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Timestamp: 2020-02-29 00:51:14
Document Index: 225025472

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 118', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 82', '§ 7', '§ 51', '§ 82', '§ 9', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 82', '§ 51', '§ 82', '§ 82', '§ 51', '§ 82', '§ 82', '§ 51', '§ 82', '§ 6', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 8', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 23', '§ 29', '§ 72', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 156', '§ 21', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 7', '§ 14', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 60', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 6', '§ 10', '§ 44', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 118', '§ 4', '§ 16', 'Art. 5', '§ 2', '§ 18', 'Art. 3', '§ 4', '§ 100', 'Art. 3', '§ 4', '§ 19']

BFH-Urteil vom 14.7.1983 (V R 128/80) BStBl. 1983 II S. 704
Zum Begriff der Lieferung von Alt- und Abfallmaterial.
BerlinFG § 4 Abs. 1 Nr. 15, § 6 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 15.7.1983 (III R 119/80) BStBl. 1983 II S. 706
Die Pflicht, an einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt über den Verkauf eines bestimmten Grundstücks zu im voraus festgelegten Vereinbarungen einen Vertrag abzuschließen, begründet für den Verkäufer keine gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG abziehbare Sachleistungsschuld, solange sich nicht auch der Käufer zum Abschluß des Kaufvertrages verpflichtet hat.
BewG §§ 4, 6 Abs. 1, 118 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 4.8.1983 (III R 79, 141/81) BStBl. 1983 II S. 708
Eine Ermäßigung des Grundstückswertes wegen ungewöhnlich starker Beeinträchtigung durch Fluglärm kommt nur für solche Grundstücke in Betracht, die innerhalb der nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl I 1971, 282) festgesetzten Schutzzonen des Lärmschutzbereichs liegen.
BFH-Urteil vom 8.12.1982 (VIII R 53/82) BStBl. 1983 II S. 710
Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.
EStG § 10d i.d.F. des EStÄndG vom 20. April 1976.
BFH-Urteil vom 20.5.1983 (VI R 39/81) BStBl. 1983 II S. 712
Sind die leitenden Angestellten eines Unternehmens auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 AnVNG für den Fall von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, daß ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vom Arbeitgeber zugesagt wird, so sind die von diesem in vollem Umfang übernommenen Beiträge an die Angestelltenversicherung auch dann nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn die Leistungen aus der Rentenversicherung später auf die betrieblichen Versorgungszahlungen angerechnet werden sollen.
EStG 1977 § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) aa); AnVNG § 8 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 30.6.1983 (IV R 2/81) BStBl. 1983 II S. 715
Die Aufwendungen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft für eine überregionale Tageszeitung sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
BFH-Urteil vom 12.7.1983 (VIII R 202/80) BStBl. 1983 II S. 716
Für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV ist anders als für die Begünstigung gemäß § 7 b EStG auch in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 nicht erforderlich, daß die Wohnzwecken dienenden Räume die rechtliche Eignung zur Dauernutzung zu Wohnzwecken besitzen.
EStG 1975 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1975 § 82a.
BFH-Urteil vom 12.8.1983 (VI R 155/80) BStBl. 1983 II S. 718
1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts-(Gerichts-)Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.
2. Die Fahrten eines Rechts-(Gerichts-)Referendars zwischen seiner Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstation sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV § 1.
BFH-Urteil vom 12.8.1983 (VI R 83/82) BStBl. 1983 II S. 720
Die Fahrten eines Rechts-(Gerichts-) Referendars zwischen seiner Wohnung und dem Ort der Arbeitsgemeinschaft sind Dienstreisen, wenn der Ort der Arbeitsgemeinschaft mindestens 15 Kilometer vom Ort der praktischen Ausbildung des Referendars entfernt ist.
BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 169/80) BStBl. 1983 II S. 721
Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für einen Kontokorrentkredit Zinsen zu leisten, so können die Zinsaufwendungen Insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie auf betrieblich veranlaßte Überweisungen (oder Abhebungen) entfallen. Der betrieblich veranlaßte Teil der Zinsaufwendungen ist nach dem Verhältnis der betrieblich und der privat veranlaßten Kontokorrentschulden zu ermitteln.
EStG § 4 Abs. 3, 4.
BFH-Urteil vom 23.6.1983 (IV R 185/81) BStBl. 1983 II S. 723
Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrieblich veranlaßte Teil der Zinsaufwendungen ist in der Regel nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode zu ermitteln.
BFH-Urteil vom 23.6.1983 (IV R 192/80) BStBl. 1983 II S. 725
1. Wickelt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 oder nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, seinen betrieblichen Geldverkehr über ein Kontokorrentkonto ab, so ist der am Jahresschluß ermittelte Kontokorrentsaldo (also das Guthaben oder die Schuld) der betrieblichen Sphäre zuzurechnen. Daran ändert sich nichts, wenn über dieses Konto auch private Zahlungen abgewickelt werden.
2. Wird das betriebliche Kontokorrentkonto überzogen, so spricht eine Vermutung dafür, daß die in der Überziehung liegende Kreditaufnahme betrieblich veranlaßt ist. Anders liegt es nur in Fällen, in denen bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wurde; ein solcher Fall ist bei außergewöhnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken (etwa für den Bau eines Privathauses) anzunehmen.
3. Der Teil der Kontokorrentzinsen, der hiernach auf einen privat veranlaßten Kredit entfällt, kann nach der Zinszahlenstaffelmethode errechnet werden.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 104/79) BStBl. 1983 II S. 728
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1971 ist nicht, daß die Wohnung bereits vor dem 21. Juni 1948 bestanden hat.
EStG 1971 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1971 § 82a.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 109/80) BStBl. 1983 II S. 731
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1974 ist nicht, daß die Räume, die modernisiert werden, bereits vor dem 1. Januar 1957 als Wohnung bestanden haben oder zu Wohnzwecken genutzt worden sind.
EStG 1974 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1974 § 82a.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 195/80) BStBl. 1983 II S. 733
Der Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1969 steht nicht entgegen, daß die umgebauten Räume vorher nicht Wohnzwecken dienten (z. B. ein Treppenhaus).
EStG 1969 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1969 § 82a.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 170/78) BStBl. 1983 II S. 735
1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, in dem der Eigentümer das Grundstück weiter betrieblich nutzt (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Februar 1974 IV R 60/69, BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481).
2. Das eingelegte Nießbrauchsrecht ist auf die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchs abzuschreiben.
EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 5.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 15/80) BStBl. 1983 II S. 736
Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
BFH-Urteil vom 2.8.1983 (VIII R 57/80) BStBl. 1983 II S. 739
EStG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nrn. 4, 5 und 6.
BFH-Urteil vom 27.7.1983 (II R 221/81) BStBl. 1983 II S. 740
Werden die Söhne des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft dessen Nachfolger als Gesellschafter und wird der Witwe der "Nießbrauch" an den Gewinnanteilen vermacht, so ist dieser "Nießbrauch" nach § 16 Abs. 1 BewG 1965 zu bewerten (Anschluß an das BFH-Urteil vom 4. Juni 1980 II R 22/78, BFHE 131, 77, BStBl II 1980, 608).
BFH-Beschluß vom 21.7.1983 (V R 3/77) BStBl. 1983 II S. 742
Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.
BFH-Urteil vom 9.3.1983 (I R 182/78) BStBl. 1983 II S. 744
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen einer Gebietskörperschaft (Stadt) an eine AG, an der sie mittelbar beteiligt ist, zur Deckung von deren Verlusten aus einem im Interesse der Stadt unterhaltenen Verkehrsbetrieb als Betriebseinnahmen oder als verdeckte Einlagen.
KStG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 2 (= KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2.)
BFH-Urteil vom 22.6.1983 (II R 64/82) BStBl. 1983 II S. 747
1. Ausfüllen einer Gesetzeslücke.
2. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Kraftfahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t (2.800 kg) nicht überschreitet und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt ist, bis zu 5 Personen zu befördern und ihnen das vorübergehende Wohnen in dem Fahrzeug zu ermöglichen (hier: umgebauter VW-Kombi, Baujahr 1977) bemißt sich nach dem Hubraum, nicht nach dem zulässigen Gesamtgewicht und der Anzahl der Achsen.
GG Art. 20 Abs. 2; KraftStG 1979 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 8 Nr. 1; KraftStG 1972 § 10 Abs. 2; StVG § 1; StVO § 3 Abs. 3; StVZO § 4 Abs. 1, § 15d Abs. 1, § 23 Abs. 1 letzter Satz, § 29 Abs. 1 und 2 Anlage VIII, § 72 Abs. 2; PBefG § 1, § 4 Abs. 4 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 15.6.1983 (III R 40/82) BStBl. 1983 II S. 752
Befinden sich auf einem Grundstück sowohl das Wohngebäude des Betriebsinhabers als auch das Betriebsgebäude und gehören die beiden Grundstücksteile wirtschaftlich zusammen, so liegt eine wirtschaftliche Einheit auch dann vor, wenn die Grundstücksteile nach dem Willen der Eigentümer nicht einem gemeinsamen Zweck dienen.
BFH-Urteil vom 7.7.1983 (IV R 47/80) BStBl. 1983 II S. 753
Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berücksichtigt werden. Von dem zugesagten Betrag ist ein Abschlag für die Fluktuation und für einen Zinsanteil zu machen.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3; AktG § 156 Abs. 2 bis 4.
BFH-Urteil vom 26.7.1983 (VIII R 30/82) BStBl. 1983 II S. 755
1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflichteten übergeht und der Vermögenszuwachs seine Grundlage in dem Nutzungsvertrag hat.
2. Der Wert der Sachleistung (Nr. 1) fließt dem Eigentümer bereits beim Herstellen des Gebäudes in dem Umfang zu, in dem er durch die Verbindung der einzelnen Sachen mit dem Grundstück deren rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer wird.
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 193/80) BStBl. 1983 II S. 757
Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz von 90 v. H. nach § 4 Abs. 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz bezieht sich auf die ordentlichen und die außerordentlichen Holznutzungen.
Forstschäden-Ausgleichsgesetz vom 29. August 1969 (BGBl I, 1533) §§ 1 und 4.
BFH-Urteil vom 9.8.1983 (VIII R 177/80) BStBl. 1983 II S. 759
Bei einem Gebäude, das ein Steuerpflichtiger nach Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 BHG vom Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt, sind die weiteren AfA nach dem Teilwert oder gemeinen Wert, mit dem das Gebäude bei der Überführung steuerlich erfaßt wurde, zu bemessen.
EStG § 7 Abs. 4; BHG § 14.
BFH-Urteil vom 7.7.1983 (VII R 43/80) BStBl. 1983 II S. 760
Zur Verteilung der Beweislast (Feststellungslast) im Steuerprozeß.
BFH-Beschluß vom 22.7.1983 (Vl B 180/82) BStBl. 1983 II S. 762
Im Verfahren nach Art. 3 § 5 VGFG-EntlG ist ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung wirkungslos, sobald das FG den Rechtsstreit durch Urteil entschieden hat.
VGFG-EntlG vom 31. März 1978 (BGBl I 1978, 446) Art. 3 § 5.
BFH-Urteil vom 4.8.1983 (IV R 222/80) BStBl. 1983 II S. 762
Eine notwendige Beiladung kann vom FG auch noch nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils vorgenommen werden. Trotzdem muß der BFH das Urteil des FG aufheben und die Sache zurückverweisen, wenn die Beiladung erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgesprochen wird und das FG die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet hat.
FGO § 60 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 21.7.1983 (IV R 59/80) BStBl. 1983 II S. 763
Wenn bei Gründung einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH, deren Gesellschafter die Kommanditisten der KG sind, die sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 ergebende Gesellschaftsteuer als Steuerschuldnerin nach § 10 Abs. 1 KVStG 1959 trägt, so liegt darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter, weil ihr ein Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschafter nicht zusteht.
EStG § 4 Abs. 4, § 5, § 15 (Abs. 1) Nr. 2; KVStG 1959 § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1; AO 1977 § 44 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 23.6.1983 (IV R 3/82) BStBl. 1983 II S. 768
1. Die für die Begründung der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 erforderliche Feststellung der Finanzbehörde, daß eine der dort genannten Buchführungsgrenzen überschritten ist, kann, wenn sie nicht in einem Steuer- oder Feststellungsbescheid enthalten ist, in einem (feststellenden) Verwaltungsakt eigener Art getroffen oder mit der Buchführungsmitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977 zu einem Verwaltungsakt verbunden werden.
2. Fehlt für eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 2 AO 1977) eine wirksame Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 AO 1977, so bleibt die Mitteilung trotz Anfechtung wirksam, wenn die Finanzbehörde die fehlende Feststellung bis zum Beginn der Buchführungspflicht nachholt.
AO 1977 §§ 118, 121, 141 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 76/80) BStBl. 1983 II S. 770
Ein Arbeitsverhältnis zwischen einer KG und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters kann nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto überwiesen wird, über das nur der Gesellschafter-Ehegatte verfügen kann; die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erfordert einen Vermögenszugang beim Arbeitnehmer-Ehegatten (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 24. März 1983 IV R 240/80, BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663).
BFH-Urteil vom 18.5.1983 (I R 5/82) BStBl. 1983 II S. 771
1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußerung und Auflösung des Sonderbetriebsvermögens bilden insgesamt einen betriebsaufgabeähnlichen Vorgang. Die Wirtschaftsgüter sind auf den Zeitpunkt der Auflösung des Sonderbetriebsvermögens mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
2. Dieser Beurteilung entspricht es, daß im vorstehenden Fall (1.) bei Begründung des Sonderbetriebsvermögens die Wirtschaftsgüter mit den für Einlagen geltenden Werten anzusetzen sind (Weiterentwicklung der Grundsätze im Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1979 I R 199/75, BFHE 128, 516, BStBl II 1979, 750).
3. Der inländischen Besteuerung der in den Wirtschaftsgütern des aufgelösten Sonderbetriebsvermögens ruhenden stillen Reserven steht das DBA-Niederlande nicht entgegen.
EStG 1967 §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, 16; KStG a.F. § 16 Abs. 2; DBA-Niederlande Art. 5, 8.
BFH-Urteil vom 21.9.1983 (II R 197/81) BStBl. 1983 II S. 775
ErbStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 16.
BFH-Urteil vom 21.7.1983 (IV R 194/81) BStBl. 1983 II S. 776
Entscheidet das FG über eine Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid gemäß Art. 3 § 4 VGFG-EntlG, so hat das FA die Betragsberechnung regelmäßig unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des FG und nicht erst nach Rechtskraft dieser Entscheidung vorzunehmen und mitzuteilen.
FGO § 100 Abs. 2; VGFG-EntlG Art. 3 § 4.
BFH-Urteil vom 23.9.1983 (III R 177/81) BStBl. 1983 II S. 778
Für die Frage, ob ein verarbeitendes Gewerbe vorliegt und die erhöhte Zulage von 25 % zu gewähren ist, ist auf den Berliner Gesamtbetrieb und nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Betriebsstätte abzustellen.
BerlinFG § 19 Abs. 1 Satz 4.
BVerfG-Beschluß vom 8.3.1983 (2 BvL 27/81) BStBl. 1983 II S. 779