Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75953.htm
Timestamp: 2019-11-12 15:24:31
Document Index: 252448769

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

§ 3a KVLG 1989 Versicherungsfreiheit Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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§ 3a - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
§ 3a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
Versicherungsfrei ist, wer
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder
Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages oder Versorgungsempfänger nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes oder der Länder ist.
Text in der Fassung des Artikels 6 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) G. v. 22. Dezember 2010 BGBl. I S. 2309 m.W.v. 31. Dezember 2010
Frühere Fassungen von § 3a KVLG 1989
aktuell vorher 31.12.2010 Artikel 6 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
aktuell vorher 02.02.2007 (30.03.2007) Artikel 15 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vor 02.02.2007 (30.03.2007) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3a KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 wird nicht für Personen begründet, die versicherungsfrei nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 ...
... ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Januar 1995 versicherungsfrei ist, bleibt für die Dauer des Bezuges einer Rente nach ...
... „Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 2. In § 3a wird die Angabe „Abs. 4 und 9" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt. ... mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Beschäftigungsaufnahme im Inland nach § 3a Nummer 1 zweiter Halbsatz aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind, die Voraussetzungen ...
... bei einer landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert waren." 4. In § 3a Nr. 1 wird im zweiten Halbsatz die Angabe „§ 6 Abs. 4" durch die Angabe ...
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