Source: http://www.lebensmittelversandrecht.de/2017/10/17/lebensmittel-muessen-mit-hinweisen-zur-aufbewahrung-bzw-verwendung-versehen-werden/
Timestamp: 2018-03-25 05:13:11
Document Index: 129645335

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 9']

Lebensmittel müssen mit Hinweisen zur Aufbewahrung bzw. Verwendung versehen werden | Lebensmittelversandrecht
Verkauf von Tomatensuppe über Online-Shop
Der Beklagte hat über einen Online-Shop u.a. Tomatensuppe in Dosen zum Verkauf angeboten, welche aus den USA importiert wurde. Ein Hinweis auf Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum war im Shop jedoch nicht angegeben.
Im Rahmen einer Klage verteidigte sich der Beklagte damit, dass die Tomatensuppe lediglich einen Inhalt von 296 ml enthalte, welcher mit einer Dose Wasser oder Milch aufgefüllt werde. ES sei nicht zu erwarten, dass das Produkt nicht auf einmal verzehrt sondern aufbewahrt würde. Zudem sei allgemein bekannt, dass geöffnete Lebensmittel baldmöglichst zu verbrauchen seien. Für entsprechende Hinweise zu Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum bestehe insofern kein Bedürfnis.
Das Gericht folgte diesen Ausführungen nicht und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung.
Gemäß Art. 14 Abs. 1a) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 g) der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen bestimmte Informationen vor Abschluss des Kaufvertrages im Wege des Fernabsatzes auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden.
So heißt es in Art. 9 Abs. 1 g LMIV:
Art. 14 Abs. 1a LMIV lautet:
„Art. 14 Fernabsatz
„gegebenenfalls“
Zwar sieht Art. 9 Abs. 1g) der Lebensmittelinformationsverordnung, die Informationen nur „gegebenenfalls“ als verpflichtend vor. Nach Ansicht des Gerichts waren die Informationen jedoch im konkreten Fall geboten. Nach der vorgesehenen Ergänzung der Tomatensuppengrundmasse ergebe sich eine gesamtmenge von 0,6 Litern. Gerade bei Singlehaushalten, insbesondere auch bei älteren Menschen sei jedoch nicht davon auszugehen, dass der Inhalt der Suppe auf einmal verzehrt werde, sondern dass Reste zum späteren Verzehr aufgehoben würden. Ob die diese Reste dann im Kühlschrank gelagert werden müssten oder wie lange der mögliches Verbrauchszeitraum ist, erschließe sich einem Verbraucher nicht ohne weiteres. Die gesetzlich vorgesehenen Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Verwendung erachtete das Gericht im konkreten Fall insofern für geboten.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei dem Verkauf von Lebensmitteln Vorsicht geboten ist. Es gibt eine Vielzahl von Informationspflichten, welche erfüllt werden müssen.
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