Source: https://www.go-allround.de/web/de/agb
Timestamp: 2018-10-18 14:08:07
Document Index: 8647161

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 649', '§ 14', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der allround GmbH von der Lühe („allround“)
1.1Alle von uns angebotenen Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen („AGB“) erbracht. Von den AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen und/oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos leisten.
1.2Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
2.1Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die schriftliche Auftragserteilung eines Kunden durch eine Auftragsbestätigung angenommen haben oder der Kunde ein von uns schriftlich unterbreitetes konkretes Angebot angenommen hat.
2.2Sofern sich aus der Auftragserteilung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tage nach Zugang anzunehmen; sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, sind wir an unser Angebot 5 Tage gebunden.
2.3Auftragserteilungen durch den Kunden können per Telefon oder schriftlich (per Email oder Fax ausreichend) erfolgen; telefonische Bestellungen sind vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Auftragserteilungen durch den Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot.
2.4Bei der Auftragserteilung zur Anfertigung von Übersetzungen hat der Kunde die Sprache des Ausgangstextes, die gewünschte Zielsprache, ggf. das einschlägige Fachgebiet, den Verwendungszweck der Übersetzung sowie etwaige besondere Anforderungen hinsichtlich Terminologie, äußeren Erscheinungsbildes, Speichermedium etc. mitzuteilen.
2.5Über Übersetzungen hinausgehende vom Kunden gewünschte Leistungen wie Korrekturlesen, Beglaubigungen, Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Anlegen von Glossar etc. hat der Kunde bei der Auftragserteilung mitzuteilen.
2.6Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht.
Eine Vertragserklärung kann vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
allround Fremdsprachen GmbH von der Lühe,
Schlüterstr. 21,
Fax: 31 50 30 40,
Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
3.1Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, hinzukommt die jeweils gültige Umsatzsteuer.
3.2Die Berechnung der Vergütung richtet sich nach dem Umfang der vereinbarten Leistungen. Vereinbarte Preise gelten nur dann als Pauschalpreise, wenn sie von uns schriftlich ausdrücklich in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet worden sind.
3.3Die Berechnung der Vergütung für Übersetzungen erfolgt auf der Grundlage des Schwierigkeitsgrades des Ausgangstextes, der gewünschten Zielsprache und der gewünschten Lieferzeit nach der Anzahl der Normzeilen des Ausgangstextes. Eine Normzeile zählt maximal 55 Anschläge einschließlich Satz- und Leerzeichen. Längere Zeilen werden entsprechend in Zeilen von 55 Anschlägen umgerechnet. Jede angefangene Zeile wird als volle Zeile berechnet.
3.4Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist unabhängig von der Anzahl der Normzeilen für Übersetzungen eine Mindestvergütung von 23,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen.
3.5Über Übersetzungen hinausgehende vereinbarte Leistungen wie Korrekturlesen, Beglaubigungen, Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Anlegen von Glossar etc. sind zusätzlich zu vergüten und werden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wie folgt berechnet: a) Korrekturlesen, Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Anlegen von Glossar, etc. werden mit einem Stundensatz von 40,00 EUR zzgl. 19% MwSt. berechnet, jede angefangene Stunde wird als volle berechnet. b) Für Bestätigung (Beglaubigung) werden je nach Sprache zwischen 5,00 und 10,00 EUR zzgl. 19 % MwSt. berechnet. c) Veröffentlichungen (d.h. die Überarbeitung übersetzter Texte zu druckreifen Texten) werden mit einem Zuschlag von 30% bis 100% berechnet. d) Für Übersetzungen von einer Fremdsprache in eine andere Fremdsprache wird je nach Sprache ein Zuschlag von 50% zzgl. 19 % MwSt. berechnet. e) Bei schlecht lesbaren Texten (Handschrift, schlechte Kopien etc.) wird ein Zuschlag von 50% berechnet. Bei Eilaufträgen (Lieferung wird innerhalb von 24 Stunden verlangt und geliefert) wird ein Zuschlag von 50% berechnet.
3.6Kündigt der Kunde vor Auftragserfüllung, hat er sämtliche bis dahin angefallene Kosten zu tragen sowie die Vergütung gemäß § 649 BGB zu leisten. Danach sind wir berechtigt, die gesamte vereinbarte Vergütung zu verlangen, müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben.
3.7Kostenvoranschläge stellen lediglich Vorkalkulationen der Kosten der gewünschten Leistungen dar; die tatsächliche Vergütung richtet sich nach vorstehenden Absätzen.
3.8Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3.9Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche berechtigt.
4. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
4.1Informations-Begleitmaterial, dessen Kenntnis zur Anfertigung der Übersetzung erforderlich ist, hat der Kunde bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots unaufgefordert zu übersenden. Sollte das vom Kunden übergebene Informations-Begleitmaterial nicht ausreichend sein, sind wir berechtigt, weitere Unterlagen zu fordern.
4.2Enthält der Ausgangstext nicht allgemein bekannte Abkürzungen, hat der Kunde bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots eine Liste mit entsprechenden Erklärungen zu übersenden.
4.3Wünscht der Kunde die Verwendung bestimmter Fachworte bei der Übersetzung, hat er uns dies bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots mitzuteilen und uns eine entsprechende Liste mit den gewünschten Fachwörtern unaufgefordert zuzusenden (DIN 2345).
4.4Ist die Übersetzung zur Veröffentlichung oder für Werbezwecke oder zur Weitergabe an Dritte (z.B. zur Vorlage bei Gericht und Ämtern, an Patienten oder an Vertragspartner des Kunden, etc. ) bestimmt, hat der Kunde uns dies bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots mitzuteilen. Verschweigt der Kunden einen solchen Zweck, ist eine Veröffentlichung, Nutzung für Werbezwecke oder Weitergabe an Dritte ohne vorherige Überarbeitung durch uns nicht gestattet; in einem solchen Fall haften wir nicht für durch Übersetzungsfehler verursachte Mängel und Schäden. Übersetzungen ohne Überarbeitungen sind in jedem Fall als „Übersetzungen“ zu kennzeichnen.
4.5In jedem Fall müssen medizinische Übersetzungen vor Weitergabe an Patienten von dem behandelnden Arzt gegengelesen werden; andernfalls haften wir nicht für durch Übersetzungsfehler verursachte Mängel und Schäden.
4.6Ist die Übersetzung für Druckzwecke bestimmt, hat der Kunde uns dies bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots mitzuteilen und uns vor Drucklegung einen Korrekturabzug zur Freigabe zukommen zu lassen, andernfalls haften wir nicht für durch Druckfehler verursachte Mängel und Schäden.
5. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
5.1Die Übersetzung, etc. wird dem Kunden nach Wunsch per E-Mail, Fax oder per Post, gegen Kostenerstattung auch per Bote übermittelt. Für Verluste oder Schäden auf dem Übermittlungs- bzw. Transportweg haften wir nicht. Die Rücksendung bereitgestellter Ausgangstexte und von Informations-Begleitmaterial erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendung von Originaldokumenten erfolgt nach Wunsch des Kunden per Post oder per Bote auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5.2Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
5.3Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren1und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.1Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, und die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gem. Ziff. 8 dieser AGB.19
5.4Der Eintritt von Lieferverzug durch uns bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften; in jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
6.1Wir sind berechtigt, die von uns geschuldeten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
6.2Alle Übersetzungen werden von qualifizierten Fachleuten gefertigt, die das betreffende Fachgebiet in der jeweiligen Sprache als Muttersprache beherrschen.
6.3Übersetzungen werden gemäß den besonderen Wünschen des Kunden, den allgemeinen grammatikalischen Regeln sowie in Übereinstimmung mit dem erkennbaren Textsinn und dem mitgeteilten Verwendungszweck der Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.
6.4Sind Informations-Begleitmaterial oder besondere Wünsche durch den Kunden bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots nicht übermittelt worden, werden Fachausdrücke in allgemein üblicher und allgemein verständlicher Form übersetzt. Eine stilistische Überarbeitung ist nicht Gegenstand der Übersetzungsleistung.
6.5Bei Eigennamen, die im Ausgangstext nicht in lateinischen Buchstaben angeführt sind, oder die in Sprachen mit nichtlateinischen Schriftzeichen übersetzt werden sollen, übernehmen wir für die richtige Übertragung des Eigennamens keine Gewähr, wenn uns dieser bei Auftragserteilung bzw. Annahme unseres Angebots nicht in den entsprechenden Schriftzeichen mitgeteilt wurde oder wir zur Übersetzung nach ISO-Norm beauftragt wurden; in diesem Fall wird eine phonetische Übersetzung vorgenommen.
6.6Bei unverständlichen, nicht oder kaum lesbaren Texten oder Textteilen, haften wir nicht für die vom Kunden gewünschte Verwertbarkeit der Übersetzung; entsprechendes gilt bei Texten oder Texteilen, die keinen zusammenhängenden Sinn ergeben, oder bei einzelnen Worten, die in keinem Sinnzusammenhang stehen.
6.7Ergibt sich die Bedeutung eines Wortes bei Wörtern mit mehreren Bedeutungen nur aus dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes, gehen Übersetzungsfehler zulasten des Kunden, wenn dieser das zur Übersetzung erforderliche Informations-Begleitmaterial nicht (fristgerecht) zur Verfügung gestellt hat.
6.8Die Übersetzung und sonstige Leistungen werden dem Kunden in der vereinbarten Form übersendet bzw. übergeben.
7.1Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Leistung Mängel nicht schriftlich anzeigt, gelten die von uns erbrachten Leistungen als von ihm abgenommen; die rechtzeitige Mängelanzeige ist ausreichend.
7.2Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Leistung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend ist. Die Gewährleistung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen.
7.3Für Mängel, die auf einer unklaren, unrichtigen oder unvollständigen Auftragserteilung oder Unterlassung von Mitwirkungs- und Informationspflichten pflichten (Ziff. 4) beruhen, haften wir nicht.
7.4Im Falle eines Mangels sind wir zur Nacherfüllung gem. den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir sind berechtigt, die danach geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen; der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
7.5Der Kunde ist verpflichtet, uns die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), tragen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich ein Mangel vorlag; andernfalls trägt der Kunde diese Kosten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Schadensersatz bei unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen bleibt hiervon unberührt.
7.6Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder ist eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Recht zum Rücktritt.
8.1Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung durch uns.
8.3Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Abnahme. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung. Unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bei Arglist.
10.1Übersetzungen und sonstige Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung in unserem Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum darüber hinausgehend bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
10.2Etwaige Urheberrechte an der Übersetzung stehen allein dem Übersetzer zu. Der Kunde erwirbt erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung, sofern nicht anders vereinbart ist, ein einfaches Nutzungsrecht an der Übersetzung.
10.3Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der erforderlichen Rechte betreffend des Ausgangstextes ist, insbesondere berechtigt ist, diesen übersetzen oder sonst wie bearbeiten zu lassen. Der Kunde stellt allround und deren Erfüllungsgehilfen von etwaigen von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei, die diese aufgrund der Übersetzung oder sonstigen Bearbeitung des Ausgangstextes geltend machen.
11.1Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften über den DatenschutzArt. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erhoben, gespeichert und genutztverarbeitet werden. Weitere Informationen finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.
11.2allround wird den Inhalt der zu übersetzenden Dokumente sowie die ihr aus Anlass der Beauftragung zugesandten Unterlagen und bekannt gewordenen Daten geheim halten und von ihr beauftragten Dritten entsprechende Pflichten auferlegen. Eine Geheimhaltungspflicht besteht jedoch nicht, sofern Informationen bei Vertragsschluss allgemein bekannt waren oder nach Vertragsschluss bekannt werden oder eine Offenbarungspflicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen besteht.
12.1Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages der Sitz von allround; wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten steht bei uns an erster Stelle. Zum Schutz Ihrer Daten nutzen wir daher nur modernste Sicherheitsstandards.