Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/flugverspaetung-wegen-taubenschlag-368796
Timestamp: 2020-02-27 17:38:08
Document Index: 391893340

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Flug­ver­spä­tung wegen Tau­ben­schlag | Rechtslupe
Ein durch Vogel­schlag ver­ur­sach­ter Tur­bi­nen­scha­den, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneu­ten Ein­satz eines beim Lan­de­an­flug beschä­dig­ten Flug­zeugs hin­dert, begrün­det außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.
Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men wird von der Ver­pflich­tung zu einer Aus­gleichs­zah­lung nur dann frei, wenn es eine Annul­lie­rung oder erheb­li­che Ver­spä­tung des Flugs infol­ge des Scha­dens nicht ver­hin­dern kann. Dazu hat das Luft­fahrt­un­ter­neh­men dar­zu­tun, dass es auf Stö­run­gen sei­nes Flug­plans, die als Fol­ge eines außer­ge­wöhn­li­chen Ereig­nis­ses oder aus ande­ren Grün­den, ins­be­son­de­re wegen auf­tre­ten­der tech­ni­scher Defek­te, ein­tre­ten kön­nen, ange­mes­sen vor­be­rei­tet ist und die im Per­so­nen­luft­ver­kehr übli­chen Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um auf sol­che Stö­run­gen reagie­ren und die Annul­lie­rung oder erheb­li­che Ver­spä­tung eines hier­von betrof­fe­nen Flugs wenn mög­lich ver­mei­den zu kön­nen.
Nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung beru­fen ist ein aus­füh­ren­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht ver­pflich­tet, Aus­gleichs­zah­lun­gen gemäß Art. 7 zu leis­ten, wenn die Annul­lie­rung (oder erheb­li­che Ver­spä­tung) auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären.
Ein durch Vogel­schlag ver­ur­sach­ter Tur­bi­nen­scha­den, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneu­ten Ein­satz des beim Lan­de­an­flug beschä­dig­ten Flug­zeugs hin­dert, begrün­det außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.
Der Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de, der weder in Art. 2 noch in sons­ti­gen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung defi­niert ist, bedeu­tet nach sei­nem Wort­laut, dass die gege­be­nen­falls zu einem Weg­fall der Aus­gleichs­pflicht füh­ren­den Umstän­de außer­ge­wöhn­lich sind, d.h. nicht dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge ent­spre­chen, son­dern außer­halb des­sen lie­gen, was übli­cher­wei­se mit dem Ablauf der Per­so­nen­be­för­de­rung im Luft­ver­kehr ver­bun­den ist oder ver­bun­den sein kann. Es sol­len Ereig­nis­se erfasst wer­den, die nicht zum Luft­ver­kehr gehö­ren, son­dern als jeden­falls in der Regel von außen kom­men­de beson­de­re Umstän­de sei­ne ord­nungs- und plan­ge­mä­ße Durch­füh­rung beein­träch­ti­gen oder unmög­lich machen kön­nen. Umstän­de, die im Zusam­men­hang mit einem den Luft­ver­kehr stö­ren­den Vor­fall wie einem tech­ni­schen Defekt auf­tre­ten, kön­nen nur dann als außer­ge­wöhn­lich im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung qua­li­fi­ziert wer­den, wenn sie auf ein Vor­komm­nis zurück­ge­hen, das wie die in Erwä­gungs­grund 14 der Ver­ord­nung auf­ge­zähl­ten nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens und auf­grund sei­ner Natur oder Ursa­che von die­sem tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­aus abge­lei­tet, dass tech­ni­sche Defek­te, wie sie beim Betrieb eines Flug­zeugs typi­scher­wei­se auf­tre­ten, grund­sätz­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de begrün­den, und zwar auch dann nicht, wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men alle vor­ge­schrie­be­nen oder sonst gebo­te­nen War­tungs­ar­bei­ten frist- und ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führt hat. Sol­che Defek­te sind Teil der nor­ma­len Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens 2.
Die Prü­fung, ob ein tech­ni­sches Pro­blem auf ein Vor­komm­nis zurück­zu­füh­ren ist, das nicht Teil der nor­ma­len Aus­füh­rung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und von ihm tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist, obliegt dem natio­na­len Rich­ter 3; sie ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters 4.
Ein Vogel­schlag, der den vor­ge­se­he­nen wei­te­ren Ein­satz des beim Lan­de­an­flug beschä­dig­ten Flug­zeugs ver­hin­dert, begrün­det in die­sem Sin­ne außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de.
