Source: http://www.eko-einkaufskooperation.de/index.php?id=34
Timestamp: 2017-07-23 08:39:57
Document Index: 191589746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 18']

für die Nutzung des unter der Internetdomain www.eko-einkaufskooperation.de abrufbaren Online-Portals
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden für die Nutzung des von der Firma: eko: Die Einkaufskooperation GmbH & Co. KG (nachfolgend „eko:“) unter der Internetdomain www.eko-einkaufskooperation.de abrufbaren Online-Portals (nachfolgend „Portal“) Anwendung. (2) Diese AGB gelten sowohl für nicht registrierte Personen und Firmen, welche das Portal aufrufen (nachfolgend „Nutzer“), als auch für registrierte Mitglieder (nachfolgend „Kunden“), denen auch (passwort-)geschützte Angebote des Portals zugänglich sind. Ferner findet sich im Online-Portal ein passwortgeschützter Bereich nur für „Lieferanten“ von eko:. Soweit Regelungen dieser AGB nur für Kunden, nur für Nutzer oder nur für Lieferanten gelten, ist dies in der jeweiligen Regelung besonders kenntlich gemacht. Ist dies nicht der Fall, sind die Regelungen sowohl von Nutzern, als auch von Kunden sowie von Lieferanten zu beachten.
(4) Den Regelungen dieser AGB gehen, soweit vorhanden, individualvertragliche Vereinbarungen sowie etwaige speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa für Kauf-, Lieferanten(rahmen)- oder Kundeverträge vor. § 1 Betreiber
Betreiber des Portals ist die Firma: eko: Die Einkaufskooperation GmbH & Co. KG Ein Tochterunternehmen der Landesverbände Bayern, Unterweser-Ems und Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergswerkes
Telefax: +49 (0)2331 - 95 14 10 E-Mail: Info[at]eko-einkauf.de
Registernummer: HRA 5523 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
Ass. jur., Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Büttner Registergericht: Amtsgericht Hagen
Telefax: +49 (0) 4261 8400 753 E-Mail: Info[at]eko-einkauf.de
§ 2 Inhalt des Portals, Nutzerkreis
§ 3 Haftung für Inhalte, Hyperlinks
§ 5 Abrufgebiet
(1) Um das Portal von eko: vollumfänglich als Kunden nutzen zu können, muss sich der Nutzer über ein im Portal eingestelltes webbasiertes Formular unter dem Menüpunkt „Kunden werden“ registrieren und einen Antrag auf die Mitgliedschaft bei eko: stellen. Die Absendung des vorgenannten Formulars durch den Nutzer stellt kein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss bzw. auf Mitgliedschaft dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Anfrage (sog. invitatio ad offerendum) eines verbindlichen Angebotes durch eko: an den Nutzer. Über das webbasierte Formular kommt somit noch kein rechtswirksamer Vertrag zustande, sondern dieses dient vielmehr der Vorbereitung eines konkreten (späteren) Vertragsschlusses bzw. Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. (2) Der Nutzer hat bei der Registrierung als Kunden folgende Pflichtangaben zu machen, welche in dem webbasierten Formular entsprechend mit einem „*“ gekennzeichnet:Firma des Unternehmens/NutzersVornahme eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des NutzersNachname eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des NutzersStraße und Hausnummer der Firmenanschrift des NutzersOrt der Firmenanschrift des NutzersPostleitzahl des Ortes der Firmenanschrift des NutzersTelefonnummer eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des NutzersE-Mail-Adresse eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers (3) Darüber hinaus kann der Nutzer bei der Registrierung folgende freiwillige Angaben machen, welche ebenfalls in den webbasierten Formularen vorgesehen sind:Mobilfunknummerer eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des NutzersTelefaxnummer des Nutzers(Soweit vorhanden) Bettenanzahl des Nutzers(Soweit vorhanden) Verpflegungsteilnehmer des Nutzers pro TagAngabe, ob Fremd- oder Eigenreinigung der Räumlichkeiten des Nutzers stattfindet(Soweit vorhanden) Verbandszugehörigkeit (4) Weitere Angaben, welche keinem der Felder im webbasierten Formular zugeordnet werden können, kann der Nutzer in einem mit „Kommentar“ gekennzeichneten Formularfeld eintragen.
(6) Bei der Registrierung muss der Nutzer ein persönliches Passwort eingeben, welches er jederzeit selbst über sein Benutzerkonto (§ 10) ändern kann. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr durch unbefugten Zugriff Dritter zu mindern. Die Nutzung des Passworts steht nur demjenigen zu, welcher sich bei eko: registriert hat und dem dieses Passwort zugeteilt wurde oder der dieses Passwort in der Folge geändert hat. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und räumt eko: bei Zuwiderhandlung das Recht zur sofortigen Kündigung des Kundenvertrages ein. (7) Jeder Nutzer darf sich bzw. sein Unternehmen nur einmal registrieren und nur ein Benutzer- bzw. Kundenprofil anlegen. Es besteht die Möglichkeit auf Anfrage weitere (kostenpflichtige) Mitarbeiterzugänge anzulegen.
(13) Der Kunde haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt. § 8 Registrierung als Lieferant/Partner, Vertragsschluss
(2) Der potenzielle Lieferant hat bei der Registrierung als Partner folgende Pflichtangaben zu machen, welche in dem webbasierten Formular entsprechend mit einem „*“ gekennzeichnet:Firma des potenziellen LieferantenAnrede / Nachname eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen LieferantenStraße und Hausnummer des potenziellen LieferantenPostleitzahl und Ort des potenziellen LieferantenTelefonnummer eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen LieferantenTelefaxnummer des potenziellen LieferantenE-Mail-Adresse eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen LieferantenInternetadresse (Domain) des potenziellen Lieferanten (3) Darüber hinaus kann der potenzielle Lieferant bei der Registrierung folgende freiwillige Angaben machen, welche ebenfalls in den webbasierten Formularen vorgesehen sind:Mitarbeiterzahl des potenziellen LieferantenZertifizierung des potenziellen LieferantenUnternehmensbeschreibung des potenziellen LieferantenLieferprogramm des potenziellen LieferantenMittelungen/Referenzen/Niederlassungen des potenziellen Lieferanten (4) Ferner besteht für den potenziellen Lieferanten die Möglichkeit (durch Setzten eines „Häkchens“ im Bewerbungsformular), um die Übersendung von Informationsmaterial von eko: und/oder um Kontaktaufnahme durch eko: zu bitten.
(5) Der potenzielle Lieferant sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, und keine verkehrs- und vertragswesentlichen Details verschwiegen worden sind. Ferner sichert der potenziell Lieferant zu, diese Angaben nach Begründung einer Partnerschaft mit eko: aktuell zu halten. (6) Nach Absendung des Bewerbungsformulars gemäß vorgenannten Absätzen wird dieses von eko: geprüft. eko: wird hierzu alle Angaben und alle einzureichenden Unterlagen und auch prüfen, ob Gründe vorliegen, welche einer Partnerschaft bei eko: entgegenstehen. Rechte, Pflichten und Konditionen einer Partnerschaft werden sodann individualvertraglich zwischen eko: und dem Lieferanten vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für die Einräumung des Zugangs zum passwortgeschützten Bereich des Online-Portals für Lieferanten und der Einräumung eines Benutzerkontos für Lieferanten (Accounts) für Lieferanten (§ 11).
c) im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Vertrags-, Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. § 10 Benutzerkonto (Account) für Kunden, Preislisten
(3) eko: behält sich vor, den Zugang zu Benutzerkonten nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennwortes vorübergehend zu sperren. (4) Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Benutzerkontos ist es dem Kunden bzw. dem Lieferanten untersagt, das Portal zu nutzen. Bei nach Absatz 1 oder 2 berechtigter Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Benutzerkontos. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden, die durch die berechtigte Sperrung nach Absatz 1 oder 2 entstehen, ist ausgeschlossen. § 14 Haftung
(6) Kunden, Nutzer und Lieferanten sind für die Sicherung eigener Daten, welche von diesen selbst über das Portal eingestellt oder in diesem gespeichert werden, selbst verantwortlich. Kunden, Nutzer und Lieferanten haben insofern dafür Sorge zu tragen, dass eigene Daten vor deren Übertragung auf das bzw. im Rahmen des Portal/s oder an eko: direkt, auf einem externen, vom Portal von eko: unabhängigen, Speichermedium gesichert werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten durch eko: ist ausgeschlossen.
§ 17 Technische Veränderungen, Update, Änderung der Domain, Technische Verfügbarkeit (1) eko: ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen an dem Portal durchzuführen, das Portal umzugestalten und Updates daran vorzunehmen. eko: teilt solche Schritte den Kunden und Lieferanten vorab per E-Mail mit, sofern deren Nutzungsmöglichkeiten des Portals hiervon nicht nur unerheblich beinträchtig werden.
(3) eko: kann jederzeit die Domain, unter der das Portal erreichbar ist, ändern. eko: hat dies allen Kunden und registrierten Lieferanten per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Änderung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Änderung der Domain aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Kunden und registrierten Lieferanten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. (4) Kunden, Nutzer und Lieferanten erkennen an, dass eine jederzeitige, hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von eko: liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hard- / Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste des Portals führen. § 18 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritten
(2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankdaten sowie IP-Adresse des Nutzers, Kunden bzw. Lieferanten des Portals von eko:. (3) Bei der Nutzung der Webseiten des Portals von eko: werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Zugangs, verwendete Suchmaschinen, Namen herunter geladener Dateien und die IP-Adresse des Nutzers, Kunden bzw. Lieferanten. Sämtliche Daten über die Nutzung, insbesondere auch die IP-Adresse des Nutzers, Kunden oder Lieferanten werden frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende des Nutzungsvorganges gelöscht. Weitergehende personenbezogene Informationen werden nur erfasst, wenn der Nutzer, der Kunde bzw. der Lieferant eko: diese freiwillig zur Verfügung stellt, etwa im Rahmen einer Anfrage oder der Registrierung als Kunden oder Lieferant; hinsichtlich der Erhebung von Daten im Rahmen einer Registrierung als Kunden oder Lieferant gelten ergänzend die Regelungen im nachfolgenden Absatz. (4) Zur Inanspruchnahme sämtlicher über das Portal von eko: angebotener Informationen und Leistungen muss sich der jeweilige Nutzer als Kunden bzw. als Lieferant über das Portal registrieren. Im Rahmen dieser Registrierung werden alle Daten abgefragt, die eko: zur Ausführung und Abwicklung der jeweils angefragten Information resp. Leistung benötigt. Dies sind insbesondere der vollständige Name bzw. die vollständige Firmenbezeichnung nebst der Person des oder der Vertretungsberechtigten des Kunden bzw. des Lieferanten, die E-Mail-Adresse des Kunden bzw. des Lieferanten, die Anschrift und die Telefonnummer des Kunden bzw. des Lieferanten. Außerdem muss der Kunde im Rahmen der Registrierung einen Benutzernamen sowie ein Passwort auswählen; beides ermöglicht dem Kunden sodann ein einfacheres Log-in ohne erneute (vollständige) Eingabe seiner Daten. Entsprechendes gilt für die Registrierung als Lieferant.
(5) eko: speichert die vom Kunden bzw. bzw. des Lieferanten eingegebenen Daten zur Einrichtung eines entsprechenden Benutzerkontos, über das eko: die Anfragen des jeweiligen Kunden bzw. des Lieferanten erfasst, ausführt und abwickelt. eko: hält die Daten des Kunden bzw. des Lieferanten für weitere Anfragen vor, solange die Registrierung aufrechterhalten, insbesondere diese nicht durch den Kunde bzw. den bzw. des Lieferanten aufgehoben worden, ist. Der Kunde bzw. der Lieferant hat jederzeit das Recht, seine Registrierungsdaten abzurufen, zu korrigieren sowie zu löschen. eko: löscht die Registrierung des Kunden bzw. des Lieferanten, wenn eine solche Löschung gesetzlich vorgeschrieben ist. B) Nutzung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten
Die Webseiten des Portals von eko: nutzten Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunde, Nutzers bzw. Lieferanten gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website von eko: durch der Kunde, den Nutzer bzw. Lieferanten ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website von eko: durch der Kunde, den Nutzer bzw. den Lieferanten (einschließlich deren IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch der Kunde, den Nutzer bzw. der Lieferanten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für eko: zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunde, des Nutzers oder des Lieferanten mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Das Kunden, der Nutzer bzw. der Lieferant kann auch hier die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in seiner Browser-Software verhindern (vgl. D). Durch die Nutzung des Portals bzw. der Website von eko: erklärt sich der Kunde, der Nutzer bzw. der Lieferant mit der Bearbeitung der über es/ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Weitere Informationen zu Google Analytics finden sich unter dem folgenden Link des Herstellers Google: http://www.google.com/intl/de_ALL/analytics/tos.html. F) Auskunftsrecht, Widerruf