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Timestamp: 2019-10-16 20:55:05
Document Index: 100953395

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 287', '§ 1587', '§ 1671', '§ 623', '§ 623', '§ 11', '§ 104', '§ 78', '§ 771', '§ 621', '§ 1365', '§ 917', '§ 940', '§ 644', '§ 1607', '§ 17', '§ 426', '§ 1603', '§ 1587', '§ 623', '§ 623', '§ 623']

Voraussetzungen der Hundehalterhaftung / OLG München / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Mängelbeseitigung bei fehlerhafter Ausführung einer wasserdichten Wanne
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten für den Materiellen Schaden von 20 %
Zulässigkeit redaktioneller Anmerkungen zu einer Gegendarstellung
1. Das Publikum erwartet von demjenigen, der sich als Kfz-Sachverständiger anbietet, daß er jedenfalls die für die ordnungsgemäße Erstattung von Kfz-Schadens- und Kfz-Bewertungs-Gutachten erforderliche Sachkunde hat, die der eigenen überlegen ist. 2. Auch
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Gegendarstellungsrechtsstreit
Kostenfestsetzung bei isolierter Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Wird bei einer Scheidung nach ausländischem Recht kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, darf im Tenor nicht festgestellt werden, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil dies die Gefahr begr
Die private Nutzbarkeit eines Firmenfahrzeugs ist unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusehen. Die Höhe des Vorteils ist nach § 287 ZPO zu schätzen, da er nicht mit dem Gehaltsbestandteil identisch ist. Bei der Schätzung ist die steuerliche Mehrbelastung
Liegt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung so können Lebensversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwand berücksichtigungsfähig sein, wenn die Rentenversicherungsbeiträge einschließli
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei Mitvergleich von anderweit anhängigen Ansprüchen
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Werbung im Rundfunk
Mit der Bekanntgabe der Hauptsacheentscheidung wird eine vorangegangene vorläufige Anordnung hinfällig und damit unanfechtbar, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf.Für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil reicht
Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf ein vertragliches Ruhegehalt
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde.Grundsä
Rechte des BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft
Sobald ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden ist, ist ein Verfahren, mit dem ein Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BG gestellt wird, gemäß § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO als Folgesache zu behandeln.An dieser Rechtslage ändert auch eine Rücknahme
08Durch die Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Verbund gemäß § 623 Abs. 2 ZPO entsteht eine selbständige Familiensache, und kein fortgeführtes Verbundverfahren, so dass der Geschäftswert für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge na
Herleitung von Unterlassungsansprüchen aus einem produktbeschreibenden Firmenbestandteil
Eine gerichtliche Kostenentscheidung erfaßt grundsätzlich nicht die Kosten eines Vergleichs, der außergerichtlich über die rechtshängigen Ansprüche geschlossen wurde. Dies ergibt sich daraus, dass die gerichtliche Kostenentscheidung nur die Kosten des Rec
»1. Setzt sich im Zuge von Grundwasserabsenkungsmaßnahmen ein Nachbargebäude, so haftet der Bauherr auch ohne eigenes Verschulden.2. Der Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn die eingetretenen Schäden nicht wesentlich sind.«
Haftung eines Kopierwerks für vorzeitige Durchführung des Schnitts
Eine vergleichsweise vereinbarte Erledigung der Hauptsache ohne Kostenregelung im einstweiligen Verfügungsverfahren führt zu keiner Ermäßigung der Gerichtsgebühren, da Nr. 1202c KVGKG voraussetzt, daß durch den Vergleich das gesamte Verfahren beendet wird
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Werbespots mit einer bekannten Schauspielerin für ein Heilmittel
Umfang des Verzögerungsschadens bei Verzug eines Subunternehmers mit der Beseitigung von Mängeln seines Gewerks
Öffentliches Baurecht - enteignender Eingriff - qualifizierter Bebauungsplan - Erschließungspflicht - wirtschaftliche Unmöglichkeit der Erschließung
Umfang des Urheberrechtsschutzes von Computer-Programmen
1. Ein Unterhaltspflichtiger darf eine Vermögensbildung nicht auf Kosten des Unterhaltsberechtigten beginnen oder fortsetzen. 2. Hat der Unterhaltspflichtige eine vermögensbildende Maßnahme begonnen ohne dass er mit einer Inanspruchnahme durch den Unterha
Erfallen der Beweisgebühr für die Anhörung von Kindern
Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; Organschaftliche Sonderrechtsbeziehung; Klage gegen Geschäftsführer; Erfüllungsort
Zulässigkeit des Vertriebs eines den Schein eines Arzneimittels erweckenden Nahrungsergänzungsmittels
Die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 11 Abs. 1, 13 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 569, 577 Abs. 2 ZPO unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Nach § 78 Abs. 3 ZPO unterliegen Prozesshandlungen, die v
»Wer in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, kann grundsätzlich nicht erwarten, daß dies ohne Folgen für die Strafaussetzungen zur Bewährung bleibt. Sein Vertrauen darauf, die Bewährungszeit sei nicht verlängert worden, ist jedenfalls dann nicht schut
1. Läßt die Auslegung eines Unterhaltsvergleichs nicht erkennen, welche Gewichtung die Parteien bei Abschluss des Vergleichs den einzelnen Umständen beigemessen haben, d.h. wie der vereinbarte Unterhaltsbetrag errechnet wurde, kann der Vergleich im Rahmen
Irreführung durch Vertrieb von Testversionen eines Software-Programms
Bei einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung handelt es sich um eine Familiensache im Sinne des § 621 Nr. 8 ZPO, wenn das geltend gemachte Drittrecht - wie insbesondere das Veräußerungsverbot des § 1365 Abs. 1 BGB - im
Verweigert der Unterhaltsschuldner die Erteilung einer Einkommensauskunft über einen längeren Zeitraum, stellt dies keinen Grund zum Erlass eines Arrestes nach § 917 ZPO dar. Ein Arrestgrund zur Sicherung künftiger Unterhaltsansprüche kann erst dann bejah
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO, die Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben, sind dann unzulässig, wenn hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erwirkt werden kann. Die Vorschriften
Bezahlt der Unterhaltspflichtige den titulierten Kindesunterhalt nur teilweise unter Verweis auf gewährte Leistungen nach dem UVG, so besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen die Großeltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 BGB. Dieser An
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Imbiss-Restaurant-Kette mit Vermögensvorteilen für Reisebusfahrer
Nach der bis 30.6.1998 geltenden Fassung des § 17 Abs. 1 GKG waren für den Streitwert einer Unterhaltsklage betreffend den laufenden Unterhalt die höchsten zwölf zukünftigen Monatsraten anzusetzen.Nach der Neufassung des Gesetzes bleiben die Unterhaltsans
Berücksichtigung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
Verletzung fremder Markenrechte durch Benutzung eines weithin bekannten Zeitschriftentitels in der Werbung
Ausstellung eines Schecks mit einer Währungsbezeichnung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Anforderungen an die Individualisierung der Forderungen
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung
Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen w
Umfang der Vergütung nach CMR; Erklärungswert der Aufrechnung mit einer Gegenforderung
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Zulässigkeit der Wiedergabe eines Personenbildnisses in einer Fernsehwerbung
Vergleichende Werbung für Tonträger
Eine hälftige Mithaftung von Gesamtschuldnern kommt nach § 426 Abs. 1 BGB nur in Betracht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine anderweitige Bestimmung kann sich aus ausdrücklichen Vereinbarungen der Gesamtschuldner ergeben, aus stillschweigenden A
Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung
Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Honoraranspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek
Übereignung eines zu verfilmenden Manuskripts aufgrund eines Optionsvertrages; Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs
Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; Berücksichtigung des Wohnvorteils der Ehewohnung bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs für eine sog. Haushaltsführungs-Ehe
1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen.2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuld
Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart
Räumliche Beschränkung der Auslandskrankenversicherung; Leistungsausschluß für Schwangerschaftsbehandlungen
Zurückverweisung des Rechtsstreits nach Erlaß eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils im Berufungsrechtszug
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Selbstdarstellung von Ärzten in einem medizinischen Informationsdienst
Die Rentenanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sind volldynamisch im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB.
Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen.§ 623 Abs. 2
Frist bei Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Reihenfolge der Strafvollstreckung bei möglicher Zurückstellung)
Vertrauensschutz bei Widerruf der Bewährung
Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter - Widerruf und Rückforderung
Kündigung eines Vertrages im Verlagswesen
Einschränkung mündlicher Zusagen im schriftlichen Vertrag
Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
Gegenstandswert für einen Vergleich mit Forderungserlaß für einen Dritten
Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms; Anspruch des Bediensteten auf angemessene Vergütung
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Formularmäßiger Ausschluß der Erstattungsfähigkeit von Behandlungen durch Ehegatten, Eltern und Kinder in der privaten Krankenversicherung
Wettbewerbswidrigkeit der Koppelung eines Kraftfahrzeugskaufs und einer Flugreise
Verwechslungsgefahr zweier Marken [Deutsche Telekom und GermanCom]
Kaufrecht - Gewährleistung - Qualitätsmangel - Fehlen von Zertifikaten - Prüfpflicht des Käufers - unverzügliche Rüge
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Haftpflichtversicherer
Arzthaftung - schwere Beckenverletzung - Hinzuziehung eines Urologen - Aufklärung über Risiko einer Blasenverletzung - fehlender Vermerk in Operationsbericht
Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds
Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers
Streitwert bei Herausgabe einer Bürgschaft)
OLG Koblenz (12 U 1156/03) | Datum: 03.01.2005
OLG München (21 U 6185/98)
Fundstelle: DAR 1999, 456; DRsp I(146)96e; MDR 2000, 393; OLGR-München 2000, 3; SP 2000, 9; VerkMitt 2000, 21