Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbsuegg
Timestamp: 2017-02-20 16:57:30
Document Index: 329382871

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 28', '§ 4', '§ 1']

HmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
HmbSÜGG,HH Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...§ 1 HmbSÜGG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 HmbSÜGG, Betroffener Personenkreis§ 3 HmbSÜGG, Zuständigkeit§ 3a HmbSÜGG, Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 HmbSÜGG, Rechte der Betroffenen oder des Betroffenen und der einzubeziehende...§ 7 HmbSÜGG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 HmbSÜGG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3...§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung§ 12 HmbSÜGG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 14 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 HmbSÜGG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder...§ 16 HmbSÜGG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 18 HmbSÜGG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 HmbSÜGG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen…Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
HmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121) (1)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1Betroffener Personenkreis2Zuständigkeit3Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte3aVerschlusssachen4Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5Rechte der Betroffenen oder des Betroffenen und der einzubeziehenden Personen6 Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Arten der Sicherheitsüberprüfung7Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)8Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)10Datenerhebung11Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten12 Dritter Abschnitt Verfahren Sicherheitserklärung13Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder Tätigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich15Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16Wiederholungsüberprüfung17 Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte18Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen19Verarbeitung personenbezogener Daten20Übermittlung und Zweckbindung21Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten22Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht und Widerspruchsrecht23 Fünfter Abschnitt Sonderregelung bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Anwendungsbereich24Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle25Sicherheitserklärung26Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse27Wiederholungsüberprüfung28Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse29Sicherheitsakte bei der nicht-öffentlichen Stelle30Datenverarbeitung in automatisierten Dateien31 Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften Reisebeschränkungen32Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften33Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz34Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen35Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes und Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes36Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)Anlage 1(1) Red. Anm.:Nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121) gilt:"Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz(1) In Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz, für die vor dem 4. April 2013 eine Zuleitung bei der mitwirkenden Behörde erfolgt ist oder eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 sowie die §§ 9 und 13 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.(2) Im Rahmen einer Wiederholungsüberprüfung nach § 17 oder § 28 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes ist eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen, wenn die zu ergänzende Sicherheitserklärung den vor dem 4. April 2013 geltenden Bestimmungen entspricht."
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 HmbVerfSchG, Aufgaben des Landesamtes für VerfassungsschutzSÜGV,HH - SicherheitsüberprüfunggesetzV
§ 1 HmbSÜGG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes