Source: https://yssn.at/cdb08ff9-e59a-44c2-9d48-c97fb4fc2912/agb
Timestamp: 2020-02-17 18:53:54
Document Index: 313170046

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 5']

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (B2C)
Dies sind die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Webseite unter der Domain www.yssn.at (im Folgenden: Webseite).
Offenlegung: Die Webseite wird von der Building Digital Solutions 421 GmbH (BDS421), Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, FN 394925y, UID ATU67860512, +43 1 20501 30300, E-Mail: yssn@bds421.com betrieben.
Diese AGB richten sich an Nutzer dieser Webseite und natürliche Personen als Verbraucher sind („Kunde“). Eine Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke unterliegt den allgemeinen AGB der Firma Building Digital Solutions 421 GmbH, abzurufen unter www.bds421.com. Weiters sind nur voll geschäftsfähige Personen oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, nutzungsberechtigt.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden mit der Nutzung der Webseite akzeptiert, spätestens wenn er diese im Rahmen der Anmeldung bzw. Bestellung bestätigt. Die AGB können jederzeit auf der Website unter dem Menüpunkt “AGB” als .html und .pdf abgerufen oder gespeichert werden. Allen Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Schadenersatzansprüche gegen BDS421 im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BDS421 sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BDS421 oder eine Person, für die BDS421 einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.
4. Beschreibung und Bedingungen
Der Kunde kann Produkte bestellen und sich zusenden lassen. Dazu werden dem Kunden die bestellbaren Produkte unter Angabe der Produkt- und Versandpreise angezeigt. Der Kunde bestätigt die Bestellung mit dem Button „Kostenpflichtig bestellen“, womit der Kunde gegenüber BDS421 ein verbindliches Angebot zur Lieferung der bestellten Produkte abgibt. Die Bestellung durch BDS421 gilt als angenommen und geschlossen, sobald BDS421 dem Kunden (per E-Mail) eine Bestellbestätigung übermittelt, welche den Inhalt der Bestellung samt diesen AGB und die Muster-Widerrufsbelehrung nach §6 Abs 4 enthält.
5. Kommunikationskosten und Rechnung
Es fallen keine zusätzlichen Kosten für die Benutzung der Webseite odgl an. Die Bestellung wird per elektronischer Rechnung von BDS421 verrechnet. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ausstellung und Erhalt der elektronischen Rechnung per e-Mail.
6. Widerruf, auch Rücktrittsrecht, laut § 11 Abs 1 FAGG
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das bestellte Produkt in Besitz genommen hat (§ 11 Abs 2 FAGG). Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde BDS421 (Kontaktdaten siehe ganz oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann, laut § 13 FAGG, dafür das hier downloadbare Muster-Widerrufsformular verwenden (https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Ruecktrittsrecht_bei_Dienstleistungen_im_Internet.html), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Nutzt der Kunde diese Möglichkeit, so wird BDS421 den Kunden unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden,
(3) KEIN RÜCKTRITTSRECHT BESTEHT: Wenn der Kunde kein Verbraucher iSd FAGG ist. Weiters besteht kein Rücktrittsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(4) FOLGEN DES WIDERRUFS: Wenn der Kunde widerruft, wird BDS421 dem Kunden alle Zahlungen, die BDS421 vom Kunden erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei BDS421 eingegangen ist (§ 14 FAGG). Für diese Rückzahlung verwendet BDS421 dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BDS421 kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an BDS421 zurückzusenden oder zu übergeben (§ 16 FAGG). Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Die Webseite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellen keinen Verzicht auf diese Urheberrechte dar. Jede darüber hinausgehende Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung von Inhalten der Webseite bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von BDS421.
Es gilt die DATENSCHUTZ- UND ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BDS421 keine Garantie oder Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseite übernimmt. BDS421 behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit der Webseite (auch ohne vorherige Ankündigung) ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang zu ihr ganz oder teilweise einzuschränken. BDS421 übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotene Dienstleistung jederzeit und/oder unterbrechungsfrei vom Kunden in Anspruch genommen werden kann, jedoch bemüht sich BDS421 eine Verfügbarkeit des Angebots von 99 % im Jahresmittel zu erreichen und die Funktionen der Webseite in ihrem jeweiligen aktuellen Zustand anzubieten.
10. Änderung, Salvatorische Klausel
BDS421 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, wenn dies notwendig sein sollte und sofern der Kunde dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Sollte der Kunde mit den geänderten AGB nicht einverstanden sein, so kann er das Angebot von BDS421 nicht mehr nutzen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für Lücken in diesem Vertrag.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere auch hinsichtlich der Frage des Zustandekommens und der Gültigkeit dieses Vertrages gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien für die Vertragsparteien als Gerichtsstand vereinbart.
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