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Timestamp: 2020-05-26 23:05:12
Document Index: 349576506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wirtschaftsrecht::page::231
VG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
VG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 2570/11.F LeitsatzIm Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch der Verwarnung zu
AG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 4.7.2013 - 93 C 120/13 Leitsätze1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder
OLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2013 - 6 U 266/12 Leitsätze1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).2. Die
HansOLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11, rkr.Leitsätze1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für den
OLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung"
OLG München, Beschluss vom 10.7.2013 - 31 Wx 131/13LeitsatzDie sog. "nichtverhältniswahrende Spaltung" schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden Gesellschaft
BGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 Leitsätze1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 17.7.2013 I ZR 222/11 - entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der
BGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 - hat der BGH entschieden: Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung
BGH: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln sowie weiteren AGB für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) mit Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 - erneut über eine
BaFin: Beschwerdebearbeitung durch Versicherer - BaFin konsultiert Rundschreiben und Sammelverfügung
Die BaFin hat die Entwürfe eines Rundschreibens zu den „Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen" und einer Sammelverfügung zu den „Anordnungen betreffend die Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion und