Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/2333
Timestamp: 2018-09-20 10:49:37
Document Index: 141286096

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 23']

KomNet Dialog 2333
In unserer Firma werden Überstunden vertuscht, indem die Kollegen nach dem Ende der regulären Arbeitszeit ausstempeln und die Überstunden separat erfasst werden (auch Azubis). Was können wir dagegen machen? Hier gibt es keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Wenn wir uns z.B. bei der Gewerbeaufsicht beschwehren, wären wir sicher die längste Zeit beschäftigt gewesen. Kann ich irgendwo vertraulich meine Hinweise loswerden? Macht sich eine Kollegin strafbar, die diese Erfassung auf Anweisung vornehmen muss?
Nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Es muss somit nicht jegliche Arbeitszeit aufgezeichnet werden, sondern an Werktagen nur Arbeitszeiten von mehr als 8 Stunden und jede Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Es wird empfohlen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die regulären Arbeitszeiten nochmals für sich selbst aufzeichnen. Mit diesen Aufzeichnungen können Sie sich an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt bzw. Amt für Arbeitsschutz wenden. Auf § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -Rechte der Beschäftigten- weisen wir hin. Die Mitarbeiter der Behörde sind verpflichtet, die Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen können aber auch anonym an die Behörde übermittelt und um eine Kontrolle des Betriebes gebeten werden. Im Regelfall wird die Behörde einer solchen, hinreichend konkreten, Beschwerde nachgehen. Die Verpflichtung zur Aufzeichnung trifft den Arbeitgeber direkt und nicht den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber handelt nach § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG ordnungswidrig, wenn er entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt. Der Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Es handelt sich also auch für den Arbeitgeber nicht um einen Straftatbestand im Sinne des § 23 ArbZG.