Source: http://www.ebay.de/itm/SERVOPUMPE-PUMPE-ORIGINAL-Chevrolet-Matiz-1-0-Motor-ab-2005-/131929847797
Timestamp: 2016-10-01 03:01:40
Document Index: 36544579

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 25', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377']

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Details zu SERVOPUMPE PUMPE ORIGINAL Chevrolet Matiz 1,0 Motor ab 2005 ->
SERVOPUMPE PUMPE ORIGINAL Chevrolet Matiz 1,0 Motor ab 2005 ->
autoeleter
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02 T. 18 Std. 16 Min. Preis:
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eBay-Artikelnummer:131929847797
22. Sep. 2016 00:15:38 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Telefon:03546 2522
E-Mail:auto@eleter.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafter der Eleter & Co GbR: Kati und Ibrahim Eleter
01	Geltungsbereich
1) Diese Geschäftsbedingungen der Eleter & Co GbR (nachfolgend Verkäufer genannt), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform ebay dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2) Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
02. Vertragsschluss 1) Das Zustandekommen des Vertrages bei ebay richtet sich nach §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
-1. Stellt ein Anbieter, auf der ebay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
-2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
-3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
-4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
-1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
-2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
03. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
04.Bestimmte Waren nur im Austausch von Altteilen
1)Sofern in der Produktdarstellung des Verkäufers ausdrücklich darauf hingewiesen, erfolgt der Verkauf des jeweiligen Produkts des Verkäufers („Neuteil“) nur im Austausch gegen ein typengleiches Produkt (im Folgenden „Altteil“) des Kunden. In diesem Fall wird dem Kunden neben dem Kaufpreis noch eine Pfandgebühr berechnet, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers ergibt.
2) Die Pfandgebühr wird dem Kunden unverzüglich rückerstattet, sobald der Kunde dem Verkäufer das Altteil innerhalb der in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Abgabefrist zustellt - ölfrei und auf einer Palette festgezurrt. Die Frist hierzu beginnt ab Erhalt dieser AGB in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer. Zusätzliche Speditionskosten die dadurch entstehen, dass der Kunde das Altteil zum Versand nicht ölfrei oder nicht auf einer Palette festgezurrt hat, hat der Kunde zu tragen.
3)Das typengleiche Altteil darf nicht aus verschieden defekten Teilen zusammengebaut sein und darf keine Bruch und/oder Rissschäden oder sonstige äußerliche Beschädigungen aufweisen.
4) Die vorgenannten Ziffern 4.1, 4.3 sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden.
05. Preise und Zahlungsbedingungen 1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- 1. Vorauskasse per •	Überweisung
- 2. Barzahlung bei Abholung
3) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
7) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei ebay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
3)Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
07. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
08. Mängelhaftung / Gewährleistung
1) Für Unternehmer •	begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche •	bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
•	bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 3.
3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 9 geltend machen kann. 4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
5)Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6) Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 09. Haftung
1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 2) Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
-1. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
-2. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt. 10.Anwendbares Recht
1)Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Kati und Ibrahim Eleter
Telefon . 03546 2522
e-mail . auto@eleter.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 194537828 2.Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
5.1.1	Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf ebay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahren. 5.1.2	Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“. Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4.2	Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Eleter & Co GbR
mail: auto@eleter.de
Telefon: 03546 2522) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Eleter & Co GbR, Frankfurter Strasse 96, 15907 Lübben, auto@eleter.de
Ende der Widerrufsbelehrung Stand 11.2.2016
Artikelstandort: Lübben, Deutschland	Versand nach: Europa, Asien, Australien
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