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Timestamp: 2019-03-23 04:56:57
Document Index: 254955603

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 3', '§ 56', '§ 20', '§ 21', '§ 56', '§ 3', '§ 21', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 20', '§ 57', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 40', '§ 377', '§ 18', '§ 20', '§ 2', '§ 379', '§ 154']

Transparenzregister | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Transparenzregister
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.2 Fortlaufende Compliance-Pflichten
Mit der einmaligen Meldung ist es nicht getan. Die Meldungs- bzw. Überprüfungspflichten sind fortlaufend und bestehen unaufgefordert. Mindestens einmal jährlich müssen die Leitungsorgane prüfen, ob Mitteilungspflichten, z. B. bei Änderungen der Beteiligungsstruktur bestehen, entstehen und/oder ob die Mitteilungspflicht noch greift. Wechsel der wirtschaftlich Berechtigten Aufge...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 6.1 Anteilseigner
Die Angabepflicht trifft Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind und Anteilseigner, die von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 GwG). Der Anteilseigner, der selbst nicht wirtschaftlich Berechtigter ist, sondern nur die Anteile für diesen hält, muss die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm meld...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.1.1 Bestimmte Behörden
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den einsichtsbefugten Behörden gehören, weil sie im Zusammenhang mir der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind: Aufsichtsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial I...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.3.1 Gefahr einer Straftat
Das berechtigte Interesse muss ausführlich erläutert und begründet werden. Bei einer befürchteten Gefahr müssen einerseits konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die diese Gefahr für den Fall belegen, dass Einsicht in das Transparenzregister erlaubt wird. Andererseits muss der Antragsteller mit seinen Angaben davon überzeugen, dass seine Interessen unter Berücksichtigung all...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 4.2 In rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG) : die als Treugeber, Verwalter ...mehr
7.1 Hohe Bußgeldstrafen Der vorsätzliche und auch der bereits leichtfertige Verstoß gegen Mitteilungs- und auch Angabepflichten ist bußgeldbewehrt (§§ 56 Abs. 1, 53, 54 bzw. 55 GwG). Sanktioniert werden sowohl Verstöße gegen die Informationssammlungs- und Mitteilungspflicht ans das Transparenzregister als auch Verstöße gegen die Angabepflicht gegenüber der mitteilungspflichti...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 3 Mitteilungsverpflichtete
Meldepflichtig sind- nachfolgend im Einzelnen aufgeführt - "Vereinigungen"nach § 20 GwG und "Rechtsgestaltungen" nach § 21 GwG. Das sind,aufs Wesentliche heruntergebrochen, alle im deutschen Handelsregister oder in anderen deutschen öffentlichen Registern eingetragenen Gesellschaften sowie bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen. Entscheidend für den Standort Deutschland ist...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 4.1.2 Fiktive wirtschaftlich Berechtigte
Kann nach den dem Unternehmen vorliegenden Informationen auch nach sorgfältiger Prüfung keine natürliche Person als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden oder bestehen Zweifel daran, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, dann rückt der fiktive wirtschaftlich Berechtigte in diese Position. Er muss dem Transparenzregister gemeldet werde...mehr
Der vorsätzliche und auch der bereits leichtfertige Verstoß gegen Mitteilungs- und auch Angabepflichten ist bußgeldbewehrt (§§ 56 Abs. 1, 53, 54 bzw. 55 GwG). Sanktioniert werden sowohl Verstöße gegen die Informationssammlungs- und Mitteilungspflicht ans das Transparenzregister als auch Verstöße gegen die Angabepflicht gegenüber der mitteilungspflichtigen Unternehmung. Die Hö...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 4.1.1 Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte
Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar entweder mehr als 25 % der Kapitalanteile hält und/oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert und/oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 GwG). Maßgeblicher Unterschied zur bisherigen Rechtslage und Registrierungspflicht für Unternehmen ist, dass ausdrücklich...mehr
