Source: http://www.ewibirmingham.com/2020/07/antrag-%C2%A7-80-abs-5-vwgo-muster/
Timestamp: 2020-08-09 11:45:01
Document Index: 86317845

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 288', 'Art. 28', 'Art. 278', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 68', '§ 80', '§ 80', '§ 43']

Antrag § 80 abs. 5 vwgo Muster
Die Anfechtungsklage richtet sich aber nicht nach 43 vwgo… Handelt es sich bei der Ermächtigungsgrundlage für den Verwaltungsakt nicht um eine Vorschrift des nationalen Rechts, sondern um eine unmittelbar anwendbare Norm des europäischen Sekundärrechts (z.B. Verordnung, Art. 288 Abs. 2 AEUV), so kann das mitgliedstaatliche Gericht, welches diese etwa wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV für EU-primärrechtswidrig hält, der in Anlehnung an die Art. 278 f. AEUV ergangenen EuGH-Rechtsprechung Gem. § 80 III VwGO bedarf die Anordnung einer schriftlichen Begründung der sofortigen Vollziehung. Der Rechtsnatur nach handelt es sich bei dieser Anordnung der sofortigen Vollziehung (AsV) der h.M. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung in materieller Hinsicht ist gem.
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO das Vorliegen entweder eines öffentlichen (u.U. auch rein fiskalischen) Interesses (Alt. 1) oder – bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung – eines überwiegenden Interesses eines Beteiligten (Alt. 2; Rn. 542) an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. M.a.W.: Zusätzlich zu demjenigen Interesse, welches den Erlass des Verwaltungsakts überhaupt rechtfertigt, muss grundsätzlich noch ein weiteres „besonderes Interesse“ (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO) dahingehend hinzukommen, dass dieser sofort – und nicht erst nach Eintritt der Bestands- bzw. Rechtskraft – vollzogen wird („besondere Dringlichkeit des VA-Vollzugs“ Entscheidet sich die Behörde für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, so beseitigt diese ab dem Zeitpunkt ihres Ausspruchs (ex nunc) die bis dahin gem.
§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage. Konkret: Ergeht die Anordnung zusammen mit dem Erlass des Verwaltungsakts, so entfaltet ein gegen diesen erhobener Rechtsbehelf von vornherein keinen Suspensiveffekt; macht die Behörde erst zu einem späteren Zeitpunkt von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO Gebrauch, so entfällt die aufschiebende Wirkung von da an. In beiden Fällen ist der Verwaltungsakt vorläufig „wie ein unanfechtbar gewordener […] zu behandeln: Verfügungen (Ge- und Verbote) sind zu beachten und können notfalls vollstreckt werden (vgl. § 6 Abs. 1 VwVG), bei feststellenden und rechtsgestaltenden Verwaltungsakten stellen sich deren Rechtswirkungen ein, und beim Verwaltungsakt mit Drittwirkung darf der Begünstigte von der getroffenen Regelung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession etc.) Gebrauch machen.“ Die zuständige Behörde erlässt gegenüber Hauseigentümer E eine Verfügung, mit der er zum Abriss seines Hauses verpflichtet wird. Gegen diese Verfügung erhebt E Anfechtungsklage.
ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen offen, so gelten die oben (Rn. 582 f.) zur Folgenabwägung gemachten Ausführungen entsprechend. Grundsätzlich wird der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte allein schon durch die Erhebung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gewährleistet, denen nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO jeweils automatisch aufschiebende Wirkung zukommt („Suspensivautomatik“ „Vollziehung ist die einseitige Durchsetzung der im Bescheid getroffenen Regelung mit hoheitlichen Mitteln.“ Das kann in der Tat irreführend wirken. Allerdings ist in § 80 V 2 VwGO nur von Anfechtungsklage die Rede und nicht von der Widerspruchseinlegung. Der Systematik des Gesetzes folgend, bewirkt ein Rechtsbehelf nach § 80 I VwGO erst die aufschiebende Wirkung, ohne eine solche Einlegung kann sie folglich aber auch nicht „wiederhergestellt“ (§ 80 V 1 2. Var.
VwGO) werden. Somit erscheint zumindest die Einlegung eines Widerspruchs erforderlich (soweit dieser statthaft ist), da nur die Anfechtungsklage für entbehrlich erklärt wird. Ist ein solcher jedoch unstatthaft (z.B. in Niedersachsen nach § 68 I 1 VwGO i.V.m. § 80 I NJG), muss abweichend von § 80 V 2 VwGO eine Anfechtungsklage erhoben werden, da keine aufschiebende Wirkung „auf nichts“ erteilt werden kann. Unterscheidung nach den Grundfällen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Fall des (drohenden) faktischen Vollzugs: Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, so wird dieser grundsätzlich unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird, § 43 Abs.
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