Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.02.1997&Aktenzeichen=1%20W%203412/96
Timestamp: 2019-05-24 12:17:13
Document Index: 350256819

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 39', '§ 54', '§ 26', '§ 19', '§ 20', 'BGH', '§ 19']

KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96 - dejure.org
KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96
https://dejure.org/1997,2454
KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96 (https://dejure.org/1997,2454)
KG, Entscheidung vom 11.02.1997 - 1 W 3412/96 (https://dejure.org/1997,2454)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - 1 W 3412/96 (https://dejure.org/1997,2454)
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Prüfung des Registergerichts zur Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person bei der Anmeldung einer Satzungsänderung einer GmbH
FGG § 12; GmbHG § 39, § 54
Gesellschaftsrecht; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft
NJW-RR 1997, 1127
BB 1997, 597
Rpfleger 1997, 440
Die Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist, ins Handelsregister kann nicht allein deshalb versagt werden, weil sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz allein am Ort der Zweigniederlassung befindet (teilweise Aufgabe von Senat, Beschluss vom 11.2.1997 - 1 W 3412/96 - = FGPrax 1997 u.a.).
Der Senat weist jedoch vorsorglich für den Fall, dass der Beteiligte die Anmeldung wiederholen und die erforderlichen Nachweise zur Vertretungsbefugnis beibringen sollte, darauf hin, dass das Amtsgericht die Eintragung der Zweigniederlassung nicht mehr aufgrund der in der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung bisher herrschenden und auch vom Senat vertretenen Sitztheorie (vgl. Beschluss vom 11. Februar 1997 - 1 W 3412/96 = FGPrax 1997, 154 u.a.) wird ablehnen können.
KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02
Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
Gegen die auf Beseitigung behebbarer Mängel einer Anmeldung zum Handelsregister gerichtete Zwischenverfügung des Richters nach § 26 Satz 2 HRV ist gemäß § 19 FGG die Beschwerde gegeben und die Gesellschaft als Anmeldende gemäß § 20 Abs. 2 FGG beschwerdebefugt (vgl. BGHZ 105, 324; Senat, Beschluss vom 11.Februar 1997 - 1 W 3412/96 - = KG-Report Berlin 1997, 121 u.a.;… Keidel/Kahl a.a.O. § 19 Rdn.16, jew. m.w.N).
OLG Hamm, 24.01.2002 - 15 W 8/02
Nebenleistungspflicht zur Geschäftsführung
Bei deklaratorischen Eintragungen dieser Art ist es Aufgabe des Handelsregisters, die Eintragung unrichtiger oder tatsächlich nicht bestehender Rechtsverhältnisse zu verhindern (vgl. KG Rpfleger 1997, 440).
LG Berlin, 31.03.2008 - 106 T 18/08
GmbH: Prüfung des Registergerichts bei der Anmeldung einer …
Hier ist es Aufgabe des Handelsregisters, die Eintragung unrichtiger oder tatsächlich nicht bestehender Rechtsverhältnisse zu verhindern (Kammergericht, Rpfleger 1997, 440, OLG Hamm, GmbHR 2001, 920, 921).
Dass der Beschluss überhaupt von Personen gefasst wurde, die Gesellschafter der GmbH sind (vgl. dazu OLG Hamm GmbHR 2001, 920; KG Rpfleger 1997, 440, 441), das heißt, dass die Sxx Aufzüge AG, E./Schweiz Gesellschafterin der GmbH ist, wird vom Registergericht nicht in Zweifel gezogen und ist auch nicht Gegenstand der Zwischenverfügung.
KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97
Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung
LG Berlin, 29.05.1997 - 98 T 33/97
Umfang der registerrechtlichen Prüfungspflicht bei Kapitalerhöhungen einer GmbH
In diesem Bereich hat das Registergericht sicherzustellen, daß die ins Auge gefaßte Rechtsänderung in Übereinstimmung mit der - auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung mitgestalteten - Rechtsordnung steht, und damit zu prüfen, ob die von dem Anmeldenden ausdrücklich oder stillschweigend als gegeben vorgetragenen tatbestandlichen Voraussetzungen auch wirklich vorliegen (s. insoweit den Beschluß des Kammergerichts - 1 W 3412/96 - vom 11. Februar 1997).