Source: https://rechts.ninja/stichwort/unterbringung/
Timestamp: 2020-02-18 22:27:55
Document Index: 5201086

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 64', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art.20', '§ 63', '§ 64', '§ 64', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 21', '§ 1906', '§ 325', '§ 37']

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Schlagwort Archiv: Unterbringung
Autor: Rechtslupe 20. Dezember 2019
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden,…
Autor: Rechtslupe 25. November 2019
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG können grundsätzlich auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Insoweit dürften die im (hier:) Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG)…
Allgemeines Polizeirecht, Ingewahrsamnahme, Psychiatrie, PsychKG, Unmittelbarer Zwang, Unterbringung, Verwaltungsrecht
Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene
Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einve…
Beschwerdeverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung, Unterbringung, Unterbringungssache
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann a…
Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung
Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängig…
Abhängigkeit, Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht, Unterbringung
Die gerichtliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den verfas…
Freiheitsrecht, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht, Überprüfungsfrist, Unterbringung, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig…
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch …
Autor: Rechtslupe 26. März 2019
Für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss. Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder de…
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich&#82…
Fortdauerentscheidung, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht, Unterbringung
Autor: Gerichtsboulevard 22. Februar 2019
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtferti…
Betreute, Betreuung, Bundestagswahl, Öffentliches Recht, Schuldunfähigkeit, Unterbringung, Wahlrechtsausschluss
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße
Betreute, Betreuung, Bundestagswahl, Schuldunfähigkeit, Unterbringung, Verwaltungsrecht, Wahlprüfungsbeschwerde, Wahlrechtsausschluss
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit des Täters, der Länge der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1. Dabei ist zu beachten, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Festsetzung der
Entziehungsanstalt, Kompensation, Strafrecht, Überlange Gerichtsverfahren, Unterbringung, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft
Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist. Der Vorwegvollzug ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen …
Entziehungsanstalt, Strafrecht, Unterbringung, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug
Maßregelanordnung – und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit
Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt zunächst voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zustand beruht. Insoweit betont der Bundesgerichtshof, dass nicht bereits mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfähigkeit § 21 StGB erfüllt und damit …
Maßregelanordnung, Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung, Verminderte Schuldfähigkeit
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige …
Beschwerde, Familienrecht, Unterbringung, Unterbringungsverfahren, Verfahrenspfleger
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung
Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten …
Alkoholismus, Familienrecht, Selbstgefährdung, Unterbringung
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass …
Familienrecht, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Unterbringung, Unterbringungsverfahren
Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten
Autor: Rechtslupe 25. Juli 2018
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen …
Familienrecht, Fixierung, Psychiatrie, Unterbringung, Zwangsmaßnahmen