Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-10-07/ix-zb-201_10
Timestamp: 2017-02-26 09:01:26
Document Index: 127427431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 575', '§ 577', '§ 522', '§ 574', '§ 575', '§ 78', '§ 577', '§ 104', '§ 567']

BundesgerichtshofBeschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZB 201/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25519Aktenzeichen: IX ZB 201/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bad Kissingen - 10.06.2010 - AZ: 21 C 912/09LG Schweinfurt - 16.07.2010 - AZ: 24 S 45/10Rechtsgrundlagen:§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 575 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 577 Abs. 1 S. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 7. Oktober 2010 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Gründe1 Die Eingabe vom 15. September 2010 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Deshalb ist sie nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 2 Soweit sich der Beklagte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2010 wendet, ist der Bundesgerichtshof nicht für die Entscheidung zuständig. Es handelt sich um eine sofortige Beschwerde, über die das Landgericht zu entscheiden hat (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff ZPO). Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.