Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_153_MarkenG_Schranken_fuer_die_Geltendmachung_von_-d137472,166.html
Timestamp: 2016-12-07 23:10:59
Document Index: 115615835

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 153', '§ 153', '§ 21', '§ 21', '§ 152', '§ 154']

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§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)§ 163 MarkenG (weggefallen)§ 164 MarkenG (weggefallen)§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 153 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 9 – ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen Bezeichnung oder eines übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche wegen Verletzung zu, so können die Rechte aus der Marke oder aus der geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz nicht gegen die Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung oder dieses Zeichens geltend gemacht werden.(2) Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren