Source: http://www.jura-office.de/Detailed/Internetrecht/Vertragsfallen-im-Internet_783.html
Timestamp: 2019-12-11 01:49:55
Document Index: 154762308

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 312', '§ 123', '§ 110', '§ 3', '§ 1', '§ 263', '§ 10', '§ 3', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

Vertragsfallen im Internet - Internetrecht
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Die Internetfalle zeichnet sich häufig durch eine unübersichtliche Gestaltung aus, die darauf ausgerichtet ist, den User zu einem unbeabsichtigten Vertragsabschluss durch Annahme der angebotenen Leistung, zu bewegen. Dieser nimmt aufgrund der irreführenden Gestaltung der Homepage an, unentgeltlich Waren oder Dienstleistungen vom Anbieter beziehen zu können. Hierbei verstößt der Anbieter häufig gegen die Grundsätze der "Preisklarheit" und der "Preiswahrheit" gemäß § 1 VI Preisangaben VO. Gemäß § 1 PAngV müssen bei gewerbsmäßig angebotenen Waren und Dienstleistungen die Endpreise angegeben, leicht erkenntbar und deutlich lesbar oder sonst gt wahrnehmbar sein.Selbst der beliebte Sternchenhinweis genügt diesen Anforderungen nicht, wenn nicht eindeutig ist, dass das Sternchen auf eine Preisangabe verweist.
Auch die Verknüpfung mit Gewinnspielen stellt einne Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot dar. Das Angebot von üblicherweise kostenlosen Leistungen ist sittenwidrig, § 138 I BGB. Der Vertrag damit nichtig.
Auf jeden Fall darf ein Betroffener Rechnungen und Mahnschreiben, die oft mit der unzulässigen Drohung eines Schufa-Eintrages gekoppelt sind, niht auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein entsprechendes Schreiebn erhält sollte sich zur Wehr setzen. Der Kanon der Gegenmaßnahmen ist vielfältig und reicht vom Widerruf gemäß § 312 III BGB über die Anfechtung nach §§ 123 I, 142 BGB bis hin zur Nichtgenehmigung nach § 110, 108 BGB, wenn Minderjährige betroffen sind. Ferner können bei irreführender Werbung und versteckter Preisangaben wettbewerbsrechtliche Verstöße nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 I IV PAngV vorliegen, die durch Verbände und Mitbewerber abgemahnt werden können.
Schließlich können Forderunegn unter Hinweis auf einen versuchten Betrug nach § 263 StGB häufig abgewehrt werden.
Besonders wirksam ist ein Hinweis auf den Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldkatalog nach § 10 PAngV. Dort werden i.V.m. § 3 I Nr. 2, II WiStrG Verstöße gegen die PAngV als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR je Fall geahndet. Die geleistete Zahlung kann aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, § 812 BGB.
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