Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/rechtsschutzversicherung-quotenvorrecht-in-der-rechtsschutzversicherung-f22292
Timestamp: 2020-04-06 09:44:59
Document Index: 163637101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 67', '§ 86', '§ 5', '§ 68', '§ 87', '§ 17', '§ 86', '§ 86', '§ 812', '§ 86', '§ 92']

Rechtsschutzversicherung | Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung
01.04.2008 | Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer (RSV) wollen es zwar nicht wahrhaben, aber das Quotenvorrecht gilt auch für sie (van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 5 Rn. 171). Es ist in § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. = § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. geregelt. Reicht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger nicht aus, um den beim geschädigten Mandanten verbliebenen Schaden und den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch vollständig zu befriedigen, darf der geschädigte Versicherungsnehmer (VN) aus der Kostenerstattung des Gegners die von der Versicherung nicht gedeckten Positionen vorab entnehmen. Diese Situation tritt z.B. auf, wenn der Schadenersatzanspruch wegen Mithaftung des Geschädigten beschränkt ist. Der Beitrag erläutert die Folgen des Quotenvorrechts auf die Gebührenberechnung.
Quotenvorrecht gilt für sämtliche Rechtsverfolgungskosten
Das Quotenvorrecht gilt für sämtliche Rechtsverfolgungskosten, die beim RSV nicht gedeckt sind (OLG Köln NJW 73, 905), also auch für nicht versicherte Reisekosten des Anwalts und der Partei etc. (van Bühren/Plote, a.a.O., § 5 Rn. 171). Der Einwand der RSV, nach den jeweiligen ARB sei das Quotenvorrecht ausgeschlossen, verfängt nicht. Denn dieser ist nichtig, da vom Quotenvorrecht nicht zu Lasten des VN abgewichen werden kann, § 68a VVG a.F. = § 87 VVG n.F. (AG Köln AGS 07, 379). Damit der Auftraggeber dem RSV nicht „hinterherlaufen“ muss, sollte er rechtzeitig die gesamten Ansprüche des Auftraggebers durch Vorschussanforderungen beim RSV einziehen, sodass der fehlende Restbetrag aus der Kostenerstattung entnommen werden kann. Verfährt der Anwalt umgekehrt, rechnet er mit dem RSV erst ab, nachdem die Kostenerstattung eingegangen ist, wird der RSV oft von sich aus verrechnen und nicht vollständig zahlen, sodass wegen geringfügiger Beträge geklagt werden muss.
Berechnung bei eigenem Kostenerstattungs- oder -ausgleichsanspruch
Im Rechtsstreit (10.000 EUR) fährt Rechtsanwalt R zum Gericht und zurück 50 km. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung ein Urteil. Der Gegner trägt 75 Prozent der Kosten, Mandant M 25 Prozent. Der Gegner hat keine Reisekosten. Die Selbstbeteiligung beträgt 150 EUR.
1. Abrechnung mit dem Mandanten
Gegenüber dem Auftraggeber ergibt sich folgende Abrechnung aus 10.000 EUR:
Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG, 50 km x 0,30 EUR/km
Abwesenheitsentgelt, Nr. 7005 VV RVG
2. Zahlung des RSV
Von den unter Punkt 1 berechneten Kosten muss der RSV den Auftraggeber grundsätzlich freistellen. Er kann jedoch die nicht versicherten Reisekosten abziehen sowie die vereinbarte Selbstbeteiligung i.H. von 150 EUR, sodass er letztlich nur zahlen muss:
./. Selbstbeteiligung
./. 150,00 EUR
Diesen Betrag sollte der Anwalt auf jeden Fall zunächst einmal vorschussweise einfordern.
3. Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Kostenerstattung durchgeführt:
Anwaltskosten Kläger
vorgelegte Gerichtskosten (Nr. 1210 KV GKG)
hiervon 75 Prozent
1.574,48 EUR
Kosten Beklagter
hiervon 25 Prozent
Ausgleichsanspruch Kläger (1.574,48 EUR ./. 367,41 EUR =)
1.207,07 EUR
Diesen Kostenerstattungsanspruch sollte der Anwalt einziehen.
Bevor nun das Quotenvorrecht berechnet wird, muss festgestellt werden, welche Ansprüche auf den RSV übergehen können. Der Anspruchsübergang findet nach den ARB nur insoweit statt, als der RSV gezahlt hat. Da der RSV die Reisekosten nicht übernommen hat, kann der darauf entfallende Erstattungsanspruch auch nicht auf ihn übergehen (van Bühren/Plote § 17 Rn. 40). D.h., in Höhe von
Abwesenheitsentgelt Nr. 7005 VV RVG
anteilige Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %
bleibt der Erstattungsanspruch beim Aufraggeber und kann nicht auf den RSV übergehen, weil es insoweit an einer Leistung des RSV fehlt. Übergehen können daher allenfalls (1.511,30 EUR ./. 31,24 EUR =) 1.480,06 EUR.
Nun ist festzustellen, welche vom Versicherungsumfang nicht gedeckten Kosten danach noch beim Kläger verblieben sind:
übergangsfähiger Erstattungsanspruch Kläger
1.480,06 EUR
./. Zahlung RSV
./. 1.319,65 EUR
Hinsichtlich dieses Betrags steht dem Mandanten das Quotenvorrecht zu. Dieser Teil des auf die Anwaltskosten entfallenden Erstattungsanspruchs kann nicht auf den RSV übergehen, weil damit der VN benachteiligt würde, § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. Diesen Betrag darf der Auftraggeber vielmehr ebenfalls aus der Kostenerstattung entnehmen und behalten. Der RSV erhält also von der eingezogenen Kostenerstattung nur noch folgenden Betrag ausgezahlt.
