Source: https://fk-buchhaltung.at/2017/01/20/neu-ab-2017-sonderausgaben-einfacher-absetzbar/
Timestamp: 2018-06-19 02:46:37
Document Index: 129665295

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 299', '§ 303', '§ 18', '§ 18', '§ 299', '§ 303', '§ 293', '§ 303']

Neu ab 2017: Sonderausgaben einfacher absetzbar - FK Buchhaltung in Wien
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1Januar 20, 2017Januar 20, 2017
Die gesetzliche Grundlage für diesen Datenaustausch ist § 18 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) und die dazu ergangene Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung (Sonderausgaben-DÜV, BGBl. II Nr. 289/2016).
Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung im Sinne des § 4b Einkommensteuergesetz sowie
Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die empfangende Organisation eine feste örtliche Einrichtung im Inland hat. Somit sind z. B. Beiträge an ausländische Kirchen und Religionsgesellschaften ohne feste örtliche Einrichtung im Inland oder abzugsfähige Spenden an eine entsprechende ausländische Organisation nicht erfasst. Sie bleiben selbstverständlich unverändert als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen ab der Veranlagung 2017 weiterhin in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die Belegnachweispflicht durch den Steuerpflichtigen wird nur auf diese Fälle eingeschränkt.
Die unter Punkt 2 genannten Sonderausgaben betreffen folgende Organisationen, die von der Datenübermittlungsverpflichtung erfasst sind, sofern sie eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben:
Organisationen, die in der auf der BMF-Homepage (bmf.gv.at) geführten Liste für begünstigte Spendenempfänger (§ 4a Abs. 8 EStG 1988) erfasst sind.
Kirchen und Religionsgesellschaften (mit verpflichtenden Beiträgen):
Forschungsförderungsfonds (§ 4a Abs. 3 Z 2) sowie Forschungseinrichtungen (§ 4a Abs. 3 Z 4 bis Z 5 EStG 1988)
Österreichisches Institut für Geschichtsforschung (§ 4a Abs. 4 lit. a EStG 1988)
Bundesdenkmalamt und Denkmalfonds (§ 4a Abs. 4 lit. c EStG 1988)
Freiwillige Feuerwehren(§ 4a Abs. 6 EStG 1988)
Bislang war für bestimmte Organisationen (zB karitative Organisationen, Umweltschutzorganisationen oder Tierheime) vorgesehen, dass sie auf der BMF-Homepage (bmf.gv.at) in einer Liste als begünstigte Spendenempfänger (§ 4a Abs. 8 EStG 1988) ausgewiesen werden.
Da die Verpflichtung zur Datenübermittlung über diesen Kreis hinausgeht, werden alle Organisationen, die zur Datenübermittlung in FinanzOnline zugelassen werden (siehe dazu Punkt 21), zusätzlich auf der BMF-Homepage veröffentlicht werden. Dementsprechend werden zB auch spendenbegünstigte (inländische) Museen oder (inländische) Universitäten, die Daten übermitteln, konkret angeführt werden. Dadurch kann man sich als Bürgerin/Bürger auf der BMF-Homepage wesentlich umfassender als bisher über die begünstigten Organisationen informieren.
Betriebliche Spenden im Sinne des § 4a EStG 1988 oder betriebliche Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung im Sinne des § 4b EStG 1988, die als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind (siehe dazu Punkt 6).
Versicherungen etc. (§ 18 Abs. 1 Z 2),
Wohnraumschaffung und –sanierung (§ 18 Abs. 1 Z 3),
Zahlungen an Empfänger, die über keine feste örtliche Einrichtung in Österreich verfügen (z. B. Spende an eine Universität in Deutschland).
Die Regelung betrifft ausschließlich als Sonderausgaben zu berücksichtigende Beträge, somit sind insbesondere Spenden (Zuwendungen gemäß § 4a), die aus dem Betriebsvermögen geleistet werden und daher als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind, nicht erfasst. Derartige Spenden sind (weiterhin) als Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und in den Steuererklärungen bei den entsprechenden Kennzahlen (z. B. den Kennzahlen 9243 bis 9246 in der Beilage E 1a zur Einkommensteuererklärung E 1) anzuführen. Der Steuerpflichtige schließt die automatische Berücksichtigung als Sonderausgabe aus, wenn er seine Identifikationsdaten (siehe dazu Punkt 7) der empfangenden Spendenorganisation nicht bekannt gibt.
Beachten Sie bitte: Der Name wird mit der Schreibweise im Zentralen Melderegistert verglichen. Daher ist wichtig, dass die Daten richtig bekannt gegeben werden, insbesondere, dass der (erste) Vorname und der Zuname so angegeben werden, wie sie im Zentralen Melderegistert gespeichert sind. Sie sehen das auf Ihrem Meldezettel oder dem Ausdruck Ihrer gespeicherten Daten, den Sie bei einer Anmeldung nach dem 1.3.2002 erhalten haben.
Im Interesse des Datenschutzes für Bürgerinnen und Bürger wird im österreichischen E‑Government nicht für alle Verfahren ein einheitliches Personenkennzeichen verwendet, sondern je nach „Bereich“ unterschiedliche Personenkennzeichen (daher die Bezeichnung „bereichsspezifisches Personenkennzeichen – bPK“). Für den Bereich Steuern und Abgaben wird daher das so genannte vbPk SA (SA = Steuern und Abgaben) verwendet. Durch einen Datenaustausch mit Hilfe dieses verschlüsselten Kennzeichens ist ausschließlich für das Finanzamt eine Zuordnung zu einer Person möglich, nicht jedoch eine Verknüpfung mit anderen Daten oder ein Zugriff durch andere Personen, Behörden oder Einrichtungen (z. B. Sozialversicherung). Damit wird höchster Schutz der persönlichen Daten gewährleistet.
Zum Verfahren der Ermittlung der vbPK SA siehe die Punkte 23 und 24.
Für den Bürger/die Bürgerin werden in FinanzOnline (siehe Punkt 12) und im Abgabenbescheid die konkreten Zahlungsempfänger und die übermittelten Jahresbeträge dargestellt. Damit können sämtliche Übermittlungen – bezogen auf die jeweiligen Organisationen – vom Betroffenen nachvollzogen werden. Das Finanzamt hat darauf – wie gesagt – nur bei einer Überprüfung der konkreten Sonderausgaben Zugriff.
Ist die empfangende Organisation im Inland ansässig, ist die Berücksichtigung als Sonderausgabe in der Veranlagung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Zahler seinen Vor- und Zunamen sowie sein Geburtsdatum bekannt gibt. Die Datenbekanntgabe bewirkt, dass sämtliche (weiteren) Zahlungen übermittelt werden, solange keine Untersagung der Datenübermittlung erfolgt. Möchte der Steuerpflichtige keine Datenübermittlung und damit die automatische Berücksichtigung in der Veranlagung, ist er nicht gehindert, Zahlungen zu leisten; in diesem Fall ist allerdings die steuerliche Berücksichtigung als Sonderausgabe bei im Inland ansässigen Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige verzichtet damit auf die steuerliche Berücksichtigung, was ihm bisher auch frei gestanden ist. Es ist daher auch nicht vorgesehen, die Sonderausgaben bei im Inland ansässigen Organisationen selbst über die Steuererklärung in der Veranlagung geltend zu machen (zu den Ausnahmen bei Übermittlungsfehlern siehe Punkt 13).
