Source: http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Wahlkuriosit%C3%A4ten
Timestamp: 2018-07-18 06:56:50
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 76', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Wahlkuriositäten – Fuldawiki
[Bearbeiten] Ausnahmen für Parteifreunde
Während z.B. die Linke mühsam Plakatständer bauen, aufstellen und immer wieder warten muss, kann die finanzkräftige CDU Großleinwände produzieren und aufhängen lassen.
Auch wenn die Gestaltungssatzung solche großen Werbeflächen nicht gestattet, sie machen es trotzdem
(1) Haus- und Büroschilder dürfen nicht an Erkern, Balkonen oder Gesimsen angebracht werden. Sie müssen flach an der Wand liegen und dürfen eine Größe von 0,5 m² nicht überschreiten.
(2) Schaufensterbeschriftungen und -beklebungen dürfen maximal ¼ der Gesamtschaufensterfläche betragen. Spiegelnde Effekte und grelle Farben sind unzulässig.
(3) Schaukästen und Warenautomaten dürfen nur angebracht werden, wenn die statische Funktion von Mauer und Pfeilern optisch klar erkennbar bleibt. An Eckgebäuden soll ein Abstand von mind. 0,50 m von der Ecke eingehalten werden. Für die Anbringung auf Gebäudepfeilern ist beiderseits ein Streifen von mind. 1/6 der Pfeilerbreite einzuhalten. Gebäudepfeiler unter 0,50 m Breite sind freizuhalten. Warenautomaten sollen sich dem Farbton der Fassade einwandfrei zuordnen.
1. Werbeanlagen außerhalb der Stätte der Leistung,
2. Reklamen über den Erdgeschossbereich hinaus, wobei im Erdgeschoss die Brüstungen der Fenster des 1. Obergeschosses enthalten sind,
3. Großflächenwerbung auf Brandgiebeln und Plakattafeln,
4. Dachreklamen einschließlich Werbefahnen auf Dächern,
5. Werbeanlagen mit wechselndem und/oder bewegtem Licht und/oder wechselnden Schriften.
6. Frei aufgestellte Werbeanlagen ab 1 m² Ansichtsfläche,
7. Fahnen und andere Transparente ab 0,6 m² Größe.
(5) Für die Anbringung und Gestaltung von Werbeanlagen gelten die §§ 3 und 9 HBO. Die dort festgelegten Anforderungen werden insbesondere nicht erfüllt:
1. wenn sie sich nach Umfang, Anordnung, Werkstoff und farblicher Gestaltung dem Bauwerk nicht unterordnen,
2. wenn sie Gebäude und Bauteile von künstlerischer und geschichtlicher Bedeutung in ihrer Wirkung beeinträchtigen,
3. bei regelloser Anbringung,
4. bei Häufung (mehr als zwei) gleicher oder miteinander unvereinbarer Werbeanlagen,
5. bei dominierender, die Gestalt der Gebäude überlagernder Wirkung durch übermäßige Größe, Farben, Ort und Art der Anbringung und dergleichen,
(6) Parallel zur Gebäudefront angebrachte Werbeanlagen (Flachwerbung).
1. Grundsätzlich ist Flachwerbung in Form von aneinander gereihten Einzelelementen bzw. Buchstaben auszubilden, um durch Transparenz die Fassadenwirkung nicht zu beeinträchtigen. Flachtransparente (Schilder- oder Textilbespannungen) sind dann zulässig, wenn sie sich in Größe und Farbigkeit der bestehenden Fassadengliederung und –gestaltung unterordnen. 2. Die Länge der Werbeanlagen darf 70 % der Länge der Straßenfront des Gebäudes nicht überschreiten. Die Höhe der Elemente wird entscheidend durch die Proportion des Gebäudes und die Größe des Straßenraumes bestimmt. In keinem Falle darf jedoch eine Höhe bei Kastentransparenten von 0,60 m und bei Buchstaben von 0,50 m überschritten werden. Der Abstand aller Teile einer Flachwerbung zur Fassade darf 0,40 m nicht überschreiten. (7) Senkrecht zur Fassade angeordnete Werbeanlagen (Ausleger):
1. Je angefangene 10 m Gebäudebreite bzw. pro Geschäft ist ein Ausleger zulässig. Ausleger dürfen nicht breiter als 0,8 m und nicht höher als 1,20 m sein. Der Abstand aller Teile eines Auslegers zur Gebäudefassade darf nicht größer als 1,0 m sein.
