Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/13-geschaeftsplanaenderungen.html
Timestamp: 2020-06-02 23:57:35
Document Index: 71946315

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 13']

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Â§ 13 VAG
GeschÃ¤ftsplanÃ¤nderungen
(1) Jede Ã„nderung des GeschÃ¤ftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der AufsichtsbehÃ¶rde genehmigt worden ist. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r SatzungsÃ¤nderungen, die eine KapitalerhÃ¶hung zum Gegenstand haben. Â§ 8 gilt entsprechend.
(1a) Absatz 1 gilt nicht fÃ¼r VertrÃ¤ge Ã¼ber Funktionsausgliederungen (Â§ 5 Abs. 3 Nr. 4). Derartige VertrÃ¤ge mit Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, werden erst mit ihrer Vorlage bei der AufsichtsbehÃ¶rde wirksam. Derartige VertrÃ¤ge mit anderen Unternehmen werden erst drei Monate nach ihrer Vorlage bei der AufsichtsbehÃ¶rde wirksam, falls diese nicht aus GrÃ¼nden des Â§ 8 Abs. 1 widerspricht. Die AufsichtsbehÃ¶rde kann in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen die Frist bis auf sechs Monate verlÃ¤ngern. Die Frist endet bereits vorher, sobald die AufsichtsbehÃ¶rde die Unbedenklichkeit der VertrÃ¤ge feststellt. Wird lediglich das Entgelt geÃ¤ndert, so gelten die SÃ¤tze 2 bis 5 nicht. Ã„nderungen des Entgelts in VertrÃ¤gen mit verbundenen Unternehmen (Â§ 15 des Aktiengesetzes) und diesen nach Â§ 53d Abs. 3 gleichgestellten Unternehmen werden erst mit der Vorlage des Ã„nderungsvertrages bei der AufsichtsbehÃ¶rde wirksam. Â§ 53d bleibt unberÃ¼hrt. Die Beendigung eines nicht auf eine bestimmte Zeit befristeten Funktionsausgliederungsvertrags ist der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen.
(2) Soll der GeschÃ¤ftsbetrieb auf andere Versicherungssparten ausgedehnt werden, so sind hierfÃ¼r die Nachweise gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Das Unternehmen hat ferner nachzuweisen, daÃŸ es Ã¼ber Eigenmittel in HÃ¶he der SolvabilitÃ¤tsspanne (Â§ 53c Abs. 1 Satz 1) oder des fÃ¼r die neue GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit vorgeschriebenen Mindestbetrages des Garantiefonds verfÃ¼gt, falls dieser hÃ¶her ist.
(3) Soll der GeschÃ¤ftsbetrieb auf ein Gebiet auÃŸerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten ausgedehnt werden, so ist nachzuweisen, daÃŸ das Versicherungsunternehmen auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des GeschÃ¤ftsbetriebs die Vorschriften Ã¼ber die Kapitalausstattung in den Mitglied- und Vertragsstaaten erfÃ¼llt und im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet auÃŸerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum GeschÃ¤ftsbetrieb erhalten hat; ferner ist anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten es zu betreiben beabsichtigt.
Â§ 13 VAG- GeschÃ¤ftsplanÃ¤nderungen