Source: http://jabbusch.de/NewsArchiv.aspx
Timestamp: 2018-06-24 05:15:04
Document Index: 268979524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 91']

News-Archiv - Patentanwaltssozietät Jabbusch Siekmann & Wasiljeff
Einladung zum 18. OPMF am 21.02.2018
Einladung zum 17. OPMF zum Patentrecht am 7. November 2017
Einladung zum 15. OPMF zum Wettbewerbsrecht und Nachahmungsschutz
Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 15. Oldenburger Patent- und Markenforum ein
Nachahmungsschutz nach UWG, sogar zeitlich über Patentschutz hinaus möglich
Der BGH hat in dem Urteil „Exzenterzähne“ (Akz. I ZR 107/13) herausgestellt, dass ein Nachahmungsschutz auch für einen im Grunde technischen Gegenstand...
Unionsmarken und auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten EU-weit und damit auch in Großbritannien.
Einheitspatent und Brexit
Bis vor einiger Zeit war die Ratifizierung des Abkommens über ein einheitliches Patentgericht im Jahr 2017 erwartet worden, ...
Fälschungen und Kopien
Das Thema Fälschungen ist und bleibt aktuell. Häufig ist es schwierig, aufgrund des Auslandsitzes des Fälschers erfolgreich und unter annehmbaren Kosten gegen Kopien vorzugehen.
Lehraufträge und Seminare
In eigener Sache können wir berichten, dass die Anwälte unserer Kanzlei auch dieses Jahr mehrere Lehraufträge an Universitäten und Fachhochschulen haben und zahlreiche Seminare halten.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 23. März 2016 in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt.
Stand des Einheitspatents
Wie bereits mehrfach berichtet wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Hierzu hatten wir auch in der Vergangenheit schon informiert und verweisen insofern auf unsere Webseite ...
Messeverfügungen in Patent-, Marken- und Mustersachen
Im Falle einer Patent-, Marken- oder Musterverletzung kann einerseits in einem normalen Klageverfahren auf Unterlassung der Verletzungshandlung und auf Schadensersatz geklagt werden.
Einladung zum 12. OPMF am 29. April 2015
Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum inzwischen 12. Oldenburger Patent- und Markenforum ein am:
Patente und Marken in China
Die Volksrepublik China kennt ein Patentgesetz erst seit 1980, es ist dem deutschen Patentgesetz nachgebildet. Demzufolge war in den 1990er und 2000er Jahren der gewerbliche Rechtschutz in China wenig verbreitet.
Marokko erkennt europäische Patente als nationale Patente an
Für alle ab dem 1. März 2015 eingereichten europäischen Patentanmeldungen kann gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr ein Antrag auf Gültigerklärung in Marokko erwirkt werden.
Internationale Geschmacksmuster, hier: USA, Japan
Bei dem internationalen Büro WIPO in der Schweiz kann nach Durchführung einer nationalen bzw. EU-Geschmacksmusteranmeldung eine Erstreckung in andere Länder preisgünstig beantragt werden.
Es sind jetzt weitere Staaten dem Madrider Markenabkommen bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten, nämlich die OAPI, die afrikanische Organisation für geistiges Eigentum mit derzeit 16 Mitgliedsstaaten, und Zimbabwe.
Löschen des Google Cache Speichers
Wenn nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, beispielsweise aufgrund einer Marken- oder Urheberrechtsverletzung ist folgendes zu beachten:
Geplantes einheitliches EU-Patent
Zu diesem Patent laufen gegenwärtig Ratifizierungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten der EU.
Nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass durch das erstmalige Herzeigen eines Gegenstandes innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich ein dreijähriger Schutz gegen Nachahmung entsteht.
Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen
Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.
Wenn Sie eine Gesellschaft als Geschäftsführer leiten, können Sie bei einer Wettbewerbsverletzung der Gesellschaft gegebenenfalls auch persönlich in Anspruch genommen und verklagt werden.
Gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.
In Deutschland sind zum 01. Januar 2014 Änderungen am Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war bei Werken der angewandten Kunst, soweit diese einem Geschmacksmusterschutz zugänglich waren, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst.
Indien tritt dem Madrider Markenabkommen (IR-Marken) bei
Mit Wirkung zum 8. Juli 2013 ist Indien dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten.
Neuerungen im Deutschen Patent- und Markenamt
Vom Bundestag ist am 27. Juni 2013 das Patentnovellierungsgesetz beschlossen worden.
Formulierung der Warenverzeichnisse von Marken
Der EuGH hatte in der Entscheidung IP-Translator vom 19. Juni 2012 Anforderungen an die Klarheit des Warenverzeichnisses formuliert.
