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Timestamp: 2019-04-20 02:15:45
Document Index: 224266634

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 10', '§ 9', '§ 1603']

Aktuelles zum Familienrecht - Seite 7
Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.
Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?
Nach § 1666 BGB kann das Familiengericht eingreifen, um eine Gefahr vom Kind abzuwenden, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht dazu gewillt oder in der Lage sind dies selbst zu tun.
Der § 1666 BGB ist also als eine Art Ausprägung der staatlichen Wächterfunktion (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG...
Eingestellt am 29.09.2014
Auf alle Sterbefälle, die sich ab dem 17.08.2015 ereignen, wird eine neue EU-Erbrechtsverordnung anwendbar sein. Deren Inhalt sollte schon jetzt bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen (Testamenten, Erbverträgen) beachtet werden. Denn jeder Nachlass innerhalt der EU (mit Ausnahme von Dänema...
Eingestellt am 12.09.2014
Der Pflichtteilsanspruch ist die sog. „Mindestbeteiligung“ der nächsten Angehörigen am Wert des Nachlasses. Er steht den Abkömmlingen, Eltern von kinderlosen Erblassern und Ehegatten bzw. Partnern von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausges...
Eingestellt am 27.08.2014
Die neue „Mütterrente“ und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich
An sich ist das Wort „Mütterrente“ in der Überschrift unrichtig. Die sich hinter diesem Schlagwort verbergende Gutschrift von Entgeltpunkten zur Berechnung der Rente des jeweiligen Elternteils, dem der letzte Monat der Kindererziehungszeit zugerechnet wurde, muss nicht immer die Mutter sein. Da dies...
Eingestellt am 04.08.2014
Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich aus der Zeit vor dem 01.09.2009
Der Versorgungsausgleich – Teilung der während der Ehe erworbenen Altersversorgung – wurde im Jahre 1977 eingeführt durch entsprechende Änderungen des BGB. Das insgesamt komplizierte Verfahren sollte bewirken, dass zwischen Ehegatten die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche bei der Scheidung g...
Die minderjährigen Kinder werden grundsätzlich durch ihre Eltern gemeinsam vertreten. Auch wenn es zu einer Scheidung oder Trennung der Eltern kommt, hat dies zunächst grundsätzlich noch keine Auswirkungen auf die gesetzliche Vertretung des Kindes. Denn Eltern bleiben auch nach einer Scheidung Elter...
Eingestellt am 10.04.2014
Gesetzliche Familienversicherung
Die Familienversicherung tritt kraft Gesetzes ein, wenn in der Person des Ehegatten des Stammversicherten alle Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind.
Im Falle der Scheidung endet die Familienversicherung mit dem Verlust der Stellung als Ehegatte, also nach Rechtskraft der Scheidung.
§ 9 I N...
Eingestellt am 14.03.2014
Annahme als Kind (Adoption)
Die Annahme als Kind (Adoption) ist für viele kinderlose Eltern eine Möglichkeit, ihren Wunsch nach einem Kind zu verwirklichen.
In der Praxis hat aber der Gesetzgeber einige Hürden aufgebaut, die bei einer Annahme eines minderjährigen Kindes zu beachten sind.
Geregelt ist das materielle Recht d...
Eingestellt am 27.02.2014
Berücksichtigung von Zinsen und Tilgung beim Unterhalt
Bei der Festlegung der Höhe eines Unterhaltsanspruches wird zuerst das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen des Unterhaltsschuldners ermittelt. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichem Einkommen..
Grundsätzlich ist vom Bruttoeinkommen, der Summe alle...
Eingestellt am 10.02.2014
Der Selbstbehalt im Unterhalt: Wie viel muss mir zum Leben bleiben?
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhaltes den Unterhalt zu gewähren.
Der dem Unterhaltsschuldner verbleibende eigene Unterhalt wird als sogenannter Selbstbehalt bezeichn...
Eingestellt am 30.01.2014
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