Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=6%20AZR%20191/17
Timestamp: 2019-08-24 08:56:19
Document Index: 77174763

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 253', '§ 28', '§ 27', '§ 8', '§ 7', '§ 21', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 187', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 27', '§ 563', '§ 27', '§ 7', '§ 26']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 6 AZR 191/17
ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.6AZR191.17.0
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss.
1Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten … Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. …
I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Klageanträge hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 21). Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Klageantrag zu 2. auf die Gewährung eines „Sonderurlaubs“ gerichtet ist. Nach dem gesamten Vorbringen der Klägerin ist damit nicht der Sonderurlaub nach § 28 TVöD-K, sondern der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K gemeint. Dies steht zwischen den Parteien außer Frage.
a) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K Anspruch auf eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro brutto monatlich. Es handelt sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren soll, dass die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 30 ff.; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32, BAGE 134, 34; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 5). Die Beschäftigten leisten ständig Wechselschichtarbeit, wenn ihnen diese Tätigkeit dauerhaft vom Arbeitgeber zugewiesen ist und die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Unterbrechungen in den in § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K genannten Fällen sind unschädlich (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 18 ff., aaO; BecKOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVöD-BT-K § 48 Rn. 10).
c) Darüber hinaus fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K für den Bereich der Krankenhäuser, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Insofern sind die Anforderungen gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT, der nur eine erneute Nachtschicht fordert und eine Durchschnittsberechnung zulässt, erhöht (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 17, BAGE 134, 34; Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 7 Rn. 14).
aa) Die Klägerin leistete im Juli 2015 ständig Wechselschichtarbeit. Auf ihrer Station wird nach einem Dienstplan an allen Kalendertagen 24 Stunden im Wechselschichtdienst gearbeitet. Die Klägerin wird vertragsgemäß dauerhaft in allen Schichten im Wechsel eingesetzt. Sie leistete am 2. Juli 2015 eine Nachtschicht. Mit dem Ende dieser Nachtschicht begann der Lauf der Monatsfrist des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K nach § 187 Abs. 1 BGB. Unabhängig davon, ob die Nachtschicht am 3. Juli 2015 oder noch am 2. Juli 2015 endete (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 iVm. Abs. 5 TVöD-K), wurde die Klägerin innerhalb der Monatsfrist erneut zu zwei Nachtschichten herangezogen, nämlich am 23. und 24. Juli 2015.
cc) Ausgehend von der Fälligkeit des streitgegenständlichen Differenzentgeltanspruchs zum 31. Juli 2015 kann die Klägerin dessen Verzinsung nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ab dem 1. August 2015 verlangen.
2. Ob die Klägerin daneben noch Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub iSv. § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K hat, kann nicht abschließend entschieden werden. Dies führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
b) Dies unterstellt, kann der Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dennoch nicht stattgegeben werden. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welcher Zusatzurlaub ihr bezogen auf welche zusammenhängenden Monate bereits gewährt wurde (vgl. Nr. 1 der Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-K) und warum ein noch nicht erfüllter Zusatzurlaubsanspruch bestehen soll. Ihrem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, ob Übertragungsgründe iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD-K vorlagen und Ersatzzusatzurlaubsansprüche entstanden sind (vgl. hierzu BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 39 ff.). Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien diesbezüglich Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 34).