Source: https://www.rentenberater-hameln.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-01-19 07:36:34
Document Index: 111867847

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 27', 'BGH', '§ 46', '§ 630']

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Rentenberater Bernd Adomat
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Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor.
Auf ihre Betriebsrente müssen die Bezieher der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Hinzu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent) plus ein etwaiger Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkte. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.
Ab 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von 159 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, wirkt sich dies künftig faktisch so aus, als müsste nur noch der halbe Beitragssatz gezahlt werden. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden.
Bezieher von Betriebsrenten erhalten ab einer Höhe von 159 Euro monatlich eine Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr. Der Freibetrag soll jährlich in etwa mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung steigen.
Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen durch die Neuregelung 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, der Geldsammelstelle der Krankenversicherung. Ab dem Jahr 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen. Die Krankenkassen forderten eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln. Zuletzt hatten knapp 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge.
Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht.
Rinderstall in Privatvermögen überführt: Steuerrechtliche Folgen
Ein 1951 geborener Versicherter aus dem Landkreis Fulda erhielt seit Juni 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit dem Jahr 2009 erzielte er ferner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seine Pachteinnahmen in Höhe von jährlich rund 3.600 Euro liegen unterhalb der Hinzuverdienstgrenze für die volle Erwerbsminderungsrente.
Im Jahr 2012 überführte der Rentner einen Rinderstall aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen. In der Folge wies sein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von rund 8.000 Euro aus.
Angerechnetes Einkommen führt zu Überzahlung der Rente
Die Deutsche Rentenversicherung stellte daraufhin fest, dass der Versicherte lediglich einen Anspruch auf drei Viertel der Vollrente habe und den überzahlten Rentenbetrag in Höhe von rund 1.000 Euro zurückzahlen müsse. Der Versicherte verwies darauf, dass die aufgrund der Überführung des Rinderstalls erzielten Einkünfte kein Arbeitseinkommen oder eine damit vergleichbare Einnahme seien.
Anrechnung erfolgt unabhängig vom Einsatz eigener Arbeitskraft
Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung werde abhängig vom erzielten Hinzuverdienst geleistet. Als Arbeitseinkommen sei grundsätzlich der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit anzurechnen. Dem entspreche die im Einkommensteuerbescheid festgestellte Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben.
Ob der Versicherte diese Einkünfte durch eigene Arbeitskraft erzielt habe, sei hingegen nicht relevant.
LSG: Zu viel erbrachte Leistungen sind vom Versicherten zurückzufordern
Aufgrund der über der Hinzuverdienstgrenze liegenden Einkünfte für das Jahr 2012 habe eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorgelegen. Daher habe die Rentenversicherung den ursprünglichen Rentenbescheid aufheben und die zu viel erbrachten Leistungen von dem Versicherten zurückfordern können.
Hinweis: Hessisches LSG, Urteil v. 20.4.2018, L 5 R 256/16
(Mitgeteilt von haufe.de)
Keine Rente mit 63 bei Standortschließung:
Zeiten mit Arbeitslosengeld werden für die Rente mit 63 nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.6.2018 entschieden.
Seit Juli 2014 können Versicherte nach 45 Jahren Beitragszahlung schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen. Das wollte auch ein Mann aus Niedersachsen, der seinen Job wegen einer Standortschließung seines Arbeitgebers verloren hatte.
Ohne Anrechnung des eineinhalbjährigen Arbeitslosengeldbezugs bis zur Rente erfüllte er die Mindestversicherungszeit aber nicht. Die Kasseler Richter entschieden, dass ihm die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zusteht. Es habe nämlich keine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorgelegen.
Zudem hatte der Mann das Arbeitslosengeld vor dem Stichtag 1.7.2014 bezogen. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn seien für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes liegen, entschieden die Richter.
(BSG vom 28.6.2018, B 5 R 25/17 R)
Mitgeteilt von Haufe.de
Vorsicht bei Auslandsaufenthalt während Krankheit. Was Sie bei einer Urlaubsreise während Krankengeldbezug beachten müssen.
Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?
Vom Grundsatz her schließen sich Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schon gegenseitig aus. Wer arbeitsunfähig ist, kann deshalb eigentlich keinen Urlaub nehmen. Wer aber arbeitsunfähig ist, muss nicht zwangsläufig zuhause im Bett liegen. Bei Reisen während einer Arbeitsunfähigkeit, insbesondere ins Ausland, ist jedoch Vorsicht geboten. Es ist einiges zu beachten, wenn man keine Leistungsansprüche riskieren möchte.
Urlaub während Krankengeld: Krankenkasse muss zustimmen
Soll während des Krankengeldbezugs eine Auslandsreise durchgeführt werden, sollte die Krankenkasse immer frühzeitig darüber informiert werden. Hintergrund ist, dass der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Zweck dieser Regelung ist der Ausschluss derjenigen Leistungen, bei denen sich - wie beim Krankengeld - die Anspruchsvoraussetzungen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. Die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nachzuweisen, ist meist mit Schwierigkeiten verbunden. Der Anspruch auf Krankengeld ruht dann also nicht, wenn sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten (§ 16 Abs. 4 SGB V).
Urlaub während Krankschreibung: Reise ohne Zustimmung
Um eine Ablehnung zu vermeiden, könnte der Gedanke aufkommen, ohne Genehmigung der Krankenkasse die Reise anzutreten. Es ist jedoch sehr riskant, auf eine Genehmigung zu verzichten. Erlangen die Krankenkassen Kenntnis von einem nicht im Vorfeld genehmigten Auslandsaufenthalt, wird mindestens für diesen Zeitraum kein Krankengeld gezahlt. Auch können sich durch fehlende Nachweise der Arbeitsunfähigkeit Auswirkungen auf den weiteren Krankengeldanspruch und dadurch sogar auf den Versicherungsschutz ergeben, weil die Mitgliedschaft nicht mehr durch den Krankengeldbezug aufrechterhalten bleibt.
Wie sieht die Prüfung der Krankenkasse aus?
Eine Auslandsreise kann nur dann durch die Krankenkasse genehmigt werden, wenn der Heilprozess durch den Urlaub nicht gefährdet oder verzögert wird. Hierfür müssen die Versicherten einen entsprechenden Antrag bei ihrer Krankenkasse stellen. Auf Basis dieses Antrages wird in der Regel noch vor Urlaubsantritt eine Stellungnahme beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) eingeholt, die die Grundlage für die Entscheidung der Krankenkasse darstellt. Damit der Gutachter alle relevanten Informationen berücksichtigen kann, sollte zumindest von den behandelnden Ärzten ein entsprechendes positives Attest vorgelegt werden. Erscheint eine Auslandsreise nicht zielführend für den weiteren Krankheitsverlauf, kann die Kasse diese untersagen.
Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung?
Bei einem Antrag auf eine Auslandsreise muss durch die Krankenkasse eine Ermessensentscheidung getroffen werden. Hierzu prüft die Krankenkasse in jedem Einzelfall, inwieweit die Gefahr eines Leistungsmissbrauchs besteht, ob eine erfolgreiche Behandlung auch im Ausland gewährleistet ist und ob und ggf. aus welchen Gründen die Gefahr einer Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit als Folge des Auslandsaufenthalts besteht. Um kein Risiko einzugehen, dass die Krankenkasse nicht rechtzeitig über den Antrag entscheiden kann, sollte aufgrund der MDK-Beauftragung (bedarf einer gewissen Vorlaufzeit) ein Zeitpuffer eingeplant werden. Zu empfehlen sind daher mindestens 2 bis 3 Wochen vor dem Urlaubsantritt.
Urlaub während Krankschreibung: Hinweis an den Arbeitgeber sinnvoll
Bestehen grundsätzlich keine ärztlichen Bedenken, eine Auslandsreise anzutreten, sollte der Kontakt mit dem Arbeitgeber gesucht werden. Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber meistens nicht den Grund für die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten kennt und damit unnötige Zweifel dahingehend entstehen, ob die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich gerechtfertigt ist. Der Versicherte ist zwar nicht verpflichtet diese Auskünfte zu erteilen, jedoch schaffen offene Gespräche Vertrauen und beugen Misstrauen vor.
Haufe Online Redaktion vom 17.1.2018
Mit der Flexirente gibt es auch Neuerungen in Sachen Minijobs: Arbeitnehmer im 450-Euro-Minijob sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Bisher sind Altersvollrentner davon ausgenommen und rentenversicherungsfrei. Das ändert sich ab 1.1.2017 mit dem Gesetz zur Flexirente.
Altersvollrentner, die einer Beschäftigung nachgehen, sind zukünftig nur noch nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht. Dies gilt auch für 450-Euro-Minijobs. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Der Rentner kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Für Altersvollrentner, die heute schon einen Minijob ausüben, ändert sich hingegen nichts. Wir erklären Ihnen die unterschiedlichen Fallkonstellationen für Altersvollrentner.
450-Euro-Minijob neben Altersvollrente bereits 2016
Bezieher einer Altersvollrente (vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze), die über den 31.12.2016 hinaus einen 450-Euro-Minijob ausüben, bleiben in dieser Beschäftigung rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung (RV) in Höhe von 15 %. Die Beitragsgruppe „5“ gilt in der RV weiterhin.
Altersvollrentner verzichtet auf die RV-Freiheit
Altersvollrentner, die ihren 450-Euro-Minijob neben der Altersvollrente bereits 2016 ausgeübt haben, können auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Dies muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Die Rentenversicherungspflicht beginnt in diesem Fall mit dem Tag, der auf den Eingang der Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt. Der Minijobber kann aber auch einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Der zu zahlende Rentenversicherungsbeitrag beträgt 18,7 %. Der Arbeitgeber behält den Eigenanteil des Arbeitnehmers von 3,7 % vom Arbeitsentgelt ein und führt ihn zusammen mit seinem Pauschalbeitrag von 15 % an die Minijob-Zentrale ab. Der Verzicht ist der Minijob-Zentrale im Meldeverfahren wie folgt anzuzeigen (Personengruppe 109):
• Abmeldung der Beitragsgruppe RV „5“ mit Abgabegrund „32“
• Anmeldung der Beitragsgruppe RV „1“ mit Abgabegrund „12“
Wichtig: Ein Verzicht auf die RV-Freiheit ist nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer in dem 450-Euro-Minijob im Vorfeld bereits die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hat. Er hat sich damit ausdrücklich gegen die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung ausgesprochen und kann diese Entscheidung für die Dauer des Minijobs nicht rückgängig machen.
450-Euro-Minijob beginnt erst 2017
Der Altersvollrentner ist in dem 450-Euro Minijob bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig. Wie jeder andere Minijobber kann er sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dies muss er schriftlich bei seinem Arbeitgeber beantragen. Die Befreiung wirkt ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Befreiungsantrag beim Arbeitgeber eingeht. Die Befreiung ist der Minijob-Zentrale innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Eingang mit der Meldung zur Sozialversicherung anzuzeigen (Beitragsgruppe RV „5“).
#Minijobs: #Altersvollrentner sind ab 2017 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig.
Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze
450-Euro-Minijobber, die eine Altersvollrente beziehen, sind nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt endet die Rentenversicherungspflicht aufgrund des Minijobs kraft Gesetzes. Der Minijobber kann aber auch hier gegenüber dem Arbeitgeber den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklären. Die obigen Ausführungen zum Verzicht auf die RV-Freiheit gelten gleichermaßen.
Dokumentation in den Entgeltunterlagen
Die Erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit und der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Diese dienen insbesondere dem Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung als Nachweise zur Überprüfung der rentenversicherungsrechtlichen Behandlung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.
Alle Jahre wieder: In den meisten Unternehmen stehen die jährlichen Weihnachts- oder Jahresabschlussfeiern an. Ausflüge und Feiern von kleinen Mitarbeitergruppen waren bisher nicht unfallversichert. Das hat sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts geändert.
Eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen arbeitet in einer Dienststelle in Nordhessen. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle mit 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Angestellten führte eine Wanderung durch, an welcher 10 der insgesamt 13 Personen teilnahmen. Bei diesem Ausflug stürzte die Frau und verletzte sich an Ellenbogen und Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe.
Einvernehmen mit der Betriebsleitung
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung ist es erforderlich, dass die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfindet. Einvernehmen liegt vor, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen werden.
Nicht mehr erforderlich: persönliche Teilnahme der Betriebsleitung
Weitere Voraussetzung, für den Versicherungsschutz war bisher die persönliche Teilnahme der Unternehmensleitung an der Feier. Das ist nun nicht mehr der Fall, wie das Bundessozialgericht entschied (BSG Urteil v. 5.7.2016, B 2 U 19/14 R). Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen somit unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dieser Zweck wird auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich.
Zahl der Teilnehmer spielt keine Rolle
Voraussetzung ist jedoch, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen steht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an. Dies war bei der Klägerin der Fall, weil die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets eingeladen hatte und die Feier durchführte.
Pressemitteilung BSG/Haufe Online Redaktion
Solaranlage: Einnahmen sind auf Altersrente anzurechnen
Wird eine Solaranlage betrieben, sind entsprechende Einnahmen auf die Altersrente anzurechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor.
Immer mehr Immobilienbesitzer betreiben eine Solaranlage. Dies kann sich auf die Altersrente auswirken - zumindest nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung:
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind. Dies hat zur Folge, dass bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen.
Solaranlage und Altersrente
Der Kläger bezog eine Altersrente. Zusätzlich erzielte er Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Die Rentenversicherung bekam außerdem vom zuständigen Finanzamt die Information, dass der Kläger eine Solaranlage betreibt. Die Einnahmen - laut dem Einkommensteuerbescheid - betrugen in dem Kalenderjahr 253 Euro.
Rückforderung Rentenversicherung
Der 400-Euro-Job und die Einnahmen aus der Solaranlage führten dazu, dass die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde. Deshalb hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Der Kläger hatte nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente. Der Kläger war mit dieser Einschätzung nicht einverstanden und legte Klage ein.
Nach seiner Ansicht entsprang das Einkommen der Solaranlage nicht einer Tätigkeit sondern war vielmehr vergleichbar mit Kapitalerträgen. Zudem führte er an, dass die Einnahmen versehentlich in seine Steuererklärung mit aufgenommen worden sind. Eigentlich müssten sie in der Erklärung seiner Frau angegeben werden.
Einnahmen aus einer Solaranlage sind Arbeitseinkommen
Das Sozialgericht teilte die Auffassung des Klägers nicht. Es betonte, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien. Es sei ausreichend, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle. Und für die Höhe des Arbeitseinkommens sei der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Zudem verwies das Sozialgericht darauf, dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamtes - sprich: vom Einkommensteuerbescheid - übernehme. Fehler seien vom Finanzamt zu korrigieren - nicht von der Rentenversicherung.
(Sozialgericht Mainz, Urteil v. 27.11.2015, S 15 R 389/13)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1.1.2016
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.
In der neuen AU-Bescheinigung wurden der Auszahlschein und die bisherige AU-Bescheinigung zusammengeführt. Durch diese Zusammenführung wird der Mustervordruck jetzt durchgängig auch während des Krankengeldbezuges eingesetzt.
Umgang mit AU-Bescheinigung in den Arztpraxen
In den Arztpraxen dürfen nur noch die neuen Muster für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verwendet werden. Durch die Nutzung des einheitlichen Mustervordrucks kann die AU-Bescheinigung auch während des Krankengeldbezuges durch die Ärzte leichter befüllt werden. Aufgrund der standardisierten Vorgaben erfolgt dies nun auch vermehrt IT-gestützt, wodurch potentielle Fehlerquellen größtenteils vermieden werden.
Gerade diese IT-gestützte Befüllung bereitet derzeit noch etwas Schwierigkeiten. So können besondere Konstellationen teilweise nicht korrekt abgebildet werden. Hier wird es deshalb Nachbesserungen geben.
Arbeitsunfähigkeit während eines Krankenhausaufenthaltes
Bisher wurden insbesondere während längerer stationärer Aufenthalte durch die Krankenhäuser auch Auszahlscheine ausgestellt, um Krankengeld zu erlangen. Durch die Integration in die AU-Bescheinigung kann dies Verfahren nicht mehr praktiziert werden: Die Muster sind weggefallen und die neuen AU-Bescheinigungen liegen den Krankenhäusern nicht vor.
Bisher gab es auch keine direkte gesetzliche Grundlage für das Ausfüllen der Auszahlscheine im Krankenhaus. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei einer Krankenhausbehandlung jedoch von ihrem Beginn an, demnach auch ohne eine AU-Bescheinigung. Als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich der Nachweis durch die Aufnahme- und Entlassungsanzeige des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt bzw. die dem Versicherten ausgestellte Bescheinigung über die Dauer des Aufenthaltes ausreichend.
Besonderheiten bei langen Krankenhausaufenthalten
Dauert ein Krankenhausaufenthalt längere Zeit an, kann jedoch auch während des Aufenthaltes ein weiterer Nachweis notwendig erscheinen. Das ist z. B. der Fall, wenn die Fortdauer des stationären Aufenthaltes gegenüber der Krankenkasse nachzuweisen ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der abschnittsweisen Zahlung des Krankengeldes wird oft ein entsprechender Nachweis von den Versicherten gefordert.
Hinweis: Um Unstimmigkeiten zu vermeiden sind die Krankenhäuser in diesen Fällen angehalten, den Versicherten aktuelle Liegebescheinigungen ausstellen. Den Liegebescheinigungen kann die Dauer bzw. Fortdauer des stationären Aufenthaltes entnommen werden. Kurzfristig werden daher auch hier Unsicherheiten entfallen.
