Source: https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/reiseveranstalter-2-anwendungsbereich-der-margenregelung_idesk_PI20354_HI863198.html
Timestamp: 2020-07-12 04:13:12
Document Index: 158178840

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Reiseveranstalter / 2 Anwendungsbereich der Margenregelung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
(bis 17.12.2019) die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbraucht werden (der Reisende muss also ein privater Endverbraucher sein); ab dem 18.12.2019 gilt die Margenregeluung auch für sog. Kettengeschäfte, d. h. den Verkauf von Reiseleistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen.
Die bis zum 17.12.2019 in Deutschland geltende Ansicht, dass die Margenregelung nicht auf Reiseleistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen (also im B2B-Bereich) anwendbar ist, hat der EuGH nicht bestätigt. Er hat entschieden, dass die MwStSystRL einheitlich i. S. d. sog. Kundenmaxime und nicht nach der sog. Reisendenmaxime auszulegen ist. Damit unterliegen auch zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen der Margenregelung. Dies bedeutet, dass nach dem Unionsrecht sowohl Reiseleistungen zwischen Reiseveranstaltern als auch Reiseleistungen von Reiseveranstaltern an Reisebüros, die die Reisen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter verkaufen (und nicht nur als Vermittler auftreten), und darüber hinaus Reiseleistungen eines Reiseveranstalters an ein anderes Unternehmern (das z. B. seinen Mitarbeitern eine Incentive-Reise zur Verfügung stellt) unter die Margenregelung fällt. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass Deutschland sowohl durch den Ausschluss von B2B-Umsätzen aus der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen als auch durch die Zulässigkeit einer Gruppen- oder Gesamtmargenregelung gegen seine Verpflichtungen aus der MwStSystRL verstoßen hat. Aufrund dieser EuGH-Rechtsprechung war eindeutig, dass Deutschland die Sonderregelung für Reiseleistungen auch auf sog. Kettengeschäfte anwenden und § 25 UStG entsprechend ändern musste. Auch die Gruppen- oder Gesamtmargenbildung war nicht zulässig, sodass auch § 25 Abs. 3 UStG geändert und diese Vereinfachungen, die vorherden Reiseleistern (nicht der Finanzverwaltung) zugute kamen, abgeschafft werden mussten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist in Deutschland mit Wirkung vom 18.12.2019 erfolgt.
Bis zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung blieb es bei der Beschränkung der Margenregelung auf Reiseleistungen an Nichtunternehmer, wobei die Reiseveranstalter sich allerdings unmittelbar auf die EuGH-Rechtsprechungberufen konnten.
Mit Wirkung v. 18.12.2019 sind in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG die Wörter "die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind," gestrichen. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG definiert den Anwendungsbereich der Margenregelung für Reiseleistungen. Vorhergalt die Differenzbesteuerung nicht, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind (sog. "B2B- oder Kettengeschäfte", z. B. wenn ein Reiseveranstalter A einem Reiseveranstalter B eine Reise verkaufte). Aufgrund der Streichung ist die Margenregelung auch auf B2B-Reiseleistungen anwendbar.
Außerdem wurde in § 25 Abs. 3 UStG Satz 3 ("Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.") aufgehoben. Um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Marge) vor allem bei Pauschalreisen zu vereinfachen, ließ § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG vorherg die Bildung von Gruppen- oder Gesamtmargen zu. Damit können im Ergebnis "negative" Margen, die sich z. B. aus preisgünstigen Werbereisen oder infolge Nichtauslastung eines Zielgebiets ergeben, nicht mehr mit den "positiven" Bemessungsgrundlagen aus den anderen Reisen innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeglichen werden.
Schließlich ist aufgrund des neuen Absatzes 26 in § 27 UStG die Streichung von § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG bzw. die Neufassung von § 25 Abs. 3 UStG erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden. Damit wurde der Reisebranche genügend zeitlicher Vorlauf eingeräumt, ihre Buchführungssysteme sowie ihre betrieblichen Abläufe umzustellen. Diese Übergangsregelung gilt nicht für die Einbeziehung der B2B-Geschäfte in die Margenregelung für Reiseleistungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG. Aber auch für die B2B-Geschäfte gilt ab 1.1.2022, dass insoweit Gruppen- oder Gesamtmargenbildungen nicht zulässig sind.
Die Anwendung der Differenzbesteuerung auch auf sog. Kettengeschäfte in der Reisebranche hat erhebliche Auswirkungen. Ein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für B2B-Reiseleistungen fällt weg. Außerdem fällt bei ...