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Timestamp: 2019-11-19 04:39:44
Document Index: 34837117

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 86', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 15', '§ 212', '§ 80', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

VG Saarlouis, 5 L 744/10: VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, inzidente normenkontrolle, grundstück, markt, bebauungsplan, parkplatz, stadt, ausführung, auflage, rechtsschutz
Urteil des VG Saarlouis vom 27.08.2010, 5 L 744/10
Aktenzeichen: 5 L 744/10
VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, inzidente normenkontrolle, grundstück, markt, bebauungsplan, parkplatz, stadt, ausführung, auflage, rechtsschutz
VG Saarlouis Beschluß vom 27.8.2010, 5 L 744/10
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im angrenzenden Wohngebiet der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet allenfalls geringfügig überschritten wird
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.
Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der Beigeladenen aufgrund eines Bebauungsplans der Neubau eines Vollsortimentermarktes mit 142 Stellplätzen auf einem zuvor als öffentlicher Parkplatz genutzten Nachbargrundstück erteilt wurde.
Die Antragsteller sind die Eigentümer des Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung A- Stadt, Flur , das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
Das Vorhabengrundstück befindet sich nördlich des Anwesens der Antragsteller und wird im Norden von der Straße, im Westen von der Straße „A“ und im Süden von den Hausgärten der Straße umschlossen. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Q100 Ortsmitte A-Stadt, 7. Teiländerung“ und weist ein Sondergebiet Vollsortimentermarkt (§ 11 Abs. 3 BauNVO) aus.
Mit Bauschein vom 09.02.2010 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau eines Vollsortimentermarktes mit 142 Stellplätzen.
Gegen den Bauvorbescheid erhoben der Antragsteller zu 1. am 15.07.2010 und die Antragstellerin zu 2. am 18.08.2010 Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde.
Am 04.08.2010 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, das im Bau befindliche Vorhaben entspreche nicht den Vorgaben des Bebauungsplans. Unabhängig davon sei der Markt in der geplanten Form an dieser Stelle nicht zulässig. Nach den Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz dürfe der Geräuschpegel tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten. Das erforderliche Schallschutzgutachten sei bisher nicht vorgelegt worden. Im Bebauungsplan sei auf Seite 7 unter „Lärmschutz“ vorgegeben, dass der Anlieferbereich zu überdachen sei. In den Plänen sei das nicht dargestellt. Tatsächlich seien ca. 4 m überdacht. Das führe dazu, dass von den rangierenden Lkws erheblicher Lärm ausgehe, der nicht von der vom Bebauungsplan geforderten Einhausung gemindert werde. Dasselbe Problem habe sich auch schon beim R.-Markt in S im Jahre 1999 oder 2000 gestellt.
die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 09.02.2010 anzuordnen.
Ihrer Ansicht nach berührt das zugelassene Vorhaben nicht die geschützten Nachbarrechte
der Antragsteller. Das Vorhaben sei nach § 30 BauGB zu beurteilen und entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans sei ein Lärmgutachten erstellt worden, dessen Auflagen als Festsetzungen in den Plan aufgenommen worden seien. Von der Verbindlichkeit des Plans sei jedenfalls für das einstweilige Verfahren auszugehen. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.1977 – II W 140/77 -, SKZ 1978, 50; vom 04.05.1984 – 2 W 57/84 -, und vom 01.02.1991 – 2 W 53/90 -) Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt.
Sie erläutert den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens, gegen den die Antragsteller keine Einwendungen erhoben hätten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die am 29.10.2009 stattgefunden habe und an der der Antragsteller zu 2. teilgenommen habe, sei auf das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Schallschutzgutachten vom 28.09.2009 hingewiesen worden. Die im Bebauungsplan und der Baugenehmigung vorgesehene Überdachung des Anlieferbereichs werde umgesetzt.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 09.02.2010 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 - , S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Q100 Ortsmitte A-Stadt, 7. Teiländerung“, der am 21.01.2010 vom Gemeinderat verabschiedet und am 28.01.2010 ortsüblich bekannt gemacht wurde.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen. (BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Damit bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 30 BauGB.
Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen liegen hier aller Voraussicht nach vor.
Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung „Sondergebiet Vollsortimentermarkt“ aus und exakt diese Art der baulichen Nutzung lässt die Baugenehmigung zu.
Dass die Antragsteller außerhalb dieses Sondergebietes wohnen, ist von Rechts wegen nicht von Bedeutung. Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen nur innerhalb desselben Gebietes .
Greift der auf die Abwehr von mit der Eigenart des gemeinsamen Baugebietes gerichtete Gebietsgewährleistungsanspruch wie vorliegend nicht, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens nicht (mit der erforderlichen Gewissheit) festzustellen.
Die Baugenehmigung entspricht insbesondere im Hinblick auf die vom Plan geforderte Überdachung des Anlieferbereiches der textlichen Festsetzung B.I.9 des Bebauungsplans. Diese Festsetzung lautet:
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
Zur Einhaltung der vorgegebenen Richtwerte sind im SO ( = Sondergebiet Vollsortimentermarkt) folgende Lärmschutzmaßnahmen erforderlich:
- Begrenzung der Schallleistung der technischen Einrichtungen auf maximal 55 dB(A) bzw. 60 dB(A) (anlagenbezogener Schallleistungspegel)
- Asphaltierte Ausführung der Fahrgassen auf dem Parkplatz
- Überdachung des Anlieferbereiches
- Verzicht auf eine Nachtanlieferung
- Keine Pkw-Bewegungen in der Nacht (auch auf Personalparkplatz)
- Sollten Räume mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, wie z.B. Kühlanlage etc, so muss auf eine ausreichende Schalldämmung der Außenbauteile geachtet werden.
Diesen Festsetzungen wird die Baugenehmigung gerecht. Sie regelt in der Auflage 1. des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vom 04.02.2010, die gemäß Seite 1 des Bauscheins zu beachten sind, zum Lärmschutz, dass im Einwirkungsbereich des SB- Warenhauses die Beurteilungspegel der von allen Anlagen auf dem Betriebsgelände einschließlich der vom Fahrverkehr und Ladebetrieb ausgehenden Geräusche an dem vom Lärm an stärksten betroffenen Immissionsort in der Kappelbergstraße tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten dürfen. Auflage 3 verlangt die Umsetzung der Vorgaben in Kapitel 4 der schalltechnischen Untersuchung vom 28.09.2009 zum Lieferverkehr und den Lärmschutzmaßnahmen. Dort heißt es auf Seite 7 u.a., dass erforderlich sind:
- Überdachung des Anlieferbereichs
- Sollten Räume mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, wie z.B. Kühlanlagen etc, so ist auf eine ausreichende Schalldämmung der Außenbauteile zu achten.
Der von den Antragstellern befürchtete Geräuschpegel insbesondere aufgrund des nur teilweise eingehausten Anlieferbereiches liegt nach dem Schallschutzgutachten innerhalb des rechtlich Zulässigen. Die schalltechnische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Beurteilungspegel am Anwesen der Antragsteller tags 55 dB(A) und nachts 30 dB(A) beträgt und damit die Richtwerte der TA Lärm (55 bzw. 40 dB(A)) eingehalten werden.
Allerdings wird der Beurteilungspegel am Wohnhaus der Antragsteller für die Tageszeit mit 55 dB(A) punktgenau getroffen, was regelmäßig die Prüfung aufdrängt, ob in die Prognose alle entscheidenden (Lärm-)Faktoren eingestellt wurden. In diesem Zusammenhang ist es für die Antragsteller günstig, dass die Ein- auf den bzw. Ausfahrt aus dem Parkplatz auf der ihrem Grundstück abgewandten Parkplatzseite liegt und sich auch der Eingang zum Markt in diesem Bereich befindet. Denn dort entsteht der überwiegende Lärm durch die Marktkunden, insbesondere etwa bei Transport von (leeren) Getränkekisten. Demgegenüber finden die Warenanlieferung sowie der Abtransport des Leergutes in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Antragsteller statt. Insoweit könnte es im Hauptsacheverfahren von Rechts wegen von Bedeutung sein, dass im Markt zahlreiche Kühl- und Tiefkühlräume und –anlagen vorhanden sein werden, deren durch die Kühlaggregate verursachter Lärm, in die Lärmprognose bei der Anlieferung – soweit ersichtlich – eingerechnet wurde. Diese Feststellung lässt sich aber nicht bezüglich der Lärmemissionen der Kühlaggregate der Lkws treffen. Diese sind aber erfahrungsgemäß auch während der Verladezeit in Betrieb und befinden sich üblicherweise im Bereich des Fahrerhauses und damit nicht mehr in dem Bereich, der (weitgehend) eingehaust ist. Denn nach Lage der Dinge muss die Entladerampe von dem anliefernden LKW rückwärts angefahren werden. Zwangsläufig stehen damit Fahrerhaus und das zum Fahrzeug gehörende Kühlaggregat außerhalb der Einhausung oder unmittelbar an deren „offener“ Seite, so dass der Lärm des laufenden Kühlkompressors nicht mehr abgeschirmt wird.
Inwieweit das zu einem Überschreiten des Richtwertes von 55 dB(A) führen kann, lässt sich allerdings zur Zeit nur schwer abschätzen. Andererseits ließe sich ein mögliches Überschreiten des Richtwertes am Wohnhaus der Antragsteller durch weitere nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen in der Form einer größeren Abschirmung verhindern. Ein vorübergehendes Hinnehmen eines geringfügigen Überschreitens des Richtwertes von 55 dB(A) ist grundsätzlich auch zumutbar. Denn für Dorf-, Kern- und Mischgebiete, in denen das Wohnen grundsätzlich zulässig ist, gilt der Richtwert von 60 dB(A). Damit handelt es sich bei diesem Pegel um einen, der mit dem Wohnen noch verträglich ist. Für die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr können sich angesichts des Verbotes der Nutzung des Parkplatzes keine Änderungen ergeben.
Allerdings ist die Zumutbarkeitsbetrachtung im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots nicht abschließend an die Einhaltung von Grenzwerten gebunden, sondern bedarf einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, was auch die Lästigkeit der Geräusche einschließt. Diese ist im Hauptsacheverfahren durchzuführen.
Soweit sich die Antragsteller mit dem Hinweis auf Probleme beim R.-Markt in S im Jahre 1999 oder 2000 und damit der Sache nach auf den Beschluss der Kammer vom 04.07.2000 – 5 F 25/00 – stützen, lag dem eine andere Konstellation zugrunde. Dort ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tragend darauf abgestellt
worden, dass die Bauantragsunterlagen das im Rahmen der Betrachtung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu überprüfenden „Störpotential“ der Anlieferung nur unzureichend beurteilen ließen und die genehmigten Pläne infolge von Grüneintragungen in sich unstimmig waren. Insbesondere fehlten Angaben über die Anlieferungsfrequenz, den zu erwartenden durchschnittlichen Warenumschlag und die Anlieferungszeiten.
Demgegenüber bestimmt die bereits genannte Auflage 3 des LUA, dass die Vorgaben in Kapitel 4 der schalltechnischen Untersuchung vom 28.09.2009 zum Lieferverkehr und den Lärmschutzmaßnahmen zu beachten und umzusetzen seien. In diesem Kapitel 4 heißt es insoweit, dass folgende Quellen zu berücksichtigen sind: Kundenparkplatz, Personalparkplatz, Rangieren von Lkws, Rangieren von kleineren Lieferwagen, Verladungen, technische Einrichtungen. Der Pkw-Verkehr ist den Angaben des Betreibers zufolge wie folgt der Berechnung zugrunde gelegt worden: Kundenparkplatz: 07:00 – 20:00 Uhr 80 Pkw/h, 20:00 – 21:00 Uhr 50 Pkw/h, 21:00 – 22:00 Uhr 30 Pkw/h, Personalparkplatz: 4 Pkw-Bewegungen pro Tag in der Zeit von 06:00 – 22:00 Uhr. Der Lieferverkehr ist beschrieben mit 4 Lkw (je 4 Minuten rangieren) tags, davon 2 Lkw innerhalb der Ruhezeiten (worst-case-Ansatz), 10 kleinere Lieferwagen tags, davon 2 innerhalb der Ruhezeiten. Die Verladungen fänden 30 mit Rollwagen tagsüber statt, davon 20 innerhalb der Ruhezeiten. 10 Verladungen erfolgten mit Palettenwagen tagsüber außerhalb der Ruhezeiten, die übrigen Verladungen erfolgten von Hand und könnten (für die Lärmprognose) vernachlässigt werden. Damit sind die Anlieferungsmodalitäten verbindlich festgelegt.
Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Grundstücke der Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird, die es geböten, die Baugenehmigung im Vorgriff auf die notwendigen Ermittlungen im Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen. Das gilt in besonderem Maße auch für das Verkehrsaufkommen. Insoweit ist von Bedeutung, dass die Zufahrt zum und Ausfahrt aus dem Parkplatz von der Rathausstraße erfolgen.
Anlieger müssen im Regelfall den durch ein zulässiges Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und den dadurch entstehenden Lärm hinnehmen. Der mit der Verwirklichung des Bauvorhabens zusätzlich entstehende Zu- und Abgangsverkehr wird aller Voraussicht nach kein der Wohnnutzung der Antragsteller schlechthin nicht mehr zumutbares Ausmaß erreichen. Nach den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ (Ausgabe 1985, ergänzte Fassung 1995, EAE 1985/1995 – (Seite 22)) führt etwa der Verkehrslärm in Straßenräumen mit geschlossener mehrgeschossiger Wohnbebauung bei üblichen Baufluchtabständen bei Verkehrsstärken von 200 Kraftfahrzeugen pro Stunde zu Immissionen an der oberen Grenze der Zumutbarkeit. Dieser Wert erhöht sich bei offener Bauweise oder größeren Baufluchtabständen – wie sie im Baugebiet an der Kappelbergstraße anzutreffen sind - auf 300 bis 400 Kraftfahrzeuge pro Stunde. Das dem Vorhaben der Beigeladenen zuzuordnende Verkehrsaufkommen ist in der Baugenehmigung indes mit maximal 80 Pkw pro Stunde angegeben und liegt dementsprechend im Rahmen des Zumutbaren.
Auch eine Verletzung von Nachbarschutz vermittelnden Bestimmung des Bauordnungsrechts ist nicht festzustellen. Insbesondere hält das genehmigte Bauvorhaben die Abstandsflächen im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller ein.
Erweist sich nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung als offen, so hat es wegen dem vom Bundesgesetzgeber in § 212 a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei dem Fortbestand der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu verbleiben.
Damit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Baugenehmigung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet und mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Das OVG des Saarlandes bewertet das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine bei typisierender Betrachtung in der Umgebung durch nicht unwesentliche Immissionsbelastungen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung wendet, unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung seit Ende Oktober 2008 hauptsachebezogen mit regelmäßig 15.000,- EUR. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 -) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.
5 L 744/10
Aufschiebende wirkung, Inzidente normenkontrolle, Grundstück, Markt, Bebauungsplan, Parkplatz, Stadt, Ausführung, Auflage, Rechtsschutz