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Timestamp: 2016-10-23 22:21:31
Document Index: 177668145

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 308/99 (14.03.2002)
I 308/99 Vr
Urteil vom 14. M�rz 2002
E.________, 1935, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- E.________ (geboren 1935) ist seit 1966 selbstst�ndig erwerbender Bodenleger. Per 1. Januar 1995 �berf�hrte er sein Gesch�ft in eine Aktiengesellschaft, die X.________ AG. Am 26. Januar 1994 erlitt er bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbels�ule (Bericht des Dr. med. S.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 28. Februar 1994). Nach einem Sturz auf einer vereisten Aussentreppe am 30. Dezember 1995 litt er an R�ckenschmerzen (Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 8. Juli 1996). Am 10. Januar 1996 hatte er seine Arbeit wieder voll aufgenommen. Seit 1. Mai 1996 ist er infolge chronischer Nacken- und Kopfschmerzen sowie eines chronischen Lumbovertebralsyndroms teils h�lftig, teils voll arbeitsunf�hig (Bericht des Dr. med. M.________ vom 17. September 1997).
Mit Anmeldung vom 24. Juni 1997 ersuchte E.________ um Zusprechung einer Invalidenrente, was die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 14. Juli 1998 ablehnte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. M�rz 1999 ab.
C.- E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
1.- Streitig ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der ausserordentlichen Methode zu erfolgen hat.
Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen eines Erwerbst�tigen kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 136 Erw. 2c; AHI 1998 S. 119 Erw. 1a).
3.- a) IV-Stelle und Vorinstanz sind von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % als Bodenleger und von 100 % als
Gesch�ftsf�hrer sowie von einer Aufteilung der Gesamtt�tigkeit in 75 % Arbeit als Bodenleger und 25 % Gesch�ftsf�hrung/Administration ausgegangen.
b) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
c) Der Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 26. September 1996 f�hrt posttraumatische Cervicocephalgien und Lumbalgien bei degenerativen Ver�nderungen (Diskusprotrusion L3/4 bis L5/S1 und schwerer Spondylarthrose L5/S1), eine Hypertriglycerid�mie sowie Status nach zweimaliger Inguinalhernienoperation an. Der Patient klage �ber Cervicocephalgien, vermehrte M�digkeit, chronische Konzentrationsschw�che und intermittierendes Schwindelgef�hl sowie chronische Kreuzschmerzen. Im Vordergrund stehe die Funktionsst�rung des Bewegungsapparates im Schulter-/Nackenbereich, deren Hauptursache ein chronischer Verspannungszustand sei. Bei Austritt h�tten sich die Cephalgien gebessert, es best�nden aber Restbeschwerden. Die Arbeitsf�higkeit betrage 50 %, welche auf 100 % sollte gesteigert werden k�nnen.
Dr. med. C.________, Chefarzt Rheumaklinik Y________, h�lt in seinem Bericht vom 21. April 1997 als Hauptprobleme ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit pseudoradikul�ren Beinschmerzen rechts bei kleiner medianer Diskushernie L4/5 sowie multiplen Intervertebralgelenksarthrosen der LWS und ein chronisches cervicospondylogenes Schmerzsyndrom bei rechtsbetonter Arthrose C1/2 fest. Die Lumbalschmerzen seien eindeutig der limitierende Faktor bei der Arbeit und st�nden subjektiv im Vordergrund. Der Weichteilinfekt anl�sslich des Periduralkatheders im M�rz 1997 sei, obschon radiologisch mit Verdacht auf epidurale Ausbreitung, innert zwei Tagen praktisch wieder unter Kontrolle gewesen. Die Nackenbeschwerden seien nicht limitierend f�r die Arbeitsf�higkeit, jedoch w�rden sie sich negativ auf das Allgemeinbefinden auswirken. Die Arbeitsf�higkeit betrage derzeit 0 %, wobei mittelfristig eine von 50 % f�r die T�tigkeit als Bodenleger realisierbar sei.
Dr. med. M.________ schliesst in seinem Bericht vom 17. September 1997 auf eine Arbeitsf�higkeit von 50 % ab 5. Mai 1997 bis auf weiteres. Unter Ber�cksichtigung, dass ein Teil der Arbeit im B�ro zu erledigen sei, k�nne die Arbeitsf�higkeit auf ca. 50 % festgesetzt werden; leichtere k�rperliche T�tigkeiten in wechselnder Arbeitsstellung und mit Pausen seien insgesamt zu ca. 50 % zumutbar. In seinem erg�nzenden Bericht vom 22. Oktober 1998 attestiert er im Beruf als Bodenleger eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % seit 5. Mai 1997. Dr. med. C.________ und er seien von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % ausgegangen. Es best�nden deutliche Konzentrationsst�rungen sowie eine markante Verschlechterung des Ged�chtnisses, welche die Gesch�ftsf�hrung des Versicherten zunehmend erschwere. Es k�nne kein genauer Zeitpunkt f�r die Verschlechterung angegeben werden; ausgehend von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % vor anderthalb Jahren finde vielmehr eine schleichende Verschlechterung statt.
Anl�sslich der Untersuchung vom 8. Juni 1998 bei Dr. med. K.________, SUVA-Kreisarzt, gibt der Versicherte an, er leide noch immer unter R�ckenschmerzen, insbesondere dort, wo der Katheder gesetzt worden sei. Stets habe er Nacken- und Kopfschmerzen, auch etwas Schwierigkeiten mit dem Gleichgewicht sowie ein vermehrtes Schlafbed�rfnis. Er arbeite zu 50 %. Aufgrund der nicht sehr ausgepr�gten pathologischen Zeichen bei der klinischen Untersuchung und fehlenden radikul�ren Ausf�llen sowie mangels Hartspann schliesst Dr. med. K.________ auf ein leichtes Cervicalsyndrom sowie ein leichtes Lumbovertebralsyndrom.
d) Auf die �lteren �rztlichen Aussagen (Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________, des Dr. med. C.________ und fr�here) kann nicht abgestellt werden, da sie infolge der von Dr. med. M.________ konstatierten schleichenden Verschlechterung nicht den im massgebenden Zeitpunkt, dem 14. Juli 1998 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), vorliegenden Gesundheitszustand wiedergeben. Allerdings l�sst sich auch weder aus den Berichten des Dr. med. M.________ noch des Dr. med. K.________ in zuverl�ssiger Weise feststellen, in welchem Umfang dem Versicherten die Arbeit als Bodenleger sowie die mit der Gesch�ftsf�hrung und Administration verbundenen T�tigkeiten in jenem Zeitpunkt noch zumutbar waren. Die Sache ist somit an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie ein neutrales Gutachten einhole, welches sich zur jeweiligen Arbeitsf�higkeit in den bisherigen T�tigkeiten �ussert.
e) Anl�sslich der Besprechung mit dem SUVA-Inspektor vom 26. November 1996 gab der Versicherte an, vor dem Unfall habe er 60 % f�r Werkstatt- und Verlegearbeiten, 10 % f�r die Betriebsf�hrung sowie 30 % seiner Gesamtt�tigkeit f�r Kundenbetreuung und Administration aufgewendet; jetzt werde das Gesch�ft vorwiegend durch den Sohn gef�hrt. Gem�ss Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 18. Dezember 1997/3. April 1998 wird die Gesamtt�tigkeit in 75 % Arbeit in der Werkstatt und auf der Baustelle sowie 25 % Gesch�ftsf�hrung aufgeteilt, wobei vermerkt wird, der Sohn sei bedingt durch die zahlreichen Absenzen des Versicherten vorzeitig mit Aufgaben der Gesch�ftsleitung betraut worden. Aufgrund dieser widerspr�chlichen Angaben l�sst sich die erwerbliche Gewichtung nicht durchf�hren. Die Sache ist auch diesbez�glich zur genaueren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich eine �berpr�fung der ger�gten erwerblichen Gewichtung.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. M�rz 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 14. Juli 1998 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. M�rz 2002