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Timestamp: 2020-01-29 05:08:28
Document Index: 102658209

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 122', '§ 13', '§ 13', '§ 123', '§ 18', '§ 123', '§ 26', '§ 123', 'Art. 33', '§ 122', 'Art. 33', '§ 122', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'Art. 100']

390 Lehrbefähigung
Nr. 18 Versetzung in ein anderes Bundesland - Vorbildung
Das Einverständnis mit der Versetzung eines Beamten aus einem anderen Bundesland gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG kann mit der Begründung versagt werden, dessen Vorbildung genüge nicht den rahmenrechtlichen Mindestanforderungen (§ 122 Abs. 2 i. V. m. § 13 BRRG).
Begriff des Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule im Sinne von § 13 Nr. 3 BRRG F. 1971.
BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, 2 C 33.84
Parallelfundstellen: DVBl 87,417; DVBl 87,417
Der Kläger besuchte nach einer Lehre als Maschinenschlosser und mehrjähriger Tätigkeit in diesem Beruf die Staatliche Ingenieurschule in Konstanz, an der er die Prüfung zum Ingenieur, Fachrichtung Maschinenbau, ablegte. Anschließend arbeitete er als Ingenieur. Ab Oktober 1972 studierte er an der Technischen Universität Hannover und schloß dieses Studium im September 1974 mit der Wissenschaftlichen Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ab. Seit September 1974 war er Studienreferendar im Vorbereitungsdienst des Landes Niedersachsen. Er legte im März 1976 die Pädagogische Prüfung für das Gewerbelehramt des höheren Dienstes in Niedersachsen mit der Gesamtnote “gut“ ab. Er wurde im Juli 1976 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Niedersachsen zum Studienrat ernannt und im Februar 1978 zum Beamten auf Lebenszeit. Im April 1979 wurde er Oberstudienrat.
Seit September 1974 bewarb sich der Kläger ohne Erfolg zunächst für den Vorbereitungsdienst für bzw. später um Einstellung in das höhere Lehramt an gewerblichen Schulen im Land Baden-Württemberg. Im November 1980 bewarb er sich erneut. Das Oberschulamt teilte ihm unter dem 18.12.1980 mit, daß er nur im Wege eines Tauschverfahrens gemäß der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz vom Februar 1978 übernommen werden könne; auf Grund seiner Ausbildung komme im übrigen nur eine Übernahme als Beamter des gehobenen Dienstes in Betracht. Das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg wies den Widerspruch des Klägers zurück. Klage und Berufung gegen den Widerspruchsbescheid blieben erfolglos.
Mit seinem Hauptantrag macht der Kläger einen Rechtsanspruch auf Mitwirkung an seiner Versetzung in den höheren Schuldienst des beklagten Landes geltend. Gemäß § 123 Abs. 1 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz — BRRG) in der im Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung geltenden Fassung vom 03.01.1977 (BGBl. I S. 21) — BRRG F. 1977 —, der mit der Fassung in der Bekanntmachung vom 27.02.1985 (BGBl. I S. 462) — BRRG F. 1985 — übereinstimmt, kann ein Beamter nach Maßgabe des § 18 auch über den Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt werden. Diese Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt (§ 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG F. 1977 und F. 1985). So wie der Dienstherr auch bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht auf Antrag des Beamten verpflichtet ist, eine Versetzungsverfügung zu erlassen (vgl. u. a. Urteil vom 27.05.1975 — BVerwG 2 A 4.72 — [Buchholz 232 § 26 Nr. 16]), ist auch der aufnehmende Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Einverständnis zur Übernahme des jeweiligen Beamten zu erteilen. Er hat vielmehr seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Umstände, unter denen bei fehlerfreier Ermessensausübung nur eine Entscheidung, nämlich die Verpflichtung rechtmäßig wäre (vgl. u. a. BVerwGE 16, 214 [218]), sind im vorliegenden Falle nicht ersichtlich und werden auch von der Revision nicht geltend gemacht, so daß der Hauptantrag schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben kann. Dieser Rechtslage hat der Kläger mit seinem Hilfsantrag Rechnung getragen, mit dem er einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung geltend macht.
Dem Wortlaut des § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG läßt sich nicht entnehmen, welche Ermessenserwägungen für die Erteilung bzw. Verweigerung des Einverständnisses maßgebend sein können. Da es sich um die Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, haben die Vorinstanzen mit Recht die Grundsätze herangezogen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. auch BayVGH, Beschluß vom 23.10.1980 — Nr. 179 III 78 — [BayVBl. 1981, 47] sowie OVG NW, Urteil vom 28.05.1985 — 6 A 66/84 — [DVBl. 1985, 1248]). Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder räumen einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 [354]1; BVerwGE 28, 155 [160 f.]; 68, 109 [110]) oder auf Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Landes ein. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß die angegriffene Ablehnungsentscheidung schon deshalb nicht zu beanstanden ist, weil der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 BRRG F. 1977 und F. 1985 erfüllt.
Gemäß der Art. 33 Abs. 2 GG ausformenden, einheitlich und unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Regelung des § 122 Abs. 2 BRRG (BVerwGE 68, 1092 [111 f.]) besitzt die Befähigung für entsprechende Laufbahnen bei allen Dienstherren im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes, wer unter den Voraussetzungen der §§ 13, 14, 14 a und 14 b die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat. Diese Vorschrift, nach der ein Bewerber nicht (allein) deshalb zurückgewiesen werden darf, weil er die erforderliche Laufbahnbefähigung in einem anderen Bundesland erworben hat, verweist mithin auf §§ 13 ff. BRRG F. 1977. Gemäß Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2209) werden jedoch die geltenden Vorschriften über die lehrberuflichen Laufbahnen und Lehrämter, soweit für sie nicht — wie im vorliegenden Falle — Voraussetzungen entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 bis 4, 6 vorgeschrieben sind, durch diese Fassung nicht berührt. Bei der Prüfung, ob die Vor- und Ausbildung des Klägers in Niedersachsen diesen Anforderungen genügt, ist deshalb insoweit vom Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung vom 17.07.1971 (BGBl. I S. 1026) — BRRG F. 1971 — auszugehen.
Für die Laufbahnen des höheren Dienstes ist gemäß § 13 Nr. 3 BRRG F. 1971 ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule und die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, einer Hochschulprüfung zu fordern. Der Kläger hat ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, an der Technischen Hochschule Hannover, abgeschlossen. Es genügt jedoch nicht jedes Hochschulstudium, auch wenn § 13 Nr. 3 BRRG F. 1971 keine ausdrückliche Regelung über Art und Dauer des Studium enthält. Bei der gebotenen Auslegung der Vorschrift ist entscheidend von dem Sinn und Zweck dieser Vorbildung und ihrer rechtlichen Einbindung auszugehen. Nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 Satz 2 BRRG F. 1977, der lediglich einen im Beamtenlaufbahnrecht geltenden selbstverständlichen Grundsatz wiedergibt und deshalb auch im vorliegenden Falle zu berücksichtigen ist, muß die Vorbildung geeignet sein, in Verbindung mit der laufbahnbezogenen Ausbildung im Vorbereitungsdienst die Befähigung für die betreffende Laufbahn zu vermitteln, wobei sich Inhalt und Umfang nach den Anforderungen bemessen, die sich aus den mit der jeweiligen Laufbahn verbundenen Aufgaben ergeben (BVerwGE 64, 142 [148]; vgl. auch § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG F. 1977). Die an den Hochschulen zu erwerbenden Bildungsabschlüsse sind — jedenfalls soweit sie für das Beamtenlaufbahnrecht bedeutsam sind — bereits wesentlich berufsorientiert. Wie der erkennende Senat in der in BVerwGE 64, 142 (149) abgedruckten Entscheidung ausgeführt hat, bestimmt sich nach Maßgabe dieser Berufsorientierung regelmäßig die Zuordnung der einzelnen niveaugleichen Vorbildungen zu den jeweiligen Beamtenlaufbahnen als Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst. Der Schwerpunkt des Hochschulstudiums liegt dabei auf der Vermittlung fachrichtungsbezogener wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden. Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht ein in § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Ordnung der Wissenschaftlichen Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen — Gewerbelehramt — im Lande Niedersachsen vom 05.04.1986 (Erl. d. Nds. KultM [Nds. MBl. S. 450) gefordertes ordnungsgemäßes Studium von mindestens acht Semestern an der Technischen Hochschule Hannover in einer Fachrichtung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen (§ 2 Abs. 1 und 3 der Prüfungsordnung mit Anlage) mit Studium und Prüfungen u. a. im Fachgebiet Erziehungswissenschaft, Fachgebiet Technische Wissenschaften und Fachgebiet Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Regelung des § 13 Nr. 3 BRRG F. 1971. Das gilt grundsätzlich auch für ein verkürztes Studium durch Anrechnung eines Studiums an einer anderen wissenschaftlichen Hochschule nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 der Prüfungsordnung. Diesen Anforderungen ist aber dann nicht mehr genügt, wenn ein wesentlicher Teil der für die Laufbahn des höheren Dienstes geforderten Vorbildung nicht in das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule und in die Prüfung einbezogen wird, wie dies beim Kläger der Fall ist. Er hat für die von ihm gewählte Fachrichtung Metall- und Maschinentechnik lediglich in den Fachgebieten Erziehungswissenschaft und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an einer wissenschaftlichen Hochschule studiert und eine Prüfung abgelegt. Ein Studium und die Prüfung im Fachgebiet Technische und andere fachbezogene Wissenschaften fanden nicht statt. Das Prüfungsamt für die Wissenschaftliche Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen — Gewerbelehramt — hat vielmehr anstelle der Prüfung im Fachgebiet Technische Wissenschaften und andere fachbezogene Wissenschaften gemäß Erlaß vom 28.12.1972 — 303 — 2231/72 (Nds. MBl. 1973 S. 293) das Abschlußzeugnis der Staatlichen Ingenieurschule Konstanz Fachrichtung Maschinenbau anerkannt.
Die Tatsache, daß der Kläger im Land Niedersachsen im März 1976 die Pädagogische Prüfung für das Gewerbelehramt des höheren Dienstes bestanden und in den höheren Schuldienst des Landes übernommen worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Befähigung und die Ernennungen des Klägers sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Es ist vielmehr lediglich zu entscheiden, ob das beklagte Land jetzt nach Maßgabe der rahmenrechtlichen Vorschriften in der hier maßgebenden Fassung bei der von ihm zutreffenden Entscheidung über die begehrte Einverständniserklärung zur Versetzung des Klägers in seinen Landesdienst von einer Befähigung auch für eine bei ihm bestehende entsprechende Laufbahn auszugehen hat. Diese Entscheidung ist grundsätzlich unabhängig davon zu treffen, ob die während der Vor- und Ausbildung des die Übernahme begehrenden Beamten geltenden landesrechtlichen Vorschriften damals mit Bundesrecht vereinbar waren oder nicht. Hätte der Gesetzgeber bei diesen rahmenrechtlichen Vorschriften ohne jegliche weitere Überprüfungsmöglichkeit die im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes erworbene Befähigung eines Laufbahnbewerbers für eine Laufbahn stets als Befähigung für entsprechende Laufbahnen in anderen Ländern gewertet wissen wollen, wäre der Hinweis auf die Voraussetzungen der §§ 13 und 14 Abs. 1 und 2 BRRG F. 1971 und auf die der §§ 13, 14, 14 a und 14 b BRRG F. 1977 überflüssig. Der von der Revision angeregten Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG bedarf es im übrigen auch deshalb nicht, weil hier nicht die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Rahmenrecht im Streit ist....
Siehe SPE n.F. 390 Nr. 11.