Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1888&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-13 02:13:35
Document Index: 216550400

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 1341']

unalex Entscheidungen LG (DE) 27.11.1990 - 9 HKS 15821/90
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1888
DE-1888
Entscheidung DE-1888
LG München I (DE) 27.11.1990 - 9 HKS 15821/90
LG München I (DE) 27.11.1990 - 9 HKS 15821/90, unalex DE-1888
Art. 31 Abs. 1 CMR regelt ausschließlich die international gerichtliche Zuständigkeit. Sie regelt außerdem nur die Zulässigkeit einer Gerichtsstandvereinbarung, enthält jedoch keine Regelung zum wirksamen Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Die Frage des wirksamen Zustandekommens einer Gerichtsstandvereinbarung beurteilt sich nach der sogenannten lex causae, also nach dem Recht des Landes, das auf den konkreten Transportvertrag Anwendung findet.
Die deutsche Speditionsfirma klagte gegen eine italienische Transportgesellschaft aus einem Transportvertrag vor dem Amtsgericht München. Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit Münchner Gerichte.
Eine örtliche Zuständigkeit der Münchner Gerichte ist zwischen den Parteien nicht wirksamer Weise vereinbart worden. Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit der Münchner Gerichte ausdrücklich gerügt.
Art. 31 Abs. 1 CMR regelt ausschließlich die international gerichtliche Zuständigkeit. Sie regelt außerdem nur die Zulässigkeit einer Gerichtsstandvereinbarung, enthält jedoch keine Regelung zum wirksamen Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Frage des wirksamen Zustandekommens einer Gerichtsstandvereinbarung beurteilt sich nach der sogenannten lex causae, also nach dem Recht des Landes, das auf den konkreten Transportvertrag Anwendung findet (BGHZ 49,384 ff.; BGHZ59, 23 ff.) Im vorliegenden Fall enthält das Auftragsschreiben der Klägerin ... keinen Hinweis zum anwendbaren Recht. Welches Recht auf den Transportvertrag anzuwenden ist, bestimmt sich also nach den Regeln der Art. 27 ff. EGBGB. Aus Art. 28 Abs. 4 EGBGB ergibt sich, daß auf den streitgegenständlichen Transportvertrag, bei dem die Klägerin die Beklagte mit der Durchführung eines Transports beauftragt hatte, italienisches materielles Recht zur Anwendung kommt. Nach italienischem materiellen Recht bedarf es zum Abschluß einer Gerichtsstandsvereinbarung einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. Allein durch Schweigen auf eine Erklärung, mit der der Abschluß einer Gerichtsstandsvereinbarung angeboten wird, kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande. Dies ergibt sich für den Fall der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wie im vorliegenden Fall- unmittelbar aus Art. 1341 Abs. 2 Codice Civile. Auf die Berufung der Beklagten war daher das Ersturteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.