Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2049/10
Timestamp: 2019-06-18 12:06:52
Document Index: 290722618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 19', 'Art 13', 'Art 13', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 180', '§ 180', '§ 4']

BFH, 12.01.2011 - I R 49/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5358
BFH, 12.01.2011 - I R 49/10 (https://dejure.org/2011,5358)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2011 - I R 49/10 (https://dejure.org/2011,5358)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I R 49/10 (https://dejure.org/2011,5358)
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Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
§ 1 Abs 3 EStG 2002, § 3 Nr 62 EStG 2002, § 19 EStG 2002, Art 13 Abs 1 DBA FRA, Art 13 Abs 8 DBA FRA
Versteuerung von Bezügen eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbstständige Arbeit während einer Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell i.R.e. Altersteilzeit; Versteuerung freiwilliger Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers zu der französischen gesetzlichen Krankversicherung ("CPAM") eines Arbeitnehmers
Besteuerung eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers
Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge während der Freistellungsphase
Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge nach dem sog. Blockmodell in der Freistellungsphase
Besteuerung für Bezüge nach dem Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit
BFHE 232, 436
NZA 2011, 1218
DB 2011, 742
BStBl II 2011, 446
Eine vorab gewährte Vergütung kann nicht anders behandelt werden als nachträglich ausgezahlter Arbeitslohn, der dem Besteuerungsrecht des früheren Tätigkeitsstaats unterliegt (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 49/10, BFHE 232, 436, BStBl II 2011, 446).
bbb) Die damit übereinstimmende Auslegung der Vorinstanz kann auch auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 12. Januar 2011 I R 49/10 (BFHE 232, 436, BStBl II 2011, 446) gestützt werden (gl.A. Helde, EFG 2012, 1941 f.).
Nach der Rechtsprechung des BFH genügt insoweit eine Veranlassung im weiteren Sinne zwischen der unselbständigen Tätigkeit als Grenzgänger des Klägers und der Spezialeinlage (vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 I R 49/10. BStBl II 2011, 446;… vom 24. Juli 2013 I R 8/13, BFH/NV 2014, 929; Gosch, BFH-Richter kommentieren für die Praxis -BFH/PR- 2014, 363, m.w.N.).
Auch der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil vom 12.01.11, I R 49/10, führe zu keiner anderen Beurteilung.
Diese Sichtweise werde auch bestätigt durch die BFH-Entscheidung vom 12.1.2011, BFH/NV 2011, 913 zur Frage der Zuweisung des Besteuerungsrechts für Zahlungen während der Freistellungsphase bei der Altersteilzeit im sog. Blockmodell; auch insoweit handele es sich Zahlungen als Ausfluss der ehemaligen aktiven Tätigkeit, die im ehemaligen Tätigkeitsstaat zu versteuern seien.
Die Kläger können sich auch nicht Erfolg auf das BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 49/10, BStBl II 2011, 446 berufen.
c) Im Übrigen verweist der erkennende Senat darauf, dass nach der Rechtsprechung des BFH zu Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz (s. Urteil vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387) Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt einer Abfindung anlässlich der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht im Tätigkeitsstaat, sondern im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu besteuern sind, wenn sie nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt werden, sondern für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. zum Besteuerungsrecht für Bezüge in der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit: BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 49/10, BStBl II 2011, 446 zu Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich).
Ausgaben für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteile in BStBl II 2011, 446; in BStBl II 2008, 894;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BStBl 2008, 894).
Auch bei nachträglich ausbezahltem Arbeitslohn handelt es sich um entsprechende Einkünfte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.01.2011 I R 49/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 232, 436, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2011, 446, unter II.3.a, zu Bezügen, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält).
Über die von der Klägerin im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts geltend gemachten Verluste aus ihrer Beteiligung an der Y Partnership ist in einem die Klägerin selbst betreffenden gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO und nicht in einem eigenständigen, die Y Partnership betreffenden Feststellungsverfahren zu entscheiden, weil an den Einkünften der Y Partnership keine weiteren im Inland steuerpflichtigen Personen beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 2010 I R 49/10, BStBl II 2011, 482).
FG Baden-Württemberg, 18.11.2012 - 5 V 3277/12
Aussetzungsverfahren in sog. "Goldfällen": Anwendbarkeit von § 4 Abs. 3 Satz 4 …
Über die von der Antragstellerin im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts geltend gemachten Verluste aus ihrer Beteiligung an der X ist - wovon Antragstellerin und Antragsgegner zu Recht übereinstimmend ausgehen - im vorliegenden, die Antragstellerin selbst betreffenden Feststellungsverfahren und nicht in einem eigenständigen, die X als Untergesellschaft betreffenden Feststellungsverfahren zu entscheiden, weil an den Einkünften der X bei summarischer Prüfung keine weiteren im Inland steuerpflichtigen Personen beteiligt sind (BFH-Urt. v. 9. Dezember 2010 I R 49/10, BStBl II 2011, 482).
Dabei genügt eine Veranlassung im weiteren Sinne (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 12. Januar 2011 I R 49/10, BStBl II 2011, 446, Entscheidungsgründe zu II. 3. b) bb).