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Timestamp: 2017-05-27 17:32:55
Document Index: 144589918

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', '§ 261', '§ 35', '§ 16', '§ 261', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§ 121', '§ 35', '§ 36', '§ 121', '§ 121', '§ 36', '§ 121', '§ 121', '§ 144', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 121', '§ 138', '§ 10', '§ 121', '§ 121', '§ 10', '§ 261', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen grundsicherung euro Erbschaft einkommen mietkaution umzug Jobcenter wegen Widerspruch wohnung Erstausstattung Kinder Antrag führerschein bescheid weiterbildung Hartz Unterschrift sanktion klage heizkosten nicht Verwaltungsakt maßnahme untersuchung Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 JC droht Mitarbeiter nicht schulen lassen wenn RA Rahn dabei Hat Jobcenter Angst vor Dresdner Rechtsanwalt?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • JC droht Mitarbeiter nicht schulen lassen wenn RA Rahn dabei Hat Jobcenter Angst vor Dresdner Rechtsanwalt? von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 4:43„Ein Mensch lernt wenig von seinem Siege, aber viel von seiner Niederlage....“ sagt ein Japanisches Sprichwort. Ganz anders sieht das offenbar das Jobcenter Dresden.Die wollen lieber nicht von jemanden lernen, der sie vor Gericht besiegt. Schon gar nicht von dem Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (38), einem erwiesenen Experten in Sachen Hartz IV.Der Anwalt bearbeitet pro Jahr 800 Hartz IV-Klagen. Er gewann schon vor dem Bundessozialgericht gegen das Jobcenter. Am 14 Juni sollte Rahn als Dozent an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Jobcenter-Mitarbeiter (darunter auch fünf Dresdner) zuraktuellen Rechtssprechung im SGB II schulen.DOCH PLÖTZLICH HAT ER DEN JOB LOS!Rahn: „Auf meinem Tisch lag schon der unterschriebene Honorarauftrag. Da rief die Akademie an, stornierte den Auftrag. Hinter vorgehaltener Hand teilte man mir mit, dass das Jobcenter gedroht habe, seine Mitarbeiter nicht schulen zu lassen, wenn ich der Dozent sei.“Das Jobcenter Dresden bestätigte gegenüber BILD: „Wir haben zu bedenken gegeben, dass es bei der Behandlung von Einzelfällen insofern zu Interessenskonflikten kommen könnte, da Herr Rahn eine große Anzahl von Klagen gegen das Jobcenter führt.“Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann: Ich machen den Job gerne in Dresden. http://www.bild.de/regional/chemnitz/rechtsanwalt/jobcenter-lehnt-hartz-4-anwalt-ab-24425768.bild.htmlhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/hartz-iv-anwalt-abgelehnt-hat-jobcenter.htmlKlar Interessen Konflikte bedeutet für das Jobcenter das die Bedürftigen wirklich auf ihre Rechte hin Informiert werden was dem Jobcenter teuer zu stehen kommt. Die wahren Hintergründe das nicht richtig auf die Rechte der Bedürftigen hingewiesen werden soll also die Absicht bestehen bleiben soll Bedürftige weiterhin nicht richtig zu begünstigen und mit Vorsatz sie weiter zu belügen und in Sinnlose Maßnahmen zu stecken und weiterhin 1 € Jobs die den Anforderungen der zusätzlichkeit nach § 261 SGB III nicht genügen, damit die Mitbeteiligten Maßnahme Träger weiterhin Subventioniert werden und sich die Taschen voll machen dürfen in Zusammenarbeit mit den Jobcentern.Jedes Verwaltungsverfahren muss begründet werden § 35 SGB X besonders Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II wo liegen die Gründe vor das ein Bürger eine bestimmte Tätigkeit machen soll wird ihm damit geholfen sind dort Erfolge zu erkennen das er mit dieser Arbeit auf den ersten Arbeitsmarkt kommt. Können die Schwächen die der Betroffene in seinem Beruf hat mit diesen 1 € Job behoben werden findet wirklich eine Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt mit dieser Tätigkeit statt.Diesen § 261 SGB III gibt es seit dem 01.04.2012 nicht mehrDas soll wohl bedeuten das der Bürger ab den 01.04.2012 alle gemeinnützigen Tätigkeiten machen soll.Da gibt es aber den Wertersatz denn jeder einklagen kann, denn das Gleichbehandlungsgesetzt §. 36. Abs.1 SGB III gleiches Geld am gleichen Arbeitsplatz gilt immer.§ 36 SGB IIIText: In der Jobbörse der BA stehen Stellenangebote für alle Arbeitslosen (ALG I und ALG II, sprich SGB III und SGB II), weshalb sämtlliche relevanten Vorgaben des SGB III (§ 36 und 121 SGB III) und SGB II (§ 10 SGB II) eingehalten werden müssen. Dazu zählt insbesondere der § 36, Abs.1 SGB III und der § 121 SGB III.Zitat des BSG dazu: "..Die Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt umfaßt alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen (§ 35 Abs 1 Satz 2: SGB III); das Arbeitsamt darf nicht vermitteln, wenn ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt (§ 36 Abs 1 SGB III). Einem Arbeitslosen sind grundsätzlich alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit nicht entgegenstehen; aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung (ua) gegen gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen über Arbeitsbedingungen verstößt (§ 121 Abs 1 und 2 SGB III)....Denn nach § 121 Abs 3 SGB III ist eine Beschäftigung dann nichtzumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Alg zugrunde liegende Arbeitsentgelt..."Der § 36, Abs.1 SGB III (das Wort "Gesetz") verweist auch auf den § 121 SGB III. Insofern darf ein Stellenangebot NICHT vermittelt werden, wenn der § 121, Abs.3 SGB III nicht eingehalten wird.Um dies zu gewährleisten, MUSS es eine Überprüfung der Mindest-Lohnhöhe VOR der Vermittlung geben.Gibt es diese Überprüfung nicht, kann sie das UNGEPRÜFTE Stellenangebot vermitteln, jedoch dann OHNE Rechtsbelehrung, da eine Sanktion nur dann zulässig ist (siehe § 144 SGB III und § 31 SGB II), wenn eine Rechtsbelehrung vorliegt und es sich definitiv um ein zumutbares Arbeitsverhältnis handelt."Aber wenn er den Vermittlungsvorschlag mit der Angabe "Gehalt nach Vereinbarung" bekommt, kann er das noch nicht wissen und spielt auf Risiko, wenn er sich deshalb gar nicht erst bewirbt."Das ist richtig, bewerben sollte man sich schon und evtl. auch im Vorstellungsgespräch die Lohnhöhe überprüfen, jedoch darf die BA nur zumutbare Stellenangebote mit Rechtsbelehrung vermitteln, was sie im Extremfall nachweisen muss (siehe genanntes BSG-Urteil und § 36, Abs.1 SGB IIII)."Es sei daran erinnert, daß es nur sehr wenige veröffentlichte Urteile gibt, in denen sittenwidrige Gehälter festgestellt wurden."Das ist auch richtig, mir ging es primär jedoch um die Einhaltung der Vorgaben des SGB III und SGB II für die BA. Da solltest Du wohl eher nach Entscheidungen in Bezug auf den § 36, Abs.1 SGB III und § 121, Abs.3 SGB III schauen und nicht § 138 BGB."..wenn man sich in solchen Zusammenhängen auf Gerichte unterer Instanz beruft, obwohl BSG und BAG schon anders entschieden haben..."Das BSG hat nach meiner Kenntnis noch nicht zum jetzigen § 10 SGB II bzw. eines Lohnabstandsgebotes geurteilt und ein BAG-Urteil ist für das Sozialrecht nicht relevant.Tatsache ist ja, das es ab dem 01.01.2005 kein Lohnabstandsgebot im SGB II mehr gibt (siehe vorheriger § 121, Abs.3 SGB III für Langzeitarbeitslose) und die Frage nach der Richtigkeit dieser Vorgabe noch überhaupt nicht vor einem Sozialgericht geklärt wurde.Trifft die Gesetzesbegründung für den § 121, Abs.3 SGB III auch auf den § 10 SGB II zu, dann müsste auch im SGB II ein Mindestlohn eingeführt werden, damit Steuerzahler nicht weiterhin Gewinne von Unternehmen indirekt subventionieren müssen. Das Kombilohnmodell des SGB II hätte sich dann erledigt!"Natürlich wäre es erfreulich, wenn so mancher Zeitarbeitstarifvertrag durch die Rechtsprechung geschreddert würde. Ist aber bislang nocht nicht geschehen."Das ist nur eine Frage der Zeit.http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=998805Prüfbericht des Referates IIb7 Zusätzlichkeit der 1 € Job,s erfült nicht die Anforderungen des § 261 SGB IIIhttp://tinyurl.com/7wxlxq2Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG)Artikel 2 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012Das Widerspricht folgendem § 1 SGB III§ 1 SGB III Ziele der Arbeitsförderung(1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht.(2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere1.die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,2.die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,3.unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und4.die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden.(3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft.http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/1.htmlDas klingt besonders glaubhaft da man ja 26,4 Mrd. € bis 2015 für Förderungen den Bürgern die Hilfe zur Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt dringend benötigen gestrichen hat.Willi SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» JC droht Mitarbeiter nicht schulen lassen wenn RA Rahn dabei Hat Jobcenter Angst vor Dresdner Rechtsanwalt?» Ich liebe ihn, und will ihn nicht einfach gehen lassen» 2. Treffen mit meinem ExMann - ich bin irritiert !» Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt» facebook Status geändert = keine Hoffnung mehr :(??Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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