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Timestamp: 2018-10-22 08:08:14
Document Index: 282270131

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art. 12', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1']

Picard – Nach mehrjährigem Studium der Rechtswissenschaften mit universitärem Schwerpunkt auf das Verfassungsrecht dachte ich schon, jede sinnige oder unsinnige Theorie gehört zu haben, als ich mich vor knapp zwei Jahren erstmals damit konfrontiert sah, zur Frage der Souveränität Deutschlands Stellung zu nehmen. Zuerst dachte ich an eine Satire, merkte aber schnell, dass es den Vertretern dieser These ernst war und bekam nach vorsichtiger Kritik eine wahre Flut an Argumenten, Zitaten und Jahreszahlen entgegen geworfen, die deren Meinung untermauern sollte. Da mir diese Anti-Souveränitätsthese (von den Anhängern selbst als ‚BRD-Schwindel‘ bezeichnet) leider immer öfter begegnet, möchte ich hier darauf eingehen.
Der ‚Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland‘, besser bekannt als Zwei-plus-Vier Vertrag, geschlossen zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Staaten ist in diesem Punkt eindeutig. Art 7 II gewährt Deutschland die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Deutschland ist seitdem unstrittig ein vollständig souveräner Staat4. Der Originaltext der Norm lautet wie folgt 5:
In der Regel erhält man an dieser Stelle eine ganze Reihe an Zitaten, die Irrtum 1 (s.o.) bekräftigen sollen. Dabei handelt es sich meist um aus dem Zusammenhang gerissene oder falsch zitierte Aussagen. Zuletzt hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurter European Banking Congress mit folgenden Äußerungen zur Souveränität zur meist zitierten Person gemacht:“Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“. Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an die EU anspielte und zum anderen einen völlig anderen Souveränitätsbegriff umschreibt, wird dabei gerne vergessen.
– „Aufgrund der gezogenen Schlussfolgerungen ist die Verbreitung dieses Irrtums teilweise der rechten Szene zuzuordnen, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, um damit ein Fortbestehen des Dritten Reichs behaupten zu können.“
– „Genauso wenig, wie es zum Beginn eines Krieges einer offiziellen Kriegserklärung bedarf, braucht es auch zur Beendigung keinen Friedensvertrag. Das Kriegsvölkerrecht (ius in bello) ist vom Erfordernis eines förmlichen Aktes zum Kriegsbeginn oder dessen Beendigung seit langem abgerückt.2 Es erscheint geradezu lächerlich bei bereits im Laufe befindlichen militärischen Konflikten davon auszugehen, mangels offizieller Kriegserklärung, wäre noch immer Frieden zwischen den Parteien. Daher ist die Diskussion ob die Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 nun ein Friedensvertrag war oder nicht, zumindest für diese Frage belanglos.“
– „Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte sog. Feindstaatenklausel der UN-Charta (Artt. 53, 107) ist inzwischen obsolet und als Rudiment ohne Bedeutung. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen selbst hat sie 1995 für nurnoch rein deklaratorisch erklärt.3 Ursprünglich diente sie zum einen zur Erleichterung militärischer Maßnahmen gegenüber den Achsenmächten, vor allem aber zur deren Stigmatisierung als Aggressoren. Aber bereits 1969 bzw. 1970 wurde von den Allierten Staaten darauf hingewiesen, dass die Feindstaatenklausel kein Recht zur gewaltsamen Intervention Deutschlands enthalte. Selbst wenn all dies nicht zuträfe, kann die Feindstaatenklausel keinen Kriegszustand begründen, da sie als UN-interne Regelung nur rein formellen Charakter hat.“
– „Artikel 7
– „4. Irrtum: Das Grundgesetz ist keine Verfassung“
Eingetragen 24.Juli 2018 um 9:26 AM
Jedoch würde ich gerne wissen, was es mit dem Vorwurf auf sich hat, Deutschland hätte keine Gründungsurkunde. Oder lässt sich das damit erklären, dass ja nur die Regierungen „gewechselt“ haben? Wäre verständlich.
Eingetragen 21.Februar 2015 um 10:26 AM
Wir haben keinen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig dazu geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat.
