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Timestamp: 2020-02-27 17:13:47
Document Index: 106187528

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 12', '§ 119', '§ 120', '§ 114', '§ 151']

Haushaltssatzung der Stadt Friesoythe für das Haushaltsjahr 2020 | Stadt Friesoythe
Haushaltssatzung der Stadt Friesoythe für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Friesoythe in der Sitzung am 11. Dezember 2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
43.267.590 EUR
42.175.315 EUR
40.493.700 EUR
37.440.000 EUR
5.387.400 EUR
11.879.100 EUR
1.112.800 EUR
1.124.800 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.112.800 EUR festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 1.802.400 € veranschlagt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.700.000 EUR festgesetzt.
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG unerheblich, wenn sie im Haushaltsjahr pro Buchungsstelle den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigen.
Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 12 Abs. 1 KomHKVO, für die ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt werden soll, wird auf 600.000 € festgelegt.
Friesoythe, den 11. Dezember 2019
Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Cloppenburg am 21.01.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 10.02.2020 bis 13.02.2020 und vom 17.02.2020 bis 18.02.2020 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie am 14.02.2020 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr zur Einsichtnahme im Rathaus am Stadtpark, Alte Mühlenstraße 12,
26169 Friesoythe, Zimmer 114, öffentlich aus.
Gleichzeitig liegt ab dem 10.02.2020 der Bericht über die Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Friesoythe in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran gemäß § 151 NKomVG öffentlich aus.
Friesoythe, 04. Februar 2020
Amtliche Bekanntmachungen vom 04.02.2020