Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_X-ZR-94-00_Urteil_07.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 06:16:05
Document Index: 188780931

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 634']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.2003 mit dem Az.: X ZR 94/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X ZR 94/00
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck
Auf die Revision des Klägers wird das am 21. Februar 2000 verkündete Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage auf Zahlung von 155.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. April 1997 abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage zu einem 3.691,40 DM übersteigenden Betrag verurteilt hat.
Der Kläger verlangt nach erklärter Wandelung von dem Beklagten die Rückzahlung von Anzahlungen auf den Werklohn für die Herstellung eines Wohnmobils; der Beklagte beansprucht vom Kläger im Wege der Widerklage die Zahlung des noch offenen Restwerklohns und weiterer Beträge.
Aufgrund seines schriftlichen Angebots verpflichtete sich der Beklagte, ein Wohnmobil mit dem Basisfahrzeug M. samt Aufbau und Innenausbau zu einem Gesamtpreis von 228.293,39 DM herzustellen und zu liefern. Vor Beginn und während der Aufbau- und Innenausbauarbeiten erteilte der Beklagte drei Abschlagsrechnungen, auf die der Kläger insgesamt 155.000,- DM zahlte.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 76.985,14 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Wohnmobils verurteilt. Die weitergehende Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen
Mit seiner Revision beantragt der Kläger,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, soweit
a) der Beklagte zur Zahlung von 155.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. April 1997 verurteilt worden ist und
b) die Widerklage wegen eines 3.691,40 DM übersteigenden Betrages abgewiesen worden ist.
1. Das Berufungsgericht hat unterstellt, daß die Parteien einen Werkvertrag über die Herstellung und Lieferung eines Wohnmobils entsprechend dem Angebot des Beklagten zu einem Preis von 228.293,39 DM geschlossen haben. Es hat angenommen, daß der Kläger auf den vereinbarten Werklohn Anzahlungen in Höhe von 155.000,- DM geleistet hat und daß die darüber hinaus gehenden Zahlungen von 20.000,- DM und 15.000,- DM nicht zum Ausgleich der streitigen Vergütung für das Wohnmobil, sondern auf andere offene Forderungen (Wohnmobilreparatur und Lieferung von Bürostühlen) gezahlt worden sind. Dies greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
2. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, daß die zulässige Vorderachslast des Wohnmobils 1.750 kg und das Leergewicht der Vorderachse 1.728 kg betragen, so daß über der Vorderachse lediglich eine Zuladungsmöglichkeit von 22 kg besteht und deshalb in dem Wohnmobil nach den maßgeblichen Vorschriften (§ 42 Abs. 3 StVZO) eine Person auf dem Beifahrersitz nicht befördert werden kann. Darin hat das Berufungsgericht eine Abweichung von dem ursprünglich Vereinbarten gesehen und diese Abweichung als solche als Mangel eingeordnet. Rechtsfehler sind bei dieser ohnehin dem Tatrichter übertragenen Würdigung nicht zu erkennen.
3. Das Berufungsgericht hat sodann aber Wandelungs- und Schadensersatzansprüche verneint, weil der Mangel ausschließlich im Verantwortungsbereich des Klägers liege und dieser deshalb die Folgen zu tragen habe. Dazu hat es ausgeführt, nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Mi. sei der Kläger von dem Beklagten sowohl vor als auch während der Herstellung des Wohnmobils auf die durch dessen Veränderungswünsche entstehenden Gewichtsprobleme hingewiesen worden. Der Kläger habe erklärt, daß er dieses Wohnmobil sowieso nur als "Standmobil" nutzen wolle; er habe betont, das Gewicht des Wohnmobils sei seine Sache, der Beklagte solle die gewünschten Zusatzeinbauten vornehmen. Selbst als der Kläger bei dem von einem Dritten vorgenommenen Einbau für die Batterien und Sonnenkollektoren auf eine mögliche Überschreitung des zulässigen Höchstgewichtes hingewiesen worden sei, habe er auf der Realisierung seiner Einbauwünsche bestanden und bei Nichtausführung mit der Verweigerung weiterer Zahlungen gedroht. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen H. sei der Kläger von dem Beklagten auf Probleme mit der Zuladung insbesondere bei Mitnahme seiner Frau in den Urlaub hingewiesen worden. Er habe daraufhin erklärt, dies sei für ihn nicht relevant, weil er mit wenig Wasser und Benzin fahren werde.
cc) Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt auch nicht die Annahme eines Verzichts des Klägers auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Annahme eines solchen Verzichts strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 19. 6.1991 - VIII ZR 149/90, BGHR HGB § 377 - Verspätungseinwand 1; BGH, Urt. v. 26.11.1998 - VIII ZR 259/97). Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, hat die Rechtsprechung eindeutige Anhaltpunkte verlangt, aus denen sich die Annahme eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzichts ergeben. Dem Gläubiger darf kein Erlaß unterstellt werden, den er nicht wollte (BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 2730; BGH, Urt. v. 15.7.1997 - VI ZR 142/95, BGHR BGB § 397 - Verzicht 1). Abgelehnt wurde die Annahme eines stillschweigenden Verzichts, wenn es sich um Rechte handelte, die dem Erklärenden unbekannt waren und mit deren Bestehen er nicht rechnete (BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, BGHR BGB § 397 - Disagio 1; BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330).
4. Mit Erfolg rügt die Revision in diesem Zusammenhang auch, das Berufungsgericht habe den Beweisantritt des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2000, den Zeugen B. gegenbeweislich zu dem Zeugen Mi. zu vernehmen, verfahrensfehlerhaft als unsubstantiiert und als verspätet nach § 528 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat sich in der ersten Instanz zum Beweis seiner Behauptung, bei Vertragsschluß sei vereinbart worden, daß Solarmodule, Batterien und Spannungsumwandler gesondert installiert werden sollten, Gewichtsprobleme seien von dem Beklagten stets ausdrücklich verneint worden, das Fahrzeug sei so ausgeführt worden, wie es zum Zeitpunkt der Auftragerteilung konzipiert worden sei, zusätzliche Einbauten seien nicht erfolgt, auf das Wissen des Zeugen B. bezogen. Auf diese Behauptungen hat der Kläger in der Berufungsinstanz Bezug genommen und erneut den Zeugen B. sbenannt. Damit hat er insoweit im Berufungsverfahren keine neuen Verteidigungsmittel vorgebracht. Darüber hinaus trifft den Kläger auch nicht der Vorwurf der groben Nachlässigkeit. In der Regel kann von einem Verschulden der Partei, die in erster Instanz obsiegt hat, nicht gesprochen werden, wenn sie die Rechtslage von Anfang an ebenso wie letztlich das Landgericht beurteilt und ihr Vorbringen entsprechend beschränkt hat (BGH, Urt. v. 28.10.1982 - III ZR 128/81, NJW 1983, 931, 932).
5. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Dabei wird das Berufungsgericht zunächst feststellen müssen, was Inhalt des Vertrages über die Herstellung eines Wohnmobils gewesen ist. Sollte sich erweisen, daß die Parteien bei Vertragsschluß von der Zuladung von Solarmudulen, Batterien und Spannungsumwandler ausgingen und der Kläger deshalb bei den späteren Gesprächen nur auf der vertragsgemäßen Erfüllung bestand, nicht aber zusätzliche gewichtserhebliche Änderungswünsche äußerte, wird das Berufungsgericht das Beweisergebnis neu zu bewerten haben. Falls es einen Gewährleistungsanspruch nach § 634 BGB als gegeben ansieht, wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob das festgestellte Verhalten des Klägers nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder unter dem Gesichtspunkt eines Mitverschuldens von rechtlicher Bedeutung ist.