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Timestamp: 2018-02-23 17:49:16
Document Index: 318305492

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 442', '§ 13', '§ 476', 'BGH', '§346']

Rückgabe eines gekauften Pferdes vom Händler - frag-einen-anwalt.de
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19.11.2013 09:32 |
Nach wenigen Tagen stellten wir fest, dass das Großpferd webt, vor allem auf dem Paddock. Ich rief die Händlerin an und sagte ihr das und dass wir überlegen ihn wieder zurückzubringen. Sie hatte damit kein Problem, sie hätte uns das Geld und das Pony wieder gegeben.
Wenig später holte sich das Großpferd eine Hornhautentzündung und wir konnten ihn ca. 5 Wochen nicht reiten, weil er das Problem am Auge hatte.
Jetzt ist er wieder einsatzfähig, ist aber aufgrund des Sattelzwangs schwierig zu handeln.
Zudem kommt nun hinzu, dass er nach einer Springstunde einen Tag später ein dickes Vorderbein (Fesselgelenk) hatte, was mir Bedenken macht, nicht dass er Probleme mit der Beugesehne hat.
Mit der Vorgeschichte möchte ich das Pferd nun doch wieder zurückgeben. Er ist ein lieber, aber mit vielen Problemen behaftet.
Ich würde nun gerne wissen, wie ich am besten beim Händler vorgehe. Erwähne ich die Hornhautentzündung ja oder nein, was gebe ich als Rückgabegrund an (Weben, Fesselgelenk) und was muss mir der Händler an Geld erstatten (das Pony ist mittlerweile verkauft).
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Die Rückgabe des Pferdes kann vorliegend nur auf Grundlage des § 323 BGB erfolgen, welcher den gesetzlichen Rücktritt regelt. Dieser sieht ein Rücktrittrecht dann vor, wenn die Kaufsache (hier das Pferd) unter einen erheblichen Mangel leidet. Hierbei können Sie sich von vornherein nicht auf solche Mängel stützen, von denen Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis hatten (§ 442 BGB). Sie können sich daher alleine auf das Weben und möglicherweise noch auf grundsätzliche Probleme mit der Beugesehne stützen.
Zum Weben: Mit der Frage, ob das Weben einen Mangel darstellt, haben sich die Gerichte mehrfach beschäftigt. In den überwiegenden Urteilen wurde das Weben hierbei als rechtserheblicher Mangel angesehen und festgestellt, dass ein Rücktrittsrecht besteht (beispielhaft: LG Münster mit Urteil vom 17.08.2010 Aktenzeichen: 11 O 301/06). Dass der Mangel, wie vom Gesetz gefordert, bereits bei Übergabe vorlag, wird in Ihrem Fall vermutet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn meine Vermutung zutrifft dass Sie das Pferd als Privatperson erworben haben. Dann sind Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und es gilt die Beweislastumkehr des § 476 BGB, da ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (vgl. BGH NJW 2006, 2250).
Gleiches könnte für die Probleme mit der Beugesehne gelten. Allerdings ist die Situation hier etwas unklarer, da dieser Mangel ja lediglich von Ihnen vermutet wird. Das Vorliegen des Mangels müsste aber zunächst als sicher festgestellt werden. Zum anderen könnte es sich um sich um einen Mangel handeln, der typischerweise jederzeit auftreten kann und daher einen Rückschluss darauf, dass dieser auch schon bei Übergabe des Pferdes vorlag, nicht zulässt. In solchen Fällen gilt die Vermutung nämlich nicht. Da das Weben bereits ausreicht wird es letztlich hierauf aber nicht ankommen.
Den Rücktritt müssen Sie, damit er wirksam wird, gegenüber dem Verkäufer erklären. Dies kann auch mündlich erfolgen. Bieten Sie ihm das Pferd hierbei an.
In der Folge wandelt sich der Kaufvertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um (§346 BGB). Das heißt, dass alle empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind. Da Ihr ursprüngliches Pferd bereits verkauft wurde, ist entsprechender Wertersatz zu leisten. Setzen Sie hier zunächst den damals zugrunde gelegten Wert (3.500,00 €)an. Sie sollten daher den gesamten Kaufpreis verlangen.
Sollten Sie Kosten gehabt haben, können Sie auch diese geltend machen (Bsp.: Fahrtkosten, Tierarztkosten, Futter etc.). Wegen der durch die Sprungverletzung angefallenen Behandlungskosten aber nur, wenn diese auch bei dem Verkäufer angefallen wären. Sofern die Verletzung also auf dem Sprung selbst beruht, besteht kein Anspruch.
Theoretisch sind auch Nutzungen herauszugeben. Hierunter sind die Vorteile zu verstehen, die Ihnen (aber auch den Verkäufer) in der Zeit des Besitzes genossen. Solange dies vom Verkäufer nicht verlangt wird, spielt dies jedoch keine Rolle.
Die Hornhautentzündung brauchen Sie, sofern damit keine dem Pferd dauerhaft anhaftende Verschlechterung einhergeht.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2013 | 11:28
Vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich meinen Rücktritt durch folgende Email so wie folgt formulieren:
"die Entscheidung ist nun leider endgültig getroffen: Wir möchten XXXXX gerne zurückgeben.
Das Weben ist immer noch vorhanden und wahrscheinlich kommt nun auch noch ein Problem am rechten Vorderbein hinzu.
Wir haben XXXXX bis vor einem Monat nur dressurmäßig geritten. Seit 3 Wochen springen wir samstags mit unseren Mädels und haben XXXXX dabei alle 3 mal eingesetzt. Springen bedeutet bei uns nicht höher als 60 cm, also eigentlich ein Klacks für XXXXX.
Leider bekommt XXXXX jedes Mal nach der Springstunde ein warmes und geschwollenes Fesselgelenk, was dazu führt, dass wir ihn die nächsten 2 Tage nicht reiten können.
Wir möchten daher XXXXX zurückgeben. Bitte gib Bescheid, wann wir Dir Leo bringen dürfen, was etwas vom Wetter abhängen würde."
Ist die Formulierung so in Ordnung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2013 | 12:47
da nicht geklärt ist, welchen Grund die Probleme am rechten Bein haben, würde ich davon abraten, dies in Ihr Schreiben aufzunehmen. Berufen Sie sich daher nur auf das Weben. Sollte das Sprunggelenk noch Thema werden, können Sie gegebenenfalls auch noch zu diesem Zeitpunkt darauf zurückkommen.
Ich hoffe, Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen positiven Fortgang der Angelegenheit. Sollten sich weitere Probleme ergeben, können Sie sich selbstverständlich an mich wenden.
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