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Timestamp: 2019-09-21 08:46:12
Document Index: 355918168

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 68', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 7']

C. III.4.2.2.b) - Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung
Gemäß § 161 Abs. 1 KV führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt. Zudem gelten die Grundsätze über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (dazu C.II.3.2.1a)) für die Haushaltswirtschaft des Zweckverbandes entsprechend.
Für die Zwecke seiner Aufgabenwahrnehmung steht dem Zweckverband das Recht zur wirtschaftlichen Betätigung nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 KV zu. Da diese Vorschrift die entsprechende Anwendung der §§ 68 bis 77 KV anordnet, kann der Zweckverband als Unternehmensträger auf die Organisationsformen zurückgreifen, die die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern den einzelnen Kommunen zur Verfügung stellt. Zweckverbände können Kommunalunternehmen errichten (C.III.3.3.1b)) oder sich privatrechtsförmiger Unternehmen zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben bedienen (C.III.3.3.2).(375) Gemäß § 161 Abs. 3 KV gelten für die Wirtschaftsführung des Zweckverbandes die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften der KV und der EigVO entsprechend, wenn die Hauptaufgabe des Zweckverbandes im Betreiben eines gemeinsamen Unternehmens liegt, § 161 Abs. 3 Satz 1 KV. Dies hat z. B. zur Folge, dass in diesen Fällen anstelle der Haushaltssatzung der Wirtschaftsplan und an die Stelle der Rechnung der Jahresabschluss tritt.(376) Besteht die Hauptaufgabe des Zweckverbandes hingegen im Betreiben einer Einrichtung, kann die Verbandssatzung bestimmen, dass die Wirtschaftsführung nach den Vorschriften der EigVO erfolgt, § 161 Abs. 3 Satz 2 KV.
375. Hellermann in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 7, Rn. 159.
376. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 250.