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Timestamp: 2017-12-12 01:33:44
Document Index: 134014310

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Ist Termin beim ÄD obwohl nicht im Leistungsbezug rechtens? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #770207 (1)
04.02.2011, 21:28 #1
Ist Termin beim ÄD obwohl nicht im Leistungsbezug rechtens?
muss ich eigentlich einen Termin beim ärztlichen Dienst wahrnehmen, so lange ich noch nicht im Leistungsbezug bin?
Habe einen Termin für Ende Februar bekommen.
Mein Antrag auf ALG1 wurde ja abgelehnt, da ich zurzeit unter Vorbehalt Krankengeld bekomme.
Neuen ALG1 Antrag per 1.3. werde ich noch stellen - das Formular wird mir zugeschickt.
Aber eigentlich dürfte die AfA doch erst nach dem 1.3. meine Leistungsfähigkeit prüfen - oder?
Oder dürfen die schon prüfen, sobald ich den Antrag gestellt habe?
Bitte auch entsprechende §§ mitteilen als Argumentationsgrundlage.
Im Übrigen wurde wieder probiert, mir einzureden ich müsse die Schweigepflichtsentbindung und den Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Man wisse nicht, welche (negativen) Folgen bei einem Nichtausfüllen sonst für mich entstehen könnten ...
Echt, ich könnte !
Und so was sagt ein Teamleiter!
Ich persönlich empfinde so etwas schon wieder als versuchte Nötigung. Wie seht Ihr das?
Habe ihm dann erklärt, dass ich schon schlechte Erfahrungen mit so was gemacht habe, aber dass ich dafür sorgen werde, dass der ÄD die notwendigen Unterlagen erhält. (Was natürlich nicht unbedingt heißt, dass das die gewünschten Formulare sind, sondern die für die Untersuchung relevanten ärztlichen Gutachten - was ich am Tel. natürlich soooo nicht explizit gesagt habe). Ich befürchte nur, dass die vom Teamleiter mitgeschriebene Gesprächsnotiz das etwas anders formuliert. Aber ich habe mir eine Kopie der Gesprächsnotiz angefordert ... und werde notfalls dazu Stellung nehmen müssen ...
Wie ich das hasse! Ich habe hier genug andres zu tun ....
Dieser ganze Stress geht mir wieder tierisch an die Psyche
Und so langsam hängt mir diese AfA-Bande zum Hals raus!
1. Darf AfA einen Termin beim ÄD ausmachen, obwohl ich noch nicht im Leistungsbezug bin?
2. Der Termin wurde mir vorerst nur telefonisch mitgeteilt. Sollte keine schriftliche Einladung eintreffen - muss ich dann hin zum Termin?
3. Ist die Anmerkung des Teamleiters ggf. als Versuch der Nötigung zu betrachten?
04.02.2011, 21:42 #2
AW: Ist Termin beim ÄD obwohl nicht im Leistungsbezug rechtens?
1) Aus meiner Sicht grundsätzlich ja, denn die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung, hier also Arbeitsfähigkeit, ist bereits Voraussetzung für den Status als "arbeitslos". Ich nehme an, das bist du doch? Auf einen Leistungsbezug kommt es da nicht an. Inwieweit da dein derzeitiger Krankengeldbezug reinspielen kann, weiß ich nicht.
2) Du gehst nur hin, wenn du eine schriftliche Einladung samt Rechtsfolgenbelehrung bekommen hast, und natürlich gegen Erstattung der Reisekosten. Das ist übrigens auch aus versicherungstechnischen Gründen (Schutz durch die Unfallversicherung bei Wegeunfällen zu diesem Termin) wichtig.
3) Da wohl keine Zeugen für diese Äußerung vorhanden waren, wäre dies sowieso nicht beweisbar, so daß man sich Überlegungen darüber gleich schenken kann.
04.02.2011, 21:51 #3
die Frankfurter scheinen mom. zur Höchstform aufzulaufen, habe mehr Beistandsanfragen für F als für meine nette Nachbarstadt
habe versucht, Rechtsgrundlagen zu finden, leider ergebnislos. Ich denke, nein, denn auf welche Rechtsgrundlage soll sich dieses Ansinnen stützen? Du hast bis dato nicht mal einen Antrag...
Nein. Einladungen sind schriftlich zu erteilen.
