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Timestamp: 2019-05-21 17:17:42
Document Index: 373326425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 667', '§ 985', '§ 307']

BGH Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 78/10 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 78/10
Rechtliche Einordnung des Kfz-Vermittlungsvertrags. Zulässigkeit der Vereinbarung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale
a) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen.
b) Zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
BGB §§ 307, 611, 675
OLG Stuttgart (Urteil vom 24.03.2010; Aktenzeichen 3 U 188/09)
LG Stuttgart (Entscheidung vom 16.10.2009; Aktenzeichen 22 O 335/09)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 24.3.2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Opel Zafira und verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos. Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten eine Gegenforderung auf Zahlung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale i.H.v. wöchentlich 40 EUR zzgl. Umsatzsteuer zusteht.
Am 15.8.2008 schlossen die Parteien einen von der Beklagten vorformulierten "Vermittlungsvertrag", der u.a. folgende Regelungen enthält:
"1.) Der Händler wird ermächtigt und beauftragt, im Namen und auf die Rechnung des Auftraggebers das diesem gehörende nachfolgend beschriebene Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Händlers zu verkaufen und zu übereignen. 2.) (...) Abmelden: Ja. Gebühr: 20 (EUR) (...) 1. Der Verkaufspreis wird vom Auftraggeber auf 12.300 EUR (brutto) wie besprochen festgesetzt. (...) 2. (...) 3. Bei erfolgreicher Vermittlung erhält der Auftragnehmer 10 % des Verkaufspreises (...) als Provision. Als Werbemittel- und Platzmietpauschale werden pro Woche 40 EUR zzgl. MwSt berechnet, die vom Verkaufspreis in Abzug gebracht werden. Die Provision wird auf den unter Punkt 1 genannten Betrag aufgeschlagen. Diese Werbe- und Platzmietepauschale ist auch dann zu bezahlen, wenn es nicht zur Vermittlung des Fahrzeuges kommt. (...) 11. Bei Abholung des Fahrzeuges sind die angefallenen Kosten in bar zu entrichten. (...)"
Das Fahrzeug des Klägers konnte nicht verkauft werden und befindet sich weiterhin auf dem Verkaufsgelände der Beklagten. Mit Schreiben vom 27.4. und 4.5.2009 verlangte der Kläger die Herausgabe des Autos. Hierzu erklärte sich die Beklagte nur gegen Zahlung der nach Maßgabe der Nr. 2.3 des Vermittlungsvertrags errechneten Pauschale bereit. Unter dem 22.7.2009 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Rechnung über eine Summe von 2.352,40 EUR; hiervon entfallen 20 EUR auf Abmeldegebühren und 2.332,40 EUR auf "Platzmiete und Werbungskosten" für 49 Wochen.
Der Kläger hat gemeint, die vertragliche Bestimmung über die Zahlung einer wöchentlichen Werbemittel- und Platzmietpauschale von 40 EUR sei gem. §§ 305c, 307 ff. BGB unwirksam. Die Beklagte hat diese Regelung hingegen für wirksam gehalten und sich wegen ihrer Gegenforderung von 2.352,40 EUR auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
Das LG hat die Beklagte uneingeschränkt zur Herausgabe des Pkw verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, lediglich Zug um Zug gegen Zahlung von 2.352,40 EUR zur Herausgabe verurteilt zu werden, weiter.
Die Beklagte könne sich ggü. dem nach §§ 667, 675 BGB und § 985 BGB begründeten Herausgabeanspruch des Klägers nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da ihr kein Anspruch auf Zahlung der verlangten Werbemittel- und Platzmietpauschale zustehe. Bei der Regelung in Nr. 2.3 des Vermittlungsvertrags handele es sich um eine Nebenpreisabrede, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zugänglich sei. Die Hauptleistungspflicht der Beklagten bestehe in der Vermittlung des Verkaufs des ihr übergebenen Fahrzeugs, und im Gegenzuge schulde der Kunde die vereinbarte - erfolgsabhängige - Provision. Die Bewerbung und Vorführung sowie die Bereitstellung, Sicherung und Pflege des Pkw auf dem Gelände der Beklagten dienten nicht unmittelbar dem Interesse des Kunden, sondern in erster Linie dem eigenen Interesse der Beklagten, einen Verkauf zu vermitteln, hierfür die verabredete Provision zu erlangen und sich gegen etwaige Ersatzansprüche des Kunden zu sichern. Dementsprechend würden diese Leistungen üblicherweise nicht geson...