Source: http://menschenrecht-tv.de/video/mrtv-live-menschenrechtverletzungen-durch-goa-ohne-betriebserlaubnis?channelName=5b7d28e5bb185
Timestamp: 2020-02-28 02:55:55
Document Index: 367892592

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 137', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3']

MRTV-Live: Menschenrechtverletzungen durch GoA - ohne Betriebserlaubnis - Menschenrecht-TV
MRTV-Live: Menschenrechtverletzungen durch GoA - ohne Betriebserlaubnis Öffentlich
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Betreiben des Bundesverfassungsgerichts ohne erforderliche Erlaubnis nach willkürlicher Billigkeit
Der Grund dieser schriftlichen Rüge ist, daß die Verantwortlichen und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Lage sind, ihre eigenen Probleme zu lösen, aus der viele Menschen inzwischen zwangsinternierte Flüchtlinge durch Regierungschuldkriminalität geworden sind.
Das Bundesverfassungsgericht kann die bestimmte Aufgabe des obersten Bundesgerichtes in Art. 95 GG alter Fassung und in Art. 137 GG nicht erfüllen, da es selbst nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt ist (BVerfGE 1 BvR 1766/2015). Der Zivilschutz des IZMR hat den Verantwortlichen des Bundesverfassunggerichts mit Datum 05.04.2016 eine Frist bis zum 24.12.2016, mit Fristbeginn 24.06.2016 und Erinnerung vom 01.12.2016 gestellt, die erforderliche Betriebserlaubnis als Geschäftsführung ohne Auftrag einzuholen, um die Bestimmungen des Völkerrecht zu erfüllen.
Gemäß Art. 25 GG muß Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen angewandt werden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Schulung im humanitären Völkerrecht ist erforderlich, um die Beachtung von dessen Normen in Zeiten eines bewaffneten Konflikts sicherzustellen. Schulung und Ausbildung müssen auch in Friedenszeiten stattfinden. Dies gilt für die gesamte Bevölkerung, wenn auch einschlägigen Personengruppen, wie Polizei und Strafverfolgungsbeamten, besondere Aufmerksamkeit zukommen muß (Art. 1, 144 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51, EU-Res 2009/C 303/06).
In der Regel entstehen Straftaten durch den Mangel oder Fehler in der Rechtumsetzung, die durch Pflichtverletzungen der Bediensteten der Regierungschuldbehörden durch grundrecht-widrige Eingriffe (Ermächtigungsgesetzes, Ausführungsgesetze der Leistungs- und Eingreifs-verwaltung) entstehen, und -im Gegensatz zu den Anstiftern in den Behörden-, für Menschen und ihrer Person im Recht straflos sind.
Da das Bundesverfassungsgericht selbst festgestellt und beschieden hat, daß sie selbst nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt ist, darf das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerde ablehnen, da es zum Stillstand der Rechtschuldpflege kommt (ECHR 75529/01 - SÜRMELI / Bundesrepublik Deutschland).
Wenn also eine Bundesverfassungschutzbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, bedeutet die Nichtannahme oder Zurückweisung ohne plausible Erklärung, Begründung und Glaubhaftmachung die Zustimmung der Beschwerde und darf gemäß Art. 6 EGBGB als Rechtbehinderung durch Diskriminierung gemäß Art. 3 GG nicht zum Nachteil des Menschen ausgelegt oder angewandt werden.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/Menschenrechte/Menschenrechtswaechter/Menschenrechtswaechter_node.html;jsessionid=C03AA33F7B323D20AEF79E54F14B136A.2_cid334
http://ichr.de/files/2017_01_19---ver-2017_12_07-nds.-Justizminitseriums-in-Dok-.pdf
http://www.un.org/depts/german/conf/ac144-28b.pdf
http://www.un.org/depts/german/gv-66/band1/ar66165.pdf
http://www.un.org/depts/german/conf/ac144-28c.pdf
http://www.un.org/depts/german/wiso/e-res-2002-12.pdf
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/richterschaft.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52009XG1215(01)&from=EN
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