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Timestamp: 2016-10-26 15:27:55
Document Index: 21139386

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_631/2015 � � Urteil vom 15. M�rz 2016
Amt f�r Baubewilligungen der Stadt Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Oktober 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Mit Bauentscheid vom 23. August 2011 erteilte die Bausektion Z�rich B.________ die Baubewilligung f�r die Erstellung eines Mehrfamilienhauses (4 Wohnungen) mit Unterniveaugarage anstelle des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. SW2972 in Z�rich 12 - Saatlen. Die Bewilligung erwuchs nach Abweisung des dagegen erhobenen Rekurses in Rechtskraft.
Mit Bauentscheid vom 2. Juli 2014 erteilte das Amt f�r Baubewilligungen der Stadt Z�rich B.________ die Bewilligung f�r die Lageverschiebung der Garagenzufahrt (Ab�nderungspl�ne zum mit Bauentscheid vom 23. August 2011 bewilligten Wohnhaus). Diesen Bauentscheid fochten X.A.________ und Y.A.________ (als Stockwerkeigent�mergemeinschaft) mit Rekurs vom 8. August 2014 beim Baurekursgericht des Kantons Z�rich an. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab.
Am 23. Januar 2015 reichten X.A.________ und Y.A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein, welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2015 abwies.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2015 f�hren X.A.________ und Y.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Mit Verf�gung vom 11. Januar 2016 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Amt f�r Baubewilligungen der Stadt Z�rich stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. B.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer halten an ihrem Standpunkt fest.
1.1.�Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zugrunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als unmittelbare Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.).
2.1.�Das am 23. August 2011 bewilligte Bauvorhaben betrifft die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Unterniveaugarage sowie den Abbruch des bestehenden Wohnhauses. Mit der vorliegend zu beurteilenden Projekt�nderung sollen die Garagenzufahrt und die Garagenaussenwand weiter vom Nachbargrundst�ck der Beschwerdef�hrer weg bzw. n�her zum projektierten Mehrfamilienhaus hin verschoben werden, sodass das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer f�r die Bauarbeiten nicht mehr beansprucht werden muss. Das Baugrundst�ck liegt gem�ss Bau- und Zonenordnung der Stadt Z�rich (BZO) in der Wohnzone W2 und gem�ss Grundwasserkarte des Kantons Z�rich im Gew�sserschutzbereich Au. Im Stammbaubewilligungsverfahren erteilte die Baudirektion Z�rich am 23. Februar 2011 eine wasser- und gew�sserschutzrechtliche Bewilligung, welche mit der Auflage erg�nzt wurde, die Baugrube sei mit einem dichten, geschlossenen Spundwandkasten zu sichern.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, da sich die Vorinstanz mit ihren R�gen gar nicht oder nur pauschal auseinandergesetzt habe.
2.3.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r die Beh�rde die Pflicht, ihren Entscheid zu begr�nden. Dies bedeutet indes nicht, dass sie sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.).
2.4.�Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, da mit der zu beurteilenden Projekt�nderung die Garagenzufahrt und die Garagenaussenwand weiter weg vom Nachbargrundst�ck der Beschwerdef�hrer verschoben w�rden, ergebe sich f�r dieses keine gr�ssere Gef�hrdung als jene, welche bereits im Stammbaubewilligungsverfahren beurteilt worden sei. Dort seien die notwendigen Anordnungen zur Verhinderung der Gef�hrdung von Personen und Sachen getroffen worden (insb. die Sicherung der Baugrube mit einer Spundwand). Diese Nebenbestimmungen zur Stammbaubewilligung h�tten weiterhin Geltung. Im �brigen sei entgegen der nicht substanziierten Behauptung der Beschwerdef�hrer nicht ersichtlich, weshalb die �berpr�fung der Projekt�nderung gest�tzt auf die Baueingabepl�ne nicht m�glich sein sollte.
2.5.�Mit diesen Erw�gungen ist die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass die Projekt�nderung mit einer erh�hten Gef�hrdung f�r ihr Grundst�ck verbunden sein k�nnte, sodass die Nebenbestimmungen der Stammbaubewilligung f�r die Einhaltung der geb�hrenden Sicherheit bei der Bauausf�hrung und der Bauinstallation nicht mehr ausreichend w�ren. Dies ist auch nicht ersichtlich, da mit der Projekt�nderung der Abstand zwischen der Garagenzufahrt bzw. der Garagenaussenwand und dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrer vergr�ssert wird. Die Vorinstanz war mangels Hinweisen auf eine andere Gef�hrdungslage nicht gehalten, sich nochmals mit den bereits im Stammbaubewilligungsverfahren beurteilten Einw�nden zu befassen.
Mit ihren weiteren Ausf�hrungen �ben die Beschwerdef�hrer blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Sie stellen einzig ihre Sicht der Dinge dar, ohne sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Beschwerdef�hrer r�gen insbesondere keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts und legen auch im �brigen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die kommunalen und kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Baubewilligungen der Stadt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.