Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aentg/18-meldepflicht.html
Timestamp: 2020-03-30 09:45:37
Document Index: 70056108

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 18']

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Â§ 18 AEntG
(1) Soweit die Rechtsnormen eines fÃ¼r allgemeinverbindlich erklÃ¤rten Tarifvertrages nach den Â§Â§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und Â§ 6 oder einer Rechtsverordnung nach Â§ 7 auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis Anwendung finden, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschÃ¤ftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde der Zollverwaltung vorzulegen, die die fÃ¼r die PrÃ¼fung wesentlichen Angaben enthÃ¤lt. Wesentlich sind die Angaben Ã¼ber
Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
Beginn und voraussichtliche Dauer der BeschÃ¤ftigung,
Ort der BeschÃ¤ftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,
Ort im Inland, an dem die nach Â§ 19 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer ZustellungsbevollmÃ¤chtigten, soweit dieser oder diese nicht mit dem oder der in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.
Ã„nderungen bezÃ¼glich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzÃ¼glich zu melden.
(2) Der Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung beizufÃ¼gen, dass er seine Verpflichtungen nach Â§ 8 einhÃ¤lt.
(3) ÃœberlÃ¤sst ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:
Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der Ã¼berlassenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
Beginn und Dauer der Ãœberlassung,
Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer ZustellungsbevollmÃ¤chtigten des Verleihers,
(4) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufÃ¼gen, dass dieser seine Verpflichtungen nach Â§ 8 einhÃ¤lt.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen,
dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Ã„nderungsmeldung und Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch Ã¼bermittelt werden kann,
unter welchen Voraussetzungen eine Ã„nderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und
wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen dies erfordern.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.
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