Source: http://mb-mediaservice.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-24 03:05:29
Document Index: 304208769

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 16']

MB-Medi@Service - inspiration in IT & Consulting
Etwas ist nicht recht,
weil es Gesetz ist,
sondern es muss Gesetz sein,
weil es recht ist.
der Firma MB-Medi@Service
Ziegeleistr. 17, 72250 Freudenstadt
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die MB-MediaService, Ziegeleistr. 17, 72250 Freudenstadt und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die MB-MediaService für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen MB-MediaService und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(1) Die Angebote von MB-MediaService auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei MB-MediaService Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu MB-MediaService passiert hat.
(3) MB-MediaService ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
(a) Die Versandkosten betragen für unsere Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands:
0 kg - 31 kg = € 9
30 kg  50 kg = € 20
ab 50 kg = € 45
(b) Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich
(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr von 6,00 € erhoben.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von MB-MediaService werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in § 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und  falls mitgeliefert  in einer Antistatikhülle zurückzusenden. Auch bei Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass MB-MediaService selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von MB-MediaService nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist MB-MediaService berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. MB-MediaService wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit MB-MediaService, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die MB-MediaService nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
(2) MB-MediaService behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MB-MediaService.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von MB-MediaService nicht zulässig.
§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit MB-MediaService Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an MB-MediaService zu melden.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen MB-MediaService bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen MB-MediaService. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
§ 12 Softwareprodukte
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation  sofern vorhanden  und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von MB-MediaService im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
(1) MB-MediaService hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei MB-MediaService gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet MB-MediaService nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von MB-MediaService auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet MB-MediaService nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von MB-MediaService aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von MB-MediaService Rechte auf Zurückbehaltung  auch aus Mangelrügen  entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und MB-MediaService notwendig ist.
§ 16 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
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