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Timestamp: 2019-12-09 23:08:46
Document Index: 313153600

Matched Legal Cases: ['§ 1942', '§ 1944', '§ 3', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 2332', '§ 2313', '§ 30', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 2', '§ 850', '§ 2209', '§ 2332', '§ 2313', '§ 30', 'BGH', '§ 2347', '§ 2347', '§ 15', 'Art. 20', '§ 2314', '§ 2325', '§ 530', '§ 24', '§ 2353', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 1922', '§ 251', '§ 3', '§ 10', '§ 20', '§ 1967', '§ 2378']

Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 2.2 Ausschlagung der Erbschaft
Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder rückgängig machen. Zur Ausschlagung ist jeder Erbe berechtigt, gleich ob er durch Gesetz, Testament oder Erbvertrag berufen ist. Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 und 2 ...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 7.7 Finanzierung von Erbfallschulden
Die Tilgung von Erbfallschulden führt nicht zu betrieblichen Anschaffungskosten, weil Erbfallschulden im privaten Bereich entstehen und demzufolge private Schulden darstellen. Erbfallschulden stellen wegen des Veranlassungszusammenhangs mit dem privaten Vorgang des Erbens auch insoweit notwendige Privatschulden dar, als der Nachlass aus Betriebsvermögen besteht. Diese Beurte...mehr
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit
Leitsatz Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Normenkette §§ 3, 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG Sachverhalt In einem notariellen und amtlich verwahrten Testament von 2007 hatte die Erblasserin E die Klägerin a...mehr
FoVo 6/2016, Freie Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Leitsatz Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hier...mehr
FoVo 6/2016, Freie Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen/Praxistipp
Entscheidung gilt auch in der Einzelvollstreckung Anders als das LG folgt der BGH der Argumentation des AG und stellt dessen Entscheidung wieder her. Sie ist zwar im Insolvenzverfahren ergangen, betrifft im Ergebnis aber das Verständnis von § 850i ZPO, d.h. die Frage, wie mit sonstigen Einkünften des Schuldners umzugehen ist und in welchem Umfang diese pfändungsfrei sind. Bet...mehr
ZErb 06/2016, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtsnachfolger der jüdischen Berechtigten
Leitsatz Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31.12.2009) iVm § 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3 BGB mit Ablauf der Ausschlussfristen des § 30 a Abs. 1 S. 1 VermG (31.12.1992, bei beweglichen Sachen 30.6.1993) zu laufen. BGH, Urteil ...mehr
FoVo 6/2016, Freie Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen / Leitsatz
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu. BGH, ...mehr
ZErb 06/2016, Entschädigung für Verlust eines Unternehme ... / Aus den Gründen
Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZOV 2015, 144 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Pflichtteilsanspruch schon deshalb nicht zu, weil die Beklagte nicht Erbin des Erblassers sei. Sie habe ihre Rechtsstellung nicht aufgrund eines Erbfalls, sondern durch gesetzliche Anordnung gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 VermG erhalten. ...mehr
FoVo 6/2016, Freie Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen / 1 I. Aus dem Sachverhalt
Insolvenzverfahren gegen den Schuldner Gegen den Schuldner wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung angekündigt. Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von – im Jahr 2011 – monatlich insgesamt 1.057,74 EUR. Das Insolvenzgericht hat die Reihenfolge, in der der nach § 850c ZPO un...mehr
ZErb 06/2016, Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentest ... / Leitsatz
Ein klassisches Behindertentestament ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der damit ausgeschlossene Pflichtteilsanspruch des Sozialleistungsempfängers zur dauerhaften Deckung seiner Versorgung ausreichend wäre. LG Essen, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 2 O 321/14mehr
ZErb 06/2016, Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentest ... / Anmerkung
Der Entscheidung des LG Essen lag ein klassisches Behindertentestament zugrunde. Unter einem klassischen Behindertentestament wird die Erbeinsetzung des behinderten bzw. unter Leistungsbezug stehenden Kindes zum nicht befreiten Vorerben mit gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB verstanden. Nacherbe wird regelmäßig ein anderes Kind der E...mehr
ZErb 06/2016, Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentest ... / Sachverhalt
Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am ... in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt es sich um den Ehemann der Erblasserin, bei den Beklagten zu 2. und 3. um die Geschwister des Leistungsberechtigten L. Bei diesem liegt eine ge...mehr
ZErb 06/2016, Entschädigung für Verlust eines Unternehme ... / Leitsatz
Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31.12.2009) iVm § 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3 BGB mit Ablauf der Ausschlussfristen des § 30 a Abs. 1 S. 1 VermG (31.12.1992, bei beweglichen Sachen 30.6.1993) zu laufen. BGH, Urteil vom 27. ...mehr
ZErb 06/2016, Entschädigung für Verlust eines Unternehme ... / Sachverhalt
Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Er ist Enkel des am 13.7.1941 verstorbenen Erblassers, der seine zweite Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder aus erster Ehe – darunter die 1966 verstorbene Mutter des bisherigen Klägers – auf den Pflichtteil verwiesen hatte. Die zweite Ehefrau des E...mehr
zerb 5/2016, Unternehmensnachfolge mit Minderjährigen / c) Genehmigungspflicht aufgrund von Pflichtteilsverzicht
Eine Genehmigungspflicht ergibt sich allerdings dann, wenn eine unentgeltliche Übertragung mit einem Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht verknüpft wird (vgl. § 2347 BGB). Umstritten ist, ob auch eine Anrechnung der unentgeltlichen Übertragung auf den Pflichtteilsanspruch zu einer Genehmigungspflicht führt. Nach einer Ansicht ist dies zu verneinen, da dieser Fall weder von § 2347 A...mehr
zerb 5/2016, Zur Auslegung des Begriffs "Erbschaftsanspr ... / Aus den Gründen
Die Revision ist begründet. I. Das Berufungsgericht – dessen Entscheidung in ZEV 2015, 588 veröffentlicht ist – meint, es fehle an der internationalen Zuständigkeit. Auf den Streitfall sei § 15 S. 1 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens anzuwenden (in Kraft getreten als Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5...mehr
zerb 5/2016, Verpflichtung des Erben zur Erstellung eine ... / Anmerkung
Das Urteil des Landgerichts Amberg vom 17.12.2015, das mangels Berufungseinlegung rechtskräftig ist, beschäftigt sich mit dem in der Literatur diskutierten Problem, ob und wieweit bei einem wertlosen Nachlass gegenüber dem Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB die Dürftigkeitseinrede erhoben w...mehr
FoVo 5/2016, Informationsbeschaffung im Grundbuch
Kennen Sie die Situation? Die Adressrecherche ergibt, dass der Schuldner eigentlich in einer Wohngegend mit Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäusern oder auch vielen Eigentumswohnungen wohnt. Vielleicht handelt es sich auch um einen Schuldner, der ehemals selbstständig war oder sonst durchaus gut verdient hat, dann aber durch die verschiedensten Umstände in die Verschuldung gera...mehr
Zerb 4/2016, Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechti ... / I. Grundlagen
Stiftungen sind kein Instrument der Pflichtteilsvermeidung, da die Übertragung von Vermögen auf Stiftungen grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. Stiftungen können jedoch insofern zur Pflichteilsvermeidung eingesetzt werden, als der Erblasser zu seinen Lebzeiten Vermögen auf Stiftungen überträgt und damit den Fristenlauf nach § 2325 Abs. 3 BGB in Gang setzt. ...mehr
Zerb 4/2016, Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechti ... / 6
Auf einen Blick Werden durch die Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung inländische Pflichtteilsansprüche beeinträchtigt, so kann die Vermögensübertragung vor den liechtensteinischen Gerichten angefochten werden. Entsprechende Klagen werden jedoch regelmäßig daran scheitern, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Einblick in Stiftungsinterna hat und insbesondere nich...mehr
Zerb 4/2016, Zur Frage der Entgeltlichkeit bei Zuwendung ... / Aus den Gründen
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Rückforderungsanspruch nach Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB bestehe nicht, da die Verein...mehr
Einbringung in eine Personengesellschaft nach Zivil- und ... / 4.5.1 Einbringung mit Zuzahlung zu Buchwerten
Werden bei der Einbringung in eine Personengesellschaft nicht die gemeinen Werte angesetzt, ist es bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters regelmäßig erforderlich, zum Wertausgleich eine Zuzahlung (Ausgleichszahlung) zu vereinbaren. Fließt diese Zuzahlung in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, ist § 24 UmwStG uneingeschränkt anwendbar. Praxis-Be...mehr
Zerb 2/2016, Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwal ... / I. Einstimmung
§ 2353 BGB sagt lapidar: "Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen (Erbschein)." Das eigentlich zu Legitimationszwecken gedachte Zeugnis wird oft auch beantragt, um iRd Erbscheinsverfahrens zu klären, wer Erbe geworden ist. Zu diesem Zweck wird einer der Erbprätendenten die Initiative ergreifen und einen Erbschein zu eigenen Gun...mehr
Zerb 2/2016, Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwal ... / c) Geschäftswert
Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 GNotKG ist der Geschäftswert der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG – nur – vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abzuziehen sind. Damit ist der Abzug auf Erblasserschulden, also noch vom Erblasser begründete Nachlassverbindlichkeiten, beschränkt. Bestattungskosten, Pflichtteilsansprüche ...mehr
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Normenkette § 251 Abs. 3 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 8, § 20 Abs. 3 ErbStG, § 1967, § 2378 Abs...mehr
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten?
Streit der Gerichte In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Erbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, ob und welche unentgeltlichen Zuwendungen dieser vom Erblasser erhalten hat. Dazu der "klassische Fall": Der Kläger erhebt Pflichtteilsansprüche gegen den Erben und verlangt unter Aufstellung des um die Nachlassverbindlichk...mehr