Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/16/gewinn-de
Timestamp: 2017-01-22 20:24:44
Document Index: 269812879

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Blogskanzlei.bizFebruar 2012gewinn.deAmtlicher Leitsatz: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.BundesgerichtshofUrteil vom 18.01.2012Az.: I ZR 187/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter und die Richter für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungsund Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten "WHOIS-Datenbank" als Inhaber des Domainnamens "gewinn.de" eingetragen wird. Das Unternehmen "NetzWerkStadt" ließ im Jahre 1996 den Domainnamen "gewinn.de" bei der DENIC, der zentralen Vergabestelle für Internetdomainnamen unter der Top-Level-Domain ".de", für sich registrieren. Bei einer auf der Internetseite der DENIC möglichen "WHOIS-Abfrage", mit der unter anderem der Inhaber und der administrative Ansprechpartner eines Internetdomainnamens unter der Top-Level-Domain ".de" erfragt werden können, wurde bis zum 2. Juni 2005 "NetzWerkStadt" als Inhaber des Domainnamens mit dem Namen "gewinn.de" genannt. Nach diesem Zeitpunkt wechselten die Angaben über den Domaininhaber; "NetzWerkStadt" wurde dabei nicht mehr als Inhaber genannt. Am 3 ...Zum vollständigen Artikel14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C98 LeserCMS Hasche Sigle:bye, bye Dispute-Antrag7 LeserRechtslupe:Treuhänderische Domain-Registrierung10 verwandte ArtikelBGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter BereicherungDer zu Unrecht registrierte DomainnamenKein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-InhaberUrteil des Bundesgerichtshofs zum Thema “Domain-Namen”Herausgabe einer Domain an früheren BerechtigtenBGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)BGH: Zweites Urteil in Sachen gewinn.de, diesmal gegen die DENIC eG (Az.: VII ZR 146/11)BGH: Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber
eingetragen istBGH: Schweigt der Provider auf eine Anfrage der DENIC, darf diese die Domain nicht einfach übertragenBGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber EingetragenenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 16, 2012 9:11am im Blog kanzlei.biz.ThemenFrankfurt, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Domainrecht, Richter, Sonstiges, Namensrecht, Bgb, Unternehmenskennzeichen, Top Level Domain, Absolutes, Stellung, Internetrecht /Online Recht, Domainrecht NamensrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchlimmer als gerechtvon Christoph Nebgen / NEBGENGesocks verteidigt Gesocksvon Thomas Wings / Höchststrafe?Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?von Andreas Schwartmann / RheinrechtKeine audio-visuelle Protokollierung trotz vorhandener Möglichkeitenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.delaw blog nicht erreichbar?von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Ehescheidung: Wer kriegt das Auto? OLG Koblenz: Die Ehefrau m ...