Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/27120/wahl-jugend-und-auszubildendenvertretungl
Timestamp: 2018-04-26 15:53:25
Document Index: 39161753

Matched Legal Cases: ['§63', '§ 63', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 63']

BR-Forum: Wahl Jugend-und Auszubildendenvertretungl | W.A.F.
Frage:Kann bei der JAV-Wahl der Betriebsratsvorsitzender auch im Wahlvorstand sein?
Erstellt am 17.08.2007	um 12:31 Uhr von astor
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Erstellt am 17.08.2007	um 12:57 Uhr von carrie
hallihallo, na klar darf er!
Erstellt am 17.08.2007	um 12:59 Uhr von Der-Orion
schau mal in den §63 (2) Satz 1 BetrVG.
Dort steht das der BR den Wahlvorstand und seine(n) Vorsitzende(n) bestellt.
Warum also, soll nicht auch den BRV als Wahlvorstand gewählt werden?
Erstellt am 17.08.2007	um 12:59 Uhr von packer
natürlich... es gibt da keine gegenteiligen vorschriften.
es ist sogar in der regel so, daß bei schon bestehenden betriebsräten jemand aus diesem gremium im wahlvorstand sich befindet. das hat einige vorteile für alle seiten...
Erstellt am 17.08.2007	um 13:03 Uhr von Sternburg
Jeder Arbeitnehmer kann in den Wahlvorstand berufen werden. Einer davon muss das passive Wahlrecht für den BR besitzen.
Erstellt am 17.08.2007	um 13:19 Uhr von terminator
§ 63 (2) verweist auf auf § 16 (1). Dort steht, der Betriebsrat bestellt einen Wahlvorstand, der aus drei Wahlberechtigten besteht. Das heißt, wenn der Betriebsratsvorsitzende jugendlich oder Auszubildender ist, kann er im Wahlvorstand sein.
Erstellt am 17.08.2007	um 14:04 Uhr von Sternburg
"Dort steht, der Betriebsrat bestellt einen Wahlvorstand, der aus drei Wahlberechtigten besteht. Das heißt, wenn der Betriebsratsvorsitzende jugendlich oder Auszubildender ist, kann er im Wahlvorstand sein."
Das steht so nirgends geschrieben.
Die von Dir erwähnte Passage aus 63/2 besagt: "...gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 1 *Satz 4 bis 6*, § 18 Abs. 1 Satz 1...."
Die Sätze 4 bis 6 behandeln das Themen Ersatzmitglieder, die Geschlechterverteilung sowie das Recht der Gewerkschaften, Vertreter in den WV zu entsenden.
Daß jeder Arbeitnehmer, also nicht nur jugendliche, in den WV bestellt werden können, steht im Fitting, 22. Auflage (sorry), Rn. 20 zu § 63:
"Der BR kann sowohl jug. und auszubildende ArbN als auch sonstige ArbN des Betriebs zu Mitgl. des Wahlvorst. bestellen. Mindestens ein Mitgl. muss jedoch das passive Wahlrecht zum BR besitzen."
Erstellt am 17.08.2007	um 14:30 Uhr von Wendel H
terminator hatte schon terminiert.
Briefwahl JAV
Kann der Wahlvorstand Ausnahmen beschliessen?