Source: https://autorechtler.de/news/keine-eu-fahrerlaubnis-bei-vortaeuschung-eines-studiums-im-eu-ausland
Timestamp: 2019-12-07 05:57:20
Document Index: 194292977

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 28', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Keine EU-Fahrerlaubnis bei Vortäuschung eines Studiums im EU-Ausland | Autorecht Rechtsanwälte
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird dahin geändert, dass § 74 StGB entfällt.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besaß, die ihn zum Führen führerscheinpflichtiger Kraftfahrzeuge in Deutschland berechtigte. Der Gesamtzusammenhang der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen ergibt hierzu folgenden Sachverhalt: Dem Angeklagten war seine früher in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden. In der Absicht, die für die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erforderliche Eignungsprüfung zu umgehen, erwarb er unter der bewusst unzutreffenden Angabe, in Tschechien einen Studienaufenthalt gehabt zu haben, über eine überregional inserierende Fahrschule einen tschechischen EU-Führerschein, für den er 1.600 € bezahlte.
Zweifel an der Geltung von § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV bestehen auch in Hinblick auf europarechtliche Regelungen nicht. Sie widerspricht namentlich nicht der aus der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Verordnung (EG) 882/2003 zu entnehmenden gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungspflicht, wie sich aus der „Wiedemann“-Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 (NJW 2008, 2403) ergibt. Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris). Auf das Erfordernis einer Eintragung des Fahrerlaubnisentzuges in das Verkehrszentralregister, wie dies § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n. F. vorsieht, kam es hier nicht an, weil sich die fehlende Fahrerlaubnis aus dem missbräuchlichen Umgehen des Wohnsitzerfordernisses ergibt.
Die in der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 aufgeworfene Frage, ob allein ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV zur Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, betrifft den vorliegenden Fall nicht, weil neben dem bloßen Fehlen des ausländischen Wohn- bzw. Studienortes hier zusätzlich ein mittels Täuschung durchgeführtes bewusstes Umgehen der nationalen Eignungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis vorliegt, das sich als ein Missbrauch der im Interesse der innereuropäischen Freizügigkeit bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Fahrerlaubnisanerkennung darstellt, vgl. Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 28 FeV Rdn 11 m. w. Nachw..
Das Landgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass den Angeklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf trifft. Ihm waren die missbräuchlichen Umstände des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis sämtlich bekannt. Hätte er sich unter - wahrheitsgemäßer - Angabe dieser Informationen bei einer deutschen Behörde erkundigt, wäre ihm die Auskunft erteilt worden, die solchermaßen zu Umgehungszwecken erwirkte tschechische Fahrerlaubnis sei in Deutschland nicht gültig. Zu einer solchen Erkundigung war er auch verpflichtet, weil die Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis - wie er wusste - auf unkorrekten Angaben basierte und daher Zweifel an ihrer Gültigkeit im Inland überaus nahe lagen. Für die Annahme eines Verbotsirrtums gibt es bei der gegebenen Sachlage keinen Anhalt, vgl. auch OLG Koblenz a. a. O.
OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:	16.03.2011
Aktenzeichen:	1 Ss 32/11
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