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Timestamp: 2016-10-24 18:23:46
Document Index: 282757577

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 320', 'Art. 110', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 165', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 165', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 271', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 38']

141 I 20119. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen B. AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 13, 16 et 36 Cst.; base l�gale pour la restriction des droits fondamentaux. L'obligation pour une dur�e illimit�e faite � un destinataire d'une d�cision de ne pas transmettre le contenu d'une d�cision ni de le rendre accessible sans l'autorisation pr�alable de la FINMA constitue une atteinte grave au droit � l'autod�termination en mati�re d'informations ("informationelles Selbstbestimmungsrecht") et � la libert� d'expression. La FINMA ne dispose pas de base l�gale suffisante pour une telle atteinte (consid. 4). Faits � partir de page 202
A. Am 30. August 2013 erliess die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen�ber der Bank A. AG eine Verf�gung betreffend Organisations- und Gew�hrserfordernis im Zusammenhang mit dem grenz�berschreitenden US-Kundengesch�ft. Die Verf�gung enthielt u.a. folgende Anordnungen:
a. s�mtliche Gesch�ftsbeziehungen zu US-Kunden gem�ss Ziffer 3 hiervor so rasch wie m�glich zu beenden;
b. in diesem Rahmen den Rechts- und Reputationsrisiken im grenz�berschreitenden Finanzdienstleistungsgesch�ft angemessen Rechnung zu tragen;
c. der FINMA jeweils per Ende des Monats, erstmals per 30. September 2013, eine Liste mit Angaben dar�ber zu liefern, an welche Institute die Verm�genswerte der US-Kunden, deren Gesch�ftsbeziehungen gem�ss Ziffer 4 Bst. a hiervor beendet wurden, �berwiesen wurden.
d. Dieser Ausstieg aus dem US-Kundengesch�ft hat bis sp�testens 31. Dezember 2013 zu erfolgen. Ab diesem Datum darf die Bank �ber keine US-Kundenbeziehungen gem�ss Ziffer 3 hiervor mehr verf�gen.
21. Diese Verf�gung darf nur mit Zustimmung der FINMA Dritten herausgegeben oder zug�nglich gemacht werden."
B. Die Bank A. AG erhob am 3. Oktober 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung, eventualiter eine andere Formulierung der Ziff. 4 und 21 der Verf�gung. BGE 141 I 201 S. 203
Am 17. Oktober 2013 informierte die Bank A. AG via Medienmitteilung, sie werde die Gesch�ftst�tigkeit einstellen und sich aus der operativen T�tigkeit als Bank zur�ckziehen. Gleichzeitig firmierte sie in B. AG um.
Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 beschr�nkte die B. AG die Beschwerde auf den Antrag betr. Ziff. 21 der Verf�gung und zog die Beschwerde im �brigen zur�ck.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 21 der Verf�gung vom 30. August 2013 auf.
C. Die FINMA erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei Ziff. 21 der Verf�gung vom 30. August 2013 zu best�tigen.
4. Zu pr�fen ist zun�chst, ob f�r das Zustimmungserfordernis eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.
4.1 Aufgrund des informationellen Selbstbestimmungsrechts (Art. 13 BV) und der Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 16 BV) steht es der Beschwerdegegnerin frei, der �ffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Beh�rden mitzuteilen und sich dabei aller erlaubten und zweckm�ssigen Mittel zu bedienen (BGE 138 I 274 S. 281; BGE 132 I 256 E. 3 S. 258; BGE 107 Ia 226 E. 4b/aa S. 229). Sie kann die Verf�gung der FINMA herausgeben oder zug�nglich machen; eine Einschr�nkung dieser Freiheit bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Je gewichtiger ein Grundrechtseingriff, desto h�her sind dabei die Anforderungen an Normstufe und Normdichte. Schwere Eingriffe ben�tigen eine klare und genaue Grundlage im Gesetz selbst. Dies gebietet sich sowohl aufgrund von Art. 36 Abs. 1 BV als auch aus dem Legalit�tsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV (TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines BGE 141 I 201 S. 204Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, � 19 Rz. 42). Eine unbefristete Informationssperre stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Kommunikationsfreiheit dar und bedarf deshalb einer ausdr�cklichen formellgesetzlichen Grundlage (BGE 131 I 425 E. 6.4). In Bezug auf die notwendige Normdichte l�sst sich der Grad der erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen. Er h�ngt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexit�t und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall m�glichen und sachgerechten Entscheidung ab (BGE 139 II 243 E. 10 S. 252; BGE 136 I 87 E. 3.1 S. 90 f. mit Hinweisen). 4.2 Eine Verf�gung regelt Rechte und Pflichten des Verf�gungsadressaten (Art. 5 VwVG [SR 172.021]) und betrifft in erster Linie diesen selber. Sie gelangt mit der Er�ffnung in den Herrschaftsbereich des Empf�ngers; es ist grunds�tzlich ihm �berlassen, ob er sie Dritten mitteilen will. Die Verf�gung ist zugleich aber auch ein von der Verwaltung erstelltes Dokument. Im Unterschied zu gerichtlichen Urteilen (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist eine Verwaltungsverf�gung nicht von Verfassungs wegen �ffentlich zu verk�nden. Sodann gilt das �ffentlichkeitsgesetz f�r die FINMA nicht (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [�ffentlichkeitsgesetz, BG�; SR 152.3]). Dies tr�gt dem Umstand Rechnung, dass die FINMA in einem wirtschaftlich und politisch �usserst sensiblen Bereich t�tig ist und in ihrer Funktion regelm�ssig eine Vielzahl von sensiblen und vertraulichen oder geheimen Daten erh�lt (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz �ber die �ffentlichkeit der Verwaltung [BG�], BBl 2003 1988 Ziff. 2.1.2.2; Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG], BBl 2006 2895 f. Ziff. 2.7.1; THOMAS S�GESSER, in: �ffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 56 zu Art. 2 BG�). Das Personal und die Organe der FINMA sowie ihre Beauftragten sind zur Verschwiegenheit �ber amtliche Angelegenheiten verpflichtet (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1]). Die FINMA informiert grunds�tzlich nicht �ber einzelne Verfahren, ausser wenn daf�r ein besonderes aufsichtsrechtliches Bed�rfnis besteht (Art. 22 Abs. 2 FINMAG). BGE 141 I 201 S. 205Sie tr�gt bei ihrer Informationst�tigkeit den Pers�nlichkeitsrechten der Betroffenen Rechnung (Art. 22 Abs. 4 FINMAG). Sie kann im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit inl�ndischen Beh�rden die Herausgabe bestimmter Informationen verweigern (Art. 40 FINMAG). Die FINMA darf ausl�ndischen Finanzmarktaufsichtsbeh�rden nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und Unterlagen nur �bermitteln, sofern diese an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind und sie die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung von ausl�ndischen Instituten verwenden und nur aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag oder mit der Zustimmung der FINMA an zust�ndige Beh�rden und an Organe weiterleiten, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind (Art. 42 Abs. 2 FINMAG). Die FINMA verweigert im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbeh�rden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re (Art. 42 Abs. 3 FINMAG). Betreffen die von der FINMA zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden, so ist das VwVG anwendbar (Art. 42 Abs. 4 FINMAG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die FINMA grunds�tzlich Dritte nicht �ber die von ihr erlassenen Verf�gungen informiert. Die Frage ist aber, ob sie dies auch der Verf�gungsadressatin aufgrund einer ausreichenden formellgesetzlichen Grundlage verbieten kann.
4.3 Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist die Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB ein Sonderdelikt, welches nur von Beh�rdenmitgliedern oder Beamten begangen werden kann. Auch die anderen Pflichten gem�ss Art. 14, 22, 40 und 42 FINMAG richten sich an die FINMA bzw. ihr Personal und ihre Organe und nicht an die Beaufsichtigten. Aus der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses folgt aber auch die Verantwortung der Beh�rde, zu vermeiden, dass geheim zu haltende Informationen an die �ffentlichkeit gelangen. M�ssen bestimmte Informationen trotzdem an Dritte herausgegeben werden, so kann dies deshalb mit der Auflage verbunden werden, diese Informationen nicht weiterzugeben, weil anders die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung missachtet w�rden (vgl. nebst Art. 42 Abs. 2 FINMAG auch Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel [B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1] und dazu BGE 126 II 126 E. 6b/aa S. 138; EBK-Bulletin 41/2000 S. 106). Diese Bestimmungen betreffen allerdings ausl�ndische BGE 141 I 201 S. 206Beh�rden, denen Amtshilfe nur gew�hrt wird, sofern sie an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind. F�r ein Zustimmungserfordnis, welches sich an die Verf�gungsadressatin richtet, k�nnen sie keine ausreichende Gesetzesgrundlage darstellen. Ebenso unbehelflich ist der Verweis auf Art. 27 VwVG. Zwar kann die Akteneinsicht in geheime Akten unter der Auflage gew�hrt werden, dass Informationen nicht weitergegeben werden d�rfen (K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 178 Rz. 504 mit Hinweisen auf die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts A-667/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.7.4 und 5.8.2) und f�r Akten, bei denen Geheimhaltungsgr�nde vorhanden sind, kann sie auch ganz abgelehnt werden (vgl. Urteil 1C_664/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.7). Hingegen darf die Einsicht in Verf�gungen, die der Partei er�ffnet worden sind, nicht verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). 4.4 Strafverfolgungsbeh�rden wiederum sind befugt, gest�tzt auf das strafprozessuale Ermittlungsgeheimnis, den von einer Editionsverf�gung betroffenen Privaten auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage eine sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperre aufzuerlegen (BGE 131 I 425 E. 6.2 f. S. 434 f.; Urteil 6B_104/2007 vom 23. Juli 2007 E. 3.3.2; vgl. dazu CHRISTIANE LENTJES MEILI, Zur Stellung der Banken in der Z�rcher Strafuntersuchung, 1996, S. 217 ff.; STEPHANIE EYMANN, Die strafprozessuale Kontosperre, 2009, S. 8 f., 71 f.; SIMONE ZUBERB�HLER, Geheimhaltungsinteressen und Weisungen der Strafbeh�rden an die Verfahrensbeteiligten �ber die Informationsweitergabe im ordentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene, 2011, S. 8 ff.). Mittlerweile bestehen f�r die Strafverfolgungsbeh�rden mit Art. 73 Abs. 2 und Art. 165 StPO ausdr�ckliche gesetzliche Grundlagen f�r (befristete) Informationssperren, an welchen sich eine analoge Regelung im FINMAG orientieren k�nnte. Das FINMAG selbst enth�lt momentan jedoch keine explizite formellgesetzliche Erm�chtigung, auf welche die FINMA das unbefristete Zustimmungserfordernis abst�tzen k�nnte. 4.5 Das Amtsgeheimnis sch�tzt nicht nur �ffentliche Geheimhaltungsinteressen, sondern auch die Interessen Privater, insbesondere wenn diese verpflichtet sind, der Verwaltung bestimmte Informationen mitzuteilen (TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 320 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. BGE 141 I 201 S. 2072013, N. 4 zu Art. 320 StGB). Die Privaten haben ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass die Beh�rde diese Informationen nicht weiter verbreitet (BGE 137 II 431 E. 2.1.1 S. 436 f.; vgl. Urteil 1C_124/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2); entsprechend tragen die Beh�rden die Verantwortung f�r die vertrauliche Behandlung dieser Informationen (BGE 137 II 431 E. 2.2.1 S. 438 f.; Urteil 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.1). 4.5.1 Dieselbe Vorgabe ergibt sich auch aus dem Datenschutzrecht: Auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vor Bundesorganen ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) anwendbar (Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c [e contrario] DSG). Das gilt auch f�r das Verfahren vor der FINMA (vgl. BGE 126 II 126 E. 5a/aa S. 131 bez. der fr�heren Bankenkommission). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Das Bundesorgan, das Personendaten bearbeitet oder bearbeiten l�sst, ist verantwortlich f�r den Datenschutz (Art. 16 Abs. 1 DSG). Es darf Personendaten bearbeiten, wenn daf�r eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Es darf Personendaten nur bekanntgeben, wenn daf�r eine gesetzliche Grundlage besteht oder die �brigen Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 DSG erf�llt sind. Spezialgesetze, die eine autonome Regelung der Datenbekanntgabe enthalten, k�nnen dem Datenschutzgesetz vorgehen (vgl. BGE 128 II 311 E. 8.4 bez. Art. 110 ff. DBG [SR 642.11]). Das gilt aber nicht generell f�r die Bankenaufsicht (BGE 126 II 126 E. 5a/aa S. 131). Art. 23 Abs. 1 FINMAG erm�chtigt die FINMA, im Rahmen ihrer Aufsichtst�tigkeit Personendaten zu bearbeiten und die Einzelheiten zu regeln. Die FINMA hat gest�tzt darauf ihre Verordnung vom 8. September 2011 �ber die Datenbearbeitung (Datenverordnung-FINMA; SR 956.124) erlassen. Nach deren Art. 8 kann die FINMA Daten bekanntgeben, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person schriftlich einwilligt. Diese Regelung entspricht derjenigen des DSG (vgl. auch BGE 126 II 126 E. 5b/bb S. 134). Im Rahmen von Aufsichtsverfahren der FINMA m�ssen die Beaufsichtigten der FINMA alle Ausk�nfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgaben ben�tigt (Art. 29 Abs. 1 FINMAG). Es liegt auf der Hand, dass in diesen Ausk�nften und Unterlagen auch Personendaten von Personen enthalten sein k�nnen, welche nicht selber der Aufsicht unterstellt sind bzw. in einem Aufsichtsverfahren Parteistellung haben. Die Erhebung und BGE 141 I 201 S. 208Bearbeitung dieser Personendaten ist der FINMA aufgrund von Art. 23 Abs. 1 FINMAG erlaubt. Gelangen ihr auf diesem Weg Personendaten zur Kenntnis, tr�gt sie aber die Verantwortung daf�r, dass diese Daten nicht ohne gesetzliche Grundlage oder schriftliche Einwilligung der betroffenen Person Dritten bekanntgegeben werden (RAYROUX/DU PASQUIER, in: Basler Kommentar, B�rsengesetz, 2. Aufl. 2011, N. 28 und 34 zu Art. 22 FINMAG).
4.5.2 Verf�gungen m�ssen den Adressaten er�ffnet und begr�ndet werden (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 34 und 35 VwVG). Die Pflicht, Verf�gungen zu begr�nden, kann als gesetzliche Grundlage betrachtet werden, um Personendaten zu bearbeiten. Wenn aber die Verf�gung Informationen enth�lt, welche aufgrund des Amtsgeheimnisses oder des Datenschutzes im �ffentlichen Interesse oder im Interesse Dritter geheim zu halten sind, steht das Interesse des Verf�gungsadressaten, die Verf�gung Dritten mitteilen zu k�nnen, in einem Spannungsverh�ltnis zu den Geheimhaltungsinteressen. Eine L�sung kann darin bestehen, dass die geheim zu haltenden Informationen schon gar nicht erst in die Verf�gung aufgenommen werden. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Hinblick auf schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen die Anforderungen an die Begr�ndungsdichte einer Verf�gung reduziert werden k�nnen; die Begr�ndung kann knapp gehalten werden, um die Offenlegung geheim zu haltender Informationen zu vermeiden (MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 407 f.; LORENZ KNEUB�HLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 16 zu Art. 35 VwVG; ders., Die Begr�ndungspflicht [nachfolgend: Begr�ndungspflicht], 1998, S. 41 f.; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O., S. 219 Rz. 633; Urteil 2A.586/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 6.1, in: sic! 11/2005 S. 111; VPB 1998 Nr. 28 E. 3; VPB 1987 Nr. 60 E. 4). Allerdings setzt das Erfordernis, dass die Verf�gung f�r den Adressaten hinreichend verst�ndlich sein muss, Mindestanforderungen an den Inhalt einer Verf�gung. Die Verf�gung muss wenigstens die wesentlichen Fakten nennen, auf die sie sich st�tzt. W�re eine Begr�ndung auch f�r die Adressaten unverst�ndlich, ohne dass sie geheim zu haltende Informationen enth�lt, so m�ssen diese in der Begr�ndung erw�hnt werden (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 108 f.). In diesem Umfang ist es ohne ausdr�ckliche formellgesetzliche Grundlage nicht m�glich, dem Verf�gungsadressaten die Weiterverbreitung des Entscheides zu untersagen oder nur BGE 141 I 201 S. 209mit Auflagen zu erlauben. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass es sich bei den grunds�tzlich �ffentlich zug�nglichen gerichtlichen Urteilen rechtfertigen kann, zum Schutze �ffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen die Urteile nur beschr�nkt der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen, so z.B. Namen zu anonymisieren (BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 ff.; BGE 133 I 106 E. 8.4 S. 109; Urteil 2C_949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 7.2; Urteil des EGMR C.C. gegen Spanien vom 6. Oktober 2009 [1425/06], Ziff. 26-41; KNEUB�HLER, Begr�ndungspflicht, a.a.O., S. 168 f.; NICCOL� RASELLI, Das Gebot der �ffentlichen Urteilsverk�ndung, in: Recht - Ethik - Religion, Festgabe zum 60. Geburtstag von Giusep Nay, 2002, S. 34; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 67 f. zu Art. 30 BV). Die vorliegende Massnahme richtet sich nicht an das Gericht betreffend die Information der �ffentlichkeit, sondern an eine Verfahrenspartei selbst. Das Datenschutzrecht bietet ebenfalls keine ausreichende rechtliche Grundlage, um der Beschwerdegegnerin ein unbefristetes Zustimmungserfordernis zur Publikation der Verf�gung aufzuerlegen. 4.6 Gem�ss der Beschwerdef�hrerin bezweckt die Gesamtheit der finanzmarktrechtlichen Normen die Kodifizierung �ffentlicher Geheimhaltungsinteressen, f�r welche eine staatliche Interessenabw�gung im Falle einer Offenlegung gesetzlich vorgesehen ist. Sie stelle eine ausreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage f�r die Anordnung eines Zustimmungserfordernisses dar (so auch URS ZULAUF UND ANDERE, Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 301). Die einschl�gigen Normen m�ssen so pr�zise formuliert sein, dass der B�rger sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 109 Ia 273 E. 4d S. 283). Inwiefern ein Betroffener aus der Gesamtheit des FINMAG konkret erkennen k�nnen sollte, in welchen Situationen seine Handlungen ein Zustimmungserfordernis der FINMA f�r die Herausgabe einer Verf�gung zur Folge haben, vermag die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht n�her darzulegen. Zieht man zum Vergleich Art. 73 Abs. 2 und Art. 165 StPO bei, welche als Grundlage f�r eine Informationssperre dienen k�nnen, tritt die diesbez�glich mangelnde Normdichte des FINMAG noch st�rker hervor. Sie reicht nicht aus, um schwere Eingriffe in Freiheitsrechte zu rechtfertigen, bei denen besonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rechtssatzes BGE 141 I 201 S. 210 gestellt werden m�ssen (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 87 Rz. 387). Im �brigen besteht auch keine ernsthafte, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr f�r elementare Rechtsg�ter, welche die Anwendung der polizeilichen Generalklausel als Ersatz f�r eine ausreichende gesetzliche Grundlage gebieten w�rde (vgl. dazu BGE 137 II 431 E. 3 f. S. 442 ff.). Eine solche wird von der Beschwerdef�hrerin auch gar nicht erst geltend gemacht. 4.7 Die Beschwerdef�hrerin ist somit gehalten, bis zum allf�lligen Erlass einer ausreichend bestimmten formellgesetzlichen Grundlage f�r ein unbefristetes Zustimmungserfordernis mit den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln den durchaus gewichtigen �ffentlichen Interessen nachzukommen. Wie gesehen, besteht u.a. die M�glichkeit, nur die f�r das Verst�ndnis notwendigen Informationen in die Verf�gung aufzunehmen. Dar�ber hinaus ist auch die Beschwerdegegnerin an den bestehenden gesetzlichen Rahmen gebunden. Die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz untersagen es ihr namentlich, besonders sch�tzenswerte Personendaten ohne Rechtfertigungsgrund an Dritte bekanntzugeben (Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG); den Betroffenen steht der privatrechtliche Weg zur Durchsetzung ihrer Anspr�che offen (Art. 15 DSG). Eine ungerechtfertigte Weitergabe der Daten zieht zudem strafrechtliche Konsequenzen nach sich, wenn die Voraussetzungen von Art. 271 StGB oder Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) erf�llt sind. Die Beschwerdegegnerin kann auch nach geltender Rechtslage nicht nach ihrem eigenem Belieben �ber die in der Verf�gung enthaltenen Daten verf�gen.
4.8 Es besteht somit keine gen�gende gesetzliche Grundlage, welche einen schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Meinungs�usserungsfreiheit rechtfertigen k�nnte. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich die �berpr�fung der angeordneten Massnahme auf ihre Verh�ltnism�ssigkeit hin.
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [�ffentlichkeitsgesetz, BG�; SR 152.3],
Art. 2 BG�,
Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel [B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1],