Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/begrenzung-fuer-universitaeten-bei-buchkopien-im-intranet/
Timestamp: 2019-05-24 00:01:02
Document Index: 370493147

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53']

Begrenzung für Universitäten bei Buchkopien im Intranet - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
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Ein Schulbuchverlag hatte gegen die Fernuniversität Hagen Klage beim Landgericht Stuttgart wegen Urheberrechtsverletzung erhoben. Die Fernuni Hagen hatte ca. 20 % eines Lehrbuches als PDF in ein Intranet gestellt, das ca. 4.000 Studenten zugänglich war.
Der Verlag wehrt sich dagegen, dass zuviel Text aus einem Buch öffentlich genutzt wird. Die Hochschule stützt sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 52 a UrhG, wonach zumindest “kleine Teile eines Werkes” genutzt werden dürften.
Nunmehr hat das Landgericht Stuttgart entschieden und dem Verlag größtenteils Recht gegeben. Für Universitäten und Schulen handelt es sich insoweit um ein wichtiges Urteil.
Zunächst hat das Gericht entschieden, dass trotz Nutzung von Passwörtern eine Öffentlichkeit im Sinne des Urheberrechts gegeben war, da eine Vielzahl Studierender Zugriff auf die Datei hatte.
In einem weiteren Schritt hat das Landgericht Stuttgart dann festgestellt, dass nicht mehr als 3 Seiten des Buches so veröffentlicht werden dürften, dass die Studierenden die Datei herunterladen oder speichern könnten (siehe § 52a Abs. 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 2 und 3 UrhG).
Schließlich hätte die Fernuni höchstens 10% des Buches im Rahmen einer solchen Datei, die nicht herunterzuladen oder zu speichern ist, in das Intranet einstellen dürfen, so das Gericht. Dabei hat es sich auf die Regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gestützt und folgte damit einem Großteil der bisherigen Meinungen in der Rechtsliteratur, die ebenfalls eine Grenze bei 10% sehen (andere schon bei 3% oder 5%).
Der nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geforderte Zweck der Zugänglichmachung der Werkteile zur „Veranschaulichung im Unterricht“ liegt vor, so das Landgericht Stuttgart: Denn diese Voraussetzung ist bereits gegeben, wenn die Veröffentlichung des Werkinhalts notwendig, oder zumindest hilfreich für die Darstellung des Unterrichtstoffes ist.
Bei 10% des Buches (exklusive Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis) könne man gerade noch von einem „kleinen Teil“ im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG sprechen.
(LG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2011, Aktenzeichen 17 O 671/10)
Das Urheberrechtgesetz erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen die Nutzung fremder Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers und ohne Vergütungspflicht. Eine solche Ausnahme ist eben § 52 a UrhG. Zum Schutz des Urhebers sind die Ausnahmen aber eher eng zu verstehen, die Ausnahmen sollen nicht ausufern.
Ausnahmen, die den Schulbetrieb betreffen, gibt es in:
§ 46 UrhG: Sammlungen für … Schul- oder Unterrichtsgebrauch
§ 52 UrhG: Öffentliche Wiedergabe (siehe Absatz 1 Satz 3)
§ 52 a UrhG: Öffentliches Zugänglichmachen für Unterricht und Forschung
§ 53 UrhG: vervielfältigungen zum sonstigen Gebrauch (insb. Absatz 3)
Bei den Ausnahmen von der Zustimmungs- und Vergütungspflicht ist sehr genau auf den Wortlaut zu achten! So heißt es bspw. in § 53 Abs. 3 UrhG: “… wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist.” Geboten wäre die Vervielfältigung nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, den Schülern den Unterricht zu veranschaulichen.
Tatsächlich machen sich nur wenige Hochschulen/Schulen bzw. deren Dozenten viele Gedanken zu dem Thema, allzu oft wird einfach darauf los kopiert und verbreitet.
Besonders aufpassen müssen gewerbliche bzw. kommerzielle Schulen, die von ihren Schülern Schuldgeld verlangen. Soweit das Urheberrechtsgesetz in seinen Ausnahmen von “Schule” spricht, sind damit im Regelfall nicht die kommerziellen Schulen gemeint, sondern nur die staatlichen Schulen! Nur für staatliche Schulen bzw. Hochschulen gelten also die Ausnahmen; Dozenten an kommerziell betriebenen Schulungseinrichtungen müssen also grundsätzlich beim Kopieren bzw. online stellen die Zustimmung des Rechteinhabers einholen bzw. Vergütung bezahlen.