Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.02.2014&Aktenzeichen=C-530/11
Timestamp: 2019-09-17 03:32:26
Document Index: 206842791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 258', 'Art. 10', 'EuG']

EuGH, 13.02.2014 - C-530/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1623
EuGH, 13.02.2014 - C-530/11 (https://dejure.org/2014,1623)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - C-530/11 (https://dejure.org/2014,1623)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - C-530/11 (https://dejure.org/2014,1623)
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"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Begriff 'nicht übermäßig teures' Gerichtsverfahren"
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Begriff "nicht übermäßig teures" Gerichtsverfahren
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren“
Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes im Bereich des Umweltschutzrechts ohne übermäßige Kosten; Umsetzung des Erfordernisses eines nicht übermäßig teuren Gerichtsverfahrens durch Regelungen zu den Verfahrenskosten und zur Selbstverpflichtung zum ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein Erlass der Bestimmungen, die zur Umsetzung der Art. 3 Nr. 7 und 4 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung ...
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV, das Vorliegen der vermeintlichen Verletzung darzutun und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendwelche Vermutungen stützen könnte (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Im Urteil vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67), prüfte der Gerichtshof die Umsetzung der Kostenregel in einer Rechtssache, die die Kosten eines Rechtsstreits betraf (…insbesondere Rn. 64 und 66).
18 Urteil vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 58).
21 Urteil vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 36).
22 Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (…C-427/07, EU:C:2009:457, Rn. 54), und vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 33).
24 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. u. a. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Umstand, dass sich Betroffene durch die Kosten nicht von einer Klage haben abschrecken lassen, reicht indes für sich allein nicht für die Annahme aus, dass das Verfahren nicht übermäßig teuer im vorgenannten Sinn ist (…vgl. zu Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C-260/11 [ECLI:EU:C:2013:221], The Queen - Rn. 27 ff. und vom 13. Februar 2014 - C-530/11 [ECLI:EU:C:2014:67] - Rn. 46 ff.).
Die Kommission hat dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen (…Urteile vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal, C-37/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:331, Rn. 28…, vom 22. September 2011, Kommission/Spanien, C-90/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:606, Rn. 47, und vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 60).
29- Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 55).