Source: http://www.bauunternehmen.com/die-10-klausel-gem-vobb-2-nr-3-oder-von-der-angst-den-auftraggeber-zu-veraergern.html
Timestamp: 2020-02-23 01:42:38
Document Index: 104831257

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Die 10% Klausel gem. VOB/B Â§ 2 Nr. 3 - oder von der Angst, den Auftraggeber zu verÃ¤rgern | Bauunternehmen.com
Die Bauwirtschaft verschenkt jedes Jahr viele Millionen Euro, weil sie die vertraglich vereinbarten VergÃ¼tungsregeln des Â§ 2 Nr. 3 der VOB/B - die sog. 10% Klausel - nicht in Anspruch nimmt; teils aus Unkenntnis, teils aus Scheu vor dem Aufwand, teils aus Angst, den Auftraggeber mit derartigen Forderungen zu verÃ¤rgern.
Im Â§ 2 Nr. 1 und 2 der VOB/B wird die Ã¼bliche VergÃ¼tung geregelt, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen und den vereinbarten Einheitspreisen ergibt. DarÃ¼ber hinaus kennt die VOB/B weitere acht VergÃ¼tungsregeln, die eine Preisanpassung in besonderen FÃ¤llen ermÃ¶glicht. Bei Abweichungen der AusfÃ¼hrungsmengen gegenÃ¼ber den VordersÃ¤tzen von mehr als 10% kÃ¶nnen beide Parteien - Auftraggeber wie Auftragnehmer - die Neuberechnung der Einheitspreise gem. Â§ 2 Nr. 3 der VOB/B fordern. Um festzustellen, ob eine Preisanpassung Ã¼berhaupt sinnvoll ist, mÃ¼ssen die Beteiligten allerdings die GrundsÃ¤tze und Berechnungsmethoden genau kennen. Aus der alleinigen GegenÃ¼berstellung der Abrechnungssumme und Auftragssumme lÃ¤sst sich nur bedingt feststellen, ob die kalkulierten Umlagen auch tatsÃ¤chlich erwirtschaftet wurden oder dem Auftraggeber angerechnet werden mÃ¼ssen. Die Berechnung der 10% Klausel basiert ausschlieÃŸlich auf den vereinbarten Einheitspreisen und den damit verbundenen VordersÃ¤tze. Dabei bleiben gem. des Â§ 2 Nr. 3 (1) VOB/B all jene Positionen unberÃ¼cksichtigt, deren ausgefÃ¼hrte Mengen von der im Vertag vorgesehen Mengen um nicht mehr als 10% abweichen.Weichen die AusfÃ¼hrungsmengen von den VordersÃ¤tzen um mehr als 10% ab, kann fÃ¼r jede davon betroffene Position ein neuer Einheitspreis ermittelt werden. Liegt allerdings eine Anordnung des Auftraggebers gem. VOB/B Â§ 1 Nr. 4 vor, dann handelt es sich um geÃ¤nderte Leistungen gem. Â§ 2 Nr. 5, deren Anpassung unabhÃ¤ngig von der jeweiligen AusfÃ¼hrungsmenge gefordert werden kann. Beide FÃ¤lle, die des Â§ 2 Nr. 5 und des Â§ 2 Nr. 3 (2) VOB/B haben jedoch eines gemeinsam: Der neue Einheitspreis ist unter BerÃ¼cksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. Folglich geht es in diesen FÃ¤llen nicht nur um den rechnerischen Ausgleich zur Verteilung der Gemeinkosten auf eine grÃ¶ÃŸere Abrechnungsmenge.
Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei einer Unterschreitung der VordersÃ¤tze nach VOB/B Â§ 2 Nr. 3 (3) i.d.R. um den Ausgleich fehlender Baustellengemeinkosten, Allgemeinen GeschÃ¤ftskosten und Wagnis & Gewinn. Zur Berechnung sind zunÃ¤chst all jene Positionen zu ermitteln, deren AusfÃ¼hrungsmengen kleiner 90% der VordersÃ¤tze sind. Die Unterdeckung ergibt sich aus der Differenz der VordersÃ¤tze gegenÃ¼ber den tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten Mengen zu 100% und den dort enthaltenen Umlagen. Zu beachten ist, dass Positionen, deren AusfÃ¼hrungsmenge Null betrÃ¤gt und damit fÃ¼r eine Neuberechnung des Einheitspreises nicht mehr zur VerfÃ¼gung steht, als gekÃ¼ndigt gelten. Die VergÃ¼tung ist dann nach VOB/B Â§ 8 Nr. 1 (2) zu berechnen.
Dem Auftraggeber sind hingegen die Umlagen aus all jenen Positionen gutzuschreiben, deren AusfÃ¼hrungsmengen die VordersÃ¤tze um mehr als 10% Ã¼bersteigen und/oder zusÃ¤tzlich - wie bei NachtrÃ¤gen - vergÃ¼tet werden. Dass die anzurechnenden Umlagen erst ab 110% der VordersÃ¤tze ermittelt werden, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Auftragnehmer zwischen 90% und 110% allein das Risiko fÃ¼r seine Umlagen trÃ¤gt. DarÃ¼ber hinaus sind alle Besonderheiten bei Bedarfs- und Eventualpositionen sowie bei Wahl- und Alternativpositionen zu berÃ¼cksichtigen.
FÃ¼r viele, die nicht regelmÃ¤ÃŸig derartige Berechnungen durchfÃ¼hren, erscheinen die vielschichtigen Regelungen so kompliziert, dass sie oftmals auf einen vertraglich vereinbarten VergÃ¼tungsanspruch verzichten. Da Mengenminderungen sowie der Wegfall vieler Positionen nicht vorhersehbar sind, kÃ¶nnen auch die Kosten fÃ¼r die Ermittlung nicht in einem Angebot enthalten sein, d.h. wenn ein Auftragnehmer Berechnungen durchfÃ¼hren muss, die bei exakter Ausschreibung nicht angefallen wÃ¤ren, dann steht ihm selbstverstÃ¤ndlich auch die VergÃ¼tung all jener Kosten zu, die im unmittelbarem Zusammenhang mit der Auswertung bzw. der Neuberechnung der Einheitspreise stehen.
Da die Erfahrung jedoch zeigt, dass nur Wenige - und das gilt fÃ¼r alle Beteiligten -in der Lage sind, die 10% Klausel richtig aufzustellen bzw. zu berechnen, sollte ein erfahrener SachverstÃ¤ndiger hinzugezogen werden, der die Auswertung bzw. die Neuberechnung der Einheitspreise vornimmt. Das erspart beiden Parteien Zeit, Kosten und letztendlich Ã„rger.
Ein Auftraggeber ist in der Regel nicht verÃ¤rgert, wenn ein Auftragnehmer eine vertraglich vereinbarte VergÃ¼tung fordert, sondern erst dann, wenn er mit viel Aufwand eine unsachgemÃ¤ÃŸ aufgestellte Berechnung prÃ¼fen muss.
Unternehmen, die zu den o.a. AusfÃ¼hrungen weitergehende Fragen haben, kÃ¶nnen Sie direkt an den Verfasser dieses Artikels unter 08141/349161 wenden.
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