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Timestamp: 2017-11-24 03:37:54
Document Index: 54188864

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 119', '§ 120', '§ 121']

Dolliner, Thomas Der österreichische Eheproceß
Dolliner, Thomas:
Der österreichische Eheproceß - 2. Aufl.
Wien , 1848
(Handbuch d. österreichischen Eherechtes. Neue Ausg. / Dolliner, Thomas ; 4; 2)
Signatur: Ös 15 Fk 17 [4]
Vorsatz I
IV. Abschn. Von der Trennung der Ehe
Grund der Untrennbarkeit der Ehe nach dem gemeinen Kirchenrechte 1
1. streitiger Ausnahmsfall wegen Ehebruches 3
2. streitiger Fall wegen Entfernung des ungläubigen von dem gläubigen Gatten 8
3. streitiger Fall wegen Ablegung feyerlicher Ordensgelübde vor Vollziehung der Ehe 9
Arten der Trennung der Ehe nach dem Oesterr. Rechte
A. Trennung durch den wirklichen Tod 11
B. Trennung durch den gesetzlich vermutheten Tod
Todeserklärung. Zweck und Eintheilung derselben 14
Geschichte des Rechts-Institutes der Todeserklärung in Oesterreich 15
Die feyerliche Todeserklärung ist nie von Amtswegen, sondern nur auf Ansuchen einzuleiten 20
Behörde, bey welcher sie anzusuchen ist 20
Erfordernisse zur feyerlichen Todeserklärung 22
1. Erforderniß 24
2. Erforderniß 27
Die in den Erfordernissen zur Todeserklärung begriffenen Umstände müssen bewiesen werden 29
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens 31
Curator des Verschollenen 32
Ausfertigung und Kundmachung des Vorladungs-Edictes 34
Berichtigung der Gebühren für die Einrückung der Edicte in die Zeitungen 35
Ist eine Edictal-Vorladung des verschollenen Ehegatten auch in dem Falle vorzunehmen, wenn bereits eine gemeine Todeserklärung vorausgegangen ist, und nachher auch eine zum Zweck der Wiederverehelichung angesucht wird? 37
Verfahren nach Verstreichung der Edictal-Frist 43
Wiederhohlung des Gesuches von Seite des zurückgelassenen Ehegatten 44
Bestellung eines Vertheidigers des Ehebandes 45
Verhandlung 48
Vorschriften über den Beweis der zur Todeserklärung erforderlichen Umstände 52
Zuziehung eines politischen Repräsentanten zur Beurtheilung 53
Erkenntniß über das Gesuch 54
Ob bey Todeserklärungen eine Rücksprache mit dem Ordinariate zu pflegen sey? 56
Wirkung der feyerlichen Todeserklärung 60
Ist die neue Ehe des zurückgelassenen Ehegatten ohne vorläufige Todeserklärung des Verschollenen gültig? 63
1. Fall 63
2. Fall 64
3. Fall 67
Todeserklärungen bey dem Militär 72
Vorläufige Sammlung der zur Todeserklärung nöthigen Behelfe mittelst der Corps- oder Regiments-Commanden 73
Gerichtsstand und Verfahren, wenn ein katholischer oder nicht unirter griechischer Ehegatte um die Todeserklärung wirbt 74
Gerichtsstand und Verfahren, wenn ein protestantischer Militär-Ehegatte die Todeserklärung ansucht 78
Bemerkungen über das Institut der Todeserklärung in legislatorischer Hinsicht 80
Ist das im a. b. G. B. bey der feyerlichen Todeserklärung vorgeschriebene Verfahren auch in dem Falle nothwendig zu beobachten, wenn über den Tod eines verschollenen Ehegatten zwar kein Todtenschein beygebracht, aber ein anderer gerichtlicher Beweis hergestellt werden kann? 86
Einführung eines strengeren Verfahrens durch ein neues Gesetz 93
Bedenken gegen das vormahlige Verfahren in dem fraglichen Falle 93
Unzweckmäßigkeit des reinen gerichtsordnungsmäßigen Verfahrens 94
Gründe gegen die unbedingte Anwendung des bey Todeserklärungen üblichen Verfahrens 95
Daher die Nothwendigkeit einer besonderen Vorschrift für das Verfahren in einem solchen Falle 98
Bey welcher Behörde und wie das Gesuch um Abhörung der Zeugen einzureichen ist 99
Bescheid über das Gesuch und Recurs dagegen 100
Was das Gericht sogleich bey Bewilligung des Gesuches vorzukehren habe 101
Wann und wie der Richter die Zeugen zu verhören, und was für besondere Obliegenheiten er dabey habe? 102
Wem die Zeugenaussagen mitzutheilen, wie und wann die Verhandlung zu pflegen, und Ergänzungen anzuordnen sind? 103
Urtheil. Rechtsmittel dagegen. Inhalt und Vorlegung desselben an höhere Behörden. Verbesserung der bemerkten Gebrechen im Verfahren 104
C. Trennung durch richterliches Urtheil
Oesterreichische Gesetze über die Auflösung der Ehe zwischen nicht katholisch-christlichen Religions-Verwandten 106
Der Inhalt des § 115 bezieht sich nicht auf die Juden, und auf die unirten, wohl aber auf die nicht unirten Griechen und die Protestanten beyder Confessionen 107
Wie sind die Worte: "nach ihren Religions-Begriffen" im § 115 zu verstehen 108
Die Trennungsgründe des § 115 gelten ausschließungsweise 115
Sie lassen keine ausdehnende Erklärung zu 118
Uebergang zur Erläuterung der einzelnen Trennungsgründe
I. Ehebruch 120
II. Verurtheilung zu einer wenigstens fünfjährigen Kerkerstrafe 130
III. Boshafte Verlassung des andern Ehegatten 140
IV. Nachstellungen 155
V. Schwere Mißhandlungen 158
VI. Unüberwindliche Abneigung 162
Ob und wie sich die Scheidungs- und Trennungsgründe von einander unterscheiden? 183
Uebergang auf die Trennung gemischter Ehen 185
Begriff gemischter christlicher Ehen und verschiedene Classen derselben 186
1. Classe, wenn die Ehe gleich Anfangs gemischt war und es noch ist 186
2. Classe, wenn die Ehe ursprünglich gemischt war, aber in der Folge durch Uebertritt des einen Ehegatten zur Religion des andern gemischt zu seyn aufhörte 188
3. Classe. Wenn die Ehe Anfangs nicht gemischt war, aber nach der Zeit durch Religions-Veränderung der Eheleute gemischt wird 190
Ob eine ursprünglich rein akatholische, später aber durch den Uebertritt eines Ehegatten gemischt gewordene Ehe auch wegen unüberwindlicher Abneigung getrennt werden könne? 200
Wenn beyde akatholische Eheleute zur katholischen Religion übertreten, kann noch der eine oder der andere die Trennung der Ehe verlangen 202
Ist eine Ehe trennbar, wenn ein akatholisches Ehepaar katholisch, nachher aber ganz oder wenigstens ein Theil wieder akatholisch würde? oder wenn von zwey akatholischen Eheleuten ein Theil katholisch wird, später aber zur akatholischen Religion zurückkehrt? 205
Auflösbarkeit gemischter Ehen zwischen akatholischen Christen unter sich 205
Uebergang auf den Gerichtsstand und das Verfahren in Trennungsfällen 206
Gerichtsstand in Trennungsfällen 207
Ausbildung und Quellen des jetzigen Verfahrens in Trennungsfällen 208
Die Einleitung des Verfahrens geschieht nur auf Ansuchen, nie von Amtswegen 209
Wie, von wem und binnen welcher Zeit ist die Trennung anzusuchen? 209
Kann ein Dritter auf die Trennung der Ehe klagen? 210
Verliert ein Ehegatte durch Fortsetzung des Beyschlafes mit dem Schuldigen das Recht, die Trennungsklage anzustellen? 211
Das Verfahren in Trennungsfällen ist gemischt und mündlich 212
Aufnahme eines Protokolls über das Verhandelte 212
Verweisung der Sache an die Strafbehörden, wenn bey Einleitung oder im Laufe der Untersuchung rechtliche Anzeigen eines Verbrechens oder einer schweren Polizey-Uebertretung vorkommen 213
Benehmen des Richters bey einem auffallend ungegründeten Gesuche um Trennung 213
Der erste Schritt des Richters bey einer gegründeten Trennungsklage ist die Bestellung eines Defensor matrimonii 213
Anordnung einer Tagsatzung. Vorladung der Parteyen. Zulässige Beyziehung von Rechtsfreunden 214
Pflichten des Vertheidigers der Ehe während der Untersuchung des Trennungsgrundes 215
Was hat zu geschehen, wenn ein Ehegatte minderjährig, pflegebefohlen, unbekannten Aufenthaltes, oder gegen den ihn vorladenden Richter ungehorsam ist? 215
Wie die Ehegatten zu vernehmen, wenn beyde bey der Tagsatzung erscheinen? 216
Vereinigungsversuch, in der Regel ohne vorläufige Vorstellungen und darüber ausgefertigtes Zeugniß des Pfarrers 219
Das Daseyn des Trennungsgrundes muß vollständig bewiesen werden 222
Das Geständniß hat bey der Ehetrennung nicht die Kraft eines Beweises 222
Der Beweis durch den Haupteid ist ganz unzulässig 223
Ob der Erfüllungseid als Beweis- oder als Gegenbeweismittel in Trennungsfällen zulässig sey? 224
Ob das Geständniß und der Eid der Ehegatten zulässig sind zum Beweise des Umstandes, von welchem der Verlust des Rechtes abhängt, die Trennung der Ehe zu begehren? 225
Auch der Beweis des Trennungsgrundes aus dem Zusammentreffen der Umstände ist unstatthaft 225
Ob der Beweis des Trennungsgrundes durch ein auf Geständniß, Eid oder Zusammentreffen der Umstände sich gründendes, bey einer anderen Gelegenheit gefälltes, Urtheil zulässig sey? 226
Zulässige Beweisarten der Trennungsgründe 227
Entscheidung des Trennungsfalles durch ein Urtheil. Beyziehung eines politischen Repräsentanten dazu 228
Urtheil des Landrechtes gegen oder für die Trennung der Ehe. Rechtsmittel und Beschwerden dagegen 230
Behandlung des Trennungsfalles bey dem Appellations-Gerichte 230
Rechtsmittel gegen das Urtheil des Appellations-Gerichtes, wodurch das Erkenntniß des Landrechtes abgeändert worden 231
Das Urtheil des Appellations-Gerichtes, wodurch das Erkenntniß des Landrechtes gegen oder für die Trennung der Ehe bestatiget wird, unterliegt keiner Revision 231
Verfahren in einer Trennungssache bey dem obersten Gerichtshofe. Verbesserung der Untersuchungsgebrechen. Rechtskraft des Trennungsurtheiles. Taxen dafür 244
Das Trennungsurtheil soll zugleich ein Erkenntniß über die Schuld oder Unschuld der Ehegatten an der Trennung enthalten 245
Verfahren in Streitigkeiten, die sich bey einer Trennung über Sachenrechte äußern 246
Wirkung der Ehetrennung auf die Personenrechte, besonders der Ehegattinn 249
Einfluß der Trennung auf die Sachenrechte der Ehegatten, besonders auf die aus Ehe-Pacten 255
Wiedervereinigung getrennter Ehegatten 259
V. Abschn. Von der Wiederverehelichung
Begriff der Wiederverehelichung 262
Scheinbare Wiederverehelichung 262
Wahre Wiederverehelichung 263
Beschränkung der Wiederverehelichung 265
1. Beschränkung durch den § 119 des a. b. G. B. 265
2. Beschränkung durch das Hofdecret vom 4. oder 26. August 1814 266
Folgerungen aus der 2. Beschränkung 268
3. Beschränkung der Wiederverehelichung durch den § 120 des a. b. G. B. 271
Erklärung dieser Beschränkung 273
Folgen der Uebertretung der 3. Beschränkung 278
Bestellung eines Curators für ein Kind, über welches ein Zweifel entsteht, ob es von dem vorigen oder von dem jetzigen Manne einer Frau nach ihrer Wiederverehelichung gezeugt worden sey 280
Von welchem Gerichte der im § 121 angeordnete Curator zu bestellen sey 291
Nach welchen Grundsätzen die Frage zu beurtheilen sey, ob der vorige oder der jetzige Mann einer sich voreilig wieder verehelichenden Frau, Vater des ersten in der neuen Ehe gebornen Kindes sey? 292
Pflichten des Curators eines solchen Kindes 293
Fälle, in welchen nach zu früher Wiederverehelichung einer Frau der Zweifel entstehen kann, welcher Ehemann Vater des ersten, nach derselben von ihr gebornen, Kindes sey 295
VI. Abschn. Von der Anmerkung der für ungültig oder getrennt erklärten Ehe im Trauungsbuche
Vorschriften über die Anmerkung der Ungültigerklärung oder Trennung der Ehe im Trauungsbuche 313
Welches Gericht die Anmerkung im Trauungsbuche zu veranlassen habe 315
Wie und an welche Behörde deßwegen die gerichtliche Erinnerung zu erlassen, was jene weiter zu verfügen, und wie die Anmerkung im Trauungsbuche zu geschehen habe? 317
Ob auch die Todeserklärung im Trauungsbuche anzumerken sey? 319
Was im Wiedererscheinungsfalle des für todt erklärten Ehegatten im Trauungsbuche anzumerken sey? 328
Ob auch, wenn bey Ermanglung des Todtenscheines der Tod eines Ehegatten durch Zeugen vor Gericht erwiesen wird, das Erkenntniß hierüber im Trauungsbuche anzumerken sey? 329
Ob die Anmerkung der Ungültigerklärung oder Trennung einer im Auslande geschlossenen Ehe auch in dem auswärtigen Trauungsbuche einzuleiten sey? 330
Errata 334