Source: https://amtboizenburgland.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=457a1926-6ed1-11e8-b3c8-a1d153b34927
Timestamp: 2019-02-22 04:29:12
Document Index: 137883342

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 5']

Amt Boizenburg-Land - Nachrichten: Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwanheide
Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwanheide
Gemeinde Schwanheide 28.05.2018
hier: Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwanheide hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.12.2016 den Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwanheide beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.
Für den von der Gemeindevertretung Schwanheide beschlossenen Flächennutzungsplan ist die Genehmigung durch Fristablauf (Genehmigungsfiktion) gemäß § 6 Abs. 4 BauGB eingetreten. Dies wurde mit Schreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim als höhere Verwaltungsbehörde vom 25.10.2017, Aktenzeichen BP 150009, mitgeteilt.
Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch Genehmigungsfiktion wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht.
Der Flächennutzungsplan wird mit Ablauf des Tages der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Ab diesem Tage kann jedermann den Flächennutzungsplan, die Begründung mit Umwelt-bericht und die zusammenfassende Erklärung im Amt Boizenburg-Land, Fritz-Reuter-Straße 3, 19258 Boizenburg/Elbe, Zimmer 301, während der Sprechzeiten sowie nach Vereinbarung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Schwanheide unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Etwaige Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, sind nach § 5 Abs. 5 KV M-V in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich die Verletzung ergeben soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Schwanheide geltend gemacht worden sind.