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Timestamp: 2019-11-23 00:50:12
Document Index: 34391113

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 84', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 242', '§ 89', '§ 543']

OLG München, Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 516/13 - openJur
Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 516/13
OLG München, Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 516/13
openJur 2013, 44146
1. An der für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB für Vertragshändler erforderlichen Voraussetzung der Überlassung des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung an den Unternehmer fehlt es, wenn der Vertragshändlervertrag keine diesbezügliche Regelung enthält und die Parteien eine gesonderte, vom Händlervertrag unabhängige Vereinbarung ("Vereinbarung zur Überlassung von ...-Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung durch ... und zur Marktforschung") getroffen haben, in der sich das Unternehmen verpflichtet nach Vertragsbeendigung die Kundendaten nicht mehr zu nutzen und zu löschen, falls nicht der Vertragshändler binnen drei Monaten das in der Vereinbarung bereits bindend abgegebene Angebot zum Ankauf der Kundendaten gegen Zahlung eines pauschalen Kaufpreises annimmt. 2. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung handelt es sich um eine nach Beendigung des Händlervertrags getroffene Vereinbarung, der die zwingende Regelung des § 89 b Abs. 4 HGB nicht entgegensteht.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.01.2013, Az. 15 HK O 29536/11, aufgehoben und Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger als Insolvenzverwalter des Autohauses K. GmbH aus H. begehrt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich analog § 89 b HGB.
Die Gemeinschuldnerin war aufgrund Vertrags vom 30.06.1996 B.-Vertragshändlerin. Dieser Vertrag wurde durch die Beklagte zum 30.09.2003 gekündigt. Die Beklagte bot im Mai 2003 der Schuldnerin einen neuen Händlervertrag an (vgl. Anlage B 3). Am 01.07./2.06.2003 schlossen die Parteien einen neuen Händlervertrag sowie eine Vereinbarung zur Überlassung von B. Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung durch B. und zur Marktforschung (vgl. Anlagen B 1 und B 2). Infolge der Insolvenz der Schuldnerin kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 07.07.2008 fristlos.
In dem Anschreiben der Beklagten vom Mai 2003 (vgl. Anlage B 3), mit dem sie der Schuldnerin den neuen Händlervertrag und die Vereinbarung zur Überlassung von B. Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung durch B. und zur Marktforschung (im Folgenden: KBP-Vereinbarung) übermittelte, wies die Beklagte u.a. ausdrücklich darauf hin, dass die "Unterzeichnung dieser Vereinbarung ... freiwillig (ist) und keine Voraussetzung für den Abschluss des B. Händlervertrags".
Die KBP-Vereinbarung (Anlage B2) enthielt u.a. folgende Regelungen:
"I. B. Kundenbetreuung
5. Die Teilnahme des Händlers an der B. Kundenbetreuung endet durch Beendigung des B. Händlervertrags, durch schriftliche Kündigung der Teilnahmeerklärung durch den Händler oder mit Beendigung des Kundenbetreuungsprogramms durch B. ...
6. Vorbehaltlich der nachstehend unter Abschnitt II getroffenen Regelungen wird B. nach Beendigung der Teilnahme des Händlers an der B. Kundenbetreuung die vom Händler überlassenen Daten sperren, ihre Nutzung einstellen und auf Verlangen des Händlers löschen.
II. Ankauf von Kundendaten durch B.
1. B. bietet dem Händler hiermit an, seine vollständigen B. Kunden- und Interessentendaten bei endgültiger Beendigung der Zusammenarbeit auf Grundlage eines B. Händlervertrags gegen Zahlung eines pauschalen Kaufpreises anzukaufen, wenn B. dem Händler nicht nach Auslaufen des jeweils bestehenden B.Händlervertrags den Abschluss eines neuen B. Händlervertrags anbietet oder die Beendigung aus Gründen erfolgt, die von B. zu vertreten sind, und der Händler dieses Angebot binnen drei Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit durch schriftliche Erklärung gegenüber B. annimmt.
Der von B. zu leistende Kaufpreis wird auf Basis der Anzahl von neuen B. Automobilen und von B. Vorführfahrzeugen des Händlers ermittelt, welche der Händler jährlich verkauft hat und die auf Endkunden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zugelassen wurden (Erstzulassungen Neufahrzeuge sowie Zweitzulassungen Vorführfahrzeuge). Maßgeblich ist der Durchschnittswert der so zugelassenen Fahrzeuge des vorletzten und drittletzten vollen Kalenderjahres vor Vertragsende. Für diese so ermittelte Anzahl leistet B. einen Pauschalbetrag von 1.000 € je Einheit zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Schuldnerin nahm dieses Angebot der Beklagten zum Ankauf der Kundendaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht an.
Der Kläger stützt seinen Handelsvertreterausgleichsanspruch darauf, dass die Schuldnerin wie ein Handelsvertreter in das Vertriebssystem der Beklagten eingebunden gewesen sei und die Beklagte aufgrund der Vereinbarungen Anspruch auf Übermittlung der durch die Schuldnerin gewonnenen Kunden gehabt habe.
Die Klagepartei beantragte in erster Instanz:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 50.526,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 05.08.2012 zu bezahlen.
Sie ist der Auffassung, aufgrund des neuen Vertragshändlervertrags sei Handelsvertreterausgleich nicht geschuldet. Die Schuldnerin sei nicht mehr in die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden gewesen und es habe keine Verpflichtung zur Überlassung von Kundendaten bestanden.
Das Landgericht hat durch Grundurteil vom 05.11.2012 dem Kläger einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB zuerkannt. Es sah die Gemeinschuldnerin als in die Absatzorganisation der Beklagten eingegliedert an und bejahte eine Vertragspflicht zur Überlassung des Kundenstamms.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die mit ihrem Rechtsmittel ihr erstinstanzliches Begehren der Klageabweisung weiterverfolgt. Sie hält an ihrer Auffassung fest, wonach die Schuldnerin aufgrund der vertraglichen Regelungen im Händlervertrag nicht in die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden gewesen sei. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die GVO 1400/2002 der Eingliederung entgegen stehe und auch die Vertragsklauseln gegen eine Einbindung sprächen. Die Beklagte widerspricht der Annahme einer händlervertraglichen Verpflichtung zur Übermittlung der Kundendaten. Es habe bereits keine Verpflichtung zum Abschluss der KBP-Vereinbarung und ebenso wenig zur Übermittlung der Kundendaten nach Beendigung des Vertrags gegeben.
Dem tritt der Kläger entgegen und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Das Landgericht habe zu Recht eine Eingliederung der Schuldnerin in die Absatzorganisation der Beklagten bejaht, dies ergebe sich insbesondere aus den Ziffern 1.1., 4.1.2., 4.1.3.,4.2., 7. des Händlervertrags. Auch sei die Gemeinschuldnerin zur Überlassung der Kundendaten verpflichtet gewesen.
Ergänzend wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen erster und zweiter Instanz sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere den B. Händlervertrag (Anlage B 1), die KBP-Vereinbarung (Anlage B 2) und das Angebotsschreiben der Beklagten (Anlage B 3) verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten erweist sich auch in der Sache als erfolgreich.
Der Schuldnerin steht ein Handelsvertreterausgleichanspruch gegen die Beklagte gem. § 89 b HGB analog nicht zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 747, m.w.N.) ist eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB auf Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist dafür, dass zwischen dem Vertragshändler und einem Hersteller oder Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das über bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgeht. Der Vertragshändler muss aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen. Der Vertragshändler muss ferner dem Hersteller gegenüber vertraglich verpflichtet sein, diesem beim Ausscheiden aus der Absatzorganisation seinen Kundenstamm zu überlassen, so dass der Hersteller sich den Kundenstamm des Händlers dann sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms erst im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragszeit durch laufende Unterrichtung des Hersteller über Geschäftsabschlüsse und Kundenbeziehungen zu erfüllen ist, vorausgesetzt nur, dass der Hersteller hierdurch tatsächlich in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter zu nutzen.
Der Senat nimmt die Annahme des Erstgerichts, dass aufgrund der vorliegenden Vertragsgestaltung die Schuldnerin in die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden war zur Kenntnis. Diese Frage kann jedoch dahinstehen, da es vorliegend an der weiteren, für die analoge Anwendung des § 89 b HGB erforderlichen Voraussetzung der Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms auf die Beklagte dergestalt, dass diese hierdurch tatsächlich in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter zu nutzen, fehlt.
Der Händlervertrag selbst enthält keine Verpflichtung zur Übermittlung von Kundendaten. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus den von ihm zitierten Vertragsklauseln eine Pflicht der Schuldnerin, der Beklagten ihren Kundenstamm zu übertragen bzw. ihre Kundendaten an diese zu übermitteln, so dass sich die Beklagte die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nach Vertragsende nutzbar machen könnte (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage, § 84 Rdnr. 13 bis 15, m.w.N.), nicht.
Soweit der Kläger sich auf Ziffer 9.2 des Vertrags beruft, muss ihm entgegen gehalten werden, dass danach der Händler lediglich verpflichtet ist, der Beklagten "fortlaufend einen Überblick über das Verkaufsgeschehen zu geben", wozu die unverzügliche Einreichung von Auftragseingangs-, Zulassungs- und Auslieferungsmeldungen gehören. Da diese Meldungen ausdrücklich in anonymisierter Form erfolgen können und ausdrücklich die Überlassung von Kundendaten hierzu nicht erforderlich sein soll, kann in der Klausel aufgrund ihres Wortlauts gerade keine Pflicht zur Überlassung von Kundendaten gesehen werden.
Auch der Regelung in Ziffer 9.3 des Händlervertrags kann eine Pflicht zur Übermittlung der Kundendaten im Zusammenhang mit den dort genannten Verpflichtungen des Händlers nicht entnommen werden. Geregelt wird die Teilnahmepflicht am Betriebsvergleich und die Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen zur Einsichtnahme der Beklagten. Da diese Unterlagen Kundendaten nicht enthalten, kann auch eine nur mittelbare Offenlegung dieser Daten der Vertragsklausel nicht entnommen werden.
Ziffer 9.4 regelt die Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Mängelhaftungsabwicklung. Eine in diesem Zusammenhang durch Einsicht in Geschäftsunterlagen gewonnene Kenntnis von Kundendaten, darf danach die Beklagte ausschließlich für die Mängelabwicklung nutzen und muss sie umgehend nach Erreichung oder Wegfall der genannten Zwecke vernichten oder löschen. Auch nach dieser Regelung kann von einer Verpflichtung zur Übermittlung der Kundendaten mit der Folge, dass sich die Beklagte nach Vertragsbeendigung die Vorteile des Kundenstammes ohne weiteres nutzbar machen kann, nicht die Rede sein.
Schließlich enthält Ziffer 9.4 im letzten Absatz die Regelung, dass jede weitergehende Übermittlung oder Nutzung von Kundendaten - vorbehaltlich etwaiger anderer, freiwillig und unabhängig von diesem Vertrag getroffener Absprachen in einer gesonderten Vereinbarung zur Überlassung von Kundendaten von B. Kundendaten - stets der vorherigen Zustimmung des Händlers bedarf. Der Kläger behauptet eine derartige (ergänzend) getroffene Vereinbarung zwischen den Parteien nicht.
Allein durch die Unterzeichnung der selbständigen KBP-Vereinbarung hat sich die Schuldnerin unzweifelhaft verpflichtet, Kundendaten während der Laufzeit des Händlervertrags an die Beklagte zu übermitteln und damit der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, diese Daten zu nutzen. Der Abschluss der KBP-Vereinbarung war jedoch nicht Voraussetzung für den Händlervertrag. Die Schuldnerin hätte das Ansinnen der Beklagten ablehnen können, ohne sich vertragswidrig zu verhalten (vgl. BGH NJW 1994, 657). Zudem gewährt Ziffer I.5. der KBP-Vereinbarung dem Vertragshändler auch während der Laufzeit des Händlervertrags ein Kündigungsrecht bezüglich der Überlassung der Kundendaten ohne Auswirkungen auf den Händlervertrag.
Aufgrund der ausdrücklichen Regelung in Ziffern I.5. und I.6. der KBP-Vereinbarung konnte sich die Beklagte nach Beendigung des Händlervertrags auch den Kundenstamm des Händlers nicht sofort und ohne weiteres nutzbar machen. Die Beklagte war vielmehr verpflichtet, nach Beendigung der Teilnahme des Händlers an der B. Kundenbetreuung die überlassenen Daten zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Händlers zu löschen. Damit entfiel auch die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB. Sinn des Ausgleichsanspruch ist es, dem Handelsvertreter für einen auf seiner Leistung zurückzuführenden, in Folge der Beendigung des Vertrags nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der Nutzung eines Kundenstammes liegt, eine weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 421). Zur Überlassung und damit Nutzbarmachung ihres Kundenstammes war die Beklagte vertraglich gerade nicht verpflichtet.
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht daraus, dass die Beklagte bereits in der KBP-Vereinbarung dem Vertragshändler ein bindendes Angebot zum Ankauf der Kundendaten (vgl. Ziffer II.1.) nach Vertragsende macht und der Vertragshändler dieses Angebot annehmen konnte, mit der Folge, dass hierfür von der Beklagten angebotene Kaufpreis geschuldet ist. Festzuhalten ist, dass der Händler eine Verpflichtung zur Annahme des Angebots nicht eingegangen ist. Er kann vielmehr binnen drei Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit das Angebot der Beklagten annehmen. Die Klausel stellt keinen Verstoß gegen die zwingende Natur des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b Abs. 4 HGB dar. Nur bei Vorliegen aller Analogievoraussetzungen ist der Ausgleichsanspruch des in Deutschland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB zwingend und kann vor Vertragsbeendigung weder durch Formularvereinbarung noch durch Individualabrede ausgeschlossen oder geschmälert werden (vgl. Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Auflage, Band 3 Vertriebsrecht, S. 315). Im vorliegenden Fall gelangt jedoch im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung aufgrund der Regelung in der KBP-Vereinbarung, wonach der Beklagten eine Nutzung der Kundendaten nach Vertragsende untersagt wird, ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht zum Entstehen, da es an dem Erfordernis der Übertragungspflicht des Kundenstamms fehlt. Erst nach Beendigung des Händlervertrags und zwar durch die Annahme des Angebots der Beklagten zur Übertragung des Kundenstamms treffen die Parteien hierüber eine Vereinbarung. Eine nach Vertragsbeendigung getroffene Abrede, die materiell dem Ausgleichsanspruch vergleichbare Regelungen enthält, schließt § 89 b Abs. 4 HGB jedoch nicht aus. Der Senat sieht in der Gesamtschau der vorliegenden Vertragsgestaltung auch keine unzulässige Umgehung der zwingenden Norm des § 89 b HGB.
Schließlich liegt auch keine den Vertragshändler unangemessen benachteiligende, gegen Treu und Glauben verstoßende Regelung vor, § 242 BGB. Insbesondere kann dies nicht auf die Höhe der Vergütung für die übermittelten Kundendaten gestützt werden. Der zu leistende Kaufpreis ermittelt sich aus der Anzahl der vom Vertragshändler verkauften Neufahrzeuge und Vorführfahrzeuge, wobei der Durchschnittswert der vorletzten und drittletzten vollen Kalenderjahre vor Vertragsende maßgeblich ist. Für diese ermittelte Anzahl zahlt die Beklagte je Fahrzeug 1.000,00 Euro (zuzüglich eines jährlichen Erhöhungsbetrags von 10,00 Euro ab 2003). Angesichts der Tatsache, dass bei der Bemessung des Kaufpreises des Kundenstammes alle verkauften Neufahrzeuge und Vorführfahrzeuge unabhängig davon, ob sie an vom Vertragshändler neu gewonnene Stammkunden veräußert wurden, maßgeblich ist, erscheint im Hinblick auf die in Anlage K 15 und K 16 vorgelegten Auflistungen der Fahrzeuge der Kaufpreis nicht unverhältnismäßig gering. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Verkauf von 40 Fahrzeugen, errechnet sich ein Kaufpreis für die Kundendaten von mehr als 40.000,00 Euro. Dies liegt nach den Erfahrungen des Senats innerhalb der Bandbreite, die für vergleichbare Händlerleistungen, an Ausgleichszahlungen zu leisten wären.
Dem Kläger steht daher ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB analog nicht zu. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts erweist sich somit als erfolgreich.
Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Inmitten der Entscheidung steht die Frage der Wirksamkeit der KBP-Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Vertragshändlervertrag und deren Auswirkungen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Vertragshändlers. Nach Mitteilung des Beklagtenvertreter gibt es derzeit in Deutschland mehr als 800 vergleichbare Vertragsverhältnisse mit inhaltlich gleicher Vertragsregelung. Es ist daher im Hinblick auf die Bedeutung, die dem Ausgleichsanspruch zukommt, eine Vielzahl von gerichtlichen Streitfällen zu erwarten, die maßgeblich die auch hier zu klärenden Rechtsfragen zum Gegenstand haben werden.
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