Source: https://www.leuchten-manufactur.com/agb/
Timestamp: 2020-05-30 17:45:16
Document Index: 89956091

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 640', '§ 439', '§ 635', '§ 474', '§ 478', '§ 438', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

AGB // Leuchten Manufactur Wurzen
Geltungs-/Anwendungsbereiche:
1.1 Nachfolgende Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) finden auf alle Geschäftsbeziehungen der LMW-Leuchten Manufactur Wurzen GmbH, d.h. alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen, Anwendung. Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch dann als einbezogen, wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.
1.2 Abweichungen von diesen AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen der LMW-Leuchten Manufactur Wurzen GmbH (nachfolgend als „Lieferant“ bezeichnet) und dem Besteller geworden sind.
Vertragsschluss, -inhalt/Preise:
2.1 Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die in Textform übermittelte Auftragsbestätigung durch den Lieferanten. Per Datenfernübertragung, EDV-Ausdruck oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift gültig. Bei Bestellungen über unsere Aktionsplattformen auf unseren Webseite www.leuchten-manufactur.com.de gelten zusätzlich die Regelungen der Ziffer 16 dieser AGB.
2.2 Bestellungen gegenüber unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen der Bestätigung in der vorgenannten Form.
2.3 Änderungen an dem ursprünglichen Angebot bzw. Auftragsbestätigung, die von dem Besteller mit dem Endkunden oder einem seiner Auftragnehmer vereinbart werden und zu Mehrkosten führen, wird der Lieferant gegenüber dem Besteller schriftlich in Form der änderten Auftragsbestätigung anzeigen. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sieben Werktagen ab Zugang der geänderten Auftragsbestätigung, so gelten die in der geänderten Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen als Vertragsinhalt.
2.5 Alle technischen Daten unserer Kataloge und sonstiger Verkaufsunterlagen, Listen und Zeichnungen sowie die Gewichts- und Maßangaben sind sorgfältig erstellt, bei offensichtlichen Irrtümern bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.
2.6 Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und sonstigen Verkaufsunterlagen gelten für anschlussfertige Leuchten für Betriebsspannung 230V, 50Hz. Leuchten für andere Spannungen bitten wir gesondert anzufragen. Produktbezogene technische Angaben sind der jeweils gültigen Produktbeschreibung zu entnehmen.
2.7 Grundlage der Preisberechnung bilden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten bzw. die objektspezifischen Angebotspreise. Für Serviceleistungen ist das individuell erstellte Angebot, das in der Regel auf Pauschalkosten- oder Stundenbasis unterbreitet wird, maßgeblich. Der Besteller hat die von dem jeweiligen Servicetechniker vorgelegten Stunden- bzw. Aufwandsnachweise zu prüfen und gegenzuzeichnen.
Widerspricht der Besteller hierbei nicht, so gilt der unterzeichnete Stunden- bzw. Aufwandsnachweis als genehmigt.
2.8 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.9 Alle Produktpreise verstehen sich ab Werk Wurzen einschließlich handelsüblicher Verpackung.
3.2 Fixgeschäfte (§ 376 HGB (1)) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3.9 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung, oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so kann der Lieferant Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) verlangen. Hierfür wird eine Pauschale berechnet in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangene Kalenderwoche beginnend mit der Liefer- bzw. Leistungsfrist bzw. mangels einer Lieferfrist mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, maximal jedoch 5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Schäden bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Die Pauschale ist auf weitergehende Ansprüche anzurechnen.
4.2 Abweichungen hinsichtlich der Abmessungen, des Gewichts, der technischen Gestaltung, der Herstellung und des Umfangs der zu liefernden Ware sind innerhalb der handelsüblichen, produktspezifischen und handwerklichen Toleranzgrenzen zulässig.
5.2 Lieferungen mit einem Warennettowert von über € 6.000,- erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus, Baustelle, Empfangsstelle. Für Lieferungen unterhalb dieses Warennettowerts berechnen wir eine Versand- und Bearbeitungspauschale. Der Lieferant ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen für die mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Lieferant den Transport selbst bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen vornimmt. Ist eine Abnahme vereinbart, gelten für die Abnahme und den Gefahrenübergang die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 640, 644 BGB) entsprechend, soweit in Ziffer 15 nicht abweichend vereinbart.
6.1 Die Rechnungen des Lieferanten sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Lieferant über den Betrag verfügen kann. Zahlt der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d. h. innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
6.2. Der Lieferant ist berechtigt sachlich und/oder zeitlich in sich abgeschlossene und bereits erbrachte Teillieferungen bzw. Leistungen ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Lieferungen und Leistungen separat abzurechnen. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gelten die Regelungen der Ziffer 6. entsprechend.
6.3 Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die Zahlung spätestens 10 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig. Damit tritt spätestens ab dem 11. Tag nach Empfang der Gegenleistung Verzug ein.
6.7 Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel steht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur wegen festgestellter, unbestrittener, von dem Lieferanten anerkannter oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehender Gegenansprüche zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.9 Der Besteller stimmt dem elektronischen Rechnungsversand per E-Mail zu. Bei postalischer Übersendung der Rechnung – die auf Wunsch erfolgt – verpflichtet er sich zur Zahlung einer Pauschale i.H.v. 2,- EUR pro Rechnung.
6.10 Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Verrechnung erteilt. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.
7.1 Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum des Lieferanten.
7.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung der icherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.
7.4 Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen Abs. 2 die Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und/oder zum Gegenstand von Factoring und/oder Sale-Lease-BackVerfahren macht.
8.2 Ist keine der von dem Besteller genannten bevollmächtigten Personen zum vereinbarten Liefertermin an dem vereinbarten Ort der Lieferung anwesend oder zur Annahme der Ware oder Leistung bereit, gerät der Besteller in Annahmeverzug mit der Folge, dass die Gefahr auf ihn übergeht. Ferner hat er die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass eine erneute Anlieferung bzw. Anreise durch den Servicetechniker vorgenommen werden muss.
9.5 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten orgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.8 Ein- und Ausbaukosten sind von uns nur dann zu tragen, wenn die Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde und wir den Mangel, der für die Geltendmachung der Nacherfüllungsansprüche ursächlich ist, zu vertreten haben.
9.9 Liefert der Lieferant zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Besteller die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden.
9.10 Ist der Lieferant zur Nacherfüllung nicht in der Lage bzw. ist er gemäß § 439 Abs. (4) BGB bzw. § 635 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung und/ oder der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nacherfüllung über eine angemessene Frist hinaus ein, die der Lieferant zu vertreten hat, oder schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises/der Vergütung zu verlangen.
9.11 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.
9.12 Für Mängelansprüche gilt ab Ablieferung bzw. ab Abnahme eine Gewährleistungsfrist – bei normalem Betrieb – von 24 Monaten, soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 f. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden.
Abweichend gilt für Mängel an Sachen, die üblicherweise für Bauwerke verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, die gesetzliche fünfjährige Gewährleistungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. 9.13 Bei nachträglicher Änderung der Leuchten oder ihrer inneren Schaltungen oder Geräteausrüstungen ist der Lieferant von jeglicher Haftung entsprechend dem Gesetz über technische Arbeitsmittel entbunden.
9.14 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt 11. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer und Ziffer 11. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
10.3 Die Rücknahme von mangelfreier Ware mit einem Warenwert von insgesamt unter netto 300,00 € ist nicht möglich.
11.2 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.
11.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der vom Besteller angegebenen Empfängeranschrift verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.
11.7 Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (vgl. 9. 11.). Für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Datenschutz, Bestechungsprävention:
12.1 Die personenbezogenen Daten des Bestellers verarbeiten wir unter Beachtung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
12.2Der Besteller hält sich an nationale Gesetze zur Bestechungsprävention sowie an alle anderen Gesetze, die sich aus der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ergeben.
Beistellware:
13.1 Alle vom Besteller oder dem Endkunden zum Zwecke der Verarbeitung in der/den bestellten Leuchte(n)
beigestellten Materialien, Produkte, etc. (Beistellware) prüft der Lieferant in auf Quantität, Qualität sowie Transportschäden.
13.2 Für Mängel, Schäden, welche auf die Beistellware zurückzuführen sind, übernimmt der Lieferant keine Sachmängelhaftung. Wird der Lieferant auf Grund von Schäden, Mängel, die auf die Beistellware zurückzuführen sind, in Anspruch genommen, wir der Besteller den Lieferanten von diesen Forderungen freistellen.
14.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen von uns und des Lieferanten, einschließlich von Zahlungen, der Sitz des Lieferanten.
Zusätzliche Vertragsbedingungen für Montage- und Installationsarbeiten:
15.1 Voraussetzung für die ordnungs- und fristgemäße Durchführung der Montage- und Installationsarbeiten ist:
a) dass alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind;
b) dass der Besteller alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden baulichen, technischen (z. B. Lüftung RLT-Gerät und Leitungen) und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Montageleistungen geschaffen hat;
c) dass der Besteller, die Möglichkeit der Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Projektort sichergestellt hat;
d) dass, die erforderlichen Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser u. Energieversorgungsunternehmen vorliegen, hierfür ist der Besteller verantwortlich; der Lieferant ist jedoch ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Bestellers zu veranlassen;
e) eine saubere und trockene Baustelle;
f) dass die endgültigen Grundrisszeichnungen sowie die vom Lieferanten übermittelten Dokumentationen, Werkszeichnungen, Produktzeichnungen („Freigabezeichnungen“) und sonstige für den Beginn der Herstellung der Vertragsprodukte erforderlichen technischen und kommerziellen Details vom Auftraggeber bis zum vereinbarten Termin schriftlich vom Besteller freigegeben sind;
g) die im Angebot einschl. Leistungsverzeichnis aufgeführten zusätzlichen Anforderungen erfüllt sind.
15.2 Der Besteller hat auf seine Kosten für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebs zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) Eine adäquate Anzahl von qualifizierten und entsprechend eingewiesenen Mitarbeitern des Bestellers;
b) Angemessene Räume für die sichere Aufbewahrung der Materialien und Equipment;
c) Alle Erd-, Bau – und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
d) Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen branchenfremden Bedarfsgegenstände und –Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sowie medizinische Gase, Rohrleitungssystem, Baustrom in höchstens 25 m Entfernung von der Baustelle;
e) die Koordination der Montage sowie die Definition der Schnittstellen mit den Übrigen der am Projekt Beteiligten, soweit diese mit der Leistungsausführung des Lieferanten in Berührung kommen.
15.3 Sonstige Mitwirkung des Bestellers, Beistellware
a) Sofern der Besteller besondere Markierung der Verpackungseinheiten wünscht z. B. mit den Abmessungen, Empfänger der Ware etc. einschließlich weiterer Sprachen, sind die erforderlichen Markierungsetiketten von dem Besteller zur Verfügung zu stellen.
b) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Besteller für die am Projektort notwendigen Nachweise und Zertifikate, Einfuhr- bzw. Exporterlaubnisse verantwortlich. Soweit die beschriebenen Dokumente von dem Lieferanten zu beschaffen sind, wird der Besteller diesen rechtzeitig darauf hinweisen.
15.4 Gefahrübergang, Abnahme
a) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Diebstahl oder andere objektiv unabwendbare vom Lieferant nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört („Gefahr des zufälligen Untergangs“), so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf die anteilige Vergütung. Für den Übergang der Transportgefahr bezüglich der Vertragsprodukte gilt die Regelung des für die Lieferung vereinbarten Incoterms bzw. Bedingung.
b) Verlangt der Lieferant nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Besteller binnen 12 Werktagen durchzuführen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden. In sich abgeschlossene Teile der Leistung werden besonders abgenommen, soweit der Lieferant dies verlangt.
c) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Leistungen nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer 15.4 b) abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
d) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn der Besteller oder der Endkunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat.
e) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Montageleistungen, die Inbetriebnahme aus vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert wird oder dieser aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf diesen über.
f) Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Besteller über, soweit er sie nicht schon nach Ziffer 15.4 a) trägt.
Zusätzliche Vertragsbedingungen bei Bestellungen über unsere Aktionsplattform (E-Commerce)
16.1 Das Angebot der LMW-Leuchten Manufactur Wurzen GmbH auf Aktionsplattformen oder auf Webseite www.lmw-wurzen.com richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Das sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrages mit der LMW-Leuchten Manufactur Wurzen GmbHin Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das Angebot der LMW-Leuchten Manufactur Wurzen GmbHrichtet sich ebenso an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
16.2 Die Darstellung der Produkte auf den Aktionsseiten der Webseite des Lieferanten stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages durch den Besteller.
16.3 Durch Klick auf den Button „Bestellung senden“ gibt der Besteller ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Lieferanten ab.
16.4 Nach Absenden der Bestellung erhält der Besteller eine automatisch versendete Bestellbestätigung, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und die bestellten Waren auflistet. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers durch den Lieferanten dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Lieferanten zustande. Der Lieferant wird die Annahme der Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung, die dem Besteller binnen 5 Werktagen ab Zugang der Bestellung beim Lieferanten per EMail übersendet wird, erklären. Erhält der Besteller binnen dieses Zeitraums keine Auftragsbestätigung des Lieferanten, hat dieser die Bestellung nicht angenommen und es kommt kein Vertrag zustande.
16.5 Der Vertragstext wird vom Lieferanten gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Besteller abgerufen werden, indem er dem Lieferanten eine E-Mail mit einer entsprechen Aufforderung übersendet. Anschließend erhält der Besteller eine E-Mail mit dem Vertragstext.