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Timestamp: 2017-04-30 03:15:55
Document Index: 235204483

Matched Legal Cases: ['Art 107', '§ 134', 'Art 108', 'Art. 108', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art 108', 'Art 288', 'Art. 108', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 107', 'Art 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 87', 'Art. 295', 'Art. 7', 'Art 87', 'Art 7', 'Art 87', 'Art 219', 'Art 295']

BRZ 2014/4 - Heft 4 - 2014 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 185–185
BRZ 2014, 185 Die Modernisierung des EU-Beihilferechts ist nun in eine Phase getreten, in... Die Modernisierung des EU-Beihilferechts ist nun in eine Phase getreten, in der es vornehmlich um die Anwendung der neuen Rahmen geht und erste Erfahrungen damit gesammelt werden.
Einen Einschnitt gab es ebenso in personeller Hinsicht durch die Neubesetzung der Europäischen Kommission, wobei Anfang November auch ein neues Mitglied für Wettbewerb sein Amt angetreten hat, die Dänin Margrethe Vestager, welche in ihrem Land mehrere Ministerposten bekleidete. Sie gehört zum Team „Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“ unter der Leitung von Vizepräsident Katainen. Die neue „Kommissarin“ sah sich auch gleich mit einem politisch heiklen Thema konfrontiert, und zwar den Maßnahmen mancher Mitgliedstaaten zur Minimierung der Steuerlast von (Holding)Unternehmen.
In diesem Heft steht zu Beginn ein Aufsatz zum Thema Bürgschaften. Das Autorenduo Lucyne Ghazarian und Christian Koenig widmet sich der entsprechenden Mitteilung und ihrer wirtschaftlichen Auslegung.
Volltext	AufsätzeBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 187–191
Ghazarian, Lucyne | Koenig, Christian Wirtschaftliche Auslegung der Bürgschaftsmitteilung!
Garantie, Sicherheit, Bürgschaft, Bürgschaftsmitteilung, Begünstigung des Kreditgebers, BRZ 2014, 187, Art 107 Abs 1 AEUV, § 134 BGB, Art 108 Abs 3 AEUV Seit dem Jahre 2008 werden mitgliedstaatliche Garantien und Sicherheiten für... Seit dem Jahre 2008 werden mitgliedstaatliche Garantien und Sicherheiten für Unternehmen an der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften („Bürgschaftsmitteilung“) gemessen. Zahlreiche mitgliedstaatliche Garantien sind seither entlang dieser Maßgaben gestaltet worden und decken – indes lediglich nominal – 80% des Kreditbetrags (80/20-Verteilung). Der Beitrag legt dar, dass eine solche formale Auslegung der Bürgschaftsmitteilung fehlgeht und welche Anforderungen an mitgliedstaatliche Garantieübernahmen bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu stellen sind.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 192–199
Wiemer, Dirk T. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG)Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Beschluss der Kommission – Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen, Rückforderungspflicht, Beschluss der Kommission, von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen, Rs C-527/12, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Art 14 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 659/1999., BRZ 2014, 192, Art 108 Abs 2 AEUV, Art 288 AEUV Die Bundesrepublik Deutschland... Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV und aus den Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die staatliche Beihilfe, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, vom Empfänger zurückzufordern.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 200–205
Egger, Alexander Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beihilfebegriff – Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen gegenüber einer Bank für die Kreditvergabe an Dritte übernommen worden sind – Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen Unternehmens bewusst unter Missachtung der satzungsmäßigen Vorschriften des Unternehmens übernommen worden sind – Mutmaßliche Ablehnung durch die Trägerkörperschaft des genannten Unternehmens – Zurechenbarkeit der Bürgschaften an den Staat
Vorabentscheidungsersuchen, Bürgschaften, Zurechnung zum Staat, Rs C-242/13, Commerz Nederland NV gegen Havenbedrijf Rotterdam NV, BRZ 2014, 200, Art 107 Abs 1 AEUV Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob... Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob die Übernahme von Bürgschaften durch ein öffentliches Unternehmen dem Träger dieses Unternehmens zuzurechnen ist, neben sämtlichen Indizien, die sich aus den Umständen des Ausgangsverfahrens und deren Kontext ergeben, von Bedeutung ist, dass zum einen der alleinige Geschäftsführer dieses Unternehmens, der die Bürgschaften übernommen hat, nicht ordnungsgemäß gehandelt, ihre Übernahme bewusst geheim gehalten und die Satzung seines Unternehmens missachtet hat und zum anderen der genannte Träger der Übernahme der Bürgschaften widersprochen hätte, wenn er darüber unterrichtet worden wäre. Diese Umstände können für sich allein eine Zurechenbarkeit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nur dann ausschließen, wenn sich aus ihnen ergibt, dass die in Rede stehenden Bürgschaften ohne Beteiligung des Trägers übernommen worden sind.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 206–211
Wiemer, Dirk T. Vorabentscheidungsersuchen – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Grundsteuer auf unbewegliches Vermögen – Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen, Begriff „staatliche Beihilfe“, Grundsteuer auf unbewegliches Vermögen, Steuerbefreiung, Rs C-522/13, Ministerio de Defensa u.a. gegen Concello de Ferrol, BRZ 2014, 206, Art 107 Abs 1 AEUV Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift... Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene staatliche Beihilfe vorliegen kann, wenn eine dem Staat gehörende Grundstücksparzelle, die einem vollständig von diesem Staat gehalten Unternehmen überlassen wurde, das dort Waren herstellt bzw. Dienstleistungen anbietet, die auf dem Wettbewerb offenstehenden Märkten Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten sein können, von der Grundsteuer befreit wird. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Befreiung angesichts aller relevanten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits, gewürdigt im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union gegebenen Auslegungshinweise, als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 212–244
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung der WestLB – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG – Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Kollegialprinzip – Begründungspflicht – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot – Art. 295 EG – Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Umstrukturierung der WestLB, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, individuelle Betroffenheit, Rechtsschutzinteresse, Zulässigkeit, Kollegialprinzip, Begründungspflicht, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierungsverbot, Rs T-457/09, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission, Art 87 Abs 3 Buchst. b EG, Art 7 Abs 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, BRZ 2014, 212, Art 87 Abs 1 EG, Art 219 EG, Art 295 EG Der Antrag der Europäischen... Der Antrag der Europäischen Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen.
Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
Volltext	VeranstaltungenBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 245–245
BRZ 2014, 245 The European State Aid Law Institute
... The European State Aid Law Institute
Essentials of State Aid Law and Procedures9–10 February 2015 | Brussels9. und 10. Februar 2015, BrüsselEUR 890,–/1450,–
http://www.lexxion.eu/training
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 245–245
BRZ 2014, 245 Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE), Lucyne Ghazarian
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 246–246
BRZ 2014, 246 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2014, 246 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2014, 246 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr.... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup