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Timestamp: 2019-10-17 22:41:18
Document Index: 227585473

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 400', '§400', '§ 454', '§454', '§57', '§302', '§ 242', '§ 318', '§242', '§244', '§318', '§344', '§318', '§327', '§ 101', '§ 121', '§ 135', '§101', '§121', '§135', '§344', '§44']

1 Ss 118/09
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt.
StPO § 400 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ss118/09 Paragraphen: StPO§400 Datum: 2010-01-25
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Beweisverwertung Beweiswürdigung
3 Ws 2/10
Mündliche Anhörung des Sachverständigen
Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.
An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.
StPO § 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3
Aktenzeichen: 3Ws2/10 Paragraphen: StPO§454 StGB§57 Datum: 2010-01-14
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83 Ss 74/09
Ein vom Angeklagten unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht ist dann unwirksam, wenn der mit der Strafprozessordnung ersichtlich nicht vertraute Angeklagte vor Beginn der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht hatte, durch seinen - zum Termin nicht erschienenen - Wahlverteidiger vertreten zu werden.
Aktenzeichen: 83Ss74/09 Paragraphen: StPO§302 Datum: 2009-09-29
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OLG Köln - AG Königswinter
III - 1 RVs 48/10
Verwendung eines richtigen Schlüssels durch einen Unbefugten - unwirksame Revisionsbeschränkung
1. Ein Subsumtionsfehler steht der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch entgegen, wenn er zur Anwendung einer Strafvorschrift mit höherem Strafrahmen führt.
2. Handelt es sich um einen vom Berechtigten gewidmeten Schlüssel (hier: Generalschlüssel), wird dieser (echte) Schlüssel nicht dadurch entwidmet und damit "falsch", dass seinem (aktuellen) Inhaber - z.B. einem Angestellten des Berechtigten - die Benutzung im konkreten Fall untersagt ist.
StGB §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3
StPO §§ 318, 344
Aktenzeichen: III-1RVs48/10 Paragraphen: StGB§242 StGB§244 StPO§318 StPO§344 Datum: 2009-09-24
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1 Ss 159/09
Eine Einschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, insbesondere auf die Strafaussetzung zur Bewährung" beschränkt das Rechtsmittel auch dann nicht nur auf die Entscheidung über die Strafaussetzung, wenn die Verteidigung in ihrem Schlussantrag beantragt, die erstinstanzliche verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.
Aktenzeichen: 1Ss159/09 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 Datum: 2009-09-10
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4 StR 188/09
StPO § 101 Abs. 7 Satz 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2
Aktenzeichen: 4StR188/09 Paragraphen: StPO§101 GVG§121 GVG§135 Datum: 2009-06-24
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Akteneinsicht Wiedereinsetzung
OLG Hamm - AG Iserlohn
2 Ss OWi 138/09
Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot
Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat.
Aktenzeichen: 2SsOWi138/09 Paragraphen: StPO§344 StPO§44 Datum: 2009-03-20
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