Source: http://tierrecht-mainz.de/tierrecht-anwalt-haustiere/tierrecht-anwalt-haustiere.html
Timestamp: 2019-03-22 20:17:39
Document Index: 152021302

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 1004', '§ 15', '§ 862', '§ 906', '§ 117']

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Tierrecht-Mainz Nachbarschaft und Haustiere
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Abmahnung / Unterlassungsklage
Die Abmahnung stellt den ersten Schritt dar, wenn es wegen Haustierhaltung zu Streitigkeiten kommt. Sie ist eine Voraussetzung für eine Unterlassungsklage oder spätere Kündigungen (§§ 550, 535 BGB). Wichtig ist, dass in der Abmahnung das zu beklagende Verhalten nach Ort und Zeit korrekt bezeichnet wird. Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Fassung dringendst zu empfehlen.
Die Nachbarklage hilft Ihnen in Form der Beseitigungs- oder Unterlassungsklage, wenn Sie durch ständigen Lärm oder Gestank der nachbarlichen Haustierhaltung belästigt werden.
Missständen / Grundstücksnachbar / Wohnungseigentümer / Benachbarter Mieter
Als Mieter können Sie auch von Ihrem Vermieter verlangen, dass er den nachbarschaftlichen Missständen Abhilfe verschafft. Diesem Verlangen können Sie durch Androhung einer Mietzinsminderung Nachdruck verleihen. Als Grundstücksnachbar können Sie die Klage auf die §§ 1004 Abs.1, 906 BGB stützen, als benachbarter Wohnungseigentümer auf die §§ 15 Abs.3 Wohnungseigentumsgesetz, 1004 Abs. 1 BGB und als benachbarter Mieter auf die §§ 862 Abs. 1, 906 BGB. In dieser Sache müssen die durch die nachbarliche Tierhaltung verursachten Belästigungen nicht schuldhaft, aber rechtswidrig sein. Daran fehlt es, wenn eine Duldungspflicht Ihrerseits besteht. Ein Beispiel wäre der nachbarliche Lärm: Nach § 906 BGB können Sie gegen die nachbarliche Tierhaltung dann nichts unternehmen, wenn Sie dabei nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Das wäre dann der Fall, wenn der Lärm, den die Haustiere des Nachbarn verursachen, den Lärm der normalen alltäglichen Wohngeräusche (Benutzung des Staubsaugers, Küchenmaschinen ...) nicht übersteigt.
Gelegentlichen Lärmbelästigungen
Bei nur gelegentlichen Lärmbelästigungen hilft § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz. Nach dieser Vorschrift sind unzumutbare Lärmstörungen Ordnungswidrigkeiten, die, wenn sie bei der Polizei angezeigt werden, mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Ein Gartenbesitzer muss bis zu zwei Katzen aus der Nachbarschaft in seinem Grundstück dulden. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muss er die Tiere entweder weggeben oder im Haus halten.
Ortsübliche Pferdehaltung auf einem Dorf
Auf leisen Pfoten beim Nachbarn
Zwei Mieter, die jeweils von ihrer Wohnung Zugang zum gemeinsamen Garten hatten, stritten über den Auslauf von 2 Katzen des einen Mieters. Diese waren ab und zu auf die Terrasse und auch einmal in die Wohnung des Mitmieters gelaufen. Dabei wurde einmal ein Blumentopf umgeworfen und zerstört. Dadurch fühlte sich der Nachbar derart gestört, dass er vom Gericht ein Verbot dergestalt forderte, dass diese Katzen "sein Grundstück" nicht betreten durften. Während das erstinstanzliche Gericht auf diese Forderung einging, folgte das Berufungsgericht diesem Antrag nicht. Denn ein Verbot, das sich auf das gesamte Miet-Grundstück ausdehnt, ist zu weit gefasst. Das Verbot hätte sich nur auf einen gewissen Grundstücksteil, der von diesem Mieter allein genutzt werden durfte, beziehen dürfen. Landgericht Darmstadt
Nachbarschutz wegen Pferdeunterstellhalle
Der Eigentümer eines Grundstücks mit Wohnhaus kann von dem Nachbarn die Beseitigung der später baugenehmigungsfrei errichteten Pferdeunterstellhalle mit Pferdekoppel nicht verlangen, wenn beide Bauvorhaben im Außenbereich liegen und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften gewahrt sind. Landgericht Deggendor
Schweinehaltung neben Bäckerei?
Wer in einem Dorfgebiet eine Bäckerei betreibt, muss grundsätzlich damit rechnen und sich hierauf auch einrichten, dass bestehende, für landwirtschaftliche Tierhaltung geeignete Gebäude ihrem Nutzungszweck wieder zugeführt werden. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Backwaren einer in einem Dorfgebiet gelegenen Bäckerei durch Schweinegeruch, ist die Schweinehaltung der Bäckerei gegenüber jedenfalls dann nicht rücksichtslos, wenn dem Bäcker eigene Maßnahmen zur Abwehr etwaiger Beeinträchtigungen zumutbar sind. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Duldet ein Nachbar, dass ein direkt angrenzender Nachbar auf seinem Grundstück fünf Huskys und einen Mischlingshund hält, so kann sich dieser nach einem Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr darauf berufen, dass von der Hundehaltung eine unzumutbare Lärmbelästigung durch das ständige Gebell und Geheul der Hunde ausgeht. Lehnt deshalb die Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen diesen Hundehalter ab, weil sich weder dieser Nachbar noch andere Anwohner in den vergangenen Jahren über die Hundehaltung beschwert haben, so ist dies rechtmäßig. Dies auch deshalb, weil im Laufe der Zeit zwischen Mensch und Tier eine vertiefte emotionale Beziehung entsteht und es einen schwerwiegenden Eingriff bedeuten würde, wenn die Tiere nach so langer Zeit wieder weggegeben werden müssten. Verwaltungsgericht Koblenz