Source: http://mitgliedschaft.portal.bgn.de/8662?wc_lkm=8643&wc_cmt=b6aec8361d4d5463b4f8a22941a704a3
Timestamp: 2017-04-23 23:59:14
Document Index: 257308604

Matched Legal Cases: ['§28', '§ 1', '§ 30', '§ 176', '§ 220', '§ 161', '§ 24']

Mitgliedschaft Betriebsanmeldung BGN-Aktenzeichen Versicherte Personen Freiwillige Versicherung Beitrag zur BGN Erläuterungen zu den Beitragsbescheiden Infos Arbeitsentgelt DEÜV-Meldung Prüfung der Entgeltmeldungen Neues Meldeverfahrenab 2017 Lohnnachweis Informationen zum Ausfüllen Entgelte im Bürobereich FAQ Kontakt 24.04.2017, 01:59 Uhr »
Die BGN ist als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in ihrer Satzung
aufgezählten Gewerbezweige im gesamten Bundesgebiet zuständig. Dazu gehören insbesondere Betriebe zur Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, von Futtermitteln, von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, Mineralbrunnen, Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, Schaustellungsunternehmen und Zirkusse, sowie Betriebe der Fleischwirtschaft. Die Zuständigkeit der BGN erstreckt sich auch auf Unternehmen, die aus verschiedenartigen Bestandteilen (Haupt-, Neben-, Hilfsunternehmen) bestehen. Fällt das Hauptunternehmen in die Zuständigkeit der BGN, ist sie auch für Unternehmen zuständig, die sonst einer anderen BG angehören. Hauptunternehmen ist das Unternehmen mit den meisten Versicherten.
Ja, binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens. Sofern Sie Ihr Unternehmen noch nicht angemeldet haben, senden Sie uns bitte die ausgefüllte Betriebsbeschreibung
zu.In manchen Branchen besteht eine Sofortmeldepflicht (§28 a Abs. 4 SGB IV). Hierzu zählen das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Schaustellergewerbe und die Fleischwirtschaft. Wer diese Sofortmeldepflicht nicht erfüllt leistet Schwarzarbeit, bzw. unterstützt diese (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)
Nein. Die Mitgliedschaft besteht kraft Gesetzes.Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unternehmer keine freiwillige Versicherung bei der BGN abgeschlossen haben. Die BGN bleibt für das von Ihnen geführte Unternehmen der zuständige Unfallversicherungsträger. Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer von Ihnen beschäftigt werden oder nicht. Beiträge fallen aber grundsätzlich nur an, wenn Personen gegen Entgelt beschäftigt werden. Am Ende eines jeden Kalenderjahres erhalten Sie daher einen Lohnnachweis, mit dem wir die von Ihnen an Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erfragen. Diese sind neben der Gefahrklasse Grundlage für die Berechnung der Beiträge für Arbeitnehmer, die allein vom Unternehmer zu tragen sind. Auch wenn kein Personal beschäftigt wird, muss der Lohnnachweis erstattet werden, sonst wird der Beitrag von der BGN geschätzt. Darüber hinaus ist jedes Unternehmen für die Geltungsdauer des Gefahrtarifs zu den Gefahrklassen zu veranlagen. Dies erfolgt durch den Veranlagungsbescheid. Die Mitgliedschaft endet mit der Betriebsaufgabe. Eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich.
Bei der BGN gibt es seit der Einführung einer neuen Software im Dezember 2008 unterschiedliche Aktenzeichen für unterschiedliche Sachverhalte in Beitragsangelegenheiten. Allen Aktenzeichen ist gemeinsam, dass sie aus zwei Buchstaben bestehen, denen elf Ziffern folgen. Aktenzeichen für die Mitgliedschaft des Unterneh­mens in der BGN (Unternehmensaktenzeichen): Das Aktenzeichen für Ihr Unternehmen beginnt mit den Buchstaben "MM". Unter diesem Aktenzeichen wird abgewickelt
Beitragsabrechnung für alle Beschäftigten des Unternehmens. Es ist außerdem bei der DEÜV-Meldung
im Feld Mitgliedsnummer (MTNR) anzugeben.
Beispiel: MM 77.123.456.789
Aktenzeichen für entstandene Forderungen (Forderungsaktenzeichen): Alle für eine Person/Firma unter den Unternehmens- bzw. Versicherungsaktenzeichen entstehenden Forderungen werden unter einem gesonderten Aktenzeichen zusammengeführt, das mit den Buchstaben "MF" beginnt. Unter dem Forderungsaktenzeichen wird der Schriftwechsel abgewickelt, der aus der Beitragsanforderung unter den Unternehmens- und Versicherungsaktenzeichen resultiert. So werden hierunter beispielsweise Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen oder bei verspäteter Zahlung Mahnungen versandt. WICHTIG: Unter dem Forderungsaktenzeichen ergehen keine Beitragsbescheide.
Arbeitnehmer und Aushilfen sind kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Hierzu gehören auch Ehegatten/Lebenspartner von Unternehmern, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Unternehmen tätig werden. Eine Kündigung dieser Versicherung ist nicht möglich.Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten/Lebenspartner haben jedoch die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschließen. Nähere Informationen zur freiwilligen Versicherung finden Sie unter www.fv-bgn.de.Auch Personen, die in Kapital- und Personengesellschaften wie Unternehmer tätig werden, sind nicht automatisch bei der Berufsgenossenschaft versichert. Diese Personen können sich ebenfalls freiwillig bei der BGN versichern.Mehr Infos zu den versicherten Personen
Die Versicherungssumme kann zwischen der Mindestversicherungssumme 28.800 EUR und der Höchstversicherungssumme (72.000 EUR) ausgewählt werden. Dabei kann als Versicherungssumme jeder Betrag gewählt werden, der zwischen Mindest- und Höchstversicherungssumme liegt und durch 1.200 teilbar ist. Aus der jeweiligen Versicherungssumme werden die Beiträge zur BGN und im Versicherungsfall die Geldleistungen errechnet.
Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner sind nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie können sich aber freiwillig versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag
Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner sind nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag
nötig.Ehegatten/Lebenspartner von Unternehmern, die aufgrund eines echten (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrages tätig sind, gelten als Beschäftigte. Für sie besteht Versicherungsschutz kraft Gesetz. Eine Befreiung von der gesetzlichen Versicherung ist nicht möglich.
Ausführliche Informationen zum Umfang der Versicherung finden Sie hier
Ausführliche Informationen zu unserem Leistungskatalog erhalten Sie hier
. Informationen zum Leistungskatalog speziell für freiwillig versicherte Personen finden Sie unter diesem Link
Informationen zum Versicherungsschein finden Sie im Portal »Unternehmerversicherung«
Beiträge sind für alle Beschäftigten einschließlich der Aushilfen zu entrichten.Die freiwillig Versicherten zahlen Beiträge für ihre eigene Versicherung.
Im Gegensatz zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung wie bspw. Kranken- oder Rentenversicherung zahlen ausschließlich die Unternehmer die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.Freiwillig versicherte Personen zahlen ihren Beitrag selbst.
Bei den freiwillig versicherten Personen ist die Versicherungssumme Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Geldleistungen im Versicherungsfall. Freiwillig Versicherte können die Versicherungssumme wählen. Allerdings darf diese die Mindestversicherungssumme von 28.800 EUR nicht unterschreiten und die Höchstversicherungssumme von 72.000 EUR nicht übersteigen. Außerdem muss sie durch 1.200 teilbar sein.Weitere Informationen zur freiwilligen Versicherung unter www.unternehmerversicherung.info
Da kein Vertrag zwischen der BGN und der Fa. DATEV besteht, verfügt die BGN auch nicht über Strukturschlüssel.In der Meldung nach dem DEÜV sind im entsprechenden Feld die Betriebsnummer der BGN und die entsprechende Gefahrtarifstelle einzugeben. Mehr dazu erfahren Sie hier
Jedes Jahr übersenden wir Ihnen im Dezember den Lohnnachweis zur Beitragsberechnung, der uns bis zum 11.02. des darauf folgenden Jahres einzureichen ist. Darin sind die gezahlten Bruttolöhne für Arbeitnehmer und Aushilfen anzugeben. Falls Sie den Nachweis nicht eingereicht haben, mussten wir die Entgelte und Arbeitsstunden schätzen. Bitte reichen Sie den Nachweis ein, Sie erhalten dann von uns einen korrigierten Beitragsbescheid. Der geschätzte Beitrag muss zur Vermeidung von Säumniszuschlägen dennoch gezahlt werden. Verbleibt nach der Korrektur ein Guthaben, erstatten wir dieses, wenn Sie uns Ihre Bankverbindung bekannt geben.Lohnnachweise können Sie hier
Informationen zum Ausfüllen des Lohnnachweises sind jedem Nachweisformular beigefügt.Ausführliche Informationen zum nachweispflichtigen Arbeitsentgelt finden Sie hier
. Die Voraussetzungen zum Nachweis von Entgelten zum Bürobereich werden unter Lohnnachweis - Der Bürobereich
Ein Beitragsnachlass wird nur gewährt, wenn die Eigenbelastung eines Beitragspflichtigen geringer ist als die Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen der BGN. Nähere Erläuterungen finden Sie auf dem Merkblatt zu Ihrem Beitragsbescheid oder in § 30 unserer Satzung
. Der Höchstnachlass beträgt zurzeit 6 % des Eigenumlagebeitrags. Auf Beitragsabfindungen (z. B. bei Aufgabe des Unternehmens oder Beendigung einer freiwilligen Versicherung) und auf Vorschüsse wird kein Nachlass gewährt.
Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) vom 30.10.2008 sieht eine Umstellung des bisherigen Lastenausgleichs
auf eine neue Lastenverteilung vor (§§ 176 ff. SGB VII). So sollen strukturell bedingte Belastungsunterschiede zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften - BGen - besser ausgeglichen werden. Das neue Verfahren trägt zu einer Stabilisierung der Beitragsentwicklung bei.
Die solidarische Aufteilung der Überaltlast aller gewerblichen BGen hat der Gesetzgeber durch zwei Umlageverfahren geregelt:nach dem Verhältnis aller Neurenten (LVN) und
Die Beiträge zur Lastenverteilung nach Entgelten (LVE) werden nur nach dem gezahlten Arbeitsentgelt und dem Beitragsfuß errechnet. Die Gefahrklassen spielen hier also keine Rolle. Außerdem wird ein Freibetrag auf das Arbeitsentgelt (2015 = 204.500 EUR, ab 2016 = 209.000 EUR) gewährt.
In der gesetzlichen Unfallversicherung trägt jede Berufsgenossenschaft ihre Last und das Unfallrisiko der ihr angehörenden Gewerbezweige allein. Durch konjunkturelle Veränderungen kann es dazu kommen, dass die Zahl der Betriebe und Versicherten immer mehr sinkt, Unfallrenten aber weiter finanziert werden müssen. Dann findet ein Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften statt. Wegen der Schutzbedürftigkeit kleiner Unternehmen bleibt das Arbeitsentgelt bis zu einer bestimmten Höhe beitragsfrei (Freibetrag). Die BGN hat keine Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zur Ausgleichsumlage zu beeinflussen. Sie ist lediglich Einzugsstelle und führt die gesamten Beitragseinnahmen über den Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V." an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften ab.Bis zum Umlagejahr 2014 wird der Lastenausgleich schrittweise durch die neue Lastenverteilung
abgelöst (§ 220 SGB VII). Das heißt, in dem Maße, in dem die neue Lastenverteilung aufgebaut wird, wird der Lastenausgleich abgeschmolzen. So kommt es auch in der Übergangsphase nicht zu einer Doppelbelastung. Ab dem Umlagejahr 2014 gibt es dann nur noch die neue Lastenverteilung.Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Unternehmen sind, wie bei der neuen Lastenverteilung, von der Beitragspflicht zum Lastenausgleich befreit.
Arbeitnehmer erhalten von den Arbeitsämtern Insolvenzgeld als Ersatz für Löhne und Gehälter, die der Arbeitgeber für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gezahlt hat.Die Berufsgenossenschaften ziehen lediglich die Mittel für das Insolvenzgeld bis zum Jahr 2008 (einschließlich) im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein. Die BGN hat keine Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zur Insolvenzgeldumlage zu beeinflussen.Für die Zeiträume ab 01.01.2009 zahlen die Unternehmen das Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der Krankenkassen.
Ohne die Erhebung von Vorschüssen könnten wir unsere Ausgaben wie z.B. die Entschädigungsleistungen nicht finanzieren. Der Gesetzgeber hat den Berufsgenossenschaften daher die Möglichkeit eingeräumt, Vorschüsse für das laufende Jahr zu erheben. Sie errechnen sich aus der der BGN bekannten bzw. der geschätzten Entgeltsumme des Unternehmens, der für das Vorschussjahr geltenden Gefahrklasse und dem zuletzt festgestellten Beitragsfuß. Der Vorschuss beträgt mindestens 50 EUR. Bei freiwillig Versicherten wird statt der Entgelte die Versicherungssumme zur Berechnung des Vorschusses herangezogen.Der Vorschuss 2016 wird in sechs Raten erhoben, sofern der Jahresvorschuss mehr als 300 € beträgt. Die Fälligkeitstermine sind: 15.01.; 15.03.; 17.05.; 15.07.; 15.09. und 15.11.2016. Die weiteren Vorschussteilbeträge für 2017 werden jeweils zum 16.01.2017 und 15.03.2017 zur Zahlung fällig. Beträgt der Jahresvorschuss weniger als 300 € wird er in einer Rate am 15.05. fällig.
Die Beitragsvorschüsse der freiwillig Versicherten werden in voller Höhe zum 17.05. zur Zahlung fällig.Geleistete Vorschüsse werden mit dem endgültigen Beitrag verrechnet.
Säumniszuschläge sind berechnet worden, weil Sie im letzten Jahr Ihren Beitrag / Beitragsvorschuss ganz oder teilweise verspätet gezahlt haben. Stundungszinsen sind angefallen, weil wir Ihnen den Beitrag / Beitragsvorschuss gestundet oder Ratenzahlungen eingeräumt haben. Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen, auf 50 Euro abgerundeten Beitrags / Beitragsvorschusses. Die Stundungszinsen für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung liegen 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.Überprüfen Sie bitte die Richtigkeit der Säumniszuschläge/Zinsen anhand Ihrer Zahlungsbelege.
Der Mindestbeitrag beträgt 50,00 EUR. Dieser ist nach § 161 Sozialgesetzbuch (SGB) VII in Verbindung mit § 24 Abs. 4 der Satzung zu erheben, wenn der regulär nach dem Arbeitsentgelt/der Versicherungssumme berechnete Umlagebeitrag für den Bedarf der BG niedriger ist.Der BGN wird damit ermöglicht, aus wirtschaftlichen Gründen einerseits keine Kleinstbeträge festsetzen zu müssen, andererseits nicht auf einen Beitrag, der zumindest anteilig die Verwaltungskosten deckt, zu verzichten.Der Mindestbeitrag ist immer in voller Höhe zu entrichten, also auch dann, wenn die Zugehörigkeit, die Versicherung oder die Beitragspflicht zur BGN nur einen Teil des Jahres bestanden hat.
Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem Sie den Beitragsbescheid erhalten haben. Der Beitrag muss zum Fälligkeitstermin auf einem unserer Konten eingegangen sein. Weisen Sie den Beitrag also einige Tage vorher an oder erteilen uns eine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat)
Die Bankverbindung lautet wie folgt: Postbank Ludwigshafen	BIC: PBNKDEFF545 IBAN: DE40 5451 0067 0004 1006 78 Achten Sie bitte bei allen Überweisungen darauf, als Verwendungszweck das richtige Aktenzeichen und die Rechnungsnummer anzugeben, damit eine korrekte Verbuchung der Beträge gewährleistet ist. Das Aktenzeichen und die Rechnungsnummer finden Sie auf dem jeweiligen Beitragsbescheid unter »Unser Zeichen«. Zahlen Sie aufgrund einer Mahnung oder im Rahmen einer Ratenzahlungs- oder Stundungsverein­barung, geben Sie bitte das auf der Mahnung oder der Ratenzahlungs-/Stundungsvereinbarung angegebene Aktenzeichen an.
Die BGN muss mindestens alle sechs Jahre die Gefahrklassen den aktuellen Gefährdungsrisiken anpassen und einen neuen Gefahrtarif aufstellen. Unfallrisiken können sich infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklung ändern. Deshalb sind Gefahrklassen nur zeitlich begrenzt gültig.Zum 01.01.2014 trat daher eine neuer Gefahrtarif
Im Gefahrtarif sind die Hersteller gleicher, ähnlicher oder vergleichbarer Produkte und Gefährdungsrisiken in einer Gefahrtarifstelle zusammengefasst; bei nicht produzierenden Unternehmen, Betriebe mit gleichem, ähnlichem oder vergleichbarem Dienstleitungsangebot bzw. Unternehmenszweck. In der Gefahrklasse kommt das durchschnittliche Risiko einer Gefahrengemeinschaft (Gefahrtarifstelle) zum Ausdruck. Häufig wird von Unternehmern beanstandet, dass die Beitragsberechnung nach den durchschnittlichen Gefahrklassen der Tarifstellen nicht gerecht sei. Dabei wird übersehen, dass die Berufsgenossenschaften Versicherungen sind. Die Veranlagung jedes einzelnen Unternehmens zu seiner individuellen Gefahrklasse widerspräche dem Grundgedanken einer Versicherung und hätte zur Folge, dass jedes Unternehmen seine eigenen Lasten selbst finanzieren müsste. Jede Versicherung beruht jedoch auf dem Prinzip des Risikoausgleichs. Daher müssen auch die Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft im Rahmen der Solidarhaftung nach den durchschnittlichen Risiken der Tarifstellen veranlagt werden. Die Finanzierung der Lasten wird so vom einzelnen Unternehmen auf eine Risikogemeinschaft verteilt. Eine Anpassung der Gefahrklasse an die individuelle Gefahrenlage eines Unternehmens ist daher nicht möglich. Die individuelle Gefahr eines Unternehmens wird alljährlich mit dem Nachlassverfahren im Beitragsbescheid berücksichtigt. So erhalten Unternehmer, deren Eigenbelastung geringer ist als die Durchschnittsbelastung aller Unternehmer einen Beitragsnachlass zzt. bis zu 6 %.
Bei allen Fragen zu Mitgliedschaft und Beitrag Letzte Änderung: 01.03.2016