Source: https://www.qjs.de/2016/09/
Timestamp: 2020-07-06 04:56:19
Document Index: 194928117

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 10']

September 2016 - QJS Queck Jobst Schäfer | Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Regensburg Cham
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BFH, Pressemitteilung Nr. 62/16 vom 28.09.2016 zu den Urteilen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 vom 14.06.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.
In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z. B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus, die nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
Dem widerspricht der BFH in seinen neuen Urteilen. Danach gehören auch reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (d. h. vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern (Luxussanierung) zu den „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies begründet er mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck, aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.
28. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Unternehmen2.jpg?fit=1698%2C1131&ssl=1 1131 1698 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-28 14:06:442018-05-07 13:25:04BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Eilmeldung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Erbschaft-/Schenkungsteuer, Unternehmen
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
Bundesrat, Pressemitteilung vom 22.09.2016
22. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Unternehmen2.jpg?fit=1698%2C1131&ssl=1 1131 1698 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-22 10:00:512018-05-07 13:25:05Eilmeldung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister gelöscht
Gemeinnützige Einrichtungen, Recht
Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.
Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i. S. v. § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen.
In der amtsgerichtlichen Entscheidung wird ausgeführt, dass bereits der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.09.1982 (Az. I ZR 88/80) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat (sog. Nebenzweckprivileg). Die konkreten Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern, München wurden geprüft. Es besteht eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt.
Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.
AG München, Registergericht, Pressemitteilung vom 16.09.2016
19. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2016/09/Fotolia_109986464_M-1.jpg?fit=1688%2C1125&ssl=1 1125 1688 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-19 08:31:312018-05-07 13:25:05FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister gelöscht
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht.
Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 € für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren.
Das FA sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das FA davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien.
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da es sich nicht um die Erstattung von Beiträgen handele. Der BFH bestätigte das Urteil.
Die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere.
Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen.
Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar.
Dem steht aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hatte. Dem kommt nach der Entscheidung des BFH keine Bindungswirkung zu.
15. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2014/04/iStock_000005415621Medium.jpg?fit=1753%2C1095&ssl=1 1095 1753 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-15 18:31:492018-05-07 13:25:06Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Neu: Textform statt Schriftform
7. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2014/05/Fotolia_48755174_M.jpg?fit=1688%2C1125&ssl=1 1125 1688 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-07 15:59:042018-05-07 13:25:06Neu: Textform statt Schriftform
Honorarregresse bei ohne Genehmigung angestellten Ärzten
Ärzte und Gesundheitswesen, Recht
Was geschieht, wenn ein niedergelassener Arzt einen anderen Arzt ohne eine entsprechende Genehmigung der kassenärztlichen Vereinigung beschäftigt?
Das Sozialgericht Marburg hat zum einen klar gestellt, dass die mangelnde Genehmigung zu einer Rückforderung von Honoraren führt.
Die zweite Feststellung des Sozialgerichts Marburg zur Frage, wie die Honorarrückforderungen berechnet werden, geht jedoch noch weiter.
Es wird nicht darauf abgestellt, welcher Arzt welche Leistungen erbracht hat. Dies ist nach Auffassung der kassenärztlichen Vereinigung viel zu kompliziert.
Stattdessen stellt die kassenärztliche Vereinigung auf die üblichen Quartalsgrenzen von 780 Stunden ab. Die übersteigenden Werte gelten als vom angestellten Arzt erbracht und werden gekürzt und zurückgefordert.
6. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Medizin2.jpg?fit=1694%2C1133&ssl=1 1133 1694 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-06 09:42:362018-05-07 13:25:07Honorarregresse bei ohne Genehmigung angestellten Ärzten
Digitale Förderzusage für KfW-Mittelstandskredite
Die digitale Förderkreditzusage wird zunächst von der Deutschen Bank und der Postbank umgesetzt. Sie erlaubt für Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen bereits während des Beratungsgesprächs bei der Hausbank Planungssicherheit für die Einbindung von KfW-Förderdarlehen zu erhalten. Zunächst laufen das besonders häufig nachgefragte gewerbliche Programm „KfW-Unternehmerkredit“ sowie das „ERP-Regionalförderprogramm“ über BDO (Bankdurchleitung Online 2.0). Weitere gewerbliche Produkte folgen nach und nach, sodass bis Ende 2017 digitale Förderzusagen für nahezu alle gewerblichen KfW-Produkte möglich sein werden. Es ist vorgesehen, dass sich alle Finanzierungspartner der KfW sukzessive bis Ende 2017 an die BDO-Plattform für gewerbliche Produkte anbinden. Weiterhin unverändert bleibt die bewährte Zusammenarbeit zwischen KfW und den Hausbanken.Die KfW hat im Mai 2014 gemeinsam mit der Postbank als Pilotpartner für wohnwirtschaftliche Programme erstmals eine Zusage online erteilt. Die Vereinbarung hierzu wurde bereits 2013 unter dem Namen „Bankdurchleitung Online 2.0“ (BDO) für Online-Zusagen der KfW aus dem Bereich Bauen und Wohnen im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts mit der Deutschen Bank und Postbank sowie Spitzeninstituten der Sparkassenfinanzgruppe und der Genossenschaftlichen Finanzgruppe ins Leben gerufen. Mittlerweile wird die BDO-Plattform für wohnwirtschaftliche Finanzierungen von fast allen Finanzierungspartnern der KfW genutzt.
Quelle: KfW, Pressemitteilung vom 01.09.2016
2. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i1.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/10/Fotolia_51266547_M.jpg?fit=1378%2C1378&ssl=1 1378 1378 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-02 17:16:032018-05-07 13:25:07Digitale Förderzusage für KfW-Mittelstandskredite
Urteil gegen Eventim: Gebühr für „Print@home“-Tickets unzulässig
Allgemein, Privatpersonen, Recht
Entgelte für Tickets zum Selbstausdrucken und zusätzliche Gebühren für den Postversand? Ticket-Anbieter Eventim darf sie nicht erheben, hat das Landgericht Bremen geurteilt.
Wer Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen über das Internet kauft, muss über den Ticketpreis hinaus oft auch zusätzliche Kosten für den Versand oder die Hinterlegung der Tickets zahlen. Der Online-Händler Eventim bietet seinen Kunden in vielen Fällen auch die Möglichkeit, Eintrittskarten als „ticketdirect“ zu bestellen. Dabei werden die Tickets nicht per Post zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung – zum Beispiel per E-Mail – am heimischen Computer ausgedruckt.
Diesen Service berechnet Eventim mit 2,50 Euro – obwohl für den Anbieter beim Versand weder Material- noch Portokosten anfallen. Weil nicht nur der Marktführer so eine „print@home“-Option kostenpflichtig anbietet, hat die Verbraucherzentrale NRW sechs weitere Ticket-Plattformen abgemahnt: ADticket, Ticketmaster, ReserviX, easyticket, BonnTicket und D-Ticket. In einem Musterverfahren erklärte nun das Landgericht Bremen die ticketdirect-Klausel von Eventim für unzulässig (Az.: 1-O-969/15 – nicht rechtskräftig).
Keine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Versand
Zugleich stutzen die Bremer Richter die Kosten für postalischen Versand zurecht. Auch hier folgte das Landgericht der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW. Per Klausel hatte sich der Branchenführer satte 29,90 Euro Versandkosten genehmigt: für eine einfache innerdeutsche Postzustellung inklusive Bearbeitungsgebühr. Eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für den Versand dürfe der Anbieter jedoch nicht verlangen, da er vertraglich zum Verschicken der Tickets verpflichtet sei, heißt es im Urteil.
Eventim hatte im Rahmen des Vorverkaufs für die AC/DC-Welttournee 2015 etliche Fans verärgert, die im Rahmen des Bestellvorgangs ausschließlich den „Premiumversand“ wählen konnten. Premium daran war aber nur der Preis. Bei einem rechtskräftigen Urteil könnten die Kunden auch die 29,90 Euro zurück verlangen.
Tipp: Belege aufbewahren
Für Kunden steigt dadurch die Chance, Servicegebühren erfolgreich zurückfordern zu können, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Das ist z. B. dann der Fall, wenn Eventim nicht in Berufung geht. Andernfalls bliebe ein endgültiges Urteil abzuwarten. Wer für „print@home“-Tickets eine Servicegebühr zahlen muss oder in der Vergangenheit zahlen musste, sollte die Belege dafür aufbewahren, um später möglicherweise die Gebühren zurückfordern zu können.
Quelle: Verbraucherzentrale NRW, Pressemitteilung vom 01.09.2016 zum Urteil des LG Bremen 1 O 969/15 vom 31.08.2016 (nicht rechtskräftig)
1. September 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2014/05/Fotolia_48755174_M.jpg?fit=1688%2C1125&ssl=1 1125 1688 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-01 16:14:282018-05-07 13:25:09Urteil gegen Eventim: Gebühr für "Print@home"-Tickets unzulässig
Vorweggenommene Werbungskosten beim studierenden Kind – Kostentragung durch Eltern
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Steuerberatung.jpg?fit=1643%2C1156&ssl=1 1156 1643 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-09-01 13:58:312018-05-07 13:25:10Vorweggenommene Werbungskosten beim studierenden Kind – Kostentragung durch Eltern