Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/291c
Timestamp: 2017-02-20 14:43:32
Document Index: 164742642

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 294', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 140', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 322', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 31', '§ 291', '§ 291']

§ 291c SGB V, Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 291c SGB V, Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik§ 291d SGB V, Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Syste...§ 291e SGB V, Interoperabilitätsverzeichnis§ 291f SGB V, Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Verso...§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundb...§ 292 SGB V, Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 SGB V, Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 SGB V, Pflichten der Leistungserbringer§ 294a SGB V, Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheit...§ 295 SGB V, Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie...§ 296 SGB V, Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 297 SGB V, Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprü...§ 298 SGB V, Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätss...§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 SGB V, Krankenhäuser§ 301a SGB V, Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 SGB V, Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 SGB V, Ergänzende Regelungen§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 291c SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Zweiter Titel – Informationsgrundlagen der KrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408).(1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten.(2) 1Die Schlichtungsstelle hat einen unparteiischen Vorsitzenden. 2Über den unparteiischen Vorsitzenden sollen sich die Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik einigen. 3Kommt nach Fristsetzung durch das Bundesministerium für Gesundheit keine Einigung zustande, benennt das Bundesministerium für Gesundheit den Vorsitzenden.(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann einen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen, die übrigen in § 291a Absatz 7 Satz 1 genannten Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik können einen gemeinsamen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen. 2Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt zwei Jahre. 3Wiederbenennung ist zulässig.(4) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit bedarf.(5) 1Die Selbstverwaltungsorganisationen tragen die Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. 2Die Kosten für den unparteiischen Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der Schlichtungsstelle werden aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für Telematik finanziert.(6) 1Erhält ein Beschlussvorschlag zu den Regelungen, zum Aufbau und zum Betrieb der Telematikinfrastruktur nach § 291b Absatz 4 Satz 1 in der Gesellschafterversammlung oder in anderen Beschlussgremien der Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik nicht die für eine Beschlussfassung erforderliche Mehrheit, so wird ein Schlichtungsverfahren zu den Inhalten des Beschlussvorschlags eingeleitet, wenn mindestens 50 Prozent der Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik oder das Bundesministerium für Gesundheit ein solches beantragen. 2Bei Beschlussvorschlägen zu § 291 Absatz 2b Satz 6 und zu § 291b Absatz 1 Satz 9 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass jede der in § 291 Absatz 2b Satz 7 genannten Organisationen das Schlichtungsverfahren einleiten kann.(7) 1Innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens hat die Geschäftsführung der Gesellschaft für Telematik eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. 2Die Schlichtungsstelle hat zur Gesellschafterversammlung einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. 3Erhält bei der Gesellschafterversammlung kein Vorschlag die erforderliche Mehrheit, entscheidet die Schlichtungsstelle innerhalb von zwei Wochen nach der Gesellschafterversammlung. 4Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. 5Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 6Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des unparteiischen Vorsitzenden den Ausschlag.(8) 1Die Gesellschaft für Telematik oder die von ihr beauftragten Organisationen sind verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten. 2Der unparteiische Vorsitzende kann an den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft für Telematik teilnehmen.(9) 1Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen. 2Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Entscheidung, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstößt, innerhalb von einem Monat beanstanden. 4Werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, so kann das Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Schlichtungsstelle entscheiden. 5Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung seiner Entscheidung unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. 6Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 4 sind für alle Gesellschafter, für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich; sie können nur durch eine alternative Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik in gleicher Sache ersetzt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31a SGB V, Medikationsplan§ 291b SGB V, Gesellschaft für Telematik§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde