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Timestamp: 2019-11-20 19:26:56
Document Index: 26962846

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', '§ 283', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 434', '§ 434', '§ 453', '§ 37', '§ 15', '§ 286', '§ 557', '§311', 'BGH', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§30', '§34', 'BGH', '§64', '§ 826', '§826']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2019 20:26h
Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Haftungsrecht
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Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Haftungsrecht
1. Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist.
2. Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).
BGB § 311 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR139/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht
II ZR 455/17
StGB § 283b Abs 1 Nr 3 Buchst a
Aktenzeichen: IIZR455/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Beteiligungen
BGH - OLG Karlösruhe - LG Konstanz
BGB § 313 Abs 1, § 313 Abs 2, § 434, §§ 434ff, § 453 Abs 1 Alt 1
Aktenzeichen: VIIIZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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Bankrecht Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Wertpapierhandelsrecht Aktiengesellschaften Haftungsrecht Musterverfahren
II ZB 24/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. (Rn.125)
1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Geschäftsverlauf ist auf die im Rahmen der Regelpublizität des Emittenten zu offenbarenden Tatsachen abzustellen.(Rn.51)
1c. Die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfalts- und Treupflichten kann wegen des durch das Verhalten geschaffenen Ergebnisses oder der aus dem Verhalten abgeleiteten Einschätzung von der Qualität des Managements kursrelevant sein, wenn diese Einschätzung auch nach dem Ausscheiden noch von Bedeutung ist.(Rn.65)
2. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.(Rn.138)
WpHG vom 21.06.2002 § 37b
KapMuG § 15 Abs 1
ZPO § 286, § 557 Abs 2
Aktenzeichen: IIZB24/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Gesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Haftungsrecht
Aktenzeichen: IIZR344/15 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2017-05-09
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht Gesellschafter
II ZR 342/14
1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.
2. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt.
3. Eine Haftung der verbliebenen Gesellschafter entsteht grundsätzlich dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.
GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3
Aktenzeichen: IIZR342/14 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§34 Datum: 2016-05-10
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BGH - Thgüringer OLG - LG Erfurt
Aktenzeichen: IIZR119/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2016-03-15
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Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht
VI ZR 463/14
1. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt.
2. Es haften ein Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen, nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, der zugleich Geschäftsführer ist, sowie der Präsident des Verwaltungsrates, für die Schädigung von Privatanlegern durch den Verkauf im Ergebnis (wegen Insolvenz der Gesellschaft) wertloser Aktien, wenn das operative Geschäft der Gesellschaft (hier: factoring) nicht ernsthaft betrieben wird, sondern nur dazu dient, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zum Kauf von Aktien (über eingeschaltete Telefonverkäufer) zu bewegen.
Aktenzeichen: VIZR463/14 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2015-07-14
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