Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2013-02-15
Timestamp: 2019-12-05 17:21:09
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Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§6', '§ 6', '§6', '§6', '§ 9']

Vorstand/Protokolle/2013-02-15 – PiratenWiki
Vorstand/Protokolle/2013-02-15
3.5.1 TOP 5.1 Anträge auf OMs
3.5.2 TOP 5.1.1: Antrag 2013-003 - Antrag auf Ordnungsmaßnahme "Verweis" und / oder "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" gegen [Name des Mitgliedes dem Landesvorstand bekannt]
3.5.3 TOP 5.1.2: Antrag 2013-012 - Antrag auf Ordnungsmassnahme
3.5.4 TOP 5.1.2: Antrag 2013-013 - Ordnungsmaßnahme "Enthebung von einem Parteiamt"
3.5.5 TOP 5.1.2: Antrag 2013-014 - OM Enthebung von Parteiamt / Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden
3.5.6 TOP 5.2: Antrag 2013-015
3.5.7 TOP 5.3: Antrag 2013-016
3.6.1.1 TOP 6.1.1 Beschluss 2013-008 - Gliederungswechsel
3.6.1.2 TOP 6.1.2 Beschluss 2013-009 - UB zu Antrag 2013-016 - Reisekosten Gestalterbarcamp
3.6.1.3 TOP 6.1.3 Beschluss 2013-010 - Sperrung auf den Mailinglisten des Landesverbandes
3.6.1.4 TOP 6.1.4 Beschluss 2013-011 - Reisekosten f. Teilnahme an DSB-Lehrgang
3.6.1.5 TOP 6.1.5 Beschluss 2013-012 - Flyerbestellung #idp13
3.6.2.1 TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-013 - Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied
3.6.2.2 TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-014 - Bevollmächtigung zur Vertretung des Landesvorstandes zur Sache LSG Bbg 1/13
3.7.1 TOP 7.1: Anfrage 00054
3.7.2 TOP 7.2: Anfrage 00055
3.7.3 TOP 7.3: Anfrage 00056
3.7.4 TOP 7.4: Anfrage 00057
Einladung zur Landesvorstandssitzung, 15.02.2013
Ahoi Brandenburger Piraten, der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 15.02.2013 um 20:00 Uhr ein. Sie ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2013-02-15 wird die Sitzung protokolliert.
PS: Wie bereits auf der letzten LaVo-Sitzung angekündigt, werde ich die nächste Woche aus privaten und familiären Gründen kaum bzw. nicht anwesend sein.
Veit von 20:30 bis 21:05
Clara eröffnet die Sitzung um 20:06 Uhr
Clara stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.
Eik stellt sich als Protokollführer zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.
Micha und Veit fehlen entschuldigt.
Entfernen der Links zur Sexismusdebatte
Klarstellung zum Beginn und Ende des Nichtöffentlichen Teils
Das Protokoll der letzten Sitzung wird in der vorliegenden Form mit den Änderungen bestätigt
die beschlossenen Änderungen werden nach der Sitzung eingepflegt
wir nachgetragen unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Clara/Logbuch/Aug2012-2013#Februar
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Kamika/Logbuch/2013-02
Bitte aktuelle Zahlen liefern! Die Zahlen von der letzten Sitzung sollten schon am 02.02.2013 nachgereicht werden - wurden sie aber bis heute nicht.
Diesmal leider keine. Wird bei Gelegenheit nachgereicht.
TOP 5.1 Anträge auf OMs
TOP 5.1.1: Antrag 2013-003 - Antrag auf Ordnungsmaßnahme "Verweis" und / oder "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" gegen [Name des Mitgliedes dem Landesvorstand bekannt]
Der Landesvorstand möge folgende Punkte einzeln beschließen:
Dem Mitglied [Name des Mitgliedes dem Landesvorstand bekannt] wird ein Verweis ausgesprochen und/oder die Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden gemäß Landessatzung §6 (1) aberkannt [1].
[1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_6_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
Dem Mitglied wird auf allen Mailinglisten im Land Brandenburg (Landes- und KV/RV-Ebene) für die Dauer von 3 (wahlweise X) Monaten das Schreibrecht entzogen. Dies geschieht nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand und der Bundes-IT, wegen rechtlichen Erwägungen (virtuelles Hausrecht des Telemediendienstanbieters (Bundespartei) maßgeblich).
Die Begründung liegt dem Landesvorstand vor und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Wiki öffentlich.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Ergebnis: zurückgewiesen
Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage durch den Landesvorstand wurde eingereicht.
TOP 5.1.2: Antrag 2013-012 - Antrag auf Ordnungsmassnahme
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Gegen das namentlich bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) wird gemäß § 6Absatz 1 der Landessatzung eine Verwarnung ausgesprochen.
Eine Begründung liegt dem Landesvorstand vor.
Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage wird durch den Landesvorstand eingereicht.
TOP 5.1.2: Antrag 2013-013 - Ordnungsmaßnahme "Enthebung von einem Parteiamt"
[Dem Vorstand bekannt] wird gemäß Landessatzung §6(1) seines Amtes enthoben.
Insbesondere stellt der Landesvorstand fest, dass sexistische Äußerungen auch gegen die Grundsätze der PIRATEN Brandenburg verstoßen, wenn sie als „Witz“ verkleidet geäußert werden.
Der Landesvorstand verurteilt Beleidungen anderen Pirateninnen als Feminazi scharf.
TOP 5.1.2: Antrag 2013-014 - OM Enthebung von Parteiamt / Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden
Der Vorstand der Piratenpartei Havelland beantragt gegen [Name dem Vorstand bekannt] nach § 6 Landessatzung die Ordungsmaßnahme Enthebung von seinem Parteiamt im Landesvorstand und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden zu verhängen.
[Name dem Vorstand bekannt] hat am 29.01.2013 das Parteimitglied mit dem Twitternick [Name dem Vorstand bekannt] öffentlich als "Feminazi" bezeichnet. Er beleidigt damit nicht nur [Name dem Vorstand bekannt], sondern relativiert zeitgleich das Auftreten und Handeln der historischen Nazis. [Name dem Vorstand bekannt] hat offensichtlich keinerlei Problem- oder Unrechtsbewusstsein was diese, und andere mindestens problematischen öffentlichen Äußerungen von ihm angehen. Eine Entschuldigung lehnt er ab. Um weiteren Schaden von der Partei, dem LV Brandenburg und dem KV Havelland abzuwenden, halten wir die Ordnungsmaßnahmen für geboten und bitten den Landesvorstand entsprechend zu handeln.
TOP 5.2: Antrag 2013-015
Der Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg konzentriert sich zukünftig auf das Wesentliche und vollzieht einen NEUSTART.
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2013-015
Dagegen: Nadine, Thomas, Eik, Clara
TOP 5.3: Antrag 2013-016
Antrag: Reisekosten Gestalterbarcamp
Jonathan Dehn (@jesthan) wird beauftragt im Namen des LV vom 08.
bis 10. Februar an dem 4. Gestalterbarcamp in Düsseldorf teilzunehmen. Thematisch geht es um das BTW-Designs und Vernetzung der Designer/Gestalter bundesweit, vor allem in Hinblick auf den Wahlkampf, etc. Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Es gilt die gültige Reisekostenordnung.
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2013-016
Der Antrag wurde bereits als UB 2013-009 behandelt und angenommen
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-009
TOP 6.1.1 Beschluss 2013-008 - Gliederungswechsel
Der Vorstand möge beschließen dem Wunsch des Mitgliedes [Name dem Vorstand bekannt] zu entsprechen und seine Kreisverbandszugehörigkeit nach Havelland umzuschreiben.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-008
TOP 6.1.2 Beschluss 2013-009 - UB zu Antrag 2013-016 - Reisekosten Gestalterbarcamp
Jonathan Dehn (@jesthan) wird beauftragt im Namen des LV vom 08. bis 10. Februar an dem 4. Gestalterbarcamp in Düsseldorf teilzunehmen. Thematisch geht es um das BTW-Designs und Vernetzung der Designer/Gestalter bundesweit, vor allem in Hinblick auf den Wahlkampf, etc.
Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Es gilt die gültige Reisekostenordnung.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-009
TOP 6.1.3 Beschluss 2013-010 - Sperrung auf den Mailinglisten des Landesverbandes
Der Vorstand möge beschließen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] und die mit dem Mitglied assoziierte(n) E-Mailadresse(n) auf den Mailinglisten des Landesverbandes Brandenburg zu sperren.
Diese Sperre ist befristet bis zum 15.02.2013 gültig. Die Sperre gilt für die Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, die Announce-Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, für die Mailinglisten der Untergliederungen des Landesverbandes Brandenburg sowie für die Mailinglisten der AGs und anderen losen Organisationen des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-010
Dagegen: Micha, Thomas
Anmerkung: Die Sperre des betreffenden Mitgliedes wurde am 14.02.2013 auf einstweilige Anordnung des Landesschiedsgericht aufgehoben.
TOP 6.1.4 Beschluss 2013-011 - Reisekosten f. Teilnahme an DSB-Lehrgang
Der Landesvorstand möge beschließen dem Landesdatenschutzbeauftragten werden die Reisekosten für die Teilnahme am Datenschutzlehrgang am 23.24./02.2013 zur Verfügung gestellt.
Die Kosten belaufen sich vrstl. auf 40,40€.
TOP 6.1.5 Beschluss 2013-012 - Flyerbestellung #idp13
Der Vorstand möge beschließen, für den internationalen Tag der Privatsphäre #idp13 wird der aktuelle INDECT-Flyer der Taskforce INDECT in einer Auflage von 1000 Stk. bestellt. Dafür wird vom Landesverband ein Budget von ca 60 € zur Verfügung gestellt.
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine, Holger
nicht abgestimmt: Micha, Thomas
TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-013 - Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied
Der Vorstand möge beschließen: Gegen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] wird eine Ordnungsmaßnahme verhängt. Art und Umfang der Ordnungsmaßnahme liegen im Ermessen des Landesvorstandes. Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahme wird dem Mitglied gemäß §6(3) der Landessatzung eine Anhörung gewährt. Ergänzend zu den Ordnungsmaßnahmen gemäß §6(1) wird der Vorstand prüfen ob ergänzende Maßnahmen als angemessen betrachtet werden und ggfs. verhängen.
Das Mitglied hat mglw. gegen Grundsätze und/oder Ordnung der Piratenpartei verstoßen. Kommt der Vorstand nach Prüfung des Sachverhaltes zu dem Schluss dass dies zutrifft, soll zur Wiederherstellung und Wahrung der innerparteilichen Ordnung eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden.
Clara beantragt in den Nichtöffentlichen Teil zu wechseln. Der Antrag wird einstimmig beschieden. Veit betritt die Sitzung um 20:30 Uhr und nimmt am nichtöffentlich Teil teil. Veit muss wegen Verbindungsproblemen den Mumble verlassen, er nimmt stattdessen via Telefon teil.
Beginn nichtöffentlicher Teil 20:29 Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil 20:58 Uhr
Zusammenfassung des nichtöffentlichen Teils:
Teilnehmer: Clara, Eik, Nadine, Thomas, Veit
Die Vorstandsmitglieder haben über die beantragte Ordnungsmaßnahme beraten.
Die Mehrheit des Landesvorstands schlägt folgende Ordnungsmaßnahme vor: Verweis. Desweiteren wird beantragt das Mitglied auf den Mailinglisten des Landesverbandes für drei Monate zu sperren. Die Sperrung tritt erst in Kraft, wenn eine Klärung vor dem Schiedsgericht erfolgt ist.
Über die Ordnungsmaßnahme und die Sperrung wird getrennt abgestimmt. Die Begründung wird dem Antragssteller mit dem Beschluss zugestellt.
Dem Mitglied wurden seit dem 24.01.2013 mehrere Möglichkeiten zur Anhörung eingeräumt. Diese hat das Mitglied nicht wahrgenommen. Es wurden zwei feste Anhörungstermine anberaumt, desweiteren bestand die Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Die eigenen Terminvorschläge des Mitgliedes liegen entweder in einem nicht zu vertretenden Zeitraum oder existieren nicht (29.02.2013).
Abstimmung über die OM Verweis:
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-013 - Abstimmung über die OM Verweis
Dafür: Eik, Veit, Nadine, Clara
nicht abgestimmt: Micha, Holger
Abstimmung über die Sperrung ML (nach Rechtskraft SG)
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-013 - Abstimmung über die Sperrung ML (nach Rechtskraft SG)
Dafür: Veit, Nadine, Eik, Clara
Dem Mitglied wird die Ordnungsmaßnahme inkl. einer schriftlichen Begründung schriftlich zugestellt.
TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-014 - Bevollmächtigung zur Vertretung des Landesvorstandes zur Sache LSG Bbg 1/13
Abstimmung über die Akzeptanz dieser Beschlussvorlage (Einreichung nach 24h-Frist):
Abstimmung: Abstimmung über die Akzeptanz dieser Beschlussvorlage
Dafür: Veit, Clara, Thomas, Eik, Nadine
Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: Gemäß § 9 Abs 3 SGO wird Konstantin Salz bevollmächtigt, den Landesvorstand bis auf Widerruf in der Sache LSG Bbg 1/13 zu vertreten. Sämtliche für das Verfahren benötigten Dokumente und Nachweise sind in Rücksprache mit dem bevollmächtigten Vertreter für die Dauer des Verfahrens zugänglich zu machen.
Konstantin hat sich bereit erklärt uns vor dem LSG zu vertreten. Das LSG bedarf gemäß SGO eine Vollmacht - der Beschluss ist die Vollmacht. Nach Beschluss wird dies dem LSG so schriftlich angezeigt.
Da die Beschlussvorlage nach Ablauf der 24h Frist vor LaVo-Sitzungen eingereicht wurde bedarf es einer Abstimmung ob diese in der heutigen Sitzung behandelt werden soll.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-014
Dafür: Veit, Nadine, Eik, Clara, Thomas
Veit verlässt die Sitzung um 21:05 Uhr und kehrt zur Demonstration zu Cottbus Nazifrei zurück.
TOP 7.1: Anfrage 00054
Anfrage 00054
A. Hält es der Landesvorstand für mit dem Datenschutz vereinbar, dass Mitglieder von Vorständen (hier aus dem LaVo und aus dem Kreisvorstand des KV HVL) 1. (öffentlich) unter Verwendung des Klarnamens sowie das Amt eines Mitgliedes (Mitglied des LaVo) dessen Twitter - Äußerungen bewerten (so auf der BB ML am 31.01.2013, 21.03 Uhr) bzw. 2. (öffentlich) unter Verwendung des Klarnamens sowie der Funktion eines Mitgliedes des LaVo einen Antrag auf Ordnungsmassnahme gegen das Vorstandsmitglied des LaVo abstimmen (so aus dem KV HVL auf der ML HVL am 02.02.2013 um 19.45 Uhr)? B. Sofern ein solches Verhalten für nicht mit dem Datenschutz vereinbar gehalten wird: Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den LaVo?
zu 1) von Clara: Es handelte sich um eine Äußerung, die öffentlich über Twitter getätigt wurden und parteiöffentlich diskuttiert wurden. Daher halte ich eine Stellungnahme vom LaVo in diesem Fall für vertretbar und nötig.
von Nadine: Der Klarname war über Twitter einsehbar. Die betreffende Person hat unter seinem Klarnamen getwittert. (Was öffentlich ist, ist öffentlich).
Anm. BDSB. Bitte keine Klarnamen ins Wiki schreiben, sondern nur die Nicks.
zu 2) von Clara: Bitte an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden, der den Sachverhalt bewerten kann.
zu B) sollte der LDSB an uns herantreten, dass eine Handlung von unserer Seite aus nötig ist, werden wir mit Sicherheit tätig werden.
TOP 7.2: Anfrage 00055
Anfrage 00055
Ahoi Landesvorstand, ich habe eine Anfrage zum Safer Internet Day am 05.02.2013. Hier wurde vom Landesverband Brandenburg zunächst auf Grund unzulänglicher Recherchen die uneingeschränkte Unterstützung der Initiative ausgesprochen, später gab es dann nach einem Proteststurm im Netz eine Entschuldigung. http://www.piratenbrandenburg.de/2013/02/piraten-brandenburg-unterstutzen-den-safer-internet-day/ Frage: Welche Mitglieder vom Landesvorstand haben die Erklärung für den Landesverband (mit) - „erarbeitet“ und durch welche Mitglieder vom Landesvorstand wurde die Pressemitteilung dann später frei gegeben ?
Micha und Clara haben an der PM mitgearbeitet, die Pm wurde von ihnen veröffentlicht
Anmerkung von einem Zuhörer: ein "Proteststurm" war nicht ersichtlich
TOP 7.3: Anfrage 00056
Anfrage 00056
Hi-ho, ich möchte gerne wissen: 1. ob es schon eine Ausschreibung für den Parteitag gibt und wo die liegt 2. wann in etwa der Parteitag stattfinden wird (wg Planung Pressemappe) Danke schön ;-)
Eine Ausschreibung existiert noch nicht, die grobe Planung liegt zu Ende August
wir sputen uns
Anregung: ein Jahresplan ist wünschenswert
Nadine wird sich darum kümmern bis zur nächsten LaVo-Sitzung
TOP 7.4: Anfrage 00057
Anfrage 00057 Hi-ho, ich möchte gerne wissen, wann wir die Infos unserer Vorgänger RicoCB + Melanie erhalten bzw informiert werden, was überhaupt noch existiert. Danke schön ;-)
Clara: liegen keine Informationen von der Übergabe vor
wir haben FB, G+, Twitter, identica, flickr, Passwörter liegen ihr aber noch nicht vor
Zugang zum presseverteiler ist vorhanden (Micha, Veit, Clara)
Clara bemüht sich an die restlichen Informationen zu kommen
16.03.2013 Landestreffen 13.1, Lokalität wird am 18.02. bekannt gegeben
23./24.02.2013 DSB-Bundestreffen
23./24.03.2013 Finanzrat-Treffen
10.03.2013 Thema des Monats (mglw. BER)
16.02.2013 Taskforce Wahlkampf
15.02.2013 Landratscasting in TF
auf der morgigen Sitzung der TF Wahlkampf werden koordinierende Piraten gewählt
Bitte den folgenden Antrag im Umlauf zu beschließen:
Antrag: Für die LGS als Wahlkampfbüro ist eine Ergänzung zwingend notwendig, um viele Aufgaben durch Helfer online abwickeln zu können. Der LaVo soll dafür die nötige Infrastruktur beschaffen. Die TF-Wahlkampf unterbreitet hierzu zeitnah einen Vorschlag. Begründung: Die Wahlen der nächsten Jahre können dadurch flexibel von Piraten in ganz Brandenburg professionell begleiten. Durch eine flexible Lösung können auch Piraten fern der LGS teilhaben und sich im Wahlkampf aktiv einbringen.
Die TF Wahlkampf wird in Kürze eine genauere Aufschlüsselugn der notwendigen Infrastruktur liefern. Der UB ist ein Grundsatzbeschluss, die TF wird damit beauftragt.
Der UB wird eingestellt und abgestimmt werden.
01.03.2013 um 20:00 Uhr. (Real-Sitzung in (Ort)) / (Online-Sitzung)
Clara schließt die Sitzung um 21:51 Uhr.
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Diese Seite wurde zuletzt am 15. Februar 2013 um 22:37 Uhr bearbeitet.