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Timestamp: 2018-01-20 14:45:18
Document Index: 390868164

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5']

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Streik von Boden- und Kabinenpersonal – außergewöhnlicher Umstand
Der Kläger nahm eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung in Anspruch, weil sein Flug, aufgrund eines Personalstreiks, annulliert wurde.
Das AG Frankfurt hat dem Kläger die Zahlung nicht zugesprochen und entschieden, dass ein Personalstreik einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellt.
1. Urteil vom 08.05.2006
Aktenzeichen: 32 C 349/06
2. Ein Streik von Boden- und Kabinenpersonal stellt einen für das Luftfahrtunternehmen haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar.
3. Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Südafrika und zurück. Der Rückflug aus Südafrika wurde jedoch nicht ausgeführt da am dortigen Flughafen ein Streik des Boden- und Kabinenpersonals herrschte. Eine Umbuchung auf andere Fluggesellschaften gelang dem Beklagten nicht für alle Passagiere. Dem Kläger wuirde ein Ersatzflug zu einem späteren Zeitpunkt angeboten, er lehnte jedoch ab. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Das Luftfahrtunternehmen verweigerte die Zahlung.
Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Kläger die Zahlung nicht zugesprochen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 . Es lag ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vor. Die den Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks zählen gem. Erwägungsgrund Nr. 14 der VO (EG) Nr. 261/2004 zu den außergewöhnlichen Umständen. Die Beklagte hat desweiteren alles erforderliche getan, um diesen Zustand alsbald zu beenden, da eine Einigung bereits innerhalb von wenigen Tagen erfolgte.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
7. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte gem. Art. 7 Abs. 1 c EU-VO Nr. 261/2004 aufgrund der Annullierung des Fluges verpflichtet sei, eine Ausgleichszahlung von 600,00 Euro pro Person zu leisten.
18. Zwischen den Parteien bestand unstreitig ein Beförderungsvertrag. Auf diesen ist gemäß Art. 3 Abs. 1 die EG-Verordnung Nr. 261/2004 über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung von Flügen anwendbar, da der Kläger seine Reise auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats angetreten hat. Ein Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 besteht jedoch nicht.
21. Durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollen die Rechte von Fluggästen im europäischen und eingeschränkt auch im internationalen Luftverkehr verbessert werden. Der Anwendungsbereich wurde deshalb erweitert auf die Fälle der Verspätung und der Annullierung eines Fluges (Tonner, RRa 2004, www.reiserecht-aktuell.de/beitrag_02_04.html; Staudinger/Schmidt-Bendun, VersR 2004, 972).
22. Bei einem Streik nach dem Erwägungsgrund Nr. 14 der VO (EG) 261/2004 kommt es aber nicht darauf an, ob es sich um einen Streik im Luftfahrtunternehmen oder solche außerhalb des Luftfahrtunternehmens handelt (Schmid, ZLW 2005, 377, Fn. 28; Tonner, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europ. Einfluß, 1. Auflage 2005, Kapitel 13 a VO 261/2004, 561 Rn. 56; anders: Staudinger/Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1898). Die beispielhafte Ausführung der außergewöhnlichen Umstände kann mit dem Begriff der höheren Gewalt in der Pauschalreise-RL verglichen werden. Nach Art. 4 Abs. 6 der Pauschalreise-RL liegt höhere Gewalt vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (Tonner, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 1. Auflage 2005, Kapitel 13 a VO (EG) 261/2004, 561, Rn. 56). Damit beschränkt sich die Pauschalreise-RL aber gerade nicht auf Umstände, die von „außen kommen“. Für eine solche teleologische Reduktion des Wortlautes besteht kein erkennbarer Grund des Verordnungsgebers.
23. Insbesondere handelt es sich bei der Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 i. V. mit Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 um ein verschuldensabhängigen Anspruch. Er greift nur dann, wenn der Luftbeförderer schuldhaft handelt, wobei eine Beweislastumkehr gilt (Tonner, RRa 2004, www.reiserecht-aktuell.de/beitrag2_02_04.html). Eine Beschränkung aber alleine auf Streiks außerhalb des Luftfahrtunternehmens würde einer verschuldensunabhängigen Haftung gleichkommen, da eine Haftung für Streiks anderer Unternehmen grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
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