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Timestamp: 2017-11-20 15:45:02
Document Index: 36577390

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 29', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 205', '§ 205', '§ 205', 'Art. 27']

Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011
Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
RV/1100324/2011-RS1 Permalink
Die bloße Teilnahme am wirtschaftlichen Erfolg des sogenannten Zielgeschäftes vermittelt keine aktionärsähnliche Stellung. Denn hiefür wäre eine Beteiligung am gesamten Vermögen (einschließlich der stillen Reserven) und am Totalgewinn (einschließlich des Liquidationsgewinnes) der emittierenden Gesellschaft erforderlich. Hinzu kommt, dass die vereinbarte Konzentration auf das Zielgeschäft nur im Innenverhältnis galt und die emittierende Gesellschaft nach Abschluss des Zielgeschäftes nicht an der Entfaltung von Aktivitäten hinderte.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide des FA Bregenz vom 25.7.2011 betreffend Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für die Jahre 2007 und 2008 in der Sitzung am 11.11.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert:
Die Einkommensteuer 2007 wird festgesetzt mit Betrag1€.
Die Einkommensteuer 2008 wird festgesetzt mit Betrag2€.
Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, hat die Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008 angefochten, ohne dies gesondert zu begründen.
Die eingebrachten Rechtsmittel richten sich gegen die finanzbehördliche Beurteilung der Erträge aus einem Investment als steuerpflichtige Einkünfte.
Die nachfolgenden Feststellungen wurden auch in einer "Zeittafel" übersichtlich zusammengefasst (1/216), die im Vorfeld der Senatsverhandlung mit E-Mail vom 21.10.2015 der Vertretung des Bf übermittelt worden ist.
Die BCCS, eine luxemburgische Kapitalgesellschaft vergleichbar der österreichischen GmbH (Z 1 lit. p der Anlage 2 zu § 94 Z 2 EStG), wurde am 30.11.2006 gegründet und ins Luxemburger Firmenbuch eingetragen. Gemäß Artikel 3 ihrer Verfassung (Constitution, 1/72) war - abstrakt und allgemein formuliert - der Betrieb des Beteiligungsgeschäftes (Erwerb, Halten und Verkauf von Beteiligungen sowie alles, was damit im Zusammenhang steht) ihr Ziel bzw Unternehmensgegenstand. Die BCCS, deren Geschäfte von einem in der regionalen Bankenszene bestens vernetzten Bankmanager geführt wurden, welchem die Pläne der HAAG bekannt waren, erwarb im Dezember 2006 in drei Verpflichtungsgeschäften mit unterschiedlichen Erwerbs- bzw Übergabemodalitäten insgesamt ein Aktienpaket, bestehend aus alten und neu begebenen Aktien, und erreichte damit die Sperrminorität (Griss 353 – 362) Die Anschaffungskosten des gesamten Aktienpaketes betrugen 635 Mio €. Die Finanzierung des Erwerbes erfolgte zum einen durch die Emission von Genussrechten (236 Mio €), was noch detailliert darzustellen ist. Zum anderen wurde der Erwerb des Aktienpaketes durch die BCCS von der BLB finanziert. Insoweit war die BCCS verpflichtet, die Aktien der HAAG nicht zu veräußern (mit Ausnahme des Weiterverkaufs an die BLB) und nicht über sie zu verfügen. Auch hat sich die BCCS verpflichtet, das durch die "restlichen" Aktien vermittelte Stimmrecht in Abstimmung mit dem Investor auszuüben (KPMG an die Luxemburger Administration vom 22.10.2007, 1/186).
Vor dem dargestellten Hintergrund des Erwerbs des HAAG-Aktienpaktes durch die BCCS ist die Emission von Beteiligungsrechten (Equtiy Participation Rights, EPR, zum Teil missverständlich als Genussscheine übersetzt) zu sehen, welche von der BCCS zur Finanzierung des Aktienpaket-Erwerbes in drei Serien begeben worden sind. Der Bf hat 2 Genussrechte der ersten Serie im Februar 2007 durch Annahme seiner Zeichnung erworben. Die dritte Serie wurde Anfang Juli 2007 begeben. Für die Beurteilung dieser Rechte bzw des allein intern geltenden Rechtsverhältnisses zwischen den Bf und der BCCS sind nach Überzeugung des Senates, die sich mit der Auffassung der Parteien des Beschwerdeverfahrens und im Wesentlichen auch mit dem Standpunkt von Gutachtern (Karollus vom 20.1.2010, 3/137ff; Torggler vom 20.6.2013, 1/44ff) deckt, die Genussrechtsbedingungen (GB) maßgeblich (Terms and Conditions, 3/153ff, bzw. übersetzt 1/194ff, fälschlich als allgemeine Geschäftsbedingungen übersetzt).
Für die Beschwerdefälle ist das durch die Genussrechtsbedingungen (GB) geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCCS mit unbefristeter Laufzeit (Punkt 8 GB) von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet, eine bestimmte Kapitaleinlage in bar zu erbringen (Pkt. 3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am wirtschaftlichen Erfolg des Zielgeschäftes beteiligt (Karollus, Seite 6; Beschwerde Seite 6, Abs. 3). Der aus dem Verkauf der Zielaktien erzielte Gewinn war nach Begleichung aller angefallenen Kosten nach einem festgelegten Schlüssel an die Inhaber der Genussrechte auszubezahlen (Punkt 13.2 GB; Karollus, Seite 6 unten). Der (den Zeichnern gebührende) Ausstiegsbetrag war innerhalb von 10 Tagen nach vollem Erhalt der Ausstiegserträge (Erlös aus dem Verkauf der Zielaktien) zu berechnen und den Zeichnern mitzuteilen (Pkt. 13.3 GB). Der errechnete Betrag durfte keinesfalls vor Ablauf eines Jahres ab Ausgabe der letzten Charge der Genussrechte ausbezahlt werden (Pkt. 13.5 GB, Torggler Pkt. 3.2.). Mit Eintritt der Fälligkeit und dem Eingang aller Erlöse aus der Verwertung der HAAG-Anteile bei der BCCS (also nach dem Abschluss des sogenannten Zielgeschäftes) erwarben die Inhaber der Genussrechte den Anspruch auf Abschichtung (Punkt 13 GB; Beschwerde, Seite 6 unten).
Das Zielgeschäft war als Verkauf eines noch zu erwerbenden qualifizierten Anteiles (25% + 1 Aktie) an der HAAG definiert (B, Pkt 1 und 13.1 GB; Gutachten Torggler). Die BCCS bezeichnet sich in den GB als "Special Purpose Vehicle" und war danach (im Innenverhältnis) eine reine Zweckgesellschaft, die nur Geschäfte betreiben sollte, welche mit dem Erwerb, dem Halten und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Bf erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCCS, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7) Karollus, Seite 6]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von individuellen Zertifikaten waren ausgeschlossen (Pkt. 3 GB). Weder eine Beteiligung am Substanzwert der BCCS noch eine Beteiligung am laufenden Gewinn, geschweige denn am Liquidationsgewinn der BCCS war im Falle des Ausstiegs (Verkaufs aller Zielaktien vor Ablauf von drei Jahren) vereinbart (Pkt. 13.2 GB). Eine Beteiligung am Liquidationsgewinn war nach den GB nur für den Fall vorsehen, dass die Liquidationserträge gemäß einem Beschluss der Aktionäre im Verhältnis zum Gesamtbetrag aller Kapitalbeteiligungsrechte auszubezahlen gewesen wären (GB 9.3), was gegenständlich nicht der Fall war. Eine Gleichstellung der Genussrechtsinhaber mit den Aktionären war nur insoweit gegeben, als die Aktionäre selbst Genussrechtsinhaber waren und den GB unterlagen (Pkt. 9 GB).
Die BCCS veräußerte die Zielanteile unter Erzielung eines Mehrerlöses von rund 175 Mio € bereits wenige Monate nach dem Erwerb, nämlich am 22.5.2007 mit zwei verzahnten Kaufverträgen ( Sale and Purchase Agreement, abgekürzt SPA 1 und 2), deren wesentliche Unterschiede zum einen im Ausmaß der veräußerten Aktien und zum anderen im Closing-Zeitpunkt lagen, an die BLB. Das Spitting hatte für die BCCS (in der Luxemburger Rechtslage gelegene) steuerliche Gründe (Griss 431). Der Kaufpreis je Aktie war ident (Griss 430). Mit insgesamt vier, am 22.5.2007 unterfertigten, sich wechselseitig bedingenden Kaufverträgen hatte somit die BLB eine Mehrheit von 50,22 % an der HAAG erworben (Griss 423, 424). Mit Schreiben vom 30.5.2007 (1/175) teilte die BCCS im Rahmen ihrer Berichtspflicht einer privaten Inhaberin von EPR ua. Folgendes mit:
Der weitaus überwiegende Teil des Zielgeschäftes ist mit dem Closing von SPA 1 rascher als erwartet mit großem wirtschaftlichem Erfolg abgeschlossen worden. Dies erzeugte bei gewerblichen Anlegern den wirtschaftlich begründeten und unschwer nachvollziehbaren Druck, "möglichst hohe Anteile des getätigten Investments frühzeitig zurückzuerhalten" (BCCS vom 21.11.2007, 3/115), zumal sie mit den Erlösen aus dem Verkauf unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig waren, während man überzeugt war, bei den privaten Investoren durch Beachtung der Spekulationsfrist eine Steuerpflicht zu vermeiden. Die BCCS wandte sich daher mit folgenden Ausführungen an die Genussrechtsinhaber (Schreiben vom 21.11.2007):
Dem Schreiben vom 21.11.2007 (3/115) waren folgende Beilagen angeschlossen:
Antwortbrief an die BCCS (Schedule I, 3/293) mit zwei Optionen, wovon der Bf die zweite mit dem Text "Ich nehme an der Vorabzahlung nicht teil" ankreuzte, sowie mit dem von dem Bf unterfertigten Vermerk: "Ich bestätige weiterhin meine Zustimmung zu den geänderten EPRs. Anbei finden Sie die unterschriebene Vollmacht."
Vollmacht (3/303), mit der der Bf als rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer von Genussrechten einen Vertreter zur Stimmausübung betreffend Abänderung der GB durch Einfügung von zusätzlichen Klauseln bevollmächtigte, mit denen der BCCS das Recht eingeräumt wurde, jederzeit nach eigenem und alleinigem Dafürhalten zu entscheiden, ob sie Anzahlungen auf die Ausstiegserlöse leisten will.
Anhang (Annex, 3/305) mit drei neu zu beschließenden Punkten (13.7, 17.11 und 26.1), mit denen der BCCS als Emittentin der EPR das "Recht" eingeräumt wurde, "jederzeit nach eigenem und alleinigem Dafürhalten zu entscheiden, ob er Anzahlungen für Beträge leisten will". Punkt 26 GB, der die emittierende Gesellschaft u.a. zum Kauf ihrer eigenen Genussscheine berechtigte, sollte dahingehend ergänzt werden, dass dies auch in Form eines Terminkaufes erfolgen könne.
Die von der BCCS vorgeschlagene Änderung der GB wurde von den Haltern der Genussrechte beschlossen. Während die institutionellen bzw gewerblichen Anleger, die zur Leistung von Vorabzahlungen optierten, deren Berechnung dem Senat und laut Vorbringen der Bf auch diesen im Detail nicht bekannt ist, auch entsprechende Anzahlungen (Vorabzahlungen) erhielten, veranlagte die BCCS die nicht liquidierten Ausstiegserlöse gemäß Punkt 10.2 lit. b GB in Geldmarktinstrumenten (Schreiben der BCCS vom 22.7.2008, 3/306).
Bereits mit Schreiben vom 22.10.2007 (3/185ff) wandte sich die BCCS sinngemäß wie folgt an die Luxemburger Steuerverwaltung: Zur Finanzierung des in drei Schritten erfolgten Erwerbs der HAAG-Aktien habe sie drei Tranchen von Genussscheinen begeben. Die Zielaktien habe sie in zwei vom 22.5.2007 datierenden Vereinbarungen (Sale and Purchase Agreement, SPA I und II) veräußert. Im Hinblick darauf werde sie den Genussscheininhabern den Abschluss von Termin(rück)käufen zu einem Preis vorschlagen, der im Juli 2008 (Completion Date) bestimmt werde. Wer von dieser Option Gebrauch mache, werde eine Anzahlung auf den Kaufpreis erhalten. Wer von der Option keinen Gebrauch mache, könne später einen Rückkauf anstreben. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II werde sie (die BCCS) bis zum Ablauf der Behaltefrist wirtschaftliche Eigentümerin dieses (kleinen) Aktienpaketes bleiben. Dies habe ihrer Auffassung zur Folge, dass die Gewinne aus der Veräußerung aller HAAG-Aktien in Luxemburg steuerfrei seien.
Mit Schreiben vom 25.10.2007 (3/190) berichtete die KPMG-Luxemburg der KPMG-Wien unter inhaltlichem Bezug auf das Schreiben vom 22.10.2007, dass die Luxemburger Steuerverwaltung bei der Besprechung am 22.10.2007 die Rechtsansicht betreffend die steuerfreie Veräußerung aller HAAG-Aktien bestätigt habe. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II gelte daher die BCCS bis 2.7.2008 als wirtschaftliche Eigentümerin der davon erfassten Aktien. Der Rückkauf der Genussrechte im Wege von Termingeschäften (und damit verbundenen Anzahlungen) werde als Liquidierung der BCCS behandelt. Die Bezahlung weder des "Forward price" noch des "advance payments on the Forward price" unterlägen der Luxemburger Einkommensteuer.
Mit Schreiben vom 22.7.2008 (3/306) wandte sich die BCCS an einen privaten Investor wie den den Bf mit folgenden Ausführungen:
Die dem Schreiben vom 22.7.2008 angeschlossene individuelle Kalkulation mit gleichem Datum (3/308) sah im Falle der Zeichnung eines EPR zum Nominale von 500.000,00 € durch einen nicht optierenden privaten Investor (frei übersetzt und in €) wie folgt aus:
Im Vergleich zur obigen Berechnung hatte die Kalkulation, die einem gewerblichen Anleger, der 10 Genussscheine erworben hat und für die Leistung von Vorabzahlungen optiert hat, als Beilage zu einem Schreiben vom 22.7.2008 mitgeteilt worden ist, folgenden Inhalt (3/314):
Die wiedergegebenen Gewinnberechnungen zeigen, dass bei beiden unterschiedlichen Ausstiegsformen, grundsätzlich gleich vorgegangen worden ist. Das diesbezügliche Vorbringen in den Stellungnahme des Bf vom 8.9.2015 zum BFG-Aktenvermerk vom 18.8.2015, untermauert mit entsprechenden Beilagen (1/82ff, Forward Sale Option, Part A, Part B, Amendment Agreement, Calculation bei Option, Calculation ohne Option) wird dadurch bestätigt. Der Unterschied liegt in der Bezahlung eines - gemessen am wirtschaftlichen Erfolg und am getätigten Investment – relativ hohen, gemessen an der hohen Wahrscheinlichkeit, mit der dem Grunde und der Höhe nach der wirtschaftliche Erfolg gesichert war, angemessenen) Betrages, der als Anzahlung bezeichnet worden ist und eine solche auch war. In beiden Fällen wurde das eingegangene Investment durch Abschluss eines von BCCS einerseits und den Genussrechtsinhabern andererseits im Juli 2008 gefertigten Kaufvertrages (3/299) liquidiert.
Mit Schreiben vom 24.11.2008 (3/194; englisch 3/193) informierte die BCCS ua mit folgenden Ausführungen die Inhaber der Genussrechte darüber, dass es gelungen ist, "nunmehr noch in diesem jahr unser gemeinsames Investment bei der Hypo Alpe-Adria abschließen zu können. Die Hypo Alpe-Adria Gruppe konnte kürzlich eine außergerichtliche Einigung mit der Gegenpartei erzielen. Dies ermöglicht uns nun die einbehaltene Sonderdividende von EUR 4.545.459,23 (zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen) in voller Höhe auszahlen zu können."
Strittig ist, wie der oben dargestellte Sachverhalt steuerlich zu beurteilen ist. Insbesondere ist strittig, ob und inwieweit der Bf in den Streitjahren im Rahmen der Beendigung seines Investments einkommensteuerpflichtig geworden sind.
Die Abgabenbehörde vertrat zunächst folgendem Standpunkt (Bescheidbegründung vom 25.7.2011, 3/225):
Hingegen vertrat der Bf in der Beschwerde (Berufung) vom 24.8.2011 folgenden Standpunkt:
B.II.4.) Ergänzungen
In der Folge reichte der Bf noch zwei vom 30.1.2012 (1/20) und 3.7.2013 (1/38) datierende Ergänzungen zur Beschwerde samt folgenden Unterlagen ein:
Jahresabschluss der BCCS zum 31.12.2007 mit dem Ausweis von 10.580 HAAG-Aktien (1/35)
Schreiben der KPMG-Luxemburg vom 11.7.2011 an die KPMG-Wien (1/22), in dem die Vorgänge chronologisch dargestellt und steuerlich beurteilt worden sind, was von der Luxemburger Steuerverwaltung anerkannt worden sein soll.
Hauptversammlungsprotokolle der HAAG vom 18.3. (1/43a-d) und 30.4.2008, nach denen die BCCS als Inhaberin von 10.580 Aktien an den Sitzungen teilgenommen hat.
Schriftverkehr der KPMG-Luxemburg vom 22. und 25.10.2007 (1/185-193) mit Hinweisen auf ein Advance Tax Agreement mit der luxemburgischen Steuerverwaltung, wonach die BCCS bis 2.7.2008 rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer von HAAG-Aktien war.
Rechtsgutachten Torggler (1/44ff) mit der zusammengefassten Schlussfolgerung, dass das Ankreuzen der Option 2 im Antwortbrief zum Schreiben der BCCS vom 21.11.2007 und die damit verbundene Erklärung gegenüber der BCCS, an der Vorabzahlung nicht teilzunehmen, keine Verfügung über einen allfälligen, aus dem Genussrechtsverhältnis resultierenden Zahlungsanspruch gegen die BCCS oder über das Genussrecht selbst darstellt.
Mit Schreiben vom 17.7.2013 (2/16ff) legte der Bf unter Bezugnahme auf § 29 FinStrG einen in Fern-Ost wurzelnden Sachverhalt offen, der nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien des Beschwerdeverfahrens vom BfG entsprechend steuererhöhend zu berücksichtigen ist.
Das BFG führte am 14.8.2015 eine informelle Vorbesprechung durch, über deren Inhalt ein vom 18.8. datierender Aktenvermerk (1/59ff) erstellt worden ist, der den Parteien des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gebracht worden ist. Im Rahmen der Vorbesprechung wurde den Bf bzw ihren Vertretern vom Senatsvorsitzenden unvorgreiflich der Senatsentscheidung mitgeteilt, dass die bekannt gegebenen Gutachter-Standpunkte im Ergebnis überzeugten, dass auch die Kernüberlegungen der Bf geteilt werden könnten, wonach ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft nicht vorliege.
Der Bf nahm zum AV mit Schreiben vom 8.9.2015 (1/82ff) ausführlich Stellung. Er beantwortete die vom BFG aufgeworfenen Fragen, reichte die erbetenen Unterlagen ein, wiederholte seinen Standpunkt und hielt zusammenfassend fest, dass jene Investoren, welche die Vorabzahlung erhalten haben, entgegen der im Aktenvermerk geäußerten Vermutung, "ihr Geld ohne Weiteres erhalten zu haben" gleich wie die nicht zur Vorabzahlung optiert habenden Beschwerdeführer EPR-Inhaber bis zum Rückkauf im Sommer 2008 geblieben seien.
D as Finanzamt Bregenz (das mit Zustimmung des Bf an der Vorbesprechung teilgenommen hat) nahm zum BFG-Aktenvermerk mit Schreiben vom 8.9.2015 (1/117ff) wie folgt Stellung:
Mit E-Mail vom 25.9.2015 setzte das BFG die Parteien über den Inhalt eines mit Dr. Wilplinger geführten informellen Gesprächs wie folgt in Kenntnis:
Mit Schreiben vom 12.10.2015(1/126ff) nahm der Bf zur BFG-E-Mail vom 25.9.2015 und zu den Stellungnahmen der Finanzämter zum BFG-Aktenvermerk vom 18.8.2015 wie folgt Stellung:
Auf Antrag des Bf fand am 11.11.2015 die mündliche Senatsverhandlung statt. Auf die darüber erstellte Niederschrift samt fotografischem Protokoll der Flip-Chart-Präsentation wird verwiesen. Eine Kopie ist dem Erkenntnis angeschlossen.
Der eingangs dargestellte Sachverhalt deckt sich im Wesentlichen (soweit nicht wertend und schlussfolgernd) mit der Sachverhaltsdarstellung des Bf. Sie fußt auf den und berücksichtigt die den jeweiligen Sachverhaltsfeststellungen in Klammer angefügten, nach Überzeugung des Senates unbedenklichen Beweismittel.
Strittig sind (eigentlich nur) die aus den einzelnen Feststellungen gezogenen Schlüsse
Die im Verfahren vorgelegten Gutachten wurden im Wesentlichen zu Rechtsfragen erstattet, die der Senat gar nicht (Insiderhandel) bzw nur am Rande (zivilrechtliche Beurteilung, ob die Erklärung, an Vorabzahlungen nicht teilzunehmen einen Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (2/137) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar. Torggler legt überzeugend dar (1/44ff), dass die nicht zu Vorabzahlungen optierenden Genussrechtsinhaber zivilrechtlich nicht innerhalb der Spekualtionsfrist über ihren allfälligen Zahlungsanspruch verfügt haben. Torgglers Ausführungen unter Punkt 5.7 seines Gutachtens sind allerdings missverständlich. Wenn dort vom Anteil der Genussrechtsinhaber am Liquidationserlös die Rede ist, dann ist klarzustellen, dass nicht von der Liquidierung der emittierenden Gesellschaft die Rede ist, sondern dass als Liqudierung nur der Verkauf (exit) des HAAG-Aktien-Paketes gemeint ist bzw angesprochen sein kann.
Aus systematischen Gründen ist zunächst zu prüfen, ob der Bf mit dem in Rede stehenden Investment einen unter § 27 EStG fallenden Tatbestand verwirklicht hat. Diese Bestimmung lautet in der in den Streitjahren geltend Fassung – soweit gegenständlich relevant - wie folgt:
Der Senat teilt die übereinstimmende Auffassung der Parteien des Beschwerdeverfahrens, dass die strittigen EPR als Genussrechte (Beteiligungsrechte) zu qualifizieren sind. Fraglich ist, ob die Genussrechte als aktienähnlich oder als obligationenähnlich zu qualifizieren sind. Fraglich ist weiters, ob und inwieweit der Bf mit den Bezügen (iwS) aus dem Genussrecht in den einzelnen Streitjahren der Einkommensteuerpflicht unterliegt.
Wendet man die dargelegte Rechtslage auf den Beschwerdefall an, so zeigt sich: Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegen in Qualität und Quantität klar jene Kriterien, die für das Vorliegen von obligationenähnlichen Genussrechten sprechen, worauf das Finanzamt Bregenz in seiner Stellungnahme vom 8.9.2015 zutreffend hingewiesen hat. Dies im Einzelnen aus folgenden Gründen:
a.) Liquidationsbeteiligung : Die BCCS wurde in den Streitjahren nicht liquidiert. Die Genussrechtsinhaber konnten daher gar keinen Anteil vom Liquidationserlös der BCCS erhalten. Wenn die GB von Liquidationserlösen sprechen, ist immer nur der Erlös aus einem bestimmten Geschäft, nämlich dem Verkauf der Zielaktien gemeint, also nicht der hier maßgebliche Erlös aus der Liquidierung der emittierenden Gesellschaft. Des geht klar und eindeutig aus dem im Beschwerdefall angewendeten Punkt 13 der GB hervor. Hingegen wurden die Punkte 9.3 sowie 15ff der GB, die den Ausnahmefall regeln, gegenständlich nicht angewendet. Insoweit sind die Ausführungen Torgglers in Punkt 5.7 seines Gutachtens missverständlich bzw unrichtig. Der an dieser Stelle des Gutachtens angesprochene Liquidationsgewinn nimmt Bezug auf Punkt 13 der GB und handelt somit nicht von der Liquidation der emittierenden Gesellschaft, sondern nur von der Liquidierung bzw dem Verkauf der Zielaktien. Auch das Schreiben der KPMG vom 25.10.2007 (1/190) macht deutlich, dass die BCCS - in Absprache mit der Luxemburger Steuerverwaltung, aber ohne Relevanz nach hier maßgeblichem Recht - den Rückkauf der Genussrechte mit der Liquidierung der BCCS gleichgesetzt hat.
Außerdem ist zu beachten: Im November 2007 (also nach dem Closing von SPA 1 am 9.10.2007) eröffnete die BCCS in der Schweiz eine Filiale für "financing and investment operations" (KPMG-Schreiben vom 11.7.2011 an Mr. Muehlehner, 1/22). Im Dezember 2008, also nach dem Abschluss des Zielgeschäftes und nach Abschichtung der Genussrechtsinhaber verlegte die BCCS den Ort der Geschäftsleitung nach Österreich (1/24). Schließlich wurde die BCCS erst am 1.10.2010 mit einer österreichischen Gesellschaft verschmolzen (FN 318500h). Die BCCS bestand also erhebliche Zeit über den Abschluss des Zielgeschäftes hinaus. All dies verdeutlicht, dass die Eigendefinition als "Zweckfahrzeug" (Special Purpose Vehicle, SPO) sowohl rechtlich als auch faktisch nur intern Bedeutung hatte.
Der Bf räumte im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung selbst ein, de jure bzw nach den GB nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich, am Liquidationsgewinn beteiligt gewesen zu sein. De facto sei er aber sehr wohl an den stillen Reserven und am Liquidationsgewinn beteiligt gewesen. Denn alles was an stillen Reserven vorhanden gewesen sei, sei mit dem Verkauf des Aktienpaketes auch realisiert und an die Genussrechtsinhaber weitergeleitet worden. Wäre das Geschäftsfeld (über das Zielgeschäft hinaus) erweitert worden, dann hätte Punkt 9.3 der Genussscheinbedingungen entsprechend dem Vorbringen des Bf in der mündlichen Senatsverhandlung eine Regelung vorgesehen, nach der letztlich stille Reserven an die Inhaber der Genussrechte ausbezahlt worden wären. Er sei an den stillen Reserven de facto in der Form beteiligt gewesen, als die entsprechenden stillen Reserven im Rückkaufpreis ihren Niederschlag gefunden hätten.
Der Senat teilt diese Auffassung nicht: Die nach Punkt 9.3 GB vorgesehene, aber tatsächlich nicht eingetretene, nur im theoretischen Ausnahmefall schlagend werdende Beteiligung am Liquidationsgewinn ist unbeachtlich, da über die gegenständliche Beschwerde nicht auf Grund eines fiktiven Sachverhaltes abzusprechen ist. Der Umstand aber, dass nach Punkt 9.3 GB eine Beteiligung am Liquidationsgewinn möglich gewesen wäre, dass aber die eingetretene Abschichtung nach Punkt 13 GB eine solche nicht vorsah, verdeutlicht, dass der Bf eben nicht am Liquidationsgewinn beteiligt war.
