Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_WG_Entschaedigungs_und_Ausgleichsverfahren-d5897049,99.html
Timestamp: 2017-01-20 21:06:30
Document Index: 157292881

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 80', '§ 92', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 3', '§ 4', '§ 116', '§ 7', '§ 117', '§ 8', '§ 118', '§ 9', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 99']

§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergWG,BW - Wassergesetz§§ 80 - 98, Teil 6 - Zuständigkeit und Verfahren§§ 92 - 98, Abschnitt 3 - Besondere Bestimmungen für einzelne Verfahrensarten
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fes...§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen§ 101 WG, Begriffsbestimmungen§ 102 WG, Entgeltpflichtige Benutzungen§ 103 WG, Ausnahmen von der Entgeltpflicht§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit§ 109 WG, Feststellung durch Grundlagenbescheid§ 110 WG, Nachweise für Ermäßigungen§ 111 WG, Nachweise für Härtefälle§ 112 WG, Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetz...§ 114 WG, Berichtspflicht§ 115 WG, Ermittlung auf Grund des Bescheides (zu § 3 Absatz 3 und § 4 AbwAG)§ 116 WG, Niederschlagswasser (zu § 7 AbwAG)§ 117 WG, Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)§ 118 WG, Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu § 9 Absatz 2 AbwAG)…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren
§ 98 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 6 – Zuständigkeit und Verfahren → Abschnitt 3 – Besondere Bestimmungen für einzelne VerfahrensartenTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Über Ansprüche auf Entschädigung außerhalb eines Enteignungsverfahrens entscheidet die Behörde, welche die dem Anspruch zugrunde liegende Verfügung trifft. Über Ansprüche auf Entschädigung, die sich unmittelbar aus wasserrechtlichen Vorschriften ergeben, entscheidet die Wasserbehörde, soweit nichts anderes gesetzlich bestimmt ist.(2) Vor Festsetzung der Entschädigung hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so hat sie diese zu beurkunden und den Beteiligten eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen. In der Urkunde sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Die Urkunde ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar.(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die nach Absatz 1 zuständige Behörde die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. In dem Bescheid sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen; er ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.(4) Für die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gelten im Übrigen die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen…