Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-wb-46-12
Timestamp: 2019-04-25 06:17:52
Document Index: 90074098

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 20', '§ 137']

1 WB 46/12 - Urteil BVerwG vom 15.10.2013
1 WB 46/12
BVerwG 15.10.2013 - 1 WB 46/12
Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
§ 18 Abs 3 S 2 WBO
Zur Begründung führt die Antragstellerin insbesondere aus:
Die Versetzungsverfügung des Personalamts vom 26. Juli 2011 und der diesbezügliche Teil des Beschwerdebescheids vom 30. September 2011 seien rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Ihr Fall werde von den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zutreffend erfasst. Sie habe ihren Hauptwohnsitz in Y, wo auch ihr Ehemann, ebenfalls Soldat, mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Bei Verlegung ihres Hauptwohnsitzes nach X zwinge sie ihren Ehemann, ebenfalls seinen Hauptwohnsitz nach X zu ändern, was ihm aber nicht gestattet sei. Außerdem sei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BUKG eine Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen, wenn mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen sei. Das sei hier der Fall, weil vorgesehen sei, sie zum Sommersemester 2012, spätestens aber zum Wintersemester 2012/2013 für einen Studienplatz in Y vorzuschlagen.
Die Antragstellerin wurde nach ihrer Übernahme als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Bescheid des Personalamts vom 15. Juni 2011) für das Studium der Humanmedizin am Studienort X eingeplant, wo ihr beginnend mit dem Wintersemester 2011/2012 ein Studienplatz zugewiesen wurde und wo sie bis heute an der Universität X studiert. Die Einplanung zum Studium der Humanmedizin will die Antragstellerin ersichtlich nicht angreifen. Dem Studienort X stimmte sie in Vorbereitung der Einplanung zu. Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 beurlaubte das Personalamt die Antragstellerin gemäß § 11 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SUV - i.d.F. der Bek. vom 14. Mai 1997 , zuletzt geändert durch Art. 3 Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 vom 28. April 2011 ) ab dem 1. Oktober 2011 unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium der Humanmedizin.
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass sie verheiratet und ihrem Ehemann, ebenfalls Soldat, ein Wohnsitzwechsel nicht möglich oder zumutbar sei, handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 6 der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten (vom 3. März 1988 in der zuletzt am 9. Juni 2009 geänderten Fassung). Im Übrigen stellt, was auch für andere persönliche Gründe im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien gilt, die Versetzung an die Betreuungsdienststelle eine bloße Folgemaßnahme zu der Zuweisung des Studienplatzes dar. Persönliche und familiäre Gründe können im Rahmen der Auswahlkonferenz über die - grundsätzlich leistungsorientierte - Verteilung der Studienplätze in eingeschränktem Umfang berücksichtigt werden (siehe Nr. 5.1 Abs. 1 des Rahmenerlasses). Kommen, wie im Falle der Antragstellerin, persönliche und familiäre Gründe dort nicht erfolgreich zum Tragen, so kann die Studienplatzzuweisung nicht mittelbar über Einwände gegen die Versetzung zur Betreuungsdienststelle in Frage gestellt werden; vielmehr folgt - umgekehrt - die Versetzung an die Betreuungsdienststelle örtlich und fachlich der Studienplatzzuweisung.
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht S. (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 1.09 - Rn. 17 und vom 11. Februar 2011 - BVerwG 1 WDS-VR 4.10 - Rn. 15). Gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG sind die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht S. Teil der Kosten des Verfahrens vor dem Senat. Verweist - wie hier - ein erstinstanzliches Gericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren kostenrechtlich als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln (§ 4 GKG). Kosten werden deshalb nur nach den für das übernehmende Gericht geltenden Vorschriften erhoben (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 4 GKG Rn. 6 und 8). Da die gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung gerichtsgebührenfrei sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 WBO und § 137 Abs. 1 WDO) und der Antragstellerin im wehrdienstgerichtlichen Verfahren auch sonst keine Kosten (Auslagen) aufzuerlegen sind, erstreckt sich dies auch auf den Verfahrensabschnitt vor dem Verwaltungsgericht S.