Source: http://www.famrb.de/58936.htm
Timestamp: 2019-08-18 20:43:43
Document Index: 100142755

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 1629', '§ 1631', '§ 1648', '§ 1666', '§ 1671', 'Art. 13', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1696', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 26', '§ 33', '§ 44', '§ 51', '§ 52', '§ 63', '§ 76', '§ 78', '§ 81', '§ 89', '§ 152', '§ 155', '§ 158', '§ 159', '§ 163', '§ 319', '§ 45', '§ 44', '§ 2', '§ 15', '§ 1628', '§ 1629', '§ 1629']

AusgewÃ¤hlte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017 (Scharl/Schmid, FamRB 2019, 239)
Der nachfolgende Beitrag schlieÃŸt an die BeitrÃ¤ge â€žAusgewÃ¤hlte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2014â€œ in FamRB 2017, 225 ff. und 274 ff. an und bietet â€“ ausgerichtet an den einschlÃ¤gigen Normen â€“ einen GesamtÃ¼berblick Ã¼ber die seitdem verÃ¶ffentlichte hÃ¶chst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum materiellen Sorge- und Umgangsrecht nebst zugehÃ¶rigem Verfahrensrecht.
a) Â§ 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
b) Â§ 1629 BGB: Vertretungsbefugnis
c) Â§ 1631b BGB: Keine Unterbringung bei Gefahrbegegnung durch andere Ã¶ffentliche Hilfen
d) Â§ 1648 BGB: Aufwendungen
e) Â§ 1666 BGB: KindeswohlgefÃ¤hrdung
f) Â§ 1671 BGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
g) Art. 13 HKÃœ: RÃ¼ckfÃ¼hrung
a) Â§ 1684 Abs. 1 BGB: Kriterien fÃ¼r Umgangsregelung
b) Â§ 1684 Abs. 3 BGB: Umgangspflegschaft
c) Â§ 1684 Abs. 4 BGB: UmgangseinschrÃ¤nkung
e) Â§ 1685 BGB: Bezugspersonenumgang
f) Â§ 1686 BGB: Auskunft
g) Â§ 1686a BGB: Umgangsrecht des biologischen Vaters
h) Â§ 1696 BGB: AbÃ¤nderung
a) Â§ 6 FamFG: Ablehnung
b) Â§ 7 FamFG: Beteiligte
c) Â§ 15 FamFG: Bekanntgabe
d) Â§ 26 FamFG: Amtsermittlung
e) Â§ 33 FamFG: PersÃ¶nliches Erscheinen
f) Â§ 44 FamFG: AnhÃ¶rungsrÃ¼ge
g) Â§ 51 FamFG: Einstweilige Anordnung
h) Â§ 52 FamFG: Hauptsacheeinleitung
i) Â§ 63 FamFG: Beschwerdefrist
j) Â§ 76 FamFG: Verfahrenskostenhilfebewilligung
k) Â§ 78 FamFG: Rechtsanwaltsbeiordnung
l) Â§ 81 FamFG: Ermessen
m) Â§ 89 FamFG: Vollstreckungsvoraussetzungen
n) Â§ 152 FamFG: ZustÃ¤ndigkeit bei FÃ¼rsorgebedÃ¼rfnis
o) Â§ 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde
p) Â§ 158 FamFG: Verfahrensbeistand
q) Â§ 159 FamFG: KindesanhÃ¶rung
r) Â§ 163 FamFG: SachverstÃ¤ndigengutachten
s) Â§ 319 FamFG: UnterbringungsanhÃ¶rung des Betroffenen
t) Â§ 45 FamGKG: WerterhÃ¶hung
u) Â§ 44 IntFamRVG: Vollstreckung
v) Â§ 2 RVG: GebÃ¼hren
w) Â§ 15 RVG: Neue Angelegenheit
Auch eine Standardimpfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wobei die Entscheidungsbefugnis mangels besonderer Impfrisiken ohne SachverstÃ¤ndigengutachten dem Elternteil Ã¼bertragen werden kann, der die Empfehlungen der StÃ¤ndigen Impfkommission befÃ¼rwortet. Ist ein Verfahrensbeistand bestellt, ist der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer Sorge die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Anwaltsbeauftragung fÃ¼r ein Kind im Umgangsverfahren zu Ã¼bertragen, zurÃ¼ckzuweisen. Um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt es sich, wenn die geplante Fernreise mit dem Kind in ein politisches Krisengebiet fÃ¼hren soll oder fÃ¼r den konkreten Urlaubsort Reisewarnungen des AuswÃ¤rtigen Amtes vorliegen. Die Taufe eines fÃ¼nfjÃ¤hrigen Kindes entspricht ohne Zuwartenserfordernis dem Kindeswohl, wenn auch die beiden Geschwister getauft sind, dies dem Wunsch des Kindes entspricht und die bisherige religiÃ¶se Erziehung entsprechend diesem Bekenntnis erfolgt ist. Der Wechsel der KindertagesstÃ¤tte nach EingewÃ¶hnung des Kindes entspricht regelmÃ¤ÃŸig nicht dem Kindeswohl. Bei der VerÃ¶ffentlichung von Fotos eines Kindes, jedenfalls auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Â§ 1628 BGB ermÃ¶glicht wegen Â§ 1629 Abs. 2 BGB nicht die ErmÃ¤chtigung eines Elternteils zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil.
Die nach Â§ 1629 BGB erforderliche Anordnung der ErgÃ¤nzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell ist mangels Beschwerdebefugnis fÃ¼r die Eltern nicht angreifbar. Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nÃ¶tiger Verstandesreife besitzt, bedarf es der Bestellung eines ErgÃ¤nzungspflegers, wobei die Aussagbereitschaft und fehlende Verstandesreife von der Staatsanwaltschaft zu klÃ¤ren ist. ErfÃ¤hrt das Familiengericht, dass ein Elternteil zu eigenen Gunsten Ã¼ber ein Konto des Kindes verfÃ¼gt hat, hat es auf dessen Kosten einen ErgÃ¤nzungspfleger zu bestellen. Es fÃ¼hrt zu einem erheblichen Interessensgegensatz, wenn der alleinsorgeberechtigte Elternteil als Testamentsvollstrecker die Kindesbelange nicht im gebotenen MaÃŸ wahrt.
Jedenfalls bei einer mindestens 5-Punkt-Fixierung von Ã¼ber einer halben Stunde muss der Richter innerhalb eines von 6â€“21 Uhr einzurichtenden Bereitschaftsdienstes entscheiden. Bei einer Unterbringung Ã¼ber mehrere Jahre ist ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2019 12:18