Source: https://www.deubner-recht.de/themen/nachehelicher-unterhalt/ausschluss.html
Timestamp: 2019-07-22 22:52:11
Document Index: 194858995

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 242']

Das muss jeder Anwalt wissen: Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
Das muss jeder Anwalt wissen: Der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
Einen Ausschluss des nachehelichen Unterhalts sieht das Gesetz aus ganz unterschiedlichen Gründen vor: Der Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1579 BGB verwirkt sein, gemäß § 1578b BGB herabgesetzt werden, durch Ehevertrag ausgeschlossen oder begrenzt werden... Alles, was Sie für die Praxis über die unterschiedlichen Ausschlussgründe wissen müssen, ist in unserer Einführung für Sie zusammengefasst!
Alles, was ein Anwalt wissen muss: Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
In einigen Fällen ist nach den § 1578b ff. BGB der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt generell ausgeschlossen, begrenzt, verwirkt oder befristet. Unsere ausführliche Einleitung enthält das wichtigste Wissen über den nachehelichen Unterhalt in der Praxis. In den Kapiteln zu den Ausschlussgründen finden Sie alles, was Sie als Anwalt wissen müssen!
BGH - Beschluss vom 31.01.2018: Anforderungen an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung bei Unterhaltsrückständen
Leitsatz a) Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.
Leitsatz b) Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.
BGH - Urteil vom 28.11.2007: Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung des anderen Ehegatten
1. Leitsatz: Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB ) erscheinen lassen.
2. Leitsatz: Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet hatte und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge, wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre.