Source: https://elawtrainer.eu/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-10-01-2019-1-str-574-18/?name_directory_startswith=V
Timestamp: 2019-07-16 04:23:01
Document Index: 367052327

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 2']

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[öffentliches Recht] Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes ist in Anlehnung an § 2 Abs. 1 VereinsG "ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit (d.h. mindestens 2 Personen) natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit (d.h. über eine Versammlung iSd Art. 8 I GG hinausgehend) zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat (bzw sich entsprechend zu institutionalisieren beabsichtigt)". (Begriffsmerkmal vgl. Art. 9 I GG)
[öffentliches Recht] Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst einerseits die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. (vgl. Art. 2 I GG) Und andererseits die verfassungsrechtlich konstituierte, d.h. freiheitlich. demokratische Ordnung. (vgl. Art. 9 II GG)
[öffentliches Recht] Die Verhältnismäßigkeit bezeichnet die Relation zwischen Mittel und Zweck. Das Mittel muss zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
[öffentliches Recht] Eine Versammlung ist das örtliche Zusammentreffen von mindestens 2 Menschen zum Zwecke der (nach der Rechtsprechung notwendig: politischen) Meinungsbildung, Kommunikation oder des gemeinschaftlichen Erlebens. (str.) (Begriffsmerkmal vgl. Art. 8 I GG)
Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
[öffentliches Recht] Die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme stellt ebenfalls eine Erweiterung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und betrifft den Schutz der Nutzung des Personalcomputers (PC) und anderer technischer Instrumente mit entsprechenden Funktionen. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 2 I iVm 1 I GG)
[öffentliches Recht] Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt , dass eine staatliche Aktivität eine Rechtsgrundlage in Gestalt eines Gesetzes hat. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt auch (erst-recht-Schluss) für Grundrechte, die nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehen.
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