Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-6/Entlassung-des-Testamentsvollstreckers/Definitionen
Timestamp: 2019-05-21 02:07:41
Document Index: 60091626

Matched Legal Cases: ['§ 2227', '§ 8', '§ 2382', '§ 1638', '§ 2227', 'Art. 103', '§ 2227', '§ 2227', 'BGH']

§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers »
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 16.09.2015 (Kommentierung)
6Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte. Hierunter fallen sowohl Erben, als auch Vermächtnisnehmer, weiterhin etwaige Mittestamentsvollstrecker sowie grundsätzlich auch Pflichtteilsberechtigte.KG, Beschl. v. 22.02.2005, 1 W 234/02, FamRZ 2005, 1595 Miterben, die ihren Erbteil übertragen haben oder deren Erbteil gepfändet ist, kommen ebenfalls in Betracht.Rott in: Rott u.a., Testamentsvollstreckung, 2. Aufl. 2012, § 8 Rn. 11 unter Hinweis auf die Haftungsregelungen der §§ 2382, 2385
7Nicht antragsberechtigt sind hingegen Nachlassgläubiger, Eigengläubiger des Erben oder Eltern, denen nach § 1638 BGB die Sorge für das ihrem Kind zugewendete Vermögen entzogen ist.Rott in: Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2013, § 2227 BGB, Rn 6 m.w.N.
8Vor seiner Entlassung sind der Testamentsvollstrecker und die übrigen Beteiligten anzuhören. Diese Pflicht des Gerichts folgt schon aus Art. 103 Abs. 1 GG.
9Einem auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gerichteten Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich das Amt bereits auf andere Weise erledigt hat, bspw. durch Aufgabenerledigung, Amtsniederlegung oder Tod des Testamentsvollstreckers.Rott in: Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2013, § 2227 BGB, Rn 9 m.w.N. Im Verfahren über einen Entlassungsantrag tritt dann eine Erledigung der Hauptsache ein.OLG Hamm Beschl. v. 15.01.2007, 15 W 277/06, FamRZ 2007, 1194-1197
10b) Entlassungsgrund
11Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass die Frage, ob ein wichtiger Grund zur Entlassung vorliegt, nur im jeweiligen Einzelfall und unter Abwägung aller Umstände entschieden werden kann.BayObLG, Beschl. v. 28.07.2003, 1Z BR 140/02, FamRZ 2004, 740-742 Dabei kommt dem Nachlassgericht ein Ermessensspielraum zu, in dessen Rahmen auch die Auswirkungen einer Entlassung zu berücksichtigen sind.BayObLG, Beschl. v. 16.02.2000, 1Z BR 32/99, FamRZ 2001, 54-55, KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2014, 6 W 166/13.
12Das Gesetz nennt in § 2227 Abs. 1 BGB nur zwei Entlassungsgründe. Dies ist lediglich exemplarisch zu verstehen. Daneben sind eine Vielzahl weiterer Gründe denkbar, die in der Fallgruppe „sonstige wichtige Gründe“ erfasst werden.
13aa) Grobe Pflichtverletzungen
14Voraussetzung hierfür ist ein zwingend schuldhaftes Verhalten des Testamentsvollstreckers, das überdies auch noch dazu geführt haben muss, dass die Belange der Beteiligten erheblich gefährdet wurden.OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1991, 2 Wx 26/91, FamRZ 1992, 723-724
15bb) Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsführung
16In diese Fallgruppe fallen Tatbestände, die nicht auf einem Verschulden des Testamentsvollstreckers zu beruhen brauchen.BayObLG, Beschl. v. 10.01.1997 – 1Z BR 65/95, FamRZ 1997, 905–911 Gemeinsam ist den Fällen dieser Gruppe, dass der Testamentsvollstrecker den ihm gestellten Aufgaben auf längere Zeit nicht gewachsen ist mit der Folge, dass von einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht mehr ausgegangen werden kann.BayObLG, Beschl. v. 24.08.1990, BReg 1 a 29/90, FamRZ 1991, 235, 237 Eine gewisse Fehlerquote ist aber hinzunehmen. Gerade in komplizierten Abwicklungsfällen wird der Erblasser regelmäßig keine vollkommen fehlerfreie Amtsführung erwarten können. Sachliche Fehler führen deshalb in erster Linie dazu, dass der Testamentsvollstrecker zu einer Berichtigung verpflichtet ist.KG Berlin, Beschl. v. 11.07.2014, 6 W 59/14
17cc) Entlassung aus anderen wichtigen Gründen
18Bei dieser Fallgruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Die Möglichkeit einer Entlassung des Testamentsvollstreckers dient nach der Rechtsprechung auch dazu, einen Ersatz für das dem Erblasser eigentlich jederzeit zustehende, von ihm aber nicht mehr ausübbare Widerrufsrecht bzgl. der Person des Testamentsvollstreckers zu gewähren. Besondere, Misstrauen gegen die Amtsführung des Testamentsvollstrecker begründende UmständeKG Berlin, Beschl. v. 06.05.2014, 6 W 166/13 fallen hierunter ebenso, wie ein Interessengegensatz in der Person des Testamentsvollstreckers.
19Interessengegensätze von nur geringer Bedeutung genügen jedoch nicht. Erforderlich ist immer ein konkreter Anhaltspunkt für einen Interessengegensatz. Die Wahrnehmung der Aufgaben als Testamentsvollstrecker und zugleich alleiniger gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Kindes als Erben begründet daher für sich allein noch keinen ausreichenden Interessengegensatz.BGH, Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 2/07, FamRZ 2008, 1156-1158