Source: http://www.jurablogs.com/topic/rundfunkgebuehr
Timestamp: 2018-02-24 04:52:54
Document Index: 329952558

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', '§ 82', '§ 5', '§ 1', '§ 2']

RUNDFUNKGEBüHR - JuraBlogs
… BGB-FAQ klären zwei Fragen dazu: Was ist die Silvesterverjährung? Welche Ansprüche verjähren nicht? Eine relativ neue Seite, info-familienrecht.de^, beschäftigt sich damit, welches Gericht für das Scheidungsverfahren zuständig ist. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts bestehen nur aus jeweils drei Richtern. Und doch können sie unter ganz…
Sie hören von meinem Anwalt!- 173 Leser - October 6, 2016 9:35am
Notiz: VGH Rheinland-Pfalz: Rundfunkabgabe ist verfassungskonform
… Der VGH Rheinland-Pfalz hat heute entschieden, dass die seit 2013 erhobene Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungskonform ist. Es…
Juraexamen.info- 75 Leser - May 13, 2014 7:09pm
… Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkabgabe angesichts der medientechnischen Entwicklung im Rahmen der Neuregelung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Wohnung verfügt. Die Regelung, dass für jede Wohnung ein gleich hoher Rundfunkbeitrag erhoben wird, verstößt nicht gegen das…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - April 4, 2014 4:34am
… Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dagegen gewehrt hat, dass…
… vollstationär untergebrachte Bezieher von Leistungen gem. SGB II bzw. SGB XII. Diese sind wegen dieses Bezuges von der Rundfunkgebühr befreit. Die Klägerin war vollstationär untergebracht und bezog eine Rente, die aber etwas über den Regelsätzen gem. SGB II bzw. SGB XII lag. Nach Abzug aller Kosten hatte die Klägerin monatlich 98,99 EUR (Juni 2011…
Conle§iin Medienrecht Verwaltungsrecht- 78 Leser - January 21, 2013 11:22am
Rundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell
… Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese Einschätzung teilen dürften, könnten auf andere höhere Kosten zukommen. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. beschäftigt sich in einem Beitrag für die Legal…
DOPATKA- 226 Leser - January 4, 2013 4:40pm
Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 47.–50. Kalenderwoche
…, RetroShare, Presseagenturen, Abmahnanwalt vor dem Strafrichter Sonst: Rundfunkgebühr, Sachsens Gerichte Personen: Loriot, Eva Herman LTO berichtete über den Prozessauftakt der Loriot–Tochter Susanne von Bülow gegen einen Münchner Verlag wegen der angeblich unberechtigten Übernahme von Loriot-Zitaten. Das Urteil wird für den 16. Januar 2013 erwartet…
SL RECHT- 70 Leser - December 15, 2012 2:00pm
… Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche…
Rechtslupe- 4 Leser - October 4, 2012 4:11am
Rundfunkgebühren für PCs sind verfassungsgemäß
…) be­reit­ge­hal­ten wer­den. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bundesverwaltungsgericht fest. Bei anwaltlichen Bürogemeinschaften einerseits und Büroausübungsgemeinschaften andererseits handelt es sich um zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen, deren Ungleichbehandlung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führt.Die Mitglieder einer…
Rechtslupe- 49 Leser - April 23, 2012 4:12am
… Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für…
Rechtslupe- 58 Leser - January 31, 2012 5:41am
… Rundfunkgebühren herangezogen. Zu diesem Ergebnis kommt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier entschiedenen Fall: Nach dem von der Klägerin mit dem jeweiligen Wohnungseigentümer geschlossenen Vermietungs- und Vermittlungsvertrag ist das Mietobjekt seitens des Vermieters (Eigentümers) in einwandfreiem Zustand gemäß der…
Rechtslupe- 73 Leser - January 16, 2012 5:07am
… und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet. Der Kläger ist zwar hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung zusammen mit seiner Lebensgefährtin zum Empfang bereitgehaltenen, aber allein von dieser “angemeldeten” Rundfunkgeräte nach § 1 Abs. 2 RGebStV Rundfunkteilnehmer und nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 RGebStV rundfunkgebührenpflichtig. Er hat…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - January 12, 2012 5:33am
… Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser - December 27, 2011 5:07am
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