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Timestamp: 2019-10-14 07:45:56
Document Index: 160370987

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 165', '§ 165', '§ 7', '§ 22', 'Art. 33']

Wann Sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen | rehm. Beste Antwort
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Wann Sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen
Sie müssen immer dann schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese offensichtlich (fachlich) ungeeignet sind.
eigentlich in fast jeder meiner Fortbildungsveranstaltungen bzw. Schulungen werde ich in unterschiedlichen Fallkonstellationen zu dieser Thematik befragt. Jetzt hat sich das LAG Mecklenburg-Vorpommer hiermit erneut befasst.
Das war der entscheidungserhebliche Sachverhalt
In seiner Entscheidung vom 23.01.2018 – 2 Sa 166/171 ging es um einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung. Der Kläger berief sich hierbei auf § 15 Abs. 2 AGG, da er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, obwohl er mit einem Grad von 50 Prozent schwerbehindert sei. Die Beklagte lehnte den Anspruch ab, da der Kläger bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens nicht hinreichend qualifiziert gewesen sei. Denn er habe weder – wie im Anforderungsprofil gefordert – ein Zeugnis für einen Masterabschluss vorgelegt, noch das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert.
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern folgte der Entscheidung des ArbG Stralsund sowohl im Ergebnis als auch im Hinblick auf die tragenden Entscheidungsgründe. Zwar sei der öffentliche Arbeitgeber gemäß § 165 Satz 3 SGB IX grundsätzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Da der Bewerber das Anforderungsprofil, welches anhand des Stellen- und Leistungsprofils ordnungsgemäß vom Arbeitgeber im Vorfeld der Stellenausschreibung festgelegt worden sei, offensichtlich nicht erfüllt habe, habe die Beklagte gemäß § 165 Satz 4 SGB IX von einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch absehen dürfen. Denn diese habe die offensichtliche fachliche Nichteignung des Klägers ordnungsgemäß festgestellt. Damit sei dieser gerade nicht kausal wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft im Auswahlverfahren benachteiligt worden, so dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nicht vorliege (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 22 AGG).
Sie müssen im Rahmen eines Auswahlverfahrens in jedem Einzelfall prüfen, ob der schwerbehinderte Bewerber fachlich offensichtlich nicht geeignet ist. Hierbei sollten Sie beachten, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der „fachlichen Eignung“ auf Art. 33 Abs. 2 GG abgestellt hat. Damit müssen Sie natürlich einen Bewerber auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn dieser offensichtlich gesundheitlich nicht geeignet ist oder die (laufbahnrechtliche) Befähigung nicht besitzt.
Boris Hoffmann
1 LAG Mecklenburg-Vorpommer 23.01.2018 – 2 Sa 166/17, EzA-SD 2018 Nr. 19, 12.
Rabe von Pappenheim
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