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Timestamp: 2020-04-06 04:14:48
Document Index: 43772840

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 56', 'BGH', '§ 287', '§ 15', '§ 29', 'BGH', '§ 287', '§ 15', '§ 287']

22.12.2015 · IWW-Abrufnummer 182648
Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14
RVG § 15 Abs. 2 ;
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungsund Richtigstellungsansprüchen.
Die Beklagte ist Verlegerin und Herausgeberin der Print- und Onlineausgabe der "B. ". Der Kläger ist Unternehmer und war vormals in dem Unternehmen A. beschäftigt. Unmittelbar nach dem Ende dieser Tätigkeit arbeitete er für das Unternehmen M. B. AG und danach für die Firma G.. In den Print- und Onlineausgaben der "B. " vom 21. November 2012 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, der in Bezug auf den Kläger unter voller Namensnennung die folgenden Tatsachenbehauptungen enthielt:
Am 29. November 2012 machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Erstattung der durch die Aufforderungsschreiben entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend, wobei sie die Begehren auf Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung als drei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne abrechneten. Für die Begehren auf Unterlassung und Richtigstellung legten sie jeweils eine 1,3-Geschäftsgebühr, für das Begehren auf Gegendarstellung eine 1,5-Geschäftsgebühr zugrunde. Auf diese Forderungen in Höhe von insgesamt 4.813,14 € zahlte die Beklagte einen Teilbetrag in Höhe von 1.530,58 €. Mit der Klage hat der Kläger Zahlung eines nicht erstatteten Betrags in Höhe von 3.238,56