Source: http://www.spocross.com/agb.php
Timestamp: 2018-05-21 14:56:00
Document Index: 362270038

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hofmann & Oertel GbR (nachfolgend auch "Auftragnehmerin" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Auftragnehmerin mit
ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Auftragnehmerin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin hierzu ausdrücklich und schriftlich einwilligt.
Die Auftragnehmerin bietet ihren Auftraggebern über die von ihr betriebene und unter den Internetadressen www.spocross.de, www.spocross.com und www.spocross.net abrufbare Internetplattform "Spocross" Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Personalbeschaffung gemäß den jeweiligen auf der Internetplattform dargestellten Leistungsbeschreibungen an.
Die von der Auftragnehmerin angebotenen Leistungen umfassen insbesondere:
die Veröffentlichung von Stellenangeboten auf der von ihr betriebenen Internetplattform,
den Eintrag von Unternehmensinformationen des Auftraggebers in die Firmendatenbank der Auftragnehmerin,
die Erstellung und Überprüfung von Bewerbungsmappen.
Alle Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge kann die Auftragnehmerin innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder per E-mail durch Übersendung einer Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber ist der schriftlich oder per E-Mail geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Auftragnehmerin vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen oder per E-Mail geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Verzug
Es gelten die online unter www.spocross.de, www.spocross.com und www.spocross.net bei den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführten Preise. Maßgebend sind die Preise, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags unter vorstehend genannten Internetadressen veröffentlicht sind. Die Preise verstehen sich nach Besteuerung als Kleinunternehmer lt.§ 19 Abs. 1 UstG
Rechnungsbeträge sind innerhalb von zwei Wochen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Auftragnehmerin. Leistet der Auftraggeber, soweit er Unternehmer ist, bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt - auch gegenüber Verbrauchern - unberührt. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Erbringung einzelner Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Begleichung der offenen Forderungen der Auftragnehmerin durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle der Auftragnehmerin zur Veröffentlichung	übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin durch eine Verletzung dieser Klausel entstehende Schäden auf ersetzen.
Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, der Auftragnehmerin gegenüber einen in Deutschland ansässigen Empfangsvertreter zu benennen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung angemessen. Dies gilt nicht, wenn die Auftragnehmerin die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf Höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung entsprechend.
Die Auftragnehmerin behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen oder bereits im Internet veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen, soweit diese gesetzliche Vorgaben nicht erfüllen oder gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen (nachfolgend "unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt für Hyperlinks, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt. Soweit die Auftragnehmerin wegen vom Auftraggeber zu vertretender unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er Inhaber sämtlicher zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten besitzt und darüber frei verfügen kann.
Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
Informationspflichten, elektronischer Geschäftsverkehr
Die Auftragnehmerin teilt dem Auftraggeber gemäß § 312e BGB iVm. § 3 BGB-InfoV folgende Informationen mit:
Die Auftragnehmerin stellt dem Auftraggeber technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können. Der Auftraggeber hat u.a. die Möglichkeit, elektronische Formularfelder vollständig zurückzusetzen und eine Ansichtsvorschau zu nutzen.
Der Auftraggeber wird über die folgenden einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss geführt:
aa. Für Stellenangebote und Eintrag in die Firmendatenbank:
1. Ausfüllen der entsprechenden elektronischen Formularfelder,
2. Anzeigenvorschau durch Klicken auf entsprechendes Feld,
3. Absendung der Formulardaten durch Klicken auf "Speichern",
4. Bestätigung des Bestelleingangs auf elektronischen Wege, ohne dass dies jedoch eine zum Vertragsschluss führende Annahme
5. Übersendung einer Auftragsbestätigung auf schriftlichem Wege oder per E-Mail an den Auftraggeber, wodurch der Vertragsschluss herbeigeführt wird.
bb. Für Stellenangebote und Eintrag in die Firmendatenbank:
1. Bewerbungsbogen durch Klicken auf entsprechend gekennzeichneten Hyperlink anfordern, ausfüllen und ggf. zusammen mit den zu überprüfenden Bewerbungsunterlagen an die Auftragnehmerin zurücksenden
2. Übersendung einer Auftragsbestätigung auf schriftlichem Wege oder per E-mail an den Auftraggeber, wodurch der Vertragsschluss herbeigeführt wird.
Die Auftragnehmerin gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der in Auftrag gegebenen Leistungen.
Weder unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit noch unerhebliche Beeinträchtigungen der vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendungseignung berechtigen zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
Sofern vertragsgegenständliche Leistung das Veröffentlichen von Stellenangeboten, der Eintrag in die Firmendatenbank oder eine ähnliche Leistung im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes ist, hat der Auftraggeber die veröffentlichten Informationen unverzüglich nach ihrer ersten Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung als mangelfrei genehmigt.
Sofern vertragsgegenständliche Leistung die Lieferung von Gegenständen ist, sind diese unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftragnehmerin nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 3 Abs. 2 Satz 5 bestimmten Form zugegangen ist.
Bei Mängeln ist die Auftragnehmerin nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Auftragnehmerin, kann der Auftraggeber unten den in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung, Veröffentlichung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher iSd. § 13 BGB, so stehen ihm im Falle des Auftretens von Mängeln abweichend von den vorgenannten Bestimmungen die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Haftung der Auftragnehmerin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses	§ 9 beschränkt.
Die Auftragnehmerin haftet nicht
im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
im Falle grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
Soweit die Auftragnehmerin gemäß § 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Auftragnehmerin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.
Soweit die Auftragnehmerin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher
Das von der Auftragnehmerin betriebene Internetportal enthält Hyperlinks zu anderen Internetseiten. Die Auftragnehmerin trägt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Internetseiten. Für Schäden, die aus der Nutzung illegaler, fehlerhafter oder unvollständiger Inhalte dieser Seiten entstehen, haftet allein der Betreiber der Seite, auf welche verwiesen wurde.
Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung der Auftragnehmerin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist nach Wahl der Auftragnehmerin Chemnitz oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die Auftragnehmerin ist Chemnitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand:04/2007
Download: AGB (78 KB)