Source: https://www.buzer.de/gesetz/5949/a81895.htm
Timestamp: 2019-09-18 22:43:43
Document Index: 288891058

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 74', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 24']

§ 24a GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 24a - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24a hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 24a GebrMG
Zitierungen von § 24a GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24a GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung ...
§ 9 HalblSchG Schutzverletzung (vom 01.07.2016)
... 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend. (3) Auf die ...
Artikel 6 DesignGuaÄndG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... 2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten ...
... Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 ... wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte. § 24a (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem ...
Artikel 5 GEigDuVeG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend." 2. Folgender ...
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