Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lseilbg/9
Timestamp: 2017-02-27 17:26:44
Document Index: 101799096

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 21', '§ 22']

Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) Dieses Gesetz dient der ...…§ 9 LSeilbG, Genehmigung§ 10 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 11 LSeilbG, Planfeststellung§ 12 LSeilbG, Enteignung§ 13 LSeilbG, Betriebsleiter§ 14 LSeilbG, Eröffnung des Betriebs§ 15 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 16 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 17 LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 18 LSeilbG, Dokumentation§ 19 LSeilbG, Aufsicht§ 20 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 21 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 22 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LSeilbG (weggefallen)§ 24 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 9 LSeilbGGesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Berlin2. Abschnitt – SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 930-5Normtyp: Gesetz(1) Zum Bau und Betrieb sowie für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen ist eine Genehmigung erforderlich. Diese wird erteilt, wenn 1.die Betriebssicherheit angenommen werden kann,2.keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller unzuverlässig ist,3.die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist,4.das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft und5.dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.(2) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und befristet werden.(3) Die Genehmigung kann mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde übertragen werden. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 22 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten