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Timestamp: 2019-03-23 02:25:06
Document Index: 270049214

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 143', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 143', '§ 44']

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beratungsbedarf in wichtiger rentenrechtlicher Frage
Rechtstipp vom 02.08.2018, aktualisiert am 13.08.2018
Rechtsanwalt Jens Riesbeck (RA Kanzlei Jens Riesbeck) | Pröschstraße 5, 21493 Schwarzenbek
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragun … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber?
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Be … Weiterlesen
Abfindung nach § 1a KSchG und Ruhenszeit nach dem SGB III
Am 08. Dezember 2016 hat der 4./11. Senat des BSG zu B 11 AL 5/15 R entschieden, dass der nach § 1 a KSchG erfüllte Abfindungsanspruch nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG 1 nach § 143 a Abs. 1 … Weiterlesen
Elternzeit und Verlängerung: Entscheidung des 9. Senats des BAG vom 18. Oktober 2011
Das BAG hat in der Entscheidung deutlich gemacht, dass eine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit auch dann vorliegt, wenn Elternzeit im Zweijahreszeitraum zunächst für eine kürzere Dauer … Weiterlesen
Befristung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsageltungsansprüche und Ausschlussfristen
Der 9. Senat des BAG hat am 09. August 2011 zu 9 AZR 425/10 und 9 AZR 352/10 letztlich die Rechtsprechung zur Problematik Urlaubsabgeltung und Co fortgesetzt. In der erstgenannten Entscheidung wurde d … Weiterlesen
Urlaub in der Kündigungsfrist - BAG vom 17.05.2011
Rechtstipp vom 19.05.2011
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbei … Weiterlesen
Lohnanspruch im Bauhauptgewerbe bei Auslandstätigkeit / Dänemark
Rechtstipp vom 16.05.2011
Das BAG hat am 20.04.2011 (5 AZR 171/10) entschieden, dass ein im Bauhauptgewerbe tätiger Bauarbeiter bei einem vorübergehenden Auslandseinsatz in Dänemark bei fehlender Lohnvereinbarung für diesen Au … Weiterlesen
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Rechtstipp vom 13.05.2011
Das BAG hat am 28. April 2011 ( 8 AZR 769/09) entschieden, dass die „Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, eine bewusste Inkaufnahme von Gesund … Weiterlesen
Bundessozialgericht Zeitpunkt des Zuflusses einer Erbschaft und SGB II - leistungen
Rechtstipp vom 06.05.2011
Das BSG hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) nochmals bestätigt, dass eine vor dem Beginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen … Weiterlesen
Erforderlichkeit / eigenverantwortliche Teilnahme des BR-Vorsitzenden an einer Rhetorikschulung
Rechtstipp vom 05.05.2011
Der 7. Senat des BAG hat am 12. Januar 2011 unter anderem zu 7 ABR 94/09 nochmals deutlich gemacht, dass auch die Frage der Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden an einer Rheto … Weiterlesen
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen
Rechtstipp vom 07.04.2011
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. März 2011 entschieden, dass Leiharbeitnehmer, für den Fall, dass Sie durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgebe … Weiterlesen
Änderung der nachträglichen Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X ab 01.04.2011
Rechtstipp vom 30.03.2011
Noch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr … Weiterlesen
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
Rechtstipp vom 23.03.2011
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts macht in einer Entscheidung vom 17. November 2010 deutlich, dass ein Gesetz tatsächlich so zu verstehen ist, wie es wörtlich abgefasst ist. Das Gericht hatte di … Weiterlesen
Einstellung, Versetzung und Co. in der Praxis von Betrieben, in denen Betriebsräte gebildet sind
Arbeitgeber mit einer Unternehmensgröße von in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern, in deren Betrieb/en Betriebsräte gebildet sind und deren Betriebsräte sollten in ihrer täglichen Praxis beachte … Weiterlesen
Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeit alter Bescheide nach § 44 SGB X
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und … Weiterlesen