Source: https://partner.advocair.de/html.cgi?filename=anmelden.htm
Timestamp: 2019-08-23 13:42:02
Document Index: 271770600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB/Partnerprogramm) für die
Teilnahme am Advocair Partnerprogramm
Advocair UG (haftungsbeschränkt) – im folgenden „Advocair“ - bietet ein Partnerprogramm („Affiliate Programm“) zur Bewerbung durch die Schaltung von Anzeigen im weitesten Sinne im Internet an.
Die Geschäftstätigkeit von Advocair ist die Erbringung von Inkassodienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie der Erwerb, Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rechten.
Im Rahmen der vorgenannten Geschäftstätigkeit schließt Advocair als "Merchant" und Ihnen als Vertriebspartner (im Folgenden: „Affiliate“) einen Vertrag.
Ziel des Vertrages ist eine zum gegenseitigen Nutzen geschlossene Werbekooperation. Der Affiliate bewirbt die bereitgestellten Werbemittel oder Internetadressen auf seiner Internetseite und erhält eine erfolgsabhängige Vergütung auf Grundlage der "Pay per Sale" (im Folgenden: „PPS“) Methode. Der Affiliate erhält erst dann einen Vergütungsanspruch, wenn Advocair einen durch den Affiliate vermittelten Zahlungsanspruch für einen Fluggast zahlungswirksam vereinnahmen konnte und darüber mit dem Affiliate in Form einer Gutschrift abgerechnet wurde.
§ 2 Abwicklung der Leistungen
Advocair ist verantwortlich für die Abwicklung der durch den Affiliate erbrachten Leistung. Dazu zählen insbesondere die Erstellung von Gutschriften und die Auszahlung der Affiliate-Vergütungsansprüche.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer
Advocair stellt ein Online-Antragsformular zur Anmeldung als Teilnehmer am Partnerprogramm bereit. Nach Absenden des ausgefüllten Formulars und Vervollständigung der persönlichen Angaben im Account des Affiliates wird Advocair die Anmeldung prüfen und über die endgültige Aufnahme des Affiliates entscheiden. Mit Annahme der Partnerschaft erkennt der Affiliate den vorliegenden Partnervertrag ohne jede Einschränkung an.
Die Teilnahme steht jedem offen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Advocair setzt für seine Affiliates keine besonderen Vorgaben oder Inhalte voraus, lehnt jedoch grundsätzlich Bewerber ab, deren Internetseiten gegen geltendes Recht verstoßen, die pornographische, diskriminierende oder fremdenfeindliche Inhalte verbreiten.
Durch die Teilnahme am Partnerprogramm wird kein Handelsvertretervertrag geschlossen, auch begründet sie keine Geschäftsbeziehung im Sinne einer Gemeinschaft oder Gesellschaft der Parteien. Die Parteien sind nicht berechtigt, im Namen des jeweils anderen aufzutreten und/oder Erklärungen im Namen der jeweils anderen Partei/des Merchants abzugeben oder anzunehmen.
§ 4 Zuteilung der Affiliate-Kennung, Zuordnung von Aktionen
Die Geschäftstätigkeit gegenüber den Affiliates und die Abrechnung der Vergütung (PPS) wird mit dem Affiliate-System abgewickelt. Dafür steht jedem Affiliate nach der Anmeldung eine eindeutige Kennnummer (PartnerID) und individuelle Links zur Verfügung, durch die alle Aktionen, die ein Kunde über die bereitgestellten Werbemittel tätigt, dem Affiliate zugeordnet werden.
Der Affiliate bindet ausgewählte Werbemittel über einen vorgegebenen Hyperlink in seine Website ein. Die Verantwortung für die korrekte technische Einbindung der Links liegt im Verantwortungsbereich des Affiliates. Nur wenn die Werbemittel nach den Anweisungen von Advocair und unverändert eingesetzt werden, kann gewährleistet werden, dass eine erfolgreich erbrachte Leistung des Affiliates zutreffend erfasst und vergütet wird.
Zur korrekten Erfassung der Aktionen und der Zuordnung der Kunden zum Affiliate wird die PartnerID im Link (URL) oder in Cookies verwendet. Cookies werden dabei automatisch in Textdateien auf dem Computer des Kunden abgelegt. Technisch bedingt kann ein Kunde solche Cookies löschen oder die Annahme verweigern. Ein Vergütungsanspruch seitens des Affiliates entsteht dann, wenn eine Aktion durch die im Link übergebene PartnerID oder durch Erfassung der PartnerID aus einem Cookie eindeutig zugeordnet werden kann und Advocair einen durch den Affiliate vermittelten Zahlungsanspruch für einen Kunden zahlungswirksam vereinnahmen konnte.
§ 5 Zugang zum Online Affiliate-System (Auswertung & Reporting)
Alle vermittelten Leistungen werden im Affiliate-Account in den Kategorien "Offen", "Abgerechnet" und "Ausgezahlt", jeweils mit dem vermittelten Umsatz, der Art der vermittelten Leistung und der Höhe der Vergütung (PPS) ausgewiesen.
§ 6 Nutzung und Einbindung der Werbemittel
Advocair stellt dem Affiliate unterschiedliche Online-Werbemittel, z. B. in Form von Bannern, Grafiken, Logos, Komplett-Seiten und Textlinks zur Verfügung und berechtigt ihn für die Zeit der Zusammenarbeit, die bereitgestellten Medien im Rahmen des Partnervertrags, auch für selbst gestaltete Internetseiten, zu verwenden. Das Nutzungsrecht kann nach vorheriger Zustimmung an Affiliates übertragen werden, die eine SubID des Affiliates verwenden. Es erlischt mit Kündigung des Vertrages.
Die für den Zweck der Bewerbung speziell bereitgestellten Medien dürfen nur im Zusammenhang mit der Bewerbung von Angeboten von Advocair eingesetzt werden. Dem Affiliate steht es aber frei, weitere Angebote anderer Werbetreibenden auf seinen Seiten zu platzieren.
Der Affiliate darf die bereitgestellten Werbemittel nur mit Zustimmung des Merchants (Advocair) abändern. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Angebote mit anderen als den vom Anbieter angegebenen Preisen oder Leistungsdaten zu bewerben.
§ 7 Kalkulation, Abrechnung und Auszahlung der Vergütungen
Die Vergütung wird nach Prüfung und Bestätigung der Aktionen dem Affiliate auf seinem Online-Konto gutgeschrieben. Soweit das Guthaben mindestens EUR 50,00 beträgt, wird das Guthaben zum 15. des darauffolgenden Monats zur Auszahlung auf ein vom Affiliate zu bennendes Bankkonto im SEPA Raum fällig. Falls der 15. des Folgemonats kein Werktag ist, verschiebt sich der Fälligkeitszeitpunkt auf den nächsten Werktag. Guthaben unter EUR 50,00 werden in die Abrechnung des Folgemonats übernommen.
Der Affiliate erhält erst dann einen Vergütungsanspruch, wenn Advocair einen durch den Affiliate vermittelten Zahlungsanspruch für einen Kunden zahlungswirksam vereinnahmen konnte und darüber mit dem Affiliate in Form einer Gutschrift abgerechnet hat.
Der Affiliate hat die Möglichkeit, den Auszahlungszeitpunkt durch Veränderung des Mindest-Auszahlungsbetrags für sein Affiliate-Konto zu ändern. Guthaben auf dem Affiliate-Konto werden nicht verzinst.
Die zur Bewerbung des Affiliate Programms vereinbarte Vergütung auf Grundlage des PPS Vergütungsmodells ist abhängig von dem zahlungswirksam vereinnahmten Entschädigungsanspruch (Bemessungsgrundlage) des vermittelten Kunden exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (Nettovereinbarung).
Auszahlungen auf ein Bankkonto im SEPA Raum sind für den Affiliate kostenfrei. Sofern Auszahlungen vom Affiliate per Scheck oder Überweisung ins Ausland angefordert werden, berechnet Advocair den banküblichen Gebührensatz für Auslandsüberweisungen.
§ 8 Affiliate-Empfehlungen, Affiliates werben Affiliates
Advocair bietet seinen Affiliates die Möglichkeit, durch die Bewerbung des Partnerprogramms selbst, Zusatzverdienste zu erlangen. Dabei wird über einen speziellen Link ein neuer, bisher noch nicht angemeldeter Affiliate einem bestehenden Account als „Geworben“ untergeordnet. Der „Werber“ erhält dann einen Bonus für einen Teil der Umsätze seiner geworbenen Affiliates. Diese Verknüpfung ist nicht zulässig, wenn „Werber“ und „Geworbener“ Teil einer häuslichen oder gewerblichen Gemeinschaft sind.
§ 9 Gewerbsmäßige Tätigkeit, Versteuerung der Einkünfte
Der Affiliate ist bei einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit selbst dafür verantwortlich, gegebenenfalls ein Gewerbe anzumelden und seinen steuerlichen Pflichten im In- und Ausland nachzukommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Teilnahme privater Internetseiten an einem Partnerprogramm dazu führen kann, dass diese Internetseiten nicht mehr als "privat" sondern als "gewerblich" einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen und steuerlichen Beurteilung unterliegen.
Sofern der Affiliate als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG geführt wird und Anspruch auf eine Auszahlung der Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer erhebt, bestätigt er jederzeit und ausdrücklich durch geeigneten Nachweis (z. B. Gewerbeanmeldung, USt.-IdNr.), dass er berechtigt ist, in Rechnungen gem. § 14 UStG einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer vorzunehmen und insbesondere nicht als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG Abs. 1 tätig ist. Gutschriften zzgl. der gesetzlichen USt erfolgen erst ab dem Monat, in dem die Mitteilung eingegangen ist. Eine wegen verspäteter Mitteilung rückwirkende Korrektur von bereits ohne USt ausgestellter Gutschriften erfolgt nicht.
