Source: https://www.elo-forum.org/threads/ohne-antrag-egv-und-1-e-job-bekommen-was-nun.48878/
Timestamp: 2019-02-23 12:09:59
Document Index: 55070679

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§16']

Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter mimic
Dann hat der Sachbearbeiter mit seinem Sofortangebot des EEJ sein Ziel erreicht.
mimic schrieb:
Hast du vorher ALG I bezogen? Wenn nein, könnte das ein Sofortangebot nach § 15a SGB II sein. Leistungsempfänger, die kein ALG I davor bekamen, waren meist Hausfrauen oder Selbständige und sollen gleich bei Leistungsbeantragung zu einer Maßnahme geschickt werden um zu erproben, ob sie überhaupt arbeiten können. Meist ist so eine Maßnahme aber ein Bewerbungstraining und kein EEJ.
Lass mal die eGV sehen. Das mit dem Zweck stelle ich sehr infrage. Wie soll dich ein Küchenjob in der Walldorfschule in Arbeit bringen? Kommt hinzu, dass diese Art von Jobs gem. § 16d SGB II für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können" sind. Unter Berücksichtigung, dass du gerade eine Leistung beantragt hast, stellt sich die Frage, ob du überhaupt zu dem Personenkreis gehörst, die zu so einem EEJ verdonnert werden dürfen.
So wie du das schilderst, würde ich hier schon auf einen VA warten, dann Widerspruch stellen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Gem. einem neuen BSG-Urteil dürfen Maßnahmen (und dazu gehört auch der EEJ) nämlich nur mit vorhergehender, unterschriebener EGV vergeben werden. Darauf kann man sich im Falle eines Widerspruches und einer Klage beziehen. Das dürfte in deinem Fall alles nicht so schwer sein.
Gibt es Termine für Antragsabgabe? Das ist mir neu. Es ist ein Problem, dass du noch keinen Leistungsbescheid hast und somit auch kein Geld beziehst. Damit bist du erpressbar, auch wenn die damit nicht erpressen dürfen. Man kann dich aber mit dem Geld trotzdem ganz schön schikanieren, wenn du nicht zum EEJ gehst. Deshalb wäre evtl. der Anwalt gar nicht so schlecht.
Würde dir denn der Arzt jetzt auch attestieren, dass ein EEJ z.Z. aus gesundheitlichen Gründen für dich nicht förderlich ist? Wenn ja, müsstest du das dem SB nur vorlegen und darauf hinweisen, dass er nicht einmal ein Profiling zwecks Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit gemacht hat, bevor er dich einfach zuwies. Dann bist du auch aus dem Schneider und hättest sogar noch ein Grund für eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den FM wegen Fahrlässigkeit bei der Leitung der ARGE.
Dann ist das kein Sofortangebot nach § 15a (zum Glück!!!), sondern einfach ein stinknormaler EEJ. Auch hier kann man auf § 16d SGB II hinweisen ("Die EEJobs sind nur für Leistungsempfänger, die kein Arbeit finden können"). Du warst ja bis vor kurzem noch in Arbeit.
Ich müsste die EGV sehen, um dir hier weiteres zu sagen. Da ich davon ausgehe, dass der EEJ darin enthalten ist, würde ich die auf keinen Fall unterschreiben!!! Ich würde sie dann ebenfalls schriftlich ablehnen, mit der Begründung: "Aus gesundheitlichen Gründen kann ich den vorgegenen Ein-Euro-Job nicht ausführen. Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs auch nur an Leistungsempfänger, die "keine Arbeit finden können" vergeben werden. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht, denn ich war noch bis zum...... berufstätig. Ferner habe ich noch nicht einmal meinen Antrag auf ALG II abgegeben und die Leistungsangelegenheit ist noch nicht geklärt.".
Und dann warte ab was kommt. Vermutlich ruft er dich nochmal und will eine neue EGV abschließen mit einem anderen EEJ. Oder er schickt einen Verwaltungsakt. Vielleicht ist er aber auch ganz ruhig.
Dein großes Problem ist, dass du noch keinen Leistungsbescheid hast. Dadurch bist du z.Z. erpressbar. Genau deshalb haben die dich wohl auch gleich zum EEJ zugewiesen. Trotzdem: Wenn du in Kürze kein Geld bekommst, würde ich beim Sozialgericht klagen, auch wenn die Frist von 6 Monaten noch nicht um ist. Letztendlich geht es um deine Existenz.
Genauso wenig werde ich sagen, dass ich mir über Ibäh ein Kleinigkeit zuverdiene.
Wenn man deine Beschreibung des EEJ ganz oben liesst (Hilfsarbeiten in Kantine der Waldorfschule - Waldorfschulen sind sogar private Schulen) stellt sich auch die Vermutung ein, dass es sich nicht nur um einen formalen Schritt beim Kauf handelt, sondern dass das Tätigkeitsfeld nicht der Positivliste entspricht. Dann hätte dein Fallmanager in spe rechtswidrig gehandelt.
Wenn der "Lust zum EEJ" würde ich mir keine Gedanken machen. Alle Ärzte haben inzwischen begriffen, dass ein ALG II-Bezieher krank gemacht wird. Musst ihm eben sagen, dass du ALG II beantragt hast und sofort zum EEJ sollst. Sag mal, bist du etwas unter 25 Jahre alt?
D.h. er will dich nicht in Arbeit bringen, er will, dass du einen EEJ machst.
Die EGV ist wegen dem EEJ so nicht hinnehmbar. Bitte unterschreibe sie nicht, damit sie per Verwaltungsakt kommt. Solange du sie auch nicht unterschrieben hast und keine Zuweisung oder Verwaltungsakt vorliegt, brauchst du beim EEJ auch nicht anzutanzen.
Ich meine mal, die werden mit der EGV und dem EEJ-Antritt drängen und dich daran erinnern, dass sie ja deine Leistung noch nicht bearbeitet haben. Sollten sie dich rufen, dann gehe bitte nicht allein hin, denn wenn man dir unter Zeugen sagt: "Keine Leistung ohne Unterschrift unter die EGV" dann schreiben wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung. Der Beistand müsste das nur schriftlich bezeugen. Und dann geht es deinem SB an den Kragen.
Ich bin mir nicht so sicher, ob der SB sich wagt, ohne Leistungsbescheid schon einen Verwaltungsakt zu schicken, denn dagegen kann man ganz leicht vorgehen. Eine EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. DA du noch keinen Leistungsbescheid hast, stellt sich die Frage, ob du überhaupt "Hilfebedürftig" bist. D.h. m.E. gehörst du nicht zu dem Personenkreis, die eine EGV unterschreiben muss und die schon zu EEJobs geschickt werden kann. Aus diesem Grund ist der SB wohl auch so scharf auf die Unterschriebene EGV und macht Telefonterror.
Sicher stellt man nur einen Antrag, wenn man "Hilfebedürftig" ist. Ich kenne aber zig Leute, denen danach doch keine Leistung zustand. Erst der Leistungsbescheid bestätigt die Hilfebedürftigkeit. Was ist, wenn er den EEJ dann schon angetreten ist? Solche Jobs sind ja nur für ALG II-Empfänger! Wer haftet dafür? Bzw. bekommt er dann ein normales GEhalt für die geleistete Arbeit?
Es kommt noch weiteres hinzu: Diese Jobs sind nur für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können". Daraus schließt man, dass EEJ für "hoffnungslose Fälle" sind und nicht für Leute, die frisch einen Antrag auf ALG II gestellt haben und nicht einmal wissen, ob sie Geld bekommen.
Du betreibst Verunsicherung in Bezug auf den EEJ,Ibäh,Freund und arbeitest mit textbaustein-ähnlichen Kurzsätzen, welche Worte beinhalten wie "in der Pflicht", "unterwerfen". Dies riecht für einen Neuling sehr nach gültigem Recht, er/sie muss aus Deinen Sätzen schließen, dass die geschilderte Abwicklung 100% rechtskonform ist.
1) Deine 2. Aussage aus Posting 23: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert deine Meinung, dass nur der Zeitpunkt der Antragsabgabe für Zuweisungen zu Maßnahmen relevant ist, unter Berücksichtigung dass noch nicht klar steht, ob dem HE überhaupt eine Leistung zusteht? D.h. es dürfen "Leistungen" (wie EEJ) ohne Leistungsbescheid "angeboten" werden?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/40746-sofortangebot-antrag-bearbeitet-fahrtkosten.html
Ich habe vier Wochen Zeit Wiederspruch einzulegen.
Im VA steht aber das der Wiederspruch keine aufhebende Wirkung hat.
Darin steht, dass die EGV nicht zustande kam, deshalb ein VA veranlasst wurde und ich 4 Wochen Zeit habe um Wiederspruch einzulegen.
Ein Exemplar davon wird das Sozialgericht an deine ARGE zur Stellungnahme schicken. Deine ARGE wird sich äußern müssen, weswegen sie dir jetzt schon eine EGV vorgelegt hat und den EEJ darin vorsah.
1.[FONT=&quot] [/FONT]Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom ….(Datum des obigen Widerspurches) ….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ......
2.[FONT=&quot] [/FONT]Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
1.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom…….
2.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom………
natürlich gehöre ich dann auch von anfang an zu dem personenkreis *die keine arbeit finden können* (§16d sgbII), sonst würde man ja keinen antrag auf leistungen stellen
Ausserdem sagte er, dass das mit dem Wiederspruch mit aufschiebender Wirkung schwierig werden könnte, weil das Sozialgericht in Heilbronn wohl hoffnungslos überarbeitet sei.
Es ist mir entgangen, dass da ncoh eine Zuweisung zum EEJ vorliegt. Aber auch diese enthält keine Angaben zum job. Diese Zuweisung, die in Form eines "Angebotes" kam, gehört zusätzlcih abgelehnt. Und das ist das was der Anwalt sagte: Das kann zu einer Sanktion führen. Diese lässt sich aber bei fehlender Bestimmtheit im Eilverfahren einklagen. In spätestens 4 Wochen ist das Geld wieder auf deinem Konto, auch wenn das sozialgericht überfordert ist. Hier geht es um existenzielle Dinge.
Gem. [FONT=&quot]Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 ( B 4 AS 60/07 R) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Bedingungen erfüllt Ihr "Angebot" bei weitem nicht, denn die Tätigkeit wird mit der Bezeichnung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" nicht einmal bestimmt.
[FONT=&quot]Außerdem übertragen Sie Ihre Vermittlungsaufgabe an den Träger und geben nicht einmal die Arbeitszeit an. Die Mehraufwandsentschädigung betrachten Sie sogar als "Gehalt" und sind der Meinung, dass man sie mit einem Träger "vereinbaren kann". Gem. einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER, vom 14.03.2008 müssen diese Art von Jobs hinreichend bestimmt sein. Es muss zumindest Ort, Art und Zeitliche Ausgestaltung genannt werden. Ein Amt kann sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden."[/FONT]