Source: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html
Timestamp: 2020-08-14 17:53:02
Document Index: 55944454

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 66', '§2', '§ 56', '§ 33', '§ 66']

Hinweise für Berufstätige | Portal Niedersachsen
Nachfolgend stellen wir Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) bereit.
Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Quarantänemaßnahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden. Beschäftigte beziehungsweise deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne/Absonderung muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
Wenn Sie aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen bzw. abgesondert wurden, erhalten Sie gemäß § 56 Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung in Geld.
Für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls steht Ihnen nach § 56 Abs. 2 und 3 IfSG das Entgelt in Höhe des Verdienstausfalls zu. Die ausgezahlten Beträge werden der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zuständigen Behörde gewährt.
In Niedersachsen entscheidet der Ort der Betriebsstätte des Beschäftigten beziehungsweise Selbständigen über die Zuständigkeit. Ansonsten wird das für die Entschädigung zuständige Bundesland gemäß § 66 Abs.1 IfSG anhand des Orts der Behörde ermittelt, welche die Anordnung zum Tätigkeitsverbot beziehungsweise der Quarantäne/Absonderung ausgesprochen hat. Selbstständige stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt).
Von dieser Entschädigungsregelung ist die Person erfasst, die tatsächlich bestätigt infiziert, Krankheitsverdächtigte oder Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit ist, ohne Symptome zu zeigen, oder jemand, bei dem ohne erkennbare Symptome dennoch der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger aufgenommen wurden (§2 Nr. 4, 5, 6, 7 IfSG).
» Bitte nutzen Sie für die Antragstellung – soweit möglich – das bundeseinheitliche Fachverfahren unter: ifsg-online.de
Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder ebenfalls das Risiko eines Verdienstausfalls. Staatliche Entschädigungszahlungen sind das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 die einschlägige Entschädigungsregelung in § 56 IfSG erweitert.
Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Kitaferien oder Betriebsferien der Einrichtung erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Werden Einrichtungen zur Betreuung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Werkstätten für behinderte Menschen, auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten verboten und erleiden erwerbstätige Betreuende von Personen, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, einen Einkommensverlust, weil sie ihrer beruflichen Tätigkeit mangels anderer Betreuungsmöglichkeiten nicht nachgehen können, sind sie ebenfalls entschädigungsberechtigt.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfall für jeden Sorgeberechtigten oder Betreuenden für längstens zehn Wochen, für alleinerziehende Sorgeberechtigte oder Betreuende längstens für zwanzig Wochen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. In diesem Fall beträgt die Entschädigung 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten oder Betreuenden entstandenen Verdienstausfalls. Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2016 Euro gewährt.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde (Landkreis, kreisfreie Stadt, Region Hannover) erstattet. Ab der siebten Woche und für Selbständige wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
Innerhalb des Landes Niedersachsen entscheidet der Ort der Betriebsstätte des Arbeitnehmers beziehungsweise Selbständigen über die Zuständigkeit. Ansonsten wird das für die Entscheidung zuständige Bundesland gem. § 66 Abs.1 IfSG anhand des Ortes der geschlossenen Schule oder Betreuungseinrichtung des Kindes bzw. der Person mit Behinderung ermittelt.
Anträge auf Entschädigung müssen innerhalb von zwölf Monaten (oder innerhalb eines Jahres) nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
» Bitte nutzen Sie für die Antragstellung – soweit möglich – das bundeseinheitliche Fachverfahren unter ifsg-online.de