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Timestamp: 2019-04-25 07:03:24
Document Index: 276302374

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 242', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 615', '§ 293', '§ 611', '§ 102', '§ 611', '§ 46', '§ 62', '§ 611', '§ 613', '§ 102', '§ 1', 'Art 1', '§ 1', '§ 87', '§ 88', '§ 77', '§ 888', '§ 14', '§ 11']

Rechtsprechung: NJW 1985, 2968 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Bayern, 27.03.1985 | VG Kassel, 20.03.1985
Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses
Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsrechtsstreits
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsprozesses
ArbG Mainz, 04.11.1980 - 3 Ca 1075/80
LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.1981 - 2 Sa 54/81
BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 444/81
BAGE 48, 122
NJW 1985, 2968
NJW 2017, 3105
ZIP 1985, 1214
MDR 1986, 80
NZA 1985, 702
BB 1985, 1978
BB 1985, 463
DB 1985, 2197
Wird zitiert von ... (1316)
Der Anspruch muss nur dann zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 563) .
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (BAG 27. Februar 1984 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Nr. 14 Beschäftigungspflicht).
Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 611, 613 BGB iVm. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122) .
Für die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung sorgt dagegen § 615 Satz 1 BGB, der dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält (vgl. BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122; BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 6 a der Gründe, BAGE 54, 232) .
Nach der zutreffenden, rechtsfortbildenden Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichtes (27. Februar 1985 - GS 1/84 -) kann der gekündigte Arbeitnehmer die arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist hinaus verlangen, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.
128 S. hierzu BAG (GS) 27.2.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: „Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen“; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: „b) Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen.
Da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 05.03.2014 nicht aufgelöst worden ist, ist der Kläger gemäß den vom Großen Senat des BAG in seinem Beschluss vom 27.02.1985 (GS 1/84) aufgestellten Grundsätzen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen.
Sein Selbstwertgefühl sowie die Achtung und Wertschätzung, die er in seiner Familie, bei seinen Freunden und Kollegen und überhaupt in seinem Lebenskreis erfährt, werden entscheidend mitbestimmt von der Art, wie er seine Arbeit leistet (BAG Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84, BAGE 48, 122-129 = NZA 1985, 702 = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9: zum Weiterbeschäftigungsanspruch).
Insbesondere ist die Beschäftigungspflicht disponibel (st. Rspr. seit BAG GS 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122) .
LAG Sachsen, 08.06.2018 - 5 Sa 458/17
Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der …
LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
Keine Regelausschlußfrist für Abmahnungen
LAG Hessen, 15.12.2006 - 3 Sa 283/06
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei Gefährdung Dritter
BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87
Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
LAG Hessen, 20.03.2013 - 18 SaGa 175/13
Beschäftigungsanspruch - Freistellungsklausel; Beschäftigungsanspruch - …
BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 4 Sa 851/06
Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Rahmen des allgemeinen …
BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 237/84
Lohnfortzahlung bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 483/89
Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil
ArbG Hamburg, 12.06.2018 - 21 Ca 455/17
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 505/07
LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1300/16
Darlegungslast - unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement - …
LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 109/17
Betriebsbedingte Kündigung; Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des …
LAG Hessen, 05.09.2014 - 14 SaGa 812/14
Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher …
LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
ArbG Koblenz, 07.11.2008 - 2 Ca 1567/08
Feststellung des Ermessensspielraums eines Rettungsassistenten bei Vergabe von …
LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 103/09
Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche
LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
LAG Hessen, 17.11.2014 - 17 Sa 406/14
Zeugnis - Beschäftigungszeit - Ausstellungsdatum
LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 1208/07
LAG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 17 Ta 1/07
Weiterbeschäftigungstitel: Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels; Wegfall …
LAG Köln, 15.12.2006 - 9 Ta 467/06
Kündigungsschutzgesetz; Wartezeit; Verzicht
LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03
Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September …
Ausnahme von der Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des …
LAG Hamburg, 16.09.2005 - 3 Sa 33/05
Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des …
LAG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 8 Sa 344/02
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen …
Betriebsbedingte Kündigung - mangelnde Auskunft des Arbeitgebers - fehlerhafte …
LAG Hessen, 28.06.2010 - 16 SaGa 811/10
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 13 Sa 22/06
Weiterbeschäftigungsanspruch: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 10 Sa 367/05
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Weiterbeschäftigung
LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06
OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03
Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …
LAG Hamm, 27.02.2015 - 13 Sa 166/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar …
BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 636/84
Ablauf der Kündigungsfrist - Tariflohn - Kündigung - Auflösende Bedingung - …
LAG Hamburg, 31.05.2016 - 7 Sa 3/16
Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang
LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 9 Sa 908/06
Verhaltensbedingte Kündigung: Rechtmäßigkeit bei beleidigender und sexuell …
LAG Köln, 18.02.2011 - 10 Sa 1116/10
Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur …
LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - 11 Sa 887/10
Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit, Personalratsbeteiligung
LAG Köln, 14.08.2006 - 14 Sa 146/06
LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 168/15
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit
LAG Berlin, 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05
Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung; mutwillige Rechtsverfolgung
LAG München, 11.09.2002 - 9 Sa 315/02
Arbeitsrecht - Dienstwagenherausgabe im Kündigungsschutzprozess
Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage …
LAG Düsseldorf, 03.01.2008 - 13 Sa 1895/07
LAG Baden-Württemberg, 02.11.2007 - 2 Ta 7/07
Formelle Rechtskraft - einseitiger Rechtsmittelverzicht
LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04
Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz
LAG Hessen, 30.09.1996 - 11 SaGa 1595/96
Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht
LAG Düsseldorf, 28.02.1995 - 6 Sa 1986/94
Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs
LAG Nürnberg, 27.07.2016 - 5 Ta 61/16
LAG Hamburg, 19.05.2016 - 8 Sa 2/16
Mittelbare Vertretung - Dokumentation der Vertretungskette bei Befristung
LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 390/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Unterhaltspflichten
LAG Hamm, 14.09.2011 - 6 SaGa 16/11
Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Zeitpunkt einer stattgebenden Entscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 A 2094/08
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 Sa 253/07
Krankheitsbedingte Kündigung: Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; …
ArbG Düsseldorf, 29.10.2004 - 13 Ca 5326/04
Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - laufendes Feststellungsverfahren …
LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, willkürliche, Präklusion
LAG Köln, 12.10.2017 - 8 Sa 447/17
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für …
ArbG Marburg, 18.02.2008 - 2 Ca 184/06
Vollstreckbarkeit des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2007 - 3 Sa 168/07
Verhaltensbedingte Kündigung: Wirksamkeit bei schuldhafter Verletzung der …
ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ga 37/96
Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Bestehen eines …
ArbG Darmstadt, 14.11.2017 - 9 Ca 249/17
Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der …
ArbG Hagen, 11.02.2015 - 3 Ca 2127/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 9 Ta 8/07
Weiterbeschäftigungsanspruch: Vornahme durch Zwangsmittel
ArbG Ludwigshafen, 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04
Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitnehmer mit Kindern sind besonders …
LAG Niedersachsen, 17.03.2003 - 8 Sa 1397/02
ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel; …
VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 2039/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht …
ArbG Köln, 24.07.2018 - 8 Ca 2481/18
Urteil nach Lage der Akten, Güteverhandlung
ArbG Cottbus, 04.07.2007 - 2 Ga 5/07
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung zu bestimmten Bedingungen
LAG Niedersachsen, 25.04.2006 - 13 Sa 1795/05
Abkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen …
LAG Hessen, 01.03.2006 - 8 Sa 1035/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2003 - 12 B 957/03
Rechtsschutzbedürfnis - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
LAG Berlin, 10.05.1995 - 18 Sa 10/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer …
LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 204/94
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs aufgrund …
BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 579/87
LAG Nürnberg, 15.09.2015 - 7 SaGa 4/15
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
ArbG Cottbus, 06.01.2010 - 7 Ga 19/09
Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung auf einem Ausbildungsplatz zur …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
LAG Köln, 16.08.2006 - 12 Sa 168/06
LAG Köln, 10.08.1999 - 13 Sa 220/99
Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; …
ArbG Frankfurt/Main, 08.10.1998 - 2 Ga 214/98
Auf konkrete Stelle gerichteter Beschäftigungsanspruch ; Freistellung bis Ablauf …
ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ca 37/96
ArbGG § 46 Abs. 2, § 62 Abs. 2; BGB § 611, § 613, § …
LAG Sachsen, 21.04.1995 - 3 Ta 60/95
LAG Köln, 07.01.1993 - 10 Sa 632/92
Kündigung, fristlose Nebentätigkeit als wichtiger Grund
BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 73/86
Anspruch auf Karenzentschädigung - Vereinbarung eines bedingten …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2015 - 2 Sa 5/15
Ordentliche Kündigung - Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - § 102 BetrVG
LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 2 Sa 504/13
Arbeitnehmerstatus eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers - Zulässigkeit …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 7 SaGa 4/08
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Zurückweisung einer Kündigung - …
LAG Köln, 20.12.2007 - 9 Ta 356/07
Kündigung - Rechtsbedingung - Weiterbeschäftigung - einstweilige Verfügung - …
LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 292/07
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § 1 Abs 5 KSchG
ArbG Berlin, 07.06.2006 - 76 Ca 2206/06
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - 9 Sa 917/05
Arbeitgeberkündigung: Grobe Fehlerhaftigkeit bei fehlender Einbeziehung in die …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2006 - 9 Ta 285/05
Weiterbeschäftigung: Beeinflussung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs durch …
LAG Berlin, 10.05.2005 - 17 Ta 849/05
Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung
LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 404/04
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2141/03
LAG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 Sa 739/98
Zulässige Befristung auf der Grundlage des Hochschulfristenvertragsgesetzes
LAG Sachsen, 14.05.1997 - 10 Sa 967/96
Befristung eines Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin; …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 26 Sa 667/13
Tarifvertraglicher Kündigungsschutz eines Auszubildenden (Wahlbewerber) während …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 3 Sa 744/11
Kündigung wegen Auftragsrückgang - Sozialauswahl - Prozessbeschäftigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 11 Ta 261/09
Zwangsvollstreckungsverfahren - Weiterbeschäftigung an einem bestimmten …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 13 SaGa 739/08
Beschäftigung als Rabbiner nach einer fristlosen Kündigung im Wege der …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 7 Sa 704/07
Ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung - schuldhaftes Fehlverhalten …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2006 - 10 Sa 390/06
Falsche Angaben des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 405/06
Weiterbeschäftigung: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Kündigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - 4 Sa 797/04
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei erfolgter Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2139/03
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92
Kündigungsschutz, Umfang der Prüfung; Hauptfürsorgestelle; Kündigungsschutz; …
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14
LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - 5 SaGa 1/12
Kosten, Kostenentscheidung, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Einstweiliges …
ArbG Paderborn, 21.07.2010 - 2 Ca 423/10
Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsbummelei; private Tätigkeiten während der …
LAG Düsseldorf, 01.12.2008 - 11 Sa 1490/08
Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen …
LAG Nürnberg, 15.10.2008 - 7 Ta 181/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit des Titels - …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 227/05
ArbG Hamburg, 23.02.2005 - 18 Ca 131/04
Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2004 - 9 Sa 1192/03
BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 585/99
LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 9 Sa 106/96
Annahmeverzug nach Widerspruch des Betriebsrates und gerichtlicher …
OLG Brandenburg, 15.10.1997 - 7 U 56/95
Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus Gesellschafterversammlung; …
LAG München, 02.04.1996 - 8 Sa 1165/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Alkoholkonsum eines Piloten als wichtiger …
BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94
Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …
LAG Sachsen, 18.07.1995 - 10 Sa 655/94
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigungsanspruch; Bedarfskündigung; …
BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 967/93
Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und …
LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 42/92
Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Lehrer; DDR; Schule; …
LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88
BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88
LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88
Rückzahlung von Gehaltsteilen; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im …
LAG Hessen, 03.02.2015 - 15 SaGa 1727/14
Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers nach Ablauf …
LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11
Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach …
LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 Sa 2315/10
Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage eines Jugend- und Auszubildendenvertreters …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/10
Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung …
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung - Überlassung
LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10
Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender …
Kündigung eines Redakteurs bei einer Tageszeitung unwirksam
ArbG Köln, 31.08.2006 - 15 Ca 3575/06
Beendigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer wirksamen …
LAG Sachsen, 12.12.2003 - 3 Sa 721/03
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier …
LAG Köln, 06.11.2003 - 10 Sa 823/03
Ausbildungsverhältnis, Weiterbeschäftigungsanspruch, Änderung des …
LAG Berlin, 12.09.2003 - 6 Sa 1203/03
Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel
Geeigneter Klageantrag bei Entfristungsklage; Pflicht des Arbeitgebers zur …
LAG Köln, 06.02.1998 - 11 Sa 1044/97
Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; …
LAG Hessen, 18.07.1997 - 12 Sa 1507/96
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verletzung …
LAG Düsseldorf, 04.10.1996 - 9 Sa 912/96
Betriebsrat: Kein Anspruch der Mitglieder auf bevorzugten Einsatz bei …
LAG Sachsen, 27.09.1996 - 3 Sa 330/96
Festhalten am Arbeitsverhältnis ; Inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für …
LAG Sachsen, 21.06.1995 - 10 (1) Sa 1394/93
Anderweitige Verwendungsmöglichkeit ; Umwandlung einer Hochschuldozentenstelle ; …
BAG, 29.04.1992 - 7 AZR 219/91
LAG Niedersachsen, 04.07.1986 - 4 Sa 196/86
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes; Beleidigende Äußerungen gegenüber dem …
LAG München, 13.01.1986 - 5 Ta 211/85
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - …
BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des …
ArbG Köln, 20.05.2016 - 2 Ca 3155/15
Claus-Peter Wollitz gewinnt Rechtsstreit gegen Viktoria Köln
LAG Hessen, 04.09.2014 - 11 Sa 859/13
Einzelfall; Streit über Wirksamkeit einer Versetzung und unmittelbarer …
LAG Köln, 22.01.2014 - 11 SaGa 10/13
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung
LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 868/10
Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten …
LAG Hamburg, 06.04.2010 - 1 SaGa 2/10
Weiterbeschäftigungsanspruch - ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrates
LAG Hamm, 11.09.2009 - 19 Sa 556/09
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 3 Sa 250/09
Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 7 Sa 117/07
Außerordentliche Kündigung: Fehlverhalten des Arbeitnehmers; Einhaltung der …
LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04
Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …
LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 685/04
Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; …
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 12 Sa 89/99
Erziehungsurlaubsvertretung über drei Jahre hinaus
LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1999 - 8 Sa 589/98
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehindertenvertreter
LAG Sachsen, 03.11.1995 - 3 (6) Sa 610/95
Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds; …
LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 296/95
LAG Berlin, 02.02.1995 - 7 Sa 126/93
LAG Sachsen, 25.10.1994 - 5 Sa 687/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs bei nicht …
LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 258/94
LAG Köln, 14.12.1992 - 11 Ta 234/92
Aussetzung; Verfahrensaussetzung; Lohnklage; Vergütung; Annahmeverzug; Kündigung
BAG, 10.02.1988 - 7 AZR 607/86
Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines …
BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 404/83
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 82/16
Weiterbeschäftigungsanspruch nach erneuter Kündigung
LAG Hamm, 10.11.2016 - 15 Sa 640/16
Beschäftigungsanspruch; Arbeitsunfähigkeit für Montagetätigkeiten (im Ausland) …
ArbG Düsseldorf, 03.11.2016 - 7 Ga 71/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren zum Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter im …
ArbG Minden, 02.08.2016 - 1 Ca 743/16
Ende des Arbeitsverhältnisses durch die Möglichkeit des Bezugs einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 4 Sa 26/15
Kündigung - Betriebsratsanhörung auf Vorrat
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 SaGa 7/14
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung - unzulässige …
ArbG Köln, 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12
Entscheidung nach Lage der Akten; Aktenlage; mündliche Verhandlung; Säumnis
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - 6 Ta 2697/09
Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - 13 Sa 931/08
Befristung; Personalratsbeteiligung
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 14 B 2282/07
ALG II; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; Zuweisung; Kündigung; …
LAG Hessen, 26.06.1997 - 6 Ta 25/97
Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 8 Sa 24/97
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die Befristung ; …
LAG Sachsen-Anhalt, 19.09.1996 - 7 Sa 811/95
Wirksamkeit einer vom Land ausgesprochenen Abberufung; Außerkrafttreten der …
BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 956/94
LAG Sachsen, 10.08.1995 - 3 Sa 1527/94
Rechtswirksamkeit einer auf dem Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen …
LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93
Schulleiter; Erfüllung eigener Dienstpflichten; Tätigkeit für das Ministerium für …
BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 350/94
Zeitpunkt der Geltung des in den alten Bundesländern geltenden Rentenrechts in …
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen Verlustes der …
BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 213/84
Bestimmung der Rechte und Pflichten der Parteien nach den Vereinbarungen des …
LAG Köln, 26.11.1985 - 1 Sa 975/85
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; Kündigung; …
BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 201/83
ArbG Solingen, 03.12.2015 - 3 Ca 1425/15
Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit, Beschäftigungsanspruch
ArbG Berlin, 11.11.2015 - 60 Ca 10222/15
Voraussetzungen für eine Verringerung der arbeitsvertraglich verabredeten …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - 26 Sa 560/13
Anforderungen an die Darlegung eines Mehrbedarfs - Personalaustausch zwischen …
ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10
ArbG Kiel, 30.12.2009 - 1 Ga 34a/09
Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis
ArbG Duisburg, 30.07.2008 - 3 Ca 1126/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Betriebsrat
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 12 A 3554/06
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Umfangreiche private PC-Nutzung …
ArbG Stuttgart, 02.03.2004 - 20 Ca 616/03
Krankheitsbedingte Kündigung - Zumutbarkeitsgrenze
LAG Brandenburg, 29.04.2003 - 1 Sa 645/02
Vertragswidriges Verhalten durch fehlerhaftes Arbeiten bei der Erfüllung der …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 1400/94
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes; Fehlende …
LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 188/93
LAG Hessen, 27.11.1992 - 9 Ta 376/92
Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur …
LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 26/92
Lehrer; Tätigkeit als Kampfgruppenkommandant ; Persönliche Eignung für den …
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 88/88
Anspruch einer Hilfssachbearbeiterin beim Arbeitsamt gegen die Befristung eines …
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 86/88
Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifnormqualität der …
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 603/87
Befristeter Privatarbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsanspruch für ein …
BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 513/84
Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Arbeitgeberseitiges Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 12 A 412/14
LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - …
ArbG Arnsberg, 03.06.2013 - 2 Ca 238/13
Die Behördenleitung kann die Tätigkeit als "Sozialer Ansprechpartner/in" …
ArbG Freiburg, 27.01.2010 - 3 Ca 430/09
Mitteilung einer kürzeren Befristungsdauer gegenüber dem Personalrat - …
VG Aachen, 30.06.2003 - 2 L 523/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur …
LAG Berlin, 05.07.2001 - 14 Sa 581/01
Notwendiger Vortrag des Arbeitgebers zum Wegfall von Arbeitsplätzen bei der …
LAG Nürnberg, 13.03.2001 - 6 Sa 768/00
Außerordentliche Änderungskündigung; Anspruch auf Beschäftigung zu bisherigen …
LAG Hamburg, 10.06.1994 - 6 Sa 42/94
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsvertrag; Klausel; Suspendierungsklausel; …
LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund mangelnden Bedarfs; Abschluss …
LAG Nürnberg, 02.12.1991 - 3 Ta 138/91
BAG, 22.02.1990 - 2 AZR 397/89
Erledigung der Hauptsache - Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung - …
BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 518/88
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88
Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz …
LAG Köln, 26.09.1986 - 4 Sa 696/86
Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; …
BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 2/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den …
LAG Köln, 25.11.1985 - 6 Sa 862/85
Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Kündigugnsentschlusses des …
ArbG München, 02.11.2017 - 11 Ca 160/16
Keine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
Befristete Arbeitsverhältnisse - in Vertretungsfällen
ArbG Köln, 10.02.2017 - 1 Ca 6933/16
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung hinsichtlich …
ArbG Köln, 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11
Aktenlageentscheidung; mündliche Verhandlung
VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10
Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen …
ArbG Köln, 22.10.2009 - 12 Ca 4882/09
§§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 2 SGB IX, § 88 Abs. 4 SGB IX, § 77 SGG
VG Hannover, 07.05.2008 - 3 B 1777/08
Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz und vorläufiger Rechtsschutz bei …
LAG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 12 Sa 19/07
Kündigungsschutzklage gegen eine ausgesprochene Änderungskündigung ohne Annahme …
LAG Bremen, 23.10.2006 - 3 Ta 118/06
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf …
VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im …
LAG Berlin, 01.06.2001 - 19 Sa 570/01
Betriebsbedingte Kündigung; Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung zur …
LAG Hamm, 04.03.1999 - 16 Sa 2054/98
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
LG Köln, 09.09.1997 - 3 O 406/97
Anspruch eines Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung; Voraussetzungen für eine …
LAG Nürnberg, 13.01.1997 - 7 Sa 367/96
Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Weiterbeschäftigung; Anspruch auf …
BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 87/88
LAG Hamburg, 07.07.1988 - H 4 Ta 21/88
Erzwingung der Weiterbeschäftigung; Zwangsgeldbeschluss; …
LAG Berlin, 25.09.1987 - 13 Sa 48/87
Wirksamkeit einer Kündigung; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats; …
LAG Hessen, 29.01.1987 - 12 Sa 1350/86
Anspruch eines Jugendvertreters auf Beschäftigung in einem fiktiv begründeten …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.1986 - 1 Ta 140/86
Einstweilige Verfügung ; Weiterbeschäftigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 1 Ta 10/86
Kündigungsschutzklage ; Klagehäufung gleichzeitig ; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 164/82
Anspruch auf Weiterberschäftigung nach Kündigung wegen anhaltend schlechter …
ArbG Bonn, 21.12.2017 - 3 Ca 2574/16
Verstoß gegen die vertragliche Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber bei …
ArbG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 Ca 6134/16
Kündigung eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund …
VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1096/15
Erteilung der Zustimmung zur Künsigung eines Schwerbehinderten; …
LAG Nürnberg, 13.06.2014 - 7 Ta 58/14
ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
ArbG Würzburg, 13.03.2012 - 7 Ca 862/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Stellung eines …
VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - 7 Sa 515/10
Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses
ArbG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ca 9011/09
Änderungsangebot.
ArbG Cottbus, 18.07.2006 - 6 Ca 209/06
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsmitglied, Betriebsbegriff
ArbG Düsseldorf, 23.05.2006 - 6 Ca 1515/06
Verstoß gegen arbeitsvertragliches Umzugsgebot als Grundlage für eine ordentliche …
LAG Berlin, 07.05.2001 - 14 Sa 581/01
Voraussetzungen für den Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Zusammenlegung von …
LAG Köln, 01.09.1998 - 9 Sa 496/98
Gegebenheit einer konkreten, einklagbaren und ggf. nach § 888 Zivilprozessordnung …
LAG Köln, 27.05.1998 - 7 (4) Sa 1769/97
Pächter eines Schiff-Restaurants als Arbeitnehmer; Restaurateur als Arbeitnehmer …
LAG Brandenburg, 28.01.1997 - 8 Sa 815/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung ; …
ArbG Erfurt, 13.12.1995 - 7 Ga 5/95
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten bis zum …
BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 175/86
