Source: https://gern-kassel.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 04:13:28
Document Index: 25770764

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 6', '§ 10', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – GErn
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(1) Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller”) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR (nachfolgend auch „wir” oder „uns“) Anwendung.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.
§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und -beschränkungen
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel.
(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch die Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR wie folgt geschlossen:
Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von uns bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Wir können dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können wir die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail annehmen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.gern-kassel.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von uns vertriebenen Produkten um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
(2) Hinsichtlich der von uns erworbenen Gutscheine sowie der im Rahmen des Kundenvorteilsprogramms erworbenen Prämien steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, die von Ihnen gewählte Prämie besteht aus schnell verderblicher Ware. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie den untenstehenden Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular.
(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf bestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge“).
(2) Abonnentenverträge können wie folgt gekündigt werden: Eine Kündigung bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei uns), einer Kalenderwoche wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Sonntag in derselben Kalenderwoche erfolgen sollen. Eine Kündigung, die nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei uns), einer Kalenderwoche mitgeteilt wird, wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Sonntag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Kündigung mitgeteilt wurde) erfolgen sollen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch uns kommuniziert.
(3) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.
(4) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.
(1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email.
(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Mitarbeiter als Lieferadresse angegeben haben. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
(4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend auch “Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
(7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von uns für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Uns obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
(9) Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen bis Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens für Lieferungen am Sonntag in derselben Kalenderwoche wirksam. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen nach Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens am Sonntag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Adressänderung mitgeteilt wurde) wirksam. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch uns kommuniziert.
(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
(2) Die Forderungen der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
(3) Sie können mit den auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.
(5) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass die Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.
(6) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch – scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10 Euro eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(7) Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden wir versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.
§ 8 Haftung der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR, Obliegenheiten des Bestellers
(1) Wir haften im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von uns entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Wir haften in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von uns unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR.
(6) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie die Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von uns beruhen.
Wir verarbeiten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung (Siehe auch § 11 unserer AGBs). Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei uns, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.gern-kassel.de/datenschutz oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter hallo@gern-kassel.de.
§ 10 Werbung durch die Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR
(1) Wir verwenden die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift, um per E-Mail, SMS und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail, SMS oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (0561/31748339), schriftlich (Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR, Entenbühl 9, 34132 Kassel).
Die europäische Kommission unterhält unter der Internetadresse https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE eine Plattform zur Online-Streitbeilegung. Diese stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag, außergerichtlich beilegen möchten. Die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Die Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR nimmt an der genannten Online-Streitbeilegung nicht teil.
Barwich, Tolganay und Barwich, Ruslan GbR
Entenbühl 9, 34132 Kassel
0561/31748339
hallo@gern-kassel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
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