Wenn der Bf in diesem Zusammenhang für sich ins Treffen führt, dass die BCCS ein "Zweckfahrzeug" (Special Purpose Vehicle) gewesen sei, also eine Gesellschaft, die nur zum Abschluss des Zielgeschäftes berechtigt gewesen sei, so wird ihm nochmals Folgendes entgegengehalten: Zum einen galt diese Einschränkung nur im Innenverhältnis. Zum anderen hat die BCCS über den Abschluss des Zielgeschäftes hinaus bestanden und Aktivitäten entfaltet. Eine Gleichsetzung der BCCS mit dem Zielgeschäft ist daher unzulässig und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht zutreffend.
Es mag sein, dass die Anschaffungskosten der Genussrechte aus Sicht der Berlin & Co. Capital S.à.r.l. und beurteilt nach Luxemburger Recht als Eigenkapital der Gesellschaft bzw als sozietäres und nicht als obligationenähnliches Genussrecht (dept participation right) zu beurteilen ist. Dies aber hat im gegenständlichen Verfahren keinerlei Relevanz. Denn die gegenständlich strittigen einkommensteuerrechtlichen Fragen sind allein nach österreichischem Recht (selbstverständlich unter Bedachtnahme auf Gemeinschaftsrecht) zu lösen (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz193; Jakom/Laudacher, EStG, 2009, § 2 Rz 189).
e.) Die Laufzeit der Genussrechte war zwar in den GB nicht befristet (Pkt 8), nach dem Zweck der Beteiligung aber auf den Abschluss eines Geschäftes beschränkt. Faktisch dauerte die Laufzeit somit keine zwei Jahre. Dies relativiert das an sich für den Standpunkt des Bf sprechende Kriterium doch stark.
Der Vollständigkeit halber wird dem Bf insbesondere unter Bezugzugnahme auf seine Replik vom 12.10.2015 (1/126) eingeräumt, dass auch Kriterien vorliegen, die für die Aktienähnlichkeit der Genussrechte sprechen (zB Nachrangigkeit gegenüber Gläubigern, Fehlen einer Besicherung). Diese sind allerdings im Hinblick auf Qualität und Quantität der zuvor ausgeführten Kriterien von nachrangiger Bedeutung.
Der Senat verweist im Übrigen ergänzend auf die Stellungnahme des Finanzamtes vom 8.9.2015 (1/117).
Da die Genussrechte aus den oben angeführten Gründen als obligationenähnlich einzustufen waren, waren die Erträgnisse aus ihnen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu erfassen (vgl. (Jakom/Marschner, EStG, 2009, § 27 Rz 73) und entsprechend dem Schlussantrag des Finanzamtes in der mündlichen Senatsverhandlung nach dem Zuflussprinzip (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 16 , § 27 Tz 16) zur Gänze im Jahr 2008 mit dem Sondersteuersatz zu besteuern (EB zum AbgÄG 1996, 497 BlgNr20.GP 23). Das Investment des Bf ist zivilrechtlich als Darlehen zu werten. Aus den GB (Punkt 13.2) und der Abrechnung des Investments (3/309) wird klar, dass es sich bei den dem Bf zugeflossenen Beträgen – soweit sie das Investment übersteigen (Punkt 13.2 lit a, v; 'any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') – um Erträgnisse aus einer Forderung handelt.
Der Vollständigkeit halber wird der Bf darauf hingewiesen, dass auch die Einstufung als aktienähnliches Genussrecht zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Denn dann wäre zu beachten gewesen, dass im Beschwerdefall ein Verkauf des Genussrechtes nach den GB gar nicht erforderlich war. Vielmehr sind die dem Bf gebührenden Liquidationsansprüche bereits mit dem Closing von SPA 2 verwirklicht worden und nachfolgend – aus welchen Gründen immer – in Ansprüche aus einem Rückkauf umgewandelt worden. Die nachträgliche Abänderung (Umkleidung) eines bereits verwirklichten Anspruchs ist aber steuerlich unbeachtlich. Fand aber kein steuerlich beachtlicher (Rück- bzw Ver-)Kauf der Genussrechte statt, so fehlt es auch an einem Spekulationsgeschäft und es wurde auch kein Spekulationsgewinn erzielt. Bei dem bereits mit dem Closing von SPA 2 verwirklichten Anspruch handelt es sich also nicht um einen Anspruch auf Verkaufserlös bzw um einen Anspruch auf Ablösung der Wertsteigerung der Substanz, sondern um einen Anspruch auf Teilnahme am Gewinn (wenn auch nicht am Totalgewinn der Gesellschaft und noch weniger am Liquidationsgewinn bzw an der Vermögenssubstanz der emittierenden Gesellschaft), am wirtschaftlichen Erfolg, an Zinsen (vgl. Punkt 13 der GB; Calculation; Karollus 5, 6; Beschwerde 6). Das aber sind typischerweise Früchte für die Hingabe von Kapital. Es handelt sich in der Diktion von § 27 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 um Bezüge, die gleichartig sind den Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien.
