Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/18/bgh-keine-urheberverguetung-fuer-das-blosse-bereitstellen-von-fernsehgeraeten-in-hotelzimmern-1
Timestamp: 2017-02-20 04:36:30
Document Index: 17621811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsTönsbergrechtDezember 2015BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmernvon Jan GerthBGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in HotelzimmernUrteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 - KönigshofDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr.Die Beklagte betreibt in Berlin ein Hotel. Sie hat 21 Zimmer des Hotels mit Fernsehgeräten ausgestattet. Die Fernsehgeräte verfügen über eine Zimmerantenne, mit der das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen werden kann.Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Sie hat die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 in Höhe von 765,76 € in Anspruch genommen.Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg ...Zum vollständigen Artikel87 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern77 Leserkanzlei.biz:Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern löst keine Vergütungspflicht aus80 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen29 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV10 verwandte ArtikelBGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in HotelzimmernFernsehen im HotelzimmerBGH: Das bloße Bereitstellen von Fernsehern in einem Hotelzimmer löst keine Vergütung für den Urheber ausBreitbandkabelNeue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 3: Die allgemeinen
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