Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_UhVorschG_Bussgeldvorschriften-d139692,11.html
Timestamp: 2017-01-17 16:08:12
Document Index: 108134385

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 UhVorschG, Bußgeldvorschriften
§ 10 UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UhVorschGGliederungs-Nr.: 2163-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 auf Verlangen eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb der von der zuständigen Stelle gesetzten Frist erteilt oder2.entgegen § 6 Abs. 4 eine Änderung in den dort bezeichneten Verhältnissen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die durch Landesrecht bestimmte Stelle.
§ 9 UhVorschG, Verfahren und Zahlungsweise§ 11 UhVorschG, Übergangsvorschriften
17.01.2017 - 57 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr