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Timestamp: 2016-10-21 22:09:58
Document Index: 101603299

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_729/2014 (24.04.2015)
6B_729/2014 � � Urteil vom 24. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas St�ssel,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 29. April 2014.
�Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts�berholen auf der Autobahn zu einer Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 50.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts und beruft sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo".
1.2.�Die Vorinstanz st�tzt sich auf Fotos einer Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei des Kantons Aargau und stellt fest, der Beschwerdef�hrer sei am 6. April 2012, um 19:51 Uhr, mit seinem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Bern gefahren, als ein weisser Personenwagen vom �berholstreifen unmittelbar vor ihn auf den Normalstreifen gefahren sei. Der Beschwerdef�hrer habe sein Fahrzeug auf den Verz�gerungsstreifen der nahenden Ausfahrt gelenkt, sei am weissen Personenwagen vorbeigefahren und wieder auf den Normalstreifen eingebogen. Dieser Vorgang habe 13 Sekunden gedauert.
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen).
1.4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seine Version des Sachverhalts vortr�gt, ohne sich mit der Begr�ndung der Vorinstanz auseinanderzusetzen, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.
1.4.2.�Die Vorinstanz geht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, er sei vom weissen Personenwagen auf den Verz�gerungsstreifen gedr�ngt worden. Demgegen�ber lasse sich mit den Fotos nicht vereinbaren, dass ihm nur die M�glichkeit blieb, vor dem weissen Personenwagen wieder einzubiegen. Das Verkehrsaufkommen sei entgegen seinen Behauptungen nicht rege gewesen. Er h�tte die Geschwindigkeit reduzieren und hinter dem weissen Personenwagen auf die Normalspur zur�ckkehren k�nnen. Andernfalls h�tte er die Autobahn auf dem Verz�gerungsstreifen verlassen m�ssen. Auf keinen Fall habe er am weissen Personenwagen rechts vorbeifahren d�rfen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den von der Vorinstanz festgestellten Ablauf nicht. Er bem�ngelt lediglich die vorinstanzliche Feststellung, sein Man�ver sei in einem Zug erfolgt. Die Fotos k�nnten dazu keine Angaben liefern. Vielmehr w�rde das Videoband ben�tigt, welches wegen eines technischen Fehlers nicht archiviert worden sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r feststellen, dass der Beschwerdef�hrer das Man�ver in einem Zug ausf�hrte. Auf den Fotos ist ersichtlich, dass er zwischen 19:51:20 Uhr und 19:51:21 Uhr mit rund 102 km/h auf dem Normalstreifen unterwegs war, als sich der weisse Personenwagen unmittelbar vor ihn setzte. Um 19:51:26 Uhr hatte er bereits auf 119 km/h beschleunigt und war im Begriff, den weissen Personenwagen auf dem Verz�gerungsstreifen rechts zu �berholen. Das letzte Foto zeigt, wie der Beschwerdef�hrer um 19:51:34 Uhr mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h unmittelbar vor dem weissen Personenwagen auf den Normalstreifen zur�ckkehrt (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 24 ff.). Inwiefern der angeklagte Sachverhalt ohne die Videoaufnahme nicht erstellt werden k�nnte, etwa weil die Fotos die K�rpersprache des Beschwerdef�hrers nicht wiedergeben, ist nicht ersichtlich.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und macht eine Verletzung seines Konfrontationsrechts geltend. Er sei aufgrund eines belastenden Polizeirapports sowie der darin enthaltenen Fotos verurteilt worden. Die Angaben der Polizeibeamten seien zu seinem Nachteil verwendet worden, obwohl es nie zu einer Konfrontation gekommen sei.
2.2.�Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen einer Person abgest�tzt wird, ohne dass dem Angeschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, die Aussage in Zweifel zu ziehen und Fragen an diese Person zu stellen. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen d�rfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil des Angeschuldigten verwertet werden. Dem Konfrontationsrecht kommt insofern grunds�tzlich ein absoluter Charakter zu. Es erf�hrt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung und gilt uneingeschr�nkt nur, wenn der streitigen Aussage alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, diese also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (vgl. BGE 129 I 151 E. 3.1; Urteile 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1, nicht publiziert in: BGE 140 IV 196; 6B_111/2011 vom 24. Mai 2011 E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz kommt unter Berufung auf diese Rechtsprechung zum Ergebnis, dass die Aussagen der Polizeibeamten auch ohne direkte Konfrontation als erg�nzende Beweismittel herangezogen werden d�rfen, weil ihnen keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Die Fotos sowie die Aussagen des Beschwerdef�hrers reichten aus, um den angeklagten Sachverhalt zu erstellen. Unter diesen Umst�nden k�nne von der Befragung der Polizeibeamten abgesehen werden.
2.4.�Den Angaben der Polizeibeamten kommt keine ausschlaggebende Bedeutung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zu. Der angeklagte Sachverhalt ergibt sich bereits aus den Fotos (vgl. E. 1.4.2). Die Angaben der Polizeibeamten dienten lediglich dazu, das Beweisergebnis zu st�tzen, und stellen allenfalls ein erg�nzendes Beweismittel dar.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).