Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202016,%203147
Timestamp: 2020-08-15 11:18:38
Document Index: 291548234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 544', '§ 26', '§ 544', '§ 26', '§ 544', '§ 26', '§ 544', '§ 26', '§ 544']

BGBl. I 2016 S. 3147 - Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 3147
https://dejure.org/2016,47822
BGBl. I 2016 S. 3147 (https://dejure.org/2016,47822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3147
Insolvenzrecht: Mit besonderer Eile [12.01.2017]
18.10.2016 BT Änderung der Insolvenzordnung
20.10.2016 BT Klarstellungen zu Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz
09.11.2016 BT Änderung der Insolvenzordnung für den Finanzsektor umstritten
10.11.2016 BT Insolvenz - Privilegien umstritten
10.11.2016 BT Bundesrat hat Fragen zur Insolvenzreform
01.12.2016 BT Bundestag novelliert die Insolvenzordnung
OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 16 U 183/12
Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach Insolvenz von …
Da diese Allgemeinverfügung bis zum 31. Dezember 2016 befristet war, hat zudem der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des BGH mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) § 104 InsO geändert.
Der Berufungskläger kann die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 1 ZPO angreifen: Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.