Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202011,%20850
Timestamp: 2019-03-21 06:34:51
Document Index: 225927918

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 9', '§ 10', 'EuG', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - dejure.org
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, Art 3 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 UAbs 2 EGRL 104/2008, Art 6 Abs 4 EGRL 104/2008, Art 9 Abs 1 EGRL 104/2008
Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch); Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist; Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer dürfen Lohn für Jahre nachfordern
Equal-Pay - Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb müssen nicht eingehalten werden
Leiharbeit, Ausschlussfrist
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ["Equal Pay"-Anspruch]; Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist
Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht für Leiharbeitnehmer
Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassung: Ausschlussfristen in Entleiher-Tarifverträgen gelten nicht für Leiharbeitnehmer
Ausschlussfristen für den "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Arbeitsrecht - Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Equal Pay in der Leiharbeit - kurz, hart, verletzend
Leiharbeiter können Gehalt vom Verleiher verlangen und müssen die dort geltenden Verfallsfristen nicht beachten
Leiharbeit - "Equal Pay" gilt nicht für Ausschlussfristen
Verleiher kann sich bei Equal Pay-Ansprüchen nicht auf Entleiher-Ausschlussfristen berufen
Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf Equal Pay-Anspruch
Zur Auschlussfrist bezügl. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers bei Zeitarbeit
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
Leiharbeitnehmer - tarifliche Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Rosinentheorie Programm
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2011, Az.: 5 AZR 7/10 ("Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Dr. Daniel Hund, original erschienen in: BB 2012, 124 - 127.
Lohn von Leiharbeitern länger einklagbar (Verjährung)
Lohn von Leiharbeitern länger einklagbar
ArbG Regensburg, 05.06.2009 - 3 Ca 3306/08
LAG München, 09.02.2012 - 3 Sa 630/11
BAGE 137, 249
MDR 2011, 1365
NZA 2011, 11
NZA 2011, 850
BB 2012, 124
DB 2011, 1526
JR 2012, 485
NZG 2011, 579
Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) .
Dem steht die Unabdingbarkeit des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG nicht entgegen, weil Ausschlussfristen ausschließlich die Art und Weise der Durchsetzung eines entstandenen Anspruchs betreffen und nicht zu dessen Inhalt gehören (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 249).
Das innerstaatliche Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Artikel 288 Abs. 3 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) zu genügen (…vgl. EuGH 16.07.2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; BAG 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - EzA § 13 BUrlG Nr. 59; BAG 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - AP § 10 AÜG Nr. 23 = EzA § 10 AÜG Nr. 15).
Denn Ausschlussfristen betreffen die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Anspruchs (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 249) .
Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung insbesondere nicht auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 23. März 2011 (BAG - 5 AZR 7/10 - Rn. 33, BAGE 137, 249) stützen.
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249) .
Solche sind ausschließlich die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i, ii RL genannten Regelungsgegenstände (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 29, BAGE 127, 249) .
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .
Denn die ordnungsgemäße Auskunft des Entleihers über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Rn. 22) .
Bei einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 10 Abs. 4 AÜG ist die am 5. Dezember 2008 in Kraft getretene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (RL 2008/104/EG ABl. L 327 S. 9 ff., im Folgenden RL) zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 25 ff., BAGE 137, 249) .
bb) Eine Saldierung des Vergleichsentgelts und des vom Beklagten gezahlten Entgelts, wie sie der zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach § 10 Abs. 4 AÜG für jeden Überlassungszeitraum vorzunehmende Gesamtvergleich erfordert (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) , kann allein auf Basis der vom Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen nicht vorgenommen werden.
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs ist deshalb ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249) .
Gelingt es dem Verleiher, die Auskunft des Entleihers zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Rn. 22) .
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt zwar ergänzende Nachweispflichten im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, diese betreffen aber nur das Vertragsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 249) .
Gelingt es dem Verleiher, die Auskunft des Entleihers zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249).
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .
BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
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BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
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BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13
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LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 287/13
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ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13
Substantiierungspflichten bei Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf vergleichbares …
ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1700/13
Substantiierungsflichten bei Anspruch auf gleiche Bezahlung ("Equal Pay") im …
ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1703/13
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Entgelt nach "Equal Pay"