Source: http://www.juralit.com/2019/02/03/berliner-kommentar-zum-grundgesetz-2019/
Timestamp: 2019-04-26 07:51:10
Document Index: 290819868

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 119', 'Art. 146', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 45', 'Art. 87', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 73', '§ 91', 'Art. 2', 'Art. 43']

Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 2019, ESV
Karl Heinz Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg).
Berlin: ESV, 2019, fünf Loseblattbände, derzeit: 04/18, Dezember 2018
ISBN 978-3-503-05911-9
Der Beliner Kommentar zum Grundgesetz ist erstmals im Jahr 2000 erschienen, zehn Jahre nach der Herstellung der Einheit Deutschlands. Wie sich schon aus dem Umfang des Kommentars erschließt, ist es der Anspruch der Autoren - von denen viele der Universität zu Köln verpflichtet sind, wo der Kommentar auch redaktionell verantwortet wird - das Grundgesetz in seiner Dynamik umfassend zu kommentieren. Dabei ist der Kommentar insbesondere der Verfassungskontinuität verpflichtet, vor deren Hintergrund auch die neuen Herausforderungen an die Verfassung fundiert bei einem hohen wissenschaftlichen Anspruch analysiert werden.
Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit verändern zumindest teilweise auch die verfassungsrechtlichen Sichtweisen. Verfassungsrecht ist eine sehr dynamische Materie, was in den einzelnen Kommentierungen auch sehr detailliert zum Ausdruck kommt.
Dabei wird auch mit rechtspolitischer Kritik nicht espart, zumal manche grundrechtlichen Garantien durchaus in fragwürdiger Weise geändert wurden, wie es im Vorwort heißt. Besonders hervorzuheben ist, dass alle Kommentierungen den “Verzahnungen” des Grundgesetzes mit dem “einfachen” Recht intensiv nachgehen, da sich das Verfassungsrecht in vielen Bereichen als Metarecht etabliert hat, das inzwischen auch Detailaspekte des Rechts deutlich prägt, mit zahlreichen Verbindungen zum Europrecht und zum Völkerrecht.
Im Zentrum der äußerst systematisch angelegten Kommentierung steht die dogmatische Reflexion, ohne die Rechtswissenschaft nicht angemessen betrieben werden kann. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das Grundgesetz eingehend thematisiert werden, nicht nur im Rahmen der Art. 23, 24 und 59 GG. Dabei werden die hier bestehenden, immer zahlreicher werdenden, Problemzonen offen thematisiert und interessanten Lösungsvorschlägen zugeführt werden, die auch verfassungspolitisch von hohem Interesse sind.
Die Kommentierungen folgen - soweit möglich - einem einheitlichen Aufbau. Zunächst werden die Entwicklungslinien behandelt, die zu der verfassungsrechtlichen Bestimmung geführt haben, wobei auch eine dogmatische Verortung stattfindet. Da der Kommentar auch der Verfassungsvergleichung verpflichtet ist, werden verfassungsvergleichenden Aspekte ständig berücksichtigt, wo dies sinnvoll erschienen ist. Ebenfalls berücksichtigt werden völkerrechtliche, internationalrechtliche und europarechtliche Aspekte. Erst daran schließt die eigentliche Kommentierung anhand des Wortlautes der verfassungsrechtlichen Normen an.
Im Zentrum der Kommentierung steht selbstverständlich die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings ohne einem “Bundesverfassungsgerichtspositivismus” das Wort reden zu wollen. Bewertungen und Ausblicke runden die Kommentierungen ab.
Auf einzelne Kommentierungen an dieser Stelle einzugehen, erscheint verfehlt, da dies den herausragenden wissenschaftlichen Leistungen der Kommentatoren nicht gerecht werden würde, auch angesichts des Umfangs des Kommentars.
Mit der 49. Ergänzungslieferung wurden die Kommentierungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern und der Verwaltungszusammenarbeit ebenso ergänzt wie im Bereich des Finanzverfassungsrechts. Die 50. Ergänzungslieferung enthält wichtige Aktualisierungen grundrechtlicher und staatsorganisatorischer Kommentierungen, so im Bereich des Art. 3 I und zu den Bestimmungen über die Bundesregierung.
Im Mittelpunkt der 51. Ergänzungslieferung stehen die Staatstrukturprinzipien und die Staatszielbestimmungen. Überaus interessant ist überdies neue Kommentierung zum Widerstandsrecht nach Art. 20 a GG. Darüberhinaus wurden die Art. 119, 127, 128, 129 und 130 GG kommentiert.
Die 52. Ergänzungslieferung enthält eine bahnbrechende Kommentierung zu Art. 146 GG. Im Rahmen dieser Kommentierung gehen die Kommentatoren eingehend auf auf die Bedeutung der Vorschrift für die europäische Integration ein. Enthalten ist auch eine Neufassung der Kommentierung des Art. 10 GG. Die Lieferung 1/17 enthält einen Anschluss an die 52. Ergänzungslieferung und enthält vornehmlich Kommentierungen zu den Abschnitten VII. und VIII. des Grundgesetzes über die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Die neuen Kommentierungen zu Art. 70 und 71 GG werfen Grundlagenfragen zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bundestaat auf, widmen sich daher einer zentralen Materie. Sehr interessant sind über die Ausführungen zum parlamentarischen Kontrollgremium nach Art. 45 d GG, die sehr aktuelle Entwicklungen aufgreifen und erfreulicherweise von einem Mitglied des Deutschen Bundestages stammen, dass mit dieser Materie sehr vertraut ist.
Mit der Lieferung 1/18 wird die Kommentierung des Staatsorganisationsrechts erweitert und vertieft. Neu erläutert wird Art. 87 GG zu den grundgesetzlichen Verwaltungskompetenzen. Zudem wird die Kommentierung des Art. 42 GG vertieft, der wesentliche Vorgaben für die parlamentarische Arbeit im deutschen Bundestag enthält. Der Apparat wurde aufgrund der Änderungen vom 13.07.2017 erneuert. Die Lieferung 2/18 enthält eine neue Kommentierung zu Art. 108 GG. Weitere Vertiefungen betreffen die Bereiche Terrorismus und Innere Sicherheit sowie den Luftverkehr. Die Kommentierung zu Art. 17 a GG wurde überarbeitet.
Die Lieferung 3/18 enthält eine neue Kommentierung zum Recht der Freiheit der Person in Art. 104 GG sowie Vertiefungen der Kommentierung der Art. 73 und 74 GG sowie eine Kommentierung des neuen § 91 c Abs.5 GG. Die Lieferung 4/18 enthält eine völlig neue Kommentierung des Art. 2 Abs.2 S.2 GG zur Freiheit der Person, die sich mit sehr aktuellen Tendenzen beschäftigt. Neu kommentiert wird über Art. 43 GG zum parlamentarischen Rederecht.
Wer zuverlässige Informationen zu irgendeiner Frage sucht, die mit dem Grundgesetz in Zusammenhang steht, wird in dieser groß angelegten und detaillierten Kommentierungen Antworten finden, die den Leser in jeglicher Hinsicht weiterbringen und weiterführen werden. Es handelt sich um einen der interessantesten Großkommentare zum Grundgesetz.
Februar 3rd, 2019 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments