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Timestamp: 2019-11-13 00:17:27
Document Index: 315102875

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 47', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', 'Art. 47']

Landratsamt Roth - Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Hembach
Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Hembach;
Gewässer II, Fluss-km 0,300 – 7,800;
Gemeinde Rednitzhembach, Gemeinde Schwanstetten; Landkreis Roth
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Tatsache durch Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei einem Bemessungshochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (§ 46 Abs. 1 BayWG).
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ 100). Dieses und die damit verbundenen Abflussmengen treten rechnerisch einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren häufiger oder seltener auftreten.
Für den Bereich des Hembachs, Gewässer II, Fluss-km 0,300 – 7,800 wurde das Überschwemmungsgebiet neu überrechnet und im anliegenden Übersichtsplan dargestellt. Bisher ist der Bereich als „Vorranggebiet Hochwasserschutz“ im Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken (7) ausgewiesen. Da die aktuelle Überrechnung in einzelnen Bereichen starke Abweichungen zum bisher ermittelten „Vorranggebiet Hochwasserschutz“ aufweist, ist diese trotz des Doppelsicherungsverbots nach Art. 47 Abs. 1 Satz 3 BayWG, vorläufig zu sichern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan Maßstab = 1 : 25.000 dunkelblau schraffiert und eingefasst dargestellt. Detailkarten (K1 – K4) im Maßstab = 1 : 2.500 und ein Verzeichnis mit den betroffenen Flurstücken können während der Dienststunden im Landratsamt Roth, Sachgebiet Wasser-, Boden-/ und staatliches Abfallrecht im Zimmer 229 oder 227 (Ansprechpartner/in: Herr Schimpf, 81-1429 und Frau Meyer, 81-1427) eingesehen werden.
Die überrechneten Überschwemmungsgebiete sind nunmehr erneut vorläufig zu sichern. Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiete dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind folgende Rechtswirkungen verbunden:
Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) untersagt
die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
Das Landratsamt Roth kann abweichend von der o.g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen. Genehmigungen für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet können nur erteilt werden, wenn im Einzelfall die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 78 Abs. 3 Satz 1 WHG):
die Hochwasserrückhaltung wird nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum wird zeitgleich ausgeglichen,
der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser wird nicht nachteilig verändert,
es erfolgt eine hochwasserangepasste Bauausführung.
Die genannten Voraussetzungen sind insgesamt zu erfüllen. Ansonsten wird von der Genehmigungsbehörde explizit geprüft und festgelegt, wie die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen und Bedingungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 3 Satz 1 WHG).
Weiter kann das Landratsamt Roth abweichend von den o.g. Nummern 3 bis 9 Maßnahmen
zulassen, wenn
eine Gefährdung von Leben und erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind.
Die Neuerrichtung von Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen (d.h. auch für Heizöltanks) ist verboten, wenn der Lagerraum ganz oder teilweise unterhalb der HW100-Linie liegt. Bestehende Heizölverbraucheranlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen und die nicht den Anforderungen nach § 9 Abs. 4 der Anlagenverordnung – VAwS entsprechen, sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser vorläufigen Sicherung (= ab dem 31.10.2013) nachzurüsten.
Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen des Landratsamtes Roth über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von 5 Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist vom Landratsamt Roth einmalig um 2 weitere Jahre verlängert werden (vgl. Art. 47 Abs. 3 BayWG).
Den vollständigen Übersichtsplan mit der Darstellung des Überschwemmungsgebietes sowie die Detailkarten K1 – K4 und die Auflistung der betroffenen Flurstücke finden Sie auf der rechten Seite in der Navigationsleiste unter Links.
Roth, den 12.10.2016
Ausschnitt aus Übersichtskarte 1:25.000 des ermittelten Überschwemmungsgebiets vom 11.05.2016 (ohne Maßstab)
Detailkarte K 4 (pdf)
Detailkarte K 3 (pdf)
Detailkarte K 2 (pdf)
Detailkarte K 1 (pdf)
Liste der betroffenen Flurstücke (pdf)
generiert am 13.11.2019 01:17:55