Source: https://dejure.org/BGBl/2004/BGBl._I_S._1410
Timestamp: 2019-11-15 20:06:37
Document Index: 220712605

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 79', '§ 164', 'EuG', 'EuG', '§ 164']

BGBl. I 2004 S. 1410 - Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1410
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BGBl. I 2004 S. 1410 (https://dejure.org/2004,53940)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 07.07.2004, Seite 1410
Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)
05.01.2004 BT Handelsregistergebühren sollen sich künftig am Aufwand orientieren
Ein "Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz" (HRegGebNeuOG) mit der dazugehörigen "Handelsregistergebührenverordnung" (HRegGebVO), durch das die Rechtslage in Deutschland den Anforderungen der europäischen Richtlinie in der Auslegung des EuGH angepasst werden soll (BR-Drs 622/03; BT-Drs 15/2251 v. 17.12.2003), ist entgegen der Erwartung (…vgl. Hartmann, KostenG 33. Aufl., Einl I Rn 2 sowie zu §§ 79, 79a KostO) noch nicht in Kraft getreten, sondern befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Aus der Sicht des Senats ist diese beabsichtigte Regelung keine sachliche Neuregelung, sondern in Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung im wesentlichen eine Klarstellung der schon jetzt bestehenden Rechtslage (vgl. die EntwBegrdg BT-Drs. 15/2251 S. 13).
Die spezielle Übergangsvorschrift des § 164 KostO ist durch das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes vom 3.7.2004 (BGBl. I S. 1410) in das Gesetz eingefügt worden.
Zweck der vorläufigen Festsetzung ist es gerade, in den von der Rechtsprechung des EuGH betroffenen Fällen eine Korrektur des Kostenansatzes auf der Grundlage der zur Umsetzung der EG-Gesellschaftssteuer-Richtlinie geschaffenen Regelung zu ermöglichen (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz, BT-Drs. 15/2251, S. 13, re. Sp.).
Dies hat den deutschen Bundesgesetzgeber veranlasst, ein "Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz" (HRegGebNeuOG) mit der dazugehörigen "Handelsregistergebührenverordnung" (HRegGebVO), durch das die Rechtslage in Deutschland den Anforderungen der europäischen Richtlinie in der Auslegung des EuGH angepasst werden soll, auf den Weg zubringen (BR-Drs 622/03; BT-Drs 15/2251 v. 17.12.2003).
Vielmehr belegen die Erläuterungen zum Gesetzentwurf HregGebNeuOG (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz-HRegGebNeuOG; BR-Drucksache 622/03 vom 5.09.03), dass der Gesetzgeber 2003 über Verfahrensdauern von mehr als zwei Monaten überrascht gewesen sei und schon diese als viel zu lang angesehen habe.
Dass dieser nicht aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an der Erhebung der Einrede gehindert ist, wie die Beteiligte meint, ergibt sich schon aus dem Vorhandensein einer Verjährungsregelung und folgt im Übrigen daraus, dass der Gesetzgeber in den aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) geschaffenen Übergangsvorschriften des neu eingefügten und ab dem 1. Dezember 2004 geltenden § 164 KostO die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen für Altfälle in Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich angeordnet hat.