Source: http://www.lexetius.com/AEntG/18
Timestamp: 2018-01-21 01:05:58
Document Index: 146738877

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 AEntG. Meldepflicht
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Abschnitt 6. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
Paragraf 18. Meldepflicht
1§ 18. Meldepflicht.
(1) 2[1] Soweit die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorschreibt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschäftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. [2] Wesentlich sind die Angaben über
[3] Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden.
(3) [1] Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:
[2] Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
[24. April 2009–16. August 2014]
2. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 11, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
Umfeld von § 18 AEntG
§ 17 AEntG. Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 19 AEntG. Erstellen und Bereithalten von Dokumenten