Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anwaltszulassung/page/3
Timestamp: 2019-11-14 22:32:46
Document Index: 131443397

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 150', '§ 155', '§ 156', '§ 14', '§ 14', '§ 178', 'BGH']

Anwaltszulassung 3 | Rechtslupe
Das ver­wei­ger­te Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Erfor­der­li­chen­falls gibt die Rechts­an­walts­kam­mer dem Betrof­fe­nen auf,
Eine Tätig­keit als Head­hun­ter (hier: Per­so­nal­be­ra­ter für Juris­ten) ist kei­ne für einen Rechts­an­walt unver­ein­ba­re Tätig­keit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder
"Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men"
Die Anga­be "Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men" im Impres­sum des Inter­net­auf­tritts eines Rechts­an­walts stellt einen Wett­be­werbs­ver­stoß durch irre­füh­ren­de Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten dar. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bre­men , dass die Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Zusat­zes im Impres­sum der Home­page eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des
Ist ein Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er außer­stan­de, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, indi­ziert das, auch im Fall der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge bei sei­nem Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft . Denn ein sol­cher Rechts­an­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­su­chen­de von einem Rechts­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der
Im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die Ein­zel­tä­tig­keit eines beim Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­se­nen Rechts­an­walts grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn auch ein beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt wird. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, in wel­chem Umfang der obsie­gen­den Par­tei vom Pro­zess­geg­ner Kos­ten zu erstat­ten sind, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des Auf­trag­ge­bers zu dem für ihn
Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht
Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet. Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,
Hono­rar­aus­sen­stän­de und Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts
Die Fra­ge, ob es einen vom Ver­mö­gens­ver­fall betrof­fe­nen Rechts­an­walt ent­las­ten kann, wenn er ver­sucht, die zum Aus­gleich sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­li­chen Mit­tel – inso­weit geht es nach der Behaup­tung des Klä­gers um ihm zuste­hen­de Hono­rar­an­sprü­che gegen aus­län­di­sche Man­dan­ten – im Aus-land bei­zu­trei­ben, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn der Klä­ger
Ist die Zulas­sung des Rechts­an­walts bestands­kräf­tig wider­ru­fen, oder die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Wider­rufs­ver­fü­gung ange­ord­net, kann eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178, 180 ZPO in den bis­he­ri­gen Kanz­lei­räu­men grund­sätz­lich nicht mehr wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt die­se wei­ter­hin nutzt, um sei­ne Zulas­sungs­an­ge­le­gen­heit oder ande­re per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu
Einen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu ent­schei­den: Die Klä­ge­rin begehr­te den Erlass der Steu­er­schul­den aus Bil­lig­keits­grün­den zur Durch­füh­rung eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens. Letz­te­res war erfor­der­lich, um nicht die Anwalts­zu­las­sung zu ver­lie­ren. Die Klä­ge­rin war unver­schul­det in eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten. Der Vater der Klä­ge­rin, ein seit Jahr­zehn­ten nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge,
Die Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin als juris­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin im Rechts­amt einer Stadt ist, wie sich aus einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, mit dem Beruf des Rechts­an­walts unver­ein­bar und steht daher ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ent­ge­gen. Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber eine
Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten" hat der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Der Bun­des­rat for­dert, dass zum Zweck der Vor­be­rei­tung des Wider­rufs der anwalt­li­chen
Bestands­kraft der Nicht­zu­las­sung zur Anwalt­schaft
Die bestands­kräf­ti­ge Zurück­wei­sung eines Antrags auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft durch eine Rechts­an­walts­kam­mer steht auch einem erneu­ten Antrag an eine ande­re Rechts­an­walts­kam­mer ent­ge­gen, wenn sich die Sach- und Rechts­la­ge nicht ver­än­dert hat (Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008 – AnwZ (B) 4/​07, NJW-RR 2009, 138). Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.
Rechts­an­walt nach Aus­lands­stu­di­um
Der Zugang zum Beruf des Rechts­an­walts rich­tet sich nicht nach der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen , son­dern, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt beton­te, nach den beson­de­ren EG-Rich­t­­li­­ni­en über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr der Rechts­an­wäl­te und die stän­di­ge Aus­übung des