Source: http://merzig.de/rathaus/ausschreibungen/ausschreibung_vergabe/article-5b28a7a01b4b7
Timestamp: 2018-09-21 01:43:14
Document Index: 41650372

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 47']

1. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Zeltstadt“ im Stadtteil Hilbringen der Kreisstadt Merzig | Merzig - Die Stadt mit mehr Möglichkeiten
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1. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Zeltstadt“ im Stadtteil Hilbringen der Kreisstadt Merzig
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und öffentliche Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2018 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Zeltstadt“ im Stadtteil Hilbringen der Kreisstadt Merzig beschlossen.
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird der Aufstellungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Ziel des hiermit betriebenen Verfahrens ist ausschließlich die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer dem Betrieb zugeordneten Betriebsleiterwohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen.
Alle im Bebauungsplan weiter getroffenen Festsetzungen bleiben durch die Änderung des Bebauungsplanes unverändert bestehen.
Das Verfahren wird gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
Der Entwurf 1. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Zeltstadt“ und die dazugehörige Begründung, mit Angaben über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung, liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
5. Juli 2018 bis einschließlich 6. August 2018
bei der Stadtverwaltung Merzig, Ressort 30, Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Brauerstraße 5, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, 66663 Merzig, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Offenlegungsfrist und noch bis zum 10. August 2018 können Stellungnahmen bei der Kreisstadt Merzig, Fachbereich 311, Brauerstraße 5, 66663 Merzig bzw. stadt@merzig.de schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Über die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung. Es wird darum gebeten, die volle Anschrift anzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Entwurf Satzung Zeltstadt
Entwurf Begründung Bebauungsplan Zeltstadt