Source: https://www.elo-forum.org/threads/bsg-krankengeld-falle-endlich-die-sensation.117200/
Timestamp: 2019-01-20 04:00:52
Document Index: 389130377

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 163', '§ 46', '§ 182', '§ 216', '§ 182', '§ 182', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 182', '§ 46', '§ 49', '§ 44', '§ 44', 'EGMR', '§ 15', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 32', '§ 24', '§ 45', '§ 86', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 39', '§ 43', '§ 40', '§ 46', '§ 163']

„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation! | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 12 Feb 2013
Stichworte sensation
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...rtschaftlichkeitsaspekte-cdu.html#post1353970
für die FDP https://www.elo-forum.org/schwerbeh...-wahlversprechen-krankengeld.html#post1336505
http://www.biggi-bender.de/fileadmi...ungsantrag_Krankengeld_zu_Beitragsschulde.pdf
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fach...sVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
http://www.elo-forum.org/schwerbehi...geld-falle-endlich-sensation.html#post1501870
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13307
Krankengeld-Wirklichkeit und Pluspunkte der AOK Baden-Württembrerg
Dieses Pluspunkte-Werbungs-Lächeln
dürfte den (potentiellen) Mitgliedern der AOK Baden-Württemberg schnell vergehen, wenn sie ein paar konkrete Details mehr erfahren, beispielsweise diesen Fall, der am Faschingsdienstag, 04.03., beim Bundessozialgericht auf der Tagesordnung steht:
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 284/12 –
Fundstelle BSG
Anstatt sich der krankenversicherungsrechtlich vernünftigen Entscheidung des Sozialgerichtes Mannheim, bestätigt durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, anzuschließen, ist der Aufwand zum Nachteil der betroffenen Versicherten enorm: Nichtzulassungsbeschwerde (B 1 KR 107/12 B), Revisionsverfahren, alles um ein paar Euro einzusparen, hier Krankengeld vom 25. Oktober bis 29. November 2010.
Hauptsächlich geht es aber darum, die Funktionsfähigkeit der „BSG-Krankengeld-Falle“ zu sichern.
Soviel zum Selbstverständnis der gesetzlichen Krankenversicherung bei der AOK Baden-Württemberg.
VdK in verantwortlicher Rolle !
zur Info - der Brief an die VdK-Präsidentin
Krankengeld: BSG-Termin am 04.03.2014
nach Ihren Forderungen zu Rechtsänderungen in diesem Zusammenhang dürfte Sie interessieren, dass am Faschingsdienstag, 04.03.2014, beim Bundessozialgericht dieser vom VdK vertretene Fall auf der Tagesordnung steht:
Dazu möchte ich Ihnen meine Verwunderung über diesen Satz im Urteil des LSG BW vom 31.8.2012, L 4 KR 284/12, ausdrücken:
„Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin hierauf Krankengeld für die Zeit vom 01. bis 24. Oktober 2010 in Höhe eines täglichen Krankengelds von EUR 47,30.“
Es ist kaum vorstellbar, dass gerade eine AOK schon im Jahr 2010 derartig ungewöhnliche – abschnittsweise befristete – Bescheide erteilt hat, als noch viele Krankenkassen bescheidlose Überweisungen vornahmen und andere nur den Leistungsbeginn mitteilten.
Sollte das LSG hier also das Ergebnis einer vorgezogenen stillschweigenden Subsumtion entsprechend der BSG-Rechtsprechung zur „typischerweise-abschnittsweise-Krankengeldgewährung“ eingebaut haben, obwohl der Bewilligungsbescheid nicht ausdrücklich auf den 24.10.2010 befristet war, dürfte sich für den Terminsvertreter vor dem BSG der Einwand aufdrängen, dass die Qualität des Verwaltungsaktes lt. BSG-Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist und sich danach als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erweisen dürfte, der durch die Ablehnung für die Zeit ab 25.10.2010 weder aufgehoben noch zurückgenommen wurde; auch eine diesbezügliche Umdeutung der Ablehnung scheidet aus.
Im Übrigen wird ausdrücklich auf den Aufsatz des SGG-Kommentators und LSGRi Wolfgang Keller „Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld“ sowie auf die Urteile der SG Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12, Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 und Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, verwiesen.
Da das SGB X vor über 33 Jahren in Kraft getreten ist, sollte die Ära nun zu Ende gehen, in der es zum guten Ton der Zusammenarbeit von Organen der Rechtspflege bei der Sozialrechtsprechung gehörte, entgegen § 31 SGB I den Dritten Abschnitt des SGB X zum Verwaltungsakt und damit zum Vertrauensschutz insgesamt zu negieren und dies als Organisation zur Vertretung von Versicherten-Interessen stillschweigend hinzunehmen. Rechtsänderungen bedarf es dafür nicht; sie könnten aber hilfreich sein, die bisherigen Machenschaften der Vergangenheit zuzuweisen; nach dem Auszug der FDP aus dem Bundestag dürfte es die dafür erforderliche Mehrheit nun geben.
Ergänzend beziehe ich mich auf div. Threads in ‚Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum » Forum » GKV - gesetzliche Krankenkassen » Krankengeld, Infos und Fragen zum Krankengeld‘:Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum .
Auch dieses Schreiben wird dort eingestellt.
Machts Sinn (Pseudonym)
Zu Recht, wie nun das BSG entschied. Die Klägerin sei nach Auslaufen der ersten Bescheinigung arbeitslos und daher nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen. Das Gesetz verlange in solchen Fällen, dass eine Folgebescheinigung vor dem Ende der vorangehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wird. Das gelte auch dann, wenn wie hier der letzte Tag der vorangehenden Bescheinigung auf einen Sonntag fällt.
Fundstelle Deutsches Ärzteblatt
Deutsches Ärzteblatt: Stolperfalle beim Krankengeld nach gekündigtem Arbeitsverhältnis
Ob der VdK da wohl alle wichtigen Argumente eingebracht hat?
