Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.03.2008&Aktenzeichen=9%20VR%209.07
Timestamp: 2019-08-20 09:06:23
Document Index: 27028103

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 5', '§ 45', '§ 45', '§ 10', 'Art. 4', 'EuG']

BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07 - dejure.org
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BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07 (https://dejure.org/2008,907)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 9 VR 9.07 (https://dejure.org/2008,907)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 (https://dejure.org/2008,907)
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Abwägung; Abwägungsgebot; Artenschutz; Auswahl; Brutstätte; Bundesautobahn; Doberau; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gebietsabgrenzung; Gebietsausweisung; Gefahrguttransport; Neubautrasse; Niststätte; Planfeststellung; Schutzgebiet; Trassenführung; Trassenwahl; Tunnel; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; öffentlicher Belang; öffentliches Interesse
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Aussparung von Waldflächen aus der Abgrenzung eines gemeldeten Vogelschutzgebietes; Notwendigkeit der Beachtung der öffentlichen Belange bei der fachplanerischen Abwägung wegen enteignungsrechtlicher Vorwirkung zum Nachteil eines Grundstückeigentümers; Kriterien für die Auswahlentscheidung über zu schützende Gebiete nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines eventuellen Unterbleibens einer Ausweisung als Vogelschutzgebiet aus sachfremden Erwägungen; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern; Pflicht der Planfeststellungsbehörde zur Untersuchung aller denkbaren Vorhabensvarianten vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
BVerwG, 30.06.2008 - 9 VR 9.07
BVerwG - 9 VR 9.07 (anhängig)
Die Bewertung hält sich innerhalb des naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums, der der Behörde insoweit eingeräumt ist (vgl. dazu Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - juris Rn. 45;… ebenso zu Art. 5 Buchst. d VRL Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 44).
Nur in Kenntnis dieser Fakten kann die Planfeststellungsbehörde beurteilen, ob Verbotstatbestände erfüllt sind (Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Rn. 31, zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen).
Insoweit steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für verschiedene vergleichbare Fragestellungen anerkannt ist (vgl. dieUrteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zur Auswahl von FFH-Gebieten…, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f. zur Eingriffsregelung nach dem BNatSchG…, vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 179 zum Störungs- und Verschlechterungsverbot gemäß Art. 5 Buchst. d und Art. 13 VRL, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - Rn. 74 f. und 202 zur Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. zur Eignung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen sowie den Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 14 und 45 zur Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 VRL bzw. zum günstigen Erhaltungszustand i.S.v. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL).
Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden oder dieses Risiko zumindest minimiert werden soll, wie Überflughilfen, Leitstrukturen u.Ä., in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. bereits den Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 35).
Während also das Unterlassen der Ausweisung eines Vogelschutzgebiets aus sachfremden Erwägungen gerichtlich voll überprüfbar ist, unterliegt die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 15 m. w. N.).
Das Melde- und Gebietsausweisungsverfahren hat einen fortgeschrittenen Stand erreicht, sodass inzwischen in Deutschland das von der Vogelschutzrichtlinie angestrebte zusammenhängende Netz (Art. 4 Abs. 3 V-RL) der Vogelschutzgebiete entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 16).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Situation zur Folge, dass sich die gerichtliche Kontrolldichte verringert und besondere Darlegungsanforderungen für das Vorbringen zu stellen sind, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine Lücke im Netz schließe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 16; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 170; Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, 155 f.).
Es ist danach nicht zu beanstanden, dass die für die Meldung zuständige Behörde das Gebiet Kelsterbacher Wald nicht als zu den für die Erhaltung der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten und der in Art. 4 Abs. 2 V-RL erwähnten Zugvogelarten am geeignetsten gezählt hat (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris; zum diesbezüglichen "Ermessensspielraum" EuGH…, Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04 -, Rdnr. 33).
Die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbote eingreifen, setzt eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Bereich des Vorhabens vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 31 m.w.N.).
Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 54; Beschluss vom 13. März 2008, a.a.O.).
Dieses Verständnis entspricht dem Ziel der FFH-Richtlinie, die Artenvielfalt in einer gebietsbezogenen Betrachtung zu sichern, wobei den hierzu berufenen Behörden ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - Rdnr. 45).
Schutzgegenstand des Verbotstatbestandes in Art. 5 Buchst. b) V-RL ist die "Nestfunktion" und nicht das Nest als Gegenstand (zu diesem "funktionellen Nestbegriff" im Zusammenhang mit Spechthöhlen vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 28 ff. m.w.N.).
Dies folgt schon daraus, dass die Mitgliedstaaten von dem ihnen bei der Auswahl der geeignetsten Gebiete zugestandenen Beurteilungsspielraum lediglich im Rahmen eines umfänglichen, ausschließlich an naturschutzfachlichen Gesichtspunkten orientierten Auswahlprozesses unter Beteiligung der Fachbehörden und der anerkannten Naturschutzverbände sowie der Kommission Gebrauch machen können, weshalb nach der Entscheidung der EU-Kommission über die Gebietslistung eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung spricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 33 Rn. 15 ff. und zur Abgrenzung von FFH-Gebieten BVerwG…, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 22).
Der individuumsbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Vorschriften verlangt Ermittlungen, deren Ergebnisse die Behörde in die Lage versetzen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände zu überprüfen (Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 33 Rn. 31).
Untersuchungen quasi "ins Blaue hinein" sind nicht veranlasst (…Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 54; Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 33).
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - (…Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 52) entschieden hat, liegt die straßenverkehrsrechtliche Regelung für Gefahrguttransporte nicht bei der Planfeststellungsbehörde, sondern bei den Straßenverkehrsbehörden, die gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können.
Die straßenverkehrsrechtliche Prüfung für Gefahrgüter obliegt im Übrigen nicht der Planfeststellungsbehörde, sondern den Straßenverkehrsbehörden, die gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umlenken können (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 52).
Unter diesen Umständen besteht kein hinreichender Anlass dafür, von der im Gesetz (§ 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG) vorgesehenen Regel der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abzuweichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 10).
Während also das Unterlassen der Ausweisung eines Vogelschutzgebiets aus sachfremden Erwägungen gerichtlich voll überprüfbar ist, unterliegt die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris Rdnr. 15 m. w. N.).
Es kann danach voraussichtlich nicht beanstandet werden, dass die für die Meldung zuständige Behörde das Gebiet Kelsterbacher Wald nicht als zu den für die Erhaltung der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten und der in Art. 4 Abs. V-RL erwähnten Zugvogelarten am geeignetsten gezählt hat (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris; zum diesbezüglichen "Ermessensspielraum" EuGH…, Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04 -, Rdnr. 33).
Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Urteilsabdruck, Rdnr. 54; Beschluss vom 13. März 2008, a.a.O.).
Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14/07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54; B.v. 13.3.2008 - 9 VR 9/07 - juris, Rn. 31;… B.v. 18.6.2007 - 9 VR 13/06 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, bei der Bewertung des Tötungsrisikos einzelner Arten seien Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen, betraf dies allerdings solche Maßnahmen, die dem Bauherrn in dem das Vorhaben zulassenden Verwaltungsakt vorgeschrieben werden können, wie etwa die Schaffung von Überflughilfen und Leitstrukturen für Fledermäuse bei Straßenbauvorhaben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, a.a.O., RdNr. 91; Urt. v. 13.03.2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 33, RdNr. 31, 35 in Juris).
Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung (…Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 39; Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 22); sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen.
Ob eine Bilanzierung der durch das Vorhaben zu erwartenden Stickstoffeinträge mit den künftig unterbleibenden Stickstoffeinträgen in das FFH-Gebiet erfolgen kann, kann im Ergebnis offenbleiben (zur Zulässigkeit einer Bilanzierung vgl. Beschluss des Senats vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 26).