Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/a38187.htm
Timestamp: 2018-12-19 11:17:08
Document Index: 342560021

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 33']

§ 44 WeinG Erhebung der Abgabe Weingesetz
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§ 44 - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
§ 44 hat 5 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche. 2Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. 3In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
(2) 1Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist Aufgabe des Deutschen Weinfonds. 2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. 3In Rechtsverordnungen nach Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
Frühere Fassungen von § 44 Weingesetz
Zitierungen von § 44 Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 oder Abs. 1b, § 36 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c oder Nr. 4 oder § 44 Abs. 1 oder 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
§ 2 WeinfondsV Sammlung der Belege und Aufbewahrungsfrist (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)
... Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5, § 41, § 42 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 und Absatz 2, § 44 Absatz 2 Satz 2, § 45 Satz 2, § 47 Satz 4, den §§ 51 und 53 Absatz 2 und 4 ...
... ersetzt. b) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 13. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht." 5. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird die Angabe § ...
... „fünf Ar" durch die Wörter „zehn Ar" ersetzt. 12. In § 44 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Weinbaukartei gemeldete" durch die Wörter „in ...
... 31 Absatz 7 wird nach der Angabe „§ 43 Absatz 1 bis 4" die Angabe „, § 44 Absatz 6" eingefügt. 25. In § 33 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe ...
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