Source: http://openjur.de/g/stgb/67e.html
Timestamp: 2013-05-23 15:02:42
Document Index: 284712886

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', '§ 67', '§ 463', '§ 121', 'Art. 1', '§ 10']

§ 67e StGB - Überprüfung - openJur
§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 65 (weggefallen)§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung§ 67d Dauer der Unterbringung§ 67e Überprüfung§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel§ 67g Widerruf der Aussetzung§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention§ 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68b Weisungen§ 68c Dauer der Führungsaufsicht§ 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht§ 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes
Strafgesetzbuch§ 67e StGB
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(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.
Sortieren nach: OLG Hamburg · Beschluss vom 24. Januar 2011 · Az. 3 Ws 8/11
Sicherungsverwahrung; Altfälle; Auswirkungen des Urteils des EGMR vom 17. Dezember 2009 Strafrecht Strafprozessrecht Europarecht §§ 67d Abs. 4 Satz 1, 67e, 2 Abs. 6, 67d Abs. 3 Satz 1 StGBStrafgesetzbuch; §§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPOStrafprozessordnung; §§ 121 Abs. 1 Nr. 2, 121 Abs. 2 Nr. 3 GVGGerichtsverfassungsgesetz; Artt. 7 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention; Art. 1a Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 ThUGTherapieunterbringungsgesetz