Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79075_50/
Timestamp: 2020-02-24 15:12:02
Document Index: 21604800

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 2', '§ 50', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 50', '§ 50']

BAföG § 50 Bescheid - NWB Gesetze
BAföG § 50 i.d.F. 08.07.2019
§ 50 Bescheid [1] [2]
(1) 1Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). 2In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. 3Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. 4Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Antrag auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt wird. 3Auf Verlangen eines Elternteils oder des Ehegatten oder Lebenspartners, für das Gründe anzugeben sind, entfallen die Angaben über das Einkommen dieser Personen mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens; dies gilt nicht, soweit der Auszubildende im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Leistungen nach diesem Gesetz ein besonderes berechtigtes Interesse an der Kenntnis hat. 4Besucht der Auszubildende eine Hochschule oder eine Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer , so ist in jedem Bescheid das Ende der Förderungshöchstdauer anzugeben.
1Anm. d. Red.: § 50 i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. 16.7.2019 . – Zur Anwendung siehe § 66a.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 8 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) wird § 50 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung v. 1.8.2020 aufgehoben.
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