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Timestamp: 2019-01-22 02:21:47
Document Index: 40080486

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 91', '§ 91', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Service Kammerumlage | Concisa Vorsorgeberatung und Management
Gemäß § 80 Z 6 Ärztegesetz (ÄrzteG) ist es die Aufgabe der Vollversammlung eine Umlagenordnung zu beschließen.
Das Ärztegesetz regelt in den §§ 91 und 93 die von den einzelnen Landesärztekammern einzuhebende Kammerumlagen.
Diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat die Ärztekammer für Wien eine Umlagenordnung beschlossen, die zuletzt mit der 8. Novelle zur Umlagenordnung geändert wurde.
Die Höchstgrenze der Kammerumlage ist gem. § 91 Abs 3 ÄrzteG mit 3% der Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit festgesetzt.
Für zu schätzende Kammerumlagen wird ein Säumniszuschlag in der Höhe von 10 v.H. der aushaftenden Kammerumlage verrechnet. Mit der 1. Novelle zur Umlagenordnung wurde ein Höchstbeitrag von € 24.000,-- p.a. für die Kammerumlage Wien und für die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer eine Höchstumlage von € 12.000,-- p.a. festgesetzt.
Termine für die Kammerumlagenabrechnung 2018
Rücksendung der ausgefüllten Erklärungen inklusive der erforderlichen Einkommensunterlagen
Übermittlung der Einkommensunterlagen all jener ÄrztInnen mit Eintragung in die Ärzteliste im Jahr 2016 oder später
Versand der Bescheide über die endgültigen Kammerumlagen
vorläufige Kammerumlage
Während des Jahres 2018 wird die vorläufige Kammerumlage als Prozentsatz der laufenden Einnahmen (Bruttogrundgehalt, Bruttohonorar) aus ärztlicher Tätigkeit des Kammermitgliedes wie folgt einbehalten bzw. vorgeschrieben.
Gruppe Höhe der vorläufigen Umlage Basis
mit Kassenpraxis 1,10 % p.m. Bruttohonorar der Kassen (WGKK, BVA, VAEB, SVA, KFA)
GesellschafterInnen von Gruppenpraxen* 1,10% p.m.
Bruttohonorar der Kassen (WGKK, BVA, VAEB, SVA, KFA)
angestellte ÄrztInnen mit Privatordination 1,60 % p.m. Bruttogehalt und Sonderzahlungen
angestellte ÄrztInnen und TurnusärztInnen ohne Ermäßigung 1,60 % p.m.
Bruttogrundgehalt und Sonderzahlungen
TurnusärztInnen in den ersten 3 Jahren der Ausbildung in Wien € 60,-- p.a.
Bruttogrundgehalt
Fixumlage
ausschließlich niedergelassene ÄrztInnen in den ersten 3 Jahren der Erstpraxis in Wien (Kassenpraxis) € 60,--p.a.
Bruttohonorar der Kassen,
Bei TurnusärztInnen werden für die Kammerumlage Wien und für die Kammerumlage Österreich zusammen pro Monat € 5,-- vom Dienstgeber einbehalten.
endgültige Kammerumlage
Die Höhe der endgültigen Kammerumlage für Wien ist in § 1 UO mit 1,70 v.H. der Bemessungsgrundlage festgelegt.
Die Kammerumlage für Wien beträgt mindestens EUR 60,-- p.a.
Die Höhe der endgültigen Umlage ÖÄK beträgt gemäß § 2 UO 0,50 v. H. der Bemessungsgrundlage. Die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer beträgt mindestens € 40,-- p.a.
Für TurnusärztInnen in den ersten 3 Jahren ihrer Ausbildung und für ausschließlich niedergelassene ÄrztInnen in den ersten 3 Jahren nach Eröffnung der Erstordination im Bereich der Ärztekammer für Wien werden folgende Kammerumlagen vorgeschrieben:
Kammerumlage Wien: € 40,-- p.a.
Kammerumlage Österreich: € 20,-- p.a.
Die Umlage erhöht sich gemäß § 3 der UO für nachstehend angeführte ÄrztInnen nach Maßgabe der Umlagen- und Beitragsordnung der ÖÄK wie folgt:
Gruppe Höhe der Umlage Vorschreibung der Umlage
für Mitglieder der Fachgruppe Radiologie in freier Praxis
€ 210,-- p.a.
für FachärztInnen für Radiologie in einem Angestelltenverhältnis
€ 66,-- p.a.
für niedergelassene ÄrztInnen für Allgemeinmedizin
€ 3,-- p.a.
für niedergelassene FachärztInnen (ausgenommen FachärztInnen für Radiologie) mit Kassenverträge oder Privatpraxis
€ 6,-- p.a.
für alle ÄrztInnen mit Ordination als Beitrag für die ÖQMed
€ 50,-- p.a.
für alle ÄrztInnen für den Fonds für Öffentlichkeitsarbeit
€ 5,-- p.a.
