Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asgg_67/L-10000813-P67
Timestamp: 2018-05-25 22:29:14
Document Index: 202436568

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 367', '§ 15', '§ 367', '§ 367']

§ 67 ASGG | Lexis 360®
1.7.1993 bis 31.12.2013 (BGBl. Nr. 110/1993)
​Verfahrensvoraussetzungen
​(1) In einer Leistungssache nach ​§ 65 Abs. 1 Z 1, ​4 und ​6 bis ​8 sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach ​§ 65 Abs. 1 Z 5 darf – vorbehaltlich des ​§ 68 – vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger
1. ​darüber bereits mit Bescheid entschieden hat oder
2. ​den Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten – handelt es sich um Leistungen aus der Krankenversicherung nicht innerhalb von drei Monaten – erlassen hat
a) ​nach dem Eingang des Antrags auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein solcher nur auf ausdrückliches Verlangen zu erlassen ist (​§ 367 Abs. 1 Z 2 ASVG);
b) ​sonst nach dem Eingang des Antrags auf Zuerkennung der Leistung beziehungsweise auf Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung oder
3. ​über den Widerspruch gegen einen Bescheid über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift (​§ 15 APG) nicht innerhalb eines Jahres mit Widerspruchsbescheid (​§ 367a ASVG) entschieden hat, wobei die Frist durch eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens nach ​§ 367a Abs. 4 ASVG gehemmt wird.
​(2) Die Klage muß in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen – handelt es sich um Leistungen der Pensionsversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz von drei Monaten – ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.