Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/sachmaengelhaftung-und-die-ausbaukosten-im-kaufvertrag-zwischen-unternehmen-861373/
Timestamp: 2020-05-31 11:02:16
Document Index: 56731921

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 474', '§ 437', '§ 280', '§ 433', '§ 434', 'BGH']

Sachmängelhaftung und die Ausbaukosten im Kaufvertrag zwischen Unternehmen | Aktuelles Handelsrecht.Info
Posted on 26. Mai 2014 26. Mai 2014 by Legal News
Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter und unzumutbarer Nacherfüllung erstreckt sich aber nicht auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten für den durch die mangelhafte Beschaffenheit der ursprünglich gelieferten Ware notwendig gewordenen Austausch. Denn insoweit besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Nacherfüllung und den Aus- und Einbaukosten. Diese Kosten wären auch entstanden, wenn die Beklagte durch Ersatzlieferung mangelfreier Profilleisten ordnungsgemäß nacherfüllt hätte.
Die Auffassung, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter, fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung als „verschuldensunabhängiger“ Folgeanspruch des Nachbesserungs- und Erfüllungsanspruchs (§ 439 BGB) sowohl die Kosten der Ersatzlieferung als auch die Kosten der Rücknahme und Entfernung der mangelhaften Außenschalen (Ausbaukosten) umfasse, trifft nicht zu.
Der Ausbau der mangelhaften Außenschalen wird – ebenso wie der erneute Einbau mangelfreier Außenschalen – bei dem hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern von dem Nacherfüllungsanspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht umfasst. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt3. Daher umfasst auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Ersatzlieferung nicht die Aus- und Einbaukosten.
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB)4.
BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff. [↩]