Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2016/fuersorgerische_freiheitsentziehung.html
Timestamp: 2019-03-20 17:29:30
Document Index: 203243010

Matched Legal Cases: ['Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 310', 'Art. 314', 'Art. 404', 'Art. 1']

24.11.2016 Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation führen würde. Allein die Befürchtungen der Mutter, ihr psychischer Zustand könnte sich aufgrund vermehrter Kontakte mit dem Vater verschlechtern, was sich auf das Kind auswirken könnte, genügt nicht. Aktenmässig erstellte Anhaltspunkte hierfür fehlen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 24. November 2016, V-2015/303).
09.11.2016 Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation führen würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es liegen weder Anhaltspunkte für einen Loyalitätskonflikt vor noch leidet das Kind stark unter dem Elternkonflikt. Die Bedenken eines zukünftigen Konfliktes rechtfertigen die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. November 2016, V-2015/290).
21.04.2016 Art. 85 Abs. 1 IPRG (SR 291) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 HKsÜ (SR 0.211.231.011); Art. 15 Abs. 1 HKsÜ; Art. 310 Abs. 1 ZGB; Art. 314b Abs. 1 ZGB. International sind die Behörden des Vertragsstaates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutz des Kindes zu treffen. Dies gilt kraft gesetzlichen Verweises im IPRG auch gegenüber Staaten, die das Hager Kindesschutzübereinkommen nicht ratifiziert haben. Anwendbar ist das Recht des zuständigen Vertragsstaates. Unter den Begriff der geschlossenen Einrichtung fallen alle möglichen „Vorsorgeein­rich­tungen“, in denen Personen ohne oder gegen ihren Willen persönliche Fürsorge erfahren. Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die fürsorgerische Unterbringung gemeinsam. Die 10-tägige Beschwerdefrist ist dementsprechend sowohl hinsichtlich der fürsorgerischen Unterbringung als auch der gleichzeitig zu prüfenden Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts massgeblich. Superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen fallen bei der fürsorgerischen Unterbringung grundsätzlich nicht in Betracht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 21. April 2016, V-2016/102).
04.01.2016 Art. 404 ZGB (SR 210), Art. 1 und 2 VESB (sGS 912.51). Das Einfordern der gemäss VESB vorgesehenen Maximalentschädigung für eine Berichtsperiode ist nur ausnahmsweise und bei sehr komplexen Fällen zulässig. Kriterien sind die Art der geleisteten Tätigkeit, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten des Beistandes, der nachvollziehbar begründete konkrete zeitliche Aufwand im Einzelfall sowie die wirtschaftliche Lage der verbeiständeten Person (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 4. Januar 2016, V-2015/129).