Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/arzneimittelgesetz
Timestamp: 2014-03-09 15:03:57
Document Index: 385188127

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 78', '§ 7', '§ 78', '§ 3', '§ 5', '§ 78', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 78', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 3', '§ 29', '§ 8', '§ 1', '§ 78', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 20', '§ 2', '§ 21']

Arzneimittelgesetz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Arzneimittelgesetz“
KG Berlin: “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” ist eine unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
Mittwoch, 26. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Formulierung “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” und anderen Aussagen, die sich z.B. auf die Auflösung von Blutgerinnseln beziehen, unzulässig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, deren Richtigkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei. Das Argument, dass ein Blutgerinnsel keine Krankheit sei, ließ das Gericht nicht gelten. Einen wissenschaftlichen Nachweis erst im Prozess erbringen zu wollen, sei zudem verspätet. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (zu den einzelnen Werbeaussagen unter A. I.):
Schlagworte:Blutgerinnsel, gesundheitsbezogen, HCVO, Health-Claims-Verordnung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Krankheit, Krankheitsbezug, Lebensmittel, Studie Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Mundspüllösung benötigt als Funktionsarzneimittel eine Zulassung - Abgrenzung zu Kosmetik
Montag, 24. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2013, Az. 4 U 70/13
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 AMG, § 21 AMG; § 3a HWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Mundspüllösung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel sein kann und ein Vertrieb ohne Zulassung daher gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Bei einem so genannten Funktionsarzneimittel würden natürliche Lebensvorgänge im Organismus durch eine pharmakologische Wirkung beeinflusst, z.B. durch die Reduzierung von Keimen. Ein kosmetisches Produkt habe solche Eigenschaften nicht. Zur Pressemitteilung vom 07.02.2014:
Schlagworte:Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Mundspüllösung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, unlauter, Zulassung, zulassungspflichtig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
VG Gelsenkirchen: Ausgabe von “Drachentalern” in Apotheken zum Eintausch gegen Prämien ist bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.09.2013, Az. 7 L 849/13
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW; § 19 Nr. 1 BO; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 AMG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ausgabe von so genannten Drachentalern in Apotheken beim Erwerb von Arzneimitteln unzulässig ist, wenn diese auch beim Erwerb preisgebundener Medikamente ausgegeben werden. Diese Drachentaler dienten zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen der Apotheke sowie von Gutscheinen oder Prämien. Es handele sich im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln um eine unzulässige Koppelung mit Vorteilen, die dem Kunden den Erwerb des Arzneimittels günstiger erscheinen ließen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Preisbindung, Taler, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, VG Gelsenkirchen, Werbung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Eine Werbung mit einem (erläutertem) “Apothekenverkaufspreis” für rezeptfreie Arzneimittel ist irreführend, da unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers suggeriert wird
Dienstag, 11. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
KG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, Az. 5 U 89/13
§ 78 Abs. 3 S.1, 2. Hs AMG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Apotheke nicht rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel (OTC-Produkte) mit einem Preisvorteil gegenüber dem „AVP” (”Apothekenverkaufspreis”) bewerben darf, auch wenn dieser “AVP” auf einer Internet-Unterseite, die per Link erreichbar ist, ausführlich erläutert wird. (more…)
Schlagworte:Apothekenverkaufspreis, AVP, Irreführung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Lauer-Taxe, OTC, OTC-Produkte, Urteil Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 6. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Gießen, Beschluss vom	20.09.2013, Az.	21 K 85/13.GI.B
§ 78 Abs. 2 u. 3 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 AMPreisV, § 1 Abs. 4 AMPreisV
Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Apothekenprämie mit folgenden Bedingungen “Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1,00 Euro Einkaufsgutschein geschenkt - sofort einlösbar!”, wobei pro Rezept maximal drei Gutscheine ausgegeben werden sollten, unzulässig ist. Dabei wurden wettbewerbsrechtliche Belange nicht berücksichtigt, sondern allein auf die arzneimittelrechtlichen Vorschriften abgestellt. Die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle sei auf öffentlich-rechtlich zu bewertende Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht anzuwenden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, Bonus, Gutschein, Rabatt, Rezept, Rezeptprämie, Verwaltungsgericht Gießen, VG Gießen, Werbegabe Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Urteil vom 20.11.2012, Az. 33 O 571/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 78 AMG; § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 3 AMPreisV
Das LG München hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke mit der Ausgabe eines Gutscheins im Wert von 10 Euro für den Fall, dass ein vom Kunden gewünschtes Medikament nicht vorhanden ist und dieser es später abholt (anstatt von einer Liefermöglichkeit Gebrauch zu machen), wettbewerbswidrig ist. Damit liege ein indirekter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abholer, Apotheke, Beeinflussung, Entschädigung, Gutschein, Landgericht München, LG München, Preis, Rabatt, Werbung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Adwords-Anzeige für Arzneimittel muss Link zu den Pflichtangaben enthalten
Freitag, 29. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12
§ 4 Abs. 1, 3 S. 3, Abs. 4 S. 1 HWG
Der BGH hat entschieden, dass in einer Google Adwords-Anzeige für Arzneimittel zwar nicht die vorgeschriebenen Pflichtangaben selbst enthalten sein müssen, jedoch ein deutlich bezeichneter Link in der Anzeige erforderlich sei, der direkt auf diese Angaben hinführt. Der Nutzer müsse nach Betätigung des Links die Pflichtangaben unmittelbar, ohne weitere Zwischenschritte und leicht lesbar zur Kenntnis nehmen können. Bei den erforderlichen Pflichtangaben handele es sich um die Bezeichnung des Arzneimittels, seine Anwendungsgebiete und den Zusatz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker”. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adwords, Anzeige, Arzneimittel, BGH, Bundesgerichtshof, Google, Heilmittel, Link, Pflichtangaben, Werbung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, GOOGLE News+Recht, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Heilmittel-Werbung für ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet ist unzulässig
OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013, Az. 3 U 171/12
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 3a S. 2 HWG; § 29 Abs. 2a Nr. 1 AMG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Heilmittel, die ein von der Zulassung dieses Mittels nicht erfasstes Anwendungsgebiet darstellt, ebenso unzulässig ist wie die Werbung für ein Heilmittel ohne Zulassung. Vorliegend war die Werbung für eine Creme streitig, die zur “Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie” diente. In der beanstandeten Werbung war auch die Anwendung der Creme auf dem Nagel dargestellt. Eine solche Anwendung sei von der Zulassung nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anwendungsgebiet, Arzneimittel, Behandlung, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Werbung, Zulassung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OVG Nordrhein-Westfalen: Wo “akut” draufsteht, muss eine schnelle Wirkung drin sein - irreführende Bezeichnung von Arzneimitteln
Freitag, 22. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013, Az. 13 A 719/13
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AMG
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches die Bezeichnung “akut” im Namen trägt, nur mit diesem Namen zugelassen werden kann, wenn das Präparat im Vergleich zu anderen Präparaten eine schnelle Wirkung erzielt. Diese Vorstellung werde beim Verbraucher durch die Wortwahl ausgelöst. Da das streitige Präparat jedoch seine Wirkung erst nach einer Stunde oder mehr entfalte, sei die Bezeichnung irreführend. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:akut, Gesundheit, irreführend, Irreführung, Medikament, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Wirkung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: Auch Arzneimittel, die im Rahmen sogenannter “Verblisterung” patientenindividuell gruppiert werden, unterliegen der Preisbindung
Dienstag, 12. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2013, Az. 2 U 155/12 - nicht rechtskräftig
§ 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV, § 78 Abs. 3 AMG
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Arzeimittel (unterschiedlicher Wirkungsweise und Herkunft), die patientenindividuell neu verpackt (”verblistert”) werden, der Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Gegenstand der Klage war eine entsprechende Dienstleistung für Alten- und Pflegeheime. Die Beklagte, ein Arzneimittelhersteller, hatte für sich in Anspruch genommen, es handele sich um Abgaben von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen, deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibe. Der Senat teilte diese Rechtsansicht nicht: Die entsprechende Privilegierung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV komme ausschließlich Apotheken zugute. Eine Teilmenge könne schon dann nicht angenommen werden, wenn im Ergebnis (hier: verteilt auf verschiedene Tageseinnahmedosen) das gesamte Medikament abgegeben werde. Auch die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Umverpackung, die zu einer Entbindung von der Preisbindungspflicht führen sollte, konnte das Oberlandesgericht nicht nachvollziehen: Derartige Kosten seien schon durch die Pflegesätze, welche das Sozialversicherungssystem zahle, abgedeckt.
Schlagworte:Arzneimittel, Arzneimittelpreisverordnung, Blister, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, Preisbindung, Urteil Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die Ausgabe von 1,50-EUR-Gutscheinen für Rezepte in Apotheken ist unzulässig
Mittwoch, 6. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. I ZR 98/12
Der BGH hat auch in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass Werbegaben in Apotheken, die die Wertgrenze von einem Euro übersteigen, gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen und damit wettbewerbswidrig sind. Dies hatte der BGH mit Urteil vom gleichen Tage (hier) bereits in Bezug auf Rezeptprämien festgestellt. Vorliegend wurde festgestellt, dass die Gabe eines Gutscheins in Höhe von 1,50 EUR für jedes verschreibungspflichtige Medikament, welcher dann für nicht verschreibungspflichtige Produkte eingelöst werden könne, die Bagatellgrenze überschreite. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Bagatellgrenze, BGH, Bundesgerichtshof, Gutschein, Rezeptprämie, verschreibungspflichtig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 4. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:1 Euro, Apotheke, Arzneimittel, Bagatellgrenze, BGH, Bundesgerichtshof, Gutschein, Rezeptprämie, verschreibungspflichtig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig
Donnerstag, 24. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 3 UWG, § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 UWG; § 24 ApBetrO
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass es einem Arzt nicht erlaubt ist, auf Wunsch von Patienten Rezepte direkt an Apotheken zu übermitteln, und zwar in der Weise, dass Rezepte per Fax an eine Apotheke gesandt werden, die Medikamente sodann an die Patienten per Boten geliefert würden, der danach die Originalrezepte in der Praxis abholte. Bei diesem Verfahren würde sich die Praxis als nicht genehmigte Rezeptsammelstelle gerieren. Ein Bereithalten von Rezepten in einer Arztpraxis zur Abholung durch Patienten sei lediglich in medizinischen Notfällen erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arzneimittel, Arztpraxis, Einstweilige Verfügung, Oberlandesgericht Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Rezept, Rezeptsammelstelle, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 19. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OVG Münster, Urteil vom 17.09.2013, Az. 13 A 2448/12, Az. 13 A 2541/12 und Az. 13 A 1100/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AMG, § 21 Abs. 1 AMG, § 2 Abs. 3 MPG
Das OVG Münster hat entschieden, dass die E-Zigarette kein Arzneimittel ist. Damit dürfe der Vertrieb nicht mit der Begründung, es handele sich um nicht zugelassene Arzneimittel, untersagt werden. Es handele sich weder um Präsentationsarzneimittel, weil sie nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen würden, noch um Funktionsarzneimittel, da sie keine therapeutische Eignung oder Zweckbestimmung hätten. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 17.09.2013:
Schlagworte:Arzneimittel, E-Zigarette, Funktionsarzneimittel, Liquids, Medizinprodukt, Oberverwaltungsgericht Münster, OVG Münster, Verbot Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Lieferservice einer Apotheke per “Pillentaxi” unzulässig
Freitag, 2. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 4 Nr. 11 UWG, § 20 ApBetrO
Das OLG Düsseldorf hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Auslieferung von Arzneimitteln durch Auszubildende einer Apotheke nach telefonischer Bestellung (sog. “Pillentaxi”) unzulässig ist. Auf diese Weise könne keine qualifizierte Beratung gewährleistet werden. Der Apotheker sei jedoch gemäß der Apothekenbetriebsordnung in der Pflicht, durch gezielte Nachfrage den Informationsbedarf des Patienten von sich aus zu ermitteln. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass ein Kunde, der bei einer örtlichen Apotheke bestelle, in gleicher Weise auf eine Beratung verzichte wie beim Kauf in einer Versandapotheke.
Schlagworte:Apotheke, Auslieferung, Beratung, Bote, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, telefonische Bestellung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur Abgrenzung von Kosmetik und Arzneimitteln - Mundspülung
Freitag, 26. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 U 109/07
§ 2 AMG, § 21 AMG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Mundspüllösung zur Reduktion bakteriellen Zahnbelags ein Funktionsarzneimittel und daher zulassungspflichtig ist. Sei der entscheidende Wirkstoff (Chlorhexidin) in so großer Menge enthalten, dass Körperfunktionen signifikant beeinflusst würden, sei ein Vertrieb als Kosmetikprodukt nicht erlaubt. Das Landgericht Köln hatte den gleichen Sachverhalt ebenso beurteilt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Kosmetik, Mundspülung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, pharmakologisch, Wechselwirkung, Werbung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »