Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.1969&Aktenzeichen=3%20StR%20102/69
Timestamp: 2019-09-20 13:04:17
Document Index: 336509187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH']

BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69 - dejure.org
https://dejure.org/1969,4485
BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69 (https://dejure.org/1969,4485)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1969 - 3 StR 102/69 (https://dejure.org/1969,4485)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1969 - 3 StR 102/69 (https://dejure.org/1969,4485)
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Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der Urteilsverkündung als unbedingter Revisionsgrund - Anforderungen an Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit bei nochmaligem Eintritt in die Beweisaufnahme und anschließender ...
Denn zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH Urt. v. 8.10.1969 - 3 StR 102/69).".
BGH, 19.04.1977 - 5 StR 191/77
Verfahrensfehler bei Ausschluss der Öffentlichkeit - Anforderungen an den …
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8. Oktober 1969 bei Herlan in GA 1971, 34).
BGH, 21.03.1972 - 5 StR 119/72
Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Strafverfahren
Die dienstlichen Äußerungen, nach denen das Urteil öffentlich verkündet worden sein soll, können vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden; zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8.10.1969).".