Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%206,%2032
Timestamp: 2020-06-06 09:09:13
Document Index: 39936593

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 31', 'BGH', '§ 9', 'Art. 131', '§ 62', '§ 1', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH']

BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 - dejure.org
BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
https://dejure.org/1957,1
BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 (https://dejure.org/1957,1)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 (https://dejure.org/1957,1)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 (https://dejure.org/1957,1)
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Ausreiseverbot aus Gründen der "Staatssicherheit", Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeine Handlungsfreiheit, weiter Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung"
Artt. 11, 2 GG
Weite Auslegung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG ("Elfes-Urteil")
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 11; PaßG § 7 Abs. 1
Regelungsumfang des Art. 11 GG
zeit.de (Pressekommentar, 24.01.1957)
Elfes bleibt ohne Paß
Freizügigkeit aus Art. 11 GG: Elfes' Erbe
fu-berlin.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Elfes - Mehr als ein Urteil (Gunther Rojahn)
LVG Düsseldorf, 18.09.1953 - 10 K 136/53
LVG Düsseldorf, 04.12.1953 - 10 K 136/53
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1954 - VII A 38/54
BVerwG, 22.02.1956 - I C 41.55
NJW 1957, 297
DÖV 1957, 116
Wird zitiert von ... (505)
Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).
Das würde der Bedeutung gerade dieses Grundrechts nicht entsprechen, sich kaum mit der besonderen (pleonastischen) Betonung der "freien" Berufswahl in Art. 12 Abs. 1 vertragen und überdies mit der Gesamttendenz des Grundrechtsabschnitts in Widerspruch stehen, der, wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Januar 1957 (BVerfGE 6, 32 [40 f.]) dargelegt hat, "leerlaufende" Grundrechte im früheren Sinne nicht mehr kennt.
Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt.
Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Art. 1 GG garantierten Würde des Menschen zugeordnet, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]).
Daneben wird auf das Erfordernis freier Wahlen mit regelmäßiger Wiederholung in relativ kurzen Zeitabständen und die Anerkennung von Grundrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 ) verwiesen, wobei das Gericht die Menschenwürde als obersten und unantastbaren Wert in der freiheitlichen Demokratie besonders herausgestellt hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; vgl. auch BVerfGE 6, 32 ).
Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).
Die Ausführungen des Landgerichts könnten auch so gedeutet werden, daß es in den Äußerungen des Beschwerdeführers einen Eingriff in den Kern der künstlerischen Persönlichkeit Harlans erblickt, den "letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit" (BVerfGE 6, 32 [41]), einen Eingriff also, der durch keine noch so gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden könne und deshalb, weil er die Menschenwürde Harlans verletze, unter allen Umständen sittenwidrig sei.
Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)).
Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 6, 32 ff.; st. Rspr.).
Dabei steht das Grundrecht in einem engen Zusammenhang mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vorrang des Gesetzes, nach dem alle staatlichen Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Gesetz und Recht gebunden sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ).
a) Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32 [36]; aus neuerer Zeit etwa: BVerfGE 74, 129 [151]; 75, 108 [154 f.]).
Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, welcher der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41]), ist die allgemeine Handlungsfreiheit allerdings nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 74, 129 [152]).
Stützt sich ein die Handlungsfreiheit berührender Akt der öffentlichen Gewalt auf eine Rechtsnorm, so kann mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Nachprüfung gestellt werden, ob diese Norm zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, das heißt formell und materiell mit den Normen der Verfassung in Einklang steht (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32).
Darüber hinaus muß den Anforderungen genügt sein, die sich aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (BVerfGE 49, 89 [126 f.]) ergeben (vgl. dazu auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157 f.]).
Ihr stünde nicht nur die Entstehungsgeschichte der Grundrechtsnorm entgegen (vgl. BVerfGE 6, 32 [39 f.]).
Eine die Handlungsfreiheit einschränkende Vorschrift darf nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht so unbestimmt sein, daß das Verbot einer Betätigung praktisch in das unüberprüfbare Ermessen der Verwaltung gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 32 [42 f.]).
