Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201424
Timestamp: 2019-10-18 20:10:08
Document Index: 210641153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 16', '§ 94', 'Art. 20', '§ 249', '§ 251', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 251', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 251', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1017
BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,1017)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2006 - V ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,1017)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,1017)
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BGB §§ 249, 251; UmweltHG § 16 Abs. 1
Schadensersatz bei Beschädigung von Bäumen oder Gehölzen umfaßt nur die Wertminderung des Grundstückes, nicht die Wertminderung des Gehölzes als solchen
Kein Wertminderungsanspruch für einen Baum
Umfang des ersatzfähigen Schadens bei Beschädigung eines nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanzten Gehölzes; Beschädigungsbedingte geringere Restlebensdauer eines Gehölzes als Zukunftsschaden; Ermittlung des Sachwerts von Gehölzen; Zuordnung von Bäumen zum ...
methodekoch.de
Bäume als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 I BGB): Folgen für das Schadensersatzrecht, Einfluß von Staatszielbestimmungen (hier: Art. 20a GG) auf das Zivilrecht
BGB § 249 § 251; UmweltHG § 16 Abs. 1
LG Darmstadt, 15.11.2001 - 2 O 272/99
NJW 2006, 1424
NJW-RR 2006, 739 (Ls.)
MDR 2006, 1161
VersR 2006, 797
a) Die Entfernung oder Zerstörung von Gehölzen kann auch dann zu einer Wertminderung des Grundstücks führen, wenn sich dessen Verkaufswert hierdurch nicht verändert hat (Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, aaO, Rn. 16).
Die Wertminderung kann nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der sogenannten "Methode Koch" berechnet werden (Senat, Urteile vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 Rn. 16 und vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 9; BGH, Beschluss vom 7. März 1989 - VI ZR 147/88, NuR 1991, 94 f.; Urteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061, 2062 f.).
Wie bei der Teilschädigung von Gehölzen im Grundsatz zu verfahren ist und ob die "Methode Koch" auch insoweit zur Schadensberechnung geeignet ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 Rn. 16).
Eine solche Wertminderung kann nicht nur bei dem Ersatz eines ausgewachsenen durch einen jungen Baum aufgrund einer Zerstörung entstehen, sondern auch bei einer Teilschädigung, beispielsweise infolge einer Kronenauslichtung, Verkrüppelung oder Verunstaltung (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 Rn. 18).
Denn Bäume werden mit dem Einpflanzen regelmäßig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und können deshalb nicht Gegenstand eigener Rechte sein, so dass ein Baum kein eigenes schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, sondern seine Beschädigung nur als Schädigung des Grundstücks eine Ersatzverpflichtung auslöst (§§ 93, 94 Abs. 1 BGB; BGH, Urteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061 f und vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 f Rn. 9 ff m.w.N.; s. auch OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1438; OLG München, VersR 1995, 843, 844).
Dies liegt jedoch anders, wenn und soweit Bäume - wie bei der Forstwirtschaft - zur wirtschaftlichen Verwertung bestimmt sind, so insbesondere dann, wenn ihre Anzucht der Entnahme als Verkaufspflanzen oder der Holzproduktion dient; in diesem Falle sind sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden, somit bloßer Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB) und nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und daher auch möglicher Gegenstand eigener Rechte (s. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2006 aaO S. 1424 Rn. 9;… OLG Hamm aaO S. 1439;… OLG München aaO;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 251 Rn. 11;… Schubert in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 207).
Solche zukünftigen Schäden sind erst in dem Moment ersatzfähig, in denen sie sich verwirklichen (BGH Urt. v. 27.01.2006, V ZR 46/05, NJW 2006, 1424, JURIS Rdnr 22; Kniffka/Koeble 6. Teil Rdnr 235).
Soweit bei der Beschädigung oder Zerstörung von Bäumen der Wertverlust des Grundstücks relevant ist, wird das Gesamtgrundstück und nicht nur die Teilfläche, auf der der Baum wächst, betrachtet (BGH, Urt. v. 27. Januar 2006, V ZR 46/05, NJW 2006, 1424).
Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Baum - von dem hier nicht gegebenen Sonderfall der zum Verkauf bestimmten Bäume abgesehen - kein eigenständiges schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, seine Beschädigung jedoch als Schädigung des Grundstücks eine Ersatzpflicht auslöst (BGH NJW 2006, 1424).
Dies gilt nicht nur im Falle der vollständigen Zerstörung eines Baumes, sondern auch bei Teilschäden eines Baumes (BGH Urteil vom 27.1.2006 - V ZR 46/05 - BGH Urteil vom 15.10.1999 - V ZR 77/99 -).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich - von Sonderfällen abgesehen - bei auf einem Grundstück gewachsenen Bäumen um wesentliche Bestandteile dieses Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB), sodass ihre Fällung nur als Schädigung des Grundstückes eine Ersatzverpflichtung auslöst (vgl. BGH, Urt. vom 27. Januar 2006, Az. V ZR 46/05, zitiert nach juris RN 9 m.w.N.).
Ebenso wenig hat der Kläger eine unabhängig von dem Verkaufswert eingetretene Wertminderung des Grundstückes schlüssig dargelegt, da die gefällten Bäume für das Waldgrundstück - anders als etwa Zierpflanzen oder Straßenbäume - ersichtlich keine wesentliche Funktion hatten (vgl. BGH, Urt. vom 27. Januar 2006, Az. V ZR 46/05, zitiert nach juris RN 16).
Die Anwendung der "Methode X" auf Fälle der vorliegenden Art entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. im Weiteren BGH MDR 2006, 1161 - 1163; OLG Düsseldorf in VersR 2005, 1445; OLG Zweibrücken in NZM 2005, 438 - 439).
Diese Maßstäbe gelten für den Ersatz von Umweltschäden auch außerhalb des von UmweltHG und GenTG erfassten Bereichs, wobei letztlich dahinstehen kann, ob dies aus einer Analogie zu den genannten Vorschriften folgt (…in diese Richtung etwa Salje, UmweltHG, § 16 Rdn. 15;… wohl auch Oetker und Palandt/Grüneberg jew. a.a.O.;… dagegen Kohler in: Staudinger, BGB, Umwelthaftungsrecht, Bearb. 2005, § 16 UmweltHG Rdn. 15; offen lassend BGH NJW 2006, 1424, 1425) oder aus einer entsprechend dem Leitbild der §§ 16 Abs. 1 UmweltHG und 32 Abs. 7 GenTG weiterentwickelten Auslegung des § 251 Abs. 2 BGB (…so wohl Kohler a.a.O.).
Dem Interesse des Geschädigten an der Wiederherstellung des früheren Zustandes seines Grundstücks ist soweit, wie es dem Ersatzpflichtigen zumutbar ist, Rechnung zu tragen (BGH, NJW 2006, 1424).
Diese ist die geeignete Grundlage zur Schätzung der Schadenshöhe (§ 287 ZPO) bei der Beschädigung oder Zerstörung von Bäumen und Gehölzen (vgl. OLG Düsseldorf Baurecht, 2005, 1974; BGH NJW 2006, 1424 NJW 75, 2061).