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Timestamp: 2019-02-16 13:21:47
Document Index: 321744546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 113', '§ 222', '§ 188', '§ 187', '§ 113', '§ 217', '§ 222', '§ 137']

BGH 5.6.2013, XII ZB 427/11
Zur Fristberechnung bei sogenannten rÃ¼ckwÃ¤rts laufenden Wochenfristen
Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung mÃ¶glich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach Â§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Folgesache anhÃ¤ngig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusÃ¤tzlich eine Woche zur VerfÃ¼gung stehen.
Die antragstellende Ehefrau beantragte die Scheidung ihrer 2005 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner (Ehemann). Mit VerfÃ¼gung vom 20.12.2010 bestimmte das AG Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung auf den 20.1.2011. Die Ladung ging der Ehefrau am 31.12.2010 zu. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼berreichte der Rechtsanwalt der Ehefrau einen (Stufen-)Antrag auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich, der vom Rechtsanwalt des Ehemanns als zugestellt entgegengenommen wurde.
Das AG wies den Stufenantrag auf Zugewinnausgleich als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, schied die Ehe der Beteiligten und fÃ¼hrte den Versorgungsausgleich durch. Das OLG wies die gegen den Beschluss (mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs) gerichtete Beschwerde zurÃ¼ck. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau, mit welcher sie die Aufhebung der Entscheidung zum Zugewinnaus-gleich und des Scheidungsbeschlusses sowie die ZurÃ¼ckverweisung an das Amtsgericht erstrebt.
Der in der gÃ¼terrechtlichen Folgesache eingereichte Stufenantrag durfte weder abgetrennt noch zurÃ¼ckgewiesen werden. Denn er ist nach den MaÃŸstÃ¤ben der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen Rechtsprechung des Senats rechtzeitig eingereicht worden.
Danach hat das Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung mÃ¶glich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach Â§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Folgesache anhÃ¤ngig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusÃ¤tzlich eine Woche zur VerfÃ¼gung stehen. Dem entspricht das Verfahren vor dem AG nicht. Die Zweiwochenfrist gem. Â§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG ist gem. Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Allgemeinen Vorschriften der ZPO, mithin gem. Â§ 222 ZPO i.V.m. Â§ 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind auf rÃ¼ckwÃ¤rts zu rechnende Fristen entsprechend anzuwenden.
Der Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrt zu einem rÃ¼ckwÃ¤rtsgerichteten Beginn der Frist gem. Â§ 187 Abs. 1 BGB und endet daher um 0 Uhr des seiner Benennung entsprechenden Wochentages. Vom Terminstag (Donnerstag, 20.1.2011) zurÃ¼ck gerechnet, hÃ¤tte der Schriftsatz in der Folgesache GÃ¼terrecht somit zur Wahrung der Frist vor dem 6.1.2011 (0 Uhr), mithin noch am Mittwoch, dem 5.1.2011 beim Familiengericht eingehen mÃ¼ssen. Die den beteiligten Ehegatten zum Zweck der Vorbereitung zusÃ¤tzlich einzurÃ¤umende Frist von einer Woche entspricht der Ladungsfrist gem. Â§Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 217 ZPO. Sie ist auch entsprechend zu berechnen. Nach Â§ 217 ZPO muss eine Frist von einer Woche zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen. Dabei wird der Tag des die Frist auslÃ¶senden Ereignisses (Â§Â§ 222 ZPO, 187 Abs. 1 BGB) ebenso wie der Terminstag selbst nicht eingerechnet.
Demnach hÃ¤tte im vorliegenden Fall die Ladung zum Termin den nach der Senatsrechtsprechung zu stellenden Anforderungen nur dann entsprochen, wenn sie der Ehefrau spÃ¤testens am 29.12.2010 zugestellt worden wÃ¤re. Das ist indessen nicht der Fall. Das im angefochtenen Beschluss genannte Zustellungsdatum vom 29.12.2010 betrifft allein die Zustellung an den Ehemann. Der Ehefrau ist die Ladung hingegen nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses erst am 31.12.2010 zugestellt worden. Da die Einhaltung der Frist fÃ¼r jeden Beteiligten gesondert zu beurteilen ist, kommt es im vorliegenden Fall allein auf die Zustellung der Terminsladung an die Ehefrau an. Diese wahrt die den Beteiligten zur Einhaltung der Zweiwochenfrist nach Â§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG zu gewÃ¤hrende Vorbereitung nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2013 16:04