Source: https://www.klugo.de/rechtsgebiete/coronavirus-rechte/coronavirus-in-deutschland
Timestamp: 2020-05-28 08:10:50
Document Index: 161485620

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 28', '§ 30', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 28', 'Art. 87', 'Art. 35']

Staatliche Maßnahmen zum Coronavirus in Deutschland | KLUGO
Welche Maßnahmen zum Coronavirus wurden in Deutschland bislang verhängt?
Welche Rechte hat der deutsche Staat im Fall des Coronavirus?
Wie sieht es rechtlich mit Sperrbezirken aus?
Quarantäne in Deutschland: Das gilt es zu beachten
Welche Maßnahmen wären über Ausgangssperren hinweg denkbar?
Wann darf die Bundeswehr einschreiten?
Wie kann ich eine Ansteckung mit dem Coronavirus vermeiden?
Während in China erstmals COVID-19 festgestellt wurde und sogleich drastische Maßnahmen zur Eindämmung folgten, ist in Deutschland etwas Zeit vergangen, bis sich die Lage ebenso dramatisch zugespitzt hat.
Am 04. März 2020 führte der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diverse Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Ziel der Gespräche war, die nötigen Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu beschließen. Im Rahmen der daraufhin unterzeichneten Regierungserklärung einigten sich alle Gesprächsteilnehmer einstimmig darauf, dass die Sicherheit der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Interessen steht.
Derzeit werden unter der Leitung und Koordination durch das Robert-Koch-Institut diverse Notfallübungen an deutschen Flughäfen durchgeführt. Somit sollen die Auswirkungen des Coronavirus für die Bevölkerung so gut wie nur möglich in Grenzen gehalten werden. Das Virus, welches sich rasant verbreitet, soll aufgehalten werden. Dabei gilt dem Schutz alters- und immunschwacher Menschen in Deutschland eine besondere Sorge.
Übersicht der bisher getroffenen Maßnahmen in Deutschland:
Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung für Einreisende aus betroffenen Gebieten
Erweiterte Befugnisse bei der Koordinierung von Maßnahmen mit den Bundesländern für das Robert-Koch-Institut
Meldepflicht für Verdachtsfälle für Ärzte, Kliniken und Labore
Antragstellung mit bis zu 23 Millionen Euro zur Forschungsförderung und Risikokommunikation
Empfehlungen geeigneter Präventionsmaßnahmen für Veranstaltungen und Messen über 1.000 Personen
Empfehlung eigenverantwortlicher häuslicher Quarantäne für akut respiratorisch Erkrankte
Schließung von Schulen und Kindergärten landesweit
Häusliche Quarantäne von erkrankten Personen
Ausgabe von Atemschutzmasken stark betroffener Regionen
Schließung von Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze
Einreisen aus Nicht-EU-Staaten werden für 30 Tage verboten
Ausgewählte Ladengeschäften des Einzelhandels werden geschlossen
Verbot von Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen
Verbot von Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften
Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland
Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und Luxemburg
Verbot von Übernachtungen in Hotels und Pensionen zu touristischen Zwecken
Einschränkung von Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Das Betreten öffentlicher Flächen ist nur noch allein, in 2er Gruppen mit maximal einer haushaltsfremden Person oder in dem im Haushalt lebenden Familienverbund erlaubt
Dienstleistungsbetriebe (Friseure, Massagestudios, usw.) wurden geschlossen
Es gibt bereits Fälle in Deutschland, in denen häusliche Quarantäne verhängt wurde, um eine Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Nach § 75 Infektionsschutzgesetz können bei einem Verstoß der häuslichen Quarantäne bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Bei einer Ansteckung, welche aufgrund eines Verstoßes gegen die Quarantäne erfolgt ist, kann es sogar zu einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen.
In weniger risikoreichen Gebieten in Deutschland belief sich der Grundgedanke der Quarantäne auf Empfehlungen oder Vorschläge, die von Erkrankten und dessen Angehörige, sowie immungeschwächter Personen, eingehalten werden sollten. Inzwischen werden aber deutschlandweit verpflichtende Quarantänen ausgesprochen, sofern die betreffenden Personen infiziert sind oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Auch viele Betriebe kommen ihrer Sorgfaltspflicht nach und stellen ihre geschäftlichen Tätigkeiten ein, um ihre Mitarbeiter zu schützen.
In Deutschland wird sich in so einem Fall wie dem Coronavirus, zunächst auf das Infektionsschutzgesetz berufen. So werden im § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die anwendbaren Maßnahmen für Deutschland aufgeführt. Die Maßnahmen gelten beispielsweise, wenn es um öffentliche Veranstaltungen geht. So dürfen Gesundheitsämter Veranstaltungen direkt verbieten. Der Staat darf allerdings nicht deutschlandweit Veranstaltungen ab einer bestimmten Menschenanzahl untersagen, da es sich bei derartigen Bestimmungen um eine individuelle Ländersache handelt.
In den § 30 Infektionsschutzgesetz wird dem Staat sogar erlaubt, die Grundrechte der Freiheit einer Person einzuschränken, beispielsweise durch entsprechende Quarantänemaßnahmen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist im Zweifel schützenswerter als die Freiheitsrechte einzelner Personen. Und auch der § 11 Grundgesetz untermauert dieses Recht. Die Freiheit des Menschen lässt sich rechtmäßig einschränken, sofern es der Bekämpfung von Seuchengefahren dienlich ist. Hier wird eindeutig auf den Katastrophenfall verwiesen. Von einer Seuchengefahr ist dann auszugehen, wenn die Ausbreitung von schweren übertragbaren Krankheiten unweigerlich droht.
Mögliche Maßnahmen im Falle einer Coronavirus Ausbreitung:
Kontrollmaßnahmen auf Grundstücken oder Verkehrsmitteln aller Art (Busse, Bahnen, Flugzeuge)
Vollständiges Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen
Verbot einen Ort oder das Haus zu verlassen
Strenge Grenzkontrollen von Passagieren inkl. Weiterreiseverbot
Auf Verlangen Hautabstriche und Blutentnahmen
Berufsverbot für Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige
Absonderung einzelner Personen in einem geeigneten Krankenhaus
Herunterfahren der Wirtschaft, um Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz zu minimieren
Der vollständige „Shutdown“ eines Landes
Fakt ist: Der effektive Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor effektivem Rechtsschutz. Heißt, dass die Maßnahmen sofort gültig werden können und sich nicht gerichtlich aufhalten lassen.
Die Einrichtung von Sperrbezirken ist zulässig, was auch Einschränkungen des Personen- und Fahrzeugverkehrs mit sich bringen würde. Gebote und Verbote können die Landesregierungen nach § 17 Abs. 4 IfSG auch durch Rechtsverordnung erlassen. § 17 Abs. 1 und 2 IfSG bevollmächtigt die jeweilige Behörde, diverse Maßnahmen zur Bekämpfung meldepflichtiger Krankheiten zu ergreifen.
Um Gefahren abwehren zu können, dürfen auch Ausgangssperren und Platzverweise ausgesprochen und durchgeführt werden. Ausgangssperren bedeuten demnach das Verbot, öffentliche Plätze oder Gelände aufzusuchen.
Der deutsche Staat greift zum Schutze der Bevölkerung auf Quarantänemaßnahmen zurück und setzt diese auch durch. Tatsächlich lässt sich in einem solchen Fall die Freiheit des Einzelnen einschränken, wenn dies dem Schutz der Bevölkerung dient. Wer für die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zuständig ist, orientiert sich an den jeweils landesrechtlichen Vorschriften. So sind es in den meisten Fällen die Gemeinden, insbesondere die Feuerwehr, Polizei oder auch das Gesundheits- und Ordnungsamt. Kreise und Land übernehmen die Koordination erst dann, wenn ein besonders großes Ausmaß vorhanden ist. Dann wird in der Regel auf Landesebene ein Krisenstab eingerichtet. Die Landesbehörden können schließlich Weisungen an örtliche Einsatzkräfte erteilen.
Innerhalb der EU haben gleich mehrere Länder umfangreiche Ausgangssperren verhängt, die die Verbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Vorreiter war natürlich Italien, das am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Inzwischen haben aber auch Frankreich, Belgien und Spanien eine Ausgangssperre beschlossen. Wie genau die Ausgangssperren definiert werden, hängt von den Bestimmungen des Landes ab. Grundsätzlich gilt: Während einer Ausgangssperre darf das Haus oder die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Die Grundlage für Ausgangssperren ist § 28 IfSG (Infektionsschutzgesetz), in dem geregelt wurde, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen erlassen können, dass Personen einen Ort nicht zu verlassen oder zu betreten haben, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden.
Inzwischen sind in einigen Regionen Deutschland ebenfalls Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen auferlegt worden. Strikte Ausgangssperren finden sich bisher nur in einigen der besonders gefährdeten Regionen. Ausgangsbeschränkungen hingegen wurden zwischenzeitlich in Bayern und dem Saarland erlassen. Auch weitere Bundesländer folgen diesem Trend und erlassen immer striktere Richtlinien zur Eindämmung des Coronavirus.
Eine Ausgangssperre ist nicht mit einer Quarantäne vergleichbar, in der das Haus nicht mehr verlassen werden darf.
Während einer Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkung sind unterschiedliche Dinge noch erlaubt, die jedoch vom Staat oder Bundesland jederzeit eingeschränkt werden könnten.
Der Weg zur Arbeit inkl. Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Einkäufe für dringend benötigte Waren (Supermarkt, Apotheke, Post, Bank, Tankstelle…)
Die Betreuung hilfsbedürftiger Personen und Verwandte
Die Versorgung von Haustieren (zum Beispiel Gassi gehen mit dem Hund)
Kurze Spaziergänge und Individualsport ohne Menschenkontakt im Freien
Die Nutzung des eigenen Gartens oder Balkons
Natürlich lässt sich nur schwer voraussagen, was in Zukunft noch zur Eindämmen des Coronavirus unternommen werden muss. In einigen anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Italien, sehen wir schon heute, wie verheerend die Ausmaße sind, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Italien geht im Hinblick auf die Eindämmung des Virus inzwischen noch einen Schritt weiter: Nahezu die gesamte Industrie und Produktion wurde heruntergefahren, damit die Menschen in den eigenen vier Wänden bleiben können und keinem Ansteckungsrisiko auf dem Weg zur Arbeit ausgesetzt sind. Auch hier sind im Extremfall derartige Maßnahmen natürlich denkbar. Unter Umständen wäre es sogar möglich, dass eine nationale Quarantäne ausgerufen wird und dadurch niemand mehr das Haus verlassen darf – auch nicht nur den Arbeitsweg oder zur wichtige Besorgungen. In diesem Fall könnten Militär und Polizei dazu eingesetzt werden, die Menschen mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Ähnliches konnte man bereits in den besonders gefährdeten Gebieten in China sehen, die vollständig abgeriegelt wurden.
Es ist zumindest ansatzweise denkbar, dass die örtlichen Behörden mit der Bewältigung einer Coronavirus Krise überfordert sind. In diesem Fall kann es dazu kommen, dass die Bundeswehr einschreiten muss. Dieses Einschreiten ist jedoch an eine Reihe Voraussetzungen geknüpft. Ein Bundeswehreinsatz der nicht der Verteidigung dient, ist nämlich nach Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich verboten, außer die Verfassung lässt es ausnahmsweise zu. Nach Art. 35 Abs. 2 und 3 gibt es jedoch eine Ausnahme, nach der eine Amtshilfe im Katastrophenfall möglich wäre. Ist dieser Fall eingetroffen, so könnte die Bundeswehr im Bundesgebiet die Polizei unterstützen und ausnahmsweise hoheitliche Aufgaben übernehmen. Die getroffenen Zwangsmaßnahmen würden dann der Bundeswehr obliegen.
Grundsätzlich werden allgemein übliche Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, wie sie auch während herkömmlicher Grippezeiten ausgesprochen werden. So beispielsweise, wenn es um sorgfältiges Händewaschen nach dem Kontakt mit anderen Personen, vor und nach dem Essen oder nach einem Aufenthalt im Freien geht. Und auch wenn es derzeit in der Bevölkerung anders umgesetzt wird, so sind Desinfizieren von Händen und Wohnflächen, sowie das Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit, nicht überall und absolut notwendig. Ebenso spricht die Regierung derzeit keine Aufforderung zu Hamsterkäufen aus.
Jedoch wird speziellen Risikogruppen, also Menschen mit Vorerkrankungen und insbesondere auch älteren Personen, empfohlen, sich möglichst von den Risikoregionen fernzuhalten und vor einer Ansteckung zu schützen. Leider stellen sich viele derzeit auch die Frage, wie es mit gebuchten Urlauben und Flügen aussieht. Außerdem sind viele Flüge in gewisse Risikogebiete komplett gestrichen worden, ebenso wie Einreiseverbote ausgesprochen sind. Betroffene sollten sich über die rechtlichen Fakten zur Flugbuchung- bzw. Stornierung informieren.