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Timestamp: 2016-10-25 15:42:47
Document Index: 226503353

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE']

I 25/99 (14.02.2000)
I 25/99 Vr
A.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
A.- Die 1956 geborene A.________ meldete sich am 30. November 1995 unter Hinweis auf seit M�rz 1992 �berall bestehende Schmerzen und Fibromyalgien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IVStelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 13. Februar 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 1998 ab.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren nicht innert angemessener Frist erledigt habe. Die Sache sei zur Abkl�rung des Sachverhaltes an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; eventuell sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen.
1.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt unter anderem, es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren nicht innert angemessener Frist erledigt habe.
Da die Vorinstanz �ber die Beschwerde materiell entschieden hat, ist auf dieses Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 125 V 374 Erw. 1; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/aa). Ungeachtet der formellen Natur der R�ge der Rechtsverz�gerung besteht nach Wegfall des aktuellen Interesses auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf Feststellung, dass die ger�gte Rechtsverletzung stattgefunden hat (BGE 123 II 287 Erw. 4a mit Hinweis). Abgesehen davon ist zu bemerken, dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin am 2. Juni 1997 den Abschluss des Schriftenwechsels mitgeteilt und ausdr�cklich darauf hingewiesen hat, sie werde nun das Urteil f�llen, wobei bis zur Behandlung des Rekurses "noch einige Zeit verstreichen wird". Diese Wendung liess erwarten, dass die Behandlung noch ein halbes Jahr oder l�nger dauern w�rde. Sp�testens nach Jahresfrist w�re es der Rechtsvertreterin zuzumuten gewesen, die Erledigung zu mahnen und nicht zuzuwarten, um dann die s�umige Erledigung nach Vorliegen des Entscheides bei der oberen Instanz zu r�gen. Sie w�re aufgrund der aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Prinzipien vielmehr verpflichtet gewesen, die festgestellten Verfahrensm�ngel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen (BGE 125 V 375 f. Erw. 2b).
2.- Das kantonale Gericht hat mit �beraus ausf�hrlicher und in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen werden kann, dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall einer vollzeitigen Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, ihre zumutbare Arbeitsf�higkeit 75 % betrage und anhand eines Einkommensvergleichs ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 25 % resultiere. Die Einwendungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid, zu denen erg�nzend Stellung zu nehmen ist, werden zwar geh�uft erhoben, erweisen sich aber allesamt als unbegr�ndet.
a) Es ist nicht einzusehen und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargetan, in welcher Weise die angeblich unterbliebenen Abkl�rungen durch die IV-Stelle einen Einfluss auf den materiellen Entscheid �ber die beruflichen Massnahmen und die Rentenzusprechung gehabt haben sollen. Der Sachverhalt war gen�gend abgekl�rt, um �ber die Begehren der Versicherten zu befinden.
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bei der Auftragserteilung an das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) r�gt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im noch nicht ver�ffentlichten Urteil D. vom 19. November 1999, I 204/98, erkannt hat, dass die kantonalen IV-Stellen keine Bundesverwaltungsbeh�rden sind, weshalb im Abkl�rungsverfahren vor den IV-Stellen die Bestimmungen des VwVG und des BZP keine Anwendung finden; das Verfahren richtet sich nach den Art. 69-77 IVV und den kantonalen Vorschriften. Die in Art. 73bis Abs. 1 IVV vorgesehene Anh�rung des Versicherten oder seines Rechtsvertreters vor der beabsichtigten Erledigung geht �ber den in der Verfassung garantierten Mindestanspruch hinaus. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann daher von einer Geh�rsverletzung nicht die Rede sein, wenn ihr die IV-Stelle keine M�glichkeit einger�umt hat, im Abkl�rungsverfahren vorg�ngig zur Person des vorgesehenen Experten und zu den beabsichtigten Fragen Stellung zu nehmen.
c) Es trifft wohl zu, dass die IV-Stelle, welche im Begutachtungsauftrag an das ZMB eine besondere Frage stellte und diesbez�glich auf ein beigelegtes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 28. M�rz 1998 verwies, neben dem Doppel dieses Auftrages auch gleich ein Exemplar dieses Urteils in die Akten h�tte aufnehmen sollen. Es trifft aber umgekehrt, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung im Vorverfahren zutreffend entgegnete, auch zu, dass es der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres m�glich gewesen w�re, sich nach diesem Urteil zu erkundigen. Das Anh�rungsverfahren gem�ss Art. 73bis IVV ist dazu durchaus geeignet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin im Anschluss an den Vorbescheid der IV-Stelle am 30. Januar 1997 geschrieben, zum ZMB-Gutachten Stellung genommen und weitere Abkl�rungen verlangt hat. Bez�glich des erw�hnten Urteils hat sie indessen kein Wort gesagt.
Die von der IV-Stelle an den Gutachter gestellte Frage
war weder suggestiv noch verschleierte sie, welche Tatsachen als erstellt und welche vom Gutachter abzukl�ren waren, noch machte sie den Gutachter zum Rechtsanwender. Das beigelegte Urteil diente lediglich dazu, die dem Experten gestellte Frage verst�ndlich zu machen. Andernfalls h�tte die IV-Stelle ausf�hrlich darlegen m�ssen, wie sie diese Frage versteht. Die Beschwerdegegnerin hat diese im �brigen zu Recht gestellt, nachdem sowohl Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 9. Dezember 1995 als auch der Arbeitgeber in dem von ihm ausgef�llten Fragebogen vom 20. Januar 1995 (recte 1996) auf die Doppelbelastung hingewiesen hatten.
Die Doppelbelastung durch Beruf und f�nfk�pfige Familie war kein vom Gutachter zu erhebender Sachverhalt. Die Doppelbelastung als solche war erstellt. Die vom Gutachter zu beantwortende Frage ging vielmehr dahin, ob die Beschwerdef�hrerin der Belastung gewachsen sei. Diese M�glichkeiten abzukl�ren und dabei die subjektiven Angaben der Beschwerdef�hrerin, wie sie diese Doppelbelastung empfindet, zu ber�cksichtigen, war der Gutachter durchaus berufen. Dies hat er denn auch in seinem Gutachten getan.
d) Der Gutachter hat klar festgestellt, dass Reinemacherin die f�r die Beschwerdef�hrerin geeignetste Erwerbsm�glichkeit ist und dass keine berufliche Massnahmen angezeigt sind.
e) Aus dem Gutachten des ZMB erhellt, dass die Arbeitsf�higkeit als Reinemacherin von 75 % allein in Ber�cksichtigung der Beschwerden erhoben wurde (gewisse R�ckenbeschwerden, Beschwerden an der rechten Schulter) und entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht unter der Annahme, dass die Doppelbelastung aufgegeben werde.
f) Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und der Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt. Es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz von einer vollen Erwerbst�tigkeit (neben der Haushaltarbeit) ausgegangen ist, hat sie die R�ge, die Verwaltung sei zu Unrecht von je h�lftigen Anteilen Erwerbst�tigkeit und Haushaltf�hrung ausgegangen, vollumf�nglich ber�cksichtigt. Inwiefern unter diesen Umst�nden die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nicht gen�gend nachgekommen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Welche weiteren entscheidrelevanten Einw�nde nicht beurteilt worden sein sollten, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
gericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse
des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozial-