Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-2312020-veroeffentlichten-entscheidungen_166_508338.html
Timestamp: 2020-08-07 01:44:55
Document Index: 32372807

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 172', '§ 240', '§ 85', '§ 240', '§ 85']

BFH Überblick: Alle am 23.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
Alle am 23.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen
News 23.01.2020 BFH Überblick
Am 23.1.2020 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Urteil v. 14.11.2018, II R 63/15
1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.
2. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.
Urteil v. 18.9.2019, XI R 19/17
1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen.
2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA nicht analog anwendbar.
3. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das FA ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen.
Urteil v. 30.7.2019, VIII R 21/16
Alle am 16.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör
BFH Überblick: Alle am 7.11.2018 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Am 28.3.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
Leitsatz 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind ...