Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63021.htm
Timestamp: 2020-07-12 19:16:43
Document Index: 269376398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

FG KÃ¶ln v. 12.9.2019 - 15 K 1378/18
Ist eine an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung an SelbststÃ¤ndige steuerfrei?
Durch die ausdrÃ¼ckliche Nennung des â€žZuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetzâ€œ macht der gesetzliche Wortlaut deutlich, dass nur ZuschÃ¼sse auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begÃ¼nstigt sind. Das MuSchG in der im Streitjahr 2014 geltenden Fassung erfasste in seinem Geltungsbereich (Â§ 1 MuSchG) keine arbeitnehmerÃ¤hnlichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse.
Die KlÃ¤gerin ist seit 2005 bei den beiden Rundfunkanstalten E und X in einem arbeitsrechtlich als sog. â€žarbeitnehmerÃ¤hnliche Personâ€œ eingestuften BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis tÃ¤tig. Im Streitjahr 2014 erzielte sie bei beiden Rundfunkanstalten einerseits geringfÃ¼gige - hier nicht im Streit stehende - nach Steuerklasse VI lohnversteuerte EinkÃ¼nfte. Einen â€žZuschuss zum Mutterschaftsgeldâ€œ weisen die Lohnsteuerbescheinigungen nicht aus und ein solcher Zuschuss wurde im Rahmen des abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses auch nicht gezahlt. Andererseits erzielte die KlÃ¤gerin Ã¼berwiegend bei beiden Rundfunkanstalten EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit nach Â§ 18 EStG.
Nach der Geburt ihrer Tochter im MÃ¤rz 2014 erhielt die KlÃ¤gerin aufgrund von tarifvertraglichen Regelungen vom E anlÃ¤sslich der Geburt 10.159 â‚¬ und vom X 5.704 â‚¬. Eine Bescheinigung des E fÃ¼hrt aus, dass es sich um einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld handele und nicht um ein Honorar fÃ¼r Urheberleistungen. Rechtsgrundlage der Zahlung sei der Tarifvertrag Ã¼ber Zahlungen bei Schwangerschaft.
Der X fÃ¼hrte in einer BestÃ¤tigung aus, es handele sich um eine Zuschusszahlung zu Leistungen der Krankenversicherung fÃ¼r die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. Der Anspruch ergebe sich aus dem Tarifvertrag. Umsatzsteuerlich werde er als â€žechter Zuschussâ€œ gewertet.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2012 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin einen Gewinn aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit i.H.v. 37.009 â‚¬ ohne BerÃ¼cksichtigung der vorgenannten Zahlungen. Das Finanzamt erfasste hingegen die vorgenannten Zahlungen zur Geburt bei den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger Arbeit. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, bei den Zahlungen handele es sich um nach Â§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfreie Zahlungen, die nur einem Progressionsvorbehalt nach Â§ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG unterlÃ¤gen.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 39/19 anhÃ¤ngig.
Die Zahlungen sind nicht nach Â§ 3 Nr. 1 EStG steuerfrei.
Durch die ausdrÃ¼ckliche Nennung des â€žZuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetzâ€œ macht der gesetzliche Wortlaut deutlich, dass nur ZuschÃ¼sse auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begÃ¼nstigt sind. Das MuSchG in der im Streitjahr 2014 geltenden Fassung erfasste in seinem Geltungsbereich (Â§ 1 MuSchG) keine arbeitnehmerÃ¤hnlichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse. Die seit dem 1.1.2018 geltende Neufassung erfasst gem. Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 MuSchG nunmehr auch Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen UnselbststÃ¤ndigkeit als arbeitnehmerÃ¤hnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der MaÃŸgabe, dass die Â§Â§ 18, 19 Abs. 2 und 20 MuSchG auf sie nicht anzuwenden sind. Der nunmehr in Â§ 20 MuSchG geregelte Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld gilt daher ausdrÃ¼cklich nicht fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen.
Im vorliegenden Fall wurde der KlÃ¤gerin - was zwischen den Beteiligten in tatsÃ¤chlicher Hinsicht unstreitig ist - ein Zuschuss auf tarifvertraglicher und nicht auf gesetzlicher Grundlage gewÃ¤hrt. Nach dem vorgenannten Wortlaut und der Verweisungssystematik in Â§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG auf das MuSchG ist eine solche Zahlung nicht von der Steuerfreiheit erfasst. Soweit sich die KlÃ¤gerseite unter Verweis auf eine teleologische, historische oder verfassungskonforme Auslegung auf eine Einbeziehung von arbeitnehmerÃ¤hnlichen Personen in die Steuerbefreiung beruft, ist dem nicht zu folgen. Denn bei einer Auslegung bildet der Wortlaut und (mÃ¶gliche) Wortsinn des Gesetzes die Grenze der Auslegung (vgl. DrÃ¼en in Tipke/Kruse, AO/FGO, Â§ 4 AO Rn. 340 ff., Stand Mai 2015). Diese Wortlaut- und Wortsinngrenze wÃ¼rde hier Ã¼berschritten, wenn man Zahlungen auÃŸerhalb des MuSchG bei der Steuerfreiheit nach Â§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG einbeziehen wÃ¼rde.
UnabhÃ¤ngig davon kann der Senat auch der Argumentation der KlÃ¤gerseite in der Sache nicht folgen. Denn es ist bereits nicht Ã¼berzeugend, aus Rechtsentwicklungen in anderen Bereichen (hier: MuSchG) auf einen gesetzgeberischen Willen des â€žSteuergesetzgebersâ€œ bei einem gleichzeitig unverÃ¤nderten Steuergesetz zu schlieÃŸen. Es kommt auch keine Steuerfreiheit in entsprechender Anwendung (durch eine Analogie, teleologische Extension o.Ã¤.) in Betracht. Der Senat ist schlieÃŸlich nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift Ã¼berzeugt und erachtet deshalb eine Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des BVerfG fÃ¼r nicht geboten.