Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_ThuerEG_Haerteausgleich-d149063,17.html
Timestamp: 2017-01-16 12:53:04
Document Index: 51033960

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 ThürEG, Härteausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 ThürEG, Härteausgleich Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürEG,TH - EnteignungsG§§ 8 - 16, Zweiter Teil - Entschädigung und Härteausgleich§ 16, Zweiter Abschnitt - Härteausgleich
Thüringer Enteignungsgesetz (ThürEG) Landesrecht Thüringen…§ 16 ThürEG, Härteausgleich§ 17 ThürEG, Enteignungsbehörde§ 18 ThürEG, Enteignungsantrag§ 19 ThürEG, Nachweise§ 20 ThürEG, Beteiligte§ 21 ThürEG, Förmliches Verwaltungsverfahren§ 22 ThürEG, Erforschung des Sachverhalts§ 23 ThürEG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 24 ThürEG, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, Entscheidung ohne mündlich...§ 25 ThürEG, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 26 ThürEG, Bindungswirkung§ 27 ThürEG, Einigung§ 28 ThürEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 29 ThürEG, Enteignungsbeschluss§ 30 ThürEG, Lauf der Verwendungsfrist§ 31 ThürEG, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 32 ThürEG, Ausführungsanordnung§ 33 ThürEG, Hinterlegung§ 34 ThürEG, Verteilungsverfahren§ 35 ThürEG, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 36 ThürEG, Vorarbeiten auf Grundstücken…§ 51 ThürEG, In-Kraft-Treten
§ 16 ThürEG, Härteausgleich
§ 16 ThürEGThüringer Enteignungsgesetz (ThürEG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Enteignungsgesetz (ThürEG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürEGReferenz: 214-1Abschnitt: Zweiter Teil – Entschädigung und Härteausgleich → Zweiter Abschnitt – Härteausgleich (1) Entstehen einem Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, dessen Vertragsverhältnis oder Nutzungsverhältnis durch eine Enteignung auf Grund dieses Gesetzes oder auf Veranlassung des Trägers des Vorhabens durch Kündigung oder Vereinbarung beendet wird, wirtschaftliche Nachteile, die für ihn in seinen persönlichen Lebensumständen, im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine besondere Härte bedeuten und für die eine Entschädigung nach diesem Gesetz nicht zu leisten ist und die auch nicht durch sonstige Maßnahmen ausgeglichen werden, kann die Enteignungsbehörde auf Antrag einen Geldausgleich festsetzen, soweit es der Billigkeit entspricht (Härteausgleich). Zur Leistung des Härteausgleichs ist der Träger des Vorhabens verpflichtet. Als Härteausgleich kommt auch die Gewährung eines zinsgünstigen Darlehns oder einer Zinsverbilligung für ein Darlehn in Betracht.(2) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, soweit der Antragsteller es unterlassen hat oder unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel, abzuwenden.(3) Der Antrag auf Härteausgleich ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu stellen.
§ 15 ThürEG, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 17 ThürEG, Enteignungsbehörde