Source: http://www.jobcenter-havelland.de/site/faq/
Timestamp: 2018-02-23 04:09:23
Document Index: 159951240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 165', '§ 22', '§ 12', '§11']

﻿ Jobcenter Havelland | Häufig gestellte Fragen
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Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der ca. 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Zudem darf durch den Job die künftige Ausübung seiner Arbeit nicht erschwert werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege eines Angehörigen oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, d.h. eine angebotene Arbeit wäre nicht zumutbar.
Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich an Ihren Leistungsträger. Er wird Ihnen – auch zu den erforderlichen Unterlagen – Auskunft geben.
Unter „Fördern“ versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügungen stehen. „Fordern“ heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dies auch nachweisen.
Fragen zum Bescheid können Sie unter der im Bescheid angegebenen Telefonnummer klären. Für ein persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter vor Ort vereinbaren Sie bitte einen Termin. Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und zu begründen. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.
Muss ich für meine hilfebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen?
Diese Frage richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Rahmen des SGB II gibt es jedoch eine Vermutungsregelung, nach der im selben Haushalt lebende Verwandte oder Verschwägerte den Hilfebedürftigen finanziell unterstützen, soweit sie dazu in der Lage sind.
Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet. Trennungs- und Scheidungsunterhalt ist Einkommen des Elternteiles, Kindesunterhalt ist Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaft.
Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften bestritten werden kann. Um diese zu beseitigen bzw. zu verringern, gehört insbesondere die Verpflichtung, zumutbare Arbeiten anzunehmen.
Erwerbsfähig ist jemand nicht, wenn er wegen Krankheit oder Behinderung aktuell oder auf absehbare Zeit (6 Monate) nicht mindestens drei Stunden täglich unter „den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ arbeiten kann. Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor.
Mir wurde gekündigt. Was passiert jetzt?
Wenn Sie arbeitslos gemeldet sind und die Voraussetzungen zur Zahlung des Arbeitslosengeldes (z.B. Erfüllung der Anwartschaftszeit) erfüllen, erghalten Sie Arbeitslosengeld . Haben Sie einen solchen Anspruch nicht erworben, können Sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II beantragen.
Wer ist zuständiger Träger der Grundsicherung?
Wenn Sie im Landkreis Havelland leben ist dies grundsätzlich das Jobcenter Landkries Havelland mit den nachfolgenden Standorten:
Hertzstraße 1 - 7
Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Wie lange Sie sich außerhalb aufhalten dürfen, wird in der Eingliederungsvereinbarung durch Ihren Ansprechpartner fixiert. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit beträgt im Regelfall bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr. Vor Beginn der Abwesenheit muss Ihr Ansprechpartner zustimmen. Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen bzw. die eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II ausüben, wird Ortsabwesenheit mindestens für die vertraglich bzw. gesetzlich zustehende Urlaubsdauer gewährt.
Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Hilfebedürftigen geschlossen. Sie gilt für jeweils bis zu 6 Monate. Darin ist einerseits festgelegt, was der Hilfebedürftige unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (z.B. wieder in Arbeit zu kommen). Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind. Das kann z.B. die Teilnahme an einer Trainings- oder auch Eingliederungsmaßnahme.
Was sind „Eingliederungsleistungen“? Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen?
Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einem persönlichen Ansprechpartner betreut. Dieser unterstützt und berät Sie in allen Fragen zu Leistungen, Förderungen etc. - immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Dem Ansprechpartner steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie z.B. Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Trainingsmaßnahmen teilnehmen oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Vermögensanrechnung außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (s. § 2 BetrAVG). Bei betrieblichen Altersversorgungen, die mischfinanziert oder allein durch den Arbeitnehmer finanziert sind, muss für den arbeitnehmerfinanzierten Anteil im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verwertung möglich ist. Dabei kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung (Bezugsrechte, Ansprüche, Beleihbarkeit etc.) und den gewählten Durchführungsweg an (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Zu beachten ist bei beiden Varianten jedoch die Verwertungsmöglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b BetrAVG).
Ich habe eine Datsche – ist die auch Vermögen?
Ja, auch Ihre Datsche muss als Vermögen angegeben werden. Allerdings gilt hier, dass ein möglicher Verkauf wirtschaftlich sinnvoll sein muss.
Was zählt alles zu meinem „Vermögen“?
Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise: Autos, Immobilien, Grundstücke, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, d.h. es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel: angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, Wohnen im eigenen angemessenen Haus oder der eigenen angemessenen Wohnung.
Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen – auch, wenn Sie Ihren Antrag bereits abgegeben haben.
Ein angemessenes Auto oder Motorrad ist für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmer flexibel sein und für eine neue Arbeitstelle ggf. pendeln können. Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der PKW im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen. Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 7.500 Euro erreichbar, ist eine Angemessenheitsprüfung entbehrlich.
Muss ich meine Eigentumswohnung verkaufen?
Wenn Ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung (oder Haus) angemessen ist, das heißt, sie eine Wohnfläche von 120 qm (130 qm) nicht überschreitet, zählt sie grundsätzlich als geschütztes Vermögen. Ist die Größe einer selbst genutzten Immobilie nicht angemessen, ist die Verwertung von eigentumsrechtlich abtrennbaren Gebäude- oder Grundstücksbestandteilen vorrangig durch Verkauf oder Beleihung zu verlangen. Der Hilfebedürftige muss jede mögliche Ertragsquellen nutzen (z. B. zimmerweise Vermietung). Anders hingegen wird die Angemessenheit bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft ausgelegt. Dort gibt es Grenzen, bis zu denen die Kosten grundsätzlich übernommen werden („angemessene Kosten“). Sollte die Wohnung noch abbezahlt werden, werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft die Schuldzinsen übernommen – denn was für den Mieter die Mietzahlung, sind für den Besitzer einer Eigentumswohnung die Zinszahlungen. Ebenso werden Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie Nebenkosten wie bei einer Mietwohnung bezahlt. Tilgungsraten können jedoch nicht übernommen werden, da sie der Vermögensbildung dienen.
Volljährigen, leistungsberechtigten Empfängern von Arbeitslosengeld II und deren Partner steht ein Vermögensgrundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr zu, mindestens 3.100 Euro. Zusätzlich gibt es geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partner nicht übersteigt.
Jedem leistungsberechtigtem, minderjährigen Kind steht ein Freibetrag in Höhe von 3.100 Euro zu. Zusätzlich ist vom Vermögen die Altersvorsorge (Riester-Rente) in Höhe des gesetzlich geförderten Umfanges abzusetzen. Zudem hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen zur Verfügung
Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt (z.B. Kfz-Haftpflicht). Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger (und vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben) 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen (z.B. Hausratversicherung, private Haftpflichtversicherung) pauschal abgesetzt.
Wenn Sie nicht familienversichert werden können, sind Sie in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Für nähere Auskünfte zum Verfahren wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt an die Leistungsträger gezahlt.
Wenn ich vor dem Arbeitslosengeld II -Bezug nicht gesetzlich versichert war – bin ich dann als Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder pflichtversichert?
Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II wird geprüft, ob eventuell eine Familienversicherung möglich ist. Sollte diese Möglichkeit nicht vorliegen, besteht grundsätzlich eine Versicherungspflicht. Bei bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung von der Pflichtversicherung möglich. Sollte bereits eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen, müsste ein erneuter Antrag auf Befreiung gestellt werden, wenn diese Befreiung aufrechterhalten bleiben soll. Wird dieser nicht gestellt, erfolgt eine Pflichtversicherung.
Bei einem Befreiungstatbestand ist die Möglichkeit eines Zuschusses zu den Beiträgen möglich. Bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung muss unter anderem vom Versicherungsunternehmen aber eine Erklärung vorgelegt werden, dass eine Versicherung im Basistarif erfolgt.
Sind Ersparnisse im Rahmen der „Riester-Rente“ auch Vermögen, das ich erst aufbrauchen muss?
Die „Riester-Rente“ bleibt in Höhe der gesetzlich geförderten Beträge außen vor, d.h. sie wird nicht als Vermögen angerechnet.
Ist meine Lebensversicherung auch „Vermögen“? Muss ich meine Lebensversicherung kündigen?
Auch eine Lebensversicherung (LV) ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Grundfreibetrag, unter den u.a. auch eine LV fällt. Der Grundfreibetrag beträgt 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person, mindestens jeweils 3.100 Euro. Für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind besteht ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro.
Nicht angerechnet werden ebenfalls geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partner nicht übersteigt,
Beim Verkauf von Lebensversicherungen ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt: Würde durch den Verkauf ein Ergebnis erzielt, bei dem der Rückkaufswert mehr als zehn Prozent vom bisher gezahlten Beitragsvolumen abweicht, wäre eine Verwertung unwirtschaftlich. Mit anderen Worten: wenn mehr als zehn Prozent der eingezahlten Beiträge verloren gingen, ist eine Auflösung nicht zumutbar. In diesem Fall wird Ihre Lebensversicherung nicht berücksichtigt. Bei jedem Überprüfungstermin wird die Verwertbarkeit durch die Behörde erneut geprüft. Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung bei der Verwertung berücksichtigt.
Anmerkung.: Dient die LV der Altersvorsorge, muss sichergestellt sein, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht. Dies kann nur durch einen vertraglichen, unwiderruflichen Verwertungsausschluss erreicht werden (§ 165 Abs. 3 VVG). Dazu gehört auch, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung nicht möglich ist.
Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 18. Lebensjahr haben.
Für Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, bekommen Sie je Kind 229 Euro. Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren erhalten je 261 Euro und für Jugendliche von 14 bis einschließlich 17 Jahren erhalten Sie je 296 Euro. Junge Erwachsene ab 18 Jahre, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zw. 15 und 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten je 313 Euro.
Minderjährige Kinder gehören grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Besteht ein Anspruch auf BAföG, wird Ihrer Tochter weder Arbeitslosengeld II noch Sozialgeld gewährt, sondern ggf. ein Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung für Auszubildende gemäß § 22 Absatz 7 SGB II. Diesen erhalten Sie im Jobcenter.
Ausnahme: Ein evtl. (BAföG-) Bedarf bemisst sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (=Bedarf für Schüler).
Sie müssen nicht umziehen. Es werden allerdings nur die angemessenen Kosten übernommen. Die diesen Betrag übersteigenden Kosten müssen Sie ohne Übergangsfrist selbst tragen.
Kann ich als Arbeitslosengeld II-Empfänger Wohngeld bekommen?
Nein, denn der Bezug von Arbeitslosengeldes II schließt die gleichzeitige Gewährung von Wohngeld aus.
Die Mietkosten müssen „angemessen“ sein. Dafür gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, sondern örtliche Gegebenheiten finden Beachtung. Es können sich dabei in einer Großstadt andere Werte ergeben als im ländlichen Bereich.
Ist die Miete nach den amtlichen Maßstäben zu hoch, wird zunächst die volle Miete übernommen (längstens sechs Monate); allerdings nur solange, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich (oder nicht zumutbar) ist, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Findet er innerhalb der Frist keine angemessene Wohnung, werden nach dieser Frist nur die angemessenen Kosten der Wohnung übernommen.
Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird dieser von Amts wegen im Vorfeld befürwortet, werden auf Antrag die notwendigen Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution (Kaution nur darlehensweise) in der Regel übernommen. Hinsichtlich der Kostenübernahme müssen Sie aber vorher mit der zuständigen Stelle des Jobcenters sprechen. Die Kosten können nur dann übernommen werden, wenn Sie wegen der Aufnahme einer Arbeit umziehen müssen oder vorher in einer nicht angemessenen Wohnung gewohnt haben und die Übernahme der Kosten vom Jobcenter vorher (schriftlich) zugesichert wurden.
Die Befreiung von Kindertagesstättenplatzkosten ist beim Landkreis Havelland zu beantragen.
Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune. Demnach bemühen Sie sich bitte bei der für Sie zuständigen Stadt oder Amtsverwaltung um einen Kindertagesstättenplatz.
Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie hoch ist er?
Den Kinderzuschlag erhalten nicht alle Familien, nur Eltern, die ihren eigenen Bedarf decken können (insbesondere durch Erwerbsarbeit), aber nicht denjenigen des Kindes. Der Kinderzuschlag ist zeitlich befristet und wird längstens 36 Monate gezahlt. Pro Kind gibt es maximal 140 Euro monatlich. Es besteht grundsätzlich keine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag. Dies ist nur dann möglich, wenn ein Zuschlag zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird.
Minderjährige Kinder, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, müssen dieses einsetzen, somit auch ihr Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für ihren eigenen Lebensunterhalt und oberhalb bestimmter Freigrenzen. Die Freigrenze liegt bei 3.100 Euro; dazu kommt noch der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Werden diese Freigrenzen (wieder) unterschritten, hat das Kind Anspruch auf Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II.
Insbesondere bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch. Genaueres regelt das BGB. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist abhängig von Alter, Status (in Ausbildung, Arbeit etc.) und Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Bedarfsgemeinschaft und kann daher nur im Einzelfall geklärt werden.
Wird meine Altersrente auch auf den Bedarf meines erwerbsfähigen Partners angerechnet?
Ihr Bezug von Altersrente schließt für Sie Leistungen nach dem SGB II aus. Ist Ihre Altersrente höher als Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt, wird der übersteigende Betrag auf den Bedarf Ihres Partners angerechnet. Dabei werden übliche Absetzbeträge berücksichtigt. Deckt die Altersrente Ihren Bedarf nicht ab, können Sie ggf. aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
Was passiert, wenn ich im Lotto gewinnen würde? Muss ich das mitteilen und davon etwas abgeben?
Der Lottogewinn wird von dem Monat an als Einkommen berücksichtigt, in dem er zufließt. Nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen wird der verbleibende Gewinn angerechnet. Eventuell wirkt sich die Anrechnung so aus, dass für den Monat des Zuflusses kein Bedarf mehr besteht. Im Monat nach dem Zufluss ist der Lottogewinn als Vermögen zu betrachten.
Ja. Schließlich müssen Sie als Leistungsberechtigter nach dem SGB II alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Es kommen damit neben geringfügigen (sog. „Mini-Jobs“) auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Betracht. Allerdings wird Ihnen das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge (siehe §11 Abs. 2 SGB II) bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag abzusetzen. Der abzusetzende Betrag vom bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes.
Bei Personen, die bis zu 450 Euro als Erwerbseinkommen beziehen, werden pauschal 100 Euro als Grundfreibetrag abgezogen. Höhere Beträge können nicht mindernd geltend gemacht werden. Bei Einkommen über 450 Euro können im Einzelfall aber höhere Beträge berücksichtigt werden.
100 Euro - 800 Euro = 20 Prozent
800,01 Euro - 1200 Euro = 10 Prozent
Sollten in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben oder hat der Einkommensbezieher außerhalb der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder, erhöht sich der Maximalbetrag auf 1500 Euro brutto im Monat. Daher wäre ein Freibetrag in Höhe von 10 Prozent für Beträge von 800,01 bis 1500 Euro monatlich möglich.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der/die im Haushalt lebende Partner/in dieses Elternteils,
als Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert. Es ersetzt seit 01.01.2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Damit soll das Nebeneinander von zwei verschiedenen Systemen mit unterschiedlich hohen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen beendet werden. Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten für die Sicherung ihres Lebensunterhalts Geldleistungen. Hilfebedürftig ist jemand, der nicht gemeinsam mit seiner Familie für seinen Lebensunterhalt sorgen kann und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Hinzu kommen die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung (Miete und Nebenkosten), die übernommen werden.
Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Wie hoch ist der "Regelbedarf" beim Arbeitslosengeld II?
Der Reglbedarf beträgt in den alten und neuen Bundesländern seit dem 01.01.2017
für Alleinerziehende, Alleinstehende oder Personen deren Partner/in minderjährig ist 409 Euro
für volljährige Partner 368 Euro
für Kinder, die jünger als 6 Jahre sind 237 Euro
für Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren 291 Euro
für Jugendliche von 14 bis 17 Jahre 311 Euro
für junge Erwachsene ab 18 Jahre, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zw. 15 und 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, 327 Euro
Hinzu kommen noch diverse Mehrbedarfs- und Einmalzahlungen, u.a. bei Schwangerschaft und Geburt, Wohnungsersteinrichtung und Behinderung.
Sollten Sie Hilfestellung beim Ausfüllen benötigen, stehen Ihnen die Mitarbeiter des CJD e.V. oder des Jobcenters mit Rat und Tat zur Seite.
Außerdem können Sie Anträge aus dem Downloadcenter herunterladen:
http://www.jobcenter-havelland.de/site/downloadcenter/
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeld II um mehr als dreißig Prozent der maßgebenden Regelleistung, das heißt bei Sanktionen über 40 Prozent, kann das Jobcenter im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Diese werden aber in der Regel nur ausgegeben, wenn Minderjährige in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Nein. Als Bezieher von Leistungen sind solche Kosten bereits in der Regelleistung berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber unter besonderen Umständen ein Darlehen in Betracht kommen.
Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird Ihnen zunächst weiter gezahlt. Ob und ab wann ein Krankengeldanspruch besteht, entscheidet die Krankenkasse.
Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen.
Kann für Arbeitslosengeld II – Bezieher die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden?
Gründungszuschuss erhalten nur Bezieher von Arbeitslosengeld I (SGB III). Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen und keinen Anspruch auf Gründungszuschuss haben, besteht für Sie die Möglichkeit, in Absprache mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner, Einstiegsgeld zu beantragen.
Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II monatlich in einer ersten Stufe um dreißig Prozent der maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Sollten Sie wiederholt in zweiter Stufe Ihre Pflichten verletzen, wird das Arbeitslosengeld II um sechzig Prozent der maßgebenden Regelleistung gekürzt. Sollten Sie dann in dritter Stufe Ihre Pflichten verletzen, kann das Arbeitslosengeld II ganz wegfallen. Da es sich um zumutbare Arbeit handelt, liegt es im Verantwortungsbereich des Betroffenen, diese Folgen nicht eintreten zu lassen.
Wenn das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II ganz wegfällt, werden ggf. keine Beiträge für Ihre Kranken-und Pflegeversicherung erbracht.
Lehnen Jugendliche unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ab - sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit -erhalten Sie bei diesen Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen für die Dauer der Sanktionen keine Geldleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall werden in erster Stufe lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und regelmäßig direkt an den Vermieter gezahlt. Sollten Sie dann in zweiter Stufe Ihre Pflichten verletzen, kann das Arbeitslosengeld II ganz wegfallen.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. September 2008 – B 14 AS45/07 dürfen auf den eingereichten Kontoauszügen keine Beträge geschwärzt sein. Geschwärzt werden dürfen lediglich die Empfänger von Zahlungen, wenn es Angaben über die rassische und ethische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben sind. Andere Buchungen müssen erkennbar sein.
Sie haben allen mitgeteilten Terminen nachzukommen, wie z.B. ärztlichen Untersuchungen, Meldeterminen usw.