Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ueberlastete-justiz-schwarzfahrer-behindern-schutz-vor-jugendgewalt/
Timestamp: 2020-07-04 06:53:01
Document Index: 61154714

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

Überlastete Justiz: Schwarz­fahrer behin­dern Schutz vor Jugend­ge­walt
von Prof. Dr. Karsten Gaede
Berliner Jugendrichter wollen nicht länger einen Großteil ihrer Arbeitszeit an Schwarzfahrer verschenken. Wie sie denken viele in der Justiz. Sollte der BGH das Fahren ohne Ticket auch künftig als Straftat werten, muss der Gesetzgeber einschreiten, damit den Jugendrichtern Luft bleibt für ihre Hauptaufgabe: Gewaltkarrieren bei Jugendlichen vorzubeugen. Von Karsten Gaede.
Wer im ICE einen Schaffner mit einem gefälschten Ticket täuscht und so die gewünschte Fahrt erlangt, begeht einen Betrug. Zu Recht sind dafür die Strafgerichte zuständig. Wer Zugangskontrollen zur S-Bahn manipuliert und dadurch frei fährt, erschleicht unbefugt eine Leistung, § 265a Strafgesetzbuch (StGB).
Das ist zwar kein Betrug. Das Verhalten geht aber über das Nichtbegleichen einer Schuld hinaus, um das sich – so ärgerlich es ist – jeder geprellte Bürger selbst kümmern muss. Zur unberechtigten Fahrt tritt ein täuschungsähnliches Verhalten hinzu. Deshalb ist wieder der Strafrichter zuständig. Soll nun aber auch strafbar sein, wer keinen Fahrschein hat und sich dennoch wie jeder andere in die S-Bahn setzt?
Diese Frage nach der Strafbarkeit der einfachen Schwarzfahrt beschäftigt Strafjuristen seit Jahrzehnten. Ein Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jüngst bekräftigt, dass auch dieser Fall ein Erschleichen darstellt. Schließlich umgebe sich auch derjenige, der seine mangelnde Berechtigung zur Fahrt nicht offen legt, mit dem "Anschein der Ordnungsgemäßheit". Alles andere sei Rechtspolitik, die auch dem BGH als höchstem Strafgericht nicht zusteht (Beschl. v. 08.01.2009, Az. 4 StR 117/08).
"Anschein der Ordnungsgemäßheit" – ein Scheinargument
Berliner Jugendrichter begehren dagegen nun auf. Sie können wichtigere Fälle nur noch eingeschränkt bearbeiten, weil sie im Jugendstrafrecht auch zahllose Anklagen wegen § 265a StGB verhandeln müssen. Von eben diesen Jugendrichtern erwartet unsere Gesellschaft, dass sie mit ausreichender Zeit früh und genau hinsehen. Sie sollen verhindern, dass Jugendliche eine Karriere als gewaltbereite Intensivtäter antreten. Wir erhoffen uns engagierte Jugendrichter wie die verstorbene Kirsten Heisig, die nicht nur von Aktenmassen gehetzt sind. Sie sollen möglichst als Erziehungsrichter etwas von dem kompensieren, was in Familie und Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist.
Wenn Jugendrichter wegen des Schwarzfahrens in einer Großstadt wie Berlin ihre Hauptaufgaben kaum noch erfüllen können, besteht Handlungsbedarf. Auch die (anderen) Strafrichter flüchten wegen der immensen Verfahrenszahlen in Deals, die dann zu einer erstaunlichen Milde bei Delikten wie Menschenhandel oder Betrug führen.
Auf mehr Richter und Staatsanwälte zu setzen wäre richtig. Es verspricht in Zeiten klammer Kassen aber keine Linderung. Helfen könnte aber schon der BGH, indem er die Grenzen des § 265a StGB beachtet. Natürlich kann Arbeitsüberlastung allein kein Grund sein, Gesetze neu auszulegen. Seit langem erkennen aber auch Richter des BGH wie Thomas Fischer an, dass der "Anschein der Ordnungsgemäßheit" ein Scheinargument ist. Er fügt der unberechtigten Fahrt tatsächlich nichts hinzu, da nur der mangelnde Fahrschein das Verhalten des zahlenden vom "schwarzen" Fahrgast unterscheidet.
Der behauptete Anschein ist eine kriminalpolitisch motivierte Fiktion der Gerichte. Eine Ausweitung des § 265a StGB behält das Grundgesetz aber dem Gesetzgeber vor. Schon jetzt verweigern Gerichte dem BGH verdeckt die Gefolgschaft. So hat zum Beispiel das OLG Frankfurt/Main die Anforderungen an den Beweis des Schwarzfahrens nun stark angehoben (Beschl. v. 20.07.2010, Az. 1 Ss 336/08). Damit will es den § 265a StGB wieder beschränken. Der BGH sollte folglich seine Auffassung überdenken.
Soweit der BGH dem nicht näher tritt, muss der Gesetzgeber handeln. Er sollte über das Jugendstrafrecht hinaus klarstellen, dass nicht schon jede nicht offen gelegte, unbefugte Fahrt ein Erschleichen ist. Schwarzfahren ist falsch! Deshalb muss es aber noch nicht strafbar sein. In ihm liegt noch nicht einmal ein halber Betrug, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Nicht nur eine vermeintlich linke Ideologie rät uns dazu, das ernste Strafrecht auf die ernsten Fälle zu konzentrieren. Wir sollten gerade die Kriminalität sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen durch unsere Kriminalpolitik keinesfalls eher schüren. Im Moment entwurzeln wir aber die Täter zum Beispiel durch Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, weil die Täter die Geldstrafe nicht zahlen können. Erst recht packen wir damit kein Problem an der Wurzel an.
Aber wird dabei nicht übersehen, dass man die Strafbarkeit sozialschädlicher Massendelikte für das Rechtsbewusstsein unserer Gesellschaft hoch halten muss? Hält sonst nicht die Gesetzlosigkeit Einzug? Die Verkehrsbetriebe werden dies zu verhindern wissen und Kosten durch das abschreckende, erhöhte Beförderungsentgelt deckeln. Und für das Rechtsbewusstsein wäre es wesentlich wichtiger, zu wissen, dass Richter und Staatsanwälte schweren (Gewalt-)Straftaten akribisch nachgehen und mit Umsicht entgegentreten können.
Prof. Dr. Karsten Gaede ist Juniorprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum deutschen und europäischen Straf- und Strafprozessrecht. Das Betrugsstrafrecht gehört zu seinen Schwerpunkten.
Prof. Dr. Karsten Gaede, Überlastete Justiz: Schwarzfahrer behindern Schutz vor Jugendgewalt . In: Legal Tribune Online, 14.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3496/ (abgerufen am: 04.07.2020 )
14.06.2011 17:06, Marco Vogt
Nur frage ich mich gerade, warum der Autor - seines Zeichens Juniorprofessor - im Zusammenhang mit dem Schwarzfahren nur das Jugendstrafrecht erwähnt.
Heißt das implizit, dass das Schwarzfahren für Jugendliche eine Ordnungswidrigkeit werden soll, für Erwachsene jedoch weiterhin eine Straftat?
Das wäre wohl verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Daher gehe ich davon aus, er will es generell zu einer Ordnungswidrigkeit machen.
Schwarzfahren ist - das mag Herr Gaede vielleicht ignorieren - keine Straftat, die überwiegend von Jugendlichen begangen wird.
Wer schon mal Kontrollen in Bussen und Bahnen erlebt hat, wird sich wundern, wer alles schwarz fährt. Selbst 80jährige Omas habe ich schon erlebt, die dann vom Schaffner "begnadigt" wurden, obwohl es eindeutig war, dass Absicht vorlag - 1. Klasse einsteigen, nur eine abgelaufene Monatskarte für die 2. Klasse dabei haben...
Wenn Schwarzfahren aber nur noch eine Ordnungswidrigkeit wird, dann sehe ich ein anderes Problem: Angesichts der Tatsache, dass man im ÖPNV in Nürnberg nur durchschnittlich alle zwei Monate einmal kontrolliert wird, stellt sich mir die Frage, warum ich dann noch eine teure Monatskarte für fast 100 Euro kaufen sollte? Dann zahle ich lieber für die Ordnungswidrigkeit, so wie ich auch zahle, wenn ich falsch geparkt habe oder 10km/h zu schnell unterwegs war.
Ich wäre ja dumm das Schwarzfahren der Anderen zu subventionieren, wenn ich keine Straftat mit dem Nichtzahlen begehe, zumal ich massiv Geld sparen kann.
Werter Herr Gaede: Nein, die Menschen sind nicht gut.
14.06.2011 17:13, Marco Vogt
"Hält sonst nicht die Gesetzlosigkeit Einzug? Die Verkehrsbetriebe werden dies zu verhindern wissen und Kosten durch das abschreckende, erhöhte Beförderungsentgelt deckeln."
Warum sollte das abschreckend wirken? Wenn es abschreckend erhöht wird, kann man doch dagegen klagen und die Gerichte erneut beschäftigen, was Sie Herr Gaede doch verhindern möchten.
Wenn das Schwarzfahren also in Zukunft 200 Euro kosten sollte, wird es vermehrt Klagen geben, weil die Menschen dann behaupten, sie hätten gar keinen Fahrschein lösen können.
Das ist nicht abwegig, denn wenn ich mit der Bahn im ÖPNV Nürnbergs fahren möchte, kann ich auf dem Bahnhof, der meinem Haus nahe liegt schon seit fast drei Monaten keine Fahrkarte abstempeln.
Mithin wäre ich entweder ein Schwarzfahrer, oder aber hätte die perfekte Ausrede, wenn ich im Zug kontrolliert würde.
14.06.2011 17:39, Yasmine Urso
Mir ist sehr bewusst, dass es in Berlin sehr viele Schwarzfahrer gibt. Für den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahn sind die BVG, sowie die S-Bahn (Deutsche Bahn) zuständig. Fährt man schwarz, muss man 40 € zahlen, zahlt man die nicht innerhalb 2 Wochen, sind es gleich 79, nochwas! Das ganze wird saftig verzinst und von sehr unangenehmen Inkassovereinen eingetrieben! De Facto ist es ein bombengeschäft für die Verkehrsbetriebe, das kann niemand abschlagen.
Aber nun mal zu meiner Geschichte. Letztes Jahr fuhr ich vorrangig mit dem Fahrrad. Im August wurde eines Abends sehr kalt und regnerisch. Ich zog mir vorsichtshalber ein 4 Fahrten-Ticket, weil es zum Herbst hin ging... Da ich oft mit dem Fahrrad die Bahn nehme und noch niemals auf ein Ticket für mein kleines Rad (ich bin 1,50m groß!) angesprochen wurde, war mir überhaupt nicht bewusst, dass ich eine Karte dafür hätte holen müssen. Darüber hinaus musste ich nur 2 Stationen fahren und hatte einen doppelt so teueren Fahrschein als nötig (auch das wurde mir erst viel später bewusst).
Nun ja, es kam eine Kontrolle, prüfte meinen Schein, ging weiter... Kein Schwarzfahrer in Sicht. Da kam der junge Mann zurück und wollte das Ticket für mein Kinderfahrrad sehen, welches ich natürlich nicht hatte. Der Herr wollte meine Personalien, aber ich sagte ihm, dass ich 40 € dabei habe und es auch gleich zahlen kann. (Dann muss man seine Personalien nämlich nicht aufgeben, darüber hinaus gebe ich nicht gerne jedem willkürlich meine Daten). Dies passte dem Mann gar nicht! Er drängte, zusammen mit seinem Kollegen und einem weiteren Kumpel (ist wohl so üblich, dass alle 3 fast ausschließlich auf arabisch miteinander sprachen ist hier ebenfalls normal), dass ich ihm meine Personalien geben soll.
Das ganze endete damit, dass ich 40 Euro am Bahnsteig zahlte, die Bundespolizei gerufen wurde und ich zu 15 Tagen a 15 Euro plus Gerichtskosten verurteilt wurde, noch einmal 289 €! Dazu kamen einige Zeit später extra 2 Bundespolizisten aus Frankfurt (Oder) um mich und mein kriminelles Fahrrad zu verhöhren! Meine Herrschaften, dies nur um Ihnen einen Einblick zu geben was Ihre Steuern so machen! Dass ich eine Woche später im Spiegel las, dass der Bundespolizei Gelder zum Tanken fehlen, löste nur herzhaftes Lachen aus...
Mein Vorschlag: Die Verkerhsbetriebe sollten mal mit ihrem lukrativen Nebenverdienst über die Schwarzfahrer ein paar Richter finanzieren! Bzw. sollte man sich die bösen kriminellen Schwarzfahrer vielleicht mal genau ansehen, bevor man hunderte Euro für eine kleine Frau mit einem noch kleineren kriminellen Fahrrad in die Gosse wirft! Garantiert bin ich kein Einzelfall!
Yasmine Urso