Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-07/bgh-preisvergleichslisten-und-suchmaschinen-muessen-versandkosten-angeben-froogle-de/
Timestamp: 2018-11-20 13:13:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH: Preisvergleichslisten und -Suchmaschinen müssen Versandkosten angeben (froogle.de)
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BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Die Regeln des Preisangabenrechts gelten auch für Preisvergleichslisten und Preissuchmaschine im Internet . Diese müssen nach der aktuellen Entscheidung des BGH als auch die Versandkosten mit angeben. Der BGH hat Einstellungen auf der Preissuchmaschine „froogle.de“ als Werbung gewertet.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007 416 O 339/06, OLG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2007 5 U 10/07 Karlsruhe, den 17. Juli 2009
BGH, PM Nr. 157/2009
BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Versandkosten bei Widerruf / Rückgabe)
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Web-Design, Wettbewerbsrecht
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1 Kommentar zu „BGH: Preisvergleichslisten und -Suchmaschinen müssen Versandkosten angeben (froogle.de)“
20.07.2009 um 20:52
Update: DerWesten – Weiteres Grundsatzurteil des EuGH erwartet
In einer weiteren Meldung zur Rechtsprechung des BGH zu Versandkosten in „DerWesten“ (17.07.2009, Dagobert Ernst) heißt es weiter:
„Wird das deutsche Widerrufs-Recht in Brüssel gekippt?
Unterdessen stehen beim Europäischen Gerichtshof in Brüssel Grundsatzentscheidungen an, deren Urteil noch für dieses Jahr erwartet wird und die erhebliche Folgen für den Onlinehandel künftig haben können. In einem Fall geht es ebenfalls um Versandkosten. Grundlage ist der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Heine Versand um die Frage, ob beim Widerruf eines Online-Kaufs der Händler neben dem Kaufpreis auch die Lieferkosten rückerstatten muss. Die Verbraucherzentrale fordert das.
Außerdem müssen die EuGH-Richter über den „Wertersatz“ beim Widerruf von Online-Einkäufen Urteilen. Nach deutschen Recht müssen Kunden bei Rückgabe eines Produktes innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist einen „Wertersatz“ akzeptieren – also einen Abschlag bei der Rückerstattung des Preises, wenn das Produkt Gebrauchsspuren hat. Laut der Europäischen Fernabsatzrichtlinie können Kunden nur die Ausgaben für die Rücksendung angelastet werden. Sollte die deutsche Rechtspraxis gekippt werden, hätte das für Carsten Föhlisch verheerende Konsequenzen: „Dann würde das Internet zu einem globalen Leihhaus mutieren!“ ( mit afp )
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