Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SeilbG_NRW_Weiterfuehrungsgenehmigung-d279088,15.html
Timestamp: 2016-12-10 03:20:28
Document Index: 256444356

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 SeilbG NRW, Weiterführungsgenehmigung Suche
Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW) Landesrecht Nordr...…§ 14 SeilbG NRW, Weiterführungsgenehmigung§ 15 SeilbG NRW, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Konkurs- oder Insol...§ 16 SeilbG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung§ 18 SeilbG NRW, Zuständigkeiten§ 19 SeilbG NRW, Rechtsverordnung§ 20 SeilbG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 21 SeilbG NRW, Weitere Ordnungswidrigkeiten§ 22 SeilbG NRW, Übergangsregelung§ 23 SeilbG NRW, Berichtspflicht§ 24 SeilbG NRW, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
§ 14 SeilbG NRW, Weiterführungsgenehmigung
§ 14 SeilbG NRWGesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SeilbG NRWReferenz: 93Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Wer eine Seilbahn durch Rechtsgeschäft erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Weiterführungsgenehmigung). Das gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.(2) Die Weiterführungsgenehmigung wird erteilt, wenn 1. die Betriebssicherheit gewährleistet ist, 2. der weiterführende Seilbahnunternehmer zuverlässig ist, 3. das Seilbahnunternehmen nach Maßgabe des § 12 versichert ist. (3) Die Aufsichtsbehörde kann die Weiterführungsgenehmigung versagen, wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden kann und die Rücknahme oder der Widerruf innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Weiterführungsgenehmigung erklärt wird.(4) Auf die Weiterführungsgenehmigung finden die für die Genehmigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 13 SeilbG NRW, Mitteilungspflicht, Prüfung§ 15 SeilbG NRW, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Konkurs- oder…