Source: https://www.expertwater.de/produkt-neuheiten/agb-privat/
Timestamp: 2019-01-20 10:46:02
Document Index: 325398153

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB Privat - p&d watersystems Germany
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (kurz AGB genannt) werden ausdrücklich in deutscher Sprache verfasst und gelten NUR für Privatvpersonen
(siehe die grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen dem Käuferstatus gewerblich und privat, dies ergibt sich aus den §§ 13 und 14 BGB)
1.1 Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen p&d watersystems als Anbieter oder/ und Verkäufer und dem Erwerber kurz als Kunden bezeichnet. So sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Grundlage eines Rechtsgeschäftes. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, wir ( p&d watersystems ) stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (siehe §§13/14 BGB).
2.1 Sämtliche Angebote in unserem Webshops stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald wir ( p&d watersystems ) die Bestellung des Kunden erhalten haben, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über die Annahme seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält.
2.2 Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:
Der Kunde/Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Kaufen/AGB-Privat akzeptieren" diese Vertragsbedingungen auch akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welche er die Bestellung des Kunden nochmals aufführt die der Kunde auch über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3.1 Der Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung und/ oder in der Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den in unserem Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
3.2 Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte bestmöglich wieder, besonders Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
3.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.4 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der Verkäufer frei darüber verfügen kann.
5.1 Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt schnellstmöglich nach Geldeingang und nach Versand der Auftragsbestätigung.
5.2 Alle Preise, die auf der Website der p&d watersystems angegeben sind, verstehen sich als Endsumme, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes.
5.3 Eventuelle anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind dann auch vom diesem zu tragen.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Paketdienst oder per Spedition. Wünscht der Kunde einen zusätzlich versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Grundsätzlich sind alle Waren bis zu einem Warenwert von 500,00€ versichert und für Verbraucher im Inland ab einer Kaufsumme ab 35,00€ Versandkostenfrei .
6.1 Sie als Kunde können Ihre Zahlung per Vorkasse, PayPal oder im Einzelfall per Nachnahme an uns (p&d watersystems) vornehmen.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.4 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit uns (p&d watersystems) einen Vertrag / bzw. Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht (ausnahmsweise)…
… wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder
… bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig
… bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfallsdatum überschritten wurde,
… bei versiegelten Behältnissen, wenn dies vom Kunden entsiegelt wurde.
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach BGB-
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
p&d watersystems & engineering
vertreten durch Fr. Carmen Faltermeier, Weideweg 3a, 96253 Untersiemau
oder per Mail an: info@expertwater.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 25,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
10.3 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website einschließlich Ihrer IP-Adresse wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (96450 Coburg).
11.3Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
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