Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/kosten_fuer_private_krankenversicherung_zusaetzlicher_kindesbedarf-13714.htm
Timestamp: 2013-06-19 20:29:41
Document Index: 219830127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Ehe & Familie Erstellungsdatum: 10.06.2010
Kosten f�r die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbetr�gen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile m�glich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10� 11 UF 620/09
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt f�r ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschlie�ung gesetzlich krankenversichert. W�hrend der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert, bevor die Mutter im Zuge der Trennung wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte. Anders als der Vater meint sie, das Kind solle weiterhin privat krankenversichert bleiben. Das Familiengericht hat den Vater antragsgem�� zur Zahlung der laufend anfallenden Versicherungspr�mien verurteilt. Dagegen wendet er sich mit seiner Berufung.
Entscheidung Das OLG Koblenz hat die Berufung zur�ckgewiesen. Es stellt zun�chst fest, dass Kosten f�r die private Krankenversicherung in den S�tzen der D�sseldorfer Tabelle nicht enthalten seien, weil dort von einer Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen werde. Im vorliegenden Fall rechne die private Krankenversicherung jedoch zum angemessenen Bedarf des Kindes (� 1610 Abs. 2 BGB). Denn seit seiner Geburt sei das Kind privat krankenversichert, wie das auch der Vater sei. Dieser habe nicht substantiiert dargelegt, dass unter Offenlegung einer � beim Kind in Betracht kommenden � ADS-Problematik eine Zusatzversicherung m�glich sei, die zum einen keine Leistungsnachteile gegen�ber der bestehenden privaten Krankenversicherung aufweise und zum anderen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative gegen�ber dem bisher bestehenden Versicherungsschutz sei. Auch die Zusage des Vaters, f�r verbleibende Arztkosten pers�nlich aufzukommen, f�hre angesichts des durch � 1601, 1610 BGB definierten Anspruchs nicht weiter.
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