Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20452
Timestamp: 2018-12-16 21:17:38
Document Index: 14836359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2010, 452 - dejure.org
BGH, 26.01.2010 - 3 StR 442/09 /BGH
Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient; Brandlegung und teilweises Zerstören bei gemischt genutzten Gebäuden); Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht der Stieftochter; Beruhen
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 Alt 2 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
Verwertbarkeit einer Aussage der Stieftochter eines Angeklagten aufgrund fehlender Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht trotz der Angabe "mit den Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert"
§§ 306a, 306b StGB
Problematik der schweren Brandstiftung bei gemischt genutzten Gebäuden (Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Mario Bachmann und stud. Hilfskraft Ferdinand Goeck (ZIS 6/2010, S. 445-446)
LG Oldenburg, 08.06.2009 - 731 Js 59455/08
NStZ 2010, 452
Dass das Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile des Gebäudes hätte übergreifen können, ändert nichts am fehlenden Eintritt des in § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB tatbestandlich vorausgesetzten Erfolgs und vermag daher die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 StGB nicht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 aaO).
b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung begegnet auf der Grundlage der Rechtsprechung zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, BGHR StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 1; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279 jeweils mwN).
a) Zwar genügt es für ein vollendetes Inbrandsetzen gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn in einem teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 StR 442/09, BGHR StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 1).
aa) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante des Inbrandsetzens in Fällen, in denen - wie hier - ein einheitliches, teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude betroffen ist, nicht schon dann erfüllt ist, wenn allein für die gewerbliche Nutzung wesentliche Gebäudeteile in Brand gesetzt werden und auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452).
StGB § 111 Abs. 1; StGB § 111 Abs. 2
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen; Aufruf zu einer gewalttätigen Verhinderung einer polizeilich geschützten Nazi-Demonstration ; Auslegung des Inhalts einer Schrift; Vorliegen eines Verbotsirrtums
LG Bochum - 4 Ns 33 Js 75/03
Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Auslegungsergebnis auf Rechtsirrtum beruht, ob die Erwägungen lückenhaft sind, gegen Sprach- und Denkgesetze oder allgemeine Auslegungsregeln verstoßen (BGH NJW 2003, 1821; OLG Frankfurt NJW 2003, 77; KG NJW 2005, 2871; OLG Hamm NStZ 2010, 452; SenE v. 06.10.1987 - Ss 292/87 = StV 1989, 6; SenE v. 02.02.2010 - 82 Ss 80/09 - SenE v. 16.10.2012 - III-1 RVs 196/12 -).