Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_SaechsSUeG_Betroffener_Personenkreis-d327419,3.html
Timestamp: 2016-10-26 15:42:10
Document Index: 216149008

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SächsSÜG, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SächsSÜG, Betroffener Personenkreis Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 2 SächsSÜG, Betroffener Personenkreis§ 3 SächsSÜG, Zuständigkeit§ 4 SächsSÜG, Verschlusssachen§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SächsSÜG, Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberpr...§ 7 SächsSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SächsSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü ...§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung§ 12 SächsSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde§ 13 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SächsSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SächsSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 SächsSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits...§ 18 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen§ 21 SächsSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateie...§ 22 SächsSÜG, Übermittlung und Zweckbindung…§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
§ 2 SächsSÜG, Betroffener Personenkreis
§ 2 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist.(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach §§ 9 und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, des Lebenspartners oder des Lebensgefährten erforderlich. Geht die betroffene Person die Ehe während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, ist die zuständige Stelle darüber zu unterrichten, um die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachholen zu können. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten.(3) Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 sind schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen.
§ 1 SächsSÜG, Zweck und Anwendungsbereich§ 3 SächsSÜG, Zuständigkeit