Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20149
Timestamp: 2019-06-25 16:35:25
Document Index: 65846102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75 - dejure.org
https://dejure.org/1977,334
BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,334)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1977 - VI ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,334)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1977 - VI ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,334)
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Pflege durch Angehörigen
§§ 249, 843 BGB, "Pflegegeld" ist vom Schädiger auch dann zu zahlen, wenn die Pflege - dem Verletzten gegenüber unentgeltlich - durch Angehörige übernommen wird
Querschnittslähmung infolge eines Verkehrsunfalls - Anspruch eines Versicherungsträgers auf Ersatz für Krankenpflege - Beanspruchung von Pauschalbeträgen - Konkrete oder abstrakte Berechnung des Pflegegeldes - Maßgeblichkeit des tatsächlich anfallenden Bedarfs in der vom Geschädigten zumutbarerweise gewählten Lebensgestaltung - Gedachter Aufwand für die Zuziehung einer familienfremden Hilfsperson
Zur Berechnung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei Gewährung barer Pflegekosten, Ersatzanspruch bei Pflege durch Angehörige
MDR 1978, 396
VersR 1978, 149
Zum anderen dient die angeführte Rechtsprechung der Klarstellung, daß es dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen kann, wenn dem Verletzten verletzungsbedingt erforderliche Pflegeleistungen statt von einer fremden Pflegekraft von Angehörigen, sei es auch ihm gegenüber unentgeltlich, erbracht werden (Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO …und vom 1. Oktober 1985 aaO).
einen vergleichsweise geringeren Zeitaufwand erfordert (s. Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO …und vom 1. Oktober 1985 aaO).
So sind bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit als Teil des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz eines Mehrbedarfs vom Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen (dem Verletzten gegenüber unentgeltlich) erbracht werden, wobei nicht entscheidend ist, ob der Angehörige, der die Pflegeleistungen erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet (vgl. BGHZ 106, 28, 30; Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150; BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95 - NJW 1996, 921, 922; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 700).
bb) Zum andern richtet sich der ersatzfähige Aufwand für vermehrte Bedürfnisse, insbesondere Pflegebedarf, nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde; ein finanzieller Ausgleich für Pflege und Betreuung durch nahe Angehörige ist daher dann zu gewähren, wenn für diese Leistungen die Einstellung einer fremden Pflegekraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich in Frage gekommen wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - aaO, 150 m.w.N.).
aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse, insbesondere des Pflegebedarfs, nach den Dispositionen bestimmt, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, juris Rn. 31, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75, VersR 1978, 149, 150 mwN; vom 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156, 1157).
Maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69, VersR 1971, 1045, juris Rn. 15; vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75, VersR 1978, 149, 150, juris Rn. 19).
Kommen zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichem Kostenaufwand in Betracht (z.B. Einstellung einer Pflegekraft, Unterbringung in einem Pflegeheim oder Versorgung durch einen Familienangehörigen), so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, juris Rn. 31; vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75, VersR 1978, 149, 150 mwN; vom 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156, 1157).
Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach dem Bedarf, wie er in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (BGH VersR 1978, 149;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 265).
Die zusätzliche Mühewaltung der Familienangehörigen ist angemessen auszugleichen (st. Rspr., vgl. BGH VersR 1973, 1067; VersR 1978, 149; VersR 1986, 173; VersR 1986, 391).
Wird nämlich die Pflege von einem Familienangehörigen erbracht, so ist dessen Mühewaltung angemessen auszugleichen und "marktgerecht" zu bewerten (s.o., BGH VersR 1978, 149; BGH VersR 1986, 174).
Nach dem vom Kläger unbestrittenen Sachvortrag der Beklagten hat der GUV dem Geschädigten vielmehr fortlaufend auch Pflegegeld nach § 558 Abs. 3 RVO gezahlt, und der Anspruch des GUV auf dessen Erstattung ist mit dem Ersatzanspruch des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse (§ 11 StVG), zu deren Ausgleich seit September 1989 auch der Kläger Leistungen erbringt, sachlich deckungsgleich (Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149).
Der Anspruch bestimmt sich danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten und seinen Angehörigen gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (vgl. BGH VersR 1978, 149 Tz.19, zitiert nach juris).
Vielmehr ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die jedenfalls im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150).
Kommen mehrere Arten der Betreuung in Betracht, bestimmt sich die Höhe des Anspruchs dabei weder nach der kostengünstigsten noch nach der aufwendigsten Möglichkeit, sondern allein danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt und den Entscheidungen, die ein verständiger Geschädigter in der gegebenen Lage treffen würde (BGH, VI ZR 244/98; VI ZR 117/75; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2008, 620; OLG Brandenburg, 12 U 60/09; Juris Rn.40; Christian Hoffmann, Die Höhe der häuslichen Pflegekosten..., ZfSch 2007, 428;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., 265 ff).
OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10
Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der …
Kommen mehrere Arten der Betreuung (Heimunterbringung oder häusliche Pflege) in Betracht, bestimmt sich die Höhe des Anspruchs weder nach der kostengünstigsten noch nach der aufwendigsten Möglichkeit, sondern allein danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten und seinen Angehörigen gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (BGH VersR 1999, 1156; VersR 1978, 149).
OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Schadensersatz wegen Pflegemehrbedarfs nach ärztlichem Behandlungsfehler
OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Krankenhaushaftung: Bewertung des nächtlichen Pflegemehrbedarfs eines durch die …
OLG Zweibrücken, 02.09.2003 - 5 U 31/02
OLG Düsseldorf, 29.08.2003 - 8 U 197/01
Ersatz der Schäden aus einer Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen …
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 8 U 197/01
Entschädigung der Eltern für den Mehrbedarf an Pflege bei schwerster …
BGH, 09.10.1979 - VI ZR 269/78
Schadensrechtliche Gleichsetzung des einem schwerbeschädigten Arbeitnehmer zu …
OLG Celle, 23.04.1992 - 5 U 263/90
Tierhalterhaftung - Hundebiss in Wange eines Kleinkindes