Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/74488cc72bb90d314443fe20210c5c9c086f4a74c3d6180c580404d255841666
Timestamp: 2018-11-16 03:10:12
Document Index: 26990874

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 125', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 58', '§ 125', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 155', '§ 53']

VG Berlin, 3 L 290.09: VG Berlin: schule, wissenschaft und forschung, muttersprache, vorläufiger rechtsschutz, englisch, schüler, unterricht, konzept, test, erlass
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 3 L 290.09
3 L 290.09
VG Berlin: schule, wissenschaft und forschung, muttersprache, vorläufiger rechtsschutz, englisch, schüler, unterricht, konzept, test, erlass
Schule, Wissenschaft und forschung, Muttersprache, Vorläufiger rechtsschutz, Englisch, Schüler, Unterricht, Konzept, Test, Erlass
Aktenzeichen: 3 L 290.09
Normen: § 123 VwGO, § 125 Abs 1 SchulG BE, § 18 Abs 1 SchulG BE, § 18 Abs 2 SchulG BE, § 18 Abs 3 SchulG BE
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Aufnahme in internationale Schule
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antragsteller auf Aufnahme des Antragstellers zu 1. in eine 3. Klasse der C.- Schule zum Schuljahr 2009/2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird der Rechtsschutzantrag zurückgewiesen.
Die Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragsteller sinngemäß begehrt haben, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1. zum Schuljahr 2009/2010 vorläufig in eine 3. Klasse der N.-Schule – Staatliche Internationale Schule Berlin –, hilfsweise in eine 3. Klasse der C.-Schule, weiter hilfsweise in eine andere Grundschule mit der Unterrichtssprache Englisch bzw. Englisch/Deutsch aufzunehmen, hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahrens (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragsteller mit ihrer – nach Erlass eines Widerspruchsbescheides durch den Antragsgegner noch zu erhebenden – Klage Erfolg hätten und ihnen durch die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden.
31. Für das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Begehren fehlt es bereits an der erstgenannten Voraussetzung des Anordnungsanspruchs. Denn der Antragsteller zu 1. hat nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf Aufnahme in eine 3. Klasse der Nelson-Mandela-Schule hat und der insoweit ergangene ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2006 aufzuheben wäre.
4Bei der N.-Schule (SISB) handelt es sich um einen Schulversuch, dessen Genehmigung vom 28. September 2000 zuletzt mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 31. Juli 2007 modifiziert wurde. Da die N.-M.-Schule vor Inkrafttreten des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) eingerichtet wurde, wird sie nach den bisherigen Regelungen weitergeführt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 SchulG n. F.). Keine Anwendung findet für die Aufnahme in diese Schule § 125 Abs. 1 Satz 3 SchulG i. V. m. § 58 Abs. 1 des bisherigen Schulgesetzes für Berlin i. d. F. vom 20. August 1980 (GVBl. S. 2103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2003 (GVBl. S. 251, 306). Denn § 125 Abs. 1 Satz 3 SchulG nimmt Bezug auf § 18 Abs. 3 SchulG, und diese Vorschrift wiederum erfasst nur dauerhaft eingerichtete Schulen besonderer pädagogischer Prüfung, nicht hingegen Schulversuche, die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 SchulG geregelt sind (so bereits VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2006 – VG 9 A 83.06 u. a. –). Dies ergibt sich auch aus § 18 Abs. 2 Satz 4 SchulG.
5Die im Hinblick auf das Abweichen von den allgemein gültigen Regelungen erforderliche gesetzliche Grundlage für Schulversuche enthält § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG. Da die dortige Aufzählung von zulässigen Abweichungen nicht abschließend ist
dortige Aufzählung von zulässigen Abweichungen nicht abschließend ist („insbesondere“), kann die Aufnahme in einen Schulversuch in einem Genehmigungsschreiben abweichend geregelt werden, soweit die entsprechende Abweichung zur Erreichung der Ziele des Schulversuchs erforderlich ist.
6Hieran anknüpfend formuliert das Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 31. Juli 2007 als Voraussetzung für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die bisher nicht die N.-Schule besucht haben, die Beherrschung der englischen oder der deutschen Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache. Da der Antragsteller zu 1., der als niederländischer Staatsangehöriger im Familienkreis vorrangig niederländisch spricht und nach eigenem Bekunden die deutsche Sprache nur in Grundzügen beherrscht, allenfalls für das Kontingent der Schülerinnen und Schülern mit englischer Muttersprache in Betracht kommt, hätte er den Nachweis erbringen müssen, dass er über englische Sprachkenntnisse auf dem Niveau einer Muttersprache verfügt. Für ihn als „Seiteneinsteiger“ käme hinzu, dass er auch die Partnersprache (Deutsch) soweit beherrscht, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht bzw. durch unterstützenden Unterricht der Anschluss an das Kursniveau in einem vertretbaren Zeitraum erwartet werden kann.
7Die für den erfolgreichen Schulbesuch erforderliche Sprachkompetenz wird im Rahmen eines standardisierten, von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Aufnahmetests überprüft. Diese Aufnahmevoraussetzung ist gerechtfertigt, da sie der Erreichung der Ziele des Schulversuchs „Staatliche Internationale Schule Berlin“ dient. Ausweislich des Genehmigungsschreibens vom 31. Juli 2007 sollen an der Staatlichen Internationalen Schule Berlin, d.h. auch an der N.-Schule, insbesondere Schülerinnen und Schüler verschiedener Nationalität, die insbesondere aus sog. hochmobilen Familien, z.B. aus dem diplomatischen Dienst, den Medien oder von internationalen Unternehmen stammen und die sich zumeist nur vorübergehend in Berlin aufhalten, gemeinsam durchgängig zweisprachig (deutsch-englisch) unterrichtet und erzogen werden. Diesen Zielsetzungen werden die mit dem Genehmigungsschreiben aufgestellten Voraussetzungen für die Aufnahme gerecht. An der Verfassungsmäßigkeit dieser Aufnahmeanforderungen hat die Kammer keine Zweifel.
8Die dargestellten, beanstandungsfreien Aufnahmevoraussetzungen werden vom Antragsteller zu 1. schon insoweit nicht erfüllt, als er die Beherrschung der englischen Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache nicht glaubhaft gemacht hat, so dass dahinstehen kann, ob er auch über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen. Seiner Behauptung, der Besuch eines englischsprachigen Kindergartens und der Besuch der 2. Klasse einer englischsprachigen Grundschule in Wien belegten eine für den Besuch der N.-Schule „hinreichende Sprachbefähigung“, steht das Ergebnis des mit ihm am 12. März 2009 durchgeführten „English Mother-Tongue Language Test“ entgegen, wonach er bei den nach Verständnis, Flüssigkeit, Vokabelwissen, Aussprache und Grammatik ermittelten mündlichen englischen Sprachkenntnissen jeweils nur durchschnittliche Werte und insgesamt nur 17,5 von 25 möglichen Punkten bei einer Bestehensgrenze von 22 Punkten und bei den schriftlichen Kenntnissen nur ein eher einem Schüler am Ende der 1. Klasse entsprechendes Niveau erzielt habe.
9Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, den Test und damit die Aussagefähigkeit des Testergebnisses grundsätzlich in Frage zustellen. Aus dem von der Schule verwendeten Vordruck ergibt sich, dass in dem Sprachtest wesentliche Voraussetzungen für die Zuordnung zum Kreis englischer Muttersprachler und damit für die erfolgreiche Teilnahme an einem auf diesem Niveau durchzuführenden englischsprachigen Unterricht abgefragt wurden. Die genauen Einzelheiten der Anforderungen an die Eignungsprognose entziehen sich einer gerichtlichen Überprüfung. Insoweit obliegt es der Beurteilung der Schule, welche genauen Anforderungen nach ihrem pädagogischen Konzept und den jeweiligen Unterrichtsinhalten an die Sprachkenntnisse der Bewerber zu stellen sind (vgl. hierzu bereits Beschluss der 9. Kammer des VG Berlin vom 10. Juli 2007 – VG 9 A 95.07 – und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2007 – OVG 3 S 57.07 -). Wenn das pädagogische Konzept der N.-Schule ausweislich des Genehmigungsschreibens darin besteht, dass in Klassen, die mit Schülerinnen und Schüler der Muttersprache Deutsch mit solchen der Muttersprache Englisch gemischt werden, durchgängig zweisprachig unterrichtet wird, so liegt es auf der Hand, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine der beiden Sprachen wie eine Muttersprache und die andere Sprache (Partnersprache) in einem einen solchen Unterricht ermöglichenden Mindestmaß beherrschen muss. Die von der Schule bei Feststellung der Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1. zugrunde gelegten Bewertungskriterien ergeben sich nachvollziehbar aus dem für den Sprachtest verwendeten Formular. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
verwendeten Formular. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung und gemessen an den Anforderungen, die an einen solchen im Rahmen eines für eine Vielzahl von Bewerbern durchzuführenden Aufnahmeverfahrens vorzunehmenden Sprachtest gestellt werden können, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung. Auch war der Schule, wie sich den Eintragungen in dem beim Sprachtest verwendeten Formular entnehmen lässt, der bisherige englischsprachige Kindergarten- und Schulbesuch des Antragstellers zu 1. bekannt. Dass er allein aufgrund dessen als englischer Muttersprachler hätte eingestuft werden müssen, unabhängig davon, wie die bei ihm tatsächlich vorhandenen Englischkenntnisse zu bewerten sind, kann er schlechterdings nicht verlangen. Dass der Antragsteller zu 1. eine Lese- und Rechtschreibschwäche hat, wurde bei Ermittlung seiner Sprachkenntnisse gesehen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm deswegen die Fähigkeit abgesprochen wurde, Englisch wie eine Muttersprache zu beherrschen, sind nicht ersichtlich. Auch der handschriftliche Vermerk „no places available“ ist kein Beleg dafür, dass er trotz Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse allein wegen erschöpfter Aufnahmekapazität abgelehnt wurde.
10 2. Der Hilfsantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Zwar hat der Antragsgegner auch die Aufnahme in eine 3. Klasse der C.-Grundschule unter Hinweis darauf abgelehnt, dass der Antragsteller zu 1. weder die englische noch die deutsche Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache beherrscht. Insoweit stützt sich der ablehnende Bescheid grundsätzlich zutreffend auf die Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S.306 – im Folgenden: AufnahmeVO-SbP). Die AufnahmeVO-SbP regelt die Besonderheiten der Aufnahme in die Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB), zu denen auch die C.- Grundschule mit den Partnersprachen Deutsch und Englisch gehört (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AufnahmeVO-SbP). Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme grundsätzlich nach dem Grad der Eignung für den gewünschten Bildungsgang unter Berücksichtigung der Profile der jeweiligen Schule erfolgt (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP). Ausdrücklich wird bestimmt, dass sich die Auswahl abweichend von den Bestimmungen des § 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG nach den in Teil II der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen richtet (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Nach § 3 Abs. 3 AufnahmeVO-SbP nimmt jede SESB zur Hälfte Kinder mit Deutsch als Muttersprache und zur Hälfte Kinder auf, deren Muttersprache die jeweilige nichtdeutsche Sprache ist. Die Aufnahme richtet sich unter anderem danach, ob altersgemäße Kenntnisse auf muttersprachlichem Niveau in einer der beiden Sprachen der SESB und Grundkenntnisse der weiteren Unterrichtssprache der SESB, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen, vorliegen.
11 Da – wie oben dargestellt – die Kammer davon ausgeht, dass sich die genauen Einzelheiten der Anforderungen an die durch Feststellung der Sprachkenntnisse zu treffende Eignungsprognose einer gerichtlichen Überprüfung entziehen und es vielmehr der Beurteilung der jeweiligen SESB obliegt, welche Anforderungen nach ihrem pädagogischen Konzept und den jeweiligen Unterrichtsinhalten an die Sprachkenntnisse der Bewerber zu stellen sind, reicht es trotz der in dem Genehmigungsschreiben für die Nelson-Mandela-Schule einerseits und in der AufnahmeVO-SbP für die Charles-Dickens- Grundschule andererseits vergleichbar formulierten Schulkonzeptionen nicht aus, dass die Schulleiterin der C.-Grundschule ohne eigene Prüfung der Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1., nämlich allein aufgrund der Information, dass „laut Aussage der N.- Schule“ der Antragsteller zu 1. „den Test für die Muttersprache Englisch nicht bestanden“ habe, dessen Aufnahme ablehnte. Da es insoweit nicht nur um objektiv feststellbare Tatsachen geht, sondern auch um eine pädagogische und im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil der betreffenden Schule zu treffende Entscheidung mit einem nicht unerheblichen prognostischen Beurteilungsspielraum, durfte hier nicht auf eine eigene Feststellung der Sprachkenntnisse verzichtet werden. Dies entspricht auch § 3 Abs. 3 Satz 6 AufnahmeVO-SbP, wonach die aufnehmende SESB die den Anforderungen entsprechenden Kompetenzen überprüft.
12 Da aber auch das Gericht nicht in der Lage ist, dem Antragsteller zu 1. zu bescheinigen, dass er die erforderlichen muttersprachlichen Englischkenntnisse besitzt, konnte dem Rechtsschutzantrag nicht in vollem Umfang entsprochen werden. Vielmehr hat der Antragsgegner nach Feststellung der Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1. durch die C.-D.-Grundschule erneut über dessen Antrag auf Aufnahme in diese Schule zu entscheiden (vgl. zur Zulässigkeit einer auf Neubescheidung gerichteten einstweiligen Anordnung Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Auflage, Rn. 219).
13 Die vom Antragsgegner geltend gemachte erschöpfte Aufnahmekapazität an der C.-
13 Die vom Antragsgegner geltend gemachte erschöpfte Aufnahmekapazität an der C.- Grundschule steht dem nicht entgegen. Zwar hat er vorgetragen, dass dort bei einer vorgegebenen Klassenfrequenz von 24 Schülern bereits in beiden Zügen jeweils 25 Schüler aufgenommen worden seien. Dies hat er jedoch trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nicht näher konkretisiert. Das Rechtsamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf hat vielmehr mitgeteilt, dass entsprechende Informationen von der Schule nicht zu erlangen gewesen seien. Auch die Bemühungen des Gerichts, unmittelbar bei der Schule zu erfahren, welche Schüler in die 3. Klassen aufgenommen wurden, sind erfolglos geblieben. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Schulbeginns war es den Antragstellern nicht zuzumuten, die für „nicht vor der letzten Ferienwoche“ angekündigte weitere Stellungnahme des Antragsgegners abzuwarten. So aber ist es dem Gericht nicht möglich zu prüfen, ob die Aufnahmekapazität ausschließlich mit der Aufnahme von gegenüber dem Antragsteller zu 1. bevorrechtigt aufzunehmenden Schülerinnen bzw. Schülern, die er sich gegenüber gelten lassen müsste, ausgeschöpft wurde. Da der Antragsgegner seiner Darlegungspflicht entsprechend der gerichtlichen Auflage nicht nach gekommen ist, kann er dem Aufnahmebegehren nicht mehr entgegenhalten, die Zahl der bereits aufgenommenen Schülerinnen und Schüler lasse die Aufnahme des Antragstellers zu 1. nicht zu. Anhaltspunkte dafür, dass hierdurch die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebes gefährdet sein könnte, sind weder ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht worden (vgl. hier auch Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2009 - VG 3 A 422.08 - ).
14 3. Da bereits der Hilfsantrag der Antragsteller durchgreift, bedurfte es trotz der nur möglichen Verpflichtung zu einer Neubescheidung keiner Entscheidung über den weiteren Hilfsantrag, zumal das insoweit geltend gemachte Begehren weder im Hinblick auf eine konkret zu benennende Schule noch im Hinblick darauf substantiiert ist, dass ein entsprechender Aufnahmeantrag rechtswidrig abgelehnt worden sei.
15 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (halber Regelstreitwert).