Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_DVO_VIVBVEG_Eintragungsstellen_Auslegungszeiten-d425391,5.html
Timestamp: 2017-01-19 07:05:30
Document Index: 66028493

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 5']

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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative,...…§ 4 DVO VIVBVEG, Eintragungsstellen, Auslegungszeiten§ 5 DVO VIVBVEG, Eintragungslisten§ 6 DVO VIVBVEG, Eintragungsschein, Eintragungsscheinverzeichnis§ 7 DVO VIVBVEG, Abschluss der Eintragungslisten und Eintragungsscheine, Übersen...§ 7a DVO VIVBVEG, Durchführung der freien Unterschriftensammlung§ 8 DVO VIVBVEG, Feststellung des Eintragungs- und Sammlungsergebnisses§ 9 DVO VIVBVEG, Mitteilung der Unterbreitung an den Landtag§ 10 DVO VIVBVEG, Unterrichtung über die Entscheidung des Landtags, Beschwerde§ 11 DVO VIVBVEG, Bekanntmachung des Abstimmungstages§ 12 DVO VIVBVEG, Abstimmung§ 13 DVO VIVBVEG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 14 DVO VIVBVEG, Wiederholung der Abstimmung§ 15 DVO VIVBVEG, Ersetzung von Bezeichnungen§ 16 DVO VIVBVEG, Vernichtung von Unterlagen§ 17 DVO VIVBVEG, InkrafttretenAnlage 1a DVO VIVBVEG, Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative nach dem Gese...Anlage 1b DVO VIVBVEG, Sammelunterschriftsbogen (Volksinitiative) nach dem Geset...Anlage 1c DVO VIVBVEG, Einzelunterschriftsbogen (Volksinitiative) nach dem Geset...Anlage 2a DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfal...Anlage 2b DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfal...Anlage 2c DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfal...…Anlage 6c DVO VIVBVEG, Einzelunterschriftsbogen (Volksbegehren)
§ 4 DVO VIVBVEG, Eintragungsstellen, Auslegungszeiten
§ 4 DVO VIVBVEGVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DVO VIVBVEGReferenz: 1111Abschnitt: II. – Volksbegehren (1) Die Eintragungslisten sind in der Zeit von Montag bis Freitag, davon an einem Tag bis mindestens 18 Uhr, auszulegen. Sie können auch an Samstagen ausgelegt werden. Die Auslegung an Sonntagen bestimmt sich nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes. Eine Auslegung an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, findet nicht statt. In Einrichtungen im Sinne des Abschnitts V der Landeswahlordnung sind Eintragungslisten nicht auszulegen. (2) Während der Auslegungszeiten hat jedermann zur Eintragungsstelle Zutritt; die jederzeitige Eintragung darf nicht behindert werden. (3) Die Gemeinden haben die von ihnen gemäß dem Gesetz festgelegten Eintragungsstellen und Auslegungszeiten vor Beginn der Eintragungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. Den letzten Tag für diese Bekanntmachung bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium. Änderungen der Eintragungsstellen und Auslegungszeiten während der Eintragungsfrist sind zulässig, wenn sie unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden; dafür genügt eine Bekanntmachung durch Aushang oder Plakatanschlag an möglichst vielen dem Verkehr zugänglichen Stellen innerhalb der Gemeinde. (4) Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen und nicht gestrichenen Stimmberechtigten können sich in der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auch nach einem Wohnungswechsel innerhalb des Landes in die Eintragungsliste eintragen. § 3 DVO VIVBVEG, Wählerverzeichnis§ 5 DVO VIVBVEG, Eintragungslisten