Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2017:991
Timestamp: 2019-06-26 21:21:24
Document Index: 183980206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', '§ 135', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 118', 'Art. 16']

EuGH, 20.12.2017 - C-393/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,48969
EuGH, 20.12.2017 - C-393/16 (https://dejure.org/2017,48969)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-393/16 (https://dejure.org/2017,48969)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-393/16 (https://dejure.org/2017,48969)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) - Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c - Anwendungsbereich - Ausnutzung des Ansehens einer g.U. - Widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung einer g.U. oder Anspielung auf eine g.U. - Falsche oder irreführende Angabe - In der Bezeichnung eines Lebensmittels verwendete g.U. "Champagne" - Bezeichnung "Champagner Sorbet" - Lebensmittel, das Champagner als Zutat enthält - Zutat, die dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft verleiht
Wettbewerbsrecht: Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne/Aldi Süd
Landwirtschaft - Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Eis darf als "Champagner Sorbet" bezeichnet werden wenn es Champagner enthält und hauptsächlich danach schmeckt - keine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bzw. "C
Speiseeis "Champagner Sorbet"
Geschützten Ursprungsbezeichnung: Geschmack von Champagner Sorbet muss hauptsächlich durch Champagner hervorgerufen werden
Champagnerhersteller verklagen "Aldi Süd" - Eis darf unter dem Namen "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es echt nach Champagner schmeckt
Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden
Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" - Für zulässige Nutzung des Wortes "Champagner" muss wesentliche Eigenschaft des Produkts hauptsächlich durch Champagner hervorgerufener Geschmack sein
Geschützte Ursprungsbezeichnungen: Champagner Sorbet - Eine Frage des Geschmacks
Verwendung einer geschützten Ursprungskennzeichnung für Eis - Champagner Sorbet
Kurznachricht zu "Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Zutaten von g. U. und g. g. A. - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von RA Dr. Volker Schoene, original erschienen in: GRUR 2018, 327 - 333.
GRUR 2018, 327
GRUR Int. 2018, 569
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-393/16, GRUR 2018, 327 = WRP 2018, 170 - CIVC/Aldi):.
Die zeitlich nach der beanstandeten Handlung erfolgte Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 hat hinsichtlich der hier betroffenen Verbotstatbestände jedoch keine Rechtsänderung bewirkt (vgl. EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 30 - CIVC/Aldi;… BGH, GRUR 2016, 970 Rn. 19 - Champagner Sorbet I).
Diese Vorschriften sind dahin auszulegen, dass sie den im Streitfall gegebenen Fall erfassen, in dem die geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" als Teil der Bezeichnung verwendet wird, unter der das Lebensmittel "Champagner Sorbet" verkauft wird, das nicht der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 36 - CIVC/Aldi;… BGH, GRUR 2016, 970 Rn. 21 bis 30 - Champagner Sorbet I).
bb) Die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil der Bezeichnung eines Lebensmittels, das nicht den vorgeschriebenen Produktspezifikationen entspricht, aber eine ihnen entsprechende Zutat enthält, erfüllt den Tatbestand der unberechtigten Ausnutzung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013, wenn die Zutat dem Lebensmittel keine wesentliche Eigenschaft verleiht (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 50 - CIVC/Aldi).
Die Bezeichnungsgewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise sind bei dieser Beurteilung nicht zu berücksichtigen, weil es dem Schutzzweck der Verordnungen zuwiderliefe, wenn eine Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen als Gattungsbezeichnung berücksichtigt würde (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 47 f. - CIVC/Aldi).
Die Menge der in dem Lebensmittel vorhandenen Zutat ist bei der Klärung der Frage, ob die Zutat dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft verleiht, zwar ein wichtiges, aber kein ausreichendes Kriterium (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 51 - CIVC/Aldi).
Geht aus dem Namen eines Lebensmittels hervor, dass es eine Zutat mit geschützter Ursprungsbezeichnung enthält, die auf den Geschmack des Lebensmittels hinweist, muss der von dieser Zutat hervorgerufene Geschmack die wesentliche Eigenschaft des Lebensmittels darstellen (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 52 - CIVC/Aldi).
Mithin stellt es eine Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung dar, wenn das Lebensmittel nicht als wesentliche Eigenschaft einen Geschmack aufweist, der hauptsächlich durch das Vorhandensein dieser Zutat hervorgerufen wird (EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 53 - CIVC/Aldi).
Sofern es an dieser Eigenschaft fehlen sollte, dürfte zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gegeben sein (vgl. EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 60 bis 64 - CIVC/Aldi).
Ein Anspruch nach § 135 MarkenG (analog) in Verbindung mit Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfte im Streitfall hingegen nicht in Betracht kommen (vgl. EuGH, GRUR 2018, 327 Rn. 54 bis 59 - CIVC/Aldi).
Hierzu ist bereits entschieden worden, dass die Verwendung einer Marke, die eine geografische Angabe oder diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die nicht den jeweiligen Spezifikationen entsprechen, grundsätzlich eine direkte gewerbliche Verwendung dieser geografischen Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 darstellt (…Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac, C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 55, sowie vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 34).
Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge festgestellt hat, sollen die Vorschriften der Verordnung Nr. 110/2008 und insbesondere die ihres Art. 16 eine missbräuchliche Verwendung geschützter geografischer Angaben verhindern, und zwar nicht nur im Interesse der Käufer, sondern auch im Interesse der Hersteller, die sich zu Anstrengungen bereit erklärt haben, um die von den Erzeugnissen, die solche Angaben rechtmäßig tragen, erwarteten Eigenschaften zu gewährleisten (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. September 2017, EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, C-56/16 P, EU:C:2017:693, Rn. 82, und vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 38).
33 Zu den Ähnlichkeiten zwischen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 und Art. 118m Abs. 2 der Verordnung Nr. 1234/2007 vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 18, 34, 39 und 40), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (C-393/16, EU:C:2017:581, Nr. 60 und Fn. 16).
34 Im Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 38), heißt es: "[I]n Bezug auf den Schutz von [geschützten Ursprungsbezeichnungen] und [geschützten geografischen Angaben] stellt die Verordnung Nr. 1234/2007 ein Instrument der gemeinsamen Agrarpolitik dar, das im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten , dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit einer nach dieser Verordnung eingetragenen geografischen Angabe versehen sind, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet bestimmte besondere Merkmale aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten , die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden , als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt" (Hervorhebung nur hier).
36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 46), und vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 39 und 40).
49 Umgekehrt liegt nicht nur eine bloße "Anspielung", sondern eine "Verwendung" im Sinne einer Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 entsprechenden Vorschrift vor, wenn die geschützte Bezeichnung vollständig in die Bezeichnung des Lebensmittels aufgenommen wird, um dessen Geschmack anzugeben (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 57 und 58).
30 Vgl. zu den Begriffen der Aneignung und der Nachahmung Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 57).