Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-gegnerische-versicherung-verweist-auf-guenstigere-reparaturwerkstatt-zulaessig/
Timestamp: 2019-08-23 00:22:55
Document Index: 389783934

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 115', '§ 287', '§ 92', '§ 708']

Zulässigkeit Verweisung Reparaturwerkstatt gegnerische Versicherung
Leitsätze vom Verfasser: Ein Geschädigter verstößt durch die Nichtwahrnehmung einer günstigeren Reparaturmöglichkeit insbesondere dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, die beschädigte Sache der Verweisungs-Reparaturwerkstatt zur Reparatur anzuvertrauen (vgl. BGH NJW 2010, 2725). Diese Voraussetzung ist in erster Linie gegeben, wenn die niedrigeren Stundenverrechnungssätze Sonderkonditionen darstellen, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Werkstatt und dem Haftpflichtversicherer beruhen. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg führt jegliche vertragliche Beziehung der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu dem angegebenen Referenzreparaturbetrieb zur Unzumutbarkeit der Verweisung (Landgericht Hamburg, Az.: 323 S 78/13, Urteil vom 25.03.2014). Ein Geschädigter kann in diesen Fällen nicht auf eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der gegnerischen Versicherung angegebenen Werkstatt verwiesen werden.
Nach einem Verkehrsunfall kann man von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung auch die Erstattung der fiktiven Kosten für eine möglicherweise notwendige Beilackierung verlangen. Für die Schadensfeststellung über die Höhe der notwendigen Reparaturkosten genügt, dass die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme im Rahmen der Reparatur wahrscheinlich ist (Landgericht Hamburg, Az.: 323 S 78/13, Urteil vom 25.03.2014). Eine Beilackierung ist in der Regel grundsätzlich erforderlich, um eine Lackangleichung in angrenzenden Sichtflächenbereichen des Fahrzeugs vorzunehmen und einen anderenfalls entstehenden technischen Minderwert des Fahrzeugs zu vermeiden.
In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 23 –auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2014 für Recht:
2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, über die in erster Instanz ausgeurteilten Beträge hinaus an den Kläger weitere 280,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2013 sowie weitere 37,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2013 zu zahlen.
Die Beklagten machen mit der Berufung geltend, dass die Verweisung auf eine Reparatur bei der S. + S. GmbH dem Kläger zuzumuten sei. Dem stünden die „losen Absprachen” zwischen der Beklagten zu 1. und der Verweisungswerkstatt nicht entgegen.
Die Beklagten beantragen in der Berufungsinstanz, das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona (315a C 66/13) abzuändern und die Klage abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen und der Klage auf die Anschlussberufung des Klägers in vollem Umfang stattzugeben.
1. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht weiteren Schadensersatz in Höhe von 330,92 € aus §§ 7, 17 StVG; § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG zugesprochen.
So ist die Beklagtenseite zunächst in der Klagerwiderung auf das Vorbringen des Klägers, er gehe von einer Kooperation zwischen der Beklagten zu 1. und der Referenzwerkstatt aus, überhaupt nicht eingegangen. Auf die ausdrückliche Auflage des Amtsgerichts in der Sitzung am 28.05.2013, näher zu den Vertragsverhältnissen, welche die Beklagte zu 1. mit der Verweisungswerkstatt pflegt, vorzutragen, ist sodann mit Schriftsatz vom 18.06.2013 lediglich pauschal erklärt worden, es bestehe eine „lose Partnerschaft”, wobei „in wenigen Fällen… auch eine Zuweisung im Rahmen des Schadensservice Plus” erfolge. Nachdem der Kläger daraufhin mit Blick auf den Inhalt des Internetauftritts der Beklagten zu 1. dargelegt hat, dass diese nach eigener Aussage im Rahmen ihres Tarifes Schadensservice Plus „Partnerwerkstätten unter Vertrag” habe, haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 22.08.2013 lediglich erklärt, die Beklagte zu 1. habe die S. + S. GmbH nicht „unter Vertrag”. Diese Behauptung lässt sich aber mit der zugestandenen Zusammenarbeit mit der Verweisungswerkstatt im Rahmen des sogenannten Schadensservice Plus nicht in Einklang bringen, da diese nach den eigenen Angaben der Beklagten zu 1. im Internet gerade mit einer vertraglichen Verbindung einhergeht.
Für die Schadensfeststellung genügt es insofern gemäß § 287 ZPO, dass die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme im Rahmen der Reparatur wahrscheinlich ist. Der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 26.06.2013, dass die Beilackierung grundsätzlich – also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – erforderlich sei, ist durch die Beklagten auch nicht erheblich bestritten worden. Die Behauptung, eine solche Maßnahme sei „nicht zwingend erforderlich” (vgl. den Prüfbericht der DEKRA vom 04.02.2013) steht einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit nämlich gerade nicht entgegen.
3. Demgegenüber bleibt die Anschlussberufung ohne Erfolg, soweit der Kläger weitere 4,80 € für eine Einwohnermeldeamtsauskunft verlangt.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Kreisverkehr – Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtsverletzung des Einfahrenden Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug