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Timestamp: 2016-10-21 11:18:38
Document Index: 6652920

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 156']

5P.24/2002 (11.04.2002)
Nordmann und Gerichtsschreiber M�ckli.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
Versicherung Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Martin Sacher, Badenerstrasse 13, Postfach, 5201 Brugg 1,Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer,
A.- X.________ betreibt in Z.________ ein kleines Autohandelsgesch�ft. Auf dem Abstellplatz befinden sich jeweils eine Anzahl Autos, die zum Verkauf vorgesehen sind.
Seinen eigenen Angaben zufolge wollte X.________ am fr�hen Freitagnachmittag, 23. Mai 1997, mit einem dieser Autos, einem Mercedes C 280, eine kurze Fahrt unternehmen und stellte dabei fest, dass er den Fahrzeugschl�ssel nicht mehr finden konnte. Zu Sicherungszwecken habe er den Mercedes zwischen anderen Autos eingeklemmt, indem er diese mit geringem Abstand daneben gestellt habe; als weitere Sicherungsmassnahme sei die Benzinpumpe des Mercedes abgeh�ngt worden. Nachdem sein Nachbar den Mercedes am Sonntagmorgen, 25. Mai 1997, um 04.00 Uhr noch in eingeklemmter Position gesehen habe, sei er anderthalb Stunden sp�ter verschwunden gewesen. Am 7. Juli 1997 machte X.________ der Versicherung Y.________ Meldung.
Mit Urteil vom 7. November 2001 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, die dagegen erhobene Appellation ab. Beide Instanzen erwogen im Wesentlichen, angesichts der vorhandenen Widerspr�che gen�ge die blosse Darstellung des �usseren Ablaufs als Nachweis f�r den Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr und der strikte Beweis sei dem Kl�ger nicht gelungen.
1.- Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und die Entscheidung �ber die Berufung auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2.- Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Demgegen�ber tritt es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Der schlichte Verweis auf kantonale Akten ist als Beschwerdebegr�ndung untauglich (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318; 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Die erhobenen R�gen verm�gen den genannten Erfordernissen offensichtlich nicht zu gen�gen.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss Polizeirapport sei das Wegschieben oder Wegfahren des Mercedes durch Entfernen eines neben ihm stehenden Fahrzeuges erm�glicht worden. Die Annahme des Obergerichts, der Mercedes habe mit Hilfe eines Krans aus den ihn umgebenden Fahrzeugen herausgehoben werden m�ssen, sei deshalb willk�rlich.
Das Obergericht hat auf die Darstellung in der Klage verwiesen, wonach ein neben den Mercedes gestelltes Fahrzeug aufgebrochen und anschliessend der Mercedes in die H�he gehievt worden sei, und befunden, hierzu h�tte es eines Krans oder zumindest eines Abschleppwagens bedurft. Des Weiteren hat das Obergericht festgestellt, dass sich den Polizeirapporten keine Ausf�hrungen �ber diese Variante des Diebstahlsablaufs entnehmen liessen. Inwiefern diese Erw�gungen willk�rlich sein sollen, wird nicht einmal im Ansatz aufgezeigt.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er habe den Diebstahl des Mercedes auch gegen�ber der Kantonspolizei gemeldet, weshalb die Feststellung, der Versicherungsfall sei nicht eingetreten, willk�rlich sei.
Offenbar geht der Beschwerdef�hrer davon aus, eine Diebstahlsanzeige beweise den Diebstahl. Die kantonalen Gerichte haben �ber mehrere Seiten nachweisliche Falschangaben und eine ganze Palette von augenf�lligen Widerspr�chen aufgelistet.
Im Anschluss daran haben sie festgehalten, der vom Beschwerdef�hrer zu erbringende Nachweis des unfreiwilligen Schadenereignisses k�nne sich angesichts der erheblichen Zweifel an dessen Sachverhaltsdarstellung nicht in der Behauptung ersch�pfen, das Fahrzeug habe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befunden und sei beim n�chsten Nachsehen nicht mehr vorhanden gewesen. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander.
c) Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, der Sachverhalt ergebe sich aus seiner Schilderung gegen�ber der Polizei. Vor dem Bezirksgericht Baden habe er keinen anderen Sachverhalt dargestellt und die Feststellung des Obergerichts, er habe �ber den Diebstahlsablauf unterschiedliche Angaben gemacht, sei willk�rlich.
Der schlichte Verweis auf kantonale Aktenst�cke ist unzul�ssig und die beanstandeten Sachverhaltsfeststellungen werden in keiner Weise konkretisiert.
d) Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, die obergerichtliche Annahme, das Anschliessen einer Benzinpumpe und das Aufbrechen eines Autos dauere l�nger als anderthalb Stunden, sei willk�rlich.
Im angefochtenen Urteil findet sich keine solche Sachverhaltsfeststellung, weshalb die R�ge ins Leere st�sst.
Das Obergericht hat - nicht im Sinne einer Sachverhaltsfeststellung, sondern im Rahmen der W�rdigung der Zweifel erweckenden Umst�nde und Widerspr�che - lediglich festgehalten, im knappen Zeitraum, in welchem der Nachbar des Beschwerdef�hrers das Fahrzeug gesehen und dann dessen Fehlen festgestellt habe, h�tte die T�terschaft nach dem Aufbrechen und Wegschieben des neben dem Mercedes stehenden Autos noch herausfinden m�ssen, aus welchem Grund der zu stehlende Wagen nicht in Gang zu setzen war, und schliesslich h�tte sie die Benzinpumpe wieder anh�ngen m�ssen. Inwiefern diese Erw�gung willk�rlich sein soll, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen.
e) Als willk�rlich wird des Weiteren eine Differenz zwischen den Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem Gericht und der Antwortbeilage 4 hingestellt.
Der pauschale Verweis hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdef�hrers auf kantonale Akten ist unzul�ssig, und es wird nicht einmal festgehalten, um welche Aussagen es sich handeln soll.
f) Endlich soll das Obergericht der Willk�r verfallen sein, indem es den Versicherungsfall als unbewiesen betrachtet habe, weil sich der Beschwerdef�hrer nicht an den eher exotischen Namen eines Machanikers habe erinnern k�nnen.
Die R�ge stellt appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung dar. Diese ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu h�ren.
3.- Insgesamt ergibt sich, dass die erhobenen R�gen in keiner Weise substanziiert sind und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht gen�gen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb im Verfahren gem�ss Art. 36a Abs. 1 lit. a OG nicht einzutreten. Nach dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin sind keine Kosten erwachsen. Daher er�brigt sich eine Parteientsch�digung.