Source: http://www.hafervoll.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2017-10-18 11:22:17
Document Index: 296726876

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§13', '§14', '§364', '§ 7', '§ 9']

AGB - HAFERVOLL
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der HAFERVOLL GmbH, (nachfolgend „HAFERVOLL“) und deren Kunde (nachfolgend „Besteller“) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Hafervoll nicht an, es sei denn, Hafervoll hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Das Angebot von Hafervoll im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Klick auf den Button "Kaufen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs. Diese Bestellung stellt ein Angebot an HAFERVOLL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. HAFERVOLL wird den Besteller über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail, an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, informieren (Bestellbestätigung).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflich-tig bestellen“ geben Sie eine verbindli-che Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf-vertrag zustande gekommen.
§ 3 Kaufpreiszahlung, Verzug:
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch HAFERVOLL zur Zahlung fällig.
Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher (§13 BGB) fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. und für Unternehmer (§14 BGB) acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.
Die Zahlung der Waren erfolgt per SOFORT Überweisung oder Vorkasse d.h. Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) auf das Konto von HAFERVOLL:
Konto: HAFERVOLL GmbH
Kontonummer: 414078
BIC (SWIFT): COKSDE33XXX
IBAN: DE13 3705 0299 0000 4140 78
Für Überweisungen aus dem Ausland gilt:
Der Besteller ist verpflichtet, nach Vertragsschluss sofort den Gesamtbetrag auf das Konto von HAFERVOLL zu überweisen.
Zudem ist HAFERVOLL bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der HAFERVOLL erfüllungshalber nach §364 II BGB zu akzeptieren (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
Der Besteller hat vor Vertragsschluss insofern die Wahl zwischen den Zahlungsmöglichkeiten der Ziffern 6-7.
Für Unternehmer bietet HAFERVOLL zu den Zahlungsarten in den Ziffern 6-7 noch die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ an. Der Besteller ist damit einverstanden, dass die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form angeboten wird.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, Hafervoll seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen Hafervoll in Rechnung gestellt wurden, kann Hafervoll vom Besteller einfordern.
Hafervoll ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
HAFERVOLL schuldet Leistung am Unternehmenssitz und Versendung der verkauften Waren an die seitens des Bestellers angegebene Lieferadresse (Schickschuld).
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HAFERVOLL berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von HAFERVOLL.
Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns abgetreten.
Wird die nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrags verwendet, so wird die Forderung des Bestellers hieraus im gleichen Umfang an uns abgetreten, wie für die Weiterveräußerung bestimmt. Die abgetretenen Forderungen dienen uns in gleicher Weise als Sicherheit wie die Vorbehaltsware.
Bis auf Widerruf und solange er sich nicht in Verzug befindet, ist der Besteller berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Der Besteller ist befugt, unsere Vorbehaltsware ohne Offenlegung des bereits bestehenden Eigentumsvorbehalts im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er kann seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, ohne dass dadurch das vorbehaltliche Eigentum auf den Besteller übergeht.
Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist HAFERVOLL zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt:
Bei Rohstoffmängeln, und
bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht bei von HAFERVOLL schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. Hafervoll verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden erstattet.
§ 7 Mängelhaftung:
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von HAFERVOLL anerkannt sind.
§ 9 Streitbeilegung:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und HAFERVOLL gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Für Unternehmer bzw. für Lieferungen ins Ausland gilt:
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus bzw. in Verbindung mit dem jeweiligen Kaufvertrag/der jeweiligen Bestellung ist für beide Teile Köln.
Eupener Straße 159 / Eingang 38
Telefon: 0221 29429090
Fax: 0221 16852501
Mail: info@hafervoll.de
Philip Kahnis, Robert Kronekker
Handelregister Köln, HRB 79593
Ust-iD: DE291603259
Steuernummer: 223/5808/5747