Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Vollz%20(Ws)%20182/14
Timestamp: 2019-02-15 22:11:56
Document Index: 192950200

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 120', '§ 114', '§ 109', '§ 109', '§ 120', '§ 114', '§ 140', '§ 109', '§ 109']

OLG Hamm, 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 - dejure.org
OLG Hamm, 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14
SVVollzG 15
Waschmaschine, Besitz. Sicherungsverwahrung
Waschmaschine, Besitz, Zulässigkeit, Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung, Rechtsschutz, Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren, Besitz von Gegenständen, Waschmaschine, Wäschetrockner
Sicherungsverwahrung, Rechtsschutz, Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerde-verfahren, Besitz von Gegenständen, Waschmaschine, Wäschetrockner
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzG
Kein Anspruch von Sicherungsverwahrtem auf eigene Waschmaschine
Sicherheitsverwahrte Straftäter haben keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine
Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine - Waschmaschinen und Wäschetrockner gehören nicht zu einer zu gewährenden angemessenen Zimmerausstattung
LG Aachen - 33a StVK 869/13
NStZ-RR 2014, 294
Denn dieses Verfahren ist ausweislich der Gesetzesbegründung der Regelung in § 140 StPO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294).
Anders als bei der Beiordnung nach den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 ff. ZPO) kommt es bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Grundlage des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und die Bedürftigkeit des Antragstellers an (vgl. zu letzterem OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294).
Insoweit muss - anders als in der Antragsschrift geschehen - zwischen der Beiordnung nach § 109 Abs. 3 StVollzG und der Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO, also auf Grundlage eines erfolgreichen Prozesskostenhilfe-antrages, differenziert werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat StV 2015, 577 m. Anm. Neumann StRR 2015, 74 und Peglau jurisPR 3/2015 Anm. 3).Hingegen ist eine - wie von der Strafvollstreckungskammer grundsätzlich für möglich erachtete, letztlich aber abgelehnte - "Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog" in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich.
22 a) Zu dieser Entscheidung ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Vorsitzende des Rechtsbeschwerdegerichts berufen (so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 109 Rn. 15).
OLG Hamm, 23.02.2017 - 1 Vollz (Ws) 38/17
Der Senatsbeschluss vom 22.04.2014, III-1 Vollz(Ws) 182/14, bezieht sich auf einen (elektrischen) Wäschetrockner.