Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73_SHBeamtVG_Anzeigepflicht-d4761198,74.html
Timestamp: 2017-01-20 02:35:16
Document Index: 2295596

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 73', '§ 73', '§ 10', '§ 17', '§ 53', '§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 53', '§ 54', '§ 14', '§ 58', '§ 72', '§ 74']

§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 83 SHBeamtVG, Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte§ 84 SHBeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vor...§ 85 SHBeamtVG, Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 SHBeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assi...§ 87 SHBeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von ...§ 88 SHBeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 89 SHBeamtVG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht
§ 73 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde) oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse jede Verwendung einer oder eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.(2) Die oder der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse1.die Verlegung des Wohnsitzes,2.den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 16 Abs. 4, §§ 17, 26 Abs. 1 Satz 2 und §§ 53, 54 sowie den §§ 64 bis 67 und § 72 Abs. 2,3.die Witwe oder der Witwer auch die Verheiratung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflösung der neuen Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 72 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),4.die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 53 Abs. 5 und des § 54,5.die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem SGB VI in den Fällen des § 14 sowie im Rahmen der §§ 58 bis 61 unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist die oder der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.(3) Kommt eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter der ihr oder ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, kann ihr oder ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich