Source: https://ihrrecht.wordpress.com/2010/11/
Timestamp: 2019-08-21 15:18:08
Document Index: 311621455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

November | 2010 | Ihr-Recht-Blog
BGH: Umzug kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, DSL, Kündigung, Schultz, Umzug — ihrrecht @ 07:31
Der BGH hat entschieden, daß ein Umzug in eine Gegend, in der kein DSL-Anschluss angeboten werden kann, keinen Grund darstellt, einen vorhandenen Vertrag über einen DSL-Anschluss vorzeitig zu kündigen (BGH, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10).
Nach Ansicht des BGH trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche „Gegenleistung“ des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre.
Somit hat der Kunde weiterhin die monatliche Grundgebühr bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen.
Aktuell: BGH: Auftraggeber muss vor Mängelrüge nicht Verantwortlichkeit klären!
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abnahme, Anwalt, Autraggeber, Mängelrüge, prüfen, Schultz — ihrrecht @ 07:32
Dies hat der BGH mit Urteil vom 02.09.2010 – VII ZR 110/09, entschieden. Es sei, so der BGH, nicht Aufgabe des Auftraggebers, die Mängelursache aufzuklären. Er schulde dem für den Mangel verantwortlichen Werkunternehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen ermöglicht. Es ist vielmehr Aufgabe des Werkunternehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen. Dies gelte auch dann, wenn die Leistung abgenommen ist und dem Auftraggeber die Beweislast obliegt.
Damit hat der BGH die immer wieder vertretene Meinung, wonach der Auftraggeber dem Unternehmer für jede objektiv unberechtigte Mängelrüge auf Schadensersatz hafte, verneint.
Es ist dem Auftraggeber jedoch anzuraten, nicht allzu leichtfertig oder “auf´s Geradewohl” Mängelrügen zu erheben. Denn mit Urteil vom Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 246/06 hat der BGH – dort allerdings für das Kaufrecht – entschieden, daß ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.