Source: http://winddialog.nrw.de/fragen
Timestamp: 2017-06-24 03:46:30
Document Index: 1550957

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 6', '§ 90', '§ 2', '§ 204', '§ 22']

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Kategorie - Alle -Genehmigung und BetriebKlimaschutzPlanungTechnikWirtschaftliches
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Anwenden zurücksetzen Kategorie: Genehmigung und BetriebWirtschaftliches Verzicht auf EEG-Förderung
Ihre Frage: Kann ein Stromversorger Windenergieanlagen ohne Teilnahme an den Ausschreibungen bauen lassen und betreiben, wenn er auf eine EEG-Förderung verzichtet?
Gast | 06. 06. 2017 Kommentar schreiben
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Antwort: Seit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 unterliegen Windenergieanlagen mit einer Leistung über 750 kW der Pflicht, an Ausschreibungen teilzunehmen, wenn ihr erzeugter Strom über das EEG gefördert werden soll. In diesen Ausschreibungen wird ermittelt, welche Windenergieanlagen von der Marktprämie des EEG profitieren sollen. Pilotwindenergieanlagen sowie Windenergieanlagen mit einer geringeren Leistung als 750 kW erhalten auch weiterhin die im EEG festgelegte Marktprämie für den erzeugten Strom. Förderungswürdig sind allerdings nur Windenergieanlagen, deren gesamter erzeugter Strom in das Stromnetz eingespeist wird und nicht durch den Betreiber zur Eigenversorgung genutzt wird.
Ein Stromversorger ist nicht dazu verpflichtet, an der Ausschreibung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz teilzunehmen. Er kann allerdings nur von der Förderung profitieren, wenn er am Ausschreibungsverfahren teilnimmt. Nimmt er nicht an der Ausschreibung teil, kann er z.B. den Strom zum Marktpreis direkt an der Strombörse verkaufen oder vor Ort vermarkten. Fraglich ist dann allerdings, ob ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage möglich ist.
Kategorie: Genehmigung und Betrieb 10-H Regelung
Ihre Frage: Warum müssen in Bayern die Windräder einen Abstand der zehnfachen Höhe der Anlagen haben und warum darf man in NRW direkt an die Wohnbebauung Anlagen stellen?
Gast | 18. 05. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Im November 2014 hat der Gesetzgeber in Bayern von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und mit der sogenannten 10-H-Regel ein Gesetz erlassen, das einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vorsieht. Die Länderöffnungsklausel ermöglichte es den Ländern die bauplanungsrechtliche Privilegierung für Windenergie im Außenbereich einzuschränken und Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und baulichen Nutzungen selbst festzulegen. Durch dieses Gesetz dürfen Windenergieanlagen in Bayern nur noch in einer Entfernung zur Wohnbebauung errichtet werden, die der zehnfachen Höhe der Anlage entspricht. Das bedeutet: für eine moderne Windenergieanlage mit einer Höhe von 200 Metern entspricht dies also einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 2000 Metern.
Alle anderen Bundesländer, so auch Nordrhein-Westfalen, haben von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. In NRW gibt es keine gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen; indirekt ergibt sich ein erforderlicher Abstand durch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte u. A. der TA-Lärm und aus dem Bundsimmissionsschutzgesetz. Erst in gewissen Abständen können diese Grenzwerte eingehalten werden, was jedoch abhängig von jedem individuellen Anlagenstandort ist. Als Mindestabstand rechnet man pauschal meist mit 500-600 m Abstand zu Gebäuden im Außenbereich.
Kategorie: Genehmigung und BetriebPlanung Verwendung der geleisteten Ersatzgeldzahlung
Ihre Frage: Die Ersatzgeldzahlung für das Landschaftsbild ist gemäß BNatSchG für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Wofür werden die Gelder aktuell wirklich verwendet? Es mangelt hier stark an Transparenz.
Antwort: Im Sinne des § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen auf Grund ihrer Größe nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Bei der Errichtung einer Anlage ist für diese Beeinträchtigung daher ein Ersatzgeld zu zahlen. Die Höhe des Ersatzgeldes ist abhängig von der jeweiligen Landschaftsbildeinheit (Bewertung des Landschaftsbildes im Umkreis des Anlagenstandortes), der Anlagenhöhe und der Anlagenanzahl.
Ihre Frage: Lassen Sie mich meine Frage bzgl. des Versagens des Lärmschutzes präziser formulieren: Wie ist es möglich, dass die deutsche Landbevölkerung nicht WHO-kompatibel vor "schädlichen Umwelteinflüssen" durch WEA geschützt wird? Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Angela Heine | 30. 03. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Sehr geehrte Frau Heine,
wir haben in unserer Antwort lediglich die aktuelle Rechtslage dargestellt ohne eine Bewertung vorzunehmen.Sie möchten mit Ihrer Frage aber eine politische Diskussion anregen. Dafür sind wir die falschen Ansprechpartner. Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Landtags- oder Bundestagsabgeordnete/n.
Angela Heine antwortete am 31.03.2017 - 8:22 Permanenter Link ...und ich ging davon aus, dass eine "Dialogplattform" genau der richtige Ansprechpartner sei. Wieder falsch gedacht. Einen Hinweis hätte noch: Sie haben nicht "lediglich dargestellt", sondern ausgesprochen eindeutig Stellung bezogen. Lesen Sie doch mal den letzten Satz Ihrer Ausführung. Der könnte alternativ auch so formuliert werden: "Sie haben Recht, Frau Heine, die Richtwerte für Dorfgebiete nach TA- Lärm entsprechen NICHT den Empfehlungen der WHO bzgl. nächtlicher Richtwerte von 40 db."
Kategorie: Genehmigung und BetriebPlanung TA Lärm als Basis
Ihre Frage: Wie ist es möglich, dass NRW als Basis des Genehmigungsverfahrens für WEAs die TA Lärm zugrunde legt, die sich seit Erlass vor 50 Jahren nicht geändert hat. Angesichts der WHO-Empfehlungen eine Absurdität! Bis zu 45db nachts PLUS 3 db Zuschlag!
Antwort: Eine Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) wird nach den §§ 5 und 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt, wenn sichergestellt ist, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens von WEA werden daher diverse Gutachten eingereicht, dazu gehört auch ein Schallschutzgutachten, welches sich auf die Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) bezieht.
Kategorie: PlanungWirtschaftliches Vergütung der Kabeltrasse auf privaten Grundstücken
Ihre Frage: Gibt es genaue Daten wie hoch eine Vergütung je Meter Kabeltrasse auf privaten Grundstücken sein kann und müssen Windpark Betreiber diese jährlich oder einmalig zahlen ?
Gast | 08. 03. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Bei der Realisierung von Windenergievorhaben müssen die Anlagen mit dem örtlichen Stromnetz verbunden werden. Das kann zur Folge haben, dass die benötigten Kabeltrassen durch private Grundstücke führen. Hierfür schließt der Projektentwickler mit dem entsprechenden Grundstückseigentümer einen Vertrag zum Verlegen der Kabeltrasse ab.
Eine allgemeingültige Antwort auf Ihre Frage ist nicht ohne weiteres möglich, da sich die Vergütung anhand verschiedener Faktoren zusammensetzt.In den meisten Fällen zahlen die Betreiber einen einmaligen Betrag, da das betreffende Grundstück in der Regel weiterhin so genutzt werden kann, wie vor dem Verlegen der Kabeltrasse. Eine jährliche Vergütung findet eher selten Anwendung. Wie hoch der Betrag je Meter ausfällt ist Verhandlungssache und hängt von den örtlichen Gegebenheiten des Grundstücks, der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und letztendlich auch vom Zahlungswillen des Projektentwicklers ab.
Kategorie: Planung Windräder in NRW
Ihre Frage: Überall werden in NRW Windräder gebaut! Wieviele sollen es denn noch werden und wann ist endlich Schluss damit?!
Antwort: Bis zum Jahr 2025 möchte das Land Nordrhein-Westfalen den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms auf 30 Prozent steigern. Zur Erreichung dieses klimapolitischen Ziels soll insbesondere die Windenergie weiter ausgebaut werden. Deren Anteil an der Stromversorgung soll zunächst auf mindestens 15 Prozent bis 2020 steigen. (Momentan liegt der Anteil bei rund 4 Prozent.)
Angela Heine antwortete am 29.03.2017 - 16:34 Permanenter Link 1,6% der Landesfläche klingt fast niedlich! Dumm wird es, wenn der *eigene* Vorgarten zum Windpark umfunktioniert wird: Lärmbelästigung zur Nachtzeit von 45 db PLUS Messzuschlag PLUS Messfehler sind von wenigen zu (er-)tragen, damit sich die große Masse gut fühlt - und guten Gewissens weiter Energie verballern kann. Auf dem Land rauben die WEAs den Menschen den Schlaf, in Städten feiert man sich selbstgefällig für die "Energiewende". Moralisch äußerst fragwürdig, aber so bequem für die Mehrheit.
Michael Herbst antwortete am 25.04.2017 - 11:11 Permanenter Link Frau Heine, die von Ihnen angemerkten Zuschläge werden emissionssteitig auf die WEA aufgeschlagen. Das bedeutet, dass die Zuschläge nicht wie von Ihnen angenommen am Immissionsort aufgeschlagen werden und damit der erlaubte Schallpegel überschritten wird, sondern im Gegenteil der Sicherheit dienen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, da die emissionssteitigen Zuschläge dazu führen, dass die WEA im Berechnungsmodell lauter ist als in der Realität. Lesen Sie dazu den Windenergieerlass NRW.
Ihre Frage: In den Projektsteckbriefen kommen nur Planer, Betreiber und sonstige Profiteure der Windkraft zu Wort. Die Bürgerinitiative wird mit keinem Wort erwähnt. Nennen Sie das "Dialog"? Die Energieagentur ist wohl leider in keinster Weise neutral.
Alstadener | 18. 02. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Dazu ist zu sagen, dass die EnergieAgentur.NRW lediglich die technische Infrastruktur bereitstellt. Wie die Projekträume ausgestaltet werden und wie intensiv sie für einen tatsächlichen Dialog genutzt werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Projektraumverantwortlichen. Im Übrigen verweisen wir auf die unten stehende Antwort auf die Frage vom 17.02.2017.
Ihre Frage: In Ihren Projektsteckbriefen stellen sie nur die Sicht der Kommunen und Projektierer dar. Auch werden nur deren Dokumente veröffentlicht. Wo bleibt im Sinne des Dialogs die Sicht der Kritiker eines Vorhabens?
Antwort: Vielen Dank für Ihre Frage. Die Verantwortung für die Pflege der Projekträume liegt nicht bei der EnergieAgentur.NRW, sondern bei den jeweiligen Kommunen oder Projektentwicklern. Die Projekträume sehen technisch die Möglichkeit vor, auch Dokumente von anderer Seite (Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden, Sonstige) einzustellen und kenntlich zu machen, woher die Informationen stammen. Wenn Ihnen daher Dokumente fehlen, wenden Sie sich am besten über die angegebenen Kontaktdaten an die Projektraumverantwortlichen.
Kategorie: Wirtschaftliches Eigenversorgung: WEA bis 750 kW
Ihre Frage: Haben Betreiber von WEA bis max. 750 kW weiterhin die Möglichkeit den produzierten Strom selbst zu nutzen oder greift § 27a auch dann wenn die Förderhöhe zumindest anhand von den Ergebnissen aus Ausschreibungen ermittelt worden ist (ab 2019).
Gast | 31. 01. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: In § 27a EEG 2017 ist geregelt, dass Betreiber von Anlagen, deren Förderhöhe in Ausschreibungen ermittelt worden ist, den erzeugten Strom während des gesamten Förderzeitraums nicht zur Eigenversorgung nutzen dürfen. Windenergieanlagen unter 750 Kilowatt (kW) installierter Leistung sind von der Pflicht zur Ausschreibung grundsätzlich befreit. Sie können entsprechend auch den erzeugten Strom selbst verbrauchen. Ihre Förderhöhe ist zunächst – wie bisher auch – gesetzlich festgeschrieben. Ab 2019 soll sie sich allerdings gemäß § 46b an den Ergebnissen der vorangegangenen Ausschreibungsrunden orientieren. Das bedeutet aber nicht, dass für diese Anlagen auch die Voraussetzungen des § 27a gelten. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Begründung des Gesetzgebers zum (Entwurf des) neuen EEG. Dort heißt es wörtlich: „§ 27a EEG 2016 stellt klar, dass bei Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, die Eigenversorgung ausgeschlossen ist.“ Die Regelung zielt also auf die Teilnahme an der Ausschreibung ab. Windenergieanlagen unter 750 kW nehmen in diesem Sinne auch nach 2018 nicht an einer Ausschreibung teil und dürfen entsprechend Strom zur Eigenversorgung produzieren, ohne ihren Anspruch auf Förderung zu verlieren.
Kategorie: Planung Windenergievorrangzonen
Ihre Frage: wo in der Stadt Münster
Antwort: Falls Ihre Frage darauf abzielt, ob und ggf. wo im Stadtgebiet Münster derzeit Konzentrationszonen zur Steuerung der Windenergie ausgewiesen sind, würden wir Ihnen empfehlen, sich direkt mit dem Planungsamt vor Ort in Verbindung zu setzen.
Kategorie: Genehmigung und Betrieb Rodung für Windenergieanlagen im Wald
Ihre Frage: Wieviel Wald muss mindestens für eine Anlage gerodet werden? Gibt es Auflagen für den Flächenverbrauch bei der Genehmigung?
Gast | 27. 01. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht mit Einschränkungen auch die Windenergienutzung im Wald. So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden.
Für den Betrieb einer Windenergieanlage im Wald muss je nach Anlagentyp etwa eine Fläche von 0,4 - 0,6 Hektar gerodet und dauerhaft freigehalten werden. Für den Transport und die Montage der Windenergieanlage kann die Rodung weiterer Flächen notwendig sein, die jedoch nach der Errichtung direkt wieder aufgeforstet werden.
Gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz ist der Vorhabenträger verpflichtet, den Eingriff in den Naturhaushalt (Waldflächen) auf ein Minimum zu beschränken. Eine genaue Vorgabe gibt es dafür jedoch nicht.
Des Weiteren muss der Betreiber gewährleisten, dass der Waldflächenverlust durch Ersatzaufforstungen oder qualitative Aufwertungen bestehender Waldbestände an anderer Stelle ausgeglichen wird.
Hans-Gerd Nottenbohm antwortete am 02.02.2017 - 9:47 Permanenter Link Sie schreiben: "So dürfen Anlagen nur in ökologisch weniger hochwertigen Wäldern (z.B. Fichtenmonokulturen) gebaut werden". Heißt das im Umkehrschluß, dass im Bereich von Mischkulturen nicht gebaut werden darf?
Simon Trockel antwortete am 03.02.2017 - 9:18 Permanenter Link Gemäß dem aktuellen Landesentwicklungsplan NRW steht Wald der Errichtung von Windenergieanlagen nicht entgegen, sofern dadurch wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden. Der Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“ führt aus, dass besonders wertvolle Waldgebiete, insbesondere standortgerechte Laubwälder oder sogenannte Prozessschutzflächen, nicht in Betracht kommen. Hingegen eignen sich für die Windenergienutzung beispielsweise Kahlflächen aufgrund von Schadensereignissen. Außerdem bieten sich Standorte an, die bereits eine Vorbelastung aufweisen, zum Beispiel (ehemalige) militärische Standorte, Bergehalden, stillgelegte Zechengelände, Deponieflächen etc.
Grundsätzlich wird im Einzelfall von der zuständigen Forstbehörde entschieden, ob eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt werden kann. Mischwälder sind demnach nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings weisen sie häufig hohe Lebensraumqualitäten für an den Wald gebundene Tier- und Pflanzenarten auf. Daher können diese Waldflächen möglicherweise auch aufgrund des Natur- und Artenschutzes nicht in Frage kommen.
Kategorie: Wirtschaftliches Versicherungen für Windenergieanlagen
Ihre Frage: Müssen Windenergieanlagen gegen Schäden versichert werden? Welche Versicherungen müssen abgeschlossen werden und was kosten diese im Durchschnitt? Wie haben sich diese Kosten in den letzten Jahren entwickelt?
kidmala | 04. 01. 2017 Kommentar schreiben
Antwort: Jedes Windenergievorhaben birgt etwaige Risiken für Personen- oder Sachschäden, die im schlimmsten Fall sehr hohe Kosten verursachen können. Daher werden in der Regel umfassende Versicherungskonzepte vereinbart. Eine Notwendigkeit zum Abschluss bestimmter Versicherungen ergibt sich insbesondere im Rahmen der Finanzierung. Häufig werden Transport- und Montageversicherungen abgeschlossen, die Schäden und Verluste von Anlagensegmenten, Fundament oder Verkabelung abdecken. Betreiberhaftpflichtversicherungen schützen vor Schadenersatzansprüchen während der Errichtung bzw. des Betriebs einer Windenergieanlage. Die Kosten für eine Haftpflichtversicherung belaufen sich laut Bundesverband Windenergie auf ca. 60 Euro pro Jahr. Auch gegen mögliche Betriebsunterbrechungen und entsprechende Ertragsausfälle können sich Betreiber versichern.
Die genauen Versicherungsbedingungen hängen sehr stark vom einzelnen Vorhaben und den spezifischen Risiken in der Planungs-, Errichtungs- und Betriebsphase ab. Sie werden daher individuell vereinbart. Laut einer Analyse der Deutschen WindGuard GmbH machen die Versicherungskosten durchschnittlich etwa 4 Prozent an den gesamten Betriebskosten aus. Aufgrund verbesserter technischer Verfügbarkeiten moderner Windenergieanlagen konnten die Versicherungskosten in den letzten Jahren demnach deutlich reduziert werden.
Kategorie: Genehmigung und Betrieb Baulastradius
Ihre Frage: Ich habe gehört, dass ab 2017 der Baulastradius einer WEA in NRW nicht mehr Gesamthöhe *0,5 sondern *0,35 betragen soll. Ich finde diese "Änderung" allerdings nirgends schriftlich.
Gast | 22. 12. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Tatsächlich hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. Dezember 2016 eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Gemäß des neu gefassten § 6 Abs. 10 Satz 2 BauO NRW bemisst sich demnach die Tiefe der notwendigen Abstandsfläche bei Windenergieanlagen künftig nach 35 Prozent ihrer größten Höhe (Gesamthöhe). Die Regelung tritt gemäß § 90 allerdings erst zwölf Monate nach der Verkündung des Gesetzes, also im Dezember 2017, in Kraft. Bis dahin gilt die alte Regelung und ein Baulastradius von der Hälfte der Gesamthöhe der Anlage.
Den Vorgang der Gesetzesänderung können Sie auf der Seite des Landtages nachvollziehen. Hier finden Sie auch den verabschiedeten neuen Gesetzestext (Vorabdruck 16/229).
Joachim antwortete am 11.01.2017 - 17:10 Permanenter Link Hallo, die Reduktion der Abstandsflächen für WEA ist tatsächlich auf 35% der Höhe beschlossen worden und rechtskräftig veröffentlich.... nur mit einer Jahresfrist! Also tatsächlich zulässig sind die 35% erst zum Jahresende 2017! Wer den Sinn darin sieht, darf mich gerne aufklären! :-)
Kategorie: Genehmigung und BetriebPlanung Optisch bedrängende Wirkung von Anlagen
Ihre Frage: Wie groß ist mindestens der Abstand für die optisch bedrängende Wirkung als hartes Tabukriterium, wenn der Anlagentyp und damit die Gesamthöhe noch unklar ist?
