Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2004-5P-16-2004
Timestamp: 2016-10-24 07:01:57
Document Index: 81766640

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 395', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 48', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 386', 'Art. 87', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38,
Art. 9 BV etc. (Entziehung der Handlungsf�higkeit),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 19. November 2003.
Z._________ wurde in den Jahren 1990 bis 1998 sechs Mal psychiatrisch begutachtet. Am 24. September 2001 wurde er der Forensik der Psychiatrischen Klinik A.________ zu einer Konsultation �berf�hrt, welche ergab, dass er eine konsequente psychiatrische Begleitung durch den externen psychiatrischen Dienst (EPD) und Hilfe durch eine vormundschaftliche Massnahme ben�tige. Am 8. November 2001 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde C.________ eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an. Diese vormundschaftliche Massnahme wurde jedoch mit Wiedererw�gungsentscheid vom 28. M�rz 2002 aufgehoben.
Mit Schreiben von 16. August 2002 berichtete der EPD der Vormundschaftsbeh�rde C.________ �ber Probleme mit Z._________. Daraufhin beschloss die Vormundschaftsbeh�rde am 17. Oktober 2002 gegen Z._________ beim Bezirksgericht Baden das Entm�ndigungsverfahren einzuleiten. Zudem entzog es ihm f�r die Dauer des Verfahrens die Handlungsf�higkeit gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB.
Auf die von Z._________ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde trat das Bezirksamt Baden mit Entscheid vom 5./16. Dezember 2002 nicht ein. Auch das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, wies mit Entscheid vom 19. November 2003 seine Beschwerde ab.
Z._________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Dem Beschwerdef�hrer wurde von der Vormundschaftsbeh�rde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 386 Abs. 2 ZGB w�hrend des h�ngigen Entm�ndigungsverfahrens die Handlungsf�higkeit entzogen. Im Rahmen eines gerade gegen den Entzug der Handlungsf�higkeit gerichteten Verfahrens bleibt er freilich zur Wahrung seiner Rechte befugt, ansonsten f�r ihn keinerlei M�glichkeit best�nde, sich zur Wehr zu setzen (BGE 118 Ia 236 E. 3 S. 239 f.; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 86 zu Art. 386 ZGB). Er kann ebenfalls g�ltig einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (BGE 112 IV 9 E. 1 S. 10 f.; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 386 ZGB). Der Beschwerdef�hrer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessf�hig. Er ben�tigt f�r die Beschwerdef�hrung keine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
Gegen Massnahmen nach Art. 386 ZGB steht die Berufung nicht zur Verf�gung, weil es sich einerseits um vorl�ufige Massnahmen handelt, so dass nicht von einem Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG auszugehen ist, und weil andererseits nicht eine in Art. 44 OG aufgef�hrte berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit vorliegt (BGE 86 II 139 E. 1 S. 141 f.). Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 OG). Zudem bewirkt eine Massnahme nach Art. 386 ZGB als Zwischenentscheid f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Aus dieser Sicht erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst in diversen Punkten eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
3.1 Eine solche erblickt er darin, dass sein Rechtsvertreter �ber seine Anh�rung durch die Vormundschaftsbeh�rde nicht informiert wurde bzw. erst nachtr�glich davon Kenntnis erhielt.
Zu dieser ebenfalls vor Obergericht vorgebrachten R�ge lassen sich dem angefochtenen Entscheid keinerlei Erw�gungen entnehmen. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht macht der Beschwerdef�hrer jedoch nicht geltend, so dass insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
3.2 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, im bezirksamtlichen Verfahren sei ihm die Vernehmlassung des Gemeinderates nicht zugestellt worden.
Das Obergericht hat eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs in diesem Punkt verneint, da in der Vernehmlassung keine neuen Aspekte in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht aufgef�hrt gewesen seien, zu denen der Beschwerdef�hrer h�tte Stellung nehmen m�ssen. Weiter hat es erwogen, eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs sei durch die (nachtr�gliche) Zustellung der strittigen Vernehmlassung an den Beschwerdef�hrer im obergerichtlichen Verfahren zur Stellungnahme ohnehin geheilt worden. Der angefochtene Entscheid beinhaltet damit eine Haupt- und eine Eventualbegr�ndung. In einem solchen Fall muss sich ein Beschwerdef�hrer mit beiden Erw�gungen auseinandersetzen und bez�glich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 121 IV 94 E. 1b S. 95). Der Beschwerdef�hrer setzt sich jedoch nur mit der erstgenannten Begr�ndung des Obergerichts auseinander; zur Frage der Heilung einer allf�lligen Geh�rsverletzung macht er keinerlei Ausf�hrungen. Somit kann auf diese R�ge nicht eingetreten werden.
3.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil er zur Einsetzung des Amtsvormundes Y.________ als gesetzlichen Vertreter nicht angeh�rt worden sei. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer im obergerichtlichen Verfahren zwar zur Person von Herrn Y.________ seine Vorbehalte angebracht hat, das Unterlassen seiner Anh�rung zur Wahl des gesetzlichen Vertreters jedoch nicht ger�gt hat. Damit ist dieses Vorbringen neu und folglich unzul�ssig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 129 I 49 E. 3 S. 57). Zudem ist zu beachten, dass die Ernennung von Herrn Y.________ in erster Linie durch die Vormundschaftsbeh�rde erfolgt ist; das Obergericht hat nur insoweit korrigierend eingegriffen, als es ihn zum gesetzlichen Vertreter (anstatt zum Beistand) ernannt hat. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe nicht begr�ndet, warum es ausgerechnet Herrn Y.________ als gesetzlichen Vertreter eingesetzt habe, st�sst damit ins Leere.
Ferner wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht in Zusammenhang mit der Wiedergabe von Gutachten eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor. Er verkennt jedoch, dass das Obergericht in den kritisierten Textpassagen einzig aus den Entscheiden der Vormundschaftsbeh�rde vom 28. M�rz 2002 und 17. Oktober 2002 zitiert, ohne sie an dieser Stelle selbst zu w�rdigen. Vielmehr fasst es lediglich - unter dem Titel "den Akten entnommen" - die Prozessgeschichte zusammen. Inwiefern es dabei in Willk�r verfallen sein soll, wird nicht nachvollziehbar dargetan, so dass in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
In der Hauptsache r�gt der Beschwerdef�hrer, die Voraussetzungen f�r eine vorl�ufigen Entziehung der Handlungsf�higkeit seien �berhaupt nicht erf�llt.
5.1 Zur Begr�ndung seiner Position verweist der Beschwerdef�hrer unter anderem auf das zur Zeit vor Bezirksgericht h�ngige Entm�ndigungsverfahren. Er reicht Beilagen ein, woraus hervorgeht, dass das Bezirksgericht an der Erforderlichkeit einer Entm�ndigung Zweifel hegt und ein Erg�nzungsgutachten in Auftrag gegeben hat zur Frage, ob eine mildere vormundschaftliche Massnahme gen�gen k�nnte. Bei diesen Schriftst�cken handelt es sich allerdings um neue Beweismittel, welche im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig sind und daher vom Bundesgericht nicht beachtet werden k�nnen (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Es ist indes darauf hinzuweisen, dass sich in Anwendung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips die gest�tzt auf Art. 386 ZGB ergriffenen Massnahmen auf das gerade Notwendige zu beschr�nken haben. Ein vorl�ufiger Entzug der Handlungsf�higkeit gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB kann nur zum Zug kommen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Entm�ndigungsgrund vorliegt und dringende vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen sind, die nicht anders bew�ltigt werden k�nnen. Sobald diese sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder Massnahmen nach Art. 386 Abs. 1 ZGB ausreichen, muss die vorl�ufige Vormundschaft sofort aufgehoben werden - dies ungeachtet dessen, ob das ordentliche Entm�ndigungsverfahren seinen Fortgang nimmt (BGE 113 II 386 E. 3b S. 389; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 119 zu Art. 386 ZGB; Peter Breitschmid, a.a.O., N. 6 zur Art. 386 ZGB; Hans Michael Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 1997, � 4 N. 139).
5.2 Die �brigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen f�r die Entziehung der Handlungsf�higkeit ersch�pfen sich im Wesentlichen in der Zusammenfassung der obergerichtlichen Erw�gungen und deren pauschalen Bezeichnung als offensichtlich falsch und willk�rlich. Insbesondere wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht mehrfach vor, den Sachverhalt unzureichend abgekl�rt zu haben. Dabei unterl�sst er es jedoch, Verfahrensbestimmungen zu benennen, welche das Obergericht durch sein Vorgehen verletzt haben soll. Weiter bringt er vor, das Obergericht h�tte ihn pers�nlich einvernehmen sollen, ohne jedoch nachzuweisen, dass er einen entsprechenden Antrag �berhaupt gestellt hat. Soweit er zudem Aktenwidrigkeit geltend macht, fehlen konkrete Verweise auf Aktenstellen, welchen der obergerichtliche Entscheid angeblich widersprechen soll. In Bezug auf den Schluss, welchen das Obergericht aus den Gutachten und insbesondere aus dem Bericht des Amtsvormundes Y.________ zieht, gehen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht �ber appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus. Damit kann auf diese Vorbringen mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden, pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde doch nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts bez�glich des obergerichtlichen Kostenentscheids: Obwohl das Obergericht in diversen Punkten den bezirksamtlichen Entscheid f�r fehlerhaft erkl�rt habe (Zustellung, Vernehmlassung, gesetzliche Vertretung etc.), habe es dies bei der Kostenverlegung nicht ber�cksichtigt. Gem�ss der anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen (� 33 Abs. 2 i.V.m. � 36 Abs. 1 und 2 VRPG/AG) seien jedoch bei teilweiser Gutheissung einer Beschwerde die Kosten anteilsm�ssig zu verlegen.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass das Obergericht seine Beschwerde nicht nur teilweise, sondern vollumf�nglich abgewiesen hat, auch wenn es den bezirksamtlichen Entscheid teils kritisiert hat. Soweit es den vorinstanzlichen Entscheid auch im Ergebnis korrigiert hat, ist dies - wie dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ausdr�cklich angemerkt - von Amtes wegen erfolgt. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerde nicht dar, dass das kantonale Recht auch bei einem solchen Ergebnis eine anteilsm�ssige Kostenverlegung vorsieht bzw. dass das Obergericht die anwendbaren Bestimmungen in geradezu willk�rlicher Weise verletzt hat. Demnach kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gleiches gilt f�r seine Beanstandungen in Bezug auf die vom Obergericht angenommene Aussichtslosigkeit der Beschwerdef�hrung, welche sich als rein appellatorisch erweisen.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall konnte infolge mangelhafter Begr�ndung und dem Vorbringen unzul�ssiger Noven auf keine der R�gen eingetreten werden. Damit muss die Beschwerde als von vornherein aussichtslos angesehen werden, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.