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Timestamp: 2018-03-22 16:29:54
Document Index: 333679536

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 31']

Zum Verhungern sanktioniert!!! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.07.2009, 13:49 #26
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!
Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Im § 31 steht nicht, dass es Sanktionen geben kann, die durch eine EGV per VA erfolgen.
dann ist doch das was der SB geschrieben hat:
Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.
21.07.2009, 13:50 #27
Bitte um es nochmals zu verdeutlichen ;
der Ursprung des Übels ist der VA bzgl. der EGV
Wie sollte sinnigerweise und rechtlich fundiert eine geeignete Gegenmaßnahme aussehen?
21.07.2009, 14:02 #28
Der VA hält stand. Eine Sanktion wegen Weigerung gibt es nicht mehr. Mehr aber auch nicht.
Wir wissen auch nicht, ob andere LSGs den von NRW folgen. Selbst in NRW ist dies noch nicht klar. Es gbit für Hartz IV zwei Kammern. oftmals entscheidet die andere Kammer genau das Gegenteil. Allerdings muss beachtet werden, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
sehr wohl sanktioniert werden kann, wie das LSG festgestellt hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob ein bayr. LSG dies genaus sehen wird bzw. viele Richter an SGs werden dies auch nicht so sehen, sondern sehen verweigerte Bewerbungsbemühungen als Sanktionsgrund an. Bei 30 % Senkung hat man nun kaum Chancen eine Beschwerde einzulegen, da der Betrag 750 Euro nicht übersteigt und deshalb der Weg zum LSG versperrt ist.
Darum ist es immer gut, wenn man vorher einen Gegenvorschlag vorgelet hat, auch wenn da ein VA kommt. Dann hat man aber dokumentiert, dass die Gegenseite auf vernünftige vorschläge nicht eingegangen ist.
21.07.2009, 14:12 #29
in einem gegenvorschlag hast du aber keine RFB enthalten, darum wird man das teil auch nie als einen vertrag ansehen können.
solltest du allerdings die RFB von den ARGE'n nehmen, so ist das ebenso als würdest du den von ihnen unterschreiben ;)
das sind gesetzeslücken die sie wohl bald schliessen werden, wenn wir den h4 mist nicht bald beseitigt bekommen.
darum ist es auch völlig egal ob du mit einem gegenvorschlag deine bereitschaft erklärst zu verhandeln, oder mit einer begründeten nichtunterzeichnung die EGV vom tisch fegst.
begründet sehe ich hierbei die anführung von §§ aus dem GG, welche ja noch gelten sollten.
21.07.2009, 14:14 #30
Ja, so sehe ich das auch. Deswegen hatte ich mich dazu entschieden einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, anstatt es ausschließlich bei der Nichtunterzeichnung der mir vogelegten EGV zu belassen.
DAS ist ja eben das falsche, nicht nur nicht unterschreiben, das wäre eine weigerung und wnn es die DA nicht gebe hätte man dort schon eine sanktion am halse, NEIN man muss die nichtunterzeichnung schon begründen!!
ps. bevor was falsches angenommen wird, ich bin nach wie vor für beide varianten als gegenwehr, ich habe nur für MICH selber den weg der begründeten nichtunterzeichnung gewählt!
21.07.2009, 14:17 #31
Aidane->Emailproblem
Hier habe ich etwas gefunden vom Bayrischen LSG, aber so eindeutig äußern die sich dazu auch nicht wenn ich das richtig lese.
Es geht da zwar um eine Weigerung wegen EGV aber im Entscheidungstext schreiben sie unter anderem auch das unten stehende Zitat zum Verwaltungsakt.
Sichtet man die Stimmen in der Literatur dazu, vermag man tatsächlich eine bedeutsame Auffassung festzustellen, wonach die Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II nicht auch bei Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II greift (Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr. 46 ; Valgolio in: a.a.O., § 31 RdNr. 19 ; Rixen in: Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2005, § 31 RdNr. 13; für eine analoge Anwendbarkeit Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 RdNr. 27; a.A. auch Schumacher in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 31 SGB II RdNr. 30 ). Auch der Senat tendiert bei summarischer Prüfung dazu, eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II auf Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte abzulehnen. Denn von Verfassungs wegen sind Rechtsanalogien zu sozialrechtlichen Sanktionsvorschriften nur äußerst eingeschränkt zulässig. Dennoch räumt dieser Befund die Bedenken gegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II nicht gänzlich aus. Bestünde keine Sanktionierung von Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte, wären diese zwar "ein stumpfes Schwert".
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21.07.2009, 14:22 #32
Bestünde keine Sanktionierung von Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte, wären diese zwar "ein stumpfes Schwert".
so lange dieses schwert noch scharf ist, wird es auch weiterhin solche sklavenhändler und sinnlosmaßnahmen geben, wie bei der dekra/toys aufgedeckt wurde.
21.07.2009, 14:25 #33
Beim nächsten Mal, wenn mir eine EGV vorgelegt wird, dann werde ich nicht nur einen Gegenvorschlag abgeben, sondern auch eine schriftliche Begründung, warum ich die mir vorgelegte EGV nicht unterschrieben habe.
bei einem eingereichten gegenvorschlag geht man nicht davon aus das er begründet wird, das ist vielmehr für die leute wichtig und gedacht die von haus aus keine EGV unterschreiben aber auch keinen gegenvorschlag machen wollen, weil sie ganz einfach auf dem standpunkt stehen das die welt so einen murks nicht braucht.
21.07.2009, 14:27 #34
genau das bekräftigt mich in meinem Handeln keine EV zu unterschreiben!
Denn ich unterschreibe doch nicht damit ich besser sanktioniert werden kann!
21.07.2009, 14:37 #35
Und was machst Du wenn Du eine Sanktion wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c bekommst?
21.07.2009, 14:49 #36
eben aus dem grund sollte eine gute begründung eingereicht werden, wenn man die EGV ohne unteraschrift abgeibt.
Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen
wie soll denn eine sanktion zustande kommen wenn man einen ein euro job wegen unbestimmtheit ablehnt?
eine AGH muss man ja nicht ablehnen, den ganzen maßnahmekram können sie dir ja auch ohne EGV aufdrücken.
den bekommt man doch eh mit separater zuweisung und separater RFB.
ist der kram nicht bestimmt legt man widerspruch ein und notfalls beantragt man beim SG eine EA zur herstellung der aufschiebenden wirkung.
dann kann man dich sanktionieren wegen der nichtaufnahme, aber das kann man auch wenn du einen gegenvorschlag eingereicht hast.
wie gesagt die dinger sind ja nicht an die EGV gebunden die kommen per zuweisung genauso zu dir und damit auch die sanktion wenn sie das wollen!
21.07.2009, 14:51 #37
Also wer sich gegen diesen Politterror wehren will:
Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben.
Vereinbarung zu Hause prüfen. (Ihr habt mindestens 7 Tage Zeit!)
Entweder selber eine begründete schriftliche Ablehnungserklärung bei der ARGE abgeben, oder gleich einen Rechtsanwalt einschalten.
Wenn Ersteres, dann gleichzeitig eine Kopie der Eingliederungsvereinbarung mit der Kopie der Ablehnungserklärung an das zuständige Sozialgericht senden.
Danach erhältst Du ein Aktenzeichen über diesen Vorgang bei Gericht.
Es könnte jetzt sein, dass die ARGE per Verwaltungsakt nach § 16 SGB II die Eingliederungsvereinbarung gegen Dich durchsetzt. Gegen diesen Verwaltungsakt ist dann der Widerspruch möglich.
Widerspruchschreiben an die ARGE und die Kopie gleichzeitig wieder an das Sozialgericht.
Gleichzeitig den Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Verbindung mit dem Antrag mit der Bitte auf aufschiebende Wirkung bei dem Sozialgericht stellen. Du erhältst jetzt ein weiteres Aktenzeichen. Hierbei handelt es sich um einen EILANTRAG, welcher zu sehr schnellen Gerichtsbeschlüssen führt, da hier sehr kurze erklärungsfristen zu wahren sind.
Wenn Du gut argumentierst, auch unter zur Hilfenahme des vorstehenden, könntest Du aus dieser leidigen Eingliederungsvereinbarung raus sein.
Anleitung zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen eines erfolgreichen Klägers
21.07.2009, 15:10 #38
Danke, das werde ich mir merken, wenn sich mein SB wechselt und er mir eine EGV mit 1-Euro-Job reinwürgen will.
21.07.2009, 16:34 #39
Widerspruch einlegen und EA beim Sozialgericht beantragen.
Habe ja noch Einkünfte aus einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Da krieg ich die paar Wochen schon rum!
21.07.2009, 19:11 #40
Er hat die EGV ja als VA bekommen.
Hilfe! *an die, die sich damit auskennen*
Sofort mit Hartz4-Bescheid zum RA. Aus einer EGV / EinV als Verwaltungsakt kann nicht sanktioniert werden!
21.07.2009, 19:36 #41
Aus einer EGV / EinV als Verwaltungsakt kann nicht sanktioniert werden!
21.07.2009, 19:44 #42
Das hessische LSG zum Beispiel sagt das.
L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·
Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen
21.07.2009, 20:16 #43
Allen Mitstreitern -Betroffenen und Mitleidenden,
erst mal ein herzliches Danke!
Werde auf jeden Fall die aktuelle Sanktionierung in kürze einstellen und dann läßt sich für die Kundigen unter euch damit mehr anfangen!
Aber der langen Rede kurzer Sinn ;in dem Va (ist auch als PDF eingestellt ,auch vorriger Thread) ist ja alles an Unrechtmäßigkeiten aufgeführt! VON-BIS! Und wenn ich mal davon ausgehe das diese Stinkt wie auch natürlich EGV mit selbigem Text dann kann ich doch nicht aus welchem auch immer dieser stinkenten Passagen Sanktioniert werden!
Aber genau das ist für mich der Punkt
a) ich wurde nicht aufgrund von anehmbaren Tätigkeiten die zumutbar gewesen Sanktioniert(1. Sankt.)
b)zweite ist grundsätzlich ähnlich gepolt ,aber einfach vom Grundsatz die EGV und dann der erlassene VA rechtswidrig sind! Zum Vergleich wie gesagt ....PDF!
Nicht desto trotz kommt das Ding in Kürze hier an!!
22.07.2009, 10:37 #44
du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.
davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
Hättest du genau dem Schreiben von RA-Widerspruch entnehmen können ist alles schon lange geschehen!!!(vorriger Thread meinerseits)
22.07.2009, 11:17 #45
kannst du den Sanktionstext mal hier einstellen?
Wenn es zwei sind, dann bitte beide.
Ich müsste auch wissen, ob dir die tätigkeit als fahrer in der EGV angeboten wurde, oder ob dieses Stellenangebot so kam. Dann bitte auch das Stellenangebot einstellen. Ebenso wäre es wichtig, dass Du Gründe für die nichtbewerbung angibst, sofoern dies nicht Bestandteil der EGV als VA war. Es wä#re auch gut, wenn Du bei einem Thread bleibst. So ist das sehr mühevoll, laufend woanders nachzulesen.
22.07.2009, 11:36 #46
Werde ich probieren als JPG einzustellen ,hoffe das dies klappt!
Sonst eben erst später da ich an einen Pc-Shop gehen muß!
22.07.2009, 12:40 #47
Doch hat geklappt
!.Vermittlungsangebot
2. Die erste von den Sanktionen
die andere folgt,ist eben bei RA
22.07.2009, 13:10 #48
die Sanktion von gestern war kurz umschrieben
aufgrund der EGV sollte ich 7 Eigenbemühungen nachweisen!
Habe für April 5 beigebracht und dazu geschrieben das mir mehr nicht mgl. war weil u.a. auch Ferienzeit war ,und mein Sohn natürlich anwesend war!
Aber wie gesagt diesen Bescheid in Kürze!
PS: ich hätte nicht den "Abmachungen der EGV " bzgl eigenbemühung"dementsprechend Rechnung getragen .
Außerdem hat Frau FM dann 2 Bemühungen daraus gemacht!
22.07.2009, 13:23 #49
Zitat von Isidoro
Einen Anwalt nehme ich mir grundsätzlich. Die Kosten müssen in die Höhe getrieben werden. Nur lasse ich den Anwalt kaum etwas machen - worüber die auch recht froh sind - und arbeite den Mist trotzdem selbst aus.
Dito das mache ich auch so weit eben meine Kenntnisse ausreichen!
Beschränke mich dabei natürlich auf recherchen von diversen Urteilen etc.
Bin ja nicht so bewandert in dieser Materie,versuch aber mein bestes.
22.07.2009, 15:12 #50
Mal eine Frage. War an dem vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgebelhrung dran?
Zitat von Kuntakinte
sanktioniert, unrechtmaessige sanktionen, verhungern
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