Source: http://rsw.beck.de/cms/main?toc=nza.root&docid=344743
Timestamp: 2016-07-23 23:03:45
Document Index: 383065626

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrags Der II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages nach § 626 II BGB wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam sei. Die Entscheidung des BGH
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Verfristung der Kündigungserklärung als nicht ausreichend angesehen. Die Frist begann erst mit positiver Kenntnis der neuen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft vom Kündigungsgrund zu laufen. Grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht, so dass keine Pflicht der Geschäftsführer bestand, aus Anlass der Aufhebung des Beratervertrags zu ermitteln, ob er nur zum Schein abgeschlossen wurde. Eine positive Kenntnis hat das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. BGH, Urt. v. 9. 4. 2013 – II ZR 273/11 Pressemitteilung des BGH Nr. 60 v. 9. 4. 2013