Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neues-bgh-urteil-auch-unternehmen-koennen-die-bearbeitungsgebuehr-bei-kreditvertraegen-zurueckfordern_110270.html
Timestamp: 2018-03-24 08:17:25
Document Index: 173397471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Neues BGH-Urteil – auch Unternehmen können die Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen zurückfordern
Die neueste Entscheidung des BGH bringt eine weitere Schlappe für Banken und Kreditinstitute – auch Unternehmer dürfen die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren in ihren Formular-Darlehensverträgen zurückfordern, doch die Verjährungsfrist läuft.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Diese Entscheidungen wurden sehnlichst erwartet, denn es ist freilich nicht nachvollziehbar, warum Unternehmer im Vergleich zu Privatpersonen bei der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Formular-Kreditverträgen schlechter gestellt sein sollten. Bislang sah es in der Praxis so aus, dass entsprechende Aufforderungsschreiben der Darlehensnehmer (Unternehmer) die erhobene Bearbeitungsgebühr für das gewährte Darlehen zurückzuzahlen durch die Kreditinstitute rigoros abgelehnt wurden, mit der Begründung die Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren gelte lediglich für Privatdarlehen.
Damit ist jetzt Schluss. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute, so der Gerichtshof.
Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass diese
Klauseln einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten, da die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. Sie stellen demzufolge eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.
Etwaige Gründe, welche diese gesetzliche Vermutungsregelung widerlegen vermag der BGH nicht zu erkennen. Die Angemessenheit kann auch nicht anhand eines eventuell bestehenden steuerlichen Vorteils auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden, wie durch die Kreditinstitute gerne bislang außergerichtlich argumentiert wurde.
Der BGH prüfte die Klauseln auch in Bezug auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB. Aber auch hier hielten sie der Inhaltskontrolle nicht stand. Der BGH konnte keinen Handelsbrauch erkennen, welcher die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte vorsieht.
Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen:
„Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Im Ergebnis können nun auch Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige, rechtssicher ihre gezahlten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren in Formular-Darlehensverträgen zurückfordern.
Zu beachten ist allerdings auch hier die geltende Verjährungsfrist von 3 Jahren.
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