Gefühlt ja, faktisch nein. Die Drohkulisse aufzubauen ist Tagesgeschäft, man versucht's halt gemäß dem Motto: Es kommt jeden Tag ein Doofer aus dem Bahnhof raus, man muss ihn nur finden.Wenn Du mit einer Strafanzeige liebäugelst, lass' es besser und konzentriere Deine Energie auf rechtssichere Abwehr (nur meine Meinung).
äh, ein Antrag ist doch gestellt, wenn es für Ende Febr. ein Termin gibt.
Auch wenn man keine ALG-Leistungen bezieht, kann die BA überprüfen, ob man dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. ALG-! gibt i.d.R. nur, wenn man auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ebenso muss die BA für Vermittlung (auch ohne Leistungsbezug) nur dann zur Verfügung stehen, wenn man auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (man(n) was viel zur Verfügung steht )
04.02.2011, 22:31 #5
Man(n) steht gern zu Verfügung
TE schrieb doch, erster Antrag abgelehnt, 2ter noch nicht gestellt.
Also doch mom. im luftleeren Raum, oder?
@Martin: Antrag war gestellt zum 1.1.2011, wurde abgelehnt weil ich ja im Krankengeldbezug bin, ich habe Widerspruch eingelegt.
Dennoch fordert die AfA von mir, einen neuen Antrag zu stellen per 1.3.2011.
Somit scheint -rein formal- für die AfA kein Antrag vorzuliegen.
Und bis 28.2. bin ich auf jeden Fall im Krankengeldbezug und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
@Christine: Nee, keine Sorge, Strafanzeige will ich nicht erstatten. Ich dachte ggf. an eine erneute Beschwerde in Nürnberg. Habe mich ja schon wegen der SB beschwert, der Teamleiter steht imho ziemlich hinter der SB, auch wenn er sich mir gegenüber betont zugänglich gibt.
@gurkenaugust: Bin wegen Zweiterkrankung zurzeit für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar oder vermittelbar. (Wegen Ersterkrankung eigentlich auch noch nicht).
Nun warte ich also am Besten mal ab, ob die schriftliche Einladung kommt. Wenn nicht, werde ich einen Tag vor dem Termin vielleicht mal ein kleines Fax schicken, dass ich nicht komme, weil ich ja nichts Schriftliches habe und als "gebranntes Kind" von meinem letzten Wegeunfall nichts riskieren will.
Den ausgefüllten neuen ALG-Antrag soll ich dann zu dem Termin mitbringen. Damit wäre der "luftleere Raum" (= ohne Antrag) sozusagen geheilt. Und ich bin ja kooperativ, ich komme ja gerne, wenn ich kann und es bezahlt bekomme ... *grins*
Fahrtkostenerstattung beantrage ich dann am Besten wohl auch per Fax. Diesmal wird's teurer: Ich kann nicht selbst Auto fahren.
04.02.2011, 23:30 #7
was ist mit der Nahtlosregelung? Dann wäre es kein Antrag § 117 sondern § 125 - oder umgekehrt
Kenne mich nicht so gut mit dem ALG I aus. Hast Du Bescheid von der KK wg. Aussteuerung? Wenn Deine Arbeitsfähigkeit nicht geklärt ist, dürfte bis zur Klärung diese Regelung greifen.
Ich vermute das die AfA Geld sparen will und deshalb Deinen Anspruch nicht nach Deinem letzten Lohn (wie üblich bei ALG I) berechnen will, sondern nach der Grundsicherung. Die AfA bekommt ja nur den Satz wieder, den Du dann von dem JC oder der DRV erhälst für die Monate verrechnet, wo Du im Bezug warst.
Frage mich nur, ob eine Untersuchung diese Kürzung rechtfertigt, denn die DRV kann ja ganz anders entscheiden.
05.02.2011, 03:51 #8
NEE, liebes nordlicht,
Ich vermute das die AfA Geld sparen will und deshalb Deinen Anspruch nicht nach Deinem letzten Lohn (wie üblich bei ALG I) berechnen will, sondern nach der Grundsicherung.
DAS funktioniert NICHT, Arbeitssuchend hat eine regulären Anspruch auf ALG I und der ist nach ihrem letzten Einkommen zu berechnen, mit der Grundsicherung hat sie doch noch gar nichts zu tun.
