Source: https://www.swisssense.at/kundenservice/agb
Timestamp: 2020-03-30 00:52:00
Document Index: 95630363

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Swiss Sense
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss Sense Österreich GmbH, Gewerbeparkstraße 13-21, 1220 Wien, Österreich
(Fassung 12/2019)
Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen in unseren Online-Shop.
Ihr Vertragspartner ist: Swiss Sense Österreich GmbH, Gewerbeparkstraße 13-21, 1220 Wien, Österreich
Telefon (Customer Care): +43 (0) 800 070 132 (Mo.-Fr. 09:00 bis 17:00 Uhr)
E-Mail: Kontakt@swisssense.com
Vertreten durch den Geschäftsführer: Martin Ronaldus Johannes Markus Diks
Eingetragen im Handelsregister Wien zu FN460786b
USt.-Identifikations-Nr.: [AT U71819605]
Steuernummer: 12 605/1028
Wir bieten Ihnen im Online Shop Swisssense.at verschiedene Produkte, insbesondere Betten zum Kauf an. Diese Angebote richten sich an gewerbliche und nicht gewerbliche Nutzer unseres Online Shops.
Mit Einstellung der Produkte und deren Präsentation im Online-Shop geben wir kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die wir getrennt an Sie geliefert haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Swiss Sense Österreich GmbH, Gewerbeparkstraße 13-21, 1220 Wien, Österreich, E-Mail: Kontakt@swisssense.com, Telefon: +43 (0) 800 070 132) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder Sie haben mit Kreditkarte gezahlt. Haben Sie mit einer Kreditkarte bezahlt, benötigen wir für eine Rückzahlung Ihre Rechnubgsnummer. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Swiss Sense Österreich GmbH, Gewerbeparkstraße 13-21, 1220 Wien, Österreich
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)……………………………………………….
Bestellt am (*)/erhalten am (*)…………………………………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s)………………………………………………………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s)…………………………………………………………………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)………………………………………………..
Datum………………………………….
Am Tag der Lieferung können Sie den Gesamtbetrag an den Fahrer, der die Ware bei Ihnen abliefert entrichten. Sie können den Betrag in bar bezahlen.
Zahlen Sie einfach und bequem per Kreditkarte. Wir akzeptieren Master- und Visakarte. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt bei der Bestellung.
Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes OnlineBanking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.
PayPal ist ein Online-Zahlungssystem für Webshops und mobile Zahlungen zwischen Privatpersonen, Online-Händlern und Online-Shops. Um mit PayPal bezahlen zu können, müssen Sie nur eine E-Mail-Adresse besitzen und dort die Registrierung vornehmen. Zahlungen können dann von einem Bankkonto, einer Kreditkarte oder einem PayPal-Konto erfolgen.
Der gesamte Kaufpreis ist bei Lieferung zu bezahlen. Unsere Lieferanten sind – auch wenn es sich hierbei um von uns beauftragte Dritte handelt – inkassobevollmächtigt.
§ 6 Lieferung, Lieferkosten
Wir liefern innerhalb Österreich und die Schweiz.
Alle Lieferungen in die Schweiz sind frei Haus und inklusive Montage. Des weiteren sind die Schweizer Mehrwertsteuer 7,7% und der Importzoll enthalten. Das bedeutet das Sie den Preis zahlen den Sie auf der deutschen Webseite sehen, es kommen keine zusätzlichen Kosten hinzu.
Bezahlung per Nachnahme erfolgt Bar und in Euro an den Spediteur.
Bei Bestellungen aus der Schweiz unter € 750,- werden Standard € 50,- Transportkosten berechnet, bei Bestellungen über € 750,- ist die Lieferung gratis.
§ 7 Lieferzeit, Annahmeverzug, Lieferverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Dies beinhaltet auch anfallende Lagerkosten, soweit nicht gemäß § 6 etwas anderes vereinbart wurde. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Wird zwischen dem Kunden und uns ein fester Liefertermin vereinbart und kann der Kunde diesen Liefertermin nicht wahrnehmen, hat er dies spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin unserer Planungsabteilung mitzuteilen. Teilt der Kunde seine Verhinderung erst später mit oder treffen wir bzw. der von uns beauftragte Transportunternehmer den Kunden am vereinbarten Liefertag nicht zu Hause an, besteht unser Schaden im Sinne des Absatzes (5) insoweit aus den Kosten der vergeblich veranlassten Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens im Sinne des Absatzes (5) bleibt vorbehalten.