AU-Bescheinigung für die Zeit nach der Krankenhausbehandlung
Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Krankenhäuser nach der Entlassung im Rahmen des sogenannten "Entlassungsmanagements" Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von 7 Tagen feststellen dürfen. Um dieses Verfahren sicherzustellen, werden aktuell Verträge zwischen den Krankenkassen, Vertragsärzten und Krankenhäusern verhandelt. Eine AU-Bescheinigung in diesen Fällen kann erst nach Abschluss der Verhandlungen ausgestellt werden.
Mütterrente: Neuberechnung des Versorgungsausgleichs
Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.
Hohe Scheidungszahlen könnten zu vielen Prozessen führen
„Im gesamten Bundesgebiet kommen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens 1 Mio. Fälle für ein solches Verfahren in Betracht“, sagt Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des DRB. „Erfahrungsgemäß klagen natürlich nicht alle, aber schon ein kleinerer Prozentsatz würde ausreichen, um die Familiengerichte lahmzulegen.“ Gerade wenn erste Prozesse erfolgreich verliefen – wovon auszugehen sei – sei mit vielen Nachahmern zu rechnen.
Neuberechnung des Versorgungsausgleichs durch höheren Rentenanspruch
Mitgeteilt: 21.2.2014
Pflegepersonen sollten den Umfang der Pflege dokumentieren!
Pflegepersonen sind rentenversicherungspflichtig, wenn ein Pflegebedürftiger mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in der häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt wird. Dabei muss der Pflegeumfang wenigstens 14 Wochenstunden betragen, damit die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge zahlt.
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts wird klargestellt, dass der Pflegeumfang aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden kann, wenn das MDK-Gutachten keine entsprechende Aussage enthält.
Hier war der Umfang der Pflegetätigkeit streitig. Die pflegende Person beantragte bei der Pflegekasse die Rentenversicherungspflicht. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der wöchentliche Pflegeaufwand unter 14 Stunden liegen würde. Die Pflegeperson beanstandete daraufhin, dass der Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) den Pflegeaufwand gar nicht ermittelt habe, da das Gutachten keine Feststellung des Pflegeumfangs enthielt. Um den zeitlichen Umfang der Pflege nachzuweisen, legte sie ein Pflegetagebuch vor. Ergänzend war darin der Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung dokumentiert. Aus diesen Aufzeichnungen ging ein Pflegeumfang von über 14 Stunden hervor.
Das Hessische Landessozialgericht beanstandete daraufhin, dass der MDK keine eigenen Feststellungen zum tatsächlichen Umfang der Pflege im medizinisch und pflegerisch notwendigen Bereich getroffen habe. Lediglich unmaßgebliche Pauschalen seien herangezogen worden. Aus diesem Grund seien schlüssige Angaben der klagenden Pflegeperson heranzuziehen. Hierzu sei ein Pflegetagebuch geeignet und es konnte nach dem im Pflegetagebuch dokumentierten Grundbedarf festgestellt werden, dass täglich 51 Minuten für den Grundpflegebedarf und mindestens 1 Stunde und 16 Minuten täglich für die hauswirtschaftliche Versorgung nötig gewesen sind. Damit war der Pflegebedarf von mehr als 14 Stunden wöchentlich nachgewiesen worden (LSG Darmstadt vom 26.9.2013 – Az.: L 1 KR 72/11), so dass die Pflegekasse für die Pflegeperson Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen muss.
BSG-Urteil Grundsätze einer Familien-GmbH sind auf beschäftigte Familienangehörige übertragbar
Im Sozialversicherungsrecht kompliziert: Mehrere Generationen führen einen Betrieb.
Die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Familienangehörigen wurde nach einem Urteil des BSG konkretisiert. Es gelten die Grundsätze zur Beurteilung von Beschäftigungen in Familien-GmbHs auch für in Einzelunternehmen beschäftigte Familienangehörige.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) v. 30.4.2013 (B 12 KR 19/11 R) ist bedeutsam für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen, die bei Familienangehörigen beschäftigt sind. Eine Erwerbstätigkeit, die im Einzelunternehmen eines Familienangehörigen ausgeübt wird, unterscheidet sich nach dem Urteil nicht wesentlich von der Erwerbstätigkeit in einer Familiengesellschaft, z. B. in der Rechtsform einer GmbH.
Die verwandtschaftliche Beziehung schließt die Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, wenn es sich um eine bloße familiäre Mithilfe handelt. Außerdem liegt Selbstständigkeit vor, wenn der Familienangehörige nach seiner Rechtsmacht die Stellung eines Mitunternehmers einnimmt.
Damit sind die vom BSG entwickelten Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern von Gesellschaften auf Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen unter familiären Beziehungen übertragbar. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Tätigkeit, die der Kläger seit 1991 gegen ein festes monatliches Entgelt im Ladengeschäft (Weinhandlung mit angeschlossener Gaststätte) seiner Mutter ausübt. Hintergrund ist dabei von vornherein eine spätere Übernahme des Geschäftes durch den Kläger gewesen.
Wesentlicher Einfluss auf die Führung des Geschäfts
Im Jahre 2004 stellte der Kläger bei der Einzugsstelle einen Antrag auf Statusfeststellung. Er unterliege nicht der Sozialversicherungspflicht, da er wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen habe.
Der Kläger gab an, er führe die mit Gaststätte spätestens seit 2001 weitgehend selbstständig. Seine Mutter sei nur noch für die Zubereitung der Speisen und die Kontrolle der Buchhaltung zuständig. Außerdem habe er 2010 aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Unternehmens in eine Reduzierung seines Entgeltes eingewilligt.
Arbeitsvertrag wurde auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt
Das BSG hat den Kläger auch ab 2001 in seiner Tätigkeit sozialversicherungspflichtig beurteilt. Dazu haben die Richter für die Beurteilung der Versicherungspflicht auf § 7 Abs. 1 SGB IV abgestellt und als entscheidend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung gesehen.
Es kommt darauf an, ob der Betroffene in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und den Weisungsrechten eines Arbeitgebers unterliegt. Anders herum erfolgt die Beurteilung als Selbstständiger, wenn die Tätigkeit durch im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeiten geprägt ist und ein eigenes Unternehmerrisiko besteht.
Die Rechtsmacht zählt, auch wenn sie nicht ausgeübt wird
Zu den dabei zu würdigenden Umständen gehört auch die den Beteiligten zustehende Rechtsmacht, unabhängig davon, ob von dieser Gebrauch gemacht wurde.
Im strittigen Fall gab einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit typischen Arbeitnehmerrechten und –pflichten. Dieser wurde auch sozialversicherungs- und steuerrechtlich tatsächlich entsprechend umgesetzt. Der Kläger erbrachte seine Dienste im Unternehmen seiner Mutter, die weiterhin alleinige Geschäftsinhaberin blieb.
Entnommen aus Haufe Online
06.02.2013 LSG-Urteil: Krankenkasse muss Bewegungstrainer als Hilfsmittel bezahlen
Eine Krankenkasse wurde zur Kostenübernahme für einen Bewegungstrainer verurteilt. Wesentlicher Grund war die Unterstützung und Förderung der Therapie im Sinne der Behandlungsziele.
Hilfen zur Bewegungsförderung fallen nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen, da es grundsätzlich dabei an einem eindeutigen Krankheitsbezug fehlt. Denn Sport fällt im Gegensatz z. B. zur Krankengymnastik nicht unter den krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsbegriff. Anders ist es nur dann, wenn der medizinische Zweck überwiegt. So sprachen die Richter des LSG Sachsen mit Urteil v. 18.1.2013 (L 1 KR 33/11) einer Klägerin ein Bewegungstherapiegerät zulasten der Krankenkasse zu.
Hilfsmittel senkt weiteren Therapiebedarf
Die an Multipler Sklerose leidende Frau verlangte die Kostenübernahme für ein fremdkraftgetriebenes Bewegungstherapiegerät (MOTOmed viva2) zur selbstständigen Benutzung. Krankengymnastik wurde ergänzend 2 x wöchentlich in Anspruch genommen. Durch den Einsatz des Bewegungstrainers könne eine Erhöhung der bisherigen Therapiefrequenz vermieden werden. Die Krankenkasse lehnte allerdings die Kostenübernahme ab.
Da das Gerät allein als ergänzende Maßnahme zur krankengymnastischen Behandlung eingesetzt werde, übersteige die beantragte Versorgung das Maß des Notwendigen. Bei der Klägerin sei die Fortführung der Krankengymnastik zum Erhalt des jetzigen Leistungsvermögens notwendig.
Geringere Behandlungsfrequenz durch eigene Betätigung
Wenn ein Hilfsmittel spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird und dadurch zu ihrem Erfolg beitrage, diene es der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Davon sei bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der Physikalischen Therapie hat. Voraussetzung für die Kostenübernahme sei, dass das beanspruchte Hilfsmittel diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann. Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich.
Hilfsmittel ist Bestandteil des Therapieplans
Durch den Bewegungstrainer werde die physiotherapeutische Behandlung teilweise ersetzt, da sie durch die eigene Betätigung der Klägerin mit Hilfe des Bewegungstrainers geringer ausfallen kann. Damit ist der Einsatz des Bewegungstrainers Teil des ärztlich verantworteten komplexen therapeutischen krankheitsbezogenen Vorgehens (Therapieplans). Denn das Hilfsmittel wird neben der Physikalischen Therapie eingesetzt und wird bei der Planung von Intensität und Häufigkeit der Krankengymnastik als weiteres Therapieelement berücksichtigt.
Die Kasse musste in dem Streitfall die Kosten für das Hilfsmittel übernehmen. Eine Revision gegen das Urteil hat das LSG nicht zugelassen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.﻿
Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das entschied das SG Berlin mit Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12). Denn Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und hat keinen sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Zusammenstoß auf dem Rückweg an den Arbeitsplatz
Eine 46 jährige Pflegehelferin aus einem Berliner Seniorenheim ging im Januar 2012 wegen des im Gebäude geltenden Rauchverbots vor die Tür, um eine Zigarette zu rauchen. Sie stieß auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz stieß mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verschüttete dabei einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm.
Verletzung ereignete sich am Arbeitsplatz
Die Klägerin meinte, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte, da sie am Arbeitsplatz gestürzt sei. Den Weg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei allen möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dürfe keine Rolle spielen.
Die beklagte Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hiergegen erhob die Pflegehelferin im September 2012 Klage.
Kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit
Die 68. Kammer des Sozialgerichts Berlin bestätigte die Auffassung der Unfallversicherung und wies die Klage ab. Der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei Privatsache der Klägerin, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Es bestehe kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit.
Essen und Rauchen sind unterschiedlich zu bewerten
Voraussetzung für einen Arbeitsunfall ist, dass der Versicherten zur Zeit des Unfalls eine Tätigkeit verrichtete, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 8 SGB VII). Hierunter fällt nicht jede Tätigkeit im Laufe eines Arbeitstages.
07.02.2013: Doppelte Rentenversicherungspflicht für nebenberufliche Anwälte
Trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann sich ein nebenberuflich tätiger Rechtsanwalt nicht von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Hauptbeschäftigung befreien lassen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit seinem Urteil v. 6.12.2012 (S 27 R 24/12). Dem Urteil kommt für viele Juristen eine hohe Bedeutung zu, denn die Kombination einer selbstständigen Ausübung des „Kammerberufes“ neben einer Hauptbeschäftigung ist nicht nur für Existenzgründer ein häufig gewähltes Arbeitsmodell.
Beschäftigung neben eigener Kanzlei
Geklagt hatte eine Volljuristin und selbstständige Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei. Sie ist Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer, dem berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Daneben übt sie in einem Versicherungsunternehmen eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Schadensanspruchsprüferin aus. Für die in dieser Beschäftigung bestehende Rentenversicherungspflicht forderte sie die Befreiung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Doch der Rentenversicherungsträger lehnte die Befreiung für das Beschäftigungsverhältnis ab.
Mitgliedschaft im Versorgungswerk beruht nicht auf dem Beschäftigungsverhältnis
Im Verfahren vor dem Sozialgericht stritten sich die Parteien insbesondere zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit einer typischen anwaltlichen Berufstätigkeit entspreche. Doch nach den Schlussfolgerungen des Gerichts ist der entscheidende Punkt, dass die Klägerin nicht wegen der Beschäftigung Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer ist. Dies sei jedoch nach dem Gesetzestext erforderlich. Die anwaltliche Zulassung setze voraus, dass der Rechtsanwalt eine Kanzlei einrichtet und unterhält (§ 27 Abs. 1 BRAO). Diese Kanzleipflicht erfüllt ein Beschäftigter nicht, wenn er bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber tätig ist. Deswegen habe die Klägerin für die Zulassung als Rechtsanwältin auch eine selbstständige Rechtsanwaltstätigkeit mit eigener Kanzlei aufgenommen.
Berufsrecht und Sozialversicherungsrecht sollten einheitlich sein
Ein Syndikusanwalt werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig (vgl. u.a. BGH, Urteil v. 25.2.1999, IX ZR 384/973). Dies müsse dann erst recht gelten, wenn eine Beschäftigung bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werde. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf das anwaltliche Berufsrecht. Doch es sei kein Grund ersichtlich, warum die Frage sozialversicherungsrechtlich anders zu beurteilen sein sollte.
Gesetzgeber hat die Befreiungsoption bewusst knapp gehalten
Damit folgen die Richter auch der Linie des Bundessozialgerichts (BSG). Dort wurde mit Urteil v. 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R) einem Arzt für seine Tätigkeit als Pharmaberater die Möglichkeit der Befreiung bestätigt. Voraussetzung ist aber nach der Urteilsbegründung auch hier, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit objektiv die Qualifikation erfordert, wie sie durch die ärztliche Approbation vermittelt wird. Dabei gehen die Richter ausdrücklich auf die vergleichbare Situation von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ein.
Gegen das Urteil des SG Düsseldorf wurde zwischenzeitlich Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ab wann sich die Rentenversicherungsträger an der vorliegenden Rechtsprechung orientieren.
Zur Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung - Handelsblatt vom 14. Januar 2013
Handelsblatt 14.1.2013.pdf
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Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile?
Ab 1.1.2013 sind Minijobber bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen zunächst rentenversicherungspflichtig. Die Möglichkeit zur Befreiung wirft für viele Arbeitnehmer die Frage auf, was sinnvoll ist.
Wie teuer ist die Rentenversicherungspflicht für den Arbeitnehmer?
Der vergleichsweise geringe Eigenbeitrag macht bei dem derzeitigen Beitragssatz von 18,9 % nur die Differenz zum Arbeitgeberanteil (15 %) in Höhe von 3,9 % aus. Bei monatlich 300 EUR Entgelt sind das 11,70 EUR, bei 400 EUR sind 15,60 EUR und bei 450 EUR dann 17,55 EUR als Beitrag vom Minijobber zu finanzieren. Risiko: So wie sich der Beitragssatz entwickelt, kann sich in späteren Jahren auch der Eigenanteil verändern. Dennoch bleibt es ein überschaubarer Aufwand.
Ist die Befreiung auch später noch möglich?
Wenn ein Minijobber zunächst in der Rentenversicherung pflichtig bleibt, kann er nach derzeitiger Rechtslage später jederzeit noch einen Befreiungsantrag stellen. Die Befreiung wirkt allerdings dann nicht rückwirkend. Sie gilt erst nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag bei der Minijob-Zentrale eingegangen ist. Dies erfolgt durch entsprechende Meldung des Arbeitgebers.
Zählt der Minijob bei Versicherungspflicht als Pflichtbeitragszeit in der Rentenversicherung?
Die Beschäftigungszeit zählt in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Mindestversicherungszeiten (Wartezeiten) für Rentenansprüche. So kann allein mit einem Minijob die Wartezeit von 5 Jahren für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt werden. Auch der Anspruch auf eine medizinische oder berufliche Rehabilitation kann damit erworben werden. Das Entgelt wird in voller Höhe für die Rentenberechnung berücksichtigt. Bei Befreiung in der Rentenversicherung zählen dagegen die Beschäftigungszeiten für die Wartezeiten nur anteilig. Auch wird die spätere Rente dann nur aus dem Arbeitgeberanteil errechnet.
Wie wirken sich die Pflichtbeiträge auf die Rentenhöhe aus?
Bei einer typischen Regelaltersrente ergibt sich nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen eine monatliche Rentenanwartschaft in Höhe von etwa 4,45 EUR bei einem rentenversicherungspflichtigen Minijob, der 2013 ganzjährig gegen ein monatliches Entgelt von 450 EUR ausgeübt wird. Lässt sich der Arbeitnehmer befreien, würde aufgrund der Pauschalbeiträge des Arbeitgebers die monatliche Rentenanwartschaft lediglich rund 3,50 EUR ausmachen. Die Pflichtbeiträge machen also derzeit etwa einen EUR monatlich in der späteren Rentenhöhe pro Beschäftigungsjahr im Minijob aus.
Können Minijobber auch einen Riester-Vertrag abschließen?
Mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob gehören Arbeitnehmer zum unmittelbar förderberechtigten Personenkreis. Bei Geringverdienern kann schon die Zahlung eines jährlichen Eigenbeitrags von 60 EUR ausreichen, um die volle Zulage zu erhalten. Die Grundzulage beträgt 154 EUR und für Kinder 185 EUR pro Jahr. Für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, werden 300 EUR pro Jahr gewährt.
LSG-Urteil Krankengeld ohne ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
In einem Streitfall, den das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.8.2012 (L 4 KR 284/12) zu beurteilen hatte, kam das Gericht zu einem für Kassenkreise überraschenden Ergebnis.
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Der Krankengeldanspruch setzt damit voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist also nicht nur eine reine Formalität, sondern zwingende Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Das führt dazu, dass in Fällen, wo am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kein Versicherungsverhältnis mit Krankengeldanspruch mehr vorliegt, die Krankenkassen die Leistung verweigern.
Fall: Folgebescheinigung zu spät ausgestellt
Die Klägerin war zum 30.9.2010 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden. Direkt zuvor, am 28.9. wurde ihr eine Arbeitsunfähigkeit wegen depressiver Störungen bis Sonntag, den 24.10. bescheinigt. Die behandelnde Ärztin hatte anschließend ihre Praxis wegen Urlaubs geschlossen. Die Krankenkasse zahlte Krankengeld bis 24.10.2010. Am ersten Tag nach dem Praxisurlaub, am Montag, dem 25.10., wurde eine Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bis zum 29.11.2010 ausgestellt. Die Krankenkasse lehnte die weitere Gewährung von Krankengeld ab, da sich der Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich nach dem Versicherungsverhältnis am Tag nach der ärztlichen Feststellung richte. Am 26.10.2010 bestand jedoch wegen der beendeten Beschäftigung keine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld.
Ärztin ist vom Normalfall ausgegangen
Die behandelnde Ärztin gab an, sei sie zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht davon ausgegangen, dass sich die Frage des Krankengeldes stelle. Es habe sich um eine Erstbescheinigung gehandelt, die einen Zeitraum von unter sechs Wochen umfasst habe. Sie habe die Frage, an welchem Tag die Klägerin ggf. die Folgebescheinigung während ihrer Abwesenheit ausstellen lassen solle, nicht besprochen.
Fehleinschätzung der Ärztin
Die Richter ordneten dies als Fehleinschätzung der Ärztin hinsichtlich der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ein. Die gesetzliche Regelung, dass nach dem Ende der vertragsärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auch bei der erforderlichen erneuten Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Krankengeld erst am Tag nach der erneuten vertragsärztlichen Feststellung entsteht, sei für Versicherte nicht ohne weiteres erkennbar. Bei unveränderter Erkrankung gingen die Versicherten ohne weiteres davon aus, dass die erneute vertragsärztliche Feststellung nur eine Formalie sei. Die Ärztin hätte deshalb bereits am 28.9.2010 nicht nur bis zum 24.10. sondern bis zum 25.10.2010, dem ersten Tag ihrer Praxistätigkeit nach dem Praxisurlaub, Arbeitsunfähigkeit bescheinigen müssen. Das Gericht bescheinigte den Anspruch auf Krankengeld deshalb auch über den 24.10.2010 hinaus.
Entscheidung des Bundessozialgerichts?
Das LSG hat zwar die Revision nicht zugelassen, doch die beklagte Krankenkasse hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht eingereicht (B 1 KR 107/12). Es bleibt damit abzuwarten, ob die bisher eindeutige Rechtsprechung zu dieser Frage nun aufgeweicht wird. Sollte das Urteil des LSG rechtskräftig oder bestätigt werden, wird wohl auf die Ärzte gehöriger Druck entstehen, diese Umstände bei jeder Krankschreibung von vornherein zu berücksichtigen. Es kann aber auch nicht im Interesse aller Beteiligten sein, wenn sich dadurch von vornherein in einer Vielzahl von Fällen die Laufzeit der Arbeitsunfähigkeit „sicherheitshalber“ um ein bis 2 Tage erhöht…
Kostenerstattung für den Einbau eines Schwenk-Hubsitzes in PKW durch die Krankenkasse
Der Klägerin wird Kostenerstattung für den Einbau eines Schwenk- Hubsitzes in das Fahrzeug der Eltern bewilligt!
Urteil SG Hannover v. 31.10.2011
Urteil v. 31.10.2011 als pdf-Datei
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Versorgungsausgleich - Bis zu 6 Mio. Menschen erhalten in Deutschland zu wenig Rente!
Berechnung des beitragspflichtigen Teils einer Direktversicherung
PRESSEMITTEILUNG vom 3.7.2012, Köln, Bundesverband der Rentenberater e.V.
Bis zu 6 Mio. Menschen erhalten in Deutschland zu wenig Rente!
Der 2009 neugeregelte Versorgungsausgleich gilt auch für Scheidungen vor diesem Termin. Das wissen viele Betroffene aber gar nicht. Der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Martin Reißig: „Versorgungsausgleich neu berechnen lassen kann sich lohnen!“
Seit 2009 werden bei Scheidungen alle Rentenansprüche zwischen den Partnern zur Hälfte aufgeteilt. Dadurch haben sich die Rentenhöhen besonders häufig zugunsten der Ehefrauen verändert, bei denen seitdem nicht selten eine höhere Rente herauskam.
Diese Regelung gilt auch für Scheidungen, die in den Jahren zwischen 1977 und 2009 vollzogen wurden. Das betrifft immerhin 12 Mio. Menschen – die Hälfte davon hat möglicherweise Anspruch auf deutlich höheren Versorgungsausgleich. Aber die wenigsten Betroffenen wissen das. Und: Kaum jemand weiß, dass man seinen Versorgungsausgleich nachträglich neu berechnen lassen kann. Das bedeutet: Sie verschenken Geld, dass sie möglicherweise selber dringend benötigen. Dabei ist die Neubeantragung relativ einfach, erklärt Martin Reißig: „Stellen Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleichs. Und fügen Sie gleich eine Kopie Ihres Scheidungsurteils bei – das beschleunigt das Verfahren.“
Die neue Rente wird ausbezahlt, sobald der neue Beschluss des Gerichts rechtskräftig ist. Zwar können zwischen Antragstellung und Rechtskraft des Beschlusses einige Monate vergehen, die neue Rente berechnet sich aber schon ab Antragstellung, sodass es für die Zeit zwischen Antrag und Beschluss noch eine Nachzahlung gibt.
Es ist allerdings auch möglich, dass eine Neuberechnung nicht den gewünschten Erfolg einer höheren Rente bringt. Deswegen sollte man die neue Rente vorab von einem Rentenberater berechnen lassen. Das ist wichtig, denn:
 Damit das Gericht einer Änderung zustimmt, muss sie „wesentlich“ sein. Wer im Endeffekt nur fünf Euro mehr bekommen wird, kann sich also die Mühe sparen.
 Unter Umständen bekommt man weniger Rente, weil sich die Neuberechnung zu Gunsten des geschiedenen oder Ex-Ehepartners auswirkt.
„Ein weiterer Hinderungsgrund den Versorgungsausgleich neu berechnen zu lassen, ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ex-Partner“, vermutet der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Martin Reißig. „Der wird natürlich über den Antrag informiert und in vielen Fällen bekommt nach der Neuberechnung der eine weniger, der andere mehr. Das kann Konflikte bedeuten. Allerdings kommt es normalerweise nicht zu unerwünschten Zusammentreffen, weil die Verfahren überwiegend schriftlich abgewickelt werden.“
In seltenen Fällen stellt sich bei den Berechnungen heraus, dass der Versorgungsträger aus mathematischen Gründen jahrelang an beide zu wenig ausbezahlt hat. Dann kann es sogar sein, dass beide von der Neuberechnung profitieren. In jedem Fall sollte man den neuen Versorgungsausgleich immer durch einen Rentenberater prüfen lassen, bevor man den Antrag stellt.
Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht der GKV. Das gilt nicht für den Teil der Kapitalleistungen, die auf Prämien beruhen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. In diesem Fall hat eine typisierende prämienratierliche Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge aus der Gesamtablaufleistung zu erfolgen.
Bundessozialgericht – B 12 KR 16/10 R – Urteil v. 30.3.2011
Künftig vollständiger Einblick in komplette Krankenakte?
Mehr Transparenz und Einblicke in die eigenen Krankheitsunterlagen: Durch eine Änderung der Berufsordnung der Ärzte haben Patienten ggf. bald bessere Einsicht in ihre vollständige Akte.
Ärzte in Deutschland wollen ihren Patienten künftig auf Verlangen Einsicht in deren komplette Krankenakte geben. Der Deutsche Ärztetag beschloss nach Angaben der Bundesärztekammer am 14.5.2015 in Frankfurt eine entsprechende Änderung der Berufsordnung. Bislang konnten Mediziner laut der Verordnung ihren Patienten jene Teile der Akte vorenthalten, in denen sie ihre subjektiven Eindrücke notiert hatten.
Mit der Novellierung setzt der Deutsche Ärztetag den 2013 geänderten § 630g BGB um. Dieser schreibt u. a. vor, dass Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu gewähren ist, soweit nicht therapeutische Gründe dagegensprechen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem skurrilen Beschluss. Es bedürfe «dieses Gnadenerweises durch die Ärzteschaft» nicht, das deutsche Recht regle die Situation ohnehin. «Das ist, wie wenn die Taxifahrer beschließen, künftig auf der Straße rechts zu fahren - obwohl in Deutschland bereits ein Rechtsfahrgebot existiert.»
Wie finde ich den passenden Arzt!
Pressemitteilung AOK, BARMER GEK, TK und Weisse Liste﻿
Wie finde ich einen passenden Arzt? Jeden Tag stehen tausende Menschen in Deutschland vor dieser Frage, etwa weil sie umgezogen sind oder zum ersten Mal einen Facharzt aufsuchen müssen. Orientierung bietet seit über einem Jahr die "Weisse Liste“.
Der große Online-Arztvergleich beruht auf den Beurteilungen von Versicherten von AOK, BARMER GEK und Techniker Krankenkasse (TK). Bis heute wurden bereits 240.000 Beurteilungen abgegeben und das Portal wächst kontinuierlich.
Ärzte fühlen sich fair beurteilt
Dabei verläuft die Arztbeurteilung fair. Das zeigt auch das aktuelle Gutachten des Ärztlichen Zentrums für Qualität (ÄZQ): Das Portal erfüllt 85,4 % der vom ÄZQ aufgestellten Kriterien - und schneidet damit besser ab als alle anderen Arztbewertungsportale. "Die Ärzteschaft bestätigt dem Portal seinen hohen Qualitätsstandard. Auch das zeigt den Versicherten, dass sie sich nicht scheuen müssen, ihren Ärzten eine Rückmeldung zu geben", sagt Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Das ÄZQ, eine gemeinsame Einrichtung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer, hatte Kriterien für gute Arztbewertungsportale definiert und insgesamt 12 Portale begutachtet.
Werbefrei und manipulationssicher
Das Portal verzichtet auf Freitexte, ist komplett werbefrei, bezahlte Einträge von Ärzten sind nicht möglich und eine Registrierung schützt vor Manipulationen. Zudem muss - anders als in allen anderen Portalen – ein Arzt mindestens 10 Beurteilungen erhalten, damit die Ergebnisse für ihn freigeschaltet werden. Diese Aspekte wurden jetzt auch von der Ärzteschaft anerkannt. "Das Portal schafft Orientierung für Patienten unter fairen Bedingungen für Ärzte", so Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte bei der Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung trägt das Portal gemeinsam mit den Dachverbänden der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen.
Hoher Qualitätsstandard ist Erfolgsgarant
"Wir hatten von Anfang an den Anspruch, ein Portal neuer Qualität zu etablieren: mit einem wissenschaftlich fundierten Fragebogen und einem wirksamen Schutz vor Manipulationen", sagt Dr. Ilona Köster-Steinebach, Referentin für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen beim Verbraucherzentrale Bundesverband. "Seriosität hat Vorrang", ergänzt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker. Es werde noch etwas dauern, bis flächendeckend Arztbewertungen veröffentlicht seien. "Mittelfristig wird sich dieser Online-Arztvergleich aber durchsetzen."
Der Online-Ärztevergleich ist über folgende Adressen zu finden:
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