Source: http://www.buzer.de/gesetz/1602/a22912.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:29:05
Document Index: 363322193

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24 PartG Rechenschaftsbericht Parteiengesetz
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§ 24 - Parteiengesetz (PartG k.a.Abk.)
6 frühere Fassungen | wird in 57 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 24 Parteiengesetz
aktuell vorher 27.08.2011 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes
vom 23.08.2011 BGBl. I S. 1748
Zitierungen von § 24 Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller ...
§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016)
... von der inhaltlichen Richtigkeit gewahrt, wenn der Rechenschaftsbericht der in § 24 vorgegebenen Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß § 30 Abs. 2 ... in den Rechenschaftsberichten des Rechenschaftsjahres veröffentlichten Einnahmen nach § 24 Absatz 4 Nummer 1 bis 7 zugrunde zu legen. Dabei sind Einnahmen aus ... 1 bis 7 zugrunde zu legen. Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 ... (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen. (5) ...
§ 23a PartG Prüfung des Rechenschaftsberichts
... Abschnitts entspricht. Eine erneute Prüfung ist nur vor Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig. (2) Liegen dem Präsidenten des ... Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des Erläuterungsteils (§ 24 Abs. 7) beruht. (5) Eine Partei, in deren Rechenschaftsbericht unrichtige ...
§ 26 PartG Begriff der Einnahme (vom 01.01.2016)
... Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. ...
§ 26a PartG Begriff der Ausgabe
... Ausgabe ist, soweit für einzelne Ausgabearten (§ 24 Abs. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte ...
§ 27 PartG Einzelne Einnahmearten (vom 01.01.2016)
... solche Vergütung verzichtet wird. (2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 ... § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § ... Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die ...
... des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. (2) Nach Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist ist die Rücknahme ausgeschlossen. (3) Mit der ...
... 2003 und 2004 der Ausweis der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ... für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24 , 26, 26a und 28 in ihrer ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden. (4) ...
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes
G. v. 23.08.2011 BGBl. I S. 1748, 3141
Artikel 1 PartGuaÄndG Änderung des Parteiengesetzes
... 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18 Absatz 2) einzuhalten." 3. § 24 Absatz 9 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Schuldposten der Gesamtpartei ...
... angefügt: „Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 ... (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen." 4. ... 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen." 4. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
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