Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151696479552858516&xid=146966,81,20160716
Timestamp: 2018-08-17 09:20:07
Document Index: 70849385

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 76', '§ 78', '§ 77', '§ 59', '§ 77']

§ 77 VwVG NRW, Kosten - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 77 VwVG NRW – Kosten
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium und das Finanzministerium werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführungsverordnung VwVG zu erlassen. In der Ausführungsverordnung VwVG sind die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen.
Bei der Vollstreckung von Geldforderungen können Mahn-, Pfändungs-, Wegnahme-, Versteigerungs-, Verwertungs- und Schreibgebühren sowie Gebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft vorgesehen werden. Für diese sind feste Gebührensätze und Vomhundertsätze festzulegen.
Die Pauschale beträgt zehn vom Hundert des Betrages, der auf Grund des § 59 Abs. 1 dieses Gesetzes vom Pflichtigen zu zahlen ist. Soweit der zu zahlende Betrag über 2.500,- Euro hinaus geht, beträgt die Pauschale für den Mehrbetrag fünf vom Hundert. Für den über 25.000,- Euro hinausgehenden Mehrbetrag beträgt die Pauschale drei vom Hundert und für den über 50.000,- Euro hinausgehenden Mehrbetrag eins vom Hundert.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/VwVG NRW,NW - Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW/§ 77, Dritter Abschnitt - Kosten/
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