Die empfangende Organisation übermittelt immer die Daten in Bezug auf diejenige Person, die ihr bekannt gegeben wurden. Sie berücksichtigt daher bei Erlagscheinzahlungen nicht, von welchem Konto die Zahlung stammt. Die Zahlungen werden von der Organisation immer dem Jahr zugeordnet, in dem sie bei ihr eingehen. Für Zahlungen zum Jahreswechsel gibt es eine Sonderregelung: Zahlungen, die bis 3.Jänner auf dem Konto der empfangenden Organisation gutgeschrieben werden, werden noch dem Vorjahr zugeordnet, da sie in der Regel auch im Vorjahr vom Konto des Zahlers steuerlich abgeflossen sind. Sollte das (ausnahmsweise) nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an die Organisation.
Hat der Steuerpflichtige seine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Vor- und Zunamen und Geburtsdatum erfüllt, soll er sich darauf verlassen können, dass eine korrekte Übermittlung durch die empfangende Organisation erfolgt. Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden; dies wäre der Fall, wenn die empfangende Organisation überhaupt keine oder falsche Daten übermittelt.
A hat eine Spende an die begünstigte Umweltschutzorganisation X in Höhe von 300 Euro und eine Spende an die begünstigte Umweltschutzorganisation Y in Höhe von 200 Euro geleistet und jeweils seinen Vor- und Zuname und sein Geburtsdatum bekannt gegeben. A beantragt nach Ablauf des Jahres eine Arbeitnehmerveranlagung zur Berücksichtigung von Werbungskosten und der geleisteten Spenden.
Kann der Steuerpflichtige die Fehlerkorrektur durch die empfangende Organisation nicht erreichen, bleibt aber jedenfalls gewährleistet, dass die von ihm glaubhaft gemachten Beträge dennoch im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden können. In diesem Fall bleibt daher (ausnahmsweise) die Geltendmachung beim Finanzamt möglich.
Erfolgt keine Korrektur vor Einbringung der Steuererklärung kann eine fehlerhafte Berücksichtigung in einem ergangenen Bescheid im Rahmen einer Bescheidbeschwerde (Frist: 1 Monat ab Bescheiderlassung), eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO (Frist: 1 Jahr ab Bescheiderlassung) oder im Rahmen einer beantragten Wiederaufnahmen des Verfahrens gemäß § 303 BAO (innerhalb der Verjährungsfrist) korrigiert werden:
Angaben betreffend Spenden wir Beispiel 1.
14. Wie ist vorzugehen, wenn der übermittelte Betrag nicht in voller Höhe oder bei einer anderen Person berücksichtig werden soll?
Im Einkommensteuergesetz besteht die Möglichkeit, Einmalbeiträge betreffend Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten auf zehn Jahre zu verteilen (§ 18 Abs. 1 Z 1a EStG 1988) bzw. Zahlungen im Rahmen des „erweiterten Personenkreises“ bei einem anderen Steuerpflichtigen als dem Zahlungspflichtigen, nämlich beim (Ehe-)Partner oder bei einem Elternteil zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988).
Für diese Fälle ist Folgendes vorgesehen:
Sollte auf Grund der Inanspruchnahme der Zehnjahresverteilung ein anderer als der in der Bekanntgabe durch die übermittlungspflichtige Organisation ausgewiesene Betrag maßgeblich sein, ist dies auf Antrag des Steuerpflichtigen in der Veranlagung zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn Zahlungen von Kirchenbeiträgen im Rahmen des „erweiterten Personenkreises“ bei einem anderen als dem durch das übermittelte vbPK SA identifizierten Steuerpflichtigen berücksichtigt werden sollen.
Für eine allfällige Korrektur nach Bescheiderlassung kommen in diesen Fällen die in der Bundesabgabenordnung (BAO) vorgesehenen Möglichkeiten zur Bescheidänderung in Betracht (insbesondere eine Bescheidbeschwerde, ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO); subsidiär kann auch eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO erfolgen.
Die empfangenden Organisationen müssen für die Datenübermittlung die entsprechenden technischen Vorkehrungen schaffen. Für Organisationen, die durch Eintragung in die Liste begünstigter Spendenempfänger die Qualifikation als begünstigte Einrichtung erhalten, ist daher ab dem Jahr 2017 vorgesehen, für die Listeneintragung glaubhaft zu machen, dass entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die für die Erfüllung der Übermittlungspflicht anfallenden Kosten sind auf die 10 %-Grenze für die eigenen Verwaltungskosten der Organisation nicht anzurechnen.
Werden von einer in der Liste aufscheinenden Organisation Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflicht gänzlich unterlassen – also in Bezug auf alle Personen, die Beiträge oder Zuwendungen geleistet haben – wird die Organisation zunächst von der Finanzverwaltung aufgefordert, das nachzuholen. Unterbleibt dies, wird für eine in der Liste eingetragene Organisation der Begünstigungsbescheid widerrufen und damit die Geltungsdauer der Spendenbegünstigung der Körperschaft mit dem Widerrufsdatum begrenzt. Das heißt, die Organisation verliert ab diesem Zeitpunkt ihren Status als begünstigte Organisation.
Für Empfänger, deren sonderausgabenbegünstigter Status sich nicht aus der Listeneintragung ergibt (z. B. Museen oder freiwillige Feuerwehren), ist für die gänzliche Nichterfüllung der Umsetzungsverpflichtung ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 20 % der zugewendeten Beträge vorgesehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die empfangende Körperschaft selbst im konkreten Fall Körperschaftsteuer zu entrichten hat. Die Begrenzung der Geltungsdauer der Spendenbegünstigung in der Liste wie auch die im Ermessen des Finanzamtes stehende Verhängung eines Zuschlages wird allerdings nur in Fällen erfolgen, in denen die betreffenden Organisationen die für die Erfüllung der Übermittlungspflicht notwendigen Instrumente überhaupt nicht implementiert bzw. wieder gänzlich entfernt haben. Allfällige technische Fehler sind zu beheben, sollen aber keine derartigen Rechtsfolgen auslösen.
17. Kann der Zahler seine Zustimmung zur Datenübermittlung widerrufen?
Sollte mittlerweile aber ein Bescheid schon ergangen sein, ist dieser in der Regel unrichtig, weil die von der verspäteten Übermittlung betroffene Zahlung nicht berücksichtigt wurde. Es muss gegebenenfalls ein neuer Bescheid erlassen werden. Trifft nach Bescheiderlassung eine Übermittlung ein, wird das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) durchführen und die Zahlung automatisch berücksichtigen; sie brauchen diesbezüglich nichts zu unternehmen.
20. Auf welche Weise erfolgt die Datenübermittlung von der Organisation an die Finanzverwaltung?
21. Welche Voraussetzungen sind für die betroffenen Organisationen zur Datenübermittlung in FinanzOnline erforderlich?
Folgende Organisationen müssen sich für die FinanzOnline-Teilnahme beim Wien Finanzamt 1/23 registrieren lassen (siehe auch den folgenden Punkt 21a):
21a. Wie erfolgt die Registrierung zur Datenübermittlung?
Alle zugelassene Organisationen werden auf der BMF-Homepage als begünstigte Organisation ausgewiesen werden (siehe auch Punkt 4).
22. Welche Daten sind von der Organisation über FinanzOnline zu übermitteln?
das vbPK SA des zahlenden Steuerpflichtigen (siehe dazu Punkt 7) sowie
23. Wie wird das vbPk SA ermittelt?
24. Muss jedes Jahr für dieselbe Person neuerlich ein vbPK SA ermittelt werden?
Wurde für eine Person einmal das vbPK SA ermittelt, ist es nicht erforderlich dieses jährlich neu zu ermitteln. Ist daher der Zahler der Organisation bekannt und mit einem vbPK SA ausgestattet, ist dieses vbPK SA für alle weiteren Übermittlungen zu verwenden.
25. Welche technischen Verfahren sind für die Datenübermittlung vorgesehen?
Die Festlegung der Übermittlungsstrukturen für die Datenstromübermittlung erfolgt wettbewerbsneutral auf der Homepage des des Bundesministeriums für Finanzen (bmf.gv.at) und steht somit ab Juli 2017 allen Softwareentwicklern gleichermaßen zur Verfügung.
