Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/305173-tarifvertrag-und-arbeitsvertrag
Timestamp: 2017-01-24 23:18:58
Document Index: 356916055

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 41', '§ 4', '§ 7', '§ 174', '§ 4', '§ 6']

Tarifvertrag und ArbeitsvertragEin Beitrag von RechtsanwÃ¤ltin Petra BlockStand: 19.10.2015Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverein oder einem Arbeitgeber geschlossen. Ein Tarifvertrag kann auf drei Arten Wirkung entfalten:
1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören einem Arbeitgeberverein und einer Gewerkschaft an.
2. Der Tarifvertrag wird ist von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt worden.
3. Die Geltung des Tarifvertrags wird durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag vereinbart.
- Ausschlussfristen: Häufig wird übersehen, dass Tarifverträge Ausschlussfristen enthalten. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Häufig ist die Ausschlussfrist zweistufig ausgestaltet. D. h. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitgebers nicht binnen einer bestimmten Frist nach oder lehnt die Ansprüche ab, so verfallen sie, wenn sie nicht innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Wer diese Fristen versäumt, ist mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen. Ausschlussfristen werden von Amts wegen beachtet.
- Günstigkeitsprinzip: Eine im individuellen Arbeitsvertrag günstigere Bedingung als die des Tarifvertrags hat Vorrang vor der tariflichen Regelung und umgekehrt. Regelt der Arbeitsvertrag z.B. 24 Tage Urlaub und der Tarifvertrag 30 Tage, so hat der Tarifvertrag Vorrang.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Petra Block |Hier klicken
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ArbeitgeberWettbewerbsverbot - Darf der Arbeitgeber den Anspruch auf KarenzentschÃ¤digung zurÃ¼ckweisen? | Stand: 25.01.2016FRAGE: Ich habe mit meinem Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag über ein Jahr abgeschlossen, welcher im Februar 2016 ausläuft. Bis zum heutigen Tag hält mich mein Arbeitgeber hin, ob ic...ANTWORT: Ich werde Ihre Fragen der Reihe nach beantworten:
- Habe ich ein Anspruch auf diese Karenzentschädigung? AW: JA, dass Sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, spielt keine Rolle.- Falls ja, wa ...weiter lesenBescheinigung der Elternzeit durch Arbeitgeber | Stand: 11.12.2013FRAGE: Ich habe folgende Frage: Seit November 2012 befinde ich mich in Elternzeit. Zunächst geplant für 12 Monate. Am 1. August 2013 stellte ich einen Verlängerungsantrag bis 22.10.2015 (per email)...ANTWORT: Der Arbeitgeber hat Ihnen die Elternzeit zu bescheinigen. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG. Ein sachlicher Grund für die Verweigerung ist nicht ersichtlich. Möglicherweise resultier ...weiter lesenMÃ¼ndliche AnkÃ¼ndigung wegen Renteneintritt | Stand: 07.03.2013FRAGE: Ein Mitarbeiter vom mir wird 63 Jahre alt und will dann in vorgezogene Rente gehen.Ich habe Ihn gebeten, mir das bitte schriftlich zu bestätigen.Auf Nachfrage bei seinem Anwalt wurde ihm gesagt, da...ANTWORT: Der Renteneintritt darf nicht verwechselt werden mit der Frage des Fortbestands bzw. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das seltsame Verhalten des Kollegen dürfte sich aus § 41 Sozialgesetzbuc ...weiter lesenArbeitgeber zahlt den Lohn nicht aus - Prozesskostenhilfe | Stand: 18.02.2011FRAGE: Ich bin EU Rentner und habe vom 11.10.2010 - 30.11.2010 in einem kleinen Nebenjob als Lieferfahrer gearbeitet.Mein Arbeitsvertrag den ich mit dieser Firma habe beläuft sich auf Monatlich 165,00 €.Bi...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
Im deutschen Recht trägt grundsätzlich stets die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites, also sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen un ...weiter lesen | Stand: 20.11.2010FRAGE: Ich arbeite in der Textilindustrie, und uns wurde letzte Woche das Essen und Trinken während der Arbeit untersagt.
Wir arbeiten 10 Stunden am Tag und haben nur eine halbe Stunde Mittag und unse...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die grundlegende Regelung zu den zulässigen Arbeitszeiten trifft das Arbeitszeitgesetz. Dieses regelt in § 4 auch welche Pausenzeiten einzuhalten sind.Danach sind bei eine ...weiter lesenIst das Kopieren des FÃ¼hrerschein erlaubt? | Stand: 01.09.2010FRAGE: Meine Ehefrau im Phamaaußendienst tätig soll eine Kopie ihres Führerschein erstellen und dem Arbeitgeber zukommen lassen. Bisher reichte eine halbjährliche Vorlage zur Einsichtnahme...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Rechtsfrage unter Einbeziehung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:Das Kopieren des Führerscheines ist erlaubt. Da der Arbeitgeber auc ...weiter lesenPfÃ¤ndungsschutz bei Arbeitslosengeld? | Stand: 04.08.2010FRAGE: Ich bin durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden. Die Abfindung wurde von Familiengericht auf 60 Monate als Einkommen umgerechnet. Macht 1200 € monatlich. Allerdings habe ic...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld2. Pfändungsschutz beim Girokontozu 1: Denkbar wäre bezüglich Ihres Arbeitslosengeldes eine Abzweigung. Unte ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber ArbeitsrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu ArbeitgeberWelche Bewerbungskosten muss der Arbeitgeber erstatten? | Stand: 19.09.2016Grundsätzlich sind Kosten für die Erstellung einer Bewerbungsmappe, also Kosten für Bewerbungsfotos, Kopien, Papier, Porto, Bescheinigungen etc., nicht vom Arbeitgeber zu erstatten. Diese müssen Sie selbst ...weiter lesenKosten vor dem Arbeitsgericht | Stand: 04.04.2016Wenn in Deutschland vor einem Zivilgericht der Kläger seinen Rechtsstreit gewinnt, braucht er keine Kosten des Verfahrens tragen. "Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits" heißt es dann im Urteil.
Die ...weiter lesenWirksamer Zugang einer KÃ¼ndigung beim Arbeitnehmer | Stand: 21.03.2016Ein häufiges Problem ist der Zugang einer Kündigungserklärung. Dies wirksam beurteilen zu können, kann über Wohl und Wehe einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage und den Lauf der Kündigungsfrist ...weiter lesenKÃ¼ndigung wegen Minderleistung | Stand: 10.03.2016Häufig kommt es bei den Gerichten für Arbeitssachen zu Streit über die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Ein besonderer Fall dieser Art ...weiter lesenVoraussetzungen und Inhalt des Arbeitszeugnisses | Stand: 08.02.2016Das Arbeitszeugnis kann quasi als Abschluss der vertraglichen Verbindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesehen werden. Es ist die Beurteilung des Arbeitgebers über die Dauer, den Inhalt und Verlauf des Arbeitsverhältnisses.
Der ...weiter lesenWas bedeutet eine Vertragsstrafe fÃ¼r den Arbeitnehmer? | Stand: 08.02.2016In manchen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Vertragsstrafen, die bei einem bestimmten schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers bestimmte Zahlungsverpflichtungen beinhalten. Als schuldhaftes Verhalten gilt Vorsatz ...weiter lesenVergÃ¼tung von Ruhepausen in der Arbeitszeit | Stand: 15.01.2016Sind Ruhepausen zu vergüten? Diese Frage beschäftigt Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder, wie auch die Arbeitsgerichte.
Gibt es eine Regelung zur Arbeitszeit und Ruhepausen? Ja, die Arbeitszeit ist im Arbeitszeitgesetz ...weiter lesenWie sich die Probezeit auf den KÃ¼ndigungsschutz auswirkt | Stand: 11.01.2016Es gibt zwei Varianten der Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsverhältnis:
Bei der ersten Variante endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der Probezeit. Das Arbeitsverhältnis ist also für ...weiter lesenReduzierung der Arbeitszeit - was ist zu beachten? | Stand: 04.01.2016In vielen Lebenssituationen gibt es Bedarf für eine Reduzierung der Arbeitszeit. Sei es, dass Arbeitnehmer aus Alters- oder Gesundheitsgründen von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit wechseln wollen oder ...weiter lesenWann haftet der Arbeitnehmer bei der Arbeit? | Stand: 16.11.2015Häufig tauchen Fragen auf im Zusammenhang mit der Haftung des Arbeitnehmers. Schon der Volksmund tut kund: "Wo gehobelt wird, fallen Späne". Auf das Arbeitsverhältnis übertragen bedeutet dies, dass bei ...weiter lesenDer Dienstwagen - Haftung und Entzug | Stand: 16.11.2015Unter Dienstwagen versteht man den einem Arbeitnehmer zur ständigen Nutzung überlassenen PKW, dessen Halter der Arbeitgeber ist. Der Umfang der Nutzungsberechtigung, insbesondere die Frage der Privatnutzung und ...weiter lesenRechtmÃ¤ÃŸigkeit einer verhaltensbedingten KÃ¼ndigung | Stand: 16.11.2015Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung zu stellen sind. Mit dieser Frage befasst sich auch eine ...weiter lesenAntworten zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) | Stand: 19.10.2015Der Themenkomplex "Betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) taucht immer häufiger auf, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig ...weiter lesenWirksamer Zugang der KÃ¼ndigung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses | Stand: 15.10.2015Häufig streiten sich die Parteien vor den Arbeitsgerichten ob die fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer rechtzeitig zugegangen ist. Insbesondere wenn die Kündigung nicht persönlich ...weiter lesenUrlaubsabgeltung bei Ausscheiden in der zweiten JahreshÃ¤lfte | Stand: 05.10.2015Besonders bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte stellt sich immer wieder die Frage nach dem abzugeltenden Urlaubsanspruch. Eine Urlaubsabgeltung ist laut § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ...weiter lesenGewÃ¤hrung von Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz | Stand: 21.09.2015Immer wieder streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Gewährung von Urlaub, sei es der gesetzliche Mindesturlaub oder aus individualvertraglichen Regelungen. In einem aktuellen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg kam ...weiter lesenHausverbot nach KÃ¼ndigung muss ausdrÃ¼cklich ausgesprochen werden | Stand: 31.08.2015Endet ein Arbeitsverhältnis, sei es durch fristlose oder ordentliche Kündigung, erfolgt durch den Arbeitgeber häufig eine unwiderrufliche oder widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber möchte ...weiter lesenWas Sie Ã¼ber Arbeitszeugnisse wissen sollten | Stand: 27.07.2015Beinahe jeder Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsleben schon einmal ein Arbeitszeugnis erhalten. Es hat sich eine Zeugnissprache gebildet, die sich dem Laien kaum erschließt. Es gilt daher, Arbeitszeugnisse kritisch ...weiter lesenWas man zum gesetzlichen Mindestlohn wissen sollte | Stand: 15.06.2015Seit dem 1. Januar 2015 ist in Deutschland durch das Mindestlohngesetz flächendeckend der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Neben der Bekämpfung von Löhnen, die nicht zur ...weiter lesenKann Ihr Arbeitgeber wegen hÃ¤ufiger Kurzerkrankungen kÃ¼ndigen? | Stand: 10.06.2015Es kommt vor, dass Arbeitnehmer häufiger erkranken und jeweils den Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen nicht überschreiten. Dies stellt den Arbeitgeber häufig vor die Frage, ob er seinem Mitarbeiter deswegen ...weiter lesenDiskriminierung wegen Ãœbergewicht nach AGG | Stand: 29.05.2015Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährt Arbeitnehmern einen Schadensersatzanspruch, wenn sie aufgrund einer Reihe von im Gesetz genannter Merkmale benachteiligt worden sind. In einem vom Arbeitsgericht Darmstadt ...weiter lesen(Un)zulÃ¤ssige Fragen im BewerbungsgesprÃ¤ch | Stand: 18.05.2015Oft sind sich Arbeitnehmer unsicher, welche Fragen der Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch stellen darf und welche nicht. Die Rechtsprechung dazu ist sehr vielfältig. Der Problembereich hat eine hohe praktische ...weiter lesenAnspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis | Stand: 02.04.2015Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesenRÃ¼ckzahlung von Fortbildungskosten | Stand: 20.03.2015Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort- bzw. weiterzubilden. Häufig werden Fortbildungskosten in diesem Zusammenhang auch vom Arbeitgeber ...weiter lesenFristlose KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Facebook-Chat | Stand: 10.03.2015Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber zu entscheiden. Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Arbeitnehmer die ...weiter lesenKeine fristlose KÃ¼ndigung wegen Arbeitsverweigerung bei unbilliger Arbeitsanweisung des Arbeitgebers | Stand: 06.02.2015Sehr häufig streiten Parteien vor dem Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten fristgerechten oder fristlosen Kündigungen. Eine interessante Entscheidung ist zu diesem Thema ...weiter lesenMitbestimmung des Betriebsrats bei Videokamera-Attrappe? | Stand: 06.02.2015In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock stritten Betriebsrat und Geschäftsführung um die Frage, ob der Betriebsrat mitbestimmen dürfe, wenn der Arbeitgeber eine Video-Kamera-Attrappe ...weiter lesenWeiterbeschÃ¤ftigung oder Freistellung bei einer KÃ¼ndigung | Stand: 29.12.2014Bei und nach der Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob der Arbeitnehmer besser weiter beschäftigt werden sollte oder ob es vorzuziehen ist, konsequent auf der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...weiter lesenZurÃ¼ckweisung einer KÃ¼ndigung mangels Vollmachtsurkunde | Stand: 11.12.2014Häufig streiten sich die Parteien vor den Arbeitsgerichten um die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung. Hierbei geht auch um formale Fragen, denn § 174 BGB sieht vor, dass der Empfänger einer Kündigung ...weiter lesenEntschÃ¤digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | Stand: 11.12.2014Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesenArbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfÃ¼llen | Stand: 03.12.2014Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern wegen der Gewährung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs. Laut Bundesurlaubsgesetz steht dem Arbeitnehmer bei einer vollschichtigen 5-Tage-Woche ...weiter lesenUnterlassungsanspruch bei Beleidigung in einmalig eskalierender Situation | Stand: 01.10.2014Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2014 - 3 Sa 153/14 liegt noch nicht einmal schriftlich vor und wird bereits sehr kontrovers diskutiert. Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein Arbeitgeber ...weiter lesenPostbote als Zeuge fÃ¼r den Zugang einer KÃ¼ndigung | Stand: 24.09.2014Häufig wird vor den Arbeitsgerichten darüber gestritten, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses fristgerecht zugegangen ist, weil bereits der nicht fristgerechte Zugang einer Kündigung dazu führt, ...weiter lesenPausenregelung durch Arbeitgeber | Stand: 22.09.2014Es kommt immer wieder zu Streitpunkten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Pausenzeiten. Im Gesetz geregelt ist nur die Länge der dem Arbeitnehmer mindestens zustehenden Pausen. § 4 des Arbeitszeitgesetzes ...weiter lesenFristlose KÃ¼ndigung wegen Fotos auf Facebook | Stand: 26.08.2014Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Fotos oder Kommentaren auf Facebook beschäftigen vermehrt die Gerichte. In einem aktuellen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz über ...weiter lesenArbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten. | Stand: 28.07.2014Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesenBloÃŸe Androhung von Krankschreibung kann KÃ¼ndigung rechtfertigen | Stand: 12.06.2014Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte in Verfahren über verhaltensbedingte Kündigungen mit dem Vorwurf seitens des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...weiter lesenBeweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle | Stand: 02.06.2014Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesenMobbing am Arbeitsplatz - FÃ¼rsorgepflicht des Arbeitgebers | Stand: 13.05.2014Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte bei so genannten „Mobbingklagen“ mit der Frage beschäftigen, ob dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, weil dieser den ...weiter lesenKranke Krankenschwester: Nachtdienstuntauglich heiÃŸt nicht arbeitsunfÃ¤hig | Stand: 14.04.2014
Ein Krankenhaus muss bei der Schichteinteilung auf gesundheitliche Probleme einer angestellten Krankenschwester Rücksicht nehmen. Nur weil der Arbeitsbetrieb den üblichen Schichtbetrieb verlangt, muss die Arbeitnehmerin ...weiter lesenWenn die HÃ¶he des jÃ¤hrlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt | Stand: 28.03.2014FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesenVerdacht auf Diebstahl: Arbeitgeber kontrolliert heimlich Mitarbeiter-Spind | Stand: 14.03.2014
Bei einer heimlichen Durchsuchung des Spinds eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Selbst wenn sich dadurch ein Diebstahlverdacht bestätigt, hat eine daraufhin folgende ...weiter lesenAnspruch auf Urlaubsgeld | Stand: 11.03.2014FRAGE: Darf mein Chef das Urlaubsgeld einfach streichen?
ANTWORT: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Urlaubsgeld, denn hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung ...weiter lesenGeheimsprache in Arbeitszeugnissen | Stand: 04.03.2014Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten ...weiter lesenArbeitsvertragliche Ausschlussfristen und AnsprÃ¼che aus Delikten der Arbeitsvertragsparteien | Stand: 12.02.2014Standardmäßig beinhalten Arbeitsverträge relativ kurze Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den ...weiter lesenSchmerzensgeld bei verbotener VideoÃ¼berwachung am Arbeitsplatz | Stand: 06.01.2014Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesenAnspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers | Stand: 06.12.2013Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer.
Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesenAnspruch auf freiwillig gewÃ¤hrtes Weihnachtsgeld | Stand: 26.11.2013
Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige ...weiter lesenKÃ¼ndigung eines befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses | Stand: 22.11.2013Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Befristung muss nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Ansonsten ...weiter lesenBÃ¶ller-Scherz im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose KÃ¼ndigung | Stand: 19.11.2013
Wird ein Arbeitskollege auf einem Dixi-Klo durch einen Feuerwerkskörper verletzt, so ist die fristlose Kündigung des Verantwortlichen rechtens. Selbst dann, wenn der Böllerknall nur als Scherz unter Kollegen ...weiter lesenBetriebsrat darf nicht Ã¼ber die Facebookseite des Unternehmens mitbestimmen | Stand: 08.11.2013Immer häufiger werden in Betrieben und auch vor den Arbeitsgerichten Fragen rund um den Auftritt des Arbeitgebers bei Facebook und den Umgang von Social Media in Unternehmen diskutiert und entschieden. In einem aktuell ...weiter lesenSelbstbeurlaubung wegen Pilgerfahrt | Stand: 07.11.2013Auch einem in Deutschland wohnenden und arbeitenden Muslim steht das Recht zu, eine Pilgerfahrt nach Mekka zu unternehmen. Den dafür notwendigen Urlaub hat ihm sein Arbeitgeber zu gewähren – gegebenenfalls ...weiter lesenSchmerzensgeld wegen Mobbing: Kann der Anspruch verfallen? | Stand: 11.11.2013
Ein ehemaliger ...weiter lesenKein Streikaufruf Ã¼ber E-Mail-Konto der Firma | Stand: 06.11.2013
Über die firmeneigene E-Mail-Adresse darf ein Arbeitnehmer nicht zum Streik aufrufen. Der Arbeitgeber hat in so einem Fall das Recht von ihm zu verlangen, dies zu unterlassen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden ...weiter lesenKein Weihnachtsgeschenk bei Fernbleiben von der Weihnachtsfeier | Stand: 04.11.2013
Macht der Arbeitgeber auf der Weihnachtsfeier den Mitarbeitern ein Geschenk, so müssen die abwesenden Beschäftigten nicht unbedingt auch beschenkt werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und wies ...weiter lesenKeine Diskriminierung bei KÃ¼ndigung einer Schwangeren | Stand: 21.10.2013
Wusste niemand auf Arbeit von der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin, so ist eine Kündigung seitens des Arbeitgebers auch keine Diskriminierung. Dieser Ansicht ist das Bundesarbeitsgericht und bestätigte daher ...weiter lesenArbeitsrecht: KÃ¼ndigung wegen Straftatverdachts | Stand: 15.10.2013Welche Anforderungen an Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber sind zu stellen, wenn der Arbeitnehmer lediglich im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der Beweis dafür jedoch nicht erbracht ...weiter lesenFristlose KÃ¼ndigung nach Beleidigung in Facebook-Gruppe unwirksam | Stand: 24.09.2013
Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber in einer offenen Facebook-Gruppe mit „asoziale Gesellschafter“ oder „ich kotze gleich“, so kann, wenn mildernde Umstände vorliegen, eine fristlose ...weiter lesenArbeitsrecht: KÃ¼ndigungsschreiben unter Anwesenden im Original Ã¼bergeben | Stand: 17.09.2013Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesenKrank feiernden Mitarbeiter gegen seinen Willen fotografiert | Stand: 10.09.2013Wird ein Angestellter von seinem Chef ohne seine Zustimmung dabei aufgenommen, wie er sein Privatauto an der Tankstelle wäscht, so verletzt das zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch die heimlichen Handybilder ...weiter lesenHund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden | Stand: 06.09.2013Ein dreibeiniger Hund bedarf zweifellos der besonderen Zuwendung durch sein Herrchen oder Frauchen. Die Behinderung des Tiers ist aber noch kein Freibrief, es ohne Zustimmung des Vorgesetzten und der Kollegen an den Arbeitsplatz ...weiter lesenVorgesetzter lÃ¤sst Arbeitszeitnachweise fÃ¤lschen | Stand: 03.09.2013Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesenEntgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter ArbeitsunfÃ¤higkeit | Stand: 15.08.2013Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen? Zu dieser Frage liegt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor (LAG Köln ...weiter lesenAnspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus | Stand: 07.08.2013Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber haben möchte, muss das diesem klar und unmissverständlich zu verstehen geben. Weigert sich dieser prinzipiell, dem nachzukommen, oder verzögert ...weiter lesenHartz-IV-Rebellin bleibt suspendiert | Stand: 02.08.2013
Eine Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburgs wurde von ihrer Arbeit suspendiert, da sie sich öffentlich kritisch über ihren Arbeitgeber äußerte. Das Jobcenter begründete die Freistellung der ...weiter lesenVerstoss gegen arbeitsvertragliches Verschwiegenheitsgebot durch Facebook-Eintrag? | Stand: 23.07.2013Gerade im Internet und insbesondere bei Facebook sollte man als Arbeitnehmer darauf achten, dass die Einstellungen zur Privatsphäre so vorgenommen werden, dass Äußerungen, die nicht öffentlich sein sollen, ...weiter lesenBeweislast im Ãœberstundenprozess | Stand: 11.07.2013Anlässlich eines Prozesses eines Kraftfahrers auf Vergütung geleisteter Überstunden hat das BAG mit Urteil vom 16.05.2012 (Az: 5 AZR 347/11) ausgeführt, dass der Arbeitnehmer darzulegen und im Bestreitensfall ...weiter lesenRadiosender darf Distanz zum chinesischen Regime fordern | Stand: 25.06.2013
Es handelt sich nicht um eine unzulässige Diskriminierung, wenn einer Journalistin der Vertrag nicht verlängert wurde und ihr Arbeitgeber zuvor von ihr eine größere Distanz zum chinesischen Regime verlangte. ...weiter lesenKÃ¼ndigung wegen nur einem Fehler? | Stand: 17.06.2013
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, nachdem er einen Fehler eines Kollegen übersehen hat, so hat die Kündigung keine Wirksamkeit. Das hat das Hessische Landarbeitsgericht entschieden (Az. 9 Sa 1315/12). Im ...weiter lesenBeweislast im Ãœberstundenprozess | Stand: 06.06.2013Anlässlich eines Prozesses eines Kraftfahrers auf Vergütung geleisteter Überstunden hat das BAG mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: 5 AZR 347/11) zur Beweislast im Überstundenprozess ausgeführt, dass der ...weiter lesenBewerbungsgesprÃ¤ch: Frage nach eingestellten Verfahren? | Stand: 14.05.2013
Arbeitgeber dürfen Lehrern nicht kündigen, wenn diese die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einer Lüge beantwortet haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. ...weiter lesenKirchenaustritt kann KÃ¼ndigung rechtfertigen | Stand: 06.05.2013
Der Kirchenaustritt eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Laut Grundordnung des kirchlichen Dienstes stellt er einen schwerwiegenden Verstoß seiner Loyalitätspflicht ...weiter lesenPrivater Laptop am Arbeitsplatz? | Stand: 18.04.2013
Frage: Welche rechtlichen Aspekte sollte man beachten, wenn der Arbeitgeber es ermöglicht, private Laptops und Smartphones für dienstliche Zwecke zu verwenden? Ich fände es schon toll, meinen Laptop in der ...weiter lesenArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigung - Attest kann am ersten Tag verlangt werden | Stand: 11.04.2013Immer wieder entsteht Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, wann und wie schnell eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist.
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer ...weiter lesenZum VorstellungsgesprÃ¤ch eingeladen - Anfahrtskosten zu teuer? | Stand: 04.04.2013Frage: Ich bin jetzt schon zum zweiten Mal zu einem Vorstellungsgespräch ans Ende der Republik eingeladen worden. Wenn das so weiter geht, wird mir das zu teuer. Zumal ich noch gar keine Entscheidung vom ersten Unternehmen ...weiter lesenVerhaltensbedingte KÃ¼ndigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand | Stand: 08.02.2013Gerade im Internet und insbesondere bei Facebook sollte man als Arbeitnehmer darauf achten, dass die Einstellungen zur Privatsphäre so vorgenommen werden, dass Äußerungen, die nicht öffentlich sein sollen, ...weiter lesenBei Rot Ã¼ber die Kreuzung: Arbeitslosengeld weg | Stand: 29.01.2013Frage: Mein Freund, der bei einer Spedition gerade seine Probezeit hatte, ist über Nacht gekündigt worden, weil er wegen eines Rotlicht-Verstoßes seinen Führerschein losgeworden war. Hätte der Chef ...weiter lesenVerdeckte VideoÃ¼berwachung von Arbeitnehmern | Stand: 21.01.2013Das BAG hält weiter daran fest, dass heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen auch unter der Geltung des § 6b II BDSG zulässig sein kann.
Ein absolutes ...weiter lesenDer kranke Arbeitnehmer | Stand: 21.11.2012Die Winterzeit beginnt und damit ist auch Saison für Krankmeldungen.
2. Ab wann ...weiter lesenRechtslage zur mÃ¼ndlich versprochenen LohnerhÃ¶hung | Stand: 19.09.2012Frage: Mir wurde im Personalgespräch zum Ende Mai eine Lohnerhöhung von drei Prozent versprochen. Diese bekam ich jedoch Ende Mai doch nicht. Eine schriftliche Bestätigung habe ich nicht. Personal-Verantwortliche ...weiter lesen
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