Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/09/bgh-haftung-illegales-filesharing-volljaehriger-familienangehoeriger
Timestamp: 2017-02-20 04:10:55
Document Index: 37577180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJanuar 2014BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger160 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing51 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren105 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen99 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?170 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht55 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte260 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer10 verwandte ArtikelBGH: Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / FilesharingEltern haften nicht für Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
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