Source: https://www.bebra-stadt.de/index.php/aktuelles/783-haushaltssatzung-2019
Timestamp: 2019-02-22 18:42:41
Document Index: 169085762

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§100', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 3', '§ 3', '§ 105', '§ 4', '§ 105', '§ 105', '§ 97', '§ 28', '§ 50', '§112', '§ 92', '§ 3', '§ 97']

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 27.506.100 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 27.469.800 €
mit einem Saldo von 36.300 €
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 50.000 €
mit einem Überschuss von 86.300 €
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 939.000 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.650.300 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.067.500 €
mit einem Saldo - 2.417.200 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.417.200 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 741.100 €
mit einem Saldo von 1.676.100 €
Haushaltsjahres von 197.900 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.417.200 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.350.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO gelten unter Berücksichtigung der Budgetregelungen
a) im Ergebnishaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.
b) im Finanzhaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.
als erheblich.
Bebra, 20.12.2019
Gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal 2.417.200,00 Euro (in Worten: Zweimillionenvierhundertsiebzehntausendzweihundert Euro).
Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung.
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Absatz 7 HGO).
Die o.a. Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass alle geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist jeweils eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs 2019 beizufügen.
Die o.a. Genehmigung wird darüber hinaus unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat im Haushaltsvollzug 2019 und somit auch im Jahresabschluss 2019 sicherstellen muss, dass die Vorgaben des § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden. Danach muss der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2019 mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Kredittilgung vollumfänglich geleistet werden kann. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2020.
Gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2.350.000 Euro festgesetzt.
Dieser Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist jedoch nicht genehmigungspflichtig, da in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, keine Neuaufnahme von Investitionsdarlehen vorgesehen sind.
Bad Hersfeld, 28. Januar 2019
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 3.000.000 Euro (in Worten: Dreimillionen Euro).
Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2019 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020.
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Stadt Bebra keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
§ 105 Absatz 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen. Die Genehmigung des von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Haushaltssatzung 2020 festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite wird maßgeblich davon abhängen, ob der Stadt Bebra die Rückführung von Liquiditätskrediten zum Ende des Haushaltsjahres 2019 gelingt.
Der Magistrat hat die genehmigte Haushaltssatzung 2019 gemäß § 97 Absatz 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Erst mit der Bekanntmachung entfalten Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 (mit Anlagen) ihre Rechtswirksamkeit.
Der Magistrat der Stadt Bebra hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich/Überschuss im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2019 im Haushaltsvollzug auch tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2019 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2019 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Diese Berichte sind auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.
Es wird bereits im Zuge dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 grundsätzlich nur dann erteilt werden kann, wenn die gesetzlichen Regelungen des §112 Absätze 9 und 10 HGO, des § 92 Absatz 4 HGO sowie des § 3 Absatz 3 GemHVO eingehalten werden.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 97 Abs. 5
der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen
Dienstag, 16.02.2019
täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich aus.
Bebra, 12.02.2019