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Timestamp: 2016-10-21 13:07:05
Document Index: 325537150

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 277', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 13', 'Art. 44']

102 IV 7419. Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1976 i.S. Conconi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
1. Art. 13 al. 1 et 44 CP; art. 277 PPF. Lorsqu'un toxicomane commet un acte illicite, l'autorit� cantonale doit se prononcer express�ment sur la n�cessit� de mettre en oeuvre une expertise pour d�terminer le degr� de responsabilit� de l'auteur ainsi que l'opportunit� d'une mesure de s�ret� (consid. 1). 2. D�finition du d�lit successif ou continu�. Le d�lit successif suppose que les infractions en cause pr�sentent une certaine identit� ou tout au moins une certaine analogie; cela implique �galement une certaine unit� de lieu et de temps (consid. 2). Faits � partir de page 74
A.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Alberto Conconi mit Urteil vom 22. April 1975 der wiederholten und fortgesetzten, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel sowie des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn u.a. zu 5 3/4 Jahren Zuchthaus unter Einrechnung der Sicherheitshaft.
B.- Auf Appellation des Verurteilten hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil mit der Ab�nderung, dass es das Verfahren wegen Konsums von Bet�ubungsmitteln zufolge Verj�hrung einstellte BGE 102 IV 74 S. 75und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde nach Art. 58 Abs. 1 StGB anordnete.
C.- Conconi f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten zu Unrecht darauf verzichtet, seine Zurechnungsf�higkeit und Behandlungsbed�rftigkeit gem�ss Art. 13 und 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB untersuchen zu lassen.
a) Im kantonalen Verfahren wurde die Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers von keiner Seite angezweifelt; auch von einer Behandlungsbed�rftigkeit war nicht die Rede. Weder Conconi selber noch der Staatsanwalt und die beiden kantonalen Gerichte haben diese Fragen aufgeworfen. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird zum ersten Mal eine Begutachtung beantragt. Das hindert indessen das Bundesgericht nicht, auf die Beschwerde einzutreten, soweit sich die R�ge auf Tatsachen st�tzen kann, die im kantonalen Verfahren festgestellt wurden; denn der Kassationshof wendet Bundesrecht von Amtes wegen an.
b) Gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Angeklagten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn nach den Umst�nden des Falles ernsthafter Anlass zu solchen Zweifeln besteht (BGE 98 IV 157 Erw. 1).
Aufgrund der Feststellungen der kantonalen Gerichte war der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seiner Taten drogens�chtig. Er hat von 1968 an w�hrend ungef�hr f�nf Jahren mit kurzen Unterbr�chen bis zu seiner Verhaftung im Oktober 1973 nicht nur Amphetamine, sondern auch Haschisch und Morphin konsumiert. Angesichts dessen wird in der Beschwerde unter Berufung auf psychiatrische Fachliteratur die Auffassung vertreten, mit der Drogenabh�ngigkeit und der zunehmenden Intoxikation komme es zu psychischen Wesensver�nderungen, die im Grunde viel verheerender seien als die somatische Sch�digung. Daher sei eine Pr�fung der Zurechnungsf�higkeit n�tig.
Heute ist allgemein anerkannt, dass die Drogenabh�ngigkeit zu schwerwiegenden Pers�nlichkeitsver�nderungen und damit zusammenh�ngend zur Verwahrlosung und Kriminalit�t f�hren kann (allgemein dazu G�PPINGER, Kriminologie, 2. Auflage, 1973, S. 170 ff.; ferner das nicht ver�ffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 16.12.1974 in Sachen J.). Aufgrund dieser Erkenntnis ist der Richter verpflichtet, im Falle des Drogenkonsums zu pr�fen, ob Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit des Angeklagten gegeben sind. Ob diese Forderung im vorliegenden Falle erf�llt wurde, ist aus den beiden kantonalen Urteilen nicht ersichtlich. Sie schweigen sich vielmehr - wie bereits erw�hnt - �ber die Frage der Zurechnungsf�higkeit v�llig aus. Unter diesen Umst�nden wird es dem Kassationshof verunm�glicht, die Anwendung von Art. 13 StGB zu �berpr�fen. Demnach muss die Beschwerde dahin gutgeheissen werden, dass das angefochtene Urteil gem�ss Art. 277 BStP aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird mit der Weisung, entweder eine Begutachtung anzuordnen oder zu begr�nden, weshalb hiezu keine Veranlassung bestehe.
c) Art. 13 Abs. 1 StGB schreibt ferner vor, dass eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen sei, wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig sind (siehe auch Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Die hier zur Diskussion stehende Massnahme des Art. 44 StGB setzt u.a. voraus, dass der T�ter drogens�chtig ist und die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang steht. Ferner muss die Massnahme notwendig und geeignet sein, die Gefahr k�nftiger Verbrechen oder Vergehen zu verh�ten (Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 6). Dass diese Voraussetzungen von vorneherein nicht gegeben w�ren, ergibt sich aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht. Vielmehr wird im angefochtenen Urteil ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer drogens�chtig war. Es kann auch keineswegs zum voraus ausgeschlossen werden, dass die begangenen Taten mit der festgestellten Drogenabh�ngigkeit zusammenh�ngen. Auch der Umstand, dass heute offenbar keine k�rperliche Drogenabh�ngigkeit mehr besteht, spricht nicht unbedingt gegen die Notwendigkeit einer Massnahme, um die Gefahr weiterer Verbrechen oder Vergehen zu BGE 102 IV 74 S. 77verh�ten. Da sich nun aber das vorinstanzliche Urteil trotz diesen Umst�nden �ber die Frage der Massnahmebed�rftigkeit nicht ausspricht, muss es auch in diesem Punkte aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden (Art. 277 BStP). Das Appellationsgericht hat entweder eine Begutachtung hinsichtlich der Massnahmebed�rftigkeit anzuordnen oder zu begr�nden, weshalb ein solches Gutachten nicht erforderlich sei.
2. Im weiteren r�gt Conconi eine Verletzung von Art. 68 StGB. Nach seiner Ansicht h�tten seine Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz nicht als wiederholte Tatbegehung, sondern nur als eine fortgesetzte Tat betrachtet werden d�rfen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn gleichartige oder �hnliche Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen (BGE 92 I 118 Erw. 2 am Ende und BGE 90 IV 131 mit Verweisungen).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer u.a. wegen wiederholter (und) fortgesetzter qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt. Sie hat dabei seinen Drogenhandel in vier Gruppen nach dem jeweiligen Beschaffungsort (Basel, Deutschland, Kabul und Amsterdam) aufgeteilt. Diese Unterscheidung wird damit begr�ndet, Conconi habe neben dem Einkauf in Basel verschiedene ausw�rtige Umschlagspl�tze f�r den Drogenkauf aufgesucht. Solche Reisen h�tten jeweils neue �berlegungen hinsichtlich der k�nftigen Beschaffungs- und Transportm�glichkeiten erfordert.
b) Demgegen�ber wendet die Beschwerde ein, �berlegungen hinsichtlich Beschaffungs- und Transportm�glichkeiten seien nicht identisch mit dem Willensentschluss. Der einheitliche Willensentschluss beziehe sich generell darauf, sich in irgendeiner Form gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu vergehen. Der Beschwerdef�hrer habe irgendwann im Jahr 1972 oder eventuell noch fr�her den Entschluss gefasst, sich gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu vergehen, und danach die sich ergebenden M�glichkeiten gen�tzt. Dabei habe er allenfalls den Willensentschluss erneuert, aber nie aufgegeben und neu gefasst.
Der Beschwerdef�hrer verkennt hier, dass noch kein einheitlicher Willensentschluss im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, BGE 102 IV 74 S. 78wenn sich der T�ter lediglich vornimmt, zahlreiche gleichartige Straftaten zu ver�ben, deren Ausf�hrung nach Art, Zeit und Ort aber ungewiss ist (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER, Strafgesetzbuch, 18. Auflage, 1976, N. 37 vor �� 52 ff.). Der einheitliche Willensentschluss muss sich auf eine objektive Sachlage beziehen, welche nach nat�rlicher Betrachtungsweise als gleichartig angesehen werden kann (BGE 83 IV 161). Dazu ist erforderlich, dass die einzelnen Taten nach Ort und Zeit eine gewisse Einheit bilden und vom Gesamtvorsatz umfasst werden (JESCHECK, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, 1972, S. 544 f.). Wendet man diesen Grundsatz auf den vorliegenden Fall an, so wird im angefochtenen Urteil diesbez�glich keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich. Den umfangreichen Drogenhandel des Beschwerdef�hrers nach den Kauforten zu trennen, entspricht durchaus einer nat�rlichen Betrachtungsweise. Wohl wurden die an verschiedenen Orten erworbenen Drogen in Basel abgesetzt; die Beschaffung des Stoffes im Ausland bedeutet aber eine erhebliche Ausweitung des urspr�nglich lokal beschr�nkten Handels und bedingte demzufolge neue Pl�ne und Reisen sowie die Ankn�pfung neuer Beziehungen. Die Einteilung nach Kauforten ist auch geeignet, die durch das h�ngige Verfahren erfasste Kriminalit�t zu konkretisieren und die Rechtskraft des Urteils abzugrenzen. Sie erf�llt somit auch die praktische Aufgabe, welcher die Figur des fortgesetzten Deliktes dient (siehe SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, 1964, Nr. 330), ohne die in Art. 68 StGB vorgesehene Strafsch�rfung f�r Realkonkurrenz allzu sehr einzuschr�nken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 1975 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
90 IV 131,
Art. 13 al. 1 et 44 CP,
Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB