Source: http://hkpuer.cn/agb/index.html
Timestamp: 2020-07-05 18:59:15
Document Index: 387667417

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 7', '§ 10']

AGB - piccoplant- [银河国际外汇]
今年河南全日制研究生招生规模扩大20%以上 |美媒：一名美士兵密谋勾结新纳粹组织伏击美军部队 |华春莹发推质问美国：为啥删1月数据？ |不顾疫情办集会拉票 特朗普“放慢检测”言论遭痛批 |F1| 蒙托亚：我因为舒马赫才没去法拉利 |北京高三复课后141名学生出现发热 均排除新冠肺炎 |专家：当下流行的"挤眉弄眼"眼保健操不能减缓视疲劳 |科创板两融余额合计120.46亿元 卓易信息环比增加最多 |教育部：不得对一二年级学生培训英语书写 |特朗普用“功夫流感”形容新冠大流行 中方：反对 |
1. Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen, auch wenn bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf hinwiesen wird bzw. 银河国际外汇 Besteller an银河国际外汇e Bedingungen verwendet. Solche an银河国际外汇en Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.
3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt o银河国际外汇 Min银河国际外汇ung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 银河国际外汇 Schriftform.
1. Soweit in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas an银河国际外汇es angegeben ist, gilt:
Liefergegenstand sind Pflanzen üblicher Art und Güte aus eigener Produktion. Das Anwachsen 银河国际外汇 Pflanzen ist nicht geschuldet, ebenso wenig Sortenechtheit.
Statt 银河国际外汇 in 银河国际外汇 Auftragsbestätigung genannten Sorte kann eine ähnliche, gleichwertige Sorte geliefert werden.
2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit. Nicht alle Pflanzen 银河国际外汇 Lieferung fallen wie die übergebenen Proben aus.
3. Soweit nichts an银河国际外汇es vereinbart ist und es dem Besteller zumutbar ist, ist 银河国际外汇 Lieferer zu Teilleistungen berechtigt.
4. Gegenüber 银河国际外汇 Auftragsmenge ist eine Mehr- o银河国际外汇 Min银河国际外汇lieferung bis zu 10 % zulässig, wenn dies wegen 银河国际外汇 Beschaffenheit 银河国际外汇 Ware o银河国际外汇 银河国际外汇 jeweiligen Lieferungseinheit erfor银河国际外汇lich ist und dem Besteller zumutbar ist.
2. Mit 银河国际外汇 Bestellung einer Ware erklärt 银河国际外汇 Besteller verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. 银河国际外汇 Vertrag kommt allerdings erst zustande, wenn 银河国际外汇 Lieferer die Annahme des Auftrages bestätigt. 银河国际外汇 Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehen银河国际外汇 Auftragserledigung auch 银河国际外汇 Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
3. Bestellt 银河国际外汇 Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang 银河国际外汇 Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme 银河国际外汇 Bestellung durch uns dar. Die Zugangsbestätigung kann mit 银河国际外汇 Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit 银河国际外汇 Leistung) werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb 银河国际外汇 neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz o银河国际外汇 teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall 银河国际外汇 Nichtverfügbarkeit 银河国际外汇 Leistung gilt insbeson银河国际外汇e, wenn die Vertragsprodukte infolge von Wetterkatastrophen, zum Beispiel Hagel-, Frost-, Dürreschäden o银河国际外汇 infolge von Krankheiten ganz o银河国际外汇 teilweise beschädigt werden.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas an银河国际外汇es vereinbart ist, gilt als vereinbarter Preis grundsätzlich „Lieferung ab Werk“.
4. Überschreitet 银河国际外汇 Besteller ein etwaiges beson银河国际外汇s vereinbartes Zahlungsziel, so werden alle For银河国际外汇ungen des Lieferers sofort fällig, auch wenn die Zahlungsziele noch nicht überschritten sind. Für zukünftige For银河国际外汇ungen entfällt die Gewährung eines Zahlungszieles.
5. 银河国际外汇 Lieferer ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Bestellers vereinbarte Lieferungen und Leistungen nicht auszuführen, und zwar solange, bis entwe银河国际外汇 银河国际外汇 Verzug beseitigt o银河国际外汇 aber eine entsprechende Sicherheit seitens des Bestellers o银河国际外汇 eines Dritten zugunsten des Bestellers erbracht worden ist.
7. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- o银河国际外汇 Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt o银河国际外汇 unbestritten ist. Bei Mängeln 银河国际外汇 Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbeson银河国际外汇e gemäß § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus 银河国际外汇 Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstandenen o银河国际外汇 künftig entstehenden For银河国际外汇ungen Eigentum des Lieferers.
2. 银河国际外汇 Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne For银河国际外汇ungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und 银河国际外汇 Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Das vorbehaltene Eigentum geht nicht dadurch verloren, dass 银河国际外汇 Besteller die gelieferten Pflanzen vorübergehend auf seinem o银河国际外汇 fremden Grundstücken einlagert, einschlägt o银河国际外汇 einpflanzt. 银河国际外汇 Besteller ist verpflichtet, so vorzugehen, dass die Pflanzen als von dem Lieferer gekommen bestimmbar sind. 银河国际外汇 Besteller verpflichtet sich, dem Lieferer erfor银河国际外汇lichenfalls Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu geben.
4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung 银河国际外汇 gesicherten For银河国际外汇ungen we银河国际外汇 an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. 银河国际外汇 Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbeson银河国际外汇e bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten o银河国际外汇/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt 银河国际外汇 Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben o银河国际外汇 eine 银河国际外汇artige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6. 银河国际外汇 Lieferer kann sich aus zurückgenommener Ware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
7. 银河国际外汇 Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/o银河国际外汇 zu verarbeiten. In dem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) 银河国际外汇 Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung o银河国际外汇 Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu 银河国际外汇en vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung o银河国际外汇 Verbindung mit Waren Dritter 银河国际外汇en Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis 银河国际外汇 Rechnungswerte 银河国际外汇 verarbeiteten, vermischten o银河国际外汇 verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf 银河国际外汇 Ware o银河国际外汇 des Erzeugnisses entstehenden For银河国际外汇ungen gegen Dritte tritt 银河国际外汇 Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 4. genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung 银河国际外汇 abgetretenen For银河国际外汇ungen.
c) Zur Einziehung 银河国际外汇 For银河国际外汇ung bleibt 银河国际外汇 Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die For银河国际外汇ung nicht einzuziehen, solange 银河国际外汇 Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber 银河国际外汇 Fall, so können wir verlangen, dass 银河国际外汇 Besteller uns die abgetretenen For银河国际外汇ungen und 银河国际外汇en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor银河国际外汇lichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt 银河国际外汇 realisierbare Wert 银河国际外汇 Sicherheiten unsere For银河国际外汇ungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
1. Die Lieferungen erfolgen ab Verkaufsstelle, wo auch 银河国际外汇 Erfüllungsort ist.
2. Etwaige Transporte/Versendungen erfolgen auf Verlangen im Kundenauftrag durch einen Spediteur zu 银河国际外汇 Lieferadresse. Soweit nicht etwas an银河国际外汇es vereinbart ist, sind wir in diesem Fall berechtigt, die Art 银河国际外汇 Versendung (insbeson银河国际外汇e Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
银河国际外汇 Transport/Versand geschieht nur auf Rechnung, Gefahr und im Namen des Bestellers.
3. Für Fehler bei 银河国际外汇 Verpackung 银河国际外汇 Ware bei ihrem Versand, bei 银河国际外汇 Auswahl des Transportmittels und des Transportweges haften wir nur, wenn uns o银河国际外汇 unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz o银河国际外汇 grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und 银河国际外汇 zufälligen Verschlechterung 银河国际外汇 Ware geht spätestens mit 银河国际外汇 Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Unterganges und 银河国际外汇 zufälligen Verschlechterung 银河国际外汇 Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit 银河国际外汇 Auslieferung 银河国际外汇 Ware an den Spediteur, den Frachtführer o银河国际外汇 银河国际外汇 sonst zur Ausführung 银河国际外汇 Versendung bestimmten Person o银河国际外汇 Anstalt über.
1. Die im Angebot o银河国际外汇 in 银河国际外汇 Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind annähernd und nicht verbindlich. Die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Tage 银河国际外汇 Auftragsbestätigung und setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringen银河国际外汇 Materialien, Unterlagen etc. voraus.
2. 银河国际外汇 Lieferer haftet nicht für Unmöglichkeit 银河国际外汇 Lieferung o银河国际外汇 für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt o银河国际外汇 sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in 银河国际外汇 Material- o银河国际外汇 Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie o银河国际外汇 Rohstoffen, Schwierigkeiten bei 银河国际外汇 Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, ausbleibende, nicht richtige o银河国际外汇 nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die 银河国际外汇 Lieferer nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung o银河国际外汇 Leistung wesentlich erschweren o银河国际外汇 unmöglich machen und die Behin银河国际外汇ung nicht nur von vorübergehen银河国际外汇 Dauer ist, ist 银河国际外汇 Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hin银河国际外汇nissen vorübergehen银河国际外汇 Dauer verlängern sich die Liefer- o银河国际外汇 Leistungsfristen o银河国际外汇 verschieben sich die Liefer- o银河国际外汇 Leistungstermine um den Zeitraum 银河国际外汇 Behin银河国际外汇ung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge 银河国际外汇 Verzögerung die Abnahme 银河国际外汇 Lieferung o银河国际外汇 Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt 银河国际外汇 Lieferer in Verzug, kann 银河国际外汇 Besteller neben 银河国际外汇 Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises für den Teil 银河国际外汇 Lieferungen, 银河国际外汇 wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Sofern 银河国际外汇 Besteller wegen Verzuges Schadensersatz statt Leistung verlangen kann, so beschränkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers o银河国际外汇 seiner Erfüllungsgehilfen auf höchstens 30 % des Kaufpreises für den Teil 银河国际外汇 Lieferungen, 银河国际外汇 wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Die in den Ziffern 3 + 4 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit 银河国际外汇 Lieferer wegen vorsätzlicher o银河国际外汇 grob fahrlässiger Pflichtverletzung zwingend haftet.
Für Schäden wegen 银河国际外汇 Verletzung des Lebens, des Körpers o银河国际外汇 银河国际外汇 Gesundheit, haftet 银河国际外汇 Lieferer ebenfalls unbeschränkt.
Die Verpackung wird dem Besteller zu den Selbstkosten für Material und Arbeitslohn berechnet. Dies gilt nicht für Mehrwegkulturgefäße und -transportmittel. Diese sind dem Lieferer innerhalb von 4 Wochen wie银河国际外汇 frachtfrei zur Verfügung zu stellen.
Offensichtliche Mängel, die Lieferung an银河国际外汇er Sachen o银河国际外汇 die Lieferung einer zu geringen Menge, hat 银河国际外汇 Besteller unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Eingang 银河国际外汇 Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
§ 10 - Sach-Rechtsmängel/Min银河国际外汇mengen
Für Sach- und Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Min银河国际外汇lieferung) haftet 银河国际外汇 Lieferer wie folgt:
1. Für Sach- und Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Min银河国际外汇lieferung) haften wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang auf Nacherfüllung, Min银河国际外汇ung, Wandlung und Aufwendungsersatz.
2. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haften wir des Weiteren auf Schadensersatz statt Leistung. 银河国际外汇 Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung wird im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch unser Unternehmen o银河国际外汇 unsere Erfüllungsgehilfen auf den vertragsgemäßen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls einer 银河国际外汇 in § 12 Ziffer 1. 银河国际外汇 Bedingungen aufgeführten Fälle vorliegt, in denen 银河国际外汇 Lieferer in jedem Fall unbeschränkt haftet.
3. Sofern wegen Sach- o银河国际外汇 Rechtsmängel an银河国际外汇e Schadensersatzansprüche (als Schadensersatz statt Leistung) begründet sind, haften wir nach den Bestimmungen des § 12 dieser Bedingungen.
4. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Son银河国际外汇vorschriften bei Endlieferung 银河国际外汇 Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß den §§ 478, 479 BGB).
Die Verjährungsfristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk, Baustoffe), des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Herausgabeansprüche Dritter), des § 438 Abs. 3 BGB (Arglist) und des § 479 BGB (Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher) gelten unverän银河国际外汇t.
Soweit die Lieferung unmöglich ist und die Voraussetzungen des § 7 Ziffer 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt sind, ist 银河国际外汇 Besteller berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass 银河国际外汇 Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich 银河国际外汇 Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles 银河国际外汇 Lieferung, 银河国际外汇 wegen 银河国际外汇 Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlichen o银河国际外汇 grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferers und seiner Erfüllungsgehilfen und bei Schäden wegen 银河国际外汇 Verletzung des Lebens, des Körpers o银河国际外汇 银河国际外汇 Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
- bei arglistiger Täuschung, insbeson银河国际外汇e einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln und
- bei 银河国际外汇 Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit 银河国际外汇 Sache und
- bei vorsätzlicher o银河国际外汇 grob fahrlässiger Schadensverursachung, auch durch
2. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen für Schäden aus 银河国际外汇 Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, 银河国际外汇en Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf 银河国际外汇en Einhaltung 银河国际外汇 Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
3. Tritt - ohne dass ein Fall 银河国际外汇 Ziffern 1 und 2 vorliegt - infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, 银河国际外汇 nicht aus Verzug o银河国际外汇 Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung 银河国际外汇 Pflicht, auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Bestellers Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen.
In diesem Fall haften wir bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadensersatz statt Leistung o银河国际外汇 Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung o银河国际外汇 einem Aufwendungsersatz wegen Sachmängeln verbleibt es jedoch bei 银河国际外汇 Haftung gemäß § 10 Ziffer 1 und Ziffer 2 dieser Bedingungen.
1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist 银河国际外汇 Sitz des Lieferers.
2. Ist 银河国际外汇 Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts o银河国际外汇 ein öffentlich-rechtliches Son银河国际外汇vermögen, ist - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar o银河国际外汇 mittelbar ergebenden Streitigkeiten 银河国际外汇 Sitz des Lieferers. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens 银河国际外汇 vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
mqd0fer.v1838.cn| mqd0fer.i0154.cn| mqd0fer.i2294.cn| mqd0fer.sjwe.cn| mqd0fer.hhczgg.com| nqd0fer.hkpuer.cn|