Source: https://www.startbase.de/tos/
Timestamp: 2020-01-21 03:30:14
Document Index: 152762664

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 315']

Terms of Use | Startbase
Nutzungsbedingungen Startbase
Die Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V., Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart (im Folgenden “Plattformbetreiber” oder „wir“) hat sich mit Startbase unterwww.startbase.de die Aufgabe gestellt, eine Plattform zur Vernetzung von Startup-Unternehmen, Investoren, Mittelständlern und Konzernen anzubieten. Zu diesem Zweck können sich Interessenten (im Folgenden „Sie“) kostenlos auf der Plattform anmelden, eigene Unternehmensprofile anlegen und sich in einem zuverlässigen Netzwerk austauschen.
Wir sind in der Entscheidung über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und die Merkmale von Startbase (im Folgenden „Plattform“ oder „Startbase“) frei. Dies umfasst sowohl das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise als auch andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern bzw. den Zugang hierzu modifizieren.
Die Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform durch Sie und damit das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns.
Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei technischen Erweiterungen, neuen Funktionen oder der Änderung der Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte rufen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen.
Als registrierter Nutzer informieren wir Sie rechtzeitig über Änderungen der Nutzungsbedingungen. Sollten Sie nach Inkrafttreten der Änderungen unser Angebot weiter Nutzen, erklären Sie damit ihr Einverständnis mit den geänderten Bedingungen. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, können Sie Ihr Nutzerkonto jederzeit löschen oder uns den Wunsch auf Löschung des Nutzerkontos mitteilen.
§ 3 Leistungen von Startbase
Wir stellen Ihnen Startbase zu Informationszwecken zur Verfügung, wie z.B. die Ansicht von Unternehmensprofilen, Pressemitteilungen und Statistiken sowie einen Veranstaltungskalender. Sie haben in diesem Fall nicht Zugriff auf alle Informationsmöglichkeiten von Startbase. Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
Wenn Sie sich entscheiden, sich oder das von Ihnen vertretende Unternehmen zu registrieren, können Sie die weiteren Funktionalitäten von Startbase vollumfänglich nutzen, individuelle Einstellungen vornehmen und weitergehende Angaben zu sich oder dem Unternehmen machen. In diesem Fall finden darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen auf das Vertragsverhältnis Anwendung.
Eingestellte Inhalte und eingestellte Profile werden von uns vor der Veröffentlichung nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. Für diese Inhalte sind alleine Sie verantwortlich.
§ 4 Vertragsschluss, Einrichtung eines Accounts, Anlegen eines Profils
Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist die vorherige Registrierung erforderlich. Die Registrierungsanfrage eines Unternehmens ist nur durch Berechtigte gestattet. Sie bestätigen mit der Registrierungsanfrage, dass Sie volljährig, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben, und berechtigt sind einen entsprechenden Vertrag für sich oder das von Ihnen vertretene Unternehmen abzuschließen sowie dass die von Ihnen gemachten Angaben vollständig und korrekt sind.
Mit Absendung der Registrierungsanfrage auf der Plattform geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab.
Nach erfolgter Prüfung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit der Freischaltung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.
Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, der von Ihnen betätigt werden muss, um hierdurch die Registrierung auf der Plattform zu aktivieren. Damit erhalten Sie auch die die Möglichkeit ihr Nutzerprofil zu erstellen und der Zugang zu dem Bereich für registrierte Nutzer ist freigeschaltet.
Wir sind berechtigt, das Angebot eines Unternehmens auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform (Registrierungsanfrage) ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.
Nach Abschluss des Nutzungsvertrages können Sie Ihr Nutzerprofil bearbeiten und Inhalte einstellen. Sie können damit auch entscheiden, welche Informationen und in welchem Umfang Informationen für andere Nutzer von Startbase einsehbar sind.
Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos. Wir behalten uns vor weiter kostenpflichtige Leistungen anzubieten.
§ 5 Nutzung von Startbase, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Die Anmeldung erfolgt über die Plattform mit den Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort). Sie tragen dafür Sorge, dass Ihr Passwort hohe Qualitätsanforderungen erfüllt (Tipps finden sich unter anderem auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter der URLhttps://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html. Sie haben darauf zu achten, dass keine andere Person Kenntnis von diesem Passwort erlangt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jede Person, die in Besitz des Passwortes gelangt, die Möglichkeit hat, die Plattform missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere sollte das Passwort nicht ungesichert elektronisch gespeichert und ein Ausspähen bei der Eingabe des Passwortes verhindert werden. Sollten Sie feststellen, dass eine andere Person Kenntnis von ihrem Passwort hat oder er einen entsprechenden Verdacht hat, sind Sie verpflichtet das Passwort unverzüglich zu ändern. Ist eine Änderung nicht möglich, müssen Sie uns unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.
Für das Vertragsverhältnis wichtige Mitteilungen übermitteln wir auf Ihre bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Daher ist es auch insoweit erforderlich, dass Ihr E-Mail-Postfach und gegebenenfalls auch der Spamordner regelmäßig auf mögliche Mitteilungen von uns überprüft werden.
Sie sind verpflichtet, uns Änderungen ihrer hinterlegten personenbezogenen Daten, beispielsweise Name, Wohnsitz und E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen. Es kann im Sinne einer sicheren Plattform und Verlässlichkeit der hinterlegten Daten erforderlich sein, dass wir über die bereits vorhandenen Daten hinaus weitere Informationen oder Unterlagen von Ihnen anfordern.
Es ist Ihnen untersagt Inhalte der Plattform oder Inhalte andere Nutzer der Plattform zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Anwendung von Startbase vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt sowie jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
§ 6 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnis
Sie räumen dem Plattformbetreiber das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, Namen, Marken, Logos und Bildmaterial sowie ggf. sonstige von Ihnen übermittelte Informationen und Inhalte unentgeltlich für die Darstellung auf der Plattform zu verwenden und im Rahmen der Angebote der Plattform weiterzugeben.
Sie haben sicherzustellen, dass Sie zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte befugt sind und diese Rechte frei von Rechten Dritter sind.
§ 7 Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung
Wir prüfen nicht, ob die von Ihnen eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder andere gesetzliche Vorgaben verletzen.
Sie sind für die Zulässigkeit der von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
Sie stellen uns hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte gegen uns geltend machen.
Wir sind berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, oder eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Unternehmen auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder auch per E-Mail anteam@startbase.de erklärt werden.
Das Vertragsverhältnis endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung. Wir werden dann das Nutzerkonto und die eingestellten Inhalte löschen. Wir behalten uns das Recht vor ausgewählte Daten für statistische Zwecke weiterhin zu nutzen.
Darüber hinaus kann der Plattformbetreiber im Einzelfall geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verletzt oder die Plattform zu anderen als den vereinbarten Zwecken nutzt.
§ 9 Haftung, Verfügbarkeit
Bei der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes Verschulden unserer Mitarbeiter und der Personen, die wir zur Erfüllung dieser Pflichten hinzuziehen (Erfüllungsgehilfen). Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
Bei der Erfüllung anderer Vertragspflichten haften wir lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und der Personen, die wir zur Erfüllung dieser Pflichten hinzuziehen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Sofern Sie durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen haben, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang wir den Schaden zu tragen haben.
Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Wir können nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
Die Verfügbarkeit unserer Leistungen kann auch aufgrund einer Störung durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieg, Naturereignisse oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Vorkommnisse eingeschränkt sein. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Verfügbarkeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzuschränken. Das gilt auch bei entsprechenden Vorkommnissen oder sich entsprechend auswirkenden Eingriffen von hoher Hand.
Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn dies durch Gesetz erlaubt ist statt. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten. Wir bieten Ihnen eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell angepasst werden können. Um die Leistungen erbringen zu können, kann auch eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unsereDatenschutzerklärung.
Wir bieten bei der Nutzung von Startbase auch die Möglichkeit, anderen Nutzern Ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
Die Vertragsanbahnung und das Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt.