Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/betreuung/allgemein/page/2/
Timestamp: 2019-01-22 18:55:40
Document Index: 85250817

Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 309', '§ 13']

Genehmigt das Gericht eine Zwangsmedikation des Betreuten, so hat dieser eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorauszugehen. Die von dem Betroffenen zu duldende Behandlung ist in der Entscheidung so präzise wie möglich anzugeben. Dazu gehören auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-) Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit.
Unterbringung zur Untersuchung bzw. (Heil-) Behandlung
Eine Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kann nicht durch das Gericht genehmigt werden, wenn die zunächst angestrebte Heilbehandlung nicht oder nicht mehr durchgeführt wird.Aus diesem Grunde darf auch eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrecht erhalten werden, wenn sich bei dem bereites Untergebrachten herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte in Abweichung von dem der gerichtlichen Genehmigung zugrunde liegenden Gutachten eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten halten und eine solche Behandlung deshalb auch nicht durchführen (BGH, BtPrax 2010, 80). Der Betreute ist dann unverzüglich zu entlassen.
Unterbringung bei Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen
In der Frage der Unterbringung eines gefährdeten Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung durch seinen Betreuer (§ 1906 Abs. 1 Nr.1 BGB) hat der BGH aktuell ausgeführt, dass eine solche Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraussetzt.Notwendig sei allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Diese Gefahr setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, sodass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen könne, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung oder Unterversorgung verbunden ist (FamRZ 2010, 365).
Wahlrecht bzw. Wählerverzeichnis bei Betreuung für alle Angelegenheiten
Wird beschlossen, einem Betroffenen für alle Angelegenheiten einen Betreuer zu bestellen, so hat das Gericht dies der für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 309 FamFG).Dies hat dann den Verlust des Wahlrechts zur Folge. Gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und den inhaltsgleichen Wahlrechtsvorschriften der Länder ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den nicht nur vorübergehend für alle Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.
Eine Beschwerde des Betreuten gegen diese Mitteilung an die Wahlbehörde ist unstatthaft, wenn sie nur die Wiederherstellung des Wahlrechts zum Ziel hat, denn das Gericht entscheidet nicht über den Verlust des Wahlrechts. Diese Folge wird lediglich durch die einschlägigen Bestimmungen ausgesprochen. Es ist weder Absicht noch Aufgabe des Gerichts, über die Fähigkeit einer Person zur Ausübung des aktiven Wahlrechts zu entscheiden.