Source: https://stadtmuseum-shop.ingolstadt.de/footer/agb.html
Timestamp: 2019-05-21 14:45:52
Document Index: 50663241

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 247', '§ 13', '§ 13', '§ 288', '§ 288', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14', '§ 36']

Stadtmuseum Ingolstadt Shop: AGB
Sie (im Folgenden auch „Besteller") befinden sich auf der Website („Website") der
Telefon: 0841-305-1881
Telefax: 0841-305-1888
E-Mail: stadtmuseum(at)ingolstadt(dot)de
Internet: stadtmuseum-shop.ingolstadt.de
im Folgenden „Anbieter" oder „wir"
Für sämtliche Darstellungen der Angebote, den Kauf angebotener Waren und die weitere Nutzung der Website und ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB"). Abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese AGB gelten nur für diese Website und zum Beispiel nicht für die Website, von der Sie eventuell verlinkt wurden. Für die zuletzt benannten Websites gelten andere, eventuell abweichende Bedingungen, über deren Inhalt Sie sich bei deren Betreiber in Kenntnis setzen können.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen ein E-Mail, das den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder Ihr Angebot anderweitig ausdrücklich annehmen. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stadtmuseum Ingolstadt, Auf der Schanz 45, 85049 Ingolstadt, Telefon: +49 (0)841 - 305 1881, Fax: +49 (0)89 - 305 1888, E-Mail: Stadtmuseum@ingolstadt.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, auch per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab dem Lager des Anbieters an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Verfügbarkeits-, Versand- oder Lieferangaben dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern der Anbieter während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber informiert.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie nicht erkennbar kein Interesse an ihnen haben oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht der Anbieter von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, insgesamt nicht zu erfüllen.
5.1 Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Website dargestellt wurden. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen anwendbaren Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für den Versand ab Lager in Deutschland. Für die Lieferung bedienen wir uns der Leistungen Dritter.
5.2 Unsere Preise für den Versand gelten pro angegebener Lieferadresse und umfassen Porto und normale Verpackung. Von Ihnen bestellte Geschenkverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.1. Soweit in der Bestellmaske nicht nur eine bestimmte Zahlungsweise akzeptiert wird, können Sie über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen oder durch Überweisung an das in der Rechnung angegebene Konto, bevor der Versand der bestellten Waren erfolgt (= Vorauskasse). Der Versand der bestellten Waren erfolgt erst, wenn der Kaufpreis vollständig bei uns eingegangen ist. Außerhalb Deutschlands ansässige Besteller können nur mit Vorauskasse bezahlen.
6.2. Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich berechtigt, wenn Sie Verbraucher nach § 13 BGB sind. Sind Sie kein Verbraucher nach § 13 BGB, beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz jährlich zuzüglich Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen nach Maßgabe des § 288 BGB geltend zu machen.
6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen nach 8.2 gelten nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht oder ein Schaden an Leben, Leib oder Gesundheit einer Person vorliegt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, sog. Kardinalspflicht, verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
8.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Ersatzlieferung an die oben angegebene Adresse des Anbieters auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8.5 Sind Sie Verbraucher nach § 13 BGB , beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, gerechnet ab dem Zugang der Lieferung.
8.6 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Bei Mängeln haften wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem Zugang der Lieferung.
9.1 Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir nutzen die Informationen, die wir von Ihnen bekommen, für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung unserer Waren und das Erbringen der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Abwicklung und Zahlung.
9.2 Wir beauftragen andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für uns im Rahmen des auf der Website betriebenen Angebotes, z.B. Warenversand, Abwicklung von Zahlungen. Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen des Bestellers, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Die Dienstleister dürfen diese Informationen jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
9.3 Wir und die Dienstleister verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte und Dienstleistungen zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Merkzettel abzubilden.
10.2. In dem E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., es muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Ein im Rahmen dieser Bestimmung zugegangenes E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der eingesetzten Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.
Die auf dieser Website abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken und geschützte Bezeichnungen von uns oder Dritten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns oder dem dritten Rechteinhaber dürfen diese Marken und geschützten Bezeichnungen nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden, soweit das Urheberrechtsgesetz (UrhG) das nicht gestattet.
Die Nutzung dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwandten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Links von dieser Website zu anderen, von Dritten betriebenen Websites. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Unsere Haftung, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht durch uns beruhen. Für Schäden, die auf einer mittel oder leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.1 Mündliche Nebenabreden müssen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden, um Geltung zu erlangen. Änderungen der AGB, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Bestätigung durch uns.
14.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende wirksame Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
14.3 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien Ingolstadt als ausschließlichen Gerichtsstand.
14.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) und § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.