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Timestamp: 2019-11-14 05:56:14
Document Index: 291143942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 90']

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- IX ZR 180/07 -
BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter
Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche
Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um das Eigentum an einer Einbauküche. Der Vermieter hatte das Haus im April 2006 ersteigert. Er war der Meinung, dass die Küche sogenannter wesentlicher Bestandteil mindestens aber Zubehör des Grundstücks sei und mit dem Zuschlagsbeschluss bei der Zwangsversteigerung in sein Eigentum übergegangen sei. Das Amtsgericht Vaihingen hatte festgestellt, dass es für den süddeutschen Raum nicht der Verkehrsauffassung entspreche, Einbauküchen als Zubehör anzusehen. Man rechne damit, dass ein Mieter die von ihm angeschaffte Einbauküche wieder mitnehme. Dies entspreche auch einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung.
Berufungsgericht: Einbauküche ist Zubehör
Dagegen entschied das Berufungsgericht, dass die Einbauküche als Zubehör (§ 97 BGB) anzusehen sei. Es sei beim Verkauf von Häusern oder Eigentumswohnungen häufig üblich, dass Einbauküchen mitverkauft würden. Das lasse einen Rückschluss darauf zu, dass der Einbauende von vornherein nicht damit rechne, eine Einbauküche bei Auszug mitzunehmen.
BGH: Verkehranschauung ist maßgeblich
Der Bundesgerichtshof führte aus, dass entscheidend sei, was Mieter und Vermieter üblicherweise als "Zubehör" ansehen würden. Es sei grundsätzlich anzunehmen, dass ein Mieter die Küche in aller Regel beim Auszug wieder mitnehmen wolle, er also gerade keine Zweckbestimmung treffe, dass die Einbauküche Zubehör werden solle. Da im vorliegenden Fall die Mieter die Küche auch aus eigenen Mitteln angeschafft hätten, liege der Schluss nahe, dass sie auch die Einbauküche nur zur vorübergehenden Nutzung eingebracht hätten und eine Zubehöreigenschaft nicht begründet worden sei.
Berufungsgericht muss erneut prüfen
Der Bundesgerichtshof wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Dies solle erneut prüfen, ob in der Region die von einem Mieter eingebrachte Einbauküche von der Verkehrsanschauung nicht als Zubehör anzusehen sei. Die Frage könne regional unterschiedlich zu beurteilen sein und die Antwort könne sich im Laufe der Jahre ändern, führte der Bundesgerichtshof aus. Wenn sich eine Zubehöreigenschaft nicht verneinen lasse, komme es maßgeblich auf die Zweckbestimmung der Mieter an, nämlich, ob lediglich eine vorübergehende Benutzung der Einbauküche für die Wohnung begründet wurde.
BGB § 97; ZVG §§ 90, 55
Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2009
Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 08.02.2007
[Aktenzeichen: 1 C 499/06]
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19.09.2007
[Aktenzeichen: 1 S 12/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2008 [Aktenzeichen: IX ZR 180/07]
Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht | Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigentümer | Einbauküche | Hauskauf | wesentlicher Bestandteil | Zubehör | Zwangsversteigerung
Jahrgang: 2009, Seite: 193 GE 2009, 193
Dokument-Nr. 7292
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vor 10 Stunden von :Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig
vor 15 Stunden von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung
vor 17 Stunden von :Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt