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Timestamp: 2020-07-15 09:52:46
Document Index: 83787796

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Bankerpressung mit leerem Koffer - die vermeintliche Kofferbombe | Rechtslupe
Bankerpressung mit leerem Koffer - die vermeintliche Kofferbombe
Ban­ker­pres­sung mit lee­rem Kof­fer – die ver­meint­li­che Kof­fer­bom­be
Der Tat­be­stand einer schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB kann auch erfüllt sein, wenn der Täter nur einen lee­ren Kof­fer mit­führt, um die­sen als Droh­mit­tel zur Erlan­gung des Gel­des ein­zu­set­zen, indem er zu die­sem Zweck vor­gab, der Kof­fer ent­hal­te eine Bom­be.
Nach dem Wort­laut der Norm ist es weder erfor­der­lich, dass das mit­ge­führ­te Werk­zeug oder Mit­tel sei­ner Beschaf­fen­heit nach objek­tiv geeig­net ist, das Opfer durch Gewalt oder Dro­hung mit Gewalt zu nöti­gen, noch bedarf es über­haupt sei­nes der­ar­ti­gen Ein­sat­zes; denn es kommt nur auf eine ent­spre­chen­de sub­jek­ti­ve Inten­ti­on des Täters bei der Tat­aus­füh­rung sowie sein Bewusst­sein an, das Werk­zeug oder Mit­tel für die­sen Zweck gebrauchs­be­reit bei sich zu haben [1].
Dabei ist es aus­rei­chend, wenn der Täter – wie hier fest­ge­stellt – zu die­sen sub­jek­ti­ven Über­le­gun­gen erst wäh­rend der Bege­hung der Tat gelangt [2], sodass der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand im All­ge­mei­nen dann ohne wei­te­res erfüllt ist, wenn der Täter das Werk­zeug oder Mit­tel ent­spre­chend sei­ner Absicht sogar tat­säch­lich ein­setzt [3].
Soweit die Recht­spre­chung wegen der wei­ten Fas­sung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB den Tat­be­stand ein­schrän­kend dahin aus­legt, dass die­ser nicht auf Fäl­le Anwen­dung fin­den soll, in denen die objek­ti­ve Unge­fähr­lich­keit des Werk­zeugs oder Mit­tels schon nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild offen­kun­dig auf der Hand liegt [4], ist ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt hier nicht gege­ben; denn ob der Kof­fer eine Bom­be ent­hielt oder nicht, war nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild gera­de nicht erkenn­bar.
Die Fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass der das Geld her­aus­ge­ben­de Fili­al­lei­ter der Bank nicht an das Vor­han­den­sein einer Bom­be glaub­te, son­dern 2.000 € an den Ange­klag­ten aus­zahl­te, weil er Sor­ge hat­te, die­ser kön­ne eine Sprit­ze oder ein Mes­ser bei sich haben und ein­set­zen, stellt sich in recht­li­cher Hin­sicht als eine unwe­sent­li­che Abwei­chung von dem Kau­sal­ver­lauf dar, den sich der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen vor­ge­stellt hat­te, und ist daher für die recht­li­che Beur­tei­lung der Tat bedeu­tungs­los [5].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. August 2015 – 3 StR 259/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2013 – 3 StR 261/​13, NStZ-RR 2014, 110 zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 – 3 StR 420/​02, NStZ-RR 2003, 202 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2005 – 5 StR 284/​05, NStZ-RR 2005, 373[↩]
s. etwa BGH, Urteil vom 18.08.2010 – 2 StR 295/​10, NStZ 2011, 278 mwN[↩]
vgl. S/S‑­Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter, StGB, 29. Aufl., § 15 Rn. 55 f.[↩]
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