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Timestamp: 2018-08-21 19:02:20
Document Index: 11820591

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 43', '§ 145', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 86']

EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.09.2014, 07:43 #26
AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II
Ich hoffe auch! Nein, ein Gutachten war nicht dabei. Werde ich auch gleich mal anfordern.
Ich versteh das ganze nur nicht, das ist doch alles völlig unnötiger Stress den die einerseits sich selbst aufbürden und andererseits uns/mir. .. Menschens kinnas =/.
ich sag immer Jobcenter ist keine Service Firma
wäre es eine Service Firma
gäb es ganz wenige Klagen und fast null Übergriffe von Gewalt
11.09.2014, 09:50 #27
...ist wohl schäbig, aber am billigsten für den Staat. Sehr viele Elos geben ganz einfach auf und sparen sich ein Loch in den Magen.
Dabei steht doch in den BVG-Urteilen und im Grundgesetz, wie es geht! Man muss sein Recht nur durchsetzen können und das geht auch ohne Gewalt.
11.09.2014, 14:31 #28
dein Brief war schön, aber ich bezweifle das der wirklich etwas bringen wird - leider.
Das Jobcenter hat hier nicht umsonst entsprechende § eingefügt, welche dir letztendlich verdeutlichen sollen, dass die nun nicht mehr zahlen brauchen.
Nur leider haben die vergessen, auf welche Rechtslage hin sie nicht mehr zahlen müssten, denn das wäre bestenfalls mit einem auf ein ärztliches Gutachten stützenden Begründung durchführbar. Eben die ist hier aber nicht erfolgt.
Nochmals, mache nichts mündlich oder per Telefon. Bitte du hast doch selbst dort einmal einige Zeit gearbeitet, dann solltest du deren Arbeitsweise auch etwas kennen.
Ich kann dir nur den Rat geben, beim Sozialgericht unverzüglich eine Klage im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§ 86a/86b einzureichen.
Die Begründung dafür hast du ja hier schon selbst gegeben, ab dem 01.10. stehst du ohne finanzielle Mittel da.
In der Klageschrift musst du nochmals das Jobcenter gemäß § 43 SGB I zur vorläufigen Fortführung der Zahlung auffordern, dazu fügst du am besten dann auch ein, dass du bereits im Vorfeld einen entsprechenden Rentenantrag gestellt hast.
Da du aber bereits einen Antrag auf volle EMR bei der DRV abgegeben hast, muss das Jobcenter nun auch weiter leisten, denn hier käme gleich dem § 145 SGB III gleich. Ich hab in einem Urteil beim überfliegen etwas dazu gelesen.
Übrigens § 45 SGB XII sagt nicht aus, dass Jobcenter noch ein Sozialamt dich nicht für voll Erwerbsgemindert einstufen dürfen, nein dies sagt lediglich aus, das wenn die sich um den Sachverhalt streiten würden, nur die DRV dies rechtsverbindlich feststellt.
11.09.2014, 15:18 #29
Aber macht das wiederum nicht die Argumentation § 45 SGB XII zunichte? Ich bin jetzt offiziell verwirrt
Für Dich gilt aber das SGBII und damit der § 44a SGBII.
Der Amtsarzt der Afa kann die EM feststellen. Hat er aber nicht. Also hat das JC weiterzuzahlen und zwar bis die DRV entschieden hat.
11.09.2014, 17:37 #30
Nee, es wird nichts mehr telefonisch oder mündlich gemacht, versprochen . Wie läuft so etwas denn ab? Brauch ich da einen Anwalt? Musste so was bisher nie machen, da meine AfA bisher immer recht kooperativ war.
Vor zwei Jahren hatte ich mal einen Fall, bei dem sich herausgestellt hat das die AfA mir unrechtmäßig zu viel angerechnet hat, und das über 3 Jahre. Nach ein paar Schriftwechsel bekam ich eine dreistellige Summe nachgezahlt. Deshalb verwundert es mich eben umso mehr das die sich jetzt so quer stellen. Vielleicht hab ich ja auch Glück und das ganze erledigt sich mit meinem Widerspruch.
Ich hab zwar bei der AfA gearbeitet, hatte aber eigentlich nur mit Arbeitgebern zu tun. Mit dem Jobcenter, der Eingangszone oder den Arbeitsvermittlern, geschweige denn mit den Kunden hatte ich nichts zu tun gehabt.
Gut zu wissen, vielen Dank für die Erklärung! :)
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11.09.2014, 18:10 #31
...grundsätzlich kannste alles alleine machen (tat ich auch mal, als ich einen 1-€-Job antreten sollte), hast aber 'ne Menge Lauferei und Arbeit und musst die Kosten für Kopien ect. vorstrecken. War echt ein Trauerspiel, bis ich meine verauslagten Kosten vom JC wiederbekam. Ich wurde auch mal vom DGB-Rechtschutz vertreten, aber die gaben zu schnell auf -machten alles nach Schema X- und meine Gewerkschaft zahlte nur die erste Instanz.
Wenn Du was Geld (15 €) investieren willst, dann so:
Da ist aber nur Beratung und höchstens Widerspruch drin.
Ich werd wohl beim nächsten mal den Klageantrag selbst stellen und schauen, ob ich PKH bekomme und mir vom Gericht einen Fachanwalt zuweisen lassen.
PS: Geh auf die homepage Deines Sozialgerichts; da müsstest Du den Ablauf herausfinden. Ansonst meldeste Dich hier wieder und ich schick Dir einen Link.
11.09.2014, 20:36 #32
nun ja, der beste Weg wäre über Fachanwalt für Sozialrecht.
Aber da sind die guten Anwälte eben auch sehr dünn gesäht, leider.
Du kannst das ganze aber auch mit HIlfe von uns machen, dann musst du aber deine eigene Zeit und Arbeitskraft investieren.
Bis hin zum Widerspruch und ggf. Klageverfahren dürfte das ganze noch gehen, eine tiefergreifende Klage dürfte jedoch nicht ganz so einfach werden.
Das ist eine Endscheidung die nur du selbst treffen kannst.
Ich z.B. hab damals mein ganzes BU-Rentenverfahren bis zum LSG incl. AfA selbst durchgeführt. Der von mir eingeschaltete Rechtsanwalt hat lediglich meine Schriftsätze (auf Disk abgespeichert) auf sein Briefpapier übernommen und an das Gericht weiter geleitet. Das kostete der DRV dann richtig Geld, weil sie den RA im Anschluss bezahlen durften.
Wie gesagt müsstest du jetzt den Widerspruch damit begründen, dass du bereits einen Rentenantrag gestellt hast und damit das Jobcenter als bisheriger Leistungsträger auch weiterhin nach § 43 SGB I zuständig bleibt, weil das Sozialamt keine Zuständigkeit sieht. Da also die Zuständigkeit strittig ist, bleibt der zuerst angegange weiterhin zuständig bis eine Abschließende Klärung herbeigeführt ist. Diese abschließende Klärung ergibt sich dann ggf. durch die Rentenentscheidung der DRV. Sllte diese zu dem Entschluss gelangen das dir eine volle EMR zusteht, dann müsste das Sozialamt leisten.
Da man dir aber zum 01.10. seitens des Jobcenters kein Geld mehr zahlen will, musst du unbedingt unverzüglich auch eine Klage gem. eA (§§ 86a/86b SGG) durchziehen. Denn nur das Gericht kann hier den Bescheid des Jobcenter bis zur entgültigen Klärung aussetzen.
Die Zeit drängt, denn wir haben in kürze bereits den 01.10..
18.09.2014, 13:02 #33
So ich noch einmal, es gibt Neuigkeiten!
Heute bekam ich per Post (! ) einen Bewilligungsbescheid bis Februar 2015! Das ging erstaunlich problemlos und ich bin jetzt etwas erleichtert .
Vielen Dank an Euch nochmal für die tolle Hilfe!!
Ach und @elo237
Ich konnte leider nicht auf deine PM antworten (12 Post-Beschränkung). Aber vielen Dank für das Angebot. Falls es aber mal nötig sein sollte, komme ich auf dich zurück
18.09.2014, 13:17 #34
Da gäbe es schon wieder was zu motzen
denn wir hier, also auch ich, bekommen den WBA nur für 6 Monate
andere schon jetzt für 1 Jahr
wo können wir klagen
18.09.2014, 13:55 #35
Ja, leider gibt es immer was zu meckern und das nicht mal unbegründet. =/
18.09.2014, 15:15 #36
...Ende gut, alles gut! Ääähhh.... Antik gut, alles gut!
18.09.2014, 15:25 #37
Nun ist das denn ein ernsthaftes Problem.
Wenn ja, dann nimm die Gesetzeslage (§§) und reiche eine Klage beim örtlich zuständigen Sozialgericht ein.
Du kannst das ganze auch über einen Widerspruch beim Jobcenter machen, indem du gegen den Bescheid unter Berufung auf die Gesetzeslage den Widerspruch einlegst.
Aktuell keine ich leider denn §§ nicht, der jetzt einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr einräumt.
Ich meine mal was davon gelesen zu haben, bei den Vereinfachungsolanungen für die Verwaltung der Jobcenter seitens der Bundesregierung, aber ist das denn schon durch, ich glaub die wollen das doch erst im Herbst zur Debatte vorlegen.
Zumindest hat die TE jetzt bis Feb. 2015 ihre finanzielle Situation gesichert und kann sich anderen Dingen widmen.
18.09.2014, 17:10 #38
aber ist das denn schon durch, ich glaub die wollen das doch erst im Herbst zur Debatte vorlegen.
Bin auch der Meinung, dass das noch nicht durch ist.
18.09.2014, 17:28 #39
Nein natürlich kein ernsthaftes Problem
nur das übliche, bei dem einen läuft es so
beim anderen so
19.09.2014, 15:14 #40
Das liegt eben auch an der Chemie zwischen SB und Klienten.
Bei manchen passt sie, beim anderen eben nicht, leider.
Also ich hatte mit dem SB beim Jobcenter und selbst mit den unterschiedlichen bei der AfA keine Probleme. Das mag aber auch an der Umständen gelegen haben, denn ich bin schon im Vorfeld Jahrelang BU mit SchwerB-Ausweis gewesen, was sich jetzt eben weiter verschlechtert hat. Inzwischen hab ich zwar 100% SchwerB-Ausweis mit Merkzeichen, aber auch mit meinem erlernten Beruf bekomm ich keine Teilzeitstelle mehr, weil selbst die ZAF´s nur Schichtarbeiter wollen die auch noch täglich Überstunden machen können. Bei einem Teilzeitarbeiter geht das eben nicht, also gibt es keine Arbeit.
19.09.2014, 16:34 #41
Bei mir und Chemie kann ich dazu nur eines sagen
Chemie zwischen Menschen kann es nur geben wenn es wenigstens
mal Sichtkontakt gegeben hat
den gab es bei mir noch nie mit Leistungsabteilung
TE Antik ist evtl. sogar bei der gleichen Leistungsabteilung
19.09.2014, 21:51 #42
Seit wann kann denn der Amtsarzt des JC die volle Erwerbsminderung feststellen? Kriegt man dann automatisch EM-Rente? Der kann doch höchstens die Leistungsfähigkeit feststellen. Und deswegen muss hier auch das JC weiterzahlen.
19.09.2014, 22:11 #43
...liegt wohl an Dir? -keine Probleme, ein"pflegeleichter Kunde"?
Seit ich mir angewöhnt habe, meinen lieben SB's meine Widersprüche zur Niederschrift zu erklären, ist das Verhältnis ziemlich entspannt. Wenn es nicht so geht, wie ich will, haben sie eine Menge Arbeit und das wissen sie.
Ab und zu unterhalt ich mich mit der Sozialdezernentin des Landkreises, welcher Träger des Jobcenters ist. Falls das nicht mehr funktioniert, gehts halt noch eine Stufe höher . Im Saarland haben fast alle Ministerien einen Bürgerbeauftragten. Bei der Datenschutzbeauftragten bin ich schon wohlbekannt . Keiner riskiert hier eine schlechte Presse.
19.09.2014, 23:11 #44
Aber wenn der Amtsarzt das täte
dann könnten die vom JC einen an das Sozialamt weiterschicken
19.09.2014, 23:17 #45
SB und Leistungsabteilung ist doch ein feiner Unterschied
meine SB und ich kamen 2009 bis 2012 immer hervorragend aus
bis auf ein Paar Ausnahmen
bei denen ich auch mal ein Entschuldigungs Schreiben von der Chefin (nicht TL)
einmal bis LSG aber da bekam ich nicht Recht - ging um Bewerbungskosten per Internet
aber bei den meisten Terminen konnten wir uns gut leiden, bis zu gut
aber jetzt warte ich doch erstmal auf die DRV
19.09.2014, 23:38 #46
Aber kann er doch gar nicht. Einzig die DRV kann eine EM feststellen.
19.09.2014, 23:45 #47
Dann erklärt mir doch bitte zum 2 Mal warum ich 2 Leute
kenne die zum Sozialamt ausgeworfen worden sind
und freiwillig schwarz 400 Euro Jobs machen (bitte jetzt nicht motzen wegen 450 Euro Job)
20.09.2014, 00:03 #48
Da wird wohl genau wie in diesem Fall hier auch versucht wurde das JC rechtswidrig das ALG2 eingestellt haben. Passiert doch ständig sowas. Aber EM kann nur die DRV feststellen und solange das nicht passiert ist muss das JC zahlen. Ob sie das in der Realität auch machen steht doch auf einem ganz anderen Blatt. Und wieso soll ich dir erklären wieso du 2 Leute kennst die zum Sozialamt "ausgeworfen worden sind." Ist genau so eine Frage wie erkläre mir doch bitte mal wieso ich einen Mann kenne der einen Hund hat.
20.09.2014, 00:38 #49
...ich versteh Dich nicht . Für mich sind in der Leistungsabteilung nur SB's. Von meiner PAP-Nase (Arbeitsvermittlerin) habe ich nix mehr gehört und gesehen, seit sie mir einen 1-€-Job andrehen wollte. War wohl zuviel für sie, als sie eine schriftliche Stellungnahme zu meiner Klage abgeben musste. In der Klage schrieb ich was von "Schwachsinn"; im Beschluss schrieb das Gericht von "Unsinn". Fast durchgehend konnte ich meinen Minijob ausführen.
Nach meiner Reha hab ich nur noch mal einen VA bekommen zur Stabilisierung meiner Gesundheit und nie mehr VV's.
Was haste mit der RV? Wenn ich die brauche kommt immer einer zu mir ins Rathaus. Da sind regelmäßig Sprechstunden. Meine "Ämter" liegen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft.
20.09.2014, 01:50 #50
Debby13->Emailproblem
@Rübennase, richtig, EM wird von DRV festgestellt, - oder eben Sozialgericht. Der Amtsarzt vom JC schreibt doch eigentlich alles, was dazu dienen könnte, unbescholtene Bürger zu zermürben. Eigene Erfahrung: als ich zum 1. Mal meine EM-Rente bekam (sogar ohne Gutachten) hat sich der Amtsarzt vom Jobcenter (ohne mich je gesehen zu haben) der DRV
angeschlossen. Die Leistungen vom JC wurden von DRV zurückgezahlt. Als meine Verlängerung abgelehnt wurde, auf einmal angeblich vollschichtig arbeitsfähig, da hatte der Amtsarzt (der mich immer noch nicht gesehen hat) auch in seinem "Gutachten" festgestellt, dass ich vollschichtig arbeitsfähig bin. Ist doch richtig lustig - der Verein JC, oder?
Was man auf jeden Fall auch tun kann ist, wenn das JC wie hier bei Antik rechtswidrig Leistungen streicht: direkt beim Sozialgericht kann man Klage einreichen - bekommt dort auch Hilfestellung beim Aufsetze der Klage (für die, die nicht gleich einen Rechtsanwalt einschalten möchten oder können). Aber ich glaube, wenn man ALG I oder ALG II bezieht ist die Chance für Prozesskostenhilfe zu erhalten sehr hoch.
Freue mich für dich Antik, dass das alles noch so relativ schnell geklärt ist für dich. Hier können dir sicherlich sehr viele nachempfinden wie es sich anfühlt, von jetzt auf gleich absolut mittellos dazustehen. Dieses Forum ist wirklich total klasse - ich bin stolz, dass ich Euch gefunden habe, lG Debby
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