Source: https://fdpextertal.wordpress.com/2011/04/06/zum-betriebsausschuss-am-7-3-und-der-gleichzeitig-stattfindenden-burgerversammlung/
Timestamp: 2020-08-12 10:16:26
Document Index: 43598578

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Zum Betriebsausschuss am 7.4. und der gleichzeitig stattfindenden Bürgerversammlung | FDP EXTERTAL
← Am 7.4.: Zur Dichtheitsprüfung tagt der Betriebsausschuss
Bürgerinitiative „Alles Dicht“ / Nachbericht zum Bürgerantrag der FDP →
Am 7.4. findet im Rathaus III um 18 Uhr der Betriebsausschuss statt. Wie berichtet, ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Aussprache und Beschlussfassung über weitere Satzungen zu Dichtheitsprüfungen. In NRW, Lippe und auch im Extertal formieren sich immer weitere Bürgerinitiativen/Widerstände gegen die Dichtheitsprüfung, NRW bestreitet einen Sonderweg in der Umsetzung. Außer NRW und Hamburg haben keine Bundesländer entsprechend weitgehende Gesetze erlassen, die die Kommunen bzw. Hauseigentümer zwingen, Dichtheitsprüfungen zu bestimmten Fristen (2015/2023) durchführen zu lassen. Den Bürgern im Extertal stehen zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen bevor bzw. im Falle von Silixen schon geschehen, wohingegen ein paar km weiter in Niedersachsen in dieser Form keine Prüfungen stattfinden bisher.
Zur Historie in NRW:
Die Grundlage wurde gelegt, als im Jahr 1995 durch die SPD-Landtagsfraktion eine neue Landesbauordnung beschlossen, in der festgelegt wurde, dass auch alte Abwasserleitungen spätestens 20 Jahre nach Beschluss des Gesetzes auf Dichtheit geprüft werden müssen. Dies war der Startpunkt zur Dichtigkeitsdebatte. Vier Jahre später unter Rot-Grün gab es einen weiteren Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung, der die Pflicht zur Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten verschärfte und Fristen zur vollständigen Prüfung festlegte. CDU und FDP haben dann nach der Regierungsübernahme im Jahr 2007 das Landeswassergesetz novelliert und dabei die Regelungen zu privaten Abwasseranlagen und zur Dichtheitsprüfung NRW von der Landesbauordnung in das Landeswassergesetz aus inhaltlichen Gründen überführt und im neuen § 61 a Landeswassergesetz NRW geregelt. Die Dichtheitsprüfung ist somit ein Erbe von Rot(-Grün).
Selbstkritisch bezogen auf die FDP NRW muss festgehalten werden, dass sie sich in den fünf Regierungsjahren gegen die CDU zu einer tiefgreifenden Änderung der Gesetzeslage im Sinne der Bürger nicht durchsetzen konnte. Die jetzige Koaliton beharrte auf der bisherigen Linie, plante sogar wieder Verschärfungen. Die Informationslage insbesondere für die Bürger ist undurchsichtig und unzureichend.
Nun hat sich seit 2010, insbesondere seit Herbst, in erheblichem Umfang etwas getan. Mittlerweile hat der Bund über die förderale Struktur eine Vereinheitlichung in den Bundesländern angestrebt und dies im neuen Wasserhaushaltsgesetz verankert:
„§ 61 Abs. 3 WHG ermächtigt die Bundesregierung darüber hinaus zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Rechtsrahmen für die Selbstüberwachung konkretisierend ausgestaltet. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die landesrechtlichen Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 61 Abs. 3 WHG weiter gelten (so ausdrücklich: BT-Drucksache 16/12275, S. 70). Damit werden die bestehenden und entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften mit dem Inkrafttreten des WHG am 1.3.2010 nicht gegenstandslos, sondern gelten solange fort, bis der Bund von seiner Verordnungsermächtigung in § 61 Abs. 3 WHG überhaupt Gebrauch macht und eine Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die den Regelungsauftrag umsetzt (vgl. Egner/Fuchs, Naturschutz- und Wasserrecht 2009, § 61 WHG Rz. 2, S. 420; Queitsch in: Wellmann/Queitsch/Fröhlich, WHG, Kommentar, 1. Aufl. 2010, § 61 WHG Rz. 6).“ Aus Städte- und Gemeindebund NRW, Link.
Bedeutet in Kürze: so lange gilt das Landesrecht weiter. Das ist ein unhaltbarer Zustand, zwingt er die Kommunen und Hausbesitzer auf Dauer weiter zur Umsetzung. Allerdings bewegt sich auch in Düsseldorf etwas, bereits Oktober 2010 gab es aus dem Landesumweltministerium einen Erlass, der unter gewissen Umständen eine Fristverlängerung bis 2023 vorsieht. Zudem ist der Druck auf Kommunen und Land besonders von Seiten der Bürger immer größer geworden, die Prüfungen zu verschieben oder auszusetzen. Am Montag kündigte Dr. Mertsch vom Landesministerium für Umwelt bei einer Veranstaltung in Bielefeld einen weiteren Erlass innerhalb der nächsten Wochen an, der zudem Änderungen mit sich bringen soll, die weitere Erleichterungen mit sich bringen würden.
Bisher wehrt sich die Regierungskoaltion in NRW aus SPD, Bündnis90/Die Grünen (und Die Linke) allerdings, die Dichtheitsprüfung komplett auszusetzen:
Der Antrag der FDP-Fraktion NRW
„Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“
Regierungsmehrheit aus Rot-Grün in Düsseldorf abgelehnt.
Im Rahmen der Möglichkeiten der FDP-Extertal haben wir Folgendes unternommen:
Ein Antrag aus dem Februar 2011 zum FDP-Kreisparteitag 02.04.2011 auf Mit-Initiative des Ortsverbands Extertal ist beschlossen worden. Siehe auch Bericht in der LZ, 04.04.11
Für das Extertal aus unserer Sicht folgende Vorschläge:
– Die geplanten Satzungen laut Tagesordnung der Ausschusses am 7.4. werden zurückgestellt und nicht beschlossen
– Die Satzung aus Silixen 2008, die vor unserem Einzug in den Rat der Gemeinde Extertal aufgestellt, beschlossen und umgesetzt wurde sowie die Satzungen für Kükenbruch und Laßbruch werden nach Möglichkeit im breiten Konsens mit Verwaltung und Politik ausgesetzt
– Die Vertreter des Rates diskutieren gemeinsam mit den Betroffenen am 7.4. die Situation
– Die neusten Ergebnisse/Erlass aus Düsseldorf werden abgewartet
Zudem machen wir folgenden Vorschlag:
Es wird im Extertal ein „Runder Tisch“ gebildet, der sich aus Vertretern der betroffenen Bürger, Verwaltung und Politik zusammensetzt und dauerhaft als Gremium zum Thema Dichtigkeitsprüfung für die nächste Zeit arbeitet. Dies ist dringend notwendig, um alle auf einen Informationsstand zu bringen.
Kontakt Verwaltung: info@extertal.de
Kontakt Bürgerinitiative: dicht.extertal@yahoo.de
Kontakt FDP Extertal: Hier im Blog oder unter www.fdp-extertal.de