Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.09.1993&Aktenzeichen=X%20R%20107/91
Timestamp: 2019-10-23 17:05:06
Document Index: 33565999

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 1940', '§ 153', '§ 10', '§ 2', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 22.09.1993 - X R 107/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,541
BFH, 22.09.1993 - X R 107/91 (https://dejure.org/1993,541)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1993 - X R 107/91 (https://dejure.org/1993,541)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1993 - X R 107/91 (https://dejure.org/1993,541)
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EStG § 10 b Abs. 1
Spenden - Vermächtnis - Gemeinnützigkeit
EStG § 10b Abs. 1 S. 4, 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4
Einkommensteuer; Aufwendungen des Erben für Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen
BFHE 172, 362
NJW 1994, 1175
BB 1993, 2353
DB 1993, 2465
BStBl II 1993, 874
Soweit sich das FA auf das BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91 (BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874) berufe, in dem der BFH den Abzug von Zuwendungen einer Alleinerbin an kirchliche und karitative Organisationen aufgrund zu deren Gunsten aufgesetzter Vermächtnisse versagt habe, sei ebenfalls keine Vergleichbarkeit gegeben.
Sowohl das Merkmal der "Freiwilligkeit" als auch das Merkmal der "Unentgeltlichkeit" waren Gegenstand der BFH-Entscheidung vom 22. September 1993 X R 107/91 (BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874).
Dem steht auch nicht die "Vermächtnis"-Entscheidung des BFH entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874).
Dies hat der BFH im Zusammenhang mit dem Vermächtnis verneint, da dem Beschwerten eine entsprechende Verpflichtung vom Erblasser "auferlegt" wurde (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, vgl. ferner auch Brunner, in DStR 1994, 782, nach dessen Ansicht Gleiches auch für die Auflage im Sinne des § 1940 BGB gelten soll).
Der Senat hat - ebenfalls bei summarischer Prüfung - auch erhebliche Zweifel, dass man zu einem anderen Ergebnis käme, wenn man das weitergehende Verständnis des Begriffs der "Unentgeltlichkeit" zugrunde legen würde, wie es etwa vom BFH in den später ergangenen Entscheidung zur Auflage im Sinne des § 153 StPO (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234) und zum Vermächtnis (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874) vertreten wird.
Soweit der BFH diese Merkmale möglicherweise aus der Formulierung "zur Förderung" ableiten will (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 197/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874), ist dem insoweit zuzustimmen, als hieraus eine finale Zweckbestimmung entnommen werden kann.
Soweit der BFH dies in der "Vermächtnis"-Entscheidung in Bezug auf den Erben offenbar anders gesehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874), kann dahingestellt bleiben, ob der Senat dem folgen könnte.
(2) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat entschieden hat, Zahlungen eines Erben an eine gemeinnützige Körperschaft, zu denen er aufgrund eines testamentarischen Vermächtnisses verpflichtet ist, seien nicht als freiwillig anzusehen und eröffneten daher keinen Spendenabzug (Urteile vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, und vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239, unter 3.a; kritisch Weber-Grellet, Finanz-Rundschau 1997, 179).
cc) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874.
Der Senat stellt daher klar, dass die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 (unter 1.c) allein die wirtschaftliche Belastung des Erben betreffen.
Beispielsweise ist ein Erbe, der mit einem Vermächtnis zugunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft beschwert ist, durch die Zuwendung des vermachten Betrages an die Körperschaft nicht wirtschaftlich belastet, weil er von vornherein nur das mit der Vermächtnisforderung belastete Vermögen erworben hat (Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, unter 1.c).
Der Gesetzgeber anerkennt die Notwendigkeit, staatliche Gemeinwohlverwirklichung durch private uneigennützige und freigebige Gemeinwohlförderung zu ergänzen (BFH-Urteile vom 11. November 1966 VI R 45/66, BFHE 87, 304, BStBl III 1967, 116, und vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, m.w.N.;… Fischer, Gemeinnutz und Eigennutz in der steuerlichen Sportförderung, in Festschrift für Offerhaus, S. 606 f.;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Rdnr. A 40 f.; Kirchhof, in;… Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 2 Rdnr. E 11;… Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 20 Rz. 17;… Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vom 24. März 1988, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Band 40, S. 227 ff., 258).
Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Gesamtrechtsnachfolger materiell-rechtlich in die steuerrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers ein (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, m.w.N.).
Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, der Gesamtrechtsnachfolger trete materiell-rechtlich in die steuerrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers ein (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, m. w. N.).
Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 zur Nichtabziehbarkeit beim Erben).
a) Von der Nichtabziehbarkeit von Vermächtniszuwendungen als Sonderausgabe des Erblassers i. S. des § 10b EStG ist der erkennende Senat im Ergebnis bereits im Urteil vom 22. September 1993 X R 107/91 (BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874) ausgegangen, nach dem die Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen (auch) beim Erben nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar sind.
bb) Durch die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden nach § 10b EStG soll zwar zu privatem uneigennützigen Handeln zugunsten bestimmter, als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke angeregt werden (Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, m. w. N.).
§ 10b EStG läßt jedoch nur Spenden des Steuerpflichtigen (vgl. § 10b Abs. 4 n. F. der Vorschrift) als Sonderausgaben zum Abzug zu (Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, Ziff. 1. b der Gründe) und im übrigen auch nur einem proportional an die Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte geknüpften Umfang.
BFH, 21.10.2008 - X R 44/05
Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrags einer Großspende durch den Erben - …
Da der Spendenabzug vom Vorliegen einer persönlichen Eigenschaft des Steuerpflichtigen abhänge, komme insoweit eine Zurechnung bei dem Rechtsnachfolger nicht in Betracht (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874).
Insoweit kämen, entgegen der Auffassung der Kläger, in jedem Fall die vom BFH im Urteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 aufgestellten personenbezogenen Kriterien für den Spendenabzug zum Tragen.
Das FG habe sich nicht auf die Entscheidung in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 berufen dürfen.
Der X. Senat hat in der Entscheidung in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 aus dem Merkmal in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG "zur Förderung ..." abgeleitet, dass eine Spende um der Sache willen gegeben werden müsse; die Spendenmotivation müsse im Vordergrund stehen.
Da der Spendenabzug vom Vorliegen einer persönlichen Eigenschaft des Steuerpflichtigen abhänge, komme insoweit eine Zurechnung an den Rechtsnachfolger nicht in Betracht (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22.9.1993 X R 107/91, BStBl II 1993, 874).
Zwar sei den Klägern zuzugeben, dass das BFH-Urteil X R 107/91, a.a.O., einen anderen Sachverhalt betreffe.
Insoweit kommen, entgegen der Auffassung der Kläger, in jedem Fall die vom BFH im Urteil X R 107/91 (…a.a.O.) aufgestellten, vom erkennenden Senat für zutreffend erachteten personenbezogenen Kriterien für den Spendenabzug zum Tragen.
Der Einwand der Kläger, dem BFH-Urteil X R 107/91 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde als dem Streitfall, trifft zwar zu, führt aber erst recht zu dem Ergebnis, ihnen den Großspendenabzug zu versagen.
Wie der BFH im Urteil X R 107/91 überzeugend ausgeführt hat, sind höchstpersönliche Verhältnisse oder Umstände, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind (z.B. bestimmte für einen Besteuerungs- oder Begünstigungstatbestand erhebliche Eigenschaften), von der Zurechnung beim Rechtsnachfolger ausgeschlossen.
Die Klägerin hat daher keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen, sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt (ebenso für den Fall einer Vermächtnisauflage BFH-Urteile vom 22.9.1993 X R 107/91, BStBl II 1993, 874, und vom 23.10.1996 X R 75/94, BStBl II 1997, 239).
Der Senat kann sich den von den Klägern hierzu zitierten Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 2.6.2009 16 V 896/09 A, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1931, geäußerten Zweifeln und der dort getroffenen Abgrenzung zu dem Urteil des BFH vom 22.9.1993 aaO. nicht anschließen.
BFH, 23.10.1996 - X R 138/93
FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 8 K 8238/07
Berücksichtigung der Steuerberatungskosten für die Erstellung der …
FG München, 11.09.2000 - 13 K 2898/96
Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete …
BFH, 12.08.1997 - X B 279/96
Abziehbarkeit von "Eintrittsspenden"
BFH, 22.03.1995 - X B 285/94
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende
BFH, 12.10.1993 - X B 122/93
Abziehbarkeit von Vermächtnis-Spenden (§ 10 b EStG )
FG Köln, 05.12.1995 - 13 K 4121/93
GmbH als Erbin des Gesellschafters
FG Köln, 28.01.1999 - 15 K 2499/98
Abzugsfähigkeit einer Spende; Vorliegen einer freiwilligen und unentgeltlichen …