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Timestamp: 2016-10-21 09:13:07
Document Index: 139815050

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 754', 'BGE']

D._________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Purtschert, Cysatstrasse 1, 6004 Luzern,
Bank A.________, B.________, Kl�gerinnen und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus B. M�ller, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich, Bank C.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Guggisberg, Hottingerstrasse 21, 8032 Z�rich,
A.- D.________ war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F.________ AG. Diese erwarb am 24. November 1988 s�mtliche Aktien der E.________ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E.________ AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D.________ auch in den Verwaltungsrat der E.________ AG gew�hlt.
B.- Die Bank A.________, B.________ und die Bank C.________ (Kl�gerinnen) sind Gl�ubigerinnen der E.________ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsanspr�che gegen die Organe der konkursiten E.________ AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gl�ubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter D.________, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gest�tzt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsanspr�che. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 21. Dezember 1998 gut und verpflichtete D.________ (unter solidarischer Haftbarkeit mit einem anderen Beklagten) zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins. Das Gericht kam zum Schluss, D.________ habe faktisch die E.________ AG seit deren �bernahme durch die F.________ AG geleitet bzw. deren Gesch�fte gef�hrt. In dieser Eigenschaft habe er pflichtwidrig die Bezahlung des Software-Kaufpreises von Fr. 3'000'000.-- nicht �berwacht bzw. f�r die kreditierte Kaufpreish�lfte keine hinreichenden Sicherheiten vereinbart. Dadurch sei der E.________ AG ein Schaden in dieser H�he entstanden, welchen der Beklagte in ad�quat kausaler Weise durch die Pflichtverletzung verursacht habe, wof�r ihn ein nicht leichtes Verschulden treffe. Mit Urteil vom 18. April 2001 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil.
C.-Der Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom heutigen Tag die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist. In der Berufung beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Kl�gerinnen schliessen in ihrer Berufungsantwort auf die Abweisung des Rechtsmittels und die Best�tigung des angefochtenen Urteils soweit dieses den Beklagten betreffe.
1.- Der Berufungsantrag im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG hat so klar zu sein, dass er im Falle der Gutheissung des Rechtsmittels zum Urteil erhoben werden kann. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache sind grunds�tzlich ungen�gend und haben das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge.
Ein blosser R�ckweisungsantrag ist nach der Praxis aber dann ausreichend (und auch einzig angebracht), wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungskl�gers f�r begr�ndet h�lt, gar kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b).
Der Beklagte begehrt haupts�chlich die blosse R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Er tr�gt damit dem Umstand Rechnung, dass die Vorinstanz offen gelassen hat, ob er die weiteren, ihm von den Kl�gerinnen vorgeworfenen Pflichtverletzungen begangen habe. Da der Beklagte zwar seine materielle Organstellung in der E.________ AG f�r die Zeit von November 1988 bis Februar 1989 bestreitet, aber zu Recht nicht in Frage stellt, dass er jedenfalls ab 24. Februar 1989 formell Verwaltungsrat der E.________ AG war, w�rde sich im Falle der Gutheissung der Berufung die Frage weiterer Pflichtverletzungen stellen und w�re die Sache zur Abkl�rung dieser Frage zur�ckzuweisen. Der R�ckweisungsantrag ist aus diesem Grund zul�ssig und allein angebracht. Auf den (weitergehenden) Eventualantrag auf Abweisung der Klage ist nicht einzutreten.
2.- a) Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 368 E. 3; 123 III 110 E. 2). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat das Vorliegen derartiger Ausnahmen im Einzelnen darzutun und mit Aktenhinweisen zu belegen (BGE 115 II 484 E. 2a; 119 II 353 E. 5c/aa).
b) Der Beklagte bringt vor, die Zahlung der einen H�lfte des Kaufpreises an die E.________ AG f�r deren Software sei tats�chlich bis Ende 1988 erfolgt. Er bemerkt zutreffend, dass er damit die Beweisw�rdigung der Vorinstanz kritisiert. Er verkennt, dass es nicht angeht, einzelne Elemente der in W�rdigung der Beweise getroffenen Schl�sse durch den Versuch in Frage zu stellen, irgend einen Bezug zu bundesrechtlichen Fragen herzustellen. Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren allein, ob die massgebenden Normen des Bundesrechts aufgrund der verbindlich festgestellten Tatsachen zutreffend ausgelegt und angewendet worden sind.
Zu diesen verbindlichen Feststellungen geh�rt auch das Beweisergebnis der Vorinstanz, dass der Kaufpreisanteil von Fr. 1,5 Mio. bis Ende 1988 nicht bezahlt worden ist.
c) Da der Beklagte keine hinreichend begr�ndeten Einw�nde gegen die Tatsachenfeststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG erhebt, ist das Bundesgericht auch im �brigen an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden. Soweit der Beklagte seine R�gen auf einen davon abweichenden Sachverhalt st�tzt, ist er nicht zu h�ren. Soweit er eine Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen begehrt, weil solche nach seiner Rechtsauffassung erheblich sind, verlangt das Bundesgericht den Nachweis, dass er entsprechende Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat oder dass er diese noch stellen kann (vgl. E. 2a). Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde, ist er mit seinem Vorbringen nicht zu h�ren.
a) Die Organhaftung nach Art. 754 aOR erfasst nicht nur die Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern alle mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen. Als mit der Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdr�cklich als solche ernannt worden sind, sondern auch Personen, die tats�chlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 124 III 418 E. 1b; 122 III 225 E. 4b; 117 II 432 E. 2b; 107 II 349 E. 5a; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 442; B�ckli, Schweizer Aktienrecht,
2. Aufl. , Z�rich 1996, S. 1072; Forstmoser, Der Organbegriff im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsrecht, in: Freiheit und Verantwortung im Recht, Festschrift f�r Arthur Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 125, S. 129 ff.; Maya R. Pfrunder-Schiess, Zur Differenzierung zwischen dem Organbegriff nach ZGB 55 und dem verantwortlichkeitsrechtlichen Organbegriff in: Schweizerische Zeitschrift f�r Wirtschaftsrecht (SZW) 1993 S. 126 ff.; Urs Bertschinger, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1999, S. 58 f.).
Personen, die aufgrund ihrer Stellung leitende Aufgaben wahrnehmen k�nnen und in bestimmten Bereichen tats�chlich t�tig werden, sind auch f�r pflichtwidrige Unterlassungen verantwortlich, wenn im Rahmen des an sich wahrgenommenen Aufgabenbereichs ein T�tigwerden erforderlich gewesen w�re (Druey, Organ und Organisation, Zur Verantwortlichkeit aus aktienrechtlicher Organschaft, Schweizerische Aktiengesellschaft, 1981, S. 78; Bertschinger, a.a.O., S. 147 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 442; Forstmoser, a.a.O., S. 137). W�hrend insbesondere eine blosse Einflussnahme von Organen einer Muttergesellschaft auf diejenigen der Tochtergesellschaft regelm�ssig keine Organverantwortung gegen�ber der Tochtergesellschaft begr�ndet, entsteht eine faktische Organschaft in der Tochtergesellschaft jedenfalls dann, wenn sich (�bertragene oder usurpierte) Zust�ndigkeiten bilden (Druey, Leitungsrecht und -pflicht im Konzern, in: Charlotte M. Baer (Hrsg.), Vom Gesellschafts- zum Konzernrecht, Bern 2000, S. 20 f.; Forstmoser, ebenda, Haftung im Konzern, S. 121; von B�ren, Der Konzern im neuen Aktienrecht, in: Grundfragen des neuen Aktienrechts, Bern 1993, S.
b) Dem Beklagten ist zun�chst beizupflichten, wenn er vorbringt, die Einflussnahme auf die Gesch�ftsleitung einer Gesellschaft m�sse aus einer organtypischen Stellung heraus erfolgen, damit einer Person tats�chliche Organstellung zugesprochen werden kann. Der Beklagte war einziger Verwaltungsrat der F.________ AG, welche am 24. November 1988 die Aktien der E.________ Holding AG und damit deren 100%iger Tochter E.________ AG �bernahm. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war schon gem�ss Aktienkaufvertrag vom 24. November 1988 beabsichtigt, die E.________- und die F.________-Gruppen zusammenzufassen.
