Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-arb/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-beilage-lohn-gehalt/207544
Timestamp: 2020-08-06 19:21:10
Document Index: 17874515

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§15', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 22', '§ 5', '§ 22', '§ 44', '§ 35', '§ 44', '§ 15', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 45', '§ 35', '§ 42', '§ 16', '§ 7', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 45', '§ 35', '§ 62', '§ 61', '§ 62', '§ 15']

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10. Änderung des KOLLEKTIVVERTRAGES
für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) (KV Arb)
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegtes Exemplar beim BMASK
Nach § 15 wird folgende Überschrift sowie folgender § 15a eingefügt:
„Altersteilzeit
§15a (1) Nach Maßgabe der §§ 27 und 28 AIVG kann mit der/dem Bediensteten eine Teilzeitvereinbarung (Altersteilzeit) abgeschlossen werden. Die näheren dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Einzelheiten (Bedingungen, Auswirkungen u.ä.) sind in der Anlage 6 geregelt.
(2) Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 27a AIVG (erweiterte Altersteilzeit) kann mit der/dem Bediensteten eine Teilzeitvereinbarung abgeschlossen werden. Die näheren dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Einzelheiten (Bedingungen, Auswirkungen u.ä.) sind in der Anlage 7 geregelt."
§ 20 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Urlaub ist bis Ende März eines jeden Jahres unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Dienstes und die Erholungsmöglichkeiten der Bediensteten zu vereinbaren . Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat können hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden."
§ 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Einer Arbeiterin/einem Arbeiter, die bzw. der eine Leistung gemäß dem Familienzeitbonus­ gesetz (FamZeitbG) bezieht. ist ein Sonderurlaub für die Dauer des Bezuges zu gewähren. Der KFA ist die beabsichtigte Inanspruchnahme unverzüglich bekanntzugeben und die Bestätigung der An­ tragstellung sowie die Mitteilung über den Leistungsanspruch (§ 5 Abs 1 und 2 FamZeitbG) in Kopie zu übermitteln."
§ 22a entfällt
§ 44 Abs. 3 und 4 lauten:
3 Die Vergütung von Überstunden erfolgt durch einen Mehrarbeitszuschlag zum einfachen Stundenlohn, der
für Bedienstete des 1. Hauptstückes, für nach dem 01.01.2018 erbrachte Überstunden und zwar für Überstunden bei Tag 50%, für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feierta­gen sowie bei Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) 100% des Stundenlohnes gemäß Abs. 4,
1.	für Bedienstete des 2. und 3. Hauptstückes für Überstunden bei Tag 50%, für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie bei Nacht (20 Uhr bis 6 Uhr) 100% des Stundenlohnes gemäß Abs . 4 beträgt.
4 Als Stundenlohn im Sinne des Abs. 3 gilt
für Bedienstete des 1. Hauptstückes der 173.Teil der ständigen Bezüge gemäß § 35,
für Bedienstete des 2. Hauptstückes der 166.Teil der ständigen Bezüge gemäß § C 34 Abs. 2 Z 1, 5, 6 und 7 sowie der Verwendungszulage gemäß § C 42 und der Gefahrenzulage gemäß § c 43 ."
6 Anlage 2 lautet:
Anlage 2 Lohnschema
1 1.681,19 1.648,35 1.615,80 1.517,98 1.506,26 1.474,79
2 1.713,73 1.674,44 1.638,66 1.543,59 1.528,53 1.492,28
3 1.746,16 1.700,43 1.661,45 1.569,39 1.550,44 1.509,70
4 1.778,60 1.726,60 1.684,30 1.594,90 1.572,52 1.526,97
5 1.811,16 1.752,61 1.707,17 1.620,50 1.594,61 1.544,10
6 1.843,69 1.778,60 1.730,04 1.646,19 1.616,59 1.561,50
7 1.876,14 1.804,79 1.752,82 1.671,89 1.638,77 1.578,88
8 1.908,68 1.830,77 1.775,68 1.697,51 1.660,94 1.596,26
9 1.941,10 1.856,79 1.798,45 1.723,32 1.682,84 1.613,55
10 1.973,55 1.882,87 1.821,41 1.749,19 1.705,03 1.631,06
11 2.006 ,10 1.908,96 1.847,70 1.774,80 1.727,21 1.648,35
12 2.038,63 1.935,05 1.867,05 1.800,50 1.749,19 1.665,73
13 2.128,36 1.961,05 1.889,82 1.826,09 1.771,38 1.682,84
14 2.218,22 1.987,04 1.912,69 1.851,71 1.793,17 1.700,33
15 2.309,04 2.013,13 1.978,35 1.877,30 1.815,54 1.717,63
16 2.399,96 2.082,30 2.044,10 1.903,10 1.837,35 1.735,21
17 2.491 ,10 2.149,92 2.110,92 1.931,93 1.862,35 1.754,75
18 2.582,54 2.218 ,00 2.178,03 1.960,86 1.887,26 1.774,29
19 2.673 ,15 2.287,60 2.245,61 1.989,69 1.912,29 1.793,84
20 2.763,80 2.357,18 2.313,72 2.018,80 1.937,21 1.813,39
7 Änderung Anlage 3 – Zulagen, Nebengebühren und Überstunden
die Allgemeine Dienstzulage beträgt für Arbeiterinnen und Arbeiter monatlich: 171,56
Besondere Infektions (Strahlengefährdungs)zulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche bei einer ständigen Verwendung an Instituten (Stationen) sowie in Laboratorien ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind oder auf ihrem Arbeitsplatz besonders infektionsgefährdet sind oder ständig mit Infektionskrankheiten in Berührung kommen oder ständig mit infektiösem Material arbeiten als Entschädigung für die mit dieser Dienstleistung verbundene besondere Infektions- und Strahlengefährdung
monatlich 41,22
Zulage für Stationsservice
für Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Stationsservice im Sanatorium Hera eingesetzt werden
monatlich 35,71
für Arbeiterinnen und Arbeiter für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr
je Nachtdienst 31,66
für Arbeiterinnen und Arbeiter bei mehrschichtigen Dienst, Turnus- oder Wechseldienst, sofern diese Bediensteten regelmäßig und turnusmäßig an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten
monatlich 60,72
je volle Stunde 3,95
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 1 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 123,63
nach 3 Dienstjahren monatlich 154,50
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 2 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3P zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 107,58
nach 3 Dienstjahren monatlich 137,31
nach 10 Dienstjahren monatlich 154,50
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3A zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 17,08
nach 3 Dienstjahren monatlich 65 ,64
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 3 Dienstjahren monatlich 65,64
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 4 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 3 Dienstjahren monatlich 34,38
nach 10 Dienstjahren monatlich 65,64
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche in ständiger Verwendung in Operationssälen eingesetzt werden, zur Abgeltung der mit dieser Dienstleistung verbundenen Gefahren
monatlich 66,67
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche in ständiger Verwendung auf den Stationen eingesetzt werden, zur Abgeltung der mit dieser Dienstleistung verbundenen Erschwernis
monatlich 46,16
(entfällt für Überstunden, die ab 01.01.2018 erbracht werden [ersetzt durch § 44))
in den Dienstklassen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunde (100 % Zuschlag)
1 (Gehaltsstufen 01–12) 10,75 16,13 21,50
1 (Gehaltsstufen 13–20) 14,14 21,21 28,27
2 (Gehaltsstufen 01–15) 10,58 15,87 21,16
2 (Gehaltsstufen 16–20) 12,83 19,24 25,65
3P (Gehaltsstufen 01–15) 10,28 15,42 20,56
3P (Gehaltsstufen 16–20) 12,59 18,89 25,18
3A 10,19 15,29 20,39
3 9,93 14,89 19,86
4 9,48 14,23 18,97
1 (Gehaltsstufen 01–12) 11,74 17,61 23,49
1 (Gehaltsstufen 13–20) 15,13 22,69 30,26
2 (Gehaltsstufen 01–15) 11,57 17,34 23,15
2 (Gehaltsstufen 16–20) 13,82 20,73 27,64
3P (Gehaltsstufen 01–15) 11,27 16,91 22,55
3P (Gehaltsstufen 16–20) 13,58 20,38 27,17
3A 11,19 16,78 22,37
3 10,92 16,38 21,84
4 10,48 15,71 20,95”
8 Anlage 4 lautet:
„Anlage 4: Abgeltung für Ersatzruhe
Die Abgeltung für die Ersatzruhe gemäß § 15 (wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe) beträgt EUR 95,04."
9 Nach Anlage 5 werden folgende Anlagen 6 und 7 angefügt:
„Anlage 6 Einzelheiten zur Altersteilzeit
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit richtet sich nach § 27 AIVG.
TeilzeitvarianteReduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Gesamtdauer des Modells, zB auf einheitlich 50% der Normalarbeitszeit.
BlockzeitvarianteBeibehaltung des bisherigen Arbeitszeitausmaßeswährend eines Teiles des Modells, zB während der ersten Hälfte, - Arbeitszeitphase ; Entfall der Arbeitsleistung während der restlichen Zeit, zB während der zweiten Hälfte, - Freizeitphase.
Gemischte VarianteBeibehaltung des bisherigen Arbeitszeitausmaßes während eines Teiles des Modells, zB während des ersten Drittels, - erster Teil der Arbeitszeitphase; Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit während eines Teiles des Modells, zB während des zweiten Drittels, - zweiter Teil der Arbeitszeitphase; Entfall der Arbeitsleistung während der restlichen Zeit, zB während des dritten Drittels, - Freizeitphase;oderReduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit während eines Teiles des Modells, zB während der ersten zwei Drittel,- Arbeitszeitphase; Entfall der Arbeitsleistung während der restlichen Zeit, zB während des dritten Drittels, - Freizeitphase .
3 Nebenberufliche Erwerbstätigkeit:
§ 17 gilt auch während der Altersteilzeit.
Eine vor Beginn des Modells erteilte Genehmigung zur Ausübung einer auf Erwerb gerichteten Nebenbeschäftigung bleibt während der Altersteilzeit aufrecht und kann nur aus den in § 17 Abs. 3 genannten Gründen widerrufen werden.
4 Anrechnung auf die Dienstzeit:
Die Gesamtdauer des Modells ist für alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte (z.B. Zeitvorrückungen) in vollem Ausmaß anzurechnen.
5 Urlaub, Sonderurlaub:
Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Freizeitphase, verringert sich der Urlaubsanspruch einschließlich der Zusatzurlaube im Verhältnis der Dauer der Freizeitphase zum Kalenderjahr; in Kalenderjahren, die ausschließlich Zeiten der Freizeitphase umfassen, entsteht kein Urlaubsanspruch.
Während des Arbeitszeitmodells darf kein Sonderurlaub gewährt werden.
6 Entgelt, Gebühren:
Die Dienstbezüge gemäß § 35 bzw. § C 34 Abs. 2 und 3 sowie die Außendienstzulage, wenn und insoweit sie nicht als Aufwandsersatz zu bewerten ist, gebühren während der Gesamtdauer des Modells in dem der verkürzten Regelarbeitszeit entsprechenden Ausmaß, wobei bis zur jeweils geltenden Höchstbei­ tragsgrundlage gemäß § 45 ASVG ein Lohn­ ausgleich von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gesamtbetrag dieser Dienstbezüge vor der Herabsetzung der Regelarbeitszeit und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Betrag hinzukommt.
Hinsichtlich der Kinderzulage § 35 Abs. 6 bzw. § C 34 Abs.4 nicht zur Anwendung.
Der Fahrtkostenzuschuss , das Taggeldpauschale sowie die als Aufwandsersatz zu bewertende Außendienstzulage gebühren während der Arbeitszeitphase in ungeschmälertem Ausmaß; in der Freizeitphase entfällt der Anspruch auf diese Leistungen.
Die Jubiläumszuwendung wird auf Basis der vor Beginn des Modells geltenden Regelarbeitszeit berechnet.
Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses während des Modells ist die Differenz zwischen den tatsächlich ausgezahlten und den aufgrund der Arbeitsleistung gebührenden Dienstbezügen im Verhältnis 1:1 nachzuzahlen.
7 Sozialversicherungsbeiträge:
Die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Beitragsgrundlage, welche sich ohne Herabsetzung der Regelarbeitszeit jeweils ergeben würde, entrichtet; soweit diese Beitragsgrundlage die während des Modells gebührenden Dienstbezüge übersteigt, hat der Versicherungsträger auch den Dienstnehmeranteil zu tragen.
8 Abfertigung:
Die Berechnung der Abfertigung erfolgt auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Regelarbeitszeit.
9 Pension:
Sowohl der Berechnung der Pensionsbeiträge als auch der Bildung der Bemessungsgrundlagen für die Dienstordnungspension und die fiktive gesetzliche Pension wird die Arbeitszeit vor Herabsetzung der Regelarbeitszeit zugrunde gelegt.
10 entgeltloser Krankenstand:
Zeiten für die gemäß § 42 Abs. 1 kein Anspruch auf ständige Bezüge besteht, müssen nach Wie­ deraufnahme der Beschäftigung entsprechend dem Anteil der Freizeitphase am Gesamtzeitraum des Modells eingearbeitet werden .
11 Anwendung der Dienstordnung:
Mit Ausnahme jener Bestimmungen, die mit der Arbeitspflicht zusammenhängen (zB § 16 - Dienstverhinderung), ist die Dienstordnung auch während der Freizeitphase anzuwenden; das gilt insbesondere auch für Vorschriften im Zusammenhang mit der Treuepflicht (zB Informationspflicht gemäß § 7 Abs. 8).
Anlage 7 Einzelheiten zur erweiterten Altersteilzeit
Die Voraussetzungen für eine Teilpension richten sich nach § 27a AIVG.
2 Nebenberufliche Erwerbstätigkeit:
§ 17 gilt auch während der Herabsetzung der Regelarbeitszeit aufgrund einer Teilpensionsvereinbarung.
Eine vor Herabsetzung der Regelarbeitszeit erteilte Genehmigung zur Ausübung einer auf Erwerb gerichteten Nebenbeschäftigung bleibt aufrecht und kann nur aus den in § 17 Abs. 3 genannten Gründen widerrufen werden.
3 Anrechnung auf die Dienstzeit:
Die Dauer einer Teilpensionsvereinbarung ist für alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte (z. B. Zeitvorrückungen) in vollem Ausmaß anzurechnen.
4 Sonderurlaub:
Während einer laufenden Teilpensionsvereinbarung darf kein Sonderurlaub gewährt werden.
5 Entgelt, Gebühren:
Die Dienstbezüge gemäß § 35 bzw. § C 34 Abs. 2 und 3 sowie die Außendienstzulage, wenn und insoweit sie nicht als Aufwandsersatz zu bewerten ist, gebühren während der Herabsetzung der Regelarbeitszeit aufgrund einer Teilpensionsvereinbarung in dem der verkürzten Regelarbeitszeit entsprechenden Ausmaß, wobei bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG ein Lohnausgleich von 50 % des Unter­ schiedsbetrages zwischen den im letzten Jahr vor der Herabsetzung der Regelarbeitszeit durchschnittlich gebührenden Dienstbezügen und den der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Dienstbezügen hinzukommt.
Hinsichtlich der Kinderzulage kommt § 35 Abs. 6 bzw. § C 34 Abs. 4 nicht zur Anwendung.
Der Fahrtkostenzuschuss , das Taggeldpauschale sowie die als Aufwandsersatz zu bewertende Außendienstzulage gebühren während einer aufrechten Teilpensionsvereinbarung in ungeschmälertem Ausmaß.
Die Jubiläumszuwendung wird auf Basis der vor Herabsetzung der Regelarbeitszeit aufgrund einer Teilpensionsvereinbarung (bzw. Altersteilzeitvereinbarung) geltenden Regelarbeitszeit berechnet.
6 Sozialversicherungsbeiträge:
Die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Beitragsgrundlage, welche sich ohne Herabsetzung der Regelarbeitszeit jeweils ergeben würde, entrichtet; soweit diese Beitragsgrundlage die während der Herabsetzung gebührenden Dienstbezüge übersteigt, hat der Versicherungsträger auch den Dienstnehmeranteil zu tragen.
7 Abfertigung:
Sowohl der Berechnung der Pensionsbeiträge als auch der Bildung der Bemessungsgrundlagen für die Dienstordnungspension und die fiktive gesetzliche Pension wird die Arbeitszeit vor Herabsetzung der Regelarbeitszeit zugrunde gelegt."
10 § C Bh entfällt.
11 Anlage C 1 lautet:
„Anlage C 1 Lohnschema
a 1.464,10 — — — — —
b 1.506,72 — — — — —
c 1.549,34 — — — — —
1 1.591,96 1.659,89 1.678,49 1.727,23 1.794,82 1.863,57
2 1.634,57 1.708,87 1.728,06 1.783,86 1.857,33 1.933,39
3 1.677,20 1.757,84 1.777,63 1.840,49 1.919,85 2.003,20
4 1.719,82 1.806,83 1.827,19 1.897,12 1.982,37 2.073,03
5 1.762,44 1.855,80 1.876,75 1.953,75 2.044,89 2.142,85
6 1.805,06 1.904,78 1.926,32 2.010,39 2.107,41 2.212,66
7 1.847,68 1.953,75 1.975,89 2.067,03 2.169,92 2.282,48
8 1.890,30 2.002,74 2.025,46 2.123,66 2.232,44 2.352,29
9 1.932,92 2.051,71 2.075,02 2.180,29 2.294,95 2.422,11
10 1.975,54 2.100,69 2.124,60 2.236,92 2.357,47 2.491,93
11 2.018,16 2.149,67 2.174,16 2.293,55 2.419,99 2.561,74
12 2.060,78 2.198,65 2.223,73 2.350,18 2.482,51 2.631,52
13 2.103,41 2.247,62 2.273,30 2.406,81 2.545,03 2.701,38
14 2.146,02 2.296,61 2.322,86 2.463,44 2.607,55 2.771,20
15 2.188,64 2.345,58 2.372,43 2.520,07 2.670,07 2.841,02
16 2.231,26 2.394,56 2.421,99 2.576,70 2.732,58 2.910,83
17 2.273,88 2.443,54 2.471,56 2.633,33 2.795,09 2.980,65
18 2.316,51 2.492,52 2.521,12 2.689,96 2.857,61 2.050,46
Zulagenbemessungsgrundlage 1.694,15
1 1.932,21 1.998,38 2.068,32 2.136,36 2.203,95
2 2.007,80 2.083,39 2.159,33 2.233,97 2.309,79
3 2.083,39 2.168,39 2.250,33 2.331,57 2.415,64
4 2.158,98 2.253,40 2.341,34 2.429,17 2.521,48
5 2.234,55 2.338,40 2.432,35 2.526,78 2.627,32
6 2.310,14 2.423,40 2.523,36 2.624,38 2.733,17
7 2.385,73 2.508,42 2.614,37 2.721,98 2.839,01
8 2.461,32 2.593,42 2.705,39 2.819,59 2.944,86
9 2.536,91 2.678,42 2.796,40 2.917,19 3.050,71
10 2.612,49 2.763,43 2.887,40 3.014,79 3.156,54
11 2.688,07 2.848,43 2.978,41 3.112,40 3.262,39
12 2.763,66 2.933,43 3.069,42 3.209,99 3.368,23
13 2.839,25 3.018,45 3.160,43 3.307,60 3.474,08
14 2.914,83 3.103,45 3.251,44 3.405,20 3.579,92
15 2.990,42 3.188,45 3.342,45 3.502,80 3.685,76
16 3.066,01 3.273,46 3.433,45 3.600,41 3.791,61
17 3.141,59 3.358,46 3.524,47 3.689,01 3.897,46
18 3.217,18 3.443,46 3.615,48 3.795,61 3.003,30
Zulagenbemessungsgrundlage 1.694,15"
13 Anhang 1 – Aufwertungsfaktoren 2017
Anhang 1 lautet:
die Beitragsgrundlagen der Jahre
1988 1,771
1989 1,731
1990 1,658
1991 1,584
1992 1,521
1993 1,461
1994 1,430
1995 1,389
1996 1,355
1997 1,355
2006 1,219
2008 1,179
2010 1,126
2011 1,112
14 Deckelung des Durchrechnungsverlustes im Übergangszeitraum
Anhang 2 lautet:
€ 2.626,53
mB= Altpension - 371,81
Altpension (DG-Leistung)
€ 653,22 1 %
€ 934,63 2 %
€ 1.216,04 3 %
€ 1.497,45 4 %
€ 1.778,86 5 %
€ 2.060,27 6 %
€ 2.341,68 7 %
in Prozent"
*) x in Prozent
15 Neuer § 62
Nach § 61 wird folgender § 62 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten der 10. Änderung
(1) Mit 1. Jänner 2017 treten in Kraft:
§§ 15a, 20, 22 sowie die Anlagen 2, 3, 4, 6 und 7;
2 Mit 1. Jänner 2018 tritt in Kraft:
3 Mit 31. Dezember 2016 treten außer Kraft:
§ C 8h sowie Anlage C 5
4 Mit 31. Dezember 2017 tritt außer Kraft:
Anlage 3, Pkt. 3.3."
Ing. Christian Meidlinger Ing. Mag. Josef Bucher
Willibald Steinkellner Frije Selimi