Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/9_bimschv/25
Timestamp: 2017-02-28 17:34:01
Document Index: 164907051

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 26']

§ 25 9. BImSchV, Übergangsvorschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 9. BImSchV, Übergangsvorschrift Inhaltsübersicht
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...…§ 25 9. BImSchV, Übergangsvorschrift§ 26 9. BImSchV, Berlin-Klausel§ 27 9. BImSchV
§ 25 9. BImSchVNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)BundesrechtDritter Teil – SchlussvorschriftenTitel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 9. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-9Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. 2Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (2) 1§ 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantrag hinsichtlich der gesamten Anlage anzuwenden, unabhängig davon, ob die beantragte Änderung die Verwendung, die Erzeugung oder die Freisetzung relevanter gefährlicher Stoffe betrifft. 2Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.Zu § 25: Geändert durch V vom 2. 5. 2013 (BGBl I S. 973).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4a 9. BImSchV, Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 24a 9. BImSchV, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 26 9. BImSchV, Berlin-Klausel