§ 8 Aufbewahrung nach dem vereinbarten Lieferzeitpunkt
Ab dem 31. Tag nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitpunktes berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 9,99 € pro Woche, sofern der Kunde uns nicht im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 9 Zugänglichkeit des Lieferortes, ausreichender Platz
§ 10 Mängelhaftung, Mängelanzeige
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei gebrauchten Produkten, insbesondere solchen, die als Ausstellungsstücke verkauft werden (z.B. mit der Bemerkung „Last Minute Sale“ oder „Abverkauf“), nur ein Jahr.
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien inklusive der Garantie auf Feder- und Rahmenbruch gemäß § 12 treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von § 10 Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus § 12 bzw. den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 11 Rücktritt in sonstigen Fällen
Will der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Fall des § 10 vorliegt, behalten wir uns vor, den Rücktritt dennoch zu akzeptieren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Ware noch nicht geliefert wurde.
§ 12 Garantie auf Rahmenbruch
Neben der Mängelhaftung gemäß § 10 gewähren wir unseren Kunden unter den nachfolgenden Bedingungen eine 25-jährige Garantie ab dem Moment der Lieferung, dass bei den von uns gelieferten Boxspringbetten kein Feder- und/oder Rahmenbruch auftritt.
Die Garantie gilt nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung des Boxspringbettes zurückzuführen sind.
Die Garantie gilt nur für den Käufer persönlich und nicht für etwaige Rechtsnachfolger. Sie kann nicht auf Dritte übertragen werden.
Der Käufer muss die Rechte aus dieser Garantie unverzüglich nach Entdeckung des Defekts dem Kundenservice der Verkaufsstelle, bei der er das Boxspringbett gekauft hat, melden. Dabei hat er die Originalrechnung vorzulegen.
Beruft sich der Kunde auf die Rechte aus dieser Garantie, haben wir zunächst das Recht, den Defekt zu beseitigen. Sollte dies nicht gelingen, können wir das defekte Produkt gegen ein gleiches oder, falls das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist, gegen ein gleichwertiges Produkt eintauschen.
Berufen wir uns auf eine Unverhältnismäßigkeit der Reparatur oder des Austausches des Produktes, hat der Kunde stattdessen ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde uns eine angemessene Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Produkts zu zahlen. Im Falle eines unwesentlichen Defekts besteht kein Rücktrittsrecht.
Im Falle einer Reparatur oder eines Austausches beginnt die Garantiezeit nicht erneut zu laufen. Es gilt vielmehr, auch für ausgetauschte Teile, die ursprüngliche Garantiezeit.
§ 13 Eigentumsvorbehaltssicherung
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum der Swiss Sense Österreich GmbH.
Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden.
Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterveräußerung oder sonstiger Weiterverarbeitung tritt der Kunde den – auch aliquoten – Kaufpreis sicherungshalber an die Swiss Sense Österreich GmbH ab, bei Weitergabe gegen Bezahlung übereignet der Kunde der Swiss Sense Österreich GmbH den vom zukünftigen Käufer zu empfangenden Preis im Wege des Besitzkonstituts.
Der Kunde hat der Swiss Sense Österreich GmbH jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung oder Leistung sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und haftet für alle Unkosten, welche die Swiss Sense Österreich GmbH zur Abwendung einer solchen Pfändung aufwenden muss.
Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von der Swiss Sense Österreich GmbH getätigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen erwirbt die Swiss Sense Österreich GmbH Miteigentum an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsleistung der Swiss Sense Österreich GmbH zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung der Swiss Sense Österreich GmbH durch den Kunden – sei es auch in verarbeiteter Form – tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der Swiss Sense Österreich GmbH an die Swiss Sense Österreich GmbH sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens der Swiss Sense Österreich GmbH angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen.
Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig.
Wird die Ware von der Swiss Sense Österreich GmbH aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von der Swiss Sense Österreich GmbH ausdrücklich erklärt wird.
Falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Österreich hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich Österreich verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt das Recht der Österreich.
§ 15 Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) der europäischen Kommission
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 16 Weitergabe von Daten
Ihr Name, die gewünschte Lieferadresse und Ihre E-Mail- Adresse werden zur Durchführung der Bestellung an den von uns beauftragten Transportdienstleister weitergegeben. Die Weitergabe Ihres Namens und der Lieferanschrift ist erforderlich, um den Versand an die von Ihnen gewünschte Adresse zu ermöglichen. Die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt, damit der von uns beauftragte Transportdienstleister Sie über den aktuellen Status der Sendung informieren und Ihnen einen Link zur Sendungsverfolgung zusenden kann. Weitere Informationen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website www.swisssende.at.