Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-35-07
Timestamp: 2020-06-02 18:34:51
Document Index: 259321954

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 6', '§ 154']

BVerwG, 3 B 35.07: Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Aufspaltung, Erlöschen
Urteil des BVerwG vom 08.08.2007, 3 B 35.07
Aktenzeichen: 3 B 35.07
Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Aufspaltung, Erlöschen
BVerwG 3 B 35.07 OVG 3 O 84/06
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 3. April 2006 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im
Ergebnis zu Recht angenommen, dass der auf § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gestützte Anspruch auf Erlösauskehr im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen ist.
VZOG. Diese Sonderzuweisung ist schon dem Wortlaut nach nicht nur auf Verfahren beschränkt, bei denen um die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes gestritten wird; die gesetzliche Formulierung lautet nicht etwa nur „Zuordnungsstreitigkeiten nach diesem Gesetz“. Eine Streitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz im Sinne dieser Rechtswegzuweisung liegt daher außer
§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG der Fall. Dass die Zuordnungsbehörde nach der ge-
setzlichen Regelung über diesen Anspruch nicht durch Bescheid zu entscheiden hat, ist unmaßgeblich.
8Eines Rückgriffs auf § 40 VwGO (so das Verwaltungsgericht im Anschluss an
Schmidt-Räntsch/Hiestand in: RVI, § 8 VZOG Rn. 26) bedarf es wegen der
Sonderzuweisung in § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG nicht.
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
3 B 35.07
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