Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z11_2481.htm
Timestamp: 2020-01-18 01:23:29
Document Index: 50425606

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 8']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (1)
(BGBl. I Nr. 63 vom 12.12.2011 S. 2481)
Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes
1. In § 2 Absatz 2b wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern " Zeichnung von Wertpapieren" die Wörter "und Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie Namensschuldverschreibungen, die mit einer vereinbarten festen Laufzeit, einem unveränderlich vereinbarten festen positiven Zinssatz ausgestattet sind, bei denen das investierte Kapital ohne Anrechnung von Zinsen ungemindert zum Zeitpunkt der Fälligkeit zum vollen Nennwert zurückgezahlt wird, und die von einem Einlagenkreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, ausgegeben werden, wenn das darauf eingezahlte Kapital im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts nicht erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird. " eingefügt.
2. § 2a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
bb) Dem Buchstaben d wird das Wort "oder" angefügt.
cc) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:
"e) Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes".
dd) Im Satzteil nach dem neuen Buchstaben e werden nach den Wörtern "die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen," die Wörter "oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes" eingefügt.
b) In Nummer 12 wird am Ende das Wort "und" gestrichen.
c) In Nummer 13 wird am Ende der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.
d) Folgende neue Nummer 14 wird angefügt:
"14. Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes erbringen."
3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "Vermittler von Anteilen an Investmentvermögen" durch die Wörter "Unternehmen im Sinne des § 2a Absatz 1 Nummer 7" ersetzt.
4. In § 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter "Anlageberatern oder Vermittlern von Anteilen an Investmentvermögen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt.
a) Die Absätze 3 bis 5