Source: https://www.unternehmerinfo.de/steuern/arten/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/
Timestamp: 2019-05-22 14:58:38
Document Index: 394613603

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§7', '§8', '§13', '§ 15']

Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer - Unternehmerinfo.de
Steuerpflichtig sind außerdem bestimmte weitere, in §3 Abs. 2 und den §§ 4 und 6 ErbStG besonders aufgeführte Vermögensanfälle. Schenkungsteuerpflichtig ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sofern der Schenker oder der Beschenkte Inländer ist. Für die Schenkung eines Nichtinländers tritt Steuerpflicht ein, soweit sie aus Inlandsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes besteht.
Die Besteuerungstatbestände sind im Einzelnen in §7 ErbStG aufgeführt. Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen auch die so genannten Zweckzuwendungen (§8 ErbStG), die jedoch im Allgemeinen nach §13 Abs.1 Nr.15 und 17 ErbStG steuerfrei sind.
Der Wert bebauter Grundstücke wird grundsätzlich in einem Ertragswertverfahren berechnet, wobei im Durchschnitt rund 50 Prozent des jeweiligen Verkehrswerts erreicht werden.
Der Wert von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird regelmäßig in einem vereinfachten Ertragswertverfahren auf der Grundlage fester Ertragswerte für die wichtigsten land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen ermittelt.
Grundbesitzwerte werden nur festgestellt, wenn sie in einem Steuerfall für die Erbschaftsteuer benötigt werden (Bedarfsbewertung).
Beim Erwerb durch Erbanfall sind zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs außer den Erblasser-Schulden auch die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen abzugsfähig. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören des Weiteren die Bestattungskosten des Erblassers (einschließlich Grabdenkmal und Grabpflege) sowie die Kosten der Abwicklung, Regelung, Verteilung und Erlangung des Erwerbs, für die ohne Nachweis insgesamt ein Pauschbetrag von 10.300 EUR abgezogen werden kann. Der Reinwert des Erwerbs wird alsdann um die dem Erwerber zustehenden persönlichen Steuerbefreiungen gekürzt.
Welcher Freibetrag dem jeweiligen Erwerber zusteht, richtet sich nach seiner Steuerklasse. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser (Schenker) die folgenden drei Steuerklassen (Die Steuerklassen I und II [bis einschließlich Geschwisterkinder] gelten auch, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist. [§ 15 Abs..1a ErbStG ]):
307.000 EUR für den Ehegatten,
205.000 EUR für Kinder und Kinder verstorbener Kinder,
51.200 EUR für übrige Personen der Steuerklasse I,
10.300 EUR für Personen der Steuerklasse II und
5.200 EUR für Personen der Steuerklasse III.
256.000 EUR für den überlebenden Ehegatten,
zwischen 52.000 EUR für Kinder bis zu 5 Jahren und 10.300 EUR für Kinder zwischen 20 und 27 Jahren.
Personen der Steuerklasse I können Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke bis zum Wert von 41.000 EUR steuerfrei erwerben. Für andere bewegliche körperliche Gegenstände einschließlich Kunstgegenstände und Sammlungen, nicht jedoch für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen, erhalten sie einen Freibetrag von 10.300 EUR. Personen der Steuerklassen II und III erhalten für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände mit den genannten Ausnahmen einen zusammengefassten Freibetrag von 10.300 EUR.
Beim Erwerb von Betriebsvermögen von Todes wegen oder im Weg der vorweggenommenen Erbfolge wird den Erwerbern ein Freibetrag von 256.000 EUR und ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent gewährt, wenn das erworbene Betriebsvermögen mindestens 5 Jahre in der Nachfolgegeneration erhalten bleibt. Eine entsprechende Befreiung gilt für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt war, und für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört.
Die für Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden gleichermaßen geltenden Steuersätze sind nach der Höhe des Erwerbs und nach der Steuerklasse des Erwerbers abgestuft. Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftliches Vermögen werden grundsätzlich für alle Erwerber nach den günstigeren Steuersätzen der Steuerklasse I besteuert. Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: […] (hier nicht näher dargestellt)
Um eine lückenlose Besteuerung aller Erwerbe zu gewährleisten, sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verschiedene Anzeigepflichten vor.
Bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren durch Personen der Steuerklasse I oder II wird die Steuer für den letzten Erwerb, soweit sie auf dasselbe Vermögen entfällt, je nach dem Zeitabstand zum vorhergehenden Erwerb zwischen 50 Prozent und 10 Prozent ermäßigt.
Entstehungsgeschichtliche Anknüpfungspunkte für die Erbschaftbesteuerung auf deutschem Boden sind: der Erbschaftszehnt, der in fränkischer Zeit an den König bei Entscheidungen über Erbstreitigkeiten zu entrichten war; die Verwandtenabgabe, die im Mittelalter nach altfriesischem Recht von entfernter verwandten Erbberechtigten erhoben wurde; die Besitzwechselabgaben, die seit Ende des 9.Jahrhunderts als so genannte Sterbfall, Totenpfund, Totenzins, Totenzoll und dergleichen dem Grundherrn, aber manchmal auch dem Gerichts- und Landesherrn als solchem abzuliefern waren. Im 17.und 18.Jahrhundert führten zahlreiche deutsche Landesherren und Städte ein „Kollationsgeld“, d.h. eine Erbschaftsteuer von Seitenverwandten ein. Die weitere Ausbildung in den deutschen Einzelstaaten erfolgte zumeist in der Form von Stempelabgaben (Urkundensteuern für Testamente und Erbschaftsverträge). In Abkehr davon erließ Preußen 1873 ein technisch modernes Erbschaftsteuergesetz, das dann auch den übrigen Ländern als Muster diente. Mit der zögernd einsetzenden Besteuerung der Deszendenten ging Hamburg 1894, mit der Progression nach der Höhe des Erbanfalls Baden 1899 voran.
Durch das Reichsgesetz von 1906 wurden die landesrechtlichen Erbschaftsteuergesetze auf der Grundlage einer Erbanfallsteuer vereinheitlicht, den Einzelstaaten aber Ertragsanteile sowie Zuschlags- und Zusatzrechte zugebilligt. Bei der Erzbergerschen Finanzreform ging die Erbschaftsteuer 1919 ganz auf das Reich über; neben der Erbanfall- und Schenkungsteuer beim Erben oder Beschenkten wurde bis 1922 noch eine Nachlasssteuer „beim Toten“ erhoben. 1925 erhielt das Erbschaftsteuergesetz unter Einbeziehung der Wertbegriffe des neu geschaffenen Reichsbewertungsgesetzes eine verbesserte Neufassung, deren Grundzüge in das heutige Recht eingegangen sind. Seit 1945 (1949 auch grundgesetzlich verankert) steht die Erbschaftsteuer wieder den Ländern zu.
Das Aufkommen betrug 2001 rd.3,1 Mrd. EUR.