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Timestamp: 2020-01-27 02:55:51
Document Index: 316123078

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 4', '§ 85', 'Art. 3', '§ 12', '§ 17', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 85', '§ 17', '§ 85', '§ 17', '§ 85', '§ 4']

Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen eines Gebärdensprachdolmetschers beim Arztbesuch
6 A 2171/05
Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe für die anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau entstandenen Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher. Es handele sich nicht um eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW beihilfefähige 'ärztliche Leistung', da die Tätigkeit des Gebärdendolmetschers keines ärztlichen Fachwissens bedürfe, so dass der Arzt dafür keine Verantwortung im Sinne einer Überwachung und Leitung übernehmen könne. Ein wegen des abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften nur ausnahmsweise zulässiger Rückgriff auf die dem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht (§ 85 LBG NRW) scheide aus, weil diese nicht - wie erforderlich - in ihrem Wesenskern verletzt sei. Das ergebe sich aus der geringen Höhe der angefallenen Kosten. Nichts anderes folge aus dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verankerten Benachteiligungsverbot wegen Behinderung. Denn der Normgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Nachteilen, die behinderte Beamte oder behinderte Angehörige von Beamten haben könnten, durch die nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 lit. c) BVO NRW mögliche Erhöhung des Bemessungssatzes hinreichend Rechnung getragen. Der im Sozialleistungsrecht eine Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher vorsehende § 17 Abs. 2 SGB I sei angesichts der anderen Systematik des Beihilfesystems nicht übertragbar.
Die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers im Rahmen eines ärztlichen Beratungsgesprächs kann nicht als 'Beratung durch einen Arzt' im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW als beihilfefähige Aufwendung angesehen werden. Weder wird der Gebärdendolmetscher selbst beratend tätig noch handelt es sich bei der Übersetzung des gesprochenen Wortes in die Gebärdensprache und umgekehrt um eine spezifisch ärztliche, das heißt auf ärztlichem Fachwissen beruhende Leistung. Der untrennbare Zusammenhang zwischen der Hinzuziehung eines Dolmetschers und der ärztlichen Beratung, auf den der Kläger hinweist, verlangt keine andere Einschätzung. Zutreffend ist zwar, dass die für sich genommen beihilfefähige ärztliche Beratung in Fällen wie hier ohne Dolmetscher nicht in Anspruch genommen werden kann. Eine Änderung der Qualität der vom Dolmetscher auf nichtärztlichem Gebiet erbrachten Leistung findet dadurch, dass sie für die Wahrnehmung der ärztlichen Leistung notwendig ist, jedoch nicht statt. Insoweit unterscheidet sich die Inanspruchnahme eines Dolmetschers nicht von anderen 'Nebenleistungen', wie etwa der Beförderung des Erkrankten oder von Begleitpersonen, die ebenfalls trotz ihrer Notwendigkeit begrifflich nicht Teil der durch sie ermöglichten Behandlung werden, sondern nur beihilfefähig sind, wenn dies in den Beihilfevorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 6 A 640/ 97 -, DÖD 1999, 157 und vom 30. November 2004, a.a.O., Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 1998, a.a.O.
'ob aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unmittelbar ein Leistungsanspruch auf Anerkennung der Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig erachtet werden kann beziehungsweise ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die Auslegung des § 85 LBG NRW insoweit von Bedeutung ist, als unmittelbar aus der Fürsorgepflicht wegen der gebotenen Nicht-Benachteiligung Behinderter ein Anspruch hergeleitet werden kann',
'ob die sogenannte Barrierefreiheit in § 17 Abs. 2 SGB I entweder unmittelbare Ansprüche hergibt oder aber insoweit für die Auslegung der Fürsorgepflicht (§ 85 LBG NRW) von Bedeutung ist, als nach Sinn und Zweck der Regelung des § 17 Abs. 2 SGB I hier auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt werden müssten',
'inwiefern aus dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW entweder ein unmittelbarer Leistungsanspruch hergeleitet werden kann oder aus dem Zusammenwirken des Behindertengleichstellungsgesetz NRW mit § 85 LBG NRW ein Anspruch auf Anerkennung der Kosten des Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt wird',
'ob zwischen den Leistungen des Arztes und den Leistungen des Gebärdendolmetschers nicht ein solchermaßen enger und untrennbarer Zusammenhang besteht, als man die eine Leistung nicht ohne die andere Leistung sehen kann mit der Folge, dass aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs die Kosten des Gebärdendolmetschers schon unmittelbar auf der Rechtsgrundlage des § 4 BVO NRW beihilfefähig sind',
VG Köln - 19 K 3329/03 -
R/R2902