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Timestamp: 2013-05-23 06:13:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Haftung des Vorstands(mitglieds) einer Aktiengesellschaft Rechtsuchende
Zur Haftung des Vorstands(mitglieds) einer Aktiengesellschaft Rubrik: Wirtschaft & Wertpapiere Erstellungsdatum: 16.05.2012
Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtss�len (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.08.2011, Az. 13 U 100/10). Gesetzes�nderungen, Korruptionsf�lle, Finanzkrise und Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern haben ein Problembewusstsein und eine damit verbundene Auseinandersetzung in �ffentlichkeit, Rechtsprechung und Literatur geschaffen.
Ausgangspunkt ist, dass dem Vorstand ein Handlungsspielraum f�r seine unternehmerische T�tigkeit einger�umt wird, und gerade dieser Freiraum bei diesen Entscheidungen eine Ursache f�r die Spannungen zwischen Vorstand und Gesellschaft � im Regelfall vertreten durch den Aufsichtsrat � sein kann. In der Folge wird bei einem wirtschaftlichen Schieflaufen unternehmerischer Entscheidungen h�ufig versucht, den Vorstand in Haftung zu nehmen. I. Unternehmerische Entscheidung
Zentrale Norm f�r die Haftung des Vorstands findet sich in � 93 AktG. Nach � 93 Abs. 1 S. 2 AktG ist negativ bestimmt, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht vorliegt, wenn und soweit es sich um eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandmitglieds handelt, bei der das Vorstandsmitglied vern�nftigerweise, auf der Grundlage angemessener Informationen, annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Die unternehmerische Freiheit ist also gesetzlich normierter Haftungsausschluss. Zu beachten ist weiterhin, dass es sich bei der Norm nicht um eine blo�e Beweislastregel, sondern um eine unwiderlegbare Vermutung objektiv pflichtkonformen Verhaltens handelt.
Voraussetzungen f�r den Haftungsausschluss sind folgende f�nf Voraussetzungen: 1.	Es muss eine unternehmerische Entscheidung vorliegen. 2.	Das Vorstandsmitglied muss gutgl�ubig sein. 3.	Das Handeln des Vorstandsmitglieds muss frei von Sonderinteressen und sachfremden Einfl�ssen sein. 4.	Das Vorstandsmitglied handelt zum Wohle der Gesellschaft. 5.	Das Vorstandsmitglied handelt auf Grundlage angemessener Informationen.
� 93 Abs. 1 S. 2 AktG wurde von dem Gesetzgeber aufgrund der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH vom 21.04.1997 (Az. II ZR 175/95) durch das Gesetz zur Unternehmensintegrit�t und Modernisierung des Anfechtungsrechts eingef�hrt. In zitierten Entscheidung hat der BGH festgelegt, dass dem Vorstand zur Leitung der Gesch�fte �ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den eine unternehmerische Entscheidung schlechterdings undenkbar w�re�.
Sinn und Zweck ist es, den Vorstand �seine Arbeit machen zu lassen�, ohne dass er sich der Gefahr ausgesetzt sieht, f�r jede Fehlbeurteilung oder Fehlentscheidung haften zu m�ssen. Denn zur unternehmerischen T�tigkeit geh�rt es unter Umst�nden auch riskante Gesch�fte zu t�tigen; jedenfalls soweit sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzes bewegen. Die Unternehmensleitung w�rde andernfalls erheblich eingeschr�nkt und damit in die Kernaufgabe des Vorstands eingegriffen werden, wenn dieser aus Besorgnis einer m�glichen Haftung nur noch �sichere Entscheidung� treffen w�rde.
Eine Haftung kommt nur bei �berschreitung des unternehmerischen Ermessensspielraums in Betracht. Die Gr��e der Spielfl�che, die genutzt werden kann, muss anhand des Einzelfalls entschieden werden.
Hierzu hat die Rechtsprechung j�ngst entschieden, dass der unternehmerische Ermessensspielraum dem AG-Vorstand sogar eine Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-) Aktion�rs erlaubt. Au�erdem ist bei der Pr�fung, ob ein Vorstand ein unvertretbares Risiko eingegangen ist, die unternehmensnahe Eigenbeurteilung des Gesamtvorstandes sowie der Aufsichtsratsmitglieder als wesentliches Indiz heranzuziehen.
Dieser Haftungsausschluss darf jedoch nicht als eine Freizeichnung innerhalb des geltenden Rechts verstanden werden, denn er setzt die Einhaltung von Sorgfaltspflichten voraus. Nach wie vor haftet ein Vorstandsmitglied, wenn es bei der unternehmerischen T�tigkeit seine Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Ein Vorstandsmitglied hat gem. � 93 Abs. 1 S. 1 AktG bei seiner T�tigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch�ftsleiters anzuwenden. Unter Treuepflichten versteht man, dass das Vorstandsmitglied bei allen Handlungen, die das Interesse der Gesellschaft ber�hren, deren �Wohl und Wehe� ber�cksichtigt. Zun�chst scheint eine Haftung aufgrund des Haftungssauschlusses nach � 93 Abs. 1 S. 2 AktG und auf Grund des weiten Handlungsspielraums, der dem Vorstand sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Literatur einger�umt wird, nur sehr eingeschr�nkt m�glich. Auch k�nnte man den Eindruck gewinnen, dass eine Haftung nur in den bekannt gewordenen Extremf�llen durchsetzbar ist. Tats�chlich ist es aber so, dass die Haftungsf�lle und die Haftungsgefahr von Vorstandsmitgliedern aufgrund der Pr�senz des Themas und einer Bewusstseins�nderung in �ffentlichkeit und Justiz in den letzten Jahren immanent gestiegen ist.
Bestehen Uneinigkeiten �ber die Verletzung von Sorgfalts- und Treupflichten des Vorstands bei seiner unternehmerischen T�tigkeit und steht eine gerichtliche Geltendmachung der Innenhaftung im Raum, muss f�r den Ausgang des Zivilgerichtsverfahrens auch immer die Darlegungs- und Beweislast beachtet werden.
Grunds�tzlich muss jede Partei die f�r sie g�nstigen Voraussetzungen einer Norm beweisen. Das hei�t, der Anspruchsteller muss grunds�tzlich das Vorliegen der anspruchsbegr�ndenden Voraussetzungen beweisen, der Anspruchsgegner das Vorliegen die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Einreden. Damit muss grunds�tzlich die Aktiengesellschaft die Haftungsvoraussetzungen darlegen und beweisen, wenn sie ihren Vorstand auf Schadenersatz verklagt. Das scheint interessengerecht, hat sie doch � zumindest theoretisch � die M�glichkeit des Zugriffs auf die gesamten Unterlagen der Aktiengesellschaft; allerdings darf dabei auch nicht verkannt werden, dass sich in vielen F�llen der Zusammenhang aus den Unterlagen sich erst mit den Informationen zu einem kompletten Bild verdichtet, die das angegangene Vorstandsmitglied f�r sich behalten hat.
Eine von diesem Grundsatz abweichende Regel enth�lt � 93 Abs. 2 S. 2 AktG. Nach dieser Beweislastumkehrregel hat das Vorstandsmitglied zu beweisen, dass es seiner Sorgfalt gen�gt hat und dass es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei rechtm��igem Alternativverhalten eingetreten w�re (Urteil des BGH vom 22.02.2011, Az. II ZR 146/09).
Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaft zun�chst nur noch ein m�glicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die H�he des entstandenen Schadens sowie die Kausalit�t zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen hat. Die Pflichtwidrigkeit wird sodann vermutet und in der Folge ist das Vorstandsmitglied in der Pflicht.
Damit ist das Vorstandsmitglied einem hohen Haftungsrisiko ausgesetzt. Denn der Entlastungsbeweis wird dem Vorstandsmitglied nur selten gelingen, da er nach ganz herrschender Meinung sowohl sein pflichtgem��es als auch sein schuldloses Handeln beweisen muss. So erweisen sich f�r ein Vorstandsmitglied insbesondere komplexe und anspruchsvolle Entscheidungen als gef�hrlich, denn es wird h�ufig �etwas geben, was man noch h�tte tun k�nnen�, oder �Informationen, die man noch h�tte einholen k�nnen� oder man h�tte ggf. eine Versicherung gegen absehbare Risiken abzuschlie�en k�nnen.
Alternativ kann das Vorstandsmitglied sich nur noch exkulpieren, indem es beweist, dass es sich bei dem m�glicherweise pflichtwidrigen Verhalten um eine unternehmerische Entscheidung i.S.v. � 93 Abs. 1 S. 2 AktG handelt. Aber auch dazu muss er dessen f�nf Voraussetzungen (s.o.) beweisen.
Begr�ndet wird die Beweislastumkehr hinsichtlich einer ordentlichen und gewissenhaften Gesch�ftsf�hrung damit, dass nur das Vorstandsmitglied selbst sein Verhalten, die Gr�nde auf denen es basiert und alle zu ber�cksichtigten Aspekte kennt, w�hrend die Aktiengesellschaft in Beweisnot w�re.
Au�erdem wird angef�hrt, dass eine �berspannung der Darlegungs- und Beweislast dadurch verhindert wird, dass zun�chst die Aktiengesellschaft einen m�glichen Pflichtversto� darlegen muss, das Vorstandsmitglied muss nur diesem entgegentreten.
Dies soll vorliegend am Beispiel des Verfahrensgangs des Urteils des BGH vom 22.02.2011 dargestellt werden. Hier beurteilten die drei Instanzgerichte den Vortrag der Kl�gerin bez�glich einer m�glichen Haftung des beklagten Vorstands und dessen Vortrag zu seiner Entlastung unterschiedlich.
Inhaltlich geht es um die Haftung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft. Das Vorstandsmitglied war Niederlassungsleiter einer Filiale und entschied sich im Jahr 2002 f�r eine Erweiterung der R�umlichkeiten und der Ausweitung des Personals. Grundlage war eine erhebliche Umsatzsteigerung in den letzten beiden Jahren. Der Umsatzverlauf entwickelte sich jedoch nicht wie erwartet; die Gesellschaft verklagt das Vorstandsmitglied nun auf Euro 820.000,00 Schadensersatz und erhebt dar�ber hinaus einen Feststellungsantrag bzgl. weiterer Sch�den.
1.	Das Landgericht D�sseldorf begr�ndete die Abweisung der Klage damit, dass das m�glicherweise pflichtwidrige Verhalten des Vorstandsmitglieds, welches zu den in Ansatz gebrachten Sch�den gef�hrt habe, von der klagenden Aktiengesellschaft jedenfalls nicht hinreichend dargelegt worden sei (Urteil vom 29.02.2008, Az. 40 O 52/07).
2.	In der zweiten Instanz wurde sodann das Oberlandesgericht D�sseldorf angerufen (Urteil vom 14. 05.2009, Az.: I-6 U 29/08.). (Die Kl�gerin hat insoweit den erstinstanzlichen Feststellungsantrag f�r erledigt erkl�rt.) Den Zahlungsantrag hielt das Gericht dem Grunde nach f�r gerechtfertigt. Denn nach dessen Auffassung hat die Kl�gerin durch ihren Vortrag ein m�glichweise pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten - entgegen der Auffassung der ersten Instanz - substantiiert dargelegt.
3.	In der letzten Instanz hat sich dann der Bundesgerichtshof mit der Sache besch�ftigt (Urteil vom 22.02.2011 Az. II ZR 146/09). Der BGH hat ausdr�cklich festgestellt, dass der Ausgangspunkt (die Darlegungs- und Beweislast bei der Vorstandshaftung nach den oben ausgef�hrten Ans�tzen) von dem OLG als Berufungsgericht richtig gew�hlt wurde. Inhaltlich hat es den Ausf�hrungen des OLG zum substantiierten Vortrag der Kl�gerin bez�glich einer m�glichen Pflichtverletzung durch das beklagte Vorstandsmitglied best�tigt. Der BGH weicht jedoch hinsichtlich der Bewertung des Vortrags des Beklagten, also bez�glich der Entlastungspflicht des Vorstandsmitglieds und den Voraussetzungen des � 93 Abs. 1 S. 2 AktG, von der Auffassung des Berufungsgerichts ab und betont, �da es sich bei der dem Beklagten zur Last gelegten Pflichtverletzung um eine unternehmerische Entscheidung geht, die nicht allein deshalb pflichtwidrig ist, weil sie nicht den erstrebten Erfolg hatte, ist der Beklagte gem�� � 93 Abs. 1 Satz 2 AktG schon dann entlastet, wenn er vern�nftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen und zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. � Die W�rdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe keinen derartigen Vortrag gehalten, h�lt der revisionsrechtlichen Pr�fung nicht stand.�
Einigkeit besteht insoweit, dass der Haftungssauschluss nach � 93 Abs. 1 S. 2 AktG die Haftung des Vorstands f�r seine unternehmerische T�tigkeit f�r die F�lle ausschlie�t, bei denen der Vorstand seine Sorgfalts- und Treupflichten ggf. trotz Fehlentscheidung oder Fehlbewertung eingehalten hat.
