Source: https://www.iitr.de/blog/datenschutz-rueckgewinnungsschreiben-fruehere-kunden-zulaessigkeit-verwendung-daten-vertragslaufzeit/4643/
Timestamp: 2020-07-13 04:08:32
Document Index: 27902821

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28']

Datenschutz: Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden
Veröffentlicht am Jul11 Mai 14, 2019
Dann haben wir eine wichtige Information für Sie:
Die unmittelbare Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG scheiterte bereits daran, dass hiernach eine Datennutzung nur zu dem Zweck erfolgen darf, der einst bei der Erhebung der Daten konkret festgelegt worden war. Die Beklagte erhob die Daten der Betroffenen seinerzeit jedoch nicht zum Zweck, sie später im Falle von Preiserhöhungen der Konkurrenz für individualisierte Rückgewinnungsschreiben zu verwenden.
Erlaubnis nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2a BDSG ?
Einzig in Betracht kam die mittelbare Anwendung des § 28 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BDSG über § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2a BDSG (§ 28 Abs. 2 a.F. BDSG), der die Datennutzung zu sonstigen Zwecken unter den zusätzlichen Voraussetzungen rechtfertigt, dass die Nutzung der Daten zur Wahrung „berechtigter Interessen“ erforderlich war.
Die Kundenrückgewinnungsaktion der Beklagten waren nach alldem mangels Erforderlichkeit der Nutzung der Information „aktueller Kunde der Klägerinnen“ und entgegenstehender schutzwürdiger Interessen der Betroffenen datenschutzrechtlich und im vorliegenden Fall auch wettbewerbsrechtlich nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter.
Die Kritiker haben dem OLG prognostiziert, kaum Anhänger für seine Rechtsprechung zu finden. Auch sei eine solche Auslegung nach der Novellierung des § 28 BDSG nicht mehr haltbar. Der 6. Senat hielt dem entgegen und verwies dabei auch auf die Kommentierung zu § 28 BDSG, der sich ein weitreichender Paradigmenwechsel nach der Novellierung nicht entnehmen lasse. Letztendlich bleiben weitere Entwicklungen abzuwarten.
One thought on “Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten”
September 7, 2012 um 12:36 pm Uhr
der datenschutz wird auch für sogenannte Adresshändler immer wichtiger, so daß diese ihr Geschäftsmodell sogar ändern müssen. Gerade im Business-Bereich gelten strenge Regeln, was den Datenschutz von Business-Kunden angeht. Deshalb gehen viele Adresshändler verstärkt in Richtung Geschäftsmodelle bzgl. Privatkunden.
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