Source: http://www.caselaw.de/document?di=4404a3ee-8dc7-48d8-afe8-e71c0eb61097
Timestamp: 2018-01-24 03:27:44
Document Index: 75596730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 48', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 280', '§ 241', '§ 311', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

﻿ IV ZR 440/14 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 440/14 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Juni 2017 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VVG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9
BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 - LG Ansbach AG Ansbach ECLI:DE:BGH:2017:280617UIVZR440.14.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2017 für Recht erkannt:
- die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und
- die Verbraucherinformation aufgrund der nach § 7 Abs. 2 VVG erlassenen Rechtsverordnung in Textform erst mit dem Versicherungsschein erhalte.
Der Vermittler hat mich auf Folgendes hingewiesen: Mit der Unterschrift entbinde ich … von ihrer Pflicht, mir diese Dokumente rechtzeitig vor Abgabe meiner Vertragserklärung zu übermitteln. Darauf verzichte ich mit Abgabe dieser Erklärung." Die Beklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 22. September 2010 den Versicherungsschein nebst Tarifbeschreibung und den AVB, die Verbraucherinformation nach §§ 1, 2 der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3004) sowie ein Produktinformationsblatt. Auf der letzten - vierten Seite des Produktinformationsblattes befand sich eine fett gedruckte Widerrufsbelehrung.
Der Kläger zahlte in der Folgezeit monatliche Beiträge. Mit Schreiben vom 27. August 2012 kündigte er den Vertrag; die Beklagte zahlte 614,40 € aus. Mit Anwaltsschreiben vom 18. Februar 2013 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrages nach den §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. den §§ 8,
9, 152 VVG n.F." und verlangte die gesamten Beitragszahlungen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurück; hierauf rechnete der Kläger den erhaltenen Rückkaufswert an und forderte noch insgesamt 641,26 €.
Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20; BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 47). Die Entscheidung darüber, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung besteht, ob- liegt den nationalen Gerichten (BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 47 f.). Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfGE 138, 64 Rn. 86; BVerfGE 119, 247, 274, jeweils zur verfassungskonformen Auslegung), oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (vgl. BVerfGE 118, 212, 234 zur verfassungskonformen Auslegung). Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 45). Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. Gebauer in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 41, 43; Höpfner, Die systemkonforme Auslegung 2008 S. 272 f.). Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 50; BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 47; Gebauer aaO Rn. 43). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH NJW 2012, 509 Rn. 25; 2006, 2465 Rn. 110).
Nach nationalem Recht kommt ein Versicherungsvertrag - wie ausgeführt - unabhängig von einer vorherigen Information des Versicherungsnehmers zustande. Es ist nationalrechtlich nicht möglich, die vom Gesetzgeber insoweit aufgestellten Regeln dahin auszulegen oder richterrechtlich fortzubilden, dass die vor Zugang der Informationen des § 7 Abs. 1, 2 VVG abgegebene Vertragserklärung eines Versicherungsneh- mers unwirksam oder nichtig ist. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, für einen wirksamen Abschluss eines Versicherungsvertrages vom allgemeinen Zivilrecht grundlegend abweichende Regeln aufzustellen. Im Rahmen des von ihm gewählten Umsetzungskonzepts hat er eine ausdrückliche Pflicht für den Versicherer geschaffen, den Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung zu informieren. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht hat er als Sanktion vorgesehen, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt. Daneben kommen nach seiner Vorstellung Schadensersatzansprüche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht (BT-Drucks. 16/3945 S. 60). Während des Laufs der Widerrufsfrist soll der Vertrag hingegen schwebend wirksam sein (vgl. BT-Drucks. 15/2946 S. 31 zu § 48c VVG a.F., dessen Absätze 1 bis 4 inhaltlich in § 8 VVG übernommen wurden, BT-Drucks. 16/3945 S. 61). Diese klar zum Ausdruck gebrachte Entscheidung des Gesetzgebers ist bindend und kann auch nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung abgeändert werden. Angesichts des eindeutigen Regelungsplans fehlt es hier - anders als bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 21 ff.) - an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes.
3. Jedoch hat sich das Berufungsgericht, da es von einem wirksamen Verzicht des Klägers auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausgegangen ist, bislang nicht damit befasst, ob dem Kläger aufgrund der verspäteten Mitteilung der in § 7 Abs. 1, 2 VVG ge- nannten Vertragsbestimmungen und Informationen ein gegebenenfalls auf Vertragsaufhebung gerichteter Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehen könnte. Der Kläger hat jedenfalls die erst nach Abgabe seiner Vertragserklärung erfolgte Mitteilung der AVB auch als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung geltend gemacht.
a) Die Widerrufsregelungen der §§ 8, 9 VVG entfalten keine Sperrwirkung gegen einen solchen Schadensersatzanspruch, da sie eine andere Schutzrichtung haben (vgl. Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 7 Rn. 56; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 7 Rn. 27; PKVVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 69; Rudy in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 7 Rn. 40; Schwintowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 18 Rn. 128; a.A. MünchKomm-VVG/Armbrüster, 2. Aufl. § 7 Rn. 119, 122; Funck, VersR 2008, 163, 164). Während das Widerrufsrecht eine Bedenkzeit einräumen soll, innerhalb derer der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig machen kann, beruht der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Nach dem Konzept des Gesetzgebers soll dieser Schadensersatzanspruch ausdrücklich als weitere mögliche Sanktion für die verspätete Übermittlung der Vertragsinformationen neben dem hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist in Betracht kommen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
b) § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält diesem Willen des Gesetzgebers entsprechend auch nach seinem Wortlaut eine Rechtspflicht des Versicherers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 59 f.). Diese Pflicht hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts objektiv verletzt, da sie dem Kläger die Vertragsbestimmungen und wei- teren Informationen erst mit dem Versicherungsschein übersandt hat. Das gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutete Verschulden des Versicherers hätte die Beklagte zu widerlegen. Da das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer verspäteten Information nicht in Erwägung gezogen hat, hatte sie bisher keinen Anlass, dazu vorzutragen.
d) Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und Informationen erst nach Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat, muss ursächlich für den geltend gemachten Schaden gewesen sein. Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz eines Schadens, der durch die - unterstellte - Pflichtverletzung nicht verursacht worden ist, ist dem deutschen Recht fremd (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 38; vgl. auch Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43). Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass er den Vertrag bei rechtzeitiger Information nicht geschlossen hätte (Rudy in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 7 Rn. 40). Ob er sich dabei auf die Vermu- tung aufklärungsgerechten Verhaltens (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 66) berufen kann, hängt vom Inhalt der verspätet mitgeteilten Vertragsbedingung oder Information ab, auf die der Versicherungsnehmer einen Schadensersatzanspruch stützen will (vgl. dazu Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 7 Rn. 61; PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 70).
AG Ansbach, Entscheidung vom 02.12.2013 - 1 C 509/13 LG Ansbach, Entscheidung vom 06.11.2014 - 1 S 1412/13 -
Paragraphen in IV ZR 440/14
23 7 VVG
12 8 VVG
5 2 VVG
4 5 VVG
2 9 VVG
1 42 VVG
1 36 EG
1 61 VVG
Original von IV ZR 440/14
Teilen von IV ZR 440/14