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Timestamp: 2020-08-09 02:35:15
Document Index: 367576594

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 23', '§ 64', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2']

Bestehende Zivilklauseln - Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!
Liste aktueller Zivilklauseln sortiert nach dem Datum ihres Bestehens
TH Köln (24.06.2020)
HG NRW (11.09.2014-11.07.2019)
Seit der Gründung der Universität 1665 lautet ihr Motto:
„Pax optima rerum“
Diesem Diktum entsprechend wurde am 7. Mai 2008 durch Beschluss des Senats in der Präambel der Grundordnung festgeschrieben:
Seit 1956 ist in der Satzung des Kernforschungszentrums Karlsruhe folgender Passus verankert:
„Die Ge­sell­schaft ver­folgt nur fried­li­che Zwe­cke.“
Trotz der Zusammenlegung des Kernforschungszentrums mit der Universität Karlsruhe, die über keine Zivilklausel verfügt, zum Karlsruhe Institute of Technology (KIT), gilt die Zivilklausel weiterhin nur für den Kernforschungsbereich. Kern- und Rüstungsforschung können dadurch unter einem Dach stattfinden.
Beschluss des Akademischen Senats vom 14. Mai 1986:
Beschluss des Akademischen Senats vom 26. Juni 1991:
Beschluss des Akademischen Senats vom 25. Januar 2012:
Beschluss des Großen Senats vom 16. Januar 1991:
„Der Große Senat der Universität Konstanz gibt seiner tiefen Sorge und Bestürzung über die derzeitige Lage am Golf Ausdruck. Eine kriegerische Auseinandersetzung am Golf hätte verheerende Folgen für die ganze Welt. Die derzeitige Krise – ausgelöst durch die Besetzung Kuwaits durch den Irak – darf nicht mit militärischer Gewalt ,gelöst‘ werden, nur friedliche und politische Mittel können den richtigen Weg darstellen.
Der Große Senat fordert alle verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf, sich gegen einen Krieg einzusetzen. Auch der Wissenschaft und Forschung kommt im Hinblick auf die angehäuften Waffenpotentiale in unserer Zeit eine immer größere Verantwortung zu. Der Große Senat der Universität Konstanz erklärt hierzu, dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hatte und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.“
Hochschulgesetz Niedersachsen
Zwischen 1993 und 2002 enthielt § 27 des niedersächsischen Hochschulgesetzes folgenden Passus:
„Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis, deren allgemeiner Verbreitung und praktischer Nutzung für friedliche und die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltenden Zwecke sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium.“
Aus dem Leitbild der Uni Hamburg vom 15. Juni 1998:
In der Tradition der Freien und Hansestadt Hamburg verwirklicht die Universität Weltoffenheit und Toleranz, internationale Zusammenarbeit und Universalität von Wissenschaft. (...)
Im Bewusstsein ihrer Verantwortung als Teil der Gesellschaft versteht sich die Universität Hamburg als Mittlerin zwischen Wissenschaft und Praxis, sie orientiert sich dabei an den Grundsätzen einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung. (...)
Durch ein breites Angebot wissenschaftlicher Dienstleistungen sowie durch Krankenversorgung auf dem neuesten Stand der Forschung dient die Universität dem Wohl der Menschen und der Erfüllung öffentlicher und gesellschaftlicher Aufgaben. (...)
Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt, (...)
Der Senat der Uni Hamburg hat der Grundordnung am 29. September 2015 folgende Präambel voran gestellt:
„Im Bewusstsein der wechselvollen Geschichte und der gesellschaftlichen Verantwortung der Universität bezieht sich der Akademische Senat dabei auf das am 15. Juni 1998 beschlossene Leitbild der Universität. Dieses besteht im Auftrag zu Schutz und zur Verwirklichung wissenschaftlicher Freiheit, zur Mitgestaltung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates und einer friedlichen und menschenwürdigen Welt, zur Verwirklichung des Rechtes auf Bildung, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Würdigung kultureller Vielfalt. Die Universität orientiert sich an den Grundsätzen einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung.“
Präambel des Leitbilds vom Juli 2006:
„IN PUBLICA COMMODA - ZUM WOHLE ALLER heißt es auf der Stiftungsmedaille der Georgia Augusta. Gegründet im Zeitalter der Aufklärung (1737) und deren kritischem Geist verpflichtet, war sie eine der ersten Universitäten Europas, die das Aufsichtsrecht der Theologie beseitigten und die Gleichberechtigung aller Fakultäten durchsetzten. (...)
Beschluss des Senats von Februar 2013, die Ziffer I. 1 ist entsprechend im Leitbild ergänzt:
Hochschulgesetz von Thüringen
Am 21. Dezember 2006 in § 5 „Aufgaben der Hochschulen“ Absatz 1 Satz 1 des Thüringer Hochschulgesetzes festgeschrieben:
„Die Hochschulen lassen sich in ihrer Tätigkeit vom Geist der Freiheit in Verantwortung für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung und Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen leiten.“
Mit der Wahl des Namens Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ist unbeschadet aller Pluralität in den Grundanschauungen der Mitglieder und Angehörigen der Universität eine Übereinstimmung mit den Prinzipien zum Ausdruck gebracht, die für Carl von Ossietzkys publizistisches Werk leitend waren: Politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit, eine institutionell und soziokulturell verankerte demokratische Republik, eine Wissenschaft und öffentliche Wirksamkeit im Dienste von Gemeinwohl und Frieden. Die Namensgebung soll zugleich auch künftigen Generationen die Erinnerung an einen Menschen wach halten, der kompromisslos gegen Militarismus, Nationalismus und Rechtsstaatsverletzungen kämpfte und dafür Gefängnis- und tödliche KZ-Haft erleiden musste.“
„§ 3 Aufgaben
(...) Sie erfüllt ihre Aufgaben in Freiheit, Selbstbestimmung und Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, der natürlichen Umwelt sowie der friedlichen Entwicklung der Menschheit. Sie setzt sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander. (..)“
„§ 8 Folgenverantwortung in Forschung und Lehre
Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Universität haben die Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung, vor allem an der Universität, bekannt, die Gefahren für Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben herbeiführen können, sollen sie die Ethikkommission unterrichten.“
Am 15. Mai 2007 durch Beschluss des Senats in der Grundordnung festgeschrieben:
„Die Mitglieder und Angehörigen der Alma Mater Jenensis bedenken ihre Mitverantwortung für die Folgen und den möglichen Missbrauch wissenschaftlicher Erkenntnisse. Bei ihrer Forschung sind sie dem friedlichen Zusammenleben der Menschen und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. [...]
Sie lässt sich bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 ThürHG von der Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden, für die Bewahrung und Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen sowie der Pflicht zu wissenschaftlicher Wahrhaftigkeit leiten.“
In der Grundordnung vom 18. Januar 2008 heißt es in § 1 „Aufgaben der Hochschule“ unter anderem:
„(4) Die Hochschule bekennt sich zu humaner, sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung und zu parteipolitischer Neutralität.
(5) Die Hochschule sieht eine besondere Aufgabe in der Förderung der Region. Sie ist bestrebt, zur ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Entwicklung positiv beizutragen.“
„(10) Die Hochschule lässt sich bei ihrer Tätigkeit von der Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeiten, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung und Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen leiten.“
Der Akademische Senat der HafenCity Universität Hamburg hat am 9. Juli 2008 folgende Präambel in der Grundordnung festgeschrieben:
„Die HCU versteht sich als Gemeinschaft zur Pflege der Wissenschaft in humanistischer Tradition. Sie fördert die Freiheit von Forschung, Lehre, Studium und Kunst in Verantwortung für deren Folgen. Die Universität setzt sich ein für Frieden, internationale Verständigung, Gleichstellung und eine nachhaltige Entwicklung. Sie versteht sich als interkulturelle Gemeinschaft, in der Studierende, Lehrende und Forschende aus allen Ländern und Kulturen willkommen sind.“
Beschluss des Senats vom 11. Juli 2012 für die „Neu­fas­sung der Ori­en­tie­rung für Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren“:
„Es ge­hört zur Ver­ant­wor­tung von Wis­sen­schaft sich mit mög­li­chen An­wen­dun­gen und Fol­gen ihrer Er­geb­nis­se zu be­fas­sen, auf Ri­si­ken auf­merk­sam zu ma­chen und ihnen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ge­fragt sind des­halb Trans­pa­renz und Dis­kurs von un­ter­schied­li­chen Fach­kul­tu­ren. Es ge­hört zum ge­sell­schaft­li­chen Auf­trag der Uni­ver­si­tät, Frie­den und in­ter­na­tio­na­le Ver­stän­di­gung zu för­dern. Des­halb sol­len For­schung, Lehre und Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät Kas­sel aus­schließ­lich zi­vi­len und fried­li­chen Zwe­cken die­nen. Dis­kus­sio­nen über Ziele und Ri­si­ken wis­sen­schaft­li­cher Ak­ti­vi­tä­ten müs­sen offen ge­führt wer­den. Ähn­li­ches gilt für Nach­hal­tig­keit als ein Prin­zip, das seine Be­deu­tung im Hin­blick auf Um­welt­schutz, Kli­ma­wan­del oder so­zia­le Ge­rech­tig­keit in In­ter­pre­ta­ti­on und Um­set­zung er­fährt – als wis­sen­schaft­li­ches Thema wie auch für Kon­zep­te und Han­deln der Uni­ver­si­tät selbst. Glei­cher­ma­ßen zu nen­nen sind hier för­dern-​ und schät­zens­wer­te Be­lan­ge von Leben und Ge­sund­heit, Zu­sam­men­halt der Ge­sell­schaft und Ver­mei­dung von Dis­kri­mi­nie­rung.“
Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2013:
„Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.“
„1. In dem Bewusstsein ihrer Verpflichtung, die Forschung ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso zu fördern wie ihren Studierenden in der Lehre wissenschaftlich-kritisches Denken zu vermitteln, gibt sich die Technische Universität Darmstadt diese Grundordnung. (...)
4. Die Technische Universität Darmstadt ist in ihrer Eigenverantwortung der Berücksichtigung folgender Prinzipien verpflichtet:
a) Der gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft. (...)
h) Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.“
Die Ethikkommission der TU Darmstadt hat auf dieser Basis ein detailliertes Umsetzungsverfahren erarbeitet, welches hier abgerufen werden kann.
In § 1 Abs. 1 der Uni-Verfassung vom 24. Oktober 2013 heißt es:
„Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag trägt sie [die Humboldt-Universität zu Berlin] mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung der menschlichen Lebens- und Umweltbedingungen bei. In diesem Sinne setzt sie sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den Voraussetzungen und möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse, insbesondere für die Erhaltung des Friedens, der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine diskriminierungsfreie, nachhaltige Entwicklung aller Menschen auseinander.“
Am 20. November 2013 vom Senat verabschiedete Leitlinien:
Angesichts der Gefahren für die natürlichen Grundlagen des Lebens und wachsender Ungleichheit unter Menschen und Gesellschaften sowie in der Verantwortung, auch zukünftigen Generationen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, weiß sich die Leuphana Universität Lüneburg in Verbindung mit dem Artikel 20a des Grundgesetzes über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. [...] Die Leuphana Universität Lüneburg bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Region und Gesellschaft und treibt einen regionalen wie auch globalen Nachhaltigkeitsprozess voran. In diesem Sinne sollen Lehre, Forschung und Studium an der Universität friedlichen Zwecken dienen.“
Aus dem „Fragenkatalog zu Kooperationsvorhaben an der Leuphana“:
„(1) Lässt sich das Kooperationsvorhaben mit dem Leitbild der Leuphana Universität Lüneburg vereinen oder bestehen wesentliche Zweifel an einer Kompatibilität der Leitbilder, Denk- und Handlungsweisen?
(2) Agieren die für ein Kooperationsvorhaben vorgesehenen Unternehmen bzw. Organisation menschenrechtsverletzend, so dass von einer Kooperation aus ethisch moralischer Perspektive abgesehen werden sollte?
(3) Kommen die für ein Kooperationsvorhaben vorgesehenen Unternehmen bzw. Organisation ihrer Verantwortung für Mensch, Tier und Natur genügend nach?
(4) Praktizieren oder dulden die Unternehmen bzw. Organisationen Kinderarbeit, Arbeitsrechtverletzungen, umweltschädigendes Verhalten oder sozial-konfliktäre Wirtschaftspraktiken?
(5) Handelt es sich um Unternehmen bzw. Organisationen, bei denen die Beeinträchtigung der Gesundheit bzw. die Förderung kriegerischer Auseinandersetzungen eine Rolle spielen?“
Beschluss des Senats vom 29. Januar 2014:
„Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität Freiburg müssen – unter Wahrung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit – auf friedliche Ziele ausgerichtet sein.“
Aus der Präambel der Grundordnung vom Februar 2014:
„Insbesondere soll die Arbeit an der Hochschule gesellschaftliche Verantwortung und Nachhaltigkeit fördern, Impulse für die Region geben, im respektvollen Umgang miteinander Interdisziplinarität und internationale Zusammenarbeit und Forschung für friedliche und die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltende Zwecke ausbauen.“
Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen
Der Landtag von NRW hat am 11. September 2014 das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet, in § 3 „Aufgaben“ Absatz 6 ist folgender Passus festgeschrieben:
Dieser Passus wurde am 11. Juli 2019 wieder aus dem Hochschulgesetz gestrichen.
In § 1 Abs. 3 der Grundordnung ist seit dem 8. Dezember 2014 festgeschrieben:
„An der Technischen Universität Chemnitz sollen Forschung, Lehre und Studium friedlichen Zwecken dienen, unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Alle Mitglieder und Angehörigen der Technischen Universität Chemnitz werden aufgerufen, diesen Grundsatz mit Leben zu füllen und in ihrem Handeln den Grundsätzen der Humanität und dem Friedensgebot des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.“
Der Senat hat am 17. Dezember 2014 umfassende „Grundsätze und Verfahrensregeln für den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken an der Philipps-Universität Marburg“ beschlossen, dort heißt es unter Anderem:
„Der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken ist grundlegende Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Wissenschaft.
Neben die persönliche Verantwortung aller an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Universität gemäß § 1 Abs. 3 HHG tritt die Verantwortung der „scientific community“ als Ganzes, für die Einhaltung der Grundsätze und Verfahrensregeln zu sorgen, die für die Sicherung des verantwortungsvollen Umgangs mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken unabdingbar sind. (...)
Deshalb beschließt der Senat (...) die nachfolgenden „Grundsätze und Verfahrensregeln für den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken an der Philipps-Universität Marburg“. Die Philipps-Universität Marburg bekennt sich darin zu ihrer Verpflichtung, zum Schutz verfassungsrechtlich gesicherter Güter – der Menschenwürde sowie der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Artikel 1 Absatz 1 und 2 Grundgesetz) beizutragen. Sie bekennt sich weiter zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und somit zu dem Verbot aller Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten (Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz). Forscherinnen und Forscher müssen sicherstellen, dass ihre Forschung nicht unmittelbar der Vorbereitung oder Führung eines Krieges dient. Sie strebt an, bei den mit ihr verbundenen Forschungsaktivitäten jeweils eine Risikoanalyse und – unter Beachtung des geltenden Rechts und ethischer Grundsätze – eine vorausschauende Forschungsfolgenabschätzung vorzunehmen. (...)
A. Forschungsfreiheit und Verantwortung der Wissenschaftlerin und des Wissenschaftlers
Forschung ist eine wesentliche Grundlage für den Fortschritt der Menschheit. Sie dient der Wissensvermehrung und fördert Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit der Menschen sowie den Schutz der Umwelt. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Freiheit der Forschung, die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes besonders geschützt ist und die nur zum Schutz anderer wichtiger verfassungsrechtlich geschützter Güter gesetzlich begrenzt werden kann. Eine wissenschaftlich erfolgreiche Forschung erfordert weiter Transparenz (Transparenzgebot), vor allem durch einen freien Informationsaustausch und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.
Mit freier und transparenter Forschung gehen jedoch auch Risiken einher. Diese resultieren nicht nur unmittelbar aus eigenem fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Daneben kann in allen Wissenschaftsbereichen die Gefahr bestehen, dass – für sich genommen neutrale oder nützliche – Ergebnisse durch andere Personen zu schädlichen Zwecken missbraucht werden. Die doppelte Verwendungsmöglichkeit von Forschungsergebnissen sowohl zu nützlichen als auch zu schädlichen Zwecken (sog. Dual-Use-Problematik) macht in vielen Bereichen eine klare Unterscheidung von vermeintlich „guter“ und „böser“ Forschung unmöglich, beispielsweise von Verteidigungs- und Angriffsforschung sowie von Forschung für friedliche und für terroristische Anwendungen. (...)
In diesem komplexen Spannungsfeld von Nutzen und Risiken ist die Wissenschaft dem Wohl der Menschheit sowie dem Schutz der Umwelt und anderer – vor allem verfassungsrechtlich geschützter – Güter verpflichtet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen daher eine – unmittelbare und mittelbare – Schädigung von schutzwürdigen Gütern soweit wie möglich vermeiden oder vermindern. Sie sollen deswegen neben der Machbarkeit der Forschung auch deren Folgen und ihre Beherrschbarkeit berücksichtigen. (...) In diesem Sinne sind der Wissenschaft nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Grenzen gesetzt.(...)
II. Verfahrensregeln (...)
(...) Maßnahmen zur Risikominimierung können auch darin bestehen, dass einzelne Forschungen nur für oder nur mit bestimmte(n) Kooperationspartner(n) im In- und Ausland durchgeführt werden. Zur objektiven Einschätzung sollen hier insbesondere die SIPRI‐Liste (Ranking der größten Rüstungshersteller des Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI) und Ausfuhrverbote der Bundesregierung dienen.“
Der Senat der Hochschule Bochum hat am 26. Januar 2015 in der Grundordnung festgeschrieben:
Der Senat hat am 27. Januar 2015 folgenden Passus in die Grundordnung aufgenommen:
„Die Kunstakademie entwickelt Ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt Ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“
Durch Beschluss des Senats wurde in der Grundordnung am 28. Januar 2015 in § 10 Abs. 8 aufgenommen:
„Der Senat richtet eine Ethikkommission ein. Die Ethikkommission befasst sich insbesondere mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke sowie zu Forschungsvorhaben am Menschen sowie an Tieren und gibt dazu Empfehlungen ab.“
Am 25. Februar 2015 ist die neue Grundordnung der Pädagogischen Hochschule Weingarten in Kraft getreten, in der Präambel ist Folgendes festgeschrieben:
Beschluss des Senats der Uni Lübeck vom 5. März 2015, in der Präambel der Grundordnung festgeschrieben:
„Mit ihren interdisziplinär vernetzten Forschungsfeldern auf den Gebieten der Medizin, Naturwissenschaft, Informatik und Technik fühlt sich die Universität zu Lübeck in besonderer Weise der gesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum medizinischen Fortschritt, zur Heilung von Krankheiten und zu einem humanen, gerechten und friedvollen Zusammenleben der Menschen beizutragen.“
Hochschulgesetz Bremen
Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. März 2015 folgende Passus im neuen Hochschulgesetz festgeschrieben:
[...] Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen. [...]“
„§ 7b Zivilklausel
Die Hochschulen geben sich in Umsetzung von § 4 Absatz 1 eine Zivilklausel. Sie legen ein Verfahren zur Einhaltung der Zivilklausel fest. In den Hochschulen kann eine Kommission zur Umsetzung der Zivilklausel gebildet werden.“
Der Senat hat am 25. März 2015 folgende Passus für die neue Grundordnung beschlossen:
Die Universität zu Köln trägt im Zusammenwirken ihrer Mitglieder sowie in der Einheit von Forschung und Lehre zur Entwicklung der Wissenschaft und zur wissenschaftlichen Bildung bei. Sie will ein Ort lebenslangen Lernens sein. Im Bewusstsein ihrer Geschichte verwirklicht die Universität zu Köln die Freiheit der Wissenschaft und ist sich dabei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Zur Realisierung dieses Auftrags setzt sie sich für eine Kultur der Verständigung und Kooperation ein.“
Die Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät der Uni Köln hat zudem bereits im November 2014 die Resolution Anforderungen an eine demokratische und zivile Hochschulentwicklung beschlossen.
Die Präambel der Grundordnung wurde am 1. April 2015 folgendermaßen gefasst:
„Die Hochschule Ruhr West trägt zu einer nachhaltigen Welt bei. Dazu richtet sie ein Risikomanagementsystem für Studium und Lehre, Forschung und Transfer sowie den Einsatz ihrer Ressourcen ein. Lehre, Forschung und Studium an der Hochschule Ruhr West sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Der Senat hat am 29. April 2015 in § 2 Abs. 5 der Grundordnung festgeschrieben:
„Die Robert Schumann Hochschule entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“
Am 11. Mai 2015 wurde in die Grundordnung in § 2 „Beitrag der Hochschule zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ Abs. 1 aufgenommen:
„Die Fachhochschule Südwestfalen entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt, indem sie die Leitlinien der Hochschule zur Grundlage ihres Handelns macht. Sie richtet zur Umsetzung dieses Auftrages eine Ethik-Kommission ein. Die Ethik-Kommission prüft und bewertet den Nachhaltigkeitsauftrag und gibt dazu Stellungnahmen gegenüber dem Rektorat und dem Senat ab.“
Der Senat hat am 13. Mai 2015 folgende Passus in § 3 der neuen Grundordnung festgeschrieben:
„(1) Die Universität sieht sich in besonderer Weise friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach, indem sie an der Gestaltung einer demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Welt mitwirkt und so zur Verwirklichung von verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen beiträgt.“
„(3) In Umsetzung des Auftrages gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 (Gewährleistung guter wissenschaftlicher Praxis, Anm. d. Verf.) und Absatz 6 (Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt, Anm. d. Verf.) HG richtet die Universität ein Ombudssystem und einen Ethikrat unter Widerspiegelung der Gruppenzusammensetzung des Senats und unter Beteiligung der Fakultäten ein. Näheres hierzu wird in einer Ordnung geregelt.“
„(4) Über § 3 HG hinaus nimmt die Universität die folgenden Aufgaben wahr:
(...) 8. die Förderung der Gesundheit der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule, (...)“
Der Senat hat am 20. Mai 2015 folgenden Passus in der neuen Grundordnung festgeschrieben:
„Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der FernUniversität sind auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit ausgerichtet.“
ecke sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium.“
In der Präambel der Grundordnung vom 26. Mai 2015 heißt es:
„Die Universität steht zu dem bewährten Humboldt’schen Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre. Mit ihrem Bildungsauftrag verpflichtet sich die Universität Paderborn, den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu fördern sowie die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt bedenken die Angehörigen der Universität die möglichen Wirkungen ihres Handelns. Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben verfolgt der Senat der Universität Paderborn mit dieser Grundordnung die Absicht, Strukturen und Regeln festzulegen, die zur Erfüllung der genannten Ziele und Aufgaben besonders geeignet sind.“
„(1) Über die Aufgaben gemäß § 3 des Hochschulgesetzes hinaus werden die folgenden Hochschulaufgaben vorgesehen:
aktive Gesundheitsförderung zur Vermeidung gesundheitlicher Belastungen der Mitglieder der Universität
(2) Gemäß § 3 Absatz 6 des Hochschulgesetzes NRW (Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt, Anm. d. Verf.) wird von der Hochschule eine Ethikkommission eingerichtet.“
In § 2 Abs. 2 der Grundordnung vom 27. Mai 2015:
„Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe ist eine Hochschule an der Lehre, Forschung und Studium ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Grundlagen einer verantwortungsbewussten Lehre, Forschung und Entwicklung sind insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die friedlich, zivilrechtliche Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und das nachhaltige Bewahren der menschlichen Grundlage. Unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob friedliche, zivilrechtliche Zwecke verfolgt werden, werden intern alle Drittmittelprojektverträge auf die Einhaltung von friedlichen und zivilrechtlichen Zielen vor deren Abschluss untersucht. Auf Verlangen des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung wird die Einhaltung dieser Ziele schriftlich bestätigt.“
Der Senat hat am 1. Juni 2015 folgenden Passus in ihre Grundordnung unter § 2 „Aufgaben“ Abs. 2, Punkt 1 aufgenommen:
§ 2 „Gesellschaftliche Ziele“ der Grundordnung vom 11. Juni 2015:
„Die Fachhochschule Dortmund verpflichtet sich den Zielen einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Die Hochschule gibt sich ein Leitbild, das diesen Zielen Rechnung trägt.“
