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Timestamp: 2018-02-25 17:10:44
Document Index: 220249152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648']

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Artikel Nr.: 86, Erstellt: 19.09.2005
Baurechtliche Aspekte bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen
Artikel Nr.: 85, Erstellt: 19.09.2005
Vergaberecht: Anforderungen an die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung eines Angebotes und kein Rückschluß auf die Leistungsfähigkeit des Bieters anhand des Verhältnisses zwischen dessen Jahresumsatz und dem Auftragsvolumen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02 - seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Angeboten im Rahmen des Vergabeverfahrens vertieft und dabei folgende Leitsätze aufgestellt:
Artikel Nr.: 84, Erstellt: 24.08.2005
WEG teilrechtsfähig wie GbR
Artikel Nr.: 83, Erstellt: 15.08.2005
Zahlungsrückstand eines WEG-Mitgliedes berechtigt zur Verhängung einer Versorgungssperre
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 10. Juni 2005 gleich zwei Leitsätze entwickelt:
1. "Der bestandskräftige Beschluß der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinscha...
Artikel Nr.: 82, Erstellt: 12.08.2005
Provisionspflicht der Maklertätigkeit eines Haus- bzw. Wohnungsverwalters
Ein Fall "unechter Verflechtung" aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts liegt beim (Käufer-) Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor.
Diesen Lei...
Artikel Nr.: 81, Erstellt: 11.07.2005
Neues zum Wärmecontracting
Am 6. April 2005 entschied der BGH, daß der Vermieter von Wohnraum während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage ohne Zustimmung des Mieters nicht auf einen Dritten, den sogenannten Wärmecontractor, umstellen da...
Artikel Nr.: 80, Erstellt: 07.06.2005
Kein Ausschluß eines Leistungsverweigerungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts, wenn die Aufklärung der Mängel von Bauleistungen schwierig und zeitraubend ist
Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.
Diesen Leitsatz stellte der 7. Zivilsenat des BGH in seiner ...
Artikel Nr.: 79, Erstellt: 07.06.2005
Kündigungsverzicht von mehr als 4 Jahren unzulässig
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 06.04.2005 (Az. VIII ZR 27/04) festgelegt, daß in einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam ist...
Artikel Nr.: 78, Erstellt: 09.05.2005
Baurecht: Abrechnung bei endgültiger Erfüllungsverweigerung bei Nichtzustandekommen eines Vertrages
Mit Urteil vom 24. Februar 2005 hat der BGH zu § 648 a BGB folgende Leitsätze in seinem ausführlich begründeten Urteil gebildet:
Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig ...
Artikel Nr.: 77, Erstellt: 26.04.2005