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Timestamp: 2019-03-19 17:01:41
Document Index: 142134907

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 139']

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Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen mit DOTinbox LTD erfolgen am Sitz der Gesellschaft.
Dublin, 5. März 2019
Advantage Business Centre - Suite33854
Company No: 09921051
(2)	Der Vertragspartner (im folgenden Nutzer genannt) erkennt durch Erteilung des Auftrags bzw. Annahme der Leistungen die nachfolgenden Bedingungen an. Der Nutzer stimmt durch die Betätigung des Buttons "Ich habe die Vereinbarung gelesen und akzeptiert" im Zuge der Anmeldung zu.
(3)	Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn aikQ Mail ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vereinbarung gilt für die gesamte Dauer des Nutzungsverhältnisses.
(1)	Durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet (durch die Nutzung des Buttons: "Anmeldung" o.ä.) im Anmeldeprozess der aikQ Mail Software, per unterschriebenem Fax oder auf dem Postweg erfolgt der Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung von aikQ Mail ohne dass eine ausdrückliche Annahmeerklärung der aikQ Mail vonnöten ist.
(2)	Nach den §§312b ff. BGB hat der Nutzer grundsätzlich, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach dem er einen über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann.
§ 3 Rechte und Pflichten der aikQ Mail
(4)	Über die Vertragsbeendigung hinaus verpflichtet sich aikQ Mail, über alle ihr bekannt werdenden vertraulichen Daten des Kunden, Stillschweigen zu bewahren, so sie nicht durch ein Gesetz oder eine gerichtliche Anordnung zu anderem verpflichtet ist.
(1)	Der Nutzer zahlt für die Nutzung von aikQ Mail nach § 3 (1) ein monatliches Entgelt entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, welche ein separater Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingung ist. Für zusätzliche Dienstleistungen und/oder Programmteile, z.B. für weitere Nachrichtenkontingente, werden weitere Entgelte nach Vereinbarung erhoben.
(2)	Der Nutzer stellt sicher, dass er in der Art und Weise der Nutzung des aikQ Mail Dienstes nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt und/oder bei einem Dritten Schaden verursacht. Der Nutzer verpflichtet sich, die aikQ Mail von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die aikQ Mail in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden.
(1)	AikQ Mail haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In diesem Sinne gilt insbesondere:
1.	Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der aikQ Mail Leistungen. Sollte das System aus Gründen, die aikQ Mail nicht zu vertreten hat oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet die aikQ Mail nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Nutzer daraus entstehen können.
3.	Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das WWW hat aikQ Mail keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen.
4.	AikQ Mail hat keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Haftung dafür, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn der Kunde nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: hochsensible Daten sollten durch Verschlüsselungsmechanismen wie S/Mime oder digitalen Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor Fremdeinflüssen sicher auf den Datenhighway gebracht werden. Daher verwendet aikQ Mail nur verschlüsselte Verbindungen (SSL). Bei Abfrage mit einem Mailclient muss (evtl.) die Verschlüsselung manuell aktiviert werden.
5.	AikQ Mail haftet insbesondere nicht für Schäden im Computersystem des Kunden oder für Folgen, die durch die Nutzung von aikQ Mail in Verbindung mit anderen auf dem System des Verwenders installierten Computerprogrammen auftreten. Eine Haftung für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Schädlingsfreiheit oder Qualität der Informationen der Internetseiten, der Link-Verweise, insbesondere der Informationen der verwiesenen ("verlinkten") Internetseiten der Drittanbieter (inklusive Rechtmäßigkeit des Inhaltes) kann nicht übernommen werden. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter.
(2)	Der Nutzer stellt die aikQ Mail von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten oder empfangenen Inhalte frei. Denn die aikQ Mail kann weder eine Haftung für die Inhalte, der über das System transportierten, elektronischen Nachrichten übernehmen, noch kann sie es vermeiden, wenn Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
(2)	Das Recht zur fristlosen Kündigung, das bei Nichtbeachten dieser AGB eintritt, bleibt unberührt.
(3)	Die aikQ Mail ist u.a. zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, der eMailverkehr des Nutzer, die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Emailadresse des Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt, was insbesondere für das sogenannte "SPAMMING" gilt.
(1)	Nebenabreden bedürften zur ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen sowie eine Aufhebung dieses Vertrags zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3)	Es findet deutsches Recht Anwendung, soweit es sich bei dem Nutzer um keinen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt..
(4)	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder nichtig werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt, § 139 BGB wird insoweit abbedungen. An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.
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