Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sushi-express-thalkirchen-munchen/
Timestamp: 2019-05-22 23:54:11
Document Index: 366037897

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Sushi Express Thalkirchen, München
6. April 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Sushi Express Thalkirchen
Pognerstraße << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >> – 04.02.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 04.02.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 10.04.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 23.04.2019
Kontrollbericht zu Sushi Express Thalkirchen, München [#55504]
4. Februar 2019 13:08
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi Express Thalkirchen Pognerstraße << Adresse entfernt >> 81379 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 13:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Sushi Express Thalkirchen, München [#55504]
4. Februar 2019 13:09
3 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 13:10: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her6. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
10. April 2019 12:07
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her10. April 2019 12:08: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
AW: Kontrollbericht zu Sushi Express Thalkirchen, München [#55504]
20. April 2019 09:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sushi Express Thalkirchen, München“ vom 04.02.20<< Adresse entfernt >> (#55504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat her20. April 2019 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei mittlerweile über 600 Anträgen können die Fristen leider nicht mehr eingehalten werden. Der aktuelle Sachstand für Ihre Anfrage: Der Betreiber hat der Weitergabe der Daten widersprochen. Als nächstes muss ein förmlicher Bescheid erlassen werden, gegen diesen kann der Betreiber vom Sushi Express Klage einreichen, d.h. im ungünstigsten Fall kann die gerichtliche Entscheidung mehrere Monate oder Jahre dauern. Wir werden Sie unaufgefordert über den weiteren Verlauf informieren. mit freundlichen Grüßen
4 Wochen, 1 Tag her23. April 2019 08:54: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.