Source: http://contanis.com/agb.html
Timestamp: 2019-08-18 04:30:49
Document Index: 322635486

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 8']

AGB von CONTANIS e.K.
Bitte lesen Sie unsere unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unser Internetportal www.contanis.com und damit verbundene und angebotene Leistungen sorgfältig.
Sollten Sie Fragen hierzu haben können Sie sich gerne an unser Service-Team wenden.
CONTANIS behält sich das Recht vor die unten aufgeführten AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. CONTANIS e.K.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die von der Fa. CONTANIS e. K. , Stadttor 1 40219 Düsseldorf (im Folgenden „CONTANIS“ genannt) im Rahmen des Internetportals www.contanis.com angebotenen, nachfolgend beschriebenen Leistungen.
(1) CONTANIS bietet Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB unentgeltlich über den Kooperationspartner von CONTANIS die Möglichkeit, Formulare für den Wechsel eines Energieversorgers anzufordern. Für den Interessenten ist diese Dienstleistung unentgeltlich. Weitere Leistungen schuldet CONTANIS nicht. Eine anderweitig vereinbarte Beratungsleistung und Beratungsgebühr bleiben hiervon unberührt; insoweit gelten die gesondert vereinbarten Bedingungen.
(2) CONTANIS selbst vermittelt keine Energieversorgungsverträge und bietet selbst keine Energieversorgungsleistungen an.
(3) Der Energieversorgungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Nutzer zustande. Auf den Inhalt dieses Vertrages hat CONTANIS keinen Einfluss.
§ 3 Nutzung des Internetportals
(1) Die Nutzung der Leistungen von CONTANIS ist ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB vorbehalten.
(2)Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von CONTANIS untersagt, soweit CONTANIS der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich zustimmt. Insbesondere ist es untersagt, wahrheitswidrig ein Verbraucherhandeln vorzugeben. Es ist ferner untersagt, erzielte Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
(1) Die auf www.contanis.com zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere alternativ vorgeschlagene Versorgungsverträge, sind unverbindlich. Ein neuer Versorgungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer die über den Kooperationspartner von CONTANIS angeforderten Formulare ausgefüllt an den neuen Versorger abschickt und dieser den Vertrag annimmt.
(2) CONTANIS übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über den Kooperationspartner bereitgestellten Informationen keine Gewähr.
(3) CONTANIS ist gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist CONTANIS als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird CONTANIS diese Inhalte umgehend entfernen.
(4) Das Angebot von CONTANIS enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte CONTANIS keinen Einfluss hat. Deshalb kann CONTANIS für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird CONTANIS derartige Links umgehend entfernen.
(1) CONTANIS erfasst im Rahmen des Internetportals www.contanis.com keine personenbezogenen Daten des Nutzers im Sinne des BDSG.
(2) Die Eingabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich bei Anforderung der Vertragsformulare für einen Wechsel des Energieversorgers über das Internetportal des Kooperationspartners TopTarif Internet GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin. Die datenschutzrechtlichen Erklärungen der TopTarif Internet GmbH sind einzusehen unter der Internetadresse http://www.toptarif.de/datenschutz.
(1) Die Leistungen von CONTANIS erfolgen ausschließlich nach deutschem Recht.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Bereich der Bundesrepublik Deutschland hat, wird hiermit für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Sollte eine der vorgenannten Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche wirksame und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken.