Source: http://www.kanzlei-zipper.de/service/aktuelles/details/news/urheberrecht-verjaehrung-14/show/
Timestamp: 2018-12-13 08:10:07
Document Index: 135558107

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 195', '§ 199', '§ 102', '§ 98', '§ 194']

Urheberrecht Verjährung - Zipper & Partner
Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht beträgt 3 Jahre. Dies ergibt sich aus einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgericht Leipzig, die die Rechtsanwälte Zipper & Partner für ihren Mandanten erstritten haben. Es handelt sich um diese Entscheidung: Urheberrecht Verjährung Verwirkung
Gemäß § 102 UrhG wird eine entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die allgemeine Verjährung aus dem BGB vorgesehen.
Die Regelung gilt auch nach der Neufassung unverändert. Damit sind insb. die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB und der Beginn der Verjährung gem. § 199 BGB maßgeblich. Die Regelung des § 102 UrhG gilt seit seiner Änderung durch das Produktpirateriegesetz (PrPG) v. 7.3.1990 für alle urheberrechtlichen Ansprüche wegen Rechtsverletzungen. Erfasst werden Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie die zuvor von der Verjährung ausdrücklich ausgenommenen Ansprüche auf Vernichtung und Überlassung gem. §§ 98, 99 UrhG.
Liegt keine Rechtsverletzung einer Norm des UrhG vor, so gelten die jeweiligen Verjährungsfristen des BGB, mithin vor allem die §§ 194 ff. BGB.