Eine rasch zunehmende Zahl von Menschen lässt sich nicht mehr mit gesalbten Ansprachen Menschenrechte vorgaukeln noch mit abgenutzten Totschlagargumenten in falsche Ecken stellen.
Nach meinen Erfahrungen in der DDR, wo ich in politischer Haft war, weil ich diesen Heuchler- und Tyrannenstaat nicht aushalten konnte und auch nach meinen langjährigen Erfahrungen in der BRD führen sich Herrschende regelmäßig als Tyrannen auf. Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesqieu, wies schon vor Jahrhunderten darauf hin, dass es unzumutbar ist, wenn der Bürger als Sklave einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert ist. Geändert hat sich nichts.
Die u.a. im Internet und auf CD-ROM zu findenden Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die schon in Schulen und Universitäten verbreiteten Lehren sind irreführend, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee), haben also nur Propagandacharakter und dienen dem Machtmissbrauch sowie der Verdummung der Massen. Vergleicht selbst! Belügen, betrügen, tyrannisieren sind die regelmäßigen Praktiken der Staatsorgane und ihrer Günstlinge! Paar Zeugenaussagen:
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen bis zu den Petitionsausschüssen, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt wegen Interesse an Verdrehung von Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Sinn und Zweck auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger erfolgreich betrieben wird, kann man auch unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm nachlesen sowie dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen finden kann, wird unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf bestätigt. Sogar von ehemaligen Richtern bzw. Juristen wird bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen in der BRD systemkonform sind. Genauere Informationen zu Tyrannisierung der Bürger z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php und http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm. Auch anderweitig geht die Rechtspolitik in Richtung Diktatur. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Macht verändert bekanntlich den Charakter und lässt Tyrannen entstehen. Die Richterschaft hat die meiste Macht, das letzte Wort und formt den Staat nach ihren Interessen.
Machtmenschen haben zwar Erfolg, weil sie rücksichtslos sind. Aber Machtmissbrauch schädigt die Lebensqualität der Untergeordneten. Im Kontext psychosozialer Aufarbeitung ist besonders das Menschenrecht auf Gesundheit hervorzuheben, definiert als das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn bzw. sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, wofür der Staat die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen hat (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12, 1966; Deutsches Institut für Menschenrechte, 2011)- vgl. http://www.inter-homines.org/sed-verfolgte.psysoz_situation.pdf. Wenn allerdings weiterhin Terror und Heuchelei die tragenden Stützen des Staatsapparates und der Finanzwirtschaft sein dürfen, können keine Menschenrechte verwirklicht werden.
Eine „freie Entscheidung des deutschen Volkes“ muss nicht zwingend eine (direkte) Volksabstimmung sein. Es könnte eine sein, es kann aber auch von den demokratisch gewählten Volksvertretern (z.B. Bundestag mit Zweidrittelmehrheit) getan werden oder von extra dafür gewählten Leuten (Politiker & Experten wie Verfassungsrechtler) die dann eine „Versammlung zur Schaffung einer neuen Verfassung“ bilden. Das alles wäre auch eine „freie Entscheidung des deutschen Volkes“. Es steht in Artikel 146 nicht „die DIREKT von dem deutschen Volke in einer VOLKSABSTIMMUNG beschlossen worden ist“, sondern nur in „freier Entscheidung“. Eines der beiden Worte, DIREKT oder VOLKSABSTIMMUNG würden schon reichen, doch beides steht nicht in Artikel 146. Also ist nicht unbedingt eine Volksabstimmung gemeint. Wenn man indirekt frei entscheidet, entscheidet man auch frei.
„(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.“
In Artikel 29 GG steht was von Volksentscheid, da man in diesem Artikel einen (in dem dort genannten Fall) „verlangt“.
Unser Ausweis heißt nicht „Personalausweis“ weil wir jemandes Personal sind! Sondern weil wir damit unsere Personalien beweisen können!
„Personalienausweis“ klingt halt doof 😉
Hm….ich glaub in manchen Köpfen ist einfach niemand zu Hause 😀
1) Der 2+4 Vertrag handelt von BRD/DDR auf der einen Seite und den 4 Alliierten auf der anderen Seite. Folge des Vertrages soll das „vereinte Deutschland“ sein. Warum sind wir bis heute die Bundesrepublik Deutschland, die aber gar nicht mehr exisitieren sollte laut 2+4 Vertrag? Denn aus BRD + DDR sollte doch „vereintes Deutschland“ werden?
Ich bitte um Antwort via Email, da ich nicht dauernd in diesem Forum verweile, aber für mich dringend solche Antworten benötige, um eben NICHT den „Verschwörungstheoretikern“ folgen zu müssen, die zwar viel Nonsens verzapfen, aber eben auch viele wahre Kerne zu haben scheinen.
Ich empfehle dem Verfasser das Buch des Freiburger Professors Josef Foschepoth: „Überwachtes Deutschland“ , indem er durch Zugang zu bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumenten darlegt, wie die Vorbehaltsrechte der Alliierten trotz der 2+4 Verträge auch heute noch Geltung haben. Pflichtlektüre!
Allgemeines zur Argumentationsweise in Bezug auf die „Souveränitätsdiskussion“
Welcher eigenständige Staat siedelt und fördert fremde Völker und damit einen zukünftigen Bürgerkrieg/Verdrängung des Staatsvolkes auf seinem Staatsgebiet? Die Türkei oder Israel vieleicht?! Bieten beide Länder auch ihre Sozialsysteme der ganzen Welt zum auschöpfen an? Welcher zurechnungsfähige übernimmt „freiwillig“ die Schulden seiner Nachbarn? SIE vieleicht???
SIE wissen das die sogenannten Vereinten Nationen 1943 also mittem Krieg gegen Deutschland und Japan gegründet wurden? Mit beiden Ländern als erklärten Feinden?! Unter Mitwirkung des „Menschenfreundes“ Stalin?
Weshalb ist der € alternativlos wo doch alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von einer „Bundeskanzlerin“?
Die „normative Kraft des Faktischen“ ist ausschlaggebend. Mit einem Sitz in der Vollversammlung trifft die Feindstaatenklausel nicht auf einen zu (steht auch in der Charta) und man ist ein souveränes Völkerrechtssubjekt.
Gleiche gilt für die leidige Verfassungsfrage. Es gibt kein „Gesetz“, dass die Bezeichnung „Verfassung“ vorschreibt. Und wenn „das folgende ist die total geile Grundordnung für unser Land“ darüber stünde, wäre es trotzdem die Verfassung des Landes. Das Rumgehacke auf dem begriff ist ein Relikt des Kalten Krieges. Damals faktisch richtig und wichtig. Heute obsolet und ohne Bedeutung.
Sonst fragen die Österreicher am Ende noch, ob die Abdankung ihre Franz anno 1806 überhaupt rechtens war, denn der „immerwährende Reichstag“ hat diese Auflösung des Völkerrechtssubjektes „Heiliges Römisches Reich Deutsche Nation“ nie ratifiziert. Damit ist dann schon das „Preußische“ Reich von 1871 eigentlich …
vom 25.09.1990 (13 Tage NACH Unterzeichnung des ‚Vier-Plus-Zwei-Vertrages‘)
‚Bundesgesetzblatt‘ 1990 Teil II Seite 1274ff
Die letzten Monate wurde uns ja in den Medien ständig (sinngemäß) vorgekaut: Nord- und Südkorea haben noch immer keinen Friedensvertrag, sondern nur Waffenstillstand, befinden sich also formal noch im Krieg“
Und zu den „Formalien“ – der Einsatz der BW in Afghanistan war/ist ja eine „Aufbaumission“ obwohl wir alle wissen, dass sie sich im Krieg befinden. Das Wort Krieg wird aber vermieden, da der/die Bundeskanzler(in) der Oberbefehlshaber der BW ist. Bei einer Aufbaumission hat aber wohl die BW-Führung das Kommando. (Quelle: Öffentlich-Rechtliches Fernsehen)
Die Deutsche Bundebahn war eine Nachkriegsneugründung, allenfalls die Reichsbahn in der DDR könnte man als Nachfolger bezeichnen. Allerdings gibt es gerade wieder in neuerer Zeit Diskussionen darüber, ob die Deutsche Bahn AG als „Erbe“ der Reichsbahn für deren Beteiligung am Völkermord finanziell geradestehen sollte.
3.) Das Grundgesetz ist ein Provisorium mit dem Rang einer Verfassung, die man „nur vergessen hat umzubenennen“(sinngemäß). Wieso hat man dann nicht auch den Art. 146 fallen gelassen? Etwa, weil eine Verfassung normalerweise vom Volk in einer konstituierenden Versammlung aufgestellt wird und nicht von einer Art „Verwaltungsrat“?
Die sogenannten „Reichsspinner“ zweifeln übrigens größtenteils die Souveränität der Länder nicht an. Diese Fraktion wäre also sehr einfach ruhigzustellen, indem die Länder die BRD zu einer Verwaltungsinstanz gemeinsamer Ressourcen in einem Bündnisvertrag erklären.
1) Ein Volk „kapituliert“? Wohl doch eher eine Armee. Oder wie soll ich mit die Kapitulation eine Volkes vorstellen? Per Volksabstimmung? 😉 Also es haben „nur“ die Streitkärfte kapituliert, nicht „Deutschland“. Hat den Alliierten aber gereicht, schließlich können nur Streitkräfte kämpfen. Krieg verloren, Aus die Maus.
3.) Man hat es nicht vergessen umzubenennen, sondern hat bewußt den Namen beibehalten, um die Arbeit des parlamentarischen Rates zu würdigen und weil es in der deutschen Geschichte aus Sicht vieler die erfolgreichste Verfassung war. Da gilt vielen „Grundgesetz“ als Ehrentitel. Man hat Art. 146 sogar geändert. Trotzdem hat man in ihm die Möglichleit offengelassen, eine (bessere) Verfassung zu konstituieren.
Glaubst du ernsthaft, dass die Vertreter nicht in der Vorstellung der Alliierten arbeiteten? Das GG musste nach Ausarbeitung von den alliierten Militärgouverneure, der 3 westlichen Besatzungsmächte, genehmigt werden. Diese und die Sowjetunion haben ebenfalls in der Berliner Erklärung von 1945 verlauten lassen, dass sie die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen aber dass dies keinen Untergang des Deutschen Reiches bedeutet. Die Ministerpräsidenten des parlamentarischen Rates erklärten weiter, dass sie vermeiden wollen, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“ (Feldkamp 1998, S 23). Man hat also hier innerhalb des Deutschen Reiches ein, von den alliierten veranlasstes und gestattetes Gebilde errichtet, das NCIHT mit dem Deutschen Reich identisch ist.
Diese bösen „Wissensfabriken“ heissen übrigens Universitäten.
Der Verfasser dieses Textes ist genau das Musterbeispiel der „Wissensfabriken“ heutzutage. Wer sich mit der Wahrheit beschäftigt wird feststellen das das Wissen in einigen Bereichen nur den Interessen der Lobby dient.
Als ich mir das erste mal „Im Auftrag des Teufels“ angeguckt habe war es nur ein toller Film. Wenn ich mir den jetzt angucke sind es reine Tatsachen die dort erwähnt werden!
Zitat Wikipedia: „Da der Rechtsstreit die Frage der Staatenimmunität berührt, wonach Staaten grundsätzlich der Gerichtsbarkeit anderer Staaten enthoben sind, hatten sich die deutsche und die italienische Regierung darauf verständigt, eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag herbeizuführen.[6]. Im Januar 2012 gab der IGH der deutschen Klage statt, aufgrund des völkerrechtlichen Grundsatzes Par in parem non habet imperium (Staatenimmunität) hätte Italien die Klagen von Privatpersonen gegen die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht zulassen dürfen.[7]
Das Verfahren führte eine völkerrechtliche Grundsatzentscheidung herbei und war daher von vielen Staaten mit Spannung verfolgt worden. Juristen wiesen darauf hin, dass ein anders lautendes Urteil große Probleme aufgeworfen hätte, denn das hätte beispielsweise bei einem Konflikt zwischen zwei Staaten die Möglichkeit eröffnet, dass die Gerichte des einen Staates den jeweilig anderen Staat zu Schadensersatz verurteilten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Distomo#Vor_dem_Internationalen_Gerichtshof
In Konsequenz kann man also festhalten: „Wenn schon der IGH sagt, dass Italien die Immunität vom „German Reich“ verletzt hat – darf man jetzt wohl davon ausgehen, dass Sie akzeptieren, dass…
1. mit „German Reich“ hier das sog. 3. Reich und die „Taten im 2. WK“ gemeint sind – denn die heutige BRD bezeichnet der IGH als „Federal Republic of Germany“.
2. wenn es doch zu einem Urteil kommt (es existiert ja, wie im PDF zu sehen ist) MUSS es folglich den souveränen Staat „Deutschland“ (FedRepGer) geben, denn sonst hätte der IGH die Klage ja erst gar nicht angenommen.
Bitte, was schreiben sie denn da ? Die EG (Montanunuion, EGKS) besteht schon seit 1951 ! Informieren sie sich bitte bevor sie so etwas verbreiten. Und selbst wenn sie erst 1957 gegründet worden wäre, würde dies nichts ändern an der dargelegten Ansicht des Autors, denn in beiden Fällen, mangelte es zu diesem Zeitpunkt an der „vollständigen“ Souveränität.
Was ihr Hinweis auf die Erklärung der Alliierten betrifft, bleibt nur zu sagen, dass diese vor dem Inkrafttreten des 2+4 Vertrages stattfand und somit selbstredend durch diesen zeitlich nachfolgenden Vertrag konsumiert wurde. Hätten die Alliierten an der Erklärung festhalten wollen, hätten sie den „Vertrag zur abschließenden (!) Regelung bzgl. Deutschlands“ am Ende logischerweise dann nicht ratifiziert! Das sollte wirklich jedem klar sein.
Antwort: „Daraus (Präambel) ergibt sich, dass das GG für das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik gilt, das sich aus den aufgezählten Ländern zusammensetzt. Einer weiteren Bestimmung des Geltungsbereiches bedurfte es damit nicht (Siehe Maunz/Dürig-Scholz, Kommentar zum GG, Art. 23, Rn. 71ff).
Es kann keinesfalls sein, „Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an die EU anspielte“
Ja wie denn nun? Irrtum oder nicht Irrtum. Wenn es ein Irrtum ist, müsste Picard erklären, wann es denn aufgehört hat zu existieren. Dann wären seine Ausführungen komplett falsch : „Denn im Verhältnis zu anderen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat identisch mit dem Dritten Reich“
„Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).“
Zitiert wird jedoch in der Regel erst vom Wort „Jedermann“ an, das davor irritiert doch nur den „reichsdeutschen) Leser. Und da nach einer DDR-Ausgabe des Duden Verordnungen und Satzungen auch Gesetze sind, kann man ja ruhig die Worte „Satzung“ und „Verordnung“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzen. Das ist viel einfacher für den Leser, der in juristischen Dingen in der Regel völlig ungeschult und vor allem nicht in der Lage, in den oft angegebenen Quellen nachzusehen.
wenn für eine einfache verordnung schon ein geltungsbereich gefordert, warum dann nicht für die wichtigen gesetze? unlogisch und unglaubwürdig. macht weiter so,ihr könnt nur ein teil des „personals“ hinters licht führen mit eurer list 😉
„Wohlgemerkt. Zu diesem Zeitpunkt war Art. 23 GG breits gestrichen und die genannten Länder existierten noch nicht “
Der 2+4 Vertrag unterscheidet ganz klar zwischen dem „vereinte deutschland“ und zwischen der “ BRD“.
Das „vereinte deutschland“ erhält seine souveränität zurück NICHT die „BRD“
Auch wurde die Urkunde vom „vereinten deutschland“ mit BRD-ratifiziert.
dort steht direkt ganz oben „Aussetzung der rechte der 4 Mächte“
warum steht dort nicht „beendigung der rechte“
Lesen Sie doch mal Art. 1 des 2+4 Vertrags, denn dort ist definiert, was das „vereinte Deutschland“ ist.
@ H4liFax: „Und ich habe ihren Link mal nachgeprüft. Dort steht nichts von Aussetzung!“
„Vertrag vom 12. September … mit Erklärung vom 01. Oktober 1990 zur Aussetzung …“
Ihre Argumentation umschmeichelt die katastrophalen völkerrechtsjuristischen Fehlleistungen (ob gewollt oder nicht) eines „Wiedervereinigungsprozedere“!. Sie argumentieren hier ausschließlich unter Auslassung der Gesamtlage. Die staatliche Souveräntität ist untrennbar an die des Volkes gebunden. Die SHAEF-Gesetze sind nach wie vor in der „BRD“ bindend und ein GG ohne die konstituierende Nationalversammlung ist ein asouveränes Diktat. Ihre juristische Kenntnis in allen Ehren – aber ab und zu mal über den Tellerrand schauen lohnt sich auch für einseitig vorgebildete „jutistische Personen“.(ich hoffe, Sie können den rechtlichen Unterschied zwischen juristischer und natürlicher Person erkennen)
nun, ich bin nicht überrascht, welchen Aufwand der Verfasser obigen Artikels betrieben hat um von dem „Eigentlichen“ abzulenken:
Staat: „Bundesrebuplik Deutschland“ (Deutschland) angeblich souverän
Im Ausweis steht unter Nationalität: „deutsch“ als Eigenschaft, nicht aber als Staat
In jedem anderen Ausweis steht der „Staat“ als Nationalität drin, (z.B. Republik Österreich, United States of America, usw.) nur bei uns nicht, vielleicht hat der Verfasser obigen Artikels hierauf auch eine befriedigende Antwort.
PS: Selbst habe ich verzweifelt auf dem Globus, das ist dieses runde Ding mit den vielen Flecken drauf, versucht , auch mit der Lupe, den Staat „Deutsch“ zu finden.
Die Pässe vieler anderer Staaten bezeichnen die Nationalität genauso wie die deutschen auch als Adjektiv! Zum Beispiel steht in den franzöischen Pässen (sowohl im Reisepass als auch in der ID-Card) bei Nationalität „francaise“, also französisch. In englischen „british“, in kanadischen „canadian“. Gibt es diese Staaten auf ihrer Landkarte auch nicht ? 30 Sekunden googlen reicht aus um das zu überprüfen. Vielleicht sollten sie sich diese Mühe einmal machen, bevor sie hier einen so unsinnigen Kommentar abgeben.
Außerdem ist die Staatsangehörigkeit eine Eigenschaft ! Daher finde ich das Adjektiv sogar richtiger als an dieser Stelle den Staat zu benennen. Auf die Frage nach der Nationalität antwortet man: „Ich bin deutsch(er)“ und nicht „Ich bin Deutschland“.
Es ist in der Tat so, dass die Länder weltweit die Sache selber handhaben, was sie bei Staat oder Nationalität reinschreiben. Bei den USA steht bei Nationality z.B. „United States of America“ und nicht „american“ drin. Ähnliches auch bei „SINGAPORE“ und einigen anderen Staaten.
Viel wichtiger ist an dieser Stelle die Tatsache, das es in unserer wunderbaren deutschen Sprache nicht nur zufällig die Worte „Nationalität“ und „Staatszugehörigkeit“ gibt. Denn sie bezeugen in der Tat zwei unterschiedliche semantische Sachen.
Übrigens: Damals hieß das besagte Dokument auch nur Ausweis und nicht „Personalausweis“
Machen Sie Ihre Sichtweise vom Kommentar eines einzigen Menschen abhängig oder beziehen sich auf eine derartige Äußerung als eine Art „Beweis“?
Ich bitte Sie sowie alle Leser an dieser Stelle, eine derartige „Beweisaufnahme“ zumindest zu überdenken.
Daher mein eindringlicher Appell: Gesetze sollen Menschen dienen. Erinnern Sie sich daher bitte stets an Ihre „Menschlichkeit“. Danke.