Source: http://obels-juenemann-stiftung.de/index.php/wir-ueber-uns/satzung/19-satzung
Timestamp: 2018-09-21 00:12:11
Document Index: 341469375

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

(1) Die Stiftung führt den Namen Obels-Jünemann-Stiftung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Gemeinde Hambühren.
(1) Die Stiftung verfolgt den Zweck, eine Begegnungsstätte für alte und körperbehinderte Menschen aus der Gemeinde Hambühren zu betreiben. Hierfür unterhält sie auf dem stiftungseigenen Gelände Wiesenweg 42 Räumlichkeiten, in denen verschiedenen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung nachgegangen werden kann.
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus...
Es kann durch Zuwendungen Dritter (Zustiftungen) erhöht werden, wenn diese das ausdrücklich bestimmen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und
auf Beschluss des Stiftungsvorstandes in geeigneter Weise anzulegen. Für die zum Stiftungsvermögen gehörenden Grundstücke sind für deren laufende Unterhaltung angemessene Rücklagen zu bilden. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist.
(4) Freie Rücklagen können im steuerrechtlich zulässigen Rahmen (§ 58 Nr. 7a
AO) gebildet werden. Diese können ganz oder teilweise dem Stiftungsvermögen zugeführt oder für die Erfüllung des Stiftungszweckes wieder aufgelöst werden. Darüber entscheidet der Stiftungsvorstand jährlich. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§4 Stiftungsvorstand
(1) Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Er entscheidet über den Stiftungszweck.
(2) Ihm gehören 5 Personen an:
- der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Hambühren kraft Amtes als 1. Vorsitzender
- jeweils 2 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hambühren
- ein Mitglied des Arbeiterwohlfahrt -Ortsverein Hambühren-
- ein Mitglied des Sozialverbandes Deutschland e.V. -Ortsgruppe Hambühren / Oldau-Ovelgönne-
Die Mitglieder werden für die Dauer von 5 Jahren berufen, wobei eine Wiederberufung auch mehrfach möglich ist.
(3) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des 1. Vorsitzenden.
Ist der 1. Vorsitzende (Bürgermeister) verhindert, kann er sich von seinem allgemeinen Vertreter vertreten lassen.
(4) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie erhalten einen pauschalierten Auslagenersatz in Form eines Tagesgeldes, das für jede Sitzung gezahlt wird; daneben werden eventuell angefallene Reisekosten erstattet. Die Höhe des Tagesgeldes wird in der 1. Sitzung im Jahr durch Beschluss festgestellt.
§ 5 Geschäftsführung und Vertretung des Stiftungsvorstandes
(2) Der Stiftungsvorstand wird durch den 1. Vorsitzenden vertreten. Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und hat den Jahresabschluss gemäß § 4 (2) EStG zu erstellen. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn die stellvertretende oder der stellvertretende Vorsitzende.
§ 6 Einberufung und Beschlüsse des Stiftungsvorstandes
(1) Der Stiftungsvorstand wird vom 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung von der Stellvertretung oder auf Antrag von 2 Vorstandsmitgliedern einberufen. Die Einberufung erfolgt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr. Die Einladung muss den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin mit einer Tagesordnung zugehen.
Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen in der Sitzungsinhalte und die Beschlüsse festgehalten werden. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen nach Sitzungstermin zuzustellen. Werden keine Einwände erhoben, gilt sie als genehmigt.
§ 8 Satzungsänderungen und Auflösung der Stiftung
(1) Änderungen von Satzungen oder des Stiftungszwecks bedürfen der Mehrheit von 4 Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.
(2) Sollte die Stiftung aufgelöst werden, geht das Vermögen auf die Gemeinde Hambühren über, die es ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden hat.