Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/315-bestimmung-der-leistung-durch-eine-partei
Timestamp: 2018-05-27 15:26:37
Document Index: 5291262

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 33', '§ 45', '§ 315', '§ 132', '§ 315']

§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 315 BGB
Erwähnungen von § 315 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 315 BGB:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV)
Teil 4 (Gemeinsame Vorschriften)
Abschnitt 2 (Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse)
Abschnitt 2 (Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse)
Kapitel 3 (Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr)
§ 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen
§ 45 Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze
Köln (jur). Die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) muss nicht die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern hinnehmen. Weder darf das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala aus der Oberpfalz eine „CDU“ in Bayern gründen, noch zu einer...
München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung...
Demonstration der Partei "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund stattfinden (24.04.2014, 15:22)
Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag des Landesverbandes NRW der Partei "Die Rechte" stattgegeben, so dass die für den 1. Mai 2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema "Heraus zum...
Partei-Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet (08.10.2013, 10:16)
Berlin (jur). Mitarbeiter politischer Amtsträger dürfen ihren Chef nicht hintergehen. Es besteht eine „Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“, wie am Dienstag, 1. Oktober 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin...
Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei recht (10.07.2013, 09:57)
Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll seit...
Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erfolglos (06.03.2013, 08:31)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte...
Entscheidungen zu § 315 BGB
OLG-STUTTGART, 21.01.2016, 2 U 89/15
Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: EnZR 11/16.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.11.2015, L 1 KR 35/14
Zur Auslegung eines Prüfbescheides als an eine GbR-Gesellschaft gerichtet.
LAG-KOELN, 08.09.2015, 12 Sa 681/15
1. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Zeitraum von sechs Monaten zu Erprobungszwecken ist idR ermessensfehlerfrei und damit zulässig. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. 3. Es ist einem Arbeitnehmer...
LAG-KOELN, 16.07.2015, 7 Sa 735/14
Ordnet der Arbeitgeber eine Arbeitszeitunterbrechung als gesetzliche Pause an, deren zeitliche Lage der Arbeitnehmer als unbillig empfindet, so setzt ein Anspruch auf Bezahlung der Unterbrechungszeit unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer gegen die Anordnung der Pause zu diesem Zeitpunkt...
LAG-KOELN, 08.07.2015, 11 SaGa 11/15
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.04.2015, L 9 KR 124/13
1. Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V zwischen Pflegedienst und Krankenkasse keine Abrechnungsposition für die Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" vor, kann in der Regel nicht auf die Abrechnungsposition für die Leistung "Anlegen von Kompressionsverbänden" zurückgegriffen werden. 2. Regelungslücken in Verträgen nach...
LAG-KOELN, 01.04.2015, 11 Sa 850/14
KG, 30.03.2015, 2 U 124/11.EnWG
Sicherheitsfrage 29 + A ch;t =
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