Gast | 14. 12. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Das Verbot der optisch bedrängenden Wirkung ergibt sich aus dem Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Detaillierte rechtliche Regelungen zur Beurteilung einer optischen Bedrängnis durch Windenergieanlagen (WEA) gibt es nicht. Die Prüfung hat immer anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Sie findet daher im Genehmigungsverfahren statt, wenn konkrete Anlagentypen und -standorte feststehen. Dabei sind zahlreiche Faktoren wie die Topografie, die Lage und Gestaltung des Wohnhauses und der Räume, etc. zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Urteil als groben Anhaltswert formuliert, dass in der Regel von einer optischen Bedrängung auszugehen ist, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer WEA geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist.
Bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen durch die Kommunen findet eine reine Flächenbetrachtung statt. Häufig geht man jedoch in der Planung von Referenzanlagen mit mindestens 150 Metern Gesamthöhe aus. Das Rücksichtnahmegebot und die Rechtsprechung des OVG werden – neben lärmschutzrechtlichen Aspekten – entsprechend zur Begründung der vorsorgenden Schutzabstände von mindestens 300 Metern (zweifache Anlagenhöhe) zu Siedlungsbereichen herangezogen. Bei den pauschalen Abstandspuffern handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um harte, sondern um weiche Tabukriterien.
Gast antwortete am 15.12.2016 - 12:02 Permanenter Link Können als hartes Kriterium nicht 100m angesetzt werden? Konzentrationszonen treffen nur Anlagen, die größer 50m sind und das zweifache wären 100m.
Danke für die unkomplizierte, schnelle Antwort.
EnergieAgentur.NRW antwortete am 15.12.2016 - 14:39 Permanenter Link Harte Tabukriterien sind solche, die die Errichtung von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausschließen (z. B. offensichtlich zu geringe Windhöffigkeit, Naturschutzgebiete und Naturparks). Aufgrund der fehlenden rechtlichen Regelung zur optischen Bedrängnis und der notwendigen Einzelfallbetrachtung, können somit auch 100 Meter nicht als hartes Tabukriterium angesetzt werden, auch wenn sie – rein faktisch – natürlich einen absoluten Mindestabstand darstellen. Kategorie: Genehmigung und Betrieb Gondelmonitoring als Bedingung Ihre Frage: Kann man ein Gondelmonitoring (Fledermäuse) als Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid festlegen?
Gast | 08. 12. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Windenergieanlagen können eine Gefahr für streng geschützte Fledermausarten darstellen. Das Naturschutzrecht fordert, dass betriebsbedingte Tötungen auf unvermeidbare Verluste von Einzelindividuen begrenzt werden. Deswegen erhalten Betreiber an kritischen Standorten häufig in der Genehmigung die Auflage, dass die Windenergieanlage zu bestimmten Jahreszeiten und in Nächten mit bestimmten Wetterverhältnissen (Windgeschwindigkeit < 6 m/sec, Temperatur > 10°C, kein Regen), abgeschaltet werden muss, da unter diesen Bedingungen Fledermäuse besonders aktiv sind. Wissenschaftliche Studien haben die hohe Wirksamkeit dieser Minimierungsmaßnahme grundsätzlich belegt.
Liegen der Genehmigungsbehörde im Vorfeld detaillierte Fledermausuntersuchungen vor, erfolgt die Abschaltung art- und vorkommenspezifisch etwa zur Zeit des Frühjahrszuges, der Wochenstubenzeit oder des Herbstzuges. Liegen entsprechend genaue Untersuchungen nicht vor, wird häufig zunächst ein umfassendes Abschaltszenario, meist durchgängig von April bis November, festgelegt. Diese pauschale Abschaltung wird dann häufig im laufenden Betrieb der Anlage mit einem sogenannten „Gondelmonitoring“ einzelfallbezogen überprüft. Dabei handelt es sich um eine artgenaue akustische Erfassung und Auswertung der Fledermausaktivitäten in Höhe der Rotorgondel. Die Windenergieanlage wird so mindestens zwei Jahre lang mittels Detektoren überwacht. Auf Basis der aufgezeichneten Daten kann der optimale Abschaltalgorithmus der Windenergieanlage standortbezogen ermittelt und für die restliche Betriebszeit festgelegt werden. Unter Umständen kann das Gondelmonitoring auch dazu führen, dass die Abschaltzeiten ganz abgeschafft werden.
