Source: https://www.kpmbb.de/aktuelles/item/problem-wohlverhaltensklauseln-in-letztwilligen-verf%C3%BCgungen
Timestamp: 2020-01-25 17:34:06
Document Index: 141163662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2075', 'BGH', '§ 13', '§ 2075', 'BGH', '§ 2075', '§ 13', '§ 2094', '§ 2069', '§ 2104']

Problem: Wohlverhaltensklauseln in letztwilligen Verfügungen
Miet & Wohneigentumsrecht
Strafrecht & Bußgeld
Urheber & Wettbewerbsrecht
Markenrecht (Kennzeichenrecht)
Mediation & Konfliktlösung
Günter Klein
Lennart Klein LL.M
Björn Zager
Irmgard Spruth-Müller
Stefan Scheytt
Hans-Jörn Bury
Günther Wölfle
am Dienstag, 02 Februar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht
Nicht selten finden sich in privatschriftlichen Testamenten Formulierungen, in denen die Erblasser zum Beispiel den Wunsch äußern, dass sich ein erbrechtlich Bedachter nicht gegen das Testament wenden soll bzw. sich Miterben nicht streiten sollen. In der Praxis stellen solche Verwirkungsklauseln erhebliche Probleme dar, soweit es sich nicht um reine Pflichtteilsstraf- oder Wiederverheiratungsklauseln handelt.
In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese als Sanktions-, Straf- oder Wohlverhaltensklauseln bezeichneten Formulierungen zulässig sind (BGH, BeckRS 2010, 05447). In der Regel ist die Erbeinsetzung oder eine sonstige erbrechtliche Begünstigung unter die auflösende Bedingung gestellt, dass diese entfällt, wenn ein Auflehnen gegen den Erblasserwillen erkennbar wird. Rechtsdogmatisch wird hierin eine konstruktive Vor- und Nacherbfolge gesehen, wobei der Bedachte zunächst befreiter Vorerbe ist (Palandt, BGB, 74. Auflage, § 2075 Rdnr. 5). Diese Vor- und Nacherbschaft ist in einem Erbschein auszuweisen.
Die Sanktion der Verwirkungsklausel setzt neben einem objektivem Verhalten des erbrechtlich Bedachten auch dessen subjektiven "Auflehnungswillen" voraus. Dies muss durch Auslegung ermittelt werden. Dabei kommt es auf den sich aus den Gesamtumständen ergebenden Erblasserwillen an, der im Testament angedeutet sein muss (BGH NJW RR 2009, 1455). Üblicherweise ist ein lediglich außergerichtliches Verhalten des erbrechtlich Bedachten noch nicht ausreichend, so dass reine Unmutsäußerung über den Nachlass, den Erblasser oder über Miterben nicht genügen (Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, § 13 IV 1). Sofern jedoch ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, ist der Tatbestand der Verwirkung regelmäßig erfüllt (Palandt, § 2075 Rdnr. 8). Hier genügt die prozessuale Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Testaments, (auch im Erbscheinverfahren), ein Antrag auf Prozess-kostenhilfe oder die Erhebung einer Anfechtungsklage.
Wenn der objektive Tatbestand der Verwirkungsklausel erfüllt ist, muss in subjektiver Hinsicht zusätzlich ein bewusster Ungehorsam gegen den Erblasserwillen vorliegen (BGH RS 2010, 05447). Derjenige jedoch, der dem Erblasserwillen gerade zur Geltung verhelfen will, was z. B. in einem Streit über die Testamentsechtheit oder die Auslegung einer unklaren Verfügung geschehen kann, lehnt sich subjektiv nicht gegen den Erblasserwillen auf, sondern verhilft dem wahren Erblasserwillen gerade zu Wirksamkeit (Palandt, § 2075 Rdnr. 9; Horn/Kroiß, § 13 IV 3). Wird ein solcher Einwand als unbegründet verworfen, ist nur das leichtfertige oder ohne genügende Prüfung erfolgte Angriffsverhalten geeignet, die Verwirkung eintreten zu lassen.
Mit Eintritt der Sanktionsklausel ist regelmäßig der Nacherbfall ausgelöst. Falls der Erblasser nicht bestimmt hat, wer bei Eintritt der Klausel Erbe wird, ist sein letzter Wille auszulegen und zu ermitteln, wer statt des zuwider Handelnden als Erbe nachrückt. Hierbei kann die Auslegung eine Anwachsung nach § 2094 BGB, das Nachrücken der Abkömmlinge des sich gegen die Klausel Auflehnenden nach § 2069 BGB oder der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge gem. § 2104 BGB ergeben. Bei einem gemeinschaftlichen Testament wird vermutet, dass bei der Zuwiderhandlung der gesamte Stamm enterbt sein soll (Bay-ObLG, NJW-RR 12996, 262).
Update zur PIM Gold GmbH-Insolvenz: Forderungsanmeldung immer noch möglich!
Freitag, 10 Januar 2020
Höherer Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2020
Mittwoch, 08 Januar 2020
Kündigung des Kfz-Versicherungsvertrag
Mittwoch, 11 Dezember 2019
Copyright © 2020 Klein Rechtsanwälte.