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Timestamp: 2016-04-30 13:11:18
Document Index: 133318203

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 121', '§ 121', '§ 46', '§ 35', '§ 538', '§ 1612']

OLG-KARLSRUHE - 21.07.2005, 17 W 30/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Beschluss vom 21.07.2005, Aktenzeichen: 17 W 30/05 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 W 30/05Beschluss vom 21.07.2005
Leitsatz:1. Unter Geltung des RVG ist dem Antragsteller bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Regel der von ihm gewählte Rechtsanwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort beizuordnen, es sei denn es handelt sich um einen einfach gelagerten Rechtsstreit, der ohne weiteres die ausschließlich schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zulässt.
5. Auch die Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, hat grundsätzlich unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl (§ 35 ZPO). Mutwillig handelt sie nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Auswahl des weiter entfernten Gerichts vorliegen.Rechtsgebiete:ZPO, RVGVorschriften:§ 35 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 121 Abs. 4 ZPO, § 46 Abs. 1 RVGVerfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 695/04 vom 18.02.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 W 30/05 vom 21.07.20051. Unter Geltung des RVG ist dem Antragsteller bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Regel der von ihm gewählte Rechtsanwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort beizuordnen, es sei denn es handelt sich um einen einfach gelagerten Rechtsstreit, der ohne weiteres die ausschließlich schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zulässt.
5. Auch die Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, hat grundsätzlich unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl (§ 35 ZPO). Mutwillig handelt sie nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Auswahl des weiter entfernten Gerichts vorliegen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 46/05 vom 21.07.20051. Für die außergerichtliche Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich ist keine Anzeige vor Fristablauf gegenüber dem Gericht erforderlich.
2. Hält das erstinstanzliche Gericht einen Vergleichswiderruf zu Unrecht für unwirksam, kann der Rechtsstreit gemäß § 538 ZPO zurückverwiesen werden.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 129/05 vom 21.07.2005Ein Antrag nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nur zulässig, wenn eine wirksame Unterhaltsbestimmung getroffen wurde.
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