Source: https://hartz.info/index.php?topic=119837.msg1364494
Timestamp: 2020-01-17 19:57:26
Document Index: 38886726

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§15', '§ 37', '§ 15', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 309', '§ 309', '§ 182', '§ 44', '§ 309', '§ 73', '§ 163']

Hartz IV Forum - Ist es sinnvoll, gegen diese Maßnahmenzuweisung Widerspruch einzulegen?
Ist es sinnvoll, gegen diese Maßnahmenzuweisung Widerspruch einzulegen? (Begonnen von: pizzamargherita)
Autor Thema: Ist es sinnvoll, gegen diese Maßnahmenzuweisung Widerspruch einzulegen? (Gelesen 631 mal)
pizzamargherita
Ist es sinnvoll, gegen diese Maßnahmenzuweisung Widerspruch einzulegen?
« am: 09. September 2019, 19:18:28 »
ich habe, schon bei der Beantragung von ALG 2, die anhängende Maßnahme zugewiesen bekommen. Ein paar Fragen:
Zu WUB ist hier im Forum ja schon einiges geschrieben worden, bei mir steht:
Wir behalten uns vor, diese [AU] als wichtigen (Fehl-)Grund anzuerkennen und Sie zu verpflichten zukünftig eine ärztliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung (Vordruck anbei, s. letzte Seite) vorzulegen.
Die WUB ist auf der letzten Seite. Kurios finde ich, dass diese WUB zusätzlich bescheinigen soll, dass man 4 Stunden arbeiten kann (??). Erst steht da, dass der Patient „wegeunfähig“ erkrankt ist und gleich danach, dass er deswegen nicht 4 Stunden arbeiten kann. Das eine hat doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, oder?
Im vorliegenden Fall erscheint Ihre Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme aus den folgenden Gründen geboten, weil Ihre Teilnahme an der Maßnahme erforderlich geeignet und angemessen ist.
Dieser Satz von Seite 2 ist ja Unsinn, nicht? Was ist mit dem anderen Geschriebenen drumherum, reicht das als Begründung?
Ferner ist die Maßnahme auch unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Lebenssituation geeignet und angemessen. Gründe, die gegen die Teilnahme an der Maßnahme sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden von Ihnen auch nicht vorgetragen. Daher erscheint Ihre Teilnahme auch zumutbar
Mir wurde das Schreiben, ohne jegliche Erklärung, in die Hand gedrückt, einen Termin bei einem SB hatte ich noch nicht. Zeugen dafür habe ich leider nicht.
Mein Hauptanliegen:
Mein Antrag ist leider noch nicht durch, auch die letzten Unterlagen kann ich morgen leider erst einreichen. Meine Frist zur Einreichung ist leider auch vor 10 Tagen abgelaufen. In dem Schreiben stand, dass Leistungen versagt werden, falls ich zur Frist nicht alle Unterlagen einreiche oder mich schriftlich melde. Ich habe schriftlich um eine Verlängerung der Frist gebeten (kann ich leider nicht beweisen), bis heute aber keine Antwort bekommen und befürchte jetzt, dass ich demnächst einen Versagungsbescheid bekomme.
Außerdem bin ich im Moment krankgeschrieben und bisher haben sie keine WUB gefordert. Ist es, unter den genannten Aspekten, sinnvoll, wenn ich (praktisch zeitgleich mit den letzten Unterlagen) einen Maßnahme-Widerspruch einreiche? Ich befürchte nämlich, dass meine Antragsbearbeitung dann noch mehr erschwert werden könnte.
Re: Ist es sinnvoll, gegen diese Maßnahmenzuweisung Widerspruch einzulegen?
« Antwort #1 am: 09. September 2019, 19:27:30 »
Optionskommune?
Maßnahmezuweisung:
- Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
- * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
- * die Art der Maßnahme
- * die Inhalte der Maßnahme
- * der Träger/Veranstalter
- * den Maßnahmeort
- * den zeitlichen Umfang
- * die zeitliche Verteilung
- * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
- * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
- Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
- * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
- * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
- Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
einfach nur krank.
Deine Leistungsberechtigung steht mangels Bescheid (noch) nicht fest.
Das aber wäre Voraussetzung für eine Zuweisung.
« Antwort #2 am: 09. September 2019, 19:36:12 »
Danke für Deine Antwort, coolio!
Zitat von: coolio am 09. September 2019, 19:27:30
Ja, ist eine OK. Macht das einen Unterschied?
Könntest Du das bitte für mich ausführen? Ich habe in den Gesetzestexten nur etwas von
§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
gefunden, da speziell
(1) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung festzustellen (Potenzialanalyse). Die Potenzialanalyse erstreckt sich auch auf die Feststellung, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
Hier ist von Jobcentern die Rede:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-15-eingliederungsvereinbarung-21-potenzialanalyse_idesk_PI13994_HI6541674.html
Bei dem zitierten Paragraphen steht aber wieder Agentur für Arbeit (kann mich da jemand aufklären?):
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
Also, ich wurde, bei der Abgabe meines Antrages gefragt, was ich in letzter Zeit gemacht habe. Ich habe angegeben, dass ich vor längerer Zeit mein Studium abgebrochen habe. Was ich studiert habe, wurde z. B. gar nicht gefragt. Eine wirkliche Potenzialanalyse scheint mir das nicht gewesen zu sein? Aber wie beweise ich das, reichen da die schwammigen Ausführungen der Maßnahmezuweisung?
« Letzte Änderung: 09. September 2019, 19:59:31 von pizzamargherita »
Banane007
« Antwort #3 am: 09. September 2019, 20:33:48 »
sorry, ist nicht hilfreich, aber schreiben JC jetzt schon die Atteste, die der Arzt nur noch abzeichnen muss...???
« Antwort #4 am: 09. September 2019, 20:41:43 »
Du bekommst noch einen Termin beim Arbeitsberater. Dieser bespricht mit Dir was Du kannst und was Du dir vorstellen kannst und was er ggf zu bieten hat. Bist Du da nicht gleich auf Krawall gebürster kann für dich was gutes rausspringen.
Ich durfte mir eine Umschulung aussuchen . Einzige Bedingung:kein Sozpäd,die gibt es schon zu hauf. Für die Entscheidung bekam ich etwas Zeit und schwupps gings dann bald los.
Also wenn der Termin ansteht ordentlich kleiden,ordentlich benehmen und da Studium setze ich eine gute Ausdrucksweise und höfliche Umgangsform voraus.
Maßnahmen können eigentlich nicht beginnen bevor Du nicht Leistungsenömpfänger bist. Du bist noch kein Kunde. Parallel zum Arbeitsberater geht aber.
« Antwort #5 am: 09. September 2019, 20:45:00 »
Kurz Offtopic: der TE und ich sind beide beim gleichen Jobcenter, haben per privater Nachricht Kontakt und da kam das heraus. Dieses Jobcenter (Optionskommune) ist leider berühmt für seine gesetzeswidrigen Handlungen. Exakt so ging es mir damals auch. Der ALG II Bescheid wurde noch nicht mal bewilligt und trotzdem musste ich gleich am nächsten Tag eine Maßnahme antreten. Da wird willkürlich eine WUB verlangt, obwohl es nach wie vor keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
@Banane007
leider Gang und Gebe. Der Arzt hat, sofern er dieses Fantasieschreiben ausfüllen möchte, nur das Datum, seine Unterschrift und den Stempel zu setzen. Hast du noch nichts von der sogenannten ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' gehört/gelesen?
« Antwort #6 am: 09. September 2019, 21:30:57 »
Was sind eigentlich die Unterschiede, wenn ich Widerspruch gegen einen Maßnahmebescheid einlege, bzw. Widerspruch gegen eine dann ggf. folgenden Sanktionsbescheid?
Kann ich mich bei einem Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid noch uneingeschränkt auf Unrechtmäßigkeiten des Maßnahmebescheids beziehen (auch wenn ich da keinen Widerspruch geleistet habe)?
« Antwort #7 am: 09. September 2019, 22:54:47 »
Mach doch mal ne Timeline auf:
- Tag der Antragsstellung
- Ersttermin beim Arbeitsberater
- Zugang oder Aushändigung der (versuchten) Zuweisung
- Beginn der Maßnahme
- Ende der Maßnahme
- Zugang Leistungsbescheid, falls
- weitere Datümer, was/falls ich gerade vergessen habe
« Antwort #8 am: 09. September 2019, 23:39:43 »
BG Nummer
Datum (09.09.)
gegen Ihren Zuweisungsbescheid vom xy zur Maßnahme xy ergeht hiermit fristwahrend Wiederspruch zunächst ohne weitere Begründung.
Eine Begründung sowie weitere Rechtsmittel (SG) ergehen in Folge zu gegebener Zeit.
Nu aber hurtig - siehe Uhrzeit.
Schreib hinter BG Nummer: "nicht zugeteilt"
« Antwort #9 am: 10. September 2019, 00:02:21 »
Zitat von: coolio am 09. September 2019, 23:39:43
Vielen lieben Dank, coolio! Widerspruch ist fristgerecht raus. Ich werde sehen, ob das die richtige Entscheidung war..
« Antwort #10 am: 10. September 2019, 00:05:36 »
knapp - aber nicht vorbei
Was soll da falsch dran sein?
Der Widerspruch wird zurückgewiesen, weil Du noch nicht leistungberechtigt bist?
Das wäre das übergrosse Eigentor des Monats
« Antwort #11 am: 10. September 2019, 07:55:46 »
Zitat von: T89 link=topic=119837.msg1364482#msg1364482
Der Arzt hat, sofern er dieses Fantasieschreiben ausfüllen möchte, nur das Datum, seine Unterschrift und den Stempel zu setzen.
Das Ding würde ich mal an den Datenschutzbeauftragten senden. Seit wann ist man verpflichtet, seinem Arzt den Leistungsbezug derart unter die Nase zu reiben?
"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."
« Antwort #12 am: 10. September 2019, 12:59:35 »
Ich habe bezüglich des Themas einen eigenen Thread eröffnet, denn das habe ich auch vor.
« Antwort #13 am: 10. September 2019, 14:18:59 »
Zitat von: T89 am 09. September 2019, 20:45:00
Hast du noch nichts von der sogenannten ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' gehört/gelesen?
gehört und davon gelesen schon. Dass das JC die aber vorfertigt, war mir echt neu.
Ich habe seit ALG2-Bezug erst EINMAL eine AU beim JC eingereicht. Sowas wurde also von mir noch nie gefordert.
« Antwort #14 am: 10. September 2019, 14:28:28 »
Schon 2011 hat die Sozialberatung Kiel durch Rechtsanwalt Helge Hildebrandt zum Thema Wegeunfahigkeitsbescheinigung eine Abhandlung veröffentlicht.
Zitat von: Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - Rn. 32
Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008; Düe in Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, § 309 RdNr 21; aA Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 309 SGB III Rz 21a, Stand Juni 2006).
Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen. An die vom LSG insoweit getroffenen Feststellungen zum Nichtvorhandensein von gesundheitlichen Gründen für die Meldeversäumnisse des Klägers ist der Senat gebunden (§ 163 SGG).
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.