Source: https://loopyball.com/agb/
Timestamp: 2019-06-27 00:26:06
Document Index: 296578393

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§6', '§8', '§9', '§ 434', '§14']

AGB – loopyball.com
der Firma FLIP SPORT für die Domain loopyball.com (nachfolgend FLIP SPORT genannt)
Für alle Angebote, Geschäftsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die im folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten, soweit mit dem Kunde nicht besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.
FLIP SPORT schließt hauptsächlich Verträge mit Unternehmern und Organisationen ab. Sofern allenfalls Verträge mit Verbrauchen geschlossen werden gelten neben den AGB die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzes.
§2 Angebote & Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote von FLIP SPORT sind unverbindlich und stets freibleibend.
(2) Diese Webseite ist eine reine Informationsplattform ohne Kaufoption. Der Eingang aller Anfragen des Kunden wird durch die Übersendung einer elektronisch generierten Zugangsbestätigung bestätigt. Die Zugangsbestätigung führt nicht zu einem Vertragsschluss. Nach Erhalt der Anfrage erstellt FLIP SPORT ein Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des erstellten Angebotes durch den Kunden zustande.
(3) Bestellungen können über das Kontaktformular auf der Webseite, per E-Mail: kontakt@loopyball.com oder per Telefon: +49 (0)2253 3173713 übermittelt werden.
Die jeweiligen Lieferzeiten unserer Produkte sind bei der Auftragsannahme vermerkt. Die Lieferzeiten beginnen ab Auftragsklarheit und nach Eingang der Zahlung. Wird ein Liefertermin nicht eingehalten, so ist der Kunde berechtigt eine Nachfrist von 6 Wochen zu setzen. Bei Nichterfüllung der Lieferung innerhalb dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei höherer Gewalt kann der Kunde die Nachfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen jeder Art und Stockungen in An- und Ablieferung, auch im Bereich unserer Zulieferer. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind insoweit ausgeschlossen als schadensauslösend nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von FLIP SPORT, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind. FLIP SPORT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung der Ware ab Lager Bad Münstereifel (Erfüllungsort). Versandkosten, die durch Lieferung der Ware zu einem anderen als dem Erfüllungsort entstehen, trägt grundsätzlich der Kunde. Die Versandkosten werden im Angebot von FLIP SPORT jeweils individuell aufgeführt und sind vom Kunden zu tragen.
Die Kosten, die durch Annahmeverweigerung oder nicht vereinbarte Rücksendung entstehen, werden samt Lager- und Bearbeitungsgebühren dem Kunde in Rechnung gestellt. Die Vorbereitung des Lagerortes liegt in der Verantwortung und/ oder erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich bei FLIP SPORT und dem Transporteur zu melden. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.
(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist gilt für den Gefahrenübergang gegenüber Verbrauchern die Übergabe beim Kunden.
§5 Genehmigungen
Die Einholung und Erfüllung ggf. notwendiger Genehmigungen für den Betrieb unserer Produkte obliegt dem Kunde.
§6 Preise und Konditionen
Preise von FLIP SPORT verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Bad Münstereifel (Erfüllungsort). Kosten für Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Hinzu kommen noch evtl. Verpackungskosten bei Verwendung einer Einwegpalette. Alle Preise verstehen sich ohne etwaige Entsorgungsgebühr im Hinblick auf die Europäischen Richtlinien zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräten (WEEE).
Transport- und Versandkosten werden im Angebot ausdrücklich aufgeführt.
Die Preise des Angebotes stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Stornierungen sind binnen 7 Tagen nach Auftragserteilung möglich. In diesem Fall werden 50% Stornogebühr fällig. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt ihm der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen möglich. Bei Sonderanfertigungen sowie Eillieferungen werden Stornierungen nicht akzeptiert. Für grafische Dienstleistungen, Datenbearbeitung und Änderungen während des Auftrages behalten wir uns vor, entstandenen Mehraufwand abzurechen.
§8 Geräte-Rücknahme von gewerblichen Kunde
Zur Entsorgung von Produkten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch FLIP SPORT trägt der Gewerbetreibende die Kosten für die Rücksendung zum Lieferanten. Der Gewerbetreibende beteiligt sich mit € 0,50 Euro pro Kilogramm Gewicht an rückgeführter Ware.
§9 Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
(nur für Kaufverträge und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Ein Kaufvertrag gilt nur als geschlossen, wenn auf die Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung (nicht Zugangsbestätigung) von FLIP SPORT erfolgt.
(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt: Die Garantieleistungen unserer Produkte werden jeweils bei Angebotserstellung genannt. Bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorgaben (Sonderanfertigungen und Prototypen) können Produkt- und einsatzbezogene Gewährleistungsregeln vereinbart werden. Es gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). Etwaige Transportschäden an von uns gelieferten Waren sind unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Die Beweise hierfür sind – evtl. mit Hilfe eines Sachverständigen - zu sichern. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige offensichtliche Mängel können nur binnen 7 Tage nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Empfang schriftlich geltend zu machen. Beanstandete Ware ist frei an uns zur Prüfung zurückzusenden. Ergibt die Prüfung Herstellungs- oder Materialfehler, so leisten wir nach unserem Ermessen Ersatz, Nachbesserung oder Gutschrift. Eine weitergehende Haftung, insbesondere auch für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(2) Soweit der Kunde Verbraucher ist, haftet FLIP SPORT für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatz- ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FLIP SPORT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FLIP SPORT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FLIP SPORT, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der FLIP SPORT Firmensitz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Für alle, auch zukünftigen Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das FLIP SPORT nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt.
FLIP SPORT®, Inh. Lenka Zweigler, Schönauer Bergweg 27, 53902 Bad Münstereifel, Telefon: +49 (0) 2253 3173713, E-Mail: kontakt@flip-sport.de
(1) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§14 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) FLIP SPORT erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird FLIP SPORT Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird FLIP SPORT des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gegenüber FLIP SPORT Auskunft zu verlangen über seine von ihr gespeicherten Daten. Das Auskunftsbegehren ist schriftlich zu stellen an:
FLIP SPORT®
Schönauer Bergweg 27
(1) Auf Verträge zwischen FLIP SPORT und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FLIP SPORT der Sitz von FLIP SPORT.