Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?tag=aufrechnung
Timestamp: 2019-09-16 16:56:18
Document Index: 219668372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

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Artikel mit ‘Aufrechnung’ getagged
Donnerstag, 08. Mai 2014 PDF Version
Tags:Aufrechnung, laufendes Mietverhältnis, Mietkaution, Verwertung
Montag, 12. November 2012 PDF Version
Die Mietkaution soll das finanzielle Risiko des Vermieters zu einem Teil absichern. Neben Mietforderungen insbesondere wegen unterlassener Schönehötsreparaturen oder Beschädigungen, die regelmäßig erst nach Auszug des Mieters sichtbar werden. Ein mit der Aufrechnung gegen Gegenforderung verbundenes Risiko zeigt eine Entscheidung des BGH auf.
Der VIII. Zivilsenat stellt ausdrücklich klar, dass eine Verrechnung nur mit Gegenansprüchen aus dem Mietverhältnis möglich ist. Im Fall hatte sich der Vermieter durch Abtretung von einem Dritten eine Forderung “verschafft” und diese gegen den Mietkautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet. Zu Unrecht.
Problematisch ist dies insbesondere für Fälle, in denen Wohnungen getauscht werden oder mehrere Mietverhältnisse mit nur einer Mietkaution zwischen den Mietvertragsparteien besteht. In diesen Fällen muss der Vermieter genauestens prüfen, ob die Mietkaution für die ihm vorschwebenden Forderungen überhaupt werthaltig ist.
BGH vom 11.07.2012, VIII ZR 36/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3481
Tags:Aufrechnung, Mietkaution, Verrechnung
Donnerstag, 01. September 2011 PDF Version
Eine Kaution des Mieters macht nur Sinn, wenn sie zur Sicherung des Vermieters tatsächlich tauglich ist. Bisher haben wir immer die Barkaution empfohlen. Eine bessere Aufrechnungsmöglichkeit für den Vermieter gibt es nicht. Er kann sich unmittelbar aus dem bei ihm hinterlegten Betrag einschließlich Zinsen bedienen.
Das wird noch gestützt durch den Beschluss des Kammergerichts vom 09.05.2011 (8 U 172/10), wonach der Vermieter gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines gepfändeten Sparkontos nicht mit einem verjährten Zahlungsanspruch aufrechnen kann. Laut Gesetz kann selbst mit einem verjährten Anspruch des Vermieters die Aufrechnung erklärt werden. Dies gilt beispielsweise bei der Barkaution.
Mit dem Herausgabeanspruch auf ein verpfändetes Sparkonto ist der verjährte Zahlungsanspruch des Mieters indes nicht gleichartig. Der Vermieter fällt also mit der verjährten Forderung aus, während der Mieter das Sparbuch herausverlangen kann.
Dennoch wird man in Zukunft von der Barkaution teilweise abrücken müssen. Denn sie ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks nicht zuverlässig an einen Erwerber weiterzuleiten.
Gibt man sie ohne Zustimmung des Mieters zur Schuldübernahme an den Erwerber weiter, haftet der Veräußerer gegenüber dem Mieter weiter. Es kann also sein, dass der Mieter nach Jahren kommt und die Auszahlung seiner Kaution vom Verkäufer verlangt.
Wir hatten über die Entscheidung des Landgerichts Berlin berichtet, wonach der Käufer vom Mieter nicht die Kaution neu verlangen kann, falls der Verkäufer sie im Falle der verweigerten Zustimmung an den Mieter zurückgezahlt hat. Es bleibt zwar zu hoffen, dass der BGH dies anders sieht. Derzeit ist es aber wohl eine Rechtslage, von der man ausgehen muss.
Die Barkaution ist somit kaum ohne Zustimmung des Mieters zumutbar an den Käufer zu übertragen. Das spricht für Bürgschaften oder verpfändete Sparkonten, bei denen diese Problematik nicht besteht.
Wir werden im Blog weiter über diese Fragen berichten.
Kammergericht vom 09.05.2011, 8 U 172/10
Tags:Aufrechnung, Barkaution, Mietkaution
Freitag, 27. Mai 2011 PDF Version
Der BGH hat entschieden, dass die Klausel:
“Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.”
in einem Formulargewerbemietvertrag mit einem Freiberufler zulässig ist. Hat die Mietsache einen Mangel, so ist die geschuldete Miete von Gesetz wegen reduziert. Daneben hat der Mieter auch die Möglichkeit die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben und einen Teil der Miete als Druckmittel einzubehalten, um den Vermieter zur Mängelbeseitigung zu bewegen. Die Vertragsparteien können dieses Recht nach Auffassung des BGH jedoch wirksam mit o.g. Klausel ausschließen. Die Klausel ist insbesondere in einem Vertrag mit einem Unternehmer nicht nach § 307 BGB unwirksam. Zur Begründung verweist der BGH auf das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 zu XII ZR 141/91.
BGH vom 15.12.2010, XII ZR 132/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2830
Tags:Aufrechnung, Freiberufler, Zurückbehaltungsrecht
Montag, 29. November 2010 PDF Version
Der Vermieter muss nach § 556 Abs. 3 BGB binnen Jahresfrist über Betriebskosten abrechnen. Tut er dies nicht, so kann er im Regelfall keine Nachforderungen mehr an den Mieter richten. Mieter üben in diesem Zusammenhang häufig ein Zurückbehaltungsrecht aus und verweigern für die Zukunft die Zahlung auf die Betriebskostenvorschüsse.
Immer wieder ist jedoch die Ansicht anzutreffen, dass der Mieter in einem solchen Fall sämtliche Vorauszahlungen vom Vermieter zurück verlangen könnte. Regelmäßig wird mit solchen vermeintlichen Rückzahlungsansprüchen gegen Vermieteransprüche aufgerechnet.
Dies ist nach Auffassung des BGH unzulässig. Er hat mit Urteil vom 22.06.2010 entschieden, dass die fehlende Abrechnung in einem laufenden Mietverhältnis den Mieter nicht dazu berechtigt, die Rückzahlung der Vorauszahlungen zu verlangen. Er ist ausreichend durch das Zurückbehaltungsrecht gesichert.
BGH vom 22.06.2010, VIII ZR 288/09
Tags:Aufrechnung, Betriebskosten, Rückzahlung, Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Belegeinsicht