Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202012,%2029
Timestamp: 2019-03-20 14:57:39
Document Index: 152012896

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers
§ 7 Abs 3 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers
Urlaubsanspruch - Erlöschen wegen Fristablaufs -
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Urlaubsansprüche bestehen zeitlich befristet; auch dann wenn der Arbeitnehmer länger erkrankt und nach der Gesundung den Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht
Erlöschen von Urlaubsansprüchen
Urlaubsansprüche Langzeitkranker
Verfall von (angesammelten) Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter
Urlaubsansprüche im Arbeitsverhältnis nach Krankheit // BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen nach Krankheit
Verfall von Urlaubsansprüchen nach Langzeiterkrankung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10 (Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers)" von RAin Kerstin Neighbour, original erschienen in: BB 2012, 841 - 844.
Entstehung und Untergang von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung // Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat durch neuere Entscheidungen weitere Grundsätze zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern gebracht.
Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) bereits klargestellt, dass zum Urlaubsanspruch nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch gehört, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr.
Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - aaO) .
Der in das Folgejahr übertragene Urlaub unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat.
In diesem Fall verlangt § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, dass der Arbeitgeber den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewährt, damit eine zeitnahe Erholung des Arbeitnehmers gewährleistet ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, NZA 2012, 29) .
Dies gilt auch im Falle einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 20, NZA 2012, 29) .
Zwar lässt sich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 (AZ 9 AZR 425/10, juris) entnehmen, dass dem Erhalt des Urlaubs durch die Übertragung eine aus diesem abzuleitende Begrenzung der Höchstübertragungsdauer entgegen stehen könnte; eine entsprechende Entscheidung hat der EuGH aber, wie bereits ausgeführt, bisher nicht getroffen.
Auf diese kumulierende Weise wächst der Urlaubsanspruch mithin an; beide zusammen bilden einen einheitlichen Urlaubsanspruch (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10, juris).
Dies verdeutlicht nicht zuletzt dessen Entscheidung vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10, juris).
Folglich besteht auch im Falle einer damit einhergehenden befristet gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für den Arbeitnehmer weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Urlaub noch in natura zu nehmen (vgl. BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10).
LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2013 - 5 Sa 310/12
Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Urlaubsabgeltung - Nachgewährung