Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/160
Timestamp: 2017-02-27 10:31:30
Document Index: 312491731

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 160', '§ 128', '§ 14', '§ 229', 'BGH', '§ 159', '§ 160']

§ 160 ZPO, Inhalt des Protokolls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 ZPO, Inhalt des Protokolls Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 160 ZPO, Inhalt des Protokolls§ 160a ZPO, Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 ZPO, Entbehrliche Feststellungen§ 162 ZPO, Genehmigung des Protokolls§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls§ 164 ZPO, Protokollberichtigung§ 165 ZPO, Beweiskraft des Protokolls§ 166 ZPO, Zustellung§ 167 ZPO, Rückwirkung der Zustellung§ 168 ZPO, Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 ZPO, Zustellung an Vertreter§ 171 ZPO, Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO, Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 ZPO, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO, Zustellungsauftrag§ 177 ZPO, Ort der Zustellung§ 178 ZPO, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO, Zustellung bei verweigerter Annahme…Anlage 1 ZPO
§ 160 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Protokoll enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;4. die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;5. die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.(3) Im Protokoll sind festzustellen 1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;2. die Anträge;3. Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;4. die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;5. das Ergebnis eines Augenscheins;6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;7. die Verkündung der Entscheidungen;8. die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;9. der Verzicht auf Rechtsmittel;10. das Ergebnis der Güteverhandlung.(4) 1Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. 2Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. 3Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des…BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfGBAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden VerfahrensgestaltungBSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im…BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter FahruntüchtigkeitBVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 2 C 22.13 - Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei BeamtenBAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10 - Befristung aufgrund eines gerichtlichen VergleichsBSG, 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R - Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a…BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der…BFH, 25.10.2012 - X B 130/12 - Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung in einem TerminverlegungsantragBGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09 - Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit auf ein Sperrkonto;…BSG, 13.05.2015 - B 13 R 41/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Drei-Fünftel-Belegung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Recht auf Befragung eines Sachverständigen; Aufrechterhalten eines BeweisantragesBSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §…BVerwG, 10.04.2014 - BVerwG 2 B 36.13 - Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall wegen Berufskrankheit (hier: elektromagnetische Hypersensibilität)BVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 9 C 1.10 - Bei Unsicherheit des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels wegen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung besteht ein…BVerwG, 28.06.2010 - BVerwG 2 B 84.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes bei der prognostischen Gesamtwürdigung…BVerwG, 09.11.2009 - BVerwG 3 B 21.09 - Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bei Fehlen von Beweisen für die VerfolgteneigenschaftBVerwG, 06.08.2009 - BVerwG 2 B 45.09 - Belehrung eines Beamten vor Einleitung eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens; Verhinderung der Verwertung von unter Verstoß gegen die gesetzliche…BFH, 10.11.2011 - IV B 47/11 - Antrag auf Ergänzung eines abgelehnten Antrags auf Unterbrechung der Verhandlung in das Protokoll nach Zustellung des Urteils und einer ProtokollabschriftBFH, 27.12.2010 - IX B 107/10 - Verletzung einer Pflicht zur Sachaufklärung liegt vor bei Nichtnachgehen einem Vorbringen und einem Beweisangebot zur Vermietung zu einem Mietpreis oberhalb von 75 %…
§ 159 ZPO, Protokollaufnahme§ 160a ZPO, Vorläufige Protokollaufzeichnung