Source: https://kunze-werbemittel.de/agb-andere-branchen/
Timestamp: 2020-06-05 01:46:25
Document Index: 301690590

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 8']

AGB andere Branchen: Kunze Werbemittel | Kunze Medien AG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan AGB) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Waren zwischen der Kunze Medien AG (fortan „Verkäufer“), die der Verkäufer mit einem Unternehmer oder Verbraucher (fortan „Kunde“) hinsichtlich der Waren und/oder Dienstleistungen schließt, die der Verkäufer auf seiner Website darstellt in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Er gilt als Verbraucher im Sinne dieser AGB.
(4) Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss widerspricht. Ausgenommen hiervon sind solche Vertragsbedingungen, die Gegenstand von Individualabreden geworden sind.
(1) Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr stellt die Darstellung lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden dar (Bestellung durch den Kunden).
(2) Der Kunde kann ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages per Online-Bestellformular, per E-Mail, per Telefonanruf abgeben. Bei Bestellung per Online-Bestellformular erfolgt die Abgabe des Angebots durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“, nachdem er den Bestellprozess durchlaufen hat. Der Kunde erklärt mit Abgabe des Angebots verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website ausgezeichneten Preis erwerben zu wol¬len. Zudem erkennt der Kunde mit Abgabe seines Angebots diese Geschäftsbedingungen an.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot binnen fünf Tagen annehmen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Frist beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Abgabe des Angebots durch den Kunden folgt. Die Annahme kann erfolgen durch telefonische Bestätigung, durch Bestätigung in Textform (maßgeblich ist der Zugang beim Kunden), durch Aufforderung zur Zahlung oder durch Lieferung der bestellten Ware (maßgeblich ist der Zugang beim Kunden). Maßgeblich für das Zustandekommen des Vertrages ist die zuerst eingetretene der vorgenannten Alternativen. Nimmt der Verkäufer das Angebot binnen der genannten Frist nicht an, ist darin eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch den Verkäufer zu sehen, wodurch der Kunde von seinem Angebot entbunden wird.
(4) Hat der Kunde das Angebot per Online-Bestellformular abgegeben, so speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Abschluss des Vertrages und übermittelt diesen dem Kunden in Textform. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung per Online-Bestellformular kann der Kunde durch das Klicken der „Zurück“-Schaltfläche seines Internetbrowsers nach Kontrolle seiner Angaben erneut zu der Seite zurückkehren, auf welcher die Angaben erfasst wurden, die der Kunde während des Bestellvorgangs gemacht hat. Dort kann er etwaige Fehler berichtigen oder den Bestellvorgang beenden, indem er den Internetbrowser schließt.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzliche in Widerrufsrecht zu. Dieses ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(1) Ist nichts Gegenteiliges auf der Website des Verkäufers angegeben, so sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, welche die Umsatzsteuer enthalten. Sollten zusätzliche Lieferkosten anfallen, wird auf diese gesondert in der jeweiligen Beschreibung hingewiesen.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Website des Verkäufers angegeben.
(3) Der Kaufpreis wird mit Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern keine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Der Verkäufer kann zur Prüfung der Bonität des Kunden nach dessen Bestellung eine Bonitätsprüfung durchführen und bei negativem Ergebnis gegebenenfalls eine andere Zahlungsart verlangen.
(1) Soweit keine abweichende Lieferadresse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
(2) Wird die Zustellung verhindert, so ist der Kunde dem Verkäufer zur Erstattung der ihm hierdurch entstandenen Kosten in angemessener Höhe verpflichtet, wenn der Kunde das Zustellungshindernis zu vertreten hat.
(3) Bedient sich der Verkäufer bei der Lieferung der Waren eines von ihm mit der Lieferung beauftragten Dritten, so geht für den Fall, dass der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden (oder eines empfangsberechtigten Dritten) über.
(4) Sollte der Kunde (der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist) den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Lieferung der Ware beauftragt haben, ohne dass der Verkäufer dem Kunden die zur Lieferung beauftragte Person oder Anstalt vorher benannt hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware schon zu dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, zu welchem der Verkäufer die Sache dem Beauftragten übergibt.
(5) Liefert der Verkäufer die Ware selbst oder durch eine bei dem Verkäufer angestellten Person, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen empfangsberechtigten Dritten über
(6) Holt der Kunde die Ware bei dem Verkäufer selbst ab, so wird er zuvor darüber per E-Mail informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Für diesen Fall werden keine Lieferkosten berechnet.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur deren vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Vertragssprache, Rechtswahl
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.