Source: https://www.energie-experten.org/energie-sparen/strom-sparen/strompreis-kwh/eeg-umlage.html
Timestamp: 2020-05-29 08:28:03
Document Index: 76409355

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§5', '§61', '§61', '§ 61', '§ 61', '§61', '§ 61', '§5', '§61', '§ 61', '§ 61', '§60', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§10', '§64', '§60', '§ 61', '§66', '§61', '§64', '§65', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§60', '§61', '§61']

EEG-Umlage: Rechtslage, Pflichten und Befreiungen
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Was ist die EEG-Umlage? Wer muss sie zahlen? Welchen Anteil macht die EEG-Umlage am Strompreis pro kWh aus? Wie hat sich die EEG-Umlage in den letzten Jahren entwickelt?
Die Kosten der Energiewende werden von den Stromverbrauchern über die EEG-Umlage getragen. Die Umlage-Kosten werden nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) über das Wälzungssystem des EEG-Ausgleichsmechanismus umgelegt. Um die Förderkosten zu decken, sind die Netzbetreiber verpflichtet, die EEG-Umlage zu erheben. Im Ergebnis ist nach dem EEG auf jede Kilowattstunde Strom, die an Letztverbraucher geliefert beziehungsweise von ihnen letztverbraucht wird, die volle EEG-Umlage zu zahlen, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Sonderregelung die Umlagepflicht vollständig oder anteilig entfallen lässt.
Aktueller Umlagesatz
EEG-Umlage bei Verlustenergie-Mengen
Haushalts- und Börsenstrompreis
Festlegung des aktuellen EEG-Umlagesatzes
Tabelle: Entwicklung der EEG-Umlage
3,53 Ct/kWh	 3,592 Ct/kWh	 5,277 Ct/kWh	 6,24 Ct/kWh	 6,17 Ct/kWh	 6,354 Ct/kWh 6,88 Ct/kWh
Pflichten zur Zahlung der EEG-Umlage
Gemäß § 60 Abs. 1 EEG besteht die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage grundsätzlich für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU), das den Strom an den Letztverbraucher liefert. Ein EltVU ist nach §5 Nr. 13 EEG jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität an Letztverbraucher liefert. Damit ist immer, wenn der Strom an eine andere Person, die den Strom verbraucht, weitergegeben wird, der Lieferant zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet, auch wenn es sich nicht um ein professionelles Unternehmen, sondern beispielsweise um eine natürliche Person handelt.
Durch §61 Abs. 1 EEG wird sichergestellt, dass in den Fällen, in denen ausnahmsweise keine Lieferung durch ein EltVU erfolgt, die EEG-Umlage vom Letztverbraucher selbst zu tragen ist. Letztverbraucher werden insoweit grundsätzlich den Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleichgestellt; die EltVU-Regelungen finden entsprechende Anwendung. §61 Abs. 7 EEG stellt klar, dass es bei der Betrachtung, wer für einen bestimmten Stromverbrauch die EEG-Umlage zu zahlen hat, stets auf die Viertelstunde der Erzeugung und des „zeitgleichen“ Verbrauchs ankommt.
EEG-Umlagepflichten bei Eigenversorgung
Die „Eigenversorgung“ stellt einen in der Praxis verbreiteten Unterfall des Letztverbrauchs ohne EltVU-Belieferung dar. Bei einer Eigenversorgung ist der Erzeuger des Stroms mit dem Letztverbraucher personenidentisch, so dass insoweit eine Lieferung eines EltVU an den Letztverbraucher ausscheidet. Wie auch in den sonstigen Letztverbrauchsfällen ohne EltVU-Belieferung (§ 61 Abs. 1 S. 3 EEG; im Folgenden „sonstiger Letztverbrauch“) ist der Letztverbraucher im Fall der Eigenversorgung zur Zahlung der vollen EEG-Umlage verpflichtet (§ 61 Abs. 1 S. 1, 2 und 4 EEG), soweit keine Sonderregelung zugunsten des Eigenversorgers greift.
Diese grundsätzliche Gleichbehandlung von Dritt- und Eigenversorgung hinsichtlich der EEG-Umlagepflicht entspricht dem mit den Gesetzesänderungen im EEG verfolgten Ziel, ein möglichst unverzerrte Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen eigen- und fremdversorgenden Erzeugern als auch zwischen eigen- und fremdversorgten Verbrauchern zu erreichen.
Eigenversorger können jedoch nach speziellen Sonderregelungen von der EEG-Umlagepflicht anteilig oder vollständig befreit sein. Es handelt sich bei den in §61 EEG vorgesehenen Abstufungen um Referenzsysteme in dem Sinne, dass eine Pflicht des Letztverbrauchers bzw. Eigenversorgers zur Zahlung der vollen EEG-Umlage besteht, wenn nicht eine Sonderregelung greift, die eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlagepflicht oder anteilige Ermäßigung vorsieht.
Schematische Darstellung der Pflichten zur Abführung der EEG-Umlage für verschiedene Formen der Stromversorgung (Grafik: Bundesnetzagentur)
* Nur KWK-Anlagen i.S.d. besonderen Effizienz-Anforderungen nach § 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EEG
** Diese Pflichten können aufgrund der folgenden Abbildung aufgeführten Sonderregelung im Einzelfall vollständig oder anteilig entfallen
Ausnahmen und Befreiungen von der EEG-Umlage
Eine Sonderregelung gilt für Eigenversorgungen aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas im Sinne von §5 Nr.1 EEG und aus KWK-Anlagen, die bestimmte Effizienzanforderungen erfüllen. Die Eigenverbrauchsmengen aus diesen Anlagen unterliegen nach dem Referenzsystem gemäß §61 Abs. 1 S. 1 EEG nur einem anteilig verringerten EEG-Umlagesatz von 30% bis zum 01.01.2016 (35% in 2016 und 40% ab 2017), wenn die Mitteilungspflichten erfüllt werden.
Gänzlich von der EEG-Umlage befreit sind speziell geregelte Eigenversorgungs-Sonderkategorien: der zeitgleiche Kraftwerkseigenverbrauch, die Eigenversorgung aus Inselanlagen, die vollständige Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien und kleine Eigenversorgungsanlagen bis zu einer Bagatellgrenze (§ 61 Abs. 2 EEG).
Ferner sind Sonderregelungen für Strom aus Bestandsanlagen vorgesehen, die der Letztverbraucher bereits als „Eigenerzeuger“ nach alter Rechtslage im Sinne von § 61 Abs. 3 oder 4 EEG betrieben und zur Eigenerzeugung genutzt hat. Er bleibt unter den Voraussetzungen des Referenzsystems der Bestandsschutz-Regelungen weiterhin vollständig von der EEG-Umlagepflicht befreit. Ersatzinvestitionen (Erneuerung, Erweiterung, Ersetzung) bis zu einer Erhöhung der installierten Leistung um maximal 30% sind vom Bestandsschutz umfasst.
Eine weitere vollständige Befreiung von der EEG-Umlagepflicht gilt gemäß §60 Abs. 3 S. 1 EEG für den Letztverbrauch von Strom bei der „Einspeicherung“ in bestimmte Stromspeicher. Die Befreiung setzt insbesondere voraus, dass die aus dem Stromspeicher wieder „ausgespeicherten“ Strommengen nicht vor Ort vom Speicherbetreiber oder einem Dritten verbraucht, sondern ausschließlich wieder in das Netz eingespeist werden (sogenannte „netzgekoppelte Stromspeicher“).
Stromspeicher, die der Eigenversorgung des Speicherbetreibers (gemäß § 5 Nr. 12 EEG zwingend ohne Netznutzung) dienen, sind daher von dieser Sonderregelung nicht erfasst; sie werden nicht netzgekoppelt betrieben. Die Sonderregelung findet auf Strom, der nach Maßgabe von § 60 Abs. 3 S. 2 EEG zur Erzeugung von Speichergas letztverbraucht wird, entsprechende Anwendung.
Für die Verlustenergie-Mengen, die Netzbetreiber letztverbrauchen, ist nach Maßgabe der Sonderregelung gemäß § 60 Abs. 3 S. 3 EEG ebenfalls keine EEG-Umlage zu entrichten. Diese Sonderregelung erfasst ausschließlich nach §10 StromNZV an Netzbetreiber (§ Nr. 27 EEG) gelieferte Verlustenergie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste, nicht hingegen darüber hinausgehende technisch bedingte Betriebsverbräuche oder sogenannte verwaltungsbedingte Stromverbräuche der Netzbetreiber.
Besonderen Ausgleichsregelungen
Auch die besonderen Ausgleichsregelungen für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen stellen Sonderregelungen dar, die bei bestehender EEG-Umlagepflicht die Höhe der Zahlungen anteilig beschränken (§§64, 65, 103 EEG). Durch eine stattgebende Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann die Höhe der EEG-Umlage grundsätzlich sowohl bei einem umlagepflichtigen EltVU (Lieferung nach §60 Abs. 1 EEG) als auch bei einem selbst umlagepflichtigen Antragsteller (Eigenversorgung oder sonstiger Letztverbrauch nach § 61 Abs. 1 EEG) begrenzt werden (§66 Abs. 5 S. 1 i.V.m. §61 Abs. 1 S. 4 EEG).
Ein kumulierter „Doppel-Rabatt“ ist jedoch ausgeschlossen. Denn die Begrenzungswirkung nach den besonderen Ausgleichsregelungen bezieht sich bei den stromkostenintensiven Unternehmen (§64 Abs. 2 EEG) und den Schienenbahnen (§65 Abs. 2 EEG) stets auf einen bestimmten Anteil an der vollen, „nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage“ und nicht auf eine ggf. anderweitig reduzierte EEG-Umlagepflicht. Die bei einer Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energie- und KWK-Anlagen nach § 61 Abs. 1 S. 1 EEG anteilig auf 30 % (bzw. auf 35% in 2016 und 40 % ab 2017) reduzierte EEG-Umlagepflicht führt daher nicht zu einer zusätzlichen („doppelten“) Absenkung der EEG-Umlage.
Für den „Selbstbehalt“, das heißt den Stromanteil der stromkostenintensiven Unternehmen, der nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 EEG zuerst zu zahlen ist und für den die EEG-Umlage nicht begrenzt ist, ist die volle EEG-Umlage zu zahlen. Nur soweit dies nicht möglich ist, da die Stomverbrauchsmengen des Unternehmens, die der vollen EEG-Umlage nach §60 Abs. 1 oder §61 Abs. 1 EEG unterliegen, an der Abnahmestelle insgesamt weniger als 1 GWh in dem Begrenzungsjahr betragen, kann der Selbstbehalt im Übrigen auf Strommengen bezogen werden, die der reduzierten EEG-Umlagepflicht nach §61 Abs. 1 S. 1 EEG unterliegen.
Die gesetzlichen (anteilig reduzierenden und vollständig befreienden) Sonderregelungen hinsichtlich der EEG-Umlagepflicht sind abschließend. Erfüllt das EltVU bzw. der Letztverbraucher mehrere Sondertatbestände zugleich, so richtet sich die EEG-Umlagepflicht nach der weiter reichenden Sonderregelung, die zu seinen Gunsten greift. Ein kumulierter „Doppel-Rabatt“ ist stets ausgeschlossen.
Sonderregelungen für anteilige Reduzierungen und vollständige Befreiungen von der EEG-Umlage (Grafik: Bundesnetzagentur)
Einfluss der EEG-Umlage auf den Haushalts- und Börsenstrompreis
Für den Strompreisanstieg privater Stromkunden wird häufig vor allem auf die EEG-Umlage verwiesen. Zu Unrecht, denn pro Monat zahlte der durchschnittliche Privathaushalt 2011 für die gleiche Menge Strom etwa 32 Euro mehr als im Jahr 2000. Aber der Hauptanteil entfiel mit 14 Euro dabei auf die Stromkosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb. Die Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Umlage macht dagegen nur rund zehn Euro aus. Auch anteilig belastet die EEG-Umlage die Strompreise weniger als angenommen: 2013 liegt der Haushaltstrompreis bei etwa 26 Cents pro kWh. Dabei schlägt die EEG-Umlage mit etwa 5,277 Cents pro kWh am Strompreis zu Buche und macht damit ungefähr nur ein Fünftel des kWh-Strompreises aus.
Die EEG-Umlage bildet hingegen eine Vielzahl unterschiedlicher Kostenpositionen ab. Ein fachlich zutreffender Vergleichswert zum Börsenstrompreis wären daher allein die Grenzkosten der in dem jeweiligen Zeitraum produzierenden Erneuerbare Energie-Anlagen. Die für einen solchen Vergleich benötigte Datenbasis liegt jedoch nicht vor. Anzumerken ist allerdings, dass gerade die im Hinblick auf den Umfang des Ausbaus zentralen Erneuerbaren Energie-Anlagen auf Basis von Wind- und Sonnenergie im Allgemeinen kurzfristige Grenzkosten von nahezu null aufweisen und damit den durchschnittlichen Börsenstrompreis deutlich unterschreiten.
Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage in Cent/kWh (Grafik: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Weitere Informationen zur Strompreisbildung und -bestandteilen
"EEG-Umlage: Rechtslage, Pflichten und Befreiungen" wurde am 14.10.2016 das letzte Mal aktualisiert.
Weiterführende Downloads zur EEG-Umlage
EEG-Umlage 2017: Fakten und Hintergründe (Adobe Acrobat Document - 166 KB)