Source: https://at.homebell.com/homebell/agb
Timestamp: 2017-07-21 06:27:45
Document Index: 209107096

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 642', '§ 677', '§ 812', '§ 946', '§ 312', '§ 356']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die
Buchung von Handwerksleistungen durch Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) der
Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin (nachfolgend „Homebell“ oder
„wir“ genannt). Sämtliche Leistungen von Homebell gegenüber Kunden erfolgen
ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Kunden
widersprechen wir ausdrücklich, auch für die Zukunft.
1.2 Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die
gesetzlichen Definitionen: Der Kunde ist nach § 13 BGB Verbraucher, wenn der Zweck der
georderten Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist nach § 14 BGB
Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht
2.1 Homebell erbringt gegenüber dem Kunden Handwerksleistungen. Verträge zwischen dem
Kunden und Homebell über Handwerksleistungen sind Werkverträge.
2.2 Das aktuelle Leistungsspektrum von Homebell kann der Website unter www.homebell.de
entnommen werden. Die konkreten, von Homebell gegenüber dem jeweiligen Kunden im
Zusammenhang mit einem Auftrag zu erbringenden Leistungen, ergeben sich aus dem
2.3 Homebell ist berechtigt, die von Kunden gebuchten Leistungen durch Dritte, z. B.
Subunternehmer, erbringen zu lassen. Der Kunde kann der Ausführung der Leistung durch
einen Dritten widersprechen, soweit ihm die Erbringung der Leistung durch den Dritten nicht
3.1 Ein Vertrag zwischen Homebell und dem Kunden über die Erbringung von
Handwerksleistungen wird wie folgt geschlossen.
3.2 Auf Grundlage von Informationen zur gewünschten Leistung, die der Kunde z.B.
telefonisch, über die Website oder per Email an Homebell übermittelt, übersendet Homebell
per Email ein verbindliches Angebot an den Kunden. Sofern Homebell den Eingang der
Anfrage des Kunden z.B. per Email bestätigt, kommt durch diese Eingangsbestätigung
noch kein Vertrag zustande.
3.3 Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden durch Zusendung einer
Bestätigung per Email annehmen und damit den Vertrag über angebotene Leistungen zu
den Bedingungen dieser AGB und des Angebots von Homebell abschließen.
3.4 Der Vertragstext wird dem Kunden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss
erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen
und nur zum Zweck der Abwicklung des konkreten Vertrags.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
insbesondere im Hinblick auf die für die jeweiligen vereinbarten Leistungen erforderlichen
bzw. von Homebell angeforderten Angaben und Informationen (z.B. bei Aufträgen über die
Durchführung von Malerarbeiten wahrheitsgetreue Quadratmeterangaben und
Zimmeranzahl).
4.2 Die Leistungen von Homebell werden am vereinbarten Ausführungsort erbracht. Der Kunde
hat seine bzw. die Anwesenheit eines Vertreters zum vereinbarten Ausführungstermin
zu gewährleisten und Homebell oder von Homebell beauftragten Dritten Zugang zum
Ausführungsort zu verschaffen.
4.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche für die jeweilige Leistung erforderlichen
Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung der
vereinbarten Leistungen rechtzeitig vorzunehmen, soweit diese nicht an Homebell
beauftragt wurden. Er ist insbesondere verpflichtet, die von Homebell zu bearbeitenden
Flächen, Bauteile und Anlagen durch Ausräumen und Abbau der Möbel und sonstiger
Einrichtungsgegenstände zugänglich zu machen, soweit diese Leistungen nicht an
Homebell beauftragt wurden.
4.4 Soweit aufgrund der vereinbarten Leistung. eine Begehung oder Vorbesichtigung seitens
Homebell erforderlich werden sollte, wird der Kunde seine bzw. die Anwesenheit eines
Vertreters zu dem mit Homebell vereinbarten Termin zur Begehung oder Vorbesichtigung
6.1 Kann Homebell aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß
Ziffer 4, insbesondere aufgrund sonstiger falscher oder unvollständiger Angaben des
Kunden, oder seiner sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB die
Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbringen, wird Homebell den Kunden informieren
und eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Leistungshindernisses setzen. Dies
gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.
Die Ausführungs- und ggf. Fertigstellungstermine verlängern sich um die Dauer des
Leistungshindernisses und den für die Wiederaufnahme der Arbeiten erforderlichen
Zeitraum sowie bei witterungsabhängigen Arbeiten um einen Zuschlag für eine etwaige
Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.
6.2 Die Ausführungsfrist für Leistungen, die nur unter bestimmten Witterungsverhältnissen
ausgeführt werden können, verlängert sich bei Nichtvorliegen der erforderlichen
Witterungsbedingungen um den Zeitraum, in dem die Leistungen witterungsbedingt nicht
ausgeführt werden können, und – bei bereits begonnenen Leistungen – zusätzlich um
einen Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
6.3 Der Leistungsinhalt und der Leistungsumfang können nur einvernehmlich geändert
werden. Verlangt der Kunde Änderungen oder schlägt Homebell Änderungen vor, wird
Homebell dem Kunden ein Angebot über die Anpassung der Leistung, der Vergütung und
der Leistungszeit aufgrund der durch die Vertragsanpassung erforderlichen Minder-, Mehrund
Wiederholungsleistungen übermitteln. Durch die Annahme dieses Angebots werden
die gegenseitigen Leistungspflichten des ursprünglichen Vertrags geändert, sofern die
Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.4 Leistungen, die Homebell ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom
Auftrag ausführt, werden vergütet, wenn der Kunde diese Leistungen nachträglich
anerkennt. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über die Geschäftsführung ohne
Auftrag (§ 677 ff. BGB) und die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) bleiben
7.1 Soweit Homebell im Rahmen seiner Leistungen auch bewegliche Sachen liefert, behält
Homebell sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung der
Vergütungsansprüche vor, soweit das Eigentum nicht bereits gesetzlich auf den Kunden
übergegangen ist (z. B. nach den §§ 946 ff. BGB). 7.2 Wird eine von Homebell gelieferte Sache mit einer im Eigentum oder Besitz des Kunden
befindlichen Sache (z. B. einem Gebäude oder einem Grundstück) fest verbunden, so tritt
der Kunde seine Ansprüche, die ihm als Besitzer gegen den Eigentümer wegen der durch
die Verbindung erfolgten Wertsteigerung seiner Sache bzw. die ihm als Eigentümer gegen
den Besitzer oder einen Käufer seines Eigentümers aus der Besitzüberlassung oder dem
Verkauf zustehen, in Höhe der Forderung von Homebell sicherungshalber an Homebell ab.
Die Abtretung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Vergütungsansprüche von
Homebell gegen den Kunden aus dem geschlossenen Vertrag erlöschen (z. B. durch
Erfüllung) oder ihrer Durchsetzung eine dauerhafte Einrede entgegensteht.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von uns unbestritten oder in einem Gerichtsverfahren zu Ihren Gunsten
entscheidungsreif sind oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht
Homebell hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn bei
Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und
Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten
Interesses von Homebell rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und
Naturkatastrophen. Ebenso ist Homebell berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden
zurückzutreten, wenn Homebell unvorhergesehen keine Kapazitäten für die Erfüllung der
vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann: Homebell
wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete
Gegenleistungen des Kunden erstatten.
Die Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher sowie das gesetzliche
Widerrufsformular finden Sie unterhalb der AGB.
10.1 Eine Stornierung (Kündigung) des Vertrags durch den Kunden ist nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen möglich: Storniert der Kunde den Vertrag später als 14 Tage vor
dem vereinbarten Ausführungstermin, hat Homebell Anspruch auf Entschädigung in
Höhe von 30% des Gesamtbetrags der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung. Storniert
der Kunde den Vertrag später als 5 Tage vor dem vereinbarten Ausführungstermin, hat
Homebell Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50% des Gesamtbetrags der mit dem
Kunden vereinbarten Vergütung.
10.2 Das freiwillige Stornierungsrecht ist in der gesetzlichen Schriftform auszuüben. Gesetzliche
Kündigungsrechte des Kunden bleiben von dem freiwilligen Stornierungsrecht
ausdrücklich unberührt.
11.1 Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Wegen
11.2 Die Abnahme kann auch stillschweigend durch rügelose Entgegennahme bzw.
Ingebrauchnahme des Werks erklärt werden.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nicht
binnen 7 Tagen nach Fertigstellung der Arbeiten als mangelhaft oder vertragswidrig rügt;
die Rüge muss in Textform erfolgen, wobei die Frist mit der Aufgabe zur Post, der
Absendung per Fax oder Email gewahrt wird.
12.1 Homebell haftet für Mängel des Werks zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung
oder Neuherstellung (Nacherfüllung).
12.2 Sofern Homebell die Nacherfüllung, z.B. wegen unverhältnismäßiger Kosten, verweigert,
die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie Homebell unzumutbar ist, kann der Kunde nach
seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
15.1 Auf Verträge zwischen Homebell und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl
und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der
Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der
Sitz von Homebell.
15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin Tel.: +49 (0)30 224030462, E-Mail: customerservice@homebell.com) mittels einer
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer
ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch
erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich
solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht
unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB).
Ferner erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn
der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und
zurücksenden)
An Home3Sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin E-Mail:
customerservice@homebell.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der