Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.1989&Aktenzeichen=VI%20ZR%2097/88
Timestamp: 2019-05-21 19:53:40
Document Index: 24725821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 844', '§ 844', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,206
BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88 (https://dejure.org/1989,206)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1989 - VI ZR 97/88 (https://dejure.org/1989,206)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1989 - VI ZR 97/88 (https://dejure.org/1989,206)
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Urlaubsabsage wegen Todesfall
§ 823 Abs. 1 BGB, Gesundheitsverletzung, Angehörigenleid;
§ 844 Abs. 1 BGB
Zu Trauer und psychischer Schmerz als deliktsrechtlich ersatzfähiger Gesundheitsschaden - nicht agetretene Urlaubsreise - Beerdigungskosten
Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen wie Trauer und Kummer als Gesundheitsschädigung - Ermittlung eines Krankheitswertes nach allgemeiner Verkehrsauffassung für psychische Beeinträchtigungen bedingt durch den Eintritt des Todes eines Familienmitglieds - Bewertung von Kosten für eine aufgrund eines Todesfalls nicht angetretenen Reise als Beerdigungskosten
Zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch psychische Beeinträchtigungen
BGB § 844 Abs. 1, § 823
He blew his mind out in a car... Ansprüche naher Angehöriger beim Unfalltod (Dr. Jan Luckey; SVR 1/2012, S. 1-6)
schah-sedi.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Angehörigenschmerzensgeld - Überwindung eines zivilrechtlichen Dogmas (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; zfs 1/2012, S. 6-12)
NJW 1989, 2317
MDR 1989, 805
NZV 1989, 308
VersR 1989, 853
BB 1989, 1510
DB 1989, 1517
JR 1990, 110
Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 168 f. und vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854).
Deshalb setzt die Zurechnung psychischer Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz nicht nur eine - hier zugunsten der Klägerin revisionsrechtlich zu unterstellende pathologisch fassbare - Gesundheitsbeschädigung voraus, sondern auch eine besondere personale Beziehung des solcherart "mittelbar" Geschädigten zu einem schwer verletzten oder getöteten Menschen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 170; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, aaO;… vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, aaO …und vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, Rn. 8, 10).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, zVb;… ablehnend: Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
c) Da nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die durch den Tod des Kindes psychisch vermittelten seelischen Beeinträchtigungen der Eltern und Brüder Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, und da sie für die Beklagte vorhersehbar waren, stehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 11.05.1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163; v. 04.04.1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317; v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344) den Klägern die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach zu.
Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1989, 2317; BGHZ 56, 163) versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzung des (eigenen) Körpers oder der (eigenen) Gesundheit ist.
Sie schon deshalb rechtlich als Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen, widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie geschützten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken, insbesondere Beeinträchtigungen, in denen sich die Schutzgutverletzung eines anderen bei Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (BGH NJW 1989, 2317 rechte Spalte).
Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dort in Betracht kommt, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Unglücksfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die als solche pathologisch fassbar sind, und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (vgl. BGH, NJW 1989, 2317 - Rdn. 9 gemäß Juris-;… BGH, NJW 1985, 1390, Rdn. 16 f gemäß Juris;… OLG Nürnberg, DAR 1995, 447 - Rdn. 30 gemäß Juris - jeweils m. w. Nachw.).
Insoweit ist nicht zu erkennen, dass sie über das hinausgehen, was Nahestehende in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (…BGH, NJW 1971, ,1883 - Rdn. 8 und 14 gem. Juris-Ausdruck; BGH, NJW 1989, 2317 ff - Rdn. 9 gemäߠ Juris-Ausdruck;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249 Rdn. 40 - jew. m. w. Nachw.).
Die Schwelle zu einer die Haftung des Schädigers nach den vorstehenden Maßstäben begründenden Gesundheitsbeeinträchtigung der Eltern ist indessen nur und erst dann überschritten, wo es zu gewichtigen psychisch-pathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die - wie oben bereits ausgeführt - das auch sonst nicht leichte Durchleben von Schrecken, Schmerz und Entsetzen über das Leiden des Kindes und die damit verbundene Beeinträchtigung des gesundheitlichen Allgemeinbefindens der Eltern erheblich übersteigen (BGH, NJW 1989, 2317 - Rdn. 9 gem. Juris-Ausdruck m. w. Nachw.).
In Fällen, in denen es - wie hier - um die psychische Belastung von Hinterbliebenen durch den Tod eines nahen Angehörigen geht, besteht eine Ersatzpflicht nur dann, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317, 2318; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 452 ff.; OLG Hamm VersR 2004, 1618 f.; OLG Koblenz OLGR 2001, 9 ff.).
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Höhe des Schmerzensgeldes bei längerer unfallbedingter Trennungszeit eines …
OLG Hamm, 30.10.2000 - 13 U 51/00
OLG München, 09.12.2003 - 25 U 1538/03
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OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00
OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98
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