Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.01.2000&Aktenzeichen=4%20AZR%20911/98
Timestamp: 2019-08-24 23:30:07
Document Index: 255854204

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 117', '§ 113', '§ 122']

BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - dejure.org
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BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
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§ 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen
Bedeutung und Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur Beschäftigungssicherung im Konkursfall; Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Konkursverwalter; Besondere Klagefrist nach § 113 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Bindung des Konkursverwalters an bestehende Tarifverträge; Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Auslegung von tarifvertraglichen Regelungen
ArbG Stuttgart, 18.06.1998 - 6 Ca 2374/98
Btriebsbedingte Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassungsanzeige …
Allerdings sollen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris) tarifvertraglich vorgesehene Zustimmungserfordernisse, die lediglich eine verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes auf kollektiver Ebene darstellen, wie in der zitierten Entscheidung beispielsweise die tarifvertraglich vorgesehene Zustimmung des Betriebsrats, von § 113 Abs. 1 InsO unberührt bleiben.
Die Vereinbarung in einem Sanierungstarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen befristet ausgeschlossen sind und nur in unvorhergesehenen, wirtschaftlich dringenden Fällen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und der Gewerkschaft zulässig sind, wird vom Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 Satz 1 InsO verdrängt (Abgrenzung zu BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, juris).
Hierzu bezieht sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2000 (4 AZR 911/98).
Das überrascht deshalb, weil derselbe Senat in einer anderen Entscheidung vom selben Tag - nicht tragend - ausgeführt hat, dass eine tarifvertragliche Regelung, wonach betriebsbedingte Kündigungen befristet nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich waren, nur eine "verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes aus kollektiver Ebene" darstelle, die von § 113 InsO nicht verdrängt werde (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, n. v. juris Rz. 33).
Entgegen der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung 4 AZR 911/98 geäußerten - nicht tragenden - Auffassung kann eine solche Regelung nicht als bloße verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes auf kollektiver Ebene angesehen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall -keine Verfahrensregelung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zustimmung des Betriebsrats oder der Gewerkschaft existiert.
Die Verweise des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung 4 AZR 911/98 auf ähnliche Regelungen in gesetzlichen Zustimmungserfordernissen für Funktionsträger in der Betriebsverfassung, für Schwerbehinderte, Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit greifen nach Auffassung der Kammer nicht.
Es handele sich nur um die verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris Rn 33f).
An anderer Stelle erkennt das BAG den Fall an, dass der Betrieb in der Insolvenz stillgelegt werden müsse (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris Rn 38).
Es kann offenbleiben, ob eine tarifvertragliche Regelung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG, die regelt, dass betriebsbedingte Kündigungen nur nach Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplanes mit der Gewerkschaft ausgesprochen werden dürfen, in der Insolvenz in Analogie zu § 113 Satz 2 InsO unwirksam ist (vgl. auch LAG Düsseldorf vom 18.11.2015 - 4 Sa 478/15 (Revision: 6 AZR 165/16) gegen BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98) oder in Analogie zu § 122 Abs. 1 Satz 1 InsO zumindest bedingt zeitlich begrenzt gilt.
Verdrängt werden damit lediglich eine einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte "Unkündbarkeit" und längere einzelvertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen (BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris).
Entgegen der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung 4 AZR 911/98 geäußerten - nicht tragenden - Auffassung kann eine solche Regelung nicht als bloße verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes auf kollektiver Ebene angesehen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Verfahrensregelung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zustimmung des Betriebsrats oder der Gewerkschaft existiert.
Eine einschränkende Auslegung des Begriffs nach dem tariflichen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ist grundsätzlich möglich (für den Fall des in einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrags, in dem der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen befristet nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich war, im selben Tarifbereich wie im vorliegenden Fall: BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 911/98 -).