Von der Wiener Gebietskrankenkasse werden die Fixumlagen zusätzlich zu den monatlichen Akontierungen einmal im Jahr (ausgenommen die Fixumlage für FachärztInnen für Radiologie im Angestelltenverhältnis) einbehalten.
Zur Berechnung der endgültigen Kammerumlage 2018 ist
der Einkommensteuerbescheid 2015 vorzulegen.
Aus den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes ist leider nicht immer ersichtlich, ob allfällige Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit oder aus anderen selbständigen Tätigkeiten des Kammermitgliedes erwirtschaftet wurden. Aus diesen Gründen ist die Vorlage
der vollständigen Einnahmen – Ausgaben – Rechnung 2015 bzw.
der Beilagen zur Einkommensteuererklärung, in der die Aufteilung beinhaltet ist,
der vollständigen Gewinn- und Verlustrechnung 2015 und Bilanz 2015 bei bilanzierenden ÄrztInnen
erforderlich, um diese Einkommensbestandteile nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen zu lassen.
Nicht ausreichend ist die Vorlage der Einkommensteuererklärung!
Bei ausschließlich angestellten ÄrztInnen ist
der Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2015 vorzulegen.
Wurde keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (diese ist nur erforderlich, wenn zusätzliche Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden), ist die Vorlage
des Jahreslohnzettels L16
Welche Einkommensbestandteile unterliegen nun der Bemessungsgrundlage zur Kammerumlage?
Bruttobezüge abzüglich steuerfreie und sonstige Bezüge (Pos. 210 abzüglich Pos. 215 abzüglich Pos. 220 lt. Jahreslohnzettel L16)
abzüglich Werbungskosten (Pos. 226, Pos. 230 lt. Jahreslohnzettel L16 und andere Werbungskosten lt. Einkommensteuerbescheid)
Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit inkl. der Gewinnanteile aus Gesellschaften und der Einkünfte aus Gruppenpraxen
Gewinnanteil am Bilanzgewinn der Gruppenpraxis, die als GmbH geführt wird, ohne Berücksichtigung von Gewinn- und Verlustvortrag.
die im Bemessungsjahr entrichteten Beitragszahlungen (Fondsbeitrag von vor 3 Jahren) Das sind alle Einzahlungen, die im Bemessungsjahr zwischen dem 01.01. und dem 31.12. an den Wohlfahrtsfonds geleistet wurden, einschließlich der Einzahlungen für Krankenunterstützung und Todesfallbeihilfe, ausgenommen Zahlungen für die Kammerumlage.
Sollte die Ermäßigung nicht für das ganze Jahr 2018 durchgehend sein, wird diese nur aliquot berücksichtigt und die verbleibenden Monate anhand der Einkommensunterlagen berechnet.
Bei ÄrztInnen, die als ordentliche Kammerangehörige Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds beziehen, errechnet sich die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage für Wien bzw. der Umlage zur Österreichischen Ärztekammer nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 1 und 2 UO).
Haben Sie sich erst 2016 oder später in die Ärzteliste eintragen lassen, kann die Bemessungsgrundlage nicht auf Basis des Jahres 2015 ermittelt werden. Es werden die Unterlagen des Jahres 2018 zur Bemessung der Kammerumlagen 2018 herangezogen.
Da in diesen Fällen eine Vorlage der Unterlagen erst nach Ablauf des Jahres 2018 möglich ist, ersuchen wir Sie, auf dem Formular vorerst den Punkt „Ich habe mich erst nach 2015 in die Ärzteliste eintragen lassen…“ anzukreuzen und uns dieses Formular zu übermitteln. Die Detailunterlagen übersenden Sie uns bitte, wenn Sie diese - nach Ablauf des Jahres 2018 - komplettiert haben, spätestens jedoch bis 15. September 2018.
Keine ärztliche Tätigkeit im Jahr 2015
Wenn Sie bereits im Laufe des Jahres 2015 in der Ärzteliste eingetragen waren, aber im Jahr 2015 selbst nicht ärztlich tätig waren (z.B. Arbeitslosigkeit nach beendetem Turnus), werden bei entsprechendem Nachweis für das Jahr 2018 nur die Mindestkammerumlagen von € 60,-- p.a. für die ÄK f. Wien und € 40,-- p.a. für die ÖAK zuzüglich allfälliger zusätzlicher Umlagen zur ÖÄK gemäß § 3 der UO (sog. Fixumlagen) verrechnet.
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bezieht sich ausschließlich auf Ihre Tätigkeit als Arzt/Ärztin im Bundesland Wien im Jahr 2015. Die in anderen Bundesländern bezogenen Einkommen sind nicht Basis für die Ermittlung der Kammerumlagen der ÄK f. Wien und der ÖÄK. Eingehoben wird die Kammerumlage nur anteilsmäßig für die Dauer der tatsächlichen Kammerangehörigkeit zur ÄK f. Wien.
Dies kann der Fall sein, wenn Sie 2015 ein höheres Einkommen hatten als 2018 oder wenn Sie 2015 als angestellter Arzt/Ärztin in Pension gingen und weiterhin als niedergelassenes Kammermitglied tätig sind.
Diese Tatsache aber hat nur dann eine Auswirkung auf die Höhe der Kammerumlage 2018, wenn die Kammerumlagen gemäß den Unterlagen des Jahres 2015 das Ausmaß von 3 % der Einnahmen (d.h. des Umsatzes und/oder des Bruttojahresgehaltes) aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 2018 übersteigen.
Einen Antrag auf 3 % Berechnung können Sie innerhalb der Rechtsmittelfrist (4 Wochen ab Zustellung des Bescheides) stellen.
Ermäßigung bzw. Erlass der Kammerumlagen
Ist bei Vorliegen der folgenden Gründe möglich:
Präsenzdienst: Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Antreten des Präsenzdienstes zu stellen.
Zivildienst: Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Antreten des Zivildienstes zu stellen.
Mutterschutz sowie Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes oder des Väter-Karenzgesetzes, sowie geburtsbedingte Aussetzung einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit: Antrag ist innerhalb von drei Jahren ab Geburt des Kindes, Beginn des Mutterschutzes bzw. der Karenz oder Tag der Niederlegung der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit zu stellen.
Karenzurlaub nach dienstrechtlichen Vorschriften: Antrag ist innerhalb von drei Jahren ab Beginn des Karenzurlaubes zu stellen
im Falle einer über 30 Tage währenden Berufsunfähigkeit: Antrag ist zu Beginn der Berufsunfähigkeit innerhalb von einem Jahr zu stellen.
Der Eintritt des Ereignisfalles ist entsprechend nachzuweisen. Die Kammerumlagen können ermäßigt oder zur Gänze erlassen werden.
Verspätete Anträge werden nicht berücksichtig. Alle Anträge auf Verlängerung sind innerhalb eines Jahres ab Ende des gewährten Beitragserlasses schriftlich zu stellen.
Beginn der Kammermitgliedschaft im Jahr 2018
Werden Sie erst 2018 Mitglied der Ärztekammer für Wien, werden die Kammerumlagen auf Basis der Unterlagen des Jahres 2018 ermittelt und aliquot für die entsprechenden Monate vorgeschrieben.
Ermäßigung in den ersten 3 Jahren der Ausbildung bzw. Erstpraxis im Bereich der Ärztekammer für Wien
In den ersten 3 Jahren der Ausbildung im Bereich der Ärztekammer für Wien sowie in den ersten drei Jahren nach Eröffnung der Erstordination im Bereich der Ärztekammer für Wien beträgt die Kammerumlage für Wien € 40,-- p.a. (ÄK f. Wien) jährlich und die Umlage zur ÖÄK € 20,-- p.a. Endet dieser Ermäßigungszeitraum während des Jahres kommt es zu einer aliquoten Berücksichtigung der verbleibenden ermäßigten Monate. Die übrigen Monate werden anhand von Einkommensunterlagen ermittelt
In diesem Fall ist die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für die Dauer der Ermäßigung mit € 60,-- p.a. (ÄK f. Wien) und € 40,-- p.a. (ÄK f. Österreich) zuzüglich der Fixumlagen begrenzt. Für die restlichen Monate besteht jedoch normale Umlagenpflicht, sodass für diesen Zeitraum – wie oben beschrieben – die Einkommensunterlagen des drittvorangegangenen oder aber des aktuellen Jahres beizubringen sind. Sollten Sie ein Erklärungsformular nicht übersandt bekommen haben, schicken wir Ihnen gerne ein solches zu.
Elektronische Zustellung des Beitragsbescheides für die Kammerumlage
Damit sie von diesem Serviceangebot der Ärztekammer profitieren können, müssen sie lediglich Ihre Handy-Signatur freischalten und sich bei einem elektronischen Zustelldienst registrieren. Weitere Informationen finden Sie unter: www.aekwien-stellt-e-zu.at