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Timestamp: 2018-10-18 17:00:15
Document Index: 298166645

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§6', '§7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4']

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.11.1996 in der Fassung 16.10.2014: Gemeinde Moos
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.11.1996 in der Fassung 16.10.2014
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 6, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2018 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.11.1996, geändert durch Satzungen vom 24.10.2001, 15.01.2004, 07.10.2010 und 16.10.2014 beschlossen:
Die §§ 5, 6, 8, 11 und 12 der Satzung vom 28.11.1996 in der Fassung vom 16.10.2014 werden wie folgt geändert:
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 108,- Euro. Für das Halten eines Kampfhundes gemäß Absatz 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 528,- Euro. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Absatz 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 216,- Euro, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 528,- Euro. Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als „weitere Hunde“. Steuerfreie Hunde (§6) sowie Hunde in einem Zwinger (§7) bleiben hierbei außer Betracht.
(4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Absatz 1 beträgt 324,- Euro. Werden in einem Zwinger mehr als 5 gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
Hunden, die von Jagdpächtern gehalten werden.
Hunden, die eine zertifizierte Prüfung als Therapiehund erfolgreich abgelegt haben und nachweislich sowie regelmäßig für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden (zum Beispiel in Einrichtungen der Altenhilfe sowie ähnlichen Einrichtungen). Nachzuweisen ist die Eignung sowie jährlich die Einsatzorte und Einsatztermine des jeweiligen Therapiehundes zu den oben genannten Zwecken.
(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
(2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn:
die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.
in den Fällen des § 6 Nr. 5 die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt werden.
(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben.(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.(4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.(5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben.(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiederaufgefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt.
Artikel I tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Die entsprechenden Bestimmungen der Satzung vom 28.11.1996 in der Fassung vom 16.10.2014 treten gleichzeitig außer Kraft. Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.