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Timestamp: 2020-01-23 19:15:41
Document Index: 331852523

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 132', '§ 137', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerwG, Beschluss v. 06.09.2017 - 4 BN 20/17 - NWB Urteile
BVerwG v. 06.09.2017 - 4 BN 20/17
BVerwG Beschluss v. 06.09.2017 - 4 BN 20/17
Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
Gesetze: § 50 S 1 BImSchG, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
Instanzenzug: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Februar 2017 Az: 5 S 1049/14 Urteil
3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In einem Revisionsverfahren klärungsfähig und -bedürftig können nur Rechtsfragen sein, die auch für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts von Bedeutung waren. Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat ( BVerwG, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250416B4B10.16.0] - juris Rn. 5).
5 Die Frage führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie für den Verwaltungsgerichtshof nicht maßgeblich war. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht angenommen, dass sämtliche Konflikte, die sich aus der Flächenzuordnung ergeben, im nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in den Blick genommen und gelöst werden können. Er hat darauf abgestellt, dass § 50 Satz 1 BImSchG das Ziel verfolgt, schädliche Umwelteinwirkungen bereits auf der Planungsebene soweit wie möglich zu vermeiden, und die Vorschrift auch dann für einschlägig gehalten, wenn schädliche Umwelteinwirkungen in Rede stehen, die durch Instrumente der Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beherrschbar sind (UA S. 18). Die Ausgangsüberlegung der Antragsgegnerin, dass die grundsätzliche Flächenzuordnung im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vollzogen wird und die für die Abwägung verbleibenden Belange ausschließlich solche sind, die im Zulassungsverfahren abgearbeitet werden (Beschwerdebegründung S. 8), verfehlt den Standpunkt der Vorinstanz. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ( BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 28) § 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 18).
7 Der von der Antragsgegnerin zitierte Beschluss des Senats vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 - (Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8) ist für die aufgeworfene Frage unergiebig. Er verhält sich zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der nicht die Antragsbefugnis, sondern den gerichtlichen Verfahrensgang betrifft. Soweit hier von Interesse, lässt sich ihm nur der allgemeingültige und von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogene Rechtssatz entnehmen, dass auch ein Grundeigentümer antragsbefugt sein kann, dessen Grundstück sich außerhalb des Plangebiets befindet ( BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8 S. 14).
ECLI:DE:BVerwG:2017:060917B4BN20.17.0
LAAAG-58448
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