Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=17&showdoccase=1&doc.id=jlr-DSGHA1990V3P30&st=lr
Timestamp: 2018-01-23 17:52:20
Document Index: 365591891

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 8']

§ 27 - Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung
§ 28 - Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen
§ 29 - Fernmessen und Fernwirken
§ 30 - Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
§ 31 - Datenverarbeitung für Planungszwecke
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur gespeichert werden (Videoaufzeichnung), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit einer Verletzung der Rechtsgüter nach Absatz 1 künftig zu rechnen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Eine weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ist zulässig für den Zweck, für den sie erhoben wurden; für einen anderen Zweck nur, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.
(5) Aufzeichnungen einschließlich Kopien und daraus gefertigter Unterlagen sind spätestens nach einer Woche zu löschen oder zu vernichten, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks nicht mehr zwingend erforderlich sind. Sie sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
(6) § 8 Absatz 1 findet Anwendung. Wird Videoüberwachung eingesetzt, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass
(7) Die Daten verarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neusten Stand zu haltenden Dokumentation fest:
Die Daten verarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. Daten verarbeitende Stellen, die keine behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, übersenden eine Ausfertigung ihrer Dokumentationen und deren Änderungen unverzüglich, jedenfalls aber vor der Einführung oder wesentlichen Änderung einer Videoüberwachung an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Dokumentationen können bei der Daten verarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nummern 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.