Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202082
Timestamp: 2013-06-19 19:18:52
Document Index: 233345948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2005, 2082
Rechtsprechung BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 Volltextver�ffentlichungen (9)
FAO � 7
brak-mitteilungen.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
� 7 FAOFachanwalt - Fachgespr�ch
FAO � 7Zul�ssigkeit der Erstreckung des Fachgespr�chs auf das gesamte Fachgebiet; Anforderungen an das Protokolls; Erfordernis des rechtlichen Geh�rs zum negativen Ergebnis des Pr�fungsgespr�chs
Rechtsanw�lte - Leichter Weg zum Fachanwalt
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Pr�fungsstoff des Fachgespr�chs
Fachanwalt: Was darf beim Fachgespr�ch gepr�ft werden?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.03.2005, Az.: ANwZ (B) 11/04 (Fachanwalt - Zum Fachgespr�ch)" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 123 - 128.
Zusammenfassung von "Weitere �berlegungen zur Arbeit des Frankfurter "Fachausschusses f�r Miet- und Wohnungseigentumsrecht"" von RA J�rgen Herrlein und RA Michael Wolicki, original erschienen in: NZM 2006, 241 - 244.
NJW 2005, 2082
BB 2005, 1073
AnwBl 2005, 499
Wird zitiert von ... (21) BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 Rechtsanw�lte - Anforderungen f�r die Zulassung "Fachanwalt f�r Steuerrecht"Da der Antragsteller die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war f�r die Anordnung eines Fachgespr�chs kein Raum (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Senatsbeschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499;… Feuerich/Weyland, aaO, � 7 FAO Rdn.10).Dies gilt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499) - auch f�r die hier ma�gebliche Neufassung des � 7 FAO, in der nicht mehr ausdr�cklich geregelt ist, worauf sich das Fachgespr�ch beschr�nken soll.Aufgrund der fortbestehenden Funktion des Fachgespr�chs, lediglich die bei der Pr�fung der Nachweise nach � 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen (…Feuerich/Weyland, aaO, � 7 FAO (n.F.) Rdn. 5 f.,9), gilt auch f�r die Neufassung des � 7 FAO die Begrenzung des Pr�fungsstoffs im Fachgespr�ch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuss diesbez�glich Kl�rungsbedarf sieht (Senatsbeschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, � 7 FAO (n.F.) Rdn. 9).Diese begrenzte Funktion des Fachgespr�chs beruht letztlich darauf, dass � 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage f�r die Regelungen der FAO - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Pr�fung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschr�nkt (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, und v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, jeweils aaO).
BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07 Rechtsanw�lte - �berpr�fung der Klausurbewertung durch Rechtsanwaltskammer?Das in diesen Bestimmungen geregelte Pr�fungsverfahren beschr�nkt sich auf eine Pr�fung der vom Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (� 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung ausgerichtet (…Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO, unter II 4 b bb; Senatsbeschluss vom 7. M�rz 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12 m.w.N.).Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen �ber die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Regelungen und Einschr�nkungen der anwaltlichen Berufsaus�bung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558; Senatsbeschluss vom 7. M�rz 2005, aaO, unter II 2 a bb), dass eine �berpr�fung der im Fachlehrgang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Antragsgegnerin und im Rahmen eines sich daran anschlie�enden anwaltsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht weiter gehen k�nnte, als es das Bundesverfassungsgericht f�r die juristischen Staatspr�fungen, in denen es um den Berufszugang und damit um Einschr�nkungen der Berufswahlfreiheit geht, entschieden hat.Dies folgt aus der begrenzten "Erg�nzungsfunktion" des Fachgespr�chs, die letztlich darauf beruht, dass � 43c Abs. 1 und 2 BRAO nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 7. M�rz 2005, aaO, unter II 1 a bb).Eine solche Anordnung w�re in Betracht gekommen, wenn insoweit der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nicht voll gelungen w�re und deshalb diesbez�glicher Kl�rungsbedarf bestanden h�tte (Senatsbeschluss vom 7. M�rz 2005, aaO).
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 Rechtsanw�lte - Anforderungen an die Zulassung zum FachanwaltIn dem Fachgespr�ch nach � 7 FAO k�nnen nur Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweisen gekl�rt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (Fortf�hrung von Senat, Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Beschl. v. 6. M�rz 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).*).Die Kompetenz des Fachausschusses beschr�nkt sich auf eine Pr�fung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (Senat, Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083).b) Das hat nicht nur zur Folge, dass ein zus�tzlicher Nachweis durch Teilnahme an einem Fachgespr�ch nicht verlangt werden darf (Senat, Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. M�rz 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).
AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2008 - 206 C 491/07 Das in diesen Bestimmungen gere- gelte Pr�fungsverfahren beschr�nkt sich auf eine Pr�fung der vom RA vorzulegenden Nachweise (� 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung ausgerichtet (…Senatsbeschl. v. 23.9.2002, a.a.O., unter II 4 b bb; Senatsbeschl. v. 7.3.2005 � AnwZ [B] 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschl. v. 16.4.2007 � AnwZ [B] 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12, m.w.N.).Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen �ber die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Rege- lungen und Einschr�nkungen der anwaltlichen Berufsaus�bung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558; Senatsbeschl. v. 7.3.2005, NJW 2005, 2082, unter II 2 a bb), dass eine �berpr�fung der im Fachlehr- gang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Agin.Dies folgt aus der begrenzten ,,Erg�nzungsfunktion" des Fach- gespr�chs, die letztlich darauf beruht, dass � 43c Abs. 1 und 2 BRAO nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung aus- gerichtet ist (Senatsbeschl. v. 7.3.2005, NJW 2005, 2082, unter II 1 a bb).Eine solche Anordnung w�re in Betracht gekommen, wenn insoweit der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nicht voll gelungen w�re und deshalb diesbez�glicher Kl�rungsbedarf bestanden h�tte (Senatsbeschl. v. 7.3.2005, NJW 2005, 2082).
AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05 Dabei ist die Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung weitgehend formali- siert (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 � AnwZ [B] 11/04 � sub II.1.a).aa) = BRAK-Mitt. 2005, 123-128; BGH, Beschl. v. 23.9.2002,.Auch in der neuen Fassung dient das Fach- gespr�ch � 7 Abs. 1 FAO lediglich dem Ausgleich von Beurtei- lungsdefiziten und ist entbehrlich, wenn der Fachausschuss seine Stellungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne Fachgespr�ch abgeben kann (vgl. � 7 Abs. 1 Satz 2 FAO; BGH, Beschl. v. 7.3.2005 � AnwZ [B] 11/04 � sub II.1.a) bb) = BRAK-Mitt. 2005, 123� 128.).Da das Fachgespr�ch nach einhelli- ger Rspr. keinerlei Pr�fungsfunktion hat (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 � AnwZ [B] 11/04 � sub II.1.a) aa), a.a.O.), k�nnen nichtgewonnene praktische Erfahrungen auch nicht durch ein erfolgreiches Fachgespr�ch gleichsam ersetzt werden.
AGH Niedersachsen, 19.06.2007 - AGH 5/07 Die vom Ast. zitierte Entscheidung des BGH v. 7.3.2005 (BRAK-Mitt. 2005, 123 ff.) f�hre zu keinem anderen Ergebnis.Aufgrund der Formalisierung des Nachweisverfahrens findet eine inhalt- liche ,,Nachkorrektur" durch den Ausschuss � oder die jewei- lige RAK � nicht statt (vgl. BGH, AnwBl 2005, 499;… Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, � 6 FAO Rdnr. 31).Der Beschl. des BGH v. 7.3.2005 (AnwBl 2005, 499) ist zwar noch zur alten Fassung des � 7 FAO ergangen, wird diesbez�glich jedoch durch die Neufassung des � 7 FAO nicht tangiert (vgl. BGH- Beschl. v. 6.3.2006, AnwBl 2006, 413, 415 f.).Die Neufassung des � 7 Abs. 1 FAO �ndert im Ergebnis nichts daran, dass das Fachgespr�ch nur als erg�n- zende Beurteilungsgrundlage gilt, wenn � wie Quaas (BRAK- Mitt. 2007, 8 ff., 9, m.w.N.) zutreffend hervorhebt � der Ast. seine besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nicht oder nicht voll aufgrund der vorgelegten Unterlagen erbracht hat (vgl. auch die Beschl. des BGH v. 7.3.2005, AnwBl 2005, 499 f. = BRAK-Mitt. 2005, 123 und v. 6.3.2006, AnwBl 2006, 413, 415 f. und z.B. AnwGH Nord- rhein-Westfalen, NJW 2007, 1471, 1472).
BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07 Rechtsanw�lte - Verleihung einer FachanwaltsbezeichnungEine solche Anordnung w�re zwar, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, nicht zul�ssig, wenn die erforderlichen praktischen Erfahrungen in einer den Anforderungen des � 5 FAO gen�genden Fallliste nachgewiesen sind (Senat, Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. M�rz 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).(1) Das Fachgespr�ch ist keine eigenst�ndige, auf den gesamten Umfang des Fachgebiets bezogene Pr�fung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers durch den Fachausschuss neben den in � 6 FAO geforderten Nachweisen, sondern hat Bedeutung nur als erg�nzende Beurteilungsgrundlage f�r die F�lle, in denen die Voraussetzungen nach �� 4 bis 6 FAO nicht bereits durch die schriftlichen Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgespr�chs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, aaO).
BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 Rechtsanw�lte - Antrag auf FachanwaltstitelDer Senat hat in st�ndiger Rechtsprechung zu � 7 FAO in der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltigen Fassung die Auffassung vertreten, dass Gegenstand eines Fachgespr�chs nur die Rechtsgebiete sein k�nnen, in denen der Nachweis der in den �� 4, 5 FAO geforderten Kenntnisse und Erfahrungen anhand der eingereichten Unterlagen noch nicht gef�hrt ist; hat der Antragsteller ausreichende Unterlagen (� 6 FAO) vorgelegt, ist f�r ein Fachgespr�ch kein Raum (vgl. Senatsbeschl�sse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 ff. und 7. M�rz 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f. m.w.N.; siehe auch Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98, BGHZ 142, 97, 99 m.w.N. zu � 10 RAFachBezG).Diese Rechtsprechung gilt - bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung - weiterhin auch f�r die ab 1. Januar 2003 geltende Neufassung des � 7 FAO (vgl. nur Senatsbeschl�sse vom 7. M�rz 2005, aaO S. 124 und vom 6. M�rz 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 32).
BGH, 19.01.2006 - IX ZA 126/05 Zwar hat das Fachgespr�ch als erg�nzende Beur- teilungsgrundlage Bedeutung in F�llen, in denen die Vorausset- zungen nach den �� 4�6 FAO nicht bereits durch schriftliche Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theo- retischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgespr�ches aber noch aussichtsreich erscheint (vgl. BGH, NJW 2005, 2082).
LG Darmstadt, 26.08.2005 - 24 S 20/05 Zwar hat das Fachgespr�ch als erg�nzende Beur- teilungsgrundlage Bedeutung in F�llen, in denen die Vorausset- zungen nach den �� 4�6 FAO nicht bereits durch schriftliche Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theo- retischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgespr�ches aber noch aussichtsreich erscheint (vgl. BGH, NJW 2005, 2082).
AGH Rheinland-Pfalz, 31.01.2006 - 1 AGH 27/05 AGH Baden-W�rttemberg, 08.12.2008 - AGH 14/08 AGH Bayern, 09.11.2005 - BayAGH I - 39/04 AGH Niedersachsen, 04.04.2006 - AGH 31/05 AGH Baden-W�rttemberg, 09.06.2005 - AGH 58/04 Rechtsanw�lte - Fachanwalt: Inhalt und Umfang des Fachgespr�ches
VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857 Erwerb der Fachberaterbezeichnung durch Steuerberater
VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1616/09 Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, …
AGH Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 1 ZU 18/05 AGH Th�ringen, 26.01.2006 - AGH 3/05 AGH Bayern, 09.05.2007 - BayAGH I - 31/06 KG, 21.11.2011 - I AGH 6/10 Was ist dejure.org?