Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hgb/329
Timestamp: 2017-09-22 08:27:53
Document Index: 355265023

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 8', '§ 327', '§ 277', '§ 267', '§ 327', '§ 329']

§ 329 HGB, Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers | anwalt24.de
§ 329 HGB – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
(1) 1Der Betreiber des Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind. 2Der Betreiber des Unternehmensregisters stellt dem Betreiber des Bundesanzeigers die nach § 8b Abs. 3 Satz 2 von den Landesjustizverwaltungen übermittelten Daten zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist. 3Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden.
(2) 1Gibt die Prüfung Anlass zu der Annahme, dass von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängige Erleichterungen oder die Erleichterung nach § 327a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, kann der Betreiber des Bundesanzeigers von der Kapitalgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a verlangen. 2Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.
Zu § 329: Neugefasst durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245).