Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tarife
Timestamp: 2013-12-08 18:47:18
Document Index: 259159817

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 10', '§ 10', '§ 315', '§ 72', '§ 97', 'BGH']

Tarife - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarife TarifeEntscheidungen der GerichteAG-DORTMUND – Urteil, 125 C 9138/06 vom 24.10.2006Der Umfang der Aufklärungspflicht nimmt mit dem zeitlichen Abstand zwischen Unfall und Autoanmietung ab.
Die Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos bei der Unfallregulierung bei Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs kann sich nur auf eigene günstigere Tarife beziehen.
Das Mietwagenunternehmen ist nicht verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass andere Autovermieter günstigere Tarife anbieten.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 256/93 vom 18.05.1994Tarife von Versorgungsunternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen, auch wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB. Für die Erhebung von Hausanschlußkosten kann die Klägerin eine Pauschale ansetzen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV, § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBEltV). An Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit der Tarife sind bei Pauschalen keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Pauschale sind an den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts zu messen. Es ist nicht Ziel der Billigkeitskontrolle, von Amts wegen einen gerechten Preis zu ermitteln, vielmehr soll nur überprüft werden, ob sich die einseitige Bestimmung in den Grenzen des § 315 Abs. 3 BGB hält.
OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.20121. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 269/10 vom 28.01.20111. Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt. 2. Bleibt das Gutachten lückenhaft, weil der beauftragte Sachverständige die maßgebliche Rechtsprechung der Obergerichte zur fiktiven Schadensberechnung nicht berücksichtigt und daher keine Tarife nicht markengebundener Reparaturwerkstätten benennt, geht dies zu Lasten des Geschädigten.BGH – Urteil, I ZR 70/09 vom 01.12.2010a) Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müsse