Source: https://www.defrent.de/2015/02/was-steht-eigentlich-in-den-uebersetzer-agb-drin/
Timestamp: 2019-09-19 06:21:37
Document Index: 133591781

Matched Legal Cases: ['§310', '§305', '§306', '§307', '§308', '§309', '§305']

Was steht eigentlich in den Übersetzer-AGB drin? | Christopher Köbel
Chapter 1. Was sind AGB und wann gelten sie?
Chapter 2. Fünf Themen für Übersetzer-AGB
(Hervorhebungen durch mich) Das heißt also, dass alle Formulierungen in Verträgen, die jemand nicht nur einmal, sondern mehrfach benutzt (also „Textbausteine“), AGB sind. Sobald die Parteien – z.B. Sie und ich – irgendetwas gemeinsam vereinbaren, zum Beispiel eine absolut einzuhaltende Deadline oder dass jeglicher übersetzter Text Pink sein soll, handelt es sich nicht mehr um AGB. Auch der Kursiv gesetzte Teil ist interessant: Es spielt keine Rolle, ob die Vertrags-Textbausteine irgendwo mitten im jeweiligen Vertrag stehen oder ob sie als separates Dokument übermittelt werden. Es muss nicht einmal „AGB“ oder irgendetwas vergleichbares als Titel darüber stehen, auch wenn das weit verbreitet ist.
(Hervorhebungen durch mich) Anders ausgedrückt, gelten AGB nicht, außer man stellt sicher, dass der Andere weiß, dass es sie gibt, dass er sie gelesen/gehört haben kann (ob er es tatsächlich tut, ist seine Sache, aber die Form muss barrierefrei sein) und dass der Andere sie akzeptiert hat (wiederum egal, ob er sie zur Kenntnis genommen hat – er muss nur „OK“ sagen).
Dies gilt aber nur für Verbraucher, denn in §310 ist geregelt, dass bei Geschäftsbeziehungen bei AGB wie bei Individualvereinbarungen auch „stillschweigende Willensübereinstimmungen“ gelten (sagt auch die Wikipedia zu AGB). In der Praxis sendet man einem Verbraucher (Privatkunden) die AGB also mit jedem Angebot zu und er muss sie auch jedesmal erneut annehmen – Geschäftskunden muss man die AGB nur einmal bekanntgeben und wenn er trotzdem bestellt, gelten sie als vereinbart. Der Gesetzgeber nimmt auch an, dass dieses Einverständnis im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen fortbesteht, solange nichts Gegenteiliges vereinbart wird.
Wie bei allen Vertragsschlüssen kann die Vereinbarung zwar auch mündlich erfolgen, aber „Papier hält besser“, falls es mal zum Knatsch kommt. Daher sollten die Akzeptanz der AGB, die Zurückweisung einzelner Klauseln und alle abweichenden Vereinbarungen immer „in Schriftform“ erfolgen. Dazu ist keine Unterschrift nötig – eine E-Mail oder ein Häkchen im Online-Formular tut es auch. Da Verbraucher aber explizit einwilligen müssen, darf so ein Häkchen nicht voreingestellt sein, der Kunde muss es schon selber setzen.
AGB haben einige weitere interessante Eigenschaften: Individuelle Vereinbarungen trumpfen AGB (BGB §305b), sie haben immer Vorrang. Wenn ABG ganz oder teilweise ungültig sind, stört das den übrigen Vertrag nicht (BGB §306). Sie können unwirksam werden, wenn sie unklar formuliert oder überraschend sind (BGB §307; §308 und §309 zählen das genauer auf), der Gesetzgeber nennt das „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“ und erlaubt eine „gerichtliche Inhaltskontrolle“, d.h. man kann die entsprechenden Klauseln von einem Gericht ändern lassen. Vorsicht: Einige dieser Limits gelten nicht für Verträge zwischen Geschäftskunden, weil der Gesetzgeber diesen zutraut, genauer hinzusehen als Privatpersonen.
Da der Sinn von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, nicht alles immer wieder neu verhandeln zu müssen, enthalten die AGB von Übersetzern Klauseln, die für (fast) alle Aufträge (fast) immer gleich sind (echt jetz). In manchen Fällen sind dies die originalen BGB-Regelungen, die man nur deshalb den AGB beipackt, damit alles schön an einer Stelle nachlesbar ist. Dank dem oben genannten BGB §305b (Individualvereinbarungen stechen AGB), können besondere Vereinbarungen immer getroffen werden, ohne an den AGB rütteln zu müssen oder besonders darauf hinzuweisen, dass das „in dene AGB awwer andersta drinne steht“.
Regeln zur Auftragserteilung und -ausführung – Wer sind die Vertragsparteien und wie kommt ein Auftrag zustande (i.d.R. mit einer Auftragsbestätigung durch den Übersetzer nach der Beauftragung durch den Kunden)? Welche Qualität soll die gelieferte Übersetzung haben? Wie werden Lieferfristen festgelegt? In welchem Dateiformat liefert der Übersetzer – oder liefert er auf Papier? Wann stellt der Übersetzer die Rechnung, und in welchem Zeitraum ist sie zu bezahlen („Zahlungsbedingungen“)? Wie teuer wird es, wenn der Kunde die Rechnung nicht rechtzeitig begleicht? Welches Recht ist anwendbar und wo ist der Klageort, wenn es zum Zank kommt?
Mitwirkungspflichten des Kunden – Bei Übersetzungen entstehen oft Nachfragen. Sei es, weil der Ausgangstext nicht eindeutig ist oder weil der besondere Stil oder die Terminologie des Kunden besonders beachtet werden soll, der gewissenhafte Übersetzer fragt nach, wenn ihm (ahem!) „etwas Spanisch vorkommt“. Die AGB von Übersetzern enthalten daher oft Klauseln, die den Kunden verpflichten, dem Übersetzer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die dieser zur korrekten Ausführung der Leistung benötigt. Diese Klauseln schützen den Übersetzer vor Schadensersatzforderungen oder Nichtzahlung, falls eine nicht oder fehlerhaft gelieferte Übersetzung daraus resultiert, dass der Kunde mit den relevanten Informationen nicht herausrücken wollte. Es liegt zwar im besten Interesse des Kunden, seinem Übersetzer zu helfen, die bestmögliche Leistung zu liefern, aber manchmal geraten Übersetzer an seltene und seltsame Exemplare, die sie erst am ausgestreckten Arm verhungern lassen und dann die Schuld beim Anderen suchen.
Gewährleistungspflichten, Haftung und höhere Gewalt – Was passiert, wenn ein Auftrag einmal nicht zur Zufriedenheit erfüllt wurde? Wie oft darf der Übersetzer nachbessern, bevor der Kunde den Auftrag von jemand anderem korrigieren oder neu übersetzen lassen darf? Unter welchen Vorraussetzungen können der Kunde oder der Übersetzer vom Vertrag zurücktreten? Entstehen dann keine Kosten oder muss eine bereits erbrachte Teilleistung bezahlt werden? Was passiert, wenn durch eine fehlerhafte Übersetzung ein Schaden entsteht, z.B. weil eine Buchauflage eingestampft werden muss oder weil jemand den falschen Knopf drückt? Was passiert, wenn eine neue Sintflut kommt, der Blitz einschlägt oder andere Fälle von „höherer Gewalt“ die Arbeit des Übersetzers behindern?
Was steht eigentlich in den Übersetzer-AGB drin? Teil 2: DeFrEnT | DeFrEnT Veröffentlicht am16:26 - 9. März 2015
Was steht eigentlich in den Übersetzer-AGB drin? Teil 2: DeFrEnT | Christopher Köbel Veröffentlicht am16:43 - 21. März 2019
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