Source: http://www.merdingen.eu/audfox.php?action=13&id=126
Timestamp: 2020-03-30 13:35:44
Document Index: 42463348

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 18', '§ 27', '§ 80', '§ 41']

Glas- und Alkoholmitbringverbot am Fasnetsumzug in Merdingen
Auch 2020 ist das Mitbringen von Glasflaschen und Alkohol zum Merdinger Umzug wieder verboten. Die entsprechende Allgemeinverfügung finden Sie hier.
In den vergangenen Jahren hat das Mitbringen von Glasflaschen und Alkohol zum Fasnetsumzug in Merdingen stark zugenommen. Entsprechende Probleme durch Scherben und weggeworfene Glasflaschen und durch überalkoholisierte Umzugsbesucher erfordern weitergehende Maßnahmen. Seit 2019 hat die Gemeinde daher ein entsprechendes Verbot erlassen. Innerhalb des Umzugsgeländes wird am 16.02.2020 das Verwenden von Glas verboten sein. Mitgebrachter Alkohol und Glasflaschen werden an den Einlasskontrollen abgenommen. Die Gemeinde wird für die wirtenden Stände wiederverwendbare Kunststoffbecher anschaffen.
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Merdingen
Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen sowie alkoholischen Getränken anlässlich des Fastnachtsumzugs in Merdingen am Sonntag, 16. Februar 2020
Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 324) in Verbindung mit §§ 1, 3, 5, 6, 49, 60 Abs. 1 und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) in der Fassung vom 13. Januar 1992 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Polizeistrukturgesetzes vom 26. März 2019 (GBl. S. 95) folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Mitführungs- und Konsumierungsverbot mitgebrachter alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Mischgetränke
Für den unter Ziffer 3 genannten Zeitraum ist das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken und alkoholhaltigen Mischgetränken, in dem unter Ziffer 4 definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt. Dies gilt nicht für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke von an der Umzugstrecke offiziell zugelassenen Ausschank- und Verkaufsstellen.
2. Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen
Für den unter Ziffer 3 genannten Zeitraum sind das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen (Flaschen, Gläser und ähnliches) jeglicher Größe, in dem unter Ziffer 4 definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt.
Ausgenommen von diesem Verbot ist das Liefern von Glasflaschen durch Getränkelieferanten und Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zum Verkauf an den offiziellen und zugelassenen Verkaufsstellen entlang der Umzugstrecke transportieren sowie die Verwendung und Verwahrung von Glasflaschen von den offiziellen und zugelassenen Verkaufsstellen in unmittelbarer Nähe dieser Verkaufsstände.
Das Verbot gilt für Sonntag, den 16. Februar 2020 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die unter Ziffer 1 und 2 ausgesprochenen Verbote gelten für folgende Straßen und die angrenzenden Gehöfte und Freiflächen:
Langgasse Ost (ab Höhe Friedhofstraße), Löschgraben, Rittgasse, Farbgasse, Zwiebelgasse, Jan-Ullrich-Straße, Schulstraße, Schönbergstraße, Brühlweg, Abtshof, Hochstraße, Stockbrunnengasse, Wolfshöhle
Das Verbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Flächen und hindernislos zugänglichen privaten Freiflächen innerhalb dieses Geltungsbereichs. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes ist der anliegenden Karte zu entnehmen. Diese Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
5. Androhung von Zwangsmitteln
Hiermit drohe ich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 oder 2 dieser Allgemeinverfügung gem. §§ 18, 19, 21, 26 und 28 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg (LVwVG BW) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten alkoholischen Getränke sowie den mitgeführten Glasbehältnissen an. Ebenso kann zur wirksamen Gefahrenabwehr ein Verweis aus dem räumlichen Geltungsbereich erfolgen (§ 27a Abs. 1 PolG BW).
Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
beim Bürgermeisteramt Merdingen, Kirchgasse 2, 79291 Merdingen einzulegen.
Wegen des angeordneten Sofortvollzugs hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Merdingen, den 27.01.2020
Öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Merdingen am 06.02.2020.