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Timestamp: 2019-10-20 09:09:27
Document Index: 297222497

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 11', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 93']

Landesrecht BW § 93 WG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren | Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 3. Dezember 2013 | gültig ab: 01.01.2014
(zu § 11 WHG)
(1) Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung sind die §§ 72, 73, 74 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, § 75 Absatz 4 und § 76 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) entsprechend anzuwenden.
(2) Bei der Bekanntmachung der Auslegung des Antrags auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
(3) Wird die Erlaubnis nicht als gehobene Erlaubnis beantragt, kann sie ohne Bekanntmachung des Antrags oder Unterrichtung der Beteiligten sowie ohne Verhandlung über etwa erhobene Einwendungen insbesondere erteilt werden für
Benutzungen von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung,
Benutzungen, von denen erhebliche Nachteile für andere nicht zu erwarten sind,
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern,
das Einleiten von Trinkwasser in oberirdische Gewässer,
grundstücksbezogene Erdwärmenutzungen,
Benutzungen bei der Sanierung von Gewässerverunreinigungen, soweit in der Sanierungsentscheidung bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist,
Benutzungen für einen vorübergehenden Zweck und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr.
Die Wasserbehörde kann bis zum Abschluss des Verfahrens Träger öffentlicher Belange, Anlieger oder die Öffentlichkeit über das Vorhaben informieren oder in geeigneter Form dazu anhören.
§ 93 WG wird von folgenden Dokumenten zitiert ...
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