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Timestamp: 2018-11-14 00:34:18
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Einteilung der Gesellschaftsformen - PDF
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1 Einteilung der Gesellschaftsformen Gesellschaften Personengesellschaften Grundform: BGB-Gesellschaft, 705 BGB Sonderformen: - OHG, 105 ff. HGB - KG, 161 ff. HGB - StG, 230 ff. HGB - EWIV EG-VO - Partnerschaft, PartGG Körperschaften Grundform: eingetragener Verein, 21 ff., 55 ff. BGB Sonderformen: - GmbH (GmbHG) - AG ( 1 ff. AktG) - KGaA ( 278 ff. AktG) - eg (GenG) 1
2 I. Die GbR ( 705 ff. BGB) 1. Allgemein - Eine GbR besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern; liegen alle Gesellschaftsanteile in einer Hand, muss die GbR aufgelöst werden. - Es besteht eine gemeinsame Zweckverfolgung der Gesellschafter ( 705 BGB). - Der Gesellschaftsvertrag bedarf keiner Form ( 705 BGB). Minderjährige, die Gesellschafter werden wollen, benötigen die Zustimmung des Familiengerichts ( 1822 Nr. 3, 1643 I BGB) - Die GbR ist nach der vom BGH vertretenen Theorie der kollektiven Einheit rechtsfähig. - Die GbR darf kein Handelsgewerbe betreiben (sonst wäre sie Kaufmann gem. 1, 2 HGB und damit eine OHG bzw. KG). - Die GbR kann befristet oder auf unbestimmte Zeit eingegangen werden. 2. Rechte und Pflichten der Gesellschafter - Beitragspflicht ( 706 BGB) bzgl. der Höhe Vertragsfreiheit. - Treue- und Förderungspflicht ( 242 BGB). Aktive Unterstützung der Interessen der Gesellschaft, Unterlassen dessen, was der Gesellschaft schadet. 3. Ansprüche der Gesellschafter - Gewinnanspruch ( 721, 722 BGB) Anteile können vertraglich vereinbart werden. - Auseinandersetzungsanspruch ( 717 BGB) 2
3 4. Geschäftsführung und Vertretung - Geschäftsführer ist, wer IN der Gesellschaft bestimmen darf. - Vertreter ist, wer die Gesellschaft NACH AUßEN wirksam verpflichten darf. - Grundsätzlich Gesamtgeschäftsführungsbefugnis ( 709 I BGB), aber abdingbar (vgl. 709 II, 710, 711 BGB) - Die Vertretungsbefugnis reicht so weit wie die Geschäftsführungsbefugnis (vgl. 714 BGB) Geschäftsführung Innenverhältnis Gesellschaft A B C D Vertretung Außenverhältnis Dritter 5. Haftung - Nachdem der BGH die Rechtsfähigkeit der GbR festgestellt hat, kann diese selbst Schuldnerin sein und haftet mit ihren Gesellschaftsvermögen (= Gesamthandsvermögen, vgl. 719 I BGB). - Akzessorietätstheorie (Abhängigkeitslehre): Mit der Schuld der Gesellschaft entsteht automatisch eine Schuld der Gesellschafter. Grund: - BGB-Gesellschaft ähnelt strukturell der OHG, deshalb ist 128 HGB anzuwenden. - Wesen und Zweck des Gesellschaftsverhältnisses - Gesamtschuldnerische Haftung gem. 420 ff. BGB 3
4 6. Gesellschafterwechsel Grundsatz der Einheit der Gesellschafter, aber dispositiv - Ausscheiden eines Gesellschafters, 736, 737 BGB z.b. Kündigung, Tod Dann: Auseinandersetzung gem. 738 BGB Nachhaftung für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Austritt begründet wurden: 5 Jahre, 736 II BGB i.v.m. 160 HGB - Eintritt eines Gesellschafters Zustimmungserfordernis Keine Haftung für Verbindlichkeiten, die vor Eintritt begründet wurden - Übertragung der Gesellschafterstellung nur wenn Gesellschaftsvertrag dies zulässt, bzw. alle Gesellschafter zustimmen 7. Beendigung der Gesellschaft - Auflösung Durch einvernehmlichen Beschluss der Gesellschafter (Vertragsfreiheit) Durch Zeitablauf ( 724 BGB) Alle Anteile befinden sich in einer Hand Durch Erreichen / Unmöglichwerden des Zwecks ( 726 BGB) Durch Tod eines Gesellschafters ( 727 I BGB) Durch Insolvenz eines Gesellschafters ( 728 BGB) Durch Kündigung von einem Pfändungsgläubiger Durch ordentliche Kündigung von einem Gesellschafter ( 723 BGB) Durch außerordentliche Kündigung von einem Gesellschafter fristlos ( 723 BGB) - Auseinandersetzung Beendigung schwebender Geschäfte ( 730 II BGB) Rückgabe von der Gesellschaft zur Benutzung überlassender Gegenstände ( 732 BGB) Berichtigung gemeinschaftlicher Schulden ( 733 I, III BGB) Rückerstattung der Einlagen ( 733 II, III BGB) Verteilung des Überschusses ( 734 BGB) 4
5 II. Die OHG ( 105 ff. HGB) 1. Allgemein - Die OHG ist ein Handelsgewerbe (= Zweck) und damit die Grundform der Zusammenarbeit von Kaufleuten (vgl. 105 I, II HGB) - Die OHG ist keine juristische Person, wird aber wie eine solche behandelt (Teilrechtsfähigkeit), 124 HGB. - Die OHG ist firmenpflichtig - Nach Außen unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter (haftet keine natürliche Person, so ist dies im Namen anzuzeigen, 19 II HGB, z.b. GmbH & Co.OHG) - Die OHG entsteht im Innenverhältnis mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages ( 109 HGB) und im Außenverhältnis mit Eintragung ins Handelsregister ( 123 I HGB) bzw. mit Aufnahme der Geschäfte ( 123 II HGB) 2. Geschäftsführung - Alle Gesellschafter der OHG sind gem. 114 I HGB geschäftsführungsbefugt - Einzelgeschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter ( 115 I HGB), aber nur für Geschäfte, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt - Widerspruchsrecht gem. 115 I HGB - Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis durch gerichtliche Entscheidung ( 117 HGB) 5
6 3. Vertretung - Grundsatz der Einzelvertretung, 125 I HGB - Jeder Gesellschafter ist zur Vertretung ermächtigt, es sei denn, er ist gesellschaftsvertraglich von der Vertretung ausgeschlossen - Mögliche abweichende Regelungen: Echte Gesamtvertretung Unechte Gesamtvertretung - Handelsregistereintragungspflichtig, 107 HGB - Keine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht, 126 HGB, d.h.: Die Vertretung eines OHG-Gesellschafters geht weiter als seine Geschäftsführungsbefugnis und weiter als die Prokura 4. Haftung - Haftung der Gesellschaft, 124 I HGB OHG haftet selbst - Haftung der Gesellschafter, 128 S. 1 HGB Unmittelbar Unbeschränkt Unbeschränkbar Primär Gesamtschuldnerisch Akzessorisch - Vertragliche Schadensersatzansprüche Zurechnungsnormen: 31 BGB oder 278 BGB - Deliktische Schadensersatzansprüche Zurechnungsnorm: 31 BGB 6
7 5. Rechte und Pflichten der Gesellschafter - Kontrollrechte der nicht geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter, 118 HGB - Gewinn- und Verlustbeteiligung Ges. Regelung in den HGB I.d.R. jedoch besondere vertragliche Regelungen - Beschlussfassung gem. 119 HGB 6. Gesellschafterwechsel - Ausscheiden eines Gesellschafters Katalog des 131 III HGB Handelsregisteranmeldepflichtig Nachhaftung: siehe GbR - Eintritt eines Gesellschafters Siehe GbR, aber: Handelsregisteranmeldepflichtig Haftung auch für Altverbindlichkeiten, 130 HGB 7. Beendigung der OHG - Auflösung: Katalog des 131 I, II HGB - Liquidation Beendigung laufender Geschäfte ( 149 S. 1 HGB) Einzug von Forderungen ( 149 S. 1 HGB) Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld ( 149 S. 1 HGB) Befriedigung der Gläubiger ( 149 S. 1 HGB) Aufstellung einer Bilanz bei Beginn und Beendigung der Liquidation ( 154 HGB) Nach Liquidation ist das Erlöschen im Handelsregister anzumelden ( 152 HGB) Firma erhält Zusatz i.l. 7
8 III. Die KG ( 161 ff. HGB) 1. Allgemein - Es gibt zwei Formen von Gesellschaftern Komplementäre Diese haben die gleiche Stellung wie OHG-Gesellschafter Kommanditisten Diese zahlen eine einmalige Einlage und haften nicht darüber hinaus - Sonderform der OHG (vgl. 161 II HGB) - Handelsregistereintrag mit Haftsumme der Kommanditisten, 162 I HGB 2. Geschäftsführung und Vertretung - Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, 164 S HS HGB - Prinzip der Einzelgeschäftsführungsbefugnis der Komplementäre, 161 II, 114 I HGB - Kein Widerspruchsrecht für Kommanditisten, soweit es sich um gewöhnliche Geschäfte handelt, 164 S. 1 HGB - Kommanditisten sind zwingend von der Vertretung der KG ausgeschlossen, 170 HGB 3. Haftung - Für Komplementäre gem. 161 II HGB i.v.m. 128, 129 HGB - Kommanditisten haften nur insoweit unmittelbar bis zur Höhe ihrer Einlage, wie diese noch nicht geleistet ist, 171 I HGB - Kommanditisten, die der Aufnahme der Geschäfte vor Eintragung der KG ins Handelsregister zugestimmt haben, haften wie ein Komplementär, 176 I S. 1, 128 HGB 8
9 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter - Beteiligung an Gewinn/Verlust gem HGB - Kontrollrechte der Kommanditisten gem. 166 HGB - Kein Wettbewerbsrecht für Kommanditisten, 165 HGB 5. Gesellschafterwechsel - Für Komplementäre gilt OHG-Recht - Eintretende Kommanditisten haften in der Zeit zwischen Eintritt und Eintragung ins Handelsregister unbeschränkt, 176 II HGB - Eintretende Kommanditisten haften auch für Altverbindlichkeiten, 173 HGB - Ausgeschiedene Kommanditisten haften wie OHG- Gesellschafter zeitlich begrenzt, allerdings bei Zahlung einer Abfindung unter Maßgabe des 172 IV HGB 6. Beendigung Es gilt OHG-Recht. 9
10 IV. Die GmbH 1. Allgemein - Rechtsgrundlage: GmbHG - Juristische Person, 13 I GmbHG - Jeder gesetzlich zulässige Zweck ist möglich - Die GmbH ist Handelsgesellschaft i.s.d. HGB, auch wenn sie kein Handelsgewerbe betreibt - Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen 2. Gründung der GmbH Abschluss des Gründungsvertrages Errichtung der GmbH durch Abschluss des notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages Erfolgte Eintragung in das Handelsregister Vorgründungsstadium Vor-GmbH Gründungsvorgang GmbH 10
11 Entstehen der GmbH Vorgründungs- Gesellschaft Vor-GmbH GmbH Beginn Vertragliche Vereinbarungen über die Gründung einer GmbH Errichtung der GmbH durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages gem. 2 GmbHG Eintragung der GmbH in das HR, 11 Abs. 1 GmbHG Ende Errichtung der GmbH durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages gemäß 2 GmbHG Eintragung der GmbH in das HR, 11 Abs. 1 GmbHG Löschung der GmbH im HR mit Schluss der Liquidation, 74 Abs. 1 GmbHG Wesen Grundsätzlich GbR mit dem Zweck, GmbH zu errichten Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen OHG ( 1 Abs. 2, 105 Abs. 1, 123 Abs. 2 HGB) Gesamthänderische Personenvereinigung eigener Art, die einem Sonderrecht untersteht, das sich aus dem Recht der GmbH ergibt, soweit dies nicht die Eintragung voraussetzt. Juristische Person, 13 Abs. 1 und 2 GmbHG Kontinui tät Kein automatischer Übergang der Aktiva und Passiva auf die Vor- GmbH und die GmbH Automatischer Übergang der Aktiva und Passiva der Vor- GmbH auf die GmbH 11
12 - Vorgründungsstadium Entsteht, sobald sich die Gesellschafter durch Abschluss eines Gründungsvertrages zur Errichtung der GmbH verpflichtet haben Vorgründungsgesellschaft = BGB-Gesellschaft; evtl. auch OHG - Vorgesellschaft (Vor-GmbH) Entsteht mit Errichtung der GmbH durch Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrages Vor-GmbH ist gesamthänderische Personenvereinigung eigener Art, für die GmbH-Recht insoweit gilt, als dass dieses nicht die Eintragung voraussetzt - GmbH Die GmbH entsteht erst mit Eintragung ins Handelsregister ( 11 I GmbHG) Gründungsvorgang 1. Abschluss des Gesellschaftsvertrages (Satzung) Inhalte: 3 I GmbHG 2. Bestellung der Organe Geschäftsführer, 6 GmbHG 3. Aufbringung des Stammkapitals 7 II GmbHG: mind. ¼ -Einzahlung auf Nennbetrag je Geschäftsanteil mind. ½ des Mindest-Stammkapitals 4. Anmeldung zum Handelsregister Durch die Geschäftsführer, 78 GmbHG 5. Eintragung in das Handelsregister 12
13 1. Stufe Abschluss des Gesellschaftsvertrages Notwendiger Inhalt Firma und Sitz Gegenstand der Gesellschaft Stammkapital (mind ) Stammeinlage (Geld- oder Sacheinlage) ein oder mehrere Gesellschafter Weitere mögliche Bestandteile Geschäftsführung Kontrollorgane Verteilung von Gewinn und Verlust Stufe Bestellung der Organe Im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gründungsversammlung 3. Stufe Aufbringung des Stammkapitals Bargründung Mind. 25 Prozent Sachgründung Zulässigkeit nach Gesellschaftsvertrag In voller Höhe sofort zu erbringen Differenzhaftung ( 9 GmbHG) Bar- und Sachgründung Mind Erlass- und Aufrechnungsverbot ( 19 GmbHG) Ausfallhaftung ( 24 GmbHG) 4. Stufe Anmeldung zum Handelsregister Durch alle Geschäftsführer Unterlagen nach 8 GmbHG 5. Stufe Eintragung in das Handelsregister Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft Gründungsvorgang 13
14 - Haftung der Vor-GmbH Die Vor-GmbH selbst wird aus dem von ihren Geschäftsführern zulässigerweise abgeschlossenen Rechtsgeschäften berechtigt und verpflichtet Zulässig sind insbesondere solche Rechtsgeschäfte, die unerlässlich zur Herbeiführung der Eintragung ins Handelsregister notwendig sind Nach erfolgter Eintragung gehen die Aktiva und Passiva auf die GmbH über - Haftung der Vor-GmbH-Gesellschafter Nach Eintragung ins Handelsregister Unterbilanzhaftung der Gesellschafter, wenn Aktiv-Überschuss der Vor-GmbH die Höhe des Stammkapitals nicht erreicht. Vor Eintragung ins Handelsregister Innenhaftungshaft gegenüber der Vor-GmbH Handelnde haften jedoch persönlich, 11 II GmbHG 3. Organe - Geschäftsführer, 6, 35 ff. GmbHG Handlungsorgan Grds. der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis 41 ff. GmbHG Vertreter der Gesellschaft, 36 GmbHG Gesamtvertretungsbefugnis Keine Beschränkung der Vertretung nach Außen 181 BGB bei Ein-Personen-GmbH beachten Haftung gem. 43 GmbHG nur gegenüber der Gesellschaft; ansonsten ausnahmsweise bei Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens aus 280 i.v.m. 311, 241 II BGB - Gesamtheit der Gesellschafter Oberstes Willensorgan der GmbH, 37 I GmbHG 46 ff. GmbHG - Aufsichtsrat Nicht zwingend vorgeschrieben (Ausnahme: 77 BetrVG 1952 bei Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern) 14
15 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter - Vermögensrechte Gewinnbeteiligung, 29 GmbHG Liquidationserlös, 72 GmbHG - Mitverwaltungsrechte Informationsrecht, 51a GmbHG Stimmrecht, 47 ff. GmbHG - Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage Auch: Nachschusspflicht gem. 26 ff. (wenn vereinbart) - Nebenleistungspflichten Z.B. Wettbewerbsverbote 5. Gesellschaftswechsel - Grds. sind Geschäftsanteile frei veräußerlich Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) Verfügungsgeschäft (Abtretung, 15 III, IV GmbHG) - Ausschluss eines Gesellschafters gem. 737 BGB, 140 HGB 6. Beendigung der GmbH - Auflösung Gründe gem. 60 GmbHG, 61 GmbHG - Liquidation gem. 70 GmbHG 15
16 Haftung der Vorgründungsgesellschaft und ihrer Gesellschafter - Vgl. Vorgründungsgesellschaft als GbR - Vgl. Vorgründungsgesellschaft als OHG Kein automatischer Übergang von Rechten und Pflichten der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH Haftung der Vor-GmbH Vor-GmbH kann selbst Träger von Rechten und Pflichten sein 1. Existenz einer Vor-GmbH Errichtung der GmbH durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages gem. 2 GmbHG 2. Verpflichtung der Vor-GmbH aa) bb) Handeln im Namen der Vor-GmbH Vertretungsmacht - Notwendiges Gründungsgeschäft - Zustimmung aller Gesellschafter 3. Rechtsfolge Haftung der Vor-GmbH Mit Eintragung der GmbH in das Handelsregister gehen die Rechte und die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH auf die GmbH über Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH Keine Anwendung des 13 Abs. 2 GmbHG 1. Existenz einer Vor-GmbH Errichtung der GmbH durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages gem. 2 GmbHG 2. Verpflichtung der Vor-GmbH aa) bb) Handeln im Namen der Vor-GmbH Vertretungsmacht - Notwendiges Gründungsgeschäft - Zustimmung aller Gesellschafter 3. Verlust der Gesellschaft 16
17 4. Rechtsfolge - - Grds. keine Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, aber unbeschränkte sog. Verlustdeckungshaftung im Innenverhältnis gegenüber der GmbH - Ausnahmsweise unbeschränkte anteilige Außenhaftung, wenn Inanspruchnahme der Vor-GmbH offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar Gesellschaft vermögenslos Einpersonen-Vor-GmbH Keine weiteren Gläubiger vorhanden Nach Eintragung der Vor-GmbH in das Handelsregister wird aus der unbeschränkten Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter gegenüber der Vor-GmbH eine unbeschränkte Unterbilanzhaftung gegenüber der GmbH analog 9 GmbHG. Haftung des Handelnden gem. 11 Abs. 2 GmbHG Nur anwendbar in der Phase der Vor-GmbH 1. Handelnder Tätigkeit als Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer 2. Handeln vor Eintragung im Namen der Gesellschaft Nur bei Handeln im Namen der GmbH, nicht bei Handeln im Namen der Vor-GmbH 3. Rechtsfolge Unbeschränkte Haftung des Handelnden im Außenverhältnis Die Haftung des Handelnden erlischt mit der Eintragung der GmbH, sofern diese für die vom Handelnden begründete Verbindlichkeit haftet. 17
18 Anspruch aus 13 Abs. 1 GmbHG 1. Existenz einer in das Handelsregister eingetragenen GmbH Eventuelle Gründungsmängel haben keine Auswirkung auf den Anspruch (vgl. 75 ff. GmbHG) 2. Wirksame Begründung eines Anspruchs gegen die GmbH Vertragliche Erfüllungsansprüche: Organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer gem. 35 Abs. 1 GmbH, 164 ff. BGB Bei mehreren Geschäftsführern grds. Gesamtvertretungsbefugnis gem. 35 Abs. 2 GmbHG Keine Beschränkbarkeit im Außenverhältnis, 37 Abs. 2 GmbHG Vertragliche Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Organhandlungen gem. 31 BGB Deliktische Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Organhandlungen gem. 31 BGB Ausgleich von Bereicherungen gem. 812 ff. BGB bei Bereicherung der Gesellschaft 3. Rechtsfolgen Grds. ausschließliche Haftung der GmbH 13 Abs. 2 GmbHG Ggf. persönliche deliktische Haftung der Organe nach allg. Vorschriften ( 823 ff. BGB) Ausnahmsweise Durchgriffshaftung gegen die Gesellschafter bei Rechtsformmissbrauch 18
19 Anspruch aus Vertrag zwischen GbR und Drittem gegen Gesellschafter der GbR 1. Wirksamer Vertrag 2. Bestehen einer GbR a. Wirksamer Vertrag i.s.d. 705 BGB aa) Mindestens 2 Vertragsparteien (Natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) bb) cc) Wirksamkeit gem. 104 ff. BGB Grds. formlos (Ausnahme bei formbedürftigen Leistungsversprechen, z.b. gem. 316 BGB) b. Gerichtet auf gemeinsamen Zweck aa) Zweck Jeder erlaubte Zweck mit Ausnahme der in 105 HGB genannten (Abgrenzung zur OHG/KG) bb) Gemeinsam Zweckidentität = alle Parteien verfolgen gem. vertraglicher Vereinbarung denselben Zweck c. Förderpflicht der Vertragsparteien Insbesondere durch Leistung der Beiträge gem. 705 f. BGB, aber auch in anderer Weise 3. Haftung des Gesellschafters Akzessorietätstheorie: Die Gesellschafter einer GbR haften akzessorisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ihre Haftung gleicht damit der in den 128 ff. HGB geregelten Haftung der OHG- Gesellschafter (neuere Auffassung des BGH, vgl. BGH NJW 2001, 1056 ff.) a) Bestehen eine Schuld der Gesellschaft 19
20 b) Betreffender im Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs Gesellschafter der GbR (vgl. 128 HGB) oder nach Begründung des Anspruchs Gesellschafter der GbR geworden (vgl. 130 HGB) 4. Verpflichtung der GbR a. GbR als Rechtssubjekt (Nur bei Außengesellschaften) Nach vom BGH vertretener Auffassung (Theorie der kollektiven Einheit) ist die GbR selbst rechtsfähig (BGH NJW 2001, 1056 ff.; vgl. dazu auch Eisenhardt Rn ) b. Verpflichtungsgrund - Vertragliche Erfüllungsansprüche: Vertretung der Gesellschaft durch Gesellschafter gem. 714 BGB ( 709, 164 ff. BGB) - Vertragliche Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen gem. 278 BGB - Deliktische Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen gem. 31 BGB (a.a. BGHZ 45, 311 ff., insoweit auch nach Auffassung von K. Schmidt in NJW 2001, S. 993 ff. überholt durch BGH NJW 2001, 1056 ff.), regelmäßig nicht nach 831 BGB - Ausgleich von Bereicherungen gem. 812 ff. BGB bei Bereicherung der Gesellschaft 20
21 Ansprüche gegen eine OHG Anspruch aus 433 II BGB, 124 HGB) 1. Bestehen einer OHG ( 105 HGB) a) Wirksamer Vertrag i.s.d. 705 BGB aa) Mindestens 2 Vertragsparteien (Natürliche Personen oder Personengesellschaften); str., ob GbR Gesellschafter einer OHG sein kann (verneinend BGHZ 46, 291 ff.; nunmehr mit anderer Tendenz BGH BB 2001, 1966 f.) bb) Wirksamkeit gem. 104 ff. BGB cc) Grds. formlos (Ausnahme bei formbedürftigen Leistungsversprechen, z.b. gem. 311 b Abs. 1 BGB) dd) Keine Haftungsbeschränkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern b) Gerichtet auf gemeinsamen Zweck aa) bb) Zweck: Nur die in 105 HGB genannten (Abgrenzung zur GbR) - Handelsgewerbe nach 1, 105 HGB - In das Handelsregister eingetragenes Kleingewerbe nach 2, 105 Abs. 2 HGB - In das Handelsregister eingetragenes land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen nach 3, 105 Abs. 2 HGB - In das Handelsregister eingetragene Verwaltung eigenen Vermögens, 105 Abs. 2 HGB Gemeinsam Zweckidentität = alle Parteien verfolgen gem. vertraglicher Vereinbarung denselben Zweck c) Förderpflicht der Vertragsparteien Insbesondere durch Leistung der Beiträge gem. 705 f. BGB, aber auch in anderer Weise 2. Wirksamwerden der OHG im Außenverhältnis - Grds. ab Eintragung im Handelsregister, 123 Abs. 1 HGB - Ausnahmsweise bei Geschäftsaufnahme im Einvernehmen aller Gesellschafter in den Fällen, der 1, 105 Abs. 1 HGB (Istkaufmännische Tätigkeit), 123 Abs. 2 HGB 21
22 3. Verpflichtung der OHG - Vertragliche Erfüllungsansprüche: Vertretung der Gesellschaft durch Gesellschafter gem. 125 f. HGB, 164 ff. BGB - Vertragliche Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen gem. 31 BGB / 278 BGB - Deliktische Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen gem. 31 BGB, regelmäßig nicht nach 831 BGB - Ausgleich von Bereicherungen gem. 812 ff. BGB bei Bereicherung der Gesellschaft 22
23 Ansprüche gegen die Gesellschafter einer OHG Anspruch aus (433 II BGB) 128 HGB 1. Bestehen einer nach außen wirksamen OHG 2. Haftung a) Bestehen einer Schuld der Gesellschaft b) Betreffender Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs Gesellschafter der OHG ( 128 HGB) oder nach Begründung des Anspruchs Gesellschafter der OHG geworden ( 130 HGB) 3. Einwendungen des Gesellschafters - Persönliche Einwendungen gegenüber dem Gläubiger - Einwendungen der Gesellschaft gem. 129 Abs. 1 HGB - Leistungsverweigerungsrecht bei Anfechtungsbefugnis der Gesellschaft gem. 129 Abs. 2 HGB - Aufrechnungsmöglichkeit der Gesellschaft gem. 129 Abs. 3 HGB 4. Enthaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, 160 HGB - Anspruch nicht innerhalb von fünf Jahren fällig - Innerhalb von fünf Jahren fälliger Anspruch nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht 23
24 Ansprüche gegen eine KG Anspruch gegen die Kommanditgesellschaft Anspruch aus 124, 161 Abs. 2 HGB ( 433 II BGB) 1. Bestehen einer KG ( 161 Abs. 1 HGB) a) Wirksamer Vertrag i.s.d. 705 BGB aa) Mindestens zwei Vertragsparteien (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften); nach BGH BB 2001, 1966 f. kann eine GbR zumindest Kommanditistin einer KG sein bb) Wirksamkeit gem. 104 ff. BGB cc) Grds. formlos (Ausnahme bei formbedürftigen Leistungsversprechen, z.b. gem. 311 b Abs. 1 BGB) b) Gerichtet auf gemeinsamen Zweck ( 105, 161 Abs. 2 HGB) aa) Zweck: Nur die in 105 HGB genannten (Abgrenzung zur GbR) - Handelsgewerbe nach 1, 105 Abs. 1 HGB - In das Handelsregister eingetragenes Kleingewerbe nach 2, 105 Abs. 2 HGB - In das Handelsregister eingetragene Verwaltung eigenen Vermögens, 105 Abs. 2 HGB bb) Gemeinsam Zweckidentität = alle Parteien verfolgen gem. vertraglicher Vereinbarung denselben Zweck c) Förderpflicht der Vertragsparteien Insbesondere durch Leistung der Beiträge gem. 705 f. BGB, aber auch in anderer Weise d) Gesellschaftsvertragliche Haftungsregelung (Abgrenzung zur OHG) - Mindestens ein unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) - Mindestens ein beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) 2. Wirksamwerden der KG im Außenverhältnis Grds. ab Eintragung im Handelsregister, 123 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB Ausnahmsweise bei Geschäftsaufnahme im Einvernehmen aller Gesellschafter in den Fällen der 1, 105 Abs. 1 HGB (Istkaufmännische Tätigkeit), 123 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB 24
25 3. Verpflichtung der KG Vertragliche Erfüllungsansprüche: Organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch Komplementäre gem. 125 f., 161 Abs. 2, 170 HGB, 164 ff. BGB (Rechtsgeschäftliche Vertretung durch Kommanditisten möglich) Vertragliche Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Handlungen der Komplementäre gem. 31 BGB/ 278 BGB (Einsatz der Kommanditisten als Erfüllungsgehilfe i.s.d. 278 BGB im Einzelfall möglich) Deliktische Schadensersatzansrpüche: Zurechnung von Handlungen der Komplementäre gem. 31 BGB, regelmäßig nicht nach 831 BGB (ggf. kann auch Kommanditist bei von 164 HGB abweichender Regelung der Geschäftsführungsbefugnis Organ der KG sein) Ausgleich von Bereicherungen gem. 812 ff. BGB bei Bereicherung der Gesellschaft. Anspruch gegen die Komplementäre Anspruch aus 128, 161 Abs. 2 HGB (433 II BGB) 1. Bestehen einer nach außen wirksamen KG 2. Haftung des Gesellschafters a) Bestehen einer Schuld der Gesellschaft b) Betreffender im Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs Gesellschafter der KG ( 128, 161 Abs. 2 HGB) oder nach Begründung des Anspruchs Gesellschafter der KG geworden ( 130, 161 Abs. 2 HGB) Einwendungen des Gesellschafters Persönliche Einwendungen gegenüber dem Gläubiger Einwendungen der Gesellschaft gem. 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB Leistungsverweigerungsrecht bei Anfechtungsbefugnis der Gesellschaft gem. 129 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB Aufrechnungsmöglichkeit der Gesellschaft gem. 129 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB 2. Enthaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, 160 HGB Anspruch nicht innerhalb von fünf Jahren fällig Innerhalb von fünf Jahren fälliger Anspruch nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht 25
26 Ansprüche gegen Kommanditisten A. Haftung des Kommanditisten nach Eintragung der KG und der Kommanditistenstellung gem. 171 Abs. 1 HGB Anspruch aus 171 Abs. 1 HGB (433 II BGB) 1. Verbindlichkeit der KG 2. Kommanditistenstellung im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit 3. Rechtsfolgen Regelmäßig Beschränkung der Haftung auf die Höhe der in das Handelsregister eingetragenen Haftsumme, 171 Abs. 1, 172 Abs. 2 HGB Ausschluss der Haftung bei Erbringung der Einlage, 171 Abs Halbs. HGB Wiederaufleben der Haftung bei Einlagerückgewähr, 172 Abs. 4 HGB Einwendungen gem. 129, 161 Abs. 2 HGB Zeitliche Grenzen: 160, 161 Abs. 2 HGB B. Haftung des Kommanditisten während der Gründungsphase der KG gem. 176 Abs. 1 HGB Anspruch aus 176 Abs. 1 HGB (433 II BGB) 1. Verbindlichkeit der KG 2. Geschäftsbeginn vor Eintragung des Kommanditisten 3. Zustimmung des in Anspruch genommenen Kommanditisten zum Geschäftsbeginn 4. Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger unbekannt 5. Rechtsfolge Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten C. Haftung des Kommanditisten beim Beitritt zu einer bestehenden Handelsgesellschaft gem. 176 Abs. 2 HGB Anspruch aus 176 Abs. 2 HGB (433 II BGB) 1. Existenz einer Handelsgesellschaft 2. Wirksame Verbindlichkeit der (im Falle der Existenz einer OHG durch den Beitritt begründeten) KG 3. In Anspruch genommener Gesellschafter Kommanditist im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit 4. Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger unbekannt 5. Rechtsfolge Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten 26
Beispiel 12. Folie 75. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby
Beispiel 12 Klägerin (OHG) betreibt Kino in Berlin. Gesellschafter sind Bekl. und Z. Z ist Alleingeschäftsführer und allein einzelvertretungsberechtigt. Bekl. betreibt weitere Kinos in Berlin und anderen
I. Die Gesellschaftsformen und ihre gesetzliche Regelung II. Allgemeine Grundsätze...4
1 EINFÜHRUNG...1 A) Gesellschaftsrecht als Pflichtfach...1 B) Der Gesellschaftsbegriff...1 C) Überblick über die Gesellschaftsformen... 3 I. Die Gesellschaftsformen und ihre gesetzliche Regelung... 3 II.
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Folie 41 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine gesellschaftsrechtliche Mischform, 278 ff. AktG. Struktur Es bestehen zwei Gesellschaftergruppen: 1. Komplementäre,