Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/37-haeusliche-krankenpflege
Timestamp: 2013-06-20 12:13:15
Document Index: 248444939

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 275', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 37', '§ 37']

§ 37 SGB 5 - Häusliche Krankenpflege - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 37 SGB 5 - Häusliche Krankenpflege Stand: 17.06.2013§ 37 SGB 5 - Häusliche KrankenpflegeSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung) Fünfter Abschnitt (Leistungen bei Krankheit) Erster Titel (Krankenbehandlung)(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
Weitere Vorschriften um § 37 SGB 5§ 35 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b - Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c - Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 - Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 - Häusliche Krankenpflege§ 37a - Soziotherapie§ 37b - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 - Haushaltshilfe§ 39 - Krankenhausbehandlung§ 39a - Stationäre und ambulante HospizleistungenEntscheidungen zu § 37 SGB 5BSG, 07.12.2006, B 3 KR 5/06 R1. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen den Abschluss eines Versorgungsvertrages über häusliche Krankenpflege mit einem Leistungserbringer verweigern, wenn die leitende Pflegefachkraft nicht eine abgeschlossene Ausbildung in der Krankenpflege, sondern nur eine abgeschlossene Ausbildung nach Landesrecht in der Altenpflege sowie als...BSG, 03.08.2006, B 3 KR 24/05 RDem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der...BSG, 31.05.2006, B 6 KA 69/04 R1. Spitzenorganisationen der Pflegedienste können die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Klagen einzelner Pflegedienste sind unzulässig.
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, in Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege einen...BSG, 26.01.2006, B 3 KR 4/05 RZur Verordnungsfähigkeit von Dauermessungen des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege.BSG, 10.11.2005, B 3 KR 38/04 RDer krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege umfasst auch die ständige Beobachtung des Versicherten durch eine medizinische Fachkraft, wenn diese wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen von Erkrankungen jederzeit einsatzbereit sein muss, um die nach Lage der Dinge jeweils erforderlichen...EUGH, 07.11.1996, C-77/95Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Artikel 2 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, in dem der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie unter Bezugnahme auf die Erwerbsbevölkerung...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 37 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 37 SGB 5:
§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung
zu anderen Sozialleistungen
Zweiter Abschnitt (Vergütung der stationären
Pflegeleistungen)
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