Source: http://www.speichersdorf.de/gebuehren_abgaben_hebesaetze_/gemeindebuecherei__stammsatzung__176.html
Timestamp: 2017-11-19 21:26:21
Document Index: 30443770

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 69', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Rathaus Wissenswertes Gebühren, Abgaben, Hebesätze Gemeindebücherei - Stammsatzung
Gebühren, Abgaben, Hebesätze
Satzung für die Gemeindebücherei Speichersdorf
Vom 20. Dezember 2000
Die Gemeinde Speichersdorf erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) – BayRS 2020-1-l-I-, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GVBl. S. 136) folgende
Satzung für die Gemeinde Speichersdorf
Die Gemeindebücherei Speichersdorf ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Speichersdorf.
Die Gemeinde erstrebt durch den Betrieb der Gemeindebücherei keinen Gewinn. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Überschüsse aus dem Betrieb dürfen nur für Zwecke der Gemeindebücherei verwendet werden.
Die Gemeindebücherei dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus- und Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung.
Die Gemeindebücherei steht jedem zur Benutzung offen.
Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der Gemeindebücherei.
Der Benutzer/die Benutzerin meldet sich persönlich unter Vorlage seines/ihres gültigen Lichtbildausweises mit aktuellem Wohnsitz an und erhält einen Benutzerausweis. Die Angaben werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. Der Benutzer/die Benutzerin bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift, die Benutzungssatzung zur Kenntnis genommen zu haben.
Minderjährige können Benutzer werden. Für die Anmeldung legen sie schriftliche Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vor bzw. dessen Unterschrift auf dem Anmeldeformular. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallendender Entgelte und Gebühren.
Auswärts wohnenden Personen kann die Benutzung der Gemeindebücherei unter Auflagen und Bedingungen erlaubt werden.
Der Benutzer/die Benutzerin ist verpflichtet, der Gemeindebücherei Änderungen seines/ihres Namens oder seiner/ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Benutzerausweis
Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Gemeindebücherei. Sein Verlust ist der Gemeindebücherei unverzüglich anzuzeigen. Für Schaden, der durch den Missbrauch des Benutzerausweises entsteht, haftet der/die eingetragene Benutzer/Benutzerin bzw. sein/ihr gesetzlicher Vertreter.
Für die Ausstellung eines neuen Benutzerausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten Benutzerausweis wird eine Gebühr erhoben.
§ 4 Öffnungszeiten, Ausleihe
Die Öffnungszeiten werden durch den Gemeinderat festgelegt und im Amtsblatt sowie durch Anschlag in der Gemeindebücherei bekannt gegeben.
Gegen Vorlage eines gültigen Benutzerausweises werden die Medien für jeweils drei Wochen verliehen. In Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen. Vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag des Benutzers/der Benutzerin verlängert werden, wenn das Medium nicht anderweitig vorbestellt ist. Die Leihfrist wird für maximal drei Wochen vom Zeitpunkt der Antragstellung an gerechnet verlängert. Zweimalige Verlängerung ist möglich.
Die Zahl der Entleihungen und Vorbestellungen pro Person kann beschränkt werden.
Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.
§ 5 Säumnis, Mahnung
Bei Überschreiten der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten. Bei ihrer Überschreitung um zwei Wochen erfolgt eine schriftliche Mahnung.
Entliehene Medien sind sorgfältig zu behandeln. Eintragungen, Unterstreichungen u. ä. sind nicht erlaubt. Die aufgeklebten Strichcodeetiketten dürfen nicht beschädigt oder entfernt werden. Die Weitergabe von entliehenen Medien an Dritte ist nicht gestattet.
Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer/von der Benutzerin auf offensichtliche Mängel hin zu prüfen. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei entliehenen Medien haftet der Benutzer/die Benutzerin, auch wenn ihn/sie kein Verschulden trifft.
Verlust oder Beschädigung der Medien ist in der Gemeindebücherei anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
Der Benutzer/die Benutzerin hat die urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt auch für Computerprogramme (§ 69ff Urheberrechtsgesetz).
Die Gemeindebücherei überprüft stichprobenartig im Rahmen ihrer Möglichkeiten die zu Benutzungszwecken angebotene Software auf Viren. Erkennbar befallene Datenträger werden aus dem Bestand entfernt. Die Gemeindebücherei haftet nicht für Schäden, die trotz dieser Vorkehrungen an Dateien, Datenträgern und Hardware durch nichterkannte Virenprogramme auftreten.
Werden Medien verschmutzt, beschädigt oder verloren, so ist der Benutzer/die Benutzerin schadensersatzpflichtig.
Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Gemeindebücherei nach pflichtgemäßen Ermessen.
Der Schadensersatz bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei verlorenen bzw. unbrauchbar gewordenen Medien nach dem Wiederbeschaffungswert.
§ 8 Verhalten in der Gemeindebücherei
Benutzer und Benutzerinnen haben sich so zu verhalten, dass niemand gestört oder in der Benutzung der Gemeindebücherei beeinträchtigt wird.
Der Verzehr von Lebensmitteln und das Rauchen ist in den für Benutzer/Benutzerinnen zugänglichen Bibliotheksräumen untersagt.
Tiere dürfen nicht in die Bibliotheksräume mitgenommen werden.
Für die Benutzung der Computer und sonstiger Geräte können vom Personal maximale Benutzungszeiten bestimmt werden.
§ 9 Hausrecht, Ausschluss von der Benutzung
Die Weisungen des Bibliothekspersonals sind zu befolgen. Bei wiederholten oder groben Verstößen gegen die Benutzungssatzung oder Anordnungen des Bibliothekspersonals kann ein Hausverbot erteilt werden sowie ein befristeter oder unbefristeter Ausschluss von der weiteren Benutzung der Gemeindebücherei erfolgen.
§ 10 Inkraftreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Speicherdorf, den 20. Dezember 2000
P o r s c h
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