Im Prozess ist der Haftungsausschluss nach � 93 Abs. 1 S. 2 AktG dann von dem Vorstand zu beweisen. Dies entspricht den allgemeinen Regeln des Darlegungs- und Beweisrechts, auch wenn dies f�r das Vorstandsmitglied ung�nstig ist.
Allerdings erinnert diese Exkulpationsm�glichkeit des Vorstands an die Exkulpation gem. � 831 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann sich der Gesch�ftsherr bez�glich der Haftung gegen�ber Dritten hinsichtlich der Pflichtverletzung entlasten. Entscheidend ist jedoch. dass es sich dabei � anders als der aktienrechtlichen Innenhaftung � um eine Au�enhaftung handelt, die ihrerseits den Dritten sch�tzen soll. � 93 Abs. 1 S. 2 AktG behandelt den Fall der Innenhaftung und sch�tzt damit die Gesellschaft vor dessen Organ, dem Vorstand; dieser ist der Leidtragende. Es stellt sich die Frage, wer sch�tzenswerter ist? Sollte dem Vorstand der Beweis des Haftungsausschlusses nicht gelingen (nachdem in einem ersten Schritt die Aktiengesellschaft ihrer Darlegungs- und Beweislagt gen�gt hat), obliegt es ihm nachzuweisen, dass er auch bei der unternehmerischen T�tigkeit, die nicht unter � 93 Abs. 1 S. 2 AktG f�llt, seiner Sorgfalt gen�gt hat und dass ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei rechtm��igem Alternativverhalten eingetreten w�re. Demzufolge ist das Vorstandsmitglied wieder in der Pflicht.
Auch diese Anforderungen gehen weit �ber die hinaus, die im allgemeinen Schuldrecht einem in Anspruch genommenen Schuldner auferlegt werden. Denn nach der einschl�gigen Norm des � 280 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Schuldner lediglich darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft.
2. Spannungsverh�ltnis
Damit stehen � 93 Abs. 1 S. 2 AktG und � 93 Abs. 2 S. 2 AktG in einem Spannungsverh�ltnis. Denn einerseits wird die unternehmerische T�tigkeit des Vorstandsmitglieds und damit dieser gesch�tzt. Auf der anderen Seite wird dieser Schutz aber durch die dem Vorstand im Prozess auferlegten Darlegungs- und Beweispflichten eingeschr�nkt. Es besteht wegen der Schwierigkeit des Entlastungsbeweises die Gefahr, dass der Schutz des � 93 Abs. 1 S. 2 AktG in der Prozesspraxis faktisch ins Leere l�uft und die Norm ausgeh�hlt wird.
Im Endeffekt trifft zudem das Vorstandsmitglied trotz der im � 93 Abs. 1 S.2 AktG verankerten Business Judgement Rule und dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller, hier die Aktiengesellschaft, die Voraussetzungen einer Haftung darlegen und beweisen muss, das Risiko eines non-liquet-Urteils. Der Vorstand ist einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Au�erdem muss man fragen, ob der Aktiengesellschaft nicht ausreichende andere M�glichkeiten zum Schutz vor einem Vorstandsmitglied wie z.B. �berwachung durch den Aufsichtsrat oder personalbedingte Konsequenzen, z. B. wie eine K�ndigung, zur Verf�gung stehen.
Es besteht f�r beide Seiten ein erhebliches Prozessrisiko, da wie beispielhaft gezeigt, Uneinigkeiten und Unsicherheiten bez�glich der Umsetzung der festgelegten Kriterien in der Praxis herrschen, die �ber das normale Risikoma� hinausgehen. Hartmut G�ddecke
Rechtsanwalt | Fachanwalt f�r Steuerrecht
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