Source: https://www.hofauer.com/einspruch-gegen-vollstreckungsbescheid/
Timestamp: 2020-01-19 08:57:59
Document Index: 360419748

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 699', '§ 700', '§ 338', '§ 702', 'BGH', '§ 700', '§ 692', '§ 78', '§ 340', '§ 346']

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten - Sebastian Hofauer, LL.M.
Blog / 27. September 2019 30. November 2019
Wer einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht auf Antrag des Gläubigers durch das jeweilige Mahngericht ein Vollstreckungsbescheid. Wie man gegen einen Vollstreckungsbescheid noch vorgehen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Falls Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben und sich dagegen wehren möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.
Wie wird ein Vollstreckungsbescheid zugestellt?
Wie kann man gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgehen?
Wie lange kann man gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen?
Kann ein Einspruch auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist noch eingelegt werden?
Ist ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid überhaupt sinnvoll?
Kann der Einspruch auf bestimmte Teile begrenzt werden?
In welcher Form muss der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden?
Was bewirkt der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid?
Muss der Einspruch durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden?
Muss der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet werden?
Kann durch den Einspruch eine Zwangsvollstreckung abgewendet werden?
Kann man einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurücknehmen?
Ein Vollstreckungsbescheid ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel. Er ist vorläufig vollstreckbar, d.h. der Gläubiger kann aus einem solchen Vollstreckungsbescheid unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Das ergibt sich aus § 700 Abs. 1 ZPO:
„Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.“
Vor einem Vollstreckungsbescheid ergeht immer zuerst ein Mahnbescheid.
Ein Vollstreckungsbescheid wird anschließend vom Gericht auf Antrag des Gläubigers erlassen, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. In dem Antrag muss der Gläubiger außerdem angeben, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind (vgl. § 699 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO).
Ein Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner regelmäßig von Amts wegen zugestellt. Der Antragsteller kann aber auch die Übermittlung an sich selbst beantragen, um die Zustellung im Parteibetrieb zu veranlassen.
Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist noch der Einspruch möglich.
Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit für den Schuldner, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen! Wird kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, so wird dieser rechtskräftig und kann – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden. Der Gläubiger kann dann aus dem Vollstreckungsbescheid 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben.
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ 338, 339 ZPO). Es handelt sich um eine „Notfrist“, eine Verlängerung dieser Frist ist daher nicht möglich.
Das Zustellungsdatum findet man auf dem Briefumschlag, in welchem der Vollstreckungsbescheid durch die Post zugestellt wurde. Wurde der Vollstreckungsbescheid durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, lässt sich das Datum aus den vom Gerichtsvollzieher überreichten Zustellungsunterlagen entnehmen.
Nur in wenigen Ausnahmefällen ist ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid auch nach Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist möglich. Der Schuldner muss hierfür einen „Wiedereinsetzungsantrag“ stellen und begründen, dass er gehindert war, rechtzeitig Einspruch einzulegen. Eine Wiedereinsetzung wird aber nur bei fehlendem Verschulden gewährt.
Ob ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid sinnvoll ist, kann man nicht pauschal beantworten. Es kommt auf den jeweiligen Sachverhalt an. Ein Vollstreckungsbescheid kann z.B. auch zu Unrecht ergehen oder fehlerhaft sein. Das Mahngericht prüft nämlich überhaupt nicht, ob der vom Gläubiger geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht.
Der Einspruch muss sich nicht auf den Vollstreckungsbescheid insgesamt beziehen, sondern er kann auch nur gegen einen Teil der Forderung gerichtet werden. Soll der Vollstreckungsbescheid nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung so genau wie möglich zu bezeichnen.
Der Einspruch muss schriftlich bei dem Mahngericht eingelegt werden, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.
Ein bestimmtes Formular ist – jedenfalls derzeit – nicht vorgeschrieben. Die Einspruchsschrift muss aber den Vollstreckungsbescheid, gegen den der Einspruch gerichtet wird, genau bezeichnen (Mahngericht, Datum, Geschäftsnummer). Außerdem muss die Erklärung enthalten sein, dass gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werde.
Der Einspruch kann grundsätzlich auch vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden (§ 702 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Wichtig: Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, muss dieser handschriftlich unterzeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 1987 – VIII ZR 154/86).
Wird Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt, führt dies zur sofortigen Abgabe des Verfahrens an das im Mahnbescheid angegebene Prozessgericht. Durch den Einspruch erreicht der Schuldner also, dass die Angelegenheit in ein streitiges Gerichtsverfahren übergeht. Das ergibt sich aus § 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO:
„Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses.“
Der Gläubiger muss dann seine Forderung mit einer sog. „Anspruchsbegründung“ begründen. Die Anspruchsbegründung ist letztlich nichts anderes als eine Klageschrift. Ab dann geht der Rechtsstreit also weiter wie in einem regulären Klageverfahren.
Für die Einlegung eines Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid besteht kein Anwaltszwang (§§ 78 Abs. 3 Satz 2, 702 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt unabhängig von der Höhe der Forderung. Der Einspruch selbst kann also auch ohne Rechtsanwalt eingelegt werden.
Wird der Rechtsstreit aber nach dem Einspruch an ein Landgericht abgegeben, muss ein Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt werden. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, so früh wie möglich einen Anwalt einzuschalten, damit sich dieser auch schon im Vorfeld mit der geltend gemachten Forderung befassen kann.
Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid muss nicht begründet werden (§§ 340 Abs. 3, 700 Abs. 3 ZPO). Natürlich muss im streitigen Verfahren aber auf die Anspruchsbegründung erwidert werden, wenn man den Prozess nicht verlieren möchte.
Ein Vollstreckungsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Der Einspruch steht einer Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid daher nicht im Wege. Sofern bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden (z. B. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher) müssten beim Prozessgericht gesonderte Anträge auf Vollstreckungsschutz gestellt werden.
Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden (§§ 346, 700 Abs. 3 Satz 2, 697 Abs. 4 ZPO).