Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/lj3/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=17&numberofresults=37&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SUrlVBEpELS&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2018-09-23 10:47:19
Document Index: 349750004

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 97', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 8 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. S. 695)
§ 7 - Urlaub aus persönlichen Anlässen 31.12.2017
(2) Auf Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter (§ 92 des Berliner Hochschulgesetzes) findet diese Verordnung Anwendung, soweit die nach § 97 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt.
Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes und die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 6.
nach dem Bundesentschädigungsgesetz,
(1) Die Beurlaubung kann, außer in den Fällen des § 2, des § 7 Abs. 1 und des § 8, widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit des Beamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre.
Soweit in den §§ 4, 6, 8, 9 und 10 nichts anderes bestimmt ist, treffen die nach dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen die Dienstbehörden. Sie können die Gewährung von Urlaub bis zu fünf Tagen auf die Dienstvorgesetzten übertragen.