Source: https://www.kunst-gegen-einsamkeit.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-11 23:56:00
Document Index: 136455054

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 1', '§ 823']

AGB - Grußkarten in die Quarantäne
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform kunst-gegen-einsamkeit.de
1.1 Die Plattform kunst-gegen-einsamkeit bietet Endnutzern (nachfolgend: „Nutzer“) die Möglichkeit, unter www. kunst-gegen-einsamkeit.de (nachfolgend: „Plattform“) Postkarten verschiedener Künstler zu erwerben (nachfolgend: „Warenkauf“). Vertragspartner ist CompuSense Rodeck Berger GbR, In der Loeheide 45, 41334 Nettetal (nachfolgend „compusense“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend das Verhältnis zwischen compusense und dem Nutzer. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2.1 Das Angebot (Warenkauf) von compusense ist verbindlich. Der Nutzer nimmt das Angebot von compusense auf Abschluss eines Vertrages durch seine Bestellung an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Daneben können Warenbestellungen auch formlos per E-Mail oder per Brief erfolgen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall mit Zugang der E-Mail oder des Briefes bei compusense zustande.
Wenn der Nutzer das gewünschte Angebot gefunden hat, kann er dieses durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Nutzer jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen und durch Ändern der Anzahl und Aktualisieren oder durch Anklicken des Links „Entfernen“ jederzeit ändern bzw. löschen. Möchte der Nutzer den Inhalt des Warenkorbs kaufen, klickt er in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Nach der Eingabe der Rechnungs- und Versandadresse und Auswahl der Bezahlmethode kann der Nutzer auf der Seite „Bestellvorschau“ seine Anmeldung oder Bestellung nochmals überprüfen und unter [ändern] oder [zurück] alle Angaben nochmals ändern oder löschen. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Nutzer im Browser rückwärts navigiert oder den Anmelde- oder Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um den Kauf abzuschließen, muss der Nutzer den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versendet der Nutzer die kostenpflichtige Anmeldung für ein Angebot oder die kostenpflichtige Bestellung beim Warenkauf an compusense.
compusense speichert die Bestellung des Nutzers und die eingegebenen Bestelldaten. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Auch hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an compusense auszudrucken.
4.1 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dienstleitungen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compusense Rodeck Berger GbR, 41334 Nettetal, Telefon: +49 (0)2153 807 47 10, E-Mail: rodeck@compusense.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compusense Rodeck Berger GbR, 41334 Nettetal, Telefon: +49 (0)2153 807 47 10, E-Mail: rodeck@compusense.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
E-Mail: rodeck@compusense.de
7 Login-Daten, technische Anforderungen bei E-Learning-Angeboten
7.1 Zur Nutzung der Plattform benötigt der Nutzer ein Kundenkonto. Bei der Registrierung gibt der Nutzer unter Zustimmung zu den Nutzungsbestimmungen die ihm von compusense übermittelten Zugangsdaten ein.
7.2 Die Waren können nur online bestellt werden. Ein Download auf den Rechner des Nutzers ist nicht möglich.
8 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers #
- den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten von der Plattform unbefugt abzurufen oder in Programme, die nicht von compusense betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datenbanken oder Datennetze von compusense unbefugt einzudringen;
8.2 Der Nutzer stellt compusense von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch ihn beruhen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von compusense.
8.3 compusense ist nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten oder Obliegenheiten den Zugang zu den Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht oder Obliegenheit dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber compusense sichergestellt ist. Der Nutzer hat in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen compusense wegen nicht erbrachter Leistung.
9 Lieferbedingungen beim Warenkauf, Versandkosten
9.3 Sämtliche Lieferungen von compusense erfolgen versandkostenfrei.
10 Gebühren, Zahlungsbedingungen
10.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per PayPal PLUS. compusense behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Nutzer die Bankverbindung von compusense mit der Auftragsbetätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen zu überweisen. Bei Zahlung per PayPal PLUS wird der Nutzer direkt aus dem Anmelde- oder Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nimmt die Überweisung vor.
10.2 Ist der Nutzer Verbraucher, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Nutzer nicht Verbraucher, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 % Punkte über dem Basiszinssatz. compusense behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
11 Gewährleistung und Haftung bei E-Learning angeboten
11.1 compusense haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von compusense ausgeschlossen.
12 Gewährleistung beim Warenkauf
12.1 Ist der Nutzer Verbraucher und nimmt die Bestellung bei compusense zu einem Zweck vor, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Nimmt der Nutzer als Unternehmer eine Bestellung bei compusense vor, gilt folgendes:
12.2.1 Gelieferte Waren sind vom Nutzer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dies compusense unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Nutzer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
12.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist compusense nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
13 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz beim Warenkauf
13.1 Ist der Nutzer Verbraucher und nimmt die Bestellung zu einem Zweck vor, der weder seiner gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet compusense für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch compusense, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet compusense auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch compusense oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.2.2 Falls compusense oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.2.3 Soweit unter den Ziffern 13.2.1 und 13.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung von compusense auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen compusense als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
13.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 13.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit compusense eine Garantie für die Beschaffenheit ihrer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
13.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft compusense nur, wenn das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen wurde.
13.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 13.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist die Haftung von compusense auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist compusense bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.7 Soweit die Haftung von compusense ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von compusense.
14.1 Alle Inhalte, die von compusense veröffentlicht werden, sind geschützte Inhalte. Den Nutzern ist eine Weitergabe an Dritte untersagt.
Das Downloaden, kopieren oder in sonstiger Weise Vervielfältigen der Videos ist untersagt.
14.2 Sofern Waren als PDF zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese heruntergeladen, jedoch nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Das Downloaden, Kopieren oder in sonstiger Weise Vervielfältigen anderer Inhalte der Waren ist untersagt.
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag - Freitag zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)2153 807 47 10 oder per E-Mail an rodeck@compusense.de.
16 Rechtsordnung, Gerichtsstand
16.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von compusense in Nettetal.
Als Onlinehändler sind wir (rodeck@compusense.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
In der Loeheide 45, 41334 Nettetal
phone 02153 807 47 10
mobil 0179 915 90 24