Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-ist-die-zustandige-landesrundfunkanstalt-im-sinne-des-rbstvs-und-wo-ist-dies-geregelt/
Timestamp: 2019-08-25 06:43:35
Document Index: 58941519

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 10']

Bürgerinnen und Bürger können aus dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (und auch aus dem übrigen Landesrecht) keine konkrete sog. "zuständige Landesrundfunkanstalt" im Sinne dieses Gesetzes ermitteln.
Auch wurde per Landesrecht keine Verordnung über Zuständigkeitsregelungen im Sinne des RBStV's bekanntgemacht.
Dem Rundfunbeitragsstaatsvertrag selbst: http://www.datenschutz.rlp.de/downloa... lässt sich nichts konkretes entnehmen.
Dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk: http://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/p... lässt sich ebenfalls nichts konkretes entnehmen.
<< Anfragesteller/in >> – 22.02.2016
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz – 14.03.2016
Frist – 30.03.2016
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz – 28.04.2016
Wer ist die "zuständige Landesrundfunkanstalt" im Sinne des RBStV's und wo ist dies geregelt [#15812]
22. Februar 2016 23:12
Bürgerinnen und Bürger können aus dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (und auch aus dem übrigen Landesrecht) keine konkrete sog. "zuständige Landesrundfunkanstalt" im Sinne dieses Gesetzes ermitteln. Auch wurde per Landesrecht keine Verordnung über Zuständigkeitsregelungen im Sinne des RBStV's bekanntgemacht. Dem Rundfunbeitragsstaatsvertrag selbst: http://www.datenschutz.rlp.de/downloads/misc/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf lässt sich nichts konkretes entnehmen. Dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk: http://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Novellierter_SWR-Staatsvertrag.pdf lässt sich ebenfalls nichts konkretes entnehmen. Bitte teilen sie mit wer denn die "zuständige Landesrundfunkanstalt" im Sinne des RBStV's überhaupt ist und wo dies eindeutig geregelt steht.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Wolf <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Anfrage #15812 nach dem LTranspG
14. März 2016 17:08
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Sehr geehrter Herr Wolf, bitte beachten Sie die beigefügte Antwort der Staatskanzlei auf Ihre Anfrage #15812 nach dem Landestransparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Henry Klein schrieb am 14. März 2016 17:24:
Leider ist die Anlage nicht veröffentlicht. MFG Henry Klein
Die Antwort der Staatskanzlei ist nicht korrekt. § 10 Abs. 1 legt fest, wie das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag zu ... Alles lesen
Damit ist dem § 10 keine Zuständigkeitsregel zu entnehmen. Tatsächlich existiert eine solche nicht.
2190_16042…aerzt.pdf 2190_160428101548_001_geschwaerzt.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Wolf, beigefügt das Antwortschreiben der Staatskanzlei auf Ihre Anfrage #15812 LTranspG vom 13.04.2016. Mit freundlichen Grüßen