Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_KaffeeStV_Beguenstigte_Ausstellen_der_Freistell-d3872306,14.html
Timestamp: 2017-01-17 23:56:40
Document Index: 164309347

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 17', '§ 12', '§ 14']

§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKaffeeStV - Kaffeesteuerverordnung§ 13, Abschnitt 5 - Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 14 KaffeeStV, Beförderungen im Steuergebiet§ 15 KaffeeStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 16 KaffeeStV, Beförderungen in andere Mitgliedstaaten§ 17 KaffeeStV, Ausfuhr§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzun...§ 20 KaffeeStV, Steueranmeldung§ 21 KaffeeStV, Kleinbetragsregelung§ 22 KaffeeStV, Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren§ 23 KaffeeStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 24 KaffeeStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 25 KaffeeStV, Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken§ 26 KaffeeStV, Durchfuhr§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter§ 28 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffe...§ 29 KaffeeStV, Rohkaffeehändler§ 30 KaffeeStV, Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeeh...§ 31 KaffeeStV, Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und b...§ 33 KaffeeStV, Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittge...…§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 13 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 5 – Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Begünstigter, der Kaffee unter Steueraussetzung von einem Steuerlager im Steuergebiet oder von einem registrierten Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Kaffees verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der Kaffee ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte1. nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,2.nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,3.nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Kaffee unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.(4) Wird Kaffee unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Kaffee, der durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.
§ 12 KaffeeStV, Registrierter Versender§ 14 KaffeeStV, Beförderungen im Steuergebiet