Source: https://www.awi-info.de/de/geraete-uuml-berpruefung-fuer-geldspielgeraete
Timestamp: 2017-05-23 14:49:25
Document Index: 110436822

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 33', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Spieler-Schutz ist in der Unterhaltungsautomatenwirtschaft ein zentrales Thema. Die Spielverordnung definiert den Spieler-Schutz. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Berlin ist im Auftrag des Gesetzgebers für die Prüfung und Erteilung einer Bauartzulassung für Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit) zuständig. Die Basis hierfür regeln die Gewerbeordnung (§ 33 c) und die näheren Bestimmungen in der Spielverordnung (§§ 11 ff).
Der Gesetzgeber geht aber im Sinne des Spielerschutzes – und mit Zustimmung der Unterhaltungsautomaten- Wirtschaft – über diese Pflicht zur einmaligen Zulassung hinaus. Im Gegensatz zu Glücksspielautomaten in staatlichen Spielbanken unterliegen die gewerblichen Unerhaltungsautomaten mit Geld-Gewinnmöglichkeit neben einer streng geregelten Bauartzulassung der Pflicht zur weiteren, unabhängigen Überprüfung, ähnlich der Auto-Überprüfung, alle zwei Jahre. Der § 7 Spielverordnung (SpielV) regelt diese Überprüfungspflicht sehr klar und deutlich. Genau wie bei Kraftfahrzeugen ist bei gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (Nachbau-/Seriengeräte zu einer Bauartzulassung) nicht der Hersteller, sondern der Betreiber, also der Automatenkaufmann für die Einhaltung der Überprüfungspflicht alle zwei Jahre verantwortlich.
(1) Der Aufsteller hat ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung und danach spätestens alle weiteren 24 Monate auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt zugelassene Stelle auf seine Kosten überprüfen zu lassen.
(2) Wird die Übereinstimmung festgestellt, hat der Prüfer dies mit einer Prüfplakette, deren Form von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt festgelegt wird, am Gerät sowie mit einer Prüfbescheinigung, die dem Geräte - inhaber ausgehändigt wird, zu bestätigen.
(3) Der Aufsteller darf ein Geldspielgerät nur aufstellen, wenn der im Zulassungszeichen angegebene Beginn der Aufstellung oder die Ausstellung einer nach Absatz 2 erteilten Prüfplakette nicht länger als 24 Monate zurückliegen.
Spätestens nach zwei Jahren ist mit der Überprüfung eines Geld-Gewinn-Spiel-Gerätes festzustellen, ob das Gerät nach wie vor in allen Eigenschaften der ursprünglichen Bauartzulassung durch die PTB entspricht.
Die Überprüfung alle zwei Jahre umfasst drei Hauptbereiche:
1) Allgemeine Eigenschaften
Hier ist u.a. zu überprüfen, ob
– die optisch dargestellten Spielangebote und Spielelemente
– die Textangaben zum Spielablauf und Geldhandling
– die Baugleichheit bzw. Kompatibilität der wesentlichen Gerätekomponenten (z. B. Münzprüfer, Auszahleinheiten, Banknoten-An- und -Ausgabe)
– die verbundenen Zusatzgeräte und besonderen Funktionen in Übereinstimmung mit der zugehörigen Bauartzulassung sind.
2) Spielverordnungsrelevante Funktionen
Im Zentrum steht hier die Feststellung der Funktionstüchtigkeit wesentlicher Geräteelemente, entsprechend den Vorgaben durch die Bauartzulassung:
– Geldspeicheranzeige und Auszahltaste
– Bedienvorrichtung für die Voreinstellung der einzelnen bzw. der automatischen Einsatzabbuchung
– Software-Identifikationsabfrage und Übereinstimmung der Identifikatoren mit den Sollwerten
3) Auslesen der relevanten Gerätesoftware
Software ist „nicht greifbar“, sie ist imaginär. Deshalb wird manchmal die Vermutung geäußert, dass an der Software zu Ungunsten der Spielgäste Veränderungen vorgenommen werden könnten. Um solchen Vermutungen klar und eindeutig entgegenzutreten, werden in der Überprüfung
- die/der Binärcode ausgelesen
- Checksummen berechnet
- ermittelte Checksummen überprüft, ob sie mit den Checksummen der Bauartzulassung identisch sind
Nur wenn alle Prüfpunkte zu einwandfreien Ergebnissen führen, wird vom Prüfer die „Konformitäts-/Prüfbescheinigung“ ausgestellt, unterschrieben und mit Rundstempel versehen.
Die Überprüfung darf weder von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch den Herstellern oder Betreibern von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten vorgenommen werden.
Die Überprüfung darf ausschließlich von unabhängigen und unparteiischen Personen durchgeführt werden, die nicht weisungsgebunden sind und in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum o. g. Kreis stehen.
Vor diesem Hintergrund ist im § 7 SpielV klar formuliert, dass die Überprüfung alle zwei Jahre nur von
– öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
– durch die PTB speziell „zugelassene Stellen“ (entsprechend ISO 17020 akkreditierte Stellen)
Unabhängige Prüfer sind die Garanten für eine fundierte, neutrale und ehrliche Kontrolle. Spätestens alle 24 Monate muss die Siegelplakette „§ 7 SpielV“ nach Prüfung durch unabhängige Prüfer von neuem vergeben werden. Dafür muss das Geld-Gewinn-Spiel-Gerät einwandfrei funktionsfähig sein und in allen Soft- und Hardwarekomponenten der ursprünglichen Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entsprechen.
Geld-Gewinn-Spiel-Geräten, die mit dem Prüfsiegel der unabhängigen Prüfer versehen sind, kann man vertrauen: Das Spiel mit Geldeinsätzen um Geldgewinne an diesen Geräten geht „mit rechten Dingen“ zu. In der gewerblichen deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft ist das Spiel absolut „sauber“.
Nicht weniger als diesen Anspruch stellt die deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft an sich selbst. Sie ist damit herausragend und beispiellos im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern und Wettbewerbern.
Kein anderes Spielangebot mit Geld-Gewinnmöglichkeit bekennt sich in vergleichbarer Intensität um Gedanken des Spieler-Schutzes wie die gewerbliche Unterhaltungsautomatenwirtschaft.