Source: http://www.jurablogs.com/topic/androhung
Timestamp: 2017-11-20 23:08:40
Document Index: 172495047

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 23', '§ 142']

ANDROHUNG - JuraBlogs
… sich schon einmal entsprechend vorzubereiten und eine Taktik für das weitere Verfahren zurechtzulegen. Das wirft wiederum für Mandanten die wichtige Frage auf, ob auch zu diesem Zeitpunkt schon ein Versicherungsfall vorliegt, sodass die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die rechtliche Beratung übernimmt. Um es kurz zu machen: ja, auch bei…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 59 Leser - June 14, 2017 9:00am
… Fehlverhalten wiederholt. Zwingenden Vorgaben für Form oder Frist der Abmahnung gibt es dagegen nicht. Wer eine Abmahnung aussprechen darf und was es sonst zu beachten gilt, erkläre ich im folgenden aktuellen Beitrag und im Video: Anforderungen an wirksame Abmahnung The post Anforderungen an wirksame Abmahnung appeared first on Fernsehanwalt. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 107 Leser - January 13, 2017 9:00am
… VwGO liegen auch in der Sache vor. Nach dieser Bestimmung kann, sofern die Behörde u.a. im Falle des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf…
… bestandskräftige Beseitigungsverfügung rechtmäßig noch sei die Androhung verhältnismäßig. Sie sei wirtschaftlich nicht dazu in der Lage, die Beseitigungsverpflichtung zu erfüllen oder ein Zwangsgeld zu bezahlen. Zu Recht? I. Rechtsgrundlage für Verwaltungsvollstreckung Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung im…
… sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, und die Urkunde auch nicht beim Amtsgericht hinterlegt worden ist. Im Übrigen würde der Verhängung eines Ordnungsmittels hier weiter entgegenstehen, dass es an einer - der Verhängung notwendigerweise vorzuschaltenden - wirksamen Androhung des Ordnungsmittels durch das Gericht fehlt; denn selbst…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 151 Leser - July 8, 2014 7:33am
…BGH Beschluss vom 03.04.2014 I ZB 3/12 Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 Leitsätze des BGH: a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - June 4, 2014 7:13pm
… BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10 § 890 Abs. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die für die Verhängung eines Ordnungsgeldes notwendige Androhung desselben nicht wirksam in einem Prozessvergleich zwischen den Partien erfolgen kann. Vielmehr müsse das Gericht das Ordnungsmittel (in einem gesonderten Beschluss) androhen. Die Parteien…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 86 Leser - June 24, 2013 4:59am
…Führt die Androhung einer Prügel mit drastischen Worten zu einer Kündigungsberechtigung? Ist ein "rauer Umgangston" ein Entschuldigungsgrund? Es ist erstaunlich, was alles vor Arbeitsgerichten landet - das wahre Leben hat. Ein Arbeitnehmer arbeitete seit dem 01.04.1987 als Arbeiter im Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung…
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht Abmahnung- 96 Leser - May 29, 2013 10:30am
… eine Notoperation gerettet wurde, verstarb der erste Geschädigte. Im Prozess vor dem Landgericht erkannte das Gericht zwar eine Notwehrlage im Sinne des § 32 StGB. Es verneinte jedoch die Annahme, dass der Einsatz des Messers gegen unbewaffnete Angreifer eine erforderliche Verteidigung war. Der Angeklagte hätte den Einsatz des Messers zuvor…
… Mitarbeiter muss anwesend sein. Dieser muss den Patien­ten auch auf Mittel zur Manipulation, z.B. Beutel mit Fremdurin, Kunstpenisse oder Schläuche, untersuchen. Sofern ein Patient unter direkter Sichtkontrolle keinen Urin abgeben kann, muss er sich vollständig entkleiden und darf nach abgeschlossener Kontrolle ein abgeteiltes WC zur Urinabgabe…
…BGH Beschluss vom 02.02.2012 I ZB 95/10 ZPO § 890 Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 94 Leser - July 24, 2012 7:06am
… Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 BetrVG das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes von EUR 10.000,00…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrag nach vorheriger Kündigungsandrohung
… Abgabe einer Willenserklärung bestimmt ist, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten. 15 Eine Drohung im Sinne dieser Norm setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgend einer Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das…
Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 18 Leser - May 26, 2011 7:00pm
… VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 1 S 2266/09 §§ Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Pressefotografen nicht ohne konkreten Anhaltspunkt für ein rechtswidriges Verhalten untersagt werden kann, SEK-Beamte bei einem Einsatz zu fotografieren und zwar selbst dann nicht, wenn durch eine Enttarnung eines oder mehrer SEK…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Verwaltungsrecht- 73 Leser - May 26, 2011 7:09am
Abmahnung Amtsgericht Analog Anfechtungsklage Anforderungen Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Behörde Beratung Berlin Bgb Bgh Bredereck Drohen Drohung Essen Fachanwalt Falle Fehlverhalten Form Frist Gericht Konsequenzen Kosten Kostendeckung Kuendigung Kündigung Neubescheidung Oberlandesgericht Hamburg Olg Hamburg Olg Hamm Ordnungsgeld Ordnungsmittel Ovg Berlin Brandenburg Persönlichkeitsrecht Presserecht Prozessvergleich Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsschutzversicherung Rechtswidrig Schufa Sonstige Straßenverkehrsbehörde Unterlassungserklärung Urteil Urteile & Beschlüsse Verbraucherschutz Vergleich Verkehrsbeschränkende Maßnahmen Verkehrssituation Verpflichtungsklage Versicherungsfall Vertragsstrafe Verwaltungsakt Video Blog Vollstreckung Vwgo Wettbewerbsrecht Zpo Zpo / Gvg Zulässigkeit Zwangsgeld öffentliches Recht