Source: https://www.petec-gmbh.de/agbs/
Timestamp: 2019-05-19 20:12:36
Document Index: 366509050

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§4', '§5', '§ 367', '§6', '§10', '§12']

Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen der PETec GmbH
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (folgend AGB genannt) gelten für den derzeitigen und alle folgenden Verträge mit Unternehmern im Sinn des § 14 BGB.
2. Wir erbringen sämtliche unserer Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Bedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Diese erhalten nur Geltung, wenn wir ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos unsere Leistungen erbringen.
1. Die Darstellung und Beschreibung der von uns angebotenen Waren in unseren Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbematerialien erfolgt lediglich beispielhaft. Für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes und den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
2. Änderungen der Waren- und Leistungspalette in unseren Werbematerialien behalten wir uns ausdrücklich vor. Ebenso vorbehalten bleiben konstruktions- bzw. ausführungsbedingte Änderungen der bestellten Ware nach Erteilung der Auftragsbestätigung aufgrund von technischen Verbesserungen, soweit die vom Kunden bestellte Ware hierdurch nicht grundsätzlich verändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Abweichungen von unsere Waren betreffende Leistungsangaben sind im Bereich handelsüblicher Toleranzen zulässig.
Angebote unsererseits sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere Auftragsbestätigung kann innerhalb von drei Wochen ab Abgabe der Angebotserklärung des Kunden erfolgen.
§4. Lieferung, Lieferzeitraum
1. Der Lieferumfang bestimmt sich nach dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
3. Werden Lieferfristen vereinbart, beginnen diese mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine oder –fristen setzt voraus, dass der Kunde seinen zu unserer Leistungserbringung gegebenenfalls erforderlichen Mitwirkungspflichten, z.B. Beschaffung von notwendigen Unterlagen oder Genehmigungen, rechtzeitig nachkommt. Des Weiteren steht die Einhaltung von Lieferfristen und –Terminen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. In Abstimmung mit dem Kunden sind wir zur vorzeitigen Lieferung berechtigt.
4. Können wir Liefertermine oder –fristen aus Gründen, die von uns oder unseren Zulieferern nicht zu vertreten sind (z.B. Streiks, höhere Gewalt, unvorhersehbare Materialknappheit) nicht einhalten, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dauert die Verzögerung länger als einen Monat, kann unser Kunde nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5. Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk.
§5. Preise und Zahlungsweise
1. Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Das vereinbarte Entgelt wird mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
3. Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und jeweils vollständiger, fristgerechter Zahlung zulässig.
4. Zahlungen sind regelmäßig kosten- und spesenfrei auf ein von uns angegebenes Bankkonto zu erbringen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur ausnahmsweise im Einzelfall und nur erfüllungshalber.
5. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung gemäß § 367 BGB verrechnet.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Des Weiteren sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, weitere von uns noch zu erbringende Leistungen bis zum Verzugsende zurückzubehalten.
§6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
2. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
a. Die PETec GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Die PETec GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) erfolgen. Es kann allerdings niemals Schadensersatz verlangt werden. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
a. Ist der Kauf für PETec GmbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der PETec GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der PETec GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b. Bei Mängeln leistet die PETec GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Liefert die PETec GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die PETec GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die PETec GmbH.
1. Soweit nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus arglistig verschwiegenen Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist, kann der Kunde Schadensersatz auch im Falle des Verzuges oder der Verletzung von Gewährleistungspflichten nach folgenden Maßgaben geltend machen.
a. Wir haften nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten.
b. Für grob fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nicht.
c. Die Höhe des von uns zu leistenden Schadenersatzes ist auf den Kaufpreis beschränkt. Für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen haften wir nicht.
d. Ein Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle unseres Leistungsverzuges ist beschränkt auf 0,5 % des Wertes des Teils der Lieferung, mit welchem wir uns in Verzug befinden, je Woche und insgesamt auf 5 % des Netto-Vertragspreises.
§10. Pflichten des Kunden bei Lieferung von Arbeitstischen, Fahrbaren Arbeitstischen
Ist Gegenstand unserer Lieferung ein fahrbarer Arbeitstisch oder eine Arbeitstisch, wird der Kunde mit Übergabe an ihn Halter. Er hat ab diesem Zeitpunkt auf eigene Kosten für die Einhaltung sämtlicher für den fahrbaren Tisch geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, besonders für straßenverkehrsrechtliche und steuerrechtliche Regelungen einzustehen. Werden diesbezüglich Ansprüche Dritter uns gegenüber geltend gemacht, die nach Übergabe an den Kunden entstanden sind, hat uns der Kunde von diesen freizustellen.
§12. Gerichtsstand; anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Arnsberg.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der UN-Kaufrechts (CISG).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch eine rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Sie haben das Recht, binnen vier Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns PETec GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.