Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/09/diesmal-olg-jena-voraussetzungen-parteizustellung-einstweiligen-verfuegung
Timestamp: 2017-02-22 02:09:32
Document Index: 119143310

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 55', '§ 922', '§ 922', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH']

BlogsLBR-BlogMai 2011Diesmal das OLG Jena: Zu den Voraussetzungen der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung – zustellungsbevollmächtigt kraft RubrumDas OLG Jena (Beschluss v. 19.01.11, Az.: 2 W 17/11) hat eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigt, und entschieden:Ist im Rubrum einer Beschlussverfügung die Vertretung des Antragsgegners durch einen Rechtsanwalt angegeben, so hat die Zustellung im Rahmen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung grundsätzlich an diesen zu erfolgen. (amtlicher Leitsatz)Vorausgegangen war dem Verfahren offensichtlich eine vorgerichtliche Korrespondenz, in welcher sich – wie so oft – auf eine Abmahnung hin Rechtsanwälte auf der Passivseite bestellten, ohne eine Vollmacht vorzulegen oder explizit anzugeben, auch für eine gerichtliches Verfahren bevollmächtigt zu sein. Streng genommen müsste die im Folgeverfahren ergangene einstweilige Verfügung der Partei selber zugestellt werden, da deren Vertreter sich nicht hinreichend deutlich auch für ein gerichtliches Verfahren bestellt haben.Vgl. OLG Köln, Beschluß vom 10. 1. 2005 – 6 W 117/04 (Couchtisch): „Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dabei auf der Basis der bisherigen, vor dem In-Kraft-Treten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. 8. 2001 (BGBl I, S. 1206) entwickelten Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamburg, GRUR 1998, GRUR Jahr 1998 Seite 175L = NJWE-WettbR 1998, NJWE-WETTBR Jahr 1998 Seite 19) und der seinerzeit im juristischen Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung (s. z.B. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. [2002], § 25a.F. Rdnr. 62 und Teplitzky, § 55 Rdnr. 43 und insb. Fußn. 145) davon auszugehen, dass die Parteizustellung i.S. des § ZPO § 922 ZPO § 922 Absatz II ZPO in der Regel an den Ag. direkt zu erfolgen hat. Anderes gilt nur dann, wenn der Ag. in diesem Verfahren bereits vertreten war. Dann ist die Zustellung an seinen Verfahrensbevollmächtigten zu bewirken, § ZPO § 172 ZPO § 172 Absatz I 1 ZPO ...Zum vollständigen Artikel55 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweilige...182 LeserBurhoff online Blog:Mal was Neues im Vollmachtsstreit473 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Anwaltsfehler: Ups, Vollmacht vergessen! Originalvollmacht und einstweilige Verfügung98 Leserzpoblog:Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung?10 verwandte ArtikelDas OLG Hamm zu den Voraussetzungen einer Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung und der Bestellung gem. § 172 ZPOBGH: Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht
besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des KlägersOLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit der erneuten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, nachdem diese im Widerspruchsverfahren teilweise
aufgehoben worden istOLG Hamm: Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nur mit EmpfangsbekenntnisEintragung einer Zwangssicherungshypothek – Vollstreckungsvoraussetzungen und die anwaltliche EmpfangsvollmachtLG Berlin: Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Zustellung / Die Amtszustellung heilt Zustellungsmängel
nichtZweifel an der wirksamen Zustellung der KlageOLG Frankfurt a.M.: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine SchutzschriftIsolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und WiedereinsetzungsfristAG Dorsten weist VHV als Prozessbevollmächtigte im Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der VHV mit Beschluss vom 23.11.2015 – 21 C 125/15 – zurück.Über den ArtikelVeröffentlicht May 9, 2011 6:11am im Blog LBR-Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung, Zustellung, Olg Hamburg, Zpo, Vollziehung, Olg Jena, Vertreter, Hler, Regel, Bestellt, Rubrum, ProzessbevollmächtigteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNotruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer abvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexHilfreiche Muster in Gewährleistungsfragenvon IT-Recht KanzleiPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogSchumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERilluvon Christopher A. Wolf / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen