Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/58433/tonaufzeichnung-bei-belegschafts-versammlungen
Timestamp: 2018-10-20 17:03:13
Document Index: 219530684

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§42', '§ 201', '§ 201', '§ 626', '§ 201']

BR-Forum: Tonaufzeichnung bei Belegschafts - Versammlungen | W.A.F.
Tonaufzeichnung bei Belegschafts - Versammlungen
Ist es erlaubt, auf einer Belegschaftsversammlung, OHNE Wissen der Anwesenden Tonaufzeichnungen zu machen?
Das Unternehmen verfügt über 4000 MA und die Aufzeichnungen erfolgt mit dem Wissen des Betriebsrates und EINER Gewerkschaft.
Erstellt am 01.10.2014	um 13:39 Uhr von Wahrheit
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Erstellt am 01.10.2014	um 13:58 Uhr von paula
Nur was ist die Rechtsfolge wenn es trotzdem passiert?
Erstellt am 01.10.2014	um 14:10 Uhr von Multibär
ich meine das das so ist >Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland gemäß § 201 StGB ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.
http://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/pdf/AK-Datenschutz-online2012.pdf
Allerdings muss ich als AN davon erfahren und natürlich um abstellung ersuchen.
Erstellt am 01.10.2014	um 14:19 Uhr von Pjöööng
§ 201 StGB?
Es geht dort um das "nichtöffentlich gesprochene" Wort. Davon kann man bei einer Betriebsversammlung von dieser Größe wohl kaum noch sprechen.
Erstellt am 01.10.2014	um 14:22 Uhr von paula
§ 201 StGB sehe ich auch nicht. Denn alles was in der Betriebsversammlung gesagt wird ist öffentlich. Außer die Aufnahme erfolgt so, dass einzelne Arbeitnehmer aufgenommen werden wie sie tuscheln. Aber ich sehe es als Datenschutzproblem
Erstellt am 01.10.2014	um 14:25 Uhr von gironimo
War es eine Belegschaftsversammlung oder Betriebsversammlung?
Meiner Meinung nach unzulässig, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
Außerdem betriebspolutisch ein absolutes "no go" . Und zwar aus beider Seiten Sicht.
Erstellt am 01.10.2014	um 14:58 Uhr von Nubbel
pjöööng. wo im betrvg steht, ab welcher grösse eine betriebsversammlung öffentlich ist?
ich sehe das wie multibär und paula
Erstellt am 01.10.2014	um 15:29 Uhr von Pjöööng
"pjöööng. wo im betrvg steht, ab welcher grösse eine betriebsversammlung öffentlich ist?"
Nubbel, dass Du Deine Schimmerlosigkeit immer so gnadenlos zur Schau stellen musst: Die Frage wnn ein Wort öffentlich gesprochen wird und wann nicht ist selbstverständlich keine Frage des BetrVG.
"ich sehe das wie multibär und paula"
Ah ja... Das ist doch mal eine klare Aussage...
Zitat (multibär):
"ich meine das das so ist >Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland gemäß § 201 StGB ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird."
Zitat (paula):
"§ 201 StGB sehe ich auch nicht. Denn alles was in der Betriebsversammlung gesagt wird ist öffentlich."
Erstellt am 01.10.2014	um 16:37 Uhr von Nubbel
§42 Abs 1 betrvg
pjööng, der stammtisch wäre auch was für dich
Erstellt am 01.10.2014	um 16:45 Uhr von Pjöööng
Nubbel, ich hatte es iregndwie befürchtet. Hast Du schon mal den Begriff der "Betriebsöffentlichkeit" gehört? Ist Deiner Auffassung nach ein vor der Betriebsöffentlichkeit gemachter Redebeitrag dann ein "nicht öffentlich gesprochenes Wort" im Sinne des Strafgesetzbuches?
Erstellt am 01.10.2014	um 17:53 Uhr von Nubbel
weisst du, egal was ich jetzt schreibe, ......
du bist doch eh nur auf krawall gebürstet, also halte es wie du meinst.
Erstellt am 01.10.2014	um 18:41 Uhr von Snooker
Auf Artikel 8 Abs. 1 und 2 des GG ZU verweisen würde hier in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz wohl zu weit führen um raus zu kristallisieren wann eine Versammlung öffentlich und wann nicht öffentlich ist.
Bleiben wir daher bei unseren Leisten und schauen ins BetrVG.
Der zweite kleine Satz in Abs. 1.
Erstellt am 01.10.2014	um 18:45 Uhr von paula
Leute es geht um einen strafrechtlichen Begriff.....
Erstellt am 01.10.2014	um 19:03 Uhr von Snooker
Meiner Meinung nach nicht, sofern es, wie hier in einem Gesetzt näher festgelegt worden ist.
Aber ich lass mich da auch lesend gerne anders überzeugen.
Erstellt am 02.10.2014	um 00:14 Uhr von Vorbeischneier
Eine Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis, der etwa aufgrund der sachlichen Beziehungen miteinander verbunden ist, gerichtet ist. Dabei ist die Vorstellung des Sprechers maßgeblich.
Erstellt am 02.10.2014	um 07:01 Uhr von Hoppel
Prinzipiell wird man davon ausgehen dürfen, dass Redner ihr Einverständnis zur Tonaufnahme haben geben müssen.
Und weil fast alles schonmal vor einem Gericht gelandet ist ...
LAG Düsseldorf 28.03.1980 9 Sa 67/80
1. Die heimliche Tonbandaufnahme in einer Betriebsversammlung verletzt das Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer der Versammlung. Sie verletzt auch den Tatbestand des StGB § 201 Abs 1 Nr 1.2. Fertigt jemand heimlich ohne Einverständnis des Betriebsrates in einer Betriebsversammlung eine Tonbandaufzeichnung an, so rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung. | § 626 BGB, § 201 Abs 1 Nr 1 StGB
Erstellt am 02.10.2014	um 07:11 Uhr von Drauelbukse
Der Betriebsrat scheint aber zumindest von den Aufzeichnungen Kenntnis zu haben, ob er damit einverstanden ist, weiß ich damit allerdings noch nicht...
Erstellt am 02.10.2014	um 07:44 Uhr von Vorbeischneier
Man kann sicher über ein tatbestandsausschließendes Einverständnis nachdenken beim Betriebsrat bzw. den Betriebsräten, wenn es denn alle wussten. Die Frage ist, wer alles gesprochen hat. Man müsste mindestens das Einverständnis aller Redner haben.
Betriebsrat = Geheimrat?