Source: http://www.unternehmer-impulse.de/die-autoren/robert-seidel/item/nutzung-ihres-adressbestandes-schuetzen-sie-sich-vor-abmahnungen-und-drastischen-geldbussen
Timestamp: 2013-05-22 21:53:06
Document Index: 115530766

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 47', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 4']

Nutzung Ihres Adressbestandes – schützen Sie sich vor Abmahnungen und drastischen Geldbußen! StartseiteImpressumSitemap	Mittwoch, 22. Mai 2013	StartseiteArchivDie AutorenIngo VögeleMartin MarotzRobert SeidelGastautorenDr. Manfred HahnMichael HauflerMonika HeilmannHartmut KisselRobert MaasSusanne MartinUlrike MayerRobert NabenhauerBeate PeterRosa Maria SchnurrAnne SchüllerFrank RemboldFranziska AmbacherGastbeitragmodus_vmmodus_vm Websitemodus_vm bei twittermodus_vm bei Facebook	Mai23 Nutzung Ihres Adressbestandes – schützen Sie sich vor Abmahnungen und drastischen Geldbußen! Ab 01. September 2012 müssen Ihre Kundendaten absolut "clean" sein. Bereits zum 01. Sept. 2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf die Speicherung und werbliche Nutzung von Adressdaten erheblich verschärft. Dies geschah allerdings ohne große öffentliche Aufregung, denn es wurde eine Übergangsfrist bis zum 31.08.2012 beschlossen. Der Ablauf dieser Frist erwischt nun die meisten Unternehmen völlig unvorbereitet.Jetzt wird es wirklich ernst!Sie als werbetreibendes Unternehmen benötigen nun für jeden einzelnen Eintrag in Ihrer Adress-Datenbank die ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Kunden oder Kontaktes, dass dieser mit der Speicherung und werblichen Verwendung seiner Daten einverstanden ist. Aber damit nicht genug: Jeder einzelne Kundendatensatz muss so protokolliert sein, dass die schriftliche Zustimmung des Dateninhabers jederzeit klar ersichtlich ist – und, dass der Betroffene jederzeit Einsicht nehmen und ggfs. seiner Einverständniserklärung widersprechen kann.
Streng genommen benötigen Sie sogar drei verschiedene Einverständniserklärungen:1.) für die Datenspeicherung als solche2.) für die Nutzung dieser Daten zu Werbezwecken3.) für die mediale Ansprache per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief, SMS usw.
Ein Blick auf die Bußgeldvorschriften gemäß § 43 BSDG schreckt durchaus ab. Demnach stehen Geldbußen bis zu Euro 300.000,- bei sog. vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung im Raum. Die Gefahr ist wirklich groß, denn es kann nicht nur der in seiner "informationellen Selbstbestimmung Geschädigte" Ansprüche gegen Sie geltend machen, sondern rein theoretisch auch jeder Mitbewerber oder Verbände, wie z.B. Wettbewerbszentralen.Gemäß dem Schiller-Zitat "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt!" sind höchste Vorsicht und wasserdichte Prävention das Gebot der Stunde.
Das Speichern von Kontakten kann auch weiterhin grundsätzlich ohne ausdrückliche Einwilligung möglich sein, wenn es sich dabei um1.) listenmäßig zusammengefasste Daten über spezielle Berufs-, Branchen- oder Personengruppen handelt, die aus frei zugänglichen Quellen, wie aus Telefonbüchern oder Branchenverzeichnissen zusammengetragen wurden. Hier dürfen alle Informationen, wie z.B. Berufs- oder Branchenbezeichnung, Firmierung, Name, Titel, akademischer Grad, Adresse und Geburtsdatum festgehalten werden.oder2.) die Daten von Bestandskunden handelt. Nicht unter dieses sog. Listendatenprivileg fallen: E-Mail-Adressen und Telefon- bzw. Telefaxnummern.
Machen Sie aus der Not eine Tugend und kommunizieren Sie! Natürlich macht es wenig Sinn, nun jeden Kunden oder Kontakt einzeln mit den drei Fragestellungen anzuschreiben: "Dürfen wir Ihre Daten speichern, dürfen wir Ihnen Werbung schicken und wie hätten Sie unsere Werbung denn gerne?"Die Resonanz wäre sicher miserabel. Jetzt sind schnell greifende interaktive Ansätze und intelligente Kommunikationsstrategien auf allen Kanälen gefragt, die für Sie eine maximale Erfolgsquote sichern. Dies sollten Sie bis September als vordringliche Aufgabe für Marketing, Vertrieb und Kommunikation definieren. Also: In jedem Newsletter, Kundenanschreiben, Angebot, Ihrer E-Mail-Signatur, bei jedem Telefonat oder Kundenbesuch ... müssen Sie charmant, aber bestimmt auf die notwendige Einverständniserklärung hinweisen. Machen Sie eine Kundenbefragung, Gewinnspiele, Kunden-werben-Kunden-Programme und Social-Media-Initiativen zu diesem Thema – nutzen Sie unbedingt die verbleibende Zeit so effektiv wie möglich!Wir machen das natürlich auch, genau hier, indem wir Sie bitten, uns Ihre Einverständniserklärungen über unser eigens dafür eingerichtetes Webformular ganz bequem zu übermitteln. Bitte machen Sie davon Gebrauch, denn sonst dürfen wir Sie ab September nicht mehr direkt über so wichtige Themen wie dieses informieren! Damit wir die gesetzlichen Vorschriften lückenlos erfüllen, erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer persönlichen Einverständniserklärung per Post.Gerne unterstützen wir auch Sie bei den nun anstehenden Kommunikationsaufgaben.
Sehr geehrter Herr Vögele,gerne möchten wir Ihnen und Ihren Kunden die Änderungen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Werbung und Datenschutz erläutern:1.Zunächst ist zu beachten, dass bei der Verbreitung von Werbung stets die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten werden müssen: Denn nach § 4 Abs. 1 BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG selbst oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine Verletzung des § 4 Abs. 1 BDSG stellt einen wettbewerbswidrigen Rechtsbruch nach § 4 Nr. 11 UWG dar, der abmahnfähig ist (OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, BeckRS 2009, 24131). Daher kann sich nicht nur diejenige Person, deren Daten im Rahmen von Werbung unzulässigerweise verwandt werden, aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die Verwendung der Daten wehren. Vielmehr können auch Mitbewerber oder Verbände wie z.B. die Zentrale gegen Wettbewerbsverletzungen hiergegen vorgehen. Dies ist umso problematischer, als sich einstweilige Verfügungen oder Klagen von Mitbewerbern bzw. solcher Verbände generell gegen die unzulässige Verwendung von Daten zu Werbezwecken wenden würden.Die Änderungen zum 01.09.20122.Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits mit Wirkung zum 01.09.2009 u.a. in den für die Werbewirtschaft relevanten §§ 28, 29 geändert. Allerdings ist die Altregelung des § 28 BDSG nach der Übergangsregelung des § 47 Nr. 2 BDSG für Zwecke der Werbung noch bis zum 31.08.2012 anzuwenden. Dies gilt aber nur für die Verarbeitung und Nutzung von Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben oder gespeichert wurden. Alle Daten, die erst ab diesem Stichtag für Werbezwecke verwandt werden, unterliegen schon seit der Gesetzesänderung den neuen, strengeren Anforderungen. Insoweit gilt auch jetzt schon die in § 43 BDSG geregelte Geldbuße von maximal EUR 300.000,-.Dies bedeutet, dass ab dem 01.09.2012 auch diejenigen Daten, die schon vor dem 01.09.2009 erhoben oder gespeichert wurden, nur noch dann für Werbezwecke verwendet werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 28 BDSG neue Fassung vorliegen.
Was bedeutet dies nun für Sie und Ihre Kunden?Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke ist in § 28 Abs. 3 BDSG geregelt.Sie ist zulässig wenn und soweit der Betroffene, also diejenige Person, deren Daten verwandt werden soll, eingewilligt hat und weitere noch zu beschreibende Voraussetzungen vorliegen (siehe sogleich unter a.) oder wenn und soweit es um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt und zahlreiche weitere Voraussetzungen vorliegen (vgl. unter b.).
a.Der Betroffene kann zwar formlos, also z.B. auch mündlich, in die Verwendung seiner Daten für Werbung einwilligen. Allerdings gilt für den Fall einer Einwilligung, die nicht schriftlich erteilt wird, die Sondervorschrift des § 28 Abs. 3a BDSG: Dem Betroffenen muss dann der Inhalt seiner Einwilligung schriftlich bestätigt werden, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und sicherstellt wird, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Eine schriftliche Einwilligung liegt nicht in einem Telefax oder einer E-Mail, vielmehr muss sie in einem Brief erteilt werden. Dasselbe gilt für die schriftliche Bestätigung einer nichtschriftlich erteilten Einwilligung. In jedem Falle wird hierdurch ein erheblicher Verwaltungsaufwand auf Seiten des Werbetreibenden ausgelöst. b.Es stellt sich daher die Frage, ob nicht die Alternativen des § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 u. 2 BDSG einen Ausweg bieten, wenn die schriftliche Einholung bzw. Bestätigung der Einwilligung der Werbeadressaten oder die Vorgehensweise nach § 28 Abs. 3a BDSG nicht praktikabel sind:
Diese beiden Varianten gelten für Verbraucher und Unternehmer als Adressaten der Werbung. Berufsbezogene Werbung (also Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit und unter der beruflichen Anschrift des Adressaten) ist darüber hinaus auch ohne Einwilligung zulässig, wenn dabei listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe benutzt werden, die sich auf die Zugehörigkeit des Adressaten zu der Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken. Hierbei handelt es sich also in der Regel um Daten, die von Adresshändlern bezogen werden. Die grundsätzliche Beschränkung auf Briefwerbung ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (unzumutbare Belästigungen): Denn danach ist Werbung unter Verwendung eines Faxgerätes oder elektronischer Post (E-Mail) sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern nur zulässig, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Dies gilt im Übrigen auch für Werbung z.B. per SMS. Es genügt also nicht, dass mit dem Adressaten bereits eine Geschäftsverbindung besteht, dass dieser bisher Telefax- und E-Mail-Werbung nicht widersprochen hat oder dass er seine E-Mail-Adresse oder seine Faxnummer im Rahmen eines Gewinnspiels o.Ä. mitgeteilt hat.
3.Zu beachten ist weiter, dass durch die Verwendung von Daten zu Werbezwecken nie schutzwürdige Interessen des Adressaten verletzt werden dürfen. Daher ist immer und bei jeder Form von Werbung ein etwaiger Widerspruch des Adressaten zu beachten, der im Übrigen auch formlos erteilt werden kann (vgl. § 28 Abs. 4 BDSG). Unternehmen, die Direktwerbung betreiben wollen, müssen also darauf achten, dass die Datenbanken unter Berücksichtigung von z.B. auch telefonisch erteilten Widersprüchen bereinigt bzw. geführt werden.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.Mit freundlichen GrüßenBoris DiemRechtsanwalt und Fachanwaltfür gewerblichen Rechtsschutz
GOLLHOFER WEIDLICH LESERLessingstraße 168165 MannheimTel.:+49 621 41 70 48Fax +49 621 41 62 83
www.ra-gwl.de	Geschrieben von Ingo Vögele,
Tags: Bundesdatenschutzgesetz, Compliance, Datenschutz, Direktmarketing, E-Mail-Marketing, Kundendaten, Telesales, Werbung
10 Juli 2012 um 14:24	| #
Frage: aufgrund welcher übergeordneten Rechtsvorschrift muss di eschrifltich eEinwilligung per Brief erfolgen und darf nicht als Email versendet werden?
Meiner Meinung nach verstösst die Regelung nur Brief zuzulassen im elektronishcne Zeitalter gegen die Menschenrechte. Gibt es hierzu bereits eine Verfassungsbeschwerde? Es ist als Zumutung und Schikane zu betrachten, ganz abgesehen von der zusätzlich Umweltbelastung. Gibt es dazu erhellende juristische Sachverhalte?
Mfg, Dr. Klein	antworten
12 Juli 2012 um 07:27	| #
Hallo Herr Dr. Klein,
die Vorgabe kommt aus dem Bundesdatenschutzgesetz, § 28 Abs. 3a. Hier steht definitiv: "(3a) Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben."
D.h. Sie können eine Freigabe per E-Mail auch per E-Mail bestätigen. Aber: Sie müssen garantieren, dass der "Betroffene" jederzeit Einblick nehmen kann. Wenn Sie das wollen, dann reicht eine E-Mail.
Wir verschicken die Bestätigungen als Brief und bewahren sowohl das Dokument als auch die Papier-Kopie in unserem Archiv auf. So können wir jederzeit (zur Not auch per Telefax) beweisen, dass das Einverständnis erklärt wurde. Hoffentlich konnte ich Ihre Fragestellung hiermit beantworten.
Ingo Vögele	antworten