Source: http://treffer.nwb.de/content/dms/content/000/219/Content/000219390.asp
Timestamp: 2014-09-01 20:59:00
Document Index: 297708079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH� v. 05.03.2002 - XI ZR 113/01
Ihre Suche war erfolgreich! Gefunden wurde BGH� v. 05.03.2002 - XI ZR 113/01.Nutzen Sie bei Ihrer n�chsten Recherche lieber gleich die NWB Datenbank. Jetzt anmelden, sofort starten und alle freien Beitr�ge nutzen. Garantiert ohne jede Verpflichtung!
a) Der aus einer B�rgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene kann Einwendungen aus dem Verh�ltnis des Gl�ubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gl�ubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich mi�braucht. Das gilt nicht nur f�r Einwendungen gegen die Hauptforderung, sondern auch f�r solche, die die Sicherungsabrede ...
a) Der aus einer B�rgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene kann Einwendungen aus dem Verh�ltnis des Gl�ubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gl�ubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich mi�braucht. Das gilt nicht nur f�r Einwendungen gegen die Hauptforderung, sondern auch f�r solche, die die Sicherungsabrede zwischen dem Gl�ubiger und dem Hauptschuldner betreffen.
b) Ein offensichtlicher Rechtsmi�brauch liegt nur vor, wenn der Sachverhalt klar auf der Hand liegt oder zumindest liquide beweisbar ist. Daran fehlt es auch dann, wenn eine vom Gl�ubiger zu beweisende Tatsache nicht sofort gekl�rt werden kann.
BGB � 765 Weiter zum Volltext "BGH� v. 05.03.2002 - XI ZR 113/01"
1) Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein
NWB DokID: YAAAC-05388
Au�er "BGH� v. 05.03.2002 - XI ZR 113/01" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:
BGH� v. 11.02.2003 - XI ZR 113/02
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Die Rechtssache hat keine grunds�tzliche Bedeutung (� 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keine entscheidungserhebliche, kl�rungsbed�rftige u...
BGH� v. 27.09.2005 - XI ZR 113/04
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.;...
BGH� v. 23.03.2004 - XI ZR 114/03
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verh�ltnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bew�ltigung des t�glichen Lebens benutzt werden soll, als „Kreditnehmer” und weisen die kreditgebende Ba...
BGH� v. 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revision der Kl�ger ist nicht begr�ndet, w�hrend die Revision der Beklagten zu einem kleinen Teil Erfolg hat. I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgef�hrt: Den Kl�...
BGH� v. 10.12.2002 - XI ZR 115/02
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht des Beklagten keine grunds�tzliche Bedeutung (� 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur...
BGH� v. 17.12.2002 - XI ZR 116/02
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Voraussetzungen der vom Beklagten geltend gemachten Revisionszulassungsgr�nde der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache (� 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sowie der Erforde...
BGH� v. 27.09.2005 - XI ZR 116/04
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revision ist begr�ndet. Sie f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat im Wesentli...
BGH� v. 21.03.2006 - XI ZR 116/05
Der hier angezeigte Text zu BGH� v. 05.03.2002 - XI ZR 113/01