Ist sich ein meldepflichtiges Unternehmen oder auch der wirtschaftlich Berechtigte selbst nicht sicher, ob für ihn die Meldefiktion greift, kann er sich mit dieser Frage nicht an das Transparenzregister wenden bzw. kann von dort keine verbindliche Aussage dazu erwarten. Das ist nach den neuen gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen und wohl auch praktisch nicht umsetzbar. De...mehr
Auch Verwalter von Trusts (Trustees) treffen Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Meldepflichten. Sie sind an anderer Stelle geregelt (§ 21 GwG), decken sich aber im Wesentlichen mit den Pflichten der juristischen Personen des Privatrechts und den eingetragenen Personengesellschaften. Der Trust ist gegenüber dem Transparenzregister eindeutig zu bezeichnen. Anzuge...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 6.2 Vereine und Genossenschaften
Vereine und Genossenschaften haben Mitglieder, keine Anteilseigner, was aber an deren Angabepflicht nichts ändert. Hat ein oder haben mehrere Mitglieder mehr als 25 % der Stimmrechte und damit allein oder gemeinschaftlich die Kontrolle, sind diese Personen angabepflichtig gegenüber ihrem Verein bzw. ihrer Genossenschaft (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GwG). Sie sind auch in der Angabepf...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 3.3 Bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland
Als mitteilungspflichtige vergleichbare Rechtsgestaltungen zählt das Gesetz abschließend auf: Verwalter von Trusts (=Trustees; nach ausländischem Recht begründet) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland nichtrechtsfähige Stiftungen mit Sitz in Deutschland, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland, die solchen vorste...mehr
Nach § 3 Abs. 2 GwG ist bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften zuerst zu prüfen, ob "tatsächliche" wirtschaftlich Berechtigte vorhanden sind. Können solche nicht ermittelt werden oder bestehen Zweifel, erfolgt im zweiten Schritt die Bestimmung "fiktiver" wirtschaftlich Berechtigter. Es gibt also immer mindestens einen wirtschaftlich Berechtigten zu jeder ...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 6.3 Stiftungen
Bei Stiftungen trifft die Pflicht die Personen mach § 3 Abs. 3 GwG (siehe Aufzählung unter 4.2.), sofern sie entweder selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 4 GwG).mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 4 Wirtschaftlich Berechtigte
Wirtschaftlich Berechtigter ist nach der gesetzlichen Definition die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die mitteilungspflichtige Vereinigung letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (§ 3 Abs. 1 GwG). Diese grobe Bestimmung wird sowohl für die Vereinigunge...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.1 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
Folgende Angaben sind zu dem wirtschaftlich Berechtigten zu melden: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG). Bei den Angaben der Treuhänder vergleichbarer Rechtsgestaltungen mit (Wohn-)Sitz in Deutschland kommt die Staatsangehörigkeit ihres wirtschaftlich Berechtigten hinzu (§ 21 Abs. 1,2 GwG). 5.1.1 Art und Umfa...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.1.1 Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
Die Erklärungen zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sollen offen legen, woraus die überlegene Stellung folgt, die eine Person als wirtschaftlich Berechtigten qualifiziert (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 GwG). Bei Vereinigungen nach § 20 GwG ist insbesondere anzugeben, ob die wirtschaftliche Berechtigung zurückzuführen ist auf die Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbeso...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 7.2 Prangerwirkung durch öffentliche Bekanntmachung
Hat das Bundesverwaltungsamt einen Verstoß aufgedeckt, verfolgt und mit Bußgeld belegt, folgt die Information der Öffentlichkeit. Sobald die verhängten Maßnahmen bestandskräftig und die Bußgeldentscheidung unanfechtbar geworden sind, erscheint eine entsprechende Bekanntmachung auf der Internetseite des BVA (§ 57 GwG). Zuvor wird der Betroffene hierüber informiert. Es werden A...mehr
Geldwäsche: Geldwäschegesetz 2017 bringt neue Anforderun ... / 6 Transparenzregister sollen Geschäftspartneranalyse erleichtern
Außerdem wird es künftig durch Registerlösungen leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft oder eine Transaktion festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile, vor allem bei ausländischen Gesellschaften, zu erhalten. Trotzdem dürfen sich die Verpflichteten in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sonder...mehr