Vielleicht bemüht mal jemand das Bundesverfassungsgericht! Der Zufall ob die AUB wegen Vorgaben der AOK befristet statt gleich "bis auf Weiteres" ausgestellt ist, kann nicht zu derartigen Ergebnissen führen:
Frist versäumt: Krankengeld fristlos gestrichen | Chorweiler*- Kölner Stadt-Anzeiger
Hier der Terminsbericht zum Urteil des BSG in unserem Namen:
2) Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht für die Zeit vom 25.10. bis 29.11.2008 kein Krg-Anspruch zu, der über das gezahlte Alg hinausgeht. Die Klägerin erhielt nämlich ihre Versicherung aufgrund ihrer früheren Beschäftigung nicht über den 24.10.2008 hinaus durch einen Anspruch auf Krg aufrecht. Sie ließ ihre AU nämlich nicht vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen, sondern suchte ihre Ärztin hierzu erst am 25.10.2010 erneut auf. Dass die bescheinigte AU an einem Sonntag endete, hinderte die Klägerin nicht daran, vor dem Sonntag ein Fortbestehen ihrer AU ärztlich feststellen zu lassen.
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13316
Der Terminsbericht des Bundessozialgerichtes hat was von Propaganda:
Das BSG war in dieser Sache nicht wegen der Differenz zwischen der Höhe des Arbeitslosen-
geldes und der Höhe des Krankengeldes für die Zeit vom 25.10. bis 29.11.2008 beteiligt. Statt-
dessen ging es um die Grundsatzfrage:
"Wie brutal ist die „BSG-Krankengeld-Falle in Wirklichkeit?"
Die deutlich gewordene „Brutalität“ eines Ergebnisses rechtlicher Überlegungen ist kaum zu über-
bieten. Denn es gibt Fälle, denen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dauer-
hafter Erkrankung ähnliches widerfährt, die aber kein Arbeitslosengeld beziehen können und statt
von Krankengeld deswegen 18 Monate von der Substanz leben müssen.
Dies alles trotz eindeutiger Arbeitsunfähigkeit, nur wegen vom BSG gewollter und von Zufälligkeiten
abhängiger Formalitäten, mit denen das System überfordert ist.
Zentrales Problem sind dabei die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) des Gemeinsamen
Bundesausschusses, deren Inhalt nicht mit den vom BSG "konstruierten" Anspruchsvoraus-
setzungen für Krankengeld harmoniert, durch die Krankenkassen-Vertragsärzte aber gleicher-
maßen gebunden wie irritiert sind.
Aus Sicht der Ärzte ist die „nahtlose Feststellung“ der Arbeitsunfähigkeit vermeintlich kein Problem,
zumal die AU-RL auch die rückwirkende AU-Feststellung vorsehen. Bisher wurde allgemein auch
nur auf die erforderliche „Nahtlosigkeit“ hingewiesen
obwohl es nach der Rechtsprechung des BSG auf die überschneidende AU-Feststellung ankommt
und die Krankenkassen jedenfalls in der Vergangenheit unterschiedliche Maßstäbe angelegt haben.
So ist es kein Wunder, wenn auch die Klägerin im entschiedenen Fall nach einer Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung bis Sonntag und gleichzeitiger Urlaubsabwesenheit ihrer Ärztin ganz selbstverständlich
wieder am Montag in die Praxis ging um weitere Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen. Ihr hinterher
vorzuhalten, sie sei nicht gehindert gewesen, „vor dem Sonntag ein Fortbestehen ihrer AU ärztlich
feststellen zu lassen“ dürfte an Arroganz und Unverhältnismäßigkeit kaum zu überbieten sein:
In solchen Fällen ist der Krankengeldanspruch weg und das bisherige Versicherungsverhältnis
Aber BSG-Richtern unter dem Vorsitz ihres Präsidenten kann derlei ja nicht passieren.
..und KK, die bisher im Sinne des Versicherten agiert haben, werden das Urteil nun nutzen, um ihrerseits jetzt genau so zu arbeiten, wie es im Urteil vorgesehen ist...d.h. bei nicht nahtloser AU-Meldung das KG einstellen...
Wenn ich richtig informiert bin, sind sie dazu vom Bundesversicherungsamt
Die "BSG-Krankengeld-Falle" gibt es schon ein paar Jährchen; sie ist anfangs
von den AOKen in Serie eingesetzt worden und inzwischen wohl etabliert nach
Gleiches Recht für alle Krankenkassen -
gleiches Unrecht für alle Versicherten.
Nicht endenwollendes Kopfschütteln...
Soziale und sozialrechtliche Ungerechtigkeit in reinster Form!
Besonders schlimm finde ich es aber auch, dass den KK hier eine Art öffentlich-rechtliches Sonderrecht zugestanden wird,
wonach sie den Versicherten bei KG-Beginn in keiner Weise informieren oder aufklären müssen.
Es wäre doch eine Kleinigkeit, die KK anzuweisen, dass sie bei KG-Beginn zusammen mit dem Text:" Sehr geehrter Versicherter,
Sie erhalten KG ab dem xxx in der und der Höhe" auch eindeutige Informationen über die Voraussetzungen weiteren KG-Bezuges zu übermitteln
und auf die nicht nur enge, sondern sogar überschneidende Nahtlosigkeit hinzuweisen haben.
Und wieder einmal bestätigt sich die Koruptheit des Systems dahingehend, dass je höher die Klage angesiedelt ist, man sich den besonderen Bedürfnissen des Sozialversicherungsträgers Leistungen einzusparen zu gerne unterwirft.
Mir erging es 2002 bei LSG NRW auch nicht anders - ja sogar ein Richter (von dreien) sagte es unverblümt noch vor der eigentlichen Verhandlung - Geld gibt es hier nicht, sie können wählen zwischen Ablehung oder neuem Umschulungsangebot -. Dabei ging es auch um die zuvor abgebrochene Umschulung und damit verbunden die Fortführung des Übergangsgeldes, anstatt der dafür geleisteten Sozialhilfe.
Ich bleibe bei meiner Feststellung, dass solche Richter mehr ihrem Parteibuch folgen als dem eigentlichen Gesetzen.
Dies erinnert mich dann auch wieder an das Urteil des LSG NRW zu den Naziopfern, welche als Zwangsarbeiter in diversen NRW Firmen zur Arbeit gewzwungen wurden.
Dem Beschluss des Bundestages folgend, sollte die ja nur noch wenige Alte Menschen zumindest eine kleine Rente als Entschädigung erhalten. Was aber lief ab, na die Herrn Richter haben sich im Hinterstübchen mit den DRV Vertretern abgesprochen wie man ein Urteil zur Ablehung finden kann. Das ganze dann auch noch unter Kenntnisnahme des damaligen CDU Sozialministers (alles laut Pressemitteilung).
Ich warte immer noch auf den Tag, wo ein Arbeiter bzw. Angestellter auf den Gleichheitsgrundsatz bei der EMR klagt, bei welcher Beamte den Vorzug genießen z.B. keine andere Tätigkeit aufnehmen zu müssen, bzw. auch nicht auf minderwertige Arbeit und den damit verbundenen Einkommensverlusten verwiesen werden dürfen.
Solche Klagen werden doch schon im Vorfeld beim SG wegen angeblicher Aussichtslosigkeit abgeschmettert.
Was macht die Politik, natürlich nichts. Denn dort sieht man ja keinen Handlungsbedarf.
ich sag nur, viele Richter waren schon zu Deutschlands schlimmsten Zeiten Korrupt und sind es heute immer noch, denn sie sind in der Urteilsfindung frei von jeglichen Zwängen.
..kam gerade durch die Nachrichten...
die Bundesregierung plant, den gesetzlich festgelegten Zuschuß für die Finanzierung von KV-fremden Leistungen für die KK zu kürzen...!!
es wird wieder einmal gespart, wo es am meisten weh tut....
aber wieder nur bei einem bestimmten Personenkreis...nur bei denen, die auch KV versichert sind....gespart bedeutet in diesem Fall, dass nun Beitragserhöhungen drohen...
und wieder einmal ist eine Gruppe dran, die nur zahlt, zahlt, zahlt...
Hier ist das (Schand-) Urteil
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=169348&exportformat=HTM
Die Schande trifft aber möglicherweise weniger das BSG als den VdK. Jedenfalls ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass sich der VdK den Mitglieder-Interessen adäquat engagiert hätte:
Sie (eingefügt: die Klägerin) ist auch nicht so zu stellen, als hätte sie noch am letzten Tag des Krg-Bezugs eine ärztliche Feststellung über ihre AU herbeigeführt
Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4 2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO).
Kein Wort dazu, dass diese Abgrenzung des BSG im Hinblick auf den entschiedenen Fall nicht lebensnah, sondern beliebig und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig erscheint:
Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung beider Regelungen hat die Rechtsprechung schon bisher in engen Grenzen Ausnahmen dazu anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind. So kann sich beispielsweise die Kasse nicht auf den verspäteten Zugang der Meldung berufen, wenn dieser auf von ihr zu vertretenden Organisationsmängeln beruht und der Versicherte hiervon weder wusste noch wissen musste (BSGE 52, 254, 258 ff und LS 1 = SozR 2200 § 216 Nr 5). In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr 84). Die dem Versicherten vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu sorgen (§ 182 Abs 3 RVO; jetzt § 46 Abs 1 Nr 2 SGB V), erfülle er, wenn er alles in seiner Macht Stehende tue, um die ärztliche Feststellung zu erhalten. Er habe dazu den Arzt aufzusuchen und ihm seine Beschwerden vorzutragen. Er könne aber den Arzt nicht zwingen, eine vollständige Befunderhebung durchzuführen und eine zutreffende Beurteilung abzugeben. Unterbleibe die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen, die den Verantwortungsbereich des Kassen- (jetzt: Vertrags-) Arztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassen- (jetzt: vertrags-) ärztlichen berufenen Personen oder Einrichtungen zuzuordnen seien, so dürfe sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken.
Die Klägerin hat ihre Obliegenheiten erfüllt und konnte nicht erkennen, dass sie entweder bereits am Freitag erneut einen Arzt zur Feststellung der AU aufzusuchen oder aber den hausärztlichen Notfalldienst in Anspruch nehmen muss. Darüber ist mit „lückenlos“ statt „überschneidend“ auch vom VdK unlängst noch nicht präzise informiert worden, geschweige denn von anderen System-Organisationen:
Solcher Schwachsinn ist daher dem System zuzurechnen, aber nicht dem einzelnen Versicherten aufzubürden! Dies dürfte sich bei etwas gutem Willen und verfassungsgemäßer Rechtsauslegung auch im ‚sozialrechtlichen Herstellungsanspruch‘ unterbringen lassen.
Was ist vom Rechtsstaat zu erwarten, wenn der VdK keine Argumente findet und sich das BSG auf die unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG beschränkt - oder wird die BSG-Krankengeld-Falle doch noch irgendwann verschrottet, z. B. als Folge einer Verfassungsbeschwerde des VdK?
â€‹BSG und Krankengeld â€“ jetzt mit Augenbinde und heruntergelassenen Hosen - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Es kann für den VdK doch nicht zu schwierig sein, die hier im Forum diskutierten Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie den Aufsatz des SGG-Kommentators und LSG-Richters Wolfgang Keller mal nachzulesen und daraus im Interesse der Versicherten zu argumentieren – oder doch ?
Hilfe für den VdK !
Um dem VdK die Arbeit etwas zu erleichtern, sind hier schon mal Zusammenfassungen der Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer.
Da wichtige Argumente erstmals in Urteilen festgehalten und die Entscheidungen aus Trier und Speyer mit Berufungen beim LSG Rheinland-Pfalz in Mainz angefochten wurden, ist von obergerichtlichen Entscheidungen erstmals mehr zu erwarten als der sonst unbefriedigende Standard der Krankengeld-Rechtsprechung. (Die Entscheidung aus Mainz ist von der Krankenkasse wohl hingenommen worden.)
Zur weiteren Information – insbesondere aktuell für den VdK – wird auf den Aufsatz
Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld von Wolfgang Keller
Fehler 404 - das Verständnis eigener Aussagen, die durch das Verlinken fremder Beiträge untermauert werden, leidet unter deren Halbwertzeit im Netz.
Ja, fast 6 Monate sind hauptsächlich für Behörden und Gerichte keine Zeit.
Aber im Netz ist Kommunikation möglich, womit sich der aufgezeigte Fehler
prompt bereinigen lässt:
Das bedeutet natürlich nicht, dass die dort verlinkten Beispiele für Fehler des
Krankenversicherungssystems noch zugänglich sind, wenngleich die Wahrschein-
lichkeit weitaus größer ist, denn dies gehört mit zu den Systemfehlern - leider!
strikte Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ und restriktive Amnestie
Ganz unabhängig von den Entscheidungen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie vom o. g. Aufsatz fällt auf, dass der 1. Senat des BSG in seinen beiden aktuellsten „BSG-Krankengeld-Fallen“-Urteilen vom 10.05.2012 und 03.04.2014 übereinstimmend den Textbaustein verwendete:
Er meint damit, dass nichts für die Anwendbarkeit der von ihm vorgegebenen Ausnahme-Regelung von der verlangten strikten Nutzung der „BSG-Krankengeld-Falle“ spricht. Aber stimmt das überhaupt oder wird der Textbaustein mit sachfremder Motivation missbraucht?
Konkret geht es um diese vom BSG aufgestellten Kriterien:
Hat der Versicherte (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.
Wer nachliest, wieviel „Hirnschmalz“ der 1. Senat des BSG zu diesem Satz im Zusammenhang mit der „Unrichtigkeit ärztlicher Beurteilungen“ im Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, verbraten hat, kann sich des Eindrucks grober Nachlässigkeit bei der Entscheidung vom 03.04.2014 kaum erwehren. Jedenfalls lassen die damaligen Überlegungen erahnen, wie beispielsweise mit der „lückenlos-Lücke“ zwischen Sonntag und Montag auch ganz anders umgegangen werden könnte – statt obigen Textbaustein zu verwenden:
vgl. II 1. b) bis e): https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25523
Damit stellt sich zwingend die Frage, wodurch konkret die falsche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der (allein aus Gründen der Terminvergabe) irrtümlich um einen Tag verspäteten (weil nur nahtlosen statt überschneidenden) richtigen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit privilegiert sein soll.
Die nähere Betrachtung drängt zur Nachfrage: Wieso wird in den hier streitigen „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücken-Fällen“ nicht nach den Grundsätzen des BSG vom 08.11.2005 geprüft, ob die Fehlbeurteilung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt eine Ausnahme von der BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V rechtfertigt?
Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist zwangsläufig immer auch auf einen Zeitraum bezogen und umfasst damit auch ihre Dauer. Wird der Versicherte von seinem behandelnden Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" ist dies inhaltlich exakt dasselbe wie eine aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich für zu kurze Dauer bescheinigte Arbeitsunfähigkeit. Es handelt sich um eine Fehlentscheidung / Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt, die nach den Kriterien der BSG-Rechtsprechung mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fällt.
Davon muss grundsätzlich auch ausgegangen werden, wenn der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit „voraussichtlich“ bis zu einem bestimmten Tag bescheinigt und für den Tag danach einen Termin in der Absicht vergibt, dann die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit weiter zu bescheinigen. Damit reicht seine Prognose im Voraus über das Ende des bescheinigten Zeitraumes hinaus, womit er Arbeitsunfähigkeit – unabhängig vom „voraussichtlichen-bis-Datum“ in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung feststellt. Insoweit genügt der Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs, der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU und der Meldung der AU zu unterscheiden ist.
Dies alles gilt umso mehr, wenn Ärzte auf ausdrückliche Veranlassung der Krankenkassen die voraussichtliche Dauer der AU für einen kürzeren Zeitraum (oft zwei oder vier Wochen) bescheinigen als ihre ärztliche Prognose reicht. Dass Widerstände der Krankenkassen gegen „richtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ für längere Dauer oder gar unbefristet ("bis auf weiteres") in ihren Verantwortungsbereich fallen, bedarf keiner näheren Begründung.
Im Übrigen hat das BSG seine früher für wichtig gehaltenen Argumente für die "strikte Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V" selbst unterlaufen, indem es inzwischen – seit dem weiteren Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R – langfristige bzw. unbefristete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausdrücklich akzeptiert.
Da den Prozessvertretern des VdK zu all dem offenbar nichts einfällt, könnte sich der 17. Ordentliche Bundesverbandstag des VdK Deutschland vom 13. bis 15. Mai in Berlin unter dem Motto „ Soziale Spaltung überwinden“ zur „BSG-Krankengeld-Falle“ mit Zielen gegen die von ihr ausgehenden Härten positionieren!
Die bisherige Rechtsprechung schließt jedenfalls nicht aus, dass die „Wochenend-lückenlos-Lücke“ eine Ausnahme von der BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V rechtfertigt. Diese Frage muss erstmal zur Entscheidung gebracht werden. Wenn das BSG dafür keine Anhaltspunkte erkennen kann, erscheinen entsprechende Revisionsbegründungen / -erwiderungen unverzichtbar.
Allerdings stellt sich zunächst die Vorfrage, ob die strikte Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB durch das BSG mit Blick auf die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz tragbar ist. Die Ergebnisse der BSG-Rechtsprechung sind jedenfalls unerträglich!
Empfehlenswert dürfte daher auch eine Verfassungsbeschwerde sein.
zur „BSG-Krankengeld-Falle“ und zur „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke“
läuft hier der nächste „Film“ mit ursprünglich vorgesehenem Gerichtstermin am 09.05.2014
und interessanten zwischenzeitlichen tatsächlichen und rechtlichen „Entwicklungen“:
Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 3 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Der Kläger dort ist – vielleicht bald: war – durch den DGB-Rechtsschutz bisher
offenbar ähnlich halbherzig vertreten wie die Klägerin im letzten vom BSG entschiedenen
„BSG-Krankengeld-Fallen-Fall“ mit der „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke“ vom VdK.
Herzliche Einladung - einfach mal reinschauen, staunen und zur Meinungsbildung beitragen!
nicht mit Ruhm ...
… bekleckern sich der VdK und das BSG mit der aktuellen „BSG-Krankengeld-Fallen-Entscheidung“ vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R. Und der DGB-Rechtsschutz setzt diese Serie im nächsten „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücken-Fall“ bereits konsequent fort.
Dabei sind die harten Fakten der aktuellen Streitigkeiten mit denen zur BSG-Entscheidung vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, in allen 3 Fällen identisch:
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis Sonntag (14.03.1999, 24.10.2010, 30.09.2012)
• weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Montag (15.03.1999, 25.10.2010, 01.10.2012)
• „Lücke“ jeweils am Montag (15.03.1999, 25.10.2010, 01.10.2012)
• ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit
• nachträglich festgestellt​
Da fragt sich ernsthaft, ob sich die Verantwortlichen irgendwann doch noch in ihrem Tiefschlaf stören lassen.
Den „Vogel abgeschossen“ hat jedenfalls das BSG. Ausgerechnet mit dem Hinweis, es ergäben sich "keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können“ hat sich der 1. Senat des BSG auf sein Urteil aus dem Jahr 2005 bezogen, aus dem sich das Gegenteil ergibt und weswegen die Klage damals erfolgreich war.
Das BSG ist folglich selbst auf die Tücken der innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit weit verbreiteten Praktiken hereingefallen. Anstatt nach rechtlichen Kriterien zu prüfen und danach zu entscheiden, werden gerade in Krankengeld-Angelegenheiten unkritisch irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen wortwörtlich übernommen, in diesem Fall vom BSG aus seinem vorhergehenden Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R.
Die Kritik am VdK fällt aber kaum geringer aus. Wer ein Revisionsverfahren führt, muss sich zwangsläufig eingehend mit der letzten einschlägigen Entscheidung des Revisionsgerichtes befassen. Dies ist offenbar nicht geschehen, denn sonst hätte der VdK über den darin enthaltenen maßgeblichen Urteilshinweis bemerken und einbringen müssen, dass die Sache mit der aus dem Jahr 2005 vergleichbar ist und schon damals mit umfassender Argumentation zugunsten des Klägers entschieden wurde. Stattdessen holte sich der VdK vom BSG exakt dieselbe Watsch´n ab, wie die Prozessvertretung in der vorhergehenden Sache. Dies ist mehr als unprofessionell und verdient weitere Watsch´n.
Dabei entschuldigt auch nicht, dass auch der DGB-Rechtsschutz derzeit ebenfalls dabei ist, zusammen mit einem Sozialgericht im Norden dem Beispiel des VdK im Süden zu folgen - im Gegenteil! Dies ist lediglich ein Beweis für ein organisationsübergreifendes und bundesweit flächendeckendes Problem der „Rechtspflege“ in Krankengeld-Fragen, die betroffene Versicherte im Verhältnis zu den Krankenkassen generell zu Verlierern macht.
Und dies ist nicht das einzige Beispiel.
AW: nicht mit Ruhm ...
Aus eigener Erfahrung im Bereich SGB III + SGB V und daraus folgenden Klageverfahren, bin ich zu der Ansicht gekommen ... mit dem DGB Rechtsschutz als Rechtsbevollmaechtiger in o.g. Rechtsgebieten 'kannste keinen Blumentopf gewinnen'.
Auch das Sozialgericht Trier hat ungeprüft abgeschrieben
Wie das BSG ist auch das Sozialgericht Trier mit Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12 (S 5 KR 77/12), derselben „Ente aufgesessen“, als es offensichtlich beim BSG ungeprüft abschrieb:
Auch ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem nach dieser Rechtsprechung die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezugs - hätte nachgeholt werden können (zB bei ärztlichen Fehlbeurteilungen - BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff, oder Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSG SozR Nr 18 zu § 182 RVO).
Bei im Übrigen sehr lobenswerten rechtlichen Überlegungen ist damit ein – vom BSG noch nicht entwerteter – rechtlicher Gesichtspunkt vorläufig untergegangen. Das Argument der ärztlichen Fehlbeurteilung geht dem ‚sozialrechtlichen Herstellungsanspruch‘ und der ‚Nachsichtgewährung‘ vor und kann mit dem Ziel der 3-fach-Absicherung der bisherigen Entscheidung vom Kläger im Berufungsverfahren ohne weiteres nachgeschoben werden.
Konkrete Anhaltspunkte für die ärztliche Fehlbeurteilung bestehen anlässlich der Folgebescheinigung vom 14.11.2011. Nachdem die Arbeitsunfähigkeit ab 17.10.2011 inzwischen exakt 4 Wochen andauerte, wurde die Folgebescheinigung bis "voraussichtlich" Montag 28.11.2011 – exakt zwei Wochen – ausgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeitsunfähigkeit aber unstreitig nicht beendet.
Damit liegt nahe, dass sich die Bescheinigungs-Praxis der behandelnden Ärzte unabhängig von ihren Feststellungen bzw. ihrer Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit an Vorgaben der Krankenkassen zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für längstens vier / zwei Wochen orientierte.
Nur weil die Dauer der AU bis "voraussichtlich" Montag 28.11.2011 unzutreffend beurteilt war, konnte es mit der am 29.11.2011 weiter bescheinigten AU zu einer Anspruchs-Lücke kommen und die weitere Zahlung entsprechend den strikten Vorgaben des BSG abgelehnt werden. Deswegen ist die vom BSG für ärztliche Fehlbeurteilungen mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, beschriebene Ausnahme von der „strikten wortgetreuen“ Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V anzuwenden:
Hat der Versicherte - wie hier der Kläger - (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.
Von dieser „Regelung“ wird auch die wegen Begrenzung auf den 28.11.2011 unzutreffende ärztliche Beurteilung / Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfasst. Zumindest sollte dies näher erwogen und ggf. in das Verfahren eingebracht werden.
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/...0200/151-14(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Nitro1 sagte :
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171637&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.elo-forum.org/schwerbehi...-arzthelferin-121887/index10.html#post1724044
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
heute habe ich eine Antwort von der Rentenversicherung bekommen .
In 3 Wochen kann meine Frau die Reha antreten.
Was muss ich der Krankenkasse mitteilen ?
Die Klinik meinte das AU bis zum Anreise datiert werden muss danach zahlt sowieso die RV .
Anträge nach § 44 SGB X stellen !
Wie häufig ist der Krankengeld-Anspruch der „BSG-Krankengeld-Falle“ zum Opfer
gefallen – nicht nur durch Entscheidungen der Krankenkassen, sondern auch durch
Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit?
Ist bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt worden?
Sind die betroffenen Verwaltungsakte für die Vergangenheit zurückzunehmen, obwohl
sie unanfechtbar geworden sind?
Dies werden die zentralen Rechtsfragen der nächsten Zeit zum Krankengeld sein, gestützt
auf § 44 SGB X. Hier der Wortlaut des Gesetzes:
Und hier die aktuelle Veröffentlichung von Norbert Finkenbusch
Verwaltungsakt ? Entscheidungen erneut prüfen lassen | Ein Bildungsvorsprung hilft immer
mit der darin enthaltenen Verlinkung auf
Verwaltungsakt ? Aufhebung einer rechtswidrigen, nicht begünstigenden Entscheidung | Ein Bildungsvorsprung hilft immer
Nach der aktuellen Rechtsprechung des
SG Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12 - ebenfalls in deinem Sinne.
erscheint der Zeitpunkt passend. BSG-Rechtsprechung ist nicht so „verbindlich“ wie die Guillotine.
Wenn diese Information stimmt
Fundstelle Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
LSG NRW · L 16 KR 208/13 · Urteil vom 17.07.2014 · (rechtskräftig)
haben wir hier eine Sensation - Rechtskraft trotz ausdrücklich zugelassener Revision!
(Grundsatzfrage mit Auswirkungen für fast ein Jahr Krankengeld)
BSG - BVerfG - EGMR
Die Revolution gegen die Fiktionsrechtsprechung des 1. BSG-Senats zum Krankengeld läuft:
SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}
SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - ********************************
SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}
SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}
L 16 KR 160/13 · LSG NRW · Urteil vom 17.07.2014 ·
L 16 KR 208/13 · LSG NRW · Urteil vom 17.07.2014 · rechtskräftig
Die Verantwortlichen der 10-jährigen SGB I, V und X-widrigen Rechtsprechung zum „Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ geraten unter Druck.Willkür, Verletzungen des rechtlichen Gehörs, des Rechtsstaatsprinzips, des allgemeinen Gleichheitsrechts und der Eigentumsgarantie werden zunehmend deutlicher.
Offenbar hat der Sozialrichterratschlag im Mai 2014 seine Chance nicht genutzt:
Ob und wie sich der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. am 16./17.10.2014 positionieren wird, ist besonders wegen fragwürdigen Konstellationen völlig offen:
Das gilt gleichermaßen für die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 30.10.2014 bis 01.11.2014 und des Deutschen Sozialgerichtstages e. V. am 20. und 21.11.2014:
Auch vom VdK ist nichts Hilfreiches zu erwarten:
So bleibt es wegen der wohl sehr fest gestrickten Macht- und Monopolstellung des 1. BSG-Senates zunächst bei der Frage nach der Fiktionslage
und der Suche nach Auswegen. Vorerst helfen Visionen, z. B. dass die Teilnehmer der 27. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstitutes (DAI) am 27. / 28.02.2015 offiziell über „Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Krankengeldrecht“ informiert werden:
https://www.anwaltsinstitut.de/seminarZeigeDetails.php?tagungsNummer=042114
Und die DeutscheAnwaltAkademie bietet am 28.11.2014 in Berlin eine Fachanwalts-Sozialrechts-Fortbildung (§ 15 FAO) zum Thema EGMR-Beschwerden aus dem Eigentum an. Nach den Beschreibungen dazu ist der Schutzbereich des Eigentums in der Konvention viel weiter, als der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es lohne sich deswegen, auch Fälle aus dem Sozialrecht mit eigentumsrechtlichem Bezug einer konventionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
https://www.anwaltakademie.de/product/19162
Und in der Tat: unabhängig davon ob der verlängerte Arm der BSG-Spitze bis zum Bundesverfassungsgericht reicht, gibt es da immerhin noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, der Deutschland bei rechtlichen Verirrungen aus übergeordneter Position schon mehrfach auf Justitia´s schmalen Pfad zurück verholfen hat.
Zur Einstimmung schon mal drei Links:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Merkblatt_EGMR.pdf?__blob=publicationFile
Zwischenstationen zu ordentlicher Krankengeld-Rechtsprechung
Nachdem weitere Entscheidungen, aktuell der Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 08.09.2014,
S 19 KR 519/14 ER, dazu gekommen sind, sieht die Gesamt-Übersicht der BSG-feindlichen Rechtsprechung
inzwischen so aus:
SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - ***************************
SG Speyer, 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={14895B0B-9053-4B32-B33C-C249899B9C46}
Das alles sind aber nur Zwischenstationen auf dem Weg zu ordentlicher Krankengeld-Rechtsprechung.
leider machen die Krankenkasse mit der Krankengeldfalle
Trotz Hilfen vom Arzt ist kein Einsehen in Sicht.
Leider sind die eigenen Klientel (die Versicherten) auf Seiten der KK.
Es ist schon verwunderlich wieviel Besserwisserei in unserem Land existieren.
Siehe Link: Ein Tag zu spät gemeldet - Knappschaft streicht Krankengeld | WAZ.de
Mir scheint es fast ein Kampf gegen Windmühlen. Auch den Artikel im "Deutschen Ärzteblatt" und deine Argumentation habe ich gelesen.
Sogar einige Ärzte, die eigentlich ihre Patienten vor Schaden behüten sollten, scheinen da jede Verantwortung abzulehnen und
genau diese Problematik auf den Patienten (der dann ziemlich nackend da steht) abzuwälzen!
Ich hoffen dein Kampf um Gerechtigkeit wird sich lohnen!
Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei!
Mag sein ikarus, aber durch die obigen 9 Entscheidungen hat sich bereits viel getan. Dass dies erst die
halbe Wahrheit ist, soll an der aktuellen - obigen - Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer, 08.09.2014,
S 19 KR 519/14 ER http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7b14895B0B-9053-4B32-B33C-C249899B9C46%7d
Entscheidend ist der Satz des Sozialgerichtes:
"Mit Bescheid vom 10.07.2014 teilte die Antragsgegnerin daraufhin das Ende des Krankengeld-
anspruchs mit."
Dieser Satz lässt aufhorchen, denn jeder mit dem SGB X halbwegs vertraute Leser – insbesondere jede/r Sozial-
richter/in – fragt sich zwangsläufig, was dies für ein Bescheid sein soll. Den Begriff des Ende- oder Beendigungs-
bescheides kennt das Gesetz nicht. Im Zusammenhang mit einem vorherigen Anspruch gibt es stattdessen Rück-
nahme-, Widerrufs- und Aufhebungsbescheide; ein unabhängig von einem vorherigen Anspruch negativer
Bescheid nennt sich Ablehnungsbescheid.
Obwohl sich die Richterin sehr detailliert mit dem materiellen Recht auseinandersetzte und auch feststellte, dass
im Leistungsfall des Antragstellers nicht von einer abschnittsweisen Bewilligung, jeweils befristet durch das vom
attestierenden Arzt prognostizierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, ausgegangen werden kann und
dass es kein Ende eines Bewilligungsabschnitts gab, ging sie – rechtlich völlig unsensibel – über diese wichtige
verfahrens-/formal-rechtliche Frage hinweg.
Stattdessen hätte sie – vollends – klären müssen, ob (bzw. dass) die Krankengeld-Bewilligung ein unbefristeter
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung war und ob (bzw. dass) diese Bewilligung weiterhin wirksam ist, wenn (weil) sie
nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt
Aber offenbar hat der Mut, dem BSG zu widersprechen – hier zum Nachteil des Antragstellers, im Übrigen aber
zum Nachteil aller mit Krankengeld-Anspruch Versicherten – nicht bis ins Ziel gereicht. Das ist mehr als schade.
Recht haben und Recht bekommen ist also immer noch zweierlei – Würfeln wäre weniger ungerecht.
Feststellung der aufschiebenden Wirkung oder Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nicht erst seit Norbert Blüm: Die Gerichte fordern und die Rechtsprechung fördern!
Telefax 0241 9425-80002
Krankengeld von der AOK Rheinland / Hamburg
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit Bescheid vom 31.10.2014 – Anlage 1 – hat die AOK Rheinland / Hamburg die Krankengeldzahlung rückwirkend mit Ablauf des 24.10.2014 eingestellt und mitgeteilt, dass das Versicherungsverhältnis beendet ist. Ich habe am 03.11.2014 persönlich bei der Krankenkasse vorgesprochen und Widerspruch erhoben – Anlage 2 – . Obwohl ich um Berücksichtigung der aufschiebenden Wirkung und Bestätigung bis 05.11.2014 bat, habe ich keine Antwort erhalten.
1. festzustellen, dass der Widerspruch vom 03.11.2014 gegen den Bescheid vom 31.10.2014 aufschiebende Wirkung hat und das Krankengeld weiterhin zu gewähren ist
Zur Begründung mache ich vorab geltend, dass das Krankengeld keine Ermessensleistung ist, sondern nach den Bestimmungen des SGB X, speziell auch des § 32 Abs. 1 SGB X, durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zusteht. In einen solchen Verwaltungsakt kann nicht bedingungslos rückwirkend eingegriffen werden. Anstelle einer einfachen Zahlungseinstellung ist außer einer Anhörung, § 24 SGB X, auch eine Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung, §§ 45, 48 SGB X, erforderlich. Für einen davon abweichenden Selbstvollzug des Gesetzes per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung gibt es keine rechtliche Grundlage. Dazu wird auch auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des 16. Senates des Landessozialgerichtes Essen verwiesen.
Folglich hat der Widerspruch nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass das Krankengeld einstweilig weiter zu gewähren ist und damit auch das bisherige Versicherungsverhältnis fortbesteht.
Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch substantiiert zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten und schnelle Antwort zugesagt.
Bereits jetzt teile ich aber mit, dass ich mich im Verfahren der Privatinsolvenz befinde und dringend auf das Krankengeld angewiesen bin (Anordnungsgrund). Außerdem entbehrt die Krankengeldeinstellung unter Berücksichtigung der vier Urteile des LSG NRW vom 17.07.2014, auch in einem Fall des SG Aachen, S 14 KR 150/12 / L 16 KR 160/13, jeder rechtlichen Basis (Anordnungsanspruch).
Im Vergleich mit den LSG-Entscheidungen und mit den Urteilen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, sind die – erstmals gegenteiligen – Entscheidungsgründe durch Urteil des Sozialgerichtes Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, „sehr weit hergeholt“, ganz unabhängig davon, dass dieses Urteil auch im Übrigen Detailkenntnis des Krankengeldrechts vermissen lässt und es für die ablehnende Entscheidung des SG Koblenz zudem auf die Grundsätze des SGB X zum Vertrauensschutz angekommen wäre.
So liegt die verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung der Krankengeld-Bezieher im Vergleich zu Beziehern anderer Leistungen zum Lebensunterhalt im Hinblick auf das Anhörungsrecht und den Schutz aus den §§ 45, 48 SGB X auf der Hand.
Wegen Verletzung des § 24 SGB X ist auf die Folgen aus § 42 SGB X zu verweisen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Mit dieser Begründung wird die Korrektur beansprucht.
Zudem ist die frühere Krankengeld-Bewilligung weiterhin wirksam, weil der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Abs. 2 SGB X. Auch eine Umdeutung kommt mangels der Voraussetzungen des § 43 SGB X nicht in Betracht. Damit ist das bewilligte Krankengeld weiterhin fällig. Entgegen allgemein verbreiteter Praxis steht es nicht nachträglich für die Vergangenheit, sondern im Voraus für den laufenden Monat für die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu, §§ 40, 41 SGB I.
Wegen der Eilbedürftigkeit dieses ER-/eA-Verfahrens können die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zu den Aktenzeichen B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R nicht abgewartet werden. Zudem ist von der Klärung der Rechtsfrage: „Ist lediglich für die erstmalige Entstehung des Krankengeldanspruchs die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) nach § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 erforderlich und kommt es bei durchgehender AU allein darauf an, ob im gesamten Zeitraum objektiv AU bestanden hat?“ keine Antwort zur Umsetzung des Vertrauensschutzes nach den Vorschriften des SGB X in Krankengeld-Leistungsverfahren zu erwarten.
Falls weitere Angaben oder Unterlagen erforderlich sein sollten, wäre ich für eine kurze Mitteilung sehr dankbar.
1 Bescheid-Kopie
1 Widerspruchs-Exemplar
Fundstelle: Einstellung von Krankengeld - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Binnen 2 Wochen ist die Entscheidung da:
Einstellung von Krankengeld - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Natürlich geht es weiter .....
... zunächst aber nicht beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen,
sondern beim Landessozialgericht in Baden-Württemberg in Stuttgart:
Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 31 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
5 x „BSG-Krankengeld-Falle“ am 16.12.2014 beim BSG
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13669
Fall 1, B 1 KR 31/14 R: aus „Bescheinigung“ wird „Feststellung“ der AU
Schon in der Terminvorschau hat sich das BSG den Sachverhalt zurecht gebogen,
obwohl es als Rechtsinstanz an die Feststellungen des LSG NRW gebunden, § 163 SGG.
Im Urteil des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 429/13,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171751
"Die Klägerin erkrankte arbeitsunfähig (au) mit dem 12.12.2008 (bis zum 13.12.2008).
Folgebescheinigungen wurden ausgestellt am 15.12.2008 bis 20.12.2008, am 22.12.2008
bis 31.12.2008, am 02.01.2009 bis 07.01.2009, am 06.01.2009 bis 10.01.2009, am 12.01.2009
bis 17.01.2009, am 16.01.2009 bis 24.01.2009, am 23.01.2009 bis 31.01.2009, am 03.02.2009
bis zum 09.02.2009 und am 09.02.2009 bis zum 15.02.2009."
Und was macht das BSG daraus? Es verbiegt
"Bescheinigung" in "Feststellung" der AU:
„Sie ließ ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich feststellen (am 12.12.2008 und in der Folgezeit,
ua am 16.1. bis 24.1., am 23.1. bis 31.1., am 3.2. bis 9.2. und am 9.2. bis 15.2.2009)."
kann man etwas machen oder angehen da es zwei Verschiedene paar Schuhe sind ?
Für uns nicht Juristen versteht man evtl. da gleiche .
Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten
ich habe schon gestern gesehen das sie es vor der Mittaspause in 20 min. abständen abarbeiten wollen und mittags 30 min zeit lassen.
Das ist ja der gleiche BSG Vorsitzende der auch vor Jahren für diesen Zustand gesorgt hat.
Was sich so und in der Terminvorschau des BSG – http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13669 – sehr nüchtern anhört, ist seit etwa 5 Jahren einer der schärfsten Brennpunkte des deutschen Sozialversicherungssystems: Banalitäten als Ursache für menschliche Schicksale!
Die Probleme sind nämlich „hausgemacht“. Ausgerechnet das höchste deutsche „Sozialgericht“, das BSG in Kassel mit dem 1. Senat unter Leitung des Präsidenten Peter Masuch, ist dafür verantwortlich, dass sich nichts ändert. So ist leicht nachvollziehbar, dass es vom BSG zu allen möglichen Themen Termintipps und Medieninformationen gibt, bisher aber nicht zu den 5 Terminen am Dienstag, 16.12.2014 – Bundessozialgericht Kassel - Presse
An sich ist vom BSG längst nichts mehr zu erwarten. Die letzten Entscheidungen vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, –https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=169348&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – und vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, – https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=154442&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – sind ausreichend eindeutig.
1) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171751
2) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171682
3) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171761
Interessenten können ohne vorherige Anmeldung an den mündlichen Verhandlungen des Bundessozialgerichts teilnehmen. Allgemeine Hinweise dazu: Bundessozialgericht Kassel - Sitzungsbesuche der Webseiten des Bundessozialgerichts
Zu den 5 „BSG-Krankengeld-Fallen“-Terminen des BSG am
16.12.2014 – TO 1) 2) 3) 6) und 7)
gibt es hier User-Meinungen:
1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R ? voreingenommen / befangen? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
pikant: DAK und ?BSG-Krankengeld-Falle? ? BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
zum 3. ?BSG-Krankengeld-Fallen?-Termin am 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, IKK Classic - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
?BSG-Krankengeld-Falle? 6. Termin am 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R ? AOK Baden-Württemberg - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der ?BSG-Krankengeld-Falle? - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Die Ausführungen werden auch nach den Terminen fortgesetzt und die Urteile ggf. diskutiert.
wann können wir mit einem Urteil rechnen ?
Oder bis wann hören wir etwas wie es ausgegangen ist ?
jetzt, hier: http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13685
dann um so mehr darauf achten, dass man wirklich allerspätestens am allerletzten Tag der vorher bescheinigten AU wieder beim Arzt ist oder auf den Auszalungsscheinen "bis auf weiteres" bestätigen läßt..solange die KK das mitmacht.
außerdem genauestens drauf achten, dass die KK auch in dem Bewilligungsbescheid genau erklärt, wie der KG-Anspruch aufrecht erhalten bleibt...wie das Prozedere da genau ist...