Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=T-342/11
Timestamp: 2020-02-20 22:03:55
Document Index: 352108829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 429']

EuG, 06.02.2014 - T-342/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1054
EuG, 06.02.2014 - T-342/11 (https://dejure.org/2014,1054)
EuG, Entscheidung vom 06.02.2014 - T-342/11 (https://dejure.org/2014,1054)
EuG, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - T-342/11 (https://dejure.org/2014,1054)
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"Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Tankstellenmarkt - Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nichterfüllung der durch einen Beschluss der Kommission für bindend erklärten Verpflichtungen - Wiedereröffnung des Verfahrens - Geldbußen - ...
Klage, eingereicht am 30. Juni 2011 - CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio/Kommission
Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 2994 endg. der Kommission vom 28. April 2011, mit dem die Beschwerde der Klägerinnen über Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, die REPSOL begangen haben soll (Sache COMP/39.461 - CEES/AOP - REPSOL), zurückgewiesen wurde
Jedenfalls ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach den Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003 über parallele Zuständigkeiten bei der Anwendung von Art. 81 [EG] und 82 [EG] verfügen und dass die Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 auf einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen beruht (…Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, EU:T:2013:538, Rn. 26, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u. a./Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, Slg, EU:T:2011:364, Rn. 75 und vom 6. Februar 2014, CEEES und Asociacíon de Gestores de Estaciones de Servicio/Kommission, T-342/11, Slg, EU:T:2014:60, Rn. 68).
Da die EZB aus den im Rahmen der Prüfung des zweiten Klagegrundes dargelegten Gründen über ein Ermessen und damit über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 gewährt oder nicht, darf die richterliche Kontrolle, die das Gericht über die Stichhaltigkeit der Gründe des angefochtenen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die EZB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der angefochtene Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. Februar 2014, CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio/Kommission, T-342/11, EU:T:2014:60, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).