Source: http://www.oldenbourg-klick.de/zeitschriften/foerdermagazin/agbs/
Timestamp: 2013-05-21 23:46:22
Document Index: 42797711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 367', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 52', '§ 8', '§ 1', '§ 377', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 367', '§ 5', '§ 1', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 377', '§ 9']

für den Kauf von Online-Produkten (Downloads)
für den Kauf von Produkten im Webshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Online-Produkten (Downloads)
§ 1 Gegenstand der allgemeinen GeschäftsbedingungenDie allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH (im Folgenden „Anbieter“) mit dem Kunden (im Folgenden „Nutzer“), die sich auf die Online-Produkte des Portals „www.oldenbourg-klick.de“ sowie für sämtliche mit diesem Portal assoziierten Domains beziehen.Online-Produkte sind Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden.
GeltungsbereichDurch den Erwerb von Online-Produkten erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, der Lieferung Vor dem Kauf von kostenpflichtigen Downloadpaketen ist eine Anmeldung des Nutzers auf dem Portal des Anbieters notwendig. Ein Downloadpaket besteht aus einer definierten Anzahl an Einzeldownloads. Ein Einzeldownload entspricht einem herunterladbaren Beitrag in Form einer pdf- oder zip-Datei.Vor dem Kauf eines kostenpflichtigen Downloadpakets wird dem Nutzer der verbindliche Kaufpreis angezeigt. Mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" erklärt der Nutzer gegenüber dem Anbieter, den angebotenen Inhalt kostenpflichtig erwerben zu wollen. Der Nutzer muss weiterhin eine Bestätigung durchführen, um das Produkt zu kaufen. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
Hinsichtlich des Leistungsumfanges wird vereinbart: Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Hinsichtlich der Leistungsverfügbarkeit wird vereinbart: Das Leistungsangebot des Anbieters ist in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch gegen den Anbieter, etwa auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
§ 3 WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Oldenbourg Schulbuchverlag GmbHRosenheimer Straße 14381671 MünchenE-Mail: info@oldenbourg-klick.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.Besondere HinweiseIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4 Kauf, Abrechnung und ZahlungDer Kauf und die Abrechnung für Online-Produkte des Anbieters erfolgt über die Firma InTime Media Services GmbH (im Folgenden „ITMS“). Der Kaufpreis ist sofort fällig. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.Für den Kauf der Online-Produkte benötigt der Nutzer ein Nutzerkonto, das er im Rahmen einer Online-Registrierung erhält. Die Anmeldung eines Kundenkontos ist kostenfrei. Mit der Registrierung geht der Nutzer keine weiteren Verpflichtungen ein, insbesondere gibt es keine Anmelde- oder Grundgebühren.Die von dem Nutzer angegebenen Daten müssen aktuell und korrekt sein. ITMS behält sich vor, den Nutzer bei Angabe falscher Daten kurzfristig von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. ITMS bietet den Nutzern verschiedene Zahlungsarten an. Der Nutzer hat die Möglichkeit Downloadpakete per Bankeinzug, Rechnung oder Kreditkarte zu bezahlen.
1. BankeinzugZur Nutzung dieser Zahlungsart erteilt der Nutzer online eine Einzugsermächtigung zu seiner Bankverbindung. Bankeinzüge werden zur Fälligkeit durchgeführt. ITMS behält sich vor, ausstehende Forderungen auch sofort einzuziehen.Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Nutzer die Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift muss der Anbieter dem Nutzer die Gebühren der Rücklastschrift weiterberechnen (die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Kreditinstitut). Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der Gebühr für die Rücklastschrift) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung der Mahnabteilung des Anbieters weitere Kosten. 2. RechnungDie Rechnungsstellung erfolgt im Normalfall einmal monatlich. ITMS behält sich vor, eine Rechnung auch kurzfristig zu stellen. Zahlungen können nur bei Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer verbucht werden.Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.Bestehen Forderungen die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB.
3. KreditkarteBei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Abbuchung unmittelbar, also direkt nach dem Erwerb von Downloadpaketen.
§ 5 InformationspflichtenDer Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist er verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Auftritt des Anbieters mitzuteilen.Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.
§ 6 Passwort; Geheimhaltung; VerlustZum Kauf von Online-Produkten muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält einen Nutzernamen und ein Passwort.Nutzername und Passwort sind für den Kauf von Online-Produkten notwendig. Sind Nutzername und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Nutzername und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.Der Nutzer ist verpflichtet Nutzername und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.
Oldenbourg Schulbuchverlag GmbHRosenheimer Straße 14381671 MünchenE-Mail: info@oldenbourg-klick.de Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung Kenntnis vom Nutzernamen und/oder dem Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Käufe bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung beim Anbieter in voller Höhe.
§ 7 Urheberrecht Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die verbreiteten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Gesetzen, insbesondere den Urheberrechts- und sonstigen Schutzgesetzen (z.B. UWG).Die Nutzung der Inhalte ist nur für den eigenen Unterrichtsgebrauch zulässig. Jede sonstige Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe an Dritte, ganz oder auszugsweise – sei es vor oder nach Beendigung der Zugangsberechtigung für den einzelnen Nutzer – ist nicht gestattet.Der Nutzer darf nach § 52a UrhG die Inhalte des Anbieters, ganz oder auszugsweise, nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verlages in ein Netzwerk, wie z. B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
§ 8 Gewährleistung, Haftung1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Ebenso wenig übernimmt der Anbieter Gewähr für die Brauchbarkeit der Informationen. Er haftet auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Der Anbieter garantiert eine technische Verfügbarkeit des Gesamtsystems von 99,66%.
3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bestehen. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
4. Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, können der Nutzer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise eine Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Soweit der Nutzer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
6. Soweit Leistungen Dritter von dem Anbieter in Anspruch genommen werden, haftet der Anbieter auch nicht für deren quantitative oder qualitative Verfügbarkeit.
7. Die Haftung des Anbieters ist auf die Deckungssumme seiner Versicherung begrenzt. Keinesfalls haftet der Anbieter für unvorhersehbare, untypische Schäden.
8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse beziehen sich insbesondere auch auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den Onlineservice vom Anbieter laden bzw. aktivieren lassen.
§ 9 DatenschutzDer Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützen Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten und den Kauf von Online-Produkten ermöglicht. Die Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung durch den Anbieter oder zu Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat, gespeichert.Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten persönlichen Daten zu erhalten und kann jederzeit widersprechen, Informationen per E-Mail oder Post vom Anbieter zu erhalten.
§ 10 Inhalte Dritter Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen.Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
§ 11 SchlussbestimmungenSoweit gesetzlich zulässig, insbesondere bei Vollkaufleuten und bei Verträgen mit Auslandsbezug, ist der Sitz des Anbieters maßgeblich für den Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Kauf von Produkten im Webshop
§ 1 Zustandekommen des VertragesDer Kunde gibt ein verbindliches Angebot bei der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH (im Folgenden „Anbieter“) ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen und die Bestellung mit dem Klick auf den Button "Kaufen" abgeschickt hat. Nachdem er seine Bestellung getätigt hat, sendet der Anbieter ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst mit Zusendung der vom Kunden bestellten Ware zustande.Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ITMS (www.intime-media-services.de).§ 2 PreiseBücher unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Skonti und andere Abzüge können nicht gewährt werden. In begründeten Fällen, insbesondere bei vorangegangenem Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Bestellungen gegen Vorauszahlung oder Nachname auszuführen.Unabhängig vom Datum der Bestellung berechnen wir die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. § 3 Bestellung und LieferungDie Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden, sofern die Lieferung nicht ausnahmsweise portofrei erfolgt. Pro Lieferung erheben wir eine Versandkostenpauschale von 2,95 € (Inland) bei Privatbestellungen. Bei Bestellungen von Händlern richtet sich das Porto nach den aktuellen Preislisten der Deutschen Post AG bzw. des alternativen Versenders. Die Portokosten sind komplett vom Besteller zu tragen.Bei Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg übernimmt der Verlag keine Haftung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages sowie aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung mit uns stammenden Forderungen aus früheren und künftigen Lieferungen Eigentum des Anbieters.§ 4 ZahlungenDer Kauf und die Abrechnung für Produkte des Anbieters erfolgt über die Firma InTime Media Services GmbH (ITMS). Der Kaufpreis ist sofort fällig. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. ITMS bietet den Kunden verschiedene Zahlungsarten an. Der Kunde hat die Möglichkeit Produkte per Bankeinzug, Rechnung oder Kreditkarte zu bezahlen.1. BankeinzugZur Nutzung dieser Zahlungsart erteilt der Kunde online eine Einzugsermächtigung zu seiner Bankverbindung. Bankeinzüge werden zur Fälligkeit durchgeführt. ITMS behält sich vor, ausstehende Forderungen auch sofort einzuziehen.Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift muss der Anbieter dem Kunden die Gebühren der Rücklastschrift weiterberechnen (die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Kreditinstitut). Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der Gebühr für die Rücklastschrift) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung der Mahnabteilung des Anbieters weitere Kosten. 2. RechnungDie Rechnungsstellung erfolgt sofort mit Lieferung der Ware. ITMS behält sich vor, eine Rechnung auch kurzfristig zu stellen. Zahlungen können nur bei Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.Bestehen Forderungen die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB.3. KreditkarteBei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Abbuchung unmittelbar, also direkt nach dem Erwerb von Produkten über den Webshop.§ 5 GewährleistungsrechtSoweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht der Ware selbst anhaften; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden.Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen können. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verkauften Ware. Ebenso wenig übernimmt der Anbieter Gewähr für die Brauchbarkeit der in den Waren enthaltenen Informationen für seine Kunden.
Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Ware vor, kann der Nutzer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit der Besteller Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.§ 6 Widerrufsrecht / Einschränkungen des WiderrufsrechtsDer Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Bei einer Bestellung bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Rücksendekosten.Der Widerruf ist zu richten an:
InTime Media Services GmbHAboservice Oldenbourg SchulbuchverlagPostfach 136382034 Deisenhofen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.§ 7 DatenschutzhinweisDie Bestellung des Kunden, seine persönlichen Daten und seine Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme geschützt. Dies sowohl beim Transfer der Daten als auch bei der Speicherung auf den Servern des Anbieters. Die Daten werden zur Abwicklung der Bestellung sowie für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung durch den Anbieter oder zu Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat, gespeichert.Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten persönlichen Daten zu erhalten und kann jederzeit widersprechen, Informationen per E-Mail oder Post vom Anbieter zu erhalten.§ 8 SchlussbestimmungenSoweit gesetzlich zulässig, insbesondere bei Vollkaufleuten und bei Verträgen mit Auslandsbezug, ist der Sitz des Anbieters maßgeblich für den Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für spätere Bestellungen und werden durch eine solche Bestellung anerkannt.Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird.
§ 1 Vertragspartner, VertragsschlussDer Vertragspartner des Bestellers ist die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH, Rosenheimer Straße 143, 81671 München. Die Abwicklung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kauf erfolgt durch den Abonnementservice der Firma InTime Media Services GmbH (ITMS), welche als Vertreter für den Vertragspartner auftritt.
Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ITMS (www.intime-media-services.de).§ 2 Vertragsdauer bei Abschluss eines Abonnements1. Die Vertragsdauer für ein Zeitschriftenabonnement beträgt ein Jahr. Das Abo verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung ist mit jeder Ausgabe möglich. Offene Restbeträge für bereits bezahlte, aber nicht mehr gelieferte Hefte werden zurückerstattet.
2. Abonnenten einer pädagogischen Fachzeitschrift der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH, erhalten pro Ausgabe der abonnierten Fachzeitschrift einmalig ein kostenloses Downloadguthaben von fünf Downloads (Abonnent ist eine Privatperson) bzw. zehn Downloads (Abonnent ist eine Institution) auf dem Portal www.oldenbourg-klick.de. Diese werden auf einem Nutzerkonto gutgeschrieben und können, nach einer einmaligen Registrierung des Abonnenten, in Form von Downloads eingelöst werden. Ein Download entspricht einem herunterladbaren Beitrag in Form einer pdf- oder zip-Datei. Das Downloadguthaben verfällt zum Erscheinen der nächsten aktuellen Ausgabe der abonnierten Zeitschrift. Das Einlösen eines Downloads erfolgt durch Herunterladen eines Beitrags; das Downloadguthaben reduziert sich dadurch um einen Download. Das aktuelle Downloadguthaben wird dem Kunden nach der Registrierung bzw. bei jedem erneuten Login im Portal angezeigt.§ 3 Widerrufsrecht für VerbraucherVerbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei der Bestellung eines Zeitschriftenabonnements mit einem Gesamtpreis von über 200,00 EUR, gerechnet bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit, ein Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Übrigen besteht für Zeitschriften kein Widerrufsrecht.§ 4 WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.§ 5 LieferungSofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.
§ 6 ZahlungsbedingungenMit Zugang der bestellten Ware sowie der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Bei Bestellungen im Ausland wird der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Bei Abonnements werden die Rechnungen zu Beginn des Jahresberechnungszeitraumes gestellt und sind innerhalb von acht Wochen zu zahlen.Unabhängig vom Datum der Bestellung berechnen wir die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Bei Bedingtlieferungen bleiben Preisänderungen bis zum Datum der Festrechnung vorbehalten. Soweit der Besteller Werke unseres Verlages an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten.In begründeten Fällen behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern oder den Lieferauftrag nicht anzunehmen.
§ 6 EigentumsvorbehaltDas Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher seitens der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH gegen den Besteller bestehenden Forderungen auf diesen über.
§ 7 DatenschutzDie Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH wird die von Ihnen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Indem Sie die Bestellung an uns absenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen übermittelten Informationen durch die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.
§ 8 GewährleistungSoweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen können. Sofern die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verkauften Zeitschriften. Ebenso wenig übernimmt der Verlag Gewähr für die Brauchbarkeit der in den Zeitschriften enthaltenen Informationen für seine Kunden. Liegt ein von der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit der Besteller Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
§ 9 VerschiedenesEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist in München, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Oldenbourg Schulbuchverlag GmbH anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.nach oben