Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2016&Aktenzeichen=3%20StR%20243/16
Timestamp: 2019-07-22 06:58:47
Document Index: 168234401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 20', '§ 64', '§ 358', '§ 64', '§ 349', '§ 20', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2016 - 3 StR 243/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23508
BGH, 12.07.2016 - 3 StR 243/16 (https://dejure.org/2016,23508)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - 3 StR 243/16 (https://dejure.org/2016,23508)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 3 StR 243/16 (https://dejure.org/2016,23508)
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Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs; chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit; intensive Neigung zum übermäßigen Konsum; Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Grenze der physischen Abhängigkeit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen eines Hanges; Eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung der immer wiederkehrenden Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 20; StGB § 64 S. 1
a) Ein 'Hang' i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (…BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 3 StR 243/16).
Ausreichend für die Annahme eines Hanges zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 3 StR 243/16, juris Rn. 3).