Source: https://www.stuttgart-city-gutschein.de/verbraucherinformationen
Timestamp: 2017-09-25 17:07:33
Document Index: 28150740

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 248', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 11']

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Information für den Verbraucher zu Verbraucherverträgen im Fernabsatz – Stuttgart City Gutschein
Mit diesen Informationen erfüllt die Bank ihre gesetzliche Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB, Art. 248§1 EGBGB. Diese Informationen sind nicht befristet und werden nur in deutscher Sprache mitgeteilt.
A Allgemeine Information
B Information zum Stuttgart City Gutschein
C Information zum Zustandekommen des Vertrages
D Gesetzliches Widerrufsrecht
- nachstehend auch ”Bank” genannt
Die Baden-Württembergische Bank ist eine unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg. Die Landesbank Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Erklärungen der Baden-Württembergischen Bank im Rahmen der Geschäftsverbindung berechtigen und verpflichten ausschließlich die Landesbank Baden-Württemberg.
Vorstand: Rainer Neske (Vorsitzender des Vorstands),
Michael Horn (stv. Vorsitzender des Vorstands)
Karl Manfred Lochner, Dr. Christian Ricken, Alexander Freiherr von Uslar-Gleichen, Volker Wirth Geschäftsanschrift: vgl. Anschrift der Bank
Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)
Landesbank Baden-Württemberg:
Amtsgericht Stuttgart: HRA 12704
Amtsgericht Mannheim: HRA 4356 und 104440
Amtsgericht Mainz: HRA 40687
DE 147 800 343
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Die Bank wird mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages in Deutsch kommunizieren
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und auf den Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
vgl. Nr. 7.4 der Gutscheinbedingungen
Die Bank gehört dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe an. Weitere Informationen sind erhältlich unter Nr. 28 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank oder über www.dsgv.de/sicherungssystem.
Der Stuttgart City Gutschein ist eine nicht personalisierte, übertragbare, nicht wiederaufladbare Gutscheinkarte, mit der bei teilnehmenden Händlern in Stuttgart (nachfolgend Akzeptanzstellen) bargeldlos bezahlt werden kann. Die Akzeptanzstellen sind am entsprechenden Türschild zu erkennen. Die teilnehmenden Akzeptanzstellen können außerdem im Internet unter www.stuttgart-city-gutschein.de abgefragt werden. Der Erwerb anderer E-Geld-Produkte mit dem Gutschein ist nicht gestattet. Der Gutschein kann mit einem Wert von EUR 5 bis 100 erworben werden. Das Guthaben wird nicht verzinst. Weitere Angaben zur Nutzung des Gutscheins können Nr. 3 der Gutscheinbedingungen entnommen werden.
Die Kosten und Entgelte für den Gutschein sind in Nr. 2 der Gutscheinbedingungen benannt.
Schutzmaßnahmen / Haftung
Der Gutschein ist nicht personalisiert und ist deshalb genauso sicher zu verwahren wie Bargeld. Da der Gutschein nicht personalisiert ist, kann er auch im Fall des Verlusts oder der missbräuchlichen Verwendung nicht gesperrt werden. Das Risiko des Verlusts oder der missbräuchlichen Verwendung des Gutscheins durch einen Dritten trägt der Kunde.
Vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Bei steuerlichen Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Ausland steuerpflichtig ist. Kosten, die nicht von der Bank abgeführt oder in Rechnung gestellt werden
(z. B. für Telefon, Internet), hat der Kunde zu tragen.
Zusätzliche Kommunikationskosten
Zusätzliche Kommunikationskosten werden seitens der Bank nicht in Rechnung gestellt.
Der Kunde bezahlt den Erwerb des Stuttgart City Gutscheins mit dem von ihm gewählten Guthaben mittels der von der Verkaufsstelle angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Bei jedem Einkauf mit der Gutscheinkarte wird der gezahlte Geldbetrag von dem Gutscheinguthaben abgebucht. Auch etwaige bei der Nutzung der Gutscheinkarte anfallende Entgelte (vgl. Nr. 2 der Gutscheinbedingungen) werden direkt vom Guthaben abgebucht.
Die Bank erfüllt ihre Pflichten aus dem Vertrag, indem die Bank die vom Kunden mit der Gutscheinkarte gegenüber den Akzeptanzstellen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen bis in Höhe des jeweiligen Kartenguthabens begleicht oder auf Aufforderung das Kartenguthaben gemäß den Gutscheinbedingungen auszahlt.
Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem Gültigkeitsdatum des Gutscheins (vgl. Nr. 6 der Gutscheinbedingungen).
Weitere Informationen zu Zahlungsdienstleistungen entnehmen Sie Nr. 7 der Gutscheinbedingungen
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über einen Stuttgart City Gutschein ab, wenn er die Online-Bestellung über den Erwerb einer Stuttgart City Gutscheinkarte abgeschlossen hat und die Zahlung in Höhe des vom Kunden gewählten Gutscheinwerts bei der Bank eingegangen ist. Der Vertrag über den Stuttgart City Gutschein kommt zustande, wenn die Bank das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Kunden annimmt und die Annahmeerklärung der Bank dem Kunden zugeht. Dies erfolgt mit Übersendung und Zugang der Stuttgart City-Gutscheinkarte beim Kunden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg,
OE 6492 Stuttgart City Gutschein
Telefax: 0711/1276696609
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