtern nicht nur geizige, fachfremde Verwaltungsleute sitzen, sondern durchaus KollegInnen, die die zur Verfügung stehenden Gelder "sinnvoll" verteilen wollen. Förderrichtlinien beinhalten Verteilungsvorstellungen, die auch geändert werden können (Wiesner, Wabnitz 1992, 501). Ein Beispiel dafür, wie man Aktivspielplätze finanziell und konzeptionell über die Jugendhilfeplanung absichern kann, beschreibt Maly (1993).
Ein Antrag auf Förderung sollte übersichtlich, knapp und informativ gestaltet sein. Die Fachkräfte müssen die Förderungswürdigkeit der Einrichtung nach § 74 KJHG sowie bei Dauerförderung die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG nachweisen. Begründungshilfen findet man in Anträgen zu bereits geförderten Projekten. Wenn sie Anträge an mehrere Förderungsstellen richten, sollten sie jeweils die Aspekte des Projekts hervorheben, die zu den entsprechenden Richtlinien passen (Damm 1993 a, 12). Die Arbeit einer Einrichtung kann jedoch nicht beliebig umdefiniert werden ("Wenn wir das Geld erst einmal haben, tun wir doch, was wir wollen!"); Grenzen ergeben sich da, wo die Anträge nicht mehr mit den konzeptionellen Richtlinien und der tatsächlichen pädagogischen Arbeit zu vereinbaren sind. Grenzen ergeben sich auch da, wo sich Fachkräfte auf Jugendpläne und Förderrichtlinien fixieren und somit die Finanzierbarkeit höher ansetzen als die Qualität ihrer Arbeit.
Die Fachkräfte sollten statt dessen wissen, wie sie die rechtlichen Vorgaben zu ihren Gunsten auslegen können. Münder plädiert dafür, das Kinder- und Jugendhilfegesetz für "Innovationen durch Rechtsauslegung und Rechtsanwendung" zu nutzen, aber dabei die Reichweite des Gesetzes und damit auch seine Grenzen richtig einzuschätzen. Er schlägt Fachkräften vor, "aus ihrer Professionalität, von ihren eigenen Erkenntnissen und Methoden her Probleme zu analysieren, Lösungswege zu formulieren und Handlungen vorzuschlagen - ohne vorweg zu klären, 'ob das rechtlich möglich ist'. Erst nach der eigenständigen Problemdarlegung, den eigenständigen Handlungsvorschlägen, den eigenständigen Lösungswegen usw. ist dann zu prüfen, inwiefern und wo rechtliche Momente eine Rolle spielen" (Münder 1987, 227).
Gegen drohende Kürzungen öffentlicher Zuschüsse können sich freie Träger auch wehren. Eine Hilfe dazu gibt Preis: "Betrifft eine Kürzung kommunaler Haushalte auch den Etat der Jugendhilfe, greift das Anhörungsrecht des Jugendhilfeausschusses. Die im SGB VIII verankerte Soll-Bestimmung führt dazu, daß der Jugendhilfeausschuß grundsätzlich vor der Kürzungsmaßnahme anzuhören ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein 'atypischer' Umstand vorliegt, zum Beispiel wenn die vorherige Anhörung die Konsolidierung des Haushaltes gefährden würde. In diesem Fall trägt die Gemeinde die Beweislast." Und: "Bei unvermeidbaren Kürzungen muß die Kommune ihr Ermessen fehlerfrei ausüben. Die Reduzierung der Förderung einer Pflichtaufgabe des Jugendamtes auf 'Null' düfte ... in jedem Falle rechtswidrig sein" (Preis 1994, 9 f.; vergleiche auch Sass 1994 sowie das Memorandum des Deutschen Bundesjugendringes 1994).
Bei Finanzierungsschwierigkeiten schlägt Damm (1993 a) Misch- und Zwischenfinanzierungen vor. Mischfinanzierung meint die bisher schon übliche Kombination verschiedener Finanzquellen (öffentliche Mittel von Kommune, Land und Bund, Stiftungsförderungen, Sponsorengelder, Spenden, Eigenmittel und -einnahmen). Erfahrungswerte über Mischfinanzierungen sind in der "cash coop"-Broschüre zusammengefaßt (siehe weiter unten). Eine Zwischenfinanzierung schlägt Damm als Lösungsmöglichkeit für schwierige Vorfinanzierungen und Starthilfen in der Gründungsphase vor, die oft den kleinen freien Trägern aufgrund der hohen Zinskosten schwer fallen. Für Zwischenfinanzierungen bieten die Wohlfahrtsverbände Bürgschaften an, die kleinere Träger ihren Banken allein nicht geben können.
Kleine freie Träger sollten sich für alternative Möglichkeiten der Finanzierung interessieren. Viele dieser Einrichtungen verdanken ihre Existenz der Findigkeit ihrer GründerInnen, die unkonventionelle Finanzierungsquellen erschlossen. Über Modellförderungen, mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit Eigenleistungen und Spenden bauten sie ihre Einrichtungen meist unabhängig von einer Kostenzusage durch das Jugendamt auf. Haben sie erst einmal Fakten geschaffen und ist die Arbeit vorzeigbar, also in der Öffentlichkeit anerkannt und somit "erfolgreich", fällt es den zuständigen Ämtern und Gremien schwerer, eine Folgefinanzierung abzulehnen. Daher wird in Zukunft die Darstellung der Förderungswürdigkeit und der Unentbehrlichkeit der jeweiligen Arbeit entscheidend für die Förderung einer Einrichtung sein (Preis 1991, 195).
Inzwischen hat sich eine neue Beratungsprofession etabliert, die den Fachkräften in den verschiedensten Arbeitsbereichen der Sozialen Arbeit Fachwissen aus dem Bereich des Marketing anbietet. Hierzu gehören unter anderem Diethelm Damm (1993 a) mit seinem Projekt "cash coop", Werner Lindner (1989), der Prinzipien der Marketing-Methode auf die Kinder- und Jugendarbeit überträgt oder auch Gesterkamp (1992) mit seinen Überlegungen zum Sozial-Sponsoring. Zunächst sollten die Fachkräfte aber ihre Fachverbände ansprechen. Denn diese beraten ihre Mitglieder schon immer in Finanzierungsangelegenheiten und haben speziell im Bereich der Offenen Arbeit mit Kindern viele diesbezügliche Erkenntnisse und Tips gesammelt.
Umfangreiche Hinweise zur Finanzierung und teilweise auch Kontaktadressen finden sich in:
● Bischoff, Harald; Damm, Diethelm: Arbeitsplätze selber schaffen, finanzieren und behalten. München 1985.
● Cash coop (Hrsg.): Vernetzungs- und Finanzierungswissen für selbstorganisierte Initiativen. Frankfurt 1992. Bezug: BuntStift e.V., Holländische Str. 208, 34127 Kassel. Stichwort Finanzierungswissen
● Förderverein für Jugend- und Sozialarbeit: ABM - und danach? Finanzierungswissen für Projekte und Initiativen in der Kinder- und Jugendarbeit. Berlin 1992.
● Paritätisches Jugendwerk (Hrsg.): Birmes, Angela; Vermeulen, Peter: Kursbuch für Kulturförderung. Bezug: Paritätisches Jugendwerk, Loherstr. 7, 42283 Wuppertal
● Damm, Diethelm: Animation zur Selbstorganisation, Neue Initiativen zur Qualifizierung der Jugendarbeit. München 1993
● Förderverein für Jugend- und Sozialarbeit (Hrsg.): ABM - und danach? Finanzierungswissen für Projekte und Initiativen in der Kinder- und Jugendarbeit. Bezug: Förderverein für Jugend- und Sozialarbeit, Unter den Linden 36 - 38, 10117 Berlin.
● Bundesstelle der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (Hrsg.): Wir managen das schon. Organisationshandbuch des KJLB. Werkbrief für die Landjugend Nr. 78. Drachenfelsstr. 23, 53177 Bonn-Rhöndorf 1990
Es gibt in Deutschland eine große Anzahl von Stiftungen, die je nach Größe und Konzept durchaus in der Lage sind, Offene Arbeit mit Kindern zu unterstützen. Nicht einfach ist es aber sicherlich, die passende Stiftung ausfindig zu machen. Ein Stiftungshandbuch gibt eine Hilfe hierzu:
● Berkel, Ute; Neuhof, Klaus; Schindler, Ambros; Steinsdörfer, Erich: Stiftungshandbuch. Baden-Baden. 3. überarbeitete und erweiterte Auflage 1989
Zum Thema Sponsoring speziell für die Offene Arbeit mit Kindern haben sich MitarbeiterInnen des ABA Fachverband für die Offenen Arbeit mit Kindern e.V. kundig gemacht:
● ABA Fachverband für die Offenen Arbeit mit Kindern e.V., Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund
Über einen Förderfonds für Kinderkulturarbeit verfügt das Deutsche Kinderhilfswerk. Unterlagen sind anzufordern über:
● Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Rungestr. 20, 10179 Berlin
Auf die Vermittlung von Sponsoren für den sozialen Bereich hat sich eine Kölner Agentur spezialisiert:
● Kölner Agentur "Neues Handeln". Beratungsgesellschaft für sozial verantwortliches Wirtschaften und demokratische Kultur GmbH, Theodor-Heuss-Ring 52, 50668 Köln
Welche Voraussetzungen Projekte erfüllen müssen, um eine Bürgschaft zu erhalten, ist zu erfahren bei der
● Paritätischen Geldberatung, c/o Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Loher Str. 7, 42283 Wuppertal
Zu Bürgschaften informiert auch die
● Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft GmbH, Friesenstr. 5 - 15, 50670 Köln