Source: http://www.spwa.de/tauschringe/html/rechtsform.html
Timestamp: 2019-01-20 18:04:21
Document Index: 249643998

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 55', '§ 57', '§ 55', '§ 57', '§ 57']

Tauschring und Tauschkreis / Rechtsform
Der Tausch stellt für Unternehmer stets zu erfassende Rechtsgeschäfte dar, die nach handels- und einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen (Bruttoprinzip, Einzelbewertung, Vollständigkeit) zu erfassen sind und auch für die Umsatzsteuer relevant sind.
Tauschringe in der Form von Vereinen können grundsätzlich nicht als steuerbegünstigte Körperschaft iSd §§ 51 ff Abgabenordnung anerkannt werden, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung – unabhängig von Alter oder Krankheit – in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs.1 AO) verstoßen wird.
Sofern der Verein lediglich Zeitkonten seiner Mitglieder verwaltet und Dienstleistungen vermittelt, erfüllt er zudem nicht die Voraussetzung der Unmittelbarkeit (§ 57 Abs.1 S.1 AO).
Beschränkt sich dagegen der Zweck des Vereins nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie die Förderung mildtätiger Zwecke, kann er als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt werden. In diesen Fällen kann die Selbstlosigkeit iSd § 55 Abs.1 S.1 AO unbeschadet des Entgelts für die aktiven Mitglieder erhalten bleiben, da diese Vorschrift nicht voraussetzt, dass der Verein und seine Mitglieder für erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke auf angemessene materielle Vorteile verzichten. Es reicht aus, wenn die eigene Opferwilligkeit nicht zugunsten eigennütziger Interessen in den Hintergrund gedrängt wird. Um die Voraussetzungen der Unmittelbarkeit (§ 57 Abs.1 AO) zu erfüllen, müssen die aktiven Mitglieder ihre Dienstleistungen als Hilfspersonen des Vereins iSd § 57 Abs.1 S.2 AO ausüben.
Tauschringe können mittels Verrechnungstellen auch überregional tauschen. In Deutschland existieren zwei bekannte Verrechnungsstellen. Der Ressourcentauschring (RTR) und die Verrechnungsstelle für Tauschringe (VeSTa). In solchen Verrechnungsstellen sind Tauschringe als Mitglieder angemeldet und ermöglichen so ihren Mitgliedern, Tauschaktivitäten, die im eigenen Tauschring nicht zu finden sind oder nicht angeboten werden, in Anspruch zu nehmen.
Tauschkreis 31.07.2011