Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/12/eugh-zur-vereinbarkeit-des-deutsches-strafbefehlsrechts-mit-dem-unionsrecht
Timestamp: 2017-07-26 10:47:46
Document Index: 70002366

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 184', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsVerkehrsrecht BlogNovember 2015EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrechtvon Alexander GratzQuelle: fdecomite, Wikimedia CommonsDer EuGH hatte sich mit der Frage befasst, ob verschiedene Vorschriften des deutschen Strafverfahrensrechts mit der europäischen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vereinbar sind (Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14). Sie wurde ihm im vergangenen Jahr vom AG Laufen in einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland vorgelegt. Nachdem bei einer Polizeikontrolle u. a. ein Verstoß des Beschuldigten gegen das Pflichtversicherungsgesetz festgestellt worden war und dieser drei Bediensteten des Amtsgerichts für an ihn gerichtete gerichtliche Urkunden eine unwiderrufliche schriftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls. Zu § 184 S. 1 GVG, wonach auch ein Einspruch gegen den Strafbefehl in deutscher Sprache erfolgen muss, meint der EuGH, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt, es aber im Ermessen der nationalen Behörden steht, den Einspruch als “wesentliches Dokument” anzusehen, welches dann doch übersetzt werden muss. Keine Bedenken bestünden außerdem gegen die Pflicht, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, solange dem Beschuldigten die volle Frist für den Einspruch zur Verfügung steht. 1. Die Art ...Zum vollständigen Artikel80 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung4 verwandte ArtikelÜbersetzung des Strafbefehls – und die EinspruchsfristEuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber
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urheberrechtlich geschützten Werks strafbar machenMindestverfahrensrechte im StrafverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2015 2:57pm von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.Über den AutorAlexander Gratz580 Artikel von Alexander GratzMehr von Alexander GratzThemenStpo, öffentliches Recht, Einspruch, Zustellung, Richtlinie, Eugh, Strafverfahren, Strafbefehl, Dolmetscher, Unionsrecht, Wohnsitz, übersetzer, Gvg, Rechtsbehelf, Zustellungsbevollmächtigter, Straf Und Owi RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresErbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denktvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberVorsteuerfalle bei Bestellungen über Amazonvon Lars Hofmann / SteuerwelleGescheiterte Absprache/Verständigung, oder: Was ist mit dem Geständnis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReißverschlussverfahrenvon Thomas Brunow / Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?Abmahnung IDO Verband: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnungvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:Reißverschlussverfahren