Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137460,786.html
Timestamp: 2019-08-21 23:29:13
Document Index: 47289228

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 700', '§ 692', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 340', '§ 276']

§ 700 ZPO
§ 700 ZPO – Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
(3) 1Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. 2§ 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. 3§ 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(4) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. 2§ 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.