Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203062
Timestamp: 2020-02-23 18:22:58
Document Index: 284562119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2006, 3062 - dejure.org
https://dejure.org/2006,836
BGH, 09.02.2006 - VII ZR 228/04 (https://dejure.org/2006,836)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - VII ZR 228/04 (https://dejure.org/2006,836)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - VII ZR 228/04 (https://dejure.org/2006,836)
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Rückabwicklung eines Vertrages im Wege des großen Schadensersatzes; Anrechnung der durch Vermietung erzielten Einnahmen als Nutzungsvorteil; Sinn und Zweck einer Rückgewährbürgschaft
Zur Frage, ob bei der Rückabwicklung eines Bauvertrages im Wege des großen Schadensersatzes die durch die Vermietung erzielten Einnahmen als Nutzungsvorteil anzurechnen sind
BGB § 635 § 249 (a.F.)
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung; Berücksichtigung von Mieteinnahmen
Rückabwicklung: Nutzungsvorteile aus Vermietung werden angerechnet
Verhunzte Reihenhäuser - Bei Rückabwicklung des Kaufvertrages werden Mieteinnahmen angerechnet
Anrechnung erhaltener Miete bei Rückabwicklung des Bauvertrages (großer Schadensersatz)
Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts
Großer Schadensersatz: Anrechnung erzielter Mieteinnahmen trotz Mängel! (IBR 2006, 264)
LG Frankfurt/Main, 29.07.2003 - 19 O 318/02
NJW 2006, 3062 (Ls.)
NJW-RR 2006, 890
NZBau 2006, 312
WM 2006, 1540
BauR 2006, 828
ZfBR 2006, 456
Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZR 228/04, BauR 2006, 828 = NZBau 2006, 312 = ZfBR 2006, 456 ; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235).
Diese Vorteile sind nach der Miete zu berechnen, wenn der Erwerber die Eigentumswohnung vermietet hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZR 228/04, BauR 2006, 828 = NZBau 2006, 312 = ZfBR 2006, 456 ).
Dazu gehört der Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, der sich aus der Wahl des großen Schadensersatzanspruches gemäß § 635 BGB ergibt (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZR 228/04, BauR 2006, 828 = NZBau 2006, 371 = ZfBR 2006, 456).
Diese Vorteile sind nach der Miete zu berechnen, wenn der Erwerber die Immobilie vermietet hat (BGH NJW-RR 2006, 890, juris Rn. 13;… NJW 2009, 1870, juris Rn. 15).
Eine am Erfüllungsinteresse ausgerichtete Differenzbetrachtung steht dem nicht entgegen, wenn der Geschädigte großen Schadensersatz verlangt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 890, juris Rn. 12).
Macht nämlich der Erwerber eines Bauwerks Rückabwicklung des Vertrages im Wege des sogenannten großen Schadensersatzes geltend, sind die durch die Vermietung erzielten - also nicht die ortsüblichen - Einnahmen als Nutzungsvorteil anzurechnen (Urt. d. BGH v. 09.02.2006, VII ZR 228/04, Leitsatz u. Rn. 11;… Rn. 13 - juris).
ee) Im Wege des Vorteilsausgleichs sind bei der Schadensberechnung im Fall der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen von der Schadenssumme abzuziehen (…BGH a.a.O. juris RN 12; BauR 2006, 828, juris RN 11).
Für Zeiten der Eigennutzung ist der Nutzungsvorteil bei einer Rückabwicklung des Vertrags in ein Verhältnis zum Wert der mit dem Erwerb getätigten Investition zu setzen und zeitanteilig linear zu ermitteln (BGHZ 164, 235, juris RN 16; BauR 2006, 828, juris RN 13).
Das wären hier die vereinnahmten Mieten (BGH NJW 2006, 1582; NJW-RR 2006, 890), die sich ausweislich der von den Klägern überreichten Anlagen V zur Steuererklärung für die Jahre 2003 bis 2006 auf 11.390,- Euro belaufen.
Weiterhin sind die aus der Vermietung der Wohnung seit dem 01.05.2005 gezogenen Nutzungsvorteile anzurechnen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 890 f).
Denn unstreitig hatten die Kläger außerhalb des vorliegenden Prozesses mehr Aufwendungen (z.B. Finanzierungskosten, Notarkosten, Grunderwerbsteuer) als Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung (…Schriftsätze vom 20.07.2012, S. 10 …und vom 30.09.2011, S. 2; vgl. BGH BauR 2006, 828 ).