Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_16_BayWG_Vorkehrungen_bei_Erloeschen_einer_Erlaubnis_ode-d3939640,17.html
Timestamp: 2017-01-20 10:06:59
Document Index: 20490766

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', '§ 23', 'Art. 18', '§ 25', 'Art. 19', '§ 25', 'Art. 20', '§ 36', 'Art. 21', '§ 38', 'Art. 22', '§ 40', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 4', 'Art. 25', '§ 41', 'Art. 26', '§ 40', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 49', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', '§ 56', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', '§ 33', 'Art. 15', '§ 10', '§ 15', 'Art. 17', '§ 23']

Art. 16 BayWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 16 BayWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis Suche
Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Landesrecht Bayern…Art. 16 BayWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eine...Art. 17 BayWG, Umsetzung durch Rechtsverordnung (Abweichend von § 23 WHG)Art. 18 BayWG, Gemeingebrauch (Zu § 25 Sätze 1 und 3 WHG)Art. 19 BayWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (Abweichend von § 25 Satz 3 Nr...Art. 20 BayWG, Genehmigung von Anlagen (Zu § 36 WHG)Art. 21 BayWG, Gewässerrandstreifen (Abweichend von § 38 Abs. 2 bis 5 WHG)Art. 22 BayWG, Unterhaltungslast (Zu § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG)Art. 23 BayWG, Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von ...Art. 24 BayWG, Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung (Zu § 4...Art. 25 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (Zu § 41 Abs. 1...Art. 26 BayWG, Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge (Zu § 40 Abs. 1 Satz 3 WH...Art. 27 BayWG, Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kosten...Art. 28 BayWG, Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und FloßordnungArt. 29 BayWG, Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen (Zu ...Art. 30 BayWG, Erdaufschlüsse (Abweichend von § 49 WHG)Art. 31 BayWG, Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiet...Art. 32 BayWG, Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen (Abweichend von §...Art. 33 BayWG, Staatliche Anerkennung von HeilquellenArt. 34 BayWG, Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen (Zu § 56 WHG)Art. 35 BayWG, BeschneiungsanlagenArt. 36 BayWG, Hafen- und Ländeordnungen…Anlage 2 BayWG, Technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen
Art. 16 BayWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis
Art. 16 BayWGBayerisches Wassergesetz (BayWG)Landesrecht BayernTeil 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayWGGliederungs-Nr.: 753-1-UNormtyp: Gesetz(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so können die Inhaber der bisherigen Zulassung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit verpflichtet werden,1.die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweisea)bestehen zu lassen,b)auf ihre Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen,2.auf ihre Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten.(2) Im Fall des Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung und, soweit erforderlich, für den Betrieb der Anlage zu sorgen.(3) 1Kann die Verpflichtung nach Abs. 1 oder 2 wegen Mittellosigkeit nicht erfüllt werden, so haben die in Art. 24 bezeichneten Körperschaften nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit einzutreten. 2Diejenigen, die von der Erfüllung der Verpflichtung einen Vorteil haben, können zu den Kosten herangezogen werden. 3Art. 25 Abs. 3 und Art. 26 gelten entsprechend.(4) Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so gelten Abs. 1 bis 3 sinngemäß.(5) Bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, kann eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.
Art. 15 BayWG, Beschränkte Erlaubnis (Abweichend von § 10 Abs. 1 und § 15 WHG)Art. 17 BayWG, Umsetzung durch Rechtsverordnung (Abweichend von § 23 WHG)