Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-115-abs-1-s-3-nr-1-b
Timestamp: 2013-12-18 21:42:30
Document Index: 32776396

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 27', '§ 115', '§ 115', '§ 1360']

Entscheidungen zu § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b) ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b) ZPO Entscheidungen zu "§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b) ZPO"ÜbersichtOLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.BAG – Beschluss, 3 AZB 23/12 vom 05.11.2012Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.
2.) Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit eines Ehegatten mit seinem Arbeitgeber stellt grundsätzlich keine &quot;persönliche Angelegenheit&quot; i. S. v. § 1360 a Abs. 4 BGB dar. Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestandsschutzstreitigkeiten in Betracht