Source: https://almanyalilar.com/2020/06/17/zwei-millionen-euro-fuer-digitale-zukunft-der-hamburger-justiz/
Timestamp: 2020-07-02 14:56:43
Document Index: 164088756

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 114', '§ 212', '§ 128', '§ 46', '§ 110', '§ 5', '§ 5', '§ 169']

Zwei Millionen Euro für digitale Zukunft der Hamburger Justiz – ALMANYALILAR
Zwei Millionen Euro für digitale Zukunft der Hamburger Justiz
Gerade jetzt während der Corona-Pandemie sollen Hamburgs Gerichte von der Videokonferenztechnik profitieren – vor allem im Bereich des Zivilrechts. Denn unter Beachtung strenger Abstands- und Hygieneregeln werden nun wieder mehr Verhandlungen durchgeführt, auch um einen Verfahrensstau zu vermeiden. Gleichzeitig gilt es weiterhin die Öffentlichkeit der Verhandlungen sicherzustellen.
Neben den Ton- und Videoübertragungsmöglichkeiten im Bereich der Zivilprozessordnung nach § 128a wird im Arbeitsgerichtsgesetz durch einen neuen § 114 und im Sozialgerichtsgesetz durch einen neuen § 212 die Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzen nach § 128a der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz des Arbeitsgerichtsgesetzes im Arbeitsgerichtsverfahren und nach § 110a des Sozialgerichtsgesetzes im Sozialgerichtsverfahren ausgeweitet. Das Gericht soll den Prozessbeteiligten während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung mittels Videokonferenztechnik von Amts wegen gestatten.
Aufgrund der aktuellen Lage wird, befristet für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung mittels zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton (Videokonferenz) von einem anderen Ort aus als dem Gericht beiwohnen beziehungsweise teilnehmen können, wenn ihnen das persönliche Erscheinen an der Gerichtsstelle aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist.
Die Möglichkeit für das Gericht, die Tonübertragung der Verhandlung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, zuzulassen, besteht seit April 2018 mit dem durch das Gesetz vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3456) eingeführten § 169 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).
Justizbehörde / 16.06.2020
Foto: André Otto/Justizbehörde
Posted in Das Leben, Gesundheit, Menschen, News, PolitikTagged ALMANYALILAR, Zwei Millionen Euro für digitale Zukunft der Hamburger JustizBy Almanyalılar
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