Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17148
Timestamp: 2019-11-19 04:55:58
Document Index: 59375005

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 71', '§ 5', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 5', '§ 14', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 17', '§ 41', '§ 22', '§ 4', '§ 14', '§ 115', '§ 28', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 35', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 37', '§ 36', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 34', '§ 40', '§ 5', '§ 35', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 35', '§ 3', '§ 29', '§ 31', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 17']

(3) 1Die Ingenieurkammer Sachsen kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 eine Bescheinigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ ausstellen. 2Die Ingenieurkammer Sachsen erkennt entsprechende Bestätigungen oder Bescheinigungen der Ingenieurkammern anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland an.
1Berufsaufgabe des Beratenden Ingenieurs ist die eigenverantwortliche und unabhängige Ausübung von Ingenieurtätigkeiten auf allen Gebieten der Technik und der Naturwissenschaften. 2Gegenstand von Ingenieurtätigkeiten sind insbesondere gestaltende Planungen, Konzepte, Strategien oder Lösungen technisch-naturwissenschaftlicher Aufgaben, die auf der Grundlage einer entsprechenden technisch-naturwissenschaftlichen Hochschulausbildung erfolgen. 3Zu den Tätigkeiten gehören insbesondere die auf dieser Basis vorgenommene technische, technisch-wissenschaftliche und technisch-wirtschaftliche Beratung, Entwicklung, Planung, Berechnung, Konstruktion, Betreuung, Kontrolle und Prüfung technischer Systeme sowie Sachverständigentätigkeit und Forschungsaufgaben. 4Hierzu gehören auch die Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung, Prüfung und Ausführung zusammenhängenden Fragen, die treuhänderische Tätigkeit sowie die Überwachung der Ausführung technischer Vorhaben.
(1) 1Beratende Ingenieure sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuüben. 2Sie sind insbesondere verpflichtet,
(3) 1Als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist in der Regel anzusehen, wenn die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall für Personenschäden 1 500 000 Euro sowie für Sach- und Vermögensschäden 250 000 Euro beträgt. 2Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssummen belaufen. 3Soweit eine ständige Haftpflichtversicherung nicht erforderlich ist, kann eine entsprechende Objektversicherung abgeschlossen werden; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(1) 1Die in eine Liste bei der Ingenieurkammer Sachsen nach § 65 Absatz 2 Nummer 2 oder § 66 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50, 79) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Eingetragenen sind verpflichtet, ihre Tätigkeit gewissenhaft auszuüben. 2Sie sind insbesondere verpflichtet,
(4) 1Als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist in der Regel anzusehen, wenn die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall für Personenschäden 1 500 000 Euro sowie für Sach- und Vermögensschäden 250 000 Euro beträgt. 2Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssummen belaufen. 3Soweit eine ständige Haftpflichtversicherung nicht erforderlich ist, kann eine entsprechende Objektversicherung abgeschlossen werden; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) 1Die Voraussetzung nach Absatz 2 Nummer 3 gilt auch als erfüllt, wenn der Antragsteller ein Baureferendariat oder ein anderes technisches Referendariat erfolgreich absolviert hat. 2Eine praktische Tätigkeit nach Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Studiengangs gilt bei Masterabsolventen bis zu einem Jahr als praktische Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
(7) 1Dem jeweiligen Antrag sind die für die Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2Identitätsnachweis und Ausbildungsnachweise sollen als Original oder als beglaubigte Kopien vorgelegt werden. 3Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, die von einem öffentlich bestellten und beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellt worden ist. 4Das Verfahren kann für Antragsteller, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesen durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben haben oder deren Berufsqualifikation in einem dieser Staaten anerkannt wurde, über die einheitliche Stelle nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingeleitet werden. 5Die Ingenieurkammer Sachsen bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 6Das Eintragungsverfahren muss innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen, abgeschlossen werden. 7Die Frist nach Satz 6 kann in zu begründenden Ausnahmefällen vier Monate betragen.
(8) 1Abweichend von dem Erfordernis der Schriftlichkeit in Absatz 2 kann der Antrag bei Unterlagen, die in der Bundesrepublik Deutschland oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, auch elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Ingenieurkammer Sachsen eingereicht werden; in diesem Fall genügt die Übersendung von Kopien. 2Die Ingenieurkammer Sachsen kann im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen nach Satz 1 und soweit unbedingt geboten die Vorlage bestimmter Unterlagen in Form von beglaubigten Kopien verlangen. 3Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente. 4Von Antragstellern, die nicht über Unterlagen nach Satz 1 verfügen und die einen Antrag in elektronischer Form nach Satz 1 stellen, kann, sofern dies geboten erscheint, die Vorlage von Originalen oder beglaubigten Kopien verlangt werden. 5Im Fall des Satzes 1 wird das gesamte Verfahren, mit Ausnahme der Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung, elektronisch abgewickelt.
(10) 1Die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der qualifizierten Tragwerksplaner und, soweit nicht die Architektenkammer Sachsen nach § 5 Absatz 7 Satz 1 des Sächsischen Architektengesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50, 68) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständig ist, der qualifizierten Brandschutzplaner nach § 65 Absatz 2 Nummer 2 und § 66 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 der Sächsischen Bauordnung sowie die Verzeichnisse nach § 65 Absatz 4 und 5 sowie § 66 Absatz 2 Satz 8 und 9 der Sächsischen Bauordnung, soweit nicht die Architektenkammer Sachsen gemäß § 5 Absatz 7 Satz 2 des Sächsischen Architektengesetzes zuständig ist, werden ebenfalls von der Ingenieurkammer Sachsen geführt. 2Die Absätze 7 und 8 gelten entsprechend.
(11) 1Die Ingenieurkammer Sachsen führt eine Sachverständigenliste auf der Grundlage von § 14 Absatz 1 Nummer 10. 2Das Nähere regelt die Sachverständigenordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 10).
(1) 1In der Liste nach § 5 Absatz 1 sind zu vermerken:
2Mit Einwilligung des Betroffenen ist die Tätigkeit als Sachverständiger aufzunehmen. 3Eine Änderung dieser Daten hat der Beratende Ingenieur der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen, die die entsprechenden Korrekturen vornimmt.
(2) 1Die in die Liste nach § 5 Absatz 1 Eingetragenen erhalten eine unbefristet gültige Urkunde über die Eintragung mit ihrer Mitgliedsnummer. 2Nach Löschung der Eintragung ist die Urkunde zurückzugeben.
(3) 1In den Listen und Verzeichnissen nach § 5 Absatz 10 sind die Angaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 zu vermerken. 2Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.
(1) 1Die Eintragung in die Liste nach § 5 Absatz 1 ist einem Antragsteller trotz des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 5 Absatz 2 oder Absatz 9 zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er nicht die für den Beruf des Beratenden Ingenieurs erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 2Die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt ihm insbesondere,
(2) 1Das Gesellschaftsverzeichnis wird von der Ingenieurkammer Sachsen geführt. 2In das Gesellschaftsverzeichnis können neben dem Namen oder der Firma der Gesellschaft, Sitz und Rechtsform, Ort und Datum der amtlichen Registrierung und der Registriernummer auch Daten gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 über Vorstände, Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidatoren oder Abwickler von Gesellschaften aufgenommen werden, insbesondere ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten. 3Der Gesellschaft wird eine Bescheinigung über die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ausgestellt. 4§ 6 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 5Im Hinblick auf die amtliche Registrierung kann die Ingenieurkammer Sachsen eine Unbedenklichkeitserklärung über die Vorgesellschaft abgeben, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nach Absatz 3 vorliegen.
(4) 1Die Gesellschaft hat die Berufspflichten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 4 zu beachten. 2Sie hat zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, für die Dauer ihrer Eintragung in das Verzeichnis aufrechtzuerhalten und eine Nachhaftung des Versicherers für mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages zu vereinbaren. 3Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1 500 000 Euro für Personenschäden sowie 250 000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. 4Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssummen, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. 5Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssummen belaufen.
(6) 1Mit dem Antrag auf Eintragung ist eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und die Liste der Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum jeweiligen Register nachzuweisen. 2§ 5 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend. 3Die Eintragung wird unverzüglich nach Kenntnis der Eintragung beim Registergericht vorgenommen. 4Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, der Liste der Gesellschafter und der Eintragung in ein Register sind der Ingenieurkammer Sachsen von der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Die Partnerschaft kann ihre Haftung gegenüber Auftraggebern für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden und den einfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Personenschäden beschränken, sofern insoweit ein entsprechender Versicherungsschutz besteht. 2Eine Haftungsbeschränkung ist im Partnerschaftsvertrag zu vereinbaren. 3§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bleibt unberührt.
(3) 1Bei einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung muss die Berufshaftpflichtversicherung die Haftpflichtgefahren für Personen-, Sach- und Vermögensschäden decken, die sich aus der Wahrnehmung der Berufsaufgabe nach § 2 ergeben. 2Die Mindestversicherungssumme beträgt je Versicherungsfall bei Personenschäden 1 500 000 Euro sowie für Sach- und Vermögensschäden 250 000 Euro. 3Die Leistungen des Versicherers für innerhalb eines Jahres verursachte Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssummen, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. 4Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssummen belaufen.
(1) 1Eine Gesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat (auswärtige Gesellschaft), kann auch ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 2 sowie entsprechende Wortverbindungen und ähnliche Bezeichnungen führen, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt ist, diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen. 2§ 9 Absatz 4 gilt, mit Ausnahme der Pflicht zur Beachtung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, entsprechend.
(4) 1Auswärtige Gesellschaften haben die erstmalige Erbringung von Dienstleistungen im Freistaat Sachsen zuvor der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich anzuzeigen. 2Die Anzeige kann auch gegenüber der einheitlichen Stelle nach § 5 Absatz 7 Satz 4 vorgenommen werden. 3Die Anzeige ist entbehrlich, wenn die Gesellschaft ihre Dienstleistungserbringung bei der Ingenieurkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland angezeigt hat oder in eine von ihr geführte Liste oder ein Verzeichnis eingetragen wurde.
(5) 1Aufgrund der Anzeige ist die Gesellschaft von der Ingenieurkammer Sachsen in einem Verzeichnis zu führen. 2§ 9 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3Die Eintragung in das Verzeichnis darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen.
(6) 1Die Gesellschaft ist verpflichtet, Änderungen, die für das Führen der Berufsbezeichnung von Bedeutung sind, der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen. 2§ 9 Absatz 7 gilt entsprechend. 3Sie hat ebenfalls mitzuteilen, wenn sie nicht mehr beabsichtigt, Dienstleistungen im Freistaat Sachsen zu erbringen; sie ist dann aus dem Verzeichnis zu löschen.
(1) 1Die Ingenieurkammer Sachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden. 2Sie führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen des Freistaates Sachsen.
(3) 1Ehrenmitglied der Ingenieurkammer Sachsen ist, wem von der Vertreterversammlung die Ehrenmitgliedschaft in der Ingenieurkammer Sachsen verliehen wurde. 2Die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 müssen nicht erfüllt sein. 3Ehrenmitglieder, die die Anforderungen nach Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 nicht erfüllen, unterliegen weder den Berufspflichten nach § 3 noch den Pflichten nach § 4. 4Ihnen kann die Ehrenmitgliedschaft durch die Vertreterversammlung bei Vorliegen gewichtiger Gründe wieder entzogen werden. 5Eine Verpflichtung zur Annahme der Ehrenmitgliedschaft besteht nicht. 6Ehrenmitglieder unterliegen keinen gesonderten Berufspflichten. 7Das Nähere regelt die Ehrenordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 9).
(2) 1Die Ingenieurkammer Sachsen kann über die nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften zu führenden Listen und Verzeichnisse hinaus weitere Listen und Verzeichnisse führen, sofern die Eintragung personenbezogener Daten in diese Listen und Verzeichnisse mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. 2Die Eintragung in diese Listen und Verzeichnisse darf nicht zur Voraussetzung der Vergabe von Aufträgen gemacht werden.
(2) 1Die Ingenieurkammer Sachsen bildet einen Schlichtungsausschuss (§ 20). 2Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Hauptsatzung die Bildung von weiteren Ausschüssen bestimmen.
(3) 1Der Vertreterversammlung und dem Vorstand der Ingenieurkammer Sachsen dürfen nur Kammermitglieder angehören. 2Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung oder des Vorstandes während seiner Amtszeit aus der Ingenieurkammer Sachsen aus, erlischt gleichzeitig auch sein Amt. 3Das Amt des ausgeschiedenen Mitgliedes der Vertreterversammlung wird mit dem bei der letzten Wahl in der Reihenfolge der Wahlergebnisse nachfolgenden Bewerber besetzt. 4Ist kein Bewerber vorhanden, wird eine Ersatzwahl vorgenommen. 5Die Vorsitzenden der Ausschüsse nach Absatz 2 sollen der Vertreterversammlung angehören. 6Angehörige der Aufsichtsbehörde, die mit der Aufsicht über die Ingenieurkammer Sachsen befasst sind, dürfen nicht Mitglieder der Organe oder eines Ausschusses der Ingenieurkammer Sachsen sein.
(4) 1Die in die Organe und Ausschüsse der Ingenieurkammer Sachsen berufenen Kammermitglieder sind zur Annahme und Ausübung ihres Amtes verpflichtet, soweit nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. 2Auf Antrag des berufenen Kammermitgliedes entscheidet der Vorstand, ob ein wichtiger Grund der Annahme und Ausübung des Amtes entgegensteht. 3Die Pflicht zur Amtsausübung dauert über die Amtszeit hinaus bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort. 4Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder eines Ausschusses nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 vorzeitig aus, wird in der nächsten Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.
(5) 1Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig. 2Sie haben Anspruch auf Entschädigung für die Auslagen und die versäumte Arbeitszeit. 3Die Tätigkeit des Vorsitzenden des Eintragungsausschusses, des Vorsitzenden des Ehrenausschusses und deren Stellvertreter ist zu vergüten.
(6) 1Beschäftigter der Ingenieurkammer Sachsen darf grundsätzlich nicht sein, wer
für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für Nationale Sicherheit tätig war und zu dem in § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d Halbsatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 37 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Personenkreis zählt
und dessen Beschäftigung bei der Ingenieurkammer Sachsen deshalb untragbar erscheint. 2Die Ingenieurkammer Sachsen veranlasst für Personen, die unter § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d Halbsatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes fallen, eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 3Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, spricht der Vorstand die Kündigung aus. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des ihn vertretenden Vizepräsidenten. 5Die Ingenieurkammer Sachsen hat die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1Die Vertreterversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal jährlich einzuberufen. 2Außerordentliche Vertreterversammlungen sind binnen einer Frist von einem Monat einzuberufen, wenn dies der Vorstand beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen dies unter Angabe des Besprechungsgegenstandes schriftlich beantragt.
(1) 1Die Vertreterversammlung entscheidet über die Angelegenheiten der Ingenieurkammer Sachsen, sofern diese nicht von einem anderen Organ wahrgenommen werden. 2Sie beschließt insbesondere über
(3) 1Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. 4Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.
(7) 1Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, die die Hauptsatzung, die Ordnung über Ausgleichsmaßnahmen und deren Änderung oder die Festsetzung von Umlagen und Beiträge betreffen, bedürfen vor ihrer Bekanntmachung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 2Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bedürfen ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Der Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde mindestens vier Wochen vor der Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben. 4Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist dem Sächsischen Rechnungshof vorzulegen. 5Im Übrigen sind der Aufsichtsbehörde Beschlüsse nach Absatz 1 unverzüglich anzuzeigen. 6Die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen bleiben unberührt.2
(3) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer Sachsen. 2Er hat hierzu einen Geschäftsführer zu bestellen.
(4) 1Der Präsident vertritt die Ingenieurkammer Sachsen gerichtlich und außergerichtlich. 2Er beruft die Vertreterversammlung und die Vorstandssitzung ein und führt dort den Vorsitz. 3Für Geschäfte der laufenden Verwaltung ist neben dem Präsidenten auch der Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt.
(5) 1Erklärungen, durch welche die Ingenieurkammer Sachsen vermögensrechtlich verpflichtet werden soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2Sie sind vom Präsidenten, sofern nicht der Geschäftsführer nach Absatz 4 Satz 3 auch allein vertretungsberechtigt ist, zu unterzeichnen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.
(1) 1Der Eintragungsausschuss entscheidet über die Eintragung in sowie die Löschung aus den Listen und Verzeichnissen der Ingenieurkammer Sachsen, einschließlich der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen. 2Ihm obliegen ebenfalls die Aufgaben nach § 1 Absatz 3 und 4. 3Darüber hinaus entscheidet er über den Beitritt und den Ausschluss von Mitgliedern nach § 13 Absatz 2.
(2) 1Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einer in der Hauptsatzung festgelegten Anzahl von Beisitzern. 2Die Namen aller Beisitzer und ihre jeweilige Listeneintragung werden in einer Beisitzerliste erfasst. 3Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. 4Bei Entscheidungen über die Eintragung in Listen und Verzeichnissen müssen mindestens zwei Beisitzer der jeweiligen Liste oder dem Verzeichnis angehören. 5Dies gilt für bauvorlageberechtigte Ingenieure, qualifizierte Tragwerksplaner und qualifizierte Brandschutzplaner nach § 4 dann nicht, wenn nicht die hinreichende Anzahl von Beisitzern aus der entsprechenden Liste in den Eintragungsausschuss gewählt werden konnte. 6Die Auswahl der Beisitzer regelt die Hauptsatzung.
(3) 1Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen Abschluss als Diplomjurist haben. 2Die Beisitzer müssen Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen sein. 3Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen weder dem Vorstand, dem Schlichtungsausschuss oder dem Ehrenausschuss angehören noch Beschäftigte der Ingenieurkammer Sachsen sein.
(5) 1Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. 3§ 17 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Stimmenthaltung nicht zulässig ist.
(6) 1Ein Mitglied des Eintragungsausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. 2Die §§ 41 bis 43 und 48 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Ob ein Hinderungsgrund vorliegt, entscheidet der Vorsitzende des Eintragungsausschusses. 4Betrifft der Hinderungsgrund den Vorsitzenden, entscheidet der Präsident der Ingenieurkammer Sachsen.
(2) 1Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einer in der Hauptsatzung festgelegten Anzahl von Beisitzern. 2Er entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen zwei Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen sein müssen. 3Die Entscheidung über die Besetzung trifft der Vorsitzende. 4Das Nähere regelt die Schlichtungsordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 7).
(3) 1Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der Vertreterversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses dürfen weder dem Eintragungsausschuss noch dem Ehrenausschuss oder dem Vorstand angehören.
(2) 1Der Ehrenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einer in der Hauptsatzung festgelegten Anzahl von Beisitzern. 2Er entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 3Die Entscheidung über die Besetzung trifft der Vorsitzende.
(3) 1Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen Abschluss als Diplomjurist haben. 2Die Beisitzer müssen Mitglied der Ingenieurkammer Sachsen sein. 3In Verfahren gegen die in eine Liste oder ein Verzeichnis Eingetragenen muss mindestens ein Beisitzer der Liste oder dem Verzeichnis des Betroffenen angehören. 4Dies gilt für bauvorlageberechtigte Ingenieure, qualifizierte Tragwerksplaner und qualifizierte Brandschutzplaner nach § 4 dann nicht, wenn kein entsprechender Beisitzer in den Ehrenausschuss gewählt werden konnte. 5Die Mitglieder des Ehrenausschusses dürfen weder dem Vorstand, dem Eintragungsausschuss oder dem Schlichtungsausschuss angehören noch Mitarbeiter der Ingenieurkammer Sachsen sein.
2Die Haushalts- und Kassenordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Sächsischen Rechnungshof.
1Die Mitglieder der Organe, der Ausschüsse und der Einrichtungen der Ingenieurkammer Sachsen, deren Hilfskräfte sowie die hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden und die ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind. 2Dies gilt insbesondere für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. 3Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung der Tätigkeit des Verpflichteten fort.
(1) 1Die Ingenieurkammer Sachsen ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2§ 14 Absatz 2 bleibt unberührt. 3Zu diesem Zweck dürfen über
insbesondere die in Satz 4 aufgeführten Daten verarbeitet werden. 4Hierzu gehören:
(3) 1Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht, Auskunft aus den Listen oder den Verzeichnissen der Sächsischen Ingenieurkammer
zu verlangen. 2Diese Daten dürfen von der Ingenieurkammer Sachsen veröffentlicht oder an Dritte zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene nicht widerspricht. 3Der Betroffene ist über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten und auf die Widerspruchmöglichkeit hinzuweisen. 4Mit Einwilligung des Beratenden Ingenieurs, Ingenieurs oder der Gesellschaft darf die Ingenieurkammer Sachsen auch Auskunft über weitere bei ihr vorhandene Angaben erteilen. 5Die Ingenieurkammer Sachsen ist ferner berechtigt, in Fällen des § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes Auskünfte über die bestehende Berufshaftpflichtversicherung zu erteilen.
(4) 1Die Ingenieurkammer Sachsen ist berechtigt, öffentlichen Stellen personenbezogene Daten zu übermitteln, sofern letztere diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2Die Berechtigung nach Satz 1 besteht auch in den Fällen des § 28 Absatz 1 und des § 36 Absatz 4. 3In Fällen, in denen eine nicht-öffentliche Stelle schriftlich unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift oder elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur die Verletzung von Berufspflichten nach § 3 oder Pflichten nach § 4 gegenüber der Ingenieurkammer Sachsen anzeigt, ist der nicht-öffentlichen Stelle mitzuteilen, ob die Einleitung oder Nichteinleitung eines Ehrenverfahrens vorgenommen wurde, sowie in ersterem Fall, ob abschließend Maßnahmen im Ehrenverfahren verhängt worden sind oder das Ehrenverfahren eingestellt worden ist. 4Die Mitteilung nach Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Anzeigende einen entsprechenden Mitteilungsantrag gestellt und einen durch die Pflichtverletzung möglichen Schaden glaubhaft gemacht hat. 5Der Mitteilung sind darüber hinaus in den Fällen der Nichteinleitung oder Einstellung des Ehrenverfahrens die wesentlichen Gründe beizufügen. 6Daten, die die Ingenieurkammer Sachsen im Rahmen von § 14 Absatz 2 verarbeitet, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen an potentielle Auftraggeber übermittelt werden.
(5) 1Die Ingenieurkammer Sachsen bestimmt durch Satzung für die Daten nach Absatz 1 je nach Datenkategorie gesonderte Aufbewahrungs- und Überprüfungsfristen. 2Die Speicherung von Daten muss dabei auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben.
(6) 1Durch Maßnahmen aufgrund der Absätze 1 bis 4 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt. 2Im Übrigen finden die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zumfreien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, und das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.3
(1) 1Die Ingenieurkammer Sachsen erhebt, soweit nicht anderweitig gedeckt, zur Deckung ihres sachlichen und personellen Aufwandes Beiträge von ihren Mitgliedern. 2Das Nähere regelt die Beitragsordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 3).
(2) 1Die Ingenieurkammer Sachsen erhebt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Gegenständen sowie für die Vornahme von Amtshandlungen und sonstige Leistungen ihrer Organe und Ausschüsse Gebühren und Auslagen. 2Sofern die Ingenieurkammer Sachsen in ihrer Gebührenordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 4) nichts Abweichendes geregelt hat, gilt Abschnitt 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) 1Der Vorstand der Ingenieurkammer Sachsen stellt für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor. 2Der Haushaltsplan muss den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. 3Das Nähere regelt die Haushalts- und Kassenordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 6).
(1) 1Die Aufsicht über die Ingenieurkammer Sachsen führt das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde). 2Die Aufsicht beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) 1Die Ingenieurkammer Sachsen lädt die Aufsichtsbehörde zu den Sitzungen der Vertreterversammlung und auf Verlangen auch zu den Sitzungen der anderen Organe sowie der Ausschüsse ein. 2Den Vertretern der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. 3Die Aufsichtsbehörde kann die Einberufung von Vorstandssitzungen und Vertreterversammlungen sowie die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung verlangen.
(1) 1Die Ingenieurkammer Sachsen arbeitet in allen vergleichbaren Aufgabenbereichen, insbesondere im Bereich des Sachverständigenwesens und bezüglich der qualifizierten Brandschutzplaner, vertrauensvoll mit der Architektenkammer Sachsen zusammen. 2Für die Zusammenarbeit im Bereich des Sachverständigenwesens und der qualifizierten Brandschutzplaner sollen gemeinsame Ausschüsse gebildet werden. 3Das Nähere ist jeweils in einer Verwaltungsvereinbarung festzulegen, die der Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern bedarf.
(1) 1Die Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen nach § 13 Absatz 1 und die in eine Liste oder ein Verzeichnis bei der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 und 66 der Sächsischen Bauordnung Eingetragenen haben sich wegen der schuldhaften Verletzung von Berufspflichten nach § 3 oder Pflichten nach § 4 in einem Ehrenverfahren zu verantworten. 2Dies gilt nicht für Personen nach Satz 1 im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit. 3Auf Antrag einer Person nach Satz 1 muss eine Entscheidung über sein Verhalten in einem Ehrenverfahren herbeigeführt werden. 4Bei qualifizierten Brandschutzplanern, die Mitglied der Architektenkammer Sachsen sind, wird das Ehrenverfahren bei der Architektenkammer Sachsen durchgeführt.
(3) 1Auf eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 darf nur erkannt werden, wenn die Berufspflichten nach § 3 oder die Pflichten nach § 4 gröblich und wiederholt verletzt wurden. 2Wird auf Löschung oder Ausschluss erkannt, bestimmt der Ehrenausschuss zugleich eine Frist, innerhalb derer kein neuer Antrag auf Eintragung oder Aufnahme gestellt werden darf. 3Die Frist beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.
(4) 1Die Verfolgung einer Verletzung von Berufspflichten nach § 3 und von Pflichten nach § 4 verjährt in vier Jahren. 2Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung entsprechend. 3Verstößt ein Verhalten auch gegen ein Strafgesetz, verjährt die Verfolgung der Verletzung von Berufspflichten zugleich mit der Strafverfolgung.
(5) 1Eintragungen über Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 werden nach Ablauf von acht Jahren aus den bei der Ingenieurkammer Sachsen über den Betroffenen geführten Akten gelöscht und dürfen bei weiteren Maßnahmen nach Absatz 1 nicht berücksichtigt werden, wenn der Betroffene sich innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung oder Pflichtverletzung schuldig gemacht hat. 2Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist. 3Sie endet nicht, solange gegen den Betroffenen wegen desselben Sachverhaltes ein Strafverfahren oder ein Ehrenverfahren schwebt, eine andere Maßnahme nach Absatz 1 berücksichtigt werden darf oder ein Verwarnungsgeld noch nicht vollstreckt worden ist.
2Die Einstellung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist zu begründen und zuzustellen.
1Die §§ 29, 30 und 31 Absatz 2 bis 8 finden auf Gesellschaften nach den §§ 9 bis 11 entsprechende Anwendung. 2Auf folgende Maßnahmen kann erkannt werden:
3Maßnahmen nach Satz 2 können nebeneinander verhängt werden. 4Die Gesellschaften nach den §§ 9 bis 11 können im Ehrenverfahren nur durch denjenigen Partner oder Gesellschafter vertreten werden, der zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 2 berechtigt ist. 5Weitere Partner oder Gesellschafter können als Betroffene an diesem Verfahren teilnehmen.
(3) 1Typische Berufsaufgabe des Ingenieurs ist die Ausübung von Tätigkeiten auf allen Gebieten der Technik und der Naturwissenschaften. 2§ 2 Satz 2 bis 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ingenieurtätigkeiten in der Regel auf der Grundlage einer entsprechenden technisch-naturwissenschaftlichen Hochschulausbildung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 ausgeführt werden. 3In Bezug auf die Tätigkeiten gilt § 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 4Die Ingenieurtätigkeiten können selbständig, angestellt, beamtet oder gewerblich erbracht werden.
(2) 1Ein Antragsteller wird in das Verzeichnis nach Absatz 1 eingetragen, wenn er über einen Ausbildungsnachweis einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Einrichtung verfügt, der den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Ausbildungsnachweisen gleichwertig ist. 2Für die Anerkennung der Gleichwertigkeit findet § 9 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend Anwendung; der Ausgleich eines erforderlichen Abschlusses ausschließlich durch einschlägige Berufserfahrung ist nicht möglich.
(3) 1Ein Antragsteller wird in das Verzeichnis nach Absatz 1 auch eingetragen, wenn
2Ein Antragsteller wird ebenfalls in das Verzeichnis eingetragen, wenn er nachweist, dass er
3Ausbildungsgänge und -nachweise nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG sind den Ausbildungsnachweisen nach den Sätzen 1 und 2 gleichgestellt.
(4) 1Personen, die einen akademischen Titel besitzen, sind berechtigt, die Ausbildungsbezeichnung ihres Herkunftsstaates und gegebenenfalls die entsprechende Abkürzung in der Sprache ihres Herkunftsstaates zu führen. 2Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die oder der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, sind aufzuführen.
(5) 1Ein Antragsteller nach Absatz 1, der bisher weder eine Wohnung noch eine Niederlassung im Freistaat Sachsen hat und den Beruf auch nicht überwiegend im Freistaat Sachsen ausgeübt hat, ist ebenfalls in das Verzeichnis nach Absatz 1 einzutragen, wenn er glaubhaft darlegen kann, die in Absatz 1 genannte Anforderung zeitnah erfüllen zu können. 2Weist der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antragstellung nicht nach, dass er die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt, wird die Eintragung gelöscht.
(1) 1Der Antrag bedarf der Schriftform. 2Für die Antragstellung gilt § 5 Absatz 7 Satz 1, 3 bis 7 und Absatz 8 entsprechend. 3Ergänzend haben Antragsteller nach § 34 Absatz 2 Unterlagen nach § 12 Absatz 1 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vorzulegen. 4Antragsteller nach § 34 Absatz 3 Satz 1 haben Unterlagen nach Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a und b der Richtlinie 2005/36/EG vorzulegen. 5Für alle Unterlagen findet § 5 Absatz 4 bis 6 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend Anwendung. 6Darüber hinaus finden § 4 Absatz 3, § 6 Absatz 5 sowie §§ 14 und 15 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(2) 1Im Fall berechtigter Zweifel kann die Ingenieurkammer Sachsen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat eine Bestätigung über die Authentizität der ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie im Fall des § 34 Absatz 3 Satz 2 über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung einholen. 2Der Informationsaustausch erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).
(3) 1Über die Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 Absatz 1 ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 ergibt. 2Das Verzeichnis enthält neben den Angaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 und Satz 2 die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und den Staat, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat. 3Wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen nach Absatz 1 bescheinigten Situation hat der Antragsteller der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen. 4§ 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 findet entsprechend Anwendung.
(5) 1Kann eine Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 Absatz 1 nicht erfolgen, weil festgestellt wird,
ist dies durch Bescheid festzustellen. 2Antragsteller nach § 34 Absatz 3, bei denen im Hinblick auf § 34 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b wesentliche Unterschiede festgestellt wurden, können diese nach Maßgabe des § 36 durch Ausgleichsmaßnahmen ausgleichen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Spätaussiedler entsprechend; § 10 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(1) 1Als mögliche Ausgleichsmaßnahmen kommen ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang und die Ablegung einer Eignungsprüfung in Betracht. 2Die konkrete Ausgleichsmaßnahme, die zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede zur Verfügung steht, richtet sich nach der Niveaustufe des jeweiligen vorgelegten Ausbildungsnachweises:
(2) 1Beabsichtigt der Antragsteller die Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme, hat er dies der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich durch einen entsprechenden Antrag mitzuteilen. 2Hat sich der Antragsteller für eine Eignungsprüfung entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten abgelegt werden können. 3Legt die Ingenieurkammer Sachsen fest, dass die Eignungsprüfung zu absolvieren ist, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können. 4Wählt der Antragsteller die Durchführung eines Anpassungslehrgangs, informiert ihn die Ingenieurkammer Sachsen über das weitere Verfahren.
(4) 1Die Ingenieurkammer Sachsen kann mit anderen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland landesübergreifende Vereinbarungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen schließen. 2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern.
(1) 1Ein Antragsteller mit einer ausländischen Berufsqualifikation erfüllt die Anforderungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2, wenn er über einen Ausbildungsnachweis einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Einrichtung verfügt, der den in § 5 Absatz 2 Nummer 2 genannten Ausbildungsnachweisen gleichwertig ist. 2§ 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Ein Antragsteller mit einer ausländischen Berufsqualifikation erfüllt die Anforderungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3, wenn
2Satz 1 gilt auch für einen Antragsteller der nachweist, dass er
(3) 1Ein Antragsteller nach Absatz 1, der bisher weder eine Wohnung noch eine Niederlassung im Freistaat Sachsen hat und den Beruf auch dort nicht überwiegend ausgeübt hat, wird abweichend von § 5 Absatz 2 Nummer 1 in die Liste nach § 5 Absatz 1 eingetragen, wenn er glaubhaft darlegen kann, die Anforderung des § 5 Absatz 2 Nummer 1 zeitnah erfüllen zu können. 2Weist der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antragstellung nicht nach, dass er die Anforderung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 erfüllt, wird die Eintragung gelöscht.
(1) 1In den Fällen des § 37 findet § 35 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verzeichniseintragung nach § 34 Absatz 1 durch die Listeneintragung nach § 5 Absatz 1, § 34 Absatz 2 durch den § 37 Absatz 1, § 34 Absatz 3 durch den § 37 Absatz 2, § 36 durch den § 39 und der § 1 Absatz 1 durch den § 1 Absatz 2 ersetzt werden. 2Darüber hinaus hat der Antragsteller Unterlagen nach Anhang VII Nummer 1 Buchstabe f zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2005/36/EG nachzuweisen.
(2) 1War der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat tätig, kann die Ingenieurkammer Sachsen im Fall berechtigter Zweifel von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch den Antragsteller nicht aufgrund schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde. 2§ 35 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1Als mögliche Ausgleichsmaßnahmen kommen, mit Ausnahme bei Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der dem Berufsqualifikationsniveau des Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder die Ablegung einer Eignungsprüfung in Betracht. 2Die konkrete Ausgleichsmaßnahme, die zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede zur Verfügung steht, richtet sich nach der Niveaustufe des jeweiligen vorgelegten Ausbildungsnachweises:
(2) 1Die Berufsbezeichnung nach Absatz 1 ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaates zu führen und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 2 möglich ist. 2Falls eine entsprechende Berufsbezeichnung im Niederlassungsmitgliedstaat nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaates an. 3Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr sowie der Kontinuität der Dienstleistung, beurteilt.
