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Timestamp: 2020-02-16 22:14:12
Document Index: 137752843

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 44', 'Art. 11', '§ 1568', '§ 3', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 563', '§ 3', '§ 3']

Umwelt-online: Ratsverordnung
89 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Ratsverordnung"
0110/19B
0110/1/19
0539/1/16
0539/16B
0539/16
0570/12
0019/12B
0149/11B
0149/1/11
0601/10B
0841/1/10
0841/10B
0046/09
0245/1/09
0900/1/09
0900/09B
0245/09B
0489/08B
0223/08B
0223/1/08
0209/1/07
0399/07
0209/07B
0017/06B
0309/06B
0916/1/06
0309/1/06
0916/06B
Drucksache 110/19 (Beschluss)
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung, die den Kreis der Schülerinnen und Schüler vertreten, vorzuschlagen:
Drucksache 110/1/19
... worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Art. 11 der Ratsverordnung
Drucksache 539/1/16
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung vorzuschlagen:
Drucksache 539/16 (Beschluss)
Drucksache 539/16
... es ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet. Folgende Beiratsmitglieder werden nach § 3 Abs. 1 der Beiratsverordnung auf Vorschlag des Bundesrates berufen:
... 10. Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5).
... Der Vorschlag zielt darauf ab, die auf der Grundlage der Ratsverordnung (EG) Nr. 1216/2009 erlassenen Durchführungsrechtsakte der Kommission an den Vertrag von Lissabon anzupassen.
Drucksache 448/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe - COM(2012) 456 final
... Die Ratsverordnung Nr. 354/83 und der Änderungsrechtsakt im Jahr 2003 waren auf der Grundlage von Artikel 308 EGV, dem Vorläufer des Artikels 352 AEUV, erlassen worden.
Drucksache 570/12
... es ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet. Folgende Beiratsmitglieder werden nach § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung auf Vorschlag des Bundesrates berufen:
Drucksache 19/12 (Beschluss)
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für den Beirat für Ausbildungsförderung als Vertreter aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung Herrn Carsten Bielfeldt, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Brandenburg) vorzuschlagen.
... und 2006/49/EG sowie die EZB, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr..../... des Rates* [Ratsverordnung nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV] übertragenen Aufgaben betreffen, zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie
Drucksache 632/1/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung Nr. 1234/2007 und hinsichtlich des Weinsektors über die Regelungsinhalte der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, Nr. 436/2009, Nr. 606/2009 und Nr. 607/2009 hinausgehen und
Zu den Vorlagen insgesamt
Weitere Finanzaspekte
2 Direktzahlungen
2 Marktmaßnahmen/Risikomanagement
Zur Drucksache 633/11
Zum Milchsektor
Zum Weinsektor
Zur Drucksache 634/11
Zu den Gebietskategorien und Kofinanzierungssätzen
Zur Drucksache 635/11
Drucksache 632/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
Zu den Übergangsregelungen und Kofinanzierungssätzen
Drucksache 149/11 (Beschluss)
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für den Beirat für Ausbildungsförderung als Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden Herrn Lucas Neubert, Landsberg (Sachsen-Anhalt) und Herrn Christoph Zimmermann, Breitungen (Thüringen) sowie als Vertreter aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung Herrn Markus Faller, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) vorzuschlagen.
Drucksache 149/1/11
Drucksache 301/10
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
... auf der Grundlage der Bemerkungen in diesem Bericht auch nach 2006 eine Finanzierung vorzusehen, wobei diesen Bemerkungen in der künftigen Ratsverordnung über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum IFI oder über andere geeignete Wege der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem IFI Rechnung getragen werden könnte.
2. Ergebnisse der Anhörungen von interessierten Kreisen und der Folgenabschätzungen
• Anhörungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1314: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland 2007-2010
Drucksache 86/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) KOM (2010) 12 endg.; Ratsdok. 6254/10
Drucksache 601/1/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.; Ratsdok. 14344/10
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1974/2006 und Nr. 1975/2006 hinausgehen; - dass Regelungen, die sich auf die verwaltungsmäßige Umsetzung in den Mitgliedstaaten auswirken, - vor allem Aspekte der Finanzierungs-, Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsbestimmungen - im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden;
Zur Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Zu den inhaltlichen Vorschlägen
Zu Ziffern 1, 6, 8 bis 13 und 15 bis 18:
Drucksache 601/10 (Beschluss)
Drucksache 830/10 (Beschluss)
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 885/2006 und Nr. 883/2006 hinausgehen, und - dass Regelungen, die sich auf die verwaltungsmäßige Umsetzung in den Mitgliedstaaten auswirken, im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. 6. Der Bundesrat spricht sich insbesondere dafür aus und bittet daher die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass folgende Regelungen im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Beteiligung der Mitgliedstaaten (Prüfverfahren) festgelegt werden:
Zur Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU AEUV
Drucksache 461/10
... Angesichts der Ergebnisse der Folgenabschätzung hat die Kommission beschlossen, eine neue Ratsverordnung im Sinne von Option 5 vorzuschlagen. Da die Bergwerksstilllegungen ohne Frage in einigen Regionen erhebliche soziale Folgen haben werden, ist eine angemessene Übergangsfrist erforderlich. Während dieser Übergangszeit werden Betriebsbeihilfen notwendig sein, um eine ordentliche, schrittweise Abwicklung zu ermöglichen. Aus den oben dargelegten rechtlichen Gründen kann dieses Ziel nur mit einer Verordnung des Rates nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e erreicht werden. In Anbetracht der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und unter Berücksichtigung des erklärten Ziels der Kommission, der sozialen Dimension in der europäischen Politik größeres Gewicht beizumessen, wird es zum sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen Europas beitragen, wenn die Mitgliedstaaten über ein zusätzliches Instrument verfügen, um die sozialen und regionalen Folgen von Bergwerksstilllegungen aufzufangen.
Option 3: Verordnung des Rates zur Genehmigung zeitlich befristeter Betriebsbeihilfen Stilllegungsbeihilfen
Option 4: Verordnung des Rates zur Genehmigung von Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten soziale Altlasten und Umweltaltlasten
4 Stilllegungsbeihilfen
Drucksache 830/1/10
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 885/2006 und Nr. 883/2006 hinausgehen, und
Drucksache 602/10 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.; Ratsdok. 14306/10
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, Nr. 1121/2009 und Nr. 1122/2009 hinausgehen; - dass Regelungen, die sich auf die verwaltungsmäßige Umsetzung in den Mitgliedstaaten auswirken, vor allem Aspekte der Finanzierungs-, Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsbestimmungen im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden;
Drucksache 602/1/10
... Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden, um die MwSt-Richtlinie umzusetzen, setzen ebenfalls Einstimmigkeit voraus. Dieser Mechanismus, bei dem neue Änderungen der MwSt-Richtlinie noch vor ihrem Inkrafttreten rasch durch eine Ratsverordnung klargestellt werden, hat sich als ineffizient erwiesen. Das Ergebnis davon ist, dass die Unternehmen oft nicht wissen, wie neue Regeln in der Praxis anzuwenden sind.
Drucksache 841/1/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen KOM (2010) 759 endg.
... -- dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und Nr. 889/2008 hinausgehen,
1. Zur Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU AEUV
2. Zu Artikel 1 Nummer 27
Drucksache 841/10 (Beschluss)
... - dass keine zusätzlichen Tatbestände aufgenommen werden, die über die bisherigen Ermächtigungen in der Ratsverordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Regelungsinhalte der bisherigen Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und Nr. 889/2008 hinausgehen, - dass Regelungen, die sich auf die verwaltungsmäßige Umsetzung in den Mitgliedstaaten auswirken, vor allem Aspekte der Produktions-, Kennzeichnungs-, Handels-, Kontroll-, Sanktions- und Informationsbestimmungen, im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Beteiligung der Mitgliedstaaten (Prüfverfahren) festgelegt werden,
Drucksache 46/09
Haushaltsführung 2009 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0804 Titel 688 04 - Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 - bis zur Höhe von 5,369 Mio. Euro -
... Haushaltsführung 2009 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0804 Titel 688 04 - Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 - bis zur Höhe von 5,369 Mio. Euro -
Drucksache 674/09
... Um die Programmdurchführung weiter zu beschleunigen und Hilfe zur Überwindung der oben erwähnten Schwierigkeiten zu leisten, wird eine zusätzliche Maßnahme vorgeschlagen die den derzeitigen Druck mildern und die höchstmögliche Nutzung der Gemeinschaftsmittel ermöglichen soll, indem sie insbesondere auf Aktionen zielt die zur Bekämpfung der Krise notwendig sind, wo der Mehrwert für die Bürger, besonders die Arbeitslosen oder jene, die gefährdet sind, arbeitslos zu werden am höchsten sein wird. Diese Maßnahme wird die Änderung der Ratsverordnung Nr. 1083/2006 über allgemeine Bestimmungen für die Kohäsionspolitik erfordern, einschließlich, wie in der Mitteilung "
• Gründe und Ziele für den Vorschlag
• Allgemeiner Zusammenhang
• Bestimmungen, die im Politikbereich des Vorschlags in Kraft sind
• Übereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union
• Konsultation der interessierten Parteien
• Impaktanalyse
• Wahl von Instrumenten
Drucksache 245/1/09
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden für den Beirat für Ausbildungsförderung Frau Angelika Meißner Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und Herrn Steven Letzner Burg (Sachsen-Anhalt) vorzuschlagen.
Drucksache 781/09
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2009) 541 endg.; Ratsdok. 14728/09
... " und damit eine Änderung der Ratsverordnung voraus, die nicht im Ausschussverfahren vorgenommen werden kann. Eine Verordnung des Rates kann nur durch eine andere Verordnung geändert werden.
• Folgenabschätzung und Anhörung von interessierten Kreisen
... Der derzeitige Rahmen für die Beschlussfassung in der GFP unterscheidet nicht zwischen Grundsätzen und Durchführung, denn sämtliche Entscheidungen werden im Rat auf der höchsten politischen Ebene getroffen. Dies führte dazu, dass zulasten der längerfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit der europäischen Fischereien kurzfristige Überlegungen in den Mittelpunkt gestellt wurden. Eine weitere Folge ist, dass die GFP in äußerst detaillierten Ratsverordnungen geregelt ist, die bei der Durchführung kaum Spielraum lassen. Dieser wenig zufriedenstellende Zustand ist zweifelsohne der Hauptgrund, warum die Interessenvertreter die GFP kritisieren. "
Drucksache 900/1/09
... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden für den Beirat für Ausbildungsförderung Frau Susann Schultz Karlsburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Frau Nicole Lederhuber Steinhöring (Bayern) sowie gemäß § 44 Absatz 1 des
Drucksache 900/09 (Beschluss)
Drucksache 245/09 (Beschluss)
Drucksache 702/09
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
... Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Art. 11 der Ratsverordnung 1150/2000
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
Drucksache 635/08 (Beschluss)
... Durch § 1568a BGB-E sollen die bislang in der Hausratsverordnung enthaltenen Vorschriften zur Zuweisung der Ehewohnung (§§ 3 ff. HausratsV) in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt werden. Mit § 1568a Abs. 1 BGB-E wird eine Anspruchsgrundlage für die Überlassung der Ehewohnung geschaffen. In § 1568a Abs. 3 BGB-E wird für Mietwohnungen geregelt, dass der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, anstelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt oder ein von beiden gemeinsam eingegangenes Mietverhältnis allein fortsetzt. Als Zeitpunkt des Eintritts in das Mietverhältnis nennt § 1568a Abs. 3 Satz 1 BGB-E den Zugang der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder die Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren. Mit diesem Zeitpunkt würde damit auch der die Ehewohnung verlassende Ehegatte aus dem Mietverhältnis ausscheiden und dem Vermieter somit nicht mehr als Schuldner der weiteren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zur Verfügung stehen. Gemäß § 1568a Abs. 3 Satz 2 BGB-E soll der Vermieter allerdings das Recht haben, entsprechend § 563 Abs. 4
Drucksache 635/1/08
Drucksache 332/08
... Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Drucksache 489/08 (Beschluss)
... es in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 der Beiratsverordnung zuzustimmen.
Drucksache 293/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung KOM (2008) 210 endg.; Ratsdok. 8823/08
... Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Erstellung ihrer Statistiken über die Bodennutzung und die pflanzliche Erzeugung zu ändern, die derzeit unter die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 fallen. Die einzigen neuen Datenerhebungen im Rahmen dieser Verordnung betreffen Gemüse und Dauerkulturen; diese Daten werden bereits auf EU-Ebene im Rahmen von Gentlemen’s Agreements erhoben.
Anhörungsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Relevantes Fachwissen
Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung - Zusammenfassung
Häufigkeit und Bezugszeitraum
Qualitätsbewertung und Bericht
A Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang II
B Tabelle 4 von Anhang II
2.1. Fruchtwechselwirtschaft
2.2. Vergesellschaftete Kulturen
2.3. Kombinierte Nutzung für Fruchtwechselwirtschaft und vergesellschaftete Kulturen
Übermittlungstabellen
Drucksache 223/08 (Beschluss)
... es in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung vorzuschlagen:
... Ratsverordnung zur Aufhebung einer Reihe veralteter landwirtschaftlicher Rechtsakte
... • Aufhebung der Hausratsverordnung und Überführung der notwendigen Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch.
Drucksache 670/08
... Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Drucksache 223/1/08
Drucksache 209/1/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken KOM (2007) 129 endg.; Ratsdok. 7750/07
... In dem Verordnungsvorschlag wird allerdings nicht auf die Kategorieeinteilung entsprechend der noch zu verabschiedenden Ratsverordnung über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern (KOM (2006)
Drucksache 518/07
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Drucksache 828/07
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
... Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gern. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Drucksache 72/1/07
... Aus Sicht des Bundesrates stellt eine einfache und produktübergreifende Rahmen-Vermarktungsnorm, die alle Obst- und Gemüsearten sowie Speisekartoffeln umfasst, eine optimale Lösung dar. Die grundsätzliche Entscheidung für eine solche Rahmen-Vermarktungsnorm sollte in die Ratsverordnung aufgenommen und nicht nur im Kommissionsrecht umgesetzt werden.
Drucksache 735/07
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
... Mit der vorgeschlagenen Ratsverordnung sollen die Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 61/105 vom 8. Dezember 2006) für Maßnahmen zur Abschaffung destruktiver Fischereipraktiken, die empfindliche Tiefseeökosysteme bedrohen, umgesetzt werden. Der Vorschlag betrifft Fischereifahrzeuge der EU, die in Hochseegebieten tätig sind, die nicht unter die Regelungskompetenz einer regionalen Fischereiorganisation fallen und daher eine unilaterale flaggenstaatliche Regulierung erfordern.
Wissenschaftliche Bereiche/Fachbereiche
• Überprüfungs-/ Überarbeitungs-/ Verfallsklausel
Bedingungen für die Erteilung der Fangerlaubnis
Zufälliges Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme
Gebietssperren
Fischereifahrzeuge, die Tiefseebestände befischen
Weitere Berücksichtigung
Drucksache 460/07
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
... Neben diesen Verfahrensvorschriften gibt es mehrere Sonderbestimmungen über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten im Rahmen bestimmter bilateraler Abkommen und der regionalen Fischereiorganisationen wie z.B. in den Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik3 und (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen4 sowie in mehreren Ratsverordnungen zur Festlegung der Modalitäten der bilateralen Fischereiabkommen und der RFO-Abkommen.
Zusammenfassung der eingegangenen und verwendeten Stellungnahmen
Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer
Genehmigung von Fischereitätigkeiten im Rahmen von Abkommen
Mitteilung des Fangplans
Ersuchen um Weiterleitung von Anträgen
Zulässigkeitskriterien für Anträge
Weiterleitung durch die Kommission
Nichtweiterleitung einzelner Anträge
Nichtweiterleitung sämtlicher Anträge eines Mitgliedstaats
Vorläufige Aufteilung
Nicht in den Anwendungsbereich eines Abkommens fallende Fischereitätigkeiten
Genehmigung durch die Mitgliedstaaten
Meldepflichten und Einstellung der Fischereitätigkeiten
Informationssystem für Fanggenehmigungen
Kontrolle der Fänge und des Fischereiaufwands
Schließung von Fischereien
Aussetzung von Fanggenehmigungen
Fischereitätigkeiten ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, bei denen es sich nicht um Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft handelt
Fischereitätigkeiten im Rahmen eines Abkommens
Fischzucht ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer
Fischzucht im Rahmen eines Abkommens
Fischereitätigkeiten von Drittländern in Gemeinschaftsgewässern
Weiterleitung der Anträge
Aussetzung und Entzug im Falle von Verstößen
Änderungen und Aufhebung
Verzeichnis der Verpflichtungen gemäß Artikel 10
Kriterien für die Neuaufteilung gemäß Artikel 13
Drucksache 399/07
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
... c) Vorschlag zur Änderung der Ratsverordnung 343/2003/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
... Der Direktor übt gegenüber dem Personal die in Artikel 9 Absatz 2 der Ratsverordnung über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegten Befugnisse aus.
Drucksache 209/07 (Beschluss)
... Eines der übergeordneten Ziele der deutschen Präsidentschaft im Agrarbereich war es im Sinne einer verlässlichen, praxisgerechten und bürgernahen Gemeinsamen Agrarpolitik EU-Recht und Kontrollvorschriften zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und mehr Transparenz herzustellen. Dies gelang u.a. durch eine Zusammenführung der bestehenden 21 Marktordnungen zu einer einzigen Marktorganisation, wodurch rd. 50 Ratsverordnungen ersetzt werden konnten.
... 9 Im Anschluss an die Ergebnisse des Rats für Wettbewerbsfähigkeit vom 3. März 2003 ging die Arbeit auf Ebene der Arbeitsgruppe weiter, um die Grundsätze des Gemeinsamen Ansatzes in dem Vorschlag für eine Ratsverordnung zum Gemeinschaftspatent umzusetzen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 21. Dezember 2003 zwei Vorschläge zur Errichtung einer Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit unterbreitet. Siehe hierzu http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_en.htm .patent für den Gemeinsamen politischen Ansatz, den Fortschritt in der Ratsarbeitsgruppe zur Verordnung und den Text der Kommissionsvorschläge zur Gerichtsbarkeit.
... Düngungsbeiratsverordnung
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