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Timestamp: 2016-10-26 19:27:14
Document Index: 245699274

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 308', 'Art. 100', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 66']

5A_518/2007 (13.12.2007)
5A_518/2007
vertreten durch Herrn Y.________,
vertreten durch F�rsprecher Markus Fischer.
vom 10. Juli 2007.
A.a Mit Urteilen des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19. November 2004, des Bundesgerichts vom 11. August 2005, des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Oktober 2005 und des Bundesgerichts vom 14. Februar 2006 wurden Y.________ (Beschwerdef�hrer) und X.________ (Beschwerdef�hrerin) solidarisch zu Parteientsch�digungen zu Gunsten von Z.________ von insgesamt Fr. 48'218.65 verurteilt.
A.b Z.________ leitete gegen die Beschwerdef�hrer zwei separate Betreibungen ein. In der den Beschwerdef�hrer betreffenden Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland wurde der Gl�ubigerin definitive Rechts�ffnung gew�hrt. Beide Beschwerdef�hrer hatten den erstinstanzlichen, allein den Beschwerdef�hrer betreffenden Entscheid beim Appellationshof und dessen Entscheid beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Das Verfahren ist durch Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2007 abgeschlossen worden (5A_194/2007).
A.c Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der die Beschwerdef�hrerin betreffenden Betreibung Nr. yyyy des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, erhob diese Rechtsvorschlag. Am 13. Juli 2006 ersuchte Z.________ (Gl�ubigerin und Beschwerdegegnerin) den Pr�sidenten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen um definitive Rechts�ffnung in der genannten Betreibung. Mit Verf�gung vom 8. August 2006 setzte der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen der Beschwerdef�hrerin Frist bis zum 23. August 2006 zur Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch. Noch vor dem Entscheid in der Rechts�ffnungssache (Verfahren Z 06 4031) r�gte der Beschwerdef�hrer Fehler der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten vom 8. August 2006 und beantragte dessen Ausstand sowie jenen der Gerichtsschreiberinnen. Der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 ab, soweit er darauf eintrat (APH 06 448). Am 16. November 2006 erstreckte der Gerichtspr�sident 4 der Beschwerdef�hrerin die Frist zur Vernehmlassung letztmals um 14 Tage, welcher Fristansetzung sie keine Folge leistete. Am 11. Dezember 2006 stellte der Beschwerdef�hrer diverse Verfahrensantr�ge und verwies auf die angeblich nicht korrekt in Gang gesetzte Vernehmlassungsfrist. Mit Verf�gung vom 5. Januar 2007 r�umte der Gerichtspr�sident der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit ein, zu den von der Gegenseite nachgereichten Dokumenten Stellung zu nehmen. Am 22. Januar 2007 ersuchte der Beschwerdef�hrer um Erstreckung dieser Frist. Diese Eingabe wurde wegen fehlender Befugnis zur Prozessvertretung aus den Akten gewiesen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2007 erteilte der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen der Beschwerdegegnerin definitive Rechts�ffnung f�r den vorgenannten Betrag nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2006.
B.a Gegen den erstinstanzlichen Entscheid appellierten die Beschwerdef�hrer am 26. Februar 2007 mit den Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen (APH 07 107).
B.b In diesem Verfahren ersuchten die Beschwerdef�hrer am 8. M�rz 2007 um Ablehnung verschiedener Oberrichterinnen und Oberrichter der II. Zivilabteilung des Appellationshofs sowie verschiedener Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber (OG 07 58). Das Obergericht des Kantons Bern trat am 14. Juni 2007 auf das Ablehnungsgesuch nicht ein. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 26. September 2007 nicht ein (4A_311/2007).
B.c Noch bevor das vorgenannte Urteil des Bundesgerichts ergangen war, erteilte der Appellationshof der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 10. Juli 2007 (APH 07 107) in der erw�hnten Betreibung definitive Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2006.
Die Beschwerdef�hrer gelangen mit Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs vom 10. Juli 2007 (APH 07 107) aufzuheben. Ferner ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2007 trat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdef�hrers nicht ein; demgegen�ber entsprach er dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, wurde angewiesen, einem allf�lligen Verwertungsbegehren der Gl�ubigerin in der Betreibung Nr. yyyy bis auf weiteres keine Folge zu geben.
