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Timestamp: 2018-09-24 02:47:51
Document Index: 212759411

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 500', 'Art. 883', 'Art. 918', '§ 476', '§ 30', '§ 1', '§ 160', '§ 2', '§ 728', 'Art. 1657', 'Art. 1463', '§ 16', 'Art. 1406', 'Art. 918']

Bd. 83 = N.F. Bd. 76, 1892
Druckfehler V
Sachregister VII
Mauer. - Scheidemauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Anspruch des Erbauers gegen Letzteren 3
Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Leistung eines durch Beweisbeschluß auferlegten Eides 7
Vaterschaft. - Erforschung derselben. - Klage aus außerehelichem Beischlaf. - Mißbrauch einer Geisteskranken 8
Kaufvertrag. - Resiliation wegen Nichtzahlung des Kaufpreises. - Nachholung der Zahlung vor ausgesprochener Auflösung. - Realanerbieten. - Erfordernisse der Gültigkeit 11
Auflösungsklage. - Angebot der Erfüllung nach Anstellung der Klage. - Richterliche Indulgenz 15
Eid. - Aufgabe durch Beweisbeschluß. - Verlust des Bürgerrechts. - §§ 267, 492, 425, 426 der Civ.-Proz.-Ord. 18
Erbrecht des anerkannten natürlichen Kindes. - Vorbehalt. - Reduktionsklage gegen Universal- und Partikularlegatare 22
Eisenbahn. - Baubeschränkung. - Ersatzanspruch 24
Cession. - Anfechtung seitens des Schuldners. - Scheingeschäft 29
Cession. - Vorbehalt der Verrechnung der Valuta nach Eingang. - Berechtigung des Cessionars zur Einklagung der Forderung 31
Urkundenprozeß. - Fehlen des Fälligkeitstermins in der Urkunde. - Beweis der Fälligkeit auf Grund einer Rechtsvorschrift. - Darlehen ohne Zeitbestimmung 32
Eheschließung. - Ausland. - Elterliche Einwilligung. - Ungültigkeit 35
Berufung. - Zurückverweisung in die erste Instanz. - § 500 der Civ.-Proz.-Ord. 39
Dienstbarkeit. - Ersitzung. - Unterbrechung durch Minderjährigkeit auch dem großjährigen Miterben gegenüber. - Tragweite der deklaratorischen Natur der Theilung. - Art. 883 des B. G. B. 41
Unfallversicherung. - Eintragung einer Urtheilshypothek für eine zuerkannte Rente. - Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft zur Bewirkung der Löschung 47
Rechtsanwalt. - Empfangsgebühr. - Hinterlegung und Rücknahme zur Sicherheitsleistung bestimmter Gelder 51
Abwesenheitserklärung. - Fortbestehen der früheren Gesetzgebung über das Verfahren. - Einlegung der Berufung 52
Armenunterstützung, öffentliche. - Rückforderungsrecht bei verbesserter Vermögenslage. - Erstattungsversprechen. - Ungerechtfertigte Bereicherung 54
Ehefrau. - Herstellung des ehelichen Lebens. - Zulässigkeit von Zwangsmaßregeln 60
Hauptforderung. - Gegenforderung. - Einrede und Widerklage. - Theilurtheil über den Klageanspruch. - Unzulässigkeit ohne Trennung der Verhandlung über die Gegenforderung. - Wirkung der Trennung. - Rückverweisung in die Vorinstanz 60
Rechtskraft. - Entscheidungsgründe. - Urtheilstenor. - Berufung. - Unzulässigkeit 65
Gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Hinterlegung der Sicherheit bei der Hinterlegungsstelle. - Einzahlung auf der Post. - Ungültigkeit der Pfändung. - Zuziehung zum Vertheilungsverfahren 67
Hypothek (Privileg). - Erlöschen durch Untergang der Forderung. - Wiederherstellung der Letzteren. - Wirkungslosigkeit der Eintragung 71
Aktiengesellschaft. - Generalversammlungs-Beschluß. - Anfechtungsklage des Aktionärs. - Voraussetzungen 75
Beamter. - Anstellungsvertrag. - Pensionsanspruch. - Anstellung auf Kündigung. - Entscheidung der Verwaltunsbehörde 77
Anfechtung. - Deckungsgeschäft. - Absicht der Benachtheiligung der Gläubiger. - Widerrechtlichkeit 79
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Zinsen 80
Alimentationsvertrag. - Uebernahme bestimmter Leistungen. - Anwendbarkeit des Art. 918 des B. G. B. - Rückbringen in natura. - Berechnung der disponiblen Quote. - Anrechnung der Gegenleistungen 80
Miethe. - Einsichtnahme der Miethräume durch neue Miethliebhaber. - Verweigerung seitens des Miethers. - Schadensersatz 86
Rechnungslegung. - Verurtheilung eines Minderjährigen. - Unzulässigkeit von Zwangsmaßregeln 87
Empfehlung, kaufmännische. - Auskunftsertheilung durch einen Nichtkaufmann. - Haftung für die Folgen unrichtiger Angaben 89
Vergleich, gerichtlicher. - Nichtbegründung einer richterlichen Hypothek. - Vakanter Nachlaß. - Pfleger. - Ernennung durch das Vormundschaftsgericht 91
Offene Handelsgesellschaft. - Klageerhebung seitens eines Gesellschafters. - Widerspruch eines anderen Gesellschafters. - Verpflichtung eines Dritten zur Einzahlung einer Einlage für einen Gesellschafter 97
Berufung. - Theilweise Zurücknahme. - Anwendbarkeit des § 476 der Civ.-Proz.-Ord. 103
Ehescheidung. - Theilung der Gütergemeinschaft. - Einstweilige Verfügung 104
Nebenintervention. - Zulassung in erster Instanz Mangels Widerspruchs. - Geltendmachung der Unzulässigkeit in der Berufungsinstanz 106
Freiwillige Gerichtsbarkeit. Ausschließliche Zuständigkeit der Notare. - Unzulässigkeit der Aufnahme von Erklärungen durch Amtsgerichte. - Rechtshülfe 108
Ehefrau. - Gerichtliche Ermächtigung derselben bei Verhinderung des Ehemannes. - Rechtsmittel. - Unzulässigkeit der Ermächtigung bei Geisteskrankheit, aber nicht ausgesprochener Entmündigung des Ehemannes 109
Zeuge. - Gebühren. - Bürgermeister. - Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft. 112
Wasserlauf. - Ableitung über fremde Grundstücke. - Eigenthum an Quelle, fließendem Wasser, Bachbett und Ufern. - Ersitzung. - Dusselbach 113
Stempel, insbesondere von Schenkungen. - Verjährung. - Frist 142
Unfallversicherung. - Betriebsunfall. - Betriebsbeamter. - Fabrikarbeiter. - Handlungsreisender. - Nebenbeschäftigung 144
Verschwender. - Entmündigung. - Handlungs-(Prozeß-)Fähigkeit. - Rechtsanwalt. - Verurtheilung zu Prozeßkosten 151
Reichsbeamte. - Ansprüche derselben bei Betriebsunfällen. - Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde 154
Subhastation. - Eigenthumsanspruch Dritter. - Mitvorladung des Subhastaten. - § 30 der Subhastationsordnung vom 1. August 1822 158
Streitverkündung. - Thatsächliche Feststellungen. - Bedeutung derselben in einem späteren Rechtsstreit 159
Weg, Öffentlicher oder Privatweg. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Erklärung der Regierung. - Wegegerechtigkeit. - Ausschluß der Ersitzung auch seitens einer Gemeinde 160
Kaisersgeburtstag. - Feiertag. - Fristversäumniß. - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 165
Ersitzung eines Grundstücks. - Verzicht auf dieselbe. - Nothwendigkeit der notariellen Form. - § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885 166
Stempel. - Kaufvertrag. - Vorbehalt der Auflösung bei Nichtzahlung des Preises. - Rückübertragung 170
Rechtshängigkeit. - Einrede. - Maßgebender Zeitpunkt 173
Strafvollstreckung. - Amtsgericht. - Ersuchen eines anderen Amtsgerichts. - Ablehnung. - Entscheidung gemäß § 160 des Ger.-Verf.Ges. - Unzuständigkeit 174
Grundbuch. - Grundgerechtigkeit. - Eintragung. - Widerspruch des Eigenthümers 176
Strafsache. - Erhebung der öffentlichen Klage. - Ablehnung. - Antrag auf gerichtliche Entscheidung. - Verletzter. - Vorgesetzter 177
Kostenfestsetzung. - Beschwerde. - Werth des Streitgegenstandes. - Erhöhung. - Unzulässigkeit der Beschwerde seitens der Partei 179
Einstweilige Verfügung. - Sachen des Miethers. - Revindikation seitens des Vermiethers. - Antrag auf Herausgabe wegen Unpfändbarkeit. - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts 180
Entscheidung über einen einzelnen Rechnungsposten. - Feststellung der Höhe ohne Ausspruch einer Verurtheilung. - Berufung. - Unzulässigkeit 185
Alimentationspflicht. - Bedürfniß. - Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterstützung Dritter. - Verbindlichkeit der Kinder erster Ehe gegenüber dem zur Ernährung seiner Frau und Kinder zweiter Ehe nicht fähigen Vater 188
Berufungsanträge. - Zulässigkeit nachträglicher Erweiterung. - Gesonderte Entscheidung über mehrere Posten in demselben Urtheil. - Hemmung der Rechtskraft der Gesammtentscheidung in Folge Berufung bezüglich eines einzelnen Postens 189
Unfall. - Beamtenfürsorgegesetz vom 18. Juni 1887. - Beseitigung und Beschränkung der bisherigen gesetzlichen Haftpflicht. - Aszendenten. - Einziger Ernährer 191
Bürgschaft (solidarische). - Subrogation. - Fait du créancier. - Unterlassung. - Umfang der Entlastung. - Sicherungspflicht des Bürgen 194
Zwischenurtheil. - Vorabentscheidung über den Grund. - Voraussetzung 200
Waarentransport. - Spediteur. - Versicherung gegen Transportgefahr. - Beschränkte Haft des Frachtführers. - Deklarationspflicht. - Englisches Recht 204
Klageänderung. - Bezeichnung der Parteien. - Aenderung der letzteren 207
Referendar. - Erlaß von Zahlungs- und Vollstreckungsbefehlen. - Allgemeiner Auftrag. - § 2 Abs. 2. 3 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Ger.-Verf.-Ges. 211
Pfändung. - Anschlußpfändung. - Kondiktion des ausgezahlten Erlöses. - Nichtbeantragung des Vertheilungsverfahrens. - Präklusion. - § 728 Abs. 2 der Civ.Proz.-Ord. 216
Stempel. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Rechtsweg. - Zulässigkeit der Klage. - Actio quod metus causa. - Zutheilung von Gesellschaftsvermögen an sämmtliche Gesellschafter. - Partial-Theilung oder Kauf (datio in solutum) 221
Wechsel. - Bereicherungsklage. - Hingabe zahlungshalber, an Zahlungsstatt 226
Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit 230
Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. - Entschädigung. - Anspruch gegen den Singular-Successor 231
Wiederaufnahme des Strafverfahrens. - Beurtheilung wegen eines fortgesetzten Vergehens. - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme bezüglich einer Einzelhandlung. - Zulassungsbeschluß nicht bindend 233
Defektenbeschluß. - Anfechtung. - Rechtsweg 235
Anfechtung. - Erfüllungsgeschäft. - Gütertrennung. - Auseinandersetzungsakt. - Absicht der Benachtheiligung der Gläubiger 237
Berufung. - Zulässigkeit. - Prozessualische Natur der Entscheidung. - Voraussetzung des Erlasses eines Urtheils. - Mangel des Verfahrens. - Zurückverweisung 240
Kauf. - Schlachtvieh. - Ablieferung. - Fristbestimmung. - Art. 1657 des B. G. B. 244
Kellereigenthum. - Eintragung. - Grundbuch 247
Grundbuch. - Auflassung. - Form. - Notarielle Versteigerung. - Aufnahme der betreffenden Erklärungen in die Verkaufsbedingungen 253
Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1
Fabrik. - Schädliche Abfälle. - Verunreinigung eines Brunnens. - Schadensersatz 3
Genossenschaft, eingetragene. - Konkurs. - Verjährung. - Unterbrechung derselben. - Lohnforderung der Arbeiter und Tagelöhner 5
Konkurs. - Zwangsvergleich. - Wiedererlangung der Dispositionsbefugniß. - Beendigung der Vertretungsbefugniß des Konkursverwalters. - Einfluß auf anhängige Prozesse 9
Konkursforderung. - Anfechtung. - Anerkennung im Prüfungstermin. - Kontokurrent 13
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Entschädigung. - Werthfeststellung. - Maßgebender Zeitpunkt 16
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Schädigung durch die Anlage, für welche die Enteignung erfolgt. - Möglichkeit des Eintritts des Schadens ohne die Enteignung 22
Konkurs. - Eröffnung nach eingelegter Berufung des in erster Instanz verurtheilten Gemeinschuldners. - Feststellung der streitigen Forderung im Prüfungstermin. - Einfluß auf den anhängigen Rechtsstreit 24
Zustellung. - Wohnsitz. - Urtheilszustellung. - Mangel der Zustellung. - Anerkennung. - Zustellung gelegentlich eines außerhalb des Prozesses liegenden Anlasses. - Nothfrist. - Eröffnung derselben 27
Strafsache. - Nichtzahlung der Gewerbesteuer. - Verhinderung des Gewerbebetriebes. - Fortsetzung des gehinderten Betriebes 30
Pflichttheilsrecht. - Letztes Domizil des Erblassers. - Amerikanisches Recht 33
Nebenintervention. - Konkurs. - Anfechtungsklage des Konkursverwalters. - Zulässigkeit des Beitritts der Konkursgläubiger 36
Zwangsvollstreckung. - Ueberweisung einer gepfändeten Forderung. - Tilgung durch Vereinbarung 37
Rechtsanwalt. - Schreibgebühr. - Zu Zustellungen als Urschrift verwendetes Konzept. - Reinschrift des Konzepts behufs Einreichung bei Gericht 38
Zinsen. - Kaufpreis. - Verjährung 41
Stempel. - Urkunde. - Bezeichnung, rechtliche Natur und Auslegung derselben. - Schenkung oder (Leibrenten-)Verpflichtungsvertrag 42
Wechselbegebungsvertrag. - Gutschrift im Kontokurrent. - Wiederbelastung in Folge Nichteingangs. - Bedeutung und Wirkung der letzteren 48
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Theilenteignung. - Uebernahme des Ganzen. - Rechtsweg 51
Ehescheidung. - Annahme der Gütergemeinschaft. - Konkludente Handlungen. - Frist. - Verzicht des Ehemannes. - Art. 1463 des B. G. B. 53
Brausteuergesetz vom 31. Mai 1872. - Ordnungsstrafen. - Substituirung von Haftstrafen. Schriftliche Steueranmeldung nach § 16 daselbst. - Quittung der Hebestelle. - Oeffentliche Urkunde. - Fälschung 57
Beschwerde, weitere. - Abweichend begründete, sachlich übereinstimmende Entscheidungen. - Unzulässigkeit 64
Gütergemeinschaft. - Sondergut. - Uebertragung von Immobilien an einen Descendenten gegen Uebernahme von Schulden oder Aufrechnung eigener Forderungen. - Art. 1406 des B. G. B. 65
Alimentationsvertrag. - Gleichzeitige Uebernahme bestimmter Leistungen. - Art. 918 des B. G. B. - Berechnung des Ueberschusses über die disponible Quote. - Anrechnung der übernommenen laufenden bezw. rückständigen Zinsen 71
Streitgegenstand. - Klage auf Feststellung und Leistung. - Nebensächliche Natur der Feststellung 74
Kompensation. - Liquidität. - Bestreitung der Forderung. - Erhebliche bezw. Ernstlichkeit der Bestreitung 75
Hypothek (Privileg). - Erlöschen durch Untergang der Forderung. - Wiederherstellung der letzteren. - Wirkungslosigkeit der Eintragung 78
Schuldbekenntniß. - Nicht erhaltene Valuta. - Zahlung an den Inhaber. - Cession. - Einrede nicht erhaltener Zahlung. - Guter Glaube. - Beweiserbieten. - Ablehnung bei bereits gewonnener Ueberzeugung 79
Schulzwang. - Kinder in Preußen wohnender Nichtpreußen 84
Beamter. - Vermögensrechtlicher Anspruch. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Entscheidung der Verwaltungsbehörde. - Gesetz vom 24. Mai 1861. - Kündigung (vertragliche, disziplinarische) 85
Eheschließung. - Ausland. - Elterliche Einwilligung. - Ungültigkeit 89
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Werthverminderung des Restgrundstücks. - Entziehung einer Wasserkraft durch die Bahnanlage 91
Offene Handelsgesellschaft. - Liberirung eines Dritten seitens eines Gesellschafters. - Absicht widerrechtlicher Schädigung 95
Auskunftsertheilung. - Nichtkaufmann. - Unrichtige Angaben. - Haftung für die Folgen 98
Strafsache. - Betrug. - Waarenbestellung ohne Absicht zu bezahlen. - Begünstigung eines Gläubigers nach der Zahlungseinstellung. - Annahme der Begünstigung Dritter im Interesse des Gläubigers. - Beihülfe 99
Stempel. - Civilgesellschaft. - Uebertragung von Antheilen. - Ueberlassung der Ausbeutung eines Bergwerks 102
Stempel. - Schenkung. - Urkunde. - Briefliche Mittheilung. - Zuwendung an Arme. - Befreiung 106
Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1
Jonen, ...: ¬Die strafbare Ankündigung von Geheimmitteln auf Grund der Gesetze vom 21. germinal XI und 29. pluviose XIII unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kammergerichts 3
Von Staatsanwalt Jonen