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Timestamp: 2016-10-22 01:56:32
Document Index: 13130684

Matched Legal Cases: ['Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 91', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 292', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 91', 'Art. 323']

106 IV 27971. Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 1980 i.S. L. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Inobservation par le d�biteur des r�gles de la proc�dure de poursuite pour dettes ou de faillite. L'art. 323 CP l'emporte sur l'art. 292 CP en tant que prescription sp�ciale, dans la mesure o� le comportement du d�biteur est enti�rement r�prim� par la premi�re de ces dispositions. Dans les autres cas, c'est l'art. 292 CP qui s'applique. Faits � partir de page 279
A.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich b�sste L. am 7. Juni 1979 mit Fr. 50.--, weil er bei einer ihm durch das Betreibungsamt Z�rich 2 am 11. Mai 1979 angek�ndigten Pf�ndung nicht anwesend war bzw. sich nicht ausreichend hatte vertreten lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB) und weil er ferner der schriftlichen Aufforderung des Betreibungsamtes, sich bis zum 18. Mai 1979 auf dem Amt einzufinden und �ber seine Verm�gensverh�ltnisse Auskunft zu geben, keine Folge gegeben hatte, obwohl ihm in der Vorladung f�r den Fall der Nichtbeachtung Bestrafung mit Haft oder Busse angedroht worden war (Art. 292 StGB).
Am 9. Januar 1980 sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich einzig des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und best�tigte die vom Polizeirichteramt ausgef�llte Busse von Fr. 50.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 29. Juli 1980 eine von L. gegen den letztgenannten Entscheid eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
B.- L. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.BGE 106 IV 279 S. 280
Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei unzul�ssig, �bertretungen, welche gem�ss Art. 323 StGB strafbar seien, unter Anwendung von Art. 292 StGB mit Strafe, zu belegen. Zur Durchsetzung betreibungsrechtlicher Anordnungen sei Art. 292 StGB nur subsidi�r anwendbar. Beide Vorladungen h�tten dem Vollzug einer Pf�ndung dienen sollen. Eine allf�llige strafbare Handlung durch Nichtbefolgen dieser Vorladungen falle unter Art. 323 StGB. Daran �ndere nichts, dass auf den Formularen f�r die Pf�ndungsank�ndigung des Kantons Z�rich die Strafandrohung des Art. 292 StGB vorgedruckt sei. Es sei abwegig, wenn die Vorinstanz behaupte, die zweite Vorladung sei �ber Art. 323 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 91 SchKG hinausgegangen. Die fortgesetzte Oder wiederholte �bertretung des Art. 323 StGB werde nicht einfach zum Straftatbestand des Art. 292 StGB. Es sei unverst�ndlich, wie das Obergericht behaupten k�nne, Art. 323 StGB enthalte keine Bestimmung, wie zu verfahren sei, wenn der Schuldner auch auf wiederholte Aufforderung hin einer Pf�ndungsank�ndigung fernbleibe. Eine wiederholte �bertretung von Art. 323 StGB l�ge vor, wenn ein Schuldner aus strafrechtlich relevanten Gr�nden einer Pf�ndungsank�ndigung wiederholt nicht Folge leiste. Es gehe nicht an, diese Nichtbefolgung "bez�glich des Art. 323 StGB zu exkulpieren, ... daf�r aber unter Art. 292 StGB zu subsumieren". Der Beschwerdef�hrer habe davon ausgehen k�nnen, dass er sich bei der ersten Pf�ndung gen�gend habe vertreten lassen, wie Art. 91 SchKG vorschreibe. Deshalb k�nne auch die Nichtbefolgung der zweiten Vorladung nicht unter Art. 323 StGB fallen. Sie h�tte vom Betreibungsbeamten auch nicht Art. 292 StGB unterstellt werden d�rfen.
2. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt Art. 292 StGB als Auffangtatbestand, der nur subsidi�r eingreift, wenn der Ungehorsam keine speziellere Strafvorschrift des eidgen�ssischen Oder des kantonalen Rechts erf�llt (BGE 100 IV 52, BGE 97 I 471, BGE 97 IV 70 Nr. 17, BGE 70 IV 180, BGE 69 IV 210 und die Hinweise; HAFTER, BT II S. 727; LOGOZ, N. 1 zu Art. 292 StGB; SCHWANDER, S. 492 Nr. 750 Ziff. 6; STRATENWERTH, II 2. Aufl. S. 298; R. LOEPFE, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen, Diss. Z�rich 1947 S. 97 ff. mit weiteren BGE 106 IV 279 S. 281Literaturnachweisen). Soweit es sich um den Ungehorsam des Schuldners im Betreibungsverfahren handelt, geht Art. 323 StGB als Sondervorschrift dem Art. 292 StGB vor. Voraussetzung ist freilich, dass es sich um einen Ungehorsam handelt, der von Art. 323 tats�chlich erfasst wird. Wo das nicht zutrifft, kann Art. 292 StGB Platz greifen; denn es besteht kein stichhaltiger Grund, seine Strafdrohung aus dem Gebiet des Betreibungsverfahrens auszuschalten, wenn dessen besonderen Strafbestimmungen den Ungehorsam nicht l�ckenlos erfassen (BGE 70 IV 180).
3. Art. 91 Abs. 1 SchKG verpflichtet den Schuldner, der Pf�ndung beizuwohnen oder sich bei derselben vertreten zu lassen und - soweit dies zu einer gen�genden Pf�ndung n�tig ist - seine Verm�gensgegenst�nde sowie seine Forderungen und Rechte gegen�ber Dritten anzugeben. In der Regel wird die Pf�ndung am Wohnsitz des Schuldners durchgef�hrt. Sie kann aber auch im Amtslokal des Betreibungsamtes oder bei Fahrnisgegenst�nden, die sich nicht in der Wohnung des Schuldners, aber noch im Betreibungskreis befinden, am Ort der gelegenen Sache durchgef�hrt werden (JAEGER, N. 2 zu Art. 90 S. 244 sowie N. 4 zu Art. 89 S. 242). In diesen letzteren F�llen schliesst die aus Art. 91 SchKG und dem daran anschliessenden Art. 323 Ziff. 1 StGB folgende Anwesenheitspflicht des Schuldners die Verpflichtung ein, sich auf das Amtslokal bzw. an den genannten Ort zu begeben, um dort auch die notwendigen Ausk�nfte erteilen zu k�nnen, wenn der Betreibungsbeamte es verlangt (s. JAEGER, N. 3 zu Art. 91 SchKG). Diese Pflicht ist also durch Art. 91 SchKG und Art. 323 Ziff. 1 StGB gedeckt, verhalten doch die beiden Bestimmungen den Schuldner allgemein, der Pf�ndung beizuwohnen, ohne diese Pflicht auf den Fall der Pf�ndung am Wohnsitz des Schuldners zu beschr�nken.
4. Im vorliegenden Fall konnte die angek�ndigte Pf�ndung auf die erste Vorladung hin nicht vollzogen werden, weil der Beschwerdef�hrer ungen�gend vertreten war. Er wurde deshalb ein zweites Mal pers�nlich auf das Amtslokal des Betreibungsamtes vorgeladen, um dort �ber seine Verm�gensverh�ltnisse Auskunft zu geben. Damit war die Pf�ndung klarerweise ins Amtslokal verlegt, in welchem sich der Beschwerdef�hrer auf Verlangen des Betreibungsbeamten einzufinden hatte, um seiner durch Art. 91 SchKG und Art. 323 Ziff. 1 und 2 StGB gebotenen Anwesenheits- und Auskunftspflicht zu BGE 106 IV 279 S. 282gen�gen. Da er der zweiten Vorladung keine Folge gab, h�tte er nach Art. 323 StGB bestraft werden sollen; die amtliche Verf�gung ging nach dem Gesagten nicht �ber das hinaus, was dem Schuldner schon durch jene Bestimmungen geboten war. Die Strafdrohung des Art. 292 StGB war deshalb fehl am Platz und h�tte nicht zum Zuge kommen sollen.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, Art. 323 StGB bestimme nicht, wie zu verfahren sei, wenn der Schuldner auf wiederholte Aufforderung hin einer Pf�ndung fernbleibe. Der erste erfolglose Versuch der Pf�ndung hatte zur Folge, dass die erste Pf�ndungsank�ndigung abge�ndert werden musste. Die zweite Vorladung, die mit der Verpflichtung zum pers�nlichen Erscheinen des Schuldners die Pf�ndung auf einen neuen Termin ansetzte, enthielt sinngem�ss eine Wiederholung der Pf�ndungsank�ndigung mit abge�nderten Auflagen. Ihre Nichtbefolgung konnte deshalb nach Art. 323 StGB geahndet werden, unbek�mmert darum, dass der Beschwerdef�hrer schon der ersten Vorladung nicht gen�gt hatte und deswegen strafrechtlich verfolgt, aber aus subjektiven Gr�nden freigesprochen worden war. Diese L�sung entspricht auch der Natur des Ungehorsamstatbestandes, mit dem Widerhandlungen gegen Einzelverf�gungen getroffen werden sollen (s. F. BENDEL, Der Verwaltungszwang nach Bundesrecht, ZBJV 104, S. 300).
5. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Beschwerdef�hrer nach Art. 323 StGB bestrafe, sofern dies nach dem kantonalen Verfahrensrecht m�glich ist. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe davon ausgehen k�nnen, dass er sich bei "der ersten Pf�ndung" gen�gend habe vertreten lassen, weshalb er der zweiten Vorladung keine Folge habe leisten m�ssen, wurde vom Obergericht bereits �berzeugend und rechtlich unanfechtbar verworfen. Die Wiederholung der R�ge ist mutwillig.
1. In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juli 1980 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
100 IV 52,
97 I 471,
art. 323 CP,
Art. 91 Abs. 1 SchKG,
Art. 323 Ziff. 1 und 2 StGB