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Timestamp: 2017-06-29 16:18:36
Document Index: 54282892

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 76 et 77 LAMA. - Unité de la notion d'invalidité (consid. 2). - Estimation de l'invalidité: - - en cas de lésion d'un organe double, en particulier d'un rein (consid. 2 et 3); - - en cas d'atteintes multiples découlant du même événement assuré; degré de l'invalidité globale (consid. 4). Faits à partir de page 167
Der kantonale Richter vertrat die Meinung, dass im vorliegenden Fall bei der Invaliditätsschätzung auf die medizinischtheoretische Invalidität abgestellt werden müsse, weil Giuseppe Aiello in Italien nur sporadisch arbeite und die wirtschaftliche Invalidität deshalb nicht massgebend sei. Die Vorinstanz folgte der gutachtlichen Schätzung bezüglich der Folgen der Wirbelsäulen- und Radiusfraktur, erachtete jedoch die Folgen des Nierenverlustes mit 10% als angemessen berücksichtigt, da BGE 98 V 166 S. 168dieser Körperschaden teilweise die gleichen Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit habe wie die Wirbelsäulenfraktur. Demgemäss wurde die SUVA verpflichtet, Giuseppe Aiello eine Rente wegen 45%iger Invalidität auszurichten (Entscheid vom 4. Juni 1971).
Streitig ist somit vor allem, ob der Verlust der linken Niere, für sich allein betrachtet, eine Erwerbsunfähigkeit von 10% oder aber von 20% bewirkt. Sodann stellt sich die weitere BGE 98 V 166 S. 169Frage, ob die Addition der drei ermittelten Invaliditätsgrade eine richtige Bewertung der Gesamtinvalidität ergibt.
In der Militärversicherung dagegen darf bei Schädigung eines paarigen Organs das Risiko einer spätern Schädigung des andern Organs in der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt werden; dafür geht bei späterer Schädigung des zweiten Organs der gesamte Schaden zu Lasten der Militärversicherung (Art. 25 Abs. 4 MVG). Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung der Schädigung paariger Organe in der Militärversicherung einerseits und in der Unfallversicherung anderseits basiert aber - entgegen der Auffassung, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertreten wird - nicht darauf, dass in diesen beiden Rechtsgebieten differenzierte Invaliditätsbegriffe gelten. Der Rechtsbegriff der Invalidität bedeutet die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte dauernde oder während längerer Zeit bestehende durchschnittliche Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Wesentlich dabei ist, dass er Fragen erwerblicher Art beantwortet. Dies gilt in der obligatorischen Unfallversicherung in gleicher Weise wie bei der Militärversicherung und der Invalidenversicherung (EVGE 1967 S. 23; die gemäss MVG rechtserhebliche Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität berührt den allgemeingültigen Begriff der Invalidität nicht). So ist namentlich das Risiko späteren Verlustes auch des zweiten paarigen Organs BGE 98 V 166 S. 170ebenfalls aus erwerblicher Sicht zu würdigen und zu bewerten. Beispielsweise wird sich ein vollständiger Hörverlust je nach dem Beruf des Betroffenen erwerblich verschieden auswirken, und danach ist auch das oben umschriebene Risiko zu werten. Gleich verhält es sich im Prinzip, wenn der Tod - als unausweichliche Folge des Verlustes beider Nieren - der Erwerbstätigkeit vorzeitig ein Ende setzt. Nach dem Gesagten gibt daher der vorliegende Fall keinen Anlass, "die Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Invaliditätsbegriffzu präzisieren", wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postuliert wird.
Hingegen rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall die durch den Nierenverlust bedingte Invalidität - für sich allein betrachtet - mit 15% zu bewerten (das Risiko des Verlustes BGE 98 V 166 S. 171der zweiten Niere eingeschlossen), weil sich diese Behinderung beim Beschwerdeführer, der als Bauhandlanger tätig war und kaum auf einen anspruchsvolleren Beruf umgeschult werden kann, stärker auswirkt als bei einem Versicherten, der die Möglichkeit hat, ohne erhebliche Beeinträchtigung seiner Erwerbstätigkeit einer schonenderen Beschäftigung nachzugehen. In diese Richtung deutet auch der unwidersprochene Einwand des Beschwerdeführers, die SUVA selber habe einen Invaliditätsgrad von 15% zugrunde gelegt,.als sie auf den Haftpflichtversicherer des Arztes, welcher irrtümlicherweise die Niere entfernt hatte, Regress nahm.
Vgl. dazu auch MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 274. Diese Überlegungen gelten nicht nur für die Schätzung der Gesamtinvalidität aus verschiedenen versicherten Unfällen, welche gemäss Art. 94 Abs. 2 KUVG die Festsetzung einer einheitlichen Rente bedingen. Sie gelten sinngemäss auch für die BGE 98 V 166 S. 172Bewertung des erwerblichen Gesamtschadens aus einem Unfall, der gleichzeitig mehrere Körperschädigungen zur Folge hat.
b) Der Invaliditätsgrad von 45% erscheint aber auch aus folgenden Überlegungen als den Verhältnissen angemessen: Wohl ist der Beschwerdeführer, der über keine berufliche Vorbildung BGE 98 V 166 S. 173verfügt und vor dem Unfall als Bauhandlanger tätig war, in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Es lässt sich aber nicht sagen, dass er ausserstande sei, durch zumutbare Ausnützung der ihm noch verbliebenen Leistungsfähigkeit einer Arbeit nachzugehen, die ihm etwas mehr als die Hälfte dessen einbrächte, was er ohne seine Beschwerden auf dem für ihn in Betracht fallenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchschnittlich hätte verdienen können. Dies namentlich unter Berücksichtigung des von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatzes, dass für ihn jener Arbeitsmarkt massgebend ist, der ihm, als nicht besonders qualifiziertem Hilfsarbeiter, nach dem Unfall noch offensteht und seinem Zustand angepasste Beschäftigung bietet, mithin nicht notwendigerweise allein der Arbeitsmarkt der süditalienischen Ortschaft, in der er gegenwärtig lebt (BGE 96 V 31). Damit ist auch festgestellt, dass - sowohl bezüglich der besprochenen Einzelinvaliditäten als auch der Gesamtinvalidität - die erwerblichen Verhältnisse massgebend sind und nicht medizinisch-theoretische Überlegungen. Die ärztlichen Schätzungen haben wohl ihre Bedeutung als wichtige Grundlage für die Bemessung des rechtserheblichen Schadens und für die Beurteilung der Zumutbarkeit weiterer Arbeitsleistung. Entscheidend sind aber die wirtschaftlichen Gesichtspunkte.