Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2072/97
Timestamp: 2020-02-24 21:15:20
Document Index: 200718082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2078
BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,2078)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - I ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,2078)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - I ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,2078)
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Übertriebenes Anlocken durch Werbeanzeige - Verstoß gegen das Zugabeverbot bei Mobiltelefonabgabe in Verbindung mit Netzkartenvertrag - Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots
"Handy für einen Pfennig"
Nur 1 Pfennig
Dies ist hier schon deshalb der Fall, weil die Klägerin mit dem Insbesondere-Zusatz im Klageantrag zum Ausdruck gebracht hat, daß sie jedenfalls die Untersagung der beanstandeten Werbung in ihrer konkreten Ausgestaltung erstrebte (BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 72/97, WRP 1999, 505, 507 - Nur 1 Pfennig;… Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten, je m.w.N.).
Wer den Verkauf eines Mobiltelefons in Kombination mit dem Abschluß eines Telefonnetzvertrages anbietet oder unter Angabe von Preisen bewirbt, ist nach der PAngV, sofern kein Endpreis gebildet werden kann, dazu verpflichtet, neben dem eigentlichen Gerätepreis die für den Verbraucher mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrages verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH, WRP 1999, 90, 93 - Handy für 0, 00 DM; WRP 1999, 94, 97 - Handy-Endpreis; WRP 1999, 505, 508 - Nur 1 Pfennig; WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1,- DM; WRP 1999, 512, 516 - Aktivierungskosten).
Soweit sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Werbung für Handys zu einem Preis von 1, 00 DM oder weniger berufen will (insbesondere BGH, GRUR 1999, 261; 264; WRP 1999, 505; 509; 512; 517), ist diese hier nicht einschlägig.
OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99
Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
Andererseits kommt bei einem zu weit gefaßten allgemeineren Unterlassungsantrag durchaus eine Verurteilung lediglich entsprechend der in dem "insbesondere"-Satz wiedergegebenen konkreten Verletzungshandlung in Betracht (BGH WRP 1999, 505, 507).