Source: https://www.voi-cert.de/grundlagen/gesetzlicher-rahmen/
Timestamp: 2018-05-26 15:23:51
Document Index: 93821988

Matched Legal Cases: ['§238', '§239', '§257', '§146', '§147', '§ 190', '§ 131', '§ 11']

Gesetzlicher Rahmen - VOI-CERT
Grundlagen / Gesetzlicher Rahmen
Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und Rechtsvorschriften für Betreiber von IT-unterstützten Dokumenten-Management-Systemen-Lösungen gehören:
die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften im handelsrechtlichen Kontext,
die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur IT-Sicherheit (Datenschutz und Datensicherheit),
jeweils additive spezifische unternehmensinterne Regelungen (sofern vorhanden)
Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung
Die nicht gesetzlich normierten Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung (auch: ordnungsmäßiger Aktenführung) umfasst die Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs beim Umgang mit Dokumenten und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Nur eine geordnete Aktenführung kann einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch die Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglichen. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, Akten zu führen (Gebot der Aktenmäßigkeit), alle wesentlichen Verfahrenshandlungen vollständig und nachvollziehbar abzubilden (Gebot der Vollständigkeit) und diese wahrheitsgemäß aktenkundig zu machen (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Dieser Grundsatz gilt auch für elektronische Akten.
Die sich hieraus ergebende Pflicht, alle erforderlichen Dokumente vollständig und in ihrer zeitlichen Reihenfolge für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren und aufzubewahren, gilt auch für die auf Informations- und Kommunikationstechnik gestützte Vorgangsbearbeitung sowie der Digitalisierung und elektronische Archivierung von Papierunterlagen.
Grundlage bilden das Handelsgesetzbuch (HGB) sowie die Abgabenordnung (AO), in denen die Anforderungen an die handelsrechtliche und steuerrechtliche Buchführungspflicht formuliert sind:
HGB §238 Buchführungspflicht
HGB §239 Führung der Handelsbücher
HGB §257 Aufbewahrung von Unterlagen und Aufbewahrungsfristen
AO 1977 §146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
AO 1977 §147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
Die darin enthaltenen Anforderungen für den Einsatz von IT-Systemen – und somit auch Dokumentenmanagement-Systemen – sind formuliert in
den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD)
des BMF(Bundesministerium für Finanzen)
mit Schreiben vom 5.5.2015, IV D 3 - S 7015/15/10001
Datenschutz garantiert jedem Bürger ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und schützt ihn vor missbräuchlicher Verwendung seiner Daten. Der Umgang mit personen-bezogenen Daten, die in Informations- und Kommunikationssystemen oder manuell verarbeitet werden, wird im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. in den Datenschutzgesetzen der Länder geregelt.
Zu den Rechten der Bürger durch das BDSG gehört u.a. das Recht auf Löschung bzw. Sperrung von Daten und Dokumenten – und stellt insofern einen besonderer Prüfgegenstand im vorliegenden Audit dar.
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) werden die Betreiber besonders gefährdeter Infrastrukturen (sogenannten Kritischen Infrastrukturen) – wie Energie, Wasser, Gesundheit oder Telekommunikation – verpflichtet, Ihre Netze besser vor Hacker-Angriffen zu schützen.
Ein besonderes Augenmerk liegt daher bei der vorliegenden Prüfung auf dem Zugriffsschutz.
Für Österreich sind die folgenden gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit digitalen Dokumenten zugrunde gelegt:
Das Unternehmensgesetzbuch (UGB), §§ 190 und 216
Das Aktien- und GmbH-Gesetz
Das Fachgutachten „Die Ordnungsmäßigkeit von EDV-Buchführungen“ (KFS/DV1)
Bundesabgabenordnung und Steuerrecht
Die Bundesabgabenordnung (BAO), insbesondere §§ 131 und 132
Die 516. Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.12.2012 (UStR 2000), Ziff. 11.2.4.1 Rz 1565/1566
Das Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 11 und 18
Die Ausführungen zur „Abschlussprüfung bei Einsatz von Informationstechnik“ (KFS/DV2) des Fachsenats für Datenverarbeitung des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Grundsätze ordnungsgemäßer Akten- und Buchführung
Die Richtlinien der Treuhand Kammer bezüglich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Revisionshandbuch der Schweiz)
Die „Richtlinien für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens unter steuerlichen Gesichtspunkten sowie über die Aufzeichnung von Geschäftsunterlagen auf Bild- oder Datenträger und deren Aufbewahrung“ der eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV)