Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17b_GenTG_Kennzeichnung-d139350,52.html
Timestamp: 2016-10-22 14:25:52
Document Index: 187353376

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 17', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

§ 17b GenTG, Kennzeichnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17b GenTG, Kennzeichnung Suche
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht…§ 17b GenTG, Kennzeichnung§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren§ 19 GenTG, Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung§ 21 GenTG, Mitteilungspflichten§ 22 GenTG, Andere behördliche Entscheidungen§ 23 GenTG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 24 GenTG, Gebühren, Auslagen und Aufwendungen§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten§ 26 GenTG, Behördliche Anordnungen§ 27 GenTG, Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung§ 28 GenTG, Informationsweitergabe§ 28a GenTG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 28b GenTG, Methodensammlung§ 29 GenTG, Auswertung und Bereitstellung von Daten§ 30 GenTG, Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 31 GenTG, Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde§ 32 GenTG, Haftung§ 33 GenTG, Haftungshöchstbetrag§ 34 GenTG, Ursachenvermutung§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten…§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 17b GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BundesrechtVierter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTGGliederungs-Nr.: 2121-60-1Normtyp: Gesetz(1) 1Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen und in Verkehr gebracht werden, sind auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument entsprechend den auf Grund des § 30 Abs. 2 Nr. 14 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung mit dem Hinweis "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" zu kennzeichnen. 2Die Bundesregierung kann zur Umsetzung eines nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Schwellenwertes für die Kennzeichnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates solche Produkte von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Anteile von gentechnisch veränderten Organismen nicht ausgeschlossen werden können. (2) 1Gentechnisch veränderte Organismen, die einem anderen für gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen, für Arbeiten in Anlagen im Sinne des § 14 Abs. 1a oder für eine Freisetzung zur Verfügung gestellt werden, sind mit dem Hinweis "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" zu kennzeichnen. 2Die auf Grund des § 30 Abs. 2 Nr. 14 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen gelten entsprechend, soweit diese auf Organismen nach Satz 1 der Natur der Sache nach anwendbar sind. 3Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Durchführungsbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nach Artikel 26 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission nach § 4 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Kennzeichnung dieser Produkte durchgeführt wird. (3) 1Die Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung von Produkten, die für das Inverkehrbringen genehmigte gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, gelten nicht für Produkte, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind und deren Anteil an genehmigten gentechnisch veränderten Organismen nicht höher als 0,9 Prozent liegt, sofern dieser Anteil zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist. 2Die Bundesregierung kann einen nach Artikel 21 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten niedrigeren Schwellenwert durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.Zu § 17b: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186), geändert durch G vom 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934).
§ 17a GenTG, Vertraulichkeit von Angaben§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren