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Timestamp: 2018-05-23 20:35:52
Document Index: 213841486

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 705', '§ 139']

▷ Gesellschaftsvertrag - alle Voraussetzungen zur Erstellung
01.03.2017 17:19 von Beke Worthmann
Hier bieten wir ihnen ausführliche Informationen rund um das Thema Gesellschaftsvertrag. Sie erfahren in diesem Artikel unter anderem, welche Anforderungen der Gesellschaftsvertrag in den unterschiedlichen Rechtsformen stellt, wie Änderungen am Gesellschaftsvertrag vorgenommen werden können und welche Bedeutung die salvatorische Klausel im Gesellschaftsvertrag hat.
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1.1. Kapitalgesellschaften
1.2. GmbH-Gesellschaftsvertrag
1.3. UG-Gesellschaftsvertrag
1.4. AG-Gesellschaftsvertrag
1.5. Personengesellschaften
1.6. KG-Gesellschaftsvertrag
1.7. GbR-Gesellschaftsvertrag
1.8. OHG-Gesellschaftsvertrag
2. Die Mustersatzung bei der GmbH und UG
2.1. Voraussetzungen für die Mustersatzung
2.2. Vorteile einer Mustersatzung
2.3. Nachteile einer Mustersatzung
2.4. Beispiel-Inhalte eines Musterprotokolls
3. Änderungen im Gesellschaftsvertrag
4. Die Salvatorische Klausel
5. Weitere wichtige Verträge neben dem Gesellschaftsvertrag
6. Zusammenfassung zum Gesellschaftsvertrag
7. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung zum Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag stellt ein wichtiges Element im Gründungsprozess und im Geschäftsablauf einer Unternehmung dar. Er regelt die Rechten und Pflichten von Gesellschaftern und dient als verlässliche Grundlage für geschäftliche Entscheidungen. Die schriftlichen Vereinbarungen bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern und sind dabei unabhängig von bereits bestehenden gesetzlichen Formvorschriften. Ein Gesellschaftsvertrag sollte folgende rechtsformunabhängigen Informationen auf jeden Fall beinhalten:
Innenverhältnis der Gesellschafter (z. B. Beziehungen der Gesellschafter zueinander und Pflicht zur Buchführung),
Außenverhältnis der Gesellschafter (z. B. Beziehung der Gesellschafter zu Geschäftspartnern),
Dauer der Gesellschaft,
Einlagen und Kapitalanteile der Gesellschafter,
Beschlussfassung und Stimmrecht,
Auflösungsgründe,
Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages befähigt zur Geschäftstätigkeit und unterscheidet sich je nach Art der Rechtsform.
1.1. Kapitalgesellschaften:
Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen (§ 2 Absatz (1) GmbHG). Nicht nur für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sieht der Gesetzgeber einen Gesellschaftsvertrag in notariell beurkundeter Form vor, sondern auch für die Aktiengesellschaft (vgl. § 23 AktG). Zusätzlich beizulegen sind umfassende Gründungsprotokolle sowie Nachweise über bisher geleistete Einlagen. Die Satzung beider fasst die Eckdaten des Unternehmens wie z. B. den Firmensitz, Unternehmensgegenstand oder die Höhe des Stammkapitals zusammen. Neben diesen Pflichtvereinbarungen können weitere individuelle Regelungen getroffen werden, die u. a. die Gewinnverwendung oder das Innenverhältnis der Gesellschafter spezialisieren. Der Gesellschaftsvertrag bei Kapitalgesellschaften unterliegt aufgrund von Transparenz und hohem Gläubigerschutz strengeren Formvorschriften als bei Personengesellschaften. Die Nicht-Beachtung der Grundsätze des Vertrages kann die Eintragung ins Handelsregister sowie die Entstehung des Geschäftes verhindern.
Dinge, die einen individuellen Gesellschaftsvertrag (keine Mustersatzung) erfordern:
Regelungen zur Gesellschafterversammlung (z. B. Fristen und Protokolle),
Regelungen zum Jahresüberschuss,
Regelungen zur Gewinnausschüttung,
Regelungen zur Vertretung, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind,
Regelungen zu Tod oder Kündigung eines Gesellschafters.
1.2. GmbH-Gesellschaftsvertrag:
Für den Weg in die Selbstständigkeit ist ein schriftlicher und notariell beurkundeter Gesellschaftervertrag essenziell. Eine notarielle Beglaubigung des Gesellschaftsvertrages genügt jedoch, wenn maximal drei Gesellschafter zur Gründung beitragen und ein Musterprotokoll (Gesellschaftsvertrag inkl. Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste) verwendet wird. Alles darüber hinaus bedarf einer notariellen Beurkundung. Bei Inanspruchnahme des Musterprotokolls ist darauf zu achten, dass hier keine Regelungen zu Rechten und Pflichten zwischen den Gesellschaftern angegeben werden können. Dieses kann nur in einem ausführlichen und individuellen Gesellschaftsvertrag festgehalten werden. Neben der notariellen Beglaubigung bzw. Beurkundung erreicht ein Gesellschaftsvertrag einer GmbH nur dann seine Gültigkeit, wenn er von allen Gesellschaftern unterzeichnet wurde.
Verpflichtende Bestandteile des Gesellschaftervertrages der GmbH:
Geschäftszweck der Gesellschaft,
Höhe und eingezahlter Betrag des Stammkapitals (hier mindestens 25.000 €),
die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Zahlung seiner Einlage auf das Stammkapital übernimmt.
Zu empfehlende Bestandteile des Gesellschaftsvertrages der GmbH:
Organe der Gesellschaft (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und ggf. Aufsichtsrat),
Dauer der Gesellschaft (Gründung kann auf unbestimmte Zeit oder auf bestimmte Zeit erfolgen),
Geschäftsjahr, falls abweichend vom Kalenderjahr,
Geschäftsführung und ihre Vertretung,
Vorgaben zur notwendigen Anzahl an Stimmen für Geschäftsbeschlüsse, wenn sie von gesetzlichen Vorgaben abweichen sollen,
Regelungen Gesellschafterversammlung: Beschlussfähigkeit, Einladungsfristen, Protokollführer,
Jahresabschluss und Gewinnausschüttung,
Regelungen zum Tatbestand des Verkaufs von Geschäftsanteilen,
Auflösung des Geschäfts und Nachfolgeregelungen bei Tod eines Geschäftsführers.
1.3. UG-Gesellschaftsvertrag:
Als Mini-GmbH lässt sich der Gesellschafsvertrag ebenfalls durch ein Musterprotokoll ersetzen, die den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschafterliste sowie die Bestellung des Geschäftsführers enthält. Dies spart im Gründungsverlauf Zeit und Kosten. Wenn Sie ein Musterprotokoll verwenden, besteht wie bei der GmbH jedoch keine Möglichkeit, individuelle Anpassungen vorzunehmen. Bei der UG lässt es sich zwischen zwei Mustersatzungen unterscheiden: „Musterprotokoll für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft" und das „Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern". Auch für die UG ist ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag oder ein notariell beglaubigtes Musterprotokoll unabdingbar. Gemäß § 2 GmbHG ist dieser ebenfalls von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen.
Verpflichtende Bestandteile des Gesellschaftervertrages der UG:
Höhe und eingezahlter Betrag des Stammkapitals (hier mindestens 1 €),
Da die UG in vielen Fällen die Umfirmierung in eine GmbH anstrebt, gelten die empfehlenswerten Bestandteile des Gesellschaftsvertrages auch für die UG.
1.4. AG-Gesellschaftsvertrag:
Die Satzung einer Aktiengesellschaft ist in § 23 AktG geregelt und verweist auf alle wichtigen Inhalte, die für die Erstellung eines Vertrages zu berücksichtigen sind. Auch dieses Vertragsverhältnis muss notariell beurkundet werden. Der Gesellschaftsvertrag der AG unterliegt besonders starker Satzungsstrenge, sodass von Regelungen, die im AktG verankert sind, nicht ohne Grund abgewichen werden darf. Eine Ergänzung des Gesetzes stellt demzufolge ein Sachverhalt dar, der nach der Satzung einer AG nicht fest vorgeschrieben ist.
Verpflichtende Bestandteile des Gesellschaftervertrages der AG:
Angaben zu den Gründern,
Höhe und eingezahlter Betrag des Grundkapitals (hier mindestens 50.000 €),
bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und – wenn mehrere Gattungen bestehen – die Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt (§ 23 (2) 2. AktG),
die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem – wenn mehrere Gattungen bestehen – die Gattung der Aktien und die Zahl der Aktien jeder Gattung (§ 23 (3) 4. AktG),
Regelungen zur Ausstellungsart der Aktien (Ausstellung auf Inhaber oder auf Namen),
Organe der Gesellschaft: Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung (beziehen Angaben zur Geschäftsführung und Vertretung sowie Rechte und Pflichten der Aktionäre mit ein),
die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird (§ 23 (3) 6. AktG),
Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft (alle Bekanntmachungen einer AG müssen im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden, darüber hinaus können noch andere Medien angesprochen werden).
1.5. Personengesellschaften:
Eine Personengesellschaft wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Kommanditgesellschaft (KG) oder Unternehmergesellschaft (UG) entsteht bei Gründung bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftervertrages. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Eine schriftliche Vereinbarung ist für Personengesellschaften keine Pflicht, jedoch ist dies dennoch zu empfehlen. Sonst gelten bei der Handhabung des Vertrages die gleichen Grundsätze wie bei Kapitalgesellschaften – mit einer Ausnahme: Der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft muss nicht notariell beurkundet werden.
1.6. KG-Gesellschaftsvertrag:
Bei der Kommanditgesellschaft wie auch bei allen anderen Personengesellschaften ist die schriftliche Aufstellung eines Gesellschaftsvertrags nicht verpflichtend. Demzufolge gibt es keine festgelegten Bestimmungen, die den Inhalt dessen vorschreiben. Um einen Streitfall zu vermeiden, ist jedoch die Aufführung einiger wesentlicher Punkte zu empfehlen, ansonsten greift hier die Rechtsprechung des HGB.
1.7. GbR-Gesellschaftsvertrag:
Da die formalen Anforderungen an eine GbR vergleichsweise gering sind, lässt sich ein Gründungsvertrag wie auch bei anderen Personengesellschaften mündlich abschließen. Trotzdem ist wie bei der KG und UG eine schriftliche Vereinbarung empfehlenswert, da so Missverständnissen und Streitigkeiten vorgebeugt werden kann.
1.8. OHG-Gesellschaftsvertrag:
Die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft, die einen Gewerbebetrieb aufgrund seiner Art oder seinem Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, erfolgt durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern. Wie bereits erwähnt, gilt auch hier ein mündlicher Abschluss eines Gesellschaftsvertrages als rechtens. Jedoch ist wie bei allen Personengesellschaften ein schriftlicher Abschluss zu empfehlen.
Zu empfehlende Bestandteile des Gesellschaftervertrages von Personengesellschaften
Gesellschaftszweck der KG
Gesellschaftszweck der OHG
Gesellschaftszweck der GbR
Firma bzw. Name der KG (muss immer den Zusatz KG enthalten)
Firma bzw. Name der OHG
Firma bzw. Name der GbR
Angaben über Gesellschafter (Komplementäre und Kommanditisten)
Angaben über Gesellschaftereinlagen und Gesellschaftsanteile
Hafteinlage der Kommanditisten
Vorabentnahmen der Gesellschafter
Angaben zur Buchführung und Bilanzierung
Angaben über Gesellschafterversamm-lungen, Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht
Regelungen zum Tod eines Gesellschafters
Das bei den Rechtsformen GmbH und UG oft verwendete Musterprotokoll wird häufig auch als schlanke Version des Gesellschaftsvertrags bezeichnet. Es enthält neben dem grundlegenden Vertrag die Gesellschafterliste sowie die Bestellung des Geschäftsführers. Das Musterprotokoll bietet eine komprimierte Form, sodass lediglich eine notarielle Beglaubigung zur Gründung ausreicht. Für einen Gründer gilt es dennoch abzuwägen, welche Grundsätze seine Vereinbarung enthalten soll und wie komplex die Geschäftsidee ist. Danach sollte er entscheiden, ob ein individuell gestalteter Gesellschaftsvertrag oder die übergreifende Mustersatzung besser zu seinem Geschäftskonzept passt.
2.1. Voraussetzungen für die Mustersatzung:
Gründung der Gesellschaft von maximal drei Gesellschaftern,
Einigung der Gesellschafter auf einen gemeinsamen Geschäftsführer,
Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des In-sich-Geschäfts (Geschäftsführer schließt Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten oder als Vertreter zweier oder mehreren Parteien ab),
kein flexibles Geschäftsjahr, dieses muss sich am Kalenderjahr orientieren.
Für den Fall, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist ein individueller Gesellschaftsvertrag zwingend notwendig.
2.2. Vorteile einer Mustersatzung:
Das Musterprotokoll ist die günstige Variante des individuell notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags. Durch den Wegfall der notariellen Beurkundung lassen sich im Gründungsprozess leicht Kosten sparen. Die Kosten des Einsatzes eines Notars richten sich bei Verwendung des Musterprotokolls immer nach der Höhe des Stammkapitals, das sich z. B. bei der UG zwischen 1–24.999 € verhält. Bei einem Stammkapital von bis zu 7.000 € sind Mindestkosten von, bei einer Ein-Personen-Gesellschaft 60 € und bei einer Mehr-Personen-Gesellschaft 120 € zu entrichten. Bei Stammeinlagen über 7000 € steigen die Kosten für die notarielle Beglaubigung des Musterprotokolls – bei individueller Aufsetzung des Gesellschaftsvertrages betragen die Kosten ca. doppelt so viel. Ebenfalls vorteilhaft bei Verwendung der Mustersatzung ist der zeitliche Aufwand, der in diesem Fall deutlicher kleiner ist.
2.3. Nachteile einer Mustersatzung:
Wenn Gründer auf das standardisierte Musterprotokoll zurückgreifen, ist es ihnen nicht möglich, individuelle Anpassungen vorzunehmen. Es lassen sich lediglich Informationen zu grundsätzlichen Formalitäten im Unternehmen festlegen. So sollte der Gründer abwägen, was ihm zusätzliche Vereinbarungen für sein Geschäft bedeuten und welcher förmliche Spielraum ausreicht.
Grundsätzlich ist die Mustersatzung besonders für kleine Unternehmen, die nur über einen Gesellschafter oder einen Geschäftsführer verfügen, sinnvoll und unproblematisch. Da die Mustersatzung keinen Platz für individuelle Sonderregelungen lässt, gilt diese Entscheidung bei der Gründung mit mehreren Gesellschaftern genau zu überdenken. Individuelle Förmlichkeiten bieten immer Sicherheiten – besonders wenn es zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern kommt. Diese Gegebenheiten könnten bei der Verwendung einer Mustersatzung nicht abgesichert sein.
Angaben zum Notar und den Gesellschaftern
Unternehmensname- und Sitz
--> Unterschied zwischen Verwaltungs- und Satzungssitz beachten
--> Gesellschafter sind mit Höhe ihrer Einlagen einzutragen
--> Daten über den Geschäftsführer sind einzutragen
--> Die mit der Gründung verbundenen Kosten sind hier einzutragen
Ausfertigungen der Urkunde
--> Ergänzungen vom Notar sind hier einzutragen
Trotz erfolgreicher Führung eines Unternehmens können manchmal Umstände dazu führen, dass Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorgenommen werden müssen. Eine Änderung oder Anpassung im Vertrag kann nur durch einen mehrheitlichen Beschluss per Gesellschaftsversammlung durchgesetzt werden. Danach erfolgen eine erneute notarielle Beurkundung sowie die nochmalige Meldung beim Handelsregister.
