Source: https://shop-gun.de/?page_id=11
Timestamp: 2020-05-27 15:48:08
Document Index: 81993029

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§ 434', '§ 474', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 437', '§ 438', '§ 4', '§35']

AGB – Shop-Gun Sportwaffen Lemgo UH (HB) & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Shop-Gun Sportwaffen Lemgo UG & Co. Kg, vertreten durch Friedrich Wilhelm Meierjohann, Am Brink 54, 32657 Lemgo, Deutschland/Germany, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden. Diese AGB´s gelten also für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Shop-Gun Sportwaffen Lemgo UG & Co. Kg, und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunden“ genannt).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB´s“ genannt) gelten ausschließlich. Konträre oder von diesen abweichende Bedingungen vonseiten Kunden werden nicht anerkannt. Ein Ausnahmefall tritt nur auf, wenn der Verkäufer abweichenden Bedingungen ausdrücklich zugestimmt hat. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden also widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3. Die AGB´s gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB´s ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB´s ist eine natürliche oder juristische Person (oder auch eine rechtsfähige Personengesellschaft), die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Verkäufer an den Kunden.
5. Bei den von dem Verkäufer auf seiner Webseite bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ klickt. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Bestellung.
6. Bei Waren, die einer Altersbeschränkung unterliegen kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn der Kunde die Altersvoraussetzungen erfüllt und sein Alter entsprechend nachweist. Bei der Bestellung von Waffen wird der Abschluss eines Kaufvertrages also von der Übersendung eines Altersnachweises abhängig gemacht. Die Ware wird grundsätzlich nur zu Händen und an die Adresse der Person versendet, dessen Altersnachweis vorliegt. Hier ist z.B eine abweichende Lieferadresse nicht zulässig.
7. Der Vertragstext zum Kauf, sowie die AGB´s werden dem Kunden nach seiner Bestellung per E-Mail zugesandt. Die übersendeten Informationen sind vom Kunden entsprechend zu sichern.
8. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, falls der Kunde Unternehmer ist.
9. Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise in € (Euro), d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Versandkosten an (Siehe § 2).
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten, Lieferung
1. Der Kunde trägt die Versandkosten vom Verkäufer zum Kunden, in der beim Bestellvorgang angezeigten Höhe.
2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlmöglichkeiten (Überweisung, Barzahlung, Paypal, usw.) zu wählen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Bezahlmöglichkeiten auszuschließen.
3. Bei Zahlung per Paypal wir der Kunde zum Onlineangebot von Paypal weitergeleitet und muss die zugehörigen Nutzungsbedingungen von Paypal akzeptieren, damit ein Kaufvertrag zustande kommt.
4. Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung kommt der Kaufvertrag zu Stande, wenn der Kunde die E-Mail zur Bestellbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Annahme des Kaufvertrages bestätigt.
5. Alle evtl. auftretenden Zusatzkosten durch anfallende Bank- und Paypal-Gebühren, nicht angenommene Pakete, Rücklastschriften, usw. trägt der Kunde. Paypal-Gebühren werden pauschal abgerechnet.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält, bzw. falls schadhafte Waren oder sonstige unvorhersehbare Einflüsse die Verfügbarkeit der Ware negieren; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt in diesem Fall unberührt. Sollte eine unvorhergesehene Nichtverfügbarkeit der Ware auftreten, wird der Kunde schnellstmöglich vom Verkäufer kontaktiert und evtl. bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
7. Die kostenpflichtige Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde vorher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Der Kunde erklärt durch die Anerkennung der AGB´s, dass er volljährig und somit geschäftsfähig ist. Falls der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der AGB´s, dass er das siebte Lebensjahr vollendet hat und die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters für den Vertragsabschluss eingeholt hat.
8. Schäden, die durch falsche Angaben durch den Kunden, insbesondere im Bezug auf §2 Abs. 7 dieser AGB entstanden sind, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für sog. „Spaßkäufe“ oder andere mutwillig oder fahrlässig verursachte Schäden.
9. Es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Der Kunde untersucht die bestellten Waren unverzüglich nach ihrem Erhalt auf Vollständigkeit, Mängel und ggf. Funktionsfähigkeit. Festgestellte Mängel (auch Funktionseinschränkungen/Defekte), Falschlieferungen, Fehllieferungen oder unvollständige Lieferungen, die ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich auf den üblichen wegen (postalisch, E-Mail) mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine genaue Beschreibung der Mängel, sonstiger Fehler oder Defekte. Unterlässt der Käufer diese Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, außer wenn es sich um Mängel handelt, die nicht ohne weiteres feststellbar waren. Mängel solcher Art müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, falls es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt. Wird ein solcher Mangel nicht unverzüglich mitgeteilt, gilt die Ware trotz dieses Mangels als genehmigt.
10. Sollte der Kunde ein Werkstattangebot nutzen wollen, so gehen Verkäufer und Kunde einen Werkvertrag ein. Dieser bezieht sich auf die entsprechend individuell vereinbarte Leistung. Übliche Leistungen sind u.A.: Instandsetzung/Reparatur, Mosfet-Einbau, Paintjob, Gravuren, etc.. Zu diesem Werkvertrag gelten Sinngemäß die in diesen AGB´s festgelegten Bedingungen.
11. Im Bezug auf die Leistung einer sog. „Airsoftwaffe“ werden vom Verkäufer lediglich Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt, die die Energie der Waffe nicht über das zugelassene Niveau erhöhen.
12. Das Werkstattangebot gilt auch für bereits im Besitz des Kunden befindliche sog. „Airsoftwaffen“. Eventuelle Versandkosten trägt der Käufer. Bis zum Eintreffen des zu bearbeitenden Gegenstandes beim Verkäufer, bleibt der Gegenstand im Verantwortungsbereich des Käufers. Dieser hat für ordnungsgemäße Verpackung und Versand Sorge zu tragen. Der Verkäufer behält sich vor Schäden sinngemäß §2 Abs. 9 beim Käufer anzuzeigen bevor weitere Schritte unternommen werden.
13. Der Werkvertrag tritt ausdrücklich erst dann in Kraft, wenn die Widerrufsfrist durch den Kunden abgelaufen ist. Der Kunde kann beim Bestellvorgang ausdrücklich auf seine Widerrufsfrist verzichten (siehe Widerrufsbelehrung).
14. Die im Werkvertrag vereinbarten Leistungen können in bestimmten Fällen nur mit Mitwirkung durch den Kunden geschehen. Im Falle von Gravuren, Paintjobs, u.Ä. garantiert der Kunde, dass die Vorlagen frei von Rechten Dritter sind oder diese Rechte vom Kunden erworben wurden. Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Zweifel an dieser Rechtslage bestehen oder der Inhalt der Vorlagen ethisch/moralisch problematisch sein könnte. Der Verkäufer wird dem Kunden jedoch die Möglichkeit gewähren, die Vorlage zu korrigieren.
15. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter (gleich aus welchem Rechtsgrund) frei, die gegen den Verkäufer durch die vom Kunden gelieferte(n) Vorlage(n) gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt sämtliche dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehende Kosten, einschließlich Kosten durch Rechtsverfolgung und –verteidigung. Dieser Übernahmeanspruch besteht nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
16. Die vom Kunden eingereichten Vorlagen sind als Richtlinien zu verstehen. Der Verkäufer behält sich vor in vertretbarem Maße von ihnen abzuweichen, sofern die Abweichung einem optimalen Ergebnis dient. Die Qualität der vom Kunden eingereichten Vorlagen ist maßgeblich für die Qualität der durch den Verkäufer erbrachten Leistungen. So kann z.B. der Verkäufer nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wenn aufgrund von mangelnder Qualität der Vorlage eine Farbabweichung zum Kundenwunsch besteht. Die Bearbeitung erfolgt hier jeweils individuell und kann daher in Details von dem ausgesuchten und beauftragten Vorlagen abweichen.
17. Bestellt der Kunde mit dem Kauf eines Artikels gleichzeitig eine Werksleistung zu diesem Artikel, so erfolgt die Lieferung erst nach Durchführung der Bearbeitung.
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434ff. BGB) und des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474ff. BGB), wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Ausnahme bilden entgegenlaufende Regelungen in diesen AGB.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3. Ist der Kunde Verbraucher wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung verkürzt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
4. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig oder fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden im Bereich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch den Verkäufer und bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang, Verzug
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist daher verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bzgl. des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kann.
2. Wenn der Kunde Verbraucher ist liegt der Gefahrübergang auch beim Versandgeschäft erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor. Falls er Unternehmer ist, dann geht beim Versandgeschäft die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
3. Der Kunde wird gemäß §35 Abs. 2 WaffG darauf hingewiesen, dass das Führen von Waffen gemäß WaffG einer besonderen Erlaubnis (sog. „Waffenschein“) bedarf und das Schießen außerhalb von genehmigten Schießstätten ebenfalls einer besonderen Genehmigung bedarf.
4. Der Kunde, gerät in (Zahlungs-)Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung diese nicht geleistet hat. Der Kunde wird in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung auf die Fälligkeit der Zahlung hingewiesen.
1. Auf die vorliegenden AGB´s und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern beide Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag oder seinem unmittelbaren Zusammenhang ergeben, die Stadt als Gerichtsstand vereinbart, in der der Verkäufer ansässig ist.
3. Sollten bestimmte Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hinweis zur Streitbeilegung: Die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere Email-Adresse lautet: info@shop-gun.de
Stand: Lemgo, 05.10.2018