Wenn das Bundesverfassungsgericht im Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32) dieses Recht wieder in die Befugnis, zu tun und zu lassen, was man will, zurückverwandelte, so scheinen dafür zwei Beweggründe maßgeblich gewesen zu sein: zum einen der Umstand, daß über einen nicht unbedeutenden Freiheitsanspruch zu entscheiden war, der sich keinem speziellen Grundrecht, insbesondere nicht Art. 11 GG, zuordnen ließ, sondern, wenn überhaupt, nur als Teil der Persönlichkeitsentfaltung Grundrechtsschutz genoß; zum anderen der Umstand, daß sich das Gericht bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 GG vor die Alternative gestellt sah, unter freier Entfaltung der Persönlichkeit entweder "die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinn" oder "den Schutz eines Mindestmaßes dieser Handlungsfreiheit ..., ohne das der Mensch seine Wesensanlage als geistig-sittliche Person überhaupt nicht entfalten kann" (…BVerfGE, a.a.O., S. 36), zu verstehen.
Zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG zählt das Bundesverfassungsgericht nämlich seit dem Elfes-Urteil jede mit der Verfassung übereinstimmende Rechtsnorm (vgl. BVerfGE 6, 32 [37 f.]).
BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16
BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …
BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67
Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher …
Kriegsfolgelasten II
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04
Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter …
BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84
BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78
Ermessensentscheidung - Verwaltung
BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91
Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82
Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der …
VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
BVerwG, 01.02.1971 - I A 5.69
Versagung der Ausstellung eines deutschen Passes für einen im deutschen …
BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83
Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen …
BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
BVerwG, 24.10.1957 - I C 50.56
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden …
BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
OLG Celle, 21.03.2014 - 1 Ws 100/14
Kostenansatz in Strafsachen: Begründung der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94
Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung
BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92
Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr
BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72
BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 58.10
BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72
Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO
BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 2445/04
Dokumentationspflichten bei Durchführung einer eilbedürftigen Durchsuchung durch …
BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11
Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89
BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
BFH, 08.02.1983 - VII R 93/76
Angabe des Schuldgrundes - Pfändungsverfügung - Zahlungsverpflichtung - …
OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen …
LAG Hamburg, 05.12.1997 - 3 Sa 11/97
Rauchverbot am Arbeitsplatz auf Grund einer Betriebsvereinbarung; Rechtsgrundlage …
BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83
StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862
Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …
BGH, 23.04.1963 - 1 StR 447/62
Entgeltliche Mitnahme eines Anderen im eigenen PKW - Vermittlung einer …
OLG Celle, 02.11.2005 - 3 W 145/05
Prozesskostenhilfe: Anordnung unbegründeter Ratenzahlungen
BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85
Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses - …
VG Regensburg, 16.02.2011 - RN 3 K 09.2499
Erfordernis eines wichtigen Grundes für Ausgrabung und Umbettung einer Leiche; …
VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94
Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
VG München, 29.09.2016 - M 12 K 16.1874
VGH Bayern, 11.08.1989 - 9 B 86.02748
Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Naturschutzgesetz durch den Freistaat Bayern …
BVerwG, 23.07.1958 - V C 328.56
Zugehörigkeit einer Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines für die …
BVerwG, 29.06.1957 - II C 104.56
Voraussetzungen der Aufnahme eines Schülers in ein Gymnasium - Eröffnung des …
SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 1.79
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
BGH, 22.06.1964 - NotZ 5/63
Vorliegen eines Bedürfnisses - Zulässigkeit der Entscheidung einer …
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
BVerwG, 23.01.1961 - II C 129.59
VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15
Ausreiseuntersagung; Ausreise
VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 11 K 1996/14
Flüchtlingsschutz für Roma in Serbien
VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 59.10
Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad
OVG Sachsen, 24.05.2006 - 5 BS 52/06
Widmung, öffentliche Straße, Bekanntmachung, Nichtigkeit, Bestandskraft, …
VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
OLG Stuttgart, 07.01.1998 - 15 WF 554/97
Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen aufgrund veränderter Einkommenssituation; …
BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85
Versagung der Aussagegenehmigung - Kfz-Verkehrsverbot - Berliner Smog-Verordnung …
BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …
BVerwG, 19.07.1976 - 4 B 22.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung …
BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62
VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 1947/08
Richtervorbehalt bei Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung
VG Chemnitz, 04.10.2006 - 1 K 981/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89
LAG Baden-Württemberg, 24.08.1987 - 4b Ta 7/87
Prozesskostenhilfe: Einsatz von Bausparguthaben zur Deckung der Prozesskosten
BVerwG, 16.11.1973 - I WB 74.73
BVerwG, 28.10.1960 - VII C 236.59
VGH Bayern, 28.08.2019 - 2 ZB 18.528
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles
VG Düsseldorf, 26.07.2013 - 22 L 1283/13
Rechtmäßigkeit eines Passentzugs zur Verhinderung der Ausreise eines …
BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und …
BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den …
BVerwG, 16.03.1982 - 6 B 9.82
Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgreifender Tragweite mit …
BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72
Inanspruchnahme der Klägerin wegen der dem Beklagten auferlegten Gerichtskosten …
BVerwG, 29.08.1957 - II C 83.54
BVerwG, 29.06.1957 - II C 113.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Häufiger Lehrerwechsel in der Grundschulzeit und …
VG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 K 1996/14
Aktuelle politische Verfolgung von Angehörigen der Roma in Serbien
OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - 3 L 169/01
ausländische Grade; ausländische Titel; Gleichwertigkeit
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 6 S 2295/96
Kürzung von Sozialhilfe für Spätaussiedler, die - abweichend von der Zuweisung - …
BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89
Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot …
BVerwG, 05.09.1986 - 5 B 89.84
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsgebiet - Anforderungen an …
KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
BVerwG, 07.11.1975 - 7 B 89.75
BVerwG, 10.01.1966 - IV B 262.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisionsgerichtliche …
BVerwG, 22.05.1958 - I C 208.55
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen einen aufgrund der Vorschriften des …
VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06
Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften …
VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 3164/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der befristeten Beschränkung des Geltungsbereichs …
VG Arnsberg, 30.03.2000 - 7 K 753/99
Rundfunkübertragung in Linienomnibussen; Anspruch des Fahrgastes auf Unterlassung …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1985 - 11 B 60/85
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Rechtswidrigkeit einer …
OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72
BVerwG, 15.12.1970 - IV B 62.69
Begründung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Bindung des Revisionsgericht an …
BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67
Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen …
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61
Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
BVerwG, 20.02.1959 - VII C 140.57
BVerwG, 10.01.1959 - VII C 140.57
BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58
Versagung eines Passes bei Möglichkeit des Entzugs einer Strafverfolgung oder …
BVerwG, 22.05.1958 - I C 57.55
BVerwG, 21.04.1958 - I B 206.57
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf einen Reisepass …
BVerwG, 13.03.1957 - V C 148.55
VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.725
Totenfürsorgeberechtigung; Umbettung; wichtiger Grund; Wille des Verstorbenen; …
VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
VG Lüneburg, 04.02.2002 - 1 B 61/01
Sofort vollziehbare Versetzung
BFH, 11.12.1985 - II B 43/85
Versicherung an Eides Statt mit dem Inhalt, dass der Zugang eines …
BVerwG, 01.07.1969 - IV B 23.69
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Grenzen baugestalterischer Regelungen …
BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61
BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61
BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
BVerwG, 09.11.1959 - I C 107.57
BVerwG, 24.04.1958 - I C 201.56
BVerwG, 24.10.1957 - I C 47.56
VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3167/05
BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
BVerwG, 17.03.1964 - VII B 111.61
BVerwG, 05.04.1960 - VI C 82.58
Zulässigkeit der Anfechtungsklage nach § 35 Hessisches Gesetz über die …
BVerwG, 04.11.1958 - VI CB 148.58
BVerwG, 04.07.1957 - VI B 274.56
VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 1402/01
Ausreiseuntersagung
VG Lüneburg, 23.10.2001 - 1 B 49/01
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Versetzung auf der Grundlage einer …
VG Gelsenkirchen, 09.06.2000 - 17 L 1254/00
KG, 26.03.1996 - 1 W 7867/94
Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Kostenansatzes
OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1966 - 1 A 75/64
BGH, 23.06.1961 - 5 StR 573/60
VG Regensburg, 16.06.2008 - RN 3 K 07.1972
Umbettung einer Urne
VG Berlin, 21.05.1976 - I A 307.75
In die Form einer Auflage gekleidete Abrissverfügung; Nachholung der Begründung …