Source: http://xn--ipek-schlsseldienst-ebc.de/alg/
Timestamp: 2020-06-01 16:46:19
Document Index: 394761784

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

ALG-IPEK-Sicherheitstechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen IPEK – Sicherheitstechnik
§ 1. Vorbemerkungen – Geltungsbereich
§ 2. Auftragsausführung / Terminverschiebung
2.1. Die Auftragsausführung bzw. Lieferung erfolgt an dem vom Auftraggeber genannten Ort. Für etwaige Genehmigungen ist der Auftraggeber selbst zuständig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ist für die Auftragsausführung bzw. Lieferung eine bestimmte Zeit/Termin vereinbart, beginnt diese erst, wenn vom Auftraggeber beizubringende Unterlagen sowie nach Vorliegen aller verbindlichen Maße beim Auftragnehmer.
2.2 Eine Terminverschiebung für die Lieferung und Durchführung der Montagearbeiten sind von den Seiten des Auftragsnehmers grundsächlich möglich, je nach Wetterlage oder sonstige unzumutbare Ereignisse die den Arbeitsprozesse negative beinträchtigen würden.
2.3. Eine Terminverschiebung für die Lieferung und Durchführung der Montagearbeiten zum nächstmöglichen Termin spätestens aber um 14 Tage, bei nachweislich besonderen Fällen von Seiten des Auftragsgebers ist nur zulässig innerhalb 48 Stunden vor dem Lieferungstermin oder Montagetermin. Bei nicht Einhaltung dieser Regelung von Seiten des Auftragsgebers Trift § 4 / 4.2. ein.
§ 4. Rücktritt vom Vertrag, Auftragsbestätigung, Kündigung, Schadenersatz und Gewährleistung
4.1. Sofern der Auftraggeber vor Fertigung des in Auftrag gegebenen Werkes vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen kündigt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine feste Entschädigungssumme in Höhe von mindestens10% zu beanspruchen und so wie je nach Schadenhöhe bis 50% des Auftragswertes zu beanspruchen. Bei einem Schadenanspruch des Auftragnehmer über 10%, kann der Auftraggeber innerhalb 7 Tage ab dem Zeitpunkt vom Rücktritt des Vertrag ein Widerspruch einlegen mit der Bedingung der Auftraggeber weist nach, dass der dem Auftragnehmer entstandene Schaden niedriger ist wie vom Auftragnehmer berechneter Entschädigungssumme von über 10%.
4.2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme bei Lieferung oder nach Fertigung der Bauteile bzw. des Werkes, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Bauteile ohne vereinbarte Montage, 100% des Gesamtauftragswertes und bei Lieferung und der vereinbarte Montagearbeiten, 90% des Gesamtauftragswertes. Dem Auftraggeber ist es unbenommen weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.
4.3. Sollte bei beim Montageprozess festgestellt werden, dass die Auftragsausführungen bzw. die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Art und Weise nicht möglich ist, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftragnehmer das Recht ,die technischen Voraussetzungen für die Durchführung des Auftrags vom Auftraggeber für die Herstellung des technischen Voraussetzungen innerhalb 5 Werktagen nach Feststellung des technischen Fehler zu verlangen und weitere kosten für Mietgegenstände und Mehraufwand Monteurkosten und etwaige sonstige Kosten .
Kommt der Auftraggeber seiner Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat der Auftragnehmer ein Recht zum Vertragsrücktritt und es treten die Vertragsbedingungen nach § 4 / 4.2. ein, ohne dass der Auftraggeber berechtigt ist, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, es sei denn, der Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen haben den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder es liegt eine Körperverletzung vor.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtauftragswertes bleiben die vom Auftragnehmer gelieferten Waren und Bauteile Eigentum des Auftragnehmers. Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich auch darüber einig, dass dieses auch gilt, bei Montage der gelieferten Ware. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass eine unzertrennbare Verbindung des vom Auftragnehmer gelieferten Werkes mit dem Grundstück bzw. Gebäude des Auftraggebers oder eines Dritten durch die Montage der Waren und Bauteile des Auftragnehmers nicht entsteht. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Verjährung der Forderung des Auftragnehmers bestehen.
Bei der Vertragsunterzeichnung werden 30% und bei Abschluss des Auftrages 70% des Auftragswertes sofort fällig.
§ 7. Auftragsausführung
7.3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden bei der Auftragsausführung im Haus oder an anderen Gegenständen des Auftraggebers oder Dritten ist auf Seiten des Auftragnehmers auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Auftragnehmer oder von ihm beauftragte Dritte für Schäden beim Auftraggeber Einzustehen.
8.3. Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber, dass das ausgeführte Werk und die gelieferten Bauteile und Materialien in einwandfreien Zustand ist und das Werk als vertragsgemäß abgenommen wird. Vor der Abnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, das ausgeführte Werk zu untersuchen auf Mängel, die erkennbar und offensichtlich sind bzw. bei gründlicher und sorgfältiger Untersuchung hätten erkannt werden können. Mängel, die hätten erkannt werden können, bei sorgfältiger Untersuchung des Werkes vor Abnahme, können nachträglich nicht mehr gerügt werden.
§ 9. Ergänzende oder vom Vertrag abweichende Vereinbarungen
§ 10. Salvatorische Klauseln
§ 13. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Hagen, 01.01.2017
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