Source: https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/miete-mieterhoehung?start=10
Timestamp: 2020-07-14 21:30:31
Document Index: 37986444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stichtagszuschlag bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig
BGH: Gericht hat weiten Beurteilungsspielraum
Bezweifelt der Mieter die Wohnfläche in einem Mieterhöhungsverlangen, muss er konkrete Einwände erheben
BGH: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Fläche genügt nicht
Ein "Zuschlag" für Schönheitsreparaturen hat im Mietvertrag keine rechtliche Bedeutung
BGH verneint Erstattungsanspruch des Mieters
Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser kann auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern herangezogen werden
Begründung einer Mieterhöhung durch Sachverständigengutachten
Der Bundesgerichtshof senkt formelle Anforderungen
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass es im Rahmen einer Mieterhöhung ausschließlich auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche ankommt, selbst wenn die Abweichung beider Werte nicht mehr als 10 % beträgt.
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtmäßig
Der BGH hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.
Wird eine juristische Person (z. B. Hausverwaltungs-GmbH) vom Vermieter mit einer Mieterhöhung bevollmächtigt, genügt eine auf diese juristische Person ausgestellte Vollmacht; einer persönlichen, auf einen bestimmten Mitarbeiter der juristischen Person ausgestellte Vollmacht bedarf es nicht
BGH, Beschluss vom 1.7.2014, AZ: VIII ZR 72/14
Änderung des Vertragsgegenstandes durch schlüssiges Verhalten möglich
BGH, Urteil vom 2.7.2014, AZ: VIII ZR 289/13
Es genügt die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit "vergleichbaren" Wohnungen; eine Identität ist nicht erforderlich
BGH, Beschluss vom 8.4.2014, AZ: VIII ZR 216/13