Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-12-05_Urteil_23.06.2005.html
Timestamp: 2019-06-20 13:27:28
Document Index: 141353740

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2005 mit dem Az.: 2 AZR 12/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 12/05
Hinweise des Senats: Parallelsachen - Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 608/04, 609/04, 625/04, 642/04, 643/04, 7/05, 8/05, 9/05, 95/05, 96/05, 114/05, 121/05, 122/05, 158/05 -
2 AZR 12/05
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2004 - 21 Sa 2/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung. Der Kläger hat das Änderungsangebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen.
Der 1975 geborene Kläger trat im Jahre 1994 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war zuletzt als Foto-Verkäufer in der Filiale N beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 2.100,00 Euro bei Eingruppierung in die VergGr. II/6 des Lohn- und Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Im Arbeitsvertrag ist die Geltung des für die Parteien maßgeblichen Tarifvertrags des Einzelhandels vereinbart, "solange dieser für allgemeinverbindlich erklärt ist, soweit d(ies)er Anstellungsvertrag keine zulässigen abweichenden Bestimmungen enthält." Die Allgemeinverbindlichkeit des letzten für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Baden-Württemberg endete am 31. Januar 2000; die des entsprechenden Vergütungstarifvertrags endete am 31. August 2000.
1. Die Umbauphase beträgt pro Filiale längstens 1 (einen) Monat. Alle Arbeitnehmer des jeweils betroffenen Marktes werden unter Einhaltung der individuellen Kündigungsfristen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Umbaus gekündigt. Sofern die Beachtung von individuellen Kündigungsfristen dazu führt, daß einzelne Arbeitnehmer über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt werden müßten, werden die hiervon betroffenen Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt unter Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung etwaig noch nicht genommenen Urlaubs bzw. unter Verrechnung von Mehrarbeitsstunden unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt.
Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 19. April 2003 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. September 2003. Zugleich bot sie dem Kläger den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags an, der der Kündigung beigefügt war. Ebenfalls der Kündigung beigefügt war eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag", die allgemeine Verhaltensmaßregeln enthielt und ein Blatt "Vereinbarungen zum Gehaltssystem", in dem festgelegt ist, das Gehalt setze sich aus dem Garantiegehalt und einer variablen, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Zielprämie zusammen. Insoweit schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 14. Juli 2003 eine Betriebsvereinbarung über variable Gehaltsbestandteile. In § 2 des Vertragsangebotes heißt es:
I Herr Ö wird als
Der Kläger, der das Änderungsangebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen hat, hält die ihm angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen für sozialwidrig. Es sei nicht erkennbar, inwiefern sich auf Grund der unternehmerischen Entscheidung seine Tätigkeit ändere. Letztlich gehe es lediglich um eine Vergütungsreduzierung. Dass die Voraussetzungen hierfür vorlägen, sei nicht erkennbar.
es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19. April 2003 nicht aufgelöst worden ist.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers nach dem Klageantrag erkannt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Änderungskündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger sei nicht entfallen. Selbst wenn dem Kläger die neue Tätigkeit nicht auf Grund des nach dem bisherigen Vertrag bestehenden Direktionsrechts zugewiesen werden könne, sei doch die dem Kläger angebotene Vergütungsregelung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet. Die Beklagte habe selbst nicht geltend gemacht, die Unrentabilität des Gesamtbetriebs erfordere die vorgesehene Anpassung der Personalkosten. Die Auffassung der Beklagten, sie sei bei der Festlegung der Vergütungshöhe frei, treffe für Neueinstellungen zu. Im Rahmen der Änderungskündigung sei das Angebot jedoch nicht als nur begrenzt nachprüfbare unternehmerische Entscheidung anzusehen. Die freie Unternehmerentscheidung beziehe sich auf die Betriebsorganisation, nicht aber auf den im Rahmen der Änderungskündigung anzubietenden Vertragsinhalt. Das Angebot müsse sozial gerechtfertigt sein, woran es hier auch im Hinblick auf die weiteren, neben der Vergütungsreduzierung dem Kläger angedienten Verschlechterungen fehle.
b) Die Parteien haben zu der Frage, ob der Kläger zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden konnte, streitig vorgetragen. Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Arbeiten in der Filiale des Klägers so umgestaltet, dass der bisherige Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden sei. Es gebe - von der Filialleitung abgesehen - nur einheitliche Arbeitsplätze. Jeder Arbeitnehmer werde zu allen in der Filiale zu verrichtenden Tätigkeiten herangezogen. Der Kläger hat dies bestritten.
bb) Neuerdings ist vorgeschlagen worden, Entgeltabsenkungen als sozial gerechtfertigt anzusehen, wenn sie den Zumutbarkeitskriterien des SGB III entsprechen (vgl. Nachweis bei Berkowsky Die Änderungskündigung Rn. 38 ff).
(b) Stets müssen die betrieblichen Erfordernisse dringend sein. Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten. Es ist allgemein anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das Leistungs-/Lohngefüge, wie es die Änderungskündigung zur Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung darstellt, ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen. Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahme nicht in Betracht kommen (KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107c).
(d) Erst recht legt die Beklagte keine Gründe für die weiteren dem Kläger angesonnenen Verschlechterungen vor, insbesondere soweit damit nicht unmittelbar auf die Vergütung durchschlagende Änderungen verbunden sind, wie etwa den Wegfall von Arbeitsbefreiungen, zusätzlichen Urlaubstagen und die Verkürzung der Ausschlussfrist, wobei offen bleiben kann, ob das Angebot in diesem Punkt nicht ohnehin dem Gesetz widerspricht (vgl. Reinecke BB 2005, 378 ff.; BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - [Pressemitteilung]). Selbst wenn man hier den Maßstab anlegen wollte, den der Senat für Nebenleistungen entwickelt hat, die nicht unmittelbar Entgeltcharakter tragen, ergäbe sich nichts anderes, da die Beklagte keinerlei Gründe vorträgt sondern auch insoweit lediglich geltend macht, sie sei bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit frei.