Source: https://verteidiger.wordpress.com/2016/08/24/vollmachtsphantasien/
Timestamp: 2017-11-21 22:50:39
Document Index: 182114125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 51', '§ 145', '§ 51', '§ 145', '§ 145']

Vollmachtsphantasien | VollMachtsBlog
Ja, leider nehmen es die genannten Gerichte (u.a.) mit dem Gesetzeswortlaut eben nicht so genau. Und weiter:
Ob eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht vorlag, … ist im Einzelfall aus der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwaltes im Verfahren zu schließen. … Dabei kommt es nur darauf an, ob die Vollmacht tatsächlich zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, das heißt, ob sie vom Vollmachtsgeber tatsächlich erteilt worden ist.
Und so ist der finale Rettungsschuss unausweichlich:
cc) Aus den aus den Akten ersichtlichen Gesamtumständen ergibt sich, dass der Betroffene Rechtsanwalt X am 3. Juli 2014 in dieser Sache eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte.
Aha: Streiche „Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet“ und setze „aus den Akten ersichtliche Gesamtumstände.“ So geht das also!
„Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BverfGE 118, 212 )“, so Beschluss des BVerfG 1 BvR 918/10BVerfG 1 BvR 918/10 vom 25.o1.2011.
Zur Ehrenrettung des KG muss allerdings gesagt werden, dass der Kollege „X“ als Verteidiger neben umfangreichen Aktivitäten (äußerst ungeschickt) mit sogar zwei Vollmachtsurkunden herumhantiert hatte, wenn auch ausgestellt auf „Rechtsanwälte X+Y“ – was generell nicht ausreicht.
Lustig auch, dass das KG offensichtlich demselben Kollegen „X“ schon einmal etwas zur sog. „rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht“ ins Stammbuch geschrieben hat: „ 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X]“.
Also nochmals: Keine, aber auch wirklich GAR KEINE !!! Vollmachtsurkunde zur Akte reichen, mit welchem Text auch immer! Sonst provoziert man geradezu Vollmachtsphantasien vorliegender Art.
This entry was posted on Mittwoch, 24. August 2016 at 20:42 and is filed under Gerichte.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
2 Responses to Vollmachtsphantasien
rilg sagt:
24. August 2016 um 21:32
Das ist doch uralt und längst vom BGH abgesegnet, vgl. zur übereinstimmenden Vorschrift des § 145a StPO zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 – 3 StR 450/07 – StraFo 2010, 339 = BeckRS 2008, 03063 = HRRS 2008 Nr. 181: “Aus § 145a Abs. 1 StPO ergibt sich nichts anderes, insbesondere kann der Vorschrift nicht entnommen werden, dass eine Zustellung nur wirksam an den gewählten Verteidiger bewirkt werden könne, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet. § 145a Abs. 1 StPO begründet lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängig gesetzliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGHR StPO § 145a Vollmacht 2 = NStZ 1997, 293)”.
23. Januar 2017 um 19:25
Der Vorposter verkennt die völlig andere Verfahrenssituation und auch den Unterschied zwischen § 145 a I StPO und § 51 III OWiG. Wo der Satz „Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen“ bei einer ganz allgemeinen Norm des § 145 StPO im Unterkapitel „Verteidigung“ des Kapitels „Allgemeine Vorschriften“ steht, ist er eine ganz allgemeine Regelung. Im OWiG ist er aber Absatz 3 des § 51 OWiG, der nach seiner Bezeichnung das „Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde“ regelt und dann als dritter Absatz die Notwendigkeit der schriftlichen Vollmacht fordert.
Daher ist allein der Satz zwar in seinem Wortlaut „übereinstimmend“ mit dem Satz in § 145 a StPO, es ist aber eine ganz andere Situation.
Im OWiG geht es ganz konkret um Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung, in § 145 a StPO um eine die allgemeinen Vorschriften ergänzende Regelung.