Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_ElektroG_Zusammenarbeit_mit_anderen_Behoerden-d7434320,40.html
Timestamp: 2016-10-27 19:28:31
Document Index: 228503893

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 39', '§ 8', '§ 38', '§ 40']

§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altger...Anlage 5 ElektroG, Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Be...Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 39 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 7 – Zuständige BehördeTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde ist befugt, anderen nach Landesrecht für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf deren Verlangen die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe erforderlichen Auskünfte und Angaben mitzuteilen. Die Kosten für eine solche Mitteilung sind ihr zu erstatten, soweit die Auskünfte und Angaben nicht für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind oder diese nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zusammengestellt werden können.(2) Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Behörden und Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Vollzug der Richtlinie 2012/19/EU, insbesondere mit Registern der anderen Mitgliedstaaten, gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gehört auch die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von Inspektionen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind vorrangig elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.
§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung