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Timestamp: 2016-10-27 05:13:12
Document Index: 150673536

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 39/03 (06.05.2003)
C 39/03
P.________, 1959, Beschwerdegegnerin, vertreten
Die 1959 geborene P.________ arbeitete seit dem 24. September 1998 bei der Firma X.________ in Y.________. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 k�ndigte diese das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2001, welches sich infolge Krankheit von P.________ bis 28. Februar 2002 verl�ngerte. Am 1. November 2001 meldete sie sich zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2002 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland P.________ ab 1. M�rz 2002 f�r die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 15 Tage reduzierte (Entscheid vom 27. Dezember 2002).
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 27. M�rz 2002 zu best�tigen.
P.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei zudem von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Begriff des Selbstverschuldens (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a, je mit Hinweisen) richtig dargelegt. Zutreffend ist auch, dass das Verhalten beweism�ssig klar feststehen muss (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b) und das vorwerfbare Verhalten zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; f�r die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) vors�tzlich erfolgt sein muss (vgl. BGE 124 V 236 Erw. 3b; diese Rechtsprechung ist gem�ss Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00] auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar), wobei Eventualvorsatz gen�gt (Urteil B. vom 4. Juni 2002, C 371/01). Darauf kann verwiesen werden.
Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass ein anhaltender Konflikt mit anscheinend un�berwindbaren Differenzen zwischen der Versicherten und einer weiteren Mitarbeiterin der Firma den Betriebsfrieden st�rte. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer letztinstanzlichen Stellungnahme ist ihr Verhalten (und nicht ihre krankheitsbedingte Absenz) kausal f�r die erfolgte Entlassung. Wie die Firma im K�ndigungsschreiben vom 16. Oktober 2001 und gegen�ber der Arbeitslosenkasse am 7. Februar 2002 erl�utert, f�hrten die zwischen den beiden Arbeitskolleginnen bestehenden massiven Reibereien, welche trotz mehrmaliger Schlichtungsversuche seitens des Betriebsleiters und des Gesch�ftsleiters nicht abnahmen, zu diesem Schritt. Der im vorinstanzlichen Verfahren als Auskunftsperson befragte Gesch�ftsleiter gab am 30. September 2002 pr�zisierend an, dass die Beschwerdegegnerin vom Abteilungsleiter habe zur�ckgehalten werden m�ssen, da sie sonst wahrscheinlich t�tlich geworden w�re. Da der "Kleinkrieg" auszuufern drohte und die Versicherte als die militantere der beiden Frauen eingestuft wurde, habe man sie bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist freigestellt. Die aktive Beteiligung der Versicherten ist damit klar erstellt und von einer reinen Opferrolle kann nicht die Rede sein. Selbst wenn bei der Beschwerdegegnerin, gem�ss Zeugnis des Hausarztes Dr. med. B.________ (vom 29. April 2002) ein ausgepr�gtes depressives Krankheitsbild vorliegt, welches durch verschiedene verletzende Erlebnisse, verbale Beschimpfungen und Bedrohungen entstanden sei, �ndert dies nichts an ihrer aktiven Rolle beim Streit. Auch h�tte sie es - wie ihre Arbeitskollegin - in der Hand gehabt, mittels einvernehmlicher Konfliktl�sung zur Streitbeilegung beizutragen, was sie jedoch unterliess. Trotz ihrem Wissen um die Missbilligung ihres Verhaltens, musste sie sogar vom Betriebsleiter zur�ckgehalten werden, da sie vermutlich sonst handgreiflich geworden w�re. Damit nahm die Versicherte eine K�ndigung zumindest eventualvors�tzlich in Kauf. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit erfolgte somit zu Recht.
3.1 Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
3.2 Die genannte Voraussetzung f�r eine Ermessenskorrektur hielt das kantonale Gericht f�r erf�llt. Grund und Ablauf der Auseinandersetzung zwischen den beiden Betriebsmitarbeiterinnen seien unklar geblieben, sodass der Beschwerdegegnerin nicht mit gen�gender Sicherheit ein schweres Verschulden an der Auseinandersetzung bzw. an ihrer Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden k�nne. Die vorgenommene Reduktion der Einstellungsdauer von 31 auf 15 Tage begr�ndete das Gericht damit, dass die Beteiligung am Konflikt, welcher zu eskalieren drohte, nicht als Bagatelle zu sehen sei, weshalb von einem leichten Verschulden im oberen Bereich auszugehen sei.
3.3 Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrte, ist hinsichtlich des Verschuldens insbesondere die Frage zu beantworten, inwiefern die Person durch ihr pers�nliches Verhalten zum Entstehen des Schadens im Sinne einer vermeidbaren finanziellen Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung beigetragen hat (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 691). Somit spielt es bez�glich der Beurteilung des Verschuldens im Rahmen der Arbeitslosenversicherung keine Rolle, ob die Beschwerdegegnerin den Streit federf�hrend austrug oder lediglich aktiv daran beteiligt war. Der unklar gebliebene Sachverhalt, wer als Urheberin des �ber mehrere Monate dauernden "Kleinkrieges" anzusehen ist und wer an der Auseinandersetzung letztendlich mehr Schuld tr�gt, kann demnach keinen triftigen Grund bilden, um in das Verwaltungsermessen im Sinne der erfolgten Korrektur einzugreifen. Entgegen des letztinstanzlichen Einwandes der Beschwerdegegnerin wirkt auch die attestierte Depression nicht schuldmindernd oder schuldausschliessend. Denn zu beurteilen gilt es vielmehr ein �ber Monate und trotz mehrmaligen Schlichtungsversuchen an den Tag gelegtes Fehlverhalten, welches den Betriebsfrieden st�rte, ausschlaggebend f�r die erfolgte K�ndigung mit nachfolgender Arbeitslosigkeit war und somit auch klarerweise zu einem finanziellen Schaden der Arbeitslosenversicherung f�hrte. Wenn die Arbeitslosenkasse bei dieser Sachlage eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im untersten Bereich des schweren Verschuldens verf�gte, kann dies nicht als unangemessene Sanktion angesehen werden, welche eine abweichende Ermessensaus�bung wie sie die Vorinstanz vornahm, als naheliegender oder zweckm�ssiger erscheinen l�sst.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder die unterliegende Beschwerdegegnerin noch die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichs Basel-Landschaft vom 27. Dezember 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.