Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13b_VAG_Errichtung_einer_Niederlassung-d141663,34.html
Timestamp: 2013-05-23 23:18:38
Document Index: 77931179

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13b VAG, Errichtung einer Niederlassung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 13b VAG, Errichtung einer Niederlassung§ 13c VAG, Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs§ 13d VAG, Anzeigepflichten§ 13e VAG, Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischt...§ 14 VAG, Bestandsübertragung§ 14a VAG, Umwandlung§ 15 VAG, Rechtsfähigkeit§ 16 VAG, Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften§ 17 VAG, Satzung§ 18 VAG, Firma§ 19 VAG, Haftung für Verbindlichkeiten§ 20 VAG, Mitgliedschaft§ 21 VAG, Gleichbehandlung§ 22 VAG, Gründungsstock§ 23 VAG (weggefallen)§ 24 VAG, Beiträge§ 25 VAG, Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder§ 26 VAG, Aufrechnungsverbot§ 27 VAG, Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen§ 28 VAG, Bekanntmachungen§ 29 VAG, Organe…Anlage 1 VAG
§ 13b VAG, Errichtung einer Niederlassung(1) 1Das Versicherungsunternehmen hat der Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung unter Angabe des betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaats anzuzeigen. 2Die Anzeige muss enthalten: 1.die Angaben und Schätzungen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 Nr. 3 und 4; sofern die Krankenversicherung im Sinne des Artikels 54 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung betrieben werden soll, zusätzlich die dem § 5 Abs. 5 Nr. 1a entsprechenden Angaben, 2.Angaben über die Organisationsstruktur,3.den Namen des vorgesehenen Hauptbevollmächtigten, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats zu vertreten,4.die voraussichtliche Anschrift, welche zugleich die Geschäftsanschrift des Hauptbevollmächtigten sein muss,5.bei Deckung der in Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe a genannten Risiken über die Niederlassung eine Erklärung, wonach das Unternehmen in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Mitglied des nationalen Garantiefonds zur Entschädigung der Opfer von Unfällen, die von nicht versicherten oder nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht werden, und des nationalen Versicherungsbüros geworden ist.(2) 1Die Aufsichtsbehörde prüft hinsichtlich des Vorhabens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Unterlagen neben der rechtlichen Zulässigkeit die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der in § 7a Abs. 1 genannten Voraussetzungen durch den Hauptbevollmächtigten und die für die Niederlassung zuständigen Geschäftsleiter. 2Bei Unbedenklichkeit übersendet sie vor Ablauf der Frist der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates 1.diese Unterlagen und2. eine Bescheinigung darüber, dass das Unternehmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne oder des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist,und benachrichtigt hierüber das Unternehmen. 3Anderenfalls teilt sie dem Unternehmen vor Ablauf der Frist mit, dass und aus welchen Gründen die Zustimmung zur Errichtung der Niederlassung versagt wird. 4Hat die Aufsichtsbehörde gemäß § 81b Abs. 2a einen finanziellen Sanierungsplan von dem Unternehmen gefordert, steht dies der Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 2 Nr. 2 entgegen, solange die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind.(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 kann die Niederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn seit Zugang der Benachrichtigung beim Unternehmen zwei Monate vergangen sind, es sei denn, dass die Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats dem Unternehmen einen früheren Zeitpunkt mitteilt.(4) 1Änderungen der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 gemachten Angaben hat das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren beabsichtigter Durchführung anzuzeigen. 2Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.Zu § 13b: Eingefügt durch G vom 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857) und 10. 12. 2003 (BGBl I S. 2478).
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