Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asvg_70b_/L-10008147-P70B
Timestamp: 2018-06-20 16:42:53
Document Index: 321103838

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 108']

§ 70b ASVG | Lexis 360®
§ 70b ASVG
1.1.2004 (BGBl. I Nr. 145/2003)
​Erstattung von Beiträgen, die nach § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden
​(1) Beiträge, die nach ​§ 227 Abs. 3 und ​4 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch von Schulen oder Hochschulen oder für eine vorgeschriebene Ausbildung nach dem Hochschulstudium (​§§ 227 Abs. 1 Z 1 und ​228 Abs. 1 Z 3) anspruchs- oder leistungswirksam werden, sind dem (der) Versicherten oder den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in dem Umfang vom leistungspflichtigen Versicherungsträger zu erstatten, als die Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit dieser Ersatzzeiten nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu erfolgen.
​(2) Bei der Erstattung gehen Beiträge, die Ersatzmonate für den Hochschulbesuch und für eine vorgeschriebene Ausbildung nach dem Hochschulstudium (​§ 227 Abs. 3 Z 2) betreffen, den anderen Beiträgen nach ​§ 227 Abs. 3 vor.
​(3) Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (​§ 108 Abs. 4) zum Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf der Beitragsentrichtung beruhen.