Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2012&Aktenzeichen=3%20StR%20314/12
Timestamp: 2020-07-13 12:30:05
Document Index: 133518311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2012,42777
BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12 (https://dejure.org/2012,42777)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2012 - 3 StR 314/12 (https://dejure.org/2012,42777)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12 (https://dejure.org/2012,42777)
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Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Begriff des Unterstützens; Voraussetzung des Nachweises der Nützlichkeit für die Vereinigung anhand belegter Fakten; Straflosigkeit des lediglich befürwortenden ...
Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12 - das Urteil in sieben Fällen der Verurteilung mit den jeweils zugehörigen Feststellungen sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe auf; betroffen waren die beiden Fälle der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie fünf Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von …
Der Bestimmung der Haftprüfungsfrist für den gegenständlichen Haftbefehl unter Hinzurechnung des Zeitraums des Untersuchungshaftvollzugs auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten steht nicht entgegen, dass die zwei Ermittlungsverfahren, in denen diese beiden Haftbefehle erlassen worden sind, von verschiedenen Staatsanwaltschaften (der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt) geführt wurden und auf Staatsanwaltsseite keine einheitliche sachliche Zuständigkeit begründet werden konnte; für die Vorwürfe des Kriegsverbrechens gegen Personen und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung war der Generalbundesanwalt originär zuständig (vgl. § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG), der seinerseits das Verfahren wegen der Betäubungsmitteldelikte nicht ohne weiteres hätte an sich ziehen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 20 f.).
3 StGB in Rede steht, ist bei dem Bereitstellen von Dateien im Internet in Bedacht zu nehmen, ob diese bei einem Nutzer eingegangen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 18; vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47; Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 59).