Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/559a-anrechnung-von-drittmitteln
Timestamp: 2016-06-24 22:21:59
Document Index: 90016124

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 559', 'BGH', '§ 32', '§ 47', 'BGH', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 14', 'BGH', '§ 13', '§ 559']

§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln § 559a BGB - Anrechnung von DrittmittelnBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 559a BGB§ 558b BGB - Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c BGB - Mietspiegel§ 558d BGB - Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB - Mietdatenbank§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB - Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB - Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Entscheidungen zu § 559a BGBAG-OFFENBACH, 08.02.2013, 37 C 445/12Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangenBGH, 14.12.2012, V ZR 224/11a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.
b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2011, 3 S 2611/09Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.BGH, 11.11.2011, V ZR 65/11a) Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.
b) Er kann die Kostenfreistellung auch...BGH, 27.10.2011, I ZR 175/10a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.
b) Der Tatrichter kann und muss sich...mehr Entscheidungen anzeigen
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