Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061109_OGH0002_0060OB00246_06D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-20 08:51:06
Document Index: 89202394

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob246/06d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob197/97b 4Ob335/98p 6...
RS0108185
2Ob197/97b; 4Ob335/98p; 6Ob126/98t; 7Ob165/99m; 1Ob254/99f; 3Ob123/99f; 10Ob8/01a; 7Ob321/00g; 6Ob246/06d; 4Ob137/07m; 1Ob80/08h; 4Ob155/08k; 1Ob84/08x; 5Ob16/09b; 7Ob54/09f; 5Ob111/09y; 4Ob39/09b; 1Ob9/11x; 7Ob228/11x; 2Ob43/12f; 9Ob72/17d; 6Ob120/18t; 1Ob166/18w
Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte, geht es doch darum, dass der Arzt beziehungsweise Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffes ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat.
6 Ob 126/98t
Entscheidungstext OGH 11.03.1999 6 Ob 126/98t
Beisatz: Die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt, auf dessen Aufklärungspflichtverstoß die Ungewissheit über den wahrscheinlichen Verlauf, das heißt die real nicht mehr reproduzierbare Willensbildung des Patienten ja schließlich zurückzuführen ist. (T1)
Auch; nur: Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte. (T2)
3 Ob 123/99f
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 123/99f
Auch; Veröff: SZ 2007/122
5 Ob 16/09b
Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 16/09b
Beis wie T1; Beisatz: Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Beweislast dafür, dass die Klägerin den Eingriff im Rahmen einer ambulanten anstelle einer stationären Behandlung hätte durchführen lassen. (T4)
Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108185
JJR_19970710_OGH0002_0020OB00197_97B0000_001
Entscheidungstext 6Ob246/06d
6Ob246/06d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anna B*****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Linz, 4041 Linz, Hauptplatz 1, vertreten durch Weixelbaum Humer Trenkwalder & Partner Rechtsanwälte OEG in Linz, wegen EUR 21.600 und Feststellung (Streitwert EUR 5.000), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. September 2006, GZ 3 R 113/06t-26, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 3. April 2006, GZ 1 Cg 28/05s-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0026529). Die Beklagte hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen hinsichtlich der zweiten Operation den ihr obliegenden (RIS-Justiz RS0108185) Beweis dafür, dass die Klägerin auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte, erbracht. Auch die behauptete Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0043187 und RS0041945). Die Berücksichtigung des Inhalts des nach den Feststellungen der Vorinstanzen Grundlage der Aufklärung der Klägerin bildenden Formblatts Beilage ./A, dessen Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erforderte nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (vgl 6 Ob 152/03a).
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in RZ 2007,119 EÜ183 - RZ 2007 EÜ183 XPUBLEND
E82526 6Ob246.06d
ECLI:AT:OGH0002:2006:0060OB00246.06D.1109.000
JJT_20061109_OGH0002_0060OB00246_06D0000_000