Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_12_05_2011_2_BvR_941_11_Mit_der_Verfassungsbeschwerde-d4395985.html
Timestamp: 2017-01-23 23:33:21
Document Index: 2345087

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 91', '§ 93', 'Art. 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 93', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 93', 'Art. 93', '§ 91', '§ 34', 'Art. 93', '§ 91', '§ 34', 'Art. 93', '§ 91', '§ 93']

BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11 - Mit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes können dem Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidungen nicht zur Überprüfung vorgelegt werden | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11 - Mit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes können dem Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidungen nicht zur Überprüfung vorgelegt werden
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 12.05.2011, Az.: 2 BvR 941/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 15941Aktenzeichen: 2 BvR 941/11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Niedersachsen - 14.04.2011 - AZ: 10 ME 47/11Rechtsgrundlagen:§ 34 Abs. 2 BVerfGG§ 91 S. 1 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGArt. 93 Abs. 1 Nr. 4b GGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde der Stadt N... ...gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung In dem Verfahren ...hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 EUR (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.Gründe1Die Beschwerdeführerin macht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) geltend, durch einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt zu werden.2Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in Art. 28 GG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Wie sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergibt, kann sich die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur gegen ein Gesetz richten. Gerichtsentscheidungen können dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht zur Überprüfung vorgelegt werden.3Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers haben die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass die Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist.4Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>). Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin war zuzumuten, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kommunalverfassungsbeschwerde zu ermitteln. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält. Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, [...]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, [...]).5Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG hätte sich die Unzulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin geradezu aufdrängen müssen. Im Hinblick darauf ist die verhängte Missbrauchsgebühr der Höhe nach angemessen.6Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.MellinghoffLübbe-WolffHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 16.05.2011BVerfG, 11.05.2011