Source: http://baden.com/de/startseite/datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html?font=base
Timestamp: 2018-10-17 18:53:02
Document Index: 193823191

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5', '§ 96']

VERANTWORTLICHE UND KONTAKTSTELLE
Wir, das ist die
Tel:	(+43) 2252 868 00
Fax:	(+43) 2252 868 00 – 210
Mail:	stadtamt@baden.gv.at
HP:	http://www.baden.at/
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie diese auch gerne direkt an unsere Datenschutzkoordinatoren per Mail an datenschutz@baden.gv.at senden.
zH RA Mag. Martin Führer, LL.M.
datenschutz@baden.gv.at
Teil I – Nutzung der Webseite
Wir sind datenschutzrechtlicher Verantwortlicher1 unserer Webseite, erreichbar unter www.baden.at. Schon bei jedem Besuch und jeder Nutzung unserer Homepage speichern wir folgende Daten:
angesteuerte Unterseite auf unserer Webseite, Referrer URL
Art und Version des Browsers und Betriebssystems
Datenschutzrechtliche Bedenken versuchen wir weiters zu zerstreuen, indem Ihnen hiermit zugesichert wird, dass die Daten (mit Ausnahme der IP-Adresse) nur für eine begrenzte Dauer gespeichert werden und ein Personenbezug aus diesen Daten nicht herstellbar ist, weil die zugehörige IP-Adresse gelöscht oder zumindest anonymisiert wird. Die IP-Adresse Ihres Computers wird ebenfalls nur für die Zeit Ihrer Nutzung der Website gespeichert und im Anschluss daran gelöscht oder durch Kürzung anonymisiert. Lediglich im Falle von Hacking-Angriffen oder ähnliches, kann eine längere Speicherung notwendig sein, um die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit unseres Webauftritts zu gewährleisten.
Um unsere Webangebote zu verbessern, die Nutzung für Sie so optimal wie möglich zu gestalten, und zum Zwecke der Webseitenbesucherstatistik verwenden wir Cookies. Auch der Einsatz und die Ausgestaltung der Cookies erfolgt in Übereinstimmung mit den europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften.2
Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufruf unserer Website auf Ihren Computer hinterlegt werden und eine erneute Zuordnung Ihres Browser ermöglichen. Cookies speichern Informationen (zB die Dauer des Verweilens auf unserer Website oder Ihre Eingaben). Dadurch wird vermieden, dass bei jeder Nutzung alle erforderlichen Daten erneut eingegeben werden müssen. Außerdem ermöglichen Cookies, Ihre Vorlieben zu erkennen und unser Angebot nach Ihren Interessengebieten auszurichten. Darüber hinausgehende Cookies, die zustimmungspflichtig wären, verwenden wir nicht. Sie können die Verwendung von Cookies aber auch generell durch entsprechende Einstellung in Ihrem Browser gänzlich untersagen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) verknüpft. Bei Third-Party-Cookies (wie z.B. Analysetools) finden Sie eine Anleitung für folgende Browser verlinkt: Internet Explorer, Firefox, Chrome. Apple Safari blockiert Third-Party-Cookies defaultmäßig.
Google Analytics wird verwendet, um einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre sParkway, Mountain View, CA 94043, USA. Dieser Dienst verwendet sog. „Cookies“ (s.o.) Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sofern auf dieser Website die IP-Anonymisierung aktiviert wird, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorweg gekürzt. Nur in bestimmten Fällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA oder einem sonstigen Drittstaat übertragen und dort gekürzt.
Wiederum stellt unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO (u.a. Online-Serviceangebot) sowie – gegebenenfalls – die Einwilligung unsere Rechtsgrundlage dar.
Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an datenschutz@baden.gv.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht.
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte (außer im oben dargestellten Umfang) findet nicht statt.
Teil II – Die Gemeindebürger
GESETZLICH VORGESCHRIEBENE AUFGABEN
Als Gemeinde haben wir im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zahlreiche Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich zu erfüllen, bei welchen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, wie zB:
Bauwesen, örtliche Baupolizei
Abgabenverwaltung, Verwaltung der Gemeindefinanzen
Bau und Erhaltung öffentlicher Wege und Plätze
Schulerhaltung und -verwaltung
Kindergartenerhaltung und -verwaltung
Führung der Personenstandsbücher
örtliche Gesundheitspolizei
Öffentliche Sport- und Freizeitanlagen
Bau und Erhaltung von Wasser- und Kanaleinrichtungen
Müllabfuhr und Entsorgung
Ausstellen von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden
Mitwirkung bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren
Führung des Melderegisters, Staatsbürgerschaftsevidenz
Ehrungen iSd NÖ Ehrungsgesetzes
Führung diverser Verfahren I. Instanz (NÖ BauO, NÖ GemeindewasserleitungsG, NÖ WasserleitungsG, NÖ KanalG, NÖ FeuerG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ GebrauchsabgabenG, StVO, NÖ Straßengesetz, wasserrechtliche Verfahren gemäß WRG, etc.)
Führung diverser Verfahren II. Instanz, auch vor Gerichten und Behörden
Ermittlung eines Geschworenen- und Schöffenverzeichnisses
Diverse gesetzliche Verpflichtungen (NÖ HundehalteG, NÖ BuschenschankG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ Kinderbetreuungsgesetz, NÖ BestattungsG, NÖ KatastrophenhilfeG, Gebäude- und WohnungsregisterG, NÖ ROG, LiegenschaftsteilungsG,
Die personenbezogenen Daten, die dabei verwendet werden sind im jeweils zu Grunde liegenden Materiengesetz angeführt. Neben den jeweils verarbeitungs- oder verfahrensspezifischen Daten sind dies jedenfalls:
Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen
Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (zB Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten.
Zweck ist die Erfüllung der jeweils uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtung.
Als Rechtsgrundlage dient uns dafür eben besagte gesetzliche Verpflichtung oder übertragene Aufgabe.
Personenbezogene Daten, die zur Erreichung des jeweiligen Zwecks nicht mehr benötigt werden löschen wir nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernden Rechtsstreitigkeiten.
wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt
oder die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung bzw.
Insbesondere ist gegebenenfalls eine Übermittlung an öffentliche Stellen, z.B. Steuerbehörden, Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer notwendig. Weiters kann eine Übermittlung an öffentliche Stellen und Institutionen, wie etwa Finanzbehörden, Sozialversicherungen) und Statistik Austria gesetzlich vorgeschrieben sein.
Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.
Daneben speichern und verarbeiten wir dann, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere:
Daten über Ihr jeweiliges Anliegen, Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen
Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind. Zweck der Datenverarbeitung ist die Kontaktaufnahme einerseits und ein allfälliger Abschluss einer Vereinbarung, dessen Planung, Erfüllung und Verwaltung sowie die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten bzw die Erledigung Ihres Anliegens andererseits. Datenverarbeitungen in diesem Zusammenhang sind etwa:
Vermietung und Verpachtung von Objekten bzw. Liegenschaften
Vermietung und Verpachtung von Sportstätten, Werbeflächen
Diverse Förderungen und finanzielle Unterstützungen
Benützung des Stadtwappens
Schule und Kindergarten: Nachmittagsbetreuungen, Busdienste, Essensbezug
Jugend-, Kultur- oder soziale Aktionen
Ticketing: Abo- und Kartenverwaltung
Ausgabe von Müllsäcken u.ä.
Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO, unsere gesetzlichen Verpflichtungen sowie – gegebenenfalls – Ihre Einwilligung und die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäfts- und Vertragsbeziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.
Im Falle der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung können Sie die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Richtlinien entnehmen.
NEWSLETTER UND VERSAND VON INFORMATIONSMATERIAL
Haben Sie uns Ihre E-Mail-Adresse dafür überlassen, erhalten Sie unseren regelmäßigen Newsletter. Wir verwenden hierzu Ihren Namen und E-Mail-Adresse und informieren über Aktuelles aus der Stadt Baden. Das Austragen aus einem Newsletter-Abonnement und Ablehnen weiterer Newsletter-Zusendungen per E-Mail ist jederzeit persönlich oder über Mitteilung an die im Newsletter angegebene Mailadresse möglich.
Wir verwenden Ihre Daten auch, um Ihnen anlassbezogen Informationen Neuerungen innerhalb der Gemeinde oder Einladungen zu Veranstaltungen zukommen zu lassen.
Diese Zwecke finden Ihre Rechtsgrundlage einerseits in Ihrer Einwilligung und andererseits im Wahrnehmen der uns obliegenden Wohlfahrtsverwaltung und der Pflege einer ordnungsgemäßen Bürger-Gemeinde-Beziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO.
Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an die im Newsletter angegebene Mailadresse widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern uns nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten treffen oder Verjährungsfristen offen bzw Rechtsstreitigkeiten anhängig sind.
Teil III – Geschäftspartner
Teil IV – Erfolglose Bewerbungen
Wir freuen uns über jede Bewerbung, die bei uns eintrifft. Im Rahmen des Bewerbungsmanagements verarbeiten wir von potenziellen Studierenden bzw Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern folgende Daten:
Angestrebtes Studium, mögliches Auftaktsemester
Angestrebte Stelle, möglicher Arbeitsbeginn
Bewerbungsunterlagen von Bewerberinnen und Bewerbern, mit welchen kein Dienstverhältnis begründet wird, löschen wir nach Ablauf von 6 Monaten ab der Mitteilung über die Absage. Eine Evidenzhaltung darüber hinaus bedarf Ihrer Einwilligung.
Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an personal@baden.gv.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht.
Bewerbungsunterlagen von Bewerbungen, aus denen ein Dienstverhältnis resultiert, werden in den Personalakt übernommen. Weitere Informationen zum Thema Mitarbeiter-Datenschutz werden im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellt.
Die Speicherung und Sicherung der Daten findet auf unseren Servern, sohin in Österreich statt.
Diese Rechte können Sie direkt bei uns als verantwortlichem Datenverarbeiter entweder postalisch, per Online Formular oder per E-Mail an datenschutz@baden.gv.at geltend machen.
Weiters steht Ihnen, wenn sie Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Ihre Betroffenenrechte vermuten, das Recht zu, Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 521 52-25 69, E-Mail: dsb@dsb.gv.at als zuständige Aufsichtsbehörde einzubringen.
Für Fragen zum Datenschutz können Sie uns per E-Mail (datenschutz@baden.gv.at) kontaktieren.
1 Gemäß Art 4 Z 7 DS-GVO.
2 Art 5 Abs 3 E-Privacy-RL; § 96 Abs 3 TKG 2003.