Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.09.2011&Aktenzeichen=8%20S%201947/11
Timestamp: 2019-10-15 20:20:56
Document Index: 267178083

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1404
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11 (https://dejure.org/2011,1404)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11 (https://dejure.org/2011,1404)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2011 - 8 S 1947/11 (https://dejure.org/2011,1404)
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Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in die Umgebung; Verunstaltungsschutz und kein Veränderungsschutz aus § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB
§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 Alt 6 BauGB
VG Sigmaringen, 12.05.2011 - 2 K 3259/10
BauR 2012, 618
ZfBR 2012, 164
Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst dann, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11 -, juris, Rdnr. 28).
Schließlich können sich aus dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs Anforderungen an die Einzelausführung des Vorhabens ergeben, da auch im Außenbereich zulässige Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB flächensparend und den Außenbereich schonend auszuführen sind (BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401; vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11 -, juris, Rdnr. 29).
Einschränkende Voraussetzung ist insoweit nur, dass zwischen dem Aufwand bzw. den Kosten und den Gewinnerzielungsmöglichkeit kein krasses Missverhältnis bestehen darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11 - und so auch schon BVerwG…, Urteil vom 13.12.1974 - IV C 22.73 -, juris, Rdnr. 20 ff.).
Einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben steht der öffentliche Belang einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen entgegen, in denen es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (…OVG Münster, Urt. v. 20.11.2012, NuR 2013, 146, 149, juris Rn. 86; VGH Mannheim, Urt. v. 30.9.2011, BauR 2012, 618, 620 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2010, 12 LC 9/07, juris Rn. 76).
vgl. VGH Bad.Württ., Urteil vom 30. September 2011 8 S 1947/11 , BauR 2012, 618.
Schutzgut dieser öffentlichen Belange ist seit der Novellierung des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 (BGBl 1, 2221) die funktionelle Bestimmung des Außenbereichs, also die Erhaltung der naturgegebenen Bodennutzung und des Erholungswerts der Landschaft, nicht hingegen die Bewahrung einer im Einzelfall schutzwürdigen Landschaft vor optisch-ästhetischer Beeinträchtigung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2011 - 8 S 1947/11 - BauR 2012, 618 m.w.N.DVBL Jahr 1972 Seite).
Daran fehlt es nicht schon, wenn ein Vorhaben aufgrund hoher Investitionskosten mit betrieblichen Risiken verbunden ist, sondern erst dann, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, die ihre Übernahme durch den Landwirt, aus Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirtschaft, als unvernünftig erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 1993, 4 B 254/92, Rn. 3 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 30. September 2011, 8 S 1947/11, BauR 2012, S. 618, Rn. 28,, juris).
Daran fehlt es nicht schon, wenn ein Vorhaben mit betrieblichen Kostenrisiken verbunden ist, sondern erst dann, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, die ihre Übernahme durch den Landwirt - aus Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts - als "unvernünftig" erscheinen lässt (s. VGH BW, Urteil vom 30. September 2011 - 8 S 1947/11 -, Baurecht 2012, Seite 618, Rdnr. 28, - juris).
Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und ob das Vorhaben durch die Zuordnung zum konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.11.1972, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11 -, juris;… Mitschang/Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 35 BauGB Rn. 19 ff., m. w. N.).
VG Stuttgart, 02.07.2012 - 6 K 2377/11
Wegen der Definition des "Dienens" wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2011 verwiesen (vgl. hierzu z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2011 - 8 S 1947/11-, juris).
VG Neustadt, 17.11.2015 - 5 K 1012/14
Aussiedlerhof mit Weingut im Außenbereich; Grenzen einer privilegierten Nutzung, …
Hier ist es nicht Aufgabe der Gerichte, dem Landwirt Beschränkungen aufzuerlegen, sofern es nicht auf der Hand liegt, dass weder jetzt noch in absehbarer Zeit ein konkreter Bedarf für diese Flächen besteht oder wenn das Vorhaben mit einem solch hohen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist, dass die betrieblichen Kostenrisiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2011 - 8 S 1947/11 - , BauR 2012, 618.49 und OVG Münster, Urteil vom 27. September 2012, 10 A 611/10 - juris ).
Dieser typischen Gestaltung, die funktionsbedingt ist, kann im Falle einer Privilegierung nicht der öffentliche Belang einer Beeinträchtigung oder Verunstaltung der Landschaft entgegengehalten werden, wenn keine besonders schutzwürdige Umgebung vorliegt (VGH Mannheim, U. v. 28.9.2011 - 8 S 1947/11).
Der Dienensbegriff soll helfen, außenbereichsfremde bauliche Nutzungen zu verhindern und Missstände zu vermeiden (VGH Baden-Württemberg vom 30.9.2011, 8 S 1947/11 juris RdNr. 28).