Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2017/09/07/eugh-urteil-v-07-09-2017-c-559-16/
Timestamp: 2019-08-22 12:43:53
Document Index: 120091435

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5']

EuGH, Urteil v. 07.09.2017, C‑559/16 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
EuGH, Urteil v. 07.09.2017, C‑559/16
Für die Höhe der Ausgleichszahlung entscheidet die Entfernung v. Ort d. ersten Abflugs bis zum Endziel
Bei der Ermittlung der Entfernung, die die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht, sind die einzelnen Flugsegmente nicht zu addieren.
Vielmehr ist nach der Großkreismethode die Entfernung v. "Ort des ersten Abflugs" bis zum Endziel zu ermitteln.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Buchst. h der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung sieht vor:
Art. 7 dieser Verordnung sieht vor:
Der Flug von Rom nach Brüssel verspätete sich. Das Flugzeug landete erst um 13.22 Uhr in Brüssel, und es war den Klägerinnen nicht möglich, ihren Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.
Sie wurden sodann mit dem nachfolgenden Flug nach Hamburg befördert, der um 18.35 Uhr ankam, d. h. mit einer Verspätung von drei Stunden und 50 Minuten gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit.
Die Entfernung zwischen Rom und Hamburg beträgt nach der Großkreismethode 1 326 km. Die Entfernung zwischen Rom und Brüssel beträgt 1 173 km, die Entfernung zwischen Brüssel und Hamburg 483 km, d. h., die Gesamtentfernung für diese beiden Flüge zusammen beträgt 1 656 km.
Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Vorab ist festzustellen, dass die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ihr Endziel unstreitig mit einer Verspätung erreicht haben, die einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung begründet. In diesem Verfahren geht es somit lediglich um die Bestimmung der Höhe dieser Ausgleichszahlung nach den in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 niedergelegten Bedingungen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 namentlich heißt, dass die Fluggäste, wenn auf diesen Artikel Bezug genommen wird, je nach der von den betreffenden Flügen erfassten Entfernung Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Euro bis 600 Euro erhalten, unter Zugrundelegung des letzten Zielorts des betreffenden Fluggasts und mit der Maßgabe, dass diese Entfernung gemäß Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung nach der Methode der Großkreisentfernung zu berechnen ist.
Hierzu ist anzumerken, dass zwar Art. 5 der Verordnung Nr. 261/2004, der Annullierungen betrifft, auf Art. 7 dieser Verordnung verweist, nicht aber der Verspätungen betreffende Art. 6 dieser Verordnung.
Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass jeder Unionsakt im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 33).
Er hat festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass sich die Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr und die Fluggäste annullierter Flüge, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden, insoweit in einer vergleichbaren Situation befinden, als sie alle ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, die die Grundlage für den ihnen gewährten Ausgleich bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 34).
Folglich ist die Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr die gleiche Ausgleichsleistung wie Fluggäste annullierter Flüge beanspruchen können, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).
Die Auswahl und der Umfang der einzelnen vom Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 261/2004 festgelegten Leistungen richten sich nämlich nach der Schwere des Schadens, der den Fluggästen entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, EU:C:2006:10, Rn. 85). Folglich ist davon auszugehen, dass die einzelnen Abstufungen des an die Fluggäste zu zahlenden Ausgleichsbetrags dem unterschiedlichen Umfang der Unannehmlichkeiten Rechnung tragen, die den betroffenen Fluggästen in den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Fällen entstehen.
Der Gerichtshof hat insoweit bereits ausgeführt, dass die Zahlung eines Ausgleichs an die unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung fallenden Fluggäste dadurch gerechtfertigt ist, dass ihnen aufgrund der äußerst spät erfolgten Annullierung ihres Fluges praktisch die Möglichkeit genommen ist, ihre Reise nach freien Stücken umzugestalten. Wenn diese Fluggäste aus irgendeinem Grund unbedingt ihr Endziel zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen müssen, können sie folglich den mit der neuen Situation einhergehenden Zeitverlust nicht vermeiden, da sie insoweit über keinerlei Handlungsspielraum verfügen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat insbesondere erklärt, dass dem ihnen gewährten Ausgleich die Unannehmlichkeiten zugrunde liegen, die darin bestehen, dass sie einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglichen Planung ihrer Beförderung erlitten haben, der – auch im Fall von Flügen mit Anschlussflügen – bei der Ankunft am Endziel festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C‑11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35).
RA Woicke (Donnerstag, 15 August 2019 14:31)
Leider bleibt bei dieser Entscheidung die in der Praxis überaus relevante Frage unbeantwortet, ob auch auf den Ort des ersten Abflugs abzustellen ist, wenn die Verspätung / Annullierung / Nichtbeförderung nicht schon auf dem ersten Segment eintritt. Die Formulierung "vom Ort d. ersten Abflugs bis zum Endziel" lässt vermuten, dass stets auf die gesamte Distanz abzustellen ist. Allerdings lässt sich der Urteilsbegründung nicht entnehmen, dass der Gerichtshof über diese Frage auch nur nachgedacht hat.