Source: http://flugrechte.eu/1430/vogelschlag-au%C3%9Fergew%C3%B6hnlicher-umstand-vogelschlag-%C3%BCberpr%C3%BCfen?show=1430
Timestamp: 2019-08-22 19:06:07
Document Index: 15954363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7']

Ist ein Vogelschlag ein außergewöhnlicher Umstand und wie kann man einen Vogelschlag überprüfen? - FLUGGASTRECHTE
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Ist ein Vogelschlag ein außergewöhnlicher Umstand und wie kann man einen Vogelschlag überprüfen?
Unser Flug wurde gecancelt. Wir wurden dann umgebucht und sind einen Tag später auf Gran Canaria eingetroffen. Am Flughafen haben mehrere Mitarbeiter der Fluggesellschaft uns gesagt, dass es Probleme am Triebwerk der Maschine auf dem Vorflug gegeben hatte. Daher musste man die Maschine erst reparieren und daher ist die Maschine auch später eingetroffen, weswegen sich alles verschoben hat und wir dann umgebucht wurden.
Jetzt schreibt die Fluggesellschaft plötzlich, dass der Flug wegen eines "außergewöhnlichen Umstandes (Vogelschlag)" annulliert werden musste. Das kann aber nicht stimmen, weil davon am Flughafen nie die Rede war. Wie kann man sowas als Flugpassagier nachprüfen?
Darf die Fluggesellschaft einfach einen Vogelschlag (sozusagen als Ausrede) vorschieben, obwohl eigentlich ein Problem am Triebwerk auf dem Vorflug Grund für eine Flugstornierung war? Was kann man dagegen machen?
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Gefragt 4, Jun 2014 in Umbuchung von Anonym
wieder getaggt 26, Feb 2016 von admin
dürfen die das? Die Antwort ist etwas ernüchternd: Wer sollte es verbieten?
Dabei ist der Reisende nicht wirklich wehrlos. Er hat sowohl Ansprüche bei einer Flugannullierung, als auch Rechte infolge einer Flugverspätung.
Es stellt sich also zunächst die Frage, welche Ansprüche genau bei einer Flugbeförderungsmängeln bestehen, und unter welchen Umständen diese ausgeschlossen sind.
Ansprüche bei einer Flugannullierung/ erheblichen Flugverspätung
Anmerkung: Eine große Verspätung kann die gleichen Rechte wie infolge einer Annullierung begründen. Die Abgrenzung zwischen einer Flugverspätung und einer Flugannullierung ist dabei nicht leicht, und im Extremfall von den einzelnen Umständen abhängig (wenn etwa eine erhebliche Flugverspätung vorliegt, die Ausgleichsrechte, wie sie einem infolge einer Annullierung zustehen würden jedoch ungerechtfertigt erscheinen).
Anspruch bejahend:
BGH Karlsruhe, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 160/12 (einfach in google „BGH X ZR 160/12 Reise-Recht-Wiki.de“ eingeben; gleich als erstes Ergebnis in der Liste zu finden) - Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht grundsätzlich auch für den Fall einer erheblichen Verspätung.
AG Nürtingen, Urteil vom 25.01.2013, Az. 46 C 1399/12 (auch leicht mittels google zu finden unter „AG Nürtingen 46 C 1399/12 Reise-Recht-Wiki.de“ als erstes Ergebnis in der Liste) - In Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH kann sich der Fluggast ab einer Verspätung von 3 Stunden und mehr auf die Rechte wie infolge einer Flugannullierung berufen.
Anspruch verneinend:
AG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2012, Az. 32 C 11469/12 (unter google entsprechend „AG Düsseldorf 32 C 11469/12 Reise-Recht-Wiki.de“)
Entgegen der Rechtsprechung des EuGH begründet eine Verspätung (hier von etwa 9 Stunden) keine Ausgleichszahlungen, wie sie einem Fluggast nach einer Flugannullierung zustehen würde.
Ausgehend von einer Flugannullierung oder einer erheblichen Verspätung bestehen für den Passagier folgende Ansprüche:
1. Anspruch auf Betreuungsleistungen abhängig von der Wartezeit (Mahlzeit und Erfrischung, bei Bedarf Unterbringung im Hotel und Transport dorthin, Möglichkeit der kostenlosen Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon oder Mail)
2. Anspruch auf Ausgleichszahlung zwischen 250 € und 600€ abhängig von der Flugstrecke
3. Rücktrittsrecht vom Flug und Erstattung des Flugscheins ab einer Verspätung von 5 Stunden oder anderweitige Beförderung zum Endziel
Haftungsausschluss durch Vogelschlag?
Die Zahlung eines Ausgleichs (2.) kann jedoch bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen ausgeschlossen sein.
Auch der Vogelschlag gilt als außergewöhnlicher Umstand. Er wird als Naturereignis angesehen, das sich nicht vermeiden lässt.
Was also als Fluggast tun, wenn der Vogelschlag einem wie eine Ausrede vorkommt?
Als Fluggast lässt sich der Vogelschlag nicht nachweisen – hier sitzt die Fluggesellschaft aus der Natur der Sache heraus einfach am längeren Hebel. Eben diesem Umstand trägt die Prozessordnung Rechnung: Bei einem gerichtlichen Verfahren muss die Fluggesellschaft nachweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand für die Annullierung/ Verspätung verantwortlich war, und die Fluggesellschaft selbst unter Anstrengung aller zumutbaren Maßnahmen den Beförderungsmangel hat nicht hatte verhindern können. Kann sie dies nicht nachweisen wird sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet und muss zudem die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten tragen.
Wer nicht gleich vor Gericht ziehen will sollte zuerst ein Schreiben aufsetzten, in diesem auf die bestehenden Rechte hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass eben das Personal keinen außergewöhnlichen Umstand als Grund für die Verspätung angab. Als nächste Maßnahme kann ein Anwalt weiterhelfen.
Auf http://www.passagierrechte.org findet man eine Liste mit Fachanwälten zum Reiserecht
und Fachanwälten zum Flugrecht.
Besteht tatsächlich kein außergewöhnlicher Umstand wird die Fluggesellschaft infolge eines anwaltlichen Schreibens die Ansprüche meist schnell begleichen.
Beantwortet 14, Jul 2014 von Lockheat (1,180 Punkte)
Bei der verspäteten Ankunft am Zielflughafen hätte der Fluggast nach der europäischen Fluggastrechteverordnung nun einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftfahrtunternehmen. Jedoch könnte die Fluggesellschaft sich auf einen außergewöhnlichen Grund berufen und somit von ihrer Zahlungspflicht befreit werden.
Bei einem Vogelschlag handelt es sich nach der gängigen Rechtsprechung um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einem Vogelschlag handelt es sich um ein Vorkommniss, dass von außen auf die Airline einwirkt und von ihr nicht beherrscht werden kann (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 24.07.2013, 7 S 242/12; auch LG Frankfurt a. M., Urt. v. 29.11.2012, 2-24 S 111/12).
Die Richter des Amtsgerichts in Rüsselsheim hatten einen Fall zu entscheiden, in dem ein Passagier aus dem „übernächsten“ Flug aufgrund der Verspätung seinen Anspruch geltend machen wollte (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 05.07.2013 – 3 C 145/13 (37), siehe auch AG Rüsselsheim, Urt. v. 02.11.2012 – 3 C 855/12 (37)). Der vorangegangene Flug war wegen Flugsicherungsanlagen bzw. Kapazitätsbeschränkungen ausgefallen.
Die Richter urteilten, dass ein Ereignis, dass während des Fluges eingetreten ist, allenfalls für den unmittelbar folgenden Flug als außergewöhnlicher Umstand herangezogen werden kann (Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung). Für alle weiteren nachfolgenden Flüge ist das nicht mehr möglich. Die Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand befreit die Airline also nur dann, wenn der Umstand sich nicht auf dem unmittelbaren Vorflug ereignet hat, sondern schon bei davorliegenden Vorumlaufflügen eingetreten ist.
Die Fluggastrechteverordnung trifft keine eindeutige Entscheidung, ob ein außergewöhnlicher Umstand, der die Verspätung eines Fluges zur Folge hat, das Luftfahrtunternehmen auch für die weiteren Flüge von ihrer Ausgleichszahlungspflicht entbindet. So spricht die Verordnung an einer Stelle von einem Flug im Singular, an einer anderen Stelle im Plural. Was die Richter dazu bewegte, so zu entscheiden, war, dass es sich bei den außergewöhnlichen Umständen, die zu einer Befreiung führen, um eine Ausnahme der Regelung geht. Grundlegend soll dem Fluggast im Falle einer Annullierung oder Verspätung ein Ausgleichsanspruch zustehen. Deswegen sind die Ausnahmevorschriften stets eng auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2012 – C-22/11 – Finnair/Lassooy). Eine beliebige Verlängerung der Verkettung der außergewöhnlichen Umstände würde das eigentliche Ziel der Verordnung – die Rechte der Fluggäste zu stärken - unterlaufen.
Die Flüge im Umlaufverfahren durchzuführen, ist eine betriebswirtschaftliche Organisationsentscheidung der Fluggesellschaft. Solche Entscheidungen dürfen und sollen nicht zulasten des Fluggastes gehen (vgl. LG Hannover, Urt. v. 18.01.2012 – 14 S 52/11).
Die Unvermeidbarkeit eines außergewöhnlichen Umstands liegt nur dann vor, wenn das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Umstand zu verhindern, diese Maßnahmen aber gescheitert sind (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.2010 – Xa ZR 15/10). Die Fluggesellschaft muss umfassend vortragen, welche personellen, materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen. Außerdem muss das Unternehmen hinreichend begründen, warum es ihm nicht zumutbar war, auf diese Möglichkeiten zurückzugreifen (vgl. AG Paderborn, 15.03.2012 – 50 C 254/11). Im oben genannten Urteil aus Rüsselsheim fehlte es hinzukommend an einem umfassenden Vortrag der Fluggesellschaft. Dieser ist jedoch für die Befreiung von der Ausgleichszahlungspflicht unumgänglich.
Wenn ein Flug erheblich Verspätung hat, so kann der Fluggast von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung fordern. Diese Zahlung richtete sich nach der Länge des Fluges (Art. 7 Fluggastverordnung).
Der Fall des außergewöhnlichen Umstandes befreit die Airline nur von ihrer Zahlungspflicht, wenn der Flug unmittelbar an die Ursache der Verspätung anknüpft. Bei Umlaufflügen ist das also der erste Flug nach Eintritt der Verspätung.
Bei dieser Fragestellung heißt es die Augen offen zu halten. Das Landgericht Hannover hat im November ein Verfahren mit einer ähnlichen Rechtsfrage ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Die Richter fragen explizit nach der Auslegung der Fluggastrechteverordnung, wenn es bei Umlaufflügen zu Verspätungen kommt. Eine Antwort der obersten Richter der Europäischen Union steht noch aus (Stand: September 2014, vgl. LG Hannover, Beschluss vom 29.11.2013 – 14 S 50/13).
Beantwortet 29, Sep 2014 von Holjer (2,100 Punkte)
Bearbeitet 28, Sep 2014 von Holjer