Vogel­schlag ist ein Ereig­nis, das von außen auf den Flug­ver­kehr ein­wirkt und des­sen Ablauf beein­flusst. Er tritt wie ein Natur­er­eig­nis belie­big auf, wie z.B. die in Erwä­gungs­grund 14 der Ver­ord­nung ange­führ­ten, mit der Durch­füh­rung des betref­fen­den Flugs nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wet­ter­be­din­gun­gen, und ist von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht vor­her­seh­bar und inner­halb der betrieb­li­chen Sphä­re des Unter­neh­mens von die­sem auch nicht beherrsch­bar, weil das Luft­fahrt­un­ter­neh­men weder den Vogel­flug beein­flus­sen noch ver­hin­dern kann, dass beim Start oder Lan­de­an­flug in die Nähe des Flug­zeugs gera­ten­de Vögel durch den Tur­bi­nen­sog ange­saugt wer­den und Schä­den an der Tur­bi­ne ver­ur­sa­chen kön­nen.
Die Rüge, das Pro­blem eines mög­li­chen Vogel­schlags sei für das Luft­fahrt­un­ter­neh­men beherrsch­bar, weil Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung erhöh­ten Vogel­auf­kom­mens im Bereich des Flug­ha­fens und somit zur Ver­mei­dung eines Vogel­schlags getrof­fen wer­den könn­ten, greift nicht durch. Vogel­ver­grä­mungs­maß­nah­men auf dem Flug­ha­fen und in sei­ner Umge­bung lie­gen nicht im Ein­fluss- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens.
Zu der nor­ma­len Durch­füh­rung des Flug­be­triebs, die von den außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de begrün­den­den Ereig­nis­sen abzu­gren­zen ist, die es kenn­zeich­net, dass sie ent­we­der objek­tiv über­haupt nicht oder aber jeden­falls nicht durch das Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu beherr­schen sind, gehört nicht die Durch­füh­rung von Vogel­ver­grä­mungs­maß­nah­men auf dem Gebiet eines jeden ange­flo­ge­nen Flug­ha­fens. Sol­che Maß­nah­men betref­fen nicht den ein­zel­nen Flug eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens und auch nicht den siche­ren Zu- oder Abgang des Pas­sa­giers zum und von dem gebuch­ten Flug, son­dern die Sicher­heit der Flug­hä­fen und Flug­we­ge und damit die Sicher­heit des all­ge­mei­nen Luft­ver­kehrs. Sie fal­len des­halb grund­sätz­lich nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des ein­zel­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens, son­dern oblie­gen gege­be­nen­falls dem Flug­ha­fen­be­trei­ber, der nicht anders als bei ande­ren Ein­rich­tun­gen des Flug­ha­fens die Not­wen­dig­keit ent­spre­chen­der Maß­nah­men zu beur­tei­len und gege­be­nen­falls die geeig­ne­ten und wirk­sa­men Mit­tel aus­zu­wäh­len hat.
Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung trifft weder in Art. 5 Abs. 3 noch in den kor­re­spon­die­ren­den Erwä­gungs­grün­den 14 und 15 eine Aus­sa­ge dar­über, ob die Ein­ord­nung eines Ereig­nis­ses als außer­ge­wöhn­lich von der Häu­fig­keit sei­nes Auf­tre­tens in der täg­li­chen Pra­xis des Flug­ver­kehrs abhängt. Gegen die Annah­me einer sol­chen Abhän­gig­keit spricht Erwä­gungs­grund 14, der wid­ri­ge Wit­te­rungs­be­din­gun­gen, die der Durch­füh­rung eines Flugs ent­ge­gen­ste­hen, als außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de qua­li­fi­ziert. Sol­che Wit­te­rungs­be­din­gun­gen kön­nen bei ent­spre­chen­der Wet­ter­la­ge auch öfter inner­halb kur­zer Zeit­räu­me auf­tre­ten; sie ver­lie­ren dadurch nicht ihren Cha­rak­ter als außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis. Der Umstand, dass Beschä­di­gun­gen an Flug­zeu­gen durch Vogel­schlag gele­gent­lich vor­kom­men, ändert des­halb ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts an des­sen Ein­ord­nung als außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis.
Die Annul­lie­rung oder erheb­li­che Ver­spä­tung des gebuch­ten Flugs ist im vor­lie­gen­den Fall durch Vogel­schlag ver­ur­sacht wor­den.
Die Kol­li­si­on mit einem Vogel­schwarm wäh­rend des Lan­de­an­flugs der Maschi­ne, die für den Flug vor­ge­se­hen war, hat zur Beschä­di­gung eines Trieb­werks und folg­lich zu einem tech­ni­schen Defekt geführt, der eine Repa­ra­tur des Scha­dens vor einem erneu­ten Start erfor­der­lich mach­te. Die Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung des Flugs ging mit­hin auf einen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand zurück.
Wel­che Maß­nah­men einem aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men zuzu­mu­ten sind, um zu ver­mei­den, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zu einer erheb­li­chen Ver­spä­tung eines Flugs füh­ren oder Anlass zu sei­ner Annul­lie­rung geben, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men hat dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass sich die Annul­lie­rung oder erheb­li­che Ver­spä­tung jeden­falls nicht durch der Situa­ti­on ange­pass­te Maß­nah­men hät­te ver­mei­den las­sen, d.h. sol­che, die zu dem Zeit­punkt, zu dem die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de auf­tre­ten, für das betrof­fe­ne Luft­fahrt­un­ter­neh­men ins­be­son­de­re in per­sön­li­cher, tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht trag­bar sind 5. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht dabei von einem fle­xi­blen und vom Ein­zel­fall abhän­gi­gen Begriff der zumut­ba­ren Maß­nah­me aus. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts zu beur­tei­len, ob im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den kann, dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die der Situa­ti­on ange­mes­se­nen Maß­nah­men getrof­fen hat 6; auch hier­zu ist in ers­ter Linie der Tatrich­ter beru­fen.
Danach hat das Luft­fahrt­un­ter­neh­men dar­zu­tun, dass es auf Stö­run­gen sei­nes Flug­plans, die als Fol­ge eines außer­ge­wöhn­li­chen Ereig­nis­ses oder aus ande­ren Grün­den, ins­be­son­de­re wegen auf­tre­ten­der tech­ni­scher Defek­te, ein­tre­ten kön­nen, ange­mes­sen vor­be­rei­tet ist und die im Per­so­nen­luft­ver­kehr übli­chen Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um auf sol­che Stö­run­gen reagie­ren und die Annul­lie­rung oder erheb­li­che Ver­spä­tung eines hier­von betrof­fe­nen Flugs wenn mög­lich ver­mei­den zu kön­nen.
Im vor­lie­gen­den Fall konn­te die beschä­dig­te Maschi­ne nicht so recht­zei­tig repa­riert wer­den, um an dem­sel­ben Tag für den Rück­flug, an dem der Flug­gast teil­neh­men soll­te, ein­ge­setzt zu wer­den. Unter die­sen Umstän­den sind die vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men getrof­fe­nen Maß­nah­men zu Recht als aus­rei­chend anzu­se­hen. Es war ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, auf dem wöchent­lich drei­mal ange­flo­ge­nen Flug­ha­fen Ban­jul eine Ersatz­ma­schi­ne vor­zu­hal­ten, um etwai­gen Beschä­di­gun­gen an einem Flug­zeug begeg­nen zu kön­nen. Das Vor­hal­ten von Ersatz­ma­schi­nen außer­halb der Basis des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ist jeden­falls auf Flug­hä­fen, die nur gele­gent­lich ange­flo­gen wer­den, weder üblich noch dem Unter­neh­men wirt­schaft­lich zumut­bar.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – X ZR 160/​12
Vogel­schlag und Flug­gast­rech­te Ein Vogel­schlag begrün­det außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei Fäl­len, in denen ein Flug auf­grund eines…
EuGH, Urteil vom 22.12.2008 – C‑549/​07, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia; Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Stur­ge­on u.a./Condor; Urteil vom 31.01.2013 – C‑12/​11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 – McDonagh/​Ryanair[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.2009 – X ZR 76/​07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/​11, BGHZ 194, 258 Rn. 16[↩]
EuGH – Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia Rn. 27[↩]
BGHZ 194, 258 Rn. 17[↩]
EuGH Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia Rn. 40, 42; Urteil vom 12.05.2011 – C‑294/​10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 – Egl?tis und Ratnieks/​Air Bal­tic Rn. 29[↩]
EuGH – Egl?tis und Ratnieks/​Air Bal­tic Rn. 30[↩]
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