LAG Hessen, 11.03.1988 - 9 Ta 20/88
LAG Köln, 24.06.1987 - 4 Sa 421/87
Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1377/86
Weiterzahlung von Zulagen während des Annahmeverzugs
LAG Hessen, 20.11.1986 - 12 Ta 262/86
Aussetzung des Weiterbeschäftigungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung …
LAG Hessen, 18.07.1985 - 3 SaGa 490/85
Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs; …
LAG Hessen, 10.01.1985 - 12 Sa 675/84
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für die …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1303/16
Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - …
ArbG Essen, 29.04.2015 - 5 Ca 3422/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung i.R.d. sozialen …
ArbG Halle, 25.01.2013 - 3 Ga 2/13
Unzulässige tariflich unterwertige Beschäftigung nach Umsetzung
VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 6 L 200/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
ArbG Aachen, 26.06.2012 - 9 Ca 215/12
Notwendigkeit der Durchführung einer Sozialauswahl hinsichtlich Lebensalter, …
VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11
Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
ArbG Rosenheim, 15.02.2011 - 4 Ca 224/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Nachweis- und Anzeigepflichten …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 153/07
Arbeitgeberkündigung: Beleidigende Äußerungen als Kündigungsgrund; Sitzungsgeld …
ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06
ArbG Dortmund, 02.03.2006 - 6 Ca 4306/05
Orientierungssatz: Befristung, Lehrkraft, Lehrer, BAT sr 24
ArbG Lörrach, 07.01.2004 - 5 Ca 450/03
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubnahme - Urlaubsvergütung
ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 6 Ca 2947/01
Schwangerschaft - Kündigung unwirksam (Mutterschutz)
ArbG Solingen, 10.05.1996 - 2 Ga 14/96
Einstweilige Verfügung auf Betrauung mit Abwicklungsarbeiten im Rahmen des …
LAG Köln, 17.02.1988 - 5 Ta 244/87
Zwangsvollstreckung; Weiterbeschäftigungsurteil; Weiterbeschäftigung; …
LAG Hessen, 06.11.1987 - 13 SaGa 1283/87
Beschäftigungsanspruches eines Angestellten des öffentlichen Dienstes, der eine …
LAG Köln, 10.04.1987 - 10 Sa 1228/86
Beschäftigungspflicht; Fürsorgepflicht; Weiterbeschäftigung; …
LAG Köln, 08.08.1985 - 10 (1) Sa 521/85
Wirksamkeit; Kündigung; Berufung; Sozialwidrig; Mitbestimmungsverfahren; …
ArbG Bonn, 21.12.2017 - 3 Ca 1085/17
ArbG München, 21.03.2013 - 23 Ga 23/13
Beschäftigung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, keine …
LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - 6 Sa 336/10
Beschäftigungsanspruch, Arbeitsvertrag, Tätigkeit, Art der
ArbG Regensburg, 26.11.2009 - 5 Ca 2335/09
ArbG Stuttgart, 24.04.2008 - 10 Ca 1658/07
ArbG Ludwigshafen, 16.02.2007 - 3 Ca 2519/06
ArbG Berlin, 12.07.2006 - 43 Ca 26919/05
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier …
ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
ArbG Kassel, 28.05.2003 - 7 Ca 518/02
ArbG Frankfurt/Main, 05.05.1999 - 2 Ga 73/99
Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege der einstweiligen …
ArbG Düsseldorf, 14.11.1996 - 2 Ca 5067/96
Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Absenkung der …
ArbG Hannover, 25.03.1993 - 3 Ga 2/93
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung der Teilnahme am Trainingsbetrieb einer …
LAG Hamm, 16.12.1991 - 19 Sa 1255/91
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Wirksamkeit; Kündigung; …
ArbG Berlin, 19.12.1988 - 27 Ga 7/88
Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs …
ArbG Hamburg, 16.11.1987 - 21 Ca 195/87
Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütung; Anspruch auf Vergütung bei …
LG Bochum, 12.02.1986 - 9 S 34/86
VG Arnsberg, 09.06.2011 - 11 L 350/11
ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 495/09
VG Arnsberg, 05.03.2010 - 11 L 139/10
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Zustimmungsbescheids …
ArbG Hamburg, 28.05.2008 - 3 Ca 509/07
ArbG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 Ca 227/05
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und Anspruch auf …
LAG Hamburg, 30.09.1994 - 94
Durchsetzung eines Beschäftigungsanpruchs im Wege des einstweiligen …
KreisG Pirna, 25.06.1992 - Ca 136/91
VGH Bayern, 27.03.1985 - 16 B 85 A.174
NJW 1985, 2968 (Ls.)
VG Kassel, 20.03.1985 - I/1 E 1116/84
Nach Satz 1 dieser Vorschrift erteilt die Verwaltungsbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 14 Abs. 1 StVZO (Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen u. a. der Polizei) auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen ohne eine nochmalige Prüfung nach § 11 StVZO, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen (vgl. zur "Umschreibung" einer Fahrerlaubnis der Bundeswehr das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. März 1985 - I/1 E 1116/84 -, Leitsätze in NJW 1985, 2968).
VG Sigmaringen, 19.05.1988 - 2 K 409/87
Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse 2 aufgrund einer …