Die Beschwerdef�hrer haben am 22. November 2007 um Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zu den Begehren um aufschiebende Wirkung ersucht. Diese Vernehmlassung ist ihnen am 6. Dezember 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 verlangten die Beschwerdef�hrer die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonalen Entscheid, der das Rechts�ffnungsverfahren abschliesst, mithin um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, also auch der angefochtene Rechts�ffnungsentscheid. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist vorliegend gegeben, womit dem Eintreten auf die Beschwerde grunds�tzlich nichts entgegensteht.
1.2 Beim angefochtenen Rechts�ffnungsentscheid handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 399 E. 1.5). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann somit eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht �berpr�ft die behauptete Verletzung dieses Rechts mit freier Kognition, w�hrenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn die f�r den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1.3 Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, 4.1.2.4, BBl. 2001, S. 4294) auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
1.4 Die Beschwerde vermag insgesamt den aufgezeigten Anforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen, zumal sie sich gr�sstenteils nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Insoweit ist von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.5 Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zu den Gesuchen um aufschiebende Wirkung ist den Beschwerdef�hrern ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Mit ihrer Eingabe vom 7. Dezember 2007 ersuchen sie um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. Dieses Gesuch wird angesichts des Entscheides in der Sache gegenstandslos.
Wie sich anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ergibt, trat der Appellationshof auf die vom Beschwerdef�hrer gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid eingereichte Appellation nicht ein mit der Begr�ndung, ihm komme in diesem Verfahren keine Parteistellung zu. Der Beschwerdef�hrer hat zwar den obergerichtlichen Entscheid ebenfalls angefochten; er setzt sich jedoch in der Beschwerde nicht den aufgezeigten Begr�ndungsanforderungen entsprechend (E. 1.3 hiervor) mit der Argumentation des Obergerichts auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht durch die Verweigerung der Parteistellung Bundesrecht verletzt hat. Auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist somit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin erachtet den angefochtenen Entscheid des Appellationshofs als nichtig. Zur Begr�ndung macht sie geltend, sie habe den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid zusammen mit dem Beschwerdef�hrer angefochten. Im angefochtenen Entscheid des Appellationshofs werde indes der Beschwerdef�hrer nicht erw�hnt, womit der angefochtene Entscheid unvollst�ndig und damit nichtig sei.
Die Beschwerdef�hrerin versucht - wenn auch erfolglos - darzulegen, dass das Appellationsverfahren APH 07 107 die Beschwerdef�hrer betrifft. Diesem Verfahren liegt indes die Betreibung Nr. yyyy des Betreibungsamtes Bern-Mittelland zu Grunde, die ausschliesslich die Beschwerdef�hrerin betrifft. Somit war einzig die Beschwerdef�hrerin Partei im Betreibungsverfahren und auch im strittigen Appellationsverfahren, was der Appellationshof der Beschwerdef�hrerin denn auch ausdr�cklich erkl�rt hat (Entscheid S. 2, E. 6). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun.
4.1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in ihrer Eingabe die Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Rechts�ffnungsrichters als verletzt, was ihrer Ansicht nach die Nichtigkeit seines Entscheides zur Folge hat. In der Verletzung der Ausstandspflicht liege auch eine Rechtsverweigerung.