(4) 1Ein Beratender Ingenieur, der in der Bundesrepublik Deutschland weder eine Wohnung noch eine Niederlassung hat noch seinen Beruf hier überwiegend ausübt und nur vorübergehend und gelegentlich eine Dienstleistung im Freistaat Sachsen erbringen will, aber keine entsprechende Berufsbezeichnung eines Niederlassungsmitgliedstaates nach Absatz 1 führen kann, darf eine Dienstleistung unter Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 2 erbringen, wenn zuvor die Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation mit den in § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Anforderungen festgestellt worden ist. 2§ 34 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) 1Ein Dienstleister nach § 40 hat das erstmalige Erbringen von Dienstleistungen zuvor der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich anzuzeigen. 2Die Anzeige kann auch bei der einheitlichen Stelle nach § 5 Absatz 7 Satz 4 vorgenommen werden. 3Zusammen mit der Anzeige sind folgende Unterlagen vorzulegen:
4Die Anzeige nach Satz 1 ist einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres Dienstleistungen im Freistaat Sachsen zu erbringen; sofern der Dienstleister über einen Europäischen Berufsausweis nach Artikel 4c Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, ist die Anzeige nach 1. Monaten zu erneuern. 5Die Ingenieurkammer Sachsen kann bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen; § 35 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Dienstleister nach Absatz 1 sind von der Ingenieurkammer Sachsen in einem Verzeichnis zu führen. 2Das Verzeichnis enthält neben den Angaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 und Satz 2 Angaben über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters, seine Berufsqualifikation und den Staat, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, die Angabe, ob die Dienstleistungserbringung auf Grundlage von § 40 Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 erfolgt und im Fall des § 40 Absatz 1 die Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates. 3Die Eintragung in das Verzeichnis darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen. 4Dienstleistern wird eine Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis ausgestellt. 5Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu befristen, in den Fällen des Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 auf 18 Monate. 6Wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen nach Absatz 1 bescheinigten Situation hat der Dienstleister der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen. 7Die §§ 7, 8 Absatz 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(3) 1Ein Dienstleister nach § 40 Absatz 4 hat bei der Ingenieurkammer Sachsen spätestens mit der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 schriftlich einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit zu stellen. 2Absatz 2 mit Ausnahme des Satzes 3 sowie § 35 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6, Absatz 2, 4, 5 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 Nummer 2 und Absatz 7 gelten entsprechend. 3Dienstleistern nach § 40 Absatz 1 steht es frei, von der Möglichkeit des Satz 1 Gebrauch zu machen; in diesen Fällen findet § 35 Absatz 5 Satz 2 keine Anwendung.
(5) 1Ein Dienstleister, der in ein Verzeichnis bei der Ingenieurkammer Sachsen nach Absatz 2 Satz 1 eingetragen ist, ist hinsichtlich der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Ingenieurkammer Sachsen zu behandeln. 2§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3, §§ 29, 30 und 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 sowie Absatz 2 bis 8 gelten entsprechend. 3§ 31 Absatz 1 Nummer 5 gilt mit der Maßgabe, dass auf Löschung aus dem Verzeichnis gemäß Absatz 2 Satz 1 erkannt werden kann.
(3) 1Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. 2Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nicht das automatische Recht zum Führen der Berufsbezeichnungen nach § 1 Absatz 1 und 2.
(1) 1Die Ingenieurkammer Sachsen ist im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen für einen Beruf, der im Anwendungsbereich dieses Gesetzes liegt, die zuständige Behörde gemäß § 14 Absatz 3 Nummer 2 für ausgehende Warnungen über das IMI gemäß Artikel 56a Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG, sofern nicht eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte besteht. 2Sie ist auch zuständige Behörde für eingehende Warnungen. 3§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(2) 1Im Fall einer gerichtlichen Feststellung, dass ein Antragsteller im Rahmen der Anerkennung einer Berufsqualifikation für einen Beruf, der im Anwendungsbereich dieses Gesetzes liegt, gefälschte Nachweise verwendet hat, unterrichtet die Ingenieurkammer Sachsen, sofern nicht eine unmittelbare Unterrichtung durch ein Gericht erfolgt, die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen durch Abkommen gleichgestellten Staaten und der anderen Bundesländer, die an das IMI angeschlossen sind, über das IMI spätestens drei Tage nach Vorliegen einer vollziehbaren Entscheidung über die Identität der betreffenden Person. 2Die Warnungen erfolgen unter weiterer Berücksichtigung der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 56a Absatz 8 der Richtlinie 2005/36/EG.
(2) 1Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Ingenieurkammer Sachsen Spezialisierungen einzuführen. 2In der Rechtsverordnung sind die zu führenden Bezeichnungen, die nachzuweisenden besonderen Kenntnisse und Erfahrungen sowie das einzuhaltende Verfahren zu regeln.
(4) 1Eine Gesellschaft, die die Voraussetzungen des § 9 Absatz 3 erfüllt und die Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 2 am 28. Februar 2017 in ihrem Namen oder ihrer Firma führt, darf diese Berufsbezeichnung bis zum 1. März 2018 weiterführen, auch wenn sie nicht in das Verzeichnis nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist. 2Darüber hinaus darf sie die Bezeichnung weiterführen, wenn sie bis zum 1. März 2018 die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis beantragt hat und die Entscheidung über den Antrag noch nicht unanfechtbar ist. 3Bis zum 28. Februar 2017 bestehende Gesellschaften sind auch dann in das Verzeichnis nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 einzutragen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Absatz 3 Nummer 3 nicht vorliegen. 4Bis zum 28. Februar 2017 bestehende Gesellschaften, die die Voraussetzungen des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 nicht bis zum 1. August 2017 erfüllen, dürfen die Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma ab diesem Zeitpunkt nicht mehr führen.
(6) 1Der nach den bis zum 28. Februar 2017 geltenden Rechtsvorschriften bestellte Eintragungsausschuss bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt. 2Scheidet ein Mitglied des Eintragungsausschusses nach dem 28. Februar 2017 vorzeitig aus, muss ein neues Mitglied gemäß § 19 Absatz 4 gewählt werden.
§ 17 geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 422)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17148 Stand vom 19.11.2019