Sie bekommt aktuell Krankengeld, wenn auch "vorläufig" wegen Rechtsstreit mir der KK und hat ab 01.03.2011 wegen Aussteuerung Anspruch auf ALGI (eigentlich nach § 125) aber DIE stellen sich ja nun auch noch irgendwie an
Zum Amtsarzt würde ich gehen (fahren ), aber NICHT OHNE schriftliche Einladung/Kostenzusage, diese Einladung kommt direkt vom Med. Dienst und wenn keine kommt, brauchst du dich auch nicht entschuldigen, WOFÜR denn???
Wenn die so gerne mal den Gesundheitsfragebogen sehen wollen, tu ihnen doch den Gefallen, vielleicht "kennen" die den ja bloß noch nicht richtig?
Einfach mal umdrehen, auf der Rückseite steht deutlich drauf FREIWILLIG, das Selbe gilt für die Schweigepflichtentbindungen (steht zwar nicht drauf sind aber IMMER FREIWILLIG) und FREIWILLIGE Sachen MUSS man NIEMANDEM geben, wenn man NICHT WILL.
Trotzdem hat das ALLES nichts mit einer Zahlung in Höhe der Grundsicherung zu tun, das wäre mir neu, bisher ist die Grundlage für ALGI noch IMMER das letzte Einkommen
05.02.2011, 04:26 #9
Ich weiß von mir letztes Jahr, dass die AfA genau diesen Punkt verfolgt hat. Der Rentenbescheid kam nur sehr viel früher - noch vor der Aussteuerung.
Jedenfalls wollten die, die Berechnung nach der Höhe der Rente anstellen. Mehr als das, würden sie schließlich auch nicht von der DRV erstatttet bekommen und der Rest müsste der Steuerzahler dann tragen. Das wäre nicht zumutbar.
05.02.2011, 10:51 #10
Rente habe ich noch nicht beantragt. Damit warte ich ab, bis die AfA mich dazu auffordert.
Noch mal eine Frage zum Verständnis des § 125 SGB III:
Die AfA ignoriert diesbzgl. meine Folgeerkrankung (Bein) und würde nur nach § 125 ALG zahlen, wenn meine Ersterkrankung weiter andauert.
Darf die das so?
Schließlich ist es bei der KK doch auch egal. Die steuern aus, egal welche Erkrankung wann noch dazu gekommen ist.
Müsste da nicht für die AfA auch gelten, dass Folgeerkrankungen genauso in § 125 fallen müssen?
Wenn lt. Arzt eine Besserung der Ersterkrankung in den nächsten paar Monaten durchaus in Sicht sein könnte, zahlt die AfA dann trotzdem nach § 125?
Ersterkrankung außer Acht lassen, egal wie es mir psych. geht, und nur auf Bein krank schreiben lassen -> sowieso kein ALG lt. AfA.
-> Widerspruch? Welche Begründungen?
GGf. kann ich Verletztengeld von der Bundesunfallkasse erhalten, Unfallmeldung ist nun endlich angeleiert.
Dann wäre die AfA sowieso erst mal außen vor.
Darf die AfA mich in diesem Fall mit Anrufen, Briefen, EGV, Untersuchungen "quälen"?
Ich finde es sehr belastend, wie die AfA zurzeit mit mir umgeht.
Dies trägt nicht unbedingt zur Genesung meiner Ersterkrankung bei ....
Werde wohl auch dem Teamleiter mitteilen, dass ich keine Anrufe mehr wünsche -
das habe ich sogar bei meiner Arbeitslosmeldung angegeben, die SB lässt mich ja auch in Ruhe.
Aber so langsam denke ich, sollte der Teamleiter - nachdem wir ja die Sache mit meiner Beschwerde, dem ÄD und der Unfallmeldung besprochen haben- auch Ruhe geben ...
Andererseits möchte ich ihn im Moment nicht vor den Kopf stoßen oder ihm den Eindruck von Unwilligkeit und mangelnder Mitwirkung geben, die Situation ist ja sowieso schon sehr schwierig ...
AU weiter auf Bein UND Ersterkrankung?
(ich denke, das macht wohl mehr Sinn).
Aber kriege ich dann Verletztengeld, wenn ich auch noch zusätzlich auf eine andre Sache AU bin?