Mehr Informationen:Leitfaden „Umsetzung Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“.
Kategorie: Genehmigung und Betrieb Klagerechte
Ihre Frage: Welche Klagerechte habe ich als Bürger gegen den Ausbau der Windindustrie vor meiner Haustür?
Gast | 06. 12. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Es muss differenziert werden, ob sich die Klage gegen einen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen oder gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage richtet.
Weist die Kommune Konzentrationszonen aus, können Bürger mittels einer sognannten Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan vorgehen. Allerdings ist diese Klage nur dann zulässig, wenn dem Kläger durch die räumliche Steuerung an anderer Stelle im Gemeindegebiet das Recht zur Errichtung einer Windenergieanlage genommen wurde. Die Normenkontrollklage kann sich also nur gegen die Ausschlusswirkung einer Konzentrationszone richten, nicht gegen die Konzentrationszone selbst.
Nachbarn können außerdem gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage klagen. Als „Nachbar“ gilt jeder Bürger, der durch die Errichtung, die Nutzung oder den Betrieb der Anlage beeinträchtigt wird. Der Nachbar kann die Genehmigung allerdings nicht vollumfänglich überprüfen lassen, sondern sich lediglich auf die Verletzung seiner eigenen Rechte stützen. Überprüfbare nachbarschützende Vorschriften sind z.B. die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen, wie Schall- oder Schattenwurf, sowie Abstandsregelungen, die sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben.
Kategorie: Planung Windanlagen an Gemeindegrenze
Ihre Frage: Wieviel und welchen Einfluss hat die Nachbarkommune auf die Planung von Windenergieanlagen an der Gemeidegrenze? (Vor allem wenn die Anlagen in der eigenen Gemeinde nicht sichtbar sind, aber in der Nachbargemeinde!)
Gast | 30. 11. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Nicht selten sind Windkonzentrationszonen im Außenbereich einer Gemeinde gerade auch für Anwohnerinnen und Anwohner von Nachbargemeinden wahrnehmbar. Auch wenn eine planende Gemeinde dieselben Schutzabstände zur Wohnbebauung auf eigenem und benachbartem Gemeindegebiet anlegen muss, kann es aufgrund dieser Konstellation zu Konflikten kommen.
Die Flächennutzungspläne zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen sind gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit den Nachbarkommunen abzustimmen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung des formellen Bauleitplanverfahrens werden diese konkret aufgefordert, Anmerkungen zu den Planungen zu machen. Die Belange der Nachbarkommune sind dann im weiteren Verlauf durch die planende Gemeinde zu bewerten und abzuwägen.
Um die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und eine bestmögliche Konzentration von Windenergieanlagen in der Region zu erreichen, empfiehlt es sich, im Vorfeld eine grenzübergreifende Planung mit benachbarten Gemeinden zu prüfen. Das BauGB ermöglicht den Kommunen in § 204 Abs. 1 die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit. Bisher wird von diesem Instrument in der Praxis allerdings nur wenig Gebrauch gemacht.
franz klein antwortete am 11.02.2017 - 16:46 Permanenter Link Das ganze hier liest sich, als ob der neben Windindustriegebieten lebende Bürger mirplanen darf.
Fakt ist, dass die Bürger zu 100 Prozent ignoriert werden, wenn sie nicht Investoren für WKA sind. Die Gemeinden an der Nachbargrenze juckt es gar nicht, was die Bürger der Nachbargemeinden wünschen. Ich wähle nie wieder die scheindemokratischen Parteien, da diese die Beziehung zu den Bürgern verloren haben.
Kategorie: Genehmigung und Betrieb Genehmigung in 2017
Ihre Frage: Hallo,
Gast | 07. 11. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Der Gesetzgeber spricht in dem Zusammenhang genau genommen nicht von „Genehmigung erhalten“, sondern von „genehmigt“ (§ 22 Abs. Nr. 2 a) EEG 2017). Dennoch tritt formal juristisch die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erst mit der Zustellung an den Anlagenbetreiber in Kraft.
Die Zustellung kann per Post oder auch per Fax erfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass das Genehmigungsverfahren in diesem Sinne zeitkritisch wird, ist es sicher ratsam, frühzeitig mit der Bundesnetzagentur zu klären, ob für diese im Zweifel das Ausstellungsdatum des Genehmigungsbescheides entscheidend ist.
Kategorie: Wirtschaftliches Berechnung v. Überschreitungswahrscheinlichkeiten
Ihre Frage: Hallo zusammen,
Gast | 19. 10. 2016 Kommentar schreiben
Antwort: Um statistische Aussagen treffen zu können, müssen zunächst Grundlagendaten zu den Jahresenergieerträgen vorliegen. Bei einer statistischen Auswertung mit einer Gaußschen Normalverteilung, die symmetrisch aufgebaut ist, ergibt sich somit bei einem p50-Wert eine gleichgroße Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Jahresenergieertrag über- oder unterschritten wird. Da die Glockenkurve gleichmäßig ansteigt und abfällt und sie ihr Maximum bei p50 erreicht, ist der Jahresenergieertrag bei einem p60-Wert entsprechend kleiner. Je höher der angenommene P-Wert ist, desto niedriger sind also die prognostizierten Winderträge. Das Maß der Verringerung hängt dabei von der Varianz der Normalverteilung ab.
Nachfrage antwortete am 02.11.2016 - 12:34 Permanenter Link Und wovon hängt die Varianz der Normalverteilung ab?
Ist die überall gleich oder gibt es Unterschiede abhängig von der Region (z.B. Offshore, Wald, flache Ebene, etc. )?
Windig antwortete am 04.11.2016 - 14:37 Permanenter Link Die Varianz bzw. Unsicherheit wird wie der Jahresenergieertrag mittels eines Wind- und Ertragsgutachtens durch einen zertifizierten Gutachter ermittelt. Die Unsicherheit des ermittelten langfristigen Jahresenergieertrags spiegelt dabei die Unsicherheit der Berechnungsmethode und der zugrundeligenden Berechnungsdaten (Referenzanlagen, Betriebsdaten, Windmessung etc.) wieder.
Bsp: ermittelter P50-Wert für eine WEA: 9.200MWh pro Jahr, Standardunsicherheit: ca. 11%, P75-Wert: 8.500MWh
Simon Trockel antwortete am 04.11.2016 - 14:39 Permanenter Link Die Varianz hängt von den durchschnittlichen prognostizierten Jahreserträgen ab. Die Standortbedingungen fließen eher in die Berechnung der Gesamtunsicherheit ein und sind damit Grundlage für den jeweils gewählten Sicherheitsabschlag bzw. die gewählte Überschreitungswahrscheinlichkeit (P75 oder P90).
Die Gesamtunsicherheit eines Windertragsgutachtens setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Eine davon ist die Modellierung des Windfeldes. Dabei geht es um die räumliche Übertragung der Windverhältnisse von den Vergleichs-WEA bzw. dem Messstandort auf die geplante(n) Windenergieanlage(n). Die Schätzung der Unsicherheit des Windfeldes kann die spezifischen Standortbedingungen beispielsweise eines Waldstandortes berücksichtigen und entsprechend erhöht sein.
Die Details der Bestimmung von Windpotenzial und Energieerträgen legt die Technische Richtlinie Teil 6 der Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien (FGW e.V.) fest, die Sie allerdings käuflich erwerben müssen.
Gast antwortete am 08.11.2016 - 7:47 Permanenter Link Mich würde mal konkret interessieren, wie ich die einzelnen p-Werte selbst ausrechnen kann?
@Windig: "Bsp: ermittelter P50-Wert für eine WEA: 9.200MWh pro Jahr, Standardunsicherheit: ca. 11%, P75-Wert: 8.500MWh" haben Sie die selbst ermittelt oder anhand eines Gutachtens hier dargestellt?