Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.08.2017&Aktenzeichen=1%20StR%2063/17
Timestamp: 2019-05-20 07:59:34
Document Index: 377309801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 258', '§ 258', '§ 261', '§ 63', '§ 1', '§ 1', '§ 258', '§ 258', '§ 261', '§ 258', '§ 258', '§ 63', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,31702
BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17 (https://dejure.org/2017,31702)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2017 - 1 StR 63/17 (https://dejure.org/2017,31702)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2017 - 1 StR 63/17 (https://dejure.org/2017,31702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,31702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende Zuschaueräußerung); verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Feststellung für eine verminderte Steuerungsfähigkeit: Schizophrenie); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen)
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 64 StGB, § 258 Abs. 2, 3 StPO, § 258 StPO, § 261 StPO, § 63 Satz 1 StGB
§ 1 StPO, §§ 1 ff StPO, § 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 261 StPO
Schließung der Beweisaufnahme vor den Schlussvorträgen und vor der Gelegenheit zum letzten Wort; Voraussetzungen der angeordneten Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gerichtliche Darlegung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten in nachvollziehbarer Weise; Verminderung der Schuldfähigkeit in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie
StPO § 258 Abs. 2 ; StPO § 258 Abs. 3 ; StGB § 63
LG Stuttgart, 29.09.2016 - 111 Js 49921/16
NStZ-RR 2017, 316
BGH, 17.05.2018 - 1 StR 33/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: …
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfallende Störung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurückzuführen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17; Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17).
Es hätte vielmehr einer konkretisierenden Darlegung bedurft, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der Taten auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt haben soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17 und vom 6. September 2017 - 1 StR 307/17).
Angesichts dieser Tatbilder vermag auch der Umstand, dass der Beschuldigte wenige Tage vor den Taten in einer psychiatrischen Klinik als psychotisch beschrieben worden ist, nicht den Schluss auf eine psychotische Beeinflussung der Taten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17), zumal da diese Einschätzung durch das spätere Verhalten der Klinik an Bedeutung verliert.
Erforderlich ist insoweit insbesondere stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschluss vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17).