Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg_nrw/21
Timestamp: 2017-02-23 07:18:31
Document Index: 180671510

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 67', '§ 21', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 22']

§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung Inhaltsübersicht
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 25 PolG NRW, Datenabgleich§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 21 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → III. – Besondere Mittel der DatenerhebungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, zur polizeilichen Beobachtung in einer Datei speichern (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung), wenn1.die Gesamtwürdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.(2) Im Falle eines Antreffens der Person oder des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über Kontakt- und Begleitpersonen und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeibehörde übermittelt werden.(3) Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten ist von der ausschreibenden Polizeibehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.(4) Für gemäß Absatz 1 und 2 erhobene personenbezogene Daten gilt § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. Die betroffene Person ist nach Beendigung der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung durch die Polizei über die Ausschreibung und die Löschung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Im Übrigen gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBeobachtung - polizeiliche
§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung