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Timestamp: 2016-10-20 19:45:05
Document Index: 152227458

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 114', 'Art. 156']

2A.185/2003 (27.01.2004)
Abteilung f�r internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom
Am 20. Dezember 2002 ersuchte der Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika um Amtshilfe gem�ss Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) betreffend X.________, A.________ Foundation (F�rstentum Liechtenstein), B.________ International Inc. (Taiwan) und C.________ Ltd. (British Virgin Islands).
X.________ ist taiwanischer Staatsangeh�riger und besass in den hier massgebenden Jahren 1989 - 1992 die Bewilligung zum st�ndigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. Er ist seit 1994 amerikanischer Staatsb�rger. Gem�ss den Ausf�hrungen im Amtshilfegesuch haben X.________ und die B.________ International Inc. Y.________ beim Abschluss von sechs lukrativen Vertr�gen mit der Regierung von Taiwan beraten und unterst�tzt. Die Vertr�ge erlaubten es dem schwedischen Unternehmen, in Taiwan Fuss zu fassen. Hierf�r habe Y.________ namhafte Provisionen bezahlt. X.________ wird beschuldigt, in den US-Steuererkl�rungen der Jahre 1989 - 1992 diese Eink�nfte verschwiegen zu haben. Er habe versucht, mit einem Komplex von L�gen und unwahren Urkunden die Steuerbeh�rde irrezuf�hren. Um f�r die fraglichen Jahre das gesamte Einkommen feststellen zu k�nnen, ersucht der Internal Revenue Service die Eidgen�ssische Steuerverwaltung um Sicherstellung und Herausgabe aller Unterlagen �ber die Bankkonten, die bei der UBS AG, Z�rich, gef�hrt werden und auf X.________, A.________ Foundation, B.________ International Inc., und C.________ Ltd. lauten. Im Einzelnen verlangt die amerikanische Beh�rde die Herausgabe folgender Dokumente:
1. Alle Dokumente (Er�ffnungsbl�tter, Unterschriftenkarten, Kontoausz�ge usw.) bez�glich des Kontos Nr. 111 lautend auf A.________ Foundation, und des Kontos Nr. 222, lautend auf C.________ Ltd., beide bei der UBS AG in Z�rich.
2. Alle Dokumente bez�glich der weiteren im Namen von X.________, B.________ International Inc., A.________ Foundation und/oder C.________ Ltd. bei der UBS AG in Z�rich.
3. Alle in der Einverst�ndniserkl�rung (Consent directive) von X.________ vom 23. Februar 2001 (Beilage E zum Amtshilfegesuch) erw�hnten Dokumente.
4. Alle Dokumente in Bezug auf die Kundenbeziehungen zwischen der UBS AG und X.________ oder seinem Vertreter f�r die Zeit ab 1. Januar 1995 bis dato, soweit sie nicht bereits in Punkt 1 und 2 hiervor enthalten sein sollten.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung informierte die UBS AG, Z�rich am 8. Januar 2003 �ber den Eingang des Gesuchs und hielt die Bank an, die verlangten Dokumente herauszugeben, andernfalls eine vollstreckbare Zwischenverf�gung erlassen w�rde. Zudem seien X.________ und die B.________ International Inc. aufzufordern, einen Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen. Die Bank kam in mehreren Eingaben den Aufforderungen nach. Am 10. Februar 2003 teilte Rechtsanwalt Dr. Kurt Sieger der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zudem mit, dass er von X.________ als Zustellungsbevollm�chtigter bezeichnet worden sei.
Mit Verf�gung vom 25. M�rz 2003 gab die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch statt. Sie sieht vor, alle eingereichten Dokumente an den Internal Revenue Service zu �bermitteln. Zudem hielt sie fest, dass die amerikanische Beh�rde jederzeit Detailbelege zu den Kontoausz�gen verlangen k�nne. Diese Dokumente w�rden unverz�glich beschafft und ohne weitere Verf�gung dem Internal Revenue Service �bergeben.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X.________, die Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sei aufzuheben und das Amtshilfegesuch sei vollumf�nglich abzuweisen; eventualiter sei die Amtshilfe in Bezug auf Informationen, welche den Zeitraum nach dem 31. Dezember 1992 betr�fen, zu verweigern; subeventualiter sei die Sache zur Vervollst�ndigung der Akten und Neubeurteilung an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer beantragt ferner, das Verfahren zu sistieren, bis Klarheit herrsche, ob mit den beiden Urteilen des United States Tax Court vom 6./21. Februar 2003 das Amtshilfegesuch gegenstandslos geworden sei.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kostenf�llig abzuweisen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat diesbez�glich beim Internal Revenue Service Auskunft verlangt. Der Antwort der amerikanischen Einkommenssteuerbeh�rde vom 15. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau Vereinbarungen unterzeichnet h�tten, welche Nachsteuern und Bussen der Steuerjahre 1989 - 1992 betr�fen, dass jedoch damit der Fall nicht definitiv erledigt sei. Die Beh�rde k�nne n�mlich gem�ss Internal Revenue Code Section 6212(c) eine neue Verf�gung erlassen, wenn sich ergeben sollte, dass auf betr�gerische Weise weiteres Einkommen verheimlicht worden sei. - Es ist somit davon auszugehen, dass ein berechtigtes Interesse der amerikanischen Beh�rde an Information nach wie vor besteht. Das Prinzip "ne bis in idem" verbietet zwar, dass eine Handlung, die bereits Gegenstand eines Urteils war, erneut untersucht oder beurteilt wird. Der Grundsatz schliesst aber eine Revision nicht aus, das heisst ein Nachfolgeverfahren auf der Grundlage neuer Beweise (BGE 127 III 496 E. 3a; 120 V 150 E. 2a). Das Prinzip steht auch einer neuen Verurteilung nicht entgegen, wenn sich ergeben sollte, dass weiteres Einkommen in betr�gerischer Weise hinterzogen wurde.
Es ist unbestritten, dass vorliegend das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 und die zugeh�rige Verordnung (Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen, VO DBA-USA; SR 672.933.61) Anwendung finden, auch wenn sich das Amtshilfegesuch auf fr�here Steuerjahre bezieht. Bestimmungen �ber die Amtshilfe und die Pflicht von Privaten, von ihnen verlangte Informationen herauszugeben, sind Vorschriften verfahrensrechtlicher Natur, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit ihrem Inkrafttreten sofort zu beachten sind (Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 3, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; nicht publiziertes Urteil 2A.551/2001 vom 12. April 2002, E. 2). Auf das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service und das Verfahren ist daher Art. 26 DBA-USA �ber den Informationsaustausch anwendbar.
Zeigt sich im Vorpr�fungsverfahren, dass ein Gesuch um Amtshilfe die Voraussetzungen des Art. 26 DBA-USA erf�llt, so informiert die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den Informationsinhaber �ber den Eingang des Gesuchs und die darin verlangten Informationen (Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA). Gleichzeitig ersucht sie ihn, die Informationen zuzustellen und die betroffenen Personen aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen (Art. 20c Abs. 4 VO DBA-USA). "Betroffen" im Sinne dieser Vorschrift ist diejenige Person, die an den zu �bermittelnden Informationen berechtigt ist (vgl. Art. 20a Abs. 2 VO DBA-USA).
Gem�ss diesen Bestimmungen forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung richtigerweise die UBS AG, Z�rich auf, X.________ und die B.________ International Inc. �ber das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen und zu veranlassen, dass diese in der Schweiz einen Zustellungsbevollm�chtigten bezeichnen. Sie unterliess es aber, eine entsprechende Aufforderung in Bezug auf die A.________ Foundation und die C.________ Ltd. zu erlassen. Diese beiden juristischen Personen sind vom Amtshilfegesuch ebenfalls "betroffen" und berechtigt am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 118 Ib 436 E. 4c/bb; 111 Ib 132 E. 3; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, S. 113 f.). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unterlag diesbez�glich einem Irrtum. Den Betroffenen ist aus dieser Unterlassung indessen kein Nachteil erwachsen. Mit der Mitteilung des Amtshilfegesuchs an den Beschwerdef�hrer haben auch sie vom Amtshilfeverfahren Kenntnis erhalten: Zwischen dem Beschwerdef�hrer und den beiden juristischen Personen bestehen wirtschaftliche Verbindungen: Gem�ss den Unterschriftenkarten der Bank besitzt der Beschwerdef�hrer Einzelunterschrift f�r die beiden Konten der A.________ Foundation und der C.________ Ltd. bei der UBS AG, Z�rich. Zudem wies die Anschrift der vom Beschwerdef�hrer in Kalifornien bewohnten Liegenschaft auf die C.________ Ltd. hin. Unter diesen Umst�nden durfte nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass die weiteren Betroffenen sich bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gemeldet h�tten, wenn sie am Verfahren beteiligt sein wollten.
Gem�ss Art. 26 Abs. 1 DBA-USA tauschen die zust�ndigen Beh�rden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gem�ss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erh�ltlichen) Ausk�nfte aus, die notwendig sind f�r die Durchf�hrung der Bestimmungen des Abkommens oder f�r die Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen. In F�llen von Steuerbetrug ist (a) der Informationsaustausch nicht durch Artikel 1 (pers�nlicher Geltungsbereich) eingeschr�nkt und wird (b) die zust�ndige Beh�rde eines Vertragsstaates auf ausdr�ckliches Ersuchen der zust�ndigen Beh�rde des anderen Vertragsstaates die Ausk�nfte durch �bermittlung beglaubigter Kopien von unver�nderten Originalunterlagen und -dokumenten erteilen.
Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine gegen�ber der sonstigen schweizerischen Abkommenspraxis erweiterte Auskunftsklausel, weil sie die Informationspflicht nicht auf die f�r die "richtige Anwendung des Abkommens" notwendigen Ausk�nfte begrenzt (vgl. BGE 96 I 733 E. 2), sondern den zust�ndigen Beh�rden erlaubt, unter sich diejenigen Ausk�nfte auszutauschen, die zur Verh�tung von "Betrugsdelikten und dergleichen" im Zusammenhang mit einer unter das Abkommen fallenden Steuer notwendig sind. Dabei ist der Informationsaustausch nicht auf die abkommensberechtigten Personen (Art. 1 DBA-USA) beschr�nkt, so dass Ausk�nfte auch nicht ans�ssige Personen betreffen d�rfen (ausf�hrlich Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 5a, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; nicht publiziertes Urteil 2A.551/2001 vom 12. April 2002, E. 3; s. auch H. Gr�ninger/A. H. Keller, Exchange of information in fiscal matters, ASA 65 S. 141 ff.).
Da das amerikanische Recht den im schweizerischen Recht massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kennt, wird zudem in Ziffer 10 des Protokolls zum Staatsvertrag der Begriff Steuerbetrug im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Botschaft vom 10. M�rz 1997, BBl 1997 II 1099; vgl. Eric Hess, Die M�glichkeiten und Grenzen der Schweiz auf dem Gebiete der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen, ASA 71 S. 132). Danach muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden. Ein betr�gerisches Verhalten wird bereits dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zum Zwecke der T�uschung der Steuerbeh�rden sich schwer durchschaubarer Machenschaften bedient, um eine gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung der Steuer zu bewirken. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ein eigentliches L�gengeb�ude erforderlich, damit eine arglistige T�uschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b mit Hinweisen; ferner BGE 96 I 737 E. 3d; Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002 E. 6, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; nicht publ. Urteil 2A.416/2001 vom 12. M�rz 2002, E. 3.2).
5.1 Der Internal Revenue Service wirft dem Beschwerdef�hrer vor, unwahre Angaben bez�glich des Umfangs seiner T�tigkeiten f�r Y.________ gemacht zu haben. Es gehe um Provisionszahlungen, die das schwedische Unternehmen f�r die Vermittlung der Vertr�ge mit der Regierung Taiwans bezahlt habe. Nach den Informationen, welche der Internal Revenue Service von den schwedischen Beh�rden erhalten habe, habe Y.________ in den Jahren 1989 - 1992 Kommissionen im Betrag von US $ -.-- auf das Konto Nr. 333 des Beschwerdef�hrers bei der UBS Hongkong �berwiesen. Auf Vorhalt dieser Tatsache soll der Beschwerdef�hrer angegeben haben, dass es sich nicht um pers�nliches Einkommen, sondern um Einnahmen der B.________ International Inc. gehandelt habe; er habe das Konto Nr. 333 treuh�nderisch f�r B.________ International Inc. gef�hrt, weil diese nicht �ber die notwendige Gesch�ftsbewilligung in Hongkong verf�gt habe. Als Beleg f�r seine Aussage habe der Beschwerdef�hrer einen Beratervertrag zwischen der Y.________ und B.________ International Inc. vorgelegt und behauptet, es handle sich um das einzige Abkommen. Aufgrund weiterer Informationen der schwedischen Beh�rden habe der Internal Revenue Service erfahren, dass es insgesamt vier Beratervertr�ge gegeben habe, zwei zwischen Y.________ und der B.________ International Inc. sowie zwei zwischen Y.________ und dem Beschwerdef�hrer. Die neuen Unterlagen h�tten zudem gezeigt, dass Y.________ in den Jahren 1989 - 1992 auf das Konto Nr. 333 des Beschwerdef�hrers bei der UBS Hongkong insgesamt US $ -.-- einbezahlt und der Beschwerdef�hrer davon an die B.________ International Inc. nur US $ 1'199'196.00 �berwiesen habe. Der Beschwerdef�hrer habe damit �ber erhebliche pers�nliche Einnahmen verf�gt, die er nicht deklariert habe.
5.2 Sodann soll der Beschwerdef�hrer gem�ss den Ausf�hrungen im Amtshilfegesuch auch unwahre oder irref�hrende Angaben bez�glich seiner Beziehungen zur B.________ International Inc. gemacht haben. Anf�nglich habe er jegliche Beteiligung an dieser Gesellschaft bestritten. Auf Druck hin habe er behauptet, nur eine Minderheitsbeteiligung (10 %) zu besitzen, weshalb er nicht erm�chtigt sei, Buchhaltungsunterlagen dieser Gesellschaft vorzulegen. Zum Beweis habe er Namenslisten der Angestellten und Aktion�re der B.________ International Inc. im Jahre 1997 vorgelegt und durch seinen Anwalt best�tigen lassen, dass diese Angaben auch den Besitzverh�ltnissen in den Jahren 1991 und 1992 entsprechen w�rden. Erst Recherchen, die der Internal Revenue Service durch eine Anwaltsfirma in Taiwan habe vornehmen lassen, h�tten gezeigt, dass der Beschwerdef�hrer Gr�nder und in den fraglichen Jahren 1989 - 1992 Mehrheitsaktion�r, Vorsitzender und Generaldirektor der B.________ International Inc. gewesen sei. Auf Aufforderung des Internal Revenue Service, Buchhaltungsunterlagen der B.________ International Inc. sowie Bankunterlagen vorzulegen, habe er die Erkl�rung eines Angestellten eingereicht, wonach Gesch�ftsunterlagen lediglich w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren seien. Gem�ss den Ausk�nften der taiwanischen Anw�lte seien Buchhaltungsunterlagen indessen w�hrend zehn Jahren aufzubewahren.
5.3 Schliesslich soll der Beschwerdef�hrer auch die Herkunft der Mittel f�r seine Investitionen systematisch verschleiert haben. Der Internal Revenue Service nennt verschiedene Beispiele:
So soll der Beschwerdef�hrer bez�glich seiner Beteiligung an der D.________ Partnership - eine Tankstelle mit Ladengesch�ft in Kalifornien - angegeben haben, dass er diese aus dem Verkauf von Gold finanziert habe, das er von seinem Vater geschenkt erhalten habe. Sein Vater habe dieses Gold als General in der Armee von Tschiang Kai-schek erworben. Tats�chlich habe der Beschwerdef�hrer die Beteiligung durch �berweisung von US $ 100'000.00 ab dem Konto Nr. 444 der A.________ Foundation bei der UBS Hongkong finanziert, wie Untersuchungen ergeben h�tten.
Sodann habe der Beschwerdef�hrer am 28. August 1990 ab seinem pers�nlichen Konto bei der UBS Hongkong zugunsten eines Bankkontos der C.________ Ltd. bei der UBS AG, Z�rich (Konto Nr. 555) den Betrag von US $ 1'635'000.00 �berweisen lassen. Am folgenden Tag sei f�r den Erwerb einer vom Beschwerdef�hrer bewohnten Liegenschaft in Kalifornien ein ann�hernd gleich hoher Betrag von US $ 1'625'000.00 ab einem unbekannten UBS-Konto �berwiesen worden. Der Beschwerdef�hrer habe geltend gemacht, dass er die Liegenschaft treuh�nderisch f�r Z.________ erworben habe. Der Internal Revenue Service vermutet jedoch, dass es sich beim unbekannten Konto um jenes der C.________ Ltd. bei der UBS AG, Z�rich handelte und der Beschwerdef�hrer Mittel aus den Kommissionszahlungen der Y.________ benutzte, um den Erwerb der Liegenschaft zu finanzieren. Die Beh�rde sieht sich in ihrem Verdacht dadurch best�rkt, dass weitere Geldmittel, die der Beschwerdef�hrer treuh�nderisch f�r Z.________ f�r den Unterhalt dieser Liegenschaft entgegengenommen haben will, nach den bisherigen Ermittlungen urspr�nglich ebenfalls vom Konto des Beschwerdef�hrers bei der UBS Hongkong stammen w�rden.
Am 1. September 1992 sei ferner eine Betrag von US $ 650'000.00 als Teilzahlung an eine Liegenschaft in Kalifornien geleistet worden, welche von der Schwester des Beschwerdef�hrers und ihrem Ehemann gekauft worden sei. Der Beschwerdef�hrer habe dazu ausgef�hrt, es handle sich bei diesem Betrag um ein Geschenk des Vaters seines Schwagers. Die Unterlagen der UBS Hongkong zeigten jedoch auf, dass es sich um eine �berweisung ab dem pers�nlichen Konto Nr. 444 des Beschwerdef�hrers handle.
Das sind deutliche Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer mit unwahren Angaben und zum Teil auch falschen oder irref�hrenden Bescheinigungen die Kommissionszahlungen der Y.________ zu verheimlichen versuchte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist f�r diese Vorg�nge der strikte Beweis nicht erforderlich. Es entspricht einem feststehenden Grundsatz der internationalen Rechtshilfe, dass sich die schweizerischen Beh�rden beim Entscheid �ber die Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begr�ndet erscheint, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch zu halten haben, soweit dieser nicht offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 112 Ib 576 E. 3 S. 585; 110 Ib 173 E. 4d S. 180; Zimmermann, a.a.O., S. 123, mit weiteren Hinweisen). Was die internationale Rechtshilfe in F�llen von Abgabebetrug betrifft, verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Beh�rde nicht den strikten Beweis des Tatbestands, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente f�r dessen Vorliegen dartun (BGE 125 II 250 E. 5b; 116 Ib 96 E. 4c; 115 Ib 68 E. 3 b/bb S. 78; 114 Ib 56 E. 3b S. 59). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Beh�rde unter dem Vorwand des lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise beschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, f�r welche die Schweiz die Rechtshilfe nicht gew�hrt. Ein hinreichender Verdacht auf Steuerbetrug wurde seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verlangt (Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 6, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; so bereits BGE 96 I 737 E. 3e zum Abkommen vom 24. Mai 1951).
Dieser Verdacht ist hier gegeben. Dabei geht es der amerikanischen Einkommenssteuerbeh�rde nicht nur um die ihr bereits bekannten Konten Nr. 111 der A.________ Foundation und Nr. 555 der C.________ Ltd., sondern sie will Auskunft �ber alle Konten bei der UBS in Z�rich, welche vom Beschwerdef�hrer oder von diesen beiden Firmen oder von der B.________ International Inc. gehalten werden. Angesichts des Umstandes, dass nach den bisherigen Untersuchungen davon auszugehen ist, dass wesentliche Mittel von den Konten der UBS in Hongkong zur UBS AG in Z�rich geflossen sind, ist der Verdacht begr�ndet, dass A.________ Foundation oder C.________ Ltd. in die Sache involviert sein k�nnten. Das Auskunftsgesuch ist auch in Bezug auf diese Konten begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer betrachtet die �bermittlung von Akten, die �ber das Jahr 1992 hinausgehen, als unverh�ltnism�ssig. Er ist der Ansicht, es gehe nicht an, Bankdokumente herauszugeben, die in keinem Zusammenhang zu den hier fraglichen Steuerjahren 1989 - 1992 st�nden.
7.1 Amtshilfe muss wie jedes staatliche Handeln verh�ltnism�ssig sein (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweis). Aus diesem Grund m�ssen die Informationen, die im Rahmen der internationalen Amtshilfe �bermittelt werden, geeignet sein, den im Gesuch dargestellten und vermuteten Sachverhalt zu beweisen. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe, deren Grunds�tze auch beim Informationsaustausch gem�ss Art. 26 DBA-USA herangezogen werden k�nnen, ist es grunds�tzlich Sache der schweizerischen Beh�rde, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausl�ndischen Beh�rden �bermittelt werden. Daher ist es nicht zul�ssig, die Auswahl der f�r das Verfahren wesentlichen Akten vollst�ndig den ausl�ndischen Beh�rden zu �berlassen. Die ersuchte Beh�rde hat zwar nicht zu pr�fen, ob der im Amtshilfegesuch enthaltene mutmassliche Sachverhalt sich verwirklicht hat. Sie hat aber zu entscheiden, ob sich die Akten auf den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen. Da auch Indizien und Hilfstatsachen Beweis erbringen k�nnen, sind allerdings nur Dokumente zur�ckzubehalten, die f�r das ausl�ndische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 273).
7.2 Gem�ss Amtshilfegesuch ermittelt der Internal Revenue Service hinsichtlich der Steuerjahre 1989 - 1992. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung informierte die UBS AG, Z�rich am 8. Januar 2003 gem�ss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA �ber den Eingang des Gesuchs und die herausverlangten Dokumente und hielt die Bank an, diese Dokumente herauszugeben, andernfalls eine vollstreckbare Zwischenverf�gung gem�ss Art. 20d Abs. 2 VO DBA-USA erlassen w�rde. Der �brige Inhalt des Gesuchs durfte der Bank gem�ss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA nicht mitgeteilt werden. Weil die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die im Gesuch spezifizierten Steuerjahre (1989 - 1992) unerw�hnt liess, reichte die Bank zun�chst nur Dokumente ab 1995 ein, n�mlich die Ausz�ge des Kontos Nr. 666, lautend auf den Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab Er�ffnung des Kontos am 30. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002, sowie die Ausz�ge der auf A.________ Foundation und C.________ Ltd. lautenden Konten Nr. 111 und Nr. 555 vom 1. Januar 1995 bis zur Saldierung dieser Konten im M�rz 1995. (Zur B.________ International Inc. unterhielt die UBS AG, Z�rich keine Kundenbeziehungen, wie sie mit Schreiben vom 13. Februar 2003 bekannt gab.) Nachdem die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 3. M�rz 2003 alle Ausz�ge dieser Konten seit ihrer Errichtung herausverlangt hatte, liess die UBS AG der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung alle Konto- und Depotausz�ge ab Er�ffnung im Jahre 1990 bis 31. Dezember 1994 zukommen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat vorgesehen, alle eingereichten Dokumente an die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde zu �bermitteln.
7.3 Das Amtshilfegesuch bezieht sich ausdr�cklich auf die Steuerjahre 1989 - 1992. Die Begehren, Ziffern 1 und 2, spezifizieren den Zeitraum nicht, f�r welchen um Informationen ersucht wird. Ziffer 3 der Begehren verweist auf eine Erkl�rung des Beschwerdef�hrers vom 23. Februar 2001 (Consent directive, Beilage E zum Amtshilfegesuch), mit der er in die Herausgabe von Bankdokumenten an die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde zun�chst eingewilligt hatte, die er aber sp�ter zur�ckzogen hat. Diese Einwilligungserkl�rung beschr�nkt sich ausdr�cklich auf die Dokumente des Zeitraums 1988 - 1992.
Zus�tzlich verlangt die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde in Ziffer 4 der Begehren die �bermittlung aller Dokumente f�r die Periode ab 1. Januar 1995 bis heute, welche die Kundenbeziehungen zwischen der UBS AG, Z�rich und dem Beschwerdef�hrer oder seinem Vertreter betreffen. Eine Begr�ndung, weshalb Informationen f�r diesen Zeitraum ben�tigt werden, erteilte die Beh�rde nicht. Nachdem aber der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Internal Revenue Service behauptete, dass die Kommissionszahlungen ihm nicht zust�nden und er das auf seinen Namen lautende Konto Nr. 333 bei der UBS Hongkong nur treuh�nderisch - f�r die B.________ International Inc. - gehalten habe, muss die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdef�hrers an den Kommissionszahlungen gekl�rt werden. Hierf�r ist es notwendig, die Verwendungen der Zahlungseing�nge und -ausg�nge auf diesem Konto und den weiteren Konten �ber einen l�ngeren Zeitraum zu �berpr�fen.
Das gilt namentlich auch f�r die zur �bermittlung vorgesehenen Kontoausz�ge f�r die Periode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2002. Zwar schloss der Beschwerdef�hrer sein pers�nliches Konto bei der UBS Hongkong am 14. Februar 1995 und �berwies die restlichen Mittel auf das Konto der A.________ Foundation bei der UBS AG in Z�rich. Nachdem jedoch nicht deklarierte Eink�nfte �ber Konten bei der UBS in Z�rich transferiert wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch nach dem 31. Dezember 1995 weitere Mittel zweifelhafter Herkunft �ber die UBS AG in Z�rich flossen. Diese m�ssen nicht zwingend bei der UBS in Hongkong bezogen, sondern k�nnen �ber eine andere Bank einbezahlt worden sein. Es ist daher richtig, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Kontoausz�ge f�r den gesamten Zeitraum bis 31. Dezember 2002 �bermittelt.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, Amtshilfe d�rfe auch deshalb nicht erteilt werden, weil die ihm vorgeworfenen Delikte nach dem Recht der direkten Bundessteuer, welches auf die Amtshilfe gem�ss Art. 26 DBA-USA entsprechend Anwendung findet (vgl. BGE 96 I 737 E. 5; Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 9, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410), verj�hrt sei. Diese Auffassung trifft nicht zu. Die Verj�hrungsfrist bei vollendeter Steuerhinterziehung gem�ss Art. 184 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) betr�gt 10 Jahre, die absolute Verj�hrungsfrist 15 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, weshalb die Verj�hrung f�r die in den Vereinigten Staaten untersuchten Steuerjahre 1989 - 1990 nicht eingetreten ist. Sie w�ren auch dann nicht verj�hrt, wenn die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 134 des Bundesratsbeschlusses �ber die direkte Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) angewendet w�rde, da jedenfalls die Befragung des Beschwerdef�hrers im Dezember 1994 der Einleitung des Hinterziehungsverfahrens, die an keine besondere Form gebunden ist (Art. 134 BdBSt), gleichgestellt werden kann (BGE 96 I 737 E. 5). Damit kann offen bleiben, ob - wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt - die Praxis des Bundesgerichts in der Frage der Verj�hrung an die Rechtslage gem�ss dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA �ber die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) anzupassen sei, wonach der Verj�hrungseintritt nicht zu pr�fen ist (vgl. BGE 118 Ib 266; s. auch 117 Ib 53).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat in ihrer Verf�gung vorgesehen, dass die amerikanische Einkommenssteuerbeh�rde berechtigt sei, jederzeit Detailbelege zu den aufgef�hrten Kontoausz�gen zu verlangen; diese w�rden unverz�glich beschafft "und ohne Erlass einer weiteren Verf�gung an den Internal Revenue Service �bermittelt".
Soweit Bankakten in Frage stehen, verlangt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sie bei der Bank ein (Art. 20c Abs. 3 und 4 VO DBA-USA). Dazu geh�ren auch allf�llige Detailbelege zu den einzelnen Transaktionen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung pr�ft, ob und welche Informationen f�r den Sachverhalt, wie er im Amtshilfegesuch dargestellt oder vermutet wird, erheblich sein k�nnen und �bermittelt werden m�ssen (Art. 20d Abs. 1 VO DBA-USA). Es steht dann dem ersuchenden Staat frei, ein weiteres Gesuch zu stellen, wenn er bei Pr�fung der erhaltenen Unterlagen zur Auffassung gelangt, dass f�r die Beweisf�hrung weitere Akten ben�tigt werden. Das ist aber im Gesuch darzulegen, weshalb es nicht angehen kann, die weiteren Unterlagen ungepr�ft herauszugeben. Das bedingt eine neue Verf�gung durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung. In diesem Punkt ist die angefochtene Verf�gung zu korrigieren, auch wenn es in der Beschwerde nicht ausdr�cklich ger�gt ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer obsiegt nur in einem - von ihm nicht ausdr�cklich ger�gten - Nebenpunkt. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das rechtfertigt es, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vollumf�nglich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Art. 156 Abs. 3 OG zwingt zu keiner anderen Kostenverlegung. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in Dispositiv Ziffer 2 (letzter Absatz) der angefochtenen Verf�gung der Passus: "und ohne Erlass einer weiteren Verf�gung an den Internal Revenue Service �bermittelt" gestrichen.
Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und die angefochtene Verf�gung best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.