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Timestamp: 2020-07-09 21:37:07
Document Index: 108212771

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 25']

Effektive Sicherheit | springerprofessional.de
Analyse des Systems kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen und Entwurf eines alternativen Sicherheitssystems
Autor: Dominik A. Faust
Print ISBN: 978-3-531-13764-3
Electronic ISBN: 978-3-322-80411-2
Vom 16. bis zum 19. September des Jahres 1996 hatte ich als Redakteur die Gelegenheit, für das Fränkische Volksblatt in Würzburg über das damals in Zadar (Heeresflieger), in Benkovac (Pionierverband), in Sibenik (Einsatzunterstützungsver-band), in Primosten (Transportverband) und in Trogir (Stab und Feldlazarett) stationierte deutsche IFOR-Kontingent (GECONIFOR [L]) zu berichten. Nach entsprechenden Genehmigungen durch das GECONIFOR (L) und das Heeresführungs-kommando (HFüKdo) führte die Pressefahrt am 16. September vormittags mit einer C 160 „Transall“ vom Fliegerhorst Penzing nach Zadar. Von dort erfolgte der Weitertransport zunächst nach Split zur Akkreditierung für IFOR, für die OSZE und für die Vereinten Nationen (VN), und anschließend nach Trogir zur Unterbringung in ein Hotel. Von dort aus organisierte die Bundeswehr für Medienvertreter Hub-schrauberflüge u. a. in die bosnische Hauptstadt Sarajewo sowie ins bosnische Hinterland (u.a. nach Ustikolina). Während dieses Aufenthaltes wurde ich erstmals unmittelbar mit den Folgen des mehrjährigen Krieges auf dem Balkan konfrontiert. Bis dahin war ich wie Millionen andere auf Agenturmeldungen sowie auf Fernsehbilder angewiesen. Nun aber konnte ich die weggesprengten Dächer, die zerstörten Brücken, die zerschossenen Häuserfronten, die ausgebrannten Fahrzeuge mit eigenen Augen sehen.
Dominik A. Faust
2. Fragestellung, Erkenntnisinteresse, Vorgehensweise
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage nach effektiver Sicherheit. Ausgehend vom Schock, den der 1991 auf dem Territorium Jugoslawiens ausgebrochene bewaffnete Konflikt bei all jenen jungen Menschen ausgelöst hat, die Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges geboren und in einem Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes aufgewachsen sind, und die sich nicht vorstellen konnten, dass noch einmal Kriege in Europa geführt werden würden, wird gefragt, ob bewaffnete Konflikte wie in Slowenien, Kroatien und insbesondere in Bosnien-Herzegowina nicht durch eine gewaltsame Intervention von Drittstaaten früher eingedämmt werden könnten. Die Konflikte selbst sind sicherlich nicht zu verhindern, denn Konflikte — auch jene, die mit äußerster Brutalität ausgetragen werden — sind natürliche Bestandteile des menschlichen Zusammenlebens. Man mag das bedauern, aber ändern kann man es nicht. Die Frage jedoch, ob sich bewaffnete Konflikte mit Hunderttausenden von Toten über Jahre hinziehen müssen, ohne dass von außen eingegriffen wird, bleibt. Mit der vorliegenden Arbeit soll der Versuch unternommen werden, auch darauf eine Antwort zu finden. Dabei geht es nicht so sehr um das Für und Wider humanitärer Interventionen, das insbesondere während und nach dem Jugoslawien-Konflikt Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen war.
Friedenssicherung durch gewaltsame Interventionen
1. Allgemeines zu Konflikten und Interventionen
Das Zusammenleben von Menschen ist reich an Konflikten15, weil sich Menschen hinsichtlich ihrer Interessen, Wertvorstellungen, Wünsche, Ziele, Charaktereigenschaften, Mentalitäten, Weltanschauungen etc. voneinander unterscheiden. Deshalb kommt es immer wieder zu „Auseinandersetzungen, Spannungen, Gegnerschaften, Gegensätzlichkeiten, Streitereien und Kämpfe verschiedener Intensität und Gewaltsamkeit zwischen einzelnen Personen, Personen und Gruppen, Organisationen, Verbänden, Gesellschaften, Staaten […] untereinander über Werte, Lebensziele, Status-, Macht- oder Verteilungsverhältnisse knapper Güter“16. Auseinandersetzungen unter Menschen sind also programmiert, weshalb Thomas Hobbes den natürlichen Zustand menschlichen Zusammenlebens auch als einen Krieg jeder gegen jeden bezeichnen konnte.17 Aus dieser Zwangsläufigkeit kann sich niemand befreien. Allerdings haben Menschen eine Wahl, wie sie mit den Konflikten umgehen. Sie können sie entweder austragen oder lösen. Einen Konflikt auszutragen, heißt, ihn am Leben zu halten. Einen Konflikt zu lösen, heißt, ihn zu eliminieren. Aus diesem Grund ist ein Konflikt auch nur dann wirklich gelöst, wenn er nicht mehr existiert. Ausgetragen werden kann ein Konflikt entweder durch die Inanspruchnahme friedlicher Mittel (dann liegt nach einer Intensitätsskala für Konflikte des Instituts für Politische Wissenschaften der Universität Heidelberg entweder ein latenter Konflikt oder eine Krise vor18) oder durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt (dann handelt es sich entweder um eine ernste Krise oder um einen Krieg).
2. Bewaffnete Konflikte und ihre Gefahren für Frieden und Sicherheit
Bewaffnete Konflikte stellen immer eine Gefährdung des Friedens und der Sicherheit dar, wobei diese Gefährdung auf drei verschiedenen Ebenen erfolgen kann. Sie gefährden zum einen den Frieden und die Sicherheit derer, die in dem Land oder in den Ländern leben, in dem oder zwischen denen ein interner oder ein zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt ausgetragen wird. Darüber hinaus können innerstaatliche und zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte den Frieden sowie die äußere und/oder die innere Sicherheit von Drittstaaten gefährden. Schließlich können innerstaatliche und zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte auch eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen. Das Problem der Friedens- und Sicher-heitsgefahrdung auf der ersten Ebene ist so offensichtlich, dass es hier nicht weiter ausgeführt werden muss. Dagegen ist es erforderlich, die Friedens- und Sicherheitsgefährdungen der zweiten und dritten Ebene nachfolgend noch etwas zu verdeutlichen. Dazu wird zunächst definiert, was auf der dritten Ebene unter Weltfriede und internationaler Sicherheit zu verstehen ist. Dieser Schritt muss deshalb Vorrang haben, weil Friedens- und Sicherheitsgefährdungen auf der zweiten Ebene immer auch Friedens- und Sicherheitsgefährdungen auf der dritten Ebene darstellen können. Im Anschluss daran widmet sich die vorliegende Arbeit konkreten Gefahren, die von innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten sowohl für den Frieden und die Sicherheit von Drittstaaten als auch für den Frieden und die Sicherheit der Staatenwelt ausgehen können.
3. Friedenssicherung durch gewaltsame Interventionen
Wie bereits angedeutet, bringt das Vorhaben, einen gewaltsam ausgetragenen Konflikt durch eine Intervention transformieren zu wollen, jeden Staat der Welt, der das Völkerrecht respektiert, in eine Zwickmühle. Denn jede Intervention, sei sie völkerrechtlich legalisiert oder nicht, sei sie gewaltsam oder gewaltfrei, sei sie unilateral oder multinational, bewegt sich innerhalb eines Spannungsfeldes mehrerer völkerrechtlicher Prinzipien. Dazu zählen insbesondere das Gewaltverbot, das Souveränitätsprinzip, mit dem wiederum das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung verbunden ist, sowie das Interventionsverbot. Angesicht dieser Prinzipien, die nachfolgend ausführlich behandelt werden, stellt sich die Frage, ob Interventionen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen, oder ob sie in gewissen Fällen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen können. Interventionsgegner berufen sich bei ihrer generellen Ablehnung externer Einmischung zum einen auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag aus dem Jahre 1986 (Ni-caragua-Urteil94). Danach verbietet das allgemeine Völkerrecht generell direkte oder indirekte Eingriffe von Staaten oder Gruppen von Staaten in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates.95 Während westliche Industriestaaten die Entscheidung des IGH nicht teilen, stützen sich insbesondere Entwicklungsländer darauf. Letztere lehnen Interventionen unter Berufung auf das Interventionsverbot, unter Bestreitung der universalen Verbindlichkeit der Menschenrechte96 und aus Furcht vor einer Hegemonie der Industriestaaten unter Führung der USA ab.97
4. Friedenssicherung durch Sicherheitssysteme
Unter Sicherheit versteht man — ganz allgemein formuliert — einen Zustand der Abwesenheit von tatsächlicher oder subjektiv empfundener Gefahr oder Bedrohung. Etwas konkreter formuliert, kann Sicherheit gleichgesetzt werden mit „[…] Abwesenheit von bzw. Schutz vor Gefährdungen, die die Existenz und das Wohlergehen eines Volkes sowie seine gesellschaftliche Stabilität und seinen politischen Frieden beeinträchtigen können.“272 Bezogen auf einen Staat oder auf eine Gesellschaft lassen sich in diesem Sinne zwei Gefahren- bzw. Bedrohungsgruppen unterscheiden. Die eine Gruppe beinhaltet jene Gefahren bzw. Bedrohungen, die von außen auf den Staat (bestehend aus Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet) oder/und auf die Gesellschaft (besonders auf ihre Werte, ihre Güter, ihr Wohlergehen) einwirken. Die andere Gruppe subsumiert jene Gefahren bzw. Bedrohungen, die aus dem Staat oder der Gesellschaft selbst entspringen. Entsprechend dazu kann man zwischen der äußeren bzw. der nationalen Sicherheit einerseits und der inneren Sicherheit anderseits differenzieren, wobei diese Grenzen nicht statisch sein müssen. Gefahren bzw. Bedrohungen für die nationale Sicherheit eines Staates können freilich auch mehrere, etwa in internationalen Organisationen zusammengeschlossene Staaten betreffen. Hier ist dann die internationale Sicherheit betroffen, die je nach Umfang der zusammengeschlossenen Staaten in regionale und globale Sicherheit eingeteilt werden kann. Als Gefahren für die nationale Sicherheit eines Staates bzw.
Friedenssicherung durch das System kollektiver Sicherheit der VN
1. Allgemeines zum System kollektiver Sicherheit der VN
Bevor in diesem zweiten Teil der vorliegenden Arbeit näher darauf eingegangen werden kann, wie das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen (SKS der VN) zur Friedenssicherung beitragen kann, soll in diesem allgemein gehaltenen ersten Kapitel zunächst kurz auf die Entstehungsgeschichte dieser internationalen Organisation eingegangen werden. Sowohl ihr Name als auch die Idee, die VN als ein SKS zu etablieren, gehen auf die Anti-Hitler-Koalition zwischen den USA und Großbritannien zurück.346 Der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt und seine Regierung hatten bereits Ende des Jahres 1939 die Idee von einer Weltorganisation entwickelt, die von den beiden genannten führenden englischsprachigen Demokratien angeführt werden sollte. Diese Weltorganisation sollte ferner auf der Grundlage des Völkerrechts stehen und die Neuordnung der internationalen Wirtschaft sowie der Abrüstung betreiben. Abrüsten sollten nach ROOSEVELTS Vorstellungen die Aggressor-Staaten des Zweiten Weltkrieges, während den USA und Großbritannien das Recht auf Fortbestand einer starken Streitmacht gewährt werden sollte. Im Sommer 1941 traf sich Roosevelt mit dem britischen Premierminister Winston S. Churchill auf einem Kriegsschiff im Atlantik. Dort unterzeichneten die beiden am 14. August die so genannte Atlantik-Charta, in der sie sich unter anderem gegen Annexionen, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für einen gleichen Zugang aller Nationen zum Welthandel und zu den weltweiten Rohstoffen und für den Aufbau einer weltweiten Sicherheitsordnung aussprachen.347
2. Zweck des Systems kollektiver Sicherheit der VN
Aus Art. 1 Ziff. 1 SVN geht hervor, dass der Zweck des Systems kollektiver Sicherheit der VN darin besteht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Die Friedenssicherung steht also im Mittelpunkt des Systems kollektiver Sicherheit der VN. Den vorangegangenen Ausführungen über die Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen war zu entnehmen, dass dieser Zweck bereits im Titel des Ende 1943 vorgelegten „Outline-Plans“ des amerikanischen Außenministeriums enthalten war. Er lautete: „Plan für die Errichtung einer internationalen Organisation für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit“. Der Teil der Satzung der Vereinten Nationen, der sich mit diesem Zweck des Systems kollektiver Sicherheit der VN befasst, ist Kap. VII SVN. Er ist speziell der Friedenserhaltung und Wiederherstellung gewidmet.356 Deshalb spricht man gelegentlich auch vom „System kollektiver Friedenssicherung des VII. Kapitels der UN-Charta“.357 Diesem Kapitel kann man entnehmen, dass die Friedenssicherung nicht nur mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gleichgesetzt werden kann, sondern dass dies auch die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit umfasst, falls sie gebrochen wurden. So umfasst der Zweck dieses Sicherheitssystems im Einzelnen
die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (vgl. Art. 1 Ziff. 1 SVN, Art. 39 SVN),
die Verhütung und Beseitigung einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (vgl. Art. 1 Ziff. 1 SVN),
die Unterdrückung von Angriffshandlungen und Friedensbrüchen (vgl. Art. 1 Ziff. 1 SVN) sowie
die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (vgl. Art. 39 SVN).
3. Institutionen des Systems kollektiver Sicherheit der VN
Bei Systemen kollektiver Sicherheit kann man zwischen politischen, operativen, früherkennenden und administrativen Institutionen unterscheiden. Gemäß dieser Differenzierung sind im SKS der VN folgende Institutionen zu nennen: Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung als oberste politische Institutionen, Blauhelm- soldaten und Militärbeobachter als herausragende operative Institutionen, das Zentrum für Früherkennung von Konflikten als Beispiel für eine früherkennende Institution der VN und schließlich das Sekretariat der VN als größte administrative Institution der VN. Nachfolgend werden die zwei wichtigsten politischen Institutionen, der Sicherheitsrat und die Generalversammlung, sowie die Leitung der größten administrativen Institution, der Generalsekretär, vorgestellt. Schwerpunkte der Betrachtung bilden die Zusammensetzung, die Aufgaben sowie die Entscheidungskompetenzen und -verfahren der genannten Institutionen.
4. Instrumente des Systems kollektiver Sicherheit der VN
Neben den Institutionen sind die Instrumente, über die ein System kollektiver Sicherheit verfugt, um seinen Zweck erfüllen zu können, entscheidend. Nach Ansicht von Völkerrechtsexperten verfügt der SR insgesamt über fünf395 verschiedene Instrumente bzw. Ressourcen, um seine Aufgaben im Rahmen von Kap. VII SVN erfüllen zu können. Dabei handelt es sich um „[…] Erklärungen, Beschlüsse betreffend friedenserhaltende Operationen, die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die Einsetzung von Tribunalen und schließlich (um, DF) Ermächtigungsresolutionen zur Anwendung von Gewalt durch Staaten […].“396 Die Ansicht, dass dem SKS der VN tatsächlich eine solche Palette an Instrumenten zur Verfügung steht, um im Sinne des Art. 39 SVN den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren bzw. wiederherzustellen, Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu verhüten bzw. zu beseitigen, sowie Angriffshandlungen zu unterdrücken, wird in der vorliegenden Arbeit nicht geteilt. Statt dessen wird davon ausgegangen, dass dem SKS dazu nur die Instrumente zur Verfügung stehen, die in Kap. VII SVN genannt werden, bzw. jene, die sich in der Entscheidungspraxis des Sicherheitsrates unter Berufung auf Kap. VII SVN etabliert haben. Dabei handelt es sich, ganz allgemein gesprochen, um die Möglichkeit, bei Vorliegen der genannten Tatbestände des Art. 39 SVN kollektive Sanktionen397 gegen einen Friedensbrecher oder Aggressor zu verhängen.398
Beurteilung der Effektivität des Systems kollektiver Sicherheit der VN
1. Allgemeines zum Begriff „Effektivität“
Bevor man beurteilen kann, ob etwas effektiv ist oder nicht, muss man sich darüber im Klaren sein, was unter „effektiv“ zu verstehen ist. Andernfalls müssen pauschale Äußerungen, etwas sei nicht effektiv, als undifferenzierte und möglicherweise politisch motivierte Vorurteile aufgefasst werden. Das Wort „Effekt“ wurde im 16. Jahrhundert aus dem Lateinischen entlehnt und kann mit „Wirkung“ und „Erfolg“ übersetzt werden.566 Wenn etwas effektiv ist, dann entfaltet es also ein bestimmte Wirkung, ist wirksam. Damit hat man aber nur einen zu bestimmenden Begriff mit einem anderen zu bestimmenden Begriff ersetzt, denn was hat man unter „wirksam“ zu verstehen? Damit man zu dem Ergebnis kommen kann, dass etwas wirksam bzw. effektiv ist, oder dass etwas unwirksam bzw. ineffektiv ist, muss man sich an das Ende eines Prozesses stellen und den Ausgangspunkt mit dem Endpunkt bzw. die Ausgangslage mit der augenblicklichen Lage vergleichen können. Die Frage nach Effektivität567 kommt also einem Vergleich zwischen zwei verschiedenen Punkten bzw. Lagen bzw. Zuständen bzw. Leistungen etc. gleich. Erst wenn sich der Endpunkt gegenüber dem Ausgangspunkt in irgendeiner Form verändert hat, kann man eine (Ein-)Wirkung feststellen. Dabei muss sich die augenblickliche Lage gegenüber der Ausgangslage nicht unbedingt verbessert haben. Denn Wirkung kann sich sowohl positiv als auch negativ entfalten.
2. Kriterien für die Beurteilung der Effektivität eines SKS als Ganzes
Wenn unter Effektivität der Grad der Zielerfüllung verstanden wird, dann heißt das für Systeme kollektiver Sicherheit, dass sie um so effektiver sind, je besser sie ihr Ziel erreichen bzw. ihren Zweck erfüllen können. Dies ist aber nur möglich, wenn Systeme kollektiver Sicherheit bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Jene Voraussetzungen bilden nachfolgend die Kriterien für die Beurteilung der Effektivität von Systemen kollektiver Sicherheit. Dabei lassen sich rechtliche, politische, militärische, finanzielle und informationstechnische Kriterien unterschieden. In der vorliegenden Arbeit wird ein besonderes Augenmerk auf die informationstechnischen Kriterien gerichtet, denn im Rahmen politikwissenschaftlicher Ausarbeitungen werden sie üblicherweise vernachlässigt. Dabei spielt der Faktor Information in jedem Sicherheitssystem eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Denn selbst wenn ein SKS alle, im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit aufgeführten notwendigen Merkmale aufweist, kann es letztlich nicht ohne Informationen funktionieren. Hinzu kommt, dass im derzeitigen Informations- und Kommunikationszeitalter Friedensbrecher und Aggressoren immer leichter an Informationen über bevorstehende Handlungen der übrigen Mitglieder eines Systems kollektiver Sicherheit gelangen. Deshalb ist es für die übrigen SKS-Mitglieder von entscheidender Bedeutung, dass sie gegenüber Friedensbrechern und Aggressoren stets einen Informationsvorsprung haben. Denn nur dann können sie den gegen die Friedensbrecher und Aggressoren gerichteten friedlichen und militärischen Sanktionen auch Wirksamkeit verleihen.
3. Kriterien für die Beurteilung der Effektivität der SKS-Instrumente
Die Wirksamkeit eines Systems kollektiver Sicherheit hängt neben den im vorangegangenen Kapitel aufgeführten Faktoren auch davon ab, dass die Instrumente dieses Sicherheitssystems effektiv sind. Nachdem im 2. Kapitel dieses Teils der vorliegenden Arbeit die Kriterien zur Beurteilung der Effektivität eines beliebigen Systems kollektiver Sicherheit entwickelt wurden, geht es nun darum, Kriterien für die Beurteilung der Effektivität von SKS-Instrumenten zu erarbeiten. Dazu könnte man im Sinne der Zielerfüllung die Situation vor dem Einsatz eines solchen SKS-Instruments mit der Situation danach vergleichen. Zu fragen wäre in einem solchen Fall, ob das Ziel des Einsatzes eines SKS-Instruments, also die Zweckerfüllung des Systems kollektiver Sicherheit (i.d.R. die Friedenssicherung), erreicht werden konnte oder nicht. Eine zweite Vorgehensweise würde der entsprechen, die im vorangegangenen Kapitel zur Entwicklung von Kriterien für die Beurteilung der Effektivität eines beliebigen Systems kollektiver Sicherheit gewählt wurde. In einem solchen Fall würde man unter bestimmten Gesichtspunkten (juristischer, politischer, ökonomischer, militärischer Gesichtspunkt) Kriterien entwickeln und in entsprechende Gruppen zusammenfügen (juristische, politische, ökonomische, militärische Kriterien etc.). In diesem 3. Kapitel der vorliegenden Arbeit wird aber ein dritter Weg eingeschlagen: Hier werden die vier nach Ansicht des Verfassers wichtigsten Kriterien zur Beurteilung der Effektivität der Instrumente eines Systems kollektiver Sicherheit vorbestimmt, und anschließend wird gefragt, unter welchen Umständen diese Kriterien als erfüllt gelten können.
4. Beurteilung der Effektivität des SKS der VN als Ganzes
Nachdem in den beiden vorangegangenen Kapiteln Kriterien für die Beurteilung der Effektivität eines Systems kollektiver Sicherheit und seiner Instrumente entwickelt wurden, geht es in diesem und im folgenden Kapitel darum, diese Kriterien auf das SKS der VN anzuwenden. Begonnen wird mit der Frage, inwieweit das System kollektiver Sicherheit der VN als Ganzes den im 2. Kapitel entwickelten Beurteilungskriterien entspricht. Parallel zu jenem Kapitel wird die Effektivität des Systems kollektiver Sicherheit der VN dazu anhand der rechtlichen, der politischen, der finanziellen, der militärischen und der informationstechnischen Kriterien überprüft.
5. Beurteilung der Effektivität der SKS-Instrumente im Bosnien-Konflikt
Im vorliegenden Kapitel geht es darum, die vier Instrumente des Systems kollektiver Sicherheit der VN auf ihre Effektivität hin zu untersuchen, welche im Konflikt in der Republik Bosnien und Herzegowina (kurz „Bosnien“ genannt) Anwendung fanden. Der Bosnien-Konflikt eignet sich aus zwei Gründen sehr gut für eine Beurteilung der Effektivität der Instrumente des Systems kollektiver Sicherheit der VN. Zum einen eignet er sich deshalb, weil das SKS der VN in diesem Konflikt beinahe lehrbuchhaft die vier SKS-Instrumente („Verhängen friedlicher Sanktionen“, „Gewaltsames Durchsetzen friedlicher Sanktion“, „Verhängen militärischer Sanktionen“ und „Robuste FEM“) einsetzte. Zum Zweiten eignet er sich, weil der SR im Bosnien-Konflikt erstmals eng mit einem System kollektiver Verteidigung kooperiert hat, um auf diese Weise das Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung für ein effektives System kollektiver Sicherheit kompensieren zu können, nämlich das Vorhandensein einer permanent verfügbaren VN-Streitmacht zur Durchführung militärischer Sanktionen, wie sie eigentlich in Art. 43 SVN vorgesehen ist. Als Parameter für die Beurteilung der Effektivität der Instrumente des Systems kollektiver Sicherheit der VN wird auf die im 3. Kapitel dieses Teils der vorliegenden Arbeit entwickelten Effektivitätskriterien zurückgegriffen. Anhand dieser Kriterien wird jedes der vier Instrumente, die im Bosnien-Konflikt zum Einsatz kamen, separat beurteilt. Bevor jedoch die Effektivität der Instrumente des Systems kollektiver Sicherheit der VN anhand eines konkreten Beispiels analysiert werden kann, sind einige Exkurse erforderlich.
6. Zusammenfassung der Beurteilung der Effektivität des SKS der VN
Auf den ersten Blick erfüllt das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen als Ganzes fast alle formalen Kriterien für ein effektives kollektives Sicherheitssystem. Beurteilt man das SKS der VN jedoch anhand der Realität, so wird man feststellen, dass es ineffektiv ist: „Unter Effektivitätsgesichtspunkten fehlen dem Charta-Sicherheitssystem […] entscheidende Elemente eines echten Systems der kollektiven Sicherheit. […] Stark vereinfacht lassen sich die diesbezüglichen Schwächen des Charta-Systems auf drei maßgebliche Punkte reduzieren: Der begrenzte Anwendungsbereich des kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen, die unvollkommene Pflicht zum militärischen Beistand und — ein Punkt, der in der Literatur wenig Beachtung gefunden hat — die mangelnde Verpflichtung des Sicherheitsrates zum Eingreifen bei Vorliegen des Casus foederis,“1317 Zu diesem Ergebnis kommt auch die vorangegangene Analyse des Systems kollektiver Sicherheit als Ganzes: Zwar existiert auf dem Papier eine Zentralnorm, aber die wird von den Sys-temmitgliedern nicht respektiert. Zwar hat man Tatbestände und Rechtsfolgen für den Fall festgelegt, dass gegen die Zentralnorm verstoßen wird, aber weil man dabei nur halbherzig vorgegangen ist, wird damit keine Rechtssicherheit hergestellt. Zwar hat man formal die Fragen der Determination, der Autorisierung und der Exekution geregelt, aber die sind nur dann gewährleistet, wenn die P5-Staaten das SKS der VN nicht mit einem permanenten Gebrauch des Vetorechts blockieren.
Friedenssicherung durch ein alternatives Sicherheitssystem
1. Allgemeine Schlussfolgerungen aus den vorherigen Ergebnissen
Die vorangegangene Analyse hat ergeben, dass das SKS der VN als Ganzes in der Realität weitgehend wirkungslos ist. Nun könnte man sich damit zufrieden geben und wie Ernst-Otto Czempiel schreiben: „Jeder weiß, dass die Vereinten Nationen ein Instrument der Kollektiven Sicherheit sind. Aber nur wenige wissen, dass die Kollektive Sicherheit ein Mythos ist, niemals funktioniert hat und auch gar nicht funktionieren kann. Die Politik verlässt sich auf einen Wirkungszusammenhang, der im globalen Maßstab nicht wirkt.“1325 Man könnte aber auch versuchen, sich Gedanken darüber zu machen, wie ein kollektives Sicherheitssystem ohne die analysierten Effektivitätsdefizite aussehen und letztlich doch noch funktionieren könnte. Genau dieser Weg soll in diesem vierten Teil der vorliegenden Arbeit beschritten werden. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass ohne ein effektives kollektives Sicherheitssystem auch künftig Tausende bzw. Millionen unschuldiger Menschen in bewaffneten Konflikten ums Leben kommen werden, weil Friedensbrecher und Aggressoren von anderen Staaten nicht wirkungsvoll sanktioniert werden, obwohl diese aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen durchaus dazu in der Lage wären.
2. Alternativen zu den rechtlichen Effektivitätsdefiziten des SKS der VN
Ein Grund für die mangelnde Effektivität des Systems kollektiver Sicherheit der VN besteht darin, dass die festgelegte Zentralnorm (Gewaltverbot und Friedenssicherung) nicht weitgehend genug respektiert wird. Dies kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass es nach wie vor zwischenstaatliche und in zunehmendem Maße innerstaatliche bewaffnete Konflikte auf der Erde gibt. Ob die Zentralnorm eines Sicherheitssystems respektiert wird oder nicht, hängt ganz alleine von den Mitgliedern des Sicherheitssystems ab. Jedes einzelne Systemmitglied ist dafür verantwortlich. Dabei wird es immer zwischen Systeminteressen und nationalen Interessen abwägen müssen und sich bei Entscheidungen wohl auch künftig in den meisten Fällen von seinen nationalen Interessen leiten lassen. Eine etwaige Aufforderung an die Systemmitglieder, künftig doch auf die Wahrnehmung nationaler Interessen zu verzichten, um dadurch die Effektivität des Sicherheitssystems zu erhöhen, wäre irreal. Wenn man aber trotzdem erreichen möchte, dass die Zentralnorm eines Sicherheitssystems weitgehend respektiert wird, dann muss man so viele Konfliktursachen wie möglich beseitigen oder zumindest verringern. Die beiden nach Ansicht des Verfassers der vorliegenden Arbeit wichtigsten Ursachen für künftige inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind das Wachstum der Weltbevölkerung sowie die damit verbundenen ökologischen Bedrohungsfelder1326 (Wasserknappheit, Bodenerosion, Waldrodung, Treibhauseffekt, Steigen der Meeresspiegel etc.). Darauf wurde bereits ausführlich eingegangen. Beide Konfliktursachen werden in diesem 21.
3. Alternativen zu den politischen Effektivitätsdefiziten des SKS der VN
Mit den bis hierher beschriebenen Alternativen zu den rechtlichen Effektivitätsdefiziten des Systems kollektiver Sicherheit der VN ist bereits ein effektiveres kollektives Sicherheitssystem entstanden. In diesem SES-Modell werden Konflikte zunächst vom SR zur Kenntnis genommen, anschließend muss der SR (auf der Grundlage einer modifizierten Vetoregelung) entscheiden, ob diese Konflikte den inneren Angelegenheiten von VN-Mitgliedern zuzurechnen sind oder nicht. Anschließend muss der SR gegebenenfalls (falls die Konflikte nach seiner Auffassung nicht die inneren Angelegenheiten eines VN-Mitgliedes berühren) feststellen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit oder eine Aggression oder nichts von alledem vorliegt. Schließlich muss der SR im SES-Modell gegebenenfalls (falls einer der drei genannten Tatbestände erfüllt wäre) friedliche oder militärische Sanktionen beschließen. Dennoch kann das SES-Modell nicht an dieser Stelle abgeschlossen werden, denn dazu ist es noch nicht effektiv genug. So ist etwa noch offen, ob und wie die VN-Mitglieder insbesondere militärische Sanktionen ü-berhaupt ausführen müssen. Unklar ist auch, wie sich 189 Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Interesse durchringen sollen und wie das Manko einer fehlenden Sanktionsstreitmacht behoben werden kann.
4. Alternativen zu den sonstigen Effektivitätsdefiziten des SKS der VN
Ein wichtiges Effektivitätsdefizit des SKS der VN besteht aus den fehlenden Sonderabkommen, welche die VN-Mitglieder eigentlich gemäß Art. 43 SVN mit dem SR abschließen müssten, um darin u.a. festzulegen, welche Truppen sie bereit sind, den VN zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Wegen dieser fehlenden Art.-43-Abkommen besitzen die VN keine permanent verfügbare Interventions- bzw. Sanktionsstreitmacht zur Durchführung von militärischen Sanktionen, dem Kerninstrument eines jeden Systems kollektiver Sicherheit. Im SES-Modell wurde der SR in die Lage versetzt, jederzeit auf entsprechend ausgebildete, ausgerüstete und erfahrene Sanktionsstreitmächte zurückgreifen zu können. Die entsprechende Lösung besteht aus einer Kooperation der VN mit sog. Kapitel-VII-Organisationen in den folgenden drei Schritten:
Im SES-Modell konzentriert sich der SR zunächst auf die Möglichkeit, VN-Mitgliedergruppen gemäß Art. 48 Abs. 2 SVN zur Durchführung von militärischen Aktionen zu autorisieren. Gleichzeitig schränkt der SR die Möglichkeit der Autorisierung einzelner VN-Mitglieder (Ad-hoc-Koalitionen) gemäß Art. 48 Abs. 1 SVN weitgehend ein und verzichtet völlig auf die Möglichkeit der Autorisierung von Kapitel-VIII-Organisationen gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 1 SVN.
Im zweiten Schritt bemühen sich die VN darum, in jeder der fünf Regionen, in welche die Erde im SES-Modell aufgeteilt ist, mindestens eine im Sinne von Art. 48 Abs. 2 SVN geeignete internationale Organisation dafür zu gewinnen, ihre grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, ihre militärischen Kapazitäten bei Bedarf dem jeweiligen SR-Regionalausschuss zur Verfügung zu stellen.
Im dritten und letzten Schritt werden dann diese so genannten Kapitel-VII-Organisationen dazu gebracht, die Voraussetzungen, unter denen sie bereit wären, ihre Truppen dem SR zur Durchführung militärischer Sanktionen zur Verfügung zu stellen, in ihren Statuten möglichst präzise auszuformulieren.
Das entworfene Modell eines Systems effektiverer Sicherheit basiert auf dem System kollektiver Sicherheit der VN. Das SES-Modell erfüllt folglich auch die im ersten Teil der vorliegenden Arbeit dargestellten vier notwendigen Merkmale eines Systems kollektiver Sicherheit:
auch im SES-Modell erkennen die Systemmitglieder das Gewaltverbot und die Herrschaft des Rechts durch den im SES-Modell unverändert gebliebenen Art. 2 Abs. 4 SVN an;
auch im SES-Modell erklären die Systemmitglieder ihre Bereitschaft zur kollektiven Verurteilung von Friedensbrechern und Aggressoren durch die im SES-Modell unverändert gebliebenen Art. 1 Ziff. 1 und Art. 2 Ziff. 5 SVN;
auch im SES-Modell verpflichten sich die Systemmitglieder zur kollektiven Durchführung von Sanktionen durch den im SES-Modell unverändert gebliebenen Art. 25 SVN;
auch im SES-Modell halten die Systemmitglieder an einem Kapitel-VII-Prozess zur Abschreckung potentieller Friedensbrecher und Aggressoren fest — allerdings durch modifizierte Artt. 39–50 SVN.
1. Gesamtzusammenfassung
Die vorliegende Arbeit hat anhand eigens entwickelter rechtlicher, politischer, militärischer, finanzieller und informationstechnischer Effektivitätskriterien zunächst deutlich gemacht, welche Defizite das SKS der VN bezüglich seiner Wirksamkeit aufweist. Dazu gehören die mangelhafte Respektierung der Zentralnorm, die fehlende Rechtssicherheit aufgrund von Kann-Bestimmungen in Kap. VII SVN, die Möglichkeit der SR-Blockierung durch ein absolutes Vetorecht, die fehlende glaubhafte Abschreckung potentieller Friedensbrecher und Aggressoren, das ineffektive Konsensprinzip, das fehlende gemeinsame Interesse, die fehlende permanent verfügbare Sanktionsstreitmacht, die schlechte Zahlungsmoral sowie der fehlende Informationsverbund. Aufgrund dieser und anderer Effektivitätsdefizite funktioniert das SKS der VN nur sehr eingeschränkt und nur dann, wenn alle ständigen SR-Mitglieder in ihren nationalen Interessen soweit übereinstimmen, dass sie einen gemeinsamen Willen im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt zustande bringen. In der vorliegenden Arbeit wurde aber auch festgestellt, dass es durchaus möglich wäre, im Rahmen eines alternativen Sicherheitssystems frühzeitiger in bewaffnete Konflikte gewaltsam zu intervenieren, um zumindest einen negativen Frieden zu erreichen, auf dessen Grundlage der Konflikt dann allmählich gelöst werden könnte. Dazu müssten nicht einmal die Grundstrukturen des SKS der VN geändert werden. Es bedarf aber im Wesentlichen der Einführung eines Automatismus bei der Einleitung und Durchführung des Kapitel-VII-Prozesses sowie der Ausstattung der VN mit permanent verfügbaren Sanktionsstreitmächten in Form der skizzierten Kooperation zwischen SR-Regionalausschüssen und Kapitel-VII-Organisationen.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit1639 stand die Frage nach effektiver Sicherheit bzw. die Suche nach einem Weg, mit dem Menschenleben auf der Basis von Kap. VII SVN durch frühzeitige, externe, gewaltsame Intervention in einen bewaffneten Konflikt gerettet, sowie Gefahren, die von einem solchen bewaffneten Konflikt auf zunächst unbeteiligte Drittstaaten ausgehen können, minimiert werden können. Dieser Weg wurde in Form des SES-Modells gefunden. Ob er allerdings auch in der Realität beschritten wird, hängt maßgeblich von den derzeitigen fünf ständigen SR-Mitgliedern ab. Deren Verhalten bei der schon seit vielen Jahren andauernden Diskussion über eine Lockerung des derzeitigen Vetorechts, ein Aspekt, der nur einen kleinen Teil des SES-Modells einnimmt, stimmt eher skeptisch. Das heißt, dass es effektive Sicherheit im Sinne der dieser Arbeit zugrunde liegenden Effektivitätskriterien bis auf weiteres nur theoretisch geben wird. Doch das Ende des Ost-West-Konfliktes hatte sich vor 1989 auch kaum jemand ernsthaft vorstellen wollen und können. Daher ist es durchaus legitim, jetzt schon einmal ein Modell mit globalem Anspruch zu entwerfen, auf das zu gegebener Zeit und unter veränderten Rahmenbedingungen zurückgegriffen werden kann. Es muss dann nicht übernommen werden, aber es kann als Diskussionsgrundlage dienen.
978-3-531-13764-3
978-3-322-80411-2
https://doi.org/10.1007/978-3-322-80411-2