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Timestamp: 2018-02-17 21:40:50
Document Index: 173044452

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8']

agentur-barrierefrei-nrw - 26.07.2013 Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Minden
Standort: Startseite Info-Center Zielvereinbarungen Kommunal abgeschlossen 26.07.2013 Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Minden
26.07.2013 Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Minden
Bekanntmachung vom 16. Dezember 2008,
Vertragsabschluss am 26.07.2013,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2018
Minden, Bad Oynhausen, Stadt Petershagen
Kommunales Unternehmen / kommunaler Verband:
MKB-MühlenkreisBus GmbH,
minden-herforder verkehrsgesellschaft mbH
Sozialverband Deutschland – Landesverband NRW,
Sozialverband VdK - Landesverband NRW
Deutscher Gewerkschaftsbund - Region Ostwestfalen/Bielefeld
Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Minden und Petershagen
Sozialverband Deutschland - Landesverband NRW e.V
40231 Düsseldorf, Erkrather Straße 343, vertreten durch
Sozialverband Deutschland - Ortsverband Petershagen
Herrn Wilhelm Humke
Sozialverband VDK Landesverband NRW
40217 Düsseldorf, Fürstenwall 132, vertreten durch
Sozialverband VDK - Kreisverband Minden-Lübbecke
Herrn Alfred Raschke
44141 Dortmund, Märkische Straße 61-63, vertreten durch
Fachgruppe „UmweltNerkehr/Mobilität" der Blindenverbände NRW
Herrn Ulrich Lauch
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ostwestfalen/Bielefeld
33602 Bielefeld, Marktstraße 8, vertreten durch
Herrn Winfried Lange
Diakonie Landesverband der Inneren Mission e.V.
48011 Münster, Postfach 2404, vertreten durch
Herrn Martin Rodenbeck
Nachfolgend Verbände behinderter Menschen und der
mindenherforder verkehrsgesellschaft mbH (mhv)
32545 Bad Oeynhausen, Herforder Straße 45
Achim Overath (Geschäftsführer)
MKB -MühlenkreisBus GmbH (MKR)
32423 Minden, Karlstraße 48
Dietmar Schweizer (Geschäftsführer)
wird folgende Zielvereinbarung nach
Die Vertragspartner verpflichten sich im Sinne des § 4 BGG NRW die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit in öffentlich zugänglichen Bereichen des ÖPNV im Bereich der Stadt Petershagen nach Maßgabe der in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards und des in § 4 dieser Zielvereinbarung genannten Zeitpunktes herzustellen bzw. zu verbessern.
Als Mindeststandard für die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:
Vorbemerkung: Zu prüfen, ob die Linie 500 des ÖPNV von Petershagen mit dem SPNV in Lahde (Bhf) besser verknüpft werden kann, damit Fahrgäste aus Petershagen über den SPNV eine bessere Anbindung an den Fernverkehr in Minden (Bhf) haben, war ein besonderes Anliegen der Zielvereinbarungsverhandlung. Die mhv hat dazu ausführlich Stellung genommen und erklärt, dass die Nutzer des ÖPNV hauptsächlich (laut Verkehrszählung) für Fahrten von Petershagen bzw. Lahde nach Minden u. zurück den Bus benutzen. Aus Petershagen besteht eine direkte Anbindung mit dem Bus nach Minden. Über den ZOB ist mit einem Umstieg der Bahnhof Minden zu erreichen.
Das zeitliche Angebot (2-Stunden-Takt) der RE78 erscheint an dieser Stelle auch für tägliche Fahrten mit der Bahn wenig attraktiv.
Der Versuch, den Fahrplan in diesem Bereich zu optimieren war nicht erfolgreich.
Außerdem wurde ein deutlicher Fahrgastzuwachs (Linie 500) bezweifelt. Daher wurde dieser Aspekt nicht weiter verfolgt.
A. Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen:
Der bisher verwendete großformatige Liniennetzplan war unhandlich und daher von älteren und behinderten Menschen nicht gut zu benutzen. Für eine gute, d .h. verständliche und vollständige Fahrgastinformation wurde ein neuer Liniennetzplan unter Berücksichtigung der im Nahverkehrsplan und den Gestaltungsleitfaden enthaltenen Vorgaben durch die mhv neu gestaltet. Auf Grund der Fahrplanmaßnahme TaxiBusses Süd ist noch eine Korrektur erforderlich. Danach wird der Liniennetzplan zur Fahrgastinformation auf der mhv Webseite zum Download bereitgestellt.
Entsprechend der Nr. 11-010-020 des Nahverkehrsplans (NVP) wird ein elektronisches Informationssystem angeboten, welches unter der Internetadresse www.owl-verkehr.de aufgerufen werden kann. Das Programm ist sehr gut gestaltet, barrierefrei und für ältere und behinderte Menschen gut zu bedienen. Allerdings sind im Bereich des TaxiBusses Nordost und TaxiBus Ost noch Funktionsfehler vorhanden, die durch Hinwirken der mhv noch behoben werden müssen (mittlerweile geschehen)
Die Internetseite der Stadt Petershagen soll durch Hinwirken der mhv um einen Link auf die Webseite der OWL-Verkehr ergänzt werden. (mittlerweile geschehen).
B. Mittelfristig umzusetzende Maßnahmen:
Die Homepage der mhv sollte barrierefrei gestaltet werden.
Im Bereich der Stadt Petershagen sind insgesamt 220 Haltestellen vorhanden.
Davon sind 112 ohne Wartehallen. Es wird von den Verbänden behinderter Menschen geprüft, in wie weit die Haltestellenumgebung gut zugänglich ist. Mängel werden der Stadt Petershagen und der mhv von den Verbänden behinderter Menschen gemeldet.
Nach der Vergabe der Linienverkehre „Petershagen" im Linienbündel C im Jahr 2013 ist der Gesamtfahrplan zu überarbeiten. Die mhv wirkt darauf hin, dass Taschenfahrpläne, bei denen man für Teilstrecken die Fahrzeiten heraustrennen kann, erstellt werden.
C. langfristig umzusetzende Maßnahmen:
Ein Haltestellenkataster wurde von der mhv erstellt. Es wurden einige Unklarheiten festgestellt, die korrigiert werden müssen. Z. B. ist das Kataster durch die NWLlnfrastrukturförderung 2010 / 2011, die zur Errichtung von 10 Wartehallen im Stadtgebiet von Petershagen geführt hat, nicht mehr aktuell. Das Haltestellenkataster ist daher von der mhv in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
Neben den bisher schon vorhandenen Aushangschildern mit den Fahrgastinformationen wird künftig ein weiteres Aushangschild mit einem Liniennetzplan von der MKB angebracht. Dazu werden Doppelhalterungen eingesetzt, sodass die beiden Schilder nebeneinander hängen. Die Aushangschilder mit den Informationen sollen nach Möglichkeit in einer Höhe angebracht werden, indem sie sowohl von Rollstuhlfahrern als auch von anderen Fahrgästen gut gelesen werden können. Die Schriftzüge der Hinweisschilder werden wie folgt erneuert: große serifenlose und kontrastreiche Schrift, gegebenenfalls dicht hinter blendfreiem Glas und in einfacher verständlicher und übersichtlicher Darstellung.
Die mhv wirkt darauf hin, dass die im Haltestellenkataster als abgängig gekennzeichneten Wartehallen entfernt werden.
§ 3 Pflege, Wartung und Instandhaltung
Die mhv wirkt darauf hin, dass die Pflege, Wartung und Instandhaltung der oben genannten Haltestellen durch die Stadt Petershagen wahrgenommen wird. Die mhv wirkt weiterhin darauf hin, dass die Fahrgastinformation, die im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsunternehmen liegt, an den Haltestellen gemäß des gültigen Fahrplans aktualisiert wird.
§ 4 Obliegenheiten der Verbände behinderter Menschen
Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, die mhv, die mkb und die Stadt Petershagen mit Informationen und Vorschlägen zu unterstützen.
§ 5 Erfüllungszeit
Die Vertragspartner verpflichten sich, die in § 2 dieses Vertrages aufgeführten Maßnahmen nach folgendem Zeitplan durchzuführen:
Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen bis Ende 2013.
Mittelfristig umzusetzende Maßnahmen bis Ende 2015.
langfristig umzusetzende Maßnahmen bis Ende 2018.
Erfüllt eine durchgeführte Maßnahme nicht die Mindeststandards nach § 2 dieses Vertrages, so können die Behindertenverbände Nachbesserung bei den Vertragspartnern verlangen. Können die Vertragspartner die Nachbesserung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichten sich die Vertragspartner die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können Verhandlungen über eine Änderung dieser speziellen Vereinbarung mit dem Ziel verlangen, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem vorher vereinbarten Standard am nächsten kommt.
§ 7 Geltungsdauer und Kündigung
Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer vom 01.04.2013 bis zum 31.12.2018.
Während der Geltungsdauer tritt eine Sperre für weitere Zielvereinbarungen für den vereinbarten Verhandlungsgegenstand ein. Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 8 Zusammenarbeit und Kooperation
Die Vertragspartner informieren die Verbände behinderter Menschen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, sich über die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu informieren.
Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, vertragsgemäß und zeitgerecht durchgeführte Maßnahmen innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach entsprechender Mitteilung, als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Der Verband behinderter Menschen ist berechtigt, die erbrachte Leistung vor ihrer Annahme zu begutachten.
Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung nebst Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Abschluss dieser Zielvereinbarung, ihre Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bekannt gemacht wird.
mindenherforder Verkehrsgesellschaft
Herrn Achim Overath
Herrn Dietmar Schweizer
Herrn Claus Böhne
Blinden- u. Sehbehindertenverein
Minden, den 26.07.2013