Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20146
Timestamp: 2020-05-26 00:06:51
Document Index: 244666881

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P - dejure.org
https://dejure.org/2003,135
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
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Entscheidung im Fall "Wrigley": Zur Markenanmeldung "Doublemint" für Kaugummi
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Beschwerdesache R ...
Wird zitiert von ... (1302)
Vielmehr genügt es, dass es zu diesen Zwecken verwendet werden kann (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 30 - Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674 Rdnr. 98 - Postkantoor; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS).
Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
Diese Vorschrift verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31…, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, …und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, EU:T:2011:340, Rn. 12).
Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 14 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und TRUEWHITE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 13).
Das Argument der Klägerin, wonach das Adjektiv "green" neben der Bedeutung umweltfreundlich auch andere Bedeutungen haben könne, und zwar "jung", "leichtgläubig", "noch nicht fertig bearbeitet/verarbeitet", "krankes/ungesundes Aussehen/Erscheinungsbild" oder "neidisch/eifersüchtig", ist irrelevant, da aus einer ständigen Rechtsprechung hervorgeht, dass ein Wortzeichen nach dieser Bestimmung von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 14 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 32, und Koninklijke KPN Nederland, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2004:86, Rn. 97).
Außerdem ist das Kriterium, wonach das betreffende Zeichen beschreibend ist, entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass das betreffende Publikum einen direkten und konkreten Bezug zwischen dem betreffenden Zeichen und einer speziellen Ware oder Dienstleistung herstellt, sondern dass dieses Zeichen in Anbetracht der in der Anmeldung bezeichneten Waren und Dienstleistungen in der Wahrnehmung des maßgebenden Publikums eine oder mehrere Eigenschaften dieser Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben in Rn. 14 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30).
EuG, 13.05.2020 - T-86/19
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EuG, 17.09.2019 - T-634/18
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Toontrack Music / EUIPO (EZMIX) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
InvoiceAuction B2B / EUIPO (INVOICE AUCTION)
EuG, 08.05.2019 - T-56/18
Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Out of the blue/ EUIPO - Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS) - Unionsmarke - …