Source: https://www.elo-forum.org/threads/akteneinsicht-beim-jobcenter-beantragen-wie-soll-ich-vorgehen.195005/
Timestamp: 2019-05-24 10:18:38
Document Index: 66951676

Matched Legal Cases: ['§25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§83', '§67', '§25', '§15', '§25', '§15', '§25', '§83', 'Art. 15', '§67', '§83', '§ 25', '§ 83', 'Art. 15', '§ 83', '§ 67', '§ 83', 'Art. 2', '§ 25', 'Art. 5', 'Art. 15', '§15']

Akteneinsicht beim Jobcenter beantragen, wie soll ich vorgehen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter kurtspeck
Datum Start 15 Juni 2018
akteneinsicht beantragen jobcenter vorgehen
ich würde gerne bei meinem Jobcenter Akteneinsicht beantragen. Wenn ich es richtig verstanden habe ist dies mit §25 Abs. 1 SGB X geregelt. Allerdings handelt es sich bei mir (noch) nicht um ein rechtliches Verfahren. Gibt es vielleicht eine andere Möglichkeit die Akteneinsicht zu beantragen. Trotz längerer Suche im Internet finde ich irgendwie für mich nichts passendes. Ist es so überhaupt Möglich? Danke im Voraus!
Wenn du auch kein Rechtsschutzbedürfnis hast, so hast du doch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein berechtigtes Auskunftsverlangen.
Super, ich werde dann gleich mal einen von vielen schönen Briefen für das JC aufsetzen. Mal schauen, wie sie reagieren.
kurtspeck schrieb:
Damit der Brief auch "schön" wird gilt einiges zu beachten:
In § 25 ist die Akteneinsicht geregelt. Auf Wunsch des Leistungsberechtigten muss das Jobcenter ihm Einsicht in seine Akte gewähren. Man sollte einen Termin vereinbaren, da Akteneinsicht nicht während der normalen Öffnungszeiten gewährt wird. Es werden auch keine Kopien zugeschickt.
OnkelJosch schrieb:
Es werden auch keine Kopien zugeschickt.
Naja, wenn man etwas ganz bestimmtes aus der Akte haben will, geht das mit den Kopien in der Regel schon. Und das ist auch eine Form der Akteneinsicht.
In § 25 ist die Akteneinsicht geregelt.
Hierbei ist auch zu beachten, dass der § 25 SGB X nur einen Rechtsanspruch für ein laufendes Verfahren gibt.
Das wäre z.Bsp. im laufenden Antragsverfahren der Fall. Für abgeschlossene Verfahren kann § 25 SGB X nicht herangezogen werden. Da muss auf das IFG zurückgegriffen werden.
Mitglied 76202
@kurtspeck
Laut §83 Abs. 2 musst Du die Art der Sozialdaten (§67 SGB X) die Du einsehen möchtest, näher präzisieren. Das gilt immer (für §25 SGB X oder §15 DSGVO)
Nennung des streitigen Bescheids (z.B. Gewährung von Leisteungen, EGV, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid)
alle die mit dem Vorgang zusammenhängende Dokumente
Zeitraum in denen Dokumente / Daten erfasst wurden (z.B. durch Schriftverkehr, WBA, eMails)
Sozialdaten sind im Prinzip alle Daten die das JC manuell oder automatisiert von Dir erfasst und gespeichert hat. Du hast immer das Recht Auskunft darüber zu erhalten.
Falls Du kein Recht nach §25 SGB X hast, weil das Verfahren bereits abgeschlossen ist (liegt dann im Ermessen des JC), kannst Du Dich auch noch auf §15 DSGVO berufen. Das erlaubt Dir Auskunft, nicht Einsicht über die gespeicherten Daten und deren Herkunft und das Anfertigen von Kopien.
Bin nicht sicher ob es funktioniert aber hier ein Beispieltext. In diesem Beispiel geht es um einen streitigen Erstattungsbescheid. Die Widerspruchsfrist ist bereits abgelaufen und das Verfahren erst einmal abgeschlossen. Widerspruchsrecht gibt es wahrscheinlich erst dann wieder, wenn die Forderung des JC auch wirklich durchgesetzt wird, z.B. durch Gerichtsvollzieher / Kürzung der Leistungen des Unterhalts oder was auch immer.
Der Text beinhaltet mehrere Optionen und muss auf Deinen Fall dann angepasst werden. (insbesondere ob Du dich auf §25 SGB X + §83 SGB X oder auf Art. 15 DSGVO + §67 SGB X (Sozialdaten) + §83 SGB X berufst. Auch der Zeitraum und Schriftstücke).
zur Wahrung und Verteidigung meiner rechtlichen Interessen und zur Vorbereitung einer möglichen Klage / Erhebung eines Widerspruch / Abwendung zukünftiger Vollstreckungen unberechtigter Erstattungsforderungen (was auch immer), beantrage ich gemäß § 25 SGB X Abs. 1 S. 1 und § 83 Abs.1 SGB X / Art. 15 DSGVO und § 83 Abs.1 SGB X Akteneinsicht in das Verfahren und Dokumentenverwaltung:
VerBIS / ALLEGRO ("Leistungsakte") ... oder ein anderes
und die auf meine Person betreffende und gespeicherten Sozialdaten (gemäß § 67 SGB X)
Nähere Bezeichnung der gesuchten Sozialdaten (gemäß § 83 SGB X Art. 2)
Im speziellen wünsche Einsicht in:
Schriftstücke der Jahre 01.01.2018-15.05.2019 die im Zusammenhang mit den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 01.01.2018
Anträge und Weiterbewilligungsbescheide (inkl. Anlagen),
An- und Abmeldungen selbständiger Tätigkeiten (inkl. Anlagen wie Abmeldung beim Finanzamt
Stellungnahmen, Widersprüche, Richtigstellungen,
Vermerke von Sachbearbeitern
E-Mails von mir an das Jobcenter und vom Jobcenter an mich
und Schriftstücke anderer Art
um Kenntnisse über Ereignisse, Motive oder Stellungnahmen des Jobcenters zu erlangen, die durch die Zusendung Ihrer Bescheide nicht ersichtlich sind.
Zur weiteren Bearbeitung und zur Erlangung dieser Kenntnisse beabsichtige ich als Beteiliger / als betroffene Person der Verfahren gemäß § 25 SGB X Art. 5 / Art. 15 DSGVO Abs. 3 Abs Kopien in geeigneter Form anzufertigen / zu erhalten (Papier, Bildschirmfoto, PDF).
Bitte teilen Sie mir bitte einen Termin mit, an dem ich persönlich Einsicht in die Akten nehmen kann. Stellen Sie bitte alle technischen Möglichkeiten bereit, damit ich zum gegebenen Termin, selbst Auszüge, Ablichtungen oder Dateien anfertigen kann. (bzw. der Verantwortliche für Dich, nach §15 DSGVO)
Bitte teilen Sie mir hierfür den zu erwartenden und zu erstattenden Ersatz ihrer Aufwendungen mit.
Mit diesem Schreiben hast Du einen Antrag zeitlich und verfahrenstechnisch näher präszisiert. Es hilft die entsprechenden Dokumente für den speziellen Sachverhalt / Verfahren zu finden. Das Jobcenter hat Deinen Antrag in nicht grundlos abgelehnt, sondern darauf hingewiesen, dass er nicht vollständig bzw. fehlerhaft ist.
Wertungen: apfelkuchen und kette666
Wer einen Beitrag schreibt, darf auch mal auf die Datumsangaben schauen. Das Thema ist von Juni 2018 und der TE war zuletzt im November 2018 online. Ich bezweifle stark, dass er jetzt plötzlich wieder hier auftaucht....
Wertungen: Mitglied 76202