Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koeln_221-C-17011_Streupflicht-Bewohner-von-Erdgeschosswohnungen-sind-fuer-Winterdienst-nicht-alleinverantwortlich.news12703.htm
Timestamp: 2016-07-01 04:23:03
Document Index: 240452178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 221 C 170/11 | AG Köln - Streupflicht: Bewohner von Erdgeschosswohnungen sind für Winterdienst nicht alleinverantwortlich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011 - 221 C 170/11 - Streupflicht: Bewohner von Erd­geschoss­wohnungen sind für Winterdienst nicht allein­verantwortlichIn Häusern mit mehreren Mietparteien müssen die Pflichten zum Winterdienst gerecht und angemessen aufgeteilt werdenIst die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen im Rahmen eines Mietvertrages als unangemessene Benachteiligung zu sehen und als "überraschend" zu werten, so wird sie nicht Bestandteil des Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht Köln.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Die Mieterin einer Erdgeschoßwohnung in einem mehrstöckigen Wohnhaus bat ihre Vermieterin, sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Winterdienst zu befreien. Die seit 1964 im Mietverhältnis stehende Frau war ihrer Verpflichtung, die ihr mit der Hausordnung auferlegt worden war, bis dahin stets nachgekommen. Die Hausordnung verpflichtete die Erdgeschossmieter zum Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Schnee und Eis und das Bestreuen bei Glätte. Die Polizei hielt sich bei Vernachlässigung dieser Pflichten an die Erdgeschossmieter. Die übrigen Mieter hatten nach der Hausordnung lediglich ihre Vorflure sowie die nächstgelegenen Treppen zu reinigen.Klägerin: Befreiung vom Winterdienst aufgrund gesundheitlicher EinschränkungDie Klägerin war aufgrund ihres Alters und einer massiven Herzinsuffizienz körperlich nicht mehr in der Lage, den Winterdienst auszuführen und bat unter Vorlage eines ärztlichen Attests um Befreiung von dieser Pflicht. Die Vermieter bestritten jedoch, dass die Mieterin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, den Dienst zu übernehmen. Die Frau reichte daraufhin Klage ein.Gericht: Klausel in der Hausordnung verstößt gegen Treu und GlaubenDas Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, dass die entsprechende Regelung in der Hausordnung nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden sei. Dies ergebe sich nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB aus der unangemessenen Benachteiligung der Erdgeschossmieter als auch aus dem Überraschungseffekt. Die Voraussetzung für die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf die Mieter, die grundsätzlich möglich sei, setze voraus, dass sie klar und eindeutig erfolge (vgl. BGH, Urteil v. 22.01.2008 - VI ZR 126/07 - = BGH WuM 2008, 235). Die Bestimmung zum Winterdienst in der Hausordnung unter der Überschrift "Reinigung und Pflege" sei optisch nicht besonders gekennzeichnet gewesen (vgl. AG Köln, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 210 C 107/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1988, Az.: 16 U 123/87; LG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006, Az.: 2 O 324/06).Unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner durch WinterdienstDie Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien sei überraschend und belaste die Erdgeschossmieter unzumutbar (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 03.11.1987 - 2/11 S 136/87 -) Die Auferlegung des Winterdienstes beinhalte erhebliche Haftungsrisiken. Es müsste außerdem in extremen Wintern unter Umständen mehrfach pro Woche die Gehwege in den frühen Morgenstunden, bei Kälte, Dunkelheit und Glätte unter Einsatz von Streusalz von Schnee und Eis befreit werden. Die Reinigung des Treppenhauses sei dagegen wesentlich einfacher durchzuführen und beinhalte keine Haftungsrisiken.Nach dem Urteil ist die Frau von der Durchführung ihres Winterdienstes frei geworden.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: ra-online, Amtsgericht Köln (vt/st) Dokument-Nr. 12703 Gleichlautende Entscheidung:Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1987[Aktenzeichen: 2/11 S 136/87])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich(Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004[Aktenzeichen: 8 S 425/03])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Muss immer der Erdgeschoss-Mieter den Winterdienst übernehmen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Befreiung von der ... | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Hausordnung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Reinigung | Schnee | Schneeräumpflicht | Räumpflicht | Streupflicht | Räumpflicht | Treppenhaus | unangemessene Benachteiligung | Vermieter | Vermieterin | Winterdienst Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2012, Seite: 395 MDR 2012, 395 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12703Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »neue Urteile Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug »FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich »BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung »Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar »Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht ... ...Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter ... unterlässt? ... »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Ratgeber zum Thema Flächen­angaben bei Immobilien: Fläche ist nicht gleich FlächeNutzfläche ist nicht gleich Wohnfläche. Und meist darf das Haus auch nicht genauso groß werden wie das Grundstück. Wer eine Immobilie mietet, ... planen. ... »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigenLG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung