Source: http://www.betriebsrat.com/urteile-notwendigkeit-von-betriebsrats-schulungen
Timestamp: 2017-03-26 20:45:22
Document Index: 79635463

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§37', '§37', '§37', '§37', '§37', '§37', '§37', '§ 37']

Fachinformationen, Gesetzestexte und Urteile für die Arbeit des Betriebsrats - Urteile zur BR-Schulung - Notwendigkeit BR-Schulung
Notwendigkeit einer BR-Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG
Urteile Notwendigkeit Basis-Seminare
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht I
Teilnahme mehrerer BR-Mitglieder an einer Schulungsveranstaltung
Lohnfortzahlung für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung
Urteile Notwendigkeit Wahlvorstand-Schulung
Schulung eines erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedes Urteile Notwendigkeit BR-Schulung kurz vor Ende der Amtszeit
Betriebsratsschulung auch kurz vor Ende der Amtszeit erforderlich
Urteile Notwendigkeit Sonstige BR-Seminare
Grundkenntnisse Arbeitssichterheit für alle BR-Mitglieder erforderlich
Erforderlichkeit Betriebsrats-Schulung Arbeitssicherheit
Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung im Bereich der EDV
Erforderlichkeit einer Schulung computergestützte Informationssysteme
Urteile Notwendigkeit Wirtschafsausschuss-Seminare
Schulung für Wirtschaftsausschuss - Seminar "Bilanzanalyse"
Schulung eines Wirtschaftsausschußmitglieds
Schulungen im Betriebsverfassungsrecht für alle BR-Mitglieder erforderlich - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: LAG Bremen 2 TaBV 1/80
Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: BAG 7 AZR 125/90 Urteilstext (Auszüge)
Der aktuelle betriebsbezogene Anlass für die Erforderlichkeit der Vermittlung auch betriebsverfassungsrechtlicher Kenntnisse muss vom Betriebsratsmitglied insoweit nicht dargelegt werden, als es um die Einführung in elementares Grundwissen geht, ohne die jede Art von Betriebsratstätigkeit schlechthin undenkbar ist. Für die Notwendigkeit einer vertieften Betrachtung ist die Darlegung eines aktuellen Betriebsbezugs erforderlich, denn ohne diese Darlegung liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, dass derartige Fragen im Betrieb anstehen werden und daher detaillierte Kenntnisse des Betriebsrats in diesen Fragenbereichen für die Betriebsratsarbeit unerläßlich sind.
Az: BAG 7 AZR 547/89 Urteilstext (Auszüge)
Schulung von Betriebsratsmitgliedern - Grundkenntnisse BetrVG - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: BAG 6 ABR 12/81 Urteilstext (Auszüge)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht I nach § 37 Abs. 6 BetrVG - Leitsatz
Az: BAG 6 ABR 14/84 Urteilstext (Auszüge)
Erstattung von Schulungskosten für Betriebsrat - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: LAG Hamm 3 TaBV 125/84
Grundkenntnisse in Fragen der Arbeitssicherheit für alle BR-Mitglieder erforderlich - Leitsatz
Az: LAG Hamm 3 TaBV 21/80
Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit - Leitsatz
Az: BAG 6 ABR 74/83 Urteilstext (Auszüge)
Kenntnisse im Datenschutz sind für BR-Mitglieder erforderlich - Leitsatz
Az: LAG Niedersachsen 3 TaBV 3/79
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: BAG 6 ABR 78/79
Bestimmte Schulungen sind für alle BR-Mitglieder erforderlich - Leitsatz
Az: LAG Hamm 3 TaBV 40/79
Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung - Leitsatz
Az: BAG 7 AZR 670/94 Urteilstext (Auszüge)
Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: LAG Berlin 3 TaBV 8/86
Anerkanntheit einer Schulungsveranstaltung - Leitsatz
Eine Schulungsveranstaltung zu dem Thema "Gesprächs-, Diskussion- und Verhandlungsführung in der Betriebsratsarbeit" kann für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermitteln. Az: LAG Schleswig-Holstein 1 TaBV 21/90
Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme über computergestützte Informationssysteme - Leitsatz
Az: LAG Düsseldorf 4 Sa 1455/89
Schulungskosten, Betriebsrat, ISDN-Technik, Telefonanlage - Leitsatz
Az: LAG Schleswig-Holstein 4 TaBV 27/93
Tarifvertrag kann Gegenstand einer Betriebsratsschulung sein - Leitsatz
Az: BAG 1 ABR 6/73
Teilnahme mehrerer BR-Mitglieder an einer Schulungsveranstaltung - Leitsatz
Az: LAG Hamm 3 TaBV 125/80
Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung - Leitsatz
2. Bei Prüfung der Erforderlichkeit der Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung ist neben der Vermittlung eines sachbezogenen Wissens u.a. die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu erwartende Tätigkeit künftiger Vertretungsfälle und die noch verbleibende Amtszeit des Betriebsrates zu berücksichtigen. Dem Betriebsrat steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu.
Az: BAG 6 ABR 64/83 Urteilstext (Auszüge)
Dauer einer Betriebsratsschulung - Leitsatz
Az: BAG 1 ABR 124/74
Schulung eines erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedes - Leitsatz
Az: LAG Frankfurt 14/5 TaBV 91/84
Wie lange vor der BR-Wahl darf ein Betriebsrat noch auf Schulungen gehen?Es gibt keine zeitliche Grenze! Das gilt insbesondere auch für Grundlagenseminare.
Auf zeitliche Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht in seiner letzten Entscheidung hierzu komplett verzichtet (BAG vom 7. Mai 2008, 7 AZR 90/07) und dadurch seine bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt geändert.
Wichtig ist, dass der Betriebsrat die auf dem Seminar erworbenen Kenntnisse möglicherweise bis zum Ablauf seiner Amtszeit noch benötigt.
Lange Zeit galt es rechtlich als unwidersprochen, dass Betriebsräte ca. ab einem halben Jahr vor der Betriebsratswahl keine Schulungen mehr besuchen konnten. Ausnahmen wurden nur anlässlich besonderer Problemlagen im Betrieb gemacht, wenn dadurch ein konkreter Schulungsbedarf bestand; zum Beispiel bei bevorstehenden Sozialplanverhandlungen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kritik an dieser Rechtsprechung aufgenommen und im Sinne der Betriebsräte geändert. Nun ist nur dann eine Schulung nicht mehr erforderlich, wenn der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung davon ausgehen kann, dass das vermittelte Wissen für die verbleibende Amtszeit nicht mehr relevant ist. Das dürfte in der betrieblichen Praxis allerdings eher selten oder nur in Spezialfragen der Fall sein.
„Soweit der Senat in der Vergangenheit eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit bei der Vermittlung von Grundkenntnissen für notwendig gehalten hat, wenn die Schulungsveranstaltung erst kurz vor Ablauf der Amtszeit erfolgen soll (BAG 7.Juni 1989 -7ABR 26/88- BAGE 62, 74 = AP BetrVG 1972 §37 Nr.67 = EzA BetrVG 1972 §37 Nr. 98, zu BI2 der Gründe) , hält er hieran nicht mehr fest. Eine solche Sichtweise trägt der Bedeutung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Grundkenntnisse und dem Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Schulung i.S.d. §37 Abs.6 BetrVG, den der Senat in späteren Entscheidungen anerkannt hat (z.B. 15.Januar 1997 -7ABR 14/96- BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 §37 Nr.118 = EzA BetrVG 1972 §37 Nr.133, zu B2 der Gründe), nicht ausreichend Rechnung. Das durch die Grundschulungen vermittelte Wissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht und im Bereich der Arbeitssicherheit sowie der Unfallverhütung soll das Betriebsratsmitglied in die Lage versetzen, die sich aus dem Gesetz ergebenden Betriebsratsaufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn bei allen seinen Mitgliedern zumindest ein Mindestmaß an Wissen über die Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung vorhanden ist. Deshalb überwiegt regelmäßig das Interesse des Betriebsrats an der Vermittlung des erforderlichen Grundwissens das Interesse des Arbeitgebers an einer effizienten und kostengünstigen Betriebsführung. Außerdem unterliegt es wegen des dem Betriebsrats bei der Beschlussfassung nach §37 Abs.6 BetrVG zustehenden Beurteilungsspielraums seiner Einschätzung, ob er die Vermittlung von Grundwissen für die Betriebsratsarbeit an ein erstmalig gewähltes Betriebsratsmitglied für erforderlich hält. Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats ist erst überschritten, wenn für ihn absehbar ist, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr benötigt. Dies setzt eine hinreichend sichere Einschätzung des Betriebsrats über die bis zum Ende der Amtszeit noch anfallenden Betriebsratsaufgaben voraus. Kann der Betriebsrat Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, die voraussichtlich bis zu dem Amtszeitende des zu schulenden Betriebsratsmitglieds anfallen werden, nicht beurteilen, kann er die Teilnahme eines erstmalig in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieds - von Missbrauchsfällen abgesehen - als erforderlich i.S.d. §37 Abs. 6 BetrVG ansehen.“
Az: BAG 7 AZR 90/07 vom 07.05.2008 Urteilstext (Auszüge)
Betriebsräteschulung kurz vor Ende der Amtszeit - Leitsatz
Az: LAG Rheinland-Pfalz 2 TaBV 33/94
Schulung für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses - Seminar "Bilanzanalyse" - Leitsatz
Az: LAG Nürnberg 4 Sa 599/92
Schulung eines Wirtschaftsausschussmitglieds - Nicht amtlicher Leitsatz
Az: BAG 6 AZR 39/86 Urteilstext (Auszüge)
Entfernung einer Abmahnung - Betriebsratsschulung - Abmeldepflicht - Nicht amtlicher Leitsatz
Streit über die Berechtigung einer Abmahnung und über einen Lohnanspruch für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs 6 BetrVG.
Az: BAG 7 AZR 348/89 Urteilstext (Auszüge)
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes - Leitsatz
Az: BAG 7 AZR 682/92 Urteilstext (Auszüge)
Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds - Leitsatz
Az: BAG 7 ABR 27/94 Urteilstext (Auszüge)
Az: BAG 7 ABR 49/94 Urteilstext (Auszüge)