Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/474
Timestamp: 2018-08-17 19:03:14
Document Index: 144871611

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 97', 'Art. 19', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97']

Hinsichtlich VW hat das Bundesverfassungsgericht Folgendes herausgearbeitet:
Die AG ist zwar durch die Beschlagnahme in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt.
Amts- und Landgericht hätten ohne Grundrechtsverstoß das von § 160 a Abs. 1 S. 1 StPO normierte Beweiserhebungsverbot gegenüber Rechtsanwälten nicht angewendet.
Sie hätten in verfassungsrechtlich zulässiger Weise § 97 StPO als speziellere Vorschrift angesehen und ein Beschlagnahmeverbot mit der Begründung verneint, hierfür bedürfe es eines Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses.
Schließlich habe auch der Effektivität der Strafverfolgung Rechnung getragen zu werden.
Im Falle umfassender Beschlagnahmeverbote bestünde zudem ein hohes Missbrauchspotential hinsichtlich einer gezielten Verlagerung von Beweismitteln in die Sphäre des Rechtsanwalts.
Die Verfassungsbeschwerden der US-Kanzlei scheiterten bereits mangels Zulässigkeit:
Die Kanzlei könne sich nicht auf Grundrechte berufen.
Sie sei keine inländische juristische Person gem. Art. 19 Abs. 3 GG.
Insbesondere sei ihr Sitz nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, da sich ihre Hauptverhaltung nicht im Bundesgebiet befinde. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland getroffen würde.
Auf den Münchner Standort der weltweit in über 40 Standorten mit über 2500 Berufsträgern agierenden Kanzlei könne insofern nicht abgestellt werden. Hierfür fehle diesem ein ausreichendes Maß an organisatorischer Eigenständigkeit.
Dieses Ergebnis ist in der Fachpresse bereits auf Kritik gestoßen. Das Bundesverfassungsgericht prüft zwar „nur“ verfassungsspezifische Verstöße und nicht, ob etwa die §§ 160a und 97 StPO zutreffend ausgelegt worden sind. Gerade insofern sind die angefochtenen Beschlüsse aber angreifbar. Der Wortlaut des Gesetzes zwingt weder zum Schluss, dass § 97 StPO spezieller sei als § 160a StPO noch setzt § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO explizit voraus, dass das Beschlagnahmeverbot eines Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses bedarf. Unternehmen könnten sich genötigt fühlen, vor Beauftragung einer Kanzlei deren Grundrechtsfähigkeit prüfen zu müssen, um ein höheres Vertraulichkeitsniveau sicherstellen zu können. Internationale Kanzleien könnten sich veranlasst sehen, ihre gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu überdenken und anzupassen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Gesetzgeber auf diese Ungleichbehandlung in Deutschland tätiger Rechtsanwaltskanzleien reagieren wird.
Schlagworte: Anwaltsprivileg, Beschlagnahme, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Internal Investigations, Legal Privilege, Verfassungsbeschwerde