Source: https://kikura.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-25 02:13:39
Document Index: 367017924

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 11', '§ 9', '§ 18', '§ 19']

Satzung - Kino- und Kulturverein Raunheim e.V.
Hier finden Sie die Satzung des Vereins. Zum Download, bitte Schaltfläche anklicken.
„Kino- und Kulturverein Raunheim“
(1) Der Verein führt den Namen „Kino- und Kulturverein Raunheim“. Er hat seinen Sitz in Raunheim.
(2) Nach der Eintragung ins Vereinsregister lautet der Name des Vereins „Kino- und Kulturverein Raunheim e. V.“.
(1) Zweck des Vereins ist Kino- und Kulturveranstaltungen zu planen, fördern, organisieren und für ein breites Publikum zugängig zu machen.
(a) Kinoveranstaltungen
(b) Kulturveranstaltungen
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird beantragt.
(3) Die durch Spenden, Beiträge und etwaige Gewinne eingehenden Mittel werden ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitglieder erhalten weder bei Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins die bis dahin entrichteten Mitgliedsbeiträge zurück, noch haben sie einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Träger von Ämtern des Vereins sind in deren Rahmen ehrenamtlich tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen des § 7 der Gemeinnützigkeitsverordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft – Mitgliedsbeiträge
(1) Mitglieder des Vereins können Körperschaften des öffentlichen Rechts, natürliche und juristische Personen sein, die den Vereinszweck anerkennen.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich dem Vorstand zu stellen.
(4) Neben ordentlichen Mitgliedern können fördernde Mitglieder dem Verein beitreten. Fördernde Mitglieder sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist zum 01. April bzw. 01. Oktober eines Jahres.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Daneben kann der Vorstand über einen Ausschluss bestimmen, sofern die Satzung ihn hierzu ermächtigt. Über den Ausschluss nach Satz 1 des Absatzes beschließt endgültig die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(1) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, welcher über die Geschäftsordnung geregelt wird.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird halbjährlich oder jährlich entrichtet. Der Beitrag soll im Wege des Lastschrifteinzugverfahrens erhoben werden.
(3) Bei einem Beitragsrückstand von längstens 12 Monaten und zuvor erfolgter schriftlicher Mahnung seitens des Vorstands, erfolgt unter Abwägung aller Umstände der Ausschluss gemäß § 6 dieser Satzung.
(1) Zu jeder Mitgliederversammlung ist ein Nachweis über den Verbleib etwaiger Spenden und Gewinne, der Beiträge zu führen, sowie eine Gegenüberstellung der vorhandenen Mittel und der eingegangenen Verbindlichkeiten vorzulegen.
(2) Die eingezahlten Beiträge und Spenden werden vom dem/der gewählten Kassierer/in verwaltet.
(3) Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer/innen, die nicht selbst Mitglied des Vorstandes sein dürfen, überwacht. Das Ergebnis der jeweiligen Prüfung ist in der Mitgliederversammlung vorzutragen.
(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der hieraus gebildete Vorstand.
(b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
(c) der/der Schriftführer/in
(d) dem/der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit
(e) dem/der Kassierer/in
(f) Beisitzern bzw. Beisitzerinnen (bis zu 7 Personen)
(2) Der Verein wird im Sinne des § 26 nach außen vertreten durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die Vorsitzende oder dessen/deren Stellvertreter/in.
§ 11 Die Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen, bis zur Nachwahl durch die Mitgliederversammlung, einen/eine Nachfolger/in bestimmen.
(1) Der Vorstand beschließt Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Es sollen mindestens 4 Sitzungen pro Jahr stattfinden. Die Vorstandssitzung ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Es entscheidet die einfache Mehrheit.
(3) Bei jeder Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen.
(4) Der Vorstand kann einen/eine Geschäftsführer/in für die laufende Arbeit bestellen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal pro Geschäftsjahr einberufen. Sie ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
(b) Wahl und Abberufung des Vorstandes
(d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
(e) Beschlussfassung über wesentliche Geschäfte, wenn sie vom Vorstand zur Abstimmung vorgelegt werden
(f) Vorgaben über die Arbeit und Aktivitäten des Vereins und die Schaffung weiterer organisatorischer Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben gemäß § 9 Absatz 2 dieser Satzung
(g) Ausschluss eines Mitglieds
(h) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(3) Zu den Mitgliederversammlungen kann die Presse eingeladen werden.
(1) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein aktueller oder besonderer Anlass dies im Interesse des Vereins erforderlich macht.
(2) Ein Viertel der Mitglieder kann durch Unterschrift und Angabe des/der Tagesordnungspunkt/e die Einberufung einer Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Wochen verlangen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte den/die Versammlungleiter/in. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer der Wahlgänge und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmberechtigt ist das Mitglied persönlich, bei juristischen Personen und Körperschaften das zuständige Organ oder ein von diesem Bevollmächtigte/r.
(3) Eine Änderung der Satzung kann in jeder Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist erforderlich:
(a) eine Zustimmung von ¾ der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder
(b) die schriftliche Einladung und Zustellung der beantragten Satzungsänderung mit einer Frist von 14 Tagen vor Zusammentritt der Versammlung gegenüber allen Mitgliedern.
(4) Bei jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
§ 18 Mitgliederhaftung
(1) Die Mitglieder des Vereins können für Vereinszwecke nur bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Beiträge und Spenden in Anspruch genommen werden.
(2) Der Vorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung der vorhandenen Mittel.
§ 19 Eigentumsverhältnisse
(1) Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen an einen von der Mitgliederversammlung zu benennenden Dritten, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn ein entsprechender Tagesordnungspunkt in der Einladung zu einer lediglich diesen Punkt umfassenden Mitgliederversammlung enthalten ist und ¾ der satzungsmäßigen Mitglieder des Vereins diesem Antrag zustimmen.
(2) Sofern in dieser Versammlung, eine unter Absatz 1 dieses Paragrafen bezeichnete Mehrheit sich nicht finden lässt, kann binnen Monatsfrist eine zweite Versammlung einberufen werden, die dann mit einfacher Mehrheit Beschluss fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
Michael Kapp Thomas Roser
Tina Gluske Andrea Frost
Norsin Tancik Heike Blaum
Torsten Wanke Erna Antlitz
Silke Gillmann Viviane-N. Tancik
Raunheim, den 14. Juli 2009