Source: https://www.ehegueterrecht.ch/vertragliche-gueterstaende
Timestamp: 2018-10-17 16:37:23
Document Index: 172782396

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 247', 'Art. 249']

Vertragliche Güterstände › Ehegüterrecht / Eheliches Güterrecht
Bei der Gütergemeinschaft bestehen drei Gütermassen (Art. 221 ff. ZGB):
ein Gesamtgut
zwei Eigengüter je von Mann und Frau
Die Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind. Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen (Art. 222 ZGB).
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft entspricht das Gesamtgut der Errungenschaft (Art. 223 ZGB).
Bei der Ausschlussgemeinschaft werden bestimmte Vermögenswerte vom Gesamt­gut ausgeschlossen (Art. 224 ZGB).
Eigengut ist von Gesetzes wegen, durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder durch Ersatzanschaffung für Eigengut definiert. Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche (Art. 225 ZGB).
Jeder Ehegatte haftet für Vollschulden mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut (Art. 233 ZGB). Vollschulden sind:
Schulden, die ein Ehegatte in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des Gesamtgutes eingeht;
Schulden, die ein Ehegatte in Ausübung seines Berufes oder Gewerbes eingeht, sofern für diese Mittel des Gesamtgutes verwendet werden oder deren Erträge ins Gesamtgut fallen;
Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich einzustehen hat;
Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten vereinbart haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des Schuldners haftet.
Für alle übrigen Schulden, die keine Vollschulden sind (= Eigenschulden), haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes (Art. 234 ZGB).1
Die Gütergemeinschaft wird aufgelöst:
mit dem Tod eines Ehegatten
mit der Vereinbarung eines anderen Güterstandes
mit der Konkurseröffnung über einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
bei Ungültigkeitserklärung der Ehe
bei gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung
Die güterrechtliche Auseinandersetzung gliedert sich in drei Schritte:
Feststellung des Gesamtgutes
Bei der Gütertrennung gibt es zwei getrennte Gütermassen der Ehegatten
(Art. 247 ZGB): Das Vermögen der Ehefrau und das Vermögen des Ehemannes. Jeder nutzt und verfügt selber.2 Es findet keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung statt (Art. 249 ZGB): Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte mit und regelt die Schulden, wie wenn er nicht verheiratet gewesen wäre. 3
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