Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201986,%20391
Timestamp: 2013-05-22 11:53:17
Document Index: 185664786

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 93', 'Art. 921', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1986, 391
Rechtsprechung EuGH, 28.01.1986 - 169/84 Volltextver�ffentlichungen (3)
Cofaz / Kommission1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NAT�RLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION �BER EINE BESCHWERDE , MIT DER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEZEIGT WIRD - VERFAHRENSM�SSIGE GARANTIEN ZUGUNSTEN DES BESCHWERDEF�HRENDEN UNTERNEHMENS - KLAGEBEFUGNIS
EWG-Vertrag Art. 93; EWG-Vertrag Art. 921. NICHTIGKEITSKLAGE - NAT�RLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION �BER EINE BESCHWERDE , MIT DER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEZEIGT WIRD - VERFAHRENSM�SSIGE GARANTIEN ZUGUNSTEN DES BESCHWERDEF�HRENDEN UNTERNEHMENS - KLAGEBEFUGNIS
EuGH, 17.05.1990 - 169/84
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - 169/84
EuGH, 12.07.1990 - 169/84
Slg. 1986, 391
Wird zitiert von ... (80) EuGH, 22.11.2007 - C-260/05 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zul�ssigkeit - Ma�nahme, die die …In Randnr. 56 des Urteils hat es sodann ausgef�hrt, dass speziell f�r den Bereich der staatlichen Beihilfen anerkannt worden sei, dass von einer Entscheidung der Kommission, mit der das wegen einer individuellen Beihilfe eingeleitete f�rmliche Pr�fverfahren abgeschlossen werde, neben dem beg�nstigten Unternehmen dessen Wettbewerber individuell betroffen seien, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt h�tten und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfema�nahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei, sp�rbar beeintr�chtigt werde (Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u.�a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).Zum anderen zeigt sich, dass der Verfahrensverlauf durch die Stellungnahmen der Kl�gerin vom 12. Februar und 4. Oktober 1999 nicht erheblich beeinflusst worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Cofaz u.�a./Kommission, Randnr. 24).Hilfsweise macht die Kommission geltend, aus dem Urteil Cofaz u.�a./Kommission gehe hervor, dass drei Voraussetzungen erf�llt sein m�ssten, damit eine Klage eines konkurrierenden Unternehmens gegen eine nach einem f�rmlichen Pr�fverfahren erlassene Entscheidung zul�ssig sei:.Was speziell den Bereich der staatlichen Beihilfen angeht, sind die Kl�ger, die die Begr�ndetheit einer auf der Grundlage des Art.�88 Abs.�3 EG oder nach einem f�rmlichen Pr�fverfahren getroffenen Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage stellen, als von dieser Entscheidung individuell betroffen zu betrachten, wenn ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, sp�rbar beeintr�chtigt wird (vgl. in diesem Sinne die bereits angef�hrten Urteile Cofaz u.�a./Kommission, Randnrn. 22 bis 25, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnrn. 37 und 70).In dieser Hinsicht sind u.�a. Konkurrenzunternehmen des beg�nstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das f�rmliche Pr�fverfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen anerkannt worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, sp�rbar beeintr�chtigt wird (vgl. insbesondere die Urteile Cofaz u.�a./Kommission, Randnr. 25, und Comit� d"entreprise de la Soci�t� fran�aise de production u.�a./Kommission, Randnr. 40).So hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen die Beschwerde veranlasst hat, die zur Einleitung des f�rmlichen Pr�fverfahrens f�hrte, die Tatsache, dass es angeh�rt worden ist, und die Tatsache, dass seine Erkl�rungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, erhebliche Gesichtspunkte im Rahmen der Beurteilung der Klagebefugnis dieses Unternehmens darstellen (vgl. Urteil Cofaz u.�a./Kommission, Randnrn. 24 und 25).
EuGH, 31.03.1998 - C-68/94 Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - Kollektive …Hierzu macht die Kommission insbesondere geltend, da� die klagenden Unternehmen entgegen den im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391) aufgestellten Kriterien nicht von Anfang an am Verfahren beteiligt gewesen seien und nicht durch ihre Erkl�rungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt h�tten.
EuG, 25.06.1998 - T-371/94 Staatliche Beihilfe - Luftverkehr - Fluggesellschaft in Finanzkrise - Genehmigung …Im vorliegenden Fall ist unstreitig, da� die Streithelferinnen Maersk und ACE Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages sind und da� die angefochtene Entscheidung sie im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar und individuell betrifft, da ihre Marktstellung durch die durch die angefochtene Entscheidung genehmigte Beihilfema�nahme sp�rbar beeintr�chtigt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
EuGH, 22.12.2008 - C-487/06 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten …Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Kl�gers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, sp�rbar beeintr�chtigt wird (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u.�a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn.�22 bis 25, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr.�37, sowie Deutschland u.�a./Kronofrance, Randnr.�40).
EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 Rechtsmittel - Nat�rliche oder juristische Personen - Handlung, die sie …Konkurrenzunternehmen des Beihilfenempf�ngers, die im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahrens eine aktive Rolle gespielt h�tten, m��ten n�mlich, um als individuell betroffen gelten zu k�nnen, den Nachweis f�hren, da� ihre Marktposition durch die Beihilfema�nahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei, wesentlich beeintr�chtigt werde (Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34).
EuGH, 13.12.2005 - C-78/03 Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Beh�rden f�r den Fl�chenerwerb …Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Kl�gers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, sp�rbar beeintr�chtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u.�a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnrn. 22 bis 25, und Beschluss Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Randnr.�45).
EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beitr�gen, …Es hat sodann in Randnr. 74 des Urteils unterstrichen, dass speziell f�r den Bereich der staatlichen Beihilfen anerkannt worden sei, dass von einer Entscheidung der Kommission, mit der das nach Art. 88 Abs. 2 EG wegen einer individuellen Beihilfe eingeleitete f�rmliche Pr�fverfahren (im Folgenden: f�rmliches Pr�fverfahren) abgeschlossen werde, neben dem beg�nstigten Unternehmen dessen Konkurrenten individuell betroffen seien, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt h�tten und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfema�nahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei, sp�rbar beeintr�chtigt werde (Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u.�a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
EuG, 13.12.1995 - T-481/93 35 Hinsichtlich der Entscheidung 93/177 st�tzen sich die Kl�ger auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90 Comit� international de la rayonne et des fibres synth�tiques und andere gegen …(30) Allied Signal stellt hier, insbesondere unter Hinweis auf das Urteil Cofaz (vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Slg. 1986, 391), auf die Rechte auf Beteiligung am Verfahren ab, die, so Allied Signal, erst nach dessen Einleitung bestehen.(47) Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391).
EuGH, 11.09.2008 - C-75/05 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einw�nde …Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Kl�gers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, sp�rbar beeintr�chtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u.�a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn.�22 bis 25, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr.�37).
EuG, 07.11.2012 - T-137/10 Staatliche Beihilfen - �ffentliche Krankenh�user - Subventionen der belgischen …
EuG, 15.12.1999 - T-132/96 Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten …
EuGH, 09.07.2009 - C-319/07 Rechtsmittel - Ma�nahmen zur Steuererm��igung, die f�r Seeleute auf den im …
EuGH, 17.11.1998 - C-70/97 Rechtsmittel - Vertriebsbindungssystem - Luxuskosmetika - Unmittelbar und …
EuG, 06.07.1995 - T-447/93 EuG, 24.03.1994 - T-3/93 EuG, 12.12.1996 - T-380/94 EuG, 15.09.1998 - T-11/95 Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Fristen - Individuell betroffene …
EuG, 11.02.1999 - T-86/96 Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Steuerrecht - Nichtigkeitsklage - …
EuG, 04.07.2006 - T-177/04 Wettbewerb - Zusammenschl�sse - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit …
EuGH, 05.05.1998 - C-391/96 Nothilfe der Gemeinschaft f�r die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - …
EuG, 27.04.1995 - T-435/93 EuG, 30.09.1997 - T-122/96 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Oliven�l - Verbrauchsbeihilfe - …
EuG, 13.09.2010 - T-193/06 Staatliche Beihilfen - Beihilferegelungen f�r die Film- und audiovisuelle …
EuG, 05.11.1997 - T-149/95 Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen - Entscheidung der Kommission - …
EuG, 21.03.2001 - T-69/96 EuG, 03.04.2003 - T-114/02 BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Wettbewerb , …
EuG, 10.12.2008 - T-388/02 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einw�nde zu erheben - …
EuG, 30.04.1998 - T-16/96 Nichtigkeitsklage - Luftverkehr - Staatliche Beihilfe - Zinsloses Darlehen - H�he …
EuG, 10.05.2006 - T-395/04 Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der …
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04 Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europ�ischen Union
EuG, 27.10.1994 - T-32/93 EuG, 27.04.1995 - T-12/93 EuG, 31.01.2001 - T-156/98 EGKS-Vertrag - Unternehmenszusammenschl�sse - Zul�ssigkeit - Staatliche Beihilfen
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht …
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04 Rechtsmittel - Europ�ischer Fonds f�r regionale Entwicklung - Intervention …
EuG, 27.09.2006 - T-117/04 Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachth�fen …
EuG, 18.11.2009 - T-375/04 Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Beihilferegelung zugunsten von …
EuG, 27.04.1995 - T-442/93 EuG, 15.09.1998 - T-109/97 Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschaftsebene - Durch eine Verordnung …
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen T-Mobile Austria GmbH - …
EuG, 11.07.2005 - T-40/04 Verordnung �ber die Regelungen f�r die politischen Parteien auf europ�ischer …
EuG, 19.05.1994 - T-2/93 EuG, 18.09.1995 - T-49/93 EuG, 22.05.1996 - T-277/94 Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00 EuG, 18.12.2003 - T-326/99 Arzneimittel - Genehmigung des Inverkehrbringens - Gutachten der Europ�ischen …
EuG, 19.05.1994 - T-465/93 EuG, 22.10.1996 - T-330/94 Salt Union Ltd gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.
EuG, 18.12.1997 - T-178/94 Staatliche Beihilfen - Senkung der Sozialbeitr�ge - Einstellung des …
EuG, 07.04.2000 - T-326/99 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Genehmigung f�r das Inverkehrbringen …
EuG, 16.10.2003 - T-148/00 Staatliche Beihilfen - Ausgleichsabgabe - Finanzierungsweise von Beihilfen - …
EuG, 10.03.2004 - T-177/02 Malagutti-Vezinhet SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
EuG, 15.12.1992 - T-96/92 EuG, 12.12.1996 - T-19/92 EuG, 27.05.2004 - T-358/02 Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen …
EuG, 27.04.1995 - T-96/92 EuG, 13.11.1995 - T-126/95 EuG, 12.12.1996 - T-87/92 Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98 EuG, 02.04.1993 - T-12/93 EuG, 11.09.2001 - T-270/99 Was ist dejure.org?