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Timestamp: 2019-10-18 21:02:08
Document Index: 376075881

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 76', '§ 76', '§ 93', '§ 82', '§ 93', '§ 266', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 266', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 266', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de | Rechtslupe
Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de
Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf "kla­re und deut­li­che" Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist 1. Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine "gra­vie­ren­de" bzw. "evi­den­te" Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor.
Als Vor­stands­mit­glie­der unter­la­gen die Bank­vor­stän­de gesell­schafts­recht­lich den in §§ 76, 82, 93 AktG umschrie­be­nen Pflich­ten. Danach hat der Vor­stand gemäß § 76 Abs. 1 AktG die Gesell­schaft in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu lei­ten, wobei die Vor­stands­mit­glie­der bei ihrer Geschäfts­füh­rung die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters anzu­wen­den haben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Trotz der Wei­sungs­un­ab­hän­gig­keit unter­liegt das Lei­tungs­er­mes­sen recht­li­chen Gren­zen. So sind nach § 82 Abs. 2 AktG der durch die Sat­zung fest­ge­leg­te Unter­neh­mens­ge­gen­stand, die Geschäfts­ord­nung sowie die Zustän­dig­kei­ten ande­rer Orga­ne zu beach­ten. Über die­se Rege­lun­gen hin­aus wird den Geschäfts­lei­tern bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen ein wei­ter wirt­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum ein­ge­räumt, ohne den eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit schlech­ter­dings nicht denk­bar ist.
Sind jedoch die­se in § 93 Abs. 1 AktG nor­mier­ten äußers­ten Gren­zen unter­neh­me­ri­schen Ermes­sens über­schrit­ten und ist damit eine Haupt­pflicht gegen­über dem zu betreu­en­den Unter­neh­men ver­letzt wor­den, so liegt eine Ver­let­zung gesell­schafts­recht­li­cher Pflich­ten vor, die (gleich­sam "auto­ma­tisch") so gra­vie­rend ist, dass sie zugleich eine Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 266 StGB begrün­det 2. Ange­sichts des durch § 93 Abs. 1 AktG ein­ge­räum­ten wei­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­spiel­raums ist für eine geson­der­te Prü­fung der Pflicht­ver­let­zung als "gra­vie­rend" bzw. "evi­dent" kein Raum 3.
Die­se Gesichts­punk­te sind Gesichts­punk­te bereits im Rah­men der Prü­fung, ob über­haupt ein Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 AktG gege­ben ist, zu wür­di­gen. Ein sol­cher liegt nur bei einer Über­schrei­tung des dem Vor­stand ein­ge­räum­ten wei­ten unter­neh­me­ri­schen Ermes­sens vor. Zu die­sem gehört neben dem bewuss­ten Ein­ge­hen geschäft­li­cher Risi­ken grund­sätz­lich auch die Inkauf­nah­me der Gefahr, bei der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung Fehl­be­ur­tei­lun­gen und Fehl­ein­schät­zun­gen zu unter­lie­gen; denn der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen müs­sen regel­mä­ßig auf­grund einer zukunfts­be­zo­ge­nen Gesamt­ab­wä­gung von Chan­cen und Risi­ken getrof­fen wer­den, die die Gefahr erst nach­träg­lich erkenn­ba­rer Fehl­be­ur­tei­lun­gen ent­hält 4.
Eine Pflicht­ver­let­zung nach § 93 Abs. 1 AktG liegt vor, wenn die Gren­zen, in denen sich ein von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein getra­ge­nes, aus­schließ­lich am Unter­neh­mens­wohl ori­en­tier­tes, auf sorg­fäl­ti­ger Ermitt­lung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen beru­hen­des unter­neh­me­ri­sches Han­deln bewe­gen muss, über­schrit­ten sind, die Bereit­schaft, unter­neh­me­ri­sche Risi­ken ein­zu­ge­hen, in unver­ant­wort­li­cher Wei­se über­spannt wird oder das Ver­hal­ten des Vor­stands aus ande­ren Grün­den als pflicht­wid­rig gel­ten muss 5. Die­se mitt­ler­wei­le als soge­nann­te Busi­ness Jud­ge­ment Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodi­fi­zier­ten Grund­sät­ze 6 sind auch Maß­stab für das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 266 Abs. 1 StGB 7.
Allein aus der Ver­let­zung einer Infor­ma­ti­ons­pflicht folgt nicht ohne wei­te­res auch ein Pflich­ten­ver­stoß im Sin­ne des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG.
Para­graph 93 Abs. 1 Satz 2 AktG defi­niert einen "siche­ren Hafen"; d.h., die Ein­hal­tung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen schließt eine Pflicht­ver­let­zung aus. Umge­kehrt begrün­det die Über­schrei­tung sei­ner Gren­zen durch einen Ver­stoß gegen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten allein noch kei­ne Pflicht­ver­let­zung. Viel­mehr ist auch dann pflicht­ge­mä­ßes Han­deln nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG mög­lich; aller­dings indi­ziert der Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG eine Pflicht­ver­let­zung 8. Letzt­lich ist eine Ver­let­zung der Sorg­falts­pflich­ten aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG immer nur dann zu beja­hen, wenn ein schlecht­hin unver­tret­ba­res Vor­stands­han­deln vor­liegt 9; der Lei­tungs­feh­ler muss sich auch einem Außen­ste­hen­den förm­lich auf­drän­gen 10.
Hin­sicht­lich des Maßes der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gilt: Um Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zu genü­gen, müs­sen grund­sätz­lich in der kon­kre­ten Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art aus­ge­schöpft wer­den, um auf die­ser Grund­la­ge die Vor- und Nach­tei­le der bestehen­den Hand­lungs­op­tio­nen sorg­fäl­tig abzu­schät­zen und den erkenn­ba­ren Risi­ken Rech­nung zu tra­gen 11. Die kon­kre­te Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on ist danach der Bezugs­rah­men des Aus­ma­ßes der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten. Dem­entspre­chend ist es not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, dass sich der Vor­stand eine unter Berück­sich­ti­gung des Fak­tors Zeit und unter Abwä­gung der Kos­ten und Nut­zen wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung "ange­mes­se­ne" Tat­sa­chen­ba­sis ver­schafft 12; je nach Bedeu­tung der Ent­schei­dung ist eine brei­te­re Infor­ma­ti­ons­ba­sis recht­lich zu for­dern 13. Dem Vor­stand steht danach letzt­lich ein dem kon­kre­ten Ein­zel­fall ange­pass­ter Spiel­raum zu, den Infor­ma­ti­ons­be­darf zur Vor­be­rei­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung selbst abzu­wä­gen 14. Aus­schlag­ge­bend ist dabei nicht, ob die Ent­schei­dung tat­säch­lich auf der Basis ange­mes­se­ner Infor­ma­tio­nen erfolg­te und dem Woh­le der Gesell­schaft dien­te, son­dern es reicht aus, dass der Vor­stand dies ver­nünf­ti­ger­wei­se anneh­men durf­te 15. Die Beur­tei­lung des Vor­stands im Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­fin­dung muss aus der Sicht eines ordent­li­chen Geschäfts­lei­ters ver­tret­bar erschei­nen ("ver­nünf­ti­ger­wei­se").
Aus­ge­hend von die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben muss – gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen – zunächst bestimmt wer­den, wel­chen tat­säch­li­chen Anfor­de­run­gen eine die Bank­vor­stän­de hin­rei­chend infor­mie­ren­de Vor­la­ge hät­te genü­gen müs­sen. So muss ins­be­son­de­re geklärt wer­den, in wel­cher Form eine Betei­li­gung der Rechts­ab­tei­lung mit­zu­tei­len gewe­sen wäre, um als hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Infor­ma­ti­on zu gel­ten, und wel­che Infor­ma­tio­nen zu for­dern waren, um den Bank­vor­stän­den eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung im Hin­blick auf die Errei­chung der auf­sichts­recht­li­chen Zie­le und einen aus­rei­chen­den Ein­druck von der Ertrags- und Kos­ten­si­tua­ti­on sowie der Risi­ken der Trans­ak­ti­on zu ermög­li­chen.
Bei der Abwä­gung des Maßes der Pflicht­ver­let­zung sind nicht alle wesent­li­chen tat­säch­li­chen Gesichts­punk­te zu erör­tern, die im Rah­men der Prü­fung einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung nach § 93 Abs. 1 AktG zu beach­ten gewe­sen wären.
Im vor­lie­gen­den "HSH Nordbank"-Fall spricht für eine gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zung zwar, dass die Ange­klag­ten sich vor ihrer Zustim­mung in mehr­fa­cher Hin­sicht unvoll­stän­dig infor­miert und für eine "nicht sicher erfolg­ver­spre­chen­de" Trans­ak­ti­on erheb­li­che Kos­ten in Kauf genom­men hät­ten. Jedoch hät­ten sie unei­gen­nüt­zig und in Ver­fol­gung wich­ti­ger stra­te­gi­scher Zie­le gehan­delt und bei der Ent­schei­dung ihre Befug­nis­se nicht über­schrit­ten. Unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gegen­über Mit­ver­ant­wort­li­chen oder zur Auf­sicht befug­ten oder berech­tig­ten Per­so­nen sei­en nicht gemacht wor­den. Auch eine Über­schrei­tung von Kre­dit- oder Risi­ko­ober­gren­zen habe nicht vor­ge­le­gen. Das Maß der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht sei zudem nicht "sehr schwer­wie­gend" gewe­sen. In der Kre­dit­vor­la­ge sei die – tat­säch­lich jedoch nicht erfolg­te – auf­sichts­recht­li­che Prü­fung und Frei­ga­be der Trans­ak­ti­on durch die Rechts­ab­tei­lung behaup­tet wor­den. Die­se Anga­be sei nur des­halb als nicht hin­rei­chend zuver­läs­sig anzu­se­hen, weil es inso­weit an "ent­spre­chend ein­deu­ti­gen" Infor­ma­tio­nen aus den Voten des (kon­trol­lie­ren­den) Markt­fol­ge­be­reichs 16 sowie an einer Erläu­te­rung gefehlt habe, auf wel­chem recht­li­chen Wege die RWA-Ent­las­tung trotz feh­len­der Abga­be wirt­schaft­li­cher Risi­ken erreicht wer­de. Auch in den Markt­fol­ge­vo­ten sei eine Befas­sung der Rechts­ab­tei­lung mit der Trans­ak­ti­on – wenn auch nicht deren abschlie­ßen­de Prü­fung und Frei­ga­be – bekun­det wor­den, so dass die Ange­klag­ten das Risi­ko der Nicht­er­rei­chung der auf­sichts­recht­li­chen Trans­ak­ti­ons­zie­le für gering hät­ten hal­ten kön­nen. Hin­sicht­lich des mit der Trans­ak­ti­on ein­ge­gan­ge­nen erheb­li­chen finan­zi­el­len Risi­kos sei zu berück­sich­ti­gen, dass den Ange­klag­ten zwar kei­ne ver­wert­ba­ren Infor­ma­tio­nen über den Wert der auf den STCDO bezo­ge­nen Liqui­di­täts­fa­zi­li­tät zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Ange­sichts der in der Kre­dit­vor­la­ge aus­ge­wie­se­nen "AAA"-Bewer­tung des STCDO sowie der pro­ji­zier­ten Rating­sze­na­ri­en unter Berück­sich­ti­gung von Aus­fäl­len im Refe­renz­port­fo­lio sei aber eine Aus­sa­ge über die (gerin­ge) Aus­fall­wahr­schein­lich­keit der Tran­che getrof­fen wor­den. Schließ­lich sei zu berück­sich­ti­gen, dass in sämt­li­chen den Ange­klag­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Voten – trotz der dar­in ent­hal­te­nen unzu­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen – im Ergeb­nis der Abschluss der Trans­ak­ti­on emp­foh­len wor­den sei. Nach umfas­sen­der Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de sei daher das Maß einer "gra­vie­ren­den" und "evi­den­ten" Pflicht­ver­let­zung nicht erreicht.
Daüber hin­aus ist für die Fra­ge der Straf­bar­keit der Vor­stän­de der HSH-Nord­bank im vor­lie­gen­den Fall noch Fol­gen­des berück­sich­ti­gen müs­sen:
Ins­be­son­de­re aus dem Zweit­vo­tum und dem NPNM-Votum ließ sich able­sen, dass die Bewer­tun­gen der zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter auf unzu­rei­chen­der Tat­sa­chen­grund­la­ge beruh­ten und aus­drück­lich vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hat­ten. So wies das NPNM-Votum dar­auf hin, dass die Wür­di­gung "vor­be­halt­lich einer abschlie­ßen­den Prü­fung und Veri­fi­zie­rung der getrof­fe­nen Aus­sa­gen im Nach­gang auf Basis sämt­li­cher fina­ler Unter­la­gen" erfolgt sei. Bei­de Voten mach­ten unmiss­ver­ständ­lich klar, dass sie unter erheb­li­chem Zeit­druck ange­fer­tigt wur­den ("Der Zeit­rah­men der zwei­ten Risi­ko­be­wer­tung war außer­or­dent­lich eng und in Anbe­tracht der Kom­ple­xi­tät sowie der zugrun­de­lie­gen­den Beträ­ge unan­ge­mes­sen knapp bemes­sen"). Sie ent­hiel­ten damit "Warn­si­gna­le", die Anlass zu Zwei­feln an der Zuver­läs­sig­keit der jeweils vor­ge­nom­me­nen Gesamt­be­wer­tung hät­ten geben müs­sen. Selbst dem Erst­vo­tum des mit der Ent­wick­lung der Trans­ak­ti­on befass­ten Markt­be­reichs, mit der das Geschäft vor­ge­stellt und befür­wor­tet wur­de, lie­ßen sich der­ar­ti­ge Warn­hin­wei­se ent­neh­men ("Zeich­nun­gen [in zutref­fen­der Über­set­zung des eng­li­schen Ori­gi­nal­tex­tes: Zie­hun­gen] gemäß der BLF hän­gen weit­ge­hend von intrans­pa­ren­ten Repo-Prei­sen ab, die durch die B. gestellt wer­den."). Es wäre des­halb zu erör­tern gewe­sen, inwie­weit die­se Umstän­de die Ange­klag­ten – wie­der­um unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­fak­tors 17 – zunächst zu wei­te­ren Nach­fra­gen hät­ten bewe­gen müs­sen und einer Ent­schei­dung im Umlauf­ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten. Gege­be­nen­falls hät­te das Land­ge­richt zu prü­fen gehabt, ob die Ange­klag­ten unter Wür­di­gung der Risi­ken des Unter­las­sens der Trans­ak­ti­on "Ome­ga 55" sogar von deren Geneh­mi­gung hät­ten abse­hen müs­sen.
Als wei­te­re Gesichts­punk­te, die zuguns­ten der Ange­klag­ten, aber auch zu ihren Las­ten hät­ten spre­chen kön­nen, wären mög­li­che Vor­in­for­ma­tio­nen über RWA-Ent­las­tungs­trans­ak­tio­nen der Art von "Ome­ga 55" zu wür­di­gen gewe­sen. So hat­te die H. im Dezem­ber 2007 noch wei­te­re, teils eben­falls kom­plex gestal­te­te RWA-Ent­las­tungs­maß­nah­men vor­be­rei­tet. Der Trans­ak­ti­on "Ruby" hat­te der Vor­stand zudem bereits zuge­stimmt, bevor das Geschäft uner­war­tet schei­ter­te, wodurch die Lücke in der RWA-Ent­las­tungs­pla­nung ent­stand, die durch die Trans­ak­ti­on "Ome­ga 55" geschlos­sen wer­den soll­te. Trag­fä­hi­ge Vor­in­for­ma­tio­nen aus die­sen Trans­ak­tio­nen hät­ten einer­seits das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Ange­klag­ten min­dern kön­nen; ande­rer­seits hät­ten die Ange­klag­ten aus ihnen aber auch Kennt­nis­se über auf­sichts­recht­li­che Pro­ble­me und Risi­ken des Geschäfts erlangt haben kön­nen.
Soweit das Land­ge­richt auf die "Unei­gen­nüt­zig­keit" des Han­delns der Ange­klag­ten abstellt, hät­te es sein Augen­merk auch dar­auf rich­ten müs­sen, ob die­se sich von der Ein­hal­tung der bank­in­ter­nen RWA-Gren­zen finan­zi­el­le Vor­tei­le (z.B. "Boni") ver­spre­chen konn­ten oder bei Ver­feh­lung die­ser Zie­le ent­spre­chen­de Nach­tei­le zu erwar­ten gehabt hät­ten.
Im kon­kre­ten Fall der HSH-Nord­bank bedeu­te­te dies:
Das Land­ge­richt hat mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen ange­nom­men, dass durch die Trans­ak­ti­on "Ome­ga 55" auf­sichts­recht­lich kei­ne RWA­ent­las­ten­de Wir­kung erzielt wur­de. Soweit es jedoch davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Trans­ak­ti­on ange­sichts des Ziels einer RWA-Ent­las­tung ins­ge­samt sinn­los gewe­sen und des­halb ein Ver­mö­gens­nach­teil in Höhe der Gesamt­kos­ten der Trans­ak­ti­on ein­ge­tre­ten sei, wird das neue Tat­ge­richt auch den "Kapi­tal­markt­er­folg" als mög­li­chen Gegen­wert des Ver­mö­gens­ver­lusts in Betracht zu zie­hen haben. Die Urteils­be­grün­dung spricht bezo­gen auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Trans­ak­ti­on für das Bestehen nicht gerin­ger Chan­cen, dass das Geschäft auf­sichts­recht­lich nicht bean­stan­det wor­den wäre, des­halb das ver­folg­te Ziel, die RWA-Ent­las­tung gegen­über der Kapi­tal­markt­öf­fent­lich­keit gel­tend zu machen, hät­te erreicht wer­den kön­nen und Nach­tei­le für die HSH Nord­bank am Kapi­tal­markt ver­mie­den wor­den wären.
Die Trans­ak­ti­on stell­te sich wegen ihres (aufsichts)rechtlich nicht garan­tier­ten, son­dern nur fak­tisch erziel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Erfolgs als ein "Risi­ko­ge­schäft" dar, bei dem unter beson­de­ren Umstän­den die Erwar­tung künf­ti­ger Vor­tei­le einen Nach­teil schon bei sei­ner Ent­ste­hung aus­glei­chen und wirt­schaft­lich auf­he­ben kann 18.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Geschäft – bei nicht gege­be­ner auf­sichts­recht­li­cher Aner­ken­nungs­fä­hig­keit – zumin­dest objek­tiv auf eine mora­lisch bema­kel­te Irre­füh­rung des Kapi­tal­markts hin­aus­ge­lau­fen wäre. § 266 StGB hat als Ver­mö­gens­schä­di­gungs­de­likt nicht die Auf­ga­be, Recht und Moral in geschäft­li­chen Bezie­hun­gen zu garan­tie­ren, son­dern das Indi­vi­du­al­ver­mö­gen vor Beein­träch­ti­gun­gen zu schüt­zen 19. Bei der Untreue ist die Nach­teils­zu­fü­gung nur durch einen Ver­gleich des Ver­mö­gens, das der Betreu­te ohne die Pflicht­ver­let­zung des Täters hät­te, mit dem Ver­mö­gen, über das er infol­ge der Pflicht­ver­let­zung ver­fügt, fest­zu­stel­len. Dabei ist jeder Vor­teil zu berück­sich­ti­gen, der durch die pflicht­wid­ri­ge Hand­lung erzielt wor­den ist. Zum Ver­mö­gen gehört nach der maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se alles, was in Geld­wert mess­bar ist 20. Dem­entspre­chend sind die Chan­cen eines "Kapi­tal­markt­er­fol­ges" des Geschäfts als mög­li­cher Aus­gleich des Ver­mö­gens­ver­lusts in Betracht zu zie­hen. Dies gilt erst dann nicht mehr, wenn die Ange­klag­ten mit der Geneh­mi­gung des Geschäfts gegen ihre Lega­li­täts­pflicht (§ 93 Abs. 1 AktG) ver­sto­ßen hät­ten, wofür sich aus den Fest­stel­lun­gen aber kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te erge­ben 21.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 – 5 StR 134/​15
BVerfGE 126, 170 Rn. 110 f.; BGH, Urteil vom 28.05.2013 – 5 StR 551/​11, NStZ 2013, 715[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2005 – 1 StR 571/​04, NStZ 2006, 221[↩]
vgl. auch LK-StG­B/­Schü­ne­mann, 12. Aufl., § 266 Rn. 100; Schönke/​Schröder/​Perron, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn.19b mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2005 – 3 StR 470/​04, BGHSt 50, 331[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.04.1997 – – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244 Rn. 22; und vom 21.12 2005 – 3 StR 470/​04, aaO[↩]
vgl. RegE zu § 93 Abs. 1 AktG in BR-Drs. 3/​05, S.20 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.12 2005 – 3 StR 470/​04, BGHSt 50, 331, 336; Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/​15, NJW 2016, 2585 Rn. 57[↩]
hM; vgl. Krie­ger/­Sai­ler-Cocea­ni in: Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 14; Hüffer/​Koch, AktG, 12. Aufl., § 93 Rn. 12; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 4. Aufl., AktG § 93 Rn. 40 mit zahl­rei­chen wN; aA Scholz AG 2015, 222, 227[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1997, aaO; Hüffer/​Koch aaO, Rn. 8[↩]
vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler aaO, Rn. 56 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 14.07.2008 – – II ZR 202/​07, NJW 2008, 3361[↩]
Krie­ger/­Sai­ler-Cocea­ni aaO, Rn. 17[↩]
Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler aaO, Rn. 50[↩]
vgl. auch BR-Drs. 3/​05 aaO[↩]
Henssler/­Strohn/Dau­ner-Lieb, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., AktG § 93 Rn. 22 mwN; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler aaO, Rn. 48; Krie­ger/­Sai­ler-Cocea­ni aaO[↩]
Zweit­vo­tum und NPNM-Votum[↩]
vgl. Krie­ger/­Sai­ler-Cocea­ni aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.01.1954 – 1 StR 579/​53; und vom 06.10.1959 – 1 StR 203/​59; so bereits RG JW 1934, 2923, Nr. 29; 1936, 882, Nr. 27[↩]
Rönnau, ZStW 2006, 887, 921[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1975 – 4 StR 571/​74, NJW 1975, 1234 mwN[↩]
vgl. zur Lega­li­täts­pflicht BGH, Urteil vom 27.08.2010 – 2 StR 111/​09 mwN; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler aaO, Rn. 73 ff. mwN[↩]
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