Source: http://www.arbeitsschutz-mv.de/hygienebelehrung/
Timestamp: 2019-11-15 21:39:50
Document Index: 172450653

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 78']

Personal- Hygiene Betriebs- Hygiene Produktions -Hygiene
b) Eine schriftliche Erklärung der o. g. Personen, dass sie vom Gesundheitsamt belehrt wurden und dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt ist.
1. Erkrankungen, die ein Tätigkeitsverbot nach sich ziehen, sind: Ansteckende Durchfall- erkrankungen, Hepatitis A, Hepatitis E; infizierte Wunden oder Hautkrank heiten, wenn die Möglichkeit besteht, dass von dort Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen werden können.
2. Ein Tätigkeitsverbot besteht ebenfalls für Ausscheider folgender Krankheitserreger: Shigellen; Salmonellen; enterohämorrhagischen Escherichia coli (EHEC); Choleravibrionen (Ausscheider haben keine Krankheitssymptome, die Bakterien sind aber in großen Mengen im Stuhl vorhanden und können weiterverbreitet werden).
5. Tätigkeitsverbote gelten für den gesamten Lebensmittelbereich, der im Gesetz genau beschrieben ist. Insbesondere sind die Lebensmittel im Einzelnen aufgeführt.
1. Auch Arbeitgeber dürfen eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz oder eines Zeugnisses nach § 18 Bundes-Seuchengesetz sind
2. Arbeitgeber haben Beschäftigte, die eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im weiteren jährlich über die Bestimmungen des Infektions- schutzgesetzes zu den Tätigkeitsverboten zu belehren und die Teilnahme an der Belehrung zu dokumentieren. Der Arbeitgeber kann geeignete Personen mit der Durchführung der Belehrung beauftragen.
4. Arbeitgeber haben ihre eigene Bescheinigung und die ihrer Beschäftigten sowie die Dokumentation über die letzte Belehrung an der Betriebsstätte aufzubewahren und den Mitarbeitern der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie.
6. Wenn dem Arbeitgeber Anhaltspunke oder Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt werden, sollte er in jedem Fall das Gesundheitsamt informieren. Gemeinsam mit dem Gesundheits- amt müssen geeignete Hygiene Maßnahmen getroffen werden, um eine Weiterverbreitung der Krankheitserreger über Lebensmittel zu verhindern.
• Bescheinigung oder Dokumentation der letzten Belehrung kann nicht vorgelegt werden (§ 73 Abs. 1 Nr. 21)
• Beschäftigung von Personen im Lebensmittelbereich, obwohl Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot vorliegen (§ 73 Abs 1 Nr. 2)
• Ausüben einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich, obwohl Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot vorliegen (§ 75 Abs. 1 Nr. 2)
• Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (bei vorsätzlicher Handlung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn dadurch meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheits- erreger verbreitet werden) (§ 78 Abs.1 u. 3)