Bei dieser Gelegenheit weisen wir auch noch einmal daraufhin, dass wir anbieten, zu Ihren erteilten Patenten und Marken Recherchen bzw. laufende Überwachungen im Register durchzuführen, [...]
In eigener Sache können wir mitteilen, dass unsere Kollegin Frau Dr. Gedert am 24. Juli 2013 von der Rechtsanwaltskammer Oldenburg den Fachanwaltstitel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen bekommen hat.
Einladung zum OPMF am 28. Oktober 2013
Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg veranstalten wir erneut ein Oldenburger Patent- und Markenforum.
Einheitliches europäisches Patent - Fortsetzung
Das einheitliche europäische Patent soll im Jahr 2015 in Kraft treten.
Beitritt Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013
Durch den Beitritt durch Kroatien zur Europäischen Union werden Gemeinschaftsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Kroatien erstreckt.
Vortrag Stolpersteine im Marken- und Urheberrecht am 5. Juni 2013
"Ihr Erfolg im Online-Handel - wie Sie als stationärer Einzelhändler mitverdienen"
Für viele unserer Mandanten führen wir regelmäßig eine Kollisionsüberwachung hinsichtlich neu eingetragener Marken durch.
Die Diskussionen über ein einheitliches EU-Patent dauern nun schon seit 40 Jahren an.
Lehrtätigkeit im Masterstudiengang "Innovationsmanagement"
Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Gunnar Siekmann haben einen Lehrauftrag im Masterstudiengang "Innovationsmanagement" erhalten.
Mit dem Urheberrecht werden Werke der Kunst, insbesondere Fotografien, Gemälde, Skulpturen und andere Werke der Bildenden Kunst geschützt.
Nationaler Geschmacksmusterschutz
Geschmacksmuster können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine maximale Laufzeit von 25 Jahren angemeldet werden.
Internationale Geschmacksmusteranmeldung nach dem Haager Musterabkommen
Nachdem im Jahr 2008 auch die EU beigetreten ist,...
EU-weiter Unterlassungsanspruch aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern
Zuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt...
Bekanntermaßen ist neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit seiner 25-jährigen Laufzeit auch das "nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschaffen
Herr Bolko Rachow wird am 19. April 2012 einen Vortrag halten über "Design- und Rechtsschutz - Kunst oder Gebrauchsgegenstand?"
Warnung vor Register- und Verlängerungsschwindlern
In letzter Zeit beobachten wir verstärkte Aktivitäten von Registerschwindlern.
In Benutzung befindliche nicht eingetragene Marken
Die Praxis zeigt, dass Firmen häufig dadurch in Schwierigkeiten geraten, dass sie Markenbezeichungen benutzen, die sie nicht haben als Marke eintragen lassen.
Entwicklung und Vorabprüfung einer Marke
Die Entwicklung einer Marke erfolgt zumeist in Zusammenarbeit mit Werbegrafikern.
Herr Axel Gärtner wird am 14.11.2011 einen Vortrag halten über den Schutz unternehmerischer Positionen durch Marken und besondere geschäftliche Bezeichnungen.
Neue Kanzleiräume in Hannover
In Hannover sind wir innerhalb des Hauses in der Roscherstraße 12 vom Erdgeschoss in den zweiten Stock in neue Büroräume gezogen.
Änderung im Widerspruchsverfahren bei deutschen Marken
Im deutschen Widerspruchsverfahren können jetzt auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte geltend gemacht werden.
Neuerungen im Europäischen Patentrecht
Zum 1. April 2010 hat das Europäische Patentamt die Prüfungsrichtlinien in einigen wesentlichen Details verändert.
Vortrag am 16. August 2010
"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"
Schutzrechte in China
Die Anzahl von Schutzrechtsanmeldungen in China ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Änderung des Patentnichtigkeitsverfahrens
Auch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.
EU-Marken werden günstiger
EU-Marken oder genauer gesagt Gemeinschaftsmarken, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante angemeldet und verwaltet werden, sind ab dem 1. Mai 2009 günstiger geworden.
Apple-iPhone und das deutsche Gebrauchsmuster
Vom US-Patentamt ist für Apple das US-Patent US 7,479,949 erteilt worden.
Neue Büroräume in Oldenburg
Wir haben größere Büroräume gesucht und nicht nur größere, sondern auch insgesamt sehr schöne Büroräume in der Hauptstraße 85 gefunden.
Namensänderung und Briefkopf
Im Zuge der erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem Kollegen Wasiljeff in Bremen haben wir unseren Kanzleinamen nunmehr in "Jabbusch Siekmann & Wasiljeff" geändert.
Wir sind stolz darauf, Vertreter der deutschen Marke Nr. 1 "Perkeo" zu sein.
Das Büro in Bremen
Mit Herrn Patentanwalt J. Wasiljeff in Bremen arbeiten wir seit einigen Jahren erfolgreich zusammen.
Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.
Übersetzungen für europäische Patente
Für das europäische Patent sind seit Mai dieses Jahres erhebliche Übersetzungserleichterungen für die Nationalisierung des erteilten europäischen Patents eingetreten.
Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient.
Die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wird im März dieses Jahres dadurch preiswerter, daß der obligatorische Recherchenbericht einiger Mitgliedsländer der EU während des Eintragungsverfahrens wegfällt.
Marken und Patente in China
Die Bedeutung von China als weltweit bedeutender Produktionsstandort hat sich in den letzten Jahren weiter manifestiert.
BGH-Entscheidung "Aidol" vom 8. Februar 2007
Für eine Mandantin unserer Kanzlei hatten wir die Verwendung der Marke "Aidol" in unsichtbarer Form in den Internetseiten eines Mitbewerbers beanstandet...
Unser Sozius Matthias Jabbusch wird bei einem Business Frühstück am 2. September 2006 in Leer-Veenhusen zu Fragen des Markenrechtes und Patentrechtes berichten.
Weiterhin können wir mitteilen, daß unsere Sozien Matthias Jabbusch und Gunnar Siekmann den zweijährigen Studiengang "Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz" erfolgreichabgeschlossen hat.
Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten
Für alle Schutzrechte gilt, daß nur der als Rechtsinhaber in die amtlichen Verzeichnisse Eingetragene die ihm durch das Schutzrecht verliehenen Rechte beanspruchen kann.
Einzelhandels-Marken
Seit Ende 2005 können beim Deutschen Patent- und Markenamt Marken mit der Dienstleistungsangabe "Einzelhandelsdienstleistungen" bzw. "Großhandels-dienstleistungen" angemeldet werden.
Änderungen im europäischen Prüfungsverfahren
Für alle seit dem 1. Juli 2005 eingereichten Patentanmeldungen wird im Rahmen der Recherche bereits eine vorläufige, nicht verbindliche Stellungnahme erstellt.
Markenanmeldungen in China
Im letzten Jahr mußten wir feststellen, daß bei der Anbahnung von Geschäftskontakten bzw. der Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in China "Partner" oder Wettbewerber sehr schnell Markenanmeldungen...
"Weltweite" Markenanmeldung
Wir hatten bereits berichtet, daß die EU im Oktober 2004 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten ist.
Zeitungsbericht zum Wert von Patenten
Anliegend senden wir Ihnen einen Auszug aus der Hannoverschen Allgemeinen zur Bedeutung von Patenten.
Vorträge mit Referenten unserer Kanzlei
Entwicklungen im Deutschen Patentamt
Zum 01. Januar 2005 ist die Markenverlängerungsgebühr von € 600,00 auf € 750,00 erhöht worden.
Änderungen im Europäischen Patentübereinkommen
Gemäß einer neuen Regel 44a) des Europäischen Patentübereinkommens wird für alle ab dem 01. Juli 2005 eingereichten Patentanmeldungen eine erweiterte Recherche erstellt.
Litauen tritt dem EPÜ bei
Mit Wirkung zum 01. Dezember 2004 ist Litauen dem Europäischen Patentübereinkommen beigetreten.
Kanzleigründung in Bremen durch Patentanwalt Wasiljeff
Im April 2005 hat der Kollege Wasiljeff in Bremen eine Kanzlei gegründet und sich unserer Sozietät angeschlossen.
Weiterbehandlung von Patent- und Markenanmeldungen
Am 01. Januar 2005 treten ein neuer § 123a des Patentgesetzes und ein neuer § 91a des Markengesetzes in Kraft.
EU tritt dem PMMA bei
Mit Wirkung zum 01. Oktober 2004 tritt die EU dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei.
Island tritt dem EPÜ bei
Mit Wirkung zum 01. November 2004 wird Island dem europäischen Patentübereinkommen beitreten.
Unser Sozius Gunnar Siekmann hat einen Lehrauftrag an der Universität Oldenburg erhalten.
Vortrag zum Markenrecht von Prof. Dr. Willi Erdmann
Herr Prof. Dr. Willi Erdmann wird am 02.06.2004, 16.00 Uhr in der IHK Oldenburg vortragen.
Neues deutsches Geschmacksmustergesetz
Der Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet.
Zum 01.01.2004 sind einige Änderungen im PCT-Verfahren in Kraft...
Polen tritt dem EPÜ bei
Das Europäische Patentübereinkommen für Polen ist in Kraft getreten.
Sozius Matthias Jabbusch erhält Lehrauftrag der Privaten Fachhochschule für Wirtschaft und
USA tritt dem Madrider Markenabkommen bei
Nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum...
Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...
EU-Marken und EU-Erweiterung
Am 01. Mai 2004 erfolgt die Erweiterung der EU...