05.02.2011, 11:52 #11
Hier nur kurz zu einem von dir angesprochenen Teilaspekt:
Du bist nicht verpflichtet - weder jetzt noch später - der Arbeitsagentur deine Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Solltest du das bereits getan haben, kannst du jederzeit (schriftlich!) deren Löschung verlangen und dir diese (ebenfalls schriftlich) bestätigen lassen. Dafür brauchst du eigentlich auch keinerlei Begründung, aber du kannst ja durchaus die von dir genannten nachvollziehbaren Gründe angeben.
Falls deine Telefonnummer aus öffentlichen Telefonverzeichnissen ersichtlich ist, würde ich zusätzlich der Klarheit halber darauf hinweisen, daß du keinerlei Telefonanrufe der Arbeitsagentur wünschst.
Es reicht aus, wenn du brieflich erreichbar bist und auf rechtzeitige Aufforderung hin die Arbeitsagentur persönlich zu Meldeterminen aufsuchen kannst. Laß dir da bitte nichts anderes ("mangelnde Mitwirkung", "offenbar fehlendes Interesse an der Vermittlung") einreden.
Wichtige Dinge solltest du aus Beweisgründen sowieso immer schriftlich (auch nicht per E-Mail) abhandeln, also klassischer Brief oder Fax.
05.02.2011, 12:13 #12
Warum hat Dein Arzt Dich wegen der Ersterkrankung nicht weiter AU geschrieben?
05.02.2011, 12:30 #13
mein Facharzt hat immer Auszahlungsscheine ausgefüllt, da ist eigentlich eine gelbe AU unnötig.
Aber wegen meines Beins kann ich nicht zum Facharzt - komme dort die Treppe nicht hoch. Mein Hausarzt schreibt "idem" und die neu hinzugekommene Erkrankung auf die AU - also ist das im Grunde auch die Ersterkrankung, mein Orthopäde nur die Sache mit dem Bein.
Im Grunde habe ich also von 3 Ärzten was ....
ist alles ein bisschen chaotisch ....
Werde aber beim Hausarzt jetzt drauf achten, dass er ggf. auch nochmal den ICD-Code der Ersterkrankung mit aufschreibt. Kriege nächste Woche von ihm einen Auszahlungsschein - da kann ich hin, da ist es barrierefrei.
Im Grunde ist es ja auch Schwachsinn, dass ich der AfA AUs vorlegen muss, wenn ich sowieso noch im Krankengeldbezug bin ...
ich mache es aber trotzdem, zur Sicherheit - allerdings überklebe ich beim Faxen die angegebenen Diagnosen. Das geht die AfA nichts an.
Meinen schriftlichen Antrag auf Löschung der Tel-Nr. werde ich dann persönlich abgeben, wenn ich zum ÄD muss.
05.02.2011, 14:07 #14
Hallo Arbeitssuchend hast Du nicht auch in diesem Monat nochmal einen Termin beim MDK der KK? Dann wäre es ja doppelgemoppelt.
Ein Termin beim MDK der KK und ein Termin beim ÄD der AfA!
Wäre ja wie Rente und Reha zugleich beantragen.
Dann sagt der eine hüh und der andere hott, weil keiner bezahlen will !!!
05.02.2011, 19:46 #15
Einladung zum MDK habe ich bisher noch nicht.
Ich denke, die KK wird wohl das Gutachten meiner Fachärztin noch nicht haben.
Aber dann steht natürlich der MDK irgendwann auch noch auf dem Programm ....
Diesmal aber mit Beistand im Untersuchungsraum.
Die entsprechenden §§ werde ich dabei haben.
Habe mir jetzt mal den Gesundheitsfragebogen, der bei der Einladung zum ÄD dabei war, zu Gemüte geführt
(der ist nicht so ausführlich wie der, den die SB mir aufdrücken wollte)
und größtenteils ausgefüllt.
Bin ja kooperativ ....
Die Schweigepflichtsentbindung habe ich allerdings durchgestrichen und auch keine Angaben zu den behandelnden Ärzten gemacht.
Und auch hier nehme ich meinen Beistand mit rein.
Ist schon alles mit meinem Beistand abgesprochen.
aed, aerztlicher dienst, kein leistungsbezug, leistungsbezug, rechtens, termin
Soll Rückzahlung leisten obwohl Fehler beim Amt liegt! adina2503 ALG I 5 17.12.2009 21:43