Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Satzung-der-Stadt-L%C3%BCbbecke-%C3%BCber-die-Einbeziehung-einzelner-Au%C3%9Fenbereichsfl%C3%A4chen-in-den-im-Zusammenhang-bebauten-Ortsteil-Gehlenbeck-Nr-20-Lehmkuhlenstra%C3%9Fe-Holsteinhang-Erg%C3%A4nzungssatzung-.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=522.2895.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-09-19 09:20:59
Document Index: 137140542

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 1', '§ 47']

Satzung der Stadt Lübbecke über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Gehlenbeck Nr. 20 "Lehmkuhlenstraße, Holsteinhang" (Ergänzungssatzung)
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 11.12.2013 der Satzungsregelung zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Gehlenbeck Nr. 20 "Lehmkuhlenstraße, Holsteinhang" (Ergänzungssatzung) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zugestimmt.
Die Abgrenzung des Planbereiches ist aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, in der derzeit geltenden Fassung, liegt der Planentwurf und die Begründung in der Zeit vom
22.04. bis einschl. 21.05.2014
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Anhaltspunkte, dass eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b) BauGB genannten Schutzgüter bestehen, liegen nicht vor. Die Erarbeitung eines Umweltberichtes ist daher nicht erforderlich.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Lübbecke, den 01.04.2014
Geltungsbereich der Satzung Gehlenbeck Nr. 20 "Lehmkuhlenstraße, Holsteinhang" (PDF, 394 kB)