Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2096,%20789
Timestamp: 2020-02-18 09:19:16
Document Index: 205767165

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BGH, 02.11.1995 - X ZR 81/93 - dejure.org
BGH, 02.11.1995 - X ZR 81/93
https://dejure.org/1995,4208
BGH, 02.11.1995 - X ZR 81/93 (https://dejure.org/1995,4208)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1995 - X ZR 81/93 (https://dejure.org/1995,4208)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1995 - X ZR 81/93 (https://dejure.org/1995,4208)
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Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache - Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft - Versprechen hinsichtlich der Ausstattung eines Werkes mit bestimmter Eigenschaft
Prüfungspflicht des Fachunternehmens bei Anlagenbaukomponenten
NJW-RR 1996, 789
Dieser kommt nicht in Betracht, wenn das Werk deshalb nicht rechtzeitig hergestellt werden kann, weil der Besteller eine für die Vollendung der Arbeiten notwendige Mitwirkungshandlung nicht erbringt (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 23.1.1996 - X ZR 105/93, MDR 1996, 567 = NJW 1996, 1745; s.a. Urt. v. 2.11.1995 - X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 989).
Eine entsprechende Nebenpflicht findet ihre Grundlage insbesondere in dem größeren Fachwissen, auf das der Besteller beim Abschluss eines Werkvertrags in der Regel setzt und dessen Einsatz zu seinen Gunsten er nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben erwarten darf (vgl. Senat, Urteil vom 02.05.2013 - 15 U 69/12; BGH, Urteil vom 02.11.1995 - X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 789, 791).
Ein spezialisiertes Fachunternehmen treffen daher grundsätzlich auch gegenüber einem fachkundigen Besteller Aufklärungspflichten (vgl. etwa Senat, Urteil vom 02.05.2013 - 15 U 69/12; BGH, Urteil vom 02.11.1995 - X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 789, 791; Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 457/98, NJW-RR 2001, 520).
Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann der Auftraggeber daher von ihrem Vorhandensein ausgehen, so dass insoweit - wie auch sonst - ein objektiver, durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 - X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 789, 791).
Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann der Kunde daher bei einer KfZ-Werkstatt - insbesondere einer Vertragswerkstatt wie hier - von ihrem Vorhandensein auch ausgehen ( BGH, MDR 1993, Seite 845 = NJW 1993, Seite 1191; BGH, NJW-RR 1996, Seiten 789 ff. ), so dass insoweit - wie auch sonst - ein objektiver, durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab zugrunde zu legen ist.
Vor diesem Hintergrund konnte die Klägerin als Kundin bei der Beklagten somit auch entsprechende Sachkenntnisse voraussetzen und daher auch annehmen, von dieser auf bereits fällige oder unmittelbar bevorstehende Auswechselungen von Fahrzeugteilen hingewiesen zu werden ( BGH, NJW-RR 1996, Seiten 789 ff. ).
Zu einem Hinweis kann je nach den Umständen des Einzelfalls, etwa in Anbetracht eines ungenügenden Wissensstandes des Bestellers (vgl. Sen.Urt. v. 02.11.1995 - X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 789;… Urt. v. 25.11.1986 - X ZR 38/95, NJW-RR 1987, 664, 665) und/oder aus Gründen einer Verkehrssicherungspflicht, durchaus Anlaß bestehen, so daß auch ein solcher Hinweis vom Unternehmer aufgrund des Werkvertrages geschuldet sein kann.
Der Bauunternehmer schuldet nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BauR 95, 230, 231; NJW-RR 96, 340; NJW-RR 96, 789, 790) ein dauerhaft mangelfreies, zweckgerechtes Werk.
Es fehlt hier zudem jedenfalls an dem für die Annahme eines Beratungsvertrages notwendigen Beratungsbedarf der Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995, X ZR 81/93, NJW-RR 1996, 789; OLG Bamberg, Urteil vom 16.04.2007, 4 U 198/05, BauR 2008, 1460, dort Rn 66).
Obwohl die Klägerin selbst, wie ihre zu den Gerichtsakten gereichten Schreiben zeigen, maßgeblich an der Bestimmung der Ausführung des Fahrzeuges mitgewirkt hat, durfte die Beklagte deshalb die Vorgaben der Klägerin nicht unbesehen ausführen (Sen.Urt. v. 02.11.1995 - X ZR 81/93, S. 9, 10, 12-14) und durfte die Klägerin darauf vertrauen, das letztlich bestellte Werk ohne Tauglichkeitsbeschränkung zu erhalten, es sei denn, die Beklagte hätte in hinreichend deutlicher Form auf die Folgen der von der Klägerin gewünschten Ausstattung des Aufbaus hingewiesen.
(1) Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerseite fehlt es bereits an dem notwendigen Beratungsbedarf (vgl. BGH NJW-RR 1996, 789).
Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann ein Kunde daher bei einer Kfz-Werkstatt von dem Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch ausgehen (BGH, MDR 1993, Seite 845 = NJW 1993, Seite 1191; BGH, NJW-RR 1996, Seiten 789 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NJW 2007, Seiten 3072 ff.), so dass insoweit - wie auch sonst - ein objektiver, durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab im vorliegenden Fall zugrunde zu legen ist.
Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger als Kunde bei der Beklagten somit hier auch entsprechende umfangreiche Sachkenntnisse hinsichtlich der Umrüstung seines Pkws auf Autogas voraussetzen und daher auch annehmen, von der Beklagtenfirma auf Bedenken hingewiesen zu werden hinsichtlich der tatsächlichen technischen Möglichkeiten sein Fahrzeug auf Autogas umzurüsten (BGH, NJW-RR 1996, Seiten 789 ff.; OLG Koblenz, VRS Band 119, Nr. 2, Seiten 4 ff. = SVR 2011, Seiten 142 f.; AG Brandenburg an der Havel, NJW 2007, Seiten 3072 ff.).
Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann ein Kunde daher bei einer Kfz-Werkstatt von dem Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch ausgehen ( BGH , MDR 1993, 845 = NJW 1993, 1191; NJW-RR 1996, 789; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt . v. 08.01.2007 - 31 C 59/06, NJW 2007, 3072), sodass insoweit - wie auch sonst - ein objektiver, durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab im vorliegenden Fall zugrunde zu legen ist.
Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger als Kunde bei der Beklagten somit hier auch entsprechende umfangreiche Sachkenntnisse hinsichtlich der Umrüstung seines Pkw auf Autogas voraussetzen und daher auch annehmen, von der Beklagten auf Bedenken hingewiesen zu werden hinsichtlich der tatsächlichen technischen Möglichkeiten, sein Fahrzeug auf Autogas umzurüsten ( BGH , NJW-RR 1996, 789; OLG Koblenz, Urt . v. 13.04.2010 - 5 U 136/10, SVR 2011, 142; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt . v. 08.01.2007 - 31 C 59/06, NJW 2007, 3072).
OLG Hamm, 08.05.2012 - 21 U 89/11
OLG Nürnberg, 17.06.2011 - 2 U 1369/10
Fertighausvertrag: Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung
OLG Zweibrücken, 13.10.1997 - 7 U 26/97
Ist der Unternehmer verpflichtet, auf Risiken neuartiger Werkstoffe oder …
OLG Zweibrücken, 31.03.2017 - 2 U 9/16
Fachplaner muss auch den Lastfall Temperatur berücksichtigen!