2. Anstrahlung von Auslegern ist nur mit weißem Licht zulässig.
3. Die Ausleger müssen 0,7 m von der Bordsteinkante entfernt sein. Die Unterkante der Ausleger muss mind. 2,3 m über dem Gehsteig liegen, in Straßenzügen ohne Gehsteig und ohne Sicherung durch Straßenmöblierung 3,50 m über Straßenniveau. Sie sind unzulässig, wenn sie dann oberhalb der Brüstung der Fenster des 1. Obergeschosses angebracht werden müssen.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Grundstücke, die sich darauf befindlichen Bauwerke und Werbeanlagen in einem Zustand zu erhalten, der den öffentlich einsehbaren Straßenraum nicht beeinträchtigt.
Die Stadt Fulda kann einen Gestaltungsbeirat bilden. Hierbei handelt es sich um ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen zur Beratung und Unterstützung des hauptamtlichen Magistrates und der Verwaltung. Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten Vorhaben im Hinblick auf städtebauliche, architektonische, gestalterische stadträumliche und freiraumplanerische Qualitäten zu überprüfen und zu beurteilen, sowie die Einhaltung der aufgestellten Grundsätze der Gestaltungsatzung zu überwachen.
Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, die stadtbildprägenden Elemente und Zusammenhänge zu beurteilen und richtungweisend im Sinne einer qualitätvollen und standortgerechten neuen Architektur zu interpretieren.
Der Gestaltungsbeirat gibt lediglich eine Empfehlung ab.
Die abschließende Entscheidung verbleibt bei den zuständigen Entscheidungsträgern der Stadt Fulda. Der Gestaltungsbeirat wird auf Antrag des Magistrates, des Bauaufsichtsamtes oder des Bauherrn bzw. Architekten tätig.
Bei der Stadt Fulda wird eine Geschäftsstelle für den Gestaltungsbeirat eingerichtet. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung, die die Stadt Fulda erlässt.
Der Magistrat der Stadt Fulda kann Abweichungen von den Gestaltungsvorschriften zulassen, soweit eine abweichende Gestaltung die Ziele dieser Satzung besser verwirklicht oder soweit die Einhaltung der Vorschriften mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist und die Abweichung die Ziele dieser Satzung nicht wesentlich beeinträchtigt.
Anträge für Abweichungen von der Gestaltungssatzung sind schriftlich an den Magistrat der Stadt Fulda – Stadtplanungsamt - zu richten und zu begründen, sofern sie nicht in einem Baugenehmigungsverfahren abgehandelt werden. Dem Antrag sind alle für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(1) Mit einer Geldbuße von bis zu 15.000,-- Euro kann gemäß § 76 HBO belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Teil I dieser Satzung
1. die Grundsätze der Gestaltung baulicher Anlagen insbesondere bei der Material- und Farbwahl und der Gestaltung der Außenwände und Fassaden gemäß § 3 nicht beachtet;
2. bei der Erhaltung der Baufluchten und Parzellenstruktur und der Gliederung der Baukörper dem § 4 zuwiderhandelt;
3. Anforderungen des § 5 bezüglich der Außenwände und Fassaden und hinsichtlich wertvoller Bauteile nicht beachtet; bei der Dachgestaltung und Dachausstattung dem § 6 zuwiderhandelt;
4. Anforderungen des § 7 hinsichtlich der Größe, Maßverhältnisse und Gestaltung der Fenster und Schaufenster sowie des § 8 wegen der Zulässigkeit von Markisen, Jalousien und Rollläden nicht beachtet;
5. bei der Gestaltung von Toren, Türen und Freitreppen § 9 nicht beachtet, sowie gegen § 10 (Vorgärten, Freiräume, Einfriedungen) verstößt;
6. bei der Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeanlagen oder Warenautomaten dem § 11 zuwiderhandelt
7. durch den Zustand der Grundstücke, der sich darauf befindlichen Bauwerke und Werbeanlagen den öffentlich einsehbaren Straßenraum beeinträchtigt (§ 12). (2) Für Maßnahmen, die nicht der Satzung entsprechen und für die keine Abweichung zugelassen wurde, kann der Rückbau angeordnet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Baugestaltung und über Werbeanlagen in besonders schutzwürdigen Gebieten der Stadt Fulda vom 17.3.1981 außer Kraft.
Fulda, den 20.02.2006 Der Magistrat der Stadt Fulda
Panorama: Hessische CDU nutzt Landesportal für Wahlpropaganda [1]
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