Source: http://riskadvisor.de/sanierung5.htm
Timestamp: 2018-01-22 08:35:51
Document Index: 135824168

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 26', '§21', '§ 27', '§ 56', '§ 270', '§ 217', '§ 217', '§ 67', '§ 76', '§ 113']

Viele sehen in dem Begriff Insolvenz das Ende, tot, kaputt, bankrott. Letztgenanntes Adjektiv hat in der Insolvenz eine strafrechtliche Bedeutung, die im Volksmund so gar nicht gemeint ist. Dennoch steht der Begriff Insolvenz konträr zu den Worten wie Gründung, Erfolg oder z. B. Zukunft. Dass dennoch die sanierende Insolvenz eine Möglichkeit bietet Erfolg und Zukunft mit dem Wort Insolvenz zu verbinden, glauben die Wenigsten. Tatsächlich sind es seit bestehen des neuen Insolvenzrechtes (1.1.1999) auch noch nicht einmal 1 % aller abgewickelten insolventen Unternehmen, die durch eine Planinsolvenz durchgelaufen sind und sich hinterher wie neu geboren oder besser gesagt befreit von allen Lasten der Vergangenheit mit dem Anspruch auf Zukunft und Erfolg wieder neu u. U. in alter Unternehmensform und mit dem bisherigen Namen etablieren können.
Häufiger dagegen kommt die übertragene Sanierung vor. Hierbei geht ebenfalls das insolvente Unternehmen in die Insolvenz, oftmals erst vorläufige Insolvenz, und wird dann auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Der andere Rechtsträger kann dabei eine ganz andere Gesellschaft mit anderem Namen sein, die u. U. aus der insolventen Firma die Assets übernimmt oder Teile des Anlage- und Umlaufvermögens übernimmt und womöglich mit Produkten oder Dienstleistungen, Kunden und Lieferanten der Insolventen Firma weiter arbeitet. Der andere Rechtsträger kann aber auch eine Auffanggesellschaft sein, die der Insolvenzverwalter aus der insolventen Firma gründet (u. U. Namensidentität) und in der die guten profitablen Unternehmensteile der insolventen Firma fortgeführt werden, der Profit geht dabei zur Masse. Da die Auffanggesellschaft ein Risiko für den Insolvenzverwalter und die Masse darstellen, wird regelmäßig eher auf den anderen Rechtsträger übertragen, der keine Auffanggesellschaft im obigen Sinne ist und häufig von Familienangehörigen des insolventen Unternehmens gegründet wird.
Sowohl die Planinsolvenz als auch die übertragene Sanierung bergen eine Menge von Gefahren bzw. Unbekannten und Risiken in sich, die hier stichwortartig genannt werden:
Es muss ein Insolvenzantrag gestellt werden und es muss ein Insolvenzgrund nach §§ 17, 18 oder 19 InsO vorliegen.
Der Antrag darf nicht mangels Masse abgelehnt werden § 26 InsO.
U. U. wird ein vorl. Insolvenzverwalter (InsV) – (§21 InsO), im eröffneten Verfahren § 27 InsO, nach § 56 InsO ein InsV durch das Gericht im Ermessen des Gerichtes bestellt. Ob dieser vorl. (InsV) bzw. InsV den Vorstellungen der Sanierung Rechnung trägt, davon kann nicht zwingend ausgegangen werden. Vorschläge seitens des Schuldners werden in der Regel abgelehnt.
Eigenverwaltung § 270 ff InsO ist möglich, wird in der Regel erst im Insolvenzverfahren gewährt, wenn gleichzeitig ein Insolvenzplan § 217 InsO vorgelegt wird oder die Eigenart des Unternehmens, z. B. Arzt oder Zahnarzt, für die Eigenverwaltung spricht. Wenn erfahrene Sanierer in der Geschäftsleitung der Unternehmung stehen, spricht dies für eine Eigenverwaltung. Der Insolvenzplan kann die Weiterentwicklung des Sanierungskonzeptes unter Beachtung der Vorschriften nach § 217 ff InsO sein.
Ist in der Insolvenz eine sanierende Übertragung angedacht und kann die vom Schuldner dem InsGericht plausibel gemacht werden, dann wird in der Regel auch der zum InsV bestellt, dem das Gericht die größten Chancen bei der Umsetzung gibt. Das kann u. U. auch der InsV sein, den der Sanierer oder die Geschäftsleitung des Schuldners vorschlägt.
Die Pläne des Schuldners/Sanierers können durch die Gläubiger (§§ 67 ff InO), Betriebsrat oder Bank torpediert werden. Es ist sinnvoll schon vor Insolvenzantrag einen Plan zu haben, der mit den wichtigsten Beteiligten (siehe auch Stimmrechte in der Insolvenz (§ 76 InsO) abgesprochen ist und auch in der Insolvenz möglichst nicht mehr scheitert.
Gehört zum Plan eine Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter, sind die Vorschriften der §§ 113, 114, sowie 120 – 128 InsO als auch 613 a BGB zu beachten. Bei der übertragenden Sanierung tritt der Übernehmer, wenn auch nur eingeschränkt in die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers. Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer gehen entsprechend der Vorschriften der InsO und des BGBs zu seinen Lasten.