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Timestamp: 2019-09-20 03:07:20
Document Index: 166487858

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 15', '§ 56', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 56', 'Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 15', '§ 15', 'Art. 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 56', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 56', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 30', '§ 23', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 23', '§ 56', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 31']

Der Regierungsentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie | juris Das Rechtsportal
Autoren: Dr. Daniel Travers, RA und FA für Strafrecht,
Normen: § 18 GwG, § 3 GwG, § 10 GwG, § 12 TrEinV, § 23 GwG, § 20 GwG, § 21 GwG, § 31 GwG, § 28 GwG, § 30 GwG, § 15 GwG, § 56 GwG, EURL 2018/843, EURL 2015/849, EGRL 60/2005, EURL 2018/1673, EURL 16/2011, EWGRL 799/77
Fundstelle: jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5
Herausgeber: Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag: Travers/Lehmann, jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5
Der Regierungsentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. EU-Geldwäscherichtlinie (5. Gw-RL) in Kraft. Verschärfte Pflichten und erhöhte Transparenz sollen die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche im Finanzsektor weiter vorantreiben und verbessern.
Von den Mitgliedstaaten ist die Richtlinie bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Finanzen zunächst im Mai dieses Jahres einen umfangreichen Referentenentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“) vorgelegt. Den darauf basierenden Regierungsentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am 31.07.2019.1
Der vorliegende Beitrag legt den Fokus auf ausgewählte Inhalte des Regierungsentwurfs und dessen Kontext sowie auf dessen Abweichungen zum Referentenentwurf, bevor denkbare Auswirkungen für die Praxis aufgezeigt werden.
B. Kontext des Gesetzesentwurfs
Veranlasst durch die Terroranschläge in Paris und Brüssel, die zunehmende Bedeutung virtueller Währung sowie die im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ stehenden Enthüllungen legte die Europäische Kommission im Juli 2016 den ersten Vorschlag zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vor. Dieser mündete zwei Jahre später in der 5. Gw-RL und damit der europarechtlichen Basis des hier besprochenen Regierungsentwurfs.2
Neben kleineren (Folge-)Anpassungen u.a. im Kreditwesengesetz und der Abgabenordnung betreffen die geplanten Änderungen des Regierungsentwurfs im Wesentlichen das derzeit geltende Geldwäschegesetz (GwG), das wegen des umfangreichen Anpassungsbedarfs infolge der 4. Gw-RL im Jahr 2017 erst neu gefasst wurde. Schon damals galt es, den mit der Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie3 im GwG ausdrücklich verankerten sog. risikobasierten Ansatz,4 demzufolge sich die im konkreten Fall einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und damit der Umfang der gebotenen Maßnahmen nach einer spezifischen Risikobewertung der jeweiligen Vertragsbeziehung richten soll, weiter auszudifferenzieren und zu stärken. Hierzu wurden u.a. die geldwäscherechtlich Verpflichteten zur Implementierung eines wirksamen Risikomanagements angehalten. Daneben richtete man ein elektronisches Transparenzregister ein, in welchem seither die wirtschaftlich Berechtigten i.S.v. § 3 GwG verzeichnet werden,5 und bemühte sich um die Harmonisierung der Bußgeldbewehrung für geldwäscherechtlich relevante Pflichtverstöße.6
Eine Vereinheitlichung der Sanktionen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sieht auch die jüngste der EU-Geldwäscherichtlinien, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche,7 vor, welche seit dem 02.12.2018 in Kraft ist und gemeinhin auch als 6. EU-Geldwäscherichtlinie bezeichnet wird. Neben einer unionsweit vergleichbaren bereichsspezifischen Kriminalisierung zielt diese – bis dato letzte – Direktive auf eine „effizientere und zügigere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden“ ab.8 Ob und ggf. inwieweit der deutsche Gesetzgeber in Anbetracht des bereits recht hohen strafrechtlichen Schutzniveaus weitere Änderungen für erforderlich hält, bleibt abzuwarten.
C. Inhalt des Gesetzesentwurfs
Der Regierungsentwurf sieht nicht nur Verschärfungen im Bereich der anzuwendenden Kundensorgfalt (§§ 10 u. 15 GwG) vor (dazu unter I.), sondern u.a. auch eine Ausdehnung der Berechtigung, in das Transparenzregister Einsicht zu nehmen (§§ 18 ff. GwG) (dazu unter II.), und eine – neue – Meldepflicht bei Unstimmigkeiten (dazu unter III.). Hinzu kommen planmäßig stärkere Eingriffsbefugnisse der beim Zoll angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) (dazu unter IV.) sowie eine mit den erhöhten Anforderungen korrespondierende Ausweitung des derzeit bereits sehr umfangreichen Bußgeldkatalogs in § 56 GwG (dazu unter V.).
I. Verschärfungen im Bereich der Kundensorgfalt
Nach Maßgabe von Art. 1 Nr. 9 Buchst. b der 5. Gw-RL spezifiziert der Regierungsentwurf nun u.a. auch, wann die allgemeinen9 Kundensorgfaltspflichten (§ 10 GwG) bei bestehenden Geschäftsbeziehungen erneut erfüllt werden müssen. Dazu sieht der Regierungsentwurf die Einfügung eines neuen Absatzes 3a in § 10 GwG vor, wobei § 10 Abs. 3a Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 RegE-GwG dem derzeitigen § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 GwG entsprechen. Neu sind demgegenüber die Nr. 2 und 3 in Satz 2. Danach sind die allgemeinen Pflichten der Kundensorgfalt bei bestehenden Geschäftsbeziehungen „zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage“10 insbesondere auch dann „aufzufrischen“, wenn „der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen“ (Nr. 2). Gleiches soll gelten, wenn eine Verpflichtung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2011/1611 besteht (Nr. 3). Diese regelmäßige Kontrolle von Bestandskunden wird – wie sich aus dem Erwägungsgrund Nr. 24 der 5. Gw-RL ergibt – insbesondere zur wirksamen Bekämpfung des Einsatzes geldwäscherechtlich relevanter Intermediäre für erforderlich gehalten.12
Darüber hinaus wird basierend auf Art. 1 Nr. 10-12 der 5. Gw-RL der Fallkatalog für ein erhöhtes Risiko nach § 15 Abs. 3 RegE-GwG und die damit verbundenen verstärkten Sorgfaltspflichten erweitert. So soll es nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 RegE-GwG nunmehr zur Annahme eines höheren Risikos genügen, wenn an der betreffenden Geschäftsbeziehung oder Transaktion ein Drittstaat beteiligt ist, für den seitens der Europäischen Kommission ein hohes Risiko der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung ermittelt wurde (vgl. dazu Art. 9 der 4. Gw-RL).13 Dass der konkrete Vertragspartner bzw. der wirtschaftlich Berechtigte in einem als hochrisikoreich eingestuften Drittstaat niedergelassen ist, ist entgegen dem derzeit geltenden § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b GwG laut Regierungsentwurf indes keine Voraussetzung mehr. Von einem erhöhten Risiko kann deshalb wohl bereits dann ausgegangen werden, wenn lediglich die Vermögenswerte einer Transaktion in einem Drittstaat mit hohem Risiko liegen.14
Wie auch schon der Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf in Ergänzung dazu bei bestehendem Bezug zu einem Hochrisiko-Drittstaat sowohl eine umfassende Erweiterung der verstärkten Sorgfaltspflichten vor (§ 15 Abs. 5 RegE-GwG) als auch eine Ermächtigung der zuständigen Aufsichtsbehörden, zusätzlich zu den in Abs. 5 statuierten weitere risikomindernde Maßnahmen anzuordnen (§ 15 Abs. 5a RegE-GwG). Abschließend ist der Maßnahmenkatalog des neu einzufügenden Absatz 5a nicht. Vielmehr können den Verpflichteten auch weniger eingriffsintensive Vorgaben zum Zwecke der Risikoreduzierung auferlegt werden.15
II. Öffentlicher Zugang zum elektronischen Transparenzregister
Eine bemerkenswerte Änderung betrifft das erst im Zuge der Umsetzung der 4. Gw-RL eingerichtete Transparenzregister, welches Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten i.S.v. § 3 GwG enthält.
Nach der bisherigen Regelung ist die Einsichtnahme Behörden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG) und Verpflichteten vorbehalten, wobei Letztere darlegen müssen, dass die Einsicht zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 3 GwG erforderlich sind (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG). Daneben gestattet § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG Personen mit berechtigtem Interesse die Einsichtnahme. Diese Beschränkung soll nun einer Ausdehnung auf „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ weichen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RegE-GwG) – und das, obwohl das Register ursprünglich gerade kein öffentliches sein sollte.16 Umgesetzt wird damit der insoweit unmissverständliche Art. 1 Nr. 15 Buchst. c der 5. Gw-RL.
Eine Beschränkung der Einsichtnahme bleibt weiterhin auf Antrag17 im Einzelfall möglich, aber auch an recht hohe Anforderungen gekoppelt.18 Eine als Gegengewicht zur umfangreichen Publizität bisweilen geforderte Lockerung der Anforderungen, die an einen solchen Antrag gestellt werden,19 ist im Regierungsentwurf nicht ausdrücklich vorgesehen.
Anders als man es womöglich auf den ersten Blick annehmen würde, sollen in der Neuregelung nicht alle Zugangsberechtigten aufgehen. Vielmehr bleibt eine Unterscheidung zwischen der Öffentlichkeit einerseits und Behörden sowie bestimmten Verpflichteten schon deshalb relevant, weil Letztere nach § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG gerade auch solche Informationen einsehen können, die einer Beschränkung der Einsichtnahme unterliegen. Außerdem soll die zugangsbegrenzende Pflicht eines Verpflichteten, sein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme im konkreten Fall darlegen zu müssen, bestehen bleiben.20
III. Meldepflicht bei Unstimmigkeiten nach § 23a RegE-GWG
Zur Umsetzung von Art. 1 Nr. 15 Buchst. b der 5. Gw-RL sieht der Regierungsentwurf zudem die Einführung einer neuen Meldepflicht vor. Der registerführenden Stelle müssen demnach zukünftig Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den Erkenntnissen, die den Meldepflichtigen selbst zur Verfügung stehen, unverzüglich angezeigt werden (§ 23a RegE-GwG). Zur Meldung verpflichtet werden einerseits die nach § 23 Abs. Satz 1 Nr. 2 GWG zur Einsichtnahme berechtigten Verpflichteten und andererseits die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b RegE-GWG zuständigen Behörden, d.h. die jeweiligen Aufsichtsbehörden, das Bundesverwaltungsamt und die FIU, aber nur soweit dadurch nicht etwa die Gefährdung laufender Ermittlungen zu befürchten ist.21
Die Einführung dieser zusätzlichen Meldepflicht bezweckt eine Steigerung der Datenqualität des Registers. Eine neue Prüfpflicht soll demgegenüber aber nicht statuiert werden,22 was auch in einer beachtenswerten Abweichung des Regierungsentwurfs vom Referentenentwurf Ausdruck findet. Denn anders als noch im Referentenentwurf steht für die Einordnung eines bußgeldbewehrten Verstoßes gegen diese neu aufgenommene Pflicht nicht mehr die Richtigkeit der Mitteilung im Fokus,23 sondern das reine Ob einer Meldung (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 56 Buchst. a RegE-GwG).24
Geht eine entsprechende Meldung bei der registerführenden Stelle ein, soll diese die Unstimmigkeit zunächst prüfen. Sind dazu weiterführende Angaben und Unterlagen erforderlich, kann sie solche sowohl vom Erstatter der Meldungen als auch von den zur Transparenz verpflichteten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen (§§ 20, 21 GwG) anfordern (§ 23a Abs. 3 RegE-GwG). Lässt sich die Sachlage im Ergebnis nicht abschließend klären, übergibt die registerführende Stelle die Meldung an das Bundesverwaltungsamt (§ 23a Abs. 4 Nr. 2 RegE-GwG), welches zur (weiteren) Verfolgung von sämtlichen Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Transparenzregister stehen (in concreto § 56 Abs. 1 Nr. 52-55b, 56a u. 56b RegE-GwG), zuständig ist.
IV. Stärkung der Befugnisse der FIU
Neben den Sorgfalts- und Meldepflichten will der Regierungsentwurf u.a. mit einer Änderung des geltenden § 31 GwG die Befugnisse der FIU stärken. Vorgesehen ist, dass die FIU im Rahmen der ihr nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GwG obliegenden operativen Analyse25 nunmehr auch Daten aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) abrufen können soll. Die geplante Zugriffserweiterung (§ 31 Abs. 4a RegE-GwG) ist jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt. Nicht vorgesehen ist ein genereller Zugriff; vielmehr muss ein Bezug zu einer konkreten Meldung i.S.v. § 30 Abs. 1 GwG vorliegen. Darüber hinaus sollen nur solche Daten zu Straftaten abgeglichen werden können, die – mutmaßlich – im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen.26
Ob indes diese Begrenzung – wie laut Regierungsentwurf beabsichtigt – dem Kernanliegen des ZStV, nämlich der effektiven Durchführung von Strafverfahren,27 tatsächlich hinreichend Rechnung trägt, erscheint angesichts des Umstandes, dass die FIU in erster Linie administrativ tätig ist, zweifelhaft.28 Hier droht eine Aufweichung des Schutzstandards in Bezug auf die hochsensiblen Daten der Strafjustiz.
V. Erweiterung des Bußgeldkatalogs, aber nicht auf eine einfach fahrlässige Begehungsweise
Die sanktionsrechtliche Absicherung der zusätzlich statuierten Pflichten beschränkt sich nicht nur auf die bereits angesprochene Meldepflicht nach § 23a Abs. 1 RegE-GwG. Vielmehr hat der Bereich des Transparenzregisters insgesamt einen Zuwachs an Bußgeldtatbeständen zu verzeichnen (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 53a-56b RegE-GwG). Diese werden zur Gewährleistung der Qualität der Eintragungen und zur Durchsetzung der gesetzlich bestimmten Mitteilungspflichten gegenüber der das Transparenzregister führenden Stelle für erforderlich gehalten.29 Zweifelsohne deutlich wird damit auch die zunehmende Relevanz des Transparenzregisters in den Augen des Gesetzgebers.
Darüber hinaus passt der Regierungsentwurf den in § 56 GwG enthaltenen Bußgeldkatalog auch an einigen anderen Stellen den z.T. weitreichenden Änderungen – etwa im Zusammenhang mit den verstärkten Sorgfaltspflichten i.S.v. § 15 GwG – an. So sollen beispielsweise nach § 56 Abs. 1 Nr. 43 RegE-GwG auch Verstöße gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörden nach dem neuen § 15 Abs. 5a RegE-GwG erfasst werden.
Während in der Gesamtschau die vom Regierungsentwurf vorgesehenen bußgeldrechtlichen Modifikationen in vielerlei Hinsicht denjenigen aus dem Referentenentwurf entsprechen, wurde eine besonders augenfällige Änderung nicht übernommen: Laut Referentenentwurf sollte zur Tatbestandverwirklichung nach § 56 GwG in Zukunft keine vorsätzliche oder leichtfertige Begehungsweise mehr vorausgesetzt sein, sondern bereits einfach fahrlässiges Verhalten genügen (§ 56 Abs. 1 RefE-GwG). Dies wäre eine ganz erhebliche Gesetzesverschärfung gewesen. Fest dürfte jedoch stehen, dass diese ursprünglich vorgesehene Erweiterung des Haftungsmaßstabs zu weit gegangen wäre und ihr vonseiten potenziell Betroffener wohl kaum wirksam zu begegnen gewesen wäre. Denn wie schon der DAV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf bemerkte, stellt „das Erfordernis des fahrlässigen Handelns […] in der Praxis keine echte Hürde dar […]“, womit – ausreichende Kapazitäten der Verfolgungsbehörden vorausgesetzt – wohl die meisten Verstöße gegen das GwG eine Geldbuße zur Folge hätten haben können.30 Angesichts einer in der Praxis wohl kaum in angemessener Weise zu handhabenden Verschärfung des Verfolgungs- und Ahndungsrisikos und in Anbetracht des Umstandes, dass insoweit unionsrechtliche Vorgaben nicht existieren,31 ist zu begrüßen, dass im Regierungsentwurf von einer derartigen Änderungsregelung Abstand genommen wurde.
Bei derart umfänglichen gesetzlichen Änderungen sind die Auswirkungen für die Praxis von vornherein im Einzelnen noch nicht zu überschauen. Soviel aber steht fest:
Die geldwäscherechtlich Verpflichteten wird ein nicht unerheblicher Mehraufwand treffen. Insbesondere nur die von ihnen zu erfüllenden verschärften Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen unter Beteiligung eines Hochrisiko-Drittlandes sowie die nunmehr konkretisierte Aktualisierungspflicht in Bezug auf Bestandskunden werden den Verpflichteten in personeller wie finanzieller Hinsicht mehr abverlangen. So dürfte etwa für viele Großbanken die erweiterte Aktualisierungspflicht für Bestandskunden eine Anpassung der internen AML-Prozesse erforderlich machen.
Auch die unternehmensinterne Umsetzung der neu aufgenommenen Meldepflicht nach § 23a RegE-GwG wird einen zusätzlichen Einsatz von Ressourcen erfordern – und einen weiteren Ausbau der AML-Abteilungen bei Finanzinstituten.
Eine weitere bemerkenswerte Auswirkung ist bereits angeklungen: Die Ausweitung der Berechtigung, in das Transparenzregister Einsicht zu nehmen, wurde gerade nicht mit einer expliziten Abstufung der Anforderungen an das schutzwürdige Interesse des wirtschaftlich Berechtigten an einer Beschränkung der Einsichtnahme gekoppelt. Insoweit bleibt abzuwarten, wie die diesbezüglichen Abwägungsentscheidungen der registerführenden Stelle in Zukunft ausfallen.
Parallel zu den erhöhten Anforderungen an die Verpflichteten steigt aufgrund der neuen Bußgeldtatbestände, die gerade diese Pflichten absichern sollen, das Risiko, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Hierauf gilt es sich soweit wie möglich vorzubereiten, dürfte dieser Trend doch auch in Zukunft weiter anhalten. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Gesetzgeber dazu tendiert, beinahe jede neu geschaffene Pflicht auch mit einem entsprechenden Bußgeldtatbestand zu flankieren. Dies gilt etwa für die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister, mit der der Staat letztlich einen Teil der Führung seines Registers Privaten überträgt und sie im Falle der Nichteinhaltung sanktioniert. Vor diesem Hintergrund ist es wenigstens erfreulich, dass der Regierungsentwurf die vorgeschlagene Sanktionierung einfach fahrlässiger Verstöße gegen § 56 GwG nicht mitgegangen ist. In der Praxis hätte dies dazu geführt, dass Unternehmen, gerade solche der Finanzbranche, praktisch für jede Abweichung von den Vorgaben des GwG hätten (überaus empfindlich) bebußt werden können. Dies wäre mit dem Übermaßverbot kaum in Einklang zu bringen gewesen.
Abrufbar unter:https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-05-24-Gesetz-4-EU-Geldwaescherichtlinie/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 16.08.2019).
Näher zum Gesetzgebungsverfahren bei Frey, CCZ 2018, 170, 170 f.
Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
BT-Drs. 16/9038, S. 1 und 22. Vgl. dazu auch den Erwägungsgrund 22 der 3. EU-Geldwäscherichtlinie.
Vgl. www.transparenzregister.de.
BT-Drs. 18/11555, S. 1 f.
Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche.
Erwägungsgrund 1 der 6. EU-Geldwäscherichtlinie.
Die zentrale Verpflichtung besteht in der Identifizierung des Vertragspartners und eines ggf. involvierten wirtschaftlich Berechtigten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1-2 GwG). Daneben gilt es den Geschäftszweck zu ermitteln, politisch exponierte Personen oder möglichen Anhang innerhalb der Geschäftsbeziehung festzustellen und die Geschäftsbeziehung kontinuierlich zu überwachen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3-5 GwG).
Zur Unklarheit bezüglich einer bestehenden Frist nach der 5. Gw-RL, Engels, WM 2018, 2071, 2075.
Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG.
In der deutschen Übersetzung ist die Rede von dem „höheren Risiko […] für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängende Vortaten, die mit bestimmten zwischengeschalteten Strukturen in Verbindung gebracht werden, […]“ (Hervorhebung der Verf., engl. Version „certain intermediary structures“).
Regierungsentwurf, S. 90. Die von der EU-Kommission im Februar 2019 beschlossene Hochrisiko-Liste ist kurz darauf im März an dem vehementen Widerstand des EU-Rates gescheitert.
Etwas anderes kann lediglich für Zweigstellen und Tochterunternehmen gelten, wenn der ihretwegen Verpflichtete in der EU niedergelassen ist, vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 2 RegE-GwG a.E.
Regierungsentwurf, S. 92.
Bochmann, GmbHR 2019, 640, 641, mit Verweis auf BT-Drs. 18/11928, S. 24 f.
Näheres dazu in § 12 Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV.
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls müssen schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten einer Einsichtnahme entgegenstehen. In den in § 23 Abs. 2 GwG ist dies stets der Fall.
Bochmann, GmbHR 2019, 640, 642. Vgl. dazu auch bereits Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433, 2437.
Regierungsentwurf, S. 101 f.
Regierungsentwurf, S. 103.
So noch § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 56 Buchst. a und b RefE-GWG: „Ordnungswidrig handelt, wer [...] a. vorsätzlich eine inhaltlich nicht richtige Mitteilung nach § 23a Absatz 1 vornimmt, b. entgegen § 23a Absatz 1 Satz 1 seine Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt […].“
Darüber hinaus wurde der Bußgeldtatbestand auf einen Meldeverstoß seitens der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG Verpflichteten begrenzt.
Dies besteht in der Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten.
Regierungsentwurf, S. 107. Mit der Zugriffserweiterung einher geht eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV).
Regierungsentwurf, S. 107.
Vgl. dazu die auf die Umsetzung der 4. Gw-RL bezogenen Ausführungen bei Barreto da Rosa in: Herzog, GwG, 3. Aufl. 2018, § 31 Rn. 2.
Regierungsentwurf, S. 122.
Vgl. dazu u.a. auch die Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf, abrufbar unter: https://anwaltverein.de/de/newsroom/aendsn-22-19-dav-zur-umsetzung-der-erungs-rl-zur-4-geldwaesche-rl?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2019/dav-sn_22-19_geldwaesche.pdf (zuletzt abgerufen am 16.08.2019).
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf, abrufbar unter: https://anwaltverein.de/de/newsroom/aendsn-22-19-dav-zur-umsetzung-der-erungs-rl-zur-4-geldwaesche-rl?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2019/dav-sn_22-19_geldwaesche.pdf (zuletzt abgerufen am 16.08.2019).