Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/bau-subunternehmer.html
Timestamp: 2020-03-31 10:31:43
Document Index: 174976187

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 313', '§ 313']

Mustervertrag für Bau-Subunternehmer | IHK
Vertrag für Bau-Subunternehmer
Sie wollen als Generalunternehmer ein Bauwerk erstellen und damit einen Sub-Unternehmer betrauen? Hier finden Sie das Muster eines Bau-Subunternehmervertrags.
Zwischen der Firma......................................................................................................................... - Generalunternehmer – und der Firma ........................................................................................................................ - Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:
Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen)* Bauleistungen am Ob­jekt...... durch den Subunternehmer.
das Angebot des Generalunternehmers vom .... einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom ...., die in der Niederschrift vom .... festgehalten sind,
Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch*,
die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/ C),
die einschlägigen neusten - auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
VDI-Richtlinien. ________________________ * nicht zutreffendes streichen! ^ Formulierungen sind eher subunternehmerfreundlich ° Formulierungen sind eher generalunternehmerfreundlich
Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1 Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.
§ 3 Vergütung °
In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.
Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.[1]
Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise: Monteur €/Stunde .......... Facharbeiter €/Stunde .......... Fachwerker €/Stunde .......... .............. €/Stunde ..........
Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§ 11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von ....Wochen/Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von ...% Skonto bezahlt.
Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemäßer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.
§ 6 Terminplan - Vertragsstrafe
Vertragstermine sind: Arbeitsbeginn: ............... Zwischentermine: ............... Fertigstellungstermine: ...............
Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3] Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.
Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von € ................. für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4] Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.[5]
Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6] Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.[7]
Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Maße, zu überprüfen.
Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach § 4 des Vertrages.
Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von ....% der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^ Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.
Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung: Gerüste: €/m² + Monat .......... Unterkünfte: €/Bett + KT .......... Schuttabfuhr: €/Container .......... ................... €/............... ..........
Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen und/oder von der Schlusszahlung einzubehalten.
Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform* anzuzeigen.
Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschließlich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt ............ Jahre.
[8] Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.
Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B. Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.
Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben. Alternativ: Dem Subunternehmer ist die Einschaltung von Subunternehmern nur mit schriftlicher Zustimmung (oder Zustimmung in Textform) * des Generalunternehmers gestattet.
Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der ........ Sachschäden: € ........... Personenschäden: € ........... Vermögensschäden: € ...........
Eine Bauwesenversicherung wird bauseits (nicht)* abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit ...% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall € ............. .* °
Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen. [2]
Dem Generalunternehmer wurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt. (Nicht erforderlich, wenn die Bagatellgrenze nicht überschritten wird). Alternative: Bauabzugsbesteuerung.
Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, außerhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.
Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.[9]
§ 19 Mediationsklausel [10]
Mediationsklausel der IHK für München und Oberbayern
§ 20 Schiedsklausel [10]
Schiedsgerichtsklausel der IHK für München und Oberbayern
........................................................ Ort, Datum …………………………………………………………………………………………………………. Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
[1] Bei extremen und unvorhersehbaren Änderungen kann nach § 313 BGB und der hierzu bestehenden Rechtsprechung eine Anpassung des Vertrages dennoch erfolgen. Auf diese Möglichkeit kann ausdrücklich hingewiesen werden. Ein Ausschluss von § 313 BGB durch AGB oder Formularverträge ist wohl nicht möglich. Soweit durch Einzelverhandlung der Subunternehmer ausdrücklich auch für solch extreme Fälle das Risiko übernehmen will und dies rechtlich aufgrund der Art des Geschäfts zulässig ist, sollte eine entsprechende Individualvereinbarung getroffen werden. [2] Bitte darauf achten, dass auch beim Stundenlohn die Mindestlohnvorschriften eingehalten werden. [3] Bitte klären Sie den Zeitraum, den Sie als rechtzeitig ansehen – möglichst schriftlich. [4] Die Obergrenze von 5% der Vertragssumme ist nur dann zu beachten, wenn Sie diesen Mustervertrag für eine Vielzahl von Verträgen verwenden und ihm damit den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verleihen. Durch Aushandeln im Einzelfall kann immer eine andere Obergrenze vereinbart werden. [5] Heben die Parteien einen urspr. vereinbarten jedoch überschrittenen Fertigstellungstermin einverständlich auf und vereinbaren, dass die Restarbeiten bis zu einem neuen Termin zum vertraglich vereinbarten Preis fertig gestellt werden sollen, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Vertragsstrafenregelung nicht mehr gelten soll, es sei denn, es wurde dazu eine neue Regelung getroffen. [6] Wegen der Nachunternehmerhaftung für den Mindestlohn kann es sich anbieten, mit dem Subunternehmer eine Freistellungsklausel zu vereinbaren. (Diese gilt nur im Innenverhältnis.) Dabei sollte der Generalunternehmer auch die eventuell folgende Nachunternehmerkette und deren Mindestlohnzahlungen berücksichtigen. [7] Hier geht es insbesondere um die Vermeidung von Haftungsrisiken des Generalunternehmers nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und ähnlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die eine Ausfallhaftung des Auftraggebers vorsehen. Aus diesem Grund sollte die schriftliche und ausdrückliche Bestätigung des Subunternehmers auch im Zweifelsfalle eingeholt werden. [8] a) Die Gewährleistungsfrist nach VOB beträgt 2 Jahre und für Bauwerke 4 Jahre. b) Die Gewährleistungsfrist nach BGB beträgt soweit es sich nicht um Bauwerke (siehe nächster Spiegelstrich) handelt – - 2 Jahre bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, - 5 Jahre bei Bauwerken und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, - im Übrigen 3 Jahre. Arglistiges Verschweigen kann zur Veränderung der Verjährungsfristen führen. [9] Hier müssen die zutreffenden Vorschriften der DSGVO abhängig von Unternehmensart, -struktur und -größe konkretisiert werden. [10] Sowohl Mediationsklausel als auch Schiedsgerichtsklauseln können auf Wunsch vereinbart werden. Wenn Sie das nicht wünschen, können Sie eine der beiden Klauseln oder auch beide entfallen lassen.
Muster Bau Subunternehmervertrag