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Timestamp: 2017-05-26 11:13:13
Document Index: 147697443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH']

Suchen Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im VerfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrenVeröffentlicht am 09.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1884 Aufrufe1
OLG Stuttgart: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei DrittwiderklageVeröffentlicht am 02.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 03.05.2016 - 8 W 396/14 - seine frühere Auffassung - Beschluss vom 08.11.2012 - 8 W 419/12 - revidiert und ausgesprochen, dass, wenn der Kläger aus ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1434 Aufrufe
Kein Vergütungsanspruch des Betreuers vor der BetreuerbestellungVeröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere Themen1660 Aufrufe
Meinungsumschwung bei Prozesskostenhilfe und Abschluss eines MehrvergleichsVeröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerMit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht1425 Aufrufe
Strenge Maßstäbe bei der Aufhebung der ProzesskostenhilfeVeröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere Themen1125 Aufrufe
Kassenarztrecht ist nicht schwierigVeröffentlicht am 01.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerInsbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1509 Aufrufe
Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher KostenentscheidungVeröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1248 Aufrufe
Kein Schutz des Erstattungsberechtigten durch die AnrechnungsvorschriftenVeröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1197 Aufrufe
Streitwertkatalog auf dem VormarschVeröffentlicht am 24.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1311 Aufrufe1
Gerichtliches Verfahren und AngelegenheitVeröffentlicht am 23.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016 - III ZB 116/15 - beschäftigt. Nach dem BGH wird im gerichtlichen Verfahren ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1475 Aufrufe1
Quartalsverdienst bei einer NettolohnvereinbarungVeröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1388 Aufrufe
Kostenrisiko BerufungserwiderungVeröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1625 Aufrufe
Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in EhesachenVeröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1063 Aufrufe1
Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?Veröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1145 Aufrufe1
Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn JahrenVeröffentlicht am 01.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerMehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1965 Aufrufe1
Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des NebenintervenientenVeröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1246 Aufrufe
Regelmäßige Anwaltsbeiordnung im AbstammungsverfahrenVeröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1139 Aufrufe
Mails sollte man als Anwalt lesenVeröffentlicht am 17.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerEine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht2977 Aufrufe6
Was bedeutet Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der Vereinbarung?Veröffentlicht am 15.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1181 Aufrufe
Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?Veröffentlicht am 10.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1406 Aufrufe1