Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_KWO_LSA_Zaehlung_der_Stimmen-d148604,61.html
Timestamp: 2017-01-20 17:00:01
Document Index: 55082804

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 58', '§ 60']

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§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen§ 60 KWO LSA, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 61 KWO LSA, Zähllisten§ 62 KWO LSA, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Brief...§ 63 KWO LSA, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...§ 64 KWO LSA, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 65 KWO LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlerg...§ 66 KWO LSA, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 KWO LSA, Wahlniederschrift§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 69 KWO LSA, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen ...§ 70 KWO LSA, Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen§ 71 KWO LSA, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter§ 72 KWO LSA, Nachwahl§ 73 KWO LSA, Wiederholungswahl§ 74 KWO LSA, Einzelne Neuwahl§ 75 KWO LSA, Ersatz von Vertretern§ 76 KWO LSA, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern§ 76a KWO LSA, Ergänzungswahl§ 77 KWO LSA (weggefallen)§ 78 KWO LSA (weggefallen)…Anlage 33 KWO LSA
§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen
§ 59 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 6 – Feststellung und Bekanntgabe des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Nachdem die Zahl der Wähler ermittelt worden ist, werden die abgegebenen Stimmen gezählt. Der Wahlvorsteher oder ein von ihm bestimmter Beisitzer liest aus jedem Stimmzettel vor, für welche Bewerber die Stimmen abgegeben worden sind; ein Vorsortieren gleichartig gekennzeichneter Stimmzettel ist zulässig. Ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt werden: 1.Stimmzettel, die nach § 60 Abs. 1 ungültig sind oder deren Gültigkeit nicht zweifelsfrei ist,2.Stimmzettel, auf denen eine einzelne Stimmabgabe zweifelhaft erscheint (§ 60 Abs. 2).Die Beisitzer sammeln die Stimmzettel in der Aufgliederung nach Satz 2 (ausgezahlte Stimmzettel) und Satz 3 (ausgesonderte Stimmzettel) und behalten sie bis zum Abschluss der Zählung unter ihrer Aufsicht.(2) Das Vorlesen der Stimmen und gegebenenfalls das Vorsortieren der Stimmzettel nach Absatz 1 Satz 2 sowie das Aussondern der Stimmzettel nach Absatz 1 Satz 3 wird durch einen vom Wahlvorsteher zu bestimmenden Beisitzer laufend kontrolliert.(3) Anschließend entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und die Gültigkeit der auf ihnen abgegebenen Stimmen. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt. Er vermerkt auf der Rückseite des Stimmzettels, ob er für gültig oder für ungültig erklärt worden ist. Ist er für gültig erklärt worden, so ist anzugeben, für welche Bewerber die Stimmen lauten.(4) Die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach Absatz 3 entschieden hat, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.(5) Ergeben sich bei der Stimmenzählung nach den Absätzen 1 und 3 unter Einbeziehung der Zähllisten (§ 61) rechnerische Unstimmigkeiten, so ist der Zählvorgang ganz oder teilweise zu wiederholen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung beantragt. Die Grunde für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
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