Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201509.fr.html
Timestamp: 2019-05-22 22:38:53
Document Index: 283064496

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 199', 'Art. 200', 'Art. 40', 'Art. 40', 'in casu', 'Art. 3']

Aperçu mensuel, septembre 2015, Vol. 52
Briefkastenverwechslung als Eröffnungsmangel
Im Urteil 1C_129/2015 berief sich erstmals ein Beschwerdeführer mit Erfolg auf den Eröffnungsmangel einer Briefkastenverwechslung, ohne dass die Post oder das Sendungsverfolgungssystem «Track & Trace» auf einen solchen Fehler hingewiesen hätten. Der Entscheid wirft Fragen auf betreffend Beweislast, Beweisgrad und Zustellmodalitäten.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_129/2015 du 9 juillet 2015
Willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren
Das Bundesgericht bejaht in Anwendung eines strengen Massstabs die willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren und damit einen Ermessensmissbrauch durch das kantonale Verwaltungsgericht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_440/2014 du 23 juillet 2015
Nicole Tschirky / Anouk Lang
Rekultivierung einer Inertstoffdeponie: Das Vermischungsverbot von Art. 10 TVA steht auch einer (rechnerischen) Vermischung von Material entgegen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_467/2014 du 20 juillet 2015
Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen
Verabschiedung vom Prinzip der Selbstverantwortung? (Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2015 vom 25. Juni 2015)
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 zur Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen sowie zum Verhältnis von Art. 199 zu Art. 200 Abs. 2 OR und bestätigt seine Praxis zur Überprüfung von Freizeichnungsklauseln.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_11/2015 du 25 juin 2015
Prozessuales; Rückforderung von Krankentaggeldleistungen nach Art. 40 VVG
Krankentaggeldleistungen können gestützt auf Art. 40 VVG (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs) zurückgefordert werden, wenn eine Arbeitnehmerin während einer langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit tatsächlich eine andere Erwerbstätigkeit ausübt. Blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind dagegen nicht ausreichend.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_680/2014 du 29 avril 2015
Abgrenzung zwischen allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (Personalverleih) und Normalarbeitsvertrag
Wenn der für die gesamte Schweiz allgemeinverbindlich erklärte GAV Personalverleih für bestimmte Branchen keine Mindestlöhne vorsieht, darf ein kantonaler NAV (in casu der Tessiner Normalarbeitsvertrag für den Personalverleih in Betrieben bestimmter Branchen) subsidiär Mindestlöhne bestimmen. Die Ausnahmebestimmung nach Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih ist nicht als qualifiziertes Schweigen zu verstehen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4C_1/2014 du 11 mai 2015
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