Informationen zum Datenstromverfahren in FinanzOnline finden Sie bereits auf der BMF-Homepage.
Die Zulassung (Registrierung) in FinanzOnline erfolgt für die unter Punkt 3.1 genannten Organisationen von Amts wegen (ohne Antrag). Für alle anderen Organisationen (Punkt 3.2) ist vorgesehen, dass sie einen Antrag beim Finanzamt Wien 1/23 stellen müssen.
Folgenden Organisationen wird der Zugang für die FinanzOnline-Teilnahme von der Finanzverwaltung ohne Antrag ermöglicht:
Die Mitteilung über die Zulassung in FinanzOnline wird dem vertretungsbefugten Organ der Organisation mit RSa-Brief zugestellt, soferne die Beantragung nicht persönlich beim Finanzamt erfolgt. Beachten Sie bitte: Die Entgegennahme des RSa-Briefes ist unbedingt erforderlich, da sonst die Übermittlung, zu der die Organisation verpflichtet ist, nicht durchgeführt werden kann.
Werden Erlagscheine (Zahlungsanweisungen) verwendet, können entweder spezielle Spendenerlagscheine verwendet werden, die beispielsweise bei Banken zur Verfügung stehen und auf denen entsprechende Eintragungsfelder vorgedruckt sind. Ansonsten müssen die Daten (Vorname, Nachname, Geburtsdatum) im Verwendungszweck angegeben werden.
Die Festlegung der Übermittlungsstrukturen für die Datenstromübermittlung wird wettbewerbsneutral auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (bmf.gv.at) ab Juli 2017 veröffentlicht werden und steht dann allen Softwareentwicklern gleichermaßen zur Verfügung.
Dieses Verfahren ist insbesondere für Organisationen vorgesehen, die keine große Anzahl von Datenübermittlungen durchführen. Hier erfolgt die Erfassung manuell in einer Eingabemaske in FinanzOnline; Das bedeutet, dass die für die vbPK SA-Ausstattung erforderlichen (Vor-/Zuname und Geburtsdatum) und zusätzlich bekannten Daten manuell in einer dafür in FinanzOnline zur Verfügung gestellten Maske einzugeben sind.
Nach Eingabe der Daten wird sodann im Hintergrund das vbPK SA ermittelt und angezeigt; der Prozess zur Vergabe des vbPK SA erfolgt hier automatisch ohne weiteres Zutun. Wurde das vbPK SA ermittelt, sind das Jahr und der Gesamtbetrag der Zuwendung einzugeben und mit dem rückgemeldeten vbPK SA an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Bis zu dieser Übermittlung bleiben die Daten ausschließlich im Verfügungsbereich der übermittlungspflichtigen Organisation; die Finanzverwaltung hat bis dahin keinen Zugriff auf diese Daten.
Wenn die Daten korrekt bekannt gegeben wurden und die Person im ZMR erfasst ist, ist der Übermittlungsprozess einfach zu bewerkstelligen.
Es ist vorgesehen, dass die Übermittlung bis Ende Februar des jeweiligen Folgejahres erfolgen muss. Für die Zuwendungen das Jahres 2017 ist daher erstmalig bis 28.2.2018 zu übermitteln.
Für jeden Zuwendenden muss der Gesamtbetrag aller im betreffenden Jahr getätigten Zuwendungen einmal übermittelt werden (dh nicht jede Zuwendung gesondert); deshalb wird es empfehlenswert sein, die Übermittlung erst nach dem Jahresende vorzunehmen.
Werden von einer Organisation Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflicht gänzlich unterlassen – also in Bezug auf alle Personen, die Beiträge oder Zuwendungen geleistet haben – wird die Organisation zunächst von der Finanzverwaltung aufgefordert, das nachzuholen.
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