Source: http://ferienhaus-herrmann.de/hundehvo.htm
Timestamp: 2018-01-23 17:19:34
Document Index: 176655107

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 17', '§ 100', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

Hundehalter-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern (HundehVO-MV)
GVOBl. M-V 2000, S. 295 Geltungsbeginn: 31.12.2005, Geltungsende: 7.7.2010 Änderungen 1. geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 525), in Kraft am 22. Dezember 2001 mit Ausnahme der Änderungen in § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten, 2. geändert durch Verordnung vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 174), in Kraft am 29. April 2004 3. § 2 geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 657). Aufgrund des § 4 Abs. 2 Satz 2 und des § 17 Abs. 1 und Absatz 4 Satz 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVOBl. M-V S. 335) verordnet das Innenministerium sowie aufgrund des § 100 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435) verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:
§ 4* Erlaubnispflicht
(5) Die örtliche Ordnungsbehörde kann das nichtgewerbsmäßige Züchten und das Halten sowie Führen gefährlicher Hunde untersagen, wenn 1. die Erlaubnis nach Absatz 1 nicht vor Erwerb des Hundes und in den Fällen des Absatzes 4 nicht unverzüglich beantragt worden ist oder 2. eine dringende Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht anders beseitigt werden kann. Darüber hinaus kann die örtliche Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde des von der Untersagungsverfügung betroffenen Halters binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist einem Berechtigten überlassen oder tierschutzgerecht getötet werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Hunde sichergestellt und verwertet werden. Ein Erlös aus der Verwertung steht nach Abzug der Verwaltungskosten dem bisherigen Halter zu. Die Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß, wenn die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis unanfechtbar versagt wurde, eine Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wurde oder eine Erlaubnis auf andere Weise unwirksam geworden ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die Hunde sofort sichergestellt werden.
* § 4 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 16. April 2004.
§ 5* Sachkundenachweis
* § 5 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch Verordnung vom 16. April 2004.
§ 8* Kosten
Nr. Amtshandlung Gebühr in Euro
1. Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden nach § 2 Abs. 2 je Hund 40
2. Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 je Hund 25
3. Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 40
4. Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 2 25 bis 100
5. Sicherstellung von Tieren nach § 4 Abs. 5 Satz 3 und § 4 Abs. 5 Satz 6 25 bis 100
6. Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 5 30 bis 125
7. Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 4 15 bis 250
8. Maßnahmen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht unter Nummer 1 bis 7 aufgeführt sind 25 bis 500 "
* § 8 geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001.
7. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 und § 7 Abs. 3 eine Kennzeichnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise anbringt oder anbringen lässt,
11. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 oder 5 gefährlichen Hunden keinen das Beißen verhindernden Maulkorb anlegt,
13. entgegen § 3 Abs. 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
15. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 erforderliche Mitteilungen an die örtliche Ordnungsbehörde nicht oder nicht unverzüglich vornimmt,
17. einer inhaltlichen Beschränkung oder vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,
* § 9 - geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001, - Abs. 1 Nr. 7 geändert durch Verordnung vom 16. April 2004
Schwerin, den 4. Juli 2000 Der Innenminister Dr. Gottfried Timm
Diese Verordnung trat am 01.September 2000 in Kraft. Wir geben den Text der Verordnung ohne Gewähr wieder, wie er vom Innenministerium MV veröffentlicht wurde.
© Copyright : Ferienhaus Herrmann, Rerik 2000 - 2017