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Timestamp: 2020-02-26 14:26:58
Document Index: 261630209

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 107', '§ 107', '§ 17', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 92', '§ 92']

Vollzitat nach RedR: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl. S. 852, BayRS 2021-1/2-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 18. November 2019 (GVBl. S. 695) geändert worden ist
(1) 1Wird eine Person, die bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. 2In den Fällen des Art. 19 Abs. 2 Satz 4 GLKrWG ist im Wählerverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimmen einer Person, die bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig sind. 3Verlegt jedoch eine Person, die bereits einen Wahlschein erhalten hat, bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in eine andere Gemeinde desselben Landkreises, ist der Wahlschein von der Wegzugsgemeinde nur für die Gemeindewahlen für ungültig zu erklären; die abgegebenen Stimmen bleiben gültig.
dass die wahlberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig ist,
dass ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,
dass nach § 107a Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, und dass unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Abs. 3 StGB auch der Versuch strafbar ist.
(3) 1Hat eine stimmberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterzeichnen der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat. 2Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. 3Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt. 4Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. 5Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
Anlage 1 (zu § 17) Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen Anlage 2 (zu § 24) Wahlschein Anlage 3 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen Anlage 4 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt Anlage 5 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt Anlage 6 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen Anlage 7 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt Anlage 8 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt Anlage 9 (zu §§ 30 bis 32) Stimmzettelmuster für die Bürgermeister-Stichwahl Anlage 10 (zu § 34) Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Anlage 11 (zu § 37) Eintragungsschein Anlage 12 (zu § 45) Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats Anlage 13 (zu § 45) Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters Anlage 14 (zu § 51) Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats Anlage 15 (zu § 51) Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters Anlage 16 (zu § 53) Wahlbekanntmachung Anlage 17 (zu § 92) Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats Anlage 18 (zu § 92) Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters
Eintragungsschein für kranke oder körperlich behinderte Personen
Anlage zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats
Anlage zur Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats