Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16226&art_param=631
Timestamp: 2020-05-27 09:36:07
Document Index: 174011401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 1', '§ 74', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 5', '§ 2', '§ 44']

[11.03.2020] [DD32-0522/1093]
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat am 16. Januar 2020 für das Vorhaben „Grundhafte Erneuerung der Gleisschleife Kleinzschachwitz inkl. barrierefreier Haltestellen für Bus und Bahn“ einen Antrag auf Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wurden ist, in Verbindung mit § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, gestellt.
Für dieses Vorhaben, das der Anlage 1 Nummer 14.11 zu § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert, zuzuordnen ist, wurde festgestellt, dass nach den §§ 6 bis 14 des UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die UVP-Pflicht bestünde, wenn durch das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten wären. Das Vorhaben ist jedoch nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG nicht UVP-pflichtig, da Merkmale und Standort sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 1 UVPG sind folgende:
Kernpunkt des Vorhabens ist die grundhafte Erneuerung der Gleisschleife Kleinzschachwitz. Bauanfang ist hierbei in der Berthold-Haupt-Straße kurz vor dem Abzweig Hosterwitzer Straße und führt weiter in die Gleisschleife. Diese befindet sich im Dreieck zwischen Berthold-Haupt-Straße, Kurhausstraße und Freystraße. Das Vorhaben wird in insgesamt drei Bauphasen realisiert und umfasst neben dem Neubau der Gleisschleife auch den Bau barrierefreier Bus- und Straßenbahnhaltestellen, eines Endpunktgebäudes mit Fahrgastunterstand, Fahrradabstellanlagen sowie die Neuerrichtung der Fahrleitungsanlage, dabei wird eine Gesamtbauzeit von 6 Monaten veranschlagt. Es erfolgt ein bestandsnaher, grundhafter Ausbau des Fahrbahn-/Gleisbereichs der Gleisschleife einschließlich der Herstellung barrierefreier Haltestellen sowie der grundhafte Ausbau in der Kurhausstraße zwischen dem Knotenpunkt Kurhausstraße/Freystraße und der Berthold-Haupt-Straße. Die geplante Gleisschleife erhält eine bituminöse Fahrbahneindeckung. Gehwege und Grundstückszufahrten werden mit Betonsteinpflaster bzw. ungebundenem Oberbau befestigt.
Mit der Baumaßnahme ergeben sich Verschiebungen von Gleisachsen und Haltestelleneinrichtungen. Die Gleisschleife wird im Bereich der Kurhausstraße als zweigleisige Strecke ausgeführt, jeweils mit einer barrierefreien Einstiegshaltestelle. Zudem erhält die Gleisschleife eine Ausstiegshaltestelle. Die Länge der Baustrecke für den Gleisbau beträgt ca. 270 m. Die Einstiegshaltestellen haben eine Nutzlänge von 38 m bzw. 42 m, die Ausstiegshaltestelle eine Nutzlänge von 42 m. Das Außengleis als befahrbares Gleis wird lediglich in Ausnahmefällen von der Straßenbahn benutzt und dient im Wesentlichen als Busersatzhaltestelle. Im Wendekreis der Gleisschleife wird zur Minimierung der Fahrgeräusche sowie zur Optimierung der fahrdynamischen Eigenschaften eine Gleisbogenschmieranlage eingebaut. Die stadtwärtige Bushaltestelle Freystraße wird als barrierefreies Haltestellenkap mit einer Nutzlänge von 20 m ausgebildet, die landwärtige Bushaltestelle Freystraße als Bedarfshaltestelle, wird lediglich bestandsnah erneuert, ein barrierefreier Ausbau erfolgt nicht.
Durch die Änderungen an den Gleisanlagen wird auch die Fahrleitungsanlage angepasst. Neue Stahlachtkantmasten und eine Fahrleitung Ri 100 kommen zum Einsatz. Die Befestigung der Längsabspannungen und der Quertrageeinrichtungen erfolgt mittels direkt auf den Mast geschraubten Gelenkböcken. Die Entwässerung der Straßenbahngleise erfolgt über Schienenentwässerungskästen, welche an die Rillenschiene montiert werden. Oberflächenwasser wird im gesamten Baubereich in erneuerten bzw. neuen Straßenabläufen gesammelt und größtenteils über Anschlussleitungen in den Mischwasserkanal der Stadtentwässerung Dresden abgeleitet. Am landwärtigen Bahnsteig der Berthold-Haupt-Straße wird das Oberflächenwasser in die angrenzende Grünanlage geleitet. Im Rahmen des Vorhabens wird das Straßen- und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden (STA) den Anlagenbestand verändern. Dazu plant das STA neben der Schlauchliner-Sanierung des Mischwasserkanals in der Kurhausstraße auch Rückbau und Ersatzneubau diverser Schächte sowie die Umbindung vorhandener Anschlussleitungen auf den neuen Mischwasserkanal in der Freystraße und der Kurhausstraße.
Zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die zu erwartenden Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG auf ihre Erheblichkeit hin untersucht.
Schutzgut Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit
Das Untersuchungsgebiet ist durch Wohnbebauung mit einem guten Durchgrünungsgrad durch gebäudenahe Gärten und Grünanlagen gekennzeichnet. Die Anwohner des Plangebietes leben in einer ruhigen, durchgrünten Lage mit überwiegender Wohnnutzung. Die Berthold-Haupt-Straße ist durch ein geringes Verkehrsaufkommen von ca. 1300 Fahrzeugen pro Tag charakterisiert. Durch den Baustellenbetrieb ist mit erhöhten Lärm- und Abgasbelästigungen zu rechnen. Bei sehr erschütterungsintensiven Arbeiten (wie z. B. Ramm- und Verdichtungsarbeiten) sind Belästigungen durch Erschütterungen in den Wohngebäuden nicht ausgeschlossen. Durch diese Belastung werden Aufenthalts- und Wohnqualität vorübergehend eingeschränkt. Zudem kann es durch die Bauausführung zu Beeinträchtigungen durch Rauch, Ruß und Staub kommen. Diese Beeinträchtigungen sind jedoch als temporär zu betrachten und von der Bauphase abhängig. Im Ergebnis des Schallgutachtens wird festgestellt, dass der Schwellenwert der 16. BImSchV von 70 dB(A) am Tag nicht überschritten wird, die Überschreitung des Schwellenwertes von 60 dB(A) in der Nacht an drei Gebäuden nicht der Baumaßnahme zuzuordnen ist. Das Vorhaben hat keine Erhöhung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen zur Folge. Die Auswirkungen auf Feinstaub (PM10), Stickoxid (NO2) sowie auf das Stadtklima sind daher als gering einzuschätzen.
Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt
Bei dem Vorhaben handelt sich um einen Ausbau im Bestand, naturschutzrechtlich festgestellte Schutzgüter werden nicht tangiert. Störungs-, Schädigungs- und Tötungstatbestände nach § 44 BNatSchG treten nicht ein. Mögliche Beeinträchtigungen werden durch entsprechende Maßnahmen gemindert. Störungen durch Baufahrzeuge und sonstigen Baulärm (Verlärmung, visuelle Reize etc.) betreffen die Tierwelt im gesamten Bauabschnitt und können kurzfristig zur Vertreibung von Individuen führen. Nachhaltige Veränderungen sind jedoch über die Beendigung der Bautätigkeit hinaus nicht zu erwarten. Anlagenbedingte Auswirkungen sind nicht ersichtlich. Die örtlichen Populationen besonders und streng geschützter Arten verbleiben im guten ökologischen Zustand. Die Grünfläche im Gleisdreieck der Baumaßnahme zeichnet sich durch hohen Bestand von Kiefern und einzelnen Laubhölzern aus. Die Gehölzstrukturen innerhalb der Grünanlage haben eine hohe Wertigkeit. Es werden fünf Straßenbäume für die Maßnahme gefällt, dadurch kann es zu Verlust von potentiellen Brutplätzen und Ruhestätten kommen, dieser Verlust wird jedoch durch Wiederherstellung gleichartiger Vegetationsstrukturen kompensiert. Baumneupflanzungen verbessern zudem die klimatische und lufthygienische Situation. Nachhaltige Veränderungen des biozönotischen Gefüges sind über die Beendigung der Bautätigkeit hinaus nicht zu erwarten.
Schutzgut Fläche/Boden
Durch die Baumaßnahme kommt es zu einer Neuversiegelung von 317 m² bisher unversiegelter und teilversiegelter Flächen und einem dauerhaften Verlust der Bodenfunktionen. Das geplante Vorhaben befindet sich dabei innerhalb eines Siedlungsbereichs; die Böden sind anthropogen überprägt, d. h. die natürlichen Bodenformen sind durch menschliche Einflüsse in ihrer ursprünglichen Form verändert und verdichtet. Aufgrund des hohen Sandgehaltes kann der Boden nur bedingt Wasser speichern und ist erosionsanfällig. Altlastenverdachtsflächen sind im Umgriff der Baumaßnahme nicht vorhanden, betriebsbedingte Auswirkungen nicht zu erwarten. Bei fachgerechter Bauausführung und sorgfältiger Entsorgung der Rest- und Betriebsstoffe kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf das Schutzgut Boden zeitlich befristet sind und damit nur zu geringen Einschränkungen des Bodenhaushaltes beitragen.
Das Vorhaben befindet sich im Gebiet des pleistozänen Hauptgrundwasserleiters. Dabei liegt ein mittlerer Grundwasserflurabstand von etwa 5,5 m bis 6,0 m an. Die Grundwasserfließrichtung ist in Richtung zur nordöstlich fließenden Elbe gegeben. Das Vorhaben befindet sich außerhalb des Überschwemmungsgebietes der Elbe und seiner Nebenflüsse. Schutzzonen für Trinkwassergewinnung sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasser sind durch das Vorhaben ebenso nicht betroffen. Das nächstgelegene Trinkwasserschutzgebiet – WSG WW Albertstadt/Saloppe; WSG WW Saloppe/Albertstadt – befindet sich in einer Entfernung von mehr als 600 m. Mit Bautätigkeiten im Bereich des anstehenden Grundwassers ist im Baubereich nicht zu rechnen. Der natürliche Schutz des Grundwassers ist im Plangebiet sehr gering. Die Realisierung des Vorhabens führt zu einer unerheblichen Erhöhung des Oberflächenwasserabflusses durch zusätzliche Versiegelung und damit zu einer sehr geringen Reduzierung der Grundwasserneubildungsrate. Eine Verschlechterung des chemischen Zustandes des Grundwassers ist nicht zu erwarten, das Verbesserungsgebot erfüllt. Bei fachgerechter Bauausführung kann davon ausgegangen werden, dass Auswirkungen zeitlich befristet sind. Anlagenbedingte Beeinträchtigungen sind nicht ersichtlich.
Das Vorhaben befindet sich in einem städtisch geprägten Gebiet und das Lokalklima ist gegenüber Freilandverhältnissen mäßig überwärmt. Das Makroklima ist durch seine Lage innerhalb des Klimaraumes der Elbtalniederungen gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um ein schwach kontinental geprägtes Klima, mit vorherrschend westlicher Windrichtung. Während der Bauphase sind, vor allem in Trockenzeiten, Verfrachtungen von Staub zu erwarten, die für die angrenzende Wohnbebauung und Biotopflächen Beeinträchtigungen hervorrufen können. Die Standortbedingungen und dadurch das Mikroklima werden jedoch nach Beseitigung der Verdichtungen in den Arbeitsräumen und nach der Einstellung des Baustellenverkehrs wieder dem gegenwärtigen Zustand entsprechen. Betriebsbedingte Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen des Schutzgutes Luft und Klima zur Folge haben wird und diese Beeinträchtigungen als nicht erheblich und nicht nachhaltig zu bewerten sind.
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind sehr gering, erforderliche Bauarbeiten erfolgen hauptsächlich im Bestand. Die Grünanlage der Gleisschleife wird durch bauzeitliche Beanspruchung der randlichen Gebüschflächen beeinträchtigt. Zum Ausgleich werden Strauchflächen nach Beendigung der Baumaßnahme wiederhergestellt. Zudem erfolgen zum Ausgleich der in Anspruch genommenen Gebüschflächen Ersatzpflanzungen. Zum Einsatz kommen verschiedene klimaangepasste Baumarten mit unterschiedlichen Wuchsformen und –höhen. Es werden für die fünf zu fällenden Bäume ausreichend Ersatzpflanzungen vorgenommen. Insgesamt kann von einer Aufwertung des Landschaftsbildes ausgegangen werden. Die Umsetzung der Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen führt zu einer umfangreichen Neugestaltung der Grünanlagen.
Im Untersuchungsraum gibt es drei Kulturdenkmale, welche als Wohnhäuser dienen. Es handelt es sich um Villen und Mietshäuser in der Freystraße und in der Kurhausstraße, diese befinden sich jedoch außerhalb des Bauraumes. Eingriffe in denkmalgeschützte Gebäude sind nicht geplant.
Für darüberhinausgehende spezifische und den Grad des Geringfügigen übersteigende Wechselwirkungen, die auf die ermittelten und berücksichtigten Wirkungen nochmals verstärkend wirken, haben sich nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde keine Anhaltspunkte ergeben.
Die Auswirkungen sind räumlich und - was das Baugeschehen betrifft – zeitlich eng begrenzt. Das Vorhaben löst keine Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen aus. Es ist anhand der vorgelegten schallgutachterlichen Stellungnahme auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung auf seine diesbezüglichen Umweltauswirkungen hin bewertbar. Hinweise auf erhebliche Beeinträchtigungen der wasserwirtschaftlichen, abfallwirtschaftlichen oder der Belange des Bodenschutzes bestehen nicht. Gleiches gilt für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Es berührt keine auf naturschutzrechtlicher Grundlage festgesetzten oder festgestellten Schutzgebiete. Die erheblichen Beeinträchtigungen in Natur und Landschaft können vollständig ausgeglichen oder ersetzt werden.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Claus-Peter Susok
"Bestandsnahe Gleiserneuerung Großenhainer Straße zwischen Conradstraße und Riesaer Straße"