Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/miete-und-wohnungseigentum/18240
Timestamp: 2018-10-15 21:15:14
Document Index: 22992189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

BGH Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch “nahestehende” juristische Person | anwalt24.de
BGH Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung ...
BGH Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch “nahestehende” juristische Person
09.05.2012468 Mal gelesen
Ein zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages berechtigendes Interesse kann auch vgegeben sein, wenn der Vermieter die Mietsache zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine “nahestehende” jur. Person benötigt. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 09.05.2012 klar gestellt.
Dem Vermieter von Wohnraum steht ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn er die Mietsache nicht selbst benötigt, sondern eine ihm "nahestehende" juristische Person sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters benötigt.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 09.05.2012 - Az.: VIII ZR 238/11 - entschieden.
Der Senat stellte in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers diene. Denn die Diakonie Düsseldorf e.V. erfülle für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben, unter anderem durch die Unterhaltung von Beratungsstellen. Es handele sich daher bei ihr um eine dem Vermieter "nahestehende" juristische Person, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des klagenden Vermieters diene.