Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_StrWG_Traeger_der_Strassenbaulast_fuer_die_sons-d174574,17.html
Timestamp: 2016-12-10 14:50:50
Document Index: 28615520

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 67', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 16']

§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen§ 16 StrWG, Verpflichtungen Dritter§ 17 StrWG, Wechsel der Straßenbaulast§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte§ 18a StrWG, Bepflanzungen an Straßen§ 19 StrWG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 20 StrWG, Gemeingebrauch§ 21 StrWG, Sondernutzung§ 22 StrWG (weggefallen)§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen§ 24 StrWG, Zufahrten§ 25 StrWG, Unterbrechung von Zufahrten§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten§ 28 StrWG, Nutzung nach bürgerlichem Recht§ 29 StrWG, Anbauverbote§ 30 StrWG, Anbaubeschränkungen§ 31 StrWG, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 32 StrWG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG, Schutzmaßnahmen§ 34 StrWG, Kreuzungen und Einmündungen…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen
§ 15 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Straßenbaulast und EigentumTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen sind die Gemeinden.(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterhaltung der öffentlichen Feld- und Waldwege (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a), soweit die Anliegerinnen und Anlieger bisher unterhaltungspflichtig waren. Unterhaltungspflichtig sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, die über diese Wege bewirtschaftet werden. Der Umfang der Unterhaltungspflicht der einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer richtet sich nach dem Verhältnis der Einheitswerte der Grundstücke. Soweit Gemeinden oder kommunale Zweckverbände die Unterhaltung von öffentlichen Feld- und Waldwegen bereits freiwillig übernommen haben, sind die Gemeinden unterhaltungspflichtig.(3) Werden öffentliche Feld- und Waldwege, die nach Absatz 2 von den Anliegerinnen und Anliegern zu unterhalten sind, unter Verwendung öffentlicher Förderungsmittel mit Zustimmung der Gemeinde ausgebaut, so geht die Unterhaltungspflicht auf die Gemeinde über. Die Gemeinde kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grunde verweigern. Die Zustimmung kann durch eine Entscheidung der Straßenaufsichtsbehörde ersetzt werden.
§ 14 StrWG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 16 StrWG, Verpflichtungen Dritter