Source: http://www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2815&tx_ttnews%5BbackPid%5D=68&cHash=d75cddf745d65081df88eef326056de2
Timestamp: 2013-06-20 01:40:02
Document Index: 53931114

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 27', 'OGH', '§ 27', 'OGH', 'EuG']

Zahlscheinentgelt bei EuGH - EU-Kommission verteidigt VKI-Position 10.07.2012 Ein weiterer Schritt im spannenden Verfahren gegen die sog Zahlscheingebühr ist getan: Der VKI hatte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Verbandsklagen gegen die größten Mobilfunkbetreiber eingebracht, um gegen sog Zahlscheinentgelte vorzugehen. Auf Grundlage des relativ jungen Zahlungsdienstegesetzes (kurz: ZaDiG) hatte der VKI die entsprechenden Tarifblätter der Betreiber zuerst abgemahnt und dann Klage eingebracht. Die Unterinstanzen gaben dem VKI vollinhaltlich Recht: § 27 Abs 6 ZaDiG verbietet dem Zahlungsempfänger (dh Unternehmen, die eine Zahlung empfangen) demnach, zusätzliche Entgelte für die Art der Zahlung (zB die Überweisung per Zahlschein) zu verrechnen. Die beklagte Partei - in diesem Fall T-Mobile - brachte Revision beim OGH ein und meinte außerdem in ihren Schriftsätzen, dass diese Auslegung des § 27 Abs 6 ZaDiG oder die Gesetzesbestimmung selbst europarechtswidrig sei. Der OGH entschied vor diesem Hintergrund in der Sache nicht selbst, sondern legte Anfang dieses Jahres die strittigen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.