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Timestamp: 2019-06-27 05:00:32
Document Index: 311326080

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 132']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: V R 20/12, Bundesfinanzhof 21.08.2013
Aktenzeichen: V R 20/12
Aktenzeichen: 6 K 233/10
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
EuGH-Vorlage, Personalgestellung, Pflegeeinrichtung, Pflegefachkraft, Umsatzsteuer
a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozial- und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen?
UStG 2005 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k
Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 134 Buchst. a
Hintergrund: Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs stellt sich im Streitfall die Frage, ob die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erforderliche Anerkennung durch den Mitgliedstaat auch staatlich geprüfte Pflegekräfte umfasst, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen, ohne dass die Kosten von Sozialversicherungsträgern getragen werden, und die Einschränkung im nationalen Recht daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Vorlagefrage Leitsatz 1. Buchst. a).