§ 14 GmbH-Recht / O. Ausblick: Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz
Rz. 356 Aufgrund einer Novelle des Geldwäschegesetzes (GWG) mussten u.a. juristische Personen bis zum 1.10.2017 gem. §§ 19 f. GWG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" (nach § 19 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 GWG: wer mehr als 25 % der Kapitalanteile hält bzw. Stimmrechte kontrolliert oder "auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt") zum Transparenzregister melden und die Angab...mehr
§ 14 GmbH-Recht / b) Gesellschafterliste beim Handelsregister
Rz. 169 Das MoMiG hat die Gesellschafterliste erheblich aufgewertet. An diese knüpfen insb. § 16 GmbHG (gegenüber der Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in der Liste eingetragen ist, vgl. Rdn 173 ff.) und der Gutglaubensschutz an (vgl. Rdn 178). Vgl. Rdn 356 zur Novelle im Rahmen der Einführung des Transparenzregisters. Gem. § 40 Abs. 1 GmbHG müssen die G...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 13. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)
Rz. 349 Abschnitt 4 des GwG regelt die Vorschriften zum Transparenzregister. Die Einrichtung eines Transparenzregisters ist eine wesentliche Neuerung im GwG. Mit den §§ 20 ff. GwG werden die Voraussetzungen für das zentrale elektronische Transparenzregister geschaffen. Hierüber werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatr...mehr
Rz. 298 Die Anzeige- und Mitwirkungspflichten, die die AO und die Einzelsteuergesetze dem Stpfl. und beteiligten Dritten auferlegen, werden noch ergänzt bzw. verschärft durch die vielfältigen Identifizierungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten, die das Geldwäschegesetz (GwG) den "Verpflichteten" (§ 2 Abs. 1 GwG) auferlegt. Die Pflichten des GwG gelten nic...mehr
Rz. 117 Nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO iVm. § 154 Abs. 1 AO stellen Verstöße gegen die Kontenwahrheitspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter Bußgeldandrohung verboten ist die Kontenerrichtung, die Veranlassung von Buchungen, die Wertsachenverwahrung oder -verpfändung und die Verschaffung eines Schließfaches unter falschem oder erdichtetem Namen. In Ergänzung dazu bestimmt § ...mehr
ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 7 Bundestag billigt mehrere Gesetzesvorhaben
Der Bundestag hat Mitte Mai einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, die damit in Kürze in Kraft treten können. Insbesondere beschlossen die Abgeordneten eine weitere Verschärfung des Asylrechts, eine Reform des Waffenrechts sowie mehr Rechte für durch Samenspende gezeugte Kinder. Im Einzelnen: Änderungen im Asylrecht Durch die geplante Neuregelung wird ...mehr
ZAP 6/2017, Anwaltsmagazin / 5 Verschärfung der Geldwäschevorschriften
Die Bundesregierung hat am 22. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit sollen die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden. Unter anderem wird die ...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 07/2018 / 1 Gesetzgebung: Die neuen Anforderungen von Geldwäschegesetz und Transparenzregister umsetzen und abrechnen
Am 26.6.2017 hat Deutschland im Rahmen des neuen Geldwäschegesetzes die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt. In 59 Einzelnormen wurden neben diversen Neuerungen auch einige inhaltliche Anpassungen an bereits bestehenden Regelungen vorgenommen. Eine der wesentlichen Neuerungen stellt hierbei die Einrichtung eines zentralen Transparenzregisters dar. Es findet sich in den Reg...mehr
ZAP 22/2018, Anwaltsmagazin / 10 Transparenzregister wird kaum genutzt
Das sog. Transparenzregister sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch auch rund ein Jahr nach seinem Start wird es offenbar kaum genutzt. Das meldeten verschiedene Presseorgane unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums. Das elektronische Register war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 07/2018 / Zusammenfassung
Überblick Insbesondere von Ihnen als Steuerberater verlangt das neue Geldwäschegesetz im Vergleich zum alten Regelwerk weitergehende Aufgaben und Sorgfaltspflichten. Gerade mit Blick auf die neu hinzugekommene dokumentationspflichtige Risikoanalyse sowie den Meldepflichten an das neue Transparenzregister sollten Sie als Steuerberater jene Mandanten aktiv ansprechen, die von ...mehr
ZAP 17/2017, Anwaltsmagazin / 8 Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick