Source: https://openjur.de/u/2132000.html
Timestamp: 2020-05-26 04:38:35
Document Index: 21536867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 206', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 370/17 - openJur
Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 370/17
BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 370/17
openJur 2019, 464
Unter dem Datum des 30. Mai 2007 vereinbarten die Parteien die "Neufassung des Arbeitsvertrages zur Überleitung in den TVöD" (im Folgenden ArbV 2007). Darin ist ua. geregelt:
"§ 1 Fortführung des Arbeitsverhältnisses
Sollte eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und MAV zustande kommen, werden die dwh ein entsprechendes Änderungsangebot unterbreiten."
Ein von der Mitarbeitervertretung vorgeschlagener Gutachter hat im Februar 2012 festgestellt, dass auf Grund von außen kommender Ursache ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis nach Auslaufen der Sanierungsvereinbarung nicht erreicht werden kann. Die Gewerkschaft ver.di hat als Berater an der Entwicklung und Gestaltung des Sanierungsprozesses maßgeblich mitgewirkt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im September 2011 diese Sanierungsregelung mittels Dienstvereinbarung nicht als wirksame kollektivrechtliche Regelung angesehen und damit für unzulässig erklärt hat, kann die erforderliche Laufzeitverlängerung nur auf der Basis einer anderen vertraglichen Regelung vereinbart werden. Die bewährte Zusammenarbeit von Vorstand, Mitarbeitervertretung und Gewerkschaft zur wirtschaftlichen Konsolidierung der Diakonie Himmelsthür wird damit in sachlicher und tariflicher Kontinuität fortgesetzt. Dies entspricht zugleich dem Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie Himmelsthür, wie er in einer Beschäftigtenbefragung der Gewerkschaft ver.di im September 2011 mit einer Mehrheit von 97% (710 Stimmen) geäußert wurde. Die Vertragsparteien verbinden mit dem Abschluss des Tarifvertrages die feste Erwartung, dass der erfolgreiche Konsolidierungsprozess der Diakonie Himmelsthür fortgesetzt und nachhaltig abgesichert werden kann. Ziel bleibt für die Tarifvertragsparteien die Vollanwendung des TVöD-B, auf der Basis einer leistungsgerechten Refinanzierung durch den Kostenträger. ...
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft."
a) Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem AnwendungsTV nicht um einen den TVöD-B "ergänzenden, ändernden oder ersetzenden" Tarifvertrag iSd. § 2 Satz 1 ArbV 2007 handelt.
aa) Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung in § 2 Satz 1 ArbV 2007 ist das Arbeitsverhältnis den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes "für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)" unterstellt worden. Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers. Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19; zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29).
(c) Auch die durch den Senat in dem Urteil vom 7. Juli 2010 (- 4 AZR 120/09 -) im Hinblick auf die Anwendbarkeit eines "Konzerntarifvertrags" aufgestellten Rechtssätze führen im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Der Senat hat in der Entscheidung gerade offengelassen, ob der nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltende Tarifvertrag bereits deshalb keine Anwendung finde, weil er als Firmentarifvertrag von der Verweisung im Arbeitsvertrag nicht mit umfasst sei (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 17).
(2) Soweit der Beklagte weiter im Hinblick auf seine OT-Mitgliedschaft darauf verweist, der Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags käme für ihn als ändernder oder ersetzender Tarifvertrag nicht in Betracht, so führt dies nicht dazu, dass für die Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennbar gewesen wäre, dass deshalb - abweichend vom üblichen Verständnis - auch Haustarifverträge des Beklagten gemeint seien. Es wäre Aufgabe des Beklagten als Verwender der Klausel gewesen, dies im Wortlaut des Arbeitsvertrags klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 32, BAGE 122, 74), anstatt durch die Formulierung "für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)" nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug zu nehmen und zum Vertragsgegenstand zu machen.
aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle einer lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Unvollständigkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269).
c) Der AnwendungsTV ist auch nicht durch § 2 Satz 2 ArbV 2007 in Bezug genommen worden, wonach "[a]ußerdem ... die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung" finden. Das Landesarbeitsgericht hat diese Klausel zutreffend unter Rückgriff auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats zu (im Wesentlichen) wortgleichen Klauseln ausgelegt.
aa) Aus der Wortwahl ergibt sich, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die "neben" dem TVöD oder "zusätzlich" zu diesem zur Anwendung kommen können. Dabei kann es sich allerdings nur um Tarifverträge handeln, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des TVöD überschneiden. Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22).
bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23; 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 21 mwN; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18). Ein verständiger Vertragspartner des Arbeitgebers durfte diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen der Tarifverträge des TVöD-B/VKA unterscheiden und diese nicht "verdrängen". Auch wenn - worauf der Beklagte in seiner Revisionsbegründung hingewiesen hat - als Bedeutung des Adverbs "sonstig" in Betracht kommt "andere, anderweitig, weitere, zusätzlich, abweichend, anders, anders geartet, davon verschieden" (vgl. Duden.de Stichwort "sonstig" unter Synonyme), folgt daraus nicht, dass es sich bei den in § 2 Satz 2 ArbV 2007 erfassten Tarifverträgen um solche handeln soll und muss, die vom TVöD-B abweichend, anders geartet und verschieden sind. Damit blendet der Beklagte die weiteren Wortbedeutungen wie "weitere" oder "zusätzlich" aus. Nach der Auslegung des Beklagten käme der Regelung in § 2 Satz 2 ArbV 2007 die Funktion einer Tarifwechselklausel zu. Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - aaO). Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen.
Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden."
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