Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20235/08
Timestamp: 2013-05-24 01:02:29
Document Index: 23685092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZR 235/08
Rechtsprechung BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
InsO � 184; ZPO � 3
ZPO � 544 Abs. 1 S . 1; InsO � 184
ZPO � 3; InsO � 184Streitwertberechnung einer Klage des Insolvenzgl�ubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vors�tzlicher unerlaubter Handlung unter Ber�cksichtigung der Vollstreckungsaussichten
Verfahrensrecht - Feststellung bei Forderung wg unerlaubter Handlung: Streitwert
Streitwertberechnung einer Klage des Insolvenzgl�ubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vors�tzlicher unerlaubter Handlung unter Ber�cksichtigung der Vollstreckungsaussichten
Streitwert - Klage auf Feststellung einer Deliktsforderung
Deliktische Forderung f�r 25%
Klage auf Feststellung des Grundes einer Forderung aus unerlaubter Handlung
Bei Feststellungsklage, dass angemeldete Forderung auf vors�tzlich begangener unerlaubter Handlung beruht, kann Streitwertabschlag von 75 % angemessen sein
Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur H�he des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich einer angemeldeten Forderung wegen einer vors�tzlich begangenen unerlaubten Handlung; Ma�geblichkeit sp�terer Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgl�ubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zur Festsetzung der H�he des Streitwerts; Angemessenheit eines Abschlages von 75 Prozent des Nennwerts auf die angemeldete Forderung
Streitwert - Feststellung einer Deliktsforderung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH 22.01.2009, Az.: IX ZR 235/08 (Streitwert f�r die Klage auf Anmeldung einer Forderung aus vors�tzlich unerlaubter Handlung)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2009, 142 - 145.
LG Karlsruhe, 13.07.2007 - 10 O 537/06
OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 7 U 180/07
NJW 2009, 920
ZIP 2009, 435
MDR 2009, 594
NZI 2009, 255
WM 2009, 767
Wird zitiert von ... (19) BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07 Restschuldbefreiung trotz unanfechtbarer Verurteilung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers …Der Senat hat nach diesem Grundsatz in einem Fall, in dem die Vollstreckungsaussichten nur als gering einzusch�tzen waren, einen Abschlag von 75 v.H. des Nennwertes der Forderung f�r angemessen erachtet (BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, ZIP 2009, 435; siehe auch BGH, Beschl. v. 6. April 2009 - VI ZB 88/08, ZIP 2009, 2172).
BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …Daran �ndert auch nichts, dass die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht nicht im Einklang mit dem inzwischen ergangenen Beschluss des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - (z.V.b.) steht.Sind diese als gering anzusehen, kann ein Abschlag von 75 % des Nennwerts der Forderung, wie dies im vorliegenden Fall das Landgericht gemacht hat, durchaus angemessen sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08).
OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09 Haftung des intern nur beschr�nkt entscheidungsbefugten Gesch�ftsf�hrers f�r die …Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vors�tzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung, ma�geblich sind vielmehr die sp�teren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgl�ubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (BGH, NJW 2009, 920; OLG Frankfurt am Main, OLGReport 2009, 817 mit weiteren Nachweisen).
OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Klage auf Feststellung der Unbegr�ndetheit eines …Auch bei der Feststellungsklage nach � 184 InsO ist die Realisierbarkeit des festzustellenden Anspruchs, mithin die voraussichtliche wirtschaftliche Lage des Schuldners f�r die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung, in die Streitwertfestsetzung einzubeziehen (BGH ZInsO 2009, S. 398).
LAG Baden-W�rttemberg, 26.08.2009 - 5 Ta 61/09 Streitwertfestsetzung - wirtschaftliche Teilidentit�t von Zahlungs- und …Die Beschwerdekammer neigt jedoch der Auffassung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - zu, wonach der Streitwert unter Ber�cksichtigung der sp�teren Vollstreckungsaussichten eines Insolvenzgl�ubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung abzustellen ist.
OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 W 17/09 Unerlaubte Handlung: Vors�tzliches Nichtabf�hren von Arbeitnehmeranteilen zur …Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vors�tzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung; ma�geblich sind vielmehr die sp�teren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgl�ubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (BGH NJW 2009, 920, 921; OLG Celle NZI 2007, 473, jeweils mit weiteren Nachweisen).
OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09 Haftung wegen bedingt vors�tzlicher Sch�digung gem. � 826 BGB durch den …Ma�geblich f�r den Streitwert einer Feststellungsklage der vorliegenden Art ist es, wie hoch oder gering das Risiko einer tats�chlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskl�ger ist (vgl. BGH NJW 2009, 920 m.w.N.).
OLG D�sseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09 Insolvenzrecht - Voraussetzungen der Forderungsanmeldung durch den Gl�ubigerDer Bundesgerichtshof hat nach diesem Grundsatz in einem Fall, in dem die Vollstreckungsaussichten nur als gering einzusch�tzen waren, einen Abschlag von 75 % des Nennwertes der Forderung f�r angemessen erachtet (vgl. BGH, ZIP 2009, 435 m.w.N.; siehe auch BGH, ZIP 2009, 2172), und in einem weiteren Fall, in dem die Vollstreckungsaussichten des Kl�gers, deren Erhaltung er mit der Klage erstrebt hat, im mittleren Wahrscheinlichkeitsbereich lagen, den Streitwert f�r eine Feststellungsklage gem�� � 184 InsO auf den halben Nennwert der vollstreckbaren Forderung festgesetzt (…vgl. BGH, IX ZR 239/07, a.a.O.; vgl. auch die Streitwertfestsetzung zu dem Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347).
OLG Naumburg, 31.03.2010 - 5 U 115/09 Pflichten des Arbeitgebers bzw. Gesch�ftsf�hrers hinsichtlich der Abf�hrung von …Bei der positiven Feststellungsklage ist im Regelfall ein Abschlag von jedenfalls 20 v. H. gegen�ber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage vorzunehmen, so auch bei der Feststellungsklage nach � 184 InsO (BGH ZInsO 2009, 398 ).
OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08 Bausicherheiten - Zur Streitwerterh�hung bei BauhandwerkersicherungshypothekEine zus�tzliche streitwerterh�hende Ber�cksichtigung erleichterter Vollstreckungsm�glichkeiten erscheint dem Senat nicht zuletzt auch deshalb sachgerecht, weil eine konkrete Bewertung von Vollstreckungsaussichten ebenfalls Ber�cksichtigung findet, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine Forderung auf einer vors�tzlich, begangenen unerlaubten Handlung beruht, (BGH NJW 2009, 920).
OLG Hamm, 17.01.2012 - 9 W 47/11 Rechtsschutzbed�rfnis f�r die Feststellung, dass eine verj�hrte Forderung aus …
KG, 11.06.2009 - 4 W 26/09 Streitwert im Verfahren der Beschwerde hinsichtlich der Restschuldbefreiung
LG K�ln, 12.04.2010 - 20 O 498/09 LG Duisburg, 18.10.2010 - 4 O 178/09 LG Heilbronn, 02.12.2010 - 6 S 26/10 Klage auf Feststellung von Anspr�chen zur Insolvenztabelle in Baden-W�rttemberg: …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09 Sozialhilfe
OLG Hamm, 12.04.2012 - 6 W 11/12 Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle …
OLG Jena, 03.03.2011 - 5 W 405/10 Streitwert des Feststellungsanspruchs des Anspruchs aus unerlaubter Handlung
OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09 Was ist dejure.org?