Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20137/10
Timestamp: 2019-03-26 23:40:16
Document Index: 324368066

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 145', '§ 145', '§ 339', '§ 12']

Rechtsprechung: 5 U 137/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 27.09.2011
Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts; Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren
Streitwert bei Räumungsklage richtet sich nach dem Jahresmietwert; §§ 33 RVG, 41, 42, 45 GKG
LG Stuttgart, 21.07.2010 - 18 O 137/10
LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17
Streitwertfestsetzung für einen Vergleichsmehrwert
Die subsidiäre Vorschrift des § 33 RVG ist nicht anwendbar, weil sich die Anwaltsgebühren gem § 32 RVG nach dem Wert der Gerichtsgebühren richten (OLG Stuttgart 02.03.2011, 5 U 137/10, BeckRS 2012, 05924).
AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16
Räumungsklage: Weitere Nutzung erhöht den Streitwert nicht!
Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass einem solchen Verzicht ein eigener Gegenstandswert zukomme, da es sich bei dem Räumungsfristantrag um einen werthaltigen, prozessualen Anspruch handele, der mithin bei der Bemessung des Streitwertes selbstständig in Ansatz zu bringen sei (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.5.2009, Az. 24 W 16/09, Rdnr. 18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.3.2011, Az. 5 U 137/10, Rdnr. 30).
Nur 500,00 EUR Vertragsstrafe bei "minimalem Verstoß” gegen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch / Rechtsnachfolger eines Unternehmens rückt automatisch als Unterlassungsgläubiger in Unterlassungsvertrag ein
§ 145 BGB, §§ 145 ff BGB, § 339 S 2 BGB, § 12 Abs 1 UWG
10.000 Euro Vertragsstrafe für "Lappalie" unangemessen
Vertragsstrafe von 10.000 EUR bei "Lappalie" unangemessen
10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein
Vertragsstrafe von 10.000 EUR bei kann unangemessen sein
LG Berlin, 23.06.2010 - 99 O 24/10