Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=452
Timestamp: 2019-05-22 15:22:10
Document Index: 236460273

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 133', 'Art. 11', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Notwendiger Inhalt einer Rüge! Was dem Bieter an Substantiierung abverlangt wird, lässt sich nicht generell sagen, sondern hängt davon ab, inwieweit die Vergabeunterlagen oder die Vorabinformation ihn zum Vortrag in Stande gesetzt haben. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände konkret aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Jedoch reichen pauschale und unsubstantiiert "ins Blaue hinein" erhobene Behauptungen in der Erwartung, die Aufklärungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen, nicht aus. Andererseits hat ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens. Deshalb darf die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was sie auf der Grundlage ihres - nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot der Beigeladenen betreffen. Die Anforderungen an die Antragsbefugnis dürfen nicht überspannt werden. Die Antragstellerin muss zumindest aber tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus. Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Was die inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge angeht, fordert § 107 Abs. 3 GWB lediglich die Angabe von Verstößen gegen Vergabevorschriften. Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber explizit das Wort "Rüge" verwendet.
eingefügt am 24.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen! Ob eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vorliegt, indem der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, ist zunächst anhand einer Auslegung der Leistungsbeschreibung einerseits und des Angebots andererseits aus objektiver Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers festzustellen (§§ 133, 157 BGB). Fordert der Auftragggeber ausdrücklich eine verglaste Stahlkonstruktion und bietet die Antragstellerin eine andere als die ausgeschriebene Leistung an (Multiplex/Holz statt Glas/Stahl), hat sie damit eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen vorgenommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Änderung liegt auch vor, wenn ein Unternehmen wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung nicht so wie verlangt anbietet. Denn in diesen Fällen liegen der Vergabestelle für den Wertungsvorgang keine vergleichbaren Angebote vor, so dass die Chancengleichheit aller Bieter nicht mehr sichergestellt und gewährleistet ist.
eingefügt am 21.07.2015
eingefügt am 20.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Formel für die Umrechnung des Preises in Punkte ist anzugeben! Unterschiedliche Umrechnungsformeln können, auf einen identischen Sachverhalt angewandt, regelmäßig unterschiedliche Resultate hervorbringen. Einige Formeln sanktionieren tendenziell höhere Preisabstände (Beispiel: das preiswerteste Angebot bekommt die volle Punktzahl für den Preis, und ein Angebot, welches doppelt so teuer ist, bekommt 0 Preispunkte). Andere Formeln verzeihen hingegen höhere Preisabstände, indem sie auch Angeboten, deren Preise den niedrigsten Preis deutlich übersteigen, noch Preispunkte zuteilen. Zwar können die Bieter bei Kenntnis der eingesetzten Umrechnungsformel nicht ihre konkrete Preispunktzahl abschätzen, da sie die Angebotspreise der anderen Bieter nicht kennen bzw. nicht wissen können, welches Angebot mit welchem Preis das preisgünstigste sein wird. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn die Kenntnis und damit Transparenz der grundsätzlichen Auswirkungen der Formel, also die tendenzielle Bevorzugung niedriger oder höherer Angebote, ist gerade aufgrund der oben genannten Auswirkungen auf die Preisgewichtung für die Angebotserstellung mit dem Ziel einer möglichst optimalen Ausrichtung des Angebots an den Bedürfnissen des Auftraggebers erforderlich. Insbesondere kann es die Kenntnis der angebotenen Formel den Bietern ermöglichen, in Zweifelsfällen Entscheidungen darüber zu treffen, ob es erfolgversprechender und eher im Sinne der Bedürfnisse des Auftraggebers ist, ein eher minimalistisches – preiswertes – Angebot abzugeben, oder ob sie eine höhere Qualität anbieten, welche gegebenenfalls mit einem höheren Preis einhergeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München muss eine Umrechnungsformel nicht bekannt gegeben werden, wenn der Auftraggeber die Standardumrechnungsformel, wie sie in den einschlägigen Vergabehandbüchern vorgegeben ist, verwendet.
eingefügt am 19.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Unzulässigkeit der Festlegung der Unterkriterien und deren Gewichtung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bewerbungen bereits geöffnet und gesichtet sind! Erfolgen die Festlegung der Unterkriterien und deren Gewichtung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bewerbungen bereits geöffnet und gesichtet sind, birgt dies das Risiko, dass die maßgeblichen Kriterien so gewählt und gewichtet werden können, dass eine an ihnen orientierte Prüfung und Bewertung der Angebote zu einem bestimmten gewünschten Ergebnis führt und damit für eine oder mehrere Bewerbungen von Vorteil ist. Dies gilt gerade in Anbetracht des weiten Beurteilungsspielraumes der Behörde sowohl bei der Festlegung der im Rahmen der Bewertung der Mustermengenkalkulationen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte und bei deren Gewichtung im Verhältnis zueinander als auch bei der konkreten Prüfung, ob und inwieweit einzelne Bewerbungen die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Allein dass durch dieses Vorgehen die Möglichkeit eröffnet wird, die Bewertungskriterien und deren Gewichtung nachträglich auf einen bestimmten Bewerber „zuzuschneiden“, widerspricht der Forderung nach einer transparenten Verfahrensgestaltung wie sie in den Erwägungsgründen 11, 16 und Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 96/67/EG, §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 3 BADV sowie Nr. 1 Abs. 2 der Anlage 2 zu § 7 BADV ausdrücklich enthalten ist. Denn verhindert werden soll bereits die bloße Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen. Darauf, ob die Kriterien tatsächlich so festgelegt und gewichtet worden sind, dass sie ein vorgefasstes Ergebnis zu begründen vermochten, kommt es daher nicht an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung betrifft zwar ein Ausschreibungsverfahren über eine Konzession für die gebündelte Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen durch einen Dienstleister im Sinne von § 2 Nr. 5 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen. Die Leitsätze der Entscheidung gelten aber auch für allgemeine Ausschreibungsverfahren.
eingefügt am 18.07.2015