Diese - wie erwähnt, lediglich hypothetisch vorgenommende - Beurteilung beruht auf folgenden Überlegungen: Mit dem Closing von SPA 2 waren nach den eingangs dargestellten GB alle Voraussetzungen für einen Anspruch der EPR-Inhaber auf Liquidierung erfüllt [Beschwerde, Seite 4 unten: "Einen Anspruch auf Abschichtung hatten die EPR-Inhaber erst dann, wenn die 'exit proceeds in full' (also sämtliche Erlöse aus der Verwertung der HAAG-Anteile) bei der BCC eingegangen sind (vgl. Punkt 13.3 der Genussrechtsbedingen)]. Tatsächlich hat die BCCS den Inhabern der Genussrechte mit Schreiben vom 22.7.2008 (3/306) mitgeteilt: "Die Liquitation des Investments wird durch Rückkauf der Genussrechte durch die Berlin & Co Capital S.à.r.l. erfolgen." Damit kündigte die BCCS an, die Ansprüche der Genussrechtsinhaber abweichend von den GB abzuwickeln, wozu die Genussrechtsinhaber ihre Zustimmung gegeben haben bzw geben sollten. Ein Rückkauf war nach den GB für den eingetretenen Fall gar nicht vorgesehen (Punkt 13 GB; Schreiben vom 21.11.2007 (3/115): "In diesem Sinne soll das Gesamtinvestment voraussichtlich erst ab Mitte nächsten Jahres liquidiert und verteilt werden." Schreiben vom 22.7.2008: "Es ist uns eine Freude, nun mit der Abwicklung des gemeinsamen Investments beginnen zu können."). Die in den GB vorgesehene Liquidierung bzw Abschichtung wurde lediglich - aus welchen Gründen immer – in die Form eines Rückkaufs gekleidet. Damit aber wurden die mit dem Closing von SPA 2 verwirklichten Liquidationsansprüche in Rückkaufsansprüche umgewandelt bzw umgedeutet. Dies aber ist für die steuerrechtliche Behandlung unbeachtlich. Ein (steuerlich beachtliches) Veräußerungsgeschäft hat gar nicht stattgefunden (insoweit wird auch auf das Gutachten Torgglers verwiesen), ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft ebensowenig. Wären die Genussrechte als aktienähnlich zu beurteilen, so wären die Früchte aus diesem Investment allerdings als Bezüge aus Genussrechten, die Gewinnanteilen, Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien gleichartig sind (Punkt 13 GB spricht von anteiligen Erträgen, Erlösen und Zinsen; die Abrechnungen weisen Erlöse und Zinsen aus; das BCCS-Schreiben vom 30.5.2007 (1/175) spricht vom potentiellen Gewinn; das BCCS-Schreiben vom 21.11.2007 spricht von Ertragsanteilen), gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG zu erfassen gewesen.
Aus Artikel 13 der GB ist klar erkennbar: Zum einen stellt die Veräußerung der Zielanteile durch die BCCS deren Ausstieg (Exit) aus dem Zielgeschäft bzw den Abschluss des Zielgeschäftes (nicht aber die Liquidation der BCCS) dar. Zum anderen vermittelte eben dieser Ausstieg den Genussrechtsinhabern einen Anspruch auf einen im Detail in den GB geregelten Anteil an den "Ausstiegserträgen" (nicht zu verwechseln mit dem hier nicht angesprochenen Erlös aus der Liquidierung der emittierenden Gesellschaft). Ein Rückkauf der Genussrechte war für diesen Fall nach den GB nicht vorgesehen und auch nicht notwendig. Dies wird im Übrigen auch in der Beschwerde (zumindest zwischen den Zeilen) korrekt dargestellt. Ein Rückerwerb der Genussrechte war nur für den tatsächlich nicht eingetretenen Fall vorgesehen, dass ein Ausstieg im Sinne von Punkt 13 (Verkauf des Zielaktien-Paketes) nicht innerhalb von drei Jahren stattfindet (Pkt. 14, 15 GB). Eine Beschlussfassung auf Rückerwerb war nach Punkt 15.2 lit. c GB u.a. ausdrücklich an die Vorausseetzung geknüpft, dass ein Ausstieg (im Sinne eines Verkaufs des HAAG-Aktienpaketes) nicht erfolgt ist.
Bei der lt. Schreiben der BCCS vom 24.11.2008 (3/193, 194) zur Auszahlung gelangten Sonderdividende handelt es sich um eine Nachzahlung, nicht aber um Ausstiegserlöse im engeren Sinne. Dies verdeutlichen zum einen die mit Schreiben vom 22.7.2008 einem privaten Investor wie dem Bf erteilte Abrechnung (3/309: 'calculation of proceeds from the exit'), zum anderen das Schreiben vom 22.7.2008 selbst (3/306: 'Zusätzlich zum Verkaufserlös aller Aktien konnte eine Sonderdividende aus dem Verkauf von vier Tochtergesellschaften ..... verhandelt werden') und schließlich die mit Schreiben vom 24.11.2008 erteilte Schlussabrechnung ('Dies ermöglicht uns ... die einbehaltene Sonderdividende ..... in voller Höhe auszahlen zu können.').
Entgegen der zunächst vertretenen, zuletzt ohnedies modifizierten Auffassung des Finanzamtes war der Anspruch der Genussrechtsinhaber nicht bereits mit dem Closing von SPA 1 verwirklicht, wenngleich der Senat die im Aktenvermerk vom 18.8.2015 dokumentierte Auffassung, dass die BLB mit dem Closing von SPA 1 auch wirtschaftliche Eigentümerin der einen Zwerganteil verkörpernden Restaktien geworden ist, im Hinblick auf die dort angesprochenen Gründe (identes Datum des Vertragsabschlusses, identer Kaufpreis, wechselseitig bedingte Verträge, Verfügungsbeschränkung, Pflicht zur akkordierten Stimmausübung) weiterhin durchaus für vertretbar erachtet. Allerdings ändert dies nichts daran, dass beim Closing von SPA 1 die in Punkt 13.5 GB vereinbarte Fälligkeitsbedingung noch nicht erfüllt war. Und auch die Höhe des Anteiles am Erlös war zu diesem Zeitpunkt noch in erheblichem Ausmaß ungewiss. Dies wird durch die Höhe der geleisteten Vorabzahlung in Höhe von 86 % des gesamten Ausstiegsbetrages deutlich. Damit fallen (auch unter der Annahme von Substandzgenussrechten) die Tatbestandsverwirklichung (Steuerpflicht dem Grunde nach) und der für die zeitliche Erfassung der Einkünfte maßgebliche Zufluss (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 16 , § 27 Tz 16) zur Gänze in das Jahr 2008. Entgegen der zunächst vertretenen Auffassung des Finanzamtes (Bregenz) ist die Judikatur, die zum Investment in European-Kings-Club-Letter ergangen ist (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 16 , § 27 Tz 17) mangels Sachverhaltsidentität nicht auf den Beschwerdefall anwendbar. Denn dort erfolgten die Gutschrift und die nachfolgende Wiederveranlagung vereinbarungsgemäß, während gegenständlich – wie von Beginn an vereinbart - bereits eine Gutschrift unterblieb bzw zu unterbleiben hatte (siehe auch Torggler Punkt 3.2).
Der Bf brachte in seinem Schriftsatz vom 8.9.2015 (1/82ff) sinngemäß vor, da die GB keine Vorabzahlungen vorgesehen hätten, seien die GB entsprechend geändert worden. Als Rechtsgrundlage, welche die rechtliche Position sämtlicher übriger Investoren unberührt gelassen habe, sei der Abschluss einer "Forward Sale Option" für diejenigen geschaffen worden, welche zu einer entsprechenden Vorabzahlung optiert hätten. Im August 2008 sei die Option durch die BCCS ausgeübt worden und eine Rückkaufvereinbarung geschlossen worden, nach welcher die Anzahlung vom endgültigen Kaufpreis in Abzug gebracht worden sei. Die Nicht-Optanten hätten gesellschaftsrechtlich gleich behandelt werden müssen. Deshalb seien auch mit ihnen im August 2008 entsprechende Rückkaufverträge abgeschlossen worden.
Das aber heißt: Der auf Basis der GB bestehende Auszahlungs- bzw Abschichtungsanspruch des Bf wurde entgegen den GB und ohne Notwendigkeit in einen Anspruch auf Grund eines Rückkaufvertrages (um)gekleidet. Dies mag eine technische Erleichterung bei der Abwicklung bewirkt haben. Vor allem aber dürften hiefür rein steuerliche Gründe maßgeblich gewesen sein. Denn dies sollte dazu führen, klar und eindeutig begründete Ansprüche auf Erträge (Erlösbeteiligung, Zinsen) umzudeuten in eine (nicht steuerbare) Wertsteigerung des Genussrechtes. Wenn der Bf in seiner Stellungnahme vom 8.9.2015 (1/82ff) vorbringt, auf Ebene des Investors könne das Investment keine Erträge (Zinsen) abwerfen, auf dieser Ebene gebe es nur ein Entgelt für die Rückübertragung / Abschichtung, dann entspricht dies nicht der durch die GB (T & C) begründeten und in der Abrechnung, aus der die Verzinsung des Investments klar hervorgeht, dokumentierten Faktenlage. Da der die Steuerpflicht verwirklichende Tatbestand bereits mit dem Abschluss des Zielgeschäftes vollendet war, ist der nachfolgende Rückkauf nach Überzeugung des Senates steuerlich unbeachtlich. Auch vom Standpunkt der BCCS macht es im Übrigen nach Abschluss des Zielgeschäftes keinen Sinn, die Genussrechte (zurück) zu erwerben, da diese (für sich gesehen) vollkommen wertlos waren.
Das bedeutet zusammenfassend: Auch bei Beurteilung der Genussrechte als aktienähnlich, wären die Erträge aus ihnen (Ausstiegsbetrag abzüglich des nach Punkt 13.2 lit a (v) GB zurückzubezahlenden Nennbetrages) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen gewesen. Einen (steuerlich beachtlichen) Erlös aus der Veräußerung von Genussrechten hat der Bf nicht erzielt, eine nicht steuerpflichtige bloße Wertsteigerung der Substanz des Genussrechtes ist nicht feststellbar.
Anspruchszinsen nach § 205 BAO sollen Zinsvorteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Deshalb ist der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden. Er kann somit nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO ³, § 205 Tz. 34; VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).
Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Erweist sich der Stammabgabenbescheide (hier die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008) nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem weiteren, an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es haben von Amts wegen neue Zinsenbescheide zu ergehen, ohne dass eine Abänderung der ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Anspruchszinsenbescheide zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316,0332). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Die strittige Frage, ob die Genussrechte als obligationen- oder aktienähnlich einzustufen sind, wurde vom Senat unter Bedachtnahme auf die von dem Bf zutreffend zitierte Judikatur und Literatur entschieden. Die vom Senat insbesondere nicht im Sinne des Bf gelöste Frage, ob der Bf als Genussrechtsinhaber am Liquidationserlös der emittierenden Gesellschaft beteiligt war, ist eine einzelfallbezogene Tatfrage, aber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Feldkirch, am 10. Dezember 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.1100324.2011
Findok-Nr: 108017.1, aufgenommen am: 20.01.2016 09:22:57, Dokument-ID: ede6306b-1a18-4df6-83fe-b785ea866c31, Segment-ID: 85398c77-5b41-41e8-9b0f-2eb726f54b4f