Source: https://www.scalant.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2020-05-25 16:28:20
Document Index: 306886515

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 434', '§ 6', '§ 377', '§ 6', '§ 6', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SCALANT
§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Daniel Gruppe GmbH, Daimlerstraße 17, 32312 Lübbecke, Geschäftsführer Christian Daniel, eingetragen im Handelsregister beim AG Bad Oeynhausen HRB 8497 (nachfolgend „Verkäufer“), gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§ 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 1.3 Die in diesem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
§ 1.4 Der Kunde kann das Angebot über das in diesem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
§ 1.5 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
§ 1.6 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
§ 1.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugeschickt.
Bestellungen werden beim Verkäufer für mindestens 30 Monate nach Kundenbestellung gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellungen verlieren, kann sich der Kunde per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden gerne eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden.
§ 1.8 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
§ 1.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 1.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Kunden zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 2. Preise und Zahlungsbedingungen
§ 2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten nach Maßgabe von Ziffer 3.1 dieser AGB.
§ 2.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, auf die er in diesem Online- Shop hingewiesen wird.
§ 2.3 Wird Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§ 3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
§ 3.1 Für die Lieferung innerhalb von Deutschland berechnen wir pauschal 50,- € inkl. MwSt. Für eine Lieferung innerhalb von Spanien und Italien berechnen wir pauschal 290,- € inkl. MwSt. Innerhalb von Frankreich, Polen und der Schweiz berechnen wir pauschal 190,- € inkl. MwSt. Und innerhalb von Österreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg berechnen wir pauschal 150,- € inkl. MwSt.
Für die Lieferung innerhalb von Deutschland berechnen wir für einen DHL Paketversand pauschal 9,80 € inkl. MwSt. Für eine DHL Paketlieferung innerhalb von Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg berechnen wir pauschal 29,90 € inkl. MwSt. Innerhalb von Frankreich, Polen und der Schweiz berechnen wir für den DHL Paketversand pauschal 59,90 € inkl. MwSt. Innerhalb von Spanien berechnen wir für den DHL Paketversand pauschal 69,90 € inkl. MwSt. Und für einen DHL Paketversand nach Italien berechnen wir pauschal 94,90 € inkl. MwSt.
§ 3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 3.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über oder sobald sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
§ 3.4 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
§ 3.5 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
§ 5.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 5.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 6.1 Sofern die Ware Sach- oder Rechtsmängel im Sinne der §§ 434, 435 BGB aufweist, stehen dem Kunden unabhängig von einem etwaigen Widerrufsrecht Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Handelt es sich bei dem Kunden um keinen Verbraucher, verjähren die Gewährleistungsansprüche mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
§ 6.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Wird ein verdeckter Mangel nachträglich entdeckt, beginnt die vorgenannte Rügefrist mit dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels durch den Kunden. Kommt der Kunde, dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, bleibt die Vorschrift des § 377 HGB unberührt.
§ 6.3 Im Gewährleistungsfalle ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
§ 6.4 Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt.
Sollte der Kunde Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abbedungen.
§ 7.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
§ 7.2 Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
§ 7.3 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
§ 7.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 8. Verwendung von Kundendaten / Einwilligung in die Weitergabe von Telefonnummer und E-Mailadresse an Transport-/Speditionsunternehmen
§ 8.1 In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die im Online-Shop des Verkäufers abrufbaren Datenschutzbestimmungen.
§ 9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
§ 9.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand 32312 Lübbecke vereinbart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 9.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 9.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
§ 10 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Bei Problemen oder Schwierigkeiten können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an uns wenden: [email protected]