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Timestamp: 2020-08-03 23:31:42
Document Index: 87325289

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 22', '§ 97', '§ 22', '§ 22']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.01.2016 , Az.16 W 63/15 : aufrecht.de OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.01.2016 , Az.16 W 63/15
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Entscheidung vom 7. Januar 2016
Az.: 16 W 63/15
des Namens ("A") und/oder
seines Studentenstatus ("Studierender der Uni B") und/oder
der Bezeichnung seiner Nebentätigkeit ("zugehörig zur(...) Y") und
der öffentlichen Zurschaustellung des nachfolgend abgebildeten Bildnisses
(Die nachfolgende Darstellung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dargestellt werden - die Red.)
eine identifizierende Berichterstattung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in den als Anlage AS 1 beigefügten Artikel "C: 1" sowie "C" 2 (...)" vom (...).
Des Weiteren läge keine identifizierende Berichterstattung vor. Jedenfalls sei eine etwaige Erkennbarkeit des Antragstellers durch den Verweis auf den von F produzierten Videoclip auf seine eigene Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Ferner werde auch auf dem unter der Internetadresse www(...)..de öffentlich abrufbarem Internetangebot der (...) "Y" mit Bild und Name über den Antragsteller berichtet (vgl. Anlage 3- GA 156). Wer in dieser Weise in der Öffentlichkeit mit Namensnennung auftrete, müsse es sich gefallen lassen, dass über ihn in gleicher Weise berichtet werde. Dies gelte umso mehr, als sich der erste Artikel ausdrücklich mit den Äußerungen des Antragstellers in dem Fernsehbeitrag bei F auseinandersetze, was ohne die Nennung seines Vornamens gar nicht möglich sei. Auch die in dem zweiten Artikel thematisierte Auseinandersetzung um den Vorstand eines von der G getragenen Vereins und die Funktion, die der Antragsteller darin wahrnimmt, könne nicht ohne dessen namentliche Nennung erfolgen.
I. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Verfügungsanspruch auf Unterlassung ist begründet, §§ 823, 1004 analog BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG, §§ 22 f KUG.
1. Der Antragsgegner ist für den in Rede stehenden Unterlassungsanspruch passivlegitimiert, mag er auch lediglich ein Organ der Studentenschaft sei, welche er vertritt (§ 97 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HHG).
2. Der Antragsgegner kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die angegriffenen Artikel nicht von ihm, sondern von Mitgliedern der Studentenschaft stammen und durch Angabe der Namen der Autoren für den unbefangenen Leser erkennbar als Fremdbeitrag gekennzeichnet seien.
3. Dem von der Berichterstattung betroffenen Antragsteller ist ferner zuzugeben, dass er in dem ersten Artikel "C: 1" (GA 73 ff) erkennbar gemacht wird durch
- Bezeichnung seiner Nebentätigkeit ("zugehörig zur (...) Y")
4. Die von dem Antragsteller angegriffene identifizierende Berichterstattung ist als Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht unzulässig.
Die Berichterstattung betrifft freilich nicht - wie vom Landgericht angenommen - die Betätigung des Antragstellers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Wirtschaftsleben, bei welcher er sich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, einstellen muss und der Kritik an seinen Leistungen aussetzt. Denn der in Rede stehende Artikel setzt sich nicht mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Antragstellers bei der (...) "Y" in O2 auseinander. Gegenstand der angegriffenen Berichterstattung ist in Bezug auf den Antragsteller vielmehr die Art und Weise seiner in dem F-Kurzbeitrag gezeigten Anmachtaktiken Frauen gegenüber, welche von der Verfasserin des Artikels als frauenfeindlich, sexuell bedrängend und grenzüberschreitend dargestellt wird.
(1) Weder zählt der Antragsteller zum Kreis der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens noch hat er in der entsprechenden Szene eine hervorgehobene Position inne, aufgrund der ihn die Leser des Artikels auch ohne die identifizierende Berichterstattung mit diesem Bericht in Verbindung bringen werden. Vielmehr hat der Antragsteller durch Vorlage seiner eidesstattlichen Versicherung vom 2.10.2015 (GA 85) glaubhaft gemacht, neben seinem Studium und ehrenamtlichen Engagement in mehreren Vereinen in seiner restlichen Freizeit lediglich unregelmäßig und nebenberuflich Seminare für die O2er (...) "Y" zu geben.
(2) Die Information über die Identität des Antragstellers ist auch nicht geeignet, einen sachdienlichen Beitrag zu leisten. In dem Artikel geht es nicht darum, die Leserschaft über konkrete schwerwiegende Verfehlungen des Antragstellers zu informieren. Die exemplarisch aufgeführten Vorfälle an der Universität in O1 stehen in keinem Zusammenhang mit seiner Person. Weder war der Antragsteller hieran beteiligt noch ist dargetan, dass die insoweit als Pick-Up-Artist auftretende Person ein Seminar bei dem Antragsteller oder überhaupt ein von der (...) "Y" veranstaltetes Seminar besucht hat.
(3) Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich schließlich nicht aus dem Umstand, dass der Artikel Äußerungen des Antragstellers im Rahmen seines Interviews in dem ca. fünfminütigen F-Kurzbetrag vom (...) aufgreift. Bei einem Zeitraum von mehr als (...) Monaten nach dessen Ausstrahlung ist ein konkreter zeitlicher Bezug nicht mehr vorhanden. Dem öffentlichen Informationsinteresse würde gleichermaßen genügt, wenn diese in nicht individualisierter Form wiedergegeben würden, da es um deren Inhalt und nicht um die konkrete Person des Antragstellers als einem (beliebig austauschbaren) Vertreter der Pick-Up-Artist-Szene geht.
d. Auch der Umstand, dass der Antragsteller selbst sein Recht auf Anonymität verlassen hat, indem er im Rahmen eines im (...) bundesweit ausgestrahlten Kurzbeitrags F, der sich mit sog. Pick-Up-Artists befasste, unter Nennung seines Vornamens als Interviewpartner zur Verfügung stand und damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit trat und sich als ein Vertreter dieser Szene präsentierte, rechtfertigt keine andere Würdigung.
bb. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das einmalige Interview des Antragstellers zum Zeitpunkt der angegriffenen Berichterstattung vom (...). über (...) Monate alt war. Insoweit fehlt es bereits an einem hinreichend aktuellen Bezug. Mangels weiterer Anhaltspunkte ist auch nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller hierdurch Popularität als Repräsentant der O1er Pick-Up-Szene erlangt hat und als solcher im andauernden Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Allein der Umstand, dass F den Betrag in ihrer Mediathek unter der URL-Adresse (...) im Internet weiterhin zugänglich macht, rechtfertigt aus Sicht des Senats keine andere Würdigung. Wie häufig dieser Beitrag nach seiner Ausstrahlung aufgerufen wurde oder ob die Tätigkeit des Antragstellers als Pick-Up-Artist Gegenstand weiterer öffentlicher Berichterstattung war, ist nicht vorgetragen. Die auf der Internetseite der (...) "Y" aufgeführten Medien stehen in ausdrücklichem Bezug nur zu "H".
cc. Ebenso wenig rechtfertigt der von dem Antragsgegner herausgestellte Umstand, dass die (...) Y unter ihrem Internetauftritt www(...)..de den Antragsteller als Z mit Vorname und Bild vorstellt (GA 156), diesen in gleicher Weise ohne seine Zustimmung zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung zu machen, wenn - wie hier - ein besonderes Informationsinteresse an seiner Individualisierung nicht anzuerkennen ist.
Darüber hinaus ist der Antragsteller durch den angegriffenen Artikel "C" 2 (...)" in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.
1. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden. An einer solchen Einwilligung des Antragstellers fehlt es vorliegend.
aa. Solches folgt nicht schon aus den Rücktrittsforderungen im Hinblick auf seine -bereits seit (...) übernommene - Funktion als Vorstandsbeisitzer in dem von der G getragenen Verein wegen seiner Tätigkeit bei der (...) "Y" und seinem Auftritt in dem F-Beitrag. Insoweit fehlt bereits ein hinreichend deutlicher Bezug zu der vom (...). veröffentlichten Berichterstattung.
Soweit in dem Artikel "C" 2 (...)" Äußerungen des Antragstellers anlässlich seines o.g. Interviews zitiert werden, geltend die vorstehend unter Ziff. II.5. lit. b.aa. (3) (Seite 10) dargestellten Überlegungen. Auch diese verlieren nichts von ihrem Informationswert, wenn der Antragsteller nicht durch den Abdruck des Bildnisses individualisierbar gemacht wird.