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Timestamp: 2019-08-17 20:33:54
Document Index: 176694214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 21', 'EuG']

﻿ IHK Dresden: EuGH: Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitsverhältnisse Pflicht (Übersicht)
Recht und Steuern | 15.05.2019
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) verklagte die Deutsche Bank SAE vor dem Nationalen Gerichtshof Spanien auf die Einführung eines Systems zur Erfassung der von den Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeiten.
Nach Auffassung der Gewerkschaft ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems sowohl aus nationalem Recht, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG).
Die Deutsche Bank verteidigte sich damit, dass das spanische Recht nur die Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vorsieht.
In seiner im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens getroffenen Entscheidung stellt der EuGH fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.
Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Der Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass eine Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das diese Feststellung ermöglicht, die nützliche Wirkung der von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht gewährleistet, da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden. Eine solche Regelung könnte daher das Ziel der Richtlinie, das darin besteht, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen, gefährden, und zwar unabhängig von der nach dem nationalen Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.
Das deutsche Recht sieht derzeit keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vor. Gesetzlich geregelt ist nur die Erfassung von Mehrarbeit (§ 16 ArbZG), also der täglichen Arbeitszeit, die über die werktägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden hinausgeht.
Des Weiteren bestehen spezialgesetzliche Aufzeichnungspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für geringfügig Beschäftigte (Minijobber)) und Beschäftigte in den Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (§ 2a SchwarzArbG) und für Berufskraftfahrer (§ 21a Abs. 7 ArbZG).
Nach dieser Entscheidung ist der deutsche Gesetzgeber nun verpflichtet, eine dem vom EuGH vorgegebenen Schutzniveau entsprechende Aufzeichnungspflicht einzuführen.
docID: D101862