Source: https://mueller-roessner.net/olg-koeln-zur-fotografie-nach-wirksamwerden-der-dsgvo-et-bliev-all-wie-et-wor-et-haett-noch-immer-jot-jejange/index.html
Timestamp: 2018-12-13 18:05:10
Document Index: 334401510

Matched Legal Cases: ['Art 85', 'Art 85', '§ 823', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22']

OLG Köln zur Fotografie nach Wirksamwerden der DSGVO
Ihr Ansprechpartner Sören Rößner | In Aktuell | Am 27. Juni 2018
Richtig ist: Abbildungen von Menschen sind personenbezogene Daten. Denn personenbezogene Daten sind Informationen, anhand derer eine natürliche Person in irgendeiner Weise identifizierbar ist. Sobald die Abbildung – gegebenenfalls mit Zusatzwissen – einer konkreten Person zugeordnet werden kann, ist die abgebildete Person identifizierbar. Die Abbildung eines Menschen stellt also ein personenbezogenes Datum dar. Damit sind Fotografien, aber auch Zeichnungen oder Gemälde, sofern Menschen darauf zu sehen sind, personenbezogene Daten. Ob der Fotograf oder ein anderer das Foto einer konkreten Person zuordnen kann, ist nicht von Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Zuordnung genügt.
1. Der Betroffene willigt ein – und zwar bevor die Daten erhoben werden.
Das Instrument des „Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt“ ist keine Erfindung der DSGVO, sondern klassisches medienrechtliches Handwerkszeug, dass auch in anderen Gesetzen zu finden ist. So war auch schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO beim Veröffentlichen und Verbreiten von Fotografien nach den Regelungen des KUG eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Denn auch hiernach galt bzw. gilt das Verbot mit dem Erlaubnisvorbehalt. Wenn aber die abfotografierte Person ihre ausdrückliche Einwilligung nicht erklärt hat und eine Einwilligung nicht einzuholen ist, greifen nach dem KUG für bestimmte Sachverhalte Erlaubnisnormen. Danach können Fotografien,
„Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (..), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab.
Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (…). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (…).“
„Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (…); für das KUG kann im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen.
Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (…) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen.“