Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2013&Aktenzeichen=III%20ZR%20200/11
Timestamp: 2019-10-14 12:04:31
Document Index: 90570949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2401
BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11 (https://dejure.org/2013,2401)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - III ZR 200/11 (https://dejure.org/2013,2401)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - III ZR 200/11 (https://dejure.org/2013,2401)
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aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 14;… ebenso BVerfG, aaO), dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen, grundsätzlich wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig ist.
Dazu gehören auch die für die Vergütung bedeutsamen näheren Umstände über die Behandlung der einzelnen Patienten (BSG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16; vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 14;… vom 14. Juni 2012 - III ZR 227/11, NJW 2012, 2582 Rn. 11).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH NJW 2013, 1092 Tz. 26).
Wie dargelegt, sind Grundlage des Anscheinsbeweises besonders zuverlässige Sätze der Lebenserfahrung, nach denen aus bestimmten Ursachen in aller Regel bestimmte Wirkungen hervorgehen und umgekehrt bestimmte Wirkungen auf bestimmte Ursachen rückschließen lassen (BGH NJW 2013, 1092 Tz. 26).
Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. BGH NJW 2013, 1092 Tz. 26).