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Timestamp: 2017-01-18 18:04:36
Document Index: 41276657

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 302', '§ 236', '§ 236']

Altersrente für Schwerbehinderte | Sozialrechtler.de
// Altersrente für SchwerbehinderteVersicherte, die anerkannt schwerbehindert sind, können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Altersrente beanspruchen, wenn die Wartezeit von 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten erfüllt ist.
Schwerbehindert ist jemand mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Personen, die schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt sind, fallen nicht
unter diese Regelung. Ihnen ist dieser Rentenanspruch verwehrt. Für die
Rentenbeantragung ist es erforderlich, dass der Versicherte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises ist oder dass die Schwerbehinderteneigenschaft durch einen Bescheid der Versorgungsverwaltung anerkannt wurde. Hat ein anderer Sozialleistungsträger oder ein Sozialgericht eine entsprechende Feststellung getroffen, so reicht dies aus. Der Rentenversicherungsträger ist daher z.B. auch an einen entsprechenden Feststellungsbescheid der Berufsgenossenschaft gebunden, in welchem dem Versicherten eine Verletztenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. zugesprochen wurde.
Wichtig ist, dass die Anerkennung der Schwerbehinderung bei Beginn der Rentengewährung
vorgelegen hat (§ 37 Nr. 2 SGB VI). Auch eine rückwirkende Anerkennung reicht aus. Fällt die Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung während des laufenden Rentenbezugs weg, berührt dies nicht den Rentenanspruch. Dieser bleibt bestehen.
Nach altem Recht (bis 21.12.2000) konnte die Altersrente für Schwerbehinderte gemäß § 37 SGB VI (a.F.) auch von Versicherten in Anspruch genommen werden, die das 60. Lebensjahr vollendet hatten und zudem berufs- oder erwerbsunfähig waren. Seit 01.01.2001 ist diese Möglichkeit weggefallen. Bei Personen, die am 31.12.2000 die Voraussetzungen erfüllten und somit einen Anspruch
hatten, bleibt dieser weiter bestehen (§ 302 Abs. 4 SGB VI).
Die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte wird für Versicherte, die nach dem 31.12.1940 geboren wurden, ab dem 01.01.2001 in 36 Monatsschritten von der Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Vollendung des 63. Lebensjahres angehoben. Für Versicherte, die im Dezember 1943 geboren wurden, greift somit erstmals die neue Altersgrenze.
Eine vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist – entsprechend der Regelungen für die anderen Altersrenten – verbunden mit einer Rentenminderung in Höhe von 0,3 % (Abschlag) für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs möglich.
In den Genuss einer Vertrauensschutzregelung kommen gemäß § 236a Satz 1 und 5 SGB VI rentennahe Jahrgänge, die vor dem 01.01.1942 geboren sind und mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund
einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit, Kindererziehung, Wehr-
oder Zivildienst haben. Diese Personen können die volle (ungekürzte) Altersrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres beanspruchen.
Wichtig: Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe werden nicht berücksichtigt.
Eine weitere Vertrauensschutzregelung gilt für Versicherte, die am 16.11.2000 das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten und zu diesem Zeitpunkt schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig
waren. Erfüllen auch sie die Wartezeit von 35 Jahren, so steht ihnen ebenfalls ein Anspruch auf die volle (ungekürzte) Altersrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu. Auch hier muss die Schwerbehinderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bei Rentenbeginn noch vorliegen.
Versicherte, die vor dem 01.01.1951 geboren sind, sind zwar von der Anhebung der Altersgrenze betroffen und müssen gewisse
Rentenabschläge hinnehmen. Jedoch sind sie insoweit auch privilegiert, als bei Ihnen im Zeitpunkt des Rentenbeginns keine Schwerbehinderung vorliegen muss. Vielmehr reicht hier noch die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§ 236a Satz 1 SGB VI). Weitere Informationen erhalten Sie unter Altersrente für Schwerbehinderte.