Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-16/
Timestamp: 2019-11-12 03:17:20
Document Index: 118346035

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
Max Schirl – 06.10.2017
Max Schirl – 11.10.2017
Max Schirl
interne Weisungen [#24867]
6. Oktober 2017 13:17
- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Max Schirl <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Max Schirl
AW: interne Weisungen [#24867]
11. Oktober 2017 23:32
Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner E-Mail vom 6. Oktober 2017 um 13:17 Uhr habe ich unter anderem um eine Empfangsbestätigung gebeten. Das ist mittlerweile 5 Tage her, können Sie mir die Empfangsbestätigung bitte übermitteln und mir den Status meiner Anfrage nennen? Mit freundlichen Grüßen Max Schirl Anfragenr: 24867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Max Schirl
30. Oktober 2017 09:45
Sehr geehrter Herr Schirl, auf Ihren Antrag vom 06. Oktober 2017 teile ich Ihnen mit, dass alle Geschäftsanweisungen des Jobcenters Berlin Pankow nunmehr auf der Internetseite des Jobcenters unter folgendem Link zu finden sind: http://www.berlin.de/jobcenter-pankow/a… Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen