Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_DesignG_Begriffsbestimmungen-d305738,2.html
Timestamp: 2016-10-27 11:46:04
Document Index: 301266057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 74', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 1 DesignG, Begriffsbestimmungen§ 2 DesignG, Designschutz§ 3 DesignG, Ausschluss vom Designschutz§ 4 DesignG, Bauelemente komplexer Erzeugnisse§ 5 DesignG, Offenbarung§ 6 DesignG, Neuheitsschonfrist§ 7 DesignG, Recht auf das eingetragene Design§ 8 DesignG, Formelle Berechtigung§ 9 DesignG, Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten§ 10 DesignG, Entwerferbenennung§ 11 DesignG, Anmeldung§ 12 DesignG, Sammelanmeldung§ 13 DesignG, Anmeldetag§ 14 DesignG, Ausländische Priorität§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 DesignG, Eintragungshindernisse§ 19 DesignG, Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 DesignG, Bekanntmachung§ 21 DesignG, Aufschiebung der Bekanntmachung…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 1 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 1 – SchutzvoraussetzungenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: GesetzIm Sinne dieses Gesetzes1.ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;2.ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;3.ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;4.ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;5.gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des eingetragenen Designs.
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