Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20289/11
Timestamp: 2020-05-28 08:38:25
Document Index: 134167880

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 125', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39379
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 (https://dejure.org/2012,39379)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 (https://dejure.org/2012,39379)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 6 AZR 289/11 (https://dejure.org/2012,39379)
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Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz; Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
§ 125 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Zur Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers
Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
Keine freien Arbeitsplätze trotz Leiharbeitnehmern im Betrieb?
Die Leiharbeiterklausel im Interessenausgleich
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
Leiharbeit auch bei Stellenabbau in der Insolvenz zulässig
InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; KSchG § 1 Abs. 2
Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
ArbG Celle, 11.03.2010 - 1 Ca 396/09
LAG Niedersachsen, 10.02.2011 - 5 Sa 526/10
ZIP 2013, 184
NZI 2013, 23
DB 2013, 180
Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .
In einem solchen Fall ist den Parteien durch Zurückverweisung des Rechtsstreits Gelegenheit zu geben, ihr Vorbringen zu ergänzen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 34) .
Das ist zu bejahen, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebsparteien oder eine von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 38; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 32) .
Solche geringfügigen Unterschiede können eine grobe Fehlerhaftigkeit des Auswahlergebnisses iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO jedenfalls für sich genommen nicht begründen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 49; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 28) .
Es bedarf deshalb keines Eingehens auf die Frage, ob es an einem "freien" Arbeitsplatz fehlt, wenn die Beklagte Leiharbeitnehmer zum Ausgleich von vorübergehendem Personalmehrbedarf beschäftigt (vgl. hierzu BAG 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 28, DB 2013, 180).
Insbesondere ist auch eine unternehmerische Entscheidung zu respektieren, den Mitarbeiterstamm äußerst knapp zu bemessen und auf eine Personalreserve zu verzichten (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 30, juris).
Marginale Unterschiede allein können eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl noch nicht begründen (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 49, juris).
Es liegt dann lediglich ein Fehler im Auswahlverfahren vor, der aber nicht dazu führt, dass die Sozialauswahl auch im Ergebnis grob fehlerhaft ist (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 52, juris).
(2) Soweit es sich möglicherweise um neues Vorbringen handelt, sind die Rügen deshalb unzulässig, weil es an der Darlegung von Umständen fehlt, unter denen neue Tatsachen ausnahmsweise in der Revisionsinstanz noch Berücksichtigung finden können (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 34 mwN; BGH 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - zu I 2 der Gründe) .
Demgegenüber begründen marginale Unterschiede in den in Anwendung der Punktetabelle vergebenen Punkten keine grobe Fehlerhaftigkeit (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 49 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 195 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169) .
Beschäftigt der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer auf Arbeitsplätzen von Stammarbeitnehmern, um einen Dauerbedarf abzudecken, so ist von freien Beschäftigungsmöglichkeiten auszugehen, die vorrangig für die Stammbelegschaft zu nutzen sind (vgl. BAG vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - NZA-RR 2013, 68; vom 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - NZA 2012, 1044, jew. m.w.Nw.).