Source: https://fridingen.de/gemeinde/gemeinderat/1479-2018-04-11-12-32-30.html
Timestamp: 2018-06-20 05:35:12
Document Index: 377864417

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§1', '§ 4']

Feuerwehr-Entschädigungssatzung (Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fridingen)
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Auf Grund der § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Fridingen am 9.4.2018 folgende Satzung beschlossen:
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 12 Euro. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zulegen. Angefangene Stunden werden auf volle aufgerundet. Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt wird, erhöht sich die Entschädigung um eine Stunde. Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).
Soweit im Einsatz die Leistungen der DRK-Bereitschaft angefordert werden mussten, wird die in Abs. 1 festgesetzte Aufwandsentschädigung auf Antrag gewährt.
Entschädigung für Aus- und Fortbildung
Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag
für Auslagen ein Durchschnittssatz bei mehr als 3 Stunden von 18 Euro , bei mehr als 6 Stunden von 26,00 Euro und
bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittssatz von 12 Euro/Stunde
jeweils als Aufwandsentschädigung gewährt.
Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis –ende zugrundezulegen. Angefangene Stunden werden auf volle aufgerundet.
Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15 Absatz 4 Feuerwehrgesetz).
Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:
Feuerwehrkommandant: 1.060 Euro /Jahr
stellv. Feuerwehrkommandant: 540 Euro / Jahr
Gerätewarte Pauschalbetrag: 1.000 Euro / Jahr
Jugendfeuerwehrwarte Pauschalbetrag: 300 Euro / Jahr
Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12 Euro/Stunde gewährt.
Für Bereitschaftsdienst wird auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittssatz von 4,00 Euro je Stunde Bereitschaftsdienst im Feuerwehrmagazin bezahlt.
Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienst
Für Feuerwehrsicherheitsdienst wird auf Antrag
für Auslagen ein Durchschnittssatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (derzeit 8,84 €) je Stunde
bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung ein Durchschnittssatz von 12 Euro je Stunde bezahlt.
Schlussvorschriften/ Inkraftreten
Zu gleicher Zeit tritt die Feuerwehrentschädigungssatzung vom 26.5.2003 außer Kraft
Fridingen, den 9.4.2018
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind