Source: https://www.stadtwerke-gaggenau.de/vertragsinformationen
Timestamp: 2019-04-20 04:34:48
Document Index: 375580533

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 18', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 204']

Stadtwerke Gaggenau - Vertragsinformationen
Informationen zu Ihren Strom- und Gasangeboten
Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhalten Sie unter Tel.-Nr. 07225 9885‑500 oder im Internet unter www.stadtwerke-gaggenau.de.
Wir liefern Ihnen Ihren gesamten Bedarf an elektrischer Energie/Erdgas an Ihrer vertraglich benannten Verbrauchsstelle.
Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber zu erfragen.
Haushaltskunden haben das folgende Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Gaggenau, Theodor‑Bergmann‑Str.‑44, 76571 Gaggenau; Telefon: 07225 9885‑500; Telefax: 07225 9885‑774; kundenservice@stadtwerke-gaggenau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Vertrag beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel sind wir verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit wir aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, den Verbrauch nicht ermitteln können, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
Sie begleichen monatliche Abschläge, die mit der Jahresendabrechnung verrechnet werden.
Der Zahlungsverkehr findet entweder per Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat statt.
Änderung der Vertragsbedingungen/Rücktrittsrecht
Anpassungen des Vertrages sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn wir Ihnen die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Wir sind verpflichtet, die Preise durch einseitige Leistungsbestimmungen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen. Änderungen der Preise sind nur auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsverlängerung möglich, erstmals zum Ablauf der vertraglichen Erstlaufzeit. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn wir Ihnen die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Haftungs- und Entschädigungsregelungen
Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung/Erdgasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
Wir werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihnen bekannt sind oder von ihnen in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und Sie dies wünschen.
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertrags-pflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Gaggenau, Theodor‑Bergmann‑Straße 44, 76571 Gaggenau, Telefon: 07225 9885‑500 oder per Email: kundenservice@stadtwerke-gaggenau.de.
Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. (Schlichtungsstelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, 030 2757240‑0, Telefax: 030 2757240‑69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480‑500 oder 01805 101000, Telefax: 030 22480‑323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.