Source: http://weimer-international.de/agb/index.html
Timestamp: 2019-11-14 18:51:29
Document Index: 350147306

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 771', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 8']

Weimer International | AGB
der Firma Weimer International GmbH gegenüber Unternehmern und Verbrauchern
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, sowie Verbrauchern. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, der Unternehmer ist, erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder sowie Produktbeschreibungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nettopreise gelten ausschließlich für Unternehmer. Verbraucher haben die jeweiligen Bruttopreise (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu zahlen. Liefer- und Versandkosten, sowie Verpackungskosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden in der Produktbeschreibung jeweils gesondert ausgewiesen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich per Vorkasse auf das in unserer Rechnung genannte Konto oder als Bargeldzahlung zu erfolgen. Die Rechnung wird unverzüglich nach Kaufvertragsabschluss an den Kunden versandt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Abmachungen und Vereinbarungen mit unseren (Handels-) Vertretern oder Angestellten erlangen erst nach schriftlicher Bestätigung oder Durchführung der Lieferung Rechtsgültigkeit.
4. Eventuelle Druck- oder Schreibfehler in unseren Aufstellungen, Listen/sonstigen Drucksachen, Veröffentlichungen, Angeboten und Rechnungen berechtigen uns zu einer nachträglichen Korrektur.
5. Für jede auf dem Postweg, per Fax, E-Mail oder auch telefonisch erfolgte Mahnung werden derzeit 5,00 € + Mwst. pro Mahnung berechnet. Jederzeitige angemessene Erhöhung dieses Betrages bleibt vorbehalten.
Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin- bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
3. Der Besteller kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die
Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder
zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das
Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
a.) Unternehmer
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistungsfrist komplett ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
b.) Verbraucher (sofern nicht unter a.) gesondert geregelt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen gleichzeitig für Unternehmer)
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit
dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8. Fristen (Verbraucher): Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachenbeträgt die Gewährleistung 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
Fristen Unternehmer: Es gelten die Bestimmungen des§ 8 a.)
9. Verstößt der Besteller/Käufer, der Unternehmer ist, gegen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts, insbesondere hinsichtlich notwendiger Angaben zur Umsatzsteuer – ID-Nummer -, so ist der Käufer, der Unternehmer ist, verpflichtet, jeden für uns hieraus erwachsenden steuerlichen Nachteil zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt vorbehalten.
2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Die für die Durchführung der vertraglichen Beziehungen erforderlichen Daten der Geschäftspartner werden erfasst und verarbeitet. Es gelten insoweit die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Oktober 2014
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