Source: https://schulz-beratung.de/rueckgriff-auf-dritte-ohne-vertragliche-basis-17-gwg/
Timestamp: 2018-12-12 12:48:37
Document Index: 251670887

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§17', '§ 17', '§17', '§17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§17', '§17', '§17', '§17', '§17']

Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis - §17 GwG - S&P Consulting
Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG
Mit diesem Informationsblog erhalten Sie auf Basis der Auslegungshinweise der BaFin aktuelle Anforderungen zu:
Keine Zuverlässigkeitsprüfung bei Dritten gemäß §17 Abs. 1 bis 4 GwG
Einsatz von gruppenangehörigen Dritten gemäß § 17 Abs. 4 GwG
Anwendung des ausländischen Rechts ist nicht immer möglich
Die Letztverantwortung verbleibt beim Verpflichteten
Keine Zuverlässigkeitsprüfung bei Dritten gemäß §17 Abs. 1 bis 4 GwG – Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GwG: Alle im Inland nach dem deutschen Geld-wäschegesetz Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 GwG)
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 1. Alternative GwG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GwG: In einem EU-Mitgliedstaat ansässige Mitgliedsorganisationen oder Verbände von dort nach der Vierten Geldwäscherichtlinie Verpflichteten
§ 17 Abs. 4 GwG: Im Inland, in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ohne hohes Risiko ansässige Dritte, die derselben Gruppe wie der Ver-pflichtete angehören und bei denen gewährleistet ist, dass die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung mit den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gleichwertigen Vorschriften im Einklang stehen und die effektive Umsetzung dieser Anforderungen auf Gruppenebene von einer Behörde beaufsichtigt wird
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Alternative GwG: In Drittstaaten ohne hohes Risiko ansässige Institute und Personen, bei denen die vorgenannten Gruppenvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die nicht gruppenange-hörig sind, die aber den der Vierten Geldwäscherichtlinie entsprechen-den Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegen und diesbe-züglich in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der RiL (EU) 2015/849 entsprechenden Weise beaufsichtigt werden
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GwG: In Drittstaaten mit hohem Risiko an-sässige Zweigstellen von Verpflichteten in einem EU-Mitgliedstaat, vorausgesetzt, die Zweigstelle hält sich uneingeschränkt an die gruppen-weit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Art. 45 der Vierten Geldwäscherichtlinie
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GwG: In Drittstaaten mit hohem Risiko an-sässige Tochterunternehmen im Mehrheitsbesitz von Verpflichteten in einem EU-Mitgliedstaat, vorausgesetzt, das Tochterunternehmen hält sich uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Art. 45 der Vierten Geldwäscherichtlinie
Der Umfang der durch die vorgenannten Dritten durchzuführenden Sorgfaltspflichten be-stimmt sich nach dem auf sie anwendbaren Recht.
Bezüglich des Einsatzes gruppenangehöriger Dritter gemäß § 17 Abs. 4 GwG gilt des Weiteren, dass die Verpflichteten selbst festzulegen haben, welche Dritten, auf die sie zurückgreifen, gruppenangehörig sind und damit der Fiktion des § 17 Abs. 4 GwG unter-fallen. Im Übrigen besagt die Fiktion der Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 GwG lediglich, dass der Verpflichtete keine gesonderten Sicherstellungsmaßnahmen treffen (und nachweisen können) muss. Er muss jedoch – in seiner Eigenschaft als gruppenzugehöriges Unternehmen – jederzeit in der Lage sein, sich die Informationen, Dokumente und sonstigen maßgeblichen Unterlagen i.S.d. § 17 Abs. 3 GwG jederzeit unverzüglich beschaffen zu können; dies insbesondere im Falle von Ermittlungen durch Strafverfolgungs-behörden wegen des Verdachts einer Geldwäschestraftat oder Terrorismusfinanzierung.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dies auch für den Einsatz gruppenangehöriger Dritter i.S.v. § 17 Abs. 4 GwG mit Sitz im Ausland gilt.
Wenn Anforderungen im Ausland an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten geringer sind als in Deutschland, muss dies im Rahmen des risikoorientierten Ansatzes berücksichtigt werden (verstärktes Monitoring).
Anwendung des ausländischen Rechts ist nicht immer möglich – Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG
Es ist nicht gestattet, zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber im Inland ansässigen Kunden auf einen im Ausland ansässigen Dritten (der beispielsweise eine online-Identifikation durchführt) unter Anwendung des ausländischen Rechts zurückzugreifen. Dies könnte zu einer Umgehung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes führen.
Die Letztverantwortung verbleibt beim Verpflichteten – Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG
Der Verpflichtete bleibt in jedem Fall für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten letztverantwortlich, d.h. Verletzungen der Sorgfaltspflichten durch den eingeschalteten Dritten werden dem Verpflichteten zugerechnet.
S&P News für Geldwäsche Officer – Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG
Markiert in: Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis - §17 GwG
schulzp 24. August 2018 24. August 2018 Allgemein, Auslagerung GwG, Blog Startseite, Seminare Aktuell, Unternehmensberatung Online
← Auslagerung des Datenschutzbeauftragten
5. EU Geldwäscherichtlinie – alle Änderungen auf einen Blick →
One thought on “Rückgriff auf Dritte ohne vertragliche Basis – §17 GwG”
Pingback: Übertragung von Sorgfaltspflichten auf vertraglicher Basis - §17 GwG