Source: http://www.zpo-zivilprozessordnung.ch/blog/art-961-abs-3-zgb-art-315-abs-1-und-4-zpo-vorlaeufige-eintragung-eines-bauhandwerkerpfandrechts-berufung-ablauf-der-frist
Timestamp: 2019-11-15 20:32:19
Document Index: 213991041

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 6']

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18 Die örtliche Zuständigkeit für die definitive Eintragung richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. TC/NE vom 5.10.2016 (CACIV.2016.9), Anm. unter Art. 29 und 13 und in Newsletter vom 28.6.2017), wobei zu präzisieren ist, dass dieser Gerichtsstand nicht zwingend ist. Reicht jedoch der Unternehmer – welcher daran häufig ein Interesse hat (vgl. BGE 138 III 132 E. 4.2.2) – gleichzeitig eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts und eine Klage auf Bezahlung seiner Forderung ein, kann diese – objektive oder sogar auch subjektive, wenn der Schuldner des Unternehmers nicht Eigentümer des Pfands ist – Klagenhäufung ihm die Möglichkeit verleihen, auch den Gerichtsstand des (bzw. eines der) Beklagten zu wählen (Art. 15 ZPO). Die materielle Zuständigkeit wird durch das kantonale Recht geregelt (Art. 4 ZPO); die Streitigkeit kann auch in die Zuständigkeit eines Handelsgerichts fallen (Art. 6 ZPO; N 6).
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N18, Rf...