Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/07/eugh-der-verkauf-eines-computers-mit-vorinstallierter-software-stellt-keine-wettbewerbsverletzung-dar
Timestamp: 2017-01-16 15:55:53
Document Index: 395667395

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienSeptember 2016EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt keine Wettbewerbsverletzung darDer Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis darFerner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende GeschäftspraxisIm Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-Blanquart es ab, den „Endbenutzer-Lizenzvertrag“ (EULA) des Betriebssystems zu unterzeichnen, und verlangte von Sony die Erstattung des den Kosten der vorinstallierten Software entsprechenden Teils des Kaufpreises. Sony lehnte dies ab, schlug Herrn Deroo-Blanquart aber vor, den Verkauf für ungültig zu erklären und ihm den vollständigen Kaufpreis, d. h. 549 Euro, gegen Rückgabe der gekauften Ware zu erstatten.Herr Deroo-Blanquart lehnte dieses Angebot ab und verklagte Sony auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung für die vorinstallierte Software in Höhe von 450 Euro sowie von Schadensersatz wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Höhe von 2 500 Euro. Nach einer Unionsrichtlinie sind unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher ändern und den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widersprechen, wie insbesondere irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, verboten ...Zum vollständigen Artikel48 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...74 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ist vorinstallierte Software unlauter?64 LeserKanzlei Lachenmann:Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig10 verwandte ArtikelEuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraxis - fehlende Preisangabe für vorinstallierte Software nicht irreführendUnlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger FalschauskunftEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche SorgfaltEuGH: Ein grundsätzliches Kopplungverbot bei Warenverkauf ist rechtswidrigDie EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und nationales WettbewerbsrechtIrreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrigDer Begriff der „geschäftliche Entscheidung“ erfasst sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.EuGH: Irreführung setzt “geschäftliche Entscheidung” des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt
widersprechen (C-435/11)Über den ArtikelVeröffentlicht September 7, 2016 10:24pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Onlinerecht, Thema:OnlineTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPferd und Reiterin mit 43 km/h geblitztvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWeihnachtsgruß an Rainer Wendtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenKafka im Landgericht Frankfurtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDurchgewunkenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenSo unfähig erschließt der Verfassungsschutz seine Aktenvon Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Steuerbare Überlassung von Luft