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Timestamp: 2019-09-16 01:20:12
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22']

Rechtsprechung: X R 132/95 - dejure.org
https://dejure.org/1999,533
BFH, 20.10.1999 - X R 132/95 (https://dejure.org/1999,533)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1999 - X R 132/95 (https://dejure.org/1999,533)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - X R 132/95 (https://dejure.org/1999,533)
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EStG § 22 Nr. 1 S. 1
Steuerbarkeit von wiederkehrenden Zahlungen für Erb- und Pflichtteilsverzicht
Gesetzliche Erbfolge - Berufener - Verzicht auf künftigen Erb- und Pflichtteil - Einmalbetrag - Wiederkehrende Zahlungen - Wiederkehrende Leistungen
Einkommensteuer; Abfindung für Verzicht auf Erb- bzw. Pflichtteil
FG Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 13 K 244/92
BFH, 10.10.1996 - X R 132/95
BFHE 190, 178
FamRZ 2000, 665 (Ls.)
BB 2000, 181
DB 2000, 357
BStBl II 2000, 82
Allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, kann deren Steuerbarkeit nicht begründen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82;… vgl. auch Schmidt/Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 10 Rz 65 unter "Gegenleistung").
(1) Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag (BFH-Urteil in BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, m.w.N.), der der Regulierung der Vermögensnachfolge und ihrer Modalitäten im Todesfall des potentiellen Erblassers dienen soll.
Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim Bezieher als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage X R 132/95) noch beim Zahlenden als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.
Gleiches gilt wenn man, wie der VIII. Senat des BFH (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, unter II. 2. am Ende), den Erb- und Pflichtteilsverzicht nicht als veräußerungsähnlichen, sondern als unentgeltlichen Vorgang qualifiziert.
Allein der Umstand, daß wiederkehrende Zahlungen zugewendet sind, genügt jedenfalls nicht (Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 X R 132/95).
Aus der Bewertung der in gestreckter Form erbrachten Leistung nach näherer Maßgabe des BewG ergibt sich nicht die Steuerbarkeit des Erwerbs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, unter II.3.b bb).
Diese Würdigung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, der beispielsweise entschieden hat, dass der Verzicht auf einen zukünftigen Erb- und Pflichtteil, somit einen zukünftigen schuldrechtlichen Anspruch, einen veräußerungsähnlichen Vorgang darstellt, der nicht dem Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG unterfällt (vgl. Urteil des BFH vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BStBl II 2000, 82).
Die Grundsätze des BFH - Urteils vom 20.10.1999 XR 135/92, BStBl II 2000, 82 seien auf den Streitfall nicht übertragbar, da dort der Auszahlungsbetrag festgestanden habe und nur durch die ratenweise Auszahlung über 11 Jahre ein Zinsanteil enthalten gewesen sei.
cc) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat dagegen in seinem Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95, BStBl II 2000, 82) klar ausgesprochen, dass der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar sind.
Dies war nicht entscheidungserheblich, da der Revisionsantrag insoweit beschränkt war (BFH-Urteil vom 20.10.1999, a.a.O.).
Anders als bei einer mit einer bestimmten Laufzeit versehenen Rente, bei der der Zinsanteil nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern und aus der Differenz der Rentenbarwerte zu Beginn und am Ende des jeweiligen Streitjahrs zu ermitteln ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BStBl II 2000, 82, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BStBl II 1993, 298), ergibt sich die Besteuerung des Zinsanteils von Leibrenten aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BStBl II 1996, 666).
AG Völklingen, 10.11.1999 - Wehrden 2676
Gebührenfreiheit des Wirksamkeitsvermerks
https://dejure.org/1996,40819
BFH, 10.10.1996 - X R 132/95 (https://dejure.org/1996,40819)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1996 - X R 132/95 (https://dejure.org/1996,40819)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - X R 132/95 (https://dejure.org/1996,40819)
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Weiterhin sind Richtern selbst in anhängigen Verfahren auch pointierte freimütige Äußerungen gestattet, ohne dass diese eine Richterablehnung rechtfertigten (…BFH vom 25.1. 1996, BFH/NV 1996, 561, 562; BFH vom 10.10.1996 - X R 132/95, Leitsätze in Juris, LS 2).
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich der Richter dabei einer evident unsachlichen, unangemessenen oder gar beleidigenden Sprache bedient (…BFH vom 27.9. 1994, BFH/NV 1995, 526, 528 mwN) oder wenn Zweifel an der Offenheit für Gegenargumente bestehen, etwa wenn diese lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden (BFH vom 10.10.1996, aaO; BVerfG vom 2.3. 1966, BVerfGE 20, 1, 7).