Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/famfg/13-akteneinsicht.html
Timestamp: 2020-05-28 17:27:54
Document Index: 148699820

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1758', '§ 299', '§ 299', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 35']

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Â§ 13 FamFG
(1) Die Beteiligten kÃ¶nnen die Gerichtsakten auf der GeschÃ¤ftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwÃ¼rdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des Â§ 1758 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Soweit Akteneinsicht gewÃ¤hrt wird, kÃ¶nnen die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die GeschÃ¤ftsstelle Ausfertigungen, AuszÃ¼ge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten BehÃ¶rde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder GeschÃ¤ftsrÃ¤ume Ã¼berlassen. Ein Recht auf Ãœberlassung von BeweisstÃ¼cken in die Amts- oder GeschÃ¤ftsrÃ¤ume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch gefÃ¼hrt, gilt Â§ 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach Â§ 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten BehÃ¶rde gestattet werden.
(6) Die EntwÃ¼rfe zu BeschlÃ¼ssen und VerfÃ¼gungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
(7) Ãœber die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.
Â§ 1 FamFG - Anwendungsbereich
Â§ 2 FamFG - Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 3 FamFG - Verweisung bei UnzustÃ¤ndigkeit
Â§ 4 FamFG - Abgabe an ein anderes Gericht
Â§ 5 FamFG - Gerichtliche Bestimmung der ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 13 FamFG- Akteneinsicht
Â§ 35 FamFG - Zwangsmittel