Source: https://www.datenschutz-kirche.de/aggregator/sources/1?page=0
Timestamp: 2020-08-11 13:19:03
Document Index: 31688369

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Wie gehen eigentlich brandenburgische Cafés und Restaurants mit den Daten ihrer Gäste um, die sie während der Corona-Pandemie zu erfassen verpflichtet sind? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten haben 54 Gaststätten überprüft, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Sie waren in … Weiterlesen Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.08.2020 Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen bröckelt. In die Kritik geraten dabei u.a. die Maßnahmen der Kontakterfassung von betroffenen Personen bei Gaststätten-, Friseur- oder Spielothekbesuchen. Nicht nur, dass durch die Datenerfassung Rückschlüsse auf den Freizeitaufenthalt und das Konsumverhalten der Besucherinnen und Besucher, … Weiterlesen Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtssicherheit!
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.08.2020. Kontaktdaten, die zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten erhoben werden sollen, werden zusehends durch die Polizei zum Zweck der Verfolgung von Straftaten verwendet. Die Möglichkeit, dass Strafverfolgungsbehörden diese Daten zu eigenen Zwecken nutzen, wird durch die Strafprozessordnung und das Bundesdatenschutzgesetz weitgehend unbeschränkt zugelassen. Zwar … Weiterlesen Kontaktdaten sind vertraulich zu behandeln! – Bundesgesetzgeber sollte aktiv werden
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der … Weiterlesen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.07.2020 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich … Weiterlesen EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.07.2020 Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, … Weiterlesen Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.07.2020. Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 … Weiterlesen Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.07.2020 Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI): „Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt. Wenn die … Weiterlesen Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.07.2020 Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl … Weiterlesen Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.07.2020 Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren … Weiterlesen BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 17.07.2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Vorschriften bereits im Jahr 2012 auf … Weiterlesen Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.07.2020 Nicht unerwartet hat der Europäische Gerichtshof heute das Privacy-Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gekippt. Im zu entscheidenden Verfahren, das der Österreicher Max Schrems gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland in die USA … Weiterlesen Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die … Weiterlesen BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH
Schwere Zeiten für den internationalen Datenaustausch – EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.07.2020. Mit seiner heutigen Entscheidung (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das sogenannte Privacy Shield zur Datenübermittlung in die USA für unwirksam erklärt. Gleichzeitig hat er die Gültigkeit des Beschlusses zu den Standardvertragsklauseln aufrechterhalten. Dass es nach Ansicht des höchsten Unionsgerichts kein „weiter so“ beim Privacy … Weiterlesen Schwere Zeiten für den internationalen Datenaustausch – EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 14.07.2020 Ob Clearview AI, PimEyes oder FindFace – überall auf der Welt entstehen technische Anwendungen, die im großen Stil moderne Gesichtserkennung einsetzen – und damit unsere Anonymität im öffentlichen Raum aufheben. Identifizierung von Demonstrant*innen, Hintergrundrecherche zu neuen Mitarbeiter*innen oder das Ausspionieren des neuen Schwarms … Weiterlesen Gesichtserkennung in Europa aussetzen! „Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit kritischen Technologien“