§ 10 Leistungen und Pflichten des Anbieters
Advocair stellt dem Affiliate alle für die Bewerbung der angebotenen Leistungen erforderlichen Links, Werbemittel sowie Anleitungen zur Verfügung und gewährleistet, dass die über diese korrekt kodierten Links erfassten Leistungen bearbeitet, gebucht und dem Affiliate in seinem Online-Account zeitnah dargestellt und vergütet werden.
Advocair wird den üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Affiliate-System 24 Stunden am Tag verfügbar ist. Bei einem Systemausfall wird sich Advocair sofort bemühen, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen notwendig sind oder durch Dritte, nicht verbundene Unternehmen, verschuldet sind.
Advocair übernimmt keine Garantie, dass der Betrieb der Werbemittel und der Login ins Abrechnungssystem ständig verfügbar oder fehlerfrei erreichbar sind. In Ausnahmefällen kann es dazu kommen, dass eine geringe Anzahl von Transaktionen nicht protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen Advocair seitens des Affiliate entsteht daraus nicht.
§ 11 Pflichten des Affiliates, Haftung
Der Affiliate stellt Advocair im Voraus von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie Kosten frei, die Advocair daraus entstehen, dass ein Anspruch gegen diese geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung oder Inhalte des Affiliates gegen oben genannte Rechte und/oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.
§ 12 Versand von Werbe-E-Mails, Spam-Versand
§ 13 Vorrübergehende Sperrung, Deaktivierung des Affiliate-Accounts
Advocair ist bei Verdacht auf eine Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag und insbesondere im Betrugsfall dazu berechtigt, den Affiliate für die Nutzung der Anzeigen/Werbemittel und den Affiliate-Login für die Dauer der Überprüfung zu sperren. Im Falle einer solchen Sperrung wird der Affiliate umgehend benachrichtigt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
§ 14 Vereinbarte Entgelte für die Partnerschaft
§ 15 Externe Datenbanken, unabhängige Leistungsanbieter
Advocair bindet innerhalb des Netzwerkes weitere Partnerprogramme ein, um seinen Affiliates eine größere Auswahl an Werbemitteln und Vergütungs-Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dazu schließt Advocair einen Kooperationsvertrag mit dem Merchant, bindet seine Werbemittel in das Partnernetzwerk ein und sorgt für die Statistiken und die Abwicklung der Zahlungen an die Affiliates.
Advocair haftet nicht für entgangenen Gewinn, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, Schäden- oder Folgeschäden durch Missbrauch, Betrug oder sonstige Aktivitäten seiner Vertragspartner oder des Affiliates und der damit verbundenen Folgeschäden. Im Falle eines Datenverlustes haftet Advocair nur, insofern der Affiliate seine Daten in anwendungsadäquaten Abständen, mindestens jedoch einmal wöchentlich, als Datensatz oder in ausgedruckter Form sichert.
Für Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der bereitgestellten Werbemittel haftet Advocair nicht, sofern sie unabwendbar (höhere Gewalt, Streik, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen) oder für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Advocair Affiliate-Systems erforderlich sind.
Im Übrigen ist die Haftung von Advocair, seiner Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Fall einer Schadensersatzverpflichtung von Advocair wird die Haftung für Vermögensschäden auf den typisch vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und maximal auf die Höhe der durschnittlichen monatlichen Werbevergütung des Affiliates im Zeitraum des letzten Monats begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für sonstige vertragliche und/oder außervertragliche Ansprüche.
Advocair verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG),die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und alle weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere solche hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses zu beachten.
Die elektronische Speicherung der vom Affiliate angegebenen personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung und die Übermittlung an vertraglich verbundene Dritte gilt für den Zeitraum der Partnerschaft und darüber hinaus zur Wahrung berechtigter Ansprüche oder Nachweispflichten als genehmigt. Advocair verpflichtet sich, die E-Mail-Adresse des Affiliates und insbesondere seine persönlichen Angaben nicht zu Werbe- oder anderen Zwecken zu nutzen, die keinerlei Bezug zu diesem Partnervertrag haben.
Sollte der Affiliate gegen Pflichten dieser AGB verstoßen und tritt dadurch - insbesondere durch wettbewerbswidrige Werbung - eine Schädigung Dritter ein, berechtigt er Advocair im Voraus, seine persönlichen Daten an geschädigte Dritte weiterzugeben.
§ 18 Kündigung, Beendigung des Vertrages
§ 19 Änderungen und Ergänzungen
Advocair behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen und insbesondere vereinbarte Vergütungen anzupassen. Änderungen werden per E-Mail angekündigt und gelten als genehmigt, wenn innerhalb der Ankündigungsfrist keine Vertragskündigung seitens des Affiliates erfolgt.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird der Sitz von Advocair vereinbart, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt.
Stand: Berlin, den 01.12.2017
Advocair UG (haftungsbeschränkt), Lietzenburger Str. 51, 10789 Berlin