Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%202012,%201004
Timestamp: 2019-12-07 01:22:20
Document Index: 220614038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 96', '§ 21', '§ 22', '§ 96', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8148
BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09 (https://dejure.org/2012,8148)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - IX ZR 249/09 (https://dejure.org/2012,8148)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - IX ZR 249/09 (https://dejure.org/2012,8148)
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InsO § 21, § 22, § 96 Abs. 1 Nr. 3
§ 21 InsO, § 22 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
Ermächtigung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Forderung des Schuldners im eigenen Namen bei Drohen der Verjährung oder Uneinbringlichkeit der Forderung
Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung im eigenen Namen
Zur Befugnis des Insolvenzgerichts, den vorläufigen Insolvenzverwalter zu ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen; keine Geltung des aus der Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots im Eröffnungsverfahren
Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
Verfügungsermächtigung des Insolvenzverwalters
InsO §§ 21, 22, 26, 96 Abs. 1 Nr. 3
Forderungseinzug im Insolvenzeröffnungsverfahren
Kurznachricht zu "Das unzulässige "Offenhalten" des Eröffnungsverfahrens zur Verfahrenskostendeckung" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2012, 1357 - 1362.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2012, Az.: IX ZR 249/09 (Forderungseinzug des vorläufigen Insolvenzverwalters im eigenen Namen)" von RA Jörg Schädlich und RA Dr. Florian Stapper, original erschienen in: NZI 2012, 365 - 369.
LG Berlin, 22.12.2008 - 5 O 53/07
KG, 13.08.2009 - 19 U 8/09
NJW-RR 2012, 1004
ZIP 2012, 737
MDR 2012, 607
NZI 2012, 365
WM 2012, 713
BB 2012, 2207
DB 2012, 1149
Das vom Kläger erklärte Bestreiten mit Nichtwissen ist zudem wegen der dem Kläger als Insolvenzverwalter innerhalb des Unternehmens der Schuldnerin obliegenden Erkundigungspflicht (vgl. BGH, Urteil v. 15.03.2012, IX ZR 249/09, Rn. 16, zit. nach juris) nach dem Maßstab des § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig und damit unbeachtlich.
Ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen gesichtet und notfalls den Schuldner befragt hat und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (…BGH, Urteile vom 16. November 2012 - V ZR 179/11, MDR 2013, 486 Rn. 16; vom 15. März 2012 - IX ZR 249/09, NJW-RR 2012, 1004 Rn. 16).
Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über die Echtheit der Urkunde gewinnen kann und seine diesbezüglichen Bemühungen nachvollziehbar darlegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2012, IX ZR 249/09, NJW-RR 2012, 1004).
Ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 249/09, NJW-RR 2012, 1004, 1005 Rn. 16).
Anordnungen, welche eine Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises trifft, dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit in ihrer Wirksamkeit nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil sie mit materiellem Recht nicht im Einklang stehen (BGH, Urt. v. 15.03.2012 - IX ZR 249/09 -, Rn. 13 zu § 21 Abs. 1 InsO;… BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08 - = NZI 2010, 99 Rn. 13 zur Nichtigkeit einer gerichtlichen Ermächtigung zur Verfahrensfortsetzung).
Als Insolvenzverwalter ist der Kläger im Übrigen verpflichtet, hierzu den Insolvenzschuldner zu dessen Kenntnissen über den Hergang zu befragen und entsprechend vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012-IX ZR 249/09, NJW-RR 2012, 1004 Rn. 16).
Ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (…BGH, Urteile vom 16.11.2012 - V ZR 179/11, MDR 2013, 486 Rn. 16 und vom 15.03.2012 - IX ZR 249/09, NJW-RR 2012, 1004, 1005 Rn. 16).
Ähnlich wie bei einem Insolvenzverwalter, der sich erst dann unter nachvollziehbarer Darlegung der von ihm unternommenen Bemühungen pauschal mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) erklären darf, wenn er die Geschäftsunterlagen des Schuldners gesichtet, erforderlichenfalls den Schuldner befragt hat und seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben (BGH, Urteil vom 15.03.2012 - IX ZR 249/09, Rn. 16, zitiert nach juris), wäre auch die Beklagte verpflichtet gewesen, die im Nachlass befindlichen Unterlagen (Protokolle der Eigentümerversammlungen, Einzelwirtschaftspläne und Anforderungsschreiben des Verwalters zur Einzahlung von Anteilen an beschlossenen Sonderumlagen) zu sichten, ggf. Einsicht in die Beschlusssammlung und weitere Verwaltungsunterlagen beim WEG-Verwalter zu nehmen und erforderlichenfalls beim Erben Erkundigungen einzuholen (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 20.03.2009 - 7 U 161/08, Rn. 4, zitiert nach juris).
AG Berlin-Charlottenburg, 16.03.2015 - 36a IN 891/15
Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung …
Außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs darf die Ermächtigung jedoch nur erfolgen, wenn die Verjährung oder Uneinbringlichkeit der Forderungen droht (vgl. BGH ZIP 2012, 737 = NZI 2012, 365, Rz. 11).