Mögliche Umstände, die zur Änderung führen:
Neuer Sitz oder Geschäftszweck: Ein neuer Unternehmenssitz erfordert Anpassungen im Gesellschaftsvertrag.
Neue Gesellschafter: Gerade bei Start-Ups ist die Suche nach Investoren und Gesellschaftern essenziell, dort kann es häufig zu Änderungen im Vertrag kommen.
Kapitalerhöhung: Die Gesellschafter, die sich neu am Unternehmen beteiligen, bringen in den meisten Fällen neues Kapital ins Unternehmen. Dieses verändert die Höhe des Stammkapitals und eventuell auch die auf einen Gesellschafter anfallenden Anteile. Auch dieser Umstand muss im Vertrag angepasst werden.
In jedem Gesellschaftsvertrag findet sich die sogenannte Salvatorische Klausel wieder. Der aus dem Lateinischen stammende Begriff „salvatorius“ bedeutet so viel wie erhaltend und bewahrend. Die Salvatorische Klausel regelt die Rechtsfolgen, die eintreten sollten, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam erweisen. Diese Bestimmung soll dafür sorgen, dass der Erfolg des Unternehmens aufrechterhalten wird. Der § 139 BGB sagt dazu: „Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." Demzufolge wären so ganze Verträge nichtig, die nur kleine Bestandteile enthalten, die man für nichtig erklären könnte. An diesem Punkt setzt die Salvatorische Klausel ein und schützt die Vertragsvereinbarungen vor grundsätzlicher Nichtigkeit. Die Klausel wird oft am Ende des Vertrages aufgeführt – in vielen Fällen auch unter dem Punkt der Schlussbestimmungen.
Neben dem Gesellschaftsvertrag gibt es noch eine Reihe weiterer Verträge, die das Verhältnis inner- und außerhalb der Gesellschaft absichern und regeln sollen. Beispiele sind die Geschäftsordnung, der Geschäftsführervertrag und der Beteiligungsvertrag.
Regelungen (Beispiele)
Zustimmungspflichtige Geschäfte, bei denen Geschäftsführung nicht ohne Gesellschafter entscheiden darf
Rechte und Pflichten zwischen Geschäftsführung und Gesellschaft
Schützende Regelungen zwischen Gesellschaft und Investoren
Kapital- und Personen-gesellschaften (GbR ausgenommen)
Warum ist ein Gesellschaftsvertrag für Unternehmen wichtig?
Ein Gesellschaftsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern und dient als verlässliche Grundlage für geschäftliche Entscheidungen. Der schriftliche Abschluss regelt die Zusammenarbeit in der Gesellschaft. Bei Personengesellschaften sind mündliche Vereinbarungen ausreichend, dennoch wird empfohlen, eine schriftliche Version der Abmachungen zu erstellen, damit es eine Entscheidungsgrundlage im Streitfall gibt.
Wann muss ein Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden?
Gesellschaftsverträge, die innerhalb einer Kapitalgesellschaft entstehen und nicht mithilfe eines Musterprotokolls abgeschlossen werden, müssen notariell beurkundet werden. Alles darüber hinaus genügt einer notariellen Beglaubigung.
Ein Gesellschaftsvertrag muss geändert oder angepasst werden, wenn Umstände wie die Gewinnung neuer Gesellschafter, die Verlagerung des Unternehmenssitzes, ein neuer Geschäftszweck oder eine mögliche Kapitalerhöhung sich ändern.
Wann ist ein Gesellschaftsvertrag nichtig?
Ein Gesellschaftsvertrag kann für nichtig erklärt werden, wenn er kleine Bestandteile enthält, die man für nichtig erklären kann. Damit das nicht passiert, gibt es die Salvatorische Klausel, die vor grundsätzlicher Nichtigkeit im Vertragswerk schützt.
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zum Gesellschaftsvertrag durch einen Rechtsanwalt
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 01.03.2017