Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/anhoerung-moeglichen-eintritt-sanktion-135985/index20.html
Timestamp: 2018-02-25 08:43:32
Document Index: 390630889

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 2']

U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - Seite 20 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.09.2014, 11:01 #476
stimmt der WBBescheid denn rechnerisch, Freibetrag plus 20%,Du müsstest also im neuen Bescheid 160 € mehr bekommen
Ansonsten kurz und knapp:
Ihre Schreiben vom xx.09.2014 eingegangen bei mir am 20.09.2014
Sehr geehrter...........
in Ihrem Schreiben sind die Sachverhalte leider nicht genau so, wie von Ihnen geschildert. Sie haben auf reine Vermutung einer von „Kenntnisse von Tatsachen von Einnahmen“ willkürlich die Leistungseinstellung bereits Anfang August vorgenommen, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt nachweisbar noch kein Einkommen durch meinen Minijob und keine Lohnabrechnung vom Arbeitgeber erhalten hatte und Ihnen lediglich die Aufnahme meines Jobs mitgeteilt hatte.
Außerdem wurden Sie von mir zu diesem Zeitpunkt schon über die etwaigen voraussichtlichen Einnahmen von 300 €, die ich durch meinen Minijob erzielen werde, in Kenntnis gesetzt. Aufgrund dieses Betrages, und mit Rücksicht auf Anrechnung von Freibetrag, der mir aus diesem Minijob übrig bleibt, wurde eine Leistungseinstellung, meiner Meinung nach, willkürlich vorgenommen.
Sie behaupten, dass Sie die Leistungseinstellung aufgrund meiner Argumente (Arbeitsvertrag) zurückgenommen haben. Das ist falsch, da die Aufhebung der Leistungseinstellung erst durch das Sozialgericht erwirkt wurde.
In dem 2. Schreiben von der Leistungsabteilung (gleicher SB???) fordern Sie mich auf, meine Gehaltsabrechnung bis zum 05.10.2014 einzureichen. Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich diese erst um den 20. eines jeden Monats erhalte und diese sofort nach Erhalt an Sie weiterleiten werde.
Auch hier wird mir wieder mit Leistungseinstellung gedroht!
Weshalb mein SV-Ausweis immer noch beim Sozialgericht liegen soll, ist mir unerklärlich. Da ich den Ausweis gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter abgegeben hatte, darf ich Sie bitten, mir diesen auch zukommen zu lassen, sobald er Ihnen vorliegt.
Selbstverständlich werde ich, wie bereits mitgeteilt, meine monatliche Abrechnung, nach Erhalt dieser jeweils um den 20. eines Monats sofort an Sie weiterleiten (und lege Ihnen als Anlage meine Abrechnung von Monat 2014 bei) falls schon erhalten!
20.09.2014, 11:03 #477
Stephen Hawking und ich sind beide glühende Verfechter der Leerfeldtheorie.
Für die Fraktion der "Vollfeld-Theorie" sei der Verweis auf folgendes Zitat erlaubt:
Hawking wäre im deutschen Sozialsystem wohl in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gelandet und würde heute mit "Mal-Diplom" Vogelhäuser colorieren.
20.09.2014, 11:13 #478
Nur hätte da vielleicht zum Abschluss noch drin stehen sollen:
Es wäre sicherlich bedauerlich wenn wegen den von mir aufgeführten Ausführungen das zuständige Sozialgericht im eA-Verfahren nochmals zur Prüfung der rechtsmäßigkeit Ihrer Vorgehensweise angerufen werden müsste, im Besonderen wenn Sie sich in der Lage sähen die Angelegenheit unbürokratisch zu bereinigen.
20.09.2014, 11:16 #479
Hier hast Du einen Rechenfehler.
Bei 300 Einkommen bleiben mir 140 Euro.
100 sind frei. 20 % von 200 sind 40.
Von meinem bisherigen Zahlung vom JC werden 160 Euro abgezogen, da ich ja 300 vom Minijob erhalte.
Wird wahrscheinlich etwas mehr als 300, kommt immer auf die Stunden drauf an.
Wird wieder eine Neuberechnung geben.
Habe aber darüber noch keine Lohnabrechnung.
20.09.2014, 11:29 #480
Kann man, aber muss man nicht. Ich würde die Schärfe jetzt mal rausnehmen (auch wenn es schwer fällt), um endlich mal Ruhe in die Kiste zu bringen, schließlich braucht Charlot seine Energie für seinen Job.
20.09.2014, 11:31 #481
Und hast du deinem SB jetzt die schöne lange Version des Schreibens zukommen lassen ?
20.09.2014, 11:38 #482
Wenn Du das Schreiben von gestern meinst, das ging heute früh zur Post.
20.09.2014, 12:36 #483
Freibeträge!!! (§ 11b SGB II) - Versicherungsanteil - Fahrtkosten?
Referenz: Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV - Zuverdienst
20.09.2014, 13:02 #484
Ich gehe davon aus, dass dafür die 100 Euro sind, die ja nicht angerechnet werden.
20.09.2014, 13:14 #485
Nein da liegst du richtig. Siehe § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II
1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen
Fahrtkosten laufen unter Nummer 5.
02.10.2014, 16:36 #486
Bei meinem letzten Besuch im JC gab mir Herr F. ja eine EGV mit.
Er bot mir an, diese mit mir zu besprechen und dann zu unterschreiben. Oder aber ich nehme die EGV mit und er gibt mir Zeit, diese bis zum 06.10. unterschrieben einzureichen.
Ich wählte die zweite Variante.
Ich steckte die EGV ein, las diese nicht einmal durch.
Damit war bei diesem Termin das Thema EGV erledigt.
Zuhause dann schrieb ich einen Antrag mit einigen Fragen zu der EGV.
Unter anderem habe ich gefragt, nach welcher Rechtsgrundlage er Arbeitsvertrag sehen kann.
Und weshalb ich ihm meine Lohnabrechnungen eizureichen habe und nicht dem SB von der Leistungsabteilung.
Auch frug ich, weshalb er Absagen, also Schreiben von Arbeitgebern an mich, einsehen darf, auch wenn ein AG das nicht wünscht.
"Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Hier wollte ich wissen, ob ich verpflichtet bin die EGV zu unterschreiben, so wie es der Text suggeriert.
Weiterhin wollte ich wissen, ob meine Bemühungen anerkannt werden, so wie es in der EGV steht, oder aber ob hier Bemühungen gleichzusetzen sind mit Verpflichtungen.
Ich bat um eine zeitnahe Antwort, da ich ja nur eine Frist bis zum 06.10. bekam.
Zusätzlich beantragte ich, weshalb eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes nicht anerkannt wird.
Und nach welcher Rechtsgrundlage er mich zu einem Termin einladen darf, auch wenn ich an diesem Tag arbeiten muss.
Dann wollte ich noch wissen, wie es um meine Sanktionsanhörung bestellt ist, die ich am 29.07. bekam.
Hierzu habe ich noch keine Nachricht erhalten.
Und ich bat um einen Fahrtkostenantrag, den ich bei meinem Termin bei ihm vergessen hatte.
Heute nun bekam ich Antwort.
Ganz was neues, aber mein JC ist ja immer für Überraschungen gut.
Das Schreiben ist übrigens vom 26.09., jedoch erhielt ich es erst heute.
Sehr geehrter herr Charlot,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 20.09.2014.
Auf die von Ihnen gestellten, die konkrete Arbeitsvermittlung betreffenden Fragen wurde bereits im Gespräch in der Arbeitsvermittlung am 18.09.2014 ausführlich eingegangen.
Die weiteren von Ihnen gestellten Fragen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der konkreten Arbeitsvermittlung und können somit seitens der Arbeitsvermittlung auch nicht abgegolten werden.
ich möchte Sie an die Frist erinnern mir bis zum 06.10.2014 die Ihnen am am 18.09.2014 persönlich ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben per Post zurückzuschicken.
keine einzige meiner Fragen wurde beantwortet, auch nicht beim Termin bei ihm.
Die EGV habe ich eingesteckt und es wurde nicht mehr darüber gesprochen !!!
Und einen Fahrtkostenantrag hat er auch nicht geschickt.
Eine neue Masche ?
Einfach behaupten, die gestellten Fragen wurden bereits ausführlich besprochen.
Billiger geht es ja wohl nicht.
02.10.2014, 17:20 #487
Schreibste zurück
Ich kann mich nicht erinnern das sie am Meldetermin die von mir schriftlich nachträglich gestellten Fragen schon beantwortet haben, sonst würde ich bestimmt nicht extra nachfragen. Bitte beantworten sie doch meine Fragen wenn es denn schon Antworten ihrerseits gibt.
02.10.2014, 18:07 #488
Ergänzung: "Weder meinem Beistand noch mir sind Beantwortungen oder Abgeltungen meiner Fragen bei dem genannten Gesprächstermin erinnerlich."
Scheinbar holt da jemand tiiief Luft für den nächsten Äirbag, sprich Platz-VA.
02.10.2014, 18:13 #489
Ich war ohne Beistand bei diesem Termin, da ich ihn ja mal "ohne" erleben wollte.
Aber sicher wird er noch wissen wie er meine Fragen beantwortet hat, dies kann er ja niederschreiben.
Da Du Abgeltungen hervorhebst: Wie könnte man das verstehen ?
Werde auf jeden Fall morgen was aufsetzen.
02.10.2014, 18:18 #490
Schreib: "Liebes" JC
Nach Deutschem Vertragsrecht ist es notwendig, dass die Vertragspartner vor Abschluß eines Vertrages, hier xxxxx vom ...... fei bestimmen s. Inhaltsfreiheit Vertragsfreiheit ? Wikipedia, dies sieht auch das GG vor!
Ich habe mit meinem Schreiben v. xxxxxx um ein Auskunfsersuchen nach (§ 25 S. 2 VwVfG) gebeten und darf Sie darauf hinweisen, dass Sie zu dieser Auskunft verpflichtet sind.
Vorsorglich weise ich Sie zudem darauf hin, dass es vor Beantwortung meiner Fragen nicht zu einem Vertragsabschluß kommen kann.
Charlotte (die Große)
02.10.2014, 18:29 #491
Aber sicher wird er noch wissen wie er meine Fragen beantwortet hat, dies kann er ja niederschreiben.[...]
Ich und mein BSE. *Tiefer Seufzer*
[...]Da Du Abgeltungen hervorhebst: Wie könnte man das verstehen ?
Ich stürze mich im Geier-Sturzflug auf den Kern der Frage: Gar nicht.
Duden, Bedeutung "abgelten": [pflicht-, ordnungsgemäß] ausgleichen; eine empfangene Leistung durch eine gleichwertige andere ersetzen
Fragen kann man meiner Meinung nach nicht ausgleichen, einen Ersatz durch einer Beantwortung gleichwertige Lösung sehe ich nicht (falls da nicht wieder mein BSE durchschlägt).
Deswegen halte ich die Antwort auch für aufgeblasen im Sinne eines Airbags.
Tenor in der Meta-Botschaft: "Was wollen Sie überhaupt? Sie haben zu gehorchen, nicht die hart Arbeitenden zu befragen. Termin, Unterschrift, das ist ihre Welt!".
Es wird also nichts vereinbart, sonst würden fragliche Punkte ja besprochen und erläutert *Räusper*, sondern die verwaltungseffizienteste Lösung gegenüber den begründeten und angemessenen Interessen des Bürgers oder Kunden priorisiert.
02.10.2014, 18:36 #492
[...]Ich habe mit meinem Schreiben v. xxxxxx um ein Auskunfsersuchen nach (§ 25 S. 2 VwVfG) gebeten und darf Sie darauf hinweisen, dass Sie zu dieser Auskunft verpflichtet sind.
Ich glaube, es ist im Sozialrecht etwas hakelig, das VwVfG einzusetzen (Zitat aus dem Link):
Zwei Verwaltungszweige aber weisen eigene Verfahrensregeln auf. Bei dem einen handelt es sich um die Abgabenordnung. Der zweite Verwaltungszweig ist die Sozialverwaltung mit dem zehnten Buch des Sozialgesetzbuches, ebenfalls dann, wenn Gesetze von Sozialleistungsträgern ausgeführt werden, die als Teile des Sozialgesetzbuches gelten.
Und deswegen würde ich eher zu den §§ 13 - 15 SGB I (Aufklärung, Beratung, Auskunft) raten.
02.10.2014, 18:39 #493
(falls da nicht wieder mein BSE durchschlägt).
Wie jetzt: Dein BSE!
Ich denke, dass hier die Infektion innerhalb des JC schon große Schäden angerichtet hat, im Sinne von Hirnerweichung! *noch tieferer Seufzer*
Danke, Ozy!
Hatte Lecarior nicht dazu Stellung bezogen?
02.10.2014, 18:43 #494
Dann gibt es eben einen VA, das ist ihm doch egal.
Im übrigen weise ich darauf hin, dass ich Charlot bin.
02.10.2014, 18:46 #495
Fragen kann man meiner Meinung nach nicht ausgleichen, einen Ersatz durch einer Beantwortung gleichwertige Lösung sehe ich nicht
Das gefällt mir und ich werde es irgendwie mit in mein Schreiben mit einbauen.
Möchte mich doch auch etwas wichtig machen.
02.10.2014, 18:54 #496
[...]Hatte Lecarior nicht dazu Stellung bezogen?
Yup, und das meinte ich mit hakelig:
Lies die Norm doch mal im Kontext. § 71b VwVfG steht im Gesetzesabschnitt über "Verfahren über eine einheitliche Stelle". Er gilt also nur, wenn "durch Rechtsvorschrift angeordnet [ist], dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann" (§ 71a Abs. 1 VwVfG). Damit wird die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Über die "einheitliche Stelle" laufen primär Gewerbesachen (siehe bspw. § 6b GewO). Auf das Sozialrecht ist das nicht anwendbar. Schon allein, weil § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG besagt, dass das gesamte VwVfG nicht auf das SGB anzuwenden ist.
Ins VwVfG könnte man sich natürlich auch noch schnell einlesen (Rheinisch: Ens jüst. ).
02.10.2014, 18:56 #497
Wir wollen uns doch jetzt nicht, um die wenigen Zentimeter streiten?
02.10.2014, 18:57 #498
Nicht um den Betrag, aber sicherlich ums Vorzeichen.
02.10.2014, 19:07 #499
Dievorstehenden Zeichen sind eindeutig vorhanden.
Und ens jüst geht da gar nix.
02.10.2014, 23:54 #500
Wie hat Dir denn Herr F. die Fragen beim Termin ALLE beantwortet, wenn Du einige erst nach dem Termin gestellt hast?
Zitat von Charlor