./. nicht übergangsfähiger Erstattungsanspruch Reisekosten
./. 31,24 EUR
./. bevorrechtigter Anspruch Auftraggeber
./. 160,41 EUR
Der Auftraggeber erhält damit seine vollen Kosten erstattet:
Zahlung RSV
Erstattungsanspruch Reisekosten
Entnahme Kostenerstattung
Berechnung bei eigener Kostenausgleichspflicht
Das Quotenvorrecht greift auch, wenn der Kostenerstattungsanspruch des Gegners den eigenen Erstattungsanspruch übersteigt.
Wie Beispiel 1. Es ergeht jedoch ein Urteil, wonach der Gegner 25 Prozent der Kosten trägt und der Mandant 75 Prozent.
Der Anwalt erhält bei der Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber wiederum 1.511,30 EUR.
2.Zahlung des RSV
Auch die zu leistende Zahlung des RSV ist mit 1.319,65 EUR die gleiche.
Die Kostausgleichung führt jetzt zu folgendem Ergebnis:
Anwalts- und Gerichtskosten Kläger (s.o.)
Ausgleichspflicht Kläger (524,83 EUR ./. 1.102,24 =)
- 577,41 EUR
Diesen Betrag von 577,41 EUR muss der RSV an den Gegner zahlen.
4. Bereicherungsrechtliche Abwicklung
Ungeachtet dessen, dass nach Ausgleichung der Erstattungsansprüche kein Zahlungsanspruch des Auftraggebers verbleibt, ändert dies aber nichts daran, dass dem Kläger in Höhe von 25 Prozent ein Kostenerstattungsanspruch zustand, also in Höhe 524,83 EUR.
Darin enthalten sind wiederum 25 Prozent der Reisekosten, die der RSV nicht gezahlt hat:
Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld (brutto, s.o.)
Von dem verbleibenden Rest (524,83 EUR ./. 10,41 EUR =) sind wiederum
Kosten Kläger
./. anteilig vom Gegner zu erstattende Reisekosten
./. 10,41 EUR
sind nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. als quotenbevorrechtigter Betrag beim Kläger verblieben.
Dadurch dass der Kläger aber sowohl die 10,41 EUR als auch die 181,24 EUR in die Kostenausgleichung mit eingebracht hat, ist der RSV insoweit ungerechtfertigt bereichert und muss diesen Betrag nach § 812 BGB dem VN herausgeben (AG Bonn BRAGOreport 00, 31).
Die Bereicherung wird deutlich, indem man sich die Vergleichsberechnung vor Augen hält, die anzustellen wäre, wenn der Auftraggeber die anteiligen Reisekosten und die quotenbevorrechtigten Ansprüche nicht in die Ausgleichung einbezogen hätte:
Erstattungsanspruch Kläger
./. nicht übergangsfähiger anteiliger Reisekosten
./. quotenbevorrechtigter Ansprüche
./. 181,24 EUR
Erstattungsanspruch Beklagter
Ausgleichspflicht Kläger (333,18 EUR ./. 1.102,24 =)
-769,06 EUR
Die Ausgleichspflicht des RSV läge jetzt um (769,06 EUR ./. 577,41 EUR =) 191,65 EUR höher. Mit anderen Worten: Dadurch dass der Kläger auch die anteiligen Reisekosten und die quotenbevorrechtigten Ansprüche in die Ausgleichung mit einbringt, wird der RSV auf Kosten des VN um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert und würde damit die Regelung des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. unterlaufen. Daher muss er diesen Betrag an den Auftraggeber auskehren (AG Bonn, a.a.O.).
Einfacher macht man sich das Leben in diesem Fall, wenn man die Kostenausgleichung verweigert und auf einer getrennten Festsetzung der jeweiligen Ansprüche besteht. Dann muss der RSV den Erstattungsanspruch des Gegners ausgleichen und erhält aus der Kostenerstattung des Auftraggebers nur den nach Abzug der nicht gedeckten Kosten verbleibenden Betrag.
Eigene Kostenerstattung unterhalb der ungedeckten Kosten
Ergibt sich zwar nach Ausgleichung ein Kostenerstattungsanspruch, reicht dieser aber nicht aus, um daraus die gesamten nicht gedeckten Kosten zu entnehmen, sind die beiden vorstehenden Berechnungen zu kombinieren. Aus dem Ausgleichsanspruch kann der Auftraggeber die nicht gedeckten Kosten entnehmen. Im Übrigen macht er Bereicherungsansprüche geltend.
Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben (§ 92 Abs. 2 ZPO), kann das Quotenvorrecht nur an einem eventuellen Erstattungsanspruch hinsichtlich der vorgelegten Gerichtskosten in Betracht kommen (AG Wetzlar AGS 07, 115). Im Übrigen scheitert das Quotenvorrecht daran, dass hinsichtlich der Anwaltskosten kein Erstattungsanspruch gegen den Gegner besteht. Daher sollten im Falle eines Vergleichs bei Bestehen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags nie die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, sondern eine jeweils hälftige Kostenpflicht vereinbart werden. Dann besteht zu 50 Prozent ein Kostenerstattungsanspruch, der die Ausübung des Quotenvorrechts ermöglicht.
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 65 | ID 118465
19.08.2019 · Rechtsschutzversicherung
Wem stehen nicht verbrauchte Gerichtskosten zu?