Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/inkasso-und-forderungen/p-konto-pfaendungsschutzkonto-ab-1-juli-2010-129934.html
Timestamp: 2017-08-23 10:11:23
Document Index: 45667590

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

P-Konto - Pfändungsschutzkonto - ab 1. Juli 2010 - Inkasso & Forderungen - Finanznachrichten
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Grundfreibetrag = 985,15 Euro
Gesamtverfügung = 900,00 Euro
Restfreibetrag = 85,15 Euro
Restfreibetrag des Vormonats = 85,15 Euro
Gesamtfreibetrag Monat 2 = 1070,30 Euro
Selbstständig mit Kontopfändungsschutz - Girokonto als Pfändungsschutz-Konto
Die Kreditinstitute sind verpflichtet, zusätzlich zum Grundfreibetrag die folgenden Geldleistungen gegen Vorlage von entsprechenden Dokumenten und Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse oder eines Sozialleistungsträgers zu berücksichtigen:
• einmalige Geldleistungen im Sinne des Sozialgesetzbuches I (SGB I) zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes
• Kindergeld und andere Geldleistungen für Kinder
Aus dem pfändungsfreien Guthaben können Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden. Der Pfändungsschutz kann aber nur für ein Girokonto gewährt werden und verlangt eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Schuldner.
* Quelle: Finanz-Lexikon
Pfändungsfreie Konten ??
Und welche Bank eröffnet solch ein Konto? Die Banken sind zwar verpflichtet lehnen aber Neue derartige Kunden ab. Man erhält überhaupt kein Konto. Warum sollte sich die Bank auch unnötige Arbeiten aufhalsen. Das ist Mehrarbeit und wird ja nicht bezahlt.
Erfreuliche Nachrichten jedoch nie ausführbar und wenn dann nur wenn ein Konto schon bei der Bank existiert und nicht kündbar war.
Die Banken versuchen die Kontoinhaber die sich nicht lohnen herauszuekeln um sie los zu werden. Um dann nicht wieder aufzunehmen. Bleibt solch einem Menschen nur das überteuerte Internetkonto. .
Ich gebe Zylmaus recht
Hallo Zylmaus,
sie Haben leider recht, auch ich kenne keine Bank insbesondere keine Sparkasse, obwohl diese dazu verpflichtet sind jeden Kunden ein Guthabenkonto einzurichten, die bei Negativeinträgen etc. ein Konto vergibt.
Vielleicht können wir hier ja mal ein paar User annnimieren uns mitzuteilen, wie Sie es geschafft haben solch ein Konto eventuell zu bekommen oder welche Banken/Sparkassen solch ein Konto vergeben.
Das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, welches ab dem 01.07.2010 in Kraft treten soll, bringt den Verbrauchern einen Anspruch auf Umwandlung ihres bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Gemäß § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. muss das Kreditinstitut das eigene Konto in ein so genanntes P-Konto umwandeln. Dies führt dazu, dass auf dem Konto der gesetzliche Pfändungsfreibetrag automatisch nicht mehr von der Pfändung erfasst werden soll.
Der Verbraucher erhält dadurch den Vorteil, dass er, bei Vorliegen einer Pfändung, sofort an sein Geld kommt und nicht erst eine komplizierte Freigabeprozedur beim zuständigen Gericht durchlaufen muss, wie es die alte Gesetzeslage vorgab.
Durch § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. wird dem Verbraucher ein Umstellungsanspruch gegen seine Bank eingeräumt, weshalb die Bank das bereits bestehende Konto innerhalb einer angemessenen Frist umstellen muss. Gemäß § 850 k Abs. 7 S. 1 ZPO n. F. gilt das Konto dann als Pfändungsschutzkonto. Dieses kann nur als Einzelkonto geführt werden. Inhaber eines Gemeinschaftskontos haben keinen Anspruch auf Umwandlung des Gemeinschaftskontos in ein Pfändungsschutzkonto. Hierzu müsste jeder Partner vorher ein Einzelgirokonto eröffnen.
Bei den Kreditinstituten besteht die Verpflichtung, ein Girokonto für jedermann zu errichten. Obwohl es sich dabei nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern um eine so genannte Selbstverpflichtung der Banken handelt, sehen die Gerichte dennoch einen justiziablen Anspruch, sollte sich die Bank weigern, ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten.
Problematisch an der neuen Regelung ist allerdings die Tatsache, dass die Errichtung des Pfändungsschutzkontos auch der SCHUFA Holding AG gemeldet werden kann. Hierzu wurde extra die Vorschrift des § 850 k Abs. 8 S. 2 ZPO n. F. in das Gesetz eingefügt. Danach muss der Kunde dem Kreditinstitut versichern, dass er keine weiteren Pfändungsschutzkonten führt. Das Kreditinstitut kann zur Überprüfung eine Anfrage zur Auskunftserteilung über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto bei der SCHUFA stellen. Hier sehen Datenschützer deutliche Schwierigkeiten. Die Meldung eines Pfändungsschutzkontos kann dazu führen, dass der SCHUFA-Eintrag über dieses Pfändungsschutzkonto zu einer erheblichen Verschlechterung der Bonitätskriterien des Verbrauchers führt. Da die SCHUFA ihre Daten erst drei Jahren nach Eintrag wieder löscht, stellt das Pfändungsschutzkonto somit über einen langen Zeitraum eine Beschränkung der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr dar.
Liegt bereits eine Pfändung vor, kann das eigene Girokonto noch vor Ablauf einer Frist von vier Wochen seit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Dieses regelt sich in § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO n. F.
Mit Urteil vom 18.05.1999 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Banken ihren Aufwand für Kontopfändungen nicht dem Kontoinhaber in Rechnung stellen dürfen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die zusätzlich entstehenden Kosten für die Einrichtung von P-Konten direkt an den Kunden weitergegeben werden. Die Praxis wird zeigen, wie die Banken ab dem 01.07.2010 mit der neuen Regelung umgehen.
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Ab dem 1. Juli werden die Regeln zum Pfändungsschutz- oder auch P-Konto gelten.
Jeder Inhaber eines Girokontos kann schon jetzt schriftlich von seiner Bank verlangen, es als P-Konto zu führen, so daß knapp 1000 Euro monatlich geschützt sind. Er sollte diese Forderung schriftlich formulieren und sich ihre Erfüllung, auf die er einen Rechtsanspruch hat, genauso bestätigen lassen.
Nach Presseberichten aber versuchen Banken, Kunden, die auf diese Vereinfachung des Pfändungsschutzes und die Mittel für das Existenzminimum angewiesen sind, loszuwerden.
So war in der Süddeutschen Zeitung am Pfingstwochenende zu lesen, die Saalesparkasse verschickte Briefe, mit denen statt 2,50 Euro nun 12,00 Euro fürs Konto gefordert werden. Viel Geld für jemanden, der kaum 1000Euro im Monat verdient und Schulden abstottert.
"Für den Fall einer Ablehnung des erhöhten Kontoführungsentgeltes durch Sie kündigen wir den Kontoführungsvertrag hiermit zum Ablauf des 17.6.2010", zitierte die SZ.
Alltag ohne Zugang zu einem Girokonto ist kaum möglich.
Aber auch die Chance dieses neuen »Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes« ließ der Bundestag verstreichen, ohne jedermann endlich das Recht auf ein Guthabenkonto zu geben. Statt dessen wird auf die - oft eben nicht umgesetzte - Empfehlung des Spitzenverbandes der Banken, ZKA, von 1995 (!) dazu verwiesen. Im "Schuldenreport" des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) von 2009 wird von einer mindestens sechsstelligen Zahl von Menschen ohne Zugang zu einem Girokonto ausgegangen.
Der 32jährige, dessen Fall die SZ geschildert hatte, konnte "sein Konto behalten", nachdem sich die Leiterin der Schuldnerberatung Halle für ihn stark gemacht hatte. Bei den anderen Betroffenen, die sich an sie gewandt hatten, gab es bis dahin keine Lösung. "In Bankenkreisen ist zu hören, daß einige Institute nun überlegen, zusätzliche Gebühren für das Führen solcher Konten zu erheben. Oder Kunden, die nicht so zahlungskräftig sind, vorsorglich vorher zu kündigen."
»Gegen dieses Vorgehen sehen wir im Moment keine rechtliche Handhabe«, erklärte auf Nachfrage die Juristin Christina Beck vom Bereich Finanzdienstleistungen beim vzbv. Der Rechtsausschuß des Bundestages sei beim Gesetzgebungsprozeß zwar davon ausgegangen, daß das P-Konto keine erhöhten Kosten für den Verbraucher bringen sollte. Sonst mache es keinen Sinn. Aber eine Gebührenbegrenzung gebe es nicht. Lediglich in der Gesetzesbegründung sei die Erwartung formuliert, daß die Banken angemessene Entgelte festsetzten. Der Bundestag habe gehofft, daß die Kreditwirtschaft sich hier vernünftig verhalte … "Wir haben dagegen immer gesagt, es muß eine Grenze nach oben geben", so die vzbv-Referentin.
Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon vor Jahren, daß Kosten, die bei Pfändungen entstehen, nicht umgelegt werden dürften, biete wohl keine ausreichenden Möglichkeiten gegen das Vorgehen der Banken.
! Auf keinen Fall sollten sich Betroffene durch Anzeigen oder Behauptungen im Internet leimen lassen, ein "Dienstleister" könne ihnen gegen eine "Vermittlungsgebühr" ein Girokonto oder ein Pfändungsschutzkonto verschaffen. !
Zumindest Sparkassen seien zum Teil landesrechtliche Verpflichtungen eingegangen, da sie im öffentlichen Auftrag arbeiten, ein Girokonto für jedermann auf Guthabenbasis (das dann als P-Konto geführt werden kann) anzubieten.
... welche Banken/Sparkassen solch ein Konto vergeben. ...
Mit Stand von 2009 sahen die Sparkassenverordnungen in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt für die Einrichtung von Guthabenkonten einen Kontrahierungszwang vor.
Wem die deutsche Bank kein Konto einrichten will geht eben ins EU-Ausland, z.B. Österreich, und läßt sich dort ein Konto eröffnen, ohne Schufa-Anfrage, mit Internetbanking, Maestro-Karte, evtl. Visa- oder Mastercard, sogar gebührenfrei .....,
Schweiz geht auch, etwas teurer ....,
Und wenn dann die Finanzen wieder im grünen Bereich sind wird man nie mehr mit deutschen Banken zu tun haben wollen ....
Panne beim PfändungsschutzKonto - kein Schutz vor Pfändung
Nur ein Tag Zeit das Geld zu sichern.
Anträge bei Gericht zur Freigabe dauern Wochen...
Eilanträge kosten Gebühren
geplatze Lastschriften kosten Geld ...
Wer ein Pfändungsschutzkonto benötigte wird nun zum Opfer des Paragraphendschungels
Aus dem Bundesjustizministerium hieß es dazu, das Problem sei bekannt ...
01.03.2011, 05:23
Der Deutsche Bundestag hat am 23.02.2011 in zweiter und dritter Lesung eine Präzisierung des am 01.07.2010 in Kraft getretenen neuen Pfändungsschutzkontos beschlossen. In der Neufassung werde deutlich gemacht, dass die Sozialleistungen künftig vor Pfändungen geschützt werden müssten, auch wenn sie am Monatsende für den Folgemonat gezahlt wurden, teilte das Bundesministerum der Justiz am gleichen Tag mit
Die Idee eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto):
Der Inhaber hat einen Freibetrag von 985,15 Euro für den existenziellen Lebensbedarf, den er ohne Pfändungsgefahr für Barabhebungen, Überweisungen usw. nutzen kann – egal, woher die Einkünfte kommen. Der Pfändungsschutz soll so verbraucherfreundlicher und unbürokratischer werden. Doch diese Vorteile rücken offenbar oft durch hohe Kontogebühren und eingeschränkte Leistungen in den Hintergrund.
Die Erfüllung einer solchen gesetzlichen Pflicht darf nicht zusätzlich noch Geld kosten
SO LÄUFT DIE ABZOCKE DER BANKEN
Christina Buchmüller vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „P-Konten sind im Schnitt viel teurer, die Hälfte aller Banken verlangen im Schnitt fünf bis sechs Euro monatlich mehr als für ein normales Konto.“
Manches Geldinstitut fordert laut den Verbraucherschützern sogar bis zu 25 Euro im Monat – und das von Menschen, die eh schon pleite sind.
Außerdem fallen häufig die wichtigsten Funktionen weg: Online-Banking, Überweisungen, Daueraufträge, Lastschriftverfahren – das alles ist bei vielen P-Konten nicht mehr möglich.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bis jetzt 33 Banken und Sparkassen wegen der zu hohen Gebühren abgemahnt.
Erster Erfolg: Einige Geldinstitute ruderten zurück und gaben Unterlassungserklärungen ab
Medienberichten zufolge verlangt die Europäische Union für jeden EU-Bürger ein Anrecht auf ein eigenes Konto. Der Grund für diese Forderung des EU-Binnenmarktsekretärs Michael Barnier ist der Umstand, dass etwa 30 Millionen Europäer kein Bankkonto besitzen
Barnier verkündete am Montag in Brüssel, dass Banken notfalls vom Gesetzgeber zur Vergabe von Bankkonten an Arbeitslose und verschuldete Mitbürger gezwungen werden sollen. Jeder Verbraucher müsse mindestens über ein Basiskonto verfügen, welches die grundlegenden Zahlungsfunktionen ausführen kann.
„Der Zugang zu einem Bankkonto ist für den Bürger unerlässlich geworden, wenn er am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft voll teilhaben möchte, zumal die Verwendung von Bargeld stark rückläufig ist", so die EU-Kommission. Vorerst belassen es die Zuständigen jedoch bei einer Empfehlung an die Banken. Wenn sich binnen eines Jahres jedoch nichts verändert, soll das Konto für alle Europäer per gesetzliche Regelung durchgesetzt werden.
Schon seit Jahren fordern Verbraucherschützer, Bundesregierung und EU-Kommission das Girokonto für jedermann. In Deutschland unterliegen Banken und Sparkassen einer unverbindlichen Empfehlung - nach Berichten der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) existieren in der Bundesrepublik mittlerweile insgesamt 2,1 Millionen Girokonten für jedermann. Dennoch soll eine rechtlich verbindliche Selbstverpflichtung der Banken durchgesetzt werden. Nach Schätzungen der Bundesregierung verfügt allein in Deutschland eine Anzahl von Bürgern im „mindestens sechsstelligen Bereich“ kein eigenes Girokonto. Die Angaben beruhen auf einem Regierungsbericht vom Dezember 2008
Wem die Pfaendung droht oder bei wem bereits gepfaendet wird, der sollte rechtzeitig vor Jahresende sein Bankkonto in ein Pfaendungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Denn nur bis zum 31. Dezember 2011 kann auf einem Konto Pfaendungsschutz noch ohne dieses spezielle P-Konto in Anspruch genommen werden. Wichtig: Jeder Bankkunde kann nur ein Konto in ein P-Konto umwandeln - sofern dies ein Einzelkonto ist. Bei Gemeinschaftskonten ist eine Umwandlung nicht moeglich.
Auf dem P-Konto erhaelt der Kontoinhaber im Falle einer Pfaendung automatisch Pfaendungsschutz bis zu einem Grundfreibetrag von derzeit 1.028,89 Euro pro Monat, ohne dass er vorher zum Gericht gehen muss.
Das heisst, er kann ueber Kontoguthaben bis zu diesem Betrag auch nach der Zustellung von Pfaendungen frei verfuegen, egal ob beispielsweise durch Barabhebungen oder Ueberweisungen. Glaeubiger koennen nur ueber den Freibetrag hinausgehende Betraege pfaenden.
In bestimmten Faellen, beispielsweise wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen, kann der pfaendungsgeschuetzte Freibetrag auch erhoeht werden. Dafuer ist allerdings die Vorlage entsprechender Nachweise notwendig. Alternativ kann der Kontoinhaber den monatlichen Freibetrag auch vom Gericht individuell hoeher festlegen lassen.
Ob es wirklich "neu" eröffnete Konten sind?
Die Sparkassen z.B. stellen Konten um, die schon 10 Jahre als Guthabenkonto laufen D.h.: Konten die vor 10 Jahren auf Guthabenbasis eröffnet wurden, werden nunmehr zum sogenannten P-Konto. Dabei spielt es keine Rolle, ob es jemals eine Pfändung oder einen Pfändungsversuch auf diesem Konto gab. Mit der Umstellung steigen auch die Gebühren für dieses Konto.
In Deutschland stellt die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum "Girokonto für jedermann" sicher, dass einem Verbraucher im Bedarfsfall ein Konto zu Verfügung gestellt wird. Damit hat jeder mindestens die Möglichkeit Gutschriften entgegenzunehmen, Barein- und -auszahlungen vorzunehmen sowie am Überweisungsverkehr teilzunehmen. Und das mit Erfolg: Ende Dezember 2010 führten deutsche Banken und Sparkassen 2,5 Millionen "Girokonten für jedermann". Seit der letzten Erhebung 2007 kamen also noch einmal 400.000 neue Konten hinzu.
Kunden haben Rechtsanspruch auf P-Konto mit Pfaendungsschutz
Die Kunden haben jetzt einen Rechtsanspruch, ihr bestehendes Konto in ein P-Konto mit Pfaendungsschutz umzuwandeln. Diese Umwandlung ist kostenlos. Bereits seit Monaten informiert die Deutsche Kreditwirtschaft ueber die seit eineinhalb Jahren bestehende, neue Regelung sowie ueber das Auslaufen der frueheren Regelung zum Jahresende. Kunden, die bereits eine Pfaendung haben oder bei denen eine Pfaendung bevorsteht, sollten von der kostenlosen Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto Gebrauch machen. Die Kontofuehrungsentgelte von P-Konten bilden sich im Markt. Dieser ist in Deutschland sehr wettbewerbsintensiv, was positiv fuer die Kunden ist.
Verbindliche gesetzliche Festlegung zu Kosten für P-Konto
Verbraucher, denen eine Pfändung droht, können sich davor ab dem 01.01.2012 nur noch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos schützen. Für dieses sogenannte P-Konto verlangen Banken nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) häufig höhere Gebühren als für das normale Girokonto. Der Verband hält solche Extrakosten für unzulässig und eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber für erforderlich
Gerichte verbieten höhere Entgelte
Der vzbv verweist auf zu der Problematik ergangene erste Gerichtsurteile. Danach dürften Banken für das Führen eines P-Konto keine höheren Entgelte verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Denn Banken seien gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto auf Antrag des Kunden als P-Konto zu führen. So habe das Landgericht Itzehoe es der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein P-Konto monatlich 10,90 Euro zu verlangen.
LG Itzehoe, Urteil vom 28.09.2011 (2 O 142/11)
Das LG Bremen habe der Sparkasse Bremen Preisaufschläge bis zu 3,50 Euro im Monat verboten.
LG Bremen, Urteil vom 21.09.2011 (1- O – 737/11)
Das LG Köln habe entschieden, die VR-Bank dürfe ein P-Konto nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erkläre (VuR 2011, 392).
LG Köln, Urteil vom 4.08.2011 (31 O 88/11)
Trotz dieser Urteile kassierten viele Geldinstitute aber weiter ab, moniert der Verband.
Der vzbv hat eigenen Angaben zufolge seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2010 insgesamt 44 Banken abgemahnt. Nur 22 Institute hätten eine Unterlassungserklärung abgegeben, neun Banken habe der vzbv verklagt. Der Verbraucherverband beklagt neben den zu hohen Kontoführungsentgelten, die Banken den Kunden von P-Kontos auferlegen, die Einschränkung bestehender Kontofunktionen. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte laut vzbv die Praxis der Kreditwirtschaft massiv kritisiert
RE: Gesetzesänderung bringt Pfändungsschutzkonto
Finanzausschuss: Banken gegen gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann
Während die Bundesregierung weiterhin dringenden Handlungsbedarf sieht, haben sich die Banken in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages gegen den Vorwurf gewehrt, sie hätten das «Girokonto für jedermann» nicht ausreichend gefördert. Die Kreditwirtschaft sprach sich bei der Anhörung zudem gegen eine gesetzliche Verankerung eines solchen Girokontos aus, wie sie von den Oppositionsparteien in verschiedenen Anträgen gefordert worden war. Dies berichtete die Bundestagspressestelle am 25.04.2012
Banken: Bereits Anstrengungen unternommen
Man habe dafür gesorgt, dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünsche und bisher über kein solches verfüge, ein Girokonto einrichten ließen, heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zu einem Bericht der Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann (BT-DRs. 17/8312). Eine gesetzliche Regelung sei daher nicht erforderlich. Die Oppositionsfraktionen SPD (BT-Drs. 17/7823), die Linke (BT-Drs. 17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7954) sehen dies in ihren Anträgen anders. Nach einer Schätzung der EU-Kommission gebe es in Deutschland immer noch 670.000 Kontolose.
Bankenvertreter widersprechen schlechter Umsetzung der Empfehlung
Die Bundesregierung kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Kreditwirtschaft weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt hatte. Diesen Vorwürfen widersprachen die Vertreter der Kreditwirtschaft in der Anhörung und bezweifelten auch die Richtigkeit der genannten Zahlen und auch der EU-Schätzung. Es handele sich eher um vielleicht 2.500 Personen, so die Kreditwirtschaft.
BfA und BaFin ebenfalls für gesetzliche Regelung
Eine gesetzliche Verankerung forderte neben den Oppositionsfraktionen auch die Bundesagentur für Arbeit (BfA), die sich wegen der hohen Kosten für Barauszahlungen für eine solche Regelung einsetzte. Im vergangenen Jahr seien 10,86 Millionen Euro an Entgelten für insgesamt 1,529 Millionen Zahlungsanweisungen zur Verrechnung an Empfänger ohne Bankverbindung angefallen. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte Umsetzungsdefizite bei der Empfehlung der Kreditwirtschaft fest. Zwar lägen keine signifikant hohen Beschwerdezahlen vor, aber man gehe von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Auch die BaFin plädierte für eine gesetzliche Regelung.
Verbraucherzentrale : Unverbindliche Selbstverpflichtung der Branche erfolglos
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält laut Mitteilung «nach 17 Jahren erfolgloser, weil unverbindlicher Selbstverpflichtung der Branche» ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für notwendig. Es gebe mindestens eine halbe Million Betroffene, vermutlich sogar mehr. Die gesetzliche Verpflichtung nur der nordrhein-westfälischen Sparkassen zur Führung des Girokontos für jedermann habe nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass andere Banken die Einrichtung dieser Konten verweigern würden.
Rechtsexperten mehrheitlich für gesetzliche Verpflichtung
Auch Hugo Grote vom RheinAhrCampus der Fachhochschule Koblenz in Remagen empfahl bei der Anhörung eine Pflicht der Banken, Konten für jedermann einzurichten. Insofern scheine ein Handeln des Gesetzgebers in Form eines Kontrahierungszwangs nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Wolfhard Kohte von der Universität Halle empfahl ebenfalls gesetzgeberische Maßnahmen. Der Weg, sich auf die Selbstverpflichtung der Banken zu verlassen, habe sich als eine Sackgasse erwiesen. Hingegen hält Matthias Caspar von der Universität Münster einen Kontrahierungszwang für begründungsbedürftig und empfahl statt dessen eine bessere Ausgestaltung der bisherigen Selbstverpflichtung
Wer als Kontoinhaber von einer Pfändung betroffen ist, sollte bei seiner Bank schnell beantragen, dass sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wird.
Dies erfolgt dann innerhalb weniger Tage. Denn nur mit einem P-Konto erhält der Bankkunde den automatischen Pfändungsschutz, der seit dem 1. Juli diesen Jahres mindestens 1.045,04 Euro im Monat beträgt - ohne dass er zum Gericht gehen muss. Voraussetzung ist freilich, dass ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto ist.
Nur mit einem P-Konto kann der Bankkunde auch nach der Zustellung von Pfändungen über sein Guthaben bis zur Höhe des Freibetrags frei verfügen. Wer sein Konto nicht umwandeln lässt, muss damit rechnen, dass Zahlungseingänge, z.B. das Gehalt, die Einkünfte eines Selbständigen, aber auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder gesetzliche Rente gepfändet werden.
Wer unterhaltspflichtig ist, bei dem wird der Freibetrag um die gesetzlichen Pauschalbeträge erhöht. Hierzu muss der Bank allerdings eine Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Kunde nachweist, dass Unterhalt zu zahlen hat oder er Kindergeld bekommt. Diese Bescheinigung bekommt man z.B. vom Schuldnerberater, vom Arbeitgeber, vom Sozialleistungsträger (z.B. das Jobcenter) oder von der Familienkasse. Je nach Unterhaltspflicht kann der Freibetrag auf bis zu 2.314,82 Euro monatlich (bei 5 unterhaltspflichtigen Personen) erhöht werden.
Wer sich darüber hinaus vor Pfändungen schützen möchte und nur den Eingang unpfändbarer Beträge erwartet, kann sich mit einem Antrag an das Vollstreckungsgericht wenden. Dieses kann anordnen, dass das P-Konto bis zu zwölf Monate nicht der Pfändung unterliegt. Hierzu müssen Sie nachweisen können, dass dem P-Konto in den vorausgegangenen sechs Monaten überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden und dass dies auch für die nächsten zwölf Monate zu erwarten ist.
Der Bankenverband hat die wichtigsten Tipps und Informationen rund um das Thema P-Konto in einem neuen Faltblatt zusammengefasst, dass Sie sich kostenlos unter bankenverband.de/verbraucher-pkonto herunterladen können.
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes könnte es P-Konten künftig auch mit Dispokredit und EC-Karten bzw. Kreditkarten geben. Außerdem bestätigten die Karlsruher Richter einmal mehr die Unzulässigkeit von Extragebühren die einige Banken für Pfändungsschutzkonten erheben.
Wirtschafts- und Währungskrise sowie billige Arbeitsmarktpolitik sind in den letzten Jahren verstärkt in den privaten Haushalten angekommen und belasten vor allem finanziell schwache Schichten. Die Folge ist häufig Verschuldung und führt in besonders schlimmen Fällen zu schlechter Bonität oder sogar Insolvenz. Nicht selten wird den Betroffenen dann das Girokonto blockiert, gepfändet oder sogar gekündigt und es sind keine weiteren Transaktionen wie Miet- oder Unterhaltszahlungen möglich.
Um hier entgegen zu wirken führte die Regierung bereits 2010 das Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) auf Basis des § 850k ZPO ein. Schuldner erhalten dadurch automatisch einen monatlichen Pfändungsfreibetrag und müssen nicht ständig zum Amtsgericht um neue Freibeträge zu erwirken. Banken und Sparkassen wurde im Zuge dieser Gesetzesreform eine Erfüllungspflicht auferlegt, die vorschreibt, dass Kunden jederzeit das Recht haben ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Allerdings sind Banken und Sparkassen nicht verpflichtet eine Kontoneueröffnung als P-Konto durchzuführen. In der Praxis bieten einige Banken etwas eingeschränkte Guthaben-Girokonten an, die später in ein P-Konto umgewandelt werden.
Verbraucherschutzverbände strengten die letzten Jahre immer wieder Gerichtsprozesse an um die Stellung des P-Kontos zu stärken. So entschied der BGH bereits im November 2012 in zwei Revisionsverfahren, dass zusätzliche Entgelte für die Führung eines Girokontos als P-Konto unzulässig sind (BGH-Urteil XI ZR 145/12). Dies wurde nun in einem Urteil von Juli diesen Jahres (BGH-Urteil XI ZR 260/12) nicht nur bestätigt, das Gericht stellte zusätzlich fest, dass Kunden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden dürfen.
Im konkreten Fall erklärte das Gericht damit zusätzliche AGB für Pfändungsschutzkonten teilweise für ungültig nämlich in den strittigen Punkten, dass:
1. Ein erhöhter monatlicher Grundpreis für P-Konten zugrunde gelegt werden darf
2. Die Konten auf Guthabenbasis geführt werden müssen
3. Keine Bankkarten bzw. Kreditkarten und kein Karten- und Dokumentenservice in Anspruch genommen werden können
4. Zusätzliche Preise für Leistungen erhoben wurden, die nicht im Grundpreis enthalten waren
Damit gaben die Richter dem klagenden Verbraucherschutzverband auf voller Linie recht. Ausschlaggebend für die Ablehnung der höheren Gebühren war laut richterlicher Begründung, dass diese nicht mit den wesentlichen Grundgedanken des § 850 k Abs. 7 ZPO zu vereinbaren sind. Demnach dürfte der Mehraufwand der Banken und Sparkassen nicht in Form von Aufschlägen bei den Gebühren auf den Kunden abgewälzt werden.
* Insidemarketing GmbH
Deutsche Bank befristet höhere Freigrenzen für Pfändungsschutzkonten
P-Konto-Inhaber sollten mögliche Fristen bei Kreditinstituten erfragen
Für Pfändungsschutzkonten gelten höhere Freigrenzen, wenn diese beispielsweise wegen Unterhaltspflichten von einer anerkannten Stelle bescheinigt werden. Obwohl eine Befristung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist, legt die Deutsche Bank für höhere Freibeiträge bei P-Konten eine interne Laufzeit fest, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit und rät P-Konto-Inhabern, eine mögliche Frist bei ihrem Kreditinstitut zu erfragen.
In einem Fall, der den Hamburger Verbraucherschützern vorliegt, hatte die Deutsche Bank die Gültigkeit einer Bescheinigung für eine höhere Freigrenze auf ein Jahr befristet. Bei dem betroffenen Kunden wurden nach dem vermeintlichen Ablauf der Bescheinigung trotz nach wie vor bestehender Unterhaltspflichten 393,30 Euro weniger vom Pfändungsschutz seines Kontos berücksichtigt. Dies hatte zur Folge, dass rund 290 Euro an einen Gläubiger abgeführt wurden, obwohl das Geld eigentlich nicht pfändbar war.
"290 Euro sind für Menschen mit Schulden viel Geld. Dass die Deutsche Bank die Freibeträge ihrer Kunden ohne jeglichen Hinweis und gesetzliche Auflage wieder herabsetzt, ist unverschämt", so Kerstin Föller, Schuldnerberaterin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Ratsuchende, die sich höhere Freibeträge für P-Konten bescheinigen lassen wollen, weise man seither auf eine mögliche Befristung von weitergehenden Pfändungsfreigrenzen hin.
Auf einem Pfändungsschutzkonto ist für jeden Kalendermonat ein Betrag von 1.045,04 Euro pfändungsfrei. Wenn man gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen hat, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuch II lebt, bestimmte andere Sozialleistungen oder Kindergeld erhält, kann ein über den Grundfreibetrag hinausgehender, weiterer Betrag aufgrund einer Bescheinigung zusätzlich pfändungsfrei gestellt werden, der vom Arbeitgeber, der Familienkasse, den Sozialleistungsträgern oder einer anerkannten Stelle im Sinne der Insolvenzordnung bescheinigt werden muss.
* Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Trotzdem war - und ist - streitig, welche Einkünfte im Einzelnen unter diese Regel fallen und für welche Teile des Einkommens der Schuldner Pfändungsschutz nach § 850i ZPO beantragen kann und ob nur das Einkommen von Erwerbstätigen geschützt sein soll.
Anhand von Einkünften aus einem Nießbrauch hat der Bundesgerichtshof mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. Juni 2014 (IX ZB 88/13)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…386&pos=0&anz=1
nun erkannt:
"Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte." (Leitsatz des Gerichts).
Praktisch bedeutet dass eine Ausweitung des Pfändungsschutzes zu Lasten der Gläubiger.
Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, musste das Gericht § 850i ZPO auslegen, auf den die InsO verweist; in § 850i ZPO findet sich nämlich die Formulierung der "sonstigen Einkünfte".
Besonders hübsch finde ich, wie der Bundesgerichtshof den klassischen Auslegungskanon "abarbeitet" und sich vom Wortlaut über die Systematik und den Sinn der Regelung bis zum Willen der Gesetzgebers (wie er sich aus den Drucksachen des Bundestages ergibt) vorarbeitet.
Auch die "Kontrollüberlegungen" des Gerichts zur Frage der Verfassungsgemäßheit seiner Auslegung vor dem Hintergrund des Eingriffs in Gläubigerrechte sind lesenswert - Nachtigall ick hör dir trapsen.
Ich halte die Entscheidung für richtig; könnte mir aber vorstellen, dass dies nicht jeder so sieht - insbesondere der Gläubiger, der sauer in die Röhre guckt.