Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/2/2
Timestamp: 2019-10-17 01:23:09
Document Index: 199423174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 150', '§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 201', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 163
TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/30 2005/13/0166
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2008/15/0071
Anlässlich einer im Jahr 2000 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im hierüber gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht festgehalten, dass im Jänner 1991 zwischen Dr. Anton M (in der Folge nur M) und Kommerzialrat Claus F (in der Folge nur F) eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet und ein entsprechender Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden sei. In Punkt III des Gesellschaftsvertrages sei als Gegenstand des Unternehmens die gemeinsame Führung eines Gewerbetrieb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/13/0128
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, dessen Vereinszweck und Tätigkeitsbereich nach § 2 seiner Satzung die körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder durch die Pflege und Förderung aller Arten des Körpersports, insbesondere Tennis, sowie die Pflege der Geselligkeit der Vereinsangehörigen ist. Mit Antrag vom 21. Oktober 1999 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von ihm für die Jahre 1994 bis 1999 eingezahlter, näher aufgeschlüsselter Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2004/13/0002
Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 1. April 1997, beim Finanzamt eingelangt am 2. April 1997, machte der Beschwerdeführer für den Monat März 1997 einen Betrag von ihm entrichteter Vorsteuern in der Höhe von S 15.800,-- geltend und beantragte die "Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens" in der Höhe dieses Betrages auf sein Konto bei der Berliner Sparkasse. Das Vorliegen umsatzsteuerpflichtiger Vorgänge während des Voranmeldungszeitraums verneinte er. Mit Sc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/13/0128
Rechtssatz: Von den echten Mitgliedsbeiträgen sind die sogenannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Es sind dies - unabhängig von ihrer Bezeichnung - solche Leistungen eines Mitgliedes, denen eine konkrete Leistung des Vereins an den Beitragszahler gegenübersteht. Die Leistungen des Vereins, die für unechte Mitgliedsbeiträge erbracht werden, sind Leistungen, die der Verein im unternehmerischen Bereich tätigt. Es ist hierbei nicht allein darauf abzustellen, ob die Tät... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2004/15/0131
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden die... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2004/15/0131
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 des im Beschwerdefall noch anzuwendenden UStG 1972 war Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit. der Unternehmer. Unternehmer konnten auch Miteigentumsgemeinschaften sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung traten und Leistungen erbrachten. Umsatzsteuerlich stellte die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt dar (vgl. in ständiger Rech... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2007/13/0092
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie und den zur hg. Zl. 2006/13/0093 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Mit beim Finanzamt am 5. März 2004 eingelangter Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 2003 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von EUR 36,-- geltend und begehrte die Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens. Außerdem stellte er "gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO" einen Antrag au... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2007/13/0092
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 99/13/0098, dem ein vergleichbares Begehren des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Rückzahlung eines (vermeintlichen) Umsatzsteuerguthabens zu Grunde lag, ausgesprochen, dass mit Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst werde, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Rech... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2007/13/0080
Der Beschwerdeführer war Dienstnehmer der (damaligen) Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewesen, erhielt nach seiner Pensionierung von seiner früheren Dienstgeberin Pensionsbezüge und übersiedelte nach Spanien, worauf die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Pensionsbezüge für den Beschwerdeführer ab Jänner 1997 "steuerfrei" ausbezahlte und keine Lohnsteuer abführte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht Streit darüber, welcher der Vertragsparteien des... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/9/19 2007/13/0061
Mit der an "Maria M. & Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996. In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinige ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.09.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0097
An der W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Dr. P.P., der Erstbeschwerdeführer, zu 100 % beteiligt. Geschäftsführer der W.P. HandelsgesmbH waren der Erstbeschwerdeführer und C.P., die Zweitbeschwerdeführerin. Die W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Komplementärin der W.P. HandelsgesmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist der Erstbeschwerdeführer war. Die W.P. HandelsgesmbH & Co KG bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februa... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2007/13/0080
Rechtssatz: Die Lehre teilt die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ua. in Körperschaften öffentlichen Rechts und in Anstalten ein, wobei die Körperschaft die zur juristischen Person erhobene Personenmehrheit und die Anstalt die zur juristischen Person erhobene Einrichtung mit einem Bestand an sachlichen und persönlichen Mitteln, die dauerhaft bestimmten Zwecken der öffentlichen Verwaltung gewidmet sind, bildet (vgl. etwa Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3,... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2007/9/19 2007/13/0061
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können auch Miteigentumsgemeinschaften sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt, vgl. Ruppe, UStG3, Tz. 31 zu § 2). Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein von ihren Gesell... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.09.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2004/13/0097
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Kommanditgesellschaft steuerliches Rechtssubjekt, weshalb Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer an die Kommanditgesellschaft zu richten sind. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Ist eine Kommanditgesellschaft beendet, so ist ein Umsatzsteuerbescheid daher an den Gesamtrechtsnachfolger de... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/20 2006/15/0020
Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 18. April 1990 je zur Hälfte eine Liegenschaft mitsamt darauf befindlicher Fremdenpension um den Betrag von 6,7 Mio. S. In der Kaufvertragsergänzung vom 6. Juni 1990 wurde festgehalten, dass die Verkäufer berechtigt seien, die gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1972 durchzuführende Berichtigung des Vorsteuerabzuges in Höhe von 163.678 S gesondert zum Kaufpreis von 6,7 Mio. S in Rechnung zu stellen und die Beschwerdeführer als Käufer verpfl... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/20 2006/15/0020
Rechtssatz: Die Unternehmereigenschaft endet nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung oder der Auflösung einer Gesellschaft, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht haben, vollständig abgewickelt sind. Zur Unternehmenssphäre gehört auch die Veräußerung des Unternehmensvermögens. Auch nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit kann daher ein Leistungsbezug noch das Unternehmen betreffen und zum Vo... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2006