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Timestamp: 2018-07-20 10:32:25
Document Index: 364050046

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 32', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.
Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die eine Asylberechtigung oder eine Flüchtlingsanerkennung besitzen, haben einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Elternnachzug bis zum Eintritt der Volljährigkeit ihres in Deutschland lebenden Kindes. Als Folge des (absehbaren) Aufenthaltsrechts der Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere minderjährige Kinder, also Geschwister des in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlings, ein Visum erhalten, um zeitgleich mit den Eltern nach Deutschland einzureisen. Es handelt sich hierbei um ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht (§ 32 AufenthG). Hierfür muss für das Kind allerdings ausreichender Wohnraum nachgewiesen sowie der Lebensunterhalt des Kindes - nach Auffassung des Auswärtigen Amtes auch der der Eltern - gesichert sein. Der Wohnraumnachweis für das Kind ist dabei eine unverzichtbare Bedingung für die Visumserteilung. Vom Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes, der etwa auch durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung möglich ist, kann dagegen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt. Dafür müssen die besonderen Lebens- und Betreuungsumstände des nachziehenden Kindes von so bedeutendem Gewicht sein, dass sie mehr wiegen als das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung. Eine weitere, nicht zu unterschätzende Einschränkung findet sich jedoch noch: Tritt die Volljährigkeit des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings innerhalb von 90 Tagen nach der Visumerteilung der Eltern ein, dann ist der Mitzug der minderjährigen Geschwister nach Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht möglich.
In Einzelfällen kommt daneben auch ein Geschwisternachzug in Betracht, wenn das Getrenntsein der Geschwister - nicht die Trennung von den Eltern - eine außergewöhnliche Härte bedeutet (§ 36 Abs. 2 AufenthG).
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nur eine subsidiäre Schutzberechtigung haben, ist der Familiennachzug weiterhin bis zum 16.03.2018 ausgesetzt. Werden Anträge auf Familiennachzug trotzdem eingereicht, so sind die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen, den Antrag kostenpflichtig abzulehnen. Laut Deutschem Roten Kreuz ist es aber nun auch auch möglich, in der Türkei für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen zukünftigen Termin für die Beantragung des Familiennachzuges auszumachen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur bei den Botschaften in Beirut und Kairo. Laut einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 17. März 2017 wird versucht, diese Termine ab Januar 2018 zu ermöglichen.
Außerdem weist das Auswärtige Amt auf eine andere Möglichkeit der Aufnahme der Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, speziell von unbeleiteten minderjährigen Flüchtlingen hin. Demnach kann man versuchen, die Aufnahme einer Person aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen nach § 22 AufenthG zu beantragen. In einer Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung beschlossen, § 22 AufenthG in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention anzuwenden.
Laut DRK-Suchdienst wurden bisher alle Anträge nach § 22 AufenthG auf Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutz schon im Vorprüfverfahren abgelehnt. Welche Dinge bei einem auf § 22 AufenthG gestützten Visumsantrag zu beachten sind, ist in der Fachinformation des DRK beschrieben.
Weisung des Auswärtigen Amtes vom 20.03.17
Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 17.03.17
Fachinformation des DRK