Der Senat der Folkwang-Uni der Künste hat am 17. Juni 2015 in § 7 Abs. 2 der universitären Grundordnung folgendes verankert:
„Die Nachhaltigkeitskommission ist für die Umsetzung des Auftrags gemäß § 3 Absatz 5 KunstHG (Beitrag der Kunsthochschule zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt) zuständig.“
Der § 2 „Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ der Grundordnung wurde am 18. Juni 2015 folgendermaßen gefasst:
„Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg leistet ihren Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach, indem sie an der Gestaltung einer demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Welt mitwirkt und so zur Verwirklichung von verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen beiträgt.“
In § 2 Abs. 6 der Grundordnung vom 24. Juni 2015 heißt es:
„Die Hochschule versteht sich als Hochschule der Kooperation, deren Aktivitäten in das nationale und internationale Kulturleben ausstrahlen, sowie als zentraler Kulturträger, der in Stadt und Region hineinwirkt. Sie entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“
Der Art. 1 Abs. 4c der Grundordnung wurde am 29. Juni 2015 folgendermaßen gefasst:
In § 2 „Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ Abs. 3 der Grundordnung vom 16. Juli 2015 heißt es:
„Die Hochschule leistet ihren Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt, indem sie ihre Mitglieder, insbesondere die Lehrenden, dazu anhält, friedensstiftende und -erhaltende Aspekte in Lehre und Studium zu betonen sowie demokratisches Bewusstsein und demokratisches Verhalten gezielt zu fördern. In ihrer Forschung unterstützt sie ausschließlich Vorhaben und Projekte, die dem Beitrag nicht entgegenstehen.“
In § 23 Abs. 6 der Grundordnung vom 22. Juli 2015 heißt es:
„Die Ethikkommission befasst sich laut § 64 (3) BbgHG insbesondere mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke sowie zu Forschungsvorhaben am Menschen sowie an Tieren und gibt dazu Empfehlungen ab.“
Der § 17 der Grundordnung der Uni Duisburg-Essen vom 13. August 2015 lautet:
„(1) Die Universität Duisburg-Essen entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Forscherinnen und Forscher haben aufgrund ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihrer Freiheit eine besondere ethische Verantwortung, die über die rechtliche Verpflichtung hinausgeht. Daher müssen sie bei ihren Entscheidungen die Chancen der Forschung und deren Risiken für Menschenwürde, Leben und andere wichtige Güter gegeneinander abwägen. Die Universität Duisburg-Essen vermittelt ihren Mitgliedern das Problembewusstsein und die notwendigen Kenntnisse über die rechtlichen Grenzen der Forschung. Darüber hinaus unterstützt sie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch entsprechende Schulungsmaßnahmen sowie durch explizite Grundsätze für die Sicherung ethischer wissenschaftlicher Praxis.
(2) Das Rektorat bestellt eine Nachhaltigkeitsbeauftragte oder einen Nachhaltigkeitsbeauftragten, die oder der die Umsetzung der Nachhaltigkeitskonzeption begleitet.“
§ 2 Abs. 4 der Grundordnung vom 14. August 2015:
„Das Profil der Bergischen Universität Wuppertal ist in einem Leitbild beschrieben. Die Bergische Universität Wuppertal trägt zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Welt bei, indem sie sich in allen Bereichen an den in ihrem Leitbild formulierten ethischen Grundsätzen orientiert.“
Der Senat der Uni Bielefeld hat am 1. September 2015 folgendes in der Präambel der Grundordnung festgehalten:
„Die Universität Bielefeld ist dem Erhalt und der Weiterentwicklung einer demokratischen Welt verpflichtet. Sie sieht sich in einer öffentlichen Verantwortung. (...) Ihr Wissenschaftsauftrag umfasst Reflexion und Kritik der gesellschaftlichen Entwicklung. (...) Sie setzt sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander. Unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit sind Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität Bielefeld ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet. Die Universität fördert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und beachtet bei der Nutzung ihrer Sachmittel die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung.“
Der Grundordnung wurde vom Senat am 8. September 2015 folgende Präambel voran gestellt:
„(...) Sie pflegt und gestaltet diesen institutionellen Raum (den die Deutsche Sporthochschule Köln darstellt, Anm. d. Verf.), d. h. die akademische Kultur, auf der Grundlage der menschenrechtlich garantierten gleichen Rechte ihrer Mitglieder. Das Verhältnis der einzelnen Organe und Gremien der Deutschen Sporthochschule Köln wird durch das Kollegialitätsprinzip bestimmt.
Die Deutsche Sporthochschule Köln verpflichtet sich daher insbesondere zu einer gelebten Praxis wechselseitiger Achtung und Meinungsfreiheit; sie ächtet jegliche Diskriminierung und setzt sich aktiv für gute Beschäftigungsbedingungen all ihrer Mitglieder ein. Ihre Mitglieder studieren, lehren, forschen und arbeiten unter Bezugnahme auf ihre gesellschaftliche Verantwortung; sie fühlen sich der Gestaltung einer friedlichen Welt und Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausdrücklich verpflichtet. Auch institutionell fördert die Deutsche Sporthochschule Köln die nachhaltige Entwicklung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen durch ihr Handeln und ihre Ausbildungs- und Forschungstätigkeit.“
In der „Praeambel“ der Grundordnung heißt es in der neuen Fassung vom 9. September 2015:
„Forschung auf höchstem Niveau dient dem Menschen und der Verbesserung von Lebens- und Umweltbedingungen. (...) Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“
Der Senat hat am 9. September 2015 folgenden Passus in § 2 Abs. 1 der Grundordnung festgeschrieben:
„Die FH Aachen bildet hochqualifizierte und verantwortungsbewusste Akademikerinnen und Akademiker für eine nachhaltige Wirtschaft und demokratische Gesellschaft aus. Die Absolventinnen und Absolventen erwerben insbesondere Kompetenzen zur Bewertung der Folgen ihrer beruflichen Tätigkeiten. Die FH Aachen kooperiert mit anderen Hochschulen weltweit und leistet so ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt.“
§ 3 Abs. 2 der Grundordnung der Uni Bonn vom 11. September 2015 lautet:
„Die Universität leistet ihren Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt, indem sie ihre Mitglieder dazu anhält, friedensstiftende und -erhaltende Aspekte in Forschung, Lehre und Studium zu betonen; demokratisches Verhalten in der Universität wird sie gezielt fördern.“
§ 2 Abs. 1 der Grundordnung vom 25. September 2015 wurde vom Senat folgendermaßen gefasst:
„Lehre, Forschung und Studium an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Präambel der Grundordnung vom 8. Oktober 2015:
„Die Hochschule wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind angehalten, die Folgen wissenschaftlicher Lehre und Forschung unter Wahrung der Menschenrechte und vor dem Hintergrund möglicher Gefahren für die Gesundheit, das Leben und das friedliche Zusammenleben kritisch zu reflektieren.“
In der neuen Grundordnung vom 12. Oktober 2015 wurde folgender Passus § 1a „Zivilklausel“ festgeschrieben:
„(1) Die Hochschule leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt, indem sie ihre Mitglieder, insbesondere die Lehrenden, dazu anhält, friedensstiftende und –erhaltende Aspekte in Lehre, Studium und Forschung sowie demokratisches Bewusstsein und demokratisches Verhalten gezielt zu fördern.
(2) Sie setzt sich entsprechend ihrem Leitbild in allen ihren Bereichen für ein internationales und interkulturelles Miteinander ein und begegnet aktiv jeder Art von Rassismus und Diskriminierung. Insbesondere setzt sie sich für die Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit ein.“
Die Präambel der Grundordnung vom 14. Oktober 2015 enthält folgenden Passus:
„Die Hochschule verpflichtet sich den Zielen einer nachhaltigen, demokratischen und friedlichen Welt. (...) Sie trägt mit ihren Studienangeboten und ihrer Forschung zur Lösung gesundheitlicher, sozialer, technischer, ökologischer und ökonomischer Herausforderungen bei. Sie leistet zudem einen Beitrag zur Sicherstellung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Diese Zielsetzungen sind im Leitbild der Hochschule verankert.“
Der Senat hat am 12. November 2015 folgende Präambel in ihrer Grundordnung festgeschrieben:
Art. 2 Abs. 2 der Grundordnung vom 23. November 2015 lautet:
„Wissenschaft an der RUB dient dem Ziel der Erweiterung von Erkenntnis. Dabei orientieren sich die Mitglieder der RUB an den Grundwertungen des Grundgesetzes, der Europäischen Grundrechtscharta und der Charta der Vereinten Nationen. Die Ruhr-Universität entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“
Am 24. November 2016 hat der Senat folgenden Passus ins Leitbild der Universität aufgenommen:
Beschluss des Akademischen Senats vom 17. Januar 2018:
Am 24. Januar 2018 wurde folgender Passus in § 2 Abs. 11 der Grundordnung aufgenommen:
In der Sitzung am 24. Juni 2020 hat der Senat der Technischen Hochschule Köln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste § 2 der Grundordnung der Hochschule heißt nun: