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Timestamp: 2018-01-20 13:20:37
Document Index: 292128730

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 312', '§ 341', '§ 344', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', '§ 28', 'EuG', '§ 28', '§ 32', '§ 324', 'EuG', 'EuG', 'Art. 103', 'Art. 28', 'EuG']

Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gül
Az: 4 St RR 222/06
Urteil vom 29.01.2007
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgrund der Hauptverhandlung in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2007 für Recht erkannt:
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 22. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen.
II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Angeklagte am 1.3.2005 gegen 10.45 Uhr mit seinem Pkw VW Jetta, amtliches Kennzeichen XXX, auf der Kreisstraße REG 20 von P nach V. Die Fahrerlaubnis war dem Angeklagten mit Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 21.4.2004, rechtskräftig seit diesem Tage, entzogen worden. Zugleich war eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bis 15.12.2004 verhängt worden. Am 2.11.2004 erwarb der Angeklagte in der Tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis. Er vertraute bei der Fahrt am 1.3.2005 auf die Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland nach Ablauf der Sperrfrist.
Lässt Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG in einem derartigen Fall eine gesetzliche Regelung des Aufnahmestaats zu, wonach von der Fahrerlaubnis des Ausstellungsstaats nur auf Antrag und nach Prüfung, ob die Voraussetzungen der Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie entfallen sind, im Aufnahmestaat Gebrauch gemacht werden darf, oder folgt aus dem Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie sowie aus dem Gebot, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie eng auszulegen, dass der Aufnahmestaat die Gültigkeit der Fahrerlaubnis ohne Vorschaltung eines Kontrollverfahrens anerkennen muss und dass ihm lediglich die Befugnis zusteht, das Recht zum Gebrauch der Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat abzukennen, sofern Gründe (fort-)bestehen, die die Anwendung von Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie rechtfertigen?
Die gemäß §§ 312, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig, § 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO, ihr bleibt jedoch in der Sache der Erfolg versagt. Das angefochtene amtsgerichtliche Urteil begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
a. Der EuGH hat im Urteil Kapper (NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 372) festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG, soweit die Vorschrift einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, eine Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine darstellt und demnach eng auszulegen ist (Urteil Kapper Rn. 70 und 72). Hieraus hat der EuGH im Weiteren gefolgert, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berufen kann, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden war, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (Urteil Kapper Rn. 76).
2. Diese Rechtsprechung des EuGH hält der Senat insofern für eindeutig, als die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nach Ablauf einer vom Anerkennungsstaat ausgesprochenen Sperrfrist nicht von innerstaatlichen Vorschriften über Erwerb, Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis abhängig gemacht werden darf (ebenso OLG Saarbrücken NStZRR 2005, 50; a.A. LG Freiburg (Breisgau) vom 8.5.2006 in juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg VM 2006 Nr. 92; VGH Kassel NZV 2006, 668).
Für dieses Ergebnis spricht auch die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV, die insoweit einen vergleichbaren Fall betrifft, als dort die Nichtanerkennung einer EUFahrerlaubnis nur auf einer gegen den Inhaber gerichtlich verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis beruht. Dort heißt es jedoch nicht, die Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, gelte nicht für denjenigen, dem auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden „durfte", sondern dies gelte, wenn demjenigen keine Fahrerlaubnis erteilt werden „darf". Damit kommt zum Ausdruck, dass nach Ablauf der Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, allerdings nur unter den vom EuGH für eingeschränkt anwendbar erklärten Voraussetzungen des § 28 Abs. 5 FeV.
3. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass der Angeklagte die EUFahrerlaubnis nach den amtsgerichtlichen Feststellungen nur deshalb erwarb, weil er damit die deutschen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug und nach Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung umgehen wollte. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine solche mit dem Stichwort Führerscheintourismus belegte Verhaltensweise als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen wäre oder nicht, weil sie jedenfalls eine Strafbarkeit nicht begründet.
a. Es ist nicht zulässig, der vom Angeklagten erworbenen EU-Fahrerlaubnis ihre tatbestandausschließende Wirkung mit dem Hinweis darauf abzuerkennen, sie sei rechtsmissbräuchlich erlangt worden (Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil Band I 3. Auflage S. 513; Schönke/Schröder/Lenckner StGB 27. Auflage vor § 32 Rn 63a m.w.N.). Ausschlaggebend ist im strafrechtlichen Zusammenhang nur die formelle verwaltungsrechtliche Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, nicht dessen materiell-rechtliche Richtigkeit (Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage vor § 324 Rn 7 m.w.N.).
b. Diejenigen Umstände, die den unerwünschten Führerscheintourismus begründen, nämlich die innerstaatlichen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug, und die der EuGH wie ausgeführt als für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat irrelevant erachtet, können nicht mit dem Argument des „Missbrauchs" nun doch zu einer Verweigerung der Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis führen. Dies käme einer Missachtung der Rechtsprechung des EuGH gleich, dessen Entscheidungen Kapper und Kremer ebenfalls Sachverhalte aus dem Bereich des Führerscheintourismus zugrundelagen. Im Ergebnis ist daher der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein ohne jegliche Formalität und daher auch ohne ein Umschreibungsverfahren anzuerkennen, weil er ipso iure im Inland wirksam ist (ebenso OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; OLG Nürnberg aaO).
5. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht ist vorliegend kein Raum für eine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem Interesse des Kraftfahrers, mit einer EUFahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. Eine solche Interessenabwägung, wie sie die Verwaltungsgerichte - überwiegend im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2006 Az. 16 B 989/06 in juris; VGH Kassel NZV 2006, 668; VGH Baden-Württemberg VM 2006 Nr. 92) - durchführen, hält der Senat im vorliegenden strafrechtlichen Zusammenhang für unzulässig, weil sie möglicherweise im Einzelfall voneinander abweichende Ergebnisse erbrächte, was einer eindeutigen Bestimmbarkeit des regelmäßig im Einzelfall strafbaren Verhaltens durch den Betroffenen und damit Art. 103 Abs. 2 GG widerspräche (Vgl. BVerfG vom 20.03.2002 in juris Rn. 66 -68).
Daraus folgt, dass bei einer richtlinienkonformen Anwendung von Art. 28 Abs. 4 und 5 der FeV die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs aus innerstaatlicher Sicht unberücksichtigt bleiben, weil für diese Belange der die Fahrerlaubnis jeweils erteilende Mitgliedstaat verantwortlich ist. Soweit hiergegen mit gutem Recht eingewendet wird, die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten seien nicht harmonisiert und dies führe daher im Einzelfall zu einer unzureichenden Berücksichtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. z.B. LG Freiburg (Breisgau) a.a.O. Rn 45 ff; VGH Kassel NZV 2006, 668/670), erscheint dies auch dem erkennenden Senat unbefriedigend, ist allerdings durch die Strafgerichte solange hinzunehmen, wie die entsprechende Gesetzeslage besteht.
6. Das angefochtene Urteil leidet auch nicht an dem gerügten Darstellungsmangel. Zu Recht hat das Amtsgericht die näheren Umstände der Erteilung der Fahrerlaubnis in Tschechien nicht feststellt. Denn darauf kommt es für die Entscheidung nicht an. Wie ausgeführt hat nach Auffassung des EuGH ein Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis unabhängig davon anzuerkennen, ob der Betroffene nach Auffassung des Anerkennungsstaates seine Fahreignung ausreichend nachgewiesen hat oder nicht (Beschluss Kremer Rn 32 und 33).
Nutzen einer gültigen tschechischen Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen