Source: https://www.juravendis.de/bgh-keine-optiker-qualitaet-im-online-handel-1409/
Timestamp: 2017-09-25 02:43:40
Document Index: 182502180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine "Optiker-Qualität" im Online-Handel
BGH: Keine „Optiker-Qualität“ im Online-Handel
Bei der Bewerbung von Medizinprodukten sind strenge Kriterien einzuhalten. Dies musste nun ein Online-Brillenhändler schmerzlich erfahren, dem der Bundesgerichthof (BGH) die Werbung „Optiker-Qualität“ hinsichtlich Gleitsichtgläsern untersagte.
Anfertigung nach Kundenangaben
Der Online-Händler fertigte nach Kundenangaben Gleitsichtbrillen an, und das zum Schnäppchenpreis von 79,95 €. Dabei pries er diese unter anderem als „hochwertige Gleitsichtbrillen“ und „individuelle Gleitsichtbrillen von L. bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität“ an.
Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (= Bundesinnungsverband) sah darin eine irreführende Werbung, weil die Brillen allein auf Grundlage der Daten des Brillenpasses auf einer unzureichenden Datenbasis hergestellt würden. Die Daten reichten nicht aus, um die angebotene Qualität zu garantieren, so der Bundesinnungsverband. Hierzu müssten weitere Messungen und Arbeitsschritte erfolgen.
Gerichte uneins – BGH bemängelt Nichteinhaltung von DIN-Norm
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hielt die Werbung allerdings für zulässig. Die Bezeichnung der Gleitsichtbrillen als „hochwertig“ sei nicht irreführend, weil nichtssagend. Dasselbe gelte für den Zusatz „Premium“ bei der Bezeichnung „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“.
Der BGH sah dies im Revisionsverfahren hinsichtlich des Werbeversprechens „individuelle Gleitsichtbrillen von L. bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität“ anders. Der Verbraucher verbinde mit der Aussage „Optiker-Qualität“ die Vorstellung von einer ordnungsgemäßen Leistung eines im stationären Handel tätigen Optikers, so der BGH. Es werde der Eindruck erweckt, die Fertigung einer entsprechenden Brille erfordere nicht die Erhebung weiterer Daten. Daher werde der Verbraucher nicht zwischen Optikerleistungen, die aufgrund der Daten aus dem Brillenpass erbracht werden können, und solche Leistungen unterscheiden, die allein der Optiker vor Ort aufgrund weiterer Untersuchungen des Kunden erbringen kann. Nach dem Berufsbild des Augenoptiker-Handwerks müssten auch bei der Fertigung und Anpassung von Brillen die sich aufgrund der Physiognomie und der Individualität des Kunden ergebenden notwendigen Maße und Werte wie insbesondere Hornhautscheitelabstand, die Fassungsvorneigung sowie die Einschleifhöhe festgestellt werden. Hier entsprächen die Brillen nicht in jeder Hinsicht den insoweit maßgeblichen Qualitätskriterien der DIN EN ISO 21987. Wenn der Online-Händler die beim stationären Vertrieb vor Ort zu erbringenden Leistungen nicht vollständig anbietet, könne er nicht mit der Bezeichnung „Optiker-Qualität“ werben, so die BGH-Richter.
Bei der Bewerbung von Brillengläsern im Online-Handel ist Vorsicht geboten. Vor allem, wenn dabei ein Ergebnis versprochen wird, das man auch bei einem Optiker vor Ort erhält.
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Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M.
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