Nach den Erw�gungen der Vorinstanz wurde im Aktienkaufvertrag vereinbart, dass die E.________-Software w�hrend mindestens f�nf Jahren weiterentwickelt und in der Schweiz durch die F.________ AG, in Deutschland durch die G.________ GmbH vertrieben werden sollte. Letztere sollte den Vertrieb der F.________-Produkte in Deutschland �bernehmen. Die Koordination der Gesch�ftsf�hrung der beiden Gesellschaften wurde nach den Feststellungen der Vorinstanz durch die F.________ AG wahrgenommen, namentlich durch deren Exekutivausschuss.
In den Sitzungen dieses Exekutivausschusses waren insbesondere auch die Sanierung und die Liquidit�tssituation der finanziell angeschlagenen E.________-Gesellschaften traktandiert. Der Ausschuss unterstand statutarisch dem Verwaltungsrat der F.________ AG, deren einziges Mitglied der Beklagte war, der seinerseits stets an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnahm.
c) Die Vorinstanz hat die organtypische Stellung zutreffend aus einer l�nger dauernden Zust�ndigkeitsregelung erschlossen. Um das Bestehen einer derartigen Zust�ndigkeit zu beurteilen, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung bei organisatorisch grunds�tzlich unver�nderten Gegebenheiten Entscheide mitber�cksichtigen, die nach der hier in Frage stehenden kurzen Zeit getroffen wurden. Danach hat der Exekutivausschuss der F.________ AG tats�chlich die Gesch�fte der E.________ AG weitgehend geleitet und zwar seit der �bernahme der E.________ Holding AG am 24. November 1988. Der Exekutivausschuss koordinierte die Gesch�ftst�tigkeiten der F.________ AG mit denjenigen der E.________-Unternehmen und behandelte auch deren Sanierung und die Liquidit�tssituation der finanziell angeschlagenen Gesellschaften. Da der Beklagte diesem Ausschuss als beratendes Mitglied angeh�rte, an dessen Sitzungen stets teilnahm und diesem Ausschuss als einziger Verwaltungsrat der F.________ AG �berdies formell vorgesetzt war, ist der Schluss der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte tats�chlich eine organtypische Stellung in der E.________ AG wahrnahm und sich dabei insbesondere auch mit deren Sanierung befasste.
4.- Der Beklagte bestreitet eventualiter f�r den Fall einer faktischen Organschaft, dass er Pflichten verletzt und dabei in nicht leichter Weise schuldhaft gehandelt habe.
Soweit er sich gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, dass die h�lftige Kaufpreiszahlung per Ende 1988 nicht erfolgt sei, ist er nicht zu h�ren (vgl. E. 2b). Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht bundesrechtskonform erkannt, dass der Beklagte als mit der Sanierung der E.________ AG tats�chlich befasstes Organ den Eingang dieser Zahlung h�tte �berwachen m�ssen. Der Beklagte bestreitet indes seine Pflicht zur Sicherstellung der kreditierten Kaufpreish�lfte.
Er macht geltend, dass er in den Vertragsverhandlungen allein die Interessen der F.________ AG vertreten habe, welche denjenigen der E.________ AG widersprochen h�tten. Dabei verkennt er, dass die Sanierung der E.________ AG - in deren Rahmen der Kauf der Software durch die F.________ AG vereinbart wurde - zeitlich nach der (indirekten) �bernahme dieser Gesellschaft durch die F.________ AG erfolgte. Im Zeitpunkt der Vertragsabschl�sse im Dezember 1988 war der Beklagte nicht allein Verwaltungsrat der F.________ AG, sondern aufgrund seiner organtypischen Stellung auch tats�chliches Organ der sanierungsbed�rftigen E.________ AG. In dieser Funktion h�tte er darauf bedacht sein m�ssen, das langfristig kreditierte Darlehen sicherzustellen, wie die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannte. Es ist schliesslich bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beklagten angesichts der ihm bekannten Umst�nde und seiner tats�chlichen Stellung als nicht leicht qualifizierte.
5.- Die Berufung ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend tr�gt der Beklagte die Gerichtsgeb�hr und hat den Kl�gerinnen eine Parteientsch�digung zu entrichten.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 18. April 2001 best�tigt.
3.- Der Beklagte hat die Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 18'000.-- zu entsch�digen.