Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22062016_KII2422062_514.htm
Timestamp: 2018-01-22 16:33:17
Document Index: 130392743

Matched Legal Cases: ['§ 900', '§ 284', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 126']

Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
zur Förderung von Klimaschutzprojekten
in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)
Fundstelle: BAnz AT 04.07.2016 B7
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept vom 28. September 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen, das dazu beitragen soll, dass Deutschland sein Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erreicht. Das Aktionsprogramm 2020 umfasst auch Maßnahmen im kommunalen Klimaschutz.
In den Kommunen liegen große Potenziale, die Treibhausgasemissionen zu senken und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten. Bereits seit dem Jahr 2008 werden Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz finanziell unterstützt. Das Förderprogramm dient dazu, ergänzende Anreize zu legislativen Instrumenten zu setzen und die Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig und breitenwirksam zu erschließen. Die Förderung soll die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene beschleunigen und möglichst viele Kommunen dabei unterstützen, einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten.
Umfassende Antragsberechtigung
Umfassend antragsberechtigt sind ausschließlich:
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind.
Sie sind antragsberechtigt für die in den Abschnitten III bis VI näher dargelegten Förderschwerpunkte.
Antragsberechtigung für ausgewählte Förderschwerpunkte
Darüber hinaus sind folgende Einrichtungen für ausgewählte Förderschwerpunkte antragsberechtigt:
öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) anerkannt sind, bzw. deren Träger;
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger;
Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen;
Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt;
Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung;
private Unternehmen, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet betreiben;
rechtsfähige Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Standorte innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets liegen, sofern sich über 30 Prozent der Unternehmen in diesem Gebiet an dem Zusammenschluss beteiligen;
Die Einzelheiten zu den jeweiligen Antragsberechtigungen ergeben sich aus den Erläuterungen zu den einzelnen Förderschwerpunkten in den Abschnitten III bis VI. Grundsätzlich können sich mehrere gleichartige antragsberechtigte Einrichtungen zusammenschließen und ein Vorhaben gemeinsam durchführen.
Länder sind nur antragsberechtigt, soweit sie Anträge für Einrichtungen nach Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe a, b, und c stellen. Der Bund und seine Einrichtungen sind nicht antragsberechtigt.
Förderung von Einstiegsberatung und Klimaschutzkonzepten
Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, haben die Möglichkeit, sich eine umfassende Einstiegsberatung durch externe Dienstleister fördern zu lassen, um dadurch konkrete Hinweise für Klimaschutzaktivitäten zu erhalten.
Gefördert werden ausschließlich Beratungsleistungen für Kommunen, die noch am Anfang ihres Klimaschutzengagements stehen. Ihnen soll ein strukturierter Einstieg in den Klimaschutz ermöglicht werden. Die Beratungsleistungen umfassen sämtliche klimarelevanten Bereiche einer Kommune. Sie enthalten mindestens die folgenden Bestandteile:
Klärung der Zuständigkeiten für Klimaschutz (einschließlich Energie- und Ressourceneffizienz) in der Kommune sowie Wissensaufbau und -transfer in der Kommune;
Gestaltung und Durchführung eines partizipativen Prozesses (gemeinsame Erörterung des Themas Klimaschutz mit möglichst allen relevanten Akteuren, u. a. mit Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und in Bürgerbeteiligungsverfahren);
Leitbildentwicklung (Diskurs über Ziele, prioritäre Handlungsfelder, begleitende Öffentlichkeitsarbeit, interkommunale Vernetzungsmöglichkeiten, Beratung zu neuen Entwicklungen des umweltpolitischen Umfelds);
erste Maßnahmenentwicklungen, insbesondere für investive Klimaschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten;
Entscheidungshilfe zum weiteren Vorgehen (z. B. Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, eines Klimaschutzteilkonzepts oder eines integrierten Quartierskonzepts).
Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben für die Beratungsleistungen von fachkundigen Dritten für maximal 15 Beratungstage pro Kommune, davon mindestens fünf Tage vor Ort in der Verwaltung. Zur Unterstützung der Akteursbeteiligung sind darüber hinaus die Ausgaben für begleitende Öffentlichkeitsarbeit in angemessenem Umfang zuwendungsfähig.
Die Berater müssen über mindestens vier Jahre einschlägige Berufserfahrungen auf dem Gebiet des kommunalen Klimaschutzes verfügen.
Eine Förderung erfolgt nur, wenn noch kein Klimaschutzkonzept erarbeitet bzw. dessen Förderung beantragt wurde.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel ein Jahr.
1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September.
Klimaschutzkonzepte dienen als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten. Sie sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen. Diese Ziele sollen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen.
Klimaschutzkonzepte sind unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erstellen und müssen eine Energie- und Treibhausgasbilanz, Potenzialabschätzung sowie Minderungsziele und einen Maßnahmenkatalog enthalten. Die entwickelten Maßnahmen zeigen signifikante und quantifizierte Einsparpotenziale sowie konkrete Investitionsmöglichkeiten auf, welche die Antragsteller oder die untersuchten Einrichtungen in die Lage versetzen, Energie zu sparen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Nach der Ermittlung von Einsparpotenzialen und der Ableitung erster Maßnahmen sind diese unter Beteiligung der Bürgerinnen/Bürger und anderer relevanter Akteure öffentlich zu diskutieren.
Antragsberechtigt sind die folgenden Einrichtungen:
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind;
Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen.
Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die alle klimarelevanten Handlungsfelder des Zuwendungsempfängers umfassen.
die im Rahmen des Projekts anfallenden Sach- und Personalausgaben von fachkundigen Dritten;
während der Konzepterstellung anfallende Ausgaben in angemessenem Umfang für begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Beteiligung der relevanten Akteure.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 10 000 Euro ergibt.
Klimaschutzteilkonzepte dienen als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten in einem abgrenzbaren, besonders klimarelevanten Bereich. Sie sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen. Diese Ziele sollen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen.
Klimaschutzteilkonzepte sind unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erstellen und müssen eine Energie- und Treibhausgasbilanz, Potenzialabschätzung sowie Minderungsziele und einen Maßnahmenkatalog enthalten. Die entwickelten Maßnahmen zeigen signifikante und quantifizierte Einsparpotenziale sowie konkrete Investitionsmöglichkeiten auf, welche die Antragsteller oder die untersuchten Einrichtungen in die Lage versetzen, Energie zu sparen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Nach der Ermittlung von Einsparpotenzialen und der Ableitung erster Maßnahmen sind diese unter Beteiligung der Bürgerinnen/Bürger und anderer relevanter Akteure öffentlich zu diskutieren.
Klimaschutzteilkonzepte können zu folgenden Schwerpunkten beantragt werden:
klimagerechtes Flächenmanagement,
innovative Klimaschutzteilkonzepte,
Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement,
klimafreundliche Mobilität in Kommunen,
Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten,1,2
integrierte Wärmenutzung,
Green-IT,
klimafreundliche Abfallentsorgung,
Potenzialstudie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Siedlungsabfalldeponien,
klimafreundliche Trinkwasserversorgung,
klimafreundliche Abwasserbehandlung.
Die Antragsberechtigung für Teilkonzepte ist unterschiedlich definiert. Antragsberechtigt für die verschiedenen Schwerpunkte sind die folgenden Einrichtungen:
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind: Teilkonzepte der Buchstaben a bis m;
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger: Teilkonzepte der Buchstaben c, d, i;
öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger: Teilkonzepte der Buchstaben c, d;
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger: Teilkonzepte der Buchstaben c, d, i, j, k, m;
Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen: Teilkonzepte der Buchstaben c, d, e, g, h, i;
Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt: Teilkonzepte der Buchstaben c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m;
Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung: Teilkonzept Buchstabe f;
private Unternehmen, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet betreiben: Teilkonzept Buchstabe f;
rechtsfähige Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Standorte innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets liegen, sofern sich über 30 Prozent der Unternehmen in diesem Gebiet an dem Zusammenschluss beteiligen: Teilkonzept Buchstabe f.
Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten, welche sich auf die oben genannten Schwerpunkte beziehen. Zuwendungsfähig sind:
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 10 000 Euro ergibt.
Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement3
Klimaschutzmanagerinnen/Klimaschutzmanager organisieren und begleiten die Umsetzung bereits entwickelter Klimaschutzkonzepte oder Teilkonzepte.
Gefördert wird die Umsetzung bereits erstellter Klimaschutzkonzepte und der Teilkonzepte „Anpassung an den Klimawandel (Buchstabe b)“ „Liegenschaften und Portfoliomanagement (Buchstabe d)“, „Mobilität (Buchstabe e)“ und „Industrie- und Gewerbegebiete (Buchstabe f)“ durch eine Klimaschutzmanagerin/einen Klimaschutzmanager.
Antragsberechtigt für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten sind:
Die Antragsberechtigung für die Umsetzung der Teilkonzepte ist unterschiedlich definiert. Antragsberechtigt für die verschiedenen Schwerpunkte sind folgende Einrichtungen:
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind: Umsetzung Teilkonzepte der Buchstaben b, d, e, f;
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger: Umsetzung Teilkonzept Buchstabe d;
öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger: Umsetzung Teilkonzept Buchstabe d;
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger: Umsetzung Teilkonzepte Buchstabe d;
Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen: Umsetzung Teilkonzepte der Buchstaben d, e;
Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt: Umsetzung Teilkonzepte der Buchstaben d, e, f;
Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung: Umsetzung Teilkonzept Buchstabe f;
private Unternehmen, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet betreiben: Umsetzung Teilkonzept Buchstabe f;
rechtsfähige Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Standorte innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets liegen, sofern sich über 30 Prozent der Unternehmen in diesem Gebiet an dem Zusammenschluss beteiligen: Umsetzung Teilkonzept Buchstabe f.
Gefördert wird die Umsetzung bereits erstellter Klimaschutzkonzepte und ausgewählter Teilkonzepte.
Voraussetzung ist die Schaffung einer neuen, projektgebundenen Stelle für Klimaschutzmanagement beim Antragsteller (Erstvorhaben). Die Stelle für Klimaschutzmanagement kann u. a. die Koordinierung der Maßnahmenumsetzung, Informations-, Schulungs- und Vernetzungsaktivitäten, inhaltliche Zuarbeiten, fachliche Unterstützung sowie Beratung zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen für die Umsetzung der Maßnahmen, aber auch eine Implementierung des EMAS-Systems (Eco-Management and Audit Scheme) umfassen.
Eine Förderung der Umsetzung kann erfolgen, soweit der sich aus den Konzepten ergebende Aufgabenumfang mindestens die Schaffung einer halben Personalstelle für Klimaschutzmanagement rechtfertigt. Vorhaben zur Umsetzung von Klimaschutzteilkonzepten für Industrie- und Gewerbegebiete müssen einen Aufgabenumfang für mindestens eine 30 Prozent-Stelle umfassen.
Langfristig wird die Verstetigung und Institutionalisierung der Stelle für Klimaschutzmanagement beim Antragsteller angestrebt.
Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (Stelle für Klimaschutzmanagement);
Reise- sowie Teilnahmekosten zur Wahrnehmung von zusätzlichen Qualifizierungs- und Fortbildungsangeboten an bis zu fünf Tagen im Jahr im Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements;
Reisekosten für die Teilnahme an Vernetzungstreffen, Fachtagungen oder sonstigen Informationsveranstaltungen für Klimaschutzmanagerinnen/Klimaschutzmanager sowie kommunale klimaschutzbeauftragte Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter;
Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 20 000 Euro;
Sach- und Personalausgaben für externe Dienstleister zur professionellen Prozessunterstützung.
Voraussetzungen für die Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement sind:
ein Klimaschutzkonzept bzw. Klimaschutzteilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist sowie
ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums über die Umsetzung der Konzepte und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems.
Die notwendigen Investitionen für die Umsetzung der Konzeptinhalte liegen in der Verantwortung des Zuwendungsempfängers.
Nach Bewilligung der Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement kann eine Zuwendung gemäß Abschnitt IV Nummer 3 (ausgewählte Klimaschutzmaßnahme) dieser Richtlinie beantragt werden.
Im Regelfall erfolgt die Förderung der Stelle für Klimaschutzmanagement durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Der Bewilligungszeitraum für die Umsetzung bestehender Klimaschutzkonzepte beträgt maximal drei Jahre und von Klimaschutzteilkonzepten maximal zwei Jahre. Im Falle von Klimaschutzteilkonzepten für Industrie- und Gewerbegebiete beträgt der Bewilligungszeitraum maximal drei Jahre.
Antragsfrist: ganzjährig.
Anschlussvorhaben in Bezug auf die Stelle für Klimaschutzmanagement
Das Anschlussvorhaben dient der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept oder dem Klimaschutzteilkonzept sowie der Verstetigung des Klimaschutzmanagements. Voraussetzung für die Beantragung eines Anschlussvorhabens ist die bereits bewilligte Förderung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers im Erstvorhaben (siehe Abschnitt IV Nummer 1).
Die Antragsberechtigung entspricht den Regelungen in Abschnitt IV Nummer 1 (Klimaschutzmanagement „Erstvorhaben“).
Gefördert wird die Fortsetzung der projektgebundenen Stelle für Klimaschutzmanagement, die im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts bzw. des Teilkonzepts geschaffen wurde. Die zusätzlichen Aufgaben müssen mindestens eine halbe Personalstelle rechtfertigen, im Falle von Teilkonzepten für Industrie- und Gewerbegebiete mindestens eine 30 Prozent-Stelle.
Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal (Stelle für Klimaschutzmanagement);
Reise- sowie Teilnahmekosten zur Wahrnehmung zusätzlicher Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote an bis zu fünf Tagen im Jahr im Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements;
Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 10 000 Euro;
Voraussetzungen für die Förderung des Anschlussvorhabens sind:
die bereits erfolgte Förderung einer beschäftigten Klimaschutzmanagerin/eines beschäftigten Klimaschutzmanagers;
noch nicht umgesetzte Maßnahmen eines Klimaschutzkonzepts bzw. Teilkonzepts, die im Rahmen des Erstvorhabens noch nicht beantragt wurden;
die Wahrnehmung von Mentoringaufgaben durch die Klimaschutzmanagerin/den Klimaschutzmanager. Ziel des Mentorings ist es, bei anderen Zuwendungsempfängern neu beschäftigte Klimaschutzmanagerinnen/Klimaschutzmanager durch einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zu unterstützen;
ein Beschluss des obersten kommunalen Entscheidungsgremiums über die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Stelle für Klimaschutzmanagement, sofern die neu umzusetzenden Maßnahmen bzw. der neue Zeitraum vom ursprünglichen Beschluss (aus dem Erstvorhaben) nicht abgedeckt werden.
Der Zuwendungsempfänger soll durch eine rechtzeitige Beantragung des Anschlussvorhabens einen nahtlosen Anschluss an das Erstvorhaben ermöglichen.
Nach Bewilligung eines Anschlussvorhabens einer Stelle für Klimaschutzmanagement kann eine Zuwendung gemäß Abschnitt IV Nummer 3 (ausgewählte Klimaschutzmaßnahme) dieser Richtlinie beantragt werden, sofern diese nicht bereits im Rahmen des Erstvorhabens bewilligt wurde.
Im Regelfall erfolgt die Förderung des Anschlussvorhabens durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Der Bewilligungszeitraum für das Anschlussvorhaben bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten beträgt maximal zwei Jahre und bei der Umsetzung von Teilkonzepten maximal ein Jahr.
Antragsfrist: ganzjährig; innerhalb der letzten zwölf Monate des Erstvorhabens.
Ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements
Für die Realisierung einer beispielhaften Maßnahme kann einmalig im Rahmen des Klimaschutzmanagements eine Investitionshilfe beantragt werden. Diese ausgewählte Klimaschutzmaßnahme soll Modellcharakter besitzen und einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Voraussetzung für die Beantragung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme ist die bereits bewilligte Förderung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers im Erstvorhaben (Abschnitt IV Nummer 1) oder Anschlussvorhaben (Abschnitt IV Nummer 2).
Die Antragsberechtigung entspricht den Regelungen in Abschnitt IV Nummer 1 (Klimaschutzmanagement „Erstvorhaben“). Befinden sich die Fördergegenstände im Eigentum einer direkt zugeordneten Verwaltungs- oder Organisationseinheit des Zuwendungsempfängers für das laufende Klimaschutzmanagement-Vorhaben, kann diese als Antragsteller für die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme fungieren.
Gefördert wird eine auszuwählende Klimaschutzmaßnahme aus dem umzusetzenden Konzept im Rahmen der geförderten Stelle für Klimaschutzmanagement (gemäß Abschnitt IV Nummer 1 und 2).
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen und Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal sowie im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben.
Voraussetzungen für die Förderung der ausgewählten Klimaschutzmaßnahme sind:
die auszuwählende Maßnahme ist Bestandteil des umzusetzenden Klimaschutzkonzepts bzw. Klimaschutzteilkonzepts;
sie gewährleistet eine möglichst hohe Endenergieeinsparung und bewirkt somit eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von mindestens 70 Prozent;
im Fall von Gebäudesanierungen sind ausschließlich Sanierungen von Nichtwohngebäuden im Bestand, die sich im Eigentum des Antragstellers befinden und nicht wirtschaftlich genutzt werden, zuwendungsfähig;
die Fördergegenstände dürfen nicht wirtschaftlich genutzt werden und müssen während der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren im Eigentum des Antragstellers verbleiben.
Im Regelfall erfolgt die Förderung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ausnahmen bilden Maßnahmenumsetzungen des Klimaschutzteilkonzepts Industrie- und Gewerbegebiete mit einer maximalen Förderquote von 30 Prozent. Die maximale Zuwendung beträgt 200 000 Euro.
Der Bewilligungszeitraum für die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme beträgt maximal drei Jahre.
Antragsfrist: ganzjährig; innerhalb der ersten 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums des Erstvorhabens oder des Anschlussvorhabens.
Energiesparmodelle motivieren Nutzerinnen/Nutzer und Träger von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten (darunter fallen im Rahmen dieser Richtlinie auch Freibäder und Schwimmhallen) zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Einsparung von Energie und Treibhausgasemissionen. Die Akteure und Einrichtungen werden über Prämien-, Budgetierungs- oder Aktivierungssysteme an den eingesparten Energiekosten finanziell beteiligt.
Antragsberechtigt sind folgende Einrichtungen:
öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger.
Gefördert wird die Realisierung von Energiesparmodellen in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Sportstätten. Darunter fallen:
Prämiensysteme mit prozentualer Beteiligung der Nutzerinnen/Nutzer in Kindertagesstätten/Schulen an den eingesparten Kosten (z. B. fifty-fifty-Beteiligung);
Prämiensysteme mit Unterstützung der Nutzeraktivitäten in Kindertagesstätten/Schulen (Aktivitätsprämiensystem);
Budgetierungsmodelle mit Verbleib oder teilweisem Verbleib der eingesparten Energiekosten in den Kindertagesstätten/Schulen;
vergleichbare Aktivierungs- und Prämiensysteme bzw. Budgetierungsmodelle zur Anwendung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten.
die Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, welches im Rahmen des Projekts zusätzlich beschäftigt wird (Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanager) bzw.
die Sach- und Personalausgaben fachkundiger externer Dritter;
Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Aktionstags der betreuten Einrichtung im Umfang von maximal 1 000 Euro je betreuter Einrichtung.
Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums des Antragstellers zur Realisierung eines Energiesparmodells in der jeweiligen Einrichtung.
Die hierzu notwendigen investiven Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Zuwendungsempfängers. Unterstützend kann eine Zuwendung entsprechend Abschnitt IV Nummer 5, Abschnitt V Nummer 4 sowie Abschnitt VI dieser Richtlinie beantragt werden.
Der Bewilligungszeitraum für die Umsetzung von Energiesparmodellen beträgt maximal vier Jahre.
Antragsfrist: ganzjährig; die Förderung von geringinvestiven und umweltpädagogischen Maßnahmen (Abschnitt IV Nummer 5, Starterpaket für Energiesparmodelle) erfordert dabei eine gesonderte Antragstellung.
Starterpaket für Energiesparmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten
Im Rahmen eines in Abschnitt IV Nummer 4 geförderten Vorhabens zur Umsetzung von Energiesparmodellen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten (darunter fallen im Rahmen dieser Richtlinie auch Freibäder und Schwimmhallen) kann innerhalb der ersten 18 Monate einmalig eine Förderung für ein Starterpaket beantragt werden. Das Starterpaket kann aus Kombinationen der unten genannten Maßnahmen zusammengestellt werden.
Die Antragsberechtigung entspricht den Regelungen in Abschnitt IV Nummer 4 (Energiesparmodelle).
Sachausgaben für die pädagogische Arbeit im Bereich Klimaschutz innerhalb der jeweiligen Einrichtung;
Sachausgaben für „Energieteams“, die sich aus Nutzerinnen und Nutzern der jeweiligen Einrichtung zusammensetzen und wiederholt innerhalb dieser Einrichtung als „Energieteam“ aktiv sind;
Ausgaben für geringinvestive Maßnahmen zum Klimaschutz sowie für deren Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal entsprechend der nachfolgenden Liste:
Abdichten von Außentüren und Fensterrahmen;
Anbringen von Türschließern an Außentüren;
Installation von voreinstellbaren manuellen sowie programmierbaren Thermostatventilen sowie gegebenenfalls hydraulischer Abgleich des Heizungssystems;
Ersatz von ineffizienten Kleinlüftern (Zu- und Abluft) durch bedarfsgeregelte Neugeräte;
Einsatz von Wassersparaufsätzen und/oder wassersparenden Armaturen bei Warmwasserleitungen.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen und Installationen durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, Planungs- und Ingenieurdienstleistungen, die Instandsetzung/-haltung bestehender Anlagen und laufende Ausgaben sowie Eigenleistungen.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich die Fördergegenstände im Eigentum des Antragstellers befinden und innerhalb der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren in dessen Eigentum verbleiben.
Die Umsetzung muss innerhalb des Bewilligungszeitraums des Energiesparmodells erfolgen.
Die Förderung erfolgt durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Antragsfrist: ganzjährig; im Laufe der ersten 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums des Energiesparmodells.
Klimaschutz bei der LED-Außen- und -Straßenbeleuchtung sowie bei LED-Lichtsignalanlagen
In der Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen mittels LED-Beleuchtungstechnik liegt ein hohes und kurzfristig erschließbares Potenzial zu direkter Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die geförderten Maßnahmen können somit unmittelbar zum Klimaschutz beitragen.
Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen, Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung, Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger sowie öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. deren Träger können eine Förderung für die LED-Außenbeleuchtung mit höherem Fördersatz nach Abschnitt VI für die dort genannten Einrichtungen beantragen.
Gefördert wird der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen sowie von Lichtsignalanlagen.
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen in Anlagenkomponenten einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik, deren Austausch direkt eine Minderung von Treibhausgasen hervorruft sowie für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen, in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben, können zusätzlich gefördert werden.
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, die Instandsetzung/-haltung bestehender Anlagen und laufende Ausgaben sowie Eigenleistungen.
Im Regelfall erfolgt die Förderung von Maßnahmen an Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen wie folgt:
bei einer Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 70 Prozent durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben;
bei einer Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 80 Prozent durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn bei der Sanierung eine Steuer- und Regelungstechnik installiert wird.
Bei Lichtsignalanlagen erfolgt die Förderung für den Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 70 Prozent führt, durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Klimaschutz bei der LED-Innen- und -Hallenbeleuchtung
In der Sanierung von Beleuchtungsanlagen liegt ein hohes und kurzfristig erschließbares Potenzial zu direkter Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die geförderten Maßnahmen können somit unmittelbar zum Klimaschutz beitragen.
Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen, Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung, öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger sowie öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. deren Träger können eine Förderung für die LED-Innen- und Hallenbeleuchtung mit höherem Fördersatz nach Abschnitt VI für die dort genannten Einrichtungen beantragen.
Gefördert wird der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtung in Verbindung mit einer nutzungsgerechten Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtungsanlagen mit einer Treibhausgasminderung von mindestens 50 Prozent. Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben können zusätzlich gefördert werden.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen und für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, die Instandsetzung/-haltung bestehender Anlagen und laufende Ausgaben sowie Eigenleistungen.
Von der Förderung ausgenommen sind Maßnahmen in Gebäuden zur medizinischen Versorgung, in Pflegeeinrichtungen und Sakralgebäuden.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Klimaschutz bei raumlufttechnischen Anlagen
In der Sanierung und dem Austausch von raumlufttechnischen Geräten liegt ein hohes und kurzfristig erschließbares Potenzial zu direkter Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die geförderten Maßnahmen tragen somit unmittelbar zum Klimaschutz bei.
Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen, Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung, öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger sowie öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. deren Träger können eine Förderung für raumlufttechnische Geräte mit höherem Fördersatz nach Abschnitt VI für die dort genannten Einrichtungen beantragen.
Gefördert werden die Sanierung sowie der Austausch raumlufttechnischer Geräte unter Berücksichtigung hoher Effizienzanforderungen sowie möglichst hoher Endenergieeinsparung in Nichtwohngebäuden. Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben können zusätzlich gefördert werden.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Sanierung und den Austausch raumlufttechnischer Geräte. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Investive Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sollen ein klimaverträgliches Mobilitätsverhalten bewirken und somit zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen.
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (nicht umfasst Volkshochschulen) bzw. deren Träger.
Folgende Antragsberechtigungen gelten ausschließlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Errichtung von Radabstellanlagen:
Gefördert werden bauliche und infrastrukturelle Investitionen in den folgenden Bereichen:
Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, mit dem Ziel, die verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbundes (z. B. Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV) lokal überdurchschnittlich miteinander zu verknüpfen und damit eine Reduktion von Fahrten im motorisierten Individualverkehr zu bewirken;
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch Einrichtung von Wegweisungssystemen für die Alltagsmobilität;
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Ergänzung vorhandener Wegenetze sowie Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradstraßen, Fahrradschnellwegen, Lückenschluss von Radwegen). Gefördert wird auch die LED-Beleuchtung für die geförderten Fahrradwege;
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Errichtung von Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit öffentlichen Einrichtungen bzw. dem öffentlichen Verkehr sowie auf grundstückszugehörigen Außenflächen.
Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben können zusätzlich gefördert werden. Voraussetzung für eine Förderung im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur ist, dass mit den investiven Maßnahmen eine Erhöhung des Radverkehrsanteils erzielt wird und somit eine Minderung von Treibhausgasemissionen erfolgt.
Die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen. Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt. Für die Infrastrukturmaßnahmen besteht eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 10 000 Euro ergibt.
Die maximale Zuwendung für jeden der oben genannten Bereiche beträgt 350 000 Euro. In einem Kalenderjahr kann jeweils ein Antrag pro Bereich gestellt werden.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel zwei Jahre.
Die aerobe in-situ-Stabilisierung ermöglicht die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien, für die eine energetische Nutzung des Deponiegases aufgrund rückläufiger Mengen und Qualitäten technisch nicht mehr möglich ist.
Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
der Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien mit einem Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 50 Prozent. Dieses Potenzial muss durch eine Studie belegt sein, die nicht älter als zwei Jahre ist;
der Einsatz von Hilfsaggregaten zur Produktion von Eigenstrom aus Deponiegas mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität der Maßnahme;
im Bewilligungszeitraum angefallene Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der vorgenannten, zuwendungsfähigen Ausgaben, zur Begleitung der Installation, der Inbetriebnahme und für eventuell notwendige Optimierungen der Anlage.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen und für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, Eigenleistungen sowie Planungsleistungen vor Beginn des Bewilligungszeitraums.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich die Fördergegenstände und die zu sanierende Infrastruktur im Eigentum des Antragstellers befinden und während der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren in dessen Eigentum verbleiben.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 10 000 Euro ergibt. Die maximale Zuwendung beträgt 450 000 Euro.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 18 Monate.
In der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), insbesondere in Serverräumen und Rechenzentren, liegen hohe und kurzfristig erschließbare Potenziale zur direkten Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die geförderten Maßnahmen tragen somit unmittelbar zum Klimaschutz bei.
Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen, Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung, öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger sowie öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. deren Träger können eine Förderung für die Optimierung ihrer Rechenzentren mit höherem Fördersatz nach Abschnitt VI für die dort genannten Einrichtungen beantragen.
Gefördert werden Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines Rechenzentrums deutlich erhöhen. Die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb sind hierbei richtungsweisend. Zuwendungsfähig sind folgende Maßnahmen:
Optimierungsmaßnahmen und Investitionen an bestehender Infrastruktur in Rechenzentren (z. B. Nutzung freier Kühlung, Wärmestromführung, Erhöhung der Betriebstemperaturen, Abwärmenutzung, Bedarfssteuerung, Verbesserung der Server-Auslastung);
Investitionen zum Ersatz einzelner oder mehrerer Hardwarekomponenten in Rechenzentren und Serverräumen (insbesondere Server, Kälteanlagen, Kühlsysteme, Geräte für die unterbrechungsfreie Stromversorgung im Notfall, effiziente Netzteile und/oder intelligente Power Distribution Units) inklusive der notwendigen Optimierungsdienstleistungen;
Optimierungsmaßnahmen und Investitionen zur Schaffung der Voraussetzung einer Zertifizierung des Rechenzentrums mit dem Blauen Engel.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen können Investitionen in Messtechnik und Komponenten für ein umfassendes Energiemonitoring gefördert werden. Die Umsetzung gering- und nicht investiver Effizienzpotenziale durch Verhaltenshinweise zum energieeffizienten Betrieb im Rahmen von Mitarbeiterschulungen kann ebenfalls ergänzend zu den genannten Maßnahmen gefördert werden.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen und für die Installation sowie für die Optimierungsdienstleistungen durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions-, Installations- und Optimierungsausgaben können zusätzlich gefördert werden. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Computer-Arbeitsplätze, Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, die Instandsetzung/-haltung bestehender Anlagen und laufende Ausgaben sowie Eigenleistungen.
Voraussetzung für die Förderung von Investitionen und Optimierungsmaßnahmen in Rechenzentrums-Hardware ist, dass für die jeweiligen ersetzten und/oder optimierten Komponenten die entsprechenden Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel eingehalten werden. Beim Antrag muss bestätigt werden, dass für die zu ersetzenden, zuwendungsfähigen IT-Komponenten (insbesondere Server) ein funktionaler oder technischer Erneuerungsbedarf besteht. Weiterhin muss sich die zu sanierende Anlage im Eigentum des Antragstellers befinden und innerhalb der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren in dessen Eigentum verbleiben.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 5 000 Euro ergibt.
Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten
In den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten (darunter fallen im Rahmen dieser Richtlinie auch Freibäder und Schwimmhallen) liegen besonders hohe Potenziale zu direkter Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Um diese Potenziale kurzfristig zu erschließen, wird für die genannten Einrichtungen bzw. ihre Träger eine besondere Förderung für ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahmen gewährt.
öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger;
Gefördert werden die in der folgenden Auflistung genannten Klimaschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten, die nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 anerkannt sind.
Eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird gewährt für:
Sanierung der Außenbeleuchtung durch LED-Beleuchtungstechnik auf grundstückszugehörigen Außenflächen. Die Förderung erfolgt entsprechend der in Abschnitt V Nummer 1 dargestellten Anforderungen und Voraussetzungen an zuwendungsfähige Ausgaben.
Eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird gewährt für:
Sanierung und Austausch zentraler raumlufttechnischer Geräte unter Berücksichtigung hoher Effizienzanforderungen sowie möglichst hoher Endenergieeinsparung. In Kindertagesstätten und Schulen wird zusätzlich die Nachrüstung bzw. der erstmalige Einbau energieeffizienter dezentraler raumlufttechnischer Geräte gefördert. Die Förderung erfolgt entsprechend der in Abschnitt V Nummer 3 dargestellten Anforderungen und Voraussetzungen an zuwendungsfähige Ausgaben.
Eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird gewährt für:
Sanierung der Innen- bzw. Hallenbeleuchtung durch LED-Beleuchtungstechnik. Die Förderung erfolgt entsprechend der in Abschnitt V Nummer 2 dargestellten Anforderungen und Voraussetzungen an zuwendungsfähige Ausgaben;
Austausch alter Pumpen durch Hocheffizienzpumpen (bei Heizung und Warmwasserzirkulation) inklusive hydraulischer Abgleich;
Dämmung von Heizkörpernischen;
Ersatz ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungsanlagen gegen effiziente Warmwasserbereitung;
Nachrüstung einer Wärmerückgewinnung aus Grauwasser bei Sportstätten;
Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser;
Einbau einer Gebäudeleittechnik sowie Gebäudeautomation;
Einbau von Verschattungsvorrichtungen mit Tageslichtnutzung (nur wenn eine aktive Kühlung bereits vorhanden ist oder ein nachweislich notwendiger Einbau einer aktiven Kühlung vermieden werden kann);
Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie in Kitas (Herde, Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Trockner, Konvektomaten, dezentrale Warmwasserbereiter) durch Geräte der höchsten Effizienzklasse.
Eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird gewährt für:
Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines Rechenzentrums deutlich erhöhen. Die Förderung erfolgt entsprechend der unter Abschnitt V Nummer 6 dargestellten Anforderungen und Voraussetzungen an zuwendungsfähige Ausgaben.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben für Investitionen sowie für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal. Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Investitions-, Installations- und Optimierungsausgaben können zusätzlich gefördert werden. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen, die Instandsetzung/-haltung bestehender Anlagen und laufende Ausgaben sowie Eigenleistungen.
Mehrere Maßnahmen mit derselben Förderquote können in einem Antrag gemeinsam beantragt werden. Um die Mindestzuwendung zu erreichen, können auch Maßnahmen mit unterschiedlichen Förderquoten in einem Antrag zusammengefasst werden. In diesen Fällen kann jedoch nur die jeweils niedrigere Förderquote für den gesamten Antrag bewilligt werden.
Erhöhte Förderung für finanzschwache Kommunen
Finanzschwache Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht z. B. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben oder eine vergleichbare finanzschwache Haushaltssituation nachweisen und somit nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit (siehe Abschnitt VIII Nummer 7) eine erhöhte Förderquote erhalten:
für Förderschwerpunkte nach Abschnitt III Nummer 1 bis 3, Abschnitt IV Nummer 1, 2 und 4 um bis zu 40 Prozent,
für Förderschwerpunkte nach Abschnitt IV Nummer 5 und Abschnitt V Nummer 1 bis 6 um bis zu 25 Prozent und
für Förderschwerpunkte nach Abschnitt VI um bis zu 30 Prozent.
Eine erhöhte Förderquote für Teilkonzepte für Industrie- und Gewerbegebiete kann nicht beantragt werden.
Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, die die allgemeinen und besonderen Förderbedingungen dieser Richtlinie erfüllen. Darüber hinaus haben Antragsteller bzw. deren Vorhaben die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
Die Finanzierung des gesamten Vorhabens muss sichergestellt sein. Es muss bestätigt werden, dass die Eigenmittel aufgebracht werden können. Drittmittel (Zuschussförderungen und Förderkredite), die zur Finanzierung des Vorhabens ergänzend herangezogen werden, müssen ausgewiesen werden (siehe Abschnitt VIII Nummer 3).
Über das Vermögen des Antragstellers darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, die verantwortlichen natürlichen Personen dürfen keine eidesstattliche Versicherung nach § 900 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sein.
Vergabeverfahren für die beantragten Leistungen dürfen erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids durchgeführt werden. Die Auftragsvergabe muss sich dabei auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt.
Eine Doppelförderung mit anderen Förderprogrammen der Bundesregierung ist ausgeschlossen. Die Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist vorbehaltlich entgegenstehender beihilferechtlicher Vorgaben (siehe Abschnitt VIII Nummer 7) zugelassen, sofern Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden.
Für die Förderschwerpunkte nach Abschnitt IV Nummer 1 und 2 gilt für finanzschwache Kommunen, dass Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden müssen. Soweit zusätzlich Drittmittel eingebracht werden können, sind diese auszuweisen.
Die Auszahlung der Zuwendung bei Vorhaben unterhalb einer Zuwendungssumme von 25 000 Euro erfolgt erst nach Abschluss des Vorhabens sowie Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Für alle anderen Vorhaben gilt bis zum Eingang und zur Prüfung des Verwendungsnachweises ein Schlusszahlungsvorbehalt in Höhe von 20 Prozent der Zuwendung. Diese Regelung gilt nicht bei Zuwendungen nach Abschnitt IV Nummer 1, 2 und 4.
Die Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass das BMUB:
auf Verlangen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, andere Ausschüsse und Mitglieder des Deutschen Bundestages über Anträge bzw. Zuwendungen informiert;
die Daten des Zuwendungsempfängers für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit oder für die Zusammenarbeit mit anderen durch das BMUB geförderte Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte oder geförderte Organisationen weitergibt.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich:
bei investiven Klimaschutzmaßnahmen (Abschnitt IV Nummer 3 und 5, Abschnitt V und Abschnitt VI) am Standort des Vorhabens auf die Förderung in geeigneter Form gut sichtbar hinzuweisen. Bei Fahrzeugen hat der Hinweis auf dem Fahrzeug zu erfolgen. Der Hinweis hat während der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren am Vorhabenstandort zu verbleiben;
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der hierzu erlassenen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis durch Zuwendungen gefördert werden.
Die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung. Die Antragsteller müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMUB bzw. der Projektträger Jülich nach Anmeldung eine gegebenenfalls auch wiederkehrende, stichprobenartige Überprüfung der Umsetzung der Maßnahme durchführt oder durchführen lässt. Die Prüfung ist für die Zuwendungsempfänger gebührenfrei. Daneben besteht ein gesetzliches Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs aus den §§ 91, 100 BHO.
Sollte die Zuwendung als Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung aller in den Abschnitten III bis VI genannten Fördergegenstände nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) oder der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Die in den Abshcnitten III bis VI genannten Förderintensitäten dieser Richtlinie werden gegebenenfalls auf die jeweils zulässigen Beihilfehöchstintensitäten gemäß der Artikel 36, 38, 40, 41, 49 und 55 AGVO reduziert.
Erhaltene Förderungen werden gemäß Artikel 9 AGVO veröffentlicht und können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO geprüft werden.
Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten
von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO, und
von Unternehmen, die aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO einer Rückforderungsanordnung unterliegen.
Die Zuwendungsempfänger kündigen den Beginn des Vorhabens auf ihrer Internetseite an. Darüber hinaus verpflichten sie sich, geeignete Berichte zur Dokumentation der Vorhabenabwicklung und der erzielten Ergebnisse sowie die für Monitoring und Evaluierung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung der Zuwendung kann zudem davon abhängig gemacht werden, ob der Weitergabe der Informationen oder Unterlagen an ein vom BMUB beauftragtes wissenschaftliches Institut zugestimmt sowie die Bereitschaft erklärt wird, auf Nachfrage zusätzliche Auskünfte zu geben bzw. Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gestatten.
Anträge auf Zuwendung können ausschließlich elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes („easy-online“) eingereicht werden. Nach Absenden der elektronischen Version ist diese auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen dem Projektträger Jülich innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Anträge sind innerhalb der im jeweiligen Förderschwerpunkt genannten Antragsfristen einzureichen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Zur Fristwahrung genügt die elektronische Übersendung des Antrags.
Sofern die Antragsteller über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, entfällt die Zusendung des Papierantrags. Diese Form der Signatur ist gesetzlich einer handschriftlichen Unterschrift (Schriftform) gleichgestellt (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Es werden nur Anträge zur Prüfung angenommen, die
einen geplanten Maßnahmenbeginn innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen,
vollständig sind, das heißt das korrekte Antragsformular inklusive aller notwendigen Anlagen umfassen, und
widerspruchsfrei sind.
Soweit bei der Erstprüfung eines Antrags festgestellt wird, dass er diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Antragsteller hierauf hingewiesen. Die weitere Bearbeitung des Antrags wird zurückgestellt, bis der Antrag erfolgreich nachgebessert worden ist.
Die Anträge werden unter Berücksichtigung des erheblichen Bundesinteresses geprüft. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, ausgewählte Förderschwerpunkte prioritär zu verfolgen und bestimmte thematische Zielstellungen von einer Förderung auszuschließen.
Die Inhalte der Richtlinie werden in Merkblättern zu den einzelnen Förderschwerpunkten konkretisiert. Die Einhaltung dieser Vorgaben bildet die Grundlage für die spätere Bewilligung.
Die relevanten Dokumente zum Förderantrag (Merkblätter, ergänzende Hinweise sowie erforderliche Anlagen) können unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen abgerufen werden. Allgemeine Informationen zur Richtlinie sind unter www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie zu finden.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) vom 22. September 2015 (BAnz AT 06.10.2015 B4) tritt mit Wirkung vom 30. Juni 2016 außer Kraft. Für vor dem 1. Juli 2016 eingereichte Anträge behält die Richtlinie vom 22. September 2015 ihre Gültigkeit.
Berlin, den 22. Juni 2016
1 Gewerbegebiete im Sinne dieser Richtlinie sind Flächen, die planungsrechtlich als Gewerbe- und/oder Industriegebiete ausgewiesen sind oder vorwiegend gewerblich genutzt werden. Sie sollen im Regelfall 20 Hektar oder größer sein und mehr als 20 Betriebe mit mehr als insgesamt 100 Beschäftigten umfassen. Auf eine Förderbegrenzung nach Abschnitt VIII Nummer 7 (Beihilferechtliche Grundlagen) wird hingewiesen.
2 Mit Ausnahme des Klimaschutzteilkonzepts für Industrie- und Gewerbegebiete sollen sich die Klimaschutzteilkonzepte nicht auf ein Quartier beziehen. Vertiefte integrierte Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung können im Rahmen des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“, das aus Bundesmitteln über das BMUB finanziert wird, gefördert werden.
3 Diese Förderung erfolgt nur, soweit mit der Stelle für Klimaschutzmanagement nicht die Aufgaben des Sanierungsmanagements im Rahmen des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“ übernommen werden.