Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20583
Timestamp: 2019-05-19 17:36:06
Document Index: 164713964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 15', '§ 13', '§ 22', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211']

BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,926
BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91 (https://dejure.org/1991,926)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1991 - 4 StR 451/91 (https://dejure.org/1991,926)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1991 - 4 StR 451/91 (https://dejure.org/1991,926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überfahrene Mofafahrerin
§§ 211, 212, 22, 13, § 15 StGB, Feststellung des bedingten Vorsatzes, 'Hemmschwelle';
Unfallflucht - Fahrerflucht - Verkehrsunfall - Totschlag - Vorsatz - Tötungsvorsatz - Unterlassene Hilfeleistung - Bedingter Tötungsvorsatz - Bewußte Fahrlässigkeit
StGB § 13, § 22, § 212
NJW 1992, 583
NStZ 1992, 125
NZV 1992, 77
JR 1993, 29
Die Sach- und Rechtslage ähnelt den Fällen einer (unerkannt gebliebenen) Tötung im Straßenverkehr mit nachfolgender unterlassener Hilfeleistung und Flucht durch den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91, NJW 1992, 583, 584 mwN).
Ein derartiges theoretisch denkbares Vorgehen des Angeklagten wäre jedoch an den sonstigen Feststellungen und an der Lebenserfahrung zu messen gewesen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 9).
Fernliegende, jeder Lebenserfahrung widersprechende Erklärungen braucht das Gericht nicht zu berücksichtigten (BGH, NZV 1992, 77, 78).
Jedoch hat die Strafkammer bei ihrer erkennbar an dem Urteil des Senats vom 7. November 1991 (4 StR 451/91, NStZ 1992, 125) orientierten Feststellung, der Angeklagte habe es beim Verlassen des Unfallortes auch für möglich gehalten, daß das Unfallopfer durch sofortiges Herbeiholen ärztlicher Hilfe noch habe gerettet werden können, andere - unter den besonderen Umständen des zu beurteilenden Falles naheliegende - Möglichkeiten außer Betracht gelassen.
Danach unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem, der Gegenstand der Entscheidung BGH NStZ 1992, 125 war, in wesentlichen Einzelheiten.
Denn dieser steht wegen der Frage einer etwaigen Alkoholisierung des Angeklagten bei Tatbegehung mit dem prozessual tatidentischen strafbaren Verhalten nach dem Unfall in untrennbarem Zusammenhang (vgl. BGHSt 25, 72; BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91 -, insofern in NStZ 1992, 125 nicht abgedruckt).
Zwar kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird (vgl. BGHSt 41, 358, 359 ff.; BGH NJW 1992, 583 f. [BGH 07.11.1991 - 4 StR 451/91] [BGH 07.11.1991 - 4 StR 451/91] ; 1999, 1039 f.; 2000, 1730 f.; NStZ 2004, 495, 496), wenn nicht im Einzelfall der Tod des Opfers sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt (…vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 211 Rn. 79a).
Zwar kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird (vgl. BGHSt 41, 358, 359 ff.; BGH NJW 1992, 583 f.; 1999, 1039 f.; 2000, 1730 f.; NStZ 2004, 495, 496), wenn nicht im Einzelfall der Tod des Opfers sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt (…vgl. Fischer, StGB, 57 Aufl., § 211 Rn. 79).