Source: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-2335?id=2335&skip=120
Timestamp: 2019-07-17 07:09:52
Document Index: 194764053

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 20', '§ 56', '§ 57', '§ 113', '§ 57', '§ 57', '§ 567', '§ 31', 'Art. 17', '§ 19', 'Art. 17', '§ 26', '§ 352', 'Art. 14', '§ 1378', 'Art. 15', 'Art. 219', '§ 58', '§ 567']

5 WF 20/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Beschluss Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
5 WF 19/15
Beschluss Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB)
4 WF 46/15
ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266
Beschluss Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB)
1.	Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. ... MEHR
4 UF 159/14
VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2
Beschluss Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB)
1.	Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu e... MEHR
4 UF 26/15
EGBGB Art. 17; VersAusglG § 19 II Nr. 4
Beschluss Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist; Ausschluss der Durchführung dieses Versorgungsausgleichs aus Gründen der Billigkeit (pdf, 150.1 KB)
1.	Art. 17 III 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. 2.	Die Durchführung des Versor... MEHR
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Beschluss Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht (pdf, 147.3 KB)
Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins ge-genüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und... MEHR
4 WF 52/15
EGBGB Art. 14 I Nr. 1, 15 I, BGB § 1378 I, türk. IPRG Art. 15, türk. ZGB Art. 219 ff., FamFG §§ 58, 119 II, ZPO §§ 567, 916, 917, 920 II, 294
Beschluss Sicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung (pdf, 168 KB)
1.	Ein schlüssig vorgetragener und glaubhaft gemachter künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ist mittels dinglichen Arrests sicherbar. 2.	Waren beide Eheleute bei Eheschließung türkische Staatsange... MEHR