Source: http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/bs/18/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-DSGHA2018pP17&documentnumber=24&numberofresults=154&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-05-23 15:48:26
Document Index: 236723458

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 211']

§ 15 - Beschränkung der Informationspflicht
§ 16 - Beschränkung des Auskunftsrechts
§ 17 - Beschränkung der Löschungspflicht
§ 18 - Beschränkung der Benachrichtigungspflicht
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Vom 18. Mai 2018*)
(6) Fällt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679, sind ihre Vorschriften entsprechend anzuwenden, es sei denn, dieses Gesetz oder andere spezielle Rechtsvorschriften enthalten abweichende Regelungen.
(2) Personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sind, soweit und sobald der Forschungs- oder Statistikzweck dies zulässt, dergestalt zu verändern, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können (Anonymisierung), es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Anderenfalls sind sie sobald möglich zu pseudonymisieren (Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/679). Merkmale, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können, dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck oder die berechtigten Interessen der betroffenen Person dies erfordern. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(5) Das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679, auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 und auf Widerspruch nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehen nicht, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte die Verwirklichung des wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecks oder des Statistikzwecks voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde.
In Begnadigungsverfahren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, soweit sie zur Ausübung des Gnadenrechts durch die zuständigen Stellen erforderlich ist. Entsprechend anzuwenden sind nur Artikel 5 bis 7 sowie Kapitel IV mit Ausnahme von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679.
Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit und solange der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung personenbezogener Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Verantwortliche benachrichtigt die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung.
(5) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zuständig für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 211)
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