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Timestamp: 2019-09-21 12:57:27
Document Index: 274708675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 18', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 286', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 198', '§ 16', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 209', '§ 18', '§ 212', 'BGH', '§ 242', '§ 12', '§ 7']

BGH Urteil vom 02.07.1998 - IX ZR 63/97 - Zur Aufklärung des Rechtsanwalts über die Vergütungspflicht und zur Verjährung des Vergütungsanspruches und Nachholung der Vergütungsberechnung in der Zahlungsklage
BGH v. 02.07.1998: Zur Aufklärung des Rechtsanwalts über die Vergütungspflicht und zur Verjährung des Vergütungsanspruches und Nachholung der Vergütungsberechnung in der Zahlungsklage
Der BGH (Urteil vom 02.07.1998 - IX ZR 63/97) hat entschieden:
Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die Höhe der voraussichtlichen Gebühren. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen. Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten.
Die Klage auf Zahlung der Vergütung nach der BRAGO (juris: BRAGebO) unterbricht die Verjährung des Vergütungsanspruchs auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber noch keine Berechnung der Vergütung gemäß BRAGO § 18 mitgeteilt hat. Wird dies bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nachgeholt, so wird die Vergütungsforderung damit einforderbar.
Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluss eines Kaufvertrages im Jahre 1993.
Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. Unternehmens- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, teils im eigenen Namen für die Vorgesellschaft der Beklagten als Unternehmensberater für innerbetriebliche Weiterbildung tätig; diese Tätigkeit wurde nach einem vereinbarten Tageshonorar von 1.100,00 DM abgerechnet.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe keine anwaltliche Vergütung zu, und hat dazu ausgeführt: Sein Vortrag, er sei seit Mai 1993 für die Beklagte mit deren Billigung als Rechtsanwalt aufgetreten, enthalte keine konkreten Tatsachen. Da der Kläger auch Unternehmensberater und Aufsichtsratsvorsitzender der Beklagten gewesen sei, habe er dieser gegenüber klarstellen müssen, in welcher Funktion er tätig werden wolle und solle. Das sei dem Kläger auch bewusst gewesen; dennoch habe er eine solche Klarstellung unterlassen. Äußerungen der Beklagten, aus denen sich ergebe, dass sie den anwaltlichen Charakter der Tätigkeit des Klägers gekannt habe, fehlten. Der Kläger habe zu solchen subjektiven Umständen nichts vorgetragen, sondern lediglich den objektiven Bezug seiner Tätigkeiten zu seinem Anwaltsberuf dargelegt. Aus der Vollmacht vom 6. Juli 1993 könne der Kläger seine Beauftragung als Rechtsanwalt nicht herleiten. Dazu habe die Beklagte vorgebracht, die Bevollmächtigung, die am folgenden Tage berichtigt worden sei, habe sich lediglich auf Erklärungen zu Gesellschaftsverträgen bezogen; dies habe der Kläger nicht bestritten.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klageanspruch, eine Vergütung gemäß der BRAGO zu zahlen, eine vertragliche Anwaltstätigkeit mit der dafür typischen Rechtsbeistandspflicht (§ 3 Abs. 1 BRAO) voraussetzt (§ 1 Abs. 1 BRAGO; BGH, Urt. v. 17. April 1980 - III ZR 73/79, NJW 1980, 1855).
2. Die Revision rügt aber mit Erfolg, dass die tatrichterliche Feststellung, es sei davon auszugehen, dass der Kläger eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt habe, auf einem Verstoß gegen § 286 ZPO beruht, weil das Berufungsgericht den streitigen Sachverhalt nicht umfassend geklärt hat.
a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger hinreichend substantiiert vorgetragen, dass er mit der Beklagten einen Anwaltsdienstvertrag geschlossen habe, dessen Gegenstand die Vorbereitung des Kaufvertrages gewesen sei (§§ 611, 675 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541). Der Kläger hat unter Beweisantritt, Überreichung von Unterlagen und Schilderung von Einzelheiten behauptet, die Beklagte habe ihn 1993 beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechtshandlungen zur Privatisierung und Übernahme des Betriebsteils Werkstechnik der C. AG B.-W. vorzunehmen; in Wahrnehmung dieses anwaltlichen Mandats habe er ab Mitte Mai 1993 die Bedingungen eines Kaufvertrages - insbesondere hinsichtlich des Kaufpreises und der Übernahme von Mitarbeitern - ausgehandelt und zusammen mit der Treuhandanstalt den am 18. August 1993 geschlossenen und beurkundeten Kaufvertrag entworfen und vorbereitet.
Der schlüssigen Darlegung eines Anwaltsvertrages und der daraus folgenden Vergütungsforderung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Kläger auch in anderer Weise für die Beklagte tätig war.
Ob im Einzelfall ein Anwaltsvertrag vorliegt mit der Verpflichtung, dem Auftraggeber rechtlichen Beistand zu leisten, hängt vom Inhalt der Aufgabe ab, die dem Rechtsanwalt übertragen und von diesem durchgeführt wurde. Die Rechtsberatung und -vertretung muss nicht der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit sein. Ein Anwaltsvertrag im vorstehenden Sinne kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen, falls diese in einem engen inneren Zusammenhang mit der rechtlichen Beistandspflicht stehen und auch Rechtsfragen aufwerfen können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsberatung und -vertretung völlig in den Hintergrund tritt und deswegen als unwesentlich erscheint (BGH, Urt. v. 10. Juni 1985 - III ZR 73/84, NJW 1985, 2642; v. 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, NJW 1994, 1405, 1406, jeweils m.w.N.). Lässt die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht die Feststellung zu, ob ein Anwaltsvertrag vorliegt oder nicht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will, weil er erwartet, dass der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrnehmen werde (BGH, Urt. v. 17. April 1980, aaO 1855 f; v. 10. Juni 1985, aaO).
Soweit der Kläger für die Vorgesellschaft der Beklagten als Unternehmensberater zur innerbetrieblichen Weiterbildung gegen ein Tageshonorar tätig war, durften die Geschäftsführer der Beklagten verständigerweise nicht annehmen, dass diese nach Gegenstand und Entgelt begrenzte Tätigkeit eine andersartige, ungleich bedeutendere Mitwirkung des Klägers an der Vorbereitung des Unternehmenskaufs umfasste. Die Bestellung des Klägers zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats betraf auch aus der Sicht der Beklagten die Vorbereitung des Kaufvertrages zumindest insoweit nicht, als der Anwaltsdienstvertrag zur Erledigung dieser Aufgabe nach dem Klagevortrag bereits vorher geschlossen und ausgeführt worden war. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat der Beklagte den objektiven Bezug seiner entsprechenden Tätigkeit zu seinem Anwaltsberuf dargelegt. Die Geschäftsführer der Beklagten haben nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen des Klägers gewusst und gebilligt, dass dieser als Rechtsanwalt den Kaufvertrag - wie die Gesellschaftsverträge - vorbereitete, und nach Vertragsschluss diese anwaltliche Leistung gewürdigt.
a) Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen solchen Hinweis. Der Mandant muss bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen, dass er die gesetzliche anwaltliche Vergütung zu zahlen hat. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen (BGHZ 77, 27, 29 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997, aaO); die Beklagte hat nicht behauptet, dass sie dies von dem Kläger begehrt habe, bevor dieser mit seiner behaupteten Dienstleistung begonnen hat.
b) Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten (RGZ 118, 365, 367; BGHZ 77, 27, 29, 32; BGH, Urt. v. 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66, NJW 1969, 932, 933; v. 18. September 1997, aaO; OLG Koblenz MDR 1986, 1037). Letztlich hängt eine anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 10. Juni 1985 - III ZR 73/84, NJW 1985, 2642, 2643).
aa) Eine solche Pflicht hat für den Kläger bestanden, falls das Vorbringen der Beklagten richtig ist, der Kaufvertrag sei seitens der Treuhandanstalt bereits im wesentlichen entworfen gewesen, als die Mitwirkung des Klägers begonnen habe; dieser habe nur Schriftstücke entgegengenommen und Termine abgestimmt; die Mitwirkung des Klägers sei inhaltlich unbedeutend gewesen und habe nur etwa zwei Stunden in Anspruch genommen. In diesem Falle konnte und musste der Kläger sich vor Abschluss des Anwaltsvertrages sagen, dass seine geringfügige Tätigkeit zur Vorbereitung des Kaufvertrages der Beklagten keinen Nutzen brachte, der in einem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich hohen Gebühren nach dem behaupteten Gegenstandswert von mehr als 45 Mio. DM stand, und dass er deswegen der Beklagten Gelegenheit geben musste, nach Hinweis auf die Kosten über seine Beauftragung zu entscheiden. Eine solche Pflicht hat der Kläger dann fahrlässig verletzt. Die Beklagte hat behauptet, dass sie den Kläger bei pflichtgemäßem Verhalten nicht in der Kaufvertragsangelegenheit beauftragt hätte.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gebühren und Auslagen in zwei Jahren verjährt (§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB) und die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§§ 198, 201 BGB). Fälligkeit tritt ein mit der Erledigung des Auftrags oder der Beendigung der Angelegenheit (§ 16 Satz 1 BRAGO); maßgeblich ist der erste Eintritt eines dieser Tatbestände, falls - wie im vorliegenden Falle - nichts anderes vereinbart ist (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 137/83, AnwBl. 1985, 257; Urt. v. 24. Oktober 1991 - IX ZR 18/91, NJW-RR 1992, 254, 255; v. 7. Mai 1998 - IX ZR 139/97, WM 1998, 1545, 1546). Der Lauf der Verjährungsfrist hängt nicht davon ab, wann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Berechnung der Vergütung mitteilt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BRAGO; BGH, Urt. v. 24. November 1994 - IX ZR 222/93, ZIP 1995, 118; v. 6. Juli 1995 - IX ZR 132/94, WM 1995, 1962).
1. Erfolglos rügt die Revision die tatrichterliche Feststellung, im Oktober 1993 sei der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet gewesen, weil der Kläger nach seinem Vorbringen am 20. Oktober 1993 nochmals mit dem Notar über steuerliche Einzelheiten des Kaufvertrages gesprochen habe und anschließend das Zerwürfnis der Parteien eingetreten sei. Für die Richtigkeit dieser Feststellung spricht, dass der Kläger der Beklagten bereits am 21. September 1993 eine "Kostenrechnung" wegen seiner "Tätigkeit vor und bei Abschluss des Kaufvertrages" erteilen ließ, die nur bezüglich des Gegenstandswertes als "vorläufig" und "im Augenblick noch nicht abschließend" bezeichnet wurde. Dagegen macht die Revision vergeblich geltend, der Auftrag des Klägers wäre erst mit Abwicklung des Kaufvertrages im August 1998 erledigt gewesen; deswegen sei das Mandat erst mit Zugang der Klageerwiderung vom 1. Februar 1995 beendet worden. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat sein Auftrag aber nur die Vorbereitung und den Abschluss des Kaufvertrages, nicht aber dessen Abwicklung umfasst.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, also durch Zahlungsklage oder Aufrechnung geltend machen (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, AnwBl. 1985, 257). Die Streitfrage, ob es sich dabei um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozessvoraussetzung (so wohl BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, aaO 258; Hartmann, Kostengesetze 27. Aufl. § 18 BRAGO Rdnr. 1, 21) oder um eine Voraussetzung der Begründetheit der Klage - im Sinne einer Einschränkung des materiellen Vergütungsanspruchs nach Art einer Naturalobligation - handelt (OLG Frankfurt aaO; KG AnwBl. 1982, 71, 72; Madert, aaO § 18 Rdnr. 11 unter Berufung auf den genannten Beschluss des BGH; Fraunholz, in: Riedel/Sußbauer, BRAGO 7. Aufl. § 18 Rdnr. 3), kann dahinstehen. Dies gilt auch für die weitere Frage, ob eine § 18 BRAGO entsprechende Mitteilung der Berechnung vorgenommen worden ist, indem die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Klageschrift auf die beigefügte "vorläufige Kostenrechnung" vom 21. September 1993 Bezug genommen hat.
b) Die Verjährung des Vergütungsanspruchs ist auch dann durch die Klageerhebung unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB), wenn die Einforderbarkeit gemäß § 18 BRAGO eine Prozessvoraussetzung sein sollte. Unterbrechungswirkung hat auch eine unzulässige Klage, wie sich aus § 212 BGB ergibt (BGHZ 39, 287, 291; 78, 1, 5; 103, 298, 302). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz war der Anspruch einforderbar.
Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob der Kläger den behaupteten Anwaltsvertrag mit der Beklagten geschlossen hat und ob gegebenenfalls die Beklagte zu Recht geltend macht, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) hätte der Kläger sie vor Vertragsschluss auf die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit hinweisen müssen. 43 Verbleibt es bei einem Vergütungsanspruch des Klägers, so wird die berechtigte Forderungshöhe festzustellen sein (§§ 12, 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO unter Berücksichtigung von Gebührenermäßigungen nach dem Einigungsvertrag: vgl. dazu Hansens AnwBl. 1991, 24, 27 ff; Madert AnwBl. 1992, 175). Inwieweit der vom Kläger zugrunde gelegte, von der Beklagten bestrittene Gegenstandswert zutrifft, ist nach §§ 7, 8 Abs. 2 BRAGO zu bestimmen. Die Bestellung des Klägers zum Aufsichtsratsmitglied der Beklagten kann sich auf die Vergütungshöhe auswirken (s.o. I 2 c).