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Timestamp: 2017-04-26 08:09:31
Document Index: 53547659

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 28', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 88']

9C_340/2016 (21.11.2016)
{T 0/2} 9C_340/2016 Urteil vom 21. November 2016
A. A.a. Die 1978 geborene A.________ war vom 1. April 2005 bis 30. April 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt B.________ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) beruflich vorsorgeversichert gewesen Auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Form einer chronischen Bulimie (ICD-10: F50.2), einer emotional-instabilen Persönlichkeit (ICD-10: F60.31) mit zwanghaft-perfektionistischen Zügen sowie einer rezidivierenden depressiven Störung im Sinne von Dekompensationen der Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F33.4) war sie vom 20. März bis 16. August 2009 zu 100 %, vom 17. August bis 13. September 2009 zu 80 %, vom 14. bis 30. September 2009 zu 70 % und ab 1. Oktober 2009 zu 60 % arbeitsunfähig geschrieben. Weil der berufliche Wiedereinstieg in der Folge scheiterte, wurde sie vom Bundesamt B.________ ab 20. Oktober 2009 freigestellt und es folgte auf Ende April 2010 die Kündigung. Wegen deutlicher Besserung des Gesundheitszustands bescheinigte der behandelnde Arzt Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie, ihr ab 1. Mai 2010 eine vollständige Arbeitsfähigkeit, worauf sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Taggeldbezug Mai/Juni und August bis Dezember 2010 sowie Januar/Februar 2011). Eine per Ende Juni 2010 beim Fonds D.________ aufgenommene Tätigkeit hatte sie ab 7. Juli 2010 krankheitsbedingt wieder aufgegeben. Der auf erneute Stellensuche hin am 1. März 2011 beim Verband E.________ angetretenen 80 %-Beschäftigung als Projektleiterin, durch welche sie der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA) unterstand, blieb sie sodann infolge ihrer gesundheitlichen Einschränkungen ab 8. Juni 2011 fern, woraufhin das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2011 beendet wurde. Seither geht sie keiner beruflichen Tätigkeit mehr nach.
B. Am 25. April 2014 liess die AXA beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Publica erheben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte im rubrizierten Invaliditätsfall leistungspflichtig sei; diese sei ferner zu verpflichten, ihr die bis zur Klageeinreichung an A.________ ausgerichteten Vorleistungen im Betrag von Fr. 13'091.35 zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 7. April 2016 wies das angerufene Gericht die Klage ab.
C. Die AXA lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht der Publica festzustellen; zudem sei diese zu verpflichten, die von ihr erbrachten Vorleistungen im Betrag insgesamt Fr. 42'183.35 (monatliche Rentenzahlungen von Fr. 1'212.75 während des Zeitraums vom 9. Juni 2013 bis zur Beschwerdeeinreichung im Mai 2016) sowie die bis zur Urteilsfällung anfallenden künftigen Vorleistungen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab 9. Juni 2013 zu erstatten.
1. Insoweit als das Rechtsbegehren vor dem Bundesgericht (Rückforderung von erbrachten Vorleistungen im Betrag von Fr. 42'183.35 sowie die bis zur Urteilsfällung anfallenden künftigen Vorleistungen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab 9. Juni 2013 bis zur Beschwerdeeinreichung im Mai 2016) über jenes des vorinstanzlichen Verfahrens (Rückforderung von erbrachten Vorleistungen im Betrag von Fr. 13'091.35) hinausgeht, ist es unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin erbrachten Vorleistungen in der Höhe von Fr. 13'091.35 zurückzuerstatten hat. Das bedingt die Klärung der Frage, welche der im vorliegenden Fall involvierten Vorsorgeeinrichtungen gegenüber der letztinstanzlich beigeladenen A.________ (nachfolgend: Beigeladene) eine Leistungspflicht trifft.
5. 5.1. Unter den in E. 4.2 hiervor beschriebenen Voraussetzungen sind der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad und der Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Streit um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge bzw. darum, ob die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung nach Gesetz (Art. 23 lit. a BVG) und Reglement leistungspflichtig ist, grundsätzlich verbindlich, sofern die betreffenden Festlegungen auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; Urteil 9C_289/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).
6. 6.1. Auf Grund der Anmeldung bei der Invalidenversicherung im August 2011 konnte ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im Februar 2012 entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt war. Folglich war für die IV-Stelle lediglich der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab 1. Februar 2011 von Interesse. Bei der Festsetzung des Beginns der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG blieb namentlich die Zeitspanne vom 1. April 2005 bis 30. April 2010, während der die Beigeladene bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert war, unberücksichtigt.
7. 7.1. Im vorinstanzlichen Entscheid wurde in Würdigung der medizinischen Aktenlage, namentlich gestützt auf das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 15. Juni 2012sowie die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 20. Oktober und 12. November 2011, erwogen, dass sich die gesundheitliche Situation der Beigeladenen im Januar 2011 erneut gebessert habe. Sie habe ab diesem Zeitpunkt wieder eine Stelle gesucht und sei bei der Arbeitslosenkasse als uneingeschränkt vermittlungsfähig gemeldet gewesen. Sie habe sodann von März bis Ende Mai 2011 zu 80 % beim SVS gearbeitet, wobei sie vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei. In Anlehnung an Art. 88a IVV genüge praxisgemäss bereits eine während mindestens drei Monaten erstellte volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten, um den zeitlichen Zusammenhang zu unterbrechen, wenn im Anschluss daran eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich erscheine. Die Beigeladene sei hier während längerer Zeit (über drei Monate) wieder voll arbeitsfähig gewesen. Entgegen der Betrachtungsweise der AXA sei nicht von einem blossen Arbeitsversuch auszugehen, denn die Beigeladene habe sich bis Ende 2010 nachweislich gesundheitlich wieder stabilisieren können und die psychiatrische Behandlung daher abgebrochen.
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die als Mitinteressierte beigeladene A.________ mit Fr. 1'600.- zu entschädigen.