Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12219.htm
Timestamp: 2017-06-26 03:39:43
Document Index: 144331019

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 147', '§ 149', '§ 148', '§ 148', '§ 91', '§ 6', '§ 79', '§ 147', '§ 149', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 150', '§ 31', '§ 18']

§ 148 SGB VI Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger Sozialgesetzbuch buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 148Mail bei Änderungen § 148 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und DatensicherheitZweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit§ 147 ←→ § 149§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger§ 148 hat 4 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert(1) 1Der Träger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. 2Aufgaben nach diesem Buche sind1. die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe,4. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten und anderen Geldleistungen,5. die Erteilung von Auskünften sowie die Führung und Klärung der Versicherungskonten,6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung.3Der Rentenversicherungsträger darf die Versicherungsnummer, den Familiennamen, den Geburtsnamen, die Vornamen, den Geburtsort und die Anschrift, die ihm die zentrale Stelle im Rahmen der Datenanforderung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übermittelt, zur Aktualisierung der im Versicherungskonto gespeicherten Namens- und Anschriftendaten verarbeiten und nutzen.(2) Der Träger der Rentenversicherung darf Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, zusammen mit anderen Daten in einer gemeinsamen Datei nur speichern, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten über eine Erkrankung nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.(3) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien der Träger der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist nur zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der gesetzlichen Krankenversicherung dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds, der Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind, und den Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von Anträgen auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. 2Sie ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der davon betroffenen Personen beeinträchtigt werden. 3Die Übermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches bedarf.(4) 1Die Träger der Rentenversicherung dürfen der Datenstelle der Rentenversicherung Sozialdaten nur übermitteln, soweit dies zur Führung einer Datei oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist. 2Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht, wenn die Sozialdaten in einer anonymisierten Form übermittelt werden.Text in der Fassung des Artikels 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016§ 147 ←→ § 149 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 148 SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 17.11.2016Artikel 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)vom 11.11.2016 BGBl. I S. 2500aktuell vorher 22.04.2015Artikel 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)vom 15.04.2015 BGBl. I S. 583aktuell vorher 25.10.2013Artikel 12 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)vom 19.10.2013 BGBl. I S. 3836aktuell vorher 11.08.2010Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 05.08.2010 BGBl. I S. 1127aktuellvor 11.08.2010früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 148 SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 148 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 150 SGB VI Dateien bei der Datenstelle Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenSchornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 284 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 31 SchfHwG VersorgungsverfahrenWohngeldverordnung (WoGV)neugefasst durch B v. 19.10.2001 BGBl. I S. 2722; zuletzt geändert durch Artikel 22 Abs. 10 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 18 WoGV Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchBUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813Artikel 12 BUK-NOG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchDrittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127Artikel 2 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchElfte Verordnung zur Änderung der WohngeldverordnungV. v. 11.12.2012 BGBl. I S. 2654Artikel 1 11. WoGVÄndV Änderung der WohngeldverordnungFünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008Artikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer GesetzeG. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467Artikel 1 SchfAVNOG Änderung des Schornsteinfeger-HandwerksgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12219.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz