Source: https://arbeitgeberlexikon.lohn-ag.de/mutterschutz.html
Timestamp: 2019-06-26 12:42:54
Document Index: 381535359

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 31', '§ 7', '§ 11', '§13', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Mutterschutz - Arbeitgeberlexikon
1. Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen in allen Betrieben (§ 1 MuSchG)
Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen in einem Arbeitsverhältnis, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte, Aushilfen, unständig Beschäftigte, Hausangestellte, Auszubildende, Volontäre (§ 1 BBiG). Der Mutterschutz gilt bereits in der Probezeit und auch in Kleinstbetrieben.
2. Benachrichtigung des Arbeitgebers und der Aufsichtsbehörde (§ 5 MuSchG)
Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Die Kosten für das Zeugnis trägt der Arbeitgeber. Für ärztliche Untersuchungen ist eine werdende Mutter von der Arbeit freizustellen und zwar ohne Lohn- oder Gehaltsausfall.
3. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde (§ 5 MuSchG)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter über die Schwangerschaft zu benachrichtigen. Zuständig ist regelmäßig das Regierungspräsidium.
4. Gefährdungsbeurteilung (§ 1 MuSchArbV)
Der Arbeitgeber muss rechtzeitig für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Der Arbeitgeber darf eine werdende oder stillende Mutter nur so beschäftigen, dass für Mutter und Kind ein ausreichender Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit besteht. Der Arbeitsplatz ist entsprechend einzurichten. Ist dies nicht möglich, darf eine werdende Mutter nicht beschäftigt werden.
5. Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft (MuSchG, MuSchRiV, MuSchArbV)
Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Ist ein gesetzliche Beschäftigungsverbot gegeben, darf die Schwangere auch nicht beschäftigt werden, wenn sie es will.
Ist die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder die Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht möglich, so darf die Schwangere solange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutz der Schwangeren oder ihres Kindes erforderlich ist.
Unter anderem sind folgende Beschäftigungsverbote gesetzlich geregelt:
§ 3 Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
§ 4 Mutterschutzgesetz: Weitere Beschäftigungsverbote
ist verboten. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen [...]
§ 8 Mutterschutzgesetz: Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit
(6) (6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen.
Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall bestimmen, ob eine Beschäftigung zulässig ist und teilweise Ausnahmen zulassen.
6. Liegemöglichkeit (§ 6 ArbStättV, § 2 MuSchG)
Schwangere Frauen und werdende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, grundsätzlich auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.
7. Schutzfristen vor und nach der Geburt (§ 6 MuSchG)
Vor der Geburt. Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden (§ 3 II MuSchG). Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Entbindungstermin, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist (vgl. § 5 MuSchG).
Nach der Geburt. Nach der Geburtbesteht für Mütter für 8 Wochen ein absolutes Beschäfti­gungsverbot. Bei Früh- bzw. Mehrlingsgeburten sind es 12 Wochen.Während des Beschäftigungsverbotes dürfen Wöchnerinnen nicht beschäftigt werden, auch wenn sie dies unbedingt wollen.
Verlängerung der Frist. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Frist um den Anteil der Schutzfrist vor der Geburt der nicht in Anspruch genommen werden konnte (§ 6 I 2 MuSchG iVm § 3 II MuSchG).
8. Tod des Kindes (vgl. § 6 MuSchG, § 31 PStV)
Ob das Beschäftigungsverbot und auch das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz besteht, ist im Falle des Todes des Kindes mit der Personenstandverordnung danach zu beurteilen, ob es sich um eine Lebendgeburt, Totgeburt oder Fehlgeburt handelt. Bei einer Fehlgeburt greift der besondere Schutz des Mutterschutzgesetzes nicht ein. Betrug das Gewicht des Fötus mindestens 500 Gramm und waren Lebenszeichen im Sinne der Personen­stands­verordnung vorhanden, so handelt es sich um eine Lebendgeburt. Betrug das Gewicht des Fötus mindestens 500 Gramm und waren keine Lebenszeichen im Sinne der Personen­stands­verordnung vorhanden, so handelt es sich um eine Totgeburt. Betrug das Gewicht weniger als 500 Gramm und waren keine Lebenszeichen vorhanden, so handelt es sich um eine Fehlgeburt. Bei Mehrlingsgeburten gilt eine Fehlgeburt als tot geborenes Kind, wenn mindestens ein Kind tot oder lebend im Sinne der Personenstandverordnung geboren wurde.
9. Stillzeit (vgl. § 7 MuSchG)
10. Mutterschutzlohn - Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (§ 11 MuSchG)
Darf eine Arbeitnehmerin allein wegen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbotes während der Schwangerschaft vor Beginn der Mutterschutzfrist nicht oder nur eingeschränkt arbeiten, erhält sie Mutter­schutz­­lohn. Dieser wird nicht von der Krankenkasse getragen, sondern in voller Höhe vom Arbeitgeber. Der Mutterschutzlohn errechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsent­gelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Der Mutterschutzlohn ist wie die Entgeltfortzahlung im Krankheits­fall voll steuer- und sozialabgabenpflichtig. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Krankenkasse einen Erstattungs­an­spruch. Ist die Arbeitnehmerin auch arbeitsunfähig krank, ist statt des Mutterschutzlohnes die reguläre Entgelt­fort­­zahlung im Krankheitsfall zu leisten.
11. Mutterschaftsgeld während der gesetzlichen Schutzfristen (§13MuSchG, § 24i SGB V)
Während der Mutterschutzfirsten (6 Wochen vor, bis 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung) muss der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen. Der Zuschuss entspricht dem täglichen Nettoverdienst abzüglich 13 €. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung zu berechnen.
12. U2-Umlage-Verfahren: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. § 1 AAG)
Die Krankenkassen erstatten - mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen - den Arbeitgebern über das sog. U2-Umlage-Verfahren sowohl den vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld als auch das bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt in vollem Umfang (vgl. § 1 II AAG).
13. Kündigung durch den Arbeitgeber: Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 9 MuSchG)
Der Arbeitgeber darf der Schwangeren während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung grundsätzlich nicht kündigen.
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft ist grundsätzlich unwirksam, wenn die zu Kündigende noch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitteilt (vgl. § 9 MuSchG).
Die für zuständige Aufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und muss in diesem Falle den Kündigungsgrund angeben (vgl. § 9 II MuSchG).
Eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin sowie eine einvernehmliche Aufhebung ist jederzeit möglich.
14. Kündigung durch die Arbeitnehmerin: Erhalt von Rechten (§ 10 MuSchG)
Kündigungsrecht der Frau. Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen. Eine etwaige entgegenstehende tarif-/vertragliche oder gesetzliche Frist ist unbeachtlich.
Anrechnung der Betriebszugehörigkeit. Wird das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitnehmerin so gekündigt und wird sie innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so gilt - soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit oder von der Dauer der Beschäftigungs- oder Dienstzeit abhängen - das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen. Dies gilt nicht, wenn die Frau in der Zeit von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur Wiedereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war. Relevant ist dies etwa für Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung.