Source: https://www.bfw-hrs.de/handlungsfelder/recht/weg-recht/
Timestamp: 2019-06-25 16:39:11
Document Index: 337609491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 144', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 18']

WEG-Recht Übersicht - BFW Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
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WEG aktuell: Keine Instandsetzung ohne Beschluss (BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17)
Der BGH hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen kann, wenn er zuvor die Fenster seiner Wohnung ohne Beschluss der WEG erneuert hat.
Sachverhalt und Entscheidung: Der Kläger und Wohnungseigentümer, hat die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine Aufgabe im Sondereigentum und nicht gemeinschaftliche Aufgabe. Der nachträglich geltend gemachte Anspruch auf Kostenersatz gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde durch den BGH abgewiesen.
Anmerkung: Der BGH stellt noch einmal grundlegend klar, dass auch die Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums stets einen vorhergehenden Beschluss der WEG über die Durchführung der Maßnahme und die Kostenverteilung erfordert. § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG sind daher als Spezialvorschrift für Wohnungseigentümergemeinschaften zwingend einzuhalten. Von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Ans. 2 WEG) abgesehen, betrifft dies auch Maßnahmen, die zwingend vorgenommen werden müssen. Denn auch bei zwingend notwendigen Maßnahmen bleibt den Wohnungseigentümern regelmäßig noch ein Gestaltungsspielraum, der vom einzelnen Eigentümer nicht umgangen werden darf. So muss es der Gemeinschaft unbenommen bleiben, z.B. über Zeitplan, ggf. die einheitliche Beauftragung mehrerer Maßnahmen und Auftragnehmer zu entscheiden. Soweit das gesetzlich vorgegebene Verfahren von einem Eigentümer umgangen wird, geschieht dies in eigener Verantwortung mit den hieraus resultierenden rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen. Eine nachträgliche Korrektur zugunsten des Eigentümers ist dann nicht mehr möglich.
Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG- Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.
Themenschwerpunkt der Diskussionsentwürfe
Kodifikation der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“
Flexibilisierung der Regelungen zur Kostentragung bei baulichen Veränderungen und Aufwendungen am Gemeinschaftseigentum
Anpassung der Regelungen zur Durchführung baulicher Veränderungen und Aufwendungen am Gemeinschaftseigentum
Beseitigung schwerfälliger formaler Anforderungen an die Beschlussfähigkeit von Wohnungseigentümerversammlungen
Verhinderung des Machtmissbrauchs durch Mehrheitswohnungseigentümer
Klarstellende Regelungen zum Vertretungsnachweis
Rechtssichere und zugleich flexiblere Ausgestaltung des Verwaltungsbeirats
Harmonisierung des Rechts der baulichen Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht
Mehr unter 180928_BFW_Stellungnahme_WEG_Reform
WEG-Reform: Diskussionsentwürfe zur Verbändebeteiligung vorgelegt
Eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hat nunmehr Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG- Rechts vorgelegt und u.a. die mittelständische Immobilienwirtschaft um Stellungnahme gebeten. Weitergehende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind seitens der beteiligten Ministerien ausdrücklich erwünscht, um praxiskonforme Anpassungsbedarfe im WEG-Recht zielgenau zu ermitteln. Der BFW wird den Reformprozess aktiv begleiten und mit den mittelständischen Immobilienunternehmen in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeiten.
Themenschwerpunkt der Diskussionsentwürfe:
Hintergrund: Seit Inkrafttreten der letzten WEG-Reform am 1. Juli 2007 sind in der Praxis verschiedene Schwachstellen des WEG offenbar geworden, die die Attraktivität des Wohneigentums einschränken. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich angesichts dessen auf ihrer Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 dafür ausgesprochen, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren, um Wohneigentum wieder attraktiver zu machen und insbesondere auch der altersbedingten Veränderung der Gesellschaft, der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung, dem Einbruchschutz, der energetischen Sanierung und der Förderung der Elektromobilität Rechnung zu tragen. Sie sind der Auffassung, dass insbesondere geprüft werden soll, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen zum Beispiel einem bestehenden Sanierungsstau bei Wohnungseigentumsanlagen entgegengewirkt werden kann, um damit wertvollen Wohnraum dauerhaft zu erhalten sowie insbesondere in Ballungsgebieten die Erweiterung bestehenden Wohnraums zu erleichtern. Ferner soll geprüft werden, wie gesetzgeberisch eine effizientere Verwaltung des Gemeinschaftseigentums befördert werden kann. 180428_Diskussionsentwurf_WEG_Reform.pdf – pdf Datei ansehen — Datei herunterladen 180428_DiskEntwurf_Aenderung_WEG_und_Mietrecht_Barrierefreiheit_Ladeinfrastruktur_BMJV.pdf – pdf Datei ansehen — Datei herunterladen
Änderungen der MaBV im Bundesrat beschlossen- Neuregelung zur Berufszulassung für Makler und Verwalter ab 01.08.2018
Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler noch kurz vor der letzten Bundestagswahl verabschiedet worden ist, wurden nun auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 Satz 1 GewO weitere Einzelheiten in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) konkretisiert. Die diesbezüglichen Änderungen der MaBV hat der Bundesrat am 27.04.2018 beschlossen. Die neuen Berufszulassungsregelungen treten am 1. August 2018 in Kraft.
BFW: Auch wenn es sich lediglich um eine sehr niederschwellige Berufszugangsbeschränkung handelt, so werden doch immerhin für den Immobilienverwalter erstmalig Voraussetzungen für den Berufszugang formuliert. Dies ist ein erster Schritt, zu einer Sensibilisierung des Marktes in Bezug auf das komplexe Anforderungsprofil des Immobilienverwalters beizutragen. Und Qualität hat eben Ihren Preis. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen der „ideale Verwalter“ viel zu oft allein nach der Höhe der Verwaltervergütung ausgewählt wird. Ob die neuen gesetzlichen Regelungen bei ständig neuen gesetzlichen Anforderungen jedoch tatsächlich ausreichen werden, um für die erforderliche Qualitätssicherung zu sorgen, ist mehr als fraglich, wird jedoch spätestens in 5 Jahren evaluiert, um Anpassungsbedarfe zu bestimmen.
Alle Änderungen im Kurzüberblick:
Fremdverwalter von Wohnimmobilien (nachfolgend Verwalter genannt) und
Erlaubnispflicht für Verwalter gem. § 34c GewO
geordnete Vermögensverhältnisse für Verwalter (für Immobilienmakler bereits jetzt erforderlich).
Umfang der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Verwalter gem. § 15 Abs. 2 MaBV
Mindestversicherungssumme 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall und
1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres
Gegenüber dem ersten Entwurf wurden die Versicherungssummen verdoppelt.
Keine Versicherungspflicht für Immobilienmakler
20 Stunden Weiterbildung innerhalb von 3 Jahren
Regelbeispiele: Präsenzform, begleitetes Selbststudium (z. B. E-Learning), betriebsinterne Maßnahmen
Erklärungspflicht gem. § 15b Abs. 2, Abs. 3 MaBV
Entgegen des Verordnungsentwurfes vom 21.03.2018 besteht nun keine originäre gesetzliche Erklärungspflicht zur absolvierten Weiterbildung mehr. Der Bundesrat bestätigte damit eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Verwalter und Immobilienmakler müssen nur noch auf Anforderung der Erlaubnisbehörde eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht in den vorangegangenen 3 Jahren abgeben (Erklärungsmuster gem. Anlage 3 zu § 15b Abs.2 MaBV).
Die Erklärung kann elektronisch abgegeben werden. Die Erklärungspflicht verpflichtet zunächst nicht zur Vorlage von Nachweisen. Es besteht jedoch eine Aufbewahrungspflicht für fünf Jahre, um auf weitere Nachfrage der Behörde Auskunft geben zu können (s. o.).
Die Angaben können auch durch Verweis auf die Internetseite des Gewerbetreibenden erfolgen.
Ordnungswidrigkeiten gem. § 18 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 11a MaBV i. V. m. 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO
Verstöße gegen die Erklärungspflicht oder/und die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen sind Ordnungswidrigkeiten und können gem. § 144 Abs. 4 GewO mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Hinweis: Weitere Einzelheiten in der folgenden BFW- Mitgliederinfo.
Berufszulassung für Verwalter und Makler: Änderung der MaBV
In der MaBV werden derzeit Einzelheiten zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Fremdverwalter von Wohnimmobilien sowie zu den Weiterbildungs- und Informationspflichten für Fremdverwalter von Wohnimmobilien und Immobilienmakler konkretisiert.Der diesbezügliche Bundesratsbeschluss ist für den 27. April 2018 vorgesehen. Die neuen Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler treten am 1. August 2018 in Kraft.
Hintergrund: Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler noch kurz vor der letzten Bundestagswahl verabschiedet worden ist, werden nun auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 Satz 1 GewO weitere Einzelheiten in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) konkretisiert.
Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf zur Änderung der MaBV am 21. März 2018 in den Bundesrat eingebracht. Es bleibt nun abzuwarten, ob der am 12. April 2018 tagende Wirtschaftsausschuss im Bundesrat den Entwurf mit oder ohne Änderungsempfehlungen bestätigt. Der Bundesrat beschließt dann am 27. April 2018 über den Entwurf und die etwaigen Änderungsempfehlungen des Wirtschaftsausschusses.
Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vom 19. Oktober 2017 wurden insbesondere die Nachweis- und Informationspflichten reduziert. Mit den Änderungen wurden einige wesentliche Forderungen des BFW umgesetzt (siehe auch Stellungnahme des BFW vom 22.11.2017).
Die Änderungen der MaBV-E im Kurzüberblick:
Umfang der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gem. § 15 Abs. 2 MaBV-E
Weiterbildungspflicht für Makler und Immobilienverwalter gem. § 15b Abs. 1 MaBV-E
Inhaltliche Anforderungen der Weiterbildung gem. Anlage 1 zu § 15b Abs. 1 MaBV-E
Makler: Komplexe Kundenberatung, Grundlagen des Maklergeschäfts, rechtliche Grundlagen, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Grundlagen Immobilien und Steuern sowie Grundlagen der Finanzierung
Nachweise und Fristen zur Weiterbildung gem. § 15b Abs. 2 MaBV-E
Erklärungspflicht gem. § 15b Abs. 2, Abs. 3 MaBV-E
Verwalter und Makler müssen alle drei Kalenderjahre, spätestens jedoch bis zum 31. Januar des Folgejahres, gegenüber der zuständigen Behörde eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht abgeben, erstmals bis Ende Januar 2021 für die Jahre 2018 bis 2020 (Erklärungsmuster gem. Anlage 3 zu § 15b Abs.2 MaBV).
Die Erklärung kann elektronisch abgegeben werden. Die Erklärungspflicht verpflichtet zunächst nicht zur Vorlage von Nachweisen. Es besteht jedoch eine Aufbewahrungspflicht für fünf Jahre, um auf Nachfrage der Behörde Auskunft geben zu können (s. o.).
Informationspflichten gem. § 11 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 MaBV-E
Verwalter und Makler sind verpflichtet, ihren Auftraggebern auf Anfrage in Textform Informationen über ihre beruflichen Qualifikationen und die in den letzten drei Jahren absolvierten Weiterbildungen zukommen zu lassen.
Ordnungswidrigkeiten gem. § 18 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 11a MaBV-E i. V. m. 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO
Eine ausführliche BFW-Mitgliederinformation folgt im Anschluss an den Bundesratsbeschluss.