Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.03.2000&Aktenzeichen=VI%20R%20162/98
Timestamp: 2019-05-21 09:48:44
Document Index: 138365888

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 1', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,438
BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98 (https://dejure.org/2000,438)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2000 - VI R 162/98 (https://dejure.org/2000,438)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2000 - VI R 162/98 (https://dejure.org/2000,438)
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Kindergeld - Gewährungszeitraum - Berufsausbildung des Kindes - Einkünfte des Kindes - Wirtschaftliche Zurechnung
§§ 32 Abs. 4, 63 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStG
Einkommensteuer; Kindergeld in Ausbildungsfällen im Jahr der Volljährigkeit
Wechsel zur Volljährigkeit während der Berufsausbildung
FG Nürnberg, 10.07.1998 - VII(V)823/97
BFHE 191, 55
NJW 2000, 2293
BB 2000, 1129
DB 2000, 1261
BStBl II 2000, 459
Aus der Gesetzesbegründung zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ergibt sich, dass insoweit das Zuflussprinzip gelten soll (BTDrucks 13/3084, S. 20, zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. b aa; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
Dagegen ist die Frage, auf welchen Monat innerhalb des Kalenderjahres die Einkünfte und Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG "entfallen", grundsätzlich nicht danach zu beantworten, in welchem Monat die Einkünfte und Bezüge zufließen, sondern für welchen Monat sie zufließen (wirtschaftliche Zurechnung, BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
Diese Entscheidungen sind zwar zu § 33a Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) und § 33a Abs. 2 Satz 4 (jetzt Satz 2) EStG ergangen; für § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 7 EStG gilt aber nichts anderes (zur Vergleichbarkeit der Regelungen, BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459, unter 4. c aa der Gründe).
Die Klägerin könne sich nicht auf das BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 (BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459) berufen, weil dieses Urteil nicht zu der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ergangen sei.
Sie nimmt auf die Gründe der Vorentscheidung Bezug und führt weiter aus, die Zurechnung der Einkünfte des Kindes habe nicht nach dem tatsächlichen Zufluss zu erfolgen, sondern sei durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bestimmt (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
Entfällt für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 32 Abs. 4 EStG), die Berücksichtigungsfähigkeit im Laufe eines Monats, so wird es für den jeweils angebrochenen Monat voll berücksichtigt (BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99
Dem steht weder entgegen, dass die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstigen Bezüge nach dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 den einzelnen Monaten des Jahres zuzuordnen sind noch der Umstand, dass sich das Tatbestandsmerkmal "entfallen" nicht nach dem Zufluss, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung richtet.
aa) In dem dem Urteil VI R 162/98 zu Grunde liegenden Fall waren die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstigen Bezüge deshalb den einzelnen Monaten des Jahres anteilig zuzuordnen, weil in allen Monaten des Jahres Berufsausbildung stattfand.
BFH, 12.04.2000 - VI R 135/99
a) Nach dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 ist der Betrag von 12 000 DM für alle Monate um ein Zwölftel zu mindern, zu deren Beginn das Kind sein 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Als solche sind sie in voller Höhe allen Monaten der Berufsausbildung (Januar bis November 1996) zuzuordnen (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2000 VI R 162/98, und vom 12. April 2000 VI R 34/99).
Entfällt für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 32 Abs. 4 EStG), die Berücksichtigungsfähigkeit im Laufe eines Monats, so wird es für den jeweils angebrochenen Monat voll berücksichtigt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
BFH, 11.12.2001 - VI R 113/99
Nach dem Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 (BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459) ist der Jahresgrenzbetrag für alle Monate um 1/12 zu mindern, zu deren Beginn das Kind sein 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Auf welche Monate Einkünfte und Bezüge "entfallen", ist innerhalb des Kalenderjahres nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
BFH, 15.07.2010 - III R 22/09
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