Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20175/04
Timestamp: 2019-01-19 11:33:55
Document Index: 203803624

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 641', '§ 648', '§ 641', '§ 648', '§ 648', '§ 531', '§ 531', '§ 925', '§ 531']

Rechtsprechung: 6 U 175/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 25.01.2005 | OLG Köln, 25.04.2005
§§ 7, 3 UWG
Telefonwerbung gegenüber privaten Versicherungsnehmern
Werbung; Telefonanrufe; Telefon; Telfonnummer; Einwilligung; Angebot
Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar
Telefonisches Versicherungsangebot
§§ 3 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
UWG § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2
Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Telefonwerbung gegenüber Kunden; Konkludente Erklärung der Einwilligung in Telefonwerbung; Anforderungen an die konkludente Erklärung einer Einwilligung; Zulässigkeit der Telefonwerbung eines Versicherungsunternehmens bei seinen Versicherungsnehmern; Einwilligung in Telefonwerbung durch Angabe der Telefonnummer in einem Versicherungsvertrag; Überschreitung der Unzumutbarkeitsgrenze als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch
Werbeanrufe - Kunden dürfen nicht ungefragt zu Werbezwecken angerufen werden
Telefonmarketing: Bei Anrufen in Haushalten genügt auch nach dem neuen UWG eine stillschweigende Einwilligung
heise.de (Pressebericht, 24.08.2005)
Telefonwerbung ist belästigend
Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden
Voraussetzungen und Grenzen für Telefonanrufe eines Versicherers bei Versicherungsnehmern
Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung
Telefonisches Angebot des Versicherers
Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt a.M. hält Telefonwerbung auch bei bereits bestehendem Versicherungsverhältnis für unzulässig
123recht.net (Pressemeldung, 18.8.2005)
Versicherungen dürfen Kunden nicht mit Werbeanrufen belästigen
Anruf von Versicherungsunternehmen bei Versicherungsnehmer zu Werbezwecken begründet Wettbewerbsverstoß
Unmöglichkeit des Telefonmarketings
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2005, Az.: 6 U 175/04 (Anforderungen an die Einwilligung bei Telefonwerbung)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: K&R 2005, 520 - 521.
LG Wiesbaden, 22.04.2004 - 13 O 87/03
NJW-RR 2005, 1400
GRUR 2005, 964
MMR 2006, 40
K&R 2005, 519
d) Einwilligung ist das ausdrückliche oder auch konkludent vorliegende Einverständnis des Adressaten (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964 [dort zur Telefonwerbung bezüglich des zur Telefaxwerbung insoweit identischen Tatbestandsmerkmales];… Köhler a.a.O. § 7, 72 i.V.m. 43 und 51;… Ohly a.a.O. § 7, 46;… Ubber a.a.O. § 7, 162).
Dementsprechend ist auch das sog. Nachbearbeiten von Kunden, die etwa von einem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und nach den Gründen für den Widerruf befragt werden, nicht von dem ursprünglichen Einverständnis gedeckt (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964/965;… Köhler a.a.O. § 7, 53;… Ohly a.a.O. 46;… vgl. auch Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 34]).
Entgegen der Wertung der Klägerin ist auch bei Vorliegen des Tatbestandes des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die weitere Kontrolle an allen Tatbestandsmerkmalen des § 3, mithin auch der Bagatellgrenze, erforderlich (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 7, 70; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2005, 964, 965).
In der Angabe der Telefonnummer bei Vertragsschluss ohne nähere Erläuterung liegt keine konkludente Einwilligung, wenn der Anruf ein Ergänzungsangebot betrifft (zum Verstoß gegen § 7 II Nr. 2 UWG in derartigen Fällen bei privaten Versicherungsunternehmen vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).
Insofern ist die Situation nicht anders als bei Kunden privater Versicherungsunternehmen, die im Rahmen des § 6 VVG ebenfalls zur Beratung ihrer Versicherungsnehmer verpflichtet sind und bei denen in der Angabe der Telefonnummer ohne weitere Erläuterungen auch keine konkludente Einwilligung in Anrufe zu Änderungs- oder Ergänzungsangeboten liegt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).
Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 - und OLG Bamberg vom 12. Oktober 2005 - 3 U 151/04 - betreffen anders gelagerte Sachverhalte.
Einstweiliges Verfügungsverfahren des Bauunternehmers wegen einer Vormerkung auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Bestimmung des Wertes der Unternehmerleistungen; Unbeachtlichkeit eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Baumängeln; Beweisvereitelung seitens des Bauherrn durch Schlösseraustausch zur Verhinderung einer Mängelprüfung; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
Bauhandwerkersicherungshypothek - Feststellung des Werts
Höhe der Bauhandwerkersicherungshypothek bei Mängeln
Bemessung des durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sicherbaren Anspruch bei fehlender Fertigstellung des Werkes; Bestimmung des Wertes der Leistungen des Unternehmers bei der Sicherungshypothek des Bauhandwerkers im einstweiligen Verfügungsverfahren; Bedeutung des Leistungsverweigerungsrechts des § 641 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Bauhandwerkersicherungshypothek bei fehlender Fertigstellung des Werkes; Beweisvereitelung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch den Austausch der Schlösser am Bauwerk
Wie wird Höhe der Bauhandwerkersicherungshypothek ermittelt? (IBR 2005, 150)
LG Stuttgart, 29.07.2004 - 22 O 293/04
BauR 2005, 1047
BauR 2005, 605 (Ls.)
Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat festgestellt, dass für einen Anspruch gemäß § 648 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek die Glaubhaftmachung der Darlegung der Werterhöhung des betroffenen Grundstücks erforderlich ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Januar 2005 - 6 U 175/04 -, juris Rn. 3) und dass sich der durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sicherbare Anspruch bei fehlender Fertigstellung des Werkes nicht danach richtet, ob und in welcher Höhe Abschlagszahlungen vereinbart und fällig geworden sind, sondern danach, in welcher Höhe der Wert des Grundstücks durch die Bauleistungen erhöht wurde (…a. a. O., juris Rn. 11).
Ist das Werk bereits abgenommen, so sind lediglich die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht der höhere Betrag des § 641 Abs. 3 BGB (zweifache Mängelbeseitigung) abzuziehen, da § 648 BGB nicht die Fälligkeit der Vergütungsforderung verlangt (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 25.01.2005 - 6 U 175/04, BeckRS 2005, 01319 unter II.2.a. = BauR 2005, 1047, 1049;… Voit in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2012, § 648 Rn. 17).
Denn nach § 531 Abs. 2 ZPO, der grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anzuwenden ist (vgl. OLG Thüringen, OLG-NL 2004, 277; OLG Thüringen, GRUR-RR 2006, 283;… Zöller/Gummer, ZPO, 27. Aufl., § 531 Rdnr. 1;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 925 Rdnr. 12; vgl. a. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135; OLG Stuttgart, OLGR 2005, 223 = BauR 2005, 605), sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz nur bei Vorliegen der in dieser Vorschrift unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Voraussetzungen zuzulassen, wobei vorliegend allein die Ausnahme des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO eingreifen könnte.
Herkunftstäuschung bei Grillgerät; Vermeidung von Herkunftstäuschung durch deutlich angebrachte Herstellerbezeichnung
LG Köln, 27.07.2004 - 81 O 38/04