Source: http://workgroupfolders.com/Lang/German/agb.htm
Timestamp: 2017-06-28 22:45:41
Document Index: 338723872

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 1', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 69', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

AGB - Quester Software
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wer das Urteil nachlesen möchte kann dies unter Online-Recht.de tun. Unsere Internetseite enthält ggf. Links zu anderen Internetseiten dritter Parteien, diese können ebenfalls Links zu weiteren Internetseiten enthalten. Wir lehnen jede Verantwortung für die Datenschutzrichtlinien dritter Internetseiten ab. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller auf den OLfolders-Internetseiten gelinkten Internet-Seiten.
Quester - Impressum gemäß §6 Teledienstegesetz (TDG)
Diese Nutzungsbedingungen werden von Ihnen anerkannt, wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung von Quester in Anspruch nehmen. Die Nutzungsbedingungen sind darüber hinaus jederzeit online abrufbar. Quester hat ein Online- Datenbank Portal (folgend PartnerPortal genannt) erstellt und über seine Website im Internet veröffentlicht. Über das PartnerPortal können Produkte, Programme und Informationen über das Internet von einem autorisierten Nutzerkreis abgerufen werden. Möglich ist daneben, bestimmte Vertragstypen von Quester abzurufen (Quester Vertrag). Quester räumt autorisierten Nutzern darüber hinaus das nicht übertragbare Recht ein, bestimmte andere Inhalte aus dem PartnerPortal abzurufen. Dazu wird die nachfolgende Vereinbarung getroffen:
§ 1 Rechteinhaberschaft und Rechtseinräumung
Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Sie verpflichten sich, eventuelle Schutzgesetze nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall vertraglich nichts anderes bestimmt ist, haben Sie lediglich das angemessene Recht, eine Kopie von Quester Produkten und/oder Programmen zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte bestehen bleiben. Der Nutzer erkennt an, dass das PartnerPortal im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 4 II S. 1 UrhG ist. Ebenso erkennt er an, dass PartnerPortal im Sinne von § 87a II UrhG schutzfähig ist. Die Parteien sind sich einig, dass Quester Hersteller dieses PartnerPortal und seiner Inhalte im Sinne des § 87a II UrhG ist. Computerprogramme, die zum Betrieb und zur Nutzung von PartnerPortal bereit gestellt werden, unterfallen – ggf. ergänzend – dem Schutzbereich der §§ 69a ff UrhG.
Quester räumt dem autorisierten Nutzer für die Dauer der Laufzeit eines Vertrages zwischen den Parteien das einfache, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das PartnerPortal im Sinne dieses Vertrages zu nutzen.
Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages auf das PartnerPortal zuzugreifen und die abgerufenen Produkte, Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Produkte, Daten und Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Eine über den eigenen Gebrauch und vertraglich geregelte und hinausgehende Nutzung von PartnerPortal bzw. von Elementen daraus und die nicht zwischen den Parteien vertraglich geregelt, ist nicht zulässig. Nicht zulässig ist insbesondere:
das Kopieren von Daten, kompletten Produkten, Teilen hiervon und/oder Dokumente auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte;
die Verwendung von Daten, komplettem Produkten, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, also etwa zum Verkauf, zum Verleih oder zur Vermietung an Dritte.
Quester weist jedem autorisiertem Nutzer ein Passwort zu, das ihm den Zugang zu PartnerPortal im vertraglich vereinbarten Sinne gewährt. Der Nutzer hat dieses Passwort geheim zu halten. Er darf es nicht an Dritte weitergeben. Gibt der Nutzer das Passwort weiter, ohne das er dazu berechtigt ist, hat er Quester den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung eines Vertrages zwischen den Parteien fort. 8.
Die Nutzung von PartnerPortal ist für den Nutzer nicht kostenpflichtig. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungskosten für den Zugang, insbesondere trägt er die anfallenden Telekommunikationskosten.
§ 2 Bereitstellung des PartnerPortals
Die in PartnerPortal enthaltenden Produkte, Informationen und Auswertungen sowie sämtliche Inhalte sind von Quester mit großer Sorgfalt erstellt worden. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass es völlig fehlerfrei arbeitende Computerprogramme und Anleitungen dazu nicht gibt, Fehler also möglich sind. Quester behält sich vor, jederzeit Änderungen und/oder Verbesserungen an einem oder mehreren der darin beschriebenen Produkte und/oder einem oder mehreren der Programme sowie von Dienstleistungen vorzunehmen.
Verändert Quester wesentliche Leistungen von PartnerPortal, besteht für beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Quester ist dafür verantwortlich, dass die Produkte oder Dienstleistungen ordnungsgemäß zur Verfügung stehen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, die nicht unmittelbar von Quester stammen, ist Quester nicht verantwortlich. Quester leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, bei Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, in allen anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung der Eigenschaftszusicherung gefährdet ist, in Höhe des Kaufpreises für das in Frage kommende Produkt, oder Dienstleistung.
Quester hat das Recht, den Gebrauch von PartnerPortal einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dringende technische Gründe sind auch Wartungsarbeiten. Des weiteren weist Quester darauf hin, dass er nicht verantwortlich gemacht werden kann für Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die durch Störungen in den öffentlichen Leitungsnetzen bedingt sind.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Quester die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeitet. Die Zweckbestimmung wird definiert durch das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis. Quester versichert, dass sämtliche Daten vertraulich behandelt werden. Sämtlicher der Quester übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung über das PartnerPortal in Anspruch nehmen, wird von Ihnen die Quester “Datenschutzerklärung“ und die “Nutzungsbedingungen der Website“ anerkannt, die Bestandteil der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. § 4 Allgemeine Zahlungsbedingungen
Quester stellt seinen Kunden seine Produkte mit einer vorläufigen Lizenz als Vollversion ohne zeitliche Nutzungsbegrenzung zur Verfügung, einzige Einschränkung z.B. bei OLfolders ist, dass Mehrfacheinträge auf die Anzahl von 25 für die Dauer der Eigenschaftsüberprüfung begrenzt ist, oder mittels Bezug einer Testlizenz (Vollversion) über das Online-Bestellformular mit einer zeitlichen Nutzungsbegrenzung von 30 Tagen. Nach Akzeptanz der (des) Produkte(s) und Zahlung des Kunden, erfolgt durch Quester die Zuteilung einer Volllizenz gegen Vorkasse oder oder per Bankeinzug (Auftragsbezogene Abbuchung des Rechnungsbetrages). 2.
Die Preise, die der Nutzer für Leistungen von Quester Produkten und Dienstleistungen zu zahlen hat, ergeben sich aus dem Online-Bestellformular, das Teil des Vertrages ist. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Quester´s "Credit card e-service" Shareit. Im Rahmen des "E-Business" werden Bestellungen über den von shareit mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über das Internet abgewickelt, es sei denn, Sie wählen in Ihrem Kunden und/oder Partnerprofil eine andere Option.
§ 4 (a) Partner Zahlungsbedingungen
Zahlungsweise: (a) Endkunden: Lieferung gegen Zahlung per Credit card, Vorkasse, Bankabbuchung mit Rechnung. (b) Partner: Credit card, Vorkasse, Bankabbuchung mit Rechnung.
Zahlungsverzug, Im Falle eines Zahlungsrückstandes einer Quester Produkt und/oder Dienstleistung kann die vertraglich geregelte Nutzungsmöglichkeit jederzeit widerrufen und/oder der Nutzungsvertrag mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Quester ist berechtigt jede weitere Nutzung ausschließlich gegen Vorkasse, oder eine weitere Nutzung abzulehnen, oder erst dann wieder zuzulassen bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen worden ist. Das Recht einer fristlosen Kündigung der Nutzungsmöglichkeit aus wichtigem Grund bleibt seitens Quester bleibt hiervon unberührt.
Bei Zahlungsverzug stehen Quester Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mahnkosten und vorbehaltlich des Rechtes, die Dienstleistung zu unterbrechen zu, es sei denn, dass Quester einen höheren Schaden nachweist.
Wenn in diesem Vertrag oder einer speziellen Nutzungsvereinbarung von Quester die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxe dieser Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Quester ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
Der Vertrag endet mit Zeitablauf. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang des Nutzers zu PartnerPortal gesperrt, die Nutzerkennung wird gelöscht
Widerrufsrecht! Sie können das Produkt innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung widerrufen.
Der Widerruf erlischt bei versiegelten Produkten, bei denen das Siegel aufgebrochen wurde.
Quester wendet seine übliche Sorgfaltspflicht für Informationen an. Er übernimmt aber außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für falsche, nicht vollständige oder nicht aktuelle Informationen.
§ 8 Rechtswahlklausel, Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
Die Zusammenarbeit zwischen Quester und seinen Geschäftspartnern erfolgt in gutem und zum Vorteile aller Partner gereichendem Einvernehmen. Sofern Unstimmigkeiten wegen Inhalt und Darstellung der vermittelten Inhalte erfolgen, sind sie auf dem schnellstmöglichen Wege auszuräumen, um eine weiterhin harmonische Partnerschaft zu gewährleisten.