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Timestamp: 2018-09-23 18:50:00
Document Index: 236516186

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 121', '§ 23', '§ 356', '§ 78', '§ 2', '§ 115', '§ 44', '§ 72']

Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist. / OLG Zweibrücken / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriff derselben Tat im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO
Zulässigkeit der erstmaligen Anordnung des Verfalls von Wertersatz auf die Berufung des Angeklagten
Rechtsfolgen des Versterbens des Antragstellers hinsichtlich eines Klageerzwingungsverfahrens
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG gegen das Ersuchen der Übernahme des Ermittlungsverfahren durch eine andere Staatsanwaltschaft
Zulässigkeit der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe im Beschlusswege bei Ablehnung der Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren
Ursächlichkeit bei einem unechten Unterlassungsdelikt (hier: Unterlassen von Kontrollen bezüglich der Durchführung von Startdurchsagen bei einem Fahrgeschäft)
Strafbarkeit des Entwendens von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus einem Tresor durch eine Altenpflegerin am Arbeitsplatz
Zulässigkeit des Erlasses eines Verfallsbescheides gegen einen Drittbegünstigten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides gegen den Täter
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen bei Eintritt des Gerichts nicht aufstehenden Zeugen
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage im Anwesen des anderen Vertragspartners Rechte des Vertragspartners bei planungsbedingter Unterdimensionierung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer bewussten Hinwegsetzung über den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Anforderungen an die Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten im Sinne von § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
Der gem. § 2 Abs. 1 StrEG entschädigungspflichtige Vollzug der Untersuchungshaft beginnt mit der Ergreifung des Beschuldigten auf Grund eines Haftbefehls (§ 115 Abs. 1 StPO).
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebes mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf sei
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren ist auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geboten, wenn dadurch dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren der Widerruf einer zur B
Im Sinne des § 44 Satz 1 StPO an der Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert ist auch derjenige, der sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung irrtümlich gar nicht beschwert sieht.
Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist.
Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 55/18)
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]