Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ElektRvJV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-08-21 00:32:03
Document Index: 303142447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12']

VIS BE ERVJustizV | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27. Dezember 2006 | gültig ab: 01.01.2007
Fundstelle: GVBl. 2006, 1183
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 19.12.2017 (GVBl. S. 719)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27. Dezember 2006 01.01.2007
§ 1 - Einführung der elektronischen Kommunikation 01.01.2018
§ 2 - Form der Einreichung 01.01.2018
§ 3 - Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen 01.01.2018
§ 4 - Ersatzeinreichung 01.01.2007
§ 5 - Inkrafttreten 01.01.2007
Einführung der elektronischen Kommunikation
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten können in den dort jeweils bezeichneten Verfahren und von den dort angegebenen Zeitpunkten an elektronische Dokumente eingereicht werden. In den in der Anlage gesondert bezeichneten Fällen besteht eine Verpflichtung zur Einreichung in elektronischer Form.
(1) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle des jeweiligen Gerichts. Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.
(2) Ist für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben und liegt kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vor, so sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), eIDAS-Verordnung , zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
(3) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:
(4) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 3 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument selbst beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
(5) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 kodiert sein.
Berlin, den 27. Dezember 2006
Handelsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Genossenschaftssachen
Ab dem 1. Februar 2007 werden gemäß § 12 des Handelsgesetzbuches Anmeldungen und Dokumente nicht mehr in Papierform entgegengenommen.