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Timestamp: 2019-11-22 19:10:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 307', 'Art. 82', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 80', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

TPF 2008 68 - 2008-05-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zustimmung des...
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sätzlich gebunden ist; denn das BFU respektive die einzelnen Mitarbeiter sind nicht nach diesen Bestimmungen richterlich eingesetzt und in die Pflicht genommen worden. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung kann das Gericht jedoch den Untersuchungsbericht berücksichtigen. Es hat dabei zu beachten, dass das BFU aufgrund seines technischen Sachverstandes in der Lage ist, die massgeblichen Unfallursachen zu ermitteln, und dass es berechtigt ist, förmliche Zeugeneinvernahmen durchzuführen (Art. 26b Abs. 2
LFG Art. 26b SR 748.0 Bundesgesetz über die Luftfahrt - Luftfahrtgesetz
LFG, Art. 15 Abs. 1
VFU [Verordnung vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen, SR 748.126.3]), die unter der Strafandrohung von Art. 307
StGB vorgenommen werden (Art. 82
BStP i.V.m. Art. 26b Abs. 3
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17. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesamt für Justiz vom 20. Mai 2008 (RR.2008.35)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zustimmung des Bundesamtes für Justiz für die weitere Verwendung.
Soweit die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Auskünfte und Schriftstücke im Strafverfahren gemäss dem Spezialitätsvorbehalt zulässig ist, ist auch eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes für Justiz zur weiteren Verwendung der bereits übermittelten Beweismittel nicht erforderlich. Ist der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene der Auffassung, der ersuchende Staat hätte sich über den Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt, kann er beim Bundesamt für Justiz die Intervention der Schweiz beim ausländischen Staat verlangen (E. 2).
Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur de l'Afrique du Sud; principe de la spécialité; approbation de l'Office fédéral de la justice en vue de l'utilisation ultérieure.
Art. 3, 67 EIMP
Dans la mesure où l'utilisation, dans la procédure pénale, des renseignements et documents obtenus par la voie de l'entraide judiciaire est admissible selon le principe de la spécialité, un consentement explicite de l'Office fédéral de la
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justice relatif à toute autre utilisation des moyens de preuve déjà transmis n'est pas nécessaire. Si la personne concernée par la mesure d'entraide estime que l'état requérant a violé la règle de la spécialité, elle peut solliciter de la part de l'Office fédéral de la justice l'intervention de la Suisse auprès de l'Etat concerné (consid. 2).
Assistenza internazionale in materia penale al Sudafrica; principio della specialità; consenso dell'Ufficio federale di giustizia per qualsiasi altro uso.
Art. 3, 67 AIMP
Se l'uso nel procedimento penale delle informazioni e dei documenti ottenuti in via rogatoriale è ammissibile in virtù della riserva della specialità, il consenso esplicito dell'Ufficio federale di giustizia per qualsiasi altro uso dei mezzi di prova già trasmessi non è necessario. La persona interessata dalla misura di assistenza giudiziaria che sia del parere che lo Stato richiedente abbia disatteso la riserva della specialità può esigere dall'Ufficio federale di giustizia che la Svizzera intervenga presso lo Stato estero (consid. 2).
Die Republik Südafrika ist im Zusammenhang mit einem Untersuchungsverfahren des Directorate of Special Operations (DSO) mit einem Rechtshilfeersuchen vom 18. April 2004 an die Schweiz gelangt. Gegenstand dieses Untersuchungsverfahrens war ein Verdacht auf Korruption bei der Vergabe eines Auftrages des südafrikanischen Verteidigungsministeriums. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfü- gung vom 17. Dezember 2004 entsprochen und u.a. die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend ein auf A. lautendes Konto bei der Bank H. an die ersuchende Behörde verfügt. Die Unterlagen wurden den südafrikanischen Behörden am 2. Mai 2005 übermittelt.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005, ergänzt am 10. Mai 2006, 8. Februar und 22. November 2007, hat das DSO beantragt, die erhaltenen Beweismittel auch in einem weiteren Strafverfahren verwenden zu dürfen, welchem ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen durch C. an G. im Zusammenhang mit der Vergabe des National Driver's Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts durch das Transportministerium zugrunde liegt. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat A. mit Entscheid vom 29. Januar 2008 informiert, dass die mit Ersuchen vom 27. Oktober 2005 sowie Ergänzungen beantragte weitere Verwendung der Unterlagen zum auf A. lautenden Konto bei der Bank H. keiner Zustimmung des
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Bundesamtes im Sinne von Art. 67 Abs. 2
IRSG bedarf und dass entschieden wurde, die ersuchende Behörde entsprechend zu informieren.
Gegen den Entscheid des Bundesamtes gelangt A. mit Beschwerde vom 3. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Die II. Beschwerdekammer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.2 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1
IRSG). Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes (Art. 67 Abs. 2
Satz 1 IRSG), die in Form einer beschwerdefähigen Verfügung nach den Art. 80e
ff. IRSG erlassen werden muss (BBl 1995 III 24). Eine Zustimmung des Bundesamtes für die weitere Verwendung ist jedoch nicht notwendig, wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre, oder wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben (Art. 67 Abs. 2 lit. a
und b IRSG). In einem solchen Fall ist der Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht erforderlich (vgl. BBl 1995 III 23). Vorbehalten bleibt das Recht des Betroffenen, sich bei der Beschwerdeinstanz zu beschweren, dass das Bundesamt zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass in concreto eine Zustimmung nicht nötig war.
Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 1
IRSG; vgl. auch Art. 2
IRSG). Die Rechtshilfe ist ebenfalls zu verweigern, wenn das Verfahren eine Tat betrifft, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handelsoder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3
Satz 1 IRSG). Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bun-
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desgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3
Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1
2.3 Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, so erfolgt die Herausgabe in der Regel unter dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt, dass die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte und Schriftstücke zur Verfolgung von Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, militärische oder fiskalische Delikte qualifiziert werden, nicht verwendet werden dürfen und die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Strafoder Verwaltungsverfahren in keinem Falle gestattet ist. Im Übrigen darf die ersuchende Behörde gemäss der Rechtsprechung im Strafverfahren über die erlangten Beweismittel jedoch grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf Art. 74
IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2; TPF RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 3.2).
2.4 Soweit die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Auskünfte und Schriftstücke im Strafverfahren gemäss diesem Spezialitätsvorbehalt zulässig ist, ist auch eine nachträgliche Zustimmung des Bundesamtes in Anwendung von Art. 67 Abs. 2
IRSG nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2a). Art. 67 Abs. 2
Satz 1 IRSG, welcher für eine weitere Verwendung die Zustimmung des Bundesamtes vorbehält, findet daher in erster Linie auf die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Informationen im Zivilprozess (vgl. BGE 125 II 258 E. 7a S. 260 ff.; 122 II 134 E. 7c S. 137 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2) oder in parlamentarischen Untersuchungsverfahren (vgl. BGE 126 II 316 E. 2b S. 319 f. und E. 4 S. 322 ff.) Anwendung.
Ist der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene der Auffassung, der ersuchende Staat hätte sich über den Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt, kann er beim Bundesamt eine entsprechende Anzeige erstatten und die Interven-
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tion der Schweiz beim ausländischen Staat verlangen. Diese Intervention der Schweiz beim ersuchenden Staat ist politischer Natur und betrifft in erster Linie die zwischenstaatlichen Beziehungen, an welchen der von der Rechtshilfe Betroffene nicht Teil hat (vgl. für die Auslieferung BGE 121 II 248 E. 1b S. 251; Urteil des Bundesgerichts 1A.304/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2; Entscheid des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements vom 21. Juli 1997, publiziert in: VPB 62.24 E. 3 und 5.1). Verweigert das Bundesamt eine diplomatische Intervention beim ersuchenden Staat bzw. verneint dieses zu Unrecht eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, kann der Betroffene mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 71
VwVG an das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement (EJPD) gelangen (VPB 62.24 E. 3).
2.5 Vorliegend wurden die Bankunterlagen den südafrikanischen Behörden mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt übermittelt, wonach die erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke nicht zur Verfolgung von Taten verwendet werden dürfen, welche nach schweizerischem Recht als politische, militärische oder fiskalische Delikte qualifiziert werden und für welche die Rechtshilfe nicht zulässig ist. Die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung von Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts ist gemäss diesem Spezialitätsvorbehalt jedoch zulässig. Zulässig ist die Verwendung der in der Schweiz gewonnen Erkenntnisse auch zur Verfolgung anderer als der im Rechtshilfebegehren erwähnten Straftaten, soweit für diese ebenfalls Rechtshilfe zulässig ist, oder zur Verfolgung anderer Personen, die an den im Rechtshilfebegehren erwähnten strafbaren Handlungen teilgenommen haben.
2.6 Die ersuchende Behörde hat in der Ergänzung vom 10. März 2006 bestätigt, dass die übermittelten Bankunterlagen weder direkt noch indirekt zu fiskalischen Zwecken verwendet werden, und insofern der Einhaltung des anlässlich der Übermittlung der Bankunterlagen angebrachten Spezialitätsvorbehalts Nachhaltung verschaffen. Einer Verwendung der im Mai 2005 übermittelten Bankunterlagen im Strafverfahren gegen C. und G. wegen Korruption und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe des National Driver's Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts steht demgegenüber nichts entgegen. Die den Beschuldigten in diesem Strafverfahren zur Last gelegten Korruptionsund Betrugsdelikte sind weder politischer, militärischer noch fiskalischer Natur. Gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung (vgl. supra Ziff. 2.3) dürfen die übermittelten Bankunterlagen daher auch in diesem Strafverfahren als Beweismittel herangezogen werden. Eine
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ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes zur weiteren Verwendung der erlangten Beweismittel in diesem Strafverfahren ist nicht erforderlich (supra Ziff. 2.4).
2.7 Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten richtigerweise zum Schluss gekommen, die Verwendung der Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank H. im Strafverfahren gegen C. und G. wegen Korruption und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe des National Driver's Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts unterliege keiner vorgängigen Zustimmung.
Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt verpflichtet war, der Beschwerdeführerin von diesem Entscheid Mitteilung zu machen, oder ob das Verfahren nicht vielmehr mit einer entsprechenden Antwort an die ersuchende Behörde hätte erledigt werden können. Fest steht, dass gegen einen solchen Entscheid, worin das Bundesamt zu Recht zum Schluss kommt, dass eine vorgängige Zustimmung und mithin ein Entscheid des Bundesamtes gerade nicht erforderlich ist, die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer gemäss Art. 25 Abs. 1
IRSG nicht gegeben ist.
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18. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und B. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung vom 3. Juni 2008 (BV.2008.4, BV.2008.5)
Rechtliches Gehör; fehlendes Aktenverzeichnis.
EMRK, Art. 38 Abs. 1
VStrR Art. 38 B. Protokollierung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
Beschwerdelegitimation bei Weigerung, Aktenverzeichnisse zu erstellen respektive zur Verfügung zu stellen (E. 1.2).
Ein Untersuchungsjournal, welches eine chronologische Auflistung der Verfahrensschritte, die damit verbundenen Urkunden und Eintragungen über die Kosten enthält, erfüllt die von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien für ein geordnetes Aktendossier, denn es verfügt über eine Detaillierung, die auch den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1
VStrR genügt (E. 2.1, 2.3). Insbesondere bei umfangreichen Unterlagen ist es angebracht, das Dossier zu
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Entscheid : TPF 2008 68
Status : TPF 2008 68
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zustimmung des...
BStP: 82
LFG: 26b
VFU: 15
VStrR: 38
121-II-248 • 122-II-134 • 124-II-184 • 125-II-258 • 126-II-316
1A.254/2000 • 1A.304/2000 • 1C.138/2007
ersuchender staat • beweismittel • beschwerdekammer • bundesamt für justiz • bundesgericht • schweizerisches recht • strafbare handlung • sachverhalt • verdacht • 1995 • ausländischer staat • rechtshilfemassnahme • betrug • entscheid • rechtshilfegesuch • vfu • bundesgesetz über das verwaltungsstrafrecht • bedürfnis • richterliche behörde • aufsichtsbeschwerde
TPF 2008 68 • TPF 2008 73
RR.2008.35 • BV.2008.5 • RR.2007.112 • BV.2008.4
1995/III/23 • 1995/III/24