Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafantrag
Timestamp: 2020-02-18 09:42:20
Document Index: 373063884

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 68', '§ 68', '§ 77', '§ 247', '§ 77', '§ 77']

Strafantrag | Rechtslupe
Die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft durch einen Arbeit­neh­mer wegen eines ver­meint­lich straf­ba­ren Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Reprä­sen­tan­ten stellt als Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te – soweit nicht wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht wer­den – im Regel­fall kei­ne eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar . Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz
Die Wirk­sam­keit eines von der Auf­sichts­stel­le nach § 145a Satz 2 StGB gestell­ten Straf­an­tra­ges hängt nicht davon ab, dass der Bewäh­rungs­hel­fer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört wor­den ist . Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewäh­rungs­hel­fer vor Stel­lung eines Straf­an­trags zwar zu hören; ein Ein­ver­neh­men muss mit ihm
Ein vom Amts­ge­richt bestell­ter Betreu­er kann für den von ihm Betreu­ten wirk­sam einen Straf­an­trag stel­len, auch wenn sich der Auf­ga­ben­kreis nicht aus­drück­lich auf eine Straf­an­trag­stel­lung erstreckt. Der Betreu­er ist nach § 77 Abs. 3 StGB berech­tigt, als der­je­ni­ge, dem die Sor­ge für die betreu­te Per­son zusteht, einen Straf­an­trag gemäß §§ 247,
Der Betreu­er ist nur dann zur Stel­lung eines Straf­an­trags für den Betreu­ten befugt im Sin­ne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm die­ser Auf­ga­ben­kreis ent­we­der aus­drück­lich oder im Rah­men einer Betreu­ungs­an­ord­nung für alle per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten über­tra­gen wur­de. Die Über­tra­gung der Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge, Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung sowie
Der Betreu­er eines voll­jäh­ri­gen Straf­an­trags­be­rech­tig­ten kann einen wirk­sa­men Straf­an­trag für den Betreu­ten stel­len, wenn das Betreu­ungs­ge­richt sei­nen Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Straf­an­trä­gen erwei­tert hat. Weder der all­ge­mei­ne Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge noch der der Ver­tre­tung gegen­über Behör­den ent­hal­ten die­ses höchst­per­sön­li­che Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sätz­lich straf­an­trags­be­rech­tig­ter