Source: http://www.echtwelt-life.de/index.php?strassenverkehrsordnung/
Timestamp: 2020-04-02 08:47:26
Document Index: 23143127

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§1', '§2', '§3', '§4', '§11', '§5', '§6', '§ 4', '§ 6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§8', '§27', '§44', '§8', '§12', '§27', '§29', '§11', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§1', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3']

Straßenverkehrsordnung - Echtwelt-Life
Fahrzeuge sind motorbetriebene Verkehrsmittel, die dem Transport von Personen, Gütern oder Werkzeugen dienen.
Das Führen eines Fahrzeuges jeglicher Art setzt den Besitz einer für die jeweilige Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Fahrerlaubnis voraus. Der Führerschein ist stets bei sich zu führen.
Führerscheinklasse A: Zweiräder
Führerscheinklasse B: PKW (Ladeflächengröße bis Sprinter)
Führerscheinklasse C: LKW (Ladeflächengröße ab Sprinter)
Jedes Fahrzeug ist innerhalb einer Stunde nach Erwerb bei der örtlichen Zulassungsbehörde mit einem einzigartigen Kennzeichen zu registrieren. Davon ausgenommen sind Wasser- und Luftfahrzeuge. Das einzigartige Kennzeichen ist so zu gestalten, dass es gut lesbar ist und Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Jedes Fahrzeug muss ein gut sichtbares Nummernschild haben. mit einer registrierten Nummer. Fahrzeuge ohne Nummernschilder oder falsche Kennzeichen und illegale Fahrzeuge werden sofort aus dem Verkehr gezogen.
Bei wiederholtem Verstoß gegen die Anmeldepflicht liegt es im Ermessen des Beamten, bei einem Richter die permanente Entziehung der Fahrerlaubnis zu beantragen.
§2 Fahrereigenschaft
Eine Person gilt als Fahrer eines Fahrzeuges, sobald
der Motor des Fahrzeuges gestartet wurde,
das Fahrzeug nicht mehr durch entsprechende Sicherung auf der Stelle gehalten wird und
das Fahrzeug sich in einer aktiven Vor- oder Rückwärtsbewegung befindet. Ausnahmen gelten entsprechend §3 Abs. 2 StVO.
Wasserfahrzeuge, welche nur durch Strömung, Wellengang, o. ä. in Bewegung gesetzt werden, gelten nicht als fahrend.
Für Luftfahrzeuge gelten dieselben Regelungen wie in §1 StVO und §2 StVO entsprechend.
§3 Fahruntauglichkeit
Eine Person gilt dann als fahruntauglich, wenn sie nicht mehr im Besitz ihrer vollen geistigen und körperlichen Fähigkeiten ist. Das Führen eines Fahrzeuges im fahruntauglichen Zustand ist strafbar.
Wer ein Kraftfahrzeug über ein Promillewert von 0,8 Promille führt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 2500$ bestraft.
Wer ein Kraftfahrzeug über ein Promillewert von 2,0 Promille führt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 5000$, Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten und Führerscheinentzug bestraft.
Wer ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 4000$, Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten und Führerscheinentzug bestraft.
Polizeibeamte sowie Staatsanwälte und Richter haben bei Vorliegen erheblicher Anhaltspunkte nach Abs.1 das Recht, einem Verkehrsteilnehmer die Fahrtauglichkeit abzusprechen und die Fahrerlaubnis bis zur Vorlage eines medizinischen Gutachtens zu entziehen.
Der permanente Entzug der Fahrerlaubnis ist nur durch Entscheidung eines Richters möglich.
§4 Verhalten im Straßenverkehr
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Nähert sich ein Einsatzfahrzeug, welches auch dementsprechend im Einsatz (siehe §11 Abs. 1 StVO) ist, so ist diesem Einsatzfahrzeug der Weg freizumachen, um dem Einsatzfahrzeug eine ungehinderte Weiterfahrt zu ermöglichen.
Krafträder sowie Wasser- und Luftfahrzeuge haben grundsätzlich Beleuchtungspflicht; im Übrigen gilt die allgemeine Beleuchtungspflicht, sobald die Dämmerung einsetzt oder die Sichtverhältnisse ein sicheres Fahren ohne Beleuchtung nicht ermöglichen.
Das Parken eines Fahrzeuges aller Klassen ist nur in dafür vorgesehen und markeierten Parkbereichen erlaubt. Das Halten an orangenen Bordsteinen ist maximal 3 Minuten gestattet.
Das Halten und Parken ist grundsätzlich verboten, an roten Bordsteinen, an Kreuzungen, vor gekennzeichneten Ein- und Ausfahrten, auf Gehwegen und auf Highways/Freeways.
Ein Fahrzeug gilt dann als geparkt, sobald es länger als 3 Minuten hält oder der Fahrer einen Umkreis von 15 Metern um das Fahrzeug verlässt.
Für Lastkraftwagen jeglicher Art gilt außerhalb von Ortschaften/Städten und auf Highways/Freeways ein striktes Überholverbot.
§5 Fahrbahn
Eine Fahrbahn besteht meist aus mehreren Fahrspuren, welche in verschiedene Richtungen führen. Bei zweispurigen Fahrbahnen ist die rechte Fahrspur zu verwenden und die linke Fahrspur für den Gegenverkehr frei zu halten. Bei Fahrbahnen mit mehreren Fahrspuren in eine Richtung sind die in gleiche Richtung führenden Fahrspuren mit gestrichelten Linien voneinander getrennt. Bei den in eine Richtung verlaufenden Fahrspuren ist die Wahl der Fahrspur freigestellt. Die entgegengesetzt verlaufenden Fahrspuren sind deutlich ersichtlich durch doppelte, gelbe, geschlossene Linien, voneinander getrennt.
Eine Fahrbahn kann auch aus einer oder mehreren Fahrspuren bestehen, welche allerdings nur in eine Richtung führen. Diese Fahrbahnen dürfen dementsprechend nur in eine Richtung befahren werden und sind entsprechend gekennzeichnet.
Die Fahrspur für den Gegenverkehr darf zum Überholen langsamerer Fahrzeuge genutzt werden. Auch darf die entgegengesetzte Fahrspur zum Ausweichen (bspw. an Baustellen) verwendet werden. Diese Ausnahmen sind allerdings nur dann gültig, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ebenfalls sind diese Ausnahmen nur auf Fahrbahnen gültig, welche nur eine Fahrspur für jeweils eine Fahrtrichtung besitzen.
Das Fahren abseits der im öffentlichen Navigationssystem eingetragenen Straßen- und Feldwegen ist nicht gestattet und wird als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit Geldstrafe bis zu 750$ geahndet.
Das Fahren von KFZ jeglicher Art auf Schienen ist verboten.
§6 Verkehrszeichen
Verkehrszeichen (Schilder, und Anweisungen von Beamten) sind stets zu beachten, dabei gilt nach § 4, dass stets der gesunde Menschenverstand einzusetzen ist.
Verkehrszeichen haben verschiedene Prioritäten, so stehen die Anweisungen eines Beamten über Verkehrsschildern. (Also veranschaulicht: Beamte > Schilder)
Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nach §§ 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 StVO nicht geregelt, gilt das rechts- vor links- Gebot
§7 Verkehrsunfälle
Sollte es zu einem Verkehrsunfall, egal ob absichtlich oder unabsichtlich, gekommen sein, so sind beide Parteien dazu verpflichtet, falls möglich, die Fahrbahn freizuräumen und sollte es nicht zu einer friedlichen Einigung kommen, die Polizei hinzuzuziehen. Sollte eine Partei den Unfallort vor Klärung der Sachlage verlassen, so ist dies als Fahrerflucht zu werten.
§8 Richtgeschwindigkeiten
Innerhalb von Ortschaften/Städten gilt eine maximale zugelassene Geschwindigkeit von 80 KM/H; Außerhalb von Ortschaften/Städten gilt eine maximale zugelassene Geschwindigkeit von 120 KM/H; Auf Highways/Freeways gilt eine maximale zugelassene Geschwindigkeit von 160 KM/H. Das Überschreiten der maximalen Geschwindigkeiten ist strafbar.
Highways und Freeways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 KM/H beträgt.
3. Für Lastkraftwagen gilt eine verringerte Höchstgeschwindigkeit außerhalb von Ortschaften/Städten sowie auf Highways/Freeways von 90 KM/H.”
§9 Sonderregelungen
Notdienste, welche sich im Einsatz befinden, sind dazu berechtigt gegen die StVO zu verstoßen. Diese Verstöße finden auf eigene Verantwortung statt, d.h. Verstöße werden nur dann nicht geahndet, wenn durch den Verstoß kein Sach- und/oder Personenschaden entsteht.
Notdienste sind alle staatlichen Organisationen, welchen einen öffentlichen Dienst erfüllen und zum Schutz der Bürger beitragen (bspw. Polizei, Rettung, Feuerwehr).
Notdienste im Einsatz müssen durch visuelle und deutlich wahrzunehmende akustische Hinweise erkennbar sein.
Der Einsatz eines Notdienstes endet sobald die Sonderrechte des Notdienstes nicht mehr durch Gefahr im Verzug oder Gefahrenabwehr gerechtfertigt sind. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der kurzzeitige Einsatz von visuellen und/oder akustischen Hinweisen (Sirene und Blaulicht) ist zur Gefahrenabwehr auch außerhalb eines Einsatzes gestattet, Gefahr im Verzug rechtfertigt den Einsatz stets.
Einem Beamten der Exekutive ist es in Verfolgungssituationen erlaubt, das Fahrzeug eines Flüchtenden zu beschädigen (sowohl durch Beschuss als auch durch Rammen des Fahrzeugs o. ä.). Voraussetzung dafür ist, dass das entsprechende Vorgehen der Beamten der Exekutive auch wirklich zielführend ist. Hierbei ist zuerst abzuwägen, ob das geplante Vorgehen erforderlich ist, oder ob es eine mildere Art des Vorgehens gibt, auch ist abzuwägen, ob das geplante Vorgehen angemessen ist, oder ob die Nachteile der geplanten Maßnahme die Vorteile übersteigen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
§10 Haltereigenschaft
Der Halter eines Fahrzeuges ist der Eigentümer und die Person, auf die das Fahrzeug angemeldet und zugelassen ist. Der Halter ist stets für den Inhalt seiner Fahrzeuges verantwortlich. Dem Halter eines Fahrzeuges ist es möglich, die Haftung ( Verantwortlichkeit ) für den Inhalt durch schriftlichen Vertrag zu übertragen.
Bei einem unangemeldeten Fahrzeug haftet der Fahrer des Fahrzeugs.
§11 Beschlagnahmte Fahrzeuge
Ein Fahrzeug kann von Beamten der Exekutive oder von anderen hierfür von der Exekutive beauftragten Dienstleistungsunternehmen bei Vorliegen von Verstößen gegen die StVO oder zur Abwendung von Gefahrensituationen beschlagnahmt und/oder sichergestellt werden. Beschlagnahmte und/oder sichergestellte Fahrzeuge sind bis zur Auslösung bei den Beamten der Exekutive oder bei anderen von der Exekutive zur Beschlagnahme und/oder Sicherstellung beauftragten Dienstleistungsunternehmen vom Straßenverkehr auszuschließen.
Das Entwenden von beschlagnahmten und/oder sichergestellten Fahrzeugen von für die Beschlagnahme und/oder Sicherstellung vorgesehenen Orten ist strafbar und wird mit einem Bußgeld von bis zu $2.500 sowie Freiheitsstrafe von bis zu 15 Monaten bestraft.
Haft zu Kaution:
Pro Monat Haft 1000$ Kaution
Beispiel 1: Der Täter wird in den Punkten §8 Abs. 1 StVO, §27 Abs. 1 StGB und §44 Abs.2 StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Wiederholter Missbrauch von Notrufen) als schuldig bekannt. Dieser bekommt nun die Möglichkeit seine Haftstrafe durch eine Geldstrafe zu ersetzen:
Eigentlich errechnete Strafe: 9350$ + 80 Monate Haft
Der Täter wird vor die Wal gestellt, ob er die Haftstrafe durch die errechnete Kaution ersetzen möchte. Dieser willigt ein:
Tatsächliche Strafe: 89350$
Beispiel 2: Der Täter wird in den Punkten §8 Abs. 1 StVO, §12 Abs. 1 StGB, §27 Abs. 1 StGB und §29 StGB (Raub, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) als schuldig bekannt. In diesem Fall bekommt der Täter nicht die Möglichkeit, seine Haftstrafe zu ersetzen.
Geldstrafe zu Haft:
Es kann natürlich auch vorkommen, dass ein Täter nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um eine Geldstrafe zu verrichten. Dabei greift der folgende Fall.
Der Täter kann seine errechnete Geldstrafe NUR in Form einer Haftstrafe absitzen, wenn es ihm nicht möglich ist, diese zu bezahlen. Das ist durch das Stellen einer Rechnung zu überprüfen.
Der Kurs hierbei soll wie folgt aussehen:
Pro 100§ Strafe 1 Monat Haft
Dieses Verfahren ist bei jeder Haftstrafe anzuwenden.
Änderungen können natürlich jederzeit vorgenommen werden.
Führen eines KFZ Klasse A ohne entsprechende Lizenz
Das Führen eines KFZ Klasse A setzt den Besitz einer entsprechenden Lizenz voraus.
700$ 0 Mon. Nein
Führen eines KFZ Klasse B ohne entsprechende Lizenz
Das Führen eines KFZ Klasse B setzt den Besitz einer entsprechenden Lizenz voraus.
1000$ 0 Mon. Nein
Führen eines KFZ Klasse C ohne entsprechende Lizenz
Das Führen eines KFZ Klasse C setzt den Besitz einer entsprechenden Lizenz voraus.
3850$ 0 Mon. Nein
Führen eines KFZ Klasse D ohne entsprechende Lizenz
Das Führen eines KFZ Klasse D setzt den Besitz einer entsprechenden Lizenz voraus.
4000$ 0 Mon. Nein
Führen eines Wasserfahrzeuges ohne entsprechende Lizenz
Das Führen eines Wasserfahrzeuges setzt den Besitz einer entsprechenden Lizenz voraus
1650$ 0 Mon. Nein
Führen eines Fahrzeuges ohne Zulassung
Das führen eines KFZ, welches nicht durch Muskelkraft angetrieben wird, ohne gültige Zulassung.
§11 Abs. 2 StVO
Entwenden von beschlagnahmten/sichergestellten Fahrzeugen
Das Entwenden von beschlagnahmten und/oder sichergestellten Fahrzeugen von für die Beschlagnahme und/oder Sicherstellung vorgesehenen Orten ist strafbar.
2500$ 15 Mon. Nein
§3 Abs. 2 StVO
Fahren trotz Fahruntauglichkeit (>0,8 Promille)
Eine Person gilt dann als fahruntauglich, wenn sie nicht mehr im Besitz ihrer vollen geistigen und körperlichen Fähigkeiten ist.
2500$ 0 Mon. Nein
§3 Abs. 3 StVO
Fahren trotz Fahruntauglichkeit (>2,0 Promille)
Hier kommt der Führerscheinentzug hinzu.
5000$ 20 Mon. Ja
§3 Abs. 4 StVO
Fahren trotz Fahruntauglichkeit (unter Drogeneinfluss)
4000$ 20 Mon. Ja
§4 Abs. 2 StVO
Rettungsfahrzeuge blockieren
Das blockieren von Rettungsfahrzeugen bzw. das nicht beachten von Sondersignalen
3550$ 20 Mon. Ja
§4 Abs. 3 StVO
Das führen eines KFZ ohne eingeschaltete Scheinwerfer, obwohl die Tageslichtsensoren es zulassen.
75$ 0 Mon. Nein
§4 Abs. 4 StVO
Das nicht ordnungsgemäße Abstellen eines KFZ.
150$ 0 Mon. Nein
§4 Abs. 7 StVO
Missachtung des Überholverbots für Lastkraftwagen
Außerhalb von Ortschaften und auf Highways/Freeways gilt ein Überholverbot für Lastkraftwagen
750$ 0 Mon. Nein
§4 Abs.1 StVO
1500$ 0 Mon. Nein
Fahren auf der Fahrspur des Gegenverkehrs
1250$ 0 Mon. Nein
Fahren Abseits befestigter Straßen
Das Fahren abseits der im öffentlichen Navigationssystem eingetragenen Straßen und Feldwege ist nicht gestattet und wird als Ordnungswidrigkeit angesehen.
Das Missachten von Verkehrszeichen.
250$ 0 Mon. Nein
§8 Abs. 1 StVO 0 - 15 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung0 - 15 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung 150$ 0 Mon. Nein
§8 Abs. 1 StVO 15 - 25 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung15 - 25 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung 450$ 0 Mon. Nein
§8 Abs. 1 StVO 25 - 50 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung25 - 50 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung 900$ 0 Mon Nein
§8 Abs. 1 StVO ab 50 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitungab 50 KM/H Geschwindigkeitsüberschreitung 1850$ 20 Mon. Ja
§8 Abs. 2 StVO Unzulässiges Befahren von Highways/FreewaysWer mit einem Kraftfahrzeug den Highway/Freeway befährt, ohne dass dieses die Mindesthöchstgeschwindigkeit einhalten kann. 500$ 0 Mon. Nein
§1 LuftVO
Führen eines Luftfahrzeuges ohne entsprechende Lizenz
30000$ 60 Mon. Ja
§3 Abs.13 LuftVO Fallschirmspringen in Flugverbotszonen 1250$ 0 Mon. Nein
§3 Abs.2 LuftVO
3000$ 0 Mon. Nein
§3 Abs.3 LuftVO
Missachtung der Flugverbotszone
Über dem Stadtgebiet Los Santos, dem Staatsgefängnis und der Militärbasis herrscht eine Flugverbotszone. Landen /Fliegen durch die Flugverbotszone
6000$ 15 Mon. Ja
§3 Abs.5 LuftVO
Landen abseits von Landebahnen
Das Landen abseits von offiziellen Landebahnen.
§3 Abs.9 LuftVO
Fliegen trotz Fluguntauglichkeit
Das Fliegen trotz Fluguntauglichkeit ist verboten.
5000$ 120 Mon. Nein
Sonntag, 5. April 2020, 20:00 - 21:00
Montag, 6. April 2020, 19:00 - 20:00
Montag, 6. April 2020, 20:00 - 21:00
Sonntag, 12. April 2020, 20:00 - 21:00
Montag, 13. April 2020, 19:00 - 20:00