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Timestamp: 2018-01-18 05:46:34
Document Index: 201496454

Matched Legal Cases: ['§ 644', '§ 644', '§ 670', '§ 645', '§ 280', '§ 278']

Pflicht zur vergütungsfreien Nachbesserung auch bei Beschädigung des Werkes durch den Auftraggeber oder Dritte
Urteil vom 18.3.2010 (6 U 108/09), BauR 2010, Seite 1081
Am 18.3.2010 hat das OLG Celle entschieden, dass ein Auftragnehmer zur Nachbesserung und Neuherstellung seines Werkes auch dann verpflichtet ist, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten das Werk verschlechtert hat, bevor er es abgenommen hat. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme im Verzug war oder das Verhalten des Auftraggebers eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt.
In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall verlangte der Auftragnehmer vom Auftraggeber vergeblich Zahlung für Demontage und Neumontage von Vorsatzschalen: Ein zweiter Auftragnehmer des Auftraggebers hatte heißen Bitumen in die luft- und wasserdicht abgeriegelten feuchten Räume eingebracht, woraufhin sich die vom Kläger zuvor erstmals eingebauten, aber noch nicht abgenommenen Vorsatzschalen verwölbten. Möglicherweise war auch ein durch einen dritten Auftragnehmer des Auftraggebers verursachter Wasserschaden mitursächlich.
Das OLG hat entschieden, dass der Auftragnehmer die Verschlechterung seines Werkes beseitigen muss, in dem er die Vorsatzschalen austauscht. Er trägt noch die Gefahr der Verschlechterung seines Werkes (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn sein Werk war noch nicht abgenommen und der Auftraggeber befand sich nicht im Verzug mit der Annahme (§§ 644 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergab sich nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB), weil keine Berechtigung zu einer solchen Geschäftsführung vorlag.
Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergab sich nach Auffassung des OLG Celle nicht aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Werk war weder durch einen Mangel an einem vom Auftraggeber gelieferten Stoff, noch durch Anweisungen des Auftraggebers zur Ausführung des Werkes noch durch eine mit diesen Fällen vergleichbare Risikolage verschlechtert worden.
Ein Anspruch ließ sich auch nicht als Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Auftraggebers (§ 280 Abs. 1 BGB) herleiten: Es ließ sich nicht nachweisen, dass das Einbringen von heißem Bitumen allein ursächlich für den Mangel war. Auch soweit der Wassereinbruch mitursächlich war, lag keine Pflichtverletzung auf Seiten des Auftraggebers vor: Dem Bauleiter des Auftraggebers war keine Verletzung von Regie- oder Überwachungsfehlern vorzuwerfen, die sich der Auftraggeber über § 278 Satz 1 Fall 2 BGB gegebenenfalls hätte zurechnen lassen müssen. Auch eine etwaige Pflichtverletzung des dritten Auftragnehmers muss sich der Auftraggeber nicht zurechnen lassen: Dieser Auftragnehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers im Verhältnis zum Kläger. Die Auftragnehmer standen sich vielmehr als selbständige Handwerker gegenüber, die für ihre Mängel haften, ohne dem Auftraggeber gegenüber Fehler des jeweils anderen entgegenhalten zu können.
Abgesehen von einer Absicherung dieses Risikos durch eine Bauleistungsversicherung besteht für den betroffenen Auftragnehmer eine weitere Möglichkeit, sich vor einer erneuten vergütungslosen Herstellung des Werkes zu schützen: Der Auftragnehmer verliert durch den Einbau des Materials üblicherweise sein Eigentum an diesen Baustoffen. Kann er die Beschädigung durch Dritte nachweisen, kann er sich den Ersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Dritten abtreten lassen und bis zur Abtretung die Nachbesserung verweigern. Ansonsten kann der Auftragnehmer nur dann eine Zahlung für die Neuherstellung verlangen, wenn er aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers einen Schadenersatzanspruch in Höhe des für die Neuherstellung angemessenen Werklohnes hat.