Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/index.php/Information/Internet/
Timestamp: 2019-06-17 15:34:17
Document Index: 260438141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Internet | Information
Verspätete Rücksendung kann dennoch zu wirksamem Widerruf führen
Laut dem Gesetz sind Verbraucher dazu verpflichtet, nach einem Widerruf die Ware binnen von 14 Tagen an den Händler zurückzusenden. Mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 48 C 432/18) hat das Amtsgericht Münster entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers selbst dann nicht verwirkt, wenn er die Frist von vierzehn Tagen zur Rücksendung der Ware überschreitet.
EuGH soll über Haftung von YouTube wegen Urheberrechtsverletzung entscheiden
Immer wieder stellen Nutzer auf der Plattform YouTube urheberrechtlich geschützte Aufnahmen ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nun zu klären, ob das Video-Portal von Filmproduzenten verpflichtet werden dürfe, Namen und Anschrift von Nutzern offenzulegen. In der Zwischenzeit hat der Bundesgerichtshof das Verfahren am 21.02.2019 (Az.: I ZR 153/17) ausgesetzt.
Unternehmen müssen Servicehotline in Muster-Widerrufsbelehrung angeben
Wer als Unternehmen Dienstleistungen und Waren über das Internet vertreibt und hierbei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung nutzt, muss hierin auch eine schon vorhandene Servicehotline angeben. Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az.: 6 U 37/17) hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer für etwaige Widerrufe als Kommunikationsweg aufzuführen ist.
Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon zulässig
Es gibt fast nichts, was Verbraucher nicht über die Online-Plattform Amazon erwerben könnten. Nun entschied das Magdeburger Landgericht mit Urteil vom 18.01.2019 (Az.: 36 O 48/18), dass sogar rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon angeboten werden dürfen. Gegen das Wettbewerbsrecht verstoße der Internetversandhandel der rezeptfreien Medikamente nicht.
Verbrauchervereine warnen immer wieder vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet. Vor allem kritisieren die Verbraucherschützer die Tatsache, dass der endgültige Preis oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Nun wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union seitens des Bundesgerichtshofs die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fluggesellschaften ihre Ticketpreise auch in ausländischer Währung angeben dürfen. Das höchste europäische Zivilgericht hat am 15.11.2018 (Az.: C-330/17) entschieden, dass dies zulässig ist.
Stream-On der Telekom verstößt gegen Netzneutralität
Mit ihrem StreamOn-Angebot verspricht die Telekom ihren Mobilfunkkunden unabhängig von dem verfügbaren Datenvolumen ein unbegrenztes Video- und Audiostreaming. Dieses Angebot darf sie jedoch in der bisherigen Ausgestaltung nicht fortführen. Denn es verstößt gegen die europäischen Roaming-Regelungen sowie gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität. Dies hat das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden.
Zugang einer E-Mail bei Ausdruck aus Postausgangssystem des Absenders naheliegend
Wann gilt eine E-Mail als zugestellt? Hierzu hat das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 27.04.2018 (Az.: 12 C 214/17) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Danach reicht es als Anscheinsbeweis für den Zugang der E-Mail aus, wenn mit einem Ausdruck aus dem Postausgangssystem der Abruf der E-Mail vom Server in das Postfach des Empfängers belegt werden kann.
Bei Filesharing haftet Anschlussinhaber für die gesamte Familie
Wird einem Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgeworfen, so kann sich dieser nicht dadurch entlasten, dass andere Familienmitglieder den Anschluss ebenfalls nutzen. Mit seinem Urteil vom 18.10.2018 (Az.: C-149/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Haftung für Urheberrechtsverletzungen nicht vom Grundrecht auf Schutz des Familienlebens ausgehebelt werden darf.
Kundendienst darf nicht über teure Hotline-Rufnummer laufen
Nehmen Verbraucher eine Kundenservice-Hotline in Anspruch, so dürfen hierbei keine höheren Kosten anfallen, als dies für einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif der Fall ist. Gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (Az.: 37 O 15341/17) muss der telefonische Kundendienst des Pay-TV Anbieters Sky über eine Nummer zum normalen Mobilfunk- oder Festnetztarif erreichbar sein.
Amazon muss gebrauchte Smartphones deutlich kennzeichnen
Werden gebrauchte Smartphones auf einer Online-Plattform angeboten, so muss der Händler deutlich kenntlich machen, dass es sich hierbei nicht um neue Geräte handelt. Hierzu genügt es nicht, in der Produktinformation den Zusatz "Refurbished Certificate" aufzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018 (Az.: 33 O 12885/17) hervor.
Eventim darf für Tickets zum Selbstausdrucken keine Gebühr erheben
Mit Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim untersagt, für die Zustellung online gebuchter Veranstaltungstickets eine Gebühr zu erheben. Konkret verlangte Eventim für die elektronische Übermittlung der Eintrittskarten zum Selbstausdrucken ein pauschales Serviceentgelt in Höhe von 2,50 Euro.
Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht automatisch für das Vergehen anderer
Lange Zeit musste der Betreiber ungesicherter WLANs aufgrund der sogenannten Störerhaftung mit Kostenrisiken Vorlieb nehmen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018 (Az.: I-ZR 64/17) könnte dies bald vorbei sein. Denn dieser hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs via WLAN nicht als Störer für Dritte haftet, die über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen via Filesharing begehen. Allerdings könnte der Rechteinhaber einen Sperranspruch haben.
Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Webseite stellen irreführende Werbung dar
Verwendet ein Hotel auf seiner Homepage sternenähnliche Zeichen, so ist von einer irreführenden Werbung auszugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine offizielle Klassifizierung vorliegt. Denn dem Verbraucher werde eine besondere Qualität des Hotels suggeriert, die nicht der Realität entspreche. Keine Rolle spielt, ob die Hotelbetreiberin gegebenenfalls ein Anspruch darauf hat, dass ihr eine offizielle, der Werbung entsprechende Klassifizierung erteilt werde. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018 (Az.: 13 U 106/17).
Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail regeln
Verwenden Kunden von Google die im Impressum genannte E-Mail-Adresse, so darf das Unternehmen nicht mit einer standardisierten Antwort reagieren und Verbraucher lediglich auf Hilfsseiten und weitere Kontaktmöglichkeiten verweisen. So lautet das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 23.11.2017 (Az.: 23 U 124/14) nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten werden
Wird auf dem Online-Auktionsportal eBay ein Artikel erworben, so ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Hierbei ist das Einstellen eines Produktes als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Allerdings ist eine unverzügliche Anfechtung dann möglich, wenn statt der beabsichtigten Auktion irrtümlich ein Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert wird. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Beschluss vom 09.03.2017 (Az.: 274 C 21792/16) entschieden.
Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse ihrer Nutzer
Verstößt ein Nutzer von YouTube oder Google gegen das Urheberrecht, so müssen die Plattformen dessen E-Mail-Adresse bekanntgeben. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, auch die jeweilige IP-Adresse sowie die Telefonnummer offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) entschieden.
Filesharing - Eltern haben bei Familienanschluss gegenüber Kindern Kontrollpflichten
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, haften die Eltern aus ihrer Aufsichtspflicht heraus für ihre Kinder. Um dies zu umgehen, müssen die Eltern im Anschluss an die Abmahnung die von den minderjährigen Kindern genutzte Hardware dahingehend überprüfen, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Dateien oder Programme noch vorhanden sind. So lautet das Urteil des Nürnberger Amtsgericht vom 25.10.2017 (Az.: 32 C 3784/17).
EuGH um Stellungnahme zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf gebeten
Darf eine im Internet erworbene, versiegelte Matratze aus hygienischen Gründen wieder zurückgegeben werden? Mit dieser Frage wandte sich der BGH am 15.11.2017 (Az.: VIII ZR 194/16) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Konkret geht es darum, ob versiegelte Waren, welche aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, erneut verkehrsfähig gemacht werden können, wenn die Versiegelung inzwischen beseitigt wurde. Und welche Anforderungen sind an den Hinweis für versiegelte Produkte in puncto Widerruf zu stellen?
Datenschutzeinwilligung von Facebook muss deutschen Vorgaben genügen
Immer wieder steht das Social-Media Unternehmen aufgrund Verstöße gegen deutsches Datenschutzgesetz im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten seiner deutschen Nutzer nicht ohne deren Zustimmung herausgeben darf. Demzufolge ist es dem Unternehmen künftig untersagt, im eigenen App-Zentrum Kundendaten an Drittanbietern im Rahmen von Computerspielen weiterzugeben, ohne die Nutzer zuvor über Zweck und Umfang der Datenweitergabe informiert zu haben.
Live-Streaming von Pay-TV-Angeboten stellt Urheberrechtsverletzung dar
Werden mittels Live-Streamings Pay-TV-Sendungen auf eine Internetseite weitergeleitet, so ist von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen. Dem Pay-TV-Anbieter gegenüber haftet der Betreiber der Internetseite auf Schadenersatz und zwar in Höhe seines Reingewinns. Dies geht aus einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom 23.02.2017 (Az.: 310 O 221/14) hervor.
Online-Händler muss Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts angeben
Wer auf einem Online-Shop ein Klimagerät bewirbt, ist verpflichtet, auf der Übersichtsseite der Werbung auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen oder deutlich erkennbar auf sie zu verlinken. Denn die Energieeffizienz ist für die Bewertung eines Geräts von erheblicher Bedeutung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 (Az.: I ZR 159/16) entschieden.
BGH erleichtert Verfolgung von illegalem Filesharing
Geht es um die Verfolgung eines Urheberrechtsanspruchs, so sind Rechteinhaber darauf angewiesen, seitens des Netzbetreibers Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers zu bekommen. Allerdings sind Dienstanbieter und Netzbetreiber oft nicht identisch. Mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: I ZR 193/16) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass ein Gerichtsbeschluss gegenüber dem Netzbetreiber ausreicht, um Auskünfte über den Endkunden einholen zu können. Ein gesonderter Gerichtsbeschluss gegenüber dem Dienstanbieter ist demnach nicht erforderlich.
Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform kann gegen Urheberrecht verstoßen
Wer eine Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke bereitstellt und betreibt, kann sich aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes strafbar machen. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Werke von Nutzern der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Schließlich nimmt diese beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine wesentliche Rolle ein. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.06.2017 (Az.: C-610/17).
Umwandlung von Routern zu Hotspots bedarf Einwilligung des Kunden
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nicht ein separates WLAN-Signal an den Routern seiner Kunden aktivieren. Aus einem WLAN-Router darf das Unternehmen nur dann einen Hotspot machen, wenn ein entsprechendes Einverständnis vom Kunden vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 09.05.2017 (Az.: 31 O 227/16) hervor.
Uber-Dienst in Deutschland wird zu einer Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof
Auch ein Grundstücksmaklervertrag kann ein Fernabsatzgeschäft darstellen
BGH: Käufe über 0900er-Nummer: Eltern haften nicht für ihre Kinder!
Autokäufer hat Nachforschungspflicht beim Autokauf über das Internet
EuGH verbietet teure Servicerufnummern!
Auch Bestandskunden haben freie Routerwahl
Abbruch einer e-Bay Auktion erfordert berechtigten Grund
Keine Entschädigung wegen Ausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone
Reiseversicherung darf bei Flugbuchung nicht voreingestellt sein