Mit dem Ausstand im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Rechts�ffnungsverfahren befasste sich der Appellationshof in seinem Entscheid vom 27. Oktober 2006 (APH 06 448). Dieser das Ablehnungsgesuch abweisende Entscheid wurde beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1P.831/2006). Soweit sich die Beschwerde zur Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Richters �ussert, ist darauf nicht einzutreten. Das gilt auch f�r die mit der behaupteten Verletzung der Ausstandspflicht begr�ndete formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
4.1.2 Mit Bezug auf die den erstinstanzlichen Richter betreffende Ausstandsfrage hat der Appellationshof im angefochtenen Entscheid bemerkt, der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, der Gerichtspr�sident habe trotz Vorliegens bestimmter Ausstandsgr�nde entschieden, treffe nicht zu. Der Appellationshof habe das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 abgewiesen, womit der Gerichtspr�sident 4 im streitigen Rechts�ffnungsverfahren habe weiter t�tig sein d�rfen. Selbst wenn dem Gerichtspr�sidenten Verfahrensfehler vorzuwerfen w�ren, verm�chten diese keine Befangenheit zu begr�nden. Allf�llige Verst�sse gegen das materielle Recht und die Verfahrensordnung oder die Beweisw�rdigung seien grunds�tzlich nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit objektiv als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Vielmehr seien solche M�ngel mit einem Rechtsmittel zu r�gen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich nicht substanziiert mit dieser Erw�gung des angefochtenen Entscheides auseinander. Soweit die Beschwerde �berhaupt Ausf�hrungen dazu enth�lt, ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin hat den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid beim Obergericht des Kantons Bern angefochten (APH 07 107) und in diesem Verfahren am 8. M�rz 2006 um den Ausstand verschiedener Oberrichterinnen und Oberrichter der II. Zivilabteilung des Appellationshofs und von bestimmten Kammerschreiberinnen und Kammerschreibern ersucht. Das Obergericht trat auf die Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 14. Juni 2007 nicht ein (OG 07 58). Diesen Entscheid zog die Beschwerdef�hrerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. August 2007 an das Bundesgericht weiter. Noch bevor das bundesgerichtliche Urteil vorlag, entschied der Appellationshof am 10. Juli 2007 �ber die Appellation gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Appellationshof habe nicht �ber die Appellation gegen den Rechts�ffnungsentscheid entscheiden d�rfen, solange das Urteil des Bundesgerichts in der Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juni 2007 �ber das Ausstandsbegehren nicht vorgelegen habe. Sie wirft dem Appellationshof in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung vor und erachtet den gegen die Ausstandspflichten verstossenden Entscheid des Appellationshofs als nichtig. Bez�glich des obergerichtlichen Verfahrens wirft die dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Es kann diesbez�glich auf das die Beschwerdef�hrerin betreffende Urteil 1P.839/2006 vom 15. M�rz 2007 verwiesen werden, wo das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 115 Ia 321 E. 3c S. 323 zur Frage Stellung genommen hat, unter welchen Umst�nden ein Richter, der trotz pendenter Ablehnung entscheidet, eine Rechtsverweigerung begeht. Danach begeht eine richterliche Beh�rde formelle Rechtsverweigerung, wenn sie entscheidet, obwohl ihre rechtm�ssige Zusammensetzung und Unvoreingenommenheit vor Bundesgericht streitig und der entsprechenden Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden ist (E. 3.1.1). Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in Zivilsachen, als der Appellationshof sich mit der Appellation gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid befasste (Entscheid vom 10. Juli 2007), noch gar nicht erhoben worden (Datum der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen: 23. August 2007), obwohl der Beschwerdef�hrerin der Entscheid des Obergerichts vom 14. Juni 2007 bereits am 22. Juni 2007 zugegangen war. �berdies hat die Beschwerde in Zivilsachen in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Als die aufschiebende Wirkung am 30. August 2007 superprovisorisch erteilt wurde, war der Entscheid des Obergerichts l�ngst ergangen. Demzufolge ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht zu sehen, inwiefern der Appellationshof mit seinem Vorgehen Bundesrecht bzw. V�lkerrecht verletzt haben soll. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auf die gegen den Entscheid des Obergerichts �ber den Ausstand vom 14. Juni 2007 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2007 nicht eingetreten ist (4A_311/2007). Der angefochtene Entscheid verst�sst damit im Ergebnis weder gegen das Rechtsverweigerungsverbot noch gegen die Grunds�tze des fairen Verfahrens; ebensowenig erweist er sich nichtig. Ferner f�hrt die Beschwerdef�hrerin auch nicht substanziiert aus, inwiefern der Appellationshof das rechtliche Geh�r verletzt haben soll. Die Beschwerdef�hrerin legt schliesslich auch nicht substanziiert dar, inwiefern der Appellationshof mit dem Entscheid in der Sache nach dem Vorliegen des Entscheides �ber das Ausstandsbegehren kantonales Recht willk�rlich angewendet hat.
5.1 Die Einladung der Beschwerdef�hrerin, innert Frist zum Rechts�ffnungsgesuch Stellung zu nehmen, trug einen Faksimilestempel der Unterschrift des Gerichtspr�sidenten 4. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�hrt dies zur Nichtigkeit des Rechts�ffnungsentscheides, weil keine einwandfreie Vernehmlassung im Sinn von Art. 308 ZPO stattgefunden habe.
Dazu erwog der Appellationshof, er habe sich bereits im Verfahren APH 06 454 mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt, weshalb auf die entsprechenden Ziffern II 5 und 6 des betreffenden Entscheides verwiesen werden k�nne. Dort hat der Appellationshof daf�rgehalten, gem�ss Art. 100 Ziff. 4 ZPO/BE m�sse jede Vorladung die Unterschrift der Beh�rde enthalten, von der sie ausgeht, w�hrend f�r andere prozessleitende Verf�gungen keine Formvorschriften best�nden. Die nicht eigenh�ndige Unterzeichnung der Einladung zur Stellungnahme bedeute daher keine Rechtsverletzung. In ihren weitschweifigen Er�rterungen geht die Beschwerdef�hrerin auf die Begr�ndung des Appellationshofes nicht ein und legt insbesondere nicht substanziiert dar, inwiefern der Appellationshof bei der Auslegung des kantonalen Prozessrechts in Willk�r verfallen sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren, die strittige Verf�gung vom 8. August 2006 sei nur mit eingeschriebener Post statt mit Gerichtsurkunde zugestellt worden. Dabei handle es sich um einen krassen Verfahrensfehler, weshalb die Verf�gung keine Wirkungen entfalten k�nne.
Dazu er�rterte der Appellationshof, prozessleitende Verf�gungen k�nnten im Summarverfahren auch durch eingeschriebene Sendung verschickt werden, weshalb keine Verfahrensverletzung ersichtlich sei. Was dazu von der Beschwerdef�hrerin vorgebracht wird, ist nicht ansatzweise geeignet, Willk�r bzw. eine Verfassungs- oder EMRK-Verletzung darzutun, schreibt sie doch selber, Ladungen k�nnten im summarischen Verfahren mit eingeschriebener Sendung verschickt werden. Darauf ist nicht einzutreten.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, die Vernehmlassungsfrist sei willk�rlich kurz festgesetzt worden.
Der Appellationshof f�hrt dazu aus, die Beschwerdef�hrerin sei mit Verf�gung vom 8. August 2006 gesetzeskonform zur Vernehmlassung aufgefordert worden. Die darin gesetzte Frist (bis zum 23. August 2006) sei im Nachgang zum Ablehnungsverfahren nochmals verl�ngert worden.
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihrer weitschweifigen Eingabe nicht rechtsgen�glich mit der obergerichtlichen Erw�gung auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern kantonales Recht willk�rlich angewendet bzw. die Verfassung oder die EMRK verletzt worden ist. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin hat im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens die Einrede der Verrechnung erhoben. Der Appellationshof bemerkte dazu, die Beschwerdegegnerin habe im Rechts�ffnungsverfahren gerichtliche Urteile ins Recht gelegt und verlange f�r die darin zugesprochenen Parteientsch�digungen die definitive Rechts�ffnung. Zwar sei die Verrechnung als Tilgung im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG zul�ssig. Doch m�sse der Beweis der Tilgung durch Verrechnung durch eine Urkunde erbracht werden, die zumindest zur provisorischen Rechts�ffnung berechtige, womit f�r die Gegenforderung eine Schuldanerkennung vorliegen m�sse. Ein solches Dokument liege nicht in den Akten, weshalb sich die Einrede der Tilgung als unbehelflich erweise.
In ihrer Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs macht die Beschwerdef�hrerin geltend, entgegen der Auffassung des Appellationshofs gen�ge der einfache Urkundenbeweis, welchen die Beschwerdef�hrer am 26. Februar 2007 erbracht h�tten. Der Appellationshof habe sich nicht damit auseinandergesetzt und damit den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt.
Soweit die R�ge �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt, erweist sie sich als unbegr�ndet. Die Auffassung des Appellationshofes entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 III 99 E. 4 S. 100) und wird �berdies auch von der neueren Lehre vertreten (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N. 10 zu Art. 81 SchKG, mit weiteren Hinweisen). Angesichts der klaren Rechtslage er�brigten sich weitere Ausf�hrungen seitens des Appellationshofes. Dieser stellt �berdies fest, dass die Beschwerdef�hrerin keine solchen Urkunden beigebracht habe. Die Beschwerdef�hrerin legt in der Beschwerde nicht substanziiert dar, inwiefern ihre angeblich am 26. Februar 2007 ins Recht gelegten Urkunden den Anforderungen gen�gten. Damit ist weder eine Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch der Verfahrensrechte der EMRK ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich sodann auf die Nichtigkeit des Rechts�ffnungstitels vom 19. November 2004. Beanstandet wird eine regelwidrige Vorladung im Verfahren Z 03 3813, welches mit Entscheid des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19. November 2004 erledigt wurde, der einen der Rechts�ffnungstitel bildet.
Die Beschwerdef�hrerin hat die betreffende Rechtsmittelfrist nicht eingehalten, weshalb das Obergericht auf die Appellation nicht eingetreten ist (Urteil vom 20. April 2005; ebenfalls ein Rechts�ffnungstitel); das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil vom 11. August 2005; ebenfalls ein Rechts�ffnungstitel). Indem die Beschwerdef�hrerin Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheides geltend macht, �berspielt sie, dass sie die M�glichkeit verpasst hat, die von ihr beanstandeten M�ngel auf dem Rechtsmittelweg zu r�gen; sie versucht nunmehr, dies im Rechts�ffnungsverfahren nachzuholen, was grunds�tzlich unzul�ssig ist, es sei denn, ein Urteil sei mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet. Das ist bei Zivilurteilen jedoch �usserst selten der Fall, so etwa bei sachlicher Unzust�ndigkeit, wenn eine Partei nicht angeh�rt wurde (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 14 zu Art. 80 SchKG) oder wenn ein Urteil ergangen ist, ohne dass der im Urteilskanton wohnhafte Beklagte vom Prozess Kenntnis erhielt und an diesem teilnehmen konnte (BGE 129 I 361). Was die Beschwerdef�hrerin am erstinstanzlichen Verfahren bem�ngelt, ist damit in keiner Weise vergleichbar. Von Nichtigkeit kann nicht die Rede sein.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auf die fehlende Vollstreckbarkeit hinweist, ist auf ihre �usserungen nicht einzutreten. Sie befasst sich darin mit dem angefochtenen Entscheid nur am Rande und ohne diesen in einer den Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise zu kritisieren, daf�r aber umso mehr mit bundesgerichtlichen Urteilen, die hier nicht zur Diskussion stehen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde als verletzt betrachtet, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sowohl den erstinstanzlichen Entscheid als auch denjenigen des Appellationshofs in der Sache sowie den obergerichtlichen Entscheid �ber den Ausstand hat anfechten k�nnen. Ihre Vorbringen wurden geh�rt, soweit sie formell gen�gend begr�ndet waren. Inwiefern eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.
Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich ist. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
10.1 Die Beschwerdef�hrer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Insbesondere rechtfertigt es sich nicht, aufgrund der teilweise erfolglosen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 10.2) eine andere Kostenverlegung vorzunehmen.
10.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich zu den Gesuchen um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen und ist mit ihrem Nichteintretensantrag mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers, nicht jedoch mit dem Abweisungsantrag mit Bezug auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin durchgedrungen. Demnach ist die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdef�hrer f�r ihre erfolgreiche Stellungnahme zu seinem Gesuch zu entsch�digen. In der Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden und somit auch keine Entsch�digung geschuldet.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.