Source: https://www.kanzleilupe.de/kanzlei-und-recht/sozietaeten
Timestamp: 2020-04-10 06:11:15
Document Index: 271655120

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 738', '§ 736', '§ 160', '§ 128', '§ 51']

Berufsausübungsgesellschaften | Kanzleilupe
Kategorie: Berufsausübungsgesellschaften
Rechts­fra­gen der Sozi­etäten und son­sti­gen Beruf­sausübungs­ge­sellschaften.
Enthält die Fir­ma ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft inhaltlich zutr­e­f­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesellschaft aus­geübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch her­vorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmen­szweck nicht genan­nt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufs­bild der Recht­san­wälte gehört, kann eine
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzäh­lung der­jeni­gen Berufe, mit deren Ange­höri­gen sich ein Recht­san­walt in ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zur gemein­samen Beruf­sausübung verbinden darf. Mit diesem abschließen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als
Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten
Der Abfind­ungsanspruch des aus ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts Aus­geschiede­nen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfind­ungsanspruch zu tren­nen­den Aus­gle­ich­sanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebe­nen Gesellschafter ist kein Raum. Inhalt­süber­sichtKein Aus­gle­ich­sanspruchAbfind­ungs­bi­lanzAbfind­ung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gle­ich­sanspruch[↑] Der Abfind­ungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz
Die für eine Enthaf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßge­bliche Fün­f­jahres­frist begin­nt mit der pos­i­tiv­en Ken­nt­nis des Gesellschafts­gläu­bigers von dem Auss­chei­den des Mit­ge­sellschafters. Die Beweis­last für die fris­taus­lösende pos­i­tive Ken­nt­nis trägt hier­bei der aus­geschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abwe­ichen­den Gestal­tung des Briefkopfes
Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekundärhaf­tung beste­ht auch gegen den Anwalt, der als Schein­soz­ius wegen der primären Pflichtver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haftet, aber im Rah­men eines per­sön­lichen Fol­ge­man­dats die sekundäre Hin­weispflicht ver­let­zt. Find­et für die Ver­jährung des Schadenser­satzanspruchs aus pos­i­tiv­er Ver­tragsver­let­zung aus dem Anwaltsver­trag noch § 51b BRAO