Source: http://www.streifler.de/unfallschadenregulierung-3A-ausfahrt-aus-grundstueck-als-besonders-gefaehrliches-fahrmanoever-_10911.html
Timestamp: 2017-03-29 20:54:13
Document Index: 509595

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 291']

Unfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstück als besonders gefährliches Fahrmanöver - BSP Rechtsanwälte Berlin
Verkehrsrecht » 1.2. Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldenshaftung » Unfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstück als besonders gefährliches Fahrmanöver
Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann man für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Autofahrerin die alleinige Schuld an einem Verkehrsunfall gegeben. Diese war mit ihrem Pkw aus einer Grundstücksausfahrt nach links abgebogen, um nach etwa 14 m erneut nach links in die dortige Querstraße abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich der Kläger mit seinem Pkw in gleicher Fahrtrichtung. Beide Fahrzeuge kollidierten im Einmündungsbereich der Querstraße, als der Kläger den vor ihm auf die Straße gefahrenen Wagen der Beklagten überholen wollte. Die Richter am OLG haben eine alleinige Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall bejaht. Ein Verschulden des Klägers an dem Zusammenstoß sei nicht festzustellen. Demgegenüber liege ein schwerwiegendes Verschulden der Beklagten vor, das ihre alleinige Haftung für den Verkehrsunfall begründe. Sie habe die beim Einfahren aus einer Grundstücksausfahrt geltenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen verletzt. Ihr Fahrmanöver sei anhaltend gefährlich gewesen, weil sie - obwohl sie den herannahenden Pkw des Klägers bemerkt habe - mit geringer Geschwindigkeit in die Fahrbahn eingebogen sei, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Dabei sei ihre Abbiegeabsicht für den nachfolgenden Verkehr nicht ohne Weiteres zu erkennen gewesen. Ihre verlangsamte Fahrweise habe auch auf eine gemächliche Einordnung in den fließenden Verkehr hinweisen können, das für den nachfolgenden Verkehr rechtzeitig erkennbare Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers habe sie nicht dargetan. Deswegen habe sie ihre Einfahrt auf die Fahrbahn bis zum Passieren des klägerischen Fahrzeugs zurückstellen oder sich besonders darüber vergewissern müssen, dass ihre Absicht links abzubiegen erkannt werde. Das habe sie versäumt und es zudem unterlassen, durch die zweite Rückschau unmittelbar vor Beginn des Abbiegevorgangs noch einmal auf den rückwärtigen Verkehr zu achten (OLG Hamm, 9 U 210/13).
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2014 (Az.: I-9 U 210/13):
Zur Abwägung der beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in eine Straße abbiegen will, und dem ihn überholenden Fahrzeugführer.
Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens eine Schadensverteilung von 75% zu 25% zulasten der Beklagten vorgenommen.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil teilweise abzuändern, und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
1. an ihn unter Einschluss der erstinstanzlich zugesprochenen 2.061,12 € einen Betrag von 3.664,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.508,91 € seit dem 26.04.2012 und aus 2.155,09 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. ihn von ihm weiter entstandenen anrechnungsfreien vorprozessualen Rechtsanwaltskosten seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten, der O Rechtsanwälte Q, M, in Höhe von 287,75 € freizustellen.
Die Akten 170 Js-Owi 1211/12 Staatsanwaltschaft Arnsberg lagen vor.
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Dem Kläger steht, gestützt auf §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, ein restlicher Schadensersatzanspruch i. H. v. 1.602,88 € zu. Der Kläger kann vollen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 27.03.2012 entstandenen Schadens verlangen, weil die nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ergibt, dass die Beklagten für die Folgen dieses Unfalls allein haften.
„Die von dem Landgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 2 StVG ist nicht frei von Rechtsfehlern. In diese Abwägung dürfen nur die unstreitigen und bewiesenen unfallursächlichen Verursachungsbeiträge eingestellt werden. Die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, dass es einen behaupteten Geschwindigkeitsverstoß seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs in die Abwägung einbezogen hat, obwohl nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts die Beweisaufnahme ein Verschulden seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs nicht ergeben hat. In die Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG ist daher auf Seiten des Klägers nur die von dessen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr einzustellen. Demgegenüber belastet die Beklagten ein erhebliches unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1) nach § 10 StVO und § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO. Dass die Beklagte zu 1) die erhöhten Sorgfaltsanforderungen nach § 10 StVO nicht beachtet hat, hat das Landgericht in Anwendung der Anscheinsbeweisgrundsätze zutreffend bejaht, weil sich der Unfall noch im engen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr ereignet hat. Daneben hat die Beklagte zu 1) es unterlassen, sich durch die zweite Rückschau unmittelbar vor Beginn des Abbiegevorgangs über den rückwärtigen Verkehr zu vergewissern. In ihrer schriftlichen Anhörung vom 29.03.2012, Bl. 31 BA, hat die Beklagte zu 1) eingeräumt, sich vor dem Abbiegen nicht durch einen Schulterblick über den rückwärtigen Verkehr vergewissert zu haben.
Angesichts des schwer wiegenden Verschuldens ist es aus Sicht des Senats gerechtfertigt, die vom Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr unberücksichtigt zu lassen.“
Entgegen der Ansicht der Beklagten fließt auch der schuldhafte Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 10 StVO in die nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ein. Die mit dem Einfahren aus der Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn regelmäßig verbundenen besonderen Gefahren, denen durch die erhöhten Sorgfaltsanforderungen nach § 10 StVO Rechnung zu tragen ist, wirkten über die Beendigung des eigentlichen Einbiegevorgangs durch Wiederaufnahme der Geradeausfahrt weiter fort. Die besondere und anhaltende Gefährlichkeit des Fahrmanövers der Beklagten zu 1) ergibt sich vorliegend daraus, dass die Beklagte zu 1) - obwohl sie den herannahenden Kläger bemerkt hatte - mit entsprechend geringer Geschwindigkeit aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn eingebogen ist, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Der Einbiegevorgang war - den Angaben des Sachverständigen Dipl.-Ing. H in der Anlage 24 seines Gutachtens zufolge - nach etwa 14m Wegstrecke abgeschlossen. Nach einer Wegstrecke von nur 2m leitete die Beklagte zu 1) den Abbiegevorgang nach links ein, der nach weiteren 12m Fahrtstrecke durch die Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers endete. Da für den nachfolgenden Verkehr diese Abbiegeabsicht nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, und die verlangsamte Fahrweise auch auf eine gemächliche Beschleunigung zwecks Einordnung in den fließenden Verkehr hinweisen kann, hätte die Beklagte zu 1) sich dessen bewusst sein müssen und ihre Einfahrt auf die Fahrbahn zurückstellen bzw. sich besonders darüber vergewissern müssen, dass der nachfolgende Verkehr ihre Linksabbiegeabsicht erkennen würde.
Der dem Kläger entstandene Gesamtschaden beträgt nunmehr unstreitig 6.411,84 €. Unter Berücksichtigung der vorprozessual geleisteten Zahlung von 2.747,84 € und der erstinstanzlich ausgeurteilten 2.061,12 € verbleiben noch 1.602,88 €. Dieser Betrag ist gem. § 291 BGB ab dem 13.06.2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist dem von dem Kläger geltend gemachten Freistellungsverlangen in Höhe von insgesamt 287,75 € entsprochen worden. Ein darüber hinausgehender Betrag wird mit der Berufung nicht geltend gemacht.