Source: http://www.optoprecision.de/industrial-solutions/agb/
Timestamp: 2017-07-28 00:38:30
Document Index: 89997769

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 683', '§ 830', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 771', '§ 771']

OptoPrecision GmbH: AGB
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OptoPrecision AGB (PDF / 0,8 MB)
A. Allgemeines § 1 Geltungsbereich
Unsere Ein- und Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 Abs. I u. II BGB.§ 2 Gerichtsstand Sofern es sich bei dem Lieferanten oder Kunden um einen Kaufmann handelt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten oder Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. B. Allgemeine Einkaufsbedingungen § 1 Angebotsunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; nach deren Abwicklung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber ist strickte Geheimhaltung zu wahren. § 2 Preis Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung >frei Haus<, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.§ 3 Lieferzeit
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.§ 4 Gefahrenübergang Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, >frei Haus< zu erfolgen.§ 5 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.§ 6 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.§ 7 Schutzrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, welche von uns übersandt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als >vertraulich< bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 3 Lieferzeit
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.§ 4 Transportversicherung
Sofern der Kunde eine erweiterte Transportversicherung wünscht, trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten hierfür.§ 5 Gesamthaftung
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.§ 6 - Eigentumsvorbehaltssicherung
Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.